# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ecf4af8-2cf9-5e17-b13a-4be4516f5a05
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 21.12.2023 460 2023 29 (460 23 29)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-2023-29_2023-12-21.pdf

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
21. Dezember 2023 (460 23 29) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Strafrecht 
 
 
Betrug, eventualiter Widerhandlung gegen Art. 23 COVID-
19_Solidarbürgschaftsverordnung 
 
 

Besetzung Vorsitzender Richter Niklaus Ruckstuhl, 
Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter Dominique Steiner; 
Gerichtsschreiberin Ilona Frikart 
 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität,  
Kriegackerstrasse 100, Postfach 960, 4132 Muttenz,  
Anklagebehörde und Berufungsklägerin 
 
A.____,  
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Daphinoff,  
Effingerstrasse 1, Postfach, 3001 Bern,  
Privatklägerin 

  
gegen 
 

 B.____, 
vertreten durch Advokat Dr. Andreas Noll,  
Falknerstrasse 3, 4001 Basel,  
Beschuldigter und Berufungskläger 
 

Gegenstand Betrug, eventualiter Widerhandlung gegen  
Art. 23 COVID-19_Solidarbürgschaftsverordnung etc. 
Berufungen des Beschuldigten sowie der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 
29. November 2022 

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A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft (nachfolgend: Strafgericht) vom 29. No-
vember 2022 wurde B.____ (nachfolgend: Beschuldigter) des Betrugs, der Urkundenfälschung 
sowie der Misswirtschaft schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 
12 Monaten, bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt; dies in Anwendung von Art. 146 
Abs. 1 StGB, Art. 165 Ziff. 1 StGB, Art. 251 Ziff. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 
Abs. 1 StGB sowie Art. 49 Abs. 1 StGB (vgl. Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). Ausserdem wurde der 
Beschuldigte dazu verurteilt, der A.____ (nachfolgend: Privatklägerin) zuhanden der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft Fr. 100'000.-- Schadenersatz zuzüglich 5% Zins seit dem 3. März 2021 
zu bezahlen (vgl. Ziff. 2 des Urteilsdispositivs). Ferner wurde der Privatklägerin zulasten des Be-
schuldigten eine Parteientschädigung von Fr. 5'536.30 zugesprochen (vgl. Ziff. 4 des Urteilsdis-
positivs). Im Übrigen wurde der Beschuldigte dazu verpflichtet, dem Staat die Kosten für die amt-
liche Verteidigung zurückzuzahlen (vgl. Ziff. 3 des Urteilsdispositivs) und schliesslich wurden ihm 
die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 11'257.-- auferlegt (vgl. Ziff. 5 des Urteilsdispositivs).  
 
Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit 
erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
 
B. Gegen das Urteil des Strafgerichts vom 29. November 2022 meldete der Beschuldigte, 
vertreten durch Advokat Dr. Andreas Noll, mit Eingabe vom 29. November 2022 Berufung an. In 
seiner Berufungserklärung vom 14. Februar 2023 stellte er folgende Rechtsbegehren: Es sei das 
angefochtene Urteil vollumfänglich aufzuheben und der Beschuldigte von Schuld und Strafe frei-
zusprechen (vgl. Ziff. 1); unabhängig davon sei die Zivilforderung der Privatklägerin abzuweisen 
und es sei zudem festzustellen, dass sich die Schweizerische Eidgenossenschaft nicht als Pri-
vatklägerin konstituiert habe (vgl. Ziff. 2); es sei von einem Widerruf der amtlichen Verteidigung 
abzusehen und festzustellen, dass diese auch für das Berufungsverfahren weitergelte (vgl. Ziff. 
6); dies alles unter o/e-Kostenfolge zulasten des Staates (vgl. Ziff. 7).  
 
C. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 erklärte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 
Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), die Berufung gegen 
das strafgerichtliche Urteil vom 29. November 2022 soweit sich dieses auf die Berechnung des 
Konkursverschleppungsschadens und die damit zusammenhängende Strafzumessung bezieht. 
 
D. Mit Berufungserklärung vom 14. Februar 2023 bekräftige die Staatsanwaltschaft ihre 
Ausführungen in der Berufungsanmeldung vom 5. Dezember 2022 und teilte mit, ihr Rechtsmittel 
richte sich einzig gegen den Anklagesachverhalt der Misswirtschaft sowie die Strafzumessung in 
diesem Punkt. Sie beantragte daher, es sei dem vorinstanzlichen Schuldspruch wegen Misswirt-
schaft ein Konkursverschleppungsschaden von Fr. 143'419.20 (anstatt Fr. 24'258.60) zugrunde 
zu legen und der Beschuldigte sei zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 16 Monaten, 
bei einer Probezeit von zwei Jahren, zu verurteilen (vgl. Ziff. 1). Im Übrigen begehrte die Staats-
anwaltschaft die Abweisung der Berufung des Beschuldigten (vgl. Ziff. 2).  
 

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E. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (nachfol-
gend: Kantonsgericht) vom 17. Februar 2023 wurden die Berufungserklärungen der Staatsan-
waltschaft und des Beschuldigten unter den Parteien ausgetauscht sowie Frist von 20 Tagen 
angesetzt, um begründeten Antrag auf Nichteintreten zu stellen oder Anschlussberufung zu er-
klären.  
 
F. Mit Eingabe vom 10. März 2023 beantragte der Beschuldigte die Abweisung der Beru-
fung der Staatsanwaltschaft.  
 
G. Mit prozessleitender Verfügung des Kantonsgerichts vom 13. März 2023 wurde der 
Staatsanwaltschaft die Eingabe des Beschuldigten vom 10. März 2023 übermittelt. Ferner wurde 
der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten Frist angesetzt zur Begründung ihrer Berufungen 
bis zum 4. Mai 2023.  
 
H. Am 4. Mai 2023 übersandte die Staatsanwaltschaft ihre ergänzende Berufungsbegrün-
dung und nahm darüber hinaus Stellung zur Eingabe des Beschuldigten vom 10. März 2023. Die 
genannte Berufungsbegründung wurde den übrigen Parteien durch das Kantonsgericht zur 
Kenntnisnahme zugestellt. 
 
I. Mit Datum vom 31. Oktober 2023 reichte der Beschuldigte – nach vorgängig gewährter 
Fristerstreckung bis zum 1. November 2023 – seine schriftliche Berufungsbegründung ein und 
begehrte, es seien C.____ sowie D.____ zur Sache zu befragen und zur Berufungsverhandlung 
vorzuladen. 
 
J. Mit prozessleitender Verfügung des Kantonsgerichts vom 1. November 2023 wurde die 
Berufungsbegründung des Beschuldigten vom 31. Oktober 2023 der Staatsanwaltschaft mit der 
Möglichkeit zur Berufungsantwort bis zum 24. November 2023 zugestellt. Ferner wurden die 
Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte zur kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung geladen. 
Der Privatklägerin wurde die Teilnahme an der Berufungsverhandlung ins freie Ermessen gestellt.  
 
K. Mit Datum vom 24. November 2023 reichte die Staatsanwaltschaft ihre Berufungsant-
wort zur Berufungsbegründung des Beschuldigten vom 31. Oktober 2023 ein und beantragte die 
Abweisung seiner Beweisanträge. Am 27. November 2023 wurde die besagte Eingabe den übri-
gen Parteien zur Kenntnisnahme übersandt. 
 
L. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 6. Dezember 2023 wurden die Beweisanträge 
des Beschuldigten, wonach C.____ und D.____ vom Berufungsgericht zu befragen seien, abge-
wiesen. Ferner wurde dem Beschuldigten die Gelegenheit gegeben, dem Berufungsgericht bis 
zum 13. Dezember 2023 den vollständigen E-Mail-Verkehr zwischen ihm und E.____, auf wel-
chen er im Rahmen der Zeugenbefragung von E.____ anlässlich der strafgerichtlichen Hauptver-
handlung Bezug genommen hat, einzureichen. 

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M. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2023 reichte der Beschuldigte nunmehr die fragliche 
E-Mail-Korrespondenz zwischen ihm und E.____ vollständig zu den Akten.  
 
N. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung des Kantonsgerichts vom 12. Dezember 2023 
wurde die Eingabe des Beschuldigten vom 11. Dezember 2023 den übrigen Parteien zur Kennt-
nisnahme zugesandt.  
 
O. Mit Berufungsantwort vom 12. Dezember 2023 begehrte die Privatklägerin die vollum-
fängliche Abweisung der Berufung des Beschuldigten unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 
zu dessen Lasten und teilte mit, auf eine Teilnahme an der Berufungsverhandlung zu verzichten. 
 
P. Mit prozessleitender Verfügung des Kantonsgerichts vom 13. Dezember 2023 wurde 
der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten die Eingabe der Privatklägerin vom 12. Dezember 
2023 zur Kenntnisnahme übermittelt.  
 
Q. Anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung vom 18. Dezember 2023 er-
scheinen die Vertreterin der Anklagebehörde sowie der Beschuldigte und wiederholen ihre jeweils 
bereits mit schriftlichen Eingaben gestellten Anträge.  
 
 
Erwägungen 

I. Formelles 

[…] 
 
 
II. Gegenstand des Berufungsverfahrens 

1. Aufgrund der im Rechtsmittelverfahren geltenden Dispositionsmaxime kann die Beru-
fung auf die blosse Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (Art. 399 Abs. 3 lit. a 
und Abs. 4 StPO). Gestützt auf Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstin-
stanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die 
nicht angefochtenen Punkte in Rechtskraft. Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht 
an die Begründungen und an die Anträge der Parteien gebunden, ausser wenn sie Zivilklagen 
beurteilt (Art. 391 Abs. 1 StPO). Sie darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder 
beurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist 
(Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO). Dieses Verschlechterungsverbot (sog. "reformatio in peius") gilt 
stets nur zugunsten der beschuldigten Person (DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, Praxiskom-
mentar StPO, 4. Aufl. 2023, Art. 391 N 5).  
 

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2. Angesichts der seitens der Staatsanwaltschaft eingereichten Schriften sowie ihrer an-
lässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung getätigten Ausführungen zeigt sich, dass sie 
einzig hinsichtlich der Berechnung des Konkursverschleppungsschadens resp. der Misswirt-
schaft sowie der damit zusammenhängenden Strafzumessung Berufung erhoben hat. Demge-
genüber ficht der Beschuldigte das Urteil des Strafgerichts vom 29. November 2022 vollumfäng-
lich an. Im Berufungsverfahren bilden somit der Schuldspruch wegen Betrugs, Urkundenfäl-
schung und Misswirtschaft, die Strafzumessung, die Beurteilung der Zivilforderung sowie die Auf-
erlegung der Verfahrenskosten zu Lasten des Beschuldigten Gegenstand der richterlichen Über-
prüfung. Zufolge des Schlechterstellungsverbots, der sogenannten "reformatio in peius", kann der 
angefochtene Entscheid jedoch – aufgrund des Umstandes, dass nur der Beschuldigte hinsicht-
lich der Verurteilung wegen Betrugs und Urkundenfälschung ein Rechtsmittel ergriffen hat – in 
diesen Punkten nicht zu dessen Nachteil abgeändert werden (Art. 391 Abs. 2 StPO). Bezüglich 
des vorinstanzlichen Schuldspruchs wegen Misswirtschaft gilt das Schlechterstellungsverbot in-
folge der Berufung der Staatsanwaltschaft hingegen nicht. 
 
 
III. Materielles 

1. Anklagevorwurf 

1.1 Mit Anklageschrift vom 29. Dezember 2021 wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschul-
digten unter dem Titel Betrug und Urkundenfälschung vor, er habe gewusst, dass die F.____AG 
(in Liquidation) aufgrund ihrer bereits ab April 2019 bzw. spätestens ab Januar 2020 bestehenden 
Inaktivität wirtschaftlich in keiner Weise durch die Covid-19-Pandemie sowie die in diesem Zu-
sammenhang von den Behörden verfügten Massnahmen betroffen gewesen sei und folglich kei-
nerlei Anspruch auf einen entsprechenden Kredit gehabt habe. Dennoch habe er beschlossen 
für die angeschlagene F.____AG einen Kredit in Höhe von Fr. 100'000.-- zu erwirken. Weil er 
gewusst habe, dass er bei wahrheitsgetreuen Angaben keinen Kredit von der G.____ erhalten 
werde, habe er beschlossen, im Rahmen der Antragsstellung gegenüber den für die Prüfung und 
Genehmigung des Antrags zuständigen Personen gezielt falsche Angaben zu machen und auf 
diese Weise vorzutäuschen, die F.____AG erfülle die Bedingungen der Covid-19-Solidarbürg-
schaftsverordnung für den beantragten Kreditbetrag. Der Beschuldigte habe eine unberechtigte 
Kreditauszahlung bewirken wollen, um die F.____AG und damit sich selbst unrechtmässig zu 
bereichern, wobei er auch eine Schädigung der G.____ beabsichtigt bzw. zumindest billigend in 
Kauf genommen habe. Zu diesem Zweck habe er das online verfügbare Kreditantragsformular 
für die F.____AG ausgefüllt und bewusst angegeben, die F.____AG habe im Geschäftsjahr 2019 
einen Umsatzerlös von Fr. 1'700'000.-- erzielt und erfülle die Voraussetzungen für den beantrag-
ten Kredit in Höhe von Fr. 100'000.-- sowie, dass die in Tat und Wahrheit inaktive F.____AG 
aufgrund der Covid-19-Pandemie namentlich hinsichtlich ihres Umsatzes wirtschaftlich erheblich 
beeinträchtigt sei. Der Beschuldigte habe den inhaltlich unwahren Kreditantrag, welcher aufgrund 
der in der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung statuierten Wahrheitspflicht bestimmt und ge-
eignet gewesen sei, die für die Gewährung des Kredits und der Solidarbürgschaft wesentlichen 

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Tatsachen zu beweisen, im Namen der F.____AG unterzeichnet. Er habe zudem bewusst wahr-
heitswidrig und in der Absicht, unrechtmässig einen Kredit in der Höhe von Fr. 100'000.-- zu er-
wirken, bestätigt, dass alle im Formular gemachten Angaben vollständig und wahr seien. Der 
Beschuldigte habe vorausgesehen, dass die Mitarbeitenden der G.____ und der A.____ seine 
falschen Angaben nicht überprüfen würden. Es sei ihm ferner aufgrund der in der Covid-19-Soli-
darbürgschaftsverordnung statuierten Wahrheitspflicht bezüglich seiner Angaben in der Kredit-
vereinbarung bewusst gewesen, dass eine objektive Garantie und damit ein erhöhtes Vertrauen 
des Personals der G.____ und der A.____ in deren inhaltliche Richtigkeit bestanden habe. Die 
besagten Personen hätten auf die Korrektheit der Angaben des Beschuldigten vertraut und sich 
im Rahmen der pflichtgemässen Prüfung des Kreditgesuchs auf die darin enthaltenen objektiven 
Garantien für die Richtigkeit der schriftlichen Erklärungen verlassen. Dadurch seien sie zur irr-
tümlichen Annahme gelangt, die F.____AG erfülle die für den beantragten Kredit erforderlichen 
Voraussetzungen. Die G.____ habe in diesem Irrtum den Kreditantrag des Beschuldigten bewil-
ligt, woraufhin dieser den gesamten Kreditbetrag von Fr. 100'000.-- innert weniger Wochen ver-
ordnungs- und vereinbarungskonform für laufende Liquiditätsbedürfnisse der F.____AG ver-
braucht habe. Dadurch habe sich die G.____ im Umfang von Fr. 100'000.-- selbst am Vermögen 
geschädigt, welches aufgrund des fehlenden Kreditanspruchs, des umgehenden Verbrauchs und 
der schlechten Bonität des Beschuldigten und der F.____AG bereits im Zeitpunkt der Kreditge-
währung mindestens schadensgleich gefährdet gewesen sei. Im gleichen Umfang habe sich die 
F.____AG und indirekt der Beschuldigte bereichert, was er beabsichtigt und zumindest in Kauf 
genommen habe.  
 
1.2 Sodann wird dem Beschuldigten unter dem Titel Misswirtschaft unterstellt, nachdem 
die F.____AG bereits im Geschäftsjahr 2017 nur noch knapp kostendeckend gewirtschaftet habe, 
habe sich die Ertragslage ab dem Geschäftsjahr 2018 rapide verschlechtert. Ab Mitte Juni 2018 
hätten laufend Betreibungsbegehren gegen die F.____AG eingesetzt, welche diese mangels aus-
reichender liquider Mittel mehrheitlich nicht habe begleichen können. Ab Mitte Juni 2018 habe 
daher begründete Besorgnis einer Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit bestanden, was der 
Beschuldigte als alleiniger Verwaltungsrat erkannt habe. Per 31. Dezember 2018 habe sich die 
Überschuldung der F.____AG auf Fr. -270'799.05 belaufen und bis zur Konkurseröffnung habe 
sich die finanzielle Lage stetig verschlechtert, sodass bis zum Konkurs am 7. Dezember 2020 
eine Überschuldung von Fr. -414'218.25 eingetreten sei. Trotz Kenntnis dieser Anzeichen für eine 
anhaltende schwere Finanzkrise habe der Beschuldigte es von Mitte Juni 2018 bis am 7. Dezem-
ber 2020 in arger Vernachlässigung seiner Berufspflichten unterlassen, eine Zwischenbilanz zu 
Fortführungs- und Veräusserungswerten zu erstellen und eine Überschuldungsanzeige vorzu-
nehmen, obwohl er keine erfolgsversprechenden Sanierungsmassnahmen ergriffen habe. Statt-
dessen habe er das defizitäre Geschäft weiterlaufen lassen, was für den Beschuldigten voraus-
sehbar zu einer Verschlimmerung der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung geführt habe. 
Dadurch habe er seine Pflichten als Verwaltungsratsmitglied verletzt, was er in Kauf genommen 
habe. Die so bewirkte Konkursverschleppung habe zu einer Verschlimmerung der Zahlungsun-
fähigkeit und Überschuldung der F.____AG im Umfang von Fr. -414'218.25 geführt.  

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2. Parteistandpunkte 

2.1 Mit Berufungserklärung vom 14. Februar 2023 macht die Staatsanwaltschaft geltend, 
die Differenz des Konkursverschleppungsschadens zwischen Anklageschrift und angefochtenem 
Urteil ergebe sich im Wesentlichen daraus, dass die Anklage von einem Besorgniszeitpunkt ab 
Mitte Juni 2018 ausgehe, währendem das Strafgericht den Besorgniszeitpunkt zugunsten des 
Beschuldigten auf den 31. Dezember 2018 festgelegt habe. Dadurch resultiere ein kürzerer Tat-
zeitraum, was die Staatsanwaltschaft akzeptiere. Hingegen sei die vorinstanzliche Berechnung 
des Konkursverschleppungsschadens falsch. Es sei zwar zutreffend, dass dem Strafgericht in 
den allermeisten angeklagten "Misswirtschaftsfällen" eine durch die Staatsanwaltschaft angefer-
tigte Aufstellung über die unbezahlten, betriebenen Forderungen mit jeweiligem Entstehungsda-
tum übermittelt werde. Diese Aufstellung sei allerdings nur ein Hilfsmittel, um behelfsmässig die 
Überschuldung anzunähern. Vielmehr stelle der gesetzlich vorgesehene Beleg zur Feststellung 
der Höhe der Überschuldung die Jahresrechnung dar. Der vorliegende Fall bilde eine Ausnahme, 
da bis zum allerletzten Tag eine kaufmännische Buchhaltung vorliege, aus welcher sich rappen-
genau herauslesen lasse, wie hoch die Überschuldung zum Besorgniszeitpunkt per 31. Dezem-
ber 2018 gewesen sei und in welchem Umfang diese sich bis zur Konkurseröffnung verschlim-
mert habe. Eine Hilfstabelle sei daher im vorliegenden Fall gerade nicht notwendig gewesen, um 
die Überschuldung abzuschätzen. Die Buchhaltung der F.____AG sei nach kaufmännischen 
Grundsätzen geführt worden, weshalb auf diese abzustellen sei. Gemäss dem Imparitäts- und 
Vorsichtsprinzip seien Verbindlichkeiten zu erfassen, sobald diese entstünden. Per 31. Dezember 
2018 seien folglich alle damals bestehenden Verbindlichkeiten verbucht gewesen. Die Zunahme 
der Überschuldung bis zur Konkurseröffnung müsse daher notwendigerweise auf solche Verbind-
lichkeiten zurückgeführt werden, die nach dem 31. Dezember 2018 entstanden seien sowie auf 
eine allfällige nach dem 31. Dezember 2018 erfolgte Entwertung der Aktiven. Gemäss Jahres-
rechnung 2019 habe sich die Überschuldung per 31. Dezember 2018 auf Fr. -270'799.05 belau-
fen. Bis zur Konkurseröffnung sei diese auf Fr. -414'218.25 angestiegen, weshalb sich die tatbe-
standsmässige Verschlimmerung der Überschuldung auf Fr. -143'419.20 belaufe. Entgegen der 
Auffassung des Strafgerichts müssten von diesem Betrag die von Januar bis März 2019 ausbe-
zahlten Löhne nicht abgezogen werden, da die jeweiligen Mitarbeitenden in dieser Zeitspanne 
entsprechende Einnahmen generiert hätten, was sich aus den Bankakten und der Jahresrech-
nung ergebe.  
 
2.2 Mit Eingabe vom 10. März 2023 führt der Beschuldigte aus, die Jahresrechnung 2018 
habe erst am 12. Februar 2020 vorgelegen, weshalb keine Finanzvorgänge für die Berechnung 
des Verschleppungsschadens vor diesem Datum berücksichtigt werden könnten. Aus dem Impa-
ritäts- und Vorsichtsprinzip könne ferner keine Strafbarkeit abgeleitet werden, da dies eine bloss 
privatrechtliche Bestimmung darstelle. Beim Beschuldigten handle es sich um einen Bauer von 
I.____ und Handwerker, welcher nur über eine sehr rudimentäre Organisationsstruktur verfüge, 
wie dies bei kleinen oder mittelkleinen Unternehmen üblich sei. Würde man den Ausführungen 

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der Staatsanwaltschaft folgen, so würden kleinere und mittlere Unternehmen im Konkursfall im-
mer wegen Misswirtschaft verurteilt werden, wohingegen die grossen "too-big-to-fail-Konzerne" 
mit Steuergeldern der öffentlichen Hand gerettet würden.  
 
2.3 Mit ergänzender Berufungsbegründung vom 4. Mai 2023 legt die Staatsanwaltschaft 
dar, die Auffassung des Beschuldigten, wonach Finanzvorgänge vor dem 12. Februar 2020 nicht 
für die Berechnung des Verschleppungsschadens herangezogen werden könnten, gehe fehl. 
Eine Jahresrechnung enthalte immer nur die Geschäftsvorgänge bis zu diesem Stichdatum, un-
abhängig davon, wann diese erstellt werde. In subjektiver Hinsicht werde dem Beschuldigten zu-
dem vorgeworfen, dass er per Ende 2018 begründete Besorgnis einer Überschuldung gehabt 
habe, wohingegen keine Kenntnis der exakten Überschuldungshöhe unterstellt werde. Es sei da-
von auszugehen, dass die Jahresrechnung der F.____AG nach den gesetzlichen Vorschriften 
erstellt worden sei, da mit der "H.____" eine Fachperson für die Buchführung zuständig gewesen 
sei, was der Beschuldigte gegenüber dem Konkursamt bestätigt habe. Es bestünden daher kei-
nerlei Zweifel an der Gesetzeskonformität der Buchhaltung der F.____AG. Die Staatsanwalt-
schaft werfe dem Beschuldigten im Übrigen nicht vor, die Jahresrechnung in Verletzung des Vor-
sichtsprinzips erstellt zu haben, weshalb seine Ausführungen nicht nachvollziehbar erscheinen 
würden. Die Staatsanwaltschaft gehe vielmehr davon aus, dass die Buchhaltung der F.____AG 
gerade nicht in Verletzung von Rechnungslegungsgrundsätzen abgefasst worden sei. Das Vor-
sichtsprinzip gebiete nichts anderes, als dass Schulden bereits dann zu bilanzieren seien, wenn 
sie wahrscheinlich erschienen. Die Jahresrechnung der F.____AG sei unter Beachtung dieses 
Prinzips erstellt worden, weshalb diese jene Überschuldung ausweise, welche per Stichdatum 
am 31. Dezember 2018 bestanden habe. Dies bedeute, dass alle Vorgänge, die zur Vergrösse-
rung der Überschuldung bis zur Konkurseröffnung am 7. Dezember 2020 geführt hätten, notwen-
digerweise nach dem Besorgniszeitpunkt am 31. Dezember 2018 entstanden seien. Eine recht-
zeitige Überschuldungsanzeige, zu welcher der Beschuldigte ab dem 31. Dezember 2018 ver-
pflichtet gewesen wäre, hätte eine weitere Verschlimmerung der Überschuldung verhindert.  
 
2.4 Mit Berufungsbegründung vom 31. Oktober 2023 bringt der Beschuldigte im Wesentli-
chen vor, es handle sich in casu nicht um einen klassischen Covid-19-Kreditbetrug, da er nicht 
mit falschen Umsatzzahlen operiert und den erhaltenen Kredit auch nicht für private Ausgaben 
benutzt habe. Die Hausbank des Beschuldigten, die G.____, habe mit ihm Werbung gemacht und 
der damals zuständige Kundenberater E.____ habe den Beschuldigten sogar aufgefordert, einen 
Covid-19-Kredit aufzunehmen. Die G.____ sei dieses Risiko einzig deshalb eingegangen, weil 
sie aufgrund der Bundesgarantie kein solches selbst zu tragen gehabt habe. Die A.____ habe 
sich als Privatklägerin konstituiert, wobei diese nicht mehr geschädigt sei und im Rahmen des 
Strafverfahrens keine Zivilforderung mehr geltend machen könne. Mit der Schadloshaltung durch 
den Bund sei die Forderung der Kreditgeberin gerade nicht auf die Privatklägerin übergegangen, 
sondern wenn, dann allenfalls auf den Bund. Die Privatklägerin verfüge folglich über keine For-
derung (mehr), welche sie adhäsionsweise geltend machen könne. Das Covid-19-Solidarbürg-

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schaftsgesetz definiere nirgends, welche Aufgaben den Bürgschaftsgenossenschaften zugewie-
sen worden seien. Vor diesem Hintergrund zeige sich, dass eine Geltendmachung von Ansprü-
chen des Bundes nur auf dem Weg der expliziten Bevollmächtigung möglich gewesen wäre, da 
der Bund der eigentliche Forderungsinhaber der in casu geltend gemachten Zivilforderung sei. 
Als Privatklägerin konstituiert habe sich aber die A.____ und nicht der Bund. Diese könne die 
Forderung nicht durch eine adhäsionsweise Zivilklage durchsetzen. Dem Beschuldigten werde 
vorgeworfen, er habe auf dem Antragsformular wahrheitswidrig deklariert, aufgrund der Covid-
19-Pandemie namentlich hinsichtlich seines Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt ge-
wesen zu sein. Das Strafgericht habe in unzutreffender Weise festgehalten, der Beschuldigte 
habe unwahre Tatsachen aufgestellt. Die Erklärung, man sei hinsichtlich des Umsatzes wirt-
schaftlich erheblich von der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt, stelle eine blosse Ansichtssache 
dar. Wie sich die globale Covid-19-Pandemie nach zwei Wochen Lockdown – während derer das 
gesamte Wirtschaftsleben mit Kundenkontakten stillgestanden sei – künftig entwickeln werde, sei 
damals völlig unklar gewesen. Aufgrund der damaligen Medienberichterstattung sei nicht davon 
auszugehen gewesen, dass die Krise innert weniger Wochen behoben sei. Als der Beschuldigte 
den Kreditantrag ausgefüllt habe, hätten folglich keine Tatsachen vorgelegen. In der damaligen 
Situation sei es keineswegs eine abwegige Erklärung gewesen, anzugeben, man sei hinsichtlich 
des Umsatzes wirtschaftlich erheblich von der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt. Der Beschul-
digte sei der Pandemie als selbständiger Unternehmer voll ausgeliefert gewesen. Eine Verurtei-
lung wegen Betrugs scheitere daher daran, dass im ausgefüllten Antragsformular keine Tatsa-
chenbehauptungen aufgestellt worden seien. Ferner erhebe die Vorinstanz die konkursamtliche 
Einvernahme zu einem zentralen Beweismittel, verkenne aber, dass diese einem Verwertungs-
verbot unterliege, da der Beschuldigte damals nicht auf sein Aussageverweigerungsrecht hinge-
wiesen worden sei. Es sei weiter zwar zutreffend, dass die Schwierigkeiten der F.____AG mit der 
Aufkündigung des Geschäftslokals per Ende März 2019 angefangen hätten, jedoch baue der 
Beschuldigte seit über 30 Jahren I.____ und sei eine feste Grösse in dieser Branche. Deshalb 
hätten renommierte Marken wie "X.____" und "Y.____" oder "Z.____" mit ihm Exklusivverträge 
für die Nordwestschweiz abschliessen wollen. Dies sei auch der Grund gewesen, weshalb die 
G.____ mit dem Beschuldigten Werbung für sich gemacht habe. Es sei aufgrund der eingereich-
ten Akten erstellt, dass der Beschuldigte alles unternommen habe, um eine geeignete Geschäfts-
lokalität zu finden. Er habe den Betrieb mit dem Verlust der Werkstatt nicht einstellen können, da 
die "J.____" ein wertvolles Asset sei, welches es am Leben zu erhalten gegolten habe. Aus die-
sem Grund habe es auch nach Schliessung der Werkstatt Investoren – wie D.____ – gegeben, 
die in die "J.____" hätten investieren wollen. Zugleich habe der Beschuldigte alles getan, um die 
Kosten möglichst tief zu halten. Er habe auf den Schliessungstermin der Werkstatt hin allen Mit-
arbeitenden gekündigt, seinen eigenen Lohn auf ein Minimum von rund Fr. 4'000.-- reduziert und 
die bezogenen Krankentaggeldleistungen von rund Fr. 6'500.-- auf das Firmenkonto einbezahlt. 
Trotzdem der Beschuldigte aufgrund seiner Burnout-Erkrankung zu 100% krankgeschrieben ge-
wesen sei, habe er intensiv nach einer passenden Geschäftsliegenschaft gesucht. Zugleich sei 
er in Kontakt mit seinem Investor D.____ gewesen. Sobald eine Liegenschaft gefunden worden 

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wäre, hätte er wieder loslegen können. Die Zeit von März 2019 bis März 2020 sei eine Durststre-
cke gewesen, wie sie jedes kleinere und mittlere Unternehmen kenne. Dann sei Corona gekom-
men und niemand habe gewusst, wie lange die Ausnahmesituation dauern würde. Soweit die 
Vorinstanz unter Hinweis auf entsprechende Erläuterungen festhalte, die Covid-19-Kredite seien 
nicht dafür gedacht gewesen, wirtschaftlich angeschlagenen Unternehmen eine finanzielle Un-
terstützung für den erhofften Turnaround zu gewähren, sei hervorzuheben, dass das vom Be-
schuldigten ausgefüllte Kreditantragsformular die erwähnten Erläuterungen nicht enthalten habe, 
sodass er nicht von diesen habe wissen können. Überhaupt sei unklar, ob diese Erläuterungen 
bei Unterzeichnung des Kreditantrags durch den Beschuldigten bereits online aufgeschaltet ge-
wesen seien. Es könne nicht angehen, kreditvergebenden Banken kein Risiko und keinerlei Über-
prüfungsobliegenheiten aufzuerlegen, währendem von Kleinunternehmen ein beinahe wissen-
schaftliches Studium verlangt werde, um herauszufinden, ob ein Covid-19-Kreditanspruch be-
stehe. Dies würde schliesslich dazu führen, dass Arglist stets dann zu bejahen sei, wenn der 
Kreditantragsteller selbst nicht umfassend geprüft habe, ob er antragsberechtigt sei. Dies ver-
kehre die elementaren Grundsätze der Strafbarkeit ins Gegenteil, da das Vorsatzerfordernis ab-
geschafft werde. Die Vorinstanz unterliege einem unzulässigen Rückschaufehler, wenn sie an-
nehme, es sei klar gewesen, dass der Beschuldigte sein Unternehmen nicht werde retten können. 
Der Beschuldigte habe keine Täuschungshandlungen vorgenommen. Hinsichtlich des Arglister-
fordernisses sei auf den E-Mail-Verkehr zwischen dem Beschuldigten und E.____ zu verweisen. 
Die Bank habe um die finanzielle Situation der F.____AG gewusst, da E.____ bestätigt habe, die 
Jahresabschlüsse gekannt zu haben. Die Bank könne sich – quasi nach bereits erfolgter Prüfung 
– nicht darauf berufen, in blindem Vertrauen auf die Unternehmensgesundheit der F.____AG 
gehandelt zu haben. Zudem habe E.____ aufgrund der Einblicke in die Jahresabschlüsse ge-
wusst, dass die F.____AG keine weiteren Beziehungen zu anderen Geldinstituten unterhalte, 
sondern die G.____ ihre einzige Bank gewesen sei. Ausserdem mangle es in casu am Vorsatzer-
fordernis des Betrugstatbestands: Das Handeln des Beschuldigten sei auf ein rechtmässiges Ver-
halten gerichtet gewesen, weshalb ein umgekehrter Subsumtionsirrtum vorliege, der straflos 
bleibe. Da E.____ dem Beschuldigten nahegelegt habe, einen Corona-Kredit zu beantragen, sei 
nicht nur in der Parallelwertung der Laiensphäre, sondern auch juristisch kein Vorsatz begründ-
bar. Der Beschuldigte habe der Bank in der Person von E.____ nichts verheimlicht und sei davon 
ausgegangen, seine Situation in transparenter Weise dargelegt zu haben. Vor diesem Hinter-
grund fehle es auch an einem Motivationszusammenhang, sodass auch aus diesem Grund kein 
Betrug gegeben und der Beschuldigte freizusprechen sei. Sodann werde dem Beschuldigten vor-
geworfen, eine Falschbeurkundung begangen zu haben. Die Erfüllung dieses Tatbestands schei-
tere aber bereits an der Unwahrheit der durch den Beschuldigten abgegebenen schriftlichen Er-
klärung. Der Beschuldigte habe in vertretbarer Weise seine Ansicht, dass er im Zeitpunkt der 
Erklärungsabgabe wirtschaftlich hinsichtlich seines Umsatzes in erheblicher Weise von der 
Corona-Pandemie betroffen gewesen sei, geäussert. Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen 
Misswirtschaft sei festzuhalten, dass die "J.____" in der Bilanz in keiner Art und Weise berück-
sichtigt worden sei, obschon es sich dabei um den wertvollsten immateriellen Vermögenswert 
handle. Damit stehe nicht fest, dass die F.____AG überschuldet gewesen sei. Hinsichtlich des 

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Vorsatzes sei beachtlich, dass der Beschuldigte alles darangesetzt habe, die "J.____" als wert-
vollstes Asset zu retten. Hätte die Pandemie weniger lange gedauert, hätte der Beschuldigte den 
Turnaround seines Geschäfts bewerkstelligen können. Erst im Herbst 2020 sei indes absehbar 
gewesen, dass diese länger fortbestehen werde, sodass zeitnah die Konkurseröffnung erfolgt sei. 
Erst mit Konkurseröffnung und der Erstellung der Erfolgsrechnungen sowie Bilanz für das Jahr 
2019 am 15. Dezember 2020 sei dem Beschuldigten klargeworden, dass sein Unternehmen nicht 
mehr zu retten sei. Im Übrigen hätte die Anzeige der Privatklägerin gegen den Beschuldigten 
wegen fehlender Tatbestandsmässigkeit und fehlenden hinreichenden Tatverdachts mit einer 
Nichtanhandnahmeverfügung erledigt werden müssen. Die Erkenntnisse, welche dem Vorwurf 
der Misswirtschaft zugrunde liegen würden, beruhten auf der zwangsweise verfügten Bankedition 
und seien daher nicht verwertbar. 
 
2.5 Mit Berufungsantwort vom 24. November 2023 hält die Staatsanwaltschaft zusammen-
gefasst fest, die Behauptung, wonach die Bank den Beschuldigten dazu aufgefordert habe, einen 
Covid-19-Kredit zu beziehen, sei unzutreffend. Die Vorinstanz habe zu Recht ausgeführt, der 
Kundenberater der Bank habe lediglich auf die Möglichkeit eines solchen Kredits aufmerksam 
gemacht, wobei die Prüfung, ob die F.____AG anspruchsberechtigt gewesen sei, dem Beschul-
digten oblegen habe. Zudem hätten die Banken einzig auf eine branchenübliche Überprüfung 
verzichtet, um den politisch angestrebten Zweck des Notprogramms zu erreichen und eine 
schnelle Hilfe für pandemiegeplagte Unternehmen bereitzustellen. Die Banken hätten die Abwick-
lung des staatlich abgesicherten Kreditprogramms nach den Vorgaben des Bundes vorgenom-
men, woran nichts auszusetzen sei. Ausserdem sei die Zusicherung, die Kreditnehmerin sei von 
der Pandemie, namentlich hinsichtlich des Umsatzes erheblich beeinträchtigt, keine Ansichtssa-
che. Der Umsatz stelle eine klar bestimmte, buchhalterische Finanzkennzahl dar. Man könne 
indes unterschiedlicher Ansicht darüber sein, was "erheblich" bedeute – sicher sei aber, dass der 
Umsatz durch die Pandemie erkenn- und messbar negativ hätte beeinflusst werden müssen in 
dem Moment, als der Antrag gestellt worden sei. In casu fehle ein Umsatz aufgrund der vorgän-
gigen Geschäftsaufgabe völlig, weshalb ausgeschlossen werden könne, dass dieser pandemie-
bedingt negativ beeinflusst worden wäre. Dass der Beschuldigte als Fachmann in der I.____-
Szene einen guten Ruf geniesse, werde im Übrigen nicht bestritten, indes ändere dies nichts 
daran, dass die F.____AG ab dem 31. Dezember 2018 überschuldet gewesen sei und Ende 2019 
habe stillgelegt werden müssen. Ab März 2019 habe sie weder Mitarbeiter noch Räumlichkeiten 
gehabt und faktisch nur noch als leere Hülle existiert. Ferner sei der gute Name des Beschuldig-
ten mit dem Konkurs der F.____AG nicht untergegangen, da er auf die K.____GmbH oder die 
L.____GmbH (in Liquidation) habe transferiert werden können. Im Übrigen handle es sich dabei 
nicht um ein "Asset". Sodann sei die ab März 2019 bestehende "Durststrecke" nicht pandemie-
bedingt gewesen, sondern habe die vollständige Geschäftsaufgabe erfordert und in einer hohen 
Überschuldung resultiert, sodass die F.____AG im Frühjahr 2020 konkursreif und ohne Mitarbei-
tende sowie Räumlichkeiten stillgelegt gewesen sei. Hoffnungen und vage Zukunftspläne, die 
durch die Pandemie noch unwahrscheinlicher geworden seien, begründeten keinen Kreditan-

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spruch. Es möge zudem zwar zutreffen, dass E.____ die Jahresabschlüsse der F.____AG ge-
kannt habe, dabei habe es sich aber um die Jahresrechnung 2018 oder ältere Jahresrechnungen 
handeln müssen, da der Jahresabschluss 2019 erst am 15. Dezember 2020 erstellt worden sei. 
Die Jahresrechnung 2018 zeige das letzte wirklich operative Geschäftsjahr der F.____AG. Dass 
der Geschäftsbetrieb im Verlauf des Jahres 2019 eingestellt worden sei und folglich keine Pan-
demiebetroffenheit vorgelegen habe, habe die G.____ diesen Unterlagen nicht entnehmen und 
auch nicht überprüfen können. Betreffend die Misswirtschaft sei darauf hinzuweisen, dass die 
"J.____" in der Jahresrechnung der F.____AG nicht aktiviert worden sei, da die behauptete 
"Marke" gar nicht im Schweizerischen Markenregister eingetragen sei. Unter buchhalterischen 
und wirtschaftlichen Gesichtspunkten sei sie daher wertlos. Da die "J.____" an den Beschuldigten 
als Person geknüpft sei, habe diese ohne ihn keinen Wert, sei nicht handelbar und stelle damit 
kein aktivierbarer Vermögenswert dar. Es habe insgesamt keine vernünftige Aussicht auf eine 
kurzfriste Lösung bestanden, die zu einem Aufschub der Überschuldungsanzeige berechtigt 
hätte.  
 
2.6 Mit Berufungsantwort vom 12. Dezember 2023 führt die Privatklägerin ins Feld, der 
Beschuldigte habe mit Setzen des entsprechenden Häkchens im Antragsformular und seiner Un-
terschrift wahrheitswidrig bestätigt, dass die Kreditnehmerin aufgrund der Covid-19-Pandemie 
erheblich wirtschaftlich beeinträchtigt gewesen sei. In Tat und Wahrheit sei die F.____AG schon 
lange vor der Pandemie in eine massive finanzielle Schieflage geraten. Gemäss Jahresrechnung 
2018 sei die Unternehmung des Beschuldigten per 31. Dezember 2018 im Umfang von Fr. -
270'799.-- überschuldet gewesen und im Frühling 2019 seien Maschinen, Werkzeuge und das 
Warenlager des Unternehmens an M.____ verkauft worden. Per 31. März 2019 sei der gesamten 
Belegschaft gekündigt worden und ebenfalls per Ende März 2019 habe der Beschuldigte seine 
Geschäftsliegenschaft aufgegeben. Die Überschuldung habe im Laufe des Geschäftsjahres 2019 
weiter zugenommen. Der Beschuldigte habe somit bewusst über die wirtschaftliche Betroffenheit 
aufgrund der Pandemie und damit über eine Grundvoraussetzung für die Erlangung eines sol-
chen Kredits getäuscht. Die Behauptung, die G.____ habe den Beschuldigte dazu aufgefordert, 
einen Covid-19-Kredit aufzunehmen sei falsch, denn E.____ habe vor Strafgericht ausgesagt, er 
wisse nicht mehr, ob er es ihm geraten habe, aber es sei so gewesen, dass Kunden aktiv auf ihn 
zugekommen seien und ihn gefragt hätten, ob sie mitmachen würden. Die Bank selbst sei bei der 
Antragsstellung nicht involviert gewesen. Den Bürgschaftsorganisationen komme gemäss Bot-
schaft uneingeschränkte Parteistellung als Privatklägerinnen zur Wahrung der Interessen des 
Bundes zu. Der Bund habe die Bürgschaftsgenossenschaften mit der Verhinderung, Bekämpfung 
und Verfolgung von Missbrauch gewährter Covid-19-Kredite betraut. Im Übrigen seien die Auf-
gaben in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag des Bundes mit den Bürgschaftsorganisationen 
festgehalten. Gestützt auf das Covid-19-Solidar-bürgschaftsgesetz seien die Bürgschaftsorgani-
sationen zur Eintreibung vermögensrechtlicher Ansprüche verpflichtet, wobei die wiedereinge-
brachten Forderungen an den Bund zu überweisen seien. Der Bund habe den Bürgschaftsorga-
nisationen damit eine Parteistellung sui generis eingeräumt. Die A.____ habe sich vor dem Ab-
schluss des Vorverfahrens rechtzeitig als Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt konstituiert und 

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geniesse volle Parteirechte. Die Hilfeleistungen des Bundes seien ausschliesslich für operative 
Unternehmen gedacht gewesen, welche corona-bedingt durch die Massnahmen des Bundesra-
tes in einen Liquiditätsengpass geraten seien. Inwiefern eine Gesellschaft von solchen Massnah-
men wirtschaftlich betroffen gewesen sei, sei eine dem Beweis zugängliche Tatsache und keine 
"Ansichtssache". Die Covid-19-Kredite hätten verhindern sollen, dass an sich gesunde Unterneh-
men infolge corona-bedingter Liquiditätsengpässe in den Konkurs getrieben würden. Die 
F.____AG sei aber bereits im Zeitpunkt der Kreditbeantragung konkursreif gewesen und habe 
keinen Anspruch auf einen solchen Kredit gehabt. Die Angaben auf den Kreditantragsformularen 
seien aufgrund des zu erwartenden Massengeschäfts einer Überprüfung kaum oder höchstens 
oberflächlich zugänglich gewesen, was bereits im Vorfeld des Erlasses der Covid-19-Solidarbürg-
schaftsverordnung durch den Bundesrat eingehend in den Medien thematisiert worden sei. Der 
Beschuldigte habe somit gewusst, dass seine Angaben nicht überprüft würden. Die G.____ habe 
die Angaben des Beschuldigten im Kreditantrag ohne besonderen Aufwand nicht überprüfen kön-
nen. Es sei ausserdem fraglich, ob E.____ im Zeitpunkt des Kreditantrages von der Jahresrech-
nung 2018 Kenntnis gehabt habe, da der Kreditantrag nur wenige Wochen nach Erstellung der 
Jahresrechnung 2018 eingereicht worden sei. E.____ habe zudem nicht gewusst, dass der Be-
schuldigte allen Mitarbeitern per 31. März 2019 gekündigt und wie es wirtschaftlich um die 
F.____AG gestanden habe. Die Bank habe auf die Selbstdeklaration abstellen müssen und habe 
keine weiteren Pflichten gehabt, als die Prüfung der Vollständigkeit und Plausibilität des Kredi-
tantrags. Da die Abweichung des auf dem Kreditantrag angegebenen Umsatzes und des Umsat-
zes gemäss Jahresrechnung der letzten operativen Geschäftsjahre 2017 und 2018 nur gering 
gewesen sei, seien die Angaben des Beschuldigten plausibel gewesen. Zudem habe die Covid-
19-Solidarbürgschaftsverordnung mit dem für Covid-19-Kredite bis Fr. 500'000.-- vorgesehenen 
formlosen Verfahren ohne Überprüfung der Angaben des Kreditnehmers aufgrund der ausseror-
dentlichen Umstände automatisch ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen der Bank und 
dem Kreditnehmer geschaffen. In casu sei ein solches zudem ohnehin gegeben, da die G.____ 
die Hausbank des Beschuldigten gewesen sei. Das Vorliegen der Arglist sei folglich zu bejahen. 
Darüber hinaus würden auch besondere Machenschaften im Sinne des Betrugstatbestands vor-
liegen, da der Beschuldigte sich der Urkundenfälschung schuldig gemacht habe, indem er den 
Kreditantrag bewusst falsch ausgefüllt habe. Ferner sei die Opfermitverantwortung klar zu ver-
neinen, da die Prüfpflichten der Banken im Wesentlichen darauf beschränkt gewesen seien, die 
Vollständigkeit der in der Kreditvereinbarung verlangten Erklärungen und Angaben sowie die 
Plausibilisierung anhand der Selbstdeklaration zu prüfen. Die Bank habe ihre Vorsichtsmassnah-
men somit nicht verletzt, indem sie die vorhandenen Geschäftsunterlagen nicht detailliert geprüft, 
keine Unterlagen zur Plausibilisierung des Umsatzes eingefordert und keine Nachforschungen 
zur operativen sowie finanziellen Situation der Unternehmung angestellt habe. Eine solche Prü-
fung sei ihr nicht zuzumuten gewesen. Die Umsatzzahlen der F.____AG hätten im Übrigen trotz 
vorhandenem Firmenkonto bei der G.____ nicht ohne Weiteres anhand der Kontobewegungen 
desselben überprüft werden können, da der G.____ nicht bekannt gewesen sei, ob die Kredit-
nehmerin noch über weitere Firmenkonten bei anderen Banken verfügt habe. Im Übrigen handle 
es sich bei den vom Beschuldigten im Kreditantrag getätigten Falschangaben hinsichtlich der 

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Pandemiebetroffenheit der F.____AG um eine Falschbeurkundung und nicht um eine bloss 
schriftliche Lüge.  
 
3. Formelle Rügen 

3.1 Beweisanträge anlässlich der Berufungsverhandlung 

3.1.1 Zunächst begehrt der Beschuldigte, vertreten durch Advokat Dr. Andreas Noll, vor Kan-
tonsgericht erneut, es seien C.____ und D.____ vorzuladen und zu befragen. Zur Begründung 
führt er aus, es handle sich bei beiden Personen um Entlastungszeugen. Insbesondere D.____ 
könne bestätigen, dass konkrete Investitionsabsichten bestanden hätten und diese Investitionen 
erfolgt wären, sobald eine neue Geschäftslokalität gefunden worden wäre. C.____ sei zudem 
Kunde des Beschuldigten gewesen, was seinen guten Ruf in der Branche bestätige (vgl. S. 2 
Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht und Berufungsbegründung vom 31. Oktober 2023). 
 
3.1.2 Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstin-
stanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind (Art. 389 Abs. 1 StPO). Somit dient das Beru-
fungsverfahren vor dem Kantonsgericht grundsätzlich nicht der Wiederholung des Beweisverfah-
rens, mithin erhebt die Berufungsinstanz zusätzliche Beweise nur mit Zurückhaltung (VIKTOR 
LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 389 N 1). Die Rechtsmittelinstanz erhebt 
von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei bloss die "erforderlichen" zusätzlichen Beweise 
(Art. 389 Abs. 3 StPO). Die Parteien besitzen daher keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gut-
heissung ihrer Beweisbegehren. Gemäss Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) besteht nur ein Recht auf Berücksichtigung sol-
cher Beweise, welche nach dem pflichtgemässen richterlichen Ermessen entscheidungserheb-
lich bzw. für die Wahrheitsfindung beachtlich sein könnten. Dementsprechend können gemäss 
Art. 139 Abs. 2 StPO Beweisanträge abgelehnt werden, wenn damit die Beweiserhebung über 
Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits 
rechtsgenügend erwiesen sind.  
 
3.1.3 In Bezug auf diese Anträge kann zunächst vollumfänglich auf die Erwägungen in der 
prozessleitenden Verfügung des Kantonsgerichts vom 6. Dezember 2023 verwiesen werden. Da-
raus folgt, dass von einer Befragung der genannten Personen keine neuen Erkenntnisse zu er-
warten sind, welche entscheidungserheblich bzw. für die Wahrheitsfindung beachtlich sein könn-
ten. Es ist unbestritten, dass C.____ Kunde der F.____AG war und der Beschuldigte über einen 
guten Ruf in der I.____-Szene verfügt. Inwiefern dieser Umstand für die Sachverhaltserstellung 
oder die rechtliche Würdigung von Bedeutung sein soll, erhellt nicht. Der Beschuldigte führt so-
dann auch nicht substantiiert aus, inwiefern C.____ etwas zu den Anklagevorwürfen zu sagen 
vermag. Ebenso wenig ist einzusehen, inwiefern D.____ Aussagen zur Sache machen könnte. 
Das Berufungsgericht unterstellt als wahr, dass D.____ bereit gewesen wäre, Investitionen zu 
tätigen, wenn gewisse Erwartungen eingetreten wären. Insofern kann keine der genannten Per-
sonen weitere, für den vorliegenden Fall relevante Angaben zum Geschehen machen. Daher ist 

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von einer Befragung der beiden erwähnten Personen nicht zu erwarten, dass neue und für die 
Wahrheitsfindung erhebliche Erkenntnisse gewonnen werden könnten, weshalb diese Anträge 
abzuweisen sind. 
 
 
3.2 Vorfrage anlässlich der Berufungsverhandlung 

3.2.1 Sodann beantragt der Beschuldigte, die Rechtsvertretung der Privatklägerin sei vom 
vorliegenden Verfahren auszuschliessen, sämtliche ihrer Eingaben seien aus dem Recht zu wei-
sen, aus den Akten zu entfernen und bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter 
separatem Verschluss zu halten sowie anschliessend zu vernichten. Zudem begehrte der Be-
schuldigte die Einstellung des vorliegenden Verfahrens. Zur Begründung bringt der Beschuldigte 
zusammengefasst vor, es sei wahrscheinlich, dass der Bund bei der Vergabe des Auftrags an die 
Anwaltskanzlei O.____ in Zusammenhang mit den Covid-19-Krediten für das Gebiet der gesam-
ten Schweiz mit einem Auftragsvolumen in Millionenhöhe gegen die Submissionsgesetzgebung 
verstossen habe. Im Zeitpunkt der Vollmachtserteilung der Privatklägerin an O.____ am 11. Mai 
2020 habe noch das alte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (aBöB, SR 
172.056.1) gegolten. Die Privatklägerin werde von der Vorinstanz im Bereich der Covid-19-Kre-
dite als Teil der allgemeinen Bundesverwaltung angesehen. Die Auftragsvergabe an O.____ be-
treffend die Corona-Kredite falle unzweifelhaft unter die Submissionsgesetzgebung. Man hätte 
somit ein Vergabeverfahren durchführen müssen, bei welchem sich auch andere Wirtschafts-
kanzleien hätten bewerben können. Die Rechtsfolge sei nun, dass die Vergabe an O.____ eine 
Straftat nach Art. 314 StGB darstelle, wobei die Vollmachtsunterzeichner P.____ und Q.____ ins 
Recht zu fassen seien. Es werde daher gegen diese Personen sowie die zuständigen Bundesräte 
mündlich Strafanzeige beim Kantonsgericht deponiert, welches diese an die zuständige Stelle 
weiterzuleiten habe. Die weitere Rechtsfolge sei, dass die zwischen der Privatklägerin und 
O.____ unterzeichnete Vollmacht "nichtig" im Sinne von Art. 20 OR sei und "keinerlei Rechtswir-
kung" habe entfalten können. Somit habe sich die Privatklägerin nie "rechtskräftig" als Privatklä-
gerin im vorliegenden Verfahren konstituiert und keine Parteistellung inne. Folglich seien auch 
die Strafanzeige sowie die Folgebeweise als unverwertbar aus den Akten zu weisen. Sollte das 
aBöB hingegen nicht anwendbar sein, so falle eine Parteistellung der Privatklägerin ebenfalls 
dahin, da die Privatklägerin zivilrechtlich nicht geschädigt worden sei, da sie vom Bund schadlos 
gehalten worden sei (vgl. S. 3 ff. Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht). 
 
3.2.2 Als Privatklägerin und damit Partei gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, 
sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (vgl. Art. 118 Abs. 1 StPO und 
Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Geschädigt ist diejenige Person, die durch die Straftat in ihren Rech-
ten unmittelbar verletzt ist (vgl. Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar verletzt ist, wer Träger des 
durch die verletzte Strafnorm oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (BGE 143 IV 77 E. 
2.2). Wer von Gesetzes wegen in die Ansprüche der geschädigten Person eingetreten ist, ist zur 
Zivilklage berechtigt und hat jene Verfahrensrechte, die sich unmittelbar auf die Durchsetzung 
der Zivilklage beziehen (vgl. Art. 121 Abs. 2 StPO). Daraus folgt, dass dem mittels gesetzlicher 

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Subrogation Berechtigten keine eigentliche bzw. vollumfängliche Parteistellung zukommt, son-
dern ihm werden jene Verfahrensrechte zuteil, die sich unmittelbar auf die Durchsetzung der Zi-
vilklage beziehen. Der eigentliche Strafanspruch steht ausschliesslich der geschädigten Person 
selbst zu und kann im Falle einer gesetzlichen Subrogation der Ansprüche nicht vom nachträglich 
Berechtigten als Drittperson geltend gemacht werden. Folglich kann diese Person sich zwar als 
Zivilklägerin gemäss Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO, nicht aber als Strafklägerin gemäss Art. 119 Abs. 
2 lit. a StPO konstituieren (DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 4. Aufl. 
2023, Art. 121 N 6, DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafpro-
zessrechts, 4. Aufl. 2023, S. 282 N 152).  
 
Die Privatklägerin A.____ übernahm gemäss Art. 16 der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung 
vom 25. März 2020 (aCovid-19-SBüV, SR 951.261) basierend auf einem öffentlich-rechtlichen 
Vertrag mit dem Bund die Funktion einer Solidarbürgin, wobei der Bund die volle Deckung der 
erlittenen Bürgschaftsverluste trägt (vgl. Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 und Art. 16 aCovid-19-SBüV). 
Daraus folgt, dass die Privatklägerin als eine bloss durch Subrogation Berechtigte ihre Legitima-
tion im Verfahren weder aus einer Geschädigtenstellung gemäss Art. 115 StPO noch aus Art. 
121 Abs. 2 StPO ableiten kann. Ihre Parteistellung ergibt sich aber aus Folgendem: Die Covid-
19-SBüV wurde durch das Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Corona-
virus vom 18. Dezember 2020 (Covid-19-SBüG, SR 951.26) ersetzt. Gemäss Art. 5 Abs. 1 Covid-
19-SBüG zählt zu den Aufgaben der Bürgschaftsorganisationen die Verwaltung, Überwachung 
und Abwicklung der Bürgschaften, die ihnen zugewiesenen Aufgaben bei der Verhinderung, Be-
kämpfung und Verfolgung von Missbrauch sowie die Aufgaben gemäss dem mit dem Bund ab-
geschlossenen Vertrag. Gemäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-SBüG können die Bürgschaftsorganisa-
tionen zur Erfüllung ihrer Aufgaben unter anderem selbständig Zivil- und Strafverfahren bei den 
zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten einleiten und führen (lit. b) und sich in 
Strafverfahren als Privatklägerinnen konstituieren; sie verfügen über sämtliche damit verbunde-
nen Rechte und Pflichten (lit. c). Aus der Botschaft zum Covid-19-SBüG folgt, dass den Bürg-
schaftsgenossenschaften eine uneingeschränkte Parteistellung als Privatklägerinnen zur Wah-
rung der Interessen des Bundes nach den Artikeln 118 ff. StPO eingeräumt werden soll (Botschaft 
zu Art. 5 Covid-19-SBüG, BBl 2020 S. 8507). Daraus ist unmissverständlich abzuleiten, dass der 
Bundesgesetzgeber hinsichtlich der Rechtsstellung der Bürgschaftsgenossenschaften als durch 
Subrogation Berechtigte in Zusammenhang mit Covid-19-Solidarbürgschaften eine strafpro-
zessuale lex specialis zur grundsätzlichen Regelung von Art. 121 Abs. 2 StPO etabliert hat. Hinzu 
kommt, dass Bund und Kantone Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle 
Parteirechte einräumen können (vgl. Art. 104 Abs. 2 StPO). Eine derartige Regelung stellt ge-
mäss bundesgerichtlicher Praxis eine Parteistellung "sui generis" dar (vgl. BGer 6B_267/2020 
vom 27. April 2021 E. 2.1.2). Da die jeweilige Bürgschaftsgenossenschaft als Erfüllungsgehilfin 
des Bundes agiert, ist sie ohne weiteres als Behörde im Sinne von Art. 104 Abs. 2 StPO zu 
qualifizieren, womit ihr durch den Bund in Art. 5 Abs. 2 lit. c Covid-19-SBüG eine Parteistellung 
"sui generis" eingeräumt wurde (vgl. dazu OGer ZH UE230036-0 vom 11. September 2023 E. II.). 
 

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Damit steht zunächst fest, dass es der Privatklägerin als Bürgschaftsgenossenschaft nicht ver-
wehrt war, sich mit Strafanzeige vom 10. Mai 2021 gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. c Covid-19-SBüG als 
Privatklägerin zu konstituieren (vgl. act. 01 01 003). Ihr kommt Parteistellung mit vollen Rechten 
zu.  
 
3.2.3 Soweit der Beschuldigte nun vorbringt, der Beizug der Anwaltskanzlei O.____ sei man-
gels Vergabeverfahren nicht rechtens gewesen, ist Folgendes einzuwenden: Art. 6 Abs. 2 lit. a 
und lit. b Covid-19-SBüG hält fest, dass im öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Bürgschaftsge-
währung zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Epidemie, welche das 
Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung mit jeder Bürgschaftsorga-
nisation abschliesst, einerseits die Modalitäten des Beizugs Dritter sowie andererseits die Abgel-
tung für die Leistungen für den Beizug Dritter geregelt wird. Daraus folgt, dass die Privatklägerin 
in casu Dritte für die Erfüllung ihrer Aufgaben beiziehen darf, allerdings nur ausnahmsweise und 
unter vertraglich geregelten Bedingungen, da ein solcher Beizug kostenmässig zulasten des Bun-
des erfolgt. Der entsprechende Vertrag zwischen der Privatklägerin und der zuständigen Behörde 
ist vorliegend nicht in den Verfahrensakten enthalten, weshalb nicht erstellt ist, dass die A.____ 
eine externe Rechtsvertretung auf Kosten des Bundes gestützt auf das Covid-19-SBüG engagie-
ren durfte. Dies bedeutet indes nicht, dass sich die Privatklägerin in grundsätzlicher Art und Weise 
nicht durch eine Anwaltskanzlei im vorliegenden Verfahren vertreten lassen durfte. Im Rahmen 
des von der Strafprozessordnung Zulässigen kann sie sich wie jede andere natürliche oder juris-
tische Person anwaltlich vertreten lassen. Lässt sich eine Bürgschaftsgenossenschaft somit – 
unabhängig von einem öffentlich-rechtlichen Vertrag – durch eine externe Anwaltskanzlei vertre-
ten, so tut sie dies (im Hinblick auf eine allfällige Parteientschädigung) auf ihr eigenes Kostenri-
siko. Nach dem Gesagten ist nicht einzusehen, weshalb die zwischen der Privatklägerin und 
O.____ unterzeichnete Vollmacht vom 11. Mai 2020 (act. 01 01 012) sowie die weiteren Eingaben 
"nichtig" sein sollten. Die vom Beschuldigten gestellten Anträge sind folglich abzuweisen. Die 
Beurteilung, ob ein Vergabeverfahren hätte durchgeführt werden müssen oder, ob ein solches 
korrekt durchgeführt worden ist, obliegt im Übrigen nicht dem Berufungsgericht. 
 
3.2.4 Nach dem Dargelegten ist zu konstatieren, dass der Privatklägerin im vorliegenden 
Verfahren volle Parteistellung zukommt und sie zur Geltendmachung ihrer Zivilforderung berech-
tigt ist. Weiter ist sie gemäss Vollmacht vom 11. Mai 2020 anwaltlich rechtsgenüglich durch die 
Anwaltskanzlei O.____ vertreten, weshalb deren Eingaben nicht aus den Akten zu weisen sind. 
 
3.3 Verwertbarkeit der konkursamtlichen Einvernahme des Beschuldigten 
3.3.1  
3.3.1.1 Mit Berufungsbegründung vom 31. Oktober 2023 führt der Beschuldigte ins Feld, seine 
konkursamtliche Einvernahme (act. 40 51 005 ff.) unterliege aufgrund einer Verletzung des 
Grundsatzes "nemo tenetur" einem Verwertungsverbot. Dem entsprechenden Einvernahmepro-
tokoll sei der Hinweis vorangestellt, dass "die einvernommene Person (…) folgendes zu Protokoll 
[gibt], nachdem sie auf die Strafbestimmungen und Straffolgen aufmerksam gemacht wurde und 

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von diesen unterschriftlich Kenntnis genommen hat". Hinsichtlich dieser Strafbestimmungen wür-
den namentlich Art. 222 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 
281.1) und Art. 229 SchKG sowie Art. 163 Ziff. 1 StGB und Art. 323 ff. StGB erwähnt, welche den 
Konkursiten im Unterlassungsfalle mit einer umfassenden Auskunfts- und Herausgabepflicht be-
legen würden. Auf sein Recht gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO die Aussage und Mitwirkung zu 
verweigern, sei der Beschuldigte nicht hingewiesen worden, was in Anwendung von Art. 158 Abs. 
2 StPO zu einem absoluten Beweisverwertungsverbot führe. Die Rechtsprechung des Europäi-
schen Gerichtshofs für Menschenrecht (EGMR), welcher die explizite Anwendung des Prinzips 
"nemo tenetur" in zwei Entscheiden bejaht und erwogen habe, dass unter Strafandrohung getä-
tigte Aussagen gegenüber den Konkursbeamten im Strafverfahren nicht verwertet werden dürfen, 
müsse auch vorliegend gelten. Das Bundesgericht habe im Übrigen auch bereits anerkannt, dass 
der Grundsatz "nemo tentur" im Konkursverfahren gelte (vgl. S. 7 ff. der Berufungsbegründung 
vom 31. Oktober 2023). 
 
3.3.1.2 Die Staatsanwaltschaft bringt demgegenüber mit Eingabe vom 24. November 2023 vor, 
die konkursamtliche Einvernahme des Beschuldigten stelle kein "zentrales Beweismittel" dar, da 
sich die finanzielle Entwicklung der F.____AG sowie deren Geschäftsaufgabe bereits aus den 
zahlreichen Aktenstücken ergebe (etwa aus den Jahresrechnungen und Bankakten). Unter Ver-
weis auf den kantonsgerichtlichen Entscheid KGer BL 470 20 274 vom 8. Juni 2021 hält die 
Staatsanwaltschaft sodann dafür, dass die These, wonach eine konkursrechtliche Einvernahme 
im Strafverfahren prinzipiell nicht verwertbar sei, unzutreffend sei. Der Beschuldigte sei im Rah-
men der entsprechenden Einvernahme in Bezug auf seine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht le-
diglich auf zwei Pflichten unter Strafandrohung aufmerksam gemacht worden: Die Pflicht, wäh-
rend des Konkursverfahrens zur Verfügung zu stehen (Art. 229 SchKG) und die Pflicht, dem Kon-
kursamt alle Vermögenswerte anzugeben und zur Verfügung zu stellen (Art. 222 SchKG), wobei 
Art. 323 StGB die Verletzung ebendieser beiden Pflichten sanktioniere. Sämtliche anderen Aus-
sagen – etwa zur Buchführung oder zu den Konkursgründen – seien nicht unter einem Aussage-
zwang oder unter Strafandrohung erfolgt, weshalb nicht ersichtlich sei, inwiefern sich seine De-
positionen im Strafverfahren als unverwertbar erweisen sollten (vgl. S. 4 ff. der Berufungsantwort 
vom 24. November 2023). 
 
3.3.2  
3.3.2.1 Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise wird in Art. 141 StPO geregelt. Für 
Beweise, die durch verbotene Beweiserhebungsmethoden im Sinne von Art. 140 StPO erlangt 
worden sind, sieht Art. 141 Abs. 1 Satz 1 StPO ein absolutes Beweisverwertungsverbot vor. Das-
selbe gilt, wenn das Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet (Art. 141 Abs. 1 Satz 2 
StPO). Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvor-
schriften erhoben haben, dürfen nach Art. 141 Abs. 2 StPO grundsätzlich nicht verwertet werden, 
es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. Beweise, bei 
deren Erhebung lediglich Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, bleiben dagegen gemäss 
Art. 141 Abs. 3 StPO verwertbar (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 

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4. Aufl. 2020, N 1109). Unverwertbare Beweise sind gemäss Art. 141 Abs. 5 StPO aus den Straf-
akten zu entfernen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens unter separatem Ver-
schluss zu halten und danach zu vernichten.  
 
 
3.3.2.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschuldigte anlässlich der Einvernahme vom 14. 
Dezember 2020 durch das Konkursamt auf die gesetzlichen Strafbestimmungen und Straffolgen 
aufmerksam gemacht worden ist (act. 40 51 018 ff.). Gemäss Art. 222 Abs. 1 SchKG ist der 
Schuldner bei Straffolge verpflichtet, dem Konkursamt alle seine Vermögensgegenstände anzu-
geben und zur Verfügung zu stellen (Art. 163 Ziff. 1 StGB und Art. 323 Ziff. 4 StGB). Das Kon-
kursamt macht die Betroffenen auf ihre Pflichten und auf die Straffolgen ausdrücklich aufmerksam 
(Art. 222 Abs. 6 SchKG). Sodann sieht Art. 229 Satz 1 SchKG vor, dass der Schuldner der Kon-
kursverwaltung während des Konkursverfahrens zur Verfügung zu stehen hat. Der Schuldner, 
der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich Vermö-
genswerte beiseiteschafft oder verheimlicht, Schulden vortäuscht, vorgetäuschte Forderungen 
anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder 
gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 
Geldstrafe bestraft (Art. 163 Ziff. 1 StGB). Nach Art. 323 Ziff. 4 StGB schliesslich wird der Schuld-
ner, der dem Konkursamt nicht alle seine Vermögensgegenstände angibt und zur Verfügung 
stellt, mit Busse bestraft. Fraglich ist somit, ob die anlässlich der konkursamtlichen Einvernahme 
getätigten Aussagen des Beschuldigten im Strafverfahren verwertbar sind.  
 
Gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 158 StPO muss sich die beschuldigte Person nicht selbst 
belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu 
verweigern. Mithin findet der im Strafrecht allgemein anerkannte Grundsatz der Selbstbelastungs-
freiheit Anwendung, wonach im Strafverfahren niemand gehalten ist, zu seiner Belastung beizu-
tragen, wobei dieses Verbot von Zwang zur Selbstbezichtigung die Vermeidung von Justizirrtü-
mern und damit ein faires Verfahren bezweckt (vgl. BGE 131 IV 36 E. 3.1). Aus dem Recht der 
beschuldigten Person, nicht zu ihrer eigenen Verurteilung beitragen zu müssen, ergibt sich ins-
besondere, dass Beweismittel nicht verwertet werden dürfen, welche durch Zwang oder Druck in 
Missachtung des Willens der beschuldigten Person erlangt worden sind (BGer 6B_453/2011 vom 
20. Dezember 2011 E. 2.6.1; VIKTOR LIEBER, a.a.O., Art. 113 N 54c). Hingegen ist das Verhältnis 
zwischen dem Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit nach Art. 113 StPO sowie gesetzlichen 
Mitwirkungspflichten im öffentlichen Recht und dem sich hieraus ergebenden Spannungsverhält-
nis nicht abschliessend geklärt, wenn die Ergebnisse verwaltungs- oder privatrechtlicher Mitwir-
kungspflichten in ein paralleles Strafverfahren überführt werden und welche Konsequenzen dies 
nach sich zieht. Fest steht diesbezüglich, dass der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ("nemo 
tenetur"-Prinzip) auch nach der Praxis des EGMR und insbesondere derjenigen des Bundesge-
richts gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK als ungeschriebenes Grundrecht nicht "absolut" gilt (vgl. EGMR 
vom 15. September 2020, Savic v. Austria; EGMR vom 8. April 2004, Weh v. Austria; EGMR vom 
10. September 2002, Allen v. the United Kingdom; BGE 142 IV 207 E. 8.4). Es ist vielmehr in 

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jedem Einzelfall zu entscheiden, ob mit ungehörigem Zwang auf den Beschuldigten eingewirkt 
wurde oder nicht (vgl. BStGer SK.2017.22 vom 14. Juni 2018 E. 5.8.2.8). Gesamthaft besteht 
noch kein allgemein gültiges Schema, um zu beurteilen, ob das Verbot des Selbstbelastungs-
zwangs erfüllt ist oder nicht. Im Hinblick auf Informationen, welche vom Beschuldigten im Rahmen 
eines Verwaltungsverfahrens den Behörden zugänglich gemacht worden sind, hat sich noch 
keine abschliessend geklärte Rechtslage gebildet. Auch in Verletzung der Selbstbelastungsfrei-
heit erlangte Beweise können nach dem EGMR verwertbar sein, sofern das Verfahren gesamthaft 
betrachtet als fair gelten kann (VIKTOR LIEBER, a.a.O., Art. 113 N 53a ff.).  
 
3.3.2.3 Das Konkursamt hat den Beschuldigten im vorliegenden Fall lediglich auf die strafrecht-
lichen Risiken, denen er sich durch sein Verhalten aussetzen könnte, hingewiesen, es hat ihm 
für den Fall der Säumnis in der Auskunftserteilung (vgl. Art. 222 SchKG) jedoch nicht eine auto-
matische Bestrafung angedroht. Mithin erfolgten seine Darlegungen – abgesehen davon, dass er 
auf seine Pflichten gemäss Art. 222 SchKG und Art. 229 SchKG aufmerksam gemacht wurde – 
nicht unter Aussagezwang oder Strafandrohung. Daher ist gestützt auf die erwähnte und nicht 
abschliessend geklärte Rechtsprechung sowohl des EGMR als auch des Bundesgerichts nicht 
von einer Unverwertbarkeit der vorliegenden konkursamtlichen Depositionen auszugehen. Hinzu 
kommt, dass der Beschuldigte nicht substantiiert dargelegt hat, welche im Rahmen der konkurs-
amtlichen Einvernahme getätigten Aussagen er als problematisch erachtet. Die Staatsanwalt-
schaft weist sodann zutreffend darauf hin, dass sich die finanzielle Lage der F.____AG bereits 
aus den Verfahrensakten – und unabhängig von den Aussagen des Beschuldigten – ergibt. Nach 
dem Gesagten ist somit nicht von einer Unverwertbarkeit der konkursamtlichen Einvernahme vom 
16. Dezember 2020 des Beschuldigten (act. 40 51 005 ff.) auszugehen.  
 
4. Sachverhalt und Beweiswürdigung 
4.1 Grundsätze der Beweiswürdigung 
4.1.1 Bei der Würdigung des Sachverhalts hat das Gericht belastenden und entlastenden 
Umständen mit gleicher Sorgfalt nachzugehen. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung 
(Art. 10 Abs. 2 StPO) hat das urteilende Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner aus 
dem gesamten Verfahren gewonnenen persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prü-
fung darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Gericht trifft sein Urteil 
unabhängig von der Anzahl der Beweismittel, welche für eine bestimmte Tatsache sprechen, und 
ohne Rücksicht auf die Art des Beweismittels. Auch besteht keine Rangfolge der Beweise. Mas-
sgebend ist allein deren Stichhaltigkeit (ESTHER TOPHINKE, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 
2023, Art. 10, N 41 ff.).  
 
4.1.2 Der in Art. 10 Abs. 3 StPO kodifizierte Grundsatz "in dubio pro reo" verpflichtet das Ge-
richt, den Beschuldigten freizusprechen, wenn nach Würdigung aller vorhandenen Beweise er-
hebliche und unüberwindbare Zweifel an der Tatbestandsverwirklichung bestehen (DANIEL 
JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N 235). Als Beweiswürdigungsregel besagt diese Maxime, 

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dass sich das Gericht nicht von der Existenz eines für die beschuldigte Person ungünstigen Sach-
verhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unter-
drückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abs-
trakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil absolute Gewissheit nicht verlangt wer-
den kann (BGE 138 V 74 E. 7). Wenn Zweifel daran bestehen, welche von mehreren in Betracht 
kommenden Sachverhaltsmöglichkeiten der Wahrheit entspricht, hat das Gericht seinem Urteil 
die für die beschuldigte Person günstigste Sachverhaltsvariante zugrunde zu legen (WOLFGANG 
WOHLERS, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 10 N 11; DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS 
SCHMID, a.a.O., N 233).  
 
4.2 Covid-19-Kredit (Betrug und Urkundenfälschung) 
4.2.1 Sachverhalt 
4.2.1.1 Neben den Aussagen des Beschuldigten und des Zeugen E.____ (ehemaliger Kun-
denberater der G.____) liegen dem Berufungsgericht verschiedene objektive Beweismittel vor; 
unter anderem diverse Unterlagen der G.____ (insbesondere die Kontoauszüge der F.____AG), 
die Firmenakten der F.____AG und die Konkurseröffnungsunterlagen. 
 
4.2.1.2 Angesichts der Ausführungen des Beschuldigten zeigt sich, dass der äussere Ablauf 
der Geschehnisse vor Kantonsgericht unbestritten geblieben ist. Die Vorinstanz hält im angefoch-
tenen Urteil folglich zutreffend fest, der gemäss Anklageschrift vom 29. Dezember 2021 um-
schriebene Grundsachverhalt "F.____AG" werde vom Beschuldigen nicht in Abrede gestellt. Be-
legt sei aufgrund der Akten, dass der Beschuldigte am 2. April 2020 im Namen der F.____AG bei 
der G.____ einen Kreditantrag von Fr. 100'000.-- gestellt habe, wobei er einen Umsatzerlös von 
Fr. 1'700'000.-- angegeben habe. Der Beschuldigte habe durch Setzen des entsprechenden Häk-
chens und seiner Unterschrift bestätigt, dass die Kreditnehmerin aufgrund der Pandemie hinsicht-
lich ihres Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt gewesen sei. Mit Schreiben vom 7. 
April 2020 habe die G.____ der F.____AG mitgeteilt, dass ihr die beantragte Kreditlimite einge-
richtet worden sei. Mit gleichentags verfasstem Schreiben sei der F.____AG die Eröffnung des 
entsprechenden G.____-Kontokorrents mitgeteilt worden. Am 29. April 2020 sei die Überweisung 
von Fr. 100'000.-- auf das entsprechende G.____-Kontokorrent, lautend auf die F.____AG, er-
folgt. Vor dieser Überweisung habe das Konto einen Minussaldo von Fr. -22'340.25 aufgewiesen. 
Seit dem 22. Juni 2020 bis kurz vor der Kontosaldierung am 12. März 2021 habe das Konto 
durchgehend einen tendenziell steigenden negativen Saldo gezeigt. Der Beschuldigte habe in 
der Voruntersuchung darauf verzichtet, Aussagen zu machen, jedoch eine schriftliche Stellung-
nahme eingereicht. Daraus gehe hervor, dass der Beschuldigte in den letzten 30 Jahren sehr 
erfolgreich gewesen sei und fast 16 Jahre in R.____ am gleichen Standort mit denselben Mitar-
beitern gearbeitet habe. Die Marken "X.____" und "Y.____" seien auf ihn zugekommen und hät-
ten ihm die exklusive Nordwestschweiz-Vertretung angeboten. Zu diesem Zweck habe er die 
F.____AG gegründet. Es sei aber schwer gewesen die budgetierten Neufahrzeug-Verkäufe um-
zusetzen und zusätzlich sei die Geschäftsliegenschaft von der Vermieterin gekündigt worden, 
wobei sie sich mit der Schlichtungsstelle auf einen Auszug per März 2019 hätten einigen können. 

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Bis dorthin hätten sie während drei Jahren diverse Liegenschaft gesucht und diverse Projekte für 
Neubauten in Auftrag gegeben. In R.____ hätten sie in einem ehemaligen Tierheim einen Umbau 
realisieren wollen. Auf Ende 2018 sei der Vertrag mit "X.____" dann ausgelaufen, wobei er mit 
dem Importeur verhandelt habe, der auch gewollt habe, dass der Vertrag weiterlaufe. Um den 
Umzug zu realisieren hätten sie indes mehr Investoren suchen müssen, was nicht einfach gewe-
sen sei. Hinzugekommen seien die Auflagen des neuen Vertrags mit "X.____" (Verkaufsfläche 
von 250m2, Showroom, etc.). Seine Investoren hätten zu diesem Zeitpunkt noch mitmachen wol-
len; Bedingung sei gewesen, dass er die Unternehmung aufteile und die zusätzlichen Aktivitäten 
wie Rennsport, Handel und Umbau von Autos einstelle. So kurzfristig hätten sie aber keine neue 
Liegenschaft gefunden, weshalb sie sich entschieden hätten, ihre Fixkosten auf ein Minimum zu 
reduzieren und allen Mitarbeitern (mit der Aussicht auf Wiedereinstellung, sobald eine passende 
Liegenschaft gefunden worden wäre) zu kündigen. Dann sei die Pandemie gekommen. Er sei bis 
zum Schluss daran gewesen, die Firma wieder aktiv zu betreiben, daher habe er seinen Lohn auf 
ein Minimum reduziert. Zudem sei er noch krank geworden, wobei ihm die Taggeldversicherung 
einen Betrag von monatlich rund Fr. 6'000.-- ausgerichtet habe. Er habe sich in keiner Art und 
Weise bereichert, sondern habe die Firma am Leben erhalten und dann wieder "Vollgas" geben 
wollen. Sein Banker, welcher ihm damals mit dem Kontoüberzug geholfen habe, habe ihm gera-
ten, diesen Covid-19-Kredit zu beantragen. Vor Strafgericht habe der Beschuldigte darüber hin-
aus ausgeführt, man habe ihm bezüglich des Umsatzerlöses von Fr. 1'700'000.-- angegeben, 
dies sei Selbstdeklaration. Er habe den Umsatzerlös des letzten definitiven Abschlusses aus dem 
Jahr 2018 angegeben. Den Abschluss von 2019 habe er noch nicht gehabt, wobei das Jahr 2019 
nicht gleich gut gelaufen sei, wie das Jahr 2018. Er sei davon ausgegangen, dass man den guten 
Abschluss habe angeben müssen, welcher normal gewesen sei. Er habe gedacht, dass das Jahr 
2020 wieder normal werde, da er Berechnungen gehabt habe, wie das Geschäft nach Corona 
laufen würde. Im Jahr 2020 habe er sich keinen Lohn mehr ausbezahlt. Seine Firma sei wegen 
Corona ernsthaft beeinträchtigt gewesen, so auch das Restaurant seiner Frau. Die F.____AG 
habe als Geschäftstätigkeit in diesem Zeitpunkt I.____ auf Kommission verkauft. Er habe weiter-
machen wollen. Gestützt auf diese Umstände hielt die Vorinstanz fest, per Ende März 2019 habe 
die F.____AG ihr Geschäftslokal aufgegeben und in der Folge sämtlichen Mitarbeitenden gekün-
digt. Einzig der Beschuldigte sei noch für die Unternehmung tätig gewesen und die F.____AG 
habe noch einen Umsatz erzielt aus dem Verkauf von I.____, welche ihr zum Verkauf auf Kom-
missionsbasis anvertraut worden seien (vgl. E. I.A., S. 2 ff. des angefochtenen Urteils).  
 
4.2.1.3 Das Berufungsgericht schliesst sich den vorstehend zitierten sowie zutreffenden objek-
tiven Sachverhaltsdarstellungen der Vorderrichter an, wobei folgende Ergänzungen sowie Präzi-
sierungen anzufügen sind: 
 
a) Zunächst ist festzustellen, dass der Beschuldigte bis zur Konkurseröffnung am 7. De-
zember 2020 Alleinaktionär sowie allein zeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der F.____AG 
gewesen ist (vgl. Handelsregisterauszug). Daneben bestanden bzw. bestehen weitere drei Un-
ternehmungen des Beschuldigten: die S.____AG in Liquidation (act. 01 01 028), die L.____GmbH 

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in Liquidation und die K.____GmbH (act. 01 01 032). Zur geschäftlichen Entwicklung der 
F.____AG ist sodann festzuhalten, dass diese in den Jahren 2017 und 2018 einen Umsatz von 
Fr. 1'600'096.99 bzw. Fr. 1'621'854.82 erzielt hat (vgl. Jahresrechnung 2018 vom 12. Februar 
2020, act. 40 11 031). Demgegenüber belief sich der Umsatz im Jahr 2019 noch auf 
Fr. 361'987.80 (act. 40 25 002 ff.) und im Jahr 2020 auf Fr. 14'007.90 (act. 40 30 002 ff.). Im Jahr 
2018 generierte die F.____AG einen Verlust von Fr. -341'491.20, wohingegen im Jahr 2017 noch 
ein Gewinn von Fr. 1'007.50 resultierte (act. 40 11 025 ff.). Im Jahr 2019 betrug der Verlust Fr. -
73'912.62 (act. 40 25 002 ff.) und im Jahr 2020 belief sich dieser auf Fr. -69'506.60 (act. 40 30 
002 ff.). Die Jahresrechnung 2019 lag unbestrittenermassen erst am 15. Dezember 2020 – und 
somit erst nach Kreditantragstellung am 2. April 2020 – vor (act. 40 25 002 ff.). Das Eigenkapital 
der F.____AG schrumpfte von rund Fr. 70'692.15 im Jahr 2017 auf Fr. -270'799.05 im Jahr 2018 
(act. 40 11 026) und auf Fr. -344'711.67 im Jahr 2019 (act. 40 30 006) sowie auf Fr. -414'218.25 
bis zum Konkurs im Jahr 2020 (act. 40 30 002 ff.). Im Jahr 2018 waren noch acht Mitarbeitende 
bei der F.____AG angestellt, wohingegen im Jahr 2019 zunächst noch fünf Angestellte verblie-
ben, bevor der Beschuldigte per Ende März 2019 allen Mitarbeitenden kündigte (act. 40 15 008 
ff.). Wie sodann dem Betreibungsregisterauszug vom 19. August 2021 zu entnehmen ist, wurde 
die F.____AG ab Juni 2018 regelmässig betrieben, wobei bis Ende 2018 unbezahlte Betreibun-
gen im Betrag von rund Fr. 15'000.-- offen waren (act. 40 03 005 ff.). Dabei handelte es sich 
insbesondere um offene Beträge der Ausgleichskasse. Aus den Auszügen des G.____-Konto-
korrentkontos der F.____AG ab dem Jahr 2018 ist sodann ersichtlich, dass dieses jeweils zwi-
schen Minus- und Plussalden schwankte (act. 30 10 002 ff.). Im Zeitpunkt der Antragstellung am 
2. April 2020 belief sich der Kontostand der F.____AG am 31. März 2020 auf Fr. -21'282.78 
(act. 30 10 159). Ferner musste der Beschuldigte seine Geschäftslokalität per März 2019 verlas-
sen und verkaufte seine Werkstatteinrichtung im Frühling 2019 weitestgehend an M.____ bzw. 
die T.____GmbH (act. 40 51 009; act. 30 10 135 und act. 30 10 140). Hinzu kam, dass der Be-
schuldigte im Jahr 2018 einerseits an einem Burnout erkrankte und andererseits im Jahr 2019 
aufgrund eines Bandscheibenvorfalls Krankentaggeldleistungen erhielt, wobei die erste Zahlung 
der Krankentaggelder am 5. August 2019 und die letzte Zahlung am 28. August 2020 erfolgt ist 
(act. 30 10 144 ff. und act. 40 51 007).  
 
Anhand des Dargelegten ist somit erstellt, dass es zu einer konstanten Verschlechterung des 
Geschäftslaufs der F.____AG ab dem Jahr 2018 kam und die F.____AG bereits per Ende 2018 
im Umfang von Fr. -270'799.05 überschuldet war (vgl. die Jahresrechnung 2018, act. 40 20 001 
ff.). Sie befand sich folglich bereits vor Ausbruch der Pandemie in wirtschaftlicher Schieflage. Der 
angeklagte äussere Sachverhaltsablauf ist demnach insoweit anhand der Akten beweismässig 
erstellt und – wie bereits erwähnt – vom Beschuldigten unbestritten.  
 
 
b) Wie sich demgegenüber aus den Ausführungen der Parteien ergibt, ist auf der subjek-
tiven Seite strittig, ob der Beschuldigte im Kreditantragsformular wissentlich und willentlich falsch 

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Seite 24  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

angekreuzt hat, die F.____AG sei von der Pandemie namentlich hinsichtlich ihres Umsatzes wirt-
schaftlich erheblich beeinträchtigt. Mit anderen Worten gilt es sachverhaltsmässig zu prüfen, ob 
dem Beschuldigten nachgewiesen werden kann, dass er absichtlich wider besseres Wissen an-
gegeben hat, die F.____AG erfülle die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt eines Covid-
19-Kredits. Der Beschuldigte seinerseits macht im Wesentlichen geltend, E.____ habe ihm in 
Kenntnis der finanziellen Situation der F.____AG zu einem solchen Kredit geraten, weshalb er 
nicht bewusst einen Betrug begangen habe. Für die Beurteilung sind daher die Aussagen des 
Beschuldigten und von E.____ sowie die konkrete Ausgestaltung des Kreditantragsformulars be-
deutsam. In diesem Zusammenhang gilt es weiter zu prüfen, ob die F.____AG tatsächlich – wie 
angeklagt – zu keiner Zeit hinsichtlich ihres Umsatzes von der Pandemie betroffen war. Darauf 
wird nachfolgend Bezug zu nehmen sein. 
 
Im Rahmen der konkursamtlichen Einvernahme vom 16. Dezember 2020 legte der Beschuldigte 
im Wesentlichen dar, die operativen Tätigkeiten der F.____AG seien im Mai 2020 eingestellt wor-
den, wobei alle Arbeitsverhältnisse per Ende März 2019 aufgelöst worden seien. Danach gefragt, 
seit wann ihm die finanziellen Schwierigkeiten der F.____AG bekannt gewesen seien, führte der 
Beschuldigte aus, dass das Geschäft bereits seit 2018 nicht mehr optimal gelaufen sei. Er habe 
deshalb Investoren gesucht, Personal entlassen und die Fixkosten reduziert. Für die Kontofüh-
rung sei U.____ allein und für die Bilanzierung seien sie gemeinsam zuständig gewesen. Die 
Buchhaltung sei bis zum 15. Dezember 2020 nachgeführt worden (act. 40 51 005 ff.). 
 
Vor Kantonsgericht deponiert der Beschuldigte zusammengefasst, die Nordwestschweizer Ver-
tretung für "X.____" habe ca. im Jahr 2013/2014 begonnen und der Vertrag sei bis ca. 2017/2018 
gelaufen, da die Vertretungsverträge jeweils auf vier Jahre abgeschlossen worden seien. Er sei 
in Verhandlung gewesen für einen neuen Vertrag, wobei es neue Bedingungen gegeben habe – 
etwa einen Showroom von über 200m2, den man mit Maschinen hätte bestücken müssen. Die 
Kündigung seiner Geschäftslokalität sei per März 2019 erfolgt. Es sei zwar zutreffend, dass er 
drei Jahre Zeit gehabt habe, eine neue Lokalität zu suchen, dies sei indes nicht einfach gewesen, 
weil "X.____" gewisse Auflagen aufgestellt habe. Er habe drei oder vier Projekte gemacht, Mach-
barkeitsstudien erstellen lassen und Pläne gezeichnet, aber mit den Auflagen sei es schwierig 
gewesen, da sie auch im Raum Basel etwas hätten finden müssen. Heute sehe er es auch so, 
dass er die Vertretung mit "X.____" hätte aufgeben müssen und mit seiner bisherigen Tätigkeit 
hätte fortfahren sollen. Damals habe er weitermachen wollen und habe versucht, den neuen Ver-
trag mit "X.____" zu kriegen, weil eine Vertretung auch Sicherheiten mit sich bringe – etwa wür-
den Käufer dann wiederum für Umbauten und den Service zurückkommen. Danach gefragt, worin 
sein Geschäftsbetrieb nach der Kündigung aller Mitarbeiter per 31. März 2019 noch bestanden 
habe, legt der Beschuldigte dar, er habe eine Notunterkunft gefunden, welche er umgebaut und 
dort zugleich das Restaurant seiner Frau eingebaut habe. Letzteres laufe über die K.____GmbH. 
Nach erfolgtem Umbau im Jahr 2019 habe er über die F.____AG dann I.____ in Kommission für 
Kunden verkauft, Servicearbeiten und Reparaturen von I.____ sowie Vorführungen von umge-
bauten I.____ für die Kunden bei der Motorfahrzeugkontrolle ausgeführt. Auf Vorhalt des E-Mail-

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Verkehrs mit E.____, wonach Letzterer den Beschuldigten gefragt habe, ob er sich überlegt habe, 
nicht auch für die F.____AG und/oder S.____AG einen Kreditantrag zu stellen, erklärt der Be-
schuldigte, die G.____ habe stark mit ihm zusammengearbeitet und Werbung mit ihm gemacht. 
Es habe Gespräche über die Zukunft gegeben und er habe E.____ gesagt, dass er mit "X.____" 
weitermachen wolle. In diesem Zusammenhang habe E.____ ihm dann geraten, einen solchen 
Kredit zu beantragen, wobei er seine finanzielle Situation und auch die Abschlüsse der F.____AG 
gekannt habe. Es seien viele E-Mails hin- und hergegangen, auf welche er mittlerweile keinen 
Zugriff mehr habe, und E.____ sei auch der Ansicht gewesen, dass dies eine gute Sache gewe-
sen sei. Der Beschuldigte führt ferner aus, er sei aufgrund der Pandemie hinsichtlich seines Um-
satzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt gewesen, da er nicht gewusst habe, was in Zukunft 
passieren werde. Wenn keiner mehr raus dürfe, dann sei sein Umsatz Null, weil niemand mehr 
ein I.____ kaufen werde. Vor allem über die Winterzeit hätten sie ein sehr gutes Business gehabt, 
weil alle ihre I.____ für Reparaturen und Umbauten gebracht hätten. Der Geschäftsbetrieb sei 
dann durch die Pandemie stillgelegt gewesen, da man habe abwarten müssen. Er habe Busi-
nesspläne gemacht, wie die Bank auch, da diese ansonsten nicht mitgemacht hätte. Diese Pläne 
hätten Berechnungen umfasst, wie das Geschäft nach Corona weiterlaufen werde. Dass das Ge-
schäft seit 2018 nicht mehr optimal gelaufen sei, habe er daran gemerkt, dass zu wenig Umsatz 
reingekommen sei. Die Umbauten seien zurückgegangen. Die Kreditlimite auf dem Kontokorrent 
der G.____ habe er aber sporadisch erhöhen können, was telefonisch durch Absprache mit 
E.____ möglich gewesen sei. Er habe einfach eine Kreditoren- und Debitorenliste schicken und 
offenlegen müssen, welche Ausgaben und Einnahmen er gehabt habe. Er habe sicher nicht be-
trügen wollen und sei sich nicht bewusst gewesen, dass er einen Betrug mache. Er verstehe 
daher nicht, was er "hier" [gemeint: vor Gericht] mache. Er habe gedacht, er müsse das Geschäft 
runterfahren, wobei er den Kredit zum Überleben gebraucht habe, und danach habe er alles wie-
der rauffahren wollen. Dazu habe er mit E.____ Kontakt gehabt, welcher ihm mitgeteilt habe, 
dass dies am einfachsten mit einem Covid-19-Kredit gehe (vgl. S. 9 ff. Prot. Hauptverhandlung 
Kantonsgericht). 
 
E.____ wurde sodann als Zeuge vor Strafgericht befragt und legte dar, er habe während drei oder 
vier Jahren die Kundenberatung für die F.____AG gemacht. Dazu hätten unter anderem die Zah-
lungsabwicklung und die Bearbeitung von Kreditanträgen gezählt. Im Rahmen dieses Bankman-
dats habe er die finanzielle Situation der F.____AG gekannt sowie auch die Jahresabschlüsse. 
Wie die Kreditantragstellung bei dem Beschuldigen abgelaufen sei, wisse er nicht mehr; auch 
nicht, ob er ihm dazu geraten habe. Er habe grundsätzlich jeweils die Plausibilität des im Kredi-
tantrag angegebenen Umsatzes geprüft und ob alle Unterschriften vorhanden gewesen seien. 
Man habe jeweils die Zahlen des Vorjahres angeschaut, wenn also ein Antragsteller beim letzten 
Abschluss einen Umsatz von Fr. 1'000'000.-- gehabt und im Antrag Fr. 10'000'000.-- angegeben 
habe, dann sei dieser durch die Plausibilitätsprüfung gefallen. Es sei damals eine Riesenmasse 
an gestellten Anträgen reingekommen. Auf Vorhalt des E-Mail-Verkehrs mit dem Beschuldigten 
vom 2. April 2020 führte E.____ aus, dass ihm dieser nichts mehr sage, da es zu lange her sei. 

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Er könne sich nicht daran erinnern, dass dies so abgelaufen sei (vgl. act. S121 – S125 sowie die 
Audioaufnahme der strafgerichtlichen Hauptverhandlung). 
 
Aus dem bereits erwähnten E-Mail-Verkehr zwischen dem Beschuldigten und E.____ vom 
29. März 2020 bzw. 2. April 2020 geht hervor, dass Ersterer in Zusammenhang mit der 
K.____GmbH bezüglich Umbauten bei Letzterem für einen Kontokorrent-Kredit angefragt hatte, 
woraufhin E.____ am 29. März 2020 Folgendes antwortete: "Guten Tag Herr B.____, Es sind 
wirklich sehr schwierige Zeiten und wir müssen das Beste aus der Situation machen. Das 
schnellste und einfachste momentan zu einem Kredit zu kommen, ist über das Hilfsprogramm 
vom Bund. Dort können Sie für jede handelsrechtliche Firma einen Kredit beantragen, wenn die 
entsprechenden Kriterien auf Sie zutreffen. Das Ganze läuft via Selbstdeklaration. Bitte gehen 
Sie auf unsere Website G.____. Dort ist der Ablauf genau beschrieben. (…)". Am 2. April 2020 
meldete sich E.____ – ohne dass weitere dazwischen geflossene Korrespondenz zwischen ihm 
und dem Beschuldigten aktenkundig wäre – offenbar von sich aus erneut beim Beschuldigten 
und fragte diesen an, ob er sich bezüglich den Covid-19-Krediten vom Bund überlegt habe, auch 
einen Kreditantrag für die F.____AG und/oder S.____ zu stellen. Dadurch habe der Beschuldigte 
eine Kontokorrentlimite, die er bei Bedarf nutzen könne. Gleichentags reichte der Beschuldigte 
dann den entsprechenden Antrag für die F.____AG ein und teilte dies E.____ mit E-Mail vom 2. 
April 2020 mit (vgl. Akten des Kantonsgerichts).  
 
Die zitierte E-Mail-Korrespondenz wurde in der Zeit des Ausbruchs der Covid-19-Pandemie aus-
getauscht, wobei sich damals die Ereignisse überschlugen. Bereits Ende Januar 2020 war der 
qualifizierte Verdacht einer Corona-Erkrankung meldepflichtig (vgl. https://www.fed lex.ad-
min.ch/eli/oc/2020/61/de). Ende Februar 2020 wurde sodann die "besondere Lage" durch den 
Bundesrat ausgerufen, welche zur Folge hatte, dass öffentliche und private Veranstaltungen mit 
mehr als 1'000 Teilnehmenden einem Verbot unterlagen (vgl. https://www. ad-
min.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78289.html). Schliesslich erklärte 
der Bundesrat am 16. März 2020 die "ausserordentliche Lage" gemäss Epidemiengesetz. Als 
Folge davon mussten sämtliche nicht lebensnotwendigen Geschäfte und Dienstleistungen per 
sofort geschlossen werden. Niemand wusste, wie sich die Lage in den Folgewochen entwickeln 
würde. Am 20. März 2020 verabschiedete der Bundesrat dann ein Massnahmenpaket zur Abfe-
derung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus. Der Zweck dieses Pakets war es, kleine und 
mittlere Unternehmen aufgrund pandemiebedingter Liquiditätsengpässe vor dem Konkurs zu be-
wahren. Mithilfe von Überbrückungskrediten sollten den Unternehmen liquide Mittel zur Verfü-
gung gestellt werden, damit sie ungeachtet den durch die Pandemie verursachten Einnahmen-
ausfällen ihre laufenden Fixkosten decken konnten. Aus diesem Grund erliess der Bundesrat 
mittels Notrecht die Covid-19-Solidarbürgschafts-verordnung, welche den betroffenen Unterneh-
men im Bedarfsfall einen raschen, unbürokratischen Zugang zu Liquidität in Form von verbürgten 
Krediten ermöglichen sollte. Dabei gelangte bei Krediten bis zu Fr. 500'000.-- ein vereinfachtes 
Verfahren zur Anwendung, das auf Selbstdeklaration beruhte und einzig eine formelle, summari-
sche Prüfung beinhaltete. Dieses erleichterte Verfahren war als "rasche und einfach zugängliche 

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Soforthilfe" – insbesondere für Selbstständigerwerbenden sowie kleineren und mittleren Unter-
nehmen (KMU) – gedacht (vgl. S. 2 ff. Erläuterungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung zur 
Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung vom 14. April 2020; nachfolgend: Erläuterungen vom 14. 
April 2020). Unter normalen Umständen wäre die Kredithöhe unter sorgfältiger Prüfung insbeson-
dere der finanziellen Gesundheit des Unternehmens, der Businesspläne, der benötigten Liquidität 
und der bestehenden Sicherheiten festgelegt worden. Da bei den Covid-19-Krediten aber der 
rasche und einfache Zugang zu Liquidität im Vordergrund stand, war eine Kreditprüfung nach 
branchenüblichen Kriterien nicht möglich. Gemäss Art. 3 Abs. 1 aCovid-19-SBüV gewährte eine 
Bürgschaftsorganisation im damaligen Zeitpunkt formlos eine einmalige Solidarbürgschaft für 
Bankkredite in der Höhe von bis zu Fr. 500'000.--, wenn Einzelunternehmen, Personengesell-
schaften oder juristische Personen mit Sitz in der Schweiz erklärten, dass sie vor dem 1. März 
2020 gegründet worden sind (lit. a); sich im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht in einem 
Konkurs- oder Nachlassverfahren oder in Liquidation befinden (lit. b); aufgrund der Covid-19-
Pandemie namentlich hinsichtlich ihres Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt sind (lit. 
c); und zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht bereits Liquiditätssicherungen gestützt auf 
die notrechtlichen Regelungen in den Bereichen Sport oder Kultur erhalten haben (lit. d). Zur 
Erlangung eines solchen Kredits waren die Antragssteller gehalten, das Formular "COVID-19-
Kredit (Kreditvereinbarung)" durch Ankreuzen entsprechender Kästchen (beinhaltend unter an-
derem die soeben erwähnten Anspruchsvoraussetzungen) auszufüllen und einzureichen (vgl. 
Anhang 2 aCovid-19-SBüV und Art. 11 Abs. 1 aCovid-19-SBüV). Im Rahmen dieser Kreditver-
einbarung hatte der Kreditnehmer zu bestätigen, dass er die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, 
alle Angaben vollständig sind und der Wahrheit entsprechen (Art. 11 Abs. 2 aCovid-19-SBüV). 
Ausserdem ist er ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass er durch unrichtige oder unvoll-
ständige Angaben wegen Betrugs und Urkundenfälschung strafrechtlich zur Verantwortung ge-
zogen werden kann (vgl. Ziff. 4 Anhang 1 zur aCovid-19-SBüV). Die Bürgschaftsorganisationen 
haben Gesuche für Solidarbürgschaften jeweils auf Vollständigkeit und formelle Korrektheit hin 
überprüft (Art. 11 Abs. 3 aCovid-19-SBüV). Die Banken haben die Kreditgewährung dann verwei-
gert, wenn der Antrag des Kreditnehmers nicht vollständig ausgefüllt worden ist (vgl. Ziffer 2.3 
Anhang 1 zur aCovid-19-SBüV).  
 
4.2.2 Konkrete Würdigung 
4.2.2.1 Zunächst ist festzustellen, dass sich die vorliegende Konstellation erheblich von einem 
"klassischen" Covid-19-Kredit-Betrug unterscheidet – weder hat der Beschuldigte falsche oder 
fiktive Umsatzsatzzahlen angegeben, noch den erhaltenen Kredit für seine private Luxusbefrie-
digung verprasst. Zwar war ihm in Anbetracht seiner Aussagen klar, dass sein Geschäft ab dem 
Jahr 2018 nicht mehr optimal lief, indessen kann ihm nach Auffassung des Kantonsgerichts in 
subjektiver Hinsicht nicht nachgewiesen werden, dass er im entsprechenden Kreditantragsformu-
lar mit Absicht falsch angegeben hat, von der Covid-19-Pandemie namentlich hinsichtlich des 
Umsatzes der F.____AG wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt gewesen zu sein. Zum einen er-
scheinen dem Berufungsgericht die Darlegungen des Beschuldigten als durchaus einleuchtend 

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und schlüssig. Er ging in nachvollziehbarer Weise davon aus, sein bereits angeschlagenes Ge-
schäft (Standort: umgebaute Lokalität in V.____), welches in den Verkäufen von I.____ auf Kom-
mission für Kunden, den Umbauten und Serviceleistungen sowie den Vorführungen bei der Mo-
torfahrzeugkontrolle bestand, würde durch die Pandemie finanziell betroffen sein, indem sein Um-
satz auf null fallen werde. Der Bundesrat rief erst gut zwei Wochen vor der Kreditantragstellung 
des Beschuldigten den "Lockdown" aus und sämtliche nicht lebensnotwendige Geschäfte und 
Dienstleistungen mussten geschlossen bzw. eingestellt werden. Wie sich die Pandemie auf das 
Geschäft der F.____AG konkret auswirken würde, stand damals (wie für viele andere Betriebe) 
noch nicht absolut fest – anders als dies beispielsweise in der Gastronomie der Fall war. Dort fiel 
der Umsatz aufgrund der Schliessungen von einem Tag auf den anderen klarerweise gänzlich 
weg. Erstellt ist in casu zwar, dass die F.____AG im Zeitpunkt der Antragstellung wenig aktiv 
(jedoch nicht stillgelegt) war: Die ehemalige Geschäftslokalität musste per Ende März 2019 ge-
räumt werden und zur Verfügung stand einzig die umgebaute Örtlichkeit in V.____. Der Beschul-
digte suchte gemäss eigenen Angaben nach geeigneten Räumlichkeiten, die den Bedingungen 
für die Markenvertretung von "X.____" entsprochen hätten (vgl. dazu die vor Strafgericht einge-
reichten Unterlagen für Projekte, act. S207 ff.). Zumindest der Investor D.____ wäre jedoch nach 
Aussagen des Beschuldigten bereit gewesen, ihm Geld für einen Neustart zur Verfügung zu stel-
len. Dennoch war die Zukunft der F.____AG unsicher, zumal noch kein geeignetes Verkaufslokal 
gefunden worden war und die Verlängerung des Vertrags mit "X.____" (noch) nicht erfolgt war. 
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang indes, dass der Beschuldigte aufgrund eines Band-
scheibenvorfalls im Jahr 2019 Krankentaggeldleistungen ab August 2019 erhielt. Er war somit 
vor Beginn des "Lockdowns" gesundheitlich angeschlagen und erholte sich anfangs des Jahres 
2020 davon. Ab da begann er wiederum, Umsätze zu erzielen (von September 2019 bis Dezem-
ber 2019 generierte der Beschuldigte keinen bis kaum einen Umsatz mehr, vgl. act. 30 10 144 – 
30 10 151): Nebst den Taggeldzahlungen sind im Januar 2020 sieben Zahlungseingänge von 
Kunden im Total von Fr. 2'101.-- auf dem Konto der F.____AG zu verzeichnen (aufgrund deren 
Höhe wohl für Reparaturen und Serviceleistungen), im Februar 2020 keine, im März 2020 zwei 
Zahlungen im Umfang von Fr. 6'700.- und im April 2020 eine Zahlung von Fr. 10'000.-- (vgl. 
act. 30 10 151 ff.). Auf den entsprechenden Kontoauszügen sind zudem – wie vom Beschuldigten 
dargelegt – Verkäufe von I.____ von Kunden auf Kommission nachzuvollziehen (die erwähnten 
Fr. 6'700.-- von ____ am 12. und 26. März 2020, Fr. 10'000.-- von ____ am 22. April 2020 und 
Fr. 11'500.-- von ____ am 10. Juni 2020, vgl. act. 30 10 157 ff.). Der Beschuldigte legt vor Kan-
tonsgericht plausibel dar, dass das Geschäft in den Wintermonaten auf Frühjahr hin aufgrund der 
Reparaturen und Umbauarbeiten jeweils "angezogen" habe, was sich auch anhand der Zahlungs-
eingänge der vergangenen Jahre für die Monate Januar bis Mai 2018 und 2019 objektivieren 
lässt (vgl. act. 30 10 002 ff.: im Januar 2018 rund Fr. 45'000.--; im Februar 2018 ca. Fr. 160'000.-
-; im März 2018 rund Fr. 102'000.-; im April 2018 ca. Fr. 175'000.--; im Mai 2018 ca. Fr. 170'000.-
-; im Januar 2019 ca. Fr. 60'000.--; im Februar 2019 ca. Fr. 25'000.--; im März 2019 ca. 
Fr. 65'000.--; im April 2019 ca. Fr. 32'000.--; im Mai 2019 ca. Fr. 27'000.--). Die Einschätzung, 
dass dieser Verlauf im Jahr 2020 (vor allem ab "Lockdown" Mitte März) ähnlich gewesen wäre – 
wenn auch auf deutlich tieferem Niveau, da der Beschuldigte keine Mitarbeiter mehr hatte – ist 

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nicht abwegig. Seine Annahme, der (wenn auch tiefe) Umsatz der F.____AG werde zufolge der 
Pandemie ab "Lockdown" gänzlich wegbrechen und er aufgrund dessen schlussfolgerte, die 
F.____AG würde zum Kreise jener gehören, welche die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 1 aCo-
vid-19-SBüV erfülle und somit wirtschaftlich erheblich von Covid-19 betroffen sei, erscheint an-
gesichts der dargelegten Zahlen keineswegs als Schutzbehauptung. Zumindest aber lässt sich 
sachverhaltsmässig kein absichtlich falsches Ausfüllen des Kreditantragsformulars durch den Be-
schuldigten ableiten. Daran ändert auch nichts, dass den Erläuterungen vom 14. April 2020 zu 
entnehmen ist, dass der Zweck des Hilfsprogramms nicht sei, wirtschaftlich angeschlagenen Un-
ternehmen eine finanzielle Unterstützung für den erhofften Turnaround zu gewähren, zumal die-
selben vom 14. April 2020 datieren und somit bei Kreditantragstellung durch den Beschuldigten 
am 2. April 2020 noch nicht veröffentlicht worden sein können. Folglich konnte der Beschuldigte 
keine Kenntnis dieses Dokuments gehabt haben. Sodann schliesst die im Kreditantragsformular 
aufgeführte Voraussetzung "Der Kreditnehmer ist aufgrund der Covid-19-Pandemie namentlich 
hinsichtlich seines Umsatzes erheblich beeinträchtigt" (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. c aCovid-19-SBüV) 
Unternehmen, welche sich bereits vor der Pandemie in wirtschaftlich angespannten Verhältnis-
sen befinden, nicht per se vom Erhalt eines Covid-19-Kredits aus, zumal diese Betriebe genauso 
von der Pandemie betroffen sein können und dies mitunter gar "erheblicher", als Unternehmen in 
bereits günstiger wirtschaftlicher Lage. Ausserdem wird im Antragsformular selbst nicht weiter 
konkretisiert, welche Unternehmen genau von diesem Kriterium erfasst werden und wann eine 
"genügend" erhebliche Betroffenheit vorliegt. Auch auf die bereits erwähnten Erläuterungen vom 
14. April 2020 wird im Gesuchsformular sodann nicht verwiesen, wobei diese im Zeitpunkt der 
Antragsstellung durch den Beschuldigte ohnehin noch nicht publiziert worden waren. Für den 
Beschuldigten bestanden somit bei Antragsstellung keinerlei objektive Anhaltspunkte, die klarer-
weise gegen einen Anspruch der F.____AG auf einen Covid-19-Kredit gesprochen hätten. Mehr 
noch ist die Situation des Beschuldigten aufgrund des Verlusts seiner Lokalität und seiner Er-
krankung nicht ohne weiteres mit jener anderer Unternehmen vergleichbar, die vor dem "Lock-
down" völlig normal arbeiten konnten und deshalb durch diesen im März 2020 eindeutig wirt-
schaftlich beeinträchtigt waren. Bei der F.____AG war die Lage gerade umgekehrt: wie die bereits 
erwähnten Zahlen zeigen, begann der Beschuldigte – wenn auch auf tiefem Niveau – die 
F.____AG ab Januar 2020 an einem neuen Ort in V.____ unter neuen Bedingungen langsam 
wieder zum Laufen zu bringen. Dass die Pandemie keinerlei Einfluss auf den damaligen Umsatz 
der F.____AG gehabt haben soll, ist aufgrund des Umstandes, dass deren Kontoauszüge ab 
Februar 2020 (als bereits die "besondere Lage" ausgerufen worden war) keine weiteren Zah-
lungseingänge für Reparaturen oder Serviceleistungen von Kunden mehr aufwiesen, wie dies im 
Januar 2020 (oder in den Jahren davor, dabei natürlich noch in grösserem Umfang) der Fall ge-
wesen war (vgl. act. 30 10 151 ff.), objektiv nicht belegt. Aufträge für solche Leistungen blieben 
von da an offenkundig aus. Somit lässt sich sachverhaltsmässig nicht nachweisen, dass die 
F.____AG – wie angeklagt – spätestens ab Januar 2020 bzw. bei Kreditantragstellung definitiv 
stillgelegt und vom "Lockdown" zu keiner Zeit betroffe