# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50663836-efc1-5ed8-b887-255a200ba007
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.12.2012 D-2507/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2507-2012_2012-12-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2507/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  D e z e m b e r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Robert Galliker (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 2. April 2012 / N (…). 

 

 

D-2507/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Eigenen  Angaben  zufolge  gelangte  der  Beschwerdeführer  am  

26. September 2011 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch einreichte. Da-

zu wurde er am 5. Oktober 2011 im EVZ B._______ befragt (Kurzbefra-

gung) und am 17. Januar 2012 in C._______ angehört (Anhörung).  

 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen gel-

tend, er sei tamilischer Ethnie und stamme aus dem Distrikt Jaffna. Im 

Jahre 1990 sei er den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) beigetre-

ten und habe für sie Kleider und Uniformen genäht; 1999 habe er diese 

Organisation ohne Probleme wieder verlassen dürfen. Im Jahre 2006 sei 

er zwangsweise von den LTTE mitgenommen worden und habe für sie 

als Chauffeur arbeiten müssen. Im Mai 2008 habe ihn die Organisation 

wieder gehen lassen, worauf er nach D._______ gegangen sei, wo er be-

reits von 1999 bis 2006 gelebt habe. Im Januar 2009 habe er sich mit 

seiner Familie wegen eines Angriffs der sri-lankischen Armee in den Dist-

rikt Mullaitivu begeben. Anschliessend seien sie in das von der sri-

lankischen Armee kontrollierte Gebiet gezogen, wo sie sich in einem 

Flüchtlingslanger im Distrikt Vavuniya aufgehalten hätten. Danach seien 

sie während sieben Monaten in E._______ (Distrikt Vavuniya) gewesen, 

bevor sie nach F._______ gereist seien. Von dort seien sie im April 2010 

nach D._______ zurückgekehrt, wo er sein früheres Geschäft wieder auf-

gebaut und eine Zeitlang gut und in Ruhe gelebt habe. Am 28. November 

2010 seien jedoch seine Frau und seine Tochter von Angehörigen der sri-

lankischen Armee vor seinen Augen vergewaltigt worden. Seine Frau sei 

seither psychisch angeschlagen. Am 23. April 2011 seien Leute des CID 

(Criminal Investigation Department) in sein Geschäft gekommen, hätten 

ihn mitgenommen und in einem Camp des CID inhaftiert, da sie über Be-

weise verfügt hätten, dass er bei den LTTE gewesen sei. Während seiner 

Inhaftierung sei er misshandelt worden. Am 8. Mai 2011 sei er durch die 

Bestechung eines CID-Beamten freigelassen worden. Anschliessend ha-

be er eine Nonne um Hilfe ersucht, die ihm jedoch nicht habe helfen kön-

nen, sondern ihm geraten habe, Sri Lanka zu verlassen. Deswegen habe 

er sich nach G._______ zu einem Freund begeben, der einen Schlepper 

organisiert habe. Am 2. Juni 2011 sei er schliesslich mit einem fremden 

Pass von Colombo nach Katar geflogen, wo er drei Monate lang geblie-

ben sei, bevor er in die Türkei gereist sei, von wo er per Auto in die 

Schweiz gelangt sei.  

D-2507/2012 

Seite 3 

Für den detaillierten Inhalt der Sachverhaltsvorbringen ist auf die akten-

kundigen Befragungs- und Anhörungsprotokolle zu verweisen.  

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verfahren vor der Vorinstanz unter 

anderem seine sri-lankische Identitätskarte, einen Auszug aus dem Hei-

ratsregister (in Kopie), mehrere Auszüge aus dem Geburtsregister (in Ko-

pie), zwei Rationierungskarten (teilweise in Kopie), ein Bestätigungs-

schreiben der "H._______", D._______, sowie Unterlagen betreffend 

I._______ zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 2. April 2012 – eröffnet am 5. April 2012 – stellte das 

BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung 

aus der Schweiz und den Vollzug.  

Zur Begründung wurde von der Vorinstanz hauptsächlich ausgeführt, die 

Asylgewährung setze gezielt gegen die Person gerichtete staatliche Ver-

folgungsmassnahmen aus den in Art. 3 Abs. 1 des Asylgesetzes vom   

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) genannten Gründen voraus. Sie diene 

nicht dem Ausgleich vergangenen Unrechts, sondern solle demjenigen 

gewährt werden, der aktuell des Schutzes des Zufluchtslandes bedürfe. 

Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, seine Frau sei im Novem-

ber 2010 vor seinen Augen von sri-lankischen Soldaten vergewaltigt wor-

den. Sie sei seither psychisch angeschlagen und habe sich zusammen 

mit den Kindern zu ihrer Schwester begeben. Das BFM bedauere diesen 

tragischen Vorfall. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers hätten 

die Soldaten jedoch nicht gezielt gehandelt. Ebenso gut hätte es jeman-

den in der Nachbarschaft treffen können. Für den Beschwerdeführer las-

se sich aus diesem bedauerlichen Vorkommnis keine asylrelevante Ver-

folgungsmotivation ableiten. Zudem sei die direkt betroffene Ehefrau des 

Beschwerdeführers mit den Kindern in der Heimat verblieben und habe 

selber kein Asylgesuch gestellt. Diese Vorbringen des Beschwerdeführers 

genügten somit den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG nicht.  

Der Beschwerdeführer habe sein Asylgesuch auch damit begründet, dass 

er im April 2011 vom CID festgenommen und während vierzehn Tagen in-

haftiert worden sei. Im Unterschied zu seinem glaubhaften Bericht über 

die Vergewaltigung seiner Ehefrau fehlten jedoch in den Schilderungen 

zu diesen angeblich erlittenen Nachteilen die erforderlichen Realkennzei-

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Seite 4 

chen. Auf entsprechende Fragen habe der Beschwerdeführer vergleichs-

weise kurz geantwortet und im Wesentlichen Allgemeinplätze geschildert, 

wie sie über weite Strecken auch von Personen hätten angegeben wer-

den können, die die behaupteten Vorkommnisse gar nicht selber erlebt 

hätten. Hinzu komme, dass unklar bleibe, weshalb der Beschwerdeführer 

überhaupt verhaftet worden sei. Seine diesbezügliche Mutmassung, sei-

ne frühere LTTE-Zugehörigkeit sei von einer Drittperson verraten worden, 

überzeuge nicht, zumal er kein besonderes LTTE-Profil aufweise und das 

Kriegsende zum Zeitpunkt der Festnahme bereits zwei Jahre zurückgele-

gen habe. Der Beschwerdeführer habe seit Kriegsende zudem mehrmals 

Kontakt zu verschieden sri-lankischen Behörden gehabt, sei dies bei sei-

ner Aufnahme ins Flüchtlingslager oder später bei seiner regulären An-

meldung in E._______ oder an seinem letzten Wohnort. Dass er dabei 

nie Probleme gehabt habe, lasse die behauptete Festnahme unrealistisch 

erscheinen. Ebenso unplausibel mute zudem an, dass man ihn anlässlich 

seiner Verhaftung nach allfällig versteckten Waffen und nach dem 

Verbleib von Pottu Amman gefragt habe. Letzterer habe bekanntermas-

sen bereits bei Kriegsende im Mai 2009 sein Leben verloren, weshalb 

sich die sri-lankischen Sicherheitskräfte mit diesen Fragen nur lächerlich 

gemacht hätten. Insgesamt könne deshalb die vom Beschwerdeführer 

geltend gemachte Inhaftierung, auf die er seine Asylbegründung im We-

sentlichen abstütze, nicht geglaubt werden. Diese Vorbringen des Be-

schwerdeführers hielten somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Überdies sei der Vollzug der Wegwei-

sung als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen.  

C.  

Mit Beschwerde vom 7. Mai 2012 an das Bundesverwaltungsgericht liess 

der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die nachstehend 

aufgeführten Anträge stellen: 

1. Die Verfügung des BFM vom 2. April 2012 sei wegen Verletzung der 

Begründungspflicht aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen.  

2. Die Verfügung des BFM vom 2. April 2012 sei aufzuheben und die Sa-

che sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen 

Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. 

3. Eventuell sei die Verfügung des BFM vom 2. April 2012 aufzuheben 

und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustel-

len. Es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

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4. Eventuell sei die Verfügung des BFM vom 2. April 2012 betreffend die 

Ziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen.  

5. Vor Gutheissung der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde sei dem 

unterzeichnenden Anwalt eine angemessene Frist zur Einreichung einer 

detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung anzu-

setzen.  

6. Dem unterzeichnenden Anwalt sei zudem mitzuteilen, welcher Bun-

desverwaltungsrichter oder welche Bundesverwaltungsrichterin und wel-

cher Gerichtsschreiber oder welche Gerichtsschreiberin mit der Instrukti-

on im vorliegenden Verfahren betraut sei und welche Richter an einem 

Entscheid weiter mitwirken würden.  

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird, soweit wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

Mit der Rechtsmittelschrift wurde eine Vielzahl von Berichten und Doku-

menten zur Lage in Sri Lanka zu den Akten gereicht (Belagen 2-17). 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2012 teilte der zuständige Instrukti-

onsrichter des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, er 

könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzei-

tig verfügte er, dass der Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss von 

Fr. 600.-- bis zum 29. Mai 2012 zu bezahlen habe. 

E.  

Mit Schreiben vom 29. Mai 2012 liess der Beschwerdeführer um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-

ren (VwVG, SR 172.021) sowie um Erlass des Kostenvorschusses ersu-

chen. 

Der Eingabe lagen eine Fürsorgebestätigung vom 16. Mai 2012 sowie ei-

ne Kostennote vom 29. Mai 2012 bei. 

F.  

Mit Verfügung vom 15. Juni 2012 hob der Instruktionsrichter des Bundes-

verwaltungsgerichts die Dispositivziffer 2 der Zwischenverfügung  vom  

11. Mai 2012 wiedererwägungsweise auf und verfügte, dass über das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG im Endentscheid befunden und auf die Erhebung ei-

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nes Kostenvorschusses verzichtet werde. Gleichzeitig lud der Instrukti-

onsrichter die Vorinstanz zur Einreichung einer Stellungnahme ein. 

G.  

Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 15. August 2012 an seiner 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

H.  

Mit Eingabe vom 7. September 2012 liess der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter replizieren. Auf den Inhalt der Replik wird – soweit 

wesentlich – in den Erwägungen eingegangen.  

Mit der Eingabe wurden eine Vielzahl von Berichten und Dokumenten zur 

Lage in Sri Lanka (Beilagen 18-41) sowie ein Foto zu den Akten gereicht.  

I.  

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 liess der Beschwerdeführer deut-

sche Übersetzungen der im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten 

Rationierungskarten sowie weitere Berichte und Dokumente zur Lage in 

Sri Lanka (Beilagen 45-50) zu den Akten reichen.  

J.  

Mit Eingabe vom 30. Oktober 2012 liess der Beschwerdeführer die deut-

sche Übersetzung eines bereits früher eingereichten Bestätigungsschrei-

bens vom 8. März 2011 betreffend I._______ dem Bundesverwaltungsge-

richt einreichen und den Antrag stellen, es sei ihm eine angemessene 

Frist anzusetzen, "um ausreichende Übersetzungen dieser Beweismittel 

einzureichen". 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

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rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahmekonstellation liegt nicht vor. 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist so-

mit einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Das Ersuchen um Mitteilung, welcher Bundesverwaltungsrichter oder 

welche Bundesverwaltungsrichterin und welcher Gerichtsschreiber oder 

welche Gerichtsschreiberin mit der Instruktion im vorliegenden Verfahren 

betraut ist und welche Richter an einem Entscheid weiter mitwirken wer-

den, ist mit Ergehen des vorliegenden Urteils in der Hauptsache gegen- 

standslos geworden. 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rechtsbegehren 

erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Ent-

scheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und EMARK 1994 Nr. 1; FRITZ 

GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 233, mit 

weiteren Hinweisen, S. 287 und 297 f.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., 

Zürich 1998, S. 225, mit weiteren Hinweisen). 

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Seite 8 

4.2  

4.2.1 In der Beschwerde wird einerseits gerügt, die Vorinstanz habe ihre 

Begründungspflicht verletzt, indem sie es unterlassen habe, sich in der 

Verfügung mit den Konsequenzen aus der langjährigen Mitgliedschaft des 

Beschwerdeführers bei den LTTE auseinanderzusetzen.  

 

4.2.2 Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass den Akten keine Hin-

weise zu entnehmen sind, wonach das BFM den Sachverhalt ungenü-

gend festgestellt beziehungsweise sich mit diesem nicht auseinanderge-

setzt hätte. Insbesondere ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in der an-

gefochtenen Verfügung vorbringt, der Beschwerdeführer habe kein be-

sonderes LTTE-Profil gehabt, was zeigt, dass sich das Bundesamt mit der 

geltend gemachten langjährigen Mitgliedschaft des Beschwerdeführers 

bei den LTTE auseinandergesetzt hat. Es ist in diesem Zusammenhang 

festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfah-

ren vorgebrachten Verfolgungsvorbringen von der Vorinstanz zu Recht 

als nicht glaubhaft respektive nicht asylrelevant beurteilt wurden (vgl. 

nachfolgend E. 5.7 f.). Die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge, die 

Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung ihre Begründungspflicht 

verletzt, ist daher unbegründet. Folglich ist das Begehren des Beschwer-

deführers, wonach die Verfügung des BFM vom 2. April 2012 wegen Ver-

letzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorin-

stanz zurückzuweisen sei, abzuweisen. 

4.3  

4.3.1 In der Beschwerde wird weiter moniert, das BFM habe das 

Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich Sri Lanka 

(BVGE 2011/24) nicht berücksichtigt und dadurch den rechtserheblichen 

Sachverhalt unvollständig abgeklärt. So habe die Vorinstanz das Profil 

des Beschwerdeführers und seine asylrelevante Gefährdung nicht korrekt 

erfasst und die notwendigen Abklärungen nicht getätigt. Insbesondere 

habe sie es versäumt, den Sachverhalt bezüglich der vom Beschwerde-

führer erwähnten Kollegen J._______ und I._______ abzuklären, die auf-

grund ihrer LTTE-Mitgliedschaft ein Schicksal erlitten hätten, das auch 

ihm drohe. Zudem habe es die Vorinstanz unterlassen, die eingereichten 

Beweismittel zu prüfen und zu würdigen.  

 

4.3.2 Es trifft zwar zu, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-

gung nicht explizit auf das zitierte Urteil Bezug nimmt. Daraus kann je-

doch nicht geschlossen werden, dass das BFM die diesbezügliche 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht berücksichtigt hät-

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te. Es ist festzustellen, dass das Bundesamt in seiner Verfügung vom     

2. April 2012 ausführte, der Beschwerdeführer habe seit Kriegsende 

mehrmals Kontakt zu verschiedenen sri-lankischen Behörden gehabt, sei 

dies bei seiner Aufnahme ins Flüchtlingslager oder später bei seiner regu-

lären Anmeldung in E._______ oder an seinem letzten Wohnort. Dass er 

dabei nie Probleme gehabt habe, lasse die behauptete Festnahme unrea-

listisch erscheinen. Daraus erhellt, dass die Vorinstanz sehr wohl die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung 

der in BVGE 2011/24 aufgeführten Risikoprofile geprüft hat. Zur Rüge, 

das Bundesamt habe es versäumt den Sachverhalt bezüglich der vom 

Beschwerdeführer erwähnten Kollegen J._______ und I._______ abzu-

klären, ist Folgendes festzuhalten: Die Behörden sind lediglich verpflich-

tet, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen und dazu gegebe-

nenfalls weitere Untersuchungs- und Beweismassnahmen anzuordnen. 

Als rechtserhebliche Tatsachen sind jene faktischen Grundlagen gemeint, 

die für die Regelung des in Frage stehenden Rechtsverhältnisses – vor-

liegend die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung des 

Asyls sowie jene der Wegweisung und dessen Vollzugs – relevant sind. 

Sachverhaltselemente, die für den Ausgang des Verfahrens nicht wesent-

lich sind, brauchen nicht erhoben zu werden (CHRISTOPH AUER, in: Chris-

toph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich/St. Gallen 

2008, Art. 12 N. 2). Da die Situation der vom Beschwerdeführer erwähn-

ten Kollegen J._______ und I._______ in casu für die Beurteilung der 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers keine entscheidende Be-

deutung zukommt, sah die Vorinstanz zu Recht davon ab, diesbezüglich 

weitere Abklärungen vorzunehmen. Insbesondere durfte sie darauf ver-

zichten, die diesbezüglich eingereichten Beweismittel zu übersetzen und 

in der Verfügung zu würdigen. Hinsichtlich der übrigen, den Beschwerde-

führer betreffenden Beweismittel ist – entgegen dem Vorbringen in der 

Rechtsmittelschrift – festzuhalten, dass aus den Akten nicht hervorgeht, 

die Vorinstanz habe diese Dokumente keiner Würdigung unterzogen. Da 

ihnen offensichtlich keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zukommt, durfte 

die Vorinstanz darauf verzichten, sie übersetzen zu lassen (antizipierte 

Beweiswürdigung) und in der Verfügung zu erwähnen. Der Behauptung in 

der Beschwerde, wonach sich in diesen bisher nicht übersetzten Be-

weismitteln weitere Beweise für die ihm drohende Verfolgung in Sri Lanka 

befänden, ist nicht zu folgen, da sie in keiner Weise begründet wird. Nach 

dem Gesagten ist der Antrag in der Eingabe vom 30. Oktober 2012, dem 

Beschwerdeführer sei eine angemessene Frist anzusetzen, um ausrei-

chende Übersetzungen dieser Beweismittel einreichen zu können, abzu-

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weisen. Somit erweist sich auch die Rüge, die Vorinstanz habe das Profil 

des Beschwerdeführers und seine asylrelevante Gefährdung nicht korrekt 

erfasst und die notwendigen Abklärungen nicht getätigt, als unbegründet. 

4.4  

4.4.1 In der Rechtsmittelschrift wird ausserdem vorgebracht, das BFM 

habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig ab-

geklärt, da es keine länderspezifischen Informationen in der Sache bei-

gezogen habe.  

 

4.4.2 Die Rüge, das BFM habe sich bei der Entscheidfindung auf keine 

länderspezifischen Informationen gestützt und damit den rechtserhebli-

chen Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt, entbehrt je-

der Grundlage. Vielmehr kann – insbesondere auch in Berücksichtigung 

der aktuellen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2011/24) – 

der angefochtenen Verfügung nicht entnommen werden, inwiefern das 

BFM die aktuellen Länderinformationen über Sri Lanka unberücksichtigt 

gelassen hätte. Allein aus der Tatsache, dass in der angefochtenen Ver-

fügung keine Länderberichte erwähnt werden und sich keine solchen in 

den Akten finden, kann nicht der Schluss gezogen werden, von der Vorin-

stanz seien keine Länderberichte oder sonstige länderspezifische Infor-

mationen berücksichtigt worden. Da sich ferner das BFM mit ausreichen-

der Begründung und unter Hinweis auf die Entwicklung der Sicherheitsla-

ge und der Lebensumstände im heutigen Zeitpunkt zum Wegweisungs-

vollzug nach Sri Lanka geäussert hat, sind der angefochtenen Verfügung 

keine hinreichenden Anhaltspunkte zu entnehmen, welche den Schluss 

zuliessen, das BFM habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt re-

spektive seine Begründungspflicht verletzt. Insgesamt ist auch die in die-

sem Zusammenhang geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs unbegründet. Schliesslich ist festzuhalten, dass sich der Beschwer-

deführer in der Beschwerde offensichtlich zu den in der angefochtenen 

Verfügung festgehaltenen Argumenten ausführlich äussern konnte. 

4.5 Somit wurde der relevante Sachverhalt – entgegen der Auffassung 

des Beschwerdeführers – vom BFM hinreichend abgeklärt, zumal auch 

keine Fragen ersichtlich sind, die einer näheren Prüfung bedürfen. Daher 

kann verzichtet werden, den Beschwerdeführer zur aktuellen Situation 

anzuhören, weshalb der diesbezügliche Antrag abzuweisen ist. Die Rüge 

des Beschwerdeführers, der Sachverhalt sei unvollständig erhoben wor-

den, erweist sich daher nicht als stichhaltig. Folglich ist das Begehren des 

Beschwerdeführers, wonach die Verfügung des BFM vom 2. April 2012 

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aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richti-

gen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM 

zurückzuweisen sei, abzuweisen. Nach dem Gesagten erweisen sich 

auch die beantragten weiteren Abklärungen durch das Bundesverwal-

tungsgericht (vgl. Beschwerde S. 11) als gegenstandslos. 

5.  

5.1 Im Weiteren ist zu prüfen, ob das BFM im vorliegenden Fall zu Recht 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen 

Asylgesuch abgewiesen hat. 

 

5.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.4 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer den Wort-

laut der Protokolle mit seiner Unterschrift bestätigt hat und sich deshalb 

seine Aussagen entgegenhalten lassen muss, zumal er die übersetzen-

den Personen bei beiden Befragungen gut verstanden haben will (vgl. 

BFM-Akten A 5/13 S. 2, A 12/15 S. 1). 

5.5 Zusätzlich zu den im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten 

Verfolgungsvorbringen (vgl. vorstehend Bst. A.) bringt der Beschwerde-

führer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens weitere Asylgründe vor. So 

führt er in der Rechtsmittelschrift aus, sein Engagement für die LTTE ha-

be nicht nur das Nähen von Kleidern und Uniformen sowie das Transpor-

tieren von Verletzten umfasst, sondern auch das Kämpfen im Bürger-

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krieg, sofern Kampfhandlungen stattgefunden hätten. Insbesondere diese 

Teilnahme an Kampfhandlungen habe zu seiner Verhaftung am 23. April 

2011 durch den CID geführt. In der Eingabe vom 7. September 2012 

macht der Beschwerdeführer zudem geltend, am 7. August 2012 seien 

vier Mitglieder des CID bei seiner Ehefrau erschienen und hätten nach 

ihm gefragt. Als sie erzählt habe, er sei in die Schweiz gegangen, sei von 

ihr verlangt worden, dass sie dies durch die Einreichung einer Kopie ei-

nes schweizerischen Ausweises bestätige. Es sei ihr gedroht worden, 

dass sie oder eines ihrer Kinder mitgenommen werde, falls diese Kopie 

nicht umgehend eintreffe. Dies zeige, dass er vom CID nach wie vor ge-

sucht werde.  

 

5.6 Hinsichtlich dieser erst auf Beschwerdestufe geltend gemachten Be-

tätigung als Kämpfer auf Seiten der LTTE ist festzustellen, dass dieses 

Vorbringen als nachgeschoben und daher unglaubhaft zu beurteilten ist. 

Anlässlich der Befragungen erwähnte der Beschwerdeführer nämlich mit 

keinem Wort, dass er jahrelang für die LTTE gekämpft habe, obwohl er 

ausreichend Gelegenheit dazu gehabt hätte. Da es sich dabei um einen 

wesentlichen Sachverhalt bezüglich seiner Asylgründe handelt, wäre von 

ihm zu erwarten gewesen, dass er dies bereits anlässlich der Befragun-

gen vorgebracht hätte, zumal er anlässlich der Kurzbefragung bezie-

hungsweise der Anhörung ausdrücklich auf seine Mitwirkungs- respektive 

Wahrheitspflicht aufmerksam gemacht worden war (A 5/13 S. 2, A 12/15 

S. 2). Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer – 

trotz Zumutbarkeit – auch keine Beweise dafür vorlegte, dass er jahrelang 

als Kämpfer für die LTTE tätig gewesen sei. Nach dem Gesagten ist zu 

schliessen, dass es sich bei seiner Behauptung, er sei jahrelang für die 

LTTE als Kämpfer tätig gewesen, weshalb er zusätzlich gefährdet sei, bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka als LTTE-Unterstützer verfolgt zu werden, 

lediglich um ein Konstrukt und frei Erfundenes handelt, um seinem Asyl-

gesuch mehr Nachdruck zu verleihen. Aufgrund der offensichtlichen Un-

glaubhaftigkeit der geltend gemachten Betätigung als Kämpfer für die 

LTTE ist die Einreichung der in der Beschwerde in Aussicht gestellten 

Beweismittel für eine derartige Tätigkeit nicht abzuwarten (antizipierte 

Beweiswürdigung: vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 357, ANDRÉ MO-

SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 165 Rz. 3.144). 

Bezüglich des Vorbringens des Beschwerdeführers, am 7. August 2012 

seien vier Mitglieder des CID bei seiner Ehefrau erschienen und hätten 

nach ihm gefragt  ist  Folgendes  festzustellen:  Wie  nachfolgend  (vgl.  

D-2507/2012 

Seite 13 

E. 5.7) aufgezeigt, kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, 

dass er am 23. April 2011 von Leuten des CID mitgenommen wurde und 

anschliessend während zweier Wochen in einem Camp des CID inhaftiert 

war. Aus diesem Grund ist es auch nicht glaubhaft, dass Mitarbeiter des 

CID am 7. August 2012 bei seiner Ehefrau erschienen seien und nach 

ihm gefragt hätten, zumal er auch diesbezüglich keinerlei Beweise ein-

reichte.  

5.7 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren 

geltend gemachten Verfolgungsvorbringen ist vorab Folgendes festzustel-

len: Die behauptete Verhaftung am 23. April 2011 durch Leute des CID 

sowie die anschliessende Inhaftierung in einem Camp der CID sind über-

einstimmend mit der Vorinstanz als unglaubhaft zu beurteilen, zumal sich 

der Beschwerdeführer diesbezüglich bei den Befragungen teilweise er-

heblich widersprach. So sagte er anlässlich der Kurzbefragung aus, einer 

seiner Mitarbeiter habe eine Person vom CID gekannt und habe ihn so 

gegen Geld freikaufen können (A 5/13 S. 10). Demgegenüber brachte der 

Beschwerdeführer bei der Anhörung vor, ein Freund habe einen CID-

Beamten kontaktiert und er (Beschwerdeführer) habe Geld via seinen 

Freund dem CID-Beamten gegeben und dann habe dieser ihn illegal frei-

gelassen (A 12/15 F82). Später in der Anhörung präzisierte der Be-

schwerdeführer, bei diesem Freund handle es sich um einen seiner Kun-

den (A 12/15 F97). Als dem Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung 

diese divergierenden Aussagen vorgehalten wurden, war er nicht in der 

Lage, sie aufzulösen (A 12/15 F100). Widersprüchlich äusserte sich der 

Beschwerdeführer zudem hinsichtlich der Umstände seiner Freilassung. 

So sagte er bei der Anhörung zuerst aus, ein Freund habe einen CID-

Beamten kontaktiert und er (Beschwerdeführer) habe 300'000 SL-Rupien 

via seinen Freund dem CID-Beamten gegeben und dieser habe ihn dann 

illegal freigelassen (A 12/15 F82). Später in der Anhörung gab der Be-

schwerdeführer jedoch zu Protokoll, sein Freund habe mit einem CID-

Beamten Kontakt aufgenommen, das mit den drei "Lakhs" vereinbart und 

dann mit seiner (des Beschwerdeführers) Schwägerin Kontakt aufge-

nommen, worauf diese das Geld gegeben habe. Das ganze habe er (Be-

schwerdeführer) aber erst nach seiner Freilassung erfahren (A 12/15 

F98). 

Gegen die Glaubhaftigkeit der behaupteten Verhaftung durch den CID 

und die Inhaftierung in dessen Camp spricht zudem der Umstand, dass 

die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers wenig detailliert 

und unsubstanziiert ausgefallen sind. Den Vorbringen des Beschwerde-

D-2507/2012 

Seite 14 

führers fehlen die notwendigen Realkennzeichen einer Erzählung. Na-

mentlich ist den Äusserungen nicht der erforderliche Detailreichtum einer 

auf tatsächlich erlebten Ereignissen basierenden Schilderung zu entneh-

men, was nicht nachvollziehbar ist, handelt es sich bei der Verhaftung 

durch den CID und der anschliessenden Inhaftierung in deren Camp doch 

um einschneidende Erlebnisse. So war der Beschwerdeführer anlässlich 

der Anhörung insbesondere nicht in der Lage detailliert anzugeben, wel-

che Beweise der CID bezüglich seiner Mitgliedschaft bei den LTTE ge-

habt habe, obwohl Leute des CID ihm ein ihn betreffendes Dossier vorge-

legt und sogar vorgelesen haben sollen (A 12/15 S. 8 f.). 

Unglaubhaft erscheint die behauptete Verhaftung durch den CID und die 

nachfolgende Inhaftierung im Camp im Frühling 2011 auch deshalb, da zu 

diesem Zeitpunkt das Ende des Bürgerkrieges schon zwei Jahre zurück 

lag, und der Beschwerdeführer in dieser Zeit schon mehrmals mit den sri-

lankischen Behörden in Kontakt getreten sein will. Gemäss eigenen Aus-

sagen wurde er bei der Aufnahme ins Flüchtlingslanger im Distrikt Vavu-

niya von den sri-lankischen Behörden registriert. Ebenso, als er sich spä-

ter in E._______ und D._______ niederliess. Es ist davon auszugehen, 

dass die sri-lankischen Behörden den Beschwerdeführer schon damals 

verhaftet hätten, wären sie tatsächlich an seiner Person interessiert ge-

wesen. Die Behauptung in der Beschwerde, die Verhaftung sei deswegen 

erst im Frühling 2011 erfolgt, da die sri-lankischen Behörden erst zu die-

sem Zeitpunkt über die langjährige Mitgliedschaft des Beschwerdeführers 

Bescheid gewusst hätten, überzeugt das Gericht nicht.  

5.8 Hinsichtlich der übrigen vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen 

Verfahren geltend gemachten Verfolgungsvorbringen ist festzustellen, 

dass diese nicht ohne Weiteres als unglaubhaft angesehen werden kön-

nen. Auf eine vertiefte Untersuchung der Glaubhaftigkeit dieser Vorbrin-

gen kann jedoch verzichtet werden, da die vom Beschwerdeführer ge-

schilderten Nachteile – selbst wenn diese nicht in Zweifel gezogen wer-

den – keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen 

und damit nicht asylrelevant sind. Dies aus folgenden Gründen: Aus 

Quellen und Berichten unabhängiger Institutionen und Organisationen 

geht hervor, dass die Wahrscheinlichkeit einer konkreten asylrechtlich re-

levanten Gefährdung (auch) zum heutigen Zeitpunkt ein entsprechendes 

Profil der betreffenden Person voraussetzt. Dabei ist der Umstand allein, 

dass ein Angehöriger der tamilischen Ethnie im Zeitraum vor dem Ende 

des Bürgerkriegs mit den LTTE in Kontakt kam, nicht als ausreichendes 

Kriterium für eine solche Gefährdungswahrscheinlichkeit aufzufassen. 

D-2507/2012 

Seite 15 

Aufgrund der in den ehemals von den LTTE kontrollierten Gebieten von 

dieser Organisation aufgebauten Strukturen ist vielmehr davon auszuge-

hen, dass praktisch die gesamte dortige Bevölkerung in bestimmter Wei-

se entsprechende Kontakte aufwies (vgl. anstelle vieler etwa Amnesty In-

ternational [AI], Report 2012, London 2012, S. 314 ff. [AI-Index: POL 

10/001/2012]; dies., Sri Lanka: Locked away: Sri Lanka's security detai-

nees, London 2012 [AI-Index: ASA 37/003/2012]; Human Rights Watch, 

World Report 2012, New York 2012, S. 388 ff.; International Crisis Group, 

Sri Lanka's North I: The Denial of Minority Rights, Crisis Group Asia Re-

port N°219, Colombo/Brüssel 2012; Schweizerische Flüchtlingshilfe 

(SFH), Sri Lanka: Situation für aus dem Norden oder Osten stammende 

TamilInnen in Colombo und für RückkehrerInnen nach Sri Lanka, Bern 

2011). Bezüglich des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass er gemäss 

seinen Aussagen von 1990 bis 1999 für die LTTE Kleider und Uniformen 

genäht hat. Zudem will er von 2006 bis im Mai 2008 als Chauffeur für die 

LTTE tätig gewesen sein. Aus diesen Angaben resultiert, dass er vor sei-

ner Ausreise aus Sri Lanka zwar gewisse Kontakte mit den LTTE aufwies. 

Jedoch gingen diese Kontakte – sofern sie denn stattgefunden haben – 

nicht in wesentlicher Weise über das hinaus, was ein grosser Teil der lo-

kalen Bevölkerung in den nördlichen und östlichen tamilischen Sied-

lungsgebieten Sri Lankas in jenem Zeitraum erlebte. Eine besondere per-

sönliche Exponiertheit, die auch zum heutigen Zeitpunkt zu einer spezifi-

schen Gefährdung des Beschwerdeführers führen würde, ist aufgrund 

dieser Kontakte nicht anzunehmen. Gegen ein heute noch bestehendes 

Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden am Beschwerdeführer 

spricht auch die Tatsache, dass er sich nach dem Ende des Krieges in ei-

nem Flüchtlingscamp problemlos registrieren und sich dort während län-

gerer Zeit aufhalten konnte. Ebenso, dass er sich später ohne Probleme 

in E._______ und D._______ anmelden und dort relativ unbehelligt leben 

konnte. Es ist davon auszugehen, dass dies nicht möglich gewesen wäre, 

hätten die sri-lankischen Behörden aufgrund seiner vorgebrachten frühe-

ren Tätigkeiten für die LTTE tatsächlich ein Interesse an ihm, da anzu-

nehmen ist, dass die Behörden ihn bei der Registrierung respektive An-

meldung hinsichtlich allfälliger Verbindungen zu den LTTE überprüft ha-

ben. Die Behauptung in der Rechtsmittelschrift, wonach die sri-lankischen 

Behörden erst Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges Kenntnis von 

den Tätigkeiten des Beschwerdeführers erhalten hätten, weshalb er heute 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet sei, überzeugt nicht. Es er-

scheint daher nicht als wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer we-

gen seiner geltend gemachten vorübergehenden und untergeordneten 

D-2507/2012 

Seite 16 

Tätigkeiten für die LTTE eine Verfolgung durch die sri-lankischen Behör-

den zu befürchten hat.  

Soweit der Beschwerdeführer zudem auf Beschwerdeebene vorbringt, er 

weise ein Risikoprofil auf, da er aus der Schweiz nach Sri Lanka zurück-

kehren würde, ist Folgendes festzuhalten: Der Umstand, dass er sich seit 

gut einem Jahr in der Schweiz aufhält und hier ein Asylgesuch eingereicht 

hat, vermag nicht zur Annahme einer begründeten Furcht vor zukünftiger 

Verfolgung zu führen, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er 

sich im nahen Umfeld der LTTE bewegt. An dieser Einschätzung vermö-

gen auch die von ihm eingereichten Berichte nichts zu ändern, die sich 

entweder zur allgemeinen Situation in Sri Lanka oder zu einzelnen Fällen 

von Menschenrechtsverletzungen äussern und ohne konkreten Bezug zur 

Person des Beschwerdeführers und dessen individuellen Asylvorbringen 

sind. Auch die Behauptung des Beschwerdeführers, ihm drohe bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka eine grosse Gefahr von Seiten der sri-

lankischen Armee, da er Ende November 2010 Zeuge geworden sei, wie 

sri-lankische Soldaten seine Frau und seine Tochter vergewaltigt hätten, 

vermag nicht zu überzeugen, zumal davon auszugehen ist, dass die sri-

lankischen Behörden deswegen schon vor seiner Ausreise gegen ihn tä-

tig geworden wären. Schliesslich vermag auch der Umstand, dass der 

Beschwerdeführer verschiedene Narben hat, ihn bei einer Rückkehr in 

sein Heimatland nicht als gefährdet erscheinen zu lassen, da diese Nar-

ben nicht eindeutig auf deren Ursprung schliessen lassen. 

Nach dem Gesagten sind den Asylvorbringen des Beschwerdeführers – 

entgegen der Behauptung in der Rechtsmittelschrift – keine konkreten 

und stichhaltigen Hinweise zu entnehmen, dieser weise ein Risikoprofil 

auf, das ihn zum heutigen Zeitpunkt und unter den gegenwärtig in Sri 

Lanka herrschenden Bedingungen als in asylrelevanter Weise gefährdet 

erscheinen lässt. Soweit bezüglich der Gefährdung von abgewiesenen 

Asylsuchenden bei einer Rückkehr nach Sri Lanka auf ein Urteil des 

Obersten Gerichts von Grossbritannien verwiesen wird, ist festzuhalten, 

dass dieses für das Bundesverwaltungsgericht nicht verbindlich ist, wes-

halb darauf verzichtet werden kann, weiter darauf einzugehen. 

5.9 Aufgrund des soeben Ausgeführten ergibt sich, dass die Vorinstanz 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und 

das Asylgesuch abgelehnt hat. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf 

die weiteren Vorbringen in der Beschwerdeschrift sowie auf die Eingaben 

vom 7. September 2012, 17. Oktober 2012 und 30. Oktober 2012 betref-

D-2507/2012 

Seite 17 

fend Asyl und die als Beweismittel eingereichten Dokumente näher ein-

zugehen, zumal diese insgesamt nicht zu einem anderen Entscheid zu 

führen vermögen. 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2; WALTER STÖCKLI, 

Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 

Basel 2009, Rz. 11.148). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

D-2507/2012 

Seite 18 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Der EGMR hat sich 

mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK widrige Behand-

lung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri 

Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. NA. v. United King-

dom, Application no. 25904/07, Entscheid vom 17. Juli 2008 P.K. v. Den-

mark, Application no. 54705/08, Entscheid vom 20. Januar 2011 T.N. v. 

Denmark, Application no. 20594/08, Entscheid vom 20. Januar 2011 E.G. 

v. United Kingdom, Application no. 41178/08, Entscheid vom 31. Mai 

2011). Der Gerichtshof unterstreicht, dass nicht in genereller Weise davon 

auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche 

Behandlung; eine entsprechende Risikoeinschätzung müsse vielmehr 

verschiedene Faktoren in Betracht ziehen, aus denen sich insgesamt im 

Einzelfall schliessen lasse, dass der Betreffende ernsthafte Gründe für 

D-2507/2012 

Seite 19 

die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Be-

fragung ein Interesse. Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft 

gemacht hat, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimat-

land die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flücht-

lingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch kei-

ne Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine men-

schenrechtswidrige Behandlung im Heimatland drohen. Auch die allge-

meine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.4.2). An dieser Einschätzung ändern auch die in den Ein-

gaben im Beschwerdeverfahren zitierten Berichte nichts, weshalb es sich 

erübrigt, weiter darauf einzugehen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 

der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3818). 

 

7.3.2 Im bereits erwähnten Grundsatzurteil BVGE 2011/24 vom 27. Okto-

ber 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der all-

gemeinen, heute herrschenden Sicherheits- und politischen Lage in Sri 

Lanka vorgenommen und die in BVGE 2008/2 publizierte Wegweisungs-

vollzugspraxis teilweise angepasst. Danach hat sich seit dem Ende des 

bewaffneten Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und den LTTE 

im Mai 2009 die allgemeine Lage in Sri Lanka erheblich verbessert (vgl. 

BVGE a.a.O. E. 13.1). Die Lage in der Nordprovinz ist indes gebietsweise 

sehr unterschiedlich. So herrscht in den Gebieten, die bereits seit länge-

rer Zeit unter Regierungskontrolle stehen, das heisst in den Distrikten 

Jaffna und in den südlichen Teilen der Distrikte Vavuniya und Mannar (mit 

anderen Worten: die Nordprovinz unter Ausschluss des sogenannten 

"Vanni-Gebietes") keine Situation allgemeiner Gewalt. Zudem ist die dor-

tige politische Lage nicht dermassen angespannt, dass eine Rückkehr 

dorthin als generell unzumutbar eingestuft werden müsste. Angesichts 

der im humanitären und wirtschaftlichen Bereich nach wie vor fragilen 

D-2507/2012 

Seite 20 

Lage drängt sich aber beim Wegweisungsvollzug in dieses Gebiet eine 

sorgfältige, zurückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeits-

kriterien auf. Nebst der allgemeinen Zumutbarkeit (u.a. sozio-ökonomi-

sche und medizinische Aspekte, Kindeswohl etc.) ist dabei auch dem zeit-

lichen Element gebührend Rechnung zu tragen. Für Personen, die aus 

der Nordprovinz stammen und dieses Gebiet erst nach Beendigung des 

Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen haben, ist der Wegweisungsvollzug 

(zurück) in dieses Gebiet als grundsätzlich zumutbar zu beurteilen, wenn 

davon ausgegangen werden kann, dass die betreffende Person auf die 

gleiche oder gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zurückgreifen 

kann, die im Zeitpunkt der Ausreise geherrscht hat und dem Wegwei-

sungsvollzug zurück dorthin nichts im Wege steht. Liegt der letzte Aufent-

halt der betreffenden Person in der Nordprovinz indessen längere Zeit zu-

rück (vor Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009) oder gehen kon-

krete Umstände aus den Verfahrensakten hervor, dass sich die Lebens-

umstände seit der Ausreise massgeblich verändert haben können, sind 

die aktuell vorliegenden Lebens- und Wohnverhältnisse sorgfältig abzu-

klären und auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges hin zu über-

prüfen. In diesem Zusammenhang erscheinen namentlich die Existenz 

eines tragfähigen Beziehungsnetzes und die konkreten Möglichkeiten der 

Sicherung des Existenzminimums und der Wohnsituation als massgebli-

che Faktoren. Falls solche begünstigenden Faktoren in der Nordprovinz 

nicht vorliegen, ist die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Aufenthaltsal-

ternative im übrigen Staatsgebiet, namentlich im Grossraum Colombo zu 

prüfen (vgl. BVGE a.a.O. E. 13.2.1). 

Gestützt auf diese Beurteilung der allgemeinen, heute herrschenden Si-

cherheits- und politischen Lage in Sri Lanka sowie nach Prüfung der Ak-

ten kommt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit dem 

BFM zum Schluss, dass der Wegweisungsvollzug des Beschwerdefüh-

rers im heutigen Zeitpunkt zumutbar ist. An dieser Einschätzung vermö-

gen auch die von ihm im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereich-

ten Berichte bezüglich der Situation in Sri Lanka nichts zu ändern, da sich 

ihnen nicht eine wesentlich andere Beurteilung der Lage in Sri Lanka ent-

nehmen lässt. Es erübrigt sich daher, darauf weiter einzugehen. Der Be-

schwerdeführer stammt aus dem Distrikt Jaffna, wo er sich von Geburt bis 

im Jahre 1995 und von Januar bis April 2010 aufhielt (A 5/13 S. 6). An-

lässlich der Kurzbefragung gab er zu Protokoll, seine (…) sowie acht sei-

ner (…) lebten in F._______, seine (…) mit den (…) in K._______ (A 5/13 

S. 7). Es liegen keine aktuelleren Erkenntnisse vor, die zur Annahme führ-

ten, dass die Familienangehörigen des Beschwerdeführers sich heute 

D-2507/2012 

Seite 21 

nicht mehr in der Nordprovinz aufhalten würden. In Erwägung zu ziehen 

ist ausserdem, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen in 

Sri Lanka jahrelang als (…) tätig war. Den vorliegenden Akten sind auch 

keine Hinweise auf gesundheitliche Schwierigkeiten des Beschwerdefüh-

rers zu entnehmen. Somit sind die vom Bundesverwaltungsgericht in 

BVGE 2011/24 bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

nach Sri Lanka formulierten Kriterien erfüllt. Er wird nach der Rückkehr in 

sein Heimatland sowohl auf die Unterstützung seiner im Distrikt Jaffna le-

benden Verwandten zählen können und bei ihnen eine Unterkunftsmög-

lichkeit vorfinden, als auch in Zukunft in der Lage sein, sich dank seiner 

beruflichen Kenntnisse wieder wirtschaftlich zu integrieren. Zur Überbrü-

ckung allfälliger Anfangsschwierigkeiten kann er beim BFM Rückkehrhilfe 

beantragen. Insbesondere genügen bloss soziale und wirtschaftliche 

Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen 

betroffen ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2, BVGE 2010/41 E. 

8.3.6). Somit ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr in seinen Heimatstaat in eine existenzielle Notlage geraten 

wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit sowohl in genereller 

als auch in individueller Hinsicht als zumutbar.  

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht als 

unmöglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1 - 4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

9.  

9.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten dem 

mit seinen Begehren unterlegenen Beschwerdeführer zu überbinden  

D-2507/2012 

Seite 22 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser hat aber mit Eingabe vom 29. Mai 2012 ein 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. Ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach Einrei-

chung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel 

verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr 

Begehren nicht aussichtslos erscheint. Dem Beschwerdeführer kann nicht 

vorgehalten werden, seiner Beschwerde habe es im Zeitpunkt der Bean-

tragung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Blick auf die Erfolgsaussich-

ten an der nötigen Ernsthaftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b 

S. 275). Zudem wird seine prozessuale Bedürftigkeit durch die einge-

reichte Fürsorgebestätigung vom 16. Mai 2012 hinreichend belegt. Damit 

sind beide kumulativ erforderlichen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 

VwVG erfüllt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege ist deshalb gutzuheissen, und der Beschwerdeführer ist von der 

Pflicht zur Kostentragung zu befreien. Infolgedessen sind ihm trotz seines 

Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

9.2 Bei diesem Verfahrensausgang ist keine Parteientschädigung auszu-

richten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2507/2012 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Robert Galliker Matthias Jaggi 

 

 

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