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**Case Identifier:** bf822814-ee9f-598e-b6c9-e70c0a7221a3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 06.12.2017 810 16 382
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-16-382_2017-12-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 6. Dezember 2017 (810 16 382) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Straffälligkeit 

 

 
 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Claude 

Jeanneret, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, 
Gerichtsschreiber Martin Michel 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dieter Roth, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung  

(RRB Nr. 1718 vom 6. Dezember 2016) 
 
 
 
 
A. Die kosovarische Staatsangehörige A.____ (geb. 1991) reiste 1998 in die Schweiz ein. 
Am 30. April 2004 erhielt sie eine Niederlassungsbewilligung. 
 

 

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B. Am 27. Mai 2016 verurteilte das Strafgericht Basel-Landschaft A.____ wegen gewerbs-
mässigen Betrugs sowie gewerbsmässiger Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. 
Zugleich schob das Strafgericht den Vollzug der Strafe in Anwendung von Art. 57 Abs. 2 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) vom 21. Dezember 1937 auf und ordnete eine 
stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB an. 
 
C. Seit dem 3. März 2015 (Antritt vorzeitiger Massnahmenvollzug) befindet sich A.____ in 
der Justizvollzugsanstalt Hindelbank. 
 
D. Mit Verfügung vom 11. August 2016 widerrief das Amt für Migration des Kantons 
Basel-Landschaft (AfM) die Niederlassungsbewilligung von A.____ und wies sie auf den Zeit-
punkt der (bedingten) Entlassung aus dem Straf- resp. Massnahmenvollzug aus der Schweiz 
weg. 
 
E. Eine von A.____, vertreten durch Dieter Roth, Advokat in Liestal, dagegen erhobene 
Beschwerde wies der Regierungsrat mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1718 vom 
6. Dezember 2016 ab. Ebenso wies der Regierungsrat das Gesuch von A.____ um Bewilligung 
der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ab. 
 
F. Dagegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Advokat Dieter Roth, am 19. De-
zember 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 
(Kantonsgericht), mit den Rechtsbegehren: 1. Es sei der RRB Nr. 1718 vom 6. Dezember 2016 
aufzuheben und es sei auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und auf eine Wegwei-
sung aus der Schweiz zu verzichten; 2. Eventualiter sei anstelle der Niederlassungsbewilligung 
wenigstens eine Aufenthaltsbewilligung zu gewähren; 3. Subeventualiter sei mindestens für das 
verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 
mit dem Unterzeichneten als Advokaten zu bewilligen; 4. Unter o/e-Kostenfolge. Für den Fall 
des Unterliegens sei die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit dem Unter-
zeichneten als Advokaten zu gewähren. 
 
G. Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 13. März 2017 auf Abweisung der 
Beschwerde. 
 
H. Am 17. Mai 2017 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein. Der Regierungsrat 
reichte am 9. Juni 2017 eine Duplik ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. § 47 Abs. 1 
lit. a VPO sieht vor, dass zur Beschwerde befugt ist, wer durch die angefochtene Verfügung 
oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

 

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Änderung oder Aufhebung hat. Da die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse an der 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat und die übrigen formellen Voraussetzungen 
erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 
 
1.2 Bei der Beurteilung der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die Kognition des 
Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen 
Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob der 
Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann 
beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die 
Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c 
VPO e contrario). 
 
2.1 Der Regierungsrat erwog, das Strafurteil gegen die Beschwerdeführerin datiere vom 
27. Mai 2016. Damals habe das StGB die strafrechtliche Landesverweisung (in Kraft seit dem 
1. Oktober 2016) noch nicht vorgesehen, weshalb das Strafgericht keine Landesverweisung 
habe aussprechen können. Für aufenthaltsbeendende Massnahmen aufgrund von Straftaten, 
die vor dem 1. Oktober 2016 begangen worden seien, sei das AfM zuständig. 
 
2.2 Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, gemäss Art. 63 Abs. 3 des Bundesgeset-
zes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 sei ein Widerruf 
der Niederlassungsbewilligung unzulässig, der nur damit begründet werde, dass ein Delikt 
begangen worden sei, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder eine Massnahmen ver-
hängt, jedoch von einer strafrechtlichen Landesverweisung abgesehen habe. Die am 1. Oktober 
2016 in Kraft getretene Änderung statuiere in den Übergangsbestimmungen keine Ausnahme 
betreffend der Anwendung des revidierten Art. 63 AuG. Daher sei das mildere neuere Recht 
anzuwenden und das AfM als Verwaltungsbehörde könne nicht für die Wegweisung zuständig 
sein. 
 
2.3 Seit dem 1. Oktober 2016 entscheiden grundsätzlich die Strafgerichte über die Lan-
desverweisung von straffällig gewordenen ausländischen Personen (Art. 66a StGB i.V.m. 
Art. 63 Abs. 3 AuG). Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin kommt Art. 63 Abs. 3 
AuG allerdings nicht zum Tragen, wenn die Verurteilungen, welche Anlass für eine straf-
rechtliche Landesverweisung hätten geben können, vor Inkrafttreten der entsprechenden 
Rechtsgrundlage (Art. 66a StGB) am 1. Oktober 2016 ergangen sind. Die Migrationsbehörden 
können daher – wie vorliegend geschehen – weiterhin den Widerruf einer Bewilligung wegen 
Straffälligkeit verfügen, wenn das hierzu Anlass gebende Strafurteil vor dem 1. Oktober 2016 
ergangen ist bzw. die dem Strafurteil zugrundeliegenden Straftaten vor dem 1. Oktober 2016 
begangen wurden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_169/2017 vom 6. November 2017 E. 3.1). 
 
3.1 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, der alte Wortlaut des Art. 62 lit. b AuG, 
welcher zum Zeitpunkt der Tatbegehung noch gegolten habe, habe Massnahmen nach Art. 59 
StGB nicht aufgeführt. Somit habe auch unter altem Recht bei Anordnung einer strafrechtlichen 
Massnahme gemäss Art. 59 StGB keine Wegweisung verfügt werden können, sofern die 
betroffene Person in der Schweiz niedergelassen gewesen sei. Bei Niedergelassenen könne 

 

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nur nach StGB eine strafrechtliche Landesverweisung Platz greifen, nicht aber ein 
aufenthaltsrechtlicher Widerruf mit Wegweisung. 
 
3.2 Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG (Fassung vom 
16. Dezember 2005; AS 2007 5437) kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, 
wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder 
gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinn von Art. 64 oder Art. 61 StGB angeordnet 
wurde. Der genannte Widerrufsgrund gilt auch für Niederlassungsbewilligungen ausländischer 
Personen, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der 
Schweiz aufhalten (Art. 63 Abs. 2 AuG). Die Vorinstanz begründet den Widerruf der Niederlas-
sungsbewilligung mit der Erwägung, der Widerrufsgrund sei erfüllt, weil die Beschwerdeführerin 
zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden sei. Sie verweist zutreffend auf die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach eine längerfristige Freiheitsstrafe im Sinn von 
Art. 62 lit. b AuG vorliegt, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ausgesprochen 
wurde (BGE 135 II 377 E. 4.2). Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, gegen sie sei 
keine Massnahme nach Art. 61 oder 64 StGB, sondern eine stationäre therapeutische Mass-
nahme nach Art. 59 StGB angeordnet worden, ist dies unbehelflich, da die Vorinstanz den 
Widerrufsgrund in der ersten ("zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt"), nicht in der 
zweiten Variante von Art. 62 lit. b AuG verwirklicht sieht (vgl. ebenso Urteil des Bundesgerichts 
2C_733/2012 vom 24. Januar 2013 E. 6.1). Mit der Verurteilung durch das Strafgericht Basel-
Landschaft vom 27. Mai 2016 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren liegt ein 
Widerrufsgrund offensichtlich vor. 
 
4.1 Liegt ein Widerrufsgrund vor, muss die aufenthaltsbeendende Massnahme im konkre-
ten Fall auch verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999 und Art. 96 Abs. 1 AuG; vgl. auch Art. 13 Abs. 1 
i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV und Art. 8 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten [EMRK] vom 4. November 1950, wenn durch die Entfernungsmassnahme die 
weitere Pflege familiärer Beziehungen im Sinn von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. des inhaltlich 
deckungsgleichen Art. 13 Abs. 1 BV beeinträchtigt wird; BGE 135 II 377 E. 4.3). Zu berück-
sichtigen sind dabei namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betrof-
fenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem, 
der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und 
seiner Familie drohenden Nachteile (BGE 139 I 31 E. 2.3.1; BGE 135 II 377 E. 4.3). Keines die-
ser Elemente ist für sich allein ausschlaggebend; erforderlich ist eine Würdigung der gesamten 
Umstände im Einzelfall (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_116/2017 vom 3. Oktober 2017 
E. 3.1 mit Hinweisen). Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich schon seit 
langer Zeit hier aufhält, soll nur mit Zurückhaltung widerrufen werden. Bei wiederholter bzw. 
schwerer Straffälligkeit ist dies jedoch selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Ausländer 
hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (BGE 139 I 31 
E. 2.3.1). Bei schweren Straftaten und bei Rückfall bzw. wiederholter Delinquenz besteht regel-
mässig ein wesentliches öffentliches Interesse, die weitere Anwesenheit der Täterin oder des 
Täters zu beenden, da und soweit sie hochwertige Rechtsgüter verletzt oder in Gefahr gebracht 
haben bzw. sich von straf- und ausländerrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lassen 

 

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und damit zeigen, dass sie auch künftig weder gewillt noch fähig erscheinen, sich an die hiesige 
Rechtsordnung zu halten (BGE 139 I 16 E. 2.1; 137 II 297 E. 3.3; Urteile des Bundesgerichts 
2C_1086/2014 vom 11. Juni 2015 E. 2.1 und 2C_843/2014 vom 18. März 2015 E. 3.2 mit 
Hinweisen). 
 
4.2 Der Regierungsrat erachtete den Widerruf der Niederlassungsbewilligung angesichts 
der Schwere des Verschuldens der Beschwerdeführerin auch als verhältnismässig. Die Frei-
heitsstrafe von drei Jahren indiziere ein erhebliches migrationsrechtliches Verschulden. Er-
schwerend komme hinzu, dass die Beschwerdeführerin trotz laufender Verfahren und einer 
ersten Inhaftierung weiter delinquiert habe, indem sie betagte Opfern teils unter Drohungen um 
das gesamte Ersparte gebracht und diese in wirtschaftliche und seelische Not gebracht habe. 
Hinzuweisen sei weiter auf die lange Deliktsdauer und den hohen Deliktsbetrag von 
Fr. 387'293.--. Die Beschwerdeführerin sei im Kosovo geboren und im Alter von sieben Jahren 
mit ihren Geschwistern zum Vater und der Stiefmutter in die Schweiz gezogen. Sie habe sich 
trotz 18-jähriger Anwesenheit und guten Deutschkenntnissen beruflich und wirtschaftlich nicht 
integrieren können. Sie habe nach der Schulausbildung eine Pflegeausbildung bereits nach 
sechs Monaten abgebrochen. In der Folge habe sie an verschiedenen Orten – meist nur wenige 
Monate – als Hilfskraft gearbeitet. Während sechs Jahren vor der Untersuchungshaft habe die 
Beschwerdeführerin nicht mehr gearbeitet, sondern sich den Lebensunterhalt mit Betrug und 
Erpressung finanziert. Es sei ungewiss, inwiefern die stationäre Massnahme an den Persön-
lichkeitsstörungen der Beschwerdeführerin etwas zu ändern vermöge. Sodann habe die Be-
schwerdeführerin trotz ihrer langen Anwesenheit keine tiefergehenden Kontakte, die über den 
familiären Kontakt hinausgehen würden. Sie sei nicht verheiratet und habe keine Kinder. Eine 
eigentliche Verwurzelung in der Schweiz liege nicht vor. Demgegenüber habe die Beschwer-
deführerin nach wie vor enge Beziehungen zu ihrem Heimatland. Sie spreche albanisch und 
ihre Schwester würde mit Ehemann und zwei Kindern ebenso wie weitere Verwandte in ihrem 
Heimatland Kosovo leben. Die Beschwerdeführerin habe sodann angegeben, zu ihrer Schwes-
ter im Kosovo ein gutes Verhältnis zu haben. 
 
4.3 Die Beschwerdeführerin hält ihre Wegweisung aus der Schweiz aufgrund der Gesamt-
umstände für unverhältnismässig. Sie habe keine Gewalt-, Sexual- und schwere Betäubungs-
mitteldelikte begangen und sei vorliegend erstmals mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. 
Daher sei sie keine Wiederholungstäterin im Sinne der Rechtsprechung. Zudem würden alle 
näheren Verwandten und Bekannten in der Schweiz leben und sie habe keine Anknüpfungs-
punkte mehr im Kosovo. Der Misserfolg in der beruflichen Integration sei ein Teilgrund dafür 
gewesen, dass sie die Vermögensdelikte begangen habe. Sie absolviere aber nun in der 
Justizvollzugsanstalt Hindelbank im Rahmen der stationären Massnahme eine Ausbildung und 
eine Therapie. Sie werde daher im Zeitpunkt der Entlassung voraussichtlich beruflich gut 
integriert sein und in der Schweiz ohne weiteres eine Arbeit finden können. Der Hauptgrund der 
Delinquenz sei die gutachterlich diagnostizierte Persönlichkeitsstörung gewesen, die im Rah-
men des Massnahmenvollzugs therapiert werde. Die Wegweisung würde die laufende straf-
rechtliche Massnahme zunichtemachen. Es wäre unverhältnismässig, wenn sie nach gesühnter 
Strafe und austherapierter Störung mit der schlimmsten Strafe bestraft würde, nämlich der 
Wegweisung in den Kosovo. Der Regierungsrat habe in seinem Entscheid hauptsächlich auf 

 

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das Tatverschulden, nicht aber auf die Legalprognose abgestellt. Im Rahmen des Wegwei-
sungsverfahrens müsse jedoch die Frage im Vordergrund stehen, ob von der ausländischen 
Person in Zukunft eine Gefahr für die Gesellschaft ausgehe oder nicht. Indem die Behörden 
kurz nach der Rechtskraft des Strafurteils bereits die Wegweisung verfügt hätten, seien sie 
dieser Frage absichtlich ausgewichen. Auch eines ihrer Opfer habe sich dafür ausgesprochen, 
dass man ihr eine Chance geben solle, sich nach der Entlassung in der Schweiz zu bewähren. 
 
5.1 Zunächst ist das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts darzulegen. 
Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die migrationsrechtliche 
Interessenabwägung ist die vom Strafgericht verhängte Strafe (BGE 134 II 10 E. 4.2; BGE 
129 II 215 E. 3.1). Das entsprechende sicherheitspolizeiliche Interesse kann durch den Zeitab-
lauf seit der Tatbegehung, das Verhalten der ausländischen Person bis zum angefochtenen 
Urteil und weitere Faktoren (wie etwa das Alter bei der jeweiligen Tatbegehung) relativiert oder 
erhöht werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_804/2016 vom 21. März 2017 E. 5.1, mit Hin-
weisen). 
 
5.2 Die Beschwerdeführerin ist mit Strafurteil vom 27. Mai 2016 des gewerbsmässigen 
Betrugs sowie der gewerbsmässigen Erpressung schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe 
von drei Jahren verurteilt worden. Das Strafgericht führte in seinem Urteil aus, die Beschwerde-
führerin habe sich gezielt betagte und ihr nahestehende Opfer ausgesucht und deren Vertrauen 
und Hilfsbereitschaft ausgenutzt. Sie habe dabei äusserst egoistisch gehandelt, indem sie mit 
ihren Lügengeschichten ihre Opfer praktisch um ihre ganzen Ersparnisse gebracht habe. Dabei 
sei ihr einziges Ziel gewesen, an möglichst viel Geld zu kommen. Die Beschwerdeführerin sei 
eines ihrer Opfer über einen Zeitraum von rund vier Jahren mit unzähligen Forderungen ange-
gangen, im Wissen darum, dass das Opfer sie wie eine Enkeltochter liebe. Die Beschwer-
deführerin habe den Kontakt der betagten Frau indes nur gesucht, wenn sie Geld benötigt 
habe; ansonsten habe sie sich nicht um die betagte Frau gekümmert. Das Opfer sei dermassen 
verzweifelt gewesen, dass sie sich zweimal in eine psychiatrische Klinik habe einweisen lassen. 
Als die Beschwerdeführerin gemerkt habe, dass es mühseliger werde, vom Opfer Geld erhält-
lich zu machen, habe sie sich zwei anderen Opfern zugewandt. Die Beschwerdeführerin sei bis 
zu ihrer Inhaftierung nie gewillt gewesen, sich ernsthaft um Arbeit zu bemühen. Dennoch habe 
sie einen hohen Lebensstandard geniessen wollen und viel Geld benötigt, um ausgehen zu 
können sowie für Hotelübernachtungen und Geschenke. Bei ihrem Umfeld habe sie den Ein-
druck erweckt, als verfüge sie über genügend finanzielle Mittel. Die Beschwerdeführerin habe 
trotz laufender Verfahren weiter delinquiert und auch die Inhaftierung bzw. bestehende Kon-
taktverbote hätten sie nicht davon abgehalten, weiterhin auf betrügerische Art und Weise Geld 
zu erbetteln. Hinzuweisen sei ferner auf die lange Deliktsdauer und den hohen Deliktsbetrag 
von Fr. 387'293.--. Insgesamt zeuge das Vorgehen der Beschwerdeführerin von einer hohen 
kriminellen Energie. Gemäss Gutachten habe die Beschwerdeführerin zur Zeit der Taten an 
einer psychischen Störung im Sinne einer dissozialen Persönlichkeitsstörung gelitten, ergänzt 
durch histrionische und abhängige Persönlichkeitszüge. Die Einsichtsfähigkeit sei zur Zeit der 
Taten voll erhalten gewesen, wohingegen die Steuerungsfähigkeit als leicht beeinträchtigt 
erachtet werden könne, was zu ihren Gunsten zu werten sei. Ihr jugendliches Alter zu den 
Tatzeiten sei leicht zu ihren Gunsten zu berücksichtigen (Strafurteil vom 27. Mai 2016, S. 42 f). 

 

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Auch wenn die Delinquenz der Beschwerdeführerin nicht den Gewaltbereich betrifft, kann sie 
nicht als geringfügig bezeichnet werden. Angesichts der Delikte, welche die Beschwerdeführe-
rin über einen längeren Zeitraum begangen und trotz laufender Verfahren fortgesetzt hat, ist 
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen von einem erheblichen Verschulden der Be-
schwerdeführerin ausgegangen sind. Bei Personen, die regelmässig delinquiert haben, besteht 
aufgrund ihrer Einsichtslosigkeit ein erhebliches sicherheitspolizeiliches Interesse, sie aus der 
Schweiz wegzuweisen. Auch wenn bei der Beschwerdeführerin keine weiteren Verurteilungen 
aktenkundig sind, zeigt ihr planmässiges, sich über mehrere Jahre hinziehendes Verhalten, 
welches sie trotz laufender Verfahren nicht beendet hat, dass sie während einer langen Zeit 
nicht gewillt und fähig war, die hiesige Rechtsordnung zu respektieren, was dem sicher-
heitspolizeilichen Interesse an ihrer Wegweisung ein gewisses zusätzliches Gewicht verleiht. In 
Bezug auf die Rückfallgefahr ist anzumerken, dass aus fremdenpolizeilicher Sicht das Risiko 
eines Rückfalls umso weniger hinzunehmen ist, je schwerer die Tat wiegt, welche die auslän-
dische Person verübt hat. Bei schweren Straftaten muss angesichts der von diesen Delikten 
ausgehenden potentiellen Gefahr für die Gesellschaft ausländerrechtlich selbst ein relativ 
geringes Rückfallrisiko nicht hingenommen werden (BGE 139 I 16 E. 2.2.1 und 31 E. 2.3.2; 
BGE 137 II 233 E. 5.2.2). Im vorliegenden Fall dürfen sodann auch generalpräventive Überle-
gungen mitberücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_822/2016 vom 31. Januar 
2017 E. 3.4). Somit besteht ein erhebliches öffentliches Interesse am Widerruf der Niederlas-
sungsbewilligung der Beschwerdeführerin, welches nur durch entsprechend gewichtige private 
Interessen aufgewogen werden könnte. 
 
5.3 Dem öffentlichen Interesse am Widerruf der Bewilligung und der damit verbundenen 
Wegweisung sind die privaten Interessen der Beschwerdeführerin an einem Verbleib in der 
Schweiz gegenüberzustellen.  
 
5.4 Die Beschwerdeführerin lebt bereits seit knapp 20 Jahren in der Schweiz und kann sich 
daher auf eine lange Aufenthaltsdauer berufen, die zu einem gewichtigen privaten Interesse an 
einem weiteren Verbleib in der Schweiz führt. Die heute 26-jährige Beschwerdeführerin reiste 
1998 in die Schweiz ein, womit sie bis auf die ersten sieben Lebensjahre ihr bisheriges Leben 
hier verbracht hat. Sie ist sodann in sprachlicher Hinsicht integriert und ein grosser Teil ihrer 
Angehörigen lebt hier in der Schweiz. Der Beschwerdeführerin ist weiter zu Gute zu halten, 
dass sie nach der strafrechtlichen Verurteilung die Notwendigkeit der therapeutischen Behand-
lung eingesehen hat, was einen positiven Einfluss auf ihre Therapiemotivation und Offenheit 
hat. Gemäss Therapieverlaufsbericht vom 9. März 2017 zeige sich ihre Motivation bezüglich der 
Fortführung der therapeutischen Massnahme im stationären Rahmen aber ambivalent. Die 
Beschwerdeführerin berichte offen über ihre problematischen Verhaltensanteile und übernehme 
für ihr Verhalten zunehmend die Verantwortung. In Bezug auf die Delikte übernehme die 
Beschwerdeführerin im Rahmen der Therapie nun die Verantwortung und sie sei bemüht, in der 
Therapie und im Alltag ihre Gefühle kennenzulernen und sie wahrzunehmen und zu akzep-
tieren. Aktuell schäme und ekle sie sich für ihre Gefühlskälte und Empathielosigkeit und sie 
zeige Reue (vgl. Therapieverlaufsbericht vom 9. März 2017). Ebenso ergibt sich aus den Akten, 
dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der strafrechtlichen Massnahme weiterhin intensiven 

 

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Kontakt zu ihren Angehörigen pflegt. Diese Umstände führen zu einem gewichtigen privaten 
Interesse der Beschwerdeführerin an ihrem Verbleib in der Schweiz. 
 
5.5 Unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte vermag die Beschwerdeführerin indes 
keine privaten Interessen anzuführen, welche die – aufgrund ihrer Delinquenz erheblichen – 
sicherheitspolitischen Interessen an der Beendigung des Aufenthalts zu überwiegen ver-
möchten, auch wenn ihre privaten Interessen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz gross 
sind und die Wegweisung sie erkennbar schwer trifft. Soweit die Beschwerdeführerin geltend 
macht, sie werde im Zeitpunkt der Entlassung voraussichtlich beruflich gut integriert sein und 
der Regierungsrat habe in seinem Entscheid zu Unrecht hauptsächlich auf das Tatverschulden, 
nicht aber auf die Legalprognose abgestellt, kann ihr nicht gefolgt werden. Wohl bezieht das 
Bundesgericht bei der vorzunehmenden Interessenabwägung regelmässig die Rückfallgefahr 
und den Resozialisierungsgedanken mit ein. Anders als beim vorliegend nicht anwendbaren 
Art. 5 Anhang I des Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderer-
seits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA), wo die Feststellung einer gegen-
wärtigen Gefährdung eine Grundvoraussetzung für den Erlass von Entfernungsmassnahmen 
bildet, gibt die Prognose über künftiges Wohlverhalten und die Rückfallgefahr hier nicht den 
Ausschlag (BGE 136 II 5 E. 4.2; BGE 130 II 176 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_987/2014 
vom 28. Januar 2015 E. 4.2.2) bzw. muss auch ein geringes Restrisiko nicht in Kauf genommen 
werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_348/2012 vom 13. März 2013 E. 3.1). Zu beachten ist 
auch, dass eine gute Führung im Straf- bzw. Massnahmenvollzug angesichts der dort vorhan-
denen, verhältnismässig engmaschigen Betreuung keine verlässlichen Rückschlüsse auf das 
künftige Verhalten in Freiheit zulässt (Urteil des Bundesgerichts 2C_197/2012 vom 29. Oktober 
2012 E. 4.2; vgl. auch BGE 137 II 233 E. 5.2.2). Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Be-
schwerdeführerin trotz vorhandener Behandlungseinsicht sowie einem ersten Krankheitsver-
ständnis, welche eine gute Grundlage für den weiteren therapeutischen Verlauf bilden, noch am 
Anfang in ihrem Therapieverlauf steht (vgl. Therapieverlaufsbericht vom 9. März 2017). Sodann 
ergibt sich aus dem Vollzugsbericht der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hindelbank vom 25. Januar 
2017 dass die Beschwerdeführerin mehrfach mit Disziplinarverfügungen sanktioniert und häufig 
krankgeschrieben werden musste. Dies aufgrund privater Probleme, insbesondere Beziehungs-
problemen auf der Wohngemeinschaft, welche sie bisweilen derart stark belasteten, dass ihre 
Arbeit darunter litt. Die Vorinstanz hat damit zu Recht ein Rückfallrisiko bejaht. Schliesslich 
macht die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin bereits im Alter von sieben Jahren in die 
Schweiz gekommen ist, eine Rückkehr nicht unzumutbar. Wenngleich die Beschwerdeführerin 
die Schulen in der Schweiz besucht hat, spricht sie die Sprache ihres Heimatlandes und ist mit 
dessen Gepflogenheiten vertraut. Beruflich ist die Beschwerdeführerin in der Schweiz nicht 
integriert. Sie ist noch jung und wird sich in ihrem Herkunftsland eine neue Existenz aufbauen 
können, zumal sie dort – entgegen ihrer Darstellung in der Beschwerdebegründung – mit ihrer 
Schwester und deren Familie noch Verwandte hat, welche sie dabei unterstützen können. Die 
Beziehungen zu ihrem Vater, ihrer Stiefmutter und ihren in der Schweiz lebenden Geschwistern 
kann die Beschwerdeführerin besuchsweise bzw. über die heute zur Verfügung stehenden 
Kommunikationsmittel aufrechterhalten. 
 

 

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6. Zusammengefasst erweist sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung der Be-
schwerdeführerin und ihre Wegweisung aus der Schweiz somit als verhältnismässig. Dies führt 
zur Abweisung der Beschwerde und schliesst die ersatzweise Erteilung einer Aufenthaltsbewil-
ligung von vornherein aus (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_748/2014 vom 12. Januar 2015 
E. 3.1 und 2C_634/2011 vom 27. Juni 2012 E. 4.3, mit Hinweisen). Demgemäss kann auch 
dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin nicht entsprochen werden. 
 
7.1 Der Regierungsrat hielt ferner die bei ihm erhobene Beschwerde für offensichtlich 
aussichtslos und entsprach dem Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechts-
pflege nicht. 
 
7.2 Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, der Regierungsrat habe die Be-
schwerde zu Unrecht als offensichtlich aussichtslos eingestuft und ihr zu Unrecht für das ver-
waltungsinterne Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung 
verweigert. Angesichts der geäusserten Argumente könne die Beschwerde nicht als offensicht-
lich aussichtslos angesehen werden. Zudem erscheine es mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht 
vereinbar, ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern, da sie sich in einer freiheitsentzie-
henden Massnahme befinde, nicht rechtskundig sei und sich nach fast 20 Jahren Aufenthalt im 
Land mit einer Verfügung von derart existentieller Tragweite konfrontiert sehe. Dazu komme, 
dass der Gesetzgeber mit der Gesetzesnovelle betreffend der strafrechtlichen Landesver-
weisung in Art. 130 lit. b der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 
2007 statuiert habe, dass neu auch bei einer drohenden Landesverweisung ein Fall von not-
wendiger Verteidigung vorliege. Umso weniger dürfe vorliegend die wirksame Beschwerde-
führung durch Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege vereitelt werden. Unabhängig 
von Ausgang des Verfahrens sei deshalb mindestens der Kostenentscheid im RRB aufzu-
heben. 
 
7.3 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren anzu-
sehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und 
die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine Partei, die 
über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 
entschliessen würde (vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.4; BGE 133 III 614 E. 5; STEFAN MEICHSSNER, 
Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 106 f.). 
 
7.4 Im vorliegenden Fall steht für die Beschwerdeführerin viel auf dem Spiel, zumal sie bei 
einem negativen Entscheid das Land verlassen muss, in dem sie fast 20 Jahre ihres Lebens 
verbracht hat und ein grosser Teil ihrer Familie lebt. Unter diesen Umständen und in Anbetracht 
der beim Regierungsrat erhobenen Rügen ist die Beschwerde an den Regierungsrat nicht als 
aussichtslos anzusehen und die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen. Die Ange-
legenheit ist demnach zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens an den 
Regierungsrat zurückzuweisen. 
 
8.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren ist die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin erstellt und die Sache 

 

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erscheint nicht als von vornherein aussichtslos. Demgemäss ist der Beschwerdeführerin die 
unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit Dieter Roth, Advokat in Liestal, zu 
bewilligen. 
 
8.2 Da die Beschwerdeführerin in der Hauptsache vollständig unterliegt und einzig in 
Bezug auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege obsiegt, sind ihr die gesamten 
Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘400.-- aufzuerlegen, wobei sie zufolge 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zulasten der Gerichtskasse gehen. 
 
8.3 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den 
Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Ausgangsgemäss sind die Parteikosten wettzuschlagen. 
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ist dem Rechtsvertreter ein Honorar 
aus der Gerichtskasse auszurichten. In seiner Honorarnote macht der Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführerin ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'914.60 (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer) geltend. Der geltend gemachte Aufwand ist als angemessen zu beurteilen. Gemäss § 3 
Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das 
Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde und bei Massenkopien 
beträgt der Auslagenersatz Fr. 0.50 pro Seite (§ 15 Abs. 2 Tarifordnung). Unter Berücksich-
tigung dieser Ansätze ist dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zufolge Bewilligung der 
unentgeltlichen Rechtspflege ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'261.20 (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) zulasten der Gerichtskasse auszurichten.  
 
8.4 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zur Nachzah-
lung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichts-
kasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des 
Gesetzes über die Organisation der Gerichte [GOG] vom 22. Februar 2001). 
 
 
  

 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Ziffern 3 und 4 

des Regierungsratsbeschlusses Nr. 1718 vom 6. Dezember 2017 
aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

   
 2. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Prozessführung und 

Verbeiständung mit Dieter Roth, Advokat in Liestal, bewilligt.  
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen 
Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Staats-
kasse. 
 

 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der 
unentgeltlichen Verbeiständung wird Advokat Dieter Roth eine Ent-
schädigung in der Höhe von Fr. 2'261.20 (inkl. Auslagen und MWSt) zu 
Lasten der Gerichtskasse ausgerichtet. 

 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
 

 

 

 

Gegen diesen Entscheid wurde am 2. Juli 2018 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahrens-
nummer 2C_573/2018) erhoben.