# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7b3d43e-72c5-5966-994e-c6cf04de75b0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-05-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.05.2014 C-2311/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2311-2013_2014-05-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-2311/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 .  M a i  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 

Richterin Marianne Teuscher, Richter Antonio Imoberdorf, 

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

handelnd durch X._______ und Y._______,  

vertreten durch Daniel Hadorn, Fürsprecher, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

 

Gegenstand 

 
Gewährung von Finanzhilfen zur Förderung der Integration. 

 

 

C-2311/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Verein mit dem statuta-

rischen Zweck, in den Bereichen Spracherwerb und Integration Kurse für 

gehörlose und hörbehinderte Menschen mit ausländischer oder schwei-

zerischer Herkunft anzubieten. Dazu betreibt er eine Schule. Im Rahmen 

der Integrationsförderung des Bundes (Schwerpunkt "Modellvorhaben") 

ersuchte er am 15. Oktober 2012 um einen Unterstützungsbeitrag von 

Fr. 25'000.- für das Jahr 2013. Dem Gesuch beigelegt waren namentlich 

eine ausführliche Projektbeschreibung sowie Unterlagen zum Verein 

selbst. 

B.  

Mit Schreiben vom 26. November 2012 teilte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer mit, dass sie von einer Unterstützung des eingereichten 

Projektes absehen müsse, da dieses die Voraussetzungen des Schwer-

punkts 3 "Modellvorhaben" nicht vollständig erfülle. Sie machte den Be-

schwerdeführer auf die Möglichkeit aufmerksam, eine anfechtbare Verfü-

gung zu verlangen. Von dieser Möglichkeit machte der Beschwerdeführer 

am 11. Dezember 2012 Gebrauch. 

C.  

Mit Verfügung vom 5. März 2013 wies die Vorinstanz das Gesuch des 

Beschwerdeführers ab. Sie führte dazu aus, dass der vom Angebot des 

Beschwerdeführers angesprochene Personenkreis klein und das Erweite-

rungspotential daher entsprechend eingeschränkt sei. Die Schwierigkei-

ten, die gehörlose und hörbehinderte Migrantinnen und Migranten bei der 

Nutzung der Angebote der Regelstrukturen antreffen würden, seien pri-

mär auf ihre Behinderung und nicht auf den Migrationshintergrund zu-

rückzuführen. Soweit es um Kurse zum Erlernen der Gebärdensprache 

gehe, könnten diese nicht unterstützt werden, da es sich dabei nicht um 

eine Landessprache handle. Insgesamt könne das Angebot des Be-

schwerdeführers in Bezug auf die zu erwartenden Ergebnisse, die Ziele 

oder die Unterrichtsmethodik nicht als innovatives Sprachförderungspro-

jekt angesehen werden. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Aus-

weitung auf andere Schweizer Städte fehle es an Angaben in Bezug auf 

die Art der Kurse und deren Ziele sowie die Frage, inwiefern die Regel-

strukturen und die Kantone zu dieser Entwicklung beitragen. Das Gesuch 

betreffe nicht ein Pilotprojekt gemäss Prioritäten des Schwerpunkts 3, 

sondern eine Unterstützung der Aktivitäten des Vereins. 

C-2311/2013 

Seite 3 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 22. April 2013 beantragt der Rechtsvertreter 

im Namen des Beschwerdeführers die Aufhebung der Verfügung vom 

5. März 2013 sowie die Ausrichtung einer Finanzhilfe für das Jahr 2013 

von Fr. 25'000.-. Eventualiter sei der Betrag vom Gericht festzusetzen. 

Subeventualiter sei die Sache zum Erlass einer neuen Verfügung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. 

Zur Begründung wird ausgeführt, es treffe zwar zu, dass nur wenige 

Migranten gehörlos seien, dies gelte aber auch für die Gesamtbevölke-

rung. Die Begründung der Vorinstanz erwecke den Eindruck, dass Gehör-

lose aufgrund ihrer geringen Zahl kaum je subventionsberechtigt seien. 

Damit würden sie aufgrund der körperlichen Behinderung diskriminiert, 

was gegen Art. 8 Abs. 2 BV verstosse. Der Beschwerdeführer sei in der 

Schweiz der einzige Anbieter von Sprachkursen für gehörlose Migranten. 

Dass die Vorinstanz diesem Angebot den Charakter eines Pilotprojektes 

abspreche und aufgrund dessen die finanzielle Unterstützung versage, 

müsse als krasses Fehlermessen bezeichnet werden. Was die Gebär-

densprache anbelange, handle es sich zwar formell gesehen nicht um ei-

ne Landessprache. Sie diene jedoch als Mittel, um die deutsche (Schrift- 

und allenfalls Laut-)Sprache zu erlernen. Insgesamt erfülle das Projekt 

des Beschwerdeführers sämtliche verwaltungsinternen Voraussetzungen 

für die Ausrichtung von finanziellen Beiträgen. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 4. Juli 2013 beantragt die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde. Sie führt aus, dass gemäss dem Rundschrei-

ben "Gewährleistung der spezifischen Integrationsförderung ab 2012" die 

Kantone für die Organisation von Sprachkursen in der Integrationsförde-

rung zuständig seien. In diesem Rahmen könnten die Kantone Beiträge 

an Projektträger ausrichten und ihrerseits beim Bund Subventionen dafür 

beantragen. Die Aufgaben des Bundes bezüglich der Integrationsförde-

rung seien vorwiegend strategischer Natur. Daher richte der Bund Sub-

ventionen im Bereich Modellvorhaben für die Realisierung von Grundla-

genarbeiten und nicht für die Durchführung von Kursen aus. Wie bereits 

in der Verfügung vom 5. März 2013 festgehalten, gehe es beim vorlie-

genden Finanzierungsgesuch nicht um ein Pilotprojekt, sondern um die 

Unterstützung der regulären Aktivitäten einer bestehenden Institution. 

C-2311/2013 

Seite 4 

F.  

Mit Replik vom 14. August 2013 hält der Beschwerdeführer an seinen An-

trägen und deren Begründung fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 

33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört das BFM, das mit der Abwei-

sung des Gesuchs um Gewährung von Finanzhilfen zur Förderung der In-

tegration eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges 

Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt 

nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfah-

rensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes be-

stimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereich-

te Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Auf den 1. Januar 2014 wurden die gesetzlichen Grundlagen der Integra-

tionsförderung revidiert (Art. 55 AuG [SR 142.20], vgl. AS 2013 4375 S. 

4389, sowie Art. 11 ff. der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die In-

tegration von Ausländerinnen und Ausländern [VIntA, SR 142.205], vgl. 

AS 2013 5351). Es stellt sich daher vorliegend die Frage nach dem an-

wendbaren Recht. Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zu der am 

1. Januar 2014 in Kraft getretenen AuG-Änderung vom 14. Dezember 

2012 lautet folgendermassen: 

"
1
Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezem-

ber 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren gilt mit Ausnahme von 

Absatz 2 das neue Recht." 

Die Anwendung dieser Bestimmung (der Vorbehalt von Absatz 2 ist hier 

nicht von Bedeutung) auf das vorliegende Verfahren hätte zur Folge, dass 

das neue Recht auf einen Sachverhalt angewendet würde, der sich vor 

C-2311/2013 

Seite 5 

Inkrafttreten abschliessend verwirklicht hat: Das zur Beurteilung stehende 

Beitragsgesuch bezieht sich auf das Jahr 2013. Die Anwendung des seit 

dem 1. Januar 2014 geltenden Rechts würde somit eine echte Rückwir-

kung darstellen. Eine solche ist nur unter bestimmten Voraussetzungen 

und nur ganz ausnahmsweise zulässig (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜL-

LER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 24 N 23 ff.). Diese 

Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. So fehlt es angesichts der 

allgemein gehaltenen Übergangsbestimmung bereits an einer ausdrückli-

chen gesetzlichen Regelung, welche die echte Rückwirkung im Bereich 

Finanzhilfen vorsieht. Auch die im Zusammenhang mit im Bundesrecht 

vorgesehenen Finanzhilfen geltenden Regeln des Subventionsgesetzes 

vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1) führen zur Anwendung des bis 

zum 31. Dezember 2013 geltenden Rechts. Das Subventionsgesetz stellt 

eine Art "Allgemeiner Teil" des Subventionsrechts dar (vgl. FABIAN MÖL-

LER, Rechtsschutz bei Subventionen, 2006, S. 120). Es beansprucht Gel-

tung für "alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltun-

gen" (vgl. Art. 2 Abs. 1 SuG). Dazu gehören zweifellos auch die Finanzhil-

fen zur Integrationsförderung nach dem Ausländergesetz. Gemäss Art. 36 

SuG werden Gesuche um Finanzhilfen und Abgeltungen nach dem im 

Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltenden Recht beurteilt, wenn die 

Leistungen vor der Erfüllung der Aufgabe verfügt wird (Bst. a) oder dem 

zu Beginn der Aufgabenerfüllung geltenden Recht, wenn die Leistung 

nachher zugesprochen wird (Bst. b). Unabhängig davon, welche der 

Konstellationen auf das vorliegend zu beurteilende Gesuch zutrifft, wird 

ein Anknüpfungspunkt für das anwendbare Recht ausgeschlossen, der in 

die Zeit nach Erbringung der zu subventionierenden Leistung fällt. 

Auf das vorliegende Verfahren ist somit das bis zum 31. Dezember 2013 

geltende Recht anzuwenden. 

3.  

Die Gewährung von Beiträgen zur Integrationsförderung ist in den Grund-

zügen wie folgt geregelt: 

3.1 Gemäss aArt. 55 Abs. 1 AuG (für die hier relevante Fassung vgl. AS 

2007 5437) kann der Bund für die Integration der Ausländerinnen und 

Ausländer finanzielle Beiträge gewähren. Er unterstützt insbesondere 

Projekte, die dem Erlernen einer Landessprache dienen. Ferner werden 

Beiträge in der Regel nur gesprochen, wenn sich Kantone, Gemeinden 

oder Dritte angemessen an den Kosten beteiligen. Der jährliche Höchst-

betrag wird im Budget festgelegt (aArt. 55 Abs. 2 AuG). Der Bundesrat 

C-2311/2013 

Seite 6 

bezeichnet die Förderungsbereiche und regelt die Einzelheiten des Ver-

fahrens (aArt. 55 Abs. 3 AuG).  

3.2 Aufgrund dieses Auftrages erliess der Bundesrat die VIntA (für die 

hier relevante Fassung vgl. AS 2007 5551). Gemäss aArt. 11 Abs. 1 VIntA 

kann das BFM finanzielle Beiträge gemäss aArt. 55 AuG im Rahmen der 

bewilligten Kredite gewähren, um Projekte oder kantonale Programme zu 

fördern. Unter Projekten in diesem Sinne sind insbesondere Projekte von 

nationaler Bedeutung, Modellvorhaben oder wissenschaftliche Untersu-

chungen zu verstehen (aArt. 11 Abs. 4 VIntA). In aArt. 13 Abs. 1 VIntA 

sind die Förderungsbereiche (nicht abschliessend [vgl. Abs. 2]) festgelegt. 

Dazu gehören die Förderung der Allgemeinbildung, der sozialen Integra-

tion, des chancengleichen Zugangs zu den regulären Strukturen sowie 

die Unterstützung von Modellvorhaben (vgl. aArt. 13 Abs. 1 Bst. a – d 

VIntA). Auf Antrag des BFM erlässt das Eidgenössische Justiz- und Poli-

zeidepartement (EJPD) ein Schwerpunktprogramm als Prioritätenordnung 

(aArt. 14 Abs. 1 VIntA), das zur Beurteilung der Gesuche dient, wenn die 

Zahl der eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren 

Mittel übersteigt (aArt. 14 Abs. 2 VIntA; vgl. auch Art. 13 Abs. 1 und 2 

SuG). Die Behörde hat darin nach pflichtgemässem Ermessen weitere 

Kriterien festzulegen, die es erlauben, die Anzahl der an sich subventio-

nierbaren Gesuche nach dem Grad ihrer Subventionswürdigkeit sachge-

recht zu priorisieren. Durch derartige einheitliche Beurteilungskriterien soll 

eine rechtsgleiche und willkürfreie Behandlung der Beitragsgesuche ge-

währleistet werden (vgl. BARBARA SCHAERER, Subventionen des Bundes 

zwischen Legalitätsprinzip und Finanzrecht, 1992, S. 217 f.; Urteil des 

BVGer C-4504/2008 vom 24. August 2009 E. 2.3.3 mit Hinweis). Gesu-

che sind in der Regel beim BFM einzureichen (aArt. 15 Abs. 1 VIntA); 

dieses erlässt Weisungen über die Modalitäten des Gesuchverfahrens 

(aArt. 15 Abs. 4 VIntA). 

4.  

4.1 Aus aArt. 55 Abs. 1 und 2 AuG und aArt. 11 Abs. 1 VIntA wird auf-

grund der Formulierung als Kann-Bestimmung und des Budgetvorbehalts 

deutlich, dass kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfen besteht (vgl. auch 

Botschaft des Bundesrats vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2002 3709, S. 3802). Diese finanziel-

len Beiträge stellen daher keine Anspruchs-, sondern eine Ermessens-

subvention dar. Bei dieser Art von Subventionen kommt der verfügenden 

Behörde ein Entschliessungsermessen zu, d.h. sie kann entscheiden, ob 

eine Subvention zuzusprechen ist oder nicht (vgl. TSCHANNEN/ZIMMER-

C-2311/2013 

Seite 7 

LI/MÜLLER, a.a.O., § 26 N 7; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N 431; SCHAERER, a.a.O., S. 178). Der 

verfügenden Behörde wird dadurch ein Spielraum für den Entscheid im 

Einzelfall eingeräumt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie in ihrer Ent-

scheidung völlig frei ist. Vielmehr hat sie ihr Ermessen pflichtgemäss, d.h. 

verfassungs- und gesetzeskonform auszuüben. Zu beachten sind daher 

immer das Willkürverbot, das Gleichbehandlungsgebot und das Verhält-

nismässigkeitsprinzip. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung sowie 

die damit verbundenen öffentlichen Interessen sind ebenfalls mit einzu-

beziehen (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 26 N 11, HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 441).  

4.2 Bei der Prüfung, ob ein Beitragsgesuch von der Vorinstanz zu Recht 

abgewiesen wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich volle 

Kognition (vgl. Art. 49 VwVG). Es auferlegt sich jedoch, wenn es um die 

Gewährung von Ermessenssubventionen geht, eine gewisse Zurückhal-

tung, indem es in Fragen, die durch die Justizbehörden naturgemäss nur 

schwer zu überprüfen sind, nicht ohne Not von den Beurteilungen der 

Vorinstanz abweicht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es nicht mög-

lich ist, sich ein zuverlässiges Bild über die Eignung der Projekte für die 

Gewährung von Subventionen zu machen und einen Vergleich zu den 

Projekten von allfälligen anderen Bewerbern vorzunehmen. Eine freie 

Überprüfung der Subventionspraxis der Vorinstanz würde auch die Ge-

fahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen An-

tragstellern in sich bergen (vgl. BVGE 2007/37 E. 2.1 mit Hinweisen; Ur-

teil des BVGer A-1849/2013 vom 20. August 2013 E. 2 mit Hinweisen). 

4.3 Dies hat zur Folge, dass auf die Beurteilung des Gesuchs um Sub-

ventionen durch die Vorinstanz abzustellen ist, sofern keine konkreten 

Hinweise auf Befangenheit der an Vorbereitung und Erlass der angefoch-

tenen Verfügung beteiligten Personen bestehen (was hier nicht geltend 

gemacht wird) und die Beurteilung des Gesuchs um Subventionen nicht 

als fehlerhaft oder völlig unangemessen erscheint. Diese Zurückhaltung 

gilt jedoch nur hinsichtlich der Ermessensausübung durch die Subventi-

onsbehörde. Ist hingegen die Auslegung und die Anwendung von Rechts-

vorschriften strittig oder werden Verfahrensmängel in der Vergabepraxis 

gerügt, hat die Rechtsmittelbehörde diese Einwendungen in freier Kogni-

tion zu prüfen (vgl. BVGE 2007/37 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des BVGer 

B-86/2007 vom 11. Juli 2007 E. 2.2). 

C-2311/2013 

Seite 8 

5.  

5.1 Gestützt auf aArt. 14 VIntA wurde das Schwerpunktprogramm für die 

Jahre 2008 bis 2011 (nachfolgend: "Schwerpunktprogramm") erlassen. Im 

Sinne einer Übergangsregelung wurde entschieden, dieses Schwer-

punktprogramm bis zur Umsetzung der vom Bundesrat am 5. März 2010 

beschlossenen Änderungen der Integrationsförderung weiterzuführen 

(vgl. Rundschreiben "Gewährleistung der spezifischen Integrationsförde-

rung des Bundes ab 2012" des BFM vom 24. November 2010). In Bezug 

auf den hier interessierenden "Schwerpunkt 3 Modellvorhaben" wird in 

Ziff. 4.1 des Rundschreibens festgehalten, dass die Modellvorhaben wei-

tergeführt werden sollen. 

5.2 Im August 2012 erliess das BFM im Hinblick auf die Neuordnung der 

Förderung von Integrationsmassnahmen die Weisung "Umsetzung der 

Modellvorhaben" (nachfolgend: "Weisungen Umsetzung"), welche die 

Leitlinien zum Vollzug des Schwerpunkts 3 "Modellvorhaben" vom 30. No-

vember 2007 ersetzte. Gemäss den "Weisungen Umsetzung" orientiert 

sich die Unterstützung von Projekten an dem vom Bundesrat am 23. No-

vember 2011 verabschiedeten "Integrationsplan", der vier Bereiche her-

vorhebt, in denen Handlungsbedarf bestehe. Zu diesen vier Bereichen 

gehört die hier interessierende spezifische Integrationsförderung. Dabei 

kommt dem Bund in erster Linie eine strategische Rolle zu: Es sollen ins-

besondere Projekte unterstützt werden, welche die Gewährleistung der 

Qualität, die Harmonisierung der angewandten Methoden und Praktiken, 

die Erarbeitung von Referenzmaterial, die Konzeption der Forschungsar-

beit, die Ausbildung von Fachkräften, die Anwendung vom Bund entwi-

ckelter Instrumente etc. anstreben. Gesuche zur Unterstützung von Pro-

jekten werden in der Regel aufgrund einer Ausschreibung bzw. mittels 

gezielter Einladung eingereicht. Ausnahmsweise und unter Vorbehalt der 

verfügbaren finanziellen Mittel kann auch bei externen Anfragen finanziel-

le Projekthilfe geleistet werden, wenn Mandate aus den kantonalen Integ-

rationsprogrammen oder durch die ausgeschriebenen Projekte im Rah-

men des Integrationsplans lückenhaft sind. Die "Weisungen Umsetzung" 

enthalten eine Liste von sieben Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit 

von Bundessubventionen profitiert werden kann. 

5.3 Aufgrund des Wortlautes sowohl der Integrationsverordnung als auch 

der vom BFM verfassten Dokumente gelten die "Weisungen Umsetzung" 

nicht nur für Finanzbeiträge gemäss aArt. 55 AuG, sondern auch für sol-

che gemäss dem per 1. Januar 2014 aufgehobenen Art. 91 Abs. 4 AsylG 

(SR 142.31, für den Wortlaut vgl. AS 2006 4745). 

C-2311/2013 

Seite 9 

5.4 Bei den "Weisungen Umsetzung" handelt es sich um eine sog. Ver-

waltungsverordnung. Darunter fallen auch Merkblätter, Richtlinien, Bro-

schüren, Kreisschreiben etc. Sie sind Meinungsäusserungen der Verwal-

tung über die Auslegung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen. Sie 

dienen der einheitlichen und rechtsgleichen Verwaltungspraxis, insbe-

sondere im Ermessensbereich. Sie binden die Rechtsmittelinstanz zwar 

nicht, sollen jedoch mitberücksichtigt werden, sofern sie den richtig ver-

standenen Sinn des Gesetzes wiedergeben und eine dem Einzelfall ge-

recht werdende Auslegung der massgebenden Bestimmungen zulassen 

(MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 2. Aufl. 2013, N 2.173 f. mit Hinweisen; BVGE 2010/33 

E. 3.3.1; 2008/22 E. 3.1.1; Urteil BVGer A-1882/2013 vom 10. Februar 

2014 E. 2.5.2 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, 

die "Weisungen Umsetzung" bei der Beurteilung nicht zu beachten. 

6.  

Der Beschwerdeführer rügt vorliegend im Wesentlichen, die Vorinstanz 

habe die in den "Weisungen Umsetzung" aufgeführten Kriterien bei der 

Beurteilung seines Gesuches in dem Sinne nicht richtig angewendet, als 

sie diese nicht verfassungskonform ausgelegt habe. Aus der konkreten 

Anwendung dürfe sich namentlich keine Diskriminierung von Menschen 

mit Behinderung (vgl. Art. 8 Abs. 2 BV) ergeben. Im Weiteren habe sie 

verkannt, dass das Projekt das einzige seiner Art in der gesamten 

Schweiz sei. Ohne dieses Angebot hätten gehörlose Migranten keine 

Chance, sich die deutsche Sprache anzueignen. Aus diesem Grund be-

fremde es, dass die Vorinstanz dem Projekt den Charakter eines Pilotpro-

jektes abspreche. Vor dem Hintergrund von Art. 8 Abs. 2 BV dürfe auch 

die Tatsache, dass nur ein kleiner Teil der Migranten gehörlos sei, kein 

Grund sein, ihnen Subventionen zu verweigern. Die Argumentation der 

Vorinstanz, beim Angebot des Beschwerdeführers handle es sich um ein 

Angebot für Menschen mit Behinderung, was nichts mit dem Migrations-

hintergrund zu tun habe, greife zu kurz. Diese Menschen seien in ihren 

Herkunftsländern oft diskriminiert. Zudem hätten sie aufgrund ihrer Be-

hinderung gute Chancen, aus humanitären Gründen in der Schweiz blei-

ben zu können; da sei es widersprüchlich, ihnen Massnahmen zur Integ-

ration zu versagen. Soweit die Vorinstanz davon ausgehe, die Gebärden-

sprache stelle keine Landessprache gemäss Art. 4 BV dar, treffe dies 

zwar formell zu. Allerdings verkenne sie dabei, dass erst das Erlernen der 

Gebärdensprache den Migranten den Zugang zur deutschen Sprache in 

Schrift und – soweit möglich – Wort und damit einer Landessprache er-

öffne. Insgesamt seien somit sämtliche verwaltungsintern formulierten 

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Seite 10 

Voraussetzungen erfüllt, woraus ein Anspruch auf Bundessubventionen 

entstehe. 

7.  

7.1 Laut der Kurzbeschreibung im Beitragsgesuch sowie den Ausführun-

gen in der Beschwerdeschrift richtet sich das Angebot des Beschwerde-

führers an gehörlose und hörbehinderte Menschen aus der Deutsch-

schweiz, insbesondere auch an solche mit Migrationshintergrund. Es um-

fasst Sprachkurse, Integrationskurse, Fahrschule etc. Dabei werden die 

individuellen Bedürfnisse umfassend berücksichtigt. Das Angebot ermög-

licht gehörlosen und hörbehinderten Menschen, am gesellschaftlichen 

Leben – sowohl dem der Gehörlosen als auch dem der Hörenden – teil-

zunehmen. Das Angebot ist das einzige seiner Art in der 

(Deutsch-)Schweiz und entlastet daher andere Organisationen und Insti-

tutionen im Gehörlosen- und Hörbehindertenwesen. Es leistet einen wich-

tigen Beitrag an eine effiziente und qualitative Integration gehörloser und 

hörbehinderter Menschen in der Schweiz. 

7.2 Der Beschwerdeführer reichte sein Gesuch im Rahmen des Förder-

bereichs "Modellvorhaben" ein. Gemäss aArt. 13 Abs. 1 Bst. d VIntA sol-

len mit Modellvorhaben u.a. Innovationen von nationaler Bedeutung ge-

fördert werden (das andere Bespiel der nicht abschliessenden Aufzählung 

steht vorliegend nicht zur Diskussion). Die Unterstützung von Modellvor-

haben ist Teil der spezifischen Integrationsförderung, einem Bereich, in 

dem der Bund in erster Linie eine strategische Rolle einnimmt (vgl. Ziff. 3 

der "Weisungen Umsetzung"). Die Unterstützung dient generell der Wei-

terentwicklung, der Qualitätssicherung, der Innovation und der Schlies-

sung von Lücken bei der Implementierung der Integrationsförderung (vgl. 

"Weisungen Umsetzung", Zielsetzungen). Es sollen Projekte unterstützt 

werden, welche die Qualität gewährleisten, die angewandten Methoden 

und Praktiken harmonisieren, Referenzmaterial erarbeiten, Forschungs-

arbeiten konzipieren, Fachkräfte ausbilden und vom Bund entwickelte In-

strumente zur Anwendung bringen. Bei der Beurteilung von Gesuchen 

nach den in den "Weisungen Umsetzung" erwähnten Kriterien müssen 

diese grundlegenden Zielsetzungen immer mit einbezogen werden. 

7.3 Wie die Vorinstanz in nachvollziehbarer Weise festhält, ist das Kurs-

angebot des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der Zielsetzungen 

der Integrationsförderung des Bundes nicht als innovatives Sprachförde-

rungsprojekt anzusehen, das unter dem Schwerpunkt "Modellvorhaben" 

unterstützt werden kann. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass die zu 

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Seite 11 

erwartenden Ergebnisse, die verfolgten Ziele und die beschriebenen Un-

terrichtsmethoden zwar die Integration der einzelnen Teilnehmer fördern, 

dass jedoch nicht ersichtlich ist, inwiefern sie der Weiterentwicklung, der 

Qualitätssicherung oder der Innovation im Bereich der spezifischen Inte-

grationsförderung dienen.  

Auch kann nicht von der Schliessung einer Lücke bei der Implementie-

rung der Integrationsförderung gesprochen werden. Zwar richtet sich das 

Angebot des Beschwerdeführers an eine Gruppe von Migranten, die bis-

her offenbar nicht gezielt angesprochen wurde. Weder die Projektbe-

schreibung noch die Ausführungen auf Beschwerdeebene zeigen jedoch 

auf, dass und inwiefern sich der Unterricht von gehörlosen und hörbehin-

derten Personen mit Migrationshintergrund von demjenigen von Perso-

nen mit der gleichen Behinderung, jedoch ohne Migrationshintergrund, 

unterscheidet. Dass der Aufwand bei Personen mit Migrationshintergrund 

grösser ist, steht ausser Frage, ist im vorliegenden Kontext jedoch nicht 

entscheidend. Für eine Innovation im Sinne der Modellvorhaben müsste 

vielmehr aufgezeigt werden, inwiefern sich der Unterricht beispielsweise 

in methodischer, didaktischer oder inhaltlicher Hinsicht von der Unter-

richtsweise bei Personen ohne Migrationshintergrund unterscheidet. Aus 

solchen Unterschieden wäre die Entwicklung von Instrumenten, Refe-

renzmaterial o.ä. zur Abdeckung der speziellen Bedürfnisse dieser Per-

sonen denkbar, was unter Umständen als Beitrag im Rahmen der Zielset-

zungen der "Modellvorhaben" angesehen werden könnte. 

7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Gesuch des Beschwer-

deführers um Unterstützung den Anforderungen des Bundes an die Ge-

währung von Finanzhilfen zur Integrationsförderung nicht entspricht. Die-

se Schlussfolgerung steht im Zusammenhang mit der konkreten Ausge-

staltung des Projektes, wie sie sich aus der Projektbeschreibung und den 

Eingaben auf Beschwerdeebene ergibt. Diese Einschätzung gilt unab-

hängig vom betroffenen Personenkreis. Von einer Diskriminierung ge-

mäss Art. 8 Abs. 2 BV kann daher keine Rede sein.  

Ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, der Mehraufwand bei 

der Schulung von gehörlosen oder hörbehinderten Personen mit Migrati-

onshintergrund sei auf die Behinderung zurückzuführen und nicht auf den 

Migrationshintergrund, erscheint zwar fraglich – werden doch Behinderte 

ohne Migrationshintergrund in speziell angepassten Regelstrukturen ge-

schult und der an den Regelstrukturen gemessene Mehraufwand bei 

Migranten mit Behinderung resultiert demnach gerade aus ihrem Migrati-

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Seite 12 

onshintergrund –, muss wegen der grundsätzlichen Ungeeignetheit des 

eingereichten Projekts als "Modellvorhaben" aber nicht beurteilt werden. 

Offen bleiben kann aus dem gleichen Grund auch, ob die Vorinstanz zu 

Recht davon ausgegangen ist, die Schulung in Deutschschweizer Gebär-

densprache falle nicht unter die Vermittlung einer der vier Landesspra-

chen, obwohl sie gemäss Darstellung des Beschwerdeführers eine Vor-

stufe zum Erwerb der deutschen Schrift- und Lautsprache ist. 

8.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beurteilung des vom Be-

schwerdeführer eingereichten Beitragsgesuchs durch die Vorinstanz vor 

dem Hintergrund der Darlegungen nicht offensichtlich unhaltbar und da-

her nicht zu beanstanden ist (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und 4 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

10.  

Dieser Entscheid ist endgültig (vgl. Art. 83 Bst. k BGG). 

(Dispositiv S. 13) 

  

C-2311/2013 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Ruth Beutler Barbara Kradolfer 

 

 

 

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