# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8e8fb4b-c637-5cc7-b972-cbdb8ddd0f38
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 01.03.2013 510 12 84 (510 2012 84)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_510-12-84_2013-03-01.pdf

## Full Text

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Entscheid vom 1. März 2013 (510 12 84) 

 

 _____________________________________________________________________  

 

Nachsteuern 

 

Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter J. Felix, R. Richner, 
M. Zeller, Dr. L. Schneider, Gerichtsschreiber i.V. v. Q. P. Tran 
 
 

Parteien A.A. und B.A., vertreten durch C. 
 
 Rekurrenten 

  
 
gegen 
 
 

 Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal,  
 
 Rekursgegnerin 
 
 
 

betreffend Nachsteuern zur Staats- und Gemeindesteuer 2001 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 

 

1. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2007 leitete die Steuerverwaltung gegen die Pflichtigen 

aufgrund einer nicht deklarierten Dividendenzahlung der D. AG in Höhe von Fr. 1'000'000.-- ein 

Nachsteuerverfahren ein. Auf die Anhebung eines Strafsteuerverfahrens wurde zum damaligen 

Zeitpunkt mangels Vorliegens eines Hinterziehungstatbestandes verzichtet. 

 Mit Veranlagungsverfügung zur Staatssteuer vom 24. Januar 2008 (ersetzt Verfügung 

vom 25. Februar 2003) wurde die Dividende nachbesteuert. 

 

 

2. Mit Schreiben vom 7. Februar 2008 erhob die damalige Vertreterin Einsprache und be-

gehrte, die Veranlagungsverfügung vom 24. Januar 2008 (Ersetzt-Verfügung) sei aufzuheben 

und die Verfügung vom 25. Februar 2003 wieder herzustellen. 

 Zur Begründung führte sie aus, die Pflichtigen bestritten die Zulässigkeit der Ersetzt-

Verfügung. Zudem seien sie nur unter Vorbehalt der Gutschrift der Verrechnungssteuer in Höhe 

von Fr. 350'000.-- mit einer Rektifizierung einverstanden. 

 

 

3. Mit Einsprache-Entscheid vom 26. März 2008 hiess die Steuerverwaltung die Einspra-

che gut, hob die Ersetzt-Verfügung vom 24. Januar 2008 auf und setzte die Veranlagungsver-

fügung vom 25. Februar 2003 wieder in Kraft. 

 

 Zur Begründung führte sie aus, da die angefochtene Ersetzt-Verfügung mehr als fünf 

Jahre nach Rechtskraft der Veranlagung vom 25. Februar 2003 eröffnet worden und die Pflich-

tigen damit nicht einverstanden seien, sei sie als gegenstandslos zu erklären. Das am 1. Okto-

ber 2007 eingeleitete Nachsteuerverfahren müsse demnach fortgesetzt werden. 

 

 

4. Mit Schreiben vom 15. Mai 2008 wurde der Vertreterin die Möglichkeit eingeräumt, eine 

Stellungnahme einzureichen, die sie innert zweimalig erstreckter Frist mit Schreiben vom 13. 

August 2008 nachlieferte. Die Vertreterin führte aus, ein Nachsteuerverfahren könne nicht 

weitergeführt werden, da noch gar keines eröffnet worden sei. Die Steuerdeklaration 2001 ent-

halte die Dividende auf Grund eines Versehens nicht. Am 20. September 2004 sei das Dossier 

der Abteilung Nach- und Strafsteuern übergeben worden und im Dezember 2004 habe die Ver-

treterin die Angelegenheit mit der Steuerverwaltung besprochen. Die Parteien seien sich einig 

 
 
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gewesen, dass die Angelegenheit durch Rektifikate gelöst werden sollte. Die Vertreterin habe 

sich mit dem Vorgehen einverstanden erklärt und auf die Einrede der materiellen Rechtskraft 

verzichtet, sofern den Pflichtigen die Verrechnungssteuer gutgeschrieben werden würde. 

 Die Vertreterin führte weiter aus, dass bei den Akten ein Systemausdruck liege, welcher 

dem Steuerveranlager vorgelegen sei. Bei angemessener Sorgfalt hätte der Deklarationsfehler 

der Pflichtigen erkannt werden müssen.  

 

 

5. Mit Schreiben vom 25. August 2008 forderte die Steuerverwaltung die Gemeinde E. auf, 

ihre Nachsteuerberechnungen einzureichen. Die Gemeinde E. setzte diese auf Fr. 109'193.30 

fest. 

 

 

6. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2008 setzte die Steuerverwaltung die Nachsteuern zur 

Staatssteuer auf Fr. 227'326.25 und die Nachsteuern zur Gemeindesteuer auf Fr. 117'019.30 

fest. 

 Sie führte aus, das Nachsteuerverfahren sei mit Schreiben vom 1. Oktober 2007 korrekt 

eingeleitet worden. Im Rahmen dieses Verfahrens habe die Besprechung mit der Vertreterin 

stattgefunden, anlässlich welcher in Aussicht gestellt worden sei, das Verfahren mit einer Er-

setzt-Rechnung abzuschliessen. Da die Pflichtigen gegen diese Veranlagung erfolgreich Ein-

sprache erhoben hätten, sei das am 1. Oktober 2007 eingeleitete Nachsteuerverfahren fortzu-

setzen. 

 In Bezug auf das Vorliegen einer neuen Tatsache hielt die Steuerverwaltung fest, die 

Pflichtigen hätten im Wertschriftenverzeichnis der Steuererklärung 2001B den Ertrag der Aktien 

mit 0.00 bzw. 0 angegeben. Für den zuständigen Veranlager habe aufgrund dieser klaren Erklä-

rung keine Veranlassung bestanden, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Deklaration zu 

überprüfen. Der erwähnte Systemausdruck enthalte das Datum "27.10.2003". Die definitive 

Veranlagung für das Jahr 2001 datiere vom 10. Februar 2003, also über acht Monate früher als 

der Systemausdruck. Dem Ausdruck sei zwar zu entnehmen, dass jemand am 10. Februar 

2003 eine Abfrage gestartet habe, jedoch sei es nie zu einer Neubewertung des Steuerwertes 

gekommen. Interne Abklärungen hätten ergeben, dass der Veranlager den Steuerwert per 

31.12.2003 abgefragt habe, um eine Neubeurteilung des Steuerwertes zu beantragen. 

 Vorliegend handle es sich nicht um eine Missachtung der Untersuchungspflicht. Auch 

wenn bei besserer Untersuchung bzw. erhöhter Sorgfalt der Veranlager die Nichtdeklaration der 

Dividende hätte im Nachhinein erkennen können, wiege die "doppelte" Pflichtverletzung der 

 
 
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Pflichtigen schwerer. Der Pflichtige sei im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gehalten gewesen, 

auf die Unterlassung hinzuweisen. 

 

 

7. Mit Schreiben vom 13. November 2008 erhob die damalige Vertreterin Einsprache und 

begehrte, die Verfügung vom 16. Oktober 2008 sei mangels Vorliegens der Voraussetzungen 

zur Erhebung einer Nachsteuer aufzuheben und das Verfahren einzustellen. 

 Sie hielt fest, aus der Kopie des Systemausdruckes sei ersichtlich, dass am 10. Februar 

2003 eine Systemabfrage zu den Aktienkursen sowie den Aktienerträgen gestartet worden sei. 

Der Ausdruck enthalte neben der Bewertung des Aktientitels auch die Dividendenerträge der 

Jahre 1997 bis und mit 2001. Weiter führte die Vertreterin aus, wie die Steuerverwaltung auf 

Nachfrage bestätigt habe, handle es sich um die Abklärung des Steuerwertes per 31.12.2001. 

Objektiv betrachtet sei damit das Dividendeneinkommen 2001 also bereits am 10. Februar 2003 

ersichtlich gewesen. Zudem sei ein Nachsteuerverfahren auch ausgeschlossen, wenn die ver-

anlagende Behörde einen erkennbar unvollständigen oder fragwürdigen Sachverhalt habe un-

geklärt gelassen.  

 Abschliessend hielt die Vertreterin fest, dass die Pflichtigen mit der definitiven Verwir-

kung der Rückforderung der Verrechnungssteuer bereits ihre Steuerlast getragen resp. für ihr 

Fehlverhalten materiell "gebüsst" worden seien.  

 

 

8. Mit Entscheid vom 4. Oktober 2012 wies die Steuerverwaltung die Einsprache ab. Sie 

führte aus, die ordentliche Veranlagung für das Jahr 2001 sei unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen. Gerade die Höhe des undeklariert gebliebenen Einkommens, wie auch der Um-

stand, dass auch bei einer bloss summarischen Kontrolle der definitiven Steuerrechnung mit 

einem Steuerbetrag von Fr. 0.-- die Unvollständigkeit der Deklaration hätte auffallen müssen, 

zeige, dass die Pflichtigen ihre Mitwirkungspflichten nicht gehörig erfüllt hätten. Der zuständige 

Veranlagungsexperte habe keinen Grund gehabt, den Angaben in der Steuererklärung zu miss-

trauen. Die Veranlagungsbehörde sei nicht gehalten, nach undeklarierten Einkünften zu for-

schen. Eine Grobfahrlässigkeit oder ein Missachten der Untersuchungspflicht, sei demnach 

auszuschliessen.  

 Betreffend dem erwähnten Systemausdruck hielt die Steuerverwaltung fest, dass dieser 

wohl ein Abfragedatum vor der Eröffnung der Veranlagung erwähne. Es lasse sich auch nicht 

erhärten, wer dies gewesen sei, sowie ob diese Abfrage der Veranlagung 2001 gedient habe 

und nicht einer späteren Steuerperiode. Einzig gesichertes Datum sei der 27. Oktober 2003 

 
 
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(Ausdrucksdatum). Die definitive Steuerveranlagung 2001 sei jedoch früher in Rechtskraft er-

wachsen.  

 Bezüglich der Verrechnungssteuer sei der Vertreterin beizupflichten, dass die Pflichtigen 

den Verrechnungssteueranspruch verwirkt hätten. Davon blieben die Nachsteuergrundlagen 

allerdings unberührt. 

 

 

9. Mit Schreiben vom 2. November 2012 erhob die Vertreterin der Pflichtigen Rekurs mit 

den Begehren, es sei der Einsprache-Entscheid vom 4. Oktober 2012 mangels Vorliegen der 

Voraussetzungen zur Erhebung einer Nachsteuer aufzuheben und das Verfahren unter Kosten-

folge einzustellen. 

 Zur Begründung führte sie aus, in den Steuerakten hätten sich zwei Systemabfragen 

befunden, eine erste mit Datum vom 14. Dezember 2001 und eine zweite mit Datum vom 10. 

Februar 2003. Es sei somit bewiesen, dass eine Systemabfrage getätigt worden sei, welche vor 

Zustellung der definitiven Veranlagungsverfügung klare und unmissverständliche Informationen 

zur fehlerhaften Deklaration geliefert habe. Der zuständige Veranlagungsexperte habe die Mög-

lichkeit gehabt, die Nicht-Deklaration der Dividende zu entdecken. Aufgrund des engen sachli-

chen und auch zeitlichen Zusammenhangs der Systemabfragen mit der definitiven Veranla-

gungsverfügung liege der Schluss nahe, dass der Sachbearbeiter die Nicht-Deklaration ent-

deckt, aber vergessen habe, diese Daten korrekt im System einzugeben oder dass er im Rah-

men der Untersuchungspflicht die offensichtlichen Informationen zur Nicht-Deklaration nicht 

gehörig abgeklärt und sich in pflichtwidriger Verletzung der gebotenen Sorgfalt auf die Falsch-

deklaration der Pflichtigen verlassen habe.  

 

 

10. Mit Vernehmlassung vom 27. November 2012 beantragte die Steuerverwaltung die Ab-

weisung des Rekurses. 

 Zur Begründung führte sie aus, die Kausalität des Nachsteuerverfahrens sei durch die 

Pflichtigen selbst gesetzt worden, indem eine unvollständige und nicht wahrheitsgemässe De-

klaration eingereicht worden sei. Auffallend sei in diesem Zusammenhang, dass die damalige 

Vertreterin nicht nur die Steuerdeklaration 2001 besorgt habe, sondern auch noch Revisions-

stelle der Dividenden ausschüttenden Gesellschaft gewesen sei. Die Kausalität könne nun nicht 

durch eine allfällige mangelnde Sorgfalt der Veranlagungsbehörde unterbrochen werden. Die 

einzelnen Systemabfragen, welche sich in den Akten befänden, hätten in erster Linie dazu ge-

 
 
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dient, den korrekten Steuerwert der Aktie der D. AG per 31. Dezember 2001 zu entnehmen 

bzw. zu kontrollieren.  

 Dass nach all den Jahren dieser Sachverhalt rückblickend hätte möglicherweise besser 

beurteilt werden können, vermöge die Nichtdeklaration eines Einkommens von Fr. 1'000'000.-- 

nicht aufzuwiegen. 

 

 

11. An der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 

 

 

 

 

Das Steuergericht zieht  in Erwägung: 

 

1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu-

ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zu-

ständig. 

 Gemäss § 129 Abs. 3 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vor-

liegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und 

Richtern des Steuergerichts beurteilt. 

 Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist 

ohne weiteres darauf einzutreten. 

 

 

2. Strittig ist, ob die Voraussetzungen zur Einleitung eines Nachsteuerverfahrens in casu 

gegeben waren und ob die Steuerverwaltung zu Recht Nachsteuern zur Staats- und Gemein-

desteuern für die Steuerperiode 2001 erhoben hat. 

 

 a) Ergibt sich gemäss § 146 Abs. 1 StG in der für den vorliegenden Fall massgebli-

chen Fassung vom 1. Januar 2001, dass aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der 

Steuerbehörde nicht bekannt waren, eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine 

rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollständige 

Veranlagung auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen die Steuerbehörde zurückzuführen, so 

wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert. Wegen ungenügender 

Bewertung allein kann keine Nachsteuer erhoben werden.  

 
 
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  Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten erlischt 10 Jahre nach Ablauf 

der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Recht unterblieb oder eine rechtskräftige Veran-

lagung unvollständig ist (Abs. 2).  

 

 b) Damit eine Nachsteuer erhoben werden kann, muss somit die in Frage stehende 

Einschätzung erstens rechtskräftig sein, zweitens ungenügend ausgefallen sein und drittens auf 

im Einschätzungszeitpunkt nicht bekannte Tatsachen oder Beweismittel oder ein Verbrechen 

oder Vergehen zurückzuführen sein (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/ Meuter, Kommentar zum 

harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A. Zürich 2006, § 160 N 9).  

 

 c) Bei rechtskräftigen Veranlagungen ist eine einfache Nachforderung von Steuer-

beträgen die nicht durch die Verfügung gedeckt sind, nicht möglich. Das Prinzip der Rechtskraft 

wird jedoch in den Gesetzen regelmässig durchbrochen, indem auch dem Fiskus die Möglich-

keit gegeben wird, die Verfügung unter bestimmten Voraussetzungen zu seinen Gunsten abzu-

ändern und einen zusätzlichen Steuerbetrag (samt Zins) als Nachsteuer einzufordern 

(Höhn/Waldburger, Steuerrecht Band I, 9. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2001, § 36 N 22). Die 

Nachsteuer ist die "Mehrsteuer", welche sich gegenüber der ursprünglich veranlagten Steuer 

ergibt. Mit dem Nachsteuerverfahren soll der vom Fiskus durch die ungerechtfertigte Verkür-

zung der Steuer erlittene Steuerausfall ausgeglichen werden, doch darf die Nachsteuer nicht 

zur Überbesteuerung des Pflichtigen führen (vgl. Schneider/Merz in: Nefzger/Simonek/Wenk, 

Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, 146 N 1). Von den im ordentli-

chen Veranlagungsverfahren erhobenen Steuern unterscheidet sich die Nachsteuer nur in for-

meller Hinsicht (vgl. Vallender in: Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuer-

recht I/1, Art. 53 StHG N 2). Die Nachsteuer hat von ihrer Natur her somit keinen pönalen Cha-

rakter und ist demnach weder mit einer Busse verbunden noch setzt sie das Verschulden des 

Steuerpflichtigen voraus (Schneider/Merz, in: a.a.O., 147 N 2).  

 

 d) Da die Pflichtigen gegen die Ersetzt-Veranlagung vom 24. Januar 2008 erfolg-

reich Einsprache erhoben haben, ist die definitive Veranlagung vom 25. Februar 2003 wieder in 

Kraft gesetzt worden. Diese Einschätzung ist unbestritternermassen rechtskräftig geworden. 

  Zu prüfen bleibt, ob auch die weiteren Voraussetzungen zur Erhebung einer 

Nachsteuer in casu vorliegen. Mit anderen Worten ist zunächst festzustellen, ob die von den 

Pflichtigen erhaltene Dividende als Einkommensbestandteil hätte erkannt und in der Folge als 

Einkommen hätte erfasst werden müssen. In einem nächsten Schritt ist die eigentliche Kernfra-

 
 
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ge zu prüfen, nämlich ob sich die Steuerverwaltung auf das Vorliegen einer neuen Tatsache hat 

berufen können. 

 

 

3. a) Gemäss § 23 Abs. 1 StG unterliegen der Einkommenssteuer alle wiederkehren-

den und einmaligen Einkünfte aller Art der natürlichen sowie der ihnen gleichgestellten juristi-

schen Personen. Als Einkommen im steuerrechtlichen Sinn ist gemäss der Reinvermögenszu-

flusstheorie nur zu verstehen, was von aussen in die Vermögenssphäre der Steuerpflichtigen 

hineinkommt (vgl. Reich in: in: Zweifel/Athanas, a.a.O, Art. 7 StHG N 20). Gemäss § 24 lit. e 

StG gehören zum steuerbaren Einkommen unter anderem alle Einkünfte aus beweglichem 

Vermögen, namentlich Zinsen aus Guthaben, Dividenden und geldwerte Leistungen aus Betei-

ligungen aller Art unter Einschluss des über den Nennwert ausgeschütteten Liquidationserlö-

ses, ferner Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung be-

weglicher Sachen oder nutzbarer Rechte aus immateriellem Güterrecht (Patente, Lizenzen 

usw.), aus Renten, aus geldwerten Vorteilen bei Nutzniessung sowie aus vertraglicher oder 

öffentlich-rechtlicher Nutzung. 

  Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach § 88 Abs. 1 StG nach den Ein-

künften in der Steuerperiode. 

 

 b) Eine Einkunft gilt steuerlich dann als zugeflossen, wenn der Gläubiger die Leis-

tung vereinnahmt oder einen festen Rechtsanspruch mit tatsächlicher Verfügungsmacht darauf 

erwirbt. In der Regel wird bereits der Forderungserwerb als einkommensbildend betrachtet, so-

fern die Erfüllung nicht als unsicher erscheint oder der Leistungsanspruch nur ein bedingter ist. 

Massgebend ist der Zeitpunkt, zu dem die Verwirklichung der Forderung so gewiss und gesi-

chert ist, dass sie dem Zufluss von Geld gleichgestellt werden kann (Reich, Die ungerechtfertig-

te Bereicherung und andere rechtsgrundlose Vermögensübergänge im Einkommenssteuer-

recht, IFF Forum für Steuerrecht 2004, S. 7). Bei Einkünften aus Kapitalvermögen wird jedoch 

grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der Leistung abgestellt. Im Zeitpunkt der Fälligkeit 

verwirklicht sich gemäss Bundesgericht der Vermögenszuwachs beim Gläubiger, welcher ab 

diesem Moment darüber verfügen kann. Als Verfügung des Gläubigers gilt zum Beispiel auch 

die Reinvestition in dieselbe Anlage, die mit dem erzielten Vermögensertrag finanziert wird. 

Vom Fälligkeitsprinzip muss jedoch abgewichen werden, sofern der Gläubiger im Zeitpunkt der 

Fälligkeit nicht über den Vermögenszuwachs verfügen kann, weil die Auszahlung zum Beispiel 

auf behördliche Anordnung hin verweigert wird (vgl. Findeisen/Theiler in: Nefz-

ger/Simonek/Wenk, a.a.O, 24 N 134; Entscheid des Bundesgerichts [BGE] Nr.114/2001 vom 

 
 
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10. Juli 2001, E. 3; BGE 2A.613/2006, a.a.O., E. 3.1; BGE 2P.208/2002 vom 6. Februar 2003, 

E. 2.2.2; BGE vom 21. Oktober 1996, a.a.O., E. 4a).  

 

 c) Aus dem Gesagten folgt, dass eine Dividende zweifellos zum Einkommen zählt. 

In casu hätte die Dividende in Höhe von Fr. 1'000'000.-- deklariert und erfasst werden müssen. 

  Von höchster Relevanz ist aber, ob die Steuerbehörde zum Zeitpunkt der definiti-

ven Veranlagung, also am 25. Februar 2003, bereits über alle relevanten Tatsachen im Bilde 

gewesen war. Denn kann ein Pflichtiger nachweisen, dass der nachbesteuerte Einkommensan-

teil der Steuerverwaltung bereits zum Zeitpunkt der ordentlichen Veranlagung bekannt gewesen 

war, entfällt die Rechtsgrundlage für ein Nachsteuerverfahren und es darf keine Nachsteuer 

erhoben werden (vgl. Vallender in: a.a.O., Art. 53 StHG N 8). "Bekannt" ist für die Steuerbehör-

de im Zeitpunkt der Veranlagung, was akten- oder amtskundig ist. Dem Steuerpflichtigen obliegt 

es dabei, den Nachweis zu erbringen, dass der Behörde die Tatsache hätte bekannt sein müs-

sen (Höhn/Waldburger, a.a.O., § 36 N 24). 

 

 

4. a) Die Veranlagung des Einkommens und Vermögens der natürlichen Personen 

erfolgt durch das System des gemischten (ordentlichen) Veranlagungsverfahrens. Das ge-

mischte Veranlagungsverfahren kombiniert und koordiniert Mitwirkungshandlungen der steuer-

pflichtigen Person und Untersuchungshandlungen der Einschätzungsbehörden (Ludwig in: 

Nefzger/Simonek/Wenk, a.a.O., 101 N 1). Während die Steuerpflichtige Person verpflichtet ist, 

eine Steuererklärung einzureichen und alle für eine korrekte Veranlagung notwendigen Mitwir-

kungshandlungen vorzunehmen, hat die Einschätzungsbehörde gemäss § 109 Abs. 1 StG die 

nötigen Erhebungen zur Feststellung der für die Steuerveranlagung bedeutsamen Tatsachen 

vorzunehmen (vgl. Ludwig in: a.a.O., 101 N 2). 

 

 b) Tatsachen sind Zustände oder Vorgänge (Ereignisse), die den gesetzlichen 

Steuertatbestand betreffen. Wie der Ausdruck sagt, sind Beweismittel Erkenntnisquellen, die 

dazu geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen, d.h. vom Vorliegen der 

rechtserheblichen Tatsachen zu überzeugen (Vallender in: a.a.O., Art. 53 StHG N 7). 

  Entscheidend für die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens ist, dass die Be-

weismittel und Tatsachen neu, d.h. erst nach Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung entdeckt 

worden sind. Zwar ist der Steuerpflichtige verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit 

der Angaben in der Steuererklärung, doch darf die Behörde - im Wissen, später ohne weiteres 

ein Nachsteuerverfahren einleiten zu können - nicht leichtfertig auf die Richtigkeit der deklarier-

 
 
Seite 10   

ten Angaben vertrauen. Vielmehr muss ein Nachsteuerverfahren dann ausgeschlossen sein, 

wenn die veranlagende Behörde einen erkennbar unvollständigen oder fragwürdigen Sachver-

halt ungeklärt liess. Bei der Beurteilung der Frage, ob Tatsachen und Beweismittel neu sind, 

kommt es somit auf die Würdigung der jeweiligen Pflichten des Steuerpflichtigen und der Steu-

erbehörde bei der Veranlagung an (vgl. BGE 2C_557/2007 vom 21. Dezember 2007, E. 2). Auf 

erkennbar unsicherer Grundlage verfügte Veranlagungen dürfen nicht über ein Nachsteuerver-

fahren "verbessert" werden, wenn sich diese Grundlage im Nachhinein als unzutreffend erweist 

(vgl. Schneider/Merz, in: a.a.O., 146 N 4). Entgegen dieser Beschränkung festgestellte Tatsa-

chen sind nicht neu (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., 2. A. Zürich  § 160 N 32). 

 

 c) Es ist unbestritten, dass die Rekurrenten die in Frage stehende Dividende weder 

in ihrer Steuererklärung 2001A vom 29. November 2001, noch in Ihrer Steuererklärung 2001B 

vom 8. Januar 2003 deklariert haben. Die Steuerverwaltung vertritt nun den Standpunkt, dass 

diese Erklärung derart klar gewesen sei, dass der Veranlager keine weiteren Abklärungen hätte 

tätigen müssen. Die Vertreterin ist hingegen der Ansicht, dass die Steuerverwaltung aufgrund 

der ihr vorliegenden Dokumente sich zumindest habe veranlasst sehen müssen, weitere Abklä-

rungen hinsichtlich der Dividende vorzunehmen.  

 

 d) In Ihrem Rekursschreiben vom 2. November 2012 reichte die Vertreterin Kopien 

zweier Systemausdrucke nach, die anlässlich der Akteneinsicht vom 26. Oktober 2012 in den 

Steuerakten der Pflichtigen zum Vorschein kamen. Der eine Systemausdruck weist das Abfra-

gedatum 14. Dezember 2001, 12.31 Uhr auf. Der zweite Ausdruck das Datum vom 10. Februar 

2003, 15.13 Uhr. Die beiden Systemabfragen datieren also etwa zwei Wochen, resp. 14 Monate 

vor der definitiven Veranlagung und weisen beide die Dividende in Höhe von Fr. 1'000'000.-- 

aus, was nicht zu übersehen ist.  

  Bei der Beantwortung der Frage, ob neue Tatsachen oder Beweismittel schon 

zur Zeit der Veranlagung vorlagen, ist gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung der 

Aktenstand in diesem Zeitpunkt massgeblich (vgl. BGE Nr. 2A.187/2000 vom 3. November 

2010; BGE Nr. 2C_26/2007 vom 10. Oktober 2007, E. 3.1 in: ASA 78 S. 308; Vallender in: 

a.a.O., Art. 53 StHG N 9). Eine nachträglich festgestellte Tatsache ist demnach nicht neu, wenn 

der Veranlager einen als erheblich erkennbaren, aber noch unklaren oder unvollständigen 

Sachverhalt nicht weiter abgeklärt hat (vgl. Vallender in: a.a.O., Art. 53 StHG N 8).  

  Die Steuerverwaltung argumentiert, der Steuerveranlager habe aufgrund der kla-

ren Steuerdeklaration keine weiteren Abklärungen tätigen müssen. Die Pflichtigen seien im 

Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gehalten gewesen, auf die Unterlassung hinzuweisen. Dem ist 

 
 
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zu entgegnen, dass die sehr hohe Dividende auf den Systemauszügen nicht zu übersehen war. 

Auf Grund der Dividendenhöhe lässt sich zudem sagen, dass in casu nicht nur ein untergeord-

neter Teil der Steuerfaktoren widersprüchlich war, weshalb es im System der gemischten Ver-

anlagung der Behörde obliegt, die korrekte Sachverhaltsdarstellung durch ergänzende Untersu-

chungen sicherzustellen (vgl. Der Steuerentscheid [StE], 1999, B 97.41 Nr.11 E. 2). Die Steuer-

verwaltung hat es vorliegend unterlassen, einen bestimmten, einfach zu erhellenden Umstand 

näher abzuklären, obwohl dazu Anlass bestanden hat (vgl. BGE Nr. 2C_223/2011 vom 13. Sep-

tember 2011, E. 3.3).  Das Bundesgericht hält hierzu fest, dass der Kausalzusammenhang zwi-

schen der nicht gehörigen Deklaration der Pflichtigen und dem Steuerausfall unterbrochen wer-

de, wenn die Unzuverlässigkeit der Steuererklärung und der Beilagen der Einschätzungsbehör-

de bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, und von dieser wider besseres Wissen oder 

aus Nachlässigkeit nicht beachtet wurde (vgl. Zweifel/Casanova, Schweizerisches Steuerver-

fahrensrecht, 1. Aufl, 2008, § 26 N. 15; StE, 2000, B 97.41 Nr. 13; BGE vom 29. März 1946, in: 

ASA 14 S. 488). 

  Aus dem Gesagten folgt, dass die Zahlung der Dividende der D. AG bereits zum 

Zeitpunkt der definitiven Veranlagung zum Aktenstand gehörte und somit keine neue Tatsache 

darstellt. 

 

Das Steuergericht erkennt, dass die Voraussetzungen zur Erhebung einer Nachsteuer mangels 

einer neuen Tatsache in casu nicht erfüllt waren, weshalb die Erhebung einer Nachsteuer zur 

Staats- und Gemeindesteuer für das Jahr 2001 demgemäss nicht zulässig und die Nachsteuer-

verfügung vom 16. Oktober 2008 aufzuheben ist. 

 

 

5. Unabhängig von einer Nachsteuer können Pflichtige gemäss § 151 StG mit einer Busse 

bestraft werden, die vorsätzlich oder fahrlässig bewirken, dass eine rechtskräftige Veranlagung 

unvollständig ist. Dazu müsste die Steuerverwaltung aber gemäss § 161 StG fristgemäss ein 

Strafsteuerverfahren eingeleitet haben. 

 Die Steuerverwaltung führte in ihrer Vernehmlassung vom 27. November 2012 zutref-

fend aus, dass die damalige Vertreterin der Pflichtigen nicht nur die Steuerdeklaration 2001 

besorgt habe, sondern auch noch Revisionsstelle der Dividenden ausschüttenden Gesellschaft 

gewesen sei. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sie über die Einkünfte der Pflichtigen 

vollständig informiert war. Gleichwohl hat die Steuerverwaltung von Beginn an das Vorliegen 

eines Hinterziehungstatbestandes gemäss § 151 StG verneint und auf die Einleitung eines 

Strafsteuerverfahrens verzichtet. Eine Prüfung der Voraussetzungen zur Auferlegung einer 

 
 
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Busse wurde aus unersichtlichen Gründen nicht vorgenommen, obwohl keine be- noch entlas-

tenden Erkenntnisse vorlagen. 

 Ein Strafsteuerverfahren kann praxisgemäss unabhängig von einem Nachsteuerverfah-

ren angehoben und geführt werden. Auch das Argument, die Rekurrenten hätten mit Abliefe-

rung der Verrechnungssteuer ihre Steuerschuld bereits getragen, ist nicht zu hören, als dies für 

die Erhebung einer Strafsteuer ebenfalls nicht von Belang ist. Die nicht Anhebung eines 

Strafsteuerverfahrens erscheint in diesem Licht zumindest als fragwürdig, zumal eine Einstel-

lung des Verfahrens zu einem späteren Zeitpunkt problemlos möglich gewesen wäre. Eine wei-

tergehende Beurteilung dieser Thematik erübrigt sich hier jedoch.  

 

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Rekurs gutzuheissen ist und die Nachsteu-

erverfügung zur Staats- und Gemeindesteuer für das Jahr 2001 vom 16. Oktober 2006 aufzu-

heben ist. 

 

 

6. a) Ausgangsgemäss sind den Rekurrenten keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 

(Art. 130 StG i.V.m § 20 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und 

Verwaltungsprozessordnung [VPO]). 

 

 b)  Nach § 130 StG i.V.m. § 21 Abs. 3 VPO kann bei Beschwerden in Steuersachen 

der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Vertreters eine angemessene 

Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Vorliegend hat die Ver-

treterin der Pflichtigen eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 4'880.50 inkl. MWSt. geltend 

gemacht. Diese setzt sich zusammen aus 9.75 Stunden à Fr. 450.-- und Auslagen in Höhe von 

Fr. 131.50 zzgl. MWSt. Der Stundenansatz beträgt für Nicht-Anwälte praxisgemäss Fr. 150.--, 

weshalb dieser von Fr. 450.-- auf Fr. 150.-- zu kürzen ist, sodass sich die Honorarnote bereinigt 

auf Fr. 1'721.50.-- inkl. MWSt. und Auslagen beläuft.  

 
 
Seite 13   

Demgemäss    wird erkannt: 

 

://: 1. Der Rekurs wird gutgeheissen.  

2. Es werden keine Kosten erhoben. Der bereits bezahlte Kostenvorschuss in Höhe 

von Fr. 1'000.-- wird den Rekurrenten zurückerstattet. 

3. Die Steuerverwaltung hat den Rekurrenten eine reduzierte Parteientschädigung 

in Höhe von Fr. 1'721.50 (inklusive Auslagen und MWSt.) zu bezahlen. 

4. Mitteilung an den Vertreter, für sich und zhd. der Rekurrenten (2), die Gemeinde 

E. (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3). 

 

Steuergerichtspräsident: 

 

 

 

 

 

C. Baader 

Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

 

 

v. Q. P. Tran