# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb0a9716-2b8f-5ec5-a773-180d83cf1694
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 20.09.2021 810 21 213
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-21-213_2021-09-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 20. September 2021 (810 21 213) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Steuern und Kausalabgaben 
 
 
Begründungspflicht / Rechtsschutzinteresse 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Stefan Suter 

 
 

Beteiligte A.____ GmbH, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 
(Abteilung Steuergericht), Kreuzbodenweg 1, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegner 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rechtsdienst, 
Rheinstrasse 33, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin 
 

 Einwohnergemeinde B.____, Beigeladene 
 

  
 

Betreff Staats- und Gemeindesteuer 2018  
(Urteil des Steuer- und Enteignungsgerichts des Kantons Basel-
Landschaft, Abteilung Steuergericht, vom 21. Mai 2021) 

 
 
 
 

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A. Die A.____ GmbH mit Sitz in B.____ wurde von der Steuerverwaltung des Kantons Ba-
sel-Landschaft mit Veranlagungsverfügung vom 10. Dezember 2020 für die Staatssteuer 2018 
mit einem im Kanton Basel-Landschaft steuerbaren Ertrag von Fr. 60'723.-- und einem steuer-
baren Kapital von Fr. 20'000.-- eingeschätzt. Dabei nahm die Steuerverwaltung gestützt auf 
einen Revisionsbericht diverse Aufrechnungen vor. Unter anderem erachtete sie Darlehen an 
den Gesellschafter und Geschäftsführer C.____ im Umfang von Fr. 330'945.-- und an dessen 
Bruder und (damaligen) Mitgesellschafter D.____ im Umfang von Fr. 310'293.-- als simuliert 
und rechnete den Gesamtbetrag von Fr. 641'238.-- als geldwerte Leistungen auf. Gleichzeitig 
wurde bei der Gesellschaft eine Minusreserve in derselben Höhe gebildet. 
 
B. Die dagegen von der A.____ GmbH erhobene Einsprache wies die Steuerverwaltung 
am 26. Januar 2021 ab. 
 
C. Mit Eingabe vom 25. Februar 2021 gelangte die A.____ GmbH an das Steuer- und Ent-
eignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Steuergericht (Steuergericht), und 
verlangte, dass die an die Gesellschafter gewährten Darlehen nicht als simuliert zu qualifizieren 
seien. 
 
D. Der Präsident des Steuergerichts trat mit Urteil vom 21. Mai 2021 auf den Rekurs man-
gels Rechtsschutzinteresses nicht ein. Er erwog im Wesentlichen, dass die Korrektur der Be-
steuerung durch ein Rechtsmittel eine vorteilhaftere Besteuerung in der angefochtenen Periode 
zur Folge haben müsse. Das Vorgehen der Steuerverwaltung sei bei der Gesellschaft jedoch 
erfolgsneutral gewesen. Durch die Gutheissung des Rekurses würden die Steuerfaktoren gleich 
hoch (Ertrag) bzw. gar höher (Kapital) ausfallen, weshalb das Rechtsschutzinteresse zu vernei-
nen sei. Die A.____ GmbH werde erst dann ein schutzwürdiges Interesse an der Klärung der im 
Rekurs aufgeworfenen Rechtsfrage aufweisen, wenn es in einer späteren Steuerperiode auf-
grund der Qualifikation der Darlehen zu einer Erhöhung der Steuerfaktoren komme. Die Inte-
ressen der Gesellschafter müssten im die einzig die Gesellschaft betreffenden Verfahren unbe-
rücksichtigt bleiben. Die aus der Aufrechnung resultierenden Differenzen zwischen der Han-
dels- und der Steuerbilanz würden ebenfalls kein steuerrechtliches Rechtsschutzinteresse be-
gründen. 
 
E. Gegen das Urteil des Steuergerichts vom 21. Mai 2021 erhebt die A.____ GmbH mit 
Eingabe vom 29. Juli 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Ver-
fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). In der Beschwerdebegründung wird vorge-
bracht, die Auffassung der Steuerverwaltung sei komplett falsch. Die an die Gesellschafter ge-
währten Darlehen seien nicht simuliert und würden sehr wohl ab 2022 zurückbezahlt werden. 
Es werde gebeten, die Angelegenheit nun doch zu beenden. 
 
F. Auf die von C.____ und D.____ in eigenem Namen gegen das Urteil des Steuergerichts 
erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht mit Urteil vom 16. August 2021 mangels formel-
ler Beschwer nicht ein (Verfahren Nr. 810 21 215). 
 

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G. Die Beschwerdeführerin hat den angefochtenen Entscheid aufforderungsgemäss nach-
gereicht. Das Kantonsgericht machte sie mit eingeschriebenem Brief vom 30. August 2021 auf 
die Formerfordernisse einer Beschwerde aufmerksam und setzte ihr (unter Androhung des 
Nichteintretens im Unterlassungsfall) eine Nachfrist zur Einreichung einer verbesserten Be-
schwerdeeingabe bis 13. September 2021. Die Verfügung wurde von der Post mit dem Vermerk 
"nicht abgeholt" an das Kantonsgericht zurückgesandt. 
 
H. Das Kantonsgericht hat sich die vorinstanzlichen Akten überweisen lassen, in der Sache 
jedoch keinen Schriftenwechsel angeordnet. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Nach § 131 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) vom 
7. Februar 1974 können Entscheide des Steuergerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
beim Kantonsgericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993. 
 
2.1 Das Steuergericht ist im angefochtenen Entscheid nicht auf den Rekurs der Beschwer-
deführerin eingetreten. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, bleibt der Streitgegen-
stand grundsätzlich auf die Eintretensfrage beschränkt. Das Kantonsgericht prüft grundsätzlich 
nur die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten ist. Es kann 
folglich auch nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen einer 
Eintretensvoraussetzung verneint (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 18. März 2021 [810 20 205] E. 1.2; KGE VV vom 22. August 
2018 [810 17 329] E. 3; KGE VV vom 7. Februar 2018 [810 17 176] E. 2; BGE 132 V 74 E. 1.1). 
 
2.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Steuersachen hat eine Begründung zu enthalten 
(§ 5 Abs. 2 VPO). Die Begründung stellt insoweit eine Prozessvoraussetzung dar. Aus der Be-
gründung muss sachbezogen hervorgehen, weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet 
wird (KGE VV vom 11. Juli 2018 [810 18 115] S. 2; KGE VV vom 18. April 2007 [810 06 305] 
E. 2.3; KGE VV vom 26. Oktober 2005 [810 05 277] E. 2b; BGE 134 II 244 E. 2.4.2). Anhand 
der Erwägungen des angefochtenen Entscheids ist in der Begründung darzulegen, welche tat-
sächlichen oder rechtlichen Erörterungen inwiefern unrichtig oder nicht stichhaltig sein sollen. 
Aus dem Erfordernis der Sachbezogenheit der Begründung folgt, dass sich die beschwerdefüh-
rende Partei bei Anfechtung eines Nichteintretensentscheids zu den Gründen, die bei der Vor-
instanz zum Nichteintreten geführt haben, äussern muss (ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/
Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., Zü-
rich 2019, Art. 52 Rz. 7; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1008; BGE 135 II 172 
E. 2.2.2; Urteil des BGer vom 21. Februar 1995, in: Der Steuerentscheid [StE] 1996 B 93.6 
Nr. 15). 
 

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2.3 Die Beschwerdeführerin erklärt in der Beschwerdeeingabe vom 29. Juli 2021 einzig, mit 
der Begründung der Steuerverwaltung, dass es sich um simulierte Darlehen an die Gesellschaf-
ter handle, nicht einverstanden zu sein. Sie setzt sich jedoch überhaupt nicht mit den Erwägun-
gen des Steuergerichts auseinander, wonach es ihr im vorliegenden Veranlagungsverfahren an 
einem Rechtsschutzinteresse an der Klärung dieser Frage fehle. Zur hier einzig relevanten Ein-
tretensfrage äussert sie sich nicht und kommt damit ihrer Begründungspflicht nach § 5 Abs. 2 
VPO offensichtlich nicht nach. Die ihr gewährte Gelegenheit zur Verbesserung der Begründung 
hat die Beschwerdeführerin nicht wahrgenommen. 
 
2.4 Die Beschwerde enthält damit offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist 
androhungsgemäss im Präsidialverfahren nicht einzutreten (§ 1 Abs. 3 lit. e VPO). 
 
3. Die Beschwerde wäre im Übrigen auch materiell unbegründet. Wie das Steuergericht 
der Beschwerdeführerin unter Verweis auf Rechtsprechung und Lehre zutreffend aufgezeigt 
hat, setzt das Beschwerderecht voraus, dass die Situation der beschwerdeführenden Partei 
durch den Ausgang des Verfahrens überhaupt in rechtserheblicher Weise verbessert werden 
kann. Wenn selbst die Gutheissung des Rechtsmittels zu keiner Verbesserung führen würde, 
kann kein rechtserhebliches Rechtsschutzinteresse vorliegen. Diese Konstellation liegt hier vor: 
Würden die Darlehen - wie von der Beschwerdeführerin verlangt - nicht als simuliert qualifiziert, 
so würde die Steuerbelastung für die Steuerperiode 2018 genau gleich ausfallen (aufgrund der 
von Kanton und Gemeinde auf dem Kapital erhobenen Minimalsteuer würde sich der entspre-
chende Steuerbetrag nicht verändern, vgl. § 62 Abs. 1 StG). Entgegen der offenbaren Annahme 
der Beschwerdeführerin bedeutet der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz nicht, dass be-
reits rechtskräftig über die Qualifikation der Darlehen entschieden wäre. Im Abgaberecht er-
wachsen einzig die Steuerfaktoren in Rechtskraft. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb nur 
über den im Kanton steuerbaren Ertrag und das steuerbare Kapital in der Steuerperiode 2018 
entschieden worden, worauf die bestrittene Aufrechnung der Steuerverwaltung im Ergebnis 
keinen (für die Beschwerdeführerin negativen) Einfluss hatte. Über die Qualifikation der Darle-
hen ist damit noch nichts gesagt. Die Frage stellt sich erst, sobald sie sich in einer späteren 
Steuerperiode auf die Höhe der Besteuerung auswirkt. Die Beschwerdeführerin wird sie gege-
benenfalls zu diesem Zeitpunkt einer gerichtlichen Überprüfung zuführen können. Die Besteue-
rung der Darlehensempfänger wird durch die Veranlagung der Beschwerdeführerin ebenfalls 
nicht präjudiziert. Die Gesellschafter können bei ihrer eigenen Steuerveranlagung - und allen-
falls mit Rechtsmitteln gegen diese - geltend machen, das Darlehen sei nicht simuliert und stelle 
keine geldwerte Leistung dar. 
 
4. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 300.-- der unterlegenen Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzu-
schlagen (§ 21 VPO). 
  

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt. 
   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber