# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** edf0fb37-5798-5596-95c0-63b0bf2af002
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2020 D-2708/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2708-2019_2020-05-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2708/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;  

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

und ihr Kind 

B._______, geboren am (...), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,   

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 24. April 2019. 

 

 

 

D-2708/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) – eine syrische 

Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus C._______ (arabisch; kurdisch: 

D._______; Provinz E._______) – suchte am 18. November 2015 im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in F._______ um Asyl nach 

und wurde daraufhin dem EVZ G._______ zugewiesen. Dort wurde sie am 

26. November 2015 zu ihrer Person und zu ihrem Reiseweg befragt (Be-

fragung zur Person [BzP]). Am (...) brachte sie ihr Kind B._______ zur Welt. 

Am 12. Februar 2018 hörte sie das SEM zu ihren Asylgründen an (Anhö-

rung).  

A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte sie im Wesentlichen vor, 

Syrien wegen des dort herrschenden Bürgerkrieges verlassen zu haben. 

Die Stadt H._______, wo sie die Fachhochschule besucht habe, sei wäh-

rend ihres dritten Studienjahres – im Jahr 2015 – vom sogenannten «Isla-

mischen Staat» angegriffen worden. Nachdem sie erfahren habe, dass es 

an ihrer Fachhochschule eine Explosion gegeben habe, sei sie am 

21. März 2015 auf Wunsch ihres (...) nach C._______ zurückgekehrt. Dort 

habe kurze Zeit später die bewaffnete Organisation YPG (Yekîneyên Pa-

rastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) das Polizeirevier der syrischen 

Regierung übernommen. Im Zuge dieser Übernahme sei eines Nachts ein 

Polizist der syrischen Regierung neben dem Haus ihrer Familie während 

einer Schiesserei von einer Kugel getroffen worden. Als sie ihm habe hel-

fen wollen, sei er bereits tot gewesen. Die YPG habe sodann gefordert, 

dass zukünftig mindestens ein Mitglied jeder Familie bei der Bewachung 

des Dorfes mithelfen müsse. Aufgrund des Erlebten in Zusammenhang mit 

dem erschossenen Polizisten habe sie sich dazu nicht in der Lage gefühlt, 

weshalb ihr (...) dieser Aufforderung nachgekommen sei. Nachdem der so-

genannte «Islamische Staat» auch C._______ angegriffen habe und ihr 

(...) schwer erkrankt sei, habe letzterer überlegt, sie zu ihrem (...) nach 

I._______ zu schicken. Daraufhin habe sie sich in H._______ einen Reise-

pass ausstellen lassen und Syrien ungefähr am 28. Oktober 2015 auf dem 

Luftweg verlassen. Auf der Flucht habe sie sich am 5. November 2015 in 

Abwesenheit ihres (...) J._______ (N [...]), der zu diesem Zeitpunkt bereits 

in der Schweiz gewesen sei, religiös trauen lassen. Am 14. November 2015 

sei sie selbst – zusammen mit ihrem (...) respektive (...) K._______ (N [...]) 

– in die Schweiz eingereist. 

D-2708/2019 

Seite 3 

A.c Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte sie ihren Pass, ihre 

Identitätskarte (jeweils im Original), eine Geburtsmitteilung betreffend 

B._______ vom (...), eine Mitteilung der Kindesanerkennung durch 

J._______ vom 13. September 2017 sowie die Mitteilung einer Namenser-

klärung desselben Datums ins Recht.  

B.  

Mit Verfügung vom 24. April 2019 – eröffnet am 3. Mai 2019 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

und lehnte ihr Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der 

Beschwerdeführerin und ihres Kindes aus der Schweiz, schob den Vollzug 

jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.  

C.  

Mit Eingabe vom 3. Mai 2019 ersuchte der rubrizierte Rechtsvertreter das 

SEM um Einsicht in die Verfahrensakten. Mit Ausnahme der Aktenstücke 

A2/2, A3/1, A4/12, A13/1, A15/1, A16/1, A25/2 und A28/1 gewährte das 

SEM dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 8. Mai 2019 entsprechende 

Akteneinsicht.  

D.  

Mit Beschwerde vom 3. Juni 2019 (Datum des Poststempels) liess die Be-

schwerdeführerin die vorinstanzliche Verfügung vom 24. April 2019 (Asyl-

entscheid) anfechten. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklä-

rung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neube-

urteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft fest-

zustellen und ihr und ihrem Kind Asyl zu gewähren. Subeventualiter seien 

sie und ihr Kind als Flüchtlinge anzuerkennen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, es sei ihr vollumfängliche 

Einsicht in die vorinstanzlichen Akten A2/2 und A4/12 zu gewähren, even-

tualiter sei das rechtliche Gehör zu deren Inhalt zu gewähren und – nach 

der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs 

– eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Im 

Weiteren ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Eventualiter 

sei eine angemessene Frist zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschus-

ses anzusetzen. 

D-2708/2019 

Seite 4 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung sowie eine Fürsorge-

bestätigung vom 31. Mai 2019 bei.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2019 wies der Instruktionsrichter die 

Gesuche um Gewährung der Akteneinsicht und des rechtlichen Gehörs so-

wie um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung 

ab. Gleichzeitig wies er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ab und forderte die Beschwerdeführerin auf, bis zum 12. Juli 

2019 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten, andernfalls auf die 

Beschwerde nicht eingetreten werde. 

F.  

Am 1. Juli 2019 ging der Kostenvorschuss fristgerecht beim Bundesver-

waltungsgericht ein.  

G.  

Mit Eingabe vom 8. Juli 2019 reichte die Beschwerdeführerin – handelnd 

durch ihren Rechtsvertreter – eine Todesbescheinigung betreffend ihren 

(...) (in Kopie; inkl. deutscher Übersetzung) zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind als Ver-

fügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

 

D-2708/2019 

Seite 5 

2.  

2.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Flüchtlingseigen-

schaft, der Asylpunkt sowie die Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist 

nicht zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die Beschwerdeführerin und ihr 

Kind in der Schweiz vorläufig aufgenommen hat. 

2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführerin wirft der 

Vorinstanz eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts sowie der Begrün-

dungspflicht (respektive allgemein des Anspruchs auf rechtliches Gehör), 

die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts sowie eine Verletzung des Willkürverbots vor.  

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) bildet 

Teilgehalt des in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruchs auf rechtliches 

Gehör, welcher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird. So können sich 

die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern 

und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

D-2708/2019 

Seite 6 

wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, 

auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Eine allfällige Einschrän-

kung des Akteneinsichtsrechts gegenüber den um Einsicht Ersuchenden 

ist grundsätzlich zulässig, muss aber nach Art. 27 VwVG konkret begrün-

det sein und sich im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung auf das Er-

forderliche beschränken. In interne Akten, die von der verfügenden Be-

hörde ausschliesslich für den Eigengebrauch beziehungsweise für die in-

terne Entscheidfindung erstellt werden, wie beispielsweise Notizen zuhan-

den einer Drittperson innerhalb der Behörde, Telefonnotizen, Anträge oder 

Entscheidentwürfe, ist keine Einsicht zu gewähren (vgl. BGE 115 V 303). 

Sofern die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert wird, darf auf dieses 

nur dann zum Nachteil der Partei abgestellt werden, wenn ihr die Behörde 

von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt Kenntnis und ihr ausserdem 

Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu be-

zeichnen (Art. 28 VwVG). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsma-

xime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. 

dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). 

Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungs-

pflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

 

4.3 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe das Akteneinsichts-

recht verletzt, da sie ihr die Aktenstücke A2/2 und A4/12 nicht zur Einsicht 

zugestellt habe. Bei der Akte A2/2 handle es sich gemäss Bezeichnung um 

eine interne Mitteilung, wobei es die Vorinstanz unterlassen habe anzuge-

ben, worum es in dieser internen Mitteilung gehe. Sodann handle es sich 

bei der Akte A4/12 um die Akten der Grenzwache, welche die Vorinstanz 

fälschlicherweise als «Akten anderer Behörden» paginiert habe. Es sei of-

fensichtlich, dass diese Unterlagen durch die Zustellung an die Vorinstanz 

zu Akten derselben geworden seien und somit die Vorinstanz für die Ge-

währung der Akteneinsicht zuständig gewesen wäre.   

D-2708/2019 

Seite 7 

Wie aus der Zwischenverfügung vom 27. Juni 2019 hervorgeht, hat die Vo-

rinstanz die Aktenstücke A2/2 und A4/12 zu Recht von der Akteneinsicht 

ausgenommen und in dieser Hinsicht den Anspruch auf rechtliches Gehör 

nicht verletzt. Hinsichtlich des Aktenstücks A2/2 («interne Kommunika-

tion», paginiert als «interne Akte») ist die Vorinstanz zwar vorab in Bezug 

auf die Aktenführung daran zu erinnern, dass die Bezeichnung «interne 

Kommunikation» grundsätzlich ungenügend ist, da es sich bei dieser Be-

zeichnung nicht um eine Beschreibung eines Dokuments handelt. Vorlie-

gend hat die Vorinstanz aber – unabhängig vom Beschrieb im Aktenver-

zeichnis – das Aktenstück A2/2 (E-Mail betreffend daktyloskopische Erfas-

sung) zu Recht als nicht dem Akteneinsichtsrecht unterliegende interne 

Akte im Sinne von BGE 115 V 303 respektive der Geheimhaltung gemäss 

Art. 27 VwVG unterliegende Akte paginiert. Im Übrigen hat sich die Vo-

rinstanz bei der Entscheidfindung nicht zulasten der Beschwerdeführerin 

auf dieses Aktenstück abgestützt. Bezüglich des Aktenstücks A4/12 («Rap-

port des Grenzwachtkorps») ist zunächst festzuhalten, dass für die Durch-

führung der Akteneinsicht die verfügende Behörde (vorliegend: das SEM) 

zuständig ist, und dies grundsätzlich auch bezüglich Akten anderer Stellen 

gilt, die sie in ihr Aktenverzeichnis aufnimmt (vgl. BGE 129 I 249 E. 4.2). 

Beim vorliegenden Aktenstück A4/12 handelt es sich indes unabhängig von 

der Klassifizierung um eine für den Ausgang des Asylverfahrens unwesent-

liche Akte (Anhaltung der Beschwerdeführerin am Grenzübergang 

L._______ am 13. November 2015; Übergabe an die Polizei), auf die sich 

die Vorinstanz bei der Entscheidfindung nicht zulasten der Beschwerdefüh-

rerin abstützte.  

4.4 Seitens der Beschwerdeführerin wird ferner gerügt, die Vorinstanz 

habe es unterlassen, den Beizug der Dossiers ihrer in der Schweiz leben-

den Verwandten (N [...] und N [...]) mit einer Aktennotiz aktenkundig zu ma-

chen. Somit sei nicht nachvollziehbar, ob die Akten tatsächlich beigezogen 

worden seien. Es sei daher offensichtlich, dass die Vorinstanz den An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt und den Sachverhalt unzureichend 

abgeklärt und festgestellt habe.  

Es trifft zwar zu, dass eine Aktennotiz zum Beizug dieser Dossiers zu be-

grüssen wäre. Die Vorinstanz hat jedoch den Beizug in der angefochtenen 

Verfügung vollumfänglich aufgeführt (vgl. Verfügung des SEM vom 24. Ap-

ril 2019, Ziff. I/5.) Ausserdem ist der Beizug im Zentralen Migrationsinfor-

mationssystem (ZEMIS) hinterlegt. Mithin ist davon auszugehen, dass die 

Vorinstanz diese Dossiers ausreichend geprüft und gewürdigt hat. Vor dem 

Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren 

D-2708/2019 

Seite 8 

keine begründete Furcht wegen ihrer Familienangehörigen geltend ge-

macht hat, war die Vorinstanz auch nicht gehalten, in der angefochtenen 

Verfügung vertiefte Ausführungen zu den Verwandten zu machen. Der Um-

stand, dass die Beschwerdeführerin mit der Sachverhaltswürdigung und 

den Schlussfolgerungen des SEM nicht einverstanden ist, stellt keine Ver-

letzung der Abklärungspflicht respektive der Pflicht zur korrekten Sachver-

haltsfeststellung dar, sondern beschlägt vielmehr die Frage der materiellen 

Richtigkeit des Asylentscheids. 

4.5 Weiter moniert die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe die ihr ob-

liegende Prüfungs- und Begründungspflicht missachtet. Sie habe nicht ge-

würdigt, dass sie zusammen mit ihrem (...) respektive (...) K._______ in die 

Schweiz eingereist sei.  

In der angefochtenen Verfügung sind die wesentlichen Vorbringen der Be-

schwerdeführerin in Bezug auf ihre Asylgründe aufgeführt und auch bei der 

Begründung des Entscheids berücksichtigt worden. Die Tatsache, dass die 

Beschwerdeführerin mit den Erwägungen der Vorinstanz inhaltlich nicht 

einverstanden ist, stellte keine Verletzung der Prüfungs- und Begründungs-

pflicht dar.  

4.6 Die Beschwerdeführerin bringt ferner vor, die Vorinstanz habe den Un-

tersuchungsgrundsatz dadurch verletzt, dass sie das Asylverfahren jahre-

lang verzögert und die Anhörung zu den Asylgründen erst zwei Jahre nach 

der Einreichung des Asylgesuchs durchgeführt habe.  

Inwiefern die Verfahrensdauer eine Verletzung des Untersuchungsgrund-

satzes darstellen soll, wird in der Beschwerde nicht substantiiert. Die Be-

schwerdeführerin legt namentlich nicht dar, inwiefern ihr daraus ein Nach-

teil entstanden sein soll. Im Übrigen hätte es ihr offen gestanden, eine 

Rechtsverzögerungsbeschwerde einzureichen, wenn sie mit der Dauer 

des vorinstanzlichen Verfahrens nicht einverstanden gewesen ist. 

4.7 Schliesslich wird die Rüge der Verletzung des Willkürverbots in der Be-

schwerde nicht substantiiert. Auch den Akten ist nicht zu entnehmen, worin 

die geltend gemachte Verletzung des Willkürverbots liegen soll. Entspre-

chend ist darauf nicht weiter einzugehen.  

4.8 Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist abzu-

weisen.  

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Seite 9 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Die Beschwerde-

führerin habe im Zuge des Bürgerkrieges in Syrien keine asylrelevanten 

Nachteile erlitten, habe sie doch keine gezielt gegen ihre Person gerichte-

ten Massnahmen geschildert. So habe sie erklärt, weder mit den syrischen 

Behörden, noch mit Angehörigen des sogenannten «Islamischen Staates» 

oder Vertretern der YPG oder anderen kurdischen Organisationen Prob-

leme gehabt zu haben. Zudem habe auch die Hilfe, die sie dem Polizisten 

der syrischen Regierung während der Schiesserei vor ihrem Haus in 

C._______ geleistet habe, keine Konsequenzen für sie gehabt. Ferner hät-

ten diejenigen, die bei der Bewachung des Dorfes mitgemacht hätten, dies 

freiwillig getan. Die übrigen Dorfbewohner, die sich – wie sie selbst – ge-

weitert hätten, hätten keine Probleme bekommen.  

6.2 Die Beschwerdeführerin entgegnet in der Rechtsmittelschrift im We-

sentlichen, bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat sowohl durch die syri-

sche Regierung, den sogenannten «Islamischen Staat», die YPG sowie 

durch Flüchtlinge aus dem Irak einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt 

zu sein. Bei einer Rückkehr nach Syrien müsse von einem Verhör durch 

D-2708/2019 

Seite 10 

die syrischen Behörden ausgegangen werden, welches für sie eine aus-

serordentliche Gefahr darstellen würde. Ihr Profil als (...) und (...) von 

K._______, einem in der Schweiz anerkannten Flüchtling (inklusive Asyl-

gewährung), verschärfe sich durch das Einreichen eines Asylgesuchs in 

der Schweiz noch zusätzlich. Die Wahrscheinlichkeit, einem willkürlichen 

Verhör und asylrelevanten Massnahmen ausgesetzt und aufgrund des po-

litischen Profils von K._______ von den syrischen Sicherheitskräften ge-

zielt asylrelevant verfolgt zu werden, sei ausgesprochen hoch. Hinzu 

komme, dass laut den jüngsten Aussagen des Generalmajors der Repub-

likanischen Garden des syrischen Regimes (Issam Zahredinne) alle 

Flüchtlinge Verräter seien, die bestraft werden müssten. Hierzu könne auf 

diverse allgemein zugängliche Internetartikel verwiesen werden. Dies sei 

ebenfalls ein Beleg dafür, dass ihr im Falle einer Rückkehr eine gezielte 

asylrelevante Verfolgung seitens der syrischen Regierung drohe. Sodann 

sei der sogenannte «Islamische Staat» in ihrer Region weiterhin nicht be-

siegt, weshalb ihr weiterhin Übergriffe durch denselben drohten. Ferner 

drohe ihr von Seiten der YPG eine Zwangsrekrutierung, zumal ihre Familie 

bereits zur Tätigkeit des Beschützens des Dorfes aufgefordert worden sei. 

Schliesslich sei sie diesen Gefahren als junge Frau, deren (...) mittlerweile 

verstorben sei, schutzlos ausgeliefert. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festgehalten 

hat, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen 

von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen. 

Auf die betreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. 

oben E. 6.1) kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. 

Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner anderen Be-

trachtungsweise. 

7.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr ge-

zielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Auf-

grund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Aner-

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Seite 11 

kennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 

kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2).  

7.3 Was das allfällige Bestehen einer Reflexverfolgung durch die syrischen 

Behörden wegen der Verwandtschaft der Beschwerdeführerin zu ihrem in 

der Schweiz lebenden (...) respektive (...) K._______ betrifft, ist Folgendes 

festzuhalten:  

7.3.1 Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelli-

gungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die 

Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft 

werden oder schlechthin von deren politischen Exponiertheit auf eine sol-

che auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexver-

folgung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv ge-

suchte Personen zu erlangen beziehungsweise Geständnisse von Inhaf-

tierten zu erzwingen (vgl. dazu bspw. Urteil des BVGer D-2037/2016 vom 

23. August 2018 E. 4.2.3 m.w.H.). Die Verfolgung von Angehörigen ver-

meintlicher oder wirklicher politischer Oppositioneller durch die syrischen 

Behörden ist durch diverse Quellen dokumentiert. Es lassen sich unter-

schiedliche Motive für die Verfolgung von Angehörigen politischer Opposi-

tioneller erkennen. So werden Angehörige verhaftet und misshandelt, um 

eine Person für ihre oppositionelle Gesinnung oder ihre Desertion zu be-

strafen, um Informationen über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu brin-

gen, um eine Person zu zwingen, sich den Behörden zu stellen, um ein 

Geständnis zu erzwingen, um weitere Personen abzuschrecken oder um 

Angehörige für eine unterstellte oppositionelle Haltung zu bestrafen, die 

ihnen aufgrund ihrer Nähe zu vermeintlichen oder wirklichen Oppositionel-

len zugeschrieben wird (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer D-7317/2015 

vom 26. März 2018 E. 6.2 m.w.H.). 

7.3.2 Die Beschwerdeführerin vermag mit ihren auf Beschwerdeebene ge-

machten Ausführungen zum Vorliegen einer Reflexverfolgung (vgl. Be-

schwerde S. 8 und 10 f.) in keiner Weise darzutun, inwiefern sich die poli-

tische Gesinnung des in der Schweiz weilenden (...) respektive (...) 

K._______ auf ihre Ausreise aus dem Heimatstaat hätte auswirken sollen 

oder weshalb dadurch eine Reflexverfolgung vorliegen könnte, nachdem 

sie im vorinstanzlichen Verfahren keinerlei entsprechende behördliche Be-

nachteiligungen geltend gemacht hat (vgl. SEM-Akten A24/11 F42). Ob-

wohl sich ihr (...) respektive (...) K._______ – wie sie selbst – seit Novem-

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Seite 12 

ber 2015 in der Schweiz aufhält, zog dieser Umstand offenbar keine be-

hördlichen Konsequenzen für die übrigen Familienangehörigen der Be-

schwerdeführerin in der Heimat nach sich, machte sie laut Angaben in der 

Anhörung vom 12. Februar 2018 doch keine Behelligungen geltend, wel-

che ihrem (...) oder ihren (...) deswegen entstanden sein sollen. Demzu-

folge bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin 

bei einer allfälligen Rückkehr nach Syrien allein aufgrund der (...) respek-

tive (...) zu K._______ einer asylrelevanten Reflexverfolgung ausgesetzt 

wäre.   

7.4 Weiter ist festzuhalten, dass – entgegen der auf Beschwerdeebene 

vertretenen Ansicht (vgl. Beschwerde S. 8 ff.) – die blosse Tatsache der 

Asylgesuchstellung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, die Beschwer-

deführerin hätte bei einer allfälligen Rückkehr in ihr Heimatland mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu be-

fürchten. Zwar ist aufgrund ihrer längeren Landesabwesenheit davon aus-

zugehen, dass sie bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung 

durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da in ihrem Fall nicht 

von einer Vorverfolgung ausgegangen und somit ausgeschlossen werden 

kann, dass sie vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins 

Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist nicht davon auszugehen, 

dass diese sie als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht damit 

zu rechnen wäre, sie hätte bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen 

zu befürchten. 

7.5 Bezüglich der Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung durch den so-

genannten «Islamischen Staat» ist festzustellen, dass die Beschwerdefüh-

rerin anlässlich der Anhörung keine individuellen Schwierigkeiten geltend 

machte. Sie habe jeweils Angst gehabt, wenn dieser vor Ort gewesen sei 

und gekämpft habe, ansonsten habe sie aber keine Probleme gehabt (vgl. 

SEM-Akten A24/11 F32, F40, F43). Die kriegsbedingten Erlebnisse waren 

für die Beschwerdeführerin zweifellos eine grosse Belastung, den Vorbrin-

gen fehlt es jedoch an einer gezielt gegen ihre Person gerichtete Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG, mithin sind sie nicht asylrelevant. Vor die-

sem Hintergrund liegen – entgegen der Beschwerde (vgl. daselbst S. 10) 

– auch keine Anhaltspunkte vor, dass die Beschwerdeführerin bei einer all-

fälligen Rückkehr asylrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen von 

Seiten des sogenannten «Islamischen Staates» zu befürchten hätte.  

D-2708/2019 

Seite 13 

7.6 Hinsichtlich der Furcht vor der YPG vor einer asylrelevanten Verfolgung 

hat das SEM zutreffend festgestellt, dass die Weigerung der Beschwerde-

führerin zur Bewachung des Dorfes keine Konsequenzen gehabt habe (vgl. 

SEM-Akten A24/11 F69), weshalb dieses Vorbringen nicht geeignet ist, 

asylrechtliche Relevanz zu entfalten. Dass der Beschwerdeführerin, wie in 

der Beschwerde geltend gemacht (vgl. daselbst S. 8), eine Zwangsrekru-

tierung durch die YPG drohe, wurde von ihr selbst anlässlich der Anhörung 

nicht vorgebracht (vgl. SEM-Akten A24/11 F44). Diesbezüglich ist jeden-

falls festzuhalten, dass eine mögliche Zwangsrekrutierung durch die YPG 

nicht zur Anerkennung als Flüchtling führt. Es ist auf die entsprechenden 

Erwägungen im als Referenzurteil publizierten Entscheid des Bundesver-

waltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 (insbesondere E. 5.3) zu 

verweisen. Mangels ernsthafter anderweitiger Anhaltspunkte ist danach 

davon auszugehen, dass auch im heutigen Kontext zwar Aufforderungen 

zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung aber keine 

flüchtlingsrechtlich relevanten Sanktionen nach sich ziehen würde (zuletzt 

bestätigt im Urteil des BVGer E-3085/2018 vom 16. April 2020). Angesichts 

der gefestigten und aktuellen Rechtspraxis vermag dieses Beschwerdevor-

bringen in flüchtlingsrechtlich massgeblicher Hinsicht keine andere Rechts-

folge zu bewirken. 

7.7 Bezüglich der vorgebrachten Verfolgungssituation seitens irakischer 

Flüchtlinge auf Beschwerdeebene (vgl. daselbst S. 8) ist schliesslich fest-

zuhalten, dass dieses Vorbringen nicht ansatzweise substantiiert wurde. 

Da sich auch aus den vorinstanzlichen Akten keine Anhaltspunkte für eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in diesem Zusammenhang erge-

ben, ist darauf nicht näher einzugehen.  

7.8 Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, 

dass die auf Beschwerdeebene eingereichte Todesbescheinigung betref-

fend den (...) der Beschwerdeführerin (vgl. Prozessgeschichte, Bst. G.) al-

lenfalls im Rahmen eines Wegweisungsvollzugshindernisses zu prüfen 

wäre. Sie ist vorliegend aufgrund der verfügten vorläufigen Aufnahme je-

doch unerheblich.  

7.9 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 

nichts vorgebracht hat, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihr 

Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt.  

 

D-2708/2019 

Seite 14 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur 

Begleichung der Verfahrenskosten verwendet. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2708/2019 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

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