# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1706bebc-1ce2-595f-a607-85799792bcf6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-29
**Language:** de
**Title:** Rückweisung zur Einholung eines polydisziplinären Gutachtens, das den in BGE 137 V 210 umschriebenen Erfordernissen Rechnung trägt.
**Docket/Reference:** IV.2014.01172
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.01172.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01172
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
vom
29. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Adrian
Zogg
Anwaltskanzlei
Kieser
Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1960,
war ab Mai 1991
als Mitinhaber
der
Firma Y.___
mit einem Ladengeschäft für
Comicbücher und Comicartikel
selbständig erwerbstätig
(vgl.
Urk.
6/5/1
,
6/6/3
,
6/9
und 6/10
). Am
1.
Februar 1994
erlitt er
einen Autounfall
, bei dem ein anderes Fahrzeug
auf
seinen stehenden Perso
nenwagen auffuhr und diesen in den
davor
stehenden
Wagen
schob
(
vgl.
Urk.
6/1
und
6/3
).
1.2
Der Versicherte meldete sich a
m
2
4.
Januar 1995
bei der
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zum Leistungsbezug an
, weil er ein
Hals
wirbelsäulen-Schleudertrauma
erlitten habe
(Urk.
6
/
6
). Die IV-Stelle klärte
darauf
die erwerblichen (Urk.
6/8, 6/9
,
6/10
und
6/66
) und medizinischen (Urk.
6/1, 6/3, 6/4,
6/7
, 6/30
, 6/40
, 6/57 bis 6/59, 6/61, 6/62
, 6/73 und
6/74
) Verhältnisse ab
.
N
ach gewährter Kapitalhilfe (vgl.
Urk.
6/13
und 6/49
)
sprach sie dem Versicherten
mit Verfügung vom
9.
Februar 2001
(Urk.
6/107
), ausge
hend von einem Invali
ditätsgrad von
63
%, ab dem 1.
Juni
1997
eine halbe Invaliden
rente zu.
Im
Jahr
200
4
überprüfte die IV-Stelle
den Rentenanspruch von Amtes wegen
(vgl.
Urk.
6/126 bis 6/128)
. Hernach
erhöhte
sie
die Rente
(infolge der 4.
IV
Revision)
mit
Verfügung vom 3. Dezember 20
0
4, ausgehend von einem unveränderten Invaliditätsgrad von 63 %,
ab dem
1.
Januar 2004
auf
eine
Drei
viertelsrente
(Urk.
6
/
131
).
E
ine weitere Rentenüberprüfung
leitete die IV
Stelle im April 2006
ein, worauf der Versicherte
erneut
einen unveränderten Gesund
heitszustand geltend machte (Urk. 6/132/1)
.
Nach Abklärung der erwerblichen (vgl.
Urk.
6/132 und 6/133) und medizinischen (
Urk.
6/134) Verhältnisse teilte die
I
V-Stelle dem Versicherten mit Schreiben vom
1.
Juni 2006 mit, dass sich keine invaliditätsrelevanten Änderungen ergeben hätten und er weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente habe (
Urk.
6/136).
1.3
Die
IV-Stelle
sandte
dem Versicherten
im Sommer 2011
den Fragebogen zur Revision der Invalidenrente zu, den er am
9.
August 2011 ausgefüllt und unter Beilage
seiner Steuererklärungen 2007 bis 2009
retournierte (Urk.
6/138).
In der Folge tätigte die IV-Stelle weitere
erwerbliche (Urk.
6
/
139
) und medizinische (Urk.
6/140
)
Abklärungen.
Sie gab am 1
2.
Oktober 2011 bei der Medizinischen Abklärungsstelle
Z.___
ein
polydiszipli
näres
Gutachten in Auftrag (
Urk.
6/142), das am 1
8.
Juni 2012 erstattet wurde (
Urk.
6/146).
Am 1
1.
Dezember 2012 gewährte die IV-Stelle dem Versicherten Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche durch die
A.___
AG (
Urk.
6/151). Ab dem
1.
Oktober 2013 war der
Versicherte
unbefristet bei der B.___
AG
als stellvertretender Geschäftsführer angestellt (
Urk.
6/163). Die Arbeitsvermittlung wurde darauf am
8.
O
ktober 2013 abgeschlossen (Urk.
6/164).
Mit Vorbescheid vom 25
.
Oktober 2013
stellte die IV-Stelle dem Versicherten die Aufhebung der Rente
in Aussicht (Urk.
6
/
170
). Dagegen
liess
er
Einwand
erheben
(
vgl.
Urk.
6
/
171 und 6/173
)
. In der Folge
wurden
ein A
rzt
zeugnis vom
5.
Februar 2014
und seine Kündigung des Arbeitsverhältnisses per Ende
Dezember 2013
eingereicht
(Urk.
6/175). Am 2
2.
April 2014 erstattete die
A.___
AG ihren Schlussbericht (
Urk.
6/177).
Mit Verfügung vom
3
.
Oktober
2014 hob die IV-Stelle die
Dreiviertelsrente
auf Ende des nach der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf (Urk. 2 =
6
/
181
). Einer Beschwerde gegen die Verfügung entzog sie die aufschiebende Wirkung (Urk. 2 S. 3).
2.
Gegen die Verfügung vom
3
.
Oktober
2014 liess
der
Versicherte mit Eingabe vom
5
.
November
2014 (Urk. 1) Beschwerde erheben mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und e
s
seien ihm die gesetzlichen Leistungen, mindestens eine
Dreiviertelsrente
, auszurichten
,
a
lles unter Kosten- und Entschädigungsfolge
(inklusive 8
%
Mehrwertsteuer)
zulasten der Beschwerdegegnerin. Die IV-Stelle schloss am
11
.
Dezember
2014 auf
Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 5
).
Die Replik wurde am 1
7.
April 2015 erstattet (
Urk.
11), worauf die Beschwerdegegnerin am 1
3.
Mai 2015 auf das Einreichen einer Duplik verzichtete (
Urk.
13). Davon hat die Gegenpartei mit Schreiben vom 1
5.
Mai 2015 Kenntnis erhalten
(
Urk.
14)
.
Auf die einzelnen Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforder
lich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht
kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revi
si
onsgrund
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Ein
spracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Verfügung verzichtbar, wenn bei einer von Amtes wegen durchgeführten Revision keine
leistungsbe
einflussende
Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde (Art. 74
ter
lit
. f  der Ver
ordnung über die Invalidenversicherung,  IVV) und die bisherige Invaliden
rente daher weiter ausgerichtet wird. Wird auf entsprechende Mitteilung hin keine Verfügung verlangt (Art. 74
quater
IVV), ist jene in Bezug auf den
Ver
gleichszeitpunkt
einer (ordentlichen) rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen (Urteile des Bundesgerichts 9C_771/2009 vom 10. September 2010 E. 2.2 und 9C_586/2010 vom 15. Oktober 2010 E. 2.2 mit Hin
weisen).
1.4
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfüg
baren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines
Arztbe
richtes
ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeich
nung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).
2.
In der angefochtenen Verfügung zog die Beschwerdegegnerin in Betracht, dass sich der Gesundheitszustand
des Beschwerdeführers
verbessert habe.
Gestützt auf die polydisziplinären medizinischen Abklärungen des
Abklärungsstelle Z.___
sei davon auszu
gehen, dass spätestens seit Mai 2012 keine Diagnosen und Befunde mehr vor
handen seien, die eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu rechtfertigen ver
möchten. Es liege somit kein invalidisiere
nder Gesundheitsschaden mehr vor, welcher einen Rentenanspruch
begründe
(
Urk.
2)
.
Demgegenüber lässt
der Beschwerdeführer im Wesentlichen
geltend machen,
dass auf
das
Gutachten des
Abklärungsstelle Z.___
vom 1
8.
Juni 2012
nicht
abgestellt werden
dürfe
.
Es
sei
nicht
nach den bundesgerichtlichen Anforderunge
n
gemäss
BGE 137 V 210
(Urteil 9C_243/2010 vom 2
8.
Juni 2011)
in Auftrag gegeben worden.
Überdies sei es
auch inhaltlich
mangelhaft und enthalte
zum Teil
bloss
eine andere Würdigung
eines
tatsächlich
unveränderten Sachverhalts
.
I
m Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung
sei
das
Gutachten
darüber hinaus
bereits
mehr als
zwei Jahre alt und nicht mehr aktuell gewesen
, da sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zwischenzeitlich sogar wesentlich verschlechtert habe
(
Urk.
1 und 11)
.
3.
3.1
Im Grundsatzurteil BGE 137 V 210
hat das Bundesgericht zur Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) und zur Wahrung eines fairen Verwaltungs- und
Beschwerdever
fahrens
Stellung genommen. Des Weiteren hat es verfassungs- und
konven
tionsrechtlich
gebotene Korrektive auf administrativer Ebene angebracht und dabei
unter anderem
festgehalten, dass die MEDAS-Begutachtungsaufträge nach dem Zufallsprinzip vergeben werden müssen
(BGE
137 V 210 E. 3.1). Überdies wurde der versicherten Person – unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung (BGE 133 V 446 E. 3.4.1.5) – ein Anspruch eingeräumt, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern, was bedeutet, dass die IV-Stelle der versicherten Person zusammen mit der verfügungsmässigen Anordnung der Begutachtung den vorgesehenen Katalog der Expertenfragen zur Stellungnahme zu unterbrei
ten hat (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9).
Soweit justiziabel, waren die Korrektive ohne Weiteres umsetzbar und auf lau
fende Verfahren grundsätzlich anwendbar. Soweit für ihre Verwirklichung der Verordnungsgeber, die Aufsichtsbehörde oder die Durchführungsstellen gefor
dert waren (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.1, 3.2 und 3.3)
,
war das Grundsatzurteil BGE 137 V 210 ein Appellents
cheid (BGE 137 V 210 E.
5).
3.
2
Das in BGE 137 V 210 publizierte Urteil 9C_243/2010 ist am 28. Juni 2011, das heisst während des hier zu beurteilenden Revisionsverfahrens ergangen. Es war insbesondere bei der Erteilung des Begutachtungsauftrages an das
Abklärungsstelle Z.___
am 12. Oktober 2011 allgemein bekannt
(das
5.
Heft von BGE 137 V, in welchem der fragliche Entscheid publiziert wurde, war am 1
6.
September 2011 erschienen; vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_769/2013 vom
1.
April 2014 E. 2)
.
Dennoch hat die Beschwerdegegnerin
den Auftrag für das polydisziplinäre Gut
achten nicht nach dem Zufallsprinzip, sondern direkt vergeben.
Damit hat sie zwar ein Korrektiv unterlassen. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass
b
is zum Abschluss des damals
noch
laufenden Projektes zum Aufbau
der
IT
Plattform
für die Zufalls
vergabe
(
SuisseMED@P
)
und d
em Inkrafttreten von Art.
72
bis
IVV am 1.
März 2012
, womit
das Erfordernis der
Zuweisung von Aufträgen für polydisziplinäre Gutachten nach dem Zufallsprinzip
bundesrechtlich verankert
wurde
,
BGE 137 V 210 insoweit
lediglich
appellatorische
r
Natur
war
.
Der fragli
che Leitentscheid
steht der Verwertbarkeit des Gutachtens des
Abklärungsstelle Z.___
in diesem Punkt
folglich
nicht entgegen.
Anders verhält es sich
bezüglich des
Umstand
s
, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer nicht wie
in BGE 137 V 210
statuiert
vor Anordnung der Begutachtung den vorgesehenen Katalog der Expertenfragen zur Stellungnahme unterbreitet hat (vgl.
Urk.
6/141 und 6/142).
Dieses Korrektiv hätte
nach bun
desgerichtlicher Rechtsprechung
ohne Weiteres umgesetzt und sofort angewandt werden müssen. Indem dies unterblieb
, wurden durchsetzba
re Beteiligungs
rechte verletzt
.
Dieser Mangel zieht die Unverwertbarkeit des
Z.___
-Gutachtens nach sich
, so dass bereits aus formellen Gründen nicht darauf abgestellt werden kann
.
Es erübrigt sich daher, näher auf dessen Inhalt und die von Seiten des Beschwerdeführers dagegen erhobenen Rügen einzugehen.
3.3
Da es die Beschwerdegegnerin
versäumt
hat
, ein rechtskonformes, den bundes
ge
richtlichen Anforderungen entsprechendes MEDAS-Gutachten
einzu
holen
,
wird
sie
dies
zur ordnungsgemässen Sachverhaltsabklärung
nachzuholen haben
,
zumal
die Berichte des behandelnden Arztes
Dr.
med.
C.___
, Fach
arzt für Allgemeine Medizin FMH und Manuelle Medizin SAMM, vom 1
0.
September 2011 (
Urk.
6/140) und vom
5.
Februar 2014 (
Urk.
6/175)
allein
hierfür nicht genügen
. Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und die Sache ist zu
r
Einholung eines polydisziplinären Gutachtens
, welches den in BGE 137 V 210 umschriebenen Erfordernissen Rechnung trägt,
und zu neuer Entscheidung
an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
4.
4
.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhäng
ig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1‘000.-- festzulegen
(
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG)
und
auf
Fr.
600.--
fest
zusetzen.
Nach ständi
ger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu erneuter Abklärung als vollständiges Obsiegen der
be
schwerdeführenden
Partei (BGE 137 V 210 E. 7.1 mit Hinweisen). Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind die Kosten der unterliegenden
Beschwerde
gegnerin
aufzuerlegen.
4
.2
Überdies
hat de
r vertretene Beschwerdeführer
Anspruch auf eine Prozess
-
entschä
digung
. Diese wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeu
tung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des
Obsiegens bemessen (
§ 34 Abs.
3
des Gesetzes über das
Sozialversicherungsge
richt
;
GSVGer
). Vorliegend erscheint eine Prozessentschädigung von
Fr.
2‘200.-
-
(inklusive Barauslagen und 8
%
Mehrwertsteuer) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
die angefochtene Verfügung vom 3. Oktober 2014 aufgehoben und die Sache an die
Sozial
ver
sicherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers ab dem 1. Dezember 2014 neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schä
digung
von
Fr.
2‘200
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Adrian
Zogg
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke