# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9d138ff-4b30-5a1c-ba3d-ddf034d8f9cf
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-05-12
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 12.05.2006 U 2006 19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2006-19_2006-05-12.pdf

## Full Text

U 06 19

3. Kammer 

URTEIL
vom 12. Mai 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Ausweisung

1. … ist 1981 in der Schweiz geboren, ledig und italienischer Staatsangehöriger 

mit Niederlassungsbewilligung. Er wuchs zusammen mit seinem Bruder bei 

seinen Eltern in … auf. Nach dem Schulabschluss absolvierte er eine Lehre 

als Elektromonteur und schloss diese erfolgreich ab. Mit Kantonsgerichtsurteil 

vom 17. August 2004 wurde … wegen bandenmässigen Raubes (Art. 140 Ziff. 

3 Abs. 2 StGB), bandenmässigen unvollendeten Raubversuchs (Art. 140 Ziff. 

3 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB), bandenmässigen Diebstahls (Art. 

139 Ziff. 3 Abs. 2 StGB), bandenmässigen unvollendeten Diebstahlversuchs 

(Art. 139 Ziff. 3 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB), mehrfacher Hehlerei 

(Art. 160 Ziff 1 StGB), mehrfacher Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), 

mehrfachem Hausfriedensbruchs (186 StGB), Entwendung zum Gebrauch 

(Art. 94 Ziff. 1 Abs. 1 SVG), der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 

1 BetmG und der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG 

zu einer 3-jährigen Haftstrafe verurteilt. Zurzeit verbüsst er seine am 5. Juli 

2005 angetretene Haftstrafe in der Strafanstalt ... Bereits früher wurde er mit 

Strafmandat vom 6. Januar 2004 wegen grober Verletzung von 

Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV i.V.m. 

Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 600.-- 

verurteilt.

2. Mit Schreiben vom 22. September 2004 gewährte die Fremdenpolizei 

Graubünden (Frepo GR) … im Hinblick auf eine mögliche Ausweisung das 

rechtliche Gehör. Dabei wurde er darauf hingewiesen, dass er durch seine 

massive Straffälligkeit die Voraussetzungen für eine Ausweisung erfüllt habe. 

Eine Ausweisung würde auch die Niederlassungsbewilligung zum Erlöschen 

bringen.

3. In seiner Stellungnahme vom 26. Oktober 2004 führte … aus, dass er alle 

seine Straftaten noch während seiner Ausbildung wegen seiner Spielsucht 

begangen habe. Heute führe er aber ein geordnetes Leben und er arbeite als 

Elektromonteur in einer neuen Umgebung. Er habe neue Arbeitskollegen und 

Freunde gefunden, die Arbeit mache Spass, sein Chef sei sehr zufrieden mit 

seinen Leistungen. Auch pflege er weiterhin einen regen Kontakt zu seinen 

Eltern in … und seinem Bruder in ... Seine Familie lebe schon seit 35 Jahren 

in der Schweiz und sei gut integriert. Die drohende Ausweisung nach Italien 

wäre für ihn eine Katastrophe. Italien kenne er nur aus den Ferien und er 

könne sich nicht vorstellen, dort zu leben und zu arbeiten.

4. Mit Verfügung vom 26. Juli 2005 ordnete die Frepo GR die Ausweisung von 

… auf unbestimmte Zeit an. Er habe die Schweiz nach Haftverbüssung 

unverzüglich zu verlassen. Zur Begründung wurde vorgebracht, es seien die 

Ausweisungsgründe nach Art. 10 Abs. 1 lit. a und lit. b des Bundesgesetzes 

über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) 

gegeben. Die Ausweisung erweise sich auch als verhältnismässig, da das 

öffentliche Interesse an einer Ausreise des Auszuweisenden gegenüber den 

persönlichen Interessen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz klar 

überwiege.

5. Die dagegen erhobene Beschwerde wies Justiz-, Polizei- und 

Sanitätsdepartement Graubünden (JPSD) mit Departementsverfügung vom 

27. Januar 2006 ab. Die Begründung folgt dabei weitgehend derjenigen der 

Ausweisungsverfügung vom 26. Juli 2005.

6. Am 23. Februar 2006 liess … frist- und formgerecht Rekurs gegen die 

Departementsverfügung erheben, und er verlangte die Aufhebung derselben 

sowie die Belassung der Niederlassungsbewilligung. Von der Ausweisung sei 

abzusehen; eventualiter sei er zu verwarnen. Weiter wurde die unentgeltliche 

Rechtspflege und Vertretung durch … als Rechtsbeistand beantragt. Zur 

Begründung liess der Rekurrent hauptsächlich ausführen, dass die Vorinstanz 

in der Departementsverfügung rechtswidrig und unangemessen bzw. 

unverhältnismässig entschieden habe. So sei in vergleichbaren Fällen vor 

Bundesgericht von einer Ausweisung abgesehen worden. Zudem sei der 

Rekurrent in der Schweiz gut integriert. Auch habe das Kantonsgericht mit 

dem Strafurteil auf eine Ausweisung verzichtet. Weiter sei die Feststellung 

falsch, dass der Rekurrent seine familiären Beziehungen in seinem 

Heimatland leben könne, weil die Eltern dorthin zurückgekehrt seien. Der 

Vater wolle mit seinem Sohn nichts mehr zu tun habe, was auch den Kontakt 

zu seiner Mutter auf Telefongespräche reduziere. Auch seiner Freundin, die 

hier ein eigenes Coiffeurgeschäft besitze und mit welcher er vor Strafantritt 

zusammengelebt habe, könne nicht zugemutet werden, dass sie mit ihm nach 

Italien ziehe. Schliesslich wurde auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

gerügt, weil die Vorinstanz dem Beweisantrag auf Einvernahme von Zeugen 

nicht stattgegeben habe.

7. Mit Vernehmlassung vom 6. März 2006 beantragte das JPSD die Abweisung 

des Rekurses und verzichtete unter Bestreitung sämtlicher Ausführungen des 

Rekurrenten sowie unter Verweis auf die angefochtene 

Departementsverfügung auf die Einreichung einer Vernehmlassung.

8. Dem vom Rekurrenten gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde 

mit Verfügung des Verwaltungsgerichtspräsidenten vom 7. März 2006 

entsprochen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet die Departementsverfügung des Rekursgegners 

vom 27. Januar 2006. Streitig und zu beurteilen ist, ob die Vorinstanz zu Recht 

den Entscheid der Frepo GR geschützt hat, den Rekurrenten auszuweisen. 

Dabei gilt es zwischen dem Vorliegen von Ausweisungsgründen (E. 2.) und 

der Angemessenheit der Ausweisung (E. 3. f.) zu unterscheiden.

2. Die Vorinstanz hat mit sorgfältiger und einlässlicher Begründung in 

Berücksichtigung aller nach Gesetz und Rechtsprechung massgeblichen 

Kriterien und in zutreffender Würdigung und Abwägung derselben dargelegt, 

dass beim Rekurrenten Ausweisungsgründe gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a und 

lit. b ANAG vorliegen. Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden. Was der 

Rekurrent dagegen vorbringt, ist erst bei der Verhältnismässigkeitsprüfung 

und der Interessenabwägung zu würdigen, vermag aber am Vorliegen der 

Ausweisungsgründe nichts zu ändern.

3. Damit bleibt zu prüfen, ob die Ausweisung als verhältnismässig erscheint. Die 

Vorinstanz hat auch die dafür massgebenden gesetzlichen Bestimmungen 

und die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung, wie bereits die 

verfügende Instanz, zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. 

Demnach soll die Ausweisung nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den 

gesamten Umständen angemessen erscheint. Hiefür sind die privaten 

Interessen des Rekurrenten, in der Schweiz zu verbleiben, dem öffentlichen 

Interesse an einer Ausweisung gegenüberzustellen; wobei vor allem die 

Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in 

der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu 

berücksichtigen sind (Art. 11 Abs. 3 ANAG i.V.m. Art. 16 Abs. 3 der 

Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und 

Niederlassung der Ausländer (ANAV), SR 142.201). Bei Massnahmen aus 

Gründen der öffentlichen Ordnung sind zudem die Europäische 

Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101), die Bundesverfassung (BV, 

SR 101) sowie der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Dies 

läuft auf eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung der persönlichen 

Umstände des Betroffenen und des Schutzes der Familie hinaus (Art. 8 

EMRK; Art. 13 BV), beides Aspekte, die auch im Rahmen der Abwägung 

gemäss Art. 11 Abs. 3 ANAG i.V.m. Art. 16 Abs. 3 ANAV Berücksichtigung 

finden (BGE 130 II 176 E. 3.4.2). Es gilt also eine Interessenabwägung 

vorzunehmen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des 

Einzelfalles (BGE 125 II 521 E. 2b). Die Frage, ob die Ausweisung im Sinne 

der Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV sowie dem anwendbaren, 

übergeordneten Recht "angemessen", d.h. verhältnismässig sei, ist eine 

Rechtsfrage, die vom Verwaltungsgericht im Rechtsmittelverfahren frei 

überprüft werden kann (Art. 53 Abs. 1 VGG). Dem Gericht ist es jedoch 

verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinne einer Überprüfung der 

Zweckmässigkeit (Opportunität; vgl. BGE 116 Ib 353 E. 2b) der Ausweisung - 

an die Stelle desjenigen der zuständigen kantonalen Behörde zu setzen (BGE 

122 II 435 E. 2, 114 Ib 1 E. 1b). Diesbezüglich gilt es auch zu beachten, dass 

es der Fremdenpolizei unbenommen bleibt, den Ausländer auszuweisen, 

selbst wenn der Strafrichter von der Möglichkeit absah, die strafrechtliche 

Landesverweisung auszusprechen; sie darf in diesem Fall strenger urteilen 

als der Strafrichter und ihre Interessenabwägung unabhängig von dessen 

Interessenabwägung vornehmen (BGE 129 II 215 E. 3.2 m.H.).

4. a) Hinsichtlich des Verschuldens des Rekurrenten gilt es festzuhalten, dass 

dieser über einen längeren Zeitraum mehrfach schwere und schwerste 

Straftaten unter direkter Gewaltanwendung und in qualifizierter Tatbegehung 

(Bandenmässigkeit) begangen hat. Zudem hat er sich bei einer Mehrzahl der 

bandenmässig begangenen Straftaten nicht nur aktiv an der Tatausübung 

beteiligt, sondern auch mindestens in einem Fall die Tatwerkzeuge bzw. 

Tatwaffen besorgt. Insgesamt hat der Rekurrent über mehrere Jahre hinweg 

eine erhebliche kriminelle Energie entwickelt. Dabei lassen das Mass der 

verhängten Freiheitsstrafe und die Art der Straftaten - insbesondere die 

Gewalttätigkeit des Rekurrenten und die Gefährdungen und Verletzungen der 

betroffenen Rechtsgüter - erkennen, dass das Verschulden des Rekurrenten 

fremdenpolizeilich sehr schwer wiegt. Immerhin geht schon das 

Kantonsgericht in seinem Urteil vom 27. Januar 2006 von einem schweren 

Verschulden des Rekurrenten aus. Daran ändert auch nichts, dass ihm das 

Kantonsgericht u.a. eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit wegen 

seiner Spielsucht zugute gehalten hat; nicht zuletzt hat sich neben seinem 

Alter auch dieser Umstand bereits im Strafverfahren zugunsten des 

Rekurrenten ausgewirkt, indem deswegen eine geringere Strafe ausgefällt 

worden ist. Eine erneute Berücksichtigung dieses Umstandes im Rahmen des 

vorliegenden Verfahrens ist daher nicht angebracht (BGE vom 16.03.2001, 

2A.468/2000, E. 4. a/aa). Auch besteht durchaus die Gefahr, dass der 

Rekurrent, gerade wegen seiner Spielsucht und den bestehenden Schulden, 

innert mittlerer bis längerer Frist erneut straffällig wird. Zeigen doch seine über 

einen längeren Zeitraum und mehrfach begangenen Taten, dass er dazu 

neigt, Geldnot mit Delinquenz zu begegnen. Ausserdem stellt schon alleine 

die Art der vom Rekurrenten begangenen Delikte den Tatbestand der 

Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar (Urteil des EuGH vom 27. Oktober 

1977 i.S. P. Bouchereau, N. 27-30). Damit besteht aber, wie von der 

Vorinstanz zu Recht festgestellt, ein erhebliches öffentliches Interesse daran, 

den Rekurrenten aus der Schweiz zu entfernen und davon fernzuhalten. 

Ergänzend kann daher auch auf die Ausführungen im angefochtenen 

Entscheid verwiesen werden.

b) Diesem öffentlichen Interesse an einer Ausweisung sind die privaten 

Interessen des Rekurrenten, in der Schweiz zu verbleiben, 

gegenüberzustellen: Der Rekurrent ist in der Schweiz geboren und 

aufgewachsen und hat hier seine Ausbildung abgeschlossen. Er ist ledig, hat 

keine Kinder und seine Eltern leben seit anfangs 2005 wieder im Heimatland. 

Dabei wurde der Kontakt zu den Eltern noch in seiner Stellungnahme vom 26. 

Oktober 2004 - nach seiner Verurteilung - als rege beschrieben. 

Demgegenüber steht nun die erstmals vorgebrachte Behauptung, dass seine 

Eltern, voran sein Vater, keinen Kontakt zum straffälligen Sohn mehr wollen. 

Diese Behauptung ist jedoch in Nachachtung der früheren Einlassung, nicht 

zuletzt weil er sich in seiner Rekursschrift auch auf dieses Schreiben bezieht, 

als Schutzbehauptung zu würdigen, zumal noch im Beschwerdeverfahren 

gegenüber der Vorinstanz - wohl um sein privates Interesse an einem 

Verbleiben gewichtiger erscheinen zu lassen - behauptet wurde, seine Familie 

lebe in der Schweiz. Der einzige Verwandte zu dem er in der Schweiz aber 

Kontakt pflegt, ist sein Bruder. Die Ausweisung des Rekurrenten würde ihn 

zwar von seinen hier lebenden Bruder trennen. Angesichts des Alters des 

Rekurrenten und dem Fehlen einer besonderen Abhängigkeit kommt dieser 

Beziehung aber kein zusätzliches Gewicht zu (VGr ZH, Entscheid vom 

13.07.2005, VB.2005.00150, E. 4.5, www.vgrzh.ch). Zudem gilt es zu 

beachten, dass sich der Rekurrent von frühster Kindheit an regelmässig in 

Italien aufgehalten hat. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass er 

sich in seinem Heimatland einwandfrei zurechtfinden wird. Diese Annahme 

rechtfertigt sich auch aufgrund der vorhandenen Sprachkenntnisse sowie der 

Tatsache, dass seine Eltern im Heimatland leben. Im Übrigen sind die 

italienischen Lebensverhältnisse in sozialer, kultureller und wirtschaftlicher 

Hinsicht nicht grundlegend verschieden von den schweizerischen (PVG 1996 

Nr. 61). Immerhin wird ihm seine in der Schweiz absolvierte Ausbildung als 

Elektromonteur zu Gute kommen. Auch kann angesichts der langen Haftstrafe 

und der begangenen Delikte, wie von der Vorinstanz treffend dargelegt, nicht 

von besseren Resozialisierungschancen in der Schweiz ausgegangen 

werden, zumal für den Rekurrenten, nur weil er in der Schweiz vier Monate 

vor der Entlassung im Rahmen der Halbfreiheit einer externen 

Erwerbstätigkeit nachgehen könnte, als Arbeitsloser kaum die wesentlich 

besseren Resozialisierungschancen bestehen werden. Daran können auch 

Wiedereinstellungsangebote im jeweiligen Arbeitszeugnis seiner letzten 

beiden Arbeitgeber nichts ändern, bei denen er lediglich als 

Temporärangestellter für Einsätze in Drittfirmen beschäftigt war. Schliesslich 

ist der Vorinstanz auch darin zuzustimmen, dass das Interesse der Freundin 

des Rekurrenten an seinem Verbleib in der Schweiz einer Ausweisung nicht 

entgegensteht und sogar eine allfällige Trennung von seiner Freundin 

hinzunehmen wäre.

c) Bei dieser Sachlage und der schwere des Verschuldens sowie die Zahl und 

Art der vom Rekurrenten begangenen Delikte, verstösst der angefochtene 

Entscheid, den Rekurrenten auszuweisen, zudem weder gegen das 

Freizügigkeitabkommen (FZA, SR 0.142.112.681), noch gegen die EMRK 

oder die BV, soweit diese hier Anwendung finden. Vielmehr sind die Straftaten 

des Rekurrenten auch nach Massgabe des FZA als hinreichend 

schwerwiegend zu betrachten, um Beschränkungen des Aufenthaltes eines 

Angehörigen eines Mitgliedstaates zu rechtfertigen. Sie stellen eine schwere 

Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar, die ein Grundinteresse der 

Gesellschaft berührt (BGE vom 21. Juni 2005, 2A.30/2005, E. 5.2). 

d) Zusammenfassend bleibt daher festzuhalten, dass seine privaten Interessen 

die Interessen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht aufzuwiegen 

vermögen, auch wenn die Ausweisung für den Rekurrenten fraglos einen 

bedeutenden Lebenseinschnitt darstellt.

5. Es ist somit festzustellen, dass die Vorinstanz die Frage der sich 

gegenüberstehenden Interessen und diejenige der Verhältnismässigkeit - 

welche sie durchaus geprüft hat - zutreffend und ausreichend beantwortet hat, 

worauf verwiesen wird. Die Vorinstanz hat eine Güterabwägung 

vorgenommen und dabei die öffentlichen Interessen schwerer gewichtet als 

die privaten. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen lässt sich nicht 

erkennen, inwiefern sie dabei das ihr zustehende Ermessen missbraucht oder 

überschritten haben soll. Tatsache ist, dass der Rekurrent mehrfach und 

erheblich delinquiert hat und darin ein sicherheitspolizeiliches Risiko zu 

erblicken ist. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn er nun die 

entsprechenden Konsequenzen tragen muss. Der Rekurs ist somit 

abzuweisen. 

6. Daran ändert auch die Rüge betreffend Verletzung des rechtlichen Gehörs 

nichts. Von den Zeugen ist nichts Neues zu erwarten, was nicht schon vom 

Rekurrenten behauptet und sowohl bereits von der Vorinstanz, als auch 

vorliegend vom Gericht als gegeben angenommen, mithin zu seinen Gunsten 

gewertet wurde, weshalb auf ihre Einvernahme auch verzichtet werden 

konnte und kann (Art. 39 VGG). Auch die Tatsache, dass die Frepo GR nicht 

bereits nach Ende der Strafuntersuchung die Ausweisung verfügt hatte, ist 

weder rechtswidrig noch kann aus dem Umstand, dass gegen den 

Rekurrenten keine vollziehbare strafrechtliche Landesverweisung besteht, auf 

die Unverhältnismässigkeit der ausländerrechtlichen Ausweisung 

geschlossen werden (vgl. E. 3 in fine; VGr ZH, Entscheid vom 23.11.2005, 

VB.2005.001116, E. 4.3, www.vgrzh.ch). Sie hat sie offensichtlich zunächst 

das Strafurteil abgewartet und, als eine strafrechtliche Ausweisung nicht 

verfügt wurde, ihrerseits mit der ausländerrechtlichen Ausweisung reagiert. 

7. Dem Rekurrenten wird antragsgemäss die unentgeltliche Prozessführung 

gewährt. Auf den Einzug der Verfahrenskosten wird einstweilen verzichtet, da 

aus den gesamten Umständen ersichtlich ist, dass er nicht in der Lage ist, 

neben dem notwendigen Lebensunterhalt für die Verfahrenskosten 

aufzukommen (Art. 25 Abs. 1 VGG). Zudem wird ihm die unentgeltliche 

Rechtsvertretung durch einen Anwalt gewährt (Art. 25 Abs. 4 VGG). Sollten 

sich seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse jedoch bessern, so hat 

er das Erlassene zu erstatten (Art. 26 VGG). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 216.--

zusammen Fr. 1'216.--

gehen zulasten von ... Sie bleiben unter Vorbehalt des Rückforderungsrechts 

gemäss Ziff. 3 lit. c hiernach gestundet.

3. a) … wird die unentgeltliche Rechtsführung vor Verwaltungsgericht mit … als 

unentgeltlichem Rechtsbeistand bewilligt.

b) Der Rechtsbeistand hat nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens dem 

Verwaltungsgericht des Kantons seine Kostennote zur Prüfung und 

Zahlungsanweisung einzureichen (Tarif: 75 % der Empfehlung gemäss 

geltenden Honoraransätzen des Bündner Anwaltsverbandes).

c) Falls sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Rekurrenten 

verbessern, hat dieser dem Kanton Graubünden die entsprechenden Kosten 

zu erstatten.