# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87773450-03cf-5e52-a5d5-4709d1c4100d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-23
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Zivilkammern 23.12.2022 ZK 2022 15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_001_ZK-2022-15_2022-12-23.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Zivilkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre civile

Entscheid
ZK 22 15
ZK 22 16

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 23. Dezember 2022

Besetzung Oberrichter D. Bähler (Referent), Oberrichterin Grütter und Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiberin Wellig

Verfahrensbeteiligte A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________, Rechtsanwältin 
C.________ und Rechtsanwalt D.________ und/oder Rechtsan-
wältin E.________

Klägerin/Widerbeklagte/Beschwerdeführerin 1 (ZK 22 15)

und

F.________
vertreten durch Fürsprecher G.________

Beklagte/Widerklägerin/Beschwerdeführerin 2 (ZK 22 16)

gegen

Regionalgericht Oberland, Scheibenstrasse 11 B, 3600 Thun

Vorinstanz

Gegenstand Kostenentscheid

Beschwerden gegen den Kostenentscheid des Regionalgerichts 
Oberland vom 15. Dezember 2021 (CIV 17 1529 [Auskunftskla-
ge] / 18 188 [Widerklage])

2

Regeste

Bedeutung des Äquivalenzprinzips für die Festsetzung der Gerichtsgebühren

Dem Äquivalenzprinzip kommt eine erhöhte Bedeutung zu, wenn dem Gericht aufgrund 
des weiten Gebührenrahmens sowie unbestimmter Bemessungskriterien ein sehr grosser 
Ermessensspielraum zusteht. In derartigen Fällen darf die strittige Gerichtsgebühr das in 
der Schweiz für ähnliche Verfahren übliche Mass nicht deutlich überschreiten (E. 11.2.2 f.).

Der Tarifrahmen des Kantons Bern ist äusserst weit. In vermögensrechtlichen Streitigkei-
ten beträgt die Gerichtsgebühr bei einem Streitwert von CHF 2 Millionen und mehr bis zu 
7 % des Streitwerts (Art. 36 Abs. 1 Bst. e VKD). Die Gerichtsgebühren sind daher zwin-
gend durch das Äquivalenzprinzip zu begrenzen (E. 11.3).

Die vom Regionalgericht bei einem Streitwert von CHF 80 Millionen auf CHF 4.5 Millionen 
festgesetzte Gerichtsgebühr verletzt das Äquivalenzprinzip, da deren Höhe im interkanto-
nalen Vergleich aussergewöhnlich hoch ausfällt und das in der Schweiz übliche Mass in 
ähnlichen Verfahren deutlich überschreitet (E. 11.4 f.).

Erwägungen:

I.

1. H.________ (nachfolgend: Erblasser) verstarb am 13. Oktober 2016 an seinem 
Wohnsitz in Gstaad. A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) ist eine 
Tochter des Erblassers aus seiner ersten Ehe. F.________ (nachfolgend: Be-
schwerdegegnerin 2) ist die vierte Ehefrau des Erblassers und war zu seinem To-
deszeitpunkt mit ihm verheiratet. 

2.

2.1 Am 19. Mai 2017 reichte die Beschwerdeführerin 1 beim Regionalgericht Oberland 
(nachfolgend: Vorinstanz) eine erbrechtliche Auskunftsklage gegen die Beschwer-
deführerin 2 ein und verlangte im Wesentlichen Informationen über den Bestand 
und die Zusammensetzung des ehelichen Vermögens sowie über lebzeitige Zu-
wendungen an die Beschwerdeführerin 2 oder ihr bekannte Dritte durch den Erb-
lasser (pag. 1 ff.). Auf Aufforderung des Regionalgerichts hin bezifferte die Be-
schwerdeführerin 1 den Streitwert des Auskunftsbegehrens mit Schreiben vom 
7. Juni 2017 auf mindestens CHF 350‘000.00 (pag. 81 ff.).

2.2 Beruhend auf dieser Streitwertangabe forderte das Regionalgericht die Beschwer-
deführerin 1 mit Verfügung vom 9. Juni 2017 zur Leistung eines Gerichtskostenvor-
schusses von CHF 18'200.00 auf und behielt sich eine Erhöhung zu einem späte-
ren Zeitpunkt ausdrücklich vor (pag. 85 ff.).

2.3 Die Beschwerdeführerin 2 stellte am 5. September 2017 ein Gesuch um Sicher-
heitsleistung gemäss Art. 99 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; 

3

SR 272) und bezeichnete die Streitwertangabe der Beschwerdeführerin 1 als feh-
lerhaft (pag. 103 ff.).

2.4 In der Folge äusserten sich die Parteien jeweils zwei Mal zum Gesuch um Sicher-
heitsleistung (vgl. pag. 133 ff., 155 ff., 173). Das Regionalgericht bezifferte den 
Streitwert in seiner Verfügung vom 30. Oktober 2017 auf CHF 4'272'000.00 (vgl. 
pag. 191) und forderte die Beschwerdeführerin 1 gestützt auf diese Ausführungen 
auf, einen zusätzlichen Gerichtskostenvorschuss von CHF 142'000.00 zu bezah-
len, ausgehend von einer durchschnittlichen Gebühr von CHF 160'200.00. Ergän-
zend verpflichtete das Regionalgericht die Beschwerdeführerin 1, eine Sicherheit 
für die Parteientschädigung von CHF 122‘000.00 zu leisten (pag. 179 ff.). Später 
wurde diese Sicherheit auf CHF 1'520'000.00 erhöht (pag. 2143 ff.).

2.5 Mit Klageantwort vom 12. Januar 2018 beantragte die Beschwerdeführerin 2, die 
Klage sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Zugleich erhob die 
Beschwerdeführerin 2 für den Fall der Gutheissung der Klage eventuelle Widerkla-
ge (Verfahren CIV 18 188) und verlangte ihrerseits von der Beschwerdeführerin 1 
verschiedene Informationen (pag. 255 ff.). Dabei ging die Beschwerdeführerin 2 
davon aus, dass der Streitwert der Widerklage demjenigen der Hauptklage ent-
spreche (pag. 261).

2.6 Mit Verfügung vom 31. Januar 2018 forderte das Regionalgericht die Beschwerde-
führerin 2 auf, einen Gerichtskostenvorschuss von CHF 160'200.00 zu bezahlen 
(pag. 389).

2.7 Das Regionalgericht ordnete mit Verfügung vom 27. März 2018 im Hauptverfahren 
einen zweiten Schriftenwechsel an und setzte der Beschwerdeführerin 1 Frist zur 
Einreichung einer Replik. Ihre Anträge auf Verfahrenstrennung und Sistierung des 
Widerklageverfahrens wies das Regionalgericht ab (pag. 467 ff.). 

2.8 Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels in beiden Verfahren 
(Hauptverfahren und Widerklageverfahren) sowie der Einreichung je einer weiteren 
Rechtsschrift im Sinne des Replikrechts stellte das Regionalgericht mit Verfügung 
vom 22. März 2019 den Abschluss des Schriftenwechsels fest und wies die Partei-
en darauf hin, allfällige weitere Repliken mündlich und anlässlich der noch anzu-
setzenden Hauptverhandlung abzuhalten (pag. 1505).

2.9 Mit Verfügung vom 5. Februar 2020 forderte das Regionalgericht die Parteien zur 
Leistung eines weiteren Gerichtskostenvorschusses von je CHF 2'639'800.00 auf. 
Dabei ging es sowohl für die Auskunfts- als auch für die Widerklage von einem 
Streitwert von je CHF 40 Millionen sowie einer vollständigen Ausschöpfung des 
Gebührenrahmens aus, insgesamt ausmachend CHF 2.8 Millionen je Klage 
(pag. 1621 ff.). Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde der Beschwer-
deführerin 1 wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. Juli 
2020 (Verfahren ZK 20 63) ab (pag. 1907 ff.).

2.10 Am 3. Dezember 2020 fand die Instruktionsverhandlung mit den Parteivertretern 
statt (pag. 2219 ff.). Die Hauptverhandlung wurde am 9. und 11. Dezember 2020 
jeweils vormittags abgehalten. Dabei wurden am ersten Tag die ersten Parteivor-
träge mit Replik und Duplik angehört und eine kurze Beweisverfügung erlassen. 

4

Am zweiten Tag folgten die Schlussvorträge. Einvernahmen wurden keine durchge-
führt (pag. 2263 ff.).

2.11 Mit Gesuch vom 6. April 2021 ersuchte die Beschwerdeführerin 1 um Sistierung der 
Verfahren bis zum 30. September 2021 zufolge aussergerichtlicher Vergleichsge-
spräche (pag. 2367). Die Beschwerdeführerin 2 stimmte mit Schreiben vom 7. April 
2021 der Sistierung zu (pag. 2369). Das Regionalgericht sistiere die Verfahren dar-
aufhin bis zum Zeitpunkt, in dem eine Partei oder beide Parteien gemeinsam um 
Wiederaufnahme der Verfahren ersuchen, längstens jedoch bis zum 30. Septem-
ber 2021 (pag. 2371).

2.12 Die Beschwerdeführerin 1 zog die Klage mit Schreiben vom 15. September 2021 
infolge Vergleichs zurück (pag. 2375). Mit Schreiben vom 17. September 2021 zog 
die Beschwerdeführerin 2 die Widerklage zurück (pag. 2379). Dabei bestätigten die 
Parteien, sich gegenseitig auf den Verzicht gegenseitiger Parteientschädigung so-
wie auf die hälftige Teilung der Gerichtskosten geeinigt zu haben (pag. 2375, 
2379).

2.13 Am 15. Dezember 2021 verfügte das Regionalgericht was folgt (pag. 2389 ff.):
1. Die Verfahren CIV 17 1529 und CIV 18 188 werden abgeschrieben.
2. Die Gerichtskosten werden festgesetzt auf CHF 4'562'150.00. Sie werden den Parteien je hälftig 

auferlegt.
Der Gerichtskostenanteil der Klägerin von CHF 2'281'075.00 wird mit den von ihr geleisteten 
Vorschüssen von CHF 2'801'000.00 verrechnet. CHF 519'925.00 werden ihr vom Gericht 
zurückerstattet.
Der Gerichtskostenanteil der Beklagten von CHF 2'281'075.00 wird mit den von ihr geleisteten 
Vorschüssen von CHF 2'800'000.00 verrechnet. CHF 518'925.00 werden ihr vom Gericht 
zurückerstattet.

3. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
4. Der Klägerin wird die von ihr geleistete Sicherheit für die Parteientschädigung von 

CHF 1'520'000.00 vom Gericht zurückerstattet.
5. [Eröffnungsformel]

3.

3.1 Gegen diese Verfügung hat die Beschwerdeführerin 1 am 10. Januar 2022 Be-
schwerde beim Obergericht des Kantons Bern erhoben mit folgenden Rechtsbe-
gehren (Verfahren ZK 22 15; pag. 2409 ff.):
1. Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung des Regionalgerichts Oberland vom 15. Dezember 2021 in den 

Verfahren CIV 17 1529 und CIV 18 188 sei bezüglich der Festsetzung der Gerichtskosten auf-
zuheben und es seien die Gerichtskosten für die Verfahren CIV 17 1529 und CIV 18 188 ge-
samthaft auf CHF 1'000'000 festzusetzen.

2. Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung des Regionalgerichts Oberland vom 15. De-
zember 2021 in den Verfahren CIV 17 1529 und CIV 18 188 bezüglich der Festsetzung der Ge-
richtskosten aufzuheben und es seien die Gerichtskosten für die Verfahren CIV 17 1529 und 
CIV 18 188 angemessen zu reduzieren.

3. Sub-eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung des Regionalgerichts Oberland vom 
15. Dezember 2021 in den Verfahren CIV 17 1529 und CIV 18 188 bezüglich der Festsetzung 

5

der Gerichtskosten aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.

- Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) -

3.2 Gleichentags hat auch die Beschwerdeführerin 2 Beschwerde beim Obergericht 
erhoben (Verfahren ZK 22 16). Sie beantragt was folgt (pag. 2469 ff.):
1. Ziff. 2 der Verfügung vom 15. Dezember 2021, die im Verfahren CIV 17 1529 und CIV 18 188 

des Regionalgerichts Oberland erlassen wurde, sei aufzuheben.
2. Die Gerichtskosten des Verfahrens CIV 171529 und CIV 18 188 des Regionalgerichts Oberland 

seien auf CHF 802'150.00 festzusetzen und den Parteien je hälftig zur Bezahlung aufzuerlegen.
3. Der auf die Beklagte entfallende Gerichtskostenanteil von CHF 401075.00 sei mit den von der 

Beklagten geleisteten Vorschüssen von insgesamt CHF 2'800'000.00 zu verrechnen und 
CHF 2'398'925.00 seien der Beklagten vom Regionalgericht Oberland zurückzuerstatten, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

3.3 Das Regionalgericht verzichtete mit Eingaben vom 19. Januar 2022 auf eine Stel-
lungnahme und verwies auf die begründete Verfügung vom 15. Dezember 2021 
(pag. 2513, 2515).

3.4 Die Beschwerdeführerin 2 unterstützte in ihrer Beschwerdeantwort vom 10. Febru-
ar 2022 die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 und beantragte deren Gutheis-
sung sowie die Auferlegung der Gerichts- und Parteikosten an den Kanton Bern 
(pag. 2517 ff.).

3.5 Auch die Beschwerdeführerin 1 beantragte in ihrer Beschwerdeantwort die Gut-
heissung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 sowie die Auferlegung der 
Prozesskosten an den Kanton Bern. Zugleich stellte sie den Antrag auf Vereinigung 
der Verfahren ZK 22 15 und ZK 22 16 (pag. 2529 ff.).

3.6 Am 1. März 2022 reichten die Parteivertreter der Beschwerdeführerinnen ihre Kos-
tennoten ein (pag. 2541 ff., 2549 ff.). Auf die Einreichung einer Kostennote im je-
weils anderen Verfahren haben sie hingegen verzichtet (pag. 2545, 2555).

II.

4.

4.1 Angefochten ist die Kostenverlegung in der Abschreibungsverfügung des Regio-
nalgerichts vom 15. Dezember 2021. Gegen den in der Abschreibungsverfügung 
enthaltenen Kostenentscheid steht die Beschwerde offen (Art. 110 i.V.m. Art. 319 
Bst. b Ziff. 1 ZPO; BGE 139 III 133 E. 1.2).

4.2 Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung des 
mit Beschwerde weitergezogenen Entscheids zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. 
Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozess-
ordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 
Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; 
BSG 162.11]). Die Entscheidfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. 
Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

6

4.3 Die Frist für die selbständige Kostenbeschwerde richtet sich nach der für die 
Hauptsache geltenden Frist (RÜEGG/RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 1 zu Art. 110 ZPO). Die Hauptsache 
hatte eine Auskunftsklage gemäss Art. 607 Abs. 3 und Art. 610 Abs. 2 des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) sowie eine Widerklage zum Gegen-
stand, die im ordentlichen Verfahren beurteilt worden wären. Damit beträgt die Frist 
für die Kostenbeschwerde vorliegend 30 Tage. Die Beschwerden vom 10. Janu-
ar 2022 (Postaufgabe gleichentags, pag. 2409, 2469) sind somit fristgerecht erfolgt.

4.4

4.4.1 Die Beschwerdeführerin 1 ersucht um Vereinigung der zwei Beschwerdeverfahren 
(pag. 2531). Die Beschwerdeführerin 2 verzichtet auf einen entsprechenden Ver-
fahrensantrag, widersetzt sich einer Vereinigung jedoch nicht (pag. 2523).

4.4.2 Nach Art. 125 lit. c ZPO kann das Gericht zur Vereinfachung des Prozesses 
selbständig eingereichte Klagen vereinigen. Die erhobenen Beschwerden richten 
sich gegen den Kostenentscheid des Regionalgerichts, der die Festsetzung der 
gesamten Verfahrenskosten der Hauptverfahren, die von den Beschwerdeführerin-
nen vereinbarungsgemäss je hälftig getragen werden, beinhaltet. Die Beschwerde-
führerinnen fordern beide eine Herabsetzung der verfügten Gerichtskosten und be-
antragen jeweils gegenseitig die Gutheissung der Beschwerden. In materieller Hin-
sicht werfen die Beschwerden gleiche Fragen auf und die geltend gemachten Be-
schwerdegründe sind nahezu identisch. Mit einer Vereinigung erübrigt sich die 
doppelte Abhandlung der Streitpunkte, woraus sich eine Vereinfachung und Ver-
kürzung der Verfahren ergibt.

4.4.3 Die Beschwerdeverfahren ZK 22 15 und ZK 22 16 werden deshalb vereinigt.

4.4.4 Die Beschwerdeführerinnen vertreten vorliegend gleichgerichtete Interessen, die 
jeweils mit denjenigen des Kantons Bern als Kostengläubiger kollidieren. Damit 
entspricht die Interessenlage derjenigen bei Beschwerden gegen die Verweigerung 
der unentgeltlichen Rechtspflege, wo sich ebenfalls eine beschwerdeführende Per-
son und das in die Kosten involvierte Gemeinwesen gegenüberstehen (vgl. 
BGE 140 III 501 E. 4.1). Aus diesem Grund sowie infolge der Verfahrensvereini-
gung werden die Parteien im vorliegenden Entscheid ausnahmslos als Beschwer-
deführerinnen 1 und 2 bezeichnet und keine wird als Beschwerdegegnerin geführt.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin 1 reicht im Beschwerdeverfahren die Beschwerdebeilagen 
(BB) 1 bis 8 als neue Beweismittel ein (vgl. pag. 2461). Gemäss Art. 326 Abs. 1 
ZPO sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel im 
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. Eine Ausnahme gemäss Art. 326 Abs. 2 
ZPO liegt hier nicht vor. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung fallen Noven 
nicht unter das Verbot, wenn erst der vorinstanzliche Entscheid Anlass zu ihrem 
Vorbringen gibt (analog Art. 99 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesge-
richt [BGG; SR 173.110]; BGE 139 III 466 E. 3.4).

5.2

7

5.2.1 Als neue Beweismittel werden von der Beschwerdeführerin 1 nebst der angefoch-
tenen Verfügung (BB 1, vgl. pag. 2389 ff.) auch der Entscheid des Obergerichts 
vom 14. Juli 2020 (BB 2, vgl. pag. 1907 ff.) eingereicht, die sich bereits in den Ver-
fahrensakten befinden. Deren Berücksichtigung im Beschwerdeverfahren ist dem-
nach zulässig. Die Tätigkeitsberichte der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft des Kantons Bern aus den Jahren 2019 und 2020 (BB 7, 8) sind gerichtsno-
torisch und deren Einbringung in das Beschwerdeverfahren somit unproblematisch.

5.2.2 Bei den Beschwerdebeilagen 3, 4 und 6 handelt es sich um in den verschiedenen 
Parallelverfahren (vgl. dazu E. 8.1 unten) ergangene und nicht publizierte Ent-
scheide, die grundsätzlich dem Novenverbot unterliegen würden. Nach dem Rück-
zug der Klage beziehungsweise der Widerklage wurde jedoch kein klassisches Er-
kenntnisverfahren, aus welches das Novenverbot zugeschnitten ist, durchgeführt. 
Auch hatten die Parteien keinen Anlass, im Hinblick auf die Festsetzung der Ge-
richtskosten durch das Regionalgericht präventiv Unterlagen einzureichen, zumal 
erst die angefochtene Verfügung die Beschwerdeführerinnen zum Verweis auf die 
Kostenliquidation in anderen, ähnlich gelagerten Verfahren veranlasst hat. Die mit 
der Beschwerde eingereichten Entscheide waren dem Regionalgericht zudem be-
kannt, so dass eine Einreichung überflüssig gewesen wäre. Nach dem Gesagten 
unterliegen die Beschwerdebeilagen 3, 4 und 6 nicht dem Novenverbot und die Ur-
kunden sind als zulässige Beweismittel zu berücksichtigen.

5.2.3 Die Rückzugserklärung im Parallelverfahren CIV 19 982 (BB 5) ist für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren schliesslich ohnehin nicht rechtserheblich, weshalb 
die Frage der Zulässigkeit offengelassen werden kann.

6.

6.1

6.1.1 Die Beschwerdeführerin 1 beantragt den Beizug der amtlichen Akten der Verfahren 
CIV 17 1529 und CIV 18 188 sowie verschiedener einzelner Aktenstücke (vgl. 
pag. 2461 ff.). 

6.1.2 Die Verfahrensakten CIV 17 1529 und CIV 18 188 wurden als Vorakten des vorlie-
genden Beschwerdeverfahrens automatisch ediert. Bei den weiteren Aktenstücken 
handelt es sich soweit ersichtlich allesamt um Urkunden aus den edierten Verfah-
rensakten, weshalb sich deren separater Beizug vorliegend erübrigt.

6.2

6.2.1 Die Beschwerdeführerin 2 ersucht demgegenüber einerseits um Beizug der Vorak-
ten CIV 17 1529 und CIV 18 188 (pag. 2473) und andererseits um Edition der Ver-
fahrensakten der Parallelverfahren CIV 18 938 und CIV 19 982 (pag. 2479).

6.2.2 Der Beizug der Vorakten ist nach dem Gesagten unproblematisch. Betreffend die 
Parallelverfahren CIV 18 938 und CIV 19 982 bezieht sich die Beschwerdeführe-
rin 2 einzig auf die Kostenliquidation. Sowohl der Kostenentscheid im Verfahren 
CIV 19 982 vom 18. November 2021 (vgl. BB 6) als auch der Entscheid im Verfah-
ren CIV 18 938 vom 19. Dezember 2019 (vgl. BB 3) wurden von der Beschwerde-
führerin 1 als zulässige Noven (vgl. E. 5.2.2 oben) in das Beschwerdeverfahren 
eingebracht, weshalb sich ein Beizug der gesamten Verfahrensakten erübrigt. Der 

8

entsprechende Antrag der Beschwerdeführerin 2 wird deshalb in antizipierter Be-
weiswürdigung abgewiesen.

7. Mit Beschwerde kann eine fehlerhafte Rechtsanwendung oder eine offensichtlich 
unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO). Qualifizier-
te Ermessensfehler, wozu der Ermessensmissbrauch, die Ermessensüberschrei-
tung und die Ermessensunterschreitung zählen, gelten als Rechtsfehler der Er-
messensausübung und können als unrichtige Rechtsanwendung (Art. 320 Bst. a 
ZPO) angefochten und von der Beschwerdeinstanz frei und umfassend überprüft 
werden (SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, Rz. 471; REETZ/THEILER, in: Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, N. 35 zu Art. 310 ZPO; SUTTER-
SOMM/SEILER, in: Sutter-Somm/Seiler [Hrsg.], Handkommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2021, N. 9 zu Art. 320 ZPO). Ermessensmissbrauch 
liegt namentlich vor, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtspre-
chung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berück-
sichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechts-
erhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren 
sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich un-
billig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 147 III 393 E. 6.1.8; 142 III 
612 E. 4.5; 142 III 336 E. 5.3.2).

III.

8. Allgemeine Vorbemerkungen

8.1 Zum besseren Verständnis ist einleitend darauf hinzuweisen, dass die Beschwer-
deführerin 1 parallel zur Auskunftsklage gegen die Beschwerdeführerin 2 vor dem 
Regionalgericht Oberland zwei weitere Verfahren eingeleitet hat. Der Verweis auf 
diese zwei Verfahren ist vorliegend insoweit angebracht, als dass sich die Be-
schwerdeführerinnen in ihren Beschwerden auf die Kostenliquidation dieser Verfah-
ren beziehen.

Die Auskunftsklage der Beschwerdeführerin 1 gegen die vormalige Steuerberaterin 
des Erblassers wurde mit Entscheid vom 19. Dezember 2019 gutgeheissen (Ver-
fahren CIV 18 938). Die Gerichtskosten wurden dabei auf CHF 184'800.00 festge-
setzt, beruhend auf einem Streitwert von CHF 10 Millionen (BB 3).

Die Informations- sowie Herabsetzungs-, Nichtigkeits- und Ungültigkeitsklage (Stu-
fenklage; Verfahren CIV 19 982) gegen die Beschwerdeführerin 2 sowie sieben 
weitere Beklagte wurde vor Ansetzung der Klageantwortfrist, aber nach diversen 
Abklärungen und Vorkehrungen des Regionalgerichts, infolge des aussergerichtli-
chen Vergleichs, der auch die vorliegend interessierenden Verfahren umfasst, 
zurückgezogen. Das Regionalgericht erhöhte in diesem Verfahren ausgehend von 
einem Mindeststreitwert von CHF 100 Millionen den von der Beschwerdeführerin 1 
verlangten Gerichtskostenvorschuss mehrfach auf insgesamt CHF 7 Millionen, wo-
bei der Tarifrahmen vollständig ausgeschöpft worden ist. Die gegen den einver-
langten Gerichtskostenvorschuss erhobene Beschwerde hiess das Obergericht 

9

teilweise gut. Dabei ging das Obergericht von einem massgeblichen Mindeststreit-
wert von CHF 40 Millionen aus und reduzierte den Gerichtskostenvorschuss auf 
CHF 2'520'000.00, ausmachend insgesamt CHF 2.8 Millionen. Auch das Oberge-
richt schöpfte den Tarifrahmen vollständig aus (Verfahren ZK 20 450/451; BB 4). 
Nach dem Klagerückzug wurde die Gerichtsgebühr, ausgehend von einem Streit-
wert von CHF 200 Millionen mit Verfügung vom 18. November 2021 schliesslich 
auf CHF 750'000.00, ausmachend 0.375 % des Streitwerts, entsprechend 75 % der 
Mindestgebühr und rund 5 % der Höchstgebühr festgesetzt (BB 6).

8.2 Die Beschwerdeführerinnen erhoben einzig gegen die Höhe der ihnen mit Verfü-
gung vom 15. Dezember 2021 auferlegten Gerichtskosten Beschwerde. Sie stützen 
sich im Wesentlichen auf drei Beschwerdegründe, namentlich machen sie eine 
Verletzung von Art. 94 Abs. 2 ZPO geltend, weil der Streitwert der Widerklage bei 
der Streitwertberechnung berücksichtigt worden ist (vgl. E. 9 unten). Schliesslich 
wird die Ausschöpfung des Gebührenrahmens durch das Regionalgericht kritisiert 
(vgl. E. 10 unten) und eine Verletzung des Äquivalenzprinzps geltend gemacht (vgl. 
E. 11 unten).

Unbestritten blieben die vereinbarungsgemässe hälftige Teilung der Gerichtskos-
ten, die Pauschale von CHF 1'000.00 für das Schlichtungsverfahren (vgl. E. 2.1 der 
regionalgerichtlichen Verfügung, pag. 2391) sowie die Kosten der Übersetzung an-
lässlich der Hauptverhandlung von CHF 1'150.00 (E. 2.3 der regionalgerichtlichen 
Verfügung, pag. 2399).

9. Massgeblicher Streitwert 

9.1

9.1.1 Das Regionalgericht ging bei der Streitwertberechnung zunächst vom letztlich 
verfolgten wirtschaftlichen Zweck, dem Hauptsacheanspruch, aus. Dieser bestehe 
in der Prüfung und Geltendmachung des erbrechtlichen Pflichtteilsanspruchs. Aus-
gehend von einem Nachlassvermögen von USD 6.2 Milliarden ergäbe dies einen 
Pflichtteil der Beschwerdeführerin 1 von rund USD 465 Millionen, dies unter Abzug 
lebzeitiger Zuwendungen von USD 48 Millionen. Eine genaue Schätzung innerhalb 
dieser Bandbreite sei anhand der bekannten Anhaltspunkte nicht möglich. Es er-
scheine deswegen sachgerecht, im vorliegenden Verfahren von einem letztlich ver-
folgten wirtschaftlichen Zweck in der Höhe von CHF 200 Millionen auszugehen. 
Massgeblich sei zum anderen der Bruchteil dieses klägerischen Interesses für das 
Auskunftsverfahren. Unter Berücksichtigung, dass sich die von der Beschwerdefüh-
rerin 1 eingeklagte Informationsbeschaffung aufwendig gestalten könnte und sie 
über wenig eigenes vorhandenes Wissen bezüglich des Nachlasses verfüge er-
scheine eine Bruchteilsquote von 20 % angemessen. Der Streitwert der Auskunfts-
klage betrage demnach vorliegend CHF 40 Millionen (E. 2.2.5 der regionalgerichtli-
chen Verfügung, pag. 2393 ff.). Die Angabe der Beschwerdeführerin 2, wonach der 
Streitwert der Widerklage dem Streitwert der Klage entspreche, sei von der Be-
schwerdeführerin 1 nicht bestritten worden. Entsprechend sei auch der Streitwert 
der Widerklage auf CHF 40 Millionen zu beziffern (E.  2.2.6 der regionalgerichtli-
chen Verfügung, pag. 2395). Zur Frage der Zusammenrechnung gemäss Art. 94 
Abs. 2 ZPO führte das Regionalgericht schliesslich aus, die Gutheissung der Klage 

10

hätte nicht ohne Weiteres die Abweisung der Widerklage bedeutet. Entsprechend 
seien die Streitwerte von Klage und Widerklage für die Bestimmung der Entscheid-
gebühr zusammenzurechnen, ausmachend CHF 80 Millionen (E. 2.2.7 der regio-
nalgerichtlichen Verfügung, pag. 2395).

9.1.2 Die Beschwerdeführerin 1 beanstandet die Berechnung des Streitwerts der Aus-
kunftsklage durch die Vorinstanz nicht. Ihres Erachtens hat jedoch die Vorinstanz 
durch das Zusammenrechnen der Streitwerte von Klage und Widerklage Art. 94 
Abs. 2 ZPO verletzt. Das Regionalgericht habe bloss vorgetragen, die Gutheissung 
der Klage hätte nicht ohne Weiteres die Abweisung der Widerklage bedeutet, und 
geflissentlich die Tatsache übersehen, dass im Fall einer Abweisung der Aus-
kunftsklage die Widerklage zwingend auch abzuweisen beziehungsweise auf diese 
gar nicht einzutreten gewesen wäre. Die Widerklage hätte gerade nicht unabhängig 
vom Ausgang der Auskunftsklage gutgeheissen oder abgewiesen werden können, 
zumal sie bloss eventualiter für den Fall der vollständigen oder teilweisen Gutheis-
sung der Auskunftsklage gestellt worden sei. Die Vorinstanz führe, obschon sie an-
gebe, dass der begründete Entscheid im April 2021 bereits zu rund drei Vierteln 
entworfen gewesen sei, mit keinem Wort aus, ob sie beabsichtigt habe, die Aus-
kunftsklage der Beschwerdeführerin 1 ganz oder teilweise gutzuheissen. Das Zu-
sammenaddieren der Streitwerte der Auskunfts- und der Widerklage zur Bestim-
mung der Prozesskosten wäre jedoch nur unter dieser Prämisse zulässig gewesen 
(Rz. 34 ff. der Beschwerde, pag. 2429 ff.).

9.1.3 Die Beschwerdeführerin 2 teilt die Auffassung der Beschwerdeführerin 1, wonach 
das Regionalgericht Art. 94 Abs. 2 ZPO verletzt habe. Die Klage und Widerklage 
hätten sich gegenseitig ausgeschlossen. Bei Abweisung der Klage hätte die Wider-
klage nicht behandelt werden müssen, weil sie nur eventuell erhoben worden sei. 
Bei Gutheissung der Klage hätte es keinen sachlichen Grund gegeben, die Wider-
klage abzuweisen, auch wenn sich die Beschwerdeführerin 1 der Widerklage (ohne 
plausible Begründung) widersetzt habe. Selbst wenn man davon ausginge, dass 
eine Gutheissung der Klage nicht auch automatisch eine Gutheissung der Wider-
klage bedeutet hätte, wäre eine Verdoppelung des Streitwerts (also eine Addition 
des Streitwerts von Klage und Widerklage) nicht zulässig gewesen. Denn unter 
dieser Voraussetzung hätte zumindest nicht unberücksichtigt bleiben dürfen, dass 
sich eine Beurteilung der Widerklage bei einer Abweisung der Klage erübrige. In-
dem der Streitwert einer nur eventuellen Widerklage vollständig hinzuaddiert wor-
den sei, habe das Regionalgericht zudem auch den Grundsatz, dass der Streitwert 
von Haupt- und Eventualbegehren nicht kumuliert werde, sondern das Begehren 
mit dem höheren Streitwert massgebend sei, verletzt (Rz. 52 ff. der Beschwerde, 
pag. 2491).

9.2 Die Beschwerdeführerinnen bestreiten die Festsetzung des massgebenden Streit-
werts durch das Regionalgericht nicht. Somit ist für die Auskunftsklage von einem 
Streitwert von CHF 40 Millionen auszugehen. Mit der Widerklage beantragte die 
Beschwerdeführerin 2 für den Fall der Gutheissung der Klage die Auskunftsertei-
lung über zwei namentlich genannte sowie weitere Trusts sowie über die finanziel-
len Verhältnisse der Beschwerdeführerin 1 durch ebendiese. Die Beschwerdeführe-
rin 2 erklärte dabei, dass der Streitwert der Widerklage demjenigen der Hauptklage 

11

entspreche (Rz. 4 der Klageantwort und Widerklage, pag. 261), was unbestritten 
blieb. Somit ist auch für die Widerklage von einem Streitwert von CHF 40 Millionen 
auszugehen.

9.3 Umstritten ist hingen die Berücksichtigung des Streitwerts der Widerklage bei der 
Festsetzung der Gerichtskosten.

9.3.1 Gemäss Art. 94 Abs. 1 ZPO bestimmt sich der Streitwert nach dem höheren 
Rechtsbegehren, wenn sich Klage und Widerklage gegenüberstehen. Als Ausnah-
me von diesem Grundsatz werden die Streitwerte zur Bestimmung der Prozesskos-
ten zusammengerechnet, sofern sich Klage und Widerklage nicht gegenseitig aus-
schliessen (Art. 94 Abs. 2 ZPO). Damit trägt das Gesetz bei der Bestimmung der 
Prozesskosten dem wirtschaftlichen Wert des Verfahrens Rechnung und es erfolgt 
im Grundsatz eine Zusammenrechnung der Streitwerte (KÖLZ, in: Kurzkommentar 
ZPO, 3. Aufl. 2021, N. 5 zu Art. 94 ZPO). Ein Ausschluss im Sinne von Art. 94 
Abs. 2 ZPO liegt demgegenüber vor, wenn es logisch widerspruchsvoll wäre, trotz 
voller Gutheissung der einen Klage auch die andere ganz oder teilweise zu schüt-
zen, mithin, wenn aus der Gutheissung der einen Klage die Abweisung der andern 
folgt (BGE 108 II 51 E. 1). Massgeblich für die Streitwertbestimmung sind die Ver-
hältnisse im Zeitpunkt der Klageeinreichung (BGE 141 III 137 E. 2.2).

9.3.2 Die Ausnahmeregelung von Art. 94 Abs. 2 ZPO ist damit zu begründen, dass in 
diesen Fällen der wirtschaftliche Wert des Verfahrens gleich bleibend ist, weil der 
Verfahrensgegenstand von Klage und Widerklage ganz oder teilweise deckungs-
gleich ist, mithin sich bei der Beurteilung der Klage diejenige der Widerklage erüb-
rigt. Dies kann auf das vorliegende Verfahren nicht gänzlich übertragen werden. 
Zwar hätte eine Abweisung der Klage ein Nichteintreten auf die Widerklage zur 
Folge gehabt. Im Fall der Gutheissung der Klage hätte jedoch auch die Widerklage 
gutgeheissen werden können, was ja deren Zweck war. Die Widerklage zielt auf 
andere Auskünfte als die Klage ab, und das Regionalgericht musste sich mit einem 
weiteren Streitgegenstand befassen. Es kann für die Streitwertbestimmung zudem 
nicht massgebend sein, wie voraussichtlich über die Klage entschieden worden wä-
re. Massgeblich für die Bestimmung des Streitwerts ist die Klageeinreichung beim 
Gericht. Zu diesem Zeitpunkt war der Ausgang des Verfahrens offen. Analoges gilt 
für die Widerklage. Das Argument der Beschwerdeführerin 2, wonach sich die Be-
schwerdeführerin 1 ohne plausible Begründung der Widerklage widersetzt habe, ist 
für die Streitwertbestimmung nicht stichhaltig. Die Praxis, wonach die Streitwerte 
von Haupt- und Eventualbegehren nicht zusammengerechnet werden, bezieht sich 
auf Begehren derselben Partei und ist vorliegend nicht einschlägig.

9.4 Im Ergebnis ist somit nicht zu beanstanden, dass das Regionalgericht die Streit-
werte von Haupt- und Widerklage zusammengerechnet hat und für die Bestimmung 
der Gerichtskosten von einem massgeblichen Streitwert von CHF 80 Millionen 
ausgegangen ist.

10. Ausschöpfung des Gebührenrahmens gemäss Verfahrenskostendekret

10.1

12

10.1.1 Das Regionalgericht ging in Anwendung von Art. 36 Abs. 1 Bst. e des Dekrets 
betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12) ge-
stützt auf den Streitwert von CHF 80 Millionen von einem Tarifrahmen von 
CHF 400'000.00 bis CHF 5.6 Millionen aus und erachtete die Ausschöpfung des 
Gebührenrahmens zu 80 % als angemessen, ausmachend einen Betrag von 
CHF 4.5 Millionen (E. 2.2.8 und 2.2.13 der regionalgerichtlichen Verfügung, 
pag. 2397 ff.). Es bezog sich dabei auf den im vorliegenden Verfahren ergangenen 
Entscheid des OGer/BE ZK 20 63 vom 14. Juli 2020 (vgl. pag. 1907 ff., 1915 ff.) 
und erwog bezugnehmend auf die relevanten Bemessungskriterien, der gesamte 
Zeit- und Arbeitsaufwand des Gerichts sei deutlich überdurchschnittlich ausgefal-
len. Die Akten seien sehr umfangreich gewesen: Die Rechtsschriften der Parteien 
in der Sache selber hätten rund 560 Seiten umfasst und die eingereichten Beilagen 
acht Bundesordner gefüllt. Die rechtlichen Fragestellungen seien zahlreich und 
strittig gewesen (so beispielsweise das schutzwürdige Interesse der Klägerin be-
treffend ihr [allenfalls] bereits bekannte Informationen aus dem Siegelungsverfah-
ren; die Anforderungen an die Rechtsbegehren in einem Auskunftsprozess; die 
Möglichkeit einer Auskunftsklage der virtuellen Erbin ausserhalb eines Herabset-
zungsverfahrens; Voraussetzungen, Inhalt, Umfang und Einschränkungen des In-
formationsrechts der virtuellen Erbin; die erbrechtliche Berücksichtigung von Trusts 
und anderen Strukturen; die Zulässigkeit der Eventualwiderklage; die Zulässigkeit 
und die Anforderungen an die Androhung von Straffolgen bei Vollstreckungen im 
Ausland), der Auslandbezug weitreichend (die eingeklagten Informationen hätten 
sich zu weiten Teilen auf Vermögenswerte, die im Ausland liegen, insbesondere di-
verse Trusts, bezogen). Beide Parteien hätten von ihren prozessualen Möglichkei-
ten sehr ausgiebig Gebrauch gemacht (beispielsweise «ewiges» Replikrecht so-
wohl im Haupt- als auch im Widerklageverfahren; ein Gesuch um Parteikostensi-
cherheit und ein Gesuch um Erhöhung der Parteikostensicherheit; ein Sistierungs- 
und Verfahrensvereinigungsbegehren beziehungsweise ein Verfahrenstrennungs- 
und Sistierungsbegehren). Die vorliegenden Verfahren hätten zur Entlastung sogar 
die vorübergehende Einsetzung einer ausserordentlichen Gerichtspräsidentin mit 
einem Beschäftigungsgrad von 50 % und einer ausserordentlichen Gerichtsschrei-
berin mit einem Beschäftigungsgrad von 50 % erfordert. Das Verfahren sei im Zeit-
punkt der Sistierung anfangs April 2021 bereits weit fortgeschritten gewesen. Die 
Hauptverhandlung sei im Dezember 2020 durchgeführt und abgeschlossen wor-
den, anschliessend sei das Gericht zur Urteilsberatung übergegangen und der be-
gründete Entscheid sei zu rund drei Vierteln bereits entworfen gewesen. Der mass-
gebliche Zeit- und Arbeitsaufwand des Gerichts sei in diesem Zeitpunkt mithin be-
reits zu grossen Teilen angefallen und durch die (späten) Klagerückzüge habe nur 
noch ein kleiner Teil des Aufwands des Gerichts eingespart werden können 
(E. 2.2.10 der regionalgerichtlichen Verfügung, pag. 2397; vgl. auch Urteil des 
OGer/BE ZK 20 63 vom 14. Juli 2020 E. 8.4.1, pag. 1915 ff.).

Die Bedeutung des Geschäfts sei in Anbetracht der vermögenswerten Interessen, 
die hinter den Klagen stünden, der wenigen tatsächlich vorhandenen und der vielen 
eingeklagten Informationen, die bei ihrem Vorhandensein allenfalls eine gütliche 
Einigung ermöglicht und einen «Hauptprozess» allenfalls unnötig gemacht hätten, 

13

ebenfalls als deutlich überdurchschnittlich zu werten (E. 2.2.11 der regionalgericht-
lichen Verfügung, pag. 2399; vgl. auch Urteil des OGer/BE ZK 20 63 vom 14. Ju-
li 2020 E. 8.4.2, pag. 1917). Dasselbe gelte für die wirtschaftliche Leistungsfähig-
keit der Parteien mit einem Vermögen im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich 
(E. 2.2.12 der regionalgerichtlichen Verfügung, pag. 2399; vgl. auch Urteil des 
OGer/BE ZK 20 63 vom 14. Juli 2020 E. 8.4.3, pag. 1917 f.).

10.1.2 Die Beschwerdeführerin 1 rügt zunächst, das Regionalgericht habe unsachliche 
Kriterien bei der Festlegung der Gerichtsgebühren berücksichtigt. Das Regionalge-
richt begründe die weitreichende Ausschöpfung des Gebührenrahmens in erster 
Linie mit dem überdurchschnittlich hohen Zeit- und Arbeitsaufwand. Aus den Tätig-
keitsberichten 2019 und 2020 der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
des Kantons Bern ergebe sich, dass die vorübergehende Einsetzung ausserordent-
licher Gerichtspersonen nicht ausschliesslich im Hinblick auf das vorliegende Aus-
kunftsverfahren, sondern auch mit Blick auf die Parallelverfahren (Auskunftsklage 
gegen die Treuhandfirma [CIV 18 938] und Stufenklage [CIV 19 982]) erfolgt sei 
(BB 7, 8). Der Umstand der ausserordentlichen Einsetzung zweier Teilzeitstellen 
sei vom Regionalgericht mit der nahezu wortgleichen Begründung im Kostenent-
scheid im Stufenklageverfahren (CIV 19 982; BB 6) vorgebracht worden. Das Re-
gionalgericht habe in den beiden Parallelverfahren gesamthaft Gerichtskosten von 
CHF 934'000.00 eingenommen, was in etwa einem Drittel seiner über sämtliche 
Verfahren blickend üblicherweise pro Jahr eingenommenen Gerichtsgebühren 
(gemäss Tätigkeitsbericht 2020, S. 49 ca. CHF 3 Millionen [BB 8]) entspreche. Es 
könne davon ausgegangen werden, dass der zusätzliche Personalaufwand bereits 
aus diesen Gebühren mehr als voll habe gedeckt werden können. Umso stossen-
der wirke es, wenn das Regionalgericht diesen Umstand in der angefochtenen Ver-
fügung nochmals aufführe, um damit weitere Gerichtsgebühren von über 
CHF 4.5 Millionen zu rechtfertigen. Die Berücksichtigung von zusätzlichen Perso-
nalkosten, die bereits anderweitig gedeckt worden seien, stelle eine unsachliche 
und damit rechtsfehlerhafte Ermessenausübung dar (Rz. 48 ff. der Beschwerde, 
pag. 2433 ff.).

Die Beschwerdeführerin 1 macht sodann geltend, das Regionalgericht habe den ihr 
nach Art. 7 VKD zustehenden Ermessenspielraum unsachgemäss nicht ausgeübt. 
Diese Bestimmung, wonach die Mindestgebühr unter anderem bei einer Verfah-
renserledigung durch Vergleich unterschritten werden könne, sei vom Regionalge-
richt nicht erwähnt worden. Mit dieser Bestimmung werde den Gerichten ein weite-
rer, über Art. 5 i.V.m. Art. 36 VKD hinausgehender Ermessensspielraum ein-
geräumt. Das Regionalgericht hätte die Gerichtsgebühr unter 0.5 % des Streitwerts 
beziehungsweise bei besonderen Umständen sogar auch auf CHF 0.00 festlegen 
können (Art. 7 Abs. 3 VKD). Somit habe der Gebührenrahmen von CHF 0.00 bis 
CHF 5.6 Millionen gereicht. Auf die Ausübung dieses zusätzlichen Ermessensspiel-
raums habe die Vorinstanz gänzlich und von vornherein verzichtet. Indem das Re-
gionalgericht den Gebührenrahmen von CHF 400'000.00 bis CHF 5.6 Millionen zu 
80 % ausgeschöpft habe, seien die Gerichtsgebühren effektiv auf 81.42 % der ma-
ximalen Gebührenobergrenze festgesetzt worden. Art. 7 VKD gehe offenkundig 
davon aus, dass Gerichtsgebühren in Fällen der Verfahrenserledigung infolge Ver-
gleichs, wenn nicht unter, dann zumindest nahe der Gebührenuntergrenze (vorlie-

14

gend: CHF 400'000.00) festgelegt werden sollten. Im eigentlichen Hauptprozess, 
der Stufenklage (CIV 19 982), habe das Regionalgericht die Gerichtskosten unter 
der Gebührenuntergrenze, nämlich auf 0.375 % des Streitwerts festgesetzt. Zwar 
sei dieses Verfahren in einem früheren Stadium als das vorliegende beendet wor-
den, doch habe das Regionalgericht auch dort vorgetragen, es sei ihm dessen un-
geachtet ein verhältnismässig hoher Aufwand angefallen. Der Umstand, dass die 
vorliegenden Verfahren in einem späteren Verfahrensstadium abgeschrieben wur-
den, vermöge eine um über 80 % höhere Ausschöpfung des Gebührenrahmens 
nicht zu rechtfertigen und erweise sich als willkürlich (Rz. 53 ff. der Beschwerde, 
pag. 2437 ff.).

10.1.3 Die Beschwerdeführerin 2 argumentiert, die Gebührenordnung von Art. 36 VKD 
sei insofern atypisch ausgestaltet, als das obere Ende der Bandbreite bis zu einem 
Streitwert von CHF 2 Millionen degressiv ausgestaltet sei, die Prozentquote für die 
Maximalgebühr dann von 6 auf 7 % ansteige und anschliessend unabhängig von 
der Höhe des Streitwerts konstant bleibe. Die Gebühr werde also progressiv. Eine 
degressive Prozentquote sei üblich und sinnvoll. Sie berücksichtige die Tatsache, 
dass der mit der Behandlung eines Geschäfts verbundene Aufwand nicht nur nicht 
mit dem Streitwert zunehme, sondern im Gegenteil oft nicht einmal vom Streitwert 
abhänge. Mit dem Wechsel auf einen konstanten Prozentsatz werde die Gebühr 
progressiv, als würde es sich um eine Steuer handeln. Dieser atypischen Ausge-
staltung der Gebührenordnung müsse bei der Auslegung Rechnung getragen wer-
den. Die sonst üblichen Ausschöpfungsregeln dürften insbesondere bei sehr hohen 
Streitwerten nicht schematisch zur Anwendung gebracht werden, da sie zu über-
höhten Gebühren führen würden. Genau so sei aber das Regionalgericht vorge-
gangen, indem es die Norm ausgelegt habe, als würde sie die beschriebene 
«Anomalie» nicht aufweisen. Auch abgesehen davon sei es im konkreten Fall nicht 
zulässig gewesen, den Gebührenrahmen im Umfang von 80 % auszuschöpfen. Mit 
der Ausarbeitung des Entscheids bis April 2021 hätten nicht mehr als vier Monate 
Arbeit von nicht mehr als zwei Personen verbunden sein können, was noch keine 
Gebühr in Millionenhöhe rechtfertige. Ein Beweisverfahren sei nicht durchgeführt 
worden. Die Hauptverhandlung habe nicht mehr als einen Tag (jeweils der Morgen 
des 9. und 11. Dezember 2020) gedauert. Der Umfang der Rechtsschriften von 556 
Seiten sei zwar erheblich, aber nicht aussergewöhnlich. Es dürfe als notorisch vor-
ausgesetzt werden, dass in manchen Verfahren schon einzelne Rechtsschriften 
diesen Umfang aufweisen können. Der gleiche Grundsachverhalt sei auch im Ver-
fahren CIV 19 982 und eine ähnliche Rechtsfrage im Verfahren CIV 18 938 zu be-
urteilen gewesen, wofür Gebühren von insgesamt CHF 934'800.00 in Rechnung 
gestellt worden seien. Damit stehe fest, dass das Regionalgericht sein Ermessen 
missbraucht habe, indem der Gebührenrahmen im Umfang von 80 % ausgeschöpft 
worden sei (Rz. 38 ff. der Beschwerde, pag. 2485 ff.). Infolge Anwendbarkeit von 
Art. 7 Abs. 1 VKD habe der Gebührenrahmen von CHF 0.00 bis CHF 5.6 Millionen 
gereicht. Dies sei vom Regionalgericht nicht beachtet worden, weshalb der Ge-
bührenrahmen falsch festgelegt und als Folge davon auch die Gebühr fehlerhaft 
berechnet worden sei (Rz. 47 ff. der Beschwerde, pag. 2489). Schliesslich hätte 
das Regionalgericht bei (rechtsfehlerhafter) Addition der Streitwerte von Klage und 
Widerklage zumindest berücksichtigen müssen, dass der auf die Widerklage entfal-

15

lende Aufwand ungleich tiefer gewesen wäre als der Aufwand, der durch die Klage 
entstand oder entstanden wäre (was sich schon am Ausmass der Rechtsschriften 
zeige). Es hätte deshalb bei der Ausschöpfung des Tarifrahmens zwischen Klage 
und Widerklage differenziert werden müssen (Rz. 56 der Beschwerde, pag. 2491).

10.2

10.2.1 Nach Art. 96 ZPO setzen die Kantone die Tarife für die Prozesskosten fest. Die 
Gebühren in vermögensrechtlichen Angelegenheiten bemessen sich nach dem je-
weiligen Streitwert. In einem ordentlichen Verfahren vor Regionalgericht betragen 
die Gerichtskosten bei einem Streitwert von CHF 80 Millionen 0.5 bis 7 % des 
Streitwerts (Art. 36 Abs. 1 Bst. e VKD). Wird ein Verfahren gegenstandslos oder 
durch Vergleich, Rückzug, Abstand oder Nichteintreten erledigt, so kann die Min-
destgebühr unterschritten werden (Art. 7 Abs. 1 VKD). Soweit es das übergeordne-
te Recht zulässt, kann bei besonderen Umständen auf die Erhebung der Gebühr 
ganz verzichtet werden (Art. 7 Abs. 3 VKD).

10.2.2 Die vorliegenden Verfahren wurden durch Vergleich erledigt und infolgedessen 
abgeschrieben, ohne dass ein Entscheid in der Sache ergangen ist. Bei der Fest-
setzung der Gerichtskosten ist Art. 7 VKD daher insofern zu berücksichtigen, dass 
sich der Tarifrahmen nach unten öffnet und die Gerichtskosten bei einem Streitwert 
von CHF 80 Millionen zwischen CHF 0.00 und CHF 5.6 Millionen betragen.

10.2.3 Die Kritik der Beschwerdeführerinnen am vom Regionalgericht angewendeten Ta-
rifrahmen ist demnach berechtigt. Eine gesetzgeberische Wertung, wonach im 
Vergleichsfall die Gebühren nahe der Untergrenze festgesetzt werden sollen, ergibt 
sich aus dieser Kann-Vorschrift hingegen nicht. Schliessen die Parteien einen Ver-
gleich erst nach Abschluss der Parteiverhandlungen und während der Redaktion 
des Entscheids ab, hat das Gericht einen grossen Teil seiner Leistungen erbracht, 
und es rechtfertigt sich nicht, die Gebühr massiv zu senken. Nachdem das Regio-
nalgericht alle Kriterien als überdurchschnittlich erachtet hat, ist davon auszuge-
hen, dass (entsprechend der Festsetzung der Vorschüsse) bei einem Abschluss 
des Verfahrens durch Entscheid die Gerichtskosten im Umfang der Maximalgebühr 
festgesetzt worden wären, und dass mit der Reduktion der Ausschöpfung des Ge-
bührenrahmens auf 80 % der Minderaufwand wegen des Vergleichsabschlusses 
berücksichtigt werden sollte. Durch die Reduktion von 20 % hat das Regionalge-
richt den ihm zustehenden Ermessenspielraum entgegen den Vorbringen der Be-
schwerdeführerin 1 ausgeübt und Art. 7 VKD – mit Ausnahme des Tarifrahmens – 
nicht verletzt.

10.3

10.3.1 Innerhalb des Tarifrahmens des Verfahrenskostendekrets bemessen sich die Ge-
richtskosten anhand des gesamten Zeit- und Arbeitsaufwands, der Bedeutung des 
Geschäfts sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen 
(Art. 5 VKD). In besonders umfangreichen und zeitraubenden Geschäften, bei que-
rulatorischer Prozessführung sowie in Geschäften mit sehr hohem Streitwert kann 
eine Gebühr bis zum doppelten Betrag des Höchstansatzes erhoben werden (Art. 6 
Abs. 1 VKD).

16

10.3.2 Das Regionalgericht stützt sich bei der Beurteilung der verschiedenen Bemes-
sungskriterien zu wesentlichen Teilen auf den Entscheid des OGer/BE ZK 20 63 
vom 14. Juli 2020 (vgl. pag. 1907 ff., 1915 ff.; vgl. auch E. 2.2.10 ff. der regionalge-
richtlichen Verfügung, pag. 2397 ff.). Dabei verkennt das Regionalgericht jedoch, 
dass einzig der für die Klage auferlegte Gerichtskostenvorschuss Verfahrensge-
genstand vor Obergericht gewesen ist und die Widerklage damals nicht beurteilt 
werden musste, da die Beschwerdeführerin 2 gegen den ihr auferlegten Gerichts-
kostenvorschuss nicht Beschwerde geführt hat. In der angefochtenen Verfügung 
hatte das Regionalgericht jedoch die Verfahrenskosten sowohl für die Auskunfts- 
als auch für die Widerklage festzulegen. Eine Differenzierung bei der Gewichtung 
der Kriterien für die Festsetzung der Gerichtskosten ist jedoch nicht erfolgt und das 
Regionalgericht hat seine für die Klage angestellten Überlegungen stillschweigend 
auch auf die Widerklage übernommen. Dies hatte zur Folge, dass sich die Verfah-
renskosten im Gleichschritt mit dem Streitwert verdoppelt haben. Dieses Vorgehen 
ist nicht zulässig, da die massgeblichen Kriterien für Klage und Widerklage nicht 
zwingend gleich zu beurteilen sind. Vielmehr sind die Kriterien sowohl für die Klage 
als auch für die Widerklage in einem ersten Schritt separat zu diskutieren. Ansch-
liessend ist in einem zweiten Schritt anhand der differenzierten Beurteilung der 
Ausschöpfungsgrad im Sinne eines Gesamtergebnisses zu bestimmen. Die Aus-
schöpfung des Tarifrahmens darf nicht bloss auf Überlegungen zur Klage unter 
Ausblendung solcher zur Widerklage beruhen, wenn die Bestimmung des Kosten-
rahmens als solcher massgeblich von der Widerklage beeinflusst wurde.

10.3.3 Die Rüge der Beschwerdeführerin 2, wonach das Regionalgericht bei der Aus-
schöpfung des Tarifrahmens in unzulässiger Weise nicht zwischen Klage und Wi-
derklage differenziert hat, ist somit begründet. Nachfolgend sind demnach sowohl 
für die Klage (vgl. E. 10.5 unten) als auch für die Widerklage (vgl. E. 10.6 unten) 
die Bemessungskriterien einzeln zu beurteilen.

10.4 Bei der Beurteilung, ob das Regionalgericht sein Ermessen bei der Anwendung des 
Gebührentarifs des Verfahrenskostendekrets rechtsfehlerhaft ausgeübt hat oder 
nicht, sind einzig die Elemente der vorliegenden Verfahren massgebend, ohne 
Vergleiche mit anderen Verfahren mit unterschiedlichen Prämissen anzustellen 
(vgl. Urteil des OGer/BE ZK 20 63 vom 14. Juli 2020 E. 6.3, pag. 1911 f.). Etwaige 
Quervergleiche können bei der Prüfung nach dem Äquivalenzprinzip vorgenommen 
werden (vgl. E. 11 unten). Zu beachten ist jedoch, dass das Obergericht die Aus-
schöpfung des Gebührenrahmens gemäss dem Verfahrenskostendekret für die 
Auskunftsklage in einem Zeitpunkt, als der Schriftenwechsel bereits abgeschlossen 
war, schon einmal beurteilt hat (vgl. Urteil des OGer/BE ZK 20 63 vom 14. Ju-
li 2020 E. 8.4 f., pag. 1915 ff.). Aus diesem Grund wird nachfolgend teilweise auf 
den entsprechenden Entscheid verwiesen, wenn dies sachgerecht ist. Bei der Be-
urteilung der einzelnen Bemessungskriterien kann jedoch ohne Weiteres von die-
sem Entscheid abgewichen werden, da damals die Rechtmässigkeit des für die 
Auskunftsklage eingeforderten Gerichtskostenvorschusses beurteilt wurde und ins-
besondere der voraussichtliche Zeit- und Arbeitsaufwand des Regionalgerichts 
aufgrund des Verfahrensstadiums bloss eine Schätzung darstellte.

10.5

17

10.5.1 Der Zeit- und Arbeitsaufwand des Regionalgerichts für die Beurteilung der 
Klage hängt in erster Linie von den sich stellenden Rechtsfragen und den zu beur-
teilenden Rechtsbegehren ab. Deren Anzahl und Schwierigkeit war vorliegend 
ziemlich gross, umstritten und komplex. Die Beschwerdeführerinnen bestritten die 
vom Regionalgericht aufgeführten Themengebiete in ihren Beschwerdeschriften 
denn auch nicht. Die von der Beschwerdeführerin 1 verlangten Informationen be-
zogen sich zu weiten Teilen auf ausländische Trusts oder andere Strukturen und 
dorthin überführte Vermögenswerte des Erblassers. Da Gegenstand der Klage ein-
zig die Veranlassung der Beschwerdeführerin 2 zur Erteilung von Auskünften war, 
mussten seitens des Regionalgerichts keine Massnahmen im Ausland eingeleitet 
werden. Trotzdem hatte sich das Regionalgericht anlässlich der Instruktion, der Ur-
teilsberatung und der Entscheidredaktion mit umfangreichen Rechtsfragen mit in-
ternationalem Bezug auseinandersetzen. Dies ist jedoch insofern zu relativieren, 
als auch in einem durchschnittlichen Prozess über einen hohen Streitwert manch-
mal schwierige Rechtsfragen zu behandeln sind.

Weiter hat sich auch das prozessuale Verhalten der Parteien auf den Zeit- und Ar-
beitsaufwand des Regionalgerichts ausgewirkt. Die Rechtsschriften der Parteien 
umfassen in der Sache selber (Klage und Widerklage) 556 Seiten, nachdem diese 
von ihrem Replikrecht ausgiebig Gebrauch gemacht haben. Die dem Regionalge-
richt eingereichten Beilagen füllen acht Bundesordner. Der Umfang der Akten kann 
für einen Prozess in vielfacher Millionenhöhe jedoch nicht ohne Weiteres als über-
durchschnittlich bezeichnet werden. Beim Handelsgericht und in Prozessen gegen 
den Bund vor den Zivilkammern des Obergerichts werden auch bei Streitwerten 
von weit geringerer Höhe ab und zu Rechtsschriften und Beilagen in diesem Um-
fang eingereicht, wobei in diesen Fällen ein leicht veränderter Tarifrahmen zur An-
wendung gelangt (vgl. Art. 42 f. VKD). Auch erstinstanzliche Haftpflichtprozesse 
können ohne Weiteres einen solchen Aktenumfang aufweisen. Die Ausschöpfung 
der prozessualen Möglichkeiten durch die Parteien (Gesuch um Parteikostensi-
cherheit inklusive Schriftenwechsel [pag. 103 ff., 133 ff., 155 ff.]; Erhöhung des Ge-
suchs um Parteikostensicherheit [pag. 2111 ff.]; Sistierungs- und Verfahrensverei-
nigungsbegehren [pag. 203 ff., 225 ff.]; Verfahrenstrennungs- und Sistierungsbe-
gehren [pag. 401 ff., 425 ff.]; Dispensationsgesuch der Beschwerdeführerin 2 [pag. 
2211]) ist demgegenüber als aufwanderhöhend zu berücksichtigen. Wie die Be-
schwerdeführerin 1 zwar zutreffend darlegt, gehört die Behandlung solcher Anträge 
zum Alltagsgeschäft und vermag keine Gerichtskosten in dieser Höhe zu rechtferti-
gen. Es darf jedoch berücksichtigt werden, dass der Arbeits- und Zeitaufwand 
durch derartige Anträge erheblich zunimmt.

Der Zeit- und Arbeitsaufwand des Regionalgerichts für die Durchführung der Ver-
handlung war für ein solches Verfahren hingegen nicht überdurchschnittlich. Ein 
Beweisverfahren musste nicht durchgeführt werden, was bei der Verhandlungsvor-
bereitung, der Urteilsberatung sowie der anschliessenden Entscheidredaktion we-
niger Aufwand generiert hat. Stattdessen fanden lediglich (kurz nacheinander) eine 
Instruktionsverhandlung und eine Hauptverhandlung an insgesamt drei Verhand-
lungshalbtagen statt. Die Schlussvorträge dauerten insgesamt fünf Stunden und 
wurden auf 24 Seiten protokolliert (vgl. pag. 2285 ff.), was für einen solchen Fall 
klar als unterdurchschnittlich anzusehen ist. Welcher Aufwand beim Regionalge-

18

richt konkret anfiel, namentlich auch für die Ausfertigung des schriftlich begründe-
ten Entscheids zu rund drei Vierteln, ist nicht bekannt. Das Regionalgericht hat sich 
denn auch nicht festgelegt, was als durchschnittlicher Aufwand für einen Prozess 
mit dem vorliegenden Streitwert erachtet wird.

Schliesslich ist notorisch, dass für die für die Behandlung der verschiedenen im 
Zusammenhang mit dem Ableben des Erblassers stehenden Verfahren vorüberge-
hend eine ausserordentliche Gerichtspräsidentin und eine ausserordentliche Ge-
richtsschreiberin mit einem Beschäftigungsgrad von je 50 % eingesetzt wurden 
(vgl. S. 46 des Tätigkeitsberichts 2019 der Gerichtsbehörden und der Staatsan-
waltschaft des Kantons Bern [BB 7]). Konkrete Angaben über deren Auslastung 
fehlen zwar. Jedoch darf davon ausgegangen werden, dass dank dieser Mass-
nahme die Geschäftslast der mit diesen Angelegenheiten vertrauten Gerichtsper-
sonen auf einem angemessenen Niveau gehalten werden konnte. Die Beschwer-
deführerinnen gehen jedoch fehl in der Annahme, die Kosten dieser zusätzlichen 
Gerichtspersonen seien bereits mit den Gerichtskosten in den beiden Parallelver-
fahren (CIV 18 938 und CIV 19 982) abgegolten worden, da die Gebühren nicht in 
einem direkten Zusammenhang mit Personalkosten stehen. Der Beizug zusätzli-
cher Gerichtspersonen ist entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerinnen 
hingegen ein taugliches Indiz zur Bewertung des Kriteriums «Zeit- und Arbeitsauf-
wand» innerhalb des Gebührenrahmens, da Entlastungsmassnahmen einzig bei 
erheblichem Arbeitsaufwand angeordnet werden müssen. Die Rüge der Beschwer-
deführerin 1, wonach das Regionalgericht bei der Festlegung der Gerichtsgebühren 
unsachliche Kriterien berücksichtigt habe, ist somit nicht zu hören, zumal das Regi-
onalgericht die Gerichtskosten nicht einzig mit der Einsetzung der ausserordentli-
chen Gerichtspersonen, sondern auch mit den sich stellenden Rechtsfragen und 
dem prozessualen Verhalten der Beschwerdeführerinnen begründet hat

Insgesamt ist der gesamte Zeit- und Arbeitsaufwand des Regionalgerichts für die 
Klage als überdurchschnittlich zu qualifizieren, wobei eine Ausschöpfung von 70 % 
des Gebührenrahmens als angemessen erscheint. Von einem deutlich überdurch-
schnittlichen Zeit- und Arbeitsaufwand, wie vom Regionalgericht festgesetzt, ist 
vorliegend nicht auszugehen, da einige Aspekte bloss als durchschnittlich bis un-
terdurchschnittlich zu beurteilen sind. 

10.5.2 Bei der Beurteilung der Bedeutung der Streitsache darf nicht ohne Weiteres auf 
den Streitwert des Verfahrens abgestellt werden, da die Bedeutung der Streitsache 
bereits direkt mit dem Streitwert zusammenhängt. Anders als bei Streitwerten bis 
und mit CHF 2 Millionen, wo die Festsetzung der Gebühr auch davon abhängt in 
welchem Bereich des für eine Bandbreite von Streitwerten geltenden Rahmens der 
konkrete Streitwert liegt (vgl. Art. 36 Abs. 1 Bst. a bis d VKD), werden die Gerichts-
kosten bei einem Streitwert ab CHF 2 Millionen direkt durch einen Prozentwert des 
Streitwerts (0.5 bis 7 %) bestimmt (vgl. Art. 36 Abs. 1 Bst. e VKD). Dies hat zur 
Folge, dass das Kriterium der Bedeutung der Streitsache bei hohen Streitwerten 
eingeschränkt wird. Nach der Rechtsprechung des Obergerichts des Kantons Bern 
soll im vorliegenden Fall indes berücksichtigt werden dürfen, dass die vermögens-
werten Interessen der Beschwerdeführerin 1 mutmasslich weit über dem Streitwert 
von CHF 40 Millionen liegen (Urteil des OGer/BE ZK 20 63 vom 14. Juli 2020 

19

E. 8.4.2, pag. 1917). Diesem Aspekt hätte auch bei der Festlegung des Streitwerts 
Rechnung getragen werden können, indem auf eine höhere Bruchteilsquote des 
vermögenswerten Interesses hätte abgestellt werden können. Dies wäre aufgrund 
der in der Lehre vertretenen Auffassung zuweilen ebenfalls möglich gewesen (vgl. 
dazu Urteil des OGer/BE ZK 20 63 vom 14. Juli 2020 E. 7.2.1, pag. 1913).

Die Beschwerdeführerin 1 erhoffte sich, mit der Auskunftsklage an Informationen 
zu gelangen, die es ihr ermöglicht hätten, ihre Pflichtteilsansprüche durchzusetzen. 
Daher war die Auskunftsklage für sie ein gewichtiges und bedeutsames Instrument, 
um an das übergeordnete Ziel zu gelangen. Da der Streitwert der vorliegenden 
Klage aufgrund der bedeutenden vermögenswerten Interessen der Beschwerde-
führerin 1 wohl noch höher hätte festgelegt werden können, kann dieses Kriterium 
vorliegend einfliessen. Die Bedeutung der Streitsache ist für die Beschwerdeführe-
rin 1 daher als überdurchschnittlich zu beurteilen, ausmachend eine Ausschöpfung 
von 65 %.

10.5.3 Das Obergericht beurteilte die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Be-
schwerdeführerin 1 sowohl im Verhältnis zur durchschnittlich rechtssuchenden 
Person als auch in Relation zum Streitwert als deutlich überdurchschnittlich, wobei 
anhand vager Angaben von einem Vermögen von EUR 450 Millionen ausgegangen 
wurde (vgl. dazu Urteil des OGer/BE ZK 20 63 vom 14. Juli 2020 E. 8.4.3, 
pag. 1917). Die Feststellung der durchschnittlichen Leistungsfähigkeit von in Pro-
zessen mit Streitwerten von höheren Millionenbeträgen involvierten Parteien ge-
staltet sich als schwierig, zumal es sich – anders als in den vorliegenden Verfahren 
– im Wesentlichen um Unternehmungen handeln dürfte. Der Streitwert von 
CHF 80 Millionen beträgt etwa ein Sechstel des Vermögens der Beschwerdeführe-
rin 1. Ob bei der Beschwerdeführerin 1 so noch von einer überdurchschnittlichen 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gesprochen werden kann, scheint fraglich und 
ist wohl nur knapp zu bejahen, zumal die Einschätzung der wirtschaftlichen Leis-
tungsfähigkeit durch das Regionalgericht von der Beschwerdeführerin 1 soweit er-
sichtlich nicht in Frage gestellt worden ist.

Insgesamt ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin 1 als 
knapp überdurchschnittlich zu beurteilen und es ist von einer Ausschöpfung von 
60 % auszugehen.

10.6

10.6.1 Der Zeit- und Arbeitsaufwand des Regionalgerichts für die Beurteilung der 
Widerklage ist deutlich geringer als derjenige für die Auskunftsklage einzustufen. 
In der Rechtsschrift «Klageantwort und Widerklage» der Beschwerdeführerin 2 
(pag. 255 ff.) umfasste die Widerklage bloss 6 von 67 Seiten (Klageantwort: Rz. 1 
bis 357, pag. 261 bis 375; Widerklage: Rz. 358 bis 378, pag. 375 bis 387). In der 
«Replik und Widerklageantwort» der Beschwerdeführerin 1 (pag. 487 ff.) waren 18 
von 136 Seiten der Widerklage gewidmet (Replik: Rz. 1 bis 329, pag. 505 bis 721; 
Widerklageantwort: Rz. 330 bis 385, pag. 721 bis 755). In der «Duplik und Widerk-
lagereplik» der Beschwerdeführerin 2 (pag. 785 ff.) betrafen 27 von 168 Seiten die 
Widerklage (Duplik: Rz. 1 bis 795, pag. 791 bis 1065; Widerklagereplik: Rz. 796 bis 
966, pag. 1067 bis 1119). In der «Stellungnahme und Widerklageduplik» der Be-

20

schwerdeführerin 1 (pag. 1171 ff.) ging es auf 14 von 63 Seiten um die Widerklage 
(Stellungnahme: Rz. 1 bis 93, pag. 1185 bis 1255; Widerklageduplik: Rz. 94 bis 
177, pag. 1255 bis 1295). Auch an der Hauptverhandlung nahm die Klage einen 
ungleich grösseren Raum ein als die Widerklage.

Insgesamt waren der Zeit- und Arbeitsaufwand des Regionalgerichts für die Wider-
klage klar unterdurchschnittlich, entsprechend einem Ausschöpfungsgrad von 
30 %.

10.6.2 Die Bedeutung der Widerklage für die Beschwerdeführerin 2 ist geringer einzu-
stufen als diejenige der Auskunftsklage für die Beschwerdeführerin 1. Es handelte 
sich bei der (nur eventualiter eingereichten Widerklage) wohl in erster Linie um ein 
prozessuales Manöver der Beschwerdeführerin 2. Anders als die Beschwerdefüh-
rerin 1 mit der Auskunftsklage wollte die Beschwerdeführerin 2 mit der Widerklage 
nicht einen weitergehenden Anspruch verfolgen. Die Bedeutung der Widerklage für 
die Beschwerdeführerin 2 ist daher als unterdurchschnittlich zu werten und mit ei-
nem Ausschöpfungsgrad von 30 % zu taxieren.

10.6.3 Die Beschwerdeführerin 2 war im Todeszeitpunkt des Erblassers mit diesem ver-
heiratet. Bei der Streitwertberechnung wurde von einem Nachlass von USD 6.2 Mil-
liarden ausgegangen (vgl. E. 9.1.1 oben). Das Ehepaar lebte in Gütergemeinschaft, 
weshalb die Beschwerdeführerin 2 über ein beachtliches Vermögen verfügt. Die 
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin 2 ist daher auch in 
Relation zum Streitwert der Widerklage als deutlich überdurchschnittlich einzustu-
fen. Bei diesem Kriterium ist daher von einer Ausschöpfung von 100 % auszuge-
hen.

10.7

10.7.1 Bei den Bemessungskriterien steht der Zeit- und Arbeitsaufwand des Regionalge-
richts im Vordergrund, da mit der Gerichtsgebühr grundsätzlich der Aufwand des 
Gerichts abgegolten wird. Es handelt sich dabei um ein sachliches Kriterium, das 
für die Bemessung des Ausschöpfungsgrads vorliegend doppelt zu gewichten ist.

10.7.2 Im Ergebnis ist die Bedeutung der Auskunftsklage für die Beschwerdeführerin 1 als 
überdurchschnittlich (65 %; vgl. E. 10.5.2 oben), diejenige der Widerklage für die 
Beschwerdeführerin 2 als unterdurchschnittlich (30 %; vgl. E. 10.6.2 oben) zu beur-
teilen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin 1 ist etwas 
(60 %; vgl. E. 10.5.3 oben), diejenige der Beschwerdeführerin 2 klar (100 %; vgl. 
E. 10.6.3 oben) überdurchschnittlich. Bei dem im Vordergrund stehenden Kriterium 
des Zeit- und Arbeitsaufwands des Regionalgerichts, der doppelt zu gewichten ist, 
ist derjenige für die Auskunftsklage in Relation zum Streitwert überdurchschnittlich 
(70 %; vgl. E. 10.5.1 oben), derjenige für die Widerklage unterdurchschnittlich 
(30 %; vgl. E. 10.6.1 oben) zu werten. Alles in allem ergibt sich ein durchschnittli-
cher Ausschöpfungsgrad von 56.9 % für die abgeschlossenen Verfahren. Dieser 
Ausschöpfungsgrad ist zufolge Vergleichs um einen Fünftel auf 45.5 % zu reduzie-
ren. Angewendet auf einen Gebührenrahmen von CHF 0.00 bis CHF 5.6 Millionen 
(vgl. E. 10.2.2 oben), ergibt sich daraus eine Gerichtsgebühr von 
CHF 2'548'000.00.

21

10.7.3 Angesichts der Differenz zu der vom Regionalgericht festgesetzten Gebühr von 
CHF 4.5 Millionen bei einem Ausschöpfungsgrad von 80 % (angewandt auf einen 
Tarifrahmen von CHF 400'000.00 bis CHF 5.6 Millionen) liegt klar eine unsachliche 
und damit rechtsfehlerhafte Ermessenausübung durch das Regionalgericht vor. Die 
nach dem Verfahrenskostendekret ermittelte Gebühr ist nun noch unter dem As-
pekt des Äquivalenzprinzips zu überprüfen.

11. Äquivalenzprinzip

11.1

11.1.1 Das Regionalgericht erwog, eine Gebühr dürfe nicht in einem offensichtlichen 
Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen und müsse 
sich in vernünftigen Grenzen bewegen. Dieser objektive Wert könne nicht nach 
dem reinen Zeitaufwand des Gerichts bestimmt werden. Der wirtschaftliche Nutzen 
für die rechtsuchende Partei bestehe vielmehr im Zugang zur Justiz an sich, das 
heisst in der Möglichkeit, mittels einer zulässigen Klage die gerichtliche Durchset-
zung eines behaupteten Rechtsanspruchs zu verlangen und zur friedlichen Beile-
gung einer Streitigkeit das staatliche Justizsystem in Anspruch zu nehmen. Der 
Nutzen der Tätigkeit des Regionalgerichts beziehungsweise der objektive Wert der 
bezogenen Leistung für die Beschwerdeführerin 1 – ohne die sie ihre geltend ge-
machten Ansprüche nicht durchsetzen könnte – erscheine als sehr hoch, einerseits 
wegen des hohen vermögenswerten Interesses zwischen EUR beziehungsweise 
USD 20 Millionen und rund USD 417 Millionen, andererseits, weil die Parteien ihre 
Prozesschancen im «Hauptprozess» besser abschätzen könnten. Daran vermöge 
nichts zu ändern, dass die Parteien nun ihre Klagen infolge einer aussergerichtli-
chen Einigung zurückgezogen hätten, im Gegenteil erscheine nicht unwahrschein-
lich, dass diese gütliche Einigung auch aufgrund des vorliegenden Verfahrens zu-
stande gekommen sei (E. 2.2.15 der regionalgerichtlichen Verfügung, pag. 2399; 
vgl. auch Urteil des OGer/BE ZK 20 63 vom 14. Juli 2020 E. 10.3, pag. 1921 f.).

11.1.2 Die Beschwerdeführerin 1 argumentiert der bernische Gebührentarif führe bei 
einem Streitwert von CHF 80 Millionen zu einem Gebührenrahmen mit einem Delta 
von CHF 5.2 Millionen. Dieser Gebührenrahmen sei damit klar als aussergewöhn-
lich weit beziehungsweise übermässig im Sinne der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung zu qualifizieren. Dies umso mehr, als der Gebührentarif gerade nicht 
degressiv in dem Sinne sei, als dass bei höheren Streitwerten prozentual tiefere 
maximal Gebühren vorgesehen wären. Weiter enthielten die in Art. 5 VKD vorge-
sehenen Bemessungskriterien keine betragsmässigen Anhaltspunkte, womit sie 
gemäss Bundesgericht als zu unbestimmt gelten würden. Gemäss der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung komme dem Äquivalenzprinzip unter diesen Voraus-
setzungen eine erhöhte Bedeutung zu weshalb verlangt werden könne, dass die 
konkrete Gerichtsgebühr das in der Schweiz für ähnliche Verfahren übliche Mass 
nicht deutlich überschreite (Rz. 63 ff. der Beschwerde, pag. 2441 ff.).

Die Beschwerdeführerin 1 verglich in der Folge die obere Gebührengrenze des 
Kantons Bern sowie die vom Regionalgericht festgesetzten Gerichtskosten mit ver-
schiedenen anderen Kantonen (FR, ZH, AG, SZ und VS) und stellte fest, dass die 
obere Gebührengrenze bei einem Streitwert von CHF 80 Millionen in diesen Kan-

22

tonen beim regulären Tarif zwischen CHF 120'000.00 und CHF 500'000.00 sowie 
bei einer ausserordentlichen Erhöhung zwischen CHF 240'000.00 und 
CHF 1 Million betragen hätte und die Gerichtskosten in diesen Kantonen somit 
deutlich tiefer ausgefallen wären. Die durch den Gebührenrahmen gemäss Art. 36 
Abs. 1 Bst. e VKD bei hohen Streitwerten ergebenden schweizweit singulär exorbi-
tanten Gerichtskosten seien auch schon seitens der Lehre kritisiert worden. Indem 
das Regionalgericht den nach Art. 36 Abs. 1 Bst. e VKD vorgesehenen Gebühren-
rahmen nahezu vollständig ausgeschöpft und damit die Gerichtsgebühren um ein 
x-faches höher festgesetzt habe, als was gemäss den anwendbaren Gebührentari-
fen in den anderen Kantonen rechnerisch überhaupt möglich gewesen wäre, habe 
sie das Äquivalenzprinzip verletzt, dies umso mehr, als ein Gericht in einem ande-
ren Kanton für einen Abschreibungsbeschluss den jeweils anwendbaren Ge-
bührentarif nicht vollständig ausgeschöpft hätte (Rz. 66 ff. der Beschwerde, 
pag. 2443 ff.).

Die vom Regionalgericht verfügten Gerichtskosten würden zudem in einem offen-
sichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen. 
Das Regionalgericht habe sich im vorliegenden Verfahren über weite Strecken 
nicht mit komplexen Tat- und Rechtsfragen, sondern mit gewöhnlichen Fragen der 
prozessualen Verhandlungsführung auseinandersetzen müssen. Vor den Verhand-
lungen im Dezember 2020 sei die Arbeitslast in erster Linie bei den Parteien gele-
gen. Das Gericht habe einzig einige wenige prozessuale Anträge der Parteien zu 
beurteilen gehabt, was zum Alltagsgeschäft eines erstinstanzlichen Gerichts gehö-
re. Es könne nicht ernsthaft behauptet werden, dass der Kostenaufwand der kon-
kreten Inanspruchnahme für das vorliegende Verfahren auch nur annähernd in der 
Region von CHF 4'562'150.00 zu liegen komme, nachdem die Kosten für die zu-
sätzliche Einsetzung zweier Teilzeitstellen bereits durch die Gerichtskosten der 
Parallelverfahren gedeckt worden seien. Der von der Vorinstanz beschriebene Nut-
zen des Zugangs zur Justiz wäre den Parteien erst durch ein Urteil in der Sache 
vermittelt worden. Die Behauptung, wonach der aussergerichtliche Vergleich zwi-
schen den Parteien auch aufgrund der vorliegenden Verfahren zustande gekom-
men sei, sei vollkommen unbelegt. Das Zustandekommen des aussergerichtlichen 
Vergleichs stelle vorliegend jedoch gerade nicht die bezogene staatliche Leistung 
dar, welche mittels den Gerichtskosten abgegolten werden solle. Die bezogene 
Leistung habe vielmehr im Unterhalten eines Prozesses über mehrere Jahre be-
standen, ohne dass es zu einer Sachentscheidung oder auch nur zur Mitwirkung 
des Gerichts bei einem gerichtlichen Vergleich gekommen sei. BGE 139 III 334 
könne unmöglich so verstanden werden, dass der Wert der bezogenen Leistung 
von Tag 1 eines Verfahrens an gleich hoch sei, nämlich stets dem wirtschaftlichen 
Endnutzen entspreche. Beim vorliegenden Verfahren habe es sich um ein blosses 
Hilfsverfahren gehandelt. Mit einer Auskunftsklage bezwecke ein Erbe auch nichts 
anderes, als an die ihm nach materiellem Recht zustehenden Informationen zu 
kommen, die es ihm überhaupt ermöglichen sollen, seine allfälligen Ansprüche, 
beispielsweise wegen Pflichtteilsverletzung, zu prüfen. Mit Blick auf den «Haupt-
prozess» (Stufenklage, CIV 19 982) sei der Gerichtskostenvorschuss durch das 
Obergericht auf gesamthaft CHF 2.8 Millionen bestimmt worden. Im Abschrei-
bungsbeschluss des Regionalgerichts seien die Gerichtskosten dann auf 

23

CHF 750'000.00 festgesetzt worden. Vor diesem Hintergrund vermöge nicht einzu-
leuchten, wie die Hilfsverfahren einen x-fach höheren wirtschaftlichen Nutzen aus-
weisen könnten als der eigentliche «Hauptprozess». Schliesslich unterscheide das 
Regionalgericht nicht zwischen dem wirtschaftlichen Nutzen der staatlichen Tätig-
keit mit Blick auf die Auskunftsklage (CIV 17 1529) sowie die Widerklage (CIV 18 
188). Jedoch müsse der wirtschaftliche Nutzen der konkreten Inanspruchnahme 
der staatlichen Tätigkeit für die Beschwerdeführerin 2 tiefer gewesen sein als der-
jenige der Beschwerdeführerin 1, da die Begehren der Beschwerdeführerin 2 nur 
der Abwehr allfälliger Ansprüche der Beschwerdeführerin 1 gedient hätten 
(Rz. 71 ff. der Beschwerde, pag. 2447 ff.).

11.1.3 Die Beschwerdeführerin 2 führt aus, die von der Vorinstanz verlangte Gebühr von 
CHF 4'562'150.00 liege um Faktoren über der Maximalgebühr, die gemäss den in 
anderen Kantonen geltenden gesetzlichen Grundlagen bei einem vergleichbaren 
Streitwert belastet werden könne. Sie stehe auch in einem Missverhältnis zum ob-
jektiven Wert der Leistung. Letztlich habe die erbrachte Leistung für die Parteien 
keinen messbaren Wert aufgewiesen. Die Parteien hätten vom Gericht kein Urteil 
erhalten, und das Gericht sei an den Vergleichsverhandlungen zwischen den Par-
teien, die zur Erledigung des Verfahrens führten, nicht beteiligt gewesen. Zwar 
könne dieser Umstand nicht dem Gericht angelastet werden. Soweit der Wert der 
erbrachten Leistung ein Kriterium darstelle, dürfe dieser Gesichtspunkt aber trotz-
dem berücksichtigt werden. Der Wert einer Leistung könne nicht durch einen Ver-
gleich mit dem Zustand ermittelt werden, wie er bestünde, wenn die Leistung über-
haupt fehlen würde. Ansonsten würde das Äquivalenzprinzip beispielsweise Was-
seranschlussgebühren und Wassernutzungsgebühren keine Grenzen setzen (weil 
Wasser unentbehrlich ist). Massgebend als Vergleichsgrösse sei vielmehr der 
Wert, zu welchem die umstrittene Leistung alternativ bezogen werden könne. Bei 
der alternativen Durchführung eines Schiedsverfahrens hätte sich ein Schiedsrich-
ter mit einem Stundenhonorar von CHF 400.00 und ausgehend von 1'500 verre-
chenbaren Stunden pro Jahr während 7.6 Jahren ununterbrochen mit einem Fall 
befassen müssen, um ein Honorar von CHF 4'560'000.00 in Rechnung stellen zu 
können. Gemäss Swiss Rules 2021 könne bei einem Streitwert von CHF 80 Millio-
nen ein Einzelschiedsrichter jedoch maximal CHF 304'400.00 und ein Dreier-
schiedsgericht maximal CHF 761'000.00 in Rechnung stellen. Somit stehe die er-
brachte Leistung bei weitem nicht äquivalent zur in Rechnung gestellten Gebühr. 
Mit dem Äquivalenzprinzip gerade noch vereinbar wäre eine Gerichtsgebühr von 
höchstens CHF 800'000.00. Dies entspreche 2'000 Arbeitsstunden zu einem Stun-
denansatz von CHF 400.00. Die Ausschöpfung des richtig berechneten Gebühren-
rahmens (CHF 0.00 bis CHF 2.8 Millionen, wobei die Streitwerte von Haupt- und 
Widerklage nicht zusammengerechnet werden) zu zwei Siebteln führe ebenfalls zu 
CHF 800'000.00. Dieser Betrag liege schliesslich noch über dem Betrag, den ein 
Dreierschiedsgericht gemäss Swiss Rules 2021 bei einem (falsch berechneten) 
Streitwert von CHF 80 Millionen maximal verlangen könne (Rz. 31 ff. der Be-
schwerde, pag. 2481 ff.).

11.2

24

11.2.1 Gerichtskosten sind Kausalabgaben, weshalb sie dem Äquivalenzprinzip genügen 
müssen (BGE 146 IV 196 E. 2.2.1; 141 I 105 E. 3.3.2). Das Äquivalenzprinzip kon-
kretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Willkürverbot für den Bereich 
der Kausalabgaben (Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 der Bundesverfassung der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in 
einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung 
steht und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss. Der Wert der Leistung be-
misst sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie der Pflichtigen bringt, oder 
nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum ge-
samten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf 
Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt 
werden dürfen. Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall genau dem 
Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich vertretbaren 
Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünf-
tigen Gründe ersichtlich sind. Bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren darf 
deshalb innerhalb eines gewissen Rahmens auch der wirtschaftlichen Situation der 
Pflichtigen und deren Interesse am abzugeltenden Akt Rechnung getragen werden 
(BGE 146 IV 196 E. 2.2.1; 145 I 52 E. 5.2.3; 141 I 105 E. 3.3.2; 139 III 334 
E. 3.2.4). Bei Gerichtsgebühren darf namentlich der Streitwert eine massgebende 
Rolle spielen (BGE 139 III 334 E. 3.2.4; 130 III 225 E. 2.3; Urteile des BGer 
5A_391/2020 vom 2. Dezember 2020 E. 7.2; 5A_763/2018 vom 1. Juli 2019 
E. 8.4.1.2; 5A_398/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 5.4). Es gilt dabei aber stets 
vor Augen zu halten, dass gemäss dem Äquivalenzprinzip die Höhe der Gebühr die 
Inanspruchnahme gewisser Institutionen nicht verunmöglichen oder übermässig 
erschweren darf. Dies gilt namentlich bezüglich der Gerichtsgebühren, deren Höhe 
gemäss der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Wahrung der 
Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV den Zugang zur Justiz nicht übermässig 
erschweren darf (BGE 145 I 52 E. 5.2.3; 143 I 227 E. 5; 141 I 105 E. 3.3.2; Urteile 
des BGer 5A_391/2020 vom 2. Dezember 2020 E. 7.2; 5A_763/2018 vom 1. Juli 
2019 E. 8.4.1.2). Dem Gemeinwesen ist es sodann nicht verwehrt, mit den Ge-
bühren für bedeutende Geschäfte den Ausfall in weniger bedeutsamen Fällen aus-
zugleichen. In Fällen mit hohem Streitwert und starrem Tarif, der die Berücksichti-
gung des Aufwandes nicht erlaubt, kann die Belastung allerdings unverhältnismäs-
sig werden, namentlich dann, wenn die Gebühr in Prozenten oder Promillen festge-
legt wird und eine obere Begrenzung fehlt (BGE 139 III 334 E. 3.2.4; 130 III 225 E. 
2.3; Urteile des BGer 5A_391/2020 vom 2. Dezember 2020 E. 7.2; 5A_763/2018 
vom 1. Juli 2019 E. 8.4.1.2).

11.2.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kommt dem Äquivalenzprinzip eine er-
höhte Bedeutung zu, wenn dem Gericht aufgrund des weiten Gebührenrahmens 
und der unbestimmten Bemessungskriterien ein sehr grosser Ermessenspielraum 
zusteht. In diesen Fällen kann in analoger Anwendung der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung zur Relativierung des Legalitätsprinzips – wonach die Anforderun-
gen bezüglich der gesetzlichen Bestimmung der Abgabenhöhe namentlich bei Ge-
richtsgebühren gelockert wurden, deren Höhen sich anhand der verfassungsmäs-
sigen Grundsätze der Kostendeckung und der Äquivalenz überprüfen lassen – ver-
langt werden, dass die strittige Gerichtsgebühr das in der Schweiz für ähnliche Ver-

25

fahren übliche Mass nicht deutlich überschreiten darf. Diese Begrenzung ist auch 
gerechtfertigt, damit den Gerichten bei der Gebührenbemessung kein übermässi-
ger Spielraum verbleibt und die Gebühren voraussehbar und rechtsgleich sind, wie 
dies das Legalitätsprinzip im Abgaberecht, dessen Anforderungen grundsätzlich 
auch für Kausalabgaben gelten, verlangt (BGE 145 I 52 E. 5.6; Urteile des BGer 
2C_664/2020 vom 10. November 2020 E. 9.2; 1C_480/2019 vom 16. Juli 2020 
E. 6.3; vgl. auch BGE 143 I 227 E. 4.5.1).

Im zitierten Entscheid hat sich das Bundesgericht konkret auf den Gebührenrah-
men in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bei Streitigkeiten 
ohne bestimmbaren Streitwert bezogen, der von CHF 500.00 bis CHF 50'000.00 
reicht. Es führte zudem aus, die Bemessungskriterien des Zeitaufwands des Ge-
richts, der Schwierigkeit des Falles und des tatsächlichen Streitinteresses würden 
keine betragsmässigen Anhaltspunkte geben (vgl. BGE 145 I 52 E. 5.6).

11.2.3 Das Äquivalenzprinzip hat Verfassungsrang und geht dem bernischen Verfahrens-
kostendekret vor. Die einschlägige Rechtsprechung differenziert in der Regel nicht 
zwischen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts oder demjenigen des Zivilrechts 
ergangenen Entscheiden in der Hauptsache. Der zitierte Entscheid erging im öf-
fentlichen Baurecht. Wenn bereits in diesem vom kantonalen Recht beherrschten 
Rechtsgebiet bei der Anwendung des Äquivalenzprinzips auf die in der Schweiz bei 
solchen Streitigkeiten üblicherweise verlangten Gerichtsgebühren abgestellt wird, 
muss dies zwingend auch für zivilrechtliche Verfahren gelten, in denen schweizweit 
dasselbe materielle Recht angewendet wird, zumal die kantonalen Gebührenrege-
lungen dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind.

11.3 Für die Verfahrenskosten im Kanton Bern besteht eine formell-gesetzliche Grund-
lage, die den Gebührenrahmen sowie die wesentlichen Bemessungskriterien nennt 
und insoweit dem Legalitätsprinzip im Abgaberecht entspricht. Ab einem Streitwert 
von CHF 2 Millionen betragen die Gerichtskosten bis zu 7 % des Streitwerts 
(Art. 36 Abs. 1 Bst. e VKD). Der bernische Gebührentarif sieht dabei eine lineare 
Erhöhung des Tarifrahmens entsprechend des Streitwerts vor, wobei eine obere 
gesetzliche Begrenzung fehlt und das Gesetz keine Maximalgebühr vorsieht. Dies 
hat zur Folge, dass das Delta zwischen der Mindest- und der Höchstgebühr bei 
steigenden Streitwerten immer grösser wird, weshalb an einem gewissen Punkt 
unweigerlich eine Begrenzung der Kosten durch das Äquivalenzprinzip zu erfolgen 
hat. Somit ist der im Kanton Bern auf zivilrechtliche Streitigkeiten anwendbare Ge-
bührenrahmen ab einem Streitwert von CHF 2 Millionen aussergewöhnlich weit und 
die Bemessungskriterien (Zeit- und Arbeitsaufwand des Gerichts, Bedeutung der 
Streitsache, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen; Art. 5 VKD) 
sind unbestimmt und geben keine betragsmässigen Anhaltspunkte, weshalb dem 
Gericht bei der Festsetzung der Gerichtsgebühren ein sehr grosser Ermessenspiel-
raum zusteht. 

Daraus folgt, dass dem Äquivalenzprinzip vorliegend eine erhöhte Bedeutung zu-
kommt und die strittige Gerichtsgebühr das in der Schweiz für ähnliche Verfahren 
übliche Mass nicht deutlich überschreiten darf, da diese ansonsten mit dem Äqui-
valenzprinzip nicht mehr vereinbar ist. Somit ist nachfolgend mittels interkantona-

26

lem Vergleich zu eruieren, ob die strittige Gerichtsgebühr dem in der Schweiz für 
ähnliche Verfahren üblichen Mass entspricht.

11.4

11.4.1 Im Kanton Zürich beträgt die Grundgebühr bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten 
beim vorliegend relevanten Streitwert CHF 470'750.00 (§4 Abs. 1 der Gebühren-
verordnung des Obergerichts [GebV OG; LS 211.11]). Diese Gebühr kann unter 
Berücksichtigung des Zeitaufwands des Gerichts und der Schwierigkeit des Falls 
ermässigt oder bis zu einem Drittel, in Ausnahmefällen bis auf das Doppelte, aus-
machend CHF 941'500.00, erhöht werden (§ 4 Abs. 2 GebV OG/ZH).

Der Kanton Aargau sieht bei einem Streitwert von CHF 80 Millionen eine Grundge-
bühr von CHF 268'270.00 vor, die bei ausserordentlichen Aufwendungen um 50 % 
erhöht werden kann, ausmachend CHF 402'405.00 (§ 7 Abs. 1 und Abs. 3 des De-
krets über die Verfahrenskosten [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). 

Für Endentscheide mit einem Streitwert ab CHF 100'001.00 werden im Kanton Ba-
selland Gebühren von maximal CHF 30'000.00 erhoben (§ 8 Abs. 1 Bst. f Ziff. 4 
Verordnung über die Gebühren der Gerichte [Gebührentarif, GebT; SGS 170.31]). 
Diese Gebühr kann in Verfahren mit umfangreichem Aktenmaterial, mit komplizier-
ten rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen und in solchen mit besonders ho-
hem Streitwert verdoppelt (§ 3 Abs. 2 GebT/BL) oder in Ausnahmefällen auf maxi-
mal CHF 500'000.00 erhöht werden (§ 3 Abs. 2 GebT/BL i.V.m. § 52 Abs. 3 des 
Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; 
SGS 170]).

Für dieselbe Streitigkeit dürfen im Kanton Basel-Stadt Gerichtsgebühren von ma-
ximal CHF 1.2 Millionen erhoben werden (§ 5 Abs. 1 des Reglements über die Ge-
richtsgebühren [Gerichtsgebührenreglement, GGR; SG 154.810]). Diese Gebühr 
kann bei besonderen Verhältnissen verdoppelt werden, ausmachend 
CHF 2.4 Millionen (§ 15 Abs. 1 Bst. c GGR/BS).

Im Kanton Freiburg wird bei einem Streitwert von über CHF 10 Millionen eine 
streitwertabhängige Gebühr von maximal CHF 500'000.00 erhoben (Art. 2 Bst. k 
des Tarifs des Kantonsgerichts der Gerichtsgebühren für vermögensrechtliche 
Streitigkeiten [SGF 130.16]). Dieser Höchstbetrag kann bei besonderen Schwierig-
keiten oder bei einem sehr hohen Streitwert verdoppelt werden (Art. 20 Abs. 2 des 
Justizreglements [JR; SGF 130.11]).

Im Kanton Genf werden die Gerichtsgebühren ab einem Streitwert von 
CHF 10'000'001.00 auf maximal CHF 200'000.00 festgelegt, wobei diese Gebühr 
bei besonderen Umständen verdoppelt werden kann (Art. 17 und Art. 6 des Rè-
glement fixant le tarif des frais en matière civile [RTFMC, rsGE E 1 05.10]).

Die Entscheidgebühr im Kanton Graubünden beträgt streitwertunabhängig zwi-
schen CHF 3'000.00 und CHF 30'000.00. In Verfahren, die einen besonders gros-
sen Aufwand verursachen, darf eine Entscheidgebühr von bis zu CHF 100'000.00 
erhoben werden. (Art. 3 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilsachen 
[VZG, BR 320.210]).

27

Der Kanton Luzern sieht bei einem Streitwert von CHF 80 Millionen eine maximale 
Gebühr von CHF 2 Millionen vor (§ 5 Abs. 2 Bst. h der Verordnung über die Kosten 
in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren [Justiz-Kostenverordnung, 
JusKV; SRL Nr. 265]). Eine Erhöhungsmöglichkeit bei besonderen Verhältnissen 
ist soweit ersichtlich nicht vorgesehen.

Im Kanton St. Gallen beträgt die Entscheidgebühr für Endentscheide des Kollegial-
gerichts CHF 6'000.00 (Art. 10 Ziff. 121 der Gerichtskostenverordnung 
[sGS 941.12]). Diese Gebühr wird streitwertabhängig erhöht und beträgt bei einem 
Streitwert von CHF 80'000'000.00 maximal CHF 1'932'000.00 (Art. 11 Abs. 1 der 
Gerichtskostenverordnung/SG). Diese Gebühr kann auf das Vierfache erhöht wer-
den, wenn die Umtriebe oder die Schwierigkeiten des Falls aussergewöhnlich sind 
(Art. 11 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Gerichtskostenverordnung/SG).

Im Kanton Solothurn beträgt die Entscheidgebühr bei einem Streitwert von 
CHF 80 Millionen maximal CHF 850'000.00 (§ 145 Abs. 1 Bst. f und Abs. 2 des 
Gebührentarifs [GT; BGS 615.11]). In besonders umfangreichen und zeitraubenden 
Fällen und in Geschäften mit sehr hohem Streitwert kann die Gebühr bis zum An-
derthalbfachen des Maximalansatzes, ausmachend CHF 1'275'000.00, erhöht wer-
den (§ 3 Abs. 4 GT/SO).

Die Entscheidgebühr für die Behandlung und den Entscheid durch das Bezirksge-
richt beträgt im Kanton Schwyz streitwertunabhängig zwischen CHF 100.00 und 
CHF 100'000.00 (§ 33 Ziff. 6 der Gebührenordnung für die Verwaltung und die 
Rechtspflege im Kanton Schwyz [GebO; SRSZ 173.111]). Dieser Höchstansatz 
darf ausnahmsweise um bis zu 50 %, ausmachend CHF 150'000.00 überschritten 
werden, wenn eine Amtshandlung einen so grossen Aufwand erfordert, dass der 
Höchstansatz dazu in einem offensichtlichen Missverhältnis steht (§ 3 Abs. 3 Ge-
bO/SZ).

Der Kanton Thurgau erhebt bei einem Streitwert von über CHF 1 Million eine Ge-
bühr von höchstens 3 % des Streitwerts, vorliegend ausmachend 
CHF 2.4 Millionen (§ 11 Abs. 1 Ziff. 1.4 der Verordnung des Grossen Rates über 
die Gebühren der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden [VGG; RB 638.1]). In 
besonders aufwendigen Verfahren kann die Gebühr bis auf höchstens das Doppel-
te erhöht werden (§ 3 Abs. 2 VGG/TG).

Im Kanton Tessin betragen die Gebühren in einem ordentlichen Verfahren bei ei-
nem Streitwert von CHF 80 Millionen bis zu CHF 800'000.00, wobei der Tarifrah-
men von CHF 75'000.00 bis zu 1 % des Streitwerts reicht (Art. 7 Abs. 1 des Legge 
sulla tariffa giudiziaria [LTG; RL 178.200]). Eine ausserordentliche Höchstgebühr 
sieht das Gesetz nicht vor. Jedoch kann die Behörde bei einem offensichtlichen 
Missverhältnis zwischen dem Wert, der Art und der Komplexität des Falles sowie 
dem gesetzlich vorgesehenen Tarif von diesem abweichen (Art. 2 Abs. 2 LTG/TI).

Im Kanton Waadt beträgt die Entscheidgebühr für eine vermögensrechtliche Strei-
tigkeit im ordentlichen Verfahren bei einem Streitwert von CHF 80 Millionen maxi-
mal CHF 300'000.00 (Art. 18 Abs. 1 des Tarif des frais judiciaires civils (TFJC; 
BLV 270.11.5). Erfordert ein Verfahren einen besonders grossen Aufwand, kann 

28

die pauschale Schlichtungs- und Entscheidgebühr erhöht werden, ohne das Dreifa-
che des vorgesehenen Höchstbetrags zu überschreiten (Art. 6 Abs. 1 TFJC/VD).

Im Kanton Wallis wird bei einem Streitwert ab CHF 1 Million eine maximale Gebühr 
von CHF 120'000.00 erhoben (Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes betreffend den Tarif der 
Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden [GTar; SGS 
173.8]). Wenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diesen 
Grenzwert verdoppeln (Art. 13 Abs. 3 GTar/VS).

11.4.2 Für das Kriterium des interkantonalen Vergleichs wurden zusätzlich zum Kanton 
Bern 15 verschiedene grosse und mittelgrosse Kantone ausgewählt. Die verschie-
denen Regelungen lassen die Grössenordnung der in der Schweiz für ordentliche 
Zivilverfahren mit einem Streitwert von CHF 80 Millionen üblichen beziehungsweise 
maximalen Gerichtsgebühren erkennen, wobei die reguläre Höchstgebühr im 
Durchschnitt in etwa CHF 1 Million beträgt. Insgesamt wird aus der Gegenüberstel-
lung der verschiedenen Gerichtsgebühren ersichtlich, dass beim vorliegenden 
Streitwert die reguläre Höchstgebühr im Kanton Bern mehr als das Fünffache der 
durchschnittlichen Entscheidgebühr entspricht (vgl. die nachfolgende tabellarische 
Übersicht).
Gerichtsgebühren in den Kantonen

bei einem Streitwert von CHF 80'000'000.00

Kanton Höchstgebühr
regulär

% von BE Faktor BE Faktor 
vom ø

Höchstgebühr
ausserordentlich

AG 268’270.00 4.8% 20.87 0.26 402’405.00
BE 5’600’000.00 100.0% 1.00 5.33 11’200’000.00
BL 30’000.00 0.5% 186.67 0.03 500’000.00
BS 1’200’000.00 21.4% 4.67 1.14 2’400’000.00
FR 500’000.00 8.9% 11.20 0.48 1’000’000.00
GE 200’000.00 3.6% 28.00 0.19 400’000.00
GR 30’000.00 0.5% 186.67 0.03 100’000.00
LU 2’000’000.00 35.7% 2.80 1.90 offen
SG 1’932’000.00 34.5% 2.90 1.84 7’728’000.00
SO 850’000.00 15.2% 6.59 0.81 1’275’000.00
SZ 100’000.00 1.8% 56.00 0.10 150’000.00
TG 2’400’000.00 42.9% 2.33 2.29 4’800’000.00
TI 800’000.00 14.3% 7.00 0.76 offen
VD 300’000.00 5.4% 18.67 0.29 900’000.00
VS 120’000.00 2.1% 46.67 0.11 240’000.00
ZH 470’750.00 8.4% 11.90 0.45 941’500.00

ø 1’050’063.75 18.8% 5.33 1.00

11.5 Aus den vorangehenden Erwägungen folgt, dass die vom Regionalgericht festge-
legte Gerichtsgebühr von CHF 4'560'000.00 (vgl. E. 2.2.13 der regionalgerichtli-
chen Verfügung, pag. 2399) sowie die bernische Maximalgebühr als solche im in-
terkantonalen Vergleich aussergewöhnlich hoch sind und das in der Schweiz für 
ähnliche Verfahren übliche Mass deutlich überschreiten. Es gibt keine ersichtlichen 
Gründe, weshalb die Gebühren im Kanton Bern für gleichartige Leistungen offen-
sichtlich höher ausfallen als dies in anderen Kantonen der Fall ist, zumal der Ge-
richtsstand im Regelfall durch die Zivilprozessordnung bestimmt wird und nicht in 

29

der Disposition der Parteien steht. Demnach verletzt die vom Regionalgericht fest-
gelegte Gerichtsgebühr von CHF 4'560'000.00 (vgl. E. 2.2.13 der regionalgerichtli-
chen Verfügung, pag. 2399) das Äquivalenzprinzip, weil zwischen ihr und dem ob-
jektiven Wert der angefochtenen Verfügung unter Berücksichtigung der heute in 
der Schweiz für ordentliche Verfahren bei einem Streitwert von CHF 80 Millionen 
durchschnittlich gesetzlich festgelegten Gebühren ein offensichtliches Missverhält-
nis besteht. Auch die bereits hiervor nach dem Verfahrenskostendekret ermittelte 
Gerichtsgebühr von CHF 2'548'000.00 (vgl. E. 10.7.2 oben) ist aufgrund des weiten 
bernischen Tarifrahmens im interkantonalen Vergleich zu hoch und verletzt das 
Äquivalenzprinzip.

11.6 Die hiervor ermittelte Gebühr ist demnach unter Berücksichtigung des Äquivalenz-
prinzips nach unten zu korrigieren, wobei der Tarifhoheit der Kantone (vgl. Art. 96 
ZPO) angemessen Rechnung zu tragen ist. Die durchschnittliche Höchstgebühr, 
welche die Schweizer Gerichte gestützt auf ihre jeweiligen kantonalen Bestimmun-
gen verlangen dürfen, beträgt in etwa CHF 1 Million (vgl. E. 11.4.2 oben). Es recht-
fertigt sich daher in Abweichung des Verfahrenskostendekrets den Tarifrahmen 
nach oben zu begrenzen und im vorliegenden Einzelfall die Maximalgebühr auf 
CHF 3 Millionen festzulegen, was dem Dreifachen der durchschnittlichen Schwei-
zer Höchstgebühr entspricht. Auch bei einer fiktiven Maximalgebühr von 
CHF 3 Millionen sind die Gebühren im Kanton Bern nach wie vor am höchsten, 
übersteigen jedoch den schweizerischen Durchschnitt nicht mehr in einem das 
Äquivalenzprinzip verletzenden Mass. Wird nun der oben festgelegte Ausschöp-
fungsgrad von 45.5 % (vgl. E. 10.7.2 oben) auf den neuen und fiktiven Gebühren-
rahmen von CHF 0.00 bis CHF 3 Millionen angewendet, ergibt sich daraus eine 
Gerichtsgebühr von CHF 1'365'000.00, zuzüglich der unbestritten gebliebenen Ge-
bühr des Schlichtungsverfahrens von CHF 1'000.00 und der Übersetzungskosten 
an der Hauptverhandlung von CHF 1'150.00, ausmachend CHF 1'367’150.00.

Nach dem Gesagten rechtfertig es sich die Gerichtskosten des Regionalgerichts 
gestützt auf das Äquivalenzprinzip auf CHF 1'367'150.00 zu reduzieren. Dieser Be-
trag ist denn auch vergleichbar zu den im Verfahren CIV 19 982 (Stufenklage) er-
hobenen Gerichtskosten von CHF 750'000.00, als das Verfahren zwar in einem 
deutlich früheren Zeitpunkt abgeschlossen werden konnte, der Streitwert aber um 
einiges höher war. Obwohl es sich um zwei verschiedene Verfahren handelt, ist ei-
ne gewisse Kohärenz bei der Ermessensbetätigung anzustreben.

11.7 Bei diesem Verfahrensausgang kann schliesslich offengelassen werden, ob die 
Rechtsweggarantie der Beschwerdeführerinnen (vgl. dazu Rz. 81 ff. der Be-
schwerde der Beschwerdeführerin 1, pag. 2455 ff. und Rz. 57 ff. der Beschwerde 
der Beschwerdeführerin 2, pag. 2493) durch die regionalgerichtliche Verfügung ver-
letzt worden ist. 

12. Ergebnis

Zusammenfassend erweisen sich die vom Regionalgericht festgesetzten Gerichts-
kosten bei differenzierter Anwendung der Bemessungskriterien von Art. 5 VKD so-
wie unter Berücksichtigung des zufolge Vergleichs nach unten offenen Gebühren-
rahmens als deutlich zu hoch. Zudem hat das Regionalgericht das Äquivalenzprin-

30

zip verletzt. Nach dem Gesagten sind die Beschwerden insoweit gutzuheissen, als 
dass die angefochtene Verfügung bezüglich der Gerichtskosten von 
CHF 4'562'150.00 für die vorinstanzlichen Verfahren aufzuheben ist und diese Kos-
ten auf CHF 1'367'150.00 zu reduzieren sind. Im Übrigen sind die Beschwerden 
abzuweisen.

IV.

13.

13.1 Die Beschwerdeführerinnen identifizieren sich vorliegend mit der jeweils anderen 
Beschwerde und vertreten gleichgerichtete Interessen, die jeweils mit denjenigen 
des Kantons Bern als Kostengläubiger beziehungsweise dem Regionalgericht als 
Vorinstanz kollidieren. Die Interessenlage der vorliegenden Beschwerdeverfahren 
entspricht damit derjenigen bei Beschwerden gegen die Verweigerung der unent-
geltlichen Rechtspflege, wo die Erstinstanz als Gegenpartei verstanden wird 
(BGE 140 III 501 E. 4.1.2). Daraus folgt, dass die Prozesskosten im Fall des teil-
weisen Obsiegens der Beschwerdeführerinnen durch den Kanton Bern zu tragen 
sind (BGE 140 III 501 E. 4.1 analog).

13.2

13.2.1 Gegenstand beider Beschwerden waren vorliegend die Höhe der regionalgerichtli-
chen Gerichtskosten, weshalb beide Angelegenheiten gleichwertig sind. Die Ge-
richtskosten des Beschwerdeverfahrens werden in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 
VKD somit auf insgesamt CHF 7'000.00 festgelegt und je hälftig auf die beiden Be-
schwerdeverfahren ZK 22 15 und ZK 22 16 verteilt.

13.2.2 Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Aus-
gang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). 

13.2.3 Die Beschwerdeführerin 1 beantragt eine Reduktion der regionalgerichtlichen Ge-
richtskosten um CHF 3'562'150.00 von CHF 4'562'150.00 auf CHF 1'000'000.00. 
Die Beschwerdeführerin 1 obsiegt somit zu rund 90 %. Die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens ZK 22 15 sind somit der Beschwerdeführerin 1 zu 10 %, 
ausmachend CHF 350.00, aufzuerlegen. Sie werden mit dem von der Beschwerde-
führerin 1 geleisteten Gerichtskostenvorschuss von insgesamt CHF 3'500.00 ver-
rechnet. Der Beschwerdeführerin 1 ist vom geleisteten Kostenvorschuss der Betrag 
von CHF 3'150.00 aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten. Die restlichen Ge-
richtskosten von CHF 3'150.00 sind folglich dem Kanton Bern aufzuerlegen 
(Art. 106 Abs. 1 ZPO; BGE 140 III 501 E. 4.1 analog).

13.2.4 Die Beschwerdeführerin 2 beantragt eine Reduktion der regionalgerichtlichen Ge-
richtskosten um CHF 3'760'000.00 von CHF 4'562'150.00 auf CHF 802'150.00. Die 
Beschwerdeführerin 2 obsiegt somit zu rund 85 %. Die Kosten des Beschwerde-
verfahrens ZK 22 16 sind somit der Beschwerdeführerin 2 zu 15 %, ausmachend 
CHF 525.00, aufzuerlegen. Sie werden mit dem von der Beschwerdeführerin 2 ge-
leisteten Gerichtskostenvorschuss von insgesamt CHF 3'500.00 verrechnet. Der 
Beschwerdeführerin 2 ist vom geleisteten Kostenvorschuss der Betrag von 
CHF 2’975.00 aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten. Die restlichen Gerichts-

31

kosten von CHF 2’975.00 sind folglich dem Kanton Bern aufzuerlegen (Art. 106 
Abs. 1 ZPO; BGE 140 III 501 E. 4.1 analog).

13.3 Der Kanton Bern hat den Beschwerdeführerinnen im Umfang ihres Obsiegens an-
tragsgemäss eine Parteientschädigung zu bezahlen (vgl. BGE 140 III 501 E. 4.1 
analog).

13.3.1 Das Gericht spricht die Parteientschädigung nach Tarifen zu (Art. 105 Abs. 2 ZPO 
i.V.m. Art. 5 ff. der Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes [Par-
teikostenverordnung, PKV; BSG 168.811]). Innerhalb des Tarifrahmens bemisst 
sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der 
Bedeutung der Streitsache sowie der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 
des Kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11]).

13.3.2 Den Beschwerdeführerinnen wurden erstinstanzlich Gerichtskosten von je 
CHF 2'281'075.00 auferlegt. Die Beschwerdeführerin 1 beantragt eine Reduktion 
auf CHF 1'000'000.00, wobei CHF 500'000.00 auf sie entfallen würden. Der Streit-
wert der Beschwerde ZK 22 15 beträgt somit CHF 1'781'075.00. Die Beschwerde-
führerin 2 beantragt ihrerseits eine Reduktion auf CHF 802'150.00, wovon sie 
CHF 401'075.00 zu tragen hätte. Der Streitwert der Beschwerde ZK 22 16 beträgt 
somit CHF 1'880’000.00.

13.3.3 Ausgehend von einem Streitwert zwischen CHF 1'000'000.00 und 
CHF 2'000'000.00 beträgt das erstinstanzliche Honorar zwischen CHF 38'500.00 
und CHF 78'700.00. Im Beschwerdeverfahren beträgt das Honorar bis zu 
CHF 39’350.00 pro Verfahren, zumal kein Fall von geringem Aufwand vorliegt 
(Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 PKV).

13.3.4 Die Rechtsanwälte B.________, C.________ und D.________ verlangen in ihrer 
Kostennote vom 1. März 2022 für die Beschwerdeführerin 1 (Verfahren ZK 22 15) 
eine Parteientschädigung von CHF 18'957.15 (Honorar CHF 18'405.00 und Ausla-
gen 3 % CHF 552.15; pag. 2541 ff.). Rechtsanwalt G.________ verlangt in seiner 
Kostennote vom 1. März 2022 für die Beschwerdeführerin 2 (Verfahren ZK 22 16) 
eine Parteientschädigung von CHF 9'684.25 (Honorar CHF 8’730.00, Auslagen 
3 % CHF 261.90 und MWST CHF 692.35; pag. 2549 ff.).

13.3.5 Unter Berücksichtigung der oben genannten gesetzlichen Vorgaben sowie von 
Aufwand, Bedeutung und Schwierigkeit der Verfahren sind die beantragten Partei-
entschädigungen nicht zu beanstanden und bewegen sich von vornherein im unte-
ren bis mittleren Bereich des dargelegten Tarifrahmens. Die Beschwerdeführerin 1 
macht sodann zutreffend keine Mehrwertsteuer geltend, hat sie doch Wohnsitz im 
Ausland (vgl. Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 
Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]).

13.3.6 Der Kanton Bern hat demnach der Beschwerdeführerin 1 für das Beschwerdever-
fahren ZK 22 15 eine Parteientschädigung von CHF 17'061.45 (inkl. Auslagen; 
90 % von CHF 18'957.15) und der Beschwerdeführerin 2 für das Beschwerdever-
fahren ZK 22 16 eine Parteientschädigung von CHF 8'231.60 (inkl. Auslagen und 
MWST; 85 % von CHF 9'684.25) zu bezahlen.

32

Die Kammer entscheidet:

1. Die Verfahren ZK 22 15 und ZK 22 16 werden vereinigt.

2. Die Beschwerden ZK 22 15 und ZK 22 16 werden teilweise gutgeheissen. Dispositiv-
ziffer 2 der angefochtenen Verfügung des Regionalgerichts Oberland vom 15. De-
zember 2021 lautet neu wie folgt:

Die Gerichtskosten werden festgesetzt auf CHF 1'367'150.00. Sie werden den Parteien je hälftig aufer-
legt.

Der Gerichtskostenanteil der Klägerin von CHF 683’575.00 wird mit den von ihr geleisteten Vorschüssen 
von CHF 2'801'000.00 verrechnet. CHF 2'117’425.00 werden ihr vom Gericht zurückerstattet.

Der Gerichtskostenanteil der Beklagten von CHF 683’575.00 wird mit den von ihr geleisteten Vorschüs-
sen von CHF 2'800'000.00 verrechnet. CHF 2'116'425.00 werden ihr vom Gericht zurückerstattet.

Soweit weitergehend, werden die Beschwerden abgewiesen.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens ZK 22 15, bestimmt auf CHF 3'500.00, werden 
im Umfang von CHF 350.00 der Beschwerdeführerin 1 auferlegt und mit dem von ihr 
oberinstanzlich geleisteten Kostenvorschuss von CHF 3'500.00 verrechnet. Der Be-
schwerdeführerin 1 werden aus der Gerichtskasse des Obergerichts CHF 3’150.00 
zurückerstattet. Die weiteren Kosten des Beschwerdeverfahrens werden im Umfang 
von CHF 3'150.00 dem Kanton Bern auferlegt.

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens ZK 22 16, bestimmt auf CHF 3'500.00, werden 
im Umfang von CHF 525.00 der Beschwerdeführerin 2 auferlegt und mit dem von ihr 
oberinstanzlich geleisteten Kostenvorschuss von CHF 3'500.00 verrechnet. Der Be-
schwerdeführerin 2 werden aus der Gerichtskasse des Obergerichts CHF 2’975.00 
zurückerstattet. Die weiteren Kosten des Beschwerdeverfahrens werden im Umfang 
von CHF 2’975.00 dem Kanton Bern auferlegt.

5. Der Kanton Bern hat der Beschwerdeführerin 1 für das Beschwerdeverfahren ZK 22 
15 eine Parteientschädigung von CHF 17'061.45 (keine MWST) zu bezahlen.

6. Der Kanton Bern hat der Be