# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34c1d030-bf86-55c9-a2c1-f0d2d449a0da
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2010 D-6918/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6918-2010_2010-09-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6918/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A.__________, geboren (...),
Sri Lanka,
c/o schweizerische Vertretung in Colombo, Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung und Asylgesuch aus dem Ausland; 
Verfügung des BFM vom 6. August 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6918/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  srilankischer  Staatsangehöriger 
tamilischer Ethnie, mit schriftlicher Eingabe vom 14. August 2008 bei 
der schweizerischen Botschaft in Colombo ein Asylgesuch einreichte 
(Eingang Botschaft: 20. August 2008),

dass dieser Eingabe mehrere Beweismittel beilagen,

dass er sein Gesuch auf  entsprechende Aufforderung der schweize-
rischen  Botschaft  vom  27.  August  2008  hin  mit  Schreiben  vom 
4. September 2008 bestätigte und ergänzte und dabei weitere Beweis-
mittel einreichte,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen vorbrachte, er stamme ursprünglich aus B.__________, 
Jaffna,  lebe  aber  seit  neun  Jahren  in  C.__________  (Nordwest-
Provinz), wo er in einem Geschäft arbeite,

dass bereits am 1. Dezember 2006 Unbekannte versucht hätten, ihn 
zu entführen, er ihnen jedoch entkommen sei,

dass er nun aber am 19. Juni  2008 vor seinem Geschäft  von unbe-
kannten Personen in einem weissen Kastenwagen entführt worden sei,

dass  er  nach  allfälligen  Verbindungen  zu  Terroristen  befragt,  dabei 
misshandelt und schliesslich nach drei Tagen irgendwo im Wald freige-
lassen worden sei,

dass er mit Hilfe eines fremden Mannes zu einem Armee-Camp und 
von dort zu einem Polizeiposten gelangt sei, wo ihn seine Angehörigen 
abgeholt hätten,

dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) von seiner 
Entführung in Kenntnis gesetzt worden sei,

dass  die  Entführer  vermutlich  durch  die  Regierung  oder  die  Sicher -
heitskräfte  gedeckt  würden  und  es  sich  möglicherweise  um  Ange-
hörige des Armee-Geheimdienstes gehandelt habe,

dass er bis heute nicht wisse, weshalb er entführt worden sei,

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dass  sie  ihm bei  seiner  Entlassung  gesagt  hätten,  er  solle  nicht  in 
C.__________ bleiben,

dass er sich seither verfolgt fühle, nicht mehr arbeiten gehe und das 
Haus  nicht  mehr  verlasse,  da  er  eine  erneute  Entführung  oder  Ver-
haftung – möglicherweise mit Todesfolge – befürchte,

dass er kürzlich verdächtige, unbekannte Personen in der Nähe seines 
Hauses gesehen habe,

dass er nicht in der Lage sei, innerhalb von Sri Lanka umzuziehen,

dass er sich in Sri Lanka nicht mehr sicher fühle und daher den Schutz 
der Schweiz beanspruchen möchte,

dass für die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers auf dessen 
aktenkundige Eingaben zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  folgende  Beweismittel  einreichte  (alles 
Kopien): Identitätskarte, Reisepass, Geburtsregisterauszug (mit Über-
setzung), Bestätigung des Antrags auf Ersatz einer Identitätskarte (mit 
Übersetzung),  Quittung einer  Anzeige,  Dokument  des ICRC, Auszug 
aus dem polizeilichen "Information Book" vom 1. Juni 2008, mehrere 
Zeitungsartikel,

dass das BFM dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. Mai 2010 
mitteilte,  aufgrund  der  Aktenlage  sei  der  Sachverhalt  als  erstellt  zu 
erachten, weshalb eine persönliche Anhörung auf der Botschaft nicht 
nötig sei,

dass mit  Blick auf die Fakten erwogen werde, das Asylgesuch abzu-
lehnen und die Einreisebewilligung zu verweigern,

dass  das  BFM dem Beschwerdeführer  Gelegenheit  gab,  sich  innert 
Frist dazu zu äussern,

dass  der  Beschwerdeführer  seine  Asylvorbringen  mit  Eingabe  vom 
1. Juni  2010  wiederholte  und  anfügte,  er  werde  von  unbekannten 
Männern gesucht und er glaube, es bestehe ein Plan, ihn erneut zu 
entführen,

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dass  wohl  jemand  das  Gerücht  verbreitet  habe,  er  gehöre  zu  den 
Terroristen,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 6. August 2010 – eröffnet am 25. August 2010 – ablehnte und ihm 
die Einreise in die Schweiz verweigerte,

dass  es  zur  Begründung  anführte,  die  Vorbringen  des  Beschwerde-
führers  seien  teils  nicht  einreiserelevant,  teils  zu  vage  und  daher 
unglaubhaft, weshalb er die Anforderungen an die Schutzbedürftigkeit 
nicht erfülle,

dass für  die  weitere Begründung der  vorinstanzlichen Verfügung auf 
die Akten zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  (englischsprachiger)  Eingabe  vom 
28. August  2010  (Eingang  bei  der  schweizerischen  Botschaft  in 
Colombo am 7. September 2010) Beschwerde gegen diese Verfügung 
erhob und dabei sinngemäss um Aufhebung der vorinstanzlichen Ver-
fügung und Gewährung von Asyl in der Schweiz ersuchte,

dass  auf  den  Inhalt  der  Beschwerde  –  soweit  wesentlich  –  in  den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021])  des BFM 
auf dem Gebiet des Asylrechts entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes 
vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

