# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3babb43b-408d-5b99-b826-11967aba1933
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.01.2011 D-8852/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8852-2010_2011-01-05.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-8852/2010

Urteil vom 5. Januar 2011

Besetzung Einzelrichter Robert Galliker,
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

Parteien A._______, geboren (…),
Nigeria,
(…),   
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 20. Dezember 2010 / 
N (…).

D-8852/2010

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Sachverhalt:

Nach Aufenthalten im Niger, in Libyen und in Italien gelangte der 
Beschwerdeführer am 11. November 2010 unter Umgehung der 
Grenzkontrolle in die Schweiz, wo er am gleichen Tag im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch einreichte. 
Anlässlich der Befragung zur Person vom 18. November 2010 im EVZ 
B._______ machte der Beschwerdeführer insbesondere geltend, er sei 
am 31. August 2008 in Lampedusa angekommen, von wo er nach fünf 
Tagen nach C._______ transferiert worden sei. Dort habe er im 
September 2009 ein Asylgesuch gestellt und in der Folge eine dreijährige 
Aufenthalts�bewilligung erhalten, die noch immer gültig sei. Bis zu seiner 
Ankunft in der Schweiz habe er sich immer in Italien aufgehalten. 

Der Beschwerdeführer machte im Weiteren geltend, er habe ausser in Italien in keinem anderen Land um 
Asyl nachgesucht. 

Das BFM gewährte dem Beschwerdeführer am 18. November 2010 das 
rechtliche Gehör zum bevorstehenden Nichteintretensentscheid, zur 
Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens 
bezie�hungsweise zu einer allfälligen Wegweisung dorthin und gab ihm 
Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. In diesem Zusammenhang 
erklärte der Beschwerdeführer, er habe in Italien keine Arbeit gehabt und 
keine Wohnung besessen. 

Gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers und die EURODAC-
Treffer vom 8. September 2009 und 11. November 2009 stellte das BFM 
am 1. Dezember 2010 an Italien ein Ersuchen um Übernahme des 
Beschwerdeführers im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung 
[EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 [Dublin-II-
Verordnung; nachfolgend Dublin-II-VO] zur Festlegung der Kriterien und 
Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 
von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten 
Asylantrags zuständig ist (vgl. Akten BFM A 12/5). Da sich die 
italienischen Behörden bis zum 15. Dezember 2010 nicht zum 
Rücknahmeersuchen vernehmen liessen, ging die Vorinstanz infolge 
Verfristung von der stillschweigenden Zustimmung und von der 
Zustän�digkeit Italiens aus. 

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Mit Verfügung vom 20. Dezember 2010 – eröffnet am 23. Dezember 2010 
– trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers vom 11. November 2010 nicht ein und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug nach 
Italien an. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass einer allfälligen 
Beschwer�de keine aufschiebende Wirkung zukomme.

Mit in englischer Sprache abgefasster, ans BFM adressierter und von 
diesem zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht 
weiter�geleiteter Eingabe vom 24. Dezember 2010 (Poststempel) 
reichte der Beschwerdeführer Beschwerde gegen diese Verfügung ein 
und ersuchte sinngemäss um Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung und um erneute Prüfung seines Asylgesuchs.

Mit Verfügung vom 30. Dezember 2010 setzte das 
Bundesver�waltungsgericht den Vollzug der Wegweisung per sofort aus. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungs�gericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundes�gesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das 
Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht 
vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem 
Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 
AsylG).

1.3. In Bezug auf die in englischer Sprache abgefasste Beschwerde wird 
angesichts der kurzen gesetzlichen Behandlungsfrist (Art. 109 Abs. 2 
AsylG) sowie aus prozessökonomischen Gründen und zufolge ihrer 
Verständlichkeit auf die Ansetzung einer Frist zur 
Beschwer�deverbesserung verzichtet. Die Beschwerde ist ansonsten 
frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Zudem ist der Beschwerdeführer 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung, weshalb er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist somit einzutreten.

2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich 
vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch�führung des Schriftenwechsels 
verzichtet.

4. 
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 32 - 35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. die vom 
Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Rechtsprechung der vormaligen 
Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in Entscheidungen und 
Mittei-lungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f. sowie Urteil 

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des Bundesverwaltungsgerichts E-7878/2008 vom 31. Dezember 2008). 
Die Beschwerdeinstanz enthält sich einer selbständigen materiellen 
Prüfung und weist die Sache - sofern sie den Nichteintretensentscheid als 
unrechtmässig erachtet - zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurück.

5. 

5.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn 
Asyl�suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die 
Durch�führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 
zu�ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG).

5.2. Das BFM hielt zur Begründung seines Nichteintretensentscheids im 
Wesentlichen fest, mit der Umsetzung des "Abkommens vom 26. Oktober 
2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Euro-
päischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder 
in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA, SR 0.142.392.68])" verpflichte sich die Schweiz, die Dublin-II-
Verordnung anzuwenden. Diese enthalte Kriterien, um denjenigen Dublin-
Staat zu bestimmen, der zuständig sei, das Asyl- und Wegwei-
sungsverfahren durchzuführen. Der Beschwerdeführer gebe zu Protokoll, 
dass er in Italien am 8. September 2009 sowie am 11. November 2009 
ein Asylgesuch eingereicht habe. Dies werde durch den Abgleich der 
Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit EURODAC bestätigt. Die italie-
nischen Behörden hätten innerhalb der festgelegten Frist zum 
Übernah�meersuchen des BFM keine Stellung genommen. Somit liege 
gemäss DAA und unter Anwendung von Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO 
die Zuständigkeit, das Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen, 
bei Italien. Die Überstellung nach Italien habe – vorbehältlich allfälliger 
Unterbrechungen oder Verlängerungen der Überstellungsfrist (Art. 19 f. 
Dublin-II-VO) – bis spätestens am 15. Juni 2011 zu erfolgen. 

Die Folge eines Nichteintretensentscheids sei gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz. Da der Be�schwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor 
Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des 
Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen. Ferner bestünden keine Hinweise auf eine Verletzung von 
Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen�rechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Italien. Weder die in Italien 
herrschende Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen 

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Staat. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. Italien 
habe der Rückübernahme stillschweigend zugestimmt. Schliesslich hätten Be�schwerden gegen 
Nichteintretensentscheide gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gestützt auf Art. 107a AsylG keine 
aufschiebende Wirkung.

5.3. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer Ende August 
2008 in Italien einreiste, wo er am 8. September 2009 daktyloskopisch 
registriert wurde und er am selben Tag ein Asylgesuch einreichte. 
Gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers und die EURODAC-
Treffer ist davon auszugehen, dass er sich bis zu seiner Ankunft in der 
Schweiz ununterbrochen in Italien aufhielt. Da das BFM die italienischen 
Behörden am 1. Dezember 2010 um Wiederaufnahme des 
Beschwer�deführers gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO ersuchte 
und diese die Frist zur Stellungnahme ungenutzt verstreichen liessen, 
liegt angesichts der Verfristung eine stillschweigende Zusage zur 
Rücküber�nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. c 
Dublin-II-VO vor, weshalb der Beschwerdeführer somit ohne Weiteres in 
den Dublin-Staat Italien ausreisen kann, welcher staatsvertraglich 
zuständig ist. An dieser Einschätzung ändern auch die anlässlich der 
Gewährung des rechtlichen Gehörs geäusserten Bedenken bezüglich der 
Lebensbe�dingungen in Italien (keine Arbeit, keine Wohnung) nichts. 
Das Gericht verkennt zwar nicht, dass Asylsuchende bei der Unterkunft, 
der Arbeit und dem Zugang zur Infrastruktur in Italien gewissen 
Schwierigkeiten ausgesetzt sein können. Italien ist aber unter anderem 
Signatarstaat der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und es bestehen 
keine konkreten Hinweise dafür, dieses Land werde sich im vorliegenden 
Fall nicht an die aus diesen Übereinkommen resultierenden 
Verpflichtungen halten. Gemäss Kenntnissen des 
Bundesverwaltungsgerichts nehmen zudem neben staatlichen Behörden 
auch private Hilfsorganisationen sich Dublin-Rückkehrenden an. Unter 
diesen Umständen sind daher keine konkreten Anhaltspunkte dafür 
ersichtlich, der Beschwerdeführer würde im Falle einer Rückkehr nach 
Italien in eine existenzbedrohende Notlage geraten, zumal weder den 
Akten noch der Beschwerde Hinweise auf eine besondere Verletzlichkeit 
des Beschwerdeführers entnommen werden können.

Angesichts der gesamten Umstände erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach Italien in 
Berücksichtigung der entscheidrelevanten Aspekte - insbesondere unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK 
- als zulässig und zumutbar, weshalb vorliegend kein Anlass zum Selbsteintritt besteht.

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5.4. Das BFM ist in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG demnach 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.

6. 

6.1.  Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die 
Weg�weisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 
Vorliegend ist keine Ausnahme von diesem Grundsatz ersichtlich, 
weshalb die Wegweisung zu bestätigen ist (vgl. BVGE 2008/34 E. 9.2). In 
Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist die Frage nach der 
Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig 
bereits Vorausset�zung (und nicht erst Regelfolge) des 
Nichteintretensentscheids. Auf die Frage einer drohenden Verletzung des 
Non-Refoulement-Gebots muss daher an dieser Stelle nicht weiter 
eingegangen werden.

6.2. Weiter stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit des 
Weg�weisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
nicht unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, 
SR 142.20), sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im 
Rahmen des Selbsteintrittsrechts oder gegebenenfalls - sofern sich 
Familienmitglieder in verschiedenen Dublin-Staaten befinden und 
allenfalls zusammengeführt werden sollten - bei der Ausübung der 
sogenannten Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin-II-VO).

6.3. Nach dem Gesagten sind die vom BFM verfügte Wegweisung und 
deren Vollzug nach Italien zu bestätigen.

7. 
Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen darzutun, inwiefern die 
angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist 
(Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Be�schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3. 
Dieses Urteil geht an:

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

– das BFM, Dublin Office 2, mit den Akten Ref.-Nr. N (…) (vorab per 
Telefax)

– (…)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: