# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27eabfc7-2d62-5ed5-909e-5f11626e4e71
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.11.2016 LC160027
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC160027_2016-11-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LC160027-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie  

Gerichtsschreiberin MLaw N. Seebacher. 

Urteil vom 22. November 2016 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger, Massnahmekläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte, Massnahmebeklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Ehescheidung 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Horgen 
vom 14. Dezember 2015; Proz. FE130070 

- 2 - 

Rechtsbegehren des Klägers: 
(act. 1 S. 1 f.) 

"1. Die Ehe der Parteien sei zu scheiden; 

 2. Die elterliche Sorge über die Kinder 

 C._____, geb. tt.mm.2002, und 
 D._____, geb. tt.mm.2002 

 sei beiden Ehegatten gemeinsam im Sinne der gemeinsamen elterli-
chen Sorge zuzuweisen; 

3. Die Obhut über die Kinder sei dem Kläger zuzuweisen; der Beklagten 
sei ein gerichtsübliches Besuchsrecht einzuräumen. 

4. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sich die Ehegatten gegenseitig 
keinen persönlichen Unterhalt schulden. 

5. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger einen monatlichen Kindes-
unterhalt von CHF 1'000.– pro Kind, zzgl. allfälliger gesetzlicher und 
vertraglicher Kinderzulagen, zu bezahlen, dies bis zum Abschluss einer 
angemessenen Erstausbildung des jeweiligen Kindes; 

 Eventualiter (bei Zuteilung der Obhut an die Beklagte): Der Kläger sei 
zu verpflichten, einen monatlichen Kindesunterhalt von CHF 900.– pro 
Kind, zzgl. allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Kinderzulagen, zu 
bezahlen, dies bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung 
des jeweiligen Kindes; 

6. Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen. Der Klä-
ger behält sich die genaue Bezifferung seines güterrechtlichen Anspru-
ches ausdrücklich vor, nachdem die Beklagte sämtliche relevanten Un-
terlagen ediert hat; 

 im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung sei 

 a) das im hälftigen Miteigentum der Parteien stehende Grundstück 
an der E._____-Strasse ..., F._____, im Rahmen der güterrechtli-
chen Auseinandersetzung dem Kläger gestützt auf Art. 205 Abs. 2 
ZGB ungeteilt zu Alleineigentum zu übertragen; 

 b) das Grundstück der Parteien in G._____ bestmöglich zu veräus-
sern, unter Teilung des Verkaufserlöses gemäss den nachfolgen-
den Ausführungen. 

7. Auf die Teilung der während der Ehe gebildeten Pensionskassengutha-
ben sei zu verzichten; 

8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zzgl. MwSt., zu Lasten 
der Beklagten." 

 

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Ergänzte Rechtsbegehren des Klägers: 
(act. 261 S. 2 f.) 

"1. Es sei die elterliche Sorge für die Kinder C._____, geb. tt.mm.2002, und 
D._____, geb. tt.mm.2002, bei beiden Parteien zu belassen. 

 2. Es seien die Kinder unter die alternierende Obhut beider Eltern zu stel-
len, und zwar in der Weise, dass der Vater die Kinder in den geraden 
Kalenderwochen von Sonntagabend bis Sonntagabend und die Mutter 
in den ungeraden Kalenderwochen von Sonntagabend bis Sonntag-
abend betreut (an Ostern und Pfingsten jeweils bis Montagabend). Die 
Betreuung während den Schulferien sei von den Eltern je zur Hälfte zu 
übernehmen, die erste Hälfte vom Vater, die zweite Hälfte von der Mut-
ter. Die Kinder sollen ferner den 24. Dezember beim Vater, den 25. De-
zember bei der Mutter verbringen. 

 3. Die Erziehungsgutschriften der AHV seien beiden Parteien zur Hälfte 
anzurechnen. 

 4. Die Liegenschaft E._____-Strasse ... in F._____ sei dem Kläger zu Al-
leineigentum zu übertragen. Der Ausgleichsbetrag für die Übernahme 
des hälftigen Miteigentumsanteils der Beklagten sei auf 
CHF 220'000.00 festzusetzen. Die Beklagte sei zu verpflichten, die Lie-
genschaft bis längstens 30 Tagen nach Rechtskraft des Scheidungsur-
teils zu räumen und dem Kläger in einwandfreiem Zustand zu überge-
ben. 

 5. Es sei festzuhalten, dass jede Partei für die während ihrer Betreuungs-
zeit anfallenden Kosten alleine aufkommt. Es sei dem Kläger die Mög-
lichkeit einzuräumen, nach Edition der Lohnunterlagen und Unterlagen 
betreffend Notbedarf durch die Beklagte die allenfalls zu leistenden 
Kinderunterhaltsbeiträge zu beziffern. 

 6. Es seien die ehelichen Vorsorgeguthaben hälftig aufzuteilen. 

 7. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. MwSt) zu Lasten der 
Beklagten.  

Eventualanträge (falls der Antrag auf alternierende Obhut abgelehnt würde): 

 1. Auf eine formelle Regelung des Besuchsrechts der Kinder sei ange-
sichts von deren Alter zu verzichten. 

 2. Es sei dem Kläger die Möglichkeit einzuräumen, nach Edition der Lohn-
unterlagen und Unterlagen betreffend Notbedarf durch die Beklagte die 
allenfalls zu leistenden Kinderunterhaltsbeiträge zu beziffern." 

 

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Anlässlich der Hauptverhandlung ergänzte Rechtsbegehren des Klägers: 
(act. 287 S. 1 f.) 

"Eventualanträge betreffend Kinderbelange für den Fall der Abweisung des 

 klägerischen Antrags Ziff. 2: 

 1. ln Abweisung von Antrag Ziff. 5 der Beklagten sei festzustellen, dass 
auf eine förmliche Regelung des Besuchsrechts angesichts des Alters 
der Kinder zu verzichten sei. 

 2. Der Antrag, wonach der Kläger zu verpflichten sei, Fr. 100.00 pro aus-
gefallenen Betreuungstag zu bezahlen, sei abzuweisen.  

 Zusätzliche Eventualanträge für die güterrechtliche Auseinandersetzung: 

 1. Eventualiter (im Falle einer Zuweisung des Alleineigentums an die Be-
klagte) sei die Beklagte zu verpflichten, den auf der Liegenschaft las-
tenden Kredit der Bank Bär im Betrag von CHF 1,18 Mio. abzulösen 
(und diese Ablösung vor Fällung des Scheidungsurteils durch eine Ga-
rantieerklärung einer schweizerischen Bank nachzuweisen), dem Klä-
ger einen Ausgleichsbetrag für seine Miteigentumshälfte von 
Fr. 220'000.00 zu bezahlen, sowie dem Kläger die von ihm der Bank 
Bär geschuldete Vorfälligkeitsentschädigung im Betrag von (zur Zeit) 
Fr. 99'779.00 zu ersetzen. Die dem Kläger geschuldeten Fr. 319'780.00 
seien vom Anspruch der Beklagten aus Ziff. 5/a der Teilvereinbarung 
vom 13.5./2.6.2015 abzuziehen und dem Kläger zuzuweisen, wodurch 
die Ansprüche der Parteien aus Ziff. 5/a der Teilvereinbarung vom 
13.5./2.6.2015 wie folgt verändert werden: Gesuchstellerin -
Fr. 3'865.00, Gesuchsteller Fr. 464'206.00. Falls die der Bank Bär ge-
schuldete Vorfälligkeitsentschädigung niedriger als Fr. 99'780.00 aus-
fällt, sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten die Differenz zu ver-
güten, falls sie höher ausfällt, sei die Beklagte zu verpflichten, dem Klä-
ger die Differenz zu vergüten. 

 2. Der Eventualantrag auf Einräumung eines Wohnrechts sei abzuweisen. 

Bezifferung der Anträge betreffend Kinderunterhaltsbeiträge: 

 1. Im Fall der Anordnung alternierender Obhut und der Zuweisung der eheli-
chen Liegenschaft ins Alleineigentum des Klägers sei festzustellen, dass 
jede Partei für die während der Betreuungszeit anfallenden Kosten selber 
aufkommt. Es seien keiner Partei Unterhaltsbeiträge zuzusprechen. 

 2. Im Fall der Übertragung der Obhut an die Beklagte und Zuweisung der Lie-
genschaft ins Alleineigentum des Klägers, sei der Kläger zu verpflichten, 
der Beklagten ab Rechtskraft des Scheidungsurteils Unterhaltsbeiträge von 
monatlich je CHF 400.00, zuzüglich Kinderzulagen, zu bezahlen. 

 3. Im Fall der Übertragung der Obhut an die Beklagte und Zuweisung der Lie-
genschaft ins Alleineigentum der Beklagten, sei keiner Partei Unterhaltsbei-
träge zuzusprechen." 

 

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Anträge der Beklagten: 
(act. 282 S. 2 f. und Prot. S. 70) 

"1. Es sei die Ehe der Parteien zu scheiden. 

 2. Es sei die Teilvereinbarung vom 13./26.5.2015 zu genehmigen. 

 3. Die elterliche Sorge über die Kinder C._____, geb. tt.mm.2002, und 
D._____, geb. tt.mm.2002, sei beiden Parteien zu belassen. 

 4. Es sei die Obhut über die Kinder der Beklagten zuzuweisen und festzu-
stellen, dass die Kinder Wohnsitz bei der Beklagten haben. Der Antrag 
des Klägers auf alternierende Obhut sei vollumfänglich abzuweisen. 

 5. Es sei der Kläger für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die Kinder 
wie folgt zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen:  

 - jedes zweite Wochenende von Freitag Abend bis Sonntag Abend. 

 - Während vier Wochen Ferien in den Schulferien.  

 Der Kläger sei zu verpflichten, seine Ferienvorschläge mindestens 
sechs Monate im Voraus schriftlich bekannt zu geben, wobei er auf die 
bereits angekündigten Ferien der Beklagten Rücksicht zu nehmen hat.  

 Für den Fall, dass der Kläger die Kinder zu obgenannten Zeiten nicht 
betreut, ist er zu verpflichten, für deren Betreuung besorgt zu sein. Falls 
er keine Betreuung organisiert, ist er eventualiter zu verpflichten, 
Fr. 100.– pro ausfallenden Betreuungstag zu bezahlen.  

 Der Kläger sei für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die Kinder in 
den geraden Jahren über die ganzen Osterfeiertage und in den ungera-
den Jahren über die ganzen Pfingstfeiertage sowie Neujahrsfeiertage 
vom 31.12. bis 2.1 zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. 

 6. Die Erziehungsgutschriften der AHV seien der Beklagten anzurechnen.  

 7. Die Liegenschaft E._____-Strasse ... in F._____ sei der Beklagten zu 
Alleineigentum zu übertragen. Der Ausgleichsbetrag für die Übernahme 
des hälftigen Miteigentumsanteils des Klägers sei auf Fr. 220'000.– 
festzusetzen. 

 8. Der Kläger sei zu verpflichten, für die Kinder einen monatlichen Unter-
haltsbeitrag von je Fr. 1'500.– zuzüglich allfällige Kinder- und Ausbil-
dungszulagen, bis zur Mündigkeit der Kinder, resp. auch darüber hinaus 
bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung zu bezahlen. 

 9. Es seien die ehelichen Freizügigkeitsleistungen zwischen den Parteien 
aufzuteilen. 

 10. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwert-
steuer) zu Lasten des Klägers. 

Eventualanträge: 

Für den bestrittenen Fall einer Zuteilung der Liegenschaft E._____-Strasse ..., 
F._____, an den Kläger, sei der Beklagten im Sinne von Art. 121 Abs. 3 ZGB 
ein Wohnrecht für die Dauer von fünf Jahren einzuräumen, welches gericht-
lich im Grundbuch einzutragen ist. 

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Die Beklagte sei diesfalls zu verpflichten, dem Kläger gegen Vorweisung der 
Belege die Hypothekarzinsen halbjährlich zu vergüten, sowie die Strom-/ 
Wassergebühren und Versicherungen direkt zu bezahlen und Reparaturen 
analog eines Mieters. 

 
Die Beklagte sei für berechtigt zu erklären, die Liegenschaft mit einer Ankün-
digungsfrist von drei Monaten, jeweilen auf Ende eines Monates, zu verlas-
sen." 
 

Gemeinsamer Antrag der Parteien: 
(act. 248, sinngemäss) 

Es sei die Ehe der Parteien zu scheiden und die Teilvereinbarung über die 
Scheidungsfolgen vom 13. bzw. 26. Mai 2015 zu genehmigen, unter je an-
tragsgemässer gerichtlicher Regelung der strittigen Scheidungsfolgen. 

Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom 14. Dezember 2015: 
(act. 313 S. 63 ff.) 

1. Die Ehe der Parteien wird geschieden. 

2. Die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2002, und D._____, geboren am 

tt.mm.2002, werden unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien 

belassen. 

3. Die Kinder C._____ und D._____ werden unter die alleinige Obhut der Be-

klagten gestellt. 

4. Der Kläger wird berechtigt und verpflichtet, den persönlichen Verkehr mit 

den Kindern C._____ und D._____ wie folgt auszuüben: 

- Der Kläger wird berechtigt und verpflichtet, die Kinder an den Wochen-

enden der geraden Wochen ab Freitagabend bis Sonntagabend sowie 

jeden Mittwochabend ab 18.00 Uhr bis Donnerstagmorgen (Schulbe-

ginn) auf eigene Kosten zu betreuen. 

- Zudem wird der Kläger berechtigt und verpflichtet, die Kinder am zwei-

ten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten und Neujahr sowie in gera-

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den Jahren über die ganzen Osterfeiertage und in ungeraden Jahren 

über die ganzen Pfingstfeiertage auf eigene Kosten zu betreuen. 

- Ausserdem wird der Kläger berechtigt und verpflichtet, die Kinder wäh-

rend den Schulferien für die Dauer von 4 Wochen pro Jahr in den 

Schulferien auf eigene Kosten zu betreuen bzw. mit sich in die Ferien 

zu nehmen. 

Der Kläger wird verpflichtet, die Ferienbetreuung mindestens drei Monate 

vor dem geplanten Ferienbeginn anzumelden und mit der Beklagten abzu-

sprechen. Können sich die Parteien nicht einigen, so kommt dem Kläger das 

Entscheidungsrecht bezüglich der Aufteilung der Ferien in Jahren mit gera-

der Jahreszahl zu; in Jahren mit ungerader Jahreszahl der Beklagten. 

In der übrigen Zeit werden die Kinder durch die Beklagte betreut. 

Weitergehende oder abweichende Wochenend-, Feiertags- oder Ferienkon-

takte nach gegenseitiger Absprache bleiben vorbehalten. 

5. Auf den Eventualantrag, der Kläger sei zu verpflichten, Fr. 100.– pro ausfal-

lenden Betreuungstag zu bezahlen, falls er die Kinder zu den vereinbarten 

Besuchszeiten nicht betreue und er auch keine Betreuung organisiere, wird 

nicht eingetreten.  

