# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fac04c1e-ffae-5e40-a62d-e80aad5d03bb
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-07
**Language:** de
**Title:** Heimcharakter im Sinne von Art. 35ter IVV eines betreuten Wohnens zu Recht bejaht; Kein Anspruch auf Hilo i.S. einer lebenspraktischen Begleitung
**Docket/Reference:** IV.2019.00249
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00249.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00249
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch, Vorsitzende i.V.
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Keller
Urteil
vom
7.
Mai 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1980 geborene
X.___
ist Mutter eines 2006 geborenen Sohnes (Urk. 6/2
Ziff.
3.1,
Urk.
6/3)
. Am
1
8.
Oktober 2012
wurde sie von ihrem damaligen
von der
Vormund
schaftsbehörde ernannten vorläufigen Vertreter
unter Hinweis auf
Schizo
phrenie/
wahnhafte Störungen
bei der Invalidenversicherung zum Leis
tungsbezug an
gemeldet (Urk. 6/2
; vgl.
Urk.
6/4
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte
verschiedene
Abklärungen,
und
verneinte mit Verfügung vom 20.
Oktober 2014 einen Rentenanspruch z
ufolge
Nicht
er
fül
lung
der versicherungsmässigen Voraussetzungen
(Urk. 6/38).
1.2
Am 3
1.
Oktober 2016 wurde die Versicherte durch einen nicht legitimierten Ver
treter zum
Renten
bezug angemeldet (Urk. 6/46; vgl.
Urk.
6/52)
1.
3
Am
1
1.
beziehungsweise
1
7.
September 2018
erfolgte die Anmeldung der Versi
cherten zum Bezug einer
Hilflosenentschädigung
unter
Hinweis auf eine para
noide Schizophrenie
(Urk. 6/58).
Nach
durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk.
6/
61, Urk. 6/63-64, Urk. 6/69
)
verneinte
die IV-Stelle
mit Verfügung vom
2
8.
Februar 2019
(
Urk.
6/72
=
Urk.
2)
einen Anspruch de
r
Versicherten auf
Hilf
losenentschädigung
.
2.
Die Versicherte erhob am
1.
April 2019
Beschwerde gegen die Verfügung vom
28. Februar 2019
(
Urk.
2) und beantragte,
die Verfügung sei aufzuheben und die IV-Stelle
sei
zu verpflichten,
ihr die gesetzlichen
Leistungen, insbesondere eine
Hilflosenentschädigung
, zu gewähren
(
Urk.
1 S. 2).
Am
1
7.
Mai 2019
(Urk.
5
) beantragte die IV-Stelle die Abweisung d
er Beschwerde. Mit
Eingabe
vom
5.
Juni 2019 hielt die
Beschwerdeführerin
an ihren Anträgen fest (
Urk.
8)
, was der Be
schwerdegegnerin am 2
1.
Juni 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 10
). Mit Verfügung vom
5.
Juli 2019
wurde antragsgemäss (vgl.
Urk.
1 S. 2
) die unent
geltliche Prozessführung und Rechtsvertretung bewilligt
(
Urk.
13)
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 42 Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13
des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts, ATSG
) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilflosen
ent
schädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38
der Verordnung über
die Invalidenversicherung, IVV
). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebens
verrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
Ankleiden, Auskleiden;
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
Essen;
Körperpflege;
Verrichtung der Notdurft;
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
li
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV ange
wiesen ist.
1.3
Nach
Art.
38
Abs.
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von
Art.
42
Abs.
3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a.
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b.
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder
c.
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine
Viertelsrente
bestehen (
Art.
38
Abs.
2 IVV).
Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelmässig und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situationen erforderlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und Verwaltungstätigkeiten im Rahmen von Massnahmen des Erwachsenenschutzes nach den Artikeln 390-398 des Zivilgesetzbuches (
Art.
38
Abs.
3 IVV).
Unerheblich ist, in welcher Umgebung sich die versicherte Person – abgesehen davon, dass sie ausserhalb des Heims wohnen muss – aufhält und ob sie auf die Hilfe des Ehegatten, der Kinder oder der Eltern zählen kann (BGE 133 V 450 E.
2.2.3 und 5).
Als regelmässig im Sinne von
Art.
38
Abs.
3 Satz 1 IVV gilt die lebenspraktische Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durch
schnitt mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 E. 6.2).
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte oder indirekte) Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch die Überwachung. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe dar (BGE 133 V 450 E. 9).
Das Gesetz macht den Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
nicht davon ab
hängig, ob die lebenspraktische Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 133 V 472 E. 5.3.2).
1.4
Als Heim im Sinne
von Art.
38
Abs.
1 IVV
gelten kollektiv
e Wohnformen, die der Betreuung
oder Pflege der versicherten Person dienen, sofern die versicherte Person:
a.
für den Betrieb der kollektiven Wohnform nicht die Verantwortung trägt;
b.
nicht frei entscheiden kann, welche Hilfeleistung sie in welcher Art, wann oder von wem erhält; oder
c.
eine pauschale Entschädigung für
Pflege- oder
Betreuungsleistungen ent
richten
muss
(Art. 35
ter
Abs. 1 IVV)
.
Institutionen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetz
es
vom
6.
Oktober 2006
über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von inva
liden Personen (IFEG), die nach Artikel 4 IFEG von einem oder mehreren
Kan
to
nen anerkannt sind, gelten als Heime (Art. 35
ter
Abs. 2 IVV)
.
Wohngruppen, die von einem Heim nach Absatz 1 betrieben werden und von
diesem Hilfeleistungen
beziehen, sind Heimen gleichgestellt
(Art. 35
ter
Abs. 3 IVV)
.
Nicht als Heim gelten insbesondere kollektive Wohnf
ormen, in denen die ver
sicherte
Person:
a.
ihre benötigten Leistungen bezüglich Pflege und Betreuung selbst be
stimmen
und einkaufen kann;
b.
eigenverantwortlich und selbstbestimmt leben kann; und
c.
die Wohnverhältnisse selbst wählen und gestalten kann
(Art. 35
ter
Abs. 4 IVV)
.
Institutionen, die der Heilbehandlun
g dienen, gelten nicht als Heim (Art. 35
ter
Abs. 5 IVV).
1.5
1.5.1
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Ge
setzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf
sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchfüh
rungs
organe, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.5.2
Gemäss
Randziffer (
Rz
)
8005.1 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilf
losigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH,
Stand:
1.
Januar 2018
) muss in je
dem Einzelfall
abgeklärt werden, ob von einer Wohngemeinschaft mit Heimstatus oder von einer Wohngemeinschaft, die einem Aufenthalt zu Hause gleichgestellt ist, auszugehen ist. Insbesondere lehnt sich der Heimbegriff nicht primär an die Finanzierung an. Es ist auch nicht entscheidend, ob die Institution auf einer Bedarfsliste des Bundes oder eines Kantons aufgeführt ist.
1.5.3
Nach KSIH
Rz
8005.2
liegt ein Heim im Sinne des Gesetzes unter anderem vor, wenn die versicherte Person für den Betrieb keine Verantwortung trägt; mithin, wenn eine Trägerschaft die Wohnung zur Verfügung stellt
und die Verant
wor
tung für den Betrieb übernimmt. Es liegt dann eine vorgegebene Organisation und keine Selbstorganisation vor. Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine
Heim
leitung oder Angestellte
vorhanden sind
,
die
nicht von den Bewohnenden geleitet werden
(vorgegebene Struktur)
.
Der Heimstatus ist zudem zu bejahen, wenn die versicherte Person nicht frei entscheiden kann, welche Hilfeleistung sie in welcher Art, wann oder von wem erhält. So etwa, wenn sie in alltäglichen Entscheiden (Mahlzeiten, Freizeit
akti
vität/Beschäftigung) von anderen Personen oder einer Organisation abhängig ist, der Tagesablauf vorgeschrieben ist und fixe Zeiten bestehen betreffend Mahl
zeiten, Besprechungen unterschiedlicher Anliegen sowie
für
die Pflegeleistungen (Körperpflege und dergleichen). Auch I
nstitutionen, die keine Tagesbe
treuung an
bieten oder Wohnformen, bei de
nen die Bewohnerinnen und Bewoh
ner während des Tages einer Arbeit nachgehen, können als Heim eingestuft werden, sofern die Randzeiten (Morgen und Abend) und allenfalls die Wochenenden einem bestim
mten Ablauf folgen, für welchen d
ie versicherte Person nicht ver
antwortlich ist. Der Heimcharakter ist grundsätzlich auch dann zu bejahen, wenn die versicherte Person eine pauschale Entschä
digung für Pflege
-
oder Betreu
ungsleistungen entrichten muss.
1.5.4
Gemäss KSIH
Rz
8005.3 zeichnen sich Wohngemein
schaften ohne Heimstatus durch ihre Selbstorganisation und Eigenverantwortung aus. Es liegt namentlich dann kein Heim vor, wenn die versicherte Person ihr benötigtes Leistungspaket bezüglich Pflege und Betreuung (Grundpflege und Behandlungspflege)
selbst
einkaufen kann; insbesondere, wenn sie das leistungserbringende Personal selbs
t
anstellen und entlassen kann oder einen Pflegevertrag mit einer Organisation
selber
abschliessen bzw. kündigen kann;
sie die Wahl zwischen verschie
denen Anbietern hat (Organisationen, Privatpersonen) und auch wählen kann, welche Leistungen sie einkauft und welche nicht. Der Heimcharakter ist sodann zu ver
neinen, wenn die Eigenverantwortung
und Selbstbestimmung der versi
cherten Person soweit wie
möglich gewährleistet ist; insbesondere, wenn sie frei entschei
den kann, wann und von wem Pflege sowie Betreuung bereitgestellt wird und wie die Pflege und Betreuung strukturiert sein sollen.
Des Weiteren liegt kein Heim vor, wenn die versicherte Person die Wohnverhältnisse selbst wählen (Wohn
ungsmiete oder Hauskauf, Wahl allfälliger Mitbewohnern) und gestalten kann. Die Möglichkeit, selber die Wohnung einrichten zu können, genügt alleine nicht, um eine kollektive Wohnform nicht als Heim einzustufen.
1.5.5
Gemäss K
SIH
Rz
8005.4 sind Aussenwohngruppen einem Heim gleichgestellt, sofern sie durch das Mutterhaus betreut werden. Auch wenn die Pflegeleistungen in diesen Wohngruppen nicht pauschal
,
sondern nach effektivem Gebrauch ent
schädigt werden, kann nicht von einer selbstständigen und unabhängigen Gruppe
ausgegangen werden, die in allen das Zusammenleben betreffenden Fragen eigen
verantwortlich entscheidet und autonom über ihre Betreuung und die damit zu
sammenhängenden Fragen bestimmt. Es spielt keine Rolle
,
ob sie in der unmittel
baren Nähe des Heims stehen oder weit entfernt.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene leistungsabweisende
Ver
fügung vom
2
8.
Februar 2019
(
Urk.
2) damit, dass
die Beschwerdeführerin in einem betreuten Wohnen lebe. Deshalb könne kein Anspruch auf eine
Hilflo
senentschädigung
in Form von lebenspraktischer Begleitung entstehen.
In den alltäglichen Lebensverrichtungen sei die Beschwerdeführerin selbständig. Falls die Beschwerdeführerin in eine eigene Wohnung ziehe, könne eine erneute An
meldung geprüft werden. Wohngemeinschaften ohne Heimstatus zeichneten sich durch ihre Selbstorganisation und Eigenverantwortung aus. Werde die Wohnung durch eine Trägerschaft zur Verfügung gestellt, die die Verantwortung für den Betrieb der Wohngemeinschaft übernehme, liege keine Selbstorganisation vor. Bei der
Y.___
handle es sich um ein Heim mit einer Trägerschaft.
Selbst bei grösstmöglicher Selbständigkeit könne hier nicht von einer Wohnge
mein
schaft ohne Heimstatus ausgegangen werden. Selbstorganisation und Eigenver
antwortung würden nämlich beinhalten, dass die versicherte Person ihr benö
tig
tes Leistungspaket bezüglich Pflege und Betreuung selbst einkaufen könne; es werden hierzu Beispiele aufgeführt. Die Entscheidungsbefugnis läge für alle Aspekte der Organisation, Verwaltung und der Wohngemeinschaft in der Eigen
verantwortung der betroffenen Bewohner; es werden
Beispiele aufgeführt. Dies alles sei bei einem Aufenthalt im
Y.___
nicht möglich. Die Möglichkeit, selber die Wohnung einzurichten, genüge alleine nicht, um eine kollektive Wohn
form nicht als Heim einzustufen
(S. 2)
.
Mit Beschwerdeantwort vom 1
7.
Mai 2019 (
Urk.
5) führte die Beschwerde
geg
nerin
aus, es sei vorliegend auch kein Anspruch auf eine
Viertelsrente
ausgewiesen. Ein solcher sei rechtskräftig mit Verfügung vom 2
0.
Oktober
2014 abgewiesen worden (S. 1
Rz
2). Die Beschwerdeführerin gehe offenbar selber davon aus, nicht auf Dritthilfe angewiesen zu sein. Sie gebe an, selber einzukaufen und arbeite zu 50 %, bestimme Tagesablauf und Freizeit/Beschäftigung (S. 1 f.
Rz
3).
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk.
1),
der Schluss der Beschwerdegegnerin, dass sie in einem betreuten Wohnen lebe und daher keinen Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
habe, sei pauschal und entspreche nicht dem tatsächlichen Sachverhalt (S. 3
Rz
2).
Sie lebe aufgrund ihrer zunehmenden Selbständigkeit seit Ende November 2018 in der
Z.___
der
Y.___
(vorher im
Haus «...»
der
Y.___
; S. 4
Rz
4
). Die Abgrenzung, ob eine Wohngemeinschaft als Heim gelte oder nicht, erfolge nach
Art.
35
ter
IVV und
Rz
8005 KSIH über die Frage, wie selbständig die Organisation des Alltags und der Hilfeleistungen ausgestaltet sei und welche Entscheidungsfreiheiten die Bewohner hätten (S. 3
Rz
3). Die Beschwerdegegnerin habe seit dem Wechsel der Wohngemeinschaft keine weite
ren Abklärungen vorgenommen, dies verletze den Untersuchungsgrundsatz. Zu
dem verletze es die Begründungspflicht, da ihre Äusserungen auf der Stellung
nahme des Abklärungsdienstes vom 23. Oktober 2018 und dem Vorbescheid vom 2
5.
Oktober 2018 beruhten, die vor dem Umzug ergingen. In der Verfügung äussere sie sich nicht zum Umzug (S. 4
Rz
4). Im Umkehrschluss von KSIH
Rz
8005.2 liege eine Wohngemeinschaft ohne Heimstatus vor, wenn Mahlzeiten, Tagesablauf, Freizeitgestaltung und Beschäftigung frei gestaltet werden (S. 4 f.
Rz
5). Genau so ein Fall liege vorliegend vor. Sie kaufe selbständig ein und bereite Mahlzeiten zu, arbeite zu 50
%
in einem Arbeitsintegrationsprojekt, bestimme den Tagesablauf zum grössten Teil selbständig, einzig wöchentliche WG-Sitz
ung
en
seien obligatorisch und ein
wöchentliches
Gespräch mit
der
Betreuungs
person, worin die notwendige Unterstützung jeweils definiert werde. Der darin geäusserte Bedarf bestimme und äussere sie selbständig (S. 5
Rz
6). Einzig der Umstand einer involvierten Trägerschaft könne nicht ausschlaggebend sein
, ob eine Wohngemeinschaft mit oder ohne Heimstatus vorliege
(S. 6
Rz
7.1). Vor
liegend liege
eine sehr hohe Selbständigkeit und eigenverantwortliche Organi
sa
tion des Alltags vor (S. 6
Rz
7.4). Es würden auch keine Pflegeleistungen erbracht (S. 7
Rz
7.5).
Mit
Eingabe
vom
5.
Juni 2019 (
Urk.
8) führte die Beschwerdeführerin aus, es sei richtig, dass sie aktuell keinen Anspruch auf
eine
Rente habe, doch sei ein An
spruch mangels Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen abgewie
sen worden. Der Invaliditätsgrad sei hingegen auf 100
%
festgelegt worden. Ein Invaliditätsgrad von mindestens 40
%
bestehe also, ein tatsächlich laufender Ren
tenanspruch sei nicht notwendig (S. 2
Rz
1). Es seien überhaupt keine Abklä
rungen über ihre konkreten Einschränkungen erhoben worden. Die Beschwerde
gegnerin habe bisher einen Anspruch einzig aufgrund ihrer Wohnform verneint. Es müssten weitere Abklärungen betreffend
ihre
Einschränkungen
erfolgen
(S. 2
Rz
2).
2.3
Strittig und zu prüfen ist
ein
Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
in Form von lebenspraktischer Begleitung. Insbesondere ist die Frage strittig, ob die
Beschwer
deführerin
in einem Heim im Rechtssinne wohnt und daher keinen Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
hat
.
3.
3.1
Vorab gilt es
,
die vo
n
der
Beschwerdeführer
in
gerügte Gehörsverletzung zu beur
teilen, wonach sich die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung nicht
genügend mit ihrem Umzug von
Haus «...»
der
Y.___
in die
Z.___
der
Y.___
auseinandergesetzt habe (vgl.
Urk.
1 S. 4
Rz
4).
3.2
Ein Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der expliziten gesetzlichen Regelung in
Art.
42 ATSG auch in
Art.
29
Abs.
2 der Bundesver
fassung (BV) garantiert wird, ist das Recht der versicherten Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheb
lichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be
weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1).
Der Gehörsanspruch verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der betroffenen Per
son auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der
Entscheidfindung
zu be
rück
sichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die
Behörde darf ihre Begründung allerdings auf die für den Entscheid wesent
lichen Gesichtspunkte
beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder
tatbe
ständlichen
Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen (BGE 133 I 270 E. 3.1, 124 V 180 E. 1a); es ist nicht erforderlich, dass sich die Begrün
dung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes ein
zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Um den ver
fass
ungs
rechtlichen Anforderungen zu genügen, muss die Begründung wenigs
tens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde bei ihrem Ent
scheid hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt. Aus der Begründung muss jedenfalls ersichtlich werden, ob und weshalb die Behörde ein Vorbringen einer Partei für unzutreffend beziehungsweise unerheblich hält. Es muss erkenn
bar sein, ob die Behörde es überhaupt in Betracht gezogen hat. Sie darf sich nicht auf den Hinweis beschränken, die Überlegungen der versicherten Person seien zur Kenntnis genommen und geprüft worden (
Kieser
, ATSG-Kommentar,
3.
Auf
lage, Zürich/Basel/Genf 2015, N 56 zu
Art.
49 ATSG, mit Hinweis auf BGE 124 V 182).
3.3
Die Beschwerdegegnerin nahm
– entgegen der Auffassung der Beschwerde
füh
rerin -
in der angefochtenen Verfügung zu den
von ihr vor
g
e
b
rachten
Einwänden
durchaus
Stellung, indem sie auf die von ih
r
im Einwand vom 1
7.
Januar 2019
(Urk. 6/69)
erwähnten Randziffern im KSIH eingegangen ist (vgl. Urk. 2 S. 2). Zwar ist die
Beschwerdegegnerin nicht konkret auf
jedes
einzelne Vorbringen eingegangen. Dies ist im Lichte der vorgenannten Rechtsprechung indessen auch nicht zwingend erforderlich. Von einer gewichtigen Verletzung des rechtlichen Gehörs kann nicht ausgegangen werden. Zudem hat
die
Beschwerdeführer
in
nicht explizit eine Rückweisung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs beantragt und eine solche würde auch lediglich zu einem formalistischen Leerlauf führen. Ausser
dem hat
sie
die Gelegenheit erhalten, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann, womit
eine allfällige
Gehörsverletzung
ohnehin
als geheilt betrachtet werden kann (BGE 132 V 387 E. 5.1, 124 V 180 E. 4a).
4
.
4
.
