# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bce8081-09ab-5719-ad8b-2020cf8f725a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 24.07.2008 3-RV.2007.241
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2007-241_2008-07-24.pdf

## Full Text

2008 Kantonale Steuern 349 

 

70 Ermessensveranlagung; Vermögensvergleich (§ 191 Abs. 3 StG). 
- Eine behauptete Schenkung von Bargeld vermag das Finanzierungs-

manko des Vermögensvergleiches nicht zu begründen, wenn keine 
weiteren Hinweise die Schenkung glaubhaft machen. 

24. Juli 2008 in Sachen J. + U.M., 3-RV.2007.241 

Aus den Erwägungen 

2.3. 
Die Steuerkommission A. erstellte im Veranlagungsverfahren 

einen Vermögensvergleich. Da sich ein Finanzierungsmanko von 
CHF 21'641.00 ergab, wurden die Rekurrenten aufgefordert, sich da-
zu zu äussern.  

Die Rekurrenten reichten folgende Bestätigung der in Öster-
reich lebenden Schwester des Rekurrenten ein: 

"Ich, M.V. geb. M., habe am 5.1.2004 meinem Bruder, H.M., ein zins-
loses Darlehen in der Höhe von € 11.500.- gegeben. 

Dieser Betrag war ein Geschenk von mir an meinen Bruder." 
Die Steuerkommission A. anerkannte die Barzahlung aus dem 

Ausland nicht und rechnete nach Ermessen CHF 15'000.00 zum steu-
erbaren Einkommen hinzu.  

2.4. 
Die Rekurrenten belegen die behauptete Schenkung der 

Schwester des Rekurrenten lediglich mit deren handschriftlichen Be-
stätigung. Dies reicht nicht aus, um die Schenkung genügend nach-
zuweisen (vgl. den bereits von der Steuerkommission zitierten RGE 
vom 21. Oktober 2004 in Sachen B. + E.K. betreffend die behauptete 
Gewährung von Darlehen). Daran ändert die "Eidesstättige Erklä-
rung" der Schwester des Rekurrenten vom 19. Mai 2008 nichts, da 
der Notar lediglich die Echtheit der Unterschrift belegt (und belegen 
kann), und nicht die Schenkung an sich (RGE vom 26. Juni 2008 in 

350 Steuerrekursgericht 2008 

Sachen D.D. + M.M.D.). Ein Zahlungsnachweis kann, da die Schen-
kung in bar erfolgt sein soll, nicht erbracht werden. Auch der be-
hauptete Bezug der € 11'500.00 von der Postbank durch die Schwes-
ter des Rekurrenten kann von der Bank nicht rekonstruiert werden 
(Schreiben vom 15. Mai 2008).  

Der Rekurrent, der selbständig erwerbstätig ist, hat die behaup-
tete Schenkung in der Buchhaltung als Privateinlagen erfasst (mit 
Buchungen vom 30. Januar [CHF 4'623.00], vom 23. März 
[CHF 6'120.00] und vom 26. April [CHF 6'144.00]). Die gestaffelte 
Einzahlung aus dem Bankkonto sei unter Rücksicht auf den Wechsel-
kurs und die persönlichen Bedürfnisse der Rekurrenten erfolgt. Aus 
der Verbuchung der Schenkung können die Rekurrenten nichts zu 
ihren Gunsten ableiten. Sie spricht im Gegenteil eher gegen die Dar-
stellung der Rekurrenten. Die Behauptung, der Geldbetrag sei mit 
Rücksicht auf den Wechselkurs gestaffelt gewechselt worden, wirkt 
nicht glaubwürdig. Die Rekurrenten konnten nicht wissen, wie sich 
der Kurs entwickelt und ob sich ein Abwarten zu ihren Gunsten aus-
wirkt. 

Die Steuerkommission A. hat daher die behauptete Schenkung 
der Schwester des Rekurrenten zu Recht nicht als Begründung für 
die Finanzierung des Mankos aus dem Vermögensvergleich aner-
kannt. 

71 Ermessensveranlagung; Vermögensvergleich; Rechtliches Gehör (§ 191 
Abs. 3 StG; Art. 29 Abs. 2 BV). 
- Beabsichtigt eine Steuerkommission, die Veranlagung aufgrund einer 

Vermögensvergleichsrechnung vorzunehmen, ist diese dem Steuer-
pflichtigen vorher zur Kenntnis zu bringen und ihm die Möglichkeit 
einer Stellungnahme zu den Berechnungsgrundlagen einzuräumen. 

24. Januar 2008 in Sachen P.M., 3-RV.2007.121