# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a180dac-c88f-5d63-b2b4-09e534872bc6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.04.2025 D-1926/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1926-2025_2025-04-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

11.06.2025 auf die Beschwerde nicht 

eingetreten (2C_307/2025) 

 
 
    
 

 
 

  

 

 Abteilung IV 

D-1926/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiberin Irène Urscheler Urstadt. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

c/o BAZ (…),   

Gesuchsteller,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

   

Gegenstand 

 
Fristwiederherstellungsgesuch nach  

Nichteintretensentscheid;  

Verfügung des SEM vom 23. Januar 2025 / N (…). 

 

 

 

D-1926/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 23. Januar 2025 wies die Vorinstanz das Asylgesuch 

des Gesuchstellers vom 16. Dezember 2024 ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

B.  

Mit Eingabe vom 28. Januar 2025 erhob der Gesuchsteller beim Bundes-

verwaltungsgericht dagegen in türkischer Sprache Beschwerde. Am 

30. Januar 2025 (Datum Poststempel) reichte er eine deutsche Überset-

zung dieser Beschwerde ein.  

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2025 – eröffnet am 17. Februar 

2025 – forderte die Instruktionsrichterin den Gesuchsteller zur Bezahlung 

eines Kostenvorschusses bis zum 24. Februar 2025 auf, verbunden mit der 

Androhung, bei unbenutztem Fristablauf werde auf die Beschwerde nicht 

eingetreten. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2025 – eröffnet am 28. Februar 

2025 – wies die Instruktionsrichterin das Gesuch des Gesuchstellers vom 

21. Februar 2025 um Ratenzahlung ab und gewährte ihm eine Nachfrist 

zur Bezahlung des Kostenvorschusses von drei Tagen nach Erhalt der Ver-

fügung unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde bei unbe-

nutztem Fristablauf, dies ausdrücklich unabhängig eines erneuten, allein 

mit fehlenden finanziellen Mitteln begründeten Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtspflege, Ratenzahlung oder Zahlungsaufschub.  

E.  

Der Gesuchsteller reichte am 28. Februar 2025 – eingegangen am 4. März 

2025 – ein Schreiben in türkischer Sprache ein.  

F.  

Der Kostenvorschuss wurde innert Frist nicht geleistet. 

G.  

Mit Urteil D-578/2025 vom 13. März 2025 – eröffnet am 17. März 2025 – 

trat das Bundesverwaltungsgericht androhungsgemäss nicht auf die Be-

schwerde ein.  

D-1926/2025 

Seite 3 

H.  

Mit Schreiben vom 10. März 2025 – eingegangen am 17. März 2025 – 

fragte der Gesuchsteller sinngemäss an, ob das Gericht sein Geld bereits 

von Western Union abgeholt habe. Er warte auf eine Antwort und würde 

die Fr. 750.– auf das Konto des Gerichts zahlen. Wenn er eine Frist von 

drei Tagen erhalten würde, wäre das Geld da.    

I.  

Mit Eingabe vom 20. März 2025 beantragte der Gesuchsteller ein «Wie-

deraufnahmeverfahren» und eine schriftliche Mitteilung, damit er den Kos-

tenvorschuss zahlen könne. Gleichzeitig reichte er unter anderem ein Foto 

einer Transaktionsbestätigung von Western Union ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 VGG 

für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz 

nach Art. 5 VwVG zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Dies umfasst 

auch die Beurteilung von Gesuchen um Wiederherstellung von Fristen im 

Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG, die im Zusammenhang mit solchen Be-

schwerden stehen.  

1.2 Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG).  

1.3 Gemäss koordinierter Praxis der Abteilungen IV und V werden Gesu-

che, mit denen nach einem Nichteintretensentscheid des Bundesverwal-

tungsgerichts wegen Nichtleistung oder nicht rechtzeitiger Leistung des er-

hobenen Kostenvorschusses das Vorliegen entschuldbarer Gründe gel-

tend gemacht wird, welche die Partei an der rechtzeitigen Leistung des 

Kostenvorschusses gehindert hätten, im Verfahren gemäss Art. 24 Abs. 1 

VwVG (Fristwiederherstellung) behandelt.  

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.5 Mit Eingabe vom 20. März 2025 stellte der Beschwerdeführer sinnge-

mäss ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einzahlung des 

D-1926/2025 

Seite 4 

Kostenvorschusses nach Art. 24 Abs. 1 VwVG im oben erwähnten Sinne 

indem er ausführte, in seinem türkischsprachigen Schreiben vom 28. Feb-

ruar 2025 habe er erklärt, dass die Summe von Fr. 750.– derzeit bei Wes-

tern Union sei, er dieses Geld mit dem N-Ausweis nicht abheben könne, 

und er damit einverstanden sei, dass das Gericht das Geld in seinem Na-

men bei Western Union abholen würde. In seinem Schreiben vom 10. März 

2025 habe er ausserdem mitgeteilt, sein Originalausweis sei inzwischen 

angekommen und wenn das Gericht die erwähnte Summe bisher noch 

nicht abgeholt haben sollte, würde er dies tun und den Kostenvorschuss 

leisten. Mithin habe seinerseits kein Versäumnis vorgelegen, da das Geld 

innert Frist bei Western Union gewesen sei, sein Originalausweis im Bun-

desasylzentrum Balerna abgenommen worden sei und er das Geld mit 

dem N-Ausweis nicht habe abheben können.  

1.6 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel in der Beset-

zung mit drei Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG) und, da Frist-

wiederherstellungsgesuche im Sinne von Art. 24 VwVG nicht unter die in 

Art. 111 AsylG auf dem Gebiet des Asylrechts dem Einzelrichter respektive 

der Einzelrichterin vorbehaltenen Zuständigkeiten fallen, diese Regel auch 

bezüglich dieser Verfahren gilt. 

1.7 Eine versäumte (gesetzliche oder behördliche) Frist wird wiederherge-

stellt, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise 

abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, er unter Angabe des Grun-

des innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die 

versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 24 Abs. 1 VwVG).  

1.8 Der Gesuchsteller ersuchte am 20. März 2025 sinngemäss um Frist-

wiederherstellung. Er ist für das vorliegende Gesuch legitimiert und hat die-

ses firstgerecht eingereicht. Die 30tägige Frist, die dem Gesuchsteller 

grundsätzlich für ein Fristwiederherstellungsgesuch zur Verfügung stehen 

würde, ist zwar noch nicht abgelaufen, die Eingabe ist jedoch als abschlies-

send und der Sachverhalt als vollständig erstellt zu qualifizieren, weshalb 

über das Rechtsmittel praxisgemäss vor Ablauf der Frist entschieden wer-

den kann (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 13 E. 1 und 1996 

Nr. 19 E. 3 m.w.H. und statt vieler das Urteil BVGer D-502/2025 vom 27. 

Januar 2025). Unter den gegebenen Umständen und den nachfolgenden 

Erwägungen kann aus prozessökonomischen Gründen auch darauf ver-

zichtet werden, innert laufender Frist die verpasste Rechtshandlung – 

D-1926/2025 

Seite 5 

Einbezahlen des Kostenvorschusses – abzuwarten beziehungsweise 

nachzufordern. 

2.  

2.1 Ein Fristversäumnis gilt als unverschuldet, wenn dafür objektive 

Gründe vorliegen und der säumigen Partei keine Nachlässigkeit vorgewor-

fen werden kann. Massgeblich sind nur solche Gründe, die der Partei auch 

bei Aufwendung der üblichen Sorgfaltspflicht die Wahrung ihrer Interessen 

verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten (wie beispielsweise Na-

turkatastrophen, eine plötzliche schwerwiegende Erkrankung oder ein Un-

fall). Daneben können auch subjektive Gründe eine Fristwiederherstellung 

rechtfertigen. Solche sind anzunehmen, wenn die gesuchstellende Person 

zwar objektiv zu handeln in der Lage wäre, aber untätig bleibt, weil sie die 

Situation infolge eines Irrtums oder aufgrund mangelnder Kenntnisse nicht 

richtig einzuschätzen vermag, ohne dass ihr eine Vernachlässigung der 

nach Treu und Glauben zumutbaren Aufmerksamkeit vorgeworfen werden 

könnte. Auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die je für sich be-

trachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermöchten, kann die Vo-

raussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen. Bei der Beurteilung eines Wie-

derherstellungsgrundes ist praxisgemäss ein strenger Massstab anzuwen-

den (vgl. zum Ganzen STEFAN VOGEL, in: Christoph Auer/Markus Mül-

ler/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 24 N. 7 ff.; PATRICIA EGLI, 

in: Bernhard Waldmann/Patrick L. Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar 

Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 24 N. 12 ff.; Urteil des 

BVGer F-3864/2020 vom 5. November 2020 E. 2.2, m.w.H.).  

3.  

3.1 Vorab ist festzustellen, dass der Gesuchsteller seiner Pflicht zur Leis-

tung des Kostenvorschusses nicht nachkam, indem er das Gericht zum 

Bezug des Geldes bei Western Union einlud. Ein Kostenvorschuss gilt als 

bezahlt, wenn der Betrag innert Frist der schweizerischen Post übergeben 

oder einem schweizerischen Post- oder Bankkonto zugunsten des Bun-

desverwaltungsgerichts gutgeschrieben wurde. Entgegen der Auffassung 

des Gesuchstellers kann der Hinweis an das Gericht, das Geld würde sich 

an einem bestimmten Ort befinden, offensichtlich nicht als Einzahlung des 

Kostenvorschusses in diesem Sinne qualifiziert werden. Weiter kann auch 

nicht von einer unverschuldeten Unterlassung ausgegangen werden, zu-

mal dem Gesuchsteller die entsprechenden Konditionen der Fristeinhal-

tung in der Verfügung bekannt gemacht worden waren. Auch organisatori-

sche Schwierigkeiten im Kontakt mit der Western Union können nicht als 

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Seite 6 

unverschuldete Hindernisse qualifiziert werden, zumal es am Gesuchstel-

ler gelegen hätte, sich das Geld auf anderem Wege oder über eine Mittels-

person zukommen zu lassen.  

3.2 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, der Gesuchsteller sei 

unverschuldet davon abgehalten worden, den Kostenvorschuss fristge-

recht einzuzahlen. Infolgedessen ist das Gesuch um Wiederherstellung der 

Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses abzuweisen.  

4.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchsteller 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzuset-

zen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvor-

schusses wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, die Vorinstanz und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Irène Urscheler Urstadt 

 

 

Versand: