# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6506b2cb-f2d1-5484-8814-9ada843c91e0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 29.11.2018 IV-2018/108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2018-108_2018-11-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2018/108

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 29.11.2018

Entscheiddatum: 29.11.2018

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.11.2018
Art. 14 Abs. 1, Art. 15d Abs. 1 lit. b Halbsatz 2 SVG (SR 741.01). Allein das 
Mitführen harter Drogen (wie z.B. Kokain) im Auto begründet, sofern die 
Besitzverhältnisse zumindest mit an Sicherheit grenzender 
Wahrscheinlichkeit bestimmt werden können, Zweifel an der Fahreignung 
und rechtfertigt ohne Weiteres die Anordnung einer verkehrsmedizinischen 
Untersuchung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. November 
2018, IV-2018/108).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Norbert 

Kissling

 

 

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

verkehrsmedizinische Untersuchung

 

Sachverhalt:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.- X erwarb den Führerausweis für die Kategorien B und BE sowie die Unterkategorien 

D1 und D1E am 30. Mai 1983 und jenen für die Kategorie A am 12. Oktober 1998. Im 

Administrativmassnahmen-Register (ADMAS) bestehen seit Mitte 1984 diverse 

Einträge, wobei X der Führerausweis unter anderem im Zusammenhang mit einer 

Alkoholproblematik bereits mehrfach über mehrere Monate oder auf unbestimmte Zeit 

entzogen wurde, zuletzt infolge einer Geschwindigkeitsübertretung innerorts von 

25 km/h für drei Monate (Verfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons St. 

Gallen vom 10. April 2018). Der Beginn des Führerausweisentzugs wurde mit 

Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 8. Mai 2018 spätestens auf den 10. Oktober 

2018 festgesetzt.

B.- Am 27. Mai 2018, 12.30 Uhr, wurde X als Lenker eines Personenwagens an der 

Turnerstrasse in St. Gallen polizeilich kontrolliert. Bei der Durchsuchung des Fahrzeugs 

wurde ein Kokainkügelchen (ca. 3,3 Gramm) gefunden, welches X gemäss eigenen 

Angaben unmittelbar zuvor für Fr. 200.– zum Eigenkonsum erworben hatte. Anlässlich 

der polizeilichen Befragung gab er zu Protokoll, dass er ungefähr alle zwei bis drei 

Monate Kokain konsumiere.

C.- Am 6. Juni 2018 teilte das Strassenverkehrsamt X mit, dass angesichts seines 

Drogenkonsums Zweifel an seiner Fahreignung bestünden und deshalb eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung (Stufe 4) beim Institut für Rechtsmedizin am 

Kantonsspital St. Gallen (IRM) vorgesehen sei. Hierauf nahm X am 14. Juni 2018 

Stellung und stellte den sinngemässen Antrag, von einer verkehrsmedizinischen 

Untersuchung zugunsten einer regelmässigen Urinabgabe beim Hausarzt abzusehen. 

Mit Verfügung vom 25. Juni 2018 ordnete das Strassenverkehrsamt die Abklärung der 

Fahreignung beim IRM an.

D.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe vom 7. Juli 2018 (Datum der 

Postaufgabe) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte 

sinngemäss, die Verfügung sei aufzuheben; eventualiter sei eine regelmässige Urin- 

und/oder Blutabgabe anzuordnen. Das Strassenverkehrsamt verzichtete am 27. August 

2018 auf eine Vernehmlassung. Die Gerichtsleitung teilte dem Rekurrenten am 26. 

September 2018 mit, dass im Rekursverfahren zusätzlich geprüft werde, ob eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung wegen des Kokaintransports anzuordnen sei. Das 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Strassenverkehrsamt verzichtete am 28. September 2018 auf eine zusätzliche Eingabe. 

Der Rekurrent hielt in seiner weiteren Stellungnahme vom 11. Oktober 2018 

sinngemäss an seinen bisherigen Anträgen und Ausführungen fest.

Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 7. Juli 2018 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Im Rekursverfahren ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung angeordnet hat.

a) Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, dass angesichts des 

polizeilich festgestellten Drogenkonsums Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten 

bestünden. Aufgrund des Suchtpotenzials von Kokain gebe es bereits schon bei 

Kenntnis eines erstmaligen Konsums einen Abklärungsbedarf der Fahreignung. Ein 

Bezug zum Strassenverkehr sei nicht erforderlich.

b) Der Rekurrent hält dem im Wesentlichen entgegen, dass er gegenüber der Polizei 

"einfach schnell etwas ausgesagt" habe, um schnell wieder gehen zu können. In 

seinem Leben habe er bisher noch nie mit einer polizeilichen oder rechtlichen 

Angelegenheit wegen Drogen zu tun gehabt. Die Massnahme sei deshalb nicht 

verhältnismässig. Unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urteil des 

Bundesgerichts [BGer] 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2) bringt der Rekurrent 

vor, dass keinesfalls hinreichend konkrete Anhaltspunkte vorlägen, die ernsthafte 

Zweifel an seiner Fahreignung aufkommen lassen würden.

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.- a) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist neben der 

Fahrkompetenz die Fahreignung (Art. 14 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 

741.01, abgekürzt: SVG). Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen 

Voraussetzungen, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die 

Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Gemäss 

Art. 14 Abs. 2 SVG verfügt über Fahreignung, wer das Mindestalter erreicht hat (lit. a), 

die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen 

von Motorfahrzeugen hat (lit. b), frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von 

Motorfahrzeugen beeinträchtigt (lit. c), und wer nach seinem bisherigen Verhalten 

Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die 

Mitmenschen Rücksicht zu nehmen (lit. d). Bestehen Bedenken über die Fahreignung 

des Lenkers, ist eine geeignete Abklärungsmassnahme anzuordnen (Art. 15d Abs. 1 

und 5 SVG).

b) aa) Gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG wird eine Person einer Fahreignungsuntersuchung 

unterzogen, wenn Zweifel an ihrer Fahreignung bestehen. In einer nicht 

abschliessenden Aufzählung nennt Art. 15d Abs. 1 SVG die fünf wichtigsten Fälle bzw. 

Fallgruppen, die Zweifel an der Fahreignung begründen und deren Abklärung in der 

Regel obligatorisch machen (vgl. Ph. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. 

Aufl. 2015, Art. 15d N 4). Nach Art. 15d Abs. 1 lit. b Halbsatz 2 SVG ist die Fahreignung 

abzuklären, wenn Betäubungsmittel mitgeführt werden, die die Fahrfähigkeit stark 

beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen. Das grosse 

Abhängigkeitspotenzial, welches von diesen ausgeht, rechtfertigt die Abklärung selbst 

bei Personen, die bei der Kontrolle nicht unter Drogeneinfluss standen. Wer dagegen 

"weiche Drogen" (z.B. Cannabis) im Auto mitführt, soll nur dann einer 

Fahreignungsuntersuchung unterworfen werden, wenn er oder sie in fahrunfähigem 

Zustand am Steuer sitzt (vgl. Botschaft zu Via Sicura vom 20. Oktober 2010, BBl 2010, 

8500). Hieraus ergibt sich, dass allein das Mitführen harter Drogen Zweifel an der 

Fahreignung begründet und ohne Weiteres die Anordnung einer verkehrsmedizinischen 

Untersuchung rechtfertigt. Erforderlich ist einzig, dass das Mitführen in Fahrzeugen 

geschieht und die Besitzverhältnisse zumindest mit an Sicherheit grenzender 

Wahrscheinlichkeit bestimmt werden können (Knöpfli, Die heutige Bedeutung und 

Praxis von Fahreignungsuntersuchungen, in: Probst/Werro [Hrsg.], 

Strassenverkehrsrechtstagung 21. - 22. Juni 2016, Bern 2016, S. 228).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

bb) Kokain hat ein hohes Abhängigkeitspotenzial. Seine im Hinblick auf die Teilnahme 

am Strassenverkehr relevante Wirkung liegt in erster Linie in der Enthemmung und der 

subjektiv empfundenen Leistungssteigerung bei herabgesetzter Selbstkritik. Dies kann 

zu erhöhter Risikobereitschaft (Selbstüberschätzung) und einer erhöhten 

Aggressionsneigung verbunden mit einer Fahrigkeit sowie mangelnder zielgerichteter 

Aufmerksamkeit führen. Ferner wirkt sich die erhöhte Blendempfindlichkeit aufgrund 

der Erweiterung der Pupillen negativ auf die Fahrfähigkeit aus. Aber auch nach dem 

Abklingen des Kokainrauschs fallen Erschöpfung und nicht selten auch Angstzustände 

ins Gewicht. Ein erhöhtes Müdigkeitsgefühl und eine Antriebsschwäche mehrere 

Stunden nach einem Kokainkonsum wurden ebenso beschrieben (Thiele, Neue 

Aspekte in der Fahreignungsbegutachtung beim Drogenkonsum, in: Schaffhauser 

[Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2005, Band 34, St. Gallen 2005, S. 110, 

112 f.).

c) Im Fahrzeug des Rekurrenten wurde anlässlich der Kontrolle vom 27. Mai 2018 ein 

Kokainkügelchen (ca. 3,3 Gramm) sichergestellt, welches nach eigenen Aussagen für 

den (gelegentlichen) Eigenkonsum bestimmt war (vgl. act. 8/141, 8/144). Dies 

bestätigte der Rekurrent gegenüber dem Strassenverkehrsamt und auch im 

Rekursverfahren (act. 2/2, act. 1). Dass er dieses Eingeständnis lediglich deshalb 

gemacht haben will, um bei der Polizei schnell wieder gehen zu können, erscheint auch 

deshalb nicht glaubwürdig, weil er darüber hinaus detailliert zu Protokoll gab, wie er 

von den gleichen Leuten bereits mehrfach Kokain gekauft habe und alle zwei bis drei 

Monate Kokain konsumieren würde (vgl. act. 144). Auch wenn dem Kauf ein "grosser 

Ärger" vorausgegangen sein sollte (vgl. act. 2/2), vermag dies den Rekurrenten nicht zu 

entlasten. Im Gegenteil, dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass er auch versucht ist, 

allfälligen Problemen generell mit dem Konsum fahrleistungsrelevanter Substanzen zu 

begegnen. Für die Anordnung einer Fahreignungsprüfung kann jedoch offenbleiben, 

inwiefern der Kokainkonsum des Rekurrenten Zweifel an dessen Fahreignung 

begründet. Der Tatbestand von Art. 15d Abs. 1 lit. b Halbsatz 2 SVG verlangt einzig, 

dass ein Fahrzeuglenker Betäubungsmittel mitführt, die die Fahrfähigkeit stark 

beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen. Hinzu kommt, dass 

vorliegend auch ein Zusammenhang zwischen den mitgeführten Betäubungsmitteln 

und einem zumindest zeitweiligen Konsum durch den Rekurrenten erstellt ist (vgl. 

Liniger, Verkehrsmedizinische Aspekte betreffend Art. 15d Abs. 1 lit. b Halbsatz 2 SVG, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

in: Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2017, Zürich/St. Gallen 

2017, S. 305, 307 f.).

4.- Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Kokainkonsum des Rekurrenten zwar 

Anlass für eine Fahreignungsprüfung geben kann, selbst wenn dieser nicht im 

Zusammenhang mit dem Strassenverkehr stattfand und der Rekurrent vorgibt, nur 

gelegentlich Kokain zu konsumieren. Vorliegend ist jedoch bereits deshalb eine 

Fahreignungsuntersuchung anzuordnen, weil er im Auto Kokain mit sich führte (Art. 15d 

Abs. 1 lit. b Halbsatz 2 SVG); dass es sich dabei nicht um eine grosse Menge handelte, 

spielt keine Rolle. Damit kann offenbleiben, ob die Anordnung einer 

Fahreignungsuntersuchung auch aufgrund des zugegebenen Kokainkonsums 

gerechtfertigt wäre. Der Rekurs ist dementsprechend abzuweisen und die Anordnung 

der verkehrsmedizinischen Untersuchung zu bestätigen.

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist damit zu verrechnen.

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.11.2018
	Art. 14 Abs. 1, Art. 15d Abs. 1 lit. b Halbsatz 2 SVG (SR 741.01). Allein das Mitführen harter Drogen (wie z.B. Kokain) im Auto begründet, sofern die Besitzverhältnisse zumindest mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bestimmt werden können, Zweifel an der Fahreignung und rechtfertigt ohne Weiteres die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. November 2018, IV-2018/108).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T05:26:05+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen