# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad9f8747-63c3-5ee5-8451-840c13a2fc6b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.03.2024 E-1316/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1316-2024_2024-03-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1316/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;   

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Bosnien und Herzegowina,   

vertreten durch MLaw Emélie Dunn, HEKS Rechtsschutz  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung  

(Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2  AsylG);  

Verfügung des SEM vom 22. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-1316/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Roma bosnischer Staatsangehö-

rigkeit mit letztem Wohnsitz in Sarajevo verliess ihren Heimatstaat gemäss 

eigenen Angaben unterstützt von einer Roma-Organisation zusammen mit 

ihrer Halbschwester B._______ (N […]; nachfolgend: Schwester) letztmals 

am 7. Dezember 2023 auf dem Luftweg und gelangte in die Schweiz, wo 

sie – ebenso wie ihre Schwester – um Asyl nachsuchte. 

B.  

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2023 gelangte die zugewiesene Rechts-

vertretung ans SEM und teilte mit, die Beschwerdeführerin sei aufgrund 

ihres gesundheitlichen Zustandes von ihrer Schwester B._______ abhän-

gig, weshalb darum ersucht werde, die beiden Schwestern während des 

Verfahrens nicht zu trennen.  

C.  

Im Rahmen des sogenannten Dublin-Gespräches vom 3. Januar 2024 

(Protokoll in den SEM-Akten 1301638 [A] 16) bestätigte die Beschwerde-

führerin die Ergebnisse des Abgleichs ihrer Fingerabdrücke in der Zentral-

einheit Eurodac, wonach sie bereits am 5. März 2015 und am 23. Dezem-

ber 2021 in Deutschland sowie am 5. Februar 2016 und am 6. Dezember 

2019 in Frankreich Asylgesuche eingereicht hatte. Letztmals sei sie im Juni 

2022 nach Bosnien und Herzegowina zurückgekehrt. Dort habe sie sich 

bis zur Ausreise in die Schweiz aufgehalten. Zum medizinischen Sachver-

halt gab sie an, an Diabetes Typ 2 zu leiden, weswegen sie Insulin und 

weitere Medikamente einnehme. Auch sei ihr Blutdruck zu hoch und psy-

chisch gehe es ihr nicht gut. Sie habe ausserdem Gedächtnisprobleme und 

verliere ab und zu das Bewusstsein.   

D.  

Am 13. Februar 2024 fand in Anwesenheit der zugewiesenen Rechtsver-

tretung die Anhörung zu den Asylgründen statt (Protokoll in den SEM-Akten 

A24). Die Beschwerdeführerin machte dabei im Wesentlichen geltend, das 

Leben als Roma sei in ihrem Heimatstaat schwierig gewesen. Sie habe nur 

eine Schulbildung von einem Jahr genossen und sich anschliessend um 

ihren Bruder kümmern müssen. Bei ihm habe sie auch gelebt, bis er sie – 

etwa ein Jahr vor der letzten Ausreise – vor die Tür gesetzt habe. Seither 

habe sie bei ihrer Schwester in Sarajevo gelebt. Sie sei in der Schweiz, 

weil sie medizinische Hilfe brauche. Aufgrund ihrer Krankheiten könne sie 

in Bosnien und Herzegowina auch nicht mehr arbeiten und sie erhalte 

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Seite 3 

keine Rente, kein einziger Roma erhalte in Bosnien und Herzegowina eine 

Rente; deshalb könne sie auch kein Zimmer bezahlen. Sie habe monatlich 

beim Arbeitsvermittlungsamt vorbeigehen müssen, um Zugang zur Ge-

sundheitsversorgung zu erhalten.   

E.  

Aus den medizinischen Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin 

sich am 14. Dezember 2024 an Medic-Help gewandt hatte. Sie gab an, 

verschiedene Medikamente einzunehmen, insbesondere im Zusammen-

hang mit ihrem Diabetes. Sodann gab sie an, seit zwei Monaten Schmer-

zen in den Schultern, an den Fingern, in den Beinen und im Mundbereich 

zu leiden. Ausserdem habe jemand Alzheimer diagnostiziert, auch das Ei-

sen sei hoch. Sie sei unruhig und können nachts nicht schlafen. Der be-

handelnde Arzt stellte im Wesentlichen einen guten Allgemeinzustand fest 

und passte die Medikation an; er verschrieb unter anderem eine Physio-

therapie für die Schulter und Redormin für die Nacht. Am 9. Januar 2024 

meldete sich die Beschwerdeführerin wegen Schmerzen am Handgelenk 

respektive am Unterarm und am Finger sowie zur Besprechung der Diabe-

tes Therapie. Ausserdem sei sie unter anderem depressiv verstimmt. Es 

wurden ihr weiterhin Schmerzmittel verschrieben sowie unter anderem 

Sertralin und Xanax sowie eine Zuckerkontrolle durchgeführt. Festgehalten 

wurde, dass keine Physiotherapie erwünscht sei. Am 16. Januar 2024 er-

folgte erneut eine Laborkontrolle betreffend den Diabetes und die entspre-

chende Medikation wurde angepasst (A26). Am 17. Februar 2024 wurde 

die Beschwerdeführerin dem Kanton als Spezialfall vorangemeldet. Dabei 

wurde der Diabetes mellitus Typ 2, insulinpflichtig festgehalten. Die 

Schwester übernehme die Injektion und die beiden Gesuchstellerinnen 

müssten zusammen verlegt werden (A29).  

F.  

Am 20. Februar 2024 stellte das SEM der Rechtsvertretung den Entscheid-

entwurf zu. Gleichentags teilte diese mit, die Beschwerdeführerin habe in 

Bosnien und Herzegowina nur Diskriminierung erfahren. Ihr Gesundheits-

zustand sei weiterhin sehr schlecht mit Schmerzen am ganzen Körper, De-

pressionen, Diabetes und Alzheimer. In Bosnien und Herzegowina habe 

sie wenig bis gar keine medizinische Unterstützung erhalten. Aufgrund des 

aktuell enormen Stresses habe sie schon einiges an Gewicht verloren. 

Sollte von der Wegweisung nicht abgesehen werden, seien mindestens 

Garantien einzuholen, damit die Beschwerdeführerin bei der Rückkehr ent-

sprechend ihrem Gesundheitszustand versorgt werde. 

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Seite 4 

G.  

Mit Verfügung vom 22. Februar 2024 – eröffnet am gleichen Tag – stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug an. 

Es verneinte die Flüchtlingseigenschaft im Wesentlichen mit der Begrün-

dung, die schwierige politische wirtschaftliche und soziale Situation in Bos-

nien und Herzegowina wirke sich tendenziell stärker auf die ethnische Min-

derheit der Roma aus als auf die Mehrheitsbevölkerung. Auch würden die 

Roma teilweise diskriminiert, allerdings sei die Diskriminierung nicht durch 

die Politik der Regierung begründet. Vielmehr sei 2003 ein Gesetz zum 

Schutz der Minderheiten, darunter der Roma, verabschiedet und seither 

Schritte unternommen worden, um die Situation der Roma zu verbessern. 

Vor diesem Hintergrund seien die geltend gemachten schwierigen sozi-

alwirtschaftlichen Lebensbedingungen und Diskriminierungen als Aus-

druck der allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Situation in Bos-

nien-Herzegowina zu werten und sie stellten keine Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsyIG dar. Die Behörden seien grundsätzlich gegenüber allen 

ethnischen Gruppen schutzwillig und schutzfähig. Im Übrigen erreich-

ten die geltend gemachten schwierigen Lebensbedingungen auch 

keine asylrelevante Intensität. 

H.  

Mit Eingabe vom 29. Februar 2024 erhob die Beschwerdeführerin gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie bean-

tragt, die Ziffern 3 bis 5 der SEM-Verfügung vom 22. Februar 2024 seien 

aufzuheben und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, eventualiter 

sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur rechts-

genüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie, es sei die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten. Schliesslich sei das vorliegende Verfah-

ren mit jenem ihrer Schwester zusammenzulegen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 

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Seite 5 

Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 

auch vorliegend endgültig (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 

VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und […] 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Die Beschwerdeführerin verzichtet auf die Anfechtung der Verneinung 

ihrer Flüchtlingseigenschaft und der Ablehnung des Asylgesuches (Ziffern 

1 und 2 des Dispositivs). Sodann wird zwar die Aufhebung der Ziffer 3 des 

Dispositivs (Anordnung der Wegweisung) beantragt. Allerdings werden we-

der in der Beschwerdebegründung Einwände gegen die Anordnung der 

Wegweisung erhoben noch sind Gründe ersichtlich, die gegen die Weg-

weisung sprechen könnten. Demnach ist der Prozessgegenstand auf die 

Frage beschränkt, ob das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht ange-

ordnet hat, oder ob entsprechende Hindernisse vorliegen (Dispositivziffern 

4 und 5 der angefochtenen Verfügung).  

1.4 Dem Antrag auf Zusammenlegung des vorliegenden Verfahrens mit je-

nem der Schwester B._______ (E-1312/2024) wird insofern Rechnung ge-

tragen, als derselbe Spruchkörper eingesetzt wurde und die Urteile mit glei-

chem Datum ergehen.  

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (Art. 112 

AIG [SR 142.20]; vgl. auch BVGE 2014/26 E. 5). 

 

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Seite 6 

 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

wie folgt: 

Für Bosnien und Herzegowina gelte die Regelvermutung, dass der Vollzug 

der Wegweisung zumutbar sei. Gesundheitliche Probleme führten nur zur 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, wenn eine notwendige medi-

zinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung stehe und die 

Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 

Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Die medizini-

sche Grundversorgung sei in Bosnien und Herzegowina vorhanden und in 

den Krankenhäusern der grösseren Städte könnten alle üblichen medizini-

schen Behandlungen und Eingriffe vorgenommen werden; in Sarajewo, 

Tuzla und Banja Luka gebe es Universitätsspitäler. Sodann verfüge Bos-

nien und Herzegowina über ein staatliches, kantonal aufgebautes Kran-

kenkassensystem. Zumindest für die Grund- und Notfallversorgung be-

stehe ein weitgehend kostenloser Gesundheitsschutz, wobei von geringen 

Beteiligungskosten auch im staatlichen Gesundheitssystem auszugehen 

sei. Im Einzelfall könne der Wegweisungsvollzug unzumutbar sein, wenn 

sich bei einem komplexen fachbereichsübergreifenden Krankheitsbild aus 

der persönlichen Situation der betroffenen Person zusätzliche Unzumut-

barkeitskriterien ergäben. Ein solches Krankheitsbild sei aus den Akten 

aber nicht ersichtlich. Vielmehr gehe aus den Akten auch hervor, dass die 

Beschwerdeführerin jeweils beim Arbeitsamt gewesen und damit ihre me-

dizinische Versorgung gewährleistet sei. Auch gehe nicht hervor, dass ihr 

eine notwendige medizinische Behandlung verwehrt worden wäre. Soweit 

sie auf ihre Alzheimer-Krankheit verweise, sei anzumerken, dass diese 

Krankheit bei heutigem Stand der Medizin nicht geheilt werden könne. Die 

Basistherapie sehe drei Arten von Wirkstoffen, darunter auch Antidepres-

siva vor; diese seien in Bosnien und Herzegowina erhältlich, die psychi-

sche Gesundheitsversorgung sei dort gewährleistet.  

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Lebensumstände habe sie viele Jahre ih-

ren Lebensunterhalt finanzieren können und zuletzt in der Wohnung ihrer 

Schwester in Sarajevo gelebt. Medizinisch sei sie auf deren Unterstützung 

angewiesen; diese Unterstützung werde aber durch die gemeinsame 

Rückkehr gewährleistet. Entgegen ihrer Ansicht könnten Roma in Bosnien-

Herzegowina, die nicht in der Lage seien, für sich selbst zu sorgen und 

keine finanziellen Mittel oder Verwandte hätten, die sich um sie kümmern 

könnten, Sozialhilfe erhalten; auch gebe es ein Rentensystem. Wer die 

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Voraussetzung für eine Invalidenrente erfülle, könne auch eine solche be-

antragen. Zwar sei der Zugang zu staatlichen Dienstleistungen für Roma 

oft dadurch erschwert, dass sie aufgrund fehlender Geburten-, Heirats- und 

Sterberegistrierungen, nicht staatliche registriert seien. Sie persönlich sei 

aber registriert und habe auch bisher medizinische Leistungen in Anspruch 

genommen. Sodann sei die Organisation «Vasa prava BIH» eine gute An-

laufstelle für kostenlose Hilfe und Unterstützung von Rückkehrern im Rein-

tegrationsprozess. Insgesamt gelinge es ihr somit nicht, die Regelvermu-

tung von Art. 83 Abs. 5 AIG zu widerlegen. Schliesslich könne sie bei der 

kantonalen Rückkehrberatungsstelle medizinische Rückkehrhilfe und Un-

terstützung beantragen.  

4.2 Die Beschwerdeführerin wendet im Wesentlichen ein, das SEM habe 

den Sachverhalt nur unzureichend erstellt und den Anspruch der Be-

schwerdeführerin verletzt, indem sie die von ihr geschilderten gesundheit-

lichen Beeinträchtigungen und die umfangreichen Medizinalakten aus 

Frankreich, Deutschland und auch aus Sarajevo beim Wegweisungsent-

scheid nicht berücksichtigt habe. Ebenso habe es keine eingehenden me-

dizinischen Abklärungen in der Schweiz gegeben, weshalb die Vorinstanz 

auch nicht beurteilen könne, welche Behandlungen notwendig seien und 

letztlich, ob und inwiefern die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach 

Bosnien und Herzegowina Zugang zur notwendigen medizinischen Be-

handlung hätte. Sodann habe nur ungefähr zwei Drittel der Roma Zugang 

zur Gesundheitsversorgung, zudem würden sie im Arbeitssektor stark dis-

kriminiert und auch behördlicherseits seien sie gemäss zweier Berichte der 

EU aus dem Jahr 2019 respektive des US-State Departments aus dem 

Jahr 2018 oft diskriminiert. Der Gesundheitszustand der Beschwerdefüh-

rerin trotz mehrjähriger medizinischer Behandlung verschlechtert und 

selbst wenn eine Behandlung grundsätzlich zugänglich wäre, hätte sie auf-

grund finanzieller Probleme keinen Zugang zur Behandlung ihres sehr 

wohl komplexen multidisziplinären Krankheitsbildes. Insbesondere habe 

sich auch ihr psychischer Zustand verschlechtert, so dass sie nicht mehr 

arbeiten könne. Auch habe sie keine familiäre finanzielle Unterstützung, 

weshalb sich ihr psychischer Zustand weiter verschlechtern würde, umso 

mehr als sie weiterhin behördlichen Diskriminierungen ausgesetzt wäre. 

Ihre Hoffnungslosigkeit und Lebensmüdigkeit würden sich verstärken und 

die Suizidgefahr zunehmen.  

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

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gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG).  

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

5.2.1 Nachdem die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt, findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrück-

schiebung keine Anwendung.  

5.2.2 Sodann ergeben sich weder aus ihren Aussagen noch aus den Akten 

Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Hei-

matstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Vorliegend steht insbesondere auch die gesundheitliche Situation 

der Beschwerdeführerin dem Vollzug der Wegweisung unter dem Aspekt 

der Zulässigkeit nicht entgegen. Die diesbezügliche Schwelle ist hoch (vgl. 

Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Zum einen handelt es 

sich bei der Beschwerdeführerin nicht um eine schwerkranke Person im 

massgeblichen Sinne. Zum anderen ist erstellt, dass sie bereits in der Ver-

gangenheit in Bosnien und Herzegowina Zugang zur notwendigen Be-

handlung hatte, weshalb davon auszugehen ist, dies sei auch künftig der 

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Fall. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Bosnien und Herzego-

wina, das als verfolgungssicherer Herkunftsstaat gilt – auch im Hinblick auf 

Angehörige der Roma –, lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen.  

5.3  

5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete 

dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. Kommen weg- oder 

ausgewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten 

oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der 

Weg- oder Ausweisung in der Regel zumutbar.   

5.3.2 Bosnien und Herzegowina wurde vom Bundesrat, am 28. August 

2019 auf die Liste der Länder aufgenommen, in welche eine Rückkehr in 

der Regel zumutbar ist. Gemäss Art. 18 Abs. 1 der Verordnung über den 

Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von aus-

ländischen Personen (VVWAL; SR 142.281) werden im Hinblick auf die 

Feststellung, dass die Rückkehr in einen Heimatstaat zumutbar ist, die po-

litische Stabilität (namentlich das Fehlen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer 

Situation allgemeiner Gewalt), das Vorhandensein einer medizinischen 

Grundversorgung sowie weitere landesspezifische Eigenheiten berück-

sichtigt.  

5.3.3 Die Einschätzung der Vorinstanz, der Beschwerdeführerin gelinge es 

nicht, die geltende Regelvermutung umzustossen, erweist sich als zutref-

fend. Es sind weder in der allgemeinen Lage im Heimatstaat noch in indi-

vidueller Hinsicht Gründe dafür ersichtlich, dass sie bei einer Rückkehr 

nach Bosnien und Herzegowina im Sinne der massgeblichen Bestimmung 

konkret gefährdet wäre. 

Es liegen insbesondere weder in der gesundheitlichen Situation noch im 

Umstand, dass die Beschwerdeführerin Angehörige der Roma ist, Gründe, 

weshalb nicht auch bei ihr von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

auszugehen wäre. Vorab kann auf die ausführliche und zutreffende 

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Seite 10 

Begründung in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. In der Be-

schwerde wird verkannt, dass das SEM nicht bestreitet, dass Angehörige 

der Roma teilweise höhere Hürden zu nehmen hätten, um an medizinische 

Behandlung oder anderweitige staatliche Unterstützung gelangen. Gerade 

der Beschwerdeführerin war dies aber offenkundig möglich, auch wenn sie 

sich dazu monatlich habe beim Arbeitsvermittlungsamt anmelden müssen 

(A24 F22). Warum dies nicht auch in Zukunft möglich sein sollte, ist nicht 

ersichtlich, vielmehr fällt auf, dass die Beschwerdeführerin auch in der 

Schweiz die von den Ärzten offenbar als angezeigt erachtete Behandlung 

– etwa hinsichtlich ihrer Schulterschmerzen – gar nicht in Anspruch neh-

men wollte. Dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin in 

psychischer Hinsicht stark verschlechtert habe, wird zwar in der Be-

schwerde behauptet. Eine substanziierte Begründung aber fehlt, ebenso 

wie geeignete Beweismittel. Abgesehen davon ist auch diesbezüglich, so 

zutreffend das SEM, davon auszugehen, die Beschwerdeführerin habe nö-

tigenfalls im Heimatstaat Zugang zur notwendigen Behandlung. Schliess-

lich ist mit dem SEM darauf hinzuweisen, dass es der Beschwerdeführerin 

offensteht, geeignete Rückkehrhilfe zu beantragen. Nicht auszuschliessen 

ist, dass ihr Neffe, der in der Schweiz lebe, oder aber auch die Roma-Or-

ganisation, die sie bereits bei der Ausreise aus ihrem Heimatstaat unter-

stützt habe, im Hinblick auf die Rückkehr unterstützen könnten. Zurückkeh-

ren wird sie sodann nicht alleine, sondern zusammen mit ihrer Schwester.  

Vor diesem Hintergrund besteht schliesslich auch kein Raum zur Einholung 

von Garantien betreffend Zugänglichkeit einer medizinischen Behandlung. 

5.3.4 Der eventualiter gestellte Rückweisungsantrag ist abzuweisen. Zwar 

ergibt sich tatsächlich aus den Akten, dass die Beschwerdeführerin sich 

auch in Frankreich und in Deutschland in medizinischer Behandlung be-

fand (A3 D002; D003) und ihr – weitestgehend – die gleichen Diagnosen 

wie in der Schweiz gestellt wurden. Inwiefern das SEM aufgrund dieser 

Akten gehalten gewesen wäre, weitere Abklärungen vorzunehmen, nach-

dem es von der grundsätzlichen Behandelbar- und auch Zugänglichkeit der 

notwendigen medizinischen Behandlungen im Heimatstaat ausging ist 

nicht ersichtlich. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassun-

gen ist auch nicht von einem schwerwiegenden und komplexen multidis-

ziplinären Krankheitsbild auszugehen, das gegebenenfalls im Heimatstaat 

– der als einer gilt, in welchen der Wegweisungsvollzug grundsätzlich zu-

mutbar ist – nicht behandelbar wäre. Sodann hat das SEM auch die aktuell 

vorliegenden Diagnosen und Behandlungen zur Kenntnis genommen und 

hinreichend in seinen Entscheid einbezogen. Bezeichnenderweise wird 

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Seite 11 

auch nicht substanziiert vorgebracht, in Bezug auf welche Erkrankung der 

Beschwerdeführerin nicht von einer zugänglichen Behandlung ausgegan-

gen werden müsste. 

5.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

7.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 

65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vor-

stehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Ent-

sprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Ver-

sand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Ulrike Raemy