# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c7476d4-0217-597a-a8c9-f99fd984985a
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-04-01
**Language:** de
**Title:** Baubewilligung für Mobilfunk-Basisstation. Verweigerung der Herausgabe von Fotokopien durch die kommunale Baubehörde.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0070/2011
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_i_nr._0070-2011.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
1. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE I Nr. 

R1L.2010.00082 
0070/2011 

Entscheid vom 1. April 2011 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Felix  Hess,  Baurichter  Walter  Baumann,  Baurichter 
Bruno Grossmann, Gerichtsschreiber Roland Blaser     

in Sachen 

Rekurrierende 

C. und D. A., ,  

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1.  Gemeinderat S.,  
2.  XY. SA,  

Nr. 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. ….  

betreffend 

Gemeinderatsbeschluss vom 28. September 2010; Baubewilligung für Mo-
bilfunk-Antennenanlage, Kat.-Nr. 2003, N.-strasse 25, S. 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 26. September 2010 bewilligte der Gemeinderat S. der 

XY SA die Erstellung einer Mobilfunk-Basisstation neben dem Gebäude N.-

strasse 25 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2003 in S.  

B.  

Dagegen rekurrierten C. und D. A. mit Eingabe vom 29. Oktober 2010 bin-

nen  gesetzlicher Frist  an  die  Baurekurskommission I  (seit 1. Januar 2011: 

1.  Abteilung  des  Baurekursgerichtes  des  Kantons  Zürich  [vgl.  das  Gesetz 

über die  Unterstellung  der Steuerrekurskommissionen  und  der Baurekurs-

kommissionen  unter  das  Verwaltungsgericht  vom  13.  September  2010]) 
und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Baubewilligung. 

C. 

[….] 

D.  
[….] 

E. 
[….] 

Es kommt in Betracht: 

1. 
[….] 

2. 
[….] 

3.1. 

[….] 

3.2. 
[….] 

 
 
 
 
4.1. 

Die  Rekurrierenden  hatten  auf der Gemeindeverwaltung S. zwar die Mög-

lichkeit  zur  Einsicht  in  alle  Baugesuchsunterlagen;  es  ihnen  wurde  jedoch 

nicht gestattet, davon Fotokopien zu erstellen oder erstellen zu lassen. Die 

Rekurrierenden  wollten  insbesondere  von  den  Standortdatenblättern,  An-

tennendiagrammen und diversen Plänen Kopien erstellen und mitnehmen, 

um damit die Immissionsberechnungen für die streitbetroffene Basisstation 

von einem eigenen Sachverständigen überprüfen lassen zu können. Dieser 

Sachverhalt wird von der Vorinstanz nicht bestritten.  

4.2.  

Der  in  Art.  29  Abs.  2  der Bundesverfassung  (BV)  festgehaltene  Anspruch 

auf  rechtliches  Gehör  beinhaltet  unter  anderem  das  Recht  auf  Aktenein-

sicht. Dieses erstreckt sich grundsätzlich auf sämtliche Akten, die geeignet 

sind, Grundlage für die spätere Entscheidung zu bilden, d.h. entscheidrele-
vant sind oder sein könnten (BGr 1C_100/2009 vom 22. September 2009, 

E. 3.1). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung schliesst das Akten-

einsichtsrecht  den  grundsätzlichen  Anspruch  ein,  auf  einem  Kopiergerät 

der  Behörde  oder  Verwaltung  (gegen  Erstattung  einer  angemessenen 

Kanzleigebühr)  Kopien  von  Akten  selbst  herzustellen  oder  herstellen  zu 

lassen,  sofern  das  für  die  Behörde  oder  Verwaltung  zu  keinem  unverhält-
nismässigen  Aufwand  –  etwa bei sehr grossformatigen Plankopien – führt 
(BGr  1P.420/2000  vom  3.  Oktober 2000,  E.  3c  mit  zahlreichen  Hinweisen 

auf die Rechtsprechung). Bei Fotokopien (schwarz/weiss) in den heute üb-

lichen  Standardformaten  A3  und  A4  kann  generell  davon  ausgegangen 

werden,  dass  es  für die  Behörde  nie  zu  einem  unverhältnismässigen  Auf-

wand führt, den Parteien die Möglichkeit zu verschaffen, Kopien von Akten 

herzustellen  oder  herstellen  zu  lassen.  Im  Übrigen  wäre  es  gerade  bei 

komplexen Baugesuchsunterlagen für einen Rechtsuchenden nicht zumut-

bar,  sich  auf  eigene  Notizen  oder  Zeichnungen  abstützen  zu  müssen 

(BRKE I Nr. 155/1996 vom 24. Mai 1996, E. 5a, in BEZ 1996 Nr. 22).  

4.3.  

Im  vorliegenden  Fall  geht  es  keineswegs  um  Kopien  mit  ungewöhnlichem 

Format.  Die  Rekurrierenden  wollten  vielmehr  A4-Kopien  von  den  gerade 

für  Laien  äusserst  komplexen  Grenzwertberechnungen  in  den  Standort-
datenblättern machen bzw. machen lassen. Zudem wollten sie Kopien von 

den  entsprechenden  Antennendiagrammen  (A4)  und  Baugesuchsplänen 

(A4;  teilweise  A3)  erstellen  und  mitnehmen.  Diese  kopierten  Unterlagen 

 
 
 
 
sollten  dazu  dienen,  die  Immissionsberechnungen  durch  einen  eigenen 

Sachverständigen  überprüfen  zu  lassen.  Darauf,  diese  Kopien  herzustel-

len, haben die Rekurrierenden einen Anspruch. Die kommunale Baubehör-

de hat folglich Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, als sie den Rekurrierenden nicht 

gestattete,  Fotokopien  von  den  strittigen  Baugesuchsunterlagen  (insbe-

sondere von den Standortdatenblättern samt den dazugehörenden Plänen) 

zu machen bzw. vom Kanzleipersonal machen zu lassen.  

Eine  Heilung  dieses  Verfahrensmangels  durch  das  Baurekursgericht  ist 

ausgeschlossen. Es fällt ausser Betracht, den Rekurrierenden in den Amts-

räumen  des  Gerichtes  Akteneinsicht  einschliesslich  Kopiermöglichkeit  zu 
gewähren, um dann – längst nach Auflauf der Rekursfrist (§ 22 Abs. 1 des 
[VRG])  –  eine  ergänzte  Rekursbe-
Verwaltungsrechtspflegegesetzes 
gründung entgegenzunehmen. Ebenso kommt es nicht in Frage, auf Grund 

der  gegebenen  Aktenlage  zu  entscheiden  und  im  Falle  ihres  Unterliegens 
die  Rekurrierenden  darauf  zu  verweisen,  Anfechtungsgründe,  die  sie  mit 

Hilfe von beim Baurekursgericht erlangten Kopien erstellen konnten, (erst) 

in eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht einfliessen zu lassen. Dies 

schon  deswegen  nicht,  weil  das  Verwaltungsgericht  mit  gegenüber  dem 

Baurekursgericht  eingeschränkter  Kognition,  nämlich  blosser  Rechtskon-

trolle entscheidet (vgl. § 20 Abs. 1 und § 50 VRG). Im Übrigen würden die 

Rekurrierenden  durch  ein  solches  Vorgehen  selbst  bei  gleicher  Kognition 

offensichtlich  in  ihren  Rechten  verkürzt  (BGr  1C_100/2009  vom  22.  Sep-

tember  2009,  E.  3.2).  Damit  bleibt  konsequenterweise  nur  die  Aufhebung 

des  angefochtenen  Beschlusses  (u.a.  BRKE  I  Nr.  155/1996,  E.  6b,  in 

BEZ 1996 Nr. 22; www.baurekursgericht-zh.ch). 

5.  

Zusammenfassend ist der Rekurs in Aufhebung des  Beschlusses vom 26. 
September 2010  antragsgemäss  gutzuheissen. Die Vorinstanz ist einzula-

den, den Rekurrierenden Gelegenheit zu geben, sämtliche Baugesuchsun-

terlagen erneut einzusehen; dies während der Frist von 20 Tagen gemäss 

§ 314 Abs. 4 PBG, zu deren Verkürzung kein Anlass besteht. Eine erneute 

Ausschreibung ist nicht geboten; die Rekurrierenden können vielmehr brief-

lich auf diese Auflage aufmerksam gemacht werden. Während der Auflage 

ist  den  Rekurrierenden  Gelegenheit  zu  geben,  gegen Erstattung einer an-

gemessenen  Kanzleigebühr  auf  einem  Kopiergerät  der  Gemeindeverwal-

tung  selbständig  zu  kopieren  oder  kopieren  zu  lassen.  Nach  Ablauf  der 

Auflagefrist hat die Vorinstanz den baurechtlichen Entscheid erneut zu fäl-

 
 
 
 
len;  dies  aber  nur  mit  Zustellung  des  Entscheides  an  die  Rekurrierenden, 

für die damit die Rechtsmittelfrist von 30 Tagen erneut zu laufen beginnt. 

6.1. 

Bei  diesem  Verfahrensergebnis  sind  die  Kosten  ausschliesslich  dem  Ge-

meinderat S. aufzuerlegen; die private Rekursgegnerin hat den aufgezeig-

ten  Mangel  im  Verwaltungsverfahren  nicht  zu  vertreten  (§  13  des  Verwal-
tungsrechtspflegegesetzes [VRG]). [….] 

6.2. 
[….] 

Das Baurekursgericht erkennt: 

I. 
Der Rekurs wird gutgeheissen. 

Demgemäss  wird  der  angefochtene  Beschluss  vom  26.  September  2010 
aufgehoben.  Die  Vorinstanz  wird  zur  Durchführung  des  Baubewilligungs-
verfahrens im Sinne von Ziffer 5 der Erwägungen eingeladen. 

II. 
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus 

90.--  Zustellkosten 

Fr.  3'000.--  Gerichtsgebühr 
Fr. 
Fr.  3'090.--  Total 
========= 
werden  dem  Gemeinderat  S.  auferlegt.  Rechnung  und  Einzahlungsschein 
werden  dem  Kostenpflichtigen  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  dieses  Urteils 
zugestellt. Die Kosten sind innert 30 Tagen ab Zustellung der Rechnung zu 
bezahlen. 

III. 
Es werden keine Umtriebsentschädigungen zugesprochen. 

 
 
 
 
 
IV. 
Gegen  dieses  Urteil  kann  innert  30  Tagen,  von  der Zustellung  an gerech-
net,  beim  Verwaltungsgericht  des  Kantons  Zürich,  Militärstrasse  36,  Post-
fach,  8090  Zürich,  schriftlich  Beschwerde  eingereicht  werden.  Die  Be-
schwerdeschrift  ist  in  genügender  Anzahl  für  das  Verwaltungsgericht,  die 
Vorinstanz  und  jede  Gegenpartei  einzureichen.  Die  Beschwerdeschrift 
muss  einen  Antrag  und  dessen  Begründung  enthalten.  Das  angefochtene 
Urteil ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeich-
nen und soweit möglich beizulegen. ab Zustellung der Rechnung zu bezah-
len. 

V. 
Mitteilung an: ……… 

Im Namen des Baurekursgerichts 

Der Abteilungspräsident: 

Der Gerichtsschreiber: