# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3b9e6dc-59ba-57f6-a565-6cc51c64fb60
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 27.06.2023 B 2023/66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-66_2023-06-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/66

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 26.09.2023

Entscheiddatum: 27.06.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 27.06.2023
Verfahrensrecht, Fristwiederherstellung, Art. 30ter Abs. 1 VRP (sGS 951.1) in 
Verbindung mit Art. 148 ZPO (SR 272). Das Amt für Verbraucherschutz und 
Veterinärwesen gewährte einer Tierhalterin das rechtliche Gehör in Bezug 
auf ein beabsichtigtes Tierhalteverbot und stellte ihr die als Entwurf 
gekennzeichnete voraussichtliche Verfügung zu mit der Einräumung der 
Gelegenheit, dazu innert zehn Tagen Stellung zu nehmen. Die Betroffene 
reichte in der Folge eine als "Rekurs auf Entwurf Verfügung" bezeichnete 
Stellungnahme ein in der irrigen Meinung, damit gültig Rekurs zu erheben. 
Anschliessend wurde ihr die Verfügung zugestellt, die unangefochten in 
Rechtskraft erwuchs. Als sie ihren Irrtum bemerkte, ersuchte sie erfolglos 
um Fristwiederherstellung. Bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt hätte 
die Beschwerdeführerin erkennen können und müssen, dass sie eine 
Stellungnahme im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs abgab 
und damit noch keinen Rekurs erhoben hatte. Es liegt kein leichtes 
Verschulden vor (Verwaltungsgericht, B 2023/66). Auf eine gegen dieses 
Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 
6. September 2023 nicht ein (Verfahren 2C_399/2023)

Entscheid vom 27. Juni 2023

Besetzung

Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

A.__

Beschwerdeführerin,

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St.Galler Gerichte

gegen

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Beschlagnahmung / Tierhalteverbot (Nichteintreten)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ lebt in Z.__. Sie ist Halterin einer Hündin mit Namen C.__ (Chip-Nr. 0001_, Rasse 

Boxer-Mischling), und eines Hundes mit Namen D.__ (Chip-Nr. 00002_, Rasse Pit Bull 

Terrier). Im Zeitraum 2019 bis 2021 wurde die Hündin C.__ mehrfach herrenlos 

aufgegriffen und mussten beide Hunde viermal im Tierheim untergebracht werden, da 

A.__ aus gesundheitlichen Gründen nicht für die Hunde sorgen konnte.

B.

Am 21. März 2022 wurde die Hündin C.__ von der Polizei wegen eines Klinikaufenthalts 

von A.__ in ein Tierheim gebracht. Gemäss Untersuch beim Tierarzt war die Hündin 

unterernährt, ungepflegt und verletzt. Am 24. März 2022 verfügte das Amt für 

Verbraucherschutz und Veterinärwesen (AVSV) die vorsorgliche Beschlagnahme von 

C.__. Bei einer Kontrolle des AVSV in der Wohnung von A.__ am 29. März 2022 wurde 

in einem Terrarium eine Kornnatter vorgefunden. Da der Strom in der Wohnung seit 

Januar 2022 abgestellt und die Vorhänge zugezogen waren, gab es für die Schlange 

weder eine Licht- noch eine Wärmequelle. Die Schlange wurde vom AVSV ebenfalls 

vorsorglich beschlagnahmt. Weitere Abklärungen ergaben, dass der Hund D.__ seit 

mehreren Monaten nicht mehr bei A.__, sondern bei einem Bekannten von ihr weilte.

Am 4. April 2022 gewährte das AVSV A.__ das rechtliche Gehör zur voraussichtlichen 

Beschlagnahme der Hündin C.__ und der Schlange sowie zu einem Tierhalteverbot. Mit 

Stellungnahme vom 14. April 2022 (bezeichnet als "Rekurs auf ENTWURF Verfügung") 

beantragte die Halterin sinngemäss, auf diese Massnahmen sei zu verzichten.

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Mit Verfügung vom 27. April 2022 zog das AVSV die Hündin C.__ und die Kornnatter 

definitiv ein und verbot A.__ das Halten oder selbständige Betreuen von Tieren ab 

sofort. Für den Widerhandlungsfall drohte das AVSV die Beschlagnahme der von ihr 

gehaltenen oder betreuten Tiere und die Unterbringung auf ihre Kosten an. Einem 

allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen und die Gebühr für die 

Verfügung von CHF 500 wurde A.__ auferlegt. Das AVSV erwog, die Hundehalterin 

habe gegen elementare Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung verstossen und 

scheine weder willens noch fähig, Tiere tierschutzkonform zu halten.

C.

Mit Schreiben vom 12. November 2022 wandte sich A.__ an das 

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen. Sie führte darin aus, sie habe am 14. 

April 2022 rechtzeitig Rekurs gegen das unbefristete Tierhalteverbot erhoben; sie 

verlange die Aufhebung der Verfügung vom 27. April 2022 und die Rückgabe ihrer 

Tiere. Gleichentags erkundigte sie sich beim AVSV, wie sie vorgehen könne, um die 

Verfügung vom 27. April 2022 aufzuheben und ihre Tiere wieder zu bekommen. 

Nachdem das Gesundheitsdepartement A.__ mit Schreiben vom 24. November 2022 

mitgeteilt hatte, dass es den Rekurs als verspätet erachte, ersuchte diese am 

4. Dezember 2022 um Wiederherstellung der Rekursfrist. Mit Entscheid vom 15. März 

2023 wies das Gesundheitsdepartement das Wiederherstellungsgesuch ab und trat auf 

den Rekurs zufolge Verspätung nicht ein. Die amtlichen Kosten von CHF 300 wurden 

A.__ auferlegt.  

D.

Mit Eingabe vom 29. März 2023 erhob A.__ (Beschwerdeführerin) gegen den Entscheid 

des Gesundheitsdepartements (Vorinstanz) vom 15. März 2023 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss die Gutheissung 

des Wiederherstellungsgesuchs und somit Eintreten auf den Rekurs. Die Vorinstanz 

liess sich am 2. Mai 2023 zur Beschwerde vernehmen; sie beantragte deren 

Abweisung. Die Beschwerdeführerin nahm dazu mit Schreiben vom 17. Mai 2023 

Stellung. Am 22. Mai 2023 (Posteingang) ersuchte sie um Sistierung des Verfahrens bis 

zum Abschluss des Strafverfahrens wegen Tierquälerei und Übertretung des 

Tierschutzgesetzes. Die Vorinstanz liess sich dazu nicht vernehmen.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten, den angefochtenen Entscheid und die 

Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin 

ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids zur Beschwerdeerhebung befugt (Art. 

64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den Entscheid der 

Vorinstanz vom 15. Februar 2023 wurde mit Eingabe vom 23. Februar 2023 rechtzeitig 

erhoben und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Anfechtungsobjekt ist ein Nichteintretensentscheid der Vorinstanz wegen verspäteter 

Rekurserhebung gegen die Verfügung des AVSV vom 22. April 2022 bei gleichzeitiger 

Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs.

bis

Die Wiederherstellung einer Frist kann gemäss Art. 30  Abs. 1 VRP unter den Voraus-

setzungen von Art. 148 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) 

oder mit der Zustimmung der Verfahrensgegner angeordnet werden. Art. 148 Abs. 1 

ZPO bestimmt, dass der säumigen Partei auf Gesuch hin eine Nachfrist gewährt 

werden kann, wenn diese glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes 

Verschulden trifft. Ein unverschuldetes Hindernis als Säumnisursache ist ein Umstand, 

den die säumige Person nicht zu vertreten hat. War der Gesuchsteller wegen eines von 

seinem Willen unabhängigen Umstands verhindert, zeitgerecht zu handeln, liegt 

objektive Unmöglichkeit vor. Dazu gehören namentlich Naturereignisse, andere 

Katastrophenereignisse oder technische Pannen. Subjektive Unmöglichkeit wird 

demgegenüber angenommen, wenn zwar die Vornahme der Handlung objektiv 

betrachtet möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber durch besondere 

Umstände, die sie nicht zu verantworten hat, am Handeln gehindert worden ist. Im Fall 

von Krankheit oder Unfall ist dabei entscheidend, ob es bei zumutbarer Sorgfalt 

trotzdem möglich war, die Frist zu wahren oder eine Vertretung oder Hilfsperson zu 

beauftragen (vgl. U.P. Cavelti, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, St. Gallen/Zürich 2020, N 177 zu Art. 30 – 

30  VRP).

Ein leichtes Verschulden wird in der Praxis regelmässig nur dann angenommen, wenn 

2.1. 
ter

ter

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3.

Die Vorinstanz wies das Wiederherstellungsgesuch der Beschwerdeführerin ab. Es sei 

für diese klar erkennbar gewesen, dass das Schreiben des AVSV vom 4. April 2022 

einen Entwurf der Verfügung dargestellt habe. Die Rekurrentin habe dazu ausführlich 

lediglich das nicht beachtet wird, was ein sorgfältiger Mensch unter den gleichen 

Umständen ebenfalls nicht beachten würde. Wurde dagegen eine Sorgfaltspflicht 

verletzt, deren Beachtung unter den gegebenen Umständen auch dem durchschnittlich 

Sorgfältigen zuzumuten ist, liegt eine Nachlässigkeit vor (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 1141, VerwGE 

2013/98 vom 25. Juni 2013, E. 2.1). Versehen, Vergesslichkeit und ähnliche Gründe 

vermögen keine Wiederherstellung zu rechtfertigen (VerwGE B 2019/63 vom 1. Juli 

2019, E. 3.4 mit Hinweisen).

Fristwiederherstellung ist nur zu gewähren, wenn die darum ersuchende Partei 

klarerweise kein oder nur ein leichtes Verschulden an der Säumnis trifft und sie auch 

bei gewissenhaftem Vorgehen nicht rechtzeitig hätte handeln können; es gilt ein 

strenger Massstab. Unkenntnis von Rechtsregeln, namentlich solchen 

verfahrensrechtlicher Natur, oder ein Irrtum über deren Tragweite bildet vorbehältlich 

besonderer Umstände keinen Anlass für eine Fristwiederherstellung (BGer, Urteil 

2F_10/2014 vom 27. Juni 2014, E. 2.2.1). Eine Wiederherstellung ist höchstens 

gerechtfertigt, wenn eine Partei durch eine unrichtige behördliche Auskunft oder 

Belehrung oder durch einen Verfahrensfehler (Eröffnungs- oder Zustellungsfehler) in 

einen Irrtum versetzt wurde, der sie an der rechtzeitigen Vornahme einer Rechtsvorkehr 

hinderte (N. Gozzi, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur 

Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, Rz. 27 ff. zu Art. 148 ZPO; P. Egli, 

in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 

2. Aufl. 2016, Rz. 29 zu Art. 24 VwVG).

Die Beweislast für den behaupteten Wiederherstellungsgrund trägt die säumige Partei. 

Nach dem Wortlaut von Art. 148 Abs. 1 ZPO genügt die Glaubhaftmachung der 

materiellen Voraussetzungen. Die Gründe für die Wiederherstellung sind zu benennen 

und soweit möglich durch entsprechende Nachweise zu belegen (vgl. Gozzi, a.a.O., 

Rz. 38 f. zu Art. 148 ZPO; VerwGE B 2019/63 vom 1. Juli 2019, E. 3.4). Nach Art. 148 

Abs. 2 ZPO ist das Gesuch innert zehn Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes 

einzureichen. Das Hindernis im Sinn von Art. 148 Abs. 2 ZPO gilt in jenem Zeitpunkt als 

weggefallen, in dem die Partei erkannte oder hätte erkennen müssen, dass sie die Frist 

oder den Termin versäumt hat (VerwGE B 2020/210 vom 10. März 2021, E. 2.1.).

2.2. 

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Stellung genommen. Auch aufgrund des nachfolgenden E-Mail-Verkehrs habe ihr 

bewusst sein müssen, dass erst anschliessend die rechtsmittelfähige Verfügung folgen 

würde. Ein Irrtum über den Verfahrensablauf sei daher nicht glaubhaft gemacht. Im 

Zeitpunkt der Zustellung der Verfügung sei die Beschwerdeführerin nicht hospitalisiert 

gewesen. Trotz Corona-Infektion sei sie in der Lage gewesen, die Verfügung am 

Postschalter abzuholen. Daher seien keine psychischen oder physischen Hindernisse 

für eine fristgerechte Rekurserhebung glaubhaft gemacht.

Die Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerde vor, sie habe eine posttraumatische 

Belastungsstörung erlitten, weshalb es ihr nicht möglich sei, konzentriert einen Brief zu 

schreiben. Für sie sei daher nicht klar ersichtlich gewesen, dass sie auf einen Entwurf 

geantwortet habe. Sie habe ihr Schreiben vom 14. April 2022 als "Rekurs auf 

ENTWURF Verfügung" betitelt und gedacht, dass sie damit ein Rechtsmittel eingereicht 

hätte. Sie sei den behördlichen Umgang nicht gewohnt und habe Mühe, solche 

Schreiben zu verstehen. Vom AVSV sei sie zudem in diesem Irrtum belassen worden. 

Sie habe sich darauf verlassen, dass ihr Rechtsmittel angenommen und die Sache 

beurteilt werde. Andernfalls hätte man sie darauf aufmerksam machen müssen, da sie 

ihr Schreiben als Rekurs bezeichnet habe. Bei Erhalt der Verfügung am 5. Mai 2022 sei 

sie krank gewesen und habe den Inhalt und die Tragweite derselben nicht erkannt. 

Erst, als sie den Strafbefehl erhalten habe, sei ihr bewusst geworden, dass etwas 

schiefgelaufen sei. Es sei ihr nicht klar gewesen, dass es bei Tierschutzverstössen zwei 

separate Verfahren beim AVSV und bei den Strafbehörden gebe.

4.  

Am 4. April 2022 versandte die Tierschutzspezialistin des AVSV ein Schreiben an die 

Beschwerdeführerin, das auf der ersten Seite in der oberen rechten Ecke mit einem 

Es steht fest, dass die Beschwerdeführerin die Verfügung des AVSV vom 22. April 2022 

am 5. Mai 2022 am Postschalter abholte und innerhalb der 14-tägigen Rekursfrist kein 

Rechtsmittel dagegen erhob. Das AVSV stimmte einer Fristwiederherstellung nicht zu. 

Die Beschwerdeführerin macht einerseits einen Irrtum geltend, indem sie davon 

ausgegangen sei, bereits mit ihrer Eingabe vom 14. April 2022 Rekurs erhoben zu 

haben (vgl. nachfolgend unter E. 4.2). Andrerseits bringt sie vor, sie sei damals aus 

gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, rechtzeitig Rekurs zu erheben 

(vgl. nachfolgend unter E. 4.3).

4.1. 

 4.2. 

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grossen Stempel "Entwurf" gekennzeichnet war (act. 11/1). Der Betreff lautete 

folgendermassen:

Tierschutz;

Ungenügende Tierhaltung / vorsorgliche Beschlagnahmung der Hündin "C.__" und der 

E.__ / Verfügung / Tierhalteverbot / rechtliches Gehör

Danach wurden unter Ziff. I. die Feststellungen und der Sachverhalt geschildert 

(Buchstaben A. bis O.) und unter Ziff. II die Erwägungen (Ziff. 1 bis 13) dargelegt. 

Anschliessend erwog das AVSV, verschiedene Massnahmen zu treffen, welche in Ziff. 1 

bis 8 aufgezählt wurden. Der letzte Abschnitt des Briefes lautete:

"Hiermit erhalten Sie die Gelegenheit, zum vorliegenden Verfügungsentwurf innert 10 

Tagen schriftlich Stellung zu nehmen. Sollten Sie davon keinen Gebrauch machen, 

werden wir Ihnen den vorliegenden Entwurf in rekursfähiger Form zustellen."

Mit E-Mail vom 15. April 2022 mit Betreff "Rekurs Beschlagnahme C.__ und E.__", teilte 

die Beschwerdeführerin der zuständigen Tierschutzspezialistin des AVSV mit, dass sie 

"das Schreiben" bis jetzt nicht eingeschrieben oder persönlich erhalten habe, weshalb 

sie, wie telefonisch vereinbart, auf den "Entwurf" (gemeint den Verfügungsentwurf vom 

4. April 2022) reagiere, welcher ihr per Mail zugesendet worden sei. Die Stellungnahme 

der Beschwerdeführerin vom 14. April 2022 war als "Rekurs auf ENTWURF Verfügung" 

bezeichnet und enthielt den gesamten Betreff des Schreibens des AVSV vom 4. April 

2022 inklusive des Vermerks "rechtliches Gehör" (act. 10/1).

Mit E-Mail vom 20. April 2022 bedankte sich die Tierschutzspezialistin bei der 

Beschwerdeführerin für die Stellungnahme (jene vom 14. April 2022). Zudem teilte sie 

mit, dass die Beschwerdeführerin in den nächsten Tagen die "rekursfähige Verfügung" 

per Einschreiben zugestellt erhalten werde. Die Beschwerdeführerin solle den 

Briefkasten anschreiben und den Brief abholen. Noch am gleichen Tag antwortete die 

Beschwerdeführerin, dies sei schon seit langem geschehen (vgl. zum gesamten E-Mail-

Verkehr act. 11/3).

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Am 5. Mai 2022 holte die Beschwerdeführerin die per Einschreiben versandte 

Verfügung des AVSV vom 22. April 2022 auf der Post ab. Der Betreff war derselbe wie 

beim vorgängigen Schreiben vom 4. April 2022, aber ohne den letzten Vermerk 

"rechtliches Gehör". Zudem enthielt die Verfügung keinen Entwurfsstempel. Unter "Ziff. 

I. Erwägungen" wurde unter Buchstabe P. neu die von der Beschwerdeführerin per E-

Mail übermittelte Stellungnahme vom 14. April 2022 wörtlich wiedergegeben und 

wurden anschliessend unter Buchstabe Q. die Bemerkungen des AVSV dazu dargelegt. 

Die Erwägungen unter Ziff. II. waren dieselben (Ziff. 1 bis 13). Unter "Ziff. III. Verfügung" 

waren die Dispositivziff. 1 bis 8 angeführt. Zum Schluss folgte die 

Rechtsmittelbelehrung. Die Verfügung war vom Kantonstierarzt unterzeichnet (act. 

11/4).

4.2.2.

​Indem die Beschwerdeführerin ihr Schreiben vom 14. April 2022 als "Rekurs auf 

ENTWURF Verfügung" betitelte und darin auch den gesamten Betreff des Schreibens 

des AVSV vom 4. April 2022 inklusive des Vermerks "rechtliches Gehör" wörtlich 

wiedergab, gab sie zum Ausdruck, dass sie die Hinweise, wonach es sich dabei noch 

nicht um die anfechtbare Verfügung handelte, zur Kenntnis genommen hatte. Im 

dazugehörigen E-Mail vom 15. April 2022 schrieb sie zudem wörtlich: "Reagiere ich 

vorab, wie mit Ihnen telefonisch vereinbart auf den Entwurf welchen sie mir per Mail 

gesendet haben" (act. 11/3). Der "Entwurf" vom 4. April 2022 enthielt denn auch keine 

Rechtsmittelbelehrung. Die Tierschutzspezialistin des AVSV machte die 

Beschwerdeführerin schliesslich im E-Mail vom 20. April 2022 ausdrücklich darauf 

aufmerksam, dass sie in den nächsten Tagen die "rekursfähige Verfügung" per 

Einschreiben erhalten werde. Die Beschwerdeführerin las das E-Mail und antwortete 

noch am gleichen Tag darauf. Bei objektiver Betrachtungsweise musste der 

Beschwerdeführerin vor diesem Hintergrund bewusst sein, dass es sich beim als 

Entwurf gekennzeichneten Schreiben noch nicht um die Verfügung selbst handelte, 

gegen die sie Rekurs erheben konnte.

Die Beschwerdeführerin holte die Verfügung am 5. Mai 2022 auf der Post ab, las sie 

aber offenbar nicht durch, sondern ging leichtfertig und entgegen der Ankündigung der 

Tierschutzspezialistin im E-Mail vom 20. April 2022 davon aus, dass es sich um das 

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Schreiben vom 4. April 2022 zur Gewährung des rechtlichen Gehörs handle, das sie 

gemäss eigenen Angaben bis dahin nicht per Post erhalten hatte und das ihr vom 

AVSV per E-Mail übermittelt worden war. Entgegen ihrer Behauptung sahen die beiden 

Schreiben nicht gleich aus, sondern wichen in mehreren Aspekten voneinander ab 

(Betreff, Sachverhalt, Rechtsmittelbelehrung, Unterschrift). Dass die 

Beschwerdeführerin durch eine unrichtige behördliche Auskunft oder durch einen 

Verfahrensfehler in einen Irrtum versetzt worden wäre, der sie an der rechtzeitigen 

Vornahme einer Rechtsvorkehr gehindert hätte, trifft vor diesem Hintergrund nicht zu. 

Im Gegenteil kündigte die Tierschutzspezialistin ihr die Zustellung der "rekursfähigen" 

Verfügung per Einschreiben in den nächsten Tagen im E-Mail vom 20. April 2022 

ausdrücklich vorab an. Damit machte sie die Beschwerdeführerin, die ihre 

Stellungnahme als "Rekurs" bezeichnet hatte, hinreichend darauf aufmerksam, dass 

ein allfälliger Rekurs erst gegen die noch ausstehende Verfügung erfolgen könne. Die 

Beschwerdeführerin hätte unter diesen Umständen bei Anwendung der zumutbaren 

Sorgfalt erkennen können und müssen, dass sie die Stellungnahme vom 14. April 2022 

im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs abgab und damit noch keinen 

Rekurs erhoben hatte. Die Tierschutzspezialistin hatte zudem aufgrund des Verhaltens 

der Beschwerdeführerin im Verfahren keine Veranlassung zur Annahme, dass die 

Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen wäre, das Verfahren gehörig zu führen, 

hatte diese doch mit Schreiben vom 14. April 2022 ausführlich Stellung genommen, auf 

ihr E-Mail vom 20. April 2022 geantwortet und die Verfügung am 5. Mai 2022 auf der 

Post abgeholt.

4.3.

Die Beschwerdeführerin hielt sich vom 15. bis 27. April 2022 in der Psychiatrischen 

Klinik in F.__ und vom 27. April bis 14. Mai 2022 in ihrer Wohnung in Z.__ auf, da sie 

den stationären Aufenthalt wegen einer Corona-Infektion vorübergehend unterbrechen 

musste. Anschliessend war sie bis 22. Mai 2022 wieder stationär in F.__ untergebracht. 

Unter Berücksichtigung der Umstände, dass sie am 14. April 2022 eine ausführliche 

Stellungnahme verfasste, sich am 15. und am 20. April 2022 während des stationären 

Klinikaufenthalts per E-Mail an das AVSV wandte und die Verfügung am 5. Mai 2022 

persönlich auf der Poststelle ihres Wohnortes abholte, ist zu schliessen, dass sie auch 

in der Lage gewesen wäre, während laufender Rechtsmittelfrist (6. bis 19. Mai 2022) 

schriftlich Rekurs zu erheben oder jemanden damit zu beauftragen. Die ärztlich 

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bescheinigte Arbeitsunfähigkeit zu 100% dauerte zudem (bloss) vom 27. April bis zum 

14. Mai 2022, während die 14-tägige Frist zur Rekurserhebung erst am 19. Mai 2022 

endete. Es liegt daher keine krankheitsbedingte Unmöglichkeit der rechtzeitigen 

Rekurserhebung vor.

4.4.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin weder eine 

subjektive noch eine objektive Unmöglichkeit fristgemässen Handelns glaubhaft 

machen konnte, sondern es ihr bei gewissenhaftem Vorgehen und Beachtung der zu 

erwartenden Sorgfalt möglich gewesen wäre, rechtzeitig Rekurs gegen die Verfügung 

des AVSV vom 22. April 2022 zu erheben. Es liegt kein leichtes Verschulden vor. Die 

Vorinstanz hat folglich das Wiederherstellungsbegehren zu Recht abgewiesen. Die 14-

tägige Frist zur Rekurserhebung begann damit einen Tag nach der rechtsgültigen 

Zustellung der Verfügung am 6. Mai 2022 zu laufen und endete am 19. April 2022. 

Sowohl das Schreiben vom 5. August 2022 an das AVSV, worin sich die 

Beschwerdeführerin nach dem weiteren Verfahrensverlauf erkundigte (act. 10/2), als 

auch die Eingabe vom 12. November 2022 an die Vorinstanz erfolgten verspätet, womit 

das vorinstanzliche Nichteintreten auf das Rechtmittel zu bestätigen und die 

Beschwerde folglich abzuweisen ist.

5.

Da in der Sache keine materielle Überprüfung des Tierhalteverbots erfolgt, ist der 

Antrag auf Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bis zum Abschluss des 

Strafverfahrens abzuweisen. Sollten sich im Strafverfahren neue Erkenntnisse zum 

Sachverhalt ergeben, besteht die Möglichkeit, beim AVSV ein Wiedererwägungsgesuch 

zu stellen.

6.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 

1'500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf 

die Erhebung ist zufolge voraussichtlicher Uneinbringlichkeit in Anwendung von Art. 97 

VRP ausnahmsweise zu verzichten. Damit wird das von der Beschwerdeführerin im 

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vorliegenden Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet.

4.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

 

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