# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19e6c12e-f3c3-5ef4-8f13-db0340ed801f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-11-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 13.11.2001 EV.2001.50029/30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_EV-2001-50029-30_2001-11-13.pdf

## Full Text

446 Schätzungskommission nach Baugesetz 2001 

sind und zu einer beträchtlichen Schädigung des von den Bauarbei-
ten betroffenen Nachbarn führen (BGE 113 Ia 357, mit weiteren 
Hinweisen). Hinsichtlich der Voraussetzung der Dauer führte das 
Bundesgericht in BGE 106 Ib 251 aus, dass eine Störung, welche 
von einer Baustelle über einen Zeitraum von drei bzw. sechs Mona-
ten ausgeht, in der Regel entschädigungslos hinzunehmen ist; dieser 
Hinweis erfolgte bei Beurteilung eines unbefristeten Mietverhältnis-
ses. Daraus lässt sich auf den vorliegenden Fall schliessen, dass die 
maximale Einwirkung von neun Wochen das Kriterium der ausser-
gewöhnlichen Dauer von vornherein nicht erfüllt. Ob die Einwirkun-
gen durch die Bauarbeiten ihrer Art und Stärke nach aussergewöhn-
lich waren, kann unter diesen Umständen offen bleiben.  

Immerhin sei noch angeführt, dass die vom Gesuchsteller bezif-
ferte Einkommenseinbusse von Fr. 2'500.- für einen Geschäftsbetrieb 
nicht als beträchtlicher Schaden gelten kann.  

(...) 

102 Formelle Enteignung; Legitimation von Mitgliedern einer Erbenge-
meinschaft. 

- Unterscheidung zwischen der Sach- und Verfahrenslegitima-
tion. 

- Entschädigungsbegehren nach § 152 BauG dürfen grundsätz-
lich auch von einem einzelnen Miterben gestellt werden (Aus-
nahme vom Gesamthandprinzip). 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
13. November 2001 in Sachen Kanton Aargau gegen Erbengemeinschaft E. L. 

Aus den Erwägungen 

1.2.1. Eine Erbengemeinschaft ist ein Gesamthandschaftsver-
hältnis und als solches nicht parteifähig (Art. 602 Abs. 2 des Zivilge-
setzbuches [ZGB; SR 210.1] vom 10. Dezember 1907). Die beteilig-
ten Personen bilden eine notwendige Streitgenossenschaft, die 
grundsätzlich mit einer Stimme aufzutreten hat. Von den fünf Mit-

2001 Enteignungsrecht 447 

gliedern der EG L. haben vier nicht auf das Einschreiben der Schät-
zungskommission (...) reagiert (...) und haben damit der Abtretung, 
namentlich der vom Kanton angebotenen Entschädigung, konkludent 
zugestimmt (vgl. die Einschreiben an die Miterben vom 12. Septem-
ber 2001 sowie dieselbe Feststellung in der Einladung vom 26. Ok-
tober 2001 zur Verhandlung vom 2. November 2001). Einzig E. L. 
hat eine Eingabe nach § 152 BauG gemacht (...). Daher ist nachfol-
gend aufzuzeigen, ob und inwiefern er für sich legitimiert ist, eine 
solche einzureichen. 

1.2.2. Praxis und Literatur unterscheiden zwischen der Sachle-
gitimation und der Verfahrenslegitimation eines Gesamthandschafts-
verhältnisses. Im Verwaltungsprozess kommt dem Vorliegen eines 
Gesamthandschaftsverhältnisses nicht die selbe Bedeutung zu wie im 
Zivilprozessrecht, da sich die Beschwerdebefugnis im Verwaltungs-
prozess nicht als Legitimation zur Sache definiert (§ 38 VPRG), 
sondern im Grundsatz ein schutzwürdiges eigenenes Interesse - d.h. 
die Verfahrenslegitimation - zur Beschwerdeführung genügt (vgl. 
Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren 
nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 
Kommentar zu den §§ 38-72 VRPG, Zürich 1998, S. 7 f.). Bei be-
lastenden Verfügungen darf sich deshalb auch der einzelne Gesamt-
handschafter zur Wehr setzen; es sei denn, die Interessen der Ge-
meinschaft oder der übrigen Gesamthandschafter würden dadurch 
gefährdet. E. L. ist daher grundsätzlich auch alleine zu einer Eingabe 
nach § 152 BauG legitimiert. Es wird im Laufe der weiteren Erwä-
gungen zu zeigen sein, wo sich Grenzen seines Alleingangs ergeben. 

Die Eingabe (...) wurde ausserdem frist- und formgerecht einge-
reicht, so dass auf sie vorläufig einzutreten ist. 

(...) 

2001 Umlegungsrecht 449 

II. Umlegungsrecht 

 

103 Neuzuteilung; Beschwerdeerweiterung. 
- Die Einsprache nach § 78 Abs. 1 BauG stellt kein eigentliches 

Rechtsmittel dar. Im Zusammenhang mit dem Einreichen ei-
ner Beschwerde vor der Schätzungskommission kann deshalb 
nicht von einer Beschwerdeerweiterung gesprochen werden.  

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
26. Juni 2001 in Sachen S. gegen Baulandumlegung D. 

Aus den Erwägungen 

4.1.1. (...) Anderseits wurde jene [Frage] nach der Zulässigkeit 
einer Beschwerdeerweiterung angesprochen (...). Die Parteien 
wurden dabei darauf hingewiesen, dass bei der Einreichung einer 
Beschwerde vor der Schätzungskommission noch gar nicht von einer 
Erweiterung des Beschwerdegegenstands gesprochen werden kann, 
da das Einspracheverfahren nach § 78 Abs. 1 des Gesetzes über 
Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (BauG; SAR 713.100) 
vom 19. Januar 1993 kein eigentliches Rechtsmittel darstellt, sondern 
lediglich das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren zum Abschluss 
bringt (vgl. Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkon-
trollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege, Kommentar zu den §§ 38 - 72 VRPG, Zürich 1998, 
N 11 zu § 45), so dass die potentiellen Streitgegenstände, die vor die 
Schätzungskommission gebracht werden können, die gesamte in der 
entsprechenden Stufe des Umlegungsverfahrens zu regelnde Materie 
umfassen können. 

(...)