# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22366a02-fe9f-5afa-8cff-c43733c79c44
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-04-07
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 07.04.2009 RR.2008.271
**Docket/Reference:** RR.2008.271
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2008-271_2009-04-07

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 7. April 2009 
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Roy Garré,  
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 
Parteien 

  
A. AG,   
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Eisner,  
 

Beschwerdeführerin 
 

 gegen 
   

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS  
BASEL-STADT,  
 

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an 
Deutschland 
 
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2008.271 
 
 
 

 

 

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Sachverhalt: 
 

A. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken/D führt gegen B., C., D., E., F. und G. 
ein Ermittlungsverfahren wegen gewerbsmässigen Betruges und Untreue. 
Der deutsche Staatsangehörige B. soll zusammen mit den weiteren 
vorgenannten Beschuldigten unter Zuhilfenahme eines Firmengeflechtes in 
mehreren Ländern Kapitalanlagen angeboten und dabei Renditen von 
8,5 % und höher durch den Verkauf von Aktien und durch Investitionen in 
einen Immobilienfond versprochen haben. Als “Gegenleistung“ hätten die 
Anleger wertlose Aktien, insbesondere Aktien der H. Ltd. erhalten, welche 
über die I. S.A. vertrieben worden seien. Dabei sei den Kunden 
vorgespiegelt worden, dass der Kauf dieser Aktien eine rentable Anlage mit 
hoher Rendite sei. Das für den Erwerb der Aktien eingesetzte Kapital sei 
anschliessend von der mutmasslichen Täterschaft grösstenteils nicht 
gewinnbringend investiert, sondern für eigene Zwecke verwendet worden. 
In diesem Zusammenhang ist die Staatsanwaltschaft Saarbrücken mit 
einem Rechtshilfeersuchen vom 9. Juli 2008 und Ergänzungen vom 31. Juli 
2008 und 4. August 2008 an die Schweiz gelangt. Neben verschiedenen 
Bankermittlungen und Zeugeneinvernahmen bat sie darin unter anderem 
um Durchführung einer Hausdurchsuchung der Räumlichkeiten der A. AG 
als frühere Domizilgeberin der I. SA. Sie ersuchte insbesondere um 
Beschlagnahme von Unterlagen, welche Aufschluss über die Einbindung 
der I. SA in den Vertrieb der H. Ltd. Aktien bzw. den Handel mit diesen 
Aktien geben könnten, sowie um Übergabe der sichergestellten 
Beweismittel (act. 1.7, 1.8 und 1.10).  
 

B. Das Bundesamt für Justiz hat am 6. August 2008 den Kanton Basel-Stadt 
als Leitkanton mit der Ausführung des Rechtshilfeersuchens vom 31. Juli 
2008 betraut. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (nachfolgend “Staatsan-
waltschaft“) ist mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 8. und 
11. August 2008 auf das Rechtshilfeersuchen vom 9. Juli 2008 mit Er-
gänzungen vom 4. August 2008 und vom 31. Juli 2008 eingetreten. Mit Ein-
tretens- und Zwischenverfügung vom 11. August 2008 hat sie unter ande-
rem die Hausdurchsuchung in den Büroräumlichkeiten der I. SA bzw. ihrer 
früheren Domizilgeberin in Basel, der A. AG, verfügt (act. 1.2). Sodann hat 
sie die Beschlagnahme sämtlicher Unterlagen verfügt, welche die 
Geschäftsbeziehungen zwischen F. und J., bzw. zwischen den 
Gesellschaften H. Ltd. oder Gesellschaft K. und der I. SA sowie den Handel 
mit Aktien der H. Ltd. durch die I. SA betreffen oder im Zusammenhang mit 
dem Vertrieb der H. Ltd. - Aktien sonst als Beweismittel von Bedeutung 
sein könnten (a.a.O.).  

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C. Die A. AG hat in der Folge der Herausgabe eines Teils der im Rahmen der 
Hausdurchsuchung in den Büros der A. AG beschlagnahmten Unterlagen 
der I. SA zugestimmt, weshalb dieser Teil im vereinfachten Verfahren direkt 
an die deutschen Behörden herausgegeben wurde (act. 1.11 und 1.12). Im 
Übrigen hat die Staatsanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 23. 
September 2008 den vorgenannten Rechtshilfeersuchen samt 
Ergänzungen entsprochen und die Herausgabe eines Ordners gelb – 
L. Bank (Pos. 5 der Beschlagnahme) und eines Sichtmäppchen gelb mit 
Bankauszügen L. Bank (aus Pos. 7 der Beschlagnahme) verfügt (act. 1.1). 
  

D. Gegen diese Schlussverfügung lässt die A. AG am 22. Oktober 2008 
Beschwerde erheben mit dem Antrag, die Schlussverfügung vom 
23. September 2008 sei aufzuheben und die in der Verfügung genannten 
Unterlagen seien nicht an die ersuchende Behörde herauszugeben. Even-
tualiter seien bloss diejenigen Unterlagen aus Position 5 der Beschlag-
nahme an die ersuchende Behörde herauszugeben, welche Börsenaufträ-
ge der I. SA beinhalten, nicht indessen die Bankbelege der L. Bank (act. 1). 
 
Die Staatsanwaltschaft stellt den Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht 
einzutreten. Im Eventualstandpunkt beantragt sie die Abweisung der Be-
schwerde (act. 6). Das Bundesamt für Justiz verzichtet auf die Einreichung 
einer Beschwerdeantwort (act. 7). Die A. AG lässt mit Replik vom 
28. November 2008 an den gestellten Anträgen festhalten (act. 8). Sowohl 
die Staatsanwaltschaft wie auch das Bundesamt für Justiz verzichten auf 
eine Beschwerdeduplik (act. 14 und 15). 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. 
 
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.   
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind in erster 

Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen 
vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten 
sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. No-
vember 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.351.913.61) massgebend. Soweit das 
Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt 
das Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 
20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; 
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale 
Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht ist 

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nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann anwendbar, wenn dieses 
geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 
S. 464; 123 II 134 E. 1a S. 136; 122 II 140 E. 2 S. 142).  

1.2 Der Rat der Europäischen Union hat am 27. November 2008 die voll-
ständige Anwendung des Schengen-Besitzstands in der Schweiz ab dem 
12. Dezember 2008 beschlossen (Beschluss des Rates 2008/903/EG; ABl. 
L 327 vom 5. Dezember 2008, S. 15 - 17). Für den Bereich der internatio-
nalen Rechtshilfe in Strafsachen findet, mangels anders lautender Über-
gangsbestimmungen, das im Zeitpunkt des Entscheids jeweils geltende 
Recht Anwendung. Die verwaltungsrechtliche Natur des Rechtshilfever-
fahrens schliesst die Anwendung des Grundsatzes der Nichtrückwirkung 
aus (BGE 112 Ib 576 E. 2 S. 583 ff.). Gestützt auf Art. 2 Ziff. 1 und Art. 15 
Ziff. 1 des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen 
Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (Schengen-
Assoziierungsabkommen; SR 0.360.268.1) gelangen für die Rechtshilfe in 
Strafsachen zwischen der Schweiz und Deutschland überdies die Be-
stimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur 
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 
(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 
22. September 2000, S. 19 - 62) zur Anwendung. 

1.3 Das SDÜ verweist in Art. 48 Abs. 1 auf die Bestimmungen des EUeR, 
welches durch die Bestimmungen des SDÜ über die Rechtshilfe in Straf-
sachen ergänzt und in seiner Anwendung erleichtert werden soll. Da die 
massgeblichen Bestimmungen des SDÜ vorliegend im Vergleich zum 
bisherigen Recht keine Änderung der Voraussetzungen für die Gewährung 
der Rechtshilfe bewirken, erübrigt sich ein zusätzlicher Schriftenwechsel 
zur Frage des anwendbaren Rechts.  

2.  
2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung 

der ausführenden kantonalen Behörde, welche zusammen mit den voran-
gehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 28 
Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundes-
strafgericht, SGG; SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 
2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde wurde 
sodann rechtzeitig im Sinne von Art. 80k IRSG erhoben.  

 
 

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2.2  
2.2.1 Vorliegend bestreitet die Beschwerdegegnerin die Legitimation der 

Beschwerdeführerin. Sie bringt vor, die Beschwerdeführerin sei als Inha-
berin der durchsuchten Räumlichkeiten und Papiere von der Haus-
durchsuchung und Beschlagnahme der Unterlagen persönlich und direkt 
betroffen. Dagegen fehle es ihr an einem schützenswerten Interesse an der 
Rückgabe der sichergestellten Unterlagen. Die fraglichen Konten bei der 
L. Bank seien nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von der M. SA 
verwaltet worden. Gemäss Begründung gehe es der Beschwerdeführerin 
denn auch nicht um den Schutz eigener Interessen, sondern um den 
Schutz behaupteter Geheimhaltungsinteressen unbeteiligter Dritter. Ein 
schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin selbst werde weder 
dargelegt, noch sei ein solches ersichtlich (act. 6 S. 2). 

 
2.2.2 Gemäss Art. 80h lit. b IRSG ist zur Beschwerdeführung berechtigt, wer 

persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.  

 
2.2.3 Diese Legitimationskriterien wurden im Zuge der Teilrevision des IRSG im 

Jahre 1997 eingeführt mit dem Ziel, die Beschwerdelegitimation einzu-
schränken und dadurch das Rechtsmittelverfahren zu straffen (s. Botschaft 
u.a. die Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 29. März 2005 [BBl 1995 
III S. 2, 11]). Sie entsprechen den Voraussetzungen der früheren 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 103 lit. a  des damals gel-
tenden Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation 
der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 S. 531; s. Botschaft u.a. die Änderung 
des Rechtshilfegesetzes vom 29. März 2005 [BBl 1995 III S. 30]; Urteil des 
Bundesgerichts 1C_287/2008 vom 12. Januar 2009 E. 2.2; BGE 126 II 258 
E. 2.d). Nach Auffassung von MICHEL FÉRAUD hat sich die Auslegung von 
Art. 80h IRSG an der Praxis zu Art. 103 lit. a OG zu orientieren, auch wenn 
die neue Legitimationsregelung im IRSG die unter dem alten Recht ent-
wickelte Rechtsprechung kodifiziert und ermöglicht habe, diese aufgrund 
einer eigenständigen Rechtsgrundlage weiterzuführen (Die neue Rechts-
mittelordnung in der Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im 
Ausland, in: Solothurner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1998, 
S. 665).  
Nach der zu Art. 103 lit. a OG ergangenen Rechtsprechung besteht das 
schutzwürdige Interesse im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, 
ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die 
angefochtene Verfügung mit sich bringen würde (BGE 131 II 361 E. 1.2, mit 
weiteren Hinweisen). Allerdings liegt ein schutzwürdiges Interesse nicht 
schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu 

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haben behauptet. Vielmehr verlangt die Rechtsprechung, dass der 
Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid stärker als 
jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen 
Beziehung zur Streitsache steht. Nach ständiger Praxis begründet das 
blosse allgemeine Interesse an einer richtigen Anwendung des objektiven 
Bundesrechts keine Beschwerdelegitimation eines Dritten (BGE 123 II 542 
E. 2.e). Ebenso wenig ist ein Beschwerdeführer, der mit der Beschwerde 
lediglich die Interessen Dritter wahrnehmen will, legitimiert (BGE 130 II 162 
E. 1.1; 126 II 258 E. 2.d; 125 II 356 E. 3b/aa; 124 II 499 E. 3.b). Diese 
Anforderungen sollen die Popularbeschwerde ausschliessen. Ihnen kommt 
deshalb dann eine ganz besondere Bedeutung zu, wenn nicht der 
Verfügungsadressat im materiellen Sinn, sondern ein Dritter den Entscheid 
anficht (BGE 131 II 361 E. 1.2; 121 II 176 E. 2.a; 112 Ib 154 E. 3, und 
jeweils dort zitierte Entscheide und Literatur). Ist auch in einem solchen Fall 
ein unmittelbares Berührtsein, eine spezifische Beziehungsnähe gegeben, 
so hat der Beschwerdeführer ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse 
daran, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben oder geändert wird 
(BGE 112 Ib 154 E. 3). In diesem Zusammenhang hielt BGE 113 Ib 363 
E. 3.c fest, dass es eine rechtslogisch stringente, begrifflich fassbare Ein-
grenzung nicht gebe, sondern nur eine praktisch vernünftige Begrenzung. 
Wo diese Grenze verlaufe, sei für jedes Rechtsgebiet gesondert zu beur-
teilen (a.a.O., E. 3.c).  
 
Nach der neuesten Rechtsprechung der II. sozialrechtlichen Abteilung des 
Bundesgerichts stellt das in Art. 103 lit. a OG zusätzlich erwähnte 
“Berührtsein“ nicht eine selbständige und damit kumulativ zum schutz-
würdigen Interesse zu erfüllende Legitimationsvoraussetzung, sondern 
letztlich eine Präzisierung desselben dar (BGE 133 V 188 E. 4.3.1). Dabei 
stützte es sich auf ein früheres Urteil des Eidgenössischen Ver-
sicherungsgerichts I 215/03 vom 7. September 2004 und auf die Literatur. 
Nach einem späteren Entscheid der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des 
Bundesgerichts vom 20. Juni 2007 würden zwar die Legitimations-
voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 lit. b (“besonders berührt“) und lit. c 
(“schutzwürdiges Interesse“) des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesge-
richtsgesetz, BGG; SR 173.110) ebenfalls eng zusammenhängen. Insoweit 
könne an die Grundsätze angeknüpft werden, die zur Legitimationspraxis 
bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 lit. a OG entwickelt 
worden seien (BGE 133 II 249 E. 1.3). In der Folge prüfte das Bundes-
gericht die genannten Legitimationskriterien allerdings gesondert (a.a.O., 
E. 1.3.3). Demgegenüber beruft sich die I. öffentlich-rechtliche Abteilung 
des Bundesgerichts in ihrem Entscheid 1C_287/2008 E. 2.2 vom 

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12. Januar 2009 auf die Rechtsprechung der sozialrechtlichen Abteilung, 
wonach die fraglichen Legitimationskriterien nicht kumulativ vorliegen 
müssen.  
 
Vor diesem Hintergrund lässt sich die Tragweite von BGE 133 V 188, 
wonach die beiden Legitimationsvoraussetzungen (“schutzwürdiges In-
teresse“ und “Berührtsein“) nicht kumulativ vorliegen müssen, da sie das 
Gleiche verlangten und letztlich ineinander aufgingen, nicht ohne Weiteres 
ermessen. Wird sodann berücksichtigt, dass nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung das schutzwürdige Interesse jeweils nach Rechtsgebiet 
gesondert zu beurteilen ist (s. BGE 113 Ib 363 E. 3.c), stellt sich des Wei-
teren grundsätzlich die Frage, ob es sachgerecht ist, die Schlussfolge-
rungen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ohne jegliche 
Differenzierung auf die bisherige, sich eigenständig entwickelte Legitima-
tionspraxis im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen zu 
übertragen, wie dies die I. öffentlich-rechtlichen Abteilung in ihrem jüngsten 
Entscheid offenbar anzunehmen scheint (1C_287/2008 E. 2.2).  

 
2.2.4 Als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und 80h 

IRSG wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der jeweilige 
Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV), im Falle von Hausdurch-
suchungen der Eigentümer oder der Mieter (Art. 9a lit. b IRSV; TPF 2007 
79 E. 1.6 S. 82, 136 E. 3.1 und 3.3).  

 
Auch wenn hier die angefochtene Rechtshilfemassnahme nicht in erster 
Linie auf die Erhebung von spezifischen Konteninformationen abzielte 
(s. Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom 9. Juli 
2008, act. 1.7 S. 10), wurden im Rahmen der Hausdurchsuchung auch 
Bankunterlagen beschlagnahmt. Da diese Unterlagen Konten betreffen, 
welche nicht auf die Beschwerdeführerin lauten, gilt sie unter diesem 
Gesichtspunkt nicht als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 9a 
lit. a IRSV. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend darlegt, wurde die Be-
schwerdeführerin mit der Durchsuchung ihrer Büroräumlichkeiten und der 
Beschlagnahme des dabei vorgefundenen Ordners gelb – L. Bank (Pos. 5 
der Beschlagnahme) sowie des Sichtmäppchens gelb mit Bankauszügen 
L. Bank (aus Pos. 7 der Beschlagnahme) unmittelbar einer Zwangsmass-
nahme unterworfen. Damit gilt sie im Sinne von Art. 80h IRSG i.V.m. 
Art. 9a lit. b IRSV als persönlich und direkt betroffen.  

 
Ob damit eo ipso ein eigenes schutzwürdiges Interesse der Beschwerde-
führerin an der Aufhebung oder Änderung der angeordneten Rechtshilfe-
massnahme anzunehmen ist, erscheint vorliegend als diskutabel. Zwar ist 

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die Beschwerdeführerin als materielle Verfügungsadressatin durch die 
Herausgabeverfügung zweifelsohne stärker als die Allgemeinheit betroffen, 
wie dies für den Fall einer – hier nicht vorliegenden – klassischen Drittbe-
schwerde nach der Praxis der früheren Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
gefordert würde. Ihren eigenen, tatsächlichen Nutzen einer Rechtsmittel-
erhebung legt indes selbst die Beschwerdeführerin nicht dar. Vielmehr rügt 
sie mit ihrer Beschwerde lediglich die Verletzung von Drittinteressen (act. 1 
S. 14 f.).  

 
Wird vom allenfalls ideellen Interesse an der Wiederherstellung des 
Besitzes einmal abgesehen, ist gerade bei der Beschlagnahme von Unter-
lagen, welche einem Dritten zuzuordnen sind, das persönliche Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung der Herausgabeverfügung auf Seiten des 
Besitzers der Unterlagen nicht in jedem Fall offensichtlich. Von dieser 
Überlegung scheint auch die bundesrätliche Botschaft betreffend u.a. die 
Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 29. März 2005 (BBl 1995 III S. 30) 
auszugehen, wenn sie zur Beschwerdelegitimation solcher Besitzer frem-
der Unterlagen festhält:  
 

„Der Inhaber von Schriftstücken oder Guthaben, die im Eigentum 
Dritter stehen, insbesondere die Bank, kann nach Artikel 80h nur 
am Verfahren teilnehmen, wenn er in seinen eigenen Interessen 
vom Ersuchen direkt betroffen wird.“  

 
In diesem Sinne vertritt in der Lehre ROBERT ZIMMERMANN den Standpunkt, 
dass bei der rechtshilfeweise Beschlagnahme von Unterlagen, welche von 
Dritten gehalten werden, lediglich Letztere zur Beschwerdeführung legiti-
miert sein sollen unter der ausdrücklichen Bedingung, dass diese ein 
eigenes und direktes Interesse geltend machen könnten (La coopération 
judiciaire internationale en matière pénale, Bern 2009, S. 488 N. 533). 
Dasselbe gilt nach den Ausführungen in der bundesrätlichen Botschaft auf 
S. 18 selbst für die Legitimation der Personen, gegen die sich das 
ausländische Strafverfahren richtet:  
 

„Parteistellung und Rechtsmittelbefugnis hat nur eine Person, die 
persönlich und unmittelbar von einer Rechtshilfemassnahme 
betroffen ist, indem sie sich konkret einer Zwangsmassnahme 
(z.B. Hausdurchsuchung oder Beschlagnahme von Dokumenten) 
unterwerfen muss, und die ein Rechtsschutzbedürfnis an deren 
Änderung oder Aufhebung hat. Es genügt somit nicht, dass eine 
Rechtshilfehandlung das im Ausland hängige Strafverfahren 
vorantreibt. Andernfalls könnte die Person, gegen die sich das 

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ausländische Strafverfahren richtet, ständig Beschwerde erheben, 
was Artikel 21 IRSG seines Sinnes entleeren würde.“  

 
2.2.5 Zur Beschwerdelegitimation von Personen, welche in Besitz der heraus-

zugebenden Unterlagen und anderer Informationsträger Dritter sind, hat 
sich das Bundesgericht verschiedentlich geäussert.  

 
Kurz nach Inkrafttreten der Teilrevision des IRSG im Jahre 1997 hielt das 
Bundesgericht in seinen einleitenden allgemeinen Ausführungen in 
BGE 123 II 153 E. 2.b fest, dass es die Legitimation jeder natürlichen oder 
juristischen Person anerkenne, die von einer Rechtshilfemassnahme 
unmittelbar berührt sei. Deshalb seien Personen, gegen die unmittelbar 
eine Zwangsmassnahme angeordnet worden sei, von der Rechtshilfe-
massnahme unmittelbar betroffen, weshalb sie die Rechtsprechung als 
legitimiert betrachte (a.a.O., E. 2.b). Diesem Entscheid des Bundesgerichts 
zufolge können demnach – nach anderer Formulierung von FÉRAUD – 
Personen, die in ihrem Besitz befindliche Dokumente herausgeben 
mussten, regelmässig Beschwerde führen (FÉRAUD, a.a.O., S. 665). Es gilt 
allerdings zu beachten, dass das Bundesgericht in BGE 123 II 153 seine 
bisherige Rechtsprechung im Bereich der internationalen Rechtshilfe in 
Strafsachen dargelegt und dazu ausgeführt hat, dass diese auch nach 
Inkrafttreten der revidierten IRSG- und IRSV-Bestimmungen ihre Gültigkeit 
habe, ohne sich mit den Konsequenzen der neuen Legitimationsregelung 
auf die bisherige Legitimationspraxis inhaltlich auseinanderzusetzen. 
Überdies hatte das Bundesgericht in diesem Entscheid konkret die Legiti-
mation einer Person zu prüfen, welche sich gegen die rechtshilfeweise 
Herausgabe von Unterlagen und Auskunftserteilung bezüglich eines 
Kontos wehrte, an welchem sie lediglich wirtschaftlich berechtigt war. 

 
In den nachfolgend aufgeführten Entscheiden konkretisierte das Bundes-
gericht die Auslegung von Art. 80h IRSG i.V.m. Art.9a lit. a und b IRSV und 
unterschied dabei grundsätzlich drei Kategorien von Besitzer herauszuge-
bender Unterlagen Dritter (Banken, Treuhänder sowie Anwälte und zuletzt 
Aufbewahrer).  
 
In BGE 128 II 211 hatte das Bundesgericht im Rahmen einer Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde die Beschwerdelegitimation eines Bankinstituts zu 
beurteilen, das sich in der Sache unter anderem über die angeordnete 
Herausgabe von Bankunterlagen betreffend das Konto eines Bankkunden 
beschwerte. Darin setzte sich das Bundesgericht zum ersten Mal einge-
hend mit der am 1. Februar 1997 in Kraft getretenen neuen Regelung der 
Beschwerdelegitimation im IRSG auseinander (a.a.O, E. 2.4). In diesem 

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Zusammenhang führte es aus, dass „der revidierten IRSG-Regelung der 
Wille des Gesetzgebers zugrunde liegt, die Beschwerdelegitimation von 
Banken, Anwälten oder Treuhändern zu verneinen, soweit diese rechts-
hilfeweise lediglich Auskünfte über ihre Kunden zu geben haben“. Dem-
entsprechend – so das Bundesgericht weiter – bestimme Art. 9a lit. a IRSV, 
dass bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber als 
persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h 
IRSG zu gelten habe. In diesem Entscheid hielt das Bundesgericht sodann 
fest, dass nur in Fällen, in denen die Bank selbst Inhaberin eines von einer 
Rechtshilfemassnahme betroffenen Kontos ist, d.h. in ihren eigenen In-
teressen nachteilig berührt ist, sie nach den Leitideen der Gesetzesre-
vision von 1997 beschwerdelegitimiert bleiben soll. Da im beurteilten Fall 
Geheimnisse der Klienten der Bank und nicht der Bank selbst geltend 
gemacht wurden, wurde das Bankinstitut nicht als beschwerdelegitimiert 
erachtet (a.a.O., E. 2.4).  

 
Zwei Jahre später stellte das Bundesgericht in BGE 130 II 162 in Frage, ob 
die Rechtssprechung in BGE 128 II 211, welche sich (gemäss jenem 
Entscheid lediglich) auf die Anwendung von Art. 9a lit. a IRSV beziehe, im 
Rahmen von Art. 9a lit. b IRSV auch auf Anwälte und Treuhänder anzu-
wenden sei (a.a.O., E. 1.3). Alsdann kam es in seinem Urteil vom 18. März 
2005 (1A.293/2004) zum Schluss, die Beschwerdelegitimation von An-
wälten und Treuhändern sei im Grundsatz anders zu regeln als im Falle der 
Banken. Letztere würden gewisse Leistungen bei der Eröffnung und Be-
nutzung des Kontos erbringen, ohne zwingend in die Verwaltung des 
Kontos einzugreifen. Demgegenüber würden Anwälte und Treuhänder, 
soweit sie Bankunterlagen ihrer Klientschaft halten würden, diese in der 
Regel in Ausübung eines Mandats halten und in diesem Zusammenhang 
eine eigene Geschäftstätigkeit verfolgen. Die Rechtsprechung – so das 
Bundesgericht - nehme bei den Banken allgemein an, dass die bei ihr 
edierten Bankunterlagen nicht ihre eigene Geschäftstätigkeit betreffen 
würden, währenddem bei Anwälten und Treuhändern von der umgekehrten 
Voraussetzung auszugehen sei. Gestützt auf diese Argumente hielt das 
Bundesgericht fest, dass Treuhänder und Anwälte beschwerdelegitimiert 
sind, soweit sie sich Zwangsmassnahmen unterwerfen mussten (Urteil des 
Bundesgerichts [1A.293/2004] vom 18. März 2005 E. 2.3). Diese 
Rechtsprechung wurde im Urteil vom 29. Mai 2006 bestätigt (1A.36/2006 
E. 2.1). Dabei ist zu berücksichtigen, dass in allen drei zitieren Entscheiden 
die zu beurteilenden Beschwerden jeweils nicht von Treuhändern oder 
Anwälten erhoben worden waren, weshalb deren Beschwerdelegitimation 
(über die grundsätzlichen Ausführungen hinaus) nicht im Detail geprüft 
wurde. 

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Aus den vorstehend zitierten Erwägungen des Bundesgerichts (BGE 128 II 
211 E. 2.4; Urteile 1A.293/2004 E. 2.3 und 1A.36/2006 E. 2.1) hat die 
II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts bis anhin geschlossen, 
dass zur Bejahung der Beschwerdebefugnis im Ergebnis sowohl Banken 
wie auch Treuhänder und Anwälte durch die Herausgabe von in ihren 
Räumlichkeiten edierten Unterlagen in ihrer eigenen Geschäftstätigkeit 
betroffen sein müssen (anstelle vieler: TPF RR.2007.32 E. 2.1). In diesem 
Entscheid der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 
24. April 2007 wurde einer Treuhandgesellschaft, welche sich der Heraus-
gabe von bei ihr beschlagnahmten Unterlagen betreffend das Konto einer 
dritten Gesellschaft widersetzte, die Beschwerdelegitimation mit der Be-
gründung abgesprochen, es fehle ihr an einem eigenen schutzwürdigen 
Interesse. Zwar sei die Treuhandgesellschaft einer Zwangsmassnahme 
unterworfen worden. Sie habe indes weder dargetan noch sei ersichtlich, 
dass die beschlagnahmten Unterlagen ihre eigene Geschäftstätigkeit und 
ihr Geschäftsgeheimnis betreffen würden (a.a.O, E. 2.2). Auf die dagegen 
erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht zwar mangels Eintretens-
voraussetzungen im Sinne von Art. 84 BGG nicht eingetreten (Urteil des 
Bundesgerichts 1C_96/2007 vom 10. Mai 2007), es äusserte sich aber 
gleichwohl zur Rechtsauffassung des Bundesstrafgerichts (a.a.O., E. 3). 
Darin stellte das Bundesgericht klar:  

 
«Pour le surplus, la recourante n’expose pas (…), pour quel autre 
motif les conditions posées à l’art. 84 LTF seraient réalisées; 
l’affaire ne soulève pas de question juridique de principe, et le 
Tribunal pénal fédéral ne s’est pas écarté de la jurisprudence 
constante».  
 

Daraus ist zum einen zu schliessen, dass das zusätzliche Erfordernis des 
eigenen schutzwürdigen Interesses auch dann zu verlangen ist, wenn der 
Beschwerdeführer von der Rechtshilfemassnahme direkt und persönlich im 
Sinne von Art. 9a lit. b IRSV betroffen ist, und zum anderen, dass dies der 
bisherigen Legitimationspraxis des Bundesgerichts entspricht. 

 
Im Entscheid TPF RR.2008.57 vom 10. Juni 2008 hatte die II. Beschwerde-
kammer in Nachachtung dieser Praxis die Beschwerdelegitimation nicht 
einer Treuhänderin, sondern einer Aufbewahrerin zu beurteilen, welche 
sich mit Beschwerde an das hiesige Gericht über die Beschlagnahme bei 
ihr eingelagerter Dokumente beschwerte. Darin wurde festgehalten, dass 
die Beschwerdeführerin von der Rechtshilfemassnahme im Prinzip gemäss 
Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a IRSV persönlich und direkt betroffen sei. 

- 12 - 

 

 

Hingegen fehlten ihr zur Beschwerdeführung eigene schutzwürdige In-
teressen (a.a.O., E. 2.2 bis 2.4). Die dagegen erhobene Beschwerde der 
Aufbewahrerin hiess das Bundesgericht in seinem Entscheid 1C_287/2008 
vom 12. Januar 2009 gut. In seinen Erwägungen zog es zunächst die 
Rechtsprechung der sozialrechtlichen Abteilung heran, wonach im Rahmen 
der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde die beiden Legitimationskriterien 
(“schutzwürdiges Interesse“ und “Berührtsein“) nicht kumulativ vorliegen 
müssen (s. supra Ziff. 2.2.3). Daraus folgerte es, dass nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung die Beschwerdelegitimation „denn auch“ 
jeder natürlichen oder juristischen Person zu bejahen sei, die von einer 
Rechtshilfemassnahme unmittelbar berührt sei. Ein darüber hinaus-
gehendes schutzwürdiges Interesse werde nicht verlangt. Insbesondere 
bejahe das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation jener Person, gegen 
die unmittelbar eine Zwangsmassnahme angeordnet worden sei. Das 
Bundesgericht verwies dabei einerseits auf die einleitenden allgemeinen 
Ausführungen im vorstehend bereits angeführten BGE 123 II 153 aus dem 
Jahre 1997 sowie auf Art. 9a lit. b IRSV. Andererseits wurde auf einen vor 
der Teilrevision des IRSG ergangenen Entscheid aus dem Jahre 1995 
(Urteil 1A.154/1995 vom 27. September 1995 in: Rep 1995 S. 117) 
verwiesen, welcher sich bereits zur Rechtslage in einer ähnlichen Kon-
stellation geäussert habe. Als letztes Argument führte das Bundesgericht 
an, dass es unhaltbar wäre, wenn sich niemand gegen die Rechtshilfe-
massnahme wehren könnte. Dies wäre der Fall, wenn man der Auffassung 
des Bundesstrafgerichts folgte (Entscheid des Bundesgerichts 
1C_287/2008 vom 12. Januar 2009, E. 2.2; zu dieser Problematik im Allge-
meinen vgl. auch PETER POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe 
in Strafsachen, Basel 2001, N. 560, S. 376, sowie im Besonderen CORINNE 
ZELLWEGER-GUTKNECHT, Offene Frage zur Beschwerdelegitimation bei 
akzessorischer Rechtshilfe in Strafsachen in Bezug auf Bankkonto-
informationen, in: Recht 25/2007, S. 227 f.).  

 
Die frühere bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Legitimation von 
Treuhändern und Anwälten, welche nach den vom Bundesgericht herange-
zogenen Entscheiden aus den Jahren 1995 und 1997 ergangen ist, blieb 
freilich dabei gänzlich unerwähnt. Ebenso wenig wurde die ratio legis von 
Art. 80h lit. b IRSG sowie von Art. 9a lit. b IRSV erläutert und die Lehre aus 
dem Bereiche der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen berücksichtigt. 
Nicht in Betracht gezogen wurde sodann die feste bundesgerichtliche Pra-
xis, wonach Zeugen nur als beschränkt beschwerdelegitimiert gelten, 
obwohl sie im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens zu Aussagen 
verpflichtet werden und damit sich ebenfalls unmittelbar einer Zwangs-
massnahme unterwerfen müssen (vgl. BGE 126 II 258 E. 2.d/bb; 122 II 130 

- 13 - 

 

 

E. 2b; 121 II 459 E. 2c). Schliesslich wurde nicht dargelegt, weshalb in 
jedem Fall gegen eine Rechtshilfemassnahme ein Rechtsmittel ergriffen 
werden können soll. Besteht kein eigenes schutzwürdiges Interesse an der 
Änderung oder Aufhebung der Rechtshilfemassnahme auf Seiten des 
Besitzers der herauszugebenden Unterlagen eines Dritten und ist der be-
treffende Dritte selber durch die Massnahme nicht persönlich und direkt 
betroffen, so ist die Zweckbestimmung des Rechtsmittelverfahrens aus 
legitimationsrechtlichen Gesichtspunkten nicht einzusehen. Der vom Bun-
desgericht zitierte BGE 123 II 153 zur Beschwerdelegitimation des wirt-
schaftlich Berechtigten ist mit dem konkret beurteilten Sachverhalt nicht 
vergleichbar. Die Beschwerdebefugnis des wirtschaftlichen Berechtigten 
leitete sich aus der Rechtsstellung der zwischenzeitlich aufgelösten Gesell-
schaft, welche ihrerseits die Legitimationskriterien (während ihres Beste-
hens) grundsätzlich erfüllt hätte. Diese wurden im Fall, welcher dem 
bundesgerichtlichen Entscheid 1C_287/2008 vom 12. Januar 2009 zu 
Grunde lag, weder von der Aufbewahrerin noch von der Hinterlegerin 
erfüllt, sofern zur Bejahung der Beschwerdelegitimation das zusätzliche 
Erfordernis des eigenen schutzwürdigen Interesses verlangt wird. In 
diesem Zusammenhang ist nicht zuletzt das in Art. 17a IRSG verankerte 
Beschleunigungsgebot zu erwähnen. Die Rechtshilfe soll möglichst rasch 
geleistet werden, damit eine wirksame Bekämpfung der internationalen 
Kriminalität erfolgen kann (FÉRAUD, a.a.O., S. 657). Dieses Gebot steht in 
einem Spannungsverhältnis zur Rechtsmittelgarantie (ZELLWEGER-
GUTKNECHT, a.a.O., S. 227 f.). Es erschiene deshalb als angezeigt, die 
Frage nach dem zu gewährenden Rechtsschutz bzw. die Ausdehnung der 
Beschwerdelegitimation auch unter dem Gesichtspunkt des Gebots der 
Verfahrensbeschleunigung zu diskutieren.  

 
2.2.6 Nach den Erwägungen des Bundesgerichts in seinem Urteil 1C_96/2007 

vom 10. Mai 2007 entsprach, wie vorstehend dargelegt, das zusätzliche 
Legitimationskriterium des eigenen schutzwürdigen Interesses (zumindest 
bezüglich Treuhänder und Anwälte) der konstanten Rechtsprechung. 
Demgegenüber wies das Bundesgericht in seinem jüngsten Entscheid 
1C_287/2008 vom 12. Januar 2009 dieses Kriterium kategorisch zurück 
(s. supra Ziff. 2.2.5). Es bejahte darin die Beschwerdelegitimation bereits 
gestützt auf den Umstand, dass sich die betreffende Person unmittelbar 
einer Zwangsmassnahme hat unterwerfen müssen, und bezeichnete diese 
Rechtslage als feste Praxis des Bundesgerichts.  

Im Hinblick auf die Rechtssicherheit wäre es wünschenswert, wenn sich 
das Bundesgericht zu dieser massgeblichen Diskrepanz in seiner 
Rechtsprechung äussern und für Klarheit sorgen würde. Damit würde es 
die konkreten Schlussfolgerungen aufzeigen, welche aus seinen 

- 14 - 

 

 

voneinander divergierenden Entscheiden zu ziehen sind. Die Frage, ob das 
zusätzliche Erfordernis des eigenen schutzwürdigen Interesses, insbe-
sondere bei Treuhändern, vorzuliegen braucht, kann hier offen bleiben, da 
die Beschwerde in der Sache ohnehin abzuweisen ist.  

 
2.3 Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien 

gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen 
grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Recht-
sprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der 
Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; 
TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 3 und RR.2007.27 vom 10. April 
2007 E. 2.3). 

 
3.  
3.1 Zur Begründung ihrer Beschwerde ruft die Beschwerdeführerin das Prinzip 

der Verhältnismässigkeit an:  
 
- Im Einzelnen lässt sie geltend machen, dass für die zu übermittelnden 

Bankunterlagen (Positionen 5 sowie Sichtmäppchen aus Position 7) kein 
Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen zu sehen sei. Bei der 
L. Bank seien keine Investments in H. Ltd.-Papiere erfolgt. Des weiteren 
seien trotz der vereinzelten, von der I. SA erteilten Börsenaufträge die bei 
der L. Bank geführten Konten durch einen dritten Vermögensverwalter 
verwaltet worden (act. 1 S. 10 f.).   

 
- Sodann lässt die Beschwerdeführerin vorbringen, die von der Beschwerde-

gegnerin beschlagnahmten Bankunterlagen der L. Bank seien nicht 
zwecktauglich, da sie ohne erkennbaren Nutzen für das ausländische Straf-
verfahren seien und deren Weitergabe sich entsprechend als unverhältnis-
mässig erweisen würde (act. 1 S. 13 f.).  

 
- In einem weiteren Punkt lässt sie eine Verletzung des Übermassverbotes 

geltend machen mit der Begründung, die ersuchende Behörde habe in 
keiner Art und Weise die Beschlagnahme der von der Beschwerdegegnerin 
beschlagnahmten Position 5 und Sichtmäppchen aus Position 7 beantragt. 
Einverlangt worden seien vielmehr bloss Unterlagen, welche Aufschluss 
über die Einbindung der I. SA in den Vertrieb der H. Ltd. Aktien bzw. den 
Handel mit diesen Aktien geben könnten. Demgegenüber seien über die 
Kundenbeziehungen bei der L. Bank zu keinem Zeitpunkt H. Ltd. Papiere 
gekauft oder gehandelt worden. Zudem seien diese Kundenbeziehungen 
stets von einem Drittvermögensverwalter (der M. SA) verwaltet worden 
(act. 1 S. 14).  

- 15 - 

 

 

 
- Schliesslich lässt die Beschwerdeführerin rügen, dass die von der 

Beschwerdegegnerin verfügten Massnahmen auch das Prinzip der Zumut-
barkeit für die Betroffenen verletzen. Die Beschwerdegegnerin wolle der 
ersuchenden Behörde Unterlagen der L. Bank betreffend Kundenbe-
ziehungen von Dritten übermitteln. Diese Dritte seien als Unbeteiligte zu 
schützen. Eine Gegenüberstellung der öffentlichen und privaten Interessen 
zeige, dass vorliegend die Rechtshilfe betreffend die beschlagnahmten 
Bankunterlagen im Sinne einer Gesamtbeurteilung nicht zumutbar sei 
(act. 1 S. 14 f.). 

 
3.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnis-

mässigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 669 ff., mit Verweisen auf 
die Rechtsprechung; TPF RR.2007.64 vom 3. September 2007 E. 3.2). Die 
akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in 
strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder 
dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die 
internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die 
verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang 
stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzu-
treiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige 
Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat 
im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, 
sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen 
Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Unter-
suchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist 
verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu über-
mitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt 
beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für 
das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. 
potentielle Erheblichkeit). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörden 
über ein im Rechtshilfegesuch gestelltes Begehren nicht hinausgehen 
(Übermassverbot; BGE 115 Ib 186 E. 4 S. 192). Die neuste Recht-
sprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das 
Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten 
Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für 
die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine 
andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden 
werden (Urteil des Bundesgerichts 1A.209/2005 vom 29. Januar 2007, E. 
3.2, m. w. Hinweisen). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden 
nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen 
festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Den ausländischen 

- 16 - 

 

 

Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheb-
lichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche die den Beschuldigten 
vorgeworfenen Taten beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 
121 II 241 E. 3a S. 242 f.; 115 Ib 517 E. 7d S. 534; Urteile des 
Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 
26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 
1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3; TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 
E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007 E. 7.2). Zielt das Rechtshilfe-
ersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicher-
weise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden 
des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu 
informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, 
welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241 E. 3c S. 244; 
Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2; 1A.79/2005 
vom 27. April 2005, E. 4.1). 

 
3.3 Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von 

der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der 
Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und 
diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht 
zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Der von der Rechtshilfe-
massnahme Betroffene hat allerdings die Obliegenheit, schon im Stadium 
der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfever-
fügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Doku-
mente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiter-
leitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die 
Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner 
Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret 
darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt 
besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die 
Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im 
ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 
130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteil des 
Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1 sowie 1A.184/2004 
vom 22. April 2005, E. 3.1). Dieser Obliegenheit ist die Beschwerdeführerin 
vorliegend nachgekommen. 

