# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c97771d1-9a95-5a32-9ee6-c506150c5da0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-12-06
**Language:** de
**Title:** Fehlende Bargeldbezüge in der Schweiz bei gleichzeitigen zahlreichen Bargeldbezügen im Ausland, Arztbesuche im Ausland sowie sehr beengte Wohnverhältnisse in der Schweiz sprechen gegen einen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz im Sinne von Art. 4 Abs. 1 ELG und Art. 13 ATSG. Abweisung.
**Docket/Reference:** ZL.2018.00090
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2018.00090.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2018.00090
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
6.
Dezember 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
Y.___
, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse
24, 8037 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Werdplatz
Strassburgstrasse
9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1965,
meldete sich
im September 2016
bei der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zum Bezug von Ergänzungsleistungen
zu seiner Invalidenrente
an (
vgl.
8/6
).
Am 2
4.
Juni 2017 meldete der Versicherte einen Wegzug aus
der Stadt
Zürich nach
Z.___
(
Urk.
8/27)
.
Mit Verfügung
en
vom 2
7.
Juli und 2
1.
September 2017 (
Urk.
8/V1-2) verneinte die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, einen Anspruch des Ver
sicherten auf Ergänzungsleistungen ab August 2015 mangels gewöhnlichen Auf
enthalts in der Schweiz.
Die dagegen vom Versicherten am 2
0.
Oktober 20
17 erhobene Einspr
ache (
Urk.
8/41
) wies die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, mit
Einspracheentscheid
vom 2
8.
August 2018 ab
(
Urk.
8/V3
=
Urk.
2).
2.
Der Versicherte erhob am 2
1.
September 2018 Beschwerde gegen den
Einsprache
entscheid
vom 2
8.
August 2018 (
Urk.
2
) und beantragte, dieser sei auf
zuheben und es seien ihm Ergänzungsleistungen aufgrund des Wohnsitzes in der Stadt Zürich bis zum Wegzug nach
Z.___
auszurichten
(
Urk.
1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom
3.
Oktober 2018 (
Urk.
7) verzichtete die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, auf eine S
tellungnahme, was dem Beschwerdeführer am 2
9.
Oktober 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
12).
Am
7.
März 2019 (
Urk.
13) reichte die Beschwerdegegnerin eine Aktennotiz (
Urk.
14) ein.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG).
Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen erlischt am Ende des Monats, in dem eine der Voraussetzungen dahingefallen ist (Art. 12 Abs. 3 ELG).
1.2
Voraussetzungen für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen sind unter ande
rem nach Art. 4 Abs. 1 ELG der
Wohnsitz
und der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz, beides im Sinne von Art. 13
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
.
1.3
Der
Wohnsitz
bestimmt sich
gemäss
Art. 13 Abs. 1 ATSG nach Art. 23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB). Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der
Wohnsitz
einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens auf
hält. Für die Begründung des
Wohnsitz
es müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives
äusseres
, der
Aufenthalt
, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Für die subjektive Absicht dauernden Verblei
bens kommt es nach der Rechtsprechung nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv
schliessen
las
sen
. Der
Wohnsitz
einer Person befindet sich danach an demjenigen Ort, den sich die Person zum Mittelpunkt ihres Lebens und ihrer Beziehungen gemacht hat
(BGE 133 V 309 E. 3.1, 125 V 76 E. 2a;
Kieser
, ATSG Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, N 15 zu Art. 13 ATSG). Nicht allein
massgeblich
, sondern lediglich Indizien für den
Wohnsitz
sind die Anmeldung und Hinterlegung der Schriften, die Ausübung der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizei
liche Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl eines bestimmten Wohnsitzes veranlassen (Urteil des Bundesgerichts K 34/04 vom 2. August 2005 E. 3).
Gemäss
Art. 24 Abs. 1 ZGB bleibt der
Wohnsitz
an einem bestimmten Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begründet wird.
1.4
Der gewöhnliche
Aufenthalt
wird in Art. 13 Abs. 2 ATSG definiert als der Ort, an dem eine Person während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornhe
rein befristet ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind für den gewöhnlichen
Aufenthalt
der tatsächliche
Aufenthalt
in der Schweiz und der Wille
massgebend
, diesen beizubehalten, und zusätzlich muss sich der Schwer
punkt aller Beziehungen in der Schweiz befinden (BGE 119 V 98 E. 6c, 119 V 111 E. 6b; Urteil des Bundesgerichts P 25/06 vom 23. August 2007 E. 4.1;
Kieser
, a.a.O., N 27 zu Art. 13 ATSG).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren
Einspracheentscheid
(
Urk.
2) damit,
bereits die Wohnsituation des Beschwerdeführers in einem Zimmer zur Unter
miete, welches er sich mit zwei
Landsmännern
teile,
deute darauf
hin
, dass er den zuvor bestehenden Wohnsitz nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit w
ieder in sein Heimatland zurück
verlegt habe (S. 3
Ziff.
7).
Zudem
gingen aus den Auszügen des PC-Kontos bereits im Jahr 2016 zahlreiche Bargeldbezüge in Polen hervor,
was darauf schliessen lasse, dass sich der Beschwerdeführer monatelang in Polen aufgehalten habe. Es seien kaum Bargeldbezüge in der Schweiz ersichtlich, wel
che zur Bestreitung des Lebensunterhaltes notwendig gewesen wären. Zudem lasse sich den aktuellsten K
ontoa
uszügen entnehmen, dass der
grösste Teil der verfügbaren Mittel in sein Heimatland fliesse (S. 3
Ziff.
8-
9).
Auch sei nicht nach
vollziehbar, weshalb er jeweils strapaziöse Reisen von
1'200 Kilometer (12 Stun
den Fahrzeit)
in die
entfernte Klinik am Wohnort der Mutter
vornehme, um einen Kardiologen aufzusuchen (S. 3 f.
Ziff.
10)
.
Zudem liege der Schwerpunkt
seiner Beziehungen
in Polen
(S. 4
Ziff.
11).
Der dauerhafte Aufenthalt in der Schweiz sei eine Leistungsvoraussetzung, die durch den Beschwerdefü
hrer nachgewiesen werden müsse.
Aufgrund dieser Beweislastverteilung und des fehlenden Nach
weises über seinen dauernden Aufenthalt in der Schweiz
,
müsse er die Folgen der Beweislosigkeit, namentlich die Verweigerung der Leistungen
,
tragen (S. 4
Ziff.
12)
.
2.2
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk.
1) geltend, dass die aktuellen Kontoauszüge und seine Wohnsituation keinen direkten Zusammenhang mit der
Absicht des dauernden Verbleibens
in der Stadt Zürich
hätten
. Es handle sich ebenso um Indizien, wie die Tatsache, dass eine andere Gemeinde die
Absicht des dauernden Verbleibens
in der Schweiz als erfüllt erachte (S. 5
Ziff.
7).
Sein Umzug innerhalb der Schweiz habe bestätigt, dass er eine grösser
e
Wohnung mit mehr Platz gesucht und sich folglich in der Schweiz aufhalten wolle (S. 5
Ziff.
8).
Zum Bargeldbezug im Jahr 2018 sei darauf hinzu
weisen, dass er zu diesem Zeitpunkt unbestritten nicht mehr in Zürich gewesen sei. Wie aus seiner E-Mail zu entnehmen sei, habe er eine Rückzahlung eines Freunde
s
sowie eine Zahlung der Pensionskasse erhalten und sei mit diesem Geld in der Lage gewesen, seinen Lebensunterhalt ohne Bankbezüge zu bestreiten (S. 5 f.
Ziff.
9). Es stehe ihm absolut frei zu entscheiden, bei welchen Ärzten und in welchem Land er seine medizinische Versorgung in Anspruch nehmen wolle (S. 6
Ziff.
11). Zudem verfüge er über sprachliche Fähigkeiten (S. 6 f.
Ziff.
13-14). Es sei eine reine Behauptung der Beschwerdegegnerin, dass er in der Schweiz über
kein soziales Netzwerk verfüge
(S. 7
Ziff.
16)
.
Da die Beschwerdegegnerin ledig
lich Behauptungen, Vermutungen und nicht relevante Tatsachen zur Begründung heranziehe, könnten ihm nicht die Folgen der Beweislosigkeit auferlegt werden (S. 8
Ziff.
17).
3.
3.1
Strittig und zu
prüfen ist nachfolgend
,
ob
in der Zeit von August 2015 bis
zum
Umzug des Beschwerdeführers nach
Z.___
im Juni 2017 (vgl.
Urk.
Urk.
8/27
)
erkennbare Umstä
nde objektiv auf die Absicht des Beschwerde
führers
d
es dauernden Verbleibens in der Schweiz
schliessen
lassen
(
Wohnsitz
; vorstehend E. 1.3), und ob gesagt werden kann,
er
lebe «während längerer Zeit» in der
Schweiz
(
gewöhnlicher
Aufenthalt
; vorstehend E. 1.4).
3.2
Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht bemerkte (vgl. vorstehend E. 2.1), lassen die Auszüge aus dem PC-Konto des Beschwerdeführers im hier relevanten Zeit
raum von August
2015
bis Juni 2017 nicht
auf einen tatsächlichen
längeren
Auf
enthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz schliessen.
Die eingereichten Aus
züge
des Privatkontos des Beschwerdeführers vom
3
1.
Dezember 2015 bis 3
0.
September 2016
(
Urk.
8/8)
zeigen
abgesehen von geringfügigen Bargeldbezü
gen in der Schweiz
am
8.
und
9.
Februar 2016
lediglich
zahlreiche Bargeldbezüge in Polen
auf
(vgl.
Urk.
8/
8b
).
Gemäss den Kontoa
uszügen
vom 3
1.
Dezember 2016 bis am 3
0.
April 2017 (
Urk.
8/8a)
wurden sodann
keinerlei Bargeldbezüge in der Schweiz dagegen aber
zahlreichen Bargeldbezüge in Polen
getätigt.
Die hierfür vom Beschwerdeführer vorgebrachten Erklärungen, dass er die Bank
karte seiner Mutter in Polen übergeben habe, damit die
se
seine Rechnungen begleichen könne und er von einer Auszahlung der Pensionskasse und einer Dar
lehensrückgabe
eines Kollegen
in der Zeit ohne Bargeldbezug in der Schweiz aus
gekommen sei
(vgl.
vorstehend E. 2.2
und
Urk.
3/4)
, erwe
isen sich als wenig über
zeugend und wurden auch nicht belegt.
Dem Beschwerdeführer
wäre es ohne weiteres möglich gewesen, wie er es gemäss de
n Kontoa
uszügen vom 3
1.
Dezem
ber 2017 bis am 3
1.
M
ai 2018 (vgl.
Urk.
8/49) auch in grösserem
Ausmass getan hat, seiner Mutter einen Betrag
für allfällige Auslagen zu überweisen.
Des Weiteren ist der Beschwerdegegnerin beizupflichten, dass bei Annahme eines Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz sowie
einer bestehenden
Krankenversicherung (vgl.
Urk.
8/10
)
, es als nicht
nach
vollziehbar
erscheint,
weshalb
er
jeweils für einen Arztbesuch
eine Reise von zwölf Stunden Fahrzeit
nach Polen
auf sich nehmen sollte
.
Auch die sehr beengte Wohnsituation in Zürich, indem sich der Beschwerdeführer
für
Fr.
580.--
als Untermieter
ein
mö
bliertes
Ein-Zimmerstudio
von etwa 24 m
2
mit
einem Kollegen
teilte (vgl.
Urk.
8/12a
,
Urk.
8/13,
Urk.
8/17,
Urk.
8/29,
Urk.
8/48
)
,
spricht nicht gerade dafür, dass er sich dauerhaft in der Schweiz nie
derlassen will.
Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, d
ass
der Umstand, dass
er nach
Z.___
in eine grössere Wohnung
gezogen sei
,
nun seine Absicht des dauernden Verbleibens
in der Schweiz bestätige
n würde
. Den
Angaben im Formular zur prozessualen Bedürftigkeit
lässt sich entnehmen, dass
er
sich wiederum die Wohnung teilte, namentlich mit einem Plattenleger und einem weiteren IV-Rentner
(vgl.
Urk.
10
Ziff.
4
).
Aus der
Berechnung
der Zusatzleistungen
d
urch die
Gemeinde
Z.___
, Amt für Zusatzleistun
gen zur AHV/IV,
geht hervor
, dass dem
Beschwerdeführer für die Wohnkosten
Fr.
520.-- angerechnet wurde
n
(vgl.
Urk.
11/1)
. Damit sind
lediglich noch güns
tigere
Mietkosten als zuvor
in der Stadt Zürich
aus
gewiesen.
Zudem war der Weg
zug nach
Z.___
durch die Eigenbedarfskündigung des Vorvermieters in der Stadt Zürich indiziert und ging demzufolge nicht vom Beschwerdeführer aus (vgl.
Urk.
8/22).
Weiter konnte der Beschwerdeführer
auch
nicht dar
legen
, dass die
Schweiz
der
Mittelpunkt
seines
Lebens und
seiner
Beziehungen
darstellen soll (vgl. vorstehend E. 1.
3
), zumal seine Familie, insbesondere sein Sohn und seine Mutter, in Polen leben.
3.3
Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer für den besagten Zeitraum ab August 2015 bis zum Wegzug
im
Juni 2017
nach
Z.___
den Nach
weis eines
gewöhnlichen
Aufenthalt
s
in der
Schweiz
im Sinne von
Art.
4
Abs.
1 ELG in Verbindung mit
Art.
13 ATSG
nicht zu erbringen. Dementsprechend fehlt es an einer Leistungsvoraussetzung für einen Anspruch auf Ergänzungsleistun
gen.
Der angefochtene
Einspracheentscheid
(
Urk.
2) erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
4
.
Das vorliegende Verfahren ist kostenlos, so dass sich die Bewilligung der bean
tragten
unentgeltliche
n Prozessführung (
Urk.
1 S. 2) erübrigt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich Soziale Dienste
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
13 und
Urk.
14
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan