# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e59318ea-dec8-540a-9a3b-3d942090791e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 06.09.2011 KV-SG 2011/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-SG-2011-5_2011-09-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-SG 2011/5

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 30.04.2020

Entscheiddatum: 06.09.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 06.09.2011
Art. 11 Abs. 3 EG-KVG i.V.m. Art. 12quater Vo-EG Abstellen auf die 
Steuerveranlagung des Vorvorjahres. Das Bezahlen von Unterhaltsbeiträgen 
an die geschiedene Ehefrau und gemeinsame Kinder kann nicht als 
dauerhafte Veränderung im Sinn von Art. 12quater Abs. 2 Vo-EG gewertet 
werden, da diese Ausgaben grösstenteils bereits vor der Trennung 
existierten. Ein ausnahmsweises Abstellen auf die letztjährige 
Steuerveranlagung kommt somit nicht in Frage (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. September 2011. KV-
SG 2011/5).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber, a.o. Versicherungs­

richter Christian Zingg; Gerichtsschreiberin Vera Holenstein Werz

Entscheid vom 6. September 2011

in Sachen

A.___,

Rekurrent,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Vorinstanz,

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betreffend

individuelle Prämienverbilligung 2011

Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ ersuchte am 25. Februar 2011 die Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

St. Gallen (SVA) um eine individuelle Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2011 (act. 

G3.1/9).

A.b   Mit Verfügung vom 6. Mai 2011 wies die SVA gestützt auf die 

Veranlagungsberechnung der Staats- und Gemeindesteuern des Jahres 2009 das 

Gesuch ab (act. G3.1/10).

B.     

Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 18. Mai 2011 Einsprache und 

beantragte sinngemäss, es sei auf die Einkommensverhältnisse des Jahres 2010 

abzustellen (act. G3.1/11 ff.). Mit Entscheid vom 10. Juni 2011 wies die SVA das 

Begehren ab (act. G1.1).

C.     

C.a   Gegen den Entscheid vom 10. Juni 2011 richtet sich der Rekurs vom 23. Juni 

2011. Der Rekurrent beantragt sinngemäss, der Einspracheentscheid sei aufzuheben 

und es sei auf die Steuerveranlagung des Jahres 2010 abzustellen. Seine 

Einkommensverhältnisse hätten sich im Vergleich zum Jahr 2009 massgebend und 

dauerhaft verändert (act. G1).

C.b   Mit Eingabe vom 7. Juli 2011 beantragt die Vorinstanz, der Rekurs sei 

abzuweisen. Sie hält fest, eine dauerhafte Veränderung des Einkommens liege nur vor, 

wenn diese sowohl quantitativ als auch qualitativ gegeben sei. Die Situation des 

Rekurrenten stelle nur eine quantitative Veränderung dar. Selbst wenn auf die 

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Steuerzahlen des Jahres 2010 abzustellen wäre, hätte der Rekurrent keinen Anspruch 

auf IPV (act. G3).

C.c   Mit Schreiben vom 13. Juli 2011 verzichtet der Rekurrent auf das Einreichen einer 

Replik (act. G5).

C.d   Auf die weiteren Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt 

der übrigen Akten wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.      

Die Vorinstanz hat bei der Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung für das 

Jahr 2011 auf die veranlagten Steuerdaten aus dem Jahr 2009 abgestellt. Der 

Rekurrent bringt vor, er lebe seit Mitte 2009 getrennt von seiner Ehefrau und den 

gemeinsamen Kindern, weshalb er Unterhaltsbeiträge an sie bezahle. Zudem habe er 

noch eine aussereheliche Tochter, der er ebenfalls Alimente zahle. Dadurch hätten sich 

seine Einkommensverhältnisse seit 2009, jedoch vollumfänglich seit 2010 und für die 

weitere Zukunft massgebend verändert (act. G1). Er macht damit sinngemäss geltend, 

für die Beurteilung seines (allfälligen) Anspruchs auf IPV sei auf seine aktuelle 

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abzustellen. Streitig und zu prüfen ist somit, ob die 

Vorinstanz bei der Anspruchsberechnung auf eine Prämienverbilligung für das Jahr 

2011 zu Recht auf das Reineinkommen aus dem Jahr 2009 abgestellt hat.

2.      

2.1    Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 

(SR 832.10; KVG) haben die Kantone den Versicherten in bescheidenen 

wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren. Dazu haben sie 

nach Art. 97 Abs. 1 KVG Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Der Kanton St. Gallen 

ist dieser Verpflichtung durch die Art. 9-16 des Einführungsgesetzes zur 

Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (sGS 331.11; EG-KVG) und die 

dazugehörigen Vollzugsvorschriften in Art. 9-38 der Verordnung zum 

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Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung 

(sGS 331.111; Vo-EG) nachgekommen, wobei er insbesondere die persönlichen 

(Art. 10 EG-KVG) und die einkommensmässigen (Art. 11 EG-KVG) Voraussetzungen 

sowie die Höhe der Prämienverbilligung (Art. 12 EG-KVG) festgesetzt hat.

2.2    Eine Prämienverbilligung wird nach Art. 10 Abs. 1 EG-KVG Personen gewährt, die 

im Kanton St. Gallen steuerrechtlichen Wohnsitz haben (lit. a) und ein die 

Prämienverbilligung auslösendes Einkommen erzielen (lit. b). In Bezug auf die 

einkommensmässigen Voraussetzungen bestimmt Art. 11 EG-KVG, dass das die 

Prämienverbilligung auslösende Einkommen unter teilweiser Berücksichtigung des 

steuerbaren Vermögens von der Regierung durch Verordnung festgesetzt wird (Abs. 1). 

Grundlage bildet in der Regel die letzte definitive Steuerveranlagung (Abs. 2). 

Entspricht das ermittelte Einkommen offensichtlich nicht der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit, wird auf diese abgestellt (Abs. 3).

3.      

3.1    Nach Art. 11 Abs. 3 EG-KVG wird nur dann von der letzten definitiven 

Steuerveranlagung abgewichen, wenn das ermittelte Einkommen offensichtlich nicht 

der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Dies stellt eine Abweichung von der 

Gleichbehandlung dar, indem als Bemessungsgrundlage die Gegenwartswerte 

herangezogen werden. Es bedarf deshalb bestimmter Voraussetzungen, bevor auf die 

tatsächlichen Verhältnisse abgestellt wird. Welche Kriterien zu einer Abweichung 

führen, ist der bisherigen Rechtsprechung zu Art. 11 Abs. 3 EG-KVG zu entnehmen. Mit 

der Verwendung des Begriffs "offensichtlich" in Art. 11 Abs. 3 EG-KVG wird zum 

Ausdruck gebracht, dass nicht jede Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse 

massgebend sein darf, um von den Steuerdaten abzuweichen. Die Diskrepanz 

zwischen der früheren und der neuen wirtschaftlichen Lage, welche sowohl vom 

Einkommen als auch vom Vermögen beeinflusst wird, muss erheblich sein. 

Praxisgemäss rechtfertigen nur grundlegende und tiefgreifende Änderungen der 

Verhältnisse ein Abweichen von der letzten definitiven Steuerveranlagung. Anders wäre 

der Vollzug der Prämienverbilligung in einem einfachen und raschen Verfahren gar nicht 

zu bewerkstelligen (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen B 2005/23 

vom 10. Mai 2005 E. 2c). Gemäss Art. 12  Vo-EG wird auf die wirtschaftliche quater

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Leistungsfähigkeit anstelle des ermittelten Einkommens abgestellt, wenn sich die 

Einkommensgrundlagen dauerhaft verändert haben (Abs. 1) und die Abweichung im 

Bezugsjahr wenigstens einen Viertel des massgebenden Einkommens des vorletzten 

Jahres beträgt (Abs. 2). Nur vorübergehende Änderungen, welche nicht die eigentliche 

Einkommensgrundlage betreffen, wirken sich dagegen lediglich auf das (rein 

rechnerisch ermittelte) steuerliche Reineinkommen und damit systembedingt erst auf 

künftige Berechnungen der Prämienverbilligung aus (Urteil des Versicherungsgerichts 

des Kantons St. Gallen KV-SG 2005/1 vom 13. September 2005 E. 2c).

3.2    Wenn von der ordentlichen Berechnungsgrundlage abgewichen und stattdessen 

auf die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abgestellt werden soll, gilt es 

Art. 9 Abs. 1 Vo-EG zu beachten, welcher bestimmt, dass für die 

Anspruchsberechtigung auf Prämienverbilligung für Personen mit zivilrechtlichem 

Wohnsitz oder einer fremdenpolizeilichen Bewilligung zum Jahresaufenthalt im Kanton 

die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar des Jahres massgebend 

sind, für das die Prämienverbilligung beansprucht wird. Dabei handelt es sich um die 

aktuellsten Daten (vgl. dazu Art. 65 Abs. 3 KVG). Einzig bei der Geburt eines Kindes 

wird das massgebende Einkommen ab dem Geburtsmonat neu festgelegt (Art. 13 Vo-

EG). Das Verwaltungsgericht hat sodann in seinem Entscheid vom 10. Mai 2005 (vgl. 

a.a.O., E. 2d) festgehalten, dass grundsätzlich auch Änderungen, die zu Beginn des 

Anspruchsjahres bzw. im Zeitpunkt des Gesuchs auf eine grundlegende Veränderung 

der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit deuten, Berücksichtigung finden könnten.

3.3    Der Rekurrent lebt seit Mitte 2009 getrennt von seiner Ehefrau und den 

gemeinsamen Kindern. Im Jahr 2009 erzielte er gemäss der korrigierten 

Veranlagungsberechnung der Staats- und Gemeindesteuern 2009 vom 23. Juni 2010 

ein steuerbares Reineinkommen von Fr. 44'325.--. In der Veranlagungsberechnung der 

Staats- und Gemeindesteuern 2010 wird lediglich noch ein Reineinkommen von 

Fr. 30'482.-- aufgeführt (act. G3.1/11). Dies ergibt eine Diskrepanz des 

Reineinkommens von zirka 31%. Da das Reineinkommen die Grundlage zur Ermittlung 

des massgebenden Einkommens bildet, ist davon auszugehen, dass mit einem 

derartigen Unterschied in den Werten des Reineinkommens auch der in 

Art. 12  Abs. 2 Vo-EG geforderte Viertel klar übertroffen wird. Es bleibt somit zu quater

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prüfen, ob sich die Einkommensgrundlagen des Rekurrenten dauerhaft verändert 

haben.

3.4    Wie der Rekurrent zutreffend ausführte, sind die Veränderungen in Bezug auf das 

Reineinkommen allein auf die ihm auferlegten Unterhaltszahlungen zurückzuführen. Mit 

andern Worten erzielt der Rekurrent in etwa dasselbe Einkommen wie bereits im Jahr 

2009, er kann jedoch steuerrechtlich die von ihm geleisteten Unterhaltszahlungen als 

Abzüge deklarieren (vgl. act. G3.1/11). Der Rekurrent hat seine Familie bereits vor der 

Trennung bzw. Scheidung finanziell unterstützt (vgl. Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuchs; SR 210). Der Unterschied zu damals liegt einerseits 

darin, dass er nun diese Beiträge steuerrechtlich in Abzug bringen darf. Andererseits 

existieren wohl seit der Trennung zwei Haushalte, die es zu erhalten gilt, womit 

entsprechende Mehrkosten einhergehen. Demzufolge ist davon auszugehen, dass der 

Rekurrent seit der Trennung zwar höhere Ausgaben hat als zuvor, diese jedoch 

grösstenteils nicht als dauerhafte Veränderung (wie beispielsweise die Geburt eines 

Kindes) betrachtet werden können, da sie bereits vor der Trennung existierten, 

steuerrechtlich aber anders behandelt wurden. Eine die wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit massiv tangierende Veränderung der Einkommensgrundlagen im 

Sinn von Art. 12  Vo-EG ist damit nicht ausgewiesen.

3.5    Zusammenfassend steht fest, dass die Steuerveranlagungen des Rekurrenten der 

Jahre 2009 und 2010 im Vergleich zwar eine Differenz des Reineinkommens 

ausweisen, die den in Art. 12  Abs. 2 Vo-EG geforderten Viertel übersteigt. Jedoch 

kann in der Auferlegung von Unterhaltszahlungen keine dauerhafte Veränderung der 

Einkommensgrundlagen im Sinn von Art. 12  Abs. 1 Vo-EG gesehen werden, da 

der Rekurrent bereits vor der Trennung mit seinem Einkommen seine Familie 

unterstützte. Demzufolge hat die Vorinstanz zu Recht auf die Steuerveranlagung des 

Jahres 2009 abgestellt. Dementsprechend ist der Rekurs abzuweisen.

4.      

Im Übrigen bleibt darauf hinzuweisen, dass selbst wenn auf die 

Veranlagungsberechnung der Staats- und Gemeindesteuern 2010 abgestellt würde, 

der Rekurrent keinen Anspruch auf IPV hätte. Bei einem Reineinkommen von 

quater

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Fr. 30'482.-- würde sein Selbstbehalt (12% des anrechenbaren Einkommens, d.h. des 

Reineinkommens; vgl. Art. 5 lit. a des Regierungsbeschlusses über die 

Prämienverbilligung 2011 für Personen im Kanton St. Gallen [sGS 331.538]) Fr. 3'658.-- 

betragen. Bei einer Referenzprämie in der Höhe von Fr. 3'356.-- (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a 

Regierungsbeschluss a.a.O.) bestünde kein Anspruch auf IPV.

5.      

Gemäss Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; 

sGS 951.1) hat in Streitigkeiten grundsätzlich jener Beteiligte die Kosten zu tragen, 

dessen Begehren ganz oder zum Teil abgewiesen werden. Der Rekurrent ist im 

vorliegenden Verfahren vollständig unterlegen und hätte demnach für die 

Gerichtskosten aufzukommen. In Anbetracht der Umstände (bescheidene 

wirtschaftliche Verhältnisse im Sinn von Art. 9 EG-KVG) rechtfertigt es sich jedoch, in 

Anwendung von Art. 97 VRP auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       Der Rekurs wird abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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