# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e556b7a2-4385-5c5b-8c74-9346adf736cb
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.07.2023 WBE.2023.152
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2023-152_2023-07-10.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

 

WBE.2023.152 / NB / ly 
(BE.2023.026)  

Art. 71 

 

Urteil vom 10. Juli 2023 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Brandner 

Verwaltungsrichter Dommann 

Gerichtsschreiber i.V. Brunschwiler 

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____ 

vertreten durch MLaw Sarah Eichenberger Caballero, Rechtsanwältin, 

Stadtturmstrasse 10, Postfach 43, 5401 Baden    

 

gegen 

 

  Gemeinderat Q._____ 

 

  Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst, 

Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau    

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe (Fristwiederherstellung) 

 

Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales  

vom 30. März 2023 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

A., geb. am […] 1962, zog von der Gemeinde R., wo sie bereits materiell 

unterstützt worden war, nach Q. um. Am 16. November 2022 reichte sie 

dort ein Gesuch um materielle Hilfe ein. 

 

A. bewohnt eine 2,5-Zimmerwohnung, deren Mietzins Fr. 1'270.00 beträgt 

und damit Fr. 370.00 über dem Richtwert der örtlichen Mietzinsrichtlinien 

liegt. 

 

2. 

Am 22. Januar 2023 erlitt A. einen Schlaganfall und musste notfallmässig 

hospitalisiert werden. 

 

3. 

Am 23. Januar 2023 beschloss der Gemeinderat Q.: 

 

1. 
Frau A. wird ab 1. Januar 2023 materielle Hilfe im Betrag von Fr. 1'923.20 
pro Monat abzüglich sämtlicher Einnahmen gewährt. Das beiliegende 
Budget vom 19. Januar 2023 bildet einen integrierenden Bestandteil dieser 
Verfügung. 
 
(…) 

 

Gemäss Budget wurden die Wohnkosten im Betrag von Fr. 900.00 über-

nommen. 

 

B. 

1. 

Mit Eingabe vom 13. März 2023 erhob A. bei den Sozialen Diensten Q. 

"Einspruch" gegen den Beschluss des Gemeinderats. Sie beantragte die 

Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist sowie die volle oder zumindest die 

hälftige Übernahme der Mietzinsdifferenz bis zur Frühpensionierung. Der 

Eingabe legte sie ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. B. vom 10. März 

2023 bei. 

 

2. 

Mit Schreiben vom 14. März 2023 wiesen die Sozialen Dienste A. darauf 

hin, dass Beschwerden beim Departement Gesundheit und Soziales 

(DGS), Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG, einzureichen sei-

en. 

 

 - 3 - 

 

 

 

3. 

Am 20. März 2023 reichte A. bei der Beschwerdestelle SPG Beschwerde 

ein und stellte darin dieselben Begehren wie in der erwähnten Eingabe vom 

13. März 2023 an die Sozialen Dienste Q.. 

 

4. 

Am 30. März 2023 entschied das DGS, Kantonaler Sozialdienst, Beschwer-

destelle SPG:  

 

1. 
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen. 
 
2.  
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
3. 
Es werden keine Kosten erhoben. 

 

C. 

1. 

Gegen den Entscheid der Beschwerdestelle SPG liess A. mit Eingabe vom 

27. April 2023 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und stellte 

folgende Rechtsbegehren: 

 

1. 
Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 30.03.2023 sei aufzu-
heben. 
 
2. 
Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Beschwerde vom 13.03.2023 bzw. 
vom 20.03.2023 einzutreten. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7,7% MwSt. zulasten des 
Beschwerdegegners. 

 

Im Weiteren beantragte sie die unentgeltliche Rechtspflege und -vertre-

tung. 

 

2. 

Die Beschwerdestelle SPG verzichtete in ihrer Eingabe vom 2. Mai 2023 

auf eine Beschwerdeantwort und beantragte die Abweisung der Beschwer-

de, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

3. 

Mit Beschwerdeantwort vom 15. Mai 2023 beantragte der Gemeinderat Q. 

die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 - 4 - 

 

 

 

4. 

Am 12. Juni 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein. 

 

5. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. 

§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]). 

 
 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-

gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Nach § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die 

öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention vom 6. März 2001 (Sozial-

hilfe- und Präventionsgesetz, SPG; SAR 851.200) können Verfügungen 

und Entscheide der Sozialbehörden mit Beschwerde beim DGS angefoch-

ten werden (§ 39a der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung vom 28. Au-

gust 2002 [SPV; SAR 851.211]). Die Entscheide des DGS können an das 

Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2 SPG). Dieses ist 

somit zur Beurteilung vorliegender Beschwerde zuständig. 

 

2. 

Mit dem angefochtenen Entscheid wies die Beschwerdestelle SPG das Ge-

such um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ab und trat auf die Verwal-

tungsbeschwerde nicht ein. Da das Anliegen der Beschwerdeführerin in der 

Sache nicht geprüft wurde, ist diese in schutzwürdigen eigenen Interessen 

betroffen und damit zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt (vgl. § 42 

Abs. 1 lit. a VRPG). 

 

3. 

Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten. 

 

4. 

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen ge-

rügt werden (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). Ermessensüber-

schreitung, Ermessensunterschreitung und Ermessensmissbrauch gelten 

als Rechtsverletzung (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, 

 - 5 - 

 

 

 

Rz. 442). Die Rüge der Unangemessenheit ist demgegenüber ausge-

schlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG). 

 

II. 

1. 

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen den vorinstanz-

lichen Nichteintretensentscheid. Das Verwaltungsgericht hat daher zu prü-

fen, ob die Vorinstanz diesen zu Recht gefällt hat. Eine materielle Beurtei-

lung ist ihm dagegen verwehrt, solange es dafür – wie hier – an einer Even-

tualbegründung im vorinstanzlichen Entscheid fehlt (vgl. Aargauische Ge-

richts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2003, S. 441 ff., Erw. I/3; Ent-

scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.385 vom 13. Oktober 2022, 

Erw. I/2.1.2; BGE 132 V 74, Erw. 1.1). 

 

2. 

2.1. 

Die Beschwerdeführerin beanstandet, sie sei vom 22. Januar 2023 bis zum 

6. März 2023 aufgrund der Folgen einer Erkrankung (Schlaganfall) kognitiv 

dermassen eingeschränkt gewesen, dass es ihr nicht möglich gewesen sei, 

den Inhalt des Gemeinderatsbeschlusses zu erfassen und ein Rechtsmittel 

dagegen zu ergreifen oder ergreifen zu lassen. Dies bestätige eine nach-

vollziehbare und klare medizinische Stellungnahme ihres Hausarztes 

Dr. med. B.. Erst anlässlich eines Gesprächs mit diesem am 10. März 2023 

habe sie realisiert, dass es sich beim Entscheid vom 23. Januar 2023 um 

eine anfechtbare Verfügung handle. Daraufhin habe sie bei den Sozialen 

Diensten Q. am 13. März 2023 sinngemäss Beschwerde erhoben und um 

Fristwiederherstellung ersucht. Entsprechend sei das Gesuch um 

Wiederherstellung der Frist innert 10 Tagen seit Wegfall des 

Hinderungsgrundes gestellt worden. Die Sozialen Dienste wären - als 

unzuständige Verwaltungsbehörde - zur Weiterleitung der Be-

schwerdeeingabe an die Beschwerdestelle SPG verpflichtet gewesen; dies 

sei unterblieben und daraus dürfe ihr kein Nachteil erwachsen. Mit Replik 

vom 12. Juni 2023 ergänzt die Beschwerdeführerin, mangels Protokoll kön-

ne heute nicht mehr nachvollzogen werden, was am 24. Februar 2023 mit 

den Sozialen Diensten genau besprochen wurde. Sodann mache der Ge-

meinderat auch keine konkreten Angaben zu ihrem damaligen Gesund-

heitszustand, namentlich der Fähigkeit, den Entscheid zu erfassen und das 

korrekte Rechtmittel zu ergreifen. Schliesslich sei Dr. med. (richtig: MMed) 

C. - einer der behandelnden Ärzte des Kantonsspitals Aarau - mit der 

medizinischen Einschätzung von Dr. med. B. "komplett einverstanden"; 

nach Schlaganfällen sei im Normalfall mit einer eingeschränkten Kognition 

von mehreren Monaten zu rechnen. 

 

 - 6 - 

 

 

 

2.2. 

Die Vorinstanz wies das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerde-

frist ab und trat auf die Verwaltungsbeschwerde nicht ein. Die Frist zur Ein-

reichung der Beschwerde gegen den Beschluss des Gemeinderats sei am 

3. März 2023 abgelaufen und die Beschwerdeführerin habe ihre Beschwer-

deschrift erst am 21. März 2023 der Schweizerischen Post übergeben. Aus 

dem ärztlichen Attest vom 10. März 2023 sei weder die genaue Erkrankung 

der Beschwerdeführerin noch deren Grund oder Zeitraum ersichtlich. Ent-

sprechend sei nicht hinreichend belegt, dass die Beschwerdeführerin die 

Frist zur Beschwerdeeinreichung in unverschuldeter Weise verpasst habe. 

Ferner gehe aus dem Wortlaut des ärztlichen Attests (implizit) hervor, dass 

ein allfälliger Hinderungsgrund ab dem 10. März 2023 weggefallen sei. 

Damit habe die Beschwerdeführerin die 10-tägige Frist zur Einreichung des 

Gesuches um Fristwiederherstellung verpasst. 

 

2.3. 

Der Gemeinderat führt in der Beschwerdeantwort vom 15. Mai 2023 aus, 

es sei innerhalb der Rechtsmittelfrist keine Beschwerde erhoben worden 

und es liege kein nachvollziehbarer Grund für eine Fristverlängerung vor. 

Die Beschwerdeführerin sei - entgegen ärztlichem Rat - am 24. Februar 

2023 zu einem Gespräch bei den Sozialen Diensten erschienen und habe 

nicht den Eindruck erweckt, sie leide unter gesundheitlichen Beeinträch-

tigungen, welche der Wahrung der Rechtsmittelfrist entgegenstünden. Es 

erschliesse sich dem Gemeinderat nicht, wie der Hausarzt nachträglich die 

gesundheitlichen Einschränkungen der Beschwerdeführerin habe feststel-

len und bescheinigen können. Für die betreffende medizinische Einschät-

zung wären die behandelnden Ärzte aus dem Spital geeigneter gewesen. 

Die Pflicht, Eingaben an die zuständige Behörde weiterzuleiten, sei den 

Sozialen Diensten nicht bekannt gewesen. 

 

3. 

3.1. 

Beschwerden sind innert 30 Tagen seit Eröffnung des anzufechtenden Ent-

scheids einzureichen und müssen einen Antrag sowie eine Begründung 

enthalten (vgl. §§ 43 f. VRPG). Aus den Akten der Vorinstanz ergibt sich, 

dass der Beschluss des Gemeinderats Q. vom 23. Januar 2023 der 

Beschwerdeführerin am 1. Februar 2023 zugestellt wurde (Akten der 

Vorinstanz, S. 13). Die 30-tägige Frist (§ 44 Abs. 1 VRPG und § 58 Abs. 3 

SPG) begann am 2. Februar 2023 zu laufen (§ 28 Abs. 1 VRPG i.V.m. 

Art. 148 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 

19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]) und endete so-

mit am 3. März 2023, ohne dass in dieser Zeit Beschwerde erhoben wurde. 

Dies entspricht den Erwägungen der Vorinstanz und wird von der Be-

schwerdeführerin nicht bestritten. 

 

 - 7 - 

 

 

 

3.2. 

Eine Verwaltungs- bzw. Verwaltungsjustizbehörde kann auf Gesuch einer 

säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu einem Termin erneut vor-

laden, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes 

Verschulden trifft (§ 28 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 148 Abs. 1 ZPO). Das Ge-

such um Wiederherstellung der Frist ist innert 10 Tagen seit Wegfall des 

Säumnisgrundes einzureichen (vgl. Art. 148 Abs. 2 ZPO). Es muss jedoch 

nicht ausdrücklich gestellt werden, es genügt, wenn der Wille erklärt wird, 

die betreffende Prozesshandlung möge wegen den vorgebrachten Tatsa-

chen als rechtzeitig angesehen werden (NICCOLÒ GOZZI, in: Basler Kom-

mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Art. 148 N 35). 

Ebenso wenig schadet eine unrichtige Bezeichnung (vgl. BGE 93 II 213, 

Erw. 3). Das Gesuch muss die Gründe für die beantragte Wiederherstel-

lung benennen und diese soweit möglich durch entsprechende Nachweise 

belegen (GOZZI, a.a.O., Art. 148 N 39 mit Hinweis). Die versäumte Rechts-

handlung kann gleichzeitig mit der Einreichung des Gesuchs um Wieder-

herstellung nachgeholt werden (vgl. ADRIAN STAEHELIN, in: Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Art. 147 N 13). 

 

Gemäss § 44 Abs. 2 VRPG wird die Frist auch durch rechtzeitige Einrei-

chung der Beschwerde bei einer nicht zuständigen Behörde gewahrt; dies 

entspricht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz (vgl. BGE 125 I 95, Erw. 1d; 

MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach 

dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar 

zu den §§ 38-72 [a]VRPG, § 40 N 14). Als Behörden gelten im Sinne von 

§ 1 Abs. 1 VRPG Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden. 

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 13. März 2023 hat die Beschwerdeführerin bei den Sozia-

len Diensten Q. sinngemäss um Wiederherstellung der Frist ersucht und 

gleichzeitig Beschwerde erhoben. Mit Schreiben vom 14. März 2023 

verwiesen die Sozialen Dienste die Beschwerdeführerin an die Be-

schwerdestelle SPG, wo sie am 20. März 2023 eine inhaltlich ähnliche 

Eingabe einreichte (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Beilage 8; Akten 

der Vorinstanz, S. 1). 

 

Nach § 8 Abs. 2 VRPG hätten die Sozialen Dienste das Fristwiederherstel-

lungsgesuch bzw. die Beschwerde an die Beschwerdestelle SPG weiterlei-

ten müssen. Ungeachtet dessen gilt der 13. März 2023 als massgebendes 

Einreichungsdatum (vgl. § 43 Abs. 2 VRPG; BGE 121 I 95, Erw. 1). Die 

Beschwerdeführerin behauptet, sie sei bis am 6. März 2023 nicht in der 

Lage gewesen, die notwendigen Prozesshandlungen vorzunehmen (vgl. 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Beilage 4 und 5). Trifft dies zu, wurde die 

10-tägige Frist gemäss Art. 148 Abs. 2 ZPO eingehalten. Nachfolgend 

bleibt zu prüfen, ob tatsächlich ein Hinderungsgrund im Sinne von Art. 148 

Abs. 1 ZPO vorgelegen ist. 

 - 8 - 

 

 

 

 

4. 

4.1. 

Eine Wiederherstellung ist nur möglich, wenn die Wahrung einer Frist oder 

eines gerichtlichen Termins der säumigen Partei unmöglich war. Unmög-

lichkeit kann dabei sowohl durch objektive als auch subjektive (auch psy-

chische) Hinderungsgründe ausgelöst werden. Die säumige Partei darf 

überdies kein oder nur ein leichtes Verschulden treffen (Art. 148 Abs. 1 

ZPO; GOZZI, a.a.O., Art. 148 N 9 f.). Ein Grund, der die Wiederherstellung 

einer Frist rechtfertigen könnte, ist nicht leichthin anzunehmen. Die strenge 

Praxis rechtfertigt sich aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verfah-

rensdisziplin. Das Verschulden der säumigen Partei ist anhand eines ob-

jektivierten Sorgfaltsmassstabs zu beurteilen, wobei die konkreten Verhält-

nisse namentlich mit Blick auf die Rechts- und Verfahrenskenntnisse des 

Betroffenen berücksichtigt werden (GOZZI, a.a.O., Art. 148 N 11). Ein gro-

bes Verschulden ist umso eher anzunehmen, je höher die Sorgfaltspflicht 

der Parteien bzw. deren Vertreter zu veranschlagen ist. Die Sorgfaltspflicht 

ihrerseits ist auch abhängig von der Wichtigkeit der vorzunehmenden 

Handlung und verschärft sich mit dem Schwinden der hierfür noch zur Ver-

fügung stehenden Zeitspanne (GOZZI, a.a.O., Art. 148 N 11). Ferner ist 

Rechtskundigen bei der Fristwahrung eine grössere Sorgfalt zuzumuten als 

Rechtsunkundigen. Bei Anwälten gilt deshalb ein strengerer Massstab als 

bei juristischen Laien (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2022.117 vom 5. April 2022, Erw. I/3.3.1). 

 

Ein Fristwiederherstellungsgrund liegt grundsätzlich im Fall einer ernsthaf-

ten Erkrankung der Person vor, die eine fristgebundene Rechtshandlung 

vorzunehmen hat (GOZZI, a.a.O., Art. 148 N 20). Die Erkrankung muss 

allerdings derart sein, dass der Rechtsuchende sowohl davon abgehalten 

wird, selbst innert Frist zu handeln, als auch daran gehindert wird, eine 

Drittperson mit der Vornahme der fristgebundenen Prozesshandlung zu be-

trauen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_519/2021 vom 11. Okto-

ber 2021). Das Vorliegen einer Krankheit kann für sich allein nicht genügen, 

um die Frist wiederherzustellen; vielmehr muss hinzukommen, dass darin 

die (anzuerkennende) Ursache für das Fristversäumnis liegt. Die säumige 

Partei trägt die objektive Beweislast für den behaupteten Wiederherstel-

lungsgrund. Nach dem Wortlaut von Art. 148 Abs. 1 ZPO genügt die Glaub-

haftmachung von fehlendem oder leichtem Verschulden (vgl. GOZZI, a.a.O., 

Art. 148 N 38). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt eine Sa-

che schon dann als glaubhaft gemacht, wenn für deren Vorhandensein ge-

wisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht respektive die Behörde 

noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben 

könnte (BGE 132 III 715, Erw. 3; 130 III 321, Erw. 3.3 mit Hinweisen). 

 

 - 9 - 

 

 

 

4.2. 

Mit einem ärztlichen Attest ihres Hausarztes Dr. med. B. vom 10. März 

2023 belegte die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdestelle 

SPG, dass ihr die fristgemässe Erhebung der Beschwerde infolge einer 

akuten Erkrankung unmöglich war. Hinzu kommt, dass der Vorinstanz 

aufgrund einer ärztlichen Bescheinigung vom 25. November 2022 bekannt 

war, dass die Beschwerdeführerin unter zahlreichen gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen leidet (vgl. Entscheid der Beschwerdestelle SPG vom 

30. März 2023, S. 3 mit Hinweis auf die arterielle Hypertonie mit 

hypertensiver Herzerkrankung, Asthma bronchiale, chronisches cervico-

lumbalbetontes Panvertebralsyndrom, zentrale Schmerzperzeptionsstö-

rung/Schmerzverarbeitungsstörung, unklare motorische Unruhe, schmerz-

hafte Gonarthrose bds., ausgeprägte Angststörung mit rezidivierenden 

Panikattacken, Platzangst, Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstö-

rung, multiple Medikamtentenunverträglichkeiten). Aus den nachfolgenden 

Gründen kann offengelassen werden, ob die Beschwerdestelle SPG auf-

grund der ihr vorliegenden Anhaltspunkte das fehlende oder bloss leichte 

Verschulden der Beschwerdeführerin hätte als glaubhaft betrachten oder 

zumindest nach Massgabe der Untersuchungsmaxime (§ 17 Abs. 1 VRPG) 

sowie der behördlichen Betreuungspflichten (§ 18 VRPG) zusätzliche Ab-

klärungen hätte tätigen müssen. 

 

4.3. 

Vor Verwaltungsgericht legt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

27. April 2023 ein ausführlicheres Attest von Dr. med. B. vom 21. April 2023 

vor; dieses enthält eine detaillierte Diagnostik zu dem am 22. Januar 2023 

erlittenen Schlaganfall (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Beilage 4). Am 

12. Juni 2023 reicht die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme von C., 

behandelnder Assistenzarzt der Klinik für Neurologie im Kantonsspital 

Aarau, vom 2. Juni 2023 nach. Darin werden die Einschätzungen von 

Dr. med. B. als zutreffend anerkannt und die gesundheitlichen 

Einschränkungen der Beschwerdeführerin bestätigt (Replik, Beilage 9). Im 

Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgericht 

können die Parteien jederzeit nicht nur neue rechtliche Begründungen für 

ihren Standpunkt, sondern aufgrund der Untersuchungsmaxime (§ 17 

Abs. 1 VRPG) auch jederzeit neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) 

vorbringen (MERKER, a.a.O., § 39 N 45; Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2021.194 vom 22. September 2021, Erw. II/6.3; WBE.2019.285 vom 

10. Dezember 2019, Erw. II/2.4). Daher sind die ärztlichen 

Bescheinigungen vom 27. April 2023 und 2. Juni 2023 zu berücksichtigen. 

Es spricht nicht gegen deren Glaubwürdigkeit, dass sie erst nach Wegfall 

des Säumnisgrunds erstellt wurden. 

 

Entsprechend den ärztlichen Zeugnissen ist die Beschwerdeführerin am 

22. Januar 2023 notfallmässig in das Kantonsspital Baden eingewiesen 

und nach initialer Diagnostik sowie Behandlung - aufgrund der komplexen 

 - 10 - 

 

 

 

Situation - in die neuronale Abteilung des Kantonsspitals Aarau verlegt wor-

den. Infolge einer zerebralen Beeinträchtigung sei sie danach bis am 

6. März 2023 nicht im Stande gewesen, den Entscheid des Gemeinderats 

zu verstehen und die entsprechenden Prozesshandlungen vorzunehmen 

(vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Beilage 4 und 5). Kognitive Ein-

schränkungen gelten als häufige Folge eines Schlaganfalls und können ei-

nen Hinderungsgrund für fristgebundene Rechtshandlungen darstellen 

(vgl. Replik, Beilage 9). Als unverschuldetes Säumnis erachtete das Bun-

desgericht etwa die auf eine nachoperative Blutung folgenden zerebralen 

Veränderungen, welche in einer stark intellektuellen Beeinträchtigung des 

Betroffenen während der gesamten Rechtmittelfrist resultierten (vgl.  

BGE 112 V 255, Erw. 2a). Neben der Schwere der Krankheit sind auch 

deren Dauer sowie die fehlenden Rechtskenntnisse der Beschwerdefüh-

rerin im Rahmen der Sorgfaltspflicht mildernd zu berücksichtigen (vgl. 

GOZZI, a.a.O., Art. 148 N 11). Insgesamt rechtfertigt es sich, der Beschwer-

deführerin an der verspäteten Beschwerdeerhebung kein bzw. kein we-

sentliches Verschulden zuzumessen. Die massgebenden ärztlichen Aus-

sagen sind schlüssig und klar. Es erscheint nachvollziehbar, dass die Be-

schwerdeführerin nach erlittenem Schlaganfall während der Hospitalisation 

und im Anschluss daran in ihren kognitiven Fähigkeiten eingeschränkt war 

bzw. dass die Beschwerdeführerin zu jenem Zeitpunkt zu Prozesshand-

lungen nicht in der Lage war und auch die Notwendigkeit respektive die 

Möglichkeit nicht erkennen konnte, für eine Vertretung besorgt zu sein. Die 

Voraussetzungen einer Fristwiederherstellung sind demzufolge erfüllt. 

 

Der Eindruck, den die Gemeindevertreter anlässlich des Gesprächs vom 

24. Februar 2023 von der Beschwerdeführerin erhielten (vgl. Beschwerde-

antwort des Gemeinderats), vermag an dieser Beurteilung nichts zu än-

dern. Es ist nicht erkennbar und wird in keiner Art und Weise dargetan, 

dass die anwesenden Personen über das nötige Fachwissen verfügt hät-

ten, um die damaligen kognitiven Fähigkeiten der Beschwerdeführerin ein-

schätzen zu können. 

 

5. 

Der angefochtene Nichteintretensentscheid ist in Gutheissung der Be-

schwerde aufzuheben; die Vorinstanz wird die Verwaltungsbeschwerde un-

ter Berücksichtigung der wiederhergestellten Beschwerdefrist zu beurteilen 

haben, einschliesslich der übrigen Beschwerdevoraussetzungen. 

 

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der angefochtene Beschwerdeent-

scheid in "Dass-Form" ergangen ist und die Erwägungen in Nebensätzen 

auflistet. Das Verwaltungsgericht hat in vorangegangenen Urteilen erwo-

gen, diese Form der Begründung sei antiquiert und erschwere die Lesbar-

keit sowie Verständlichkeit (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2019.256 vom 10. Dezember 2019, Erw. II/6; WBE.2016.223 vom 

18. August 2016, Erw. II/3; WBE.2013.416 vom 29. Oktober 2013, 

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Erw. I/4). Letzteres gilt insbesondere in Bezug auf einen grossen Teil der 

Sozialhilfeempfänger. Die Beschwerdestelle SPG wird erneut ersucht, ihre 

Praxis zu überdenken. 

 

III. 

1. 

Der Beschwerdeführerin werden keine Kosten auferlegt, da sie obsiegt (vgl. 

§ 31 Abs. 2 VRPG). 

 

Den Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwer-

wiegende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben 

(§ 31 Abs. 2 VRPG). Dies ist vorliegend nicht der Fall, weshalb die Kosten 

zu Lasten des Staates gehen. 

 

2. 

Im Beschwerdeverfahren werden die Parteikosten in der Regel nach Mass-

gabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 32 Abs. 2 

VRPG). Eine Einschränkung entsprechend der Regelung bei den Verfah-

renskosten, wonach den Behörden Verfahrenskosten nur auferlegt werden, 

wenn sie schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich 

entschieden haben, sieht das Gesetz bei der Parteikostenverteilung nicht 

vor (AGVE 2009, S. 278 f.). Die Beschwerdeführerin obsiegt, weshalb ihr 

die Parteikosten zu ersetzen sind. Diese haben der Gemeinderat und die 

Beschwerdestelle SPG je hälftig zu tragen. 

 

Zur Festlegung der Parteientschädigung ist das Dekret über die Entschä-

digung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; 

SAR 291.150) massgebend (§ 1 Abs. 1 AnwT). Der Streitwert entspricht 

der Differenz zwischen gewährter und beantragter materieller Hilfe für die 

Dauer von einem Jahr und beträgt somit Fr. 4'440.00 (12 x Fr. 370.00) (vgl. 

AGVE 2007, S. 193). Für die Entschädigung ist bis zu einem Streitwert von 

Fr. 20'000.00 ein Rahmen von Fr. 600.00 bis Fr. 4'000.00 vorgesehen (vgl. 

§ 8a Abs. 1 lit. a AnwT). Die Bedeutung des Falls ist gering (Streitwert weit 

unter der Limite von Fr. 20'000.00); der massgebende Aufwand wird als 

mittel und die Schwierigkeit als eher unterdurchschnittlich beurteilt (vgl. 

§ 8a Abs. 2 AnwT). Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ergibt sich 

eine kostendeckende Entschädigung von Fr. 1'600.00. Sie wird als Ge-

samtbetrag festgesetzt. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin enthalten 

(§ 8c AnwT). 

 

3. 

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und 

Vertretung wird gegenstandslos (vgl. § 34 VRPG). 

 

  

 - 12 - 

 

 

 

 
    

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde werden der Entscheid des Kantonalen So-

zialdienstes, Beschwerdestelle SPG, vom 30. März 2023 aufgehoben und 

die Angelegenheit zum erneuten Entscheid an den Kantonalen Sozial-

dienst, Beschwerdestelle SPG, zurückgewiesen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des 

Staates. 

 

3. 

Das Departement Gesundheit und Soziales und die Gemeinde Q. werden 

verpflichtet, der Beschwerdeführerin die vor Verwaltungsgericht 

entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 1'600.00 (inkl. Mehrwertsteuer) 

je zur Hälfte mit Fr. 800.00 zu ersetzen. 

 

 
 

   

 

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin (Vertreterin) 

den Gemeinderat Q. 

das DGS, Beschwerdestelle SPG 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

Schweizerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still 

vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 

15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die 

unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu än-

dern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-

fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind 

beizulegen (Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 

[Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

  

 - 13 - 

 

 

 

 
    

Aarau, 10. Juli 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz:     Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

Michel     Brunschwiler