# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53a5d941-06ee-5d1b-b9c7-713710479cda
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-29
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 29.04.2022 120 2021 65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2021-65_2022-04-29.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2021/65

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 29. April 2022

in der Beschwerdesache zwischen

Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), Worblentalstrasse 66, 3063 Ittigen
Beschwerdeführer

und

Herrn D.________
Beschwerdegegner

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Frutigen, Bauabteilung, Vordorfgasse 1, 3714 Frutigen

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Frutigen vom 28. Juni 2021 
(Bauentscheid Nr. 2019-0106; Asphaltierung bestehende Hauszufahrt, Verzicht auf Wieder-
herstellung)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner ist Eigentümer der Liegenschaft Frutigen Gbbl. Nr. F.________. Er 
bewohnt das Bauernhaus ganzjährig mit seiner Familie. Das Grundstück befindet sich in der 
Landwirtschaftszone und liegt auf einer Höhe von rund 1220 m ü.M. Der Beschwerdegegner gab 
den landwirtschaftlichen Betrieb nach X.________ auf. Das Wiesland der Parzelle Nr. F.________ 
(rund 8236 m2)1 wird seither durch einen Pächter genutzt. 

Bis ins Jahr 2008 war das Bauernhaus nur über einen Fussweg erreichbar.2 Mit Gesamtentscheid 
vom 11. März 2008 bewilligte die Gemeinde eine landwirtschaftliche Zufahrtsstrasse zum 
Bauernhaus, welche gemäss bewilligtem Situationsplan auch die Erstellung eines Vorplatzes 
östlich des Bauernhauses umfasste. Bei der Zufahrtsstrasse handelt es sich um eine rund 165 m 
lange Hauszufahrt, die ein Gefälle von rund 14 % aufweist. Weil der Ökonomieteil damals noch 
zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung des Kulturlandes genutzt wurde, beurteilte das Amt für 
Gemeinden und Raumordnung (AGR) die Zufahrtsstrasse als zonenkonform. Heute dient der 

1 Vgl. Angaben zur Bodenbedeckung («Acker, Wiese, Weide») im Grundstück-Informationssystem GRUDIS 
2 Vorakten pag. 18 f. und 32; Luftbild SWISSIMAGE Zeitreise 2009

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Ökonomieteil nicht mehr landwirtschaftlichen Zwecken; der Pächter transportiert das Heu zu 
seinem eigenen Betrieb.3 

2. Bei einer Begehung in Zusammenhang mit dem geplanten Umbau des Bauernhauses 
stellten die Gemeinde und das AGR fest, dass die Zufahrtsstrasse und der Vorplatz entgegen der 
Baubewilligung von 2008 vollflächig asphaltiert waren. Der Beschwerdegegner reichte dafür am 
15. November 2019 resp. 10. Dezember 2019 ein nachträgliches Baugesuch samt 
Ausnahmegesuch nach Art. 24 ff. RPG4 ein. Das Bauvorhaben umschrieb er als «Asphaltierung 
bestehender Kiesweg zur Gewährleistung des optimalen Unterhalts und sicheren 
Winterdienstes». Gemäss den eingereichten Projektplänen umfasst das Bauvorhaben auch eine 
Strassenverbreiterung in der nordöstlichen Kurve vor dem Vorplatz samt einer ca. 13 m langen 
Hangsicherung mit «Terramur». Entlang der Zufahrtsstrasse wurde eine ca. 7,5 m lange 
Blocksteinmauer erstellt.5 

3. Mit Verfügung vom 3. Juni 2020 stellte das AGR fest, dass das Bauvorhaben nicht 
zonenkonform im Sinne von Art. 16a RPG sei und verweigerte eine Ausnahmebewilligung nach 
Art. 24 ff. RPG. Das AGR führte zusammengefasst aus, es handle sich nicht um eine 
landwirtschaftliche Hofzufahrt, weil nun das gesamte Gebäude nicht mehr landwirtschaftlich 
genutzt werde. 

4. Mit Entscheid vom 28. Juni 2021 erteilte die Gemeinde dem nachträglichen Baugesuch den 
Bauabschlag und verzichtete auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (Ziffer 2 
des Dispositivs). Sie begründete dies damit, dass ein Rückbau unverhältnismässig wäre. Der 
Unterhalt der Strasse wäre im Berggebiet mit entsprechender Höhenlage, Steigung, den 
anfallenden Schneemengen im Winter und den häufigen heftigen Gewittern im Sommer 
unzumutbar. Eine Rückbauanordnung verstosse auch gegen Treu und Glauben, da im Frutigtal 
und im gesamten Berner Oberland in dieser Zeit hunderte von Kilometern Bergstrassen und 
Hauszufahrten ohne rechtskräftige Bewilligung geteert worden seien. Der Belagseinbau sei aus 
heutiger Sicht nicht in bösgläubiger Absicht erfolgt.

5. Gegen diesen Entscheid reichte das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) am 30. Juli 
2021 Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Der 
Beschwerdeführer stellt folgende Rechtsbegehren:

1. Ziffer 3.2 des Dispositivs des Bauentscheids (…) sei aufzuheben.
2. Es sei anzuordnen, dass die Asphaltierung beseitigt und der Kiesweg und der Hausvorplatz gemäss 

rechtskräftiger Baubewilligung vom 11. März 2008 wiederhergestellt wird.
3. Die notwendigen Details der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands seien ebenfalls durch 

die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern anzuordnen.
Eventuell: die Akten seien zur Regelung der Details der Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands an die Gemeinde zurückzuweisen.

6. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet6, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Zudem gab es dem AGR Gelegenheit zur Stellungnahme.

3 Vorakten pag. 19
4 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
5 Vgl. Situationsplan 1:750 vom 9. Dezember 2019; Verfügung des AGR vom 3. Juni 2020 S. 2, Vorakten pag. 10 ff. 
6 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)

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Die Gemeinde verwies mit Stellungnahme vom 10. August 2021 auf den angefochtenen 
Bauentscheid. Das AGR beantragt mit Stellungnahme vom 19. August 2021, die Beschwerde sei 
gutzuheissen. Der Beschwerdegegner liess sich nicht vernehmen.
7. Das Rechtsamt holte bei der Gemeinde weitere Vorakten ein und bat sie, zum Belag des 
gegen den Hang vergrösserten Vorplatzes Stellung zu nehmen. Das Rechtsamt nahm die 
Luftbilder der Swisstopo, SWISSIMAGE Zeitreise von 2009, 2010, 2013 und 2016 zu den Akten 
und stellte sie den Verfahrensbeteiligten zu. Das Rechtsamt teilte dazu mit, der am 11. März 2008 
bewilligte Situationsplan enthalte nur eine grobe Darstellung des bewilligten Bauvorhabens. Für 
den Fall, dass eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes anzuordnen wäre, erwäge 
das Rechtsamt, für den rechtmässigen Zustand bezüglich den Verlauf der Zufahrtsstrasse, die 
bergseitige Hangstützmauer südlich des Bauernhauses und die Grösse des Hausvorplatzes 
zusätzlich auf das Luftbild der Swisstopo «9999,2010» abzustellen. Aufgrund einer vorläufigen, 
summarischen Beurteilung sei davon auszugehen, dass die später erstellte 
Hangsicherung/Stützmauer mit Terramur für die Sicherung des Hausvorplatzes nicht erforderlich 
sei. Das Rechtsamt erwog, im Falle einer Gutheissung der Beschwerde folgende 
Wiederherstellungsmassnahmen anzuordnen und gab den Parteien Gelegenheit, sich dazu zu 
äussern: 

(1) Der ohne Bewilligung eingebaute Asphaltbelag auf der Zufahrtsstrasse (Hauszufahrt) und auf dem 
Hausvorplatz ist vollständig zu entfernen. Davon ausgenommen ist der Belag «BEVAG» bei der 
Einmündung in die L.________strasse gemäss dem am 11. März 2008 bewilligten Plan 
«Pöschungsprofil Nr. 1». 

(2) Die Zufahrtsstrasse ist auf die Masse gemäss Baubewilligung vom 11. März 2008 zurückzubauen 
(maximal 2,6 m Breite). Der heute asphaltierte Hausvorplatz ist auf die Masse gemäss Luftbild 
«9999,2010» zurückzubauen, d.h. die nordöstliche Erweiterung und die Hangsicherung/Stützmauer 
mit «Terramur» sind vollständig zu entfernen. 

(3) Die Zufahrtsstrasse und der Hausvorplatz sind naturnah, mit sickerfähigen, orts- und 
regionaltypischen Materialen (klein gebrochene Kiesplanie, Mergel) zu erstellen.

8. Der Beschwerdeführer befürwortete die genannten Wiederherstellungsmassnahmen in 
seiner Stellungnahme vom 11. November 2021. Die Gemeinde reichte am 22. November 2021 
weitere Akten und Fotos ein und teilte mit, die Vergrösserung des Vorplatzes gegen den Hang sei 
nicht asphaltiert. Zu den vorgeschlagenen Massnahmen äusserte sie sich nicht. Der 
Beschwerdegegner erklärte mit Stellungnahmen vom 10. und 22. November 2021, die Luftbilder 
gäben nicht ansatzweise die Steilheit des Geländes wieder. Der Hang südlich des Bauernhauses, 
wo heute die bergseitige Betonstützmauer stehe, sei früher notdürftig mit Eisenbahnschwellen 
gesichert gewesen. Andernfalls sei das Gelände rund um das Haus nicht nutzbar. Die 
Hangsicherung mit «Terramur» sei hauptsächlich aus Sicherheitsgründen und zur Stabilisierung 
der Böschung erstellt worden. Als E.________ benötige er für den Warentransport einen 
Anhänger. Mit diesem sei es bei Nacht, Nebel oder Regen zu einigen brenzligen Situationen 
gekommen. Eine brenzlige Situation sei auch kürzlich beim Abtransport der Schafe durch den 
Pächter entstanden. Wenn ein Fahrzeug an dieser Stelle von der Strasse abkomme, würde es die 
Böschung hinunter «donnern», was für Personen oft tödlich ende. 

9. Das Rechtsamt präzisierte, dass es sich bei der in der Instruktionsverfügung genannten 
«bergseitigen Hangstützmauer südlich des Bauernhauses» um die Blocksteinmauer entlang der 
Zufahrtsstrasse handle. Es erwog, im Falle einer Wiederherstellungsanordnung auf den Rückbau 
der Strassenverbreiterung in der Kurve beim Vorplatz zu verzichten. 

Der Beschwerdeführer teilte mit Eingabe vom 15. Februar 2022 mit, er sei mit der Beurteilung des 
Rechtsamtes einverstanden. Der Beschwerdegegner äusserte sich mit Eingabe vom 7. Februar 

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2022 zur Notwendigkeit der Blocksteinmauer entlang der Strasse und befürwortete den in Aussicht 
gestellten Verzicht auf den Rückbau der Strassenverbreiterung in der Kurve. 

10. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG7 können innert 30 Tagen seit 
Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden (Art. 49 BauG). Die BVD ist somit 
für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

b) Das ARE ist gemäss Art. 111 Abs. 2 BGG8 i.V.m. Art. 89 Abs. 2 Bst. a BGG und Art. 48 
Abs. 4 RPV9 zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht 
eingereicht. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

c) Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den von der Gemeinde erlassenen 
Wiederherstellungsverzicht. Der Bauabschlag und die Verfügung des AGR vom 3. Juni 2020 
wurden von keiner Partei angefochten und sind in Rechtskraft erwachsen. Sie bilden nicht 
Streitgegenstand vor der BVD. 

2. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes

a) Kann ein Bauvorhaben auch nachträglich nicht bewilligt werden, hat die 
Baubewilligungsbehörde zugleich darüber zu entscheiden, ob und inwieweit der rechtmässige 
Zustand wiederherzustellen ist. Sie setzt dafür eine angemessene Frist unter Androhung der 
Ersatzvornahme (vgl. Art. 46 Abs. 2 und Abs. 2 Bst. e BauG). Massgebend für den rechtmässigen 
Zustand ist das Bauvorhaben, wie es in der Baubewilligung umschrieben und auf den bewilligten 
Plänen dargestellt ist. Im Falle eines Widerspruchs kommt den bewilligten Plänen grundsätzlich 
Vorrang zu. Die Bauherrschaft muss sich daher auf ihren Plänen behaften lassen; was nicht 
daraus hervorgeht, ist nicht bewilligt.10

b) Im Jahr 2007 reichte der Beschwerdegegner eine Voranfrage für die Erstellung einer 
Zufahrtsstrasse zum Bauernhaus ein. Das AGR beurteilte einen einfachen Bewirtschaftungsweg 
in minimal erforderlicher Breite und ohne festen Belag als zonenkonform.11 Der 
Beschwerdegegner passte sein Baugesuch an.12 Mit Verfügung des AGR vom 10. März 2008 und 
Baubewilligung der Gemeinde vom 11. März 2008 wurde eine 2,6 m breite landwirtschaftliche 
Zufahrtsstrasse mit «Planie» bewilligt. Einzig für den Einmündungsbereich in die 
L.________strasse ist ein fester Belag «BEVAG» bewilligt. Während die zulässige Breite der 
Zufahrtsstrasse (2,6 m) auf den bewilligten Schnittplänen «Pöschungsprofil» eindeutig definiert 

7 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
8 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)
9 Raumplanungsverordnung des Bundesrats vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1)
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 46 N. 9b 
Bst. c, mit weiteren Hinweisen
11 AGR, Stellungnahme vom 30. März 2007 zur Voranfrage, Vorakten pag. 75
12 Vgl. Protokoll der Hochbaukommission Frutigen vom 30. Juni 2020, Vorakten pag. 5

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ist, enthält der bewilligte Situationsplan nur eine rudimentäre Handskizze des Vorplatzes und des 
Strassenverlaufs. Zudem ist der bewilligte Situationsplan weitgehend unvermasst. Die bewilligten 
Pläne genügen nicht, um gestützt darauf den für die Wiederherstellung massgebenden, 
rechtmässigen Zustand ausreichend zu definieren. Für die Definition des rechtmässigen 
Zustandes ist im vorliegenden Fall auf weitere Dokumente abzustellen. Auf dem aktenkundigen 
Luftbild SWISSIMAGE Zeitreise 2010 ist erkennbar, dass der Verlauf der Zufahrtsstrasse 
weitgehend dem bewilligten Situationsplan entspricht. Der Vorplatz und der Kurvenbereich davor 
weichen hinsichtlich ihrer Form vom bewilligten Vorhaben ab, beanspruchen aber etwa eine 
vergleichbare Fläche. Entlang der Strasse ist auf dem Luftbild eine kurze bergseitige 
Hangsicherung mit Blocksteinen erkennbar (ungefähr zwischen den Landeskoordinaten 
A.________ und B.________). Das Rechtsamt erwog, dass für den rechtmässigen Verlauf der 
Strasse (inklusive die genannte Hangsicherung mit Blocksteinen) und des Vorplatzes auf den 
Zustand abzustellen ist, der auf dem Luftbild SWISSIMAGE Zeitreise 2010 ersichtlich ist. Dagegen 
hatte keine Verfahrenspartei Einwendungen. Bewilligt und damit massgebend ist zudem eine 
maximale Strassenbreite von 2,6 m.

c) Auf den aktenkundigen Zeitreise-Luftbildern der Swisstopo sind die Veränderungen gut 
ersichtlich, die der Beschwerdegegner in Etappen vorgenommen hat. Zunächst erstellte er die 
Zufahrtsstrasse ohne Asphaltbelag, was am grünen Mittelstreifen erkennbar ist (Zeitreise-Luftbild 
2010). Nach seinen Angaben liess er die Asphaltierung im Jahr 2010 ausführen;13 sie ist auf dem 
Zeitreise-Luftbild von 2013 erkennbar. Aus dem Luftbild 2016 geht schliesslich hervor, dass in 
einem weiteren Schritt die Strasse im Kurvenbereich verbreitert wurde. Zudem entstand auch ein 
gekiester Vorplatz beim hinteren (oberen) Ökonomieteil.14 Diese Kiesfläche bildete jedoch nicht 
Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens und ist somit auch nicht Gegenstand des 
Beschwerdeverfahrens. 

d) Das AGR verweigerte dem nachträglichen Baugesuch für die Asphaltierung und die 
verbreiterte Zufahrt eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG. Die Gemeinde erteilte dem 
Vorhaben den Bauabschlag. Der Beschwerdegegner akzeptierte diese Entscheide; sie sind 
rechtskräftig. Es besteht somit ein unrechtmässiger Zustand bezüglich der Asphaltierung des 
Vorplatzes und der Zufahrtsstrasse (mit Ausnahme des bewilligten «BEVAG»-Belags bei der 
Einmündung in die L.________strasse), der Strassenverbreiterung und Hangsicherung mit 
«Terramur» in der Kurve und den auf dem Situationsplan des nachträglichen Baugesuchs 
ersichtlichen Verbreiterungen der Strasse in den unteren Abschnitten (auf dem Situationsplan vom 
27. April 2020 zwischen den Schnitten A-A1 und C-C1). 

e) Die Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig 
sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine Wiederherstellungsmassnahme ist 
verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als 
zur Herstellung des rechtmässigen Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person 
in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.15 

f) Generell besteht ein grosses öffentliches Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen 
Bestimmungen und an der konsequenten Verhinderung von unrechtmässigen Bauten und 
Anlagen. Das Bundesgericht misst der Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustandes grosses Gewicht zu, namentlich wenn das Raumplanungsrecht betroffen ist. Werden 
in der Landwirtschaftszone widerrechtliche Bauvorhaben nicht beseitigt, sondern auf unabsehbare 

13 Vorakten pag. 18
14 Vgl. Stellungnahme der Gemeinde vom 22. November 2021, Fotos Nrn. 5 und 6 der Gemeinde
15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9; 
BVR 2013 S. 85 E. 5.1

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Zeit geduldet, wird der fundamentale Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet in 
Frage gestellt und rechtswidriges Verhalten belohnt.16 Die zuständigen kantonalen und 
kommunalen Behörden sind bunderechtlich verpflichtet, die Beseitigung von formell und materiell 
rechtswidrigen Bauten ausserhalb der Bauzone anzuordnen. Dagegen wiegt das private 
Interesse, weiterhin von illegalen Bauten und Nutzungen ausserhalb der Bauzone profitieren zu 
können, nicht schwer.17 Hinzu kommt das öffentliche Interesse an der Wahrung des 
Landschaftsbildes. In der Landwirtschaftszone hat die Einordnung eines Bauvorhabens in das 
Orts- und Landschaftsbild besonderes Gewicht. Dies ergibt sich namentlich aus Art. 3 Abs. 2 RPG, 
wonach die Landschaft zu schonen ist und sich Siedlungen, Bauten und Anlagen in die Landschaft 
einordnen sollen. Zudem dienen Landwirtschaftszonen nebst anderem der Erhaltung der 
Landschaft (Art. 16 RPG).

g) Der Beschwerdegegner äusserte sich im Beschwerdeverfahren nicht zur beantragten 
Entfernung des Asphaltbelags. Er wies jedoch wiederholt darauf hin, dass das Gelände sehr steil 
sei. Dazu ist festzuhalten, dass sich an dieser Ausgangslage seit dem Baubewilligungsverfahren 
von 2007/2008 nichts geändert hat. Damals beurteilte das AGR trotz des steilen Geländes 
lediglich einen einfachen, unbefestigten Bewirtschaftungsweg mit sickerfähiger Planie als 
bewilligungsfähig. Zum nachtäglichen Baugesuch führte das AGR aus, es seien keine 
topografischen Hindernisse erkennbar. Dies gelte angesichts der geraden, regelmässigen 
Wegführung auch für die Wegsteigung von rund 13,5 %. Für die Bewirtschaftung des Kulturlandes 
genüge der baubewilligte Kies-/Planieweg.18 Es besteht kein Anlass, diese Beurteilung in 
Zusammenhang mit der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes in Frage zu stellen. 
Auch in Berggebieten sind Naturstrassen ausserhalb der Bauzone nach wie vor die Regel. Im 
vorliegenden Fall handelt es sich zudem nur um eine etwas längere Hauszufahrt, die sporadisch 
vom Pächter mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren wird. Trotz des Gefälles genügt dafür 
eine Strasse mit einer sickerfähigen Planie (Kies oder Mergel), auch wenn eine Naturstrasse mit 
weniger Komfort und einem grösseren Unterhaltsaufwand verbunden ist. Mit der vollflächigen 
Asphaltierung ändert sich das Erscheinungsbild der Strasse erheblich. Im Gegensatz zu einer 
Strasse mit naturnaher Oberfläche wirkt sich eine asphaltierte Strasse negativ auf das 
Landschaftsbild aus. Die Entfernung des Asphaltbelags und der Einbau einer naturnahen 
Oberfläche dienen sowohl dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung des Raumplanungs- 
und Baurechts, als auch dem öffentlichen Interesse an der Wahrung bzw. Verbesserung des 
Landschaftsbildes. Das Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes 
überwiegt.

h) Die vollständige Entfernung des Asphaltbelags auf der Zufahrtsstrasse und auf dem 
Vorplatz und die Herstellung einer naturnahen Oberfläche sind erforderlich und geeignet zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. Mildere Massnahmen sind nicht ersichtlich. 
Dem Beschwerdegegner war aus der Antwort des AGR zur Voranfrage bekannt, dass eine 
asphaltierte Zufahrtsstrasse nicht bewilligt würde; er reichte daraufhin ein angepasstes Projekt 
ein. Er wich bewusst von der Baubewilligung ab und gilt im baurechtlichen Sinne als bösgläubig. 
Die Entfernung des Asphaltbelags ist zumutbar, zumal wirtschaftliche Interessen kaum je 
berücksichtigt werden. Der gesamte Asphaltbelag muss somit entfernt werden. Die 
Zufahrtsstrasse und der Hausvorplatz sind naturnah, mit sickerfähigen, orts- und 
regionaltypischen Materialen (klein gebrochene Kiesplanie, Mergel) zu erstellen. Davon 
ausgenommen ist der Belag «BEVAG» bei der Einmündung in die L.________strasse gemäss 
dem am 11. März 2008 bewilligten Plan «Pöschungsprofil Nr. 1».

16 Vgl. BGE 136 II 359 E. 6 mit Hinweisen; VGE 2019/317 vom 12. Oktober 2020 E. 7.1 mit Hinweisen; BGer 
1C_272/2019 vom 28. Januar 2020 E. 6.4 
17 BGE 147 II 309 E. 5.5 und 5.6
18 Verfügung des AGR vom 3. Juni 2020; Stellungnahme des AGR vom 19. August 2021

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i) Soweit der Beschwerdegegner die Strasse an einigen Stellen breiter gebaut hat als 
bewilligt,19 ist es zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes erforderlich, die Strasse auf 
die bewilligte Breite zurückzubauen. Dies betrifft die Strecke unterhalb des Kurvenbereichs bis 
zum «BEVAG»-Belag (auf dem Situationsplan vom 27. April 2020 handelt es sich um die Strecke 
zwischen den Schnitten A-A1 und C-C1). Der Rückbau der Verbreiterungen ist in Zusammenhang 
mit der Entfernung des Asphaltbelags möglich und zumutbar. Die kurze Hangsicherung mit 
Blocksteinen bergseits entlang der Zufahrtsstrasse (ungefähr zwischen den Landeskoordinaten 
A.________ und B.________) kann belassen werden.

j) Der Beschwerdegegner verbreiterte die Strasse im Kurvenbereich beim Vorplatz um rund 
1,2 m und stützte die Verbreiterung mit einer Hangsicherung aus «Terramur» ab. Dadurch 
entstand eine zusätzliche Strassenfläche von rund 24 m2. Im Kurvenbereich ist eine Leitplanke 
montiert. Der Beschwerdegegner wehrt sich gegen die Entfernung der Strassenverbreiterung 
samt Hangsicherung und macht dafür Sicherheitsgründe geltend. Er bringt vor, die Hangsicherung 
sei aufgrund der Steilheit des Geländes erforderlich. Die Verbreiterung sei für das Befahren mit 
einem Anhänger nötig; es seien schon viele «brenzlige» Situationen entstanden. An dieser Stelle 
bestehe Absturzgefahr, namentlich nachts und bei schlechter Witterung (Nebel, Regen).

Der Bauabschlag umfasst auch die Strassenverbreiterung samt Hangsicherung mit «Terramur» 
im Kurvenbereich. Dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustandes steht hier jedoch das öffentliche und private Interesse der Verkehrssicherheit 
entgegen, das vorliegend als gewichtig einzustufen ist. Es handelt sich um steil abfallendes 
Gelände mit einer durchschnittlichen Hangneigung von rund 16°.20 Die Kurve zur Einfahrt auf den 
Vorplatz ist trotz der Verbreiterung noch relativ eng, was namentlich beim Befahren mit einem 
Anhänger ins Gewicht fällt. Leitplanken sind aus Gründen der Verkehrssicherheit an dieser Stelle 
unabdingbar. Der Rückbau der Strassenverbreiterung würde das Manövrieren mit einem 
Anhänger erschweren und damit auch die Unfallgefahr erhöhen. Hinzu kommt, dass auch im Falle 
des Rückbaus der Strassenverbreiterung eine Hangsicherung zur Abstützung der Strasse 
erforderlich sein dürfte. Mit einem Rückbau der Strassenverbreiterung wäre somit wenig 
gewonnen für die Interessen der Raumplanung. Im vorliegenden Fall besteht demnach kein 
überwiegendes öffentliches Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes, 
weshalb darauf zu verzichten ist. Der Beschwerdeführer stimmte dieser Beurteilung zu. Die 
Strassenverbreiterung im Kurvenbereich samt Hangsicherung mit «Terramur» und Leitplanke 
können demnach belassen werden. Sie sind damit aber nicht «legalisiert»: Sie bleiben 
unrechtmässig, was bedeutet, dass daran keine Besitzstandsgarantie besteht. 

k) Mit der Anordnung von Wiederherstellungsmassnahmen ist eine Frist für deren Umsetzung 
anzusetzen (vgl. Art. 46 Abs. 2 BauG). Die Entfernung des Asphaltbelags und die Erstellung der 
Kiesplanie bzw. eines Mergelbelags sind nicht besonders aufwändige Massnahmen. Dafür ist eine 
Frist bis am 31. August 2022 angemessen. Der Abschluss der Wiederherstellungsarbeiten ist der 
Bauverwaltung Frutigen zur Kontrolle zu melden. Wird die Wiederherstellung innert der gesetzten 
Frist nicht oder nicht vorschriftsgemäss ausgeführt, wird die Baupolizeibehörde der Gemeinde 
Frutigen die Wiederherstellungsmassnahmen auf Kosten des Beschwerdegegners selber 
ausführen oder durch Dritte ausführen lassen (Ersatzvornahme, Art. 47 BauG). 

19 Vgl. Situationsplan vom 27. April 2020; Fotos der Gemeinde mit Messstab
20 Gemessen auf der Karte «Übersicht der LIDAR-Daten und entzerrte Luftbilder», abrufbar im Geoportal des Kantons 
Bern; vgl. auch Fotos der Gemeinde

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l) Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 21 ff. VRPG21) verpflichtet die Behörden, die von 
den Parteien angebotenen Beweise abzunehmen, sofern diese nötig sind für die Klärung des 
Sachverhalts. Der Beschwerdegegner beantragte die Durchführung eines Augenscheins. Die BVD 
ist nicht an die Beweisanträge gebunden. Sie stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 24 
VRPG) und kann dazu auch weitere Beweismittel wie beispielsweise Fotos, Luftbilder, 
Kartenmaterial und anderes heranziehen. Aufgrund der guten fotografischen Dokumentation der 
Strasse und des Vorplatzes durch die Gemeinde und den Luftbildern war ein Augenschein für die 
Beurteilung der Beschwerde nicht erforderlich. Diese sogenannte antizipierte Beweiswürdigung 
verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.22 Der Beweisantrag wird abgewiesen.

3. Kosten

a) Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 1200.– (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV23). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird den 
Anträgen des Beschwerdeführers entsprochen. Demnach unterliegt der Beschwerdegegner und 
hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 

b) Dem Beschwerdeführer sind keine ersatzfähigen Parteikosten angefallen (Art. 104 Abs. 1 
i.V.m. Art. 108 Abs. 3 VRPG). 

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 2 des Dispositivs des Bauentscheids der 
Gemeinde Frutigen vom 28. Juni 2021 wird aufgehoben und durch folgende Anordnungen 
ersetzt: 

2. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes: 
2.1. Der Asphaltbelag auf der Zufahrtsstrasse und auf dem Vorplatz ist vollständig zu entfernen. 

Davon ausgenommen ist der Belag «BEVAG» bei der Einmündung in die L.________strasse 
gemäss dem am 11. März 2008 bewilligten Plan «Pöschungsprofil Nr. 1». 

2.2. Die Zufahrtsstrasse und der Hausvorplatz sind naturnah, mit sickerfähigen, orts- und 
regionaltypischen Materialen (klein gebrochene Kiesplanie, Mergel) zu erstellen.

2.3. Auf dem Streckenabschnitt unterhalb der Kurve und bis zum «BEVAG»-Belag (Strecke 
zwischen den Schnitten A-A1 und C-C1 auf dem Situationsplan vom 27. April 2020) ist die 
Zufahrtsstrasse auf die Masse gemäss Baubewilligung vom 11. März 2008 zurückzubauen, 
das heisst auf maximal 2,6 m Breite. Die Hangsicherung mit Blocksteinen bergseits entlang 
der Zufahrtsstrasse (ungefähr zwischen den Landeskoordinaten A.________ und 
B.________) kann belassen werden.

2.4. Wiederherstellungsverzicht: Die nordostseitige Strassenverbreiterung im Kurvenbereich vor 
dem Vorplatz samt Hangsicherung «Terramur» und die Leitplanke können belassen werden. 

21 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
22 BVR 2017 S. 255 E. 5.1, 2012 S. 252 E. 3.3.3, je mit Hinweisen
23 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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2.5. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes hat bis am 31. August 2022 zu erfolgen. 
Der Abschluss der Wiederherstellungsarbeiten ist der Bauverwaltung Frutigen zur Kontrolle 
zu melden.

2.6. Wird der Wiederherstellung innert der gesetzten Frist nicht oder nicht vorschriftsgemäss 
nachgekommen, wird die Baupolizeibehörde der Gemeinde Frutigen die 
Wiederherstellungsmassnahmen auf Kosten des Beschwerdegegners selber ausführen oder 
durch Dritte ausführen lassen (Ersatzvornahme).

2. Die Verfahrenskosten von CHF 1200.– werden dem Beschwerdegegner zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist. 

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), eingeschrieben
- Herrn D.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Frutigen, Bauabteilung, eingeschrieben
- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per E-Mail
- Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, zur Kenntnis, per E-Mail

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

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Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.