# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 586e2a21-24b1-56ff-9853-a420178b0cfd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.08.2015 LY150010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY150010_2015-08-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LY150010-O/U.doc 

damit vereinigt Geschäfts-Nr.: LY150012-O 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-

berin lic. iur. S. Notz 

Beschluss und Urteil vom 18. August 2015 

in Sachen 

A._____,  

Gesuchstellerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  

Gesuchsteller, Erstberufungsbeklagter und Zweitberufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

 

 

 

 

 

 
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen) 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfah-
ren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 20. Februar 2015 
(FE140271-L) 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

"1. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin rückwirkend ab 1. 
November 2014 für die Dauer des Scheidungsverfahrens monatliche im Vo-
raus zahlbare Unterhaltsbeiträge in der Höhe von CHF 4'111.30 zu bezah-
len. 

 
2. Es sei der Gesuchsteller zur Bezahlung eines weiteren Prozesskostenvor-

schusses in der Höhe von einstweilen CHF 15'000.00 an die Gesuchstellerin 
zu verpflichten." 

 

Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht,  
vom 20. Februar 2015: 

1. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Dauer des 
Scheidungsverfahrens persönliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen: 

 
 - EUR 3'100.– rückwirkend ab November 2014. 
 

Die Unterhaltsbeiträge sind an die Gesuchstellerin zahlbar, und zwar monat-
liche im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. 
 

2. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 1 vorstehend basiert 
auf folgenden Grundlagen: 

 - Erwerbseinkommen Gesuchsteller (bei einer Erwerbstätigkeit von  
        100 %): CHF 25'567.– brutto; 
- Erwerbseinkommen Gesuchstellerin: CHF 0.– netto; 
- Bedarf Gesuchsteller: CHF 20'207.–; 

 - Bedarf Gesuchstellerin: EUR 3'087.–. 
  
 Der Gesuchstellerin fehlt zur Deckung des gebührenden Unterhalts jeden 

Monat folgender Betrag: EUR 3'087.–. 
 
3. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin einen Prozesskos-

tenvorschuss von Fr. 15'000.– zu bezahlen. 
 
4. [Mitteilungssatz]. 
 
5. [Rechtsmittelbelehrung]. 
 
 

- 3 - 

 

Berufungsanträge: 

A. Verfahren LY150010 
 
der Gesuchstellerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagten (Urk. 1): 
 
"1. Es seien Dispositiv-Ziff. 1 und 2 des vorinstanzlichen Entscheides aufzuhe-

ben. 
 
2. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin rückwirkend ab 1. 

November 2014 für die Dauer des Scheidungsverfahrens monatliche im Vo-
raus zahlbare Unterhaltsbeiträge in der Höhe von CHF 4'100.– zu bezahlen. 

 
3. Dispositiv-Ziff. 2 sei durch folgende Fassung zu ersetzen: 
  
 ꞌDie Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 1 vorstehend basiert 

auf folgenden Grundlagen: 
 

- Erwerbseinkommen Gesuchsteller (bei einer Erwerbstätigkeit von  
        100 %): CHF 25'567.00 
- Erwerbseinkommen Gesuchstellerin: CHF 0.00 
- Bedarf Gesuchsteller: CHF 10'050.00 
- Bedarf Gesuchstellerin: EUR 3'487.00' 
 

4. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. 

 
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) 

für das zweitinstanzliche Verfahren zu Lasten des Gesuchstellers." 
 

Prozessuale Anträge: 

"1. Es sei der Gesuchsteller zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses bzw. 

-beitrages an die Gesuchstellerin zu verpflichten, der folgende Positionen 

abzudecken hat: 

- allfälliger Gerichtskostenvorschuss für das Berufungsverfahren; 
- Aufwendungen der Unterzeichneten im Berufungsverfahren in der  
         Höhe von CHF 5'000.00; 
- die von der Gesuchstellerin allenfalls zu  tragenden Gerichtskosten und 
         zu leistende Parteientschädigung im Falle ihres gänzlichen oder  
         teilweisen Unterliegens. 
 

2. Eventualiter: Es sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Prozessführung 
zu gewähren und es sei ihr in der Person der Unterzeichneten eine unent-
geltliche Rechtsvertreterin zu bestellen." 

- 4 - 

 
 
des Gesuchstellers, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägers (Urk. 9): 
 
1. Am Antrag in der Berufungsbegründung des Gesuchstellers wird vollumfäng-

lich festgehalten; 
 
2. eventualiter sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchstellerin an-

gemessene Unterhaltsbeiträge von EUR 2'700.00; 
 
3. es sei der prozessuale Antrag der Gesuchstellerin auf Leistung eines weite-

ren Prozesskostenvorschusses bzw. -beitrages abzuweisen; 
 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten 
der Gesuchstellerin. 
 
 
B: Verfahren LY150012 
 
des Gesuchstellers, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägers 
(Urk. 16/12): 
 
"Es sei festzustellen, dass die Gesuchstellerin in einem qualifizierten Konkubinat 
lebt und demzufolge keine persönlichen Unterhaltsbeiträge geschuldet sind; 
 
es sei der Antrag auf Leistung eines weiteren Prozesskostenvorschusses abzu-
weisen; 
 
es sei die Vollstreckung der Verfügung gestützt auf Art. 315 Abs. 5 ZPO aufzu-
schieben; 
 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin." 
 
 
der Gesuchstellerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagten 
(Urk. 16/1): 
 
"Die Anträge des Berufungsklägers seien vollumfänglich abzuweisen. 
 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu 
Lasten des Berufungsklägers." 
 

- 5 - 

Erwägungen: 

I. 

Die Parteien sind seit 1987 verheiratet. Die Ehe blieb kinderlos. Seit März 2004 

leben sie getrennt, der Gesuchsteller in Zürich, die Gesuchstellerin in Deutsch-

land. Am 1. April 2014 reichte der Gesuchsteller das gemeinsame Scheidungsbe-

gehren ein. Da an der Einigungsverhandlung vom 13. Mai 2014 keine Einigung 

herbeigeführt werden konnte, wurde dem Gesuchsteller am 21. Mai 2014 Frist zur 

Klagebegründung angesetzt (Prot. I S. 9). Am 11. November 2014 reichte die Ge-

suchstellerin die Klageantwort ein und stellte gleichzeitig ein Begehren um Erlass 

vorsorglicher Massnahmen. Der weitere Prozessverlauf vor Vorinstanz kann de-

ren Urteil entnommen werden (Urk. 2 S. 2 f.). Am 20. Februar 2015 erliess die  

Vorinstanz den eingangs wiedergegebenen Entscheid. Beide Parteien erhoben 

dagegen Berufung, die Gesuchstellerin am 4. März 2015 (Urk. 1), der Gesuchstel-

ler am 5. März 2015 (LY150012, Urk. 1). Mit Verfügung vom 12. März 2015 wurde 

der Gesuchsteller zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses verpflichtet (Urk. 

6). Am 26. März 2015 beantragte er, er sei von der Leistung desselben zu befrei-

en, was mit Verfügung vom 31. März 2015 abgewiesen wurde (Urk. 16/7, 16/9). 

Der Kostenvorschuss gemäss Art. 98 ZPO ging schliesslich innert Nachfrist ein 

(Urk. 16/9, 16/10). Die Berufungsantworten datieren je vom 15. Mai 2015 (Urk. 9; 

LY150012, Urk 12). Die Gesuchstellerin reichte am 4. Juni 2015 eine Stellung-

nahme zur gegnerischen Berufungsantwort ein, welche am 9. Juni 2015 der Ge-

genseite zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 13).   

II.   

1. Die beidseitigen Berufungen richten sich je gegen das Urteil der Vorinstanz 

vom 20. Februar 2015. Es stehen sich dieselben Parteien in derselben Sache ge-

genüber. Über die Anträge der Parteien ist daher in einem Entscheid zu befinden. 

Die Verfahren sind deshalb gestützt auf Art. 125 lit. c ZPO zu vereinigen. Sie wer-

den unter der Geschäftsnummer LY150010 weitergeführt. Das Verfahren 

LY150012 ist als dadurch erledigt abzuschreiben. Die Akten des Verfahrens 

- 6 - 

LY150012 werden als Urk. 16/1-13 zu den Akten des vorliegenden Prozesses ge-

nommen.  

2.1 In der Berufungsschrift sind die Behauptungen in analoger Anwendung von 

Art. 221 ZPO bestimmt und vollständig aufzustellen. Zudem muss sie – im Ge-

gensatz zur Klageschrift – nicht nur eine tatsächliche, sondern auch eine rechtli-

che Begründung enthalten. Der Berufungskläger hat mittels klarer und sauberer 

Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, wo er die  

massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erho-

ben hat. Es ist nämlich nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die Akten und die 

Rechtsschriften der Vorinstanz zu durchforsten, um festzustellen, was welche 

Partei wo ausgeführt hat. Damit ist gesagt, dass die Berufungsschrift weder eine 

pauschale Verweisung auf die bei der Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften 

noch eine neuerliche Darstellung der Sach- oder Rechtslage enthalten darf, wel-

che nicht darauf eingeht, was vor der Vorinstanz vorgebracht worden ist. Zwar 

prüft die Berufungsinstanz nicht nur die geltend gemachten Rügen (Rügeprinzip). 

Der Berufungskläger hat sich aber mit den Entscheidgründen im angefochtenen 

Entscheid auseinanderzusetzen; das Gericht muss den angefochtenen Entscheid 

nicht von sich aus auf Mängel untersuchen, es sei denn, der Sachverhalt sei ge-

radezu willkürlich festgestellt oder das Recht sei geradezu willkürlich angewandt 

worden (BGE 138 III 213, E. 2.3; BGer 4A_659/2011 vom 7. Dezember 2011, 

E. 3; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 

Art. 311 N 36; Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 10 ff.).  

Sodann sind mit der Berufungsschrift konkrete und klare Berufungsanträge zu 

stellen. Es ist mit ihnen bestimmt zu erklären, welche Änderungen im Dispositiv 

des angefochtenen Urteils verlangt werden. Die Berufungsanträge sind so zu for-

mulieren, dass sie bei Gutheissung zum Urteil erhoben werden können (Hunger-

bühler, a.a.O., Art. 311 ZPO N 14; Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 311 N 34). Im Falle 

von Geldforderungen sind die Anträge sodann zu beziffern (BGE 137 III 617 

E. 4.3 mit Hinweisen). Auf eine Berufung mit einem formal mangelhaften Rechts-

begehren ist ausnahmsweise einzutreten, wenn sich aus der Begründung, allen-

falls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was der Berufungs-

kläger in der Sache verlangt bzw. welcher Geldbetrag zuzusprechen ist. Entspre-

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chend sind Rechtsbegehren im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 

617 E. 6.2). Eine in der Substanz mangelhafte Begründung kann zur Abweisung 

der Berufung führen (vgl. zum Ganzen Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 311 N 12, N 33-

38). 

2.2 Die Gesuchstellerin wendet ein, dass auf den Antrag des Gesuchstellers be-

treffend Feststellung des qualifizierten Konkubinats nicht einzutreten sei: erstens 

handle es sich um einen neuen und novenrechtlich unzulässigen Antrag und 

zweitens werde das Feststellungsinteresse nicht einmal behauptet (Urk. 16/12 S. 

2 f.). In der Tat sind die Anträge des Gesuchstellers formell mangelhaft, da weder 

die betreffenden Dispositiv-Ziffern des angefochtenen Entscheides erwähnt sind, 

noch deren Aufhebung verlangt wird. Allerdings ergibt sich aus der Begründung, 

dass der Gesuchsteller die in Dispositiv-Ziffer 1 festgesetzte Unterhaltspflicht und 

den in Dispositiv-Ziffer 3 auferlegten Prozesskostenvorschuss anficht und deren 

Aufhebung anstrebt. Die Formulierung des Antrags zielt wohl auf den Berufungs-

grund von Art. 310 lit. b ZPO, mit dem die unrichtige Feststellung des Sachver-

halts gerügt werden kann. In Nachachtung des Verbots des überspitzten Forma-

lismus ist unter dem Vorbehalt rechtsgenügender Begründung (Art. 311 Abs. 1 

ZPO) auf die Berufung des Gesuchstellers einzutreten.  

2.3 Im Berufungsverfahren können neue Tatsachen nur noch berücksichtigt 

werden, wenn diese ohne Verzug vorgebracht wurden und wenn sie trotz zumut-

barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten 

(Art. 317 Abs. 1 ZPO). Wer sich auf neue Tatsachen beruft, hat zu substantiieren 

und zu beweisen (bzw. glaubhaft zu machen), dass er die entsprechenden Noven 

unverzüglich nach ihrer Entdeckung vorgebracht hat und dass er sie trotz Anwen-

dung zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz hat vorbringen können 

(Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 317 

N 34). 

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3. Unterhaltsanspruch 

3.1 Die Vorinstanz bejahte den Unterhaltsanspruch der Gesuchstellerin. Zum 

Einwand des Gesuchstellers, die Gesuchstellerin lebe seit mehreren Jahren in ei-

nem qualifizierten Konkubinat, weshalb er keine Unterhaltsbeiträge schulde, hielt 

sie unter Hinweis auf die Rechtsprechung zur einfachen Wohn- und Lebensge-

meinschaft und dem sog. qualifizierten oder gefestigten Konkubinat Folgendes 

fest (Urk. 2 S. 4 ff.):  

Seitens der Gesuchstellerin werde bestritten, dass zwischen ihr und C._____ je-

mals ein Konkubinat bestanden habe. Insbesondere bestreite C._____ selber, 

dass er eine Beziehung zu der Gesuchstellerin habe bzw. gehabt habe. C._____ 

solle sich in einer festen Beziehung mit D._____ befinden, was einem qualifizier-

ten Konkubinat entgegenstehe, da ein solches grundsätzlich Ausschliesslichkeits-

charakter besitze. Der Gesuchsteller trage somit die Beweislast und er habe zu-

erst einmal glaubhaft zu machen, dass sich die Gesuchstellerin überhaupt in ei-

nem Konkubinat befinde.  

Der Gesuchsteller habe unter anderem einen Ermittlungsbericht einer Privatde-

tektei eingereicht, welcher zeige, dass D._____ die Weihnachtsfeiertage 2014 

nicht mit C._____ verbracht habe. D._____ solle in der Wohnung von C._____ 

und der Gesuchstellerin Reinigungsarbeiten vornehmen. Zwar sei es aufgrund 

dieser Vorbringen zweifelhaft, so die Vorinstanz, ob C._____ und D._____ tat-

sächlich eine Beziehung führten, jedoch dürfe daraus nicht geschlossen werden, 

dass zwischen der Gesuchstellerin und C._____ ein Konkubinat bestehe. 

C._____ habe überdies dezidiert bestritten, dass die Gesuchstellerin seine Le-

bensgefährtin sei. Der Gesuchsteller habe durch seine Eingaben hauptsächlich 

aufzuzeigen versucht, dass die Beziehung zwischen C._____ und D._____ vorge-

täuscht sei. Allerdings habe er keine weiteren Indizien oder Tatsachen glaubhaft 

machen können, welche die erwähnte Bestreitung von C._____ zu entkräften 

vermochten. Demnach sei festzuhalten, dass der Gesuchsteller nicht habe glaub-

haft machen können, dass sich die Gesuchstellerin in einem Konkubinat mit 

C._____ befinde (Urk. 2 S. 4 ff.).  

- 9 - 

3.2 In der Berufung rügt der Gesuchsteller, die Folgerung der Vorinstanz, wo-

nach er keine weiteren Indizien oder Tatsachen glaubhaft gemacht habe, welche 

die Bestreitung durch C._____ zu entkräften vermögen, sei unrichtig. Er habe auf 

zahlreiche Indizien hingewiesen, welche zumindest auf eine enge wirtschaftliche 

Verflechtung und auf eine feste Zweierbeziehung schliessen liessen (Urk. 16/1 S. 

3):  

a) Die Gesuchstellerin und C._____ hätten einen gemeinsamen E-Mail-

account, sie hätten schon vor einiger Zeit Ringe ausgetauscht, und die Gesuch-

stellerin habe damit geprahlt, sie hätten mehrfach die Ferien miteinander ver-

bracht, nicht nur in Zürich, sondern auch auf Mallorca, dies im gleichen Hotel und 

im gleichen Zimmer (Urk. 16/1 S. 3f.). Diese Beanstandungen genügen den An-

forderungen an eine Berufungsschrift nicht. Der Gesuchsteller zeigt nicht auf, wo 

er die massgeblichen Behauptungen vor Vorinstanz erhoben hat. Wie dargelegt, 

ist es nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die Akten und die Rechtsschriften der 

Vorinstanz zu durchforsten, um festzustellen, was welche Partei wo ausgeführt 

hat. Auch sind die Vorbringen in zeitlicher Hinsicht ("vor einiger Zeit") allesamt 

unsubstantiiert.  

b) C._____ habe die Gesuchstellerin im Hinblick auf sein Ableben sowohl mit 

der Eintragung eines Wohnrechts im Grundbuch am 30. Mai 2011 als auch durch 

Errichtung einer Grundschuld von EUR 60'000.– gegenüber seinen Erben abgesi-

chert (Urk. 16/1 S. 4). Es gilt das soeben Ausgeführte, der Gesuchsteller zeigt 

wiederum nicht auf, wo er die massgebliche Behauptung vor Vorinstanz aufge-

stellt hat. Zwar verweist er konkret auf die Eingabe der Gesuchstellerin vom 4. 

Februar 2015. Darin anerkennt die Gesuchstellerin, dass C._____ als Sicherheit 

für sie eine Grundschuld eingetragen habe. Sie und C._____ würden sich seit 

rund vierzig Jahren kennen und seien eng miteinander befreundet, weshalb es 

C._____ ein Anliegen gewesen sei, sie, die Gesuchstellerin, für den Fall seines 

Ablebens soweit abzusichern, dass seine Erben die Gesuchstellerin nicht ohne 

Weiteres auf die Strasse stellen könnten (Urk. 7/66 S. 1). Die Einräumung des 

Wohnrechts mag auf eine gewisse Unterstützung hinweisen. Für die Annahme ei-

ner eheähnlichen Gemeinschaft genügt es indessen nicht, da sich daraus nicht 

ableiten lässt, dass die Gesuchstellerin und C._____ gegenwärtig in einer festen 

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und ausschliesslichen Zweierbeziehung leben, sich gegenseitig die Treue halten 

und umfassenden Beistand leisten, zumal die Lebensgemeinschaft nach der 

Rechtsprechung nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine geistig-

seelische Komponente aufweisen muss (BGE 138 III 97 E. 2.3.3). Ohnehin leitet 

der Gesuchsteller aus der Einräumung des Wohnrechts nichts ab für die aktuellen 

wirtschaftlichen Verhältnisse und damit die momentan tatsächlich erbrachte Un-

terstützung.  

c) Die Gesuchstellerin habe einen Mietvertrag eingereicht, gemäss welchem 

sie einen Mietzins von monatlich EUR 700.– bezahle. Am 28. Februar 2014 habe 

sie unter dem Titel Miete Euro 500.– und am 8. April 2014 EUR 600.– überwie-

sen. Anlässlich der Verhandlung seien die Beträge damit erklärt worden, das die 

Gesuchstellerin nicht genügend Geld gehabt habe, um den vollen Mietzins zu be-

zahlen. Am 28. Februar 2014 habe das betreffende Konto einen Minusbestand 

von ca. EUR 1'000.– ausgewiesen. Bei einer Kreditlimite von EUR 2'500.– hätte 

sie die volle Miete durchaus bezahlen können, das Gleiche gelte für die Zahlung 

im April 2014. Daraus könne geschlossen werden, dass sich die Gesuchstellerin 

und C._____ eben in finanzieller Hinsicht umfassend Beistand leisten würden, 

und dies nicht erst, seit der Gesuchsteller seine Zahlungen eingestellt habe (Urk. 

16/1 S. 4). Die Behauptung betreffend die Kreditlimite und die daraus gezogene 

Schlussfolgerung, dass die Gesuchstellerin sehr wohl in der Lage gewesen wäre, 

die volle Miete von EUR 700.– zu bezahlen, ist neu und damit unzulässig (Art. 

317 Abs. 1 ZPO), weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. 

d) Der umfassende Beistand gehe auch aus den Kontobewegungen auf dem 

Konto bei der ... Bank hervor. Für dieses Konto besitze ganz offensichtlich 

C._____ eine auf seinen Namen lautende Karte, welche ihn berechtige, Bezüge 

vom Bancomaten zu tätigen. Auffällig sei des weiteren, dass C._____ auf dieses 

Konto am 4. April 2014 eine Einzahlung von EUR 700.– getätigt habe. Angeblich 

um einen finanziellen Engpass der Gesuchstellerin zu überbrücken, wie wiederum 

an der Verhandlung über die vorsorglichen Massnahmen ausgeführt worden sei. 

Am 4. April 2014 habe die Gesuchstellerin auf ihrem anderen Konto über EUR 

3'972.26 verfügt und auch das Sparkonto befinde sich nicht im Minus (Urk. 1/15 

S. 4). Zudem würden über dieses Sparkonto keine Zahlungen abgewickelt, son-

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dern lediglich Sparaufträge getätigt und Bargeld bezogen. Dazu reicht der Ge-

suchsteller eine Excel-Tabelle zu den Kontobewegungen ins Recht (Urk. 1/15 S. 

4). Bei letzterer handelt es sich um ein unzulässiges Novum, da nicht ersichtlich 

ist, weshalb diese Aufstellung nicht im vorinstanzlichen Verfahren hätte einge-

reicht werden können (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Zudem erhellt nicht, was der Ge-

suchsteller aus dem Umstand, dass die Gesuchstellerin monatlich EUR 150.– auf 

ein Sparkonto überweist, ableiten will. Im Weiteren legt der Gesuchsteller einmal 

mehr nicht dar, wann er die Behauptungen betreffend den Kreditkartenbezug vor 

Vorinstanz eingebracht hat. Doch selbst wenn auf die Einzahlung von EUR 700.– 

am 4. April 2014 einzugehen wäre, vermag diese einmalige Überweisung noch 

keine umfassende Unterstützungsbereitschaft glaubhaft zu machen.  

e)  Weiter habe die Gesuchstellerin in einem Schreiben vom 29. Juni 2004 an 

den Gesuchsteller ausgeführt, dass sie C._____ sehr möge, dass sich aber das 

Zusammenleben als schwierig erweise (Urk. 16/1 S. 5). Dieses Schreiben aus 

dem Jahr 2004 (Urk. 16/4/2) stellt ein unzulässiges Novum dar, da erneut nicht 

ersichtlich ist, inwiefern es nicht vor Vorinstanz bereits hätte eingereicht werden 

können. 

3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Gesuchstellers 

in der Berufung unbehelflich sind und sich die von der Vorinstanz gezogenen 

Schlussfolgerungen damit nicht entkräften lassen. Es bleibt daher bei der vor-

instanzlichen Annahme, dass der Gesuchsgegner nicht glaubhaft machen konnte, 

dass sich die Gesuchstellerin in einem qualifizierten Konkubinat mit C._____ be-

findet. Die in Art. 163 ff. ZGB gründende Unterhaltspflicht kann daher unter die-

sem Titel nicht entfallen. Der Gesuchsteller hat die Höhe des Unterhalts als sol-

che nicht angefochten. Dagegen verlangt die Gesuchstellerin mit ihrer Berufung 

eine Heraufsetzung des Betrages. Es ist daher im Nachfolgenden auf das Quanti-

tativ einzugehen. 

- 12 - 

4. Höhe des Ehegattenunterhalts 

4.1 Der angefochtene Entscheid basiert auf den folgenden Eckdaten:   

- Erwerbseinkommen Gesuchsteller (bei einer Erwerbstätigkeit von  
        100 %): CHF 25'567.– brutto; 
- Erwerbseinkommen Gesuchstellerin: CHF 0.– netto; 
- Bedarf Gesuchsteller: CHF 20'207.–; 
- Bedarf Gesuchstellerin: EUR 3'087.–,  

 Die detaillierten Bedarfspositionen lauten wie folgt:  

 Gesuchsteller Gesuchstellerin 

I. Grundbetrag  CHF 1'200.–  EUR 500.– 

II.  Wohnkosten, inkl. Nebenkosten  CHF 2'000.–  EUR 700.– 

III.  Krankenkasse (KVG)  CHF 340.–  EUR 1012.– 

IV. Krankenkasse (VVG)  CHF  280.–  EUR 0.– 

V. Selbstbehalt  CHF  0.–  EUR  285.– 

VI. Medikamente  CHF  0.–  EUR  180.– 

VII.  Telefon/Internet  CHF 180.–  EUR 100.– 

VIII.  Radio/TV-Gebühren  CHF 40.–  EUR 40.– 

IX.  Hausratversicherung (Versiche-
rungen)  CHF 100.–  EUR 120.– 

X.  Weiterbildungskosten   CHF  200.–  EUR  0.– 

XI.  Fahrkosten  CHF 200.–  EUR 150.– 

XII.  auswärtige Verpflegung  CHF 600.–  EUR 0.– 

XIII.  Steuern  CHF 4680.–  EUR 0.– 

XIV. AHV/PK  CHF 2'545.–  EUR  0.– 

XV. Abzahlungsschulden  CHF 6'000.–  EUR 0.– 

XVI. Schuldzinsen (5.25% v. 421'000 
von mittlerem Kapital) 

 CHF 1'842.–  EUR 0.– 

Total  CHF 20'207.– 

 EUR 3'087.– 
 
(bzw. bei angenomme-
nem Eurokurs von 1.05 
Fr. 3'241.-) 

   

- 13 - 

Gesamtbedarf der Parteien 
CHF 23'448.– 

 
(angenommener Eurokurs: 1.05) 

 

4.2 Bedarf Gesuchsteller 

Die Gesuchstellerin anerkennt in der Berufungsschrift einen Bedarf des Gesuchs-

gegners von Fr. 10'040.– (Urk. 1 S. 10 f.), während sie vor Vorinstanz von einem 

Betrag von Fr. 14'328.30 ausging (Prot. I S. 19 i.V.m. Urk. 7/42 S. 8). Sie macht 

insbesondere geltend, dass gewisse Positionen bereits in der Geschäftsbuchhal-

tung berücksichtigt seien, so dass der Gewinn bzw. das Einkommen geschmälert 

werde. Konkret bestreitet sie die folgenden Positionen: 

a) Telefon Internet 

Die Vorinstanz rechnete für den privaten Gebrauch einen "üblichen" Betrag von  

Fr. 180.– an (Urk. 2 S. 10). Die Gesuchstellerin moniert, der Gesuchsteller habe 

die Kosten nicht belegt. Zudem ziehe er den Kommunikationsaufwand nachweis-

lich über die Buchhaltung ab. Er trage damit lediglich einen Privatanteil von 

Fr. 1'050.– pro Jahr bzw. von Fr. 87.50 pro Monat. Die Berücksichtigung des "üb-

lichen" Betrages verletze somit Bundesrecht (Urk. 1 S. 7). Vor Vorinstanz akzep-

tierte die Gesuchstellerin Fr. 100.– (Urk. 7/30 S. 5), weshalb sie darauf zu behaf-

ten ist. Es entspricht konstanter Praxis, dass bei der Ermittlung des Lebensstan-

dards auf Pauschalisierungen abgestellt werden darf. Die Pauschalisierung bzw. 

Vereinheitlichung kann dabei sowohl die zu berücksichtigenden Bedürfnisse an 

sich als auch die Höhe, in welcher sie berücksichtigt werden, oder beides zu-

sammen betreffen (vgl. Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts,   

2. Aufl., Bern 2010, S. 52 f.). Der Vorinstanz steht ein weites Ermessen zu. Da sie 

der Gesuchstellerin EUR 100.– zugestanden hat, obwohl die tatsächlichen Kosten 

einiges tiefer liegen (Urk. 7/32/17) und die Lebenshaltungskosten in Deutschland 

tiefer sind, ist in Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der sehr gu-

ten Einkommensverhältnisse der Betrag nicht als unangemessen zu werten und 

daher nicht zu reduzieren.  

- 14 - 

b) Hausrat-/Haftpflichtversicherung 

Die Vorinstanz veranschlagte Fr. 100.– (Urk. 2 S. 9). Die Gesuchstellerin moniert, 

dass die Kosten nicht belegt und im Übrigen völlig unangemessen seien, da eine 

Jahresprämie für die Hausratversicherung rund Fr. 300.– betrage (Urk. 1 S. 8). 

Unter Hinweis auf die in Ziff. 4.2 lit. a gemachten Ausführungen zu der Pauschali-

sierung ist vor dem Hintergrund der sehr guten Einkommenssituation der Betrag 

zu belassen.  

c) Weiterbildungskosten 

Die Vorinstanz erwog, für einen selbständigen Arzt seien Weiterbildungskosten 

von Fr. 200.– angemessen (Urk. 2 S. 11). Die Gesuchstellerin hält an deren Be-

streitung fest, da sie nicht belegt seien. Zudem seien die Weiterbildungskosten 

bereits in der Buchhaltung unter dem Geschäftsaufwand verbucht (Urk. 1 S. 8). 

Da die Vorinstanz die Kosten trotz Bestreitung und obwohl sie nicht belegt waren, 

zugesprochen hat, muss der Einwand, die Ausgaben seien bereits in der Ge-

schäftsbuchhaltung enthalten, novenrechtlich zugelassen werden (Art. 317 Abs. 1 

ZPO). Der Gesuchsteller seinerseits hat diese Behauptung in der Berufungsant-

wort nicht substantiiert bestritten (Urk. 9 S. 4). Die Weiterbildungskosten sind da-

her zu streichen. 

d) Auswärtige Verpflegung 

Die Vorinstanz sprach die geltend gemachten Fr. 600.– zu mit der Begründung,  

dass der Gesuchsteller aufgrund der unregelmässigen Arbeitszeiten gezwungen 

sei, sich oft auswärts zu verpflegen, und er zeitweise auch mehr als fünf Tage pro 

Woche arbeiten müsse (Urk. 2 S. 11). Die Gesuchstellerin hielt die Kosten für 

überhöht und nicht belegt (Prot. I S. 21). In der Berufung moniert sie, gemäss 

Kreisschreiben seien Fr. 5 bis 15.– bei Nachweis von Mehrauslagen zu berück-

sichtigen. Zudem beziehe der Gesuchsteller Repräsentationsspesen über die 

Buchhaltung (Urk. 1 S. 9). Der Hinweis auf die Repräsentationsspesen ist neu 

und novenrechtlich verspätet (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Dass sich der Gesuchsteller 

auswärts verpflegen muss, ist unbestritten. Da der Gesuchsteller den geltend ge-

machten Betrag indessen in keiner Weise spezifiziert hat, erscheint dieser mit 

- 15 - 

Blick auf die Richtlinie im Kreisschreiben nicht als angemessen und ist auf  

Fr. 400.– zu senken. 

e) AHV/PK 

Die Vorinstanz sprach unter dem Betreffnis AHV/PK einen Betrag von Fr. 2'545.– 

zu mit Verweis auf die Steuererklärung 2013 (Urk. 2 S. 11). Vor Vorinstanz hatte 

die Gesuchstellerin diese Position in der Höhe von Fr. 3'320.25 in Bezug auf das 

Hauptverfahren anerkannt (Urk. 7/30 S. 6, 7/42 S. 8). Im vorliegenden Berufungs-

verfahren anerkennt sie lediglich Fr. 1'050.– mit dem Argument, die AHV-Beiträge 

seien schon in der Geschäftsbuchhaltung aufgerechnet, weshalb die Berücksich-

tigung aktenwidrig sei (Urk. 1 S. 9). Im Rahmen des Massnahmeverfahrens hat 

die Gesuchstellerin in Kenntnis der betreffenden Steuererklärung 2013 die Positi-

on nicht substantiiert bestritten (Prot. I S. 21 f.). Dass die Beiträge bereits buch-

halterisch berücksichtigt seien, ist sodann eine neue und verspätete Behauptung. 

Zudem entspricht das von der Vorinstanz angerechnete Monatseinkommen von 

Fr. 25'567.– einem Jahreseinkommen von Fr. 306'804.–, also dem in der Steuer-

erklärung deklarierten Einkommen (vgl. Urk. 7/56/5). Dieses setzt sich zusammen 

aus Fr. 276'305.– Reingewinn (./. Fr. 44.– Bruttoertrag Wertschriften) + Fr. 

30'537.– AHV/IV-EO-Beiträge. Mit anderen Worten ist der Betrag im unterhalts-

rechtlich massgebenden Jahreseinkommen aufgerechnet. Das Vorgehen der  

Vorinstanz ist daher nicht zu beanstanden.  

f) Schulden 

Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller habe sich verpflichtet, im Jahr 2015 mo-

natlich Fr. 6'000.– an die E._____ AG zu leisten, um seine Schulden bei dem ge-

nannten Unternehmen zu tilgen. Dieser Betrag sei ihm anzurechnen, da ihm an-

sonsten eine Privatinsolvenz drohe (Urk. 2 S. 11 mit Verweis auf Urk. 7/10/5). Die 

Gesuchstellerin moniert, der Gesuchsteller habe die effektive Rückzahlung der 

Schulden nicht belegt, weshalb sie nicht hätten berücksichtigt werden dürfen. 

Auch gehe die Rückzahlung der Schulden der Unterhaltspflicht nach (Urk. 1 S. 5). 

Es ist unbestritten, dass die Schulden bei einem E._____ Unternehmen in Zu-

sammenhang mit der Erwerbstätigkeit des Gesuchstellers, welche letztlich Grund-

lage für die Unterhaltspflicht ist, stehen. Die Gesuchstellerin hat jedoch zu Recht 

- 16 - 

eingewendet, dass diesen Schulden auch Warenwerte gegenüberstehen (Urk. 

7/30 S. 3) In der Erfolgsrechnung fürs Jahr 2013 findet sich eine Position "Waren-

einkauf E._____ AG" mit dem Betrag von Fr. 325'896.25 (Urk. 7/56/5). Kauft der 

Gesuchsteller auf Kredit ein, schlägt sich dies in der Buchhaltung unter "Kredito-

ren Medikamente" nieder (vgl. Urk. 7/56/5: Fr. 373'013.40). Daraus ist zu schlies-

sen, dass die Schulden in Bezug auf das relevante Einkommen bereits berück-

sichtigt wurden. Was deren Rückzahlung angeht, so unterzeichnete der  Gesuch-

steller am 7. Dezember 2013 eine Schuldanerkennung über den Ausstand von Fr. 

296'372.– per 28.10.2013. Weiter verpflichtete er sich, ab 2014 eine monatliche 

Tilgung von Fr. 3'000.– und ab 2015 eine solche Fr. 6'000.– zu leisten (Urk. 

7/10/5). Aus einer nur teilweise vollständigen E-Mail ist zu lesen, dass der Ge-

suchsteller im Jahr 2014 neun der zwölf Raten geleistet hat (Urk. 7/56/6). Gemäss 

Ziffer 5 des Schreibens hätte in diesem Fall der ganze Restbetrag fällig werden 

müssen. Das aber wird nicht  behauptet. Daher ist es nicht glaubhaft, dass der 

Schuldentilgung konsequent nachgelebt wird. Dazu kommt, dass der Gesuchstel-

ler bereits an der Einigungsverhandlung vom 13. Mai 2014 geltend machte, die 

Schuldenabzahlung betrage Fr. 6'000.– (Prot. I S. 7), was dem erwähnten Schrei-

ben  vom 7. Dezember 2013 widerspricht (Urk. 7/10/5). Die Berufungsantwort da-

tiert vom 15. Mai 2015. Der Gesuchsteller hätte also vier Belastungsanzeigen für 

die Monate Januar bis April 2015 à je Fr. 6'000.– einreichen können. Das hat er 

nicht getan. Deshalb ist nicht glaubhaft gemacht, dass der Gesuchsteller die Ge-

schäftsschulden regelmässig zurückbezahlt. Ohnehin ist das Folgende zu beach-

ten: die bei den Akten sich befindenden Belege betreffend die Überweisungen an 

E._____ AG laufen alle über das Kontokorrent der Einzelfirma "Dr. med. B._____" 

(Urk. 7/33/5, 7/33/6). Mit anderen Worten beeinflussen diese Rückzahlungen 

letztlich den aus der Einzelfirma fliessenden Gewinn. Der Gesuchsteller wendet 

ein, aufgrund des zeitlichen Ablaufs hätten diese Schuldentilgungen nicht berück-

sichtigt werden können. Das trifft zu für die Steuererklärung 2013. Freilich liest 

man in der Steuererklärung 2013 auch nichts von einer privaten Schuld gegen-

über der E._____ AG, welche noch Ende Oktober 2013 Fr. 296'372.– betragen 

haben soll, aufgeführt ist einzig eine Schuld gegenüber F._____ PK (Urk. 7/56/5). 

Die Steuererklärung 2014 wurde indes im Berufungsverfahren nicht eingereicht. 

Daher muss offenbleiben, ob sich aktuell das anrechenbare Einkommen zufolge 

- 17 - 

des mit der Sparkasse ... im Dezember 2013 eingegangenen Kontokorrentkredi-

tes vermindert hat. Letzteres wird weder behauptet noch ist es glaubhaft gemacht. 

Nach dem Gesagten ist die Schuldentilgung im Bedarf zu streichen.  

g) Zinsen  

Die Vorinstanz sprach einen monatlichen Zinsbetrag von Fr. 1'842.– zu unter 

Hinweis auf Urk. 7/33/8 mit dem Vermerk, es handle sich um 5.25% von  

Fr. 421'000.– als mittlerem Kapital (Urk. 2 S. 9). Bei Urk. 7/33/8 handelt es sich 

um den Kontoabschluss per 30. Juni 2014 des Kontokorrents bei der Bezirks-

Sparkasse .... Die Gesuchstellerin hat vor Vorinstanz die Schulden bei der Be-

zirks-Sparkasse ... bestritten (Urk. 30 S. 5, Prot. I S. 21). In der Berufung macht 

sie neu geltend, die Schulden seien bereits in der Geschäftsbuchhaltung über das 

Konto Finanzierungskosten abgezogen worden (Urk. 1 S. 10). Dem hält der Ge-

suchsteller entgegen, dass in der Steuererklärung 2013 die Schuldzinsen bei der 

F._____ vom Total der Einkünfte in Abzug gebracht worden seien. Zudem datiere 

der gewerbliche Kreditvertrag vom 5. Dezember 2013, weshalb die entsprechen-

den Zinsen in der Erfolgsrechnung 2013 gar nicht hätten berücksichtigt werden 

können (Urk. 9 S. 5). 

Nicht nachvollziehbar ist die Behauptung des Gesuchstellers, in der Steuererklä-

rung 2013 seien die Schuldzinsen bei der F._____ vom Total der Einkünfte in Ab-

zug gebracht worden. Zwar lässt sich dem Schuldenverzeichnis per 1.12.2013 ei-

ne private Schuld bei F._____ von Fr. 36'939.– entnehmen (Urk. 7/56/5). Unklar 

bleibt,  was es mit dieser privaten Schuld auf sich hat. Zudem ist die Steuererklä-

rung 2013 weiterhin unvollständig, es fehlt Seite 4. Und schliesslich würde ein 

"Abzug" der Schulden bedeuten, dass sich das entsprechende Einkommen ver-

ringert.  

In der Bilanz per 31. Dezember 2013 sind kurzfristige Finanzverbindlichkeiten bei 

F._____ und bei der Sparkasse ... von insgesamt Fr. 215'760.55 und in der Er-

folsrechnung 2013 Finanzierungskosten von Fr. 18'312.19 verbucht. Der Gesuch-

steller unterzeichnete am 5. Dezember 2013 mit der Bezirks-Sparkasse ... einen 

gewerblichen Kreditvertrag über Fr. 280'000.– zu 5.25 %. Der Kredit steht also in 

Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit. Entsprechend werden denn auch 

- 18 - 

die Zinsen auf dem Kontokorrent verbucht. Der Kredit und die Zinsen werden 

erstmals in der Buchhaltung 2014 aufscheinen, welche wie erwähnt bis dato nicht 

eingereicht wurde. Die sinngemässe Behauptung, der Gesuchsteller bezahle die 

Zinsen von einem privaten Konto, ist nicht glaubhaft gemacht und widerspricht 

den Akten. Zufolge fehlender Buchhaltung für das Jahr 2014 ist die Annahme, die 

Kontokorrentzinsen würden in der Geschäftsbuchhaltung, welche letztlich für das 

anrechenbare Einkommen relevant ist - aufscheinen, nicht widerlegt. Entspre-

chend sind die Schuldzinsen im persönlichen Bedarf zu streichen.   

h) Wohnkosten 

Der Gesuchsteller seinerseits akzeptiert die Wohnkosten in Höhe von Fr. 2'000.– 

nicht und verlangt für die Miete Fr. 2'980.–. Es sei ihm nicht möglich, in der Stadt 

