# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d27af8f8-62b5-59d0-8b3a-31129587ed85
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.06.2017 D-2306/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2306-2017_2017-06-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2306/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Hans Schürch; 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

mit Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

sowie den Kindern 

C._______, geboren am (…), 

und D._______, geboren am (…), 

Türkei, 

alle vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 17. März 2017 / N (…). 

 

 

D-2306/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden – türkische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie aus E._______, Kreis F._______, Provinz E._______ (Beschwerde-

führerin) beziehungsweise aus G._______, Kreis H._______, Provinz 

I._______ (Beschwerdeführer) – verliessen ihre Heimat eigenen Angaben 

zufolge gemeinsam mit ihrem Sohn am 16. August 2015 in einem Lastwa-

gen versteckt und gelangten am 24. August 2015 via Bulgarien und weitere 

ihnen unbekannte Länder illegal in die Schweiz, wo sie noch am selben 

Tag um Asyl nachsuchten. Am 14. September 2015 erhob das SEM im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) J._______ ihre Personalien und 

befragte sie zu ihrem Reiseweg sowie – summarisch – zu den Ausreise-

gründen (nachfolgend BzP [Befragung zur Person] genannt). Mit Zwi-

schenverfügung vom 15. September 2015 wies sie das SEM für die Dauer 

des Verfahrens dem Kanton K._______ zu. 

A.b Mit Verfügung vom 5. Oktober 2015 teilte das SEM den Beschwerde-

führenden mit, das Dublin-Verfahren werde in ihrem Fall beendet, weshalb 

ihre Asylgesuche in der Schweiz geprüft würden. 

A.c Am (…) brachte die Beschwerdeführerin ihren Sohn D._______ zur 

Welt. Das Kind wird in das hängige Verfahren seiner Eltern einbezogen. 

A.d Am 22. Dezember 2016 befragte das SEM die Beschwerdeführenden 

einlässlich zu ihren Asylgründen. 

A.e Der Beschwerdeführer hielt zunächst allgemein fest, er und seine Frau 

hätten am (…) im Stadtteil L._______ in Istanbul geheiratet und bis zu ihrer 

Ausreise Mitte August 2015 in Istanbul gelebt. 

Hinsichtlich seiner Asylgründe führte er im Wesentlichen aus, er sei bereits 

bei der DTP (Demokratik Toplum Partisi; Partei der demokratischen Gesell-

schaft) und der BDP (Barış ve Demokrasi Partisi; Partei des Friedens und 

der Demokratie) Mitglied gewesen und seit der Gründung der HDP 

(Halkları Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) aktives Mit-

glied dieser Partei geworden. Er sei sodann in der Jugendfraktion der HDP 

tätig gewesen. Während des Wahlkampfes bei den Parlamentswahlen 

2015 sei er zusammen mit Freunden von Tür zu Tür gegangen und habe 

über die Inhalte und Ziele der HDP gesprochen. Ausserdem habe er an 

Kundgebungen teilgenommen. Alles, was er gemacht und woran er teilge-

nommen habe, sei offiziell und legal gewesen. Auch für die Kundgebungen, 

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an denen er teilgenommen habe, seien vorgängig jeweils Bewilligungen 

eingeholt worden. Er habe jedoch bemerkt, unter polizeilicher Beobach-

tung gestanden zu haben. So habe er wahrgenommen, dass immer wieder 

ein bestimmtes Auto vor seiner Wohnung gestanden sei. Dieses Auto sei 

ihm bisweilen beim Verlassen der Wohnung bis zum Besteigen des Mini-

busses gefolgt. Am 20. Juli 2015 und am 27. Juli 2015 sei er jeweils vor 

dem Parteihaus der HDP beziehungsweise dem Kreisgebäude in 

L._______ festgenommen, 15 respektive 30 Minuten lang in einem Polizei-

fahrzeug in der Gegend herumgefahren und dabei beschimpft und bedroht 

worden. Anschliessend hätten ihn die Polizisten mitten in einem entlege-

nen Stadtquartier Istanbuls wieder freigelassen. Ausserdem seien am 

1. sowie am 5. August 2015 spätabends Zivilpolizisten respektive mas-

kierte Beamte des Geheimdienstes in seine Wohnung eingedrungen, hät-

ten diese durchsucht, alles auf den Kopf gestellt und ihn beschimpft, ge-

schlagen und verwarnt. Am 20. Juli 2015 sei ihm das erste Mal unterstellt 

worden, Mitglied der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kur-

distans) zu sein. Als Beleg hierfür habe man ihm Fotos vorgezeigt, die er 

nunmehr im Rahmen des vorliegenden Asylverfahrens einreiche (vgl. Be-

weismittelkuvert act. A2 Ziff. 1). Seit seiner Ausreise aus der Türkei hätten 

sich die heimatlichen Behörden insgesamt dreimal – zweimal bei seinen 

Eltern und einmal an seinem früheren Arbeitsplatz – nach ihm erkundigt. In 

der Schweiz habe er einmal im September oder Oktober 2015 als Zu-

schauer an einer Pressekonferenz vor der türkischen Botschaft in 

K._______ teilgenommen. Weitere Zeit für politische Aktivitäten in der 

Schweiz habe er bis anhin nicht gehabt, da er sich um seine Kinder ge-

kümmert habe. 

A.f Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, sie stamme aus 

einer patriotischen Familie und sei seit ihrem 20. Lebensjahr Mitglied der 

HDP beziehungsweise deren damaliger Vorgängerorganisation DEHAP 

(Demokratik Halk Partisi; Demokratische Volkspartei) gewesen, für die sie 

sich bis zu ihrer neuerlichen Schwangerschaft aktiv eingesetzt habe. Dabei 

habe sie auch Kundgebungen besucht, wobei sie dort auch für Ordnung 

gesorgt habe. Innerhalb der HDP sei sie im Bereich der Frauenrechte tätig 

gewesen. Ihr älterer Bruder sei mittlerweile seit 25 Jahren aus politischen 

Gründen in der Türkei im Gefängnis. Ein weiterer Bruder, welcher in der 

Schweiz lebe (N […]), sei in der Türkei ebenfalls zu einer hohen Freiheits-

strafe verurteilt worden. Sie selbst habe wegen der politischen Aktivitäten 

ihrer beiden vorgenannten Brüder indessen nie persönlich Probleme be-

kommen. Letztlich habe sie ihre Heimat ihres Ehemannes wegen verlas-

sen, der in der Heimat unterdrückt worden sei. Sie habe nicht gewollt, dass 

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auch er für lange Zeit ins Gefängnis gehen müsse. Etwa 15 bis 20 bezie-

hungsweise zehn Tage vor ihrer Ausreise aus der Türkei seien zweimal in 

der Nacht Polizisten in Zivil respektive maskierte Männer der Antiterrorein-

heit zu ihnen nachhause gekommen, hätten ihre Sachen durcheinander 

gebracht und sie angeschrien. Nach ihrer gemeinsamen Ausreise sei ihr 

Ehemann noch einmal bei seinen Eltern gesucht worden. 

A.g Die Beschwerdeführenden reichten im Verlaufe des erstinstanzlichen 

Verfahrens zum Nachweis ihrer Identität ihre türkischen Identitätskarten 

sowie ein Familienbüchlein im Original ein. Weiter reichten sie fünf Fotos, 

aufgrund derer ihnen behördlich vorgeworfen worden sei, PKK-Mitglieder 

zu sein, einen Mitgliedschaftsausweis des Beschwerdeführers beim türki-

schen Menschenrechtsverein IHD (Insan Hakları Dernegi), Sektion 

E._______, ein vom 20. August 2015 datierendes Schreiben der HDP, das 

ihre aktive Mitgliedschaft in der Partei bestätigt, vier Fotos, die sie an Kund-

gebungen in der Türkei zeigen, sowie diverse Internetausdrucke zu den 

Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 17. März 2017 – eröffnet am 22. März 2017 – stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte ihre Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

C.a Mit an das SEM gerichtetem Schreiben vom 24. März 2017 notifizierte 

der Rechtsvertreter die Mandatsübernahme in vorliegender Angelegenheit 

und ersuchte gleichzeitig um Akteneinsicht. 

C.b Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2017 gewährte das SEM den 

Beschwerdeführenden Einsicht in deren Asylverfahrensakten. 

D.  

Mit Eingabe vom 20. April 2017 erhoben die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde gegen 

die Verfügung des SEM vom 17. März 2017. Dabei liessen sie beantragen, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur neuen Ab-

klärung und Feststellung des asylrelevanten Sachverhalts und insbeson-

dere zur Anhörung ihres (älteren) Sohnes und zur Erstellung eines diesen 

betreffenden ärztlichen Gutachtens bezüglich einer von ihm erlittenen post-

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traumatischen Belastungsstörung sowie zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung vom 

17. März 2017 vollumfänglich aufzuheben und ihnen in Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei ihnen die 

Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, die Unzulässigkeit und Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihnen die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. Schliesslich ersuchten die Beschwerdeführenden, es 

sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege unter Einschluss der unentgeltli-

chen Rechtsverbeiständung durch ihren Rechtsvertreter zu gewähren und 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Die Beschwerdeführenden legten ihrer Rechtsmitteleingabe namentlich 

eine Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 17. Februar 2017 zur 

Türkei, einen am 18. April 2017 auf der Internetseite www.n-tv.de publizier-

ten Artikel mit dem Titel „Eingeschränkte Grundrechte. Türkei verlängert 

Ausnahmezustand“ sowie eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung der 

Stadt M._______ vom 27. März 2017 bei. 

E.  

Mit Schreiben vom 21. April 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht der 

Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG  

[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden machten zunächst in formeller Hinsicht gel-

tend, die Vorinstanz habe in ihrer Zwischenverfügung vom 31. März 2017 

die Einsicht in die Aktenstücke A22/1 und A29/1 mit der pauschalen Be-

gründung verweigert, dass es sich um interne Akten handle, die nach der 

bundesgerichtlichen Praxis dem Akteneinsichtsrecht nicht unterstehen 

würden. Aus der Begründung sei aber nicht ersichtlich, worum es sich bei 

diesen Dokumenten handle und ob diese somit zu Recht als intern klassi-

fiziert worden seien. 

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das Aktenstück A22/2 einen amtsin-

ternen Schriftenwechsel im Zusammenhang mit dem abgelaufenen (bezie-

hungsweise nicht rechtzeitig erneuerten) N-Ausweis des Beschwerdefüh-

rers, dasjenige von A29/1 eine Aktennotiz dahingehend beinhaltet, dass 

das Dossier des Bruders der Beschwerdeführerin (N […]) vor dem Asylent-

scheid vom 17. März 2017 konsultiert worden sei. Damit handelt es sich 

tatsächlich um interne Akten, die dem Akteneinsichtsrecht nicht unterste-

hen. 

4.2 Die Beschwerdeführenden monieren weiter, die Vorinstanz habe es un-

terlassen, ihr älteres Kind D._______, das die beiden Hausdurchsuchun-

gen (vom 1. und vom 5. August 2015) ebenfalls miterlebt habe und deswe-

gen traumatisiert sei (vgl. act. A25/20 S. 13 F115 und act. A26/14 S. 3 F16 

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bis 18 und S. 6 F44), mittels einer Fachperson anzuhören oder einen ärzt-

lichen Bericht über die geltend gemachte Traumatisierung erstellen zu las-

sen, womit sie Art. 12 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über 

die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) verletzt habe. 

In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass sich die angeb-

lichen beiden Hausdurchsuchungen anfangs August 2015 – wie nachfol-

gend aufzuzeigen sein wird – zufolge von Widersprüchen und Ungereimt-

heiten in den Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau als un-

glaubhaft erweisen. Bereits vor diesem Hintergrund kann darauf verzichtet 

werden, das Kind über die Vorkommnisse anlässlich der beiden angebli-

chen Hausdurchsuchungen anzuhören. 

Hiervon abgesehen, beschränkt sich der konventionsrechtliche Anhö-

rungsanspruch des Kindes auf Verfahren, in denen persönlichkeitsrele-

vante essentielle eigene Interessen des Kindes unmittelbar auf dem Spiele 

stehen, wie dies etwa bei Trennung des Kindes von seiner Familie im Kin-

desschutzverfahren gemäss Art. 314 ZGB oder beim Entscheid über das 

Sorgerecht bei Ehescheidungen (vgl. Art. 298 ZPO) der Fall ist (vgl. Urteil 

E-3296/2012 des BVGer vom 18. September 2012 E. 5.2.4). Art. 12 KRK 

ist demnach auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar, besteht 

doch unter den Beschwerdeführenden in Bezug auf ihr Hauptinteresse, 

Asyl in der Schweiz zu erhalten, keinerlei Interessenkonflikt. 

4.3 Die Beschwerdeführenden machten schliesslich geltend, die Bundes-

anhörungen zu den Asylgründen seien erst 15 Monate nach den BzP 

durchgeführt worden, was offensichtlich gegen das Beschleunigungsgebot 

verstosse. Sie haben es freilich unterlassen, diesbezüglich eine Rechtsver-

zögerungsbeschwerde zu erheben, weshalb sie sich nunmehr auch nicht 

auf eine Verletzung des Beschleunigungsgebots berufen können. Zudem 

würde die Kassation der angefochtenen Verfügung nicht zur Beschleuni-

gung des Verfahrens beitragen. 

4.4 Die von den Beschwerdeführenden erhobenen formellen Rügen erwei-

sen sich nach dem Gesagten allesamt als unbegründet. Damit besteht 

auch keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung zu kassieren, wes-

halb der entsprechende Antrag abzuweisen ist. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen 

damit, er sei am 20. und am 27. Juli 2015 jeweils von Zivilpolizisten beim 

Verlassen des Parteigebäudes der HDP im Stadtkreis L._______ festge-

nommen, 15 beziehungsweise 30 Minuten in einem Polizeiauto in der Ge-

gend herumgefahren und dabei beschimpft und bedroht worden. Am 1. und 

am 5. August 2015 seien zudem Zivilpolizisten beziehungsweise Maskierte 

in schwarzer Kleidung spätabends in ihrer Wohnung erschienen, hätten Al-

les auf den Kopf gestellt, den Beschwerdeführer geschlagen und diesen 

verwarnt. Am 5. August 2015 hätten sie ihn ausdrücklich darauf hingewie-

sen, ihn nunmehr das letzte Mal gewarnt zu haben – das nächste Mal 

komme er nicht mehr so glimpflich davon. Im Weiteren sei er auch polizei-

lich beschattet worden. Ausserdem gab er anlässlich der einlässlichen An-

hörung am 22. Dezember 2016 zu Protokoll, er sei seit seiner Ausreise aus 

der Türkei insgesamt dreimal polizeilich gesucht worden (vgl. act. A25/20 

S. 4 F19 bis 22 i.V.m. S. 15 F131 bis 134). 

6.2  

6.2.1 Das SEM erachtete in seiner Verfügung bereits die Aussage des Be-

schwerdeführers als unglaubhaft, am 20. sowie am 27. Juli 2015 von Zivil-

polizisten kurzzeitig in einem Auto festgehalten und bedroht worden zu 

sein, habe er doch bei der BzP ausgesagt, vor dem Parteigebäude in 

L._______ festgenommen worden zu sein, wogegen er bei der einlässli-

chen Anhörung vom Kreisstadtgebäude in L._______ gesprochen habe. 

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Diesbezüglich folgt das Bundesverwaltungsgericht der Erklärung des Be-

schwerdeführers, wonach es sich trotz der unterschiedlichen Bezeichnun-

gen Parteihaus respektive Kreisstadthaus übereinstimmend um dasjenige 

Gebäude handelt, in dem sich die HDP-Sektion in L._______ befindet. An-

gesichts der allgemein bekannten Tatsache, dass es während der Parla-

mentswahlen im Jahre 2015 tatsächlich vielerorts zu Einschüchterungen 

von Wahlhelfern der HDP durch die türkischen Behörden gekommen ist, 

erscheint es deshalb aus Sicht des Gerichts durchaus denkbar, dass der 

Beschwerdeführer an den vorgenannten beiden Daten von Zivilpolizisten 

kurzzeitig festgenommen und bedroht worden ist. Entsprechend brachte 

der Beschwerdeführer anlässlich seiner einlässlichen Anhörung denn auch 

zum Ausdruck, derartige behördliche Einschüchterungen hätten darauf ab-

gezielt, Mitglieder der HDP von der Teilnahme an den Parteiwahlen res-

pektive von Parteipropaganda abzuhalten (vgl. act. A25/20 S. 9 F68 bis 

75). Diese Vorkommnisse sind indessen von ihrer Eingriffsintensität her be-

trachtet als zu gering zu erachten, um asylrelevant zu sein. 

6.2.2 Als unglaubhaft zu bewerten sind demgegenüber die beiden Haus-

durchsuchungen am 1. und 5. August 2015. Vorab fällt auf, dass die Be-

schwerdeführer anlässlich der BzP hinsichtlich der nächtlichen Ruhestörer 

übereinstimmend von Zivilpolizisten (vgl. act. A5/12 S. 7 Ziff. 7.01 und  

act. A7/11 S. 7 Ziff. 7.02), bei der ergänzenden Bundesanhörung indessen 

– abermals übereinstimmend – von schwarz- beziehungsweise dunkelge-

kleideten maskierten Personen des Geheimdienstes respektive der Anti-

terror-Sektion gesprochen haben (vgl. act. A25/20 S. 13 F109 f. und  

act. A26/14 S. 7 F46 bis 49). Darüber hinaus erweckt dieses Aussagever-

halten den Eindruck, dass die Beschwerdeführenden ihre Äusserungen 

zwar bei der BzP wie auch bei der Bundesanhörung jeweils individuell ab-

gesprochen haben, sich aber offenbar nicht bewusst waren, damit jeweils 

ihren früheren respektive späteren Aussagen zu widersprechen. Hinzu tritt 

der Umstand, dass die Schilderung der angeblichen beiden Hausdurchsu-

chungen durch die beiden Beschwerdeführer auffallend substanzarm und 

plakativ ausgefallen ist (vgl. act. A25/20 S. 12 f. F107 bis 116 und  

act. A26/14 S. 6 f. F42 bis 53 und S. 10 F79 bis 83) und deshalb nicht den 

Eindruck vermittelt, die Beschwerdeführenden hätten diese Hausdurchsu-

chungen tatsächlich erlebt. 

6.2.3 Gleichfalls unplausibel mutet die Behauptung des Beschwerdefüh-

rers an, bemerkt zu haben, behördlich beschattet zu werden. Wie die Vor-

instanz zu Recht festgehalten hat, leuchtet nicht ein, weshalb die türki-

schen Behörden den Beschwerdeführer als einfachen Wahlhelfer der HDP 

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über längere Zeit hätten beschatten sollen, zumal dies, auf gleichgeartete 

andere Fälle übertragen, ihre Kapazitäten wohl deutlich überstiegen hätte. 

6.2.4 Schliesslich bleibt – wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat – un-

erfindlich, weshalb sich die türkische Polizei seit der Ausreise der Be-

schwerdeführenden in die Schweiz bereits drei Male beziehungsweise ein-

mal (so die Aussage der Beschwerdeführerin; vgl. act. A26/14 S. 2 f. F5 bis 

10 und S. 10 F78) nach dem Beschwerdeführer erkundigt haben sollte, fiel 

dieser doch nach dem Verlassen der Türkei als tatkräftiger Unterstützer der 

HDP weg, womit die heimatlichen Behörden jegliches Interesse an seiner 

Person verloren haben müssten. 

6.3  

6.3.1 Die Beschwerdeführenden stellen in ihrer Beschwerde erstmals die 

Behauptung auf, sie hätten in den Jahren 2014 und 2015 mehrere Male 

Mitglieder der PKK, welche damals in Istanbul als Untergrundkämpfer oder 

als Stadtguerilla gelebt hätten, bei sich beherbergt. Sie begründen die erst 

nachträgliche Offenbarung dieses Vorbringens damit, sie hätten im Zeit-

punkt ihrer Anhörung durch die Schweizer Asylbehörden fälschlicherweise 

geglaubt, man könne sie bei Bekanntwerden dieser Tatsache als PKK-Mit-

glieder einstufen und ihnen kein Asyl gewähren (a.a.O. S. 4 Ziff. 2). 

6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet dieses nachträgliche Vor-

bringen allein schon deswegen als unglaubhaft, weil es nicht dem gebote-

nen Verhalten wirklich Verfolgter entspricht, dem um Schutz ersuchten 

Staat nicht von Anfang an sämtliche Fakten offenzulegen, die ihrer Flucht 

zugrunde liegen. Im Weiteren wurden die Beschwerdeführenden sowohl 

bei der BzP als auch bei ihrer ausführlichen Anhörung auf die gesetzliche 

Wahrheits- und Mitwirkungspflicht sowie die Verschwiegenheitspflicht der 

Behörden hingewiesen. Überdies haben sie beide am Schluss der Anhö-

rung vom 22. Dezember 2015 die Frage, ob sie alles hätten vorbringen 

können, was sie für ihr Asylgesuch als wesentlich erachtet hätten, bejaht 

(vgl. act. A25/20 S. 17 F151 und act. A26/14 S. 11 F89). Bei dieser Aussage 

müssen sie sich behaften lassen. 

6.4 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist somit festzuhalten, dass es 

den Beschwerdeführenden bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Ausreise aus 

der Türkei nicht gelungen ist, Gründe nach Art. 3 AsylG nachzuweisen oder 

zumindest glaubhaft zu machen. 

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6.5 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, einmal im September 

oder Oktober 2015 als Zuschauer an einer Pressekonferenz vor der türki-

schen Botschaft in K._______ teilgenommen zu haben, vermag diese Tat-

sache allein den Anforderungen an das Bestehen subjektiver Nachflucht-

gründe im Sinne von Art. 54 AsylG offensichtlich nicht zu genügen. 

6.6  

6.6.1 Die Beschwerdeführenden machen in ihrer Rechtsmitteleingabe wei-

ter geltend, die Menschenrechtslage in der Türkei habe sich seit den Par-

lamentswahlen im Juni 2015 und dem Gewaltausbruch zwischen der PKK 

und dem türkischen Staat markant verschlechtert. Innert kürzester Zeit 

seien überall und auch in Istanbul tausende Mitglieder der HDP verhaftet 

und dabei gefoltert worden. In diesem Zusammenhang reichten sie mit der 

Beschwerde auch eine Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 

17. Februar 2017 zur Türkei sowie einen am 18. April 2017 auf der Inter-

netseite www.n-tv.de publizierten Artikel mit dem Titel „Eingeschränkte 

Grundrechte. Türkei verlängert Ausnahmezustand“ ein. 

6.6.2 Zwar trifft es zu, dass sich im Zuge der Parlamentswahlen vom Juni 

respektive November 2015 und des gleichzeitigen Wiederaufflackerns des 

Kurdenkonflikts die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Türkei ver-

schlechtert hat. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 und 

insbesondere der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands ist 

eine Eskalation von Inhaftierungen und politischen Säuberungen festzu-

stellen. Zudem konnte eine deutliche Zuspitzung des Kurdenkonflikts beo-

bachtet werden. Die Sicherheitslage in der Türkei hat sich dadurch nament-

lich für oppositionell tätige Personen und allgemein für die Kurden in der 

letzten Zeit deutlich verschlechtert (vgl. dazu die Erwägungen im Urteil 

E-5347/2014 vom 16. November 2016, E. 5.6.2). Diese Zuspitzung der 

Lage in der Türkei vermag jedoch im vorliegenden Fall keine Nachflucht-

gründe zu begründen. So richtet sich die aktuelle Verfolgung von Anhän-

gern pro-kurdischer Parteien primär gegen Personen, welche eine höhere 

Funktion innerhalb ihrer Partei oder ein politisches Amt innehaben. Diese 

Voraussetzungen sind bei den Beschwerdeführenden nicht erfüllt (vgl. 

dazu auch vorstehend E. 6.2). Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass 

sie nie eine führende Position innerhalb einer kurdischen Partei innehatten 

und auch nie ein politisches Amt ausübten. Sodann nahmen sie in der Tür-

kei zwar wiederholt an Kundgebungen teil, wobei nicht geltend gemacht 

wird, sie seien dabei irgendwie aus der Masse der anderen Teilnehmer her-

ausgestochen. Sie haben sich in der Vergangenheit auch nicht durch an-

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derweitige politisch gefärbte Aktivitäten exponiert und sind dementspre-

chend bisher nie wegen Begehens politischer Delikte offiziell verhaftet, an-

geklagt oder auch nur gesucht worden. Wie bereits vorstehend in E. 6.5 

ausgeführt, ist der Beschwerdeführer ferner nicht in relevanter Weise exil-

politisch tätig. Das politische Profil der Beschwerdeführenden lässt daher 

insgesamt nicht darauf schliessen, dass sie im Visier der türkischen Behör-

den stehen und/oder vom türkischen Geheimdienst als staatsgefährdend 

eingestuft werden könnten. Die angespannte Sicherheitslage in der Türkei 

erscheint aus diesen Gründen nicht geeignet, nachträglich das Bestehen 

einer relevanten Verfolgungsgefahr darzutun. 

6.7 Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass es den Beschwer-

deführenden nicht gelungen ist, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich, auf weitere Vorbringen in der 

Beschwerde einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 

Das SEM hat ihre Asylgesuche demnach zu Recht abgelehnt. 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 

Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-

geordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

8.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Da den Beschwerdeführenden die Flüchtlings-

eigenschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungs-

verbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht 

anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den 

allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 

Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

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Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Weder aufgrund der Akten noch aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

renden ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wären. Der Vollzug ist demnach zulässig. 

8.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt. So-

dann sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen, wonach es den Be-

schwerdeführenden aufgrund ihrer persönlichen Situation nicht zumutbar 

sein soll, in ihren Heimatstaat zurückzukehren. So waren beide Beschwer-

deführenden vor ihrer Ausreise aus der Türkei erwerbstätig. Ausserdem 

verfügen sie in der Türkei und insbesondere in Istanbul, wo sie vor ihrer 

Ausreise seit geraumer Zeit gelebt haben, über ein grosses familiäres und 

soziales Netz (vgl. act. A5/12 D.5 Ziff. 3.01 und act. A7/11 S. 5 Ziff. 3.01). 

Es ist somit nicht anzunehmen, dass sie bei einer Rückkehr in ihren Hei-

matstaat in eine existenzielle Notlage geraten würden. Soweit die Be-

schwerdeführenden auf mögliche psychische Probleme ihres älteren Soh-

nes hinweisen, schliesst sich das Gericht der Einschätzung der Vorinstanz 

an, dass diese in der Türkei ohne Weiteres behandelbar sind, entspricht 

doch das türkische Gesundheitswesen namentlich in grösseren Städten 

grundsätzlich westeuropäischen Standards. Der Vollzug der Wegweisung 

ist nach dem Gesagten als zumutbar zu erachten. 

8.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG 

als möglich zu bezeichnen, zumal es den Beschwerdeführenden obliegt, 

sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rück-

kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 

BVGE 2008/34 E. 12). 

8.5 Die Vorinstanz hat demnach Wegweisungsvollzugshindernisse zu 

Recht verneint. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt ausser Be-

tracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

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9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und, soweit überprüfbar, 

angemessen ist (Art. 112 AuG i.V.m. Art. 49 Bst. c VwVG). Für eine Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein 

Anlass. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63  

Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Da sich die Beschwerdebegehren indessen nicht als aus-

sichtslos erweisen, sind die in der Beschwerdeeingabe vom 20. April 2017 

gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG gutzuheissen 

und lic. iur. Semsettin Bastimar als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. 

Bei dieser Sachlage sind ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

11.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand ist ein Honorar auszurichten (vgl. für die 

Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. VGKE). Das 

Gericht legt der amtlichen Verbeiständung bei nicht-anwaltlichen Vertretern 

einen Tarif von Fr. 100.– bis 150.– zugrunde. Der Rechtsvertreter hat keine 

Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb das Gericht die auszurichtende 

Entschädigung von Amtes wegen festsetzt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt 

auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 ff. VGKE) ist 

dem Rechtsbeistand ein Betrag von Fr. 1´000.– (inklusive Auslagen und 

Mehrwertsteuer) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden gutge-

heissen. 

3.  

Es werden keine Kosten erhoben. 

4.  

Lic. iur. Semsettin Bastimar wird als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem als amtlichem Rechtsbei-

stand eingesetzten Rechtsvertreter ein Honorar in der Höhe von insgesamt 

Fr. 1´000.–. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Philipp Reimann 

 

 

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