# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04d48577-ef63-524f-b8fe-dadcb3941595
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-12-10
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 10.12.2025 SK.2025.57A
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2025-57A_2025-12-10.pdf

## Full Text

Verfügung vom 10. Dezember 2025 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Alberto Fabbri, Einzelrichter 

Gerichtsschreiberin Fiona Krummenacher 

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsan-

walt des Bundes Marco Mignoli, 

 

gegen 

  

1. A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Andrea 

Taormina, 

 

2. B. AG, vertreten durch D., erbeten verteidigt durch 

Rechtsanwalt Flavio Romerio, 

 

3. C. AG, vertreten durch D., erbeten verteidigt durch 

Rechtsanwalt Flavio Romerio. 

Gegenstand 

 
Rückweisung der Anklageschrift 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  SK.2025.57 

- 2 - 

SK.2025.57 

Der Einzelrichter erwägt: 

1.  

1.1 Am 25. November 2025 reichte die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer des 

Bundesstrafgerichts die Anklageschrift ein gegen A., B. AG, C. AG und «UNBE-

KANNT».  

In der Hauptanklage (Ziff. 1.3 der Anklageschrift [nachfolgend «AKS»]) wird A. 

Geldwäscherei durch aktives Tun (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) bzw. eventualiter 

(Ziff. 1.4 AKS) durch pflichtwidriges Unterlassen (Art. 305bis Ziff. 1 StGB i.V.m. 

Art. 11 StGB) vorgeworfen.  

Den beiden Unternehmen B. AG und C. AG wirft die Anklage in der Hauptanklage 

(Ziff. 2.3 AKS) eine originäre Strafbarkeit des Unternehmens in Bezug auf die 

Anlasstäterin A. (Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 und Art. 305bis StGB) vor. Eventu-

aliter (Ziff. 2.4 AKS) wird ihnen eine originäre Strafbarkeit des Unternehmens in 

Bezug auf eine unbekannte Täterschaft (Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 und 

Art. 305bis StGB) und subeventualiter (Ziff. 2.5 AKS) eine subsidiäre Strafbarkeit 

des Unternehmens (Art. 102 Abs. 1 i.V.m. Art. 305bis StGB) vorgeworfen. 

1.2 Die Strafkammer eröffnete das Verfahren unter der Verfahrensnummer 

SK.2025.57. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 329 Abs. 1 StPO prüft die Verfahrensleitung nach Anklageerhe-

bung, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt, die Prozess-

voraussetzungen erfüllt sind und ob Verfahrenshindernisse bestehen. Ergibt sich 

aufgrund dieser Prüfung (oder später im Verfahren), dass ein Urteil nicht ergehen 

kann, so sistiert das Gericht das Verfahren und weist die Anklage – falls erfor-

derlich – zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück 

(Art. 329 Abs. 2 StPO). Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm 

hängig bleibt (Art. 329 Abs. 3 StPO). Eine Anklage kann zurückgewiesen werden, 

ohne dass das gerichtliche Verfahren während dem Zeitraum der Rückweisung 

sistiert wird (ACHERMANN, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 329 StPO N. 68). 

  

- 3 - 

SK.2025.57 

2.2 Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 

Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen 

Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des 

Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). In der Anklageschrift sind (unter 

anderem) die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung 

von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung möglichst kurz, aber 

genau zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO).  

2.3 Die Anklageschrift führt A., B. AG, C. AG und «UNBEKANNT» als beschuldigte 

Personen auf (vgl. S. 1 f. und Ziff. 2.4 [S. 182 ff.] AKS).  

2.4 Kernnorm ist der Anklagegrundsatz in Art. 9 Abs. 1 StPO. Eine Straftat darf das 

Gericht nur beurteilen, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Per-

son wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts Anklage erhebt. Bereits 

Art. 318 StPO normiert, dass die Staatsanwaltschaft die Untersuchung ab-

schliesst, indem sie gegen eine beschuldigte Person Strafbefehl erlässt, Anklage 

erhebt oder das Verfahren einstellt. Die Vorschriften zum Inhalt der Anklage-

schrift verlangen ebenfalls die Bestimmung der beschuldigten Person (vgl. 

Art. 325 Abs. 1 lit. d StPO). Zur Informationsfunktion des Anklagegrundsatzes 

gehört, dass die angeklagte Person genau bezeichnet wird (HEIMGARTNER/NIG-

GLI, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 325 N. 12 m.w.H.). Ebenso sieht 

Art. 81 Abs. 2 lit. c StPO vor, dass Urteile eine «ausreichende Bezeichnung der 

Parteien und ihrer Rechtsbeistände» enthalten müssen. 

2.5 Das Bundesgericht erachtet einen Strafbefehl gegen Unbekannt bzw. gegen eine 

beschuldigte Person ohne Namen als gültig, sofern diese mit anderen Massnah-

men eindeutig individualisierbar ist. Ihre Bezeichnung kann unter bestimmten Be-

dingungen auch ohne vollständige Personendaten als ausreichend qualifiziert 

werden (Urteile 6B_1325/2021 und 6B_1348/2021 vom 27. September 2022 

E. 6.3). 

2.6 Eine solche Konstellation liegt in casu nicht vor. In Ziffer 2.4 der Anklageschrift 

führt die Bundesanwaltschaft eine «unbekannte Anlasstäterschaft, die organisa-

torisch und hierarchisch in die beschuldigten Unternehmen eingebunden war» 

an. Eine solche Umschreibung lässt in keiner Weise eine Individualisierbarkeit 

der beschuldigten Person/en zu. Da sich gegen jemanden, der nicht genügend 

identifiziert ist, beim Gericht keine Anklage anhängig machen lässt, ist die An-

klage wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes zur Berichtigung an die Bun-

desanwaltschaft zurückzuweisen (Art. 329 Abs. 2 StPO).  

  

- 4 - 

SK.2025.57 

2.7 Die Bundesanwaltschaft wird eingeladen, die Anklage ausschliesslich gegen 

identifizierte Personen bei der Strafkammer neu einzureichen. Es ist davon ab-

zusehen, das Verfahren zu sistieren und die Rechtshängigkeit auf die Bundes-

anwaltschaft übergehen zu lassen. 

- 5 - 

SK.2025.57 

Der Einzelrichter verfügt: 

1. Die Anklage vom 25. November 2025 gegen A., B. AG, C. AG und «Unbekannt» 

wird im Sinne der Erwägungen an die Bundesanwaltschaft zurückgewiesen. 

2. Das Verfahren SK.2025.57 wird nicht sistiert. 

3. Die Rechtshängigkeit verbleibt bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts.  

4. Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.  

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

 

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-

richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen 

schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden 

(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 

 

Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-

brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

Einhaltung der Fristen 

Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen 

der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im 

Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). 

 

 

 

 

 

     Versand: 10. Dezember 2025