# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c39d7c9-32ff-5feb-8ff2-71f417692c46
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2015 E-3917/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3917-2015_2015-07-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3917/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Esther Karpathakis (Vorsitz), 

Richter Daniel Willisegger, Richter Jean-Pierre Monnet,    

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Ukraine,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. Mai 2015 / N (…). 

 

 

 

E-3917/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein ukrainischer Staatsangehöriger ukraini-

scher Ethnie aus der westukrainischen Stadt B._______ – reiste am 

2. Februar 2014 legal in die Schweiz ein, wo er ein vier-monatiges Prakti-

kum in der (...) absolvierte. Am 27. Juni 2014 ersuchte er im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum in Kreuzlingen (EVZ) um Asyl nach. Am 30. Juni 

2014 wurde ihm mitgeteilt, er sei per Zufallsprinzip der Testphase des Ver-

fahrenszentrums Zürich (VZ) zugewiesen worden, wo er im Beisein der 

dort tätigen Rechtsvertreterin am 10. Juli 2014 zu seiner Person befragt 

wurde (BzP, Protokoll in den Akten: A13/12). Am 16. Juli 2014 fand die An-

hörung zu den Asylgründen statt (Protokoll in den Akten: A21/11). 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, er habe am (…) von der zuständigen ukrainischen Be-

hörde eine Vorladung für die Rekrutenschule erhalten bzw. weil in Gro-

modyansk Krieg herrsche sei auch er mobilisiert worden; am (…) hätte er 

sich melden müssen. Diese sei seinen Eltern gegen Unterschrift über-

bracht worden. Seine Eltern hätten sich umgehend bei der Militärbehörde 

gemeldet und mitgeteilt, er halte sich in der Schweiz auf, worauf ihnen ge-

sagt worden sei, sobald er zurückkehre, müsse er sich melden. Er wolle 

jedoch nicht in die Armee gehen, seine Landsleute töten oder selbst getötet 

werden, zumal er nicht verstehe, weshalb dieser Krieg geführt werde. Auch 

seine christliche Religion habe ihm anderes gelehrt. Ausweichen könne 

man der Mobilisierung nicht. Seinem Cousin habe man direkt gesagt, er 

mache sich strafbar in einem solchen Falle. Der Cousin sei dann ins Militär 

eingetreten und liege nun verletzt in einem Spital, nachdem er in die 

Kriegshandlungen verwickelt worden sei. 

Am (…) und (…) hätten die Militärbehörden zu Hause angerufen und seine 

Eltern gefragt, weshalb er noch nicht erschienen sei und wann mit ihm zu 

rechnen sei. Schliesslich hätten sie den Eltern mitgeteilt, dass, sollte er bis 

am (…) nicht erscheinen, gegen ihn ein Strafverfahren wegen Desertion 

eröffnet werde. Obwohl bis 2013 in der Ukraine die allgemeine Wehrpflicht 

gegolten habe, habe er nie Wehrdienst geleistet, zumal er aufgrund seines 

Studiums davon dispensiert gewesen sei. Er gehe davon aus, dass ihm in 

der Ukraine drei bis vier bzw. zwei bis fünf Jahre Haft für die Militärdienst-

verweigerung drohten.  

Im Übrigen gab der Beschwerdeführer an, in B._______ aufgewachsen zu 

sein und an der Hochschule zum (...) ausgebildet worden zu sein. Er habe 

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Seite 3 

sowohl 2004 an der orangen Revolution als auch an den Maidandemonst-

rationen vom Januar 2014 teilgenommen; mit den ukrainischen Behörden 

habe er ansonsten keine Probleme.  

B.  

Mit Schreiben vom 22. Juli 2014 informierte das SEM den Beschwerdefüh-

rer darüber, dass sein Asylgesuch nicht weiter im Verfahrenszentrum Zü-

rich, sondern aufgrund des Abklärungsbedarfs im erweiterten Verfahren 

behandelt werde, und er dem C._______  zugewiesen worden sei.  

C.  

Mit Verfügung vom 29. Mai 2015 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, wies 

ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, dass es sich bei der geltend 

gemachten Einberufung ins Militär bzw. der allfälligen strafrechtlichen Ahn-

dung im Falle einer Verweigerung um eine legitime staatliche Massnahme 

zur Durchsetzung einer staatsbürgerlichen Pflicht handle und entspre-

chend keine asylrelevante Verfolgung vorliege. Sodann sei der Vollzug der 

Wegweisung für den jungen, gesunden und gebildeten Beschwerdeführer 

zulässig, zumutbar und möglich. 

D.  

Gegen die Verfügung des SEM vom 29. Mai 2015 erhob der Beschwerde-

führer mittels vorgedrucktem Formular vom 10. Juni 2015 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die 

Asylgewährung sowie eventualiter die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme wegen Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Voll-

zugs der Wegweisung. 

In formeller Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses so-

wie eventualiter die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Wei-

ter begehrte er, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die 

Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates 

sowie jegliche Datenweitergabe an denselben zu unterlassen und bei be-

reits erfolgter Weitergabe sei er mittels separater Verfügung darüber zu in-

formieren. 

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Seite 4 

Der Beschwerdeführer begründete seine Eingabe im Wesentlichen mit den 

Vorbringen, die er bereits in den Befragungen vor den Asylbehörden dar-

legte. Gemäss dem ukrainischen Strafgesetz werde man bei einer Verwei-

gerung der Mobilisierung zu einer Gefängnisstrafe von zwei bis fünf Jahren 

verurteilt. Dies sei eine übermässig harte Strafe, unangemessen und men-

schenrechtswidrig. Es stehe ihm auch keine Möglichkeit einer Ersatzmass-

nahme, wie etwa einer Geldstrafe, zu. 

Zusammen mit der Rechtsmitteleingabe reichte der Beschwerdeführer 

eine Bestätigung der zuständigen Behörde betreffend seine Fürsorgeab-

hängigkeit vom 15. Juni 2015 zu den Akten. 

E.  

Mit Verfügung vom 29. Mai 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

E-3917/2015 

Seite 5 

2.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache obsolet. 

4.2 Aufgrund der dem Gericht vorliegenden Akten deutet nichts darauf hin, 

dass bisher ein Kontakt mit dem Heimatstaat stattgefunden hat. Im Übrigen 

ist auf die Anträge betreffend Datenweitergabe nicht einzutreten, soweit sie 

nicht ohnehin mit dem vorliegenden verfahrensabschliessenden Entscheid 

gegenstandslos geworden sind. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 

wenn sie in ihrem Heimatstaat oder in einem Land, in dem sie zuletzt 

wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer 

bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen 

Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-

lich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die 

einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).  

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.3 Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 wurde mit Art. 3 Abs. 3 AsylG eine neue Norm eingefügt. Gemäss 

dieser Bestimmung sind keine Flüchtlinge Personen, die wegen Wehr-

dienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

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oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. 

Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30).  

In dem zur Publikation vorgesehenen Grundsatzentscheid D-5553/2013 

vom 18. Februar 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht klar, dass die 

bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, wei-

terhin gültig ist. Demnach vermag eine Wehrdienstverweigerung oder De-

sertion nicht für sich alleine, sondern nur dann die Flüchtlingseigenschaft 

zu begründen, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 

AsylG verbunden ist, mit anderen Worten die betroffene Person aus den in 

dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehö-

rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauun-

gen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behand-

lung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. Urteil D-5553/2013 E. 5). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hielt in Bezug auf die vom Beschwerdeführer befürch-

tete Strafe infolge Nichtbeachtens der militärischen Vorladung fest, es ent-

spreche grundsätzlich einem legitimen Recht eines Staates, eine Armee zu 

unterhalten und zu diesem Zweck seine Bürger zu rekrutieren. Den Akten 

sei nicht zu entnehmen, dass die militärische Inpflichtnahme im Falle des 

Beschwerdeführers aus asylrelevanten Motiven erfolgen würde. Der Staat 

sei zudem berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Straf-

massnahmen zu ergreifen, wenn sich eine militärdienstpflichtige Person ei-

nem militärischen Aufgebot widersetze. Solche Massnahmen würden 

grundsätzlich nicht aus einer der von asylrechtlich geschützten Motiven, 

sondern aus im ukrainischen Militärstrafrecht aufgeführten Gründen, erfol-

gen. Der Beschwerdeführer sei im militärdienstpflichten Alter und könne 

aufgrund der aktuellen Regelung in der Ukraine rekrutiert und später im 

Militärdienst eingesetzt werden. Schliesslich vermöge auch der Einwand 

des Beschwerdeführers, nicht gegen seine Landsleute kämpfen zu wollen, 

keine Asylrelevanz zu entfalten.  

6.2 Diese Ausführungen in der angefochtenen Verfügung erweisen sich als 

zutreffend. Eine wegen Missachtung der Dienstpflicht drohende Strafe 

kann nur ausnahmsweise dann eine asylrelevante Verfolgung darstellen, 

wenn der Wehrpflichtige wegen seines Verhaltens mit einer Strafe zu rech-

nen hat, welche entweder aus Gründen nach Art. 3 AsylG diskriminierend 

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Seite 7 

höher ausfällt oder an sich unverhältnismässig hoch ist (sogenannter rela-

tiver und absoluter Malus). Ebenfalls illegitim und daher flüchtlingsrechtlich 

relevant kann eine Einberufung zum Wehrdienst sein, wenn sie darauf ab-

zielt, einem Wehrpflichtigen aus einem der in Art. 3 AsylG genannten 

Gründe erhebliche Nachteile zuzufügen oder diesen in völkerrechtlich ver-

pönte Handlungen zu verstricken. Schliesslich sind Sanktionen für die Ver-

weigerung des Dienstes nur dann legitim, wenn die Bürger zu diesem 

Dienst gesetzlich verpflichtet sind (vgl. Urteil D-5553/2013 E. 5.7.1 m.w.H). 

In Bezug auf den Beschwerdeführer fällt vorab auf, dass er nach der Ein-

gabe vom 17. September 2014, mit welcher er der Vorinstanz zwei Kopien 

fremdsprachiger Dokumente zu den Akten reichte – bei denen es sich ge-

mäss seinen Angaben um eine Bestätigung, dass er in der Kirche geholfen 

habe sowie um eine polizeiliche Vorladung handle – keine weiteren Kon-

kretisierungen seiner Vorbringen bzw. Nachweise in Bezug auf eine allfäl-

lige militärische Einberufung oder ihm aufgrund seiner Nichtbefolgung all-

fällig drohende strafrechtliche Sanktionen erbrachte. Dies obwohl er be-

reits anlässlich der Anhörung vom 16. Juli 2014 ausgesagt hatte, am Frei-

tag, (…) sei seinen Eltern mitgeteilt worden, wenn er bis am (…) nicht er-

scheine, werde ein Strafverfahren eröffnet wegen Desertion (vgl. A21/11 S. 

5 F38 f). Unabhängig davon ergeben sich weder aus den Akten noch aus 

der aktuellen Lage in der Ukraine, Hinweise darauf, dass dem Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine diskriminierende oder 

unverhältnismässig hohe Strafe im oben umschriebenen Sinne drohen 

würde oder dass die allfällige militärische Inpflichtnahme aus anderen, 

asylrelevanten Motiven erfolgen könnten. Die strafrechtliche Ahndung der 

Dienstverweigerung ist im ukrainischen Strafgesetzbuch gesetzlich veran-

kert (vgl. Art. 335 bzw. 336 des ukrainischen Strafgesetzbuches vom 1. 

September 2001) und bei einem Strafmass von bis zu drei respektive bis 

zu fünf Jahren offensichtlich nicht per se unverhältnismässig. Anlässlich 

der bisher stattgefundenen Mobilisierungen bzw. Teilmobilisierungen der 

ukrainischen Bevölkerung im Rahmen des Konflikts in der Ostukraine, ist 

die Dienstverweigerung selbst unter Personen, welche bereits eine militä-

rische Ausbildung erhalten haben, nicht unüblich. Bisher ist jedoch nicht 

ersichtlich, dass die ukrainischen Behörden dazu übergegangen wären, 

strafrechtliche Sanktionen in flächendeckendem Masse auszusprechen o-

der ihre Praxis bei Personen, die einer Vorladung zum Militärdienst keine 

Folge leisten, unverhältnismässig zu  

verschärfen (vgl. u.a. Handelsblatt, Militärdienstverweigerer in der  

Ukraine: Alles nur nicht ins Militär, 4. Mai 2015, http://www.handels-

http://www.handelsblatt.com/jeglinski-nina/11063580.html

E-3917/2015 

Seite 8 

blatt.com/politik/international/militaer dienstverweigerer-in-der-ukraine-al-

les-nur-nicht-in-die-armee/11695 580.html, abgerufen am 6. Juli 2015; Ta-

geszeitung, Wehrpflichtige in der Ukraine: Lieber ins Ausland als an die 

Front, 6. Februar 2015, http://www.taz.de/!5021314/, abgerufen am 6. Juli 

2015). Schliesslich ist seine Befürchtung nachvollziehbar, jedoch nicht of-

fenkundig, dass der Beschwerdeführer bei einem Kampfeinsatz im Osten 

an der Front eingesetzt würde, zumal er bisher keinerlei militärische Aus-

bildung erhalten hat. Auch der Einwand, er wolle aus Gewissensgründen 

nicht Militärdienst leisten, zumal sein Glaube ihm dies gebiete, vermag 

nichts zu seinen Gunsten zu bewirken. Im Übrigen ist, entgegen seinem 

pauschalen diesbezüglichen Einwand, in der ukrainischen Verfassung das 

Recht auf nicht-militärischen Dienst verbrieft, wenn die Militärpflicht mit den 

religiösen Vorstellungen unvereinbar sei (Art. 35 Abs. 4 der ukrainischen 

Verfassung vom 28. Juni 1996). 

6.3 Zusammenfassend ist das SEM zu Recht zum Schluss gelangt, im Fall 

des Beschwerdeführers wären allfällige strafrechtliche oder disziplinari-

sche Massnahmen infolge Verletzung der Militärdienstpflicht nicht als poli-

tisch beziehungsweise religiös motivierte oder menschenrechtswidrige 

Verfolgungsmassnahmen zu betrachten (vgl. auch Urteil D-5161/2014 vom 

10. Oktober 2014 E. 6.3.2). Das SEM hat sein Asylgesuch demzufolge zu 

Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

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Seite 9 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Uk-

raine ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat dort mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR 

sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Ge-

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Seite 10 

fahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall ei-

ner Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechts-

situation in der Ukraine lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht landesweit als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 

der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-

kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemeine 

Lage in der Ukraine nicht landesweit durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch 

eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die 

Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der 

Vollzug der Wegweisung ist unter diesen Umständen nicht generell als un-

zumutbar zu qualifizieren. 

8.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ und hat zuletzt in 

D._______ gelebt, demnach nicht im Osten des Landes, wo erneut Kampf-

handlungen stattfinden. Er ist gesund, gut ausgebildet und verfügt über Be-

rufserfahrung. Darüber hinaus leben seine Eltern und seine Schwester an 

seinem Herkunftsort, sodass er auch über soziale Bezugspunkte vor Ort 

verfügt. Insgesamt sind damit Umstände vorhanden, die vorliegend nicht 

Voraussetzung für die Zumutbarkeit der Wegweisung sind, sondern viel-

mehr begünstigend ins Gewicht fallen.   

8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Der Beschwerdeführer hat einen authentischen Reisepass zu den Ak-

ten gegeben, der bis im April (…) gültig ist, weshalb auch in technischer 

Hinsicht kein Wegweisungsvollzugshindernis ersichtlich ist, wobei es oh-

nehin ihm obliegen würde, sich bei der zuständigen Vertretung des Hei-

matstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-

schaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der 

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Seite 11 

Wegweisung ist folglich auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 

AuG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

rechtmässig und, soweit überprüfbar, angemessen ist. Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Es verbleibt jedoch 

sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG zu beurteilen. Dieses ist gutzuheissen, weil die Be-

dürftigkeit des Beschwerdeführers belegt ist und seine Beschwerde sich 

nicht als aussichtslos erweist. Demzufolge sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Karpathakis Sibylle Dischler