# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3c8405a-a9c3-57f9-986c-c4f83ed954c2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.10.2010 B 2010/60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-60_2010-10-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/60

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.10.2010

Entscheiddatum: 14.10.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2010
Baurecht, Staatsaufsicht, Vollzug (Art. 59bis Abs. 2 lit. a Ziff. 2 VRP(sGS 
951.1). Unzulässigkeit der Beschwerde von Grundeigentümern gegen die 
aufsichtsrechtliche Anweisung des Baudepartements an eine Politische 
Gemeinde zum Vollzug eines rechtskräftigen Bauentscheids; die Eigentümer 
können erst die Vollzugsverfügung der Gemeinde anfechten. 
Rechtmässigkeit des Verbots der Nutzung einer illegalen Baute während des 
Vollzugsverfahrens (Verwaltungsgericht, B 2010/60).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; 

Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

A. und B.,  X.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. G. ,

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen,Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

und

 

Politische Gemeinde X.

Beschwerdebeteiligte,

 

betreffend

Staatsaufsicht (Vollzug eines Bauentscheids)

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ A. und B. sind Eigentümer des Grundstücks Nr. 0000, Grundbuch X.. Das 

Grundstück misst 4'373 m  und liegt nördlich des Dorfes X. im Weiler F.. Nach dem 

rechtskräftigen Zonenplan von 1994 ist es der Landwirtschaftszone zugeteilt. Die 

Eigentümer bewohnen die südwestlich an das Grundstück Nr. 0000 angrenzende 

Liegenschaft Nr. 999, die in der Wohnzone W1 liegt. C. ist Eigentümer des östlich an 

das Grundstück Nr. 0000 angrenzenden Grundstücks Nr. XXXX. Dieses ist der 

Landwirtschaftszone zugeteilt und mit einem nichtlandwirtschaftlichen Wohnhaus 

überbaut. Er bewohnt mit seiner Ehefrau diese Liegenschaft.

Am 5. Oktober 1979 bewilligte der Gemeinderat X. auf dem Grundstück Nr. 0000, 

welches damals im übrigen Gemeindegebiet lag, den Bau einer Feldscheune mit 

Fohlenunterstand (Assek.-Nr. ..). Am 19. Mai 1982 bewilligte der Gemeinderat X. 

ausserdem den Einbau einer Toilette und einer Handwaschanlage sowie den Anschluss 

an die öffentliche Kanalisation. Für diese Bewilligungen holte der Gemeinderat X. die 

Zustimmung der zuständigen kantonalen Stelle nicht ein.

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Aufgrund einer aufsichtsrechtlichen Anzeige von C. vom 26. Februar 1983 führte die 

Gemeindeverwaltung X. beim Gebäude Assek.-Nr. .. eine Baukontrolle durch. Dabei 

stellte sie bauliche Abweichungen von den Bewilligungen fest (Einbau einer Dusche), 

kam aber zum Schluss, dass diese tolerierbar seien. In der Folge wurde darüber ein 

Rechtsmittelverfahren geführt. Das Verwaltungsgericht entschied am 12. Dezember 

1984, die beiden Fenster im westlichen Teil der Südfassade des Gebäudes seien auf 

das der Baubewilligung vom 5. Oktober 1979 entsprechende Mass zu verkleinern, die 

Türe in der Südfassade sei zu entfernen und die Türöffnung zuzumauern.

Am 17. März 1989 erteilte der Gemeinderat X. die Bewilligung für den Anbau eines 

Futtermittelraums südöstlich der Feldscheune bzw. für deren Erweiterung um 17,65 m

bzw. 24,6 %.

B./ A. und B. erwarben am 21. Januar 2000 das Grundstück Nr. 0000. Sie nahmen am 

Gebäude Vers.-Nr. .. verschiedene Arbeiten vor. Aufgrund eines Begehrens von C. und 

D. erliess der Gemeinderat X. am 8. April 2005 eine Feststellungsverfügung hinsichtlich 

der von den neuen Eigentümern vorgenommenen Arbeiten und entschied, diese seien 

nicht bewilligungspflichtig. Dagegen erhoben C. und D. am 21. April 2005 Rekurs beim 

Baudepartement. Dieses führte am 2. September 2005 einen Augenschein durch. 

Dabei wurde festgestellt, dass der ehemalige Fohlenunterstand nicht nur erneuert, 

sondern zu einer professionell eingerichteten Werkstatt mit Geräteunterstand 

ausgebaut worden war und auf der Ost- und Westseite Anbauten zur Holzlagerung 

erstellt wurden. Zudem wies der Futtermittelraum eine grössere Dimension auf, als in 

der Baubewilligung festgehalten wurde. Ausserdem wurde er auf der Südseite mit 

einem Vordach ergänzt. Am 30. September 2005 widerrief der Gemeinderat X. die 

angefochtene Feststellungsverfügung und forderte die Grundeigentümer auf, ein 

nachträgliches Baugesuch einzureichen. Das Baudepartement schrieb in der Folge den 

Rekurs am 3. Oktober 2005 ab.

Am 2. Dezember 2005 reichten A. und B. ein nachträgliches Baugesuch ein. Aus den 

Planunterlagen war ersichtlich, dass die ursprüngliche Baute nicht wie bewilligt um 

17,65 m , sondern um insgesamt 72,28 m  vergrössert worden war, was einer 

Erweiterung von 101 % entsprach.

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Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (abgekürzt AREG) verweigerte am 

12. Juni 2006 eine Zustimmung zum Bauvorhaben wegen fehlender Zonenkonformität. 

In der Folge wies der Gemeinderat X. das Baugesuch mit Verfügung vom 12. Juli 2006 

ab und ordnete die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bis 31. Dezember 

2006 an. Gegen diese Verfügung erhoben A. und B. mit Eingaben vom 19. Juli und 

2. September 2006 Rekurs beim Baudepartement. Darin machten sie unter anderem 

geltend, die Baute sei standortgebunden.

Am 27. September 2006 stellten A. und B. ein Begehren um Einzonung des 

Grundstücks Nr. 0000. Das AREG hielt in seinem Amtsbericht vom 6. März 2007 fest, 

dass eine Einzonung nicht in Frage komme. Das Grundstück befinde sich abseits des 

Dorfzentrums und in der Nähe zweier Grünzonen; zudem sei es mangelhaft 

erschlossen.

Aufgrund des hängigen Einzonungsverfahrens beantragten der Gemeinderat X. sowie 

A. und B. am 23. März bzw. 30. April 2007, das Rekursverfahren sei zu sistieren. Das 

verfahrensleitende Baudepartement wies dieses Gesuch am 3. Mai 2007 ab.

Die Regierung wies an ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2007 den Rekurs von A. und B. ab. 

Ausserdem änderte sie Ziff. 4 Abs. 2 der Verfügung des Gemeinderates X. und ordnete 

an, dass das Gebäude Vers.-Nr. .. innert dreier Monate ab Rechtskraft des Entscheids 

gemäss dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1984 bzw. der 

Bewilligung des Gemeinderates X. vom 6. Mai 1989 wiederherzustellen sei. Für den 

Fall, dass das Gebäude umgenutzt oder abgebrochen werden sollte, sei innert gleicher 

Frist zusätzlich ein Umnutzungs- bzw. Abbruchgesuch einzureichen. Dieser Entscheid 

wurde am 15. Oktober 2007 den Beteiligten zugestellt. Er erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

C./ Am 18. April 2009 erkundigten sich C. und D. beim Gemeinderat X., inwiefern die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands vollzogen worden sei. Der 

Gemeinderat X. antwortete am 30. April 2009, dass die Wiederherstellung bzw. der 

Abbruch bis zum Abschluss der Ortsplanungsrevision aufgeschoben werde.

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Mit Eingabe vom 15. Juni 2009 reichten C. und D. beim Baudepartement 

Rechtsverweigerungsbeschwerde und aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den 

Gemeinderat X. ein und forderten das Departement auf, den Entscheid der Regierung 

zu vollziehen.

Der Gemeinderat X. hielt in seiner Stellungnahme vom 8. Juli 2009 fest, er habe 

bewusst mit der Umsetzung des Regierungsbeschlusses vom 9. Oktober 2007 

zugewartet, weil derzeit die Ortsplanungsrevision im Gang sei und für die beiden 

Grundstücke Nrn. 0000 und … Einzonungsbegehren gestellt worden seien. Die 

Chancen für eine Einzonung der beiden Grundstücke seien intakt. Es sei 

unverhältnismässig und nicht zumutbar, bereits während des laufenden Verfahrens der 

Ortsplanungsrevision einen Rückbau der Scheune zu veranlassen.

Das Baudepartement lud A. und B. zur Vernehmlassung ein. Diese liessen sich 

allerdings nicht vernehmen.

Am 19. August 2009 zeigte das Baudepartement den Beteiligten den Abschluss des 

Schriftenwechsels an.

Am 28. Oktober 2009 orientierte das Baudepartement die Grundeigentümer, es werde 

in Betracht gezogen, einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen.

Am 29. Oktober 2009 zogen C. und D. ihre Rechtsverweigerungsbeschwerde zurück; 

an der Aufsichtsbeschwerde hielten sie hingegen fest.

In der Folge äusserten sich A. und B. mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 

2. November 2009. In der Folge wurden weitere Erhebungen im Zusammenhang mit 

einer allfälligen Einzonung der Grundstücke durchgeführt.

Am 26. Januar 2010 entschied das Baudepartement wie folgt über die 

aufsichtsrechtliche Anzeige:

"1.   Der Anzeige von C. und D., X., wird Folge gegeben.

2.

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2.1. Der Gemeinderat X. wird angewiesen, Ziff. 4 Abs. 2 seiner Verfügung vom 12. Juli 

2006, von der Regierung geändert am 9. Oktober 2007, ohne Verzug zu vollziehen.

2.2. Der Gemeinderat X. wird angewiesen, dem Baudepartement über den Vollzug der 

Wiederherstellung Bericht zu erstatten.

3.

3.1. Als vorsorgliche Massnahme wird für die Dauer des Verfahrens folgendes 

Nutzungsverbot erlassen:

         Die Nutzung des Grundstücks Nr. 0000, Grundbuch X., für das Betreiben einer 

Hobbywerkstatt und für die dauerhafte Lagerung von Holz und anderen 

nichtlandwirtschaftlichen Objekten ausserhalb von Vers.-Nr. .. wird ab Februar 2010 

verboten.

3.2. Ungehorsam gegen dieses Nutzungsverbot wird nach Art. 292 des 

Schweizerischen Strafgesetzbuchs mit Busse bestraft.

4.

4.1. Auf die Erhebung amtlicher Kosten wird verzichtet.

4.2. Den Anzeigern wird der am 22. Juni 2009 bezahlte Kostenvorschuss von 

Fr. 1'000.-- zurückerstattet."

D./ Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 25. Februar 2010 erhoben a. und B. 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragten, es sei ihnen eine Frist für 

Antrag, Sachdarstellung und Begründung anzusetzen. In der innert angesetzter Frist 

eingereichten Beschwerdeergänzung vom 26. März 2010 beantragten sie, der 

Entscheid des Baudepartements vom 26. Januar 2010 sei aufzuheben und der 

aufsichtsrechtlichen Anzeige sei nicht Folge zu geben, soweit überhaupt darauf 

eingetreten werden könne (Ziff. 1), eventualiter sei das vorliegende Verfahren bis zum 

Abschluss des Zonenplanrevisionsverfahrens der Gemeinde X. zu sistieren (Ziff. 2), 

subeventualiter sei das als vorsorgliche Massnahme angeordnete Nutzungsverbot 

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aufzuheben (Ziff. 3), unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates 

(Ziff. 4).

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 13. April 2010, auf Ziff. 1 und 2 

der Beschwerde sei nicht einzutreten und Ziff. 3 und 4 seien abzuweisen.

Die Politische Gemeinde X. äusserte sich mit Eingabe vom 5. Mai 2010 zur 

Beschwerde und beantragte, den Anträgen sei stattzugeben. Im übrigen verwies sie 

auf ihre eigene Beschwerde gegen den Entscheid des Baudepartements.

C. und D. liessen sich zur Beschwerde nicht vernehmen.

Die Beschwerdeführer erhielten Gelegenheit, zu den Vernehmlassungen des 

Baudepartements und der Gemeinde X. Stellung zu nehmen. Dies taten sie mit Eingabe 

ihres Rechtsvertreters vom 19. August 2010.

Die Erwägungen des angefochtenen Entscheids sowie die Vorbringen der 

Verfahrensbeteiligten werden, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen 

dargelegt und gewürdigt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP).

1.1. Nach Art. 59bis Abs. 2 lit. a Ziff. 1 VRP sind Beschwerden gegen Entscheide in 

Angelegenheiten der Staatsaufsicht unzulässig, wenn nicht eine Verletzung der 

Gemeindeautonomie geltend gemacht wird.

Die Beschwerdeführer berufen sich in ihrer Eingabe zwar auf die Gemeindeautonomie. 

Es müsse im Ermessen der Gemeinde liegen, den Zeitpunkt für den Vollzug einer 

verfügten Massnahme den gegebenen Umständen anzupassen, selbst wenn die 

Gründe für eine Verzögerung aufgrund solcher Umstände rein ökonomischer Natur 

seien. Eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands könne unter anderem 

unterbleiben, wenn sie nicht im öffentlichen Interesse liege bzw. wenn 

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entgegenstehende öffentliche Interessen es rechtfertigten, auf die Vollstreckung zu 

verzichten. Vorliegend überwiege das private Interesse beteiligter Dritter am Bestand 

ihres Eigentums sowie das öffentliche Interesse daran, dass Behörden nicht unnütze 

Aufgaben ausführen, das öffentliche Interesse an der starren Durchsetzung der 

Bauvorschriften.

Dagegen wendet die Vorinstanz ein, der Gemeinderat werde eine anfechtbare 

Vollstreckungsverfügung erlassen müssen, welche die Ersatzvornahme in ihren 

Einzelheiten festsetze. Die Betroffenen seien in der mit einer Rechtsmittelbelehrung 

versehenen Verfügung unmissverständlich über den bevorstehenden Eingriff ins Bild zu 

setzen. Weil die Vollstreckungsverfügung nach Art. 44 Abs. 1 VRP mit Rekurs beim 

Baudepartement anfechtbar sein werde, sei ein faires Verfahren gewährleistet. Der 

vorliegend angefochtene aufsichtsrechtliche Entscheid unterliege deshalb nicht dem 

ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.

Die Auffassung der Vorinstanz ist zutreffend. Ziff. 1 und 2 des Entscheids des 

Baudepartements vom 26. Januar 2010 beinhalten die aufsichtsrechtliche Anweisung 

an den Gemeinderat, einen rechtskräftigen Bauentscheid zu vollziehen. Solche 

Anweisungen an die kommunalen Verwaltungsbehörden gelten nicht als anfechtbare 

Verfügungen (vgl. GVP 2006 Nr. 78). Sie ordnen nicht unmittelbar Rechtsverhältnisse 

mit den Beschwerdeführern. Als Verfügung wird ein individueller, an den Einzelnen 

gerichteter Hoheitsakt verstanden, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche 

Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer 

Weise geregelt wird (vgl. statt vieler Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 550 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall 

enthalten Ziff. 1 und 2 keine solchen verbindlichen Anordnungen gegenüber den 

Beschwerdeführern. Verbindlich sind die Anordnungen ausschliesslich für den 

Gemeinderat X., der angewiesen wird, die rechtskräftige Wiederherstellungsverfügung 

ohne Verzug zu vollziehen. Diese Anordnung richtet sich ausschliesslich an die 

Gemeinde. Die Beschwerdeführer hatten die Möglichkeit, den 

Wiederherstellungsentscheid mit dem ordentlichen Rechtsmittel anzufechten, wie es in 

der Rechtsmittelbelehrung vermerkt war. Dies haben sie aber nicht getan. 

Insbesondere handelt es sich beim Entscheid des Baudepartements auch nicht um 

eine aufsichtsrechtliche Vollstreckungsverfügung. Der Gemeinderat wurde lediglich 

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angewiesen, seine eigene Verfügung mit der von der Regierung vorgenommenen 

Änderung ohne Verzug zu vollziehen. Der Gemeinderat X. wird daher eine förmliche 

Vollstreckungsverfügung erlassen müssen. Gegen diese steht den Beschwerdeführern 

das Rechtsmittel des Rekurses nach Art. 44 Abs. 1 VRP zur Verfügung. Soweit das 

Baudepartement den Gemeinderat X. angewiesen hat, Bericht über den Vollzug der 

Wiederherstellung zu erstatten, sind die Beschwerdeführer ohnehin nicht betroffen. Die 

Beschwerdeführer haben sich denn auch in ihrer Beschwerdeergänzung als "betroffene 

Dritte" bezeichnet. Zur Beschwerde sind sie nur in bezug auf die vorsorgliche 

Massnahme legitimiert (vgl. unten Erw. 1.6).

1.2. Nach der bundesgerichtlichen Praxis kann der Private hilfsweise, d.h. zur 

Unterstützung ihm zustehender anderweitiger Verfassungsrügen, eine Verletzung der 

Gemeindeautonomie geltend machen, sofern die Gemeinde nicht ausdrücklich oder 

stillschweigend darauf verzichtet hat, sich auf eine Autonomieverletzung zu berufen 

(BGE 119 Ia 218). Der Gemeinderat X. rügt in seiner Beschwerde zwar eine Verletzung 

der Gemeindeautonomie. Soweit sich die Rüge gegen die aufsichtsrechtlichen 

Massnahmen richtet, sind die Beschwerdeführer aber von diesen wie erwähnt nicht 

direkt betroffen. Im übrigen wäre die Rüge unbegründet. Da für die Art und Weise der 

Vollstreckung von Bauentscheiden keine expliziten Vorschriften bestehen und der 

Vollzug praktisch vollständig dem Ermessen der Gemeinde anheimgestellt ist, kommt 

der Gemeinde in diesem Bereich zwar grundsätzlich Autonomie zu. Ist aber wie im 

vorliegenden Fall eine Gemeinde säumig und unterlässt sie es bewusst, einen 

kantonalen Entscheid zu vollstrecken, so hat die Aufsichtsbehörde die geeigneten 

Massnahmen zu treffen. Die Aufforderung zur umgehenden, ohne Verzug 

durchzuführenden Vollstreckung stellt im vorliegenden Fall keine Verletzung der 

Autonomie dar (vgl. ausführlich VerwGE B 2010/45 vom 14. Oktober 2010 i.S. Pol. 

Gde. X.). 

1.3. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, auf die Anzeige hätte nicht 

eingetreten werden dürfen, da das Erheben einer aufsichtsrechtlichen Anzeige nach 

zwei Jahren rechtsmissbräuchlich sei und keinen Rechtsschutz verdiene, ist 

hinsichtlich der fehlenden Legitimation der Beschwerdeführer auf die vorstehenden 

Erwägungen zu verweisen (Erw. 1.2.). Abgesehen davon ist die Rüge unbegründet. Der 

Beschluss der Regierung vom 9. Oktober 2007 wurde am 15. Oktober 2007 versandt 

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und erwuchs damit Anfang November 2007 in Rechtskraft. Die aufsichtsrechtliche 

Anzeige wurde am 15. Juni 2009 und damit etwas mehr als eineinhalb Jahre später 

erhoben. Ob sich die Anzeiger über längere Zeit nicht daran störten, dass der 

rechtmässige Zustand nicht umgehend hergestellt wurde, wie die Beschwerdeführer 

behaupten, ist nicht massgebend. Entscheidend ist, dass die Gemeindebehörde 

verpflichtet war bzw. ist, den rechtskräftigen Regierungsentscheid zu vollziehen. Erst 

als den Anzeigern klar werden musste, dass sich die Gemeindebehörde weigerte, den 

Regierungsentscheid durchzusetzen, griffen sie zum Mittel der Aufsichts- bzw. 

Rechtsverweigerungsbeschwerde. Von Rechtsmissbrauch kann in diesem Punkt keine 

Rede sein.

1.4. Als Eventualbegehren beantragen die Beschwerdeführer eine Sistierung des 

Verfahrens bis zum Abschluss der Zonenplanrevision.

Eine Sistierung ist gerechtfertigt, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben ist oder wenn ein 

anderes Verfahren anhängig ist, dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist 

(BGE 123 II 3). Sodann fällt eine Sistierung in Betracht, wenn sie aus wichtigen 

öffentlichen Gründen geboten erscheint und ihr keine überwiegenden öffentlichen oder 

privaten Interessen entgegenstehen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1093).

Seitens der kantonalen Stellen wurde in Aussicht gestellt, die Genehmigung einer 

Einzonung des Grundstücks Nr. 0000 zu verweigern. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern 

die kantonalen Stellen ihre Auffassung diesbezüglich geändert haben könnten, weshalb 

auf die Einholung weiterer Amtsberichte zu verzichten ist. Hinzu kommt, dass die 

unbewilligten Teile der Feldscheune bereits seit vielen Jahren bestehen und der Vollzug 

rechtskräftiger Entscheide erheblich verzögert wurde. Am Vollzug dieser 

rechtskräftigen Entscheide besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse, welches das 

Interesse der Betroffenen an einem weiteren Hinausschieben der Vollstreckung 

überwiegt. Dem Antrag, das vorliegende Verfahren sei zu sistieren, ist daher nicht 

stattzugeben. Eine Sistierung des Verfahrens würde die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands weiter verzögern.

1.5. Die Beschwerdeführer beantragen, einen Augenschein durchzuführen. Ein solcher 

erübrigt sich, da die massgebenden Tatsachen aufgrund der Akten hinreichend 

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festgestellt werden können und es vorliegend nicht um eine baurechtliche Frage geht, 

sondern um die Durchsetzung eines rechtskräftigen Entscheids.

1.6. Das Baudepartement erliess in Ziff. 3 seines Entscheids als vorsorgliche 

Massnahme für die Dauer des Verfahrens ein Nutzungsverbot und verband dieses mit 

einer Strafandrohung nach Art. 292 StGB.

Vorsorgliche Massnahmen sind grundsätzlich während der Pendenz eines Verfahrens 

anzuordnen. Eine vorsorgliche Massnahme kann auch in einem 

verfahrensabschliessenden Entscheid angeordnet werden, wenn die erforderliche 

Vorkehr mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung (Art. 51 Abs. 1 VRP) bzw. der 

vorzeitigen Vollstreckbarkeit (Art. 101 Abs. 2 VRP) nicht realisiert werden kann (vgl. 

Entscheid des Verwaltungsgerichtspräsidenten B 2009/2 vom 16. Februar 2009, in: 

www.gerichte.sg.ch).

Bei vorsorglichen Massnahmen ist eine separate Rechtsmittelbelehrung zu vermerken, 

da die Rechtsmittelfrist nur fünf Tage beträgt (Art. 47 Abs. 2 VRP) und Beschwerden 

gegen vorsorgliche Massnahmen der Departemente nicht vom Verwaltungsgericht, 

sondern vom Verwaltungsgerichtspräsidenten zu beurteilen sind (Art. 60 Abs. 1 lit. b 

VRP).

Vorliegend entscheidet das Gericht über die Beschwerde gegen das Nutzungsverbot. 

Ein solches ist nicht als Sanktion wegen nicht bewilligter Bautätigkeit oder 

Zweckänderung anzuordnen. Hiefür sehen Art. 132 BauG und Art. 292 StGB 

Strafbestimmungen vor. Das öffentliche Interesse am Verbot der Nutzung einer formell 

widerrechtlichen Baute ist in aller Regel anders zu gewichten als dasjenige am 

Verhindern einer solchen Baute. Entscheidend ist, ob hinreichende Gründe bestehen, 

einen Zustand einstweilen zu erhalten oder rechtliche Interessen zu sichern. 

Vorsorgliche Massnahmen müssen in jedem Fall durch ein überwiegendes öffentliches 

oder privates Interesse gerechtfertigt sein (Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 335).

Im vorliegenden Fall wurde die Baute als Feldscheune mit Fohlenunterstand bewilligt. 

Untersagt wurde nach den Erwägungen des angefochtenen Entscheids die 

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zonenfremde Nutzung der Baute. Als solche wird die Nutzung als Hobbywerkstatt und 

Raum zu Lagerungszwecken bezeichnet (E. 4.5). Die Beschwerdeführer machen keine 

näheren Angaben über die Art der Nutzung und ihr privates Interesse an der weiteren 

Nutzung der Baute. Demgegenüber besteht ein erhebliches öffentliches Interesse, die 

Nutzung illegaler Bauten ausserhalb der Bauzone zu unterbinden. Die zonenwidrige 

Nutzung dauert nun mehrere Jahre an. Dies rechtfertigt es, die zonenwidrige Nutzung 

während des Vollzugsverfahrens zu verbieten. Das Nutzungsverbot erweist sich daher 

als verhältnismässig.

1.7. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die 

Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu Lasten der Beschwerdeführer (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13 Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- ist zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden den 

Beschwerdeführern auferlegt, unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in 

gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

 

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Der Präsident:          Der Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt Dr. G.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdebeteiligte

 

am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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