# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b01f116-3ed7-5303-abd3-d421ec3e79dd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 20.04.2012 VO120043
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO120043_2012-04-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO120043-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 

Urteil vom 20. April 2012 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 21. März 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-

rin) vor Anhängigmachen eines Zivilprozesses durch ihren Rechtsvertreter 

beim Obergericht des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für ein noch einzuleitendes Schlichtungsverfahren sowie um 

Bestellung eines vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der 

Person von Rechtsanwalt Dr. X._____ ersuchen (act. 1).  

1.2. Die Gesuchstellerin beabsichtigt die Erhebung einer Klage betreffend Scha-

denersatz für Heilungskosten, Erwerbs-, Renten- und Haushaltsschaden 

sowie Genugtuung gegen B._____, den von ihr getrennt lebenden Ehegat-

ten (act. 1). Sie macht geltend, B._____ sei mit Strafbefehl vom 16. April 

2011 der Begehung einer Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 und 

Ziff. 2 Abs. 3 StGB zu ihrem Nachteil schuldig gesprochen worden. Am 

3. Juni 2010 habe er sie in ihrer Wohnung mehrmals gegen die Wand und 

zu Boden gedrückt, so dass sie eine Rippenfraktur Costa 7 links sowie 

mehrfache Prellungen am Kopf, am Nasenbein, am linken Schulterblatt und 

an der linken Hand erlitten habe (act. 1 S. 3 und 7). 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig.  

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

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 Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die 

Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen 

ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. 

Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-

tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-

wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig er-

scheint.  

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

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Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Die Gesuchstellerin lässt vorbringen, sie sei erwerbs- und vermögenslos und 

beziehe zurzeit Sozialhilfeleistungen (act. 1 S. 7). Als Beleg reichte sie ein 

Schreiben des Sozialdienstes Z._____ ins Recht, worin die Erwerbs- und 

Vermögenslosigkeit sowie die finanzielle Unterstützung bestätigt wird 

(act. 4/16-17). Gemäss Abrechnung der Fürsorge Z._____ erhält die Ge-

suchstellerin zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten Unterstützungsleis-

tungen. Im Dezember 2011 betrugen diese Fr. 1'201.90 (act. 4/18), im Janu-

ar 2012 Fr. 1'002.15 (act. 4/19). Zudem erhält sie für das Kind C._____ Kin-

derzulagen von Fr. 200.- pro Monat (act. 4/18-20). Die Vermögenslosigkeit 

ergibt sich sodann aus dem Kontoauszug der D._____ (act. 4/20) sowie aus 

der Steuererklärung 2010 (act. 4/23). Damit ist die Mittellosigkeit der Ge-

suchstellerin ausgewiesen, zumal bereits der Grundbetrag für sie und das 

unmündige Kind Fr. 1'750.- beträgt.  

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.7. Die Gesuchstellerin lässt geltend machen, B._____ habe sie am 3. Juni 

2010 in ihrer Wohnung im Rahmen einer Auseinandersetzung gepackt, sie 

im Schlafzimmer mehrmals gegen Wand und Boden gedrückt und ihr dabei 

eine Rippenfraktur sowie Prellungen am Kopf, Nasenbein, linken Schulter-

blatt und an der linken Hand zugefügt (act. 1 S. 3). In strafrechtlicher Hin-

sicht sei B._____ mit Strafbefehl vom 16. April 2011 verurteilt worden. Bei 

der nun beabsichtigten Zivilklage handle es sich um eine Klage auf Scha-

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denersatz der durch diesen Vorfall entstandenen Kosten und Umtriebe 

(act. 1 S. 7). 

2.8. Gemäss dem ins Recht gereichten Strafbefehl vom 16. April 2011 wurde 

B._____ wegen obgenannter Handlung der Körperverletzung schuldig ge-

sprochen und mit einer bedingten Geldstrafe sowie einer Busse bestraft. 

Gleichzeitig wurde eine allfällige Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen 

(act. 4/2). Bereits am 4. Juni 2010 wurde ein Kontaktverbot ausgesprochen 

(act. 4/3). Bei der beabsichtigten Schadenersatzklage handelt es sich um 

Ersatz der aus besagtem Vorfall resultierenden Heilungskosten (vgl. act. 4/5 

betr. Spitalbesuch und act. 4/14 betr. psychiatrische Betreuung), des Haus-

haltsschadens, des Erwerbsausfalles sowie des Rentenausfalles, mithin um 

den der Gesuchstellerin aufgrund des strafbaren Verhaltens von B._____ 

entstandenen Schadens. Die Gesuchstellerin befindet sich seit dem Vorfall 

in ärztlicher Behandlung und war zumindest bis zum 31. Dezember 2011 ar-

beitsunfähig (act. 4/8-12, act. 4/14-15). Die Schadenersatzklage kann somit 

aus heutiger Perspektive (auch unter Berücksichtigung des Aspekts der Ver-

jährung gemäss Art. 60 Abs. 2 OR) nicht als aussichtslos bezeichnet wer-

den. Gleiches gilt hinsichtlich der Klage auf Zusprechung einer Genugtuung, 

welche im jetzigen Zeitpunkt ebenfalls nicht aussichtslos erscheint.  

2.9. Die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind 

somit grundsätzlich erfüllt. Allerdings ist zum heutigen Zeitpunkt noch unklar, 

welche Schlichtungsbehörde für die beabsichtigte Klage zuständig sein wird. 

Die Gesuchstellerin lässt zwar vorbringen, die Klage werde im Bezirk Bülach 

erhoben (act. 1 S. 2), sie hat jedoch davon abgesehen darzulegen, bei wel-

cher Schlichtungsbehörde sie die Klage einzuleiten beabsichtigt. Eine pau-

schale Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für eine mögliche Vielzahl 

von Schlichtungsverfahren würde der Idee des Instituts der unentgeltlichen 

Rechtspflege zuwider laufen. Für allfällige Prozesskosten eines Schlich-

tungsverfahrens kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt die unentgeltliche 

Rechtspflege nicht erteilt werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege ist deshalb in Bezug auf die Kosten des Schlichtungsverfahrens (Art. 

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118 Abs. 1 lit. b ZPO) abzuweisen. Allerdings ist es der Gesuchstellerin oh-

ne Rechtsverlust möglich, zu einem späteren Zeitpunkt, insbesondere nach 

Einreichung eines allfälligen Schlichtungsgesuchs bei der zuständigen 

Schlichtungsbehörde, erneut um die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zu ersuchen.  

2.10 Anders präsentiert sich die Situation in Bezug auf den Antrag um Bestellung 

eines vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von 

Rechtsanwalt Dr. X._____ (act. 1). Der Anspruch auf die Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt nebst der Mittellosigkeit sowie der 

fehlenden Aussichtslosigkeit zusätzlich voraus, dass die gesuchstellende 

Person für die gehörige Führung des Prozesses eines rechtskundigen Ver-

treters bedarf. In Anlehnung an § 88 ZPO/ZH und mit Blick auf Art. 118 

Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz kann ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zur 

Vorbereitung des Prozesses bestellt werden (vgl. auch Botschaft ZPO, 

S. 7302). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für die Pro-

zessvorbereitung rechtfertigt sich nur bei Vorliegen ganz besonderer Um-

stände und ist nur für Ausnahmen konzipiert (vgl. Art. 106 Abs. 3 VE-ZPO). 

Sie soll der bedürftigen Partei in erster Linie ermöglichen, die Erfolgsaus-

sichten einer ins Auge gefassten Klage durch eine rechtskundige Person 

prüfen zu lassen und die dazu vor Klageanhebung nötigen Abklärungen in 

tatsächlicher und (bei schwierigen Rechtsfragen, ausländischem Recht etc.) 

rechtlicher Hinsicht zu treffen. Damit soll in erster Linie vermieden werden, 

dass sich die bedürftige Partei mit einer allenfalls aussichtslosen Klage ei-

nem unnötigen Prozessrisiko aussetzt (ZR 97 [1998] Nr. 21). Es muss sich 

um Vorbereitungsarbeiten handeln, die gegebenenfalls von der vom Pro-

zessgericht zu bewilligenden unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfasst wä-

ren, wie bspw. die Prüfung der Prozessaussichten (vgl. hierzu 

Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 88 N 1).  

 Die Gesuchstellerin legt dar, es handle sich um einen komplexen Haftpflicht-

fall, da die Höhe der einzuklagenden Summe noch nicht habe eruiert werden 

können. Es müssten zahlreiche Unterlagen von verschiedenen Seiten ein-

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geholt werden (act. 1 S. 7). Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des 

geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage an-

spruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbesondere die Be-

zifferung der Schadenersatzforderungen sowie die hierzu notwendigen vor-

gängigen Abklärungen sind von gewisser Komplexität. Prozesse um wichti-

ge Aspekte des Lebens wie der Persönlichkeit gelten in aller Regel ohnehin 

als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes rechtfertigen (vgl. BSK ZPO-Rüegg, Art. 118 N 11). Die 

sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne 

von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen.  

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-

mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-

gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. 

Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen 

Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-

stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht 

gegeben wäre. 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird in Bezug auf die Gerichts-

kosten (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) abgewiesen. 

2. Der Gesuchstellerin wird im Hinblick auf eine allfällige Schadenersatzklage 

bis zur Rechtshängigkeit in der Person von Rechtsanwalt Dr. X._____, … 

[Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO 

letzter Satz bestellt. 

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3. Der bewilligte Aufwand wird einstweilen beschränkt auf eine Entschädigung 

von maximal Fr. 2'000.–. 

4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an den Rechtsvertreter der 

Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhanden der Gesuchstellerin, sowie 

zur Kenntnisnahme an die Obergerichtskasse. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 20. April 2012 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 
versandt am: 

	Urteil vom 20. April 2012
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 21. März 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) vor Anhängigmachen eines Zivilprozesses durch ihren Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein noch einzulei...
	1.2. Die Gesuchstellerin beabsichtigt die Erhebung einer Klage betreffend Schadenersatz für Heilungskosten, Erwerbs-, Renten- und Haushaltsschaden sowie Genugtuung gegen B._____, den von ihr getrennt lebenden Ehegatten (act. 1). Sie macht geltend, B._...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Die Gesuchstellerin lässt vorbringen, sie sei erwerbs- und vermögenslos und beziehe zurzeit Sozialhilfeleistungen (act. 1 S. 7). Als Beleg reichte sie ein Schreiben des Sozialdienstes Z._____ ins Recht, worin die Erwerbs- und Vermögenslosigkeit s...
	2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.7. Die Gesuchstellerin lässt geltend machen, B._____ habe sie am 3. Juni 2010 in ihrer Wohnung im Rahmen einer Auseinandersetzung gepackt, sie im Schlafzimmer mehrmals gegen Wand und Boden gedrückt und ihr dabei eine Rippenfraktur sowie Prellungen a...
	2.8. Gemäss dem ins Recht gereichten Strafbefehl vom 16. April 2011 wurde B._____ wegen obgenannter Handlung der Körperverletzung schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe sowie einer Busse bestraft. Gleichzeitig wurde eine allfällige Ziv...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird in Bezug auf die Gerichtskosten (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) abgewiesen.
	2. Der Gesuchstellerin wird im Hinblick auf eine allfällige Schadenersatzklage bis zur Rechtshängigkeit in der Person von Rechtsanwalt Dr. X._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz bestellt.
	3. Der bewilligte Aufwand wird einstweilen beschränkt auf eine Entschädigung von maximal Fr. 2'000.–.
	4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhanden der Gesuchstellerin, sowie zur Kenntnisnahme an die Obergerichtskasse.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 20. April 2012