# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e207416-71e0-5504-9a4f-b7124d949a54
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.01.2021 F-6213/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6213-2020_2021-01-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6213/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Richter Andreas Trommer,  

Gerichtsschreiber Rudolf Grun. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geb. am (…), Somalia, 

alias B._______, geb. am (…), Somalia, 

alias C._______, geb. am (…), Somalia, 

vertreten durch Tamara Mathis, HEKS Rechtsschutz,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); 

Verfügung des SEM vom 20. November 2020 / N […]. 

 

 

F-6213/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte am 7. Juli 2020 in der Schweiz um Asyl, 

wobei sie angab, am 28. Februar 2003 geboren zu sein. Ein Abgleich ihrer 

Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass sie am 23. Dezember 2019 in Italien daktyloskopisch erfasst 

worden war und dort am 30. Dezember 2019 ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Im Rahmen der Erstbefragung UMA (unbegleitete minderjährige Asylbe-

werber) vom 20. Juli 2020 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin erst-

mals das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid 

und der Möglichkeit der Überstellung nach Italien, dessen Zuständigkeit für 

die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Dabei 

machte sie im Wesentlichen geltend, dass sie in Italien kein Asylgesuch 

eingereicht habe. Sie habe dort in einem Container gelebt und sei nicht 

richtig befragt worden. Betrunkene Männer hätten sich im Camp aufgehal-

ten und seien übergriffig gewesen. Sie habe in Italien Angst gehabt. Trotz 

starker gesundheitlicher Beschwerden (Unterleibsschmerzen aufgrund ei-

ner Genitalbeschneidung im Kindesalter) habe sie keine medizinische Un-

terstützung erhalten. 

C.  

Das SEM nahm in der Folge eine Altersabklärung durch das Institut für 

Rechtsmedizin St. Gallen vor. Am 5. August 2020 wurde der Beschwerde-

führerin das rechtliche Gehör zum Befund des Instituts gewährt, welches 

zum Schluss kam, dass sie zum Zeitpunkt der Untersuchung (Juli 2020) 

das 19. Lebensjahr sicher vollendet habe und das angegebene Geburts-

datum aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung nicht zu-

treffen könne.  

D.  

Am 10. August 2020 teilte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 

dem SEM mit, dass sie – die Beschwerdeführerin – seit dem 9. August 

2020 als verschwunden gelte, weshalb das für diesen Tag geplante Ge-

spräch betreffend das Ergebnis der Altersabklärung nicht habe stattfinden 

können, und beantragte bei der Änderung des Geburtsdatums im Zentra-

len Migrationsinformationssystem (ZEMIS) die Eintragung eines Bestrei-

tungsvermerks. Nachdem die Datenänderung im ZEMIS vorgenommen 

und ihr Geburtsdatum auf den 1. Januar 2002 geändert worden war, er-

F-6213/2020 

Seite 3 

suchte das SEM am 17. August 2020 Italien um Übernahme der Beschwer-

deführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die italienischen Behörden nah-

men innerhalb der geltenden Frist keine Stellung. 

E.  

Am 25. August 2020 wurde die Beschwerdeführerin im Kantonsspital 

D._______ gynäkologisch untersucht. Hierauf wurde auf ihren Wunsch am 

13. Oktober 2020 in der Frauenklinik des Kantonsspitals E._______ eine 

Introitusplastikrekunstruktion der Labia minora durchgeführt. 

F.  

Am 10. November 2020 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin ein 

weiteres Mal das rechtliche Gehör zur Altersabklärung und zur Zuständig-

keit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum 

Nichteintretensentscheid und zur Überstellung nach Italien. Mit Eingabe 

vom 18. November 2020 brachte die Beschwerdeführerin vor, dass sie an 

der bei der Erstbefragung genannten Altersangabe (geboren am 28. Feb-

ruar 2003) festhalte. Im Falle ihrer Volljährigkeitsmachung stellte sie in Be-

zug auf Wegweisungsvollzugshindernisse insbesondere Folgendes fest: 

Als Opfer von FGM (weibliche Genitalverstümmelung) handle es sich bei 

ihr um eine besonders verletzliche Person. Die Auswirkungen einer Geni-

talverstümmelung auf ihre physische und psychische Gesundheit würden 

gegen eine Überstellung nach Italien sprechen. In Italien habe sie ausser 

Schmerzmitteln keine medizinische Versorgung erhalten. Auch habe sie 

dort keine Angehörigen. Erst in der Schweiz habe sie zum ersten Mal zu 

einem Arzt gehen können. Als alleinstehende Frau würde sie in Italien nicht 

als verletzlich angesehen und in Erstaufnahmezentren untergebracht, wel-

che ursprünglich als Notunterkünfte gedacht worden seien. Diese Zentren 

seien in der Vergangenheit oft nicht im Stande gewesen, Personen mit be-

sonderen Bedürfnissen adäquat unterzubringen. Zudem habe sie ihr Recht 

auf Unterbringung in Italien verloren, da sie bereits dort gewesen sei und 

das Zentrum für mehr als 72 Stunden verlassen habe. Ihr drohe ein Leben 

auf der Strasse und sie sei damit einem erheblichen Risiko von sexueller 

Gewalt ausgesetzt. Eine Rückkehr nach Italien würde sie daher in eine 

existenzielle Notlage bringen.  

F-6213/2020 

Seite 4 

G.  

Mit Verfügung vom 20. November 2020 (eröffnet am 1. Dezember 2020) 

trat das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ver-

fügte deren Überstellung nach Italien und forderte sie auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir-

kung zu. 

H.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 8. Dezember 2020 (Postaufgabe) gelangte 

die Beschwerdeführerin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, 

die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, auf das Asylgesuch sei ein-

zutreten und in der Schweiz ein Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter 

sei die Verfügung aufzuheben, die Sache zur vollständigen Sachverhalts-

abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen und das SEM anzuweisen, 

eine individuelle Garantieabklärung einzuholen. Der Beschwerde sei zu-

dem die aufschiebende Wirkung zu erteilen und im Sinne einer superpro-

visorischen vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden unver-

züglich anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen. Fer-

ner ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Als Beweismittel reichte sie u.a. Fotos mit der in der Schweiz lebenden 

Familie ihres Cousins und den Ausdruck einer E-Mail vom 3. November 

2020 betreffend ihr gesundheitliches Befinden ein. 

I.  

Am 9. Dezember 2020 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovi-

sorischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt.  

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

F-6213/2020 

Seite 5 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8 – 15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wie-

deraufnahmeverfahrens (Art. 23 – 25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

3.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert 

und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus hu-

manitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

3.4 Im Falle einer unbegleiteten minderjährigen Person ohne familiäre An-

knüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 Abs. 4 

F-6213/2020 

Seite 6 

Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem diese einen Antrag auf inter-

nationalen Schutz gestellt hat, wobei von der Situation zum Zeitpunkt der 

ersten Antragstellung in einem Mitgliedstaat ausgegangen wird (vgl. Art. 7 

Abs. 2 Dublin-III-VO). Da unbegleitete Minderjährige von Wiederaufnah-

meverfahren ausgenommen sind (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-VO, 

Wien 2014, Kap. 15 f. zu Art. 8), würde diese Bestimmung eine vorrangige 

Zuständigkeit der Schweiz begründen. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin hat keine heimatlichen Identitätsdokumente 

und damit keine objektiven Beweismittel eingereicht, welche Rückschlüsse 

auf ihr Alter zulassen würden. Sie vermag die geltend gemachte Minder-

jährigkeit auch nicht glaubhaft zu machen (zum Beweismass vgl. Urteil des 

BVGer D-4450/2018 vom 18. Februar 2019 E. 7.2). Das im Rahmen der 

Erstbefragung angegebene Geburtsdatum, das sie von der Familie, bei der 

sie aufgewachsen sei, erfahren haben soll, steht nämlich im Widerspruch 

zum forensischen Gutachten des Kantonsspitals D._______ vom 28. Juli 

2020 (vgl. SEM-act. 17/7). Danach hat die Beschwerdeführerin zum Zeit-

punkt der Untersuchung am 24. Juli 2020 das 19. Altersjahr sicher vollen-

det. Die Vorinstanz ist folglich zu Recht davon ausgegangen, dass sie be-

reits am 30. Dezember 2019 (Zeitpunkt der Einreichung ihres Asylgesuchs 

in Italien) volljährig gewesen ist (ca. 18 Jahre und 5 Monate). Art. 8 Abs. 4 

Dublin-III-VO findet daher keine Anwendung. 

4.2 Die Beschwerdeführerin stellte am 30. Dezember 2019 in Italien ein 

Asylgesuch. Nachdem die italienischen Behörden sich innert der in Art. 25 

Abs. 2 Dublin-III-VO festgelegten Frist nicht zum Wiederaufnahmegesuch 

des SEM geäussert haben, steht die Zuständigkeit Italiens gemäss dieser 

Bestimmung grundsätzlich fest. 

5.  

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtcharta mit 

sich bringen würden. 

5.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

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Seite 7 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. 

L 180/96 vom 29. Juni 2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur 

Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa-

len Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 

29. Juni 2013) ergeben. 

5.3 Weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Europäische Gerichts-

hof für Menschenrechte (EGMR) oder der Europäische Gerichtshof 

(EuGH) haben bislang systemische Schwachstellen im italienischen Asyl-

system erkannt. Zwar steht das italienische Fürsorgesystem für Asylsu-

chende und Personen mit Schutzstatus in der Kritik. Gemäss den bisheri-

gen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch auch nach 

dem Inkrafttreten des Gesetzesdekrets Nr. 113 vom 4. Oktober 2018 über 

dringende Massnahmen auf dem Gebiet des internationalen Schutzes, der 

Einwanderung und der öffentlichen Sicherheit (sog. Salvini-Dekret) davon 

auszugehen, dass Italien die Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien einhält 

(vgl. das als Referenzurteil publizierte Urteil des BVGer E-962/2019 vom 

17. Dezember 2019 E. 6). 

5.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

6.  

6.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob – wie von der Beschwerdeführe-

rin geltend gemacht – völkerrechtliche Vollzugshindernisse nach Art. 3 

EMRK bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen Selbsteintritt 

nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. Diesbezüglich führt die 

Beschwerdeführerin – ergänzend zu ihrer Eingabe vom 18. November 

2020 bei der Vorinstanz – im Wesentlichen aus, als Opfer von FGM sowie 

als alleinstehende jugendliche Frau gelte sie als besonders verletzliche 

Person. Zwar sei ihr Allgemeinzustand gut. Dabei gehe es aber nicht nur 

um die durch die Genitalverstümmelung verursachten körperlichen Beein-

trächtigungen, sondern auch um die damit verbundenen geistigen Lang-

zeitfolgen. So sei sie auf Hilfsdienste angewiesen, die auf die besonderen 

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Seite 8 

Bedürfnisse von FGM-Opfern spezialisiert seien. Sie komme nicht zur 

Ruhe, könne nicht schlafen und wisse mit der Situation nicht umzugehen. 

Seit ihrer Ankunft in der Schweiz habe sie sich jeweils an den Wochenen-

den – teils auch unter der Woche – bei der Familie ihres Cousins aufgehal-

ten und dort grosse emotionale und materielle Unterstützung erfahren. 

Diese Unterstützung wäre im Falle einer Überstellung nach Italien nicht ge-

währleistet (ungenügende medizinische Betreuung, Entzug von Aufnah-

mebedingungen, lediglich Notunterkünfte oder Leben auf der Strasse, er-

hebliches Risiko der Aussetzung von sexueller Gewalt). Die Vorinstanz 

habe sich mit der Frage der adäquaten Unterbringung und Betreuung in 

Italien nicht ernsthaft auseinandergesetzt und es unterlassen, diesbezüg-

lich bei den italienischen Behörden eine schriftliche individuelle Garantie 

einzuholen. Insofern sei der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt 

worden. 

6.2  

6.2.1 Es trifft zu, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenz-

urteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 strengere Kriterien für Dublin-

Überstellungen von schwer erkrankten Asylsuchenden, die sofort nach der 

Ankunft in Italien auf lückenlose medizinische Versorgung angewiesen 

sind, beschlossen und das SEM verpflichtet hat, individuelle Zusicherun-

gen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizinischen Versorgung 

und Unterbringung bei den italienischen Behörden einzuholen (vgl. Refe-

renzurteil E-962/2019 E. 7.4.3). Die Beschwerdeführerin fällt aber nicht in 

diese Kategorie. Fest steht, dass eine zwangsweise Rückweisung von Per-

sonen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann (zu den Anforderungen vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] sowie zur neueren Praxis 

des EGMR das Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Von einem derart gravie-

renden Krankheitsbild kann bei der Beschwerdeführerin nicht ausgegan-

gen werden. Nach ihrer Operation im Oktober 2020 klagte sie nicht mehr 

über (körperliche) Schmerzen. Gemäss Arztbericht vom 26. Oktober 2020 

verlief eine postoperative Kontrolle unauffällig. Weitere Termine stehen 

nicht an. Der Umstand, dass sie sich mehrere Male aus dem BAZ 

F._______ entfernte, erst wieder nach einigen Tagen auftauchte und des-

wegen einen Termin im Kantonsspital E._______ verpasste, erweckt – wie 

die Vorinstanz zutreffend festhielt – nicht den Eindruck, dass sie zur Be-

wältigung allfälliger psychischer Folgen der Genitalverstümmelung ent-

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Seite 9 

sprechende spezielle Beratungen und Unterstützungen in Anspruch neh-

men will. Zwar trifft es zu, dass insbesondere eine emotionale Unterstüt-

zung durch die Familie ihres Cousins in der Schweiz ihr bei der Bewälti-

gung der oben erwähnten psychischen Folgen helfen kann. Der Wegfall 

dieser Unterstützung bei einer Überstellung nach Italien ändert aber nichts 

daran, dass sie kein schweres medizinisches Leiden hat, welches nach der 

Ankunft in Italien eine sofortige und lückenlose medizinische Versorgung 

im Sinne der Rechtsprechung erfordern würde. In Anbetracht der gegebe-

nen Umstände war die Vorinstanz demnach nicht gehalten, bei den italie-

nischen Behörden konkrete Garantien für eine gebührende Aufnahme ein-

zuholen (vgl. Urteil E-962/2019 E. 7.4.3). Eine Rückweisung der Sache aus 

diesem Grund erübrigt sich somit. 

6.2.2 Unbehelflich ist ferner der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die 

Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission, wonach 

FGM sowohl psychisches als auch physisches Leid verursache und einer 

asylrelevanten Verfolgung gleichkomme (vgl. EMARK 2004/14 E. 5 ff.). In 

jenem Fall ging es nämlich um die Beurteilung der Zulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs, wenn einer Frau oder einem Mädchen in ihrem Her-

kunftsstaat eine Genitalverstümmelung droht. In casu geht es hingegen um 

eine Frau, die bereits Opfer einer Genitalverstümmelung war. Auch die 

Frage der Wegweisung in den Herkunftsstaat stellt sich hier nicht. 

6.2.3 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. statt vieler: Ur-

teile des BVGer D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.2.1; E-6298/2019 vom 

5. Dezember 2019; F-4617/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 5.3). Es darf 

davon ausgegangen werden, dass dieser Dublin-Mitgliedstaat die Rechte 

aus der Aufnahmerichtlinie anerkennt und schützt. In Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz liegen keine Hinweise dafür vor, wonach Italien der Be-

schwerdeführerin, nachdem sie in der Schweiz operiert wurde und sie der-

zeit keine physischen Schmerzen hat, eine allfällige medizinische Behand-

lung – sofern notwendig – verweigern würde. Der Zugang für asylsuchende 

Personen zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung 

hinaus ist derzeit grundsätzlich gewährleistet, auch wenn es in der Praxis 

zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann (vgl. Urteil E-962/2019 

E. 6.2.7). Die Beschwerdeführerin könnte sich nötigenfalls an die italieni-

schen Behörden wenden und die ihr zustehenden Aufnahmebedingungen 

auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

F-6213/2020 

Seite 10 

6.2.4 Schliesslich ist auch nicht zu befürchten, dass die Beschwerdeführe-

rin als junge alleinstehende Frau bei einer Überstellung in Italien sexueller 

Gewalt ausgesetzt wäre und/oder in eine existenzielle Notlage geraten 

würde. So hat sie sich mehre Monate in Italien aufgehalten und ist gemäss 

ihren eigenen Angaben einmal von betrunkenen Männern verletzt worden. 

Einer direkten sexuellen Gewalt war sie aber nie ausgesetzt. Es liegen 

keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie bei der Rückkehr nach Italien einer 

menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von 

Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. 

6.2.5 Festzuhalten ist darüber hinaus, dass die schweizerischen Behör-

den, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, 

den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modali-

täten der Überstellung Rechnung tragen und die italienischen Behörden 

vorgängig in geeigneter Weise über allenfalls bestehende medizinische 

Besonderheiten informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

6.3 Zusammenfassend liegt weder ein zwingender Grund für einen Selbst-

eintritt auf das Asylgesuch vor noch besteht Anlass für die Anwendung der 

Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, beziehungsweise der 

– das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung 

von Art. 29a Abs. 1 AsylV 1, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch 

"aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür ge-

mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Italien ist als zustän-

diger Mitgliedstaat verpflichtet, die Beschwerdeführerin wiederaufzuneh-

men. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst.  b AsylG auf ihr Asylgesuch nicht eingetreten und hat die Überstellung 

nach Italien angeordnet. 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, und mit dem Urteil 

in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde gegenstandslos. Der am 9. Dezember 2020 angeordnete 

Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

8.  

Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Ihre Bedürftigkeit geht aus den 

Akten hervor. Sodann sind die Begehren als nicht aussichtslos im Sinne 

des Gesetzes zu bewerten. Damit sind beide der kumulativ zu erfüllenden 

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Seite 11 

Voraussetzungen gegeben. Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist stattzugeben. Es sind demnach keine Verfahrens-

kosten zu erheben. 

9.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutge-

heissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Genner Rudolf Grun 

 

 

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