# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52bde7bd-8711-5294-8071-07f523fbd47e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2024 D-5438/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5438-2020_2024-05-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Entscheid aufgehoben durch Revisi-

onsentscheid des BVGer vom 

15.07.2024 (D-3873/2024) 

 
 
    
 

 
 

  

 

 Abteilung IV 

D-5438/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

sowie deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Irak,   

alle vertreten durch lic.iur. Ozan Polatli, Advokat, Advokatur 

Roth, (…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. September 2020 / N (…). 

 

 

 

D-5438/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, 

gelangten am 4. (Beschwerdeführerin mit dem älteren Kind) beziehungs-

weise 5. Februar 2019 (Beschwerdeführer) in die Schweiz, wo sie jeweils 

gleichentags um Asyl ersuchten. Am 7. Februar 2019 wurden sie zur Per-

son, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt 

(Befragung zur Person [BzP]) und am 31. Januar 2020 (Beschwerdeführer) 

beziehungsweise am 28. Februar 2020 (Beschwerdeführerin) eingehend 

angehört. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen geltend, sie stamme aus Sulaymaniya und habe ihren Mann 

am 13. August 2016 oder 2015 in Erbil geheiratet. In der Folge habe sie 

mit ihm in Erbil gelebt. Sie habe die Schule während sieben Jahren be-

sucht, danach sei sie zu Hause geblieben um ihre Mutter zu pflegen, wel-

che krank geworden sei. Vor ihrer Heirat sei sie ausserdem während 

13 Jahren in einem Frisörsalon sowie als Stickerin tätig gewesen. Nach der 

Heirat sei sie Hausfrau gewesen. Ihr Vater sei schon vor Jahren verstor-

ben, ihre Mutter und eine Schwester würden nach wie vor in Sulaymaniya 

leben. Von drei weiteren Brüdern lebe einer seit längerem und ein zweiter 

seit ungefähr vier Jahren in der Schweiz, ein dritter Bruder habe hier ein 

Asylgesuch gestellt. Ihr ältester Bruder lebe in Athen. Sie sei ausgereist, 

da sie Probleme mit ihrem Schwager E._______ gehabt habe. Dessen 

Frau habe gesehen, dass die Beschwerdeführerin Nachrichten von einem 

Mann auf ihrem Handy erhalten habe und dies dem Schwager erzählt. Die-

ser sei ein glühender Islamist und habe von ihrem Mann verlangt, dass er 

sich scheiden lasse oder sie umbringen solle, andernfalls würde er sie und 

auch ihn töten. Er habe ihm 15 Tage Zeit gegeben, um zu entscheiden, was 

geschehen solle, danach werde er die Sache in die Hand nehmen. Ihr 

Mann habe weder die Scheidung noch ihren Tod gewollt, weshalb sie nach 

diesen 15 Tagen, am 25. August 2018, in die Türkei ausgereist seien.  

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen denselben Sachverhalt 

geltend wie seine Ehefrau. Er stamme aus Erbil und habe im August 2015 

geheiratet. Seine Mutter und fünf Geschwister würden noch dort leben. Der 

Vater sei im Jahr 2015 verstorben. Sein Bruder E._______ sei Peschmerga 

und habe ihn und seine Frau bedroht, da diese Nachrichten mit einem 

Mann ausgetauscht habe. Er habe das Thema mit seiner Frau geklärt, wel-

che ihm versprochen habe, nie persönlichen Kontakt mit diesem Mann 

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gehabt zu haben. Dies habe er seinem Bruder E._______ mitgeteilt, jedoch 

habe dieser dennoch darauf bestanden, er müsse sich von seiner Frau 

scheiden lassen oder sie töten, da die Ehre der Familie befleckt sei. 

E._______s Frau habe nämlich bereits Dritten von den Kontakten der Be-

schwerdeführerin erzählt. Er habe deshalb keinen anderen Ausweg gefun-

den um seine Familie zu schützen als die Ausreise. Als sie in der Türkei 

gewesen seien, habe er von anderen Familienmitgliedern erfahren, dass 

E._______ damit drohe, sie beide zu töten.  

B.  

Mit Verfügung vom 30. September 2020 – eröffnet am 5. Oktober 2020 – 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfüllen und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig wur-

den die Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug angeordnet.  

C.  

Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 4. Novem-

ber 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, 

die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und ihnen sei unter Zuerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventu-

aliter sei die Vorinstanz anzuweisen, sie vorläufig in der Schweiz aufzuneh-

men, subeventualiter sei die Sache zur vollständigen und richtigen Fest-

stellung des Sachverhalts und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es seien keine Ver-

fahrenskosten zu erheben und das SEM anzuweisen, ihnen für das Ver-

fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung aus-

zurichten. Ferner wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie Verbeistän-

dung durch den Unterzeichneten beantragt. Schliesslich sei ihnen das 

Replikrecht gegenüber allfälligen Stellungnahmen des SEM einzuräumen.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. November 2020 stellte die Instruktions-

richterin den legalen Aufenthalt der Beschwerdeführenden während des 

Verfahrens fest. Gleichzeitig hiess sie die Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gut und setzte der 

Vorinstanz Frist zur Vernehmlassung. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 25. November 2020 hielt das SEM im 

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Seite 4 

Wesentlichen an seinen Erwägungen fest. Am 15. Dezember 2020 repli-

zierten die Beschwerdeführenden; sie hielten dabei an ihren Rechtsbegeh-

ren fest. 

F.  

Am (…) kam das zweite Kind der Beschwerdeführenden, D._______, zur 

Welt. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. März 2023 gab die Instruktionsrichterin den 

Beschwerdeführenden die Gelegenheit, Angaben zu ihrer aktuellen Situa-

tion zu machen und entsprechende Beweismittel einzureichen. Diese Ge-

legenheit nahmen sie mit Eingabe vom 2. Mai 2020 wahr und reichten ver-

schiedene Referenzschreiben von Nachbarn und Lehrerinnen, einen Arzt-

bericht vom 30. April 2023 betreffend die Beschwerdeführerin, ein Schrei-

ben vom 26. April 2023 des Schulpsychologen betreffend das ältere Kind 

sowie diverse Fotografien des Hochwassers vom 21. Juli 2021 in 

G._______ als Beweismittel zu den Akten.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2024 gab die Instruktionsrichterin 

den Beschwerdeführenden ferner die Gelegenheit, aktuelle und detaillierte 

medizinische Berichte betreffend die Beschwerdeführerin einzureichen. 

Am 10. Januar 2024 reichte der Rechtsvertreter eine Honorarnote ein und 

informierte über seine neue Selbständigkeit, mit der Bitte, das Honorar für 

den bisherigen Aufwand an die Advokatur Roth auszuzahlen. Mit Eingabe 

vom 15. Februar 2024 informierte der Rechtsvertreter darüber, dass die 

Beschwerdeführenden bei der kantonalen Migrationsbehörde ein Härtefall-

gesuch gestellt haben und bat um grosszügige Erstreckung der Frist sowie 

um Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum Entscheid über das Här-

tefallgesuch nach Einreichung einer Kopie desselben. Mit Eingabe vom 

13. April 2024 reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht vom 

9. März 2024 bezüglich die Beschwerdeführerin zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 

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Seite 5 

Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und ent-

scheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines 

Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-

rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG 

liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschei-

det. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-

punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

1.5 Das am (…) geborene Kind wird in das vorliegende Beschwerdever-

fahren einbezogen.  

1.6 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden beantragte am 15. Feb-

ruar 2024, das Beschwerdeverfahren sei nach Erhalt der Kopie des bei der 

zuständigen kantonalen Migrationsbehörde eingereichten Härtefallge-

suchs zu sistieren. Bis zum Zeitpunkt des Ergehens des vorliegenden Ur-

teils wurde keine Kopie eines Härtefallgesuchs zu den Akten gereicht.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben. Diese 

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Seite 6 

sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

 

3.1  

3.1.1 Die Beschwerdeführenden monieren, die erste Anhörung der Be-

schwerdeführerin habe zu lange gedauert und ihr sei es nicht gut gegan-

gen, weshalb ihr Anspruch auf ein faires Verfahren und auf das rechtliche 

Gehör verletzt worden sei. Der Sachverhalt sei aufgrund der mangelhaften 

Anhörung nicht richtig festgestellt worden. Die Sache müsse deshalb an 

die Vorinstanz zurückgewiesen werden zwecks Durchführung einer geset-

zeskonformen Anhörung. 

3.1.2 Betreffend Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ist festzu-

halten, dass sie zu Beginn gefragt wurde, ob sie in der Lage sei, die Anhö-

rung durchzuführen, was sie bejahte (vgl. vorinstanzliche Akten N 714 163 

act. A29, F5). Aus dem weiteren Verlauf der Anhörung lässt sich nicht 

schliessen, dass die Beschwerdeführerin in einem Zustand war, der ihr Ver-

mögen, die ihr gestellten Fragen zu verstehen und sie frei und umfassend 

zu beantworten, in relevanter Weise eingeschränkt haben könnte. Die Ant-

worten der Beschwerdeführerin lassen zu keinem Zeitpunkt den Eindruck 

entstehen, sie sei nicht mehr in der Lage gewesen, der Anhörung zu folgen. 

Auch die bei der Anhörung anwesende Hilfswerkvertreterin brachte keiner-

lei entsprechende Bemerkungen oder Einwände an. Erst um 16 Uhr, wäh-

rend der Rückübersetzung, habe sich die Beschwerdeführerin über hohe 

Zuckerwerte und Probleme mit dem Sehen beklagt, auf mehrmalige Rück-

frage jedoch bestätigt, die Rückübersetzung fortführen zu können. Auch 

wurde ihr mitgeteilt, dass die Rückübersetzung wichtig sei und sie bei Be-

schwerden eine Pause verlangen könne. Um 16.20 Uhr war die Anhörung 

beendet. Betreffend Länge der Anhörung ist einerseits darauf hinzuweisen, 

dass diese durch mehrere Pausen unterbrochen wurde. Die Dauer der An-

hörung mag zwar relativ lang erscheinen, jedoch besteht seitens der Be-

schwerdeführerin kein dahingehender Rechtsanspruch, dass die Anhö-

rung, wie in einer internen Weisung des SEM vorgesehen (vgl. Urteil des 

BVGer E-882/2018 vom 15. August 2018 E. 3.4.8) nicht länger als vier 

Stunden dauern sollte und abgebrochen werden müsse, wenn sich ab-

zeichne, dass ein höherer Zeitbedarf bestehe. In erster Linie massgebend 

ist, ob die angehörte Person in der Lage ist, der Anhörung zu folgen, was 

nicht vordringlich anhand von starren zeitlichen Kriterien, sondern im Rah-

men einer individuellen Beurteilung ihrer Befindlichkeit zu beurteilen ist 

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(vgl. Urteil des BVGer D-4217/2018 vom 6. August 2019 E. 3.4.3). Vorlie-

gend sind dem Anhörungsprotokoll wie gesagt keine Hinweise darauf zu 

entnehmen, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen wäre, 

dieser zu folgen oder sich zu äussern. Es ist vor diesem Hintergrund weder 

von einer unverwertbaren Anhörung auszugehen noch diesbezüglich eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich.  

3.2 Ferner wird vorgebracht, der Dolmetscher bei der BzP habe einen an-

deren Dialekt als die Beschwerdeführenden gesprochen, weshalb Über-

setzungsfehler entstanden seien. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch 

der Beschwerdeführer haben zum Schluss der BzP angegeben, den Dol-

metscher gut verstanden zu haben (vgl. act. A17 S. 10 sowie act. A18 S. 8). 

Die geltend gemachten Verständigungsprobleme finden auch sonst in den 

Akten keine Stütze. Das SEM durfte somit auf diese protokollierten Anga-

ben uneingeschränkt abstellen. 

3.3 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, wes-

halb keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen 

aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das ent-

sprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 8 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung zu Beginn aus, grundsätzlich 

würden Verfügungen in der Sprache eröffnet, die am Wohnort der Asylsu-

chenden Amtssprache sei. Von diesem Grundsatz könne aber abgewichen 

werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Gesucheingänge oder der 

Personalsituation vorübergehend für eine effiziente und fristgerechte Ge-

sucherledigung erforderlich sei. Aufgrund ausserordentlich vieler Asylgesu-

che in den Jahren 2015 und 2016 und den daraus resultierenden perso-

nellen Engpässen seien beim SEM noch viele Asylgesuche hängig, die vor 

dem 1. März 2019 eingereicht worden seien. Das SEM habe den Auftrag, 

diese bis Herbst 2020 zu erledigen. Da die betroffenen asylsuchenden Per-

sonen über die drei Sprachregionen nicht proportional verteilt seien und 

um die vorgesehenen erstinstanzlichen Verfahrensfristen nicht weiter zu 

verzögern, verfasse es basierend auf der erwähnten Ausnahmeregelung 

vermehrt Gesuche von Asylsuchenden mit Wohnsitz in deutschsprachigen 

Kantonen auf Französisch oder Italienisch. Das Verfügungsdispositiv fasse 

das Wesentliche des Entscheides zusammen und werde zur besseren Ver-

ständlichkeit auf Deutsch übersetzt. Rechtlich verbindlich sei jedoch vorlie-

gend einzig der italienische Haupttext. 

Zur Begründung des Entscheides legte das SEM im Wesentlichen dar, es 

erachte die Vorbringen der Beschwerdeführenden als unglaubhaft. So er-

gebe das Verhalten des Beschwerdeführers keinen Sinn. Er habe geltend 

gemacht, lediglich den Namen des Mannes zu kennen, mit welchem seine 

Frau Nachrichten ausgetauscht habe, er habe die Nachrichten weder ge-

lesen noch sonst etwas über diesen wissen wollen. Würden seine Vorbrin-

gen und damit die Bedrohung durch seinen Bruder E._______ der Wahr-

heit entsprechen, sei davon auszugehen, dass er versucht hätte, mehr zu 

erfahren, um so seine Frau zu verteidigen und die Familienehre wiederher-

stellen zu können. Ausserdem erscheine es unlogisch, dass sich die Be-

schwerdeführenden bis zur Ausreise bei der Mutter der Beschwerdeführe-

rin aufgehalten haben. Hätten sie tatsächlich um ihr Leben gefürchtet, wä-

ren sie nicht an einem E._______ bekannten Ort geblieben, sondern hätten 

sich versteckt. Ferner würden sich aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers Widersprüche ergeben, insbesondere betreffend die angeblichen Dro-

hungen durch seinen Bruder E._______. Als er aufgefordert worden sei, 

das fragliche Gespräch im Detail zu schildern, habe er sich damit begnügt, 

in sehr allgemeiner, knapper und stereotyper Weise zu erklären, er habe 

mit seinem Bruder gesprochen und dieser habe ihm gesagt, er solle das 

Richtige tun und seine Frau und seine Tochter seiner Familie überlassen. 

Er habe ihn mit dem Tod bedroht. Wäre dieser Vorfall tatsächlich 

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geschehen, hätte er diesen zweifellos auf eine viel persönlichere und über-

zeugendere Weise dargestellt. Die Beschwerdeführerin habe ihre Aussa-

gen ferner in einem Masse verändert, dass der Kontext der Flucht völlig 

konstruiert wirke. So habe sie behauptet, sie habe viele männliche Freunde 

mit denen sie geschrieben habe, dieser Austausch sei rein freundschaftli-

cher Natur gewesen. Später habe sie sich korrigiert und angegeben, sie 

habe nur mit einem Mann geschrieben, dies aber ohne Hintergedanken. 

Wiederum später, in der zweiten Anhörung, habe sie angegeben, diese 

Nachrichten seien so verliebt gewesen, dass sie dafür gesorgt habe, dass 

die Nachrichten nach dem Lesen automatisch gelöscht worden seien. Da-

neben gebe es zahlreiche weitere Elemente, die für die Unglaubhaftigkeit 

der Vorbringen sprechen würden. Es könne unter diesen Umständen da-

rauf verzichtet werden, die Vorbringen auf ihre Asylrelevanz zu prüfen.  

5.2 Dem wurde in der Beschwerde im Wesentlichen entgegnet, der Be-

schwerdeführer habe sich sehr wohl für die Nachrichten interessiert und 

seine Frau deshalb zur Rede gestellt. Die Beschwerdeführerin habe grosse 

Angst gehabt nach der Entdeckung der Nachrichten, da sie wisse, welche 

Folgen so etwas haben könne. Zehn Tage davor habe nämlich der Onkel 

des Beschwerdeführers seine Ehefrau umgebracht, weil diese untreu ge-

wesen sei. Er habe sich in der Folge der Polizei gestellt und befinde sich 

nun im Gefängnis. Nachdem die Beschwerdeführerin zugegeben habe, 

dass sie per SMS Kontakt mit dem Mann gehabt, ihn aber nie getroffen 

habe, sei die Sache für den Beschwerdeführer erledigt gewesen. Er habe 

ihr vergeben, unter anderem auch aufgrund der gemeinsamen Tochter; er 

wolle nicht, dass diese ohne Mutter aufwachse. Die Beschwerdeführerin 

habe seit Langem Probleme mit E._______ und dessen Ehefrau gehabt, 

da dieser ein sehr religiöser Mensch sei, der seine Kinder nicht rauslasse 

und keine Mobiltelefone kaufe, weil darauf unsittliche Bilder, Videos oder 

Spiele konsumiert werden könnten. Der Beschwerdeführer habe keinen 

Grund gehabt, sich die Nachrichten selber anzuschauen, da E._______ 

ihm bereits alles gesagt und die Beschwerdeführerin alles zugegeben 

habe. Ausserdem hätte E._______ das Mobiltelefon gar nicht herausgege-

ben, da er dieses als Beweis für ihre Untreue gebraucht hätte, hätte er sie 

getötet. Allfällige Widersprüche in den Anhörungen liessen sich damit be-

gründen, dass der Zuckerwert der Beschwerdeführerin plötzlich hoch ge-

wesen und es ihr nicht gut gegangen sei, die Anhörung aber nicht unter-

brochen worden sei. Zudem sei für die BzP ein Kurdisch-Dolmetscher mit 

einem anderen Dialekt aufgeboten worden, weshalb Übersetzungsfehler 

entstanden seien. Im Falle einer Rückkehr sei damit zu rechnen, dass die 

Beschwerdeführerin getötet werde, um die Ehre der Familie 

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wiederherzustellen. Auch der Beschwerdeführer sei gefährdet. E._______ 

habe gesagt, er werde einen Auftragsmörder anheuern, der ihn umbringen 

werde, da aufgrund seiner Flucht mit der Beschwerdeführerin die Familien-

ehre noch nicht habe wiederhergestellt werden können. Die Familie 

schäme sich, an sozialen Anlässen teilzunehmen. Solche Vorfälle würden 

sich schnell verbreiten. Die Beschwerdeführenden könnten auch keinen 

Schutz von den staatlichen Behörden erhalten, da E._______ gute Kon-

takte zur Familie des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistans, Ma-

zoud Barzani, habe. Aus diesem Grund sei auch ein in anderer Sache ge-

gen E._______ eingeleitetes Strafverfahren eingestellt worden. Die Be-

schwerdeführenden würden somit die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, wes-

halb ihnen Asyl zu gewähren sei.  

5.3 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die 

Beschwerde enthalte keine Elemente, die zu einer anderen Einschätzung 

als der in der Verfügung dargelegten führen würden. Dennoch sei festzu-

halten, dass sie das rechtliche Gehör nicht verletzt habe. So habe man 

anlässlich der Anhörung vom 28. Februar 2020 verschiedene Pausen vor-

genommen und in dem Moment, als sich die Beschwerdeführerin nicht 

mehr gut gefühlt habe, also 20 Minuten vor Ende der Rückübersetzung, 

habe die befragende Person eine Pause vorgeschlagen, die abgelehnt 

worden sei. Die Beschwerdeführerin habe somit klar ausgedrückt, die An-

hörung weiterführen zu wollen. Ferner seien die vorgebrachten sprachli-

chen Probleme gänzlich unfundiert. Die Beschwerdeführerin habe erklärt, 

den Dolmetscher gut zu verstehen und dies durch ihre Unterschrift bestä-

tigt. Im Weiteren werde auf die Erwägungen der Verfügung verwiesen, an 

welchen festgehalten werde. 

5.4  Dem wurde in der Replik entgegengesetzt, eine knapp siebenstündige 

Anhörung sei zu lange. Der Zuckerwert der Beschwerdeführerin sei plötz-

lich zu hoch gewesen, wobei sie sich aus Scham oder Furcht vor negativen 

Folgen nicht gemeldet habe. Sie sei jedoch nicht mehr in der Lage gewe-

sen, der Anhörung zu folgen. Die Anhörung hätte abgebrochen werden 

müssen. Allfällige zu knappe Antworten oder Unklarheiten könnten ihr nicht 

zum Nachteil gereichen. Sollte die Beschwerde nicht gutgeheissen wer-

den, sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen zwecks 

Durchführung einer gesetzeskonformen Anhörung. Der Beschwerdeführer 

habe den Dolmetscher bei der ersten Anhörung nicht genügend verstan-

den. Er habe dies nicht sogleich gemerkt und deshalb zu Beginn erklärt, er 

verstehe ihn gut; erst später habe er Schwierigkeiten bekommen. Ferner 

habe die Beschwerdeführerin aufgrund eines Flecks im Gehirn eine 

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geringe Lebenserwartung und verkrampfe immer wieder. Zur Untermaue-

rung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden eine CD des Spi-

tals F._______, Institut für Radiologie, eine Sozialhilfebestätigung sowie 

verschiedene Referenzschreiben zu den Akten.  

5.5 Anlässlich ihrer Eingabe vom 2. Mai 2023 legten die Beschwerdefüh-

renden dar, ihr älteres Kind habe seit dem Hochwasser, welches am 

25. Juli 2021 ihre damalige Wohnung in G._______ überschwemmt habe, 

Ängste und werde sich deshalb bald ärztlich untersuchen lassen. Sie sowie 

die Beschwerdeführerin hätten seit diesem Erlebnis unter anderem Angst, 

wenn es regne. Die Beschwerdeführerin klage ferner über gesundheitliche 

Probleme. Sie sei bereits zweimal bewusstlos geworden, weshalb ein MRI 

geplant sei. Ausserdem habe sich ihr psychischer Gesundheitszustand seit 

dem Tod ihrer Mutter verschlechtert; diese sei in einem Krankenhaus auf-

grund eines Herzinfarktes gestorben. Daneben habe sie Probleme mit dem 

Blutdruck und dem Blutzuckerwert, leide unter starken Kopfschmerzen und 

Nasenbluten. Schliesslich seien die Beschwerdeführenden sehr bemüht 

um ihre Integration. Als Beweismittel wurden ein Schreiben des Schulpsy-

chologen vom 26. April 2023 betreffend das ältere Kind, diverse Fotogra-

fien des Hochwassers, ein Arztbericht vom 30. April 2023 betreffend die 

Beschwerdeführerin sowie verschiedene Referenzschreiben zu den Akten 

gereicht.  

5.6 Dem am 13. April 2024 eingereichten Arztbericht ist zu entnehmen, 

dass sich die Beschwerdeführerin seit drei Jahren wegen unklaren, uner-

träglichen Kopfschmerzen in regelmässiger allgemeinmedizinischer und 

neurologischer Behandlung befinde. Da man keine organische Ursache 

gefunden habe, würden die Kopfschmerzen als psychogen und als Folge 

von zu häufigem Gebrauch von Schmerzmitteln beurteilt. Die Beschwerde-

führerin sei aufgrund verschiedener Erlebnisse psychisch sehr belastet. 

Ferner benötige sie wegen erhöhten Blutdruckes und eines Diabetes mel-

litus, der seit der Geburt des zweiten Kindes aufgetreten sei, regelmässige 

medizinische Kontrollen und Medikamente. Die Augenkontrollen würden 

eine leichte Veränderung im Augenhintergrund zeigen. Der Rechtsvertreter 

führte ergänzend an, die behandelnde Hausärztin habe die Beschwerde-

führerin aufgrund der psychischen Belastungen an eine Fachärztin für Psy-

chiatrie überwiesen. Die Beschwerdeführerin habe davor von einer Be-

handlung durch eine Fachärztin für Psychiatrie abgesehen, da sie davon 

ausgegangen sei, dass sie die Kosten selber tragen müsste, dies aufgrund 

eines Missverständnisses. Ein psychiatrischer Bericht liege noch nicht vor, 

werde aber nachgereicht, sobald er vorliege. Angesicht der komplexen 

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Seite 12 

medizinischen Situation der Beschwerdeführerin und der Notwendigkeit ei-

ner kontinuierlichen und spezialisierten medizinischen Versorgung, die im 

Heimatland nicht gewährleistet werden könne, werde darum gebeten, die 

gesundheitlichen Umstände der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen.  

6.  

6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

Gesuchstellenden. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit 

der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 

oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine we-

sentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungs-

schicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im 

Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten 

Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlit-

tenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen die Gesuchstellenden sprechen. Glaubhaft ist 

eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. 

Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt 

der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte 

wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sach-

verhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 

2012/5 E. 2.2). 

6.2 Die Vorinstanz legt in ihrer Verfügung nachvollziehbar dar, weshalb sie 

die Schilderungen der Beschwerdeführenden als unglaubhaft erachtet. 

Das Gericht schliesst sich dieser Einschätzung an. Tatsächlich fällt bei den 

Aussagen der Beschwerdeführerin auf, dass sich diese in einem Mass ver-

ändert haben, welches sie unglaubhaft erscheinen lassen. Während sie zu 

Beginn behauptete, viele männliche Freunde zu haben, mit welchen sie in 

Kontakt stehe, und dass dies in Sulaymaniya in ihrem Umfeld offener ge-

handhabt würde als im Umfeld ihres Mannes, gab sie später an, sie habe 

nur mit einem Mann geschrieben. Anlässlich der zweiten Anhörung er-

gänzte sie sogar, die Nachrichten seien so verliebt gewesen, dass sie dafür 

D-5438/2020 

Seite 13 

gesorgt habe, dass diese nach dem Lesen automatisch gelöscht würden. 

Da es sich dabei um einen Bestandteil des Hauptvorbringens beziehungs-

weise den Grund für die geltend gemachten Probleme handelt, ist eine 

solch ausschlaggebende Anpassung der Aussagen nicht nachvollziehbar 

und lässt an den gesamten Vorbringen zweifeln. Weiter erscheint auch das 

Verhalten des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar, wenn dieser sich 

mit der Situation nur so marginal auseinandergesetzt haben will, dass er 

über den anderen Mann und die gesendeten und empfangenen Nachrich-

ten nichts habe wissen wollen. Wie bereits von der Vorinstanz angeführt, 

wäre bei einem Sachverhalt wie dem beschriebenen zu erwarten gewesen, 

dass er versuchen würde, alles zu erfahren, um seine Frau verteidigen und 

die Familienehre wiederherstellen zu können. Auch fällt auf, dass die Ge-

spräche mit dem Bruder und die ausgesprochenen Drohungen nur in sehr 

allgemeiner, knapper und stereotyper Weise geschildert wurden. Insge-

samt vermitteln die Schilderungen der Beschwerdeführenden nicht den 

Eindruck, diese hätten sie tatsächlich so erlebt, weshalb ihre Vorbringen 

damit als unglaubhaft erschienen. Es kann im Weiteren auf die diesbezüg-

lichen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Die Argumentation 

in der Beschwerde vermag indessen nicht zu überzeugen und ändert nichts 

an dieser Einschätzung.  

6.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM in zutreffender Weise 

zur Einschätzung gelangt ist, die Beschwerdeführenden hätten keine asyl-

rechtlich relevante Gefährdung glaubhaft gemacht und würden die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfüllen. Die Vorinstanz hat folglich das Asylgesuch 

zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

D-5438/2020 

Seite 14 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Die genannten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Wegwei-

sungsvollzug (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind al-

ternativer Natur. Sobald eine dieser Bedingungen erfüllt ist, ist der Vollzug 

als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der be-

troffenen Person in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vor-

läufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2014/32 E. 9.2 m.w.H.). 

9.  

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. 

9.1 Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzug führte das SEM aus, der 

Wegweisungsvollzug in die Autonomen Regionen Kurdistans (Region des 

"Kurdistan Regional Government" [KRG]) gelte nach wie vor und in Über-

einstimmung mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts als grundsätz-

lich zumutbar. Auch würden keine individuellen Gründe gegen die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Die Beschwerdeführenden 

seien jung und würden über Arbeitserfahrung verfügen. Der Beschwerde-

führer erfreue sich guter Gesundheit und habe bis zur Ausreise als Taxifah-

rer und Friseur gearbeitet. Vor dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit ihrer 

Vorbringen liege ferner kein Grund vor, weshalb ihre Familienmitglieder sie 

bei einer Rückkehr nicht unterstützen könnten. Die Beschwerdeführerin 

habe sodann auch geltend gemacht, ein gutes Verhältnis zu ihrer Familie 

zu pflegen. Auch der Diabetes der Beschwerdeführerin spreche nicht ge-

gen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, zumal diese auch in ihrer 

Heimat behandelt werden könne. 

D-5438/2020 

Seite 15 

9.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, das ältere Kind würde in 

der Schweiz den Kindergarten besuchen. Eine Rückführung ins Heimat-

land würde eine Verletzung des Kindswohls darstellen. Anlässlich der wei-

teren Eingaben vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde ferner darge-

legt, die Beschwerdeführerin habe aufgrund eines Flecks im Gehirn eine 

geringe Lebenserwartung und verkrampfe immer wieder. Ferner sei sie be-

reits zweimal bewusstlos geworden, weshalb ein MRI geplant sei. Ausser-

dem habe sich ihr psychischer Gesundheitszustand seit dem Tod ihrer Mut-

ter verschlechtert; diese sei in einem Krankenhaus an einem Herzinfarkt 

gestorben. Daneben habe sie Probleme mit dem Blutdruck und dem Blut-

zuckerwert, leide unter starken Kopfschmerzen und Nasenbluten. Gemäss 

Arztbericht vom 30. April 2023 wurden der Beschwerdeführerin Hypertonie, 

anhaltende Kopfschmerzen, Diabetes melitus sowie eine Depression diag-

nostiziert. Das Schädel-MRI zeige eine solitäre hyperintense Marklager-

läsion im temporalen Marklager links, wobei eine Verlaufskontrolle diesbe-

züglich empfohlen sei. Aufgrund des Bluthochdrucks sowie des Diabetes 

mellitus benötige sie regelmässige Kontrollen. Sie leide ferner seit drei Jah-

ren an anhaltenden Kopfschmerzen, wofür keine krankhafte neurologische 

Ursache habe gefunden werden können. Im Vordergrund stehe dafür die 

schwere psychische Belastungssituation. Eine Psychotherapie sei nun be-

gonnen worden, wobei diesbezüglich noch kein Bericht hat eingereicht 

werden können. Das ältere Kind der Beschwerdeführenden habe seit dem 

Hochwasser, welches am 25. Juli 2021 ihre damalige Wohnung über-

schwemmt habe, Ängste. Dem Bericht des Schulpsychologen vom 26. Ap-

ril 2023 ist zu entnehmen, das Kind zeige seit dem Unwetter Verhaltens-

auffälligkeiten, namentlich Albträume und erhebliche Konzentrations-

schwierigkeiten, weshalb eine differenzierte Abklärung indiziert sei und 

eine Überweisung an die Kinder- und Jugendpsychiatrie empfohlen werde.  

9.3   

9.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Urteil BVGE 2008/5 im Rah-

men einer einlässlichen Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbar-

keit des Vollzugs von Wegweisungen in die damals drei kurdischen Provin-

zen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Sulaymaniya) fest, dass sich sowohl die 

Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser KRG-Region im 

Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorge-

nommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, 

dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen unter der  

Voraussetzung zumutbar sei, dass die betreffende Person ursprünglich aus 

der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt habe und über ein 

soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber 

D-5438/2020 

Seite 16 

über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfüge. Für alleinste-

hende Frauen und für Familien mit Kinder sowie für Kranke und Betagte 

sei bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere 

E. 7.5.1 und 7.5.8). 

9.3.2 Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesver-

waltungsgericht bekräftigt. Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezem-

ber 2015 wurde die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis – unter 

dem Eindruck des sich im Nordirak ausbreitenden sogenannten Islami-

schen Staats (IS), der an die KRG-Region grenzende Gebiete unter seine 

Kontrolle gebracht hatte – neuerlich überprüft. Das Gericht kam dabei zum 

Schluss, dass in der KRG-Region nach wie vor nicht von einer Situation 

allgemeiner Gewalt im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen sei und 

keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen würden, dies 

werde sich in absehbarer Zeit massgeblich verändern. Angesichts der ak-

tuellen Lage im KRG-Gebiet sei allerdings jeweils der Prüfung des Vorlie-

gens begünstigender individueller Faktoren – insbesondere derjenigen ei-

nes tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – besonderes Gewicht bei-

zumessen (vgl. Urteil E-3737/2015 E. 7.4.5). 

9.3.3 Mit Referenzurteil D-913/2021 vom 19. März 2024 hat das Gericht 

die Lage im Nordirak inklusive Zumutbarkeitspraxis erneut überprüft. Dabei 

wurde in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter an-

derem festgehalten, dass sich angesichts der angespannten wirtschaftli-

chen Lage sowie der verschiedenen gesellschaftlichen und politischen 

Spannungsfelder nach wie vor eine detaillierte Prüfung aufdränge, wenn 

es um den Wegweisungsvollzug von Familien mit Kindern, Betagten oder 

alleinstehenden Frauen geht. Es sei zu prüfen, ob gewisse begünstigende 

Faktoren, wie bisherige berufliche Einbindung, gute Ausbildung oder ein 

stabiles Beziehungsnetz die Wiedereingliederung und die wirtschaftliche 

Existenzsicherung ermöglichen. Auch bei Personen mit ernsthaften ge-

sundheitlichen Problemen, insbesondere wenn ein Bedarf an spezialisier-

tem Fachwissen oder speziellen Medikamenten besteht, dränge sich eine 

Prüfung dahingehend auf, ob trotz der diesbezüglichen Einschränkungen 

davon ausgegangen werden kann, dass eine notwendige Behandlung ge-

währleistet ist und die Existenzsicherung gelingen kann (vgl. Referenzurteil 

D-913/2021 E. 14.10).  

9.4 Die Vorinstanz scheint in ihren Ausführungen zur Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzug zu verkennen, dass gemäss gerichtlicher Praxis der 

D-5438/2020 

Seite 17 

Prüfung des Vorliegens begünstigender individueller Faktoren besonderes 

Gewicht beizumessen ist. Insbesondere bei Familien mit Kindern wird der 

Vollzug nur als zumutbar erachtet, wenn ein ausreichendes Einkommen 

sowie adäquater Wohnraum in Aussicht stehen beziehungsweise davon 

ausgegangen werden kann, dass die Familie sich bei einer Rückkehr eine 

Existenz aufbauen kann und nicht in eine existenzielle Notlage geraten 

würde. Vorliegend handelt es sich um eine vierköpfige Familie, wobei die 

Beschwerdeführerin gesundheitlich stark angeschlagen ist (und das ältere 

Kind anscheinend ebenfalls gesundheitliche Probleme hat, wobei diese nur 

teilweise ausgewiesen wurden). Hierbei gilt es nicht in erster Linie die Fra-

gen der Behandelbarkeit der konkreten gesundheitlichen Beschwerden 

respektive diejenige nach dem Standard der medizinischen Versorgung im 

KRG-Gebiet oder das Vorliegen einer allfälligen medizinischen Notsituation 

zu klären, sondern eben, ob begünstigende individuelle Faktoren im Sinn 

der erwähnten Gerichtspraxis gegeben sind. Die Familie wäre mit zwei klei-

nen Kindern und einer gesundheitlich stark angeschlagenen Mutter auf 

eine besonders starke Unterstützung angewiesen. So wird die Beschwer-

deführerin aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation nicht nur nicht arbeits-

fähig sein, sondern es muss aufgrund der Akten auch davon ausgegangen 

werden, dass sie sich nicht alleine um ihre beiden Kinder kümmern kann. 

Dies schränkt wiederum die Möglichkeiten des Beschwerdeführers ein, für 

seine Familie zu sorgen, wobei auch hier die Kosten der gesundheitlichen 

Versorgung insbesondere der Beschwerdeführerin zu bedenken sind. Die 

Tragfähigkeit des erforderlichen Beziehungsnetzes kann somit weder mit 

derjenigen einer alleinstehenden rückkehrenden Person verglichen wer-

den, noch mit jener einer Familie, bei der keine gesundheitlichen Probleme 

vorliegen. Vielmehr ist ein stabiles, engmaschiges Umfeld von nahestehen-

den engen Familienmitgliedern notwendig, die selbst in der Lage sind, die 

vierköpfige Familie bei deren Wiedereingliederung zu unterstützen. Diese 

Voraussetzung ist aufgrund der Aktenlage vorliegend nicht gegeben. Die 

gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin sind mit Blick auf die 

Frage der Re-Integrationsmöglichkeiten nicht als "begünstigend", sondern 

als das Gegenteil davon zu qualifizieren. Unter den gegebenen Umständen 

würde die Feststellung der Zumutbarkeit des Vollzugs zusätzlich begünsti-

gende individuelle Faktoren voraussetzen, welche die gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen aufzuwiegen vermöchten. Derart starke Zumutbar-

keitsindizien liegen nicht vor. Zwar hat die Beschwerdeführerin angegeben, 

einen guten Kontakt mit ihrer Familie zu pflegen, allerdings sind mittlerweile 

beide Eltern verstorben und sie verfügt lediglich noch über eine Schwester 

in Sulaymaniya. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese 

Angehörige, die wahrscheinlich über eine eigene Familie verfügt, ein 

D-5438/2020 

Seite 18 

ausreichend tragfähiges Netz für eine vierköpfige Familie darstellt. Ein sol-

ches wäre aber gerade für die Beschwerdeführerin sehr wichtig. Für die 

Angehörigen des Beschwerdeführers in Erbil gilt dasselbe, sofern entge-

gen dessen Aussagen davon ausgegangen würde, diese wären bereit, ihn 

in irgendeiner Form zu unterstützen. So ist sein Vater seit längerem ver-

storben und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Ge-

schwister, welche ihre eigenen Familien haben, in der Lage wären, eine 

vierköpfige Familie mit den Schwierigkeiten, wie sie bei den Beschwerde-

führenden vorliegen, zu unterstützen.   

9.5 Insgesamt ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass der Vollzug der 

Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz im aktuellen Zeit-

punkt als unzumutbar zu qualifizieren ist. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde betreffend 

Flüchtlingseigenschaft und Asyl abzuweisen, betreffend Wegweisungsvoll-

zug aber gutzuheissen ist. Die Verfügung vom 30. September 2020 ist in 

den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und das SEM anzuweisen, die 

Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

11.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Verfügung vom 18. November 2020 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutge-

heissen. Gemäss Akten ist nicht von einer massgebenden Veränderung 

der finanziellen Umstände auszugehen. Damit ist auf die Erhebung von 

(reduzierten) Verfahrenskosten zu verzichten. 

12.   

12.1 Soweit die Beschwerde im Wegweisungsvollzugspunkt gutgeheissen 

wird, ist praxisgemäss das hälftige Honorar des Rechtsbeistands dem SEM 

zur Vergütung als Parteientschädigung aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 1 

VwVG). Der verbleibende Honoraranteil ist durch das Gericht zu vergüten. 

12.2 Der amtliche Rechtsbeistand hat mit seiner Eingabe vom 10. Ja-

nuar 2024 eine Kostennote eingereicht. Darin werden Parteikosten von 

Fr. 1'727.50 ausgewiesen (6.67 Honorarstunden mit einem Stundenansatz 

Fr. 250.– (Anwalt) beziehungsweise Fr. 166.– (Juristin) plus Auslagen von 

126.30 Franken).  

D-5438/2020 

Seite 19 

12.3 Der vom amtlichen Rechtsbeistand ausgewiesene zeitliche Vertre-

tungsaufwand erscheint angemessen. Die Advokatur Roth ist in diesem 

Sinne zu entschädigen. Dazu kommt eine weitere Eingabe während des 

Verfahrens durch den Rechtsvertreter nachdem dieser selbständig tätig 

wurde. Soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, ist auch der ver-

rechnete Stundenansatz nicht zu beanstanden (vgl. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]); soweit die 

Beschwerdeführenden (im Asylpunkt) unterliegen, gelten praxisgemäss 

tiefere Ansätze. 

12.4 In Würdigung aller dieser massgebenden Faktoren und der relevan-

ten Stundenansätze ist das Honorar, welches der Advokatur Roth auszu-

zahlen ist, auf insgesamt Fr. 1'727.50, jenes, welches dem Rechtsvertreter 

als selbständiger Anwalt auszuzahlen ist, auf Fr. 400.– festzusetzen, womit 

von einem Gesamthonorar von Fr. 2'127.50 auszugehen ist. Der Einfach-

heit halber sind diese Beträge je hälftig durch die Vorinstanz und durch die 

Gerichtskasse zu vergüten.   

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

D-5438/2020 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern 

4-5 der angefochtenen Verfügung) gutgeheissen. Betreffend Zuerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung von Asyl und Anordnung der Weg-

weisung wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Die Verfügung vom 30. September 2020 wird im Wegweisungsvollzug-

punkt aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden 

vorläufig aufzunehmen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.   

4.1 Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird auf insgesamt Fr. 

2'127.50 festgesetzt. 

4.2 Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfah-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von ins-

gesamt Fr. 863.75 an die Advokatur Roth sowie eine Parteientschädigung 

von Fr 200.– auszurichten. 

4.3 Der Advokatur Roth wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von 

Fr. 863.75 zugesprochen, dem amtlichen Rechtsbeistand, Ozan Polatli, 

Advokatur Polatli, eines von Fr 200.–.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel 

Versand: