# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e523fc07-2884-520c-9fb6-823e71bbaf35
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-09
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 09.02.2021 (publiziert) 61/1999/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_61-1999-1_2021-02-09.pdf

## Full Text

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Art. 5, Art. 8, Art. 9 und Art. 26 BV; Art. 51 und Art. 52 VRG; Art. 7, 

Art. 8, Art. 15, Art. 24 und Art. 35 Abs. 2 WWG; Art. 21 und Art. 22 

GebV WWG. Bootsliegeplatzgebühren, abstrakte Normenkontrolle (Ent-
scheid des Obergerichts Nr. 61/1999/1 vom 21. August 2001 i.S. Wasser-
sport-Verband Schaffhausen). 

 

 Legitimation zum Gesuch um abstrakte Normenkontrolle (E. 1).  

 Die Regelung zur Erhebung von Gebühren für Bootsliegeplätze durch die 
Beitrags- und Gebührenverordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz  

– verfügt im Wasserwirtschaftsgesetz über eine genügende gesetzliche 
Grundlage (E. 3 und 4), 

– hält sich im Rahmen des Wasserwirtschaftsgesetzes (E. 5), 

– verstösst nicht gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 6) 

– und greift nicht in wohlerworbene Rechte ein (E. 7).  

 

Am 1. Januar 1999 trat das Wasserwirtschaftsgesetz vom 18. Mai 1998 
(WWG, SHR 721.100) in Kraft. Gemäss Art. 8 Abs. 1 WWG sind den Ge-
meingebrauch übersteigende Nutzungen der öffentlichen Gewässer je nach 
Art konzessions- oder bewilligungspflichtig und nach Art. 15 Abs. 1 WWG 
gebührenpflichtig. Die Nutzungsgebühr bemisst sich gemäss Art. 15 Abs. 2 
WWG insbesondere nach Massgabe der eingeräumten Sondervorteile, na-
mentlich des wirtschaftlichen Nutzens, der für die Öffentlichkeit entstehenden 
Nachteile, der Art und Dauer, der Menge des beanspruchten Wassers sowie – 
bei der Inanspruchnahme der Gewässer – des Werts angrenzender Grundstü-
cke. Nach Art. 35 WWG erlässt der Regierungsrat die nötigen Ausführungs-
vorschriften (Abs. 1) und den Gebührentarif nach den Kriterien von Art. 15 
im Rahmen von Fr. 20.– bis Fr. 20'000.– (Abs. 2). Gestützt auf diese Vor-
schriften erliess der Regierungsrat am 22. Dezember 1998 die Gebühren- und 
Beitragsverordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz (GebV WWG, SHR 
721.103). Für Bootsliegeplätze und Bootsliegeplatzkonzessionen für Gemein-
den gelten folgende Bestimmungen: 

§ 21 
1 Für private Bootsliegeplätze in den Gemeinden Dörflingen, Neuhausen am 
Rheinfall, Hemishofen und Ramsen werden folgende jährliche Nutzungsgebühren 
erhoben: 

− Dörflingen, äussere Reihe − Fr. 700.– 

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− Dörflingen, innere Reihe − Fr. 600.– 

− Neuhausen am Rheinfall, Einzelreihe/äussere Reihe − Fr. 600.– 

− Neuhausen am Rheinfall, innere Reihe − Fr. 500.– 

− Hemishofen und Ramsen − Fr. 500.– 
2 Für alle übrigen privaten Bootsliegeplätze wird eine jährliche Nutzungsgebühr 
von Fr. 15.– je beanspruchten Quadratmeter erhoben. Das Ausmass der be-
anspruchten Wasserfläche wird in der Konzession festgelegt. 
3 Für die Stationierung von Booten der Schweizerischen Schiffahrtsgesellschaft 
Untersee und Rhein sowie der Pontoniervereine kann die Gebühr reduziert wer-
den.  

§ 22 
1 Die jährliche Nutzungsgebühr für den Gemeinden erteilte Bootsliegeplatz-
konzessionen beträgt Fr. 240.– pro Platz. 
2 Die Gemeinden können im Rahmen einer entsprechenden Tarifordnung für an 
Private vergebene Bootsliegeplätze Gebühren erheben. Die jährliche Gebühr pro 
Platz darf Fr. 2'000.– nicht übersteigen. In der Gebühr sind die Kosten für die Er-
stellung und den Unterhalt der baulichen Einrichtungen der Bootsliegeplätze, die 
Verwaltungskosten sowie die Nutzungsgebühr enthalten, welche die Gemeinden 
dem Kanton zu entrichten haben. 

Der Wassersport-Verband Schaffhausen stellte in der Folge beim Ober-
gericht ein Gesuch um abstrakte Normenkontrolle; er beantragte, § 21 und § 
22 GebV WWG aufzuheben. Das Obergericht wies das Gesuch ab. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 1.–  ... 

 a)  Bei der Gebühren- und Beitragsverordnung zum Wasserwirtschafts-
gesetz vom 22. Dezember 1998 handelt es sich um einen verwaltungsrechtli-
chen Erlass des Regierungsrats unterhalb der Gesetzesstufe. Dessen §§ 21 und 
22 sind somit anfechtbare Vorschriften i.S.v. Art. 51 des Gesetzes über den 
Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (VRG, SHR 
172.200). Der Wassersport-Verband ist ein Verein i.S.v. Art. 60 ff. des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) 
und kann als möglicher Bootseigentümer selbst und nicht nur mittelbar durch 
seine Mitglieder von der angefochtenen Regelung betroffen sein (OGE Nr. 
11/1974 vom 20. Dezember 1974 i.S. Wassersport-Verband Schaffhausen,  
E. I 2, S. 15). Dabei hat der Gesuchsteller seine Legitimation hinsichtlich je-

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der Vorschrift darzutun (OGE vom 18. März 1988 i.S. Motorboot-Club 
Schaffhausen, E. 1a mit Hinweisen, Amtsbericht 1988, S. 103). Bei der Beur-
teilung der Legitimationsfrage lehnt sich das Obergericht an die Praxis des 
Bundesgerichts zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen kantonale Erlasse an 
(vgl. OGE vom 3. August 1990 i.S. R., E. 1 mit Hinweisen, Amtsbericht 
1990, S. 73). 

 b)  Der Gesuchsteller ist zunächst von jenen Gebührenvorschriften min-
destens virtuell – d.h. mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit früher oder 
später einmal – in seinen schutzwürdigen Interessen betroffen, welche zu ei-
ner unmittelbaren Belastung der Benützer von Bootsliegeplätzen führen; in-
soweit ist er auch antragsberechtigt (§ 21 Abs. 1 und 2 GebV WWG; vgl. 
OGE vom 3. August 1990 i.S. R., E. 1, Amtsbericht 1990, S. 73; vgl. auch 
BGE 124 I 148 E. 1c mit Hinweisen). 

 c)  Die Legitimation des Gesuchstellers ist im weitern insoweit zu beja-
hen, als der Kanton die Gemeinden zur Entrichtung einer jährlichen Nut-
zungsgebühr für erteilte Bootsliegeplatzkonzessionen verpflichtet (§ 22 Abs. 
1 GebV WWG). Denn diese bestimmt die durch die Gemeinden von den Lie-
geplatzbenützern zu erhebende Gebühr mindestens mit (§ 22 Abs. 2 GebV 
WWG). Damit wirken sich auch die in § 22 GebV WWG enthaltenen Be-
stimmungen mindestens mittelbar auf die Nutzer von kommunal vergebenen 
Liegeplätzen aus. 

 d)  Schliesslich ist die virtuelle Betroffenheit des Gesuchstellers auch in 
bezug auf jene Bestimmung anzuerkennen, welche Gebührenerleichterungen 
für zwei bestimmte Organisationen zulässt (§ 21 Abs. 3 GebV WWG). Zwar 
ist er an sich durch diese Begünstigung nicht direkt betroffen. Doch steht nach 
der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Legitimation zur Anfechtung ei-
nes Erlasses wegen rechtsungleicher Begünstigung Dritter auch Personen zu, 
die nicht Adressaten der beanstandeten Bestimmungen sind, sofern sie sich in 
einer vergleichbaren Lage befinden und der Dritten gewährte Vorteil sich für 
sie als Nachteil auswirkt, d.h. sofern zwischen der beanstandeten Drittprivile-
gierung und ihrer eigenen Situation ein relevanter Zusammenhang besteht 
(BGE 124 I 149 E. 1c mit Hinweisen). Das trifft hier zu, weshalb die Legiti-
mation des Gesuchstellers auch zur Anfechtung von § 21 Abs. 3 GebV WWG 
zu bejahen ist.  

 e)  Da der Gesuchsteller somit in bezug auf alle angefochtenen Vor-
schriften legitimiert ist und das Gesuch sodann Antrag und Begründung ent-
hält, sind alle formellen Anforderungen erfüllt. Auf das Gesuch ist somit ein-
zutreten. 

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 2.–  ... 

 3.–  Nach Art. 7 WWG ist jedermann berechtigt, innerhalb der Schran-
ken der polizeilichen Ordnung und im Rahmen des Gemeingebrauchs öffent-
liche Gewässer zu benutzen. Sobald eine Nutzung den Gemeingebrauch be-
schränkt oder übersteigt, ist dafür und für die erforderlichen Bauten und An-
lagen sowie deren Änderungen je nach Art der Nutzung eine Konzession oder 
eine Bewilligung des Kantons nötig (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 WWG). Art. 24 
Abs. 1 WWG bezeichnet die räumliche Nutzung der Oberflächengewässer als 
"Inanspruchnahme". Dazu gehört unter anderem die Stationierung von Booten 
(Art. 24 Abs. 1 lit. a WWG). Über die Konzession oder die Bewilligung zur 
Inanspruchnahme von Oberflächengewässern entscheidet das zuständige De-
partement (Art. 24 Abs. 2 WWG). Beide über den Gemeingebrauch hinaus-
gehenden Nutzungsarten sind nach Art. 15 Abs. 1 WWG gebührenpflichtig. 

 Die Stationierung von Booten i.S.v. Art. 24 WWG übersteigt den 
schlichten Gemeingebrauch: Sie ist ausschliesslicher Gebrauch einer be-
stimmten Fläche eines öffentlichen Gewässers durch eine bestimmte Person 
und auf Dauer ausgerichtet. Von ihrer Art, Intensität und zeitlichen Bestim-
mung her handelt es sich somit um Sondernutzung. Ihre Zulassung ist demzu-
folge eine Sondernutzungskonzession und die dafür erhobene Abgabe eine 
Konzessionsgebühr (OGE vom 3. Mai 1985 i.S. G., Amtsbericht 1985, S. 98; 
vgl. allgemein Tobias Jaag, Gemeingebrauch und Sondernutzung öffentlicher 
Sachen, ZBl 1992, S. 155 ff.). Auch der Regierungsrat geht hievon aus, be-
zeichnet er doch in § 21 Abs. 2 Satz 2 GebV WWG die für Bootsliegeplätze 
zu erteilende Erlaubnis ausdrücklich als Konzession.  

 Der Gesuchsteller erachtet die vom Regierungsrat vorgeschriebenen Ge-
bühren für die Stationierung von Booten unter verschiedenen Gesichtspunk-
ten als rechtswidrig. Das ist im folgenden zu prüfen. 

 4.–  Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht (Art. 5 
Abs. 1 BV). Für die Erhebung öffentlicher Abgaben setzt dies nach der 
Rechtsprechung eine Grundlage in einem formellen Gesetz voraus (BGE 126 
I 182 E. 2a aa). Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur Festlegung einer Ab-
gabe an eine nachgeordnete Behörde, muss es zumindest den Kreis der Abga-
bepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe sowie deren Bemessungsgrund-
lagen nennen, doch sind diese Anforderungen für gewisse Arten von Kausal-
abgaben gelockert, soweit das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfas-
sungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) be-
grenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion er-
füllt. Der Umfang des Legalitätsprinzips ist je nach der Natur der Abgabe zu 
differenzieren. Das Prinzip darf weder seines Gehalts entleert noch anderer-

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seits in einer Weise überspannt werden, dass es mit der Rechtswirklichkeit 
und dem Erfordernis der Praktikabilität in einen unlösbaren Widerspruch ge-
rät. Bei Kausalabgaben, auch bei kostenunabhängigen, kann ihm bereits Ge-
nüge getan sein, wenn das formelle Gesetz die maximale Höhe der Abgabe im 
Sinne einer Obergrenze festlegt. Kanzleigebühren sind wegen ihrer meist ge-
ringen Höhe vom Erfordernis der gesetzlichen Grundlage weitgehend ausge-
nommen. Umgekehrt müssen andere öffentliche Abgaben, wenn nicht not-
wendigerweise in allen Teilen im formellen Gesetz, so doch in genügender 
Bestimmtheit zumindest in rechtssatzmässiger Form festgelegt sein (Erfor-
dernis des Rechtssatzes). Die Voraussetzungen für die Erhebung der Abgabe 
müssen in den einschlägigen Rechtssätzen so umschrieben sein, dass der 
rechtsanwendenden Behörde kein übermässiger Spielraum verbleibt und die 
möglichen Abgabepflichten für den Bürger voraussehbar sind. Auch insofern 
hängen die Anforderungen von der Natur der jeweiligen Materie ab; das Glei-
che gilt für die Frage, ob und wieweit das Kostendeckungs- und Äquivalenz-
prinzip im Einzelfall die gesetzliche Grundlage tatsächlich zu ersetzen ver-
mag (BGE 126 I 183 E. 2a bb mit zahlreichen Hinweisen).  

 a)  Der Regierungsrat stellt fest, der Gesuchsteller mache nicht geltend, 
den angefochtenen Verordnungsbestimmungen fehle die gesetzliche Grundla-
ge. Die Gesuchsbegründung mag auf den ersten Blick wohl diesen Eindruck 
erwecken. Spätestens in der Zusammenfassung macht der Gesuchsteller aber 
deutlich, dass er auch das Legalitätsprinzip als verletzt erachtet, welchen Um-
stand er in Form eines Verstosses gegen das Kostendeckungs- und auch gegen 
das Äquivalenzprinzip als gegeben sieht. Da diese Elemente nach der zitierten 
Rechtsprechung unmittelbar das Legalitätsprinzip betreffen, ist die Frage der 
gesetzlichen Grundlage abzuhandeln. 

 b)  Die allgemeine gesetzliche Grundlage zur Gebührenerhebung für 
Bootsliegeplätze bildet Art. 15 Abs. 1 WWG. Danach sind alle konzessions- 
und bewilligungspflichtigen Nutzungen gebührenpflichtig. 

 

 Art. 35 Abs. 2 WWG delegiert die Kompetenz zur rechtssatzmässigen 
Festlegung der Gebühren an den Regierungsrat, dem Art. 35 Abs. 1 WWG 
auch die allgemeine Zuständigkeit zum Erlass von Ausführungsbestimmun-
gen überträgt. 

 Unter dem Titel der gesetzlichen Grundlage sind im weitern die nach der 
zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts als Folge der Delegation zu er-
füllenden besonderen Anforderungen zu prüfen. 

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 c)  Bei der Konzessionsgebühr für die Nutzung von Bootsliegeplätzen 
handelt es sich um eine Kausalabgabe. Sie ist das Entgelt für bestimmte staat-
liche Gegenleistungen oder besondere Vorteile (Häfelin/Müller, Grundriss 
des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. A., Zürich 1998, Rz. 2041, S. 525; 
BGE 121 II 141 E. 3a mit Hinweisen auf die Lehre). 

 Hieraus ergibt sich unmittelbar der Kreis der Abgabepflichtigen: Soweit 
den Konzessionären die Anbindeanlage für ihre Boote zur Verfügung gestellt 
wird, hat die Gebühr ihren Grund in einer Leistung des Staats gegenüber dem 
Bürger (vgl. BGE 124 I 244 E. 4a). Wer diese Leistung beansprucht, ist ge-
bührenpflichtig. Parallel dazu bestimmt sich der Kreis der Abgabepflichtigen 
daraus, dass den Berechtigten der Sondervorteil gewährt wird, eine bestimmte 
Wasserfläche als Liegeplatz zu nutzen. Wer diesen Vorteil erhält, schuldet die 
Gebühr.  

 d)  Der Gegenstand der Abgabe ist durch drei Vorschriften des Wasser-
wirtschaftsgesetzes bestimmt: Die Stationierung von Booten ist nach Art. 24 
Abs. 1 lit. a WWG eine räumliche Nutzung der Oberflächengewässer und gilt 
als deren Inanspruchnahme. Sie übersteigt den Gemeingebrauch und unter-
liegt damit der Konzessionspflicht (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 WWG). Als konzes-
sionspflichtige Nutzung wiederum ist sie wie erwähnt gemäss Art. 15 Abs. 1 
WWG gebührenpflichtig. 

 e)  Die Bemessungsgrundlagen sind mindestens in den Grundsätzen in 
Art. 15 Abs. 2 WWG enthalten. Diese Vorschrift lautet wie folgt: 

2 Die Nutzungsgebühr bemisst sich insbesondere nach Massgabe der eingeräumten 
Sondervorteile, namentlich des wirtschaftlichen Nutzens, der für die Öffentlich-
keit entstehenden Nachteile, der Art und Dauer, der Menge des beanspruchten 
Wassers sowie – bei der Inanspruchnahme der Gewässer – des Wertes angrenzen-
der Grundstücke. 

 Das Gesetz bindet somit den Regierungsrat für den Erlass des Ge-
bührentarifs an das Mass der eingeräumten Sondervorteile. Dabei hebt es 
sechs Kriterien hervor. Ihre Aufzählung ist allerdings nicht vollständig, was 
sich aus der Bezeichnung "insbesondere" ergibt. Weitere dürfen durchaus be-
rücksichtigt werden, sofern sie sich zur Erfassung der Sondervorteile eignen. 
Dazu gehören jedenfalls die Kosten, die dem Staat daraus erwachsen, dass er 
die zur Sondernutzung benötigten Anlagen zur Verfügung stellt. Bei den im 
Gesetz ausdrücklich genannten Kriterien wie auch beim zusätzlichen Element 
der Kosten handelt es sich um durchaus fassbare Vorgaben für die Abgaben-
bemessung, deren Einhaltung überprüft werden kann. Freilich setzen sie keine 
absolut geltenden Massstäbe; vielmehr sind sie darauf ausgerichtet, die ge-
währten Sondervorteile optimal zu gewichten, wobei dem Verordnungsgeber 

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ein erheblicher Ermessensspielraum zustehen muss (vgl. etwa auch die 
Grundsätze für die Erhebung von Steuern in Art. 127 BV). 

 aa)  Das erste Kriterium bilden die Sondervorteile, die aus einer be-
stimmten Gewässernutzung gezogen werden. 

 Der Gesuchsteller anerkennt als Sondervorteil, dass den Konzessionären 
während der Sommermonate eine Wasserfläche von je 15 bis 20 m2 zur Ver-
fügung gestellt wird, um ihre Boote zu stationieren. In diesem Zu-
sammenhang hebt er hervor, dass die weitere, mehrheitlich auf wenige Aus-
fahrten beschränkte Nutzung des Gewässers gebührenfreier Gemeingebrauch 
sei, den zunehmend auch Bootseigner ohne Wasserliegeplatz ausübten. Diese 
Darstellung erweckt den Eindruck, als handle es sich um einen Sondervorteil 
von untergeordneter Bedeutung. Davon kann nicht im Ernst die Rede sein. 

  Bei den Bootsliegeplätzen geht es in der weit überwiegenden Zahl der 
Fälle um die Pflege einer Liebhaberei: Während die Fischer ihre Gondel oder 
ihr Fährboot stationieren und sich damit vom Wasser aus dem Angeln wid-
men, belegen die Weidlings- und Motorbootfahrer die Konzessionsflächen als 
Standplätze für ihr Gefährt, mit dem sie ihre Freizeit auf dem Wasser verbrin-
gen. Es ist nicht zu sehen, weshalb ausgerechnet dieser Nutzen nicht zu be-
rücksichtigen sein sollte. Denn das ist der primäre Sondervorteil, besteht doch 
dieser vor allem darin, dass eine Freizeitbeschäftigung möglich wird, die we-
gen des beschränkten Platzangebots bei sehr grosser Nachfrage nur einem be-
grenzten Kreis von Interessentinnen und Interessenten nach jeweils jahrzehn-
telangen Wartezeiten überhaupt offensteht. Wer einen Bootsliegeplatz erlangt, 
wird als privilegiert betrachtet. Dass der konkrete Nutzen mitberücksichtigt 
werden können muss, zeigen etwa auch die Parkgebühren im Strassenverkehr: 
Die Möglichkeit als solche, ein Fahrzeug auf öffentlichem Grund abzustellen, 
ist nur das eine; weitaus wichtiger aber ist die Frage, wozu diese Möglichkeit 
dient. Daher kann die Gebühr etwa in einem Stadtzentrum, bei einem Bahn-
hof oder bei einer Sehenswürdigkeit weitaus höher sein als auf einem abgele-
genen Parkplatz (vgl. BGE 122 I 287 E. 2e dd). Das Abstellen als solches ist 
zwar dasselbe; entscheidend aber ist, was man davon hat, d.h. welchen Nut-
zen man daraus zieht. 

 Der Sondervorteil eines Bootsliegeplatzes besteht somit in der weit  
überwiegenden Mehrzahl der Fälle nicht in einem messbaren wirtschaftlichen 
Nutzen. Es geht also im Gegensatz etwa zum Berufsfischer oder zum Trans-
portunternehmer nicht darum, einen Gewinn zu erzielen. Der Vorteil liegt 
vielmehr in der Erfüllung von Bedürfnissen der Freizeitgestaltung und der 
Erholung. Er verschafft den Begünstigten die gesuchte Gelegenheit zum in-
dividuellen Bootsaufenthalt in einer einzigartigen Landschaft von nationaler 

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Bedeutung (BLN-Gebiete Nr. 1411 Untersee-Hochrhein und Nr. 1412 Rhein-
fall, Anhang zur Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und 
Naturdenkmäler vom 10. August 1977 [VBLN, SR 451.11]). 

 Dass dieser Sondervorteil nach der Einschätzung des Gesuchstellers von 
einer erstaunlich grossen Zahl von Bootseignern nur wenig genutzt wird, kann 
für ihn nicht Massstab sein. Denn abgesehen davon, dass es auch eine ganze 
Reihe von Konzessionären gibt, welche sich weitaus häufiger auf dem Rhein 
aufhalten, besteht der Sondervorteil primär in der Nutzbarkeit eines Liege-
platzes und damit in der Möglichkeit, den Rhein beliebig oft zu befahren. Wer 
eine Ferienwohnung aus praktischen Gründen das ganze Jahr mietet, wird 
nicht im Ernst vom Vermieter einen günstigeren Mietzins erwirken können, 
wenn er sie nur wenige Male fürs Skifahren benutzt. Hier wie dort besteht der 
Sondervorteil in der dauernden Verfügbarkeit der Basis für eine Freizeit-
beschäftigung. 

 bb)  Das zweite Kriterium bildet der Nachteil von Bootsliegeplätzen für 
die Öffentlichkeit.  

 Der Gesuchsteller behauptet, der Öffentlichkeit entstünden durch die Sta-
tionierung von Booten keinerlei Nachteile, weil sie den Gemeingebrauch am 
Gewässer im Gegensatz zu anderen Nutzungen in keiner Weise einschränke. 
Damit sieht er die Auswirkungen von Bootsliegeplätzen in zu günstigem 
Licht.  

 So besteht ein Nachteil von Bootsliegeplätzen für die Öffentlichkeit zu-
nächst in der mindestens saisonalen Belegung freier Wasserfläche. Das 
schliesst insoweit, d.h. auf der beanspruchten Fläche, den Gemeingebrauch 
am Gewässer wie Baden und Bootsfahren aus. Stellenweise wird überdies der 
freie Zugang zum Gewässer mindestens teilweise erschwert. Ähnlich verhält 
es sich in bezug auf andere den Gemeingebrauch übersteigende Nutzungen 
wie das Angeln vom Ufer aus. Von eher geringem Gewicht ist die ästhetische 
Beeinträchtigung von Gewässer und Ufer durch die meist in dichten Reihen 
angelegten Liegeplätze in einer Flusslandschaft von nationaler Bedeutung, 
wobei freilich je nach Bootstyp und Persenning Unterschiede festzustellen 
sind. Einen weiteren – allerdings indirekten – Nachteil bildet die intensive 
Nutzung des Gewässers durch den primär auf die Vielzahl von Liegeplätzen 
zurückzuführenden Fahrverkehr, der an schönen Sommertagen die Ruhe im 
Erholungsgebiet stört, die Luft mit Abgasen belastet, die Tier- und Pflanzen-
welt in Mitleidenschaft zieht und durch häufigen Wellenschlag stellenweise 
auch die Erosion der natürlichen Ufer begünstigt. 

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 cc)�  Die Art der Sondernutzung beschränkt sich auf die Stationierung von 
Booten i.S.v. Art. 24 Abs. 1 lit. a WWG. Diese beansprucht eine bestimmte 
Oberfläche der öffentlichen Gewässer. Im weitern setzt sie feste Anbindeein-
richtungen voraus, die in aller Regel mit dem Bett des Gewässers, vereinzelt 
auch mit dem Ufer verbunden sind. Einsteigehilfen wie Stege sind eher selten.  

 dd)  Was die Dauer der Sondernutzung betrifft, so ist sie innerhalb des 
Jahres nicht beschränkt. Freilich belegt die überwiegende Mehrzahl der Halter 
von Booten ihren Liegeplatz nur im Sommerhalbjahr. Dabei handelt es sich 
aber um einen freiwilligen Teilverzicht, der für die Dauer der Konzession be-
deutungslos ist. 

 ee)  Keine Bedeutung für Bootsliegeplätze hat das Kriterium der Menge 
des beanspruchten Wassers. Die Nutzung durch Liegeplätze beschränkt sich 
auf eine bestimmte Fläche der Wasseroberfläche und berührt die Wassermen-
ge nicht. Diese ist dagegen für Wasserwerke oder für Wasserentnahmen be-
deutsam. 

 ff)  Auf den Wert der angrenzenden Grundstücke würde sich die Sonder-
nutzung nur dann positiv auswirken, wenn sie damit fest verbunden wäre oder 
diesem unmittelbar dienen würde, sei es im Sinn einer dem betreffenden 
Grundeigentümer erteilten Konzession, eines dinglichen Rechts oder eines 
altrechtlich begründeten "ehehaften" Rechts (vgl. BGE 127 II 74 E. 4b). Je-
denfalls bei den hier in Frage stehenden Anlagen stehen grundsätzlich keine 
solchen Rechte zur Diskussion. 

 Umgekehrt kann sich die Stationierung von Booten durch Dritte vor ei-
nem bestimmten Ufergrundstück negativ auswirken. Wie gesehen, kann diese 
zunächst den Gemeingebrauch des Gewässers vom Ufergrundstück aus beein-
trächtigen. Je nach Grösse des Wasserfahrzeugs ist sodann mit Sichtbehinde-
rungen zu rechnen, und je nach Nutzung können Lärm- und Geruchsimmissi-
onen auftreten (oben, E. 4e bb). Im hier interessierenden Zusammenhang er-
langt das Kriterium der Auswirkung der Sondernutzung auf den Wert der an-
grenzenden Grundstücke allerdings kaum entscheidende Bedeutung, stehen 
doch auf diesen verschiedenste Nutzungsarten in Frage, die durch die davor 
angelegten Bootsliegeplätze unterschiedlich betroffen werden. 

 f)  Das Gesetz umgrenzt schliesslich generell die Höhe der Gebühren: 
Nach Art. 35 Abs. 2 WWG reicht der Rahmen von Fr. 20.– bis Fr. 20'000.–. 

 g)  Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die Delegation des 
Gebührenerlasses an den Verordnungsgeber unter dem Gesichtspunkt der ge-
setzlichen Grundlage nicht zu beanstanden ist. 

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 h)  Zu keinem andern Ergebnis führt die Prüfung der gesetzlichen Grund-
lage, wenn im Sinn der zitierten Rechtsprechung von gelockerten Anforde-
rungen ausgegangen wird. 

 Wie erwähnt, handelt es sich bei der zur Diskussion stehenden Kon-
zessionsgebühr um eine Kausalabgabe (oben, E. 4c). Nach der zitierten 
Rechtsprechung gelten die gelockerten Anforderungen für gewisse Arten von 
Kausalabgaben, soweit das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungs-
rechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt 
wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt  
(oben, E. 4 mit Hinweis auf BGE 126 I 183 E. 2a bb). Insoweit ersetzen die 
genannten Prinzipien die gesetzliche Grundlage (vgl. BGE 124 I 20 f. E. 6d). 

 aa)  Das Kostendeckungsprinzip ist nun allerdings nicht anwendbar auf 
Regalgebühren, d.h. auf Gebühren, die für die Einräumung eines Regalrechts 
oder einer Konzession erhoben werden und denen keine spezielle staatliche 
Leistung gegenübersteht (BGE 124 I 20 E. 6b mit Hinweisen). Im vorliegen-
den Fall erbringt der Staat zwar eine Leistung, indem er die Anbindeanlagen 
installiert, unterhält, zur Verfügung stellt und den damit verbundenen Verwal-
tungsaufwand erledigt. Wie der Gesuchsteller aber zu Recht feststellt, handelt 
es sich dabei um den geringeren Teil der umstrittenen Gebühren. Der grössere 
Teil wird aus anderen Gründen, also ohne staatlichen Aufwand erhoben, wie 
dies die abgehandelten Kriterien von Art. 15 Abs. 2 WWG vorschreiben  
(oben, E. 4e). Damit entfällt die Bindung der Gebühr für die Nutzung von 
Bootsliegeplätzen an das Kostendeckungsprinzip; massgebend ist daher allein 
das Äquivalenzprinzip (vgl. BGE 124 II 20 E. 6b mit Hinweisen; BGE 101  
Ib 468 E. 3b). 

 bb)  Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung 
des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar. Es bestimmt, dass eine Gebühr 
nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leis-
tung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der 
Leistung bemisst sich nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder 
nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum 
gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schemati-
sche, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Mass-
stäbe angelegt werden dürfen. Es ist nicht nötig, dass die Gebühren in jedem 
Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach 
sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen 
treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind (BGE 126 I 188 E. 
3a bb mit Hinweisen). 

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 Der Wert der staatlichen Leistung besteht bei den Bootsliegeplätzen aus 
zweierlei: Einerseits erwächst der Öffentlichkeit ein Aufwand und anderer-
seits ziehen die Benutzer der Liegeplätze hieraus einen besonderen Vorteil. 

 Wie erwähnt, besteht der Aufwand der Öffentlichkeit darin, dass sie die 
Vertäuungsanlagen installiert, unterhält, den Bootseignern zur Verfügung 
stellt und die damit verbundenen Verwaltungsaufgaben erfüllt (oben, E. 4h 
aa). Diese Kosten belaufen sich nach übereinstimmender Auffassung von Ge-
suchsteller und Regierungsrat auf rund Fr. 250.– im Jahr. 

 Der Nutzen, den die Leistung den Pflichtigen bringt, besteht zunächst in 
der Möglichkeit, ein Boot im Wasser zu stationieren. Dies enthebt sie vom 
Aufwand der Bootslagerung auf einem Trockenplatz, worunter die Platzkos-
ten, die Kosten eines Bootsanhängers, je nach Grösse eines hinreichend star-
ken Zugfahrzeugs und die jeweiligen Umtriebe bei der Ein- und Auswasse-
rung fallen. Der Hauptvorteil des Wasserstandplatzes besteht aber nicht in der 
Stationierung selbst, sondern in der dadurch verschafften Gelegenheit zum 
jederzeit möglichen, unkomplizierten und ungehinderten individuellen Zu-
gang mit dem Boot zu einer einzigartigen Landschaft von nationaler Bedeu-
tung. Dabei handelt es sich um eine sehr beliebte und gesuchte Freizeitbe-
schäftigung. Die Nachfrage ist sehr gross, und das Angebot ist stark be-
schränkt, weshalb die Wartezeit für einen Bootsliegeplatz bei mehr als zwei 
Jahrzehnten liegt (oben, E. 4e aa). 

 Wie bereits dargelegt, wird der Nutzen eines Liegeplatzes nicht geringer, 
weil offenbar eine Vielzahl von Eignern mit ihrem Boot nur wenige Male 
ausfährt. Der individuelle Verzicht schmälert die Möglichkeit, den Rhein be-
liebig oft zu befahren, in keiner Weise (oben, E. 4e aa). 

 Lässt sich nach dem Gesagten der Aufwand der Öffentlichkeit genau er-
mitteln, so ist der darauf entfallende Teil der Konzessionsgebühr bestimmbar. 
Weniger präzis zu ermitteln ist der Gebührenanteil für den Nutzen, der den 
Bootseignern aus einem Liegeplatz erwächst. Doch erweist sich dieser als 
mindestens soweit fassbar, als die Vorteile konkret umschreibbar sind und 
sich die Gebühr in vernünftigen Grenzen halten muss. Damit kommt das  
Äquivalenzprinzip zum Zug. Demnach ist die Delegation des Gebührenerlas-
ses an den Verordnungsgeber auch unter dem Gesichtspunkt der gelockerten 
Anforderungen an die gesetzliche Grundlage für Kausalabgaben nicht zu be-
anstanden. 

 5.–  Als nächstes ist die Frage zu prüfen, ob die konkrete Gebühren-
regelung sich an den Rahmen der gesetzlichen Regelung von Art. 15 Abs. 2 
WWG hält. 

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 a)  Für die vom Kanton zur Verfügung gestellten Bootsliegeplätze in den 
Gemeinden Dörflingen, Neuhausen am Rheinfall, Hemishofen und Ramsen 
betragen die jährlichen Gebühren Fr. 500.– bis Fr. 700.– (§ 21 Abs. 1 GebV 
WWG). Ausgehend von einem Anlageaufwand pro Platz von Fr. 250.– be-
läuft sich der angenommene Wert des Nutzens auf Fr. 250.– bis Fr. 450.– im 
Jahr. Dieser Rahmen ist allein schon vom Sondervorteil her, ein Boot über-
haupt stationieren zu können, gerechtfertigt. Erst recht gilt dies mit Blick auf 
die sehr beliebte, hochwertige und nur einer beschränkten Personenzahl of-
fenstehende Freizeitbeschäftigung, die dadurch ermöglicht wird. Stellt man 
überdies die Nachteile in Rechnung, welche die Bootsliegeplätze mit sich 
bringen, so kann nicht im Ernst gesagt werden, die Belastung sei "konfiskato-
risch" und liege 50 % über dem Zulässigen. 

 b)  Für alle übrigen privaten Liegeplätze beträgt die jährliche Nutzungs-
gebühr Fr. 15.– je beanspruchten Quadratmeter. Die so berechnete Gebühr ist 
in aller Regel nicht höher als der reine Nutzwert für die Liegeplätze des Kan-
tons (Fr. 250.– bis Fr. 450.– im Jahr, § 21 Abs. 1 GebV WWG). Es kann da-
her auf die vorstehende Erwägung verwiesen werden (oben E. 5a). 

 An dieser Stelle sei auch darauf hingewiesen, dass die Gebührenbelas-
tung im Kanton Schaffhausen sogar noch etwas geringer ist als im Nachbar-
kanton Zürich, beträgt doch dort die Gebühr pro beanspruchten Quadratmeter 
Wasseroberfläche Fr. 15.75 im Jahr (§ 19 der Gebührenverordnung zum Was-
serwirtschaftsgesetz vom 21. Oktober 1992, LS 724.21). 

 c)  Erteilt der Kanton Liegeplatzkonzessionen an die Gemeinden, so 
können diese im Rahmen einer entsprechenden Tarifordnung für an Private 
vergebene Bootsliegeplätze jährliche Gebühren pro Platz erheben; dabei be-
trägt die Obergrenze einschliesslich Anlagekosten und Konzessionsgebühr an 
den Kanton Fr. 2'000.– im Jahr (§ 22 Abs. 2 GebV WWG). 

 Diese Vorschrift bestimmt nur, was die Gebühr umfasst und welchen Be-
trag sie nicht überschreiten darf. Die übrige Tarifgestaltung ist Sache der Ge-
meinden, wobei auch diese an die Kriterien von Art. 15 Abs. 2 WWG als  
übergeordnetes Recht gebunden sind. Mit dieser Norm schafft der Regie-
rungsrat somit einen Vorbehalt zu Gunsten des kommunalen Rechts. Das be-
deutet, dass ein entsprechender Gemeindetarif nach den von Verfassung und 
Gesetz vorgeschriebenen Organen erlassen werden und seinerseits den An-
forderungen einer gesetzlichen Grundlage genügen muss (BGE 120 Ia 266 f. 
E. 2a mit Hinweisen). 

 Ob eine kommunale Jahresgebühr, welche die Ansätze von § 21 Abs. 1 
und 2 GebV WWG wesentlich übersteigen würde, noch in allen Teilen adä-

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quat wäre, ist hier nicht zu prüfen. Das müsste Gegenstand eines eigenständi-
gen Verfahrens betreffend den fraglichen Gemeindetarif bilden. Allerdings 
erschiene es dem Gericht jedenfalls aus heutiger Sicht zumindest problema-
tisch, wenn eine Gemeinde für einfache Bootspfahl-Liegeplätze – d.h. ohne 
zusätzliche Leistungen, wie sie etwa für Hafenplätze angeboten werden – die 
Maximalgebühr von Fr. 2'000.– festsetzen würde. 

 d)  Die angefochtene Regelung hält sich demnach im Rahmen von 
Art. 15 Abs. 2 WWG.  

 6.–  Ein Erlass verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit und damit 
Art. 8 Abs. 1 BV, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein ver-
nünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder 
Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. 
Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner 
Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit 
ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete Unter-
schied oder die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache 
bezieht. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger 
Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiede-
nen Zeiten verschieden beantwortet werden je nach den herrschenden An-
schauungen und Zeitverhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser 
Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltungsfrei-
heit (BGE 125 I 178 E. 6b mit Hinweisen; zur Fortgeltung der bisherigen 
Rechtsprechung: BGE 126 V 53 E. 3b). 

 a)  Der Gesuchsteller sieht zunächst darin einen Verstoss gegen Art. 8 
Abs. 1 BV, dass nach § 21 Abs. 1 GebV WWG bei den paarweise angelegten 
Standplätzen für die äussere Reihe eine um Fr. 100.– pro Saison höhere Ge-
bühr erhoben wird als für die Plätze der inneren Reihe. Der Regierungsrat hält 
dem entgegen, die Unterscheidung sei deshalb gewählt worden, weil der Aus-
senplatz wegen der Wassertiefe für grössere Boote in der Regel länger benutzt 
werden könne. Sodann könnten Boote auf der Innenseite nicht mit einer Per-
senning gedeckt werden, weil sonst der Zugang zu den äusseren Booten be-
einträchtigt würde. 

 Die vom Regierungsrat angegebenen Gründe überzeugen. Hinzu kom-
men zwei Gesichtspunkte des Komforts: Wer sein Boot in der inneren Reihe 
liegen hat, muss dulden, dass alle Personen, die auf das äussere Boot gelangen 
wollen, das seine an Land ziehen, von dort aus betreten und hernach umstei-
gen. Die Eigner der aussenliegenden Boote brauchen das nicht in Kauf neh-
men. Sie haben sodann den weiteren Vorteil des freien Zugangs zum Fluss, 
während die Innenlieger nur über den schmalen Wasserstreifen zwischen in-

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nerer Liegeplatzreihe und Ufer ins offene Wasser gelangen können. Je nach 
Wasserstand ist dabei mit zusätzlichen Erschwernissen zu rechnen. 

 Diese Unterschiede lassen es jedenfalls als vertretbar erscheinen, einen 
Bootsliegeplatz in der äusseren Reihe als höherwertig zu betrachten als einen 
solchen in der inneren. Dürfen die Platzkategorien aber als ungleich gewertet 
werden, so entspricht es Art. 8 Abs. 1 BV, wenn sie nach Massgabe ihrer Un-
gleichheit auch ungleich behandelt werden. Indem der Regierungsrat in § 21 
Abs. 1 GebV WWG für die äussere Reihe eine um Fr. 100.– im Jahr höhere 
Gebühr festgesetzt hat, ist er innerhalb der Grenzen des Gleichheitssatzes ge-
blieben. Von einem Verstoss dagegen kann nicht gesprochen werden. 

 b)  Der Gesuchsteller rügt im weiteren als Verletzung von Art. 8 Abs. 1 
BV, dass der Regierungsrat für verschiedene Lagen von Bootsliegeplätzen 
unterschiedliche Gebühren angeordnet hat. Der Regierungsrat hält dem ent-
gegen, die Abstufung in § 21 Abs. 1 GebV WWG beruhe auf der Erkenntnis, 
dass der Rhein von Neuhausen am Rheinfall aus nur flussabwärts befahren 
werden kann, während von Lagen oberhalb der Stadt Schaffhausen auch Un-
tersee und Bodensee offenstehen. Die Lagen Hemishofen und Ramsen seien 
zudem tiefer bewertet worden, weil dort keine mit Dörflingen vergleichbaren 
Anlagen vorhanden seien. 

 Der Regierungsrat stützt sich bei der Abstufung nach Lagen auf sach-
liche Unterschiede. Zwar hat auch die unterhalb des Rheinfalls befindliche 
Strecke des Hochrheins ihre Reize, namentlich die unmittelbare Nähe zum 
Rheinfall als einem europaweit einzigartigen Naturschauspiel. Was dagegen 
den Fahrbetrieb betrifft, so ist dieser zunächst für grössere motorlose Boote 
wie Weidlinge wegen der verhältnismässig steilen Ufer und der Notwendig-
keit, flussaufwärts an den Liegeplatz zurückzukehren, erschwert. Für alle 
Boote wird sodann die freie Fahrt allein schon in Rheinau durch nicht weni-
ger als drei Wehre unterbrochen, was eine Überwindung der Höhendifferenz 
durch den zeitlich begrenzt zur Verfügung stehenden Wagendienst der Kraft-
werkbetreiberin mit bisweilen langen Wartezeiten nötig macht. Im weitern 
bietet der Hochrhein von Schaffhausen bis in den Bodensee die vielseitigere 
Landschaft mit attraktiveren Aufenthaltsmöglichkeiten. Es sind somit durch-
aus sachliche und vernünftige Gründe zu erkennen, die für eine unterschied-
liche Behandlung der Lagen in den verschiedenen Rheinstrecken sprechen. 
Dem hat der Regierungsrat Rechnung getragen, indem er die Jahresgebühr für 
einen Liegeplatz oberhalb Schaffhausens um Fr. 100.– höher angesetzt hat als 
unterhalb des Rheinfalls. Hierin liegt somit entgegen der Ansicht des Ge-
suchstellers keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots. 

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 Gleich verhält es sich mit der weiteren Differenzierung zwischen Lagen 
mit einer eigentlichen Liegeplatzanlage wie in Dörflingen und solchen, die 
damit nicht vergleichbar sind, wie in Hemishofen und Ramsen. Der Unter-
schied springt ins Auge, weshalb ein darauf abgestimmter Gebührenansatz 
dem Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung entspricht. 

 c)  Der Gesuchsteller wirft dem Regierungsrat im weitern vor, er be-
schränke die Gebührenreduktion von § 21 Abs. 3 GebV WWG in recht-
sungleicher und damit Art. 8 Abs. 1 BV verletzender Weise auf die Schif-
fahrtsgesellschaft Untersee und Rhein und die Pontoniervereine. Ebenso hät-
ten andere konzessionierte Schiffahrtsbetriebe, Fischer und Boots-
organisationen bevorzugt behandelt werden müssen. Dagegen rechtfertige 
sich die Privilegierung der Pontoniervereine nicht, da diese nur noch eine mi-
litärisch untergeordnete Bedeutung hätten und sich zu Sportorganisationen 
gewandelt hätten. Der Regierungsrat verweist demgegenüber auf den Trans-
portauftrag der Schiffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein und die mindes-
tens mittelbar im Dienst der Landesverteidigung stehende Tätigkeit der Pon-
toniervereine. Im übrigen bezeichnet er es als niemandem verwehrt, ein Ge-
such um Gebührenreduktion zu stellen. 

 Die kritisierte Vorschrift von § 21 Abs. 3 GebV WWG stützt sich auf 
Art. 15 Abs. 5 WWG, wonach bei erheblichen öffentlichen Interessen die Ge-
bühren reduziert werden können. Ihre Formulierung, wonach nur zwei Orga-
nisationen begünstigt sein sollen, erscheint in der Tat als etwas absolut. Indes-
sen erklärt sich der Regierungsrat jedenfalls sinngemäss bereit, auch weiteren 
Interessierten Gebührenerleichterungen zu gewähren, sofern sie die Voraus-
setzungen erfüllen. Als typisches Beispiel käme etwa der Träger eines Rhein-
rettungsdienstes in Frage. 

 Steht aber die angefochtene Regelung unter dem generellen Vorbehalt 
ihrer Erweiterung, so ist unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit nicht 
zu beanstanden, dass der Regierungsrat in einem ersten allgemeinen Schritt 
einem Schiffahrtsbetrieb und einer Vereinsgruppe bevorzugte Gebühren-
behandlung zuerkannt hat. Denn solange er andere Interessierte bei Erfüllung 
der Voraussetzungen nicht ausschliesst, ist deren Anspruch auf Gleichbehand-
lung nicht verletzt. 

 Dass die Schiffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein mit ihrem dem 
Fahrplanregime unterstehenden Transportauftrag eine im öffentlichen Interes-
se liegende Tätigkeit ausübt, stellt auch der Gesuchsteller nicht in Frage. Und 
wenn der Regierungsrat auch ein öffentliches Interesse an den Aktivitäten der 
Pontoniervereine mit Blick auf die Landesverteidigung anerkennt, so kann 
jedenfalls nicht gesagt werden, er habe damit das ihm zustehende Ermessen 

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überschritten. Denn auch wenn der sportliche Anteil von deren Aktivitäten 
zugenommen hat, ist die militärische Bedeutung noch keineswegs ver-
schwunden.  

 7.–  Der Gesuchsteller erblickt in den §§ 21 und 22 GebV WWG einen 
unzulässigen Eingriff in wohlerworbene Rechte, weil die neuen Gebühren um 
ein Mehrfaches höher lägen als früher. Der Regierungsrat bestreitet die Ent-
stehung wohlerworbener Rechte, weil es hiefür am wesentlichen Merkmal der 
intensiven Schutzbedürftigkeit fehle.  

 Die sogenannten wohlerworbenen Rechte sind grundsätzlich nicht bezie-
hungsweise nur auf dem Weg der Enteignung entziehbar. Sie entstehen nur 
dann, wenn das Gesetz einzelne Beziehungen ein für alle Mal festlegt und von 
den Einwirkungen der gesetzlichen Entwicklung ausnimmt oder wenn be-
stimmte konkrete Zusicherungen abgegeben worden sind. Sie stehen unter 
dem Schutz der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) sowie des Willkürverbots 
und des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV; BGE 123 III 459 E. 
5b, u.a. mit Hinweis auf BGE 101 Ia 445 f. E. 2a mit weiteren Verweisungen; 
BGE 122 I 340 E. 7). Art. 39 Abs. 1 WWG behält die Weitergeltung wohler-
worbener Rechte ausdrücklich vor. 

Der Gesuchsteller beruft sich zur Begründung seines Standpunkts auf die In-
terkantonale Verordnung betreffend die Schiffahrtspolizei auf dem Bodensee, 
Untersee und Rhein zwischen Rheineck und Schaffhausen vom 24. Mai 1937 
(IVS, OS 16, S. 181). Art. 17 Abs. 1 IVS hatte folgenden Wortlaut: 

Die ständigen Liegeplätze der Schiffe in Häfen und Landungsstellen werden von 
den Hafen- bezw. Dammeistern, an den übrigen Orten von den Gemeindebehör-
den angewiesen, welche zur Erhebung von Platzgebühren bis zu Fr. 20.– pro Jahr 
und Schiff berechtigt sind. 

 Diese Vorschrift wurde am 7. September 1956 durch folgende Be-
stimmung ersetzt (OS 19, S. 179): 

Die zuständigen [gemeint wohl "ständigen"] Liegeplätze der Schiffe in Häfen und 
Landungsstellen werden von den Hafen- bzw. Dammeistern, an den übrigen Orten 
von den Gemeindebehörden angewiesen, welche berechtigt sind, für jedes Schiff 
eine jährliche, den Unterhaltskosten der Anlagen entsprechende Platzgebühr zu 
erheben. Der Gebührentarif bedarf der Genehmigung der zuständigen kantonalen 
Behörde. 

 Weder die ursprüngliche noch die revidierte Fassung von Art. 17 Abs. 1 
IVS enthalten irgendeinen Anhaltspunkt dafür, dass mit der Zuweisung von 
Bootsliegeplätzen bezüglich der Gebührenbemessung ein wohlerworbenes 
Recht begründet worden wäre. Auch aus Art. 8 Abs. 1 Satz 2 WWG lässt sich 
nicht mehr ableiten, als dass der Bestand altrechtlicher Konzessionen in vol-
lem Umfang gewährleistet ist. Ebensowenig ist zu sehen oder auch nur be-

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hauptet, dass mit der Erteilung der jeweiligen Konzessionen irgendwelche 
Zusicherungen abgegeben worden wären, die für den unbeschränkten Fort-
bestand rein kostendeckender Gebühren sprechen würden. Fehlt es somit 
schon an einem Entstehungsgrund, so kann im vorliegenden Zusammenhang 
von wohlerworbenen Rechten keine Rede sein. Die in der revidierten Fassung 
festgelegte Bindung der Platzgebühr an die Unterhaltskosten der Anlagen galt 
daher nur, solange diese Regelung in Kraft stand. Daher steht die Bemessung 
der Konzessionsgebühr für Bootsliegeplätze unter dem allgemeinen Vorbehalt 
der Rechtsänderung. Demzufolge ist eine aus dem Schutz wohlerworbener 
Rechte abzuleitende Verletzung von Art. 9 und 26 BV nicht zu erkennen. 

 Verhält es sich so, kann der Gesuchsteller aus der revidierten Fassung 
von Art. 17 Abs. 1 IVS nichts zu seinen Gunsten ableiten. Vielmehr hatte die 
Rechtslage schon mit dem Erlass von § 7 Abs. 1 der Verordnung über den 
Vollzug des Schiffahrtsrecht im Kanton Schaffhausen vom 5. Juni 1979 (OS 
24, S. 330 f.) geändert, indem die Bindung der Gebührenbemessung über die 
blossen Unterhaltskosten hinaus auf die Erstellungskosten ausgedehnt worden 
war (vgl. auch OGE vom 19. Oktober 1990 i.S. M., E. 3b, Amtsbericht 1990, 
S. 82 f.). Eine weitere Rechtsänderung bewirkte der Erlass des Wasserwirt-
schaftsgesetzes (Art. 38 WWG), womit neue Kriterien der Gebührenerhebung 
geschaffen worden sind (Art. 15 Abs. 2 WWG).