# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 889ab131-295c-5dcc-bbd5-cf4898ef060b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-23
**Language:** de
**Title:** Beginn der Arbeitsunfähigkeit während der Nachdeckungsfrist fraglich; Die rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit genügt für den echtzeitlichen Nachweis einer erheblichen Arbeitsunfähigkeit nicht.
**Docket/Reference:** BV.2014.00062
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2014.00062.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00062
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
23. Juni 2016
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Rechtsanwältin Diana Berger-
Aschwanden
Amtshaus
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
gegen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
Paulstrasse 9, Postfach 300, 8401 Winterthur
Sachverhalt:
1.
1.1
Die
1973 geborene
X.___
begann
im August 1989
eine Ausbildung zur
k
auf
männischen Angestellten, schloss diese wegen der Folgen von Heroin- und Alkoholkonsum jedoch nicht ab
(
Urk.
2/3 S. 2
,
Urk.
13/3/4
).
In der Folge
war
sie
für
verschiedene
Arbeit
geber
als Serviceangestellte
tätig
und
bezog
zwischendurch
Arbeitslosenentschädigung
(vgl. Urk. 13/
1
,
Urk.
13/10/4
)
.
V
om
8.
September 2003
bis
2.
Februar
2007
arbeitete sie
für die
Y.___
im
Restaurant
Z.___
, Zürich,
als Serviceangestellte (
Urk.
9/7
, Urk.
13/1/3
).
Hernach
arbei
tete sie a
b
1.
April 2007 für
den im Gartenunterhalt tätigen
A.___
,
B.___
, und war in dieser Eigenschaft bei
der
AXA Stif
tung
berufliche Vorsorge (nachfolgend: AXA) berufsvorsorgeversichert (Urk.
2/2
,
Urk.
9/1
).
Am 3
0.
Mai 2007 kündigte
A.___
das Arbeitsverhältnis
per 3
0.
Juni 2007 (
Urk.
2/1).
Vom 12. Juli bis 29. Oktober 2007 wurde
X.___
im
E.__
_
,
einer Instit
ution des damaligen Psychia
trie
-
Zentrums
C.___
, ambulant behandelt
(Urk. 2/6, 2/7). Vom 29. Oktober bis 5. No
vember 2007 fand eine stationäre Entzugsbehandlung auf der
Spezial
sta
tion
für Abhängigkeitserkrankungen des Psychiatrie-Zentrums
C.___
statt (Urk. 2/6
,
Urk.
13/10/4). Anschliessend trat die Versicherte zur suchttherapeutischen Behand
lung in die Therapiegemeinschaft
D.___
ein, wo sie sich bis zum 21. Febru
ar 2008 aufhielt (Urk. 2/7,
Urk.
13/10/4,
Urk.
13/12/3). Vom 20. März bis 3. Juli 2008 liess sie sich wieder ambulant im
E.___
behandeln (Urk. 2/7), wobei sie ab dem 4. April 2008 in der
Auffangwohn
gruppe
der Stif
tung
F.___
lebte (Urk. 2/7). Vom 14. Juli bis 5. September 2008 fand ein stationärer Aufenthalt in der Klinik für Psychiatrische Rehabilitation des Psy
chiatrie-Zentrums
G.___
statt (Urk. 2/7). Die ambulante Behandlung im
E.___
wurde am 25. September 2008 wieder aufgenommen (Urk. 2/7). Im Dezember 2008 meldete sich die Versicherte bei der
Unia
Arbeitslosenkasse zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenver
sicherung an und liess sich
von ihrem Hausarzt, Dr. med.
H.___
, Facharzt FMH Allgemeine Medi
zin, bescheinigen, dass sie ab 1. Januar 2009 wieder voll arbeitsfähig sei (Urk. 2/4,
Urk.
2/12). Vom 4. bis 8. Februar
2010 sowie vom 25. Oktober bis 1. Novem
ber
2010 fanden in der Klinik
C.___
d
er
I
.___
weitere stationäre Entzugsbehandlungen statt (Urk. 13/10/2 ff.,
Urk.
13/11/1).
1.2
Am 3
0.
März 2011 meldete sich
X.___
bei der
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
unter Hinweis auf seit 1992 be
ste
hende Depressionen, soziale Phobien (Ängste) und eine
Polytoxikomanie
(
Urk.
13/3/4)
zum Leistungsbezug an (
Urk.
13/3).
Die IV-Stelle sprach der Ver
sicherten
a
m
3.
November
201
1 mit Wirkung ab
1.
September 2011 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 100
%
) zu (
Urk.
13/26/2,
Urk.
13/30). Nach einer Rentenrevision
teilte
sie der Versicherten
sodann
am 1
7.
Oktober 2012
mit, dass sie weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente bei einem
Inva
li
ditätsgrad
von 1
00
%
habe (
Urk.
13/41).
1.3
Die AXA verneinte m
it Schreiben vom 3
0.
Januar 2012
ihre Leistungspflicht
mit der Begründung, dass
die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt habe, noch nicht bestanden habe,
als
X.___
bei ihr
vor
sorge
versichert
gewesen sei
(
Urk.
2/2).
Damit war
die Versicherte
nicht
einver
standen und liess mit Schreiben vom 1
7.
Juli 2013 sinngemäss die
Aus
richtung von Invalidenleistungen beantragen
(
Urk.
2/8).
Eine Einigung konnte trotz kontrovers geführtem Briefwechsel nicht erzielt werden (vgl. Urk. 2/
9
-
11
).
2.
Am 1
8. Juli 2014 erhob
X.___
gegen die AXA Klage mit folgen
dem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
„
1.
Es sei f
estzustellen, dass die Beklagte
leistungspflichtig ist.
2.
Eventualiter sollte die Beklagte nicht leistungspflichtig sein, ist der zustän
dige BVG-Versicherer zu eruieren.
3.
Die Beklagte sei zu verpflichten, ihr vollständiges Dossier mit den
Be
rech
nungsgrundlagen
zu edieren und detailliert zu begründen.
4.
Es sei das IV-Dossier de
r
Kläger
in
beizuziehen.
5.
Es sei die Beklagte vorab zu einer Vorleistung im Sinne von
Art.
70 ATSG zu verpflichten.
6
.
Es sei de
r
Kläger
in
zulasten der als leistungspflichtig erkannten Beklagten die gesetzlich und reglementarisch geschuldeten Renten zuzusprechen inkl. Zins zu 5 % ab heute.
Unter Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.“
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom
3
.
Oktober
2014 Abweisung der Klage (Urk.
8
). Nachdem mit Gerichtsverfügung vom
6
.
Oktober 2014 (Urk. 10
) die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung (Urk. 1
3
/1-
41
) beigezogen
worden waren, hielten die Parteien
replicando
(Urk.
16
) und
dup
li
cando
(Urk. 2
3
) an ihren Rechtsbegehren fest.
Mit Mitteilung vom 26.
Januar 2015 wurde der Klägerin eine Kopie der Duplik zugestellt (
Urk.
24).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und
die
Akten wird, soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem
schwei
zerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Betrie
bes, bei dem der Versicherte angestellt worden war, wobei die klagende Partei den Gerichtsstand wählen kann (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 6
2
E. 2.3 mit Hinwei
sen).
Da die Klägerin vom
1.
April bis 3
0.
Juni 2007 bei
A.___
,
B.___
, angestellt war (
Urk.
2/1,
Urk.
2/12,
Urk.
13/1/3),
und die Beklagte ihren Sitz i
m
Kanton Zürich hat,
ist das angerufene Gericht für die Beurteilung der vorlie
gen
den Klage örtlich und sachlich zuständig.
2.
2.1
Nach Art. 24
Abs.
1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle In
validen
rente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für den Beginn des An
spruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestim
mungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
Art.
29 IVG). Die
Invaliden
leistungen
nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung ge
schuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des ver
sicherten Ereig
nisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruf
lichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidi
tät geführt hat (vgl.
Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Um
stand Rech
nung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG in Verbindung mit
Art.
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Um
ständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
2.2
Für die
Risiken Tod und Invalidität bleibt der Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen
Vor
sorge
ein
richtung
versichert (
Art.
10
Abs.
3 Satz 1 BVG
; sog.
Nachdeckungs
frist
).
2.
3
2.3.1
Anspruch auf
Invaliden
leistungen
haben gemäss
Art.
23 BVG Personen, die im Sinne der In
validen
versicherung zu mindestens 40
%
invalid sind und bei Ein
tritt der Arbeitsun
fähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach Art.
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der rele
vanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die
Ver
sicher
teneigenschaft
muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später in
va
lid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufge
tretene
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die
Vor
sorgeeinrich
tung
somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des
Vorsorge
verhältnisses
der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art.
26
Abs.
3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E.
5).
2.3.2
Für den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von
Art.
23
lit
. a BVG ist die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf massgeblich; sie ist relevant, wenn sie mindestens 20
%
beträgt und sich auf das Arbeitsver
hältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Der zeitliche Zusammenhang zur später eingetretenen Invalidität als weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Invalidenleistungen der damaligen Vorsorgeeinrichtung beurteilt
sich hin
gegen nach der Arbeits
unfähigkeit
respektive Arbeitsfähigkeit
in einer der gesundheitlichen Beeinträchtigung angepassten zumutbaren
Tätigke
it. Diese Be
schäftigung muss
jedoch bezogen auf die angestammte Arbeit die Erzielung
eines rentenausschliessenden Einkommens erlauben (
BGE 134 V 20 E. 5.3;
Urteil
des Bundesgerichts 9C_536/2012 vom 28. Dezember 2012 E. 2.1.3 mit weiteren Hinweisen).
2.3.3
Ob eine Person trotz Lohnzahlung tatsächlich erheblich arbeitsunfähig ist, ob sie mithin im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ihre übliche oder aber eine
ge
sundheitsbedingt
eingeschränkte Leistung erbringt, ist mit aller Sorgfalt zu prüfen
. Nach der Rechtsprechung muss eine Einbusse an Leistungsvermögen arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, so etwa durch einen Abfall der Leistun
gen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeits
aus
fälle. Ei
ne erst nach Jahren rückwirkend
festgelegte medizinisch-theoretisch
e
Arbeitsunfähigkeit genügt nicht (SVR 2008 BVG Nr. 34 S. 144 E. 2.3, SVR 2008 IV Nr. 11 S. 33 E. 5.1, je mit Hinweis).
2.3.4
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf hinsichtlich des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit nicht auf einen hinrei
chend klaren Nachweis verzichtet werden. Er darf nicht durch spekulative An
nahmen und Überlegungen ersetzt werden, sondern hat nach dem im Sozialver
sicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu erfolgen (Urteil des Bundesgerichts B 35/00 vom 22. Februar 2002 E.
1b mit Hin
weis auf BGE 126 V 360 E. 5b).
2.4
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invali
den
ver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruf
li
chen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund ei
ner gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar er
scheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Über
legung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen auf
wändigen Ab
klärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Ver
fahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ent
scheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die
Vor
sorgeein
richtung
beziehungsweise
das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bun
desgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
Art.
73
ter
der Verordnung über die Invalidenversiche
rung [IVV]
) ein
bezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde
(Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1 mit Hinwei
sen
). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfah
ren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der
Vorsorgeeinrich
tungen
, ist
die IV-rechtliche Fest
setzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und
zeitlich)
berufsvor
sorgerechtlich
nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vorsor
ge beginnt
seit Inkrafttreten der
5.
IV-Revision mit der Entstehung des An
spruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung nach
Art.
29
Abs.
1 IVG und nicht mit Ablauf der Wartezeit nach
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG (BGE 140 V 470 E.
3.2 und 3.3).
3.
Die IV-Stelle setzte den Beginn der Wartezeit (vgl. Art. 28
Abs.
1
lit
. b IVG) auf den 1
2.
Juli 2007 und den Rentenbeginn - da sich die Klägerin erst am 30. März 2011 bei der
Eidg
. Invalidenversicherung zu Leistungsbezug angemeldet hatte - in Anwendung von
Art.
29
Abs.
1 und 3 IVG auf den
1.
September 2011 fest (
Urk.
13/14/4,
Urk.
13/26/2). Aufgrund der verspäteten Anmeldung der Klägerin
zum Leistungsbezug bei der
Eidg
. Invali
denversicherung be
steht
keine Bin
dungs
wirkung
der Beklagten an die Feststellungen der IV-Stelle hinsicht
lich Beginn der Arbeitsunfähigkeit (vgl. E. 2.4 vorstehend).
4
.
4
.1
Stritti
g
und zu prüfen
ist
,
ob
während der Zeit
,
als die Klägerin bei der Be
klag
ten berufsvorsorgeversichert war, mithin
während des Arbeitsverhältnisses mit
A.___
vom
1.
April bis 3
0.
Juni
2007 oder innerhalb der
Nach
deckungs
frist
bis 3
0.
Juli 2007
,
eine relevante Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist.
4
.2
Die Klägerin lässt im Wesentlichen vorbringen,
zwar habe
A.___
be
stätigt
, dass sie bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses per 3
0.
Juni 2007 nicht wegen Krankheit
an der Arbeit
verhindert gewesen sei (
Urk.
1 S.
5). Die Arbeits
unfähigkeit der
Klägerin sei jedoch während der
Nachdeckungsfrist
bis 3
0.
Juli 2007
ent
standen (
Urk.
1 S.
5
,
Urk.
16 S.
2
). E
s genüge, wenn in ärztlichen Zeug
nissen echtzeitliche Wa
hrnehmungen festgehalten würden
, damit die Arbeits
un
fähigkeit beweismässig als eingetreten gelte (
Urk.
1 S. 4). Die Klägerin sei im Juli 2007 bei
Dr. med.
H.___
, Allgemein
e M
edizin
FMH
,
u
nd in der
I.___
in Behandlung gewesen
(
Urk.
1 S. 4,
Urk.
16 S. 2)
. Diese hätten ihre dama
ligen Wahrnehmungen in ihren spä
teren Berichten fest
ge
halten (
Urk.
1 S. 4).
Im Bericht der
I.___
vom 1
7.
Juni 2011
sei
von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit der Klägerin seit dem 1
2.
Juli 2007 die Rede.
So
dann habe
Dr.
H.___
ihr am 12. Januar 2009 eine 100%ige Arbeitsun
fähigkeit vom 1. Juli 2007 bis 31.
Dezember 2008 attestiert
(Urk. 1 S. 3)
.
4
.3
Die Beklagte stellt sich demgegenüber im Wesentlichen auf den Standpunkt,
es sei medizinisch
nicht echtzeitlich belegt, dass während des Arbeitsverhältnisses, aufgrund dessen die Klägerin bei der Beklagten vorsorge
versichert gewesen sei, und in der Nachdeckungsfrist von 30 Tagen eine Arbeitsunfähigkeit der Kläge
rin
bestanden
habe
. Erst mehrere Jahre nach dem angeblichen Beginn der Ar
beits
unfähigkeit seien ärztliche Berichte und Atteste verfasst worden, welche zudem nicht einheitlich seien
(
Urk.
8 S. 4
,
Urk.
23 S. 3
)
.
Selbst wenn sich die Klägerin ab 12. Juli 2007 in ambulanter Behandlung
befunden habe, bedeute dies nicht, dass sie in ihrer Arbeitsfähigkeit einge
schränkt gewesen sei (
Urk.
8 S.
4-5).
Der Arbeitgeber der Klägerin habe sodann bestätigt, dass in der
Be
schäfti
gungszeit
keine krankheitsbedingten Abwesen
heiten vorgelegen hätten (
Urk.
8 S. 4
,
Urk.
23 S. 2
). Auch sonst bestünden keine Hinweise, die auf einen Beginn der Arbeitsunfähigkeit im genannten Zeitraum schliessen lassen würden (
Urk.
8 S.
4
,
Urk.
23 S. 3
).
5
.
5
.1
5.1.1
In den Akten lassen sich folgende
entscheidrelevante
medizinische Unterlagen finden
:
5
.
1.
2
Am 12. Januar 2009 attestierte Dr.
H.___
gegenüber der
Unia
Arbeits
losen
kasse in einem Arztzeugnis, dass die Klägerin wegen einer mit einem
Spital
aufenthalt
verbundenen Krankheit vom 1. Juli 2007 bis am 31. Dezember 2008 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen und ab 1. Januar 2009 wieder vollstän
dig arbeitsfähig sei (Urk. 2/4).
Die Therapiegemeinschaft
D.___
bestätigte am 5. Februar 2009, dass sich die Klä
gerin vom 5. November 2007 bis zum 21. Februar 2008 in ihrer Einrichtung stationär aufgehalten habe. Die Bestätigung wurde auf Briefpapier des
Arbeits
zweigs
"Suchttherapie" ausgestellt
und von einer Person namens J.___
unte
r
zeichnet, die sich als "
Soz.Päd.FH
" bezeichnete (Urk. 2/7).
Dr. m
ed. K.___
, Oberarzt an der Klinik für Psychiatrische Reha
bi
li
tation des Psychiatrie-Zentrums
G.___
, bestätigte am 5. Februar 2009, dass sich die Klägerin vom 14. Juli bis 5. September 2008 im Psychiatrie-Zentrum auf
gehalten hat (Urk. 2/7).
Am 16. Februar 20
09 bestätigte
lic
. phil. L.___
, Psychologin für Psy
cho
therapie FSP, Leiterin des
E.___
, dass die Klägerin im
E.___
vom 12. Juli bis 29. Oktober
2007, vom 20. März bis 3. Juli
2008 und ab 25. Septem
ber 2008 bis auf weiteres behandelt worden sei respektive werde (Urk. 2/7).
5.1.3
Vom 4. bis 8. Februar 2010 wurde die Klägerin in der Klinik
C.___
der
I.___
sta
tionär behandelt. Im Austrittsbericht vom 24. Februar 2010 wurden die folgen
den
Diagnosen aufgelistet (Urk. 13/10/2):
1.
Störungen durch Alkohol, Abhängigkeitssyndrom, gegenwärtig
abstinent, aber in beschützender Umgebung (F10.21)
2.
Störungen durch Opioide, Abhängigkeitssyndrom, gegenwärtig
Teilnahme an einem ärztlich überwachten Ersatzdrogenprogramm
(F11.22)
3.
Störungen durch multiplen Substanzgebrauch (Kokain, THC)
(F19.22)
Die behandelnden Ärzte führten sodann aus, es handle sich um die zweite
Hospitalisation
in ihrem Zentrum. Der Eintritt sei freiwillig erfolgt, um einen Alkoholentzug unter medizinischer Unterstützung durchzuführen, mit dem Ziel
künftiger Alkoholabstinenz und Wiedereingliederung in die Arbeitswelt (Urk. 13/10/3
). Die Patientin habe eine KV-Lehre absolviert, diese indes nicht abgeschlossen, da sie mit Drogenkonsum begonnen habe. Sie habe danach im Service gearbeitet, auch während eines zweijährigen Aufenthalts in
P.___
. Nach der Rückkehr und erneuter Rückfälligkeit habe sie zusammen mit ihrem Freund die Methadonbehandlung bei Dr.
H.___
aufgenommen. Bis anfangs 2007 habe sie immer im Service gearbeitet und mit ihrem Freund zusammen trotz Methadonprogramm Heroin konsumiert. Im März 2006 habe sich das Paar angeb
lich im Einvernehmen getrennt. Wegen zu
vieler Absenzen sei ihr erst
mals eine Stelle gekündigt worden.
Danach habe sie im Stundenlohn in einer Gärt
ne
rei arbeiten können. Aktuell sei sie arbeitslos und werde vom Sozialamt finan
ziell unterstützt. Heroin habe die Patientin vom 19. bis zum 35. Altersjahr kon
sumiert, seit ungefähr 1 1/2 Jahren sei kein Konsum mehr erfolgt. Kokain habe
sie sporadisch bis zum 35. Altersjahr konsumiert. Cannabis habe sie mit 18
Jahren
konsumiert, Benzodiazepine habe sie probiert. Alkohol sei langfristig konsumiert worden, ein regelmässiger Konsum von vier Litern Bier pro Tag bestehe seit ungefähr zwei Jahren. Das Methadonprogramm sei vor ungefähr 15
Jahren aufgenommen worden (Urk. 13/10/4).
Die behandelnden Ärzte berichteten weiter, im Alter von 19 Jahren habe sich die Patientin eine Woche in der Klinik
M.___
stationär aufgehalten. Von Juli bis Oktober 2007 sei sie sodann im
E.___
bei
lic
. phil.
L.___
in Behandlung gewesen. Vom 29. Oktober bis 5. November 2007 sei die Patientin zum Teilentzug auf der Spezialstation für Abhängigkeitserkrankungen des Psychiatrie-Zentrums
C.___
gewesen und sei darauf direkt in die Thera
peu
tische Wohngemeinschaft
D.___
übergetreten. Anfang 2008 sei sie dort in einer Impulsreaktion ausgetreten, nachdem sie schon zuvor mit dem Einleben, der Motivation und ihrer Überforderung mit den Ansprüchen der Therapie gekämpft gehabt habe. Es sei ihr nie richtig gut gegangen, sie habe mit der Zeit auch nicht mehr geglaubt, dass sich dies ändern könnte. Seit 5. Oktober 2009 stehe sie wieder in ambulanter Psychotherapie bei
lic
. phil.
L.___
, Leiterin des
E.___
. Die Patientin lebe mit ihrem Freund in einer gemein
samen Wohnung. Die Beziehung bestehe sei zwei Jahren. Ihr Freund, welcher
arbeite, habe kein Drogen- und Alkoholproblem. Sie habe Schulden in Höhe von
Fr. 8'000.-- bis 9'000.-- (Urk. 13/10/4 f.).
Zu den Befunden bei Eintritt hielten die Klinikärzte fest, dass es sich um eine 37jährige, wache und bewusstseinsklare Patientin handle, die zu allen Quali
tä
ten ausreichend orientiert sei. Auffassung, Konzentration und Merkfähigkeit seien
unauffällig. Es bestünden
in
Bezug auf ihre Krankengeschichte Gedächt
nis
lücken. Im formalen Denken sei die Patientin kohärent und es bestünden keine Hinweise für Wahn, Sinnestäuschungen, Zwang oder Ich-Störungen. Affektiv sei sie schwingungsfähig, es bestehe eine geringe innere Unruhe. Antrieb und Psychomotorik seien unauffällig. Es seien keine Anhaltspunkte für akute Selbst- oder Fremdgefährdung ersichtlich (Urk. 13/10/3).
Schliesslich wurde im Austrittsbericht ausgeführt, dass die Behandlung zu Be
ginn gut verlaufen sei. Der Alkoholentzug sei mit
Seresta
unterstützt worden.
Die Patientin habe sich indes schlecht in die Patientengruppe
intergrieren
können
und
habe sich vermehrt in ihr Zimmer zurückgezogen. Nach kurzem Aufenthalt habe sie nach Austritt gedrängt und Kontakt mit der ambulant behandelnden Psy
chotherapeutin Frau
L.___
aufgenommen. Als Grund habe sie mangelndes Selbstvertrauen und Zweifel, dass sie es schaffen könnte, künftig konsumfrei zu leben, angegeben. Sie habe ausserdem berichtet, Schwierigkeiten zu haben, vor Leuten aufzutreten. Sie würde sich unsicher fühlen, es fehle ihr an Halt. Diese Unsicherheit sei vor zwei Jahren erstmals aufgetreten, mit Alkohol könne sie dies jeweils überdecken. Die Patientin sei in die alten Verhältnisse ausgetreten und sei ermuntert worden, sich wieder anzumelden, um einen erneuten Versuch zu starten (Urk. 13/10/3).
5.1.4
Dr.
H.___
nannte in seinem Bericht vom 3. Mai 2011 die Diagnose
Polytoxikomanie
: Heroin, C2 (Urk. 13/10/1). Die Klägerin befinde sich seit mehreren Jahren zwecks Methadonsubstitution in seiner Behandlung. Vom 25.
Oktober bis 1. November
2010 habe sie eine Alkoholentzugstherapie absol
viert, welche sie aber vorzeitig abgebrochen habe. Die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin beziehe sich auf deren psychische Leiden (Urk. 13/10/1).
5.1.5
Med.
pract
.
N.___
, Oberarzt am Ambulatorium
O.___
der
I.___
, diag
nos
tizierte eine seit Kindheit bestehende kombinierte Persönlichkeitsstörung mit paranoiden und emotional-instabilen Anteilen (F61.0), welche sich auf die Arbeitsfähig
keit auswirke (Urk. 13/12/2). In
seinem Bericht vom 17. Juni 2011 führte er sodann die folgenden Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit auf (Urk. 13/12/2):
1.
Störungen durch Opioide, substituiert mit Methadon (F11.22)
2.
Störungen durch Alkohol, ständiger Substanzgebrauch (F10.25)
Med.
pract
.
N.___
führte sodann aus, die Patientin habe seit dem Lehrabbruch im Alter von ungefähr 20 Jahren über Jahre im Service gearbeitet. Zunehmend habe es geschienen, dass ihre Kompensationsmöglichkeiten betre
ffend ihre emo
tional-instabile
Persönlichkeitsstörung bei einer Zunahme externalisie
renden soziophobischen bis fast paranoid-wahnhaft anmutenden Denkens und Erlebens erschöpft sein würden, so dass seit ungefähr 2007 bis heute und absehbar an
hal
tend eine krankheitsbedingte vollständige Arbeitsunfähigkeit auf dem regu
lären Arbeitsmarkt zu sehen sei. In diesem Zeitraum habe die Patientin trotzdem immer wieder versucht, auf dem freien Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden. Die einzelnen Versuche seien von ihr aufgrund ihres soziophobischen und wahn
haften Erlebens indes jeweils nach wenigen Tagen abgebrochen worden. Auch Versuche im
geschützten Rahmen seien gescheitert, so 2009 im Zusammenhang mit dem Basisprogramm des Sozialamtes und 2011 zwei Versuche mittels "
Supported
Employment
". Vorläufig sei aufgrund der der Sucht zugrunde
lie
gen
den schweren Persönlichkeitsstörung weiterhin von einer 100%igen Arbeitsun
fähig
keit auf dem freien Arbeitsmarkt auszugehen. Eine Neubeurteilung in einem Jahr werde bezüglich allfällig angezeigter beruflicher Massnahmen emp
fohlen. Bis dahin sollte sich definitiv gezeigt haben, ob eine berufliche Wieder
eingliederung möglich sei. Die psychopharmakologische Behandlung und die Metha
don-Substitution sollten weitergeführt werden, ein erneuter stationärer
Alko
holentzug
mit anschliessender
Antabuseinstellung
sollte versucht werden (Urk. 13/12/1 f.).
Weiter wurde berichtet, die Patientin sei zusammen mit einer zwei Jahre älteren Schwester aufgewachsen. Die Ehe der Eltern sei geschieden worden, als die Patientin siebenjährig gewesen sei. Der Vater sei langjähriger Alkoholiker, die Schwester langjährige Drogenkonsumentin. Ende Schulzeit der Patientin sei der
Lebenspartner der Mutter, welcher für die Klägerin als Vaterersatz fungiert habe
, an einer Herzerkrankung
verstorben
. Die Patientin habe eine KV-Lehre be
gonnen, wegen Beginn des Heroin- und Alkoholkonsums indes nicht abge
schlossen. Nach einem zweijährigen Sprachaufenthalt in
P.___
habe sie bis anfangs 2007 durchgehend als Serviceangestellte in verschiedenen
Restaurant
be
trieben gearbeitet. Sie habe regelmässig Heroin, Kokain und Alkohol konsu
miert, trotz langjährigem Methadonprogramm bei ihrem Hausarzt Dr.
H.___
. Sie habe mit ihrem damaligen Partner zusammengelebt, der ebenfalls Drogen konsumiert habe. Wegen einer depressiven Krise infolge der Trennung von ihrem langjährigen Freund habe die Patientin eine psychiatrisch-psy
cho
therapeutische Behandlung im damaligen
E.___
, dem heutigen Ambulatorium
O.___
, begonnen. Im November 2007 sei
sie
erstmals ins Psy
chiatrie-Zentrum
C.___
eingetreten (erster von insgesamt vier
Entzugs
aufenthalten
im Zeitraum 2007 bis 2010) und anschliessend in die therapeu
tische Ge
meinschaft
D.___
übergetreten, um sich einer
suchttherapeu
tischen
Behandlung zu unterziehen. Nach dem vorzeitigen Abbruch der Therapie im Frühjahr 2008 habe sie sich wieder im
E.___
gemeldet und sei seither mit Unterbrüchen durch stationäre Entzugsaufenthalte in der Klinik
G.___
2008 und
Hospita
li
sationen
in der Klinik
C.___
bei
lic
. phil.
L.___
in Behandlung. Zwischenzeitlich habe die Patientin einen neuen Partner und lebe mit diesem zusammen (Urk. 13/12/2 f.).
Med.
pract
.
N.___
erhob sodann folgenden ärztlichen Befund: "Wache, zu allen Qualitäten orientierte Patientin, der tägliche Bierkonsum ist ihr kaum anzu
merken.
Kein Heroin- und Kokainkonsum mehr, substituiert mit 35 mg Metha
don täglich durch Hausarzt Dr.
H.___
. Keine Aufmerksamkeits- und Auf
fassungsstörung, zum Teil leichte Konzentrationsstörungen. Tendenz zum Grübel
n und Gedankenkreisen, inhaltlich geprägt von Misstrauen und Ängsten gegenüber Mitmenschen, oft wahnhaft anmutende Ideen. So ist sie beispiels
weise immer wieder der Meinung, dass Arbeitgeber sehr persönliche Vorin
for
mationen über sie haben, welche von der Therapiegemeinschaft
D.___
verbreitet wurden, auch dass sie in der Restaurantszene der Stadt Zürich allseits bekannt sei. Sie fühlt sich von Mitmenschen beobachtet und kommentiert. Jedoch sind keine Anhaltspunkte für Sinnestäuschungen und Ich-Störungen vorhanden. Die Stimmung ist schwankend, oft gedrückt, jedoch auslenkbar, in der Regel
Morgen
tief
. Antrieb meist vermindert. Nie Anhalt auf akute Selbst- oder
Fremd
gefährdung
" (Urk. 13/12/3).
Schliesslich wurde im Bericht ausgeführt, unter Berücksichtigung der Langzeit-Anamnese und der Befunde unter Alkoholabstinenz nach den stationären Ent
zügen würden sie, das heisst die behandelnden Fachpersonen, die grundlegende Diagnose einer Persönlichkeitsstörung und die Suchtentwicklung folglich als sekundäre Erkrankung als zum Scheitern verurteilter Versuch der emotionalen
Stabilisierung sehen. Eine abschliessende Prognosestellung bezüglich
Krank
heit
s
- und Behandlungsverlauf sei noch nicht möglich. Neben der erheblichen
Krank
heitssymptomatik
fielen durchaus auch erhebliche Ressourcen auf, die eine
spätere Wiedereingliederung in den regulären Arbeitsmarkt nicht ausge
schlosse
n erscheinen liessen. Derzeit seien die Voraussetzungen für eine berufliche Mass
nahme aber nicht erfüllt, auch aufgrund des ausgeprägten Alkoholkonsums. Seit 12. Juli 2007 bestehe bis auf weiteres eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Die seit 2007 erfolgten Arbeitsversuche seien nicht am Arbeitsverhalten der Patien
tin, sondern an ihrem Beziehungsverhalten gescheitert. Die Patientin sei mit den Kontakten am Arbeitsplatz überfordert gewesen und habe jegliches Verhalten und Äusserungen von Mitarbeitern auf sich bezogen gedeutet. Sie könne sich in der Arbeitsplatzsituation nicht von ihren paranoid gefärbten überwertigen Ideen distanzieren, werde von ihren Gefühlen überflutet und breche die Tätigkeit ab. Aufgrund ihrer Symptomatik sei sie nicht mehr in der Lage, in ihrer bisher ausgeübten Tätigkeit als Service-Angestellte zu arbeiten. Auch die Ausübung einer adaptierten Tätigkeit sei ihr derzeit nicht möglich (Urk. 13/12/3 f.).
5.1.6
Auf Anfrage der Beklagten hin führte med.
pract
.
N.___
am 20. Januar 2012 aus, die Patientin sei ihnen "aus ambulanten und stationären
Behand
lungs
phasen
in
Einrichtungen" ihrer "psychiatrischen Klinik seit dem 12. Juli 2007 aus
eigenen Untersuchungen bekannt". Diese Behandlungen seien bis zum 31. Dezem
ber 2009 in Einr
i
chtungen des vormaligen "Psychiatrie-Zentrums
C.___
" erfolgt. Auf Entscheid der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich habe die Fusion der Klinik
C.___ mit der Klinik
I.___
zur neuen Klinik "
I.___
" per 1. Januar
2010 stattgefunden. Die Behandlungskontinuität sei für die Pa
tien
tin über die organisatorischen Änderungen 2009/2010 unverändert gewahrt gewesen. Die Patientin sei den Berichterstattern deshalb aus eigenen Unter
su
chungen bekannt; die Stellungnahme gegenüber der Invalidenversicherung beruhe
auf diesen Untersuchungen. Aufgrund ihrer schweren, leider
chronifi
zier
ten
psychiatrischen Erkrankung würden sie die Patientin ab
Behand
lungs
beginn
am 12. Juli 2007 als 100 % arbeitsunfähig für die angestammte, aber auch für angepasste Tätigkeiten im regulären Arbeitsmarkt beurteilen. Diese Einschätzung gelte im aktuellen Zeitpunkt unverändert (Urk. 2/6).
5.2
5.2.1
Sodann liegen folgende Unterlagen der früheren Arbeitgeber der Klägerin vor, welche für die Beurteilung der streitg
egenständlichen Fragen relevant
sind:
5.2.2
Am 1
7.
November 2006 kündigte die
Y.___
das
seit 8. Septem
ber
2003 bestehende
Arbeitsverhältnis mit der Klägerin, welches schliesslich eff
ek
tiv am
2.
Februar 2007 endete
. Im Kündigungsschreiben führte sie aus, dass die Klägerin - nachdem sie aus dem
selben Grund schon mehrere Male ver
warnt worden sei - im November 2006 erneut dreimal zu
spät zur Arbeit er
schienen sei
. Auch mit Schreiben vom 3. Oktober 2011 gab sie an, dass das Ar
beits
ver
hältnis von ihr
aufgelöst
wor
den sei, weil die Klägerin mehrere Male zu spät zur Arbeit erschienen
und
deswegen ver
wa
r
n
t worden sei. Die Arbeitsleistung der Klägerin habe ihren Erwartungen entsprochen. Ferner gab sie an, dass die
Klä
gerin während der Anstellungsdauer
auch arbeitsunfähig gewesen sei und
legte
diesem Schreiben
das
Arbeitsunfähigkeitszeugnis für den Zeitraum vom 2
5.
Febr
u
ar bis 1. März 2004 bei (Urk. 9/7).
5.2.3
Am 3
0.
Mai 2007 kündigte
A.___
der Klägerin
per 3
0.
Juni 2007
aus
wirtschaftlichen Gründe
n und dankte der Klägerin für die gute Arbeit
(
Urk. 2/1
).
Denselben
Kündigungsg
rund nannte er in der (undatierten)
Arbeitgeberbe
schei
nigung
zu
Handen
der Arbeitslosenversicherung (Urk. 2/12 S. 1).
Ge
genüber der Beklagten
gab
A.___
am 16. August 2011 an, die Klägerin habe das Arbeitsverhältnis wegen eines „Drogenproblems“ aufgelöst (Urk. 9/1 S.
2)
. Im selben
Schreiben bezeichnete
er
deren
Arbeitsleistung als
„o.k.“
und
gab
weiter an, dass keine Arbeitsunfähigkeit der Klägerin zu ver
zeichnen gewesen sei (
Urk.
9/1 S. 1, 2).
6.
6.1
Entgegen dem klägerischen Vorbringen liegen keine validen echtzeitlichen Ar
beitsunfähigkeitsatteste für die Zeit der Versicherungsdeckung bei der Beklag
ten vor. Der Hausarzt der Klägerin, Dr.
H.___
, welcher sie seit Jahren zwecks Methadonsubstitution behandelt, bescheinigte ihr zwar am 12. Januar 2009 wegen einer mit einem Spitalaufenthalt verbundenen Krankheit eine vom 1. Juli 2007 bis 31. Dezember 2008 dauernde Arbeitsunfähigkeit (Urk. 2/4). Beim so be
zeichneten "Spitalaufenthalt" ging es indes um eine Entzugsbehandlung auf
der Spezialstation für Abhängigkeitserkrankungen des Psychiatrie-Zentrums
C.___
, welche bloss vom 29. Oktober bis 5. November
2007 dauerte (Urk. 13/10/4). Da Dr.
H.___
der Klägerin überdies ab 1. Januar 2009 eine volle Arbeitsfähigkeit bescheinigte - was er bei Vorliegen einer schweren psy
chischen Störung kaum getan hätte -, und er in seinem Bericht vom 3. Mai 2011
als Diagnose ausschliesslich eine auf Heroin und Alkohol bezogene
Polytoxi
ko
manie
nannte (Urk. 13/10/1), ist anzunehmen, dass es sich um eine
suchtbe
dingte
Arbeitsunfähigkeit handelte. Darauf deutet auch der Umstand hin, dass
die an der Klinik
C.___
des
I.___
damals tätigen Ärzte im Zusammenhang mit dem
vom 4. bis 8. Februar 2010 dauernden stationären Aufenthalt einzig Störungen
durch Substanzgebrauch und Abhängigkeitssyndrome diagnostizierten (Urk. 13/10/2
). Wenn Oberarzt
N.___
nun im Jahr 2011, ohne sich mit der ab
weichenden Auffassung seiner
Vorbehandler
eingehend auseinanderzusetzen, erst
mals eine seit Kindheit bestehende kombinierte Persönlichkeitsstörung mit
paranoiden und emotional-instabilen Anteilen (F61.0) diagnostizierte (Urk. 13/12/2
), handelt es sich bei der von ihm rückwirkend bescheinigten Arbeitsunfähigkeit (Urk. 13/12/1 f. und
Urk.
13/12/4) nicht um eine
echtzeit
liche
Äusserung. Entsprechend kann darauf nicht abgestellt werden. Die sich in diesem Zusammenhang darüber hinaus stellende Frage, ob es sich bei der seit vielen Jahren bestehenden Suchtproblematik richtigerweise nicht um ein pri
mä
res - und somit Sozialversicherungsleistungen ausschliessendes (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_856/2012 vom 19. August 2013 E. 2 mit Hin
weisen) Suchtgeschehen handelt, kann vor diesem Hintergrund offenbleiben.
6.2
Med.
pract
.
N.___
konnte in seinem Bericht vom 17. Juni 2011 den Beginn der
seiner Auffassung nach auf die Persönlichkeitsstörung zurückzuführenden Arbeits
unfähigkeit nicht genau bezeichnen und meinte, es sei seit ungefähr 2007 bis heute und absehbar anhaltend eine krankheitsbedingte vollständige Arbeitsunfähigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt zu sehen (Urk. 13/12/1). Wenn er dann auf Nachfrage
der Beklagten dafür hält, dass seit der Aufnahme der ambulanten Behandlung im
E.___
am 12. Juli 2007 eine
100%ige Arbeitsunfähigkeit bestehe, ohne dies mit plausiblen Befunden zu unte
r
mauern, beruht seine Aussage hauptsächlich auf spekulativen Überlegung
en. Dabei fällt ins Gewicht, dass aus den Berichten der Arbeitgeber keine relevanten Einbussen im Leistungsvermögen der Klägerin im massgebenden Zeitraum her
vorgehen. Während der bis 2. Februar 2007 dauernden Anstellung im Restau
ran
t
Z.___
entsprach ihre Arbeitsleistung den Erwartungen der Arbeitgeberin und die Klägerin bezog einen leistungsgerechten Lohn (Urk. 7/9). Die Kündigung am 17. November 2006 erfolgte nicht wegen einer Leistungseinbusse oder wieder
hol
ten krankheitsbedingten Absenzen, sondern weil die Klägerin trotz einer früheren Verwarnung im November 2006 drei Mal zu spät an der Arbeitsstelle erschienen war (Urk. 7/9). Auch
A.___
, welcher die Klägerin vom
1. April bis 30. Juni 2007 beschäftigte, hielt dafür, dass ihre Arbeitsleistung seinen
Erwartungen und der ausgerichtete Lohn der Leistung entsprochen hätten; Arbeitsunfähigkeiten seien während der Anstellungsdauer nicht zu ver
zeichnen gewesen (Urk. 9/1). In seinem Kündigungsschreiben vom 30. Mai 2007 dankte er ihr für ihre "gute Arbeit" und machte wirtschaftliche Gründe für die
Kündigung geltend (Urk. 2/1). Denselben Kündigungsgrund nannte er in der ve
r
mutlich im Dezember 2008 ausgestellten Arbeitgeberbescheinigung zuhan
den der Arbeitslosenkasse (Urk. 2/12; da das Arbeitsverhältnis bereits am 30. Juni 2007 endete, ist die in der Arbeitgeberbescheinigung vom 1. Juli 2007 bis 8. Septem
ber 2008 aufgeführte Krankheitsabsenz ohne Beweiswert). Erst im August 2011 gab
A.___
gegenüber der Beklagten an, dass die Klägerin das Arbeitsverhältnis wegen eines Drogenproblems aufgelöst habe (Urk. 9/1). Dass sich dies in einer Leistungseinbusse manifestiert hätte, gab der frühere Arbeitgeber allerdings nicht an. Entsprechend geht die Darstellung der Klägerin fehl, sie habe ihre im Betrieb des
A.___
ausgeübte Erwerbstätigkeit wegen psychischer Probleme unvermittelt abgebrochen und sich daraufhin in psychotherapeutische Behandlung begeben (Urk. 16 S. 2 f.).
6.3
Die Ausführungen des med.
pract
.
N.___
in seinen Berichten vom 17. Juni 2011 (Urk. 13/12/1 ff.) und 20. Januar 2012 (Urk. 2/6) zur Arbeitsunfähigkeit der Klägerin beruhen somit im Wesentlichen auf spekulativen Überlegungen. In den gesamten Akten finden sich keine Hinweise auf eine im Rahmen der Arbeits
verhältnisse mit der Betreiberin des Restaurants
Z.___
und
A.___
in Erscheinung getretene Einbusse an Leistungsvermögen. Die Klägerin wies auch keine ungewöhnlich häufigen oder längeren Arbeitsabsenzen auf. Die
Fachper
sonen
im
E.___
, in deren Behandlung sich
die Klägerin am 12. Juli 2007 begab, attestierten echtzeitlich keine Arbeitsunfähigkeit. Eine vor Ablauf der Nachdeckungsfrist am 30. Juli 2007 eingetretene Arbeitsunfähigkeit lässt sich demnach nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellen.
Die Beweislosigkeit hinsichtlich des Eintritts der zur Invalidität führenden Arbeits
unfähigkeit vor Ablauf der Nachdeckungsfrist wirkt sich zulasten
der
Kläge
rin aus, die aus dem unbewiesenen gebliebenen Sachverhalt Rechte ab
leiten wollte (vgl. Urteil des Bundesgerichts B 35/00 vom 2
2.
Februar 2002 E. 5b mit weiteren Hinweisen).
7
.
Zum Eventualantrag der Klägerin auf Feststellung der leistungspflichtigen
Vor
sorgeeinrichtung
durch das Gericht
, falls die Beklagte nicht
leistungs
pflichtig
sein sollte (Urk. 1 S. 2), ist festzuhalten, dass eine solche Pflicht des Gerichts nicht besteht. Aufgrund der Dispositionsmaxime liegt es im Belieben der kläge
rischen
Partei, den Streit zu definier
en, den sie dem
Berufsvorsor
gege
richt
vor
tragen will (vgl. BGE 135 V 23 E. 3.1).
8
.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Klage.
9
.
9
.1
Das Verfahren ist kostenlos (
Art.
73
Abs.
2 BVG in Verbindung mit
§
33
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
9
.2
Der Beklagten
steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (§ 34 Abs. 2
GSVGer
; vgl. statt vieler: BGE 128 V 124 E. 5b).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beklagten
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
AXA Leben AG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher