# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40e00f82-3d76-58ce-997f-fc6eb35182fa
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 11.01.2023 U 2022 82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2022-82_2023-01-11.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 22 82

1. Kammer 

Vorsitz Audétat

RichterIn von Salis und Meisser

Aktuar Ott

URTEIL

vom 11. Januar 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ AG, 

Beschwerdeführerin

gegen

Stadt B._____, 

Beschwerdegegnerin

und

C._____ GmbH, 

Beigeladene

betreffend Submission

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I. Sachverhalt:

1. Im Januar 2022 führte die Stadt B._____ für die Beschaffung eines 

durchgängigen Systems zur Fahrzeugdatenerfassung und Routenführung 

der Fahrzeuge ihrer Werkbetriebe (Winterdienst und Stadtreinigung) ein 

Einladungsverfahren bei dazu grundsätzlich geeigneten Unternehmungen 

durch. Die eigentlichen Zuschlagskriterien wurden dabei wie folgt definiert 

und gewichtet:

Finanzielle Leistungsfähigkeit 40 %

Technische + Funktionale Leistungsfähigkeit 40 %

Anbieterspezifische Leistungsfähigkeit 20 %

Zusätzlich wurde die formelle und verfahrensmässige Akzeptanz gemäss 

den (verbindlichen) Vorgaben der Submissionsverordnung (für den 

Kanton Graubünden) sowie weiterer Vorgaben seitens der 

Ausschreibungsstelle als Muss-Kriterien festgelegt. Diese betreffen im 

Wesentlichen die Fragen nach einer Selbstdeklaration sowie die 

Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schweizerischen 

Informatikkonferenz vom Januar 2020 (AGB SIK) unter Ausschluss der 

eigenen AGB. 

2. Innert Frist gingen vier Offerten bei der Stadt B._____ ein. Anlässlich der 

Offertöffnung vom 3. März 2022 bot sich folgendes Bild:

Angebot Beschaffung 
(inkl. MWST)

Angebot Total Cost of 
Ownership (TCO) (inkl. 
MWST)

D._____ GmbH: CHF 135'496.-- CHF 407'762.--

E._____ AG: CHF 216'286.-- CHF 216'286.--

A._____ AG: CHF 196'476.-- CHF 287'413.--

C._____ GmbH: CHF 547'601.-- CHF 547'601.--

Die Auswertung der Offerten ergab, dass das Angebot der Firma E._____ 

AG ein Muss-Kriterium nicht erfüllte. Entsprechend wurde ihr Angebot 

nicht mehr detailliert ausgewertet. Nach Bereinigung der 

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Angebotssummen und der Bewertung der Zuschlagskriterien ergaben sich 

folgende Ergebnisse und Rangierung:

Angebot 
Beschaffung (inkl. 
MWST)

Betrieb pro Jahr 
(inkl. MWST)

Angebot TCO 
5 Jahre (inkl. 
MWST)

D._____ GmbH: CHF 135'496.-- CHF 27'528.-- CHF 273'137.--

A._____ AG: CHF 233'094.-- CHF 12'910.-- CHF 297'644.--

C._____ GmbH: CHF 299'153.-- CHF 25'972.-- CHF 429'013.--

Rangierung und Bewertungstotal:
1. C._____ GmbH 86.1 %

2. A._____ AG 83.6 %

3. D._____ GmbH 83.5 %

Mit Beschluss vom 22. September 2022 erteilte die Stadt B._____ der 

C._____ GmbH den Zuschlag und schloss das Angebot der E._____ AG 

vom Vergabeverfahren aus. 

3. Gegen diesen Vergabeentscheid erhob die A._____ AG (nachfolgend 

Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 30. September 2022 Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Darin beantragte sie 

die Aufhebung des Vergabeentscheids und den Zuschlag für den Auftrag 

an sich selber, eventualiter beantragte sie die Rückweisung der 

Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vergabebehörde, allenfalls die 

Rückweisung der Angelegenheit zur Wiederholung des 

Vergabeverfahrens mit der Auflage der Einladung der 

Beschwerdeführerin. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte die 

Beschwerdeführerin umfassende Akteneinsicht und die Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung. Ihre Beschwerde begründet sie im 

Wesentlichen damit, dass die Bewertung der Angebote gemäss 

Vergabeentscheid nicht transparent nachvollziehbar sei, was gegen 

grundlegende rechtliche Prinzipien des öffentlichen Beschaffungswesens 

verstosse.

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4. Am 3. Oktober 2022 forderte der Instruktionsrichter die Stadt B._____ 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) und die C._____ GmbH als 

beigeladene Zuschlagsempfängerin zur Vernehmlassung auf, erteilte der 

Beschwerde gleichzeitig superprovisorisch die aufschiebende Wirkung 

und untersagte jegliche Vollzugshandlungen, insbesondere den 

Abschluss des Vertrages.

5. Mit Vernehmlassung vom 12. Oktober 2022 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde soweit darauf 

eingetreten werden könne. Der Beschwerde sei keine aufschiebende 

Wirkung zu erteilen. Sie begründete ihre Anträge damit, dass der 

Beschwerdeführerin mangels hinreichender Aussicht auf einen Zuschlag 

keine Beschwerdelegitimation zustehe. Ausserdem habe die Dienststelle 

Informatik – welche vorliegend in Vertretung des Stadtrates handelte – 

verständlich und nachvollziehbar kommuniziert, weshalb die Firma 

C._____ GmbH trotz höherer Investitions- und Betriebskosten über 5 

Jahre das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht habe.

6. In ihrer Replik vom 28. Oktober 2022 vertiefte die Beschwerdeführerin 

ihre Argumentation. Dabei rügte sie neu explizit insbesondere eine 

Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör bzw. der 

Begründungspflicht. Die Beschwerdeführerin wies zudem noch darauf 

hin, dass ihr immer noch nicht einleuchte, weshalb ein Angebot mit 

höheren Kosten wirtschaftlich günstiger sei solle.

7. Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer Duplik vom 7. November 2022 

aus, weshalb der Preis alleine nicht ausschlaggebend sei für die 

Rangfolge zur Eruierung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes. Aus 

der Beurteilungsmatrix erschliesse sich, weshalb die 

Beschwerdeführerin trotz günstigerem Preis eine tiefere 

Gesamtbewertung erhalten habe als die Zuschlagsempfängerin.

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8. Am 28. November 2022 wurden der Beschwerdeführerin auf deren 

Ersuchen hin noch die von der Beschwerdegegnerin im vorliegenden 

Verfahren als Beweismittel eingereichten Akten zur Einsichtnahme 

zugestellt.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, 

den angefochtenen Beschluss vom 22. September 2022 sowie die 

weiteren Akten, wird, sofern erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Vorliegen ist der Vergabeentscheid vom 22. September 2022 

angefochten, mit dem der Auftrag für die Ausschreibung 

"Fahrzeugdatenerfassung und Routenführung" der Stadt B._____, 

handelnd durch den Stadtrat und vertreten durch die Dienststelle 

Informatik, – unter Ausschluss der E._____ AG – an die C._____ GmbH 

(nachfolgend Beigeladene) vergeben wurde.

1.2. Die vorliegende Auftragsvergabe untersteht unbestrittenermassen dem 

öffentlichen Beschaffungsrecht. Es gelangen namentlich die 

einschlägigen Normen der Interkantonalen Vereinbarung über das 

öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (IVöB; BR 803.510) 

sowie das kantonale Submissionsgesetz (SubG; BR 803.300) mitsamt 

zugehöriger Submissionsverordnung (SubV; BR 803.310) zur 

Anwendung. Die totalrevidierten Bestimmungen der IVöB vom 

15. November 2019, welcher der Kanton Graubünden mit Beschluss vom 

5. Juli 2022 der Regierung beitrat, kommen laut dessen Übergangsrecht 

(Art. 64 Abs. 1 der IVöB vom 15. November 2019) vorliegend noch nicht 

zur Anwendung, da Vergabeverfahren, die vor Inkrafttreten dieser 

Vereinbarung eingeleitet wurden, nach bisherigem Recht zu Ende geführt 

werden. Die IVöB vom 15. November 2019, das Einführungsgesetz zur 

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Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen 

(EGzIVöB; BR 803.600) und die Verordnung zum Einführungsgesetz zur 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen 

(RVzEGzIVöB; BR 803.610) traten für den Kanton Graubünden am 

1. Oktober 2022 in Kraft, während das vorliegende zu beurteilende 

Submissionsverfahren bereits im Januar 2022 eingeleitet wurde. Das 

Verfahren vor Verwaltungsgericht richtet sich nach dem Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100).

1.3. Nach Art. 15 Abs. 1 sowie Abs. 1bis lit. d und e IVöB bzw. Art. 25 Abs. 1 

und Abs. 2 lit. c SubG kann gegen den Zuschlag und den Ausschluss vom 

Verfahren Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden erhoben werden. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit 

des angerufenen Verwaltungsgerichts ist damit gegeben. Die Beschwerde 

wurde zudem form- und fristgerecht erhoben (siehe Art. 7 f. und Art. 38 

Abs. 1 VRG sowie Art. 15 Abs. 2 IVöB und Art. 26 Abs. 1 SubG).

1.4. Zur Beschwerde ans Verwaltungsgericht ist legitimiert, wer durch den 

angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Aufhebung oder Änderung hat (siehe Art. 50 VRG). Die 

Legitimation ist namentlich gegeben, wenn die Beschwerdeführerin als 

nicht berücksichtigte Bewerberin eine reelle Chance hat, bei Gutheissung 

ihres Rechtsmittels den Zuschlag zu erhalten (siehe Urteile des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 22 80 vom 

15. Dezember 2022 E.1.5 und U 21 85 vom 18. Januar 2022 E.1.5; vgl. 

betreffend Art. 48 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG; SR 172.021] bzw. Art. 89 des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110 auch BGE 146 

II 276 E.1.3.1 f., 141 II 307 E.6, 141 II 14 E.4.1 ff. und 137 II 313 E.3.3.1 

ff.). Ob dies zutrifft, ist aufgrund der Begehren und Rügen der 

Beschwerdeführerin zu beurteilen. Diese beantragt in ihrer Beschwerde im 

Hauptbegehren die Aufhebung des Vergabeentscheides vom 

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22. September 2022 und den Zuschlag an sich selbst. Dabei rügt die auf 

dem zweiten Platz rangierte Beschwerdeführerin auch, dass der Zuschlag 

nicht nachvollziehbar an das wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt sei. 

Würde der Beschwerdeführerin gefolgt, könnte sie durchaus den Zuschlag 

für ihr zweitrangiertes Angebot erhalten. Die Beschwerdelegitimation der 

Beschwerdeführerin kann infolgedessen entgegen der Ansicht der 

Beschwerdegegnerin bejaht werden. Angesichts der Rangierung der 

Beschwerdeführerin auf dem zweiten Platz mit einem Bewertungstotal von 

83.6 % ist hinsichtlich der Legitimationsfrage nicht ohne weiteres 

ersichtlich, dass das – gemäss der Beschwerdegegnerin noch mit zu 

vielen risikobehafteten Neuentwicklungen für noch fehlende 

Basisfunktionalitäten wie die Routenplanung oder den Soll-Ist-Vergleich – 

angebotene Produkt der Beschwerdeführerin kaum mit einem 

nachträglichen Zuschlag rechnen könnte. Dies zumal die drittplatzierte 

D._____ GmbH sowohl bei der technischen und funktionalen 

Leistungsfähigkeit als auch der anbieterspezifischen Leistungsfähigkeit 

noch geringfügig schlechter bewertet wurde als die Beschwerdeführerin 

(siehe Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 5 ff.).

1.5. Die Überprüfung von Vergabeentscheiden beschränkt sich gemäss Art. 16 

Abs. 1 IVöB i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SubG auf Rechtsverletzungen 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf 

unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellungen. Dabei kann 

das Verwaltungsgericht sein Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der 

Vorinstanz setzen (Art. 16 Abs. 2 IVöB i.V.m. Art. 27 Abs. 2 SubG). 

Vielmehr hat es Lösungen der Vergabebehörde zu akzeptieren, die mit 

sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine andere Lösung als 

zweckmässiger erschiene (siehe VGU U 22 80 vom 15. Dezember 2022 

E.1.6, U 22 22 vom 1. November 2022 E.1.6 und U 12 121 vom 5. März 

2013 E.3, letzteres bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 2C_346/2013 

vom 20. Januar 2014 E.2.2).

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1.6. Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin beantragten aufschiebenden 

Wirkung ist noch festzuhalten, dass dieser mit dem Entscheid in der 

Hauptsache hinfällig wird (siehe etwa VGU U 22 80 vom 15. Dezember 

2022 E.1.7 und U 21 17 vom 28. Juni 2021 E.1.6; vgl. auch Urteile des 

Bundesgerichts 8C_594/2019 vom 28. Mai 2020 E.5 und 2C_605/2019 

vom 27. Juni 2019 E.4).

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine nicht transparente und nicht 

nachvollziehbare Begründung des Vergabeentscheides. Für sie 

unverständlich ist insbesondere der Umstand, dass das Angebot der 

Zuschlagsempfängerin um 44 % teurer ist als ihres und dennoch als das 

wirtschaftlich günstigste bezeichnet wurde. In der Replik ergänzt sie ihre 

Argumente dahingehend, dass die nicht nachvollziehbare Begründung 

auch ihren Anspruch auf rechtliches Gehörs verletze.

2.2. Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass sie die 

Zuschlagskriterien einzeln bewertet und anschliessend die Gewichtung 

gemäss den Ausschreibungsunterlagen vorgenommen habe. Das 

Vorgehen sei transparent und nachvollziehbar; womit auch keine 

Gehörsverletzung vorliege.

2.3. Gemäss Art. 1 Abs. 2 SubG bezweckt das öffentliche Beschaffungswesen 

und Submissionsrecht insbesondere den wirksamen Wettbewerb unter 

den Anbietern zu fördern (lit. a), die Gleichbehandlung aller Anbieter und 

eine unparteiische Vergabe zu gewährleisten (lit. b), den wirtschaftlichen 

Einsatz öffentlicher Mittel zu fördern (lit. c) sowie die Transparenz und den 

Rechtsschutz bei Vergabeverfahren sicherzustellen (lit. d). Gemäss 

Art. 21 Abs. 1 SubG erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den 

Zuschlag (vgl. auch Art. 13 lit. f IVöB). Art. 21 Abs. 2 SubG nennt neben 

dem Preis noch weitere Kriterien wie etwa Qualität, Erfahrung, 

Zweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, Ästhetik, Betriebskosten, 

Nachhaltigkeit, Kreativität, Kundendienst, Infrastruktur und 

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Lehrlingsausbildung. Dem Preiskriterium kommt nach der 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden im 

öffentlichen Beschaffungswesen – neben dem Qualitätskriterium als 

Ausdruck von Preis/Leistung – vielfach eine vorrangige Bedeutung zu. 

Dabei kann als allgemeine Faustregel gelten, dass dem Preis ein umso 

höheres Gewicht zuzuerkennen ist, je standardisierter bzw. je geringer die 

Komplexität eines Beschaffungsobjektes ist. Als Richtschnur kann dabei 

gelten, dass bei (weitgehend) standardisierten Beschaffungsobjekten (im 

offenen Verfahren) das Gewicht des Preiskriteriums in der Regel nicht 

weniger als 60 % betragen soll und die Preisgewichtung jedenfalls auch 

bei der Preisbewertung noch hinreichend zum Tragen kommen muss. 

Umgekehrt darf der Preis bei hochkomplexen Aufträgen eine 

untergeordnete(re) Rolle spielen. Die Beschaffung von spezifischen 

Informatiklösungen (mit Integrations- und/oder Parametrierungs- oder 

Anpassungsbedarf bezüglich der Soft- und Hardware), wie sie auch im 

vorliegenden Beschaffungsvorhaben enthalten sind, gehören regelmässig 

– auch wenn sie zumindest teilweise auf Standardsoftware basieren und 

nicht ausschliesslich Individualsoftware zum Gegenstand haben – 

zumindest zu den komplexeren Beschaffungsgütern, zumal bei solchen 

Projekten die Gefahr für Termin- oder Kostenüberschreitungen vielfach 

erhöht ist (siehe zum Ganzen BGE 143 II 553 E.6.4 m.H.a. 138 I 143 E.4.2; 

PVG 2019 Nr. 20 E.2.1, 2019 Nr. 17 E.2.2.1 ff., 2009 Nr. 33 E.2, 2002 

Nr. 37 E.2b und 2002 Nr. 36 E.2b ff.; vgl. betreffend das erhöhte Risiko 

einer Termin- oder Kostenüberschreitung bei Informatikprojekten: VGU 

U 21 63 vom 25. Januar 2022 E.3.4 und STRAUB, Kostenüberschreitungen 

in IT-Verträgen, in: JÖRG/ARTER [Hrsg.], Internetrecht und IT-Verträge, 

Bern 2007, S. 115 f.; vgl. betreffend die Relevanz des Preiskriteriums für 

weitgehend standardisierte Beschaffungen auch Art. 21 Abs. 4 Satz 1 

SubG sowie betreffend einfachste Vergaben nunmehr Urteil des 

Bundesgerichts 2C_802/2021 vom 24. November 2022 E.3.1 ff.). Der 

Auftraggeber gibt in der Ausschreibung oder in den 

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Ausschreibungsunterlagen die zur Anwendung gelangenden 

Zuschlagskriterien mit ihrer Gewichtung oder der Reihenfolge ihrer 

Bedeutung bekannt (siehe Art. 21 Abs. 3 SubG sowie Art. 11 Abs. 1 lit. j 

und Art. 12 Abs. 1 lit. h SubV). Gemäss Art. 23 Abs. 1 SubG und Art. 13 

lit. h IVöB ist der Zuschlag allen Anbietern gleichzeitig mitzuteilen und – 

mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen – kurz zu begründen. Nach 

konstanter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung heisst dies, dass 

dabei wenigstens summarisch diejenigen Überlegungen zu nennen sind, 

von denen sich die Vergabebehörde hat leiten lassen und auf welche sich 

der Entscheid stützt (vgl. VGU U 21 63 vom 25. Januar 2022 E.2.3, U 21 

17 vom 28. Juni 2021 E.2.2, U 19 122 vom 18. Februar 2020 E.3.2, U 19 

7 vom 19. März 2019 E.5.1 und U 14 27 vom 16. Juli 2014 E.4). Das 

Gericht erachtet kurze Begründungen denn auch regelmässig als zulässig, 

wenn zumindest zusammen mit den zur Einsichtnahme aufgelegten 

Vergabeakten klar hervorgeht, aus welchen Gründen die Vorinstanz den 

Zuschlag einem bestimmten Anbieter erteilt hat und wenn die Offerenten 

die Möglichkeit haben, bei der Vergabebehörde Rückfragen zu stellen, um 

ihre Rechte im nachfolgenden Beschwerdeverfahren sachgerecht wahren 

zu können (vgl. etwa VGU U 21 63 vom 25. Januar 2022 E.2.3, U 21 17 

vom 28. Juni 2021 E.2.2, U 19 122 vom 18. Februar 2020 E.3.2, U 14 27 

vom 16. Juli 2014 E.4, U 09 41 vom 19. Juni 2009 E.2b; siehe auch Art. 28 

Abs. 1 SubV).

2.4. Die Beschwerdegegnerin gab – wie im kantonalen Submissionsrecht 

vorgesehen – die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung, namentlich 

die Gewichtung des Preiskriteriums (benannt als finanzielle 

Leistungsfähigkeit [der Lösung]) zu 40 %, in den 

Ausschreibungsunterlagen bekannt. Den Ausschreibungsunterlagen lag 

auch ein Anforderungskatalog zu den funktionalen und technischen 

Anforderungen des Managementsystems sowie hinsichtlich der 

Fahrzeugdatenerfassungs- und Navigationsgeräte bei (siehe Akten der 

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Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 2). Im Vergabeentscheid vom 

22. September 2022 wurden die drei als gültig qualifizierten Offerten mit 

ihren jeweiligen TCO-Kosten (aufgeschlüsselt in Investitionskosten und 

dem Mittelwert pro Jahr hinsichtlich Betriebskosten) aufgelistet. Zur 

Begründung der Vergabe an die Beigeladene (mit den höchsten TCO-

Kosten) führte die Beschwerdegegnerin aus, dass unter Berücksichtigung 

der in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Zuschlagskriterien sich 

diese Offerte über den Lebenszyklus gerechnet (TCO) als das 

wirtschaftlichste Angebot erweise. Die Bedingungen gemäss 

Ausschreibungsunterlagen würden beim berücksichtigten Angebot am 

besten erfüllt. Die Lösung überzeuge unter anderem durch ein System mit 

einfacher Bedienbarkeit und dem Funktionsumfang. Mit der offenen 

Architektur und einem modernen Technologie Stack sei der 

Investitionsschutz optimal gewährleistet. Schliesslich sei die zukünftige 

Ausbaufähigkeit durch bereits verfügbare Module sichergestellt (siehe Bg-

act. 7 und Akten der Beschwerdeführerin [Bf-act.] 2b). Dem 

Vergabeentscheid war gemäss der Beschwerdeführerin sodann eine 

Tabelle/Beurteilungsmatrix angehängt, woraus bei der Beigeladenen um 

ca. 44 % höhere TCO-Kosten als bei ihr ersichtlich seien. Damit stimme 

die Hauptbegründung der Beschwerdegegnerin nicht, dass die 

Beigeladene über die TCO gerechnet das wirtschaftlichste Angebot 

(eingereicht) habe. Mit dieser (zu einfachen) Schlussfolgerung übersieht 

die Beschwerdeführerin, dass es sich beim wirtschaftlich günstigsten 

Angebot im Sinne von Art. 21 Abs. 1 SubG bzw. Art. 13 lit. f IVöB nicht in 

jedem Fall und namentlich bei komplexeren Beschaffungsvorhaben – wie 

dem Vorliegenden – um dasjenige handelt, welches den (absolut) tiefsten 

Preis aufweist. Vielmehr ist damit dasjenige Angebot gemeint, welches 

vereinfacht gesagt unter Berücksichtigung der als massgeblich erklärten 

Kriterien gemäss Art. 21 Abs. 2 SubG das beste 

Preis-/Leistungsverhältnis bietet (siehe bereits PVG 2009 Nr. 33 E.2.; 

VGU U 18 56 vom 6. November 2018 E.3.1 und U 12 40 vom 12. Juli 2012 

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E.4a; vgl. betreffend Art. 13 lit. f IVöB auch BGE 143 II 553 E.6.4 m.H.a. 

138 I 143 E.4.2). Soweit die Beschwerdeführerin replicando eine 

Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör bzw. eine 

ungenügende Begründung des angefochtenen Vergabeentscheides rügt, 

ist gemäss der vorstehend dargelegten Rechtsprechung der 

Vergabeentscheid insoweit kurz zu begründen, sodass summarisch 

diejenigen Überlegungen zu nennen sind, von denen sich die 

Vergabebehörde hat leiten lassen und auf welche sich der Entscheid stützt 

(siehe vorstehende Erwägung 2.3). Der von der Beschwerdeführerin 

erwähnten, dem Vergabeentscheid vom 22. September 2022 

beigelegenen Beurteilungsmatrix lässt sich entnehmen, dass beim mit 

40 % gewichteten Preiskriterium, benannt als finanzielle 

Leistungsfähigkeit (der Lösung), die Beschwerdeführerin 38.4 % erhielt 

und die Beigeladene nur 29.9 %. Für dieses Kriterium erreichte die 

Beschwerdeführerin den zweithöchsten Wert und die Beigeladene den 

niedrigsten der drei ausgewerteten Angebote. Beim ebenfalls mit 40 % 

gewichteten Kriterium der technischen und funktionalen Leistungsfähigkeit 

hingegen erreichte die Beigeladene mit 37 % den höchsten Wert, während 

die Beschwerdeführerin 30.1 % noch vor dem dritten Anbieter (28.6 %) 

erreichte. Dasselbe Bild zeigte sich auch bei der anbieterspezifischen 

Leistungsfähigkeit, welche mit 20 % gewichtet wurde. Die Beigeladene 

erreichte 19.1 %, die Beschwerdeführerin hingegen nur 15.1 %. Im 

Bewertungstotal erreichte somit die Beigeladene gemäss der Tabelle 

86.1 % (recte wohl 86 %), die Beschwerdeführerin 83.6 % und die dritte 

Anbieterin 83.5 %. Auch wenn die Beschwerdeführerin in ihrer 

Beschwerde vorbringt, dass im (Bestandteil der 

Ausschreibungsunterlagen bildenden) Anforderungskatalog die 

Gewichtung der einzelnen Anforderungen mit Punkten angegeben worden 

sei, die Bewertung der finanziellen und anbieterspezifischen 

Leistungsfähigkeit hingegen nicht ersichtlich sei, war es der 

Beschwerdeführerin durchaus möglich sich über die Gründe ihrer 

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Rangierung (nur) auf dem zweiten Platz Rechenschaft zu geben. Denn 

während sie zwar beim Preiskriterium relativ deutlich vor der Beigeladenen 

rangierte, fiel sie bei der technischen und funktionalen Leistungsfähigkeit 

ebenso deutlich hinter diese zurück. Kommt dann noch eine schlechtere 

Rangierung bei der anbieterspezifischen Leistungsfähigkeit hinzu, 

resultiert unter Berücksichtigung der drei gewichteten Zuschlagskriterien 

im Bewertungstotal ein niedrigerer Wert als bei der Beigeladenen. Insoweit 

hat die Beschwerdegegnerin ihre Bewegründe für ihren Vergabeentscheid 

an das aus ihrer Sicht wirtschaftlich günstigste Angebot im Sinne von 

Art. 21 Abs. 1 bzw. Art. 13 lit. f IVöB immerhin summarisch unter Beilage 

einer Bewertungsmatrix offengelegt und der Beschwerdegegnerin war 

eine sachgerechte Anfechtung somit durchaus möglich bzw. wäre 

zumindest möglich gewesen. Duplicando führte die Beschwerdegegnerin 

unter Hinweis auf die Bewertungsmatrix sowie die bereits mit der 

Vernehmlassung vom 12. Oktober 2022 eingereichte Tabelle "Beurteilung 

der Offerten aufgrund der in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführten 

Zuschlagskriterien" inkl. Bewertungsskala und Begründung/Bemerkungen 

zu den einzelnen Offerten (siehe Bg-act. 5) noch aus, dass sich auch 

daraus transparent, nachvollziehbar und widerspruchsfrei ergebe weshalb 

der Preis nicht allein ausschlaggebend sei.

2.5. Die Rüge der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör im 

Zusammenhang mit der Begründung des Vergabeentscheides erweist 

sich somit als unbegründet. 

3.1. Weiter kritisiert die Beschwerdeführerin, dass die Ausbaufähigkeit des 

Systems keine Anforderung gemäss den Ausschreibungsunterlagen 

gewesen sei. Dementsprechend hätte dies nicht als Vorteil der Lösung 

angeführt werden dürfen. Wenn schon wäre zu berücksichtigen gewesen, 

dass das Angebot der Beschwerdeführerin diesen Vorteil ebenfalls biete.

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3.2. Die Beschwerdegegnerin entgegnet dem mit dem mit dem Hinweis, dass 

sich die Ausbaufähigkeit des Systems unmissverständlich aus den in 

Ziffer 3 der Ausschreibungsunterlagen formulierten Zielen ergebe.

3.3. In der erwähnten Ziffer 3 "Ziele" der Ausschreibungsunterlagen wird mit 

der Ausschreibung ein/e Anbieter/in evaluiert, die/der dem Werkbetrieb 

der Stadt ein durchgängiges System für die Fahrzeugdatenerfassung und 

Routenführung zur Verfügung stellt und einen langfristigen effizienten 

Betrieb gewährleistet. Schwerpunktmässig wird zudem unter anderem 

eine Integration in die bestehenden Systeme verlangt sowie die 

Sicherstellung einer langfristigen Ressourcenplanung. Die 

Vergabebehörde weist zu Recht darauf hin, dass alle diese Vorgaben 

ohne Ausbaufähigkeit des offerierten Systems nicht umsetzbar wären. 

Auch unter dem Aspekt einer Ungleichbehandlung (auch das System der 

Beschwerdeführerin sei ausbaufähig) erweist sich die Rüge der 

Beschwerdeführerin ebenfalls als unbegründet, legt die Vergabebehörde 

doch nachvollziehbar dar, dass die Module der Zuschlagsempfängerin 

bereits verfügbar und bei einer breiten Kundenbasis bereits produktiv im 

Einsatz seien. Demgegenüber müsse die Beschwerdeführerin viele 

Anwendungsmöglichkeiten und Module erst noch entwickeln, erproben 

und in diesem Zuge auch noch anpassen. Diese unbestritten gebliebene 

Darstellung der Beschwerdegegnerin, spiegelt sich auch im Angebot der 

Beschwerdeführerin bzw. dem von ihr ausgefüllten Anforderungskatalog 

gemäss den Ausschreibungsunterlagen wieder (siehe Bg-act. 3b, Blaues 

Register). Wird doch dort bei verschiedenen (Anforderungs-)Punkten 

funktionaler Art seitens des Beschwerdeführerin selber angegeben, dass 

eine zusätzliche bzw. neue Entwicklung zur Erfüllung dieser Anforderung 

notwendig sei. Wenn die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin 

somit bei der Bewertung der technischen und funktionalen 

Leistungsfähigkeit abweichend von der Beigeladenen beurteilt, kann dies 

nachvollzogen werden. Die von der Beschwerdegegnerin exemplarisch 

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angeführten Unterschiede der Lösung der Beschwerdeführerin im 

Vergleich zu derjenigen der Beigeladenen spiegelten sich 

dementsprechend namentlich auch in der Bewertung des 

Managementsystems gemäss Angebot der Beschwerdeführerin unter 

Ziffer 4.2 "Bewertung Ausschreibung und Architektur" in der Tabelle 

"Beurteilung der Offerten aufgrund der in den Ausschreibungsunterlagen 

aufgeführten Zuschlagskriterien" inkl. Bewertungsskale und 

Begründung/Bemerkungen zu den einzelnen Offerten wieder (siehe Bg-

act. 5). Die Beschwerdeführerin erreichte bei der Bewertung des zu 

offerierenden Managementsystems (gemäss Kapitel 4.1 der 

Ausschreibungsunterlagen) von 10 möglichen Punkten nur 7, während die 

Beigeladene 9.5 Punkte erreichte. Weiter wird zum Angebot der 

Beschwerdeführerin in der genannten Beurteilungstabelle noch 

festgehalten, dass keine Live-Demo anlässlich der Präsentation möglich 

gewesen sei, obwohl dies explizit gewünscht worden sei. Zudem sei vieles 

noch in Entwicklung, wie die Überführung der Telematik auf Version 4, 

API-Anbindung, Report-Generator und Auftragsmanagement. Die 

Routenführung und die gewünschten Optionen würden erst im Falle einer 

Bestellung in Auftrag gegeben. Damit hätten wesentliche Funktionalitäten 

nicht beurteilt werden können. Gesamthaft betrachtet erreichte die 

Beschwerdeführerin beim zu 40 % gewichteten Kriterium "Technische + 

Funktionale Leistungsfähigkeit" gemäss Position 4 der Ziffer 6.2 der 

Ausschreibungsunterlagen aufgrund dieser Nachteile nur 30.1 % 

gegenüber 37 % der Lösung der Beigeladenen, welche gemäss der 

Beurteilung der Beschwerdeführerin alle ihre Anforderungen (ohne weitere 

Entwicklung) voll und ganz abdecke und auch die in der Ausschreibung 

gewünschten Optionen ebenfalls abdecke sowie in der Praxis erprobt und 

bewährt seien. Dabei ist auch nicht ersichtlich, dass die seitens der 

Beschwerdeführerin noch notwendigen Entwicklungen für das Erfüllen der 

(funktionellen) Anforderungen etwa doppelt berücksichtig wurde, erreichte 

die Beschwerdeführerin doch bei Ziffer 4.1 "Bewertung 

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Anforderungskatalog" in der genannten Tabelle betreffend "Management-

System – Funktionale Anforderungen", wie auch die Beigeladene und die 

dritte Anbieterin, die vollen 10 Punkte.

4. Damit vermag die Beschwerdeführerin mit ihren erhobenen Rügen nicht 

durchzudringen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist 

abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten, 

bestehend aus einer Staatsgebühr und Kanzleiauslagen (Art. 75 Abs. 1 

lit. a und b VRG), gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten der 

Beschwerdeführerin. Die Staatsgebühr wird gestützt auf Art. 75 Abs. 2 

VRG und in Anbetracht der finanziellen Bedeutung der Ausschreibung 

sowie des eher geringen Verfahrensaufwandes auf CHF 2'000.-- 

festgesetzt.

6. Der Beschwerdegegnerin steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel 

keine Parteientschädigung zu, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis 

obsiegt. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass. Die 

Beigeladene liess sich im vorliegenden Verfahren nicht vernehmen, womit 

ohnehin kein aussergewöhnlicher Aufwand entstanden ist, der mittels 

Parteientschädigung nach Art. 78 Abs. 1 VRG zu ersetzen wäre (siehe 

VGU U 22 80 vom 15. Dezember 2022 E.7.2, U 22 22 vom 1. November 

2022 E.3.4 und U 20 75 vom 22. Dezember 2020 E.9.2).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 371.--

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zusammen CHF 2'371.--

gehen zulasten der A._____ AG.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilung]