# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 486c29d9-8eba-5462-b05b-944c74aaa8da
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.01.2014 PS130221
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS130221_2014-01-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PS130221-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller. 

Urteil vom 9. Januar 2014 

in Sachen 

 

A._____,  
Schuldner und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____ Versicherungen AG,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch B._____ Versicherungen AG,  

 

betreffend Konkurseröffnung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Affoltern 
vom 12. Dezember 2013 (EK130169) 

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Erwägungen: 

1. Am 12. Dezember 2013, 10:00 Uhr wurde über den Schuldner für eine 

Forderung von Fr. 1'038.- (inkl. Zins und Kosten, act. 5 i.V.m. act. 6/4 S. 3) 

der Konkurs eröffnet (act. 5). Die Spruchgebühr wurde auf Fr. 200.- 

festgesetzt (act. 5). Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde beantragte der 

Schuldner die Aufhebung des Konkurses und stellte ein Gesuch um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2). Diesem Gesuch wurde mit 

Verfügung vom 18. Dezember 2013 entsprochen (act. 7).  

2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im 

Beschwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der 

Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und 

durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen 

Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) 

nachweist. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über 

konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwerdeverfahren unbeschränkt 

zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzlichen 

Entscheid ergangen sind. 

3. a) Das Konkurseröffnungsbegehren ging am 18. November 2013 bei der  

Vorinstanz ein (act. 6/1). Am 9. Dezember 2013 hat der Schuldner am 

Postschalter die Konkursforderung im Betrag von Fr. 1'038.- zugunsten des 

Betreibungsamtes C._____ ZH einbezahlt (act. 4/4). Am 11. Dezember 2013 

rechnete das Betreibungsamt in der Betreibung Nr. … ab (act. 4/5). 

Ausserdem hat der Schuldner die erstinstanzliche Spruchgebühr im Umfang 

von Fr. 200.- (act. 5) am 11. Dezember 2013 am Postschalter einbezahlt 

(act. 4/3). Damit hat der Schuldner eine konkurshindernde Tatsache 

(Tilgung) im Sinne von Art. 172 Ziff. 3 SchKG dargetan, welche vor dem 

erstinstanzlichen Entscheid vom 12. Dezember 2013 eingetreten ist. 

Praxisgemäss ist in solchen Fällen von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit 

des Schuldners gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG abzusehen. Da der 

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Schuldner einen Barvorschuss von Fr. 750.– für das Beschwerdeverfahren 

geleistet (act. 10) und während laufender Beschwerdefrist die Kosten des 

Konkursamtes sichergestellt hat (act. 4/2), sind die Voraussetzungen für die 

Aufhebung des Konkurses erfüllt. Die Beschwerde erweist sich als 

begründet. 

 b) Zu bemerken ist noch, dass jeweils der Schuldner dem Konkursgericht 
mittels Urkunden die Tilgung der Konkursforderung nachzuweisen oder 

allenfalls eine Rückzugserklärung des Gläubigers beizubringen hat. Zudem 

hat der Schuldner auch die durch das Konkurseröffnungsbegehren 

entstandenen Gerichtskosten bis zum Konkurseröffnungstermin (vgl. 

Hinweis in der vorinstanzlichen Vorladung, act. 6/4 S. 3) zu bezahlen. Beide 

Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine Konkurseröffnung durch das 

erstinstanzliche Gericht zu verhindern. 

4. Die Kosten beider Instanzen hat der Schuldner zu tragen, da er durch sein 

Verhalten (Zahlung der Konkursforderung kurz vor der Verhandlung, keine 

Information des Gerichtes) das Verfahren veranlasst hat. Der Schuldner hat 

die vorinstanzliche Spruchgebühr im Betrag von Fr. 200.– zugunsten des 

Bezirksgerichtes Affoltern einbezahlt. Dieses hat in der Folge das Geld an 

das Konkursamt D._____ ZH überwiesen und die vorinstanzliche 

Spruchgebühr gemäss Dispositiv Ziffer 3 des Urteils vom 12. Dezember 

2013 vom Vorschuss der Gläubigerin bezogen (act. 11). 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes des 

Bezirksgerichtes Affoltern vom 12. Dezember 2013, mit dem über den 

Schuldner der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben. 

2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem 

Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Barvorschuss 

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verrechnet. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche 

Spruchgebühr wird dem Schuldner auferlegt.  

3. Das Konkursamt D._____ ZH wird angewiesen, von dem bei ihm 

einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'400.– (Fr. 600.– Zahlung des Schuldners, 

Fr. 200.- Zahlungs-Überweisung der Posteinzahlung des Schuldners für die 

vorin-stanzliche Spruchgebühr durch die Bezirksgerichtskasse Affoltern 

sowie Fr. 1'600.- Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht 

geleisteten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und dem Schuldner 

einen nach Abzug der Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag 

auszuzahlen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht des 

Bezirksgerichtes Affoltern (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) 

und das Konkursamt D._____ ZH, ferner mit besonderer Anzeige an das 

Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt 

C._____ ZH, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

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Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. I. Vourtsis-Müller 
 
versandt am: 

	Urteil vom 9. Januar 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Affoltern vom 12. Dezember 2013, mit dem über den Schuldner der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
	2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Barvorschuss verrechnet. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr wird dem Schuldner auferlegt.
	3. Das Konkursamt D._____ ZH wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'400.– (Fr. 600.– Zahlung des Schuldners, Fr. 200.- Zahlungs-Überweisung der Posteinzahlung des Schuldners für die vorin-stanzliche Spruchgebühr durch die ...
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Affoltern (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt D._____ ZH, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zür...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...