# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a682e339-80e3-53ef-8589-0832e530f1d8
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-06
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Zivilkammern 06.08.2019 ZK 2019 108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_001_ZK-2019-108_2019-08-06.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Zivilkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre civile

Entscheid
ZK 19 108 Berufung
ZK 19 224 uR-Gesuch Berufungskläger

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 6. August 2019

Besetzung Oberrichter Studiger (Referent i.V.), Bettler und Hurni
Gerichtsschreiber Günther

Verfahrensbeteiligte A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________

Berufungskläger/Anschlussberufungsbeklagter

gegen

C.________
vertreten durch Rechtsanwältin D.________

Berufungsbeklagte/Anschlussberufungsklägerin

Gegenstand Ehescheidung (umfassende Einigung)

Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 20. Dezember 2018 (CIV 18 5116)

Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Rechtspflege für 
das Berufungsverfahren vom 15. April 2019

Anschlussberufung vom 27. April 2019

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Regeste:

Scheidung auf gemeinsames Begehren: Anfechtung des Scheidungspunkts wegen Wil-
lensmängeln (Art. 289 ZGB), Beantragung der alleinigen elterlichen Sorge in der An-
schlussberufung

Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung und der gesetzlichen Konzeption, dass 
Parteien sich mitunter unabhängig von der Regelung der Scheidungsnebenfolgen und 
unabhängig von der Einhaltung allfälliger Pflichten durch die Gegenpartei scheiden lassen. 
So ist es möglich, die Regelung der Scheidungsfolgen gänzlich dem Gericht zu überlassen 
(Art. 112 ZGB). Eine natürliche oder gesetzliche Vermutung, wonach nach umfassender 
Einigung bei Nichteinhaltung der Scheidungsnebenfolgen gemäss Konvention auf einen 
fehlenden Beweggrund zur Scheidung bzw. Rechtsfolgewillen im Scheidungspunkt ge-
schlossen werden kann, existiert nicht (E. 4.2.5).  

Die in erster Instanz einvernehmlich geregelten Scheidungsfolgen können nur insofern 
Gegenstand der Anschlussberufung bilden, als es darum geht zu überprüfen, ob die Vor-
aussetzungen für die Genehmigung der Vereinbarung erfüllt waren (E. 6.1)

Erwägungen:

I.

1.

1.1 A.________ (nachfolgend: Berufungskläger) und C.________ (nachfolgend: Beru-
fungsbeklagte) haben am 24. Januar 2015 in Polen geheiratet und sind Eltern der 
gemeinsamen Tochter E.________, geb. 16.03.2015. Am 7. März 2018 reichte die 
Berufungsklägerin beim Regionalgericht Bern-Mittelland (Vorinstanz) ein Ehe-
schutzgesuch ein, welches unter der Verfahrensnummer CIV 18 1455 erfasst wur-
de (pag. 1 ff. Dossier CIV 18 1455). Mit Verfügung vom 21. Juni 2018 lud die Vor-
instanz die Parteien zur Vergleichsverhandlung im Eheschutzverfahren auf den 27. 
August 2018 vor (pag. 85 f. Dossier CIV 18 1455). 

1.2 Gemäss Vorinstanz konnte anlässlich der Vergleichsverhandlung im Eheschutzver-
fahren eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen abgeschlossen 
werden. Gleichentags sei die gemeinsame und getrennte Anhörung der Ehegatten 
durchgeführt worden (vgl. schriftliche Begründung des Scheidungsurteils, pag. 113 
Dossier CIV 18 5116 [nachfolgende Verweise auf das Hauptdossier CIV 18 5116 
erfolgen lediglich unter Angabe der pag.-Ziffer]). Diesbezüglich befindet sich ein 
durch die zuständige Gerichtspräsidentin unterzeichnetes Kurzprotokoll vom 
27. August 2018 bei den Akten, in welchem in Form einer Checkliste angekreuzt 
ist, dass sich die Gerichtspräsidentin davon überzeugt hat, dass das Scheidungs-
begehren und die Vereinbarung vom 27. August 2018 auf freiem Willen und reifli-
cher Überlegung beruhen und Letztere voraussichtlich genehmigt werden kann. 
Sodann bestätigen die Ehegatten unterschriftlich, dass die gemeinsame und ge-
trennte Anhörung stattgefunden hat (pag. 5 ff.). Auf diese öffentlichen Urkunden ist 
abzustellen (Art. 9 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]).

3

1.3 Mit Entscheid vom 20. Dezember 2018, welcher den Vermerk «ersetzt Entscheid 
vom 29.11.2018» trägt, schied die Vorinstanz die Ehe der Parteien auf gemeinsa-
mes Begehren in Anwendung von Art. 111 ZGB und beliess die gemeinsame Toch-
ter unter gemeinsamer elterlicher Sorge sowie alleiniger Obhut der Berufungsbe-
klagten. Sodann genehmigte sie die von den Ehegatten am 27. August 2018 abge-
schlossene Vereinbarung über die Scheidungsfolgen und nahm den Ausgleich der 
Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge vor. Schliesslich erteilte sie dem Beru-
fungskläger die unentgeltliche Rechtspflege, schrieb das Eheschutzverfahren CIV 
18 1455 als gegenstandslos ab und regelte die Kosten von Eheschutz- und Ehe-
scheidungsverfahren, wobei sie bezüglich Gerichtskosten keine Unterscheidung 
zwischen summarischem und Scheidungsverfahren vornahm (pag. 93 ff.).

1.4 Auf Verlangen des Berufungsklägers (pag. 97) stellte die Vorinstanz die schriftliche 
Entscheidbegründung aus, welche vom 25. Januar 2019 datiert (pag. 113 ff.).

2.

2.1 Am 25. Februar 2019 hat der Berufungskläger gegen den vorinstanzlichen Ent-
scheid Berufung erhoben und beantragt dessen Aufhebung zufolge Widerrufs sei-
nes Scheidungswillens wegen Willensmangel. Die Scheidungsklage sei abzuwei-
sen. Weiter lehnt er die Besetzung des Spruchkörpers vor Obergericht des Kantons 
Bern wegen eines angeblichen Verstosses gegen Art. 6 der Europäischen Men-
schenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) ab (pag. 129 ff.). 

2.2 Am 15. April 2019 hat der Berufungskläger um unentgeltliche Rechtspflege für das 
Berufungsverfahren ersucht, unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als 
amtlichen Anwalt (pag. 163 f.). 

2.3 Die Berufungsbeklagte hat am 27. April 2019 eine Berufungsantwort mit integrierter 
Anschlussberufung eingereicht. Sie schliesst auf vollumfängliche Abweisung der 
Berufung und beantragt die Übertragung des alleinigen Sorgerechts über ihre 
Tochter an sie, unter Neuregelung des persönlichen Verkehrs und Verpflichtung 
des Berufungsklägers zur jährlichen Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse 
gegenüber ihr (pag. 203 ff.). Mit separater Eingabe gleichen Datums schliesst sie 
auf kostenfällige Abweisung des oberinstanzlichen Gesuchs des Berufungsklägers 
um unentgeltliche Rechtspflege (pag. 177 ff.). 

2.4 Die Anschlussberufungsantwort des Berufungsklägers datiert vom 3. Juni 2019 
(pag. 217 ff.). 

II.

3.

3.1 Die Scheidung der Ehe kann nur wegen Willensmängeln mit Berufung angefochten 
werden (Art. 289 ZPO). Art. 289 ZPO bezieht sich lediglich auf den Scheidungs-
punkt und findet weiter nur dann Anwendung, wenn die Scheidung auf gemeinsa-
mes Begehren ausgesprochen wurde (SPYCHER, in: Berner Kommentar, Kommen-
tar zum schweizerischen Privatrecht, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, 
N 6 und 10 zu Art. 289 ZPO; Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 

4

vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221 ff., S. 7364). Demgegenüber kann die Geneh-
migung der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen je nach Streitwert im Rahmen 
einer Berufung oder einer Beschwerde wegen Verletzung von Art. 279 Abs. 1 ZPO 
– und nicht nur, wie beim Entscheid über den Scheidungspunkt selbst, wegen Wil-
lensmängeln – in Frage gestellt werden (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 
5A_187/2013 vom 4. Oktober 2013 E. 5). 

3.2 Der Berufungskläger beruft sich in seiner Berufung ausdrücklich auf einen Wil-
lensmangel gemäss Art. 289 ZPO, indem er geltend macht, er sei von der Beru-
fungsbeklagten über ihren Willen zur Einhaltung der Scheidungsnebenfolgen bzw. 
über dessen Ernsthaftigkeit getäuscht worden. Hätte er gewusst, dass von der Be-
rufungsbeklagten zu keiner Zeit beabsichtigt gewesen sei, die Scheidungsneben-
folgen gemäss Vereinbarung einzuhalten, so hätte er der Scheidung nicht zuge-
stimmt (pag. 119, Ziff. 12 ff. der Berufungsschrift). Die Berufung richtet sich inso-
weit gegen den Scheidungspunkt, zumal im Berufungsantrag 1 der Scheidungswille 
explizit widerrufen wird.

3.3 Weiter macht der Berufungskläger unter dem Titel Irrtumsanfechtung geltend, er 
sei zum Zeitpunkt des Abschlusses der Scheidungsvereinbarung «unter Druck» 
gestanden (Ziff. III. 12. der Berufungsschrift, pag. 119). Dies müsse zur Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids «mangels wirksamer Erklärung eines Scheidungs-
willens führen (…)». Das Nichtvorliegen eines freien Willens eines Vertragsschlies-
senden stellt abgesehen von den qualifizierten Willensmängeln gemäss Art. 23 ff. 
des Obligationenrechts (OR; SR 220), der absichtlichen Täuschung gemäss Art. 28 
OR sowie der Furchterregung gemäss Art. 29 OR keinen Willensmangel dar, der 
zur Anfechtung des Scheidungspunkts gestützt auf Art. 289 ZPO berechtigt, son-
dern ist im Rahmen der Genehmigung der Scheidungsnebenfolgen gemäss 
Art. 279 Abs. 1 ZPO zu beachten. Insoweit ist auf die Berufung nicht einzutreten. 

3.4 Insoweit der Berufungskläger im Rahmen seines reformatorischen Antrags die Ab-
weisung der Scheidungsklage beantragt, ist auf die Berufung nicht einzutreten. 
Keine der Parteien hatte im vorliegenden Verfahren eine Scheidungsklage erho-
ben, weshalb ein entsprechender Antrag auch nicht zu beurteilen ist. 

3.5 Der Berufungskläger lehnt in seiner Berufung die Besetzung des Spruchkörpers vor 
dem Obergericht des Kantons Bern ab (Rechtsbegehren 2 der Berufung, pag. 127). 
Auf den prozessualen Antrag wird mit Blick auf die hinlänglich bekannte bundesge-
richtliche Rechtsprechung zur Gerichtsorganisation des Kantons Bern nicht näher 
eingegangen (Art. 132 Abs. 3 ZPO).

3.6 Die Berufungsbeklagte beantragt in ihrer Anschlussberufung die Neuregelung der 
elterlichen Sorge sowie des Rechts auf persönlichen Verkehr. Daneben verlangt 
sie die periodische Offenlegung der Einkommensverhältnisse des Berufungsklä-
gers. Die Anschlussberufung ist nicht auf den Gegenstand der Berufung be-
schränkt und kann sich auf einen beliebigen, mit diesem nicht notwendig in Zu-
sammenhang stehenden Teil des angefochtenen Urteils beziehen (BGE 138 III 788 
E. 4.4). Sie erweist sich somit als zulässig.

3.7 Das Obergericht des Kantons Bern ist für die Beurteilung der mit Berufung wei-
tergezogenen Streitigkeiten in jeder Hinsicht zuständig (Art. 6 Abs. 1 des Einfüh-

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rungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugend-
strafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1]). Die Urteilsfindung der 1. Zivilkammer 
erfolgt mit einem Spruchkörper in Dreierbesetzung (Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).

3.8 Zuständig für die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege des 
Berufungsklägers ist die mit der Sache befasste Instruktionsrichterin (Art. 13 Abs. 1 
EG ZSJ). Eine Behandlung durch die Kammer schadet jedoch nicht.

3.9 Berufung und Anschlussberufung sind fristgerecht erfolgt (Art. 311 Abs. 1 ZPO).

3.10 Berufungskläger und Berufungsbeklagte beantragen oberinstanzlich die Durch-
führung von Parteibefragungen. Inwiefern dieses Beweismittel neue Erkenntnisse 
zu rechtserheblichen Tatsachen liefern würde, ist nicht ersichtlich: Das vom Beru-
fungskläger behauptete täuschende Verhalten der Berufungsbeklagten wird von je-
ner bereits in der Berufungsantwort bestritten. Sodann würde die beantragte Befra-
gung der Berufungsbeklagten zu den Sachverhaltskomplexen gemäss Anschluss-
berufung nichts an der Genehmigungsfähigkeit der Scheidungskonvention ändern 
(vgl. dazu die nachfolgenden Erwägungen). Die Beweisanträge werden abgewie-
sen.

III. Berufung

4.

4.1 Im Gegensatz zum bisherigen Recht kann die Scheidung mit einem ordentlichen 
Rechtsmittel nur noch wegen Willensmängeln angefochten werden, nicht jedoch 
wegen Verletzung von Verfahrensbestimmungen (FANKHAUSER in: SUTTER-
SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. Auflage 2016 [nachfolgend zit.: ZK ZPO-BEARBEITER], N 1 zu 
Art. 289 ZPO). Die Geltendmachung eines Willensmangels ist bei der Anfechtung 
des Scheidungspunktes bei der Scheidung auf gemeinsames Begehren objektive 
Zulässigkeitsvoraussetzung der Berufung. Werden andere Rügen erhoben, ist auf 
die Berufung nicht einzutreten (vgl. VAN DE GRAAF, in: Kurzkommentar ZPO, 2. Auf-
lage 2013 [nachfolgend zit.: KUKO ZPO-BEARBEITER], N 5 zu Art. 289 ZPO). Unter 
Willensmängeln sind die in Art. 23 ff. OR geregelten Mängel im Vertragsschluss zu 
verstehen. Die Beweislast für das Vorliegen von Willensmängeln trägt der Anfech-
tende (ZK ZPO-FANKHAUSER, N 4 zu Art. 289 ZPO). Der geltend gemachte Wil-
lensmangel muss sich auf die Bildung des Scheidungswillens beziehen und von ei-
ner Intensität sein, dass rückblickend auf den Zeitpunkt der Bestätigung des Schei-
dungswillens in der Anhörung nicht mehr von dem in Art. 111 f. ZGB geforderten 
freien Willen und reiflicher Überlegung ausgegangen werden kann (KUKO ZPO-
VAN DE GRAAF, N 3 zu Art. 289 ZPO).

4.2

4.2.1 Der Berufungskläger beruft sich auf eine absichtliche Täuschung durch die Gegen-
partei und macht geltend, die Berufungsbeklagte habe ihn über ihre Ernsthaftigkeit 
zum Abschluss der Scheidungsvereinbarung bzw. zur Einhaltung der darin geregel-

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ten Nebenfolgen getäuscht. Wäre er sich dessen im Klaren gewesen, hätte er der 
Scheidung nicht zugestimmt. 

4.2.2 Ein täuschendes Verhalten im Sinne von Art. 28 OR besteht in der absichtlichen 
Vorspiegelung falscher Tatsachen oder im absichtlichen Verschweigen vorhande-
ner Tatsachen. Durch dieses Verhalten muss bei der Gegenpartei  ein (nicht zwin-
genderweise wesentlicher) Motivirrtum hervorgerufen werden, welcher kausal für 
deren Abgabe der Willenserklärung ist. An der Kausalität mangelt es, wenn der 
Getäuschte den wahren Sachverhalt erkannt hat oder wenn er die Willenserklärung 
auch bei dessen Kenntnis abgegeben hätte.

4.2.3 Der Getäuschte muss sämtliche Voraussetzungen des Art. 28 OR beweisen (Art. 8 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]; SCHWENZER, in: Basler 
Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Auflage 2015 [nachfolgend zit.: BSK OR-
BEARBEITER], N 26 zu Art. 28 OR). Vorliegend vermag der Berufungskläger nicht zu 
beweisen, dass ihn die Berufungsbeklagte über ihren Willen zur Einhaltung der 
Konvention getäuscht hat: Entgegen den Ausführungen des Berufungsklägers kann 
der Scheidungskonvention keine Klausel entnommen werden, wonach die Beru-
fungsbeklagte für die Reisekosten der Tochter anlässlich der Wahrnehmung des 
Rechts auf persönlichen Verkehr alleine aufzukommen hat. Vielmehr haben die 
Parteien vereinbart, dass sie per Ende August 2019 prüfen werden, ob der Beru-
fungskläger in der Lage ist, die Kosten für die Rückreise seiner Tochter zu über-
nehmen (vgl. Ziff. 3 der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, in fine). Die ent-
sprechende Behauptung erweist sich als aktenwidrig und untauglich für den Nach-
weis eines täuschenden Verhaltens. 

4.2.4 Insoweit der Berufungskläger geltend macht, er habe seine Tochter seit Oktober 
2018 nicht mehr gesehen, wird diese Behauptung von der Gegenpartei in ihrer Be-
rufungsantwort nicht bestritten. Allerdings ist unklar, ob der Berufungskläger zum 
massgebenden Zeitpunkt tatsächlich wie vereinbart in der Schweiz am Wohnort der 
Berufungsbeklagten erschienen ist, um seine Tochter abzuholen und nach Polen 
mitzunehmen. Aus der fehlenden Bestreitung durch die Berufungsbeklagte kann 
daher noch keine kategorische Weigerung, das Recht auf persönlichen Verkehr 
des Berufungsklägers gemäss Scheidungskonvention zu gewähren, abgeleitet 
werden. Dazu ist die Regelung zu spezifisch ausgestaltet. Der Berufungskläger wä-
re unter diesen Umständen gehalten gewesen, allfällige Weigerungen in seiner Be-
rufungsschrift konkreter zu belegen. 

4.2.5 Dass die Einhaltung der vereinbarten Scheidungsnebenfolgen durch die Beru-
fungsbeklagte für die Erklärung des Scheidungswillens des Berufungsklägers ur-
sächlich gewesen ist, wird von jenem nicht im Ansatz belegt, obwohl er hierfür be-
weisbelastet wäre. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung und der gesetz-
lichen Konzeption, dass Parteien sich mitunter unabhängig von der Regelung der 
Scheidungsnebenfolgen und unabhängig von der Einhaltung allfälliger Pflichten 
durch die Gegenpartei scheiden lassen. So ist es möglich, die Regelung der Schei-
dungsfolgen gänzlich dem Gericht zu überlassen (Art. 112 ZGB). Eine natürliche 
oder gesetzliche Vermutung, wonach nach umfassender Einigung bei Nichteinhal-
tung der Scheidungsnebenfolgen gemäss Konvention auf einen fehlenden Beweg-

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grund zur Scheidung bzw. Rechtsfolgewillen im Scheidungspunkt geschlossen 
werden kann, existiert nicht.  

5.

5.1 Der Berufungskläger macht geltend, er sei zum Zeitpunkt des Abschlusses der 
Scheidungsvereinbarung bzw. der Erklärung des Scheidungswillens unter Druck 
gestanden. Er habe zu jenem Zeitpunkt seine Tochter seit Längerem nicht mehr 
gesehen gehabt und habe diesen Zustand mit Abschluss einer entsprechenden 
Regelung beenden wollen. 

5.2 Wie erwähnt stellt die Geltendmachung einer einfachen Unterdrucksetzung keinen 
qualifizierten Willensmangel dar, welcher zur Anfechtung des Scheidungspunktes 
gestützt auf Art. 289 ZPO berechtigten würde. 

5.3 Selbst wenn man die Berufung insoweit (sinngemäss) als auch gegen die Geneh-
migung der Scheidungsvereinbarung gerichtet ansehen wollte, würde sie sich je-
denfalls als unbegründet erweisen.

5.4 Die Scheidungskonvention kann nur genehmigt werden, wenn sie aus freiem Willen 
und nach reiflicher Überlegung geschlossen worden ist (Art. 279 Abs. 1 ZPO). Es 
erfolgt also nicht nur eine formale Überprüfung, sondern das Scheidungsgericht 
muss sich davon überzeugt haben, dass beide Parteien weder unter Druck gesetzt, 
noch getäuscht wurden und sie die Vereinbarung und ihre Tragweite verstanden 
haben. Dieses Erfordernis ist strenger als das blosse Fehlen eines Willensmangels 
im Sinne von Art. 23 ff. OR. 

5.5 Im Zusammenhang mit Art. 279 ZPO sind beispielsweise auch Konstellationen be-
deutsam, in denen die freie Willensbildung eines Ehegatten aufgrund dessen struk-
turellen Unterlegenheit eingeschränkt ist. Die Vertragsparteien haben in derartigen 
Konstellationen ungleiche Verhandlungsmacht, was zu potenziell unangemessenen 
Vereinbarungen führen kann. Solchen die freie Meinungsbildung beeinträchtigen-
den Verschiebungen des Verhandlungsgleichgewichtes ist im Rahmen der Ge-
nehmigung Rechnung zu tragen. 

5.6 Diesbezüglich fällt auf, dass der Berufungskläger anlässlich der Vergleichsverhand-
lungen anwaltlich vertreten gewesen ist, im Gegensatz zur Berufungsbeklagten. 
Strukturell war er somit nicht unterlegen. Sodann kann dem Protokoll vom 27. Au-
gust 2018 keine Intervention des Rechtsvertreters des Berufungsklägers entnom-
men werden, wie sie bei einer den freien Willen beeinträchtigenden Drucksituation 
zu erwarten gewesen wäre. Auch hat der Berufungskläger in Anwesenheit seines 
Rechtsvertreters unterschriftlich bestätigt, dass die gemeinsame und getrennte An-
hörung stattgefunden hat (pag. 3). Vor allem ein die freie Willensbildung beein-
trächtigendes Verhandlungsungleichgewicht kann am ehesten bei den mit den 
Ehegatten separat zu führenden Gesprächen erkannt werden. Die getrennte An-
hörung ist deshalb zwingend und sorgfältig durchzuführen (STEIN-WIGGER, in: 
FamKomm Scheidung, 3. Auflage 2017 [nachfolgend zit.: FamKomm Scheidung-
BEARBEITER], N 11 zu Art. 279 ZPO). Vorliegend bestehen keine Anzeichen, dass 
die getrennte Anhörung des Berufungsklägers nicht korrekt durchgeführt worden 
wäre. Die Drucksituation für den Berufungskläger wird vorliegend einzig damit be-

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gründet, er habe seine Tochter wieder sehen wollen und darum der Scheidung und 
den Nebenfolgen gemäss Konvention zugestimmt. Diese Ausführungen stehen im 
Widerspruch zur Aussage des Berufungsklägers im Eheschutzverfahren CIV 18 
1455, wonach ihm ein übliches Besuchs- und Ferienrecht einzuräumen sei, dessen 
Ausgestaltung ins Ermessen des Gerichts gestellt werde (pag. 83 Dossier CIV 18 
1455). Wäre es ihm tatsächlich darum gegangen, seine Tochter möglichst schnell 
wiederzusehen, hätte er sich nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr selbst 
um eine möglichst zeitnahe Besuchsrechtsregelung bemüht. Auch im Ergebnis fällt 
die Scheidungskonvention jedenfalls nicht zu Ungunsten des Berufungsklägers 
aus, wurde er doch weder zu Ehegatten- noch zu Kinderunterhalt verpflichtet. Der 
Obhut der Berufungsbeklagten über seine Tochter hatte er bereits anlässlich des 
Eheschutzverfahrens zugestimmt. Zusammenfassend bestehen somit keine objek-
tivierbaren Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des freien Willens des Beru-
fungsklägers. 

IV. Anschlussberufung

6.

6.1 Die in erster Instanz einvernehmlich geregelten Scheidungsfolgen können nur inso-
fern Gegenstand einer Berufung oder einer Beschwerde bilden, als es darum geht 
zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Genehmigung der Vereinbarung er-
füllt waren: Die Rügen des Berufungsklägers oder Beschwerdeführers sind dabei 
nicht auf Willensmängel beschränkt, aber es können nur Gründe vorgebracht wer-
den, die eine Verweigerung der Genehmigung rechtfertigen (vgl. Urteil des BGer 
5A_683/2014 vom 18. März 2015 E. 6.1). 

6.2 Diesen Grundsatz verkennt die Berufungsbeklagte insoweit, als dass sie die ein-
vernehmliche Regelung des persönlichen Verkehrs beanstandet ohne darzulegen, 
inwiefern die von den Parteien in der Scheidungskonvention getroffene Regelung 
die reifliche Überlegung der Ehegatten oder ihren freien Willen tangiert, unklar, un-
vollständig oder offensichtlich unangemessen ist. Insoweit erweist sich die An-
schlussberufung als unbegründet. Gleiches gilt für den Antrag auf Verpflichtung 
des Berufungsklägers zur periodischen Offenlegung seiner Einkommensverhältnis-
se: Inwiefern die Scheidungskonvention ohne entsprechende Regelung unvollstän-
dig und damit nicht genehmigungsfähig ist, führt die Berufungsbeklagte nicht im 
Ansatz aus. 

6.3 Insoweit die Berufungsbeklagte die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen 
Sorge beanstandet, betrifft ihre Anschlussberufung Scheidungsfolgen, bei welchen 
den Parteien lediglich ein Antragsrecht zusteht (Kinderbelange); in Kinderbelangen 
gelangt die Offizialmaxime zur Anwendung (Art. 58 Abs. 2 i.V.m. Art. 296 Abs. 3 
ZPO). Allerdings erweist sich ihre Anschlussberufung auch in diesem Punkt als of-
fensichtlich unbegründet: Mit keinem Wort geht sie auf die Voraussetzungen der 
Zuteilung der elterlichen Sorge an einen Ehegatten ein, sondern begnügt sich mit 
einer blossen Aufzählung von angeblichen Verfehlungen des Berufungsklägers im 
Zusammenhang mit der gemeinsamen Tochter. Die Kinder stehen, solange sie 
minderjährig sind, unter der gemeinsamen elterlichen Sorge von Vater und Mutter 

9

(Art. 296 Abs. 2 ZGB). In einem Scheidungsverfahren überträgt das Gericht einem 
Elternteil die alleinige Sorge, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist 
(vgl. Art. 298 Abs. 1 ZGB). Inwiefern mit dem angeblich unzuverlässigen und egois-
tischen Verhalten des Berufungsklägers, insbesondere in Bezug auf die Organisa-
tion und Planung der Ferien der gemeinsamen Tochter bei ihm, geradezu eine 
Kindswohlgefährdung einhergeht, ist nicht ersichtlich. Dass die Berufungsbeklagte 
als erfolgreiche Ärztin ein Leben unabhängig vom Berufungskläger führen und 
wichtige Entscheidungen betreffend ihre Tochter alleine fällen möchte, reicht jeden-
falls für eine Zuteilung der elterlichen Sorge alleine an sie nicht aus. Hierfür müss-
ten vielmehr konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Berufungskläger auf Dau-
er zur pflichtgemässen Ausübung seiner Aufgaben ausserstande ist. Das ist vorlie-
gend nicht der Fall. Auch bestehen keine Anzeichen für einen schwerwiegenden el-
terlichen Dauerkonflikt. Gemeinsame elterliche Sorge ist auch bei grenzüberschrei-
tenden Eltern-Kind-Beziehungen grundsätzlich die Regel, selbst eine grosse örtli-
che Distanz genügt noch nicht für die Zuweisung der alleinigen elterlichen Sorge 
(dazu grundlegend: Urteil des BGer 5A_89/2016 vom 2. Mai 2016 E. 4). Die Allein-
zuteilung des elterlichen Sorgerechts muss eine eng begrenzte Ausnahme bleiben. 
Deren Voraussetzungen sind vorliegend klarerweise nicht erfüllt. 

V.

7.

7.1 Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 
(Art. 117 ZPO).

7.2 Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, erweist sich die Berufung als von 
Anfang an aussichtslos: Die Geltendmachung eines Willensmangels beim Ab-
schluss der Scheidungskonvention mit der pauschalen, nicht weiter belegten Be-
hauptung, der Berufungskläger habe bei den Vergleichsverhandlungen unter Druck 
gestanden, erweist sich als unzulässig. Gleiches gilt für den angeblich fehlenden 
Willen der Gegenpartei zur Einhaltung der Scheidungsnebenfolgen gemäss Kon-
vention: Diesbezüglich wird im Wesentlichen ausgeführt, die Berufungsbeklagte 
habe in Abweichung zur Vereinbarung die Reisekosten für die Wahrnehmung des 
Ferienrechts durch den Berufungskläger nicht bezahlt. Eine solche Regelung kann 
indes der Scheidungskonvention nicht entnommen werden. Bereits die Behaup-
tungsbasis erweist sich damit als aktenwidrig und jedenfalls offensichtlich ungenü-
gend, um ein täuschendes Verhalten der Berufungsbeklagten zu begründen. Zufol-
ge Aussichtslosigkeit ist das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche 
Rechtspflege für das Berufungsverfahren abzuweisen (Art. 117 Bst. b ZPO).

7.3 Für das oberinstanzliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege werden keine 
Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). 

10

VI.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Parteien mit ihren oberinstanz-
lichen Anträgen zu gleichen Teilen. Es ist daher angezeigt, die oberinstanzlichen 
Gerichtskosten zu halbieren und die oberinstanzlichen Parteikosten wettzuschla-
gen, d.h. jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten (Art. 106 Abs. 2 ZPO).

8.2 Die oberinstanzlichen Gerichtskosten werden auf CHF 1‘500.00 bestimmt und bei-
den Parteien zur Hälfte, ausmachend je CHF 750.00, auferlegt (Art. 45 des Verfah-
renskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). 

11

Die Kammer entscheidet:

1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Anschlussberufung wird abgewiesen.

3. Das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Rechtspflege für das Beru-
fungsverfahren wird abgewiesen (ZK 19 224). Für das Gesuchsverfahren werden kei-
ne Gerichtskosten erhoben.

4. Die Gerichtkosten des Berufungsverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, werden bei-
den Parteien zur Hälfte, ausmachend CHF 750.00 je Partei, auferlegt. Ihnen wird hier-
für noch separat Rechnung gestellt werden.

5. Die oberinstanzlichen Parteikosten werden wettgeschlagen.

6. Zu eröffnen:
- den Parteien

Mitzuteilen:
- dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsidentin Gysi

Bern, 6. August 2019 Im Namen der 1. Zivilkammer

Der Referent i.V.:

Oberrichter Studiger

Der Gerichtsschreiber:

Günther

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen. 

Hinweis: 
Der Entscheid ist rechtskräftig.