# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 208d13d0-8b23-572a-aae5-761d35ed1dc7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 21.05.2024 SBK.2024.123
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2024-123_2024-05-21.pdf

## Full Text

Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen

SBK.2024.123
(HA.2024.161; STA.2023.7230)
Art. 142

Entscheid vom 21. Mai 2024

Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Burkhard

Beschwerde-
führer

A._____,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Marcel Lanz,
[…]

Beschwerde-
gegnerin

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg

Anfechtungs-
gegenstand

Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
11. April 2024 betreffend Anordnung von Sicherheitshaft

in der Strafsache gegen A._____

- 2 -

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:

1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führte gegen den am 8. Januar
2024 bei seiner Entlassung aus dem Strafvollzug festgenommenen Be-
schwerdeführer eine Strafuntersuchung insbesondere wegen des Ver-
dachts auf gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl, mehrfache Sachbe-
schädigung und mehrfachen Hausfriedensbruch.

1.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte am 9. Januar 2024 die
Anordnung von Untersuchungshaft einstweilen bis zum 8. April 2024. Der
Beschwerdeführer beantragte mit Stellungnahme vom 11. Januar 2024, die
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sei anzuweisen, sein Alter innert einer
vom Gericht festzusetzenden Frist festzustellen. Die beantragte Untersu-
chungshaft sei einstweilen nur bis zur Klärung seines Alters zu bewilligen.

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte den Be-
schwerdeführer mit Verfügung vom 11. Januar 2024 bis zum 8. April 2024
in Untersuchungshaft. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts schrieb ein auf diese Verfügung bezogenes Beschwerdeverfahren
mit Entscheid SBK.2024.47 vom 27. Februar 2024 als durch Rückzug der
Beschwerde erledigt von der Geschäftskontrolle ab.

1.3.
Der Beschwerdeführer beantragte am 29. Januar 2024 bei der Staatsan-
waltschaft Lenzburg-Aarau, es sei ein ihn betreffendes Altersgutachten ein-
zuholen. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wies diesen Antrag mit
Beweisergänzungsentscheid vom 5. Februar 2024 ab.

1.4.
Der Beschwerdeführer stellte am 13. Februar 2024 ein Haftentlassungsge-
such. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau überwies dieses mit dem An-
trag auf Abweisung am 16. Februar 2024 dem Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Aargau zur Beurteilung. Der Beschwerdeführer beantragte mit
Stellungnahme vom 26. Februar 2024, er sei umgehend – eventualiter un-
ter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen – aus der Untersuchungs-
haft zu entlassen. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau
trat auf das Haftentlassungsgesuch mit Verfügung vom 28. Februar 2024
nicht ein.

1.5.
Am 28. März 2024 erhob die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beim Be-
zirksgericht Lenzburg Anklage gegen den Beschwerdeführer insbesondere

- 3 -

wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbe-
schädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs.

2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte am 28. März 2024 die
Versetzung des Beschwerdeführers in Sicherheitshaft einstweilen bis zum
8. Juli 2024. Der Beschwerdeführer beantragte mit Stellungnahme vom
8. April 2024 die Abweisung dieses Antrags und – eventualiter unter An-
ordnung geeigneter Ersatzmassnahmen – seine umgehende Haftentlas-
sung.

2.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte den Be-
schwerdeführer mit Verfügung vom 11. April 2024 einstweilen bis zum
8. Juli 2024 in Sicherheitshaft.

3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob gegen die ihm am 15. April 2024 zugestellte
Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau mit Ein-
gabe vom 25. April 2024 Beschwerde. Er stellte folgende Anträge:

" 1.
Die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 11. April 2024 sei
aufzuheben und der Beschwerdeführer sei umgehend aus der Sicherheits-
haft zu entlassen.

2.
Eventualiter sei die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom
11. April 2024 aufzuheben und der Beschwerdeführer unter Anordnung
von geeigneten Ersatzmassnahmen umgehend aus der Haft zu entlassen.

3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwST)."

3.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau teilte mit Eingabe
vom 30. April 2024 (Postaufgabe am 1. Mai 2024) mit, unter Hinweis auf
die Begründung des angefochtenen Entscheids auf eine Vernehmlassung
zu verzichten.

3.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau stellte mit Beschwerdeantwort
vom 3. Mai 2024 folgende Anträge:

" 1.
 Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit auf diese einzutre-

ten sei.

- 4 -

 2.
 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

Im Rahmen der Begründung beantragte sie zudem, es sei zu prüfen, ob
dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers eine Entschädigung für
seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten sei.

3.4.
Der Beschwerdeführer persönlich machte mit Eingabe datiert vom 3. Mai
2024 geltend, einzig für einen in Les Hauts-Geneveys (Kanton Neuenburg)
stattgefunden Diebstahl verantwortlich zu sein.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer ist als verhaftete Person berechtigt, die Sicherheits-
haft anordnende Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons
Aargau vom 11. April 2024 mit Beschwerde anzufechten (Art. 222 StPO;
Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Auf die frist- und formgerecht erhobene Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
2.1.
Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO setzt die Anordnung von Sicherheitshaft
u.a. voraus, dass die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Verge-
hens dringend verdächtig ist.

Im Gegensatz zum erkennenden Sachgericht ist bei der Überprüfung des
allgemeinen Haftgrunds des dringenden Tatverdachts keine erschöpfende
Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vor-
zunehmen. Macht eine inhaftierte Person geltend, sie befinde sich ohne
ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prü-
fen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend kon-
krete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteili-
gung der inhaftierten Person an dieser Tat vorliegen. Im Haftprüfungsver-
fahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten,
wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die
fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Im Haftprüfungsverfah-
ren gelten somit andere Beweismassstäbe als vor dem Sachgericht und
der Grundsatz "in dubio pro reo" ist bei Prüfung des dringenden Tatver-
dachts nicht anwendbar. Wurde bereits Anklage erhoben, begründet dies
zudem einen starken Verdacht auf ein Verbrechen oder Vergehen und ist
gemäss Rechtsprechung der dringende Tatverdacht zu bejahen, es sei
denn, die inhaftierte Person vermöchte darzutun, dass die Annahme eines

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derartigen Verdachts unhaltbar ist (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts
7B_152/2024 vom 19. Februar 2024 E. 3.3 mit zahlreichen Hinweisen).

2.2.
Die Anklage der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau (Beilage zum Antrag
auf Anordnung von Sicherheitshaft) enthält insbesondere folgende Vor-
würfe:

- Der Beschwerdeführer habe sich in der Nacht vom 23. auf den 24. Juni
2023 mit B._____ getroffen. Sie hätten gemeinsam den Entschluss ge-
fasst, Diebstähle in Fahrzeugen und Häusern zu begehen. Dement-
sprechend hätten sie sich in der gleichen Nacht nach Lenzburg bege-
ben und dort in gewerbs- und bandenmässiger Weise wie folgt delin-
quiert:

- Versuchter Diebstahl, Sachbeschädigung von Fr. 200.00 und
Hausfriedensbruch (Mehrfamilienhaus am Q-Weg)

- Versuchter Diebstahl, Sachbeschädigung von Fr. 500.00 und
Hausfriedensbruch (Einfamilienhaus am R-Weg)

- Versuchter Diebstahl, Sachbeschädigung von Fr. 500.00 und
Hausfriedensbruch (Einfamilienhaus an der S-Strasse)

- Versuchter Diebstahl und Hausfriedensbruch (Einfamilienhaus
am Q-Weg)

- Diebstahl von Fr. 60.00 und Hausfriedensbruch (Einfamilien-
haus am T-Weg)

- Der Beschwerdeführer habe sich in der Nacht vom 25. auf den 26. Juni
2023 mit B._____ und C._____ getroffen. Sie hätten gemeinsam den
Entschluss gefasst, Diebstähle in Fahrzeugen und Häusern zu bege-
hen. Dementsprechend hätten sie sich in der gleichen Nacht nach Zü-
rich begeben und dort in gewerbs- und bandenmässiger Weise wie folgt
delinquiert:

- Diebstahl eines Koffers und eines Tablets im Gesamtwert von
mindestens Fr. 1'484.00 und Hausfriedensbruch (Mehrfamilien-
haus an der U-Strasse)

- Der Beschwerdeführer habe sich in der Nacht vom 8. auf den 9. Juli
2023 in gewerbsmässiger Weise gewaltsam unter Verursachung eines
Sachschadens von mindestens Fr. 198.00 über eine Terrassentüre Zu-
gang zu einer Wohnung in Les Hauts-Geneveys verschafft und dort ver-
schiedene Vermögenswerte im Gesamtwert von mindestens
Fr. 1'120.00 entwendet.

- 6 -

2.3.
2.3.1.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau stellte in seiner
E. 3.2 zum dringenden Tatverdacht fest, dass sich dieser seit seiner letzten
Verfügung vom 11. Januar 2024 nicht verändert habe. Der Beschwerde-
führer habe keine "neue Ausgangslage" vorgebracht. Nachdem die Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau zwischenzeitlich Anklage erhoben habe, sei
ohne Weiteres davon auszugehen, dass der dringende Tatverdacht "un-
vermindert" gegeben sei.

2.3.2.
Der Beschwerdeführer führte mit Beschwerde aus, dass sich der dringende
Tatverdacht mit fortschreitendem Verfahren immer mehr erhärten müsse.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau habe sich deshalb
nicht damit begnügen dürfen, auf seine frühere Verfügung vom 11. Januar
2024 zu verweisen (Rz. 5). Indem es "nicht auf den Sachverhalt insbeson-
dere den dringenden Tatverdacht" eingegangen sei, habe es ihm eine Stel-
lungnahme zu den "Entscheidgründen" verunmöglicht und sein rechtliches
Gehör verletzt (Rz. 6).

Die Akten vermöchten den dringenden Tatverdacht betreffend die Ein-
bruchdiebstähle in Lenzburg und Zürich nicht zu erhärten. Die diversen
Standbilder in den Unterlagen, die ihn bei diversen Diebstählen in Lenzburg
zeigen sollen, seien zu verschwommen, um ihn identifizieren zu können.
Die darauf erkennbaren Identifikationsmerkmale stimmten nicht mit ihm
überein. Er trage einen an der oberen Hälfte des Hinterkopfs ansetzenden
Pferdeschwanz, die Person auf den Standbildern einen Kurzhaarschnitt
ohne Pferdeschwanz. Er trage keinen Schnurrbart, die Person auf den
Standbildern jedoch schon. Auf diese von ihm bereits mit Stellungnahme
vom 8. April 2024 eingebrachten Vorbringen sei das Zwangsmassnahmen-
gericht des Kantons Aargau mit keinem Wort eingegangen. Es hätte die
Beurteilung "dieser Elemente" nicht dem Sachgericht überlassen dürfen,
sondern eine eigene Beurteilung vornehmen müssen. Stattdessen habe es
diese für die Beurteilung des dringenden Tatverdachts relevanten Tatsa-
chen mit dem unzutreffenden Hinweis beiseite gewischt, dass er nichts vor-
gebracht habe, was den dringenden Tatverdacht entkräfte (Rz. 8).

Er habe konstant ausgesagt, in Lenzburg keine Straftaten begangen zu ha-
ben. B._____ habe dies bestätigt. B._____ habe am 21. März 2024 auch
bestätigt, dass "die auf den Überwachungskameras ersichtliche Person"
C._____ sei, weil er (der Beschwerdeführer) kleiner sei. In Zürich sei er
(B._____) zwar mit ihm (dem Beschwerdeführer) unterwegs gewesen. Dort
habe ihm (B._____) aber einzig ein Marokkaner und nicht er (der Be-
schwerdeführer) Diebesgut übergeben. Das Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Aargau habe sich mit diesen, bereits mit Eingabe vom 8. April

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2024 gemachten Ausführungen nicht auseinandergesetzt und damit sein
rechtliches Gehör verletzt (Rz. 9).

Hinsichtlich der Diebstähle in Lenzburg habe sich der dringende Tatver-
dacht klar entkräftet. Bezüglich des Delikts in Zürich bestünden erhebliche
Zweifel an seiner Mitwirkung und könne nicht von einem für die Anordnung
von Sicherheitshaft genügenden dringenden Tatverdacht gesprochen wer-
den (Rz. 10).

Sowohl er (der Beschwerdeführer) als auch B._____ hätten ausgesagt,
sich nur flüchtig zu kennen und selten gesehen zu haben. An den Dieb-
stählen sei er nicht beteiligt gewesen. Die für eine Bande notwendige Or-
ganisation habe gar nicht bestehen können. Das Zwangsmassnahmenge-
richt des Kantons Aargau habe nicht dargelegt, warum es trotzdem von
Bandenmässigkeit ausgegangen sei. Gleiches gelte in Bezug auf die vom
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bejahte Gewerbsmässig-
keit. Insgesamt verbleibe ein angeblicher Diebstahl mit Hausfriedensbruch
im Kanton Neuenburg und die Entwendung eines Fahrzeugs zum Ge-
brauch. Der Diebstahl in Neuenburg könne als Einzeltat keine Gewerbs-
mässigkeit begründen (Rz. 11 – 14).

2.3.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führte mit Beschwerdeantwort
aus, dass das Haftgericht nach erhobener Anklage nach konstanter bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel davon ausgehen dürfe, dass
ein dringender Tatverdacht gegeben sei, es sei denn, die beschuldigte Per-
son vermöge darzutun, dass die Annahme eines dringenden Tatverdachts
geradezu unhaltbar sei. Der Beschwerdeführer habe den dringenden Tat-
verdacht in Bezug auf den Einbruchdiebstahl in Les Hauts-Geneveys nicht
bestritten. Bereits in Bezug auf diesen Vorwurf liege ein Sicherheitshaft
rechtfertigender dringender Tatverdacht vor. Dies gelte in Beachtung der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch für die weiteren Vorwürfe. Es
wäre am Beschwerdeführer gewesen, darzulegen, warum die Annahme ei-
nes dringenden Tatverdachts bezüglich der weiteren Vorwürfe geradezu
unhaltbar sein soll. Er habe dies mit Beschwerde aber offensichtlich nicht
dargelegt.

2.4.
2.4.1.
Nach dem in E. 2.1 Ausgeführten hatte das Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Aargau den von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mit
Verweis auf die Anklage geltend gemachten dringenden Tatverdacht einzig
auf eine allfällige Haltlosigkeit hin zu prüfen:

- Dass das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau den von
der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau geltend gemachten

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dringenden Tatverdacht nur schon deshalb als haltlos hätte zurückwei-
sen müssen, weil sich der dringende Tatverdacht nicht erhärtet habe,
trifft nicht zu. Dass die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht
zu Beginn einer Strafuntersuchung geringer sind als in späteren Sta-
dien (BGE 143 IV 316 E. 3.2), schliesst nicht aus, dass bereits in einem
frühen Verfahrensstadium ein erheblicher und konkreter dringender
Tatverdacht besteht, der eine Verurteilung als wahrscheinlich erschei-
nen lässt und der sich folglich nicht weiter erhärten muss, um weiterhin
als ein dringender Tatverdacht zu gelten (vgl. hierzu Urteil des Bundes-
gerichts 1B_131/2022 vom 25. März 2022 E. 3.1). Dass der Beschwer-
deführer die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mehrheitlich konstant zu-
rückwies, genügt offensichtlich nicht, um sie zu entkräften oder gar als
haltlos erscheinen zu lassen.

- Soweit der Beschwerdeführer mit Beschwerde ausschloss, die ihm von
der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zugeschriebene Person auf
den Überwachungsfotos zu sein, weil er anders als diese Person einen
Pferdeschwanz und keinen Schnurrbart trage und kleiner sei, geht dies
weit darüber hinaus, was im Rahmen einer summarischen Beweiswür-
digung zur Frage, ob der von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
geltend gemacht dringende Tatverdacht haltlos sei, zu berücksichtigen
ist. Die aktenkundigen Fotos (vgl. hierzu insbesondere Beilagen 6 und
7 zur Einvernahme des Beschwerdeführers vom 26. Januar 2024
[HA.2024.76]) sind nicht von einer Qualität, dass anhand von Frisur,
Schnurrbart oder Grösse der Beschwerdeführer als darauf zu erken-
nende Personen ohne Weiteres ausgeschlossen werden kann. Gerade
Frisuren und Bärte sind zudem leicht veränderlich. Der Beschwerdefüh-
rer selbst machte bei seiner Einvernahme vom 26. Januar 2024 gel-
tend, "zu dieser Zeit" eine andere Frisur gehabt zu haben (Frage 62).

- Soweit der Beschwerdeführer mit Beschwerde vorbrachte, dass er auf
den aktenkundigen Überwachungsfotos zumindest nicht mit hinreichen-
der Sicherheit zu erkennen sei, ist darauf hinzuweisen, dass der drin-
gende Tatverdacht vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aar-
gau nicht hauptsächlich gestützt auf die Überwachungsfotos bejaht
wurde, sondern wegen gewichtiger anderer Umstände.

So hatte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau in ihrem Antrag auf
Anordnung von Untersuchungshaft vom 9. Januar 2024 ausgeführt,
dass der dringende Tatverdacht bezüglich der Vorkommnisse in Lenz-
burg "vornehmlich" auf den Aussagen von B._____ bei seiner Einver-
nahme vom 28. August 2023 beruhe. Beim Einschleichdiebstahl in Zü-
rich sei es so, dass der Beschwerdeführer zusammen mit B._____ un-
mittelbar zuvor in der Nähe des Tatortes einer Personenkontrolle unter-
zogen worden sei und alsdann (erkennbar anhand der Kleidung) auf
einer Bildaufzeichnung "eines Nachbarn" zu sehen sein dürfte. Bei der

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Personenkontrolle habe B._____ eine schwarze Schirmmütze "Empo-
rio Armani" getragen. Diese sei am Tatort zurückgelassen worden.
B._____ sei noch gleichentags in Olten einer Personenkontrolle unter-
zogen worden, wobei er einen aus dem Einschleichdiebstahl stammen-
den Koffer und ein iPad auf sich getragen habe. Bei seiner Einver-
nahme vom 28. August 2023 habe er wiederum den Beschwerdeführer
als Mittäter bezeichnet. Was den Einschleichdiebstahl in Les Hauts-Ge-
neveys anbelange, beruhe der dringende Tatverdacht darauf, dass auf
einem am Tatort zurückgelassenen Handschuh DNA des Beschwerde-
führers habe sichergestellt werden können.

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau schloss sich in
seiner Verfügung vom 11. Januar 2024 (auf welche es in seinem aktu-
ellen Entscheid verwies) diesen Ausführungen im Wesentlichen an
(E. 3.2.2). Warum dies haltlos gewesen sein soll, ist nicht einsichtig.
Zwar behauptete der Beschwerdeführer mit Beschwerde, von B._____
bei dessen Einvernahme vom 21. März 2024 entlastet worden zu sein.
Ein entsprechendes Einvernahmeprotokoll findet sich in den Akten aber
nicht, sondern nur dasjenige der Einvernahme von B._____ vom 28.
August 2023 (Beilage zum Antrag auf Anordnung von Untersuchungs-
haft vom 9. Januar 2024). Wie es sich abschliessend damit verhält,
kann indessen offenbleiben. Selbst wenn B._____ den Beschwerdefüh-
rer am 21. März 2024 in der vom Beschwerdeführer beschriebenen
Weise (vgl. vorstehende E. 2.3.2) entlastet haben sollte, genügte dies
nicht, um deswegen die ursprünglich belastenden Aussagen von
B._____ vom 28. August 2023 (vgl. etwa Fragen 52, 56 ff., 87, 100, 123
ff.) als geradezu widerlegt zu betrachten, weshalb es summarisch be-
trachtet jedenfalls nicht haltlos ist, gestützt auch darauf einen dringen-
den Tatverdacht zu bejahen.

- Ob es summarisch betrachtet haltlos ist, die vom Beschwerdeführer
mutmasslich begangenen oder versuchten Einbruchdiebstähle als ge-
werbs- oder bandenmässig zu qualifizieren, kann offenbleiben. Sum-
marisch betrachtet ist es jedenfalls nicht haltlos, die dem Beschwerde-
führer von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mit Anklage zahl-
reich zur Last gelegten (versuchten) Einbruchdiebstähle zumindest als
(versuchte) Diebstähle i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB (und damit als Ver-
brechen) und als Hausfriedensbrüche i.S.v. Art. 186 StGB zu qualifizie-
ren. Dies genügt nicht nur zur Begründung eines dringenden Tatver-
dachts i.S.v. Art. 221 Abs. 1 StPO, sondern – wie noch zu zeigen ist –
auch im Hinblick auf die Verhältnismässigkeit der von der Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau beantragten und vom Zwangsmassnahmenge-
richt des Kantons Aargau angeordneten Sicherheitshaft.

- 10 -

2.4.2.
Der Beschwerdeführer hatte sich vor dem Zwangsmassnahmengericht des
Kantons Aargau mit Eingabe vom 8. April 2024 im Wesentlichen ähnlich
wie mit Beschwerde zum dringenden Tatverdacht geäussert. Seine dama-
ligen Ausführungen zielten (ähnlich wie seine Ausführungen mit Be-
schwerde) darauf ab, den von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gel-
tend gemachten dringenden Tatverdacht zu relativieren. Gleich wie seine
(in E. 2.4.1 abgehandelten) Ausführungen mit Beschwerde waren sie je-
doch offensichtlich nicht geeignet, eine vom Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Aargau einzig zu prüfende Haltlosigkeit des von der Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau geltend gemachten dringenden Tatverdachts
darzutun. Dass sich das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau
mit den einzelnen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht im Detail aus-
einandersetzte, kann ihm daher nicht als Verletzung seiner Begründungs-
pflicht und damit Gehörsverletzung zum Vorwurf gemacht werden
(vgl.  hierzu BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, wonach es nicht erforderlich ist, dass
sich eine Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt, sondern sie
sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken darf).

3.
3.1.
Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt weiter einen besonde-
ren Haftgrund in Form von Flucht- (lit. a), Kollusions- (lit. b) oder Wiederho-
lungsgefahr (lit. c) voraus.

3.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau berief sich in ihrem Antrag auf An-
ordnung von Sicherheitshaft einzig auf Fluchtgefahr. Die Annahme einer
solchen setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte
Person sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden
Sanktion entziehen könnte. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche
Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland.
Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten
Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine
Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen.
Die Schwere der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, ge-
nügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzube-
ziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und fi-
nanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. Selbst bei einer befürch-
teten Reise in ein Land, welches die beschuldigte Person grundsätzlich an
die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die An-
nahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (BGE 143 IV 160 E. 4.3).

- 11 -

3.3.
3.3.1.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bejahte Fluchtge-
fahr in seiner E. 3.2 im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Be-
schwerdeführer in der Schweiz weder einen Aufenthaltstitel noch ein sozi-
ales Umfeld noch anderweitige Bezugspunkte habe. Die Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau habe mit Anklage eine Landesverweisung von
12 Jahren beantragt. Folglich sei kein Interesse des Beschwerdeführers an
einem Verbleib in der Schweiz ersichtlich. Die gegenteiligen Ausführungen
des Beschwerdeführers überzeugten angesichts seines bisherigen Verhal-
tens nicht.

3.3.2.
Der Beschwerdeführer brachte hiergegen mit Beschwerde im Wesentli-
chen vor, dass er sich in einem laufenden Asylverfahren befinde und über
den Aufenthaltsstatus N verfüge. Daraus ergebe sich, dass er kein Inte-
resse habe, die Schweiz zu verlassen, weil dies zur Einstellung seines
Asylverfahrens führen würde. Er habe somit ein überwiegendes Interesse,
in der Schweiz zu bleiben, was Fluchtgefahr ausschliesse (Rz. 15 f.).

3.3.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führte mit Beschwerdeantwort
aus, dass dem Beschwerdeführer nur schon bei einer Verurteilung wegen
des Einbruchdiebstahls in Les Hauts-Geneveys eine obligatorische Lan-
desverweis drohe. Zudem habe das laufende Asylverfahren den Beschwer-
deführer in der jüngeren Vergangenheit nicht davon abgehalten, die
Schweiz zu verlassen, wobei er einzig gestützt auf das Dublin-Abkommen
von Belgien in die Schweiz rücküberführt worden sei. Weshalb der Be-
schwerdeführer nun trotz hängigen Strafverfahrens und drohender Landes-
verweisung in der Schweiz verbleiben sollte, erschliesse sich nicht und sei
in der Beschwerde auch nicht dargelegt worden.

3.4.
Gemäss Behördenauszug vom 9. Januar 2024 aus dem Strafregister-Infor-
mationssystem (Beschwerdeantwortbeilage) sind beim Beschwerdeführer
zwei "ehemalige Identitäten", eine "Nebenidentität" und zahlreiche "Falsch-
personalien" verzeichnet. Neben der von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau geführten Strafuntersuchung sind auch in den Kantonen Neuenburg
(Gewalt oder Drohung gegen Behörden und Beamte; versuchter Diebstahl;
Beschimpfung) und Waadt (Hinderung einer Amtshandlung) Strafverfahren
hängig. Weiter sind folgende Vorstrafen aktenkundig:

- Strafbefehl des Ministère public du canton de Neuchâtel vom 18. April
2023 (einfacher und versuchter Diebstahl; unberechtigtes Verwenden
eines Fahrrads)

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- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom
16. Mai 2023 (ausländerrechtliche Widerhandlungen)

- Strafbefehl des Ministère public du canton de Neuchâtel vom 20. Mai
2023 (einfacher Diebstahl; betrügerischer Missbrauch einer Datenver-
arbeitungsanlage)

- Strafbefehl des Ministère public du canton de Neuchâtel vom 21. Mai
2023 (einfacher Diebstahl)

- Strafbefehl des Ministère public du canton de Neuchâtel vom 13. Juni
2023 (einfacher Diebstahl)

- Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom
14. August 2023 (ausländerrechtliche Widerhandlung; geringfügiger
Diebstahl)

- Strafbefehl des Ministère public de l'arrondissement de La Côte, Mor-
ges, vom 30. August 2023 (Hinderung einer Amtshandlung; Beeinträch-
tigung des Bahnbetriebsgebiets im Sinne des Eisenbahngesetzes)

- Strafbefehl des Ministère public du canton de Neuchâtel vom 7. Sep-
tember 2023 (einfacher Diebstahl)

Zudem ist die Behauptung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, dass
sich der Beschwerdeführer trotz laufenden Asylverfahrens nach Belgien
begeben habe und von dort aufgrund des Dublin-Abkommens in die
Schweiz rücküberführt worden sei, aktenmässig dokumentiert (Beschwer-
deantwortbeilagen).

3.5.
Soweit ersichtlich liess sich der Beschwerdeführer auch von seinen zahl-
reichen Vorstrafen nicht davon abhalten, in einer nunmehr geradezu ge-
wohnheitsmässig anmutenden Weise weiter zu delinquieren. Gemäss An-
klage droht ihm deshalb nicht nur eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten, son-
dern auch eine 12-jährige Landesverweisung. Selbst wenn man die zahl-
reichen, von einem dringenden Tatverdacht getragenen Diebstähle nicht
mit der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau als banden- oder gewerbsmäs-
sig begangen oder versucht betrachtet, hat der Beschwerdeführer mit einer
empfindlichen Freiheitsstrafe von mutmasslich deutlich über sechs Mona-
ten sowie in Beachtung von Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB mit einer mehrjähri-
gen Landesverweisung zu rechnen. Dies begründet einen starken Flucht-
anreiz, zumal der Beschwerdeführer nicht erkennbar in der Schweiz veran-
kert ist und sich offensichtlich auch nicht ernsthaft um eine solche Veran-
kerung bemüht. Die in E. 3.4 dargelegten Umstände legen im Gegenteil
nahe, dass der Beschwerdeführer selbst das noch laufende Asylverfahren
nicht (mehr) als derart erfolgsversprechend erachtet, dass er sich dadurch
in seinem Verhalten noch beeinflussen liesse. Sollte das Asylgesuch des
Beschwerdeführers tatsächlich abgewiesen werden, könnte er rechtmässig
höchstens noch als vorläufig Aufgenommener in der Schweiz verbleiben
(Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AIG). Durch die im Falle seiner Verur-
teilung zu erwartende Landesverweisung wäre aber nicht nur dieser

- 13 -

Aufenthaltsstatus bedroht, sondern auch sein Anspruch auf Sozialhilfe
(Art. 84 Abs. 1 und 2 AIG i.V.m. Art. 83 Abs. 9 AIG; § 17 Abs. 1 i.V.m. § 16
Abs. 1 Sozialhilfe- und Präventionsgesetz des Kantons Aargau e contrario
[SPG; SAR 851.200]; vgl. hierzu exemplarisch Urteil des Bundesgerichts
1B_32/2019 vom 8. Februar 2019 E. 4.4). Von daher ist nicht einzusehen,
warum der nunmehr offenbar geradezu gewohnheitsmässig delinquierende
Beschwerdeführer sich den schweizerischen Strafverfolgungsbehörden
noch zur Verfügung halten sollte. Dass er gerade wegen des laufenden
Asylverfahrens von einer Flucht ins nahe Ausland absehen könnte, er-
scheint illusorisch. Vielmehr liegt geradezu auf der Hand, dass der Be-
schwerdeführer im Falle seiner Haftentlassung versuchen würde, durch
Flucht ins nahe Ausland das laufende Strafverfahren zumindest zu verzö-
gern, zumal ihn noch nicht einmal der Umstand, dass er als Asylsuchender
mit einer sofortigen Rücküberstellung rechnen musste, davon abhielt, die
Schweiz mutmasslich am 8. Januar 2023 in Richtung Belgien zu verlassen,
von wo er offenbar erst wieder am 23. März 2023 in die Schweiz rücküber-
führt werden konnte (vgl. hierzu in den Beschwerdeantwortbeilagen das E-
Mail des Migrationsamtes des Kantons Neuenburg vom 11. April 2023).

Dass das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau Fluchtgefahr
bejahte, ist somit nicht zu beanstanden.

4.
4.1.
Haft stellt eine Zwangsmassnahme dar, die dem Gebot der Verhältnismäs-
sigkeit zu genügen hat (Urteil des Bundesgerichts 7B_152/2024 vom
19. Februar 2024 E. 2).

Nach Art. 212 Abs. 3 StPO dürfen Untersuchungs- und Sicherheitshaft
nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe, wobei nach stän-
diger Praxis bereits zu vermeiden ist, dass die Haftdauer in grosse Nähe
zur zu erwartenden Freiheitsstrafe rückt (BGE 145 IV 179 E. 3.1). Anstelle
von Sicherheitshaft sind mildere Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn
diese den gleichen Zweck wie die Sicherheitshaft erfüllen (Art. 237 Abs. 1
StPO). Befindet sich eine Person in Haft, ist ihr Verfahren zudem vordring-
lich durchzuführen (Art. 5 Abs. 2 StPO).

4.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau vermochte in seiner
E. 3.2 keine geeigneten Ersatzmassnahmen zu erkennen. Namentlich eine
Meldepflicht oder die Auflage, sich nur oder nicht an bestimmten Orten auf-
zuhalten, seien nicht geeignet, der drohenden Fluchtgefahr zu begegnen,
zumal der Beschwerdeführer auch bisher mehrfach behördliche Anweisun-
gen missachtet und während laufender Probezeit mehrmals delinquiert
habe und es ihm an einer ausreichenden Einsichts- und Kooperationsfä-
higkeit zu fehlen scheine.

- 14 -

Weiter führte es in seiner E. 4.2 zur Verhältnismässigkeit der beantragten
Sicherheitshaft aus, dass die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mit der
Anklage eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten beantragt habe. Die bereits
ausgestandene Haft belaufe sich auf drei Monate. Auch bei Anordnung von
drei Monaten Sicherheitshaft drohe keine Überhaft. Zudem sei mit einer
zeitnahen Vorladung zur Hauptverhandlung zu rechnen. Aussergewöhnli-
che persönliche Umstände, welche die beantragte Sicherheitshaft unver-
hältnismässig erscheinen liessen, lägen keine vor.

4.3.
Soweit der Beschwerdeführer mit Beschwerde (Rz. 18) diese Ausführun-
gen damit zu relativieren versucht, dass einzig hinsichtlich des angeblichen
Einbruchdiebstahls in Les Hauts-Geneveys und der Entwendung eines
Fahrrads zum Gebrauch ein dringender Tatverdacht bestehe, weshalb er
nur mit einer geringen Strafe zu rechnen habe, vermag dies nach dem in
E. 2 Ausgeführten nicht zu überzeugen.

Diebstahl i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren
oder Geldstrafe bestraft. Nachdem zumindest hinsichtlich des Vorwurfs des
mehrfach (versuchten) Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1StGB ein dringender
Tatverdacht zu bejahen ist und dem Beschwerdeführer auch jeweils mehr-
fache Sachbeschädigung und mehrfacher Hausfriedensbruch vorgeworfen
werden, ist nicht zu befürchten, dass die per 8. Juli 2024 ausgestandene
Haft von dannzumal sechs Monaten bereits in grosse zeitliche Nähe zur zu
erwartenden Freiheitsstrafe rücken könnte. Von daher besteht noch keine
konkrete Gefahr von Überhaft.

4.4.
Zwar brachte der Beschwerdeführer mit Beschwerde (Rz. 23) vor, dass
nach wie vor nicht geklärt sei, ob er schon volljährig oder noch minderjährig
sei. Er verwies auf seinen Beweisergänzungsantrag vom 29. Januar 2024
(HA.2024.76). Dort hatte er ein von ihm bei der Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau beantragtes Altersgutachten damit begründet, dass das Staats-
sekretariat für Migration (SEM) mit Verfügung vom 9. Juni 2023 entschie-
den habe, sein Geburtsdatum vom 12. März 2006 auf den 1. Januar 2004
zu ändern, weil er keine Papiere bezüglich seines Geburtsdatums vorgelegt
habe, bei seiner Befragung vom 23. Mai 2023 keine konkreten Angaben zu
seinem Lebenslauf gemacht habe und einem Aufgebot für ein Altersgut-
achten keine Folge geleistet habe. Zwar habe das SEM wohl zu Recht da-
rauf hingewiesen, dass das Asylverfahren vom Untersuchungsgrundsatz
beherrscht werde, dies aber durch eine Mitwirkungspflicht des Asylsuchen-
den relativiert werde. Die Strafbehörden dürften sich aber nicht uneinge-
schränkt auf die Beurteilung einer Administrativbehörde stützen, zumal es
im Strafverfahren keine vergleichbare Mitwirkungspflicht gebe.

- 15 -

Grundsätzlich ist es nicht an den Strafbehörden, bezüglich des Alters einer
beschuldigten Person ein eigenständiges Beweisverfahren zu führen, son-
dern dürfen sie darauf vertrauen, dass das im massgeblichen Personenre-
gister ausgewiesene Alter einer Person ihrem tatsächlichen Alter ent-
spricht. Bezüglich des Beschwerdeführers ist dabei das Zentrale Migrati-
onsinformationssystem (ZEMIS) als das originäre Personenregister zu ver-
stehen, in welchem das Staatssekretariat für Migration (SEM) Personenda-
ten erfasst (Art. 7 Abs. 3 ZEMIS-Verordnung [SR 142.513]) und verschie-
denen anderen Behörden zur Verfügung stellen kann (Art. 10 ZEMIS-Ver-
ordnung). Im aktenkundigen Behördenauszug aus dem Strafregister-Infor-
mationssystem wird zudem unter "Herkunftsnachweis" auf "ZAS-UPI" Be-
zug genommen, mithin auf eine von der ZAS (Zentrale Ausgleichsstelle)
zur Identifizierung von Personen geführte Datenbank (vgl. hierzu
< https://www.zas.admin.ch/zas/de/home/partenaires-et-institutions-/unque-
person-identification--upi-/upiservices.html >). Ausgewiesen ist dabei eben-
falls das vom SEM festgestellte Geburtsdatum (1. Januar 2004).

Warum das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau nicht (impli-
zit) auf dieses Geburtsdatum hätte abstellen dürfen, ist nicht einsichtig. Ver-
weigert ein Asylsuchender im Asylverfahren die dort gebotene Mitwirkung
an seiner Altersbestimmung, muss er sich das daraus resultierende Ergeb-
nis zumindest grundsätzlich auch in einem Strafverfahren entgegenhalten
lassen und kann er eine beantragte Neubeurteilung seines Alters nicht ein-
fach damit begründen, dass eine erneute Altersbestimmung in Anwendung
von strafrechtlichen Grundsätzen (keine Mitwirkungspflicht; "In dubio pro
reo"-Grundsatz) anders ausfallen werde. Das Alter einer beschuldigten
Person ist nämlich grundsätzlich nicht Teil eines im Strafverfahren nach
strafrechtlichen Maximen erst noch zu erstellenden Sachverhalts, sondern
ein vorbestehendes Persönlichkeitsmerkmal, über welches letztlich in ei-
nem verwaltungsrechtlichen Verfahren nach verwaltungsrechtlichen
Grundsätzen für alle Rechtsgebiete (verwaltungs-, zivil- oder auch straf-
rechtlicher Art) einheitlich zu befinden ist. Dies gilt es zumindest in einem
Haftverfahren zu beachten, bei welchem (wie in E. 2.1 dargelegt) dem Un-
tersuchungsgrundsatz nur eine eingeschränkte und dem Grundsatz "in du-
bio pro reo" keine entscheidende Bedeutung zukommt.

Dass die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mit Verfügung vom 5. Feb-
ruar 2024 (HA.2024.76) einstweilen davon absah, das vom Beschwerde-
führer beantragte Altersgutachten zu veranlassen, und sie stattdessen
ohne Weiteres auf das vom SEM im Asylverfahren bestimmte Alter des Be-
schwerdeführers abstellte, ist somit summarisch betrachtet nicht zu bean-
standen. Dementsprechend kann der Beschwerdeführer die Verhältnis-
mässigkeit der vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau an-
geordneten Sicherheitshaft auch nicht erfolgreich mit der nicht näher be-
gründeten Behauptung bestreiten, dass er noch minderjährig sei.

https://www.zas.admin.ch/zas/de/home/partenaires-et-institutions-/unque-%20person-identification--upi-/upiservices.html
https://www.zas.admin.ch/zas/de/home/partenaires-et-institutions-/unque-%20person-identification--upi-/upiservices.html

- 16 -

4.5.
Der Beschwerdeführer brachte mit Beschwerde (Rz.  24 ff.) vor, eine mittels
Electronic Monitoring überwachte Ein- oder Ausgrenzung i.S.v. Art. 237
Abs. 2 lit. c StPO und eine Meldepflicht i.S.v.  Art. 237 Abs. 2 lit. d StPO
seien geeignete Ersatzmassnahmen. Entgegen den Ausführungen des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau sei sein bisheriges Ver-
halten im Strafverfahren nicht relevant. Das Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Aargau habe ohne Aktennachweis behauptet, dass er behörd-
liche Anweisungen missachte. Dies sei schlicht falsch. Selbst wenn dem so
wäre, wirkte ein Electronic Monitoring dem effektiv entgegen. So hätte er
die Möglichkeit, sein Asylverfahren weiter voranzutreiben und seine In-
tegration in die Schweiz zu fördern.

So, wie sich die Fluchtgefahr derzeit nach dem in E. 3.5 Ausgeführten prä-
sentiert, ist nicht zu erkennen, wie sich ihr mit Ersatzmassnahmen wirksam
begegnen liesse. Die Fluchtgefahr ist vielmehr derart ausgeprägt, dass ihr
weder mit einer Eingrenzung noch mit einer Meldepflicht noch mit einem
Electronic Monitoring angemessen Rechnung getragen werden kann
(vgl. hierzu exemplarisch Urteil des Bundesgerichts 1B_679/2021 vom
30. Dezember 2021 E. 3). Die diesbezüglichen Feststellungen des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau sind nicht zu beanstan-
den. Aus dem gleichen Grund ist im Übrigen auch die vom Beschwerde-
führer mit Beschwerde (Rz. 28) als Ersatzmassnahme angeregte und mit
gesundheitlichen Beeinträchtigungen begründete ambulante Behandlung
in einer offenen psychiatrischen Institution nicht geeignet, der festgestellten
Fluchtgefahr zu begegnen.

4.6.
Die Hauptverhandlung wurde vom Bezirksgericht Lenzburg auf den
27. Juni 2024 angesetzt (Beschwerdeantwortbeilage). Die entsprechenden
Ausführungen das Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau, wo-
nach mit einer baldigen Vorladung zur Hauptverhandlung zu rechnen sei,
haben sich somit bestätigt. Soweit der Beschwerdeführer diese Ausführun-
gen mit Beschwerde (Rz. 22) in Frage stellte, weil etwa notorisch sei, dass
das "vorliegend zuständige Sachgericht" überlastet sei, braucht hierauf
nicht weiter eingegangen zu werden. Zudem gibt es keinerlei konkreten
Hinweis, dass sich den vom Beschwerdeführer mit Beschwerde (Rz. 28)
einzig in allgemeiner Weise geltend gemachten gesundheitlichen Beein-
trächtigungen beim Vollzug der Sicherheitshaft nicht angemessen Rech-
nung tragen lässt. Dass das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aar-
gau die Verhältnismässigkeit der von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau beantragten Sicherheitshaft bejahte, ist somit nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.

- 17 -

5.
5.1.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem mit sei-
ner Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO).

5.2.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers für
dieses Beschwerdeverfahren ist am Ende des Strafverfahrens von der
dannzumal zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2 Satz 1 StPO).
Eine begründete Veranlassung, diesem Entscheid – wie von der Staatsan-
waltschaft Lenzburg-Aarau mit Beschwerdeantwort sinngemäss bean-
tragt – wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde vorzugreifen, besteht
nicht.

Die Beschwerdekammer entscheidet:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 68.00, zusammen
Fr. 1'068.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Zustellung an:
[…]

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf

- 18 -

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

Aarau, 21. Mai 2024

Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Richli Burkhard