# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ff803bd-b4c1-5c58-a32b-bcfd1f7846be
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.04.2024 E-957/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-957-2023_2024-04-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-957/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry,  

Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

vertreten durch Necmettin Sahin,   

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 19. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

E-957/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer gelangte am (…) auf dem Flugweg von 

B._______ herkommend in die Schweiz, nachdem er sein Heimatland legal 

mit dem eigenen Pass verlassen hatte. Einen Tag später reichte er am 

Flughafen C._______ ein Asylgesuch ein. Am 12. Dezember 2022 bewil-

ligte das SEM ihm die Einreise in die Schweiz zwecks Prüfung seines Asyl-

gesuchs. Die Personalienaufnahme (PA) fand am 30. Dezember 2022 

statt. Am 16. Dezember 2022 bevollmächtige der Beschwerdeführer die 

ihm zugewiesene Rechtsvertretung. Die Vorinstanz hörte ihn am 10. Ja-

nuar 2023 vertieft zu seinen Asylgründen an. 

A.b Dabei führte der Beschwerdeführer aus, er sei ethnischer Kurde und 

stamme aus der Provinz D._______, wo er hauptsächlich gelebt habe. Bis 

zu seiner Ausreise habe er mit seinen Eltern, seinem Bruder und seinem 

Sohn in einer Eigentumswohnung gewohnt. Seit (…) sei er geschieden. Er 

habe zwei in der Schweiz wohnhafte Cousins. Die übrigen Verwandten 

würden in D._______ leben. Er habe die Mittelschule abgeschlossen und 

danach als (…) für seinen Cousin, welchem der (…) und die (…) gehören 

würden, gearbeitet.  

A.c Zu seinen Asylgründen machte er im Wesentlichen geltend, er sei seit 

dem Jahr (…) Mitglied der Halklarln Demokratik Partisi (HDP). Während 

den Wahlzeiten habe er Broschüren verteilt und an Kundgebungen teilge-

nommen. Dies habe zu Mobbing, Unterdrückung und Ingewahrsamnah-

men durch die Polizei geführt. Auf der Newroz-Feier im Jahr (…) sei er der 

Aufforderung eines Polizisten, seinen rot-gelb-grünen (kurdische National-

farben) Schal abzulegen, nicht nachgekommen. Daraufhin sei er geschla-

gen und sein rechter kleiner Finger gebrochen worden. In den sozialen Me-

dien habe er Kritik gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan geäussert und 

dessen Vernichtungspolitik gegen die Kurden kritisiert. Es sei eine Ermitt-

lung gegen ihn eingeleitet worden. Er habe ein Schreiben des Justizpalas-

tes erhalten, und sein Anwalt habe ihm erklärt, dass ein Ermittlungsverfah-

ren gegen ihn eingeleitet worden sei und er mit einer langjährigen Gefäng-

nisstrafe rechnen müsse. Ausserdem habe der Anwalt ihm zur Flucht ge-

raten. Nachdem er von den Ermittlungen erfahren habe, habe er – aus 

Angst, im Rahmen einer Razzia mitgenommen zu werden – abwechslungs-

weise bei seinen Schwestern übernachtet und sei innerhalb von fünf bis 

sechs Tagen legal ausgereist. Während seines Aufenthalts in E._______ 

habe er seinen Pass zerrissen und sei mit einem grünen, auf ihn ausge-

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Seite 3 

stellten Pass in die Schweiz gereist. Auch letzteren Pass habe er am Flug-

hafen C._______ zerrissen. 

A.d Als Identitätsnachweis reichte der Beschwerdeführer seine Identitäts-

karte und seinen Führerausweis – beides im Original – zu den Akten.  

B.  

B.a Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

17. Januar 2023 den Entscheidentwurf zu und gewährte ihm das rechtliche 

Gehör. 

B.b Gleichentags nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung. Als Beilage 

reichte er ein auf Türkisch abgefasstes Bestätigungsschreiben seiner Mit-

gliedschaft bei der HDP sowie diverse Auszüge von Facebook-Posts ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 19. Januar 2023 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug an und hän-

digte die editionspflichtigen Akten aus. 

D.  

Die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertretung legte am 

19. Januar 2023 das Mandat nieder. 

E.  

Mit undatierter Eingabe (Poststempel 17.02.2023) erhob der Beschwerde-

führer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die 

Verfügung des SEM sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzu-

erkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der 

Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und 

die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei ihm 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung des 

Kostenvorschusses sei zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand sei 

einzusetzen. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustel-

len. 

F.  

Am 20. Februar 2023 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. 

 

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Seite 4 

G.  

Mit Eingabe vom 28. Juli 2023 an die Vorinstanz zeigte der Beschwerde-

führer die Mandatierung des rubrizierten Rechtsvertreters an und reichte 

eine Vollmacht ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat sie nicht entzogen. Auf den 

Eventualantrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wieder-

herzustellen, ist somit nicht einzutreten. Im Übrigen ist auf die Beschwerde 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin, ohne Durchführung 

eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung entschieden 

(Art. 111 Bst. e sowie Art. 111a Abs. 1 und2 AsylG).  

 

 

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Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG stand. 

Den vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Engagement 

für die HDP geltend gemachten Vorkommnissen fehle es – auch in kumu-

lativer Betrachtung – an der erforderlichen Intensität, um diese als ernst-

hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erscheinen zu lassen. Auch die 

nachträglich eingereichten Ausdrucke der Facebook-Posts mit politischem 

Inhalt würden nicht zu belegen vermögen, dass er aufgrund dieser einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt wäre oder in Zukunft 

ausgesetzt sein könnte.  

Zudem seien die Schilderungen des Beschwerdeführers zu den Ausreise-

gründen durchwegs als unsubstantiiert und erlebnisfern zu werten. Trotz 

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mehrmaligen Aufforderungen, konkreter darzulegen, was vorgefallen sei, 

habe er pauschal, oberflächlich und ausweichend angegeben, es habe in 

den sozialen Medien Kritik und Propaganda gegeben, weshalb er verfolgt 

worden sei. Ausserdem habe er wiederholt lediglich allgemein ausgeführt, 

es seien Ermittlungen gegen ihn eröffnet worden, weil er Präsident Recep 

Tayyip Erdogan kritisiert habe. Was die Justizbehörden gegen ihn in der 

Hand haben könnten, habe er aber nicht auf Anhieb erklären können. Er 

habe sich bei seinen Schilderungen immer wieder in Ausführungen zur all-

gemeinen Lage der Kurden in der Türkei verloren und nicht konkret zu sei-

nen Fluchtgründen aussagen können. Seine Ausführungen seien zudem 

widersprüchlich, namentlich betreffend die Frage von wem er von den Er-

mittlungen erfahren habe. Zudem habe er mehrfach auf «Nachweise» ver-

wiesen, welche er voraussichtlich innerhalb der nächsten Tage hätte ein-

reichen wollen. Kennzeichnend sei überdies, dass er offensichtlich keine 

konkreten Vorstellungen davon habe, welche Dokumente er noch erhalten 

und einreichen können werde. Bezeichnenderweise habe er auch diejeni-

gen Beweismittel, welche bereits auf seinem Handy zur Verfügung gestan-

den haben sollen, bis zum Datum des Entscheidentwurfs [recte: Asylent-

scheids] nicht eingereicht. Schliesslich habe er auch behauptet, das Ver-

fahren sei auf e-Devlet sowie auf dem UYAP-System ersichtlich und die 

Dokumente seien verfügbar. Bis zum Datum des Entscheidentwurfs [recte: 

Asylentscheids] seien jedoch auch diese Dokumente nicht eingereicht wor-

den, was die Zweifel an seinen Vorbringen zusätzlich verstärke. 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer vor, aufgrund 

von Problemen politischer Art in der Türkei habe er in der Schweiz Asyl 

beantragt. Er habe über seinen Rechtsvertreter in der Türkei «so gut wie 

möglich» probiert, Unterlagen aus der Türkei zu beschaffen, was ihm aber 

nicht gelungen sei. Zufolge schlechter Bedingungen in der Türkei sei dies 

auch nicht so einfach. Bei einem weiteren negativen Entscheid müsse er 

für längere Jahre in der Türkei ins Gefängnis.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerdeschrift sinngemäss, 

die Vorinstanz habe ihn zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt und den 

Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig angewendet, mithin verletze 

sie Bundesrecht.  

6.2 Die vorinstanzlichen Erwägungen sind nicht zu beanstanden. In der an-

gefochtenen Verfügung wird im Einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen 

der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Anerkennung als 

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Flüchtling nicht erfüllt und seine Vorbringen als nicht glaubhaft zu erachten 

sind. Mit der Vorinstanz ist insbesondere festzustellen, dass es den geltend 

gemachten Behelligungen an der erforderlichen Intensität fehlt, um als 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gelten. Sodann ist die 

Vorinstanz zu Recht zum Schluss gelangt, die Vorbringen des Beschwer-

deführers seien auch nach mehrmaliger Aufforderung zur detaillierten 

Schilderung durchwegs unsubstantiiert, vage und pauschal geblieben. Die 

vorgebrachte Ermittlung gegen den Beschwerdeführer ist für die Beurtei-

lung der Flüchtlingseigenschaft vorliegend von entscheidender Relevanz. 

Gerade diesbezüglich waren die Aussagen des Beschwerdeführers jedoch 

widersprüchlich. Insgesamt hat er drei Varianten wiedergegeben, wie er 

von den Ermittlungen erfahren haben will. Soweit er in der Rechtsmittelein-

gabe darauf hinweist, es sei schwierig, Dokumente aus der Türkei erhält-

lich zu machen, ist festzustellen, dass er selbst diejenigen Beweismittel, 

die er gemäss seinen Angaben auf dem Handy hat, bis heute nicht einge-

reicht hat. Weitergehend kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die 

ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden.  

6.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

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der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

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m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer unter Verweis auf die vorstehen-

den Ausführungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten 

ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes, der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 

der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 

Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, 

Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, 

zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwicklungen nach dem 

Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 

bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehö-

rige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler BVGer  

E-1327/2024 vom 17. April 2024 E. 8.3.2 m.w.H. sowie das Referenzurteil 

E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). Vor diesem Hintergrund ist der 

Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers als zumutbar zu erach-

ten.  

8.4.2 Am 6. Februar 2023 ereigneten sich in der Heimatregion des Be-

schwerdeführers verheerende Erdbeben. Die angefochtene Verfügung 

wurde am 19. Januar 2023 erlassen, mithin vor dem Ereignis, weshalb dies 

vom SEM noch nicht thematisiert werden konnte. Das Bundesverwaltungs-

gericht hat in einem kürzlich ergangenen Urteil die aktuelle Situation in den 

betroffenen Regionen analysiert und ist dabei zum Schluss gelangt, es sei 

nicht von einer Situation auszugehen, aufgrund welcher sich der Vollzug 

der Wegweisung abgewiesener Asylsuchender in die vom Erdbeben be-

troffenen Gebiete, zu denen auch die Heimatprovinz des Beschwerdefüh-

rers (D._______) gehört, als generell unzumutbar erweisen würde (Koor-

dinationsurteil E-1308/2023 vom 19. März 2024 [zur Publikation als Refe-

renzurteil vorgesehen]). Die Beurteilung der Zumutbarkeit von 

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Wegweisungen in das betroffene Gebiet sei im Rahmen einer einzelfallwei-

sen Prüfung der individuellen Lebenssituation der Betroffenen vorzuneh-

men. Dabei sei der Situation vulnerabler Personen – insbesondere ge-

brechlicher, behinderter (oder sonstwie beeinträchtigter) sowie chronisch 

kranker Menschen – gebührend Rechnung zu tragen, namentlich bei Per-

sonen, die in die Provinzen Hatay, Adiyaman, Kahramanmaras und Ma-

latya zurückkehren müssten. Erweise sich die Rückkehr in eine der elf be-

troffenen Provinzen im Rahmen dieser individuellen Prüfung als nicht zu-

mutbar, ist in einem zweiten Schritt die Frage nach einer zumutbaren Auf-

enthaltsalternative in eine andere Region der Türkei zu beantworten (E-

1308/2023 E. 11.3.1 f. m.H.a. BVGE 2013/2 E. 9.6.1). 

8.4.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen (…)-jährigen und 

– soweit den Akten zu entnehmen ist – gesunden Mann. Er verfügt über 

einen Mittelschulabschluss sowie über langjährige Berufserfahrung als 

(…). Die Wiederaufnahme dieser oder einer ähnlichen Tätigkeit in der Tür-

kei ist ihm daher ohne Weiteres zumutbar. Bis zu seiner Ausreise hat er mit 

seinen Eltern, einem Bruder und seinem Sohn in einer Eigentumswohnung 

gelebt. Sodann hat er vor Ort vier Geschwister und mehrere Onkel und 

Tanten. Er verfügt damit über ein bestehendes soziales Umfeld, in welches 

er zurückkehren kann und welches ihm unterstützend beistehen kann. Hin-

weise auf eine individuelle Vulnerabilität hat der Beschwerdeführer im Rah-

men seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) nicht geltend gemacht und sol-

che ergeben sich auch nicht aus den Akten. Damit ist ihm die Rückkehr in 

seine Heimatprovinz D._______ zuzumuten. 

8.5 Der Beschwerdeführer verfügt über eine Identitätskarte und es obliegt 

ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine 

Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Weg-

weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

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Seite 11 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sein Gesuch um Gewährung 

der unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist 

abzuweisen, da sich die Beschwerde als aussichtslos im Sinne dieser Be-

stimmung erwies. Demzufolge hat der Beschwerdeführer die Verfahrens-

kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]) zu tragen. Folglich ist auch das Gesuch um amtli-

che Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 und 4 AsylG ab-

zuweisen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Emine Zaimi-Husejni 

 

 

Versand: