# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e67ef2c6-4989-591d-bef9-8c54a63dee68
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-17
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 17.05.2018 100 2017 209
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2017-209_2018-05-17.pdf

## Full Text

100.2017.209U publiziert in BVR 2018 S. 376
HAT/SPA/SRE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 17. Mai 2018

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiber Spring

A.________ und B.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende 

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 

und

Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld

betreffend Erlass der Nachsteuer für die Grundstückgewinnsteuer 2006 
(Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 6. Juni 
2017; 100 16 470)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2017.209U, 
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Sachverhalt:

A.

Gestützt auf eine gerichtlich genehmigte Scheidungsvereinbarung übertrug 
A.________ die Grundstücke C.________ Gbbl. Nrn. 1___, 2___ und 3___ 
zu einem Anrechnungswert von Fr. 411'800.-- ins Alleineigentum seiner da-
maligen Ehefrau. Diese stimmte dem Aufschub der Grundstückgewinn-
steuer nicht zu, worauf er einen Erlös von Fr. 175'000.-- deklarierte, 
entsprechend der von seiner geschiedenen Ehefrau geleisteten Aus-
gleichszahlung. Nachdem die Steuerverwaltung des Kantons Bern vom An-
rechnungswert Kenntnis erhalten hatte, auferlegte sie A.________ mit 
Verfügung vom 15. März 2016 eine Nachsteuer von Fr. 19'642.45, ver-
zichtete jedoch auf das Erheben einer Busse. 

B.

Am 19. April 2016 ersuchten A.________ und seine jetzige Ehefrau 
B.________ um Erlass der in Rechtskraft erwachsenen Nachsteuerforde-
rung einschliesslich Verzugszinsen, ausmachend Fr. 23'161.50. Mit Ent-
scheid vom 19. August 2016 wies die Steuerverwaltung des Kantons Bern 
das Erlassgesuch sowohl für sich selber als auch für die Einwohnerge-
meinde (EG) C.________ ab.

C.

Dagegen erhoben A.________ und B.________ am 15. September 2016 
Rekurs bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), welche 
das Rechtsmittel mit Entscheid vom 6. Juni 2017 abwies.

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D.

Mit Eingabe vom 10. Juli 2017 haben A.________ und B.________ Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben und stellen folgende Rechtsbegehren:

«1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 6. Juni 2017 sei aufzuheben.

2. Den Beschwerdeführenden sei die Nachsteuer für die Grundstück-
gewinnsteuer zu erlassen.

3. Den Beschwerdeführenden sei für das vorliegende Verfahren das 
Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des Un-
terzeichnenden als amtlicher Rechtsbeistand zu gewähren.»

Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Vernehmlassung vom 
3. August 2017 bzw. Beschwerdeantwort vom 21. August 2017 je auf Ab-
weisung der Beschwerde. 

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). 

1.2 Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, wobei der Beschwerdeführer als Steuerschuldner durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 79 Abs. 1 VRPG; 
vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG). Fraglich ist demgegenüber die Legitimation 
der Beschwerdeführerin, die weder Schuldnerin des zu erlassenden Steu-
erbetrags ist noch für die Steuerschuld ihres insoweit getrennt veranlagten 
Ehemanns haftet (vgl. Art. 15 StG), zumal die Erlassstreitigkeit eine Nach-
steuer für Grundstückgewinn aus dem Jahr 2006 beschlägt. Bei Verheira-
teten, die in (rechtlich und tatsächlich) ungetrennter Ehe leben, ist jedoch 

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im Steuererlassverfahren praxisgemäss auch dann auf die gesamthaften 
wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten abzustellen, wenn für den ge-
schuldeten vorehelichen Steuerbetrag einer der Ehegatten allein haftet. 
Deshalb ist die Beschwerdeführerin durch die Verweigerung des anbe-
gehrten Steuererlasses in erhöhtem Mass betroffen und zieht aus einer 
Änderung des angefochtenen Entscheids einen unmittelbaren praktischen 
Nutzen. Sie ist damit jedenfalls zu einer Drittbeschwerde für den Be-
schwerdeführer als Steuerpflichtigen legitimiert (zu den Legitimationsvo-
raussetzungen für eine Drittbeschwerde «pro Adressat» vgl. BVR 2008 
S. 396 E. 2.3.2, 1994 S. 273 E. 2; VGE 2015/8 vom 16.2.2016 E. 1.2 mit 
weiteren Hinweisen; sodann statt vieler BGE 142 V 513 E. 3.2, 141 V 650 
E. 3.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 12 N. 6 und Art. 65 N. 10), weshalb sie von der StRK zu Recht 
am Verfahren beteiligt worden ist und über ein schutzwürdiges Interesse an 
der Beschwerdeführung verfügt. Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist deshalb ohne Einschränkung einzutreten.

1.3 Die Nachsteuer für Grundstückgewinn umfasst einen Anteil Ge-
meindesteuer, für deren Erlass die berechtigte Gemeinde zuständig ist, 
wobei sie ihre Erlasskompetenz der für den Erlass der Kantonssteuern zu-
ständigen kantonalen Behörde übertragen kann (Art. 240 Abs. 4 StG). Die 
EG C.________ hat sich am 24. Mai 2016 dem (bevorstehenden) 
Entscheid der Steuerverwaltung angeschlossen und dieser gleichzeitig ihre 
«Kompetenz zur Wahrung der Interessen der Gemeinde in den 
Steuerjustizverfahren» abgetreten bzw. delegiert (vgl. Vorakten 
Steuerverwaltung [act. 3B] pag. 89). Aufgrund dieser steuergesetzlich 
ausdrücklich vorgesehenen «Kompetenzdelegation» ist die 
Steuerverwaltung befugt, anstelle der materiell berechtigten EG 
C.________ die Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen (auch) 
hinsichtlich des Erlasses der Gemeindesteuern zu führen (vgl. BVR 2014 
S. 197 [VGE 2013/184/185 vom 29.1.2014] nicht publ. E. 1.3). Damit 
erübrigt es sich, die EG C.________ als notwendige Partei in das Ver-
fahren einzubeziehen.

1.4 Der vorliegende Entscheid fällt grundsätzlich in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über 

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die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Die Verhältnisse rechtfertigen indes eine Überweisung an die 
Kammer (Art. 57 Abs. 6 GSOG).

1.5 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). Innerhalb des Streit-
gegenstands wendet es das Recht von Amtes wegen an (Art. 20a Abs. 1 
VRPG) und kann – auch bei gleichbleibendem Ergebnis – die Begründung 
der Vorinstanz durch seine eigene ersetzen (sog. Substitution der Motive; 
vgl. statt vieler BVR 2013 S. 521 E. 2.4 mit Hinweisen).

2.

2.1 Rechtskräftig festgesetzte Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern 
sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen können ganz oder 
teilweise erlassen werden, wenn ihre Zahlung mit einer erheblichen Härte 
verbunden wäre (Art. 240 Abs. 1 StG). Der Steuererlass soll zur langfristi-
gen Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person bei-
tragen (Art. 240a Abs. 1 StG; BVR 2016 S. 261 E. 2.1, 2014 S. 197 E. 2.1). 
Gegenstand eines Erlasses kann auch die Grundstückgewinnsteuer bilden, 
wobei hiefür von Gesetzes wegen «erhöhte Anforderungen» gelten, weil 
sie grundsätzlich aus dem Erlös zu errichten ist (Art. 240b Abs. 2 Satz 1 
StG; vgl. BVR 2016 S. 261 E. 4.7 mit Hinweisen; vgl. Markus Langenegger, 
in Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxis-Kommentar zum Berner Steu-
ergesetz, Band 2, 2011, Art. 240b N. 40). Bussen und damit zusammen-
hängende Nachsteuern werden hingegen nur in besonders begründeten 
Ausnahmefällen erlassen (Art. 240b Abs. 2 Satz 2 StG). 

2.2 Sind die einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt 
das kantonale Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsan-
spruch auf Steuererlass ein; allerdings kann dessen Gewährung an Bedin-
gungen wie Abzahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft 
werden (Art. 240 Abs. 5 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschluss-
gründe gemäss Art. 240c Abs. 1 StG kommt es dabei nicht darauf an, wes-
halb die steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2017.209U, 
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ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Be-
zug und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertra-
genen Forderungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Ab-
schreibungen infolge Uneinbringlichkeit [Bezugsverordnung, BEZV; 
BSG 661.733]). Ob ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG vorliegt, 
beurteilt sich mit Blick auf die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der 
steuerpflichtigen Person, wie sie sich im Entscheidzeitpunkt präsentieren, 
wobei auch den Zukunftsaussichten Rechnung zu tragen ist (Art. 240a 
Abs. 2 Satz 1 StG). Wäre der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der 
Fälligkeit eine fristgerechte Zahlung möglich gewesen, so ist dies beim Er-
lassentscheid zu berücksichtigen (Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG; BVR 2014 
S. 197 E. 2.2).

2.3 Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von 
Art. 240 Abs. 1 StG ist, ob Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten 
und zumutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall ist, wenn die 
verfügbaren Mittel der steuerpflichtigen Person deren betreibungsrechtli-
ches Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) 
übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG). Dementsprechend ist das Bestehen 
einer finanziellen Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b 
Abs. 1 Bst. b StG setzt eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in ei-
nem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen 
Person steht, so dass diese den geschuldeten Betrag trotz Beschränkung 
der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum 
in absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen kann (BVR 2014 S. 197 
E. 2.3).

2.4 Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise 
von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 StG 
aufgezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist (BVR 2014 
S. 197 E. 2.4).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2017.209U, 
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3.

3.1 Die StRK hat ihren abschlägigen Entscheid damit begründet, dass 
die Bezahlung der Steuerschuld für die Beschwerdeführenden nicht mit 
einer erheblichen Härte verbunden sei. Den monatlichen Einkünften von 
Fr. 4'457.70 (Leibrente, AHV-Renten und Ergänzungsleistungen) stehe ein 
betreibungsrechtlicher Zwangsbedarf von Fr. 3'623.90 gegenüber, womit 
die Beschwerdeführenden über eine freie Einkommensquote von 
Fr. 833.80 pro Monat verfügten. Dieser Betrag erlaube es ihnen, die aus-
stehende Nachsteuer für die Grundstückgewinnsteuer 2006 innert 
28 Monaten und damit in absehbarer Zeit im Sinn von Art. 240b Abs. 1 
Bst. b StG zu begleichen (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.8). – Die Be-
schwerdeführenden beanstanden sowohl die Ermittlung ihrer monatlichen 
Einkünfte als auch ihres Zwangsbedarfs durch die StRK in verschiedener 
Hinsicht (vgl. Beschwerde S. 4 ff.). 

3.2 Es ist anhand einer Gegenüberstellung von Einkünften und Lebens-
haltungskosten zu beurteilen, ob die Tilgung einer offenen Steuerschuld 
aus wirtschaftlichen Gründen mit einer erheblichen Härte im Sinn von 
Art. 240 Abs. 1 StG verbunden wäre. Eine entsprechende Notlage besteht, 
wenn es der steuerpflichtigen Person trotz gebotener Einschränkung ihrer 
Lebenshaltung nicht möglich ist, den ausstehenden Steuerbetrag in abseh-
barer Zeit zu bezahlen. Als massgebende Grösse für die zumutbare Ein-
schränkung bezeichnen Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG und Art. 240a Abs. 3 
StG das betreibungsrechtliche Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 
SchKG (vgl. vorne E. 2.3). Dieses ist aufgrund des Kreisschreibens Nr. B1 
der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton 
Bern vom 1. Januar 2011 (nachfolgend: KS B1) zu ermitteln, das inhaltlich 
den Richtlinien entspricht, welche die Konferenz der Betreibungs- und Kon-
kursbeamten der Schweiz am 1. Juli 2009 beschlossen hat (Beilage 1 zum 
KS B1), sowie aufgrund der zugehörigen Ergänzungen und Präzisierungen 
der kantonalen Aufsichtsbehörde (Beilage 2 zum KS B1; alles einsehbar 
unter: <www.justice.be.ch>, Rubriken «Verwaltungsge-
richtsbarkeit/Verwaltungsgericht/Downloads&Publikationen»). 

3.3 Unbestritten sind die monatlichen Einkünfte aus einer Leibrente des 
Beschwerdeführers von Fr. 656.70 (vgl. Scheidungsvereinbarung vom 

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3./10.3.2006, Vorakten StRK [act. 3A] pag. 8; Schreiben der 
D.________ AG, act. 3B pag. 58) und aus den AHV-Renten von Fr. 1'789.-- 
und Fr. 1'620.-- (vgl. Kontoauszug vom 31.1.2017, Beschwerdebeilage 
[BB] 23). Die Beschwerdeführenden wenden sich jedoch gegen die 
Berücksichtigung der Ergänzungsleistungen von Fr. 392.-- pro Monat (vgl. 
Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 14.10.2016, act. 3A 
pag. 42 f.) als Einkommen (Beschwerde S. 4). Zu Unrecht: 
Ergänzungsleistungen sind zwar von der Besteuerung ausgenommen 
(Art. 29 Bst. i StG), stehen den Berechtigten jedoch zur Bestreitung ihres 
Lebensunterhalts zur Verfügung und sind deshalb ohne weiteres in die 
Berechnung der verfügbaren Mittel einzubeziehen (statt vieler 
VGE 2016/197/198 vom 13.6.2017 E. 4.4; Markus Langenegger, a.a.O., 
Art. 240b N. 6). Den Beschwerdeführenden stehen damit monatliche 
Einkünfte von insgesamt Fr. 4'457.70 zur Verfügung. 

3.4 Den Zwangsbedarf der Beschwerdeführenden hat die Vorinstanz im 
Einzelnen wie folgt berechnet (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.8):

Grundbetrag (Ehepaar) Fr. 1'700.00
Miete Fr. 1'000.00
Mietnebenkosten Fr. 140.00
Krankenkasse KVG Fr. 783.90

----------------------
Zwangsbedarf Fr. 3'623.90

3.5 Dabei hat die StRK als Mietnebenkosten bloss den für die Berech-
nung der Ergänzungsleistungen des Beschwerdeführers eingesetzten Be-
trag von Fr. 140.-- (Berechnungsblatt zur Verfügung vom 14.10.2016, 
act. 3A pag. 37) berücksichtigt (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.1 und 
5.3), während die Beschwerdeführenden unter diesem Titel für ihr «alte[s], 
schlecht isolierte[s] Bauernhaus» Auslagen in der Höhe von monatlich 
Fr. 297.40 geltend machen (Heizkosten von Fr. 126.35 [BB 8], Stromkosten 
von Fr. 112.-- [BB 9], Kaminreinigungskosten von Fr. 32.65 [BB 10], Revi-
sion des Feuerlöschers Fr. 8.25 [BB 11], Wasserkosten von Fr. 18.15 
[BB 12]; Beschwerde S. 4 f.). – Als Nebenkosten kann die Mieterschaft 
Aufwendungen für Heizung und Wasser einrechnen (Alfred Bühler, Betrei-
bungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in AJP 2002 S. 643), die 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2017.209U, 
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für die Beschwerdeführenden insgesamt Fr. 144.50 ausmachen. Strom-
kosten sind demgegenüber schon im Grundbetrag enthalten (Ziff. I der 
Beilage 1 zum KS B1). Die vor Verwaltungsgericht erstmals vorgebrachten 
laufenden Kosten für die Kaminreinigung sind gemäss Mietvertrag vom 
9. März 2013 von den Beschwerdeführenden zu tragen und deshalb als 
zusätzliche Nebenkosten zu berücksichtigen (act. 3B pag. 60). Anders ver-
hält es sich mit den Kosten für die Revision des Feuerlöschers, da diese – 
mangels abweichender Vereinbarung (vgl. Art. 257a Abs. 2 des Schwei-
zerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]) – von der Eigentümerschaft zu 
übernehmen sind, wobei ohnehin nicht von jährlich anfallenden Ausgaben 
auszugehen ist. Als Mietnebenkosten der Beschwerdeführenden können 
demnach monatlich Fr. 177.15 angerechnet werden (Fr. 126.35 Heiz-, 
Fr. 18.15 Wasser- und Fr. 32.65 Kaminreinigungskosten). 

3.6 Da die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung seit Be-
schwerdeerhebung allgemein gestiegen sind, ist der Zwangsbedarf diesbe-
züglich zu aktualisieren. Für dieselbe obligatorische Krankenversicherung 
wie im Jahr 2016 (vgl. act. 3A pag. 79-76) haben die Beschwerdeführenden 
gemäss Prämienübersicht des Bundesamts für Gesundheit im Jahr 2018 
gemeinsam monatlich Fr. 795.-- zu bezahlen (einsehbar unter: 
<www.priminfo.admin.ch>, Rubriken «Prämienübersichten/Bern», S. 41). 
Diese leichte Erhöhung ist zu berücksichtigen. Demgegenüber ist der Prä-
mienaufwand für private Versicherungen grundsätzlich nicht zum monatli-
chen Grundbedarf hinzuzurechnen (vgl. Ziff. II/3 der Beilage 1 zum KS B1; 
BGE 134 III 323 E. 3). Anders verhält es sich nach der Rechtsprechung 
des Verwaltungsgerichts, wenn die steuerpflichtige Person ohne die privat-
rechtliche Zusatzversicherung höhere medizinische Behandlungskosten 
selber tragen müsste, welche bei der Berechnung ihres monatlichen 
Zwangsbedarfs zu berücksichtigen wären (BVR 2013 S. 506 E. 4.4). Bei 
Personen, die an einer chronischen oder zu Rückfällen neigenden Krank-
heit leiden, kann eine Berücksichtigung der Zusatzversicherung zudem 
gerechtfertigt sein, wenn es durch deren Kündigung zu einer unzumutbaren 
und irreversiblen krankenversicherungsrechtlichen Schlechterstellung 
kommen würde (VGE 2017/97 vom 7.3.2018 E. 3.7, 2014/202/203 vom 
23.4.2015 E. 4.2.2; 2013/86/87 vom 27.12.2013 E. 3.6, je mit Hinweis auf 
Alfred Bühler, a.a.O., S. 651). Es ist erstellt, dass sich der 84-jährige Be-

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schwerdeführer wegen Speiseröhrenkrebs behandeln lassen musste (vgl. 
ärztliche Bescheinigung vom 4.7.2017, BB 4). Er könnte sich mithin nach 
einer Kündigung kaum mehr zu den gleichen Bedingungen wieder privat 
versichern lassen, weshalb bei ihm die jüngsten in den Akten ausgewiese-
nen Kosten für die privatrechtliche Zusatzversicherung von monatlich 
Fr. 62.40 zu berücksichtigen sind (vgl. Prämienrechnung vom 12.6.2017, 
BB 7). 

3.7 Des Weiteren machen die Beschwerdeführenden Autokosten von 
monatlich Fr. 307.50 geltend (Fahrzeugversicherung Fr. 30.45 [BB 14], 
Haftpflichtversicherung Fr. 58.95 [BB 15], Strassenverkehrsamt Fr. 5.-- und 
Motorfahrzeugsteuer Fr. 33.-- [beide BB 16], «zwingende Reparaturkosten» 
Fr. 80.10 [richtig: Fr. 79.25; BB 17] sowie pauschale Benzinkosten von 
Fr. 100.--). Durch die absolvierte Chemotherapie sei der Beschwerdeführer 
gesundheitlich angeschlagen und müsse von der Beschwerdeführerin mit 
dem Privatfahrzeug zu den verschiedenen ärztlichen Terminen gefahren 
werden. Da die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln für ihn unzu-
mutbar sei, komme dem Auto Kompetenzcharakter zu (Beschwerde 
S. 5 f.).

3.7.1 Gemäss Ziff. II/4 Bst. d der Beilage 1 zum KS B1 können als unum-
gängliche Berufsauslagen die Kosten für die Fahrten zum Arbeitsplatz an-
gerechnet werden, soweit die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber nicht 
dafür aufkommt. Auslagen für ein privates Auto können jedoch nur berück-
sichtigt werden, falls dem Fahrzeug Kompetenzcharakter im Sinn von 
Art. 92 SchKG zukommt; trifft dies nicht zu, sind auch bei Benützung eines 
Personenwagens nur jene Auslagen einzurechnen, die für Fahrten mit öf-
fentlichen Verkehrsmitteln anfallen würden. Kompetenzcharakter hat ein 
Privatfahrzeug, wenn seine Benützung für den Erwerbszweck unumgäng-
lich ist. Gegebenenfalls sind die Aufwendungen für einen Personenwagen 
im Privatgebrauch auch dann zu berücksichtigen, wenn die betroffene Per-
son das Auto aus gesundheitlichen Gründen zur Lebensführung benötigt, 
insbesondere als Transportmittel zum Ort von medizinischen Behandlun-
gen oder zur Aufrechterhaltung von sozialen Kontakten (BVR 2013 S. 506 
E. 4.5.4; BGE 106 III 104; VGE 2017/97 vom 7.3.2018 E. 3.9; Georges 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2017.209U, 
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Vonder Mühll, in Basler Kommentar, 2. Aufl. 2010, Art. 92 SchKG N. 11 
sowie Art. 93 SchKG N. 28 zur Bemessung der Kosten).

3.7.2 Die Beschwerdeführenden sind pensioniert und gehen keiner Er-
werbstätigkeit mehr nach, weshalb ihrem Auto insoweit kein Kompetenz-
charakter zukommen kann. Zu prüfen bleibt, wie es sich mit den angeführ-
ten gesundheitlichen Gründen verhält: Aus der eingereichten Terminüber-
sicht der E.________ AG vom 16. Mai 2017 ist ersichtlich, dass der 
Beschwerdeführer von Mitte Mai bis Ende Juni 2017 nahezu täglich 
Behandlungstermine hatte (BB 6). Dass er auch im Zeitraum danach und 
insbesondere heute noch derart häufige Arzt- und Spitalbesuche macht, ist 
jedoch weder ersichtlich noch dargetan. Weiter ist unbelegt, wie sich der 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nach abgeschlossener 
Chemotherapie in Bezug auf seine Mobilität präsentiert. Der 
Beschwerdeführer bezeichnet sich selber zwar als «sehr schwach», jedoch 
nicht als «gehbehindert» (Beschwerde S. 5). Die Haltestelle … (…) der 
Postautolinie … ist rund 1,2 km vom Wohnhaus der Beschwerdeführenden 
entfernt. Sollte es dem Beschwerdeführer nicht möglich sein, sie zu Fuss 
zu erreichen, so ist er deswegen noch nicht ohne weiteres auf die 
Benützung des eigenen Autos angewiesen: Als kostengünstigere 
Alternative könnte er etwa die Dienste kommerzieller oder gemeinnütziger 
Taxiunternehmen in Anspruch nehmen. Im Übrigen werden ihm als 
Bezüger von Ergänzungsleistungen die (erforderlichen) Kosten für 
Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle ohnehin vergütet, 
wobei – soweit krankheitsbedingt erforderlich – auch der Aufwand für 
private Fahrten ersetzt wird (Art. 14 Abs. 1 Bst. e des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30] i.V.m. Art. 6 des 
Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum Bundesgesetz über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung [EG ELG; BSG 841.31] sowie Art. 22 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 
der Einführungsverordnung vom 16. September 2009 zum Bundesgesetz 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung [EV ELG; BSG 841.311]). Es ist somit davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer nicht selber für die Kosten von allfälligen Fahrten zu 
ärztlichen Behandlungsterminen aufkommen muss, soweit er das Trans-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2017.209U, 
Seite 12

portmittel wählt, das mit Blick auf seine Erkrankung erforderlich ist. Wählt er 
hingegen aus Komfortgründen ein teureres Transportmittel, sind die nicht 
vergüteten Kosten auch für die Berechnung des Zwangsbedarfs unbeacht-
lich (VGE 2013/428/429 vom 22.12.2015 E. 4.2). Insgesamt ist nicht er-
sichtlich, dass dem Auto mit Blick auf den Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers Kompetenzcharakter zukommen sollte. Die Vorinstanz 
hat damit die Fahrkosten zu Recht nicht in die Berechnung des Zwangsbe-
darfs aufgenommen (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.5 und 5.7).

3.8 Soweit die Beschwerdeführenden ferner Aufwendungen für eine 
Tageszeitung sowie für einen Telefonanschluss geltend machen, ist fest-
zuhalten, dass diese Auslagen bereits im monatlichen Grundbetrag ent-
halten sind und deshalb keinen Zuschlag rechtfertigen (vgl. etwa 
VGE 2016/263 vom 6.6.2017 E. 3.3; Georges Vonder Mühll, a.a.O., Art. 93 
SchKG N. 24). Gleich verhält es sich mit den von den Beschwerdeführen-
den vorgebrachten Auslagen für den Unterhalt und die Pflege von Haustie-
ren (BGE 128 III 337 E. 3b und 3c; BGer 5A_696/2009 vom 3.3.2010 
E. 3.2; Kren Kostkiewicz/Walder, SchKG-Kommentar, 19. Aufl. 2016, 
Art. 93 N. 36).

3.9 Nach dem Gesagten ist von folgendem aktualisierten und ergänzten 
Zwangsbedarf der Beschwerdeführenden auszugehen:

Grundbetrag (Ehepaar) Fr. 1'700.00
Miete Fr. 1'000.00
Mietnebenkosten Fr. 177.15
Krankenkasse KVG Fr. 795.00
Krankenkasse VVG Fr. 62.40

----------------------
Zwangsbedarf Fr. 3'734.55

Werden dem Zwangsbedarf von Fr. 3'734.55 die Einkünfte von Fr. 4'457.70 
gegenübergestellt, so resultiert eine frei verfügbare Quote von Fr. 723.15 
pro Monat. Da sich die unbezahlt gebliebene Steuerforderung einschliess-
lich Zinsen auf insgesamt Fr. 23'161.50 beläuft (vgl. vorne Bst. B), wären 
die Steuerschulden grundsätzlich innert 32 Monaten abgetragen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2017.209U, 
Seite 13

4.

4.1 Ob 32 Monate noch im Sinn von Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG als 
«absehbare Zeit» zur Begleichung von Steuerschulden betrachtet werden 
können, erscheint fraglich. Entgegen den Erwägungen der StRK besteht 
keine verwaltungsgerichtliche Praxis, die einen «Zeitraum von zwei bis drei 
Jahren» noch als absehbar beurteilt (angefochtener Entscheid E. 5.8). Das 
Verwaltungsgericht hat sich einzig dahingehend geäussert, dass eine 
Dauer von zwei Jahren bis zur vollständigen Begleichung der Steuerschuld 
wohl noch als absehbar zu gelten habe (VGE 2009/428/429 vom 8.9.2010 
E. 4.2.2; 2009/386 vom 26.8.2010 E. 4.3.2; JTA 2011/393/394 vom 
23.1.2013 E. 4.4). Tatsächlich als «absehbar» eingestuft wurden bisher 
Zeiträume von bis zu 18 Monaten (VGE 2012/100 vom 15.2.2013 E. 3.5 
[10 Monate], 2016/263 vom 6.6.2017 E. 3.8 [13 Monate], 2016/125 vom 
21.3.2017 E. 3.7, [15 Monate], 2016/304/305 vom 2.8.2017 E. 5.5 
[18 Monate]). Demgegenüber wurde eine Zahlungsdauer von 33 Monaten 
als nicht mehr absehbar im Sinn von Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG erachtet 
(JTA 2011/393/394 vom 23.1.2013 E. 4.4). Wäre die vorliegende Streitig-
keit allein gestützt auf diese Bestimmung zu beurteilen, wie dies die Vor-
instanz getan hat, so könnte nach dem Gesagten angesichts einer Zah-
lungsdauer von 32 Monaten das Vorliegen einer wirtschaftlichen Härte 
nicht verneint werden. Ob der Umstand, dass die Beschwerdeführenden 
aktuell noch über ein Wertschriftenvermögen von Fr. 10'406.90 verfügen 
(Beschwerde S. 6), an dieser Einschätzung etwas ändern könnte, kann mit 
Blick auf die folgenden Erwägungen offenbleiben (vgl. aber hinten E. 4.2.3).

4.2 Im Streit liegt der Erlass der Grundstückgewinnsteuer, weshalb 
Art. 240b Abs. 2 Satz 1 StG zu beachten ist.

4.2.1 Nach dieser Bestimmung gelten für den Erlass von Grundstückge-
winn-, Erbschafts- und Schenkungs- sowie Liquidationsgewinnsteuern «er-
höhte Anforderungen», weil der steuerpflichtigen Person ein Erlös zuge-
flossen ist, aus dem die Steuer entrichtet werden kann (vgl. vorne E. 2.1). 
Diese erhöhten Anforderungen nach Art. 240b Abs. 2 Satz 1 StG werden in 
Art. 43 BEZV beispielhaft konkretisiert: Sie sind etwa im Zusammenhang 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2017.209U, 
Seite 14

mit einer (wirtschaftlichen) Sanierung oder bei einer Schenkung in der 
Form einer existenzsichernden Unterstützungsleistung erfüllt. Gestützt 
hierauf wird in der Praxis der Steuerbehörden bei Grundstückverkäufen zu 
Sanierungszwecken die Grundstückgewinnsteuer (teilweise) erlassen, 
wenn der Erlös nach der Sanierung aufgebraucht ist und die übrigen finan-
ziellen Verhältnisse die Bezahlung der Steuer als unzumutbar erscheinen 
lassen (BVR 2016 S. 261 E. 4.7; Markus Langenegger, a.a.O., Art. 240b 
N. 40 ff.). 

4.2.2 Der hier zu beurteilende Sachverhalt ist indes nicht mit den in 
Art. 43 BEZV und im Schrifttum erwähnten Situationen vergleichbar: Der 
Beschwerdeführer veräusserte seine Liegenschaft im Jahr 2006 im Zug der 
güterrechtlichen Auseinandersetzung mit seiner damaligen Ehefrau. Ge-
mäss der gerichtlich genehmigten Scheidungsvereinbarung vom 
3./10. März 2006 betrug der Anrechnungswert der Liegenschaft 
Fr. 411'800.--, wobei dem Beschwerdeführer letztlich ein Betrag von 
Fr. 175'000.-- überwiesen wurde (act. 3B pag. 3). Hätte er die Veräusse-
rung der Liegenschaft gegenüber den Steuerbehörden korrekt deklariert, 
hätte er aus diesem Vermögenszufluss den geschuldeten Steuerbetrag von 
knapp Fr. 20'000.-- ohne weiteres bezahlen können. Es fragt sich deshalb, 
ob hier der – an sich auf die periodischen Steuern zugeschnittene – Aus-
schlussgrund von Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG Anwendung findet, wonach 
ein Steuererlass ausgeschlossen ist, wenn die steuerpflichtige Person zum 
Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz vorhandener verfügbarer 
Mittel weder Zahlungen leistet noch Rückstellungen vornimmt. Wie es sich 
damit verhält, kann angesichts der folgenden Erwägungen offenbleiben.

4.2.3 Ob Anspruch auf Steuererlass besteht, beurteilt sich nicht allein 
aufgrund der Einkommensverhältnisse, sondern auch anhand der Vermö-
genssituation der steuerpflichtigen Person (Markus Langenegger, a.a.O., 
Art. 240b N. 34). Verfügt diese über Vermögensmittel, die es ihr erlauben, 
die offene Steuerforderung zu begleichen, ist ein Steuererlass in aller Re-
gel ausgeschlossen. Anders verhält es sich nur dann, wenn eine Belastung 
oder Verwertung des Vermögens geradezu unzumutbar ist, was insbeson-
dere für einen «unentbehrlichen Bestandteil der Altersvorsorge» im Sinn 
von Art. 240b Abs. 1 Bst. e StG gilt (vgl. VGE 2011/492 vom 24.9.2012 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2017.209U, 
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E. 3.5.1). Die Beschwerdeführenden verfügen aktuell noch über ein Wert-
schriftenvermögen von Fr. 10'406.90 (vorne E. 4.1), wobei ein Guthaben in 
dieser Höhe unter die privilegierte Altersvorsorge im Sinn von Art. 240b 
Abs. 1 Bst. e StG fallen könnte. Gegebenenfalls wäre es den Beschwer-
deführenden nicht zuzumuten, die betreffenden Mittel zum Begleichen or-
dentlicher Steuerforderungen einzusetzen (zu den Bedenken hinsichtlich 
einer entsprechenden Bevorzugung älterer Steuerpflichtiger vgl. 
VGE 2013/130/131 vom 3.6.2014 E. 3.4). Für den Erlass von Grundstück-
gewinnsteuern gelten aber gestützt auf Art. 240b Abs. 2 Satz 1 StG erhöhte 
Anforderungen. Dies bedeutet im vorliegenden Kontext, dass von den Be-
schwerdeführenden erwartet wird, dass sie ihr gesamtes verfügbares 
Bankguthaben einsetzen, um die Steuerschuld zu tilgen (vgl. Vortrag der 
Finanzdirektion betreffend die BEZV; Erläuterungen zu Art. 34 bis 51). Je-
denfalls unter dem Blickwinkel von Art. 240b Abs. 2 Satz 1 StG zählen pri-
vate Sparguthaben nicht zum Vermögen, das ältere Steuerpflichtige nicht 
anzugreifen brauchen. Sie bilden im «Drei-Säulen-Konzept» der Altersvor-
sorge (vgl. Art. 111 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) Teil der 
dritten Säule, die als Selbstvorsorge (vgl. Art. 111 Abs. 4 BV) nicht mehr 
der eigentlichen Existenzsicherung dient. Die Beschwerdeführenden sehen 
ihr wirtschaftliches Auskommen durch die Ergänzungsleistungen gesichert, 
die ihnen zusätzlich zur AHV ausgerichtet werden, um ihre Auslagen für die 
laufenden Lebensbedürfnisse zu decken (vgl. Art. 112a BV; Art. 9 ff. ELG). 
Ihr privates Sparguthaben betrug während des vorinstanzlichen Verfahrens 
noch über Fr. 30'000.-- (angefochtener Entscheid E. 5.9) und hätte damit 
ausgereicht, die gesamte Steuerforderung zu begleichen. Mit dem heute 
noch verfügbaren Bankguthaben vermögen sie immerhin noch fast die 
Hälfte der geschuldeten Grundstückgewinnsteuer zu bezahlen. Die verblei-
benden knapp Fr. 13'000.-- können sie alsdann mit der frei verfügbaren 
Quote ihres Einkommens über 18 Monate abzahlen. 

4.2.4 Hinzu kommt, dass im Geltungsbereich der erhöhten Anforderungen 
von Art. 240b Abs. 2 Satz 1 StG den Steuerpflichtigen eine längere Zeit-
spanne als nach Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG zuzumuten ist, bis diese nicht 
mehr als «absehbar» gilt. Von der steuerpflichtigen Person wird zwecks 
Bezahlung der offenen Grundstückgewinnsteuer eine weiter reichende Be-
schränkung der Lebenshaltungskosten erwartet und so dem vom Gesetz-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2017.209U, 
Seite 16

geber in Art. 240b Abs. 2 Satz 1 StG gewürdigten Umstand Rechnung ge-
tragen, dass bei Veräusserung eines Grundstücks die Mittel zur Bezahlung 
der Grundstückgewinnsteuer in Form des erzielten Erlöses an sich vorhan-
den sind. Auch wenn der Beschwerdeführer – mangels korrekter Deklara-
tion – nicht bereits im Veräusserungszeitpunkt richtig veranlagt worden ist, 
traf dies auch hier zu (vorne E. 4.2.2). Im Übrigen gilt für die Grundstück-
gewinnsteuer als Objektsteuer noch mehr als bei den periodischen Steu-
ern, dass es Sache der steuerpflichtigen Person ist, selber dafür besorgt zu 
sein, den geschuldeten Steuerbetrag direkt aus den zugeflossenen Mitteln 
zu bezahlen. Versäumt sie dies, aus welchen Gründen auch immer, und 
verbraucht anschliessend das aus dem Erlös stammende Vermögen, so 
kann – soweit nicht ohnehin der Ausschlussgrund von Art. 240c Abs. 1 
Bst. e StG greift (vorne E. 4.2.2) – nur noch mit Zurückhaltung auf einen 
wirtschaftlichen Härtefall geschlossen werden. Ein solcher liegt in einem 
entsprechenden Kontext nur dann vor, wenn der offene Steuerbetrag trotz 
Beschränkung der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche 
Existenzminimum über eine längere Zeitspanne nicht vollständig beglichen 
werden kann. Hier vermögen die Beschwerdeführenden den streitbetroffe-
nen Grundstückgewinnsteuerbetrag (einschliesslich Verzugszins) ohne 
Rückgriff auf ihr Sparguthaben innert 32 Monaten zu bezahlen, wenn sie 
sich in gebotenem Mass einschränken (vorne E. 3.9), was noch keine sol-
che längere Zeitspanne darstellt. 

4.3 Nach dem Gesagten sind die erhöhten Anforderungen gemäss 
Art. 240b Abs. 2 Satz 1 StG nicht erfüllt: Zunächst ist es den Beschwerde-
führenden zuzumuten, ihr Wertschriftenvermögen für die Tilgung der Steu-
erschuld zu verwenden; den verbleibenden Restbetrag vermögen sie innert 
18 Monaten und damit in absehbarer Zeit im Sinn von Art. 240b Abs. 1 
Bst. b StG zu bezahlen. Weiter ist ihnen die Bezahlung der offenen Steu-
erforderung ohne Rückgriff auf das Vermögen innert 32 Monaten möglich, 
was im Anwendungsbereich von Art. 240b Abs. 2 Satz 1 StG noch als ab-
sehbare Zeit zu betrachten ist. Mithin hat die StRK den anbegehrten Steu-
ererlass im Ergebnis zu Recht verweigert. Die Beschwerde erweist sich als 
unbegründet und ist abzuweisen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2017.209U, 
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5.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden 
kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie haben je-
doch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung ihres Rechtsver-
treters als amtlicher Anwalt ersucht. 

5.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-
chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein 
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Ver-
hältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). 

5.2 Eine Person ist prozessbedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, die 
Gerichtskosten innert zumutbarer Frist aufzubringen, weil sie über kein 
Vermögen verfügt und das ihr zur Verfügung stehende Einkommen nicht 
grösser ist als ihr prozessualer Zwangsbedarf; massgebend ist insoweit 
das Kreisschreiben Nr. 1 der Zivilabteilung des Obergerichts und des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern über die Ermittlung und den 
Nachweis der Prozessarmut im Sinn von Art. 117 Bst. a ZPO und Art. 111 
Abs. 1 VRPG vom 25. Januar 2011 (nachfolgend KS 1, einsehbar unter: 
<www.justice.be.ch>, Rubriken 
«Verwaltungsgerichtsbarkeit/Verwaltungsgericht/Downloads & 
Publikationen/Kreisschreiben»). Bei Respektierung der darin festgelegten 
Grundsätze ist gleichzeitig der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV 
Genüge getan. Gemäss dieser hat eine Person Anspruch auf 
unentgeltliche Prozessführung, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht 
aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, derer sie zur Deckung 
des notwendigen Lebensunterhalts für sich und ihre Familie bedarf; 
massgebend sind grundsätzlich die Verhältnisse im Zeitpunkt der 
Gesuchseinreichung, wobei jedoch Verbesserungen der wirtschaftlichen 
Situation im Verlauf des Verfahrens zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 
135 I 221 E. 5.1, 128 I 225 E. 2.5.1; VGE 2012/170 vom 14.8.2013 E. 4.2). 
Für die Beurteilung der Prozessbedürftigkeit ist dem Einkommen – anders 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2017.209U, 
Seite 18

als bei der Berechnung der frei verfügbaren Quote im 
Steuererlassverfahren (vgl. vorne E. 3) – nicht das betreibungsrechtliche 
Existenzminimum als Bezugsgrösse gegenüberzustellen, sondern der zivil-
prozessuale Zwangsbedarf. Dieser bestimmt sich ausgehend von den be-
kannten betreibungsrechtlichen Grundbeträgen gemäss KS B1, Beilage 1 
Ziff. I, die aber um 30 % zu erhöhen sind (KS 1, Bst. A). Weiter umschreibt 
das KS 1 die Zuschläge zum monatlichen Grundbetrag grosszügiger als 
das KS B1, sind doch namentlich auch die laufenden Steuern zu berück-
sichtigen (KS 1, Bst. C Ziff. 2g). Erreicht das Einkommen der Betroffenen 
den so bestimmten Zwangsbedarf nicht, ist – jedenfalls wenn kein Vermö-
gen vorhanden ist – ohne weiteres von einer Prozessbedürftigkeit im Sinn 
von Art. 111 Abs. 1 VRPG auszugehen. Übersteigt das Einkommen dem-
gegenüber den zivilprozessualen Zwangsbedarf, so ist zu prüfen, welche 
Verfahrenskosten (und allenfalls Anwaltskosten) der beabsichtigte Prozess 
den Betroffenen verursachen kann (KS 1, Bst. E). Erlaubt es der errech-
nete Überschuss, die Kosten des Prozesses innert Jahresfrist – bzw. jene 
eines kostspieligeren Verfahrens innert zweier Jahre – zu tilgen, so liegt 
keine Prozessbedürftigkeit vor und die unentgeltliche Prozessführung ist zu 
verweigern (KS 1, Bst. E; vgl. auch BGE 141 III 369 E. 4.1, 135 I 221 
E. 5.1). Der Nachweis der Prozessbedürftigkeit obliegt der gesuchstellen-
den Person; diese hat ihre wirtschaftlichen Verhältnisse umfassend darzu-
stellen und soweit möglich zu belegen (vgl. BVR 2016 S. 65 E. 3.2.4, 2016 
S. 369 E. 4.3.2; s. auch Art. 20 Abs. 1 VRPG; zum Ganzen 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 111 N. 6 ff.).

5.3 Das Einkommen der Beschwerdeführenden beträgt Fr. 4'457.70 
(vgl. vorne E. 3.3) und erreicht mithin den zivilprozessualen Zwangsbedarf 
nicht: Der um 30 % erhöhte Grundbetrag macht Fr. 2'210.-- aus. Werden 
neben den Zuschlägen gemäss betreibungsrechtlichem Existenzminimum 
(vgl. vorne E. 3.9) noch die laufenden Steuern mit pauschal Fr. 500.-- pro 
Monat berücksichtigt (vgl. KS 1, Bst. C, Ziff. 2g), übersteigt der zivilpro-
zessuale Zwangsbedarf mit rund Fr. 4'744.55 bereits das Einkommen der 
Beschwerdeführenden. Zudem ist es den Beschwerdeführenden nach den 
Grundsätzen für die unentgeltliche Rechtspflege, die grosszügiger sind als 
jene des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, nicht zuzumuten, ihr 
bescheidenes Vermögen anzugreifen (vgl. KS 1, Bst. F).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2017.209U, 
Seite 19

5.4 Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung be-
steht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustge-
fahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind 
als diese. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis dem-
gegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten 
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als 
ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, 
die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu ei-
nem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei 
soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen 
würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2016 
S. 369 E. 3.1, 2015 S. 487 E. 7.1; BGE 142 III 138 E. 5.1). 

5.5 Als von vornherein aussichtslos kann die vorliegende Beschwerde 
nicht bezeichnet werden, zumal die StRK zu pauschal geschlossen hat, die 
Steuerschuld könne in absehbarer Zeit im Sinn von Art. 240b Abs. 1 Bst. b 
StG beglichen werden (vorne E. 4.1). Zudem war die Tragweite der erhöh-
ten Anforderungen gemäss Art. 240b Abs. 2 Satz 1 StG hier erstmals näher 
zu erörtern (vorne E. 4.2 f.). Daraus ergibt sich, dass – auch wenn für die 
amtliche Verbeiständung in Steuererlassstreitigkeiten ein strenger Mass-
stab gilt und die Beiordnung eines amtlichen Anwalts nur mit Zurückhaltung 
erfolgt (vgl. VGE 2016/263 vom 6.6.2017 E. 4.3) – eine solche hier auf-
grund der rechtlichen Verhältnisse geboten ist. Das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege ist somit gutzuheissen, und den Beschwerdeführenden 
ist für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren Rechtsanwalt … 
als amtlicher Anwalt beizuordnen.

5.6 Mit Blick auf den in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die Bedeu-
tung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses gibt die Kosten-
note des Rechtsvertreters zu keinen Bemerkungen Anlass. Der tarifmäs-
sige Parteikostenersatz ist entsprechend auf Fr. 2'500.--, zuzüglich 
Fr. 306.50 Auslagen und Fr. 222.95 MWSt (8 % von Fr. 2'275.60 und 7,7 % 
von Fr. 530.90), insgesamt Fr. 3'029.45, festzusetzen (vgl. Art. 41 Abs. 3 
i.V.m. Art. 42a Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
[KAG; BSG 168.11]). Die amtliche Entschädigung bestimmt sich nach 
Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42 KAG. Demnach bezahlt der Kanton 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2017.209U, 
Seite 20

den amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Ent-
schädigung, die sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und 
höchstens dem Honorar gemäss der Tarifordnung für den Parteikostener-
satz entspricht (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 KAG). Der Stundenansatz beträgt 
Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 
20. Oktober 2010 über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und 
Anwälte [EAV; BSG 168.711]). Auslagen und Mehrwertsteuer werden zu-
sätzlich entschädigt (Art. 42 Abs. 1 Satz 3 KAG). Bei einem massgeblichen 
Zeitaufwand von zehn Stunden ist die amtliche Entschädigung auf 
Fr. 2'000.-- (10 x Fr. 200.--), zuzüglich Fr. 306.50 Auslagen und Fr. 183.25 
MWSt (8 % von Fr. 1'875.60 und 7,7 % von Fr. 430.90), insgesamt 
Fr. 2'489.75, festzusetzen. Der Rechtsvertreter ist vorerst aus der Gerichts-
kasse zu entschädigen. Die Beschwerdeführenden sind gegenüber dem 
Kanton bzw. dem Rechtsvertreter zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie 
dazu in der Lage sind (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und 
Art. 123 ZPO).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. 

3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden den Beschwerdeführen-
den auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten 
bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführenden gemäss 
Art. 82 ZPO. 

4. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird den Beschwerde-
führenden Rechtsanwalt … als amtlicher Anwalt beigeordnet. Der 
tarifmässige Parteikostenersatz wird in diesem Verfahren auf 
Fr. 3'029.45 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. Davon wird Rechts-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2017.209U, 
Seite 21

anwalt … aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2'489.75 (inkl. Auslagen 
und MWSt) festgesetzte Entschädigung vergütet. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführenden. 

5. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern 
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG oder, falls sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders 
bedeutenden Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der 
Begründung anzuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeuten-
den Fall handelt.