 
3.4 Aus dem Rechtshilfeersuchen vom 9. Juli 2008 mit Ergänzungen vom 

31. Juli 2008 und 4. August 2008 sowie den weiteren Rechtshilfeakten 
ergibt sich folgender Vorwurf: 

B. soll mehr als 20 Gesellschaften in Luxemburg, Frankreich, der Schweiz, 
den Cayman Islands, den USA, Bermudas beherrschen, deren faktischer 

- 17 - 

 

 

Gesellschaftssitz der Wohnanschrift der Familie B. in Deutschland 
entspreche. B. soll weiter mehrere Firmenmäntel gekauft haben, u.a. die H. 
Ltd (Cayman Islands) und Gesellschaft K. (Bermudas). Als Direktoren der 
letztgenannten Gesellschaften habe er die belgische Staatsangehörige G. 
und deren französischen Ehemann F. eingesetzt. B. wird nun verdächtigt, 
unter Zuhilfenahme des von ihm beherrschten Firmengeflechtes und im 
Zusammenwirken mit seinen Familienangehörigen sowie den Eheleuten 
G.-F. Kapitalanlagen angeboten und Renditen von 8,5 % und höher durch 
den Verkauf von Aktien und durch Investitionen in einen Immobilienfond 
versprochen zu haben. Die Gelder habe er – wie von Anfang an 
beabsichtigt – absprachewidrig nicht gewinnbringend angelegt, sondern für 
eigene Zwecke verwendet. Zur Verschleierung der unrechtmässig 
erlangten Anlagebeträge habe sich B. ebenfalls eines umfangreichen 
Firmengeflechts bedient. Bisher seien mehr als 130 Kapitalanleger – 
überwiegend aus Belgien, Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Türkei und 
Deutschland – festgestellt worden. Die bisher festgestellte 
Kapitalanlagesumme betrage nach dem gegenwärtigen Stand der 
Auswertung weit über EUR 50 Millionen.  

Kapitalsammler für B. sollen die Eheleute G.-F. sein. Sie hätten die Kunden 
akquiriert. Die Gelder der Kapitalanleger seien dann auf Konten der von B. 
beherrschten N. S.A. bei der O. Bank (Wasserbillig/Luxemburg) und auf 
Konten der ebenfalls von B. beherrschten Gesellschaft K. bei der Bank P. 
(Basel/Schweiz) eingegangen. Mit diesen Geldern seien daraufhin 
nachweisbar ca. 60 notleidende Immobilien weit unter dem marktüblichen 
Verkehrswert durch die ebenfalls von B. beherrschten Q. GmbH, eine 
hundertprozentige Tochtergesellschaft der N. S.A., gekauft worden. Der 
Wert der Immobilien entspreche nicht einmal einem Viertel der 
tatsächlichen Kapitalanlagen. Sodann seien Anlagebeträge, welche infolge 
Vorspiegelung falscher Tatsachen den von B. beherrschten Gesell-
schaften, insbesondere der N. S.A. Luxembourg und der H. Ltd., 
überlassen worden seien, absprachewidrig nicht gewinnbringend angelegt, 
sondern für eigene Zwecke verwendet worden. B. habe die betrügerisch 
erlangten Gelder seinem eigenen Vermögen einverleibt, an die Eheleute 
G.-F., auf seine mitbeschuldigten Familienangehörigen verschoben bzw. 
auf Bankkonten der von ihm beherrschten Gesellschaften geleitet, über 
welche die Mitbeschuldigten faktische Verfügungsgewalt gehabt und die sie 
zu privaten Zwecken genutzt hätten. Als “Gegenleistung“ hätten die 
Anleger wertlose Aktien, insbesondere Aktien der H. Ltd. erhalten. Den 
Anlegern der H. Ltd. Aktien sei eine Dividende von 8,5 % zugesichert 
worden. Kleinere Dividenden seien tatsächlich an die Anleger ausbezahlt 
worden, die Mehrzahl der Anleger habe jedoch die Dividenden wieder in 
den Neukauf von Aktien der H. Ltd. investiert. Die Eheleute G.-F. hätten die 

- 18 - 

 

 

Aktien angefordert und diese an die Anleger ausgehändigt. Die Aktien der 
H. Ltd. habe B. durch seine Druckerei je nach Bedarf hergestellt. Bei der 
Durchsuchungsmassnahme am 7. Mai 2008 seien in seinem Anwesen 
kartonweise blanco Aktien der H. Ltd. sichergestellt worden, welche durch 
eine von B. beherrschten Gesellschaft gedruckt worden seien.  

Die deutschen Untersuchungsbehörden bezeichnen die I. SA in Basel als 
Transferagent der Aktien der H. Ltd. Gemäss Handelsregistereintrag seien 
J., Präsident des Verwaltungsrates, und R., Mitglied des Verwaltungsrates, 
Vertreter der I. SA. In zahlreichen Schreiben mit Briefkopf der I. SA 
bezeichne sich F. selbst als deren Direktor. Über eine von B. beherrschte 
Druckerei seien die Werbeunterlagen für die I. SA gefertigt worden. Die 
Ehefrau von B. sei Inhaberin und Administratorin der Web–Seite von 
www.Gesellschaft I..com. Nach den bisherigen Ermittlungen seien sodann 
vom Konto der Firma N. S.A. bei der O. Bank (Wasserbillig/Luxemburg) 
mehrere Male Gelder an J. bzw. an die I. SA überwiesen worden. Aus 
diesem Umstand folgern die deutschen Untersuchungsbehörden, dass die 
I. SA bzw. J. in irgendeiner Form in das Geschäft mit dem Verkauf der H. 
Ltd. Aktien über die I. SA involviert seien.  

3.5 Die im Rahmen der Hausdurchsuchung bei der ehemaligen Domizilgeberin 
der I. SA beschlagnahmten Dokumente, ein gelber Ordner (Position 5) und 
ein gelbes Sichtmäppchen (Position 7), enthalten Bankunterlagen der 
L. Bank betreffend insgesamt elf verschiedene Bankkonten. Bei zwei 
Bankkonten handelt es sich um Nummernkonten (Ref. 1 und Ref. 2). Die S. 
Ltd. ist Inhaberin der restlichen neun Bankkonten. Alle im gelben 
Sichtmäppchen enthaltenen Bankunterlagen betreffen Bankkonten, deren 
Unterlagen sich auch im gelben Ordner befinden. 

Die S. Ltd. ist im Anhang zum Arrestbeschluss des Amtsgerichts 
Saarbrücken vom 7. Juli 2008, welcher dem Ergänzungsersuchen vom 31. 
Juli 2008 beigelegt wurde, als Geschädigte der Anlagebetrügereien von B. 
vermerkt. Die darin aufgelisteten Kontobeziehungen der mutmasslichen 
Geschädigten entsprechen weitgehend den Bankkonten in den 
beschlagnahmten Bankunterlagen der L. Bank (Ordner und 
Sichtmäppchen). Sowohl bezüglich der Bankkonten der S. Ltd. als auch 
bezüglich der beiden Nummernkonten befinden sich im beschlagnahmten 
Ordner sodann entweder Börsenaufträge der I. SA, welche von den 
Eheleuten G.-F., d.h. den mutmasslichen Kapitalsammlern von B., erteilt 
wurden, oder zumindest Faxmitteilungen von G. (s. Bankkonto Ref. 3 Nr. 4 
und Ref. 5 Nr. 6).  

- 19 - 

 

 

Bei dieser Sachlage bestehen genügend Berührungspunkte zum in 
Deutschland u.a. gegen die Eheleute G.-F. eingeleiteten Strafverfahren. 
Soweit die Beschwerdeführerin einen fehlenden Sachzusammenhang 
zwischen den beschlagnahmten Bankunterlagen der L. Bank und dem 
Rechtshilfeersuchen geltend macht, erweist sich ihr Einwand somit als 
unbegründet.  

3.6 Gegen die Herausgabe der Unterlagen lässt die Beschwerdeführerin weiter 
ausführen, bei der L. Bank seien keinerlei Investments in H. Ltd.-Papiere 
erfolgt und die Kundenbeziehungen seien stets von einem Drittver-
mögensverwalter verwaltet worden.   
Gegen diese Sachdarstellung spricht zunächst der Umstand, dass die 
beschlagnahmten Unterlagen tatsächlich Börsenaufträge der I. SA ent-
halten, welche von den Eheleuten G.-F., d.h. den mutmasslichen 
Kapitalsammlern von B., erteilt wurden. Sollte es sich dabei – wie dies von 
der Beschwerdeführerin behauptet wird - lediglich um vereinzelte 
Börsenaufträge handeln, welche mangels Vollmacht nie ausgeführt worden 
seien, so besteht auch diesbezüglich ein Ermittlungsinteresse. Die 
Auswertung der Bankunterlagen (Kontoauszüge, Depotübersicht etc.) 
zusammen mit den Börsenaufträgen ermöglicht es den rechts-
hilfeersuchenden Behörden, den modus operandi der inkriminierten Ehe-
leute B.-C. und G.-F. – gegebenenfalls auch zur deren Entlastung – 
nachzuzeichnen. Entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdeführerin sind 
die zu übermittelnden Dokumente (Bankunterlagen inkl. Börsenaufträge) 
deshalb potentiell geeignet, das Strafverfahren voranzutreiben. In den 
Bankunterlagen zum “Safe custody account“ der S. Ltd. (Ref. 7 Nr. 8) 
befindet sich sodann ein Faxauftrag vom 11. bzw. 14. April 2008 der I. SA 
bzw. der Eheleuten G.-F. mit folgendem Inhalt: “5 Investir 250'000 € en H. 
Ltd.“. In diesem Punkt beziehen sich die beschlagnahmten Bankunterlagen 
somit genau auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt, 
wonach die durch die Eheleute G.-F. geleitete I. SA als Transferagent der 
H. Ltd. Aktien gedient habe. Sie stützen die im Rechtshilfeersuchen 
geschilderten Straftaten und sind damit zwecktauglich. Der Rüge der 
Beschwerdeführerin, die zu übermittelnden Unterlagen seien nicht 
zwecktauglich, kann somit nicht gefolgt werden.  

3.7 Die Beschwerdeführerin lässt des weiteren eine Verletzung des Übermass-
verbotes geltend machen. Zur Begründung lässt sie ausführen, dass die 
ersuchende Behörde bloss Unterlagen, welche Aufschluss über die 
Einbindung der I. SA in den Vertrieb der H. Ltd. Aktien bzw. den Handel mit 
diesen Aktien geben könnten, einverlangt habe. Demgegenüber seien über 
die Kundenbeziehungen bei der L. Bank zu keinem Zeitpunkt H. Ltd. 
Papiere gekauft oder gehandelt worden. Zudem seien diese 

- 20 - 

 

 

Kundenbeziehungen stets von einem Drittvermögensverwalter verwaltet 
worden (act. 1 S. 14).   
Bei dieser Argumentation verkennt die Beschwerdeführerin die Zweck-
bestimmung des Rechtshilfeverfahrens. Davon ausgehend kann das 
Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten 
Rechtshilfe weit ausgelegt werden (vgl. supra E. 3.2). Die vorliegend zu 
beurteilende Übermittlung der beschlagnahmten Unterlagen stellt lediglich 
eine der von den deutschen Behörden anbegehrten Rechtshilfehandlungen 
dar und ist deshalb im Kontext des gesamten Rechtshilfeersuchens zu 
sehen. Das angestrengte Rechtshilfeverfahren soll Aufschluss über die 
Transaktionen zwischen den inkriminierten Personen und die diesen Vor-
gängen zu Grunde liegenden Verbindungen geben. Gerade bei komplexen 
Betrugsfällen, an denen – wie vorliegend – mutmasslich eine Vielzahl von 
Personen und ein international weit verzweigtes Gefüge von Gesell-
schaften mit undurchsichtigen Beteiligungsverhältnissen beteiligt sind, 
erfordern die Ermittlungen, dass sich die Strafverfolgungsbehörden ein um-
fassendes Bild aller mit diesen Beteiligten verketteten Vorgänge machen 
können. Dies erlaubt ihnen in der Folge den Sachverhalt dahingehend zu 
untersuchen, ob und durch welche konkreten Handlungen die einzelnen 
Tatbestandselementen des Betrugs erfolgt sind. Aufgrund dieser Aus-
gangslage steht fest, dass alle zu übermittelnden Unterlagen (Börsen-
aufträge und Bankunterlagen) vom Rechtshilfeersuchen umfasst sind, be-
treffen diese doch die inkriminierten Eheleute G.-F. sowie mindestens eine 
mutmassliche Geschädigte und tatnahe Gesellschaft.  

3.8 Ebenso wenig kann dem Argument der Beschwerdeführerin zugestimmt 
werden, die Herausgabe der beschlagnahmten Unterlagen an die deut-
schen Behörden sei im Sinne einer Gesamtbeurteilung nicht zumutbar. 
Soweit die allenfalls bestehenden Geheimhaltungsinteressen der von der 
Rechtshilfemassnahme betroffenen Dritten im vorliegenden Verfahren  
überhaupt von der Beschwerdeführerin geltend gemacht werden können, 
haben jene gegenüber dem unmittelbaren Strafverfolgungsinteresse zu-
rücktreten (vgl. CAROLINE GSTÖHL, Geheimnisschutz im Verfahren der 
internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Diss. iur. Bern 2008, S. 307). 
Vorliegend gilt dies um so mehr, als sich die Beschwerdeführerin auf Dritte 
beruft, welche im Strafverfahren einstweilen als Geschädigte verzeichnet 
sind.  

3.9 Die Herausgabe der beschlagnahmten Unterlagen verletzt nach dem 
Gesagten das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht. Demzufolge ist die 
Beschwerde sowohl im Haupt- wie auch im Eventualbegehren abzuweisen.  

- 21 - 

 

 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin 
kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die 
Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 
11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht 
(SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 
5). Die Gerichtsgebühren sind auf Fr. 5'000.-- (vgl. Art. 3 des Reglements) 
festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in 
gleicher Höhe.  

 
 
 
 

- 22 - 

 

 

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 
 
 

Bellinzona, 9. April 2009 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Beat Eisner  
- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).