# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8cade30b-1be1-5e20-960a-2a59cde3a96f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.08.2010 C-4317/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4317-2008_2010-08-09.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4317/2008/kui
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), 
Richter Beat Weber, 
Richterin Madeleine Hirsig, 
Gerichtsschreiberin Ingrid Künzli.

B._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 
Abelardo Vazquez Conde,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenversicherung, Verfügung vom 6. März 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4317/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass B._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer)  am 3. November 
2006  beim  spanischen  Versicherungsträger  ein  Gesuch  um Gewäh-
rungen von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) 
eingereicht  hat,  welches  zur  Überprüfung  an  die  Eidgenössische 
Invalidenversicherung  (IV),  IV  Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  ( im 
Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz) weitergeleitet wurde,

dass die IVSTA am 31. Januar 2008 einen Vorbescheid über die vor-
gesehene Abweisung des Gesuchs erliess, welcher dem Beschwerde-
führer am 14. Februar 2008 zugestellt wurde,

dass der durch Anwalt Abelardo Vazquez Conde vertretene Beschwer-
deführer mit Stellungnahme vom 20. Februar 2008 die Gewährung der 
Akteneinsicht durch Zustellung einer Kopie der Rentenakte beantragte, 
damit  nach  Erhalt  einer  abweisenden  Verfügung  sachgemäss  Be-
schwerde erhoben werden könne,

dass  die  Vorinstanz  –  ohne  auf  das  Akteneinsichtsgesuch  einzu-
gehen –  mit  Verfügung  vom  6.  März  2008  das  Leistungsbegehren 
abwies, da der Beschwerdeführer in seiner bisherigen Tätigkeit  zwar 
zu 70% arbeitsunfähig,  in  einer leichteren Verweistätigkeit  jedoch zu 
100%  arbeitsfähig  sei,  was  lediglich  zu  einer  Erwerbseinbusse  von 
33% führe,

dass diese Verfügung dem Beschwerdeführer am 21. Mai 2008 durch 
den spanischen Versicherungsträger zugestellt wurde,

dass der Beschwerdeführer am 20. Juni 2008 gegen diese Verfügung 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führte,

dass  gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  beur-
teilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
und Verfügungen der Vorinstanz im Bereich von Leistungen der IV vor 
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,

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dass der Kostenvorschuss nach Ansetzung einer kurzen Nachfrist am 
3.  März  2009  vollständig  geleistet  worden  war  und  die  übrigen 
Eintretensvoraussetzungen ohne Zweifel  erfüllt  sind,  so dass auf  die 
Beschwerde eingetreten werden kann,

dass in der Beschwerde beantragt wird, es sei die „Unwirksamkeit der  
angefochtenen Verfügung“ festzustellen und die Vorinstanz sei zu ver-
pflichten, dem Beschwerdeführer Kopien der Vorakten zuzustellen, ihm 
anschliessend  Gelegenheit  zur  Stellungnahme  zu  geben  und  an-
schliessend erneut eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen,

dass der Beschwerdeführer damit eine Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches  Gehör  geltend  macht  und  ausführt,  er  habe  bereits  mit 
Eingabe vom 20. Februar 2008 Einsicht in die IV-Akten beantragt, die  
Vorinstanz habe sich jedoch mit diesem Gesuch nicht befasst,

dass die Vorinstanz am 2. Dezember 2008 ihre Vernehmlassung vor-
gelegt hat und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen,

dass sie jedoch einräumt,  das Gesuch um Akteneinsicht  sei  im vor-
instanzlichen  Verfahren  übersehen  worden,  der  Beschwerdeführer 
habe jedoch in seiner Eingabe vom 20. Februar 2008 zum Vorbescheid 
erkennen  lassen,  dass  er  auf  eine  weitere  Stellungnahme verzichte 
und  ohnehin  beabsichtige,  gegen  die  Verfügung  Beschwerde  zu 
erheben, so dass es sich rechtfertige,  im vorliegenden Beschwerde-
verfahren nachträglich Akteneinsicht zu gewähren und einen zweiten 
Schriftenwechsel durchzuführen, womit die Verletzung des rechtlichen 
Gehörs geheilt wäre,

dass der Beschwerdeführer keine Replik eingereicht hat,

dass die Parteien gemäss Art. 29 Abs. 2 der  Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 
und Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSG,  SR  830.1) 
Anspruch auf rechtliches Gehör haben (vgl. auch Art. 29 VwVG),

dass  das  rechtliche  Gehör  einerseits  der  Sachaufklärung  dient  und 
andererseits  ein  persönlichkeitsbezogenes  Mitwirkungsrecht  beim 
Erlass eines Entscheids darstellt,  welcher in die Rechtsstellung einer 
Person eingreift (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen),

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dass das rechtliche Gehör den Anspruch der Parteien auf Teilnahme 
am  Verfahren  und  auf  Einflussnahme  auf  den  Prozess  der  Ent-
scheidfindung umfasst, wozu auch das Akteneinsichtsrecht (vgl. auch 
Art. 26 VwVG) sowie die Pflicht der Behörden, den Entscheid zu be -
gründen, gehören (BGE 132 V 368 E. 3.1, BGE 134 I 83 E. 4.1, BGE 
133 III 439, E. 3.3),

dass  im  Bereich  der  Invalidenversicherung  die  Verwaltung  –  abge-
sehen von hier nicht massgeblichen Ausnahmen (vgl. BGE 134 V 97) – 
das rechtliche Gehör grundsätzlich im Vorbescheidverfahren (Art. 57a 
IVG) zu gewähren hat,

dass die Vorinstanz eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in Bezug 
auf  die  Akteneinsicht  nicht  bestreitet,  jedoch  geltend  macht,  diese 
könne vorliegend im Beschwerdeverfahren geheilt werden,

dass die Begründung der angefochtenen Verfügung vom 6. März 2008 
äusserst  knapp  ist,  und  vorwiegend  die  anwendbaren  gesetzlichen 
Bestimmungen aufgeführt werden,

dass auch in der Vernehmlassung vom 2. Dezember 2008 keine ein-
lässliche Nachbegründung der Verfügung erfolgt, sondern im Wesent-
lichen lediglich ausgeführt wird, aus den der Vorinstanz vorliegenden 
Unterlagen ergebe sich kein Anspruch auf eine Rente,

dass genau diese Unterlagen dem Beschwerdeführer aber infolge der 
Nichtgewährung der Akteneinsichtnahme nicht bekannt sind, so dass 
auch von einer Verletzung der Begründungspflicht auszugehen ist,

dass  der  Anspruch  des  Beschwerdeführers  auf  rechtliches  Gehör 
demnach in zweifacher Hinsicht verletzt wurde,

dass der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist, weshalb 
dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde 
in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt 
(BGE 127 V 431 E. 3d/aa, BGE 126 I 19 E. 2d/bb),

dass nach der Rechtsprechung eine Verletzung des Gehörsanspruchs 
allerdings dann als  geheilt  gelten kann, wenn die unterbliebene Ge-
währung des rechtlichen Gehörs (also etwa die unterlassene Ermög-
lichung der Akteneinsicht oder eine ungenügende Begründung) in ei-
nem Rechtsmittelverfahren nachgeholt  wird, in dem die Beschwerde-

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instanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere 
Instanz,

dass die Heilung aber ausgeschlossen ist, wenn es sich um eine be-
sonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt – zudem 
darf den Beschwerdeführenden kein Nachteil erwachsen und die Hei-
lung soll die Ausnahme bleiben (BGE 129 I 129 E. 2.2.3, BGE 126 V 
130 E. 2b, BGE 126 I 68 E. 2),

dass bei Verstössen gegen die Begründungspflicht der Mangel als be-
hoben erachtet wird, wenn die Rechtsmittelbehörde eine hinreichende 
Begründung liefert  oder wenn die unterinstanzliche Behörde im Rah-
men  des  Beschwerdeverfahrens  eine  genügende  Begründung  nach-
schiebt (Urteil  des BVGer A-1737/2006 vom 22. August  2007 E. 2.2; 
vgl.  auch  LORENZ KNEUBÜHLER,  Die  Begründungspflicht,  Bern  1998, 
S. 214 mit Hinweisen),

dass die Unterlassung der Gewährung der Akteneinsicht – zumindest 
auf  Gesuch  hin  –  für  sich  allein  bereits  eine  schwerwiegende  Ver-
letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt,

dass  im  Beschwerdeverfahren  zudem keine  genügende Begründung 
der ohnehin mangelhaft  begründeten Verfügung nachgeliefert  wurde, 
so  dass  auch  in  dieser  Hinsicht  eine  schwerwiegende  Gehörsver-
letzung auszumachen ist,

dass es vorliegend nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts ist, die 
Akteneinsicht  zu  gewähren  und  eine  rechtsgenügliche  Begründung 
nachzuliefern, ginge doch der Beschwerdeführer dadurch einer Instanz 
verlustig,

dass angesichts der im vorliegenden Fall festgestellten doppelten und 
insgesamt  besonders  schwerwiegenden  Verletzung  des  rechtlichen 
Gehörs sowie des Umstandes, dass im Vorbescheidverfahren an das 
rechtliche Gehör erhöhte Anforderungen zu stellen sind, eine Hei lung 
der Gehörsverletzung ausgeschlossen ist (vgl. das Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts C-6034/2009 vom 20. Januar 2010),

dass  die  Beschwerde  demnach  gutzuheissen,  die  Verfügung  vom 
6. März  2008 aufzuheben und die Sache zur  Gewährung des recht-
lichen Gehörs und anschliessender Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG), 

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dass bei  diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu 
erheben sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG),  weshalb der Verfahrenskosten-
vorschuss dem Beschwerdeführer rückzuerstatten ist,

dass dem obsiegenden Beschwerdeführer eine von der Vorinstanz zu 
entrichtende Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 und 
2 VwVG), 

dass die Parteientschädigung gemäss Art. 14 Abs. 2 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) aufgrund der Akten 
zu bestimmen ist,

dass  im  vorliegenden  Verfahren  das  zu  entschädigende  Anwalts-
honorar einschliesslich Auslagen pauschal auf Fr. 1'500.- festzusetzen 
ist (Art. 64 VwVG in Verbindung mit Art. 9 und Art. 10 VGKE),

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefoch-
tene Verfügung aufgehoben und die Sache zur Gewährung des recht-
lichen  Gehörs  und  zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zurück-
gewiesen wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss  von  Fr. 412.-  wird  dem  Beschwerdeführer  nach  Eintritt  der 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.- zugesprochen, die von der 
Vorinstanz zu leisten ist. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

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Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stefan Mesmer Ingrid Künzli

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die 
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene 
Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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