# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e923fcdd-3c0b-513e-88e2-cd7fdb9799c7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 01.12.2014 AHV-H 2014/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-H-2014-1_2014-12-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV-H 2014/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 01.12.2014

Entscheiddatum: 01.12.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 01.12.2014
Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung der Hilflosigkeit, 
insbesondere zur Durchführung eines Augenscheins im Sinne einer 
Abklärung an Ort und Stelle.Art. 43bis AHVG, Hilflosenentschädigung. Es 
gibt keine Schadenminderung ("Hilflosigkeitsminderung") in der Form der 
Hilfe der Familienangehörigen, denn versichert ist nicht die Fähigkeit der 
versicherten Person, mit Hilfe von anderen Personen die alltäglichen 
Lebensverrichtungen auszuführen, sondern nur deren persönliche Fähigkeit, 
in den alltäglichen Lebensverrichtungen selbständig zu sein (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Dezember 2014, AHV-
H 2014/1).Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika 
Gehrer-Hung undMarie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Evelyn 
Heiniger

Entscheid vom 1. Dezember 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse B.___,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Hilflosenentschädigung

 

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___ meldete sich am 8. November 2013 zum Bezug einer 

Hilflosenentschädigung an (act. G 6.4/1). Sie gab an, sie könne nicht mehr alleine auf­

stehen und absitzen. Sie brauche Hilfe bei der Körperpflege und beim Duschen. Sie 

könne sich nur noch mit Stock oder Rollator fortbewegen. Das Einkaufen sei ihr nicht 

mehr möglich. Der Hausarzt gab an, die Versicherte leide an einer posttraumatischen 

schweren Hüft- und Kniegelenksarthrose (linksbetont), an einer posttraumatischen 

Beinverkürzung (3.5cm) und an einer posttraumatischen Wirbelsäulenveränderung. Die 

Versicherte sei auf Hilfe und Unterstützung im Alltag angewiesen. Am 25. November 

2013 nahm die zuständige IV-Stelle St. Gallen (nachfolgend IV-Stelle) mit der 

Versicherten telefonisch Kontakt auf (act. G 6.4/3). Basierend auf diesem 

Telefongespräch wurde der Abklärungsbericht erstellt. Darin wurde festgehalten, dass 

die Versicherte trotz ihrer Einschränkungen das An- und Auskleiden bei grösserem 

Zeitaufwand selbst ausführen könne. Aufgrund der Kraftlosigkeit in den unteren 

Extremitäten erfolge das Aufstehen vom Bett mit Einsatz eines Gehstockes und 

Unterstützung des Lebenspartners. Die Versicherte verfüge nicht über ein 

höhenverstellbares Pflegebett. Im Rahmen der Schadenminderungspflicht könne aber 

davon ausgegangen werden, dass unter Einbezug eines Elektrobettes oder eines 

Aufziehständers das Aufstehen/Abliegen selbständig möglich sein sollte. Die 

Versicherte könne Messer und Gabel selbständig einsetzen und die Speisen zerkleinern 

und zum Mund führen. Die Einnahme der Speisen erfolge selbständig. Der Versicherten 

sei es möglich, aus einem Glas zu trinken. Die tägliche Körperpflege und das Duschen 

erledige sie selbständig. Infolge der Schwäche in den Beinen werde ein Sitzbrett 

eingesetzt. Die Versicherte sei bei der Verrichtung der Notdurft selbständig und 

bedürfe keiner Unterstützung. Die Fortbewegung innerhalb der Wohnung und im Freien 

erfolge am Gehstock oder Rollator. Sie könne nur kurze Distanzen (ca. 50m) gehen. 

Längere Spaziergänge seien nicht mehr möglich. Ein Rollstuhl werde nicht eingesetzt. 

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Die Versicherte pflege selten gesellschaftliche Kontakte. Einkäufe würden durch den 

Lebenspartner erledigt. Die Versicherte bedürfe keiner ständigen Überwachung und 

nehme keine Medikamente ein. Der Bericht wurde am 2. Dezember 2013 durch die 

Versicherte unterzeichnet (act. G 6.4/4-3). Mit Verfügung vom 12. Dezember 2013 wies 

die Ausgleichskasse B.___ (nachfolgend Ausgleichskasse) das Gesuch ab. Begründet 

wurde die Abweisung damit, dass die Versicherte lediglich in einer (von sechs) 

alltäglichen Lebensverrichtung, der Fortbewegung, auf eine erhebliche und dauernde 

Hilfe Dritter angewiesen sei (act. G 6.1).

A.b  Am 7. Januar 2014 erhob die Versicherte dagegen Einsprache (act. G 6.2). Sie gab 

an, sie sei täglich auf die Hilfe ihres Lebenspartners angewiesen. Er helfe ihr beim 

Laufen, beim Ankleiden, beim Baden und bei der Körperhygiene. Sie ersuchte darum, 

ihren Antrag erneut zu prüfen und ihren Arzt zu kontaktieren. Viele ihrer Leiden seien 

Spätfolgen eines Autounfalles. Am 6. Februar 2014 nahm eine Sachbearbeiterin des 

Fachbereichs intern detailliert zu den einzelnen Lebensverrichtungen Stellung. 

Abschliessend gelangte sie zur Einschätzung, es fänden sich keine Ausführungen, die 

eine konkrete Hilfestellung beschreiben und begründen würden. Die Versicherte sei nur 

in einer der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen, der Fortbewegung, eingeschränkt 

(act. G 6.4/12). Gestützt darauf wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab (act. 

G 6.3).

B.    

B.a  Am 23. April 2014 reichte die Versicherte Beschwerde gegen den Einsprache­

entscheid vom 6. März 2014 ein (act. G 1). Zur Begründung führte sie an, ohne ihren 

Lebenspartner (der inzwischen auch nicht mehr der Jüngste sei und selbst 

gesundheitliche Probleme habe) müsste sie in eine betreute Institution gehen, da eine 

Spitex-Betreuung nicht möglich sei. Sie beantragte deshalb eine 

Hilflosenentschädigung und eventualiter eine amtsärztliche Untersuchung. Sie sei trotz 

des ärztlichen Zeugnisses "nochmals so richtig ausgefragt worden" und es werde nun 

alles falsch interpretiert. Sie verlange, dass sich jemand ihre Situation vor Ort 

anschaue, da man aus der Ferne keine Prognose stellen könne. Sie lebe mit grossen 

Schmerzen, ihre ganze linke Seite sei "kaputt". Sie habe eigentlich telefonisch keine 

Auskunft geben wollen, da sie der Ansicht sei, das Arztzeugnis genüge. Sie sei aber 

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durch die Sachbearbeiterin der IV-Stelle zur Auskunft genötigt worden. Sie legte einen 

Bericht ihres Hausarztes vom 1. April 2014 bei (act. G 1.4). Er erachtete die 

Hilfsbedürftigkeit der Beschwerdeführerin als erwiesen. Je nach Tagessituation und 

Schmerzen seien die Hilfestellungen des Partners verschieden. Die Peradipositas sei 

ein weiterer einschränkender Faktor. Die Beschwerdeführerin habe beim 

Telefongespräch wahrheitsgemäss angegeben, dass es bei gewissen Tätigkeiten stark 

von der Tagessituation abhänge, wie aufwändig die Hilfsbedürftigkeit sei. Daraus 

könne aber nicht einfach geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin nicht in 

der Mehrheit der Tage die Hilfestellungen des Partners benötige. Es müsse davon 

ausgegangen werden, dass die Bedürftigkeit gegeben sei.

B.b  Mit Beschwerdeantwort vom 27. Mai 2014 beantragte die Ausgleichskasse, die 

Beschwerde sei abzuweisen (act. G 6). Zur Begründung verwies sie auf die 

Begründung im Einspracheentscheid.

B.c  In ihrer Replik beantragte die Beschwerdeführerin nochmals die Anordnung einer 

vertrauensärztlichen Untersuchung (act. G 10). Die Ausgleichskasse verzichtete auf 

eine Duplik (act. G 12).

Erwägungen:

1.      Im vorliegenden Fall war die Ausgleichskasse B.___ für den Erlass der Verfügung 

zuständig. Sie erliess auch den Einspracheentscheid. Bei der Ausgleichskasse B.___ 

handelt es sich nicht um eine kantonale Ausgleichskasse. Deshalb gelangt Art. 84 des 

Bundesgesetzes über die Alters-und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) 

nicht zur Anwendung. Da die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz im Kanton St. Gallen 

hat, ist gestützt auf Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

2.     

2.1   Gemäss Art. 43  AHVG haben Bezüger von Altersrenten oder Ergänzungsleis­

tungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die in schwerem, 

mittlerem oder leichtem Grad hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. 

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Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht am ersten Tag des Monats, in 

dem sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und die Hilflosigkeit schweren, mittleren 

oder leichten Grades ununterbrochen während mindestens eines Jahres bestanden hat 

(Art. 43  Abs. 2 AHVG). Für die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen 

des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) sinngemäss 

anwendbar. Die Bemessung der Hilflosigkeit zuhanden der Ausgleichskassen obliegt 

den IV-Stellen. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen (Art. 43  Abs. 5 

AHVG). Gemäss Art. 66  Abs. 1 der Verordnung über die Alters-und 

Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) ist für die Bemessung Art. 37 Abs. 1, 2 

lit. a und b sowie 3 lit. a bis d der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV, 

SR 831.201) sinngemäss anwendbar: Nach Art. 37 IVV gilt die Hilflosigkeit als schwer, 

wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen 

alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 

angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 

Überwachung bedarf (Abs. 1). Die Hilflosigkeit gilt nach Art. 37 Abs. 2 IVV als 

mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den 

meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe 

Dritter angewiesen ist (lit. a) oder in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen 

regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer 

dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b). Als leicht gilt die Hilflosigkeit 

gemäss den genannten Teilen von Art. 37 Abs. 3 IVV, wenn die versicherte Person trotz 

der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen 

regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a), einer 

dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b), einer durch das Gebrechen 

bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf (lit. c) oder wegen 

einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur 

dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte 

pflegen kann (lit. d).

2.2   Zur Feststellung des massgeblichen Sachverhalts stehen vorliegend die Angaben 

der gerontologischen Fachfrau im Anmeldeformular, die ärztliche Auskunft und der 

Abklärungsbericht (d.h. die von der Abklärungsperson gewürdigten telefonischen Aus­

künfte der Beschwerdeführerin) zur Verfügung. Für die Beurteilung des Gesuchs ist 

nur eine telefonische Abklärung, also eine Befragung der Beschwerdeführerin, vorge­

bis

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nommen worden. Eine Abklärung an Ort und Stelle ist unterblieben. Unbestritten ist, 

dass die Beschwerdeführerin in erheblicher Weise in der Fortbewegung – und damit in 

einer von sechs alltäglichen Lebensverrichtung – eingeschränkt ist. Die 

Beschwerdeführerin hat nun aber geltend gemacht, sie sei auch beim An-/Auskleiden, 

beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen und bei der Körperpflege wesentlich eingeschränkt. 

Dazu ist festzuhalten, dass eine versicherte Person bereits dann hilflos in einer dieser 

Lebensverrichtungen ist, wenn sie für eine Teilfunktion regelmässig in erheblicher 

Weise auf Dritthilfe angewiesen ist (Randziffer 8011 Kreisschreiben über Invalidität und 

Hilflosigkeit [KSIH]). Erheblich ist die Hilfe gemäss Rz 8026 KSIH, wenn die versicherte 

Person mindestens eine Teilfunktion einer einzelnen Lebensverrichtung nicht mehr, nur 

mit unzumutbarem Aufwand oder nur auf unübliche Art und Weise (ZAK 1981 S. 387) 

selbst ausüben kann oder wegen ihres psychischen Zustandes ohne besondere 

Aufforderung nicht vornehmen würde. Die blosse Erschwerung oder Verlangsamung 

bei den Lebensverrichtungen begründet noch keine Hilflosigkeit (ZAK 1986 S. 481 

E. 2b). Die Beschwerdeführerin hat angegeben, sie werde in allen Verrichtungen durch 

ihren Lebenspartner unterstützt. Sie könne nicht mehr alleine aufstehen und absitzen. 

Duschen könne sie nur noch sitzend. Ihr behandelnder Arzt gab an, die 

Beschwerdeführerin sei auf Unterstützung im Alltag angewiesen (IV-act. 1-6, 

act. G 1.4). Die Beschwerdegegnerin hat es, gestützt nur auf die Aussage der 

Beschwerdeführerin, für überwiegend wahrscheinlich betrachtet, dass bei der 

Fortbewegung ein erheblicher Bedarf nach Hilfe erforderlich sei. Warum die 

Beschwerdegegnerin nicht auch die Angaben der Beschwerdeführerin zu den übrigen 

alltäglichen Lebensverrichtungen als überwiegend wahrscheinlich richtig qualifiziert hat, 

hat sie nicht begründet.

2.3   Soweit die Beschwerdegegnerin die Angaben der Beschwerdeführerin für nicht 

plausibel gehalten hat, wäre sie in Erfüllung der Untersuchungspflicht gehalten ge­

wesen, den Sachverhalt weiter abzuklären. Gemäss Art. 43 ATSG nimmt der Ver­

sicherungsträger die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die er­

forderlichen Auskünfte ein. Zur Sachverhaltsfeststellung bedient er sich nötigenfalls 

folgender Beweismittel: Urkunden, Auskünfte von Parteien, Auskünfte von 

Drittpersonen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen (Art. 55 ATSG i.V.m. 

Art. 12 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Im 

vorliegenden Fall wäre ein Augenschein, d.h. eine sogenannte Abklärung an Ort und 

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Stelle, das für die Abklärung geeignete und zentrale Beweismittel gewesen, nachdem 

man die Selbstangaben der Beschwerdeführerin als teilweise nicht überzeugend 

qualifiziert hatte. Bei einem Augenschein handelt es sich um eine Beweiserhebung 

durch eigene Sinneswahrnehmung der entscheidenden Behörde. Die korrekte 

Ermittlung des Sachverhaltes erfordert hier, dass die Abklärungsperson sich zumindest 

ein Bild an Ort und Stelle macht und sich selbst unmittelbar davon überzeugt, ob es 

der versicherten Person noch möglich ist, die alltäglichen Lebensverrichtungen ohne 

Hilfe selbst auszuführen. Durch eine Abklärung an Ort und Stelle können wesentliche 

Erkenntnisse gewonnen werden, die sich aus einem Telefongespräch nicht 

erschliessen lassen. So ist ein Augenschein beispielsweise tauglich und geeignet, der 

Abklärungsperson ein Bild der konkreten Situation zu verschaffen. Die Abklärung an 

Ort und Stelle ist offensichtlich nicht auf eine Befragung der versicherten Person und 

der Familienmitglieder beschränkt. Die versicherte Person hat der Abklärungsperson 

vielmehr zu zeigen, wie es ihr möglich ist (oder eben nicht mehr oder nur noch schwer 

möglich ist), sich vom Bett zu erheben, umherzugehen und abzusitzen. Sie kann 

zeigen, wie sie die Körperpflege normalerweise vornimmt, wie sie in die Dusche steigt, 

wo sie sich festhalten kann etc. Wenn die versicherte Person aufgefordert wird, ihre 

alltäglichen Verrichtungen vorzunehmen, soll dies der Abklärungsperson ermöglichen, 

unmittelbar wahrzunehmen, ob und inwiefern die versicherte Person bei den einzelnen 

Verrichtungen eingeschränkt ist. Die versicherte Person soll aber nicht über Gebühr 

belastet werden. Daher kann ein Augenschein nicht so weit gehen, dass die versicherte 

Person zeigen muss, wie sie die Notdurft verrichtet, sich anschliessend reinigt und ihre 

Kleider wieder anzieht. Das ist zur Beantwortung der Frage nach einer allfälligen 

Hilflosigkeit bei dieser alltäglichen Lebensverrichtung gar nicht notwendig, denn 

darüber geben bereits die Fähigkeiten, sich selbständig hinzusetzen, aufzustehen, den 

Rücken zu waschen etc. ausreichend Aufschluss. Erfolgt also eine Abklärung an Ort 

und Stelle in der Wohnung der versicherten Person, so darf sich diese Abklärung nicht 

auf eine Befragung der Beteiligten beschränken. Vielmehr soll die versicherte Person 

der Abklärungsperson aktiv zeigen, wie sie sich in ihrem üblichen Alltag verhält und wie 

es ihr gelingt (oder eben nicht mehr gelingt), die alltäglichen Lebensverrichtungen ohne 

Hilfe zu bewältigen.

2.4   Die im vorliegenden Fall einzig zur Beurteilung herangezogene telefonische Be­

fragung reicht nicht aus, um die Situation der Beschwerdeführerin mit dem erforder­

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lichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu erheben. Einerseits sind 

die telefonischen Angaben der Beschwerdeführerin subjektiv gefärbt gewesen und 

andererseits hat die Abklärungsperson ihre Einschätzung in den entsprechenden Be­

richt einfliessen lassen, so dass sich nicht mehr nachvollziehen lässt, wie weit es sich 

um eine Protokollierung gehandelt bzw. wie weit die Abklärungsperson das von der 

Beschwerdeführerin Gesagte in diesem Bericht bereits durch ihre Würdigung verändert 

hat. Insbesondere hat die Abklärungsperson bei den einzelnen alltäglichen 

Lebensverrichtungen jeweils auf die Schadenminderungspflicht verwiesen und 

ausgeführt, es könne "davon ausgegangen werden", dass eine bestimmte Verrichtung 

"selbständig möglich sein sollte". Die Abklärungsperson war sich offenbar selbst nicht 

sicher, ob die Beschwerdeführerin in den einzelnen Lebensverrichtungen mit den 

entsprechenden Hilfsmitteln tatsächlich selbständig wäre. Daher wäre es notwendig 

gewesen, dass sich die Abklärungsperson ein eigenes Bild der Situation vor Ort 

verschafft hätte, zumal die Beschwerdeführerin dies ausdrücklich beantragt hatte. Ein 

solcher Besuch bei der Beschwerdeführerin zu Hause wäre ohne weiteres möglich 

gewesen.

2.5   Die Abklärungsperson hat wiederholt auf die Schadenminderungspflicht 

verwiesen. Im Rahmen der Schadenminderungspflicht sind die Auswirkungen der 

gesundheitlichen Beeinträchtigung durch geeignete organisatorische Massnahmen 

möglichst zu mildern. Dazu ist festzuhalten, dass die Schadenminderungspflicht 

insoweit zu berücksichtigen ist, als die erwähnten Hilfsmittel tatsächlich durch die AHV 

zu Verfügung gestellt werden oder von der Beschwerdeführerin mit geringem Aufwand 

selbst angeschafft werden können. Für die Frage nach der Hilflosigkeit einer Person ist 

es hingegen irrelevant, ob und gegebenenfalls wer der versicherten Person Hilfe leistet, 

denn bereits die Beeinträchtigung des versicherten Gutes (nämlich der Selbständigkeit 

bei den alltäglichen Lebensverrichtungen) begründet den Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung. Es darf nicht darauf ankommen, in welcher Umgebung sich 

die versicherte Person aufhält. Ob sie alleine, in einer Partnerschaft oder in einer 

Familie mit Kindern wohnt, kann nicht entscheidend sein, denn versichert ist nicht die 

Fähigkeit von Lebenspartnern oder einer Familiengemeinschaft, zusammen die 

alltäglichen Lebensverrichtungen zu meistern, sondern ausschliesslich die Fähigkeit der 

versicherten Person selbst, bei den alltäglichen Lebensverrichtungen selbständig zu 

sein. Die Schadenminderungspflicht kann also keine (reale oder fiktive) Pflicht des 

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Lebenspartners beinhalten, der Beschwerdeführerin bei den alltäglichen 

Lebensverrichtungen zu helfen (vgl. aber die in BGE 130 V 396 nicht publizierte E. 8 

des Urteils des Bundesgerichts vom 18. Mai 2004 I 457/02).

2.6   Die Angelegenheit ist daher zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Dazu muss ein Augenschein an Ort und Stelle in der Wohnung der 

Beschwerdeführerin vorgenommen werden. Zusätzlich empfiehlt es sich, dabei auch 

den Lebenspartner der Beschwerdeführerin sowie die mit dem Fall vertraute Pflege­

fachkraft zu befragen.

3.      Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren kostenlos.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 

6. März 2014 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur neuen 

Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T09:28:05+0200
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