# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9eec949-f5f2-57d8-ae24-dcaaff42fdb5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 20.10.2009 U 2009 52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2009-52_2009-10-20.pdf

## Full Text

U 09 52
1. Kammer 

URTEIL
vom 20. Oktober 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Arbeitszeugnis

1. …, geboren am 11. Juli 1955, war vom 1. März 2008 bis zum 5. November 

2008 basierend auf einem schriftlichen Arbeitsvertrag mit einem 

Arbeitspensum von 100% als Pflegedienstleiterin und 

Ausbildungsverantwortliche im Altersheim „…“ in … angestellt. Trägerschaft  

dieses Altersheims ist die Genossenschaft „… - …“. Gemäss Art. 1 der 

Statuten handelt es sich dabei um eine Genossenschaft nach den 

Bestimmungen der Art. 828 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts, 

welche den Betrieb und den Unterhalt sowie die allfällige Erweiterung des 

Altersheims „…“ bezweckt. Die Genossenschaft hat ein 39 Artikel 

umfassendes Personalreglement (PReg) erlassen. Gemäss Art. 2 PReg 

ergänzt dieses die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zwischen den 

Mitarbeitenden und der „…“ als Arbeitgeberin. Sofern diesem oder seinen 

Ausführungsbestimmungen keine Vorschrift entnommen werden könne, 

gelten ergänzend namentlich die Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts 

(Art. 319 ff. OR) und des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, 

Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG).

2. Am 2. Juli 2009 reichte … beim Verwaltungsgericht gegen die 

Genossenschaft „… - …“ eine Klage ein mit dem Antrag, es sei die Beklagte 

zu verpflichten, ihr innert einer vom Gericht anzusetzenden Frist ein 

Arbeitszeugnis mit einem bestimmten Wortlaut auszustellen. Sie stellte sich 

unter Hinweis auf PKG 1999 Nr. 13 auf den Standpunkt, der Betrieb eines 

Pflege- und Altersheimes erfülle gemäss Rechtsprechung eine öffentliche 

Aufgabe. Zudem fänden laut dem zwischen den Parteien abgeschlossenen 

Arbeitsvertrag öffentlich-rechtliche Bestimmungen Anwendung. Es werde 

sodann weder im genannten Arbeitsvertrag noch im Personalreglement, 

welches Bestandteil des Arbeitsvertrages bilde, ausdrücklich erwähnt, dass 

ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis vorliege, weshalb auf ein öffentlich-

rechtliches Arbeitsverhältnis geschlossen werden müsse.

3. Die Genossenschaft „… - …“ liess Nichteintreten beantragen. Bei dem von 

der Klägerin mehrfach aufgeführten Fall von PKG 1999 Nr. 13 habe es sich 

um die unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt „Pflegeheim Oberengadin“ 

gehandelt, welches vom Kreis Oberengadin geführt werde. Zweifellos handle 

es sich dort um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft. Vorliegend handle es 

sich bei der Arbeitgeberin um eine privatrechtliche Genossenschaft. Allein 

schon deswegen sei das Anstellungsverhältnis als ein privatrechtliches zu 

qualifizieren. Im Arbeitsvertrag werde zudem ausdrücklich auf „die 

entsprechenden Dispositionen des Obligationenrechts (OR)“ und somit auf 

privates Recht verwiesen, das als subsidiäres Recht gelten solle. Auch Art. 2 

der Statuten verweise ausdrücklich auf die Bestimmungen des 

Arbeitsvertragsrechts (Art. 319 ff. OR), also wiederum auf Privatrecht.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel ergänzten und vertieften die Parteien die 

von ihnen eingenommenen formell- und materiellrechtlichen Standpunkte. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vorgängig einer materiellen Behandlung der Klage sind von Amtes wegen die 

Prozessvoraussetzungen zu prüfen. Dabei stellt sich vorweg die Frage der 

sachlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.

2. a) Ob das Verwaltungsgericht im konkreten Fall für die Beurteilung der 

Streitsache zuständig ist, hängt - wie die Parteien zutreffend erkannt haben - 

letztlich davon ab, ob das Anstellungsverhältnis der Klägerin als 

Pflegedienstleiterin und Ausbildungsverantwortliche in der … öffentlich-

rechtlicher oder privatrechtlicher Natur war. Zu prüfen ist, ob die 

arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien als öffentlich-

rechtliches Dienstverhältnis zu qualifizieren sind, womit die Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts zu bejahen wäre, oder ob es sich um eine 

privatrechtliche Anstellung handelte, was mangels Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts Nichteintreten zur Folge hätte. 

b) Die Klägerin erachtet die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts deshalb als 

gegeben, weil die … öffentliche Aufgaben erfülle, weshalb auch das 

Anstellungsverhältnis ein öffentlich-rechtliches sei. Sie verweist hiezu auch 

auf das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses in PKG 1999 Nr. 13. Aus dem 

erwähnten Urteil kann sie jedoch nichts zugunsten ihrer Begehren ableiten. 

Jenem Fall lag ein völlig anderer Sachverhalt zugrunde, nämlich ein 

Dienstverhältnis zwischen einer öffentlichrechtlichen Körperschaft und einer 

Arbeitnehmerin. Der Kantonsgerichtsausschuss gelangte in jenem Urteil 

zutreffend zum Schluss, dass Dienstverhältnisse mit öffentlich-rechtlichen 

Körperschaften grundsätzlich dem öffentlichen Recht unterstünden. 

Privatrechtliche Arbeitsverträge hingegen seien zwar möglich, dürften aber 

lediglich aufgrund einer klaren und unmissverständlichen Regelung 

abgeschlossen und müssten ausdrücklich als solche bezeichnet werden, 

ansonsten die Vermutung für ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis 

spreche.

c) Ob es sich bei der Beklagten um eine Person des Privat- oder des öffentlichen 

Rechts handelt, ist aufgrund der bei den Akten liegenden Statuten der 

Genossenschaft zu entscheiden. Diese wiederum halten diesbezüglich in Art. 

1 fest, dass es sich um eine auf unbestimmte Dauer errichtete 

Genossenschaft gemäss Art. 828 ff. OR, mithin des Privatrechts, handle. Den 

Statuten kann hingegen nichts entnommen werden, und es ist für das Gericht 

aufgrund der Vorbringen und der Aktenlage auch nichts ersichtlich, was einen 

anderen Schluss rechtfertigen würde. Jedenfalls ergibt sich aus ihnen nicht, 

was sich im Lichte des in Art. 829 OR formulierten Vorbehaltes betrachtet, auf 

eine Genossenschaft des öffentlichen Rechts deuten würde. Der Umstand, 

dass nach Art. 3 der Statuten auch juristische Personen (i.c. die Gemeinden 

der …) Mitglied der Genossenschaft werden und Anteilscheine zeichnen (Art. 

4 der Statuten) können, genügt jedenfalls nicht; ebenso wenig, dass die 

Gemeinden der Region der Genossenschaft jährlich eine finanzielle 

Unterstützung leisten (Art. 10 Abs. 2 der Statuten). Mit der Beklagten ist daher 

davon auszugehen, dass die Genossenschaft als juristische Person des 

Privatrechts zu qualifizieren ist. Im Lichte des von der Klägerin angeführten 

Urteils des Kantonsgerichtsausschusses spricht daher die Vermutung gegen 

ein öffentlichrechtliches und vielmehr für ein privatrechtliches 

Anstellungsverhältnis. 

d) Der Umstand, dass die privatrechtliche Genossenschaft öffentliche Aufgaben 

erfüllt, vermag die Vermutung eines privatrechtlichen 

Anstellungsverhältnisses nicht umzustossen (VGU 01 46; U 01 117). 

Öffentliche Aufgaben können nämlich regelmässig auch durch private 

Trägerschaften erfüllt werden, ohne dass damit gleichzeitig die Trägerschaft 

selber dem öffentlichen Recht unterstellt werden muss.  

e) Ebenso wenig finden sich in den weiteren dem Gericht eingereichten 

Unterlagen (u.a. Arbeitsvertrag, Personalreglement) irgendwelche konkreten 

Hinweise, welche die klägerische Auffassung, dass von einem 

öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis auszugehen sei, stützen würden. Ganz 

im Gegenteil, so wird bereits im Arbeitsvertrag ergänzend auf „die 

entsprechenden Bestimmungen des Obligationenrechts (OR)“ verwiesen. 

Sodann verweist auch Art. 2 PReg subsidiär ausdrücklich auf die 

Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts (Art. 319 ff. OR). Konkrete Hinweise 

für das Bestehen eines öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisses lassen sich 

den erwähnten Unterlagen nicht entnehmen und werden von der Klägerin 

denn auch keine geltend gemacht. Dass der Lohn sich an der Gehaltsskala 

des Kantons orientiert, genügt auf jeden Fall nicht, die oben erwähnte 

Vermutung umzustossen. Im Lichte des Gesagten steht damit ohne weiteres 

fest, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten als 

privatrechtliches zu qualifizieren ist, mithin dem Privatrecht untersteht. - Auf 

die vorliegende Klage kann daher bereits mangels sachlicher Zuständigkeit 

des Verwaltungsgerichts nicht eingetreten werden. 

3. In analoger Anwendung von Art. 343 Abs. 3 OR rechtfertigt es sich, für das 

vorliegende Klageverfahren keine Kosten zu erheben. Hingegen hat die 

Klägerin der anwaltlich vertretenen Beklagten alle durch den Rechtsstreit 

verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Der mit 

der eingereichten Honorarnote vom 15. Oktober 2009 geltend gemachte, 

zeitlich aber nicht näher spezifizierte Betrag von Fr. 5'513.30  (inkl. MWST) 

erscheint dabei als zu hoch und ist entsprechend der geringen Komplexität 

der sich im vorliegenden Verfahren stellenden Fragen zu reduzieren. Die 

Parteientschädigung wird ermessensweise auf Fr. 2'500.-- (inkl. MWST) 

festgelegt und ist von der Klägerin zu übernehmen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. … hat der Genossenschaft „… - …“ eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-

- (inkl. MWST) zu bezahlen.