# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4251a4d8-5b77-5bd2-812c-aab2f17c8999
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.07.2019 A-5281/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5281-2018_2019-07-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-5281/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Michael Beusch (Vorsitz), 

Richter Raphaël Gani, Richter Daniel Riedo,    

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch MLaw Mireille Aebi, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Oberzolldirektion (OZD),  

Hauptabteilung Abgaben,  

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 LSVA; Solidarhaftung. 

 

 

 

A-5281/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ AG (nachfolgend: Leasinggeberin) ist eine Aktiengesell-

schaft mit Sitz in (Ort). Sie ist spezialisiert auf verschiedene Finanzierungs-

geschäfte im Bereich von Kraftfahrzeugen (vgl. Auszug aus dem Handels-

register des Kantons [Kanton] vom 14. September 2018, Beschwerdebei-

lage 4).  

B.  

Die Leasinggeberin stellte am 2. August 2016 auf der elektronischen Platt-

form der Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD) eine Anfrage über ausste-

hende leistungsabhängige Schwerverkehrsabgaben (LSVA) betreffend 

das Fahrzeug mit der Stamm-Nummer [Nummer]. Als Halterin wurde die 

B._____ GmbH (nachfolgend: Leasingnehmerin; heute [Bezeichnung]; vgl. 

Auszug aus dem Handelsregister des Kantons […] vom 5. Oktober 2018, 

vorinstanzliches act. 15) mit Sitz in (Ort) genannt. 

Mit Schreiben vom 3. August 2016 teilte die OZD der Leasinggeberin mit, 

dass die obgenannte Leasingnehmerin ihr nicht bekannt sei und aus ihrer 

Sicht einem Vertragsabschluss für das genannte Fahrzeug nichts entge-

genstehe. 

C.  

Am 5. August 2016 löste C._______ mit Wohnsitz in (Ort) für das Fahrzeug 

mit der Stamm-Nr. (Nummer) beim Strassenverkehrsamt des Kantons 

(Kanton) ein Kontrollschild mit der Nummer (Bezeichnung) ein und liess 

sich als Halter des Fahrzeugs im Fahrzeugausweis eintragen. Der Fahr-

zeugausweis wurde mit einem Vermerk versehen, wonach ein Halterwech-

sel ausgeschlossen sei (sog. Code 178). 

D.  

Am 8. August 2016 schlossen die Leasinggeberin und die Leasingnehme-

rin rückwirkend per 5. August 2016 einen Leasingvertrag über das Fahr-

zeug mit der Stamm-Nr. (Nummer) und der Kontroll-Nummer (Bezeich-

nung). Der Vertrag wurde seitens der Leasingnehmerin von C._______ un-

terzeichnet. Hierbei handelte es sich um den damaligen einzelzeichnungs-

berechtigen Geschäftsführer und Gesellschafter mit einem Stammkapital 

von Fr. (Betrag) (vgl. Auszug aus dem Handelsregister des Kantons [Kan-

ton], vorinstanzliches act. 15). 

A-5281/2018 

Seite 3 

E.  

Mit Schreiben vom 21. Juni 2018 informierte die OZD die Leasinggeberin, 

dass C._______ als Halter des Fahrzeugs mit der Stamm-Nr. (Nummer) 

und dem Kontrollschild (Bezeichnung) die LSVA-Rechnungen Nr. [Num-

mern] (Periode von Mai 2017 bis Februar 2018) nicht beglichen habe. Die 

OZD beabsichtige daher, von der Leasinggeberin als solidarisch haftende 

Person einen Betrag von total Fr. 19'819.75 einzufordern. 

F.  

Nach erfolgter Akteneinsicht und Fristerstreckung zur Stellungnahme be-

antragte die Rechtsvertreterin der Leasinggeberin mit Eingabe vom 31. Juli 

2018, auf die Abgabenerhebung zu verzichten. 

G.  

Mit Verfügung vom 15. August 2018 (LSVA; Solidarhaftung, Verfügung; 

nachfolgend: Haftungsverfügung) erklärte die OZD die Leasinggeberin für 

die LSVA betreffend das von C._______ eingesetzte Fahrzeug mit der 

Stamm-Nr. (Nummer) solidarisch haftbar (Dispositiv Ziff. 1) und verpflich-

tete sie zur Zahlung von Fr. 19'819.75, zahlbar innert 30 Tagen mit der 

Rechnung Nr. (Nummer), welche ihr separat zugestellt werde (Dispositiv 

Ziff. 2). Diese Verfügung enthielt keine Rechtsmittelbelehrung. 

Zur Begründung führte die OZD im Wesentlichen aus, dass die Anfrage 

vom 2. August 2016 sich auf die B._______ GmbH bezogen habe. Das 

Fahrzeug sei jedoch von C._______ als Privatperson eingelöst worden. Es 

handle sich bei der B._______ GmbH und C._______ um zwei verschie-

dene Rechtspersonen, und der Halter des Fahrzeugs sei nicht mit dem in 

der Anfrage vom 2. August 2016 genannten Halter identisch. Weiter führt 

die OZD aus, dass die in ihren Registern verwendete sog. Halternummer 

sich auf das Fahrzeug beziehe und nicht auf den in der Leasinganfrage 

erwähnten Halter. Der Einwand der Leasinggeberin, wonach die Leasing-

nehmerin und C._______ eine wirtschaftliche Einheit bilden würden, habe 

auf die Solidarhaftung keinen Einfluss. 

Mit Veranlagungsverfügung vom 20. August 2018 (LSVA; Veranlagungs-

verfügung; nachfolgend: Rechnung) stellte die OZD der Leasingnehmerin 

unter Verweis auf die Solidarhaftung für C._______ (Ref. [Nummer] vom 

15. August 2018) Fr. 19'819.75 in Rechnung, zahlbar mit beigelegtem Ein-

zahlungsschein. Dieses Dokument enthielt sodann einen Hinweis auf die 

Möglichkeit, eine E-Rechnung zu verlangen sowie eine Rechtsmittelbeleh-

rung, wonach bei der OZD Einsprache erhoben werden könne. 

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Seite 4 

H.  

Mit Eingabe vom 14. September 2018 gelangte die Rechtsvertreterin der 

Leasinggeberin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) an das Bundesverwal-

tungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung der OZD vom 15. August 2018 

sei aufzuheben. Auf die Solidarhaftung sei zu verzichten; unter ordentli-

chen Kosten- und Entschädigungsfolgen.  

Zur Begründung bringt sie zusammengefasst vor, dass der OZD bewusst 

gewesen sei, dass ein Zusammenhang zwischen der Leasingnehmerin als 

Vertragspartei und C._______ als Halter bestehe. Daher hätte sie die An-

frage vom 2. August 2016 betreffend die Leasingnehmerin sinngemäss 

auch in Bezug auf den als Halter eingetragenen C._______ entgegenneh-

men und demzufolge nach Feststellung der Ausstände eine Mitteilung nach 

Art. 36b der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 2000 (SVAV, 

SR 641.811) an die Leasinggeberin senden müssen. Indem sie dies unter-

lassen habe, habe sie rechtsmissbräuchlich gehandelt, da sie die Solidar-

haftung entgegen deren Sinn und Zweck beansprucht habe. Zudem sei es 

geradezu zynisch, wenn die OZD sich auf Nichteinhalten der Formalien 

berufe und selber die grundlegendsten formellen Anforderungen an eine 

rechtsgenügliche Verfügung ausser Acht lasse. 

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 19. Oktober 2018 schliesst die OZD (nach-

folgend: Vorinstanz) auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 

Sie führt hierzu aus, der Umstand, dass die Haftungsverfügung vom 

15. August 2018 keine Rechtsmittelbelehrung enthalte, stelle eine Unre-

gelmässigkeit dar, die die formelle Gültigkeit der Verfügung nicht in Mitlei-

denschaft ziehe. Auch sei der Beschwerdeführerin daraus kein Schaden 

entstanden. Bei der Ausstellung der Haftungsverfügung vom 15. August 

2018 habe eine Rechnung erstellt werden müssen, um eine korrekte Ver-

buchung und Nachverfolgung des LSVA-Betrags sicherzustellen, für wel-

chen die Beschwerdeführerin solidarisch hafte. Derselbe Betrag sei von 

den LSVA-Rechnungen abgezogen worden, die ursprünglich auf den Na-

men des Halters C._______ ausgestellt worden seien. Sinngemäss führt 

die Vorinstanz weiter aus, dass aus systemtechnischen Gründen keine 

LSVA-Rechnungen ohne Rechtsmittelbelehrung erstellt werden könnten. 

Aus ökonomischen Gründen sei bisher darauf verzichtet worden, das Sys-

tem für die Rechnungsstellung im Anschluss an eine Haftungsverfügung 

separat zu programmieren. Auf die "Einsprache" gegen die Rechnungsver-

fügung sei nicht einzutreten. Die Anfrage gemäss Art. 36a SVAV sowie die 

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Seite 5 

entsprechende Antwort würden lediglich die Leasingnehmerin betreffen. 

Ein Hinweis fehle, dass das Fahrzeug nicht auf ebendiese Unternehmung 

eingelöst werden solle. Erst bei der Prüfung eines Gesuches um Verlänge-

rung der Zahlungsfrist für die Rechnung Nr. (Nummer) im Februar 2017 

habe die Vorinstanz bemerkt, dass der Halter des Fahrzeugs nicht mit dem-

jenigen übereinstimme, für den die Anfrage vom 2. August 2016 getätigt 

worden sei. Dazu sei eine interne Notiz erstellt worden, die für den Erlass 

der Verfügung nicht herbeigezogen worden sei, weshalb sie bei Gewäh-

rung der Akteneinsicht nicht weitergeleitet worden sei. Für den Halter 

C._______ sei keine Anfrage eingereicht worden. Infolgedessen sei auch 

keine Mitteilung betreffend Zahlungsrückstände an die Leasinggeberin er-

gangen. Die OZD habe das Strassenverkehrsamt des Kantons (Kanton) 

erstmals am 10. Juli 2017 aufgefordert, die Kontrollschilder und den Fahr-

zeugausweis für das betreffende Fahrzeug zu entziehen. Der Halter des 

Fahrzeugs, C._______, habe in der Folge aufgrund eines Widerrufsge-

suchs die LSVA-Rechnungen teilweise beglichen. Nach dem 5. Dezember 

2017 sei keine Zahlung mehr erfasst worden. Schliesslich habe die Polizei 

die Kontrollschilder und den Fahrzeugausweis am 6. Februar 2018 einge-

zogen. Die OZD habe somit die erforderlichen Massnahmen getroffen, um 

das Fahrzeug, für das keine LSVA-Abgaben mehr bezahlt worden seien, 

aus dem Verkehr zu ziehen. Zudem sei über die Leasingnehmerin am (Da-

tum) der Konkurs eröffnet worden, was für die Leasinggeberin mit der Pub-

likation am (Datum) im Handelsregister einsehbar gewesen sei. Ausser-

dem sei das Fahrzeug am (Datum) durch einen anderen Halter wieder in 

Verkehr gesetzt worden. Die Leasinggeberin habe zuvor für den neuen 

Halter eine neue Anfrage gestellt. Der vormalige Leasingvertrag sei spä-

testens dann aufgelöst worden. 

J.  

Die Beschwerdeführerin macht mit Replik vom 22. November 2018 zusam-

mengefasst geltend, dass die Vorinstanz anfangs selber davon ausgegan-

gen sei, dass das Fahrzeug auf die Leasingnehmerin als Halterin eingetra-

gen worden sei. Entsprechend sei die Anfrage, welche für Letztere getätigt 

worden sei, auch für deren Geschäftsführer zu beachten. Die Vorinstanz 

habe es unterlassen, die Beschwerdeführerin rechtzeitig über die LSVA-

Ausstände zu informieren, was ihr eine Vertragskündigung gemäss 

Art. 36b SVAV verunmöglicht habe. Der verfügte Betrag in der Höhe von 

Fr. 19'819.75 sei deshalb nicht gerechtfertigt und unverhältnismässig. Im 

Übrigen sei der in der Vernehmlassung unter den Erwägungen Ziff. 5.3 

(Einziehung der Kontrollschilder; eingefügt durch das Bundesverwaltungs-

gericht) vorgebrachte Sachverhalt der Beschwerdeführerin neu, und sei ihr 

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Seite 6 

auch nicht im Rahmen der Akteneinsicht vorgelegt worden, was ebenfalls 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. 

K.  

Mit Duplik vom 28. Dezember 2018 bringt die Vorinstanz im Wesentlichen 

vor, die Beschwerdeführerin habe im Fahrzeugausweis den Code 178 ver-

merken lassen. Es sei Sache der Leasinggeberin, beim Verein zur Führung 

einer Zentralstelle für Kreditinformationen (ZEK) zu kontrollieren, ob im 

Fahrzeugausweis der richtige Halter eingetragen worden sei. Die Be-

schwerdeführerin sei auch im Besitz einer Kopie des Fahrzeugausweises 

und sei somit in der Lage gewesen, festzustellen, dass der Fahrzeughalter 

nicht mit der Vertragspartei identisch gewesen sei, für die die Anfrage im 

Sinne von Art. 36a SVAV erfolgt sei. Auf der Leasing-Plattform der Vo-

rinstanz würden die Anfragen und die Antworten in Verbindung mit Art. 36 

SVAV registriert. Auf dieser Plattform werde kein Halterdossier geführt. Ein 

Halterdossier werde auf einem separaten Laufwerk eröffnet, wenn Korres-

pondenz mit dem Halter existiere. Die interne Notiz sei auf der Leasing-

Plattform als Hinweis zur Anfrage für das betroffene Fahrzeug erfasst wor-

den. Die Vorinstanz wäre auch ohne die interne Notiz zum Schluss gekom-

men, dass die Beschwerdeführerin solidarisch hafte. 

L.  

Mit Eingabe vom 11. Januar 2019 teilt die Beschwerdeführerin ergänzend 

mit, dass sie über das ZEK lediglich die Stamm-Nr. und die Chassis-Nr. 

des Fahrzeugs in Erfahrung bringen könne, welches mit dem Code 178 

belegt sei, nicht aber den Halter. 

Auf die vorstehenden und die weiteren Vorbringen der Parteien wird nach-

folgend unter den Erwägungen eingegangen, soweit sie für den vorliegen-

den Entscheid wesentlich sind. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend die leistungsabhängige 

Schwerverkehrsabgabe (LSVA), die keine erstinstanzlichen Veranla-

gungsverfügungen sind, können gemäss Art. 23 Abs. 4 des Schwerver-

kehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 1997 (SVAG, SR 641.81) i.V.m. 

Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, 

SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das 

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Seite 7 

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Ver-

waltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), 

soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

Gemäss konstanter Rechtsprechung sind Verfügungen, mit denen die OZD 

insbesondere einen Leasinggeber als solidarisch haftende Person ins 

Recht fasst, nicht als "erstinstanzliche Veranlagungsverfügung" im Sinne 

von Art. 23 Abs. 3 SVAG zu betrachten. Sie sind demzufolge in Anwendung 

von Art. 23 Abs. 4 SVAG i.V.m Art. 31 ff. VwVG direkt beim Bundesverwal-

tungsgericht anfechtbar (Urteile des BVGer A-6851/2015 vom 1. November 

2016 E. 1.1, A-4691/2013 vom 30. Januar 2014 E. 1.1). Das Bundesver-

waltungsgericht ist daher zu Behandlung der vorliegenden Beschwerde ge-

gen die Haftungsverfügung vom 15. August 2018 sachlich und funktional 

zuständig. 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Haf-

tungsverfügung vom 15. August 2018 zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 

VwVG). 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ge-

gen die angefochtene Haftungsverfügung vom 15. August 2018 (Art. 50 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 

1.4  

1.4.1 Soweit die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. September 

2018 an die Vorinstanz bei dieser eine Einsprache gegen die Rechnung 

vom 20. August 2018 deponiert hat (vorinstanzliches act. 11), ist diese – 

soweit ersichtlich – von Letzterer weder behandelt noch formell ans Bun-

desverwaltungsgericht überwiesen worden. 

Soweit die Beschwerdeführerin mit der vorliegenden Beschwerdeschrift 

vom 14. September 2018 beim Bundesverwaltungsgericht auch "Einspra-

che" gegen die vom 20. August 2018 datierende Rechnung (Rechnungs-

nummer 9535041502) erheben wollte, sind die nachfolgenden Ausführun-

gen angezeigt: 

1.4.2 Art. 5 Abs. 1 VwVG definiert die Verfügung als Anordnung der Behör-

den im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt und 

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(Bst. a.) die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder 

Pflichten, (Bst. b) die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder 

des Umfanges von Rechten oder Pflichten oder (Bst. c) die Abweisung von 

Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von 

Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren zum Ge-

genstand hat. Lehre und Rechtsprechung umschreiben die Verfügung als 

individuellen, an den Einzelnen gerichteten Hoheitsakt, durch den eine 

konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder 

feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird (HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 849 

und 851 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.3; 

statt vieler: BGE 139 V 143 E. 1.2, 139 V 72 E. 2.2.1, 135 II 38 E. 4.3, je 

mit weiteren Hinweisen). Als konkrete Prüfkriterien gelten folglich folgende 

fünf Elemente: (1.) hoheitliche, einseitige Anordnung einer Behörde, (2.) 

individuell-konkrete Anordnung, (3.) Anwendung von (Bundes-)Verwal-

tungsrecht, (4.) auf Rechtswirkung ausgerichtete Anordnung und (5.) Ver-

bindlichkeit und Erzwingbarkeit (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

N. 855 ff.; FELIX UHLMANN, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxis-

kommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [nachstehend: Praxiskommen-

tar VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 5 N. 19; vgl. zum Ganzen [anstelle vieler]: 

Urteil des BVGer C-429/2019 vom 30. April 2019 E. 1.5.1.1). 

1.4.3 Vorab fällt auf, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Haftungs-

verfügung vom 15. August 2018 ausdrücklich auf die spätere Rechnung mit 

der Nr. (Nummer) verweist. Es ist daher fraglich, ob der Rechnung vom 

20. August 2018 überhaupt eine eigenständige Bedeutung zukommt. 

Die Rechnung vom 20. August 2018 ist zwar als Veranlagungsverfügung 

bezeichnet, inhaltlich betrachtet liegt jedoch keine solche vor. Vielmehr ver-

weist auch die Rechnung vom 20. August 2018 ihrerseits ausdrücklich auf 

die Haftungsverfügung vom 15. August 2018 und führt den gemäss dieser 

Haftungsverfügung solidarisch geschuldeten Geldbetrag auf. Damit stellt 

die Rechnung vom 20. August 2018 lediglich eine Zahlungsaufforderung 

dar. Mit dieser Betrachtungsweise steht im Einklang, dass die Rechnung 

vom 20. August 2018 mit einem Einzahlungsschein versehen ist und einen 

generellen Hinweis enthält, eine E-Rechnung verlangen zu können. 

Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung vom 19. Oktober 2018 die 

Gründe an, weshalb die Rechnung vom 20. August 2018 mit einer Rechts-

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Seite 9 

mittelbelehrung versehen sei (vgl. Sachverhalt I). Dies vermag jedoch al-

lein keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG zu begründen. Es kann 

letztlich indessen offenbleiben, ob die Zahlungsaufforderung dennoch die 

Voraussetzungen von Art. 5 VwVG erfüllt. Ebenso kann im hier zu beurtei-

lenden Fall offenbleiben, ob die hier vorliegende Rechnung aus einem an-

deren Grund der Rechtsweggarantie von Art. 29a der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 

unterliegen würde, mithin ob und gegebenenfalls in welchem Umfang so-

wie auf welchem Weg sie allenfalls (separat) angefochten bzw. überprüft 

werden könnte. Die der Zahlungsaufforderung zugrundeliegende Haf-

tungsverfügung vom 15. August 2018 ist nämlich zufolge ihrer Anfechtung 

vor Bundesverwaltungsgericht noch nicht rechtskräftig und damit auch 

noch nicht vollstreckbar (vgl. Art. 55 VwVG). Damit steht die Rechnungs-

grundlage noch nicht endgültig fest. Entsprechend fehlt es derzeit bereits 

am Rechtsschutzinteresse (vgl. Art. 48 VwVG) für eine Überprüfung der 

Zahlungsaufforderung. Damit wäre auf eine allfällige "Einsprache" vor Bun-

desverwaltungsgericht schon aus diesem Grunde nicht einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid 

grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann 

neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un-

richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 

Bst. c VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Recht von Am-

tes wegen an und ist an die Begründung der Begehren der Parteien nicht 

gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).  

2.2  

2.2.1 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind Verfügungen als solche zu be-

zeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. 

Die Behörde kann auf die Begründung und die Rechtsmittelbelehrung ver-

zichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Par-

tei eine Begründung verlangt (Art. 35 Abs. 3 VwVG). Aus einer mangelhaf-

ten Eröffnung – darunter fallen z.B. die unrichtige Bezeichnung und eine 

fehlende oder fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung – darf den Parteien kein 

Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG; Urteil des BVGer A-2366/2018 vom 

24. Mai 2018 E. 1.2; vgl. auch UHLMANN, Praxiskommentar VwVG, Art. 5 

N. 131 bis 133; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 871 f.) 

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Seite 10 

2.2.2 Die Beschwerdeführerin macht – zu Recht – weder geltend, dass die 

angefochtene Haftungsverfügung vom 15. August 2018 keine Verfügung 

im Sinne von Art. 5 VwVG darstelle, noch dass diese nichtig sei. Sie be-

mängelt jedoch, dass diese keine Rechtsmittelbelehrung enthalte und sinn-

gemäss weiter, dass die in der Rechnung aufgeführte Rechtsmittelbeleh-

rung falsch sei. 

2.2.3 Die angefochtene Haftungsverfügung vom 15. August 2018 enthält in 

der Tat keine Rechtsmittelbelehrung. Ihr ist zu entnehmen, dass sich die 

Beschwerdeführerin bereits im vorinstanzlichen Verfahren gegen die soli-

darische Haftung gewendet hat. Die Vorinstanz fasste dennoch die Be-

schwerdeführerin als solidarisch haftende Person ins Recht. Somit liegt 

kein Fall von Art. 35 Abs. 3 VwVG vor und hat die Vorinstanz zu Unrecht 

keine Rechtsmittelbelehrung angebracht. Dies stellt auch die Vorinstanz 

nicht in Abrede. Da die Beschwerdeführerin dennoch innerhalb der dreissig 

tägigen Frist gemäss Art. 23 Abs. 4 i.V.m. Art. 31 f. VGG und Art. 50 Abs. 1 

VwVG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat, ist ihr 

aus der fehlenden Rechtsmittelbelehrung kein Rechtsnachteil erwachsen. 

Infolgedessen erweist sich ihr Aufhebungsantrag insoweit als unbegründet 

(E. 2.2.1). 

Unter diesen Umständen bleibt lediglich festzuhalten, dass die Rechtsmit-

telbelehrung in der Rechnung vom 20. August 2018 weder für die Haftungs-

verfügung vom 15. August 2018 (so denn die Haftungsverfügung und die 

Rechnung als Einheit betrachtet würden) noch für die Rechnung selbst kor-

rekt wäre (vgl. Art. 23 SVAG). Dies räumt auch die Vorinstanz ein. Dass die 

von ihr geltend gemachten technischen und ökonomischen Gründe ein ge-

setzeswidriges Vorgehen (Haftungsverfügung ohne Rechtsmittelbelehrung 

bzw. Rechnung mit Einsprachemöglichkeit) nicht zu rechtfertigen vermö-

gen, versteht sich von selbst, bleibt für den vorliegenden Fall aber ohne 

weitere Konsequenzen. 

2.3  

2.3.1 Die Beschwerdeführerin rügt sodann eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs, da ihr die interne Notiz vom 2. Februar 2017 (vorinstanzliche 

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Seite 11 

act. 13a und 13b) sowie die in der Vernehmlassung unter Ziff. 5.3 der Er-

wägungen wiedergegebene Sachverhaltsdarstellung anlässlich der Akten-

einsicht nicht offengelegt worden seien. 

2.3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtli-

ches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sach(verhalts)auf-

klärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-

recht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des 

Einzelnen eingreift (Urteile des BVGer A-5973/2017 vom 28. Mai 2019 

E. 1.5.1, A-5687/2017 vom 17. August 2018 E. 3.1.1).  

2.3.1 Aus der Akteneinsicht, als Teilgehalt des Gehörsanspruchs, folgt, 

dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten ge-

zeigt werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung 

darauf abgestellt wird (BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des 

Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch den von einer Verfügung 

Betroffenen setzt eine Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus. Die Be-

hörden haben alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und 

entscheidwesentlich sein kann (BGE 130 II 473 E. 4.1; vgl. auch Urteil des 

BVGer D-1999/2018 vom 20. August 2018 E. 7.3). Vom Geltungsbereich 

des Akteneinsichtsrechts ausgeschlossen bleiben nach ständiger Praxis 

jedoch sog. verwaltungsinterne Akten, also Akten, denen für die Behand-

lung des Falles kein Beweischarakter zukommt, weil sie ausschliesslich der 

verwaltungsinternen Willensbildung dienen und insofern lediglich für den 

verwaltungsinternen Eigengebrauch bestimmt sind (vgl. Urteil des BVGer 

B-352/2018 vom 17. Januar 2019 E. 4.2 mit Hinweis). 

2.3.2 Beim vorinstanzlichen Aktenstück 13a bzw. 13b handelt es sich um 

ein internes Aktenstück, in welchem die ODZ ihre Erkenntnis festhält, dass 

der Halter des Fahrzeugs nicht mit dem in der Anfrage vom 2. August 2016 

genannten Halter identisch sei, und um die vorläufige Einschätzung der 

Rechtslage, wie sie letztlich in die Haftungsverfügung vom 15. August 2018 

eingeflossen ist. Dieses Dokument stellt daher einen typischen Fall einer 

reinen Arbeitsunterlage dar, in die keine Akteneinsicht zu gewähren ist (vgl. 

auch Urteil des BVGer F-4643/2018 vom 25. Februar 2019 E. 3.4 mit Hin-

weisen; WALDMANN/OESCHLER, Praxiskommentar VwVG, Art. 26 N. 65). In-

soweit liegt keine Verweigerung der Akteneinsicht und somit keine Gehörs-

verletzung vor. 

2.3.3 Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung vom 19. Oktober 2018 

unter ihren Erwägungen Ziff. 5.3 aus, dass sie erstmals am 10. Juli 2017 

A-5281/2018 

Seite 12 

um Einziehung der Kontrollschilder ersucht habe. Sinngemäss führt sie 

weiter aus, dass der Halter des Fahrzeugs, C._______, in der Folge einen 

Teil der LSVA-Rechnungen beglichen habe. Die letzte Zahlung sei am 

5. Dezember 2017 eingegangen. Die ODZ habe sich wiederholt über den 

aktuellen Stand des Einziehungsverfahrens erkundigt. Hierzu verweist die 

OZD auf den E-Mail-Verkehr mit dem Strassenverkehrsamt des Kantons 

(Kanton) vom 28. November 2017 und vom 31. Januar 2018 (vorinstanzli-

ches act. 14). Schliesslich seien das Kontrollschild und der Fahrzeugaus-

weis am 6. Februar 2018 polizeilich eingezogen worden. Hierzu verweist 

die OZD auf ein E-Mail vom 7. Februar 2018. Die OZD schliesst daraus, 

dass sie die erforderlichen Massnahmen ergriffen habe, um das Fahrzeug, 

für das keine LSVA mehr bezahlte worden sei, aus dem Verkehr zu ziehen. 

2.3.4 Die Beschwerdeführerin moniert in der Replik vom 22. November 

2018, dass ihr die erwähnten Aktenstücke betreffend die Einziehung der 

Kontrollschilder bei der Akteneinsicht nicht vorgelegt worden seien und 

sieht darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 

Sie lässt hierbei jedoch unbeachtet, dass die OZD in der angefochtenen 

Haftungsverfügung vom 15. August 2018 nicht auf die Tatsache, wann die 

letzte Zahlung erfolgt ist und auch nicht auf die Tatsache, dass die Kontroll-

schilder eingezogen worden sind, abgestellt hat. Die Einziehung der Kon-

trollschilder ist denn auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 

Vielmehr sind die entsprechenden Ausführungen der OZD die Folge des 

von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde vom 14. September 2018 

erhobenen Einwandes (Beschwerde vom 14. September 2018 Rz. 15), wo-

nach es im Interesse der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin sei, ein 

Fahrzeug für dessen Gebrauch keine LSVA mehr bezahlt werde, aus dem 

Verkehr zu ziehen, um keine grösseren Ausstände zu verursachen. Das 

Vorgehen der Vorinstanz stellt demzufolge keine Gehörsverletzung dar. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 1 SVAG bezweckt die LSVA, dass der Schwerverkehr die 

ihm zurechenbaren Wegkosten und Kosten zulasten der Allgemeinheit 

langfristig deckt, soweit er für diese nicht bereits durch andere Leistungen 

oder Abgaben aufkommt (Abs. 1); zudem soll die Abgabe einen Beitrag 

dazu leisten, dass die Rahmenbedingungen der Schiene im Transport-

markt verbessert und die Güter vermehrt mit der Bahn befördert werden 

(Abs. 2). Abgabeobjekt ist die Benützung der öffentlichen Strassen durch 

die in- und ausländischen schweren Motorfahrzeuge und Anhänger für den 

A-5281/2018 

Seite 13 

Güter- und Personentransport (vgl. Art. 2 und 3 SVAG). Die Abgabe be-

misst sich gemäss Art. 6 Abs. 1 SVAG grundsätzlich nach dem höchstzu-

lässigen Gesamtgewicht des Fahrzeugs und den gefahrenen Kilometern, 

wobei sie laut Abs. 3 zusätzlich emissions- oder verbrauchsabhängig erho-

ben werden kann.  

3.2 Abgabepflichtig für die LSVA ist gemäss Art. 5 Abs. 1 SVAG die Halte-

rin oder der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich die Fahr-

zeugführerin oder der Fahrzeugführer. Der Bundesrat kann weitere Per-

sonen als solidarisch haftbar erklären (Art. 5 Abs. 2 SVAG). Von dieser 

Kompetenz hat er in Art. 36 ff. SVAV Gebrauch gemacht.  

So statuiert Art. 36 Abs. 1bis Bst. a SVAV (in der hier noch anwendbaren bis 

30. April 2018 gültig gewesenen Fassung), dass neben der Halterin oder 

dem Halter für die Abgabe sowie für allfällige Zinsen und Gebühren unter 

Vorbehalt der Artikel 36a und 36b SVAV solidarisch haftbar sind: die 

Eigentümerin oder der Eigentümer, die Vermieterin oder der Vermieter, die 

Leasinggeberin oder der Leasinggeber eines Zugfahrzeugs, wenn dessen 

Halterin oder Halter zahlungsunfähig ist oder erfolglos gemahnt wurde und 

zwar im Umfang des Gesamtgewichts des Zugfahrzeugs für die mit diesem 

zurückgelegten Kilometer.  

Diese auf Verordnungsstufe geregelte Haftungsausdehnung wurde in der 

Rechtsprechung soweit hier interessierend als gesetzes- und 

verfassungskonform, so insbesondere dem Legalitätsprinzip genügend, 

erachtet (vgl. BVGE 2013/26 E. 2.2, auch veröffentlicht in Archiv für 

Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 82 S. 323 ff.). 

3.3  

3.3.1 Um das Risiko der solidarisch haftbaren Personen nach Art. 36 

Abs. 1bis   SVAV einzudämmen, sehen Art. 36a und 36b SVAV ein frei wähl-

bares, zweistufiges Verfahren vor. Dieses besteht zunächst aus einer An-

frage an die OZD (Art. 36a SVAV) und einer späteren Mitteilung der OZD 

(Art. 36b SVAV).  

3.3.2 Die Anfrage an die OZD im Sinne von Art. 36a Abs. 1 SVAV beinhal-

tet, dass die nach Art. 36 Abs. 1bis SVAV solidarisch haftbare Person, die 

einer Drittperson ein Zugfahrzeug oder einen Anhänger zum Gebrauch 

überlassen will, bei Vertragsabschluss bei der OZD anfragen kann, ob die 

Drittperson (Vertragspartei) oder die Halterin oder der Halter des Fahr-

zeugs (falls es sich nicht um dieselbe Person handelt) zahlungsunfähig ist 

A-5281/2018 

Seite 14 

oder erfolglos gemahnt wurde. Gemäss Art. 36a Abs. 2 SVAV hat eine sol-

che Anfrage die Personalien und die Adresse der Vertragspartei sowie ge-

gebenenfalls der Halterin oder des Halters (Art. 36a Abs. 2 Bst. a SVAV), 

die Angaben zum Fahrzeug (Art. 36a Abs. 2 Bst. b SVAV) und die schriftli-

che Einwilligung der Vertragspartei beziehungsweise der Halterin oder des 

Halters in die Auskunftserteilung zu enthalten (Art. 36a Abs. 2 Bst. c SVAV). 

Falls die Vertragspartei oder gegebenenfalls die Halterin oder der Halter 

zahlungsunfähig ist oder erfolglos gemahnt wurde, weist die OZD in ihrer 

Antwort die anfragende Person darauf hin, dass sie mit Vertragsabschluss 

solidarisch haftbar wird für die von diesem Zeitpunkt an geschuldeten Ab-

gaben sowie allfällige Zinsen und Gebühren für das Fahrzeug (Art. 36a 

Abs. 3 SVAV; zum Ganzen: BVGE 2013/26 E. 2.3.1).  

3.3.3 Art. 36b SVAV regelt die spätere Mitteilung der OZD, wobei für die 

Anwendung dieser Bestimmung vorausgesetzt wird, dass das Fahrzeug, 

für welches eine solidarische Haftung droht, zuvor Gegenstand einer An-

frage der solidarisch haftbaren Person gemäss Art. 36a SVAV war (vgl. Ur-

teil des BVGer A‒8057/2010 vom 6. September 2011 E. 3.2.3). Art. 36b 

SVAV lautet wie folgt:  

« Stellt die OZD nach Inverkehrsetzung des Fahrzeugs nach Artikel 36a Absatz 2 Bst. b 
fest, dass die Halterin oder der Halter zahlungsunfähig ist oder erfolglos gemahnt wurde, 
und erwägt sie, die nach Artikel 36 Absatz 1bis solidarisch haftbare Person der Solidarhaf-
tung zu unterstellen, so teilt sie dieser Person schriftlich mit, dass sie für künftige Abgaben 
sowie für allfällige Zinsen und Gebühren für das Fahrzeug solidarisch haftet, wenn:  
a. sie den Vertrag nicht innerhalb von 60 Tagen kündigt; oder  
b. alle ausstehenden Abgaben und allfällige Zinsen und Gebühren für das Fahrzeug nicht 
innerhalb von 60 Tagen vollständig bezahlt werden. »  

Art. 36b SVAV verlangt also zunächst, dass die Solidarhaftung der nach 

Art. 36 Abs. 1bis SVAV solidarisch haftbaren Person durch die OZD ange-

droht wurde (Mitteilung der OZD) und gibt der solidarisch haftbaren Person 

anschliessend die Möglichkeit, die drohende Solidarhaftung abzuwenden, 

wenn sie oder die Halterin des Fahrzeugs innerhalb von 60 Tagen handelt, 

sei es, indem das Vertragsverhältnis gekündigt oder alle LSVA-Ausstände 

für das Fahrzeug beglichen werden (zum Ganzen wiederum: BVGE 

2013/26 E. 2.3.2). 

4.  

4.1 Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführerin aufgrund von Art. 36 

Abs. 1bis SVAV grundsätzlich für ausstehende LSVA des Fahrzeughalters 

solidarisch haftbar (E. 3.2). Strittig ist, ob im vorliegenden Fall Art. 36a 

(Anfrage) und 36b (Mitteilung) SVAV die Haftung der Beschwerdeführerin 

ausschliessen. 

A-5281/2018 

Seite 15 

4.2 Die Beschwerdeführerin hat gemäss vorliegendem Aktenstand am 

2. August 2016 für das Fahrzeug mit der Stamm-Nr. (Nummer) eine 

Anfrage betreffend ausstehende LSVA gestellt. Aus den Akten ergibt sich 

auch, dass in dieser Anfrage die B._______ GmbH als Halterin aufgeführt 

worden ist. Der Anfrage folgte eine Vollmacht der B._______ GmbH. Diese 

datiert allerdings erst vom 3. August 2016 und damit nach dem Gesuch. 

Ebenfalls am 3. August 2016 hat die OZD die Anfrage beantwortet. Weiter 

ist aktenkundig, dass C._______ im Fahrzeugausweis als Halter 

eingetragen ist. Die Eintragung erfolgte am 5. August 2018, wie sich aus 

dem Fahrzeugausweis ergibt (vgl. Beschwerdebeilage 6). Die 

Immatrikulation erfolgte damit erst nach der Anfrage bzw. Antwort der OZD. 

Der Leasingvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und der B._______ 

GmbH datiert vom 8. August 2018 und wurde demnach ebenfalls erst 

später abgeschlossen. 

Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass sich der der Anfrage vom 

2. August 2016 zugrunde gelegte Sachverhalt nicht verwirklicht hat. Denn 

letztlich hat nicht die Beschwerdeführerin, sondern eine andere Person das 

Fahrzeug eingelöst. Die Antwort der OZD vom 3. August 2016 kann damit 

grundsätzlich für den später tatsächlich verwirklichten, anderen Sachver-

halt keine Gültigkeit haben. 

4.3  

4.3.1 Strittig ist, ob die von der Beschwerdeführerin am 2. August 2016 ge-

stellte Anfrage für das Fahrzeug mit der Stamm-Nr. (Nummer) für den 

nachher tatsächlich im Fahrzeugausweis eingetragenen Halter gleichwohl 

massgeblich ist. 

4.3.2 Die Anfrage vom 2. August 2016 bezieht sich nicht allein auf das 

Fahrzeug mit der Stamm-Nr. (Nummer), sondern nennt auch ausdrücklich 

dessen Halter, konkret die Leasingnehmerin. Diese Angaben entsprechen 

den Vorgaben gemäss Art. 36a Abs. 2 SVAV. Art. 36a Abs. 2 Bst. a SVAV 

sieht sodann sinngemäss, aber zwingend vor, dass in der Anfrage die Per-

sonalien und die Adresse des Halters des Fahrzeugs enthalten sein müs-

sen, wenn dieser nicht mit dem Leasingnehmer identisch ist (E. 3.3.2). 

Ob die Beschwerdeführerin beim Vertragsabschluss am 8. August 2016 

tatsächlich wusste, dass das Fahrzeug nicht auf die Leasingnehmerin, son-

dern auf C._______ eingelöst wurde, lässt sich den Akten nicht mit Sicher-

heit entnehmen. Zumindest hätte ihr angesichts des im Leasingvertrag ge-

A-5281/2018 

Seite 16 

nannten (kantonales) Kennzeichens auffallen können, dass weiterer Abklä-

rungsbedarf bestanden hätte, handelt es sich bei der Leasingnehmerin 

doch um eine Gesellschaft mit Sitz im Kanton (Kanton). Letztlich liegt es 

aber ohnehin im Verantwortungsbereich der Beschwerdeführerin zu klären, 

wer bei Vertragsabschluss der effektive Halter des Leasingobjekts ist. Dies 

hat die Beschwerdeführerin offenbar unterlassen. Sie hat es daher selbst 

zu vertreten, wenn der abgeschlossene Leasingvertrag vom 8. August 

2016 nicht auf demjenigen Sachverhalt basierte, auf den sich ihre Anfrage 

vom 2. August 2016 bezogen hatte. 

4.3.3 Die Beschwerdeführerin wendet ein, dass es sich beim effektiven 

Halter um den Geschäftsführer und Gesellschafter der Leasingnehmerin 

gehandelt habe, weshalb von einer wirtschaftlichen Einheit auszugehen 

sei.  

Zu Recht weist die Vorinstanz in diesem Zusammenhang darauf hin, dass 

es sich bei der Leasingnehmerin und ihrem Geschäftsführer bzw. Gesell-

schafter um zwei verschiedene Rechtssubjekte handelte, wenn Letzte-

rer wie hier – im eigenen Namen handelt. Es grenzt daher – entgegen der 

Ansicht der Beschwerdeführerin – nicht an überspitzten Formalismus, 

wenn die Vorinstanz die Anfrage nur für die B._______ GmbH gelten lässt. 

4.3.4 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die OZD habe sowohl 

von den tatsächlichen Verhältnissen wie auch von der engen Verbindung 

zwischen der Leasingnehmerin und dem Fahrzeughalter Kenntnis gehabt 

und es dennoch unterlassen, die Leasinggeberin umgehend über die Zah-

lungsausstände des im Fahrzeugausweis eingetragenen Halters zu infor-

mieren.  

Die vorstehenden Ausführungen der Beschwerdeführerin sind in tatsächli-

cher Hinsicht zwar korrekt. Die OZD hat nämlich nach ihrer eigenen Sach-

darstellung im Februar 2017 festgesellt, dass der Halter des Fahrzeugs mit 

der Stamm-Nr. (Nummer) nicht mit demjenigen übereinstimmte, welcher in 

der Anfrage vom 2. August 2016 angegeben worden war. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch bereits entschieden, dass eine 

Mitteilung gemäss Art. 36b SVAV voraussetze, dass das betroffene 

Fahrzeug zuvor Gegenstand einer Anfrage gemäss Art. 36a SVAV 

gewesen sei (Urteil des BVGer A-8057/2010 vom 6. September 2011 

E. 3.2.3). Wie sich dies im Übrigen auch schon aus dem in Art. 36b SVAV 

enthaltenen Verweis auf Art. 36a Abs. 2 Bst. b SVAV sowie dem Wortlaut 

A-5281/2018 

Seite 17 

von Art. 36a Abs. 2 SVAV ergibt, bedingt dies selbstredend auch, dass die 

Anfrage den säumigen Halter betroffen haben muss. Dies ist vorliegend 

nicht der Fall, weshalb die Bestimmung im hier zu beurteilenden Fall schon 

aus diesem Grund keine Anwendung findet.  

Es ist auch nicht nachvollziehbar, inwieweit das Verhalten der OZD rechts-

missbräuchlich, treuwidrig oder unverhältnismässig (gewesen) sein soll, 

wie das die Beschwerdeführerin geltend macht. Art. 36 Abs. 1bis SVAV sta-

tuiert grundsätzlich eine Haftung der Leasinggeberin und behält Art. 36a 

und 36b SVAV lediglich vor. Die Voraussetzungen letzterer beiden Bestim-

mungen sind im vorliegenden Fall jedoch gar nicht erfüllt.  

Soweit die Beschwerdeführerin geltend machen wollte, die OZD unterliege 

einer Schadensminderungspflicht, welche sie vorliegend verletzt haben 

soll, würde es sich um eine Frage handeln, die nicht im vorliegenden Ver-

fahren zu klären wäre. 

Eine allfällige Kündigung des Leasingvertrages ist nicht aktenkundig. Ge-

mäss der Sachdarstellung der Vorinstanz in ihrer Duplik vom 28. Dezem-

ber 2018 – hat die Beschwerdeführerin am (Datum) bei der OZD eine An-

frage zur Solvenz eines neuen Halters des fraglichen Fahrzeugs gestellt. 

Am (Datum) sei das Fahrzeug durch den neuen Halter in Verkehr gesetzt 

worden. Vorliegend wird jedoch lediglich die solidarische Haftung für Aus-

stände bis zum 6. Februar 2018 geltend gemacht. Demzufolge sind diese 

Vorkommnisse für den hier zu beurteilenden Fall von Vornherein ohne Be-

lang. Damit bleibt die Beschwerdeführerin bis zum 6. Februar 2018 solida-

risch haftbar. 

4.4 In quantitativer Hinsicht blieben die Haftungsbeträge zu Recht unbe-

stritten, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 

4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Beschwerde-

führerin zu Recht für die von C._______ geschuldete LSVA in der Höhe 

von Fr. 19'819.75 (Haftungsbetrag) als solidarisch haftbar erklärt hat. Die 

Beschwerde gegen die Haftungsverfügung vom 15. August 2018 ist dem-

zufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als 

unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Diese sind auf Fr. 2'900.- festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 

A-5281/2018 

Seite 18 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

5.2 Angesichts ihres Unterliegens steht der Beschwerdeführerin keine Par-

teientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE e 

contrario). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'900.- werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. 

Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu 

Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 

30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins 

erfolgt mit separater Post.  

3.  

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. [Nummer]; Gerichtsurkunde) 

 

(Die Unterschriften und die Rechtsmittelbelehrung befinden sich auf der 

nächsten Seite.) 

 

A-5281/2018 

Seite 19 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Beusch Monique Schnell Luchsinger 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Be-

gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

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