# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ed61911-9b30-5111-93f1-b05c13e8988a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2025 F-6229/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6229-2025_2025-09-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6229/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiber Jan Hoefliger. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, geb. (…), 

2. B._______, geb. (…), 

beide von Kamerun, 

beide vertreten durch Dr. iur. Eylem Copur,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Beschwerdeführerinnen,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung 

des SEM vom 11. August 2025 / N (…). 

 

 

 

F-6229/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin 1 und ihre Tochter, die Beschwerdeführerin 2, 

ersuchten am 12. Juli 2025 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der 

europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) 

ergab, dass die Beschwerdeführerin 1 bereits am 11. Juli 2017 in Italien 

und am 18. Juni 2020 in Frankreich um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz vom 25. Juli 2025 stimmten 

die französischen Behörden am 7. August 2025 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zu. 

C.  

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des persönlichen 

Dublin-Gesprächs trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 11. August 2025 

– gleichentags eröffnet – auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen 

nicht ein, ordnete ihre Wegweisung nach Frankreich an, forderte sie auf, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen. Gleichzeitig wies sie darauf hin, einer allfälligen Beschwerde 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 18. August 2025 gelangten die Beschwer-

deführerinnen an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten die 

Aufhebung der Verfügung vom 11. August 2025. Die Sache sei zu neuem 

Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu gewähren. Weiter seien die Vorinstanz und die 

Vollzugsbehörden im Rahmen vorsorglicher Massnahmen unverzüglich 

anzuweisen, bis zum Entscheid über die Beschwerde von jeglichen Voll-

zugshandlungen abzusehen. Ihnen – den Beschwerdeführerinnen – sei die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, insbesondere sei von der 

Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. 

F-6229/2025 

Seite 3 

E.  

Am 19. August 2025 ordnete die Instruktionsrichterin einen superproviso-

rischen Vollzugsstopp gestützt auf Art. 56 VwVG an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. 

VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die 

Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über die Beschwerde 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summa-

rischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Vorinstanz habe das 

Verfahren nicht gestützt auf die Dublin-III-VO durchführen dürfen, da sie in 

Italien als Flüchtlinge anerkannt seien. Mit der Gewährung eines Schutz-

status in Italien sei das Zuständigkeitsverfahren abgeschlossen und ein 

erneutes Asylverfahren in Frankreich könne nicht dazu führen, dass das 

Dublin-Verfahren reaktiviert werde. Das Verfahren sei zur weiteren Prüfung 

der Zumutbarkeit und Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Italien 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

2.2 Die Vorinstanz führt in diesem Zusammenhang in der angefochtenen 

Verfügung aus, der Umstand, dass den Beschwerdeführerinnen in Italien 

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Seite 4 

internationaler Schutz zuerkannt worden sei, ändere an der Zuständigkeit 

Frankreichs gemäss der Dublin-III-VO nichts. Aufgrund der Anhandnahme 

der Asylverfahren der Beschwerdeführerinnen durch die französischen 

Behörden ergebe sich, dass die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl-

verfahrens und der Wegweisung gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-

VO an Frankreich übergegangen sei. In diesem Sinn habe das Bundes-

verwaltungsgericht auch im Urteil F-5437/2023 vom 12. Oktober 2023 

E. 3.4 entschieden. 

3.  

3.1 Das SEM tritt gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG in der Regel auf ein 

Asylgesuch nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich 

vorher aufgehalten haben. Gemäss dem Einleitungssatz von Art. 6a Abs. 2 

AsylG gelten Staaten der EU (Europäische Union) und der EFTA (Euro-

päische Freihandelsassoziation) als sichere Drittstaaten.  

3.2 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird auf Asylgesuche in der Regel 

nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist. Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG findet jedoch 

keine Anwendung, wenn eine Person bereits von einem anderen Dublin-

Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt wurde oder subsidiären Schutz 

erhalten hat (vgl. BVGE 2010/56, insb. E. 2.2 und E. 5.2.3; Urteile des 

BVGer F-2723/2025 vom 5. Mai 2025 E. 5; F-699/2025 vom 10. Februar 

2025; D-5698/2024 vom 19. September 2024; E-6373/2020 vom 23. De-

zember 2020 E. 5.3). Die Rückübernahme anerkannter Flüchtlinge und 

Personen mit subsidiärem Schutz wird zwischen der Schweiz und den 

anderen Dublin-Mitgliedstaaten durch bilaterale Abkommen geregelt (vgl. 

Handbuch Asyl und Rückkehr des SEM, C3 – Das Dublin-Verfahren, 

Kp. 2.3.11). 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin 1 gab am Dublin-Gespräch vom 22. Juli 2025 

an, sie habe am 11. Juli 2017 in Italien ein Asylgesuch gestellt, das 

schliesslich gutgeheissen worden sei. Dokumente hierzu habe sie keine 

mehr, da sie in Frankreich ausgeraubt worden sei. Eine italienische 

Aufenthaltsbewilligung sei bis im Jahr 2023 gültig gewesen. Am 18. Juni 

2020 habe sie in Frankreich ein Asylgesuch gestellt, welches abgewiesen 

worden sei.  

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Seite 5 

4.2 Die Beschwerdeführerin 1 hat sich vor der Einreise in die Schweiz und 

vor ihrem Aufenthalt in Frankreich unbestrittenermassen in Italien auf-

gehalten und ein Asylgesuch gestellt. Ob ihre weiteren Aussagen zutreffen 

(Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Italien und Erteilung einer in-

zwischen abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung), hat die Vorinstanz nicht 

näher überprüft, da ihrer Ansicht nach das Wiederaufnahmeverfahren nach 

der Dublin-III-VO einer allfälligen Rückübernahme der Beschwerde-

führerinnen gestützt auf ein bilaterales Rückübernahmeabkommen vor-

geht. Der Rechtsauffassung der Vorinstanz kann jedoch nicht gefolgt 

werden. Falls eine Rückübernahme der Beschwerdeführerinnen durch 

Italien gestützt auf das Abkommen vom 10. September 1998 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über 

die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rücküber-

nahmeabkommen, SR 0.142.114.549) möglich sein sollte, würde dies einer 

Wiederaufnahme durch die französischen Behörden gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO vorgehen (vgl. obige E. 3.2). Angesichts der 

konstanten und auch von der Vorinstanz in ihrem eigenen Handbuch fest-

gehaltenen Rechtsprechung ändert das von der Vorinstanz in der ange-

fochtenen Verfügung zitierte, durch einen Einzelrichter mit Zustimmung 

einer Zweitrichterin gefällte Urteil F-5437/2023 vom 12. Oktober 2023 

E. 3.4 nichts, in dem einer Wiederaufnahme durch Deutschland gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO der Vorrang eingeräumt wurde 

gegenüber einer Rückübernahme durch Griechenland gestützt auf das 

bilaterale Rückübernahmeabkommen.  

4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Sachverhalt als unvollständig er-

stellt, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben ist. Ein reforma-

torisches Urteil fällt nicht in Betracht, da voraussichtlich weitere Instruk-

tionsmassnahmen durch die Vorinstanz vorzunehmen sind. Die Sache ist 

gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG zur Neubeurteilung und zu neuem 

Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird ins-

besondere zu prüfen haben, ob die Beschwerdeführerinnen in Italien als 

Flüchtlinge anerkannt wurden, ob ein gültiger italienischer Aufenthaltstitel 

besteht oder ob ein solcher, wie von der Beschwerdeführerin 1 behauptet, 

2023 abgelaufen ist. In letzterem Fall würde sich weiter die Frage stellen, 

ob dies einer Rückübernahme durch Italien entgegenstehen würde (vgl. 

Art. 3 Abs. 2 des Rückübernahmeabkommens, das von einer gültigen 

Aufenthaltserlaubnis spricht. Siehe aber Urteil des BVGer D-3197/2023 

vom 12. Juli 2023 E. 4.2, wo die italienischen Behörden der Rücküber-

nahme eines von ihnen anerkannten Flüchtlings trotzt inzwischen abge-

laufener Aufenthaltsbewilligung zugestimmt haben). Falls die italienischen 

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Seite 6 

Behörden einer Rückübernahme zustimmen, wäre durch die Vorinstanz ein 

Nichteintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu fällen. Bei 

fehlender Flüchtlingseigenschaft käme auf Grundlage der nach wie vor 

gültigen Zustimmung der französischen Behörden zur Wiederaufnahme 

nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ein zweiter Nichteintretens-

entscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in Betracht.  

5.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen (vgl. E. 4.3 hiervor). 

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 19. August 2025 angeordnete 

Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung ist gegenstandslos geworden.  

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um unentgeltliche Prozess-

führung wird gegenstandslos. 

6.2 Den vertretenen Beschwerdeführerinnen ist keine Parteientschädigung 

zuzusprechen, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 

vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 

auch Art. 111ater AsylG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 11. August 2025 

wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vor-

instanz zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, die Vorinstanz und die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Genner Jan Hoefliger 

 

 

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