# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0296d931-3bc3-5474-83df-1e016903efa1
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-04
**Language:** de
**Title:** Vermögensverzicht durch Liegenschaftsverkauf (BGE 9C_333/2013)
**Docket/Reference:** ZL.2012.00006
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2012.00006.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00006
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
4.
April 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde C.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1952,
bezog seit dem
1.
August 2011 eine
ordent
liche
Witwenrente der Alters- und Hinterl
assenenversicherung (AHV;
Urk.
7/7 S. 7
) und
hatte
sich bereits am
2
7.
Juli 2011 zum Bezug von
Ergän
zungs
- und Zusatzleistungen zur Wit
wenrente der AHV
an
gemeldet
(
Urk.
7/2
). Mit Verfügung vom
2
7.
Oktober 2011 (
Urk.
7/7 S. 2)
wies das Amt für Zusatz
leistungen zur AHV/IV der Gemeinde
A.___
(nachfolgend:
Durchführungs
stelle
)
einen Anspruch der Versicherten
auf Ergän
zungs- und Zusatzleistungen ab. Dabei rechnete die Durchführungsstelle
der Versicherten ein Vermögen ge
mäss Steuererklärung 2009 in der Höhe von 36‘905.--, ein Darlehen an die Tochter im Jahre 2010 in der Höhe von Fr. 25‘000.--, ein Darlehen an die Tochter
im Zusammenhang mit dem Verkauf der Eigentumswohnung
im Jahre
2011 in der Höhe von Fr. 31‘
300.--, sowie ein
en
Vermögensverzicht per 1
6.
Mai 2011 in der Höhe von Fr. 195‘000.
--
an.
Die von der Versicherten am 2
4.
No
-
vember
2011 dagegen erhobene Einsprache (
Urk.
7/8) wies d
ie
Durch
führungs
-
stelle
mit Entscheid vom 3
0.
Dezember 2011 (
Urk.
7/10 =
Urk.
2) ab.
2.
Dagegen erhob die Versicherte am 2
8.
Januar 2012
Beschwerde mit dem
sinnge
mässen
Antrag,
der angefochtene
Eins
pracheentscheid
sei
aufzu
heben und der
Betrag in der Höhe
von
Fr. 195‘000.
-- sei nicht
als Vermögen
s
verzicht
anzu
rechnen
(
Urk.
1). Mit
Beschwerdeantwort vom 2
9.
Februar 2012 beantragte die Durchführungsstelle
sinngemäss
die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was der Beschwerdeführerin am
5.
März 2012 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur
Al
ters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch
auf Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie die Vo
raussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausga
ben die anre
chenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
1.2
(intern: übernommen aus ZL.10.102)
Die anre
chenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG be
rechnet.
Als Ein
-
kom
men an
zurechnen sind unter anderem
Ein
künfte und Ver
mögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG) und - bei alleinstehen
den Altersrentnerinnen und Altersrentnern - ein Zehntel des Rein
vermögens, soweit es Fr. 37'500.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1
lit
. c ELG).
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durch
setzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Aus
übung einer möglichen oder zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 121 V 205 E. 4a, 117 V 289 E. 2a, AHI 2003 S. 221 E. 1a, je mit Hinweisen).
1.3
Für die Annahme einer Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG ist nicht erforderlich, dass beim Verzicht der Gedanke an
Ergänzungsleis
tungen
tatsächlich eine Rolle gespielt hat (BGE 131 V 335 E. 4.4). Es ist also nicht wesentlich, dass sich die versicherte Person über die
sozialversicherungs
rechtlichen
Konsequenzen ihres Tuns im Klaren war. Eine Verzichtshandlung setzt indes voraus, dass die Vermögensverminderung mit Wissen und Wollen der versicherten Person geschehen ist. Dabei ist nur, aber immerhin erforderlich, dass die versicherte Person hinsichtlich der Vermögensverminderung an sich urteilsfähig war, nicht aber, dass sie von der möglichen
ergänzungsleistungs
rechtlichen
Qualifikation als Verzichtshandlung wusste und eine solche in Kauf nahm (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 5.1).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 3
0.
Dezember 2011 davon aus,
dass die Beschwerdeführerin
und ihr
damals
noch lebender Ehemann
am 1
6.
Mai 2011
einen Verkauf ihrer Eigentumswoh
nung an
ihre Tochter zu einem Preis von Fr. 285‘000.
--
beurkunde
n
liessen
.
Die Kaufpreistilgung
sei
gemäss Vertrag
einerseits
durch die
Übernahme der
Kapi
talschuld
laut Namensschuldbrief von Fr. 235‘000.--, anderseits
durch die
Ge
währung
eines Darlehens von je Fr. 15‘650.
-- von der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann
erfolgt
. Zudem
seien
Fr. 18‘700.
—
verrechnet
worden
, welche die erwerbende Tochter bereits an die veräussernden Eltern zur Deckung deren
Le
bensunterhaltskosten
geleistet habe
.
Die Beschwerdeführerin sei in der verkauf
ten Wohnung geblieben und habe mit der Tochter einen Mietvertrag über eine monatliche Miete in der Höhe von Fr. 1‘200.-- abgeschlossen. Gemäss Steuer
amt
A.___
betrage der Steuerwert der Wohnung Fr. 335‘000.--. Der Steuerwert
eines Grundstückes entspreche in der Regel nicht dem effektiven Wert, welchen das Grundstück auf dem freien Markt bei einem Verkauf erzielen könne. Zur Berechnung des Verkehrswertes
werde
von der Annahme aus
gegangen
, dass der Steuerwert 70
%
des Verkehrswertes
darstelle.
Wenn der
Verkehrswert
des Grundstückes
demnach Fr. 480‘000.
-- betrage und die Wohnung für Fr. 285‘000.-- verkauft worden sei, resultiere ein Verzicht in der Höhe von Fr. 195‘000.--. Hinzu komme noch der Verzicht
auf die
beiden Darlehen von zusammen Fr. 31‘
300.--.
Auf der nachträglich eingereic
hten Steuererklärung 2011 werde
per Todestag des Ehemannes
zudem
ein Vermögen von noch Fr. 35‘348.
--
ausgewiesen
(
Urk.
2)
.
2.2
Dem hielt die Beschwerdeführe
rin entgegen,
angesichts der
dringlichen
Notlage, der tiefen
P
reise auf dem Markt für Wohneigentum und der Zukunftsperspektive sei die Wohnung nicht unter Wert verkauft worden, weshalb von einem
Vermö
gensverzicht
nicht
die Rede sein könne.
Sie sei zudem mit der Tochter überein
gekommen,
die Mietforderung mit der Darlehensforderung zu verrechnen. Bis heute seien so Fr. 9‘900.-- des Darlehens von ihrer Tochter
getilgt
worden. Es sei ausserdem zu bemerken, dass ihr verstorbener Ehemann und sie der Tochter je ein Darlehen in der Höhe von Fr. 25‘000.
--
gewährt
h
ä
tt
en. Auch seien grundsätzlich aktuelle Za
hlen zur Berechnung hinzuzuziehen
und nicht diejeni
gen aus der Steuererklärung 2009
zu verwenden
.
2.3
Strittig und im vorliege
nden Verfahren zu überprüfen sind
, ob die Liegenschaft
der Tochter
gegen eine adäquate Gegenleistung
veräussert wurde sowie die üb
rigen beanstandeten Positionen der EL-Berechnung.
3.
3.1
In den Akten befinden sich
die Mietverträ
g
e
zwisc
hen der Beschwerdeführerin,
deren Ehemann
und der Tochter, woraus hervorgeht, dass eine monatliche Miete in der Höhe von Fr. 1‘800.-- (
Urk.
3/5), und nach dem Tod des Ehemannes in der Höhe von Fr. 1‘200.-- (
Urk.
3/6) vereinbart
wurde. Die
ebenfalls sich in den Akten befindenden
Quittungen
(
Urk.
