# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49f81bb9-748b-531a-9fbd-7f7ab8b1a03f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.07.2023 D-3964/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3964-2023_2023-07-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3964/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

China (Volksrepublik),  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 10. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3964/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 24. März 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Auf dem von ihm gleichentags ausgefüllten Personalienblatt gab er 

an, am 26. Dezember 2005 geboren und damit minderjährig zu sein. Iden-

titätspapiere wies er keine vor. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Infor-

mationssystem (CS-VIS) ergab, dass ihm von Deutschland ein vom 

23. Dezember 2022 bis 18. Januar 2023 gültiges Visum ausgestellt worden 

war. 

B.  

Am 6. April 2023 fand die Erstbefragung (EB) unbegleiteter minderjähriger 

Asylsuchender (UMA) statt. Anlässlich der EB UMA machte der Beschwer-

deführer hinsichtlich der Zuständigkeit für sein Asylgesuch im Wesentli-

chen Folgendes geltend: 

Er sei vor zwei Jahren aus dem Heimatstaat im Frühling oder Sommer aus-

gereist und eine Weile in Nepal geblieben. Für die Ausstellung von Doku-

menten habe er nach Indien gehen müssen und die weitere Reise sei von 

einem Schlepper organisiert worden. Zwei Monate vor seiner Einreise in 

die Schweiz sei er in einem Haus irgendwo in Deutschland untergekom-

men. 

Zu seinem von ihm angegebenen Geburtsdatum vom 26. Dezember 2005 

brachte er unter anderem vor, dieses sei ihm von seinen Eltern mitgeteilt 

worden und er sei siebzehn Jahre alt. Ein diesbezügliches Dokument habe 

er nie gesehen, jedoch habe er ein solches in Form eines gelben Büchleins 

ausstellen lassen, wofür ihm die Fingerabdrücke abgenommen und die Au-

gen kontrolliert worden seien. Er sei auch fotografiert worden und habe 

unterschreiben müssen. Auf Nachfrage, wo das Dokument gemacht wor-

den sei, gab er an, dafür überall hin gebracht worden zu sein. Er könne es 

zudem nicht einreichen, weil es der Schlepper einbehalten habe. Im Wei-

teren wisse er weder wie alt er bei der Einschulung gewesen sei noch wie-

viele Jahre er die Schule besucht und wann er diese abgebrochen habe.  

Hinsichtlich seines Alters, der Zuständigkeit Deutschlands für das Asyl- und 

Wegweisungsverfahren und zu einem beabsichtigten Nichteintretensent-

scheid äusserte er sich im Rahmen des rechtlichen Gehörs dahingehend, 

er sei minderjährig, wolle die Schule besuchen und nicht nach Deutschland 

zurückgeschickt werden, da ihm die schweizerische Landschaft sehr gut 

gefalle.   

D-3964/2023 

Seite 3 

Auf Nachfrage gab er an, gesund zu sein.  

C.  

Das SEM ersuchte die deutschen Behörden gestützt auf das deutsche Vi-

sum am 12. April 2023 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss 

Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO). Am 17. April 2023 hiessen die deutschen Behörden 

das Ersuchen gut.  

D.  

Mit am 27. April 2023 eröffneter Verfügung vom 26. April 2023 wurde das 

Geburtsdatum des Beschwerdeführers im Zentralen Migrationsinformati-

onssystem (ZEMIS) auf den 26. Dezember 2001 festgesetzt. Zur Begrün-

dung führte das SEM aus, gemäss Auskunft des CS-VIS habe der Be-

schwerdeführer in Indien einen Antrag auf ein Schengen-Visum gestellt, 

welches am 14. Dezember 2022 erteilt worden und er damit nach Deutsch-

land geflogen sei. Der einzige Identitätsnachweis stamme von diesem Vi-

sum beziehungsweise einem Reisepass, in welchem sein Geburtsdatum 

mit dem 26. Dezember 2001 vermerkt sei.  

E.  

Die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers beantragte beim 

SEM mit Schreiben vom 28. April 2023 die Erstellung eines Altersgutach-

tens. Das SEM lehnte diesen Antrag am 4. Mai 2023 unter anderem mit 

Hinweis auf die ZEMIS-Verfügung vom 26. April 2023 ab.  

F.  

Mit am 10. Juli 2023 eröffneter Verfügung vom 6. Juli 2023 trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung aus der 

Schweiz nach Deutschland an, forderte ihn auf, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug. Gleichzeitig stellte es 

fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf-

schiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der editionspflich-

tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer. 

D-3964/2023 

Seite 4 

G.  

Mit ergänzter Formular-Eingabe vom 16. Juli 2023 erhob der Beschwerde-

führer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie unter Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzu-

lässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sinngemäss er-

suchte er subeventualiter um die Rückweisung der Sache zur rechtsgenüg-

lichen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz so-

wie subsubeventualiter um die Anweisung an die Vorinstanz, von den zu-

ständigen deutschen Behörden Zusicherungen betreffend adäquate medi-

zinische Versorgung, auch während der Überstellung nach Deutschland, 

einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um die Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und unter Verzicht auf das Er-

heben eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und der amtlichen Rechtsverbeiständung ersucht. 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

18. Juli 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist– und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

– unter nachfolgendem Vorbehalt (Erwägung 2) – einzutreten. 

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.  

Die Rechtsbegehren in der Beschwerde zur Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft, der Gewährung von Asyl sowie der Anordnung einer vorläufi-

gen Aufnahme bilden nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintreten-

sentscheids und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens; auf die 

D-3964/2023 

Seite 5 

entsprechenden Begehren ist nicht einzutreten. Aus der Begründung des 

Rechtsmittels des Beschwerdeführers geht – trotz anderslautender 

Rechtsbegehren in der standardmässig vorgedruckten Formularbe-

schwerde – letztlich aber eindeutig hervor, dass sich die Laienbeschwerde 

gegen das Nichteintreten auf sein Asylgesuch und seine Überstellung nach 

Deutschland richtet und der Beschwerdeführer die materielle Behandlung 

seines Asylgesuchs in der Schweiz beantragt. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG) ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung dieses Staates 

wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge-

stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme-

verfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zu-

ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

D-3964/2023 

Seite 6 

5.3 Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum, so ist grundsätzlich derje-

nige Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz 

zuständig, der das Visum erteilt hat (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Das-

selbe gilt, wenn das Visum seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist, 

sofern der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlas-

sen hat (Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO kommt somit zur 

Anwendung, wenn die betroffene Person erstmals in der Schweiz ein Asyl-

gesuch stellt, aber über ein gültiges oder abgelaufenes Visum eines ande-

ren Mitgliedstaates verfügt (Art. 12 Dublin-III-VO). 

Der Beschwerdeführer verfügte über ein Visum in Deutschland, das am 

18. Januar 2023 und damit nicht vor mehr als sechs Monaten abgelaufen 

war (A18/2; vgl. Sachverhalt C). Nachdem die deutschen Behörden dem 

Übernahmeersuchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-

VO fristgerecht am 17. April 2023 zugestimmt haben, steht die grundsätz-

liche Zuständigkeit Deutschlands gemäss Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO fest. 

Der Einwand des Beschwerdeführers im Rahmen des rechtlichen Gehörs 

bei der Vorinstanz, er wolle nicht nach Deutschland zurück, weil ihm die 

Landschaft in der Schweiz gefalle, ändert nichts an der festgestellten 

grundsätzlichen Zuständigkeit Deutschlands, räumt doch die Dublin-III-

Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prü-

fenden Staat selbst auszuwählen. 

5.4 Die grundsätzliche Zuständigkeit des deutschen Staates wird nicht ex-

plizit bestritten, jedoch bringt der Beschwerdeführer in der Beschwerde vor, 

er habe einen negativen Dublin-Entscheid erhalten, obwohl er minderjährig 

sei. Er macht dazu geltend, die Vorinstanz habe sein Geburtsdatum unrich-

tigerweise auf den (…) 2001 anstelle des von ihm genannten Geburtsda-

tums vom (…) 2005 festgelegt. Sein Onkel habe das ältere Geburtsdatum 

bei der Beantragung des Visums in Indien angegeben. Seine «inkonsisten-

ten Aussagen» könnten Hinweise auf seine Minderjährigkeit sein. Ein Fehl-

urteil würde seine Kinderschutzrechte verletzen. 

Es lässt sich vorliegend auch keine Zuständigkeit der Schweiz aus Art. 8 

Dublin-III-VO (Minderjährigkeit) ableiten. Einerseits wurde die Plausibilität 

des geltend gemachten Geburtsdatums des Beschwerdeführers in Bezug 

auf den ZEMIS-Eintrag bereits vom SEM in einer separaten Verfügung vom 

26. April 2023 beurteilt (A19/2; vgl. Sachverhalt D). Die Verfügung wurde 

vom damals rechtlich vertretenen Beschwerdeführer nicht angefochten 

und sie erwuchs in Rechtskraft. Die Beschwerdegründe im 

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Seite 7 

Zusammenhang mit dem konkreten Geburtsdatum sind in vorliegendem 

Asylverfahren unbehelflich (ZEMIS-Verfahren; A19/2) und die Volljährigkeit 

wurde im Rahmen des ZEMIS-Verfahrens vom Beschwerdeführer mangels 

Anfechtung nicht explizit angezweifelt. Andererseits hält die Vorinstanz be-

treffend Minderjährigkeit in ausführlichen, nachvollziehbaren Erwägungen 

fest, dass diese im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Indizien unglaub-

haft und weshalb auf die Volljährigkeit des Beschwerdeführers zu schlies-

sen sei (unter anderem anhand der Angaben zum Visumerhalt und zur 

Weiterreise). Insbesondere stelle das von ihm verwendete Ausweisdoku-

ment für den Visumsantrag ein starkes Indiz dafür dar. Es ist mit der Vo-

rinstanz festzuhalten, dass dessen Echtheit nicht widerlegt wurde und da-

von auszugehen ist, dass es sich in diesem Ausweisdokument um die Per-

son des Beschwerdeführers handelt, zumal das Visum aufgrund dessen 

von der deutschen Auslandvertretung in Indien ausgestellt wurde und die 

deutschen Behörden seine Personalien nicht anzweifelten beziehungs-

weise sein Aufnahmeersuchen guthiessen (vi-Entscheid Ziff. II). In der Be-

schwerde werden weder die bisherigen pauschalen Angaben zu den per-

sönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers präzisiert (Unkenntnis; 

A12/14, Ziff. 1.06, 1.17.04, 2.05), noch irgendwelche (entsprechende) Do-

kumente eingereicht. Seine Äusserungen sind entgegen seiner Auffassung 

nicht «inkonsistent», sondern die diesbezüglichen Angaben fehlen prak-

tisch gänzlich (angebliche Unkenntnis). In diesem Zusammenhang ist er 

auf seine Beweislast hinzuweisen und muss er die Folgen der Beweislo-

sigkeit tragen (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 5.4 m.w.H.). Die Vorinstanz hat nach 

dem Gesagten zu Recht die behauptete Minderjährigkeit des Beschwerde-

führers nicht als glaubhaft erachtet beziehungsweise auf seine Volljährig-

keit geschlossen, womit sich auch Erwägungen zur in der Beschwerde gel-

tend gemachten möglichen Verletzung des Kindeswohls erübrigen. 

5.5 Vor diesem Hintergrund erweist sich die formelle Rüge einer unvoll-

ständigen Sachverhaltsfeststellung als unbegründet. Aus vorstehenden Er-

wägungen, wie auch aus der angefochtenen Verfügung selbst, ist ersicht-

lich, dass sich das SEM mit hinreichender Begründung mit den entscheid-

wesentlichen Sachverhaltselementen und den im vorinstanzlichen Verfah-

ren vorgebrachten Argumenten des Beschwerdeführers auseinanderge-

setzt hat. Entgegen der sinngemässen Behauptung in der Beschwerde la-

gen genügend Anhaltspunkte vor, um die Glaubhaftigkeit der Minderjährig-

keit des Beschwerdeführers beurteilen zu können und ermessenweise auf 

die Erstellung eines Altersgutachtens zu verzichten. Zudem ist ohnehin 

nicht allein auf das Ergebnis eines Altersgutachtens abzustellen. Die Vor-

instanz hat zu Recht im Rahmen einer Gesamtwürdigung auf die 

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Seite 8 

Volljährigkeit des Beschwerdeführers geschlossen. Demgemäss ist das 

Subeventualbegehren um Rückweisung der Sache zur Feststellung des 

Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz abzuweisen. 

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht).  

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Deutschland würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. Gegebenenfalls ist zu prüfen, ob das 

Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO auszuüben 

ist. 

7.2  

Indem der Beschwerdeführer aufgrund der behaupteten Minderjährigkeit in 

der Beschwerde implizit einen Selbsteintritt verlangt, ist auf vorstehende 

Erwägungen (E. 5.4) hinzuweisen, wonach von seiner Volljährigkeit auszu-

gehen ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO; Art. 29a Abs. 3 AsylV 1).  

 

D-3964/2023 

Seite 9 

7.3 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301). Es darf davon ausgegangen werden, dass es die Rechte, 

die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt. Es gibt keine Gründe für die Annahme, das deutsche Asylver-

fahren und die Aufnahmebedingungen würden systemische Schwachstel-

len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. 

anstelle vieler: Urteile des BVGer E-3051/2023 vom 1. Juni 2023 E. 6.2,  

D-1767/2023 vom 6. April 2023 und D-1442/2023 vom 22. März 2023 

E. 8.1). Solche wurden vom Beschwerdeführer auch nicht substanziiert 

geltend gemacht. Die staatsvertragliche Zuständigkeit Deutschlands bleibt 

bestehen. 

 

7.4 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die deutschen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzuneh-

men und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re-

geln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Deutschland werde in seinem Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Es 

gibt keinen Grund zur Annahme, die Überstellung des Beschwerdeführers 

nach Deutschland würde zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen oder 

Deutschland würde ihn dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zu-

stehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei allfälligen 

Problemen kann er sich im funktionierenden Rechtsstaat Deutschlands an 

die dortigen Behörden wenden (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Der blosse 

Einwand des Beschwerdeführers («es ist nicht garantiert, dass Deutsch-

land mir Asyl gewährt») vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 

Das (unsubstantiierte) Vorbringen des Beschwerdeführers, eine Rückkehr 

nach China würde eine Gefahr für seine Freiheit bedeuten, wird vom zu-

ständigen Dublin-Staat Deutschland zu prüfen sein. 

D-3964/2023 

Seite 10 

7.5 In gesundheitlicher Hinsicht gab der Beschwerdeführer im Dublin-Ge-

spräch an, gesund zu sein (A12/14, Ziff. 8.02). Den Akten ist zu entneh-

men, dass er im Verlauf des Verfahrens über Kopf- und Nebenhöhlen-

schmerzen sowie Schlafstörungen im Massenlager geklagt hat und er psy-

chisch belastet sei (A/23/1). In der Beschwerde bringt er pauschal «es gab 

einen Selbstmordversuch» vor und verlangt eine vollständige Abklärung 

seines Gesundheitszustandes beziehungsweise eine Garantie für eine ge-

schützte Überstellung nach Deutschland. Im Weiteren seien gemäss den 

Akten am 14. Juli 2023 suizidale Tendenzen aufgetreten (A29/1). 

7.5.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam-

mer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Situation ist vorliegend 

offenkundig nicht gegeben. Medizinische Unterlagen, beispielsweise kon-

kret zum mutmasslichen Selbstmordversuch oder allgemein zu seinem ak-

tuellen Gesundheitszustand reichte der Beschwerdeführer (trotz Mitwir-

kungspflicht) nicht ein. Es ist darauf hinzuweisen, dass Deutschland über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur, auch für allfällige psychische 

Leiden, verfügt und es keinen Grund zur Annahme gibt, dem Beschwerde-

führer würde dort eine allfällig notwendige medizinische Abklärung und/oder 

Behandlung verweigert (vgl. auch Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Den 

vorinstanzlichen Akten sind jedenfalls keine gravierenden Gesundheitsbe-

schwerden des Beschwerdeführers zu entnehmen und es wurden auch in 

der Beschwerde keine solchen rechtsgenüglich und substantiiert geltend ge-

macht. Im Sinne des Ersuchens des Beschwerdeführers einer «geschützten 

Überstellung» ist auf die Möglichkeit der Vorinstanz, bei Bedarf einen Antrag 

auf Gewährung medizinischer Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 

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Seite 11 

Bst. d AsylG), hinzuweisen. Demnach ist die Überstellung des Beschwer-

deführers nach Deutschland als zulässig zu erachten. 

7.5.2 Aufgrund des Gesagten ist der Antrag auf eine medizinische Abklä-

rung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers in der Schweiz 

abzuweisen. 

7.6 Es ist festzuhalten, dass kein Grund für die Anwendung der Souverä-

nitätsklausel von Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegt, 

zumal – auch unter Berücksichtigung allfälliger suizidaler Tendenzen im 

Hinblick auf eine Rückkehr nach Deutschland – keine völkerrechtlichen 

Überstellungshindernisse bestehen, die die Schweiz zum Selbsteintritt ver-

pflichten würden, und, soweit die Vorinstanz über Ermessen verfügt, keine 

Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung ersichtlich sind. 

8.  

Nach dem Gesagten besteht auch kein Anlass zur Einholung individueller 

Zusicherungen betreffend adäquate medizinische Versorgung. Der Sube-

ventualantrag auf Einholung individueller Garantien ist daher abzuweisen. 

9.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

und hat – weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung 

nach Deutschland angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

10.  

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfü-

gung der Vorinstanz zu bestätigen. 

11.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist.  

12.  

12.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie 

sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu 

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Seite 12 

bezeichnen sind. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses ist gegenstandslos geworden. 

12.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3964/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: