# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d10953f0-bbda-5a08-a359-96f309bad1ea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.11.2008 A-4114/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4114-2008_2008-11-25.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-4114/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), 
Richter Daniel Riedo, 
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 
Gerichtsschreiberin Yasemin Cevik.

A._______ und B._______, 
Beschwerdeführende,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat (EStI),
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,
Vorinstanz.

Ausstehender Sicherheitsnachweis für elektrische 
Niederspannungsinstallationen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-4114/2008

Sachverhalt:

A.
Nach mehrfachen vergeblichen Aufforderungen der Elektrizitätswerke 
des Kantons Zürich (nachfolgend: EKZ) ersuchte das Eidgenössische 
Starkstrominspektorat (nachfolgend: EStI) mit Schreiben vom 11. Feb-
ruar 2008 das Ehepaar A._______ und B._______, der EKZ als Netz-
betreiberin den periodischen Sicherheitsnachweis für die elektrischen 
Niederspannungsinstallationen in ihrer Liegenschaft, (...) bis am 4. Ap-
ril  2008 einzureichen. Für den Unterlassungsfall drohte das EStI den 
Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an. Im gleichen Schreiben 
nahm das EStI auch zu den Fragen Stellung, welche A._______ und 
B._______ am 6. Februar  2006 im Zusammenhang mit  Kontrollen in 
anderen Liegenschaften, deren Eigentümer sie sind, gestellt hatten.   

B.
Mit  Schreiben  vom  26. Februar  2008  erklärten  A._______  und 
B._______ gegenüber dem EStI, dass die Kontrolle für sie einen enor-
men Eingriff in ihre Privatsphäre bedeute und unterbreiteten den Vor-
schlag,  nur  jenen Teil  der elektrischen Installationen kontrollieren zu 
lassen, welcher sich ausserhalb der Wohnräume befindet.  

C.
Hierzu äusserte sich das EStI am 28. Februar dahingehend, dass es 
das Schreiben von A._______ und B._______ vom 26. Februar 2008 
als Gesuch  um eine  Ausnahmebewilligung  betrachte,  die  dafür  not-
wendigen Voraussetzungen allerdings als nicht erfüllt erachte. Es hielt 
ausserdem an der Frist sowie der gebührenpflichtigen Verfügung fest 
für den Fall, dass der Sicherheitnachweis nicht eingereicht werde.      

D.
Da der Sicherheitsnachweis auch nach Ablauf der Frist noch ausstand, 
verfügte das EStI am 21. Mai 2008, A._______ und B._______ hätten 
bis am 21. Juni 2008 den weiterhin ausstehenden Sicherheitsnachweis 
einzureichen  und  drohte  bei  Missachtung  der  Verfügung  eine  Ord-
nungsbusse an. Für den Erlass der Verfügung erhob es eine Gebühr 
von Fr. 600.--.  

E.
Dagegen erhoben A._______ und B._______ (nachfolgend: Beschwer-
deführende) am 18. Juni 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

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gericht. Sie beantragen die Aufhebung der Verfügung des EStI (nach-
folgend: Vorinstanz) sowie die Beschränkung der Kontrolle der elektri-
schen  Installationen  auf  die  Hauszuleitung,  das  Elektrotableau,  die 
Elektrospeicher-Fussbodenheizung, den Boiler sowie die Installationen 
des Aussenschwimmbades. Weiter sei festzuhalten, dass dem Kontrol-
leur der Zutritt zu den Wohnräumen nicht gewährt werden müsse. Au-
sserdem  sei  die  Verfügung  sowie  die  damit  verbundene  Busse  von 
Fr. 600.--  zurückzunehmen  bzw.  zurückzuerstatten.  Zur  Begründung 
machen sie im Wesentlichen geltend, die Kontrollen würden im ganzen 
Gebäude und damit auch in ihren Privaträumen durchgeführt, was ei-
nen Eingriff in ihre Persönlichkeits- und Privatsphäre zur Folge habe. 
Das  Auftreten  der  Kontrolleure  sei  bisweilen  –  angesichts  dessen, 
dass sie sich in fremden Eigentum bewegten – schroff und inakzepta-
bel und in keiner Weise schonend, wie vom EStI dargelegt. In Bezug 
auf  den  Datenschutz  sei  ausserdem  nicht  gewährleistet,  dass  bei-
spielsweise  Daten  über  Sicherheitsanlagen  von  den  Kontrolleuren 
nicht an Dritte weitergegeben würden. Weiter würde das EStI offenbar 
die Unternehmen, welche die Kontrollen ausführten nicht richtig beauf-
sichtigen, denn es gebe offenbar grosse Unterschiede bezüglich Stun-
denansätzen und Arbeitsaufwand zwischen den verschiedenen Elekt-
rounternehmen.          

F.  
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 29. August 2008 
auf  die  vollumfängliche  Abweisung  der  Beschwerde. Sie  macht  gel-
tend,  die  Beschwerdeführenden  hätten  nicht  auf  ihr  Schreiben  vom 
11. Februar 2008, in welchem ausdrücklich der Erlass einer gebühren-
pflichtigen Verfügung angedroht worden sei, reagiert, womit sie die ge-
bührenpflichtige Tätigkeit verursacht hätten. Die periodische Kontrolle 
der  elektrischen Installationen  diene dem Schutz  von Personen und 
Sachen  vor  den  Gefahren  der  Elektrizität  und  sei  eine  gesetzliche 
Pflicht  eines  jeden Eigentümers. Ausserdem überwiege  die  Gewähr-
leistung der Sicherheit als öffentliches Interesse die Freiheitsbeschrän-
kung der Beschwerdeführenden. Wenn nötig habe sie diese Kontrollen 
zur  Gewährleistung  der  Sicherheit  durchzusetzten.  Es  gehe  hierbei 
aber keinesfalls darum, anständige Bürger zu bedrängen.  

G.
In ihrer Replik vom 30. September 2008 führen die Beschwerdeführen-
den aus, bei ihrer Liegenschaft handle es sich um ein alleinstehendes 
Haus, welches sie selbst bewohnten, weshalb davon keine Gefahr für 

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andere Personen ausgehe und deshalb auch kein öffentliches Interes-
se bestehe, die Steckdosen in ihrem Schlafzimmer bzw. allgemein in 
den Wohnräumen zu kontrollieren. Bezüglich der Verhältnismässigkeit 
der Kontrollen sei auch die Art und Weise, wie diese durchgeführt wür-
den, entscheidend. Ausserdem sei nach wie vor unklar, weshalb sich 
die Stundenansätze der Elektrounternehmen, welche das EStI in sei-
nen Listen führe, dermassen unterscheiden würden.     

H.
In seiner Duplik vom 9. Oktober 2008 hält das EStI fest, es gehe vor-
liegend um die Durchsetzung polizeilicher Interessen und die Gewähr-
leistung der Sicherheit von elektrischen Installationen zur Vermeidung 
von Personen- und Sachschäden stelle zweifellos ein öffentliches Inte-
resse dar. 

I.
Auf weitere Vorbringen wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zur  Behandlung von Beschwerden 
gegen Verfügungen des EStI zuständig (Art. 21 und 23 des Elektrizi-
tätsgesetzes vom 24. Juni  1902  [EleG,  SR 734.0] sowie  Art. 31  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

1.1 Nach Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ist zur Beschwer-
de berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder 
keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die ange-
fochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdi-
ges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Be-
schwerdeführenden sind als Adressaten der angefochtenen Verfügung 
zur Beschwerde legitimiert.  

1.2 Da Eingabeform  und  -frist  (Art. 50  und  52  Abs. 1  VwVG)  erfüllt 
sind, ist auf die Beschwerde – unter Vorbehalt von E. 2 nachfolgend – 
einzutreten. 

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2.

2.1 Die  Beschwerdeführenden  stellen  den  Antrag,  den  vorliegenden 
Fall  durch  den  eidgenössischen  Datenschutzbeauftragten  daraufhin 
untersuchen zu lassen, ob eine Durchsuchung von Wohnräumen durch 
Personen  ohne  Geheimhaltungspflichten  dem  heutigen  Datenschutz 
und dem Schutz der Persönlichkeit Stand hielten. Aufgrund von Art. 25 
des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, 
SR 235.1)  besteht  die Möglichkeit,  beim verantwortlichen Bundesor-
gan  zu  verlangen,  dass  dieses  Personendaten  berichtigt,  vernichtet 
oder die Bekanntgabe an Dritte sperrt. Damit hätten die Beschwerde-
führenden mit  diesem Antrag direkt  ans EStI  gelangen müssen.  Aus 
den Akten geht im vorliegenden Fall allerdings nicht hervor, dass die 
Beschwerdeführenden beim EStI einen solchen Antrag gestellt hätten. 
Entsprechend liegt diesbezüglich kein Entscheid des EStI vor. Deshalb 
bildet diese Frage nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und 
das Bundesverwaltungsgericht tritt  auf diesen Punkt der Beschwerde 
nicht ein (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008,  Rz. 1.22).  Gleiches 
gilt  soweit  die  Beschwerdeführenden ausserdem rügen,  der  Kontrol-
leur erhalte bei der Überprüfung der elektrischen Installationen auch 
Einblick in ihre Sicherheitsanlage und deren Funktionen, unterstehe je-
doch  keiner  Schweigepflicht,  womit  kein  Schutz  vor  der  Weitergabe 
dieser Informationen an Dritte bestehe. 

2.2 Die Beschwerdeführenden rügen ausserdem, das EStI habe sich 
nicht mit der Frage befasst, wer für Schäden hafte, die nach der erfolg-
ten  Kontrolle  der  elektrischen  Installationen  auftreten  würden.  Auf 
Schäden, die nach der Kontrolle auftreten, findet das Privatrecht bzw. 
das Auftragsrecht Anwendung (Art. 394 ff. des Obligationenrechts vom 
30. März 1911 [OR, SR 220]). Demnach ist ein Kontrolleur zur getreu-
en und sorgfältigen Ausführung der ihm übertragenen Installationskon-
trolle verpflichtet und er haftet für die gleiche Sorgfalt wie ein Arbeit-
nehmer im Arbeitsverhältnis (Art. 398 Abs. 1 OR). Da sich vorliegend 
kein konkreter Schadensfall ereignet hat, kann diese Frage nicht Gen-
stand des vorliegenden Verfahrens sein, weshalb das Bundesverwal-
tungsgericht  auch in  diesem Punkt  nicht  auf  die  Beschwerde eintritt 
(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.8 sowie 2.213). 

3.
Gestütz auf Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vom 7. November 2001 über 

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elektrische  Niederspannungsinstallationen  (NIV,  SR 734.27)  hat  der 
Eigentümer dafür zu sorgen, dass die elektrischen Installationen stän-
dig den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Er muss auf Verlan-
gen den entsprechenden Sicherheitsnachweis erbringen (Art. 5 Abs. 1 
NIV). Die Durchführung von technischen Kontrollen und die Ausstel-
lung der entsprechenden Sicherheitsnachweise erfolgt von unabhängi-
gen Kontrollorganen und akkreditierten  Inspektionsstellen im Auftrag 
der  Eigentümer  der  elektrischen  Installationen  (Art. 32  Abs. 1  NIV). 
Die Netzbetreiberinnen fordern die Eigentümer, deren elektrische Ins-
tallationen  aus  ihrem  Niederspannungsverteilnetz  versorgt  werden, 
mindestens  sechs  Monate  vor  Ablauf  der  Kontrollperiode  schriftlich 
auf, den Sicherheitsnachweis bis zum Ende der Kontrollperiode einzu-
reichen. Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der fest-
gelegten Kontrollperiode verlängert werden. Wird der Sicherheitsnach-
weis trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist 
eingereicht,  übergibt  die Netzbetreiberin  dem EStI  die Durchsetzung 
der periodischen Kontrolle (Art. 36 Abs. 3 NIV). 

4.
Die  Beschwerdeführenden  machen  zunächst  geltend,  die  Kontrollen 
der elektrischen Installationen in ihrer Liegenschaft würden einen Ein-
griff in ihre Privatsphäre darstellen.  

4.1 Der Schutz der  Privatsphäre ist  ein  Freiheitsrecht  und in  Art. 13 
der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April  1999  (BV,  SR  101)  verankert.  Der  Schutzbereich  des  An-
spruchs auf  Achtung der Privatsphäre umfasst  auch den Schutz der 
Wohnung. Die  Unverletzlichkeit  der  Wohnung  gewährt  jeder  Person, 
dass  sie  in  einer  Räumlichkeit,  in  der  sie  gegenwärtig  oder  künftig, 
dauernd oder auch nur vorübergehend ihren Lebensmittelpunkt wählt, 
geschützt ihr Privat- und Familienleben entfalten kann.  Die Wohnung 
wird grundrechtlich geschützt vor unzulässigen Hausdurchsuchungen, 
Lauschangriffen  und  anderen  Kontrollmassnahmen,  vor  Zwangsräu-
mung oder gar vor Wohnungszerstörungen (vgl. zum Ganzen, RAINER J. 
SCHWEIZER,  Verfassungsrechtlicher  Persönlichkeitsschutz,  in:  Daniel 
Thührer/Jean-Fançois  Aubert/Jörg  Paul  Müller  (Hrsg.),  Verfassungs-
recht der Schweiz, Zürich 2001, § 43 Rz. 27). 

4.2 Einschränkungen von Freiheitsrechten sind gemäss Art. 36 BV zu-
lässig, wenn sie auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beru-
hen,  im öffentlichen Interesse liegen,  verhältnismässig  sind und den 

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Kerngehalt  des Grundrechts nicht  verletzen (BGE 120 Ia 147 E. 2b; 
RAINER J.  SCHWEIZER ,  in: Die schweizerische Bundesverfassung,  Kom-
mentar, 2. Aufl., Zürich 2008, N. 10 ff. zu Art. 36). 

4.3 Vorliegend  hat  ein  sog.  Kontrollorgan  eine  Prüfung  der  elektri-
schen Installationen in und ausserhalb des Hauses der Beschwerde-
führenden vorzunehmen. Da die Person hierzu Zugang zu sämtlichen 
– auch privaten Räumen – im Haus haben muss, stellt ihr Handeln ei-
nen Eingriff in die Privatsphäre der Beschwerdeführenden dar (STEPHAN 
BREITENMOSER,  in:  Die  schweizerische  Bundesverfassung,  Kommentar, 
2. Aufl., Zürich 2008, N. 32 zu Art. 13).  

4.4 Art. 36  Abs. 1 BV verlangt  für  jede Einschränkung eines  Grund-
rechts  eine  gesetzliche  Grundlage.  Dabei  wird  für  schwerwiegende 
Einschränkungen  eine  Bestimmung  in  einem  formellen  Gesetz  ver-
langt. Bei weniger schweren Eingriffen genügt bereits die Verankerung 
auf  Stufe  Verordnung  (Art. 164  Abs. 1  Bst. b  BV;  BGE  132  V  242 
E. 2.5, BGE 131 II 13 E. 6.1 ff., BGE 128 I 113 E. 3c f.vgl. zum Gan-
zen  RAINER J. SCHWEIZER, a.a.O., N. 12 zu Art. 36). Deshalb ist zu prü-
fen, ob die Kontrolltätigkeit einen leichten oder schweren Eingriff in die 
Privatsphäre darstellt. 

Wie von den Beschwerdeführenden dargelegt, dauerte beispielsweise 
die Kontrolle ihrer 2½ Zimmer Ferienwohnung in (...) 25 Minuten. Eine 
grössere Wohnung dürfte dementsprechend noch etwas mehr Zeit  in 
Anspruch nehmen. Damit steht allerdings auch fest, dass die Kontrol-
len einen zeitlich beschränkten Eingriff darstellen. Ausserdem werden 
sie  vorangekündigt  und beschränken sich  lediglich  auf  jene  Orte  im 
Haus,  wo  sich  die  elektrischen  Installationen  befinden.  Wie  unter 
E. 4.1 dargelegt, zählen unzulässige Hausdurchsuchungen, Lauschan-
griffe oder Zwangsräumungen zu den schweren Eingriffen in die Pri-
vatsphäre. Die Kontrollen der elektrischen Installationen sind von ihrer 
Intensität her damit allerdings nicht vergleichbar. Es handelt sich dabei 
folglich um einen leichten Eingriff. 

In Art. 3 Abs. 1 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 (EleG, SR 
734.0), delegiert der Gesetzgeber die Kompetenz zum Erlass von Vor-
schriften  zur  Vermeidung  von Gefahren und Schäden,  welche durch 
Stark- oder Schwachstromanlagen entstehen, an den Bundesrat. Der 
Bundesrat  verfügt  damit  über  einen  grossen  Ermessensspielraum. 
Konkretisiert wird dieser in Art. 32 NIV, welcher die Kontrolle der elekt-
rischen Installationen und die Erstellung eines entsprechenden Sicher-

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heitsnachweises vorsieht. Mit Blick auf die geringe Intensität des Ein-
griffs, erfüllt Art. 32 NIV somit die Anforderungen an eine genügende 
rechtliche Grundlage. 

4.5 Neben einer  gesetzlichen  Grundlage bedarf  jede Einschränkung 
von Grundrechten eines öffentlichen Interesses. Das öffentliche Inter-
esse lässt sich nicht in einer einfachen Formel einfangen. Es ist zeit-
lich wandelbar und kann in gewissen Bereichen auch örtlich verschie-
den sein. Im öffentlichen Interesse liegt alles, was der Staat zum Ge-
meinwohl vorkehren muss, um eine ihm obliegende Aufgabe zu erfül-
len.  Dazu  gehören  insbesondere  polizeiliche  Interessen.  Einschrän-
kungen eines  Freiheitsrechts  aus  polizeilichen Gründen dienen  dem 
Schutz  der  öffentlichen  Ordnung,  Ruhe,  Sicherheit,  Gesundheit  und 
Sittlichkeit  sowie von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr (ULRICH 
HÄFELIN/WALTER HALLER,  Schweizerisches  Bundesstaatsrecht,  6. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf  2005,  Rz. 314  f.,  mit  Hinweisen;  BGE  125  I  417 
E. 4a). 

Das öffentliche Interesse an der Durchführung von Kontrollen an elekt-
rischen Installationen ergibt sich vorliegend aus den folgenden Geset-
zes- und Verordnungsbestimmungen: Nach Art. 3 Abs. 1 EleG erlässt 
der  Bundesrat  wie  bereits  erwähnt  Vorschriften  zur  Vermeidung  von 
Gefahren und Schäden, welche durch Stark- und Schwachstromanla-
gen entstehen. Das öffentliche Interesse liegt im sicheren bzw. gefahr-
losen  Betrieb  der  elektrischen  Installationen,  mithin  in  der  Wahrung 
der  öffentlichen  Sicherheit.  Zum  Ausdruck  bringt  dies  insbesondere 
Art. 3  NIV,  wonach  elektrische  Installationen  nach  den  anerkannten 
Regeln der Technik erstellt,  geändert, in Stand gehalten und kontrol-
liert  werden  sowie  bei  voraussehbaren  Störfällen  weder  Personen 
noch  Sachen  gefährden  dürfen.  Die  technischen  Kontrollen  dienen 
demgemäss vorab dem Schutz von Personen und Sachen vor den Ge-
fahren der Elektrizität. Ein öffentliches Interesse ist damit gegeben.   

4.6 Schliesslich  gilt  es im Rahmen der  Verhältnismässigkeitsprüfung 
über die Frage zu befinden, ob das eben definierte öffentliche Interes-
se die entgegenstehenden Interessen der Beschwerdeführenden über-
wiegt. Soweit private Interessen betroffen sind, erfolgt die Abwägung 
gewöhnlich im Rahmen der Verhältnismässigkeit  unter  dem Titel  der 
Zumutbarkeit  (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Ver-
waltungsrecht,  2. Aufl.,  Bern  2005,  § 20  Rz. 11). Weitere  Teilgehalte 
der Verhältnismässigkeit sind das Gebot der Eignung und der Erforder-

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lichkeit  der getroffenen Verwaltungsmassnahme (ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/ 
Basel/Genf 2006, Rz. 587 ff.). 

4.6.1 Mit der Möglichkeit der Durchsetzung der periodischen Kontrol-
len wird die Vorinstanz in die Lage versetzt, auch gegen den Willen der 
Beschwerdeführenden einen  Sicherheitsnachweis  zu  verlangen  bzw. 
die elektrischen Installationen kontrollieren zu lassen. Diese Massnah-
me ist geeignet, dem öffentlichen Interesse zum Schutz von Personen 
und Sachen vor Gefahren der Elektrizität gerecht zu werden.  

4.6.2 Die Massnahme ist sodann erforderlich, wenn sie in  sachlicher, 
räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht über das Notwen-
dige hinausgeht (TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 21 Rz. 8). Die Kontrolle 
der elektrischen Installationen ist nur dann sachlich erforderlich, wenn 
eine nicht gleichermassen geeignete, aber mildere Anordnung das an-
gestrebte Ziel ebenso erreichen würde (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., 
§ 21 Rz. 9). 

Die  Beschwerdeführenden  sind  diesbezüglich  der  Ansicht,  es  gäbe 
mildere  Alternativen,  welche  ihre  Privatsphäre  weniger  stark  beein-
trächtigen würden. So beantragen sie, die Kontrollen auf die Hauszu-
leitung,  das  Elektrotableau,  die  Elektrospeicher-Fussbodenheizung, 
den Boiler sowie die Installationen des Aussenschwimmbades zu re-
duzieren.  Es sei für sie ausserdem unbegreiflich, weshalb Installatio-
nen, die bereits von Fachfirmen vorgenommen wurden, nochmals kon-
trolliert werden müssten. 

Die Vorinstanz führt aus, eine Beschränkung der periodischen Kontrol-
le auf einzelne elektrische Installationen, die sich mehrheitlich ausser-
halb der Wohnräume befänden, würde dem öffentlichen Interesse zu-
widerlaufen.  

Die Kontrollen der elektrischen Installationen dienen dem öffentlichen 
Interesse der Sicherheit von Personen und Sachen. Der Vorschlag der 
Beschwerdeführenden,  nur  Teile  der  elektrischen  Installationen  kon-
trollieren zu lassen, wobei insbesondere diejenigen nicht, welche sich 
in  den Wohnräumen befänden,  erweist  sich als nicht  geeignet. Wohl 
wäre dies ein milderes Mittel, allerdings würde damit die Sicherheit nur 
für einen Teil der elektrischen Installationen gewährleistet und für den 
anderen nicht. Es ist auch sonst keine mildere Alternative zur Kontrolle 
der elektrischen Installationen sowohl im Innen- als auch im Aussen-

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bereich  durch  kontrollberechtigte  Personen  ersichtlich.  Die  Erforder-
lichkeit der Massnahme ist daher zu bejahen.  

Dem Einwand der Beschwerdeführenden, es sei nicht nachvollziehbar, 
weshalb eine von einer Fachfirma erstellte Installation nochmals über-
prüft  werden müsse, ist  Folgendes entgegenzuhalten: Eine Trennung 
zwischen Installations- und Kontrolltätigkeit stellt sicher, dass die Kon-
trolle von einer Person durchgeführt wird, die nicht bereits mit der Pla-
nung und Ausführung von Arbeiten an elektrischen Installationen be-
traut war und die damit neutral, objektiv und unbefangen kontrollieren 
kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 2007 
A-2024/2006,  E. 5.2).  In  diesem Sinne  ist  eine  Kontrolle  durch  eine 
neutrale Stelle durchaus erforderlich.   

4.6.3 Bei der Zumutbarkeit ist danach zu fragen, ob ein vernünftiges 
Verhältnis zwischen Eingriffszweck und Eingriffswirkung besteht. Es ist 
eine wertende Abwägung vorzunehmen, welche im konkreten Fall das 
öffentliche Interesse an der Massnahme und die durch den Eingriff be-
einträchtigten  privaten  Interessen  der  Betroffenen  miteinander  ver-
gleicht  (vgl.  TSCHANNEN/ZIMMERLI,  a.a.O.,  § 21  Rz. 17;  HÄFELIN/MÜLLER/ 
UHLMANN, a.a.O., Rz. 614). Zunächst sind deshalb die in diesem Fall re-
levanten Interessen zu ermitteln. 

Das Interesse der Vorinstanz liegt darin, ihrer gesetzlichen Verpflich-
tung zur Gewährleistung des sicheren Betriebs der elektrischen Instal-
lationen nachzukommen und damit Schäden und Gefahren vorzubeu-
gen. Dieses deckt sich mit dem öffentlichen Interesse an der Sicher-
heit (vgl. oben, E. 4.5). Das öffentliche Interesse am sicheren Funktio-
nieren der elektrischen Installationen ist gewichtig.  

Das Interesse der Beschwerdeführenden besteht demgegenüber dar-
in, eine Beschneidung ihrer Privatsphäre zu vermeiden. Allein der Ge-
danke,  einer  ihnen  unbekannten  Person  den  Zutritt  zu  den  privaten 
Räumen gewähren zu müssen, bereite ihnen grosses Unbehagen. Ih-
nen erscheine auch das zuweilen forsche und arrogante Auftreten der 
Kontrolleure – angesichts dessen, das sie sich in fremdem Eigentum 
bewegten – als inakzeptabel. Weiter führen sie an, es handle sich bei 
ihrer  Liegenschaft  um ein  alleinstehendes  Haus,  welches  sie  selbst 
bewohnten, deshalb gehe davon auch keine Gefahr für andere Perso-
nen aus. Folglich bestehe auch kein öffentliches Interesse daran, dass 
die  Steckdosen  in  ihren  Wohnräumen  und  insbesondere  in  ihrem 
Schlafzimmer kontrolliert würden.  

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Die  Kontrollen  der  elektrischen  Installationen  stellen  wie  bereits  er-
wähnt einen leichten Eingriff  in die Privatsphäre der Eigentümer dar. 
Sie dauern nicht übermässig lange, finden nur alle 20 Jahre statt und 
beschränken sich ausserdem auf jene Orte im Haus, wo sich die elekt-
rischen Installationen befinden. Zudem haben die Eigentümer die Mög-
lichkeit  zwischen  den  verschiedenen  Kontrolleuren,  welche  gemäss 
EStI-Verzeichnis  kontrollberechtigt  sind,  frei  zu  wählen.  Sie  können 
weiter zu den dort verzeichneten Kontrolleuren auch Referenzauskünf-
te  bei  den kantonalen Elektrizitätswerken einholen. Damit  haben sie 
die Möglichkeit, sich auch ein Stück weit abzusichern, falls sie Zweifel 
bezüglich dem Verhalten oder der Vertrauenswürdigkeit der Kontrolleu-
re haben. Die Befürchtungen der Beschwerdeführenden, die Kontrollen 
seien nur dazu da, Macht zu demonstrieren und sie zu schikanieren, 
sind indessen unbegründet. Die zu treffenden Massnahmen dienen im 
Gegenteil dazu, die Sicherheit des Eigentums und deren Bewohner zu 
schützen. Der  Umstand,  dass  es  sich  um ein  alleinstehendes  Haus 
handelt genügt nicht, um auf die Kontrollen und damit auf die Sicher-
stellung  eines  sicheren  Betriebs  der  elektrischen  Installationen  ver-
zichten zu können. Mindestens die Eigentümer selbst – aber auch all-
fällige  Rettungskräfte  beispielsweise  in  einem Brandfall  –  sind  ohne 
Kontrollen  gefährdet,  was  nicht  im  öffentlichen  Interesse  sein  kann. 
Die  Interessen  der  Beschwerdeführenden  einer  Unterlassung  eines 
Eingriffs in ihre Privatsphäre, wiegen damit weit  weniger, als das öf-
fentliche Interesse an einem gefahrlosen und sicheren Funktionieren 
der elektrischen Installationen. 

4.7 Als  Fazit  ist  festzuhalten,  dass  die Durchführung einer  Kontrolle 
der elektrischen Installationen – auch in den privaten Räumen der Be-
schwerdeführenden – auf  einer genügenden gesetzlichen Grundlage 
beruht sowie im öffentlichen Interesse liegt. Die Massnahme ist auch 
verhältnismässig, indem sie sowohl geeignet und erforderlich ist, das 
im  öffentlichen  Interesse  liegende  Sicherheitsbedürfnis  zu  erfüllen, 
wie auch in einer angemessenen Zweck-Mittel-Relation zwischen öf-
fentlichem  Nutzen  und  privater  Last  liegt  (vgl.  TSCHANNEN/ZIMMERLI, 
a.a.O., § 21 Rz. 17). Die Beschwerde ist folglich auch in diesem Punkt 
abzuweisen.

5.
Soweit die Beschwerdeführenden implizit rügen, die Kontrollen würden 
einen Eingriff in die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) darstellen, ist die 
Beschwerde auch in diesem Punkt unbegründet, fehlt es doch bereits 

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am Eingriff. Als solche gelten teilweise oder vollständige Beschränkun-
gen der Eigentumsrechte (vgl. zum Ganzen KLAUS A. VALLENDER, in: Die 
schweizerische  Bundesverfassung,  2. Aufl.,  Zürich  2008,  N. 39 zu 
Art. 26).  

6.

6.1 Weiter rügen die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz sei offen-
bar nicht in der Lage, die von ihr bestimmten Kontrollorgane zu beauf-
sichtigen. Anders sei es nicht zu erklären, dass bei der Tarifierung zwi-
schen den verschiedenen Kontrollorganen solch grosse Unterschiede 
bestünden. So hätte der Stundenansatz für die Kontrolle der 4½ Zim-
mer Wohnung in (...)  Fr. 74.--  betragen,  während für  die 2½ Zimmer 
Wohnung in (...) ein solcher von Fr. 142.40 verrechnet worden sei.

6.2 Die  Vorinstanz  bringt  zum Vorwurf  der  angeblich  ungenügenden 
Aufsicht über die Kontrollorgane vor, dass an die Qualifikation der Kon-
trolleure  hohe Anforderungen gestellt  würden. Nur  wer  die  strengen 
Bedingungen  erfülle,  welche  sicherstellten,  dass  die  Kontrolltätigkeit 
nach den gesetzlichen Vorschriften und den anerkannten Regeln der 
Technik ausgeübt werden, erhalte überhaupt eine Kontrollbewilligung. 
Bezüglich  der  zu  hohen  Preise  verweist  sie  wiederum auf  den Um-
stand, dass es den Eigentümern frei  stehe, Offerten einzuholen und 
Referenzen über die jeweiligen Kontrolleure einzuverlangen.

6.3 Der Vorwurf der Beschwerdeführenden ist unbegründet. Die Krite-
rien, welche eine natürliche oder juristische Person zur Erlangung ei-
ner Kontrollbewilligung erfüllen müssen, sind rechtlich festgelegt (vgl. 
Art. 27  Abs. 1  NIV). Die  Vorinstanz  ist  sodann  verpflichtet,  den  Ein-
gang der Sicherheitsnachweise sowie stichprobenweise deren Richtig-
keit zu überprüfen (Art. 34 Abs. 3 NIV). Es ist im Weiteren richtig, dass 
die Eigentümer auf der Internetseite des EStI einsehen können, wel-
che Unternehmen in der Nähe ihres Wohnortes über die notwendige 
Kontrollbewilligung verfügen (vgl. Website des EStI > Dienstleistungen 
> Inspektionen > Verzeichnis der erteilten Installations- und Kontrollbe-
willigungen, besucht am 14. November 2008). Insofern können die Be-
schwerdeführenden auch Offerten einholen und so die verschiedenen 
kontrollberechtigten Unternehmen wie auch die zu erwartenden Kos-
ten vergleichen. Bezüglich der preislichen Unterschiede ist zudem Fol-
gendes zu bemerken. Bei der Wohnung in (...) wurde die Kontrolle der 
elektrischen Installationen von einer Firma aus (...) vorgenommen; die 
Kontrolle  der  Wohnung in  (...)  demgegenüber  von einem Kontrolleur 

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aus (...). Damit ist das eine Kontrollorgan im Kanton Wallis ansässig, 
das andere (...),  im Kanton Zürich. Es ist folglich durchaus erklärbar, 
dass die Preise aufgrund von unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedin-
gungen im jeweiligen Kanton variieren. Der Preisunterschied ist wohl 
recht frappant,  allerdings wäre es den Beschwerdeführenden wie er-
wähnt möglich gewesen, einen Offertvergleich anzustellen und damit 
allenfalls einen günstigeren Preis zu erzielen. Die Beschwerde ist des-
halb auch in diesem Punkt abzuweisen.             

7.  
Was schliesslich den Einwand der Beschwerdeführenden betrifft,  sie 
könnten die Busse von Fr. 600.-- nicht akzeptieren, so verkennen sie, 
dass es dabei nicht um eine Busse, sondern um eine Gebühr für den 
Aufwand, der der Vorinstanz aus der Behandlung der Angelegenheit 
entstanden ist,  geht. So handelt  es sich bei  der Verfügung nicht  um 
eine  verwaltungsrechtliche  Sanktion,  sondern  um  eine  Aufforderung 
zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes verbunden mit der An-
drohung  einer  Busse  (vgl.  dazu  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O., 
Rz. 1150). Es wurden die angefallenen Verwaltungsgebühren in Rech-
nung gestellt, jedoch keine Busse ausgesprochen.  

7.1 Die Vorsintanz ist gemäss Art. 41 NIV ermächtigt, für Verfügungen 
Gebühren nach Art. 9 und 10 der Verordnung vom 7. Dezember 1992 
über das Eidgenössische Starkstrominspektorat (Vo EStI, SR 734.24) 
zu erheben. Danach betragen die Gebühren für eine Verfügung höchs-
tens Fr. 1'500.-- (Art. 9 Abs. 1 Vo EStI) und richten sich nach dem ent-
standenen Aufwand (Art. 9 Abs. 2 Vo EStI). Der Vorinstanz kommt in-
nerhalb  dieses  Gebührenrahmens  ein  erheblicher  Ermessensspiel-
raum zu. Die hier  verlangte Gebühr von Fr. 600.--  bewegt sich aller-
dings noch im unteren Bereich der von der Verordnung vorgegebenen 
Bandbreite. Die Vorinstanz hatte bei der Bearbeitung der Angelegen-
heit einigen Aufwand zu betreiben: So war das von der Netzbetreiberin 
überwiesene Dossier zu prüfen, eine Nachfrist anzusetzen, schriftliche 
Eingaben zu beantworten, die Einhaltung der Frist zu kontrollieren und 
schliesslich eine anfechtbare Verfügung auszuarbeiten. In Anbetracht 
dieses Aufwands erscheinen Fr. 600.-- als angemessen. Die Erhebung 
der Gebühr ist daher weder im Grundsatz noch in der Höhe zu bean-
standen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3116/2007 E. 6 
vom 18. November 2007). 

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7.2 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden somit zu Recht eine 
Frist zur Einreichung des Sicherheitsnachweises gesetzt und für den 
Erlass der angefochtenen Verfügung eine Gebühr von Fr. 600.-- erho-
ben. Sie hat diese Aufforderung zudem mit der Androhung einer Ord-
nungsbusse bis Fr. 5'000.-- verbunden (Art. 56 EleG).

8.
Gestützt  auf  vorstehende  Erwägungen  erweist  sich  die  Beschwerde 
als unbegründet  und ist  abzuweisen. Weil  der Beschwerde aufschie-
bende  Wirkung  zukommt  (Art. 55  Abs. 1  VwVG),  gilt  die  Anordnung 
der Vorinstanz für die Dauer des Beschwerdeverfahrens nicht. Als Fol-
ge davon ist die angesetzte Frist von einem Monat neu und ab Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils festzusetzen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gelten die Beschwerdeführenden 
als  unterliegend  und  haben  deshalb  die  Verfahrenskosten  von 
Fr. 1'000.-- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff.  des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind 
mit  dem geleisteten Kostenvorschuss in  derselben Höhe zu verrech-
nen.

10.
Angesichts des Unterliegens haben die Beschwerdeführenden keinen 
Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die  Beschwerdeführenden  haben  innerhalb  von  einem  Monat  ab 
Rechtskraft des vorliegenden Entscheides der Anordnung des EStI in 
Ziff. 1 der Verfügung vom 21. Mai 2008 nachzukommen. 

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführen-

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den auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der-
selben Höhe verrechnet. 

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. W-9524; Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Sauvant Yasemin Cevik

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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