# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6fe6e13-b0d2-59ea-ba41-ea3a5313c5ab
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-25
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 25.11.2008 RR.2008.273
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2008-273_2008-11-25.pdf

## Full Text

Entscheid vom 25. November 2008  
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Roy Garré,  
Gerichtsschreiberin Lea Unseld  

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Rechtsanwalt Hans Peter Reimer, 
Deutschland 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜ-
RICH,  

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-
land 
 
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2008.273 
 
 
 

 

 

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Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass 
 

- die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen (Deutschland) gegen A. sowie 
weitere Beschuldigte offenbar wegen Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz ermittelt; 

 
- die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen in diesem Zusammenhang mit 

einem Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gelangt ist; 
 
- die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend “Staatsanwalt-

schaft“) dem Rechtshilfeersuchen mit Schlussverfügung vom 4. September 
2008 offenbar entsprochen hat; 

 
- A. gegen die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. September 

2008 mit Beschwerde datiert vom 16. bzw. 21. Oktober 2008 an die II. Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt ist (act. 1 und 2); 

 
- A. am 27. Oktober 2008 eingeladen wurde, bis zum 7. November 2008 ei-

nen Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu leisten, ansonsten auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werde; er zudem aufgefordert wurde, bis zum 
gleichen Datum eine Kopie der angefochtenen Verfügung sowie eine Voll-
macht einzureichen und in der Schweiz ein Zustelldomizil (eine Adresse, an 
die alle gerichtlichen Schriftstücke rechtsgültig übermittelt werden können) 
zu bezeichnen, ansonsten weitere Zustellungen durch das Bundesstrafge-
richt grundsätzlich unterbleiben und insbesondere der Schlussentscheid 
nicht zugestellt wird (act. 3); 

 
- die verlangte Vollmacht am 23. Oktober 2008 nachgereicht wurde (act. 5);  
 
- der Rechtsvertreter von A. mit Schreiben datiert vom 13. November 2008 

(Postaufgabe in Deutschland am 18. November 2008; Eingang bei der 
II. Beschwerdekammer am 21. November 2008) wissen liess, dass sein 
Mandant sich in Strafhaft befinde und ohne Einkommen sei, weshalb er 
den angeforderten Kostenvorschuss nicht bezahlen könne; er sich zudem 
nach der Möglichkeit, Prozess- oder Beratungshilfe zu beantragen, erkun-
digt hat; 

 
- die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-

trag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post überge-
ben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist 
(Art. 21 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG); schriftliche Eingaben bis 
spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren 
Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomati-

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schen oder konsularischen Vertretung übergeben werden müssen (Art. 21 
Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG); 

 
- der Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlt hat 

und auch nicht rechtzeitig, d.h. innert der ihm für die Bezahlung des Kos-
tenvorschusses angesetzten Frist, um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege ersucht hat;  

 
- auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 63 

Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG); 
 

- der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens als unterlie-
gende Partei zu gelten und grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen 
hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG); es sich vorliegend je-
doch rechtfertigt, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten 
(Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG);  

- eine Partei, die im Ausland wohnt, gemäss Art. 80m lit. b IRSG i.V.m. Art. 9 
IRSV ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnen muss, ansonsten die 
Zustellung unterbleiben kann;  

- der Beschwerdeführer der Aufforderung vom 27. Oktober 2008 nach der 
Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz nicht nachgekommen ist, 
weshalb dieser Entscheid ihm androhungsgemäss nicht formell eröffnet 
wird und die Zustellung an den Beschwerdeführer anstelle dessen ad acta 
erfolgt. 

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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben.  

 
 

Bellinzona, 27. November 2008 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 

 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Hans Peter Reimer (Zustellung ad acta) 
- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).