# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c977248-96e2-5ca7-afb1-8e87d763ba7b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 31.03.2016 BRGE IV Nr. 0038/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0038-201_2016-03-31.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0038/2016 vom 31. März 2016 in BEZ 2016 Nr. 33 

Die kommunale  Baubehörde verweigerte die nachträgliche baurechtliche 
Bewilligung für eine Fassadenänderung. Mit der im formell koordinierten 
Verfahren eröffneten Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich wurde das 
Bauvorhaben demgegenüber (unter Statuierung einer Auflage) bewilligt. Die 
Bauherrschschaft erhob gegen den Entscheid der kommunalen Baubehörde 
Rekurs mit dem Antrag auf Aufhebung dieses Entscheides. 

Aus den Erwägungen: 

2. Das Baugrundstück liegt gemäss geltender Bau- und Zonenordnung der 
Gemeinde X (BZO) in der Kernzone X und befindet sich im Perimeter des 
inventarisierten Ortsbildes von regionaler Bedeutung. Es ist mit einem Gebäude 
überstellt, welches gemäss Bau- und Zonenordnung dem Typ B zugehört. Das 
bereits teilweise ausgeführte Bauvorhaben sieht die Umgestaltung der 
Südostfassade des bestehenden Gebäudes vor: Die ursprüngliche Fensterfront 
wurde entfernt und durch grossflächige Glas-Schiebetüren ersetzt. Weiter ist 
beabsichtigt, den Sockel und die Absturzsicherung der Terrasse vor der 
Fensterfront mit einer teils offenen Holzverschalung zu versehen. Die 
Fensterfront soll durch grossflächige Holzschiebeelemente kaschiert werden.  

3.1 Strittig ist vorliegend einzig die Frage, ob sich die Umgestaltung der 
Südostfassade in genügender Weise in das Orts- und Landschaftsbild 
einordnet. 

Die Baudirektion hat die Bewilligung dafür mit der Auflage erteilt, dass vor 
der Ausführung das Material- und Farbkonzept vor Ort zu bemustern und 
genehmigen zu lassen sei. Diese Bewilligung bzw. die zugehörige Neben-
bestimmung hat sie im Wesentlichen mit der Begründung statuiert, dass mit 
dem eingegebenen Baugesuch eine Verbesserung zum nicht bewilligten 
Zustand erreicht werden könne. Der Anbau sei zudem vom öffentlichen Raum 
nur schwer einsehbar. Durch die geplante Absturzsicherung seien die Fenster 
nur zum Teil sichtbar, sodass die unüblichen Fensterformate nicht zur Geltung 
kommen würden. Das Vorhaben könne daher hinsichtlich Ortsbildschutzes 
hingenommen werden.  

Demgegenüber hat die kommunale Baubehörde die baurechtliche 
Bewilligung verweigert. Dies mit der Begründung, dass die neu eingebauten 
Fenster den im überkommunalen Ortsbild üblicherweise vorhandenen 
überhaupt nicht entsprechen würden, weshalb sie so nicht akzeptiert werden 
könnten. Auch die nun im Baugesuch eingegebenen Massnahmen würden im 
Grundsatz aufzeigen, dass die ohne Baubewilligung vorgenommene Fassaden-
veränderung überhaupt nicht ins Ortsbild passe, ansonsten ja auch keine 
Kaschierung vorgenommen werden müsste. Die unrechtmässige bauliche 
Veränderung werde der Beziehung zum überkommunalen Ortsbild sowie zur 
baulichen Umgebung nicht gerecht und verlange die Wiederherstellung des 
bisherigen Zustands.  

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3.2 Zu prüfen ist, ob die in Rede stehenden Entscheide hinreichend 
koordiniert worden sind. Hierfür spielt es eine Rolle, ob der Baudirektion in 
diesem Bereich eine Genehmigungs- oder Bewilligungsfunktion zukommt. 

Die Bestimmung von Art. 25a RPG statuiert unter dem Titel «Grundsätze 
für die Koordination» Folgendes: Erfordert die Errichtung oder die Änderung 
einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden, so ist eine Behörde 
zu bezeichnen, die für ausreichende Koordination sorgt (Abs. 1). Die für die 
Koordination verantwortliche Behörde sorgt für die inhaltliche Abstimmung 
sowie möglichst für eine gemeinsame oder gleichzeitige Eröffnung der Ver-
fügungen (Abs. 2 lit. d). Die Verfügungen dürfen keine Widersprüche enthalten 
(Abs. 3). Alsdann verlangt Art. 33 Abs. 4 RPG, für die Anfechtung von 
Verfügungen, auf welche Art. 25a Abs. 1 RPG Anwendung findet, einheitliche 
Rechtsmittelinstanzen vorzusehen. 

Die Bestimmung von § 8 Abs. 1 der Bauverfahrensverordnung (BVV) 
beschränkt sich im Wesentlichen darauf, die wiedergegebenen Grundsätze von 
Art. 25a RPG zu wiederholen. Nach § 9 Abs. 1 lit. a BVV ist im Regelfall die 
örtliche Baubehörde die für die Koordination verantwortliche Behörde. 

Zu unterscheiden ist demnach zwischen der Pflicht zur formellen und zur 
materiellen Koordination. Erstere ist vorliegend kein Thema. Näher zu prüfen ist 
indes die materielle Koordination. 

3.3 Gemäss § 7 der Bauverfahrensverordnung (BVV) in Verbindung mit 
Ziff. 1.4.1.4 des Anhangs dieser Verordnung bedürfen Bauvorhaben in einem 
Perimeter von überkommunalem Ortsbildschutz der Beurteilung durch die 
Baudirektion.  

Lange war unklar und strittig, ob es sich bei dieser Kompetenz um eine 
Genehmigungs- oder Bewilligungskompetenz der Baudirektion handelt. In 
seinem neusten diesbezüglichen Entscheid (VGr, 5. November 2015, 
VB.2015.00261 und VB.2015.00271) hat das Verwaltungsgericht sich nun 
dahingehend festgelegt, dass der Baudirektion eine eigentliche Bewilligungs-
kompetenz zukomme. Dies mit der Begründung, dass es sich bei der 
ortsbildschutzrechtlichen Bewilligung durch die Baudirektion um eine unab-
dingbare und auch inhaltlich bedeutsame Voraussetzung für die Erteilung der 
Baubewilligung handle. Eine separate Erteilung komme daher nicht in Betracht. 
Vielmehr müsse die ortsbildschutzrechtliche Bewilligung vorliegen, wenn die 
Baubewilligung erteilt werde, bzw. sie müsse koordiniert mit dieser ergehen.  

Dem erwähnten Entscheid kann weiter entnommen werden, dass die 
lokalen Baubehörden wie auch die Baudirektion die ästhetische Wirkung eines 
Bauvorhabens beurteilen würden. Diese Beurteilung würde indessen mit einem 
unterschiedlichen Fokus erfolgen: Die Baudirektion prüfe einzig, ob sich das 
Projekt mit den Anliegen des kantonalen Ortsbildschutzes vereinbaren lasse. 
Demgegenüber untersuche die lokale Baubehörde, ob das Projekt allen übrigen 
gestalterischen Anforderungen, insbesondere den lokalen Kernzonen-
bestimmungen im Sinne von § 50 Abs. 3 PBG, genüge. Es sei in diesem 
Zusammenhang unerheblich, dass die lokale Baubehörde und die Baudirektion 

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mit § 238 Abs. 2 PBG teilweise dieselbe Ästhetikbestimmung anwenden 
würden. Es handle sich um eine «offene Norm», die durch die rechts-
anwendende Behörde jeweils einzelfallbezogen konkretisiert werden müsse. In 
diesem Sinn habe die Baudirektion beispielsweise festzulegen, welche Be-
deutung § 238 Abs. 2 PBG in Bezug auf den Schutz des Ortsbildes zukomme. 
Abgesehen davon müssten kantonale und kommunale Behörden sich über ihre 
jeweiligen Beurteilungsspielräume absprechen, ehe sie verfügen dürfen. Dieser 
Dialog verhindere erfahrungsgemäss, dass es zu widersprüchlichen 
Entscheiden komme.  

3.4 Vorliegend beurteilte sowohl die Baudirektion als auch die kommunale 
Vorinstanz das Bauvorhaben in ästhetischer Hinsicht. Die beiden Vorinstanzen 
sind zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.  

Die kommunale Vorinstanz hat das Bauvorhaben einerseits auf die 
Vereinbarkeit mit den lokalen Kernzonenbestimmungen und andererseits auf 
die Übereinstimmung mit § 238 Abs. 2 PBG geprüft. Inwiefern die «offene 
Norm» von § 238 Abs. 2 PBG durch die rechtsanwendenden Behörden im 
vorliegenden Fall konkretisiert worden ist bzw. inwiefern die Baudirektion 
festgelegt hat, welche Bedeutung § 238 Abs. 2 PBG in Bezug auf den Schutz 
des Ortsbildes zukommt – wie dies das Verwaltungsgericht in seinem 
obgenannten Entscheid fordert –, ist den Entscheiden der Vorinstanzen nicht zu 
entnehmen. Auch eine Absprache der beiden entscheidenden Behörden geht 
nicht aus den Akten hervor. Vielmehr kritisiert die kommunale Vorinstanz den 
Entscheid der Baudirektion, indem sie festhält, dass es vorliegend nicht darum 
gehe, dass das Bauvorhaben hinsichtlich Ortsbild «hingenommen» werden 
könne, wie dies die kantonale Behörde ausführe. Die vorgenommene Fassade-
nänderung passe überhaupt nicht in das Ortsbild und die bauliche Massnahme 
erfülle die erhöhten ästhetischen Anforderungen nicht.  

Die zwischen der Baudirektion und der kommunalen Vorinstanz 
bestehende Plicht zur materiellen Koordination ist somit nicht erfüllt worden. 
Diese Pflichtverletzung führt zur Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide; 
dies unter Rückweisung der Sache zur materiell koordinierten d.h. in voll-
umfänglich widerspruchsfreie Entscheide ausmündenden Neubeurteilung.  

4.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs teilweise gutzuheissen 
ist. 

Demgemäss sind der Beschluss der Baukommission X vom 8. September 
2015 und die Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich vom 30. Juni 2015 
aufzuheben und zur materiell koordinierten Neuentscheidung zurückzuweisen.