# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f5e22d0-f0f0-5719-92e6-02518d20c974
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.02.2014 E-401/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-401-2014_2014-02-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-401/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  11 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger;   

Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. 

   Parteien 
 

A._______, 

dessen Ehefrau 

B.________, 

Irak,  

p.A. Schweizerische Vertretung in Kairo, Ägypten, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 27. November 2013 / N (…). 

 

 

E-401/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit undatierter englischsprachiger Eingabe an die Schweizer Botschaft in 

Kairo (nachfolgend: Botschaft; Posteingang: Botschaft: 28. Dezember 

2006) ersuchte der Beschwerdeführer für sich, seine Ehefrau und ihren 

gemeinsamen Sohn sinngemäss um Gewährung der Einreise in die 

Schweiz zwecks Durchführung der Asylverfahren und um Asylgewährung. 

B.  

B.a Mit Schreiben vom 13. März 2013 bestätigte die Vorinstanz den Be-

schwerdeführenden den Eingang der Asylgesuche, informierte sie über 

ihre Praxis zu Asylanträgen von in Ägypten lebenden irakischen Staats-

angehörigen und setzte ihnen Frist, um ihr mitzuteilen, ob sie unter die-

sen Umständen an ihren Asylgesuchen festhalten wollten.  

B.b Mit undatiertem Schreiben an die Botschaft teilten die Beschwerde-

führenden fristgerecht mit, dass sie an ihren Asylgesuchen festhielten und 

substantiierten diese. Dem Schreiben legten sie verschiedene Arztberich-

te, den Beschwerdeführer betreffend, bei. Daraus geht hervor, dass die-

ser wegen einer alten Schussverletzung, Schwächen in beiden Beinen 

und im linken Arm habe. 

C.  

In der Folge lud die Botschaft die Beschwerdeführenden zu einer persön-

lichen Befragung ein. Diese fanden am 28. Juli 2013 (Beschwerdeführer) 

und am 31. Juli 2013 (Beschwerdeführerin) statt. 

Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer zur Begrün-

dung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei irakischer 

Staatsangehöriger, sunnitischen Glaubens. Im Jahr (…) sei er vom Kabi-

nett des Präsidenten zum (…) der Baath-Partei ernannt worden, wo er 

politisch aktiv gewesen sei und Seminare sowie Lesungen gehalten habe. 

Im Oktober oder November (…) sei er zu Hause von schiitischen Milizen 

gesucht worden. Da er zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen sei, 

seien seine Ehefrau und (…) bedroht worden. Auf Anraten eines Nach-

barn sei er nicht mehr nach Hause zurückgekehrt, sondern habe sich bei 

C._______ versteckt gehalten. Als er erfahren habe, dass er auf einer 

Liste von Personen, die umgebracht werden sollten, aufgeführt sei, sei er 

am 19. Januar (…) mit dem Auto legal über Jordanien nach Ägypten aus-

gereist. Da er von den ägyptischen Behörden aufgefordert worden sei, 

das Land zu verlassen, sei er nach Jordanien zurückgekehrt. Dort habe 

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Seite 3 

er ein Einreisevisum für Ägypten beantragt und sei zwei Wochen später 

legal wieder nach Ägypten gereist. Später sei er vom Staatssicherheits-

dienst einmal zu allfälligen exilpolitischen Aktivitäten befragt worden. Da 

er im Irak von den schiitischen Milizen gesucht werde, könne er nicht in 

sein Heimatland zurück. Zudem sei C._______ vor einem Jahr nach sei-

nem Aufenthaltsort gefragt worden und er selbst sei seit seiner Ankunft in 

Ägypten zwei Mal telefonisch bedroht worden. Ferner leide er aufgrund 

einer alten Schussverletzung unter (…) sowie an einer (…). Aufgrund fi-

nanzieller Schwierigkeiten sei es ihm nicht möglich, die benötigten Medi-

kamente zu besorgen. Nur mit gelegentlicher Unterstützung von Ver-

wandten und Freunden und gemeinnützigen Organisationen könne er 

diese kaufen.  

Die Beschwerdeführerin machte darüber hinaus geltend, als die Perso-

nen in ihr Haus eingedrungen seien, seien sie und (…) zu Hause gewe-

sen. Sie seien gefesselt und erniedrigt worden. Vor diesem Hintergrund 

hätten sie am (…) den Irak verlassen und seien legal über Jordanien 

nach Ägypten gelangt. Nachdem sie sich in Kairo beim United Nations 

High Commissioner for Refugees (UNHCR) angemeldet hätten, sei ihnen 

eine blaue Karte ausgestellt worden, womit sie in Ägypten über eine Auf-

enthaltsbewilligung verfügen würden, die sie halbjährlich verlängern las-

sen müssten. Die allgemeine Lage und insbesondere die Sicherheitssitu-

ation in Ägypten seien zurzeit ungenügend und bedrohlich. (…) sei be-

stohlen und ihr (…) beinahe entführt worden. Ihr Ehemann könne wegen 

seiner gesundheitlichen Probleme nicht arbeiten und sie selbst erhalte al-

le zwei Monate (…). (…) sei arbeitstätig, so dass sie mit ihm und dessen 

Familie in einer kleinen Mietwohnung wohnen würden. Sie selbst leide an 

(…), (…) und (…). Die dafür benötigten Medikamente könne sie für ihren 

Ehemann und für sich bei der Caritas rund zu einem Drittel des Preises 

einkaufen. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie verschiedene fremdsprachige 

Dokumente in Kopie ein (neuer und alter Pass, „blaue Karte“ des 

UNHCR, Zivilstandsausweis, Nationalitätenkarte, Militärdienstbüchlein, 

Mitarbeiterkarte als General Manager in der Baath-Partei, Beförderungs-

brief zum General Manager der Baath-Partei, Medizinische Unterlagen, 

Auszeichnung mit der Medaille de Courage vom Beschwerdeführers, Ad-

ressen). 

D.  

Mit Verfügung vom 27. November 2013 – eröffnet am 19. Dezember  

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2013 – verweigerte das BFM den Beschwerdeführenden die Einreise in 

die Schweiz und lehnte ihre Asylgesuche ab.  

E.  

Mit undatierter englischsprachiger Eingabe an die Botschaft und von die-

ser am 15. Januar 2014 an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet, 

erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen den Entscheid des BFM vom 27. November 2013 und 

beantragten dabei sinngemäss, die Verfügung sei aufzuheben, die Vorin-

stanz sei anzuweisen, ihnen die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und 

ihnen sei Asyl zu gewähren. 

Auf die Begründung der Vorbringen wird – soweit wesentlich – in den Er-

wägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[BGG, SR 173.110]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 

richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

1.3 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst 

(vgl. Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]), aus prozessökonomi-

schen Gründen wurde vorliegend jedoch auf eine Rückweisung der eng-

lischsprachigen Beschwerde zur Übersetzung in eine Amtssprache ver-

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zichtet, da das sinngemäss gestellte Rechtsbegehren verständlich und 

begründet ist, und das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss Einga-

ben wie die vorliegende entgegennimmt, ohne die Übersetzung in eine 

Amtssprache zu verlangen,  

1.4 Die Beschwerde ist somit frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten durch die angefoch-

tene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Inte-

resse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher 

zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichti-

ge oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

gerügt werden (Art. 106 AsylG). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Schrif-

tenwechsel und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Das Parlament hat am 28. September 2012 gestützt auf Art. 165 Abs. 1 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 (BV, SR 101) Teile der neuesten Revision des AsylG in der 

Form eines dringlichen Bundesgesetzes erlassen; die entsprechenden 

Gesetzesbestimmungen sind am 29. September 2012 in Kraft getreten. 

Von der Gesetzesänderung sind auch die Bestimmungen betreffend Stel-

len eines Asylgesuches im Ausland betroffen; diese Möglichkeit ist seit-

dem nicht mehr gegeben, da die entsprechenden Regelungen mit dem 

neuen Gesetz aufgehoben wurden. Gemäss den Übergangsbestimmun-

gen zur Änderung vom 28. September 2012 gelten jedoch für Asylgesu-

che, die im Ausland vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung ge-

stellt wurden, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bishe-

rigen Fassung weiter. Für das vorliegende, bereits vor dem Stichtag 

(29. September 2012) anhängig gemachte Asylgesuch ist somit weiterhin 

das bisherige Recht anzuwenden. 

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Seite 6 

5.   

5.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschluss-

gründen auf Gesuch hin Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wer 

um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllen Personen, welche in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo 

sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig-

keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 

Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 

Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-

heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 

bewirken (Art. 3 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch bei einer schwei-

zerischen Vertretung im Ausland gestellt werden. Die schweizerische Ver-

tretung befragt die asylsuchende Person mündlich zu ihrem Asylgesuch, 

ausser wenn eine Befragung nicht möglich ist; in diesen Fällen ist die 

asylsuchende Person schriftlich aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich 

festzuhalten (Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Ver-

fahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Die schweizerische Vertretung 

überweist das Gesuch mit einem Bericht dem Bundesamt, welches die 

Einreise in die Schweiz bewilligt, sofern der asylsuchenden Person nicht 

zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben 

oder in ein anderes Land auszureisen (Art. 20 Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.3 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, 

wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 

können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden 

kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). 

5.4 Beim Entscheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten re-

striktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessens-

spielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von 

Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Mög-

lichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Bezie-

hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive 

Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen 

Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen 

(vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3, mit weiteren Hinweisen). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/10

E-401/2014 

Seite 7 

5.5 Nach Art. 52 Abs. 2 aAsylG kann einer Person, die sich im Ausland 

befindet, das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden 

kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen.  

6.  

6.1 Das BFM hält in seiner angefochtenen Verfügung vom 27. November 

2013 im Wesentlichen fest, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass 

der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus dem Irak von Verfol-

gungsmassnahmen seitens schiitischer Milizen betroffen gewesen sei. Da 

er zurzeit in Ägypten lebe, sei zu beurteilen, ob in seinem Falle Art. 52 

Abs. 2 aAsylG zur Anwendung gelange. Diesbezüglich kommt die Vorin-

stanz nach ausführlichen Erwägungen zum Schluss, dass es den Be-

schwerdeführenden zugemutet werden könne, sich bei den ägyptischen 

Behörden um die Verlängerung einer Aufenthalts- oder Niederlassungs-

bewilligung in diesem Land zu bemühen. Es sei davon auszugehen, dass 

sie in Ägypten den notwendigen Schutz erhalten hätten und dieser ihnen 

durch die ägyptischen Behörden auch weiterhin gewährt werde. Weiter 

habe sich die Situation in Ägypten nach den politischen Unruhen anfangs 

des Jahres 2011 sowie nach dem Sturz von Präsident Mursi im Sommer 

2013 insoweit stabilisiert, dass nicht von einer Situation allgemeiner Ge-

walt gesprochen werden könne. Sicherheitsprobleme träten nur noch 

sporadisch und örtlich begrenzt auf. Bezüglich der geltend gemachten 

wirtschaftlichen Schwierigkeiten sei darauf hinzuweisen, dass sie alle 

zwei Monate (…) erhalten und von (…) finanziell unterstützt würden. Sie 

seien offensichtlich während mehrerer Jahre in der Lage gewesen, den 

Lebensunterhalt in Ägypten zu bestreiten. Es ergäben sich aus den Akten 

keine Hinweise darauf, dass sie dazu in Zukunft nicht mehr in der Lage 

sein würden. Zudem würden sie von der Caritas unterstützt, indem sie die 

benötigten Medikamente dort für rund einen Drittel des Preises beziehen 

könnten. Ferner beträfen die geltend gemachten Sicherheitsprobleme 

und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Ägypten die gesamte Bevölke-

rung und stünden nicht in Zusammenhang mit ihrer persönlichen Situati-

on in diesem Land. In sprachlicher und kultureller Hinsicht stehe Ägypten 

ihrem Herkunftsland zudem viel näher als die Schweiz. Gemäss Aktenla-

ge lebten sie seit dem Jahr (…) in Ägypten und hätten weder mit den 

ägyptischen Behörden noch mit Dritten je Probleme gehabt. Damit sei ih-

nen ein weiterer Verbleib in Ägypten zuzumuten und sie benötigten den 

zusätzlichen subsidiären Schutz der Schweiz nicht (Art. 52 Abs. 2  

aAslyG). 

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Seite 8 

6.2 Demgegenüber wiederholen die Beschwerdeführenden in ihrer Be-

schwerdeeingabe im Wesentlichen ihre bereits dargelegten Vorbringen, 

ohne sich mit den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ausei-

nanderzusetzen. Damit vermögen sie nicht darzulegen, inwiefern die Vor-

instanz Bundesrecht verletzt oder eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststel-

lung vorgenommen haben soll, so dass vorweg auf die zutreffenden vor-

instanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann. Den Akten zufolge 

befinden sich die Beschwerdeführenden seit dem Jahre (…) in Ägypten 

und haben sich dort beim UNHCR als Flüchtlinge registrieren lassen. Die 

ägyptischen Behörden müssen ihnen damit gemäss dem Abkommen vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), 

welches Ägypten unterzeichnet hat, Schutz und Aufenthalt gewähren. 

Demnach sind sie nicht mit den Schwierigkeiten illegaler Flüchtlinge kon-

frontiert und haben völkerrechtlichen Schutz in einem Drittland gefunden. 

Es gibt vorliegend keine Anzeichen dafür, Ägypten komme seinen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nicht nach. Die Beschwerdeführenden verfü-

gen darüber hinaus gemäss eigenen Angaben seit ihrer Einreise in Ägyp-

ten im Jahre (…) über eine Aufenthaltsbewilligung, welche sie regelmäs-

sig erneuern können (Akten BFM A6 S. 11 R: 57, A7 S. 11 R: 50), was 

auch aus den sich bei den Akten befindenden Kopien der Flüchtlingsaus-

weise des UNHCR hervorgeht. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt 

zwar nicht, dass die Lebensumstände anerkannter Flüchtlinge in Ägypten 

schwierig sind, indes stellen diese Umstände die Zufluchtnahme in die-

sem Drittstaat nicht grundsätzlich in Frage. Auch können die Beschwer-

deführenden aus der schwierigen wirtschaftlichen Situation und der Si-

cherheitslage in Ägypten nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal davon 

die gesamte ägyptische Bevölkerung betroffen ist. Bezüglich der bereits 

im Heimatland vorbestehenden medizinischen Probleme des Beschwer-

deführers und seiner Frau ist sodann in Übereinstimmung mit der Vorin-

stanz darauf hinzuweisen, dass es ihnen zuzumuten ist, weiterhin medi-

zinische Hilfe in Ägypten in Anspruch zu nehmen, welche sie auch bereits 

von der Caritas bekommen. Zudem sind den Akten keine Hinweise zu 

entnehmen, der Beschwerdeführer sei in Ägypten aktuell von einer kon-

kreten Gewalt betroffen und er eine solche anlässlich der Befragung auch 

nicht geltend gemacht hat. Sollte dies dennoch der Fall sein, erscheint es 

als objektiv zumutbar, dass die Beschwerdeführenden den in Ägypten 

grundsätzlich bestehenden Schutz in Anspruch nehmen. 

6.3 Somit ist festzustellen, dass den Beschwerdeführenden ein weiterer 

Verbleib in Kairo zumutbar ist und sie auf den Schutz der Schweiz nicht 

angewiesen ist. Die Vorinstanz hat demnach den Beschwerdeführenden 

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Seite 9 

zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und die Asylgesuche 

abgelehnt. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

rechtskonform erfolgte (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus verwaltungs-

ökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 6 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist im vorliegenden 

Falle allerdings auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweizer 

Botschaft in Kairo. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer 

 

 

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