# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a9e9a90-6483-5728-abdc-2398ae918ae5
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 11.03.2022 WBE.2021.438
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2021-438_2022-03-11.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WBE.2021.438 / or / we       

(3-RV.2019.175)  

Art. 15 

 

Urteil vom 11. März 2022 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Huber 

Verwaltungsrichter Michel 

Gerichtsschreiberin Ruth    

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____ 

vertreten durch Dr. iur. Anton R. Greber, Steuerexperte, und/oder Katrin 

Speck, Rechtsanwältin, DGS Rechtsanwälte - Steuerexperten, 

Kreuzstrasse 26, Postfach, 8024 Zürich     

        

gegen 

 

  Spezialverwaltungsgericht Abteilung Steuern, Laurenzenvorstadt 9, 

5000 Aarau    

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsverzögerung im Verfahren 

3-RV.2019.175 des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Die per Juni 2014 aus Deutschland nach X. zugezogene A. betrieb seit 

ihrem Zuzug unter der Firma "A. Pferdehandel" ein Einzelunternehmen. Mit 

der Steuererklärung 2014 deklarierte sie bei Einkünften aus 

selbstständigem Erwerb von Fr. 20'383.00 ein steuerbares Einkommen von 

Fr. 19'193.00.  

 

Nachdem der Steuerkommissär den Abschluss des Einzelunternehmens 

geprüft und verschiedene zusätzliche Unterlagen und Nachweise von A. 

verlangt hatte, fasste er gemäss einem Schreiben vom 6. Februar 2017 

eine Aufrechnung nach pflichtgemässem Ermessen bei den Einkünften aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit von pauschal Fr. 50'000.00 (für den Satz 

Fr. 50'000.00 x 360 / 210) ins Auge, welche er damit begründete, dass der 

Abschluss bzw. die nachgereichten Unterlagen ungeeignet für den 

Nachweis bestimmter Geschäftsvorfälle sei bzw. seien. Es drohe daher 

eine Aufrechnung nach Ermessen in der Höhe von Fr. 50'000.00 (vgl. 

Schreiben vom 6. Februar 2017). Am 17. Februar 2017 veranlagte die 

Steuerkommission X. A. für die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 mit 

einem steuerbaren/satzbestimmenden Einkommen von 

Fr. 71'400.00/Fr. 122'300.00; diese Veranlagung enthielt die angekündigte 

Aufrechnung. 

 

B. 

Nachdem A. gegen diese Veranlagung Einsprache und gleichzeitig damit 

einen neu erstellten Geschäftsabschluss mit einem darin ausgewiesenen 

Reingewinn von Fr. 27'692.00 eingereicht hatte, erfolgte am 11. April 2017 

eine weitere Auflage. In der Folge wechselte A. ihren Vertreter und liess 

einen weiteren (dritten) Geschäftsabschluss mit einem ausgewiesenen 

Reingewinn von Fr. 71'031.00 einreichen. Nach weiteren Auflagen und den 

zugehörigen Antworten A. erstellte der Steuerkommissär am 18. Oktober 

2018 einen (weiteren) Buchprüfungsbericht und drohte A. am 19. Oktober 

2018 eine Verschlechterung (reformatio in peius) im Einspracheverfahren 

an (Erhöhung der Einkünfte aus selbständigem Erwerb auf Fr. 182'254.00). 

Nachdem A. dazu eine Stellungnahme hatte einreichen lassen, wies die 

Steuerkommission X. die Einsprache A. am 30. August 2019 ab. Dabei er-

höhte sie unter Vornahme einer reformatio in peius gegenüber der Veran-

lagung das Einkommen aus selbständigem Erwerb auf Fr. 177'242.00 

(satzbestimmend Fr. 303'843.00). 

 

 - 3 - 

 

 

 

C. 

1. 

Mit Rekurs ans Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, vom 

23. Oktober 2019 liess A. beantragen: 

 

1. 

Es sei der Einspracheentscheid vom 30. August 2019 der Steuerkommission 

der Gemeinde X. betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 

aufzuheben; 

 

2. 

Es sei das steuerbare Einkommen für die Bemessung der Kantons- und Ge-

meindesteuern für das Steuerjahr 2014 auf CHF 81'767 zum Satz von 

Fr. 140'826 festzusetzen.  

 

3. 

Es seien die Kosten und Entschädigungsfolgen dem Rekursgegner zu 

belasten. 

 

2. 

In ihrer Vernehmlassung vom 15. November 2019 schloss die Steuerkom-

mission X. auf Abweisung des Rekurses. Den gleichen Antrag stellte das 

Kantonale Steueramt in seiner Stellungnahme zum Rekurs vom 

3. Dezember 2019. Innert erstreckter Frist hielt die Beschwerdeführerin am 

14. Februar 2020 an ihren mit dem Rekurs gestellten Anträgen fest.  

 

D. 

1. 

Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. November 2021 liess die Be-

schwerdeführerin beantragen:  

 

1. 

Es sei festzustellen, dass der Beschwerdegegner mit seinem Verhalten den 

Erlass eines Entscheides im rechtshängigen Verfahren in Sachen A. – 3-

RV.2019.175/ck – unrechtmässig verzögert hat; und 

 

2. 

Der Beschwerdegegner sei anzuweisen, unverzüglich einen rechtskonformen 

Entscheid im Verfahren in Sachen A. – 3-RV.2019.175/ck – zu erlassen.  

 

3.  

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerde-

gegners.  

 

2. 

In der Beschwerdeantwort vom 6. Dezember 2021 schloss der Präsident 

des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, auf Abweisung der Be-

schwerde.  

 - 4 - 

 

 

 

 

3. 

In ihrer unverlangt eingereichten Replik vom 29. Dezember 2022 (richtig: 

2021) liess die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen festhalten. 

 

4. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7 

Abs. 1 und Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 

2011 [GOG; SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide des 

Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern, in Kantons- und Gemeinde-

steuersachen (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

vom 4. Dezember 2007 [VRPG; SAR 271.200] i.V.m. § 198 Abs. 1 des 

Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 [StG; 

SAR 651.100]). Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sind 

anfechtbaren Entscheiden gleichgestellt (§ 41 Abs. 2 VRPG). Das Verwal-

tungsgericht ist somit zur Behandlung des vorliegenden Falls zuständig und 

überprüft den angefochtenen Entscheid im Rahmen der Beschwerde-

anträge auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts 

sowie Rechtsverletzungen (§ 199 StG; § 48 Abs. 2 und § 55 Abs. 1 VRPG).  

 

2. 

In Ziff. 1 ihrer Rechtsbegehren beantragt die Beschwerdeführerin die Fest-

stellung einer Rechtsverzögerung durch das Spezialverwaltungsgericht, 

Abt. Steuern, im Verfahren 3-RV.2019.175. Dieser Feststellungsantrag ist 

neben dem Gestaltungsbegehren gemäss Ziff. 2 zulässig (vgl. ALFRED 

KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 1312; Entscheid des 

Verwaltungsgerichts WBE.2021.301 vom 27. Oktober 2021, Erw. I/2).  

 

Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-

lass. Auf die Beschwerde ist vollumfänglich einzutreten.  

 

II. 

1. 

1.1. 

Die Beschwerdeführerin lässt in der Beschwerdeschrift vom 22. November 

2021 ausführen, dass das Rekursverfahren seit mehr als zwei Jahren, 

nämlich seit 24. Oktober 2019 beim Spezialverwaltungsgericht, Abt. 

Steuern, hängig sei. Es handle sich dabei nicht um einen komplexen Fall 

 - 5 - 

 

 

 

und der Sachverhalt scheine abgeklärt zu sein. Mangelnde Komplexität 

sowie fehlende Notwendigkeit von weiteren Sachverhaltsabklärungen 

gingen zumindest implizit auch daraus hervor, dass bis dato keine Prozess-

massnahmen wie beispielsweise Beweiserhebungen angestrengt worden 

seien. Im Sinne eines Handelns innert angemessener Frist dürfe in einem 

solchen Fall erwartet werden, dass ein Entscheid nach Ablauf eines Jahres 

ab Einreichung, spätestens aber nach 18 Monaten ergehe. Dies gelte ins-

besondere auch unter Berücksichtigung der gewichtigen Bedeutung der 

Angelegenheit für die Beschwerdeführerin aufgrund der drohenden finan-

ziellen Tragweite im Falle eines Unterliegens, was als Beschleunigungs-

grund zu würdigen sei. Das Verhalten des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. 

Steuern, im Verfahren mache vielmehr den Eindruck, als würde es sich um 

einen Entscheid winden. Der im Nachgang zur Rekurseinreichung durch-

geführte Schriftenwechsel sei vernachlässigbar, zumal weder neue Er-

kenntnisse noch weitere Unterlagen vorgebracht bzw. eingereicht worden 

seien.  

 

Im vorliegenden Fall seien zudem persönliche Umstände eines der beiden 

Vertreter anlässlich der Einreichung des Rekurses zu berücksichtigen, wel-

che die Rechtsverzögerung durch das Spezialverwaltungsgericht, Abt. 

Steuern, in ein besonders schiefes Licht rückten. Der Vertreter im Rekurs-

verfahren und damals einziger Steuerexperte der vertretenden Kanzlei 

habe im Spätsommer 2019 ein schweres Schädelhirntrauma erlitten. Bis 

26. August 2019 sei er in Spitalbehandlung und bis am 4. Oktober 2019 in 

einer Rehabilitationsklinik gewesen, weshalb bei ihm bis Ende Oktober 

bzw. November 2019 eine 100%- bzw. 70%-ige Arbeitsunfähigkeit bestan-

den habe. Dennoch sei ein Gesuch um Fristwiederherstellung durch das 

Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, mit Schreiben vom 14. Oktober 

2019 abgelehnt worden. Nichtsdestotrotz und im Sinne eines besonderen 

Kraftaktes sei es dem Vertreter mit Unterstützung gelungen, den Rekurs 

fristgemäss einzureichen. Vor diesem Hintergrund sei die gerügte Verfah-

rensverzögerung besonders stossend: Auf der einen Seite werde der Ver-

treter trotz belegter 100%-iger Arbeitsunfähigkeit und ohne Möglichkeit zur 

internen Delegation genötigt, innert dreissig Tagen einen Rekurs einzu-

reichen, und auf der anderen Seite sei das Spezialverwaltungsgericht, Abt. 

Steuern, ausser Stand, dazu einen Entscheid in angemessener Frist zu er-

lassen. Die Steuerabteilung des Spezialverwaltungsgerichts setze sich aus 

zwei Abteilungspräsidenten, acht Fachrichtern und fünf Gerichtsschreibern 

zusammen, währenddem der Vertreter als Einzelkämpfer innert 30 Tagen 

und unter fast unmenschlichen Bedingungen mit Inkaufnahme drohender 

Rückschläge im Heilungsverlauf zur Handlung gezwungen worden sei. Die-

ser physischen und seelischen Unbill sei zudem in der Höhe der Parteient-

schädigung angemessen Rechnung zu tragen.  

 

 - 6 - 

 

 

 

1.2. 

Das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, führt in seiner Stellung-

nahme zur Beschwerde aus, das Verfahren dauere seit Rekurseinreichung 

mehr als 18 Monate und stehe daher auf der gemäss den Weisungen der 

Justizleitung zu führenden Rückstandsliste. Dabei sei der Rückstand damit 

begründet worden, dass vorübergehend keine Gerichtsschreiber-Ressour-

cen für die Beurteilung des komplexen Sachverhalts vorhanden seien. Im 

internen Begleitschreiben an die Justizleitung und die Aufsichtskommission 

sei auf die ausserordentliche Personalsituation (mehrmonatige Abwesen-

heit einer Gerichtsschreiberin wegen Mutterschaftsurlaubs) hingewiesen 

worden. Erst ab 21. Oktober 2021 könne beim Spezialverwaltungsgericht, 

Abt. Steuern, wieder mit Vollbesetzung gearbeitet werden. Es könne keine 

Rede davon sein, dass sich das Spezialverwaltungsgericht um einen Ent-

scheid "winden" würde. Auch aktuell suche dieses vielmehr immer noch 

eine Gerichtsschreiberin bzw. einen Gerichtsschreiber. Entgegen den Vor-

bringen der Beschwerdeführerin handle es sich zudem nicht um einen ein-

fachen, sondern um einen komplexen Fall: Die Akten seien umfangreich 

und die Aufrechnungen beruhten auf einer Buchprüfung; ausserdem sei im 

Einspracheverfahren eine reformatio in peius vorgenommen worden. Unter 

Berücksichtigung dieser Umstände könne die Verfahrensdauer noch nicht 

als überlang qualifiziert werden.  

 

Was sodann das vom Vertreter gerügte Verhalten anlässlich bzw. im Vor-

gang zur Rekurseinreichung betreffe, so treffe zu, dass dem Spezialverwal-

tungsgericht, Abt. Steuern, am 14. Oktober 2019 ein Fristwiederherstel-

lungsgesuch zugegangen sei, woraufhin der Präsident des Spezialverwal-

tungsgerichts, Abt. Steuern, mit einem Bürokollegen des Vertreters umge-

hend Kontakt aufgenommen und ihm erklärt habe, dass – insbesondere bei 

noch laufender Rechtsmittelfrist – weder eine Zusicherung noch ein Ent-

scheid über eine Fristwiederherstellung möglich sei; ausserdem sei die 

Empfehlung abgegeben worden, zur Fristwahrung einen einfachen Rekurs 

mit Antrag und Begründung einzureichen; schliesslich sei darauf aufmerk-

sam gemacht worden, dass eine Fristwiederherstellung aufgrund der Voll-

macht problematisch sein könnte, da die materielle Arbeitszuweisung 

unklar sei. All dies sei in der Folge schriftlich bestätigt worden, weshalb es 

schlicht abwegig sei zu behaupten, der Vertreter der Beschwerdeführerin 

sei zum Preis möglicher gesundheitlicher Nachteile zur Rekurseinreichung 

"genötigt" worden.  

 

2. 

2.1. 

Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) garantiert in Verfahren vor Ge-

richts- und Verwaltungsinstanzen unter anderem den Anspruch auf Beur-

teilung innert angemessener Frist. Dieses verfassungsrechtliche Beschleu-

nigungsgebot und Rechtsverzögerungsverbot verletzt eine Behörde, wenn 

 - 7 - 

 

 

 

sie nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen oder – wo eine gesetzliche 

Erledigungsfrist fehlt – innert angemessener Frist entscheidet. Die Ange-

messenheit einer Verfahrensdauer beurteilt sich nach der Art des Verfah-

rens und den konkreten Umständen einer Angelegenheit (wie Umfang und 

Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, Bedeu-

tung des Verfahrens für die Beteiligten etc.; BGE 144 I 318, Erw. 7.1; 135 I 

265, Erw. 4.4; 131 V 407, Erw. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_664/2021 

vom 20. Januar 2022, Erw. 4.2.1). Der Anspruch auf Beurteilung innert an-

gemessener Frist bezieht sich ausgehend von den einzelnen Verfahrens-

abschnitten auf die gesamte Verfahrensdauer (BGE 135 I 265, Erw. 4.4; 

131 III 334, Erw. 2.2 und 2.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_852/2019 vom 

20. November 2020, Erw. 5.2.1). Das Rechtsverzögerungsverbot ist ver-

letzt, wenn die Behörden ohne ersichtlichen Grund und ohne ausglei-

chende Aktivität während längerer Perioden untätig geblieben sind 

(BGE 139 I 206, Erw. 2.1; 124 II 49, Erw. 3a; Urteil des Bundesgerichts 

2C_852/2019 vom 20. November 2020, Erw. 5.2.1). Eine objektiv betrach-

tet unangemessen lange Gesamtverfahrensdauer kann das Beschleuni-

gungsgebot aber auch dann verletzen, wenn den Behörden subjektiv keine 

längere Untätigkeit oder andere Versäumnisse zur Last fallen, beispiels-

weise wenn Rückweisungen das Verfahren verzögert haben (BGE 103 V 

190, Erw. 3c; Urteile des Bundesgerichts 2C_852/2019 vom 20. November 

2020, Erw. 5.2.1; 1C_307/2017 vom 9. Januar 2018, Erw. 2.2; vgl. zur in-

soweit identischen Rechtslage nach Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 

[EMRK; SR 0.101]: Urteil des EGMR, Grosse Kammer, Satakunnan 

Markkinapörssi Oy and Satamedia Oy gegen Finnland vom 27. Juni 2017 

§§ 210-214). 

 

2.2. 

Die Vorgänge im Zusammenhang mit der Einreichung des Rekurses vor 

dem Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, (Austausch betreffend Frist-

wiederherstellung) spielen für die Beurteilung, ob das Rekursverfahren zu 

lang gedauert hat und dem Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, damit 

eine verfassungswidrige Rechtsverzögerung vorzuwerfen ist, keine Rolle. 

Darauf ist daher nicht weiter einzugehen.  

 

2.3. 

2.3.1. 

Die Feststellung einer verfassungswidrigen Rechtsverzögerung setzt in der 

Regel zumindest bei anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden voraus, 

dass diese die säumige Instanz direkt zu einer beförderlichen Behandlung 

anhalten bzw. sie entsprechend abmahnen oder sich bei dieser zumindest 

nach dem Fortgang des Verfahrens erkundigen, bevor sie mit einer Rechts-

verzögerungsbeschwerde an die Rechtsmittelinstanz gelangen. Denn im 

Rahmen der verfahrensrechtlichen Sorgfaltspflichten und gestützt auf Treu 

und Glauben (Art. 9 BV; § 4 VRPG) ist es auch privaten Parteien zumutbar, 

 - 8 - 

 

 

 

die beanstandeten Verfahrensmängel rechtzeitig anzuzeigen und auf eine 

Verfahrensbeschleunigung hinzuwirken. Dies zumal mit einer direkten 

Rüge bei der Rechtsmittelinstanz eine weitere Verzögerung des Verfahrens 

in Kauf genommen wird (Beizug der Akten, Schriftenwechsel, Entscheid-

redaktion), während die gemahnte Instanz umgehend einen Entscheid 

fällen könnte (zum Ganzen: Aargauische Gerichts- und Verwaltungs-

entscheide [AGVE] 2013, S. 355, 357, Erw. II/2.6; Entscheid des Verwal-

tungsgerichts WBE.2021.46 vom 4. März 2021, Erw. II/7; BGE 125 V 373, 

Erw. 2b/bb und cc; Urteil des Bundesgerichts 5A_721/2015, Erw. 3.2 m.H.; 

MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach 

dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar 

zu den §§ 38 – 72 VRPG, 1998, N 44 zu § 53 VRPG; ALFRED KÖLZ/ 

ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, a.a.O., N 1309; ANDRÉ MOSER/ 

MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor Bundesverwal-

tungsgericht, 2013, Rz 5.20 S. 295; MARKUS MÜLLER, in: CHRISTOPH 

AUER/MARKUS MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., 2019, N 20 zu 

Art. 46a VwVG).  

 

2.3.2. 

Aus den Akten ergibt sich kein Hinweis darauf, dass die Beschwerdefüh-

rerin sich vorliegend nach der innert erstreckter Frist am 14. Februar 2020 

erstatteten Wahlreplik und vor Ergreifung der Rechtsverzögerungs-

beschwerde jemals nach dem Fortgang des Verfahrens erkundigt bzw. 

darauf gedrängt hätte, dass über ihren Rekurs möglichst bald entschieden 

werde. Auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden keine ent-

sprechenden Interventionen beim Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, 

geltend gemacht. Dies wäre nach einer Wartezeit von 20 Monaten (oder 

allenfalls auch schon erheblich früher) aber nicht nur zumutbar, sondern 

geradezu angezeigt gewesen. Stattdessen hat die Beschwerdeführerin 

direkt Rechtsverzögerungsbeschwerde ans Verwaltungsgericht erhoben 

und damit selbst in Kauf genommen, dass notwendigerweise eine weitere 

Verfahrensverzögerung eintritt, war es dem Verwaltungsgericht doch (was 

auch der Beschwerdeführerin bewusst sein musste) nicht möglich, ohne 

Beizug der Akten des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern, (die dann 

für ein Vorantreiben der Angelegenheit [konkret: für die Ausarbeitung eines 

Referats] beim Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, nicht mehr zur 

Verfügung standen) zu beurteilen, ob das Spezialverwaltungsgericht, Abt. 

Steuern, das Rechtsverzögerungsverbot von Art. 29 Abs. 1 BV verletzt hat.  

 

Aus dem Dargelegten folgt, dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde 

bereits wegen der unterbliebenen Abmahnung des Spezialverwaltungs-

gerichts, Abt. Steuern, durch die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin 

abzuweisen ist.  

 

 - 9 - 

 

 

 

2.4. 

Der Vollständigkeit halber ist zur Länge des Verfahrens vor dem Spezial-

verwaltungsgericht, Abt. Steuern, das Folgende festzuhalten:  

 

Das Rekursverfahren wurde zunächst beförderlich geführt, indem nach Ein-

gang des Rekurses (am 24. Oktober 2019) noch am gleichen Tag ein 

Kostenvorschuss eingefordert und nach dessen Bezahlung (am 28. Okto-

ber 2018) unverzüglich (am 29. Oktober 2019) der Schriftenwechsel einge-

leitet und auch ohne Verzögerungen durchgeführt wurde. Eine Verzöge-

rung im Schriftenwechsel ergab sich einzig daraus, dass dem Vertreter der 

Beschwerdeführerin am 20. Januar 2020 eine von diesem für die Ein-

reichung einer Wahlreplik gesetzte Frist verlängert wurde, so dass dieser 

die Replik innert erstreckter Frist am 14. Februar 2020 einreichen konnte. 

Damit war, wie sich aus den Akten ergibt, der Schriftenwechsel abge-

schlossen. Weitere Prozesshandlungen fanden bis zur Einreichung der 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Rechtsverzögerung am 22. No-

vember 2021 nicht mehr statt, d.h. zwischen der letzten Prozesshandlung 

und der Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde liegen rund 

20 Monate. 

 

Das sie betreffende Rekursverfahren kann entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführerin nicht als einfache Angelegenheit bezeichnet werden: 

Im Verlauf des Verfahrens mussten immerhin drei verschiedene, sorgfältig 

zu überprüfende Jahresrechnungen erstellt werden und die aufgeworfenen 

Rechtsfragen (insbesondere Frage der Aktivierbarkeit von vom Privatver-

mögen ins Geschäftsvermögen überführten Vermögensgegenständen dem 

Grundsatz und dem Umfang nach sowie Rechtsfolgen einer Aktivierung zu 

allfällig über dem Verkehrswert liegenden Ansätzen) sind keineswegs 

trivial. Trotz dieser Komplexität der Angelegenheit ist festzustellen, dass 

das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, nach Abschluss des Schrif-

tenwechsels im Februar 2020 in der Erledigung des Geschäfts sehr lange 

inaktiv blieb. Es stellt sich daher ernsthaft die Frage, ob hier die angemes-

sene Frist für eine Behandlung der Angelegenheit nicht bereits überschrit-

ten ist. Als Rechtfertigung für die Verfahrenslänge taugt im Übrigen auch 

die Berufung auf Personalengpässe beim Spezialverwaltungsgericht, Abt. 

Steuern, nicht, denn chronische Überlastung und strukturelle Mängel be-

wahren nicht vor dem Vorwurf der Rechtsverzögerung, sondern erfordern 

vielmehr organisatorische Massnahmen (vgl. dazu GEROLD STEINMANN, in: 

BERNHARD EHRENZELLER/BENJAMIN SCHINDLER/RAINER J. SCHWEIZER/ 

KLAUS A. VALLENDER [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, St. 

Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 25 zu Art. 29 BV m.H.]).  

 

2.5. 

Gesamthaft muss damit zwar – trotz der Komplexität der materiell betroffe-

nen Angelegenheit – die Passivität des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. 

 - 10 - 

 

 

 

Steuern, nach Abschluss des Schriftenwechsels während 20 Monaten zu-

mindest als an der oberen Grenze des im Lichte von Art. 29 Abs. 1 BV 

Tolerierbaren bezeichnet werden. Es ist nunmehr auch zu erwarten, dass 

das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, innert Kürze entscheidet. 

Eine Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist 

ist hier jedoch – wie dargelegt – deshalb zu verneinen, weil die anwaltlich 

vertretene Beschwerdeführerin es, obwohl ihr diese Möglichkeit offenstand 

(und sie schon vor Einreichung des Rekurses und auch während des 

Schriftenwechsels mehrfach mit dem Verfahrensleiter Kontakt aufgenom-

men hatte), vor Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde unter-

lassen hat, dem Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, gegenüber eine 

beförderliche Behandlung ihres Rekurses anzumahnen. 

 

3. 

Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.  

 

III. 

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des verwaltungs-

gerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 189 

Abs. 1 StG; § 31 Abs. 2 VRPG). Parteikostenersatz fällt ausser Betracht 

(§ 189 Abs. 2 StG; § 32 Abs. 2 VRPG). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr.1'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 184.00, gesamthaft Fr. 1'184.00, werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

  

 - 11 - 

 

 

 

 
 

   

Zustellung an:  

die Beschwerdeführerin (Vertreter) 

das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern 

 

Mitteilung an:  

das Kantonale Steueramt 

die Steuerkommission X. 

die Eidgenössische Steuerverwaltung 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 11. März 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

Berger Ruth