# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e676e2a-e6dd-5ef7-8d07-d820b9f81f80
**Source:** Zürich (entscheidsuche) (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-10-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.10.2025 PS250326
**Docket/Reference:** PS250326
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS250326_2025-10-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs

Geschäfts-Nr.: PS250326-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw L. Kappeler

Beschluss vom 21. Oktober 2025

in Sachen

A._____ GmbH, 
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist

Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 19. September 
2025 (CB250030)

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Erwägungen:

1.

1.1. Am 14. August 2025 wurde der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

(nachfolgend Beschwerdeführerin) der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Dü-

bendorf (nachfolgend Betreibungsamt) vom 12. August 2025 in der Betreibung 

Nr. … zugestellt. Der Zahlungsbefehl wurde von der Gesellschafterin und Ge-

schäftsführerin B._____ (nachfolgend Geschäftsführerin) entgegengenommen 

(act. 4/1, act. 6/4/3). Die 10-tägige Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags be-

gann somit am 15. August 2025 zu laufen und endete am 25. August 2025. Innert 

Frist wurde kein Rechtsvorschlag erhoben (vgl. act. 6/4/2 und act. 6/4/3).

1.2. Mit Schreiben vom 26. August 2025 stellte die Beschwerdeführerin beim 

Betreibungsamt ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Erhebung des 

Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. … und erhob zugleich Rechtsvorschlag 

(act. 6/2 S. 2). Mit Verfügung vom 29. August 2025 teilte das Betreibungsamt der 

Beschwerdeführerin mit, der erhobene Rechtsvorschlag sei verspätet erfolgt 

(act. 6/4/2). Gleichentags leitete das Betreibungsamt das Gesuch um Fristwieder-

herstellung zuständigkeitshalber an das Bezirksgericht Uster als untere kantonale 

Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (nachfolgend Vorinstanz) 

weiter (act. 6/1). Mit Urteil vom 19. September 2025 wies die Vorinstanz das Frist-

wiederherstellungsgesuch ab (act. 6/5 = act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar], nachfol-

gend zitiert als act. 5). 

1.3. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

5. Oktober 2025 (Datum Poststempel: 7. Oktober 2025) Beschwerde an die hie-

sige Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde. Sie ersucht um Aufhebung 

des erstinstanzlichen Urteils und um Gutheissung ihres Wiederherstellungsge-

suchs (act. 2). 

1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1-6). Das Verfahren 

erweist sich als spruchreif.

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2.

2.1. Angefochten wird ein Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde über Schuld-

betreibung und Konkurs über ein Fristwiederherstellungsgesuch. Entsprechende 

Entscheide sind innert zehn Tagen nach der Eröffnung mit Beschwerde nach 

Art. 18 Abs. 1 SchKG anfechtbar. Die 10-tägige Beschwerdefrist ist gewahrt, 

wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist bei der Rechtsmittelin-

stanz eingereicht oder zu deren Handen der Schweizerischen Post übergeben 

worden ist (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Sams-

tag, einen Sonntag oder einen am Gerichtsort vom Bundesrecht oder vom kanto-

nalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächsten Werktag (Art. 143 

Abs. 3 ZPO). 

2.2. Das vorinstanzliche Urteil vom 19. September 2025 wurde der Beschwer-

deführerin am Donnerstag, 25. September 2025, zugestellt (act. 6/6). Die Rechts-

mittelfrist endete somit am Montag, 6. Oktober 2025. Die Beschwerdeführerin 

übergab ihre Beschwerde am 7. Oktober 2025 der Schweizerischen Post (vgl. 

Umschlag zu act. 2 sowie act. 7). Die Eingabe erweist sich daher als verspätet, 

weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 

3.

3.1. Im Übrigen wäre die Beschwerde auch bei rechtzeitiger Rechtsmittelerhe-

bung abzuweisen gewesen: Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon ab-

gehalten worden ist, innert Frist zu handeln, kann die Aufsichtsbehörde oder die 

in der Sache zuständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist er-

suchen. Er muss, vom Wegfall des Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der 

versäumten ein begründetes Gesuch einreichen und die versäumte Rechtshand-

lung bei der zuständigen Behörde nachholen (Art. 33 Abs. 4 SchKG). 

3.2. Die Beschwerdeführerin begründete ihr Gesuch vor Vorinstanz damit, ihre 

Geschäftsführerin habe am 18. August 2025 ihr Kind entbunden. Es sei ihr auf-

grund der Geburt und der damit verbundenen medizinischen und familiären Um-

stände nicht möglich gewesen, die zehntätige Rechtsvorschlagsfrist zu wahren 

(act. 6/2 S. 1). Die Vorinstanz verneinte das Vorliegen eines Wiederherstellungs-

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grundes. Sie erwog dazu, die Niederkunft eines Kindes liesse nicht auf das Vor-

handensein eines unverschuldeten Hindernisses nach Art. 33 Abs. 4 SchKG 

schliessen. Zudem sei die Geburt des Kindes zwar belegt, die weiteren Vorbrin-

gen würden jedoch den Anforderungen an ein Fristwiederherstellungsgesuch 

nicht genügen, umso weniger, als die Geburt bereits am 18. August 2025 stattge-

funden habe und die Rechtsvorschlagsfrist erst eine Woche später abgelaufen 

sei. Vor diesem Hintergrund sei es der Beschwerdeführerin bzw. der Geschäfts-

führerin objektiv und subjektiv durchaus wieder zuzumuten gewesen, bis dahin 

entweder selbst tätig zu werden oder für die Interessenwahrung einen Dritten bei-

zuziehen und zu instruieren (act. 5 E. 2.4. und 2.5.). Dies ist im Ergebnis nicht zu 

beanstanden: Alleine die Geburt eines Kindes durch die Geschäftsführerin der 

Beschwerdeführerin belegt nicht, dass nicht zumindest die Instruktion einer Dritt-

person innert Frist möglich gewesen sein sollte. Die Beschwerdeführerin machte 

nur pauschal "mit der Geburt verbundene medizinische und familiäre Umstände" 

der Geschäftsführerin geltend, ohne konkrete Ausführungen dazu zu machen. Die 

Beschwerdeführerin bringt erstmals im Beschwerdeverfahren vor, es habe sich 

bei der Geburt um einen Kaiserschnitt gehandelt. Weiter führt sie erstmals aus, 

aufgrund der Operation sei die Geschäftsführerin vier Tage hospitalisiert und auch 

unmittelbar in der Zeit danach körperlich wie physisch nicht in der Lage gewesen, 

administrative Handlungen vorzunehmen oder eine Vertretung zu beauftragen 

(vgl. act. 2 Ziff. 1). Im Beschwerdeverfahren sind indessen neue Anträge, neue 

Tatsachenbehauptungen sowie neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 

1 ZPO; Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG). Diese 

Vorbringen erfolgen damit verspätet und sind damit unbeachtlich. Es ist der Voll-

ständigkeit halber jedoch darauf hinzuweisen, dass auch die Vorbringen im Be-

schwerdeverfahren pauschal erfolgen und weder der Kaiserschnitt, noch der Zeit-

raum der Hospitalisierung belegt sind. Zudem würde sich dabei auch die Frage 

stellen, ob der Kaiserschnitt geplant gewesen ist, die Geschäftsführerin also um 

ihre Abwesenheit wusste und umso mehr gehalten gewesen wäre, vor der Nieder-

kunft des Kindes entsprechende Schritte einzuleiten. Auch im Beschwerdeverfah-

ren macht sie zudem nur pauschal geltend, ihr Gesundheitszustand hätte ihr ins-

besondere die Beauftragung einer Stellvertretung verunmöglicht. Ebenso neu ist 

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zudem das Vorbringen, dass die Geschäftsführerin alleine verantwortlich sei und 

neben ihr keine weiteren Angestellten vorhanden seien (vgl. act. 2 Ziff. 1). Auch 

diese Tatsachenbehauptung erfolgte somit verspätet und wäre im Beschwerde-

verfahren nicht zu beachten. Aufgrund der vor Vorinstanz gemachten, sehr knap-

pen Angaben ist jedenfalls nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Ge-

such als unbegründet erachtete.

4. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 

SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen sind nicht zuzu-

sprechen (Art. 62 GebV SchKG).

Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 2, unter Rücksendung der erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Dübendorf, je gegen 

Empfangsschein.

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Kappeler

versandt am: