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**Case Identifier:** a0defbe9-c15a-5544-89bb-3a634167c20a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 04.01.2022 B 2021/191
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-191_2022-01-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/191

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.03.2022

Entscheiddatum: 04.01.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 04.01.2022
Ausländerrecht. Härtefallgesuch, Recht auf Achtung des Familienlebens, 
vorläufige Aufnahme; Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG (SR 142.20), Art. 96 Abs. 1 AIG, 
Art. 31 Abs. 1 VZAE (SR 142.201) in Verbindung mit Art. 58a Abs. 1 AIG, Art. 8 
EMRK (SR 0.101) bzw. Art. 13 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 83 AIG. Nachdem das 
Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 
rechtskräftig widerrufen hatte, beantragte dieser, ihm sei eine neue 
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und dem SEM sei ein Gesuch um 
Zustimmung zu einer Härtefallbewilligung für den Beschwerdeführer zu 
unterbreiten. Eventualiter sei beim SEM die vorläufige Aufnahme zu 
beantragen. Von den ausländerrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen zu 
einem Aufenthalt kann abgewichen werden, um schwerwiegenden 
persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung 
zu tragen. Es besteht kein Bewilligungsanspruch. Bei der 
Ermessensausübung ist vor allem die Integration zu berücksichtigen. Beim 
Beschwerdeführer kann nicht von einem Härtefall ausgegangen werden. Die 
Integrationskriterien der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
sowie die geordneten finanziellen Verhältnisse, denen ein besonderes 
Gewicht einzuräumen ist, sprechen eine deutliche Sprache gegen den 
Beschwerdeführer. Das strafbare Verhalten als auch die hohen Sozialhilfe- 
und Privatschulden verdeutlichen dies. Auch die sozialen 
Wiedereingliederungsmöglichkeiten im Herkunftsland sind nach wie vor 
gegeben. Das Recht auf Achtung des Familienlebens kann bei gegebenen 
Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer 
Aufenthaltsberechtigung vermitteln. Beim Beschwerdeführer ist dies nicht 
der Fall. Zu seinen zwei in der Schweiz lebenden Kindern hat er seit mehr als 
zehn Jahren keinen Kontakt mehr. Allein die Hoffnung, die Beziehung zu 
diesen wieder verbessern zu können, rechtfertigt die Annahme eines 
Härtefalles nicht. Die Vorinstanz zog eine vorläufige Aufnahme zum 
Vornherein nicht in Betracht, da die Niederlassungsbewilligung aufgrund 
eines Widerrufsgrundes rechtskräftig entzogen worden sei. Bei diesem 

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Vorgehen übte sie das ihr zukommende Ermessen nicht fehlerhaft aus. 
Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2021/191). Auf eine 
gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 
vom 15. Februar 2022 nicht ein (Verfahren 2D_6/2022).

Entscheid vom 4. Januar 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; a.o. 

Gerichtsschreiber Ehlebracht

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Sämi Meier, Studhalter & Meier Rechtsanwälte 

AG, Matthofstrand 6, Postfach 3941, 6002 Luzern,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Gesuch um Unterbreitung als schwerwiegender persönlicher Härtefall

 

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Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

X.__ (geb. 1976) ist kosovarischer Staatsangehöriger und reiste im Rahmen des 

Familiennachzugs (Verbleib bei der Ehegattin) am 17. Februar 1999 in die Schweiz ein, 

wo ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Aus der Ehe gingen zwei Kinder 

(geb. 2000 und 2003) hervor. Am 1. Juni 2007 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. 

Im November 2007 kam es zur Trennung, nachdem X.__ von seiner Ehefrau wegen 

Vergewaltigung, Tätlichkeit und Drohung angezeigt worden war. Seit Ende 2008 hatte 

er zunehmend psychische Probleme, weshalb er wiederholt zu stationären 

Aufenthalten in der psychiatrischen Klinik A.__ in Y.__ weilte. X.__ war häufig 

krankgeschrieben und bezog für seinen Lebensunterhalt Sozialhilfe. Seit 2008 hat der 

Beschwerdeführer Sozialhilfeschulden von gegen CHF 200'000 sowie zusätzliche 

weitere Privatschulden angehäuft. Am 29. September 2011 wurde die Ehe geschieden. 

In einem Strafverfahren wurde X.__ vom Obergericht des Kantons Aargau am 3. Mai 

2012 vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung seiner früheren Ehefrau 

freigesprochen. Ein Schuldspruch erfolgte wegen mehrfacher Tätlichkeit und wegen 

Drohung. Zudem hat X.__ während seines Aufenthalts in der Schweiz mehrmals gegen 

Verkehrsregeln verstossen, wurde ein weiteres Mal wegen Drohung und je einmal 

wegen Tätlichkeit, Hehlerei und Diebstahl verurteilt. Der Beschwerdeführer reiste in den 

vergangenen Jahren jährlich mindestens einmal für mehrere Wochen in den Kosovo, 

wo er ein weiteres Kind (B.__, geboren 2011), eine Partnerin, seine Mutter, mehrere 

Geschwister und diverse Nichten und Neffen hat.

B.

Mit Verfügung vom 26. April 2017 widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen 

die Niederlassungsbewilligung von X.__ und hielt ihn an, die Schweiz spätestens 60 

Tage nach Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Der daraufhin eingereichte Rekurs 

wurde mit Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes des Kantons St. Gallen 

vom 20. Februar 2019 abgewiesen. Die Beschwerdefrist verstrich in der Folge 

unbenutzt. Daraufhin wurde am 20. März 2019 beim Verwaltungsgericht ein Gesuch um 

Wiederherstellung der Beschwerdefrist eingereicht, welches am 28. Juni 2019 

abgewiesen wurde (Verfahren B 2019/67). Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies 

das Bundesgericht am 4. Februar 2020 (2C_764/2019) ab. Die Verfügung des 

Migrationsamtes erwuchs somit in Rechtskraft und wurde vollstreckbar. X.__ reiste in 

der Folge nicht aus. Das Untersuchungsamt K.__ erliess am 25. August 2020 gegen 

X.__ einen Strafbefehl. Darin wurde er des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig 

gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 40 Tagen, bedingt aufgeschoben bei einer 

Probezeit von drei Jahren, und einer Busse von CHF 300 bestraft.

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C.

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. August 2020 ersuchte X.__ das 

Migrationsamt, vom Vollzug der Wegweisung abzusehen, dem Vorliegen eines 

schwerwiegenden persönlichen Härtefalls Rechnung zu tragen und beim 

Staatssekretariat für Migration die vorläufige Aufnahme zu beantragen. Mit Verfügung 

vom 9. Oktober 2020 wies das Migrationsamt das Gesuch ab und verweigerte die 

Unterbreitung des Falls an das Staatssekretariat für Migration.

D.

Gegen diese Verfügung legte X.__ (Rekurrent) mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

26. Oktober 2020 beim Sicherheits- und Justizdepartement Rekurs ein und stellte 

zugleich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung. Mit Verfügung vom 13. November 2020 wies das Sicherheits- 

und Justizdepartement das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und Rechtsverbeiständung ab. Am 24. November 2020 erhob der Rekurrent mit 

Eingabe seines Rechtsvertreters Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Mit 

Entscheid vom 4. März 2021 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde sowie das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

im Verfahren B 2020/229 wegen Aussichtslosigkeit der Begehren ab. Die dagegen 

erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 2D_18/2021 vom 5. Mai 2021 

ab.

E.

Mit Entscheid vom 2. August 2021 wies das Sicherheits- und Justizdepartement den 

Rekurs in der Hauptsache ab und wies das Migrationsamt an, dem Rekurrenten eine 

neue Ausreisefrist anzusetzen. Weiter auferlegte es ihm eine Entscheidgebühr von 

CHF 1'000, welche es mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

verrechnete. Das Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wies es ab.

F.

Der Beschwerdeführer (vormals Rekurrent) erhob gegen den am 2. August 2021 

versandten Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) mit 

Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. August 2021 sowie Ergänzung vom 

17. September 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer sei der angefochtene 

Entscheid aufzuheben, vom Ansetzen einer Ausreisefrist sei abzusehen und dem 

Beschwerdeführer sei eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventualiter sei der 

Entscheid der Vorinstanz aufzuheben, vom Ansetzen einer Ausreisefrist sei abzusehen, 

der Beschwerdeführer sei vorläufig aufzunehmen bzw. die Beschwerdegegnerin sei 

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anzuweisen, dem Staatssekretariat für Migration (SEM) die vorläufige Aufnahme des 

Beschwerdeführers zu beantragen; subeventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz 

aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Weiter beantragte der Beschwerdeführer, ihm sei für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wobei er 

namentlich von der Kostenpflicht zu befreien und sein Rechtsvertreter als 

unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen sei.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 27. September 2021 unter Verweis 

auf die Erwägungen im Entscheid vom 2. August 2021, die Beschwerde sei 

abzuweisen. Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 5. November 2021 zur 

Vernehmlassung Stellung. Die Vorinstanz verzichtete in der Folge stillschweigend auf 

eine weitere Äusserung.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer 

ist zur Beschwerde gegen den Rekursentscheid, mit welchem sein Rechtsmittel gegen 

die Abweisung des Gesuches um Unterbreitung als schwerwiegender persönlicher 

Härtefall erfolgslos blieb, befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerde wurde mit Eingabe vom 30. August 2021 unter Berücksichtigung der 

Gerichtsferien vom 15. Juli bis 15. August 2021 rechtzeitig erhoben und erfüllt 

zusammen mit der Ergänzung vom 20. September 2021 in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1, 

Art. 30 Abs. 1 VRP und Art. 145 Abs. 1 Ingress und lit. b der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) sowie Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

2. Schwerwiegender persönlicher Härtefall

bis

Ausführungen des Beschwerdeführers          

Der Beschwerdeführer strebt die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen eines 

schwerwiegenden persönlichen Härtefalls an, nachdem seine 

Niederlassungsbewilligung rechtskräftig widerrufen worden ist. Er führt im 

2.1. 

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Wesentlichen aus, er befinde sich in einer persönlichen Notlage. Er leide nachweislich 

an schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen, welche sowohl körperlicher als 

auch psychischer Natur seien. Die Ausführung der Vorinstanz, wonach es sich bei den 

Arztzeugnissen um Gefälligkeitszeugnisse handle, sei eine reine Behauptung und nicht 

belegt. Das Arztzeugnis von Dr. med. M.__ sei, da es vor drei Jahren erstellt wurde, 

ungeeignet, um seine aktuelle gesundheitliche Situation darzulegen. Er befinde sich in 

ständiger ambulanter psychiatrischer Behandlung. Die Weiterführung dieser 

Behandlung sei zwingend geboten. Die Nichtanerkennung der gesundheitlichen 

Probleme durch die Vorinstanz sei willkürlich. Eine Weiterbehandlung im Kosovo könne 

nur unzureichend bzw. nicht sichergestellt werden, da einerseits im Kosovo aufgrund 

der Behandlungsangebote eine therapeutische Behandlung nicht angemessen 

gewährleistet werden könne. Andererseits sei es für ihn aufgrund seiner dauernden 

Arbeitsunfähigkeit unmöglich, genug Geld aufzubringen, um sich eine angemessene 

Gesundheitsversorgung im Kosovo zu leisten. Im Fall einer Wegweisung in den Kosovo 

sei deshalb eine signifikante Verschlimmerung seines gesundheitlichen Zustandes zu 

erwarten, wobei auch die Suizidgefährdung zu berücksichtigen sei.

Sodann könne ihm nicht vorgeworfen werden, dass er in schwerwiegender Weise 

gegen die Sicherheit und Ordnung verstossen habe. Er habe keine schweren, gegen 

besonders hohe Rechtsgüter gerichteten, mit längerfristigen Freiheitsstrafen 

sanktionierten Delikte begangen. Es liege auch keine mutwillige Schuldenanhäufung 

vor. Im Rahmen seiner gesundheitlichen Möglichkeiten sei er stets arbeitstätig und um 

den Schuldenabbau bemüht gewesen. Sein Sozialhilfebezug sei ausschliesslich 

gesundheitlich bedingt gewesen. Einer Arbeitstätigkeit könne er aufgrund seiner 

Arbeitsunfähigkeit sowie seines Alters nicht nachgehen und auf ein funktionierendes 

soziales Beziehungsnetz könne er in seinem Heimatland nicht zurückgreifen. Sein 

persönliches familiäres Umfeld befinde sich in der Schweiz, wobei er auf eine 

Intensivierung des persönlichen Kontakts mit seinen Kindern hoffe. Im Kosovo habe er 

seit dem Tod seines Bruders keine Bezugspersonen mehr. Mit den sporadischen 

Besuchen im Kosovo könnten keine sozialen Beziehungen bewiesen werden.

Erwägungen der Vorinstanz   

Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, die Niederlassungsbewilligung 

des Beschwerdeführers sei rechtskräftig widerrufen worden, weil er angesichts seines 

strafbaren Verhaltens die hiesige Rechtsordnung nicht eingehalten und aufgrund der 

erfolgten Verschuldung seine öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen 

Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt habe. Die Wegweisung des Beschwerdeführers 

hinsichtlich Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs sei bereits 

2.2. 

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Gegenstand in jenem Verfahren gewesen und die vorgenommene Abwägung zwischen 

dem öffentlichen Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers und seinem 

privaten Interesse am Verbleib in der Schweiz habe ergeben, dass das öffentliche 

Interesse überwiege. Dieser rechtskräftige Entscheid könne nicht auf dem Umweg über 

ein Härtefallgesuch quasi in Wiederwägung gezogen werden. Soweit keine 

wesentlichen neuen Tatsachen vorlägen, welche beim Entscheid betreffend Widerruf 

der Niederlassungsbewilligung nicht berücksichtigt worden seien, könne auf diese 

rechtskräftige und damit verbindliche Einschätzung grundsätzlich nicht 

zurückgekommen werden.

Trotz seiner über 20-jährigen Anwesenheit in der Schweiz könne beim 

Beschwerdeführer, mit Hinweis auf die erfolgten Verurteilungen sowie die mutwillig 

angehäuften Schulden zudem weder von einer erfolgreichen Integration noch von 

geordneten finanziellen Verhältnissen gesprochen werden. Hinsichtlich der geltend 

gemachten schwerwiegenden gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers 

liege gemäss Gutachten von Dr. med. M.__ vom 13. Dezember 2018 keine relevante 

psychische Störung, sondern höchstens eine Anpassungsstörung vor, welche 

allerdings keinen Einfluss auf seine Arbeitsfähigkeit habe. Eine Neubeurteilung der 

gesundheitlichen Verhältnisse erübrige sich insofern, als dieselben gesundheitlichen 

Beschwerden wie im Verfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung 

vorgebracht würden. Der Beschwerdeführer sei, soweit ersichtlich, weiterhin reisefähig. 

Die Behandlung psychiatrisch-psychotherapeutischer Probleme im Kosovo sei 

gewährleistet. Allfälligen Wiedereingliederungsproblemen könne im Rahmen des 

Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen werden. Die sozialen 

Wiedereingliederungsmöglichkeiten seien auch nach dem Tod des Bruders gegeben, 

da der Beschwerdeführer gemäss Akten über weitere nahestehende Personen im 

Herkunftsland, u.a. eine Freundin und einen zehnjährigen Sohn, verfüge. Gelebte 

familiäre Bindungen oder ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis zu den 

erwachsenen Kindern in der Schweiz seien im Übrigen nicht ersichtlich. Die losen 

familiären Bindungen würden somit keinen Anspruch auf Schutz des Familienlebens 

nach Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 

0.101; EMRK) bzw. Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101; BV) zu begründen vermögen.

Insgesamt verneinte die Vorinstanz deshalb das Vorliegen eines schwerwiegenden 

persönlichen Härtefalls und erwog, dass nach wie vor keine Gründe im Sinne von 

Art. 83 Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 

(Ausländer- und Integrationsgesetz; SR142.20, AIG) ersichtlich seien, welche eine 

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Rückkehr des Beschwerdeführers nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar 

erscheinen liessen.

Rechtliche Grundlagen          

Mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht können gemäss Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP 

lediglich Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Das Verwaltungsgericht kann 

deshalb die Ausübung des Ermessens durch das Migrationsamt und die Vorinstanz nur 

überprüfen, soweit eine rechtsfehlerhafte Ermessenshandhabung – und nicht lediglich 

die Unangemessenheit – in Frage steht.

Gestützt auf Art. 99 AIG in Verbindung mit Art. 85 der Verordnung über Zulassung, 

Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201, VZAE) und Art. 5 lit. d der Verordnung 

des EJPD über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen 

Bewilligungen und Vorentscheide (SR 142.201.1, ZV-EJPD) ist die Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung bei einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall dem SEM 

zur Zustimmung zu unterbreiten. Über die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung 

entscheidet die kantonale Behörde hingegen in eigener Zuständigkeit (M. Nyffenegger, 

in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N 12 zu Art. 99 AuG).

Nach Art. 30 Abs. 1 Ingress und lit. b AIG kann von den Zulassungsvoraussetzungen 

der Art. 18-29 AIG abgewichen werden, um insbesondere schwerwiegenden 

persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen. 

Diese Bestimmung räumt keinen Bewilligungsanspruch ein (BGer 2C_154/2013 vom 

14. Februar 2013 E. 2 mit Hinweisen; sog. Ermessensbewilligung, BGE 137 II 345 

E. 3.2.1). Nach Art. 96 Abs. 1 AIG berücksichtigen die zuständigen Behörden bei der 

Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse 

sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer. Eine gesetzliche Pflicht, 

Ermessen in irgendeiner Weise grosszügig zu handhaben, besteht nicht (vgl. VerwGE 

B 2010/185 vom 16. Dezember 2010 E. 2.4). Bei der Beurteilung, ob ein 

schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, sind laut Art. 31 Abs. 1 VZAE vor allem 

die Integration anhand der Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG (lit. a; 

Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Respektierung der Werte der 

Bundesverfassung; Sprachkompetenzen; Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am 

Erwerb von Bildung), die Familienverhältnisse insbesondere der Zeitpunkt der 

Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder (lit. c), die finanziellen 

Verhältnisse (lit. d), die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (lit. e), der 

Gesundheitszustand (lit. f) sowie die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im 

2.3. 

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Herkunftsstaat (lit. g) zu berücksichtigen. Die genannten Gesichtspunkte können bei 

der Beurteilung eine wesentliche Rolle spielen, auch wenn sie einzeln betrachtet 

grundsätzlich noch keinen Härtefall zu begründen vermögen (vgl. BGE 137 II 1 E. 4.1 

im Zusammenhang mit der Beurteilung, unter welchen Umständen ein nachehelicher 

Härtefall und damit ein Anspruch zu bejahen ist). Bei der Beurteilung, ob ein 

schwerwiegender persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG vorliegt, 

ist anhand der in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgeführten Kriterien eine Gesamtwürdigung der 

Situation unter Berücksichtigung aller Umstände vorzunehmen (vgl. M. Spescha, in: 

Spescha / Zünd / Bolzli / Hruschka / de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 

5. Aufl. 2019, N 13 zu Art. 30 AIG). Der Begriff des schwerwiegenden persönlichen 

Härtefalls ist restriktiv auszulegen und an die genannten Härtefallkriterien ist ein 

strenger Massstab zu legen (VerwGE B 2010/294 vom 31. Mai 2011 E. 3). Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt ein Härtefall vor, wenn sich die betroffene 

Person in einer persönlichen Notlage befindet. Ihre Lebens-/Daseinsbedingungen 

müssen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal ausländischer Personen, in 

gesteigertem Mass in Frage gestellt sein (BGE 130 II 39 E. 3; BGE 128 II 200 E. 4).

Während die Anwendung der «Härtefallklausel» von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG 

grundsätzlich im Ermessen der Behörden liegt, kann das Recht auf Achtung des 

Familienlebens (Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) bei gegebenen Voraussetzungen 

einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung vermitteln (vgl. M. 

Caroni, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., N 60 ff. der Vorbemerkungen zu 

Art. 42-52 AuG). Dies kommt in Betracht, wenn einem Ausländer, dessen Angehörige 

hier weilen und über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen, die Anwesenheit 

untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird (BGE 135 1 143 E. 1.3.1). Art. 8 

EMRK schützt in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit 

ihren minderjährigen Kindern (BGE 135 1 143 E. 1.3.2; BGE 127 II 60 E. 1). Die 

Beziehung zu einem volljährigen Kind kann nur ausnahmsweise – und grundsätzlich 

nur, wenn ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu einem anwesenheitsberechtigten 

Familienmitglied vorliegt – ein Anwesenheitsrecht verschaffen (BGE 120 Ib 257 E. 1d; 

J. Meyer-Ladewig / M. Nettesheim, in: von Raumer [Hrsg.], Handkommentar EMRK, 

4. Aufl. 2017, N 61 zu Art. 8 EMRK mit Hinweisen).

Würdigung     

Die Ausführungen der Vorinstanz stimmen mit der Aktenlage überein und sind unter 

Berücksichtigung der wesentlichen Kriterien für die Beurteilung eines persönlichen 

Härtefalls nachvollziehbar sowie schlüssig begründet. Richtigerweise nimmt die 

Vorinstanz bei ihrer Beurteilung, ob ein persönlicher Härtefall vorliegt, eine 

2.4. 

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Gesamtbeurteilung der Situation des Beschwerdeführers vor und zieht die relevanten 

Kriterien mit in Betracht.

Zur Gesundheitssituation des Beschwerdeführers wiederholt auch der neu eingereichte 

Arztbericht vom 16. März 2021 von Dr. med. P.__ im Wesentlichen die gestellte 

Diagnose ihres früheren Arztberichts, wonach beim Beschwerdeführer eine 

schizoaffektive Störung, gegenwärtig depressiv (ICD-10 F25.1), vorliege (act. 3/3). Auch 

dem E-Mail vom 5. November 2021 von lic. phil. R.__ liegen keine neuen Tatsachen 

zugrunde, auf welche sich die Fachpsychologin stützen würde. Gemäss Angabe der 

Fachpsychologin ist die neuste Datengrundlage der Diagnose nämlich der letzte 

Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Klinik A.__ vom 18. Februar 2021 bis zum 

19. April 2021, während welchem auch der Arztbericht vom 16. März 2021 (act. 3/4) 

verfasst wurde. Zum aktuellen Zustand kann sie keine Angaben machen (act. 14). 

Damit handelt es sich bei dem Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend den 

gesundheitlichen Zustand und den neu eingereichten Akten im Wesentlichen um 

dieselben Tatsachen, welche bereits Gegenstand des Verfahrens waren, in welchem es 

um den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ging. Der diesbezügliche Entscheid 

der Vorinstanz vom 20. Februar 2019 ist in Rechtskraft erwachsen. Eine Neubeurteilung 

der gesundheitlichen Verhältnisse erübrigt sich deshalb.

Ganz unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer nun an einer schizoaffektiven 

Störung oder paranoiden Schizophrenie leidet – was von Dr. med. M.__ im Gutachten 

vom 13. Dezember 2018 (Akten Migrationsamt, S. 597 ff.) verneint, von den 

behandelnden Ärzten Dr. med. T.__ und Dr. med. P.__ indessen bejaht wird –, vermag 

dieser Umstand keinen persönlichen Härtefall im Sinn von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG zu 

begründen. Das Vorliegen einer Krankheit allein reicht nicht aus, um die Lage der 

betroffenen Person als Härtefall einzustufen. Damit ein Härtefallgesuch aufgrund 

medizinischer Beschwerden gutgeheissen wird, muss die betreffende Person unter 

einer schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigung leiden, die einer über lange 

Zeit andauernden, permanenten medizinischen Betreuung oder punktueller 

Notfallbehandlungen bedarf, die im Herkunftsland nicht verfügbar sind, so dass eine 

Ausreise aus der Schweiz (bzw. die Verweigerung des Aufenthalts) geeignet wäre, 

gravierende Konsequenzen für deren Gesundheit zu haben. Die Tatsache allein, dass in 

der Schweiz Zugang zu qualitativ besserer medizinischer Versorgung besteht als im 

Herkunftsland, reicht hingegen nicht aus, um eine Abweichung von den 

Zulassungsbedingungen zu rechtfertigen (vgl. BGE 128 II 200 E. 5.3).

Der Kosovo verfügt über eine funktionierende medizinische Grundversorgung, auch 

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hinsichtlich psychiatrischer Behandlungen (sowohl therapeutisch als auch 

medikamentös; vgl. Analyse des SEM vom 9. März 2017 mit dem Focus Kosovo: 

Medizinische Grundversorgung, und Analyse des SEM vom 25. Oktober 2016 mit dem 

Focus Kosovo: Behandlungsangebote bei psychischen Erkrankungen, beides unter 

www.sem.admin.ch). Im Grundsatz können in den verschiedenen staatlichen 

psychiatrischen Einrichtungen alle Krankheitsbilder, das heisst leichte bis schwere 

Depressionen, Psychosen und auch paranoide Schizophrenien behandelt werden. 

Insbesondere die Behandlung von Personen mit chronischen psychischen Problemen 

ist in staatlichen Institutionen kostenfrei, was gerade für den Beschwerdeführer 

angesichts seiner finanziellen Situation relevant ist; dies gilt auch für Rückkehrer. Auch 

wenn anzunehmen ist, dass sich die Wegweisung in den Herkunftsstaat nicht förderlich 

auf den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers auswirken wird und 

gewisse (Behandlungs-)Einschränkungen im therapeutischen Bereich bestehen mögen, 

steht ihm in seinem Heimatland eine fachärztliche Behandlung zur Verfügung. Der 

Beschwerdeführer führte im Rahmen der Begutachtung selber aus, er habe im Kosovo 

einen Psychiater, mit dem er albanisch sprechen könne. Dieser habe ihm auch 

geholfen, als er in Y.__ wegen der Tabletten «voll kaputt» gewesen sei (Akten 

Migrationsamt, S. 611). Die Ausführungen der Vorinstanz zur Gesundheitssituation als 

auch die Erwägungen zur Reisefähigkeit mit den Hinweisen auf die Einschätzung von 

Dr. med. T.__ und das erteilte Rückreisevisum für Ferien im Heimatland im Sommer 

2021 sowie zu den Rückkehrmassnahmen sind vor diesem Hintergrund nicht zu 

beanstanden.

Das Verwaltungsgericht stimmt mit der Vorinstanz überein, dass vorliegend nicht von 

einem Härtefall ausgegangen werden kann. Berücksichtigt man die üblichen Kriterien 

für den Widerruf von Bewilligungen, so ist festzustellen, dass gerade den Kriterien der 

Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie den geordneten finanziellen 

Verhältnissen ein besonderes Gewicht eingeräumt wird. Und diese Kriterien sprechen 

vorliegend eine deutliche Sprache gegen den Beschwerdeführer, wie sowohl das 

strafbare Verhalten als auch die hohen Sozialhilfe- und Privatschulden verdeutlichen. 

Die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach es sich bei seinem 

strafrechtlichen Verhalten um Bagatelldelikte gehandelt habe, treffen sodann nicht zu. 

Der Beschwerdeführer wurde während seines Aufenthalts in der Schweiz neben den 

SVG-Delikten sowohl wegen Drohung, Tätlichkeit und Diebstahls als auch wegen 

Hehlerei verurteilt. Letztere beide qualifizieren als Verbrechen mit einem Strafmass von 

bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Die Drohung ist ein Vergehen, 

welches mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft wird.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/15

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War aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen 

Arbeitsverbots die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung nicht 

möglich, so ist dies bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen 

(Art. 31 Abs. 5 VZAE). Dass der Beschwerdeführer seit Jahren nicht arbeitsfähig 

gewesen wäre, trifft indessen nicht zu, wie aus dem Gutachten von Dr. med. M.__ 

hervorgeht (Akten Migrationsamt, S. 618 f.). Auch im Abklärungsverfahren für eine 

Invalidenrente wurde er zu maximal 20 Prozent für arbeitsunfähig erklärt. Die 

ausgeprägte Schuldenanhäufung des Beschwerdeführers ist somit nicht, wie vom 

Beschwerdeführer angeführt, ausschliesslich auf seinen Gesundheitszustand 

zurückzuführen und ist deshalb beim Kriterium der finanziellen Verhältnisse nur in 

eingeschränktem Mass mitzuberücksichtigen.

Die Vorinstanz hat zudem nicht ohne guten Grund ausgeführt, dass die sozialen 

Wiedereingliederungsmöglichkeiten im Herkunftsland nach wie vor gegeben seien. In 

den vergangenen Jahren ist der Beschwerdeführer regelmässig jedes Jahr mindestens 

einmal für mehrere Wochen in den Kosovo gereist. Dort leben nach wie vor drei 

Geschwister, seine Mutter, diverse Nichten und Neffen, ein weiteres Kind von ihm (geb. 

2011) und seine Partnerin. Dass er unter diesen Umständen in seinem Herkunftsstaat 

über keine Bezugsperson verfügen soll, erscheint nicht nur unglaubwürdig, sondern 

geht eindeutig an den Tatsachen vorbei. Die Prognose für eine Wiedereingliederung im 

Kosovo ist daher als gut einzustufen. Schliesslich bestehen keine gelebten familiären 

Beziehungen in der Schweiz. Zu seinen zwei in der Schweiz lebenden Kindern hat er 

seit mehr als zehn Jahren keinen Kontakt mehr. Allein die Hoffnung, die Beziehung zu 

diesen wieder verbessern zu können, rechtfertigt die Annahme eines Härtefalles nicht. 

Der persönliche Kontakt kann sowohl brieflich als auch telefonisch aus dem Kosovo 

gepflegt werden. Hinzukommt, dass sowohl die Tochter als auch der Sohn bereits 

volljährig sind und zwischen dem Vater und den in der Schweiz lebenden Kindern kein 

Abhängigkeitsverhältnis besteht. Schliesslich vermag auch die lange Aufenthaltsdauer 

des Beschwerdeführers in der Schweiz all diese oben aufgeführten und insgesamt 

stark gegen den Beschwerdeführer sprechenden Momente nicht aufzuwiegen.

Im Übrigen ist die Ausführung der Vorinstanz zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und 

Möglichkeit des Vollzugs zutreffend. Die diesbezüglichen Fragen waren bereits 

Gegenstand im Verfahren betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Die 

Rückkehr des Beschwerdeführers ist gemäss den Akten nach wie vor möglich, zulässig 

und zumutbar. Die im Entscheid der Vorinstanz vom 20. Februar 2019 vorgenommene 

Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Wegweisung des 

Beschwerdeführers und seinem privaten Interesse am Verbleib in der Schweiz hat nach 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/15

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3. Vorläufige Aufnahme  

Auch in Bezug auf den Eventualantrag betreffend vorläufige Aufnahme treffen die 

Ausführungen der Vorinstanz zu. Diese zog eine vorläufige Aufnahme zum Vornherein 

nicht in Betracht, da die Niederlassungsbewilligung aufgrund des Widerrufsgrundes 

von Art. 63 Abs. 1 Bst. b AIG rechtskräftig entzogen worden sei. Art. 83 Abs. 6 AIG 

(erheblicher Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz) 

sieht ausdrücklich vor, dass eine vorläufige Aufnahme nur von der kantonalen Behörde 

beim Bundesamt beantragt werden kann. Art. 83 AIG verschafft dem Einzelnen keinen 

Rechtsanspruch; im Gegenteil: Der Gesetzgeber schloss den direkten Zugang des 

Ausländers zu diesem Verfahren bewusst aus und überliess es dem Kanton, 

gegebenenfalls ein solches einzuleiten. Ein Ermessensfehler des Migrationsamtes ist in 

diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. Der Eventualantrag des Beschwerdeführers 

ist folglich abzuweisen.

4. Zusammenfassung

Gesamthaft betrachtet erscheint der Entscheid der Vorinstanz nicht als 

rechtsfehlerhaft. Der Vorinstanz kann weder ein Ermessensmissbrauch noch eine 

ungenügende Feststellung des Sachverhalts vorgeworfen werden. Damit ist dem 

Beschwerdeführer keine neue Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, und es fehlt auch an 

einem Anlass, dem SEM ein Gesuch um Zustimmung zu einer Härtefallbewilligung für 

den Beschwerdeführer zu unterbreiten oder die vorläufige Aufnahme zu beantragen. 

Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

5. Unentgeltliche Rechtsverbeiständung und Rechtspflege im Beschwerdeverfahren

Der Entscheid über das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren fällt in die Zuständigkeit des 

Abteilungspräsidenten (Art. 99 Abs. 1 und 2 VRP in Verbindung mit Art. 119 Abs. 3 ZPO 

und Art. 6 Abs. 2 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des 

Verwaltungsgerichts, sGS 941.22). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren ist angesichts der offenkundigen 

Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 Ingress 

und lit. b ZPO). Weitere Ausführungen zur Aussichtslosigkeit des Gesuchs erübrigen 

sich vor dem Hintergrund der Entscheide B 2020/229 des Verwaltungsgerichts vom 

4. März 2021 und 2D_18/2021 des Bundesgerichts vom 5. Mai 2021, in welchen die 

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren aufgrund 

wie vor Gültigkeit. Diese ergab, dass das öffentliche Interesse überwiegt. Dieser 

rechtskräftige Entscheid kann, wie bereits ausgeführt, nicht auf dem Umweg über ein 

Härtefallgesuch quasi in Wiedererwägung gezogen werden.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/15

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der Aussichtslosigkeit nicht gewährt wurde. Es kann dabei offenbleiben, ob in 

Anbetracht dessen das vorliegende Gesuch als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen 

wäre. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erweist sich, da auf die Erhebung 

von Kosten verzichtet wird (vgl. Erwägung 5 nachfolgend), als gegenstandslos.

6. Kosten

Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 2’000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Auf die Erhebung der amtlichen Kosten ist angesichts der unbestrittenen und 

aufgrund der Akten ausgewiesenen prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 

und zufolge vor–aussichtlicher Uneinbringlichkeit ausnahmsweise zu verzichten (Art. 97 

VRP). Damit wird das von ihm im vorliegenden Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos (vgl. Erwägung 4 

vorstehend).

Ausseramtliche Kosten sind bei diesem Verfahrensausgang mangels Obsiegens und 

mangels Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nicht zu entschädigen 

(Art. 98 Abs. 1 und 98  VRP).

 

Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

1.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren im Sinne der 

Befreiung von Gerichtskosten wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren wird 

abgewiesen.

Der Abteilungspräsident

Eugster

 

bis

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2’000 werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 04.01.2022
	Ausländerrecht. Härtefallgesuch, Recht auf Achtung des Familienlebens, vorläufige Aufnahme; Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG (SR 142.20), Art. 96 Abs. 1 AIG, Art. 31 Abs. 1 VZAE (SR 142.201) in Verbindung mit Art. 58a Abs. 1 AIG, Art. 8 EMRK (SR 0.101) bzw. Art. 13 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 83 AIG. Nachdem das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers rechtskräftig widerrufen hatte, beantragte dieser, ihm sei eine neue Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und dem SEM sei ein Gesuch um Zustimmung zu einer Härtefallbewilligung für den Beschwerdeführer zu unterbreiten. Eventualiter sei beim SEM die vorläufige Aufnahme zu beantragen. Von den ausländerrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen zu einem Aufenthalt kann abgewichen werden, um schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen. Es besteht kein Bewilligungsanspruch. Bei der Ermessensausübung ist vor allem die Integration zu berücksichtigen. Beim Beschwerdeführer kann nicht von einem Härtefall ausgegangen werden. Die Integrationskriterien der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die geordneten finanziellen Verhältnisse, denen ein besonderes Gewicht einzuräumen ist, sprechen eine deutliche Sprache gegen den Beschwerdeführer. Das strafbare Verhalten als auch die hohen Sozialhilfe- und Privatschulden verdeutlichen dies. Auch die sozialen Wiedereingliederungsmöglichkeiten im Herkunftsland sind nach wie vor gegeben. Das Recht auf Achtung des Familienlebens kann bei gegebenen Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung vermitteln. Beim Beschwerdeführer ist dies nicht der Fall. Zu seinen zwei in der Schweiz lebenden Kindern hat er seit mehr als zehn Jahren keinen Kontakt mehr. Allein die Hoffnung, die Beziehung zu diesen wieder verbessern zu können, rechtfertigt die Annahme eines Härtefalles nicht. Die Vorinstanz zog eine vorläufige Aufnahme zum Vornherein nicht in Betracht, da die Niederlassungsbewilligung aufgrund eines Widerrufsgrundes rechtskräftig entzogen worden sei. Bei diesem

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	Vorgehen übte sie das ihr zukommende Ermessen nicht fehlerhaft aus. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2021/191). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 15. Februar 2022 nicht ein (Verfahren 2D_6/2022).

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		2024-05-27T01:43:28+0200
	"9001 St.Gallen"
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