# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3e6f1f4-1510-5486-a786-a0d767bb757c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2008 E-2963/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2963-2008_2008-06-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2963/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Markus König (Vorsitz), Richter Daniel Schmid, 
Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Serbien,
alle vertreten durch Simon Rosenthaler, (...)
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Revision (Wiederherstellung der Frist zur Leistung des 
Kostenvorschusses); Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts vom 28. April 2008 / E-_______ (N _______).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2963/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM mit Verfügung vom 21. Februar 2008 die am 11. April 
2003 angeordnete vorläufige Aufnahme der Gesuchsteller aufhob und 
ihnen Frist zum Verlassen der Schweiz ansetzte, 

dass  die  Gesuchsteller  gegen  diese  Verfügung  mit  Eingabe  vom 
26. März 2008 beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erheben 
liessen,

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  den  Gesuchstellern  mit  Zwi-
schenverfügung vom 1. April  2008 unter anderem eine Frist bis zum 
16. April 2008 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.-- an-
setzte, verbunden mit der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf 
die Beschwerde nicht eingetreten,

dass die Gesuchsteller innert  Frist  den Kostenvorschuss nicht leiste-
ten,

dass der Instruktionsrichter in der Folge mit Urteil vom 28. April 2008 
androhungsgemäss als Einzelrichter auf die Beschwerde vom 26. März 
2008 nicht eintrat,

dass die Gesuchsteller mit Eingabe vom 6. Mai 2008 beim Bundesver-
waltungsgericht  um  Wiederherstellung  der  Frist  zur  Einzahlung  des 
Kostenvorschusses beziehungsweise um Revision des genannten Ur-
teils ersuchen liessen,

dass  das  Gesuch  damit  begründet  wurde,  die  Gesuchstellerin  habe 
ihre Kinder am 16. April 2008 fristgerecht zur Post geschickt, um den 
Kostenvorschuss  einzuzahlen,  die  Kinder  hätten  aber  versehentlich 
nicht genügend Geld bei sich gehabt,

dass die bereits abgestempelte Quittung des Einzahlungsscheins da-
her auf der Post mit dem Stempel "ungültig" versehen worden sei,

dass  die  Poststelle  zwischenzeitlich  geschlossen  gehabt  habe,  wes-
halb die Gesuchstellerin am nächsten Tag nochmals zur Post gegan-
gen und die fälligen Kostenvorschüsse für ihr – sowie das Verfahren ih-
rer E._______ (E-_______) – sofort einbezahlt habe,

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dass folglich davon auszugehen sei,  die verspätete Überweisung der 
Kostenvorschüsse sei unverschuldet erfolgt, weshalb die Frist zur Leis-
tung des Kostenvorschusses gestützt auf Art. 24 Abs. 1 des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021)  wiederherzustellen  beziehungsweise das Urteil 
gemäss Art. 66 VwVG in Revision zu ziehen sei,

dass  die  Gesuchsteller  ihrer  Eingabe  Kopien  der  Quittungen  zweier 
Einzahlungsscheine beilegten,

dass der für das vorliegende Gesuch zuständige Instruktionsrichter die 
Gesuchsteller  mit  Verfügung  vom 15. Mai  2008  zur  Einreichung  der 
Originale der zwei Postquittungen aufforderte,

dass die Gesuchsteller diese am 23. Mai 2008 fristgerecht nachreich-
ten sowie  ergänzend ausführten,  aufgrund  dieser  Originalbelege sei 
erstellt, dass ein erster Versuch zur Zahlung der Kostenvorschüsse am 
16. April 2008 erfolgt sei,

dass  die  Post  aufgrund  des  nicht  ausreichenden  Geldbetrags  den 
Stempel "ungültig" unglücklicherweise genau auf das Datum des Quit-
tungsstempels aufgebracht habe, weshalb dieses nur schlecht lesbar 
sei,

dass die Gesuchstellerin am 16. April 2008 noch davon ausgegangen 
sei, die Kostenvorschüsse gültig einbezahlt zu haben,

dass die zuständige Poststelle F._______ dem Rechtsvertreter der Ge-
suchsteller auf telefonische Anfrage bestätigt  habe, der Zahlungsver-
such habe am 16. April 2008 stattgefunden, 

dass die Gesuchstellerin zum Beleg dieser mündlichen Aussage der 
Postbeamtin ein Nachforschungsbegehren gestellt habe,

dass bis zum Eintreffen des diesbezüglichen Ergebnisses das vorlie-
gende Verfahren zu sistieren sei,  zumal die Gesuchstellerin jederzeit 
an der Beschwerdeerhebung habe festhalten wollen und die "zunächst 
verunglückte" Einzahlung des Kostenvorschusses daher nicht "zur Ab-
schreibung des Verfahrens" führen dürfe,

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dass die Gesuchsteller mit Eingabe vom 2. Juni 2008 darum ersuchen 
liessen, die Vollstreckung des Urteils vom 28. April  2008 sei bis zum 
Entscheid über das Revisionsverfahren auszusetzen,

dass der zuständige Instruktionsrichter mit  verfahrensleitender Verfü-
gung vom 2. Juni 2008 antragsgemäss den Vollzug der Wegweisung 
der  Gesuchsteller  im  Sinne  einer  vorsorglichen  Massnahme  für  die 
Dauer des Verfahrens aussetzte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asylrechts entscheidet 
(Art.  105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31] 
i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass es ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen ist, die es 
in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. dazu BVGE 
2007/21 E. 2.1 S. 242),

dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unab-
änderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwerde-
entscheides angefochten wird, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft 
beseitigt  wird  und in  der  Sache neu  entschieden werden  kann  (vgl. 
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
2. Aufl., Bern 2005, S. 269),

dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin Urteile aus den in 
Art. 121 – 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision zieht (Art. 45 
VGG), wobei Gründe, welche bereits im ordentlichen Beschwerdever-
fahren  hätten  geltend  gemacht  werden  können,  nicht  als  Revisions-
gründe gelten (Art. 46 VGG),

dass die Gesuchsteller sich auf ein angeblich unverschuldetes Versäu-
men  der  ihnen  mit  Zwischenverfügung  vom 1. April  2008  gesetzten 
Zahlungsfrist  berufen und  um deren  Wiederherstellung  nach  Art.  24 

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Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersuchen,

dass die Eingabe vom 6. Mai 2008 die Änderung respektive Aufhebung 
des am 28. April 2008 ausgefällten Prozessurteils bezweckt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht nur bei Vorliegen eines Revisions-
grunds – mithin auf dem Weg der Revision – auf  ein rechtskräftiges 
Prozessurteil zurückkommen kann und die Durchführung eines formel-
len  Fristwiederherstellungsverfahrens  demnach  nur  bis  zum (formel-
len) Abschluss des vorgängigen Hauptverfahrens möglich ist (vgl. etwa 
unveröffentlichte Urteile D-2421/2008 vom 17. April 2008, S. 3 f., sowie 
E-703/2008 vom 24. April 2008, S. 4),

dass sich die Gesuchsteller inhaltlich zweifelsohne auf den Revisions-
grund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG berufen (nachträgliches Erfah-
ren einer erheblichen Tatsache),

dass die Eingabe der Gesuchsteller vom 6. Mai 2008 – ihrem Eventu-
albegehren entsprechend – als Revisionsgesuch zu behandeln ist, wo-
bei  im Rahmen der  Beurteilung der  Erheblichkeit  der  revisionsweise 
geltend gemachten Tatsache vorliegend hilfsweise die im Zusammen-
hang mit der Fristwiederherstellung entwickelten Grundsätze als Prüf-
massstab heranzuziehen sind,

dass auf das form- und fristgerecht eingereichte Revisionsgesuch ein-
zutreten ist,

dass auf das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des 
Kostenvorschusses  hingegen  angesichts  des  formellen  Abschlusses 
des Vorverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht  nicht  eingetre-
ten werden kann,

dass gestützt auf die vorliegenden Akten davon auszugehen ist, dass 
die Gesuchsteller offenbar versucht haben, den Kostenvorschuss beim 
Postamt  in  F._______  einzuzahlen,  zufolge  des  ungenügenden 
Geldbetrags der bereits abgestempelte und vom Postangestellten vi-
sierte Einzahlungsschein nachträglich als "ungültig" storniert wurde,

dass  die  Gesuchstellerin  in  der  Folge am 17. April  2008  und damit 
nach Ablauf  der angesetzten Frist  zur  Leistung des Kostenvorschus-
ses, diesen bei der selben Poststelle einbezahlt hat,

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dass sich aus den Akten zwar nicht mit Sicherheit ergibt, dass der ers-
te Zahlungsversuch wie behauptet bereits am 16. April  2008 stattge-
funden hat, weil der Empfangsschein (ausgerechnet) beim Wochentag 
des Stempels eine Lochung aufweist,

dass  aber  letztlich  offen  bleiben  kann,  ob die  als  "ungültig"  taxierte 
Zahlung als solche tatsächlich am 16. April  2008 erfolgt ist (weshalb 
auch das diesbezüglich in Aussicht gestellte schriftliche Resultat des 
laufenden  Nachforschungsbegehrens  nicht  abgewartet  werden  muss 
und  auch  sonst  keine  weiteren  Nachforschungen  erforderlich  sind), 
weil entgegen der Auffassung der Gesuchsteller aus mehreren Grün-
den nicht davon auszugehen ist, die Zahlung des Kostenvorschusses 
sei unverschuldet nach Ablauf der Frist erfolgt,

dass  nämlich  gemäss Lehre  und Rechtsprechung zu Art. 24  Abs. 1 
VwVG  ein  Fristversäumnis  nur  dann  unverschuldet  wäre,  wenn  der 
Partei  keine  Nachlässigkeit  vorgeworfen  werden  kann  und  objektive 
Gründe vorliegen (vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfah-
ren  und  Verwaltungsverfahrensrechtsprechung  des  Bundes,  2.  Aufl. 
Zürich 1998, Rz. 345, S. 124 f.; BGE 112 V 255, BGE 108 V 109; Ver-
waltungspraxis des Bundes [VPB] 60.39, S. 367),

dass diesbezüglich dem behördlichen Ermessen zwar ein weiter Spiel-
raum eingeräumt ist, jedoch im Interesse der Rechtssicherheit und ei-
nes geordneten Verfahrensganges ein Hinderungsgrund nicht leichthin 
angenommen werden dürfte,

dass nach Lehre und Praxis nur Gründe als erheblich zu betrachten 
wären, die den Gesuchstellern (respektive dem jeweiligen Rechtsver-
treter) auch bei Anwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung seiner 
Interessen  verunmöglicht  oder  unzumutbar  erschwert  hätten,  wobei 
die Handlungen eines Rechtsvertreters dem Mandanten anzurechnen 
sind,

dass die Gesuchsteller  den Nachweis zu erbringen hätten,  dass die 
Frist wegen eines unverschuldeten Hindernisses nicht gewahrt werden 
konnte, wobei die entsprechenden Umstände zu beweisen wären und 
ein blosses Glaubhaftmachen nicht genügen würde (vgl. zum Ganzen: 
URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Ver-
waltungsrechtspflege  des  Bundes  und  der  Kantone,  Zürich  1985, 
S. 227 ff., mit weiteren Hinweisen auf Lehre und Praxis),

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dass im vorliegenden Kontext inhaltlich erstens festzustellen ist, dass 
die Delegation  einer  prozessual  so wichtigen Handlung wie der Ein-
zahlung  des  Kostenvorschusses  an  zwei  Kinder  im  Alter  von 
(...) Jahren nicht nachvollziehbar erscheint, zumal diesen überdies of-
fenbar "versehentlich nicht genügend Geld" mitgegeben worden ist,

dass sich die Gesuchstellerin  überdies ein  allfälliges  "Fehlverhalten" 
der von ihr beauftragten Kinder anrechnen lassen müsste,

dass  bei  unterstellter  Richtigkeit  des  geltend  gemachten  ungültigen 
Zahlungsversuchs  vom  16.  April  2008  zweitens  die  Argumentation 
nicht überzeugt, die Gesuchstellerin habe in der Folge nicht mehr die 
Möglichkeit gehabt, den Kostenvorschuss noch am selben Tag rechts-
gültig  (selber)  einzuzahlen,  da  die  Poststelle  "zwischenzeitlich  ge-
schlossen" gehabt habe (vgl. Gesuch vom 6. Mai 2008 S. 1),

dass dem nachgereichten Originalempfangsschein nämlich zu entneh-
men ist,  dass die nachträglich als  "ungültig"  qualifizierte  Zahlung im 
Zeitraum "-10", mithin 10.00 Uhr, erfolgt ist, womit die Gesuchstellerin 
angesichts der Öffnungszeiten der Poststelle in F._______ (Montag bis 
Freitag: 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr sowie 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) offen-
sichtlich  genügend  Zeit  gehabt  hätte,  für  die  nachträgliche  rechts-
gültige  Zahlung  des  Kostenvorschusses  am  selben  Tag  besorgt  zu 
sein,

dass es den Gesuchstellern im Übrigen unbenommen gewesen wäre, 
die Einzahlung des Kostenvorschusses bereits zu einem früheren Zeit-
punkt der laufenden Zahlungsfrist vorzunehmen, mithin nicht den – mit 
einem  erhöhten  Risiko  von  nicht  fristgerecht  behebbaren  Überwei-
sungspannen verbundenen – letzten Tag der Frist abzuwarten,

dass nach dem Gesagten kein unverschuldetes Hindernis im Sinne der 
Praxis nach Art. 24 Abs. 1 VwVG geltend gemacht worden wäre und 
die  strengen  materiellen  Voraussetzungen  (vgl.  hierzu  auch  EMARK 
2006  Nr.  12)  für  eine  Fristwiederherstellung  im  Sinne  von  Art. 24 
Abs. 1 VwVG klar nicht erfüllt wären,

dass damit der angerufene Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a 
BGG mangels Erheblichkeit der revisionsweise geltend gemachten Tat-
sache nicht gegeben ist,

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dass das Gesuch um revisionsweise Aufhebung des Urteils des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 28. April 2008 damit abzuweisen ist,

dass  im  Übrigen  der  direkte  Nichteintretensentscheid  vom 28.  April 
2008 der konstanten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts folgte, das 
bei  verspäteter  Zahlung von Kostenvorschüssen (oder nach Eingang 
der Meldung der Nichtleistung durch den Finanzdienst) nicht in jedem 
Fall bei der betroffenen Partei nachfragt, was wohl die Gründe für die 
Säumnis sein mögen,

dass von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs – oder überspitztem 
Formalismus – unter den gegebenen Umständen nicht die Rede sein 
kann (vgl. Gesuch S. 1) und darauf zu verzichten ist, die Eingabe der 
Gesuchsteller  unter  diesem revisionsrechtlichen Blickwinkel  zu über-
prüfen, soweit damit überhaupt ein zulässiger gesetzlicher Revisions-
grund angerufen würde,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  keine  Kosten  zu  erheben 
sind (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kos-
tenvorschusses wird nicht eingetreten.

2.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

3.
Für  das  Fristwiederherstellungs-  respektive  Revisionsverfahren  wer-
den keine Kosten erhoben. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Gesuchsteller (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- G._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand: 

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