# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8dd306d9-e8b8-5156-ba7c-934cb1213198
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 17.10.2017 BO.2016.72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2016-72_2017-10-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2016.72

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 17.10.2017

Entscheiddatum: 17.10.2017

Entscheid Kantonsgericht, 17.10.2017
Art. 6 Abs. 3 des Verfahrensreglements der Schweizerischen Paritätischen 
Vollzugskommission für das Bauhauptgewerbe: Ob im Rahmen eines 
Unterstellungsverfahrens das rechtliche Gehör der betreffenden 
Unternehmung gewahrt wurde, ist insofern unwesentlich, als in der 
gerichtlichen Auseinandersetzung über die Frage, ob ein Betrieb unter einen 
allgemeinverbindlichen Generalarbeitsvertrag (GAV) fällt, allein der Richter 
entscheidet und nicht die paritätische Kommission (Kantonsgericht, III. 
Zivilkammer, 17. Oktober 2017, BO.2016.72).Das Bundesgericht wies eine 
gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde am 23. April 2018 ab, soweit 
es darauf eintrat, BGer 4A_597/2017.

Sachverhalt (Zusammenfassung):

Die Klägerin ersuchte den Baumeisterverband des Kantons Thurgau am 26. März 2009 

um eine schriftliche Bestätigung, dass die Monobetonerstellung nicht in den 

betrieblichen Bereich des Landesmantelvertrages für das Schweizerische 

Bauhauptgewerbe (LMV) falle. Mit Entscheid vom 23. Juni 2015 stellte die Paritätische 

Berufskommission für das Bauhauptgewerbe St. Gallen (Beklagte) u.a. unter Hinweis 

auf einen zuhanden des Berufsbildungsfonds Bau (BBF Bau) bzw. des Schweizerische 

Baumeisterverband (SBV) fest, dass die Klägerin dem LMV unterstellt sei. Die Klägerin, 

die mit dieser Unterstellung nicht einverstanden war, leitete daraufhin das 

zivilrechtliche Verfahren ein.

3.a/aa) Die Klägerin wirft der Beklagten eine gravierende Verletzung des rechtlichen 

Gehörs vor, da sie nach der Unterstellungsanfrage vom 26. März 2009 keine 

Unterstellungskontrolle gemäss Art. 5 lit. b Verfahrensreglement der Schweizerischen 

Paritätischen Vollzugskommission für das Bauhauptgewerbe (SVK-

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Verfahrensreglement) durchgeführt habe, sondern ihr, der Klägerin, den 

Unterstellungsentscheid vom 23. Juni 2015 nach mehr als sechs Jahren der Untätigkeit 

zugestellt habe, ohne ihr das rechtliche Gehör gemäss Art. 6 Abs. 3 SVK-

Verfahrensreglement gewährt zu haben. Zu Unrecht gehe die Vorinstanz davon aus, 

dass der Unterstellungsentscheid keine rechtsverbindliche Wirkung habe. Der 

ausschliesslich in der Angelegenheit des BBF Bau beauftragte Experte habe am 22. 

Januar 2015 seine Sachverhaltsermittlung vorgelegt, worauf der BBF Bau bzw. der 

SBV am 26. März 2015 fachmännisch und zutreffend entschieden habe, dass sie, die 

Klägerin, keine Baumeistertätigkeit ausführe und vom BBF Bau befreit werde.

bb)  Die Vorinstanz erwog, dass der Unterstellungsentscheid vom 23. Juni 2015 nicht 

rechtsverbindlich und der Klägerin im vorliegenden Gerichtsverfahren das rechtliche 

Gehör gewährt worden sei.

b/aa) Ob ein Betrieb unter einen allgemeinverbindlichen GAV fällt, entscheidet allein der 

Richter, nicht die paritätische Kommission (BGer 4A_351/2014 E. 5.2; BGer 

9C_614/2009 E. 3.2.2; Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., N 13 zu Art. 356 OR S. 

1433). Soweit die Klägerin geltend macht, die Beklagte habe beim Erlass ihres 

Unterstellungsentscheids Verfahrensvorschriften verletzt, sind ihre Vorbringen deshalb 

von vornherein unbegründet; dem Unterstellungsentscheid kommt – wie auch den 

weiteren Entscheiden des BBF Bau bzw. des SBV sowie der Stiftung FAR – keine 

rechtsverbindliche Wirkung zu.

bb)  Beim Entscheid des Richters über die Unterstellung eines Betriebes unter einen 

GAV geht es mithin auch nicht um eine Überprüfung des Unterstellungsverfahrens, 

sondern um – wie die Vorinstanz unangefochten festhält – die nach zivilprozessualen 

Bestimmungen zu treffende Feststellung, ob ein Betrieb bzw. eine Tätigkeit in den 

Anwendungsbereich des LMV fällt oder nicht. Entgegen den Vorbringen der Klägerin ist 

deshalb nicht von Bedeutung, auf welche Weise die vorprozessuale 

Auseinandersetzung zwischen den Parteien geführt wurde. Es ist hier insbesondere 

unerheblich, ob von den Parteien vorprozessual ein Kontrollbericht erstellt wurde oder 

nicht, weshalb sich auch die Frage nicht stellt, ob das rechtliche Gehör in diesem 

Zusammenhang verletzt wurde. Verbunden damit ist die Feststellung, dass für den 

Eventualantrag auf Rückweisung an die Vorinstanz zur Vornahme bzw. Anordnung 

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einer genügenden Unterstellungskontrolle keine Grundlage besteht; denn die 

Durchführung einer solchen Kontrolle bildet keine Voraussetzung für den richterlichen 

Entscheid darüber, ob ein Betrieb unter den GAV fällt oder nicht. Denkbar wäre 

allenfalls, dass ein Betrieb einen (selbständigen) gesamtarbeitsvertraglichen Anspruch 

auf die gehörige Durchführung der Unterstellungskontrolle geltend machen wollte. Dies 

ist hier aber nicht der Fall: Die Klägerin wollte und will einen verbindlichen richterlichen 

Entscheid erwirken, wonach sie dem LMV nicht unterstellt sei. Hierfür ist aber, da 

dieser Entscheid aufgrund der einschlägigen zivilprozessualen Bestimmungen ergeht, 

nicht erforderlich, dass ein GAV-konformes Verfahren vorangegangen ist.

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	Art. 6 Abs. 3 des Verfahrensreglements der Schweizerischen Paritätischen Vollzugskommission für das Bauhauptgewerbe: Ob im Rahmen eines Unterstellungsverfahrens das rechtliche Gehör der betreffenden Unternehmung gewahrt wurde, ist insofern unwesentlich, als in der gerichtlichen Auseinandersetzung über die Frage, ob ein Betrieb unter einen allgemeinverbindlichen Generalarbeitsvertrag (GAV) fällt, allein der Richter entscheidet und nicht die paritätische Kommission (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 17. Oktober 2017, BO.2016.72).Das Bundesgericht wies eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde am 23. April 2018 ab, soweit es darauf eintrat, BGer 4A_597/2017.

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