# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13cb00e0-e15c-5f54-90bb-21d419c03347
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2023 E-4613/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4613-2023_2023-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4613/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Aegypten,   

vertreten durch Marek Wieruszewski, Solidaritätsnetz (…), 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 16. August 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4613/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 16. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach (vgl. Akten der Vorinstanz 1265472-[nachfolgend: SEM-act.] 1/2). Ein 

Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass er am 11. Juli 2023 in Kroatien illegal eingereist war und 

dort gleichentags um Asyl nachgesucht hatte (vgl. SEM-act. 6/1).  

A.b Am 26. Juli 2023 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO 

[Dublin-Gespräch]; vgl. SEM-act. 10/3) statt. Der Beschwerdeführer führte 

dabei im Wesentlichen aus, er habe seinen Heimatstaat ungefähr im Jahr 

2019 verlassen und sei in die Türkei gegangen, wo er zirka acht bis neun 

Monate geblieben sei. Von dort sei er weiter nach Griechenland, Mazedo-

nien und Serbien, wo er sich etwa zehn Tage aufgehalten habe. Anschlies-

send sei er über Bosnien, Kroatien, Slowenien und Italien in die Schweiz 

gereist. In Slowenien sei er aus dem Camp geflohen, weil es sich wie ein 

Gefängnis angefühlt und er es dort nicht ausgehalten habe. In Kroatien 

habe er nur die Fingerabdrücke abgegeben. Man habe ihm erklärt, dies 

geschehe aus «kriminellen Gründen». Er habe dort elf Stunden in einer 

Zelle verbracht. Insgesamt sei er nur einen Tag in Kroatien gewesen. Von 

Kroatien wisse er nichts, sei ein bisschen verwirrt deswegen und habe ins-

besondere dort kein Asylgesuch gestellt. Er habe Probleme mit (…) gehabt 

und sei auch hingefallen. Die Polizei habe ihn in eine Zelle gebracht, wo 

man ihn aufgeweckt habe und er die Fingerabdrücke habe abgeben müs-

sen. In medizinischer Hinsicht gab er an, aufgrund (…) in der Schweiz An-

tibiotika erhalten zu haben. Dieses Medikament habe ihm geholfen. Zudem 

habe er Probleme mit (…). Er sei beim Arzt gewesen, welcher ihm Medika-

mente verschrieben habe. Auf Nachfrage ergänzte er, er habe (…) auf 

Grund von Folter erlitten. Zudem habe er seine Mutter und seinen Neffen, 

zwei ihm nahestehende Personen, verloren, was sehr schlimm gewesen 

sei. Er zittere im Schlaf und habe Albträume. Zudem wache er viel auf und 

könne nicht gut schlafen.  

E-4613/2023 

Seite 3 

A.c Gleichentags ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO (vgl. SEM-act. 11/5).  

A.d Mit Eingabe vom 4. August 2023 reichte der Beschwerdeführer eine 

medizinische Dokumentation zu den Akten (vgl. SEM-act. 13/4).  

A.e Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen um Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers am 9. August 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO gut (vgl. SEM-act. 14/2).  

B.  

Mit Verfügung vom 16. August 2023 (eröffnet am 18. August 2023) trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn 

auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Der zuständige Kanton wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. 

Im Weiteren händigte sie dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Ak-

ten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Be-

schwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme 

(vgl. SEM-act. 17/14). 

C.  

Gegen den Nichteintretensentscheid gelangt der Beschwerdeführer mit 

Beschwerde vom 25. August 2023 an das Bundesverwaltungsgericht. Er 

beantragt, es sei die angefochtene Verfügung vollständig aufzuheben und 

das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten sowie das Asylver-

fahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-

ren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Der Beschwerde wurden eine Kopie der Vertretungsvollmacht sowie der 

angefochtenen Verfügung beigelegt.  

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

28. August 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG 

[SR 142.31]). 

 

E-4613/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

  

E-4613/2023 

Seite 5 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeit gemäss Dublin-III-VO. Führt diese 

Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung 

des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-

gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf 

das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Im Rahmen eines solchen Wiederaufnahme-

verfahrens (engl.: Take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zustän-

digkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 

E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU- Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

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Seite 6 

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sogenanntes Selbstein-

trittsrecht). 

5.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass er 

am 11. Juli 2023 in Kroatien aufgegriffen und daktyloskopisch erfasst wor-

den war. Gleichentags stellte er gemäss Auszug aus der Eurodac-Daten-

bank ein Asylgesuch. Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederauf-

nahmeersuchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. 

Somit sind sowohl die Antragstellung in Kroatien als auch der Umstand, 

dass das kroatische Verfahren zur Bestimmung des für das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers zuständigen Mitgliedstaats gemäss Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen wurde und nach einer Rücküber-

stellung des Beschwerdeführers fortgesetzt wird, als erstellt zu betrachten. 

Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, er sei davon überzeugt, nur in Slo-

wenien registriert worden zu sein, ist zu entgegnen, dass ihn betreffend 

weder eine Registrierung noch ein Ersuchen um Asyl in Slowenien aus der 

Eurodac-Datenbank ersichtlich ist. Die Zuständigkeit Kroatiens für die 

Durchführung des weiteren Verfahrens ist grundsätzlich gegeben. 

6.  

6.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

6.2 Im als Referenzurteil publizierten Urteil E-1488/2020 vom 22. März 

2023 hat sich das Bundesverwaltungsgericht einlässlich mit der Situation 

von Dublin-Rückkehrern in Kroatien befasst. Dabei hat es festgehalten, 

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Seite 7 

dass im heutigen Zeitpunkt keine Hinweise für die Annahme vorliegen, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen von Antragstellern in Kroa-

tien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter 

und dritter Satz Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung generell als unzu-

lässig erscheinen liessen. Dies gelte sowohl für das Aufnahmeverfahren 

(Take charge) als auch für das Wiederaufnahmeverfahren (Take back, vgl. 

a.a.O. E. 9.5). Auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer im 

Rahmen der Beschwerde aufgeführten Berichte von Flüchtlingsorganisati-

onen ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse zum heutigen Zeit-

punkt systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als zustän-

diger Dublin-Mitgliedstaat im Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchen-

den.  

6.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1 Auch hat die Vorinstanz zutreffend einen Selbsteintritt der Schweiz 

nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

verneint. Dies aus den nachfolgenden Gründen: 

7.2 Kroatien ist ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem. 

Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen könnte sich der Beschwerdeführer an die kroati-

schen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Den Akten sind auch keine konkreten, den 

Beschwerdeführer betreffenden Gründe für die Annahme zu entnehmen, 

Kroatien werde ihn nach der Rücküberstellung im Rahmen des vorliegen-

den Dublin-Verfahrens ohne Prüfung seiner Asylgründe in den Heimatstaat 

überführen und ihn somit unter Missachtung des Non-Refoulement-Gebots 

zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, Leben oder seine Frei-

heit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem 

er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu 

werden.  

7.3  

7.3.1 Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 

Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Kroatien 

ernsthaft gefährdet würde.  

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Seite 8 

7.3.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen stellt nämlich nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK dar. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Schwerkranke, 

die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Be-

handlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer 

ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

7.3.3 Im vorinstanzlichen Verfahren gab der Beschwerdeführer eine medi-

zinische Dokumentation zu den Akten. Daraus geht hervor, dass der Be-

schwerdeführer angibt, (…). Ferner leide er unter (…). Aus dem Dublin-

Gespräch geht zudem hervor, dass er Probleme mit (…) und Albträume 

habe sowie unter Schlaflosigkeit leide. Zudem habe er (…). Gemäss Be-

schwerde nehme er (…) ein. Weitere Arztbesuche sind nicht ersichtlich und 

werden weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfah-

ren geltend gemacht. Von einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK im 

Sinne eines «real risk» aufgrund der gesundheitlichen Beschwerden ist of-

fensichtlich nicht auszugehen. Die Dublin-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, 

den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zu-

mindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnah-

merichtlinie). Antragstellenden Personen mit besonderen Bedürfnissen ist 

die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich psycho-

logischer Betreuung, zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). 

7.4 Folglich droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz 

nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist. 

Den Akten sind sodann keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermes-

sensausübung (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) oder ein Über- oder Unterschrei-

ten des Ermessens (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz 

zu entnehmen. 

8.  

Von einer Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung ist abzusehen, zu-

mal der Beschwerdeführer seinen Rückweisungsantrag nicht begründet 

hat. Im Übrigen ergeben sich auch aus den Akten keinerlei Hinweise auf 

Verfahrensfehler. Nach dem Gesagten besteht kein Anlass für die 

E-4613/2023 

Seite 9 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Das Eventualbegehren ist ab-

zuweisen. 

9.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Nach dem Gesagten ist 

die Beschwerde abzuweisen. 

10.  

10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Das Gesuch um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist gegenstandslos geworden. 

10.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4613/2023 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vor-

liegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

Versand: