# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8afac3fc-17c3-503b-bc73-43557307b610
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.07.2019 RE190004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RE190004_2019-07-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RE190004-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler  

sowie Gerichtsschreiber Dr. M. Nietlispach 

Beschluss vom 16. Juli 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Bezirksgericht Dietikon 

 

betreffend Eheschutz (Honorar unentgeltlicher Rechtsvertreter)  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 28. Februar 2019 (EE180092-M) 
 

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Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessverlauf 

1.1. Mit Verfügung vom 23. Januar 2019 bewilligte das Einzelgericht im 

summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon (Vorinstanz) im Eheschutz-

verfahren der Eheleute B._____ beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege 

einschliesslich Rechtsverbeiständung. Als unentgeltlicher Rechtsbeistand des 

Gesuchstellers wurde der Beschwerdeführer bestellt (Urk. 5/33 S. 2). Im zugleich 

ergangenen, ohne Begründung eröffneten Urteil hielt die Vorinstanz fest, dass die 

Ehegatten seit dem 8. Oktober 2018 und weiterhin auf unbestimmte Zeit getrennt 

leben, und sie regelte, teilweise in Genehmigung bzw. unter Vormerknahme der 

zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung, die Trennungsfolgen 

(Urk. 5/33 S. 2 ff. Disp.-Ziff. 1-4). Die Gerichtskosten wurden je zur Hälfte dem 

Gesuchsteller und der Gesuchsgegnerin auferlegt, zufolge Bewilligung der unent-

geltlichen Rechtspflege aber einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Par-

teientschädigungen wurden keine zugesprochen (Urk. 5/33 S. 6 Disp.-Ziff. 5-7). 

Das Urteil und die Verfügung vom 23. Januar 2019 erwuchsen in Rechtskraft. 

1.2. Am 1. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz 

seine Kostennote ein. Damit machte er ein Honorar ("Beratungshonorare") von 

Fr. 7'051.– für einen Zeitaufwand von insgesamt 32.05 Stunden (zu Fr. 220.–) 

sowie Fr. 361.10 für Auslagen (Gebühren Post, Telefon, Telefax, Kopien, Büro-

material, Barauslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer, mithin eine Entschädigung von 

insgesamt Fr. 7'982.80 geltend (Urk. 5/36). Mit Verfügung vom 28. Februar 2019 

setzte die Vorinstanz die Entschädigung des Beschwerdeführers ohne Weiterun-

gen auf Fr. 5'558.50 (Fr. 4'800.– Honorar und Fr. 361.10 Barauslagen, je zuzüg-

lich 7.7% Mehrwertsteuer) fest (Urk. 5/38 = Urk. 2 S. 4 E. 4 und Disp.-Ziff. 1). 

Tags zuvor hatte sie der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Gesuchsgegnerin 

antragsgemäss eine Entschädigung von Fr. 5'396.– zugesprochen (Urk. 5/37). 

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1.3. Gegen die Verfügung vom 28. Februar 2019 erhob der Beschwerde-

führer mit Eingabe vom 13. März 2019 Beschwerde mit folgenden Anträgen 

(Urk. 1 S. 2):  

"1. Ziff. 1 der Verfügung der Beschwerdegegnerin [= Vorinstanz] vom 28. Februar 
2019 (Geschäfts-Nr. EE180092-M) sei aufzuheben. 

 2. Es sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung für seine 
Bemühungen in der Höhe von Fr. 7'982.80 zuzusprechen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin." 

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-41). Weitere pro-

zessuale Anordnungen wurden nicht getroffen.  

2. Prozessuales 

2.1. Die Beschwerde richtet sich gegen die Höhe der Entschädigung, die 

dem Beschwerdeführer als unentgeltlichem Rechtsbeistand des Gesuchstellers 

nach Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO zugesprochen wurde. Als Bestandteil der Liquida-

tion der Prozesskosten stellt der angefochtene Entscheid einen erstinstanzlichen 

Kostenentscheid dar, der selbstständig (nur) mit Beschwerde anfechtbar ist 

(Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 110 ZPO). Die Beschwerde wurde form- und frist-

gerecht erhoben (Art. 321 Abs. 1 und 2 sowie Urk. 5/39), und der Beschwerdefüh-

rer ist berechtigt, gegen die gerichtliche Fest- bzw. Herabsetzung seiner Entschä-

digung im eigenen Namen Beschwerde zu führen (ZR 111 [2012] Nr. 53 E. 3 

m.w.Hinw.). Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind somit erfüllt. Unter dem Vor-

behalt rechtsgenügender Begründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ist auf die Beschwer-

de einzutreten. Der Beschwerdeentscheid kann aufgrund der Akten ergehen 

(Art. 327 Abs. 2 ZPO). Die vorgängige Einholung einer vorinstanzlichen Stellung-

nahme erscheint entbehrlich (vgl. Art. 324 ZPO).  

2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei in ihrer schriftli-

chen Beschwerdebegründung konkret mit den vorinstanzlichen Ausführungen 

auseinanderzusetzen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-

fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten 

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Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Okto-

ber 2013, E. 3; 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; 5A_488/2015 vom 

21. August 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Was in 

der Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforde-

rungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz 

nicht überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand. Das gilt zumindest in-

soweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt. Abgesehen von dieser 

Relativierung gilt aber auch im Beschwerdeverfahren der Grundsatz der Rechts-

anwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO; "iura novit curia"). Die Beschwerde-

instanz ist deshalb weder an die in den Parteieingaben vorgetragenen Argumente 

noch an die Erwägungen der Erstinstanz gebunden. Sie kann die Beschwerde 

auch aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer 

von der Argumentation der Erstinstanz abweichenden Begründung abweisen 

(sog. Motivsubstitution; vgl. BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21, N 39 ff.; KUKO ZPO-

Oberhammer, Art. 57 N 2). In diesem Rahmen ist auf die Parteivorbringen einzu-

gehen, soweit dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 

S. 88 m.w.Hinw.; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41). 

2.3. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

(zum Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht be-

hauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nach-

geholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl 

für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, 

E. 3; 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; vgl. aber im-

merhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 

2015, E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; 

Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 326 N 1 ff.). 

3. Beurteilung der Beschwerde 

3.1. Gemäss Art. 122 ZPO ist der unentgeltliche Rechtsbeistand angemes-

sen zu entschädigen, wobei die Tarifhoheit über die Entschädigung bei den Kan-

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tonen liegt (Art. 96 ZPO; BGer 5A_86/2015 vom 15. Oktober 2015, E. 1). Vorbe-

halten bleibt die bundes(verfassungs)rechtlich gewährleistete Minimalentschädi-

gung (dazu hinten, E. 3.6.2-3.6.3). Die Entschädigung richtet sich nach den An-

sätzen der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) vom 8. September 

2010 (§ 23 Abs. 1 AnwGebV). Sie wird – im summarischen Verfahren (Art. 248 

lit. a i.V.m. Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO; ZR 111 [2012] Nr. 53 E. 3) – festgesetzt, 

nachdem der Anwalt dem Gericht eine Aufstellung über den Zeitaufwand und die 

Auslagen vorgelegt hat. Mit dieser Aufstellung kann ein Antrag zur Höhe der be-

anspruchten Vergütung verbunden werden (§ 23 Abs. 2 AnwGebV).  

3.2. Die Vorinstanz führte aus, dass die Grundgebühr in Eheschutzsachen 

gemäss § 6 Abs. 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 und § 5 AnwGebV innerhalb eines Rahmens 

von Fr. 467.– bis Fr. 10'667.– festzusetzen sei. Die Gebühr bemesse sich gemäss 

§ 5 Abs. 1 AnwGebV nach drei Kriterien: nach der Verantwortung und dem not-

wendigen Zeitaufwand der Rechtsvertretung sowie der Schwierigkeit des Falls. Es 

könne somit nicht alleine auf den tatsächlichen Aufwand und damit auf die einge-

reichte Honorarnote abgestellt werden. Im Falle einer Kürzung des geltend ge-

machten Honorars müsse deshalb nicht auf einzelne Positionen der Honorarnote 

eingegangen werden. Ausgangspunkt sei eine Gesamtbetrachtung des Honorars 

unter Berücksichtigung des konkreten Falls. Insbesondere setzten Honorarpau-

schalen nicht eine systematische "Kontrollrechnung" mit einem Stundenansatz 

von Fr. 180.– voraus. Es sei nicht in das Belieben des unentgeltlichen Rechtsver-

treters gestellt, durch das Aufschreiben einer übermässigen Anzahl Stunden auf 

die Festsetzung des Grundhonorars Einfluss zu nehmen (Urk. 2 S. 2 E. 2.1 

m.Hinw. auf BGer 5D_213/2015 vom 8. März 2016, E. 7.1.3, und OGer ZH 

PC180007 vom 08.06.2018). 

Die Grundgebühr decke den gesamten Aufwand bis und mit Erstattung der 

Gesuchsbegründung sowie die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab (§ 11 

Abs. 1 AnwGebV). Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und/oder 

für weitere notwendige Rechtsschriften seien im Sinne von § 11 AnwGebV Zu-

schläge zur Grundgebühr zu berechnen, deren Summe die Höhe der Grundge-

bühr nicht übersteigen sollte. Neben der zu entrichtenden Gebühr seien gemäss 

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§ 1 Abs. 2 und § 22 Abs. 1 AnwGebV auch die notwendigen Auslagen und die 

Mehrwertsteuer, nicht aber prozessfremde Aufwendungen, zu ersetzen (Urk. 2 

S. 3 E. 2.2). Gestützt auf diese Kriterien liege der Rahmen für die Grundgebühr 

für unentgeltliche Mandate in Eheschutzverfahren (ohne Berücksichtigung von 

Faktoren, die das Verlassen des Rahmens erlaubten [§ 11 Abs. 1 und 4 Anw-

GebV]) im unteren Bereich bei Fr. 467.– bis Fr. 4'200.–, im mittleren bei 

Fr. 4'200.– bis Fr. 7'400.– und im oberen Bereich bei Fr. 7'400.– bis Fr. 10'667.– 

(Urk. 2 S. 3 E. 2.3). 

Zur konkreten Bemessung der Entschädigung hielt die Vorinstanz fest, dass 

die Barauslagen zu keinen Bemerkungen Anlass gäben. Mit Blick auf die Gebühr 

erwog sie, dass das Verfahren von beiden Parteien zunächst strittig geführt wor-

den sei und beide Parteien je einzeln ein Eheschutzbegehren eingereicht hätten. 

Ebenso seien superprovisorische Massnahmen erlassen worden, mit denen sich 

der Gesuchsteller habe auseinandersetzen müssen. Indes hätten diese Umstän-

de (zumindest auf seiner Seite) nur in geringem Masse zu Mehraufwand geführt. 

Ein gewisser Mehraufwand sei sodann wohl dadurch entstanden, dass der Ge-

suchsteller in Serbien lebe. Dennoch erscheine der Fall objektiv nicht übermässig 

komplex. Die finanziellen Verhältnisse der Parteien seien nicht besonders kompli-

ziert gewesen. Die objektive Schwierigkeit des Falls und die genannten, leicht er-

höhenden Faktoren rechtfertigten eine Grundgebühr von Fr. 4'800.–. Nachdem 

nur eine Verhandlung stattgefunden habe und der Fall ohne Stellungnahme zum 

Beweisergebnis (inkl. Befragung der Parteien) mit Vergleich habe abgeschlossen 

werden können, seien keine weiteren erhöhenden Faktoren gegeben. Demzufol-

ge sei dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von insgesamt Fr. 5'558.50 

(Honorar: Fr. 4'800.–, Barauslagen: Fr. 361.10, 7.7% Mehrwertsteuer: Fr. 397.40) 

zuzusprechen (Urk. 2 S. 3 f. E. 3.1-4). 

3.3. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz 

habe die Verhältnisse des vorliegenden Falls offensichtlich falsch und den Akten 

widersprechend gewürdigt. Ihre pauschale Begründung nehme mit keinem Wort 

auf die von ihm gestellte Rechnung Bezug, sondern gehe – unabhängig von den 

effektiv erbrachten Leistungen – von einem nicht komplizierten Fall aus, der eine 

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Gebühr von Fr. 4'800.– rechtfertige. Die massgeblichen kantonalen Bestimmun-

gen, insbesondere § 11 Abs. 1 und 4 AnwGebV, böten keine Grundlage für die 

von der Vorinstanz vorgenommene pauschale dreiteilige Abstufung von Ehe-

schutzverfahren in einen unteren, mittleren und oberen Bereich. Unklar sei ferner, 

wonach sich die Einordnung eines Falls unter einen dieser Bereiche richte. Inso-

weit habe die Vorinstanz das Recht unrichtig angewandt. In Scheidungsverfahren 

betrage der Rahmen in Fällen wie dem vorliegenden, in denen in nicht vermö-

gensrechtlichen Streitigkeiten auch über vermögensrechtliche Begehren zu ent-

scheiden sei, Fr. 2'800.– bis Fr. 32'000.– (§ 6 i.V.m. § 5 Abs. 2 AnwGebV), wobei 

vorprozessuale Bemühungen zu einer weiteren Erhöhung führen könnten. Im 

Eheschutzverfahren könne dieser Rahmen auf einen bis zwei Drittel reduziert 

werden. Auch die Bestimmung von § 6 AnwGebV definiere das angemessene 

Honorar somit nicht nach einer dreistufigen pauschalen Einteilung, sondern pri-

mär nach der Schwierigkeit des Falls und insbesondere nach dem benötigten 

Zeitaufwand des Anwalts. Zu diesem habe sich die Vorinstanz jedoch überhaupt 

nicht geäussert. Statt die in § 2 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 AnwGebV vorgegebenen 

Kriterien der Schwierigkeit des Falls, der Verantwortung des Anwalts und des 

notwendigen Zeitaufwands zu berücksichtigen, habe die Vorinstanz eine formalis-

tische und nicht nachvollziehbare Einstufung des Falls vorgenommen. Darin liege 

eine unrichtige Rechtsanwendung im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO (Urk. 1 S. 3 ff. 

Ziff. 5 f.). Alsdann resümiert der Beschwerdeführer den Ablauf des Eheschutzver-

fahrens und begründet im Einzelnen, weshalb der von ihm in Rechnung gestellte 

und keineswegs unnütze Aufwand notwendig gewesen sei und auch im Vergleich 

zur tieferen Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Gesuchs-

gegnerin gerechtfertigt erscheine. Indem die Vorinstanz die sich aus den Akten 

ergebende "besondere Konstellation des Falles auf Seiten des Gesuchstellers" 

nicht berücksichtigt habe, sondern von einem nicht komplexen Fall und nicht 

komplizierten finanziellen Verhältnissen ausgegangen sei, habe sie den Sachver-

halt im Sinne von Art. 320 lit. b ZPO offensichtlich unrichtig festgestellt (Urk. 1 

S. 5 ff. Ziff. 7 ff.).  

3.4. Der Beschwerdeführer trägt seine tatsächlichen Behauptungen, wes-

halb der in seiner Kostennote vom 1. Februar 2019 (Urk. 5/36) aufgeführte zeitli-

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che Aufwand notwendig gewesen sei und worin dieser bestanden habe (Urk. 1 

S. 5 ff. Ziff. 7 ff.), erstmals im Beschwerdeverfahren vor; im vorinstanzlichen Ver-

fahren hatte er sich darauf beschränkt, eine unkommentierte Zusammenstellung 

seines Zeitaufwands und seiner Barauslagen einzureichen (vgl. Urk. 5/36). We-

gen des im Beschwerdeverfahren geltenden Novenverbots (Art. 326 Abs. 1 ZPO) 

können diese neuen Vorbringen von vornherein nicht berücksichtigt werden (vgl. 

vorne, E. 2.3). 

3.5. Aus der Begründung der angefochtenen Verfügung geht klar hervor, 

von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz hat leiten lassen, auf welche Ar-

gumente sie ihren Entscheid stützte und weshalb sie es für entbehrlich hielt, sich 

näher mit der Honorarnote des Beschwerdeführers und den darin aufgeführten 

Aufwandpositionen auseinanderzusetzen (vgl. insbes. Urk. 2 S. 2 E. 2.1). Sollte 

der Beschwerdeführer der Vorinstanz sinngemäss vorwerfen, mit Bezug auf den 

von ihm geltend gemachten Aufwand die Begründungspflicht bzw. seinen An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt zu haben (vgl. Urk. 1 S. 3 Ziff. 5 und S. 5 

Ziff. 6), ginge die Rüge folglich fehl (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.; 142 III 433 

E. 4.3.2 S. 436; 136 I 229 E. 5.2 S. 236; BK ZPO I-Hurni, Art. 53 N 60 f.; Göksu, 

DIKE-Komm-ZPO, Art. 53 N 27 f.; KUKO ZPO-Oberhammer, Art. 53 N 9). Ob die 

Begründung einer rechtlichen Überprüfung standhält, ist demgegenüber keine 

Frage der Begründungspflicht resp. des rechtlichen Gehörs, sondern der materiel-

len Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheids. 

3.6. Entsprechend bleibt zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid bzw. 

die zugesprochene Entschädigung von Fr. 5'558.50 im Ergebnis den Vorgaben 

der AnwGebV sowie einer "angemessenen" Entschädigung im Sinne von Art. 122 

Abs. 1 lit. a ZPO entspricht und vor der Verfassung standhält, was der Beschwer-

deführer mit seinen Einwänden sinngemäss in Abrede stellt. 

3.6.1. Gemäss kantonalem Tarif wird die Gebühr in Eheschutzverfahren 

nach der Verantwortung und dem notwendigen Zeitaufwand des Anwalts und 

nach der Schwierigkeit des Falls festgesetzt. Sie beträgt in der Regel Fr. 467.– bis 

Fr. 10'667.– (§ 6 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 1 AnwGebV), zu- oder abzüglich allfälliger 

Zuschläge oder Reduktionen (§§ 11 ff. AnwGebV). Die Gebühr versteht sich als 

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Pauschalentschädigung, die sämtliche Aufwendungen (ausser die von der Vor-

instanz vollumfänglich vergüteten und damit nicht weiter interessierenden Ausla-

gen im Sinne von § 22 Abs. 1 AnwGebV) abdeckt (vgl. § 1 Abs. 2 AnwGebV). Die 

auf Fr. 4'800.– (exkl. Mehrwertsteuer) festgesetzte Entschädigung für den Zeit-

aufwand liegt innerhalb dieses Rahmens. Entgegen der Auffassung des Be-

schwerdeführers ist es auch nicht zu beanstanden, sondern im Hinblick auf eine 

möglichst rechtsgleiche Entschädigungspraxis für unentgeltliche Rechtsvertretun-

gen gegenteils sachgerecht, wenn die Vorinstanz als Leitlinie für die Ermessens-

ausübung bezüglich des Kriteriums der Schwierigkeit des Falls innerhalb dieses 

Rahmens eine Abstufung in einfache, mittlere und schwierige Fälle (bzw. Fälle im 

unteren, mittleren und oberen Bereich) vornahm.  

3.6.2. Aus bundesrechtlicher Sicht räumen Art. 122 Abs. 1 lit. a (i.V.m. 

Art. 96) ZPO und das Bundesverfassungsrecht den Kantonen im Rahmen ihrer 

Tarifhoheit bei der Bemessung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbei-

stands sowohl hinsichtlich des im Einzelfall zu entschädigenden Aufwands als 

auch bezüglich des Entschädigungsansatzes ein weites Ermessen ein. Die bun-

desrechtlichen Vorschriften verpflichten nur zu einer "angemessenen" Entschädi-

gung und lassen insbesondere auch eine Festsetzung der Entschädigung in Form 

von Pauschalen zu. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss das Honorar 

aufwandseitig allerdings so festgesetzt werden, dass die unentgeltliche Rechts-

vertretung über den Handlungsspielraum verfügt, den sie zur wirksamen Aus-

übung des Mandats benötigt. Mit Bezug auf die Ansätze hat die zugesprochene 

Entschädigung überdies die Selbstkosten abzugelten und einen bescheidenen, 

nicht nur symbolischen Verdienst des Anwalts zu gewährleisten. Im Sinne einer 

Faustregel betrachtet das Bundesgericht im schweizweiten Durchschnitt eine Ent-

schädigung in der Grössenordnung von Fr. 180.– pro effektiv geleistete und not-

wendige Stunde (zuzüglich Mehrwertsteuer) als vor der Verfassung standhaltend. 

In diesem Rahmen sind auch pauschalisierende Bemessungsarten zulässig. Der 

Pauschalisierung setzte das Bundesgericht in seiner neueren Praxis zunächst 

aber insofern Grenzen, als von einer Prüfung der Frage, ob der mit der Kostenno-

te ausgewiesene Aufwand notwendig gewesen sei, erst abgesehen werden durf-

te, wenn die verfassungsmässig garantierte Entschädigung jedenfalls im Ergebnis 

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gewährleistet war. Danach setzte das pauschalisierende Vorgehen voraus, dass 

der Mindestansatz von rund Fr. 180.– auch im Falle einer Anerkennung des ge-

samten ausgewiesenen Zeitaufwands eingehalten wurde. Falls eine Entschädi-

gung zugesprochen werden wollte, die – gemessen am geltend gemachten, noch 

nicht auf seine effektive Notwendigkeit hin überprüften Zeitaufwand – im Ergebnis 

zu einem Stundenansatz von deutlich unter Fr. 180.– geführt hätte, bestand dem-

gegenüber kein Spielraum für eine abstrahierende Bemessungsweise. In diesem 

Fall musste konkret geprüft werden, inwieweit der geltend gemachte Aufwand ef-

fektiv notwendig war (grundlegend BGer 5A_157/2015 vom 12. November 2015, 

E. 3.1-3.3; s.a. BGE 137 III 185). 

3.6.3. Im später ergangenen, in der amtlichen Sammlung publizierten Ent-

scheid BGE 143 IV 453 präzisierte und relativierte das Bundesgericht seine 

Rechtsprechung zur verfassungsrechtlich geschuldeten Minimalentschädigung 

des unentgeltlichen Rechtsbeistands. Der Entscheid erging zwar im Rahmen 

eines Strafverfahrens und betraf die Entschädigung des unentgeltlichen Rechts-

beistands eines Privatstrafklägers gemäss § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV. Die mass-

geblichen höchstrichterlichen Überlegungen müssen aber auch im gleich gelager-

ten zivilprozessualen Kontext von § 5 Abs. 1 AnwGebV gelten.  

In diesem Urteil wurde zunächst bestätigt, dass es zulässig sei, für die Fest-

setzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistands Pauschalen vorzuse-

hen. Bei einer Honorarbemessung nach Pauschalen würden alle prozessualen 

Bemühungen zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive 

Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt. Pauschalen 

nach Rahmentarifen erwiesen sich aber dann als verfassungswidrig, wenn sie auf 

die konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht nähmen und im Einzelfall 

ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleiste-

ten Diensten stünden. Ausgangspunkt sei eine Gesamtbetrachtung des Honorars 

unter Berücksichtigung des konkreten Falls. Werde das Honorar nach dem mass-

gebenden Tarif als Pauschalbetrag festgesetzt, könne von einer Beurteilung der 

einzelnen Positionen der eingereichten Honorarrechnung abgesehen werden 

(a.a.O., E. 2.5.1 S. 454 m.Hinw. auf BGE 141 I 124 E. 4.3 und E. 4.5).  

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Weiter erwog das Bundesgericht, dass Honorarpauschalen der gleichmässi-

gen Behandlung dienten und eine effiziente Mandatsführung begünstigten. Zu-

dem entlasteten sie das Gericht davon, sich mit der Aufstellung des erbrachten 

Zeitaufwands im Einzelnen auseinandersetzen zu müssen. Eine Honorarbemes-

sung nach Pauschalbeträgen betreffe die Methode der Bemessung und habe den 

konkreten Verhältnissen im Ergebnis Rechnung zu tragen. Die Grenzen einer ver-

fassungskonformen Festlegung des Honorars seien unabhängig von der Bemes-

sungsmethode und dem jeweils massgebenden kantonalen Anwaltstarif zu be-

achten. Dabei sei entgegen einzelner nicht publizierter Entscheide (u.a. BGer 

5A_157/2015 vom 12. November 2015, E. 3.3.2) daran festzuhalten, dass bei 

Honorarpauschalen der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarif-

ansatzes berücksichtigt werde. Insbesondere setze das pauschalisierende Vor-

gehen nicht eine systematische "Kontrollrechnung" mit einem Stundenansatz von 

Fr. 180.– voraus. Es sei nicht in das Belieben des unentgeltlichen Rechtsvertre-

ters gestellt, durch das Aufschreiben einer übermässigen Anzahl Stunden auf die 

Festsetzung des Grundhonorars Einfluss zu nehmen. Richteten sich Honorarpau-

schalen nicht in erster Linie nach dem Umfang der Bemühungen, sei der tatsäch-

lich geleistete Aufwand zunächst nur sehr bedingt massgebend. Gleichwohl seien 

die sachbezogenen und angemessenen Bemühungen zu entschädigen. Werde 

mit Blick auf den in der Gebührenverordnung gesetzten Rahmen erkennbar, dass 

der geleistete Aufwand auch nach einem Minimalansatz zu einer Entschädigung 

führe, welche über das Mass dessen hinausgehe, was für Fälle der betreffenden 

Art üblicherweise als geboten und damit entschädigungspflichtig angesehen wer-

de, müsse der unentgeltliche Rechtsvertreter – von sich aus, gegebenenfalls auf 

gerichtliche Aufforderung hin – darlegen, inwiefern zur gehörigen Erledigung des 

Prozessmandats ein solcher Aufwand erforderlich gewesen sei. Die blosse Auf-

listung von Aufwandpositionen in der Honorarnote sei hierfür nicht ausreichend. 

Eine substantiierte Begründung des Honoraranspruchs könne vom unentgeltli-

chen Prozessvertreter freilich nur gefordert werden, wenn er spätestens bei der 

Übernahme seines Auftrags wisse oder zumindest in Erfahrung bringen könne, 

auf welchen Pauschalbetrag die zuständige Behörde in durchschnittlichen Verfah-

ren gleicher Art die Grundentschädigung praxisgemäss festsetze (a.a.O., E. 2.5.1 

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S. 454 ff. m.w.Hinw.). Ein genereller, aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs 

fliessender Anspruch, vor der Kürzung der Honorarnote Gelegenheit zur Stellung-

nahme zu erhalten, besteht jedoch nicht (vgl. BGer 6B_74/2014 vom 7. Juli 2014, 

E. 1.3.2). 

3.6.4. Die Vorinstanz verzichtete darauf, die in der Honorarnote (Urk. 5/36) 

aufgelisteten (Zeit-)Aufwandpositionen im Einzelnen auf ihre Notwendigkeit hin zu 

überprüfen. Stattdessen gewichtete sie den notwendigen Aufwand und den objek-

tiven Schwierigkeitsgrad abstrakt. Sie führte einzelne Umstände an, die sie mit 

Blick auf die Bemessungskriterien von § 5 Abs. 1 AnwGebV als relevant erachte-

te, und entschied sich gestützt darauf für eine Gebühr von Fr. 4'800.–. Damit setz-

te sie die "angemessene" Entschädigung nicht nach Massgabe des konkret erfor-

derlichen Zeitaufwands, sondern in Anwendung der einschlägigen Vorschrift von 

§ 5 Abs. 1 AnwGebV (i.V.m. § 6 Abs. 3 AnwGebV) pauschalisierend innerhalb 

des kantonalrechtlich vorgegebenen Tarifrahmens fest. Diese abstrahierende Be-

messungsmethode ist nach dem Gesagten grundsätzlich zulässig. Im Ergebnis 

ergibt sich daraus – gemessen am geltend gemachten Aufwand von 32.05 Stun-

den – zwar ein Stundenansatz von lediglich rund Fr. 150.– (exkl. Mehrwertsteuer). 

Das ist im Lichte der vorstehend (E. 3.6.3) wiedergegebenen Erwägungen in 

BGE 143 IV 453 aber nicht entscheidend und lässt die festgesetzte Entschädi-

gung (noch) nicht per se als verfassungswidrig erscheinen. Entscheidend ist viel-

mehr, dass der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Zeitaufwand und der 

darauf beruhende Entschädigungsantrag im Sinne von § 23 Abs. 2 AnwGebV 

über Fr. 7'051.– (exkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) erheblich über dem Mass 

dessen liegt, was die Vorinstanz für Fälle der vorliegenden Art als üblicherweise 

geboten und damit entschädigungspflichtig ansieht, nämlich Fr. 4'800.– (vgl. 

Urk. 2 S. 4). Das konnte der Beschwerdeführer aber nicht ohne weiteres wissen, 

lag sein Antrag doch innerhalb des von der AnwGebV vorgegebenen Rahmens 

(vgl. vorne, E. 3.6.1). Es kann ihm deshalb nicht vorgehalten werden, lediglich 

eine Auflistung seiner Aufwandpositionen (Urk. 5/36) eingereicht und nicht näher 

begründet zu haben, weshalb der in Rechnung gestellte Aufwand für die gehörige 

Führung des Mandats notwendig war. Unter diesen Umständen hätte die Vor-

instanz dem Beschwerdeführer zunächst Gelegenheit geben müssen, darzulegen, 

- 13 - 

inwiefern der mit der Kostennote geltend gemachte Aufwand zur gehörigen Er-

ledigung des Prozessmandats erforderlich war (vgl. OGer ZH PC160045 vom 

21.02.2017, E. 6.3; OGer ZH RZ170009 vom 30.11.2017, E. 3.5; OGer ZH 

RE180009 vom 24.08.2018, E. 3.6.4). Stattdessen kürzte sie das beantragte Ho-

norar ohne Weiterungen und insbesondere ohne sich konkret mit dem geltend 

gemachten Aufwand auseinanderzusetzen pauschal um rund einen Drittel auf den 

für derartige Fälle als üblich erachteten Betrag. Dieses Vorgehen hält vor der Ver-

fassung nicht stand. Insoweit hat die Vorinstanz das Recht unrichtig angewandt 

und den Beschwerdegrund von Art. 320 lit. a ZPO gesetzt. Die Beschwerde er-

weist sich als begründet. Sie ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid 

aufzuheben. 

4. Rückweisung 

4.1. Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gut, fällt sie den neuen 

Entscheid selber, wenn die Sache spruchreif ist; andernfalls weist sie die Sache 

an die Vorinstanz zurück (Art. 327 Abs. 3 ZPO).  

4.2. Der Beschwerdeführer fordert eine Entschädigung, welche über dem 

für Fälle der vorliegenden Art üblichen Betrag liegt, weshalb sich die Frage der 

Kürzung des beantragten Honorars stellt. Er hat vor Vorinstanz nicht begründet 

und wurde von der Vorinstanz nicht aufgefordert darzulegen, inwiefern der gel-

tend gemachte zeitliche Aufwand zur gehörigen Führung des Prozessmandats er-

forderlich war. Wegen des Novenverbots können entsprechende Erläuterungen 

auch nicht im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nachgeholt wer-

den (Art. 326 Abs. 1 ZPO und vorne, E. 2.3 und E. 3.4). Die Sache ist somit nicht 

spruchreif und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 327 

Abs. 3 lit. a ZPO). Eine Rückweisung erscheint im Übrigen auch deshalb sachge-

recht, weil die Vorinstanz die Anforderungen und den Verlauf des Verfahrens aus 

eigener Anschauung kennt und deshalb am besten in der Lage ist, den notwendi-

gen Aufwand abzuschätzen.  

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5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist nicht kostenlos; Art. 119 

Abs. 6 ZPO findet keine Anwendung (ZR 111 [2012] Nr. 53 E. 6; OGer ZH 

RE150018 vom 23.10.2015, E. 4.a). Angesichts des Verfahrensausgangs (Rück-

weisung) rechtfertigt es sich jedoch, lediglich eine Entscheidgebühr für das 

Rechtsmittelverfahren festzusetzen und die Verteilung der zweitinstanzlichen Ge-

richtskosten sowie den Entscheid über eine allfällige Parteientschädigung dem 

neuen Entscheid der Vorinstanz zu überlassen, d.h. (grundsätzlich) vom definiti-

ven Ausgang des (Entschädigungs-)Verfahrens abhängig zu machen (Art. 104 

Abs. 4 ZPO; KUKO ZPO-Schmid, Art. 104 N 7; BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 104 

N 7; BK ZPO I-Sterchi, Art. 104 N 16). 

5.2. Die Bemessung der Entscheidgebühr richtet sich nach der Gebühren-

verordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG). Sie ist, basie-

rend auf einem Streitwert von rund Fr. 2'250.– (Differenz zwischen beschwerde-

weise verlangter und vorinstanzlich zugesprochener Entschädigung, je ohne 

Mehrwertsteuerzuschlag), in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 

und § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 350.– festzusetzen. 

Es wird beschlossen: 

1. Die Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirks-

gericht Dietikon vom 28. Februar 2019 wird aufgehoben und die Sache zu 

neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückge-

wiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 350.– festgesetzt. 

3. Der Entscheid über eine allfällige Parteientschädigung im Beschwerdever-

fahren und die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens 

wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten. 

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer im Doppel 

für sich und den Gesuchsteller, an den Beschwerdegegner unter Beilage 

des Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundes-

gesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
rund Fr. 2'250.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 16. Juli 2019 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. M. Nietlispach 
 
 
versandt am: 
sf 

	Beschluss vom 16. Juli 2019
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Die Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 28. Februar 2019 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 350.– festgesetzt.
	3. Der Entscheid über eine allfällige Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren und die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer im Doppel für sich und den Gesuchsteller, an den Beschwerdegegner unter Beilage des Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...