# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a8c4dec-d68c-55fd-9c9f-397b2f1240b4
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-04-20
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung; kein Vergleich mit letzter materieller Beurteilung möglich, deshalb Beurteilung aufgrund des aktuellen Zustands. In behinderungsangepasster Tätigkeit ist von vollständiger Arbeitsfähigkeit auszugehen; kein Rentenanspruch; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2019.00404
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00404.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00404
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
2
0.
April 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Y.___
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1958,
stand
bei der
A.___
AG als Bauarbeiter
in einem Arbeitsverhältnis (Urk. 9/9)
,
als er
sich am 18. April 2002 unter Hinweis auf ein
lumbovertebrales
Schmerzsyndrom mit muskulärer Dysbalance bei der Invaliden
versicherung zu
m
Leistungsbezug an
meldete
(Urk. 9/2).
Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, m
it Beschluss vom 7. August 2003
bei einem Invaliditäts
grad von 70 % ab Mai 2002 eine ganze Invalidenrente zu (Urk. 9/28).
1.2
Anlässlich der in den Jahren 2005 und 2008 durchgeführten amtlichen Revi
sionsverfahren bestätigte die IV-Stelle mit Mitteilungen vom 14. September 2005 (Urk. 9/36) und vom 16. Dezember 2008 (Urk. 9/43) den Anspruch des Versicher
ten auf eine ganze Invalidenrente.
1.3
Im April 2012 leitete die IV-Stelle erneut ein Revisionsverfahren ein (Urk. 8/45). Gestützt auf die eingeholten medizinischen Berichte
stellte sie
die Rente nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 9/55-58) mit Verfügung vom 13. März 2013 ein (Urk. 9/59).
Mit Mitteilung
en
vom 11. Juni 2013 und 10. Sep
tember 2013 leistet
e
sie
Kostengutsprache für die Wiedereingliederung (Beratung und Begleitung; Urk. 9/73 und Urk. 9/93) und sprach dem Versicherten mit Ver
fügung vom 11. Juni 2013 die Weiterausrichtung der ganzen Rente für die Dauer der Wiedereingliederung zu (Urk. 9/72). Mit
Vorbescheid vom 17. Januar (Urk. 9/109) beziehungsweise 22. Januar 2014 (Urk. 9/113) b
estätigender
Verfü
gung vom 10. März 2014 wurden die Wiedereingliederungsmassnahmen
per Ende November 2013
abgebrochen
und die Weiterausrichtung der Invalidenrente per Ende Januar 2014 eingestellt
(Urk. 9/115).
1.4
Am 5. September 2016 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 9/118). Die IV-Stelle trat
nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 9/123)
auf das Leistungsbegehren nicht ein (
Verfügung vom 24. Februar 2017,
Urk. 9/126).
1.5
Am 15. Februar 2018
meldete sich der Versicherte
wiederum
zum Leistungsbezug an (Urk. 9/128). Gestützt auf das bei der
B.___
eingeholte polydisziplinäre Gutachten vom 8. Februar 2019 (Urk. 9/154) stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 12. März 2019 in Aussicht, das Leistungsbegehren abzuweisen
(Urk. 9/158)
, was sie mit Verfügung vom 6. Mai 201
9
bestätigte (Urk. 9/159
=
Urk. 2
).
2.
Am 5. Juni 2019 erhob der Versicherte Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Mai 201
9
(Urk. 2) mit dem sinngemässen Antrag auf eine Invalidenrente (Urk. 1). Am 14. Juni 2019 ergänzte er seine Beschwerde
und beantragte in pro
zessualer Hinsicht die unentgeltliche Prozessführung
(Urk. 4).
Mit Beschwerde
antwort vom 17. Juli 2019 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 8). Innert angesetzter Frist reichte der Beschwerdeführer keine Replik ein (vgl. Urk. 12).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(
IVG
)
Versicherte, die
während eines Jahres ohne we
sentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen
(
lit
. b) und
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind (
lit
. c).
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und
allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der Einkommensver
gleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegen
übergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditäts
grad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2, 128 V 29 E. 1).
1.4
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebe
nem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Auf
gabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hin
sichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinwei
sen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentli
chen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeacht
lich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat.
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass die Vorbringen der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cherten
Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tat
sächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revi
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2).
1.5
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, wel
che auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommens
vergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswir
kungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4)
.
Kann infolge Mangelhaftigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung nicht über
prüft werden, ob
die Revisionsvoraussetzungen des Art. 17 IVG erfüllt sind,
ist in analoger Anwendung der substituierten Begründung
darauf abzustellen, wie sich die Arbeitsfähigkeit im Zeitpunkt des Revisionsentscheids präsentierte (Urteil des Bundesgerichts 9C_602/2007 vom 11. April 2008, E. 5.2).
1.6
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Be
schwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arz
tes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die ver
sicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, wel
che Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.
7
Versicherungsträger und das Sozialversicherungsgericht haben den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Sie haben alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverläs
sige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere dürfen sie bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht er
ledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge
ben, warum sie auf die eine und nicht auf die andere medizinische Th
ese abstellen (BGE 125 V 351 E.
3a).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch
die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte den Leistungsanspruch
des Beschwerdeführers im Wesentlichen
mit der Begründung (Urk. 2), es könne aus medizinischer Sicht von keiner langandauernden gesundheitlichen Beeinträchtigung ausgegangen werden. Die neuropsychologischen Befunde seien nicht nachvollziehbar (S. 1 un
ten).
2.2
Dagegen brachte der Beschwerdeführer vor (Urk. 4), die seinerzeitige Rentenauf
hebung sei nicht rechtens gewesen. Heute leide er nicht nur an somatischen, son
dern auch an psychischen Beschwerden, und er sei vollständig arbeitsunfähig (S. 1). Es liege eine Verschlechterung seines Gesundheitszustand
e
s vor (S. 2).
2.3
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invali
denrente. Dabei steht fest, dass die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung vom 15. Februar 2018 eingetreten ist.
Die letzte
materiell
e
Beurteilung des
Ge
sundheitszustand
e
s
fand
mit
Verfügung vom 13. März 2013, mit welcher die Rente eingestellt wurde (Urk. 9/59), ihren Abschluss. Zu prüfen ist somit
grund
sätzlich
, ob sich der massgebliche Sachverhalt zwischen d
ies
er Verfügung und der angefochtenen Verfügung vom 6. Mai 2019 (Urk. 2) in einer für den Renten
anspruch erheblichen Weise geändert hat.
3.
3.1
3.1.1
Seinerzeit wurde dem Beschwerdeführer eine ganze Invalidenrente gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten des Zentrums
C.___
vom 18. Juni 2003 (Urk. 9/24) zugesprochen. Die Gutachter stellten
folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (S. 10 Ziff. 4):
-
somatoforme Schmerzstörung
-
panvertebrales, therapieresistentes Schmerzsyndrom bei muskulärer Dysbalance und leichter Fehlform der Wirbelsäule
Weiter nannten die Gutachter eine Muskelatrophie sowie anamnestisch eine Hyperthyreose, welche sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit auswirk
t
en (S. 10 Ziff. 4).
3.1.2
Beim leptosomen Beschwerdeführer seien im Zusammenhang mit der belastenden Bauarbeit progrediente und zunehmend invalidisierende Schmerzen aufgetreten, es habe sich ein panvertebrales Schmerzsyndrom ohne somatisches Korrelat aus
gebildet und es sei eine allgemeine Dekonditionierung aufgetreten. Für die zuletzt ausgeführte Arbeit als Bauhandlanger sei der Beschwerdeführer nicht geeignet. Hingegen bestehe aus rheumatologischer Sicht für körperlich nicht stark belas
tende Tätigkeiten, ohne Heben und Tragen von schweren Lasten sowie ohne Ar
beiten in monoton-stereotyper Stellung eine 50%ige Arbeitsfähigkeit (S. 11 oben).
3.1.3
Bei der psychiatrischen Untersuchung sei die Stimmung leicht zum depressiven Pol hin verschoben, Mimik, Gestik und Psychomotorik seien nur sehr gering aus
geprägt. Es imponiere ein ausgeprägtes Krankheitsgefühl mit hohem Leidens
druck, wobei der Beschwerdeführer Hoffnung auf Besserung habe. Die erlebte Schmerzsymptomatik sei glaubhaft. Offenbar sei es zu einer pathologischen Schmerzverarbeitung, verstärkt durch sprachliche Probleme, eingeschränkte mentale Ressourcen und fehlende
C
oping-Strategien
,
gekommen. Aus psy
chiatrischer Sicht bestehe eine somatoforme Schmerzstörung, welche die Arbeits
fähigkeit für schwere körperliche Arbeiten um 100 %, leichtere um mindestens 50 % einschränke (S. 11 Mitte).
3.1.4
Insgesamt bestehe für körperlich st
ark belastende Tätigkeiten aus
rheumatologi
scher und psychiatrischer Sicht keine Arbeitsfähigkeit mehr. Schon vom Körper
bau her sei der Beschwerdeführer für solche Tätigkeiten nicht geeignet. Für kör
perlich nicht stark belastende
Tätigkeiten sei er sowohl aus rheumatologisch-or
thopädischen Gründen wie auch aus psychiatrischen Gründen eingeschränkt. Die von beiden Disziplinen auf 50 % eingeschränkte Arbeitsfähigkeit verhalte sich teilweise additiv, das heisse, dass wegen der psychischen Störung eine vom Be
wegungsapparat her noch mögliche Arbeitsfähigkeit nicht mehr voll wahrgenom
men werden könne. Die verbliebene Restarbeitsfähigkeit betrage ein Drittel (33 1/3 %; S. 11 unten f.).
3.2
Der Verfügung vom 13. März 2013
, mit welcher die Rente aufgehoben worden war,
lagen die folgenden medizinischen Berichte zugrunde:
3.2
.1
Dr.
med.
D.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, stellte im Be
richt vom 20. Mai 2012 (Urk. 9/47) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 5 Ziff. 1.1):
-
chronifiziertes
Panvertebralsyndrom
-
Verdacht auf pathologische Schmerzverarbeitung
-
Verspannungen im ganzen Halteapparat,
fibromyalgisches
Bild
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte er (S. 5 Ziff. 1.2):
-
Status nach offener Lungentuberkulose
Der Beschwerdeführer gebe an, wegen der Rückenbeschwerden nicht arbeiten zu können. Er spaziere jeden Tag, den Haushalt erledige seine Frau. Spezielle Heim
übungen für den Rücken oder eine Trainingstherapie mache er nur beschränkt. Die Situation sei chronifiziert, er habe wenig Motivation, die Situation zu ändern (S. 6 Mitte).
Durch das chronifizierte
Panvertebralsyndrom
mit generalisierten Verspannun
gen sei der Beschwerdeführer eingeschränkt (S. 6 unten). Als Bauhandlanger be
stehe keine Arbeitsfähigkeit
mehr
, für körperlich nicht anstrengende Arbeiten be
stünden keine Ei
n
schränkungen der Arbeitsfähigkeit (S. 7 oben).
Von der Tuber
kulose habe er sich wieder vollständig erholt
(
S. 7 Ziff. 1.11).
3.
2.2
Im Bericht vom 27. Januar 2013 (Urk. 9/53) stellte
Dr.
D.___
folgende Diag
nosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 6 Ziff. 1.1).
-
chronifiziertes
Panvertebralsyndrom
-
Verdacht auf pathologische Schmerzverarbeitung
-
Verspannungen im ganzen Halteapparat,
fibromyalgisches
Bild
-
chronisch depressives Zustandsbild
Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nannte er folgende Diagnosen (S. 6 Ziff. 1.2):
-
Status nach offener Lungentuberkulose
-
Status nach Schädel-Hirn-Trauma nach Motorrollerunfall in Mazedonien
(Mai 2012)
mit
-
dislozierter Jochbeinbogenfraktur rechts
-
Sinus frontalis Vorder- und Hinterwandfraktur
-
Orbitadach
- und
Orbitawandfraktur
-
Kalottenfraktur
frontal rechts
Die Unfallfolgen seien in einem Spital in Skopje, im Spital
E.___
, Chirurgie
,
und im Universitätsspital
F.___
, Klinik für Neurochirurgie
,
behandelt wor
den (S. 6 Mitte). Eine Nachkontrolle im
F.___
sei auf den 18. Februar 2013 geplant (
S
. 7 Ziff. 1.5).
Im ersten Arbeitsmarkt sei der Beschwerdeführer im jetzigen Zustand nicht ver
mittelbar (S. 7 Ziff. 1.6). Von Seiten des stattgehabten Unfalls sei kein residuales Handicap zu erkennen. Er klage noch über etwas vermehrte Kopfschmerzen (S. 7 Ziff. 1.10).
3.2.3
Dr.
med.
G.___
, Fachärztin für Arbeitsmedizin sowie für Allgemeine Innere Medizin, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), führte am 2
6.
Juli 2012 aus, die vorliegende Diagnose gehöre versicherungsmedizinisch zu den ätiologisch-pathogenetisch unklaren
syndromalen
Zustandsbildern ohne nachweisbare orga
nische Grundlage. Den Akten seien keine objektivierbaren anatomischen Befunde zu entnehmen, welche aus versicherungsmedizinischer Sicht eine dauerhafte Ar
beitsunfähigkeit begründen könnten. Es lägen keine Anhaltspunkte für eine vom Schmerzerleben losgelöste, eigenständige, erhebliche psychiatrische Komorbidität oder sonstige schwere Funktionseinschränkung vor (
Urk.
9/54/4).
4.
4.1
Der aktuelle Gesundheitszustand ergibt sich aus
den
folgenden medizinischen Berichten:
4.2
Dem Bericht des
F.___
, Klink für Rheumatologie, vom 7. Januar 2014
(Urk. 9/111)
können die folgenden (hier leicht verkürzt dargestellten) Diagnosen entnommen werden (S. 1
f.):
-
chronisches
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom
-
ventrale Knieschmerzen beidseits
-
schwerer Vitamin D-Mangel
-
Handgelenksschmerzen rechts
-
hypothyreote
Stoffwechsellage
-
Untergewicht
-
Verdacht auf Depression
-
Pollakisurie und Dysurie
-
multiple
Nävuszellnävi
-
Nikotinkonsum
-
wahrscheinlich Status nach NSAR-induzierter Gastropathie,
differential
diagnostisch:
Heliobacter
pylon
(HP)-
Gastritis
-
Status nach Schädel-Hirn-Trauma nach Motorrollerunfall
Es handle sich um ein
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom bei Wirbelkörper
irregularität L5 mit
Traction
spur im Sinne einer Mikroinstabilität, vor allem aber um einen schweren Vitamin D-Mangel mit höchstwahrscheinlicher symptomati
scher Osteomalazie. Das Bild werde begünstigt durch eine ausgeprägte Dekondi
tionierung durch passives Verhalten, Tragen einer Stützbandage, Schonverhalten sowie den Nikotinkonsum. Die ventralen Knieschmerzen entsprächen am ehesten
Entheseopathien
der Patellar- und Quadrizepssehne, wobei bei Schmerzauswei
tung keine abschliessende
klinische
Einschätzung
möglich sei
. Hinweise für eine entzündliche Rückenerkrankung ergäben sich weder im Labor noch in der Bild
gebung (S. 2 unten).
Der kachektische Habitus sei anamnestisch seit Jahren weitgehend unverändert. Das Gewicht scheine aber doch in letzter Zeit noch etwas abgenommen zu haben. Hinweise für eine konsumierende Erkrankung ergäben sich aktuell klinisch und laboranal
y
tisch nicht. Der Gewichtsverlust könnte auch ein Zeichen für eine De
pression sein (S. 3 oben).
4.3
Dr.
med.
H.___
, Fachärztin für Neurologie, und
lic.
phil
.
I.___
, Neuropsychologin, stellten im Bericht vom 19. April 2016 (Urk. 5 = Urk. 9/117) fest, dass die neuropsychologische und verhaltensneurologische Un
tersuchung bei eingeschränkter Untersuchbarkeit und anzunehmendem geringem prämorbiden Ausbildungsniveau mit Migrationshintergrund und Fremdsprachig
keit formal deutliche Defizite in mehreren geprüften kognitiven Funktionsberei
chen zeige. Im Vordergrund stünden eine Antriebsminderung und psychomoto
rische Verlangsamung, Einschränkungen der mentalen Flexibilität, Auffassungs- und Konzentrationsdefizite
. Z
udem
lägen
mnestische Störungen
vor
, wobei sich
eine signifikante Asymmetrie zu
Ungunsten der verbalen/sprachassoziierten Leis
tungen im Vergleich zu den figuralen Leistungen zeige. Auf Verhaltensebene do
minierten eine Adynamie und affektive Auffälligkeiten im Sinne einer reduzier
ten Ausdrucks- und Schwingungsfähigkeit
(S. 2 unten)
.
Die dargelegten Befunde wiesen primär auf eine Funktionsstörung überwiegend
fronto
-subkortikaler Hirnareal
e
linksbetont hin, wenngleich ohne Kenntnis des Vorzustandes und unter erschwerten diagnostischen Bedingungen eine Schwere
gradeinschätzung und ätiologische Zuordnung der objektivierten Minderleistun
gen erschwert seien. Die Art des kognitiven Ausfallsmusters einschliesslich der Verhaltenssymptome sowie die fremdanamnestischen Erhebungen könnten prin
zipiell gut auf
residuelle
kognitive Störwirkungen bei Status nach Schädel-Hirn-Trauma bei aktenanamnestischen Verdacht auf Kontusionsblutungen
temporoba
sal
rechts hinweisen, wenngleich sich differentialdiagnostisch auch interagie
rende psychologische und affektive Phänomene respektive die depressive Stim
mungslage auswirken dürften, differentialdiagnostisch
könnten
zusätzliche
pseu
dodemenzielle
Anteile bei Verdacht auf psychische Begleitphänomene
vorliegen
. Differentialdiagnostisch seien zudem Störwirkungen durch metabolische Fakto
ren und Schmerzinterferenzen möglich (S. 2 oben).
Das Ausmass der Symptomatik erfülle die Kriterien einer schweren kognitiven Störung. Aufgrund der festgestellten Verlangsamung, der deutlich reduzierten Belastbarkeit, der mnestischen Defizite, der Ermüdbarkeit und der Konzentra
tionsdefizite sei eine verwertbare Arbeitsleistung auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht vorstellbar.
4.4
Laut Bericht der Klinik
J.___
, Radiologie, vom 26. Mai 2017 (Urk. 9/135)
ergab
das MRT des Schädels ohne Kontrastmittel
keinen Nachweis
parenchymaler
Defekte. Bis auf eine winzige Signalminderung in der
Hämosequenz
, z.B. Mikro-Hämorrhagie rechts
temporodorsal
, zeige sich intrakraniell ein regelhafter Be
fund. Es bestehe keine das Altersmass überschreitende Hirnvolumenminderung.
4.5
Laut Bericht von
Dr.
H.___
vom 30. August 2017 (Urk. 9/130) liessen sich die dargestellten Befunde einer Funktionsstörung
fronto
-subkortikal und
fronto
-lim
bisch, deutlich linksbetont, zuordnen. Die Hypofunktion der sprachdominanten
Hemisphäre
sei dabei hinweisend auf eine vordergründige affektpathologische Störung. Unter Berücksichtigung des Schädel-MRI, das «bis auf eine winzige Sig
nalminderung in der
Hämosequenz
rechts
temporo
-dorsal zeige, DD Mikrohä
morrhagie», sei die fehlende Erholung im Verlauf
differentialdiagnostisch
Aus
druck verminderter kognitiver Ressourcen (begünstigt durch das Schädel-Hirn-Trauma 2012). Interagierend spielten sicher auch die geringe Schulbildung und Fremdsprachenaspekte eine Rolle. Diese alleine erklärten aber obige Befunde nicht (Untersuchung überwiegend in der Muttersprache des Patienten, inklusive Gedächtnistest). Relevante
residuelle
strukturelle Läsionen als Folgen des Schä
del-Hirn-Traumas hätten im Schädel-MRI nicht festgestellt werden können (S.
2
Mitte).
Das Ausmass obiger kognitiver Befunde erfülle die Kriterien einer mittelschweren bis schweren kognitiven Störung. Eine verwertbare Arbeitsfähigkeit bestehe auf
grund der Antriebsminderung und der psychomotorischen Verlangsamung, der schweren mnestischen Defizite und der verminderten kognitiven Flexibilität nicht (
S
. 2 unten).
4.6
Dr.
med.
K.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
,
wies in seinem
Schreiben
vom 5. Februar 2018 (Urk. 9/127/1) auf die Berichte von
Dr.
H.___
und
lic.
phil.
I.___
hin
. Der sehr einfach strukturierte Be
schwerdeführer sehe sich
aufgrund der beschriebenen Defizite nicht in der Lage, einer Arbeitstätigkeit nachzug
e
hen. Therapeutische Optionen seien im Rahmen dieses chronifizierten Störungsbildes nicht ersichtlich, die sogenannte therapeu
tische Erreichbarkeit sei strukturbedingt limitiert
. Der Beschwerdeführer zeige das Bild einer «
vita
minima
», werde jeweils von seinem Sohn begleitet und sei gemäss seinen Angaben in seinem Alltag
s
aktivitätsspektrum massiv eingeschränkt.
4.7
4.7.1
Am 8. Dezember 2019
(Urk. 9/154)
erstatteten die Ärzte der
B.___
das von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebene polydisziplinäre Gutachten und stellten folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 9
Ziff. 4.2.1
):
-
chronisches thorakolumbales Schmerzsyndrom ohne neurologische Defi
zite
-
mittelschwere bis schwere neuropsychologische Störung unklarer Ätiolo
gie
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannten sie (hier etwas verkürzt dargestellt; S. 10 Ziff. 4.2.2):
-
Autoimmunthyreopathie
-
Nikotinkonsum
-
chronische Bronchitis bei Nikotinabusus
-
Status nach offener Lungentuberkulose
-
chronisches Untergewicht
-
Status nach Schädel-Hirn-Trauma
-
leptosomaler
Habitus (Untergewicht und myostatische Insuffizienz) ohne funktionelle Einschränkung
-
Urge
-Symptomatik bei beginnender
overactive
bladder
(
OAB
)
und
bladder
outlet
obstruction
(
BOO
)
-
nicht näher bezeichnete Verhaltensauffälligkeiten bei körperlichen Stö
rungen und Faktoren
4.7.2
Auf allgemein-internistischem Fachgebiet bestünden keine wesentlichen Diagno
sen mit erkennbar lang
an
dauernder oder anhaltender Auswirkung auf die Ar
beitsfähigkeit. Die bestehende Hypothyreose bei bekannter
Autoimmunthyreopa
thie
spreche für eine unzureichende
Medikamentend
osierung oder f
ür eine unzu
verlässige Einnahme
(S. 68 Ziff. 6.3).
4.7.3
In orthopädischer Hinsicht fänden die geklagten Beschwerden im Bereich der ge
samten Wirbelsäule beziehungsweise des gesamten Körpers kein objektives Kor
relat. Die MRI
-
und Röntgenaufnahmen der Lendenwirbelsäule sowie des rechten Handgelenks zeigten keinen wegweisenden Befund. Klinisch könne auch im Be
reich der Kniegelenke, der Handgelenke und schlussendlich des gesamten Bewe
gungsapparates bei der Untersuchung keine Einschränkung festgestellt werden. Auffällig seien die völlig untrainierte Muskulatur und der
leptosomale
Habitus, wobei es hierdurch zu Überlastungsbeschwerden kommen könne. Diese stellten jedoch keine eigene Krankheit d
ar
(S. 92 Ziff. 6.3).
4.7.4
Neurologisch könne aufgrund der Aktenlage und der aktuellen Beschwerdeschil
derung ein chronisches thorakolumbales Schmerzsyndrom postuliert werden. Hierzu passten in der neurologischen Untersuchung der pathologische Lasègue beidseits, Fingerbodenabstand und Schober. Während hierdurch eine Beeinträch
tigung in der Arbeitsfähigkeit bei schweren Arbeiten nachvollziehbar sei, könne eine Arbeitsunfähigkeit bei wechselbelastenden und leichten Tätigkeiten nicht abgeleitet werden. Seitens des diagnostizierten stattgehabten Schädelhirntraumas
seien aktuell keine konsekutive fokale
somatisch-neurologische Defizite mehr nachweisbar (S. 50 Ziff. 6.3).
4.7.5
Auf urologischem Fachgebiet bestünden keine sich auf die Arbeitsfähigkeit aus
wirkende Diagnosen. Beim Beschwerdeführer
lägen
milde
irritative
Miktionsbe
schwerden
mit
Urgency
bei beginnender OAB und BOO
vor
.
Entgegen den sub
jektiven Angaben sei der Schweregrad der
Urgency
als mild zu bewerten. Die bestehenden
irritativen
Miktionsbeschwerden mit
Urgency
bei beginnender OAB und BOO seien aktuell überhaupt nicht behandelt, weder medikamentös noch operativ. Mit dieser milden
Urgency
bei beginnender OAB/BOO sei der Beschwer
deführer vollumfänglich arbeitsfähig (S. 118 Ziff. 6.3).
4.7.6
Von Seiten des Psychostatus habe sich der Beschwerdeführer in der Untersuchung unauffällig präsentiert. Auch testpsychiatrisch (HAMD 17) habe sich kein Hinweis auf das Vorliegen einer depressiven Symptomatik ergeben. Über den Mini-ICF-APP fänden sich allenfalls als marginal zu bezeichnende Einschränkungen in zwei Bereichen
(S. 165 oben)
. Bei der Untersuchung seien keine Störungen der Konzentration, Aufmerksamkeit, Auffassung,
Mnestik
, des Durchhaltevermögens
und der Kontakt- und Beziehungsgestaltung aufgefallen. In wieweit nicht grob auffällige Störungen der Kognition bestanden hätten, müsse die neuropsycholo
gische Untersuchung zeigen. Eine so weitgehende Auffälligkeit, dass möglicher
weise eine schwere kognitive Störung bestand
en
hätte, habe nicht festgestellt werden können.
Eine reduzierte Ausdrucks- und Schwingungsfähigkeit sei nicht festzustellen gewesen (S. 165 unten). Die Diagnose einer somatoformen Schmerz
störung habe nicht festgestellt werden können. Der Beschwerdeführer beklage keine Symptomatik, die die Diagnose aus dem somatoformen Diagnosespektrum bedingen würde, so bestehe keine ständige Beschäftigung mit einem quälenden Schmerz und auch keine hohe Behandlungsaktivität, nicht nur auf psychiatri
schem Fachgebiet (S. 166 oben). Die vom Beschwerdeführer beklagte körperliche Symptomatik sollte als nicht näher bezeichnete Verhaltensauffälligkeit bei kör
perlichen Störungen im Sinne einer Schmerzproblematik gefasst werden, welche aus psychiatrischer Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bedinge (S. 166 Mitte). Aus rein psychiatrischer Sicht sei der Beschwerdeführer als voll
a
rbeitsfähig zu bezeichnen (S. 167 oben).
4.7.7
Die neuropsychologischen Befunde entsprächen
formal
einer mittelschwer
en
bis schwer
en neuropsychologischen Störung, doch deren Ursache bleibe unklar. Neu
rologisch bestünden keine Diagnosen, welche diese sehr deutlich ausgeprägten Defizite hirnorganisch zu begründen vermöchten. In Betracht gezogen
werden
könne auch ein demenzielles Krankheitsbild mit frühem Beginn
. Aufgrund der neurologischen Befunde ergäben sich jedoch keine Diagnosen, die einen neuro
degenerativen Krankheitsprozess zu begründen vermöchten. Auch die neuropsy
chologischen Vorbefunde seien nicht indikativ für einen progredienten kogniti
ven Abbauprozess. Aufgrund der Eigenangaben sowie der Verhaltensbeobach
tungen ergäben sich im Rahmen der neuropsychologischen Untersuchung keine Hinweise auf emotionale oder psychopathologische Auffälligkeiten, insbesondere keine, die mit den Testbefunden interferierten. Auch gemäss psychiatrischer Be
urteilung bestünden keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit, respektive die die testpsychologisch festgestellten Minderleistungen zu begrün
den vermöchten
(S. 141 Mitte)
.
Gemäss Akten bestehe ein
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom, das Einfluss auf das kognitive Leistungsvermögen haben könnte.
Ein mit der Testung interferierendes Schmerzverhalten sei nicht erkenn
bar.
Die testpsychologisch festgestellten Defizite seien alleine mit einer Schmerz
problematik nicht erklärbar. Die neuropsychologischen Defizite könnten mög
licherweise teilursächlich durch eine somatische Symptomatik begründet sein, doch in Anbetracht des Schweregrades der Defizite müsse von einer wahrschein
lichen Aggravation
ausgegangen werden
(S. 142 oben)
.
Aufgrund der Verhaltens
beobachtungen sei auch die Leistungsbereitschaft als eingeschränkt zu werten (S. 143 E. 2.6.1).
4.7.8
In der Konsensbeurteilung kamen die Gutachter zum Schluss, dass sich keine we
sentlichen Inkonsistenzen bei den somatischen Beurteilungen gezeigt hätten. In der neuropsychologischen Untersuchung müsse hingegen von einer limitierten Leistungsbereitschaft ausgegangen werden, weshalb die Validität der neuropsy
chologischen Befunde aufgrund einer wahrscheinlichen Aggravation nicht gege
ben sei (S. 11 Ziff. 4.6).
Aus interdisziplinärer Sicht ergebe sich eine Arbeitsunfähigkeit in der ange
stammten Tätigkeit als Bauhilfsarbeiter von 100 % und in einer Verweistätigkeit von 20-30 %. Dabei gelte das seitens des neurologischen Teilgutachten
s
geäus
serte Fähigkeitsprofil: wechselbelastende Tätigkeit ohne Heben und Tragen von Lasten über 5 kg
(S. 12 Ziff. 4.7). Die Arbeitsunfähigkeit sei aufgrund der chro
nischen Rückenschmerzen gegeben, welche aufgrund der Aktenlage und der an
gegebenen Beschwerden nachvollziehbar sei. Diese diagnostische Einschätzung werde auch durch die aktuellen Befunde in der neurologischen Untersuchung er
härtet. Bei der Bemessung der Arbeitsfähigkeit ergebe sich effektiv keine Diffe
renz zwischen dem orthopädischen und neurologischen Teilgutachten, da sich das orthopädische Teilgutachten nur auf strukturell objektivierbare Befunde be
schränkt habe, die Berücksichtigung des chronischen Schmerzzustandes sei je
doch in die neurologische Beurteilung eingeflossen und sei in der Konsensbeur
teilung von beiden Disziplinen getragen worden (S. 13 Ziff. 4.9)
.
5
.
5
.1
Die Beschwerdegegnerin hob die Invalidenrente des Beschwerdeführers mit Ver
fügung vom 13. März 2013 gestützt auf die beiden Arztberichte von
Dr.
D.___
vom 20. Mai 2012 (E. 3.2.1) und vom 27. Januar 2013 (E. 3.2.2) sowie gestützt auf
lit
. a
Abs.
1 der am
1.
Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung vom 1
8.
März 2011 des IVG (
6.
IV-Revision, ers
tes Massnahmen
paket;
SchlB
IVG) auf (vgl. Feststellungsblatt vom 12. Februar 2013, Urk. 9/54). Dabei ging die zuständige Ärztin des Regionalen Dienstes (RAD) davon aus, dass keine Anhaltspunkte für eine vom Schmerzerleben losgelöste, eigenständige, er
hebliche psychiatrische Komorbidität oder sonstige schwere Funktionseinschrän
kungen vorl
ä
gen (
vgl. vorstehend E. 3.2.3
). Hierbei übersah sie, dass der Be
schwerdeführer laut Arztbericht von
Dr.
D.___
vom 27. Januar 2013 (E. 3.2.2) im Mai bei einem Motorrollerunfall ein Schädel
-Hirn-Trauma mit mehreren Schä
delfrakturen erlitten hatte. Zwar ging
Dr.
D.___
- als Facharzt für Allgemeine Innere Medizin -
davon aus,
dass von Seiten des stattgehabten Unfalls ausser Klagen über vermehrte Kopfschmerzen kein residuales Handicap zu erkennen sei,
er wies aber auch auf eine geplante Nachkontrolle in der Neurochirurgie des
F.___
mit vorgängiger CT-Untersuchung hin. Angesichts dessen, dass seinem Bericht keine aktuellen Befunde entnommen werden können, erweist sich seine Einschät
zung, die er im Übrigen noch während noch nicht abgeschlossener spezialärztli
cher Behandlung abgegeben hat, als nicht nachvollziehbar.
Der der seinerzeitigen Rentenaufhebung zugrunde gelegte Sachverhalt erweist sich damit als nicht
ge
nügend abgeklärt
, weshalb er sich nicht als Vergleichsbasis zur Feststellung, ob im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 6. Mai 2019
(Urk. 2)
eine rele
vante Veränderung des Gesundheitszustandes vorgelegen hat, eignet. Es ist daher darauf abzustellen, wie sich die Arbeitsfähigkeit in diesem Zeitpunkt präsentierte
(vgl. vorstehend E. 1.5)
.
5
.2
Gestützt auf das Gutachten der
B.___
(E.
4.7.8
) kann in somatischer Hin
sicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in der angestamm
ten Tätigkeit als Bauarbeiter aufgrund des chronischen thorakolumbalen Schmerzsyndroms nicht mehr arbeitsfähig ist. Was die Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsangepassten Tätigkeit anbetrifft, bestehen bei den Feststellungen des neurologischen Gutachters
(E. 4.7.4)
Diskrepanzen. So führte dieser bei der Herleitung der Diagnose aus, eine Arbeitsunfähigkeit könne bei wechselbelasten
den und leichten Täti
gkeiten nicht abgeleitet werden
. Dennoch schätzte er die Arbeitsfähigkeit in behinderungsangepasster
Tätigkeit auf lediglich 70-80 %
.
Auch in der Konsensbeurteilung gingen die Gutachter von einer Arbeitsfähigkeit in behinderungsangepasster Tätigkeit von 70-80 % aus und erklärten, die Be
rücksichtigung des chronischen Schmerzzustandes sei in die neurologische Beur
teilun
g eingeflossen
.
Insoweit
aber
der neurologische Gutachter auf einen patho
logischen Lasègue beidseits, den Fingerbodenabstand und den Schober hinwies, handelt es sich hierbei um durchgeführte Tests, welche bei den entsprechenden durchgeführten Manövern
zu subjektiven Schmerzangaben seitens des Beschwer
deführers führten, jedoch die angegebenen Beschwerden nicht zu objektivieren vermögen. Aufgrund einer fehlenden objektivierten Pathologie diagnostizierte der neurologische Gutachter denn auch ein Schmerzsyndrom ohne neurologische Defizite.
Angesichts dessen, dass
weder auf orthopädischem noch
auch
auf neurologi
schem Fachgebiet
ein obje
ktivierbares Substrat vorliegt und die Wirbelsäule laut orthopädischem Teilgutachten
(E. 4.7.3)
in allen Ebenen gut bewegbar war und der Beschwerdeführer
bei den Untersuchungen
spontan keine nennenswerten Schmerzen beklagte (S. 90 Mitte),
ist davon auszugehen, dass der Beschwerde
führer
aus somatischer Sicht auch
in behinderungsangepasster leichter Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig ist.
5
.3
Beruht die Leistungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen Konstellation, liegt regelmässig keine versicherte Gesundheitsschädigung vor. Eine solche Ausgangslage ist etwa gegeben, wenn: eine erhebliche Diskrepanz zwischen den geschilderten Schmerzen und dem gezeigten Verhalten oder der Anamnese besteht; intensive Schmerzen angegeben werden, deren Charakterisie
rung jedoch vage bleibt; keine medizinische Behandlung und Therapie in An
spruch genommen wird; demonstrativ vorgetragene Klagen auf den Sachverstän
digen unglaubwürdig wirken; schwere Einschränkungen im Alltag behauptet werden, das psychosoziale Umfeld jedoch weitgehend intakt ist (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).
Nicht per se auf Aggravation weist blosses verdeutlichen
des Verhalten hin (BGE 141 V 281 E. 2.2.1).
Laut neuropsychologischer Beurteilung
(E. 4.7.7)
liegt beim Beschwerdeführer eine mittelschwere bis schwere neuropsychologische Störung unklarer
Ätiologie
vor
.
Eine solche wurde bereits von
Dr.
H.___
und
lic.
phil.
I.___
erhoben (E.
4.3
und E.
4.5
).
Wie der neuropsychologische Gutachter fanden auch sie
keine
Ursache für die Störung.
Relevante
residuelle
strukturelle Läsionen als Folgen des Schädel-Hirn-Traumas konnten im Schädel-MRI nicht festgestellt werden (E. 4.4 und E. 4.5) und d
ie differentialdiagnostisch gestellten
pseudodemenziellen
An
teile (E.
4.3
)
konnten
in der zweiten Untersuchung nicht bestätigt
werden
(E.
4.5
)
. I
nteragierende psychologische und affektiven Phänomene respektive
eine
depres
sive Stimmungslage wurden durch den psychiatrischen Gutachter
(E. 4.7.6)
nicht bestätigt.
E
inen kognitiven Abbauprozess
erachtete der neuropsychologische Gutachter
(E. 4.7.7)
aufgrund der nicht indikativen neuropsychologischen Vorbe
funde und des jungen Alters des Beschwerdeführers als unwahrscheinlich.
Dage
gen ergaben die
Beschwerdevalidierungstests
anlässlich der gutachterlichen Un
tersuchung
auffällige Ergebnisse
,
und aufgrund der Verhaltensbeobachtungen ging der neuropsychologische Gutachter
(E. 4.7.7)
von einer eingeschränkten Leistungsbereitschaft aus.
Schon
Dr.
H.___
und
lic.
phil.
I.___
(E. 4.3) wiesen in ihrem Bericht auf eine eingeschränkte Untersuchbarkeit hin. Dass der neuropsychologische Gutachter unter diesen Voraussetzungen von einer Aggra
vation ausging, erscheint nachvollziehbar. Das Vorliegen einer neuropsychologi
schen Störung ist daher nicht ausgewiesen.
5
.4
Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in einer be
hinderungsangepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig ist.
6
.
6
.1
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Ermittlung des
Validen
einkommens
entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühest
möglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung an
gepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnah
men müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 139 V 28 E. 3.3.2, 135 V 58 E. 3.1, 134 V 322 E. 4.1).
Ist
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die versicherte Person die bisherige Tätigkeit unabhängig vom Eintritt der Invalidität nicht mehr ausgeübt hätte, kann das
Valideneinkommen
auf Grundlage der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) be
rechnet werden, wobei die für die Entlöhnung im Einzelfall gegebenenfalls rele
vanten persönlichen und beruflichen Faktoren zu berücksichtigen sind (BGE 139 V 28 E. 3.3.2; Meyer/Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Auflage 2014,
Rn
55 f. zu Art.
28a
).
6
.2
An seiner letzten Stelle als Bauarbeiter erzielte der Beschwerdeführer im Jahr 2002 ein monatliches Einkommen von Fr. 4'400.
beziehungsweise von Fr. 57'200.
(13 x Fr. 4'400.
) pro Jahr
(vgl.
Urk.
9/9
Ziff.
16,
Ziff.
20)
. Unter Berücksichtigung des Nominallohnindexes für Männer von
1'933 P
unkten im Jahr 2002 und
von 2'260 Punkten im Jahr 2018
(Bundesamt für Statistik, BFS,
Entwicklung der Nominallöhne, der Konsumentenpreise und der Reallöhne
, T
39
, Stand 3
0.
April 2019
)
ergibt dies ein
Valideneinkommen
von Fr. 66'876.
(
Fr.
57'200.-- :1933 x 2260)
.
6
.3
Für die Bestimmung des Invalideneinkommens können nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgege
benen Lohnstrukturerhebungen (LSE) herangezogen werden (BGE 139 V 592 E. 2.3, 135 V 297 E. 5.2, 129 V 472 E. 4.2.1). Dabei sind grundsätzlich die im Verfügungszeitpunkt aktuellsten veröffentlichten Tabellen der LSE zu verwenden (BGE 143 V 295 E. 4.1.3; zur Verwendung der aktuellsten statistischen Daten bei Rentenrevisionen vgl. BGE 143 V 295 E. 4.2.2, 142 V 178 E. 2.5.8.1, 133 V 545 E. 7.1). Die Verwendung der Tabellenlöhne ist subsidiär, das heisst deren Beizug erfolgt nur, wenn eine Ermittlung des Invalideneinkommens aufgrund und nach Massgabe der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles nicht möglich ist (vgl. BGE 142 V 178 E. 2.5.7, 139 V 592 E. 2.3, 135 V 297 E. 5.2; vgl. auch Meyer/Reichmuth,
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung,
3.
Auflage 2014,
Rn
55 und 89 zu Art. 28a, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).
6
.4
Das von Männern im Jahr 2016 durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen gemäss LSE 2016, Tabelle TA1, Kompetenzniveau 1, beträgt Fr.
5'340.
, was un
ter Berücksichtigung des Nominallohnindexes für Männer von 2
’239
Punkten im Jahr 2
016
und von 2
’260 Punkten im Jahr 2018
(BFS T 39)
und einer durch
schnittlichen betriebsüblichen Arbeitszeit von 41,
7
Stunden im Jahr (
BFS, Be
triebsübliche Arbeitszeiten nach Wirtschaftsabteilungen T
03.02.03.01.04.01
) ein Jahreseinkommen von gerundet
Fr. 67'430.
(
Fr.
5'340.-- x 12 : 40 x 41.7 : 2239 x 2260)
ergibt.
Selbst unter Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer ohne Gesundheitsschaden eine schwere körperliche Arbeit ausführte und heute nur noch für leichte Arbeiten eingesetzt werden kann und dass dafür gemäss Recht
sprechung maximal 25
% vom Tabellenlohn abgezogen werden können
(BGE 135 V 297 E. 5.2)
- wofür vorliegend jedoch kein Anlass besteht
-
, könnte der Be
schwerdeführer noch Fr.
50'57
2
.
(Fr. 67’430
.-- x 75
%
) erzielen, was einer Er
werbseinbusse von Fr.
16'30
4
.
(Fr.
66'876
.
- Fr. 50'57
2
.
) respektive einem Invaliditätsgrad von
24.4 %
entspräche.
Die Beschwerdegegnerin hat demzufolge einen Rentenanspruch zu Recht ver
neint, weshalb sich die Beschwerde als unbegründet erweist und abzuweisen ist.
7
.
7
.1
Der Beschwerdeführer stellte am 14. Juni 2019 das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 4). Da die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, ist die unentgeltliche Prozessführung im vorliegenden Gerichtsverfahren zu bewilligen.
7
.2
Die Verfahrenskosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG sind ermessensweise auf Fr.
6
00.-- festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Das Gericht
beschliesst:
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird
bewilligt,
und
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher