# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e31f9ae2-5e41-5666-9c1e-18ceb308871a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2010 C-5474/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5474-2009_2010-03-31.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5474/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Alberto Meuli, 
Gerichtsschreiber Roger Stalder.

A._______ und B._______,
vertreten durch C._______,
Beschwerdeführende,

gegen

D._______,
Vorinstanz.

Beitragserhebung, Verzugszinspflicht.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-____/2009

Sachverhalt:

A.
A._______ und B._______ (im Folgenden: Beitragspflichtige oder Be-
schwerdeführende) waren Kollektivgesellschafter und -gesellschafterin 
mit Einzelunterschrift der Firma E._______; diese Kollektivgesellschaft 
wurde  am  F._______  aus  dem  Handelsregister  des  Kantons 
H._______ gelöscht (vgl. www.zefix.ch; besucht am 12. März 2010). In 
ihrer  Eigenschaft  als  Kollektivgesellschafter  und  -gesellschafterin 
waren die Beitragspflichtigen vom 1. April  1997 bis 11. Februar 2005 
als  selbstständig  Erwerbende  der  Verbandsausgleichskasse 
D._______  (im  Folgenden: D._______  oder  Vorinstanz) 
angeschlossen.  Mit  Verfügungen  vom  14.  Mai  2009  setzte  die 
D._______  den  Beitragspflichtigen  die  AHV/IV/EO-Beiträge  für  die 
Periode  vom  1.  Januar  bis  11.  Februar  2005  auf  je  Fr.  1'415.40 
(inkl. Verwaltungskosten)  fest  und  wies  darauf  hin,  unter  welchen 
Voraussetzungen  Verzugszinsen  erhoben  würden  (vgl.  Beschwerde-
akten 7/4 bzw. 11/4).

B.
Hiergegen liessen die Beitragspflichtigen durch ihren Rechtsvertreter 
am 8. Juni 2009 Einsprache erheben und sinngemäss die Aufhebung 
der  Verfügungen  vom 14. Mai  2009  beantragen; beanstandet  wurde 
unter  anderem  die  Erhebung  von  Verzugszinsen  (act.  7/5).  Nach 
Korrespondenzen zwischen den am Verwaltungsverfahren Beteiligten 
(act.  7/6  und  7/10  bis  19)  wies  die  D._______  die  Einsprache  mit 
Entscheiden vom 10. August 2009 ab (act. 7/20 bzw. 11/20).

C.
Mit Schreiben vom 22. August 2009 liess der Rechtsvertreter der Bei-
tragspflichtigen  die  D._______  wissen,  dass  man  mit  dem  Ein-
spracheentscheid  nicht  einverstanden sei  (act. 7/22). Dieses Schrei-
ben wurde am 31. August 2009 zuständigkeitshalber dem Bundesver-
waltungsgericht zur Behandlung als Beschwerde weitergeleitet (act. 1 
und 2). Mit  Zwischenverfügung vom 23. September  2009  wurde der 
Beschwerdeführer vom Instruktionsrichter unter Fristansetzung aufge-
fordert,  konkrete Rechtsbegehren zu stellen und diese zu begründen 
(act. 3).

D.
Mit  Eingabe  vom 26.  September  2009  warf  der  Rechtsvertreter  der 

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Beitragspflichtigen  die  Frage  auf,  ob  die  Zwischenverfügung  vom 
23. September  2009 auch für  seine Tochter  gelte. Falls  dem so sei, 
würden  seine  Ausführungen  sowohl  für  diese  als  auch  für  seinen 
Schwiegersohn gelten. Im Auftrag und nach Rücksprache sowohl mit 
seiner Tochter als auch seinem Schwiegersohn habe er der D._______ 
zwei  Mal  Fr.  832.20  eingezahlt  und  die  Angelegenheit  als  erledigt 
betrachtet. Seine Einsprache habe sich  nicht  gegen die Beiträge an 
sich,  sondern  insbesondere  gegen  die  Verzugszinsen gerichtet  (act. 
4).

E.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom 27. Oktober  2009  beantragte  die  Vor-
instanz  die  vollumfängliche  Abweisung  der  Beschwerde  von 
A._______. Zur  Begründung wurde  im Wesentlichen ausgeführt,  am 
26.  August  2009  seien  nur  die  offenen  Beiträge,  nicht  jedoch  die 
Verzugszinsen  überwiesen  worden.  Auch  das  –  nur  noch  auf  die 
Verzugszinspflicht  gerichtete  –  Schreiben  vom 26.  September  2009 
vermöge  nichts  an  der  Tatsache  zu  ändern,  dass  die  gesetzlichen 
Voraussetzungen  für  die  Verzugszinspflicht  gegeben  seien,  da  eine 
angemessene Korrektur der Einkommen unterlassen worden sei (act. 
7).

F.
Mit Replik vom 16. November 2009 hielt der Rechtsvertreter der Bei-
tragspflichten an der  Beschwerde betreffend die  Verzugszinsen fest. 
Diese  seien  der  Steuerverwaltung  G._______  zu  belasten,  da  für 
diese selbst die Zeitverzögerung bis April  2009 nicht nachvollziehbar 
sei (act. 9).

G.
Mit prozessleitender Verfügung vom 26. November 2009 forderte der 
Instruktionsrichter  die  Vorinstanz  auf,  den  die  Ehefrau  betreffenden 
Einspracheentscheid einzureichen und auch diesbezüglich Stellung zu 
nehmen  (act.  10);  die  entsprechenden  Dokumente  gingen  am 
15. Januar  2010  beim  Bundesverwaltungsgericht  ein  mit  dem  sinn-
gemässen  Antrag  auf  Abweisung  der  Beschwerde  auch  bezüglich 
B._______ (act. 11).

H.
Die  Beschwerdeführenden  liessen  sich  in  der  Folge  trotz  Frist-
ansetzung  durch  den  Instruktionsrichter  nicht  mehr  vernehmen 
(act. 12).

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I.
Auf  den  weiteren  Inhalt  der  Akten  sowie  der  Rechtsschriften  der 
Parteien  wird  –  soweit  erforderlich  –  in  den  nachfolgenden  Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1946  über 
die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (AHVG,  SR 831.10)  be-
urteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden von Personen im 
Ausland unter anderem gegen Verfügungen von Verbandsausgleichs-
kassen. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art.  32 VGG vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht  ist  somit  zur  Beurteilung  der  Beschwerde 
zuständig. 

Da  sich  die  vorliegend  zu  beurteilende  Beschwerde  gemäss  den 
nachfolgenden  Erwägungen  als  offensichtlich  unbegründet  erweist, 
fällt  der  Entscheid  in  die  einzelrichterliche  Zuständigkeit  (Art.  85bis 

Abs. 2 AHVG).

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar  ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.3 Die  Beschwerdeführenden  sind  durch  die  angefochtenen 
Einspracheentscheide  berührt  und  haben  ein  schutzwürdiges 
Interesse  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung,  so  dass  die 
Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 59 ATSG gegeben ist.

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1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art.  60 
Abs. 1  ATSG  und  Art. 52  Abs. 1  VwVG)  eingereicht  wurde,  ist  auf 
diese einzutreten.

1.5

1.5.1 Anfechtungsobjekte  bilden  die  –  an  den  Rechtsvertreter 
adressierten  –  Einspracheentscheide  vom  10.  August  2009,  mit 
welchen die – an die Beschwerdeführenden gerichteten – Beitragsver-
fügungen vom 14. Mai 2009 bestätigt worden waren. 

