# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a98f5ee-2881-5f97-8d4d-47408bdab8ac
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-02
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 02.11.2017 110 2017 79
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-79_2017-11-02.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/79 Bern, 2. November 2017

in der Beschwerdesache zwischen

A.________, bestehend aus:

- Herrn C.________
Beschwerdeführer 1

- Frau D.________
Beschwerdeführerin 2

- Herrn E.________
Beschwerdeführer 3

alle per Adresse Frau D.________

und

B.________

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Langenthal vom 
30. Juni 2017 (Projektänderungsgesuch Nr. 039C-2014; Kosten Bauentscheid)

I. Sachverhalt

1. Mit Gesamtentscheid vom 24. Oktober 2014 erteilte die Gemeinde Langenthal der 

aus den Beschwerdeführenden bestehenden einfachen Gesellschaft die Baubewilligung für 

den Abbruch des Gebäudes Nr. I.________, den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 

Einstellhalle, den Teilabbruch, Umbau und die Aufstockung des Gebäudes Nr. J.________ 

sowie die Vergrösserung der Garage auf der Parzelle Langenthal Grundbuchblatt Nr. 

RA Nr. 110/2017/79 2

F.________.1 Die Beschwerdeführenden stellten am 29. September 2016 ein Gesuch für 

eine nachträgliche Projektänderung betreffend Grundriss- und Fassadenänderungen 

(Balkonausrichtung). Zugleich reichten sie ein nachträgliches Baugesuch ein für einen 

Autounterstand sowie einen Lagerraum (Anbau an bestehendem Gebäude). Auf Ersuchen 

der Gemeinde hin ergänzten die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 13. Dezember 

2016 die Unterlagen.  Mit Gesamtentscheid vom 30. Juni 2017 erteilte die Gemeinde 

Langenthal die Baubewilligung und erlegte den Beschwerdeführenden dafür 

Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 5'930.-- auf. 

2. Gegend diese Gebühren erhoben die Beschwerdeführenden am 27. Juli 2017 

"Einspruch" bei der Gemeinde Langenthal, welche dieses Schreiben als Beschwerde zur 

Behandlung an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) 

weiterleitete. Die Beschwerdeführenden beantragen sinngemäss, die Kosten des 

Baubewilligungsverfahrens seien zu reduzieren. Sie machen insbesondere geltend, für die 

erste Baubewilligung sei ein Aufwand von 10 Stunden in Rechnung gestellt worden. Nun 

werde ein Aufwand von 39 Stunden verrechnet, obwohl das Bauprojekt nur minimale 

Änderungen erfahren habe. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Verfügung vom 3. August 2017 

stellte es zudem fest, dass die Beschwerde im Namen der A.________ eingereicht, jedoch 

nicht von allen Mitgliedern der einfachen Gesellschaft unterzeichnet worden sei und setzte 

eine kurze Frist zur Einreichung der korrekt unterzeichneten Beschwerde fest. Diese wurde 

fristgerecht eingereicht. In ihrer Stellungnahme vom 31. August 2017 beantragt die 

Gemeinde Langenthal, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die 

Beschwerdeführenden äusserten sich dazu mit Schreiben vom 18. September 2017. 

4. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Vgl. Beilage 1 zur Stellungnahme der Gemeinde Langenthal vom 31. August 2017
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2017/79 3

II. Erwägungen

1. Eintreten

Kostenentscheide als Teil eines Bauentscheids können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 

30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden.4 Die BVE 

ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die 

Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und 

die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 

Beschwerdeführenden sind als Baugesuchstellende grundsätzlich zur Beschwerdeführung 

befugt. Sie sind durch die Kostenauferlage beschwert und daher zur Beschwerdeführung 

legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Grundsätzliches zu den Verfahrenskosten im Baubewilligungsverfahren

a) Laut Art. 52 Abs. 1 BewD5 tragen die Gesuchstellenden die amtlichen Kosten des 

Baubewilligungsverfahrens. Diese bestehen aus den Gebühren und Auslagen, welche die 

Gemeinde für ihre Tätigkeit im Baubewilligungsverfahren und für ihre baupolizeilichen 

Verrichtungen erheben kann (Art. 51 Abs. 1 BewD). Die Gemeinde erlässt einen 

Gebührentarif (Art. 51 Abs. 3 BewD).

b) Die Gemeinde Langenthal hat gestützt auf Art. 69 Abs. 4 Bst. a BauG i. V. m. Art. 51 

Abs. 3 BewD sowohl ein Gebührenreglement6 (nachfolgend GebR) als auch eine 

Gebührenverordnung7 (nachfolgend GebV) erlassen. Die Gebühren werden grundsätzlich 

nach Aufwand oder pauschaliert bemessen (Art. 9 und Art. 10 GebR). Mit der Gebühr nach 

Aufwand werden die direkten Personalkosten sowie der Infrastrukturaufwand abgegolten 

(Art. 9 Abs. 2 GebR). Die Höhe der nach Aufwand berechneten Gebühr im Einzelfall ergibt 

sich aus dem Verwaltungsaufwand und der erfassten Zeit für eine bestimmte Leistung (Art. 

9 Abs. 1 GebR). Pauschalgebühren werden erhoben für routinemässig durchgeführte 

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 40–41 N 8d
5 Dekret über das Baubewilligungsverfahren vom 22. März 1994 (BewD; BSG 725.1)
6 Gebührenreglement vom 19. November 2012 der Gemeinde Langenthal (GebR)
7 Gebührenverordnung vom 24. Oktober 2012 der Gemeinde Langenthal (GebV)

RA Nr. 110/2017/79 4

Tätigkeiten (Art. 10 GebR). In Ziff. 4.2.1 der Gebührenverordnung werden die 

gebührenpflichtigen Tatbestände im Baubewilligungsverfahren aufgezählt. 

Bemessungsgrundlage für die Baubewilligungsgebühren ist nach dieser Aufzählung in 

erster Linie der Zeitaufwand; teilweise ist für einzelne Verfahrenshandlungen eine Gebühr 

gemäss Rechnung vorgesehen. 

c) Bei der Gebühr für die Erteilung einer Baubewilligung handelt es sich um eine 

Verwaltungsgebühr. Verwaltungsgebühren sind geschuldet, wenn jemand eine 

Amtshandlung veranlasst oder verursacht.8 Verwaltungsgebühren unterstehen 

insbesondere dem Äquivalenzprinzip. Demnach darf die erhobene Abgabe im Einzelfall 

zum objektiven Wert der Leistung nicht in ein offensichtliches Missverhältnis treten und 

muss sich in vernünftigen Grenzen bewegen. Das Äquivalenzprinzip stellt die 

gebührenrechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar.9

3. Baubewilligungsgebühren

a) Gemäss Bauentscheid vom 30. Juni 2017 betragen die Verfahrenskosten Fr. 5'930.--. 

Die einzelnen Positionen ergeben sich aus der Kostenzusammenstellung 

"Gebührenerhebung während dem Baubewilligungsverfahren".10 Die 

Beschwerdeführenden bringen in ihrer Beschwerde vor, ihnen sei ein Aufwand von 39 

Stunden verrechnet worden und machen sinngemäss geltend, dieser Aufwand sei nicht 

gerechtfertigt. Unter der Position "detaillierte Prüfung und Behandlung des Baugesuchs" 

wurde den Beschwerdeführenden ein zeitlicher Aufwand von 39 Stunden in Rechnung 

gestellt. Die Beschwerdeführenden bemängeln daher vermutlich nur diese Position, nicht 

aber die übrigen nach Aufwand berechneten Rechnungspositionen "Entgegennahme und 

generelle Prüfung des Baugesuches" (0.5 h à Fr. 110.50) sowie die Ausfertigung der 

Baubewilligung (8 h à Fr. 110.50). Diese Aufwandpositionen erscheinen auch als 

angemessen. Eine eingehende Prüfung dieser zwei Positionen erübrigt sich daher.  

8 Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. Bern 2014, § 57 Rz. 23
9 BGE 126 I 180 E. 3a/bb
10 Vgl. Vorakten 039C-2014 hinter Baubewilligung vom 30. Juni 2017, Beilage 4 zur Stellungnahme der 
Gemeinde Langenthal vom 31. August 2017

RA Nr. 110/2017/79 5

b) Die hier umstrittene Position von 39 Stunden wurde als "koordinierte materielle 

Prüfung" gemäss Ziff. 4.2.1.2 GebV nach Aufwand verrechnet. Gemäss GebV umfasst 

diese etwa die formelle und materielle Prüfung, das Verfahrensprogramm, die Vorbereitung 

des Publikationstexts und das Durchführen einer Einspracheverhandlung. Massgebend für 

die Höhe einer nach Aufwand berechneten Gebühr sind der Verwaltungsaufwand und die 

erfasste Zeit für eine bestimmte Leistung (Art. 9 Abs. 1 GebR). 

c) Die Gemeinde erachtet das durchgeführte Verfahren als überdurchschnittlich 

aufwändig. Es handle sich bereits um die zweite Projektänderung zum ursprünglichen 

Bauprojekt aus dem Jahr 2014. Angesichts der langen Vorgeschichte seien die Akten 

entsprechend umfangreich, so dass alleine das Aktenstudium und die Prüfung der 

geänderten Verhältnisse beträchtliche Zeit in Anspruch genommen hätten. Ausserdem 

hätten im Bezug auf die Projektänderung diverse Abklärungen vorgenommen werden 

müssen. Insbesondere die Berechnungen der Bruttogeschossfläche, der 

Aufenthaltsbereiche und Spielplätze sowie der zulässigen Autoabstellplätze hätten deutlich 

mehr Aufwand als üblich verursacht. Dies insbesondere aufgrund der erfolgten 

Abparzellierung und der Unklarheiten, wie viele der bereits existierenden Parkplätze für die 

Wohnnutzung und wie viele für das Gewerbe genützt würden. Es sei zudem nicht auf der 

Hand gelegen, dass auf die Einsprache nicht einzutreten sei. Es sei zuerst ein längeres 

Aktenstudium notwendig gewesen, um die Rügen der Einsprechenden anhand der 

Vorgeschichte nachvollziehen und juristisch bewerten zu können. Im Laufe des Verfahrens 

sei es ausserdem zu einem Wechsel bei der zuständigen Person gekommen. Ab Mai 2017 

sei das Verfahren durch einen anderen Bauinspektor geführt worden. Diese 

Doppelspurigkeiten hätten nicht vermieden werden können. Die Bauherrschaft habe keinen 

Anspruch darauf, dass eine Projektänderung von einer bereits mit dem Projekt betrauten 

Person geprüft werde. Dass es infolge Mutterschaftsurlaub, längerer Krankheit oder 

Kündigung zu personellen Wechseln komme, die sich auch beim Aufwand niederschlagen 

würden, sei nicht ungewöhnlich und es sei nicht einzusehen, weshalb die öffentliche Hand 

in einem solchen Falle einen Teil der Dienstleistungen gebührenfrei erbringen müsse. Eine 

minutengenaue Aufstellung, welche Arbeiten wie viel Aufwand auslösten, könne nicht 

eingereicht werden, da im vorliegenden Verfahren die anfallenden Arbeiten nicht laufend 

erfasst worden seien. Es gebe keinen Grund daran zu zweifeln, dass der vom 

Bauinspektor erfasste Aufwand den tatsächlich erbrachten Leistungen entspreche. 

RA Nr. 110/2017/79 6

d) Die Beschwerdeführenden bringen dagegen vor, für die erste Baubewilligung (7 

Wohnungen und Einstellhalle sowie Aufstockung von drei Wohnungen auf bestehendem 

Gebäude) sei ein Aufwand von 10 Stunden in Rechnung gestellt worden. Nun werde ein 

Aufwand von 39 Stunden verrechnet, obwohl das Bauprojekt nur minimale Änderungen 

erfahren habe (weniger Raumvolumen, andere Ausrichtung der Balkone). Der 

Autounterstand sei bereits einmal bewilligt worden und der neu beantragte Anbau des 

Lagerraums rechtfertige den Aufwand nicht. Sie hätten nur eine, nicht zwei 

Projektänderungen beantragt. Die erste Projektänderung sei Mitte 2015 von den neuen 

Eigentümern des im Jahr 2015 abparzellierten Teils der Parzelle Nr. H.________ gestellt 

worden und betreffe sie nicht. Die Behörden hätten sich daher bereits Mitte 2015 mit den 

neuen Dienstbarkeiten auseinandersetzen müssen. Die Anzahl der vorhandenen und 

zukünftigen Parkplätze habe nichts mit der Abparzellierung und der Projektänderung zu 

tun. Die Bruttogeschossfläche habe sich durch die Veränderung der Grösse der 

Wohnungen minim geändert und sei durch sie ausgewiesen worden. Dasselbe gelte für die 

Parkplätze und Aufenthaltsflächen. Sie machen weiter geltend, die eine Einsprache sei 

zurückgezogen worden, da die Verhältnisse im Grundbuch geregelt seien. Auf die andere 

sei die Stadt im Entscheid "nicht eingegangen". Sie bringen zudem vor, sie müssten die 

Einarbeitungszeit eines neuen Mitarbeiters nicht 1:1 mitfinanzieren und es sei zu erwarten, 

dass solche Aufwände in den Stundenansätzen enthalten seien, respektive dass die 

Einarbeitungszeit nicht zu Lasten des Kunden gehe.11

e) Bei einer Änderung oder Erweiterung eines bereits bewilligten Vorhabens sind in der 

Regel die Vorakten zu früheren damit zusammenhängenden Baubewilligungen wesentlich. 

Der aus dem Studium dieser Akten entstehende Aufwand ist daher notwendig und wird 

grösser, je zahlreicher die früheren Verfahren sind. Die Gemeinde musste vorliegend die 

Akten zum Gesamtentscheid vom 24. Oktober 2014 (Abbruch des Gebäudes Nr. 

I.________,  Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Einstellhalle, Teilabbruch, Umbau und 

die Aufstockung des Gebäudes Nr. J.________ sowie die Vergrösserung der Garage auf 

der Parzelle Langenthal Grundbuchblatt Nr. F.________) studieren.12 Für die Beurteilung 

des aktuellen Gesuchs betreffend Grundriss- und Fassadenänderungen 

(Balkonausrichtung) sowie Autounterstand und Lagerraum (Anbau an bestehendem 

Gebäude) waren zusätzlich die Akten der Projektänderung bezüglich der im Jahr 2015 

11 Vgl. Beschwerde vom 27. Juli 2017 sowie Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 18. September 
2017
12 Vgl. Beilage 1 zur Stellungnahme Gemeinde Langenthal vom 31. August 2017

RA Nr. 110/2017/79 7

durch Abparzellierung entstandenen Parzelle Nr. H.________ entscheidend: Auf dieser 

befindet sich das neu erstellte Mehrfamilienhaus, und die von den Käufern im Jahr 2015 

beantragte Projektänderung betraf unter anderem eine Grundrissänderung an diesem 

Gebäude.13 Zudem vereinbarten die Vertragsparteien bei der Abparzellierung insbesondere 

eine Nutzungsübertragung zugunsten der Parzelle Nr. H.________, Näher- und 

Grenzbaurechte sowie eine Dienstbarkeit zur Mitbenutzung des Gartens und des 

Kinderspielplatzes.14 Diese Änderung der Verhältnisse musste die Gemeinde für die 

Prüfung des aktuellen Gesuchs berücksichtigen. Dass daraus, wie von der Gemeinde 

geltend gemacht wird, ein umfangreiches Aktenstudium und ein erhöhter Aufwand 

aufgrund von Abgrenzungsschwierigkeiten resultieren, erscheint plausibel. Dabei ist zu 

beachten, dass die Gemeinde die eingereichten Berechnungen der Bruttogeschossfläche 

und Ausnützungsziffer, der Kinderspielplatz- und Aufenthaltsbereichsfläche sowie der 

zulässigen Anzahl Parkplätze im Einzelnen überprüfen musste und die Berechnungen der 

Beschwerdeführenden nicht einfach übernehmen durfte. Aufwand entstand der Gemeinde 

vorliegend auch durch die Behandlung der Einsprache, welche aufgrund der erfolgten 

Abparzellierung erhoben worden war. Um darauf nicht eintreten zu können, musste sie 

zuvor geprüft werden. Dass dies eine gewisse Zeit in Anspruch nahm, zeigt auch die 

Länge der diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid.15 Insgesamt 

erscheint es plausibel, dass die Behandlung des Gesuchs inklusive Einsprache aufgrund 

der Komplexität der Vorgeschichte einen grossen Aufwand erforderte. 

f) Im laufenden Verfahren kam es zu einem Personenwechsel und der neu mit dem 

Verfahren betraute Bauinspektor musste sich in die Akten einlesen. Der dadurch 

angefallene Aufwand resultiert aus verwaltungsinternen Gründen. Er wurde nicht von den 

Beschwerdeführenden verursacht. Die entsprechenden Amtshandlungen können deshalb 

den Beschwerdeführenden nicht als Verwaltungsgebühr in Rechnung gestellt werden. Die 

Gemeinde verfügt zwar über keine minutengenaue Aufstellung, welche Arbeiten wie viel 

Aufwand auslösten, geht jedoch auch davon aus, dass der Personalwechsel zu mehr 

Aufwand geführt hat. Es erscheint vorliegend angemessen, den zeitlichen Aufwand für die 

Rechnungsposition "detaillierte Prüfung und Behandlung des Baugesuches" um 10 

Stunden zu reduzieren, d. h. von 39 Stunden auf 29 Stunden anzupassen. Dies sollte in 

13 Vgl. Gesamtbauentscheid Projektänderungsgesuch Nr. 039B-2014 vom 9. September 2015, Beilage 3 zur 
Stellungnahme der Gemeinde Langenthal vom 31. August 2017
14 Urschrift Nr. 5695 vom 6. März 2015, Beilage 2 zur Stellungnahme der Gemeinde Langenthal vom 31. 
August 2017
15 Vgl. angefochtener Entscheid, S. 3

RA Nr. 110/2017/79 8

etwa dem Aufwand entsprechen, der der Baubewilligungsbehörde entstanden wäre, wenn 

das Verfahren von der ursprünglich befassten Bauinspektorin zu Ende geführt worden 

wäre.

g) Zusammenfassend ergibt sich, dass der in Rechnung gestellte Aufwand um 10 

Stunden zu kürzen ist. Bei dem von der Gemeinde verrechneten und als angemessen 

erachteten Stundenansatz von Fr. 110.50 führt dies zu einer Reduktion der Gebühren um 

Fr. 1'105.--. auf Fr. 4'825.--. Aufgrund der Komplexität der Vorgeschichte und des daraus 

entstandenen Aufwandes ist diese Gebühr auch mit Blick auf das Äquivalenzprinzip nicht 

zu beanstanden. Der Sachverhalt erscheint hinreichend klar, so dass keine weiteren 

Beweismassnahmen nötig sind. Der Antrag der Gemeinde auf Einvernahme des 

Bauverwalters als Zeuge wird daher abgewiesen.

4. Kosten

a) Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.-- 

(Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV16). Die 

Beschwerdeführenden hatten eine Anpassung der Rechnung beantragt. Sie dringen daher 

mit ihrem Antrag durch. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Bei diesem 

Verfahrensausgang gelten die Beschwerdeführenden als obsiegende Partei. Sie haben 

keine Verfahrenskosten zu tragen. Gemeinden können keine Verfahrenskosten auferlegt 

werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Verfahrenskosten 

trägt demnach der Kanton. 

b) Die Verfahrensbeteiligten waren nicht anwaltlich vertreten. Daher sind keine 

Parteikosten im Sinne des Gesetzes entstanden (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

16 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2017/79 9

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfahrenskosten des 

Gesamtbauentscheides vom 30. Juni 2017 werden reduziert auf Fr. 4'825.--. Für das 

Inkasso dieser Kosten ist die Gemeinde zuständig. 

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

IV. Eröffnung

- Frau D.________, eingeschrieben

- B.________, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin