# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cdfe523e-69da-588b-9666-318a7d44a8cd
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 13.08.2014 BES.2013.137 (AG.2014.589)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BES-2013-137_2014-08-13.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

BES.2013.137

 

ENTSCHEID

 

vom 13.
August 2014

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen   

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Grange 

 

 

 

Beteiligte

 

A_____, geb. [...]                                                                  Beschwerdeführer

[...]   

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                               Beschwerdegegnerin

Binnigerstrasse 21, 4001 Basel

 

B_____                                                                            Beschwerdegegnerin

[...]                                                                                                    Beschuldigte

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft 

vom 27. November 2013

 

betreffend Einstellung des
Verfahrens

Sachverhalt

 

Am 17. August
2012 erstattete A_____ bei der Polizei Anzeige, da ihm in der Nacht vom 15. auf
den 16. August 2012 CHF 1‘100.– gestohlen worden sei. Dieses Geld habe B_____
aus seiner Wohnung entwendet, nachdem sie sich in jener Nacht aus dieser davon
geschlichen habe. Diesem Vorfall vorausgehend habe sie in seinem Etablissement
als Prostituierte gearbeitet.

 

Mit Einvernahme
vom 22. Oktober 2013 wurde die Beschuldigte zur Sache befragt. Sie führte dazu
aus, tatsächlich für den Anzeigesteller gearbeitet zu haben. Ihr hätten die
Arbeitsbedingungen indessen nicht entsprochen. Sie habe A_____ als aufdringlich
empfunden und „langsam Angst vor ihm bekommen“, weshalb sie in den frühen
Morgenstunden jener Nacht heimlich gegangen sei. Bestohlen habe sie ihn aber
nicht.

 

Der
Anzeigesteller wurde ebenfalls zu einer Einvernahme als Auskunftsperson aufgeboten,
woraufhin er den angesetzten Termin auf einen späteren Zeitpunkt verschieben
liess. Trotz Ansetzung der Einvernahme zu einem von ihm gewünschten Zeitpunkt,
erschien er nicht zum vorgesehenen Termin.

 

Mit Verfügung
der Staatsanwaltschaft vom 27. November 2013 wurde das Verfahren gegen B_____
kostenlos eingestellt. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2013 ersucht A_____
sinngemäss um Aufhebung der Einstellungsverfügung und Wiederaufnahme des
Verfahrens. Mit Überweisungsschreiben vom 20. Dezember 2013 beantragt die
Staatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 21. Januar
2014 ersucht die Beschuldigte um Abweisung der Beschwerde. Der vorliegende Entscheid
ist unter Beizug der Vorakten ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Gegen
Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen Beschwerde
erhoben werden (Art. 322 Abs. 2 und 393 StPO). Zu deren Beurteilung ist das
Appellationsgericht als Einzelgericht zuständig (§ 17 lit. a EG StPO, § 73 a
Abs. 1 GOG).

 

1.2      Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Der Begriff „Partei“ ist umfassend im Sinne von Art. 104 und 105 StPO zu
verstehen: Neben der beschuldigten Person, der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerschaft
kann auch jede andere am Verfahren beteiligte Person, wie namentlich jene, die
Anzeige erstattet hat, zur Beschwerde legitimiert sein. Voraussetzung ist, dass
diese Person sich am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt hat bzw. von diesem
berührt ist und ein rechtlich geschütztes Interesse geltend machen kann (Lieber, in: Kommentar zur
Schweizerischen StPO, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Auflage 2014, Art.
382 StPO N 2; Schmid,
Schweizerische StPO Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, Art. 382 StPO
N 1 f.; AGE BES.2013.123 vom 1. Juli 2014 E. 1.2). Der Beschwerdeführer ist
als Anzeigesteller durch die Verfahrenseinstellung selbst und unmittelbar in seinen
Interessen tangiert, da das angezeigte Delikt zu seinem Nachteil begangen
worden sein soll. Entsprechend hat er ein Interesse an der Aufhebung der
Einstellungsverfügung, was ihn zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Auf die
rechtzeitig und formrichtig erhobene Beschwerde ist einzutreten.

 

1.3      Das
Beschwerdegericht entscheidet im schriftlichen Verfahren mit freier Kognition
(Art. 393 Abs. 2 und Art. 397 Abs. 1 StPO).

 

2.

2.1      Gemäss
Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren
ein, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, oder kein
Straftatbestand erfüllt ist. Im Kontext mit dem Legalitätsprinzip nach Art. 5
Abs. 1 BV lässt sich aus diesen Bestimmungen der in der StPO nicht explizit
aufgeführte Grundsatz „in dubio pro duriore“ (im Zweifel für die Anklage)
ableiten (BGE 138 IV 86 E. 4.1 und 4.2). Allgemein geht es bei den Gründen für
eine Verfahrenseinstellung darum, dass ein Freispruch oder ein vergleichbarer
Entscheid des Sachgerichts sicher oder doch sehr wahrscheinlich erscheint. Eine
Einstellung ist aber nicht nur dann angezeigt, wenn bei Weiterführung des
Strafverfahrens eine Verurteilung mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen wäre. Ein derart restriktives Verständnis
würde dazu führen, dass selbst bei einer nur sehr geringen Möglichkeit eines
Schuldspruchs Anklage zu erheben wäre. Der Grundsatz „in dubio pro duriore“ verlangt
lediglich, dass im Falle von Zweifeln das Verfahren fortgeführt werden soll. Praktisch
bedeutet dies, dass eine Anklageerhebung dort zu erfolgen hat, wo eine
Verurteilung wahrscheinlicher scheint als ein Freispruch. Dabei darf, wenn sich
beide Wahrscheinlichkeiten etwa die Waage halten, auch das Gewicht der in Frage
stehenden Tatvorwürfe eine
gewisse Berücksichtigung finden: Eine Anklageerhebung drängt sich umso mehr
auf, wenn es um ein schweres Delikt geht. Mit dem Grundsatz „in dubio pro
duriore“ wird dem Gedanken Rechnung getragen, dass im Zweifelsfall nicht die
Staatsanwaltschaft, sondern das zuständige Gericht in einem Sachurteil über den
Verfahrensausgang entscheiden soll (zum Ganzen: BGE 138 IV 86 E. 4.1.1; 138 IV
186 E. 4.1; 137 IV 219 E. 7.1-7.2).

 

2.2      Der
Beschwerdeführer bringt vor, er habe drei Zeuginnen für die behauptete Tat.
Gleichzeitig führt er aus, dass zum Tatzeitpunkt sämtliche in der Wohnung anwesenden
Personen geschlafen hätten. Die vorgeworfene Tat können diese Zeuginnen demnach
nicht gesehen haben. Soweit sie tatsächlich Angaben in der Sache machen
könnten, beschränken sich diese gemäss Aktenlage auf Angaben betreffend die
Anwesenheit der Beschuldigten zum Tatzeitpunkt und möglicherweise auf das Vorhanden
oder eben nicht Vorhandensein des angeblich gestohlenen Geldes. Die
Beschuldigte ihrerseits bestreitet den Diebstahl. Damit steht Aussage gegen
Aussage, wobei zusätzlich festzustellen ist, dass – sofern sich in jener Nacht
tatsächlich drei weitere Personen in der Wohnung aufhielten – mehrere Personen
für die Tat in Frage kommen. Bei dieser Faktenlage erscheint ein Freispruch
weitaus wahrscheinlicher als eine Verurteilung. Hinzu kommt, dass es sich beim
Tatvorwurf nicht um ein Schwerverbrechen handelt und der Beschwerdeführer mit
seinem Nichterscheinen zum anberaumten Einvernahmetermin ein gewisses
Desinteresse manifestiert hat. Das Verfahren wurde folglich zu Recht eingestellt.

 

3.         Damit
unterliegt der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren, weshalb er dessen
Kosten mit einer Urteilsgebühr von CHF 500.– zu tragen hat.

 

 

Demgemäss
erkennt das Einzelgericht:

 

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

            Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.– (inkl. Auslagen).

 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

 

 

lic. iur. Christian Hoenen                                        lic.
iur. Barbara Grange

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.