# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6fae1b1e-2990-5794-b9c3-a9779b6a7480
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250060-O2
**Docket/Reference:** RT250060-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250060-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250060-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller

Urteil vom 16. April 2025

in Sachen

A._____,

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

B._____ AG, 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-

ren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 14. Januar 2024 (EB240417-D)

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Erwägungen:

1.1 Mit Urteil vom 14. Januar 2024 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und 

Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Betrei-

bungsamts  Dielsdorf-Nord  (Zahlungsbefehl  vom  9. Oktober  2024)  provisorische 

Rechtsöffnung  für  Fr. 62'270.32  zuzüglich  Zins  (Urk. 5  S. 2  f.  [unbegründet]  = 

Urk. 9 S. 7 [begründet] = Urk. 13 S. 7).

1.2 Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchs-

gegner) mit Eingabe vom 28. März 2025 fristgerecht (Urk. 10/2 und Art. 321 Abs. 2 

ZPO) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das Rechtsöffnungsgesuch sei 

abzuweisen (Urk. 12). 

1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-11). Da sich die Be-

schwerde  sogleich  als  offensichtlich  unbegründet  erweist,  kann  auf  weitere  Pro-

zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.

Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze ihr Rechtsöffnungsbegehren 

auf die im Recht liegende Schuldanerkennung vom 12. September 2023, welche 

die  Schuldanerkennung  vom  5. Juni 2021  ersetze.  Beide  Schuldanerkennungen 

seien  vom  Gesuchsgegner  unterzeichnet  worden  und  verpflichteten  diesen,  der 

Gesuchstellerin einen Nominalbetrag in Höhe von Fr. 100'000.– bzw. Fr. 46'500.– 

zu bezahlen. In der restrukturierten Schuldanerkennung werde festgehalten, dass 

der  Gesuchsgegner  von  den  ursprünglich  geschuldeten  Fr. 100'000.–  bereits 

Fr. 53'500.–  zurückbezahlt  habe,  weshalb  der  noch  offene  Darlehensbetrag 

Fr. 46'500.– betrage. Dieser Betrag sei durch Ratenzahlungen zu tilgen. Dabei ent-

halte die Schuldanerkennung eine Klausel, die festlege, dass alle nicht bezahlten 

Raten bei einer Kündigung des Kredites nach Ablauf der Kündigungsfrist sofort fäl-

lig würden und der geschuldete Kreditbetrag die Summe aller nicht bezahlten Raten 

zuzüglich  Zins  betrage.  Mit  Kündigungsschreiben  der  Gesuchstellerin  vom 

25. Juli 2024  sei  der  Darlehensvertrag  beendet  worden  und  folglich  sei  der  ge-

samte Betrag von Fr. 62'270.32 zuzüglich Zins fällig geworden. Nichtigkeitsgründe 

seien weder geltend gemacht worden noch seien solche ersichtlich, weshalb der 

Darlehensvertrag als gültig zustande gekommen gelte. Der Darlehensvertrag be-

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rechtige damit im Grundsatz zur provisorischen Rechtsöffnung im beantragten Um-

fang.  Der  Gesuchsgegner  habe  nicht  Stellung  genommen  und  somit  auch  keine 

Einwendungen glaubhaft gemacht. Es sei der Gesuchstellerin daher Rechtsöffnung 

zu erteilen (Urk. 13 S. 4).

3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Neue  Anträge,  neue  Tatsachenbehauptungen  und  neue  Beweismittel  sind  nach 

Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen. Das 

Beschwerdeverfahren dient nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, 

sondern  im  Wesentlichen  der  Rechtskontrolle  des  vorinstanzlichen  Entscheids. 

Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann deshalb im Be-

schwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.

4. Gemäss Art. 82 Abs. 2 SchKG spricht das Gericht die provisorische Rechts-

öffnung aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldaner-

kennung  entkräften,  sofort  glaubhaft  macht.  Der  Gesuchsgegner  führt  aus,  das 

Darlehen sei über die Firma C._____ AG gelaufen, welche Konkurs gegangen sei. 

Er könne den Betrag nicht bezahlen, da er in einer Finanzkrise sei (Urk. 12). Diese 

Behauptungen sind einerseits nicht zu berücksichtigen, da der Gesuchsgegner sie 

nicht bereits bei der Vorinstanz vorgebracht hat (siehe E. 3). Andererseits bestreitet 

der  Gesuchsgegner  nicht,  dass  er  die  Schuldanerkennungen  vom  12. Septem-

ber 2023 bzw. 5. Juni 2021 unterzeichnet hat und somit eine Forderung gegen ihn 

persönlich – nicht nur gegen die C._____ AG – besteht. Sein Einwand betrifft damit 

im Wesentlichen seine behauptete Zahlungsunfähigkeit. Jedoch darf im Rechtsöff-

nungsverfahren nicht geprüft werden, ob und inwieweit ein Schuldner die betriebe-

nen Forderungen bezahlen kann. Dies wird erst im Rahmen des Pfändungsvollzugs 

vom Betreibungsamt zu prüfen sein (Art. 92 und 93 SchKG). Somit wäre auch keine 

unrichtige  Sachverhaltsfeststellung  oder  eine  falsche  Rechtsanwendung  ersicht-

lich, wenn die Behauptungen des Gesuchsgegners berücksichtigt werden könnten. 

Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

5.1 Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 62'270.32. Die zwei-

tinstanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m.  Art. 61  Abs. 1 

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GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsgeg-

ner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzu-

sprechen, da der Gesuchsgegner unterliegt und der Gesuchstellerin keine Aufwen-

dungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

5.2 Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie (kumula-

tiv) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ob die Behauptung des Gesuchsgegners, dass 

er in einer Finanzkrise sei (Urk. 12), ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

darstellen soll, kann offenbleiben. Die Beschwerde war, wie oben aufgezeigt, von 

vornherein aussichtslos, weshalb dem Gesuchsgegner die unentgeltliche Prozess-

führung für das Beschwerdeverfahren unabhängig von seiner finanziellen Situation 

ohnehin nicht gewährt werden könnte.

1.

2.

3.

4.

5.

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien,  an  die  Gesuchstellerin  unter  Beilage 

eines  Doppels  von  Urk. 12,  sowie  an  die  Vorinstanz,  je  gegen  Empfangs-

schein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies  ist  ein  Endentscheid  im  Sinne  von  Art.  90  BGG.  Es  handelt  sich  um  eine 
vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt  Fr. 62'270.32.  Die  Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fris-
tenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 16. April 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Müller

versandt am:
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