# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f8d2305-6ac9-5667-ba1e-a5324ed6c06b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2009 D-5827/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5827-2007_2009-08-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5827/2007/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______, Eritrea, 
vertreten durch _______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung und Familienasyl zu Gunsten von 
Y._______, geboren _______, alias _______, Äthiopien; 
Verfügung des BFM vom 31. Juli 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5827/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  stellte  am  1.  Juli  2003  in  der  Schweiz  ein 
Asylgesuch. Zu dessen Begründung machte sie im Wesentlichen gel-
tend,  in  _______  als  Tochter  eritreischer  Eltern  geboren  worden  zu 
sein.  Sie  besitze  die  äthiopische  Staatsangehörigkeit  und  habe  von 
_______ bis  _______ in  _______ gelebt. Ihr  Ehemann sei  Äthiopier 
und _______ durch die  Sicherheitskräfte  _______ inhaftiert  worden. 
Es sei davon auszugehen, dass er sich immer noch in Haft befinde. Im 
_______ sei sie wegen ihrer eritreischen Herkunft unter dem Vorwand, 
eine Spionin dieses Landes zu sein, nach Eritrea ausgeschafft worden. 
Um  ihre  _______  zurückgebliebenen  Kinder  hätten  sich  Hausange-
stellte und zwei Schwägerinnen gekümmert. Bei der versuchten Wie-
dereinreise nach Äthiopien ihrer Kinder wegen sei sie _______ festge-
nommen und inhaftiert  worden. Im _______ sei  sie  mit  der  Auflage, 
sich  der  äthiopischen  Grenze  nicht  mehr  zu  nähern,  freigekommen. 
Wegen ihres  Ehemanns habe sie  nach wie vor  nicht  in  Ruhe leben 
können und sich schliesslich zur Ausreise entschlossen.

B.
Mit  Verfügung vom 12. November  2003 trat  das Bundesamt auf  das 
Asylgesuch gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a der damals in Kraft ste-
henden  Fassung  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) nicht ein. Die dagegen am 15. Dezember 2003 eingereich-
te Beschwerde hiess die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) 
mit Urteil vom 3. März 2004 gut und wies die Sache zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurück. Am 18. März 2004 wies die Vorinstanz 
das Asylgesuch vom 1. Juli 2003 ab und verfügte die Wegweisung der 
Beschwerdeführerin aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. 
Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

C.
Am 16. November 2006 stellte die Beschwerdeführerin durch ihre Ver-
tretung beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch. Darin machte sie un-
ter Hinweis auf einen Bericht von amnesty international (ai) vom Au-
gust 2005 unter anderem geltend, aufgrund ihres Persönlichkeitsprofils 
in Eritrea asylrelevante Verfolgung gewärtigen zu müssen. Als Beleg 
gab sie ihre eritreische Vertriebenen-Identitätskarte zu den Akten. In 
der Folge hiess die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch mit Verfü-

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gung vom 1. Dezember 2006 gut und gewährte der Beschwerdeführe-
rin unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl. 

D.
Mit Eingabe vom 25. Januar 2007 beantragte die Beschwerdeführerin 
im Rahmen eines Gesuchs im Sinne von Art. 51 AsylG, der in Äthiopi-
en lebende Sohn sowie ihre jüngste Tochter, welche in _______ woh-
ne,  seien in ihre Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen und es sei ih-
nen in der Schweiz Asyl zu gewähren. Zur Begründung machte sie gel-
tend, die besagten Kinder lebten zurzeit in unzumutbaren und teilwei-
se ungeklärten Verhältnissen. 

E.
Nach  durchgeführten  Instruktionsverfahren  und  veranlassten  Abklä-
rungen vor Ort stellte das BFM mit Verfügung vom 31. Juli 2007 – er-
öffnet am 3. August 2007 – fest, bei der erwähnten Tochter seien die 
Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung erfüllt. 

F.
Mit  derselben  Verfügung  vom 31.  Juli  2007  wurde  die  Einreise  des 
Sohnes der Beschwerdeführerin in die Schweiz nicht bewilligt und das 
Gesuch um Gewährung von Familienasyl abgewiesen. Die Vorinstanz 
begründete diesen Teil  ihrer  Verfügung im Wesentlichen damit,  dass 
der Sohn der Beschwerdeführerin gemäss ihren Aussagen im ordentli-
chen Verfahren Jahrgang _______ habe. Sie habe zwar am 24. Mai 
2007  eine  Geburtsurkunde  des  Sohnes,  gemäss  welcher  er  am 
_______  geboren  sei,  nachgereicht.  Die  angebliche  Minderjährigkeit 
erscheine aber in Anbetracht ihrer früheren Aussagen in keiner Weise 
plausibel.  Zudem  sei  die  eingereichte  Geburtsurkunde  nur  sehr  be-
dingt  beweistauglich. Entsprechend müsse von der  Volljährigkeit  des 
Sohnes  ausgegangen  werden.  Familienasyl  könnte  ihn  betreffend 
demnach lediglich gestützt auf Art. 51 Abs. 2 AsylG gewährt werden. 
Die dafür erforderlichen besonderen Gründe seien aus den Akten je-
doch nicht ersichtlich. 

G.
Mit  Eingabe vom 16. August  2007 (Eingang BFM) an die Vorinstanz 
gab die Beschwerdeführerin die Geburtsurkunde ihres Sohnes im Ori-
ginal  zu  den  Akten. Gleichzeitig  ersuchte  sie  um Neubeurteilung. In 
diesem Zusammenhang wurde sie vom BFM am 17. August 2007 auf 
die noch laufende Beschwerdefrist hingewiesen. 

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H.
Mit Beschwerde vom 31. August 2007 beantragte die Beschwerdefüh-
rerin durch ihre Vertretung beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhe-
bung des vorinstanzlichen Entscheids, die Feststellung der Minderjäh-
rigkeit  ihres  Sohnes,  die  Bewilligung  seiner  Einreise  in  die  Schweiz 
und die Asylgewährung sowie in prozessualer Hinsicht die unentgeltli-
che Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1  des Verwaltungsverfahrensgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) samt Entbindung von 
der Vorschusspflicht. Zur Begründung machte sie geltend, ihr Sohn sei 
tatsächlich noch minderjährig. Bei der Befragung im ordentlichen Ver-
fahren  sei  es  aufgrund  von  Umrechnungsproblemen  betreffend  des 
äthiopischen  respektive  gregorianischen Kalenders  zu  Missverständ-
nissen gekommen. Als Beleg reichte sie die ihr vom BFM rückerstatte-
te Original-Geburtsurkunde ihrer Sohnes ein. Das BFM habe die (da-
mals in Kopie) eingereichte Urkunde zu Unrecht nicht für beweistaug-
lich erachtet und wäre bei Zweifeln gehalten gewesen, weitere Abklä-
rungen  vor  Ort  zu  veranlassen.  Unter  Hinweis  auf  ihr  tragisches 
Schicksal machte sie ferner geltend, ihr innigster Wunsch sei seit je-
her, mit ihren Kindern zusammenleben zu dürfen. Der Eingabe lag die 
erwähnte Geburtsurkunde im Original bei. 

I.
Mit  Zwischenverfügung  vom  7.  September  2007  verzichtete  die  In-
struktionsrichterin  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Das 
Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen. 

J.
Mit  Vernehmlassung vom 20. September 2007 schloss das BFM auf 
Abweisung der Beschwerde. Die Argumente der Beschwerdeführerin, 
wonach  es  wegen  datenmässiger  Umrechnungsprobleme  zu  einer 
missverständlichen  Altersangabe  des  Sohnes  gekommen  sei,  ver-
möchten nicht zu überzeugen. 

K.
Mit Replik vom 8. Oktober 2007 hielt  die Beschwerdeführerin an der 
Minderjährigkeit  ihres  Sohnes  grundsätzlich  fest.  In  diesem  Zusam-
menhang stellte sie die Nachreichung eines Beweismittels in Aussicht. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  betref-
fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.
Gemäss  der  eingereichten  Geburtsurkunde  ist  der  Sohn  der  Be-
schwerdeführerin am _______ geboren worden. Demnach wäre er am 
_______ volljährig  geworden. Da seine Minderjährigkeit  somit  selbst 
unter der Annahme, das eingereichte Dokument belege sein wirkliches 
Alter, im aktuellen Zeitpunkt ohnehin nicht mehr gegeben wäre, ist auf 
die diesbezüglichen Feststellungen des BFM und die Gegenargumen-
te im Beschwerdeverfahren mangels Relevanz nicht mehr einzugehen. 
Auch der allfällige Eingang des mit Eingabe vom 8. Oktober 2007 in 
Aussicht gestellten Identitätsbelegs ist nicht abzuwarten. 

3.
Im Folgenden ist daher nur zu prüfen, ob allenfalls die Voraussetzun-
gen für die Gewährung von Familienasyl im Sinne von Art. 51 Abs. 2 
AsylG zugunsten des Sohnes der Beschwerdeführerin erfüllt sind. 

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3.1 Ehegatten von Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder wer-
den als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine beson-
deren Umstände dagegen sprechen. Andere nahe Angehörige von in 
der Schweiz lebenden Flüchtlingen können in das Familienasyl einge-
schlossen  werden,  wenn  besondere  Gründe  für  die  Familienvereini-
gung sprechen (Art. 51 Abs. 1 und 2 AsylG). Andere nahe Angehörige 
sind insbesondere dann zu berücksichtigen, wenn sie behindert  sind 
oder aus einem anderen Grund auf die Hilfe einer Person, die in der 
Schweiz lebt, angewiesen sind (Art. 38 der Asylverordnung 1 über Ver-
fahrensfragen vom 11. August  1999 [AsylV 1,  SR 142.311]). Wurden 
die anspruchsberechtigten Personen im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 2 
AsylG durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so 
ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG).

3.2 In allgemeiner Hinsicht wird bei der Gewährung von Familienasyl 
im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG vorausgesetzt, dass die betreffende 
Person mit dem in der Schweiz anerkannten Flüchtling im Moment der 
Flucht  in  einem gemeinsamen Haushalt  gelebt  hat,  eine  Wiederher-
stellung  dieser  Gemeinschaft  unentbehrlich  ist  und  in  der  Schweiz 
auch tatsächlich angestrebt wird (vgl. die zutreffenden und nach wie 
vor  gültigen  Ausführungen  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2000  Nr.  11, 
EMARK 2001 Nr. 24 E. 3 S. 191).

3.3 Besondere Gründe, welche für die Familienvereinigung im Sinne 
von Art. 51 Abs. 2 AsylG sprechen, liegen nach der Praxis dann vor, 
wenn die einzubeziehenden nahen Angehörigen einer besonderen Un-
terstützung im Sinne einer persönlichen Fürsorge  – nicht lediglich ei-
ner  finanziellen  Unterstützung  – bedürfen,  welche  nur  die  in  der 
Schweiz lebenden, asylberechtigten Familienangehörigen zu erbringen 
in der Lage sind (vgl. dazu EMARK 2001 Nr. 24 E. 3, EMARK 2000 
Nr. 27 E. 5. f., EMARK 2000 Nr. 21 E. 6.c). Besondere Gründe können 
– in  atypischen Einzelfällen  – auch dann vorliegen,  wenn die in der 
Schweiz lebenden, asylberechtigten Familienangehörigen selbst einer 
solchen persönlichen Fürsorge durch die einzubeziehende Person be-
dürfen (vgl. EMARK 2000 Nr. 4 S. 42).

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4.  

4.1 In der angefochtenen Verfügung kam die Vorinstanz zum Schluss, 
die erwähnten besonderen Gründe seien vorliegend zu verneinen. Die-
se Einschätzung erscheint als berechtigt. In ihrem Gesuch vom 25. Ja-
nuar 2007 machte die Beschwerdeführerin zwar geltend, der in Äthio-
pien lebende Sohn sowie ihre jüngste Tochter lebten zurzeit in unzu-
mutbaren  und  teilweise  ungeklärten  Verhältnissen.  Betreffend  des 
Sohnes  sind  den  Folge-  respektive  Beschwerdeeingaben  der  Be-
schwerdeführerin  aber  keine  konkreten  Anhaltspunkte  dafür  zu  ent- 
nehmen, dieser benötige eine besondere Unterstützung im Sinne einer 
persönlichen Fürsorge durch die Beschwerdeführerin. Festzuhalten ist 
in diesem Zusammenhang, dass die Vorinstanz in der Verfügung vom 
31. Juli 2007 allfällige besondere Gründe gemäss Art. 51 Abs. 2 AsylG 
gestützt auf die bestehenden Akten explizit  geprüft und deren Vorlie-
gen verneint hat. Demnach wäre zu erwarten gewesen, dass die Be-
schwerdeführerin  allfällige,  noch  nicht  aktenkundige  diesbezügliche 
Argumente eingebracht hätte, falls diese tatsächlich bestehen bezie-
hungsweise bestanden haben sollten. Da sie dies unterlassen und le-
diglich wiederholt die (angebliche) Minderjährigkeit des Sohnes vorge-
bracht hat, besteht auch im aktuellen Zeitpunkt kein Anlass zur Vermu-
tung, er sei auf ihre besondere Unterstützung hier in der Schweiz an-
gewiesen. Demgegenüber ist  nachvollziehbar, dass die Beschwerde-
führerin unter der Trennung von ihm leidet. Allein dadurch kann aber 
die  Voraussetzung,  dass  sie  ihrerseits  einer  persönlichen  Fürsorge 
durch die einzubeziehende Person – den Sohn – bedarf, weshalb die-
sem die Einreise zwecks Familienasyl zu gestatten wäre, noch in kei-
ner Weise als erfüllt betrachtet werden. 

4.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für 
die Gewährung von Familienasyl gemäss Art. 51 Abs. 1 und 2 AsylG 
respektive  für  die  Bewilligung  der  Einreise  in  die  Schweiz  (Art.  51 
Abs. 4 AsylG) vorliegend nicht erfüllt sind. Die Vorinstanz hat demnach 
das Gesuch um Familienzusammenführung zu Recht abgelehnt.

4.3 Aus diesen Erwägungen folgt,  dass die  angefochtene Verfügung 
weder Bundesrecht verletzt noch unangemessen ist und der rechtser-
hebliche  Sachverhalt  von  der  Vorinstanz  in  den  zu  überprüfenden 
Punkten richtig  und vollständig feststellt  wurde (vgl. Art. 106 AsylG). 
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

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5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich  der  Beschwerdeführerin  als  unterliegender  Partei  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1  VwVG). Da ihr  Gesuch im Sinne von Art. 65  Abs. 1 
VwVG gutgeheissen wurde, ist jedoch von der Kostenauflage abzuse-
hen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- _______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand: 

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