# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5bdeadb-40de-5a02-935b-06270b4b1f7b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2023 D-5256/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5256-2023_2023-10-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5256/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann;  

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Iryna Brodii,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 20. September 2023 / N (…). 

 

 

 

D-5256/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 1. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 25. Mai 2023 illegal in den 

Dublinraum eingereist war und am 27. Mai 2023 in Rumänien bereits um 

Asyl nachgesucht hatte.  

B.  

Die Vorinstanz befragte den Beschwerdeführer am 7. Juli 2023 zu seiner 

Person (PA) und am 3. August 2023 in einem persönlichen Gespräch zur 

allfälligen Zuständigkeit Rumäniens zur Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens und zu einer Überstellung dorthin. Der Beschwerde-

führer bestätigte, sich ungefähr einen Monat in Rumänien aufgehalten und 

dort ein Asylgesuch gestellt zu haben, jedoch wisse er über den dortigen 

Verfahrensstand nicht Bescheid. Er sei alsdann mit dem Taxi weitergereist 

und könne sich nicht an den konkreten Reiseweg in die Schweiz erinnern. 

In Genf würden seine drei Brüder (mit jeweiligen Aufenthaltsbewilligungen) 

wohnen und er wolle nicht nach Rumänien zurückkehren, weil er dort nie-

manden kenne. Die Schweiz sei sein Reiseziel gewesen und er wünsche 

sich hier beziehungsweise bei seiner Familie zu bleiben. Zum medizini-

schen Sachverhalt befragt gab er auf – aufgrund des Hinweises der 

Rechtsvertretung auf den Verdacht einer verminderten Aufnahmefähigkeit 

– wiederholte Nachfrage an, körperlich und psychisch gesund zu sein be-

ziehungsweise es gehe ihm gut.  

C.  

Am 24. Juli 2023 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die 

rumänischen Behörden hiessen das Ersuchen am 3. August 2023 gut. 

D.  

Mit Eingaben vom 2. August 2023 vom 23. August 2023 beim SEM bean-

tragte der Beschwerdeführer eine psychiatrisch-psychologische Betreuung 

und Abklärung, eine ärztliche Untersuchung, den Selbsteintritt sowie den 

Transfer in den Kanton Genf.  

D-5256/2023 

Seite 3 

E.  

Das SEM nahm am 18. September 2023 Abklärungen zum Gesundheits-

zustand des Beschwerdeführers (Medic Help BAZ) vor und gewährte ihm 

am 20. September 2023 das rechtliche Gehör zur Zuweisung zum Kanton 

Solothurn. 

F.  

Mit am 21. September 2023 eröffneter Verfügung vom 20. September 2023 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Weg-

weisung aus der Schweiz nach Rumänien an und forderte ihn auf, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

wobei der zuständige Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt 

wurde. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer. 

G.  

Am 29. September 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der  

vorinstanzlichen Verfügung vom 20. September 2023. Es sei auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers einzutreten und ein materielles Asylverfah-

ren durchzuführen. Eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuhe-

ben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht wurde um einen Vollzugsstopp, um die Erteilung der aufschieben-

den Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses 

ersucht.  

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

29. September 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 

AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

D-5256/2023 

Seite 4 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist– und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 118 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

2.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, 

weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung 

eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 

Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summa-

rischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2). 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Sie beziehen sich in der Sache 

zwar nicht auf die Feststellung der staatsvertraglichen Zuständigkeit Ru-

mäniens gemäss den Kriterien des Dublin-Regelwerks. Diese wird vom Be-

schwerdeführer indes auch nicht bestritten.  

 

4.2 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe den Untersu-

chungsgrundsatz verletzt, indem sie den medizinischen Gesundheitszu-

stand infolge seines «offenkundig angeschlagenen Erscheinungsbildes» 

und trotz Antrag nicht adäquat beziehungsweise nicht psychiatrisch-psy-

chologisch abgeklärt habe. Zudem werden Verständnisschwierigkeiten des 

Beschwerdeführers und damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor-

gebracht (Beschwerde, S. 5 ff).  

D-5256/2023 

Seite 5 

 

4.3 Diese Rügen erweisen sich als unbegründet. Das SEM hat sich in der 

angefochtenen Verfügung mit hinreichender Begründung mit den ent-

scheidwesentlichen Sachverhaltselementen und den im vorinstanzlichen 

Verfahren vorgebrachten Argumenten des Beschwerdeführers bezie-

hungsweise der Rechtsvertretung auseinandergesetzt. Die Rechtsvertre-

tung berichtet hauptsächlich von der Wahrnehmung eines eingeschränkten 

Gesundheitszustands in den Vorgesprächen des Beschwerdeführers mit 

ihr (Beschwerde, S. 4.). Weder daraus noch aus den Akten gehen Anhalts-

punkte auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der Untersu-

chungspflicht durch die Vorinstanz hervor. Sie hat auf Hinweis der Rechts-

vertretung den Beschwerdeführer wiederholt nach seinem gesundheitli-

chen Befinden gefragt, worauf dieser mehrfach explizit bestätigte, es gehe 

ihm gut (A23/2). Ferner kann der Beschwerdeführer auch aus dem Vorbrin-

gen, er habe trotz mehreren Terminen bei der Rechtsvertretung die Erklä-

rungen zum Asylverfahren nicht verstanden, nichts zu seinen Gunsten ab-

leiten, zumal er gemäss eigenen Angaben den Dolmetscher beim Dublin-

Gespräch gut verstanden hat (Beschwerde, S. 4, A23/2). Zur Vermeidung 

von Wiederholungen ist hinsichtlich Überstellung nach Rumänien sowie 

gesundheitlicher Einschränkungen auf nachstehende Erwägung (E.) 8, ins-

besondere E. 8.3, zu verweisen (Bericht Medic-Help, weitere medizinische, 

insbesondere psychiatrische/psychologische Abklärungen; Beschwerde 

S. 7 ff.). Das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache zur weiteren 

Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz ist somit abzuweisen. 

 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 

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Seite 6 

Dublin-III-VO statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4-6; 2017 VI/5 

E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

5.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert; gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

6.  

6.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der  

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass er am 27. Mai 2023 in Rumänien ein 

Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO die rumänischen Behörden am 24. Juli 

2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Die rumänischen Be-

hörden stimmten dem Gesuch um Rückübernahme am 3. August 2023 zu. 

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Seite 7 

Der Einwand des Beschwerdeführers, er wolle in der Schweiz bei seiner 

Familie beziehungsweise seinen Brüdern bleiben, ist unbehelflich, da die 

vom Beschwerdeführer unbestrittene Einreise in das Hoheitsgebiet des 

Dublin-Staates die Zuständigkeit Rumäniens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens begründet (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-

III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den 

ihren Antrag prüfenden Staat selbst zu wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).  

6.2 Im Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass es 

sich bei der in der Schweiz lebenden drei Brüdern des Beschwerdeführers 

nicht um Familienangehörige im Sinne der Legaldefinition von Art. 2 Bst. g 

Dublin-III VO handelt, und ist zutreffend zum Schluss gelangt, es bestün-

den keine Hinweise auf ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 

Abs. 1 Dublin-III VO (vi-Entscheid, S. 4) sowie, es liesse sich kein Zustän-

digkeitskriterium aus deren Anwesenheit in der Schweiz ableiten. 

6.3 Damit steht die staatsvertragliche Zuständigkeit Rumäniens zur Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich fest, wobei 

der Beschwerdeführer diese, wie bereits in E. 4.1 festgestellt, auf Be-

schwerdeebene nicht explizit bestritt, sondern den Selbsteintritt bean-

tragte. 

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Rumänien würden systemische Schwach-

stellen im Sinne der Ausführungen in vorstehend E. 5.3 aufweisen. 

 

7.2 Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. Zwar anerkennt das Bundesverwaltungsgericht, 

dass die Situation von (abgewiesenen) Asylsuchenden sowie Migrantinnen 

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Seite 8 

und Migranten in Rumänien teilweise problematisch ist. Dennoch ist nicht 

davon auszugehen, die bekannten Unzulänglichkeiten würden in einer 

Weise auftreten, welche darauf schliessen liesse, Rumänien sei grundsätz-

lich nicht gewillt oder nicht fähig, Schutzberechtigten die ihnen zustehen-

den Rechte zu gewähren beziehungsweise, dass diese Ansprüche bei Be-

darf nicht auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden könnten, und deshalb 

angenommen werden müsste, das rumänische Asylsystem weise systemi-

sche Schwachstellen auf (vgl. unter vielen Urteil des BVGer D-2325/2021 

vom 12. Juli 2021 E. 7.2). Unter diesen Umständen und zumal der Be-

schwerdeführer nichts anderes beantragt, ist die Anwendung von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer verlangt die Anwendung der Ermessensklau-

seln von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und von Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311; Beschwerde, S. 9).  

 

8.2 Die rumänischen Behörden signalisierten mit der Zustimmung zur Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers die Verantwortung für das Asylver-

fahren übernehmen zu wollen. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes 

und ernsthaftes Risiko dargetan, die rumänischen Behörden würden sich 

weigern, einen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re-

geln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Auch sind keine konkreten Anhalts-

punkte ersichtlich, Rumänien werde den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden. Es gibt auch keinen Grund zur An-

nahme, seine Überstellung nach Rumänien würde zu einer Verletzung von 

Art. 4 EU-Grundrechtecharta oder Art. 3 EMRK führen oder Rumänien 

würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden mi-

nimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Er macht auch selbst keine der-

artigen Vorbehalte geltend und hat Rumänien vor Abschluss des dortigen 

Asylverfahrens verlassen (A23/2).  

 

8.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung 

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Seite 9 

erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige 

Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine 

weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 

durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-

lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-

ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam-

mer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Situation ist vorliegend 

offenkundig nicht gegeben. In den vorinstanzlichen Akten wie auch in der 

Beschwerde wird der (blosse) Verdacht auf eine allfällige Traumatisierung 

des Beschwerdeführers durch im Heimatstaat Afghanistan erlittene seeli-

sche Erschütterung (beispielsweise Gewalt durch die Taliban) vorgebracht. 

Es wurden auch keine Dokumente (medizinische Berichte) zur Stützung 

dieser Vorbringen eingereicht. Jedoch stehen, selbst wenn der Beschwer-

deführer psychische Probleme aufweist, diese weder im Zusammenhang 

mit Rumänien noch gibt es konkrete Hinweise darauf, sie wären als derart 

gravierend einzustufen, dass er im Falle einer Überstellung nach Rumä-

nien mit dem Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung seines Gesundheitszustandes konfrontiert wäre, so dass 

aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden 

müsste (vgl. auch in vergleichbaren Konstellationen Urteile des BVGer D-

3152/2022 vom 28. Juli 2022 E. 6.5.3 und E-3150/2022 vom 30. Septem-

ber 2022 E. 4.5.4). Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, im Rahmen 

des Dublin-Systems verfügt der zuständige Dublin-Staat über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur, auch für allfällige psychische Leiden, und 

es gibt keinen Grund zur Annahme, dem Beschwerdeführer würde in Rumä-

nien eine allfällig notwendige medizinische Abklärung und/oder Behandlung 

verweigert (vgl. auch Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Den vorinstanzli-

chen Akten sind keine gravierende Gesundheitsbeschwerden des Be-

schwerdeführers zu entnehmen (A23/2, A27/2, A28/3; beispielsweise unru-

higer Schlaf) und solche wurden auch in der Beschwerde nicht rechtsgenüg-

lich substantiiert.  

 

Aufgrund des Gesagten ist (auch auf Beschwerdeebene) keine Notwen-

digkeit ersichtlich, eine medizinische Abklärung des Gesundheitszustan-

des des Beschwerdeführers in der Schweiz durchzuführen und/oder abzu-

warten. Die Überstellung des Beschwerdeführers nach Rumänien ist als 

zulässig zu erachten.  

 

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Seite 10 

8.4 Gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung 

ihres Privat- und Familienlebens. Der Schutzbereich dieser Bestimmung 

umfasst dabei neben der Kernfamilie auch weitere verwandtschaftliche 

Bande. So kann die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und den 

Brüdern ebenfalls darunterfallen, sofern eine nahe, echte und tatsächlich 

gelebte Beziehung vorliegt. Nach der Rechtsprechung setzt dies indessen 

zusätzlich voraus, dass zwischen diesen Personen ein eigentliches Abhän-

gigkeitsverhältnis besteht und, da kein gefestigtes Anwesenheitsverhältnis 

vorliegt, die privaten Interessen des Beschwerdeführers die öffentlichen In-

teressen am Vollzug der Dublin-III VO überwiegen (vgl. zum Ganzen BVGE 

2021 VI/1, E. 14-15.5). Ein solches ist weder aus den Akten noch aus den 

Angaben des Beschwerdeführers ersichtlich. Die Unterstützung bei admi-

nistrativen Angelegenheiten (Übersetzung und Erklärung von Gesprächen) 

und der Schaffung eines allfällig vertrauten Bandes durch den in Genf 

wohnhaften, älteren Bruder vermag jedenfalls – selbst unter Annahme und 

Berücksichtigung eines möglicherweise ent- oder bestehenden Vertrau-

ensverhältnisses – kein Abhängigkeitsverhältnis im genannten Sinne zu 

begründen (vgl. Beschwerde, S. 4). Zudem haben die drei Brüder den Hei-

matstaat bereits vier bis fünf beziehungsweise sieben Jahre vor dem Be-

schwerdeführer verlassen (A23/2). Es ist nicht ohne Weiteres von einer 

nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung zu beziehungsweise 

zwischen den Brüdern auszugehen. Ein eigentliches Abhängigkeitsverhält-

nis im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK, das einer Überstellung 

nach Rumänien entgegenstehen würde, ist nicht ersichtlich. 

 

9.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für die Anwendung 

der Souveränitätsklausel von Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 vorliegt, zumal keine völkerrechtlichen Überstellungshindernisse 

bestehen, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, und, un-

ter dem Blickwinkel, dass der Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) Ermessen zukommt, die ange-

fochtene Verfügung – entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers – 

ebenfalls nicht zu beanstanden ist. Denn den Akten sind keine Hinweise 

auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung respektive ein Über- bezie-

hungsweise Unterschreiten des Ermessens (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

AsylG) und damit keine rechtlichen Fehler bei der Ermessensbetätigung 

durch die Vorinstanz ersichtlich. Rumänien bleibt somit zuständiger Mit-

gliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer 

aufzunehmen.  

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Seite 11 

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat – weil der Be-

schwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG folgerichtig die 

Überstellung nach Rumänien angeordnet. 

11.  

Die angefochtene Verfügung verletzt demnach Bundesrecht nicht und ist 

auch sonst nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen und die 

Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. 

12.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erlass eines 

Vollzugsstopps, um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ge-

genstandslos geworden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ist gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wegen Aussichtslosigkeit der 

Begehren abzuweisen.  

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5256/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: