# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b896cb0f-6ee9-5117-b206-6129fe3f5c31
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.10.2010 AVI 2010/23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2010-23_2010-10-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2010/23

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 10.09.2019

Entscheiddatum: 12.10.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 12.10.2010
Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG: Prüfung der Voraussetzungen für einen 
Rückkommenstitel (prozessuale Revision, Wiedererwägung). Rückwirkende 
Aberkennung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung aufgrund einer 
arbeitgeberähnlichen Stellung ohne ausreichende Abklärung der konkreten 
Verhältnisse (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 12. Oktober 2010, AVI 2010/23).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und

Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Marcel Kuhn

Entscheid vom 12. Oktober 2010

in Sachen

F.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Christa Rempfler, Falkensteinstrasse 1, 

Postfach 112, 9006 St. Gallen,

gegen

UNIA Arbeitslosenkasse, Sektion St. Gallen, Teufenerstrasse 8, Postfach 2163, 

9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Arbeitslosenentschädigung und Wiedererwägung (arbeitgeberähnliche Stellung)

Sachverhalt:

A.  

A.a F.___ stellte per 28. Oktober 2008 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Vom 1. 

Juni 2003 bis 30. September 2008 war er bei der A.___ beschäftigt. Die Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses erfolgte aufgrund gesundheitlicher Probleme des Versicherten in 

gegenseitigem Einverständnis mit der Arbeitgeberin auf den 30. September 2008 (act. 

G5/Beilage 1 und 2). Gemäss Handelsregisterauszug ist der Versicherte seit 23. 

Dezember 2002 Gesellschafter (mit Kollektivunterschrift zu zweien) der 

Kollektivgesellschaft D.___, St. Gallen. Diese Kollektivgesellschaft ist mit einem 

Stammanteil von Fr. 49'000.-- (Stammkapital Fr. 50'000.--) Gesellschafterin der A.___, 

welche seit 25. Juni 2003 im Handelsregister eingetragen ist. Bei dieser GmbH ist der 

Versicherte ebenfalls mit einer Kollektivunterschrift zu zweien eingetragen (act. G5/

Beilage 4). 

A.b Mit Schreiben vom 14. November 2008 teilte die UNIA Arbeitslosenkasse dem 

Versicherten mit, dass er ab Antragsstellung Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung  

habe; sie erbrachte in der Folge die gesetzlichen Leistungen (vgl. act. G5/Beilage 3).

A.c Mit Kassenverfügung vom 3. November 2009 eröffnete die UNIA Arbeitslosenkasse 

dem Versicherten, dass er ab 28. Oktober 2008 keinen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung habe, da er bei der A.___ eine arbeitgeberähnliche Stellung 

besitze. Aus dem Handelsregister und den Akten gehe hervor, dass er bei der A.___ 

nach wie vor eine Organstellung als Gesellschafter und damit rechtsprechungsgemäss 

eine arbeitgeberähnliche Funktion habe. Damit gelte der Versicherte nicht als mit der 

Kündigung definitiv aus der Firma ausgeschieden, weil er die Entscheidungen der 

Firma im Sinn von Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) bestimmen 

oder massgebend beeinflussen könne. Weitere Zahlungen seien per sofort gestoppt 

und die schon ausbezahlten Leistungen würden mit separater Verfügung 

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zurückgefordert (act. G5/Beilage 4). Mit Verfügung vom 4. November 2009 forderte die 

Beschwerdegegnerin die zuviel ausbezahlten Leistungen im Betrag von Fr. 85'394.-- 

zurück (act. G1.1/4).

A.d Gegen beide Verfügungen erhob der Versicherte am 16. respektive am 27. 

November 2009 Einsprache (act. G1.5 und G5/Beilage 5). Mit Einspracheentscheid 

vom 21. Januar 2010 wies die UNIA Arbeitslosenkasse die Einsprache vom 16. 

November 2009 gegen die Verfügung vom 3. November 2009 ab. Der Versicherte sei 

weiterhin als Gesellschafter im Handelsregister eingetragen. Sodann sei er seit 5. Mai 

2008 bei der B.___ und seit 10. Juni 2009 bei der C.___ im Handelsregister als Mitglied 

mit Einzelunterschrift eingetragen (act. G5/Beilage 6).

B.  

B.a Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von Rechtsanwältin Christa 

Rempfler, St. Gallen, im Namen des Versicherten eingereichte Beschwerde vom 

22. Februar 2010 mit den Anträgen, die Prozedur sei zur Gewährung des rechtlichen 

Gehörs und zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, 

eventualiter sei der Einspracheentscheid aufzuheben und der Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab 28. Oktober 2008 

anzuerkennen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 

Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdegegnerin sei mit dem angefochtenen 

Einspracheentscheid ihrer Begründungspflicht als Ausfluss des rechtlichen Gehörs 

nicht nachgekommen. Eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs bestehe darin, 

dass die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid zwei neue Fakten eingebracht 

habe, zu denen der Beschwerdeführer nicht habe Stellung nehmen können. Der 

Beschwerdeführer habe nie eine Organstellung in der ehemaligen Arbeitgeberfirma 

A.___ gehabt und sei auch nie Gesellschafter gewesen. Aus der Kollektivunterschrift 

könne nicht im Geringsten eine Beeinflussung der Entscheidfindung abgeleitet werden, 

da die Beschlüsse ausschliesslich vom geschäftsführenden Inhaber allein, allenfalls 

unter Beizug des Finanzchefs und des Rechtsvertreters, getroffen würden. Die 

Kollektivunterschrift des Beschwerdeführers diene nur zur Absicherung der schnellen 

Beschlussumsetzung bei Abwesenheit des Inhabers, weshalb er weiterhin im 

Handelsregister eingetragen sei. Die Einzelzeichnungsberechtigung bei der B.___ und 

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der C.___ führe ebenfalls nicht zu einer arbeitgeberähnlichen Stellung. Die mangelnde 

Qualität der Arbeit der UNIA Arbeitslosenkasse zeige sich auch dadurch, dass sie im 

Handelsregister nicht vollständig recherchiert habe, denn der Beschwerdeführer stehe 

auch bei der E.___ seit dem 9. Oktober 2007 als Gesellschafter und Geschäftsführer im 

Handelsregister.

B.b In der Beschwerdeantwort vom 27. April 2010 beantragt die Beschwerdegegnerin 

Abweisung der Beschwerde.

B.c Mit Schreiben vom 10. Mai 2010 verzichtete die Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers auf die Einreichung einer Replik.

Erwägungen:

1.   

1.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine mehrfache Verletzung des 

rechtlichen Gehörs, da sich die Beschwerdegegnerin nicht detailliert mit den in der 

Einsprache vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt und dadurch die ihr 

obliegende Begründungspflicht verletzt habe und zudem im angefochtenen 

Einspracheentscheid zwei neue Fakten vorgebracht worden seien, zu welchen sich der 

Beschwerdeführer nicht habe äussern können.

1.2 Gemäss Art. 42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung (BV; SR 101) ist der Versicherungsträger verpflichtet, sich mit den 

Vorbringen der Partei auseinander zu setzen, um dem Anspruch der Versicherten auf 

rechtliches Gehör Genüge zu tun. Die Begründung entspricht den Anforderungen von 

Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die 

Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an 

eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Behörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu allen 

Vorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (Häfelin/Müller, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, N 1705 f.). Nach der Rechtsprechung kann 

eine - nicht besonders schwer wiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als 

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geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer 

Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei 

überprüfen kann. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Ausnahme 

bleiben (BGE 127 V 437 E. 3d/aa, 126 I 72, 126 V 132 E. 2b, je mit Hinweisen).

1.3 Die Beschwerdegegnerin verneinte im angefochtenen Entscheid den Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer nach wie 

vor im Handelsregister eingetragen sei und somit bei der A.___ eine 

arbeitgeberähnliche Stellung inne habe. Obwohl die Begründung äusserst knapp 

ausgefallen ist, kann dem Einspracheentscheid entnommen werden, dass die 

Beschwerdegegnerin auf das formale Kriterium der im Handelsregister eingetragenen 

Kollektivzeichnungsberechtigung für die A.___ abstellte. Die minimalen Anforderungen 

an die Begründungspflicht wurden somit gewahrt, da dem Beschwerdeführer der 

Grund für die Anspruchsverneinung mitgeteilt wurde. Hingegen hat sich die 

Beschwerdegegnerin nicht hinreichend mit den Vorbringen des Beschwerdeführers, 

welcher sich gegen dieses formale Kriterium wandte, auseinandergesetzt. Sie teilte im 

angefochtenen Entscheid lediglich mit, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten 

Gründe keine andere Einschätzung zulassen würden. Indem sich die 

Beschwerdegegnerin offensichtlich nicht rechtsgenüglich zu den Einwänden des 

Beschwerdeführers geäussert hat, ist diesbezüglich von einer Verletzung des 

rechtlichen Gehörs auszugehen. Die Frage der Heilung dieses Formfehlers braucht 

allerdings nicht abschliessend beantwortet zu werden, da - wie die folgenden 

Erwägungen zeigen werden - der angefochtene Entscheid ohnehin aufzuheben ist und 

die Beschwerdegegnerin mittels Rückweisung verpflichtet wird, weitere 

Untersuchungen und Abklärungen durchzuführen und sich somit konkret mit den 

Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander zu setzen haben wird. Es wird dann 

dem Beschwerdeführer auch möglich sein, sich vor der Beschwerdegegnerin zu den 

neu von ihr im Einspracheentscheid vorgebrachten Fakten zu äussern. 

2.   

2.1 Die Beschwerdegegnerin hat in der Verfügung vom 3. November 2009 und im 

angefochtenen Einspracheentscheid vom 21. Januar 2010 den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung rückwirkend ab Antragstellung (28. 

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Oktober 2008) und auch für die Zukunft ab Oktober 2009 verneint. In einer weiteren 

Verfügung vom 4. November 2009 hat sie eine Rückforderung für die ab Antragstellung 

bis Ende September 2009 unrechtmässig bezogenen Taggelder in der Höhe von Fr. 

85'394.-- angeordnet. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 27. 

November 2009 Einsprache. Ein im Rückforderungsverfahren ergangener 

Einspracheentscheid ist den Akten nicht zu entnehmen. Der angefochtene 

Einspracheentscheid befasst sich ausschliesslich mit der rückwirkenden 

Anspruchsablehnung und nicht mit der Rückforderung, weshalb von daher diese an 

sich nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet. Zu beurteilen 

gilt es somit, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht rückwirkend ab 28. Oktober 2008 in 

der laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung verneint hat. Diesbezüglich gilt es 

zu beachten, dass die Beschwerdegegnerin bezüglich der rückwirkenden Ablehnung 

des Anspruchs - für die bereits rechtskräftig verfügten Taggeldleistungen - über einen 

Rückkommenstitel verfügen muss. Für die Verneinung des Anspruchs für künftige 

Leistungen (ab Oktober 2009) ist dagegen kein Rückkommenstitel notwendig; 

diesbezüglich kann der Leistungsanspruch in freier Prüfung der Sachlage beurteilt 

werden.

2.2 Zu beachten gilt es sodann, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

der Erlass einer Feststellungsverfügung nicht zulässig ist, wenn eine rechtsgestaltende 

Verfügung den gleichen Zweck erfüllen kann. In dem Sinn kann nicht eine rückwirkende 

Verneinung des Anspruchs erfolgen und anschliessend von der gleichen Stelle eine 

Rückforderung verfügt werden (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

[EVG; seit dem 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 

18. Mai 2006, C 334/05). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich nicht um eine 

reine Feststellungsverfügung, da künftige Taggeldauszahlungen ebenfalls verneint 

werden. Aus diesem Grund ist der angefochtene Einspracheentscheid vom Gericht 

grundsätzlich materiell zu prüfen und die Sache nicht einfach zum Erlass einer einzigen 

rechtsgestaltenden Verfügung zurückzuweisen. Hingegen ist die Beschwerdegegnerin 

darauf hinzuweisen, dass sie im Rahmen dieses Rückweisungsentscheids bei erneuter 

Verfügung über eine rückwirkende Ablehnung des Anspruchs bzw. über das Vorliegen 

eines Rückkommenstitel gleichzeitig mit der Beurteilung der Rückforderung zu 

befinden haben wird.

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3.   

3.1 Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 

Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder 

der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder 

Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 

ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 

Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn 

ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.

3.2 Den formell rechtskräftigen Verfügungen gleichgestellt sind auch die im formlosen 

Verfahren ergangenen Entscheide, soweit sie eine mit dem Ablauf der Beschwerdefrist 

bei formellen Verfügungen vergleichbare Rechtsbeständigkeit erreicht haben (Ueli 

Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 53 Rz 19). Taggeldabrechnungen der 

Arbeitslosenversicherung, die - wie im vorliegenden Fall - nicht in die Form einer 

formellen Verfügung gekleidet werden, weisen materiell Verfügungscharakter auf (Urteil 

des EVG vom 14. Juli 2003, C 7/02, BGE 125 V 476 E. 1; 122 V 368 E. 2 mit 

Hinweisen). Für die Verwaltung ist die Rechtsbeständigkeit nach Ablauf einer 

Zeitspanne eingetreten, die der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht. 

Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf demnach das Zurückkommen auf eine 

Taggeldabrechnung eines Rückkommenstitels in Form einer Wiedererwägung oder 

einer prozessualen Revision, während vor Ablauf dieser Frist eine Rückforderung 

zufolge unrichtiger Taggeldabrechnungen ohne Bindung an die Voraussetzungen für 

einen Rückkommenstitel möglich ist (BGE 129 V 110). Die jeweiligen monatlichen 

Taggeldabrechnungen stellen faktische Verfügungen dar, welche jeweils einzeln die 

Frist für die Rechtsbeständigkeit auslösen.

3.3 Das Zurückkommen auf im oben umschriebenen Sinn rechtsbeständige 

Taggeldabrechnungen war der Beschwerdegegnerin somit nur möglich, wenn sie über 

einen Rückkommenstitel in Form einer Wiedererwägung oder einer prozessualen 

Revision verfügte.

3.4 Die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision sind vorliegend nicht erfüllt. Die 

Beschwerdegegnerin machte in der Verfügung vom 3. November 2009 geltend, aus 

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dem Handelsregister und den Akten gehe hervor, dass der Beschwerdeführer bei der 

A.___ eine arbeitgeberähnliche Stellung habe. Die Aktenlage sowie der 

Handelsregistereintrag haben sich seit Antragstellung nicht verändert, weshalb es 

vorliegend an relevanten Tatsachen oder Beweismitteln für eine prozessuale Revision 

fehlt (vgl. BGE 122 V 270 Erw. 4).

3.5 Von den Voraussetzungen für die Wiedererwägung ist die erhebliche Bedeutung 

der Berichtigung in Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer während 

beinahe eines Jahres Taggelder der Arbeitslosenkasse bezogen hatte, ohne Weiteres 

gegeben (vgl. Kieser, a.a.O., Art. 53 Rz 33f). Zu prüfen bleibt, ob keine vernünftigen 

Zweifel an der Unrichtigkeit der ursprünglichen Taggeldabrechnungen bestehen. Nach 

dem Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung [KS-ALE], Januar 2007, Rz 

B17f, ergibt sich bei Verwaltungsräten/innen einer AG (Art. 716ff. OR) und 

Geschäftsführer/innen einer GmbH (Art. 811-815 und 827 OR) die massgebliche 

Einflussnahme von Gesetzes wegen. Die Kasse hat in diesen Fällen ohne weitere 

Prüfung den Leistungsausschluss zu verfügen. Bei den Mitgliedern eines obersten 

betrieblichen Entscheidgremiums ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, welche 

Entscheidungsbefugnisse den Personen aufgrund der internen betrieblichen Struktur 

tatsächlich zukommen. Die Grenze zwischen dem obersten betrieblichen 

Entscheidungsgremium und den unteren Führungsebenen lässt sich nicht allein anhand 

formaler Kriterien beurteilen. So kann etwa aus einer Prokura oder anderen 

Handlungsvollmachten noch nichts Zwingendes hinsichtlich Stellung und 

Einflussmöglichkeit innerhalb des betreffenden Betriebes abgeleitet werden, weil damit 

nur die Verantwortlichkeiten nach aussen geregelt werden. Zwar gehen mit solchen 

Stellungen in aller Regel vergleichbare Kompetenzen im Innenverhältnis einher, doch 

kann aus ihnen allein, ohne Bezugnahme auf den gegebenen statutarischen oder 

vertraglichen Rahmen und die gelebten Verhältnisse, noch keine massgebliche 

Beeinflussung der Willensbildung im Betrieb abgeleitet werden. Gemäss Auszug aus 

dem Handelsregister war bzw. ist der Beschwerdeführer nicht Geschäftsführer der 

A.___, weshalb von daher keine arbeitgeberähnliche Stellung von Gesetzes wegen 

anzunehmen ist, sondern die konkreten Entscheidbefugnisse näher zu prüfen sind. Wie 

bereits erwähnt, besitzt der Beschwerdeführer bei der A.___ eine Kollektivunterschrift 

zu zweien und ist mittels der Kollektivgesellschaft D.___ auch deren Gesellschafter. 

Aufgrund der vorliegenden Akten ist der mögliche Einfluss des Beschwerdeführers auf 

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die Entscheidfindung der A.___ nicht klar ersichtlich. Insbesondere ist nicht erkennbar, 

wie die Aufgabenteilung und die Verhältnisse der aktuell fünf Gesellschafter der 

Kollektivgesellschaft D.___ sind. Bevor nicht das Innen- und Aussenverhältnis der 

Kollektivgesellschaft bekannt ist, kann der Einfluss des Beschwerdeführers auf die 

Entscheidfindung in der A.___ nicht beurteilt werden. Allein gestützt auf den 

Handelsregisterauszug sowie auf die vorliegende Aktenlage kann nicht entschieden 

werden, ob die Taggeldabrechnungen zweifellos unrichtig waren und ob somit die 

Beschwerdegegnerin zu Recht rückwirkend den Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung verneinte.

3.6 Wie bereits erwähnt, kann die Verneinung des Anspruchs für künftige 

Taggeldleistungen ab Oktober 2009 frei geprüft werden, ohne die Notwendigkeit eines 

Rückkommenstitels. Allerdings kann aufgrund der Aktenlage auch diese Frage nicht 

beantwortet werden. Die in Erwägung 3.5 gemachten Ausführungen beziehen sich 

somit auch auf die Ablehnung des Anspruchs für Leistungen ab Oktober 2009.

4.   

4.1 Nach dem Gesagten ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, 

damit sie weitere Abklärungen vornehmen und anschliessend neu über das Vorliegen 

eines Rückkommenstitels mit rückwirkender Ablehnung und gleichzeitiger 

Rückforderung sowie über den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab Oktober 

2009 entscheiden kann. Bei den Abklärungen hat die Beschwerdegegnerin 

hauptsächlich das Verhältnis der Gesellschafter untereinander in der D.___ zu klären. 

Der Beschwerdeführer hat mit dem Gesellschaftsvertrag gemäss Art. 557 Abs. 1 OR 

das Aussen- und Innenverhältnis der Gesellschaft darzulegen. Sollte lediglich ein 

mündlicher Gesellschaftsvertrag vorliegen, wäre eine schriftliche Bestätigung der 

Gesellschaft erforderlich, welche über die finanziellen Beteiligungen, die 

Stimmverhältnisse, die Aufgabenteilungen, die Kompetenz- und 

Entscheidungsbefugnisse und die Beschlussfassung Auskunft gibt. Im Weiteren könnte 

eine Steuerveranlagung für die Überprüfung der finanziellen Beteiligung an der 

Kollektivgesellschaft verlangt werden. Sodann gilt es abzuklären, inwiefern und in 

welcher Form die Kollektivgesellschaft Einfluss nimmt auf die A.___. Da sie über einen 

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Stammanteil von Fr. 49'000.-- - bei einem Stammkapital von Fr. 50'000.-- - verfügt, 

dürfte dieser von grundlegender Bedeutung sein.

4.2 Anzumerken bleibt, dass die vorliegende Konstellation - Beschwerdeführer war 

Arbeitnehmer in einer zur Firmengruppe seines Vaters gehörenden GmbH und die 

Kollektivgesellschaft, in welcher er mit Vater, Bruder und zwei weiteren Gesellschaftern 

Teilhaber ist, ist Hauptgesellschafterin an dieser GmbH - zum vorneherein auf ein 

gewisses Missbrauchspotential schliessen lässt. 

4.3 Eine allfällige arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdeführers bezieht sich 

ausschliesslich auf die gekündigte Stelle bei der A.___. Bezüglich weiterer Tätigkeiten 

bei der D.___, der B.___, der C.___ und der E.___ wäre - soweit eine 

arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdeführers zu verneinen ist - allenfalls die 

Frage der Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu prüfen.

5.   

5.1 Nach dem Gesagten ist in Gutheissung der Beschwerde der Einspracheentscheid 

vom 21. Januar 2010 aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung des 

Sachverhalts im Sinn der Erwägungen und anschliessend neuer Verfügung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

5.2 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

5.3 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen 

(Art. 61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- 

bis Fr. 12'000.--. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat eine Kostennote 

von Fr. 5'819.-- (wovon Fr. 5'200.-- Honorar) eingereicht. Diese Kostennote umfasst 

allerdings auch das Einspracheverfahren. Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, von 

der Zusprache der üblichen Parteientschädigung in vergleichbaren Fällen abzuweichen. 

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Die Beschwerdegegnerin hat daher den Beschwerdeführer mit pauschal Fr. 3'000.-- 

(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht entschieden: 

1.  In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 

21. Januar 2010 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts 

im Sinn der Erwägungen und anschliessend neuer Verfügung an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.  Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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