# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73db8307-f311-5952-9685-2e5b7e6a0aa1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2010 E-7308/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7308-2010_2010-10-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7308/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, Belarus,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 9. September 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7308/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Belarus am (...)  
zusammen mit seiner Mutter B._______, deren Beschwerdeverfahren 
(...) in zeitlicher Hinsicht koordiniert wird, verlassen hat und am (...) in  
die Schweiz gelangt ist, wo er am 3. März 2010 um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 9. März 2010 und der An-
hörung zu seinen Asylgründen vom 23. März 2010 im C._______ zur 
Begründung  des  Asylgesuchs geltend machte,  er  sei  belarussischer 
Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in D._______ (Belarus),

dass er ursprünglich zusammen mit seiner Mutter und seinem Vater in 
der Ukraine gelebt habe, wo er geboren sei,

dass  sein  Vater  nach dem Verlust  seiner  Arbeitsstelle  nach  Belarus 
umgezogen sei,  wo er als Untersuchungsbeamter bei der Polizeiver-
waltung gearbeitet habe,

dass in der Folge auch er und seine Mutter ihre Arbeitsstellen verloren 
hätten und deshalb unter Verzicht  auf  ihre ukrainische Staatsbürger-
schaft zu seinem Vater nach Belarus gezogen seien,

dass  sein  Vater,  der  (...)  und  (...)  gewesen  sei,  im  (...)  von  Un-
bekannten zusammengeschlagen worden und kurze Zeit  später  ver-
schwunden sei,

dass er vermute, diese Ereignisse hätten damit zu tun, dass sein Vater 
bei der Arbeit als Untersuchungsbeamter (...) entdeckt habe,

dass  seine  Mutter  drei  Tage nach  dem Verschwinden  seines  Vaters 
eine Vermisstenanzeige bei der Polizei erstattet habe,

dass  einige  Tage  später  (...)  ihre  Wohnung  durchsucht  und  ihre 
Reisepässe, eine (...) beschlagnahmt hätten,

dass er und seine Mutter eine Woche später von (...) festgenommen 
und  (...)acht  worden  seien,  wo  man  sie  zu  den  Aktivitäten  seines 
Vaters einvernommen und dabei auch geschlagen habe,

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dass sie am nächsten Morgen schriftlich auf ihre belarussische Staats-
bürgerschaft hätten verzichten müssen und mit der Aufforderung, Be-
larus zu verlassen, freigelassen worden seien,

dass sie nach der  Freilassung zu einer  Bekannten gegangen seien, 
bei der sie bis zu ihrer Ausreise geblieben seien,

dass er  im Alter  von (...)  Jahren aus (...)  gestürzt  und (...)  verloren 
habe,

dass für den Inhalt der weiteren Aussagen auf die Akten und, soweit 
für den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen ver-
wiesen wird,

dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren einen ukrai-
nischen Rentenausweis zu den Akten reichte,

dass das BFM mit  Verfügung vom 9. September  2010 -  eröffnet  am 
13. September  2010  -  feststellte,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  sein  Asylgesuch vom 3. März  2010 ab-
lehnte  und  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  den  Vollzug  an-
ordnete,

dass  das  Bundesamt  zur  Begründung  anführte,  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaf-
tigkeit nicht zu genügen,

dass insbesondere aufgrund der strengen internen Kontrollen und der 
straffen  hierarchischen  Strukturen  der  belarussischen  Polizei  un-
wahrscheinlich erscheine, dass der Vater des Beschwerdeführers auf 
eigene  Faust  die  unsauberen  Geschäfte  des  (...)  hätte  aufdecken 
können, ohne dass diese Erkenntnisse seinem Vorgesetzten bekannt-
geworden wären,

dass des Weiteren in Belarus jegliche Art von Korruption rigoros ver-
folgt und mit Haftstrafen geahndet werde, weshalb das Vorbringen, (...) 
habe sich ungehindert an(...) beteiligen können, nicht glaubhaft sei,

dass zudem erstaunlich sei, dass sich der Arbeitgeber des Vaters nach 
dessen Verschwinden nicht bei der Familie nach seinem Verbleib er-
kundigt habe,

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dass die weitere Aussage des Beschwerdeführers, er und seine Mutter 
seien  vom(...)  einerseits  aufgefordert  worden,  auf  die  belarussische 
Staatsangehörigkeit zu verzichten und Belarus zu verlassen, anderer-
seits  seien  ihre  Reisepässe  beschlagnahmt  worden,  unlogisch  sei, 
zumal mit einer solchen Vorgehensweise eine Ausreise ja gerade ver-
unmöglicht würde,

dass sich der Beschwerdeführer und seine Mutter überdies hinsichtlich 
der Frage, ob ihnen eine Kopie der Verzichtserklärung auf die Staats-
bürgerschaft ausgehändigt worden sei, widersprächen,

dass bezweifelt werden müsse, dass (...)  den Beschwerdeführer und 
seine Mutter über sämtliche beschlagnahmten Gegenstände informiert 
hätten, und zudem stimmten seine Aussagen zu den sichergestellten 
Objektiven nicht mit denjenigen seiner Mutter überein,

dass nicht nachvollziehbar sei, dass der Vater lediglich den Beschwer-
deführer und nicht auch seine Ehefrau über seine Aktivitäten für den 
(...) und seine (...)-Nachforschungen informiert habe,

dass  die  erst  bei  der  Anhörung  erfolgte  Aussage  des  Beschwerde-
führers, sein Vater sei vom (...) beschuldigt worden, ein Terrorist und 
Gegner des belarussischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko 
zu  sein,  nicht  glaubhaft  sei,  da  er  allen  Anlass  gehabt  hätte,  diese 
gravierende  Anschuldigung  bereits  bei  der  Kurzbefragung  zu  er-
wähnen, um die Gefährdungssituation von Anfang an zu veranschau-
lichen,

dass diese Aussage deshalb in Zweifel gezogen werden müsse,

dass  der  Beschwerdeführer  demzufolge  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfülle, das Asylgesuch abzulehnen, die Wegweisung Regelfolge 
der  Ablehnung des Asylgesuchs und der  Vollzug zulässig,  zumutbar 
und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 11. Oktober 
2010 sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 
unter  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  die  Gewährung  von 
Asyl beantragt,

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dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass  der  Instruktionsrichter  am  14.  Oktober  2010  den  Eingang  der 
Rechtsmitteleingabe  bestätigte,  dem  Beschwerdeführer  mitteilte,  er 
dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und den 
Entscheid  über  die  Verfahrensanträge  auf  einen  späteren  Zeitpunkt 
verlegte,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt,  um eine solche handelt,  weshalb  der  Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält,

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung festge-
stellt  hat,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  seien  mangels 
Glaubhaftigkeit  nicht  geeignet,  asylrelevante  Nachteile  im Sinne des 
Asylgesetzes darzutun,

dass sich die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe darin erschöp-
fen,  die  mündlichen  Aussagen  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  zu 
bekräftigen, ohne indessen in substanziierter und überzeugender Wei-
se zu den Erwägungen in  der  angefochtenen Verfügung Stellung zu 
nehmen,

dass  insbesondere  aufgrund  der  Argumentation  in  der  Beschwerde, 
der  Vorgesetzte des Vaters  des Beschwerdeführers  sei  über  dessen 
Tätigkeiten bei der Polizei informiert  gewesen und habe ihm die ent-
sprechenden Aufträge erteilt, davon auszugehen ist, dass nicht nur der 
Vater, sondern auch sein Vorgesetzter vom (...) belangt worden wäre,

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dass angesichts der weiteren Entgegnung, nicht alle Beamten des (...) 
seien  korrupt,  nicht  nachvollziehbar  ist,  dass  der  Vater  des  Be-
schwerdeführers den (...) respektive seine Vorgesetzten nicht um Hilfe 
angegangen ist, um den korrupten Beamten das Handwerk zu legen,

dass sich die Erklärung, die Mutter des Beschwerdeführers habe als 
Erste nach ihrem Ex-Ehemann gesucht, weil sie ihn geliebt habe und 
ihr  sein  Schicksal  nicht  egal  gewesen sei,  als  haltlos  erweist,  da  in 
Übereinstimmung mit der Argumentation der Vorinstanz davon auszu-
gehen ist, dass seine Vorgesetzten die Abwesenheit zur Kenntnis ge-
nommen und sich bei der Familie nach seinem Verbleib erkundigt hät-
ten,

dass sich das weitere Vorbringen, der (...) habe dem Beschwerdefüh-
rer und seiner Mutter  ihre belarussischen Reisepässe abgenommen, 
um ihnen einerseits die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen die rechts-
widrigen  Handlungen  des  (...)  zu  wehren,  und  sie  andererseits  zur 
Annahme  einer  anderen  Staatsangehörigkeit  zu  zwingen,  aufgrund 
vorstehender Erwägungen als wenig stichhaltig erweist,

dass das Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, der Beschwerdefüh-
rer wisse nicht, weshalb sein Vater seine Mutter nicht über seine Akti-
vitäten informiert  habe, vielleicht  weil  sie  den ganzen Tag gearbeitet 
habe und ihm deshalb nicht habe helfen können, in keiner Weise zu 
überzeugen vermag, zumal davon auszugehen ist, dass der Vater res-
pektive der Beschwerdeführer seine Ehefrau respektive seine Mutter 
über solche exponierten Tätigkeiten (...) informiert hätte,

dass sich die Behauptung in der Rechtsmitteleingabe, er habe bei der 
Kurzbefragung nicht  gewusst,  was das Wichtigste sei  und was er in 
den Vordergrund  stelle  solle,  er  habe  nur  die  ihm gestellten  Fragen 
beantwortet,  angesichts  der  Tatsache,  dass  er  im  EVZ  seine  Asyl -
gründe frei schildern konnte (Akten BFM A1/11 S. 5), und in Überein-
stimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz, der Beschwerdeführer 
hätte  allen  Anlass  dazu  gehabt,  die  gravierende Anschuldigung  des 
(...)  bereits  bei  der  Kurzbefragung  zu  erwähnen,  um  die  Gefähr-
dungssituation von Anfang an zu veranschaulichen, als haltlos erweist,

dass sich die von der Vorinstanz zu Recht aufgezeigten Unstimmigkei-
ten in zentralen Punkten der Asylvorbringen offensichtlich auch nicht 
mit seinem angeblich schlechten Gedächtnis und seiner Aufregung bei 
den Befragungen erklären lassen,

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dass  sich  angesichts  dieser  Sachlage  eine  Auseinandersetzung  mit 
den weiteren Ausführungen in der Beschwerde ohne weiteren Begrün-
dungsaufwand erübrigt, da diese nicht geeignet sind, eine andere Be-
urteilung herbeizuführen,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol -
chen besteht (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli -
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-

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halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die in Belarus respektive in der Ukraine droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Belarus oder in der Ukraine noch 
individuelle  Gründe auf  eine  konkrete  Gefährdung des  Beschwerde-
führers im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug 
der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der volljährige Beschwerdeführer nicht auf sich allein gestellt sein 
wird, sondern in Begleitung seiner Mutter, deren Beschwerde mit Urteil  
gleichen  Datums  abgewiesen  wird,  nach  Belarus  respektive  in  die 
Ukraine zurückkehren wird,

dass sich zudem aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, er 
könnte nach seiner Rückkehr nach Belarus respektive in die Ukraine 
seine  vor  der  Einreise  in  die  Schweiz  ausgeübte  Erwerbstätigkeit 
(A1/11 S. 3) nicht wieder aufnehmen oder er gerate in diesen Staaten 
in eine existenzbedrohende Situation,

dass  zudem  in  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  angesichts  der 
unglaubhaften Aussagen im Asylpunkt davon auszugehen ist, dass der 
Beschwerdeführer entgegen seinen Vorbringen sowohl in der Ukraine, 
wo er eigenen Angaben zufolge vor seiner Weiterreise nach Belarus 
seit  seiner  Geburt  gelebt  hat,  als  auch  in  Belarus  über  ein  ver-
wandtschaftliches respektive soziales Beziehungsnetz verfügt,

dass  er  sich  zudem im  Besitz  eines  ukrainischen  Rentenausweises 
befindet und es ihm gegebenenfalls zuzumuten ist, sich auch in Bela-
rus einen Invaliditätsausweis ausstellen zu lassen, der ihn zum Bezug 
einer Rente respektive von Vergünstigungen berechtigt,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Bela-
rus  oder  in  die  Ukraine  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugs-
hindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der 
Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

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dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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