# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 365e5da6-ca33-5d99-96c1-3912f10daf62
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.02.2022 E-522/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-522-2022_2022-02-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-522/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Pakistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 27. Januar 2022 / N (…). 

 

 

 

E-522/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 27. November 2021 im Bundesasyl-

zentrum (BAZ) in B._______ um Asyl nach. Er gab bei der Auf-nahme sei-

ner Personalien an, er sei am (…) geboren und damit noch minderjährig. 

Er wurde für die weitere Behandlung seines Verfahrens dem BAZ 

C._______ zugewiesen. 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 9. Oktober 2021 in Bulgarien 

und am 21. November 2021 in Österreich um Asyl ersucht hatte. 

A.c Am 30. November 2021 erkundigte sich das SEM bei den bulgarischen 

Behörden mit einem sogenannten Informationsersuchen über die regis-

trierten Personalien des Beschwerdeführers, seinen Status und ob er dort 

Angehörige habe. 

A.d Am 2. Dezember 2021 bevollmächtigte der Beschwerdeführer eine 

Rechtsvertretung. 

A.e Am 13. Dezember 2021 führte das SEM eine Erstbefragung (Erstbe-

fragung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender [EB UMA]) durch. Da-

bei machte der Beschwerdeführer geltend, er sei am (…) geboren. Ferner 

wurden ihm Fragen zum Alter, Geburtsdatum und allenfalls vorhandenen 

Identitätsdokumenten gestellt. Weiter gab er an, er habe über einen Ge-

burtsschein verfügt, der ihm in Bulgarien abgenommen worden sei. Gleich-

zeitig wurde er gefragt, weshalb auf dem Personalienblatt der (…) als Ge-

burtsdatum stehe. Dies erklärte er damit, er habe das Datum von der ihm 

abgenommenen Karte aus Österreich, auf welcher dieses aufgeführt sei. 

Er habe jedoch erklärt, dass dies falsch sei. Er habe in Österreich dieses 

Datum und nicht den (…) angegeben, um zu vermeiden, dass er nach Pa-

kistan ausgeschafft werde. Weiter wurde ihm auf seine Angaben, die 

Schule bis zur 5. Klasse besucht zu haben, vorgehalten, er habe in Öster-

reich geltend gemacht, die Schule während zehn Jahren besucht zu haben. 

Er erwähnte dazu, er habe dort wie bereits hinsichtlich seines Alters gelo-

gen.  

Im Weiteren wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur mög-

lichen Zuständigkeit Bulgariens oder Österreichs zur Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

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Seite 3 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen o-

der Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO), zum Nichteintre-

tensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsyIG (SR 142.31) sowie zur 

Wegweisung nach Österreich gewährt. In diesem Zusammenhang führte 

er aus, in Österreich nicht medizinisch behandelt worden zu sein. Es sei 

ihm zur Behandlung einer Bisswundes eines Hundes am Fuss lediglich 

eine Salbe gegeben worden. Man habe sich nicht weiter um die Wunde 

gekümmert. 

Zum Gesundheitszustand erklärte er zudem, er habe ausser der erwähn-

ten Bisswunde keine gesundheitlichen Probleme. Im BAZ habe er eben-

falls eine Salbe erhalten und es seien ihm Tabletten versprochen worden, 

die er noch nicht erhalten habe. Die anwesende Rechtsvertreterin wies ihn 

darauf hin, sich für allfällige Probleme mit der Wunde bei der Pflege zu 

melden. 

A.f Am 14. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer medizinische 

Unterlagen ein.  

A.g Die am (…) 2022 am Institut für Rechtsmedizin der Universität 

C._______ erstellte 3-Säulen-Modell-Analyse (körperliche, radiologische 

und zahnärztliche Untersuchung/Beurteilung) zur Altersbestimmung ergab 

ein zu berücksichtigendes höchstes Mindestalter des Beschwerdeführers 

von 19 Jahren. Sein wahrscheinliches Alter liege darüber, weshalb die Al-

tersangabe von (…) Jahren und etwa (…) nicht plausibel erscheine. Da-

raufhin gewährte das SEM dem Beschwerdeführer am 14. Januar 2022 

das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Anpassung seines Alters mit Ge-

burtsdatum auf den (…). Der Beschwerdeführer hielt mit Eingabe vom 

17. Januar 2022 am geltend gemachten Geburtsdatum und an seiner Min-

derjährigkeit fest und stellte die Beibringung von Fotos und Kopien von Do-

kumenten in Aussicht. Gemäss der zahnärztlichen Beurteilung bestehe 

eine Restwahrscheinlichkeit von 9,9% respektive 14,5%, dass er das 

18. Lebensjahr noch nicht erreicht habe. Es sei im ZEMIS ein Bestreitungs-

vermerk anzubringen, da die vorgesehene Änderung des Geburtsdatums 

auf den (…) bestritten werde. 

A.h Das Geburtsdatum des Beschwerdeführers wurde in der Folge im 

ZEMIS – mit Bestreitungsvermerk – auf den (…) angepasst. Der Beschwer-

deführer wurde für das restliche Verfahren als volljährig erachtet. 

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Seite 4 

A.i Am 21. Januar 2022 ersuchte das SEM die bulgarischen und die öster-

reichischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ge-

mäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die österreichischen Behörden 

hiessen das Ersuchen am 26. Januar 2022 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO gut. 

A.j Am 27. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seines 

(angeblichen) Abschlusszeugnisses der fünften Klasse vom (…) als Be-

weismittel ein. Darin sei das Geburtsdatum vom (…) vermerkt, weshalb von 

seiner Minderjährigkeit auszugehen sei.  

B.  

Mit Verfügung vom 27. Januar 2021 – eröffnet am 28. Januar 2021 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung aus 

der Schweiz nach Österreich an und forderte den Beschwerdeführer auf, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen, ansonsten er inhaftiert und unter Zwang in den für ihn zuständigen 

Dublin-Mitgliedstaat zurückgeführt werden könne. Der zuständige Kanton 

wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Ferner wurde die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer verfügt. Zudem stellte das SEM fest, das Geburtsdatum 

des Beschwerdeführers sei im ZEMIS mit Bestreitungsvermerk auf den (…) 

gesetzt worden. Schliesslich hielt es fest, einer allfälligen Beschwerde 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

C.  

Mit Eingabe vom 31. Januar 2021 teilte die damalige Rechtsvertretung 

dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

D.  

Mit Eingabe vom 2. Februar 2022 (Poststempel) beantragte der Beschwer-

deführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Behandlung 

seines Asylgesuchs in der Schweiz. In formeller Hinsicht beantragte er, es 

sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, es sei die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

3. Februar 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Die 

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Seite 5 

zuständige Instruktionsrichterin setzte am gleichen Tag mit superprovisori-

scher Massnahme den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Der Beschwerdeführer beantragt ausdrücklich die Aufhebung des Nicht-

eintretensentscheids des SEM und die Prüfung seines Asylgesuchs in der 

Schweiz. Darin ist kein – auch nicht sinngemässes – Begehren auf Ände-

rung des im ZEMIS vermerkten Geburtsdatums zu erkennen. Damit ist da-

von auszugehen, dass er die vom SEM im Entscheid festgehaltene 

Schlussfolgerung, wonach er die geltend gemachte Minderjährigkeit nicht 

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habe glaubhaft machen können (vgl. SEM act. 1117384-37/15, S. 4 f.), an-

erkennt, zumal auch seiner Begründung in der Rechtsmitteleingabe nichts 

Gegenteiliges zu entnehmen ist. Folglich hat der Beschwerdeführer die 

Dispositivziffer 6 der Verfügung vom 27. Januar 2022 vorliegend nicht an-

gefochten, weshalb diese hier nicht Gegenstand des Verfahrens ist. 

4.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

5.  

5.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2 je m.w.H.). 

5.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hält zur Begründung der angefochtenen Verfügung be-

züglich der Zuständigkeit Österreichs fest, der Abgleich der Fingerabdrü-

cke mit der Datenbank Eurodac weise nach, dass der Beschwerdeführer 

am 21. November 2021 in Österreich ein Asylgesuch eingereicht habe. Die 

österreichischen Behörden hätten das Wiederaufnahmeersuchen gutge-

heissen, womit die Zuständigkeit bei Österreich liege, das weitere Verfah-

ren durchzuführen. Der Beschwerdeführer habe seine Registrierung als 

Minderjähriger in Österreich nicht zu seinem Vorteil ableiten können, da die 

österreichischen Behörden mit ihrer Zustimmung vom 20. Januar 2022 das 

Ersuchen des SEM explizit gutgeheissen, sich für ihn als zuständig erklärt 

und seiner Übernahme zugestimmt hätten. Die Ausführungen des Be-

schwerdeführers vermöchten die Zuständigkeit Österreichs zur Durchfüh-

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rung seines weiteren Verfahrens nicht zu widerlegen. Es gebe keine we-

sentlichen Gründe für die Annahme gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO, 

dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende 

in Österreich Schwachstellen aufweisen würden, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EMRK 

mit sich bringen würden. Es würden keine konkreten Anhaltspunkte dafür 

vorliegen, dass sich Österreich nicht an seine völkerrechtlichen Verpflich-

tungen halten und die Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt 

durchführen würde. Es sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer Über-

stellung nach Österreich gravierenden Menschenrechtsverletzungen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt werde, 

in eine existenzielle Notlage gerate oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs 

und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimat- oder 

Herkunftsstaat überstellt werde. Zudem lägen weder systemische Mängel 

in Österreichs Asyl- und Aufnahmesystem noch Gründe gemäss Art. 16 

Abs. 1 Dublin-III-VO vor, die die Schweiz verpflichten würden, sein Asylge-

such zu prüfen. Ferner verfüge Österreich über eine ausreichende medizi-

nische Infrastruktur und sei aufgrund der Aufnahmerichtlinie verpflichtet, 

ihm die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren. Es lägen 

keine Hinweise vor, wonach ihm Österreich eine medizinische Behandlung 

verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Somit würden sich keine 

Gründe für die Anwendung der Souveränitätsklausel ergeben.  