1
Die Ärzte der
A.___
berichteten mit Austrittsberichtsbericht vom 1
7.
September 2010 (Urk. 6/16/2-4) über eine zweite
Hospitalisation
der Beschwerdeführerin vom 1
5.
Juni bis
6.
September 2010
in ihrer Klinik
. Sie
nannte
n
als
Diagnose
eine
Paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.0)
und als D
ifferentialdiagnose
einen
Verdacht auf wa
hnhafte Störungen (ICD-10 F22.0; S. 1).
Die Beschwerdeführerin sei per
fürsorgerische Freiheitsentziehung
(
FFE
)
wegen Fremdgefährdung zugewiesen worden. Sie habe laut eigenen Aussagen ihre psy
chiatrische Medikation abgesetzt und habe von Visionen berichtet. Die Medika
mente nehme sie nicht, weil diese sie müde machten.
Das Zustandsbild, welches von sozialer Zurückgezogenheit und
mutistischem
Verhalten geprägt gewesen sei, habe sich nach Etablierung der
neuroleptischen
Medikation mit
Risperidon
ge
bessert
(S. 2)
.
4
.
2
Mit
Kurzaustrittsbericht vom 2
0.
Juli 2011 (Urk. 6/16/1)
wurde über eine
Hos
pi
talisation
der Beschwerdeführerin vom 2
8.
April bis 2
0.
Juli 2011 in der
A.___
berichtet. Es wurden folgende Diagnosen genannt:
-
Paranoid
e Schizophrenie (ICD-10 F20.0)
-
Differentialdiagnose: Verdacht auf wahnhafte Störungen (ICD-10 F22.0
)
-
Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)
-
Trance- und Besessenheitszustände (ICD-10 F44.3)
4
.
3
Dr.
med. B.___
, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie
,
A.___
, führte mit
Bericht
vom
25.
Januar 2013 (
Urk.
6/8)
aus, er behandle die
Beschwer
deführerin seit dem 30.
August 2012
(
Ziff.
1.2),
und nannte als Diagnose eine
Paranoide Schizophrenie
seit mindestens 2009
(
Ziff.
1.1)
. Eine ausführliche Anam
nese sei aufgrund des dauernden
submutistischen
Zustandsbildes nicht möglich.
Auch anlässlich der vier
Hospitalisation
in der
A.___
habe nie eine exakte Anam
nese erhoben werden
können. Es sei praktisch kaum möglich, mit ihr mehr als ein paar Worte zu wechseln. Daneben bestehe eine Sprachbarriere, da die Beschwerde
führerin nur ein sehr rudimentäres Französisch spreche (
Ziff.
1.4). Seit der ersten
Hospitalisa
tion
(vom 2
8.
Oktober 2009 bis
2.
Februar 2010, vgl.
Ziff.
1.3) bis heute und auf weiteres bestehe eine
100
%ige Arbeitsunfähigkeit (
Ziff.
1.6).
4
.4
Dr.
med.
C.___
,
Facharzt für
Allgemeine Innere Medizin
,
Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), führte mit Stellungn
ahme vom 1
5.
Februar 2013 (Urk.
6/19/2) aus, es sei eine 100
%
ige Arbeitsunfähigkeit für alle Tätigkeiten seit mindestens 2009
ausgewiesen.
Die
Prognose
sei
düster
.
4
.5
G
emäss Bericht über die Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt
vom 1
1.
Juni 2013 (Urk. 6/10) erübrige sich aufgrund der Gesamt
situation eine Abklärung. Bei voller Gesundheit sei anzunehmen, dass
die Be
schwerdeführerin
noch keiner Tätigkeit nachgehen würde, sondern auf Sozialhilfe angewiesen wäre.
Sie sei als zu
100
%
im Haus
halt
T
ätige zu qualifizieren.
4
.6
Im
Feststellungsblatt Einwand
vom 2
0.
Oktober 2014 wurde ausgeführt, dass d
ie
versicherungsmässigen Voraussetzungen nach wie vor nicht erfüllt werden könnten
.
A
ufgrund
eines
Gesuch
s der Stadt
D.___
um Ergänzungsleistungen wurde aber ein Invaliditätsgrad ermittelt. Dabei resultierte ein Invaliditätsgrad
von 100
%
.
Es wurde festgehalten, die Beschwerdeführerin würde einen
Anspruch auf
eine
ganze Rente per
1.
Oktober 2010
beziehungsweise per 1.
April 2013
aufgrund verspäteter Anmeldung
haben. Da die versicherungsmässigen Voraus
setzungen nicht erfüllt werden könnten, entfalle
ein Rentenanspruch (
Urk.
6/37)
.
4
.7
Mit
Verfügung
vom 2
0.
Oktober 20
14
wurde ein
Rentenanspruch
verneint
, da
die
versicherungsmässige
n
Voraussetzungen nicht erfüllt
seien
(
Urk.
6/38)
.
5
.
5
.
1
Im
Aufenthaltsvertrag zwischen
der Beschwerdeführerin und
Y.___
,
E.___
, vo
m
Juni 2016
(
Urk.
6/55)
wird
festgehalten,
es gebe drei Betreu
ungsstufen.
Y.___
stufe die Betreuung ein und bestimme
,
in welchem Haus mit wel
chem
Betreuungskonzept betreut werde
. Die Betreuungsstufe werde anhand einer individuellen Einschätzungsskala berechnet. Diese werde jährlich oder bei akuter Veränderung überprüft (S. 2
Ziff.
1). Die
Heimleitu
ng entscheide, wann und ob ein
Wechsel der Wohngruppe/
des
Betreuungskonzept
s
notwendig
sei
(S. 4
Ziff.
5)
.
Die
Klientin verpflichte sich z
ur Zusammenarbeit
mit dem Be
treuungspersonal
und zur Einhaltung von Weisungen
, Abmachungen und Termi
nen. Die
Medikamente würden durch
das
Betreuungspersonal von
Y.___
abgegeben
(S. 5
Ziff.
6).
In den Aufenthaltskosten inbegriffen sei
en
(S. 5
Ziff.
8)
:
-
Verpflegung Vollpension (
j
e nach Betreuungskonzept auf der Wohn
gruppe
gemeinsames Kochen/Essen oder individuell selbständiges Kochen)
-
Mitbenützung von
Bad/
Dusche, Küche, Wohnzimmer und Balkon
-
Waschmöglichkeit
-
Förderung, Anleitung, Unterstützung, Beratung und Begleitung gemäss Betreuungskonzept bei der Alltagsbewältigung, der Haushaltführung und bei der Gesundheitspflege (keine medizinisch-pflegerische Behandlung)
-
Zusammenarbeit mit Angehörigen, Versorgern und
Fachpersonen
-
Tagsüber Medikamentenabgabe gemäss Auftrag vom behandelnden Arzt (ausgenommen sei die Abgabe von Betäubungsmittel)
Die Tagestaxe setze sich aus der Grundtaxe und dem Betreuungszuschlag zu
sammen. Die Grundtaxe betrage
Fr.
150.--. Der Betreuungszuschlag für
die
Be
treuungsstufe 1 betrage
Fr.
15.-- pro Tag, für
die
Betreuungsstufe 2
Fr.
20.-- pro Tag und für
die
Betreuungsstufe 3
Fr.
25
.-- pro Tag. Die monatlichen Kosten bei Betreuungsstufe 1 beliefen sich auf
Fr.
5'018.--, bei Betreuungsstufe 2 auf Fr. 5'170.-- und bei Stufe 3 auf
Fr.
5'322.-- (S. 2
Ziff.
1).
5
.2
Dr.
B.___
(vorstehend E. 4. 3)
nannte mit Bericht vom
7.
Juli 2016 (Urk. 6
/45) als Diagnose eine c
hronisch-paranoide Schizophrenie.
Die Beschwerdeführerin
sei deswegen schon vier Mal in der
A.___
hospitalisiert gewesen. Die letzte
Hos
pitalisation
sei vom 8. März bis 2
1.
August 2012 erfolgt. Seit da erscheine sie regelmässig monatlich im
F.___
und habe noch nie einen Termin verpasst. Sie
wirke psychisch stabil,
es seien praktisch seit Behand
lungs
beginn keine schwerwiegenden psychopathologischen Symptome mehr feststell
bar. Sie
ma
che gut mit. Unter d
er Behandlung von
Xeplion
75 mg
/monatlich sei die
Prognose
relativ günstig. Bei einer paranoiden Schizophrenie handle es sich im Allgemeinen um eine lebenslang dauernde Erkrankung, die auch entspre
chender Behandlung bedürfe.
Die
Beschwerdeführerin
s
preche ausgezeichnet auf
das
Medikam
ent an, zeige keinerlei Symptomatik mehr und habe
kein
erlei Neben
wirkungen
(
S. 1
).
5
.3
Aus einer Schuldanerkennung und Rückerstattungsverpflichtung vom 11. Septem
ber
2018
geht hervor,
dass
die Beschwerdeführerin
in ei
nem
begleiteten
Wohnen
,
Y.___
, Wohngemeinschaft,
wohnt.
Die Beschwerdeführerin
erhalte seit
dem 1. Mai 2012
wirtschaftliche Überbrückungshilfe (
Urk.
6/56)
.
5
.
4
Am 1
1.
beziehungsweise 1
7.
September 2018
erfolgte die Anmeldung der Be
schwerdeführerin
zum Bezug einer
Hilflosenentschädigung
(
Urk.
6/58).
Darin
wurde
von der Sozialberatung
D.___
(vgl. S. 6
Ziff.
4.7) am 1
1.
September 2018
ausgeführt, eine
Beistandschaft habe von 2012 bis Februar 2018
bestanden
und
sei aufgrund der guten medikamentösen Einstell
ung, der Unterstützung durch
Y.___
und der Sozialberatung aufgehoben wo
rden
(S. 7)
.
Betreffend die
Frage, bei welchen
alltägliche
n
Lebensverrichtungen
d
ie
Beschwerdeführerin
regel
mässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen sei, wurde einzig bei
«Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte»
eine Hilfsbedürftigkeit bejaht
und ausgeführt, seit 2012
erfolge eine
Begleitung im Alltag durch
das
b
egleitete Wohnen
Y.___
(S. 5
Ziff.
4.1).
Die
Frage, ob
die Beschwerdeführerin
dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe b
enötige
, wurde
bejaht. S
ie benötige
monatliche Spritzen
vom Psychiater und täglich (eine)
Ta
b
lette
(n)
, welche
vo
m
begleitete
n
Wohnen wöchentlich gerichtet
werde
(würden)
. Die Pflegebe
dürftig
keit bestehe
seit 2012
(S. 5
Ziff.
4.2)
.
Es sei die
Y.___
, die
in den letzten zwei Jahren Hilfe leiste beziehungsweise geleistet ha
be
(S. 5
Ziff.
4.3)
.
Betreffend persönliche Überwachung wurde ausgeführt, d
ie
Beschwerdeführerin
erhalte
zur
zeit
tagsüber Unterstützung durch
das
begleitete Wohnen
Y.___
,
welche
regelmässige Unterstützung i
n den
Bereich
en
Wohnen, Administration, Medika
mente
leiste
.
Die Beschwerdeführerin
würde gerne allein wohnen
und
sei zurzeit auf Wohnungssuche.
Eine
Unterstützung durch
die
psychiatrische Spitex
würde
auf jeden Fall notwendig
sein
.
Diese
Pflegebedürftigkeit
bestehe
seit 2012
(S. 6
Ziff.
4.4)
.
Der behandelnde Arzt
Dr.
B.___
,
A.___
, führte
am 1
7.
September 2018
zudem das
F
olgende aus (S. 8 f.
Ziff.
7): Er behandle die Beschwerdeführerin seit August 2012 und es fänden monatliche Konsultationen statt. Er nannte als Diagnose eine
chronische paranoide Schizophrenie
(
Ziff.
7.1). Der
Gesundheitszustand
sei
gleic
h
bleibend,
mit einer wesentlichen Verbesserung sei nicht zu rechnen
(
Ziff.
7.4).
A
ls psychische Einschränkungen
nannte er
einen
Residualzustand einer
chronischen
Schizophrenie.
Es bestünden d
eutliche Einschränkungen wegen
der
Grunderkran
kung und
einer
minimale
n
Schulbildung (
Ziff.
7.6
)
.
5
.
5
Mit Stellungnahme vom
2
3.
Oktober 2018
(
Urk.
6/66)
kam der
Abklärungsdienst
der
Beschwerdegegnerin
zum Schluss,
da
die Beschwerdeführerin
in einem Heim lebe, entstehe kein Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
für lebenspraktische Begleitung.
Dies sei
der Person vom Sozialdienst
am Telefon
erklärt
worden
,
welche
davon ausgehe, dass die
Beschwerdeführerin
in eine eigene Wohnung ziehen werde und dann die Voraussetzungen für eine
lebenspraktische Begleitung
erfüllt wären. Es müssten dann aber die
versicherungsmässigen Voraussetzungen
geprüft werden. Die
Beschwerdeführerin
habe seit 2017
eine
Aufenthalts
bewilli
gung B und
die
NE-Beiträge
(Beiträge bei Nichterwerbstätigen)
für 2013 bis 2017 seien rückwirkend bezahlt worden. Di
e
versicherungsmässigen Voraussetzungen
müssten bei
einer
allfällige
n
Neuanmeldung
für eine
Hilflosenen
t
schädigung
ge
prüft werden
.
5
.
6
Mit Stellungnahme vom
2
8.
Februar 2019
(
Urk.
6/71)
führte
der Abklärungs
dienst der
Beschwerdegegnerin
unter anderem aus
,
e
s seien Abklärungen mit der gesetzlichen Vertreterin der
Beschwerdeführerin
vorgenommen worden
.
Bei der
Y.___
handle es sich um ein Heim mit einer Trägerschaft. Selbst bei grösstmöglicher Selbständigkeit
und auch wenn nicht alle oder nur die wenigsten
Dienstleistungen angenommen werden würden,
könne hier nicht von einer Wohn
gemeinschaft ohne Heimstatus
ausgegangen werden. Selbstorganisation und Eigenverantwortung würden nämlich beinhalten, dass die versicherte Person ihr
benötigtes Leistungspaket bezüglich Pflege und Betreuung selbst einkaufen kön
ne
. Dies sei dann der Fall, wenn sie beispielsweise das leistungserbringende Personal selber anstellen und entlassen könne oder einen Pflegevertrag mit einer Organi
sation selber abschliessen beziehungsweise kündigen könne
;
sie die Wahl zwi
schen verschiedenen Anbietern habe (Organisation, Privatpersonen) und auch wählen könne, welche Leistungen sie einkaufe.
Die Entscheidungsbefugnis läge für alle Aspekte der Organisation, Verwaltung und der Wohngemeinschaft in der Eigenverant
wortung der betroffenen Bewohner. Diese regelten, wann und von wem Pflege sowie Betreuung bereitgestellt werde und wie die Pflege und Betreu
ung strukturiert sein sollte
n
. Sie regelten die Nachfolge ausscheidender Personen und damit, mit wem die Wohnung geteilt werde, wer die Wohnung sauber halte und so weiter. Die versicherte Person könne die Wohnverhältnisse selber wählen (Wohnungsmiete oder Hauskauf, Wahl allfälliger Mitbewohner) und gestalten. Die Möglichkeit, selber die Wohnung einrichten zu können, genüge alleine nicht, um eine kollektive Wohnform nicht als Heim einzustufen.
Dies alles sei bei einem Aufenthalt im
Y.___
nicht möglich.
Es sei von einem Aufenthalt in einem Heim auszugehen und
weitergehende Ab
klärungen müssten nicht vorgenommen werden
(S. 3 f.)
.
6
.
6
.1
Der
Aufenthaltsvertrag zwischen der Besch
werdeführerin und
Y.___
vo
m
Juni 2016 (
vorstehend E. 5.1
)
spricht im Hinblick auf die massgebenden Bestim
mungen für einen Heimcharakter der
Y.___
.
Darin
wird unter anderem
festgehalten,
die
Y.___
stufe die Betreuung ein und be
stimme
,
in wel
chem Haus mit welchem Betreuu
ngskonzept betreut werde, dass
die Heimleitu
ng entscheide, wann und ob ein
Wechsel der Wohn
gruppe/
des
Betreuungskonzept
s
notwendig sei.
Zudem
verpflichte sich
die Beschwerdeführerin
zur Zusammen
arbeit u
nd zur Einhaltung von Weisungen. Schliesslich würden
Medikamente durch
das
Betreuungspersonal von
Y.___
abgegeben
werden
.
In den Auf
enthaltskosten inbegriffen sind unter anderem die Verpflegung Vollpension (
j
e nach Betreuungskonzept auf der Wohngruppe gemeinsames Kochen/Essen oder individuell selbständiges Kochen), Förderung, Anleitung, Unterstützung, Bera
tung und Begleitung gemäss Betreuungskonzept bei der Alltagsbewältigung, der Haushaltführung und bei der Gesundheitspflege (keine medizinisch-pflegerische Behandlung) sowie die Zusammenarbeit mit Angehörigen, Versorgern und
Fach
personal
und schliesslich tagsüber die Medikamentenabgabe
gemäss Auftrag vom behandelnden Arzt.
Damit unterscheidet sich der Aufenthaltsvertrag wesentlich vom Inhalt gewöhnlicher Mietverträge.
Es erstaunt daher auch nicht, dass
die Kosten für den Aufenthalt in der
Y.___
deutlich höher aus
fallen
, als der Mietzins für ein gewöhnliches WG-Zimmer. So
belaufen sich
die monatlichen Kosten bei Betreuungsstufe 1 auf
Fr.
5'018.--
, bei Betreuungsstufe 2 auf
Fr.
5'170.-- und bei Stufe 3 auf
Fr.
5'322.-- (vgl. vorstehend E.
5
.1).
Auch die Angaben in der Anmeldung zur
Hilflosenentschädigung
vo
m
September 2018 (vorstehend E.
5
.4)
sprechen
für einen Heimaufenthalt. So
wird darin unter anderem
ausgeführt, seit 2012
erfolge eine
Begleitung im Alltag durch
das
be
gleitete Wohnen
Y.___
.
Als
dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe benötige
die Beschwerdeführerin
monatliche Spritzen vom Psychiater und
täglich (eine) Tablette(n)
, welche vo
m
begleitete
n
Wohnen wöchentlich gerichtet werde
(würden)
.
Die Beschwerdeführerin
erhalte zurzeit tagsüber Unterstützung durch
das
begleitete Wohnen
Y.___
, welche regelmässige Unterstützung i
n den
Bereich
en
Wohnen, Administration, Medikamente leiste.
D
ie
Beschwerdeführerin
würde gerne allein wohnen
und
sei zurzeit auf Wohnungssuche. Eine Unter
stützung durch die psychiatrische Spitex würde auf jeden Fall notwendig sein
.
Sodann geht
auch
aus dem
Gespräch des
Abklärungsdienstes der Beschwer
de
gegnerin
mit der
zuständigen
Person des Sozialdienstes und der ersten Stellung
nahme des
Abklärungsdienstes
vom
2
3.
Oktober 2018
nichts Anderes hervor
(vgl. vorstehend E. 5
.5)
.
6
.2
Die Beschwerdeführerin macht
nun aber
geltend,
aufgrund ihrer zunehmenden Selbständigkeit seit Ende November 2018 in der
Z.___
der
Y.___
zu leben,
wo sie selbständig einkaufe, die Mahlzeiten zubereite
und
den Tagesablauf zum grössten Teil selbständig bestimme
. Zudem gehe sie
einer 50%igen Erwerbstätigkeit in einem Arbeit
sintegrationsprojekt nach
.
Einzig eine wöchentliche WG-Sitzung sei obligatorisch. Zudem
finde wöchentlich
ein Gespräch mit
der
Betreuungsperson
statt
, worin die notwendige Unterstützung jeweils definiert werde
. Ansonsten bestünden keine vorgegebenen Termine/
Akti
vitäten
(vorstehend E. 2.2)
6
.3
Aus den medizinischen Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin aufgrund einer
chronisch-paranoide
n
Schizophrenie
schon vier Mal in der
A.___
hospita
lisier
t gewesen
ist
, wobei die letzte
Hospitalisation
im Jahr 2012 stattfand
(vor
stehend E.
4
.1 ff., E.
5
.2)
.
Bereits
im
Juli 2016
wurde vom behandelnden Psychia
ter
Dr.
B.___
angegeben,
d
er Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ha
be
sich
unter der
Medikation stabilisiert
und es seien
keine schwerwiegenden psychopathologischen Symptome mehr feststellbar
(vorstehend
E. 5
.2
)
.
Ein aktu
ellerer Arztbericht liegt nicht bei den Akten.
Eine
allfällige
Verbesserung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin geht
allenfalls
auch aus der An
meldung
zur
Hilflosenentschädigung
hervor, wo
ausgeführt
wird
,
dass
von 2012 bis Februar 2018 eine Beistandschaft bestanden
habe
und aufgrund der guten medikamentösen Einstellung, der Unterstützung durch
Y.___
und der Sozialberatung aufgehoben worden sei
(vorstehend E. 5
.4).
6
.4
Der Internetseite der
Y.___
ist zu entnehmen, dass
die
Y.___
insgesamt 52 betreute Wohnplätze an drei Standorten
anbietet
. Diese befinden sich alle direkt beim
G.___
.
Im
Haus «...»
(6 x 3 Plätze) leben die Klienten zu dritt in 4.5
-
Zimmer Wohnungen.
Im Haus
«…»
(3 Plätze) leben die Klienten zu dritt in einem Reiheneinfamilienhaus. Im Haus
«…»
(7 x 3 Plätze) werden Klienten mit höherem oder komplexerem Betreuungsbedarf betreut. Schliesslich
wohnen
10
Klienten in der
Z.___
in
E.___
.
Die Beschwerdeführerin gab
an,
Ende November 2018
vom
Haus «...»
in die
Z.___
gezogen zu sein (vorstehend E. 2.2).
Im
Haus «...»
, wo
die Klienten zu dritt in 4.5-
Zimmer Wohnungen
leben, ist d
as Betreuungsteam Montag
bis
Freitag vor Ort präsent.
Die Betreuungs
zeiten
sind von
Montag bis Freitag
t
äglich 8 Stunden gemäss Monatsplan zwischen 8:00-20:00 Uhr
.
Die Klienten kochen selbständig. Die Bereitschaft
,
verordnete Medika
mente einzunehmen und einer externen Tagesstruktur von 50
% nach zu gehen
,
ist Voraussetzung.
In
der
Z.___
leben
10
Klienten
in einer grosszügigen Wohnung. Das Betreuungsteam ist einmal täglich Montag bis Freitag vor Ort.
Es wird selb
ständig gekocht.
Vorausgesetzt wird
, dass die Klienten eine externe Tagesstruktur haben (Bereitschaft einer 50%igen Tagesstruktur nachzugehen).
Zudem voraus
gesetzt wird d
ie Bereitschaft
,
verordnete Medikamente einzunehmen und die Hausordnung (keine Drogen, kein Alkohol
)
einzuhalten.
Zudem müssen die Klien
ten fähig sein, Taschen-/Haushaltsgeld zu verwalten. In der
Z.___
seien die Betreuungszeiten
Montag bis Freitag
t
äglich individuell, abhängig von
den
Arbeitszeiten der Kliente
n
.
Aus der Internetseite ist auch ersichtlich, dass es regelmässige Einzelges
präche gibt
.
Darin werden unter anderem die Förderplanung erarbeitet, der Ist- Soll Zu
stand überprüft, Krisenpläne erarbeitet. Es finden zudem regelmässig obligato
rische WG-Sitzungen statt. Sodann werde auf einen klar strukturierten Tagesab
lauf Wert gelegt.
Dem Wochenplan kann
unter anderem
entnommen werden, dass
für
alle Klienten der
Y.___
, somit auch
für
die Bewohner der
Z.___
,
am Montag um 17.45 Uhr ein
Apero
/
Znacht
,
am Dienstag
um 16 Uhr
eine Bewegungsgruppe/Velogruppe, am Mittwoch von 13.30 bis 15.45 Uhr diver
se
Programmpunkte wie zum Beispiel
ein
Ausflug und am Freitag um 16 Uhr ein Hundespaziergang
angeboten werden
.
Das Angebot der
Y.___
richtet sich an Frauen und Männer ab 18 Jahren, mit psychischen oder sozialen Beeinträchtigungen.
Es würden
insbesondere Menschen an
gesprochen werden
, die nicht mehr in ihrer Familie oder ihrem angestammten Umfeld leben könn
t
en oder woll
t
en. Menschen, welche aufgrund ihrer Krankheit nicht selbständig genug
seien
, um unabhängig eine Wohnung zu beziehen,
fänden so
kurz- oder langfristig ein Zuhause.
Die
Bewohner werden von Fach
personen zielorientiert in der Organisation ihres Alltags unterstützt. Sie erhalten Förderung und Anleitung zur Entwicklung einer möglichst
selbständigen Lebensgestaltung
.
6.5
Vor allem angesichts der im
Haus «...»
länger dauernden Betreuungszeiten ist davon auszugehen, dass d
er Betreuungsaufwand
betreffend die
Beschwerdeführerin geringer geworden sein
muss
, so dass ein Wechsel in die
Z.___
stattfinden k
onnte
. Aber bereits im
Haus «...»
, wo die Beschwerdeführerin noch bis November 2018 gewohnt hat
te
, war die Bereitschaft,
einer externen Tagesstruktur von 50
% nach zu gehen, Voraussetzung
,
und haben d
ie Klienten
beispielsweise
selbständig
ge
koch
t
(vgl. vorstehend E. 6.4).
Zudem
entspricht
es
dem Konzept der
Y.___
, die Selbständigkeit der Klienten zu
f
ördern.
Dieses Konzept hat bei der Beschwerdeführerin offensichtlich Erfolg gezeigt. Aus diesen Gründen
überzeugt es nicht,
wenn die Beschwerdeführerin
der
Y.___
im Wesent
lichen aufgrund ihres Umzuges von
Haus «...»
in die
Z.___
den Heim
charakter
absprechen will.
6
.6
Gemäss KSIH
Rz
8005.4 sind Aussenwohngruppen einem Heim gleichgestellt, sofern sie durch das Mutterhaus betreut werden (vgl. vorstehend E. 1.5.5).
Nach KSIH
Rz
8005.2 liegt ein Heim im Sinne des Gesetzes unter anderem vor, wenn die versicherte Person für den Betrieb keine
Verantwortung
trägt; mithin, wenn eine Trägerschaft die Wohnung zur Verfügung stellt
(vorstehend E.
1.5.3
)
.
Dies trifft v
orliegend
zu, da
die
Y.___
die Wohnu
ng zur Verfügung stellt.
Für den Betrieb
trägt
die Beschwerdeführerin nicht die Verantwortung.
Der Heimstatus ist zudem zu bejahen, wenn die versicherte Person nicht frei entscheiden kann, welche
Hilfeleistung
sie in welcher Art, wann oder von wem erhält.
So etwa, wenn sie in alltäglichen Entscheiden (Mahlzeiten, Freizeit
akti
vität/Beschäftigung) von anderen Personen oder einer Organisation abhängig ist, der Tagesablauf vorgeschrieben ist und fixe Zeiten bestehen betreffend Mahl
zei
ten, Besprechungen unterschiedlicher Anliegen sowie die Pflegeleistungen (Körper
pflege und dergleichen). Auch Institutionen, die keine Tagesbetreuung an
bieten oder Wohnformen, bei denen die Bewohnerinnen und Bewohner während des Tages einer Arbeit nachgehen, können als Heim eingestuft werden, sofern die Randzeiten (Morgen und Abend) und allenfalls die Wochenenden einem bestim
mten Ablauf folgen, für welchen die versicherte Person nicht verantwortlich ist
(vorstehend
E.
1.5.3
)
.
Auch dies trifft vorliegend zu.
Tagsüber
geht die Beschwerdeführerin einer Tätig
keit von
50
%
in einem Arbeitsintegrationsprojekt
nach.
Aber die
Y.___
legt
Wert
auf einen klar strukturierten Tagesablauf
und d
as Betreuungsteam ist einmal täglich Montag bis Freitag vor Ort, wobei die Betreuungszeiten täglich individuell sind, abhängig von den Arbeitszeiten der Klienten.
Zudem finden regelmässig
Einzelgespräche
statt
und
die Beschwerdeführerin muss
gemäss Hausordnung
am Dienstagabend an der wöchentlichen WG-Sitzu
ng teilnehmen
.
Der Hausordnung kann
zudem
entnommen werden, dass
der Besitz und Konsum von Alkohol innerhalb der Institution grundsätzlich verboten
ist. Es gilt die Null-Promille und Null-Drogen Regel innerhalb der
Wohngemeinschaft: Wer Alkohol/
Drogen konsumiert hat, darf sich nicht in der Wohngemeinschaft aufhalten. Zudem können
Zimmer
durchsuchungen oder Alkoholtests gemacht werden
. Besuch ist in der Wohnge
meinschaft erlaubt, wobei Übernachtungen von Besuchern nur in den eigenen Zimmern und mit vorgängiger Anmeldung beim Personal erlaubt sind.
Auch bezüglich Medikamenteneinnahme besteht eine strikte Regelung: Die Verabrei
chung sämtlicher Medikamente erfolgt durch das Betreuungspersonal. Wenn Medikamente nicht eingenommen werden, müssen diese an das Betreuungs
per
sonal zurückgegeben werden. Die Klienten verpflichten sich, die Medikamente gemäss ärztlicher Verordnung einzunehmen. Schliesslich ist geregelt, dass d
ie Nachtruhe um 22:00 Uhr beginnt und um 06:00 Uhr endet.
Insgesamt liegt somit
ein
nicht un
erheblicher Fremdbestimmungsgrad vor,
bestehen
doch Vorschriften in Bezug auf obligatorische Gruppensitzungen
und Einzelgespräche
sowie in Bezug auf die Freizeitgestaltung und den Umgang mit Alkohol, Medikamenten und Drogen.
Auch kann
die Beschwerdeführerin
das benötigte Leistungspaket bezüglich Pflege und Betreuung nicht selbst einkaufen
(vorstehend E.
1.5.4
)
. Die Entschei
dungs
befugnis für alle Aspekte der Organisation, Verwaltung und der Wohngemein
schaft liegt ebenfalls
nicht in der Eigenverantwortung der Beschwerdeführerin. So kann sie z.B. nicht regeln, mit wem die Wohnung geteilt wird oder wer die Wohnung sauber hält.
Y.___
bestimmt
,
in welchem
Haus
mit welchem Betreuungskonze
pt die Klienten betreut werden und wann und ob ein Wechsel der Wohngruppe/des Betreuungskonze
pts notwendig ist (vorstehend E
.
5
.1).
Nach dem Gesagten ist der Heimcharakter
der
Y.___
vorliegend zu
be
jahen
.
Da der
Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von
Art.
38 IVV
nur vorliegen kann,
wenn eine volljährige versicherte Perso
n ausserhalb eines Heimes lebt, hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf
Hilflosentschä
digung
in Form von lebenspraktischer Begleitung
.
Die angefochtene Verfügung vom
2
8.
Februar 2019
erweist sich nach dem Ge
sagten somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6
.
7
Damit kann die Frage offengelassen werden, ob
der Anspruch auf mindestens eine
Viertelsrente
gemäss
Art.
38
Abs.
2 IVV besteht. Diesbezüglich ist
mit Blick auf die Ausführungen der Beschwerdegegnerin (vgl. vorstehend E. 2.1)
festzu
halten, dass
mit Verfügung vom 2
0.
Oktober 2014 ein Rentenanspruch verneint
wurde, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Ein IV-Grad von 100
%
war damals aber ausgewiesen (vgl. vorstehend E.
4
.6 f.)
. An
gesichts
eines allfällig
verbesserten Gesundheitszustandes der Beschwerdefüh
rerin wäre
der heutige IV-Grad neu zu prüfen.
7
.
7
.
1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
7
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie de
r
unterliegenden Beschwerdeführer
in
aufzuerlegen, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Ge
richtskasse zu nehmen
,
dies unter Hinweis auf
§
16
Abs.
4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
).
7
.
2
Nach
§
34
Abs.
3
GSVGer
bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert.
Mit Honorarnote vom
3
0.
März 2020 (Urk. 15
) machte der unentgeltliche Rechts
vertreter der Beschwerdeführerin einen Aufwand von
7.3
St
unden sowie Baraus
lagen von Fr.
54.75
geltend
,
was angemessen erscheint. Unter Berücksichtigung des gerichtsüblichen
Stundenansatzes von
Fr.
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ist Rechtsanwalt Kaspar Gehring
, Zürich
, mit
Fr.
1'78
8
.
60
(inkl. Barauslagen und
MWSt
)
aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Die
Beschwerdeführer
in
ist auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hinzuweisen, wonach
sie
zur Nachzahlung der Auslagen für die Vertretung verpflichtet werden kann, sofern
sie
dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt, zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Kaspar Gehring
, Zürich,
wird mit
Fr.
1'78
8
.
6
0
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichts
kasse
entschädigt.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Vorsitzende i.V.Die Gerichtsschreiberin
KächKeller