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**Case Identifier:** bbff0e0b-07ad-5f0c-b464-fef133476a5c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 26.04.2022 400 22 37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-22-37_2022-04-26.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 26. April 2022 (400 22 37) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht / Zivilgesetzbuch 

 

 

Kindesunterhalt (Art. 285 ZGB); Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer freiwil-

ligen Replik unabhängig vom Zeitpunkt ihres Eingangs beim Gericht (E. 2.2); Berücksich-

tigung eines hypothetischen Einkommens beim Unterhaltspflichtigen; die Ausrichtung 

von Leistungen der Arbeitslosenversicherung steht der Anrechnung eines hypotheti-

schen Einkommens nicht entgegen; kein Nachweis für hinreichende Suchbemühungen 

allein durch Edition des selbst ausgefüllten Formulars der Arbeitslosenversicherung 

«Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen» (E. 4.5.1 f.) 

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader,  

Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.),  
Richter Philippe Spitz;  
Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher 

  
 

Parteien  A. ____,  
vertreten durch Advokat Simon Furler, Steinenschanze 6, 4051 Basel,  
Klägerin 

  gegen 

  B. ____,  
vertreten durch Advokatin Renate Jäggi, Steinentorstrasse 39, 
4010 Basel,  
Beklagter und Berufungskläger 

   

Gegenstand  Unterhalt Kind  
Berufung gegen das Urteil des Zivilkreisgerichts Ost  
vom 25. November 2021 

 

A. A. ____ und B. ____ sind die nicht verheirateten Eltern der Tochter C. ____, geboren am 

TT.MM.2018. Am 15. März 2021 gelangte die Kindsmutter, vertreten durch Advokat Simon Fur-

ler, nachdem es im vorhergehenden Schlichtungsverfahren unter den Kindseltern zu keiner Ei-

nigung gekommen war, an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost (Zivilkreisgericht) und 

erhob Klage gegen den beklagten Kindsvater, vertreten durch Advokatin Renate Jäggi. Unter 

Vorbehalt einer Mehrforderung beantragte sie, es sei der Beklagte zu verpflichten, ihr an den 

 
 
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Unterhalt der Tochter rückwirkend ab Juli 2019 bis und mit Dezember 2027 einen monatlichen 

Unterhaltsbeitrag von mindestens CHF 1'390.00 und ab Januar 2028 bis zur Volljährigkeit resp. 

bis zum Abschluss einen solchen von mindestens CHF 1 '590.00 zuzüglich allfällige vom Kinds-

vater bezogene Kinderzulagen zu bezahlen; alles unter o/e-Kostenfolge zulasten des Beklag-

ten. Zudem ersuchte die Kindsmutter um unentgeltliche Rechtspflege. Der Kindsvater beantrag-

te mit seiner Stellungnahme vom 10. Mai 2021, die Unterhaltsklage vom 15. März 2021 vollum-

fänglich abzuweisen. Im Weiteren sei eine Besuchsbeistandschaft über C. ____ zu errichten; 

alles unter o/e-Kostenfolge zuzüglich Auslagen und MWSt, wobei ihm ebenfalls die unentgeltli-

che Rechtspflege zu bewilligen sei. Mit Urteil vom 25. November 2021 stellte das Zivilkreisge-

richt zunächst fest, dass für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis und mit 31. Oktober 2021 von der 

Festlegung eines Kinderunterhaltsbeitrages mangels Leistungsfähigkeit des Kindsvaters abge-

sehen werde, letzterer indessen verurteilt werde, an den Unterhalt der Tochter C. ____ mit Wir-

kung ab November 2021 bis und mit Dezember 2027 einen monatlichen und vorauszahlbaren 

Unterhaltsbeitrag von CHF 1’490.00 (bestehend aus einem Barunterhalt von CHF 970.00 sowie 

einem Überschussanteil von CHF 520.00) und ab Januar 2028 bis zum Abschluss einer ange-

messenen Erstausbildung von C. ____ einen solchen von CHF 1 '560.00 (bestehend aus einem 

Barunterhalt von CHF 1’071.00 sowie einem Überschussanteil von CHF 489.00) zu bezahlen. 

Im Weiteren hielt die Vorinstanz fest, dass kein Betreuungsunterhalt geschuldet sei und dass 

zusätzlich allfällig vom Kindsvater bezogene Kinderzulagen zu bezahlen seien. Die Unterhalts-

beiträge wurden der Entwicklung des BFS-Landesindexes angepasst, falls und soweit der Un-

terhaltspflichtige die Teuerung auch auf seinem Einkommen ausgeglichen erhalte. Das Begeh-

ren um Errichtung einer Besuchsbeistandschaft wurde abgewiesen. Beiden Parteien wurde die 

unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Die Kosten des Erstinstanzverfahrens von CHF 1'500.00 

sowie die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 300.00 wurden dem Beklagten aufer-

legt, wobei festgestellt wurde, dass diese aufgrund der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten 

des Staates gehen würden. Der Kindsmutter wurde eine Parteientschädigung zugesprochen. 

Zufolge voraussichtlicher Uneinbringlichkeit wurde ihr Rechtsvertreter aus der Staatskasse ent-

schädigt. Ebenso erhielt die Rechtsvertreterin des Kindsvaters ihr Armenrechtshonorar aus der 

Gerichtskasse ausbezahlt. Dem Unterhaltsentscheid beziehungsweise der Unterhaltsberech-

nung für die Zeit ab 1. November 2021 legte das Zivilkreisgericht unter anderem ein hypotheti-

sches Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindsvaters von CHF 5'857.30 pro Monat (inkl. 

13. Monatslohn ohne Zulagen) zugrunde. 

B. Mit Eingabe vom 31. Januar 2022 erhob B. ____ (Berufungskläger), vertreten durch Ad-

vokatin Renate Jäggi, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (Kantonsge-

richt), gegen das Urteil des Zivilkreisgerichts vom 25. November 2021 Berufung und beantragte, 

in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Klage vollumfänglich abzuweisen und es 

sei festzustellen, dass der Berufungskläger für die Tochter C. ____ zur Zeit keinen Unterhalts-

beitrag schulde. Eventuell sei das zivilkreisgerichtliche Urteil aufzuheben und die Angelegenheit 

an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter o/e-Kostenfolge zuzüglich Auslagen und MWSt. 

Zudem sei dem Berufungskläger für das Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche Rechtspflege 

zu bewilligen. Die Berufung richtet sich in der Sache ausschliesslich gegen die aus der Sicht 

des Berufungsklägers zu Unrecht erfolgte Anrechnung eines hypothetischen Einkommens beim 

Unterhaltspflichtigen durch die Vorinstanz. Das Zivilkreisgericht hätte stattdessen die effektive 

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Einkommenssituation berücksichtigen müssen, was aufgrund des früheren Bezugs von Arbeits-

losentaggeldern und seiner aktuellen Sozialhilfeabhängigkeit sowie unter Berücksichtigung sei-

nes Grundbedarfs dazu hätte führen müssen, dass er von seiner Unterhaltspflicht gegenüber 

seiner Tochter mangels Leistungsfähigkeit derzeit befreit sei. Im Weiteren beantragte der Beru-

fungskläger (unter Randziffer 11 auf Seite 7 der Berufung), dass der angefochtene Entscheid 

eventualiter nur im Kostenpunkt aufzuheben sei. Da die Berufungsbeklagte im erstinstanzlichen 

Verfahren nicht vollständig obsiegt habe, könne ihr auch keine Parteientschädigung zugespro-

chen werden und dem Berufungskläger dürften nicht sämtliche Verfahrenskosten auferlegt wer-

den. 

C. Mit Verfügung vom 1. Februar 2022 setzte die Präsidentin der Abteilung Zivilrecht am 

Kantonsgericht Basel- Landschaft der berufungsbeklagten Kindsmutter Frist zur Einreichung 

der Klageantwort. Überdies bewilligte sie dem Berufungskläger für das Berufungsverfahren die 

unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Advokatin Renate Jäggi als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin. Ebenso wurde der Beizug der vorinstanzlichen Verfahrensakten angeordnet. 

D. Die Kindsmutter, A. ____ (Berufungsbeklagte), vertreten durch Advokat Simon Furler, 

reichte ihre Berufungsantwort am 25. Februar 2022 ein. Darin liess sie beantragen, es sei auf 

die Berufung nicht einzutreten; eventualiter sei dieselbe vollumfänglich abzuweisen. Zudem 

wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Zur Begründung des Nichtein-

tretensantrags führte die Berufungsbeklagte aus, der Berufungskläger übe mit seiner Rechts-

mitteleingabe unzulässigerweise rein appellatorische Kritik, indem er sich auf die Wiederholung 

seines Standpunktes aus dem Erstinstanzverfahren beschränke und eine rechtliche Begrün-

dung vollends fehlen würde. In der Sache sei ergänzend zu den erstinstanzlichen Erwägungen 

im angefochtenen Entscheid auch aus den vom Berufungskläger selber zu den Stellensuch-

bemühungen eingereichten Beweisurkunden ersichtlich, dass seine Anstrengungen nur teilwei-

se ernsthaft gewesen seien. Die Suchbemühungen, welche als ernsthaft bezeichnet werden 

könnten, seien quantitativ gemessen an der Gesamtzahl der Bewerbungen vernachlässigbar. 

Die Vorinstanz habe im Weiteren weder den Sachverhalt falsch festgestellt, noch das Recht 

falsch angewendet. Es könne festgehalten werden, dass der Berufungskläger während dreiein-

halb Jahren keine weitere Ausbildung absolviert habe, obwohl ihm dies ohne weiteres zumutbar 

gewesen wäre.  

E. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 28. Februar 2022 wurde dem Berufungskläger die 

Berufungsantwort der Berufungsbeklagten vom 25. Februar 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt 

und der Schriftenwechsel unter Hinweis auf das fakultative Replikrecht gemäss bundesgerichtli-

cher Rechtsprechung geschlossen. Auch der Berufungsbeklagten wurde für das Rechtsmittel-

verfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, für sie unter Beiordnung von Advokat Simon 

Furler als unentgeltlichem Rechtsbeistand. Zugleich ordnete die instruierende Präsidentin der 

Abteilung Zivilrecht am Kantonsgericht die Zirkulation der Verfahrensakten bei der Dreierkam-

mer an und stellte den Parteien den Berufungsentscheid auf Grundlage der Akten in Aussicht. 

F. Der Berufungskläger reichte mit Eingabe vom 14. März 2022 eine freiwillige Replik ein, in 

welcher er ergänzende Ausführungen zu seinen Stellenbemühungen machte. Die wiederum 

freiwillige Stellungnahme der Berufungsbeklagten datiert vom 16. März 2022 und enthält den 

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Antrag, es sei die Replik als verspätet aus dem Recht zu weisen. Mit Verfügung vom 17. März 

2022 wurde festgehalten, dass die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, 

über diesen Antrag der Berufungsbeklagten mit der Hauptsache entscheiden werde. 

 

Erwägungen 

1.1 Gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid kann Berufung erhoben werden, wobei in 

vermögensrechtlichen Streitigkeiten der Streitwert der zuletzt bei der Vorinstanz aufrechterhal-

tenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 zu betragen hat (Art. 308 Abs. 1 lit. a und 

Abs. 2 ZPO). Vorliegend wurde gegen das Urteil der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-

Landschaft Ost vom 25. November 2021 ausschliesslich im Unterhaltspunkt, mithin in einer 

vermögensrechtlichen Angelegenheit, Berufung erklärt. Für die Bemessung des Streitwerts bei 

wiederkehrenden Leistungen gemäss Art. 92 ZPO ist der Kapitalwert zu veranschlagen, wobei 

bei ungewisser Dauer der Leistungspflicht der Kapitalwert des zwanzigfachen Jahresbetreffnis-

ses dieser Leistung massgeblich ist. Der Berufungskläger beantragte erstinstanzlich wegen 

mangelnder Leistungsfähigkeit die Abweisung der Unterhaltsklage, während die Berufungsbe-

klagte für die Tochter einen Unterhaltsbeitrag von monatlich mindestens CHF 1'390.00, rückwir-

kend ab Juli 2019 bis und mit Dezember 2027, und ab Januar 2028 bis zur Volljährigkeit resp. 

bis zum Abschluss einen solchen von mindestens CHF 1'590.00 zuzüglich allfällige vom Kinds-

vater bezogene Kinderzulagen, forderte. Somit ist die für die Berufung erforderliche Streitwert-

grenze von CHF 10'000.00 angesichts der Höhe der strittigen Unterhaltsbeiträge und deren 

geltend gemachter Mindestdauer offensichtlich überschritten. Die Berufung ist innert 30 Tagen 

seit Zustellung des begründeten Entscheids bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Ent-

scheidbegründung schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 

Abs. 1 ZPO). Die nachträgliche Entscheidbegründung wurde der Rechtsvertreterin des Beru-

fungsklägers gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 23. Dezember 2021 

zugestellt. Der Berufungskläger hat somit die 30-tägige Rechtsmittelfrist mit seiner Berufung 

vom 31. Januar 2022, welche er gleichentags bei der Schweizerischen Post zum Versand auf-

gegeben hat, unter Berücksichtigung des Fristenstillstands bis 2. Januar 2022 gewahrt (Art. 142 

Abs. 1 i.V.m. Art. 145 Abs. 1 lit. sowie Art. 146 Abs. 1 und Art. 143 Abs. 1 ZPO).  

1.2 Mit Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Der Berufungsklä-

ger beanstandet am erstinstanzlichen Entscheid zusammengefasst im Hauptpunkt die Ermitt-

lung seiner Leistungsfähigkeit unter Anrechnung eines hypothetischen Einkommens bei ihm als 

Unterhaltspflichtigen und den damit verbundenen, aus seiner Sicht unzutreffenden, vorinstanzli-

chen Sachverhaltsfeststellungen und erhebt damit allesamt im Berufungsverfahren zulässige 

Rügen. Zum angefochtenen Kostenentscheid ist an dieser Stelle auf die nachstehenden Erwä-

gungen unter Ziffer 5.3 zu verweisen. 

1.3 Nach Art. 311 ZPO trifft den Berufungskläger nebst der Rügepflicht auch ei-

ne Begründungslast. Dementsprechend hat dieser in einer Berufungsschrift substantiiert vorzu-

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tragen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig sei und warum und wie er 

geändert werden müsse. Die Berufungsschrift hat sich vornehmlich mit den Erwägungen der 

Vorinstanz auseinander zu setzen und soll nicht einfach die Ausführungen vor der ersten In-

stanz wiederholen. Diese Pflicht besteht auch in Angelegenheiten, in denen die Offizial- und 

Untersuchungsmaxime gelten (z. B. Art. 247 Abs. 2 ZPO). In der Berufung ist darzulegen, wo 

und wie die erste Instanz das Recht unrichtig angewendet oder den Sachverhalt unrichtig fest-

gestellt haben soll. Die Begründungspflicht bzw. Begründungslast geht aber nicht so weit wie 

das Rügeprinzip. Ist die Begründung zwar nicht gerade ungenügend, aber in der Substanz 

mangelhaft, lässt dies zwar das Eintreten auf die Berufung unberührt, kann sich aber in der ma-

teriellen Beurteilung zum Nachteil des Berufungsklägers auswirken (sinngemäss KARL 

SPÜHLER, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [BSK ZPO], Art. 311 

ZPO N 15 mit Hinweisen). 

Die Berufungsbeklagte moniert in diesem Zusammenhang, in der Berufungsschrift werde nicht 

einmal auf eine konkrete Erwägung des vorinstanzlichen Urteils Bezug genommen. Es fehle der 

Rechtsmitteleingabe an einer rechtsgenüglichen Begründung. Es könne nicht Aufgabe der Be-

rufungsbeklagten oder der Berufungsinstanz sein, aus der Berufungseingabe herausfinden zu 

müssen, welche konkreten Erwägungen des vorinstanzlichen Urteils angefochten seien. Es 

hätte erwartet werden können, dass die Argumente zumindest genügend strukturiert und nicht 

quasi als Fliesstext vorgebracht würden. Insgesamt erschöpfe sich die Begründung in rein ap-

pellatorischer Kritik. Zudem finde keine effektive Auseinandersetzung mit den rechtlichen Erwä-

gungen des zivilkreisgerichtlichen Entscheids statt.  

Das Kantonsgericht teilt die Ansicht der Berufungsbeklagten der ungenügenden Begründung 

der Berufung vom 31. Januar 2022 nicht. Wenn auch diese Rechtsschrift eine klare Gliederung 

unter Bezugnahme auf die einzelnen Erwägungen des angefochtenen Entscheids vermissen 

lässt, ist der Rechtsmitteleingabe aufgrund der begrenzten Thematik, welche abgehandelt und 

beanstandet wird, ohne weiteres zu entnehmen, um was es dem Berufungskläger geht. So wird 

unter Ziffer 6 auf Seite 4 der Berufung erklärt, dass sich die Berufung einzig gegen die Anrech-

nung des hypothetischen Einkommens richte. Die Berufungsschrift setzt sich in der Folge mit 

den einzelnen Argumenten auseinander, mit welchen die Vorinstanz die Berücksichtigung des 

hypothetischen Einkommens beim Berufungskläger in der Unterhaltsberechnung begründet hat. 

So wird unter Ziffer 7 auf Seite 4 der Berufung versucht, die zivilkreisgerichtliche Feststellung 

umzustossen, wonach sich der Berufungskläger vornehmlich auf Ausschreibungen für Stellen 

beworben haben soll, welche eine abgeschlossene Berufsausbildung erforderten, ohne dass 

dieser über eine solche verfügen würde. Weiter thematisiert er die vom Zivilkreisgericht in Ab-

rede gestellte Quantität der im Recht liegenden Bewerbungen und setzt sich unter Ziffer 8 auf 

Seite 5 der Berufung mit der vorinstanzlichen Entscheidbegründung auseinander, indem er be-

rufungsweise darzulegen versucht, dass seine Suchbemühungen ausreichend gewesen seien. 

Schliesslich äussert sich der Berufungskläger noch zur Höhe des durch die Vorinstanz veran-

schlagten hypothetischen Einkommens. Zusammenfassend kann deshalb festgehalten werden, 

dass die Berufungsschrift im Hauptpunkt die zivilprozessualen Anforderungen an eine Begrün-

dung im Sinne von Art. 311 ZPO ohne weiteres erfüllt.  

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1.4 Gemäss § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kan-

tonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreis-

gerichte, die nicht im summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. Da auch die 

weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 59 ZPO), ist auf die Berufung einzutreten. 

2.1 In ihrer Stellungnahme vom 16. März 2022 beantragte die Berufungsbeklagte, die freiwilli-

ge Replik des Berufungsklägers vom 14. März 2022 sei als verspätet aus dem Recht zu weisen. 

Zur Begründung wird angeführt, das Kantonsgericht habe mit Verfügung vom 28. Februar 2022 

darauf hingewiesen, dass allfällige freiwillige Bemerkungen nach der Praxis zum unbedingten 

Replikrecht innert 10 Tagen seit Zustellung der Verfügung zu erfolgen hätten. Die erwähnte 

Verfügung sei vom Kantonsgericht am 1. März 2022 per A-Post versendet worden. Es dürfe 

somit davon ausgegangen werden, dass die Zustellung am darauffolgenden Tag, am 2. März 

2022, erfolgt sei. Die gemäss Rechtsprechung etablierte 10-tägige Frist zur unbedingten Replik 

folge nicht den üblichen Regeln nach Art. 143 ZPO. Vielmehr müsse die Replik einer Partei in-

nert 10 Tagen beim Gericht eintreffen, zumal das Gericht nach dieser Rechtsprechung nach 

Ablauf dieser 10 Tage davon ausgehen dürfe, dass eine Partei auf ihr unbedingtes Replikrecht 

verzichtet habe. Die Eingabe des Berufungsklägers sei am 14. März 2022 der Post übergeben 

und am 15. März 2022 beim Kantonsgericht eingegangen, mithin erst 13 Tage nach Zustellung 

der Verfügung vom 28. Februar 2022 und somit verspätet erfolgt.  

2.2 Das Kantonsgericht sieht sich entgegen der Meinung der Berufungsbeklagten gehalten, 

die freiwillige Replik des Berufungsklägers vom 14. März 2022 bei den Berufungsakten zu be-

lassen, auch wenn die besagte Eingabe nicht innert der von der Berufungsbeklagten erwähnten 

Frist von 10 Tagen beim Kantonsgericht eingegangen sein sollte. Die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung zum sog. freiwilligen Replikrecht steht dem nicht entgegen (vgl. BGE 138 I 154 

E. 2.3.3; BGE 137 I 195 E. 2.3.1 und BGE 133 I 100 E. 4.3 ff.). Insbesondere lässt sich den 

einschlägigen höchstrichterlichen Entscheiden nicht entnehmen, dass eine Partei ihr Recht auf 

Rückäusserung verwirkt habe, wenn ihre freiwillige Eingabe nicht umgehend bzw. innert einer 

bestimmten Frist beim Gericht eintreffen sollte. In diesem Sinne ist auch die kantonsgerichtliche 

Verfügung vom 28. Februar 2022 zu verstehen, mit welcher darauf hingewiesen wurde, dass 

allfällige freiwillige Bemerkungen nach der Praxis zum unbedingten Replikrecht innert 10 Tagen 

seit Zustellung dieser Verfügung zu erfolgen hätten. Damit war keine Aufforderung zur Stel-

lungnahme verbunden, sondern wurde implizit ein Hinweis darauf gemacht, dass weitere Ein-

gaben bis zum genannten Zeitpunkt mit Sicherheit berücksichtigt würden, danach jedoch davon 

ausgegangen werde, der Berufungskläger würde auf sein Replikrecht verzichten. Geht eine 

freiwillige Replik beim Gericht ein, bevor der Hauptentscheid ergangen ist, kann nicht von ei-

nem Verzicht ausgegangen werden und es ist eine solche Eingabe unter dem Aspekt des recht-

lichen Gehörs entgegenzunehmen. Ob diese inhaltlich bei der Entscheidfindung berücksichtigt 

wird, ist sodann unter novenrechtlichen Gesichtspunkten (Art. 317 ZPO) bzw. bei der Prüfung, 

ob mit der freiwilligen Eingabe nicht eine unzulässige, weil verspätete Ergänzung des Rechts-

mittels verbunden ist (Art. 311 ZPO oder Art. 314 ZPO), zu entscheiden. Der Antrag der Beru-

fungsbeklagten, die freiwillige Replik des Berufungsklägers vom 14. März 2022 sei aus dem 

Recht zu weisen, ist somit abzuweisen und die betreffende Parteieingabe bei den Akten zu be-

lassen. 

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3. Die Berufungsbeklagte lässt in ihrer Berufungsantwort ausführen, der Berufungskläger 

habe mit der Berufung Unterlagen eingereicht, welche teilweise unzulässige Noven darstellen 

würden. Dies sei insbesondere bei denjenigen zu den Stellensuchbemühungen, welche bereits 

im Verfahren bei der Vorinstanz hätten vorgebracht werden können, der Fall. Erforscht das Ge-

richt den Sachverhalt wie vorliegend von Amtes wegen (Art. 296 Abs. 1 ZPO), können die Par-

teien im Berufungsverfahren Noven auch dann vorbringen, wenn die Voraussetzungen von Art. 

317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1; Entscheides des Kantonsgerichts 

Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 400 19 18 E. 2.2 und 400 18 204 E. 1.3). Daraus folgt, 

dass sämtliche in der Berufung erstmals vorgetragenen Tatsachenbehauptungen und die ins 

Recht gelegten Urkunden für die Beurteilung des vorliegenden Falles – sofern von Relevanz – 

vom Kantonsgericht zu berücksichtigen sind. Konkret geht es um die Behauptung des Beru-

fungsklägers, aufgrund seines Namens bei der Stellensuche benachteiligt zu sein, samt Editi-

onsofferte der sog. BASS-Studie «Ausländer/innen, Erwerbslosigkeit und Arbeitslosenversiche-

rung» sowie um die mit der Berufung eingereichten Sammelbeilagen 2 und 3 zu den Stellen-

bemühungen, soweit letztere nicht bereits bei der Vorinstanz ediert wurden. Ebenso zuzulassen 

ist der mit der Berufung eingereichte Kontoauszug CS vom 28. Januar 2022 (Berufungsbeilage 

5). Die Verfügung der Sozialhilfe Basel-Stadt vom 8. Oktober 2021 (Berufungsbeilage 4) wurde 

bereits im vorinstanzlichen Verfahren mit Eingabe des Berufungsklägers vom 11. November 

2021 ins Recht gelegt.  

4.1 Das Zivilkreisgericht hat die rechtlichen Grundlagen zum Kindesunterhalt nach den 

Art. 276 ff. ZGB und der massgeblichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung in den Erwägun-

gen unter den Ziffern 13 bis 19 des angefochtenen Urteils vom 25. November 2021 umfassend 

und korrekt wiedergegeben. Zumal diese auch vom Berufungskläger nicht beanstandet wurden, 

ist auf eine vollständige Wiederholung derselben an dieser Stelle zu verzichten und auf die vor-

instanzlichen Ausführungen an angegebener Stelle zu verweisen. Moniert wird vom Berufungs-

kläger einzig, dass die Vorinstanz seine Leistungspflicht für den Barunterhalt gegenüber seiner 

Tochter C. ____ bejaht und ihm bei der Unterhaltsberechnung ein hypothetisches Einkommen 

zugrunde gelegt habe. Das Zivilkreisgericht erwog in diesem Zusammenhang, dass bei der Un-

terhaltsbemessung grundsätzlich vom tatsächlich erzielten Einkommen des Unterhaltspflichti-

gen auszugehen sei, soweit dieses ausreiche, den ausgewiesenen Bedarf des Kindes zu  

decken. Sei dies nicht der Fall, könne ein hypothetisches höheres Einkommen angerechnet 

werden, sofern es der betroffenen Person sowohl möglich als auch zumutbar sei, ein solches zu 

erzielen. Bezogen auf den vorliegenden Fall betrachtete das Zivilkreisgericht die Voraussetzun-

gen für die Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens beim Berufungskläger nach 

einer ihm gewährten Übergangsphase bis 31. Oktober 2021 für die Zeit ab November 2021 und 

für die Zukunft als erfüllt. Zur Begründung erwog die Vorderrichterin, der 33-jährige Berufungs-

kläger verfüge über einen Hochschul-Masterabschluss in Geschichte (Hauptfach) und Soziolo-

gie (Nebenfach) und sei erwerbsfähig. Zwar habe er Unterlagen zum Nachweis seiner Bewer-

bungs- bzw. Stellensuchbemühungen eingereicht. Aus diesen sei jedoch ersichtlich, dass sich 

der Berufungskläger primär für Stellen beworben habe, welche in der Regel eine abgeschlos-

sene Berufsausbildung voraussetzen würden, wie bspw. Verkäufer oder Lagerist, welche er 

nicht erfülle. Zudem würden dessen Suchbemühungen lediglich das sozialversicherungsrecht-

lich erforderliche Minimum gemäss Art. 17 AVIG erfüllen, um für den Bezug von Leistungen der 

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Arbeitslosenversicherung berechtigt zu sein. Für eine unterhaltspflichtige Partei bestünden hin-

sichtlich Suchbemühungen höhere Anforderungen, welchen der Berufungskläger nicht entspro-

chen habe. Spätestens seit der Schlichtungsverhandlung bzw. der Klageinreichung hätte dem 

Berufungskläger bewusst sein müssen, dass er sich um eine Arbeit bzw. ein Einkommen zu 

bemühen hätte, um seiner Unterhaltspflicht angemessen nachzukommen. Weshalb zudem die 

angebliche Schwierigkeit, eine Stelle im Fachbereich Geschichte bzw. Soziologie zu finden, der 

Grund dafür sein soll, dass er seit Studienabschluss im Jahre 2018 überhaupt keine Stelle ge-

funden habe, sei nicht nachvollziehbar. Der Berufungskläger habe selber erklärt, als Zusatz-

ausbildung das Lehrerseminar Sek. 2 absolvieren zu wollen, um seine Chancen auf dem Ar-

beitsmarkt zu verbessern und zu einem höheren Einkommen zu gelangen. Weshalb er diesen 

Plan nicht umgesetzt habe, sei unklar. Jedenfalls hätte seit der Geburt der Tochter C. ____ aus-

reichend Zeit hierfür bestanden. Zusammenfassend erachtete es das Zivilkreisgericht für den 

Berufungskläger für möglich und auch zumutbar, eine Arbeitstätigkeit in dessen Fachbereich 

Geschichte oder Soziologie zu finden. Für die Höhe des vom Berufungskläger zu erwartenden 

Einkommens stützte sich die Vorinstanz auf die Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes für 

Statistik. Aufgrund der massgeblichen Parameter resultiere für den Berufungskläger ein Medi-

anlohn von CHF 5'857.30 netto pro Monat. Mit Blick auf die Unterhaltsberechnung stellte die 

Vorinstanz zunächst fest, dass zugunsten der Tochter C. ____ kein Anspruch auf Betreuungs-

unterhalt bestehe, zumal die Berufungsbeklagte ihren familienrechtlichen Grundbedarf mit Ei-

geneinkommen zu decken vermöge. Im Weiteren resultiere bei einem hypothetischen Nettoein-

kommen von CHF 5'857.30 beim Berufungskläger nach Abzug seines familienrechtlichen 

Grundbedarfs von CHF 3'326.95 ein monatlicher Überschuss von CHF 2'530.35. Von diesem 

werde der Barunterhalt zugunsten der Tochter von CHF 970.77 (= Grundbedarf CHF 1'170.77 

minus Kinderzulage von CHF 200.00) in Abzug gebracht. Am verbleibenden Überschuss von 

CHF 1'559.58 liess das Zivilkreisgericht die Tochter rechnerisch rund zu einem Drittel partizipie-

ren, so dass es den vom Berufungskläger geschuldeten Unterhaltsbeitrag ab November 2021 

auf CHF 1'490.00 pro Monat festsetzte. Mit dem 10. Geburtstag der Tochter C. ____ erhöhe 

sich der berechnete Barunterhalt um CHF 100.00 auf CHF 1'070.77 (wiederum nach Abzug der 

Kinderzulage; Grundbetrag um CHF 200.00 höher; Wegfall der Kosten für die Spielgruppe von 

CHF 100.00). Aufgrund des beim Berufungskläger um CHF 100.00 verringerten Überschusses, 

reduziere sich der Überschussanteil bei der Tochter entsprechend. Daraus ergab die vo-

rinstanzliche Berechnung für die Tochter C. ____ ab 1. Januar 2028 bis zum Abschluss einer 

angemessenen Erstausbildung einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 1 '560.00. 

4.2 Der Berufungskläger beanstandet den zivilkreisgerichtlichen Unterhaltsentscheid aus-

schliesslich dahingehend, dass die Vorinstanz bei ihm zu Unrecht ein hypothetisches Einkom-

men eingesetzt habe. Die weiteren Grundlagen für die Barunterhaltsberechnung (familienrecht-

licher Grundbedarf des Berufungsklägers sowie der Tochter C. ____, die Höhe der Kinderzula-

ge sowie die rechnerische Überschusszuweisung an die Tochter zu einem Drittel) blieben in der 

Berufung unangefochten. 

4.3 Der Berufungskläger liess zur Begründung der Berufung im Wesentlichen ausführen, er 

habe im Jahr 2018 sein Studium im Hauptfach Geschichte und im Nebenfach Soziologie abge-

schlossen. Für einen Studien-Absolventen der Fachrichtung Geschichte und Soziologie sei es 

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sehr schwierig, im Fachbereich ohne Zusatzausbildung eine Anstellung zu finden. Obwohl 

Schweizer Bürger dürfte bei der erfolglosen Stellensuche auch der auf einen türkischen Migrati-

onshintergrund deutende Name des Berufungsklägers eine Rolle spielen. Des Weiteren behin-

dere die fehlende Berufserfahrung, welche ohne Zusatzausbildung nicht zu erreichen sei, eine 

Anstellung im Fachbereich zusätzlich. Seit November 2019 sei der Berufungskläger zunächst 

arbeitslos gewesen und werde mittlerweile nach erfolgter Aussteuerung von der Sozialhilfe un-

terstützt. Trotz zahlreichen Suchbemühungen habe der Berufungskläger keine dauerhafte An-

stellung finden können. Im Jahr 2019 habe er an drei verschiedenen Stellen und im Jahr 2021 

an einer Arbeitsstelle für die Dauer von drei Monaten gearbeitet. Die Vorinstanz habe ihm vor-

geworfen, sich auf Stellen beworben zu haben, für welche er nicht über die notwendige Berufs-

ausbildung (bspw. als Verkäufer oder Lagerist) verfüge. Dem sei entgegenzuhalten, dass die 

Tätigkeit weder als Verkäufer noch als Lagerist zwingend eine abgeschlossene Berufsausbil-

dung voraussetze. Zwar sei für die Tätigkeit als Fachlagerist, Verkaufsfachmann oder Verkaufs-

leiter eine entsprechende Ausbildung notwendig, nicht jedoch für eine Stelle als «gewöhnlicher» 

Verkäufer oder Lagerist. Den Suchbemühungsangaben des Berufungsklägers sei auch zu ent-

nehmen, dass betreffend Verkäufer nur zwei von 75 Bewerbungen mit der Begründung einer 

fehlenden Ausbildung abgelehnt worden seien, betreffend Lagerist keine einzige Bewerbung. 

Des Weiteren treffe es auch nicht zu, dass sich der Berufungskläger primär auf derartige Stellen 

beworben habe; aus dessen Suchbemühungen sei ersichtlich, dass weniger als die Hälfte der 

insgesamt 198 Bewerbungen, Stand September 2021, auf Anstellungen als Lagerist (9 Bewer-

bungen) oder Verkäufer (75 Bewerbungen) entfallen seien. Zur vorinstanzlichen Feststellung, 

dass seine Bemühungen zwar dem sozialversicherungsrechtlich erforderlichen Minimum zum 

Bezug von Versicherungsleistungen, nicht jedoch den erhöhten Anforderungen an eine unter-

haltspflichtige Person entsprechen würden, erklärte der Berufungskläger, es würde keine ge-

setzlich festgelegte Zahl an Bewerbungen zur Begründung eines Arbeitslosentaggeldanspruchs 

bestehen. Im Weiteren habe die Arbeitslosenversicherung keine Einwendungen gegen die vom 

Berufungskläger erfolgte Deklaration der Bewerbungen erhoben und entsprechend Arbeitslo-

sentaggelder ausgerichtet, was ein Indiz für tatsächliche, erfolglos gebliebene Bewerbungen 

sei. Zudem habe sich der Berufungskläger nicht nur im gelernten Bereich beworben, sondern 

auch für Stellen mit einem – gemessen an seiner Ausbildung – tieferen Anforderungsprofil in 

untergeordneter Funktion. Somit habe der Berufungskläger die besonders hohen Anforderun-

gen an die Ausnutzung seiner Erwerbskraft zweifellos erfüllt. Die Vorinstanz gehe davon aus, 

dass eine Anstellung im Fachbereich des Berufungsklägers möglich sei. Aus den Suchbemü-

hungen des Berufungsklägers gehe demgegenüber hervor, dass er trotz entsprechenden Be-

werbungen keine derartige Anstellung habe finden können, was angesichts der fehlenden Zu-

satzausbildung erklärlich und nachvollziehbar sei. Erschwerend für die Stellensuche komme 

hinzu, dass aufgrund der Corona-Pandemie die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe insbesonde-

re im Jahr 2020 und im Frühling sowie Spätherbst/Winter 2021 höchst unsicher gewesen sei. 

Fehle es unter anderem auch covidbedingt an einem entsprechenden Stellenmarkt, gehe es 

auch nicht an, auf den Medianlohn gemäss Lohnstrukturerhebungen für die Branchen Bibliothe-

ken, Archive, Museen und botanische/zoologische Gärten abzustellen, wobei der letztgenannte 

Bereich für die Fachrichtung des Berufungsklägers ohnehin irrelevant sei. Immerhin habe sich 

der Berufungskläger für Stellen in seinen Fachbereichen beworben (2 Bewerbungen bei Biblio-

theken, 7 bei Archiven und 19 bei Museen), leider erfolglos. Im Übrigen würde der Medianlohn 

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für den Fachbereich des Berufungsklägers gemäss Studie «die erste Stelle nach dem Studium» 

CHF 45'000.00 brutto pro Jahr betragen. Das gemäss der Lohnstrukturerhebung «Salarium» 

ermittelte Bruttojahreseinkommen von CHF 61’860.00 im angefochtenen Entscheid sei dem-

nach zu hoch. Zusammenfassend habe sich der Berufungskläger ernsthaft und intensiv um eine 

Anstellung sowohl im Fachbereich wie auch als Bibliothekar, in Archiven oder Museen und zu-

sätzlich in niedrigeren Positionen als sein Fachbereich bemüht und dabei keine Anstellung ge-

funden. Mit der gegenteiligen Annahme durch die Vorinstanz, die Erzielung eines Erwerbsein-

kommens im Bereich von monatlich CHF 5'837.30 sei möglich, habe diese den massgebenden 

Sachverhalt unrichtig festgestellt und Art. 17 AVIG sowie Art. 285 Abs. 1 und 276 ZGB verletzt. 

Entgegen dem Zivilkreisgericht sei von den aktuellen Verhältnissen auszugehen, nach welchen 

der Berufungskläger nicht in der Lage sei, sein Existenzminimum zu decken, geschweige denn 

zugunsten der Tochter C. ____ einen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. 

4.4 Die Berufungsbeklagte bestreitet in ihrer Berufungsantwort die aus ihrer Sicht unbewiese-

ne Behauptung des Berufungsklägers, es sei schwierig für ihn mit seinem Abschluss eine Stelle 

zu finden. Insbesondere werde nicht dargelegt und auch nicht bewiesen, inwiefern es für einen 

Studienabgänger in den Fachbereichen Geschichte und Soziologie schwieriger sein soll auf 

dem Stellenmarkt als für andere Studienabgänger. Wie bereits vor erster Instanz verlange der 

Berufungskläger, dass «Erkundigungen» bei der Studienberatung FHS und beim SECO einge-

holt werden sollten. Dabei verkenne er, dass er als beweisbelastete Partei auch bei Geltung der 

uneingeschränkten Untersuchungsmaxime gehalten sei, für von ihm behauptete Tatsachen 

Beweismittel vorzulegen. Die Vorinstanz habe den Beweisantrag auf Einholung von Erkundun-

gen mit zivilkreisgerichtlicher Verfügung vom 17. Mai 2021 bereits implizit abgewiesen, ohne 

dass der Berufungskläger dagegen begründet opponiert hätte. Solches könne im Rechtsmittel-

verfahren nicht mehr nachgeholt werden. Für die vom Berufungskläger behauptete Benachteili-

gung bei der Stellensuche aufgrund seines auf Migrationshintergrund schliessenden Namens 

fehle es an einem hinreichenden Nachweis. Jedenfalls sei die Editionsofferte der BASS-Studie 

des Berufungsklägers als Beweis ungenügend. Ebenso bestritten würden die Ausführungen des 

Berufungsklägers zu seinen Bewerbungen auf Stellen mit oder ohne abgeschlossene Berufs-

ausbildung bspw. als Verkäufer oder Lagerist. Insbesondere sei nicht klar, was mit einem «ge-

wöhnlichen» Verkäufer oder Lagerist gemeint sei. Für beide Berufe brauche es eine Ausbildung 

(als Detailhandelsfachmann mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis oder als Detailhandelsas-

sistent mit eidgenössischem Berufsattest). Zudem belege der Berufungskläger nicht, dass er 

sich auf Inserate für Stellen ohne Berufsausbildung beworben habe. Die Aussagen, dass auf 

«www.jobs.ch» mehrheitlich Stellen ohne Ausbildung ausgeschrieben seien, werde nicht belegt. 

Ob sich der Berufungskläger auf solche Hilfsstellen beworben habe, könne auch nicht überprüft 

werden. Bei den Akten würden sich lediglich die Bewerbungslisten des Berufungsklägers zu-

handen der Arbeitslosenversicherung befinden. Die Ablehnungsgründe seien vom Berufungs-

kläger selber und zudem nur lückenhaft erfasst. Die Angabe für eine Absage «besserer Kandi-

dat» könne darauf hinweisen, dass ein Kandidat mit Ausbildung gefunden worden sei. Zu den 

gegenüber der Arbeitslosenversicherung ausgewiesenen Suchbemühungen habe die Vor-

instanz einzig und zutreffend festgehalten, dass der Berufungskläger damit den durch die 

Rechtsprechung aufgestellten erhöhten Anforderungen für unterhaltspflichtige Eltern nicht ent-

sprechen würde. Nicht ausgeführt werde im angefochtenen Entscheid, dass es eine konkrete 

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Anzahl an Arbeitsbemühungen geben soll, welche sozialversicherungsrechtlich einzuhalten sei. 

Dass die zuständige Arbeitslosenkasse die vom Berufungskläger eingereichten Suchbemühun-

gen nicht beanstandet habe, sei für das vorliegende Verfahren irrelevant. Allein die Tatsache, 

dass der Berufungskläger arbeitslos sei und trotz Bemühungen keine Stelle finde, sei kein Be-

weis dafür, dass es ihm nicht möglich sei, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Würden die 

Suchbemühungen des Berufungsklägers näher angeschaut, so zeige sich, dass sich der Beru-

fungskläger diverse Male auf Stellen beworben habe, für welche er das Anforderungsprofil nicht 

erfüllt habe. Zudem würden die Bewerbungen überwiegend Stellen in der Region Basel betref-

fen. Vom Berufungskläger als Unterhaltspflichtiger könne jedoch erwartet werden, dass er seine 

Bemühungen auch geographisch ausweite. Im Weiteren werde die entsprechende Behauptung 

des Berufungsklägers bestritten, wonach die Corona-Pandemie diesem verunmöglicht haben 

soll, eine Anstellung zu finden. 

4.5.1 Das Bundesgericht hatte schon mehrfach Gelegenheit, sich in seiner Rechtsprechung mit 

den Voraussetzungen und Anforderungen der Barunterhaltspflicht eines Elternteils gegenüber 

einem unmündigen Kind zu befassen. Nach Art. 285 Abs. 1 ZGB hat der Elternteil, der nicht mit 

dem Kind zusammenlebt, grundsätzlich einen Beitrag in Geld an den Unterhalt des Kindes zu 

leisten. Der Beitrag bemisst sich nach den Bedürfnissen des Kindes, der Lebenshaltung der 

Parteien und der Leistungskraft des Pflichtigen, und es sind die Einkünfte und das Vermögen 

des Kindes zu berücksichtigen. Nach besagter Rechtsprechung ist beim Unterhaltspflichtigen 

grundsätzlich vom tatsächlich erzielten Einkommen auszugehen. Soweit dieses Einkommen 

allerdings nicht ausreicht, um den ausgewiesenen Bedarf zu decken, kann ein hypothetisches 

Einkommen angerechnet werden, sofern dieses zu erreichen zumutbar und möglich ist (BGE 

137 III 118 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 128 III 4 E. 4a und BGE 127 III 136 E. 2a). Zumutbarkeit 

und Möglichkeit eines höheren Einkommens stellen kumulative Voraussetzungen dar. Damit ein 

Einkommen überhaupt oder höheres Einkommen als das tatsächlich erzielte, angerechnet wer-

den kann, genügt es nicht, dass der betroffenen Partei weitere Anstrengungen zugemutet wer-

den können. Vielmehr muss es auch möglich sein, aufgrund dieser Anstrengungen ein höheres 

Einkommen zu erzielen. Mit Bezug auf das hypothetische Einkommen ist Rechtsfrage, welche 

Tätigkeit aufzunehmen als zumutbar erscheint. Tatfrage bildet hingegen, ob die als zumutbar 

erkannte Tätigkeit möglich und das angenommene Einkommen effektiv erzielbar ist. Auch für 

den vorliegenden Fall gilt es zur Leistungskapazität festzuhalten, dass insbesondere bei wirt-

schaftlich engen Verhältnissen an die Ausnützung der Erwerbskraft des barunterhaltspflichtigen 

Berufungsklägers gegenüber seiner unmündigen Tochter besonders hohe Anforderungen zu 

stellen sind, welche namentlich auch die Freiheit der persönlichen Lebensgestaltung und der 

Realisierung beruflicher Wunschvorstellungen einschränken kann (BGE 147 III 265 E. 7.4 mit 

Hinweis auf 137 III 118 E. 3.1). Ausdrücklich wies das Bundesgericht im zweitgenannten Ent-

scheid auch aus der Sicht des Kantonsgerichts zutreffend darauf hin, dass bei der Prüfung der 

Möglichkeiten bei der Stellensuche die für die Arbeitslosenversicherung geltenden Kriterien 

nicht unbesehen übernommen werden können. Allein die Tatsache, dass ein Unterhaltspflichti-

ger arbeitslos ist und trotz entsprechender Bemühungen keine Stelle findet, ist kein Beweis da-

für, dass es ihm tatsächlich nicht möglich ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen (BGE 137 III 

118 E. 3.1.). Die Ausrichtung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung steht der Anrech-

nung eines hypothetischen Einkommens keineswegs entgegen (sinngemäss BGer 5A_35/2018 

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E. 3.3). Daraus folgt, dass es für den Nachweis der unternommenen, erfolglos gebliebenen An-

strengungen bei der Stellensuche nicht ohne weiteres ausreicht, das selbst ausgefüllte Formu-

lar der Arbeitslosenversicherung «Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen» zu edieren.  

4.5.2 Der Berufungskläger hat sich im vorliegend zu beurteilenden Fall nun aber genau auf letz-

teres beschränkt., indem er als Sammelbeilagen 2 und 3 die teilweise bereits bei der Vorinstanz 

und dann später neu im Berufungsverfahren relevierten Arbeitslosenversicherungsmeldeformu-

lare zum Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen zwischen September 2019 und Janu-

ar 2022 eingereicht hat. Gleichzeitig vertritt der Berufungskläger die Ansicht, aus diesen sei 

ersichtlich und damit hinreichend bewiesen, dass es ihm weder in seinem Fachbereich noch in 

einer weniger qualifizierten Arbeitstätigkeit als Lagerist oder Angestellter im Verkauf oder in 

ähnlichen Stellen über die gesamte Dauer möglich gewesen sei, eine Stelle zu finden. Das Kan-

tonsgericht gelangt demgegenüber zu einem anderen Schluss. Nach den vorinstanzlichen Er-

wägungen und den Ausführungen der Berufungsbeklagten in der Berufungsantwort soll sich der 

Berufungskläger mehrheitlich auf Stellen beworben haben, für welche er beispielsweise in der 

Logistik als Lagerist/Logistiker oder im Verkauf als Detailhandelsfachmann unbestrittenermas-

sen nicht über die erforderlichen beruflichen Ausbildungen verfügt, so dass diese Bewerbungen 

von vornherein chancenlos gewesen seien. Woraus die Vorinstanz und die Berufungsbeklagte 

diese Erkenntnis gewonnen haben, ist für das Kantonsgericht nicht ersichtlich. Dass in den be-

sagten Bereichen auch Stellen für Hilfskräfte angeboten werden, darf als notorisch betrachtet 

werden. Ob sich der Berufungskläger allerdings auf Stellen mit erforderlicher Berufslehre oder 

ohne entsprechende Qualifikationen beworben hat, lässt sich im Einzelnen nicht feststellen, 

zumal keinerlei Stelleninserate im Recht liegen. Ebenso hat er seine Stellensuche, soweit sie 

sich auf Angebote im Hilfstätigkeitssektor beziehen, auf die Bereiche Logistik und Verkauf be-

schränkt, ohne zu erklären, weshalb er nicht auch in anderen Branchen gesucht hat. Dass die 

Corona-Pandemie Hauptgrund für fehlende Stellenangebote darstellte, mag allenfalls in der 

Gastronomie zeitweise zutreffen. Seit die entsprechenden Betriebe allerdings wieder geöffnet 

werden konnten, herrscht geradezu Mangel an Personal, so dass Stellen in diesem Bereich 

seither zweifellos ausgeschrieben wurden. Auch dieser Umstand gilt als gerichtsnotorisch. So-

dann gab es beispielsweise im Hochbau als klassische Branche mit einem Stellenmarkt für 

Hilfsarbeitskräfte keine nachhaltigen pandemiebedingten Beeinträchtigungen, so dass es auch 

in diesem Bereich Möglichkeiten gegeben haben dürfte, welche vom Berufungskläger als Er-

werbsfähiger im Alter von unter 35 Jahren nicht ausgeschöpft wurden. Im Weiteren wurde bis-

her weder durch die Vorinstanz noch von den Parteien der allgemein bekannte Bedarf an Aus-

hilfslehrkräften an Schulen thematisiert. Auch für solche Stellen scheint das Profil des Beru-

fungsklägers durchaus geeignet zu sein. Ohne Bewerbungsversuche können die Chancen auf 

eine Beschäftigung im Bildungssektor indessen nicht abgeschätzt werden. Die Folgen der Be-

weislosigkeit für eine zielorientierte, strukturierte Stellensuche gehen zu Lasten des unterhalts-

pflichtigen Berufungsklägers, so dass, wenn auch mit anderer Begründung, nicht erstellt ist, 

dass der Berufungskläger alles Erdenkliche und Mögliche unternommen hat, um seine finanziel-

le Verantwortung gegenüber seiner Tochter wahrzunehmen. Verstärkt wird dieser Eindruck zu-

dem bei näherer Betrachtung der Arbeitsbemühungen aus den eingereichten Meldeformularen 

der Arbeitslosenkasse. Dabei fällt einmal auf, dass die Suche mehrheitlich geographisch auf die 

Region Basel beschränkt wurde, obwohl von einem gegenüber einem unmündigen Kind Unter-

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haltspflichtigen erwartet werden kann, dass er sich auch auf Stellen mit distanzmässig weniger 

attraktivem Arbeitsort bewirbt. Sodann hat sich der Berufungskläger überwiegend auf Teilzeit-

stellen beworben, ohne dazu eine Erklärung abzugeben, so dass er in der Tat im Verdacht 

steht, nur gerade die Mindestanforderungen erfüllt zu haben, um von der Arbeitslosenversiche-

rung Taggelder beanspruchen zu können. In diesem Sinne sind auch die zutreffenden vor-

instanzlichen Ausführungen zu verstehen, dass sich die Voraussetzungen zur Erlangung von 

entsprechenden Sozialversicherungsleistungen mit den Anforderungen an einen Unterhalts-

pflichtigen bei seinen Suchbemühungen nicht decken. Schliesslich fehlen in den Formularen 

auch überwiegend Angaben zu den Absagegründen. Der handschriftliche Vermerk des Beru-

fungsklägers «kein Bedarf» kann zudem als Indiz gewertet werden, dass er auch Blindbewer-

bungen verschickt hat, ohne dass konkrete Stellenausschreibungen bestanden haben. Wiede-

rum gilt als allgemein bekannt, dass die Arbeitslosenversicherungen solche Suchbemühungen 

als hinreichend erachten, während das Kindesunterhaltsrecht beim Nachweis eines entschlos-

senen Vorgehens bei der Stellensuche strengere Anforderungen kennt. Zusammenfassend ist 

deshalb festzuhalten, dass der Berufungskläger den Nachweis nicht erbringen konnte, dass es 

ihm trotz Ausschöpfens sämtlicher Möglichkeiten bei der Stellensuche nicht gelungen sei, über-

haupt eine Erwerbstätigkeit, wenn auch nur in einem wenig qualifizierten Bereich, zu finden.  

4.5.3 Der aktenkundige Lebenslauf des Berufungsklägers müsste diesem im Weiteren auch 

ermöglichen, eine berufliche Tätigkeit zu finden und auszuüben, welche auf seiner Ausbildung 

mit tertiärem Schulabschluss und einem Master in Geschichte (Hauptfach) und Soziologie (Ne-

benfach) aufbaut. Der Berufungskläger hatte im vorinstanzlichen Verfahren selber ausgeführt, 

es sei unter den Parteien vereinbart worden, dass er sich zum Lehrer der 2. Sekundarstufe 

ausbilden lasse. Mit Noveneingabe vom 22. Februar 2022 hat der Berufungskläger sodann 

kommentarlos eine Bestätigung der Studienberatung der Fachhochschule Nordwestschweiz, 

Pädagogische Hochschule, zu den Akten gegeben, aus welcher hervorgeht, dass dem Beru-

fungskläger von besagter Stelle in Beratungsgesprächen vom 9. Juli 2018 und 2. April 2019 

empfohlen wurde, für eine allfällige Lehrerausbildung auf der Sekundarstufe II das Studium ei-

nes zweiten Faches anzustreben. Alternativ wird erklärt, dass einige Absolventinnen und Absol-

venten auch eine Ausbildung zum Lehrer der Sekundarstufe I anstreben würden, weil in diesem 

Bereich ein grösserer Stellenmarkt bestehe. Wie der Vorinstanz bleibt auch dem Kantonsgericht 

unklar, weshalb der Berufungskläger seine Pläne für eine Lehrerausbildung nicht weiterverfolg-

te. Dies gilt umso mehr, als von der Fachhochschule dem Berufungskläger konkrete Vorschläge 

gemacht wurden, wie sich diese realisieren lassen würden. Weil sich der Berufungskläger hier-

zu vollständig ausgeschwiegen hat, gelingt ihm auch der entsprechende Nachweis nicht, dass 

er alle Anstrengungen zur Erlangung einer Erwerbstätigkeit unternommen hat, diese jedoch 

ohne sein Dazutun erfolglos geblieben sind. Seit der Geburt der Tochter am TT.MM.2018 oder 

zumindest spätestens seit Klageeinreichung per 15. März 2021 weiss der Berufungskläger, 

dass ihm gegenüber Unterhaltsansprüche gestellt werden und er die notwendigen Anstrengun-

gen unternehmen muss, um diese erfüllen zu können. Da über die Umstände, welche ihn ge-

hindert haben, die erforderliche Zusatzausbildung zu absolvieren, um zu einem ausreichenden 

Erwerbseinkommen zur Erfüllung dieser Unterhaltspflicht zu gelangen, nichts bekannt ist, fehlt 

es schliesslich an einem entsprechenden hinreichenden Nachweis, dass es ihm absolut unmög-

lich ist, einen Verdienst zu erzielen. Die unbewiesene Behauptung, dass sein Name, welcher 

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auf eine ausländische Herkunft schliessen lasse, ihn trotz Schweizer Bürgerrecht auf dem Stel-

lenmarkt benachteiligen würde, scheint vorgeschoben. Genauso wenig taugen allgemeine Stu-

dien zu Erwerbschancen von Universitätsabgängerinnen und -abgängern zum Nachweis der 

Ausschöpfung der Eigenerwerbskapazität, wenn der Betreffende keine hinreichenden individu-

ellen Suchbemühungen angestellt hat bzw. solche nicht nachgewiesen werden.  

4.5.4 Der Berufungskläger beanstandet den Beizug und die konkrete Anwendung der Lohn-

strukturerhebungen des Bundesamtes für Statistik «Salarium» durch die Vorinstanz nicht inhalt-

lich oder zumindest nicht substantiiert, sondern führte in seiner Berufungsbegründung aus, er 

habe trotz entsprechender Bemühungen keine Anstellung gefunden, so dass die Anrechnung 

eines hypothetischen Einkommens entfallen müsse. Wie gezeigt, kommt das Kantonsgericht zu 

einem anderen Schluss, nämlich, dass hinreichende Suchbemühungen nicht nachgewiesen 

wurden, so dass die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens mit Hilfe von Salarium un-

ter Nennung der Berechnungsbasis nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung vorliegend zu-

lässig ist (BGE 137 III 118 E. 3.2). Die von der Vorinstanz angesteuerten Parameter für die Be-

rechnung mit «Salarium» wurden berufungsweise nicht angezweifelt, so dass sich weitere Aus-

führungen durch das Kantonsgericht in diesem Zusammenhang erübrigen, bis auf die Feststel-

lung, dass die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsverletzung und der Rechtsverletzung des Be-

rufungsklägers zu Unrecht erfolgte. Die Erwähnung einer allgemeinen Studie über Einkom-

menserwartungen bei Hochschulabsolventen ändert nichts an diesem Befund. Der Vollständig-

keit halber sei angefügt, dass die Einkommensmöglichkeiten eines Lehrers der Sekundarstufe I 

oder II mit einem Vollpensum über der von der Vorinstanz veranschlagten CHF 5'837.30 netto 

pro Monat (inkl. 13. Monatslohn pro rata temporis) liegt. Unter Berücksichtigung des allgemein 

bekannten Mangels an Lehr- und auch Aushilfslehrkräften rechtfertigt es sich somit auch unter 

diesem Aspekt nicht, das beim Berufungskläger eingesetzte hypothetische Einkommen in sei-

ner Höhe nach unten zu korrigieren.  

4.5.5 Die Vorinstanz gewährte dem Berufungskläger eine Übergangsfrist und verpflichtete die-

sen unter Anrechnung eines hypothetischen Einkommens erst ab November 2021 zur Leistung 

eines Barunterhaltes an die Tochter C. ____. Da auch dieser Punkt im Rechtsmittelverfahren, 

wie auch der Bedarf der Parteien und der Tochter, das Einkommen der Berufungsbeklagten 

sowie die Berechnung samt Überschussaufteilung, weder thematisiert, geschweige denn bean-

standet wurde, kann zusammenfassend festgehalten werden, dass die Berufung in der Haupt-

sache vollumfänglich abzuweisen und der zivilkreisgerichtliche Unterhaltsentscheid demnach zu 

bestätigen ist. 

5.1 In einem in der Berufungsbegründung enthaltenen Eventualantrag verlangte der Beru-

fungskläger, dass für den Fall einer Abweisung der Berufung in der Sache zumindest der vor-

instanzliche Kostenentscheid aufzuheben und dahingehend zu korrigieren sei, dass dem Beru-

fungskläger nicht sämtliche Gerichtskosten aufzuerlegen seien und dieser auch nicht zu ver-

pflichten sei, der Gegenpartei eine Parteientschädigung zu entrichten. Zur Begründung wurde 

angeführt, die Berufungsbeklagte habe vorinstanzlich zwar im Grundsatz der Zusprechung von 

Kindesunterhaltsbeiträgen obsiegt, nicht jedoch im geforderten Zeitraum und Umfang. So habe 

diese Unterhaltsbeiträge bereits ab Juli 2019 von anlässlich der Hauptverhandlung korrigiert 

monatlich CHF 1’609.00 bis und mit Dezember 2027 sowie von CHF 1’809.00 ab Januar 2028 

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bis zur Volljährigkeit bzw. bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung verlangt. Die 

Vorinstanz habe ihr im Entscheid vom 25. November 2021 jedoch für mithin beinahe 1 ½ Jahre 

keine Unterhaltsleistungen zugesprochen, sondern erst ab 1. November 2021; und auch nicht 

im geforderten Umfang. Das Zivilkreisgericht habe die Kindesunterhaltsbeiträge vielmehr auf 

monatlich CHF 1’490.00 bzw. 1’560.00 reduziert. Somit habe die Gegenpartei im Verfahren 

nicht vollständig obsiegt, weshalb ihr auch keine Parteientschädigung zugesprochen werden 

könne und dem Berufungskläger nicht sämtliche Verfahrenskosten auferlegt werden dürften. 

5.2 In ihrer Berufungsantwort entgegnete die Berufungsbeklagte, die Tatsache, dass sie mit 

ihrem Antrag, es sei der Unterhalt zugunsten der Tochter gerichtlich festzulegen, durchgedrun-

gen sei, es rechtfertigen würde, dem Berufungskläger, welcher überhaupt keinen Barunterhalt 

zu leisten bereit gewesen sei, die Gerichtskosten vollumfänglich aufzuerlegen und ihn zur Leis-

tung einer Parteientschädigung zu verurteilen. Im Weiteren sei auch das Unterliegen der Beru-

fungsbeklagten in quantitativer Hinsicht gemessen am vorinstanzlich zugesprochenen Gesamt-

unterhalt über die vorgesehene Laufzeit marginal, so dass der gefällte Kostenentscheid nicht zu 

beanstanden sei.  

5.3 Zunächst einmal gilt es festzuhalten, dass der anwaltlich vertretene Berufungskläger nicht 

konkret dargelegt hat, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Kostenentscheid Recht verletzt haben 

soll, so dass sich die Frage stellt, ob auf die Kostenbeschwerde mangels hinreichender Rüge 

überhaupt einzutreten ist. Der Entscheid hierüber kann allerdings offenbleiben. Soweit mut-

masslich beanstandet wird, das Zivilkreisgericht sei zu Unrecht vom Unterliegerprinzip nach 

Art. 106 ZPO abgewichen, erweist sich das Rechtsmittel des Berufungsklägers mehrfach als 

unbegründet. Wie die Berufungsbeklagte zutreffend dargelegt hat, ist sie mit ihrem Hauptbe-

gehren auf Unterhaltsfestsetzung zugunsten der unmündigen Tochter vollumfänglich durchge-

drungen. Dass sie mit ihren Anträgen betragsmässig marginal danebengelegen hat und die 

Unterhaltspflicht des Berufungsklägers gemäss dem vorinstanzlichen Entscheid erst rund 

1 ½ Jahre nach der Geburt von C. ____ einsetzte, gereicht ihr kostenmässig nicht zum Nach-

teil. Da das Gericht in Kinderbelangen und somit auch in Prozessen über Unmündigenunterhalt 

ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet (Art. 296 Abs. 3 ZPO), kann auch nicht von ei-

nem betragsmässigen Überklagen durch die Berufungsbeklagte die Rede sein. Wenn auch die 

Vorinstanz in der Begründung des angefochtenen Kostenentscheids in unbestimmter Weise 

erwogen hat, «bei diesem Ausgang des Verfahrens» würden die Prozesskosten gestützt auf 

Art. 106 Abs. 1 ZPO zu Lasten des Berufungsklägers gehen, ändert dies nichts daran, dass der 

Kostenentscheid des Zivilkreisgerichts wegen der vorherrschenden Offizialmaxime zu schützen 

ist. Hinzukommt, dass ein allfälliges Unterliegen der Berufungsbeklagten, sollte überhaupt von 

einem solchen gesprochen werden können, gemessen am Gesamtunterhalt über die festgeleg-

te Leistungsdauer in der Tat marginal ausgefallen ist. Dieses dürfte auf Seiten der Berufungs-

beklagten gegenüber demjenigen des Berufungsklägers anteilsmässig nicht mehr als 1/10 

ausmachen, so dass im Weiteren in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO in familienrecht-

lichen Verfahren vom Unterliegerprinzip im Sinne von Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO abgewichen 

werden darf und die Prozesskosten nach richterlichem Ermessen festgelegt werden können. Da 

der Vorinstanz ein Ermessen zusteht und sie dieses gesetzeskonform ausgeübt hat, besteht 

auch vor diesem Hintergrund kein Anlass, den vorinstanzlichen Kostenentscheid zu korrigieren. 

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Kostenmässig nicht ins Gewicht fällt der Umstand, dass die Vorinstanz im angefochtenen Ent-

scheid «das Begehren» um Errichtung einer Besuchsbeistandschaft abgewiesen hat (Disposi-

tiv-Ziffer 5), zumal im vorinstanzlichen Verfahren beide Parteien übereinstimmend entsprechend 

Antrag gestellt hatten. Die Berufung ist demnach zusammenfassend auch zum Eventualbegeh-

ren des Berufungsklägers gegen den erstinstanzlichen Kostenentscheid abzuweisen. 

6. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten zu befinden. Massgebend für die 

Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sind die Bestimmungen der Art. 95 ff. ZPO. 

Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. 

Demnach sind die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens dem Berufungskläger als vollum-

fänglich unterliegenden Partei aufzuerlegen. Dieser ist zudem zu verpflichten, der anwaltlich 

vertretenen Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung zu entrichten. Eine Anwendung von 

Art. 107 ZPO, der ein Abweichen von den Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO und die 

Verteilung der Prozesskosten nach Ermessen erlaubt, ist vorliegend nicht angebracht.  

Die Entscheidgebühr wird auf CHF 1‘500.00 festgelegt (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. f Ziff. 4 

der Verordnung über die Gebühren der Gerichte [Gebührentarif, GebT], SGS 170.31). Diese 

geht wegen der zugunsten des Berufungsklägers bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege zu-

lasten des Staates. 

Die Parteientschädigung ist gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO gestützt auf die kantonale Tariford-

nung für die Anwältinnen und Anwälte (TO; SGS 178.112) festzusetzen. Der Rechtsvertreter 

der Berufungsbeklagten hat mit der Berufungsantwort vom 25. Februar 2022 eine erste Hono-

rarrechnung und im Rahmen seines freiwilligen Rückäusserungsrechts mit Eingabe vom 

16. März 2022 eine zweite, ergänzende Honorarnote eingereicht. Insgesamt stellte er für das 

vorliegende Berufungsverfahren einen Aufwand von 11,8 Stunden zu einem Ansatz von 

CHF 250.00 je Stunde zuzüglich Auslagen und MWSt in Rechnung, was einem Honorar von 

CHF 3’328.05 entspricht. Der in Rechnung gestellte Aufwand erscheint der Sache angemessen, 

weshalb der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung in entsprechender Höhe zuzuspre-

chen ist.  

Beiden Parteien wurden für das Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. 

Die Berufungsbeklagte liess in ihrer Berufungsantwort beantragen, dass die Parteientschädi-

gung zufolge voraussichtlicher Uneinbringlichkeit beim Berufungskläger aus der Staatskasse 

auszurichten sei. Diesem Antrag ist ohne Weiteres zu entsprechen, weil die Uneinbringlichkeit 

beim sozialhilfeunterstützten Berufungskläger offensichtlich ist. Die vorliegend nach Art. 122 

Abs. 2 ZPO «angemessene» Entschädigung aus der Gerichtskasse wird praxisgemäss nach 

einem Stundenansatz von CHF 200.00 für unentgeltliche Rechtsbeistände gemäss § 3 Abs. 2 

TO zugesprochen, so dass bei 11,8 Stunden ein Honorar von CHF 2'360.00 resultiert. Hinzu-

kommen Auslagen gemäss den beiden eingereichten Honorarnoten von insgesamt CHF 140.10 

zuzüglich 7,7% MWSt auf dem so errechneten Zwischentotal von CHF 2’500.10, so dass ein 

aus der Staatskasse zu überweisendes Gesamthonorar (inkl. Auslagen und MWSt) von 

CHF 2'692.60 resultiert. Mit der Überweisung dieses Honorars geht der Anspruch im Umfang 

der geleisteten Zahlung auf den Kanton Basel-Landschaft über (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Für die 

Differenz zum vollen Honorar hat sich die Berufungsbeklagte bzw. deren Rechtsvertreter wei-

terhin an die Gegenpartei zu halten (vgl. Botschaft zur ZPO, S. 7304). 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 17  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Da dem Berufungskläger die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, ist seine Rechtsver-

treterin aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Da diese für das Berufungsverfahren keine 

Honorarnote eingereicht hat, setzt das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 

ihre Entschädigung von Amtes wegen nach Ermessen fest (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die 

Anwältinnen und Anwälte [TO]; SGS BL 178.112). Unter Berücksichtigung des Umfangs der 

eingereichten Berufung und des Schwierigkeitsgrades der vorliegenden Streitsache rechtfertigt 

es sich, das Honorar auf CHF 2'000.00 (rund 10 Stunden zu einem Stundenansatz von 

CHF 200.00) festzusetzen. In seiner Berufung vom 31. Januar 2022 stellte der Berufungskläger 

seine Rechtsbegehren «unter o/e-Kostenfolge zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer». Dem-

nach ist zum Honorar von CHF 2'000.00 antragsgemäss die Mehrwertsteuer zum massgebli-

chen Satz von 7,7 %, ausmachend CHF 154.00, hinzuzurechnen. Hingegen sind vorliegend 

praxisgemäss keine Auslagen zu entschädigen, weil diese mangels detaillierter Honorarnote 

weder betragsmässig noch der Gattung nach hinreichend spezifiziert wurden (Entscheid des 

Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 400 19 237 E. 9.1). 

Der Berufungskläger ist abschliessend darauf aufmerksam zu machen, dass er die von der Ge-

richtskasse im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege übernommenen Gerichts- und An-

waltskosten gemäss Art. 123 ZPO zurückzubezahlen hat, sobald er dazu in der Lage ist. 

 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Die Berufung wird abgewiesen. 

 2.  Die Gerichtskosten des kantonsgerichtlichen Berufungsverfahrens von 

CHF 1’500.00 werden dem Berufungskläger auferlegt bzw. gehen zufol-

ge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege zu Lasten des Staates. 

 3.  Die Parteikosten werden ebenfalls dem Berufungskläger auferlegt, wes-

halb dieser der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von 

CHF 3’328.05 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen hat. 

Zufolge Uneinbringlichkeit wird dem Rechtsvertreter der Berufungsbe-

klagten, Advokat Simon Furler, ein Honorar von CHF 2'692.60 (inkl. Aus-

lagen und MWSt) aus der Gerichtskasse bezahlt, wobei mit der Über-

weisung dieses Honorars der Anspruch auf den Kanton Basel-

Landschaft übergeht (Art. 122 Abs. 2 ZPO). 

 4.  Weil dem Berufungskläger die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wur-

de, wird dessen Rechtsvertreterin, Advokatin Renate Jäggi, ein Honorar 

von CHF 2'154.00 (exkl. Auslagen, inkl. 7,7% MWSt) aus der Gerichts-

kasse bezahlt. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 18  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 5.  Der Berufungskläger ist zur Nachzahlung der Gerichtskosten und der 

Entschädigung an seine Rechtsbeiständin (gemäss Ziffer 2 und 4 hie-

vor) verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kan-

tons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. 

 

Präsidentin 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 

 

Rageth Clavadetscher 

 

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