6.2 Der Beschwerdeführer wendet in seiner Beschwerdeschrift ein, ihm sei 

in Österreich gesagt worden, dass er in seinen Heimatstaat zurückge-

schafft werde, weshalb er in die Schweiz gereist sei, wo ihm ein besseres 

und ruhigeres Leben möglich sei. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird.   

7.2 Im Falle einer unbegleiteten minderjährigen Person ohne familiäre An-

knüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 Abs. 2 

Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem jene einen Antrag auf inter-

nationalen Schutz gestellt hat. Unbegleitete Minderjährige sind vom Wie-

deraufnahmeverfahren ausgenommen (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-

III-VO, Wien 2014, Kap. 15 f. zu Art. 8, m.H.). Das Bundesverwaltungsge-

richt schliesst sich den Feststellungen in der angefochtenen Verfügung an, 

dass die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nicht glaubhaft gemacht 

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Seite 8 

wurde und von seiner Volljährigkeit auszugehen ist. Diese wurden in der 

vorliegenden Rechtsmitteleingabe auch nicht bestritten. Damit besteht 

keine der grundsätzlichen Wiederaufnahmezuständigkeit Österreichs vor-

rangige Zuständigkeit der Schweiz (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer  

D-3886/2021 vom 7. September 2021 E. 4.3 m.w.H.). 

7.3 Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden grundsätzlich kein 

Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer am 21. November 2021 in Österreich Asyl bean-

tragte. Am 21. Januar 2022 ersuchte die Vorinstanz die österreichischen 

und die bulgarischen Behörden gestützt auf die Angaben an der EB UMA, 

die beiden in Eurodac verzeichneten Asylgesuche sowie das Altersgutach-

ten jeweils um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Dieses Ersuchen 

wurde von den österreichischen Behörden am 26. Januar 2022 gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO (Wiederaufnahme nach abgelehntem 

Antrag auf internationalen Schutz) gutgeheissen. Die grundsätzliche Zu-

ständigkeit Österreichs ist somit gegeben. 

8.  

Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon 

aus, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für asylsu-

chende Personen in Österreich keine Schwachstellen im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweist, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 

der EU-Grundrechtcharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden (vgl. 

Urteile des BVGer E-5547/2021 vom 28. Dezember 2021, E-5576/2021 

vom 28. Dezember 2021; D-5519/2021 vom 28. Dezember 2021 E. 8.2).  

Zudem ist Österreich ein funktionierender Rechtsstaat und die Behörden 

grundsätzlich gewillt und fähig, staatlichen Schutz zu gewähren. Sollte sich 

der Beschwerdeführer rechtswidrig behandelt fühlen, kann er sich an die 

zuständige Behörde wenden. 

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

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Seite 9 

8.1  

8.1.1 Das SEM hat sodann die Anwendung des Selbsteintrittsrechts im 

Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu 

Recht verneint. 

8.1.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die österreichischen Behörden würden sich weigern, ihn wiederauf-

zunehmen, beziehungsweise hätten seinen Antrag auf internationalen 

Schutz nicht unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie geprüft. 

Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung seines Asylge-

suchs mangelhaft vorgenommen und eine allenfalls angeordnete Wegwei-

sung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips verfügt wurde. Den Ak-

ten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Öster-

reich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 

oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden. In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit hal-

ber festzustellen, dass ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und 

die Wegweisung in das Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-

Refoulement-Prinzips darstellen. Das Prinzip der Überprüfung eines Asyl-

gesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat («one chance only») dient im 

Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen 

Staaten (vgl. BVGE 2017 VI/5 E.8.5.3.3). 

8.1.3 Schliesslich liegen auch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer er-

wähnten Bisswunden am Fuss keine substanziierten Hinweise vor, wonach 

Österreich ihm eine adäquate medizinische Behandlung verweigert hat  

oder in Zukunft verweigern würde. Er kann sich somit bei Bedarf dort (wei-

ter) behandeln lassen. 

8.1.4 Zusammenfassend besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO sowie von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1.  

8.2 Somit bleibt Österreich der zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-

VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer gemäss Art. 23, 25 und 29 

Dublin-III-VO wiederaufzunehmen. 

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Seite 10 

9.  

Das SEM ist demnach zutreffend zur Erkenntnis gelangt, es sei in Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht einzutreten 

und hat – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Österreich (Art. 32 Bst. a AsylV 1) angeord-

net.  

10.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

11.  

Der am 3. Februar 2022 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden 

Urteil dahin. 

12.  

12.1 Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Befreiung von der Kosten-

vorschusspflicht gegenstandslos geworden. 

12.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Beschwerde im Dublin-Verfahren gemäss den vorste-

henden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen war und es damit an 

einer gesetzlichen Voraussetzung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt. Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzuset-

zen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: