# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c2f0561-d10c-53eb-aab2-02958afcd2b2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.10.2010 D-7189/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7189-2008_2010-10-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7189/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Bendicht Tellenbach, Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

1. A._______, geboren (...),
2. B._______, geboren (...),
3. C._______, geboren (...),
4. D._______, geboren (...),
5. E._______, geboren (...),
6. F._______, geboren (...),
alle Syrien,
alle vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, 
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 14. Oktober 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7189/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden - Kur-
den syrischer  Herkunft  -  ihren Heimatstaat  am 6. Juli  2006 und ge-
langten am 21. November 2007 unter Umgehung der Grenzkontrolle in 
die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Dazu wurden 
die  Beschwerdeführenden  1  und  2  am  29.  November  2007  im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  G._______  befragt  (Erst-
befra-gung) und am 15. Januar 2008 vom BFM in H._______ angehört 
(Bundesanhörung).

B.
Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführende  1  anlässlich  der 
Erstbefragung sowie der Bundesanhörung geltend, er habe vor seiner 
Ausreise zusammen mit  seiner Frau und den gemeinsamen Kindern 
in I._______ gelebt, wo er als Taxichauffeur gearbeitet habe. Im Jahre 
1991  sei  er  vom  syrischen  Sicherheitsdienst  festgenommen  und 
während der darauffolgenden fünftägigen Haft verhört und misshandelt 
worden.  Ihm  sei  unberechtigterweise  vorgeworfen  worden,  an  einer 
Flugblattaktion beteiligt gewesen zu sein. Im Verlaufe der Unruhen in 
Qamischli  habe  er  am  13.  März  2004  an  einer  Demonstration  teil-
genommen.  Zwei  Tage  später  seien  Sicherheitskräften  bei  ihm  zu 
Hause erschienen und hätten ihn mitgenommen. Während seiner an-
schliessenden Gefangenschaft sei er verhört und misshandelt worden. 
Bei  seiner  Freilassung  habe  er  unterschrift lich  versichern  müssen, 
dass er sich in Zukunft nicht mehr politisch betätige. Im Jahre 2005 sei 
er  der  Kurdischen  Demokratischen  Partei  in  Syrien  (Al  Party)  bei-
getreten. Als  deren Mitglied habe er an Sitzungen dieser Partei  teil-
genommen, die teilweise auch bei ihm zu Hause abgehalten worden 
seien. Auch habe er mit der kurdischen Bevölkerung über die Lage der 
Kurden in Syrien gesprochen. Am 15. Juni  2006 habe die politische 
Sicherheitspolizei  in  seiner  Abwesenheit  bei  ihm  zu  Hause  eine 
Hausdurchsuchung vorgenommen und dabei Flugblätter seiner Partei 
gefunden, die er in einem Schrank aufbewahrt habe. Seine Frau habe 
ihn daraufhin telefonisch über diesen Vorfall unterrichtet und ihm mit-
geteilt,  dass die Polizei  von ihm verlange,  auf  dem Polizeiposten zu 
erscheinen. In der Annahme, verhaftet und ins Gefängnis gesteckt zu 
werden,  sei  er  dieser  Aufforderung  jedoch  nicht  nachgekommen, 
sondern habe sich bei einem Freund versteckt. Nachdem die Sicher-
heitspolizei  am 17. und  18. Juni  2006 weitere  Hausdurchsuchungen 

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bei ihm vorgenommen habe, habe sich seine Frau mit den gemeinsa-
men Kindern zu ihrem ebenfalls in I._______ lebenden Vater begeben. 
Aus  Angst  vor  Verfolgungsmassnahmen  seitens  der  syrischen 
Behörden sei er schliesslich zusammen mit seiner Familie am 6. Juli  
2006 nach Ägypten gereist, wo sie sich bis zum 20. November 2007 
an  verschiedenen  Orten  in  J._______  aufgehalten  hätten.  Danach 
seien sie mit dem Flugzeug sowie dem Auto in die Schweiz gelangt.

C.
Anlässlich  der  Erstbefragung  und  der  Bundesanhörung  machte  die 
Beschwerdeführende  2  im  Wesentlichen  geltend,  sie  habe  in  ihrer 
Heimat keine Probleme gehabt und ihr Land nur wegen der Probleme 
ihres Ehemannes verlassen.

D.
Mit Eingabe vom 6. Februar 2008 gaben die Beschwerdeführenden 1 
und  2  zwei  Identitätskarten  sowie  ein  Empfehlungsschreiben  eines 
Parteifunktionärs der Al Party vom 1. Februar 2008 zu den Akten.

E.
Mit  Eingabe  vom 26. März  2008  reichte  der  Beschwerdeführende  1 
das Familienbüchlein im Original sowie eine Fotokopie seines Führer-
scheins ein.

F.
Das BFM ersuchte mit Schreiben vom 24. April 2008 die Schweizeri -
sche  Botschaft  in  I._______  um  Auskunft  darüber,  ob  die  Be-
schwerdeführenden einen syrischen Pass besitzen, ob sie Syrien legal  
verlassen  haben  und  ob  sie  von  den  syrischen  Behörden  gesucht 
werden. Am 18. Mai  2008 beantwortete die  Schweizer  Vertretung in 
(...)  diese Anfrage und hielt  in  ihrem Schreiben unter  anderem fest,  
dass die Beschwerdeführenden am 6. Juli 2006 mit dem Pass Nr. (...)  
Syrien Richtung Jordanien verlassen hätten und dass in Syrien nichts 
gegen sie vorliege und sie nicht gesucht würden.

G.
Mit Schreiben vom 23. Juli 2008 gewährte das BFM den Beschwerde-
führenden das rechtliche Gehör zum Inhalt  der Botschaftsabklärung. 
Die  Beschwerdeführenden  1  und  2  reichten  am  31.  Juli  2008  eine 
diesbezügliche Stellungnahme ein.

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H.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 14. Oktober 2008 - eröffnet am 16. 
Oktober 2008 - fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlings-
eigenschaft nicht erfüllen, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt,  dass  die  Be-
schwerdeführenden 1 und 2 sich in  ihrem Sachvortrag in  zahlreiche 
Ungereimtheiten verstrickt hätten. So habe der Beschwerdeführende 1 
in  der  Erstbefragung  ausgesagt,  er  sei  am  12.  März  2004  fest-
genommen  und  einen  Tag lang  festgehalten  worden. Anlässlich  der 
Bundesanhörung  habe  er  jedoch  erklärt,  er  sei  am  15.  März  2004 
festgenommen und danach 20 Tage lang festgehalten worden. Zudem 
habe  er  bei  der  Erstbefragung  die  während  der  Bundesanhörung 
geltend gemachten massiven Folterungen, die er dabei erlitten habe, 
mit  keinem  Wort  erwähnt.  Ferner  widerspreche  es  der  allgemeinen 
Lebenserfahrung, dass die Beschwerdeführenden erst am 6. Juli 2006 
ausgereist  seien,  obwohl  schon  ab  Mitte  Juni  2006  nach  dem  Be-
schwerdeführenden 1 gesucht  worden sein soll. Bezeichnenderweise 
habe es der Beschwerdeführende 1 bis heute unterlassen, die anläss-
lich der Bundesanhörung und insbesondere im Schreiben vom 31. Juli 
2008 in Aussicht gestellten Beweismittel für seine Verfolgung durch die 
syrischen  Behörden  einzureichen.  Dem  eingereichten  Empfehlungs-
schreiben seiner  Partei  seien keine Hinweise auf  eine  asylrelevante 
Verfolgung zu entnehmen. Unter diesen Umständen erstaune es nicht, 
dass gemäss den Abklärungen der Schweizer Vertretung in I._______ 
bei  den syrischen Behörden nichts gegen die Beschwerdeführenden 
vorliege und nach diesen auch nicht gesucht werde. Die zahlreichen 
Ungereimtheiten in zentralen Bereichen führten deshalb zum Schluss, 
dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden unglaubhaft seien und 
den  Anforderungen  von  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht genügen würden.

Im  Weiteren  machte  die  Vorinstanz  geltend,  gemäss  konstanter 
schweizerischer  Asylpraxis  setze  der  Begriff  der  Flüchtlingseigen-
schaft  einen  in  zeitlicher  und  sachlicher  Hinsicht  genügend  engen 
Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Die an-
gebliche Festnahme des Beschwerdeführenden 1 im Jahre 1991 liege 
daher  zu  weit  zurück,  um  noch  als  Anlass  für  diese  gewertet  zu 
werden. Dieses Vorbringen halte  deshalb  den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art.  3  AsylG nicht  stand. Hinsichtlich 

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der  Wegweisung  hielt  das  BFM  fest,  dass  deren  Vollzug  zulässig, 
zumutbar und möglich sei.

I.
Mit Beschwerde vom 11. November 2008 (Poststempel) an das Bun-
desverwaltungsgericht  liessen die Beschwerdeführenden beantragen, 
es sei die Beschwerde als formgetreu anzunehmen, die Verfügung der 
Vorinstanz  sei  aufzuheben,  es  sei  die  Unzumutbarkeit  ihrer  Weg-
weisung  aufgrund  der  oben  erwähnten  Umstände  anzunehmen,  ihr 
Antrag  sei  gutzuheissen  und  es  sei  ihnen  Asyl  zu  gewähren.  In 
prozessualer  Hinsicht  wurde  darum  ersucht,  dem  vorliegenden  Ge-
such sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, mit der Anordnung, 
mindestens  bis  zum Entscheid  nichts  zu  unternehmen,  um  die  Be-
schwerdeführenden aus der Schweiz wegzuweisen. Zudem wurde die 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung beantragt. 

Zum  Sachverhalt  ergänzten  die  Beschwerdeführenden,  schon  kurz 
nach der Einreise in die Schweiz habe der Beschwerdeführende 1 mit  
der  Al  Party,  Zweigstelle  Schweiz,  Kontakt  aufgenommen  und  als 
deren  Sympathisant  und  Mitglied  an  verschiedenen  ihrer  Veranstal-
tungen  und  Demonstrationen  teilgenommen.  Im  Internet  publizierte 
Artikel und Fotos würden diese Teilnahmen belegen.

Zur  Begründung  der  Rechtsmitteleingabe  führten  die  Beschwerde-
führenden im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführende 1 sei nach 
dem Erlebten verängstigt und traumatisiert  gewesen, weshalb er an-
lässlich der Erstbefragung nicht darüber habe sprechen können, dass 
er  während der  Inhaftierung  im März  2004 gefolgert  worden sei. Im 
Weiteren machten  die  Beschwerdeführenden geltend,  dass  der  Ent-
schluss,  das  Heimatland  für  immer  zu  verlassen,  nicht  einfach  ge-
wesen sei, weshalb sie nach den Vorfällen im Juni 2006 nicht sofort 
ausgereist seien. Bezüglich der Abklärungsergebnisse der Schweize-
rischen Vertretung in I._______ wurde ausgeführt, dass die politische 
Verfolgung von oppositionellen Staatsbürgern informell betrieben wer-
de und somit nicht in den Registern auftauche, weshalb die Richtigkeit  
der Abklärungsergebnisse in Zweifel zu ziehen sei. Im Weiteren wurde 
vorgebracht, dass die Beschwerdeführende 2 anlässlich der Bundes-
anhörung an Konzentrationsproblemen gelitten habe, was die teilweise 
widersprüchlichen  Aussagen  zwischen  dem Beschwerdeführenden  1 
und der Beschwerdeführenden 2 erkläre. Aufgrund der verschiedenen 
Demonstrationsteilnahmen  in  der  Schweiz  sowie  seiner  leichten 

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Identifizierbarkeit  auf  den  im  Internet  publizierten  Fotos  bestehe 
zudem kein  Zweifel,  dass  der  Beschwerdeführende  1  von  den  sehr 
aktiven  syrischen  Geheimdiensten  als  politischer  Aktivist  im  Exil 
erfasst und identifiziert worden sei. Unter diesen Umständen sei er im 
Falle  einer  Rückschaffung  nach  Syrien  von  schwerer  politischer 
Verfolgung  bedroht,  weshalb  subjektive  Nachfluchtgründe  vorliegen 
würden.

Der  Beschwerde  lagen  eine  Bestätigung  der  Al  Party  bezüglich  der 
Parteizugehörigkeit  des  Beschwerdeführenden  1  vom  2.  November 
2008 (inklusive deutscher Übersetzung),  mehrere Verträge bezüglich 
Raumbelegung,  mehrere  Ausdrucke  von  im  Internet  veröffentlichten 
Fotos,  zwei  CD/DVD's  mit  Fotos  und  einem  Video  sowie  eine  Be-
stätigung der Fürsorgeabhängigkeit der Gemeinde K._______ vom 31. 
Oktober 2008 bei.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 25. November 2008 teilte der Instruktions-
richter des Bundesverwaltungsgerichts den Beschwerdeführenden mit, 
dass sie den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz ab-
warten könnten und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ver-
zichtet werde. Gleichzeitig wurde verfügt,  dass über das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Endentscheid  be-
funden werde. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer 
Stellungnahme bis zum 15. Dezember 2008 eingeladen. 

K.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 5. Dezember 2008 voll -
umfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. Die  Vernehmlassung  wurde  den  Beschwerdeführenden 
zur Kenntnisnahme zugestellt.

L.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2008 reichte der Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführenden  eine  medizinische  Stellungnahme  der  Uni-
versitären  Psychiatrischen  Dienste  L._______  vom  24.  November 
2008 betreffend die Beschwerdeführende 2 zu den Akten.

M.
Mit Eingaben vom 23. April  2009 und 7. September 2010 reichte der 
Beschwerdeführende 1 weitere Beweismittel zu den Akten, die ihn als 
Mitglied  "der  kurdischen  Partei  demokratischem  Syrien"  ausweisen 

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und seine Teilnahme an politischen Tätigkeiten dieser  Partei  (in  der 
Schweiz) bestätigen würden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf 
dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 48 Abs. 1,  50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist  
somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 

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Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Die Vorinstanz hat die vom Beschwerdeführenden 1 geschilderte 
Festnahme im Jahre 1991 nicht ausdrücklich in Frage gestellt, diesem 
Ereignis jedoch den zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang 
zu der am 6. Juli 2006 erfolgten Ausreise abgesprochen. Hingegen hat 
das BFM die geltend gemachte Festnahme des Beschwerdeführenden 
1  vom  März  2004  sowie  die  vorgebrachte  Suche  der  syrischen 
Sicherheitspolizei nach seiner Person ab dem 15. Juni 2006 in Zweifel 
gezogen. Nachfolgend ist daher näher zu prüfen, ob die Vorinstanz der 
Festnahme  vom  März  2004  sowie  der  behaupteten  Suche  der 
syrischen Sicherheitspolizei ab dem 15. Juni 2006 zu Recht gestützt 
auf Art. 7 AsylG die Glaubhaftigkeit abgesprochen und bezüglich der 
Festnahme vom Jahre 1991 die flüchtlingsrechtliche Relevanz verneint 
hat.

4.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie 
genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dür-
fen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in  wesentlichen 
Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder 
den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darü-
ber  hinaus  muss  der  Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig  erschei-
nen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsa-
chen  unterdrückt  oder  bewusst  falsch  darstellt,  im  Laufe  des  Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt  oder  die  nötige  Mitwirkung  am Verfahren  verweigert.  Glaub-
haftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein 
reduziertes  Beweismass und  lässt  durchaus Raum für  gewisse  Ein-
wände  und  Zweifel  an  den  Vorbringen  des  Gesuchstellers. 

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Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sach-
verhaltsdarstellung  sprechen,  überwiegen  oder  nicht.  Dabei  ist  auf 
eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG; Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

4.3 Vorab  ist  festzustellen,  dass  die  Beschwerdeführenden  1  und  2 
den Wortlaut sämtlicher Protokolle mit ihrer Unterschrift bestätigt ha-
ben und sich deshalb ihre Aussagen grundsätzlich entgegenhalten las-
sen müssen. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass den Aussagen 
einer asylsuchenden Person im Empfangszentrum zu den Asylgründen 
angesichts des summarischen Charakters der Befragung für  die Be-
urteilung  der  Glaubhaftigkeit  nur  ein  beschränkter  Beweiswert  zu-
kommt (vgl. EMARK 2005 Nr. 7 E. 6.2.1 S. 66 und dort zitierte, weiter-
hin gültige Praxis). Widersprüche dürfen nur dann herangezogen wer-
den,  wenn  klare  Aussagen  im  Empfangszentrum  in  wesentlichen 
Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der An-
hörung beim Kanton oder beim BFM diametral abweichen, oder wenn 
bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale 
Asylgründe genannt werden, nicht bereits bei der Befragung im Em-
pfangszentrum zumindest ansatzweise erwähnt werden.

4.4 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist  festzuhalten, dass die 
Aussagen des Beschwerdeführenden 1 hinsichtlich seiner angeblichen 
Festnahme vom März 2004 in wesentlichen Punkten widersprüchlich 
sind. So führte er anlässlich der Befragung im Empfangszentrum aus, 
er sei am 12. März 2004 für einen Tag verhaftet worden (Akten BFM A 
1/11, S. 6), hingegen er bei der Bundesanhörung erklärte, er sei am 
15. März 2004 für zwanzig Tage festgenommen worden (Akten BFM A 
10/29, S. 7 f.). Unglaubhaft ist die geltend gemachte Festnahme vom 
März 2004 auch deshalb, weil  der Beschwerdeführende 1 anlässlich 
der Befragung im Empfangszentrum mit keinem Wort erwähnte, er sei 
während seiner Haft gefoltert worden (Akten BFM A 1/11, S. 6), dem-
gegenüber  er  bei  der  Bundesanhörung  geltend  machte,  er  sei 
während  seiner  Festnahme  massiv  gefoltert  worden  (Akten  BFM  A 
10/29,  S.  10).  Da  es  sich  bei  diesen  behaupteten  Folterungen  um 
zentrale  Asylgründe  handelt,  hätte  vom Beschwerdeführenden  1  er-
wartet  werden können beziehungsweise müssen, dass er diese Ein-
griffe in die körperliche Integrität zumindest ansatzweise schon in der 
Erstbefragung  erwähnt  hätte.  Das  Vorbringen  in  der  Beschwerde, 
wonach der Beschwerdeführende 1 zum Zeitpunkt der Befragung von 

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seinen Erlebnissen noch traumatisiert  gewesen sei,  weshalb er nicht 
über die erlebten Folterungen habe sprechen können, überzeugt das 
Gericht  nicht,  zumal  der  Beschwerdeführende  1  eineinhalb  Monate 
später  anlässlich  der  Bundesanhörung  in  der  Lage  war,  darüber  zu 
sprechen. Im Übrigen ist  aufgrund des geltend gemachten Sachver-
halts  für  das  Gericht  nicht  nachvollziehbar,  dass  die  Beschwerde-
führenden  im  Mai  2005  nach  Ägypten  reisten  und  anschliessend 
wieder nach Syrien zurückkehrten (vgl. Akten BFM A 19/3, S. 1).

Bezüglich  der  geltend  gemachten  Suche  nach  dem  Beschwerde-
führenden 1 durch die syrischen Behörden ab dem 15. Juni 2006 ist 
mit  der  Vorinstanz  festzustellen,  dass  es  der  allgemeinen  Lebens-
erfahrung widerspricht, dass die Beschwerdeführenden erst am 6. Juli 
2006 ausgereist sind, obwohl schon seit dem 15. Juni 2006 nach dem 
Beschwerdeführenden 1 gesucht worden sein soll. Es ist  davon aus-
zugehen, dass sie schon viel  eher das Land verlassen hätten,  wäre 
tatsächlich derart intensiv nach dem Beschwerdeführenden 1 gesucht 
worden. An  dieser  Beurteilung  ändert  auch  der  diesbezügliche  Ein-
wand in der Beschwerde nichts, wonach der Entschluss, das Heimat-
land für  immer zu verlassen,  Zeit  brauche. Zudem ist  zu  bemerken,  
dass die  Schilderung der  Beschwerdeführenden 2 bezüglich der an-
geblichen  Haudurchsuchungen  im  Juni  2006  sehr  unsubstanziiert 
ausgefallen sind (Akten BFM A 10/29, S. 20 f.), was den Schluss zu-
lässt, diese hätten sich nicht wie behauptet zugetragen, ist doch davon 
auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführende  2  die  Ereignisse  an-
sonsten ausführlicher und mit mehr Realkennzeichen hätte schildern 
können. Der  Einwand  in  der  Beschwerde,  wonach  die  Beschwerde-
führende 2 unter Konzentrationsstörungen leide, kann nicht  geglaubt 
werden,  wird  doch  in  der  medizinischen  Stellungnahme  der  Uni-
versitären  Psychiatrischen  Dienste  vom  24.  November  2008  fest-
gehalten,  dass  die  Konzentration  der  Beschwerdeführenden  2  intakt 
sei. 

Zweifel an der vorgebrachten Suche nach dem Beschwerdeführenden 
1 durch die syrischen Behörden erweckt auch die Tatsache, dass die 
vom BFM angeforderte Botschaftsantwort aus I._______ vom 18. Mai 
2008  ergeben  hat,  dass  in  Syrien  nichts  gegen  die  Beschwerde-
führenden vorliege und sie dort  auch nicht  gesucht würden. Die Be-
schwerdeführenden 1  und 2 ziehen in  ihrer  Stellungnahme vom 31. 
Juli 2008 dieses Abklärungsresultat in Zweifel. Für die Richtigkeit der  
Abklärung vor Ort spricht jedoch die Tatsache, dass der Beschwerde-

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führende 1 am 6. Juli 2006 zusammen mit seiner Familie ungehindert 
auf  legalem  Weg  aus  Syrien  ausreisen  konnte,  was  im  syrischen 
Kontext nicht möglich gewesen wäre, würde in Syrien tatsächlich nach 
ihm gesucht. Die Behauptung in der Stellungnahme vom 31. Juli 2008, 
wonach sie deshalb ungehindert aus Syrien hätten ausreisen können, 
weil  der  Grenzbeamte  bestochen  worden  sei,  vermag  nicht  zu 
überzeugen. Vielmehr  ist  davon auszugehen,  dass  die  Beschwerde-
führenden es nicht riskiert hätten, bei einem offiziellen Grenzübergang 
mit  ihren persönlichen Dokumenten auszureisen,  wäre in  Syrien tat-
sächlich  nach  dem  Beschwerdeführenden  1  gesucht  worden,  dies 
insbesondere auch deshalb, weil letzterer selbst davon ausgegangen 
war,  dass  sein  Name den  Grenzposten  bekannt  sei  (Akten  BFM A 
10/29, S. 16). 

Schliesslich ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführende 1 - trotz 
der  bestehenden,  gesetzlich  verankerten  Mitwirkungspflicht  gemäss 
Art. 8 Abs. 1 AsylG sowie seiner Ankündigung im Schreiben vom 31. 
Juli 2008, er werde versuchen, Belege für seine Verfolgung durch die 
syrischen Behörden zu beschaffen - unterlassen hat, einen Nachweis 
für  die  behauptete  Verfolgung  durch  die  syrischen  Behörden  einzu-
reichen. 

Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  daher  nach  Prüfung  der  ge-
samten Akten und in Würdigung sämtlicher eingereichten Beweismittel 
zur Auffassung, dass es dem Beschwerdeführenden 1 nicht gelungen 
ist, die angebliche Festnahme vom März 2004 sowie die vorgebrachte 
polizeiliche Suche nach seiner Person ab dem 15. Juni 2006 glaubhaft 
zu machen. 

4.5 Die geltend gemachte Festnahme im Jahre 1991 ist - unabhängig 
davon, ob sich diese tatsächlich zugetragen hat  -  asylrechtlich nicht 
von Belang. Dies, da zwischen der angeblichen Festnahme im Jahre 
1991 und der Ausreise im Jahre 2006 fünfzehn Jahre verstrichen sind 
und  erstere  zudem auch  nicht  den  Grund  für  die  Ausreise  der  Be-
schwerdeführenden aus Syrien bildete.

4.6 Zusammenfassend  ist  deshalb  festzuhalten,  dass  es  den  Be-
schwerdeführenden  nicht  gelungen  ist  nachzuweisen  oder  glaubhaft 
zu machen, dass sich der Beschwerdeführende 1 im Zeitpunkt seiner 
Ausreise aus Syrien in einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr befand 
oder eine solche unmittelbar drohte.

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5.
5.1 Massgeblich  für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  ist 
jedoch die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides (BVGE 2009/29 
E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.,  WALTER STÖCKLI, Asyl, in: 
Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht,  2.  Aufl., 
Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). Es ist demnach zu 
prüfen,  ob  der  Beschwerdeführende  1  die  Voraussetzungen  für  die 
Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  aufgrund  seines  exil-
politischen  Verhaltens  in  der  Schweiz  und  damit  -  wie  in  der  Be-
schwerde  geltend  gemacht  wird  -  aufgrund  von  subjektiven  Nach-
fluchtgründen erfüllt.

5.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch poli -
tische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen wor-
den  ist,  sich  somit  auf  das  Vorliegen  subjektiver  Nachfluchtgründe 
(Art. 54 AsylG) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger 
Verfolgung,  wenn  der  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  mit  erheblicher 
Wahrscheinlichkeit  von den  Aktivitäten im Ausland  erfahren  hat  und 
die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter 
Weise verfolgt würde (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 
E. 7.1  S. 352,  EMARK 2006  Nr. 1  E. 6.1  S. 10,  UNHCR,  Handbuch 
über  Verfahren  und  Kriterien  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft, Genf 1993).

5.3 Vorliegend wird in diesem Zusammenhang geltend gemacht,  der 
Beschwerdeführende 1 habe schon kurz nach seiner  Einreise in  die 
Schweiz  mit  der  Al  Party  Zweigstelle  in  der  Schweiz  Kontakt  auf-
genommen und als Sympathisant und Mitglied an verschiedenen ihrer 
Veranstaltungen  und  Demonstrationen teilgenommen respektive  sich 
an deren Organisation beteiligt. Aufgrund dieser Aktivitäten sei er von 
den sehr aktiven syrischen Geheimdiensten als politischer Aktivist im 
Exil  erfasst  und identifiziert  worden. Unter  diesen Umständen drohe 
dem  Beschwerdeführenden  1  im  Falle  einer  Rückschaffung  nach 
Syrien Haft und Folter, weshalb subjektive Nachfluchtgründe vorliegen 
würden.  Zur  Untermauerung  dieser  Vorbringen  wurden  zahlreiche 
Beweismittel eingereicht.

Im  Folgenden  ist  nun  zu  prüfen,  ob  der  Beschwerdeführende  1  die 
Flüchtlingseigenschaft  erfüllt,  weil  subjektive  Nachfluchtgründe  vor-
liegen.

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5.4 Die syrischen Sicherheits- und Geheimdienste verfügen über um-
fassende  Sondervollmachten  und  unterstehen  keinen  gesetzlichen 
oder administrativen Kontrollen. Der syrische Geheimdienst ist auch im 
Ausland aktiv, wo eine seiner Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, 
syrische  Oppositionelle  und  deren  Kontaktpersonen  auszuforschen 
und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Kurden zu in-
filtrieren.  Bei  realistischer  Betrachtung  ist  davon  auszugehen,  dass 
eine  solche  Spitzeltätigkeit  sich  auf  die  Erfassung  von  Personen 
konzentriert,  welche im Ausland Funktionen wahrnehmen und Aktivi-
täten  entwickeln,  die  sie  als  ernsthafte  und  potentiell  gefährliche 
Regimegegner  erscheinen  lassen.  Dass  die  syrischen  Sicherheits-
behörden  ihrerseits  bei  der  Auswertung  zugetragener  Informationen 
zwischen  tatsächlich  politisch  engagierten  Regimekritikern  und  Exil-
aktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein 
Aufenthaltsrecht im Ausland zu erhöhen versuchen, zu unterscheiden 
vermögen, darf vorausgesetzt werden.

5.5 Der Beschwerdeführende 1 will seit seiner Einreise in die Schweiz 
als  Mitglied  an  verschiedenen  Kundgebungen  und  Demonstrationen 
der  Al  Party  teilgenommen  haben. Als  Beweis  dafür  reichte  er  ver-
schiedene  Ausdrucke  von  im  Internet  veröffentlichten  Fotos  be-
ziehungsweise Originalfotos ein, die ihn als Teilnehmer von mehreren 
Kundgebungen in L._______ (u.a. am 12. März und 2. April 2008, 12.  
März 2009, 7. April  2010) sowie M._______ (12. März 2010)  zeigen 
sollen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführende 1 
-  wenn  überhaupt  -  auf  den  Fotos  nur  sehr  schlecht  erkennbar  ist,  
weshalb  die  Wahrscheinlichkeit,  dass  er  anhand  dieser  Fotografien 
von den syrischen Geheimdiensten wahrgenommen und erkannt wor-
den ist,  nur gering ist. Dies insbesondere auch deshalb,  weil  in  der 
Schweiz unzählige exilpolitische Anlässe durchgeführt werden, sodass 
es den syrischen Behörden unmöglich sein dürfte, alle diese Anlässe 
genau zu überwachen. Inwiefern er aus der Masse der exilpolitischen 
aktiven Kurden hervorgetreten sein und dadurch wahrscheinlich eine 
Registrierung durch die syrischen Behörden bewirkt haben sollte, ist  
nicht einzusehen. Durch die blosse Teilnahme an Kundgebungen und 
Parteianlässen  hebt  er  sich  nicht  von  der  breiten  Masse  der  exil -
politisch tätigen Kurden ab. An dieser Einschätzung ändert auch das 
eingereichte  Bestätigungsschreiben  der  Al  Party  vom  2.  November 
2008 nichts, werden in diesem Schreiben doch nicht konkrete Aktivi -
täten  des  Beschwerdeführenden  1  aufgeführt,  sondern  lediglich 
pauschal auf Aktivitäten verwiesen, an denen er teilgenommen haben 

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soll.  Da zudem aufgrund des unspezifischen Inhalts  des  Schreibens 
von einem Gefälligkeitsschreiben auszugehen ist, ist es nicht geeignet, 
eine  Gefährdung  des  Beschwerdeführenden  1  durch  den  syrischen 
Staat wahrscheinlich zu machen.

Desgleichen  vermag  die  geltend  gemachte  Teilnahme  des  Be-
schwerdeführenden  1  an  den  Feierlichkeiten  der  Parteigründung  in 
M._______ keine Furcht vor künftiger Verfolgung durch die syrischen 
Geheimdienste  zu  begründen,  ist  doch  davon  auszugehen,  dass  es 
sich  dabei  um  eine  geschlossene  Veranstaltung  handelte.  Auch  der 
Umstand,  dass  der  Beschwerdeführende  1  -  gemäss  den  ein-
gereichten  Verträgen  bezüglich  Raumbelegung  beziehungsweise 
Raumbenützung  -  mehrmals  Räumlichkeiten  für  Sitzungen  seiner 
Partei organisiert hat, ist nicht geeignet, eine konkrete Gefährdung im 
Falle seiner  Rückkehr  nach Syrien als  wahrscheinlich erscheinen zu 
lassen.  Ebenso  wenig  stellt  die  Tatsache,  dass  der  Beschwerde-
führende 1 in der eingereichten "Bewilligung für Veranstaltungen" der 
Stadt L._______ vom 29. März 2010 als verantwortliche Person für die 
durch kurdische Parteien organisierte Kundgebung vom 7. April 2010 
bezeichnet wurde, ein Indiz dar, aus welchem ersichtlich würde, dass 
er  von den  syrischen  Behörden  als  politisch exponierte  Person und 
somit  als  Bedrohung  für  das  politische  System  in  Syrien 
wahrgenommen wird,  umso mehr  als  der  Inhalt  dieser  Bewilligung - 
wie  auch  derjenigen  der  Raumbenützungsverträge  -  lediglich  den 
schweizerischen  und  mithin  nicht  den  syrischen  Behörden  bekannt 
sein dürfte. Auch das eingereichte Bestätigungsschreiben der Al Party 
vom  3.  Juli  2010  vermag  nicht  eine  Gefährdung  des  Beschwerde-
führenden 1 durch den syrischen Staat  plausibel  zu machen,  zumal 
die darin behauptete Führungsfunktion des Beschwerdeführenden 1 in 
keiner Weise konkretisiert wird.

Insgesamt lassen die Ausführungen in der Beschwerdeschrift und die 
eingereichten  Beweismittel  nicht  auf  ein  wesentliches  exilpolitisches 
Engagement  des Beschwerdeführenden 1  schliessen,  aufgrund des-
sen  dieser  damit  rechnen  müsste,  dass  er  dem syrischen  Geheim-
dienst  als  ernsthafter  Regimegegner  aufgefallen  und  entsprechend 
registriert  worden  wäre.  Dieser  Einschätzung  liegt  die  Erkenntnis 
zugrunde, dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen 
Erkennbarkeit,  sondern  die  Fähigkeit  zu  einem  Verhalten  in  der 
Öffentlichkeit  massgebend  ist,  welches  aufgrund  der  Persönlichkeit 
des  Asylsuchenden,  der  äusseren Form seines Auftretens und nicht 

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zuletzt  aufgrund  des  Inhaltes  der  abgegebenen  Erklärungen  den 
Eindruck erweckt,  er stelle eine Gefahr für das von der Baath-Partei 
und dem Präsidenten Baschar al-Assad dominierte politische System 
in  I._______  dar.  Ein  dermassen  erhöhter  Exponierungsgrad  kann 
dem  Beschwerdeführenden  1  klarerweise  nicht  bescheinigt  werden. 
Den Akten sind denn auch keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, 
dass in  Syrien gegen ihn aufgrund der  geltend gemachten Mitglied-
schaft in der Al Party sowie der vorgebrachten exilpolitischen Aktivitä-
ten behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären. Daher ist mit 
überwiegender  Wahrscheinlichkeit  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführende 1 bei der Rückkehr nach Syrien nicht mit einer 
ernsthaften Benachteiligung seitens der dortigen Behörden zu rechnen 
hat. Dies auch deshalb, weil er gemäss Bericht der Schweizerischen 
Botschaft in I._______ vom 18. Mai 2008 am 6. Juli 2006 auf legalem 
Weg aus Syrien ausgereist ist. Seine Furcht vor künftiger Verfolgung 
erscheint damit auch in dieser Hinsicht als unbegründet. Daran ändert  
auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführende 1 und seine 
Familie  in  der  Schweiz  um  Asyl  nachgesucht  haben,  da  keine 
Anhaltspunkte  dafür  bestehen,  dass  die  Einreichung  eines  Asylge-
suchs für sich alleine bei einer Rückkehr nach Syrien regelmässig zu 
behördlicher Verfolgung führt.

Es ist daher festzustellen, dass der Beschwerdeführende 1 die Flücht-
lingseigenschaft  auch unter  dem Aspekt  der  subjektiven Nachflucht-
gründe nicht erfüllt.

5.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass aufgrund der feh-
lenden Asylrelevanz und der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen 
des Beschwerdeführenden 1 die von der Vorinstanz in ihrer Verfügung 
vom 14. Oktober 2008 gezogene Schlussfolgerung zu bestätigen ist. 
Der  Beschwerdeführende 1  konnte  keine Gründe  nach Art. 3  AsylG 
nachweisen  oder  glaubhaft  machen.  Die  Vorinstanz  hat  sein  Asyl -
gesuch daher zu Recht abgelehnt.

5.7 Die Beschwerdeführende 2 machte anlässlich der  Erstbefragung 
und der Bundesanhörung keine eigenen Asylgründe geltend, sondern 
brachte vor, dass sie in ihrer Heimat keine Probleme gehabt und ihr 
Land nur wegen der Probleme ihres Mannes habe verlassen müssen. 
Es ist daher festzustellen, dass ihr die originäre Flüchtlingseigenschaft 
im Sinne von Art. 3 AsylG nicht zukommt. Ebenso wenig erfüllen die 

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Kinder der Beschwerdeführenden die originäre Flüchtlingseigenschaft 
im Sinne von Art. 3 AsylG.

Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten, eingetragene Partne-
rinnen oder Partner von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder 
als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen 
Umstände  dagegen  sprechen.  Da  der  Beschwerdeführende  1  -  wie 
dargelegt - nicht als Flüchtling anerkannt wird, können seine Ehefrau 
und  die  Kinder  auch  nicht  in  dessen  Flüchtlingseigenschaft  ein-
bezogen werden. Die Vorinstanz hat daher auch deren Asylgesuche zu 
Recht abgelehnt.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-
geordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2008/34 E. 9.2). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art.  
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Da es  den  Beschwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asyl-
rechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu 
machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  An-
wendung  finden.  Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  nach 
Syrien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden 1 und 2 noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 
für  den  Fall  einer  Ausschaffung  nach  Syrien  dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführenden 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass  ihnen  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit 
weiteren  Hinweisen;  EGMR,Saadi  gegen  Italien,  Urteil  der  grossen 
Kammer  vom 28. Februar  2008  [Beschwerde  Nr. 37201/06],  §§124-
149).  Dies  ist  ihnen  nach  den  vorstehenden  Erwägungen  nicht  ge-
lungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Syrien lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen  Bestim-
mungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 

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konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

In Syrien ist die allgemeine Lage nicht derart, dass auf eine konkrete 
Gefährdung  der  Beschwerdeführenden  im  Falle  ihrer  Rückkehr  ge-
schlossen werden müsste. Bei den Beschwerdeführenden handelt es 
sich um Kurden syrischer Staatsangehörigkeit. Es trifft zwar zu, dass 
die Kurden in Syrien als Minderheit von der Bevölkerungsmehrheit in 
verschiedenen Bereichen des Lebens diskriminiert werden. Diese ge-
gen die Kurden gerichteten Diskriminierungen gelten jedoch in kons-
tanter Rechtsprechung (vgl. Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts E-
3700/2006 vom 21. August 2008), für sich allein als zu wenig intensiv, 
als  dass  sie  einen  Wegweisungsvollzug  insgesamt  als  unzumutbar 
erscheinen lassen könnten (vgl. EMARK 2002 Nr. 23 E. 4d S. 186).

Auch aufgrund der  persönlichen Situation der  Beschwerdeführenden 
sind keine Gründe ersichtlich,  die gegen die Zumutbarkeit  des Weg-
weisungsvollzugs  sprechen.  Es  ist  festzuhalten,  dass  viele  ihrer 
nächsten Verwandten in I._______ leben, weshalb sie bei einer Rück-
kehr  mithin  auf  ein  tragfähiges  soziales  Netz  zurückgreifen  können. 
Der Beschwerdeführende 1, der sowohl die kurdische als auch die ara-
bische Sprache beherrscht, hat bereits vor der Ausreise aus Syrien als 
Taxichauffeur  den Unterhalt  seiner  Familie  bestritten. Es  ist  deshalb 
davon auszugehen, dass es ihm bei einer Rückkehr in sein Heimatland 
gelingen wird, wiederum in ausreichendem Masse für seine Familie zu 
sorgen.  Anlässlich  der  Bundesanhörung  machte  die  Beschwerde-
führende 2 geltend,  sie leide an Depressionen. Gemäss der  medizi-
nischen  Stellungnahme  der  Universitären  Psychiatrischen  Dienste 
L._______ vom 24. November 2008 leidet die Beschwerdeführende 2 
an einer Anpassungsstörung sowie Angst mit depressiver Reaktion. Es 
ist  davon auszugehen,  dass  die  gesundheitlichen  Probleme der  Be-
schwerdeführenden 2 auch in Syrien behandelt werden können, wes-
halb sie nicht auf eine Behandlung in der Schweiz angewiesen ist. Da-
von wird grundsätzlich auch in der medizinischen Stellungnahme aus-
gegangen.  Aufgrund  der  Schilderung  des  Krankheitsverlaufs  in  der 
medizinischen Stellungnahme ist zudem davon auszugehen, dass die-
se gesundheitlichen Probleme massgeblich auf die ungewisse und iso-
lierte  Situation  zurückzuführen  sind,  in  der  sich  die  Beschwerde-
führende 2 in  der  Schweiz befindet. Diese Ansicht  wird auch in  der 

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medizinischen Stellungnahme vertreten. Es ist deshalb - entgegen der 
in  der  medizinischen  Stellungnahme  vertretenen  Meinung  -  anzu-
nehmen, dass eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 2 in ihre ge-
wohnte  Umgebung  zu  einer  Verminderung  ihrer  gesundheitlichen 
Probleme  führen  wird  und  nicht  zu  einer  Verschlechterung  ihrer 
Grunderkrankung.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerde-
führenden nach Syrien erweist sich daher als zumutbar.

7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt 
eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme ausser  Betracht  (Art.  83 
Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Da die Beschwerdeführenden mit ihrer Beschwerde vollumfänglich un-
terlegen sind, wären ihnen grundsätzlich die Verfahrenskosten im Be-
trag von Fr. 600.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Be -
schwerdeführenden haben jedoch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege ersucht. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird die Partei,  
die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Be-
zahlung der Verfahrenskosten befreit,  sofern ihr Begehren nicht aus-
sichtslos  erscheint.  Vorliegend  ist  davon  auszugehen,  dass  die  Be-
schwerdeführenden  mittellos  sind.  Zudem  erschienen  die  Begehren 
der  Beschwerdeführenden  im  Zeitpunkt  der  Beschwerdeeinreichung 
als nicht aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege ist demnach gutzuheissen und es sind den Beschwerde-
führenden keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Seite 19

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lage:  angefochtene  Verfügung  im  Original,  Verträge  bezüglich 
Raumbelegung  respektive  Raumbenützung,  "Bewilligung  für 
Veranstaltungen"  der  Stadt  L._______,  fünf  Farbfotos,  zwei 
CD/DVD's mit Fotos und einem Video; über eine allfällige Rückgabe 
der bei der Vorinstanz eingereichten Dokumente befindet das BFM 
auf entsprechende Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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