# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8abd8e83-b2f1-5ce0-a64f-9dc48b5d42bc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.06.2013 PS130089
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS130089_2013-06-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PS130089-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin  

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf. 

Urteil vom 12. Juni 2013 

in Sachen 

 

A._____,  
Schuldner und Beschwerdeführer, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 

betreffend Konkurseröffnung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 
(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 8. Mai 2013 (EK130086) 

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Erwägungen: 

1. Das Einzelgericht im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des 

Bezirksgerichts Meilen eröffnete mit Urteil vom 8. Mai 2013 über den Beschwer-

deführer den Konkurs (act. 3). Mit Beschwerde vom 21. Mai 2013 beantragte der 

Beschwerdeführer innert Frist (vgl. act. 8/11/1) die Aufhebung des Konkurses zu-

folge Tilgung der Konkursforderung vor Eröffnung des Konkurses und stellte ein 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2). Diesem Gesuch wur-

de mit Präsidialverfügung vom 23. Mai 2013 entsprochen (act. 11). Gleichzeitig 

wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für das 

Beschwerdeverfahren angesetzt. Dieser wurde rechtzeitig geleistet (act. 13). 

2. Die Beschwerde ist innert einer Frist von 10 Tagen einzureichen und 

abschliessend zu begründen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Im Beschwerdeverfah-

ren können neue Tatsachen geltend gemacht werden, wenn sie vor dem erstin-

stanzlichen angefochtenen Entscheid entstanden sind (Art. 174 Abs. 1 SchKG). 

Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung der Gläubigerin schon vor der 

Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 

Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem 

Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Tilgung gemäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG 

bedeutet neben der Zahlung der Schuld und der Zinsen auch die Begleichung 

sämtlicher Kosten. Beruft sich der Betriebene erst nach Eröffnung des Konkurses 

auf Tilgung, muss er nachweisen, dass er neben den Kosten des Konkursgerichts 

und einer allfälligen Prozessentschädigung an die Gläubigerin im Konkurseröff-

nungsverfahren insbesondere auch die Kosten des Konkursamtes bezahlt oder 

sicher gestellt hat (ZR 110 Nr. 79). Wird der Konkurs gestützt auf Art. 174 Abs. 1 

SchKG aufgehoben, also insbesondere wegen eines Verfahrensmangels, oder 

weil der Schuldner (wie hier) neu vorträgt, dass die Schuld bereits vor der Kon-

kurseröffnung getilgt worden sei, so wird nach ständiger Praxis der Kammer von 

der Prüfung der Zahlungsfähigkeit abgesehen (KuKo SchKG-DIGGELMANN/MÜL-

LER, Art. 174 N 7 und 12).  

- 3 - 

3. Die Forderung der Beschwerdegegnerin wurde vom Beschwerdeführer 

einschliesslich Zinsen und Betreibungskosten mit Zahlung an das Betreibungsamt 

C._____ am 17. April 2013, mithin vor Konkurseröffnung am 8. Mai 2013, getilgt 

(act. 2 S. 4, act. 5/7). Die Gerichtsgebühr des Konkursgerichts wurde auf 

Fr. 500.– festgesetzt (act. 3). Diese sowie die konkursamtlichen Kosten wurden 

ferner mit der Zahlung von Fr. 1'000.– beim Konkursamt D._____ sichergestellt 

(act. 10). Der über den Beschwerdeführer eröffnete Konkurs ist daher aufzuhe-

ben.  

4. Die Kosten beider Instanzen hat der Beschwerdeführer zu tragen, da er 

durch die verspätete Zahlung die Verfahren überhaupt erst veranlasst hat. Die 

zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 750.– festzulegen und aus dem vom 

Beschwerdeführer geleisteten Vorschuss zu beziehen.  

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgericht im summa-

rischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichts Meilen vom 8. Mai 

2013, mit dem über den Beschwerdeführer der Konkurs eröffnet wurde, auf-

gehoben. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem 

Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Barvorschuss 

verrechnet. Auch die von der Beschwerdegegnerin bezogene erstinstanzli-

che Entscheidgebühr wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Das Konkursamt D._____ wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten 

Totalbetrag von Fr. 2'300.– (Fr. 1'000.– Zahlung des Beschwerdeführers so-

wie Fr. 1'300.– Rest des von der Beschwerdegegnerin dem Konkursgericht 

geleisteten Barvorschusses) der Beschwerdegegnerin Fr. 1'800.– und dem 

Beschwerdeführer einen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden 

Restbetrag auszuzahlen. 

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Einzelgericht im sum-

marischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichts Meilen (unter 

Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt D._____, 

ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zü-

rich und an das Betreibungsamt C._____, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Graf 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 12. Juni 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgericht im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichts Meilen vom 8. Mai 2013, mit dem über den Beschwerdeführer der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Barvorschuss verrechnet. Auch die von der Beschwerdegegnerin bezogene erstinstanzliche Entscheidgebühr wird dem Bes...
	3. Das Konkursamt D._____ wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'300.– (Fr. 1'000.– Zahlung des Beschwerdeführers sowie Fr. 1'300.– Rest des von der Beschwerdegegnerin dem Konkursgericht geleisteten Barvorschusses) der Bes...
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichts Meilen (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt D._____, ferner mit besonderer Anzeige an da...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...