# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 376bc4b0-f36b-5944-a91b-96445e2547b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2023 E-4933/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4933-2023_2023-09-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4933/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Vereinigte Staaten von Amerika (USA),  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 8. September 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4933/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,  

dass der Beschwerdeführer am 16. August 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte,  

dass er am 23. August 2023 der in dem Bundesasylzentrum (BAZ) 

B._______ tätigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilte,  

dass am 23. August 2023 seine Personalien aufgenommen wurden,  

dass er in Deutschland über einen Aufenthaltstitel gültig bis 22. September 

2024 verfügt und das SEM gestützt hierauf am 24. August 2023 die deut-

schen Behörden um seine Übernahme ersuchte, die das Ersuchen am 

28. August 2023 guthiessen,  

dass ihm anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 8. September 2023 das 

rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Deutschland und zu sei-

nem Gesundheitszustand gewährt wurde,  

dass das SEM mit Verfügung vom 8. September 2023 (eröffnet am 

11. September 2023) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 

eintrat, dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Deutschland anord-

nete, eine Ausreisefrist ansetzte, den zuständigen Kanton mit dem Vollzug 

der Wegweisung beauftragte, die editionspflichtigen Akten aushändigte 

und feststellte, der Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass die Rechtsvertretung ihr Mandat am 11. September 2023 niederlegte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. September 2023 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichte,  

dass er beantragte, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben und dieses 

anzuweisen, sich für das Asylverfahren für zuständig zu erklären,  

dass er eventualiter beantragte, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben 

und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts sowie zur 

Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen,  

dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Wegweisungsvollzug aufzu-

schieben, bis das Gericht über die vorliegende Beschwerde entschieden 

habe,  

E-4933/2023 

Seite 3 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht weiter beantragte, es sei die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen, 

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Gerichts beziehungsweise die zulässigen Rü-

gen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG), seine Eingabe nach dem Gesagten den formellen 

Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und er 

seine Beschwerde fristgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG), wo-

mit auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass die Beschwerde zwar in englischer Sprache und damit nicht in einer 

Amtssprache des Bundes (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 33a VwVG und 

Art. 70 Abs. 1 BV) abgefasst ist, die Eingabe indessen keine Unklarheiten 

aufweist, weshalb praxisgemäss auf die Einholung einer Übersetzung in 

eine Amtssprache zu verzichten ist (vgl. z. B. Urteil des BVGer  

E-5509/2011 vom 22. November 2011),  

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-

instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

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Seite 4 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und Rückweisung der Sache zwecks vollständiger Feststellung des Sach-

verhalts beantragt,  

dass er dies jedoch nicht ansatzweise begründet und weder eine fehler-

hafte noch eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts ersichtlich 

ist, weshalb eine Rückweisung an die Vorinstanz ausser Betracht fällt und 

das Eventualbegehren abzuweisen ist,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO) prüft,  

dass, wenn diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitglied-

staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das SEM, nachdem 

der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Wiederaufnahme ex-

plizit oder implizit zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht 

eintritt (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1),  

dass jeder Mitgliedstaat beschliessen kann, einen bei ihm von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-

ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-

lin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass die Vorinstanz aufgrund des gültigen Aufenthaltstitels für die Bundes-

republik Deutschland zu Recht die Zuständigkeit Deutschlands erkannte 

und die deutschen Behörden – gestützt auf Art. 12 Abs. 1 Dublin-III-VO – 

um Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte, 

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dass die deutschen Behörden diesem Gesuch am 28. August 2023 explizit 

zustimmten, 

dass damit die staatsvertragliche Zuständigkeit Deutschlands grundsätzlich 

gegeben ist, 

dass sich der Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 

8. September 2023 mit der Begründung gegen eine Überstellung nach 

Deutschland aussprach, bei einer Rückkehr dorthin müsse er im Freien 

schlafen, er habe dort hungern müssen, sei wie ein Terrorist behandelt wor-

den, habe keine adäquate Arbeit erhalten, man habe ihn überall verfolgt 

und seine Bankinformationen ausfindig gemacht, hierfür seien einzelne 

Regierungsleute verantwortlich, weshalb er schliesslich nach Strassburg 

zum Roten Kreuz gegangen sei,  

dass er anlässlich des Dublin-Gesprächs zudem ausführte, er habe zuvor 

in Deutschland an derselben Adresse mit seiner Partnerin und seinem 

Sohn gelebt, wobei alles versucht worden sei, um ihn von seinem Sohn zu 

distanzieren, er wisse nicht, ob seine Partnerin beziehungsweise Ex-Part-

nerin mit seinem Sohn zurzeit weiterhin in Deutschland lebe, 

dass er in medizinischer Hinsicht ausführte, er leide an Erschöpfung, Rip-

penschmerzen und Tinnitus,  

dass aufgrund der Aktenlage indessen keine Sachverhaltsumstände er-

sichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Überstellung in 

den für ihn zuständigen Dublin-Vertragsstaat sprechen würden,  

dass in dieser Hinsicht festzuhalten ist, dass Deutschland Signatarstaat der 

EMRK (SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zu-

satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, wobei  

Deutschland nach Auffassung der Schweiz seinen diesbezüglichen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt,  

dass die Schweiz gleichzeitig davon ausgeht, Deutschland anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 

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26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben,  

dass überdies auch kein Grund zur Annahme besteht, die deutschen Be-

hörden, die der Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zu-

gestimmt haben, würden ihm den Zugang zum Asylverfahren unter Einhal-

tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern beziehungsweise in 

seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden, oder ihm die aus der Aufnahmerichtlinie zustehenden Lebens-

bedingungen vorenthalten würden, weshalb die Anwendung von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist,  

dass die Beschwerdeausführungen hieran nichts zu ändern vermögen und 

ebenfalls keinen Anlass zur Annahme geben, der Beschwerdeführer wäre 

in Deutschland ernsthaft gefährdet, 

dass die deutschen Behörden sowohl schutzwillig als auch schutzfähig 

sind, sich der Beschwerdeführer folglich – sofern er dort tatsächlich auf 

Schutz vor Dritten angewiesen sein sollte – an diese wenden kann,  

dass auch die vom Beschwerdeführer behaupteten gesundheitlichen Prob-

leme (Erschöpfung, Rippenschmerzen und Tinnitus) kein Hindernis für 

seine Überstellung nach Deutschland darstellen, zumal Deutschland über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und es keinen Grund 

zur Annahme gibt, dem Beschwerdeführer werde dort notwendige medizini-

sche Behandlung verweigert, 

dass er schliesslich aus seinen Ausführungen seine Kernfamilie betreffend 

ebenfalls nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, lebt diese doch 

nicht in der Schweiz,  

dass demgemäss kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch 

respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1 ersichtlich ist,  

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist,  

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dass gleichzeitig die Anordnung der Überstellung nach Deutschland der 

Systematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Be-

stimmung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb die Begehren um Vollzugsstopp, Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung mit entsprechender Anweisung an die zuständigen Behörden und 

auf Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind, 

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsver-

beiständung abzuweisen sind, da die Begehren – wie sich aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sind,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten von 

Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: