# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e2dfc9a-fd94-5930-84ab-fd197b7dd85d
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-20
**Language:** de
**Title:** Strassenrecht. Projektfestsetzung für die Erstellung einer Bushaltstelle. Projektierungsgrundsätze. Kombiniertes Projektverfahren. Verhältnismässigkeit.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0004/2015
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_II_0004_2015_174.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0004/2015 vom 20. Januar 2015 in BEZ 2016 Nr. 22 

(Bestätigt  mit  VB.2015.00093  vom  10.  Juni  2015;  dieser  bestätigt  mit  BGr 
1C_382/2015 vom 22. April 2016.) 

Angefochten  war  die  Projektfestsetzung 

für  die  Erstellung  einer 
Bushaltstelle  einschliesslich  Fussgängerübergang  mit  Mittelinsel.  Die 
Festsetzung  erfolgte  im  kombinierten  Projektverfahren.  Das  Grundstück  des 
Rekurrenten  sollte  für  das  Projekt  in  Anspruch  genommen  und  teilweise 
enteignet werden. 

Aus den Erwägungen: 

2.  Gegenstand  der  vorliegenden  Streitigkeit  ist  das  Strassenprojekt  und 
dabei zunächst die Frage, ob die Projektierungsgrundsätze gemäss § 14 StrG 
und  die  Grundsätze  von  Art.  1  und  3  des  Raumplanungsgesetzes  (RPG) 
beachtet wurden.  

Sodann  wurde  mit  der  Projektfestsetzung  das  Enteignungsrecht  erteilt  (§ 
15 Abs. 1 Satz 3 StrG) und mit der Projektauflage wurde gestützt auf § 17 Abs. 
2  Satz  2  StrG  angeordnet,  dass  Einsprachen  gegen  die  Enteignung  sowie 
Entschädigungsbegehren,  Bestreitungen 
von  Beitragsforderungen  und 
Begehren  um  Durchführung  von  Anpassungsarbeiten  innert  der  Auflagefrist 
eingereicht werden müssen. Mit diesem kombinierten Projektverfahren wird der 
Eingriff in einen privaten Grundstücksteil bezüglich Perimeter (Fläche und Lage) 
sowie abzutretendem Eigentum (§ 18 StrG) rechtskräftig bestimmt. Im späteren 
Enteignungsverfahren sind Einsprachen gegen die Enteignung ausgeschlossen 
(§  17  Abs.  3  lit.  b  StrG).  Aus  diesem  Grund  muss  im  vorliegenden 
Rekursverfahren  auch  über  die  den  Umfang  der  Enteignung  betreffenden 
Einwendungen befunden werden (VB.2005.00567, E. 2.3 = RB 2006 Nr. 62). 

Nicht zu beurteilen sind hingegen die im Schätzungsverfahren nach §§ 32 
ff.  des  Gesetzes  betreffend  die  Abtretung  von  Privatrechten  (AbtrG)  zu 
prüfenden Folgen einer für das Strassenprojekt notwendigen Enteignung. Nach 
§ 62 lit. a StrG haben Private, welche Grundeigentum für öffentliche Strassen, 
Plätze  oder  Trottoire  abtreten  müssen,  Anspruch  auf  vollen  Ersatz  aller 
Vermögensnachteile  nach  der  kantonalen  Enteignungsgesetzgebung.  Die  in  § 
11  ff.  AbtrG  geregelte  Entschädigung  ist  im  Schätzungsverfahren  geltend  zu 
machen,  selbst  wenn  die  Entschädigungsbegehren  auf  besondere  Anordnung 
hin  bereits  im  Projektauflageverfahren  geltend  zu  machen  waren  (VGr,  21. 
Dezember 2001, VB.2011.00608, E. 2.5, und VB.2005.00567, E. 2.1 = RB 2006 
Nr.  62). Die  enteignungsrechtlichen  Forderungen  sind  somit  nicht Gegenstand 
des  vorliegenden  Verfahrens.  Als  enteignungsrechtliche  Forderung  gilt  im  hier 
zu beurteilenden Fall auch das Begehren des Rekurrenten, der Enteigner sei zu 
verpflichten,  die  gesamte  Parzelle  Kat.-Nr.  1  zu  erwerben.  Dieses  sogenannte 
Ausdehnungsrecht  des  Grundeigentümers  nach  §  8  AbtrG  ist  ebenfalls  im 
Schätzungsverfahren  geltend  zu  machen,  da  es  dabei  wie  bei  der 
Entschädigung  nicht  um  die  Abwendung  eines  Eingriffs  in  das  Eigentum, 
sondern  um  die  Vergütung  des  durch  diesen  Eingriff  verursachten  Schadens 
geht (RB 1971 Nr. 82 und RB 1987 Nr. 96). (…) 

 
 
 
- 2-  

3. Geplant ist der Neubau einer Bushaltestelle (Fahrbahnhaltestelle) an der 
M.-Strasse  in  Richtung  A.-Tal,  ortsauswärts  bzw.  bergwärts  auf  Höhe  des W.-
Weges  und  des  Grundstücks  des  Rekurrenten  Kat.-Nr.  1.  Auf  der 
gegenüberliegenden  Strassenseite,  ca.  60  m  nordwestlich  des  vorgesehenen 
Standorts,  besteht  bereits  die  Haltestelle  «W.-Berg»  in  Richtung  X  (talwärts). 
Zudem soll ein neuer Fussgängerübergang mit Mittelinsel erstellt werden, was 
die  Ausweitung  der  Fahrbahn  in  Richtung  des  rekurrentischen  Grundstücks 
bedingt.  Zu  diesem  Zweck  soll  von  dieser  Parzelle  eine  Fläche  von  108  m2 
erworben  werden.  Das  Grundstück  ist  unbebaut,  umfasst  1268  m2  und  ist  der 
zweigeschossigen Wohnzone W2a zugeordnet. (…) 

6.1  Der  Rekurrent  macht  geltend,  für  die  zusätzliche  Postautohaltestelle 
fehle  ein  öffentliches  Bedürfnis.  Die  Distanz  zu  den  bestehenden  Haltestellen 
sei  zu  kurz  und  der  Standort  sei  für  die  angestrebte  Erschliessung  der  in 
Hanglage gelegenen Gebiete W. und S. ungeeignet. 90 Prozent der Einwohner 
im  Gebiet  W.  müssten  auf  dem  Nachhauseweg  zweimal  die  M.-Strasse 
überqueren  (Anmerkung:  Ein  Trottoir  ist  nur  einseitig  vorhanden)  und  30 
Höhenmeter  bewältigen.  Besser  geeignet  sei  der  Standort  H.  weiter  oben  an 
der  M.-Strasse,  vor  der  bergseitigen  Einmündung  der  Strasse  Im  W.  Heute 
würden die Einwohner des Gebiets W. die Haltestelle K. (Anmerkung: gemeint 
ist wohl die Haltestelle L.) bevorzugen, welche nur 400 m entfernt sei. 

Die geplante Haltestelle verunmögliche die Erschliessung des Grundstücks 
Kat.-Nr. 1, da die Ausfahrt über die Haltestelle zu Unrecht verweigert werde und 
eine 
rückwärtige  Erschliessung  des  von  bestehenden  Liegenschaften 
umgebenen  Grundstücks  nicht  möglich  sei.  Aufgrund  der  Verweigerung  der 
Erschliessung  auf  die  M.-Strasse  sei  es  nicht  mehr  möglich,  die  Parzelle 
aufzuteilen und mit je einem Einfamilienhaus zu überbauen. Auch die Studie für 
die Errichtung von vier Terrassenhäusern zeige, dass eine Ausfahrt im Bereich 
der  Bushaltestelle  unabdingbar  sei.  Ausserdem  müsse  wegen  der  Verlegung 
der  Strasse  auf  eine  Wohnung  verzichtet  werden  und  auch 
für  die 
Aussenparkplätze  fehle  der  notwendige  Platz.  Die  Folge  sei  ein  erheblicher 
Minderwert. 

Die Schüler und Kindergartenkinder aus dem Einzugsgebiet W. würden die 
M.-Strasse nicht überqueren, sondern auf dem Weg zur Schule das Trottoir auf 
der  linken  Seite  benützen.  Der  Wanderweg  beim  W.-Weg  weise  keine 
vernünftig  messbare  Frequenz  auf.  Für  die  grosszügig  geplante 
Luxushaltestelle  mit  geringen  Frequenzen  und  eine  Fussgängerinsel  bestehe 
kein überwiegendes öffentliches Interesse. (…) 

6.4.1 Die Bestimmung von § 14 StrG enthält die Projektierungsgrundsätze. 
Danach  sind  Strassen  entsprechend  ihrer  Bedeutung  und  Zweckbestimmung 
jeweiligen  Erkenntnissen  der  Bau-  und  Verkehrstechnik,  mit 
nach  den 
bestmöglicher Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung sowie 
unter Beachtung der Sicherheit, des Umweltschutzes, der Wirtschaftlichkeit und 
mit  sparsamer  Landbeanspruchung  zu  projektieren;  die  Bedürfnisse  des 
öffentlichen  Verkehrs,  der  Fussgänger,  der  Radfahrer  sowie  der  Behinderten 
und  Gebrechlichen 
berücksichtigen.  Die 
angemessen 
Projektierungsgrundsätze  gemäss  §  14  StrG  werden  durch  die  Normen  der 

sind 

zu 

 
 
- 3-  

Vereinigung  Schweizerischer  Strassenfachleute  (VSS-Normen)  konkretisiert. 
Diese Normen sind im Regelfall zu beachten, doch kann aus triftigen Gründen 
davon  abgewichen  werden  (VGr,  30.  April  2009,  VB.2008.00378,  E.  4.2.,  mit 
Hinweisen). 

der 

Sicherheit 

des  Rekurrenten 

6.4.2  Die  Beanstandungen 

die 
Projektierungsgrundsätze 
sparsamen 
Landbeanspruchung.  Zu  bemerken  ist,  dass  die  Bedürfnisse  des  öffentlichen 
Verkehrs  etc.  im  Sinne  von  §  14  StrG  die  Anforderungen  der  verschiedenen 
Benutzergruppen  an  Strassenprojekte  betreffen  und  nicht  etwa  den  Bedarf  an 
einem  bestimmten  Strassenbauvorhaben.  Das  vorliegend  vom  Rekurrenten 
bezweifelte  öffentliche  Bedürfnis  nach  einer  Haltestelle  und  einer  Schutzinsel, 
mithin  das  öffentliche  Interesse  am  streitbetroffenen  Projekt  ist  somit  keine 
Frage der Projektierungsgrundsätze. 

betreffen 

und 

der 

Die  Ausgestaltung  von  Bushaltestellen  wird  in  der  VSS-Norm  640  880 
behandelt.  Daraus  geht  hervor,  dass  Bushaltestellen  entweder  als 
Bushaltebuchten  oder  als  Fahrbahnhaltestellen  ausgebildet  werden.  Die 
Vorinstanz hat sich für eine Fahrbahnhaltestelle entschieden, die weniger Platz 
als eine Bushaltebucht beansprucht. Die Breite des Warteraums und die Länge 
der  Haltestelle  weisen  mit  2,5  m  bzw.  ca.  20  m  ein  übliches  Mass  auf.  Die 
Verbreiterung  der  Strasse  ist  bedingt  durch  die  neue  Schutzinsel  in  der 
Fahrbahnmitte  als  Teil  des  Fussgängerübergangs.  Mit  der  Ausgestaltung  von 
Fussgängerstreifen befasst sich die VSS-Norm 640 241. Gemäss dieser Norm 
ist die Anordnung einer Mittelinsel generell anzustreben. Im Regelfall werde der 
Fussgängerübergang  bei  Bushaltestellen  hinter  dem  Bus  angeordnet.  Bei 
Fahrbahnhaltestellen  würden  querende  Fussgänger  aus  der  Sicht  des 
Gegenverkehrs  durch  den  haltenden  Bus  verdeckt.  In  solchen  Fällen  sei 
deshalb  die  Anordnung  einer  Mittelinsel  zu  prüfen,  damit  ein  Überholen  des 
Busses verhindert werde. Analoge Empfehlungen finden sich auch in der VSS-
Norm  640 880  (insbesondere  Tab.  1  sowie  Ziff.  11  und  16). Im  Kanton  Zürich 
gilt  für  die  Projektierung  neuer  Fussgängerstreifen  auf  Staatsstrassen  der 
Grundsatz,  dass  diese  wenn  immer  möglich  eine  Mittelinsel  aufweisen  sollten 
(Wegleitung  der  Kantonspolizei,  des  kantonalen  Tiefbauamtes  und  des 
kantonalen  Amtes 
für  Verkehr,  «Sichere  Fussgängerstreifen  auf  den 
Staatsstrassen, Grundsätze für die Projektierung», Mai 2014, S. 5 und 14). 

Bei  den  Gegebenheiten  im  vorliegenden  Fall  erscheint  die  Einrichtung 
eines  Fussgängerstreifens  mit  einer  Mittelinsel  als  adäquate  Lösung.  Die 
Mittelinsel dient der Sicherheit der Fussgänger, indem sie die Sichtverhältnisse 
verbessert und das etappenweise Überqueren der Strasse erlaubt. Im Weiteren 
nimmt  das  Vorhaben  nicht  mehr  Land  in  Anspruch  als  nötig.  Damit  entspricht 
das  Strassenbauvorhaben  den  Projektierungsgrundsätzen  der  Sicherheit  und 
der  sparsamen  Landbeanspruchung  im  Sinne  von  §  14  StrG  wie  auch  den 
Grundsätzen  des  Raumplanungsrechts,  namentlich  dem  Grundsatz  der 
haushälterischen Bodennutzung (Art. 1 Abs. 1 RPG). 

6.4.3  Soweit  der  Strassenbau  –  wie  vorliegend  –  Eigentum  Privater 
beansprucht,  muss  der  Eingriff  auf  einer  gesetzlichen  Grundlage  beruhen,  im 
öffentlichen  Interesse  liegen  und  verhältnismässig  sein  (Art.  5  Abs.  2  und  Art. 

 
 
- 4-  

freihändig, 

36  Abs.  1  3  BV).  Die  gesetzliche  Grundlage  bildet  das  Strassengesetz. 
Demgemäss  werden  das  für  den  Strassenbau  benötigte  Land  und  sonstige 
Rechte 
im  Landumlegungsverfahren  oder  durch  Enteignung 
erworben  (§  18  StrG).  Nach  §  15  Abs.  1  Satz  2  StrG  ist  mit  der 
Projektfestsetzung  durch  den  Regierungsrat  oder  die  Baudirektion  das 
Enteignungsrecht  erteilt.  Die  Enteignung  erfolgt  nach  der  kantonalen 
Enteignungsgesetzgebung,  sofern  das  Strassengesetz  keine  abweichenden 
Bestimmungen  enthält  (§  21  StrG).  Sodann  dient  das  Vorhaben  der 
Verbesserung  der  Erschliessung  mit  dem  öffentlichen  Verkehr  sowie  der 
Schaffung eines sicheren Fussgängerübergangs und liegt damit im öffentlichen 
Interesse (Art. 3 Abs. 3 lit. a und c RPG, Art. 104 Abs. 3 KV, § 14 StrG). 

6.4.4  Das  Prinzip  der  Verhältnismässigkeit  verlangt,  dass  staatliche 
Massnahmen  zwecktauglich  und  notwendig  sind  (Verhältnismässigkeit  im 
weiteren  Sinne).  Die  Notwendigkeit  bedeutet,  dass  eine  Massnahme  in  ihrer 
konkreten Ausgestaltung über das zur Erreichung ihres Ziels Notwendige nicht 
hinausgehen darf. 

sie 

Alsdann  muss  die  Verhältnismässigkeit  auch  im  engeren  Sinne  gewahrt 
sein.  Das  heisst, dass  ein  vernünftiges  Verhältnis zwischen  dem  angestrebten 
Ziel  und  dem  mit  der  Massnahme  verbundenen  Eingriff  in  die  Rechtsstellung 
der betroffenen Person bestehen muss. Staatliche Massnahmen müssen durch 
ein  öffentliches  Interesse,  welches  das  private  überwiegt,  gerechtfertigt  sein, 
andernfalls 
sind.  Für  die 
für  den  Betroffenen  unzumutbar 
Interessenabwägung  massgeblich  sind  einerseits  die  Bedeutung  der  mit  einer 
staatlichen Massnahme verfolgten öffentlichen Interessen und andererseits das 
Gewicht der im Spiele stehenden privaten Interessen. Eine Massnahme, die tief 
greifende  Auswirkungen 
betreffenden 
Rechtssubjektes  hat,  jedoch  bloss  von  geringem  öffentlichen  Interesse  ist,  ist 
somit  als  unzulässig  einzustufen  (vgl.  zum  Ganzen  Ulrich  Häfelin/Georg 
Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., 2010 Rz. 581 ff.). 

die  Rechtsstellung 

des 

auf 

Gemäss  §  7  AbtrG  ist  niemand  verpflichtet,  von  seinem  Eigentum  mehr 
abzutreten,  als  zur  Ausführung  und  zweckmässigen  Benutzung  des  zu 
erstellenden Werkes  erforderlich  ist.  Bei der Erteilung  des Enteignungsrechtes 
im  Zusammenhang  mit  der  Festsetzung  eines  Strassenprojekts  geht  es 
demzufolge darum, das Unternehmen an sich, das heisst das Bedürfnis für das 
Strassenprojekt  und  das  öffentliche 
in  Abwägung  zu 
entgegenstehenden  Privatinteressen  zu  beurteilen  (VGr,  30.  September  2004, 
VB.2004.00076, E. 4.2).  

Interesse  daran 

6.4.5  Ein  Siedlungsgebiet  gilt  als  durch  den  öffentlichen  Verkehr 
erschlossen,  wenn  die  Luftlinienentfernung  zu  einer Haltestelle einer Linie, die 
der  Feinerschliessung  dient,  400  m  nicht  übersteigt,  dies  unter  Vorbehalt 
besonderer topographischer Verhältnisse (§ 4 Abs. 2 der Angebotsverordnung 
[AngebotsV]).  Die  in  Frage  stehenden  Gebiete  befinden  sich  zwar  im  Umkreis 
von weniger als 400 m zu den bestehenden Haltestellen und gelten insofern als 
erschlossen.  Wegen  der  relativ  steilen  Hanglage  ist  es  jedoch  sinnvoll,  die 
Distanz  zur  nächstgelegenen  Haltestelle  und  damit  auch  den  zu  Fuss  zu 
bewältigenden  Höhenunterschied  zu  verkürzen.  Der  Gemeinderat  habe  sich 

 
 
- 5-  

einen Standort noch weiter oben, näher bei der Einmündung Haselbachstrasse, 
gewünscht.  Dies  sei  aber  aus  Verkehrssicherheitsgründen  nicht  möglich,  was 
mit  Blick  auf  die  Kurve  im  betreffenden  Abschnitt  der  Mühlebergstrasse 
nachvollziehbar  ist.  Sodann  hat  die  Baudirektion  mit  ihren  überzeugenden 
Ausführungen,  auf  die  verwiesen  werden  kann, die  Eignung  des festgesetzten 
Standorts  und  die  Vorzüge  gegenüber  dem  Standort  Haselächer  dargelegt. 
Eine  andere  geeignete  und  weniger  in  private  Interessen  eingreifende  Lösung 
ist  nicht  erkennbar.  Wie  bereits  ausgeführt  wird  die  Haltestelle  samt 
Fussgängerübergang den einschlägigen Richtlinien entsprechend zweckmässig 
ausgestaltet. 
Insbesondere  wird  nicht  mehr  private  Grundstücksfläche 
beansprucht,  als  notwendig.  Soweit  ist  festzuhalten,  dass  die  geplante 
ihrer  Realisierung  erteilte  Enteignungsrecht  zur 
Haltestelle  und  das  zu 
Verbesserung  der  Erschliessung  mit  dem  öffentlichen  Verkehr  geeignet  und 
erforderlich sind. 

6.4.6  Entgegen  der  Darstellung  des  Rekurrenten  verunmöglicht  die 
Haltestelle  die  verkehrsmässige  Erschliessung  seines  Grundstücks  nicht.  Die 
Zufahrt  bleibt  oberhalb  der  Bushaltestelle  möglich.  Die  Frage,  ob  das 
Grundstück direkt ab der Mühlebergstrasse erschlossen werden darf, falls eine 
rückwärtige  Erschliessung  im  Sinne  von  § 240  Abs. 3  PBG nicht möglich  sein 
sollte, stellt sich im Übrigen unabhängig vom angefochtenen Strassenprojekt.  

Wegen  des  Strassenprojekts  und  der  Abtretung  eines  Teils  seines 
Grundstücks  werden  die  baulichen  Gestaltungsmöglichkeiten  des  Rekurrenten 
zwar eingeschränkt.  Es  ist  indes  nicht ersichtlich,  dass  der  Rekurrent  auf  eine 
bestimmte  Überbauungsweise  verzichten  müsste,  an  der  er  aus  subjektiven, 
über  das  rein  Wirtschaftliche  hinaus  gehenden  Gründen  ein  besonderes 
Interesse  hätte.  Vielmehr  zieht  er  ganz  verschiedene  Bauten  in  Betracht,  so 
zwei  Einfamilienhäuser  oder  ein  Terrassenhaus.  Für  die  vermögenswerten 
(§  11  AbtrG).  Diese 
Nachteile  wird  der  Rekurrent  voll  entschädigt 
Beeinträchtigung  ist  somit  bei  der  Abwägung  der  sich  gegenüberstehenden 
Interessen nicht zu berücksichtigen. Anderweitige private Interessen, die höher 
zu  gewichten  wären  als  das  öffentliche  Interesse  an  der  Realisierung  des 
streitbetroffenen  Strassenprojektes,  bestehen  nicht.  Das  Vorhaben  ist  somit 
verhältnismässig, weshalb der Rekurs abzuweisen ist. 

7. Zusammengefasst ist der Rekurs abzuweisen, soweit darauf einzutreten 

ist.