# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 723220c3-83cf-5fb6-b14b-954a2e27b26d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.08.2013 RT130132
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT130132_2013-08-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT130132-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-

fitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. S. Subotic 

Beschluss vom 16. August 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Staat Zürich und Politische Gemeinde B._____,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Steueramt B._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren an Bezirksgericht Uster vom 26. Juni 2013 (EB130193-I) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Mit unbegründetem Urteil vom 26. Juni 2013 (Urk. 18) erteilte die Vorinstanz 

dem Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. … des 

Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 22. März 2013) definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 1'750.65 nebst Zinsen und Betreibungskosten. Weiter wur-

den die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens der Beklagten und Beschwerde-

führerin (fortan Beklagte) auferlegt und diese ausserdem zur Leistung einer Par-

teientschädigung verpflichtet. 

1.2. Gegen das vorinstanzliche Urteil erhob die Beklagte mit Eingabe vom 

2. August 2013 Beschwerde und verlangte sinngemäss die Aufhebung des ange-

fochtenen Entscheids (Urk. 17). 

2.1. Da auf die vorliegend zu beurteilende Beschwerde nicht einzutreten ist, er-

übrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort. 

2.2. Wie sich den vorinstanzlichen Akten entnehmen lässt, wurde der angefoch-

tene Entscheid aufgrund eines Auftrages der Beklagten auf der Post zurückbehal-

ten. Da die Beklagte vom vorinstanzlichen Verfahren Kenntnis hatte - hatte sie 

doch beispielsweise die Vorladung zur Hauptverhandlung vom 26. Juni 2013 am 

27. Mai 2013 abgeholt (vgl. Urk. 8) - musste sie damit rechnen, bald danach wei-

tere gerichtliche Schriftstücke zugesandt zu bekommen. Aus diesem Grund gilt 

das an die Beklagte versandte unbegründete Urteil gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a 

ZPO als am siebten Tag nach dem Eintreffen bei der Empfangspoststelle zuge-

stellt. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch im Falle eines 

Rückbehaltungsauftrages des Empfängers (BGE 123 III 492). Diese Rechtspre-

chung ist auch unter dem neuen Recht anzuwenden (Weber in: Oberhammer 

(Hrsg.), Kurzkommentar ZPO, Basel 2010, Art. 138 N 7). Nach dem Gesagten gilt 

das angefochtene unbegründete Urteil vom 26. Juni 2013 als am 10. Juli 2013 

zugestellt. 

3.1. Gegen das vorliegend angefochtene unbegründete Urteil vom 26. Juni 2013 

(Urk. 18) steht die Beschwerde nicht zur Verfügung. Gemäss Art. 219 in Verbin-

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dung mit Art. 239 ZPO hat eine Partei, welche gegen ein unbegründetes Urteil 

Beschwerde erheben möchte, bei derjenigen Instanz, welche das unbegründete 

Urteil erlassen hat (vorliegend also die Vorinstanz), eine Begründung zu verlan-

gen. Die Frist zur Erhebung des Rechtsmittels läuft den Parteien dann ab Zustel-

lung des begründeten Entscheids. Der angefochtene Entscheid enthält eine ent-

sprechende Belehrung (Urk. 18 S. 2 f.).  

3.2. Die 10-tägige Frist, eine Begründung zu verlangen, ist der Beklagten am 

22. Juli 2013 abgelaufen. Gemäss den Vorinstanz-Akten wurde innert Frist keine 

Begründung verlangt. Der vorliegenden Beschwerde der Beklagten lässt sich 

nicht entnehmen, dass sie eigentlich eine Begründung verlangen wollte, weshalb 

eine Weiterleitung derselben an die Vorinstanz unterbleiben kann. Die Frist von 

10 Tagen hätte die Beklagte jedoch ohnehin verpasst, trägt ihre Eingabe doch 

den Poststempel vom 4. August 2013 (Urk. 17). Demnach ist auf die Beschwerde 

nicht einzutreten. 

4. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 48 und 

Art. 61 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1 

ZPO der Beklagten aufzuerlegen. Dem Kläger ist mangels wesentlicher Umtriebe 

für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-

legt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

- 4 - 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Ko-

pie von Urk. 17, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'801.85. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 16. August 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Subotic 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 16. August 2013
	Erwägungen:
	2.1. Da auf die vorliegend zu beurteilende Beschwerde nicht einzutreten ist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort.
	2.2. Wie sich den vorinstanzlichen Akten entnehmen lässt, wurde der angefochtene Entscheid aufgrund eines Auftrages der Beklagten auf der Post zurückbehalten. Da die Beklagte vom vorinstanzlichen Verfahren Kenntnis hatte - hatte sie doch beispielsweis...
	3.1. Gegen das vorliegend angefochtene unbegründete Urteil vom 26. Juni 2013 (Urk. 18) steht die Beschwerde nicht zur Verfügung. Gemäss Art. 219 in Verbindung mit Art. 239 ZPO hat eine Partei, welche gegen ein unbegründetes Urteil Beschwerde erheben m...
	3.2. Die 10-tägige Frist, eine Begründung zu verlangen, ist der Beklagten am 22. Juli 2013 abgelaufen. Gemäss den Vorinstanz-Akten wurde innert Frist keine Begründung verlangt. Der vorliegenden Beschwerde der Beklagten lässt sich nicht entnehmen, dass...
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Kopie von Urk. 17, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...