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**Case Identifier:** 2c5e54b1-2b3d-59ec-a736-92e687d399a2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.06.2023 EL 2023/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2023-9_2023-06-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2023/9

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 17.08.2023

Entscheiddatum: 29.06.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 29.06.2023
Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG. Erlass einer Rückforderung. Voraussetzung des 
guten Glaubens. Die Beschwerdeführerin hatte die Erbschaft im Zeitpunkt 
der Annahme der Nachzahlung der Ergänzungsleistungen und der Vergütung 
der Krankheits- und Behinderungskosten ihres verstorbenen Sohnes weder 
angenommen noch ausgeschlagen. Die Beschwerdeführerin kann die EL-
Leistungen daher nicht gutgläubig empfangen haben. Sie hätte wissen 
müssen, dass sie, solange sie die Erbschaft ihres Sohnes nicht 
angenommen hat, auch kein Geld aus dem Nachlass des Sohnes annehmen 
darf. Die EL-Durchführungsstelle hat den guten Glauben zu Recht verneint 
und das Erlassgesuch folgerichtig abgewiesen. Abweisung der Beschwerde 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Juni 
2023, EL 2023/9).

Entscheid vom 29. Juni 2023

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Corinne 

Schambeck; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.

EL 2023/9

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Irja Zuber, c/o Procap Schweiz, 

Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons

St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Erlass der Rückforderung (Ergänzungsleistung zur IV; B.___ sel.)

Sachverhalt

A.  

B.___ meldete sich im Mai 2017 zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (Dossier 

1 [act. G 3.2], act. 41). Dem Versicherten war am 7. Juni 2017 rückwirkend ab 1. 

August 2012 eine IV-Rente zugesprochen worden (Dossier 1, act. 28-1 f.).

A.a. 

Am 5. Oktober 2017 informierte die zuständige AHV-Zweigstelle die EL-

Durchführungsstelle darüber, dass der Versicherte am 3. Oktober 2017 verstorben sei 

(Dossier 1, act. 38). Als Kontakt gab sie die Mutter des Versicherten an.

A.b. 

Am 6. Oktober 2017 teilte die EL-Durchführungsstelle der Mutter des Versicherten 

mit (Dossier 1, act. 37), dass sie von allen nicht ausschlagenden Erben eine Erklärung 

benötige, ob sie an der Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen festhielten. 

Am 10. Oktober 2017 erklärte die Erbengemeinschaft, bestehend aus der Mutter und 

dem Vater des Versicherten, dass sie an der EL-Anmeldung festhielten. Sie ernannten 

die Mutter zur Erbenvertreterin (Dossier 1, act. 36).

A.c. 

Mit Verfügung vom 9. November 2017 sprach die EL-Durchführungsstelle dem 

Versicherten rückwirkend vom 1. März 2014 bis 30. September 2014 und ab 1. Januar 

2015 bis 31. Oktober 2017 Ergänzungsleistungen zu (Dossier 1, act. 9). Die 

A.d. 

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Nachzahlung belief sich auf insgesamt Fr. 18'549.-- und wurde auf das Bankkonto der 

Mutter des Versicherten überwiesen.

Am 13. November 2017 stellte die Mutter des Versicherten ein Gesuch um 

Rückerstattung von Krankheits- und Behinderungskosten ab dem Jahr 2013 bzw. 2014 

(Dossier Krankheitskosten [KK, act. G 3.6], act. 4). Mit Verfügung vom 30. November 

2017 erstattete die EL-Durchführungsstelle der Mutter Krankheits- und 

Behinderungskosten des Versicherten für die Jahre 2015, 2016 und 2017 in der Höhe 

von insgesamt Fr. 2'439.65 (Dossier KK, act. 2).

A.e. 

Am 8. Januar 2018 setzte eine Sachbearbeiterin des Steueramts C.___ die EL-

Durchführungsstelle darüber in Kenntnis, dass die Erbschaft des Versicherten 

ausgeschlagen worden sei (Dossier 1, act. 7). Gemäss dem SHAB (Schweizerisches 

Handelsamtsblatt) sei das Konkursverfahren am 15. Dezember 2017 eröffnet und am 

27. Dezember 2017 (mangels Aktiven) eingestellt worden.

A.f. 

Mit Verfügung vom 17. Januar 2018 forderte die EL-Durchführungsstelle die 

Nachzahlung der Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 18'549.-- von der Mutter 

des Versicherten zurück (Dossier 1, act. 2). Zur Begründung hielt sie fest, dass der 

Anspruch auf die Nachzahlung der Ergänzungsleistungen entfalle, nachdem die 

Erbschaft ausgeschlagen worden sei. Ebenfalls mit Verfügung vom 17. Januar 2018 

forderte die EL-Durchführungsstelle die vergüteten Krankheits- und 

Behinderungskosten in der Höhe von Fr. 2'439.65 zurück (Dossier KK, act. 1).

A.g. 

Gegen diese beiden Verfügungen vom 17. Januar 2018 liess die Mutter des 

Versicherten am 14. Februar 2018 Einsprache erheben (Dossier 2 [act. G 3.3], act. 8). 

Mit Entscheid vom 20. Juni 2019 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab 

(Dossier 2, act. 6). Gegen diesen Entscheid erhob die Mutter des Versicherten am 

15. Juli 2019 Beschwerde (Dossier 2, act. 3).

A.h. 

Mit Entscheid vom 4. März 2021 (EL 2019/45) hiess das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen die Beschwerde gut und hob den Einspracheentscheid vom 20. 

Juni 2019 ersatzlos auf (Dossier 3, act. 23). Das Gericht erwog, dass sich die Eltern des 

Versicherten gegenüber der EL-Durchführungsstelle nicht nur so verhalten hätten, als 

wären sie Erben, sondern dass sie mit ihrer Erklärung, sie wollten das EL-Verfahren 

A.i. 

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weiterführen, gegenüber der EL-Durchführungsstelle gleichzeitig konkludent bestätigt 

hätten, dass sie die Erbschaft nicht ausschlagen und damit das Erbe des Versicherten 

antreten wollten. Dadurch, spätestens aber mit der Annahme der Verfügung vom 9. 

November 2017 respektive der Annahme der Nachzahlung der jährlichen 

Ergänzungsleistungen habe die Mutter die Erbschaft faktisch angetreten und damit ihr 

Ausschlagungsrecht verwirkt. Zwar habe das zuständige Kreisgericht die 

Ausschlagung mit Entscheid vom 15. Dezember 2017 akzeptiert. Aufgrund der klaren 

Rechtslage und angesichts der Tatsache, dass das Ausschlagungsrecht kraft Gesetzes 

wirke, könne dieser Entscheid für das ergänzungsleistungsrechtliche Verfahren nicht 

bindend sein. Demzufolge habe die EL-Durchführungsstelle der Mutter die 

Nachzahlung der laufenden Ergänzungsleistung und die Vergütung der Krankheits- und 

Behinderungskosten zu Recht ausgerichtet.

Gegen diesen Entscheid erhob die EL-Durchführungsstelle beim Bundesgericht 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Dossier 3, act. 21). Mit 

Entscheid vom 3. November 2021 (9C_233/2021) hiess das Bundesgericht die 

Beschwerde gut, hob den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 

vom 4. März 2021 auf und bestätigte den Einspracheentscheid vom 20. Juni 2019. Das 

Bundesgericht erwog, dass die Mutter die Erbschaft des Versicherten im Dezember 

2017 ausgeschlagen habe, was zur − wenngleich mangels Aktiven eingestellten − 

konkursamtlichen Liquidation des Nachlasses geführt habe. Sie sei deshalb (auch) 

ergänzungsleistungsrechtlich nicht als Erbin zu betrachten. Ob gegebenenfalls die 

Erlassvoraussetzungen vorlägen, was die Mutter in ihrer Zuschrift vom 1. August 2021 

anzusprechen scheine, sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, sondern 

wäre gegebenenfalls gesuchsweise bei der EL-Durchführungsstelle geltend zu machen.

A.j. 

Mit Verfügung vom 24. November 2021 wies die EL-Durchführungsstelle das 

Gesuch um Erlass der beiden EL-Rückforderungen ab (Dossier 3, act. 15). Zur 

Begründung hielt sie fest, dass das Erlassgesuch gemäss der Erwägung 4 des 

Bundesgerichtsurteils vom 3. November 2021 fristgerecht eingegangen sei. Die 

Voraussetzungen des guten Glaubens seien nicht erfüllt. Die Mutter des Versicherten 

hätte sich bewusst sein müssen, dass die Ausschlagung der Erbschaft zur 

Rückzahlung der Leistungen führen müsse. Aus diesem Grund habe sie die 

Nachzahlung der Ergänzungsleistungen ihres Sohnes nicht gutgläubig empfangen.

A.k. 

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Gegen diese Verfügung liess die Mutter des verstorbenen Versicherten am 10. 

Januar 2022 Einsprache erheben (Dossier 3, act. 13). Ihre Rechtsvertreterin beantragte 

die Aufhebung der Verfügung und die Gewährung des Erlasses. Zur Begründung 

machte sie geltend, die EL-Nachzahlung sei nicht zu Unrecht ausgerichtet worden. 

Ausserdem müsse berücksichtigt werden, dass die Mutter die EL-Nachzahlung nicht 

mehr habe, sondern zur Tilgung der Todesfallkosten und der Schulden des Sohnes bei 

seinen Freunden und der Familie benutzt habe. Die Mutter habe sich nicht bereichert, 

sondern das Geld im Sinne des verstorbenen Versicherten eingesetzt und dessen 

Schulden zurückbezahlt. Sie habe gutgläubig gehandelt, denn sie sei davon 

ausgegangen, dass die Nachzahlung ihrem Sohn zugestanden habe; sie habe das Geld 

im Sinne ihres Sohnes eingesetzt. Den Entschluss, die Erbschaft auszuschlagen, habe 

die Mutter erst später, nach Empfang der Nachzahlung, gefasst. Den guten Glauben 

habe auch das Untersuchungsamt D.___ anerkannt und das Strafverfahren gegen die 

Mutter eingestellt. Hinzu komme, dass bei korrekter Auszahlung der EL an das 

Konkursamt auch die Todesfallkosten und allenfalls die anderen Schulden hätten 

getilgt werden müssen. Die finanzielle Härte sei ebenfalls erfüllt. Das 

Untersuchungsamt D.___ hatte das Strafverfahren gegen die Mutter des Versicherten 

wegen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung, Art. 164 StGB, 

Veruntreuung oder Entzug von Pfandsachen und Retentionsgegenständen, Art. 145 

StGB, Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte, Art. 169 StGB, und 

Bevorzugung eines Gläubigers, Art. 167 StGB, mit Verfügung vom 24. Juli 2019 

eingestellt (Dossier 2, act. 14). Der Begründung war unter anderem zu entnehmen, die 

Mutter des Versicherten habe glaubhaft gemacht, dass sie in gutem Glauben gehandelt 

habe, als sie die privaten Schulden ihres verstorbenen Sohnes getilgt habe. Sie habe 

nicht in der Absicht gehandelt, einzelne Gläubiger zu schädigen.

A.l. 

Mit Entscheid vom 6. Juli 2022 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache 

ab (Dossier 3, act. 8). Zur Begründung hielt sie fest, dass die Einstellung des 

Strafverfahrens keine Bindungswirkung habe, da im Unterschied zu Strafrecht bereits 

die Grobfahrlässigkeit genüge. Die Mutter habe gegenüber der EL-Durchführungsstelle 

die Annahme des Erbes bestätigt und sodann mit der Verteilung des Erbes begonnen. 

So habe sie auch angebliche Schulden gegenüber Bekannten und Familienangehörigen 

ausgeglichen, für die keine Belege vorhanden gewesen seien. Sie sei sich bewusst 

A.m. 

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B.  

gewesen, dass sie für ihren Sohn gehandelt habe. Sie habe anscheinend keine 

Aufstellung gemacht, wie viele Schulden ihr Sohn tatsächlich gehabt habe bzw. habe 

den amtlichen Konkurs nicht abgewartet. Sie habe gewusst, dass ihr Sohn vom 

Sozialamt abhängig gewesen sei und in schlechten finanziellen Verhältnissen gelebt 

habe. Als sie gemerkt habe, dass das Geld nicht ausreiche, habe sie die Erbschaft 

ausgeschlagen. Ein solches Handeln könne nur als grobfahrlässig eingestuft werden. 

Die EL-Durchführungsstelle habe das Erlassgesuch zu Recht abgewiesen.

Am 5. Dezember 2022 teilte die Rechtsvertreterin der Mutter der EL-

Durchführungsstelle telefonisch mit, dass sie den Einspracheentscheid vom 6. Juli 

2022 nicht erhalten habe (Dossier 3, act. 4). Eine Rückfrage der zuständigen 

Sachbearbeiterin ergab, dass der Einspracheentscheid nicht als A-Post Plus-Brief 

eingetragen und deshalb kein Sendungsnachweis vorhanden war. Am 7. Dezember 

2022 versendete die EL-Durchführungsstelle den Einspracheentscheid erneut und 

versah ihn mit dem aktuellen Datum (Dossier 3, act. 1).

A.n. 

Gegen den Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2022 liess die Mutter des 

Versicherten (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 23. Januar 2023 Beschwerde 

erheben (act. G 1). Ihre Rechtsvertreterin beantragte die Aufhebung des 

Einspracheentscheides und die Gewährung des Erlasses. Zur Begründung machte sie 

geltend, die Entscheidung, die Erbschaft auszuschlagen, habe die Beschwerdeführerin 

erst anfangs Dezember 2017 getroffen, nachdem offene Steuerforderungen in der 

Höhe von rund Fr. 20'000.-- aufgetaucht seien. Es sei der Beschwerdeführerin nicht 

bewusst gewesen, dass sie, bis zum Entscheid über die Ausschlagung oder Annahme 

der Erbschaft, weder verpflichtet noch befugt gewesen sei, die Todesfallkosten und 

Schulden ihres Sohnes zu begleichen. Zum Zeitpunkt des Empfangs der Nachzahlung 

sei die Beschwerdeführerin gutgläubig gewesen.

B.a. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte am 

2. März 2023 die Abweisung der Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung führte sie aus, 

dass die E-Mail vom 13. November 2017, die drei Tage nach der Auszahlung der EL-

Nachzahlung ergangen sei, zeige, dass die Beschwerdeführerin über die Finanzen ihres 

verstorbenen Sohnes im Detail informiert gewesen sei. Sie sei somit im Stande 

B.b. 

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gewesen, sich vor der Verteilung der EL-Nachzahlung eine Übersicht über die 

Schulden ihres Sohnes zu machen und abzuschätzen, ob sie ausschlagen wolle oder 

nicht. Auch die Steuerschulden seien ihr bekannt gewesen, denn aus den Akten sei 

ersichtlich, dass die Steuerveranlagungen der Jahre 2014 und 2015 direkt an die 

Beschwerdeführerin adressiert gewesen seien. Als Erbenvertreterin habe ihr eine 

erhöhte Sorgfaltspflicht oblegen. Trotz ihres Wissens um mögliche Steuerschulden 

habe sie keine Rückfrage gemacht. Dies sei grobfahrlässig gewesen. Der gesunde 

Menschenverstand gebiete es, dass eine Erbenvertreterin, bevor nicht belegte 

Verwandtendarlehen zurückbezahlt würden, zuerst einmal abkläre, ob auch alles 

berücksichtigt wurde und ob die vorhandenen Aktiven überhaupt für die Rückzahlung 

aller Schulden ausreichten. Sofern das Gericht nicht von der Grobfahrlässigkeit 

überzeugt sei, sei beim Steueramt eine Aktenedition zu verlangen und mit dem 

Steueramt abzuklären, inwieweit die Beschwerdeführerin bei der Erstellung der 

Steuererklärungen involviert gewesen sei und welche Kenntnisse sie im Zeitpunkt der 

Auszahlung über die Schulden ihres Sohnes gehabt habe. Diejenigen Unterlagen seien 

einzuverlangen, aus denen ersichtlich sei, dass der verstorbene Versicherte seine 

Mutter als Vertreterin bzw. Kontaktperson (gegenüber den Steuerbehörden) angegeben 

habe. Der Versicherte wäre nämlich ohne die Beschwerdeführerin aufgrund seiner 

gesundheitlichen Einschränkungen nur bedingt fähig gewesen, seine Finanzen alleine 

zu ordnen. Der gute Glaube sei somit nicht gegeben. Die Prüfung der grossen Härte sei 

damit nicht mehr nötig. Sicherheitshalber sei trotzdem eine entsprechende Berechnung 

ins Recht gelegt worden (act. G 3.1). Die grosse Härte sei im November 2021 nicht 

gegeben gewesen, da damals ein jährlicher Einnahmenüberschuss von Fr. 17'000.-- 

bestanden habe. Der Einspracheentscheid erweise sich im Ergebnis als richtig.

In ihrer Replik vom 20. April 2023 machte die Rechtsvertreterin der 

Beschwerdeführerin ergänzend geltend (act. G 5), dass die Beschwerdegegnerin 

diverse Unterstellungen und Mutmassungen formuliert habe, die konsequent zum 

Nachteil der Beschwerdeführerin "gedreht" würden. Der Versicherte habe alle 

wichtigen Papiere geordnet, weshalb die Beschwerdeführerin in ihrer E-Mail vom 13. 

November 2017 Auszüge der Gesundheitskosten habe beilegen können. Selbst wenn 

die Beschwerdeführerin den Versicherten punktuell in Steuerfragen unterstützt habe, 

könne daraus nicht abgeleitet werden, dass sie konkrete Kenntnisse der Schulden 

B.c. 

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Erwägungen

1.

Zunächst ist zu prüfen, ob die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden ist. Gemäss 

Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) ist die Beschwerde innerhalb von 30 

Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides einzureichen. Der angefochtene 

Einspracheentscheid ist bereits am 6. Juli 2022 verfasst worden und an die 

Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin adressiert gewesen (Dossier 3, act. 8). Auf 

dem Einspracheentscheid befindet sich ein A-Post-Plus-Vermerk. Die Rechtsvertreterin 

der Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin am 5. Dezember 2022 darüber 

informiert, dass sie den Einspracheentscheid nicht erhalten habe (Dossier 3, act. 4). Die 

hierauf getätigten Abklärungen der Beschwerdegegnerin haben ergeben, dass der 

Einspracheentscheid entgegen dem anderslautenden Vermerk auf dem Entscheid nicht 

als A-Post-Plus-Brief eingetragen gewesen war; deshalb war kein Sendungsnachweis 

vorhanden gewesen (Dossier 3, act. 4). Bezüglich der Frage, ob der 

Einspracheentscheid der Rechtsvertreterin zugestellt worden ist, liegt somit eine 

objektive Beweislosigkeit vor. Der im Sozialversicherungsrecht geltende 

Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast für 

die versicherte Person begriffsnotwendig aus, da es Sache des Versicherungsträgers 

ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im 

Sozialversicherungsprozess tragen die Parteien eine Beweislast nur insofern, als im 

gehabt habe. Auch habe sie nicht Zugriff auf sämtliche Unterlagen des Sohnes gehabt. 

Da der Versicherte am Tourettesyndrom gelitten habe, habe er Mühe gehabt zu 

telefonieren, weshalb die Beschwerdeführerin Telefonate für ihn geführt habe. Sie sei 

lediglich das "Sprachrohr" gewesen. Der Versicherte sei sehr wohl in der Lage 

gewesen, seine Finanzen alleine zu ordnen. Zusammenfassend müsse festgestellt 

werden, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Erhalts der Nachzahlung und 

bei der Rückzahlung der ihr bekannten Schulden des Sohnes gutgläubig gehandelt 

habe. Auch die finanzielle Härte sei gegeben. Zum Zeitpunkt der Rückforderung habe 

der arbeitsunfähige Ehemann der Beschwerdeführerin keine bzw. sehr geringe 

Einnahmen gehabt. Sollte der jetzige Ehemann eingerechnet werden, müssten zudem 

zusätzliche Ausgaben von Fr. 12'000.-- (statt Fr. 8'000.--) berücksichtigt werden.

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 6 f.).B.d. 

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Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem 

unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 17. September 2019, 8C_351/2019 E. 4.3.1 mit Hinweisen). 

Hinsichtlich der (gemäss der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin nicht erfolgten) 

Zustellung des Einspracheentscheides vom 6. Juli 2022 hat demnach die 

Beschwerdegegnerin den Nachteil der Beweislosigkeit zu tragen. Die Beschwerdefrist 

hat also erst am Tag nach der zweiten Zustellung des Einspracheentscheides zu laufen 

begonnen, welche am 8. Dezember 2022 erfolgt ist. Die Frist hat somit am 

9. Dezember 2022 zu laufen begonnen. Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach 

Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen vom 18. Dezember bis und mit dem 2. 

Januar still (Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 38 Abs. 4 ATSG). Der letzte Tag der Frist ist 

folglich auf den 23. Januar 2023 gefallen. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 

hat an diesem Tag und somit rechtzeitig Beschwerde erhoben. Auf die Beschwerde ist 

deshalb einzutreten.

2.  

Die Beschwerdegegnerin hat mit den Verfügungen vom 17. Januar 2018 jährliche 

Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 18'549.-- und Krankheits- und 

Behinderungskosten in der Höhe von Fr. 2'439.65 von der Beschwerdeführerin 

zurückgefordert. Die gegen diese Verfügungen erhobene Einsprache hat die 

Beschwerdegegnerin am 20. Juni 2019 abgewiesen. Die dagegen erhobene 

Beschwerde hat das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen am 4. März 2021 

gutgeheissen und den Einspracheentscheid vom 20. Juni 2019 ersatzlos aufgehoben 

(EL 2019/45). Die gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts von der 

Beschwerdegegnerin erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

hat das Bundesgericht am 3. November 2021 gutgeheissen, den Entscheid des 

Versicherungsgerichts vom 4. März 2021 aufgehoben und den Einspracheentscheid 

vom 20. Juni 2019 bestätigt (Urteil 9C_233/2021). Die Rückforderungen in der Höhe 

von Fr. 18'549.-- und in der Höhe von Fr. 2'439.65 sind also am 3. November 2021 

rechtskräftig geworden.

2.1. 

Der Erlass einer Rückforderung wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch 

ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens 30 Tage nach 

Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzureichen (Art. 4 Abs. 4 der 

Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV, SR 

830.11). Über den Erlass wird eine Verfügung erlassen (Art. 4 Abs. 5 ATSV). Das 

Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 3. November 2021 (9C_233/2021) in 

Erwägung 4 festgehalten, die Frage, ob gegebenenfalls die Erlassvoraussetzungen des 

2.2. 

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3.  

guten Glaubens und der grossen Härte vorlägen, was die Mutter des verstorbenen 

Versicherten in ihrer Zuschrift vom 1. August 2021 anzusprechen scheine, sei nicht 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, sondern wäre gegebenenfalls gesuchsweise 

bei der EL-Durchführungsstelle geltend zu machen. Die Beschwerdegegnerin hat diese 

Ausführungen des Bundesgerichts fälschlicherweise dahingehend interpretiert, dass 

die Beschwerdeführerin bereits ein Erlassgesuch gestellt habe. Das Schreiben vom 31. 

Juli 2021, auf welches das Bundesgericht in seinem Entscheid wohl verwiesen hat 

("Zuschrift vom 1. August 2021"), hat jedoch kein Gesuch um den Erlass der 

Rückforderungen enthalten. Die Beschwerdeführerin hat also gar nie ein schriftliches 

Erlassgesuch gestellt. Dies hat sich nämlich erübrigt, nachdem die 

Beschwerdegegnerin kurz nach der Zustellung des Bundesgerichtsentscheides vom 3. 

November 2021 von sich aus (in der irrigen Vorstellung darüber, dass die 

Beschwerdeführerin bereits ein Erlassgesuch gestellt habe) über den Erlass 

entschieden hat (Verfügung vom 24. November 2021). Die Erlassverfügung wegen 

dieses Formmangels aufzuheben, würde aber gegen Treu und Glauben verstossen, da 

die Beschwerdegegnerin mit ihrer Einsprache gegen die Verweigerung des Erlasses 

gezeigt hat, dass sie die Erlassfrage geprüft haben möchte, und da die 

Beschwerdegegnerin das formwidrige Erlassgesuch akzeptiert hat.

Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, 

SR 830.1). Diese Rückerstattungspflicht der versicherten Personen korreliert mit der 

Rückforderungspflicht der Sozialversicherungsträger, die Ausfluss des 

Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung, BV, SR 101) und des 

Gleichbehandlungsgebotes (Art. 8 Abs. 1 BV) ist. In Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG ist eine 

Ausnahme vom Grundsatz der Rückerstattungspflicht unrechtmässig bezogener 

Leistungen vorgesehen: Unrechtmässig bezogene Leistungen müssen dann nicht 

zurückerstattet werden, wenn sie in gutem Glauben empfangen worden sind und eine 

grosse Härte vorliegt. Sind diese beiden Voraussetzungen kumulativ erfüllt, wird eine 

versicherte Person von der Verpflichtung befreit, eine Leistung, auf die sie von 

Gesetzes wegen keinen Anspruch gehabt hätte, die also gesetzeswidrig ist, 

zurückzuerstatten. Die versicherte Person wird dadurch bessergestellt als alle anderen 

Versicherten, die "lediglich" die gesetzlich vorgesehenen Leistungen erhalten haben. 

Für die Beurteilung der Frage, ob die Leistungen gutgläubig bezogen worden sind, ist 

deshalb ein strenger Massstab anzuwenden (zum Ganzen vgl. Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. April 2015, EL 2013/61 E. 2.1). 

3.1. 

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4.  

Nach der Auffassung des Bundesgerichtes schliesst nicht nur ein Fehlen des guten 

Glaubens, sondern auch eine grobfahrlässige Pflichtverletzung einen Erlass aus. Hat 

der Leistungsbezüger effektiv gewusst, dass er mehr als die ihm von Gesetzes wegen 

zustehenden Leistungen bezogen hat, hätte er das bei gebührender Sorgfalt erkennen 

müssen oder hat er durch die Verletzung seiner Melde- oder seiner Kontroll- und 

Hinweispflicht jenen Fehler mitverursacht, der zum unrechtmässigen Leistungsbezug 

geführt hat, kann die Rückforderung nicht erlassen werden (Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. September 2022, EL 2022/14 E. 

2.1; vgl. BGE 138 V 218 E. 4 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 

20. August 2014, 9C_53/2014 E. 4.2.1).

Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 3. November 2021 (9C_233/2021) 

darauf abgestellt, dass die Beschwerdeführerin die Erbschaft ihres Sohnes im 

Dezember 2017 rechtsgültig ausgeschlagen habe. Die Beschwerdeführerin kann die 

Erbschaft im Zeitpunkt des Erhalts der EL-Nachzahlung in der Höhe von Fr. 18'549.-- 

und der Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten von insgesamt Fr. 

2'439.65 im November 2017 also (noch) nicht angetreten haben. In diesem 

"Schwebezustand", d.h. solange die Erbschaft weder angenommen noch 

ausgeschlagen gewesen ist, hat die Beschwerdeführerin diese Auszahlungen nicht 

gutgläubig annehmen können. Die Beschwerdeführerin hätte bei gebührender Sorgfalt 

zumindest wissen müssen, dass sie, solange sie die Erbschaft nicht akzeptiert hat, 

keinerlei Gelder aus dem Nachlass ihres verstorbenen Sohnes hätte annehmen 

geschweige denn ausgeben dürfen. Der Verwendungszweck des Geldes ist für die 

Beurteilung der Frage, ob die Beschwerdeführerin in dem Moment, in dem sie das Geld 

erhalten hat, gutgläubig gewesen ist, nicht relevant. Demzufolge ist der gute Glaube zu 

verneinen. Eine allfällige andere Schlussfolgerung der Strafverfolgungsbehörden ist für 

das Versicherungsgericht nicht bindend.

3.2. 

Da eine Rückforderung nur erlassen werden kann, wenn die Voraussetzungen des 

gutgläubigen Bezugs und der grossen Härte kumulativ erfüllt sind, muss die grosse 

Härte nicht geprüft werden. Die Erlassvoraussetzungen sind somit in Bezug auf die 

gesamte Rückforderung, d.h. die Rückforderung der jährlichen Ergänzungsleistung von 

Fr. 18'549.-- und die Rückforderung der vergüteten Krankheits- und 

Behinderungskosten von Fr. 2'439.65, zu verneinen.

3.3. 

Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.3.4. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG).4.1. bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Das Begehren um die Zusprache einer Parteientschädigung wird abgewiesen.

Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf 

eine Parteientschädigung (vgl. Art. 61 lit. g ATSG). Das Begehren um eine 

Parteientschädigung ist deshalb abzuweisen.

4.2. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 29.06.2023
	Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG. Erlass einer Rückforderung. Voraussetzung des guten Glaubens. Die Beschwerdeführerin hatte die Erbschaft im Zeitpunkt der Annahme der Nachzahlung der Ergänzungsleistungen und der Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten ihres verstorbenen Sohnes weder angenommen noch ausgeschlagen. Die Beschwerdeführerin kann die EL-Leistungen daher nicht gutgläubig empfangen haben. Sie hätte wissen müssen, dass sie, solange sie die Erbschaft ihres Sohnes nicht angenommen hat, auch kein Geld aus dem Nachlass des Sohnes annehmen darf. Die EL-Durchführungsstelle hat den guten Glauben zu Recht verneint und das Erlassgesuch folgerichtig abgewiesen. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Juni 2023, EL 2023/9).

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		2025-07-19T00:56:14+0200
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