# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 940ba6db-0fdf-5a23-9ae5-84a40604396f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 30.08.2016 SU160023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU160023_2016-08-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU160023-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Der Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, die Oberrichterinnen 

lic. iur. L. Chitvanni und lic. iur. Ch. von Moos sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer 

Urteil vom 30. August 2016 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwalt X._____ 

 

gegen 

 

Statthalteramt Bezirk Bülach,  

Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend 

Übertretung von Verkehrsvorschriften 

 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom 

18. Februar 2016 (GB150020) 

 

-   2   - 

Strafverfügung: 

Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Bülach vom 3. November 2015 ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 17). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 16 S. 10 ff.) 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der Übertretung von Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG in Verbindung 

mit Art. 29 SVG, Art. 30 Abs. 2 SVG und mit Art. 67 Abs. 1 und Abs. 2 VRV sowie mit 

Art. 100 Ziffer 1 SVG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 400.–. 

3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-

freiheitsstrafe von 4 Tagen. 

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 900.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'029.–   Gebühr Anklagebehörde 

Fr. 32.40   Auslagen Untersuchung 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

5. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, die Gebühr der Anklagebehörde und die Auslagen 

der Untersuchung werden dem Beschuldigten auferlegt.  

6. (Mitteilungen) 

7. (Rechtsmittel) 

-   3   - 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 5) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 18 S. 2 und Urk. 30 S. 1 f. sinngemäss) 

1. Der Beschuldigte A._____ sei vollumfänglich freizusprechen. 

2. Mangels einer Verurteilung falle die Bemessung einer Busse dahin. 

3. Die Verfahrenskosten seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen. 

4. Herr A._____ sei eine Parteientschädigung zuzusprechen. Diese umfasse: 

− eine Entschädigung für die angemessene Ausübung der Verfahrens-
rechte 

− eine Entschädigung für die wirtschaftlichen Einbussen, welche Herrn 
A._____ aus der Beteiligung am Strafverfahren entstanden seien. 

b) Des Statthalteramtes Bezirk Bülach: 

(Urk. 35 schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 
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Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1. Der Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem an-

gefochtenen Entscheid (Urk. 16 S. 2 f.). 

2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 18. Februar 2016 

wurde der Beschuldigte der Übertretung von Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG in Verbin-

dung mit Art. 29 SVG, Art. 30 Abs. 2 SVG und mit Art. 67 Abs. 1 und 2 VRV sowie 

mit Art. 100 Ziff. 1 SVG schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 400.– 

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bestraft; die Kosten mit einer Entscheidgebühr von Fr. 900.– wurden dem Be-

schuldigten auferlegt (Urk. 16 S. 10 f.).  

3. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 22. Februar 

2016 innert der zehntägigen Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO Berufung anmelden 

(Urk. 11). Nachdem dem Beschuldigten bzw. dessen Verteidiger das begründete 

Urteil am 16. März 2016 zugestellt worden war (Urk. 15), ging die Berufungserklä-

rung vom 5. April 2016 fristgerecht (Art. 399 Abs. 3 StPO) hierorts ein (Urk. 18).  

4. Mit Präsidialverfügung vom 14. April 2016 wurde dem Statthalteramt Bezirk 

Bülach (im Folgenden: Statthalteramt) eine Kopie der Berufungserklärung zu-

gestellt und eine Frist von zwanzig Tagen angesetzt, um schriftlich im Doppel zu 

erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird, oder um begründet ein Nichtein-

treten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 20). Nachdem das Statthalteramt mit 

Eingabe vom 25. April 2016 mitgeteilt hatte, auf eine Anschlussberufung und die 

Stellung eines Antrages zu verzichten sowie sich am weiteren Verfahren nicht ak-

tiv zu beteiligen (Urk. 22), ordnete die zuständige I. Strafkammer des Berufungs-

gerichts mit Beschluss vom 2. Mai 2016 die schriftliche Durchführung des vor-

liegenden Verfahrens an und setzte dem Beschuldigten gleichzeitig Frist, die  

Berufungsanträge zu stellen und zu begründen oder mitzuteilen, ob die Eingabe 

vom 5. April 2016 als vollständige Berufungsbegründung anzusehen sei (Urk. 24). 

