# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d46b6309-6852-5e35-a332-e1a14fa9c397
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-11-09
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 09.11.2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-9nove_2015-11-09.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

 
 

Bern, 9. November 2015 

 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
11 Verlegern 

(Antragstellende) 
 

und 
 

Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) 
 

und 
 

X 
(Zugangsgesuchsteller) 

 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Zugangsgesuchsteller (Journalist) hat am 10. November 2014 gestützt auf das 

Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 

152.3) beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) um Zugang zu Dokumenten verlangt, die 

Auskunft geben über die im Rahmen der indirekten Presseförderung von der Post gewährten 

Zustellermässigungen1 (Rabatte) für Zeitungen und Zeitschriften an Verlagsunternehmen für die 

Jahre 2000-2013. 

2. Auf Nachfrage des BAKOM hat der Zugangsgesuchsteller sein Gesuch mit Telefonat vom 

18. November 2014 insofern präzisiert, als er sich auf die Titel der Regional- und Lokalpresse 

beschränkte. 

3. Mit Schreiben vom 27. November 2014 teilte das BAKOM dem Zugangsgesuchsteller mit, dass 

es mit Inkrafttreten des neuen Postgesetzes am 1. Oktober 2012 einerseits zu einem 

Systemwechsel hinsichtlich der Ausschüttung der Bundesbeiträge von einem fixen 

Vorzugspreis zu einer Zustellermässigung auf dem ordentlichen Zustellpreis pro Exemplar und 

andererseits zu einem Zuständigkeitswechsel für den Vollzug der indirekten Presseförderung 

von der Post an das BAKOM gekommen sei. Das BAKOM verfüge lediglich für den Zeitraum 

2013 und 2014 über die Jahresversandmenge (jeweils Oktober bis September), die ein Titel im 

Tageszustellungskanal der Post zum ermässigten Tarif verteilen liess. 

Weiter teilte das BAKOM dem Zugangsgesuchsteller mit, dass sein Gesuch sich auf 

Dokumente beziehe, die Personendaten enthalten würden, und es daher gemäss Art. 11 BGÖ 

gehalten sei, die Verleger der ca. 140 betroffenen Titel2 sowie die Post anzuhören.            

                                                      
1  Art. 16 Abs. 4 des Postgesetzes (PG; SR 783.0) und Art. 36f. der Postverordnung (VPG; SR 783.01). 
2  Gemäss Unterlagen des BAKOM 146 Titel. 

 

 

 

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Daher werde die Frist zur Stellungnahme des BAKOM zu seinem Gesuch gemäss Art. 12 Abs. 

2 BGÖ um die erforderliche Dauer verlängert. 

4. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2014 wandte sich das BAKOM an die betroffenen Verleger 

sowie die Post, orientierte diese über den Eingang des Zugangsgesuches und räumte ihnen 

eine 10-tägige Frist ein, um sich zu der vom BAKOM beabsichtigten Herausgabe der verlangten 

Informationen insbesondere im Hinblick auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Offenbarung von Berufs-, 

Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse) sowie auf Art. 7 Abs. 2 BGÖ (Beeinträchtigung der 

Privatsphäre Dritter) zu äussern.  

Daraufhin gingen beim BAKOM zwischen dem 11. Dezember 2014 und dem 15. Januar 2015 

Stellungnahmen zu insgesamt 111 Titeln ein, wovon in Bezug auf 52 Titel die Zustimmung zur 

Bekanntgabe der verlangten Informationen erteilt und in Bezug auf 59 Titel einer 

Datenbekanntgabe widersprochen wurde. In Bezug auf 35 Titel blieb eine Stellungnahme aus.  

5. Mit Schreiben vom 24. Februar 2015 orientierte das BAKOM die Verleger der Betroffenen 

Pressetitel über die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung 

nach Art. 11 BGÖ und teilte ihnen in Anwendung von Art. 11 Abs. 2 BGÖ mit, es sei weiterhin 

der Ansicht, dass der Zugang zu den verlangten Informationen zur indirekten Presseförderung 

nach den Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes zu gewähren sei. Jene Verleger, welche 

sich gegen eine Herausgabe ausgesprochen haben, hätten nun die Möglichkeit, innerhalb von 

20 Tagen mit einem Schlichtungsantrag gemäss Art. 13 BGÖ an den Eidgenössischen 

Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) zu gelangen. 

6. Ebenfalls mit Schreiben vom 24. Februar 2015 wandte sich das BAKOM an den 

Zugangsgesuchsteller und teilte diesem mit, dass die Ergebnisse der Anhörungen nun 

ausgewertet worden seien. Das BAKOM komme zum Schluss, dass der Zugang zu den von 

ihm verlangten Daten zu gewähren sei. Eine vertiefte Prüfung des Sachverhaltes habe ergeben, 

dass durch eine Zugangsgewährung weder Geschäftsgeheimnisse offenbart würden noch eine 

Gefahr für die Privatsphäre der betroffenen Verleger entstünde. Auch sei das Postgeheimnis, 

an welches das BAKOM selbst ohnehin nicht gebunden wäre, auf den vorliegenden Fall nicht 

anwendbar. Die angehörten Verleger sowie die Post hätten nun die Möglichkeit, sich innerhalb 

von 20 Tagen mit einem Schlichtungsantrag an den Beauftragten zu wenden. Bis zur Klärung 

der Rechtslage sei der Zugang aufzuschieben (Art. 12 Abs. 3 BGÖ). 

7. Zwischen dem 9. und 18. März 2015 reichten elf verschiedene Verleger (Antragsteller) in Bezug 

auf 34 betroffene Pressetitel Schlichtungsanträge beim Beauftragten ein. Dabei wurde von allen 

Antragstellern darauf hingewiesen, dass eine Gewährung des Zugangs zu den verlangten 

Informationen der indirekten Presseförderung zur Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen 

i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ führen würde. Von einigen Antragstellern wurde darüber hinaus 

eingewendet, dass die Offenlegung der verlangten Informationen eine Beeinträchtigung ihrer 

Privatsphäre gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ zur Folge hätte. 

8. In der Folge bestätigte der Beauftragte gegenüber den Antragstellern den Eingang ihrer 

Schlichtungsanträge und forderte das BAKOM per E-Mail vom 9. April 2015 dazu auf, die 

betroffenen Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme 

einzureichen. 

9. Am 16. April 2015 reichte das BAKOM die betroffenen Dokumente und eine Stellungnahme ein. 

Darin teilte es dem Beauftragten mit, dass es insbesondere geprüft habe, ob es sich bei den 

verlangten Daten um Geschäftsgeheimnisse nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ handle. Dies sei 

nach Ansicht des BAKOM jedoch nicht der Fall. Weiter habe das BAKOM eine 

Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Zugänglichkeit der verlangten 

Informationen und dem privaten Interesse der jeweiligen Verleger am Schutz ihrer Privatsphäre 

 

 

 

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vorgenommen. Diese Interessenabwägung falle zugunsten des öffentlichen Interesses aus. Im 

Ergebnis komme das BAKOM damit zum Schluss, dass der Zugang zu den verlangten Daten 

zu gewähren sei. 

10. Auf die weiteren Ausführungen der Antragsteller und des BAKOM sowie auf die eingereichten 

Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

11. Die Antragsteller wurden nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ angehört. Als betroffene Dritte nahmen sie 

an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren teil und sind somit zur Einreichung eines 

Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ). Die Schlichtungsanträge wurden 

formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 

Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

12. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.3 

Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 

ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 

Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

13. Die vorliegend zu beurteilenden Schlichtungsanträge der verschiedenen Antragsteller beziehen 

sich alle auf dasselbe Zugangsgesuch beim BAKOM und betreffen damit exakt dieselben 

Fragestellungen. Damit rechtfertigt es sich, die einzelnen Schlichtungsverfahren zu vereinigen 

und in einer gemeinsamen Empfehlung zu erledigen.  

B. Materielle Erwägungen  

14. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 

Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 

Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 

vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 

Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 

Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 

Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 

amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 

jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 

Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 

gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).4 

15. Die Antragsteller wehren sich vorliegend gegen die Bekanntgabe der vom Zugangsgesuch-

steller verlangten, sie bzw. ihre Presseerzeugnisse betreffenden Informationen zur indirekten 

Presseförderung für die Jahre 2013 und 2014. Dabei stützen sie ihre Schlichtungsanträge auf 

                                                      
3 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 
4 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), 

Art. 13, Rz 8. 

 

 

 

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die Ausnahmebestimmungen in Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Offenbarung von Geschäfts-

geheimnissen) sowie teilweise auf Art. 7 Abs. 2 BGÖ (Beeinträchtigung der Privatsphäre 

Dritter).  

16. Im Hinblick auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ wird von den Antragstellern im Wesentlichen 

vorgebracht, dass die verlangten Informationen per se Geschäftsgeheimnisse darstellen 

würden. Dies unter anderem deshalb, weil aus den entsprechenden Informationen 

Rückschlüsse auf die Position eines bestimmten Titels im Pressemarkt sowie auf Ergebnisse 

und Margen im Werbemarkt eines Titels möglich seien, was einen Einfluss auf den 

wirtschaftlichen Erfolg eines Verlages haben könne und damit Wettbewerbsnachteile mit sich 

bringe. 

17. In seiner Stellungnahme vom 16. April 2015 an den Beauftragten vertritt das BAKOM 

demgegenüber die Haltung, dass die verlangten Informationen zwar in einem direkten 

Zusammenhang mit den betroffenen Verlegern stehen und noch unbekannt seien und dass 

hinsichtlich der verlangten Informationen ein subjektiver Geheimhaltungswille gewisser Verleger 

bestehe.5 Hingegen würde eine Bekanntgabe der verlangten Informationen alleine weder eine 

Marktverzerrung bewirken noch dazu führen, dass den jeweiligen Verlegern ein 

Wettbewerbsvorteil genommen werde. Daher sei in vorliegendem Fall das objektive 

Geheimhaltungsinteresse nicht erfüllt, weshalb die zu beurteilenden Informationen kein 

Geschäftsgeheimnis darstellen würden.  

Selbst wenn dies der Fall wäre und die verlangten Informationen ein Geschäftsgeheimnis 

darstellten und eine entsprechende Bekanntgabe Rückschlüsse auf das jeweilige Unternehmen 

zuliesse, wären nach Ansicht des BAKOM die Bedingungen für eine Verweigerung des 

Zugangs gemäss Öffentlichkeitsgesetz nicht erfüllt, da kein ernsthaftes Risiko bestehe, dass 

dem jeweiligen Verleger durch die Bekanntgabe der verlangten Informationen ein substanzieller 

Schaden entstehen würde. 

18. Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, 

aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung Berufs-, Geschäfts- oder 

Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können. Dabei handelt es sich nicht um alle 

Geschäftsinformationen, über welche die Verwaltung verfügt, sondern nur um wesentliche 

Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken bzw. dazu 

führen würden, dass dem betroffenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil genommen wird. Es 

wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass es sich um Informationen handelt, die das 

Unternehmen als Geheimnisherr berechtigterweise geheim halten möchte.6 Das Bestehen von 

Geschäftsgeheimnissen kann nur bejaht werden, wenn vier kumulative Tatbestandsvoraus-

setzungen erfüllt sind:7 Es besteht (a) eine Beziehung der Information zum Unternehmen, (b) 

die Information ist relativ unbekannt, (c) der Geheimnisherr hat einen Geheimhaltungswillen 

(subjektives Geheimhaltungsinteresse) und (d) es liegt ein berechtigtes Geheimhaltungsinteres-

se (objektives Geheimhaltungsinteresse) vor.  

19. Die vorliegend zu beurteilenden Informationen betreffend die indirekte Presseförderung haben 

offensichtlich einen Bezug zu den förderberechtigten Titeln der betroffenen Verleger. Weiter 

sind diese Informationen relativ unbekannt, das heisst sie sind weder offenkundig noch 

allgemein zugänglich. Darüber hinaus geht der Geheimhaltungswille der Geheimnisherren 

(subjektiver Geheimhaltungswille) explizit aus den vorliegend zu beurteilenden 

                                                      
5  Zu den einzelnen Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ siehe unten Ziffer 18 f. 
6  Vgl. Urteil des BVGer A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 7.4.3.   
7  Ausführlich dazu Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des 

Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 5.2.1, m.w.H. 

https://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00901/00911/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdnx9hGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
https://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00901/00911/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdnx9hGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

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Schlichtungsanträgen der betroffenen Verleger hervor, mit welchen sich diese gegen eine 

Bekanntgabe der verlangten Informationen wehren. Die ersten drei Tatbestandsvoraus-

setzungen von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ sind damit nach Ansicht des Beauftragten erfüllt.  

Was hingegen die vierte und letzte Tatbestandsvoraussetzung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ 

betrifft, nämlich das Vorliegen von berechtigten objektiven Geheimhaltungsinteressen, ist für 

den Beauftragten trotz den entsprechenden Ausführungen der betroffenen Verleger in deren 

Stellungnahmen an das BAKOM im Rahmen der Anhörung nach Art. 11 BGÖ (vgl. oben Ziffer 

16) nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, weshalb bzw. inwiefern die Bekanntgabe der 

verlangten Informationen zur indirekten Presseförderung zu einer Marktverzerrung führen sollte. 

Dabei ruft der Beauftragte in Erinnerung, dass eine solche Beeinträchtigung der Interessen der 

betroffenen Verleger von einer gewissen Erheblichkeit sein muss und ein ernsthaftes Risiko 

bestehen muss, dass eine solche Beeinträchtigung eintritt. Mit anderen Worten muss der 

befürchtete Schaden (in casu die Marktverzerrung) nach dem üblichen Lauf der Dinge eintreten 

und dies mit hoher Wahrscheinlichkeit.8  

20. Alleine der Hinweis, wonach die verlangten Informationen der indirekten Presseförderung per 

se Geschäftsgeheimnisse i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ darstellen würden, reicht nicht, um 

eine Zugangsverweigerung zu rechtfertigen. Dass aus den entsprechenden Informationen 

Rückschlüsse auf die Position eines bestimmten Titels im Pressemarkt sowie auf Ergebnisse 

und Margen im Werbemarkt eines Titels möglich seien, stellt der Beauftragte nicht grundsätzlich 

in Abrede. Allerdings gilt es zu beachten, dass alleine die Möglichkeit solcher Rückschlüsse für 

sich alleine genommen noch nicht ausreicht, um auch eine Marktverzerrung i.S.e. wesentlichen 

Wettbewerbsnachteils anzunehmen, welche mit grosser Wahrscheinlichkeit eintreten würde. 

Der Beauftragte weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es jedem Verlag in Bezug auf 

jene Pressetitel, welche die Voraussetzungen erfüllen, offen steht, Förderbeiträge der indirekten 

Presseförderung zu beantragen oder nicht. In Bezug auf die Wettbewerbssituation ist zudem zu 

berücksichtigen, dass die förderberechtigten Verlage gerade nicht vollständig in einem 

klassischen Wettbewerbsverhältnis zu allen anderen Branchenteilnehmern stehen, sondern 

durch die Bundesfördermittel der indirekten Presseförderung einen bedeutenden 

wirtschaftlichen Vorteil erlangen, welcher ihre Wettbewerbsfähigkeit zu ihren Gunsten 

beeinflusst. Dabei käme es nach Ansicht des Beauftragten einem nicht unerheblichen 

Wertungswiderspruch gleich, wenn förderberechtigte Verlage einerseits von bedeutenden 

finanziellen Fördermitteln, welche ihre Wettbewerbsfähigkeit begünstigen bzw. unter 

Umständen erst ermöglichen, profitieren, andererseits jedoch deren Umfang unter Hinweis auf 

das Geschäftsgeheimnis und allfällige Marktverzerrungen im Falle einer entsprechenden 

Bekanntgabe einem Zugang entziehen könnten. Nach dem Gesagten kommt der Beauftragte 

zum Schluss, dass das objektive Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Verleger vorliegend 

zu verneinen ist.  

21. Der Vollständigkeit halber weist der Beauftragte schliesslich darauf hin, dass von den 

insgesamt 146 betroffenen Pressetiteln anlässlich der Anhörungen durch das BAKOM lediglich 

in Bezug auf 59 Titel eine negative bzw. ablehnende Stellungnahme eingegangen ist. Die 

Verleger von 52 Titeln waren hingegen mit einer Bekanntgabe der verlangten Informationen 

einverstanden und im Fall von 35 Titeln erfolgte gar keine Reaktion (vgl. oben Ziffer 4). Da das 

BAKOM auch nach den Anhörungen an einer Zugangsgewährung festhielt, haben sich in der 

Folge lediglich elf Verleger in Bezug auf 34 Titel mit einem Schlichtungsantrag an den 

Beauftragten gewandt (vgl. Ziffer 7). Diese Zahlen lassen nach Ansicht des Beauftragten den 

Schluss zu, dass offensichtlich der überwiegende Teil der betroffenen Verleger in Bezug auf 

                                                      
8  COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz 4, m.w.H.; Urteil des BVGer A-3621/2014 vom  

2. September 2015 E. 5.2.4. 

 

 

 

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einen Grossteil der betroffenen Pressetitel selbst nicht der Ansicht sind, dass es sich bei den 

vom Zugangsgesuchsteller verlangten Informationen um schützenswerte 

Geschäftsgeheimnisse handelt, von welchen im Falle einer Bekanntgabe mit grosser 

Wahrscheinlichkeit eine Marktverzerrung für die betroffenen Verlage ausgehen würde. Auch vor 

diesem Hintergrund muss das objektive Geheimhaltungsinteresse der Verleger verneint 

werden. 

22. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Zwischenergebnis:  

Die vom Zugangsgesuchsteller verlangten Informationen zu den subventionierten 

Versandmengen der Regional- und Lokalpresse sind nicht als Geschäftsgeheimnis i.S.v.  

Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ der betroffenen Verleger zu qualifizieren. 

23. In Bezug auf Art. 7 Abs. 2 BGÖ bringen einige Antragsteller vor, dass der Schutz der 

Privatsphäre sich selbstredend auch auf juristische Personen erstrecke. Zudem würden die 

verlangten Informationen der Vermutung nach in geschäftsschädigender Absicht verwendet 

werden, was bereits in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Weiter liege den verlangten 

Informationen von vornherein kein überwiegendes öffentliches Interesse zugrunde. Schliesslich 

werde im Bereich der indirekten Presseförderung mit den bereits öffentlich zugänglichen 

Informationen9 ausreichend Transparenz geschaffen. 

24. Das BAKOM ist hingegen der Auffassung, dass eine Interessenabwägung zwischen dem 

öffentlichen Interesse an der Zugänglichkeit der verlangten Informationen und der privaten 

Interessen der Verleger am Schutz ihrer Privatsphäre zugunsten des öffentlichen Interesses 

ausfalle. Die förderberechtigten Verleger stünden dabei zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz 

unterstehenden Behörde in einer rechtlichen Beziehung, aus welcher ihnen bedeutende 

Vorteile erwachsen würden. Diese Vorteile lägen darin, dass der Bund jährlich 30 Millionen 

Franken an die förderberechtigten Verleger der Regional- und Lokalpresse leiste (Stand 

1.1.2013: 140 Titel bzw. 1.1.2014: 142 Titel). Dabei würden die Verleger von einer Ermässigung 

pro Exemplar auf dem Zustellpreis der Post profitieren. Diese Ermässigung stelle eine 

bedeutende Finanzhilfe dar, weshalb ein überwiegendes öffentliches Interesse an der 

Zugänglichkeit i.S.v. Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ vorliege. Überdies bestehe nach Auffassung des 

BAKOM immer dann, wenn der Bund Unternehmen finanziell bevorteile, ein grundsätzliches 

Interesse an erhöhter Transparenz. In diesem Zusammenhang hob das BAKOM schliesslich 

hervor, dass im Kontext der in Frage gestellten Medienpolitik des Bundes eine erhöhte 

Transparenz zur politischen und demokratischen Debatte positiv beitragen könne. Damit über 

die Effektivität der Medienförderung in Kenntnis der Sachlage diskutiert werden könne, sei ein 

besseres Verständnis des Mechanismus der indirekten Presseförderung und deren Folgen 

wertvoll. Deshalb erachte es das BAKOM als gerechtfertigt, dem Zugangsgesuchsteller die 

verlangten Informationen aus einer zurückliegenden Periode bekannt zu geben.  

25. Nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ ist der Zugang zu amtlichen Dokumenten einzuschränken, 

aufzuschieben oder zu verweigern, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter 

beeinträchtigt werden kann. Ausnahmsweise kann jedoch das öffentliche Interesse am Zugang 

überwiegen. Die Gefahr einer Beeinträchtigung der Privatsphäre ist in aller Regel in der 

Bekanntgabe von Personendaten begründet, da eine Verletzung nur stattfinden kann, sofern 

                                                      
9  Bereits öffentlich zugänglich sind das jährliche Gesamtvolumen der indirekten Presseförderung hinsichtlich der Regional- 

und Lokalpresse (CHF 30 Mio. gem. Art. 16 Abs. 7 Bst. a PG), die Zahl der von der indirekten Presseförderung 

profitierenden Titel der Regional- und Lokalpresse (ab 1. Januar 2015 143 Titel, vgl. Medienmitteilung BAKOM vom 5. 

Dezember 2014, abrufbar unter folgendem Link: 

http://www.bakom.admin.ch/dokumentation/medieninformationen/00471/index.html?lang=de&msg-id=55534, zuletzt besucht 

am 7. Oktober 2015) sowie die Liste der förderberechtigten Titel der Regional- und Lokalpresse (Stand per 1. Dezember 

2014, abrufbar unter folgendem Link: http://www.bakom.admin.ch/themen/04073/04075/index.html?lang=de, zuletzt besucht 

am 7. Oktober 2015). 

http://www.bakom.admin.ch/dokumentation/medieninformationen/00471/index.html?lang=de&msg-id=55534
http://www.bakom.admin.ch/themen/04073/04075/index.html?lang=de

 

 

 

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die betroffene (natürliche oder juristische) Person bestimmt oder bestimmbar ist.10 Zu diesem 

Zweck sieht Art. 9 Abs. 1 BGÖ vor, dass amtliche Dokumente, welche Personendaten 

enthalten, nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren sind. Eine 

Anonymisierung ist vorliegend jedoch nicht möglich, da einerseits die Namen der 

förderberechtigten Pressetitel bereits publiziert und damit öffentlich zugänglich sind (s. Fn. 9) 

und andererseits der Zugangsgesuchsteller explizit um Bekanntgabe der förderberechtigten 

Titel und deren Versandmengen ersuchte. Ist eine Anonymisierung nicht möglich, so kommt 

eine Zugangsgewährung nur in Anwendung von Art. 19 des Bundesgesetzes über den 

Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1) in Betracht (Art. 9 Abs. 2 BGÖ). 

26. Nach Art. 19 Abs. 1bis DSG können Bundesorgane im Rahmen der behördliche Information von 

Amtes wegen (aktive Information) oder gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz (passive 

Information) Personendaten bekannt geben, wenn die betreffenden Personendaten im 

Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen (Bst. a) und an deren 

Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b). Der Zusammenhang 

mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe ist vorliegend unstreitig und ergibt sich bereits aus 

der Qualifikation der verlangten Unterlagen als amtliche Dokumente im Sinne des 

Öffentlichkeitsgesetzes. Im Rahmen der unter Bst. b von Art. 19 Abs. 1bis DSG geforderten 

Interessenabwägung ist Art. 6 Abs. 2 VBGÖ heranzuziehen, wonach das öffentliche Interesse 

am Zugang unter anderem etwa dann überwiegen kann, wenn die Person, deren Privatsphäre 

durch die Zugänglichmachung beeinträchtigt werden könnte, zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz 

unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder faktischen Beziehung steht, aus der ihr 

bedeutende Vorteile erwachsen (Bst c).  

27. Das BAKOM hat eine Interessenabwägung nach Art. 19 Abs. 1bis Bst. b DSG vorgenommen 

und ist dabei zum Ergebnis gelangt, dass das öffentliche Interesse am Zugang zu den 

verlangten Informationen die Interessen der Verleger am Schutz der Privatsphäre der 

betroffenen Verlage überwiegt (vgl. oben Ziffer 24). Dies v.a. deshalb, weil die mittels indirekter 

Presseförderung gewährte Zustellermässigung eine bedeutende Finanzhilfe i.S.v. Art. 6 Abs. 2 

Bst. c VBGÖ für die Verlage darstelle und weil im Falle von finanziellen Bevorteilungen von 

bestimmten Unternehmen durch den Bund ein grundsätzliches Interesse an erhöhter 

Transparenz bestehe.  

Diesen Überlegungen schliesst sich der Beauftragte an. Ergänzend weist er darauf hin, dass er 

auf Seiten des privaten Interesses am Schutz der Privatsphäre der Verleger ganz grundsätzlich 

in Zweifel zieht, ob die verlangten Versandmengen mit den daraus allenfalls ableitbaren 

Rückschlüssen überhaupt geeignet sind, die Privatsphäre der betroffenen Verleger ernsthaft zu 

beeinträchtigen. Seiner Ansicht nach ist es zumindest keinem der sich gegen eine Herausgabe 

der verlangten Informationen zur Wehr setzenden Verleger gelungen, eine solche konkrete 

Beeinträchtigung anlässlich der Stellungnahme an das BAKOM im Rahmen der Anhörung bzw. 

anlässlich des Schlichtungsantrages an den Beauftragten nachvollziehbar darzulegen. 

Hingegen ist das öffentliche Interesse an einer Zugangsgewährung zu den verlangten 

Informationen aufgrund der besonderen Beziehung zwischen dem Bund und den 

förderberechtigten Unternehmen im Hinblick auf Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ in der Tat als 

besonders gewichtig zu betrachten. Wie das BAKOM zu Recht darauf hinwies, ist dem 

öffentlichen Interesse im Falle von Subventionen an bestimmte Personen, Unternehmen oder 

Einrichtungen regelmässig ein besonderes Gewicht beizumessen. Im Ergebnis überwiegt das 

öffentliche Interesse im vorliegenden Fall das private Interesse der Verleger am Schutz ihrer 

Privatsphäre.  

                                                      
10  COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 7, RZ 66. 

 

 

 

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28. Auch hinsichtlich der Interessen am Schutz der Privatsphäre weist der Beauftragte der 

Vollständigkeit halber darauf hin, dass offensichtlich eine deutliche Mehrheit der betroffenen 

Verleger in Bezug auf die klare Mehrheit der betroffenen Pressetitel selbst nicht von einer 

Beeinträchtigung der Privatsphäre ausgeht. Auch hieraus ist für den Beauftragten ersichtlich, 

dass der Grad der Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung der Privatsphäre bereits aus der 

Sicht der Mehrheit der betroffenen Verleger als gering eingestuft wird. 

29. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Zwischenergebnis:  

Die vorliegend zu beurteilenden Informationen sind nicht geeignet, die Privatsphäre der 

betroffenen Verleger zu beeinträchtigen. Zudem ist auch der Grad der Wahrscheinlichkeit einer 

solchen Beeinträchtigung als gering einzustufen. Letztlich liegt der Bekanntgabe der verlangten 

Informationen ohnehin aufgrund der Sonderbeziehung zwischen den förderberechtigten 

Pressetitel und den finanziellen Vorteilen für die entsprechenden Verlage ein überwiegendes 

öffentliches Interesse zugrunde, weshalb der Zugang – wie vom BAKOM vorgesehen – zu 

gewähren ist. 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

30. Das Bundesamt für Kommunikation hält an der Gewährung des Zugangs zu den verlangten 

Versandmengen der indirekten Presseförderung in Bezug auf die Regional- und Lokalpresse 

der Jahre 2013 und 2014 fest. 

31. Die Antragsteller können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim 

Bundesamt für Kommunikation den Erlass einer Verfügung nach Art. 5  des Bundesgesetzes 

über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, 

wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden sind (Art. 15 Abs.1 BGÖ). 

32. Das Bundesamt für Kommunikation erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Eingang eines 

Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

33. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten werden die Namen der Antragsteller sowie des 

Zugangsgesuchstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). 

34. Die Empfehlung wird eröffnet: 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

X 

[Zugangsgesuchsteller] 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Verlag A 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Verlag B 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Verlag C 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Verlag D 

 

 

 

9/9 
 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Verlag E 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Verlag F 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Verlag G 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Verlag H 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Verlag I 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Verlag J 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Verlag K 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Bundesamt für Kommunikation BAKOM 

Zukunftstrasse 44 

2501 Biel 

 

 

 

 

 

 

Hanspeter Thür