# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c4d14f3-3b20-5c74-aa22-20d475022020
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.03.2007 E-1777/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1777-2007_2007-03-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1777/2007
tem/bas
{T 0/2}

Urteil vom 16. März 2007

Mitwirkung: Richterin Teuscher, Richterin Schenker Senn, Richter Monnet 
Gerichtsschreiber Bähler

R._______ F._______, geboren _______, Mongolei,
BFM Empfangs- und Verfahrenszentrum, Döbelistrasse 13, 8280 Kreuzlingen,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 28. Februar 2007 i.S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegwei-
sung / N N._______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge die Mongolei  am 24. Dezember 
2006 verliess und am 3. Januar 2007 in der Schweiz um Asyl ersuchte,

dass er am 30. Januar 2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen befragt 
wurde,

dass das BFM  am 1.  Februar  2007 eine Knochenaltersbestimmung vornehmen liess, 
welche ergab, dass der Beschwerdeführer mindestens 19 Jahre alt sei, weshalb am 15. 
Februar 2007 eine ergänzende Befragung durchgeführt und dem Beschwerdeführer das 
rechtliche Gehör gewährt wurde,

dass die Anhörung zu den Asylgründen am 21. Februar 2007 stattfand,

dass der Beschwerdeführer geltend machte, nach dem Tod seiner Eltern bei einer No-
madenfamilie gelebt zu haben, deren Vieh er fortan gehütet habe,

dass er von seinen Adoptiveltern verdächtigt worden sei, fünf Pferde gestohlen zu ha-
ben, welche Mitte oder Ende November 2006 verschwunden seien,

dass er von seinen Adoptiveltern bei der Polizei angezeigt und deshalb festgenommen 
worden sei,

dass er auf dem Polizeiposten irrtümlicherweise ein Geständnis unterschrieben habe,

dass seine Adoptiveltern von ihm verlangt hätten, ihnen eine goldene Buddha-Statue zu 
geben, welche er gar nicht gehabt habe,

dass  ein  ehemaliger  Nachbar  seine  Freilassung  erwirkt  und  ihm  geraten  habe,  die 
Mongolei  zu  verlassen,  da der  Polizeibeamte,  welcher  ihm das  Geständnis  vorgelegt 
habe, mit dem Adoptivvater verwandt sei, und er befürchten müsse, zu einer Gefängnis-
strafe verurteilt zu werden,

dass der Nachbar ihm die fragliche Statue,  welche dieser bis zur seiner Volljährigkeit 
habe aufbewahren wollen, ihm gegeben habe, damit er die Ausreise habe finanzieren 
können,

dass bezüglich der weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers auf die Vorakten zu 
verweisen ist,

dass das BFM mit Verfügung vom 28. Februar 2007 �  gleichentags eröffnet - in Anwen-
dung von Art. 34 AsylG auf dieses Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Bundesrat habe die Mon-
golei am 28. Juni 2000 als "Safe Country" bezeichnet,

dass die Ausführungen des Beschwerdeführers aufgrund der Widersprüche und unsub-
stantiierten Aussagen völlig haltlos seien, weshalb sich aus den Akten keine Hinweise 
auf eine Verfolgung ergeben würden,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, die geltend gemachte Minderjährig-
keit glaubhaft zu machen,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom 7.  März  2007  gegen  diesen  Entscheid 
beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob  und  dabei  beantragte,  die  ange-
fochtene Verfügung sei  vollumfänglich aufzuheben und das Verfahren zur  materiellen 
Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen,

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dass er eventualiter beantragte, die Unzulässigkeit  oder allenfalls Unzumutbarkeit  des 
Vollzugs  der  Wegweisung  sei  festzustellen  und  demzufolge  die  vorläufige  Aufnahme 
anzuordnen,

dass er ferner beantragte, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten,

dass die vorinstanzlichen Akten am 9. März 2007 beim Bundesverwaltungsgericht ein-
trafen (Art. 109 Abs. 2 des Asylgesetz vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]),

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art. 5 des Asylgesetz vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) des BFM entscheidet (Art. 
105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesver-
waltungsgericht [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetz vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde einzutreten ist  (Art.  108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art.  48 
und 52 VwVG),

dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von  Bundes-
recht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss 
auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl-
gesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl.  Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission / EMARK 2004 Nr. 
34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz  demgegenüber  die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt 
- offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden 
kann  und  der  Beschwerdeentscheid  lediglich  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111 
Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),

dass der Beschwerdeführer sich ausdrücklich Ergänzungen und weitere Ausführungen 
vorbehält, jedoch nicht auf den Inhalt dieser angekündigten Ergänzungen eingeht, wes-
halb ihm keine Frist zur Einreichung allfälliger weiterer Eingaben anzusetzen ist,

dass auf Gesuche oder Beschwerden von Asylsuchenden aus vom Bundesrat bezeich-
neten  verfolgungssicheren  Staaten  (sog.  "Safe  Countries")  nicht  eingetreten  wird, 
ausser  es gebe Hinweise auf  eine Verfolgung, die sich nicht  als  offensichtlich  haltlos 
erweisen beziehungsweise bereits auf den ersten Blick als unglaubhaft erkennbar sind 
(Art. 34 Abs. 2 AsylG; EMARK 1993 Nr. 16 S. 102 ff; 2004 Nr. 5 E. 4c.bb. S. 36),