Innert Frist liess der Beschuldigte am 27. Mai 2016 die Berufungsbegründung ein-

reichen (Urk. 30), welche Eingabe mit Verfügung vom 2. Juni 2016 dem Statthal-

teramt sowie der Vorinstanz zugestellt wurde; zudem wurde Frist zur Einreichung 

der Berufungsantwort bzw. zur freigestellten Vernehmlassung angesetzt (Urk. 31). 

Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung (Urk. 33). Das Statthalteramt er-

klärte mit Eingabe vom 10. Juni 2016, die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

zu beantragen (Urk. 35). Diese Eingabe wurde dem Beschuldigten am 27. Juni 

2016 zugestellt (Urk. 37). Das vorliegende Verfahren erweist sich daher heute als 

spruchreif. 

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II.  Prozessuales 

1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstin-

stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen 

worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüg-

lich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398 

Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand 

des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die 

Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil 

lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist. 

Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie nament-

lich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. Weiter 

in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststellung 

auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften 

der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellatio-

nen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind 

(vgl. SCHMID, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 398 N 12 f.; BSK StPO-

EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 398 N 3a). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, 

wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tat-

sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder 

Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die An-

nahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine vertretbare 

Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht willkürlich, wenn die Be-

rufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. Es 

ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen 

Kognition Fehler aufweist. 

2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-

lich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. 

Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und 

massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 138 IV 81 E. 2.2; 

BGE 136 I 229 E. 5.2).  

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3. Der Beschuldigte beschränkt seine Berufung nicht und beantragt einen Frei-

spruch (Urk. 18 Rz 3; Urk. 30 Rz 3). Damit bildet das ganze vorinstanzliche Urteil 

Berufungsgegenstand und ist mithin in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen. 

III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

1. Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl des Statthalteramtes vom 

3. November 2015 zusammengefasst vorgeworfen, am Freitag, 12. Juni 2015, 

13.57 Uhr, auf der Autobahn A51 in … [Ortschaft] den Lastwagen Mercedes 

Actros ZH … gefahren zu haben, wobei das Betriebsgewicht des Lastwagens von 

32'000 kg um netto 1'745 kg (5.5%) und die Achslast der zweiten Doppelachse 

von 19'000 kg um netto 1'321 kg (7%) überschritten gewesen sei, was der Be-

schuldigte mit seiner Erfahrung und der erforderlichen Aufmerksamkeit hätte er-

kennen können, da er bei der Beladung anwesend gewesen sei (Urk. 17 S. 2 f.).  

2. Wie bereits die Vorinstanz festgestellt hat (Urk. 16 S. 3), bestreitet der Be-

schuldigte die Überladung nicht und lässt ausführen, in objektiver Hinsicht sei ein 

Verstoss gegen das Strassenverkehrsgesetz aufgrund Überladung gegeben ge-

wesen. Er macht indes geltend, dieser Verstoss sei ihm subjektiv nicht zu-

rechenbar, da er sich nach gewissenhafter Prüfung auf seine Einschätzung habe 

verlassen müssen und ihm kein Mittel zur exakten Feststellung gegeben gewesen 

sei. Er sei sicher gewesen, dass der von ihm geführte Lastwagen nicht überladen 

gewesen sei (Urk. 18 Rz 6; Urk. 30 Rz 6). 

3. Zur Begründung seiner Berufung führt der Beschuldigte an, die – unbestrit-

tene – Überlast des von ihm geführten Kippladers sei nicht erkennbar gewesen 

und habe es auch nicht sein können, weswegen eine fahrlässige Verantwortlich-

keit mangels individueller Voraussehbarkeit nicht gegeben sei. Aus seiner Sicht 

habe es keinerlei Anzeichen für eine Überladung gegeben, weshalb er sicher ge-

wesen sei, keine Überlastfahrt zu begehen. Er, der den von ihm geführten Last-

wagen kenne und diesen seit mehr als einem Jahr fahre sowie noch nie wegen 

Überlastfahrten auffällig gewesen sei, habe der Beladung beigewohnt und diese 

geprüft. Die Kipperbrücke habe rundherum noch Freiräume aufgewiesen, so dass 

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er nach seiner Erfahrung davon ausgegangen sei, dass keine Überladung vor-

gelegen habe. Dies umso mehr, als das eingeladene Material aufgrund des tro-

ckenen Wetters keine besondere Schwere aufgewiesen habe. Zudem seien die 

Lenkung oder Wendigkeit des Lastwagens in keiner Weise erschwert gewesen. 

Federn oder Achsen seien nicht einmal ansatzweise durchgebogen gewesen, 

was auch daraus resultiere, dass das Garantiegewicht unterschritten gewesen sei 

(Urk. 18 Rz 3 und Rz 4; Urk. 30 Rz 3 und Rz 4).  

Ferner macht der Beschuldigte – zusammengefasst – geltend, ihm sei auch keine 

anderweitige Möglichkeit zur Verfügung gestanden, eine Überlast festzustellen. 

Der jeweilige Fahrer sei auf seine Einschätzung angewiesen, Hilfsmittel würden – 

wie regelmässig in der Beladungssituation auf einer Baustelle – nicht zur Verfü-

gung stehen. Insbesondere habe es vor Ort in … [Ortschaft] keine Waage gege-

ben (Urk. 18 Rz 5; Urk. 30 Rz 5). Die Vorinstanz anerkenne zwar diese fehlende 

Überprüfbarkeit, stelle aber rechtsfehlerhaft und unter willkürlicher Würdigung des 

Sachverhalts hinsichtlich deren individuellen Vermeidbarkeit schlicht auf die  

Person des Polizisten ab, was aus zweierlei Gründen falsch sei (Urk. 18 Rz 7 f.; 

Urk. 30 Rz 7 f.). Zum einen könne hinsichtlich der individuellen Vermeidbarkeit 

nicht auf einen Dritten abgestellt werden, welcher eine Überladung erkannt haben 

wolle. Es komme auf eine individuelle Fehlleistung des Täters an, welche nicht an 

einem objektiven, sondern vielmehr an einem individuell-subjektiven Massstab zu 

messen sei. Er habe den von ihm geführten Lastwagen während der Beladung 

geprüft. Es hätten ihm keine weiteren Prüfmethoden zur Verfügung gestanden, 

weshalb er sich auf seine Einschätzung und Kenntnisse habe verlassen müssen 

und können. Darüber hinaus habe er auch auf die Einschätzung des die Beladung 

durchführenden Baggerführers abstellen können – dieser habe eine weitere 

Schaufel aufladen wollen, sei also offensichtlich davon ausgegangen, dass der 

Lastwagen mit dem bereits aufgeladenen Material sicher noch nicht überladen 

gewesen sei. Es sei falsch, dass er sich nicht auf den beladenden Baggerfahrer 

habe verlassen können. Es greife insofern sinngemäss der von der Rechtspre-

chung entwickelte Vertrauensgrundsatz (Urk. 18 Rz 9 ff.; Urk. 30 Rz 9 ff.). Zum 

anderen handle es sich um eine blosse Stichprobe des Polizisten. Es sei ausge-

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schlossen, dass Herr B._____ eine Überladung von nicht einmal acht Zentimetern 

qua objektive Merkmale bemerkt haben solle (Urk. 18 Rz 12 ff.; Urk. 30 Rz 12 ff.).  

4. Das Statthalteramt verzichtete auf die Erstattung einer Berufungsantwort 

und beantragte (lediglich) die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 35).  

5. Gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG wird bestraft, wer die mit dem Fahrzeug-

ausweis oder der Bewilligung von Gesetzes wegen oder im Einzelfall verbunde-

nen Beschränkungen oder Auflagen, namentlich über das zulässige Ge-

samtgewicht, missachtet. Auch Art. 30 Abs. 2 SVG hält fest, dass Fahrzeuge nicht 

überladen werden dürfen.  

Dass der Lastwagen des Beschuldigten objektiv überladen war, steht fest 

(Urk. 2/2) und wird auch nicht bestritten (vgl. Urk. 18; Urk. 30).  

6. In subjektiver Hinsicht wird dem Beschuldigten im Strafbefehl vom 

3. November 2015 vorgeworfen, dass er die Überladung aufgrund seiner Er-

fahrung und der erforderlichen Aufmerksamkeit hätte erkennen können, da er bei 

der Beladung anwesend gewesen sei, was er gewollt und gewusst respektive 

zumindest billigend in Kauf genommen habe (Urk. 2/17 S. 1 f.).  

Die Vorinstanz hat dazu korrekt erwogen, dass aufgrund dieser Formulierung dem 

Beschuldigten – zumindest auch – eine vor- bzw. eventualvorsätzliche Tatbege-

hung vorgeworfen wird (Urk. 16 S. 5). Ein vorsätzliches Handeln des Beschuldig-

ten betreffend die Überlast kann jedoch aufgrund der Akten ausgeschlossen  

werden. Vielmehr ist zu prüfen, ob diesbezüglich eine fahrlässige Tatbegehung 

vorliegt.  

7.1 Nach Art. 100 Ziff. 1 Satz 1 SVG ist auch die fahrlässige Handlung strafbar. 

Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsich-

tigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt (Art. 12 Abs. 3 StGB). 

Diese Definition ist indessen auf das fahrlässige Erfolgsdelikt zugeschnitten  

(Urteil des Bundesgerichtes 6B_26/2016 vom 6. Juni 2016 E. 3.2). Bei fahrlässi-

gen Tätigkeitsdelikten bezieht sich der Fahrlässigkeitsvorwurf regelmässig auf 

das Verkennen oder nicht ernstlich In-Rechnung-Stellen des Vorliegens oder Ein-

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tretens von Tatumständen, nicht auf die Vornahme der Handlung als solcher 

(BSK StGB I-NIGGLI/MAEDER, 3. Aufl. 2013, N 82 zu Art. 12). Die Definition der 

Fahrlässigkeit muss somit gegenüber Art. 12 Abs. 3 StGB in der Weise abge-

wandelt werden, dass sich hier die Unvorsichtigkeit auf das tatsächliche Merkmal 

bezieht, welches das Unrecht der Handlung begründet. Die betreffenden Tatbe-

stände basieren auf einer Grundhandlung, die der Täter mit Wissen und Willen 

ausübt und die als solche objektiv oder mindestens in der Vorstellung des Täters 

zulässig ist (Inverkehrbringen von Futter, Führen eines Fahrzeuges, sexuelle 

Handlungen mit einem dem Schutzalter entwachsenen Partner). Die Fahr-

lässigkeit wird erst durch ein zusätzliches Merkmal begründet. Diesen Umstand, 

der eine normalerweise erlaubte oder mangels Vorsatz nicht strafbare Tätigkeit zu 

verbotenem Verhalten macht, verwirklicht der Täter ungewollt, aber aus pflichtwid-

riger Unvorsichtigkeit. Das verkannte Tatbestandsmerkmal kann in einer bestimm-

ten Eigenschaft des Handlungsobjektes liegen (bei den vorstehenden Beispielen 

im Alter des Kindes, der Gesundheitsschädlichkeit des Futters), aber auch in ei-

ner verpönten Qualität des Handlungsmittels (fehlende Betriebssicherheit des ge-

lenkten Fahrzeuges) oder im fehlerhaften Vollzug der Tätigkeit (Überfahren einer 

Sicherheitslinie oder eines Stoppsignals beim Fahrzeugführen). Die betreffenden 

Tatbestände – zumeist abstrakte Gefährdungsdelikte, die auch bei vorsätzlicher 

Begehung strafbar sind – werden mit der Vornahme der Grundhandlung voll-

endet. Sie lassen sich als besonders geregelte Fälle von Sachverhaltsirrtümern 

charakterisieren. Damit der Täter mit seiner Handlung den entscheidenden Um-

stand verwirklicht, muss dieser (wie bei den Erfolgsdelikten die Rechtsgutbe-

einträchtigung) auf die Verletzung einer Sorgfaltspflicht zurückzuführen sein. Die 

Sorgfaltspflicht ihrerseits besteht meist – wie in den betreffenden Bestimmungen 

z.T. ausdrücklich gesagt wird – in einer nicht näher spezifizierten Pflicht zur 

«Aufmerksamkeit», seltener in der Einhaltung bestimmter Kontrollvorschriften, 

und ist wiederum nach den konkreten Umständen und den persönlichen Verhält-

nissen zu beurteilen (DONATSCH/TAG, Strafrecht I - Verbrechenslehre, 9. Aufl. 

2013, S. 373 f.). 

7.2 In zutreffender Weise kam die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu-

nächst zum Schluss, angesichts dessen, dass dem Beschuldigten lediglich, aber 

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immerhin, eine Übertretung vorgeworfen werde, sei die Umschreibung des sub-

jektiven Tatbestandes als genügend und mit dem Anklagegrundsatz vereinbar zu 

betrachten. Dem ist beizupflichten. Eine Verletzung des Anklageprinzips wird 

denn im Übrigen von der Verteidigung auch nicht (mehr) moniert (vgl. Urk. 18 und 

Urk. 30). Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich daher.  

7.3 Die Vorinstanz hat sodann die Aussagen des Beschuldigten in der Unter-

suchung und anlässlich der Hauptverhandlung sowie diejenigen des Polizisten 

B._____ anlässlich seiner Zeugeneinvernahme korrekt zusammengefasst 

(Urk. 16 S. 6 f.) und erwogen, der Beschuldigte sei sich der Problematik des zu-

lässigen Höchstgewichts bewusst gewesen und habe bereits genügend Erfahrung 

hinsichtlich dem Be- und eben Überladen gemacht. Er sei sich auch darüber im 

Klaren gewesen, dass er als Fahrer die Verantwortung einer Gewichtsüber-

schreitung getragen habe. Er gebe an, sich sicher gewesen zu sein, das maximal 

zulässige Gesamtgewicht nicht überschritten zu haben. Andererseits habe der 

Polizist B._____ das Übergewicht von Auge immerhin in einem solchen Ausmass 

erkannt, dass es einen Anfangsverdacht begründet habe. Es könne nahezu aus-

geschlossen werden, dass es sich um eine Zufallskontrolle gehandelt habe, weil 

der Aufwand unverhältnismässig gross gewesen wäre. Es sei davon auszugehen, 

dass der Beschuldigte mit seinem beruflichen Hintergrund und seiner Erfahrung 

aus den vorhandenen objektiv feststellbaren Hinweisen auf eine mögliche Überla-

dung geschlossen hätte. Es dränge sich mithin der Schluss auf, er habe die La-

dung entgegen seinen Beteuerungen nicht mit der erforderlichen Aufmerksamkeit 

beachtet. Dem Beschuldigten sei somit vorzuwerfen, pflichtwidrig unvorsichtig 

gewesen zu sein, als er beim Beladen seines Lastwagens dessen maximal er-

laubtes Betriebsgewicht resp. zulässige Achslast missachtet gehabt habe (Urk. 16 

S. 7 f.). 

7.4 Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass der Beschuldigte aufgrund seiner 

Ausbildung (Lehre als Lastwagenchauffeur; Prot. I S. 4) und seiner Berufserfah-

rung (Anstellung seit Juli 2014 bei der C._____; Prot. I S. 7) die nötigen Kenntnis-

se und Erfahrungen hatte, eine allfällige Überladung zu erkennen. Dies wird nota-

bene von der Verteidigung auch nicht in Abrede gestellt. Vielmehr führt jene aus, 

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es komme auf eine individuelle Fehlleistung des Täters an, welche an einem indi-

viduell-subjektiven Massstab zu messen sei. Dies trifft zu. Gemäss konstanter 

Rechtsprechung des Bundesgerichts kann einem Täter als strafrechtliche Fahr-

lässigkeit nur das angerechnet werden, was unter den Tatumständen von ihm bei 

Anwendung der gebotenen Vorsicht und bei Berücksichtigung seiner Kenntnisse 

und Erfahrungen erwartet werden darf. Sorgfaltswidrig ist eine Handlungsweise, 

wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner 

Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des 

Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen 

des erlaubten Risikos überschritten hat (BGE 127 IV 34 E. 2a; BGE 121 IV 10 

E. 3; BGE 122 IV 17 E. 2b, 133 E. 2a, 145 E. 3b sowie 225 E. 2a, je mit Hinwei-

sen). Diese Rechtsprechung ändert allerdings nichts daran, dass der Beschuldig-

te vorliegend fahrlässig gehandelt und damit die Grenzen des erlaubten Risikos 

überschritten hat: 

Der Beschuldigte erkannte offensichtlich, dass er bzw. sein Lastwagen an jenem 

12. Juni 2015 an der Grenze zum Überladen gewesen war, ansonsten hätte er 

den Baggerführer nicht gestoppt, als dieser eine weitere Schaufel habe beladen 

wollen (Prot. I S. 6). Es war ihm somit bewusst, dass eine Überladung und damit 

eine Überschreitung des höchstzulässigen Betriebsgewichts bzw. der höchst-

zulässigen Achslasten drohte – er sich mithin diesbezüglich im Grenzbereich be-

wegte. Ebenso wusste er, dass es auf der Baustelle in … keine Möglichkeit gab, 

eine Überlast festzustellen (Prot. I S. 9 f.). In einer solchen Situation (im Grenzbe-

reich zum Überladen; keine Möglichkeit, den Lastwagen zu wägen) hätte der Be-

schuldigte besonders vorsichtig sein müssen und keinerlei Risiko eingehen dür-

fen. Er hätte sicherstellen müssen, gewichtsmässig auf der sicheren Seite zu 

sein. Dies hat er nicht getan (er hätte beispielsweise den Baggerführer bitten kön-

nen [und müssen], eine Schaufel Aushub wegzunehmen), weshalb ihm dieser 

Umstand als pflichtwidrige Unvorsichtigkeit zur Last zu legen ist.  

Wenn die Verteidigung geltend macht, der Beschuldigte habe auf die Einschät-

zung des Baggerführers abstellen können (Urk. 18 Rz 10 und Rz 15; Urk. 30 

Rz 10 und Rz 16), ist dem nicht zu folgen. Der Beschuldigte war der Fahrer des 

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Lastwagens und damit dafür verantwortlich, dass die höchstzulässigen Lasten 

nicht überschritten werden (so auch der Beschuldigte selbst in Prot. I S. 13). Auf 

einen sinngemässen Vertrauensgrundsatz kann sich der Beschuldigte in dieser 

Situation nicht berufen. Zudem akzeptierte der Baggerführer an jenem Tag offen-

bar diskussionslos, kein weiteres Material zu laden, als der Beschuldigte ihn da-

rum bat (Prot. I S. 13). Eine irgendwie geartete Drucksituation für den Beschuldig-

ten ist somit nicht zu erkennen. Einzuräumen ist zwar schliesslich (vgl. Urk. 18 

Rz 15; Urk. 30 Rz 16), dass die Überladung mit den dem Beschuldigten zum 

Fahrtbeginn zur Verfügung stehenden Mitteln nicht feststellbar gewesen ist. Ge-

rade deshalb hätte er aber besondere Vorsicht walten lassen müssen, weshalb 

dieser Umstand – keine Möglichkeit den LKW zu wägen – für die Beurteilung des 

Verhaltens des Beschuldigten irrelevant ist. Entscheidend ist, dass er realisierte, 

dass die Beladung sich im Grenzbereich des Zulässigen befand, weshalb er be-

sonders vorsichtig hätte sein müssen.  

Vor diesem Hintergrund kommt auch dem Umstand, ob es sich um eine blosse 

Stichprobe bzw. Zufallskontrolle gehandelt hat oder der Polizist B._____ einen 

Anfangsverdacht hatte, keine Bedeutung zu (so aber die Verteidigung, Urk. 18 

Rz 12 ff.; Urk. 30 Rz 12 ff.). Die Überlast war somit sowohl voraussehbar (der Be-

schuldigte stoppte den Baggerführer als dieser eine weitere Schaufel beladen 

wollte) als auch vermeidbar (der Beschuldigte hätte den Baggerführer um Entfer-

nung von Aushub bitten können). Dem Beschuldigten ist daher vorzuwerfen, dass 

er beim Beladen seines Lastwagens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht die 

Sorgfalt hat walten lassen, wie es von ihm hätte erwartet werden dürfen. Damit 

hat sich der Beschuldigte – mit der Vorinstanz – der fahrlässigen Missachtung des 

höchstzulässigen Betriebsgewichts bzw. der maximal erlaubten Achslast seines 

Fahrzeuges im Sinne von Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG in Verbindung mit Art. 100 Ziff. 

1 SVG sowie in Verbindung mit Art. 29 SVG, Art. 30 Abs. 2 SVG und Art. 67 

Abs. 1 und Abs. 2 VRV schuldig gemacht.  

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IV. Sanktion 

1. Der gesetzliche Strafrahmen reicht vorliegend von Fr. 1.– bis zu Fr. 10'000.– 

Busse (Art. 96 Abs. 1 SVG sowie Art. 102 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 103 

und Art. 106 Abs. 1 StGB). Für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens der 

Busse ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei 

Monaten auszusprechen. Busse und Ersatzfreiheitsstrafe sind je nach den Ver-

hältnissen des Täters so zu bemessen, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem 

Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 2-3 StGB). 

2. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid zu Recht, dass der Be-

schuldigte das maximal zulässige Betriebsgewicht bzw. die höchstens erlaubte 

Achslast seines Lastwagens mit 5.5% respektive 7.0% relativ geringfügig über-

schritten habe. Zwar sei der Beschuldigte, wie er selber ausgeführt habe, nicht 

unter Druck seitens seines Arbeitgebers, den Lastwagen möglichst voll zu bela-

den, gestanden. Indessen bestünden keine Hinweise darauf, dass der Beschul-

digte aus egoistischen Gründen den Lastwagen überladen habe oder rück-

sichtslos oder gar leichtsinnig gehandelt habe. Vielmehr habe er sich einzig der 

offenbar üblichen Praxis angepasst, einen Lastwagen maximal zu beladen. Der 

Beschuldigte sei ein junger, aber gewissenhafter Berufschauffeur. Die Verletzung 

der Sorgfaltspflicht, seinen Lastwagen nicht zu überladen, müsse daher, ohne zu 

bagatellisieren, dem Beschuldigten mit Nachsicht vorgeworfen werden. Insgesamt 

betrachtet würde die objektive und subjektive Tatschwere sehr leicht wiegen 

(Urk. 16 S. 9).  

Die durch die Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 400.– erscheint ange-

sichts dieser Erwägungen dem Verschulden und den Verhältnissen des Beschul-

digten angemessen und ist – auch unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Ausfüh-

rungen zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten (Urk. 16 S. 9 f.) – zu 

bestätigen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Anzumerken bleibt, dass der Ausfällung einer 

höheren Busse gegen den einzig appellierenden Beschuldigten ohnehin das Ver-

bot der reformatio in peius entgegenstünde (Art. 391 Abs. 2 StPO). Zudem wurde 

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die Strafzumessung durch den Beschuldigten nicht – auch nicht eventualiter – 

beanstandet (Urk. 18; Urk. 30). 

3. Ebenfalls zu bestätigen ist die vorinstanzliche Anordnung einer Ersatzfrei-

heitsstrafe von 4 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse 

(Urk. 16 S. 18; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kostenregelung 

(Dispositivziffern 4 und 5) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). 

2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen 

auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Mit dem heutigen Urteil unterliegt der Beschul-

digte mit seiner Berufung vollständig. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit ei-

ner Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– sind daher dem Beschuldigten aufzuerlegen. 

Von der Zusprechung einer Parteientschädigung ist ausgangsgemäss abzusehen 

(Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der fahrlässigen Missachtung des 

höchstzulässigen Betriebsgewichts bzw. der maximal erlaubten Achslast 

seines Fahrzeuges im Sinne von Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG in Verbindung mit 

Art. 100 Ziff. 1 SVG sowie in Verbindung mit Art. 29 SVG, Art. 30 Abs. 2 

SVG und Art. 67 Abs. 1 und Abs. 2 VRV. 

2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 400.– bestraft.  

3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen. 

4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-Ziff. 4 

und 5) wird bestätigt. 

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5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die erbetene Verteidigung (im Doppel für sich und den Beschuldigten) 

− das Statthalteramt Bezirk Bülach 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten). 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 30. August 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 

	Urteil vom 30. August 2016
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 16 S. 10 ff.)
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der Übertretung von Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG in Verbindung mit Art. 29 SVG, Art. 30 Abs. 2 SVG und mit Art. 67 Abs. 1 und Abs. 2 VRV sowie mit Art. 100 Ziffer 1 SVG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 400.–.
	3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
	4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	5. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, die Gebühr der Anklagebehörde und die Auslagen der Untersuchung werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. (Mitteilungen)
	7. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge: (Prot. II S. 5)
	1. Der Beschuldigte A._____ sei vollumfänglich freizusprechen.
	2. Mangels einer Verurteilung falle die Bemessung einer Busse dahin.
	3. Die Verfahrenskosten seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.
	4. Herr A._____ sei eine Parteientschädigung zuzusprechen. Diese umfasse:
	 eine Entschädigung für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte
	 eine Entschädigung für die wirtschaftlichen Einbussen, welche Herrn A._____ aus der Beteiligung am Strafverfahren entstanden seien.

	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	II.  Prozessuales
	1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüglich sämtlicher...
	2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und massgeblichen Vo...
	III.  Sachverhalt und rechtliche Würdigung
	IV.  Sanktion
	V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der fahrlässigen Missachtung des höchstzulässigen Betriebsgewichts bzw. der maximal erlaubten Achslast seines Fahrzeuges im Sinne von Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG in Verbindung mit Art. 100 Ziff. 1 SVG sowie in Ve...
	2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 400.– bestraft.
	3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
	4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die erbetene Verteidigung (im Doppel für sich und den Beschuldigten)
	 das Statthalteramt Bezirk Bülach
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

	8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.