6. Der Kläger wird verpflichtet, ab Rechtskraft des Scheidungsurteils an die 

Beklagte für die Kinder C._____ und D._____ einen monatlichen Unterhalts-

beitrag von je Fr. 1'020.–, zuzüglich allfälliger gesetzlicher und/oder vertrag-

licher Familienzulagen, bis zur Volljährigkeit der Kinder resp. auch darüber 

hinaus bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung 

der Kinder zu bezahlen. 

Die Unterhaltsbeiträge sind an die Beklagte zahlbar, und zwar monatlich im 

Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. Die Unterhaltsbeiträge 

sind auch über die Volljährigkeit der Kinder hinaus an die Beklagte zu be-

zahlen, solange die Kinder in deren Haushalt leben und keine eigenen An-

sprüche stellen. 

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7. Grundlagen des Entscheides bilden auf Seiten des Klägers ein hypotheti-

sches monatliches Netto-Einkommen von Fr. 8'000.– und ein Vermögen 

nach güterrechtlicher Auseinandersetzung von Fr. 814'000.– (Fr. 594'000.– 

+ Fr 220'000.–) sowie auf Seiten der Beklagten ein monatliches Netto-

Einkommen von Fr. 7'500.– und ein Vermögen nach güterrechtlicher Ausei-

nandersetzung von Fr. 236'000.– (Fr. 456'000.– - Fr. 220'000.–) zuzüglich 

Liegenschaft E._____-Strasse ..., F._____.  

8. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 5 basieren auf dem Landesindex der 

Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik vom November 2015 von 

97.7 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Die Unterhaltsbeiträge 

sind jeweils auf den ersten Januar, erstmals auf den 1. Januar 2017, nach 

Massgabe des Indexstandes per November des vorangegangenen Jahres 

nach folgender Formel anzupassen: 

neuer Unterhaltsbeitrag = 
ursprünglicher Unterhaltsbeitrag x neuer Index 

ursprünglicher Index 

9. Die Erziehungsgutschriften für die Berechnung der AHV/IV-Renten werden 

allein der Beklagten angerechnet. Es ist Sache der Beklagten, die betroffe-

nen Ausgleichskassen über diese Regelung zu informieren. 

10. a) Die derzeit je im hälftigen Miteigentum der Parteien stehende eheliche 

Liegenschaft an der E._____-Strasse ... in F._____ wird der Beklagten 

zu Alleineigentum zugewiesen. 

b) Die Beklage wird verpflichtet, dem Kläger als Ausgleichsbetrag für die 

Übernahme des hälftigen Miteigentumsanteils des Klägers an der Lie-

genschaft E._____-Strasse ... in F._____ Fr. 220'000.– zu bezahlen, 

zahlbar innert 60 Tagen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils. 

c) Die Beklagte wird verpflichtet, die derzeit auf dem Grundstück (Grund-

buchblatt ..., Kataster Nr. ...) lastende Kapitalschuld in der Höhe von 

Fr. 1'180'000.– (Alleinschuldner: Kläger; Gläubigerin: Bank Julius Bär) 

per Rechtskraft des Scheidungsurteils vollumfänglich abzulösen bzw. 

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durch ein noch zu definierendes schweizerisches Bankinstitut ablösen 

zu lassen und eine dadurch allenfalls fällige Vorfälligkeitsentschädi-

gung zu bezahlen, unter gänzlicher Schadloshaltung des Klägers. 

d) Die Beklagte wird verpflichtet, sämtliche mit der Übertragung des hälf-

tigen Miteigentumsanteils des Klägers anfallenden Kosten- und Gebüh-

ren des Grundbuchamtes zu übernehmen. 

e) Der Besitzesantritt in Rechten und Pflichten, mit Übergang von Nutzen 

und Gefahr, findet per Rechtskraft des Scheidungsurteils statt. 

f) Es wird vorgemerkt, dass die Parteien den Aufschub der Grundstück-

gewinnsteuer vereinbart haben. 

11. a) Das Grundbuchamt F._____ wird angewiesen, mit Rechtskraft des 

Scheidungsurteils den hälftigen Miteigentumsanteil des Klägers am 

Grundstück Grundbuchblatt ..., Liegenschaft, Kataster Nr. ..., …, an der 

E._____-Strasse ... in F._____ ins Eigentum der Beklagten zu übertra-

gen, welche somit Alleineigentümerin des Grundstücks wird. 

b) Das Grundbuchamt F._____ wird angewiesen, mit Rechtskraft des 

Scheidungsurteils die derzeit auf dem hälftigen Miteigentumsanteil der 

Beklagten am Grundstück Grundbuchblatt ..., Liegenschaft, Kataster 

Nr. ..., …, an der E._____-Strasse ... in F._____ lastenden Veräusse-

rungsbeschränkungen gemäss Art. 30e BVG (beide datierend vom 

23. Oktober 2002, Belege Nrn. 617 und 618) auf das gesamte Grund-

stück auszudehnen und den Grundbucheintrag entsprechend anzu-

passen. 

c) Die Grundstückgewinnsteuer ist vereinbarungsgemäss aufzuschieben. 

12. Die Teilvereinbarung der Parteien vom 13. bzw. 26. Mai 2015 über die 

Scheidungsfolgen wird genehmigt. Sie lautet wie folgt: 

"I. Scheidungsbegehren 
1. Die Parteien beantragen, ihre Ehe sei zu scheiden. 

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II. Nachehelicher Unterhalt 
2. Die Parteien halten fest, dass sie sich gegenseitig keinen Unterhalt schulden. 
 

III. Güterrecht 
3. Kinderkonti 

Die Parteien vereinbaren, die Konti der Kinder je hälftig zu verwalten. Der Ge-
suchsteller verpflichtet sich, den Betrag von Fr. 2'240.- für C._____ von dem 
Kinderkonto bei der ZKB (Kto. Nr. ...) und Fr. 1'930.- für D._____ von dem Kin-
derkonto bei der ZKB (Kto. Nr. ...) auf das von der Gesuchstellerin verwaltete 
Sparkonto bei der Raiffeisen Bank F._____ 
(IBAN: ...) innert 10 Tagen nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung zu über-
weisen. 
 

4. Der Gesuchsteller verpflichtet sich weiter, spätestens 10 Tage nach Rechts-
kraft der Scheidung, auf zwei von ihm allein verwaltete Konti der Kinder einen 
Betrag von je Fr. 26'000.- pro Kind einzuzahlen (Schenkung der Grossmutter 
AB._____, inkl. Zinsen an Kinder). 
 

5. Die Gesuchsteller einigen sich, in Bezug auf ihre eingebrachten Güter (Eigen-
gut), sämtliche Konti, Liegenschaft G._____, Säule 3a, Hausrat, Mobiliar, Fahr-
zeuge (gemäss Tabelle im Anhang) wie folgt: 
 
a) Aus dem Verkauf der Liegenschaft G._____ haben die Parteien heute bei 

der Credit Suisse, Konto Nr. ... ein Guthaben von Fr. 460'341.–. Dieses 
Guthaben steht den Parteien mit Berücksichtigung der güterrechtlichen 
Auseinandersetzung oben erwähnter Vermögenswerte wie folgt zu: 

 Gesuchstellerin Fr. 315'915.– 
 Gesuchsteller  Fr. 144'426.– 
 
b) Die Parteien vereinbaren, das Konto 10 Tage nach Rechtskraft des Schei-

dungsurteils zu saldieren. Jede Partei verpflichtet sich die dazu notwendi-
gen Unterschriften zu leisten. Den Parteien stehen je obige Beträge aus 
diesem Konto zu. Sollte das Konto im Zeitpunkt der Teilung (10 Tage nach 
Rechtskraft des Scheidungsurteils) einen höheren Saldo ausweisen, so ist 
dieser zwischen den Parteien hälftig zu teilen. 

 
c) Die Parteien halten zudem fest, dass sie zur Begleichung der Grundstück-

gewinnsteuer der Liegenschaft G._____ einen Betrag von Fr. 70'000.- ein-
bezahlt haben. Sollte hieraus eine Rückzahlung erfolgen, so steht diese 
den Parteien je zur Hälfte zu. Allfällige Nachsteuern übernehmen sie je zur 
Hälfte. 

 
d) Jede Partei übernimmt im Übrigen die auf sie lautenden Konti, Vermö-

genswerte und Schulden. 
 

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6. Die Gesuchstellerin verpflichtet sich, ihren Stammanteil an der H._____ dem 
Gesuchsteller 10 Tage nach Rechtskraft der Scheidung zu übertragen. 
 

7. Mobiliar 
Bezüglich Hausrat und Mobiliar halten die Parteien das Folgende fest: 
 
Die Gesuchstellerin verpflichtet sich, dem Gesuchsteller 10 Tage nach 
Rechtskraft des Urteils folgende Gegenstände herauszugeben, resp. zu über-
lassen: 
 
- Barock Möbel Imitation, Vitrine inkl. Gläser aus Zwiesel, kleines Bücherre-

gal, Metallkronleuchter Wohnzimmer, Deckenlampe Gästezimmer, grosse 
Vase Wohnzimmer, Esstisch Wohnzimmer, Gartentisch und Stühle West-
sitzplatz, Subwoover, einen Anteil Werkzeuge aus Keller, Kraftseilzug inkl. 
Zubehör, Bild im Büro-Zimmer Nord, Yucca-Pflanze Wohnzimmer, See-
mannskiste. Ebenso werden persönliche Gegenstände dem Gesuchsteller 
(inkl. Bücher) ausgehändigt. 

 
- übriger Hausrat und das Mobiliar an der E._____-Strasse ..., geht in das Ei-

gentum der Gesuchstellerin über. 
 
Des Weiteren verpflichtet sich die Gesuchstellerin, Kopien der Kinderfotos auf 
eine Dropbox zu laden und dem Gesuchsteller einen Link dazu freizuschalten. 
 
Die Steh-Aussenleuchten im Garten der Liegenschaft E._____-Strasse ... so-
wie alle für den Garten benötigten Geräte und Werkzeuge (z.B. Rasenmäher, 
Hochdruckreiniger oder ähnliches) verbleiben bei derjenigen Partei, die die 
Liegenschaft E._____-Strasse ... übernimmt. 
 

8. Im Übrigen erhält jede Partei zu alleinigem Eigentum, was sich in ihrem Besitz 
befindet oder auf ihren Namen lautet. Sie erklären sich mit dem Vollzug dieser 
Vereinbarung (mit Ausnahme der Liegenschaft E._____-Strasse ..., F._____, 
siehe nachfolgend Ziffer 9), güterrechtlich per Saldo aller Ansprüche auseinan-
dergesetzt. 
 

9. Liegenschaft E._____-Strasse ..., F._____ 
Die Parteien halten verbindlich fest, dass die in der Liegenschaft E._____-
Strasse ..., F._____ gebundenen Mittel (Nettowert gemäss Schätzung, nach 
Abzug der Hypothek von Fr. 1'180'000.-, 50% latenter Grundstückgewinnsteuer 
sowie des WEF-Vorbezugs der Ehefrau über Fr. 240'000.-) der Errungenschaft 
zuzuweisen sind. An diesem Nettowert steht den Parteien je 50% zu. 
 
Die Parteien vereinbaren (für den Fall der Zuteilung der Liegenschaft an einen 
Ehegatten) den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer. 
 

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Die Parteien ersuchen das Gericht über die Zuteilung der Liegenschaft zu ent-
scheiden. Sie werden entsprechende Anträge mit Begründung stellen. 
 

IV. Vorsorge 
10. Die Freizügigkeitsguthaben der Gesuchsteller sind gemäss Gesetz zu teilen. 

Die Parteien werden aktualisierte Belege bei Gericht einreichen." 

13. Die Freizügigkeitsstiftung der Migros Bank c/o Migros Bank AG, Postfach, 

8010 Zürich-Mülligen, wird angewiesen, mit Rechtskraft des Scheidungsur-

teils vom Freizügigkeitskonto des Klägers (Kto. Nr. ..., AHV-Nr. ...) 

Fr. 179'505.25 auf das Vorsorgekonto der Beklagten (AHV-Nr. ...) bei der 

Sammelstiftung Vita c/o Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG, Postfach, 

8085 Zürich, zu übertragen. 

14. Die Credit Suisse Freizügigkeitsstiftung der 2. Säule, Postfach 4700, 8401 

Winterthur, wird angewiesen, mit Rechtskraft des Scheidungsurteils vom 

Freizügigkeitskonto des Klägers (Kto. Nr. ..., AHV-Nr. ...) Fr. 139'505.25 auf 

das Vorsorgekonto der Beklagten (AHV-Nr. ...) bei der Sammelstiftung Vita 

c/o Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG, Postfach, 8085 Zürich, zu über-

tragen. 

15. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf: 

Fr. 12'000.– die Barauslagen betragen: 

Fr. 6'107.40   Gutachten I._____ (Schätzung der Liegenschaft 
E._____-Strasse ..., F._____) 

 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

16. Die Gerichtskosten werden dem Kläger zu 2/3 und der Beklagten zu 1/3 

auferlegt und mit den geleisteten Vorschüssen der Parteien verrechnet. 

Es wird festgestellt, dass der Kläger Vorschüsse in der Höhe von insgesamt 

Fr. 6'700.– geleistet hat, die Beklagte einen solchen in der Höhe von 

Fr. 3'750.–. Der Fehlbetrag wird von den Parteien gemäss ihrer tatsächli-

chen Zahlungspflicht nachgefordert. 

17. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine reduzierte Parteientschädi-

gung von Fr. 5'000.– (zzgl. 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  

- 13 - 

18./19. (Mitteilungen/Rechtsmittel) 

Berufungsanträge: 

des Klägers und Berufungsklägers (act. 312 S. 2 ff.): 
1. In Abänderung von Ziff. 6 des Dispositivs des Urteils des Einzel-

richters des Bezirks Horgen vom 14. Dezember 2015 sei der Be-
rufungskläger zu verpflichten, der Berufungsbeklagten [ab] 
Rechtskraft des Scheidungsurteils folgende Unterhaltsbeiträge für 
die Kinder zu bezahlen: 

 a) Falls dem Antrag Ziff. 3 stattgegeben wird: 
  - CHF 1'230.-- je Kind, zuzüglich allfällige Kinder- und 

Ausbildungszulagen, bis 31. Mai 2018; 
  - ab dann CHF 600.-- je Kind, zuzüglich allfällige Kinder- 

und Ausbildungszulagen, bis zur Volljährigkeit, resp. 
auch darüber hinaus bis zum ordentlichen Abschluss 
einer angemessenen Erstausbildung. 

 b) Falls dem Antrag Ziff. 3 nicht stattgegeben wird, sei festzustel-
len, dass der Berufungskläger nicht zur Zahlung von Kinderunter-
haltsbeiträgen in der Lage ist. 

2. Die Angaben gemäss Ziff. 7 des Urteilsdispositivs seien entspre-
chend anzupassen. 

3. In Abänderung von Ziff. 10 a) des Urteilsdispositivs sei die im 
hälftigen Miteigentum der Parteien stehende Liegenschaft an der 
E._____-Strasse ... in F._____ dem Berufungskläger zu Alleinei-
gentum zuzuweisen. In Abänderung von Ziff. 10 b) sei der Beru-
fungskläger zu verpflichten, der Berufungsbeklagten 
CHF 220'000.-- als Ausgleichsbetrag für die Übernahme des hälf-
tigen Miteigentumsanteils der Berufungsbeklagten an der Liegen-
schaft E._____-Strasse ... in F._____ zu bezahlen. In Verrech-
nung dieses Anspruchs seien die Anteile der Parteien am Konto 
CS Nr. ... gemäss Urteilsdispositiv Ziff. 12/5a wie folgt neu aufzu-
teilen: Anspruch der Gesuchstellerin: CHF 460'341.--, Anspruch 
des Gesuchstellers: 0. Der Berufungskläger sei zu verpflichten, 
den Restbetrag von CHF 75'574.-- der Berufungsbeklagten innert 
30 Tagen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils zu bezahlen. Ziff. 
10 c) des Urteilsdispositivs sei zu streichen. 

4. Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, die Liegenschaft 
E._____-Strasse ... in F._____ innert 6 Monaten ab Rechtskraft 
des Berufungsurteils zu verlassen und dem Berufungskläger in 
einwandfreiem Zustand zu übergeben. Die Berufungsbeklagte sei 
zu verpflichten, Dachterrasse, Dachstock (Winde), ehemalige Ga-
rage und die beiden Gartenhäuschen innert 30 Tagen ab Rechts-

- 14 - 

kraft des Berufungsurteils von persönlichen Gegenständen zu 
räumen. Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, während den 
6 Monaten dem Berufungskläger und den von ihm bestimmten 
Fachpersonen wie Architekt, Bauleiter, Handwerker etc. nach 
Vorankündigung Zugang zum Grundstück und Haus zu gewäh-
ren, um Vorbereitungsarbeiten für den Umbau, die den normalen 
Wohnbetrieb nicht beeinträchtigen, zu tätigen. 

5. Das Grundbuchamt F._____ sei in Abänderung von Ziff. 11 a) des 
Urteilsdispositivs anzuweisen, mit Rechtskraft des Scheidungsur-
teils den hälftigen Miteigentumsanteil der Berufungsbeklagten am 
Grundstück Grundbuchblatt ..., Liegenschaft Kataster Nr. ..., an 
der E._____-Strasse ... in F._____ ins Eigentum des Berufungs-
klägers zu übertragen, welcher somit Alleineigentümer des 
Grundstücks wird. Die Anweisung gemäss Ziff. 11 b) des Urteils-
dispositivs sei in der Weise anzupassen, dass die Veräusse-
rungsbeschränkung gemäss Art. 30e BVG auf das gesamte 
Grundstück ausgedehnt wird und neu zu Gunsten des Kontos 
Nr. ... der Freizügigkeitsstiftung der Migrosbank eingetragen wird. 

6. Eventualiter - für den Fall der Abweisung von Ziff. 3 der Beru-
fungsanträge - sei Ziff. 10 b) des Urteilsdispositivs in der Weise 
neu zu fassen, dass der von der Berufungsbeklagten zu bezah-
lende Ausgleichsbetrag von CHF 220'000.-- mit dem Anspruch 
der Berufungsbeklagten auf die CHF 315'915.-- vom CS Konto 
Nr. ... verrechnet wird, sodass ihr in Abänderung von Ziff. 12/5 a) 
des Urteilsdispositivs noch CHF 95'915.-- vom genannten Konto 
zustehen, dem Berufungskläger CHF 364'426.--. 

7. Zusätzlich zu den unverändert zu belassenden Ziff. 13 und 14 des 
Urteilsdispositivs sei die Freizügigkeitsstiftung der Migros Bank 
anzuweisen, den zu Lasten der Liegenschaft E._____-Strasse ... 
in F._____ getätigten WEF-Vorbezug durch Zahlung von 
CHF 240'000.-- an die Vorsorgeeinrichtung der Berufungsbeklag-
ten bei der Sammelstiftung Vita abzulösen und entsprechend die 
Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 30e BVG zu Gunsten des 
Vorsorgekontos des Berufungsklägers bei der Freizügigkeitsstif-
tung Migros Bank neu einzutragen. 

8. In Abänderung von Ziff. 16 des Urteilsdispositivs seien die Ge-
richtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens dem Berufungsklä-
ger zu 1/3 und der Berufungsbeklagten zu 2/3 aufzuerlegen. 

9. In Abänderung von Ziff. 17 des Urteilsdispositivs sei die Beru-
fungsbeklagte zu verpflichten, dem Berufungskläger für das erst-
instanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von 
CHF 5'000.-- (zuzügl. 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

10. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien der Berufungsbeklag-
ten aufzuerlegen. 

- 15 - 

11. Es sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, dem Berufungsklä-
ger eine angemessene Prozessentschädigung für das Berufungs-
verfahren (zuzüglich 8,0% MwSt) zu entrichten. 

 
der Beklagten und Berufungsbeklagten (act. 325 S. 2 f.): 

1. Die Berufung sei abzuweisen. 
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (+ 8% MwSt) zu 

Lasten des Berufungsklägers. 
3. Eventualiter: 

Für den bestrittenen Fall der Zuteilung der Liegenschaft E._____-
Strasse ..., F._____ an den Berufungskläger, sei der Berufungs-
beklagten im Sinne von Art. 121 Abs. 3 ZGB ein Wohnrecht für 
die Dauer von fünf Jahren einzuräumen, welches gerichtlich im 
Grundbuch einzutragen ist. 

4. Die Berufungsbeklagte sei diesfalls zu verpflichten, dem Beru-
fungskläger gegen Vorweisung der Abrechnungs-Belege der 
Bank, die Hypothekarzinsen halbjährlich zu vergüten sowie die 
Strom-, Wassergebühren und Versicherungen direkt zu bezahlen, 
ebenso Reparaturen analog eines Mieters. 

5. Die Berufungsbeklagte sei für berechtigt zu erklären, die Liegen-
schaft mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten, jeweilen auf 
Ende eines Monates, vor Ablauf der 5-jährigen Frist zu verlassen. 

6. Für den Eventualfall ist der Berufungskläger zu verpflichten, sämt-
liche mit der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils der 
Berufungsbeklagten anfallenden Kosten und Gebühren des 
Grundbuchamtes zu übernehmen. 

7. Subeventualiter sei der Berufungsbeklagten eine Auszugsfrist von 
neun Monaten ab Rechtskraft des Urteils einzuräumen. Im Übri-
gen sei Antrag Ziffer 4. des Berufungsklägers vollumfänglich ab-
zuweisen. 

8. Prozessual: 
Es sei festzustellen, dass Dispositiv Ziff. 1. bis 5., 8., 9., 12., 13. 
und 14. des vorinstanzlichen Entscheides rechtskräftig sind, unter 
entsprechender Information an die zuständigen Amtsstellen. 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Eingabe vom 24. Januar 2013 reichte die Beklagte am Bezirksgericht 

Horgen ein Eheschutzbegehren ein. Am 13. März 2013 reichte der Kläger am 

- 16 - 

gleichen Ort die Scheidungsklage ein und beantragte den Erlass von vorsorgli-

chen Massnahmen. Anlässlich der Einigungs-, Eheschutz- und Massnahmenver-

handlung vom 4. Juli 2013 schlossen die Parteien eine umfassende Vereinbarung 

über die Folgen des Getrenntlebens für die Dauer des Scheidungsverfahrens, wo-

rauf der Kläger sein Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen zurück-

zog. Mit Eingabe vom 22. April 2014 stellte der Kläger ein Gesuch um Abände-

rung der vorsorglichen Massnahmen. Nachdem dieses Gesuch superprovisorisch 

abgewiesen worden war und die Parteien sich an der Verhandlung vom 8. Mai 

2014 weder in der Hauptsache noch darüber einigen konnten, änderte die Vor-

instanz mit Entscheid vom 28. Mai 2014 die Regelung des Getrenntlebens für die 

Dauer des Scheidungsverfahrens. Gerichtliche Vergleichsgespräche am 4. Sep-

tember 2014 blieben erfolglos, wurden von den Parteien jedoch aussergerichtlich 

fortgesetzt, was schliesslich zum Abschluss der Teilvereinbarung über die Schei-

dungsfolgen vom 13. und 26. Mai 2015 führte. Am 4. Mai 2015 verlangte der Klä-

ger erneut die Abänderung der vorsorglichen Massnahmen. Am 21. September 

2015 reichte der Kläger die Klageschrift ein, welche die Beklagte mit Eingabe vom 

16. November 2015 beantwortete. An der Hauptverhandlung vom 4. Dezember 

2015 erstatteten die Partien Replik und Duplik und nahmen Stellung zum Antrag 

auf Abänderung der vorsorglichen Massnahmen. Mit Verfügung und Urteil vom 

14. Dezember 2016 entschied die Vorinstanz sowohl über die Scheidung und ihre 

Nebenfolgen als auch über die vorsorglichen Massnahmen. Für weitere Einzelhei-

ten der Prozessgeschichte (insbesondere verschiedene Beweiserhebungen, da-

runter zwei Kinderanhörungen am 26. Juni 2013 und am 25. November 2015 so-

wie diverse Urkundeneditionen) wird auf die detaillierte Darstellung im vorinstanz-

lichen Urteil verwiesen (act. 313 S. 7 ff.). 

2. Der vorinstanzliche Endentscheid wurde den Parteien am 24. Februar 2016 

zugestellt (act. 308/1 und 2).  

Mit Eingabe vom 7. März 2016 erhob der Kläger und Berufungskläger (nachfol-

gend Kläger) rechtzeitig Berufung gegen den vorinstanzlichen Massnahmenent-

scheid, worauf unter der Geschäftsnummer LY160012 ein Verfahren eröffnet 

wurde, das mit Urteil der Kammer vom 19. August 2016 erledigt wurde.  

- 17 - 

Mit Eingabe vom 7. April 2016 (act. 312) erhob der Kläger und Berufungskläger 

(nachfolgend Kläger) unter Berücksichtigung der Gerichtsferien über Ostern 

(Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO) rechtzeitig Berufung gegen das vorinstanzliche Schei-

dungsurteil mit den eingangs genannten Anträgen. Den mit Verfügung vom 

18. April 2016 auferlegten Vorschuss für die Kosten des Berufungsverfahrens 

leistete er innert der gesetzten Frist. Mit Schriftsatz vom 9. Juni 2016 beantworte-

te die Beklagte die Berufung (act. 325) mit den oben erwähnten Anträgen.  

3. Mit Beschluss vom 19. August 2016 (act. 334) wurde festgestellt, in wel-

chem Umfang der vorinstanzliche Entscheid unangefochten geblieben und in 

Rechtskraft erwachsen war, und die Stellungnahme des Klägers zur Berufungs-

antwort vom 12. Juli 2016 (act. 331) der Beklagten zugestellt.  

Nachdem sich die Beklagte am 8. September 2016 (act. 344) unaufgefordert zur 

letzten Eingabe des Klägers vernehmen liess, wurde dem Kläger mit Verfügung 

vom 19. September 2016 Frist angesetzt, um zu erklären, ob er ausser dem Fest-

halten an seiner bisherigen Darstellung und einer allgemeinen Bestreitung zur 

letzten Eingabe der Beklagten Stellung nehmen wolle, damit für diesen Fall zu ei-

ner Instruktionsverhandlung mit dem Zweck der beiderseitigen mündlichen Stel-

lungnahme vorgeladen werden könne (act. 346). Als der Kläger daraufhin unter 

dem 28. September 2016 einerseits zwar erklärte, auf weitere Ausführungen zu 

verzichten, andererseits aber auf mehreren Seiten zur letzten Eingabe der Be-

klagten Stellung nahm (act. 349), wurde mit Verfügung vom 29. September 2016 

die Durchführung einer Instruktionsverhandlung angekündigt (act. 350). Mit 

Schreiben vom 3. Oktober 2016 (act. 352) zog der Kläger seine Eingabe vom 

28. September 2016 zurück, worauf das Gericht, wie in der Verfügung vom 

29. September 2016 in Aussicht gestellt, auf die Durchführung einer Instruktions-

verhandlung verzichtete (act. 354).  

Zuletzt reichte die Beklagte am 10. Oktober 2016 eine Noveneingabe zum Beru-

fungsantrag des Klägers auf Zuteilung der ehelichen Liegenschaft ein (act. 358), 

zu der der Kläger mit Eingabe vom 17. Oktober 2016 Stellung nahm (act. 362).  

- 18 - 

II. 

A. Zuteilung der ehelichen Liegenschaft 

1. Da der Kläger seine Anträge zu den Kinderunterhaltsbeiträgen vom Schick-

sal seines Antrags auf Zuweisung des Alleineigentums an der im Miteigentum der 

Parteien stehenden Familienliegenschaft E._____-Strasse ... in F._____ abhängig 

macht, ist vorab über die Zuteilung dieser Liegenschaft zu entscheiden. 

2. Die Liegenschaft E._____-Strasse ... in F._____ steht im hälftigen Miteigen-

tum der Parteien und wird seit dem Auszug des Klägers Anfang 2011 von der Be-

klagten zusammen mit den gemeinsamen Kindern der Parteien, den Zwillingen 

C._____ und D._____, geboren am tt.mm.2002, bewohnt. Beide Parteien verlang-

ten vor Vorinstanz die Zuteilung dieser Liegenschaft zu Alleineigentum und halten 

daran im Berufungsverfahren fest.  

3. Die Vorinstanz teilte das Alleineigentum an der Liegenschaft der Beklagten 

zu. Dies begründete sie mit der starken Verwurzelung der Kinder in der ehelichen 

Liegenschaft, die bei beiden Kinderanhörungen am 26. Juni 2013 und am 25. No-

vember 2015 zum Ausdruck gekommen sei. Beide Kinder hätten zuletzt erklärt, 

dass sie im Fall einer Zuteilung der Liegenschaft an den Vater mit der Mutter aus 

dem Haus ausziehen würden. Über Hobbies und Kollegen schienen beide Kinder 

in F._____ nach wie vor stark verwurzelt zu sein. Daraus schloss die Vorinstanz, 

dass die Zuteilung der ehelichen Liegenschaft an den Kläger zu einer Entwurze-

lung der beiden Kinder führen würde (act. 313 S. 42 f.). 

Die Parteien selbst seien beide emotional sehr stark mit der Liegenschaft verbun-

den. Da beide Parteien die finanziellen Tragbarkeit der Liegenschaft nachweisen 

könnten, könne dieses Kriterium für den Zuteilungsentscheid nicht entscheidend 

sein. Die Beklagte hätte bei einer Zuweisung der Liegenschaft an den Kläger 

merklich höhere Wohnkosten zu gewärtigen, während die vom Kläger skizzierten 

Pläne, mit dem Umbau und der Vermietung der ehelichen Liegenschaft während 

des Aufbaus seiner Selbständigkeit ein Zusatzeinkommen sicherzustellen, sehr 

gewagt bzw. unsicher erschienen. Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb er 

- 19 - 

diese Pläne nur mit der ehelichen Liegenschaft umsetzen könne (act. 313 S. 43 

f.).  

Die Entwurzelung von drei Personen aus ihrem Zuhause stellte die Vorinstanz der 

Entwurzelung des Klägers als Einzelperson gegenüber und folgerte, insgesamt 

überwögen die Interessen der Beklagten als künftig alleinige Inhaberin der elterli-

chen Obhut diejenigen des Klägers, und teilte das Alleineigentum an der eheli-

chen Liegenschaft in Anwendung von Art. 205 Abs. 2 ZGB der Beklagten zu 

(act. 313 S. 44).  

4. Weist ein Ehegatte ein überwiegendes Interesse an einem im Miteigentum 

stehenden Vermögenswert nach, kann er verlangen, dass ihm dieser gegen Ent-

schädigung des anderen Ehegatten ungeteilt zugewiesen wird (Art. 205 Abs. 2 

ZGB).  

Es handelt sich um einen Ermessensentscheid, der auf der Grundlage einer Ab-

wägung der Interessen beider Ehegatten erfolgt, in die alle Umstände (berufliche, 

gewerbliche, gesundheitliche Bedürfnisse, auch reine Affektionsinteressen) ein-

fliessen. Wertmässig sollen beide Ehegatte nicht anders gestellt werden als bei 

einer körperlichen Teilung oder Versteigerung. Der andere Ehegatte muss daher 

für seinen Miteigentumsanteil entschädigt werden, und ist ein Ehegatte nicht in 

der Lage, diese Entschädigung zu leisten, so überwiegt das Interesse des ande-

ren Ehegatten. Die ungeteilte Übernahme kann insbesondere auch daran schei-

tern, dass die Hypothekargläubigerin nicht bereit ist, den anderen Ehegatten aus 

der Haftung zu erlassen (Hausheer / Reusser / Geiser, BK, Art. 205 ZGB N 49; 

FamKomm Scheidung / Steck, Art. 205 ZGB N 11).  

5.a) Im Gegenzug zur Zuteilung des Alleineigentums an der ehelichen Liegen-

schaft verpflichtete die Vorinstanz die Beklagte zur Bezahlung einer Entschädi-

gung in der von den Parteien vereinbarten Höhe von CHF 220'000 und zur Ablö-

sung der Hypothekarschuld bei der Bank Julius Bär in der Höhe von CHF 

1'180'000, deren alleiniger Schuldner der Kläger ist (act. 313 S. 44 f.). 

- 20 - 

b) Der Kläger schreibt, mit ihrem Vermögen sei die Beklagte zwar in der Lage, 

die Entschädigung von CHF 220'000 und eine bei der vorzeitigen Ablösung der 

Hypothek fällig werdende Vorfälligkeitsentschädigung von rund CHF 100'000 zu 

bezahlen. Da sie kein zusätzliches Vermögen habe, müsste sie jedoch die Hypo-

thek in voller Höhe ablösen, was nach den heute üblichen Tragbarkeitsrechnun-

gen nicht möglich sei. Rechne man wie die Banken mit einem Hypothekarzinssatz 

von 5%, resultierten monatliche Wohnkosten von CHF 5'557, was auch dann 

nicht tragbar wäre, wenn der Beklagten Unterhaltsbeiträge in der von der Vor-

instanz festgelegten Höhe rechtskräftig zugesprochen würden. Jede Bank müsste 

die Tragbarkeit der Übernahme durch die Beklagte verneinen. Es sei somit un-

wahrscheinlich, dass sich eine Bank bereit erkläre, die auf den Kläger lautende 

Schuld abzulösen (act. 312 S. 36 f.).  

Der Kläger habe verlangt, dass die Beklagte einen Finanzierungsnachweis für die 

Kapitalschuld und die Vorfälligkeitsentschädigung vorlege, wenn sie die Übertra-

gung der Liegenschaft in ihr Alleineigentum beantrage, und die Vorinstanz habe 

der Beklagten in der Verfügung vom 22. September 2015 (act. 269) mit der An-

setzung der Klageantwortfrist aufgetragen, "insbesondere Belege über die Trag-

barkeit der Übernahme und die Finanzierung durch eine Bank beizubringen, sollte 

sie die Zuteilung der Liegenschaft an sich beantragen". Daraufhin habe die Be-

klagte lediglich eine Email der Raiffeisenbank vom 20. März 2015 (act. 284/12) 

vorgelegt, die eine abschliessende Kreditprüfung nach Vorliegen der Scheidungs-

konvention vorbehalten habe. Der Kläger schliesst, mit dieser Email seien die An-

forderungen gemäss Verfügung vom 22. September 2015 nicht erfüllt, weder liege 

ein Nachweis der Tragbarkeit, noch ein wirklicher Finanzierungsnachweis vor 

(act. 312 S. 35 f.).  

c) Die Beklagte verweist darauf, dass keine definitive Zusage beigebracht wer-

den könne, solange kein definitives Urteil vorliege. Hingegen könnten die finanzi-

ellen Verhältnisse durch die Bank geprüft werden und eine Zusage, wie sie be-

reits vorliege, unter der Bedingung gemacht werden, dass eine Scheidungskon-

vention vorgelegt und eine Zuteilung der Liegenschaft im Gerichtsurteil erfolgen 

werde. Die Verhältnisse hätten sich seither nicht geändert. Sie habe in der per-

- 21 - 

sönlichen Befragung durch die Vorinstanz geschildert, dass die Finanzierung se-

riös mit der Bank abgesprochen sei (act. 325 S. 39 m.H. auf Prot. Vi S. 90).  

Da das Scheidungsurteil nun vorliege, habe die Zusage durch die Bank erneut 

geprüft und aufgrund des Urteils bestätigt werden können. Mit der Berufungsant-

wort reicht die Beklagte ein Schreiben der Bank Raiffeisen vom 8. Juni 2016 ein, 

mit dem diese bestätigt, sie habe "die nötige Finanzierung aufgrund der einge-

reichten Unterlagen und den von ihnen gemachten Angaben geprüft", und fest-

hält, "diese Zusage erfolgt unter Vorbehalt der definitiven Kreditprüfung aufgrund 

des rechtsgültigen Scheidungsurteils" (act. 326/12). Die Beklagte fügt an, auf-

grund einer kürzlich, nach Eingang des Urteils erfolgten Besprechung bei der 

Bank Julius Bär sei auch eine Übertragung der Hypothek der Bank Julius Bär an 

die Berufungsbeklagte derzeit nicht mehr ausgeschlossen (act. 325 S. 29 f.).  

d) Mit der Begründung, ein solches Schreiben, das nicht einmal konkret auf 

das vorinstanzliche Urteil Bezug nehme, hätte ohne Weiteres schon im erstin-

stanzlichen Verfahren vorgelegt werden können, stellt der Beklagte in Abrede, 

dass es sich beim Schreiben der Raiffeisenbank vom 8. Juni 2016 um ein zuläs-

siges Novum handelt (act. 331 S. 5).  

In inhaltlicher Hinsicht bemängelt der Kläger sodann, das Schreiben der Raiffei-

senbank vom 8. Juni 2016 gehe nicht wesentlich über die E-Mail vom 20. März 

2015 hinaus. Deshalb würden die gegen diese mit der Berufung erhobenen Ein-

wände nach wie vor gelten. Eine Sicherheit, dass die betragsmässig sehr hohe 

Hypothek nach Eintritt der Rechtskraft der entsprechenden Dispositivziffer des  

vorinstanzlichen Urteils auch wirklich auf die Beklagte übertragen und der Kläger 

aus der Haftung entlassen werde, bestehe aufgrund dieses Schreibens keines-

wegs. So sei unklar, welche Unterlagen die Beklagte der Bank beim darin er-

wähnten Treffen vom 3. Juni 2016 vorgelegt habe und welche von ihr gemachten 

Angaben von der Bank überprüft worden seien. Zudem sei die Zusage lediglich 

unter Vorbehalt erfolgt, nämlich der definitiven Kreditprüfung aufgrund des rechts-

gültigen Scheidungsurteils, obwohl es ohne weiteres möglich gewesen wäre, eine 

verbindliche Finanzierungszusage abzugeben unter der einzigen Bedingung, dass 

das vorinstanzliche Urteil im Berufungsverfahren in Bezug auf den Unterhalt und 

- 22 - 

das Güterrecht nicht zu Lasten der Beklagten abgeändert werde. Er bringt weiter 

vor, eine Finanzierungszusage hätte ohne Weiteres abgegeben werden können, 

bevor eine Scheidungskonvention oder ein Scheidungsurteil vorgelegen habe, 

und erörtert mögliche Formulierungen. Die Behauptung der Beklagten, eine Über-

tragung der Hypothek der Bank Julius Bär an sie sei nicht mehr ausgeschlossen, 

wird vom Kläger bestritten (act. 331 S. 5 f.).  

e) Das Schreiben der Raiffeisenbank vom 8. Juni 2016 nimmt auf eine Bespre-

chung vom 3. Juni 2016 Bezug. Die Erwähnung des rechtsgültigen Scheidungsur-

teils bestätigt die Darstellung der Beklagten, dass das Scheidungsurteil vom 

14. Dezember 2015 Thema dieser Besprechung war. Entgegen der Auffassung 

des Klägers konnte eine solche Bestätigung, die auf das vorinstanzliche Urteil 

Bezug nimmt, nicht schon im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht werden. Mit-

hin handelt es sich dabei um ein zulässiges Novum (Art. 317 Abs. 1 ZPO).  

Die kurz und allgemein formulierte Erklärung der Raiffeisenbank, mit der sie unter 

dem Betreff "Finanzierungsbestätigung, EFH an der E._____-Strasse ..., F._____" 

bestätigt, dass sie "die nötige Finanzierung" im Hinblick auf die Absicht der Be-

klagten, "die Hypothek auf dem obenerwähnten Objekt zu übernehmen", geprüft 

habe (act. 326/12), kann nur umfassend verstanden werden.  

Die Ausführungen des Klägers, in denen er sich in erster Linie damit auseinan-

dersetzt, was im Schreiben der Raiffeisenbank - seiner Meinung nach zu Unrecht 

- nicht erwähnt wird und etwa bemängelt, es werde nicht klar gesagt, dass die 

Raiffeisenbank bereit sei, die Hypothek im heute bestehenden Betrag von der 

Bank Julius Bär zu übernehmen, und überlegt, wie eine Zusage anders hätte for-

muliert sein können (act. 331 S. 5 f.), setzen sich mit ihrem tatsächlichen Wort-

laut, der die Grundlage jeder Auslegung ist, nicht auseinander und gehen an der 

Sache vorbei. Seine Befürchtung, nach dem Wortlaut des Schreibens vom 8. Juni 

2016 könnte es ohne Weiteres sein, dass die Raiffeisenbank nur einen geringeren 

Teilbetrag der Hypothek finanzieren würde (act. 331 S. 5), entbehrt einer objekti-

ven Grundlage. 

- 23 - 

Mit dem Vorbehalt einer definitiven Prüfung sicherte sich die Bank gegen eine un-

vorhergesehene Veränderung der Verhältnisse ab. Weitere Einschränkungen wä-

ren ausdrücklich zu erwähnen gewesen, ansonsten davon auszugehen ist, dass 

keine solchen gemacht wurden. Es ist nicht anzunehmen, dass die Bank eine Zu-

sage abgegeben hätte, wäre sie der Ansicht gewesen wäre, dass die Vorausset-

zungen für die Ablösung zum damaligen Zeitpunkt nicht gegeben waren. Es stellt 

sich damit nur die Frage, ob seither eine Veränderung eingetreten ist, die daran 

etwas ändern würde. Das wurde vom Kläger nicht dargetan und ist auch nicht er-

sichtlich.  

Im Übrigen mag zwar richtig sein, dass der Beklagten nach der Übernahme der 

Liegenschaft daneben kein nennenswertes Vermögen verbleibt. Doch mit dem ihr 

von der Vorinstanz angerechneten Erwerbseinkommen von CHF 7'500.00 und 

gerichtlich festgelegten Unterhaltsbeiträgen von CHF 2'040.00 kann sie die Hypo-

thekarzinsen auch bei einem steigenden Zinsniveau bezahlen, was die Seriosität 

der Finanzierungszusage der Bank unterstreicht. Nebenbei bemerkt spricht auch 

die Einschätzung der Erwerbsaussichten der Beklagten, welche der Kläger in an-

derem Zusammenhang vornimmt (act. 312 S. 23 Ziff. 17), für die Tragbarkeit. 

f) Demnach ist davon auszugehen, dass die Ablösung der Hypothek gewähr-

leistet ist und somit der Übertragung des Alleineigentums an die Beklagte nicht im 

Weg steht.  

6.a) Der Kläger beanstandet die Interessenabwägung der Vorinstanz, die sich an 

die Maxime gehalten habe, dass die Liegenschaft demjenigen Elternteil zuzuwei-

sen sei, der nach der Scheidung die Obhut ausübe, und damit die vorliegend ge-

gebenen sehr speziellen Verhältnisse verkannt habe. Er verweist auf die mit zu-

nehmendem Alter abnehmende Ortsgebundenheit der Kinder, die ab Sommer 

2016 beide in Zürich die Kantonsschule besuchten, und erinnert daran, dass sie 

weiterhin im Haus sein könnten, wenn er dieses erhalten würde. Er folgert, von 

einer Entwurzelung der immerhin schon 14jährigen Kinder könne bei einem Um-

zug innerhalb oder in der Umgebung von F._____ keine Rede sein (act. 312 S. 39 

ff. Ziff. 29).  

- 24 - 

b) Welchem Ehegatten die Kinder zugeteilt werden (vgl. BK, Hausheer / Reus-

ser / Geiser, Art. 205 ZGB N 51), verliert in dem Mass an Bedeutung für die Inte-

ressenabwägung nach Art. 205 Abs. 2 ZGB, wie der nicht obhutsberechtigte El-

ternteil einen substanziellen Betreuungsanteil übernimmt, der über ein abwech-

selndes Wochenendbesuchsrecht hinausgeht. Die neue Lehre stellt denn auch 

präzisierend auf die (alleinige) Betreuung als Kriterium für die Zuteilung ab 

(Hausheer / Aebi-Müller, Art. 205 ZGB N 16; FamKomm Scheidung / Steck, 

Art. 205 ZGB N 11).  

Es ist dem Kläger zuzustimmen, dass bei einer Zuteilung der ehelichen Liegen-

schaft an ihn die Kinder ihr Zuhause nicht verlieren würden, da sie sich nach wie 

vor dort aufhalten würden an den Tagen, an denen sie von ihm betreut werden 

(Mittwochabend bis Donnerstagmorgen und jedes zweite Wochenende). Dieser 

Betreuungsanteil ist zwar nicht vernachlässigbar, aber doch wesentlich kleiner als 

derjenige der Beklagten. Wie stark die Kinder diese Veränderung empfänden, 

hinge wohl in erster Linie davon ab, ob sie ihre Zimmer behalten könnten und 

welche Veränderungen der Kläger sonst am Haus vornehmen würde (vgl. dazu 

die Schilderung seiner Umbaupläne in act. 281 S. 19 f.).  

Damit stehen nicht drei Personen einer Einzelperson gegenüber (vgl. act. 313 

S. 44), sondern die Interessen der Kinder sind unabhängig von denjenigen der 

Beklagten zu betrachten und können nicht mit diesen gleichgesetzt werden. We-

gen der für sie damit verbundenen Veränderungen liegt eine Zuteilung der Lie-

genschaft an den Kläger dennoch nicht im Interesse der Kinder, so dass die Be-

rücksichtigung der Interessen der Kinder auch bei dieser Betrachtungsweise ge-

gen eine Zuteilung an den Kläger und für eine Zuteilung der Liegenschaft an die 

Beklagte sprechen. Dieser Gesichtspunkt hat jedoch nicht das gleiche Gewicht 

wie in der Interessenabwägung der Vorinstanz, sondern tritt in den Hintergrund 

gegenüber den persönlichen Interessen der Parteien. 

c) Der Kläger hält der Beklagten vor, sie habe keine stichhaltigen persönlichen 

Gründe für ein überwiegendes Interesse am ehelichen Haus ins Feld führen kön-

nen. Die Kinder seien heute schon tagsüber ausser Haus und würden in wenigen 

Jahren ausziehen. In einer längerfristigen Perspektive sei es völlig unverhältnis-

- 25 - 

mässig, einer alleinstehenden Person ein so grosses Haus zu überlassen, für das 

sie gar keine Verwendung haben werde (act. 312 S. 41 f. Ziff. 30).  

Seine emotionale Verbundenheit mit der Liegenschaft begründete er vor der Vor-

instanz mit seinem Einsatz bei der Suche und dem Kauf und bei einer Teilrenova-

tion und einem Anbau und weiteren Arbeiten (act. 261 S. 11 f. Ziff. 9). Auf die 

Frage, weshalb er das Haus wolle, antwortete er in der persönlichen Befragung, 

weil er alles für dieses Haus gemacht habe, den Garten gemacht habe, geschaut 

habe, dass alles schön sei. Er sei zuständig gewesen für dieses Haus (Prot. Vi 

S. 88). Mit der Berufung rügt er, die Vorinstanz habe diese Vorbringen mit Still-

schweigen übergangen (act. 312 S. 42 Ziff. 30). 

Der Kläger verweist auf seine Pläne, die Liegenschaft nach einem Umbau als Ge-

schäftsräume für seine selbständige Tätigkeit zu nutzen und mit der Vermietung 

des nicht von ihm genutzten Teils ein Grundeinkommen zu erzielen, was nur mit 

der ehelichen Liegenschaft möglich sei, weil er keine neue Hypothek aufnehmen 

müsse und sein (restliches) Vermögen produktiv einsetzen und damit von günsti-

gem Fremdkapital profitieren könne, während er als ausgesteuerter Arbeitsloser 

von keiner Bank einen neuen Hypothekarkredit bekäme und sich deshalb kein 

vergleichbares Objekt leisten könnte, mit dem er sein Geschäftsmodell realisieren 

könnte, das auf einer Kombination von Produktvermarktung und Beratungstätig-

keit beruhe (act. 312 S. 41 f.; act. 261 S. 10 f. Ziff. 7 f.). 

Der Kläger räumt ein, dass ein Auszug bei der Beklagten höhere Wohnkosten zur 

Folge hätte, er meint allerdings, das könne sie sich leisten dank eingesparter Vor-

fälligkeitsentschädigung, weil die Hypothek bei einer Zuteilung der Liegenschaft 

an ihn nicht vorzeitig abgelöst werden müsse, und dank höherer Kinderalimente, 

weil er bei einer Zuteilung der Liegenschaft an sich bis und mit Mai 2018 höhere 

Kinderunterhaltsbeiträge zu zahlen bereit sei, als von der Vorinstanz festgelegt 

worden seien (act. 312 S. 43 Ziff. 33 und S. 44 Ziff. 34). 

Zumindest aus Sicht der Beklagten erscheint diese finanzielle Gesamtbetrachtung 

(act. 312 S. 43 Ziff. 33) letztlich als Nullsummenspiel: Was sie vom Kläger an Kin-

derunterhaltsbeiträgen zusätzlich erhielte, bräuchte sie um eine vergleichbare 

- 26 - 

Wohnung zu mieten. Im übrigen könnte ein solches Interesse der Beklagten an 

der vom Kläger skizzierten Lösung nur dann in die Interessenabwägung einflies-

sen, wenn sie sich dieses zu eigen machen würde, was nicht geschehen ist, wie 

ihre Ausführungen in der Berufungsantwort zeigen, in denen sie festhält, sie wolle 

diese Liegenschaft "und nicht eine andere" mit den Kindern bewohnen (act. 325 

S. 34 ff.). 

d) Während die Beklagte auf die Frage des Vorderrichters, was sie täte, wenn 

sie das Haus nicht erhielte, gefasst reagiert und skizziert, wie sie zusammen mit 

den Kindern nach einer Lösung suchen würde, weiss der Kläger darauf keine 

Antwort, ausser dass es für ihn eine existenzielle Frage sei (Prot. Vi S. 89). Dieser 

Unterschied ist umso bemerkenswerter, als die Beklagte bei einer Zuteilung der 

Liegenschaft an den Kläger ihre gegenwärtige Wohnung verlöre, während sich an 

der Wohnsituation des Klägers im umgekehrten Fall gar nichts änderte.  

Dieser Aspekt steht bei einem Vergleich der Interessen der Parteien im Vorder-

grund: Die Beklagte würde bei einer Zuteilung der Liegenschaft an den Kläger ih-

re Wohnung verlieren, während sich bei einer Zuteilung der Liegenschaft an sie 

für den Kläger nichts änderte, da er schon zu Beginn des Jahres 2011 aus der 

Liegenschaft ausgezogen ist. Anders als es die Vorinstanz sah (act. 313 S. 44 

E. 7.5), stehen sich nicht drei Personen und eine Einzelperson gegenüber, son-

dern die beiden Parteien, die allerdings nicht gleichermassen von einer Entwurze-

lung bedroht sind, sondern das trifft nur für die Beklagte zu, deren Interesse an 

einer Zuteilung der Liegenschaft deshalb überwiegt. 

e) Die Betonung der Rolle, welche die Liegenschaft in den wirtschaftlichen Plä-

nen des Klägers spielt, vermag diese Beurteilung nicht umzustossen. Die offen-

kundig grosse subjektive Bedeutung dieser Pläne für ihn, die mit der nüchternen 

Haltung der Beklagten kontrastiert (vgl. Prot. Vi S. 89), ist für die Interessenabwä-

gung nicht massgeblich. Wie oben ausgeführt, stehen den erhofften Einnahmen 

zusätzliche Ausgaben gegenüber. Hinzu kommen die mit der Umsetzung solcher 

Pläne immer verbundenen Unwägbarkeiten, wobei offen bleiben kann, ob die ne-

gative Einschätzung der Vorinstanz (act. 313 S. 43) berechtigt ist. Dies alles trägt 

- 27 - 

dazu bei, dass das konkrete Interesse der Beklagten an der Beibehaltung ihrer 

Wohnsituation den Vorrang behält.  

Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die neuen Vorbringen der Beklagten zu 

einem angeblichen anderen Bauvorhaben des Klägers (act. 358 und 359) einzu-

gehen, die der Kläger im Übrigen bestreitet (act. 362 und 363). 

f) Die Berufung ist demnach in diesem Punkt abzuweisen und die Zuweisung 

der ehelichen Liegenschaft an die Beklagte ist zu bestätigen. 

7. Für den Fall der Abweisung seines Antrags auf Zuweisung der ehelichen 

Liegenschaft verlangt der Kläger, dass der von der Beklagten zu bezahlende 

Ausgleichsbetrag von CHF 220'000 mit dem Anspruch der Beklagten auf Auszah-

lung von CHF 315'915 aus einem ehelichen Konto bei der CS zu verrechnen sei, 

so dass der Beklagten noch CHF 95'915 von diesem Konto zustehe und dem 

Kläger CHF 364'426 anstelle von CHF 144'426 (act. 312 S. 3 und S. 45 Ziff. 35).  

Die Aufteilung des ehelichen Kontos bei der CS, welche der Kläger mit seinem 

Eventualantrag abändern möchte, ist Bestandteil der Teilvereinbarung der Partei-

en über die Scheidungsnebenfolgen vom 13. und 26. Mai 2015 (act. 248), die das 

Gericht im angefochtenen Urteil genehmigte (act. 313 S. 29 f.). Der Kläger macht 

geltend, die vom Vorderrichter gewährte Einräumung einer Zahlungsfrist von 

60 Tagen für die Ausgleichszahlung setze ihn einem ungerechtfertigten Risiko 

aus, mit der von ihm beantragten Verrechnung wären Vollzugsprobleme ausge-

schlossen (act. 312 S. 45 Ziff. 35). 

Schliessen die Parteien in einem Verfahren nach Art. 112 ZGB eine (Teil-) Ver-

einbarung über die grundsätzlich strittigen Scheidungsnebenfolgen, sind sie daran 

gebunden und können lediglich beim Gericht die Nichtgenehmigung beantragen 

(BGer 5C.270/2004 vom 14.07.2005 m.H. auf die Botschaft zum neuen Schei-

dungsrecht vom 15. November 1995 in BBl 1996 I 141).  

Dass die Parteien keine Verrechnung der Ausgleichszahlung mit der Aufteilung 

des ehelichen Kontos vorgesehen hatten, ist die Folge davon, dass sie sich nicht 

über die Zuweisung der Liegenschaft einigen konnten und diesen Entscheid dem 

- 28 - 

Gericht überliessen. Mit diesem Vorgehen nahmen beide Parteien in Kauf, dass 

die Abwicklung der Ausgleichszahlung nicht mit dem Vollzug der güterrechtlichen 

Auseinandersetzung verknüpft werden konnte, wobei sie damals noch nicht wis-

sen konnten, wer in welcher Rolle davon betroffen sein würde.  

Der Kläger kann nicht auf diese Regelung zurückkommen, nachdem sich heraus-

stellt, dass er anstelle der Liegenschaft die Ausgleichszahlung erhält. Wie die Be-

klagte zutreffend bemerkt (act. 325 S. 36 Ziff. 89), legt er nicht dar, weshalb die 

Teilvereinbarung in diesem Punkt nicht zu genehmigen wäre. Sein Eventualantrag 

ist daher abzuweisen und die gerichtliche Genehmigung der von den Parteien 

vereinbarten Aufteilung des Guthabens bei der CS in Dispositiv-Ziffer 12.5 lit. a ist 

zu bestätigen. 

B. Kinderunterhaltsbeiträge 

1. Die Vorinstanz verpflichtete den Kläger zur Bezahlung von nachehelichen 

Kinderunterhaltsbeiträgen von monatlich CHF 1'020.00 für jedes Kind. Zu diesem 

Ergebnis kam sie aufgrund einer Gegenüberstellung des Gesamteinkommens 

und des Gesamtbedarfs der Parteien und einer Aufteilung des Freibetrags zu 2/3 

an die Beklagte und die Kinder und zu 1/3 an den Kläger (act. 313 S. 55 f. 

E. 8.6.3).  

2. Der Kläger macht seine Anträge zu den Kinderunterhaltsbeiträgen von der 

Zuteilung der ehelichen Liegenschaft abhängig. Wie oben gezeigt, unterliegt er 

mit Bezug darauf und bleibt es bei der Zuteilung der Liegenschaft an die Beklagte. 

Für diesen Fall beantragt der Kläger mit der Berufung, es sei festzustellen, dass 

er nicht zur Zahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen in der Lage sei. Dies begrün-

det er damit, dass er, wenn er die eheliche Liegenschaft nicht nutzen könne, nur 

mit einem Gesamteinkommen von CHF 4'000.00 rechnen könne (act. 312 S. 20 

Ziff. 14), dem er einen monatlichen Notbedarf von CHF 5'068.00 gegenüberstellt 

(act. 312 S. 24 Ziff. 18). Seine Leistungsfähigkeit sei deshalb bei einer Zuteilung 

der Liegenschaft an die Beklagte nicht gegeben (act. 312 S. 34 Ziff. 22).  

- 29 - 

3. Die Beklagte verzichtet auf die Erhebung einer Anschlussberufung und ver-

langt die Bestätigung der Kinderunterhaltsbeiträge, wie sie von der Vorinstanz 

festgesetzt wurden. Sie beanstandet jedoch die von der Vorinstanz gewählte Me-

thode mit Notbedarfsrechnung und Freibetragsaufteilung als nicht sachgerecht 

und angemessen und hält dafür, dass grundsätzlich die (pauschalisierten) Kinder-

kosten festzustellen seien und sich der Kläger daran mit mindestens 50% zu be-

teiligen habe und ein allfälliges höheres Einkommen der Beklagten nicht zu einer 

Reduktion des Kinderunterhaltes führen könne. Zum Bedarf der Kinder verweist 

sie auf ihre Ausführungen vor Vorinstanz (act. 325 S. 19 Ziff. 46 und S. 27 f. 

Ziff. 68 f. m.H. auf act. 282 S. 33 ff.).  

4. Im Urteil vom 19. August 2016 im Geschäft Nr. LY160012 betreffend vor-

sorgliche Massnahmen zwischen den Parteien hatte die Kammer erwogen, die 

von der Vorinstanz gewählte sog. zweistufige Berechnungsmethode (Bestimmung 

des Grundbedarfs und Aufteilung eines allfälligen Überschusses) zur Bestimmung 

des Kinderunterhalts entspreche während des Scheidungsverfahrens der Praxis 

und sei deshalb nicht zu beanstanden (Geschäft Nr. LY160012, Urteil vom 

19. August 2016, S. 40 f. E. 7.2). 

Grundsätzlich haben beide Elternteile einen gleichwertigen Beitrag an den Kin-

derunterhalt zu leisten, wobei auch die Betreuung als Naturalleistung zu berück-

sichtigen ist. Die Beklagte nimmt neben der Betreuung der Kinder ein 70% Pen-

sum wahr, aus dem ihr die Vorinstanz ein monatliches Nettoeinkommen von 

CHF 7'500 anrechnete (act. 313 S. 17 f. E. 4.1). Die ungleiche Aufteilung des 

Freibetrags im Verhältnis zwei zu eins berücksichtigt lediglich die Wohnverhält-

nisse und trägt der mit dieser Aufgabenteilung verbundenen Doppelbelastung der 

Beklagten als hauptbetreuendem Elternteil keine Rechnung.  

In der vorliegenden Konstellation - beide Eltern sind erwerbstätig, die Kinder wer-

den im Alltag hauptsächlich von der Mutter betreut - ist die von der Vorinstanz 

gewählte Methode für den nachehelichen Kinderunterhalt nicht sachgerecht. So-

weit es die wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen, ist der Elternteil, der neben 

seiner Erwerbstätigkeit die Kinder betreut, im Verhältnis zum Einkommen des an-

- 30 - 

deren Elternteils geringer zu belasten (Hausheer / Spycher, Handbuch des Unter-

haltsrechts, 2. A., Bern 2010, Rz. 06.165).  

Demnach ist in einem ersten Schritt der Unterhaltsbedarf der Kinder zu ermitteln. 

Anschliessend ist anhand einer Gegenüberstellung von Einkommen und Bedarf 

die Leistungsfähigkeit des Klägers zu bestimmen und der von ihm zu bezahlende 

Kinderunterhaltsbeitrag festzusetzen. Zuletzt wird geprüft, ob die finanziellen Ver-

hältnisse der Beklagten eine Änderung der so ermittelten Zahl erfordern. 

5. Der Grundbetrag beträgt für jedes Kind CHF 600. Der Wohnkostenanteil von 

CHF 500 pro Kind blieb unbestritten. Für die Krankenkassenprämien der Kinder 

setzte die Vorinstanz ab 2016 CHF 244 ein, was ebenfalls unbestritten blieb. Die-

se Zahlen sind ohne Weiteres zu übernehmen. 

a) Für Zahnkorrekturkosten der Kinder setzte die Vorinstanz CHF 217 ein, da 

ab Rechtskraft des Scheidungsurteils die Verpflichtung des Klägers zur hälftigen 

Beteiligung an nicht versicherten solchen Kosten dahinfalle (act. 313 S. 52).  

Der Kläger wendet ein, der Zahnarzt habe ihm die Auskunft gegeben, die Zahn-

behandlung von D._____s sei abgeschossen und diejenige von C._____ sei in 

der Schlussphase und werde im Sommer 2016 ebenfalls abgeschlossen sein. Es 

könne nicht sein, dass der Kläger über die Mündigkeit der Kinder hinaus derartige 

nicht oder nicht mehr existierende Kosten bezahlen müsse (act. 312 S. 25).  

Die Beklagte bestreitet, dass die Behandlung abgeschlossen sei, und macht im 

Übrigen geltend, wegen der notorischen Schwankungen der Kinderkosten müss-

ten gewisse Pauschalisierungen vorgenommen werden. So sei C._____ neu in 

Untersuchung wegen einer Skoliose im Kinderspital, was wiederum Folgekosten 

nach sich ziehen werde (act. 325 S. 22 Ziff. 52).  

Dabei handelt es sich allerdings um Kosten, die von der Krankenversicherung ge-

deckt wären. Es rechtfertigt sich unter diesen Umständen nicht, eine Pauschale in 

dieser Höhe einzusetzen für Kosten, von denen nicht feststeht, ob sie überhaupt 

anfallen, geschweige denn in welcher Höhe. Für Zahnkorrekturkosten ist daher 

nichts einzusetzen.  

- 31 - 

Der Betrag von CHF 20, den die Vorinstanz für Dentalhygiene und Zahnarztkon-

trollen einsetzte (act. 313 S. 24), ist hingegen zu bestätigen, da es sich dabei um 

regelmässig anfallende Kosten handelt, die nicht versichert sind. Dem Einwand 

des Klägers, er werde ungleich behandelt, weil man ihm diesen Betrag nicht zu-

gestehe (act. 312 S. 26), ist entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz diese Kosten 

nur für die Kinder und nicht für die Beklagte berücksichtigte.  

b) Für Nachtlinsen von C._____ setzte die Vorinstanz CHF 130.00 ein, da die-

se Kosten ausgewiesen seien (act. 313 S. 24). Der Kläger wendet ein, früher ha-

be C._____ bloss vereinzelt Tageslinsen für sportliche Aktivitäten verwendet, was 

viel billiger komme, und es gebe keinen objektiven Grund, etwas daran zu ändern 

(act. 312 S. 24 Ziff. 19). Dass diese Kosten tatsächlich anfallen, stellt er jedoch 

nicht in Abrede. Es ist nicht anzunehmen, dass C._____ Nachtlinsen tragen wür-

de, wäre das nicht aus medizinischer Sicht notwendig, wie die Beklagte geltend 

macht (act. 325 S. 21 f. Ziff. 51). Dass dies früher allenfalls anders war, ist uner-

heblich. Wesentlich ist, dass diese Kosten voraussichtlich dauerhaft anfallen. Die-

ser Betrag ist demnach zu übernehmen. 

c) Unter Verweis auf eine im Eheschutzverfahren geschlossene Vereinbarung 

berücksichtigte die Vorinstanz im Entscheid vom 28. Mai 2014 betreffend vorsorg-

liche Massnahmen CHF 250.00 für die monatlichen Kosten der Hobbies beider 

Kinder (act. 199 S. 15). Mit Hinweis auf die Kinderanhörung vom 25. November 

2015, die ergeben habe, dass die Kinder nach wie vor im Fussballclub regelmäs-

sig Fussball spielten und dass C._____ nach wie vor Klavierunterricht nehme, 

sowie auf den bisherigen Lebensstandard der Parteien rechnete die Vorinstanz im 

Urteil vom 14. Dezember 2015 der Beklagten im Bedarf dafür weiterhin 

CHF 250.00 an (act. 313 S. 25).  

Der Kläger fühlt sich durch die Berücksichtigung der Hobbykosten der Kinder im 

Notbedarf als Erwachsener gegenüber den Kindern benachteiligt, da bei ihm als 

Erwachsenem die Kosten der Hobbies auch nicht in den Notbedarf aufgenommen 

würden (act. 312 S. 26 Ziff.19). Für den Fall, dass die Hobbykosten der Kinder im 

Notbedarf berücksichtigt werden, anerkennt er im Berufungsverfahren für Fussball 

und Klavier je CHF 37.00 monatlich pro Kind (act. 312 S. 27). Da C._____ die 

- 32 - 

Aufnahmeprüfung in das Gymnasium mit musischem Profil bestanden habe, wo 

der Instrumentalunterricht obligatorisch und daher kostenlos sei, fielen die von der 

Beklagten behaupteten Kosten von CHF 640.00 nicht an (act. 331 S. 12 Ziff. 16).  

Die Beklagte meint, die Vorinstanz berücksichtigte zu Unrecht nur CHF 250.00 für 

Hobbies, obwohl sie einen weit höheren Betrag belegt habe (act. 325 S. 23 

Ziff. 56).  

Die gewählte Berechnungsmethode beteiligt die Kinder nicht am Freibetrag. An-

gesichts der finanziellen Verhältnisse der Parteien rechtfertigt es sich, für die 

Hobbies der Kinder eine Position im Bedarf einzusetzen und die Kinder mit diesen 

Bedürfnissen nicht auf den Grundbetrag zu verweisen. Im Übrigen haben Hobbies 

wie Fussball oder Klavier bei Kindern einen anderen Stellenwert als bei Erwach-

senen, so dass es sich umso mehr rechtfertigt, die damit verbundenen Kosten im 

Bedarf einzusetzen, sofern die finanziellen Verhältnisse der Eltern dies zulassen. 

Diesen fundamentalen Unterschied zwischen Kindern und Erwachsenen verkennt 

der Kläger mit seinem Einwand der Ungleichbehandlung. 

Um zukünftigen Entwicklungen Rechnung zu tragen, ist es angebracht, eine Pau-

schale zu verwenden, die nicht sämtliche Kosten abdecken muss, was bedeutet, 

dass zusätzliche Kosten aus dem Grundbetrag (oder dem Freibetrag eines Eltern-

teils) zu beziehen sind. Angesichts der finanziellen Verhältnisse der Parteien er-

scheint der Betrag von CHF 250, der aus einer Vereinbarung aus dem Jahr 2013 

stammt (act. 5/33), nach wie vor angemessen und ist beizubehalten.  

Sollte ein Hobby mit erheblichen Mehrkosten verbunden sein, welche dieses 

Budget sprengen, müssten sich die Parteien beim Entscheid über die Aufnahme 

dieses Hobbies, den sie unter der geteilten elterlichen Sorge gemeinsam zu tref-

fen haben, auch über dessen Finanzierung verständigen. 

d) Da beide Parteien davon ausgingen, dass ab Sommer 2016 beide Kinder in 

Zürich das Gymnasium besuchten, setzte die Vorinstanz beiden Kindern für aus-

wärtige Verpflegung je CHF 100, für Schulkosten je CHF 50 und für den öffentli-

chen Verkehr je CHF 68 ein (act. 313 S. 53).  

- 33 - 

Der Kläger macht dazu keine Bemerkungen. Die Beklagte macht geltend, die 

Kosten für Schulmaterial und Aufgabenstunden seien doppelt so hoch und ver-

weist auf ihre Darstellung vor Vorinstanz (act. 325 S. 23). Dort macht allerdings 

sie selbst für Schulmaterial und Aufgabenstunden für beide Kinder ebenfalls nur 

CHF 100 geltend (act. 282 S. 36). Da ein Grund für eine Erhöhung nicht ersicht-

lich ist, ist in der Folge dieser Betrag einzusetzen. 

Gestützt darauf, dass der Kläger Kosten in der Höhe von CHF 25 pro Kind für Fe-

rienlager anerkannte, setzte die Vorinstanz diesen Betrag ein (act. 313 S. 54), 

was unbeanstandet blieb und so beizubehalten ist.  

e) Der Bedarf der Kinder setzt sich demnach wie folgt zusammen: 

 
Bedarfsposition beide Kinder 
Grundbetrag 1'200.– 
Wohnkostenanteil 1'000.– 
Krankenkasse 244.– 
Zahnpflege 20.– 
Nachtlinsen C._____ 130.– 
Hobbies 250.– 
Schule 100.– 
ÖV 136.– 
auswärtige Verpflegung 200.– 
Ferienlager 50.– 
Zwischentotal 3'330.– 
abzüglich Kinderzulagen – 500.– 
Total Bedarf: 2'830.– 

f) Mit dem von der Vorinstanz festgesetzten Unterhaltsbeitrag von 

CHF 1'020.00 trägt der Kläger rund fünf Siebtel des Bedarfs der Kinder und die 

Beklagte rund zwei Siebtel.  

Die Beklagte hält den vom Kläger zu bezahlenden Unterhaltsbeitrag unter Be-

rücksichtigung ihres eigenen Einkommens und des hypothetischen Einkommens 

des Klägers für zu tief. Sie hat das vorinstanzliche Urteil nicht angefochten und 

hält fest, dass sich der Berufungskläger an den Kinderkosten zu mindestens 50% 

- 34 - 

zu beteiligen habe. Angesichts der mit der praktisch alleinigen Erziehung und Be-

treuung der Kinder verbundenen Doppelbelastung wendet sie sich dagegen, dass 

eine allfällige zukünftige Steigerung ihres Einkommens zugunsten des Klägers 

berücksichtigt werde (act. 325 S. 19 f. Ziff. 46 f. und S. 27 f. Ziff. 68 f.).  

Die Vorinstanz rechnete der Beklagten für ein 70% Pensum ein monatliches Ein-

kommen von CHF 7'500 an (act. 313 S. 17 f. E. 4.1). Der Kläger will ihr inklusive 

Bonus ein monatliches Einkommen von CHF 7'860 anrechnen lassen und betont, 

dass sie zumindest in Zukunft, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit auf 100% ausdeh-

nen könne, viel leistungsfähiger als er sei (act. 312 S. 21 ff. Ziff. 16 f.).  

Bei der in diesem Entscheid gewählten Berechnungsmethode ausgehend vom 

Bedarf der Kinder wirkt sich das Einkommen der Beklagten nicht unmittelbar auf 

die Kinderunterhaltsbeiträge aus. Die vorliegende Aufteilung der Kinderunter-

haltsbeiträge auf die beiden Eltern ist nicht zu beanstanden. Dass der Kläger den 

grösseren Anteil zu tragen hat, ist angesichts der mit der Kinderbetreuung über-

nommenen Doppelbelastung der Beklagten gerechtfertigt. Dass die Beklagte 

trotzdem einen nicht unbedeutenden Teil des Barunterhalts übernimmt, trägt ihren 

finanziellen Verhältnissen mindestens angemessen Rechnung und wird von ihr im 

Ergebnis nicht beanstandet. Das Kindeswohl erfordert keine Anpassung von Am-

tes wegen. Vorbehältlich der nachfolgenden Prüfung der Leistungsfähigkeit des 

Klägers hat es bei dieser Aufteilung sein Bewenden. 

Entgegen der Auffassung des Klägers (act. 312 S. 33 f. Ziff. 22) ist auch für die 

Zeit nach Erreichen der Volljährigkeit keine Änderung vorzusehen. Es trifft zwar 

zu, dass Erziehungs- und Betreuungspflichten dann in den Hintergrund treten und 

die Doppelbelastung damit weniger stark zu gewichten ist. Die Fälligkeit der Un-

terhaltsbeiträge über die Mündigkeit setzt jedoch voraus, dass die Kinder weiter-

hin im Haushalt der Beklagten leben, was bedeutet, dass bei ihr weiterhin Betreu-

ungsaufwand in natura anfällt, so dass die ungleiche Aufteilung des Bedarfs der 

Kinder weiterhin gerechtfertigt bleibt.  

6. Bei der Festlegung der nachehelichen Kinderunterhaltsbeiträge stellte die 

Vorinstanz auf die im Verfahren betreffend Abänderung der vorsorglichen Mass-

- 35 - 

nahmen ermittelten Einkommenszahlen der Parteien ab und rechnete dem Kläger 

auch in der Hauptsache ein hypothetisches Einkommen in der Höhe von 

CHF 8'000.00 netto an (act. 313 S. 48 E. 8.5).  

Der Entscheid der Vorinstanz betreffend vorsorgliche Massnahmen vom 14. De-

zember 2015 wurde aufgrund einer Berufung des Klägers im Verfahren LY160012 

überprüft. Mit Urteil vom 19. August 2016 hiess die Kammer die Berufung des 

Klägers teilweise gut und rechnete ihm anstelle eines hypothetischen monatlichen 

Nettoeinkommens von CHF 8'000.00 erst für die Zeit ab 1. August 2017 ein hypo-

thetisches monatliches Nettoeinkommen von lediglich CHF 6'750.00 an. Die dazu 

angestellten Überlegungen lassen sich auf den vorliegenden Fall übertragen und 

werden deshalb nachfolgend mit einigen Anpassungen wiedergegeben (nachfol-

gend 6.1-6.10). 

6.1. Reicht das tatsächliche Einkommen des Unterhaltsverpflichten nicht aus, um 

den ausgewiesenen Unterhaltsbedarf zu decken, und kann er deshalb seinen fi-

nanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, so gilt es in sämtlichen Familien-

sachen zu prüfen, ob der unterhaltsverpflichteten Person ein hypothetisches Ein-

kommen anzurechnen ist (BGE 128 III 4 E. 4a; OGer ZH, LY140025 vom 6. März 

2015, E. 3.6b). Beim hypothetischen Einkommen handelt es sich um ein Rechts-

institut, welches durch höchstrichterliche Praxis begründet wurde (BGE 128 III 4 

E. 4a). Bestehen familiäre Unterhaltsverpflichtungen, muss die unterhaltsver-

pflichtete Person das ihr Zumutbare unternehmen, um ihren Unterhaltspflichten 

nachzukommen, wobei an die Ausnützung der Erwerbskraft besonders hohe An-

forderungen gestellt werden, wenn es um Kinderunterhalt geht und wirtschaftlich 

enge Verhältnisse vorliegen (BGE 137 III 118 E. 3.1). Die Anrechnung eines hy-

pothetischen Einkommens hat jedoch keinen pönalen Charakter, sondern es wird 

der unterhaltsverpflichteten Person lediglich auferlegt, zur Erfüllung ihrer Unter-

haltspflichten dasjenige Einkommen zu erzielen, welches bei gutem Willen bzw. 

bei ihr zumutbarer Anstrengung möglich ist. Zu den Beurteilungskriterien gehören 

dabei insbesondere die berufliche Qualifikation, das Alter und die Gesundheitssi-

tuation des betreffenden Ehegatten sowie die Lage auf dem Arbeitsmarkt 

(BGE 127 III 102 E. 4.2.2.2; BGer 5A_170/2007 vom 27. Juni 2007, E. 3.1; BGer 

- 36 - 

5A_685/2007 vom 26. Februar 2008, E. 2.3). Die Anrechnung eines hypotheti-

schen Einkommens ist jedoch nur dann zulässig, wenn eine Einkommenssteige-

rung tatsächlich möglich und die Erzielung einer solchen der unterhaltsverpflichte-

ten Person zumutbar ist, wobei diese beiden Voraussetzungen kumulativ erfüllt 

sein müssen. Dass der betroffenen Partei weitere Anstrengungen zugemutet wer-

den können, genügt also nicht. Vielmehr muss es der betroffenen Partei auch tat-

sächlich möglich sein, ein höheres Einkommen zu erzielen (BGE 137 III 118 

E. 2.3; BGE 128 III 4 E. 4a; BGE 127 III 136 E. 2a; BGE 119 II 314 E. 4a, 

BGE 117 II 16 E. 1b; BGE 110 II 116 E. 2a). Wo die reale Möglichkeit einer Ein-

kommenssteigerung fehlt, muss eine solche damit ausser Betracht bleiben 

(BGE 128 III 4 E. 4a; BGE 119 II 314 E. 4a).  

Mit Bezug auf das hypothetische Einkommen ist Rechtsfrage, welche Tätigkeit als 

zumutbar erscheint. Tatfrage bildet hingegen, ob die als zumutbar erkannte Tätig-

keit möglich und das angenommene Einkommen effektiv erzielbar ist (BGE 128 III 

4 E. 4c/bb; BGer 5A_388/2010 vom 29. September 2010, E. 1). Ob die vorge-

nannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist durch das Gericht in zwei Schritten zu 

prüfen: In einem ersten Schritt ist zu entscheiden, ob von der unterhaltsverpflich-

teten Person eine Einkommenssteigerung oder die Aufnahme einer Erwerbstätig-

keit vernünftigerweise erwartet werden kann, wozu insbesondere ihre Ausbildung, 

ihr Alter und die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen sind; dabei 

darf sich der Richter nicht darauf beschränken, festzuhalten, die unterhaltsver-

pflichtete Person könne ihr Einkommen durch die Aufnahme einer Erwerbstätig-

keit steigern. Vielmehr hat er zu präzisieren, welche Art der Erwerbstätigkeit von 

der unterhaltsverpflichteten Person vernünftigerweise erwartet werden kann 

(BGer 5A_99/2011 vom 26. September 2011, E. 7.4.1 [nicht publiziert in BGE 137 

III 604] = FamPra 2012 S. 228 ff.). In einem zweiten Schritt ist zu überprüfen, ob 

der unterhaltsverpflichteten Person die Ausübung der als zumutbar erkannten Tä-

tigkeit tatsächlich möglich und ob das angenommene Einkommen effektiv erziel-

bar ist (BGE 128 III 4 E. 4c/bb; BGer 5A_388/2010 vom 29. September 2010, 

E. 1), wobei zur Prüfung der Erzielbarkeit des angenommenen Einkommens ge-

stützt auf Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes für Statistik oder andere 

Quellen konkret festzustellen ist, welchen Lohn die unterhaltsverpflichtete Person 

- 37 - 

bei Ausübung der ihr zugemuteten Tätigkeit erzielen kann (vgl. BGE 137 III 118 

E. 3.2). Zur Anpassung ihrer tatsächlichen Lebensverhältnisse an die so definier-

ten rechtlichen Vorgaben ist der unterhaltspflichtigen Person schliesslich eine 

dem Zweck und den Umständen nach angemessene Übergangsfrist anzusetzen 

(OGer ZH, LE120019 vom 15. Oktober 2012, E. II.4.5.2; BGE 129 III 417 E. 2.2; 

BGE 114 II 13 E. 5; zum Ganzen vgl. etwa CÉLINE DE WECK-IMMELÉ, in: BOH-

NET/GUILLOD, Droit matrimonial, Fond et procédure, Basel 2016, N 68 ff. zu 

Art. 176 ZGB m.w.H.). 

6.2. Mit dem Massnahmeentscheid der Vorinstanz vom 28. Mai 2014 (act. 199) 

wurde dem Kläger nach Ablauf einer Übergangsfrist bis zum 30. April 2015 ab 

dem 1. Mai 2015 ein hypothetisches Nettoeinkommen von CHF 8'000.– ange-

rechnet, und er wurde verpflichtet, der Beklagten ab diesem Zeitpunkt für die bei-

den Kinder C._____ und D._____ Kinderunterhaltsbeiträge von CHF 1'300.– pro 

Kind zuzüglich allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen. In den zu 

diesem Entscheid führenden Erwägungen hat die Vorinstanz zunächst das Profil 

des Klägers (act. 199 S. 9, E. 2.6.3) sowie die von ihm verfassten Bewerbungen 

(act. 199 S. 10 f., E. 2.6.4) analysiert und ist gestützt darauf zum Schluss ge-

kommen, es sei zumindest glaubhaft, dass es dem Kläger nicht möglich gewesen 

sei, bis zum 1. Januar 2014 eine neue Arbeitsstelle zu finden. Zwar habe die Be-

klagte eingewendet, dass die hohe Anzahl an Bewerbungen nichts darüber aus-

sage, ob sich der Kläger seinen Qualifikationen entsprechend beworben habe. 

Dieser Einwand greife jedoch nicht, weil der Kläger einerseits zu diversen Vorstel-

lungsgesprächen eingeladen worden sei und ihm andererseits das RAV ununter-

brochen Arbeitslosengelder bezahlt habe, was zumindest ein Indiz dafür sei, dass 

der Kläger alles unternommen habe, was man von ihm zur Vermeidung einer Er-

werbslosigkeit vernünftigerweise erwarten könne. Es stimme zudem nicht, dass 

der Kläger hinsichtlich des Arbeitsortes zu wählerisch gewesen sei. Tatsächlich 

habe er sich neben den Wirtschaftszentren der Schweiz auch im Ausland bewor-

ben und habe dem RAV acht mögliche Arbeitskantone genannt. Zudem habe sich 

der Kläger entgegen dem Vorbringen der Beklagten in verschiedenen Bereichen 

beworben und habe somit eine differenzierte Arbeitssuche unternommen. Entge-

gen der Beklagten habe sich der Kläger sodann nicht nur für Verwaltungsrats- 

- 38 - 

oder CEO-Stellen, sondern auch für untere Kaderstellen beworben, wobei man-

che der Bewerbungen mit der Begründung einer Überqualifizierung abgewiesen 

worden seien (act. 199 S. 12, E. 2.6.5).  

Deshalb kam die Vorinstanz in diesem ersten Abänderungsverfahren zum 

Schluss, die Voraussetzungen zur Abänderung der Kinderunterhaltsbeiträge sei-

en erfüllt, könne dem Kläger doch zurzeit kein hypothetisches Einkommen ange-

rechnet werden, weshalb sein Einkommen derzeit CHF 0.– betrage. Trotzdem 

müsse sich der Kläger als gesunder 50-jähriger Mann, der noch lange im er-

werbsfähigen Alter sei, weiterhin um eine Stelle bemühen, so dass er wieder wirt-

schaftlich leistungsfähig werde. Demgemäss sei dem Kläger eine Übergangsfrist 

bis zum 30. April 2015 zu gewähren, während welcher er sich für Stellen im mittle-

ren und höheren Kader bewerben müsse oder während der er seine selbständige 

Erwerbstätigkeit bei H._____ GmbH wieder aufbauen könne. Immerhin sei es 

dem Kläger bezüglich seiner selbständigen Tätigkeit mit seiner Firma H._____ 

GmbH gelungen, einen Verlust von CHF 59'378.60 im Jahr 2011 in einen Gewinn 

von CHF 6'613.75 im Geschäftsjahr 2012 umzuwandeln. Es erscheine angemes-

sen, ihm als Angestelltem bzw. – wie von ihm selber angesprochen – als Selb-

ständigem ab Mai 2015 ein hypothetisches Nettoeinkommen von CHF 8'000.– 

anzurechnen. Der Kläger habe seine Arbeitsbemühungen auf beide Möglichkeiten 

gleichzeitig auszurichten (act. 199 S. 13, E. 2.6.6).  

6.3. Mit seinem Antrag auf Abänderung der vorsorglichen Massnahmen vom 

4. Mai 2015 (act. 243) machte der Kläger geltend, dass er den ihm im Entscheid 

vom 28. Mai 2014 ab dem 1. Mai 2015 zugemuteten Verdienst von CHF 8'000.– 

pro Monat (vgl. act. 199) trotz Vornahme aller zumutbaren Anstrengungen nicht 

zu erreichen vermochte, ihm die Erzielung eines solchen Einkommens also nicht 

möglich sei. Hierzu hat der Kläger vorinstanzlich zusammengefasst vorgebracht, 

er habe alles ihm Zumutbare unternommen, um eine neue Stelle zu finden, habe 

aber dennoch keine gefunden (act. 313 S. 10, E. II.1.1). Zum Nachweis der von 

ihm unternommenen Stellensuche hat er dabei 201 zwischen April 2014 und April 

2015 verfasste Bewerbungsschreiben eingereicht (vgl. act. 245/3/240-442). Wei-

ter hat er ausgeführt, auch die Anknüpfung an seine frühere Selbständigkeit habe 

- 39 - 

sich als unrealistisch erwiesen, da er sich inzwischen stark von diesem spezifi-

schen Geschäftsbereich entfremdet habe und zudem auch der Beraterbedarf für 

J._____ stark rückläufig bzw. gar nicht mehr vorhanden sei. Jetzt versuche er sich 

auf dem Nahrungsergänzungsmittelmarkt zu etablieren, was aber einen langjähri-

gen Vertrauensaufbau und damit noch viel Zeit erfordere (act. 313 S. 10 f., 

E. II.1.1). 

6.4. Die Beklagte hat dem im Wesentlichen entgegengehalten, der Kläger habe 

gar kein ernsthaftes Interesse daran, während des laufenden Scheidungsverfah-

rens eine neue Anstellung zu finden, da er die Zuteilung der ehelichen Liegen-

schaft an sich hauptsächlich damit begründe, dass er auf diese angewiesen sei, 

um während des Aufbaus seiner Selbständigkeit über ein minimales Grundein-

kommen zu verfügen. Im Übrigen hätte der Kläger angesichts des langandauern-

den Scheidungsverfahrens längst Zeit gehabt, Weiterbildungen zu absolvieren 

(beispielsweise als Lehrer), sich neu zu orientieren oder um die angebliche selb-

ständige Tätigkeit aufzubauen. All dies habe er unterlassen. So habe er sich, ob-

wohl er über eine Sekundarlehrerausbildung verfüge, weder für temporäre Stellen 

noch für Vikariate beworben, welche ihm im Bildungsbereich hätten Türen öffnen 

können. Weiter habe er sich praktisch ausschliesslich für Kaderstellen beworben, 

wobei sich darunter auch Bewerbungen für Stellen befunden hätten, bei denen 

bereits von vornherein klar gewesen sei, dass der Kläger nicht auf das Stellenpro-

fil passe. Aus diesem Grund sei die grosse Anzahl an Stellenbewerbungen des 

Klägers nicht aussagekräftig (act. 313 S. 11 f., E. 1.2). 

6.5. Die Vorinstanz hat im nunmehr angefochtenen Entscheid vom 14. Dezem-

ber 2015 zunächst festgehalten, es sei aktenkundig und im Übrigen unbestritten, 

dass der Kläger seit dem 1. Mai 2015 tatsächlich kein Einkommen in Höhe des 

ihm mit Entscheid vom 28. Mai 2014 angerechneten erzielt habe und dass er 

nach wie vor arbeitslos und ausgesteuert sei (act. 313 S. 14, E. II.3.2). Jedoch er-

achtete die Vorinstanz die vom Kläger verfassten Bewerbungen als ungenügend 

(act. 313 S. 14 f., E. II.3.2) und war der Meinung, dass dem Kläger für den Aufbau 

einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht erneut eine Übergangsfrist eingeräumt 

werden könne (act. 313 S. 15 f., E. II.3.3). Deshalb kam sie zum Schluss, der gut 

- 40 - 

ausgebildete und immerhin erst 51-jährige Kläger habe nicht alles ihm Zumutbare 

und Mögliche unternommen, um seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auszu-

schöpfen. Damit sei das Gericht in der Verfügung vom 28. Mai 2014 nicht von un-

richtigen Prämissen ausgegangen und es sei dem Kläger weiterhin ein hypotheti-

sches Einkommen anzurechnen (act. 313 S. 16, E. II.3.4).  

Hinsichtlich der vom Kläger unternommenen Stellensuche hat die Vorinstanz ein-

leitend ausgeführt, es sei zwar augenfällig, dass der Kläger seit dem Ergehen des 

letzten Entscheides betreffend vorsorgliche Massnahmen enorm viele Bewerbun-

gen geschrieben habe, welche offenbar alle erfolglos geblieben seien. Allerdings 

habe er sich überwiegend auf Stellen im oberen Kaderbereich beworben. Bewer-

bungen auf Stellen des unteren Kaderbereichs würden sich darunter zwar auch, 

indes in verminderter Anzahl befinden. Zudem fänden sich unter den zahlreichen 

Bewerbungen auch immer wieder Bewerbungen auf Stellen, zu welchen das Profil 

des Klägers nicht wirklich passe. Der Kläger besitze zwar einen Doktortitel in Neu-

rowissenschaften sowie ein Vordiplom in Ökonomie und habe Berufserfahrung 

auf verschiedenen Kaderstufen bis hin zur Geschäftsführung, womit er grundsätz-

lich insbesondere für die Pharma-/ Biotech-/ Kosmetik-/ Ernährungs- und Che-

miebranche qualifiziert sei. Er verfüge aber weder über Berufserfahrung als Fi-

nanz- und Vorsorgeberater noch als Leiter eines Spitals oder einer Klinik, weshalb 

etwa die Bewerbungen auf solche Stellen bereits im vornherein chancenlos ge-

wesen seien (act. 313 S. 14, E. II.3.2).  

6.6 Der Kläger hält dem entgegen, er habe sich entgegen der Vorinstanz in ge-

nügendem Mass auf untere Kaderstellen beworben, betreffe doch nur eine Min-

derheit der von ihm verfassten Bewerbungen Stellen im oberen Kaderbereich. 

Ohnehin könne nicht die Verhältniszahl zwischen Bewerbungen für untere und 

obere Kaderstellen massgebend sein, sondern es sei entscheidend, dass er sich 

auf allen Stufen in genügendem Masse beworben habe. Zudem sei in der Verfü-

gung vom 28. Mai 2014 von der Vorinstanz festgehalten worden, dass er sich 

während der ihm in diesem Entscheid bis zum 30. Mai 2015 gewährten Über-

gangsfrist auf Stellen im mittleren und höheren Kader bewerben müsse oder aber 

seine selbständige Erwerbstätigkeit bei H._____ GmbH wieder aufbauen könne. 

- 41 - 

Es sei deshalb widersprüchlich, wenn ihm nun vorgeworfen werde, er habe sich 

für obere anstatt für untere Kaderstellen beworben, habe er doch nichts anderes 

getan, als sich entsprechend der Anweisung des Gerichts, des RAV und der Per-

sonalberater auch [Kursivstellung durch den Kläger] für Stellen im oberen und 

mittleren Kaderbereich zu bewerben (act. 312 S. 8 ff. Ziff. 8; LY160012 act. 2 S. 5 

ff.).  

Weiter rügt der Kläger die Erwägung der Vorinstanz, wonach sich unter seinen 

zahlreichen Bewerbungen auch immer wieder Bewerbungen fänden, zu welchen 

sein Profil nicht passe. So habe er sich zwischen dem 14. April 2014 und dem 

8. April 2015 91 Mal bei pharma- und branchenverwandten Unternehmen bewor-

ben. Aufgrund des ausbleibenden Erfolges bei den Bewerbungen im angestamm-

ten Sektor habe er sich jedoch verstärkt auch auf branchenfremde Stellen bewor-

ben. Zudem bezeichne der Einzelrichter von den 203 von ihm in der genannten 

Zeit (14. April 2014 bis 8. April 2015) insgesamt dokumentierten Bewerbungen 

nur gerade einmal drei Bewerbungen als angeblich von vornherein "chancenlos". 

Bereits bei der Arbeitslosenversicherung gelte, dass sich eine arbeitslose Person 

zunächst in ihrem bisherigen Berufszweig oder Tätigkeitsbereich bewerben solle, 

ihre Arbeitssuche jedoch auf weitere Bereiche ausdehnen müsse, wenn diese 

Suche während einer bestimmten Zeit erfolglos bleibe. Gemäss bundesgerichtli-

cher Rechtsprechung könne eine Person je nach Situation auf dem Arbeitsmarkt 

sodann verpflichtet werden, bereits ab Beginn der Arbeitslosigkeit nicht nur Tätig-

keiten im angestammten Bereich, sondern auch anderweitige Arbeit zu suchen. 

Eine Ausweitung der Arbeitssuche sei für ihn damit zur Pflicht geworden, und 

zwar längst vor der Aussteuerung durch die Arbeitslosenversicherung. Mit diesen 

"branchenfremden" Bewerbungen habe er nur das getan, was er habe tun müs-

sen. Zudem würden sich die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz teil-

weise als widersprüchlich erweisen, sei in der Verfügung vom 28. Mai 2014 doch 

festgehalten worden, dass er sich "für verschiedene Bereiche der Finanzindustrie" 

qualifiziere. Er sei bei seinen Bewerbungen davon ausgegangen, diese müssten 

mindestens eines von drei Grundprofilen erfüllen, nämlich erstens das Branchen-

profil (z.B. Bewerbungen in der Pharmabranche), zweitens das Fachprofil (z.B. 

Marketing oder Business Development, Biologe, etc.) oder drittens das Funkti-

- 42 - 

onsprofil (z.B. Führungsposition). Dies beruhe auf der Feststellung, dass bei-

spielsweise Führungskräfte oft aus fremden Branchen geholt würden. Erfahrun-

gen im Finanzbereich habe er im privaten Umfeld erworben. Dass solche Bewer-

bungen im Gegensatz zur Ansicht der Vorinstanz nicht von vornherein aussichts-

los gewesen seien, zeige die Tatsache, dass eine Bewerbung bei der … für die 

Stelle "Leiterin oder Leiter Leasing Client Service" immerhin zu einem der nicht 

sehr häufigen Vorstellungsgespräche geführt habe, obwohl eine "bankspezifische 

Berufsausbildung" gefordert worden sei. Die Bewerbung für die Stelle als Leiter 

eines Spitals oder einer Klinik habe sodann auf der Überlegung beruht, dass der-

artige Stellen dem Grundprofil "Führung" und zusätzlich dem Branchenprofil "Ge-

sundheit" entsprächen, komme er doch aus der Gesundheitsbranche. Zudem ha-

be er sich erhofft, von den bei solchen Stellen immer involvierten Personalbera-

tungsfirmen eventuell später andere Angebote zu erhalten. Auch derartige Be-

werbungen seien zudem keineswegs von Anfang an aussichtslos gewesen, sei er 

doch als Direktor der … -Stiftung ebenfalls zu einem Vorstellungsgespräch einge-

laden worden. Aus insgesamt 203 Bewerbungen drei Einzelne heraus zu pflücken 

und ihm gestützt auf diese vorzuwerfen, er bewerbe sich für chancenlose Stellen, 

um daraus den Schluss zu ziehen, er unternehme nicht alles ihm Zumutbare und 

Mögliche, um seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auszuschöpfen, erscheine 

geradezu willkürlich (act. 312 S. 11 ff. Ziff. 9; LY160012 act. 2 S. 7 ff.).  

6.7. Die Beklagte widerspricht der Darstellung des Klägers, wonach er sich auf 

allen Stufen und nicht hauptsächlich im oberen Kaderbereich beworben habe. 

Tatsächlich habe sich der Kläger im Vergleich zu den Bewerbungen auf Stellen 

des mittleren (88 Bewerbungen) und oberen (71 Bewerbungen) Kaders deutlich 

weniger auf Stellen des unteren Kaders (43 Bewerbungen) beworben. Die Vor-

instanz habe diese Bewerbungen zutreffend gewürdigt. Sodann sei das Finden 

einer Arbeitsstelle nicht Aufgabe des Gerichts, sondern des Klägers, weshalb sich 

dieser nicht auf den Standpunkt stellen könne, es sei ihm vorgegeben worden, 

sich auf Stellen im mittleren und höheren Kader zu bewerben. Vor allem habe die 

Vorinstanz dem Kläger eine ausserordentlich lange Übergangsfrist gewährt, innert 

welcher er die Möglichkeit gehabt habe, eine Arbeitsstelle oder ein angemesse-

nes Erwerbseinkommen zu finden. Wenn der Kläger feststelle, dass er in dem von 

- 43 - 

ihm angestrebten Bereich keine Stelle finde, so habe er von sich aus Stellen im 

unteren Kaderbereich zu suchen bzw. sich anderweitig zu orientieren, Aus- und 

Weiterbildungen zu absolvieren. Gerade wegen seiner langen Erwerbslosigkeit 

sei der Kläger gehalten, seine Suchbemühungen entsprechend auszudehnen. 

Was vor 1 1/2 Jahre allenfalls noch eine gewisse Gültigkeit gehabt habe, müsse 

heute neu beurteilt werden (act. 325 S. 6. ff. Ziff. 8; LY160012 act. 14 S. 5 f.).  

Weiter bringt die Beklagte vor, der Kläger versuche "mit grossen Mengen Papier" 

seine Suchbemühungen zu untermauern, weshalb die Vorinstanz im Zusammen-

hang mit der Quantität der Bewerbungen zu Recht darauf hingewiesen habe, 

dass sich unter den zahlreichen Bewerbungen des Klägers auch solche befinden 

würden, welche von Anfang an chancenlos gewesen seien. Dies betreffe diverse 

Bewerbungen, vor allem solche auf mittlere und obere Kaderstellen. Zudem habe 

sie vorinstanzlich aufgezeigt, dass der Kläger offenbar vor allem erst im Hinblick 

auf das Abänderungsverfahren die Stellenbewerbung intensiviert und breiter ge-

streut habe (act. 325 S. 8 f. Ziff. 9; LY160012 act. 14 S. 6 f.). 

6.8. Ob die Erzielung eines dem unterhaltspflichtigen Ehegatten angerechneten 

hypothetischen Einkommens auch tatsächlich möglich erscheint, ist – wie bereits 

erläutert – eine Tatfrage, die durch entsprechende Feststellungen oder durch die 

allgemeine Lebenserfahrung zu beantworten ist (dazu etwa BGE 128 III 4 

E. 4c/bb). Wie die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 28. Mai 2014 zutreffend 

ausgeführt hat (act. 199 S. 9, E. 2.6.2), ist bei ausbleibendem Erfolg bei der Stel-

lensuche insbesondere der Frage nachzugehen, ob sich die unterhaltsverpflichte-

te Person sowohl quantitativ als auch qualitativ in ausreichendem Masse um eine 

Anstellung bemüht hat und es ihr trotz dieser umfassenden Anstrengungen nicht 

möglich war, eine Anstellung zu finden. Kriterium für die Beurteilung dieser Frage 

ist neben der Anzahl der verfassten Bewerbungen deshalb insbesondere, ob sich 

die Ausbildung, der Werdegang und das Profil der unterhaltsverpflichteten Person 

mit den Stellen, auf welche sie sich beworben hat, decken.  

a) Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, der Kläger besitze 

einen Doktortitel in Neurowissenschaften (Dr. sc. nat.) sowie ein Vordiplom in 

Ökonomie. Zudem habe er Berufserfahrung auf verschiedenen Kaderstufen bis 

- 44 - 

hin zur Geschäftsführung und qualifiziere sich insbesondere für die Pharma-/ Bio-

tech-/ Kosmetik-/ Ernährungs- und Chemiebranche sowie für verschiedene Berei-

che der Finanzindustrie. Im Weiteren verfüge er über beträchtliche Erfahrungen 

im Beratungsbereich der Pharmaindustrie auf selbständiger Basis (act. 199 S. 9, 

E. 2.6.3). Weiter ergibt sich aus den Akten, dass der Kläger zwischen Dezember 

1992 und Dezember 1993 als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer neurologi-

schen Klinik (act. 245/2), zwischen Oktober 1994 und Oktober 1995 als Pro-

duktemanager (Osteoporose) bei der K._____ AG (act. 254/2), zwischen Dezem-

ber 1998 und Mai 2000 als Produktemanager (Zentralnervensystem) bei der 

L._____ AG (act. 245/2), und zwischen Juni 2000 und September 2001 als Mar-

keting Business Analyst bei der M._____ AG (act. 245/2) arbeitete. Zwischen Ok-

tober 2001 und März 2003 war der Kläger sodann als Head of Business Develo-

pment & Marketing bei der N._____ GmbH tätig (act. 245/2). Ab März 2003 mach-

te sich der Kläger selbstständig und gründete hierzu die Firma H._____ GmbH 

(act. 245/2). Gleichzeitig war er neben der Ausübung seiner selbständigen Er-

werbstätigkeit teilweise auch als Angestellter tätig: So war er zwischen November 

2003 und Dezember 2005 Senior Director bei der O._____ AG (act. 245/2) und 

dort verantwortlich für den internen pharmazeutischen Handel, die Finanzen so-

wie die europäischen Vertriebs- und Lizenzpartner (act. 147/212c). Zwischen 

2009 und 2010 war der Kläger zudem Chief Operating Officer bei der P._____ 

(act. 147/212c). Nach Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit nahm der Klä-

ger ab dem 17. Januar 2011 eine Anstellung als Geschäftsführer bei der Q._____ 

AG an. Dieses Arbeitsverhältnis wurde per Ende September 2012 aufgelöst, wo-

bei der Kläger bereits ab dem Kündigungsdatum (18. März 2012) freigestellt wur-

de (act. vgl. act. 4/3.2). Seit diesem Zeitpunkt befindet sich der Kläger auf Stellen-

suche, wobei er ab dem 1. Oktober 2012 beim RAV angemeldet war (act. 4/4.2). 

Per 20. April 2014 wurde der Kläger ausgesteuert (vgl. Prot. Vi. S. 41 f.). Insge-

samt hat der Kläger in der Zeit zwischen dem 30. März 2012 und dem 8. April 

2015 über 400 Bewerbungen verfasst (vgl. act. 147/3/1a-239c; act. 245/3/240-

442), wobei knapp 200 Bewerbungen auf den im Verfahren betreffend vorsorgli-

che Massnahmen relevanten Zeitraum ab dem 28. Mai 2014 (Datum des abzuän-

- 45 - 

dernden Entscheides; vgl. act. 199) bis zum Stellen des Abänderungsgesuchs am 

4. Mai 2015 (vgl. act. 243) entfallen.  

b) Zur Qualität der hier relevanten Bewerbungen (act. 245/3/240-442) ist all-

gemein festzuhalten, dass der Kläger sich auf jede Stelle mit einem individuellen 

Bewerbungsschreiben beworben hat, wobei die inhaltliche Qualität dieser Schrei-

ben weder von der Vorinstanz noch von der Beklagten bemängelt wurde. Zwar 

hat die Beklagte vorinstanzlich vorgebracht, es könne nicht überprüft werden, wie 

sich der Kläger bei den Bewerbungen verhalte, könne doch jemand, der nicht 

ernsthaft an einer Arbeitsstelle interessiert sei, eine Absage auch steuern oder 

provozieren (act. 267 S. 7). Aus den Akten ergeben sich jedoch keinerlei Hinwei-

se auf ein solches Verhalten des Klägers, weshalb die Ernsthaftigkeit der Such-

bemühungen des Klägers grundsätzlich als glaubhaft anzusehen ist. 

Wie gesehen beanstandet die Vorinstanz betreffend der vom Kläger verfassten 

Bewerbungen jedoch, dass sich Letzterer überwiegend auf Stellen des oberen 

Kaderbereichs beworben habe und nur eine verminderte Anzahl der Bewerbun-

gen auf Stellen des unteren Kaderbereichs entfalle. Wie der Kläger zu Recht gel-

tend macht, kann es aber nicht entscheidend auf das Verhältnis der Bewerbungen 

im oberen, mittleren und unteren Kader ankommen. So hat der Kläger zwischen 

April 2014 und April 2015 insgesamt knapp 200 Bewerbungen verfasst, von de-

nen nach Würdigung des Kläger 59 auf das untere Kader bzw. die Stufe Mitarbei-

ter, 77 auf das mittlere Kader und 65 Bewerbungen auf das obere Kader entfallen 

(act. 314/1). Nach Wertung der Beklagten entfielen immerhin 43 vom Kläger ver-

fasste Bewerbungen auf das untere Kader bzw. die Stufe Mitarbeiter, 88 Bewer-

bungen auf das mittlere Kader und 71 Bewerbungen auf das obere Kader (vgl. 

act. 325 S. 7; act. 326/2). Nach beiden Wertungen entfiel damit zwar tatsächlich 

die kleinste Anzahl an Bewerbungen auf das untere Kader bzw. die Stufe Mitar-