# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39a16254-faa6-5463-9550-68bdc9074c2f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-09-27
**Language:** de
**Title:** Kausalzusammenhang zwischen Umsatzeinbusse der Versicherten als juristische Beraterin und der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus nicht gegeben.
**Docket/Reference:** EE.2022.00019
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2022.00019.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00019
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
2
7.
September
2022
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1985,
Inhaberin der Einzelfirma
Y.___
,
wurde
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
rück
wirkend ab
dem 1.
Januar 2017
als
Selbständigerwe
rbende
angeschlossen (
vgl. Bestätigung vom 6. Mai 2020;
Urk.
6/10).
Am 2
0.
April 2020 (Eingangsdatum) meldete
sich die Versicherte
bei der Aus
gleichskass
e zum Bezug einer Erwerbsersatz
entschädigung (H
ärtefall-Regelung
) gestützt auf die Ver
ordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zu
sammenhang mit dem
Coronavirus
(Covid-19-Veror
dnung Erwerbsausfall) an (
Urk.
6/3
; vgl. auch die darauffolgenden Anmeldungen zum Leistungsbezug,
Urk.
6/52,
Urk.
6/60,
Urk.
6/67,
Urk.
6/69,
Urk.
6/84-85
,
Urk.
6/103-104
und
Urk.
6/112-113
).
Die Ausgleichskasse richtete
der Versicherten
vom
1
7.
März bis zum 3
0.
November 2020
und vom
1.
Januar
bis zum 3
1.
August 2021
eine auf
einem Tagesansatz von
Fr.
63.20
beruhende Corona-Erwerbsersatzentschädigung aus (
Urk.
6/20,
Urk.
6/
25,
Urk.
6/32-33,
Urk.
6/42,
Urk.
6/46,
Urk.
6/59
,
Urk.
6/61,
Urk.
6/73,
Urk.
6/86
,
Urk.
6/105
und
Urk.
6/117
).
Am
5.
November 2021 (Eingangsdatum)
machte die
Versicherte
einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung wegen erheblicher
Umsatzeinbusse
für
September und
Oktober 2021
geltend
(
Urk.
6/
114
-115
).
Mit Verfügung vom 6.
Dezember
2021 verneinte die Ausgleichskasse einen ent
sprechenden Anspruch (
Urk.
6/116
). Dagegen erhob die Versicherte am
1
3.
Dez
ember 2021 Einsprache (
Urk.
6/120
), welche die Ausgleichska
sse mit Entscheid vom 2
3.
Februar
2022 abwies (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob die Versicherte am
4.
April 2022 Beschwerde mit folgenden An
trägen (
Urk.
1 S. 2):
1.
Der
Einspracheentscheid
vom 2
3.
Februar 2022 sei aufzuheben.
2.
Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ihr Corona-Erwerbsersatzentschädigung
für die Monate September 2021 (
Fr.
63.20 à 30 Tage im Total
Fr.
1'896.--) und
Oktober 2021 (
Fr.
63.20 à 31 Tage im Total
Fr.
1'959.20) auszurichten.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge
n
zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
6.
April 2022 die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5)
, was der Beschwerdeführerin am 2
8.
April 2022
angezeigt wurde (
Urk.
7). Am
5.
Mai 2022 (Poststempel) reichte
die Beschwerdeführerin
eine Stellungnahme ein (
Urk.
8), welche der Beschwerde
-
gegnerin am 1
1.
Mai 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
9).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver
ordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar dro
hen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat
–
nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
,
EpG
) stützten
–
am 2
0.
März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7.
März 2020 in Kraft gesetzt (
Art.
11
Abs.
1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 2
0.
März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 2
5.
September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 1
7.
Sep
tem
ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art.
15 in Verbindung mit
Art.
21
Abs.
3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 1
7.
März 2020 wurde die Covid-19-Ver
ordnung Erwerb
sausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
1.2
Gestützt auf Art. 7
EpG
erliess der Bundesrat unter anderem die Covid-19-Ver
ordnung 2, welche vom 13. März bis 22. Juni 2020 in Kraft war. Sie ordnete Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Insti
tutionen so
wie den Kantonen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des
Coronavirus
(Covid-19) an (Art. 1 Abs. 1 dieser Verordnung). Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung 2 in der ab 17. März 2020 gültig gewesenen Version war es verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen durchzuführen. Ferner empfahl der Bundesrat den Arbeitenden, wo möglich,
Homeoffice zu machen (vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vom 13. März 2020). In der Folge beschloss der Bundesrat am 27. Mai 2020
eine weit
gehende Lock
er
ung der noch geltenden Massnahmen zur Bekämpfung de
s
Corona
virus
per 6. Juni 2020. U
nter der Bedingung, dass für alle Einrichtungen und Ver
an
stal
tungen Schutz
konzepte vorhanden sind (Art. 6d
Abs.
1 Covid-19-Ver
ord
nung 2 in der ab
6.
Juni 2020 gültig gewesenen Version),
waren Veran
stal
tungen mit bis zu 300 Personen wieder erlaubt. Die Homeoffice-Empfehlung blieb beste
hen
(vgl. die Medien
mitteilung des Bundesrates vom 2
7.
Mai 2020).
Nach einer Zunahme der Ansteckungen mit dem
Coronavirus
im Herbst und Winter 2020 wurden weitere Massnahmen zur Bekämpfung des
Coronavirus
beschlossen. Mit der Änderung der Verordnung über Massnahmen in der be
son
deren Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) vom
19. Oktober
2020 (
aufgehoben mit
Art.
30 Covid-19-Ver
ord
nung besondere Lage vom 2
3.
Juni 2021
)
wurde die Empfehlung, die Arbeits
pflichten von zu Hause aus zu erfüllen, in Art. 10 Abs. 3 dieser Verordnung auf
genommen. Bei Veranstaltungen mit bis zu 1000 Personen hatte neben der Erhe
bung der Kontaktdaten eine Unterteilung in Sektoren mit höchstens 100 Per
so
nen zu erfolgen (Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage). Ab 18. Januar 2021 galt eine Homeoffice-Pflicht (Art.
10
Abs.
3 der Covid-19-Ver
ordnung besondere Lage in der seit 1
8.
Januar 2021 geltenden Version
, vgl.
auch
Medienmitteilung des Bundes
rates vom 1
3.
Januar 2021).
Ausserdem wur
de mit Art. 6
Abs. 1
der Covid-19-Verordnung beson
dere Lage die Durch
führung von Veranstaltungen mit wenigen Ausnahmen wieder
verbo
ten. Erst per 19. April 2021 konnten Veran
stal
tungen mit Publikum mit Ein
schränkungen wieder statt
finden. Die maximale Besucherzahl wurde draussen auf 100 Personen und drin
nen auf 50 Personen beschränkt (Art. 6 Abs. 1
bis
lit
. a der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 19. April 2021 geltenden Ver
sion). Am 31. Mai 2021 erfolgte ein weiterer Öffnungsschritt und die Homeoffice-Pflicht wurde für jene Betriebe, die wieder
holt testeten, in eine Homeoffice-Emp
fehlung umgewandelt (Art. 10 Abs. 3
bis
der Covid-19-Verord
nung besondere Lage in der ab 31. Mai 2021 geltenden Fassung; vgl. auch Medien
mit
tei
lung des Bun
desrates vom 26. Mai 2021).
Weiter beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung vom 2
6. Mai 2021,
wann und in welcher Form Grossveran
stal
tungen wieder statt
finden
konn
ten.
Demnach
waren mit einer Bewilligung der zuständigen kan
tonalen Behörde
ab
1.
Juli 2021 Grossveran
staltungen mit bis zu 1000 Per
sonen
wieder zulässig (Art. 6a Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 27. Mai 2021 gültig gewesenen Version). Per 26. Juni 2021 wurde sodann die Pflicht einge
führt, ein Schutz
kon
zept zu erarbeiten und um
zusetzen. Zusätz
lich bestand ab
diesem Zeitpunkt bei Gross
veranstaltungen die Zerti
fi
kats
pflicht für alle Per
so
nen ab 16 Jahren (Art. 17 der Covid-19-Ver
ord
nung beson
dere Lage in der ab 26. Juni 2021 gültig gewesenen Version). Hingegen wurde die Home
office-Pflicht aufgehoben (vgl. Art. 10 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 26. Juni 2021 geltenden Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 23. Juni 2021). Die Zertifikatspflicht wurde per 13. September 2021 auf alle Veranstaltungen in Innenräumen ausge
weitet (vgl. Medienmittei
lung des Bun
desrates vom 8. September 2021; zu den Ausnahmen vgl. den am 13. September 2021 in Kraft getretenen Art. 14a der Covid-19-Verordnung besondere Lage). Ab 20. Dezember 2021 wurden die Massnahmen abermals verschärft. Zu
Veranstal
tungen im Innern
hatten
nur noch geimpfte und genesene Personen (2G
-Regel
)
Zugang
. Ausserdem wurde die Homeoffice-Pflicht
wieder eingeführt
(Art. 14 und Art. 25 Abs. 5 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 20. Dezember 2021 geltenden Fassung, vgl. auch Medien
mitteilung vom 17. De
zember 2021). Schliesslich wurden die Homeoffice-Pflicht per 3. Februar 2022 (vgl. Art. 25 Abs. 5 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 3. Februar 2022 gel
tenden Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 2. Februar 2022) und die Zertifikatspflicht per 17. Februar 2022 (vgl. Medi
enmitteilung des Bundesrats vom 16. Februar 2022) wieder aufgehoben.
1
.3
I
n zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1).
Für zeitlich offene Dauersachverhalte bedeutet dies, dass sie
grundsätzlich
nach den jeweils geltenden rechtlichen Grundlagen zu beurteilen sind
(BGE 148 V 162 E. 3.2.1)
.
Weiter stellt das Sozialversicherungs
gericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
Vorliegend streitig
ist der Anspruch der Beschwerdeführerin
auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung
für September und Oktober 202
1.
Anwendbar sind daher die
in diesen Monaten
gültigen Bestimmungen, welche nachfolgend in der entsprechenden Fassung zitiert werden.
1
.4
Laut
Art.
1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsa
usfall
sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nach
stehenden Bestimmungen nicht aus
drück
lich eine Abweichung vom ATSG vor
sehen. Nach
Art.
8
Abs.
5 der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfa
ll
wird die Ent
schä
di
gung im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt
in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Ent
schädigungen
.
1
.5
1
.5.1
Nach Art. 2 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind
Selbständig
erwerbende
im Sinne von Artikel 12 ATSG und Perso
nen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obliga
to
rische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
Buchstabe c anspruchsberechtigt, wenn sie:
a.
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b.
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
1
.5.2
G
emäss
Art.
2
Abs.
3
bis
Covid-19-Ve
rordnung Erwerbsausfall
sind
Selbständig
erwerbende
im Sinne von
Art.
12 ATSG, die nicht
unter Absatz 3 fallen
, an
spruchsberechtigt wenn:
a.
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b.
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c.
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinn
ge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraus
setzung proportional zu deren Dauer.
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine
Umsatz
ein
busse von mindestens 3
0 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monat
li
chen Um
satz der Jahre 2015–2019 vorliegt.
Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufge
nom
men haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz
einbusse von min
destens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Um
satz von mindes
tens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (
Art.
2
Abs.
3
ter
).
2
.
2
.1
Die Beschwerdegegnerin begründete den ang
efochtenen Entscheid damit, dass
selbständigerwerbende
Personen, die aufgrund kantonaler oder auf Bundesebene beschlossener Massnahmen zur Bekämpfung des
Coronavirus
ihre Erwerbstätig
keit erheblich einschränken müssten, Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz
entschädigung hätten.
Eine Umsatzeinbusse, welche dadurch entstehe, da
ss die Auftragslage von 2020
bis und mit Sommer 2021 schlecht gewesen sei, werde
durch die
Corona-Erwerbsersatzentschädigung
nicht
abgedeckt. Der Zusammen
hang zwischen der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin
und den
in Kraft gewesenen Massnahmen von Bund oder Kanton in den Monaten September und Oktober 2021 könne nicht hergestellt oder nachvollzogen werden (
Urk.
2).
2.2
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend, dass
die Massnahmen des Bundes wie Kontaktverbote, G
renzschliessung und
Homeoffice-P
flicht die Auftragslage im Beratungsbereich massiv beschränkt hätten.
Die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des
Coronavirus
im Bereich des inter
nationalen Personenverkehrs habe die Einreise von ausländischen Kunden beschränkt, indem sich Geimpfte hätten testen und anmelden müssen. Für Nicht
geimpfte sei zur Test- und Anmeldepflicht noch eine Einreisequarantäne hinzu
gekommen.
Die fehlende
n
Aufträge
aus den Jahren 2020 und 2021
h
ätten
sich
E
nde 2021
noch wirtschaftlich
bemerkbar gemacht.
Das G
esetz
und die Ver
ordnung
würden
nicht
vor
schreiben
, dass der Umsatzrückgang aufgrund der
Massnahmen
in der
Antragsstellungsperiode resultieren müsse.
Die Beschwerde
gegnerin
übersehe, dass es sich beim
Unternehmen
der Beschwerdeführerin
um ein kleines Einzelunternehmen handle, welches überwiegend ausländische Kunden mit Wohnsitz im Ausland und ausländische K
unden in
migrations
rechtlichen Belangen
berate
(
Urk.
1
und
Urk.
8
).
3.
3
.1
Den Akten lässt sich entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerin mit Datum vom 27. März 2020 bei der Beschwerdegegnerin als
Selbständigerwerbende
an
gemeldet hat (Eingang 3
0.
bzw. 31. März 2020; Urk. 6/1-2). Laut Anmelde
formular verfügt sie seit dem 26. April 2015 über eine Aufenthaltsbewilligung B und ist seit 1. Januar 2017 als Haupterwerb mit ihrer Einzelfirma «
Y.___
» im Bereich Rechtsberatung tätig. Als nähere Umschreibung der Tätigkeit (vgl. Ziff. 11) wurde «Rechtsberatung für Private und KMU - nähere Bemerkungen siehe Beiblatt» angegeben. Beigelegt wurden eine an eine Privat
person in Z.___
adressierte Honorarnote vom 3. März 2020 «In Sachen Vertrags
beratung» für
vom 26. November 2019 bis 21. Februar 2020 erbrachte Leistungen mit einem Rechnungstotal von Fr. 2'866.60 (Urk. 6/2/5), eine an e
ine juristische Person in Z.___
gerichtete Honorarnote vom 9. Dezember 2019 «In Sachen Werkvertrag» für vom 30. Juli bis 16. Oktober 2019 erbrachte Leistungen mit einem Rechnungstotal von Fr. 2'664.40 (Urk. 6/2/6-7) sowie die Steuer
erklärungen für die Jahre 2017 und 2018 (Formular S. 1-4 ohne Beilagen; Urk. 6/2/9-16). In ihrem Begleitschreiben zur Anmeldung machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe bereits im Jahr 2017 eine Anmeldung als
Selbständigerwerbende
eingereicht, welche aber gemäss Auskunft der Beschwerdegegnerin vom 26. März 2020 nicht registriert sei. Da ihr das Steuer
amt mitgeteilt habe, dass die Bearbeitung der Steuererklärung bei Quellensteuer
pflichtigen wie ihr (der Beschwerdeführerin) mindestens zwei Jahre betrage und erst nach der Steuereinschätzung eine Abrechnung der Ausgleichskasse erfolge, habe sie bisher zugewartet. Zur Tätigkeit ihrer Unternehmung führte sie aus, diese beinhalte die Rechtsberatung ausserhalb des Anwaltsmonopols für Unternehmen und Private und insbesondere die Beratung von Kunden aus Deutschland zum Schweizer Recht. Das Unternehmen habe Anfang des Jahres 2017 den «Sitz» an ihrer dama
ligen Wohnadresse in
A.___
gehabt; im Verlauf des Jahres 2017 sei die
ser an die B.___-Strasse in C.___
verlegt worden und seit dem 1. Januar 2020 sei er wiederum an ihrer frü
heren Wohnadresse in A.___
(Urk. 6/2/17).
Zur Begründung der Umsatzeinbusse machte die Beschwerdeführerin in den für einen Anspruch ab 17. September 2020 einzureichenden Formularen im Wesent
lichen geltend, es seien
keine oder nur sehr wenige neue Aufträge
eingegangen und Auftraggeber hätten Aufträge abgesagt (vgl. Urk. 6/52, Urk. 6/60, Urk. 6/67, Urk. 6/69), im Beratungsbereich fehle es an Aufträgen (Urk. 6/84/3) oder «Im Beratungsbereich sind keine neuen Aufträge» (Urk. 6/85/3, Urk. 6/103/3). Den früher erreichten monatlichen Durchschnittsumsatz beziffer
te sie jeweils mit Fr. 8'369.-- (Umsatz
2017: Fr. 93'196.--, 2018: Fr.
94'042.--, 2019:
Fr. 114'064.-
). In den Anmeldeformularen für die Monate September und Oktober 2021 wird die Umsatzeinbusse (von 88.65 % resp. 77.40 %) ausführlicher begründet: Die Massnahmen des Bundesrates (u.a. Home-Office-Pflicht, Kontakt
verbote) hätten im
Coronajahr
bis und mit Sommer 2021 zu erheblichen Auf
tragseinbussen geführt. Aus den fehlenden Aufträgen aus dem Jahr 2020 resultiere die Umsatz
einbusse im Jahr 202
1.
Aus neuen Aufträgen aus dem Jahr 2021 ergäben sich erst im Jahr 2022 Umsätze im Beratungsbereich, denn Rechts
berater würden die Entschädigung erst nach Abschluss des Mandates erhalten (Urk. 6/114/3, Urk. 6/115/3).
3.2
Vorab ist zu bemerken, dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Beschwerde
gegnerin die Beschwerdeführerin am 6. Mai 2020 allein gestützt auf die mit der Anmeldung vom 27. März 2020 eingereichten Unterlagen rückwirkend per 1. Januar 2017 als
Selbständigerwerbende
angeschlossen und in der Folge
Corona-Erwerbsersatzentschädigung
ausgerichtet hat, zumal die Beschwerde
führerin keine Belege für die behauptete frühere Anmeldung vorgelegt und die Steuererklärungen für die Jahre 2017 und 2018 ohne das Hilfsblatt A für
Selbständigerwerbende
mit vereinfachter Buchführung eingereicht hatte. Die Erfassung als
Selbständigerwerbende
und die für die Zeitperiode vom 17. März 2020 bis 31. August 2021 ausgerichtete
Corona-Erwerbsersatzentschädigung bilde
n
jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
3.3
3.3.1
Mangels
konkrete
r
Angaben
und Unterlagen
zu der
behaupteten
selbständigen Erwerbstätigkeit
seit Januar 2017
lässt sich
grundsätzlich
nicht feststellen, ob
die Beschwerdeführerin
im hier massgebenden Zeitraum (September und Oktober 2021) aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
in ihrer Erwerbstätigkeit
massgeblich eingeschränkt war. Allein aus den bei der Anmeldung gemachten Angaben der Beschwerdeführerin, wonach sie insbesondere Kunden aus Deutschland zum Schweizer Recht berate, und den beiden Honorarnoten vom 9. Dezember 2019 und vom 3. März 2020 (beid
e an eine Adresse in Z.___
gerichtet) lässt sich jedenfalls noch keine spezifische Ausrichtung des Unternehmens der Beschwerdeführerin erblicken, welche eine solche Einschränkung nahelegen würde. Nähere Informationen zum Unternehmen und somit zur Tätigkeit der Beschwerdeführerin lassen sich im Übrigen auch im Internet nicht finden. Eine Unternehmung mit der Firma «
Y.___
» oder «D.___
» (Bezeichnung gemäss Beschwerdeschrift, Urk. 1) erscheint bei der Suche nicht, sondern ledig
lich der Name X.___
auf der Homepage
der an der B.___-Strasse in C.___ domizilierten Kanzlei E.___
, wobei die dort auf
geführte X.___
«mit Venia» tätig ist und somit unselbständig erwerbs
tätig sein dürfte. Es stellt sich daher auch die Frage, ob die Beschwerdeführerin in den Monaten September und Oktober 2021 noch (im Haupterwerb) eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübte und gegebenenfalls wie sie neue Aufträge zu akquirieren versuchte. Schliesslich lässt sich auch der von der Beschwerde
führerin für die Jahre 2017 bis 2019 geltend gemachte monatliche Durch
schnittsumsatz von Fr. 8'369.-- (Umsatz 2017: Fr. 93'196.--, 2018: Fr. 94'042.-
, 2019: Fr. 114'064.--) aufgrund der Akten nicht plausibilisieren.
Die Beschwerdeführerin legte weder Geschäftsabschlüsse, Buchhaltungsunterlagen
oder zumindest vollständige Auszüge aus einem Geschäftskonto noch voll
ständige Steuereinschätzungsunterlagen vor, weshalb (ausser zweier Rechnungen aus den Jahren 2019 und 2020, wovon einer eine Lastschrift über denselben Be
trag gegenübersteht; vgl.
Urk.
6/1/6-8) keine Umsatzzahlen seit ihrer Erwerbs
aufnahme im Januar 2017 nachgewiesen sind geschweige denn de
ren Verlauf.
Jedenfalls bleibt
festzuhalten, dass sich die Auftragslage seit
1.
August 2021 offensichtlich verbessert haben muss, stellte die Beschwerdeführerin doch (er
neut) eine Mitarbeiterin zu einem Monatslohn von
Fr.
4'800.-- an (vgl.
Urk.
6/124)
, weshalb für den vorliegend massgebenden Zeitraum zum Vornherein keine Umsatzeinbusse nachgewiesen ist
.
3.3.2
Ab dem 1
3.
September
2021
galt aufgrund der Corona-Pandemie
zunächst
noch eine Zertifikatspflicht für Veranstaltu
ngen in Innenräumen (vgl. E. 1.2
).
Durch diese Zertifikatspflicht
war die Beschwerdeführerin
in ihrer Tätigkeit als juristische Beraterin jedoch nicht eingeschränkt
.
Im Weiteren mussten
gemäss
Art.
7
Abs.
1 in Verbindung mit
Abs.
4
der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung de
r
Covid-19
-Epidemie
im Bereich des internationalen Personen
verkehrs
im September und Oktober 2021 Personen
ab 16 Jahren
, die nicht ge
impft oder genesen waren,
bei der Einreise in die Schweiz
(per Flugzeug oder Bus)
ein negatives Testergebnis auf Sars-CoV-2 vorlegen. Auch dadurch war die Besch
werdeführerin, die nicht substantiiert dargetan
hat
, dass ihr aufgrund dieser Testpflicht bestimmte
konkrete Mandate entgangen
wären
,
in ihrer Tätigkeit als juristische Beraterin indes nicht eingeschränkt.
Zudem ko
nnte von
ihr
auch
er
wartet werden
, dass sie ihr Geschäftsmodell
nach
ein
einhalb Jahren Corona-Pan
demie
insofern anpasst, als sie auch vermehrt juristische Beratungen
an in
ländische Personen
in
zusätzlichen
Rechtsgebieten
hätte anbieten sollen
.
All
fällige
(teilweise)
Kont
aktverbote oder eine Homeoffice-P
flicht
w
aren
im September und Oktober 2021
sodann
nicht
in Kraft
.
Eine Grenzschliessung
wurde nie verordnet
.
Soweit die Beschwerdeführer
in
den geltend gemachten Anspruch mit
behördlichen
Massnahmen begründet, die im relevanten Zeitraum bereits nicht mehr in Kraft waren, kann ihr
nicht gefolgt werden. Denn mit der Auf
hebung einer Massnahme endet ihr zeitlicher Geltungsbereich und sie kann
in der Regel
nicht mehr Grundlage eines (weiteren) Entschädigungsanspruchs bilden
(vgl. die Ausnahmeregelung für den Veranstaltungsbereich gemäss
Art.
2
Abs.
3
bis
Covid-19-Ve
rordnung Erwerbsausfall in der ab 17. Februar 2022 geltenden Fassung)
.
Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Umsatz
einbusse im September und Oktober 2021 stand somit nicht im Zusammenhang mit den Massnahmen
des Bundes oder der Kantone
zur Bekämpfung des
Corona
virus
.
4.
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl