# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7d0a95b-61ed-5961-9ec9-aae32dcb5a4d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.01.2011 D-5575/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5575-2009_2011-01-13.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5575/2009
D-8150/2009-
law/mah

Urteil vom 13. Januar 2011

Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Richter Robert Galliker,
Richter Bendicht Tellenbach,
Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

Parteien A._______, geboren am (…), Türkei,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,
Gesuchsteller, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 6. August 2009 / D-1982/2009,
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 24. Februar 2009 / N (…).

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Sachverhalt:

A. 
Der Gesuchsteller, Staatsangehöriger aus der Türkei, kurdischer Ethnie, 
aus Z._______ (Provinz Erzincan) mit letztem Wohnsitz in Istanbul, 
suchte am 27. April 2007 in der Schweiz um Asyl nach. 

B. 
Das BFM stellte mit Verfügung vom 24. Februar 2009 fest, der 
Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das 
Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz 
und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

C. 
Die gegen die Verfügung erhobene Beschwerde vom 26. März 2009 wies 
das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1982/2009 vom 6. August 
2009 ab. 

D. 
Am 4. September 2009 reichte der Gesuchsteller handelnd durch seinen 
Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein, 
in dem beantragt wird, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
6. August 2009 sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass der 
Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei. In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht wird zudem beantragt, dem 
Revisionsbegehren sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und 
das (…) des Kantons (…) sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 
anzuweisen, für die Dauer des Revisionsverfahrens vom Vollzug der 
Wegweisung abzusehen; es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu 
bewilligen und dem Gesuchsteller in der Person des Unterzeichneten ein 
unentgeltlicher Anwalt zu bestellen.

Dem Revisionsgesuch legte er ein Ticket für die Veranstaltung vom 12. September 2009 in Y._______ und 
ein Flyer für die Veranstaltung vom 11. September 2009 sowie eine Kopie eines Artikels der Zeitung (…) 
vom (…) mit Übersetzung bei. 

E. 
Mit Verfügung vom 7. September 2009 setzte der Instruktionsrichter des 
Bundesverwaltungsgerichts im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 
den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021) aus.

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F. 
Am 17. September 2009 reichte der Gesuchsteller durch seinen 
Rechtsvertreter ein von mehreren Personen unterzeichnetes 
Referenzschreiben zu den Akten, welches die Verankerung des 
Gesuchstellers in den Kreisen der türkisch-kurdischen Exilopposition 
belege.

G. 
Mit Schreiben vom 20. Mai 2010 teilte das Bundesamt für Justiz (BJ) dem 
Bundesverwaltungsgericht mit, der Gesuchsteller befinde sich seit dem 
20. April 2010 im Kanton (…) in Auslieferungshaft und übermittelte zur 
Kenntnisnahme die Kopie des Auslieferungsersuchens der Botschaft der 
türkischen Republik in Bern vom 14. Mai 2010.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

I.

1. 
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 
Gesuchen um Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als 
Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. Art. 45 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; 
BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 

1.2. Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des 
Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121-128 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 
Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die 
Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen 
Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die 
Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden 
kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

1.4. Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile 
aus den in Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 

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VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die 
um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren 
hätte geltend machen können (Art. 46 VGG). 

2. 
2.1. Die Begründung eines Gesuchs um Revision eines 
Beschwerdeentscheides des Bundesverwaltungsgerichts hat 
insbesondere den angerufenen Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit 
des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun (Art. 67 
Abs. 3 VwVG). 

2.2. Der Gesuchsteller macht zur Begründung seines Revisionsgesuches 
geltend, einzelne Anträge seien unbeurteilt geblieben (Art. 121 Bst. c 
BGG) und das Gericht habe in den Akten liegende erhebliche Tatsachen 
aus Versehen nicht berücksichtigt (Art. 121 Bst. d BGG). Zudem beruft er 
sich auf den Revisionsgrund des nachträglichen Auffindens 
entscheidender Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Gemäss 
Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG ist ein Revisionsgesuch wegen Verletzung 
von Verfahrensvorschriften im Sinne von Art. 121 Bstn. b-d BGG innert 
30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des 
Entscheides einzureichen. Wird die Revision aus anderen Gründen im 
Sinne von Art. 123 BGG verlangt, ist das Gesuch gemäss Art. 124 Abs. 1 
Bst. d BGG innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch 
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides, 
einzureichen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1982/2009 
vom 6. August 2009 wurde dem Gesuchsteller am 10. August 2009 
eröffnet. Das Revisionsgesuch vom 4. September 2009 wurde demnach 
jedenfalls in Bezug auf die Revisionsgründe von Art. 121 Bstn. b-d BGG 
innert der gesetzlichen Fristen von Art. 124 BGG in gültiger Form (Art. 67 
Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG) beim 
Bundesverwaltungsgericht eingereicht. 

2.3. Der Gesuchsteller hatte im Beschwerdeverfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht Parteistellung und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Beschwerdeurteils und 
ist daher zur Einreichung eines Revisionsgesuches legitimiert (vgl. 
HANSJÖRG SEILER/NICOLAS VON WERDT/ANDREAS GÜNGERICH, 
Bundesgerichtsgesetz (BGG): Bundesgesetz über das Bundesgericht, 
Handkommentar, Bern 2007, zu Art. 121 Rz. 8 ff.; KARL 
SPÜHLER/ANNETTE DOLGE/DOMINIK VOCK, Kurzkommentar zum 
Bundesgerichtsgesetz, Zürich/St.Gallen 2006, Vorbemerkungen zu 

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Art. 121-128 S. 223). Demzufolge ist auf das Revisionsgesuch 
einzutreten. 

3. 
Im Revisionsgesuch wird vorweg geltend gemacht, in der 
Beschwerdeschrift vom 26. März 2009 sei ausführlich dargelegt worden, 
dass der Gesuchsteller vor dem BFM zentrale Fluchtgründe angegeben 
habe, zu denen sich die Vorinstanz nicht geäussert habe. Nun sei 
festzustellen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen 
Urteil D-1982/2009 vom 6. August 2009 zu der in diesem Zusammenhang 
geltend gemachten Verletzung des Gehörsanspruchs im Sinne von 
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) überhaupt nicht 
geäussert habe. Es sei demnach davon auszugehen, dass diese Rügen, 
welche mit dem Antrag auf Aufhebung und Rückweisung zur 
ergänzenden Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz verbunden 
gewesen seien, im Urteil nicht berücksichtigt bzw. übersehen worden 
seien. Somit beruhe nicht nur die erstinstanzliche Verfügung, sondern 
auch das angefochtene Urteil D-1982/2009 vom 6. August 2009 auf 
einem unvollständig festgestellten Sachverhalt und dieses äussere sich 
nicht zur beantragten Rückweisung an die Vorinstanz. Die nicht 
berücksichtigten Vorbringen des Gesuchstellers seien zudem mit hoher 
Wahrscheinlichkeit entscheiderheblich. Mit diesem Vorgehen setze das 
Bundesverwaltungsgericht die Revisionsgründe von Art. 121 Bst. c und d 
BGG.

4. 
Die Revision eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Verfahrensmängeln gemäss 
Art. 121 Bst. c BGG verlangt werden, wenn einzelne Anträge unbeurteilt 
geblieben sind. Der Revisionsgrund ist allerdings nicht schon verwirklicht, 
wenn das Urteil, dessen Revision verlangt wird, auf einen Antrag nicht 
ausdrücklich eingeht. In diesem Fall ist vorerst zu prüfen, ob ein Antrag 
allenfalls stillschweigend beurteilt wurde. Erst wenn angenommen werden 
kann, das Gericht habe es tatsächlich unterlassen, über das Begehren zu 
entscheiden, sei es, weil es diesen Punkt bei der Urteilsfällung überhaupt 
ausser Acht gelassen hat, sei es, weil es irrtümlich davon ausging, der 
fragliche Antrag sei nicht gestellt worden, gilt ein Antrag als unbeurteilt 
geblieben (HANSJÖRG SEILER/NICOLAS VON WERDT/ANDREAS GÜNGERICH, 
a.a.O., Art. 121 Rz. 22-25).

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5. 
5.1. In der Beschwerde vom 26. März 2009 wurde zunächst beantragt, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Beschwerdeführer 
sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei 
festzustellen, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers unzulässig 
und unzumutbar sei (Beschwerde vom 26. März 2009 S. 2 Anträge 
Ziffern 1-3). In der Begründung der Beschwerde wurde sodann im 
Zusammenhang mit der Rüge, der angefochtene Entscheid beruhe auf 
einem unvollständig festgestellten Sachverhalt, beantragt, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Klärung der 
offenen Fragen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Beschwerde vom 
26. März 2009 S. 5). Geltend gemacht wurde insbesondere, dass sich 
das BFM zwar ausführlich zum Vorbringen, der Beschwerdeführer werde 
von den türkischen Behörden verdächtigt, in einem Lager der Partiya 
Karkerên Kurdistan (PKK, deutsch: Arbeiterpartei Kurdistans) zu einem 
Selbstmordattentäter ausgebildet worden zu sein, geäussert habe, es 
jedoch weitere für das Asylgesuch wesentliche Vorbringen, die der 
Beschwerdeführer im vor�instanzlichen Verfahren vorgebracht habe, 
ausser Acht gelassen habe und von ihm im Rahmen der Befragungen 
auch nicht näher untersucht worden seien. Dies betreffe:

 den Vorwurf, er habe im Jahr 2001 in X._______ gegen Faschisten 
oder PKK-Abweichler Strafaktionen durchgeführt (vgl. act. A1, S. 5),

 den Vorwurf, er habe in W._______ in einer Werft Streiks organisiert 
und die Belegschaft angestachelt (vgl. act. A1, S. 5),

 die Versuche ziviler Polizeibeamter, vom Beschwerdeführer 
Informatio�nen (über andere kurdische Aktivisten) zu erhalten (vgl. 
act. A1, S. 6),

 die Aktivitäten des Beschwerdeführers als Sympathisant der PKK, für 
die Halkın Demokrasi Partisi (HADEP, deutsch: Demokratische 
Volkspartei) und Demokratik Halk Partisi (DEHAP, Nachfolgeorganisation 
der HADEP) seit 1999 (vgl. act. A1, S. 7),

 seine Unterstützung der Guerilla der PKK, indem er als Kurier Briefe 
und Drohungen weitergab (vgl. act. A24, F24),

 seine Aktivitäten und Position innerhalb der kurdischen PKK-
Sym�pa�thi�santen in der Schweiz, aufgrund derer er als Ordner tätig 
gewesen sei (vgl. act. A24, F52f.).

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Indem die Vorinstanz diese Vorbringen in der angefochtenen Verfügung nicht berücksichtige, verletzte sie 
Art. 32 Abs. 1 VwVG sowie den Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs 
im Sinne von und Art. 29 Abs. 2 BV. Es sei unmöglich, diese gravierende Rechtsverletzung im Rahmen 
des Beschwerdeverfahrens zu heilen, seien doch in der Praxis Anhörungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht ausgeschlossen. 

5.2. Ob die Behörde der sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör 
ergebenden Pflicht, die Vorbringen der Partei tatsächlich hört, sorgfältig 
und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, zeigt sich 
letztlich in der Begründung des Entscheides (RENÉ RENÉ 
RHINOW/HEIN�RICH KOLLER/CHRISTINA KISS, DANIELA 
THURNHERR/DENISEBRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 
2., vollständig überarbeitete Auflage, Basel, 2010, Rz. 328 ff., PATRICK 
SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kom�mentar zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, 
Rz. 1 und 2 zu Art. 32).Die Durchsicht des Urteils D-1982/2009 vom 
6. August 2009 ergibt, dass der Antrag auf Rückweisung der Sache zur 
Klärung der offenen Fragen an die Vorinstanz, weder im Sachverhalt 
(siehe Bst. D des Urteils D-1982/2009) aufgenommen noch in den 
Erwägungen erwähnt wird. In den Urteilserwägungen nimmt das 
Bundesverwaltungsgericht zudem nicht ansatzweise Stellung zu den in 
der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Rückweisungsantrag 
erhobenen Rügen betreffend ungenügende Sachverhaltsfeststellung und 
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Es ist mithin nicht 
ersichtlich, dass der Antrag beurteilt worden wäre. Vielmehr ist 
festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht den in der Beschwerde 
erhobenen Antrag, die Verfügung vom 24. Februar 2009 sei aufzuheben 
und die Sache an die Vorinstanz zur Klärung der offenen Fragen 
zurückzuweisen, im Urteil D-1982/2009 vom 6. August 2009 nicht 
beurteilt hat. Das gestützt auf Art. 111 Abs. 1 Bst. e AsylG in 
einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 
ergangene Urteil vom 6. August 2009 war gemäss Art. 111a Abs. 2 AsylG 
zwar nur summarisch zu begründen. Das Bundesverwaltungsgericht war 
deshalb jedoch nicht von der Pflicht entbunden, sich mit den in der 
Beschwerde im Zusammenhang mit dem Antrag auf Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz erhobenen Rügen auseinanderzusetzen und in 
der Begründung zumindest kurz darzulegen, weshalb es die im 
Zusammenhang mit diesem Antrag erhobenen Einwände als 
unbegründet beurteilt. Diese Beurteilung ist im Urteil D-1982/2009 vom 
6. August 2009 jedoch unterblieben. Das Revisionsgesuch erweist sich 
somit als begründet, soweit sich dieses auf Art. 121 Bst. c BGG stützt. 

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Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-
1982/2009 vom 6. August 2009 ist demnach gutzuheissen und das Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts D -1982/2009 vom 6. August 2009 ist 
aufzuheben.

5.3. Angesichts dieses Ergebnisses kann offen bleiben, ob das Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts D-1982/2009 vom 6. August 2009 auch 
aufgrund der geltend gemachten Revisionsgründe gemäss Art. 121 Bst. d 
und Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG in Revision zu ziehen wäre. 

6. 
6.1. Bei diesem Ausgang des Revisionsverfahrens sind keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 und 
Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG erweist sich mithin als 
gegenstandslos.

6.2. Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung 
für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 37 VGG i.V.m. 
Art. 68 Abs. 2 und Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter 
hat keine Kostennote für das Revisionsverfahren eingereicht. Auf die 
Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da im 
vorliegenden Verfahren der Aufwand für den Gesuchsteller zuverlässig 
abgeschätzt werden kann. Die vom Bundesverwaltungsgericht zu 
entrichtende Parteientschädigung ist von Amtes wegen und in 
Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. 
VGKE) auf Fr. 1'000.– (inkl. allfällige Spesen und Mehrwertsteuer) 
festzusetzen.

II.

7. 
Als Folge der Gutheissung des Revisionsgesuchs und der Aufhebung des 
Urteils D-1982/2009 vom 6. August 2009 hat das 
Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren wieder 
aufzunehmen und neu zu entscheiden (vgl. Art. 128 Abs. 1 BGG).

8. 

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8.1. In der Beschwerde vom 26. März 2009 wird geltend gemacht, das 
BFM nehme zu diversen Vorbringen, welche aus Sicht des 
Beschwerdeführers für sein Asylgesuch zentral erscheinen, nicht 
Stellung. Gleichzeitig sei festzustellen, dass diese Vorbringen vom BFM 
im vorinstanzlichen Verfahren im Rahmen der Befragung auch nicht 
näher untersucht worden seien. Namentlich betreffe dies den Vorwurf, 
Strafaktionen gegen Faschisten oder PKK-Abweichler durchgeführt, in 
einer Werft Streiks organisiert zu haben, den Versuch von Polizisten 
durch ihn zu Informationen über PKK-Aktivisten zu gelangen, seine 
Aktivitäten als PKK-Sympathisant und Unterstützer der HADEP sowie der 
DEHAP, seine Tätigkeit als Brief- und Dokumentenkurier für die PKK und 
seine Stellung als Ordner innerhalb der PKK-Sympathisanten in der 
Schweiz (vgl. E. 5.1). 

8.2. Wie im Verwaltungsverfahren allgemein, gilt auch im Asylverfahren 
der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und 
richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 6 AsylG 
i.V.m. Art. 12 VwVG). Diese behördliche Untersuchungspflicht wird durch 
die den Asylsuchenden gestützt auf Art. 8 AsylG auferlegte 
Mitwirkungspflicht eingeschränkt, wobei die Gesuchsteller insbesondere 
ihre Identität offen�zulegen und bei der Anhörung der Behörde alle 
Gründe mitzuteilen haben, die für die Asylgewährung relevant sein 
könnten (BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734, BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 356 
f.). Ferner verlangt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 
BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG), dass die verfügende Behörde 
die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft 
prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend 
in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 
VwVG). Für das Asylverfahren wird der Anspruch auf rechtliches Gehör in 
Art. 29 AsylG, der vorschreibt, dass Asylsuchende zu den Asylgründen 
mündlich anzuhören sind, näher konkretisiert. Die Anhörung soll Gewähr 
bieten, dass die asylsuchende Person ihre Asylgründe vollständig 
darlegen kann und diese von der Asylbehörde korrekt erfasst werden, 
wobei die mündliche Befragung insbesondere auch dazu dient, gezielte 
Rückfragen zur Erhebung des Sachverhalts zu stellen und 
Missverständnisse zu klären (BVGE 2007/30 E. 5.5.1 und 5.5.2 S. 365 f.; 
WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M.1990, 
S. 256 f.). Schliesslich soll die Begründung der Verfügungen dem 
Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht 
anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als 
auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild 

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machen können, wobei sich die verfügende Behörde allerdings nicht 
ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem 
rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die 
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann. Die Begründungsdichte 
richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den 
Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei 
schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des 
Betroffenen – und um solche geht es bei der Frage der Gewährung des 
Asyls – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (BVGE 2008/47 E. 3.2 
S. 674 f., EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1. S. 256).

8.3. 
8.3.1. Der Beschwerdeführer reichte im Transitzentrum Altstätten eine 
Anklageschrift der Staatsanwaltschaft (…) vom 6. Februar 2004 zu den 
Akten. Anlässlich der Befragung im Transitzentrum vom 7. Mai 2007 und 
der Anhörung zu den Asylgründen vom 12. Februar 2009 machte er zur 
Begründung seines Asylgesuchs alsdann geltend, er habe seit seiner 
Kindheit Sympathie für Abdullah Öcalan empfunden und habe schon 
damals und später während seiner Militärzeit unter der Unterdrückung der 
Türken gelitten. In V._______ habe er sich während kurzer Zeit für 
Freunde, welche bei der Guerilla seien, als Kurier für Briefe und 
Dokumente betätigt. Nachdem Abdullah Öcalan festgenommen worden 
sei, habe er im Jahre 1999 in verschiedenen Städten an 
Protestkundgebungen teilgenommen. Als PKK-Sympathisant habe er an 
Kundgebungen und Demonstrationen der Partei teilgenommen und habe 
Plakate aufgeklebt und Wände beschriftet. Ausserdem habe er sich in 
W._______, wo er auf der Schiffswerft gearbeitet habe, an 
gewerkschaftlichen Aktivitäten beteiligt und versucht, die Arbeitnehmer 
über ihre Rechte aufzuklären. Er sei nicht Mitglied einer Partei gewesen, 
habe aber die HADEP und die DEHAP unterstützt. Er sei deswegen nie 
festgenommen worden. Es seien jedoch Polizeibeamte in Zivil an ihn 
herangetreten und hätten versucht, ihn anzuheuern und von ihm 
Informationen zu erhalten. Am 9. November 2003 sei es zu einer 
bewaffneten Auseinandersetzung zwischen ihm und zwei Brüdern, 
welche Anhänger der Milliyetçi Hareket Partisi (MHP, deutsch: Partei der 
Nationalistischen Bewegung) seien und mit welchen er seit längerer Zeit 
immer wieder Probleme gehabt habe, gekommen. Er habe dabei in 
Notwehr einen der beiden getötet und den anderen schwer verletzt. Er sei 
davongerannt und habe sich bei einem Freund versteckt. Schliesslich 
habe er mit Hilfe von Freunden bei einem Schlepper eine gefälschte 
Identitätskarte und einen gefälschten Pass besorgt. Mit diesen Papieren 

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habe er in einem Hotel logiert, bis er die Türkei am 1. Februar 2004 auf 
dem Luftweg von Istanbul nach Frankfurt verlassen habe. In Deutschland 
habe er im März 2004 um Asyl ersucht; das Gesuch sei im März 2005 
abgewiesen worden. Er sei noch einige Monate in Deutschland geblieben 
und sei danach nach Schweden gereist, wo er sich rund zwei Monate als 
Asylbewerber aufgehalten habe. Als ihm die Abschiebung nach 
Deutschland angedroht worden sei, sei er auf eigene Faust nach 
Deutschland zurückgekehrt. Dort habe er sich einige Zeit illegal 
aufgehalten; schliesslich habe er ein zweites Asylgesuch gestellt. Am 15. 
April 2007 sei er nach Strasbourg gereist, wo er sich mit rund 70 
Personen an einem Hungerstreik beteiligt habe – in der Zeitung (…) sei 
sogar ein Foto von ihm erschienen. Danach sei er am 26. April 2007 mit 
dem Auto in die Schweiz eingereist.

Seine Eltern seien nach dem Vorfall zwischen ihm und den Brüdern vom 9. November 2003 von der Polizei 
belästigt und unter Druck gesetzt worden. Er habe von ihnen erfahren, dass die türkische Polizei 
beziehungsweise Beamte der Terrorbekämpfungseinheit ihm unterstelle, er sei im Jahre 1999 in einem 
PKK-Lager in Rumänien als Selbstmordattentäter ausgebildet worden. Ferner werde er bezichtigt, im Jahre 
2001 und 2003 in Izmir und Istanbul an Kundgebungen von PKK-Anhängern teilgenommen zu haben, bei 
denen es zu Gewaltakten gekommen sei, und er solle im Jahr 2001 in Quartieren türkischer Städte 
Strafaktionen gegen „Faschisten“ beziehungsweise gegen „Menschen innerhalb der Organisation“ 
durchgeführt haben. Gegenüber seinen Eltern habe die Polizei ihn als Terroristen bezeichnet, ihn 
bezichtigt, Attentate ausgeführt zu haben, und ihn als Landesverräter beschuldigt haben. Auch in den 
Medien habe man ihm solche Attentate in die Schuhe geschoben. Ausserdem werde ihm zu Unrecht 
vorgeworfen, er habe in der Schiffswerft Streiks organisiert und die Belegschaft aufgestachelt. Schliesslich 
machte der Beschwerdeführer geltend, er habe psychische Probleme und erklärte, er habe in der Schweiz 
an mehreren Kundgebungen der PKK als Ordnungskraft teilgenommen.

8.3.2. Nach Durchsicht der Protokolle vom 7. Mai 2007 und 12. Februar 
2009 ist festzustellen, dass das BFM den Beschwerdeführer zumindest 
betreffend der geltend gemachten Aktivitäten in der Schweiz an 
Kundgebungen mehrere Fragen stellte (vgl. act. A24/12 F:52 ff.). Insoweit 
trifft der Vorwurf, das BFM habe den Sachverhalt nicht erhoben, nicht zu. 
Hingegen schenkte es anderen Vorbringen keine Beachtung. So 
erwähnte der Beschwerdeführer, dass er für kurze Zeit in V._______ für 
Freunde bei der Guerilla als Kurier tätig gewesen sei (vgl. act. A24/12 
F:24). Das BFM stellte hierzu jedoch keine einzige Folgefrage. Ferner 
erklärte der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung im 
Transitzentrum, dass er die HADEP und DEHAP unterstützt habe (vgl. 
act. A1/14 S. 7). Auch dazu hat das BFM vom Beschwerdeführer weder 
im Transitzentrum noch anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen 

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nähere Auskünfte verlangt. Gleiches ist in Bezug auf das Vorbringen 
festzustellen, wonach Polizisten in Zivil an ihn herangetreten seien und 
versucht hätten, von ihm Informationen zu erhalten (vgl. act. A1/14 S. 6). 
Auch auf die Behauptung, er habe für die PKK Plakate aufgeklebt und 
Wände beschriftet sowie Streiks organisiert, ist das BFM bei der 
Anhörung nicht weiter eingegangen. 

8.3.3. In der Verfügung vom 24. Februar 2009 stellt das BFM in Bezug 
auf den Sachverhalt fest, der Beschwerdeführer, der ungefähr im Jahr 
2000 in Istanbul gelebt habe, habe sich als Sympathisant für die PKK 
eingesetzt. Er habe nie irgendwelche Schwierigkeiten mit den 
heimatlichen Behörden gehabt, habe aber erfahren, dass man ihm 
vorwerfe, im Jahre 1999 in einem PKK-Lager in Rumänien als 
Selbstmordattentäter ausgebildet worden zu sein und in verschiedenen 
türkischen Städten Streiks organisiert und an gewalttätigen 
Auseinandersetzungen teilgenommen zu haben. Am 9. November 2003 
habe er eine bewaffnete Auseinandersetzung mit zwei Brüdern gehabt, 
die Anhänger der MHP gewesen seien, mit welchen er schon seit 
längerer Zeit immer wieder Streit gehabt habe. Er habe dabei einen der 
beiden getötet und den anderen schwer verletzt. Vor diesem Hintergrund 
habe er am 1. Februar 2004 seine Heimat verlassen und in der Folge in 
Deutschland ein Asylgesuch gestellt. Nachdem dieses abgelehnt worden 
sei, habe er erfolglos versucht, im Schweden ein Asylgesuch zu stellen. 
Er sei nach Deutschland zurückgekehrt. Im April 2007 habe er 
Deutschland verlassen, habe in Strasbourg an einem Hungerstreik 
teilgenommen und sei anschliessend in die Schweiz eingereist, wo er am 
27. April 2007 ein Asylgesuch gestellt habe. In der Schweiz habe er als 
Ordner an mehreren Kundgebungen teilgenommen. Zur Untermauerung 
seiner Asylvorbringen habe der Beschwerdeführer eine Anklageschrift der 
Staatsanwaltschaft (…) vom 6. Februar 2004 zu den Akten gegeben. 

Die weiteren Vorbringen zur Asylbegründung, wie, er habe die DEHAP und die HADEP unterstützt, sich als 
Kurier für die PKK betätigt, er sei von Polizisten zur Informationsherausgabe angehalten worden sowie die 
Behauptung, die Polizei werfe ihm vor, gegen PKK-Abweichler Strafaktionen durchgeführt zu haben 
beziehungsweise, er habe in der Schiffswerft Streiks organisiert und die Belegschaft aufgestachelt, erwähnt 
das BFM in der Verfügung mit keinem Wort, obwohl offensichtlich ist, dass es sich hierbei um Vorbringen 
handelt, welche für die Asylbegründung von Relevanz sein können. Es ist demnach festzustellen, dass das 
BFM die vom Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches geltend gemachten Vorbringen 
teilweise nur oberflächlich erhoben und diese gleichzeitig in der angefochtenen Verfügung nur 
unvollständig erwähnt hat. 

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8.3.4. In der Begründung seiner Verfügung setzte sich das BFM 
hauptsächlich mit dem Verdacht, der Beschwerdeführer sei zum 
Selbstmordattentäter ausgebildet worden und mit den Attentaten in der 
Türkei auseinander. Hinsichtlich dieser Vorbringen stellte es fest, dass er 
nicht in der Lage gewesen sei, darzulegen, warum gerade er, der 
politisch nicht gross in Erscheinung getreten sei und kein Mitglied 
irgendeiner Partei oder Organisation gewesen sei, mit derart 
schwerwiegenden Vorwürfen belastet worden sein soll, und gelangt zum 
Ergebnis, dass dem Beschwerdeführer diese Vorbringen nicht geglaubt 
werden können. Warum das BFM einerseits dem Beschwerdeführer 
unterstellte, er hätte seine Vorbringen nicht hinreichend dargelegt und 
andererseits zur Auffassung gelangen konnte, der Beschwerdeführer sei 
politisch nicht gross in Erscheinung getreten, ist in Anbetracht der 
unzureichenden Fragestellungen anlässlich der Anhörung und der 
unvollständigen Aufführung der geltend gemachten Vorbringen zur 
Asylbegründung in der Sachverhaltsfeststellung der angefochtenen 
Verfügung, nicht nachvollziehbar. Das BFM hat sich in der Verfügung 
zwar mit dem Tötungsdelikt, welches dem Beschwerdeführer in der 
Türkei zur Last gelegt wird, sowie mit seinen Aktivitäten in Frankreich und 
in der Schweiz zugunsten der PKK auseinandergesetzt. Das in der 
Sachverhaltsfeststellung erwähnte Vorbringen des Beschwerdeführers, 
wonach er als Sympathisant der PKK in verschiedenen Städten der 
Türkei Streiks organisiert habe, prüfte das BFM in den Erwägungen 
jedoch nicht ausdrücklich. Es stellte jedoch fest, dass aufgrund dessen, 
dass sich der Verdacht der türkischen Behörden, der Beschwerdeführer 
sei zum Selbstmordattentäter ausgebildet worden beziehungsweise er 
habe in der Türkei mehrere Attentate verübt, als unglaubhaft erweise, 
erübrige es sich, auf weitere Ungereimtheiten in den Ausführungen des 
Beschwerdeführers – beispielsweise die unterschiedlichen Ausführungen 
zu seinen angeblichen politischen Tätigkeiten – einzugehen. Aufgrund 
dieser Feststellung ist das im Sachverhalt aufgeführte Vorbringen, 
wonach der Beschwerdeführer als Sympathisant der PKK in der Türkei 
Streiks organisiert habe, als ebenfalls unglaubhaft beurteilt zu betrachten. 
Andererseits kann sich die pauschal gehaltene Begründung – es erübrige 
sich auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers einzugehen – 
nur auf Vorbringen beziehen, welche Gegenstand der Verfügung sind, 
das heisst auf solche, die in der Sachverhaltsfeststellung tatsächlich 
erwähnt werden. Wie bereits festgehalten (siehe E. 8.3.3) ist das BFM auf 
die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er die DEHAP und die 
HADEP unterstützt habe, sich als Kurier für die PKK betätigt habe und er 
von Polizisten zur Informationsherausgabe angehalten worden sowie auf 

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die angeblich gegen ihn erhobenen Vorwürfe, wonach er Strafaktionen in 
Quartieren türkischer Städte durchgeführt beziehungsweise in der 
Schiffswerft Streiks organisiert und die Belegschaft aufgestachelt habe, in 
der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort eingegangen. Es drängt 
sich deshalb der Schluss auf, dass das BFM diese Vorbringen bei der 
Entscheidfindung unberücksichtigt liess. Die in der Beschwerde 
diesbezüglich erhobenen Einwände erweisen sich insoweit als berechtigt. 
Das BFM hat hinsichtlich dieser Vorbringen in der Tat die Prüfungs- und 
Begründungspflicht verletzt.

8.3.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM infolge 
mangelhafter Erhebung der vom Beschwerdeführer zur Begründung des 
Asylgesuches geltend gemachten Vorbringen den rechtserheblichen 
Sachverhalt unvollständig erhoben hat. Gleichzeitig lässt die Begründung 
in der angefochtenen Verfügung nicht hinreichend nachvollziehbar 
erkennen, aus welchen Gründen das BFM zur Feststellung gelangt, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Daraus ist 
zu schliessen, dass das Bundesamt die vom Beschwerdeführer geltend 
gemachten Asylgründe nicht sorgfältig und ernsthaft geprüft hat. Das 
BFM hat somit die ihm obliegende Prüfungs- und Begründungspflicht und 
damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör 
verletzt. 

9. 
9.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich – das 
heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des 
daraufhin ergangenen Entscheides (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f., 
BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 185, BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371 m.w.H., 
BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332). Die Heilung von Gehörsverletzungen ist 
aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene nur möglich, 
sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu 
Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die 
freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und 
Rechtsanwendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht 
schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die 
Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann 
(vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.). 

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Im vorliegenden Fall ist die unsorgfältige Prüfung des Asylgesuches des Beschwerdeführers seitens des 
BFM beziehungsweise die unzureichende Begründung der angefochtenen Verfügung als schwerer Mangel 
zu bezeichnen. Das BFM ist im Rahmen des Schriftenwechsels auf die diesbezüglichen Rügen in der 
Beschwerde nicht eingegangen und hat es versäumt, die Mängel in der Verfügung in seiner 
Vernehmlassung zu beseitigen. Es ist vor diesem Hintergrund nicht Aufgabe des 
Bundesverwaltungsgerichts, Versäumnisse des Bundesamtes auf Beschwerdeebene zu beheben und 
damit die Vorinstanz gleichsam von einer sorgfältigen Verfahrensführung zu entbinden, zumal dem 
Beschwerdeführer durch ein solches Vorgehen eine Instanz verloren ginge. Eine Heilung der festgestellten 
Mängel in der angefochtenen Verfügung aus prozessökonomischen Gründen fällt somit nicht in Betracht.

9.2. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den 
Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat, 
indem sie dessen Asylgesuch unsorgfältig geprüft und die angefochtene 
Verfügung nicht hinreichend begründet hat. Da eine Heilung dieser 
Mängel im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht angebracht ist, ist 
die angefochtene Verfügung betreffend die Ziffern 1-3 des Dispositivs 
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Die im Revisionsverfahren eingereichten Beweismittel 
sind dem BFM zur Berücksichtigung im Rahmen der Neubeurteilung zu 
überweisen.

10. 
10.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der vom Beschwerdeführer 
am 8. April 2009 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.– ist ihm vom 
Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten.

10.2. Dem Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG 
eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen 
Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 VGKE). Der Rechtsvertreter 
hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen 
kann indes verzichtet werden, da im vorliegenden Verfahren der Aufwand 
für das Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann 
(Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung 
und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. 
Art. 8 ff. VGKE) ist das Bundesamt mithin anzuweisen, dem 
Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'500.– 
auszurichten.

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(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. Das Urteil des 
Bundes�ver�waltungsgerichts D-1982/2009 vom 6. August 2009 wird 
aufgehoben.

2. 
Für das Revisionsverfahren werden keine Kosten auferlegt. Dem 
Ge�suchsteller wird vom Bundesverwaltungsgericht für das 
Revisi�onsver�fahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– 
ausgerichtet.

3. 
Die Beschwerde vom 26. März 2009 wird gutgeheissen. Die Verfügung 
des BFM vom 24. Februar 2009 wird aufgehoben und die Sache zur 
Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.

4. 
Die vom Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren geleisteten 
Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden vom 
Bundesverwaltungs�ge�richt zurückerstattet. Das BFM wird 
angewiesen, dem Beschwer�de�füh�rer für das Beschwerdeverfahren 
eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.– auszurichten

5. 
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des 
Gesuchstellers/Be�schwerdeführers, das BFM, die zuständige kantonale 
Behörde und das Bundesamt für Justiz.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

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