3/7) bestätigen zudem die monatlichen Zahlungen der Beschwerdeführerin in der Höhe von jeweils Fr. 1‘200.
-- ab Juli 2011
.
3.2
Die sich in der Liegenschaft in
A.___
befindende 3 1/2-Zimmer-Wohnung, welche im hälftigen Miteigentum der Beschwerdeführerin und ihres verstorbenen Ehemannes stand, wurde am 16. Mai 2011 an die Tochter der Be
schwerdeführerin übertragen. Aus dem aktenkundigen Kaufvertrag (Urk. 3/2 = 7/7a) geht hervor
,
dass
der vereinbarte Kaufpreis in der Höhe von
Fr. 285‘000.-- einerseits mit der Übernahme der Kapitalschuld
laut Namen
schuldbrief in der Höhe von Fr. 235‘000.
--
, ander
seits mit der Verrechnung von Fr. 18‘700.-- von bereits durch die Tochter an die Beschwerdeführerin und de
ren Ehemann geleistete Zahlungen an die Lebenshaltungskosten, sowie durch Gewährung je eines Darlehens in der Höhe von je Fr. 15‘650.-- seitens der Be
schwerdeführerin sowi
e deren Ehemann an die Tochter getilgt wurde. Zudem wurde
in Bezug auf die Darlehen
festgehalten
, dass die Tochter
sowohl
der Be
schwerdeführerin
als auch
deren Ehemann je einen Betrag in der
Höhe
von
Fr. 25‘000.
-- schulde
(S.
8 f.)
.
Zu bemerken g
ilt ausserdem, dass entgegen de
r Auffassung
der
Beschwer
-
degegne
rin
die
Ü
bernahme der
Bankschulden in Höhe von
Fr. 235‘000.-- durch die Tochter belegt ist (vgl.
Urk.
3/10).
3.3
Den sich in den Akten befindenden Quittungen (
Urk.
3/8-3/9) ist zu entnehmen, dass die Tochter der Beschwerdeführerin
und deren Ehemann am
1.
Juli 2011 Fr. 2‘700.--
, wovon
Fr. 1‘350.-- auf die Beschwerdeführerin
entfallen,
an die Darlehen von je Fr. 25‘000.-- zurückbezahlt hat. S
odann
wurden
der Beschwer
deführerin am
1.
Oktober 2011 und am 1
5.
Dezember 2011
zwar noch
je Fr. 3‘600.--
an ihr Darlehen
zurückbezahlt
,
diese zwei Rückzahlungen erfolgten jedoch
nach dem Anmeldungszeitpunkt
und können
noch
nicht berücksichtigt werden
.
P
er
1.
August 2011
war
somit noch
der Betrag von
Fr.
23
‘
6
50.
-- (Fr. 25‘000.-- - Fr. 1‘
350.--)
offen
.
3.4
In den Akten findet sich sodann die Steuererklärung 2011
(
Urk.
3/1)
sowie das Wertsch
riften- und Guthabenverzeichnis per Todestag des Ehemannes
der Be
schwerdeführerin
im Juli 2011
(
Urk.
3/4)
, woraus
Bankguthaben und Wert
schriften des Ehepaares in der Höhe
von
Fr. 35
‘
348
.
--
hervorgehen
.
D
ie Be
schwerdeführerin
ist daran
hälftig
berechtigt
, mithin an Fr. 17‘
674.--.
3.5
Weiter
befindet sich in den Akten
die
Mitteilung
des Gemeindesteueramt
e
s
A.___
über die aufgrund der Weisung 2009 erf
olgte Neubewertung der
Eigen
tumswohnung
per 3
1.
Dezember 2009 (
Urk.
7/3), woraus der
Vermögenssteuer
wert
der übertragenen
Stockwerkeigentumseinheit
(vgl. vorstehend
E. 3.2) in der Höhe von Fr. 335‘000.
--
hervorgeht
.
Unter der Annahme, dass der
Vermögens
steuerwert
70
%
des
Verkehrswertes
beträgt,
ermittelte die Durchführungsstelle einen Verkehrswert von Fr. 480‘000.--
(
Urk.
7/3, Beiblatt)
.
4
.
4
.1
Nach Gesagtem steht daher fest, dass die Beschwerdeführerin und deren Ehe
mann im Jahre 2011 die sich je in ihrem hälftigen Miteigentum befindliche
Stockwerkeigentumswohnung
in
A.___
ihre
r Toch
ter veräusserten
(
Urk.
3/2
= 7/7a
)
, jedoch
als Mieter
darin
wohnen blieben
(
Urk.
3/5)
.
Zu prüfen bleib
en
im Folgend
en einerseits die Bewertung des
Miteigentumsan
teils
am Stockwerkeigentum
, welche
n
die Beschwerdeführerin im Jahre 2011 an ihre Tochter übertrug, und anderseits die
restlichen beanstandeten Positionen der EL-Berechnung.
4.2
intern: übernommen aus ZL.2009.00053:
Für die Bewertung von Verzichtsvermögen ist
praxisgemäss
auf die Verhältnisse abzustellen, wie sie im Zeitpunkt der
Entäusserung
bestanden haben. In recht
li
cher Hinsicht sind die aktuellen gesetzlichen Grundlagen im Zeitpunkt der Gel
tendmachung
massgebend
(BGE 120 V 184 E. 4b, Urteile des Bundesgerichts 8C_849/2008 vom 16. Juni 2009 E. 6.3.2, P 71/03 vom 15. April 2004 E. 3,
so
wie
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009, S. 176).
Gestützt auf Art. 9 Abs. 5
lit
. b ELG hat der Bundesrat in Art. 17 der Verord
nung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva
liden
versicherung (ELV) nähere Bestimmungen zur Vermögensbewertung erlassen. Danach ist das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetz
ge
bung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (Abs. 1). Dienen Grundstücke dem Bezüger oder einer Person, die in der EL-Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind sie zum Verkehrswert einzusetzen (Abs. 4).
Nach Abs. 5 dieser Bestimmung ist bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen
Veräusserung
eines Grundstücks für die Prüfung, ob ein Vermögensverzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG vorliegt, der Verkehrswert
massgebend
. Der Verkehrs
wert gelangt nicht zur Anwendung, wenn von Gesetzes wegen ein Rechts
anspruch auf den Erwerb zu einem tieferen Wert besteht.
Gemäss
Abs. 6 dieser Bestimmung können die Kantone anstelle des Verkehrswertes einheitlich den für die interkantonale Steuerausscheidung
massgebenden
Repartitionswert an
wen
den.
Gemäss
Art.
17a
Abs.
1 ELV wird der anzurechnende Betrag von Vermögens
-
wer
ten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um 10‘000.-- Franken vermindert. Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts ist unverändert auf den
1.
Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils
nach einem Jahr zu vermindern (
Abs.
2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am
1.
Januar des
Be
zugsjahres
massgebend (
Abs.
3).
4.3
Der Kanton Zürich hat von der mit Art. 17 Abs. 6 ELV eingeräumten Möglich
keit, anstelle des Verkehrswertes einheitlich den Repartitionswert anzuwenden, keinen Gebrauch gemacht (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts [ZL.2009.00096] vom 12. August 2010, E. 2.3 mit weiteren Hinweisen), weshalb bei der
Veräusserung
eines Grundstücks
gemäss
Art. 17 Abs. 5 ELV zu verfah
ren und der Verkehrswert zu ermitteln ist.
In
Art.
17
Abs.
5 ELV werden für die Ermittlung des Verkehrswertes einer Liegen
schaft keine eigentlichen Bewertungsregeln aufgestellt. Unter dem Ver
kehrswert wird der Verkaufswert (Marktpreis) verstanden, den eine Liegenschaft im normalen Geschäftsverkehr besitzt (BGE 120 V 12 E. 1; AHI 1998 S. 273 f.). Massgebend ist der Verkehrswert der Liegenschaft zum Veräusserungszeitpunkt (BGE 113 V 195 E. 5c).
(intern: übernommen aus ZL.10.8)
Weil der so ermittelte Verkehrswert eine konkrete und aktuelle
Liegen
-
schaftsschät
zung
voraussetzt, ist diese Bewertungsmethode für die Er
mittlung des EL-Anspruc
hs
nicht praktikabel.
Der EL-rechtliche Verkehrswert hat sich daher soweit möglich und sinnvoll auf geeignete anderweitige
Schät
zungswerte
zu stützen (Urteil des
Bundes
gerichts P 49/05 vom
9.
Juni 2006 E. 2.1; SVR 1998 EL Nr. 5 S. 9 E. 6a).
4.4
(intern:übernommen aus ZL.10.8)
Von der Rechtsprechung sind unterschiedliche kanto
nale Lösungen geschützt worden.
Nach der Rechtsprechung ist grundsätzlich auf einen amtlichen oder allgemein anerkannten Schätzungswert abzustellen (Urteile des
Bundesgerichts
P 48/04 vom 22. Februar 2005 E. 2 und P 9/04 vom 7. April 2004 E. 4.3). In einem den Kanton Graubünden betreffenden Entscheid stellte das
Bundesgericht
auf die
Verkehrs
wertschätzung
durch die kantonale
Schätzungs
kommission
ab (Urteil des
Bundesgerichts
P 48/04 vom 22. Februar 2005 E. 2.1).
In verschiedenen den Kanton Thurgau betreffenden Entscheiden hat das
Bundes
gericht
die kantonale Berechnungsweise, wonach bei der Ermittlung des Verkehrswerts auf das Mittel zwischen dem Steuerwert und dem
Gebäudeversi
cherungswert
der Liegenschaft abgestellt wird, als sachgerecht bezeichnet mit der Feststellung, dass sie im Hinblick darauf, dass der Verkehrswert meist deut
lich über dem Steuerwert liegt und der Versicherungswert den Verkehrswert häufig übersteigt, in der Regel zu angemessenen Ergebnissen führt. Vorbehalten sind indes Fälle, wo diese Methode zu offensichtlich unrichtigen Ergebnissen
führt (Urteile des
Bundesgerichts
P 49/05 vom 9. Juni 2006 E. 2.1, P 50/00 vom 8. Februar 2001 und P 1/02 vom 9. September 2002).
In einem den Kanton St. Gallen betreffenden Entscheid vom 21. August 2001 (P 56/99) stellte das
Bundesgericht
auf eine Verkehrswertschätzung durch eine Bank ab. Diese Schätzung entsprach genau dem auf diesen Betrag festgelegten Verkaufs
preis durch eine Immobiliengesellschaft (E. 3b).
5.
5.1
Auf die sich bei den Akten befindende Schätzung der
in
A.___
gelegenen
Eigentumswohnung
(
Urk.
7/3)
kann vorliegend abgestellt werden. So handelt es sich einerseits um eine Bewertung, we
lche zum
Ver
äusserungszeitpunkt
im Jahre
2011 vorgenommen wurde. Ander
seits
handelt es sich
dabei
um ei
ne
allgemein anerkannte Schätzu
ng
im Sinne der Rechtspre
chung
(vgl
.
Urteile des
Bundesgericht
s
P 48/04 vom 2
2.
Februar 2005 E. 2 und P 9/04 vom
7.
April 2004 E. 4.3).
Des Weiteren kann darauf hingewiesen werden, dass
die Schätzung der Durchführungsstelle mit
der Preisentwicklung gemäss
Zürcher Wohneigentumsindex (ZWEX)
übereinstimmt
.
So ergibt
der im 2001 von der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann bezahlte Kaufpreis in der
Hö
-
he von Fr. 349‘500.--
(
Urk.
3/3) hochgerechnet
auf
das Jahr 2011
einen Be
trag in der Höhe von Fr. 480‘356.70
(Kaufpreis im
1.
Qua
rtal
2001 Fr. 349‘500.-- : 182.58 x 250.94 = Fr. 480‘356.70
im
2.
Quartal 2011
)
.
Es kann
somit
von einem Verkehrswert per 2011 in der Höhe von Fr. 480‘000.-- ausgegangen
werden.
Der
Verkaufspreis in der Höhe von Fr. 285‘000.--
lag
demnach Fr. 195‘000.
--
unter dem geschätzten Verkehrswert.
Der Beschwerdegegnerin ist jedoch nicht zu folgen, wenn
sie der Beschwerde
-
füh
rerin
die gesamte Differenz in der Höhe von Fr. 195‘000.-- als Verzichts
-
vermögen anrechnete,
da
sich die Liegenschaft lediglich zur Hälfte in ihrem Miteigentum befand (vgl. vorstehend E.
3.2).
Die andere Hälfte der Lie
genschaft befand sich
,
wie bereits ausgeführt
, im E
igentum ihres Ehemannes.
Nach der vorstehenden Berechnung stand der Gegenleistung der Erwerberin mit Fr. 142‘500.-- die Leistung der Veräusserin von Fr. 240‘000.-- gegenüber. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird eine Gegenleistung dann als an
gemessen betrachtet, wenn sie sich in einer Bandbreite von zirka 10
%
zur Leistung bewegt (BGE 122 V 394 E. 5b). Vorliegend lag der vereinbarte Ver
kaufspreis
jedoch rund 40
%
unter dem per 2011 geschätzten Verkehrswert und
entsprechend ausserhalb dieser Bandbreite. In Anwendung der vorgenannten Rechtsprechung ist folglich ein Verzicht zu bejahen, weshalb
der Beschwerde
führerin
im Anmeldungszeitpunkt
ein Verzichtsvermögen
in der Höhe von Fr. 97‘500.--
anzurechnen
ist.
5.2
Zu den restlichen beanstandeten Vermögenspositionen in der EL-Berechnung
(
Urk.
7/7 S. 4)
ist zu bemerken
, dass der Beschwerdeführerin lediglich das von ihr gewährte Darlehen an die Tochter
, nicht jedoch
auch
das von ihrem Ehe
mann gewährt
e Darlehen angerechnet werden kann.
Die Beschwerdegegnerin verkannte zudem in ihrer EL-Berechnung, dass es sich beim Darlehen in der Höhe von Fr. 25‘000.-- um da
sjenige
Darlehen
handelt
, welches anlässlich des Liegenschaft
sverkaufs gewährt wurde
. So wurde im Kaufvertrag beurkundet, dass der Kaufpreis unter anderem durch die Gewährung eines Darlehens seitens der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 15‘650.
-- getilgt wird,
und die Tochter demnach bekenne
, der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 25‘000.-- schuldig zu sein (
Urk.
7/7a S.
9 oben).
Wie unter E. 3.3 ausgeführt, wurden von der Tochter
bis zum Anmeldungszeitpunkt
Fr.
1
‘
359
.-- an das Darlehen zurück
bezahlt (
Urk.
3/8-3/9), weshalb der Beschwerdeführerin lediglich
noch ein Gut
haben aus dem Darlehensvertrag
in Höhe von Fr.
23‘650
.-- anzurechnen ist.
Des Weiteren
kann der Beschwerdegegnerin nicht beigepflichtet werden, wenn sie sich zur Festsetzung des restlichen Vermögens
der Beschwerdeführerin
auf die Steuererkl
ä
rung 2009 beruft
. Vielmehr ist die aktuelle Steuererklärung per Todestag des Ehemannes
der Beschwerdeführerin beizuziehen
(
Urk.
3/1)
. Die Hälfte der deklarierten Vermögenswerte beträgt Fr. 17‘674.--
(vgl. vorstehend E.
3.4).
5.3
Da die Beschwerdeführerin die Erbschaft ihres verstorbenen Ehemannes, über welche in der Folge der Konkurs eröffnet worden war, ausgeschlagen hat (vgl. Publikation der Einstellung der konkursamtlichen Nachlassliquidation im Amts
blatt des Kantons Zürich, Nr. 42 vom 2
1.
Oktober 2011, S. 1518), sind ihr keine ererbten Vermögenswerte anzurechnen.
5.
4
Nach dem Gesagten ist deshalb nicht von einem Vermögen von Fr.
288‘205.--, sondern von einem solchen von insgesamt Fr. 1
38‘824
.
--
(Fr. 97‘5
00.-- + Fr. 23‘650.-- + Fr. 17‘674
.
--
)
auszugehen
.
Nach Abzug der Vermögensfreigrenze von Fr. 37‘500.
--
resultiert somit ein Vermögen in der Höhe von Fr.
101
‘
324
.
--
, wovon ein Zehntel,
Fr.
10‘132.40
,
als Einkommen angerechnet wird.
Entsprechend
den angepassten Vermögenswerten ist auch der Bruttozins anzu
passen und bei
Annahme
eines Zinsertrags
von jeweils 0.6
%
auf Fr. 585.-, Fr.
141.90 und Fr. 106.05
, total Fr.
832.9
5 festzulegen
(vgl.
Urk.
7/7 S. 4)
.
5.
5
Die
anrechenbare
n
Einnahmen
setzen sich demnach aus der unbestrittenen laufen
den Rente von Fr. 18‘960.--, aus dem angepassten Vermögensertrag von Fr.
832.9
5 und dem Zehntel des die Freigrenze übersteigenden Vermögens von Fr.
10
‘
132
.
40
zusammen. D
as Total der anrechenbaren Einnahmen
beläuft sich somit
auf
rund
Fr. 29
‘9
25.
--
.
Die einzelnen Positionen der Berechnung der
Ergänzungs
leistungen stellen
Be
gründungselemente
der Verfügung und allenfalls des
Einspracheentscheides
(Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses) dar. Nicht beanstandete Berechnungspositionen prüft das kantonale Versicherungsgericht nur, wenn
hiezu
aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 125 V 413 E. 2b und 2c). Vorliegend sind die weiteren Positionen in der Be
rechnung der Beschwerdegegnerin (Berechnungsblatt zur Verfügung vom 27.
Oktober 2011,
Urk.
7/7/3-6) unbestritten und geben auch nicht zu Bean
standungen Anlass. Dementsprechend ging die Beschwerdegegnerin zu Recht von Ausgaben in der Höhe von insgesamt
Fr.
36‘258.-- aus.
5.
6
Bei der Gegenüberstellung
der
anrechenbaren Einnahmen von Fr. 2
9
‘9
25
.
--
und der
anerkannten Ausgaben in der Höhe von total Fr. 36‘258.-- resultiert eine
anspruchsbegründende
Differenz von Fr. 6
‘
33
3.--
.
Demnach ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist mit der Feststellung, dass ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf monatliche
Ergänzungs
l
e
istun
gen
von Fr.
52
7
.
75
ab August 2011
beziehungsweise von jährlich Fr.
6
‘
33
3.--
besteht.
6.
6.1
Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht gemäss
Art.
12
Abs.
1 ELG ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Beschwerdeführerin stellte das Gesuch um Zusatzleistungen am 2
7.
Juli 2011 (
Urk.
7/2)
. Entsprechend besteht ihr Anspruch auf Zusatzleistungen analog
demjenigen auf eine Witwenrente per
1.
August 2011 (vgl.
Urk.
7/7 S. 2).
6.2
Nach dem Gesagten
ist die Beschwerde unter Aufhebung des angefochtenen
Einspracheentscheids
vom 3
0.
Dezember 2011 in dem Sinne gutzuheissen,
dass
ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf monat
liche
Ergänzungs
leistungen von Fr. 52
7.75
ab August 2011 besteht.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheen
t
scheid
vom
30
.
Dezember
2011
aufgehoben und es wird
festgestellt, dass
die
Beschwerdeführerin
ab August 2011 Anspruch
auf
eine
monatliche
Ergänzungs
leistung
in Höhe
von Fr.
527.75
hat
.
Zur Abklärung eines allfälligen Anspruchs auf Beihilfen und Zuschüsse wird die Sache an das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinden
C.___
,
B.___
und
A.___
zurückgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Gemeinde
C.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach
VC/SH/BSversandt