# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36148064-24bb-547f-b1b6-23a2524bd0b4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2015 C-2609/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2609-2013_2015-08-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid teilweise bestätigt durch 

BGer mit Urteil vom 25.01.2016 

(9C_709/2015) 

 
 
    
 

  

  

 
 Abteilung III 

C-2609/2013, C-2520/2013 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter David Weiss (Vorsitz), 

Richter Daniel Stufetti,  

Richter Beat Weber,    

Gerichtsschreiber Roland Hochreutener. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

2. Ausgleichskasse B._______,   

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Ausgleichskasse C._______,  

 

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,  

Effingerstrasse 20, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Kassenwechsel der 

A._______, Verfügung vom 28. März 2013. 

 

 

 

C-2609/2013, C-2520/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die A._______ ist seit dem 1. Januar 2010 eine selbstständige öffent-

lich-rechtliche Anstalt mit eigener juristischer Persönlichkeit und Sitz in Ba-

sel und bezweckt laut Handelsregistereintrag (Angaben zum Zweck des 

Unternehmens). Die A._______ ist Mitglied des Gründerverbandes 

D.______ (Vorakten [nachfolgend: act.] 1, Beilage). Als Arbeitgeberin ist 

sie derzeit der Ausgleichskasse (AK) B.________ angeschlossen.  

A.b Mit Schreiben vom 29. August 2012 gelangte die AK C.________ an 

die AK B._______ und beantragte den Übertritt der A._______ zu ihrer 

Kasse per 1. Januar 2013, mit dem Hinweis, dass die A._______ ein recht-

lich verselbstständigtes Mitglied ihres Gründerverbandes sei (Akten im Be-

schwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer act.] 1, Beilage 5). Die AK 

B._______ erhob gegen dieses Übertrittsbegehren mit Schreiben vom 

26. September 2012 Einspruch mit der Begründung, die Voraussetzungen 

für eine Mitgliedschaft bei der AK C._______ seien zwar formell gegeben; 

die Abrechnung der Löhne und der Familienzulagen erfolge allerdings nach 

wie vor über den Zentralen Personaldienst (ZPD) des Kantons E._______. 

Durch die Zuständigkeit zweier Ausgleichskassen würde die ganze Lohna-

dministration auseinander gerissen, und auch die Familienzulagen müss-

ten mit verschiedenen Kassen abgerechnet werden. Dies hätte zusätzliche 

Kosten sowie unübersichtliche und kaum kontrollierbare Verhältnisse zur 

Folge. Sie lehne deshalb den Kassenwechsel solange ab, wie die Lohna-

dministration durch den ZPD geführt werde (BVGer act. 1, Beilage 6).  

A.c Mit Eingabe vom 24. Oktober 2012 beantragte die AK C._______ beim 

Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV oder Vorinstanz) die 

Genehmigung des Kassenwechsels mit der Begründung, die A._______ 

sei Mitglied ihres Gründerverbandes und zudem seit dem 1. Januar 2010 

eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Obwohl dies unbestritten 

sei, sei die A._______ nach wie vor bei der AK B._______ angeschlossen. 

Die von der AK B._______ gegen den Wechsel vorgebrachten Gründe 

seien rechtlich nicht relevant, weshalb der gegen den Kassenwechsel er-

hobene Einspruch als unbegründet abzuweisen sei (act. 1). Von der ihr 

vom BSV eingeräumten Gelegenheit zur Stellungnahme machte die AK 

B._______ mit Eingabe vom 27. November 2012 Gebrauch, indem sie an 

ihrer bisherigen Argumentation festhielt und die Nichtgenehmigung des 

Kassenwechsels beantragte, im Wesentlichen mit der Begründung, die 

Lohnverwaltung und der gesamte Abrechnungsverkehr würden durch den 

C-2609/2013, C-2520/2013 

Seite 3 

ZPD durchgeführt. Bei einem Kassenwechsel wären zwei verschiedene 

Ausgleichskassen für den administrativ gesehen gleichen Betrieb zustän-

dig. Die rein formelle Anwendung der Vorschriften über die Kassenzugehö-

rigkeit würde an den Interessen der Beteiligten völlig vorbeigehen (act. 5). 

Mit Eingabe vom 17. Dezember 2012 stellte auch die A._______ den An-

trag auf Abweisung des Kassenwechsels, mit der Begründung, sie sei zwar 

Mitglied des Verbandes D.______ und damit grundsätzlich der Verbands-

ausgleichskasse anzuschliessen. Sie sei allerdings auch mit dem Kanton 

notwendiger- und nützlicherweise so eng verbunden, dass sich eine Aus-

nahme vom Grundsatz rechtfertige (act. 9). 

A.d Mit Verfügung vom 28. März 2013 stellte das BSV fest, dass die 

A._______ ab dem 1. Januar 2013 der AK C._______ angeschlossen sei. 

Zur Begründung führte das Amt namentlich aus, ein Wahlrecht zwischen 

der kantonalen und der Verbandsausgleichskasse bestehe nach Art. 120 

Abs. 2 AHVV (SR 831.101) nur, wenn der kantonale oder kommunale Be-

trieb rechtlich nicht verselbstständigt sei. Eine Öffnung des Wahlrechts auf 

andere Betriebe sei weder im Gesetz noch in der Verordnung vorgesehen. 

Ein Kassenwechsel erfolge nach der höchstrichterlichen Praxis grundsätz-

lich nicht rückwirkend, da er in der Regel erhebliche administrative Um-

triebe mit sich bringe. Nachdem der Kassenwechsel noch im ersten Quar-

tal des Jahres verfügt werde, sei nach der Praxis des BSV noch nicht von 

unverhältnismässigen administrativen Umtrieben auszugehen; deshalb sei 

die A._______ per 1. Januar 2013 der Verbandsausgleichskasse anzu-

schliessen (act. 10). 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 3. Mai 2013 erhob die AK B._______ gegen diese 

Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, 

die Verfügung des BSV vom 28. März 2013 sei aufzuheben und die Kas-

senzugehörigkeit der A._______ zur AK B._______ sei zu bestätigen. 

Eventualiter sei ein allfälliger Kassenwechsel der A._______ auf den 1. Ja-

nuar des dem rechtskräftigen Urteil folgenden Jahres festzulegen. Zur Be-

gründung machte die AK B._______ im Wesentlichen geltend, für den ZPD 

würde der Kassenwechsel zu einer unzumutbaren Situation führen, weil 

diesfalls zwei Ausgleichskassen für den administrativ gesehen gleichen 

Betrieb zuständig wären, mit allen Konsequenzen hinsichtlich des Abrech-

nungsverkehrs und der unterschiedlichen Kassavorschriften. Es müssten 

zwei Arbeitgeberkontrollen durchgeführt werden, und der administrative 

C-2609/2013, C-2520/2013 

Seite 4 

Aufwand für die Lohnverwaltung, die Entwicklung einer gegenseitig aner-

kannten Praxis und die Abrechnung der Beiträge würden unverhältnismäs-

sig erhöht, ohne dass für die Beteiligten ein Mehrwert entstünde (Akten im 

Beschwerdeverfahren C-2520/2013 [nachfolgend: BVGer act. , C-

2520/2013] 1).  

B.b Mit Eingabe vom 7. Mai 2013 erhob auch die A._______ Beschwerde 

gegen die Verfügung des BSV vom 28. März 2013 mit den Anträgen, die 

Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben (Ziff. 1). Eventualiter sei die Ver-

fügung dahingehend abzuändern, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. 

Januar des dem rechtskräftigen Beschwerdeentscheid folgenden Jahres 

der AK C._______ oder einer anderen von der Beschwerdeführerin ge-

mäss Art. 117 Abs. 1 AHVV gewählten Verbandsausgleichskasse ange-

schlossen sei (Ziff. 2). In ihrer Begründung machte sie insbesondere gel-

tend, der Kanton Basel habe von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht 

und normiert, dass kantonale Betriebe prinzipiell der kantonalen AK 

B._______ angeschlossen seien. Bei einer Zuordnung der A._______ zur 

AK C._______ wären zwei Ausgleichskassen für den administrativ gese-

hen gleichen Betrieb zuständig. Bei einer strikten Auslegung von Art. 120 

Abs. 2 AHVV werde man dem Sinn und Zweck der Norm nicht gerecht. 

Schliesslich verletze der verfügte Kassenwechsel auch das ihr zustehende 

Wahlrecht. Soweit mit der rechtlichen Verselbstständigung die Vorausset-

zungen für den Anschluss an die AK B._______ dahingefallen sein sollten, 

wäre sie nicht zwingend der AK C._______ anzuschliessen, sondern 

könnte aufgrund ihres Wahlrechts auch die Ausgleichskasse Arbeitgeber 

Basel wählen (Ziff. 2; Akten im Beschwerdeverfahren C-2609/2013 [nach-

folgend: BVGer act.] 1).  

B.c Nach Leistung der den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 auferlegten 

Kostenvorschüsse von je Fr. 2'000.- (BVGer act. 4; BVGer act. 5, C-

2520/2013) vereinigte der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 

29. Mai 2013 die beiden Beschwerdeverfahren (weitere Aktenführung im 

Verfahren C-2609/2013) und gab der Vorinstanz und der Beschwerdegeg-

nerin Gelegenheit, sich bis zum 1. Juli 2013 zu den Beschwerden verneh-

men zu lassen (BVGer act. 5). 

B.d Mit Vernehmlassung vom 28. Juni 2013 hielt das BSV an seinem in 

der angefochtenen Verfügung vertretenen Standpunkt fest und führte zur 

Begründung ergänzend aus, es entspreche einer jahrzehntelangen Praxis, 

den Kassenübertritt rückwirkend zu verfügen, wenn sein Entscheid inner-

halb des ersten Quartals des Folgejahres ergehe. Bei einer Anfechtung der 

C-2609/2013, C-2520/2013 

Seite 5 

Verfügung könne das Gerichtsverfahren unter Umständen relativ lange Zeit 

in Anspruch nehmen. Je nach Länge des Verfahrens könne die Rückwir-

kung so gross werden, dass ein beachtlicher administrativer Aufwand ent-

stünde. Darüber habe jedoch das Bundesverwaltungsgericht zu entschei-

den. Bei der von der A._______ geltend gemachten Mitgliedschaft in zwei 

Gründerverbänden und der gerügten Verletzung ihres Wahlrechts handle 

es sich um eine neue Tatsache, welche diese in ihrer vorinstanzlichen Stel-

lungnahme vom 17. Dezember 2012 nicht erwähnt habe, weshalb sie da-

rauf nicht habe eingehen können (BVGer act. 6).  

B.e Mit Beschwerdeantwort vom 28. Juni 2013 stellte die Beschwerdegeg-

nerin den Antrag, die Beschwerden seien vollumfänglich abzuweisen und 

die angefochtene Verfügung des BSV sei zu bestätigen. Zur Begründung 

machte sie geltend, ein Wahlrecht bestehe gemäss Art. 120 Abs. 2 AHVV 

nur, wenn der kantonale oder kommunale Betrieb nicht rechtlich verselbst-

ständigt sei. Aufgrund der klaren rechtlichen Ausgangslage seien die von 

der AK B._______ vorgetragenen Argumente nicht entscheidend (BVGer 

act. 7).  

B.f Mit Replik vom 26. August 2013 hielt die AK B._______ an ihren Anträ-

gen fest und fügte zur Begründung ergänzend hinzu, dass ein rückwirken-

der Kassenwechsel nach Ablauf des ersten Quartals zum jetzigen Zeit-

punkt nicht im Interesse der Beteiligten sei, weshalb ein allfälliger Kassen-

wechsel frühestens auf den 1. Januar des dem rechtskräftigen Urteil fol-

genden Jahres festzulegen wäre (BVGer act. 9).  

B.g Auch die A._______ hielt in ihrer Replik vom 30. September 2013 an 

ihren Anträgen fest und führte zur Begründung ergänzend aus, selbst wenn 

Art. 120 Abs. 2 AHVV nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts 

nicht zur Anwendung kommen sollte, verletze die angefochtene Verfügung 

das ihr gemäss Art. 117 Abs. 1 AHVV zustehende Wahlrecht. Zudem habe 

die Vorinstanz ihre Untersuchungspflicht verletzt, indem sie die Frage ihrer 

Mitgliedschaft in anderen Verbänden weder abgeklärt noch sie nach einer 

solchen befragt habe. Mit Schreiben vom 26. August 2013 habe sie gegen-

über der Ausgleichskasse F._______ erklärt, diese zu ihrer neuen Aus-

gleichskasse zu wählen. Die Ausübung des Wahlrechts zugunsten der Aus-

gleichskasse F._______ sei als echtes Novum im Beschwerdeverfahren zu 

berücksichtigen (BVGer act. 12).  

C-2609/2013, C-2520/2013 

Seite 6 

B.h Mit Duplik vom 28. Oktober 2013 hielt auch die AK C._______ an ihrem 

bisherigem Rechtsbegehren fest. In Ergänzung zu ihrer bisherigen Begrün-

dung fügte sie hinzu, die Behauptung der Beschwerdeführerin 1, sie habe 

keine Kenntnis von den Möglichkeiten des Wahlrechts gehabt, sei nach-

weislich falsch, da sie diese mit Schreiben vom 27. August 2012 ausführ-

lich über die massgeblichen Rechtsgrundlagen orientiert habe. Von einer 

Verletzung der Untersuchungspflicht durch die Vorinstanz könne somit 

nicht gesprochen werden. Sodann gehe es nicht an, dass die A._______ 

nun das Beschwerdeverfahren verwende, um nach der von ihr verpassten 

Frist zur Ausübung des Wahlrechts eine zweite Chance zu erhalten und auf 

diese Weise das selbstverschuldete Versäumnis nachträglich zu "heilen". 

Dies würde zu einer einseitigen Begünstigung einer am Rechtsverfahren 

beteiligten Partei führen (BVGer act. 14, samt Beilagen)  

B.i Mit Eingabe vom 3. Oktober 2013 verzichtete die Vorinstanz unter Ver-

weis auf ihre Beschwerdevernehmlassung auf eine Duplik (BVGer act. 15).  

B.j Mit Schreiben vom 21. November 2013 teilte auch die AK B._______ 

dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sie auf weitere Bemerkungen 

verzichte (BVGer act. 17).  

B.k Die A._______ hielt mit Triplik vom 11. Dezember 2013 grundsätzlich 

an ihren bisherigen Anträgen und Ausführungen fest. Hinsichtlich Ziffer 2 

ihres Rechtsbegehrens beantragte sie die folgende Präzisierung: 

Eventualiter sei die Verfügung dahingehend zu abzuändern, dass die Be-

schwerdeführerin frühestens ab dem 1. Januar des dem rechtskräftigen Be-

schwerdeentscheid folgenden Jahres der Ausgleichskasse Schweizerischer 

Elektrizitätswerke bzw. per 1.1.2014 der Ausgleichskasse F._______ ange-

schlossen ist.   

Ergänzend fügte sie hinzu, sie habe ihr Wahlrecht zugunsten der Aus-

gleichskasse F._______ vorsorglich für den Fall wahrgenommen, dass das 

Bundesverwaltungsgericht einen Wechsel tatsächlich als erforderlich ein-

stufen sollte. Nachdem die Wahl für den Zeitraum ab 1. Januar 2014 erfolgt 

sei, habe sie das Wahlrecht rechtzeitig, das heisst vor dem 31. August 

2013, ausgeübt. Entgegen der Argumentation der Beschwerdegegnerin 

führe die Nichtausübung des Wahlrechts nicht zu einem Verlust dieses 

Rechts, sondern lediglich zu einer verzögerten Wirkung; sie gelte bei ver-

passter Frist erst ab 1. Januar des folgenden Jahres (BVGer act. 20).  

C-2609/2013, C-2520/2013 

Seite 7 

B.l Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 27. Dezember 

2013 auf eine Quaduplik (BVGer act. 22). Auch das BSV verzichtete auf 

weitere Bemerkungen.  

B.m Mit prozessleitender Verfügung vom 20. August 2014 orientierte der 

Instruktionsrichter die Verfahrensbeteiligten darüber, dass das Bundesver-

waltungsgericht mit Grundsatzurteil C-1784/2013 (publiziert in BVGE 

2014/11) entschieden habe, dass bei Streitigkeiten über die Kassenzuge-

hörigkeit im Verfahren vor dem BSV zwingend ein Einspracheverfahren 

nach Art. 52 ATSG (SR 830.1) durchzuführen sei. Die Verfahrensbeteiligten 

erhielten Gelegenheit, bis zum 22. September 2014 eine Stellungnahme 

zur geänderten Rechtspraxis im Zusammenhang mit dem vorliegenden 

Beschwerdeverfahren einzureichen (BVGer act. 24). 

B.n Mit Stellungnahme vom 12. September 2014 teilte die Vorinstanz dem 

Bundesverwaltungsgericht mit, dass sie das Grundsatzurteil C-1784/2013 

beim Bundesgericht angefochten habe. Gestützt darauf stellte sie den An-

trag auf Sistierung der Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen des Urteils 

des Bundesgerichts im Parallelverfahren (BVGer act. 25). Die AK EW ver-

zichtete mit Eingabe vom 22. September 2014 (BVGer act. 26) auf eine 

Stellungnahme. Die A._______ stellte demgegenüber mit Eingabe vom 

22. Oktober 2014 die Anträge, es sei die Sache zur Durchführung des Ein-

spracheverfahrens zuständigkeitshalber an die Vorinstanz zu überweisen 

(Ziff. 1) und es seien keine Kosten zu erheben und der Beschwerdeführerin 

1 sei der Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- zurückzuerstatten (Ziff. 2).  

B.o Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2014 hiess der Instruktions-

richter den Verfahrensantrag der Vorinstanz gut und sistierte die vereinig-

ten Beschwerdeverfahren C-2609/2013 und C-2520/2013 bis zum Vorlie-

gen des Bundesgerichtsurteils in Sachen BVGE 2014/11. 

B.p Mit prozessleitender Verfügung vom 2. April 2015 gab der Instruktions-

richter den Verfahrensbeteiligten davon Kenntnis, dass das Bundesgericht 

mit Urteil 9C_660/2014 vom 5. März 2015 über die gegen das Urteil BVGE 

2014/11 erhobene Beschwerde entschieden habe. Ferner räumte er den 

Beteiligten die Gelegenheit ein, bis zum 4. Mai 2015 eine Stellungnahme 

zu diesem Urteil im Zusammenhang mit den vorliegenden Beschwerdever-

fahren einzureichen (BVGer act. 33).  

B.q Am 4. Mai 2015 teilte das BSV dem Bundesverwaltungsgericht den 

Verzicht auf eine Stellungnahme mit (BVGer act. 35).  

C-2609/2013, C-2520/2013 

Seite 8 

B.r Mit Eingabe vom 1. Juni 2015 (BVGer act. 37) teilte die Beschwerde-

führerin 1 dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sie aufgrund des Ur-

teils des Bundesgerichts (9C_660/2014) ihre im Zusammenhang mit der 

Praxisänderung mit Eingabe vom 22. Oktober 2014 (BVGer act. 29) ge-

stellten Anträge zurückziehe. Überdies stellte sie – unter Hinweis auf die 

Notwendigkeit zur Anpassung der Anträge infolge der inzwischen verstri-

chenen Zeit – das nachfolgende Rechtsbegehren: 

1. Die Sistierung des Beschwerdeverfahrens sei aufzuheben. 

2. Die Verfügung vom 28. März 2013 sei vollumfänglich aufzuheben. 

3. Eventualiter sei die Verfügung dahingehend abzuändern, dass die Be-

schwerdeführerin ab dem 1. Januar des dem rechtskräftigen Beschwer-

deentscheid folgenden Jahres der Ausgleichskasse F._______ ange-

schlossen ist. 

4. Subeventualiter sei die Verfügung dahingehend abzuändern, dass die 

Beschwerdeführerin ab dem 1. Januar des dem rechtskräftigen Be-

schwerdeentscheid folgenden Jahres der Ausgleichskasse C._______ 

angeschlossen ist. 

5.  Alles o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegner.  

B.s Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2015 stellte der Instruktionsrichter 

den übrigen Verfahrensbeteiligten die Eingabe der Beschwerdeführerin 1 

vom 1. Juni 2015 zur Kenntnisnahme zu, mit dem Hinweis, dass der Schrif-

tenwechsel – vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnamen – abgeschlos-

sen sei (BVGer act. 37). 

C.  

Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

C-2609/2013, C-2520/2013 

Seite 9 

1.1 Nach den allgemeinen intertemporal-rechtlichen Regeln finden in for-

mell-rechtlicher Hinsicht – mangels anderslautender Übergangsbestim-

mungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im 

Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 

E. 3.2). Entsprechend beurteilt sich die Zuständigkeit des Bundesverwal-

tungsgerichts vorliegend nach den aktuellen verfahrensrechtlichen Bestim-

mungen. 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen 

Verfahren die besonderen Bestimmungen des ATSG vorbehalten. Gemäss 

Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesge-

setzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die 

einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 Abs. 1 

AHVG (SR 831.10) sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten 

Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung (Art. 1 - 101ter 

AHVG) grundsätzlich anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine 

Abweichung vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 2 AHVG). Nach der geltenden 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung finden die Verfahrensbestimmungen 

des ATSG auch Anwendung, wenn das BSV als erstinstanzliche Behörde 

über sozialversicherungsrechtliche Leistungen entscheidet. In den übrigen 

Fällen, namentlich im aufsichtsrechtlichen Bereich, richtet sich das Verfah-

ren allerdings nach dem VwVG. Verfügungen des BSV über die Kassenzu-

gehörigkeit im Sinne von Art. 64 Abs. 6 AHVG sind aufsichtsrechtlicher Na-

tur, weshalb in diesem Bereich das VwVG gilt und diese Verfügungen der 

Beschwerde unterliegen (Art. 44 VwVG; zur Publikation vorgesehenes Ur-

teil des BGer 9C_660/2014 vom 5. März 2015 E. 3.3).  

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG ge-

nannten Behörden. Das BSV ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d 

VGG; eine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG liegt nicht vor (Urteil 

9C_660/2014 E. 3.2). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Be-

handlung der vorliegenden Beschwerden zuständig. 

1.4 Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 haben am vorinstanzlichen Ver-

fahren teilgenommen, sind von der angefochtenen Verfügung ohne Zweifel 

besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-

C-2609/2013, C-2520/2013 

Seite 10 

hebung oder Änderung (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) eingereichten Beschwerden ist, 

nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, einzutre-

ten. 

1.5 Die Beschwerdeanträge können nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht 

erweitert, sondern höchstens präzisiert, eingeengt oder fallengelassen 

werden (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessie-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 123 Rz. 2.219).  

Mit Beschwerdeeingabe vom 7. Mai 2013 stellte die A._______ den Even-

tualantrag, es sei die Verfügung dahingehend abzuändern, dass die Be-

schwerdeführerin ab dem 1. Januar des dem rechtskräftigen Beschwerde-

entscheid folgenden Jahres der AK C._______ oder einer anderen von der 

Beschwerdeführerin gemäss Art. 117 Abs. 1 AHVV gewählten Verbands-

ausgleichskasse angeschlossen sei (Ziff. 2). Mit Triplik vom 11. Dezember 

2013 präzisierte sie den Eventualantrag dahingehend, dass sie ab dem 1. 

Januar des dem rechtskräftigen Beschwerdeentscheid folgenden Jahres 

der AK C._______ beziehungsweise per 1. Januar 2014 der AK F._______ 

angeschlossen sei. Nachdem dieser Antrag bereits aus dem in der Be-

schwerdeeingabe gestellten Rechtsbegehren und der hierzu vorgebrach-

ten Begründung (BVGer act. 1) sinngemäss hervorgeht, handelt es sich 

vorliegend nicht um eine Änderung, sondern vielmehr um eine zulässige 

Präzisierung des Eventualantrags. Entsprechendes gilt auch für die mit 

Eingabe vom 1. Juni 2015 vorgenommene Präzisierung (BVGer act. 37).   

2.  

2.1 Die Verfügung als Anfechtungsgegenstand bildet nicht nur den Aus-

gangspunkt, sondern zugleich den Rahmen und die Begrenzung des 

Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren. Streitgegenstand kann mit-

hin – im Rahmen der Parteianträge – nur das in der Verfügung geregelte 

Rechtsverhältnis sein. Rechtsbegehren, die ausserhalb der in der Verfü-

gung geregelten Rechtsverhältnisse liegen, sind grundsätzlich unzulässig. 

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand 

des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesausle-

gung hätte sein sollen. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende 

Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen; 

sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegrif-

fen. Auf einen Antrag, der über das hinausgeht, was von der Vorinstanz 

C-2609/2013, C-2520/2013 

Seite 11 

entschieden wurde, oder der mit dem Gegenstand der angefochtenen Ver-

fügung nichts zu tun hat, ist nicht einzutreten. Nur ausnahmsweise können 

Antragsänderungen und -erweiterungen, die im Zusammenhang mit dem 

Streitgegenstand stehen, aus prozessökonomischen Gründen zugelassen 

werden. Voraussetzung dafür ist, dass einerseits ein sehr enger Bezug 

zum bisherigen Streitgegenstand besteht und anderseits die Verwaltung im 

Laufe des Verfahrens Gelegenheit hatte, sich zu dieser neuen Streitfrage 

zu äussern (vgl. u.a. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege 2. Aufl. 

1983, S. 46; RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA 

THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 

2010 Rz. 988 ff., MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O, S. 29 f. Rz. 2.7 f. 

und S. 118 f. Rz. 2.208 ff., je mit weiteren Hinweisen; Urteile des BVGer A-

3113/2013 vom 16. April 2014 E. 1.2.2 und A-3763/2011 vom 3. Juli 2012 

E. 1.4.1).   

2.2 Der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens be-

stimmt sich nach dem durch die Verfügung der Vorinstanz vom 28. März 

2013 geregelten Rechtsverhältnis. Darin hatte das BSV ausschliesslich 

über die Frage zu befinden, ob die Voraussetzungen für den von der Be-

schwerdegegnerin beantragten Wechsel der A._______ zu ihrer Verbands-

ausgleichskasse (AK C._______) gegeben seien. Die Beschwerdeführerin 

1 hat im vorinstanzlichen Verfahren keine Mitgliedschaft in einem anderen 

Verband geltend gemacht. Vielmehr hat sie diese erstmals in ihrer Be-

schwerdeschrift erwähnt (BVGer act. 1, S. 6), in ihrer Replik vom 30. Sep-

tember 2013 (BVGer act. 12) erstmals eine Verletzung ihres Wahlrechts 

gerügt und in ihrer Triplik erstmals im Sinne eines präzisierten Eventualan-

trags ein Wahlrecht zugunsten der Verbandsausgleichskasse F._______ 

gefordert (BVGer act. 20, S. 2).  

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 28. März 2013 den 

Anschluss an die AK C._______ per 1. Januar 2013 angeordnet. Die Frage 

des Anschlusses an eine andere Verbandsausgleichskasse war nicht Ge-

genstand des vorinstanzlichen Verfahrens. Die Beschwerdeführerin 1 hat 

im vorinstanzlichen Verfahren weder eine Mitgliedschaft zu einem anderen 

Verband noch ein entsprechendes Wahlrecht geltend gemacht. Auf den 

erst im Beschwerdeverfahren geltend gemachten Eventualantrag der Be-

schwerdeführerin 1, es sei ihr das Wahlrecht zum Beitritt zur Ausgleichs-

kasse F._______ einzuräumen, kann daher nicht eingetreten werden.  

2.3 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiell-rechtlichen 

Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 

C-2609/2013, C-2520/2013 

Seite 12 

führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner die Gerichte im 

Bereiche der Sozialversicherung bei der Beurteilung eines Falles grund-

sätzlich auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwal-

tungsaktes, hier der Verfügung vom 28. März 2013, eingetretenen Sach-

verhalt abstellen (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen), sind die Bestim-

mungen des AHVG und des AHVV nach den damals in Kraft stehenden 

Fassungen anwendbar.  

3.  

Streitig und im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist, ob das BSV dem 

Übertrittsbegehren der AK C._______ betreffend die A.________ zu Recht 

stattgegeben hat.  

3.1 Die Kassenzugehörigkeit ist in Art. 64 AHVG (in der seit 1. Januar 1973 

geltenden Fassung; AS 1972 2483; BBl 1971 II 1057) und Art. 117 ff. AHVV 

geregelt. Nach Art. 64 Abs. 1 AHVG werden den Verbandsausgleichskas-

sen alle Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden angeschlossen, die ei-

nem Gründerverband angehören. Arbeitgeber oder Selbstständigerwer-

bende, die sowohl einem Berufsverband wie einem zwischenberuflichen 

Verband angehören, werden nach freier Wahl der Ausgleichskasse eines 

der beiden Verbände angeschlossen. Zur Errichtung von Verbandsaus-

gleichskassen befugt sind ein oder mehrere schweizerische Berufsver-

bände sowie ein oder mehrere schweizerische oder regionale zwischenbe-

rufliche Verbände von Arbeitgebern oder von Selbstständigerwerbenden, 

wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 53 Abs. 1 Bst. a und b AHVG (in 

der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung; AS 1996 2466; BBl 1990 II 1) 

erfüllt sind. 

3.2 Den kantonalen Ausgleichskassen werden, soweit nicht eine der bei-

den Ausgleichskassen des Bundes zuständig ist, alle Arbeitgeber und 

Selbstständigerwerbenden angeschlossen, die keinem Gründerverband 

einer Verbandsausgleichskasse angehören, ferner die Nichterwerbstätigen 

und die versicherten Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber 

(Art. 64 Abs. 2 AHVG; in der seit 1. Januar 1973 geltenden Fassung; AS 

1972 2483; BBl 1971 II 1057; vgl. dazu auch Rz. 1046 f. der Wegleitung 

über die Kassenzugehörigkeit der Beitragspflichtigen [WKB], gültig ab 1. 

Januar 2008, Stand 1. Januar 2012). Den kantonalen Ausgleichskassen 

kommt somit die Funktion einer Auffangkasse zu (BGE 102 V 213 E. 2, 

BGE 101 V 22 E. II.1).  

C-2609/2013, C-2520/2013 

Seite 13 

3.3 Der Wechsel von einer Ausgleichskasse zu einer anderen ist im Gesetz 

nicht geregelt. Die Frage des Kassenwechsels kann sich stellen, wenn die 

Voraussetzungen für den Anschluss an die bisherige Kasse dahinfallen 

(vgl. Art. 121 Abs. 1 AHVV) oder wenn diese aufgehoben wird oder bei ei-

nem späteren Beitritt zu einem Gründerverband (BGE 139 V 58 E. 1.2 mit 

Hinweisen). Ein Wechsel der Ausgleichskasse ist somit nach Art. 121 

Abs. 1 AHVV zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Anschluss an 

die bisherige Ausgleichskasse dahinfallen. Erwirbt eine Arbeitgeberin die 

Mitgliedschaft eines Gründerverbandes oder wechselt sie den Gründerver-

band, so hat sie die bisherige Ausgleichskasse zu verlassen und sich der 

neuen Verbandsausgleichskasse anzuschliessen (Rz. 2006 WKB). Der Er-

werb der Mitgliedschaft eines Gründerverbandes vermag gemäss Abs. 2 

den Anschluss an die betreffende Verbandsausgleichskasse nicht zu be-

gründen, wenn er ausschliesslich zu diesem Zweck erfolgt ist und kein an-

deres wesentliches Interesse an der Verbandsmitgliedschaft nachgewie-

sen wird.  

Der Wechsel von einer Ausgleichskasse zu einer anderen kann jeweils nur 

auf Jahresende erfolgen, doch ist der Übertritt von einer kantonalen Aus-

gleichskasse zu einer anderen kantonalen Ausgleichskasse infolge Wohn-

sitzwechsels jederzeit möglich. Das Bundesamt kann in begründeten Fäl-

len Ausnahmen bewilligen (Art. 121 Abs. 5 AHVV). Die anfordernde Aus-

gleichskasse stellt dabei der bisherigen Ausgleichskasse das Übertrittsbe-

gehren bis spätestens am 31. August des laufenden Kalenderjahres (Rz. 

2009 WKB). Stellt die anfordernde Ausgleichskasse der bisherigen Aus-

gleichskasse das Übertrittsbegehren nach dem 31. August zu, so erfolgt 

der Übertritt erst auf den 1. Januar des übernächsten Kalenderjahres (Rz. 

2013 WKB). Der Kassenwechsel erfolgt in der Regel nicht rückwirkend (Rz. 

2014 WKB).  

3.4 Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts (bzw. des damaligen Eid-

genössischen Versicherungsgerichts [EVG]) ergibt sich Folgendes: 

3.4.1 Für die Beurteilung der Frage, ob an der Vereins- beziehungsweise 

Verbandszugehörigkeit ein wesentliches Interesse im Sinne von Art. 121 

Abs. 2 AHVV besteht, ist nicht die Bezeichnung der Mitgliedschaft (z.B. Ak-

tiv- oder Passivmitglied) massgebend. Vielmehr ist zu prüfen, welche Vor-

teile dem Betreffenden aus der Mitgliedschaft erwachsen. Ergibt sich da-

bei, dass ein wesentliches Interesse an der Verbandsmitgliedschaft be-

steht, so bewirkt diese den Anschluss an die Verbandsausgleichskasse 

C-2609/2013, C-2520/2013 

Seite 14 

(BGE 102 V 213 E. 3). Die Kassenzugehörigkeit ergibt sich aus der gesetz-

lichen Regelung des Kompetenzbereiches der Ausgleichskassen und ist 

daher der freien Vereinbarung zwischen den Kassen entzogen; jede Aus-

gleichskasse hat von Amtes wegen zu prüfen, welche Personen zu ihrem 

Mitgliederbestand gehören (BGE 102 V 213 E. 1, BGE 101 V 22 E. II.3). 

3.4.2 Der Anschluss an eine Verbandsausgleichskasse ist nur zu verwei-

gern, wenn es objektiv unmöglich ist, ein nebst der Kassenzugehörigkeit 

anderes wesentliches Interesse an der Verbandsmitgliedschaft nachzuwei-

sen, wie dies etwa beim Erwerb der Verbandsmitgliedschaft einer fremden 

Berufsgruppe der Fall sein kann. Objektive Gesichtspunkte lassen sich da-

bei durch die Berücksichtigung der Interessenlage und der statutenmässi-

gen Zwecksetzung des betreffenden Gründerverbandes gewinnen. Ein 

Beitritt zu einem branchenfremden Verband begründet die Vermutung, die-

ser bezwecke ausschliesslich den Anschluss an die betreffende Aus-

gleichskasse. Diesfalls hat der Arbeitgeber dieses wesentliche sonstige In-

teresse nachzuweisen (Rz. 1040 f. WKB). Art. 121 Abs. 2 AHVV hat somit 

insbesondere die Funktion, das allgemeine Rechtsmissbrauchsverbot zu 

konkretisieren. Ein Betrieb soll nicht ein vom Gesetzgeber nicht vorgese-

henes Wahlrecht hinsichtlich einer bestimmten Ausgleichskasse ausüben 

können, indem er einem Gründerverein beitritt, obwohl ihn mit diesem Ver-

ein nichts verbindet. Die Verordnungsbestimmung kann jedoch – mangels 

entsprechender Gesetzesdelegation (vgl. Art. 64 Abs. 4 AHVG) – lediglich 

das Gesetz weiter ausführen, nicht aber abändern; sie darf die Rechte der 

Betroffenen nicht (weiter) einschränken oder ihnen neue Pflichten auferle-

gen (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 136 ff., BGE 136 I 29 E. 3.3). 

3.4.3 Wird ein Arbeitgeber Mitglied des eigenen Berufsverbandes, kann 

das für einen Kassenwechsel vorausgesetzte wesentliche Interesse als ge-

geben gelten, sodass für die Anwendung von Art. 121 Abs. 2 AHVV kein 

Raum bleibt. Eine extensive Auslegung der Verordnungsbestimmung in 

Art. 121 Abs. 2 AHVV würde die kantonalen Ausgleichskassen gegenüber 

den Verbandsausgleichskassen bevorzugen, was Art. 64 AHVG nicht zu-

lässt (BGE 139 V 58 E. 1.3 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung). 

3.5 Bildet ein kantonaler oder kommunaler Betrieb, der Mitglied eines 

Gründerverbandes ist, einen Teil der kantonalen oder der kommunalen 

Verwaltung, ohne rechtlich verselbstständigt zu sein, so kann der Kanton 

C-2609/2013, C-2520/2013 

Seite 15 

oder die Gemeinde wählen, ob der Betrieb der kantonalen Ausgleichs-

kasse oder der Verbandsausgleichskasse anzuschliessen ist (Art. 120 Abs. 

2 AHVV). 

3.6 Ist ein Arbeitgeber oder Selbstständigerwerbender Mitglied mehrerer 

Gründerverbände, so hat er die für den Beitragsbezug zuständige Ver-

bandsausgleichskasse zu wählen. Die einmal gewählte Kasse kann nur 

nach Ablauf der drei- beziehungsweise fünfjährigen Frist gemäss Art. 99 

AHVV gewechselt werden, es sei denn, dass die Voraussetzungen für den 

Anschluss an die gewählte Kasse dahinfallen (Art. 117 Abs. 1 AHVV). Die 

Wahl einer neuen Ausgleichskasse muss bis zum 31. August des Jahres 

erfolgen, in welchem die Voraussetzungen für die Ausübung des Wahl-

rechts erfüllt sind. Die Wahl wirkt ab 1. Januar des folgenden Jahres, bei 

verspäteter Ausübung ein Jahr später (vgl. Rz. 2013 und 2019 WKB). Wer 

einem weiteren Gründerverband beitritt, muss von seinem Wahlrecht bis 

zum 31. August des Beitrittsjahres Gebrauch machen. Bei Fristüberschrei-

tung erfolgt der Übertritt erst auf den 1. Januar des übernächsten Kalen-

derjahres (Rz. 2022 WKB).  

4.  

Zu prüfen ist in einem ersten Schritt, ob die Voraussetzungen für einen 

Wechsel von der kantonalen zur Verbandsausgleichskasse grundsätzlich 

gegeben sind (nachstehende E. 4.3.1 - 4.3.3). Ist diese Frage zu bejahen, 

ist in einem zweiten Schritt zu untersuchen, ob die von den Beschwerde-

führerinnen vorgebrachten Gründe eine Ausnahme vom Grundsatz gebie-

ten (nachstehende E. 4.3.4). Schliesslich ist auf die von der Beschwerde-

führerin 1 gerügte Verletzung des Wahlrechts (nach Art. 117 Abs. 1 AHVV) 

einzugehen (nachstehende E. 4.4).  

4.1   

4.1.1  Zur Begründung ihrer Beschwerde macht die A._______ insbeson-

dere geltend, sie sei als öffentlich-rechtliche Anstalt zwar rechtlich ver-

selbstständigt; administrativ sei sie allerdings nach wie vor vollumfänglich 

in die Verwaltung integriert. Die Lohnadministration und der gesamte Ver-

kehr mit der AHV-Ausgleichs- und Familienausgleichskasse würden wei-

terhin kostengünstig und effizient vom ZPD gesteuert und erledigt. Entge-

gen dem Wortlaut von Art. 120 Abs. 2 AHVV sei nach dem Sinn und Zweck 

dieser Norm davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für einen An-

schluss der A.______ an die AK B._______ mit der rechtlichen Verselbst-

C-2609/2013, C-2520/2013 

Seite 16 

ständigung nicht dahingefallen seien. Überdies könne der von ihr zu be-

achtende Grundsatz der Gleichbehandlung nur gewahrt werden, wenn alle 

Mitarbeitenden der gleichen Ausgleichskasse, nämlich der AK B._______ 

unterstünden. Hinzu komme im Sinne einer Eventualbegründung, dass sie 

Mitglied von mindestens zwei Gründerverbänden – nämlich der Verbände 

D._______ und G._______ – sei; der verfügte Kassenwechsel verletze das 

ihr nach Art. 117 AHVV zustehende Wahlrecht (BVGer act. 1, 12 und 20).   

4.1.2 Auch die AK B._______ bringt vor, der Anschluss der A._______ an 

die Verbandsausgleichskasse würde für den ZPD zu einer unzumutbaren 

Situation führen, da diesfalls zwei Ausgleichskassen für den administrativ 

gleichen Betrieb zuständig wären, was erheblichen Mehraufwand und un-

nötige Kosten zur Folge hätte, ohne dass dies für irgendjemanden zu ei-

nem Mehrwert führen würde (BVGer act. 1, C-2520/2013).  

4.2  

4.2.1 Die Vorinstanz macht demgegenüber zur Begründung des verfügten 

Kassenwechsels geltend, die A._______ gehöre unbestrittenermassen 

dem Verband D._______ an. Ein Wahlrecht zwischen der kantonalen Aus-

gleichskasse und der Verbandsausgleichskasse bestehe nach dem klaren 

Wortlaut von Art. 120 Abs. 2 AHVV nur, wenn der kantonale oder kommu-

nale Betrieb rechtlich nicht verselbstständigt sei. Eine Ausdehnung dieses 

Wahlrechts auf andere Sachverhalte sei im Gesetz und in der Verordnung 

nicht vorgesehen; ferner bestehe kein Grund für eine korrigierende Abwei-

chung vom Gesetzeswortlaut (Beilage 1 zu BVGer act. 1). Was die von der 

Beschwerdeführerin 1 geltend gemachte Mitgliedschaft beim Verband 

G._______ und das hieraus abgeleitete Wahlrecht nach Art. 117 Abs. 1 

AHVV betreffe, handle es sich um eine neue Tatsache, welche dem BSV 

nicht bekannt gewesen sei. Somit habe das BSV auf das entsprechende 

Wahlrecht auch nicht eingehen können (BVGer act. 5).  

4.2.2 Ergänzend zur Argumentation des BSV bringt die AK C._______ vor, 

den Ausgleichskassen stünde bei der Auslegung des AHVG kein erhebli-

cher Ermessensspielraum zu. Unter den Ausgleichskassen bestehe dem-

entsprechend keine unterschiedliche Auslegung der massgeblichen Be-

griffe. Überdies sei die A._______ weder eine Filiale noch ein Betriebs-

zweig der kantonalen Verwaltung; vielmehr sei sie eine selbstständige öf-

fentlich-rechtliche Anstalt. Sie mit der kantonalen Verwaltung als einen ein-

zigen Arbeitgeber zu betrachten, sei schlichtweg falsch. Eine Verletzung 

des Wahlrechts im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AHVV sei nicht gegeben, da 

C-2609/2013, C-2520/2013 

Seite 17 

die A._______ bei der Ausgleichskasse F._______ innert der vorgegebe-

nen Frist kein Gesuch um Kassenbeitritt eingereicht habe. Administrative 

Mehrkosten seien nicht zu erwarten; im Gegenteil würde die A._______ bei 

einem Kassenwechsel – aufgrund des bedeutend tieferen Verwaltungskos-

tenansatzes – jährlich wiederkehrende Verwaltungskosten in beträchtlicher 

Höhe sparen (BVGer act. 7 und 14).  

4.3 Zu prüfen ist vorab, ob die Voraussetzungen für einen Wechsel von der 

kantonalen zur Verbandsausgleichskasse grundsätzlich gegeben sind.  

4.3.1 Wie vorstehend bereits ausgeführt, werden den Verbandsausgleichs-

kassen alle Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden angeschlossen, 

die einem Gründerverband angehören (Art. 64 Abs. 1 Satz 1 AHVG). Mit 

dem Grundsatz der obligatorischen Zuweisung aller Verbandsmitglieder an 

die entsprechende Verbandsausgleichskasse bezweckte der Gesetzgeber, 

die Konkurrenzierung der Ausgleichskassen untereinander zu verhindern 

und Streitigkeiten unter den Kassen zu vermeiden (vgl. dazu Botschaft des 

Bundesrats vom 24. Mai 1946 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über 

die Alters- und Hinterlassenenversicherung [BBl 1946 II S. 365 ff.], insbe-

sondere S. 454).  

Ein Kassenwechsel fällt, wie vorstehend (E. 3.3 hiervor) dargelegt, insbe-

sondere bei einem späteren Beitritt eines Arbeitgebers zu einem Gründer-

verband in Betracht. Sind die Voraussetzungen für einen Anschluss an eine 

Verbandsausgleichskasse gegeben, das heisst besteht eine Mitgliedschaft 

zu einem Gründerverband (Art. 64 Abs. 1 AHVG) und erfolgte der Beitritt 

zu diesem Verband nicht aus rechtsmissbräuchlichen Motiven, insbeson-

dere nicht ausschliesslich mit dem Zweck des Anschlusses an die Ver-

bandsausgleichskasse, ohne dass andere wesentliche Interessen bestün-

den (Art. 121 Abs. 2 AHVV; vgl. dazu auch BGE 101 V 28 ff.; ZAK 1988, S. 

35), so hat nach dem Wortlaut des Gesetzes wie auch nach dem Willen 

des historischen Gesetzgebers grundsätzlich ein Wechsel zu erfolgen (vgl. 

dazu auch vgl. UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: 

Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1354 Rz. 468). Eine 

Ausnahme von diesem Grundsatz sieht der Verordnungsgeber insbeson-

dere bei kantonalen und kommunalen Betrieben vor, die Mitglied eines 

Gründerverbandes sind, ohne jedoch selbständige juristische Persönlich-

keit erlangt zu haben. Nur in diesen Fällen kann der Kanton oder die Ge-

meinde wählen, ob der Betrieb der kantonalen Ausgleichskasse oder der 

Verbandsausgleichskasse anzuschliessen ist (Art. 120 Abs. 2 AHVV). 

C-2609/2013, C-2520/2013 

Seite 18 

4.3.2 Die öffentlich-rechtliche Anstalt wird in der Lehre und Praxis um-

schrieben als eine Verwaltungseinheit, zu der ein Bestand von Personen 

und Sachen durch Rechtssatz technisch und organisatorisch zusammen-

gefasst ist und die für eine bestimmte Verwaltungsaufgabe dauernd den 

Anstaltsbenützern zur Verfügung steht (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 1314). Bei den selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten handelt 

es sich um juristische Personen des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 

52 Abs. 2 ZGB, welche selber Träger von Rechten und Pflichten sind. Sie 

verfügen über eine eigene Rechtspersönlichkeit, sind Träger von Rechten 

und Pflichten, verfügen über eigenes Vermögen und haften für ihre Ver-

bindlichkeiten. Demgegenüber kommt den unselbstständigen Anstalten 

keine eigene Rechtspersönlichkeit zu. Sie sind nicht rechtsfähig und verfü-

gen weder über eigenes Vermögen noch können sie Haftungssubjekte 

sein. Ihr Vermögen ist vielmehr Bestandteil ihres staatlichen Trägers (HÄ-

FELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1321 - 1323; vgl. dazu auch Art. 7a 

Abs. 1 Bst. b und c der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverord-

nung; RVOV, SR 172.010.1).   

4.3.3 Die vom Gesetzgeber postulierte obligatorische Zuweisung aller Ver-

bandsmitglieder an die entsprechende Verbandsausgleichskasse (Art. 64 

Abs. 1 Satz 1 AHVG) schliesst ein Wahlrecht der Arbeitgeberin grundsätz-

lich aus. Nur in jenen Fällen, wo der Betrieb sowohl Mitglied des Verbandes 

als auch – zufolge fehlender Rechtspersönlichkeit – Teil der kantonalen o-

der kommunalen Verwaltung ist, soll dem staatlichen Träger ein Wahlrecht 

zukommen. Unbestritten ist, dass die A._______ eine selbstständige öf-

fentlich-rechtliche Anstalt mit eigener juristischer Persönlichkeit ist. Nach 

dem unmissverständlichen Wortlaut von Art. 120 Abs. 2 AHVV kommt ihr 

dementsprechend kein Wahlrecht im Sinne des Verbleibs bei der bisheri-

gen (kantonalen) Ausgleichskasse zu.  

4.3.4 Zu prüfen bleibt, ob – entsprechend der Argumentation der Be-

schwerdeführerin 1 (BVGer act. 1, S. 5 f.) – im Sinne einer Ausnahme vom 

obgenannten Grundsatz eine korrigierende Abweichung vom Gesetzes-

wortlaut geboten ist.  

4.3.4.1 Es ist zwar zutreffend, dass nach der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung eine korrigierende Abweichung vom Wortlaut des Gesetzes zu-

lässig oder gar geboten ist, wenn sich erweist, dass er den wahren Sinn 

der Norm nicht korrekt zum Ausdruck bringt. So wird durch die teleologi-

sche Reduktion ein (vordergründig) klarer, aufgrund des aber zu weit ge-

fassten Gesetzeswortlauts auf den Anwendungsbereich reduziert, welcher 

C-2609/2013, C-2520/2013 

Seite 19 

der ratio legis entspricht (vgl. dazu BGE 131 V 242 E. 5.2 S. 247; ERNST A. 

KRAMER, Juristische Methodenlehre, 4. Aufl. 2013, S. 224 f. und 229 f.).  

4.3.4.2 Vorliegend ist zu beachten, dass die Beschwerdeführerin 1 nicht 

plausibel zu erläutern vermag, weshalb der Wortlaut von Art. 120 Abs. 2 

AHVV angeblich zu weit gefasst sein soll. Vielmehr beschränkt sie sich auf 

die Argumentation, dass die formelle rechtliche Selbstständigkeit in einem 

Fall wie dem vorliegenden nicht entscheidend sein dürfe. Wenn die ge-

samte Lohnadministration in die kantonale Verwaltung integriert sei und 

der ZPD die Löhne über zwei verschiedene Ausgleichskassen abrechnen 

müsste, so führe dies zu einem unverhältnismässigen administrativen 

Mehraufwand und einer schwer zu bewältigenden Differenzierung zwi-

schen den unterschiedlichen Anforderungen der Kassen in Bezug auf die 

Abrechnungspraxis. Diese Argumentation der Beschwerdeführerin 1 zielt 

im Gegenteil darauf ab, die genannte Verordnungsbestimmung auch auf 

Fälle auszudehnen, in denen eine starke Integration des Betriebs in die 

kantonale Verwaltung gegeben ist. Es wird mit anderen Worten im Ergeb-

nis ein Analogieschluss im Sinne einer Ausdehnung des Anwendungsbe-

reichs von Art. 120 Abs. 2 AHVV geltend gemacht.  

Dass der Verordnungsgeber das Wahlrecht nur auf die Kategorie der un-

selbständigen öffentlichen Anstalten beschränkt hat, entspricht indessen 

seinem unmissverständlich zum Ausdruck gebrachten Willen und verfolgt 

auch den klaren Zweck, dass bei einer eigenen Rechtspersönlichkeit der 

Grundsatz des Anschlusses an die Verbandsausgleichskasse Vorrang ha-

ben und das Wahlrecht – als Ausnahmeregelung – nicht auch auf diese 

Fälle ausgedehnt werden soll. Ein Analogieschluss im Sinne der Ausdeh-

nung des Wahlrechts auf kantonale und kommunale Betriebe, die Mitglied 

eines Gründerverbandes sind und über eine selbstständige juristische Per-

sönlichkeit verfügen, würde den vom Gesetz- und Verordnungsgeber ge-

fällten Entscheid, wonach Verbandsmitglieder grundsätzlich an die ent-

sprechende Verbandsausgleichskasse (Art. 64 Abs. 1 Satz 1 AHVG; 

Art. 120 Abs. 2 AHVV) anzuschliessen sind, unterlaufen.  

4.3.4.3 Die Argumentation, dass ein Wechsel zu einer anderen Ausgleichs-

kasse mit administrativen Umtrieben verbunden ist, erscheint zwar nach-

vollziehbar. Plausibel ist ferner auch die Begründung, dass es für den ZPD 

des Kantons E._______ einfacher und zweckmässiger sein dürfte, wenn 

dieser lediglich mit einer Ausgleichskasse (B._______) abrechnen kann. 

Ob mit Aufrechterhaltung des Anschlusses an die AK B._______ – im Ver-

C-2609/2013, C-2520/2013 

Seite 20 

gleich zum verfügten Anschluss an die AK C._______ – tiefere Verwal-

tungskosten und ein besseres Kosten-/Nutzen-Verhältnis weiterhin ge-

währleistet werden können, ist nach der geltenden Rechtsprechung (zu 

Art. 64 Abs. 1 Satz 1 AHVG und Art. 121 Abs. 2 AHVV) nicht entscheidend 

(vgl. dazu Urteil des BVGer C-1442/2010 vom 21. September 2010 E. 4.6). 

Dementsprechend braucht nicht näher abgeklärt zu werden, ob der ver-

fügte Wechsel zu höheren Verwaltungskosten und/oder einem schlechte-

ren Kosten-/Nutzenverhältnis führt.  

Nachdem Art. 120 Abs. 2 AHVV rechtsprechungsgemäss eng auszulegen 

ist (vgl. E. 3.3, 4.3.1 und 4.3.3 hiervor) und ein rechtsmissbräuchlicher Ver-

bandsbeitritt vorliegend nicht angenommen werden kann, zumal kein Bei-

tritt zu einem branchenfremden Verband zur Diskussion steht, muss es 

beim Grundsatz der Zuweisung des Verbandmitglieds zur Verbandsaus-

gleichskasse sein Bewenden haben.  

Die von der Beschwerdeführerin 1 angeführten Gründe rechtfertigen nach 

dem Gesagten nicht, vom klaren Wortlaut der Verordnung abzuweichen 

und ihr im Sinne einer Ausnahme ein Wahlrecht zugunsten der bisherigen 

AK B.______ einzuräumen.  

4.3.4.4 Die Beschwerdeführerin 1 rügt ferner, ein Anschluss an die AK 

C._______ würde zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung der Ange-

stellten der A._______ einerseits und den übrigen kantonalen Angestellten 

andererseits führen (BVGer act. 1, S. 4). Diese Rüge ist deshalb unbeacht-

lich, weil der Verordnungsgeber in Art. 120 Abs. 1 AHVV eine explizite Un-

terscheidung zwischen in die kantonale oder kommunale Verwaltung inte-

grierten Betrieben einerseits und von dieser losgelösten, rechtlich verselb-

ständigten Betrieben andererseits vorgenommen hat. Damit knüpft er an 

einen sachlichen Grund an, welcher die unterschiedliche Behandlung 

rechtfertigt beziehungsweise gar gebietet.  

4.3.4.5 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass auch das Bundesgericht 

die genannte Bedeutung und Tragweite von Art. 120 Abs. 2 AHVV bestätigt 

hat, indem es in BGE 139 V 58 E. 3.4 explizit ausgeführt hat, bei einer 

rechtlichen Verselbständigung des kantonalen oder kommunalen Betriebs 

ergebe sich im Umkehrschluss, dass kein Wahlrecht in Bezug auf die Kas-

senzugehörigkeit bestehe.   

4.4  

C-2609/2013, C-2520/2013 

Seite 21 

4.4.1 Die Beschwerdeführerin 1 rügt schliesslich, die angefochtene Verfü-

gung verletze das ihr gemäss Art. 117 Abs. 1 AHVV zustehende Wahlrecht. 

Sie macht in diesem Zusammenhang geltend, die Ausübung des Wahl-

rechts zugunsten der Ausgleichskasse F._______ sei als echtes Novum im 

Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen. In der Zwischenzeit habe sie so-

dann von ihrem Wahlrecht zugunsten der Ausgleichskasse F._______ vor-

sorglich Gebrauch gemacht für den Fall, dass das Gericht einen Kassen-

wechsel als notwendig erachten sollte (BVGer act. 12).  

4.4.2 Soweit die Beschwerdeführerin 1 mit der Rüge der Verletzung ihres 

Wahlrechts auf einen Verbleib bei der AK B._______ abzielt, ist ihr entge-

gen zu halten, dass Art. 117 Abs. 1 AHVV explizit nur ein Wahlrecht zwi-

schen verschiedenen Verbandsausgleichskassen vorsieht, wenn ein Be-

trieb gleichzeitig Mitglied mehrerer Verbände ist. Sofern und soweit sie den 

beantragten Verbleib bei der AK B.______ damit begründen wollte, ist ihre 

Argumentation unbeachtlich, da die angerufene Norm nicht einschlägig ist; 

denn bei der bisherigen AK B._______ handelt es sich nicht um eine Ver-

bandsausgleichskasse, sondern um eine kantonale Ausgleichskasse. Der 

Gesetzgeber verfolgt indes wie ausgeführt (vgl. hierzu E. 3.1, 4.3.1 und 

4.3.3 hiervor) das Ziel, dass sich Arbeitgeber ihren Verbandsausgleichs-

kassen anschliessen.  

4.4.3 Sofern und soweit die Beschwerdeführerin 1 mit der Anrufung von 

Art. 117 Abs. 1 AHVV den (erst im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens vor-

sorglich beantragten) Wechsel zur AK F._______ (vgl. BVGer act. 12 + 20) 

rechtlich zu legitimieren versucht, erweist sich ihre Begründung als inkon-

sequent und widersprüchlich. Insbesondere ist nicht einsichtig, inwiefern 

die von ihr im Zusammenhang mit dem verfügten Wechsel zur AK 

C._______ geltend gemachten Nachteile (doppelte Kassenkontrolle, kom-

plizierte Abrechnung der Löhne durch den ZPD) bei einem Wechsel zur AK 

F._______ weniger gravierend ausfallen sollten.  

Ob die von der Beschwerdeführerin 1 vorgenommene nachträgliche An-

meldung bei der AK als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, braucht vor-

liegend indes nicht entschieden zu werden, da dies einen ausserhalb des 

hier zu beurteilenden Anfechtungsgegenstandes liegenden Punkt betrifft, 

auf den vorliegend nicht eingetreten werden kann (vgl. E. 2.1 und 2.2 hier-

vor).  

C-2609/2013, C-2520/2013 

Seite 22 

4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Grundsatz der obligatorischen 

Zuweisung des Verbandsmitglieds an die entsprechende Verbandsaus-

gleichskasse (Art. 64 Abs. 1 Satz 1 AHVG) auch im konkreten Fall Anwen-

dung findet. Der klare Wortlaut von Art. 120 Abs. 2 AHVV schliesst ein 

Wahlrecht im Sinne des Verbleibs bei der bisherigen (kantonalen) Aus-

gleichskasse aufgrund der (unbestrittenen) rechtlichen Verselbstständi-

gung des kantonalen Betriebs aus. Daran vermögen die vorgebrachten 

Einwände, wie insbesondere tiefere Verwaltungskosten, ein besseres Kos-

ten-/Nutzenverhältnis und die Vermeidung von mit dem Kassenwechsel 

verbundenem administrativem Mehraufwand, nichts zu ändern. Der Wort-

laut von Art. 120 Abs. 2 AHVV ist klar, und der Sinn der Norm erlaubt eine 

Abweichung davon nicht. Demnach hat die Vorinstanz das Übertrittsbegeh-

ren zu Recht gutgeheissen. Die Beschwerden sind somit als unbegründet 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

4.6 Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hat gemäss Art. 55 

Abs. 1 VwVG aufschiebende Wirkung. Der von der Vorinstanz auf den 

1. Januar 2013 festgesetzte Wechsel der Ausgleichskasse konnte daher 

noch nicht vollzogen werden. Ein rückwirkender Kassenwechsel würde er-

hebliche administrative Umtriebe mit sich bringen (BGE 102 V 213 E. 6, 

Urteil EVG H 175/99 vom 31. August 2001 E. 7 [publiziert in AHI 2001 

S. 262 ff.]). Gemäss Art. 121 Abs. 5 AHVV kann der Wechsel von einer 

Ausgleichskasse zu einer andern grundsätzlich nur auf Jahresende erfol-

gen. Der Wechsel der A._______  von der AK B._______ zur AK 

C._______ ist deshalb auf den 1. Januar 2016 festzulegen.  

Dementsprechend ist dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin 2 

(BVGer act. 1, S. 4; C-2520/2013) und dem Subeventualantrag der Be-

schwerdeführerin 1 (BVGer act. 37, S. 1) im Ergebnis zu entsprechen. So-

weit die Beschwerdeführenden allerdings beim Bundesverwaltungsgericht 

einen Wechsel auf den 1. Januar des Jahres nach Eintritt der Rechtskraft 

beantragen, kann dieser Antrag selbstredend nicht berücksichtigt werden.  

4.7 Die Beschwerdeführerinnen rügen schliesslich auch die vom BSV an-

geordnete Rückwirkung des Kassenwechsels mit der Begründung, dieser 

sei nicht zulässig, weil er erheblichen administrativen Aufwand generieren 

würde. Auf diese Rüge braucht vorliegend allerdings aufgrund der vorste-

henden Anordnung (E. 4.6 hiervor) nicht mehr eingetreten zu werden, da 

diese mangels Rechtsschutzinteresse gegenstandslos geworden ist.   

C-2609/2013, C-2520/2013 

Seite 23 

5.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

5.1 Laut Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegen-

den Partei aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss zu berück-

sichtigen ist. Da die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 unterlegen sind, ha-

ben sie die Verfahrenskosten zu tragen. Diese bemessen sich nach Um-

fang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finan-

zieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind vorlie-

gend auf Fr. 3'000.- festzulegen und mit den geleisteten Kostenvorschüs-

sen von je Fr. 2'000.- zu verrechnen. Der Restbetrag von je Fr. 500.- wird 

den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu-

rückerstattet.  

5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz 

als Bundesbehörde und die Beschwerdegegnerin als eine mit öffentlichen 

Aufgaben betraute Organisation haben indessen keinen Anspruch auf Par-

teientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE, BGE 126 V 143 E. 4, Urteil EVG 

H 358/00 vom 8. Februar 2001 E. 4c, Urteil EVG H 149/01 vom 25. Sep-

tember 2001 E. 5b).  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die A.______ werden mit Wirkung ab 1. Januar 2016 der Ausgleichskasse 

C._______ angeschlossen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden den Beschwerdeführerinnen 

1 und 2 je zur Hälfte auferlegt. Die Beträge werden den geleisteten Kos-

tenvorschüssen von je Fr. 2'000.- entnommen. Der Restbetrag von je 

C-2609/2013, C-2520/2013 

Seite 24 

Fr. 500.- wird ihnen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurücker-

stattet.  

4.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin 1 (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdeführerin 2 (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David Weiss Roland Hochreutener 

 

 

 

 

 

 

(Rechtsmittelbelehrung auf nächster Seite)  

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

C-2609/2013, C-2520/2013 

Seite 25 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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