# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f7f51c2-ee50-5bde-8faa-cfe7ac3e2af7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-09
**Language:** de
**Title:** Hinterlassenenrente; Bemessung des versicherten Verdienstes; innerhalb eines Jahres vor Unfall bei mehreren Arbeitgebern bezogener Lohn.
**Docket/Reference:** UV.2013.00187
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2013.00187.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2013.00187
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
vom
9. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Elda
Bugada
Aebli
Ott Baumann
Grieder
Bugada
, Rechtsanwälte
Badenerstrasse
21, Postfach, 8026 Zürich
gegen
Helsana Unfall AG
Zürichstrasse
130, 8600 Dübendorf
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Helsana Versicherungen AG
Versicherungsrecht
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Sachverhalt:
1.
Der 1950 geborene
Y.___
war seit
dem 1
3.
März 1995 als Geschäfts
führer bei der
Z.___
AG angestellt und damit bei der Helsana Unfall AG (Helsana) im Rahmen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) obligatorisch versichert (
Urk.
8/1). Am 1
3.
Juli 2012 wurde er von Ein
brechern in
A.___
angeschossen und erlitt dabei tödliche Verletzungen (
Urk.
8/1 und
Urk.
8/3).
Die Helsana anerkannte ihre
Leistungs
pflicht
und sprach der Witwe des Verstorbenen,
X.___
, mit Verfügung vom
9.
November 2012
rückwirkend ab
1.
August 2012
eine
Hin
terlassenenrente
basierend auf einem Rentensatz von 40
%
in der Höhe von
Fr.
2‘937.-- monatlich zu; h
ierbei wurde als massgebender versicherter Ver
dienst auf den gemäss den Lohnausweisen 2011 und 2012 bei der
Z.___
AG erzielten Lohn von
Fr.
88‘110.-- abgestellt (
Urk.
8/12).
Aufgrund der dage
gen erhobene
n
Einsprache (
Urk.
8/14-16), mit der geltend gemacht wurde, der im Lohnausweis 2011 deklarierte Lohn von
Fr.
60‘000.-- sei für die im Zeitraum vom
1.
Juli bis am 3
1.
Dezember 2011 bei der
Z.___
AG geleistete Arbeit ausbezahlt worden
, erliess die Helsana
am 2
7.
Mai 2013
eine
Wiederer
wä
gungsverfügung
und ging von einem versicherten Verdienst von
Fr.
97‘392.-- aus
(monatliche Witwenrente
von
Fr.
3‘247.--)
. Dabei berücksichtigte sie den am 2
3.
November 2012 (
Urk.
8/17) erstmals geltend gemachten, bei der
B.___
AG vo
n
Juli bis
Ende
Dezember 2011 erzielten Verdienst in der Höhe von
Fr.
27‘155.
-- (vgl.
Urk.
8/18)
nicht und führte
zur
Begründung aus, die betref
fende Anstellung habe im Unfallzeitpunkt nicht mehr bestanden
und stehe „so
mit nicht kausal zum Unfall“
(
Urk.
8/36).
Die dagegen von
X.___
am 2
4.
Juni/2
9.
Juli 2013 erhobene Einsprache (
Urk.
8/43 und
Urk.
8/46) wies die Helsana
mit Entscheid vom 9. August 2013 (
Urk.
8/48 =
Urk.
2) ab.
2
.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
9.
August 2013 (
Urk.
2) erhob
X.___
am 2
0.
August 2013 Beschwerde und beantragte, der angefochtene Ent
scheid sei aufzuheben und es seien ihr rückwirkend eine UVG-Witwenrente gestützt auf das Vorunfalleinkommen ihres verstorbenen Ehemannes von Fr. 124‘547.-- auszurichten (
Urk.
1).
Mit Beschwerdeantwort vom
2.
September 2013 schloss die Helsana auf Abweisung
der Beschwerde (
Urk.
7). Am 9.
September 2013 wurde der Beschwerdeführerin das Doppel der
Beschwerde
antwort
zugestellt (
Urk.
9).
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
28
des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (
UVG
)
hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf
Hinterlassenenrenten
, wenn der Versicherte an den Folgen eines Unfalls stirbt.
D
er
überlebende Ehegatt
e
hat Anspruch auf eine Rente oder eine Abfindung
(
Art.
29
Abs.
1 UVG)
.
Abs.
3 von
Art.
29 UVG bestimmt, dass ein
Rentenanspruch der Witwe unter anderem dann
besteht
, wenn sie bei der Verwitwung Kinder hat, die nicht mehr rentenberechtigt sind, oder wenn sie das 4
5.
Altersjahr zurückgelegt ha
t
.
Die
Hinterlassenenrente
für Wit
wen beträgt 40
%
vom versicherten Verdienst (
Art.
31
Abs.
1 UVG).
1.2
Unbestritten ist, dass
Y.___
(am 1
3.
Juli 2012)
an
Unfallfolgen v
e
r
st
a
rb.
Entsprechend hat d
ie Beschwerdegegnerin ihre Leistungspflicht grundsätzlich anerkannt und den Anspruch der Beschwerdeführerin
mit Jahrgang 1953
auf eine
Hinterlassenenrente
mit Wirkung ab 1. August 2012 bejaht. Uneinigkeit herrscht unter den Parteien
indes darüber
, ob bei der Bemessung des versicher
ten Verdienstes das bei der
B.___
AG vo
n
Juli bis
Ende
Dezember 2011 erzielte Einkommen
mit
zuberücksichtigen
ist.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die fehlende Berücksichtigung des bei der
B.___
AG erzielten Lohn
e
s damit,
dass
es gestützt auf
Art.
22
Abs.
4
der Verordnung über die Unfallversicherung (
UVV
)
und die bundesgerichtliche Rechtsprechung zwei Konstellationen
gebe
, in denen bei der Berechnung des versicherten Verdienstes berücksichtigt werde, dass der Versicherte innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bei mehreren Arbe
itgebern angestellt gewesen sei. Erstere betreffe den Fall, dass der
Versicherungsnehmer im Unfallzeitpunkt gleichzeitig bei mehreren Arbeitgebern angestellt gewesen
sei (A). Die zweite bestehe darin, dass d
er Versicherungsnehmer
im Jahr
vor dem Unfall nachfol
gend bei mehreren Arbeitgebern angestellt gewesen
sei (B)
.
A
uf
Y.___
treffe keine dieser
beiden
Varianten zu, weshalb nur der
b
ei
der
Z.___
AG erzielte Lohn
zu berücksichtigen sei.
Zudem sei das
Einkommen bei der
B.___
AG nicht aufgrund des Unfallereignisses, sondern wegen der privatrechtli
chen Beendigung des Arbeitsverhäl
tnisses weggefallen. Daher liege
bezüglich des Anstellungsverhältnisses bei der
B.___
AG keine unfallbedingte
Erwerbs
einbusse
vor, weshalb das entsprechende Einkommen bei der Bemessung des
versicherten Verdienstes nach dem Äquivalenzprinzip nicht beachtet werden könne (
Urk.
2 S. 3 ff.).
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass
die Auffassung, wonach
nur der Jahreslohn des am Unfalltag noch bestehenden Arbeitsverhältnisses massgebend sei, vom Gesetz weder als Voraussetzung fest
gelegt noch dem Sinn nach umschrieben worden
sei
.
Ausserdem entspreche d
ie Berücksichtigung der Summe der i
m Vorunfalljahr
tatsächlich
erzielten Löhne
dem Äquiva
le
nzprinzip zwischen den
im Vorunfalljahr erzielten Löhne
n und den
darauf entrichteten Prämien (
Urk.
1 S. 5)
.
3.
3
.1
Gemäss
Art.
15
Abs.
1
UVG
werden
Taggelder und Renten nach dem versicher
ten Verdienst bemessen.
Der Rentenbemessung wird der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall
(
tatsächlich
)
bezogene Lohn zugrunde
gelegt
(Art.
15
Abs.
2 UVG; BGE 139 V 473 E. 3.1
; ferner
Rumo-Jungo
/Holzer, Rechtsprechung
des Bundesgerichts zum UVG, 4.
Auflage, Zürich 2012, S. 107 sowie
Holzer,
Der versicherte Verdienst in der obligatorischen Unfallversicherung,
SZS 2010 S.
202).
Nach
Art.
22
Abs.
4 UVV gilt a
ls Grundlage für die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bei einem oder mehreren Arbeitgebern bezogene Lohn
(zur im Rahmen der Botschaft vom 3
0.
Mai 2008 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung geäusserten Intention des Bun
desrates, den bisher auf Verordnungsebene geregelten Grundsatz, wonach der Gesamtlohn für die Bemessung der Taggelder und Renten massgebend sei soll, auf Gesetzesebene zu verankern
,
BBL 2008 5426 oben zu
Art.
15
Abs.
2 UVG; vgl. auch E. 4.3, 4.4 und 7.2.4 vom BGE 139 V 148)
, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandte
ile, auf die ein Rentenanspruch
besteht
(Satz
1)
. Dauerte das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr, so wird der in dieser Zeit bezogene Lohn auf ein volles Jahr umgerechnet
(Satz 2)
. Bei eine
r
zum voraus
befristeten Beschäf
tigung bleibt die Umrechnung auf die vorgesehene Dauer beschränkt (
S
atz
3; zum Ganzen BGE 136 V 182)
.
Im Grundsatz bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem gemäss der
Bundes
gesetzgebung
über die AHV massgebenden Lohn (
vgl.
Art.
22
Abs.
2 U
VV; Holzer, a.a.O.
,
S. 208). Als massgebender Lohn gilt nach
Art.
5
Abs.
2 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG) jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit.
Grundlohn, Entschädigungen und Zulagen mit Lohncharakter
gehören zum massgebenden Lohn, soweit sie nicht Unkosten darstellen (
vgl.
Wegleit
ung über den massgebenden Lohn [WML]
in der AHV, IV und EO, gültig ab
1.
Januar 201
3
,
Rz
. 10
01
und 2001).
3.2
Vor diesem Hintergrund
finde
t
die von der
B
eschwerdegegnerin im
Einsprache
entscheid
vom
9.
August 2013 (
Urk.
2)
vertretene Auffassung, wonach der bei der
B.___
AG erzielte Lohn nur in den von ihr umschriebenen – vorliegend aber nicht gegebenen – Konstellationen berücksichtigt werden k
önnte, in der aufgrund der
Delegationsnorm von
Art.
15
Abs.
3 UVG erlassenen
und insoweit eindeutig formulierten
Verordnung (Art.
22
UVV
, E. 3.1
hievor
)
beziehungs
weise in den
im
Einspracheentscheid
zitierten Urteile
n
des Bundesgerichts 8C_815/2009 vom
4.
Mai 2010 (BGE 136 V 182) und U
421/05 vom 2
5.
Oktober 2006 (
Urk.
2
S. 3
)
keine Stütze
.
Ausserdem kommt
dem Äquivalenzprinzip lediglich die Bedeutung eines Grundsatzes für die Prämienfestsetzung in dem Sinne zu, dass zwischen den Prämien und den Versicherungsleistungen ein Gleichgewicht bestehen soll
(
Art.
92 UVG). Ein Grundsatz, wonach der versi
cherte Verdienst im Einzelfall stets dem prämienpflichtigen Verdienst zu ent
sprechen hat, lässt sich daraus nicht ableiten (BGE 127 V 165 E. 4a).
Sodann ist im Rahmen der Ermittlung des versicherten Verdienstes die von der
Beschwer
degegnerin
angesprochene Thematik der unfallbedingten Erwerbseinbusse be
ziehungsweise der Umstand, dass
Y.___
sein Anstellungsverhältnis bei der
B.___
AG aus unfallfremden Gründen
nicht mehr weiter führte
,
nicht von Bedeutung.
Nach dem Gesagten
gelten beide innerhalb eines Jahres vor dem Unfall (vom 13. Juli 2012) effektiv bezogenen Einkommen als Grundlage für die Bemessung der
Hinterlassenenrente
, also auch der bei der
B.___
AG
(
vom Juli bis
Ende
Dezember 2011
)
erzielte Verdienst
(vgl.
Urk.
8/18)
in der von der
Be
schwerdegegnerin
zu Recht nicht bestrittenen Höhe von
Fr.
27‘155.-- (dessen Hochrechnung auf ein volles Jahr im Übrigen besch
werdeweise ausdrücklich nicht verlangt wurde [
Urk.
1 S. 4]).
Folglich
wird die
Beschwerdegegnerin die der Beschwerdeführerin zustehende Witwenrente auf der Grundlage eines
(noch unter dem Höchstbetrag liegenden [
Art.
22
Abs.
1 UVV])
versicherten Ver
dienstes von
Fr.
124‘547.--
(
Fr.
27‘155.--
+
Fr.
97‘392.--)
neu
berechnen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung (
Art.
61
lit
. g des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Die
se
wird unabhängig vom Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (
§
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
[
GSVGer
]). Vorliegend erscheint eine Prozessentschädigung von
Fr.
1‘
4
00.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene
Einsprache
entscheid
vom
9.
August 2013 aufgehoben und die Sache an die Helsana Unfall AG zurückgewiesen wird, damit diese
die Rente
der Beschwerdeführerin basierend auf einem versicherten Verdienst von
Fr.
1
24‘547
.-- neu festlege
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
1'400
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Elda
Bugada
Aebli
-
Helsana Versicherungen AG
-
Bundesamt für Gesundheit
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher