# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1656ace9-4a75-5614-848f-8e27c8bd8859
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2010 E-2405/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2405-2010_2010-04-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2405/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Markus König;
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______, geboren (...),
Liberia,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 
24. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2405/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein liberianischer Staatsangehöriger, sein 
Heimatland  eigenen  Angaben  zufolge  am 7.  Oktober  2000  verliess, 
acht bis neun Jahre in Libyen verbrachte und von dort aus mit einem 
Boot am 20. April 2009 nach Sizilien gelangte,

dass er in ein Camp nach B._______ geschickt wurde, wo er um Asyl  
nachsuchte, 

dass er nach der Beschwerde gegen den negativen Asylentscheid im 
Juni/Juli 2009 einen "Soggiorno" erhalten habe, 

dass er keine Arbeit gefunden habe, weshalb er mit einem Zug über 
Mailand unter Umgehung der Grenzkontrolle am 12. Oktober 2009 in 
die  Schweiz  einreiste,  wo  er  gleichentags  im  Empfangs- 
Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nachsuchte, 

dass  er  am  6.  November  2009  ins  Transitzentrum  D._______ 
transferiert  wurde,  wo  er  am  10.  November  2009  zu  seinen 
Asylgründen summarisch befragt wurde, 

dass  er  dabei  im  Wesentlichen  geltend  machte,  sein  Bruder  sei  im 
Krieg  umgebracht  worden,  und  man  habe  auch  ihn  töten  wollen, 
weshalb er Liberia verlassen habe, 

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass das BFM mit Verfügung vom 24. März 2010 gestützt auf Art. 34 
Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
auf  das  Asylgesuch  nicht  eintrat,  den  Beschwerdeführer  aus  der 
Schweiz  nach  Italien  wegwies,  ihn  aufforderte,  die  Schweiz  –  unter 
Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall  – spätestens am 
Tag  nach  Ablauf  der  Beschwerdefrist  zu  verlassen,  den  Kanton 
E._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte und festhielt, 
eine  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  habe  keine aufschiebende 
Wirkung, 

dass es zur Begründung anführte, es bestehe für den 4. Mai 2009 und 
den  20.  April  2009  je  ein  EURODAC-Treffer  mit  Italien,  und  der 

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Beschwerdeführer  habe zudem bestätigt,  dort  einen "Soggiorno"  für 
sechs Monate erhalten zu haben, 

dass  Italien  gestützt  auf  das  "Abkommen  vom  26. Oktober  2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäi-
schen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat 
oder in der Schweiz gestellten Asylantrags" (Dublin-Assoziierungsab-
kommen  {DAA},  SR  0.142.392.68)  sowie  auf  das  "Übereinkommen 
vom  17. Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidge-
nossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über 
die  Umsetzung,  Anwendung  und  Entwicklung  des  Schengen-Besitz-
standes und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder 
in Norwegen gestellten Asylantrags" für die Durchführung des Asylver-
fahrens zuständig sei,

dass  die  italienischen  Behörden  das  Wiederaufnahmeersuchen  vom 
15.  Dezember  2009  bis  zum 30.  Dezember  2009  nicht  beantwortet 
hätten,  und  die  Rückführung  –  vorbehältlich  einer  allfälligen  Unter-
brechung gemäss Art.  19  Abs. 3  der  Verordnung (EG) Nr. 343/2003 
des  Rates  vom 18.  Februar  2003  zur  Festlegung  von  Kriterien  und 
Verfahren  zur  Bestimmung  des  Mitgliedstaats,  der  für  die  Prüfung 
eines  Asylantrags  zuständig  ist,  den  ein  Staatsangehöriger  eines 
Drittlandes in  einem Mitgliedstaat  gestellt  hat  (Dublin-II-Verordnung), 
oder  Verlängerung  (Art.  19  Abs. 4  Dublin-II-VO) spätestens  bis  zum 
1. Juli 2010 zu erfolgen habe, 

dass  dem Beschwerdeführer  am 10.  November  2010  das  rechtliche 
Gehör  zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid  gestützt  auf  Art. 
34 Abs. 2 Bst. d  AsylG  sowie einer damit  verbundenen Wegweisung 
nach Italien gewährt  worden sei und er dabei erklärt  habe, in Italien 
keine Bleibe zu haben und dort betteln zu müssen, 

dass  indessen  diese  Aussagen kein Hindernis  für  eine Wegweisung 
darstellen  würden,  da  sich  der  Beschwerdeführer  bei  allfälligen 
Problemen an die zuständigen italienischen Behörden oder an soziale 
Einrichtungen oder Organisationen in Italien zu wenden habe, 

dass  ausserdem die  Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und  Möglichkeit  des 
Vollzugs zu bejahen seien,

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dass  der  Beschwerdeführer  mit  einer  in  englischer  Sprache 
vorgedruckten  Formularbeschwerde,  mit  einigen  deutschen  Sätzen 
ergänzt,  am  12. April 2010  (Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob,

dass er dabei beantragte, es sei die Verfügung des BFM aufzuheben, 
die  Flüchtlingseigenschaft  sei  anzuerkennen,  und  ihm  sei  Asyl  zu 
gewähren, es sei die Wegweisungsverfügung aufzuheben und die vor-
läufige  Aufnahme  anzuordnen,  ferner  sei  ihm  die  unentgeltliche 
Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeistän-
dung) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten,  eventuell  sei  die  aufschiebende  Wirkung 
wiederherzustellen, und die zuständige Behörde sei anzuweisen,  die 
Kontaktnahme  mit  den  heimatlichen  Behörden  sowie  jegliche 
Datenweitergabe  an  dieselben  zu  unterlassen,  eventuell  sei  der 
Beschwerdeführer,  bei  bereits  erfolgter  Datenweitergabe,  in  einer 
separaten Verfügung darüber zu orientieren,

dass auf die Beschwerdebegründung, in der er im Wesentlichen zum 
Ausdruck bringt,  nicht  nach Italien zurückkehren zu wollen,  – soweit 
erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 13. April 2010 das 
Amt für Migration des Kantons E._______ anwies, bis zum definitiven 
Entscheid  über  das  weitere  Vorgehen  von  Vollzugshandlungen 
abzusehen, 

dass die Akten am 14. April 2010 beim Bundesverwaltungsgericht ein-
trafen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR  172.021])  des  BFM  auf 
dem Gebiet  des  Asyls  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass  der  Beschwerdeführer  am  Verfahren  der  Vorinstanz 
teilgenommen  hat,  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  der  Zeitpunkt  der  Eröffnung  der  angefochtenen  Verfügung 
mangels Vorliegens einer Empfangsbestätigung nicht feststeht, die Be-
weislast  für  die  Zustellung  an  die  Partei  jedoch  der  eröffnenden 

Behörde  obliegt  (vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die 

Anwaltspraxis,  Band  X,  Basel  2008,  Rz.  3.150,  S.  166  f.),  weshalb 

zugunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen ist, dass die am 

12. April 2010 eingereichte Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist.

dass in  Bezug auf  die  in  englischer  Sprache vorgedruckten Anträge 
der  Formularbeschwerde  angesichts  der  kurzen  gesetzlichen 
Behandlungsfrist  (Art.  109  Abs.  2  AsylG)  sowie  aus 
prozessökonomischen Gründen zufolge ihrer  Verständlichkeit  auf  die 
Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung verzichtet wird, 

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art.  105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

dass gemäss den Akten bisher keine Kontaktaufnahme mit den Behör-
den seines Heimatlandes Liberia stattgefunden hat, weshalb auf den 
Antrag,  allfällige,  den  ausländischen  Behörden  weitergegebene 
Personendaten offen zu legen, nicht einzutreten ist, 

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  bei  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide  gemäss 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG, wonach die Zuständigkeit der Schweiz für 
die  Durchführung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  abgelehnt 
wird, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich 
auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl -
gesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), 

dass  sich  der  Beschwerdeführer  gemäss  den  Akten,  vor  seiner 
Einreise in die Schweiz rund sechs Monate in Italien aufgehalten hat, 
wo  er  gemäss  EURODAC  am  4. Mai  2009  und  am  20.  April  2009 
daktyloskopisch erfasst worden ist,

dass er dort  gemäss seinen Aussagen ein Asylverfahren durchlaufen 
und ein "Soggiorno" erhalten hat, 

dass bei dieser Sachlage Italien für die Prüfung des Asylgesuchs des 
Beschwerdeführers zuständig ist (vgl. die einschlägigen staatsvertrag-
lichen Bestimmungen namentlich im DAA, in der Dublin-II-VO und in 
der Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 
2003  mit  Durchführungsbestimmungen  zur  Verordnung  [EG]  Nr. 
343/2003 des Rates [Dublin-DVO]),

dass das BFM die italienischen Behörden am 15. Dezember 2009 um 
Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. c 
Dublin-II-VO ersuchte und diese die Frist zur Stellungnahme bis zum 
30.  Dezember  2009  ungenutzt  verstreichen  liessen,  weshalb  ange-
sichts der Verfristung eine stillschweigende Zusage zur Wiederaufnah-

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me des Beschwerdeführers gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO 
vorliegt,

dass selbst,  wenn das Asylgesuch des Beschwerdeführers in  Italien 
bereits  rechtskräftig  abgewiesen  sein  sollte,  Italien  gemäss  Art.  16 
Abs.  1  Bst.  e  Dublin-II-VO  weiterhin  für  die  Durchführung  des 
Asylantrags (bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug, Art. 16. Abs. 
4 Dublin-II-VO) zuständig ist,

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grausame, unmenschli-
che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist,

dass keine Hinweise dafür bestehen, wonach Italien sich nicht an die 
massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das 
Rückschiebungsverbot  oder  die  einschlägigen  Normen  der  EMRK, 
halten würde,

dass für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, 
die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  der  Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) hätten veranlassen sollen,

dass  die  Ausführungen  in  der  Beschwerde,  er  habe  in  Italien  kein 
Zuhause, keine Arbeit und dort betteln müsse nicht geeignet sind, an 
dieser  Beurteilung  etwas  zu  ändern,  zumal  nicht  geltend  gemacht 
wird, die italienischen Behörden seien nicht willens oder nicht in der 
Lage  gewesen,  ihm  während  seines  Aufenthalts  den  erforderlichen 
Schutz zu gewähren, 

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen insgesamt kein Vollzugshindernis zu erkennen ist (vgl. Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  E-6195/2009  vom 30.  Oktober  2009 
und D-194/2010 vom 1. Februar 2010),

dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten ist,

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dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zuläs-
sigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits 
Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintretensent-
scheides ist, weshalb sie hier nicht mehr zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von  Art. 83  Abs. 1  und  4  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, 
sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts oder  gegebenenfalls  – wenn sich 
Familienmitglieder  in  verschiedenen  Dublin-Mitgliedstaaten  befinden 
und  zusammengeführt  werden  sollen  –  bei  der  Ausübung  der  Hu-
manitären Klausel (Art. 15 Dublin II-Verordnung),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 

dass mit der Abweisung der Beschwerde die am 13. April 2010 ange-
ordnete  vorsorgliche  Massnahme  (Aussetzen  des  Wegweisungsvoll-
zugs)  und  der  Verfahrensantrag  (Erteilung  der  aufschiebenden  Wir-
kung der Beschwerde) hinfällig geworden sind,

dass  ebenfalls  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses gegenstandslos wird, 

dass  das  in  der  Beschwerde  gestellte  Gesuch  um  unentgeltliche 
Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Bestellung 
eines Anwaltes gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG zufolge Aussichtslosigkeit 
der Rechtsbegehren abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-  
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 

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SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite))

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der 
unentgeltlichen Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand: 

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