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dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass aus prozessökonomischen Gründen darauf  verzichtet  wird,  den 
Beschwerdeführer zur Übersetzung seiner nicht in einer Amtssprache 
verfassten Beschwerde anzuhalten,  da die  auf  Englisch formulierten 
Begehren  und  deren  Begründung  für  das  Bundesverwaltungsgericht 
verständlich sind,

dass somit auf die ansonsten frist- und – abgesehen vom sprachlichen 
Mangel  –  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzutreten  ist 
(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass das Bundesamt ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen 
kann,  wenn  die  asylsuchende  Person  keine  Verfolgung  glaubhaft 
machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden 
kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise  zwecks Abklärung 
des Sachverhalts bewilligt, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, 
im  Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu  bleiben  oder  in  ein  anderes 
Land auszureisen (Art. 20 Abs. 2 AsylG),

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dass  die  Voraussetzungen  zur  Erteilung  einer  Einreisebewilligung 
restriktiv  sind,  wobei  den  Behörden  ein  weiter  Ermessensspielraum 
zukommt,  indem neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von 
Art. 3  AsylG namentlich die  Beziehungsnähe zur Schweiz,  die Mög-
lichkeit  der Schutzgewährung durch einen anderen Staat,  die Bezie-
hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objek-
tive  Zumutbarkeit  zur  anderweitigen  Schutzsuche  sowie  die  voraus-
sichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht 
zu ziehen sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 S. 126 ff.),

dass die Vorinstanz mit Blick auf die nachfolgenden Ausführungen zu 
Recht festgestellt hat, der Beschwerdeführer sei nicht schutzbedürftig,

dass er  den Akten zufolge nach seiner  Freilassung durch die  unbe-
kannten Entführer im Juni 2008 keinen konkreten und ernsthaften Be-
helligungen mehr ausgesetzt war,

dass er zwar geltend macht, er werde von unbekannten Personen ge-
sucht,  es bestehe ein  Plan,  ihn  erneut  zu  entführen und er  getraue 
sich nicht mehr, sein Haus zu verlassen,

dass  dieses  vage  und  völlig  unsubstanziierte  Vorbringen  indessen 
nicht  geeignet  ist,  eine  relevante  Verfolgungsfurcht  glaubhaft  zu 
machen,

dass  insbesondere  auch  nicht  nachvollziehbar  ist,  weshalb  der  Be-
schwerdeführer  erneut  entführt  werden sollte,  da er ja  von den Ent-
führern freigelassen worden war,

dass  im  Weiteren  davon  auszugehen  ist,  die  potentiellen  Entführer 
hätten ihn längst zuhause aufgesucht, wenn sie ihn tatsächlich erneut 
hätten entführen wollen,

dass  den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  daher  keine  konkreten 
Hinweise darauf zu entnehmen sind, er werde tatsächlich im heutigen 
Zeitpunkt  in  asylrelevanter  Weise  verfolgt  beziehungsweise  habe  in 
absehbarer Zukunft eine relevante Verfolgung zu gewärtigen,

dass es ihm nach dem Gesagten nicht gelungen ist, eine aktuelle und 
unmittelbare Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise 

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konkrete Hinweise auf eine künftige asylrelevante Verfolgung und eine 
damit einhergehende, begründete Verfolgungsfurcht darzulegen,

dass an dieser Einschätzung weder die weiteren Vorbringen in der Be-
schwerde noch die eingereichten Beweismittel  etwas zu ändern ver-
mögen,

dass  aufgrund  der  Aktenlage  vielmehr  davon  auszugehen  ist,  der 
weitere Verbleib im Heimatland, namentlich an seinem letzten Wohnort 
in  C.__________,  sei  dem Beschwerdeführer  im  heutigen  Zeitpunkt 
ohne  weiteres  zumutbar,  zumal  er  dort  offensichtlich  über  eine 
Unterkunft sowie mutmasslich auch über ein Beziehungsnetz verfügt, 
lebt er doch eigenen Angaben zufolge bereits seit  über zehn Jahren 
dort,

dass  die  Vorinstanz  somit  zu  Recht  die  Erteilung  der  Einreisebe-
willigung verweigert und das Asylgesuch abgelehnt hat,

dass die angefochtene Verfügung demnach Bundesrecht nicht verletzt, 
den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und 
angemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde  abzu-
weisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen  wären  (Art.  63  Abs.  1  VwVG), 
aus verwaltungsökonomischen Gründen indessen in Anwendung von 
Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, 
SR 173.320.2) auf  die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten 
ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung der schweizerischen Ver-
tretung in Colombo (per EDA-Kurier)

- die  schweizerische  Vertretung  in  Colombo,  mit  der  Bitte  um 
Eröffnung des Urteils  an  den  Beschwerdeführer  sowie  Zustellung 
der beiliegenden Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungs-
gericht (per EDA-Kurier; in Kopie; Referenz (...))

- das BFM, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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