1.5.2 Vorliegend  sind  der  Anfechtungs-  und  Streitgegenstand  nicht 
identisch, da die Einspracheentscheide nicht in ihrer Gesamtheit  an-
gefochten  werden (vgl.  BGE 131 V 164 E. 2.1). Da  sich  die  zu  be-
urteilende  Beschwerde  einzig  auf  die  Frage  nach  den  von  der  Vor-
instanz  erhobenen  Verzugszinsen  für  das  Ehepaar  A._______  und 
B._______  bezieht,  gehören  die  nicht  beanstandeten 
Rechtsverhältnisse – insbesondere die Beitragserhebung an sich bzw. 
die Höhe der Beiträge – zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum 
Streitgegenstand  (BGE 125 V  413  E. 2a). Streitig  und  zu  prüfen ist 
demnach  nur,  ob  die  Erhebung  von  Verzugszinsen  durch  die 
Vorinstanz rechtmässig gewesen ist oder nicht.

2.

2.1 In  zeitlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen  materiellen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 445, 127 V 467 E. 
1, 126 V 136 E. 4b).

2.2 Die umstrittenen Verzugszinsen betreffen die Abrechnungsperiode 
vom 1. Januar bis 11. Februar 2005 (act. 7/4 und act. 11/4) und somit  
einen  Zeitraum nach  Inkrafttreten  des  ATSG,  weshalb  dieser  Erlass 
Anwendung  findet.  Die  Kompetenz  des  Verordnungsgebers  zur 
Regelung der Verzugszinsen auf dem Gebiet der AHV ergibt sich seit 
1. Januar 2003 aus Art. 26 Abs. 1 ATSG. Nach der Rechtsprechung ist 
die  auf  Art.  26  Abs.  1  ATSG  gestützte  Verzugszinsordnung  des 
Art. 41bis AHVV  und  des  –  im  Zusammenhang  damit  stehenden  – 
Art. 42  Abs. 2  und 3  AHVV gesetzeskonform und  nach  Inkrafttreten 
des ATSG weiterhin anwendbar (BGE 134 V 202). 

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3.

3.1 Gemäss Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Beitragsforderungen 
und Beitragsrückerstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszinsen 
zu  leisten.  Hierzu  schreibt  Art.  41bis Abs.  1  Bst.  a  AHVV  vor,  dass 
Beitragspflichtige  auf  Beiträgen,  die  sie  nicht  innert  30  Tagen  nach 
Ablauf der Zahlungsperiode bezahlen, ab Ablauf der Zahlungsperiode 
Verzugszinsen zu entrichten haben.

3.2 Art.  41bis Abs.  1  Bst.  f  AHVV  sieht  vor,  dass  Selbstständig-
erwerbende,  Nichterwerbstätige  und  Arbeitnehmer  ohne  beitrags-
pflichtigen  Arbeitgeber  auf  auszugleichenden  Beiträgen,  falls  die 
Akontobeiträge mindestens 25 % unter den tatsächlich geschuldeten 
Beiträgen liegen und nicht  bis  zum 1. Januar  nach Ablauf  des  dem 
Beitragsjahr  folgenden  Kalenderjahres  entrichtet  werden,  ab  dem 
1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres 
Verzugszinsen  zu  entrichten  haben.  Gemäss  Abs.  2  dieser  Ver-
ordnungsnorm endet der  Zinslauf  mit  der  Rechnungsstellung,  sofern 
die Beiträge innert Frist bezahlt werden. Der Zinssatz beträgt 5 % im 
Jahr  (Art.  42  Abs.  2  AHVV  in  der  seit  1.  Januar  2001  geltenden 
Fassung [AS 2000 1441]). 

3.3 Verzugszinsen  haben  den  Zweck,  einen  Ausgleich  dafür  zu 
schaffen,  dass der Schuldner  bei  verspäteter  Bezahlung einen Zins-
vorteil geniessen kann, während der Gläubiger einen Zinsnachteil er-
leidet. Sie stellen – jedenfalls im Rahmen der ausdrücklich geregelten 
Verzugszinsen  im  AHV-Beitragsbereich  –  einen  vereinfachten 
Schadens- und Vorteilsausgleich dar, der weder einen Schadens- und 
Bereicherungsnachweis noch ein Verschulden am Verzug voraussetzt. 
Mit den Verzugszinsen soll unbekümmert um den tatsächlichen Nutzen 
und Schaden der Zinsverlust des Gläubigers einerseits und der Zins-
gewinn  des  Schuldners  anderseits  in  pauschalierter  Form  aus-
geglichen werden. Weder für die Verzugszinspflicht als solche noch für 
deren  Dauer  kommt  es  deshalb  darauf  an,  ob  die  beitragspflichtige 
Person oder die Ausgleichskasse ein Verschulden an der Verzögerung 
der Beitragsfestsetzung oder -zahlung trifft (BGE 134 V 202 E. 3.3.1; 
ZAK 1992 S. 167 E. 4b mit Hinweisen).

4.

4.1 Nachdem  das  Steueramt  des  Kantons  H._______  am  28.  April 
2009 die AHV-Meldungsbelege, aus welchen für jeden der Ehepartner 

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A._______ und B._______ ein Einkommen mit eigenen Beiträgen von 
Fr. 24'602.-- ersichtlich ist, erstellt hatte (act. 7/3, 11/3), erliess die Vor-
instanz am 14. Mai 2009 die darauf basierenden Beitragsverfügungen 
(act.  7/4  und  11/4).  Auf  entsprechende  Anfrage  der  Vorinstanz  vom 
16. Juni  2009  hin  (act.  7/10)  teilte  das  Steueramt  G._______  der 
D._______  am 26.  Juni  2009  schriftlich  mit,  dass  die  von  der  Vor-
instanz  zur  Anwendung  gebrachten  Faktoren  der  Wirklichkeit  ent-
sprächen  und  die  Bundessteuerveranlagung  rechtskräftig  geworden 
sei (act. 7/12). In der Folge nahm das Steueramt G._______ am 8. Juli 
2009  Stellung  zum  Schreiben  des  Rechtsvertreters  der  Be-
schwerdeführenden vom 6. Juli 2009 und teilte diesem betreffend die 
Verzugszinsen mit, dass die Daten per 3. April 2009 elektronisch der 
D._______  zugestellt  worden  seien.  Es  sei  jedoch  nicht  nach-
vollziehbar, weshalb die Angaben nicht früher übermittelt worden seien 
(act.  7/14  und  7/15  bzw. 4/3).  Nach  einem weiteren  Schreiben  vom 
28. Juli 2009, worin betreffend die Zinszahlungspflicht vom Rechtsver-
treter erneut die Haftungsfrage thematisiert wurde (act. 7/19), liessen 
die  Beschwerdeführenden  mit  Replik  vom 16.  November  2009  aus-
führen, die Verzugszinsen seien der Steuerverwaltung G._______ zu 
belasten, da für diese selbst die Zeitverzögerung bis April 2009 nicht 
nachvollziehbar sei (act. 9).

4.2 Im  Lichte  der  in  vorstehender  Erwägung  3.4  zusammengefasst 
wiedergegebenen  höchstrichterlichen  Rechtsprechung  sind  die  von 
den Beschwerdeführenden aufgeworfenen Fragen bzw. vorgebrachten 
Argumente unerheblich. Nachdem die Verzugszinspflicht auch besteht, 
wenn  der  Verzug  einem  Verschulden  der  Ausgleichskasse  zuzu-
schreiben ist,  hat  die Zinspflicht  erst  recht  zu gelten,  wenn ein  Ver-
säumnis einer anderen Amtsstelle, namentlich des Steueramtes, vor-
liegen sollte. Mit anderen Worten ist es ohne Belang, ob das Steuer-
amt G._______ im vorliegenden Fall ein Verschulden trifft  oder nicht. 
Selbst  wenn dieser  Verwaltungsbehörde  –  wie  im Übrigen auch der 
Vorinstanz – ein trölerisches Verhalten vorzuwerfen wäre, bestünde die 
(verschuldensunabhängige) Pflicht der Beschwerdeführenden zur Ent-
richtung von Verzugszinsen. Denn diese konnten währenddessen die 
nicht abgerechnete und bezahlte Beitragsschuld zinsbringend nutzen. 
Unerheblich ist, ob sie während der Verzugsdauer aus dem Gegenwert 
der Beitragsschulden tatsächlich Nutzen in der Höhe des gesetzlichen 
Verzugszinssatzes  gezogen  haben.  Die  Pflicht  zur  Bezahlung  von 
Verzugszinsen  beruht  auf  der  Fiktion  eines  Zinsgewinns  des 
Beitragsschuldners  und  Zinsverlustes  der  Ausgleichskasse  in  der 

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Höhe des gesetzlichen Verzugszinses (ZAK 1992 S. 168 Erw. 4c), der  
sich während des hier interessierenden Zeitraums auf 5 % jährlich be-
lief (vgl. E. 3.3 hiervor; vgl. auch Urteil H 157/04 des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts  [EVG; ab 1. Januar 2007: Bundesgericht]  vom 
14. Dezember 2004 E. 3.4.2).

4.3 Insoweit  die  Beschwerdeführenden  bezüglich  der  mit  Schreiben 
vom 28. April  2009 erfolgten Einkommensmeldung durch das Steuer-
amt  G._______  allenfalls  einen  Verstoss  gegen  Treu  und  Glauben 
erblicken sollten, ist festzuhalten, dass weder eine Zusicherung noch 
ein  sonstiges,  bestimmte  Erwartungen  begründendes  Verhalten  des 
Steueramts vorlag, auf das sie hatten vertrauen können. Des Weiteren 
handelte das Steueramt soweit ersichtlich auch nicht widersprüchlich 
und  rechtsmissbräuchlich.  Für  eine  Berufung  auf  Treu  und  Glauben 
besteht  daher  keine  Grundlage  (vgl.  BGE  130  I  26  E.  8.1  mit  Hin-
weisen, 127 II 49 E. 5a).

4.4 Schliesslich ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Beitrags-
pflichtigen den Ausgleichskassen nach Art. 24 Abs. 4 AHVV die für die 
Festsetzung der Akontobeiträge erforderlichen Auskünfte zu erteilen, 
Unterlagen  auf  Verlangen  einzureichen  und  wesentliche  Ab-
weichungen  vom  voraussichtlichen  Einkommen  zu  melden  haben. 
Damit hat es die beitragspflichtige Person in der Hand, Verzugszinsen 
gemäss Art. 41bis Bst. f  AHVV zu vermeiden,  indem die  Ausgleichs-
kasse dank rechtzeitiger  Meldung des höheren Erwerbseinkommens 
die  Akontobeiträge heraufsetzt,  womit  diese weniger  als  25 % unter 
den  tatsächlich  geschuldeten  Beiträgen  liegen.  Die  (rückwirkende) 
Verzugszinspflicht  nach  Massgabe  von  Art.  41bis Bst.  f  AHVV  setzt 
somit nur ein, wenn die beitragspflichtigen Personen es – wie im vor-
liegenden Fall  –  versäumen, der Verwaltung das höhere Einkommen 
rechtzeitig  zu  melden (vgl. BGE 134  V 202 E. 3.4; vgl. auch E. 3.3 
hiervor).

5.

Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ist  zusammenfassend  fest-
zustellen,  dass sich die Einspracheentscheide vom 10. August  2009 
als  rechtens  erweisen,  weshalb  die  dagegen  erhobene  Beschwerde 
vom 8. Juni 2009 abzuweisen ist.

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6.

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

6.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art.  85bis Abs.  2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

6.2 Bei diesem Verfahrensausgang ist weder den unterliegenden Be-
schwerdeführenden noch der Vorinstanz eine Parteientschädigung zu 
sprechen (Art.  64  Abs. 1  VwVG [e  contrario]  i.V.m. Art.  7  Abs. 1  [e 
contrario] und Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _________; Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Roger Stalder

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern, Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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