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dass der Schweizerische Bundesrat die Mongolei  am 28. Juni 2000 als verfolgungssi-
cherer Staat (Safe Country) bezeichnet hat,

dass somit vorliegend die formelle Bedingung für den Erlass eines Nichteintretensent-
scheides auf der Grundlage von Art. 34 AsylG erfüllt ist,

dass sodann die materielle Bedingung des Fehlens von Verfolgungshinweisen zu prüfen 
ist, wobei gemäss Praxis derselbe weite Verfolgungsbegriff wie in Art. 18, Art. 23 Abs. 3, 
und  Art.  33  Abs.  3  Bst. b  AsylG  zur  Anwendung  gelangt  (vgl.  EMARK  2004  Nr.  35 
E. 4.3.  S.  247),  welcher  nicht  bloss  ernsthafte  Nachteile  nach  Art.  3  AsylG,  sondern 
auch  die  von  Menschenhand  verursachten  Wegweisungshindernisse  im  Sinne  von 
Art. 44 Abs.  2 AsylG i.V.m. Art.  14a Abs.  3 und 4 ANAG umfasst  (vgl.  EMARK 2004 
Nr. 5 E. 3c.aa S. 35 f., 2004 Nr. 35 E. 4.3. S. 247),

dass ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab anzuwenden ist 
und  auch  bei  Asylsuchenden  aus  einem  verfolgungssicheren  Staat  das  Erfüllen  der 
Flüchtlingseigenschaft geprüft  werden muss, sobald in den Akten Hinweise auf Verfol-
gung (im soeben erläuterten Sinn) zu verzeichnen sind, deren Unglaubhaftigkeit  nicht 
schon auf den ersten Blick erkannt werden kann (EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3. S. 16 f.),

dass vorliegend das BFM aus den hiervor zusammengefasst wiedergegebenen Gründen 
zur Erkenntnis gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten nicht zu 
überzeugen, seien allgemein gehalten, wenig detailliert und würden nicht mit Beweismit-
teln gestützt,

dass der Beschwerdeführer keine politische Tätigkeit und damit auch keine daraus re-
sultierende Verfolgung geltend macht,

dass  bezüglich  der  vorgebrachten  strafrechtlichen  Verfolgung  auf  die  zutreffenden 
Ausführungen  in  den  Erwägungen  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden 
kann, in welchen die Widersprüche und Ungereimtheiten in den Ausführungen des Be-
schwerdeführers aufgezeigt werden,

dass der Beschwerdeführer zwar rügt, die kurze Beschwerdefrist strapaziere die Gren-
zen der Rechtsstaatlichkeit, jedoch keine mit der Verletzung von Verfahrensrechten be-
gründete Kassation beantragt,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 AsylG zu Recht auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilli-
gung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte 
Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen 
ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a AsylV 1; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegen-
stehen,  da im Fall  eines unzulässigen,  unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das 
Anwesenheitsverhältnis nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) über die vorläufige Aufnahme zu 
regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass sich aus den Akten und den Ausführungen in der Beschwerde keine Anhaltspunkte 
dafür ergeben, das BFM habe den Vollzug der Wegweisung in Verletzung der landes- 
und  völkerrechtlichen  Verpflichtungen  der  Schweiz  als  zulässig  bezeichnet  (Art.  14a 
Abs. 3 ANAG),

dass  in  der  Mongolei  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht  und  die  Akten  - 

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insbesondere  aufgrund  der  als  unglaubhaft  erachteten  Vorbringen  -  auch  keine 
Hinweise  auf  weitere  Wegweisungshindernisse  enthalten,  weshalb  der  Vollzug  der 
Wegweisung als zumutbar zu bezeichnen ist (Art. 14a Abs. 4 ANAG),

dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine Hinweise auf das Vorliegen technischer 
Vollzugshindernisse ergeben, weshalb der Vollzug auch als möglich erscheint (Art. 14a 
Abs. 2 ANAG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist,

dass die Erwägungen aufzeigen, dass die Beschwerde als zum Vornherein aussichtslos 
zu bezeichnen und demzufolge das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen 
ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. 
a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 der  Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und 
Entschädigungen  im Verwaltungsverfahren  [VGKE,  SR 172.041.0])  dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.

4. Dieses Urteil geht an:

- den  Beschwerdeführer (durch  Vermittlung  des  BFM,  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum Kreuzlingen, mit der Bitte, dieses Urteil dem Beschwerde-
führer gegen beigelegte Empfangsbestätigung auszuhändigen und diese dem 
Bundesverwaltungsgericht zuzustellen; Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz, Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuz, mit der Bitte, die bei-
gelegten  Beschwerdeakten  im  Dossier  N  N._______  abzulegen  (vorab  per 
Telefax) (Ref.-Nr. N N._______)

- das Ausländeramt des Kantons Z._______ (per Telefax)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Simon Bähler

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