# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6361625-878d-5c8f-ad73-cb712c4a14f1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2014 E-790/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-790-2014_2014-10-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-790/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richter William Waeber,   

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   Parteien 
 

A._______, 

Libyen,  

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,   

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Malta 

(Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 12. Februar 

2014 / (…). 

 

 

E-790/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist libyscher Staatsangehöriger aus B._______. 

Am 25. Januar 2014 reichte er am Flughafen C._______ ein Asylgesuch 

ein, nachdem er B._______ am 21. Januar 2014 verlassen hatte und mit 

eigenem Reisepass und einem Schengen-Visum über Malta in die 

Schweiz gereist war. Mit Verfügung vom 26. Januar 2014 verweigerte ihm 

das BFM die Einreise und wies ihm für die Dauer von maximal 60 Tagen 

den Transitbereich des Flughafens C._______ als Aufenthaltsort zu. Glei-

chentags wurde er zur Person und summarisch zum Reiseweg sowie zu 

seinen Fluchtgründen befragt und es wurde ihm das rechtliche Gehör zu 

einer allfälligen Überstellung nach Malta gewährt.  

B.  

Ein Datenabgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) 

ergab, dass dem Beschwerdeführer durch die maltesischen Behörden ein 

vom 4. September 2013 bis zum 2. März 2014 gültiges Schengen-Visum 

ausgestellt worden war. Auch hatte der Beschwerdeführer in der Kurzbe-

fragung erklärt, er habe sich vom 21. bis 24. Januar 2014 in Malta auf-

gehalten; dieser Aufenthalt war auch im Reisepass vermerkt. Am 28. Ja-

nuar 2014 ersuchte das BFM die Behörden Maltas um Übernahme im 

Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend Dublin-III-

VO). Am 12. Februar 2014 hiessen die Behörden Maltas das Übernah-

megesuch gut.  

C.  

Am 12. Februar 2014 trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerde-

führers gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht ein, stellte 

das Vorliegen der Voraussetzungen einer Überstellung im Dublin-

Verfahren fest und führte weiter aus, dass dem Vortrag des Beschwerde-

führers keine Anhaltspunkte zu entnehmen seien, welche die Zuständig-

keit Maltas widerlegen würden; auch bestünden keine Hinweise, dass ei-

ne Wegweisung nach Malta nicht zulässig oder nicht zumutbar sein könn-

te. Das BFM verfügte die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flug-

hafens C._______ nach Malta und beauftragte den Kanton C._______ 

E-790/2014 

Seite 3 

mit dem Vollzug. Es stellte fest, dass einer Beschwerde gegen diesen 

Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. Die Verfügung wurde 

dem Beschwerdeführer am 13. Februar 2014 eröffnet.  

D.  

Am 14. Februar 2014 verfasste der Beschwerdeführer eine fremdsprachi-

ge Beschwerde und übergab diese zusammen mit weiteren Beweismit-

teln den zuständigen Mitarbeitenden der (kantonale Behörde), welche 

den Empfang am 15. Februar 2014 bestätigten und die Unterlagen glei-

chentags per Fax an das Bundesverwaltungsgericht übermittelten. 

E.  

Am 17. Februar 2014 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht gemäss 

Absprache die (kantonale Behörde) C._______ um die Übersetzung der 

Beschwerdeschrift und der drei arabischsprachigen Beilagen. Am 

18. Februar 2014 trafen die entsprechenden Übersetzungen beim Gericht 

ein. 

F.  

Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 

12. Februar 2014 und das Eintreten auf das Asylgesuch. Es sei ihm Asyl, 

eventualiter die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hin-

sicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde und der unentgeltlichen Prozessführung sowie den Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung, warum er nicht 

nach Malta gehen könne, erklärte der Beschwerdeführer, dass die Perso-

nen, welche ihn in Libyen bedroht hätten, auch in Malta einflussreich sei-

en und er deshalb auch dort vor deren Nachstellungen nicht sicher sei. 

Ein Bekannter, der bei der Botschaft in Malta arbeite, habe ihm gesagt, 

dass sich viele Gaddafi-Männer in Malta aufhielten und von dort aus ar-

beiten würden. 

G.  

Am 20. Februar 2014 setzte das Gericht den Vollzug der Überstellung 

nach Malta per sofort einstweilen aus.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2014 erteilte die Instruktionsrich-

terin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, hiess das Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und 

verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E-790/2014 

Seite 4 

Ferner wurde der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung 

gesetzt und um Stellungnahme gebeten, insbesondere hinsichtlich der 

vom Beschwerdeführer geltend gemachten psychischen Probleme als 

Folge in Libyen erlittener Folterungen und der von ihm zur Untermaue-

rung dieser Vorbringen eingereichten Beweismittel. Auch wurde die Vor-

instanz aufgefordert, dem Gericht alle Arztberichte und Rezepte, welche 

der Beschwerdeführer gemäss Vermerk im Befragungsprotokoll einge-

reicht hatte, zuzustellen. 

I.  

In seiner Vernehmlassung vom 6. März 2014 führte das BFM aus, dass 

es keine Hinweise auf eine besondere Verletzlichkeit des Beschwerdefüh-

rers gebe. Für diese Einschätzung spreche, dass der Beschwerdeführer 

lediglich eine Bestätigung in Kopie vorgelegt habe, dass er in Libyen zwei 

Monate an einem Rehabilitationsprogramm für Folteropfer des IRCT (In-

ternational Rehabilitation Council for Torture Victims) teilgenommen habe, 

Aussagen zu seinem Gesundheitszustand enthalte dieses Dokument je-

doch nicht. Eine derartige Therapie benötige jedoch bei schwerer Trau-

matisierung eine längere Behandlung als zwei Monate. Das BFM vermu-

tete, dass die Therapie nur angefangen worden sei, um als Beweis in ei-

nem Asylverfahren in Europa zu dienen. Ferner könne den eingereichten 

medizinischen Dokumenten nicht entnommen werden, dass der Be-

schwerdeführer an gravierenden psychischen Beschwerden leide, handle 

es sich doch grösstenteils um Untersuchungsprotokolle, Labor-

Analyseergebnisse und Rezepte. Aus den Unterlagen gehe nur hervor, 

dass er (…)probleme gehabt und unter Angstzuständen gelitten habe. 

Den eingereichten Beweisunterlagen betreffend Entschädigungsbegeh-

ren um Wiedergutmachung durch die Post-Gaddafi-Behörden komme 

ebenfalls keine Relevanz hinsichtlich seiner Vorbringen zu. Der Be-

schwerdeführer könne sich an die zuständigen Behörden Maltas für me-

dizinische Unterstützung wenden, einer Überstellung stehe nichts im We-

ge. Das Gericht übermittelte dem Beschwerdeführer diese Stellungnahme 

und setzte Frist zur Replik. 

J.  

Am 13. März 2014 übermittelte die (kantonale Behörde) dem Gericht per 

Fax die gleichentags datierte Anzeige der Mandatsübernahme durch den 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sowie eine entsprechende Voll-

macht. 

E-790/2014 

Seite 5 

K.  

Am 17. März 2014 ersuchte der Rechtsvertreter um Fristerstreckung, die-

se wurde am 19. März 2014 gewährt. Gleichentags orientierte die zu-

ständige Instruktionsrichterin das BFM, dass das Urteil angesichts der 

verlängerten Replikfrist nicht innerhalb der 60-tägigen Frist für die Zuwei-

sung in den Transit ergehen werde.  

L.  

Am 21. März 2014 reichte der Rechtsvertreter eine Replik ein, in der er 

zusätzlich die amtliche Rechtsverbeiständung beantragte. In der Sache 

führte er aus, der Beschwerdeführer sei während seiner neunjährigen 

Haft unter dem Gaddafi-Regime massiv gefoltert worden, er leide noch 

heute an diesem Trauma. Der Umstand, dass er wegen der Gefängnis-

strafe ein Entschädigungsverfahren angestrengt habe, belege seine dies-

bezüglichen Vorbringen. Jahrelang seien mangels therapeutischer Mög-

lichkeiten nur die physischen Symptome bekämpft worden. Der Rechts-

vertreter reichte die Originalbestätigung des IRCT zu den Akten und stell-

te einen detaillierten Behandlungsbericht der dort tätigen Ärzte in Aus-

sicht. Ferner nannte er zwei Kontaktpersonen des IRCT Libyen und reich-

te deren Visitenkarten ein. Auch führte er aus, dass der Beschwerdefüh-

rer berechtigte Sorge habe, in Malta nicht sicher zu sein, da seine Gegner 

dort ebenfalls präsent seien. Darüber hinaus sei die medizinische Versor-

gung in Malta keineswegs sichergestellt, zudem laufe der Beschwerde-

führer Gefahr, bei seiner Ankunft inhaftiert zu werden; seine legale Einrei-

se mit gültigem Visum stehe dem nicht entgegen, nach neueren Berichten 

würden die Behörden Maltas alle Asylsuchenden inhaftieren.  

M.  

Am 24. März 2014 verfügte das BFM die Einreise des Beschwerdeführers 

und teilte ihn dem Kanton (…) zu. 

N.  

Mit Verfügung vom 25. März 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht 

den Antrag auf amtliche Verbeiständung gut, setzte den Rechtsvertreter 

als amtlichen Rechtsbeistand ein und setzte eine Frist zur Einreichung 

des als entscheidwesentlich erachteten Berichts des IRCT Libya. 

O.  

Der Rechtsvertreter beantragte in den folgenden Wochen mehrmalige 

Fristverlängerungen, jeweils begleitet durch die Dokumentation seines 

Austauschs mit den Zuständigen des IRCT Libya zur Erlangung des Arzt-

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Seite 6 

berichts. Am 2. Juni 2014 traf der Bericht in englischer Übersetzung beim 

Gericht ein. 

P.  

Mit Verfügung vom 26. Juni 2014 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht 

die Vorinstanz angesichts des neu eingegangenen Beweismittels und der 

Ausführungen in der Replik um nochmalige Stellungnahme.  

Q.  

Nach gewährter Fristerstreckung teilte das BFM in seiner Vernehmlas-

sung vom 17. Juli 2014 mit, dass der Bericht die frühere Einschätzung 

des BFM bestätige. Der Beschwerdeführer sei anscheinend nur drei Mal 

von Ärzten des IRCT begutachtet worden, und es seien dem Bericht kei-

ne Anhaltspunkte für psychische Beschwerden des Beschwerdeführers 

zu entnehmen, welche gegen eine Überstellung nach Malta sprechen 

würden.  

R.  

Mit Verfügung vom 25. Juli 2014 setzte das Bundesverwaltungsgericht 

den Beschwerdeführer in Kenntnis über diese Stellungnahme und setzte 

Frist bis zum 11. August 2014 zur Duplik. 

S.  

Mit Eingabe vom 11. August 2014 widersprach der Rechtsvertreter den 

Ausführungen der Vorinstanz und brachte ergänzend vor, dass der Be-

schwerdeführer im IRCT während der Therapie ausdrücklich von Ärztin-

nen betreut worden sei, was auch nach weiteren Auskünften der Projekt-

managerin auf eine schwere Traumatisierung hindeute, und dass er 

überdies von November 2013 bis zur Ausreise im IRCT wöchentlich an 

zweistündigen Therapiesitzungen teilgenommen habe. Auch reichte er ei-

ne Überweisung des Beschwerdeführers durch die Klinik für Psychiatrie 

und Psychotherapie des Universitätsspitals (…) an das Ambulatorium für 

Folter- und Kriegsopfer der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie (afk) 

zu den Akten. Da der Beschwerdeführer dort voraussichtlich erst im Mai 

2015 einen Termin erhalten könne, sei ihm geraten worden, in der Zwi-

schenzeit einen arabischsprachigen Therapeuten aufzusuchen. Ange-

sichts all dieser Umstände sei der Beschwerdeführer durchaus als Ange-

höriger einer verletzlichen Gruppe mit besonders ausgeprägten Betreu-

ungsbedürfnissen einzustufen, weshalb von einer Überstellung nach Mal-

ta abzusehen sei.  

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Seite 7 

T.  

Mit Eingabe vom 22. August 2014 wurde eine erläuternde und präzisie-

rende Notiz der zuständigen Psychiaterin des IRCT ("Explanatory note" 

von Dr. D._______) eingereicht, in welcher die bereits früher dargelegte 

Diagnose der posttraumatischen Belastungsstörung sowie die Hinweise 

auf den konkreten Ablauf der Therapiesitzungen des Beschwerdeführers 

beim IRCT erneuert werden. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

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Seite 8 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der 

Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des ange-

fochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorlie-

genden Verfahrens. Auch die Frage einer vorläufigen Aufnahme ist nicht 

zu prüfen (vgl. BVGE 2012/27 E. 6.2 und nachfolgende E. 5.4). Auf die 

entsprechenden Beschwerdeanträge ist des-halb nicht einzutreten.  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das BFM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dub-

lin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das BFM, 

nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rück-

überstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.  

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 

Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser Kriterien 

wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen 

Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zustän-

digkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich 

zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für 

die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun-

gen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäi-

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Seite 9 

schen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit 

sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO). 

 

4.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

 

5.  

5.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob das BFM zu Recht gestützt auf Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 

eingetreten ist. 

5.2  Zur Begründung führte das BFM in der angefochtenen Verfügung 

aus, der Beschwerdeführer sei im Besitz eines gültigen, von Malta aus-

gestellten Visums für den Schengenraum und habe sich dort auch kurz-

zeitig aufgehalten, womit die Zuständigkeit für die Durchführung seines 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-

VO bei Malta liege und die maltesischen Behörden der Überstellung am 

12. Februar 2014 auch zugestimmt hätten. Die pauschalen Angaben des 

Beschwerdeführers, er fühle sich in Malta nicht sicher vor den ihn bedro-

henden Leuten, vermöchten daran nichts zu ändern, auch könnten die 

maltesischen Sicherheitsbehörden ihm Schutz bieten. Weder die Situati-

on in Malta noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit einer 

Überstellung sprechen. 

5.3 Der Beurteilung der Vorinstanz ist dahingehend zu folgen, als der Be-

schwerdeführer zum Zeitpunkt der Antragstellung seines Asylgesuches 

über ein gültiges Schengen-Visum aus Malta verfügte und sich dort auch 

kurz aufgehalten hat. Gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO ist grundsätz-

lich Malta für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

zuständig, was von den dortigen Behörden auch anerkannt wurde. Der 

Beschwerdeführer müsste daher grundsätzlich in den Drittstaat Malta 

ausreisen.  

5.4 Beim Dublin-Verfahren handelt es sich gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG um ein Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylge-

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Seite 10 

suchs zuständigen Mitgliedstaat. Systembedingt bleibt kein Raum für die 

Anordnung von Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 AsylG i.V.m. 

Art. 83 Abs. 1-4 AuG (SR 142.20). Das Vorliegen von Wegweisungsvoll-

zugshindernissen ist im Dublin-Verfahren stattdessen bereits im Rahmen 

des Nichteintretensentscheides selbst zu prüfen (vgl. dazu BVGE 

2012/27 E. 6.2. ff.).  

6.  

6.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob ein Abweichen von der festgestellten Zu-

ständigkeit Maltas in Anwendung der sogenannten Selbsteintrittsklausel 

gerechtfertigt ist. Die Dublin-III-Verordnung eröffnet in Art. 17 Abs. 1 Satz 

1 jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit, abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO zu beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehöri-

gen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu 

prüfen, selbst wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Krite-

rien nicht für die Prüfung zuständig ist. Diese Bestimmung ist nicht direkt 

anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des 

nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (vgl. BVGE 

2010/45 E. 5).  

6.2 Malta ist Signatarstaat der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausa-

me, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 

0.105). 

Im Dublin-System besteht die Vermutung, dass alle Mitgliedstaaten be-

ziehungsweise staatsvertraglich assoziierten Staaten die Rechte der 

EMRK garantieren und die Zuständigkeitsordnung selbst ein EMRK-

konformes Ergebnis liefert. Diese generelle Vermutung kann nur umge-

stossen werden, wenn aufgrund allgemein anerkannter Quellen zur Men-

schenrechtssituation und der Medien bekannt ist, dass das Asylsystem in 

einem Mitgliedstaat an so schweren Mängeln leidet, dass asylsuchende 

Personen Gefahr laufen, unmenschlicher oder erniedrigender Behand-

lung ausgesetzt zu werden, weil der zuständige Staat nicht mehr in der 

Lage oder willens ist, seinen internationalen Verpflichtungen im Asylver-

fahren nachzukommen (Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte [EGMR] M.S.S. gegen Belgien und Griechenland vom 

21. Januar 2011, Rz. 192). Dabei müssen stichhaltige Gründe für die An-

nahme vorliegen, dass Asylsuchenden im Fall einer Überstellung konkret 

E-790/2014 

Seite 11 

die reelle und ernsthafte Gefahr einer grundrechtswidrigen Behandlung 

droht (vgl. EGMR, a.a.O., Rz. 342). 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil BVGE 2012/27 zur 

Situation der Asylsuchenden in Malta geäussert und einlässlich dargelegt, 

dass die Vermutung, Malta beachte die den betroffenen Personen im ge-

meinsamen Europäischen Asylsystem zustehenden Grundrechte in an-

gemessener Weise, nicht ohne weiteres aufrechterhalten werden könne. 

Das Gericht führte weiter aus, dies bedeute zwar noch nicht, dass die 

festgestellten Mängel in Malta für Asylsuchende generell die Gefahr einer 

unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung mit sich bringen wür-

den, jedoch sei im Einzelfall zu prüfen, ob die betroffene Person wegen 

Zugehörigkeit zu einer Kategorie mit spezifischer Verletzlichkeit im Falle 

einer Überstellung nach Malta Gefahr laufen würde, wegen der dortigen 

Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in ihren 

Grundrechten verletzt zu werden (BVGE 2012/27 E. 7.4). 

Diese Rechtsprechung ist weiterhin aktuell. Die Situation, wie sie sich für 

Asylsuchende in Malta darstellt, hat sich in der Zwischenzeit nicht grund-

legend verändert. 

6.4 Der Beschwerdeführer nimmt für sich in Anspruch, einer Kategorie 

besonders verletzlicher Personen anzugehören. In der Beschwerde und 

den weiteren Eingaben seines Rechtsvertreters macht er geltend, nach 

jahrelangen schweren Folterungen während seines Gefängnisaufenthalts 

seither unter einem psychischen Trauma zu leiden, weshalb er bereits im 

Heimatstaat in Behandlung und Therapie gewesen sei. Anlässlich der 

Kurzbefragung am Flughafen gab er zu Protokoll, sich in schlechter psy-

chischer Verfassung zu befinden (vgl. act. A7/26, F 7.02, S. 12). Zur 

Gruppe verletzlicher Personen mit besonders ausgeprägten Betreuungs-

bedürfnissen zählt das Bundesverwaltungsgericht – neben Familien mit 

Kindern, unbegleiteten Minderjährigen oder Schwangeren – namentlich 

Personen mit körperlichen Behinderungen oder ernsthaften gesundheitli-

chen Problemen (BVGE 2012/27 E. 7.3.1).  

6.5 Es ist daher zu klären, ob die Vorbringen des Beschwerdeführers 

glaubhaft sind und er tatsächlich an einem psychischen Trauma leidet. In 

diesem Fall wäre er zur Gruppe verletzlicher Personen mit besonders 

ausgeprägten Betreuungsbedürfnissen zu zählen. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2012/27

E-790/2014 

Seite 12 

6.6 Die Vorinstanz bestreitet das Vorliegen einer Traumatisierung. In der 

Vernehmlassung vom 6. März 2014 führt sie aus, dass es sich bei den 

"zahlreichen Arztberichten und medizinischen Rezepten", die der Be-

schwerdeführer zum Beleg seines schlechten psychischen Zustandes 

eingereicht habe, um Untersuchungsprotokolle, Analyseergebnisse ver-

schiedener Laboratorien und Rezepte handle, denen nicht entnommen 

werden könne, dass er an gravierenden psychischen Beschwerden leide. 

Die Untersuchungen seien jeweils ohne "schlimme Befunde" gewesen. 

Es gehe aus ihnen lediglich hervor, dass der Beschwerdeführer 

(…)probleme gehabt und unter Angstzuständen gelitten habe. Zwar seien 

ihm auch zweimal Beruhigungsmittel verschrieben worden, was jedoch 

nicht heisse, dass er an einem schweren Trauma leide. Es lägen mithin 

auch keine medizinischen Gutachten vor, die aufzeigen würden, dass er 

nach seiner Haftentlassung 2006 psychische Beschwerden gehabt habe, 

beziehungsweise vor 2013 irgendwelche Behandlungen in die Wege ge-

leitet hätte. Auch die Belege für die begonnene Therapie beim IRCT Libya 

seien kein Beweis. Eine derartige Therapie benötige bei schwerer Trau-

matisierung eine längere Behandlung als zwei Monate. Bemerkenswert 

sei ferner, dass der Beschwerdeführer diese Therapie erst acht Jahre 

nach seiner Haftentlassung begonnen habe. Auch befinde sich der IRCT 

in Libyen erst im Aufbau, das Programm werde durch lokale Ärzte durch-

geführt, welche finanziell unterstützt würden. Befremdlich sei ferner, dass 

der Beschwerdeführer die Therapie unterbrochen habe, um ein Asylge-

such im Ausland einzureichen, es entstehe deshalb der Eindruck, dass 

der Zweck der Therapie, beziehungsweise der ausgestellten Bestätigung, 

hauptsächlich darin bestanden habe, als Beweismittel für einen Asylan-

trag in Europa zu dienen. Die Vorinstanz hält daran fest, dass es sich 

beim Beschwerdeführer um einen relativ jungen, allein reisenden Mann 

handle, der keine besonderen ausgeprägten Betreuungsbedürfnisse auf-

weise. Seine Vorbringen hinsichtlich der Traumatisierung aufgrund der 

bereits vor acht Jahren beendeten Haftstrafen vermöchten keine beson-

dere Verletzlichkeit zu begründen, auch könne er die ihm in Malta zu-

gängliche medizinische Infrastruktur nützen. 

6.7 Der Beschwerdeführer machte bereits in der Befragung am Flughafen 

auf seinen schlechten Gesundheitszustand aufmerksam, er reichte auch 

diverse Unterlagen diesbezüglich ein und führte aus, dass er von "aus-

ländischen Behörden medizinisch betreut worden sei" (vgl. act. A7/26 

F7.02 S. 12). Auf diese Vorbringen beziehungsweise die eingereichten 

Unterlagen ging die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 12. Februar 2014 

nicht ein. Ferner reichte der Beschwerdeführer die Kopie der Bestätigung 

E-790/2014 

Seite 13 

seiner Therapie beim IRCT Libya ein, später folgte das Original. In der 

Beschwerdeergänzung vom 21. März 2014 führte der Rechtsvertreter 

aus, dass der Beschwerdeführer schon seit Jahren unter psychischen 

Problemen, ausgelöst durch die Folter in der Gefangenschaft, leide, je-

doch mangels Therapiemöglichkeiten in Libyen nur wegen körperlicher 

Symptome wie Bauch- und Kopfschmerzen behandelt worden sei. Dieser 

Umstand könnte erklären, warum der Beschwerdeführer anlässlich der 

Befragung durch die (kantonale Behörde) Unterlagen einreichte, welche 

nur leichte körperliche Beschwerden diagnostizierten beziehungsweise 

Funktionsanalysen, welche ohne nennenswerten Befund blieben.  

Im Arztbericht der behandelnden Ärztinnen des IRCT vom 30. Mai 2014 

(vgl. Beschwerdeakten Ziff. 32 Beilage 1) wird das Vorliegen einer post-

traumatischen Belastungsstörung diagnostiziert, als Folge der erlittenen 

psychischen und physischen Folter während des Gefängnisaufenthalts 

zwischen 1997 und 2006. Dem Bericht ist weiter zu entnehmen, dass sich 

der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung bis 2011 regelmässig bei 

der Polizei melden musste. Er stand unter Hausarrest, wurde seiner zivi-

len Rechte beraubt und konnte nicht heiraten. Der Bericht enthält auch 

Hinweise auf Folter und Inhaftierung seiner Schwester und seines Vaters 

(ebenda, S. 3). Der Bericht schlägt im Behandlungsplan die psychologi-

sche Betreuung durch weibliche Therapeutinnen vor, weil der Beschwer-

deführer mit Stresssymptomen auf die männlichen libyschen Ärzte rea-

gierte. Die behandelnden Ärzte schliessen daraus, das Krankheitsbild 

stehe in Zusammenhang mit der erlittenen Folter des Beschwerdeführers. 

In der am 22. August 2014 eingereichten präzisierenden Notiz der zu-

ständigen Psychiaterin des ICRT (Beschwerdeakten Ziff. 39) sind diese 

Ausführungen erneut bekräftigt worden.  

Auf Vorhalt der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe nur dreimal an 

einer Therapiesitzung des "Rihab Libya Centers" teilgenommen (erneute 

Stellungnahme vom 17. Juli 2014, Beschwerdeakten Ziff. 36), konkreti-

sierte der Rechtsvertreter in der Duplik vom 11. August 2014, dass der 

Beschwerdeführer von November 2013 bis zur Ausreise regelmässig an 

rund zweistündigen Therapiesitzungen teilgenommen habe. Die erwähn-

ten drei Male bezögen sich nur auf die Erstellung des eingereichten Be-

richts, die Therapie habe drei Monate umfasst. Der Beschwerdeführer 

habe sich teilweise auch telefonisch bei seinen Therapeutinnen gemeldet, 

wie die Projektmanagerin des IRCT Libya in ihrer E-Mail vom 8. August 

2014 informierte (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 38 Beilage 1). Dr. D._______ 

bestätigt auch diesen Sachverhalt erneut in ihrer präzisierenden Notiz 

E-790/2014 

Seite 14 

(Beschwerdeakten Ziff. 39). Es liegen keine Hinweise vor, warum an den 

Ausführungen der Ärztinnen des IRCT gezweifelt werden sollte. Diese 

haben keinerlei Interesse, einen verfälschten oder für den Beschwerde-

führer besonders "günstigen" Bericht in Hinblick auf ein Asylverfahren im 

Ausland zu erstellen. Anzeichen für die von der Vorinstanz unterstellte 

Absicht, der Beschwerdeführer habe sich vor seiner Ausreise lediglich in 

Therapie begeben, damit er den Beweis in einem Asylverfahren in Europa 

verwerten könne, kann das Gericht nicht erkennen. Vielmehr deutet die 

langwierige Korrespondenz zwischen dem Rechtsvertreter und den Ver-

antwortlichen des IRCT darauf hin, dass es den dortigen Mitarbeitenden 

ein Anliegen war, auch unter erschwerten Bedingungen die Anfrage des 

ausländischen Rechtsvertreters möglichst professionell zu beantworten. 

Auch der Umstand, dass dem Beschwerdeführer im Mai 2014 von Seiten 

der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Universitätsspitals 

C.______ eine Behandlung durch einen arabischsprachigen Therapeuten 

nahe gelegt wird (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 38, Beilage 3), spricht dafür, 

dass der Beschwerdeführer einen psychiatrischen Behandlungsbedarf 

hat und seine Vorbringen substantiiert sind. 

6.8 Das Gericht vermag angesichts dieses Sachverhaltes die Auffassung 

der Vorinstanz nicht zu teilen und erblickt viele Anhaltspunkte dafür, dass 

der Beschwerdeführer ein nicht unerhebliches psychisches Leiden hat, 

das behandlungsbedürftig ist. Er muss aus diesem Grund als besonders 

verletzlich gelten.  

7.  

Obwohl sich während des laufenden Beschwerdeverfahrens die Hinweise 

verdichtet haben, dass der Beschwerdeführer traumatisiert ist und als be-

sonders verletzliche Person spezielle Betreuungsbedürfnisse aufweist, 

welche gemäss dem Urteil BVGE 2012/27 gegen eine Überstellung nach 

Malta und für eine Behandlung des Asylgesuchs in der Schweiz sprechen 

könnten, hat die Vorinstanz an ihrer Einschätzung festgehalten, der Be-

schwerdeführer könne rücküberstellt werden. Das BFM hat sich aufgrund 

dieser Einschätzung auch nicht vertieft damit auseinander gesetzt, ob 

und wie der Beschwerdeführer in Malta seinem Gesundheitszustand ent-

sprechend untergebracht und medizinisch betreut werden könnte, son-

dern lediglich auf das allgemeine Gesundheitssystem verwiesen. Dieser 

Hinweis wird der speziellen Situation des Beschwerdeführers angesichts 

der obigen Ausführungen nicht gerecht. 

E-790/2014 

Seite 15 

In seinem Urteil BVGE 2012/27 hält das Gericht fest, dass bei besonders 

verletzlichen Personen – wie dem Beschwerdeführer – im Einzelfall ab-

zuklären ist, ob im Falle der Überstellung nach Malta aufgrund der dorti-

gen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen die Ge-

fahr einer Grundrechtsverletzung besteht (BVGE 2012/27 E. 7.4). Die 

Vorinstanz hat die diesbezüglichen Abklärungen im Einzelfall bisher nicht 

vorgenommen und den Sachverhalt daher nicht rechtsgenüglich abge-

klärt. Insbesondere hat sie keine einzelfallspezifische Begründung gelie-

fert, wie der Beschwerdeführer trotz seiner besonderen Verletzlichkeit 

und angesichts der festgestellten mangelhaften Unterbringungssituation 

in Malta untergebracht und betreut werden kann, ohne dass seine Grund-

rechte verletzt werden. Diese Abklärungen bei den Behörden Maltas hät-

ten konkret und einzelfallbezogen erfolgen müssen. Damit hat die Vorin-

stanz der geltenden und publizierten Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts nicht Rechnung getragen und vorliegend auch ihre Begrün-

dungspflicht verletzt.  

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf ein-

zutreten ist. Die Verfügung des BFM vom 12. Februar 2014 ist aufzuhe-

ben und die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Das BFM ist gehalten, entweder von seinem Selbsteintrittsrecht 

nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 3 EMRK Gebrauch zu 

machen oder bei den Behörden Maltas konkret und einzelfallspezifisch 

abzuklären, wie der Beschwerdeführer trotz seiner besonderen Verletz-

lichkeit in Malta adäquat untergebracht und betreut werden kann, ohne 

dass er Gefahr läuft, in seinen Grundrechten verletzt zu werden, und wie 

sichergestellt wird, dass er tatsächlich Zugang zu der benötigten Trauma-

behandlung erhält.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 

VwVG keine Kosten aufzuerlegen.  

10.  

Die Beschwerdeinstanz spricht der ganz oder teilweise obsiegenden Par-

tei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zu (Art. 64 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

E-790/2014 

Seite 16 

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat am 2. Juni 2014 sowie 

am 11. August 2014 Kostennoten zu den Akten gereicht. Das Gericht er-

achtet den ausgewiesenen Aufwand nicht vollumfänglich als angemes-

sen; so muss namentlich die Veranschlagung von 1,2 Stunden zur Ausar-

beitung des zweiseitigen Fristerstreckungsgesuches vom 16. Mai 2014 

und die Veranschlagung von 3 Stunden zur Einreichung der dreiseitigen 

Eingabe vom 11. August 2014 als nicht angemessen erachtet werden; 

nicht nachvollziehbar sind sodann die unter dem Datum des 4. April 2014 

erfassten Auslagen für eine E-Mail-Korrespondenz von Fr. 105.-; ande-

rerseits ist die in den Kostennoten nicht veranschlagte Eingabe vom 

22. August 2014 zusätzlich in die Berechnung einzubeziehen. Als nicht 

notwendiger Aufwand muss schliesslich bezeichnet werden, dass in den 

Rechtsschriften (namentlich in der Eingabe vom 21. März 2014) über wei-

te Strecken aus öffentlich zugänglichen und dem Gericht bekannten Un-

terlagen (aus BVGE 2012/27, aus dem Country Report 2013 des US De-

partment of State sowie aus Urteilen des EGMR) zitiert wird. Insgesamt 

ist nach dem Gesagten eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen zu erachten, und das 

BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag zu entrichten. 

Nachdem der Beschwerdeführer im Verfahren obsiegt hat und ihm eine 

Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen ist, wird ei-

ne Entschädigung des als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Vertre-

ters zu Lasten der Gerichtskasse mithin gegenstandslos. 

 

 

  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-790/2014 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die 

Verfügung des BFM vom 12. Februar 2014 wird aufgehoben.  

2.  

Die Akten werden dem BFM zur erneuten Beurteilung der Sache im Sinne 

der Erwägungen überwiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das BFM hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in Höhe 

von Fr. 3'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Susanne Bolz 

 

 

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