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**Case Identifier:** 3c5ecbef-530f-5016-bc28-cc170f505f5e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 15.11.2023 22-2153
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_22-2153_2023-11-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/17

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 22-2153

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 14.05.2024

Entscheiddatum: 15.11.2023

BUDE 2023 Nr. 098
Baurecht, Art. 19 Abs. 1 und 22 Abs. 2 Bst. b RPG, Art. 67 Bst. a PBG, Art. 1 
Abs. 1, 2 Abs. 1 und 8 StrG. Verkehrsvolumen und Nutzung der als 
Erschliessung eines Baugrundstücks vorgesehenen Strasse erreichen ein 
Mass, das die heutigen technischen Mängel der Strasse – insbesondere 
mangelnde Sichtverhältnisse sowie eine ungenügende Breite – nicht als 
derart vernachlässigbar erscheinen lässt, dass die Strasse auch für neue 
Nutzungen und ohne Massnahmen noch als ausreichend bezeichnet werden 
kann. Hinzu kommt eine mangelnde rechtliche Sicherstellung. Die Mängel 
müssen auch der Nutzung der vier bereits bestehenden Parkplätze 
entgegengehalten werden, welche für die künftige Bewohnerschaft der 
geplanten neuen Bebauung reserviert gewesen wären. Schutz des 
vorinstanzlichen Entscheids, wonach die Anforderungen an eine genügende 
Erschliessung des Baugrundstücks zum heutigen Zeitpunkt nicht erfüllt 
seien und die Baubewilligung verweigert wurde, und Abweisung des 
Rekurses (Erw. 3.2.6).

BUDE 2023 Nr. 98 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 

 

 

  

 

 

 

 

 

22-2153 

 

Entscheid Nr. 98/2023 vom 15. November 2023 

Rekurrentin   A.___AG 

vertreten durch Dr.iur. Thomas Dufner, Rechtsanwalt, Rheinstrasse 8, 

8280 Kreuzlingen 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 7. März 2022) 

 

 

Betreff  Baugesuch (Neubau drei Tiny-Houses) 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 98/2023), Seite 2/16 

 

Sachverhalt 

A.  

a) Die A.___AG, Z.___, ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, 

Grundbuch Z.___, an der G.___strasse in Z.___. Das rund 2'417 m2 

grosse unüberbaute Grundstück liegt gemäss geltendem Zonenplan 

der Gemeinde Z.___ vom 3. April 1996 wie die westlich, östlich und 

südlich umgebenden Grundstücke in der Wohn-Gewerbezone WG2 

an einem gegen Nordwesten ansteigenden Hang. Nördlich angren-

zend erstreckt sich eine mit Reben bepflanzte Grünzone. 

 

b) Nordöstlich an das Grundstück Nr. 001 schliessen zwei je mit 

einem Einfamilienhaus überbaute Grundstücke an (G.___strasse 4 

und 2). Im Südwesten und zur Hälfte im Südosten grenzt das Grund-

stück Nr. 001 an das rund 4'559 m2 grosse und ebenfalls im Eigentum 

der A.___AG stehende Grundstück Nr. 002. Ebenfalls südöstlich lie-

gen die Grundstücke Nrn. 003 (K.___strasse 56; im nördlichen, an das 

Grundstück Nr. 001 angrenzenden Teil unüberbaut) und 004 

(H.___strasse 1).   

 

Das Grundstück Nr. 002 ist im Norden (bzw. westlich des Grundstücks 

Nr. 001) mit einem Mehrfamilienhaus mit drei Wohnungen, vier Gara-

genplätzen und vier gedeckten Aussenparkplätzen überbaut 

(G.___strasse 10). Südöstlich gegenüber steht das ehemalige Be-

triebsgebäude der B.___AG, mit Haupteingang und Rampe auf der 

Nordwestseite sowie weiterem Zugang auf der Südostseite. Der Nord-

westfassade entlang sind 12 Senkrechtparkplätze eingezeichnet. Auf 

der Südwestseite des Gebäudes gibt es drei Garageneinfahrten (wo-

von derzeit zwei mit einer Blockade versehen) und gegen Südosten 

nochmals vier. Der Betrieb der B.___AG ist im Jahr 2019 eingestellt 

worden. Im Westen und Osten zieht sich das Grundstück Nr. 002 bis 

zur südlich liegenden J.___strasse (einer Gemeindestrasse 2. Klasse) 

bzw. bis zur K.___strasse (Kantonsstrasse) hinunter. Die drei dazwi-

schenliegenden und ebenfalls der A.___AG gehörenden Grundstücke 

sind mit nahe an der J.___strasse und der K.___strasse stehenden 

Häusern überbaut. 

 

c) Das Grundstück Nr. 001 ist durch die (nicht ausparzellierte) 

G.___strasse erschlossen, welche sich (teilweise innerhalb der Grund-

stücksfläche liegend) seiner Südostgrenze entlangzieht. Die 

G.___strasse ist als Gemeindestrasse 3. Klasse sowie als Wanderweg 

klassiert. Sie zweigt weiter östlich von der H.___strasse 

(einer Gemeindestrasse 2. Klasse) ab, führt an den Liegenschaften 

G.___strasse 2 und 4 und am Grundstück Nr. 001 vorbei und unmit-

telbar westlich des B.___AG-Gebäudes in einem rechten Winkel nach 

Südosten und zwischen dem B.___AG-Gebäude und einem südwest-

lich stehenden Wohnhaus (J.___strasse 6 auf Grundstück Nr. 005) 

hindurch in die J.___strasse. Die J.___strasse und die H.___strasse 

wiederum sind je mit der K.___strasse verbunden. Das Grundstück 

Nr. 001 wird sodann durch den von der G.___strasse abgehenden und 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 98/2023), Seite 3/16 

 

der Grünzone entlangführenden G.___weg (Weg 3. Klasse) in zwei 

Hälften geteilt.  

 

d) Die G.___strasse weist kein Trottoir auf. Sie steigt ab der 

H.___strasse leicht an und ist in diesem östlichen Teil noch unbefestigt 

bzw. erst etwa ab der Mitte des Grundstücks Nr. 001 asphaltiert. Kurz 

nach der Abzweigung von der H.___strasse macht sie eine leichte 

Linkskurve, wobei gerade in diesem Bereich die Hausecke der südlich 

gelegenen Liegenschaft H.___strasse 3 bis zur Strasse reicht und sich 

unmittelbar gegenüber die ansteigende Auffahrt zur Garage der Lie-

genschaft G.___strasse 2 und ein zusätzlicher Parkplatz befinden. Et-

was weiter oben zweigt sodann linkerhand die Zufahrt zur Liegen-

schaft H.___strasse 1 und rechterhand die Auffahrt zum Einfamilien-

haus G.___strasse 4 ab. Nordwestlich des B.___AG-Gebäudes liegt 

sodann die Zufahrt auf das mit einem Einfamilienhaus überbaute 

Nachbargrundstück Nr. 006. Westlich des B.___AG-Gebäudes und 

der G.___strasse befinden sich sodann eine Trafostation und das Ein-

laufbauwerk des N.___bachs. Über die G.___strasse werden im Wei-

teren auch der südwestlich gelegene Neubau J.___strasse 6a (mit 

acht Wohnungen) sowie die auf der Nordseite mit einem Garagenan-

bau ergänzte Liegenschaft J.___strasse 6 (mit zwei Wohnungen) er-

schlossen. Das Gelände östlich und südlich des B.___AG-Gebäudes 

ist sodann bis hinunter zur K.___strasse und zwischen den beiden an 

der Strasse stehenden Liegenschaften K.___strasse 56a und 58 as-

phaltiert und befahrbar.  

 

e) Um mit Blick auf eine künftige Überbauung die Erschliessung 

zweier östlich der Liegenschaft G.___strasse 2 gelegener, selbst aber 

nicht an die Strasse anstossender Grundstücke zu sichern, begann 

der Gemeinderat Z.___ im Jahr 2010 mit der Erarbeitung eines Aus-

bauprojekts für die G.___strasse. Im Rahmen einer ersten Vorprüfung 

äusserten sich im Januar 2011 verschiedene kantonale Stellen zum 

Projekt. Dieses wurde in der Folge in zwei Teilprojekte aufgeteilt – 

G.___strasse Teil West und Teil Ost –, wobei der Teil West ruhen 

sollte, bis das weitere Vorgehen im gleichzeitig laufenden Projekt 

«Einlaufsicherheit N.___bach» geklärt wäre. Der Teil Ost wurde im 

Rahmen mehrerer Sitzungen mit den Anstössern besprochen und am 

18. Juni 2012, nach Vorliegen eines nochmaligen kantonalen Vorprü-

fungsberichts vom 11. Mai 2012, vom Gemeinderat genehmigt. Mit 

Schreiben vom 24. August 2012 stellte dieser den Anstössern noch-

mals angepasste Unterlagen für die «Landumlegung der G.___strasse 

Ost» zu, wobei er ausführte, dass der Vorschlag eine gesetzeskon-

forme Erschliessung ermöglichen solle. Diese sei Voraussetzung für 

allfällige An-, Um- und Neubauten an der G.___strasse Ost. Nach Ein-

gang der Vernehmlassungen zum Perimeterverfahren teilte der Ge-

meinderat mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 mit, dass er das Stras-

senplan- und Kostenverlegungsverfahren nach Strassengesetz 

(sGS 732.1; abgekürzt StrG) durchführen werde und übermittelte 

vorab den Situationsplan «Varianten Ost, Gemeindestrasse zweiter 

Klasse» vom 21. August 2012 samt Anhängen. Auf die in Aussicht ge-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 98/2023), Seite 4/16 

 

stellte öffentliche Auflage des Projekts wurde in der Folge jedoch ver-

zichtet, dies vermutungsweise aufgrund des Verzichts auf jenes Bau-

vorhaben, das ursprünglich Auslöser für die Überarbeitung der Er-

schliessungssituation war, und nachdem sich offenbar ein Grossteil 

der Anwohnerschaft ohnehin gegen den geplanten Ausbau der 

G.___strasse Ost ausgesprochen hatte.  

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 11. Oktober 2021 beantragte die A.___AG 

beim Gemeinderat Z.___ die Baubewilligung für die Erstellung von drei 

Tiny-Houses auf der östlichen Hälfte von Grundstück Nr. 001. Die Häu-

ser sollen in Holzbauweise mit Fundament, aber ohne Unterkellerung, 

und mit einer Solaranlage für Warmwasser, Photovoltaik für Strom so-

wie mit einer Holzfeuerung erstellt werden. Auf dem Grundstück selbst 

ist ein Veloabstellplatz vorgesehen, für Personenwagen sind vier der 

nördlich des B.___AG-Gebäudes liegenden Parkfelder reserviert.  

 

b) Mit Schreiben vom 3. November 2021 retournierte die Bauver-

waltung Z.___ das Baugesuch mit dem Hinweis, dass aufgrund der 

geplanten Tiny-Houses sowie der Unklarheit bezüglich der Nutzung 

der Gewerberäumlichkeiten der früheren B.___AG davon auszugehen 

sei, dass die G.___strasse mehr als zehn Wohneinheiten erschliesse. 

Dies habe zur Folge, dass die Strasse in eine Gemeindestrasse 

2. Klasse umzuklassieren sei, wofür ein Teilstrassenplanverfahren 

notwendig werde. Das Baugesuch könne zusammen mit entsprechen-

den Plänen wieder eingereicht werden. Die A.___AG, vertreten durch 

Dr.iur. Thomas Dufner, Rechtsanwalt, Kreuzlingen, sandte in der 

Folge das Baugesuch am 25. November 2021, unter Verweis auf die 

Zuständigkeit der politischen Gemeinde zur Durchführung des Teil-

strassenplanverfahrens und zur Erstellung entsprechender Pläne so-

wie unter Bestreitung einer mangelhaften Erschliessung des Bau-

grundstücks, wieder zurück. Innert der anschliessend vom 11. bis 

24. Januar 2022 durchgeführten öffentlichen Auflage wurden keine 

Einsprachen erhoben. Eine vorerst in Aussicht genommene mündliche 

Besprechung der Erschliessungssituation vor Ort kam nicht zustande.  

 

c) Mit Beschluss vom 7. März 2022 verweigerte der Gemeinderat 

Z.___ die Baubewilligung. Zur Begründung wird im Wesentlichen auf 

eine streckenweise unterschrittene Mindestbreite und Unübersichtlich-

keit der Strasse und das Fehlen rechtlich gesicherter Wende- und Aus-

weichmöglichkeiten hingewiesen, weshalb die Strasse den Anforde-

rungen an eine hinreichende Erschliessung nicht zu genügen ver-

möge. Der Bauherrschaft sei bekannt gewesen, dass die Frage der 

Erschliessung pendent sei; seit dem Schreiben des Gemeinderates 

vom 24. August 2012 zum damaligen Teilstrassenplan habe sich an 

der Erschliessungssituation nichts geändert.  

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhob die A.___AG durch ihren 

Rechtsvertreter mit Schreiben vom 29. März 2022 Rekurs beim Bau- 

und Umweltdepartement. Es werden folgende Anträge gestellt:  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 98/2023), Seite 5/16 

 

 
1. Der Baubewilligungsverweigerungsentscheid des Ge-

meinderates Z.___ vom 7. März 2022 sei aufzuheben 
und es sei die Baubewilligung für den Neubau von 
3 Tiny-Houses zu erteilen, eventuell sei die Sache mit 
dieser Auflage an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

2. Es sei ein Augenschein vor Ort durchzuführen.  

3. (Verfahrensantrag) 

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Las-
ten der Vorinstanz.  

Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die G.___strasse für die 

bisherige Erschliessung von drei Einfamilienhäusern und des 

B.___AG-Gebäudes problemlos genügte. Die Verkehrsbelastung sei 

gering, der Grundbegegnungsfall Personenwagen/Personenwagen 

ausgeschlossen, weshalb auch die Strassenbreite genügend sei. Die 

umstrittenen drei Tiny-Houses selbst seien nur über Fusswege er-

schlossen; für Fahrzeuge der Bewohnerschaft wie für Besucherinnen 

und Besucher dienten ausschliesslich die bereits vorhandenen Park-

plätze auf dem Nachbargrundstück Nr. 002. Es kämen also keine 

neuen Abstellplätze hinzu. Die Zufahrt zum Baugrundstück sei sodann 

– auch für die Blaulichtorganisationen – über drei Zu- und Wegfahrten 

möglich. Insgesamt sei die Erschliessung (auch) der drei Tiny-Houses 

mehr als genügend und eine Umklassierung in eine Gemeindestrasse 

2. Klasse in keinster Art und Weise gegeben. Insbesondere gehe es 

auch nicht an, eine absolut nicht geplante und nicht zur Diskussion 

stehende allfällige Umnutzung der bestehenden Gewerbebaute als 

Begründung für eine Umklassierung sowie Geltendmachung von zehn 

und mehr Wohneinheiten heranzuziehen. Dass kein Bedarf für eine 

Umklassierung bestehe zeige auch der Umstand, dass das von der 

Vorinstanz einmal in Aussicht genommene Verfahren einer Landum-

legung der G.___strasse Ost, das allerdings auch untauglich gewesen 

sei, seit über zehn Jahren nicht mehr weiterverfolgt worden sei. Ein 

Ausbau der G.___strasse sei denn auch absolut unnötig. Vor diesem 

Hintergrund verstärke sich der Eindruck, dass die von der Vorinstanz 

angeführte Zufahrtsdiskussion nur vorgeschoben sei, nachdem sich 

die Vorinstanz im laufenden Planverfahren des Hochwasserschutzpro-

jekts N.___bach und angrenzende Gewässer für eine Bachverlegung 

entschieden habe, welche den Baubereich auf Grundstück Nr. 001 

durchschneiden würde, wogegen sich die Rekurrentin jedoch wehre; 

dementsprechend tangiere das strittige Bauvorhaben das Hochwas-

serschutzprojekt.  

 

D.  

a) Mit Schreiben vom 19. Mai 2022 verzichtet die Vorinstanz auf 

eine Vernehmlassung.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 98/2023), Seite 6/16 

 

b) Mit E-Mail vom 10. Juni 2022 ersucht die verfahrensleitende Mit-

arbeiterin der instruierenden Rechtsabteilung die Vorinstanz um Nach-

reichung ergänzender Unterlagen zum Ablauf bzw. Abschluss des 

früheren Teilstrassenplanverfahrens G.___strasse. Am 17. Juni 2022 

übermittelt die Vorinstanz das im angefochtenen Beschluss erwähnte 

Schreiben des Gemeinderates Z.___ vom 24. August 2012.  

 

c) Mit Amtsbericht vom 16. Juni 2022 hält das kantonale Tiefbau-

amt (TBA) fest, dass die G.___strasse die Anforderungen an das 

geometrische Normalprofil aktuell nicht erfülle. Allerdings sei eine ab-

schliessende Prüfung nicht möglich, da nebst den Breiten auch die 

Anforderungen an das Gefälle und die Sichtweiten einzuhalten und bei 

einem potentiellen Strassenprojekt zu berücksichtigen seien. Das-

selbe gelte für eine saubere Knotengestaltung. Mit dem Bau der Tiny-

Houses dürfte kein Mehrverkehr generiert werden; allerdings weise die 

G.___strasse selbst für den Begegnungsfall Personenwagen/Fahrrad 

nicht die notwendige Breite auf. Allenfalls wäre dies mit einem Ein-

bahnregime lösbar, was aber erst an einem Augenschein vor Ort ab-

geklärt werden könne.  

 

E.  

a) Das Bau- und Umweltdepartement führte am 29. August 2022 

in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten sowie eines Vertreters des 

TBA einen Augenschein durch. Dabei wurden auch Erschliessungsva-

rianten diskutiert, so unter anderem eine direkte Zufahrt von der 

K.___strasse her, wie sie gemäss Angabe seitens der Rekurrentin je-

weils vom Anlieferungsverkehr während des früheren Betriebs der 

B.___AG benützt worden ist. Im Nachgang zum Augenschein reichen 

sowohl die Rekurrentin als auch die Vorinstanz ergänzende Unterla-

gen ein, so die Rekurrentin mit Schreiben vom 7. September 2022 die 

Baubewilligung mit Beilagen zum Erschliessungsregime im Zusam-

menhang mit der Erweiterung des B.___AG-Betriebsgebäudes in den 

1970er-Jahren. Die Vorinstanz übermittelte mit E-Mail vom 20. Sep-

tember 2022 weitere Unterlagen zum früheren Strassenprojekt 

G.___strasse.  

 

b) Seitens der Rechtsabteilung wird den Beteiligten mit Schreiben 

vom 14. November 2022 das Augenscheinprotokoll mit zusätzlichen 

Unterlagen – worunter der erste kantonale Vorprüfungsbericht vom 

27. Januar 2011 zum früheren Strassenprojekt – zugestellt und, wie 

am Augenschein vereinbart, eine vorläufige rechtliche Beurteilung der 

Erschliessungssituation bzw. des Rekurses bekanntgegeben. Da ge-

mäss dieser Beurteilung im Entscheidfall mit einer Abweisung des Re-

kurses gerechnet werden musste, wurde zum einen die Frage eines 

Rekursrückzugs aufgeworfen und zum andern aber, da die Rekurren-

tin gegenüber der Vorinstanz einen Anspruch auf genügende Er-

schliessung des Baugrundstücks habe, auch auf die Möglichkeit hin-

gewiesen, dass die Vorinstanz den angefochtenen Entscheid widerruft 

und – nach Abklärung und Regelung der Erschliessung unter Mitein-

bezug der am Augenschein besprochenen Punkte – neu über das strit-

tige Baugesuch entscheidet, zumal die Beteiligten sich auch mit Blick 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 98/2023), Seite 7/16 

 

auf eine von der Rekurrentin am Augenschein in Aussicht gestellte 

Wiederaufnahme einer gewerblichen Nutzung des B.___AG-Ge-

bäudes ohnehin direkt verständigen müssten.  

 

c) In der Folge ersucht die Rekurrentin mit Schreiben vom 29. No-

vember 2022 um Fristerstreckung, während die Vorinstanz mit Ein-

gabe gleichen Datums mitteilt, dass sie auf eine Stellungnahme ver-

zichte. In Bezug auf das weitere Vorgehen hält sie fest, dass ein Wi-

derruf aus ihrer Sicht nicht gerechtfertigt sei. Sie werde nach rechts-

kräftigem Abschluss des Verfahrens infolge Rückzugs des Rekurses 

oder durch einen Entscheid über das weitere Vorgehen zur Erschlies-

sung entscheiden. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2022 orientiert 

der rekurrentische Rechtsvertreter, dass er sich gleichentags direkt mit 

der Vorinstanz in Verbindung gesetzt habe, weshalb er um eine wei-

tere Fristerstreckung ersuchte. Mit Eingabe vom 27. Januar 2023 

verzichtet die Rekurrentin auf Bemerkungen zum Protokoll, macht 

jedoch unter Verweis auf die zwischenzeitlich eingereichten ergän-

zenden Unterlagen geltend, dass eine Erschliessung des Baugrund-

stücks über die bisherige Verbindung von der K.___strasse her 

durchaus möglich und zulässig sei. Sie beantragt daher die Vornahme 

der notwendigen Abklärungen unter anderem bezüglich der 

Sichtweiten und die anschliessende Einleitung eines Teilstrassen-

planverfahrens zur Klassierung und Koodination mit den notwendigen 

Signalisationen, unter gleichzeitiger Sistierung des Rekursverfahrens. 

Als Eventuallösung sei die Aufhebung der Klassierung der 

G.___strasse als öffentliche Strasse und die Neuklassierung als Pri-

vatstrasse mit Zufahrtsberechtigung für Anstösser bzw. Zubringer zu 

prüfen. 

 

d) Die verfahrensleitende Sachbearbeiterin klärte in der Folge mit 

den Beteiligten die Möglichkeit einer einvernehmlichen Erledigung des 

Rekursverfahrens unter allfälliger Verbindung mit einer (allenfalls auch 

nur auf die Vornahme erster Teilabklärungen befristeten) Sistierung 

desselben. Nachdem sich die Vorinstanz gegen die seitens der Rekur-

rentin vorgeschlagene Sistierung aussprach, wurde den Beteiligten mit 

Schreiben vom 23. März 2023 und vorbehältlich eines Rekursrückzugs 

bis 21. April 2023 der Rekursentscheid angekündigt. 

 

F.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 98/2023), Seite 8/16 

 

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten.  

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 

abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 

(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 

PBG). Der erstinstanzliche Baubewilligungsentscheid erging am 

7. März 2022. Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmungen 

des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben 

«Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG» vom 8. März 2017 

(Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittel-

bar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das 

Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur Anwendung.  

 

3.  

Die im Rekurs angefochtene Verweigerung der Baubewilligung wird 

von der Voristanz mit einer ungenügenden Erschliessung des 

Baugrundstücks begründet.  

 

3.1 Nach Art. 22 Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes über die Raum-

planung (SR 700; abgekürzt RPG) setzt die Erteilung einer Baubewil-

ligung voraus, dass das Land erschlossen ist. Nach Art. 19 Abs. 1 RPG 

ist Land unter anderem dann erschlossen, wenn die für die betreffende 

Nutzung hinreichende Zufahrt besteht. Das Bundesrecht stellt diesbe-

züglich jedoch nur allgemeine Grundsätze auf; die konkreten Anforde-

rungen ergeben sich aus dem kantonalen und kommunalen Recht wie 

auch aus der kantonalen Gerichts- und Verwaltungspraxis, so insbe-

sondere in Bezug auf das Ausmass der Erschliessungsanlagen und 

die Anforderungen an eine genügende Zugänglichkeit (vgl. u.a. Urteile 

des Bundesgerichtes 1C_489/2017 vom 22. Mai 2018 Erw. 3.2 und 

1C_244/2020 vom 17. Juni 2021 Erw. 5.2.1; A. REY, in: Griffel/Lini-

ger/Rausch/Thurnherr [Hrsg.], Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, 

Zürich/Basel/Genf 2016, N 3.284 f.; M. NEFF, in: Bereuter/Frei/Ritter 

[Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons 

St.Gallen, Basel 2020, Art. 67 N 3).  

 

3.1.1 Nach Art. 67 Bst. a PBG ist Land strassenmässig erschlossen, 

wenn es über hinreichende Zu- und Wegfahrten verfügt. Die Bestim-

mung entspricht inhaltlich Art. 49 Abs. 2 Bst. a BauG, weshalb für die 

Frage der hinreichenden strassenmässigen Erschliessung auf die 

Rechtsprechung zum BauG abgestellt werden kann. Weitergehende 

Konkretisierungen insbesondere hinsichtlich der Dimensionierung von 

Zu- und Wegfahrten hat das st.gallische Recht nicht getroffen. Soweit 

dem kantonalen Recht keine besonderen Regelungen zu entnehmen 

sind, darf für die Auslegung und Anwendung von Art. 67 PBG auf den 

Gehalt von Art. 19 Abs. 1 RPG abgestellt werden (VerwGE B 2012/216 

vom 22. Mai 2013 Erw. 3.1; BDE Nr. 124/2020 vom 10. Dezember 

2020 Erw. 9.1; NEFF, a.a.O., Art. 67 N 10). 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 98/2023), Seite 9/16 

 

 

3.1.2 Eine Zufahrt ist allgemein dann als hinreichend zu betrachten, 

wenn sie tatsächlich so beschaffen ist, dass sie bau- und verkehrs-

technisch der bestehenden und der geplanten Überbauung genügt, 

den zu erwartenden Fahrzeugen und Fussgängern sicheren Weg bie-

tet und von den öffentlichen Diensten (namentlich Feuerwehr, Sanität, 

Kehrichtabfuhr und Schneeräumung) ungehindert benützt werden 

kann, und wenn sie – sofern sie über fremdes Grundeigentum führt – 

rechtlich gesichert ist (vgl. B. HEER, St.Gallisches Bau- und Planungs-

recht, Bern 2003, N 513; NEFF, a.a.O., Art. 67 N 12). Stets ist das ge-

samte Gebiet, welches von einer Strasse erschlossen wird, zu berück-

sichtigen. Im Hinblick auf den planerischen Zweck ist eine Zufahrt im 

Weitern nur dann als genügend zu betrachten, wenn sie auf die Bau-

möglichkeiten der geltenden Zonenordnung abgestimmt ist (VerwGE 

B 2014/18 vom 24. März 2015 Erw. 3.1 und B 2019/215 und 217 vom 

25. März 2021 Erw. 2.1; NEFF, a.a.O., Art. 67 N 13 und 17 mit Hinwei-

sen).  

 

3.1.3 Gemäss Art. 1 Abs. 1 StrG sind Strassen öffentlich, wenn sie 

dem Gemeingebrauch gewidmet sind. Ihr Zweck liegt diesfalls darin, 

dem Gemeinwohl, also den Bedürfnissen des allgemeinen Verkehrs 

zu dienen (Art. 2 Abs. 1 StrG), wobei diese grundsätzliche Widmung 

durch eine Einteilung in unterschiedliche Strassenklassen (nach Art. 8 

StrG) konkretisiert wird. In Bezug auf das vorstehend erwähnte Erfor-

dernis der rechtlichen Sicherstellung einer Strasse führte die Regie-

rung bereits in der Botschaft zum StrG (ABl 1986, 1619) aus, dass die 

früher noch häufig bestehenden Baulanderschliessungen mittels 

dienstbarkeitsrechtlich gesicherten Privatstrassen «ungeeignet» 

seien. Der Begriff der öffentlichen Strasse müsse deshalb so verstan-

den werden, dass sämtliche Erschliessungsstrassen als öffentlich gel-

ten. Namentlich sollten ausdrücklich auch die Anlagen zur Feiner-

schliessung öffentlich sein (s. auch G. GERMANN, in: Germann [Hrsg.], 

Kurzkommentar zum st.gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, 

St.Gallen 1989, Art. 1 N 3, wonach Bauland künftig nicht mehr durch 

Privatstrassen erschlossen werden darf). Nur die Hauszugänge und -

zufahrten auf dem Baugrundstück selbst zählen nicht mehr zur Feiner-

schliessung (Botschaft zum StrG, ABl 1986, 1619; GVP 2011 Nr. 21). 

Es ist folglich nicht ausreichend, eine solche Erschliessungsanlage le-

diglich privatrechtlich zu sichern, weil das Strassengesetz für sämtli-

che Strassen, denen eine Feinerschliessungsfunktion zukommt, die 

Öffentlicherklärung verlangt. Eine Strasse wird deshalb gemäss Praxis 

des Bau- und Umweltdepartementes stets dann als Feinerschlies-

sungsanlage betrachtet und soll folglich zumindest als Gemein-

destrasse dritter Klasse nach Art. 8 Abs. 3 StrG öffentlich erklärt wer-

den müssen, wenn sie über ein Drittgrundstück geführt wird (selbst 

wenn sie für dessen Erschliessung nicht erforderlich ist), um ein 

Grundstück in zweiter Bautiefe mit wenigstens einer Wohneinheit zu 

erschliessen (siehe dazu u.a. BUDE Nrn. 88/2023 vom 27. September 

2023 Erw. 5.3, 27/2022 vom 21. März 2022 Erw. 3.3.2, 96/2020 vom 

13. Oktober 2020 Erw. 5.1.3, 27/2021 vom 22. April 2021 Erw. 7.3 und 

38/2021 vom 30. April 2021 Erw. 6.7.1 je mit Hinweisen). Auch gemäss 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 98/2023), Seite 10/16 

 

der Praxis des Verwaltungsgerichtes ist eine Zufahrt dann als öffent-

lich zu klassieren, wenn sie über ein Drittgrundstück führt (VerwGE 

B 2021/45 vom 13. Februar 2022 Erw. 3.2.2). Eine Klassierung liegt 

denn auch im Interesse der einzelnen Grundeigentümerinnen und 

-eigentümer, verschafft sie ihnen doch das Recht, die Erschliessung 

der eigenen Liegenschaft unabhängig von der Zustimmung der jewei-

ligen Nachbarschaft jederzeit und bedingungslos zu nutzen. 

 

3.1.4 In tatsächlicher Hinsicht muss die Zufahrt die Verkehrssicherheit 

aller Benutzer gewährleisten. So müssen Strassen, welche der Er-

schliessung von Wohngebieten dienen, ein gefahrloses Kreuzen von 

Fahrzeugen ermöglichen und genügend Raum für Fussgänger und 

Radfahrer freilassen. Nicht unbedingt erforderlich ist, dass Kreuzungs-

manöver zwischen Motorfahrzeugen auf der ganzen Strecke möglich 

sind. Unter Umständen genügen zweckmässig angeordnete Kreu-

zungsstellen. Zur hinreichenden Zufahrt gehört auch das Verbin-

dungsstück von der öffentlich zugänglichen Strasse zum Baugrund-

stück. Was als hinreichende Erschliessung gilt bzw. welche Anforde-

rungen eine Zufahrt zu erfüllen hat, hängt von der beanspruchten Nut-

zung des Erschliessungsgebiets sowie von den massgeblichen Um-

ständen des Einzelfalls ab, also in erster Linie von den örtlichen Ge-

gebenheiten und von der Art und Zahl der Gebäude, zu denen die Zu-

fahrt führt (u.a. VerwGE B 2013/70 vom 8. Juli 2014 Erw. 2 und 

B 2019/215 und 217 vom 25. März 2021 Erw. 2.1; BDE Nr. 124/2020 

vom 10. Dezember 2020 Erw. 9.2 mit Hinweisen; HEER, a.a.O., 

N 513 f.; GVP 1988 Nr. 97 Erw. 2a). 

 

Für die Beurteilung der technischen Anforderungen werden in der Re-

gel die einschlägigen Normen (SN) der Vereinigung des Schweizeri-

schen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) beigezo-

gen. Die Normen bilden ein anerkanntes Hilfsmittel bei der Abklärung 

der Frage, ob eine Strassenanlage den Anforderungen der Verkehrs-

sicherheit genügt. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um Richtli-

nien, deren Anwendung im Einzelfall vor den allgemeinen Rechts-

grundsätzen standhalten und im Einzelfall dem Grundsatz der Verhält-

nismässigkeit entsprechen muss. Sie dürfen deshalb – wie die Rekur-

rentin zu Recht vorbringt – nicht schematisch und unbesehen der kon-

kreten Verhältnisse zur Anwendung gebracht werden (u.a. Urteil des 

Bundesgerichtes 1C_319/2021 vom 8. April 2021 Erw. 2.1; VerwGE 

B 2018/69 vom 19. November 2018 Erw. 2.3; GVP 1990 Nr. 99; NEFF, 

a.a.O., Art. 67 N 21). 

 

3.2 Die Vorinstanz macht einen unzureichenden Ausbau der 

G.___strasse geltend.  

 

3.2.1 Im angefochtenen Beschluss führt die Vorinstanz aus, es sei ge-

mäss VSS-Norm SN 640 201 bei stark reduzierter Geschwindigkeit 

(bis 30 km/h) beim Grundbegegnungsfall Personenwagen/Personen-

wagen eine Strassenbreite von mindestens 4,80 m und beim Grund-

begegnungsfall Personenwagen/Fahrrad eine solche von mindestens 

3,60 m erforderlich. Die G.___strasse halte die Mindestbreite von 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 98/2023), Seite 11/16 

 

3,60 m von der J.___strasse her bis zur Abzweigung Richtung 

H.___strasse ein. Nach der Abzweigung und bis zu den geplanten 

Parkplätzen werde sie leicht unterschritten. Allerdings bestehe keine 

rechtlich gesicherte Wendemöglichkeit, sodass die Fahrzeuge entwe-

der vorwärts auf der G.___strasse Richtung H.___strasse wegfahren 

oder wieder rückwärts in Richtung J.___strasse fahren müssten. Ak-

tuell betrage die minimale Breite der G.___strasse ab dem Baugrund-

stück bis zur Alten Landstrasse lediglich rund 2,80 m. Die geforderte 

Mindestbreite für das sichere Kreuzen von Personenwagen und Fahr-

rad sei damit auf diesem Abschnitt deutlich unterschritten. Beim Rück-

wärtsfahren auf der G.___strasse bis zur J.___strasse müsste eine 

Strecke von rund 115 m zurückgelegt werden. Dabei sei die 

G.___strasse im Bereich der nordwestlichen Ecke und entlang der 

Westfassade des B.___AG-Gebäudes unübersichtlich, und sie weise 

teilweise ein starkes Gefälle auf. Zu berücksichtigen sei zudem, dass 

die G.___strasse in diesem unübersichtlichen Bereich als Wanderweg 

ausgeschieden sei. Die Breite der G.___strasse betrage auf der ge-

samten Länge weniger als 4,80 m. Für das sichere Kreuzen von Per-

sonenwagen fehlten rechtlich sichergestellte Ausweichstellen. 

Schliesslich werde auch in den Einlenkerbereichen die Breite von 

5,50 m bzw. von 4 m zuzüglich 0,50 m Bankett nicht eingehalten. Ins-

gesamt vermöge die G.___strasse den Anforderungen an eine hinrei-

chende Erschliessung nicht zu genügen.  

 

3.2.2 Die Rekurrentin macht demgegenüber geltend, dass die 

G.___strasse heute drei Einfamilienhausbauten und den Gewerbebau 

der B.___AG erschliesse. Im Licht der VSS-Norm SN 640 045 handle 

es sich bei ihr höchstens um den Erschliessungstyp «Zufahrtsweg». 

Die durchschnittliche stündliche Verkehrsbelastung liege bei maximal 

ein bis ausnahmsweise zwei Fahrzeugen; die Strasse werde 

ausschliesslich von Anstössern befahren. Ein Grundbegegnungsfall 

Personenwagen/Personenwagen, der allenfalls eine Strassenbreite 

von 4,80 m erforderlich machen würde, sei ausgeschlossen. Die 

G.___strasse genüge folglich wie bisher problemlos als Zufahrt für die 

drei zusätzlichen Tiny-Houses, zumal für Fahrzeuge der künftigen 

Bewohnerschaft ausschliesslich vier bereits bestehende Abstellplätze 

auf dem Nachbargrundstück Nr. 002 dienten. Für die Blaulicht-

organisationen sei die Zufahrt sowohl von Westen als auch von Osten 

her möglich. Auch ein Bedarf nach einer Aufklassierung als 

Gemeindestrasse 2. Klasse sei nicht gegeben, würden doch nicht wie 

von der Vorinstanz vorgebracht mehr als zehn Wohneinheiten 

erschlossen.  

 

3.2.3 Das TBA hielt in seinem Amtsbericht vom 16. Juni 2022 unter 

Verweis auf die VSS-Norm SN 40 045 fest, dass die G.___strasse 

heute die typischen Merkmale sowohl eines Zufahrtswegs als auch 

einer Zufahrtsstrasse aufweise, zur Sicherstellung einer genügenden 

Erschliessung aber grundsätzlich den Anforderungen an eine Zu-

fahrtsstrasse entsprechen und damit den Grundbegegnungsfall Per-

sonenwagen/Personenwagen bei stark reduzierter Geschwindigkeit 

abdecken müsste. Dieser Fall könne bei sehr wenig erschlossenen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 98/2023), Seite 12/16 

 

Grundstücken bzw. bei sehr geringem Verkehr aber auch mittels Aus-

weichstellen sichergestellt werden. Der Grundbegegnungsfall läge 

diesfalls nur noch bei Personenwagen/Fahrrad, wofür – in Anwendung 

der VSS-Norm SN 40 201 und abhängig vom Gefälle – eine Mindest-

fahrbahnbreite von 3,40 m bis 3,90 m verlangt werde (bzw. 3 m bis 

3,50 m, wenn der Sicherheitszuschlag auf die seitlichen Randbereiche 

angerechnet werden kann). Für den Grundbegegnungsfall Personen-

wagen/Personenwagen ergebe sich demgegenüber eine Mindest-

breite von 4,40 m (bzw. 4 m). Gemäss Geoportal betrage die Breite 

der G.___strasse im Einmündungsbereich H.___strasse zwar noch 

rund 14 m; sie verjünge sich jedoch rasch auf rund 2,50 m, wobei sie 

sich im weiteren Verlauf dann wieder auf bis zu 3,50 m erweitere. Das 

Längsgefälle betrage gemäss Geoportal zwischen rund 0,5 bis 7 Pro-

zent.  

 

3.2.4 Am Augenschein bestätigte sich, dass die G.___strasse in tat-

sächlicher Hinsicht insbesondere im vorderen östlichen – ansteigen-

den und unbefestigten – Abschnitt bis etwa zur Mitte des Baugrund-

stücks Nr. 001 für Gegenverkehr und selbst für den Begegnungsfall 

Personenwagen/Fahrrad zu schmal ist und seitlich zusätzlich durch 

Böschungen oder Holzbeigen beengt wird. Erst ab Grundstück Nr. 003 

ist das Gelände eben und offener. Entsprechend kann ab dort bei Ge-

genverkehr zwar auf die seitliche Wiesenfläche bzw. auf die angren-

zenden asphaltierten Flächen ausgewichen werden; die G.___strasse 

selbst bzw. die als öffentlich gewidmete und klassierte Fläche ist aber 

auch in diesem Bereich lediglich rund 2,50 m breit bzw. erreicht erst 

im westlichsten Abschnittsviertel eine Breite von rund 3,50 m (gemes-

sen im Geoportal). Offizielle bzw. mitklassierte Ausweichstellen sind 

nicht vorhanden. Kurz nach der Abzweigung von der H.__strasse, im 

Bereich einer leichten Linkskurve und unmittelbar gegenüber der Auf-

fahrt zur Garage und eines zusätzlichen Parkplatzes der Liegenschaft 

G.___strasse 2, schiebt sich sodann die Hausecke der südlich gele-

genen Liegenschaft H.___strasse 3 bis an die Strasse hin, sodass die 

Sicht auf den weiteren Verlauf derselben für Verkehrsteilnehmer nach 

Osten wie Westen eingeschränkt ist. Direkt nach dem Engpass zweigt 

sodann eine Zufahrt zum rückwärtigen Grundstücksteil der (im Übri-

gen südlich von der H.___strasse her erschlossenen) Liegenschaft 

H.___strasse 1 ab. Wie der Vertreter des TBA ausführte, bräuchte es 

sowohl vor als auch nach diesem Engpass eine Ausweichstelle und 

müsste, wie auch im Amtsbericht festgehalten, mindestens der Begeg-

nungsfall Personenwagen/Fahrrad gewährleistet sein. Ebenfalls als 

schwierig bezeichnete der Vertreter des TBA die verkehrliche Situation 

im westlichen Abschnitt der G.___strasse. So sind die Sichtverhält-

nisse beim Abbiegen nach Süden an der Nordwestecke des B.___AG-

Gebäudes ungenügend. Die G.___strasse führt sodann im Westen 

sehr nah am Gebäude und damit auch unmittelbar an den Garagen-

einfahrten in der West- und Südseite des Gebäudes vorbei.  

 

3.2.5 Die Rekurrentin macht geltend, dass die G.___strasse nur ein 

geringes Verkehrsaufkommen zu bewältigen habe. So würden nur die 

Bewohnerinnen und Bewohner der Liegenschaften G.___strasse 4 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 98/2023), Seite 13/16 

 

und 10 nach Westen wegfahren und sei folglich mit lediglich bis zu 

zehn Fahrten täglich zu rechnen. Auch im Zusammenhang mit den drei 

vorgesehenen Tiny-Houses entstünde, wenn überhaupt, kein wesent-

licher Mehrverkehr. Tatsächlich dürften das Verkehrsvolumen und die 

Nutzung der Strasse zwar vorab auf Zubringer beschränkt sein. Insge-

samt werden aber, wie seitens der Vorinstanz vorgebracht, bereits 

heute mehr als zehn Wohneinheiten über die G.___strasse erschlos-

sen. Zwar mag von der sich ganz am östlichen Strassenende befin-

denden Liegenschaft G.___strasse 2 aus wieder rückwärts auf die 

H.___strasse ausgefahren werden. Nebst den drei Wohnungen der 

G.___strasse 10 und dem Einfamilienhaus G.___strasse 4 können 

aber auch das nordwestlich gelegene Einfamilienhaus auf Grundstück 

Nr. 006 sowie die südwestlich stehenden Mehrfamilienhäuser 

J.___strasse 6 und 6a mit insgesamt zehn Wohnungen ebenso wie 

der nördliche Grundstücksteil der Liegenschaft H.___strasse 3 nur 

über die G.___strasse angefahren werden. Hinzu kommt Verkehr, der 

sich im Fall der Wiederaufnahme einer gewerblichen Nutzung des 

B.___AG-Gebäudes – nach Angabe der Rekurrentin am Augenschein 

wird eine entsprechende Vermietung des Gebäudes erwogen – erge-

ben sollte. Dass alle diese Verkehrsteilnehmer tatsächlich immer nur 

gegen Westen wegfahren, ist nicht sichergestellt. Entsprechend ist 

auch die Möglichkeit von Gegenverkehr – Personenwagen oder Fahr-

rad – gegeben. Ein Grossteil der Fahrzeuge muss sodann entweder 

bei der Hin- oder bei der Wegfahrt notwendigerweise eine der beiden 

kritischen Stellen der G.___strasse passieren. Die heute offenbar al-

ternativ genutzte Einfahrt von Süden her direkt von der K.___strasse 

aus ist zumindest aus rechtlicher Sicht nicht sichergestellt (vgl. dazu 

nachstehend Erw. 3.3.2). Noch nicht berücksichtigt ist schliesslich 

eine allfällige künftige Nutzung der heute noch unbebauten nördlichen 

Hälfte des Grundstücks Nr. 003.  

 

3.2.6 Insgesamt lässt sich zum einen feststellen, dass das Verkehrs-

volumen und die Nutzung der G.___strasse ein Mass erreichen, das 

die heutigen technischen Mängel der Strasse nicht als derart vernach-

lässigbar erscheinen lässt, dass die Strasse auch für neue Nutzungen 

und ohne Massnahmen noch als ausreichend bezeichnet werden 

kann. An dieser Einschätzung vermag auch der Umstand, dass für die 

geplanten Tiny-Houses vier der bereits vorhandenen Parkplätze der 

früheren B.___AG reserviert sind, keine wesentliche Änderung zu be-

wirken. Immerhin sollen die Parkplätze nun der Nutzung von drei 

neuen Wohnbauten dienen, womit auch andere Fahrten (bezüglich 

Anzahl und Zeit) zu erwarten sind, als wenn es sich um Parkplätze für 

Angestellte oder Kunden handeln würde. Zudem ist auch zusätzlicher 

Fahrradverkehr denkbar. Umgekehrt können zum andern die techni-

schen Mängel nicht als geringfügig bezeichnet werden, betreffen sie 

doch insbesondere mangelnde Sichtverhältnisse an zwei Stellen so-

wie eine ungenügende Breite der G.___strasse, welche auf einem 

Grossteil ihres Verlaufs nicht einmal den herabgesetzten Grundbegeg-

nungsfall Personenwagen/Fahrrad zu gewährleisten vermag. Diese 

Mängel müssen auch der Nutzung der vier Parkplätze entgegengehal-

ten werden, welche für die künftige Bewohnerschaft der Tiny-Houses 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 98/2023), Seite 14/16 

 

reserviert wären. Es ist deshalb auch unter diesem Aspekt unerheb-

lich, dass sie bereits vorbestehend sind. Die heute bei Bedarf genutz-

ten Ausweichmöglichkeiten sind sodann rechtlich nicht gesichert. Ge-

stützt auch auf die Beurteilung des TBA und die Ergebnisse des Au-

genscheins vor Ort ergibt sich somit, dass die Vorinstanz zu Recht be-

fand, dass die G.___strasse die Anforderungen an eine genügende 

Erschliessung des Baugrundstücks zum heutigen Zeitpunkt nicht er-

füllt.  

 

3.3 Im Amtsbericht des TBA und im Rahmen des Augenscheins 

wurden Erschliessungsvarianten und mögliche Massnahmen zur Ver-

besserung der verkehrstechnischen Situation angesprochen, so ins-

besondere die Einführung eines Einbahnregimes und eine direkte Ver-

bindung der G.___- mit der K.___strasse. Wie in der Folge auch in der 

vorläufigen rechtlichen Beurteilung vom 14. November 2022 festge-

halten, bedürfen diese Ansätze jedoch einer eingehenderen Abklä-

rung. Dabei sind unter anderem – worauf seitens der Vorinstanz zu 

Recht hingewiesen wurde – auch die das Baugrundstück umgebenden 

Liegenschaften und potentielle künftige Nutzungsmöglichkeiten mit-

einzubeziehen. Sollte sodann die heutige Klassierung der 

G.___strasse angepasst oder erweitert werden, so wäre ebenso wie 

für allfällige bauliche Massnahmen der Erlass eines Teilstrassenplans 

erforderlich und dieser mit der notwendigen Signalisation zu koordinie-

ren. Ausgeschlossen werden kann hingegen bereits zum heutigen 

Zeitpunkt der Alternativvorschlag der Rekurrentin, wonach die Klassie-

rung der G.___strasse gänzlich aufgehoben und diese künftig als Pri-

vatstrasse geführt wird. Nachdem (mit Ausnahme der Liegenschaften 

H.___strasse 1 und 3) keines der an die G.___strasse anstossenden 

Grundstücke in tatsächlicher Hinsicht über eine andere Strasse er-

schlossen wird und darüberhinaus für die Zufahrt fast aller Grundstü-

cke mindestens ein Nachbargrundstück gequert oder mitbenützt wer-

den muss, ist die Notwendigkeit einer Klassierung der G.___strasse 

ohne Zweifel zu bejahen (vgl. vorstehend Erw. 3.1.3).  

 

Die Vornahme der notwendigen weiteren Abklärungen ist ebenso wie 

der allfällige Erlass eines Teilstrassenplans Aufgabe der politischen 

Gemeinde, welche zuständig ist für Planung und zeitgerechte Er-

schliessung der Bauzonen (Art. 11 PBG). Nachdem eine erste Er-

schliessungsplanung im Jahr 2012 ergebnislos abgebrochen wurde, 

seitens der Rekurrentin jedoch ein Anspruch auf Erschliessung des 

Baugrundstücks besteht, hat die Vorinstanz die Planung nun noch-

mals an die Hand zu nehmen und zum Abschluss zu bringen.  

 

4.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Baubewilligung 

für das Baugesuch der Rekurrentin zu Recht wegen unzureichender 

Erschliessung verweigert hat. Der Rekurs erweist sich deshalb als un-

begründet und ist abzuweisen. 

 

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 98/2023), Seite 15/16 

 

5.  

5.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten der Rekurrentin zu überbinden. 

 

5.2 Der von der Rekurrentin am 1. April 2022 geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen.  

 

6.  

Die Rekurrentin stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten. 

 

6.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

6.2 Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 

vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 

Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 

Entscheid 

1.  

Der Rekurs der A.___AG, Z.___, wird abgewiesen. 

 

2.  

a) Der A.___AG wird eine Entscheidgebühr von Fr. 3'500.– 

auferlegt.  

 

b) Der am 1. April 2022 von der A.___AG geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

3.  

Das Begehren der A.___AG um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 

wird abgewiesen.   

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 98/2023), Seite 16/16 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2023 Nr. 098
	Baurecht, Art. 19 Abs. 1 und 22 Abs. 2 Bst. b RPG, Art. 67 Bst. a PBG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 8 StrG. Verkehrsvolumen und Nutzung der als Erschliessung eines Baugrundstücks vorgesehenen Strasse erreichen ein Mass, das die heutigen technischen Mängel der Strasse – insbesondere mangelnde Sichtverhältnisse sowie eine ungenügende Breite – nicht als derart vernachlässigbar erscheinen lässt, dass die Strasse auch für neue Nutzungen und ohne Massnahmen noch als ausreichend bezeichnet werden kann. Hinzu kommt eine mangelnde rechtliche Sicherstellung. Die Mängel müssen auch der Nutzung der vier bereits bestehenden Parkplätze entgegengehalten werden, welche für die künftige Bewohnerschaft der geplanten neuen Bebauung reserviert gewesen wären. Schutz des vorinstanzlichen Entscheids, wonach die Anforderungen an eine genügende Erschliessung des Baugrundstücks zum heutigen Zeitpunkt nicht erfüllt seien und die Baubewilligung verweigert wurde, und Abweisung des Rekurses (Erw. 3.2.6).