# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51c1d0be-6f3f-5cf7-aa1a-175613243ac8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 24.01.2023 WBE.2022.441
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2022-441_2023-01-24.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

WBE.2022.441 / ME / tm 
(BE.2021.011)  

Art. 13 

 

Urteil vom 24. Januar 2023 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz 

Verwaltungsrichter Brandner 

Verwaltungsrichter Dommann 

Gerichtsschreiber Meier    

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,  

        

gegen 

 

 
   

  Gemeinderat Q._____,  

 

  Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst, 

Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau    

     

   
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe 

 

Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales  

vom 11. Oktober 2022 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

A., geb. xxx, bezieht seit November 2020 zusätzlich zur halben Rente der 

Invalidenversicherung (IV) von monatlich Fr. 929.00 Ergänzungsleistungen 

(EL) im Betrag von Fr. 811.00. Bis zu deren Gewährung war er von der 

Wohngemeinde Q. materiell unterstützt worden. 

 

Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (SVA Aargau) rechnet 

A. im Rahmen der EL-Berechnung ein Erwerbseinkommen bei 

Teilinvalidität als Einnahme an. A. ist nicht erwerbstätig, was er auf eine 

psychische Belastungssituation und familiäre Gründe zurückführt. Daher ist 

er der Ansicht, die Anrechnung des bloss hypothetischen 

Erwerbseinkommens bei der EL-Berechnung müsse dazu führen, dass die 

Gemeinde Q. ihm weiterhin ergänzend materielle Hilfe auszurichten habe. 

 

2. 

Am 15. Dezember 2020 beschloss der Gemeinderat Q.: 

 

1. (…) 
 
2. Die materielle Sozialhilfe für Herr A. wird per 31. Dezember 2020 

eingestellt. 
 

Die Einstellung geschieht unabhängig davon, ob Herr A. die Auflagen 
der EL punkto Abgabe von Arbeitsbemühungen und Anmeldung beim 
RAV erfüllt, da er bereits seit Februar 2020 Zeit hatte, diesen 
nachzukommen und die Zahlungen der IV und der EL bei Erfüllung der 
Auflagen der EL existenzsichernd wären. 

 
3.-11. (…) 

 

B. 

1. 

Gegen den Gemeinderatsbeschluss erhob A. mit Eingabe vom 20. Januar 

2021 Verwaltungsbeschwerde und beantragte unter anderem dessen 

Aufhebung. 

 

2. 

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Kantonaler Sozial-

dienst, Beschwerdestelle SPG, entschied am 11. Oktober 2022: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von 

Fr. 800.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 101.00, 

 - 3 - 

 

 

gesamthaft Fr. 901.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zu-
folge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege wird dem Beschwerde-
führer die Bezahlung jedoch einstweilen erlassen und unter dem Vor-
behalt einer späteren Rückforderung vorgemerkt. 

 

C. 

1. 

Gegen den Entscheid der Beschwerdestelle SPG erhob A. mit Eingabe 

vom 8. November 2022 Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei er 

beantragte, "die zuständigen Behörden" seien anzuweisen, "ihre Haltung 

zu revidieren". 

 

2. 

Die Beschwerdestelle SPG beantragte in der Beschwerdeantwort vom 

22. November 2022 die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen. 

 

3. 

Der Gemeinderat Q. ersuchte in der Beschwerdeantwort vom 

22. November 2022 um Abweisung der Beschwerde. 

 

4. 

Vor dem Hintergrund, dass sich A. in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

kaum mit der vorinstanzlichen Argumentation auseinandersetzte und 

primär sozialversicherungsrechtliche Aspekte geltend machte, räumte ihm 

der instruierende Verwaltungsrichter mit Verfügung vom 30. November 

2022 die Gelegenheit ein, die Beschwerde bis zum 12. Dezember 2022 

zurückzuziehen. 

 

5. 

In der Replik vom 2. Dezember 2022 hielt der Beschwerdeführer an seiner 

Beschwerde fest und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege. Am 6. Ja-

nuar 2023 und am 9. Januar 2023 gingen beim Verwaltungsgericht weitere 

Stellungnahmen des Beschwerdeführers ein. 

 

6. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 24. Januar 2023 beraten und ent-

schieden. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Nach § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die so-

ziale Prävention vom 6. März 2001 (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, 

 - 4 - 

 

 

SPG; SAR 851.200) können Verfügungen und Entscheide der Sozialbehör-

den mit Beschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS) 

angefochten werden (§ 39a der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung 

vom 28. August 2002 [SPV; SAR 851.211]). Die Entscheide des DGS kön-

nen an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2 SPG). 

Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig, soweit diese die Sozialhilfe betrifft. Demgegenüber 

besteht keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der 

aufgeworfenen sozialversicherungsrechtlichen Fragen (im Zusammenhang 

mit den Entscheiden betreffend IV-Rente und Ergänzungsleistungen). Im 

betreffenden Bereich bestehen eigene Rechtsmittel- und Aufsichts-

zuständigkeiten. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschwerdeführer beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen und es 

seien "die zuständigen Behörden anzuweisen, ihre Haltung zu revidieren." 

Damit ersucht er sinngemäss um Aufhebung des angefochtenen Ent-

scheids. Gemäss § 49 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; 

SAR 271.200) kann das Verwaltungsgericht im Falle dessen Aufhebung 

selbst in der Sache entscheiden oder diese zum Erlass eines neuen Ent-

scheids an eine Vorinstanz zurückweisen. Insoweit kann von einem zuläs-

sigen Antrag ausgegangen werden. Indessen kommt dem Verwaltungs-

gericht keine Aufsichtskompetenz gegenüber den Vorinstanzen zu. Ent-

sprechend ist es diesen gegenüber nicht weisungsbefugt. 

 

2.2. 

Streitgegenstand vor Verwaltungsgericht kann nur sein, was im Entscheid 

der Sozialbehörde geregelt wurde oder hätte geregelt werden sollen (vgl. 

MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach 

dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar 

zu den §§ 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998, § 39 N 22 ff.). Somit darf im vorlie-

genden Verfahren insbesondere nicht darauf eingegangen werden, ob die 

Sozialhilfe aufgrund von allfälligen späteren (d.h. nach dem angefochtenen 

Beschluss des Gemeinderats vom 15. Dezember 2020 gestellten) Ge-

suchen des Beschwerdeführers wieder aufzunehmen war. 

 

3. 

Mit dem angefochtenen Beschwerdeentscheid wird die Einstellung der 

materiellen Hilfe bestätigt. Dadurch ist der Beschwerdeführer beschwert, 

weshalb er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung dieses 

Entscheids hat (vgl. § 42 lit. a VRPG). Insoweit ist er zur Beschwerde legi-

timiert. 

 

 - 5 - 

 

 

4. 

Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist – unter Vorbehalt der 

vorstehenden Erw. 1 und 2 – einzutreten. 

 

5. 

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt 

werden (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). Die Rüge der Unan-

gemessenheit ist demgegenüber unzulässig (Umkehrschluss aus § 55 

Abs. 3 VRPG). 

 

II. 

1. 

Der Beschwerdeführer beanstandet die Einstellung der materiellen Hilfe. 

Das Subsidiaritätsprinzip könne nicht dazu führen, dass die Sozialhilfe ent-

falle, wenn seine Teilrente der Invalidenversicherung und die Ergänzungs-

leistungen zur Existenzsicherung nicht ausreichten. Abgesehen davon, 

dass die betreffenden Entscheide der Sozialversicherungen fehlerhaft 

seien, habe er seine sozialhilferechtliche Mitwirkungspflicht nicht verletzt. 

Es könne ihm auch nicht vorgeworfen werden, Ansprüche gegenüber der 

Invalidenversicherung und den Ergänzungsleistungen nicht ausreichend 

geltend gemacht zu haben. Der in diesem Zusammenhang erhobene Vor-

wurf, wonach er Arbeitsbemühungen unterlassen habe, treffe nicht zu. Es 

sprächen Gründe für eine Befreiung von Arbeitsbemühungen (eine 

psychische Belastungssituation und Auseinandersetzungen mit der Mutter 

seiner Kinder). 

 

2. 

Die Beschwerdestelle SPG bestätigte die Leistungseinstellung unter Be-

zugnahme auf das Subsidiaritätsprinzip. Aus der EL-Berechnung gehe her-

vor, dass dem Beschwerdeführer ein Erwerbseinkommen in der Höhe von 

Fr. 19'450.00 zugemutet werden könne. Bei den Ergänzungsleistungen 

werde ihm ein hypothetisches Erwerbseinkommen bei Teilinvalidität von 

Fr. 12'300.00 als Einnahme angerechnet. Der Beschwerdeführer habe 

gegen die Verfügung der SVA Aargau betreffend Arbeitsstellen-

bemühungen keine Beschwerde erhoben und sei den entsprechenden Vor-

gaben nicht nachgekommen. Aufgrund unterlassener Stellenbemühungen 

habe er auf Ergänzungsleistungen von monatlich Fr. 1'025.00 verzichtet. 

Allfällige gesundheitliche Einwände hätte der Beschwerdeführer im sozial-

versicherungsrechtlichen Verfahren vorzubringen bzw. vorzubringen ge-

habt. Die Sozialhilfe sei aufgrund eines hypothetischen Einkommens ein-

zustellen, da keine Bedürftigkeit vorliege. 

 

 - 6 - 

 

 

3. 

Der Gemeinderat Q. führt aus, der Beschwerdeführer habe im Zeitpunkt 

der Einstellung eine halbe Rente der Invalidenversicherung von Fr. 929.00 

und Ergänzungsleistungen von Fr. 811.00 pro Monat bezogen. Bei den 

Ergänzungsleistungen werde ihm ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

angerechnet infolge nicht erbrachter Arbeitsbemühungen. Die In-

validenrente und die Ergänzungsleistungen (ohne Anrechnung eines hypo-

thetischen Erwerbseinkommens) wären zusammen existenzsichernd. Die 

Einstellung der Sozialhilfe sei mit dem Subsidiaritätsprinzip und nicht mit 

der Verletzung der Mitwirkungspflicht begründet worden. Die vom Be-

schwerdeführer für eine Befreiung von Arbeitsbemühungen angeführten 

Gründe seien nicht nachvollziehbar. Ohnehin lägen die betreffenden Ent-

scheidungen in der Kompetenz der SVA Aargau. Der Beschwerdeführer 

komme den Vorgaben betreffend die Ergänzungsleistungen nicht nach, re-

gelmässige Arbeitsbemühungen zu belegen und sich beim RAV anzumel-

den bzw. bei Unmöglichkeit Arztzeugnisse vorzulegen. 

 

4. 

4.1. 

Anspruch auf Sozialhilfe besteht, sofern die eigenen Mittel nicht genügen 

und andere Hilfeleistungen nicht rechtzeitig erhältlich sind oder nicht aus-

reichen (§ 5 Abs. 1 SPG). Damit wird der Grundsatz der Subsidiarität aus-

gedrückt. Die Hilfe suchende Person ist verpflichtet, sich nach Möglichkeit 

selbst zu helfen; sie muss alles Zumutbare unternehmen, um eine Notlage 

aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben. 

 

Keinen Anspruch hat, wer Leistungen beansprucht, obwohl er objektiv in 

der Lage wäre, sich – insbesondere durch die Aufnahme einer zumutbaren 

Arbeit – aus eigener Kraft die für das Überleben erforderlichen Mittel selbst 

zu verschaffen; denn solche Personen stehen nicht in jener Notsituation, 

auf die das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen zugeschnitten ist. Bei ihnen 

fehlt es bereits an den Anspruchsvoraussetzungen (BGE 142 I 1, 

Erw. 7.2.2; 139 I 218, Erw. 3.3; 131 I 166, Erw. 4.1; 130 I 71, Erw. 4.3). 

 

Es besteht kein Wahlrecht zwischen vorrangigen Hilfsquellen und der 

Sozialhilfe. Diese ist insbesondere subsidiär gegenüber Leistungsverpflich-

tungen Dritter. Dem Bezug von Sozialhilfe gehen namentlich Leistungen 

der Sozialversicherungen vor (vgl. § 10 Abs. 1 SPV [in der Fassung bis 

31. Dezember 2022] i.V.m. Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemes-

sung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS-

Richtlinien] 04/05, A.4). Das Subsidiaritätsprinzip regelt als Ordnungs-

prinzip die Kompetenzzuweisung zwischen Sozialhilfe und vorgelagerten 

Leistungssystemen. Unter die betreffende Koordinationsproblematik fällt 

auch die hypothetische Anrechnung schuldhaft verzichteter, aber effektiv 

erhältlicher Leistungen (GUIDO WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftig-

keit, Zürich/St. Gallen 2014, S. 230). 

 - 7 - 

 

 

 

4.2. 

Mit Verfügung der IV-Stelle vom 22. April 2020 wurde dem Beschwerde-

führer eine halbe Invalidenrente zugesprochen (Vorakten Gemeinde 88 ff.). 

Entsprechend dem Abklärungsergebnis kann der Beschwerdeführer seine 

bisherige Tätigkeit als technischer Betriebsleiter infolge eines psychischen 

Leidens nicht mehr ausüben. Hingegen wurde die Ausübung des erlernten 

Berufes als Fahrradmechaniker oder vergleichbarer Tätigkeiten, welche 

keine intensiven zwischenmenschlichen Interaktionen voraussetzen, im 

Rahmen eines 50%-igen Arbeitspensums weiterhin als zumutbar erachtet 

(Vorakten Gemeinde 91). Der Beschwerdeführer erhielt im Dezember 2020 

eine monatliche Invalidenrente von Fr. 929.00 (Vorakten Gemeinde 168). 

Entsprechend der Verfügung der SVA Aargau vom 27. Oktober 2020 hat 

er zudem Anspruch auf eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 811.00 

(Vorakten Gemeinde 166). Im Rahmen der EL-Berechnung wurde dem Be-

schwerdeführer ein jährliches Erwerbseinkommen bei Teilinvalidität von 

Fr. 12'300.00 als hypothetische Einnahme angerechnet (Vorakten Ge-

meinde 168). 

 

4.3. 

Bei den Ergänzungsleistungen wird Invaliden grundsätzlich der Betrag als 

Erwerbseinkommen angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt 

tatsächlich verdient haben (Art. 14a Abs. 1 der Verordnung über die 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-

versicherung vom 15. Januar 1971 [ELV; SR 831.301]). In Abweichung 

davon sieht Art. 14a Abs. 2 ELV vor, dass bei Teilinvaliden unter 60 Jahren 

bestimmte Mindestbeträge als Erwerbseinkommen angerechnet werden. 

Entsprechend der Praxis der SVA Aargau kann von der Anrechnung eines 

zumutbaren Erwerbseinkommens abgesehen werden, wenn der Betroffene 

trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Stelle findet. Diese Voraus-

setzung gelte als erfüllt, wenn er beim RAV zur Arbeitsvermittlung ange-

meldet sei sowie qualitativ und quantitativ ausreichende Stellenbe-

mühungen nachweise (Verfügung der SVA Aargau vom 3. Februar 2020 

[Vorakten Gemeinde 82]; Schreiben der SVA Aargau vom 2. Februar 2022 

[Beschwerdebeilage]). Daraus folgt, dass sich die fehlende RAV-Anmel-

dung und die mangelnden Stellenbemühungen des Beschwerdeführers 

entsprechend der Praxis der SVA Aargau unmittelbar auf seinen Anspruch 

auf Ergänzungsleistungen auswirkten. Die SVA Aargau verlangt monatlich 

und unaufgefordert sechs schriftliche Bewerbungen mit den dazugehörigen 

Antwortschreiben (Verfügung der SVA Aargau vom 3. Februar 2020 

[Vorakten Gemeinde 82]; Schreiben der SVA Aargau vom 2. Februar 2022 

[Beschwerdebeilage]). Die massgebliche Verfügung der SVA Aargau vom 

3. Februar 2020 (Vorakten Gemeinde 82) ist offenbar rechtskräftig; im Rah-

men des sozialhilferechtlichen Verfahrens ist sie ohnehin keiner Überprü-

fung zugänglich und darf auf die entsprechenden Ausführungen abgestellt 

werden. 

 - 8 - 

 

 

 

Wenn der Beschwerdeführer gegenüber der SVA Aargau keine aus-

reichenden Stellenbemühungen nachwies, verletzte er damit keine sozial-

versicherungsrechtlichen Pflichten. Ebenso wenig betrifft dieses Verhalten 

die sozialhilferechtliche Mitwirkungspflicht gemäss § 2 SPG. Danach sind 

Personen, die Leistungen nach dem SPG geltend machen, beziehen oder 

erhalten haben, verpflichtet, über ihre Verhältnisse wahrheitsgetreu und 

umfassend Auskunft zu geben sowie die erforderlichen Unterlagen vorzu-

legen (§ 2 Abs. 1 SPG). Indessen führten die unterbliebenen Stellen-

bemühungen entsprechend den Ausführungen der SVA Aargau dazu, dass 

bei der EL-Berechnung ein hypothetisches jährliches Erwerbseinkommen 

von Fr. 12'300.00 als Einnahme angerechnet wurde. Letztlich verzichtete 

der Beschwerdeführer im betreffenden Umfang auf Ergänzungsleistungen, 

d.h. auf Einnahmen von monatlich Fr. 1'025.00 (Vorakten Ge-

meinde 168 f.). Nachdem sich in den Akten keine Arbeitsunfähigkeits-

zeugnisse finden und lediglich eine Bestätigung vorliegt, wonach der Be-

schwerdeführer vom 30. Juni bis 8. Juli 2020 kurzzeitig in den G. 

hospitalisiert war (Vorakten DGS 3), braucht nicht darauf eingegangen zu 

werden, wie die SVA Aargau im Falle einer ärztlich attestierten Arbeits-

unfähigkeit verfährt. 

 

Erhältliche Ergänzungsleistungen gehen der Sozialhilfe vor. Aus den Akten 

ergibt sich, dass das Verhalten des Beschwerdeführers zum Verzicht auf 

Sozialversicherungsleistungen führte. Es darf davon ausgegangen werden, 

dass die Invalidenrente des Beschwerdeführers und die erhältlichen Ergän-

zungsleistungen existenzsichernd waren (tatsächlich verzichtet der Be-

schwerdeführer auf eine gegenteilige Behauptung). Somit lässt es sich 

nicht beanstanden, dass die Vorinstanzen gestützt auf das sozialhilfe-

rechtliche Subsidiaritätsprinzip einen Anspruch des Beschwerdeführers auf 

materielle Hilfe verneinten. 

 

5. 

Auf weitere Vorbringen ist mangels Entscheidrelevanz nicht einzugehen. 

 

6. 

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 

abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

III. 

1. 

1.1. 

Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die ver-

waltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG). 

 

Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der 

Bedeutung der Sache auf Fr. 1'200.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 

 - 9 - 

 

 

Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November 

1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzlei-

gebühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen. 

 

1.2. 

Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. 

 

Auf Gesuch befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der 

Kosten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist 

und das Begehren nicht aussichtlos erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG). 

 

Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist aufgrund der Akten ausge-

wiesen. Sein Begehren kann im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Er-

gänzungsleistungen und materieller Hilfe nicht zum Vorherein als aus-

sichtslos betrachtet werden; angesichts der Teilinvalidität ist das Entfallen 

des Anspruchs auf Sozialhilfe zumindest nicht offensichtlich. Somit ist dem 

Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungs-

gerichtliche Verfahren zu gewähren. 

 

2. 

Parteikosten sind nicht zu ersetzen (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 162.00, gesamthaft Fr. 1362.00, gehen zu Lasten des Kantons. Der 

unentgeltlich prozessierende Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung an 

den Kanton Aargau verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (§ 34 Abs. 3 

VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO). 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer 

den Gemeinderat Q. 

das DGS, Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG 

 

 - 10 - 

 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

Schweizerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still 

vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. 

August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete 

Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie 

in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht 

verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 

ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, 

BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 24. Januar 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Michel Meier