# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d390d680-d931-55b9-a1d5-f24700bd2c82
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.09.2021 A-3465/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3465-2021_2021-09-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3465/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian,  

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,    

Gerichtsschreiber Marcel Zaugg. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch  

Dr. iur. Christoph Gasser, Rechtsanwalt,und/oder 

Thierry Burnens, Rechtsanwalt,  

Bianchi Schwald GmbH,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Polizei (fedpol),  

Guisanplatz 1a, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Neuverlegung der Kosten 

 

 

 

A-3465/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ ersuchte das Bundesamt für Polizei (fedpol) am 21. und 

26. September 2019 um Auskunft, ob er in irgendeiner Weise in den Sys-

temen des Europäischen Polizeiamtes (Europol) verzeichnet sei und falls 

ja, aus welchem Grund. Seit fast zwei Jahren werde er bei jeder Einreise 

in den Schengenraum angehalten und eingehend befragt. Es sei davon 

auszugehen, dass die bulgarischen Behörden das Europol-System mit fal-

schen Vorwürfen dazu missbrauchen würden, ihn wegen seiner journalis-

tischen Tätigkeit als Herausgeber eines regierungskritischen Online-Medi-

ums einzuschüchtern. 

B.  

Nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden verweigerte das fedpol 

mit Verfügung vom 9. Oktober 2019 die Auskunft, weil deren Erteilung den 

Zweck einer Strafuntersuchung oder eines anderen Untersuchungsverfah-

rens in Frage stellen würde.  

C.  

Mit Eingabe vom 6. Dezember 2019 liess A._______ (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) Beschwerde gegen die erwähnte Verfügung des fedpol 

(nachfolgend: Vorinstanz) beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden 

Rechtsbegehren erheben.  

"1.a. Es sei die Verfügung Nr. RT-19-SIS-4692 der Vorinstanz vom 30. Okto-

ber 2019 aufzuheben und dem Beschwerdeführer umfassend Auskunft 

über alle ihn betreffenden Daten zu erteilen, die in den Informationssys-

temen der Vorinstanz bearbeitet werden, namentlich  

 im Schengener Informationssystem ("SIS"), 

 im nationalen Fahndungssystem ("RIPOL"), 

 im Verzeichnis der Geschäfte des Fedpols ("IPAS"), 

 im Hooliganismus-Informationssystem ("HOOGAN"), 

 im Informationssystem der Bundeskriminalpolizei ("JANUS"), 

 in der Meldestelle für Geldwäscherei ("GEWA"), 

 in der nationalen DNA-Profil-Datenbank ("CODIS"). 

1.b. Es sei die Anfrage um Auskunftserteilung des Beschwerdeführers vom 

26. September 2019 an Europol weiterzuleiten und die Weiterleitung zu 

bestätigen.  

A-3465/2021 

Seite 3 

2.  Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen."  

D.  

Mit Urteil A-6490/2019 vom 23. September 2020 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde in Bezug auf die Verweigerung der Auskunft 

über allfällige Einträge im Schengener Informationssystem (SIS) ab. Auf 

die Rechtsbegehren betreffend weitere Informationssysteme der 

Vorinstanz (RIPOL, IPAS, HOOGAN, JANUS, GEWA, CODIS) trat es nicht 

ein. Die Beschwerde bezüglich der Datenbank von Europol (Rechtsbegeh-

ren Ziff. 1.b.) schrieb es als gegenstandslos geworden ab. Die Kosten für 

das Beschwerdeverfahren setzte es auf Fr. 1'000.– fest und auferlegte 

diese im Umfang von Fr. 800.– dem Beschwerdeführer. Zudem verpflich-

tete es die Vorinstanz zur Bezahlung einer Parteientschädigung von 

Fr. 1'500.– an den Beschwerdeführer. 

E.  

Dagegen gelangte der Beschwerdeführer am 26. Oktober 2020 mit Be-

schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Er 

beantragte, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben. 

Ihm sei umfassend Auskunft über alle ihn betreffenden Daten zu erteilen, 

die in den Informationssystemen des fedpol, insbesondere im SIS, bear-

beitet würden. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Bundes-

verwaltungsgericht zurückzuweisen.  

F.  

Mit Urteil 1C_597/2020 vom 14. Juni 2021 hiess das Bundesgericht die 

Beschwerde teilweise gut, soweit darauf einzutreten war. Es hob den Ent-

scheid des Bundesverwaltungsgerichts auf, soweit er die Beschwerde ab-

wies und wies dies Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und neuem 

Entscheid über die Auskunft betreffend das SIS an die Vorinstanz (fedpol) 

zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Ferner wurden keine Ver-

fahrenskosten erhoben und die Vorinstanz wurde verpflichtet, dem Be-

schwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine (leicht gekürzte) 

Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 8'000.– zu bezahlen. Schliesslich 

wies es die Sache zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfol-

gen des bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahrens an das Bundesver-

waltungsgericht zurück. 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht nimmt das Verfahren zur Neuverlegung der 

A-3465/2021 

Seite 4 

Kosten im Beschwerdeverfahren A-6490/2019 unter der Verfahrensnum-

mer A-3465/2021 wieder auf. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Verfah-

ren ist aufgrund der Rückweisung durch das Bundesgericht ohne Weiteres 

gegeben. Im Folgenden sind zunächst die Kosten für das Beschwerdever-

fahren A-6490/2019 neu zu verlegen (nachfolgend E. 2). Anschliessend ist 

neu über die Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren 

A-6490/2019 (nachfolgend E. 3) sowie die Kosten und Entschädigungen 

für den vorliegenden Kostenentscheid (nachfolgend E. 4) zu befinden. 

2.  

Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG, 

SR 172.021]). Die Vorinstanz trägt als Bundesbehörde von vornherein 

keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

Im ganz zentralen Hauptpunkt (Auskunft über allfällige Einträge im SIS) 

wies das Bundesgericht die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und 

neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück. Die Rückweisung einer Sache 

zum neuen Entscheid (mit noch offenem Ausgang) gilt praxisgemäss als 

vollständiges Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (statt vieler: BGE 

141 V 281 E. 11.1). Der Beschwerdeführer ist daher im Hauptpunkt als ob-

siegend zu betrachten. Im Übrigen trat das Bundesverwaltungsgericht auf 

das Rechtsbegehren Ziff. 1.a. (Auskunft betreffend die weiteren Informati-

onssysteme RIPOL, IPAS, HOOGAN, JANUS, GEWA, CODIS) nicht ein. 

Die dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers wies das 

Bundesgericht ab, soweit darauf einzutreten war. In diesem Punkt gilt der 

Beschwerdeführer somit als unterliegend. Schliesslich war das Rechtsbe-

gehren Ziff. 1.b. als gegenstandslos geworden abzuschreiben, wobei die 

Vorinstanz die Gegenstandslosigkeit zu vertreten hatte. Entsprechend ist 

der Beschwerdeführer diesbezüglich ebenfalls als obsiegend anzusehen. 

Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erhe-

ben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 2'000.– ist diesem nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 

Urteils zurückzuerstatten. 

A-3465/2021 

Seite 5 

3.  

Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Ent-

schädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen 

(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Obsiegt die Partei nur teilweise, so 

ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). 

Bundesbehörden haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 

(vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht legt die Entschä-

digung aufgrund der eingereichten Kostennote oder, wenn keine Kosten-

note eingereicht worden ist, aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

Die Kosten der Vertretung umfassen das Anwaltshonorar (Art. 9 Abs. 1 

Bst. a VGKE), die Auslagen (Bst. b) sowie gegebenenfalls die Mehrwert-

steuer (Bst. c). 

Dem Verfahrensausgang entsprechend ist dem Beschwerdeführer eine 

leicht gekürzte Parteientschädigung zuzusprechen. Das Bundesverwal-

tungsgericht hat bereits in seinem Urteil A-6490/2019 vom 23. September 

2020 dargelegt, dass unter Berücksichtigung der Kostennote, des mut-

masslichen Zeitaufwandes nach Beschwerdeeinreichung und des geltend 

gemachten Stundenansatzes von durchschnittlich Fr. 350.– eine (volle) 

Parteientschädigung von Fr. 7'500.– angemessen erscheine. Es kann da-

rauf verwiesen werden. Entsprechend ist dem Beschwerdeführer eine 

leicht gekürzte Parteientschädigung von Fr. 7'000.– (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. b und c VGKE) 

zuzusprechen. Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat keinen Anspruch auf 

eine Parteientschädigung.  

4.  

Für den vorliegenden Kostenentscheid sind keine Verfahrenskosten aufzu-

erlegen und keine Parteientschädigungen auszurichten (Art. 6 Bst. b und 

Art. 7 Abs. 4 VGKE). 

 

  

A-3465/2021 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Für das Verfahren A-6490/2019 werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Der vom Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 2'000.– geleistete Kosten-

vorschuss wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 

zurückerstattet. Dazu hat er dem Bundesverwaltungsgericht seine Konto-

verbindung bekannt zu geben. 

2.  

Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren A-6490/2019 eine Partei-

entschädigung in der Höhe von Fr. 7'000.– zugesprochen. Diese ist ihm 

von der Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 

zu entrichten. 

3.  

Für das vorliegende Verfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben 

und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

Maurizio Greppi Marcel Zaugg 

 

  

A-3465/2021 

Seite 7 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

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