Zürich eine günstigere Wohnung zu finden. Auch sei er aus beruflichen Gründen 

darauf angewiesen, in der Nähe seiner Patienten zu wohnen (Urk. 9 S. 4). Die  

Vorinstanz erwog, angesichts der finanziellen Lage, in welcher sich der Gesuch-

steller aktuell befinde, sowie der Tatsache, dass er alleine wohne, habe er seine 

Wohnverhältnisse anzupassen (Urk. 2 S. 9 f.). Das Vorbringen des Gesuchstel-

lers, er müsse in der Nähe seiner Patienten wohnen, ist neu und daher unbeacht-

lich (Art. 317 Ab. 1 ZPO). Dass die finanziellen Verhältnisse angespannt sind, 

zeigt zudem der Umstand, dass der Gesuchteller für die Leistung des Prozess-

kostenvorschusses ein Gesuch um Befreiung hat stellen lassen (Urk. 16/7). Hin-

gegen sind, wie gezeigt, weder die Amortisation der Kontokorrentschulden noch 

die Zinsen im Rahmen des zivilprozessualen Bedarfs zu berücksichtigen. Deshalb 

sind in Anbetracht des anrechenbaren Monatseinkommens von rund Fr. 25'000.– 

die beantragten Mietkosten von Fr. 2'980.– jedenfalls für die Dauer des Mass-

nahmeverfahrens zuzubilligen.  

- 19 - 

i) Abzahlung Prozesskostenvorschuss / Kosten Rechtsvertretung 

Der Gesuchsteller macht weiter geltend, er habe sich verpflichtet, ab 30. Juni 

2015 den neuerlich auferlegten Prozesskostenvorschuss von Fr. 15'000.– in mo-

natlichen Raten von Fr. 1'500.– zu bezahlen. Zudem habe er sich verpflichtet, an 

seine laufenden Rechtsvertretungskosten ebenfalls monatlich Fr. 1'500.– zu be-

zahlen. Entsprechend sei der Bedarf um Fr. 3'000.- zu erhöhen (Urk. 9 S. 5 f.) .  

Dass der Gesuchsteller neu monatlich Fr. 1'500.– für eigene Anwaltskosten be-

zahlt, ist nicht belegt und daher nicht zu berücksichtigen. Es liegt zwar eine E-Mail 

vom 7. Dezember 2014 im Recht, worin sich der Gesuchsteller mit der Ratenzah-

lung einverstanden erklärt (Urk. 16/4/4). Allerdings findet sich in der gleichzeitig 

eingereichten Mandatsliste zwischen Dezember 2014 und März 2015 keinerlei 

Akontozahlung (Urk. 16/4/3).  

Was die Tilgung des Prozesskostenvorschusses angeht, so hat die Vorinstanz 

darauf verwiesen, dass es sich dabei um einen Vorschuss handle, über dessen 

Rückzahlung im Endentscheid zu befinden sei (Urk. 2 S. 14). Zudem setzt der 

Prozesskostenvorschuss die Leistungsfähigkeit voraus. Diese hat die Vorinstanz 

aus dem sog. Freibetrag hergeleitet, den sie mit Fr. 2'119.– bezifferte (Urk. 2 S. 

12). Damit aber bleibt es dabei, dass der Gesuchsteller die Ratenzahlungen, wel-

che nur eine relativ kurze Zeit des Scheidungsverfahrens betreffen, aus dem 

Freibetrag zu leisten hat.  

k) Demnach resultiert für den Gesuchsteller ein Bedarf von Fr. 12'945.- (vgl. 

Einzelheiten in Ziff.4.4 nachstehend). 

 
4.3 Bedarf Gesuchstellerin 
 
Die Vorinstanz setzte den Bedarf in Euro fest mit der Begründung, dass die Ge-

suchstellerin seit ca. 10 Jahren in Deutschland wohne und davon auszugehen sei, 

dass sie auch in Zukunft dort wohnhaft bleibe. Auch stehe zur Zeit nicht fest, wie 

sich der Währungskurs zwischen dem Schweizer Franken und dem Euro entwick-

le, weshalb die Unterhaltsverpflichtung in Euro festzulegen sei (Urk. 2 S. 7 ff.). Die 

Vorinstanz rechnete mit einem Eurokurs von Fr. 1.05. 

- 20 - 

a) Grundbetrag 

Die Gesuchstellerin rügt den Grundbetrag von EUR 500.–. Die Vorinstanz erwog 

dazu, der Hartz IV Regelbedarf für alleinstehende Personen betrage rund EUR 

400.– bzw. bei zwei Personen in einer Bedarfsgemeinschaft EUR 360.–. In Anbe-

tracht der finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers erscheine es angemessen, 

den Grundbetrag um EUR 100.– zu erhöhen und auf EUR 500.– festzusetzen 

(Urk. 2 S. 7). Die Gesuchstellerin moniert, dass der Regelbedarf von Hartz IV in 

Deutschland im Rahmen der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes zur Anwen-

dung gelange, weshalb er in einem scheidungsrechtlichen Verfahren von vornhe-

rein nicht hinzugezogen werden könne. Die Vorinstanz hätte für die Berechnung 

eine Anpassung des schweizerischen Grundbedarfs vornehmen müssen (Urk. 1 

S. 12). Die Gesuchstellerin geht von einem Grundbetrag von CHF 1'100.– aus, 

den sie zufolge der tieferen Lebenshaltungskosten um 15 % reduziert, was CHF 

935.– bzw. bei einem Kurs von Fr.1.05 EUR 900.– ergibt (Urk. 1 S. 12).  

Der Einwand der Gesuchstellerin erfolgt zu Recht. Die Gesuchstellerin hat nicht 

nur Anspruch auf den Bedarf gemäss Sozialhilfegesetz, sondern auf den gebüh-

renden Bedarf. Der von der Gesuchstellerin geltend gemachte Betrag entspricht 

dem Grundbetrag gemäss Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Ober-

gerichtes des Kantons Zürich über die Richtlinien für die Berechnung des betrei-

bungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009 (nachfolgend: 

Kreisschreiben) für zwei in Hausgemeinschaft lebende Erwachsene. Der Gesuch-

steller verweist zwar pauschal auf die vorinstanzlichen Erwägungen, bestreitet in-

dessen in der Berufung den geltend gemachten Betrag von Fr. 1'100.– gemäss 

Kreisschreiben nicht substantiiert, weshalb darauf abzustellen ist. Um den tieferen 

Lebenshaltungskosten in Deutschland Rechnung zu tragen, erweist es sich indes 

als sachgerecht, auf den UBS-Index (Preise und Löhne – Ein Kaufkraftvergleich 

rund um die Welt; http://www.ubs.com/research) abzustellen. Gemäss der aktuel-

len Ausgabe 2012 beträgt das Preisniveau ohne Mieten in Frankfurt 78.5, in Mün-

chen 76.9 und in Berlin 65.7 Punkte (Zürich = 100 Punkte). Die Stadt G._____ 

liegt in Nordrhein-Westfalen, weshalb das Preisniveau tiefer sein dürfte als in den 

Metropolen Frankfurt und München und es als angemessen erscheint, von 70 

Punkten auszugehen. Bei einem Eurokurs gemäss Vorinstanz von Fr. 1.05 ergibt 

- 21 - 

das Euro 733.–. Stellt man auf den aktuellen Kurs ab (11.08.15. Fr. 1.09), resultie-

ren Euro 706.–. Im Rahmen des summarischen Verfahrens ist deshalb ein Betrag 

von EUR 700.– zuzugestehen.  

b) Wohnkosten 

Der Gesuchsteller seinerseits beanstandet die festgesetzten Wohnkosten von 

EUR 700.–. Diese seien für deutsche Verhältnisse weit überhöht. Zudem verweist 

er auf die Ausführungen in der eigenen Berufungsschrift, wonach die Gesuchstel-

lerin diese Wohnkosten nicht oder zumindest nicht in dieser Höhe bezahle. Es sei 

maximal ein Betrag von EUR 300.– einzusetzen (Urk. 9 S. 6). Der Gesuchsteller 

zeigt einmal mehr nicht auf, wo vor Vorinstanz er die entsprechende Behauptung, 

es sei maximal ein Betrag von EUR 300.– einzusetzen, aufgestellt hat. Es ist da-

her auf ein novenrechtlich verspätetes Vorbringen zu schliessen (Art. 311 Abs. 1 

ZPO). Im Übrigen setzt sich der Gesuchsteller nicht mit der vorinstanzlichen Be-

gründung auseinander, wonach ein Mietzins von EUR 700.– zwar hoch sei, die 

Verhältnisse es jedoch erlauben würden, weshalb der Betrag kulanterweise anzu-

rechnen sei (Urk. 2 S. 10). Die Mietkosten von EUR 700.– sind daher zu bestäti-

gen. 

c) Nach dem Gesagten ist von einem Bedarf der Gesuchstellerin von EUR 

3'287.– auszugehen (vgl. Einzelheiten in Ziff. 4.4 nachstehend). 

4.4 Im Einzelnen präsentiert sich der Bedarf wie folgt: 

 Gesuchsteller Gesuchstellerin 

Grundbetrag  CHF 1'200.–  EUR 700.– 

Wohnkosten, inkl. Nebenkosten  CHF 2'980.–  EUR 700.– 

Krankenkasse (KVG)  CHF 340.–  EUR 1'012.– 

Krankenkasse (VVG)  CHF  280.–  EUR 0.– 

Selbstbehalt  CHF  0.–  EUR  285.– 

Medikamente  CHF  0.–  EUR  180.– 

Telefon/Internet  CHF 180.–  EUR 100.– 

Radio/TV-Gebühren  CHF 40.–  EUR 40.– 

- 22 - 

Hausratversicherung (Versicherun-
gen) 

 CHF 100.–  EUR 120.– 

Weiterbildungskosten   CHF  0.–  EUR  0.– 

Fahrkosten  CHF 200.–  EUR 150.– 

auswärtige Verpflegung  CHF 400.–  EUR 0.– 

Steuern  CHF 4'680.–  EUR 0.– 

AHV/PK  CHF 2'545.–  EUR  0.– 

Abzahlungsschulden  CHF 0.–  EUR 0.– 

Schuldzinsen   CHF 0.–  EUR 0.– 

Total  CHF 12'945.–  EUR 3'287.– 
 

 

5. Unterhaltsbeitrag 

5.1 Die Gesuchstellerin verlangt einen Unterhaltsbeitrag von insgesamt  

Fr. 4'100.–. Sie selbst geht von einem Bedarf in Euro aus, nämlich von Euro 

3'487.–, was bei einem Wechselkurs von Fr. 1.05 Fr. 3'661.35 entspricht (Urk. 1 

S. 12). Nach ihrer Auffassung hat der Gesuchsteller Fr. 3'000.– für die Lebenshal-

tungskosten und Fr. 1'100.– für die Krankenkasse zu leisten (Urk. 1 S. 13). Mit 

den vorinstanzlichen Erwägungen, wonach der Unterhaltsbeitrag in Euro zuzu-

sprechen sei (Urk. 2 S. 7, 12), setzt sich die Gesuchstellerin nicht auseinander. 

Auch nicht mit dem Wechselkurs bzw. der Tatsache, dass Fr. 4'100.–  zum Zeit-

punkt der Trennung weit weniger Euro entsprochen haben als im Zeitpunkt des 

vorinstanzlichen Urteils (1. März 2004: Kurs 1.57; 20. Februar 2015: Kurs 1.05).   

5.2 Der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten während der ganzen Dauer der 

Ehe hat seine Grundlage ausschliesslich in Art. 163-165 ZGB. Die Gesuchstelle-

rin hat Anspruch auf den gebührenden Unterhalt im Sinne von Art. 163 ZGB. 

Massgeblich ist der in der Ehe zuletzt gemeinsam gelebte Standard (zuzüglich 

trennungsbedingte Mehrkosten). Die Parteien leben seit zehn Jahren getrennt. 

Zur gemeinsamen Lebenshaltung äusserten sie sich nicht. Unbestritten ist jedoch, 

dass der Gesuchsteller seit der Trennung monatlich Fr. 4'100.– überwiesen hat. 

- 23 - 

Somit scheint auch der Gesuchsteller der Entwicklung des Eurokurses keinerlei 

Bedeutung beigemessen zu haben. Vor dem Hintergrund, dass der Entscheid 

über die Unterhaltsbeiträge nach Recht und Billigkeit getroffen werden muss und 

nicht das Ergebnis exakter Berechnungen auf genauen Grundlagen darstellen 

kann (Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N 71-73 zu Art. 4 ZGB), erscheint es an-

gebracht, der Gesuchstellerin ermessensweise den unter Ziff. 4.3 ermittelten Be-

darf, gerundet auf Euro 3'400.–, zuzusprechen.  

6. Prozesskostenvorschuss 

6.1 Die Vorinstanz verpflichtete den Gesuchsteller zu einem Prozesskostenvor-

schuss von Fr. 15'000.– (Urk. 2 S. 16, Dispo-Ziff. 16). 

6.2 Der Gesuchsteller moniert, entgegen der Darstellung der Vorinstanz sei die 

Gesuchstellerin nicht bedürftig. Es sei unglaubwürdig, dass die Gesuchstellerin 

ein Schliessfach miete, in welchem lediglich Spitzentücher gelagert seien. Es sei 

davon auszugehen, dass darin auch wertvoller Schmuck gelagert werde. Ausser-

dem ergebe sich aus einer Zahlung der ... Bank vom 28. Mai 2014 ein Hinweis auf 

ein Depot. Es liege die Vermutung nahe, dass die Gesuchstellerin noch über ein 

Depot bei dieser Bank verfüge (Urk. 16/1 S. 5). Zudem sei bei der Leistungsfähig-

keit vom Effektivitätsgrundsatz auszugehen. Auch sei dem Gesuchsteller durch 

das Scheidungsverfahren ein erheblicher Aufwand entstanden, weshalb kein 

Freibetrag verbleibe, um einen Prozesskostenvorschuss zu bezahlen (Urk. 16/1 

S. 6). 

6.3 Soweit der Gesuchsteller die Edition von Bankauszügen der ... Bank und die 

Offenlegung des Schliessfachs verlangt (Urk 15/1 S. 5), handelt es sich um ver-

spätete Vorbringen (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Der Gesuchsteller zeigt nicht auf, wo 

vor Vorinstanz er die betreffenden Editionsanträge gestellt hat bzw. macht nicht 

geltend, die Vorinstanz habe diese Editionsanträge zu Unrecht nicht behandelt. 

Im Weiteren hat der Gesuchsteller auf Vorhalt, ob es den mit der Klageantwort 

herausverlangten Schmuck noch gebe, geantwortet, dass es den Schmuck gröss-

tenteils nicht mehr gebe. Er habe diesen auf Druck des vorherigen Anwalts seiner 

Frau verkauft. Das habe ca. Fr. 3'000.– gebracht (Prot. I S. 17). Die Gesuchstelle-

- 24 - 

rin, welche rund Euro 100.– mehr zugesprochen erhält, als ihr Bedarf beträgt, gilt 

somit als mittellos (vgl. aber unten Ziff. III.2).  

6.4 Gemäss der Gegenüberstellung von Einkommen und Bedarf, abzüglich des 

zu leistenden Unterhalts, steht dem Beklagten ein monatlicher Freibetrag von  

Fr. 8'984.– zur Verfügung.  Er ist somit leistungsfähig. Gegen die Höhe werden 

keine konkreten Rügen geltend gemacht. Entsprechend ist die Verpflichtung zur 

Leistung eines Prozesskostenvorschusses zu bestätigen. 

7. Zusammenfassend ist  die Berufung der Gesuchstellerin teilweise gutzu-

heissen, die Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und es 

sind der Gesuchstellerin rückwirkend ab November 2014 monatliche Unterhalts-

beiträge von EUR 3'400.– zuzusprechen. Weiter ist Dispositiv-Ziffer 2 wie folgt 

abzufassen: "Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge basiert auf folgenden 

Grundlagen:  

− Erwerbseinkommen Gesuchsteller (bei einer Erwerbstätigkeit von 
100%): CHF 25'567.– brutto; 

− Erwerbseinkommen Gesuchstellerin: CHF 0.– netto; 
− Bedarf Gesuchsteller: CHF 12'945.–; 

− Bedarf Gesuchstellerin: EUR 3'287.–." 

Im Übrigen ist die Erstberufung der Gesuchstellerin und die Zweitberufung des 

Gesuchstellers abzuweisen.  

III. 

1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 5 

Abs. 1, § 8 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV auf Fr. 4'500.– festzusetzen. Die volle 

Parteientschädigung ist gestützt auf § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 9, § 11 Abs. 1 und 2 

und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV ebenso auf Fr. 4'500.– (zuzüglich 8 % Mehr-

wertsteuer) festzulegen.  

Der Gesuchsgegner unterliegt mit seiner Berufung auf Abweisung des Unter-

haltsbegehrens sowie des Prozesskostenvorschusses (Urk. 16/1 S. 2). Die Ge-

suchstellerin ihrerseits beantragte eine Erhöhung der vorinstanzlich festgesetzten 

- 25 - 

Unterhaltsbeiträge (Urk. 1 S. 2) und sie obsiegt teilweise. Insgesamt erscheint es 

gerechtfertigt, die Gerichtskosten zu 1/8 der Gesuchstellerin und zu 7/8 dem Ge-

suchsteller aufzuerlegen. Der Anteil des Gesuchsgegners ist mit dem von ihm ge-

leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Ausserdem ist der Gesuchsgegner zu 

verpflichten, der Gesuchstellerin für das zweitinstanzliche Verfahren eine auf drei 

Viertel reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen.  

2. Die Gesuchstellerin beantragt auch für das Berufungsverfahren einen Pro-

zesskostenvorschuss bzw. -beitrag. Die Zusprechung eines Prozesskostenvor-

schusses, bzw. bei Abschluss des Verfahrens eines Prozesskostenbeitrags, setzt 

einerseits Bedürftigkeit der ansprechenden und anderseits Leistungsfähigkeit der 

angesprochenen Partei im Zeitpunkt des Entscheids voraus (Bräm/Hasenböhler, 

Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Das Familienrecht, Die Wir-

kungen der Ehe im allgemeinen, Art. 159 ZGB N. 135). Unter Hinweis auf die Er-

wägungen unter Ziff. II.6 gilt die Gesuchstellerin als mittellos - zumindest was die 

Begleichung der Anwaltskosten angeht - und der Gesuchsteller als leistungsfähig. 

Die Gesuchstellerin verlangt Fr. 5'000.–, erhöht um allfällig zu tragende Gerichts-

kosten und Parteientschädigungen. Bereits die Vorinstanz hat darauf hingewie-

sen, dass in Scheidungsprozessen die einfache Grundgebühr gemäss Anwalts-

gebührenverordnung maximal Fr. 16'000.– beträgt (Urk. 2 S. 15). Das vorliegende 

Massnahmeverfahren beschlägt die Unterhaltspflicht, ist  summarischer Natur und 

es wird die Gebühr im Berufungsverfahren reduziert. Der beantragte Prozesskos-

tenvorschuss erscheint vor dem Hintergrund der Anwaltsgebührenverordnung 

(vgl. § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 9, § 11 Abs. 1 und 2 und § 13 Abs. 1 und 2 Anw-

GebV) als zu hoch. Vielmehr ist ein Betrag von gerundet Fr. 1'250.– für Anwalts-

kosten entsprechend einem Viertel der Parteientschädigung (inklusive Mehrwert-

steuer) zuzusprechen. Hingegen ist es der Gesuchstellerin möglich, den Ge-

richtskostenanteil von Fr. 562.50.– aus dem Überschuss in Raten innert Jahres-

frist zu tilgen (vgl. BGE 135 I 221 E. 5.1; BGer 5P.41/2005 vom 9.1.2006 E. 1.2).  

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren mit der Geschäftsnummer LY150012-O wird mit dem vorlie-

genden Verfahren Nr. LY150010-O vereinigt, unter dieser Nummer weiterge-

- 26 - 

führt und als dadurch erledigt abgeschrieben.  

Das Rubrum wird entsprechend ergänzt.  

2. Das Berufungsverfahren LY150012-O wird als dadurch erledigt abgeschrie-

ben. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis.  

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Erstberufung der Gesuchstellerin werden die 

Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Urteils des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-

fahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 20. Februar aufgehoben 

und durch folgende Fassung ersetzt:  

 
"1. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Dauer  
        des Scheidungsverfahrens persönliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu 
        bezahlen: 
 
        - EUR 3'400.– rückwirkend ab November 2014. 

Die Unterhaltsbeiträge sind an die Gesuchstellerin zahlbar, und zwar 
monatlich im Voraus auf den Ersten jeden Monats. 
 

2. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 1 vorstehend  
basiert auf folgenden Grundlagen: 

 -    Erwerbseinkommen Gesuchsteller (bei einer Erwerbstätigkeit von 
     100%). CHF 25'567.– brutto; 
-    Erwerbseinkommen Gesuchstellerin: CHF 0.– netto; 

 -    Bedarf Gesuchsteller: CHF 12'945.–; 
 -    Bedarf Gesuchstellerin: EUR 3'287.–. 
 
 
Im Übrigen wird die Erstberufung der Gesuchstellerin und die Zweitberufung 
des Gesuchstellers abgewiesen, und die Verfügung des Einzelgerichts am 
Bezirksgericht Zürich vom 20. Februar 2015 wird insoweit bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'500.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu 1/8 der 

Gesuchstellerin und zu 7/8 dem Gesuchsteller auferlegt; der Kostenanteil 

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des Gesuchstellers wird mit seinem  Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehr-

betrag stellt die Obergerichtskasse Rechnung.  

4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das zweitinstanz-

liche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'645.– zu be-

zahlen. 

5. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin einen Prozesskos-

tenbeitrag für das Berufungsverfahren von Fr. 1'250.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
mehr als Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 18. August 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 

lic. iur. S. Notz 
 
 
versandt am: js 

	Beschluss und Urteil vom 18. August 2015
	Rechtsbegehren:
	Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht,  vom 20. Februar 2015:
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.  
	1. Die beidseitigen Berufungen richten sich je gegen das Urteil der Vorinstanz vom 20. Februar 2015. Es stehen sich dieselben Parteien in derselben Sache gegenüber. Über die Anträge der Parteien ist daher in einem Entscheid zu befinden. Die Verfahren ...
	Die Vorinstanz setzte den Bedarf in Euro fest mit der Begründung, dass die Gesuchstellerin seit ca. 10 Jahren in Deutschland wohne und davon auszugehen sei, dass sie auch in Zukunft dort wohnhaft bleibe. Auch stehe zur Zeit nicht fest, wie sich der Wä...
	Der Einwand der Gesuchstellerin erfolgt zu Recht. Die Gesuchstellerin hat nicht nur Anspruch auf den Bedarf gemäss Sozialhilfegesetz, sondern auf den gebührenden Bedarf. Der von der Gesuchstellerin geltend gemachte Betrag entspricht dem Grundbetrag ge...
	b) Wohnkosten
	Der Gesuchsteller seinerseits beanstandet die festgesetzten Wohnkosten von EUR 700.–. Diese seien für deutsche Verhältnisse weit überhöht. Zudem verweist er auf die Ausführungen in der eigenen Berufungsschrift, wonach die Gesuchstellerin diese Wohnkos...
	4.4 Im Einzelnen präsentiert sich der Bedarf wie folgt:
	 Erwerbseinkommen Gesuchsteller (bei einer Erwerbstätigkeit von 100%): CHF 25'567.– brutto;
	 Erwerbseinkommen Gesuchstellerin: CHF 0.– netto;
	 Bedarf Gesuchsteller: CHF 12'945.–;
	 Bedarf Gesuchstellerin: EUR 3'287.–."

	III.

	1. Das Verfahren mit der Geschäftsnummer LY150012-O wird mit dem vorliegenden Verfahren Nr. LY150010-O vereinigt, unter dieser Nummer weitergeführt und als dadurch erledigt abgeschrieben.  Das Rubrum wird entsprechend ergänzt.
	2. Das Berufungsverfahren LY150012-O wird als dadurch erledigt abgeschrieben.
	3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Erstberufung der Gesuchstellerin werden die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Urteils des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 20. Februar aufgehoben und durch folgende Fas...
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'500.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu 1/8 der Gesuchstellerin und zu 7/8 dem Gesuchsteller auferlegt; der Kostenanteil des Gesuchstellers wird mit seinem  Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die Obergerichtsk...
	4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das zweitinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'645.– zu bezahlen.
	5. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin einen Prozesskostenbeitrag für das Berufungsverfahren von Fr. 1'250.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...