# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f92e142e-dd03-5895-a92a-28f746789155
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-22
**Language:** de
**Title:** Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung, Abklärungsbericht beweiswertig, lediglich leichte Hilflosigkeit ausgewiesen. Abweisung UP/URB
**Docket/Reference:** IV.2017.00780
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.00780.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00780
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
22. Mai 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
Rämistrasse
5, Postfach 462, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1955, war seit 1992 als Kranführer bei der
Y.___ AG
tätig,
als er am
7.
Februar 2000
einen Unfall
erlitt
und
sich dabei eine distale Unterschenkelfraktur rechts mit Trümmerfraktur des
Pilon
tibiale
zu
zog
,
welche Verletzung infolge einer Wundheilungsstörung diverse
Operationen nach sich zog. Im November 2000 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung
zum Leistungsbezug
an (Urk.
8/1). Die Sozialver
siche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte erwerbliche und medizinische Abklärungen und zog die Akten der Suva bei.
Mit Verfügung vom 7. Juni 2002 sprach die IV-Stelle
X.___
mit Wirkung ab
1.
Februar 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung
zu
(zuzüglich Zusatzrenten fü
r die Ehe
frau und ein Kind; Urk. 8/34). Im Jahr
2002 veranlasste die IV-Stelle eine poly
disziplinäre Begutachtung des Versicherten (Gutachten der Abklä
rungsstelle
Z.___
vom
9.
Dezember 2003,
Urk.
8/51)
, worauf sie – nachdem sie
die bisher ausgerichtete Rente
zunächst
mit Verfügung vom 13. J
uli 2004
eingestellt
(Urk.
8/62)
und
in der Folge eine
dagegen erhobene Ein
sprache (Urk. 8/65)
nach getätigten weiteren Abklärungen («teilweise»)
gutge
heis
sen hatte
-
dem Versicherten
die ganze Rente weiterhin aus
richtete
(Urk.
8/90 ff.)
. Der Anspruch auf eine ganze Rente wurde in der Folge im Rahmen von weiteren Re
visionsverfahren bestätigt (Mitteilun
gen vom 16. Dezember 2008 [Urk.
8/100]
sowie vom 29. April 2013 [Urk.
8/120]).
1.2
Mit Gesuch vom 20.
Juni 2016 meldete sich der Versicherte
unter Einreichung von verschiedenen Berichten des Kantonsspitals
A.___
bei der IV-Stelle unter anderem zum Bezug einer
Hilflosenentschädigung
an (Urk.
8/
125-
126). Die IV-Stelle
liess den Versicherten die Anmeldung für eine
Hilflosenent
schädigung
ausfüllen (Urk. 8/135) und
veranlasste eine Abklärung vor Ort (Ab
klä
rungsbericht für
Hilflosenentschädigung
für Erwachsene vom 20. Februar 2017;
Urk. 8/148). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Vorbescheid vom 27.
Febru
ar
2017;
Urk. 8/149) sprach sie dem Ve
rsicherten mit Verfügung vom 8.
Juni 2017
mit Wirkung ab 1.
Januar 2017 eine Entschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades zu (
Urk.
2).
2.
Dagegen liess
X.___
am
11.
Juli 2017
Beschwerde erhebe
n mit den Anträgen, es sei ihm eine
Hilflosentschädigung
für eine schwere Hilflosigkeit ab 1. Januar 2014 zuzusprechen (1.), eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklä
rung zurückzuweisen (2.), es sei
ihm
die unentgeltliche Prozessführung und der unentgeltliche Rechtsvertreter in der Person des Unterzeichnenden zu bewilligen
(3.), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (4.
; Urk. 1 S. 2
).
Mit Vernehmlassung vom 12.
September 2017 stellte die IV-Stelle Antrag auf
Abweisung der Beschwerde (Urk.
7). Mit Eingabe vom 1
3.
November 2017 reichte der Beschwerdeführer Unterlagen zur beantragten unentgeltlichen Rechtspflege ein (Urk. 10 -12). Die Vernehmlassung vom 12. September 2017 wurde
ihm
mit Verfügung vom 20.
November 2017 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
13).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13
des Bun
des
gesetzes über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
,
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilflosenent
schä
digung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen
einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrich
tungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38
der Verordnung über die Invalidenversicherung,
IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensver
rich
tungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
—
Ankleiden, Auskleiden;
—
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
—
Essen;
—
Körperpflege;
—
Verrichtung der Notdurft;
—
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV ange
wie
sen ist.
1.3
Nach
Art.
38
Abs.
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von
Art.
42
Abs.
3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausser
halb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a.
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b.
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder
c.
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte oder indirekte) Dritt
hilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch die Überwachung. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe dar (BGE 133 V 450 E. 9).
1.4
Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungs
an
spruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen. Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und
Hilfsbe
dürftigkeiten
hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfra
gen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig (vgl. BGE 133 V 450 E. 11.1.1). Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie der tatbestandsmässigen Erfordernisse der dauernden Pflege und der persönlichen Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im
eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigen
den Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungs
person näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (
BGE 140 V 543
E. 3.2.1 mit Hinweisen; SVR 2012 IV Nr. 54 S. 195, Urteil des Bundesgerichts 8C_756/2011 vom 12. Juli 2012 E. 3.2). Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Gesichts
punkt der lebenspraktischen Begleitung (BGE 133 V 450 E. 11.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_464/2015 vom 14. September 2015 E. 4) sowie unter dem Aspekt des Intensivpflegezuschlags (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_308/2016 vom 6. September 2016 E. 5.1 mit Hinweis auf 8C_756/2011 vom 12. Juli 2012 E. 3.2).
2.
2.1
Die IV-Stelle begründete die angefochtene Verfügung damit, das
s
der Versicherte gemäss den am 20.
Februar 2017
vor Ort
getätigten Abklärungen seit Jahren im Bereich der Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte regelmässig und in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen sei. Ab Januar 2016 könnten zudem die Bereiche An-/Auskleiden und Körperpflege angerechnet werden. Gleich
zeitig könne die einjährige Wartefrist eröff
net werden. Daher bestehe ab 1.
Januar 2017 Anspruch auf eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit bei Aufenthalt zu
Hause (Urk.
2).
2.2
Dagegen lässt der
Beschwerdeführer
im Wesentlichen vorbringen, dass
eine mehr als erhebliche Hilflosigkeit
gegeben sei
. So bestehe eine Niereninsuffizienz und a
ufgrund schwerster Arthrose sowie mehrer
er
Gichtsc
h
übe sei
er
geh
b
ehindert und könne sich ohne Rollator nicht
fort
bewegen. Im Jahr 2008 habe der Hausarzt aufgrund der Diabetes eine erhebliche Beeinträchtigung im Alltag festgestellt.
Ohne Begleitung könne er seinen Alltag nicht mehr
selbständig
bewältigen bzw
.
im Sinne von
Art.
38 Abs.1
lit
. a IVV
nicht mehr selbständig wohnen
, weshalb Bedarf an lebenspraktischer Begleitung bestehe
. Zwar werde
er
derzeit durch seine Familie unterstützt, jedoch führe dies zu erheblichen Zeitnachteilen. Dass die Familie immer zur Verfügung stehe
,
sei nicht gewiss
(Urk. 1).
2.3
Streitig und zu prüfen ist der Grad der Hilflosigkeit des Beschwerdeführers.
3.
3.1
Zum
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
und
den
Angaben bezüglich
seiner
Hil
flosigke
i
t ergeben die Akten
was
folgt
:
3.2
Im
Bericht des Kantonsspitals
A.___
vom 28.
Oktober 2016
,
welcher
Bericht
-
statt vieler
–
den der
Abklärung zugrundelieg
e
nden Gesundheitszustand
widerspiegelt, stellten
die
verantwortlichen Ärzte
folgende D
iagnosen
(Urk.
8/1
41
; vgl.
etwa
auch
Bericht des
A.___
vom 1
3.
Januar 2017,
Urk.
8/152
)
:
1.
Hochgradiger Verdacht
TNF alpha-
induced
Lu
p
u
s-like-
syndrome (TAILS bzw
.
DILE –
drug
induced
LE)
-
Erythematosquamöse
Veränderungen
zentrofazial
, an
Captillitium
, Ell
bogen
bds
, Unterarmen
bds
. sowie Obersch
enkelinnenseite rechts und z.T.
interdigital über beide
n
Wangen und Nase
, Kinn und Stirn
-
DD medikamentös induzierter Lupus (Enbrel), DD
Rosazea
, Psoriasis
2.
Verd
acht auf Herpes Zoster C8 links,
ED am 19.10.2016
-
Valtrex
1000 mg 3 x täglich für sieben
Tage
3.
Sulcus-U
lnarissyn
d
rom
beidseits (links>rechts)
4.
A
kute
polyartik
uläre
Arthritis
u
r
ica
mit einem An
t
eil einer
Psoriasisarthritis
-
b
ei Strahlbefall der Finger
-
Harnsäure: 861
mcmol
/l
-
Multilokuläre
Synovitiden
mit Fokus an den MCP-Gelenken links, OSG links sowie Schulter rechts > links
-
Kniepunktion lin
k
s am 01.03.201
6: Zellzahl 60'
000, mässig int
razelluläre Harnsäu
r
ekristalle
-
Kniepunktion links am 03.05.2016: Zellzahl 1550, einzelne intrazelluläre Harnsäurekristalle, Infiltration mit 40mg
Kenacort
/4 ml
Lidocain
1%
-
St. n. Steroidapplikationen Schultergelenke beidseits sowie OSG links vom 04.07.2016
5.
Tachykardes
Vorhofflimmern ED
0
4.
0
7.2016
-
CHA2DS2-VASc:4
-
HAS-BLED: 5
-
Echokardiographie am 06.07.2016: dilatierte Vorhöfe
bds
, normale systo
lische Funktion. Keine Rechtsherzbelastung, keine
intrakavitären
Throm
ben
-
b
ei erhöhtem Blutungsrisiko keine Antikoagulation
6.
Non-
Thyroidal
-
Illness
Sy
n
drom
-
DD: medikamentös
7.
Ps
o
riasis-Arthritis (
P
sA
)
mit
/bei
P
s
o
riasis
vulgaris
-
Klinik:
as
ymmet
rische
Synovitiden
: links M
CP—Gelenke II-IV, PIP –Gelenke II-III und DIP-Gelenk III, Handgelenk, OSG links, Schulter li
nks
>rechts
-
ANA 1:320, Anti-CCP negativ am 15.03.2016, RF-
lg
A
11
l
U
/
ml (>14); RF-
lgM
8.7
lU
/ml (<3.5) am 31.03.2016
-
Röntgen Hände und Füsse vom 15.03.2016: Arthrosen der DIP-und PIP-Gelenke
bds
. und einzelner Zehengelenke, streifige
Osteopenie
rechter Fuss, Knochenappositionen an den Endphalangen
Dig
. 1 beider Füsse, Keine
G
ichttophi
, keine Er
osionen
-
Basisth
e
r
a
p
ie: systemische
Glukokortikoide
, Enbrel 50 mg/Woche
s.c
.
ab 11.07.2016 (
Vorabk
l
. v
or
TNFa-Inhib
.:T
-Spot po
s.
, HIV- und Hepatitis-Serologien negativ)
8.
Sym
ptom
atische, aktivierte posttraumatische OSG-Arth
r
ose rechts
, mit/bei
-
Arbeitsunfall mit offener
Pilon
tibiale
-Fraktur rechts, Osteosynthese am 07.02.2000
A.___
-
Infektpseudarthrose
rechts, mit nachfolgenden diversen Eingriffen
-
Deckung mittels Spalthaut und
Latissimus
dorsi
-Lappen medial 2001
-
Rezidivierende
phlegmonöse
Infekte 2007
-
St. n.
Markhöhlendébri
de
ment
und
Fenestrierung
11/2007
-
i
ntermittierend sezernierende Wunde lateral 2009, konservative Therapie
-
Status nach
sonographie
-gesteuerter Infiltration OSG rechts am 26.03.2016 mit 10 mg
Kenacort
und
Lidocain
1%, Aspiration von Gelenks
fl
üssigkeit nicht möglich
-
Sonogr
aph
ie-gesteuerte Infiltration O
S
G rechts mit 20 mg
Kenacort
und 1ml
Carbostesin
0.5
%
a. 31.03.2016, ohne wesentlichen Effekt
-
Ödem der
Tibiaepiphyse
und ausgedehnt des
Taluskörpers
mit möglichen zusätzlichen Insuffizienzfrakturen im
Taluskörper
. Posttraumatisch aus
ge
prägte Arthrose im
U
SG. Bei fehlender Demarkation keine sicheren Hinweise für
Osteonekrose
(MRI Fuss rechts 05.04.2015)
-
04
/06: diagnostische Punktion OSG
/USG rechts: keine Kristalle oder Erreger
-
DD: OSG-Arthritis i.R. Diag
no
se 5
9.
Koronare Dreigefässerkrankung
-
St. n. Herzinfarkt im 2001
-
St. n. 3-fachem
aortokoronarem
Venenbypass am 29.03.2001
-
St. n. kardialer Dekompensation NYHA IV
-
Echokardiographie am 05.02.2016: diastolisch restriktives Füllungsmust
er bei
dilatiertem hypertr
ophem
linken Ventrikel EF 58%, deutlich dila
tierter
Vorhof links,
trikuspide
an den freien Rändern leicht
verdickte Aorten
klappe, minim
e
Mitralinsuffizienz
-
cvRF
: arterielle Hypertonie, Adipositas, Diabetes mellitus Typ 2,
Dyslipi
dämie
, positive
FA
1
0.
Leberzirrhose, zul
etzt vom Child-
Pugh
Stadium A
-
a.e
. Alkohol-toxisch bedingt
-
Ösophagusvarizen
Grad 2
1
1.
Periphere arterielle Verschlussk
r
ankheit, zuletzt vom Stadium
IIb
nach
Fontaine
1
2.
Latente Tuberkulose
-
p
ositiver T-Spot-Test am 31.03.2016
-
p
rophylaktische
tuberkulostatische
Behandlung mit
Isoniazid
300 mg/d und
Pyridoxin
40 mg/d ab 13.04.2016, während 9 Monaten
1
3.
Metabolisches Syndrom
-
Diabetes mellitus Typ 2, insulinbedürftig und unter OAD-Therapie
-
Arterielle Hypertonie
-
Dyslipidämie
-
Adipositas
In etwa die
gleichen Diagnosen wurden im Bericht des
A.___
vom 1
3.
Januar 2017 gestellt, wo
im Rahmen einer vom
10.
Januar bis 13. Januar
2017
stattgehabten
Hospitalisation
eine endoskopische Dekompression des
N.
Ulnaris
im
Sulcus
ulnaris
links vorgenommen worden war
,
bei in der Folge regelrechtem post
ope
rativem Verlauf (
Urk.
8/152).
3.3
Der behandelnde Hausarzt,
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Innere Medizin,
welcher am
7.
Juni 2016 zuhanden des Rechtsvertreters des Versicherten
die nämlichen
Hauptd
iagnosen gestellt hatte (Urk. 8/125 S.
1)
,
führte am 23.
September 2016
zur
Frage der
Hilflosenentschädigung
aus, der Versicherte sei seit 2014 beim An
ziehen der Socken und Kompressionsstrümpfe, bei der Pflege sowie beim Richten der Medikamente auf Hilfe angewiesen (
Urk.
8/142 S. 5).
3.4
3.4.1
Am 2
0.
Februar 2017 fand die Abklärung der Hilflosigkeit beim Beschwerde
füh
rer zuhause im Beisein seiner Ehefrau statt.
Im entsprechenden Abklärungsb
ericht
für Erwachsene
vom selben Tag
(Urk.
8/148) führte
die Abklärungsperson im Wesentlichen die vorgenannten Diagnosen
auf
und
gab an
, der Kunde erkläre, dass sich sein Gesundhei
tszustand seit anfangs Januar 2
0
1
6 massiv verschlechtert habe. Aufgrund des im Jahr 2000
erlittenen Unfalls mit Untersch
enkelfraktur sei
er seither an zwei
Gehstöcken und ausser Haus nur noch mit dem Rollator mobil. Freies Gehen sei ihm nur noch ein paar Schritte möglich. Aufgrund der Fehl
belastung
in den Armen
leide er unter massiven Bewegungseinschränkungen im Ellenbogen,
im
Handgelenk und in dr
ei Fingern der linken Hand;
i
m Jan
uar
2017 sei daher eine OP am linken Ellbogen erfolgt. Leider sei an der linken Hand weit
erhin kein Faustschluss möglich. Z
udem seien drei Finger
der
Hand betroffen
, welche er
kaum mehr
spüre
. Auch schwelle der rechte Unterschenkel weiterhin b
ei geringster Belastung an und
schmerze. Er leide unter multi
p
len physischen Problemen, weshalb er
sicher seit Januar 2016
bei allt
äglichen Lebensver
rich
tungen au
f
die
Unterstützung
seiner Frau angewiese
n
und es in den letzten Monaten immer wieder zu stationären
Hospitalisationen
gekommen
sei.
Er gehe alle
zwei Wochen in Physiotherapie und benutze als Hilfsmittel Gehstöcke und Rollator
(Urk. 8/148, S. 1 und 2)
.
3.4.2
Zum
Bereich Ankleiden/Auskleiden hielt die Abklärungsperson fest, der Kunde beschreibe, dass er vor allem beim An-/und Auskleiden der unteren Körperh
älfte die direkte Hilfe seiner Ehef
rau benötige, dies aufgrund der Bewegungs
ein
schrän
kungen verbunden m
it Schmerzen im linken Arm resp
. der Hand
. E
r sei kaum mehr in der Lage die linke Hand einzusetzen.
Er trage fast ausschliesslich Trainer
hosen, weshalb das Bedienen des Hosenknopfes und des Reis
s
verschlusses nicht nötig sei.
Verschlüsse bedienen sowie a
uch in die Schuhe schlüp
fen und binden sei nicht me
h
r möglich
,
und
auch b
ei Pullover und T-Shirt müsse seine Fr
au direkte Hilfe leisten.
Die Ab
k
lärungsperson hielt fest,
im Rahmen der Schadenminderu
n
gspflicht sei dem Kunden zuzumuten
, behindertengerechte Kleidung zu tragen.
Dennoch be
nötige er
beim An-/Auskleiden
direkte Hilfe seiner Ehefrau. Der Bereich könne ab
Januar 2016
angerechnet werden
.
Da in der Anmeldung
Januar
2015 oder 2014? angegeben worden sei, sei der Beginn der Unterstützungsbedürftigkeit
genau erfragt
worden
(
Urk. 8/148
S. 2).
3.4.3
Zum Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen
hielt die Abklärungsperson fest
,
vor Ort sei erklärt worden,
dass der Kunde in
d
er Lage sei, von einem Stuhl oder dem Sofa aufzustehen und
sich
auch ohne Dritthilfe hinzusetzen. Sie hätten ein hohes Bett gekauft, dank
welchem
der Kunde in der Lage
sei
, selbständig vom Bett aufzustehen und auch ohne Hilfe Dritter
in dieses
zu
gelangen.
In diesem Bereich verneinte die
Abklärungsperson eine Hilflosigkeit und führte
ergänzend
aus, eine blosse Erschwerung oder Verlangsamung bei der Vornahme der Lebensverrichtung
begründe
grundsätzlich
keine
Hilflosigkeit
(
Urk. 8/148
S.
2
f.).
3.4.4
Zum Bereich Essen hiel
t
die Abklärungsperson
fest,
dass der Kunde gemäss seinen Angaben
aufgrund der Bewegungseinschränkung
in der linken Hand
nicht mehr in der Lage
sei
, gleichzeitig Gabel und Messer zu halten. In der Regel esse er mit einer Gabel
,
die er rechts halte
, wobei die
re
chte Hand die dominante Hand
sei
.
Mit der linken Hand könne er nichts mehr halten.
E
r sei nicht in der Lage
,
die
Nahrung selbständig zu zerkleiner
n, w
eshalb diese von seiner Ehefrau in mund
gerechte Stücke geschnitten werde.
H
ierzu
bemerkte die Abklärungsperson
, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Kunde weiche Speisen nicht mit der linken (wohl: rechten) Hand und
mithilfe
des Seitenrandes der Gabel zerkleinern kön
ne.
I
m Rahmen der Schaden
minder
ungs
pflicht sei
zudem
die Anschaffung
eines
Hilfsmittels (
Kraft
spa
rme
ssers
)
zumutbar. Es würden
überdies
nicht täglich harte Speisen serviert
,
weshalb die Erhebl
ichkeit und Regelmässigkeit im S
inne des Gesetzes nicht gegeben sei
;
der Bereich sei nicht anrechenbar
(
Urk. 8/148
S. 3).
3.4.5
Im Bereich Körperpflege erga
b
si
c
h
,
d
ass der Versichert
e die Morgentoilette, das
Kämmen, die Zahnhygiene sowie die Rasur weiterhin selbs
t
ändig vornehmen könne. Jedoch fürchte er
sich aufgrund der Rutschgefahr
,
ohne Hilfe seiner Ehe
frau in
die
und aus der
Duschkabine
zu gelangen
.
A
uch
könne
er
sich aufgrund der Bewegungseinsch
r
ä
n
kung im linken Arm/Hand nicht selber einseifen und die Haarpflege übernehmen
, weshalb seine Ehefrau behilflich sei
.
Die Abklärungsperson anerkannte daher in diesem Bereich seit
Januar
2016 eine direkte Unterstützungsbedürftigkeit (
Urk. 8/148
S. 3).
3.4.6
Zum Bereich Reinigung nach Verrichtung der Notdurft führte die Abklärungs
person aus, der Beschwerdeführer sei in der Lage, selbständig zur Toilette zu gehen, sich
nachzureinigen
und die Kleidung zu richten. Er sei nicht
u
rinin
kon
tinent
(
Urk. 8/148
S.
3).
3.4.7
Im Bereich Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte hielt
die Abklä
rung
s
person
fest, in der Wohnung bewege sich der Kunde mit zwei Gehstöcken fort. Ausser Haus sei er auf den Rollator angewiesen. Die Treppen bis zur Wohnung überwinde er mit Hilfe der Gehstöcke, jedoch sei er sehr unsicher und das Sprun
g
gelenk schmerze
bei Belastung
. Er verlasse die Wohnung
nie ohne Be
gleitung
, was aufgrund seiner Unterschenkel-Fussproblematik bereits seit Jahren so sei. Da er sehr unsicher sei,
auch mit dem Rollator,
sei er auch nicht in der Lage
,
selb
stä
ndig einz
u
kaufen oder selbständig Arzt
-
ode
r Therapie-Termine
wahr
zunehmen, auch öffentliche Verkehrsmittel benutze er
seit Jahren
nicht mehr
.
In diesem Bereich anerkannte die Abklärungsperson
seit Jahren
eine Hilflosi
g
keit (
Urk. 8/148
S.
4).
3.4.8
Weiter verneinte die Abklärungsperson, dass der Versicherte aufgrund einer Sinnes
schädigung oder eines körperlichen Gebrechens der Hilfe Dritter für
die Pflege gesellschaftlicher K
ontakte brauche. Ebenfalls verneinte sie den Ans
pruch auf lebenspraktische Begl
e
i
tung. Letzteres
begründete sie damit
,
dass die Fort
bewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte angerechnet und eine kumulative Anrechnung nicht möglich sei und keine pädagogisch-therape
utische Anleitung zur Tagesstru
k
t
urierung oder in all
tä
glichen Belangen stattfinde. E
b
enfalls ver
n
einte sie das Erfordernis einer daue
rnd
en persönlichen Überwachung
, da der Kunde weder eigen- noch fremdgefährdet sei
(
Urk. 8/148
S.
4
)
.
3.4.9
Bei der da
uernden medizinisch-pflegerischen Hilfe hi
e
lt sie fest, der Kunde müsse viele verschie
den
e Medikamente einnehmen, wel
ch
e
immer wieder wechseln würden. Da das Ri
chten der Medikamente zunehmend
, auch
für die Ehefrau, schwieriger geworden sei, habe der Hausarzt mit der Apotheke
vereinbart, dass diese sie in einem
Wochendispenser
ric
hte. Gemäss den Angaben vor Ort
wäre der Kunde mit einer pflichtbewussten Einnahme überfordert
(
Urk. 8/148
S. 4)
.
3.4.10
Zusammenfassend ergebe die Abklärung vor Ort, dass der Kunde seit Jah
ren im Bereich der Fortbewegung
/Pflege gesellschaftlicher Kontakte regelmässig und in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen war. Ab Januar 2016 könn
t
e
n
die Bereiche
An-/
Auskleiden
und Körperpflege
angerechnet werden
,
womit ein Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
für Hilflosigkeit leichten Grades bei Aufenthalt zu Hause gegeben sei
(
Urk. 8/148
S. 5)
.
4.
4.
1
Der Abklärungsbericht vom 20.
Februar 2017 erging aufgrund einer genauen Erhebung vor Ort und unter Berücksichtigung der
wesentlichen
Diagnosen
, wie sie
in den Akten ausgewiesen
waren.
Als Berichterstatterin wirkte eine qualifi
zierte Person, welche Kenntnis der örtlichen Verhältnisse und der sich aufgrund
der
massgebenden
Diagnosen ergebenden Beeinträchtigungen hatte. Diese wurden
ihr vom Beschwerdeführer und s
e
i
ner am
Abklärungsgespräch
ebenfalls
teilneh
menden Ehefrau geschildert. Die
Einschränkungen in den
einzelnen Bereiche
n
wurden genau beschrieben und die Beurteilungen
sind
nachvollziehbar begrün
det
.
Alsdann bestanden keine
Unklarheiten
über physische oder psychische Störungen und deren Auswirkungen, weshalb die Beschwerdegegnerin auch nicht
zu
Rückfragen an medizinische Fachpersonen
gehalten war
.
Da
her
und da
der
festgestellte
Hilfsbedarf
im Übrigen
- bis auf den vom Beschwerdeführer
selber
vor Ort abweichend angegebenen Beginn der Unterstützung
s
bedürftigkeit -
auch mit den vom Hausarzt be
schriebenen Einschränkungen (E.
3.3)
im Wesentlichen
übereinstimm
t
,
sind
auch
keine klar feststellbare
n
Fehleinschätzungen
ersichtlich
,
weshalb
der Abklärungsbericht den beweismässigen Anforderungen
genügt
(vgl.
E. 1.4
hievor
)
und
darauf ab
gestellt werden kann.
4.2
Dies gilt um
so mehr, als beschwerdeweise nichts vorgetragen wird, was die Beweiskraft
des Abklärungsberichts
in Frage zu ste
llen vermöchte.
So
werden
die
im Abklärungsbericht
zu den einzelnen massgebenden Lebensverrichtungen
ent
haltenen
Feststellungen und Beurteilungen
nicht
konkret
beanstandet bzw.
dar
getan
,
inwie
wei
t diese
im Einzelnen
unzutreffend oder unvollständig
wären
. Auch wird nicht
s
ubstant
iiert
ausgeführt, dass und gegebenenfalls inwieweit
–
z
.B.
infolge
allfälliger
Verschlechterung
einzelner Leiden (namentlich
der aus
drücklich erwähnten
Diabetes oder der damals nicht im Vordergrun
d stehenden Niereninsuffizienz)
– die im Abklärungsbericht enthaltenen Beurteilungen
nicht für den ganzen
vorliegend massgebenden
Zeitraum
(
bis zum
Erlass der angefoch
tenen Verwaltungsverfügung am
8.
Juni 2017
)
Geltung beanspruchen könnten
bzw.
ein zusätzliche
r
Hilf
sb
edarf eingetreten sei
.
S
oweit
der
Beschwerdeführer
auf
seine
Gehbehinderung
hinweist
(Urk.
1 S. 3
f
.
)
bzw. darauf, dass er sich schmerzbedingt nicht mehr selbständig anziehen könne (Urk. 1 S. 5)
,
ergibt dies nichts zu seinen Gunsten
. Denn
die Abkl
ärungsperson
hatte
die sich aus diesen
Ein
sch
r
änkung
en
ergebende Hilf
s
bedü
r
ftigkeit
bei de
n
entsprechenden alltägli
chen Lebensverrichtung
en
(
Bereich Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kon
takte
sowie
Ankleiden/Auskleiden
)
durchaus berücksichtigt
und
eine Hilflosigkeit in diese
n
Bereich
en
auch anerkannt
.
Insbesondere
ist auch nicht ersichtl
i
ch, inwieweit
bei
m
Beschwerdeführer
ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung
nach
Art.
3
8
Abs.
1
lit
.
a IVV (Ermög
lichung des selbständigen Wohnens
; vgl. E. 1.3
hievor
)
gegeben
war
.
S
oweit der Beschwerdeführer in diesem Zusam
menhang auf
die
Unmöglichkeit verweis
t, sich selber anzuziehen (Urk. 1 S.
5), scheint
er
zu verkennen
,
dass die lebenspraktische Begleitung
die Dritthi
lfe bei den sechs alltäglichen L
ebensverrichtungen
grund
sätzlich
nicht
beinhaltet
(vgl.
E. 1.3
hievor
, vgl. auch
BGE
133 V 450 E. 9; vgl. auch
Kreisschreiben über die Invalidität und Hilflosigkeit in der Invaliden
ver
si
cherung, KSIH, Stand 1. Januar 2017,
Rz
.
8040)
. V
ielmehr
stellt sie
ein zusätz
liches und eigenständiges Institut der Hilfe dar
,
deren Ziel es ist zu verhindern, dass Personen schwer verwahrlosen und/oder in ein Heim oder eine Kl
i
nik einge
wiesen werden müssen. Inwiefern
-
neben den
anerkanntermassen
benötigten
rele
vanten
Hilfestellungen bei den drei massgebenden Lebensverrichtungen
Anklei
den/Auskleiden, Körperpflege und Bereich Fortbewegung/Pflege gesell
schaft
licher Kontakte
-
unter dem Aspekt der Verwahrlosung
zusätzliche
invalidenversicherungsrechtlich
bedeutsame
Hilfestellungen i
m Umfang von min
d
estens
zwei
Stunden pro Woche erforderlich
sind
, wird n
icht
substant
iiert
dargetan und ist nicht ersichtlich.
D
ies gilt um
so mehr
,
als
im Rahmen der
Schadenminderungspflicht
die Mithilfe der übrigen Fam
i
lienangehörigen
,
so etwa
im Haushalt,
zu berücksichtigen ist, welche
– auch wenn dies zu Zeitnachteilen führt
–
weit
e
r
geht
als die ohne Gesundheitsschaden üblicherweise zu erwartende
Unterstützung
(vgl. zum Ganzen
wiederum
KSIH, Stand 1. Januar 2017,
Rz
8050
.3
[etwas ausführlicher
:
Stand 1.
Januar 2018,
Rz
.
8050.3]).
Inwiefern den
Familien
angehörigen, insbesondere
seiner
im gleichen Haushalt lebenden Ehefrau
,
welche nach Lage der Akten
nur zu einem kleinen Pensum erwerbstätig ist (vgl. E. 5.4
hienach
)
in diesem Zusammenhang
eine unverhältnismässige Belastung entsteh
t
(vgl. statt vieler
Urteil des Bundesgerichts
8C_828
/2011 vom 27. Juli 2012 E. 4.1)
,
ist
nicht ersichtli
c
h und
wird auch
ni
c
ht
konkret
geltend gemacht.
4.3
Zusammenfassend
vermögen die
weitgehend
unsubstantiiert
en
beschwerdefüh
rerischen
Vorbringen
die Beweiskraft des Abklärungs
bericht
s
vom 2
0.
Februar 2017
nicht in Frage zu stellen
.
Damit ist g
estützt
auf d
ies
en Bericht
von einer
seit Januar 2016
ausgewies
e
nen Hilflosigkeit in den Bereichen An
kleiden
/Auskleiden
und
Körperpflege
sowie
einer
seit Jahren im
Bereich Fortbewegung/Pflege gesell
schaftlicher Kontakte
bestehenden Hilflosigkeit
auszugehen
, wobei auch die Notwendigkeit einer dauernden medizinisch-pflegerischen Hilfe besteht. Damit hat der Beschwerdeführer
–
nachdem auch
die
Richtigkeit
des
Zeitpunkt
s
des Eintri
tts des
U
nterstützungsbedarfs
in den jeweiligen Bereichen
beschwerdeweise
nicht
konkret
beanstandet
worden ist
-
ab 1.
Januar 2017
Anspruch auf eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades. Der angefochtene Entscheid erweist sich daher als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
4.4
Anzumerken ist, dass
der Beschwerdefüh
r
er
am
1
3.
November 2
0
1
7 -
zusammen
mit den Unterlagen zur
Abklärung der prozessualen
Bedürftigkeit
-
zwei
nach Ergehen der angefochtenen Verfügung datierende
und
sich
soweit ersichtlich
auf einen Zeitraum
nach
Verfügungserlass
beziehende
weitere Arztberichte
des
A.___
einreichen liess
(
Urk.
12/4
[Kurzaustrittsbericht des
A.___
vom 2
7.
Juni 2016 betr.
Hospitalisation
vom 15.06.-27.06.2017] und Urk.
12/12
=
13
[Kurzaustrittsbericht des
A.___
betr.
Hospitalisation
vom 2.10.-14.10.2017
]
)
.
Weil
die
Berichte
jedoch nicht den massgeblichen Beurteilungsz
eitraum
betreffen
,
haben
sie
im vorliegen
den Zusammenhang
ausser Acht zu bleiben
(vgl.
statt vieler Urteil des Bundes
gerichts 9C_269/2008 vom
6.
November 2008, E.
5.2 mit Hinweis
)
. S
ollte nach
Erlass
der vorliegend angefochtenen Verfügung
vom
8.
Juni 2017
eine Zunahme der Hilflosigkeit
eingetreten sein, ist
es dem Beschwerd
eführer unbenommen
, bei der Verwaltung ein Gesuch um
Erhöhung (
Revision
)
der
Hilflosenentschädigung
zu stellen.
5.
5.1
Mit seiner Beschwerde ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unent
geltlichen Rechtspflege (
Urk.
1 S. 2).
5.2
Einer Partei, der die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, wird in kostenpflichtigen Verfahren auf Gesuch die Bezah
lung von Verfahrenskosten erlassen (
§
16
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozial
ver
sicherungsgericht,
GSVGer
). Überdies wird einer Partei auf Gesuch eine unent
geltliche Rechtsvertretung bestellt, wenn sie nicht in der Lage ist, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (
§
16
Abs.
2
GSVGer
).
Nach der Rechtsprechung hat eine
Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechts
pflege stellt, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen. Insoweit trifft den Gesuchsteller eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. Er hat sowohl seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse als auch sämtliche finan
ziellen Verpflichtungen vollständig anzugeben und soweit möglich zu belegen. Überdies muss er nachweisen, dass er den behaupteten Verpflichtu
ngen auch tatsächlich nachkommt
. An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind
. Verweigert
ein Gesuch
steller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen An
gaben oder Belege, so kann die Bedürftigkeit ohne Verletzung des verfassungs
mässigen Anspruchs verneint werden
(vgl. zum Ganzen etwa Urteil des Bu
ndes
gerichts 8C_58/201
4
vom 24.
September 2014, E.
7.3 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
5.3
Mit Verfügung vom 14.
Juli 2017 (Urk.
5)
forderte das Gericht
de
n Beschwerde
führer auf
,
ihm
d
as Formular zur Abklärung der p
r
o
zessualen Bedürftigke
i
t vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllt sowie unter Beilage sämtlicher Bel
ege zur aktuellen finanziellen S
i
t
uation e
i
nzurei
c
hen. Es verband dies mit
der An
droh
ung, dass bei ungenügender Substantiierung oder fehlenden oder ungenü
genden Belegen zur finanziellen Situation davon ausgegangen werde, dass keine prozessuale Bedürftigkeit bestehe
(
Urk.
5, Dispositiv-
Ziff.
2)
.
5.
4
Der
anwaltlich vertretene
Beschwerdeführer
liess
zwar
i
nnert verlängerter Frist am 13.
November 2017
das Formular
zur Abklärung der prozessualen Bedürftig
keit
ein
reichen
(Urk.
10 ff.)
. Jedoch
ist
dieses nur unvollständig ausgefüllt und
wird
die
aktuelle finanzielle
Situation
auch nicht
rechtsgenüglich
belegt
.
So
legte
d
er
Beschwerdeführer etwa
keine Steuererklärung ins Recht,
was
vorliegend
um
so erforderlicher
gewesen wäre
, als die
lückenhaften
Angaben im Formular und
die
unvollständigen
Unterlagen kein schlüssiges Bild
der finanziellen Situation
vermitteln
und sich etwa weder die Höhe noch Vollständigkeit der angegebenen
Einkünfte und Vermögenswerte nachvollziehen lasse
n
.
So
gab
d
er
Beschwerde
führer
zu den Einkünften der Ehefrau
im Formular
etwa lediglich an, dies
e arbeite 12 Stunden pro Woche à
Fr.
30.
--
,
ohne ein
monatliches oder jährliches Gesamt
e
inkommen
zu
beziffern
oder
insbesondere
einen
Lohnausweis einzureichen
(Urk
.
11
Ziff.
8).
Beim
Vermögen
benannte
er
in
Ziff.
10
des Formulars
(Position Bank- und
Postkonti
)
ledig
l
ich ein einziges Bank-Konto
(Urk.
11
S.
5), wohin
gegen sich
allein
den eingereichten Unterlagen zwei
Konti
entnehmen lassen
(Urk.
12/1-2)
und die
Verwaltungsa
kten Hinweise auf weitere
Konti
entha
l
ten
(vgl. etwa
Urk.
8/1
S. 3
)
.
We
i
t
e
r gab er
etwa
z
um
Ver
mögen
(Position
Liegen
schaften im In- und Ausland
)
ein
e
in
Süditalien gelegene
elterliche
Wohnung
an,
machte diesbezüglich jedoch
–
obwohl im Formular
verlangt -
keinerlei weitere
n
Angaben
wie Adresse oder Verkehrswert (
Urk.
11 S. 5)
.
Damit
hat
er sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
nur un
genügend substantiiert, weshalb androh
ungsgem
ä
ss davon au
s
zugehen ist, dass keine prozessuale Bedürftigkeit besteht
.
F
es
tzust
ellen
ist überdies
, dass
d
er
Beschwerdeführer
gemäss seinen Angaben
über eine Rechtsschu
tzversicherung ver
fügt (
Urk.
11
Ziff.
5). Jedoch hat
er
weder
behauptet
noch
belegt, dass diese die Übernahme der Prozess- und
Vertretungs
kosten abgelehnt hätte
. Somit
ist davon auszugehen, dass die Rechtsschutz
ver
sicherung für die Kosten des Prozesses aufkommt.
5.
5
Zusammenfassend
hat der Beschwerdeführer sein
Gesuch um unentgelt
l
ich
e Rechtspflege nicht
hinreichend
s
ubstantiier
t
, weshalb andro
hungsgemäss davon auszugehen
ist
, dass keine
Bedürftigkeit
besteht
.
Üb
erdies
ist davon auszugehen, dass
seine
Rechtsschutzversicherung für die Kosten des Prozesses aufkommt.
Das Gesuch ist daher
abzuweisen
.
6.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und vorliegend auf Fr. 700.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie
dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst
:
Das Gesuch vom
1
1.
Juli 2017
um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche R
echtsvertretung wird abgewiesen,
und
erkennt
sodann
:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je einer
Kopie von
Urk.
12/12
und
U
rk. 12/1
3
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann