# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40035449-f27d-5494-bbba-f13096566842
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-04
**Language:** de
**Title:** Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 04.06.2024 BEK 2024 83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Gerichte/SZ_KG_004_BEK-2024-83_2024-06-04.pdf

## Full Text

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 4. Juni 2024
BEK 2024 83

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiberin Julia Lüönd.

In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 
8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,

betreffend Feststellung der Rechtskraft (Strafbefehl)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 
21. März 2024, SU 2023 6473);-

hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass

- die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen den Beschuldigten mit 
Verfügung vom 21. März 2024 feststellte, dass der gegen den Beschuldigten 
erlassene Strafbefehl vom 22. November 2023 rechtskräftig ist;

- der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. April 2024 Beschwerde ge-
gen die Verfügung vom 21. März 2024 erhob und die Aufhebung des Strafbe-
fehls vom 22. November 2023, eine „neue Busse(,) für das hantieren am Tele-
fon während der Fahrt“ [sic] sowie im Übrigen – unter Kostenfolge zulasten 
des Staates – ein Absehen beantragte (zum Ganzen KG-act. 1);

- die Beschwerdevernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 
22. April 2024 (KG-act. 3), worin unter anderem auf die verspätete Beschwer-
deerhebung hingewiesen wurde, zusammen mit einer Kopie des Zustellnach-
weises bezüglich der angefochtenen Verfügung vom 21. März 2024 
(Feststellung der Rechtskraft) dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme 
zugestellt wurde (KG-act. 4 und 6), er sich hierzu aber nicht vernehmen liess;

- dem Zustellnachweis zufolge die angefochtene Verfügung dem Be-
schwerdeführer am 22. März 2024 zur Abholung bis 30. März 2024 gemeldet 
wurde, der Beschwerdeführer diese Postsendung innert der siebentätigen 
Abholfrist, die entgegen dem Zustellnachweis nicht am 30. März 2024, 
sondern sieben Tage nach dem erfolglosen Zustellversuch, also am 
29. März 2024, endete (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_655/2012, E. 3.4 
und E. 4.3), nicht abholte und er die Sendung auch bis zum 30. März 2024 
nicht entgegennahm, sondern erst am 11. April 2024 (zum Ganzen U-act. 14);

- gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO die Beschwerde gegen schriftlich oder 
mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei 
der Beschwerdeinstanz einzureichen ist und die Frist am folgenden Tag nach 

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der erfolgten Zustellung zu laufen beginnt (Art. 90 StPO und 
Art. 384 lit. b StPO), wobei die Zustellung bei einer eingeschriebenen Post-
sendung als erfolgt gilt, wenn sie am siebten Tag nach dem erfolglosen 
Zustellversuch nicht abgeholt worden ist, sofern die Person mit einer Zustel-
lung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO);

- der Beschwerdeführer den Akten zufolge mit einer Zustellung von der 
Staatsanwaltschaft rechnen musste, zumal er gegen den Strafbefehl vom 
22. Mai 2023 Einsprache erhoben und zur Begründung für das Fernbleiben an 
der Einvernahme vom 7. Februar 2024 ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis einge-
reicht sowie am 16. März 2024 Stellung genommen hatte (U-act. 3–11), und 
dass auch sein Auftrag zur Verlängerung der Aufbewahrungs- bzw. Abholfrist 
(vgl. U-act. 14) an der Zustellfiktion gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO nichts zu 
ändern vermag;

- die Beschwerdefrist nach dem Gesagten am 30. März 2024 zu laufen 
begann und am 8. April 2024 endete, sodass die vom 18. April 2024 datieren-
de Beschwerde verspätet erhoben wurde (vgl. Art. 91 StPO);

- in diesem Sinne infolge verspäteter Einreichung auf die Beschwerde 
nicht einzutreten ist, wobei ausgangsgemäss die reduzierten Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);

- über das Nichteintreten auf die Beschwerde gemäss § 40 Abs. 2 und 
§ 41 Abs. 1 JG präsidial entschieden werden kann;-

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verfügt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.00 werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach 
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) 
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht 
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von 
Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Staatsanwaltschaft 
(1/A an die 4. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) 
sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung 
(1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im 
Dispositiv).

Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin

Versand 4. Juni 2024  amu