# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c57c90b-edd8-5ffd-8c09-10b28c064bff
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.07.2014 LZ130016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LZ130016_2014-07-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LZ130016-O/U.doc 

 

Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, 

Dr. M. Schaffitz und der Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie der 

Gerichtsschreiber lic. iur. G. Kenny 

 

Beschluss und Urteil vom 3. Juli 2014 

 
in Sachen 

 
A._____, 
Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____, 
Beklagter und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____, 

 

 
betreffend Abänderung Unterhalt 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 
Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 27. August 2013 (FP130020-L) 

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Rechtsbegehren: 
(Urk. 1 sowie Prot. I. S. 12 sinngemäss) 

 Es seien die Kinderunterhaltsbeiträge für B._____, geb. tt.mm.2003 
auf höchstens Fr. 100.– pro Monat herabzusetzen. 

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten. 
 
 

Verfügung und Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 
Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 27. August 2013 (FP130020): 

(Urk. 45 S. 5 f.) 

Es wird verfügt: 

" 1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege wird abgewiesen. 

 2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Er-
kenntnis. 

Es wird erkannt: 

 1. Die Klage wird abgewiesen. 
 [Dispositivziffer 2 ist nicht vorhanden.] 
 3. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf 

Fr. 8'350.–.  
  Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 
 4. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt. 
 5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  
 6. (Schriftliche Mitteilung) 
 7. Eine Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuchs um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege kann innert 10 Tagen von 
der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids 
beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 
2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Beschwerdeschrift sind 
die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind 
mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

 8. Eine Berufung gegen die Abweisung der Klage auf Abänderung 
von Kinderunterhaltsbeiträgen kann innert 30 Tagen von der Zu-
stellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

- 3 - 

Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach 2401, 
8021 Zürich, erklärt werden. In der Berufungsschrift sind die An-
träge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit 
zweifachem Verzeichnis beizulegen." 

Berufungsanträge: 

des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 44 S. 2): 
 

" 1. Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 27. August 
2013 (Geschäfts-Nr. FP 130020-L/U) aufzuheben und den im Vo-
raus zu zahlenden Kinderunterhalt für den Berufungsbeklagten 
auf monatlich CHF 100.00 herabzusetzen. 

 2. Es sei der für die 1. Instanz gestellte Antrag auf unentgeltliche 
Rechtspflege gutzuheissen und die auf CHF 8'350.00 festgelegte 
Entscheidgebühr nach angemessener Reduktion der Staatskasse 
aufzuerlegen. 

 3. Es sei dem Berufungskläger für das zweitinstanzliche Verfahren 
die unentgeltliche Prozessführung unter Beiordnung der Unter-
zeichnenden zu bewilligen. 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beru-
fungsbeklagten." 

 

Erwägungen: 

I. 

1. Der Kläger und Berufungskläger (nachfolgend Kläger) stammt aus Jor-

danien und reiste im Jahr 2001 in die Schweiz ein. Er lebt mit seinem Lebens-

partner in einer eingetragenen Partnerschaft und ist der Vater des am tt.mm.2003 

geborenen Beklagten und Berufungsbeklagten (nachfolgend Beklagter). Der Klä-

ger scheint zurzeit weder zum Beklagten noch zu dessen Mutter regelmässigen 

Kontakt zu haben. Vor der Vorinstanz hatte er auf Senkung seiner Unterhaltsver-

pflichtung gegenüber dem Beklagten von aktuell rund Fr. 550.– p.M. auf Fr. 100.– 

p.M. geklagt. Der Beklagte hatte sich, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, der 

verlangten Senkung widersetzt. 

- 4 - 

2. Im Anschluss an die Hauptverhandlung vom 29. April 2013 wurden vor 

der Vorinstanz Vergleichsgespräche geführt, es konnte aber keine Einigung er-

zielt werden (Prot. I. S. 6 - 16). In der Folge stellte der Kläger ein Ausstandsbe-

gehren gegen die Vorderrichterin, das von der Vorinstanz mit Verfügung vom 

5. Juli 2013 abgewiesen wurde (Urk. 17 - 38). Mit Verfügung und Urteil vom 

27. August 2013 wies die Vorinstanz schliesslich alle Begehren des Klägers ab 

(Urk. 40 = Urk. 45). Über den detaillierten Verlauf des Verfahrens vor der Vor-

instanz gibt der angefochtene Entscheid Auskunft (Urk. 45 S. 2 f.). 

3. Gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 27. August 2013 erhob der 

Kläger mit Eingabe vom 3. Oktober 2013 eine Berufung. Er stellte dabei die ein-

gangs angeführten Berufungsanträge (Urk. 44 S. 2). Am 22. Oktober 2013 reichte 

er einen Arbeitsvertrag betreffend ein Praktikum als "…" nach (Urk. 50 f.). Mit Ver-

fügung vom 22. November 2013 wurde dem Beklagten eine Frist von 30 Tagen 

zur Beantwortung der Berufung angesetzt und die vom Kläger eingereichten Un-

terlagen zur Kenntnis gebracht (Urk. 52). Diese Verfügung wurde trotz ordnungs-

gemässer Zustellung nicht abgeholt (Urk. 53). 

4. Auf den Antrag des Klägers, ihm sei für das vorinstanzliche Verfahren 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 44 S. 2 Ziff. 2), ist die Kammer 

bereits mit Beschluss vom 15. Oktober 2013 im Verfahren RZ130002 wegen 

Fristversäumnis nicht eingetreten. Dieser Antrag ist daher nicht mehr in vorlie-

gendem Verfahren zu behandeln. 

II. 

1. Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO muss die Berufung schriftlich und be-

gründet eingereicht werden. Dies beinhaltet auch die Pflicht, bezifferbare Anträge 

konkret zu beziffern. Fehlt die Bezifferung, kann keine Nachfrist zur Verbesserung 

angesetzt werden, sondern auf den betreffenden Antrag darf nicht eingetreten 

werden (Reetz / Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2013, N 34 f., 

insbesondere N. 35 am Ende zu Art. 311 m.w.H.). 

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2. Der Kläger ficht die Höhe der vorinstanzlichen Entscheidgebühr an und 

verlangt, diese sei angemessen zu reduzieren. Er nennt weder in seinem Antrag 

noch in dessen Begründung den konkreten Betrag, auf den die Gerichtsgebühr zu 

senken sei (Urk. 44 S. 2 Ziffer 2). Da es ohne weiteres möglich gewesen wäre, 

die aus Sicht des Klägers angemesse Entscheidgebühr zu beziffern, kann auf den 

betreffenden Antrag nicht eingetreten werden. 

III. 

1. Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt eine eingeschriebene Sendung 

bzw. eine Gerichtsurkunde am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsver-

such als zugestellt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste. 

Während eines hängigen Verfahrens muss stets mit einer Zustellung gerechnet 

werden, ausser der letzte Kontakt mit dem Gericht liegt längere Zeit – etwa mehr 

als ein Jahr – zurück (Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 

2013, N 9 zu Art. 138 m.w.H.). 

2. Nachdem der Beklagte bzw. dessen gesetzliche Vertreterin, deren 

Wissen und Handeln sich der Beklagte anrechnen lassen muss, an der Verhand-

lung vom 29. April 2013 teilgenommen hatte, wusste er vom vorliegenden Verfah-

ren und musste auch Ende November 2013 noch ohne weiteres mit gerichtlichen 

Zustellungen rechnen (Prot. I S. 6). Die Verfügung vom 22. November 2013 mit 

der Aufforderung zur Berufungsbeantwortung wurde am 26. November 2013 zur 

Abholung gemeldet und am 5. Dezember 2013 an die Kammer zurückgesandt, da 

sie auf der Post nicht abgeholt worden war (Urk. 53). Die Verfügung gilt daher als 

am 3. Dezember 2013 zugestellt, die Frist von 30 Tagen zur Beantwortung der 

Berufung endete damit unter Berücksichtigung der Gerichtsferien am 20. Januar 

2014. 

3. Innert Frist und bis heute wurde keine Berufungsantwort erstattet. Das 

Verfahren ist deswegen in Anwendung von Art. 147 Abs. 2 ZPO androhungsge-

mäss ohne diese fortzusetzen. 

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IV. 

1.1. Die Vorinstanz hat das Abänderungsbegehren des Klägers abgewie-

sen. Zur Begründung führte sie zusammengefasst aus, dass der Kläger auf 

mehrmaliges Nachfragen hin bestätigt habe, dass sich seine finanziellen Verhält-

nisse seit Unterzeichnung des Unterhaltsvertrages vom 30. Juni 2004 nicht geän-

dert hätten. Damit fehle es an der Abänderungsvoraussetzung der erheblichen 

Veränderung der massgeblichen Verhältnisse, weshalb das Abänderungsbegeh-

ren abzuweisen sei (Urk. 45 S. 4 Ziff. 2.4.).  

1.2. In seiner Berufung macht der Kläger zunächst sinngemäss und zu-

sammengefasst geltend, dass – unabhängig seiner anderslautenden Vorbringen 

vor Vorinstanz – aufgrund der Akten feststehe, dass er im Zeitpunkt der Festle-

gung seiner Unterhaltsverpflichtung ein monatliches Nettoeinkommen von 

Fr. 2'700.– erzielt habe oder sich dieses zumindest als hypothetisches Einkom-

men habe anrechnen lassen. Nun könne er aber ausbildungsbedingt entweder 

gar kein Einkommen mehr oder nur noch ein wesentlich tieferes Einkommen er-

wirtschaften. Damit sei entgegen der Vorinstanz der Abänderungsgrund der Ver-

änderung der massgeblichen Verhältnisse gegeben. Weiter führt der Kläger aus, 

dass die aktuelle Unterhaltsverpflichtung in sein Existenzminimum eingreife und 

auch unter diesem Gesichtspunkt abzuändern sei (Urk. S. 4 f. insbesondere S. 5 

letzter Absatz). 

1.3. Der Kläger folgte in seiner Berufungsschrift einer neuen Argumentati-

onslinie und stellte dabei verschiedene neue Behauptungen auf. Im Berufungsver-

fahren sind gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO neue Tatsachenbehauptungen nur in 

stark eingeschränktem Mass zulässig. Es kann aber vorliegend auf die genaue 

Untersuchung, inwieweit der Kläger neue und damit unzulässige Tatsachenbe-

hauptungen aufstellt oder in zulässiger Weise neue rechtliche Argumente vor-

bringt, verzichtet werden, da die Berufung selbst unter Berücksichtigung der neu-

en Vorbringen abzuweisen ist. 

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2.1. Voraussetzung für eine Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen 

gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB ist unter anderem eine seit deren Festlegung einge-

tretene, wesentliche Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse. 

2.2.1. Um familiären Unterhaltspflichten nachkommen zu können, müs-

sen die Unterhaltsverpflichteten alles ihnen Zumutbare unternehmen; insbesonde-

re um den Unterhalt von Minderjährigen sicherzustellen, sind grosse Anstrengun-

gen zu erwarten (BGE 137 III 118 E. 3.1.). Die Unterhaltspflicht gegenüber min-

derjährigen Kindern ist eine besonders wichtige sittliche Verpflichtung. In der Lite-

ratur finden sich deshalb auch Meinungen, dass zu deren Erfüllung dem Pflichti-

gen unter Umständen gar ein Eingriff in sein Existenzminimum zugemutet werden 

muss (Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5. A., Bern 1999, S. 141 f., BSK 

ZGB-Breitschmied, Art. 276 N 1 ff. insbesondere N 25 und Art. 285 N 12 f. und 

N 20 je m.w.H.). Damit steht auch in Einklang, dass die Unterhaltspflicht die einzi-

ge zivilrechtliche Geldforderung ist, deren Nichterfüllung in der Schweiz strafbe-

droht ist (Art. 217 StGB). 

2.2.2. Einem Unterhaltsverpflichteten steht es dementsprechend nicht 

frei, seine Lebensumstände beliebig zu verändern, wenn dies Auswirkungen auf 

seine Fähigkeit zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen hat. Ist zu beurteilen, ob ei-

ne freiwillige Änderung der Lebensumstände die Abänderung von Unterhaltbei-

trägen zu rechtfertigen vermag, muss das Interesse des Abänderungsklägers an 

der Änderung gegen das Interesse des Unterhaltsberechtigten an der Beibehal-

tung der bisherigen Regelung abgewogen werden. 

3.1. Der Beklagte steht unter der Obhut seiner Mutter und hat zumindest 

zurzeit keinen regelmässigen Kontakt zum Kläger (Prot. I. S. 11 f.). Seine Mutter 

erbringt ihm demnach die gesamte benötigte Erziehung und Pflege. In finanzieller 

Hinsicht müssen die Unterhaltszahlungen bevorschusst werden. Dass die Mutter 

des Beklagten ein höheres Einkommen als den derzeitigen Erwerbsersatz in 

Form von Krankentaggeldern bzw. als eine allfällige zukünftige IV-Rente erwirt-

schaften könnte, ist weder behauptet noch aus den Akten ersichtlich (Prot. I. S. 12 

und S. 15). Die finanzielle Situation des Beklagten ist mithin stark angespannt, er 

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ist daher auf die Unterhaltsbeiträge des Klägers dringend angewiesen. Sein Inte-

resse an deren ungeschmälerten Beibehaltung ist deshalb gross. 

3.2. Der Kläger macht geltend, es sei jedem eine angemessene Erstausbil-

dung zuzubilligen. Zudem sei der Wunsch, sich durch eine Ausbildung die Mög-

lichkeit eines höheren Einkommens zu verschaffen, um mit diesem angemessene 

Unterhaltsleistungen zu erbringen, recht und billig. Dabei sei auch von Bedeu-

tung, dass er ohne Deutschkenntnisse in die Schweiz gekommen sei, weshalb 

seine Ausbildung mit zeitlicher Verzögerung einhergehe (Urk. 44 S. 4). 

3.3. Der Kläger legt nicht dar, woraus er herleitet, dass ganz grundsätzlich 

jedem eine angemessene Erstausbildung zuzugestehen ist. Fest steht jedoch, 

dass unabhängig vom Bestehen, der Ausgestaltung und Natur eines allfälligen 

grundsätzlichen und voraussetzungslosen Rechts auf angemessene Erstausbil-

dung, diese Ausbildung nicht auf Kosten eines minderjährigen Unterhaltsberech-

tigten absolviert werden darf. Anzufügen ist, dass der Kläger bereits über das 

Handelsdiplom und ein "Higher Diploma in Business Hospitality Management" 

verfügt, gemäss den von ihm eingereichten Unterlagen den Bachelor auf dem ge-

nannten Gebiet bereits erlangt haben müsste und nun wohl noch einen weiteren 

Abschluss bzw. eine zusätzliche Qualifikation anstrebt. Vor diesem Hintergrund 

erscheint es als sehr fraglich, dass er noch gar nicht über eine angemessene 

Erstausbildung verfügt (Prot. I S. 7 f.; Urk. 48/5; zum Ausbildungsgang der vom 

Kläger besuchten Hotelfachschule vgl. http://www…., aufgerufen am 4. Juni 

2014). 

Der Beklagte deponierte, er habe im Jahr 2011 bei der … gearbeitet. Aus 

seinem Einkommen habe er dabei rund Fr. 35'000.– ansparen können. Dies sei 

möglich gewesen, da er weder die Miete noch die Krankenkasse bezahlt habe 

(Prot. I S. 9). Zieht man von diesen Ersparnissen seinen Miet- und Nebenkosten-

anteil von Fr. 8'400.– (= 12 x Fr. 700.–) und seine Krankenkassenkosten von rund 

Fr. 1'860.– (= 12 x Fr. 155.–) ab (Urk. 44 S. 6 Ziff. 2), verbleibt ein Betrag von 

rund Fr. 24'740.–. Dieser Betrag entspricht fast der vierfachen jährlichen Unter-

haltsverpflichtung des Klägers. Selbst wenn man berücksichtigt, dass es dem 

Kläger wohl nur mit Unterstützung seines eingetragenen Partners möglich war, 

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einen so hohen Betrag anzusparen, muss es dennoch als erwiesen gelten, dass 

er sogar vor Erwerb des "Higher Diploma" im Stande war, eine Arbeit zu finden 

und ein beachtliches Einkommen zu erwirtschaften. Ein solches Einkommen wür-

de die Erfüllung der bestehenden Unterhaltsverpflichtung ohne weiteres erlauben, 

wenn nicht sogar die Leistung höherer Unterhaltsbeiträge ermöglichen. Nachdem 

der Kläger nun schon über das genannte höhere Diplom verfügt, bzw. gemäss 

den von ihm eingereichten Unterlagen gar schon den Bachelor erlangt haben 

müsste, besteht keine Notwendigkeit weiterer Ausbildung, um sich im Arbeits-

markt erfolgreich positionieren zu können. 

3.4. Unter Abwägung der unter E. IV. 3.2. f. hiervor dargelegten Umstände 

überwiegen die Interessen des Beklagten an der Beibehaltung der bisherigen Un-

terhaltsverpflichtung klar. Es ist dem Kläger möglich und zumutbar, einem Ar-

beitserwerb nachzugehen und damit mindestens Fr. 2'700.– p.M. netto zu verdie-

nen, was ihm die Bezahlung der Fr. 500.– (bzw. aktuell Fr. 550.–) als Unterhalts-

beitrag ermöglicht, wie bei dessen Festsetzung im Jahr 2004 vorausgesetzt (vgl. 

dazu auch die eigene Bedarfsberechnung des Klägers, Urk. 44 S. 6). Die vom 

Kläger geltend gemachte Änderung seiner finanziellen Verhältnisse ist daher nicht 

als Abänderungsgrund im Sinne von Art. 286 Abs. 2 ZGB zu qualifizieren. 

4. Da der Kläger keine weiteren Veränderungen geltend macht und auch 

keine solchen aus den Akten ersichtlich sind, ist mit der Vorinstanz davon auszu-

gehen, dass keine massgebliche Veränderung der Verhältnisse, welche die Sen-

kung der klägerischen Unterhaltsverpflichtung nötig machen würde, eingetreten 

ist. Diesbezüglich ist die Berufung abzuweisen. 

V. 

Auf die Anträge des Klägers bezüglich des vorinstanzlichen Entscheides 

kann nicht eingetreten werden, bzw. soweit auf diese einzutreten ist, müssen sie 

abgewiesen werden. Damit besteht kein Anlass, die vorinstanzliche Kostenverle-

gung abzuändern. 

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VI. 

1. Der Kläger verlangte, ihm sei für das vorliegende Berufungsverfahren 

die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren, da er 

mittellos sei, entgegen der Vorinstanz seine Klage nicht zum Vornherein als aus-

sichtslos zu qualifizieren und der Beizug einer Rechtsanwältin angebracht sei 

(Urk. 44 S. 8 f. Ziffer 3 f.). 

2. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV bzw. gemäss Art. 117 f. ZPO hat jede Per-

son, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Als aus-

sichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren anzuse-

hen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer als die Verlustgefah-

ren sind. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinn-

aussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig 

geringer sind. Massgebend ist, ob eine zahlungsfähige und verständige Partei 

sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Nie-

mand soll einen Prozess auf Kosten der Allgemeinheit führen dürfen, der auf ei-

gene Kosten und Gefahr nicht angestrengt werden würde. Ob im Einzelfall genü-

gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer summarischen 

Prüfung nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege gestellt wird (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 m.w.H.). 

3.1. In grundsätzlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass es sich bei der Unter-

haltspflicht um eine sittliche Verpflichtung handelt, deren Erfüllung sehr wichtig ist 

bzw. deren Nichterfüllung als unsittlich gilt (vgl. E. IV. 2.2.1. hiervor). Es muss je-

der verständigen Partei ohne weiteres klar sein, dass sie verpflichtet ist, alles in 

ihrer Macht Stehende zu tun, um den eigenen Kindern zumindest das Existenz-

minimum sicherzustellen. Dass diese Unterhaltsverpflichtung auf einen nahezu 

symbolischen, in keiner Weise existenzsichernden Betrag gesenkt wird, um die 

Finanzierung einer nicht dringend notwendigen Ausbildung zu ermöglichen (vgl. 

E. IV. 3.3. hiervor), muss auch von einem rechtlichen Laien wie dem Kläger als 

ausgesprochen unwahrscheinlich eingeschätzt werden. 

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3.2. In konkreter Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass sich die objektiven 

Umstände, welche die Leistungsfähigkeit des Klägers bestimmen, seit der Festle-

gung der Unterhaltsverpflichtung in keiner Weise verschlechtert haben, vielmehr 

dürfte sich zumindest seine hypothetische Leistungsfähigkeit aufgrund zusätzli-

cher Erfahrung, besserer Sprachkompetenz und Fortbildung erhöht haben. Dies 

musste dem Kläger bewusst sein. 

3.3. Das Abänderungsbegehren wurde somit von der Vorinstanz zurecht als 

zum Vornherein aussichtslos qualifiziert. Zwischen dem Entscheid der Vorinstanz 

und der Ergreifung der Berufung hat sich nichts ereignet, was in Bezug auf die 

Senkung der Unterhaltsverpflichtung eine andere Einschätzung der Prozessaus-

sichten nahe legen würde. In Bezug auf die Senkung der Unterhaltsverpflichtung 

des Klägers muss daher auch die Berufung als zum Vornherein aussichtslos qua-

lifiziert werden und entsprechend das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege bezüglich dieses Begehrens abgewiesen werden. 

4. Das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für 

das vorinstanzliche Verfahren muss wegen Fristversäumnis zum Vornherein als 

aussichtslos qualifiziert werden, dementsprechend ist auch bezüglich dieses Be-

gehrens die unentgeltliche Rechtspflege nicht zu gewähren (vgl. E. I. 4. hiervor). 

5. Das Begehren um Senkung der vorinstanzlichen Entscheidgebühr 

muss mangels Bezifferung zum Vornherein als aussichtslos qualifiziert werden, 

dementsprechend ist auch bezüglich dieses Begehrens die unentgeltliche 

Rechtspflege nicht zu gewähren. 

6. Im Ergebnis ist dem Kläger wegen der Aussichtslosigkeit seiner Begeh-

ren die unentgeltliche Rechtspflege vollumfänglich zu verweigern. 

VII. 

1. Das vorliegende Verfahren ist als vermögensrechtlich zu qualifizieren. 

Im Streit steht eine wiederkehrende Leistung. Der Kläger muss dem Beklagten 

Unterhaltszahlungen bis zu dessen Mündigkeit oder bis zum Abschluss einer an-

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gemessen Erstausbildung erbringen (Urk. 5a/8 S. 4 Dispositivziffer 2 Abs. 2). Da 

noch nicht feststeht, wann diese Ausbildung abgeschlossen sein wird, ist die 

Dauer der Unterhaltsverpflichtung unbekannt. Der Streitwert ist daher gemäss 

Art. 92 Abs. 2 ZPO auf den zwanzigfachen Betrag der einjährigen Nutzung fest-

zusetzen. Der Kläger verlangt die Herabsetzung seines Unterhaltsbeitrages von 

zurzeit rund Fr. 550.– p.M. um rund Fr. 450.– auf Fr. 100.– p.M. bzw. um 

Fr. 5'400.– p.A. (= 12 x Fr. 450.–). Im Ergebnis ist der Streitwert auf Fr. 108'000.– 

(= 20 x Fr. 5'400.–) festzulegen. 

Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird gemäss § 12 Abs. 1 

der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; 

LS 211.11) nach den für die Vorinstanz geltenden Bestimmungen bemessen. 

Gemäss § 4 Abs. 1 GebV OG ist demnach von einer Grundgebühr von abgerun-

det Fr. 9'000.– auszugehen. Diese ist gemäss § 4 Abs. 3 der GebV OG zu er-

mässigen, da der Streitwert gemäss Art. 92 ZPO berechnet wurde. Der Zeitauf-

wand und die Schwierigkeit, ist als leicht unterdurchschnittlich zu bewerten, da 

nur wenige und häufig zu klärende Sach- und Rechtsfragen zu beantworten wa-

ren. Auch dies wirkt gemäss § 4 Abs. 2 GebV OG ermässigend auf die Grundge-

bühr. Insgesamt ist es angemessen, die Entscheidgebühr auf Fr. 4'500.– festzu-

setzen. 

2. Die Kosten sind ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). 

3. Dem Beklagten ist mangels erheblichen Aufwands keine Parteient-

schädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Begehren, dem Kläger sei die unentgeltliche Rechtspflege für das Beru-

fungsverfahren zu gewähren und es sei ihm eine unentgeltliche Rechtsbei-

ständin zu bestellen, wird abgewiesen. 

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2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Auf den Antrag, die vorinstanzliche Entscheidgebühr sei angemessen zu re-

duzieren, wird nicht eingetreten. 

3. Die Dispositivziffern 4 bis 5 des vorinstanzlichen Urteils werden bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'500.– festgesetzt. 

5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger 

auferlegt. 

6. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Einzelgericht im verein-

fachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, je gegen Emp-

fangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.–. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des 
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 3. Juli 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. G. Kenny 
 
 
versandt am: 
dz 

	Beschluss und Urteil vom 3. Juli 2014
	Rechtsbegehren: (Urk. 1 sowie Prot. I. S. 12 sinngemäss)
	Verfügung und Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 27. August 2013 (FP130020): (Urk. 45 S. 5 f.)
	Es wird verfügt:
	Es wird erkannt:
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	V.
	VI.
	VII.

	Es wird beschlossen:
	1. Das Begehren, dem Kläger sei die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren zu gewähren und es sei ihm eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen, wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Auf den Antrag, die vorinstanzliche Entscheidgebühr sei angemessen zu reduzieren, wird nicht eingetreten.
	3. Die Dispositivziffern 4 bis 5 des vorinstanzlichen Urteils werden bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'500.– festgesetzt.
	5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.
	6. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...