# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 007fd738-95ca-5eeb-b2ef-3ed095f12cdd
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1988-02-17
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 17.02.1988 ZZ.1988.34 (Bestätigung der Praxis der Zivilgerichte)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1988-34_1988-02-17.html

## Full Text

SOG 1988 Nr. 34

 

 

§ 48 Abs. 1 lit. c Gerichtsorganisation; Art. 58 OR.
Ansprüche gegen das Gemeinwesen aus Art. 58 OR wegen Mängeln einer
Verkehrsanlage fallen nicht unter § 48 Abs. 1 lit. c GO. Sie sind beim
Zivilrichter geltend zu machen (Bestätigung der Praxis der Zivilgerichte).

 

 

Der Halter eines Motorfahrzeuges, der bei einer
Fahrzeugkollision, geschehen im Bereich einer Lichtsignalanlage, Schaden
erlitten hatte, reichte beim Verwaltungsgericht mit Berufung auf § 48 Abs. 1
lit. c GO eine Schadenersatzklage nach Art. 58 OR ein. Er machte geltend, zur
Kollision sei es deshalb gekommen, weil die Lichtsignalanlage nicht
funktioniert habe; der Staat habe deshalb als Werkeigentümer für den Schaden
aufzukommen. Der Staat beantragte Nichteintreten wegen Unzuständigkeit des
Gerichts. Das Verwaltungsgericht beschloss Nichteintreten, mit folgender
Begründung:

 

Der Beklagte wendet ein, der Kläger mache einen Anspruch aus
Werkhaftung nach Art. 58 OR und damit eine rein privatrechtliche Forderung
geltend. Für die Beurteilung solcher Forderungen sei nicht das
Verwaltungsgericht als einzige, sondern das Amtsgericht bzw. der
Gerichtspräsident als erste Instanz zuständig. Der vom Kläger angerufene § 48
Abs. 3 lit. a GO sei Zuweisungsbestimmung für Forderungen, die ihrer Natur nach
eher öffentlich-rechtlicher Natur seien, wie die Grundbuchhaftung (Art. 955
ZGB), die Haftung des Zivilstandsbeamten (Art. 42 ZGB) u.a. mehr, wie dies auch
in SOG 1976 Nr. 37 festgestellt worden sei.

 

Der Kläger macht ausdrücklich einen Anspruch aus Werkhaftung
nach Art. 58 OR geltend. Das Amtsgericht Bucheggberg-Kriegstetten hat in einem
Entscheid vom 4. Mai 1976 (publiziert in SOG 1976 unter Nr. 37) festgestellt,
dass Ansprüche gegen das Gemeinwesen aus Art. 58 OR wegen Mängeln einer Strasse
nicht unter § 50 Ziff. 3 GO (heute § 48 Abs. 1, lit. b GO) fallen und deshalb
nicht beim Verwaltungsgericht, sondern beim Zivilrichter geltend zu machen sind
(für die Begründung vgl. den zit. Entscheid).Wie eine Umfrage ergeben hat, ist
dies immer noch Praxis der solothurnischen Richterämter. Es besteht für das
Verwaltungsgericht kein Anlass, anders zu entscheiden, als dies das Amtsgericht
Bucheggberg-Kriegstetten im zitierten Entscheid getan hat. Bei der Haftung nach
Art. 58 OR stand die zivilrechtliche Natur nie zur Diskussion, sie
unterscheidet sich zudem stark von den bundesrechtlichen Haftungsfällen, die
(inhaltlich) nahe Verwandtschaft mit der Staatshaftung nach dem
Verantwortlichkeitsgesetz aufweisen (vgl. die Beispiele in SOG 1976, S. 74
oben), und zeigt überhaupt eine eigenständige Struktur auf. Ansprüche gegen das
Gemeinwesen aus Art. 58 OR wegen Mängeln einer Strasse sind deshalb beim
Zivilrichter geltend zu machen.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 17. Februar 1988