# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e994c6d3-56cc-5a79-8170-4f0840d4daaf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 11.07.2008 AC070031
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC070031_2008-07-11.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC070031/U/mum

Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard

Gehrig, Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und die Kassati-

onsrichterin Yvona Griesser sowie der juristische Sekretär Titus

Graf

Zirkulationsbeschluss vom 11. Juli 2008

in Sachen

X.,

Angeklagter, Appellant und Beschwerdeführer
verteidigt durch Rechtsanwalt

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
Anklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt lic.iur. Christian Weber,
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Weststr. 70, Postfach 9717, 8036 Zürich

betreffend

Bestechung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Strafkammer des Oberge-
richtes des Kantons Zürich vom 3. Oktober 2007 (SB060592/U/jv)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

1. Auf Anklage der damaligen Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich

vom 29. November 2001 sprach der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks-

gerichtes Zürich den Beschwerdeführer mit Urteil vom 19. März 2002 teilweise

frei, teilweise wurde er wegen Bestechung im Sinne von Art. 322ter StGB schuldig

gesprochen und mit 7 Tagen Gefängnis bedingt bestraft. Dieses Urteil wurde von

der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich mit Urteil vom 28. Ok-

tober 2002 bestätigt. Die dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde

wurde mit Entscheid des Kassationsgerichtes vom 3. Oktober 2003 gutgeheissen

und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuen Entscheidung an die

I. Strafkammer zurückgewiesen. Nach Beweiserhebungen und Fortsetzung des

Berufungsverfahrens bestätigte die I. Strafkammer das Urteil der ersten Instanz

erneut. Eine dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde vom 14. März 2005 wur-

de mit Beschluss des Kassationsgerichtes vom 6. November 2006 gutgeheissen

und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen (KG

act. 12 in Kass.-Nr. AC050047, OG act. 75).

2. Mit Urteil der I. Strafkammer vom 3. Oktober 2007 wurde der Beschwer-

deführer vollumfänglich freigesprochen. Die Kosten der Untersuchung und des

erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahrens wurden auf die Gerichtskasse genom-

men. Die Gerichtsgebühren für alle drei Berufungsverfahren fielen ausser Ansatz

und die weiteren Kosten der Berufungsverfahren wurden auf die Gerichtskasse

genommen. Dem Beschwerdeführer wurde für das gesamte Verfahren eine Pro-

zessentschädigung von Fr. 21'520.- aus der Gerichtskasse zugesprochen. Eine

Genugtuung wurde nicht zugesprochen (KG act. 2).

3. Mit rechtzeitiger Nichtigkeitsbeschwerde vom 17. Dezember 2007 bean-

tragt der Beschwerdeführer, Dispositiv-Ziff. 6 des vorinstanzlichen Urteils, welche

die Prozessentschädigung für das gesamte Verfahren betrifft, sei aufzuheben und

es sei ihm eine Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 30'023.50 zuzuspre-

chen (KG act. 1, S. 2). Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung zur Beschwerde

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verzichtet (KG act. 10); die Beschwerdegegnerin hat sich innert Frist nicht geäu-

ssert.

4. Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Beschwerde auf die Praxis

des Kassationsgerichtes zu § 191 StPO, wonach bei der Festsetzung der Ent-

schädigung für den freigesprochenen Angeklagten die Anwaltsgebührenverord-

nung so auszulegen ist, dass die Kosten der Verteidigung zumindest weitestge-

hend gedeckt sind und deshalb in Fällen, die nicht einfache Standardfälle sind, für

die Bestimmung der Entschädigung die Abrechnung des Verteidigers mit zu be-

rücksichtigen ist (KG act. 1, Ziff. 4 S. 3 f.). Der Beschwerdeführer rügt, dass die

Vorinstanz – bis auf eine nicht korrekte Bemerkung zu seiner Abrechnung – diese

Abrechnungen willkürlicherweise übergangen und auch nicht begründet habe,

weshalb die Abrechnungen nicht beachtlich seien (KG act. 1, Ziff. 7 S. 5 f.) Ferner

rügt er, dass die Vorinstanz auch die Verordnung über die Anwaltsgebühren will-

kürlich angewendet habe. Dies gelte sowohl für die Anwendung der Anwaltsge-

bührenverordnung vom 10. Juni 1987 für das erstinstanzliche und die beiden er-

sten Berufungsverfahren, als auch für die Anwendung der geänderten Verord-

nung über die Anwaltsgebühren vom 21. Juni 2006 für das dritte Berufungsverfah-

ren. Die Vorinstanz sei bei der Bemessung der Grundgebühr in beiden Fällen je-

weils vom unteren Ende des zulässigen Rahmens ausgegangen, wobei die in

diesem Zusammenhang von der Vorinstanz getroffene Annahme, es hätten je-

weils grossteils die bereits vorgebrachten Einwendungen in den späteren Verfah-

ren wieder übernommen werden können, angesichts von mehrfach willkürlichen

Entscheiden und über 120-seitigen Urteilen zynisch anmute (KG act. 1, Ziff. 8 S. 6

f.).

4.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Kassationsgerichtes stellt die

Missachtung von Vorschriften über die Kostenauflage eine Verletzung materieller

Gesetzesvorschriften im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO dar (ZR 89 Nr. 108,

72 Nr. 107, 69 Nr. 68, 67 Nr. 98; vgl. jetzt auch ZR 103 Nr. 63 Erw. II 2b; von Re-

chenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcheri-

schem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 36; Schmid, in Donatsch/Schmid,

Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., N 31 zu

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§ 430 StPO). Das Kassationsgericht beurteilt dahingehende Rügen grundsätzlich

– d.h. bezüglich der richtigen Anwendung der fraglichen Rechtsnorm – mit freier

Kognition, im Quantitativen indessen nur unter dem Gesichtspunkt der offensicht-

lichen Unangemessenheit bzw. Willkür (Schmid, a.a.O., N 31 zu § 430 StPO bei

Anmerkung 176 mit Hinweisen).

4.2 Wird ein Angeklagter freigesprochen, hat er Anspruch auf eine Entschä-

digung für die ihm entstandenen Kosten und Umtriebe (§ 191 StPO). Der freige-

sprochene Angeschuldigte hat dabei Anspruch auf volle und nicht nur auf teilwei-

se Entschädigung (vgl. Schmid, a.a.O., N 4 und 7 zu § 43 StPO; derselbe, Straf-

prozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, Ziff. 1219 a; ZR 101 Nr. 19 II/1 lit. b; ZR

102 Nr. 49 Ziff. 3.2 lit. b). Nach der neueren Praxis ist die Entschädigung für die

anwaltliche Verteidigung zwar grundsätzlich nach dem Anwaltstarif, d.h. nach der

Verordnung über die Anwaltsgebühren zu bestimmen. Allerdings kommt die Zu-

sprechung von Pauschalentschädigungen nach § 6 der (früheren) Anwaltsgebüh-

renverordnung nur noch zur Abgeltung der üblichen Handlungen bei einfachen

Standardfällen in Betracht (ZR 101 Nr. 19 Ziff. 3 b und c). In Verfahren, welche

nicht zu den einfachen Standardfällen gehören, ist gestützt auf eine sachgerechte

Auslegung der Anwaltsgebührenverordnung grundsätzlich von der Honorarrech-

nung auszugehen. Diese ist danach auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Er-

gibt sich dabei im Lichte der Verhältnismässigkeit und der Schadenminderungs-

pflicht nicht, dass die Rechnung unangemessen ist, ist der geltend gemachte Be-

trag zuzusprechen (ZR 102 Nr. 49 Ziff. 3.2 b).

4.3 Diese Praxis wurde entwickelt auf dem Hintergrund der Verordnung über

die Anwaltsgebühren vom 10. Juni 1987, welche bis Ende 2006 in Kraft war. Sie

wurde abgelöst durch die Verordnung des Obergerichtes über die Anwaltsgebüh-

ren vom 21. Juni 2006. Das System der Entschädigung für die Verteidigung in ei-

nem Strafprozess wurde dabei nicht grundsätzlich verändert, sondern es wurden

im Wesentlichen die Tarife massvoll angehoben. § 6 wurde neu zu § 10. Die für

das Strafverfahren in § 9 der alten Verordnung über die Anwaltsgebühren enthal-

tenen Bestimmungen finden sich im Wesentlichen in § 11, insbesondere lit. b

(Mitwirkung bei Verhören und Beweisabnahme in der Strafuntersuchung) der

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neuen Verordnung wieder. Es besteht unter diesen Umständen kein Anlass, we-

gen der Änderung der Gebührenverordnung von der Praxis, wie sie unter der al-

ten Gebührenverordnung entwickelt wurde, abzuweichen.

4.4 Die Vorinstanz hat für die Bemessung der Entschädigung der Strafunter-

suchung des erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahrens sowie der beiden ersten

Berufungsverfahren die alte Gebührenverordnung von 1987 angewendet, für das

dritte Berufungsverfahren die Verordnung von 2006 (KG act. 2, S. 32 f.). Der Be-

schwerdeführer rügt dies nicht, sondern ist der Auffassung, dass die Vorinstanz

unabhängig davon, von welcher Verordnung man ausgehe, keine oder nur rudi-

mentäre Zuschläge gemäss der Gebührenverordnung eingerechnet habe (und

damit die Verordnungen verletzt habe). Es ist damit im Hinblick auf das Rügeprin-

zip im Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen, ob das Vorgehen der Vorinstanz in

dieser Frage mit der Bestimmung der neuen Anwaltsgebührenverordnung zum

Übergangsrecht (§ 19 der Verordnung vom 21. Juni 2006) in Einklang steht.

4.5 Es ist richtig, dass die Vorinstanz die Entschädigung ohne Berücksichti-

gung der ins Recht gelegten Rechnungen des Verteidigers des Beschwerdefüh-

rers bemessen hat. Es ist deshalb zunächst zu prüfen, ob es sich beim vorliegen-

den Fall um einen einfachen Standardfall handelte, bei welchem dieses Vorgehen

nicht zu beanstanden wäre. Als Kriterien werden genannt: Aktenumfang, Komple-

xität und Schwierigkeit des Falles, Bedeutung für die betroffene Person, Anzahl

der vorgeworfenen Delikte (vgl. Entscheid des Kassationsgerichtes vom 23. De-

zember 2004, Kass.-Nr. AC040089, S. 7).

4.6 Die Untersuchung richtete sich gegen mehrere Personen und die Unter-

suchungsakten im Verfahren gegen den Beschwerdeführer umfassen zwei volle

Bundesordner. Der Beschwerdeführer wurde von einem der erhobenen Beste-

chungsvorwürfe vom Einzelrichter in dessen 26-seitigem Urteil freigesprochen,

wegen des anderen verurteilt. Der Vorwurf der Bestechung eines Beamten

zwecks Erlangung von Vorteilen gegen einen Geschäftsmann wiegt schwer. Auch

wenn die Strafe mit 7 Tagen Gefängnis gering ausfiel, ist ohne Weiteres nachvoll-

ziehbar, dass der Beschwerdeführer, der zu guter Letzt freigesprochen wurde, er-

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hebliche Anstrengungen zu seiner Verteidigung veranlasste, indem er (ohne die

vorliegend zu beurteilende) zwei Nichtigkeitsbeschwerden erhob, die beide zur

Aufhebung des jeweils angefochtenen Entscheides der I. Strafkammer führten.

Vor dem zweiten Berufungsentscheid liess die Vorinstanz die Akten ergänzen,

was zu 11 polizeilichen (nicht parteiöffentlichen) Einvernahmen und einer Zeu-

geneinvernahme sowie zu einer Anzahl von Editionen bei Kreditkartenunterneh-

men führte (Ordner 3 der Untersuchungsakten). Der zweite Entscheid der I. Straf-

kammer umfasste über 120 Seiten. Das Verfahren übersteigt damit insgesamt

den Umfang und die Komplexität eines einfachen Standardverfahrens deutlich.

4.7 Die Vorinstanz hat sich, wie gerügt, zu den Rechnungen nicht geäussert.

Eine Prüfung durch das Kassationsgericht ergibt folgendes:

Der Verteidiger des Beschwerdeführers hat insgesamt 125.44 Stunden ver-

rechnet, wovon 18.08 Stunden für die zwei früheren Kassationsverfahren, wofür

er je eine Entschädigung erhielt, so dass dieser Aufwand nicht mehr zu berück-

sichtigen ist (OG act. 86/1-4). Auf die Untersuchung, das erstinstanzliche Verfah-

ren und die drei Berufungsverfahren entfallen damit rund 107 Stunden. Etwa 22

Stunden entfallen auf die Untersuchung bis zur Anklageerhebung, wobei keine

Auffälligkeiten festzustellen sind. Weitere 19.25 Stunden hat der Verteidiger ge-

mäss Rechung für das erstinstanzliche Verfahren aufgewendet, wovon insbeson-

dere 12 Stunden für die Vorbereitung der Hauptverhandlung und 4.17 Stunden für

die Hauptverhandlung (inkl. Besprechung mit Klienten). Die 12 Stunden für die

Vorbereitung der Hauptverhandlung erscheinen angesichts des Aktenumfangs

und der Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer noch als vertretbar.

Dasselbe gilt für den Aufwand für das erste Berufungsverfahren von 13.6 Stun-

den.

Für das zweite Berufungsverfahren (bis Anmeldung der zweiten Nichtig-

keitsbeschwerde) wird ein Zeitaufwand von knapp 24 Stunden geltend gemacht.

In diese Zeit fällt die ergänzende Untersuchung mit der Teilnahme an einer Ein-

vernahme (inkl. Vorbereitung von ca. 3.5 Stunden), mit Studium der polizeilichen

Einvernahme-Protokolle, aber auch von weiteren Abklärungen (Kontakt mit Prof.

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Jositsch, Aktenbeizug von BGZ) und die schriftliche Erstattung der Berufungsbe-

gründung. Auch hier kann nicht von unnötigem Aufwand gesprochen werden. Für

das dritte Berufungsverfahren werden knapp 11 Stunden verrechnet, davon gut

die Hälfte für die sog. „abschliessende Stellungnahme“, zu welcher der Be-

schwerdeführer von der Vorinstanz aufgefordert worden war. Es ist zu berück-

sichtigen, dass sich zwar zum grossen Teil immer wieder die gleichen oder zu-

mindest ähnliche Fragen stellten, dass aber angesichts der erheblichen Zeitab-

stände insbesondere zwischen den einzelnen Berufungsverfahren eine neue Ein-

arbeitung, wie sie der Beschwerdeführer geltend macht, tatsächlich nötig gewe-

sen sein dürfte (KG act. 1, S. 7 Ziff. 8).

Schliesslich enthalten die Rechnungen des Verteidigers die Bemühungen im

Zusammenhang mit zwei eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerden gegen das

erste und zweite obergerichtliche Urteil, welche der Beschwerdeführer vor dem

jeweiligen Entscheid des Kassationsgerichtes begründen musste. Die jeweiligen

Verfahren wurden nach Gutheissung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerden

wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben; eine Entschädigung spricht das

Bundesgericht in solchen Fällen nicht zu. Die entsprechenden Aufwendungen

sind durch die spezielle prozessuale Konstellation und die beiden aufgehobenen

Urteile der Vorinstanz verursacht; der Verteidiger musste die eidgenössischen

Nichtigkeitsbeschwerden begründen, um seiner Sorgfaltspflicht nachzukommen

und um den Beschwerdeführer effizient zu verteidigen. Die Aufwendungen gehö-

ren damit zum adäquat durch das schliesslich mit Freispruch endende Strafver-

fahren verursachten Schaden. Auch in diesem Zusammenhang ist nicht festzu-

stellen, dass übermässiger zeitlicher Aufwand betrieben wurde; die jeweiligen

Bemühungen belaufen sich auf je knapp 10 Stunden (KG act. 1, S. 6 Ziff. 7).

Der Verteidiger hat in seiner ersten Rechnung vom 2. März 2001 Fr. 230.--

pro Stunde, in den nachfolgenden Fr. 250.-- pro Stunde verrechnet. Damit befin-

det er sich innerhalb des Rahmens gemäss § 9 der alten Anwaltsgebührenver-

ordnung (bis Fr. 250.--) und erst recht von § 11 lit. c der neuen VO (bis Fr. 350.--).

Auch diesbezüglich ergibt sich kein Grund, die Rechnung als übersetzt zu be-

zeichnen.

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4.8 Die Vorinstanz hat dadurch, dass sie die Entschädigung allein auf Grund

der beiden Gebührenverordnungen bemessen hat und die Entschädigung bei et-

wa zwei Dritteln des in Rechnung gestellten Betrages festsetzte, den Grundsatz

der vollen Entschädigung und damit materielle Gesetzesvorschriften im Sinne von

§ 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO verletzt, da keine Gründe vorliegen, die Rechungen des

Verteidigers als übersetzt oder seine Bemühungen als unverhältnismässig bzw.

unnötig zu bezeichnen. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde und Aufhe-

bung von Dispositiv-Ziff. 6 des angefochtenen Urteils. Die weiteren Rügen des

Beschwerdeführer sind damit nicht mehr zu prüfen.

4.9 Wird der angefochtene Entscheid bezüglich der Kosten- und/oder Ent-

schädigungsfolgen wegen Verletzung materieller Gesetzesvorschriften aufgeho-

ben, fällt das Kassationsgericht den neuen Entscheid in der Sache selbst.

Da es sich nicht um ein einfaches Standardverfahren handelt, ist nach dem

Gesagten von den effektiven Verteidigungskosten auszugehen. Die Vorinstanz

hat darauf hingewiesen, dass der Verteidiger in seinen Rechnungen an den Be-

schwerdeführer auch die Leistungen verrechnet habe, die mit den beiden Kassa-

tionsverfahren in Zusammenhang stehen. Dies ist richtig und wird vom Be-

schwerdeführer nicht in Abrede gestellt. Er weist darauf hin, dass er auf Aufforde-

rung der I. Strafkammer spezifizierte Rechnungen eingereicht habe, in welchen er

die Aufwendungen im Zusammenhang mit den beiden ersten Nichtigkeitsbe-

schwerdeverfahren gelb markiert habe, sodass sie in Abzug gebracht werden

könnten. Er weist ferner darauf hin, dass er andererseits die Prozessentschädi-

gung aus dem zweiten Beschwerdeverfahren in der Rechnung vom 12. Dezember

2002 (umfassend die Zeit vom 21.10.03 - 12.12.06) in Abzug gebracht habe (KG

act. 1 Ziff. 6, S. 4 in Verbindung mit OG act. 85 und 86).

Es ergibt sich damit die folgende Übersicht über die verrechneten Leistun-

gen des Verteidigers des Beschwerdeführers:

Rechnung vom 2.03.01 (OG act. 86/1) Fr.   2'493.15

Rechnung vom 20.12.02 (OG act. 86/2) Fr. 12'435.00

Rechnung vom 9.09.03 (OG act. 86/3) Fr.   4'506.30

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abz. darin enthalten Aufwendungen für NB I Fr.  -2'020.00

abz. 7.6% MwSt darauf Fr.     -153.50

Rechnung vom 12.12.06 (OG act. 86/4) Fr.  10'873.00

abz. darin enthalten Aufwendungen für NB II Fr.   -2'500.00

abz. 7.6% MwSt darauf Fr.     -190.00

zuz. darin bereits getätigten Abzug dafür Fr.    1'600.00

Rechnung vom 13.03.07 (OG act. 86/5) Fr.        2'977.30

Total Fr.   30'021.25

Dieser Betrag stimmt fast genau mit den vom Beschwerdeführer verlangten

Fr. 30'023.50 überein (KG act. 1, S. 5). Die Entschädigung ist auf den berechne-

ten Betrag (inkl. MwSt) festzusetzen.

5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Ge-

richtskasse zu nehmen und ist dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfah-

ren eine Entschädigung von Fr. 1'200.-- (inklusive 7.6% MwSt) zuzusprechen.

6. Gegen den vorliegenden Erledigungsbeschluss kann Beschwerde in

Strafsachen an das Bundesgericht erhoben werden.

Das Gericht beschliesst:

1. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird Dispositiv-Ziff. 6 des Urteils

der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 3. Oktober

2007 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:

„6. Dem Angeklagten wird für das gesamte Verfahren eine Prozessentschä-

digung von Fr. 30'021.25 (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu-

gesprochen.“

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren fällt ausser Ansatz.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen.

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4. Dem Beschwerdeführer wird für das Kassationsverfahren eine Prozessent-

schädigung von Fr. 1'200.-- (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse

zugesprochen.

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.

BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42

BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG an das

Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Strafkammer des Obergerichtes

des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Zürich (Einzelrichter in Strafsa-

chen, Proz.-Nr. GG010827), je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: