# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f7aeebc-d997-590f-98a2-8279ccde117d
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-26
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 26.01.2024 (publiziert) 40/2022/31/A
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_40-2022-31-A_2024-01-26.pdf

## Full Text

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Konkurseröffnung; Nachweis der Tilgung bei bestrittenem Zahlungseingang 

– Art. 172 Ziff. 3 und Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG.  

Wenn die Gläubigerin für die Erfüllung der Forderung ein Konto bezeichnet, erfor-

dert der urkundliche Nachweis der Tilgung den Beleg der Bank der Gläubigerin, 

der die Einzahlung zu Gunsten des betreffenden Kontos bescheinigt. Daran ändert 

nichts, dass eine Belastungsanzeige bei unbestritten gebliebenem Zahlungsein-

gang in der Praxis als Nachweis der Tilgung zu genügen vermag (E. 3.2 f.). 

OGE 40/2022/31/A vom 7. März 2023 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

Die A. AG überbrachte dem Kantonsgericht als Tilgungsnachweis i.S.v. Art. 172 

Ziff. 3 SchKG einen Zahlungsbeleg ihrer Bank Z. AG sowie eine Rechnung der 

B. GmbH samt Einzahlungsschein (ohne QR-Code). Zu den von der A. AG einge-

reichten Belegen nahm die B. GmbH Stellung und bestritt die Zahlung erhalten zu 

haben, da die A. AG eine falsche Kontoverbindung angegeben habe. Als Beilagen 

reichte die B. GmbH einen "neuen" Einzahlungsschein (mit QR-Code und anderem 

Empfängerkonto) sowie eine andere Version der Rechnung vom 21. September 

2021 ein, worauf der Vermerk "Achtung neue Bankverbindung! Bitte benutzen Sie 

ausschliesslich diese." stand. Das Kantonsgericht setzte der A. AG in Folge Frist 

an, sich zur Sachlage zu äussern und den zweifelsfreien Nachweis der Zahlung zu 

erbringen. Nach deren ungenutztem Ablauf eröffnete das Kantonsgericht andro-

hungsgemäss den Konkurs über die A. AG. Die dagegen erhobene Beschwerde 

hiess das Obergericht gestützt auf Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG gut, erachtete je-

doch den Nachweis, dass die Konkursforderung samt Zinsen und Kosten vor der 

Konkurseröffnung getilgt wurde, durch die von der A. AG eingereichten Urkunden 

als nicht erbracht.  

Aus den Erwägungen 

3.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Forderung der Beschwerdegegnerin 

über Fr. 1'292.40 gemäss Rechnung der Beschwerdegegnerin vom 21. September 

2021 am 31. Dezember 2021 bezahlt zu haben. Dies gehe aus den Zahlungsde-

tails vom 15. und 29. September 2022 hervor. Gemäss Rechnung vom 21. Sep-

tember 2021 sei zudem kein Zins (und schon gar kein Zins von 8%) verlangt wor-

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den. Da die Beschwerdegegnerin den Nichteingang der Zahlung lediglich behaup-

tet habe, habe das Kantonsgericht den Sachverhalt unrichtig festgestellt, indem es 

von der Beschwerdeführerin ergänzend zu den Zahlungsdetails der Bank Z. AG 

vom 29. September 2022 weitere Unterlagen verlangt habe. Die inzwischen vorlie-

gende Belastungsanzeige der Bank Z. AG per 31. Dezember 2021 sowie das 

Schreiben der Bank Z. AG vom 14. Dezember 2022 würden ebenfalls belegen, 

dass die Rechnung vom 21. September 2021 über Fr. 1'292.40 bereits am 31. De-

zember 2021 bezahlt worden sei. Die angefochtene Verfügung sei deshalb aufzu-

heben.  

3.2. Bei der Verwendung einer Erfüllungsgehilfin hat die Schuldnerin, nicht nur 

den Beweis zu erbringen, dass sie diese beauftragt hat. Sie muss vielmehr auch 

belegen, dass die Zahlung bei der Gläubigerin eingetroffen ist. Bietet die Gläubi-

gerin für die Annahme ihrerseits eine Gehilfin an, indem sie beispielsweise für die 

Erfüllung der Forderung ein Konto bezeichnet, anerkennt sie die Tilgung, wenn die 

Einzahlung an die Gehilfin erfolgt. Der urkundliche Nachweis der Tilgung erfordert 

daher einen Beleg der Bank der Gläubigerin, der die Einzahlung zu Gunsten des 

betreffenden Kontos bescheinigt (vgl. Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zü-

rich 2000, S. 234 f.).  

3.3. Sowohl die Zahlungsdetails vom 15. und 29. September 2022 als auch die 

neu eingereichte Belastungsanzeige per 31. Dezember 2021 und die Bestätigung 

vom 14. Dezember 2022 wurden von der Bank Z. AG, der Erfüllungsgehilfin der 

Beschwerdeführerin ausgestellt. Sie vermögen daher den urkundlichen Nachweis, 

dass die Zahlung bei der Erfüllungsgehilfin der Beschwerdegegnerin eingetroffen 

ist und damit die Konkursforderung vor der Konkurseröffnung getilgt wurde, nicht 

zu erbringen. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass das Kantonsgericht auf 

blosse Behauptung der Beschwerdegegnerin hin, die Zahlung nicht erhalten zu 

haben, der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14. November 2022 Frist zum 

zweifelsfreien Nachweis der Zahlung ansetzte und nach deren ungenutztem Ab-

lauf, androhungsgemäss den Konkurs über die Beschwerdeführerin eröffnete. Da-

ran ändert nichts, dass eine Belastungsanzeige bei unbestritten gebliebenem Zah-

lungseingang in der Praxis als Nachweis der Tilgung zu genügen vermag.