# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67bf92bc-bd63-5de7-8d57-8414dbe51daa
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1970-04-11
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 11.04.1970 Verwaltung ARGVP 1988 1103
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_Verwaltung-ARGVP-198_1970-04-11.pdf

## Full Text

A. Entscheide des Regierungsrates 1103

7. Polizei recht

7.1 W irtschaftspolizei 

1103

W irtschaftspolizei. Keine Patenterteilung unter Vorbehalt (Art. 23 und 
25 des Wirtschaftsgesetzes; bGS 955.11).

Der Regierungsrat verweigerte einer Bewerberin das Wirtschaftspatent, 
weil sie nach ausserkantonalen Polizeiberichten während ihrer früheren 
Tätigkeit als Wirtin wiederholt in angetrunkenem Zustand angetroffen 
worden war, und lehnte das Gesuch ab, es sei ihr das Patent allenfalls mit 
einem Vorbehalt odereiner Abstinenzverpflichtung zu erteilen. -  Aus den 
Erwägungen:

Die Erteilung des Patentes unter Vorbehalt kommt nicht in Frage. Es war 
der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers, dass ein Wirtschaftspatent nur 
erteilt werden darf, wenn die vollen Voraussetzungen erfüllt sind. So 
wurde denn auch die Einführung eines provisorischen Patentes für den 
Fall, dass der Bewerber zwar die generellen Voraussetzungen erfüllt, je­
doch den Fähigkeitsausweis noch nicht erworben hat, vom Kantonsrat 
abgelehnt. Wenn -  wie hier -  die allgemeinen Anforderungen nicht erfüllt 
sind, kommt eine bedingte Patenterteilung noch weniger in Frage. Dieser 
Schluss drängt sich auch deshalb auf, weil die Rekurrentin in ihrem frühe­
ren Wohnsitzkanton ähnliche Bedingungen nicht eingehalten hat. Die 
gleichen Überlegungen schliessen es aus, ihr das Patent unter Auferlegung 
einer Abstinenzverpflichtung zu erteilen. Weil die Rekurrentin mit der Füh­
rung eines Wirtschaftsbetriebes ständig in sehr engem Kontakt mit alko­
holischen Getränken stehen würde, erscheint es nach den bisherigen 
Erfahrungen zum vorneherein als fraglich, ob sie imstande wäre, ihrer 
mehrfach bewiesenen Neigung zum Alkohol zu widerstehen.

RRB 11.4.1970

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