# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b83a52d4-0299-5640-998c-6a21e5203fc3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 14.04.2015 400 14 305 (400 2014 305)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-14-305_2015-04-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 

vom 14. April 2015 (400 14 305) 

_________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilgesetzbuch 

 

 

Teilung einer Erbschaft (Akontozahlungen) 

 

 
 

Besetzung  Präsident Thomas Bauer, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), Richterin 

Barbara Jermann Richterich; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann 

  
 

Parteien  A._____,  

vertreten durch Rechtsanwältin Karin Hochl, Stadthausstrasse 41, 

8402 Winterthur,  

Kläger und Berufungsbeklagter 

  gegen 

  B._____,   

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Ursula Schneider-Fuchs, Bernoul-

listrasse 20, 4056 Basel,  

Beklagte 1 und Berufungsklägerin 1 

 

C._____,  

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Ursula Schneider-Fuchs, Bernoul-

listrasse 20, 4056 Basel,  

Beklagter 2 und Berufungskläger 2 

   

Gegenstand  Erbrecht  

Berufung gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 

West vom 25. September 2014 

 

 
 
 

 

 

A. Am 21. Juli 2010 starb D._____ in E._____. Er hinterliess seine Ehefrau, B._____ (nach-

folgend: „Beklagte 1“ oder „Berufungsklägerin 1“), sowie seine beiden Söhne, A._____ (nach-

folgend: „Kläger“ oder „Berufungsbeklagter“) und C._____ (nachfolgend: „Beklagter 2“ oder „Be-

rufungskläger 2“). 

 

 

B. Am 31. Januar 2013 reichte der Kläger eine Erbteilungsklage beim Bezirksgericht Ar-

lesheim (heute: Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West) ein. 

 

 

C. Mit Entscheid vom 25. September 2014 erkannte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft 

West Folgendes: 

„1. Die Klage wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass der Nachlass des am 

21. Juli 2010 verstorbenen D._____, wohnhaft gewesen F._____strasse 1._____, 

E._____, aus nachfolgenden Wertschriftendepots und Konten besteht: 

• H._____bank, Sparkonto, 2.______  

• H._____bank, Privatkonto Euro, 3._____ 

• H._____bank, Depot, 4._____ 

• I._____bank, Depositenkonto 5.______ 

• J._____bank, Sparkonto, 6._____ 

• J._____bank, Privatkonto, 7._____ 

• J._____bank Kontokorrent EUR, 8._____ 

• J._____bank Kontokorrent USD, 9._____ 

• J._____bank, Wertschriftendepot, 10._____ 

• J._____bank, Wertschriftendepot, 11._____ 

• K._____BANK, Sparkonto, 12._____ 

• K._____BANK, Depot, 13._____ 

2. Es wird festgestellt, dass der Kläger und der Beklagte 2 an diesem Nachlass je zu 

3/8 und die Beklagte 1 zu 2/8 berechtigt sind. 

3. Es wird festgestellt, dass die Parteien nachfolgende Akontozahlungen an ihren jewei-

ligen Anteil am Nachlass bereits erhalten haben: 

A._____  

B._____ 

C._____ 

CHF 130'199.45 

CHF   62'795.41 

CHF 120'923.82 

4. Dem Kläger werden die folgenden zum Nachlass gehörenden Aktiven zur Abgeltung 

seines Erbteiles zugewiesen bzw. sind ihm aus dem Nachlassvermögen zu bezah-

 
 
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len: 

a.  

b.  

 

c.  

3/8 aller im Nachlass vorhandenen Wertschriften (einzeltitelweise) 

3/8 des Kurswertes der unteilbaren Wertschriften und Wertschriften-"Spitzen" 

per 25. September 2014 

CHF 63'251.40 

5. Es wird festgestellt, dass der Kläger mit Erhalt seines Erbteils gemäss Ziffer 4 hievor 

aus der Erbengemeinschaft D._____, gestorben 21.Juli 2010, ausscheidet. 

6. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 400.-- werden den Beklagten in 

solidarischer Verbindung auferlegt. Die Gerichtskosten betragen CHF 20'000.-- mit 

schriftlicher Begründung des Entscheids und werden den Beklagten in solidarischer 

Verbindung auferlegt. Ohne schriftliche Begründung betragen die Gerichtskosten 

CHF 15'000.-- und werden den Beklagten in solidarischer Verbindung auferlegt. 

Die Beklagten haben dem Kläger in solidarischer Verbindung eine Parteientschädi-

gung von CHF 16'400.10 (inkl. Spesen und Mwst. von CHF 1'214.80) zu bezahlen.“ 

 

 

D. Gegen diesen Entscheid erhoben die Berufungskläger mit Schreiben vom 12. Dezember 

2014 Berufung und begehrten, es sei die Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids auf-

zuheben und festzustellen, dass der Berufungsbeklagte Akontozahlungen von CHF 147‘535.90 

an seinen Anteil am Nachlass erhielt; eventualiter sei die Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen 

Entscheids aufzuheben und festzustellen, dass der Berufungskläger (recte: Berufungsbeklag-

ter) Akontozahlungen von CHF 147‘564.15 erhielt; subeventualiter sei die Dispositiv-Ziffer 3 des 

angefochtenen Entscheids aufzuheben und festzustellen, dass die im erstinstanzlichen Verfah-

ren von den Berufungsklägern eingereichten Beweise zuzulassen bzw. richtig zu würdigen sei-

en, und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen seien; es seien die 

Dispositiv-Ziffern 4 lit. b und c des angefochtenen Entscheids aufzuheben und es seien dem 

Berufungsbeklagten drei Achtel des Kurswerts der unteilbaren Wertschriften und Wertschrift-

Spitzen per Datum des Entscheids des Kantonsgerichts zuzuweisen, entsprechend den vom 

Berufungsbeklagten erhaltenen Akontozahlungen sei der ihm aus dem Nachlassvermögen aus-

zuzahlende Barbetrag zu reduzieren; es sei die Dispositiv-Ziffer 6 des angefochtenen Ent-

scheids aufzuheben, die Kosten für das Schlichtungsverfahren und das erstinstanzliche Verfah-

ren seien hälftig zu teilen und die Anwaltskosten seien wettzuschlagen; unter o/e-Kostenfolge. 

 

 

E. Mit Berufungsantwort vom 3. Februar 2015 beantragte der Berufungsbeklagte, die Beru-

fung sei vollumfänglich abzuweisen, alles unter o/e-Kostenfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zu-

lasten des Berufungsklägers. 

 

 

 

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Erwägungen 

1. Gegen den angefochtenen Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West 

kann bei der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Berufung erhoben 

werden, weil der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 

10'000.-- beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO i.V.m. § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO). Die Be-

rufung ist schriftlich und begründet innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Ent-

scheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung bei der 

Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Da die Berufung form- und fristgerecht 

erhoben wurde, ist auf diese einzutreten. 

 

 

2. Strittig und zu prüfen ist die Höhe der vom Berufungsbeklagten aus dem Nachlass von 

D._____ sel. bereits bezogenen Akontozahlungen. 

 

2.1 Die Berufungskläger machen geltend, in dem von ihnen mit der Duplik eingereichten 

Schreiben vom 8. Januar 2013 bestätige der Berufungsbeklagte, dass er Kapitalbezüge aus 

dem Gesamteigentum der Erbengemeinschaft erhalten habe. Das darin ausgewiesene Total 

der fünf Bezüge von CHF 122‘785.50 sei offenkundig falsch. Die Addition dieser Beträge erge-

be CHF 135‘162.70. Weiter anerkenne der Berufungsbeklagte, am 23. Juni 2011 116 Aktien der 

Meyer Burger AG und 168 Aktien der Nestlé AG erhalten zu haben. Der Wert dieser Aktien ent-

spreche dem im Kontoauszug des J._____bank-Kontos Nr. 7._____ für die Zeit vom 1. Juni bis 

zum 31. Dezember 2011 (Beleg B221) ausgewiesenen Veräusserungserlös dieser Wertschrif-

ten von CHF 12‘377.20. Insgesamt würden die Vorbezüge des Berufungsbeklagten somit CHF 

147‘535.90 ausmachen. Indem die Vorinstanz das genannte Schreiben nicht berücksichtigt ha-

be, habe sie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den Sachverhalt nicht richtig 

ermittelt. Zudem hätten sie sich in ihrer Duplik substanziiert mit der vom Berufungsbeklagten 

vorgenommenen Berechnung seiner Akontobezüge auseinandergesetzt, indem sie moniert hät-

ten, dass die Aufstellung des Berufungsbeklagten unvollständig sei und sie die stattgefundenen 

Geldverschiebungen und -bezüge ausführlich beschrieben sowie vollständige Aufstellungen 

und entsprechende Belege eingereicht hätten. Im Weiteren nehme die Vorinstanz eine willkürli-

che Beweiswürdigung vor, wenn sie den vom Berufungsbeklagten in der Replik genannten Be-

trag der Akontobezüge als richtig erachte mit der Begründung, dieser sei aufgrund der einge-

reichten Belege nachvollziehbar und sie die von ihnen eingereichten Bankbelege, welche die 

Unvollständigkeit der vom Berufungsbeklagten ins Recht gelegten Belege bewiesen, als blosse 

Parteibehauptung bezeichne, da sich darauf auch handschriftliche Anmerkungen befänden.  

 

2.2  Der Berufungsbeklagte wendet dagegen ein, es treffe zu, dass er im Schreiben vom 8. 

Januar 2013 den Erhalt von Zahlungen von CHF 122‘785.50 (recte: CHF 135‘162.70) bestätige. 

Richtig sei insbesondere auch, dass die Addition der einzelnen Beträge CHF 135‘162.70 erge-

be. Die Berufungskläger übersähen indes, dass von seinen Akontobezügen die Auslagener-

satzzahlungen an die Lebenspartnerin des Erblassers, G._____, für die Kosten des Begräbnis-

ses von D._____ sel., nämlich den Grabstein und die Todesfallkosten von CHF 5‘500.-- sowie 

das Trauermahl, in Abzug zu bringen seien. Dieser Auslagenersatz sei nie von den Berufungs-

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klägern bestritten worden. Im Ergebnis resultierten die in der Replik-Beilage 5 netto ausgewie-

senen und von der Vorinstanz festgestellten sowie mit den Begräbniskosten verrechneten 

Akontozahlungen von insgesamt CHF 130‘199.45. Ausserdem sei zu beachten, dass der Erlös 

aus dem streitbetroffenen Aktienverkauf dem Erbengemeinschaftskonto Nr. 7._____ bei der 

J._____bank gutgeschrieben worden sei. Dieses Konto trage zwar die Unterbezeichnung „Abw. 

Erbvorbezug A._____“, jedoch handle es sich nicht um sein Konto, sondern um ein Erbenge-

meinschaftskonto. Dieses Konto sei von der Vorinstanz unbestrittenermassen zu Recht per Tei-

lungstag zum Nachlassvermögen gerechnet worden. Der Erlös aus dem Aktienverkauf von CHF 

12‘377.20 sei somit der Erbengemeinschaft zugeflossen und bilde deshalb keinen Akontobezug 

von ihm. Aufgrund all dessen folge, dass die erste Instanz die Akontozahlungen an ihn mit CHF 

130‘199.45 korrekt festgestellt habe.  

 

2.3 Vorweg ist festzuhalten, dass offen gelassen werden kann, ob das Vorbringen der Be-

rufungskläger, die Vorinstanz habe den von ihnen als Beweismittel angebotenen Brief des Be-

rufungsbeklagten vom 8. Januar 2013 ignoriert und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt, begründet ist. Wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt, kann diesem 

Schreiben nichts entnommen werden, was die erstinstanzlichen Erkenntnisse in Frage zu stel-

len vermag. Damit steht fest, dass selbst bei einer unterbliebenen Berücksichtigung dieses 

Schreibens durch die Vorinstanz den Berufungsklägern kein Rechtsnachteil entstanden wäre 

und die zivilkreisgerichtliche Sachverhaltsfeststellung keinesfalls als unzutreffend angesehen 

werden kann.  

 

2.4 Nachfolgend ist die Höhe der vom Berufungsbeklagten an seinen Anteil am Nachlass 

von D._____ sel. schon bezogenen Akontozahlungen festzustellen. 

 

2.4.1 Im Schreiben vom 8. Januar 2013 hielt der Berufungsbeklagte fest, er habe aus dem 

Nachlass von D._____ sel. folgende Bezüge erhalten: 

Datum in CHF

28.06.2011 90'000.00   

29.06.2011 30'000.00   

07.07.2011 15'000.00   

29.07.2011 61.80           

29.07.2011 100.90         

Total am 31.12.2013 122'785.50  

Weil zwischen den Parteien Einigkeit darüber besteht, dass die Summe dieser Akontozahlun-

gen richtigerweise total CHF 135‘162.70 beträgt und der Berufungsbeklagte Akontozahlungen 

in der Höhe dieses Betrag bereits bezog, gelten diese als nachgewiesen. Indem er die von der 

Vorinstanz festgestellten Akontozahlungen als richtig bezeichnete, anerkannte er darüber hin-

aus die Zahlungen vom 12. Juli 2011 in Höhe von CHF 700.--, vom 29. Juli 2011 in Höhe von 

CHF 185.-- und vom 3. Januar 2013 in Höhe von CHF 21.75 als ihm anzurechnende Akonto-

zahlungen an seinen Anteil am Nachlass von D._____ sel.  

 

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2.4.2 Ausserdem ist darüber zu befinden, ob der Berufungsbeklagte den Erlös aus dem Ver-

kauf der 116 Aktien der Meyer Burger AG und 168 Aktien der Nestlé AG als Akontozahlung an 

seinen Anteil aus dem Nachlass von D._____ sel. empfangen hat. 

 

Der Berufungsbeklagte hielt zwar im Schreiben vom 8. Januar 2003 fest, er habe am 23. Juni 

2011 aus dem Gesamteigentum der Erbengemeinschaft 116 Aktien der Meyer Burger AG und 

168 Aktien der Nestlé AG erhalten. Entgegen der Auffassung der Berufungskläger kann daraus 

jedoch nicht abgeleitet werden, dass zu den übrigen Akontobezügen des Berufungsbeklagten 

aus dem Nachlass noch der Wert dieser Aktien hinzurechnen ist. Auf dem Konto Nr. 7._____bei 

der J._____bank wurde am 23. Juni 2011 aus dem Verkauf von 116 Stück Aktien der Meyer 

Burger AG ein Erlös von CHF 3‘877.80 und aus dem Verkauf von 168 Stück Aktien der Nestlé 

AG ein solcher von CHF 8‘499.40 gutgeschrieben. Am 28. Juni 2011 wurde ab diesem Konto 

eine Akontozahlung zugunsten des Berufungsbeklagten über CHF 90‘000.-- geleistet. Weil das 

besagte J._____bank-Konto gemäss den zivilkreisgerichtlichen Feststellungen unstrittig zum 

Nachlassvermögen von D._____ gehört, erweist sich, dass der Erlös aus dem Verkauf der vor-

genannten Aktien nicht einem Konto des Berufungsbeklagten, sondern vielmehr einem solchen 

der Erbengemeinschaft gutgeschrieben wurde. Es trifft zwar zu, dass durch die Überweisung 

vom 28. Juni 2011 von CHF 90‘000.-- zugunsten des Berufungsbeklagten der Erlös aus dem 

vorerwähnten Aktienverkauf dem Berufungsbeklagten zufloss. Da indessen die Zahlung vom 

28. Juni 2011 der CHF 90‘000.-- dem Berufungsbeklagten bereits als Akontozahlung angerech-

net wurde, darf der in dieser Zahlung von CHF 90‘000.-- enthaltene Aktienverkaufserlös nicht 

nochmals zu den vom Berufungsbeklagten aus dem streitbetroffenen Nachlass bezogenen 

Akontozahlungen hinzugezählt werden. Angemerkt sei, dass auch aufgrund des Umstands der 

Gutschrift einer Quote von drei Achteln aus Aktienverkäufen auf dem vorgenannten Konto nicht 

davon ausgegangen werden darf, dass der Berufungsbeklagte den fraglichen Verkaufserlös als 

Akontozahlung aus dem besagten Nachlass erhalten habe. Denn da sowohl das Konto wie 

auch das Wertschriftendepot, in welchen die Aktien vor dem Verkauf eingebucht waren, im Ei-

gentum der Erbengemeinschaft stehen, stellt die Vereinnahmung des fraglichen Verkaufserlö-

ses keine Erbteilung dar. 

 

2.4.3 Im Weiteren ist zu entscheiden, ob der Berufungsbeklagte die von ihm getragenen Be-

gräbniskosten mit seinen Akontobezügen aus dem Nachlass von D._____ sel. verrechnen 

kann.  

 

Dem Berufungsbeklagten steht gemäss Art. 474 Abs. 4 ZGB ein Anspruch gegenüber der Er-

bengemeinschaft auf Bezahlung der von ihm übernommenen Begräbniskosten zu. Die vom 

Berufungsbeklagten unstrittig getragenen Kosten für das Begräbnis von D._____ sel., nämlich 

die Ausgaben für den Grabstein von CHF 2‘000.--, die Todesfallkosten von CHF 3‘500.-- und 

die Auslagen für das Trauermahls von CHF 370.--, sind mit den streitbetroffenen Akontozahlun-

gen deshalb zu verrechnen.  

 

2.4.4 Ferner bleibt festzuhalten, dass die erste Instanz sehr wohl Bezug auf das Beilagen-

verzeichnis zur Duplik sowie die eingereichten Duplikbeilagen nahm und damit dieses Beila-

genverzeichnis mit samt den Beilagen als Beweismittel zuliess. Diese Beweismittel vermögen 

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den Berufungsklägern indessen nicht zu helfen, da weder aufgrund der Duplik noch aufgrund 

der Duplikbeilagen Nrn. 11-17 noch den im Beilagenverzeichnis der Duplik aufgeführten Bank-

transaktionen nachvollziehbar hervorgeht, dass der Berufungsbeklagte insgesamt CHF 

147‘564.15 aus dem Nachlass von D._____ sel. als Akontozahlungen bezogen hat. Ohne eine 

konkrete Erklärung zu den jeweils einzelnen Banktransaktionen, weshalb es sich dabei um eine 

Akontozahlung an den Berufungsbeklagten handeln soll, lässt sich der Grund dieser Vermö-

gensverschiebungen ohnehin nicht näher beurteilen. Die erste Instanz entschied daher zu 

Recht, dass es sich beim Vorbringen der Berufungskläger, der Berufungsbeklagte habe Akon-

tozahlungen von CHF 147‘564.15 an seinen Anteil am Nachlass von D._____ sel. erhalten, um 

eine unbelegte Parteibehauptung handelt. Die Berufungskläger unterlassen es auch, in der Be-

rufungsschrift diesbezüglich eine genügend substanziiierte Rüge am vorinstanzlichen Entscheid 

vorzubringen. So beschränken sie sich darauf, die erstinstanzliche Erwägung, wonach die von 

den Berufungsklägern behaupteten Zahlungsvorgänge in der eingereichten Aufstellung und den 

beigelegten Bankbelegen mit handschriftlichen Ergänzungen beim besten Willen nicht nachvoll-

ziehbar seien, als unverständlich zu taxieren sowie die behaupteten Akontozahlungen von CHF 

147‘564.15 aufgrund der Addition im Duplikverzeichnis aufgeführten Beträge unter Hinzurech-

nung einer Ausgleichszahlung von CHF 180.-- als nachgewiesen zu bezeichnen. Da die Beru-

fungskläger es insbesondere unterlassen, konkret und nachvollziehbar bezüglich jedes einzel-

nen in der rechten Spalte des Beilagenverzeichnisses zur Duplik aufgelisteten Betrags aufzu-

zeigen, dass der Berufungsbeklagte diesen als Akontozahlung vom streitbetroffenen Nachlass 

bezog, erweist sich die Berufung als ungenügend substanziiiert. Dem Begehren der Berufungs-

kläger, es sei festzustellen, der Berufungsbeklagte habe aus dem Nachlass von D._____ sel. 

bereits Akontozahlungen von CHF 147‘564.15 erhalten, kann demnach nicht stattgegeben wer-

den.  

 

2.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich der Berufungsbeklagte unter 

Verrechnung der von ihm getragenen Begräbniskosten folgende Akontozahlungen zulasten des 

Nachlasses von D._____ sel. anrechnen lassen muss: 

in CHF

anerkannter Betrag gemäss Schreiben des Berufungsbeklagten 

vom 8. Januar 2013 135'162.70 

Akontozahlung vom 12. Juli 2011 700.00         

Akontozahlung vom 29. Juli 2011 185.00         

Akontozahlung vom 3. Januar 2013 21.75           

Summe der Akontozahlungen an den Berufungsbeklagten zu 

Lasten des Nachlasses von D._____ 136'069.45 

Kosten für den Grabstein -2'000.00     

Todesfallkosten -3'500.00     

Auslagen für das Trauermahl -370.00        

Total 130'199.45  

Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West setzte somit die Höhe der in Frage stehenden 

Akontozahlungen mit CHF 130‘199.45 richtig fest. Da es damit den rechtsrelevanten Sachver-

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halt richtig feststellte, fehlt es überdies an einem Rückweisungsgrund gemäss Art. 318 Abs. 1 

lit. c ZPO.  

 

2.6 Schliesslich bedarf es keiner erneuten Festsetzung des Betrags des dem Berufungs-

beklagten zur Abgeltung seines Erbanteils auszurichtenden Vermögensanteils am streitbe-

troffenen Nachlass durch das Kantonsgericht. Weil die Höhe der von der Vorinstanz festgestell-

ten Akontozahlungen an den Anteil des Berufungsbeklagten am Nachlass von D._____ sel. 

nicht abzuändern ist, bleibt es bei dem von der ersten Instanz festgesetzten Anteil des Beru-

fungsbeklagten am verbleibenden Nachlass. Die Dispositiv-Ziffern 4 lit. b und c des angefoch-

tenen Entscheids sind somit vollumfänglich zu bestätigen. Da die Berufungskläger mit ihrer Be-

rufung nicht durchzudringen vermögen, bleibt es auch bei der zivilkreisgerichtlichen Kostenver-

legung. 

 

2.7 Aufgrund all der vorstehenden Ausführungen erweist sich die Berufung als unbegrün-

det und ist deshalb abzuweisen. 

 

 

3. In Anwendung von Art. 106 Abs. 1 und 3 ZPO ist die Gebühr für den Kantonsgerichts-

entscheid den unterliegenden Berufungsklägern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen 

und sind diese unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, für das zweitinstanzliche Verfah-

ren dem Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung zu bezahlen. Die Rechtsvertreterin des 

Berufungsbeklagten verlangt in ihrer Honorarnote vom 3. Februar 2015 ein Honorar von CHF 

3‘670.90. Da sie ihr Honorar nach Zeitaufwand abrechnete, kann nicht auf diese Honorarrech-

nung abgestellt werden. Denn laut § 7 Abs. 1 lit. d TO ist ihr Honorar nach dem Streitwert zu 

bestimmen. Angesichts des Streitwerts von CHF 17‘335.45 und des durchschnittlichen Schwie-

rigkeitsgrads des zu beurteilenden Falls ist ihr Honorar auf CHF 3‘300.-- festzulegen. Weil in 

der Honorarnote die Auslagen pauschal mit 3% in Rechnung gestellt und keine konkret angefal-

lenen Auslagen ausgewiesen werden, ist entsprechend von § 16 Abs. 1 TO kein Auslagener-

satz zu vergüten. Gestützt auf § 17 TO ist auf dem Honorarbetrag die Mehrwertsteuer von CHF 

264.-- zu ersetzen. Insgesamt ist somit die Parteientschädigung zulasten der Berufungskläger 

auf CHF 3‘564.-- (inkl. Mwst.) festzulegen.  

 

 

 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 

 2. Die kantonsgerichtliche Entscheidgebühr von CHF 3‘000.-- wird den 

Berufungsklägern unter solidarischer Haftung auferlegt. 

 

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 3. Die Berufungskläger werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, 

dem Berufungsbeklagten für das kantonsgerichtliche Verfahren eine 

Parteientschädigung von CHF 3'564.-- (inkl. Mwst.) zu bezahlen. 

 

 

Präsident 

 

 

 

 

Thomas Bauer 

                                      Gerichtsschreiber 

 

  

 

 

Stefan Steinemann 

 

 

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