# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89e7e5a9-51e0-58ca-8767-01660b172a25
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.05.2022 C-3805/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3805-2020_2022-05-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-3805/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  M a i  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), 

Richterin Caroline Bissegger, Richterin Viktoria Helfenstein,    

Gerichtsschreiber Michael Rutz. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Mathias Ammann, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 PrSG-Kontrollverfahren Nr. (…) betreffend Atemschutzgerät 

zur Selbstrettung «B._______»  

(Verfügung vom 24. Juni 2020). 

 

 

 

C-3805/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Schreiben vom 9. Mai 2019 teilte die Beratungsstelle für Unfallver-

hütung (nachfolgend: bfu oder Vorinstanz) dem A._______ (nachfolgend: 

A._______ oder Beschwerdeführer) mit, dass sie am 29. April 2019 eine 

Meldung («Meldeformular für Marktbeobachter» [bfu-act.1]) erhalten habe, 

wonach das Produkt «B._______» angeblich Sicherheitsmängel aufweise. 

Auf dem Formular sei insbesondere darauf hingewiesen worden, dass dem 

Produkt keine Konformitätserklärung beigelegt sei und dass die deklarierte 

maximale Schutzdauer von 40 Minuten nicht den üblichen Vorschriften ent-

spreche. Die bfu habe auf der Website des A._______ (…) ein Muster be-

stellt. Aufgrund der Kennzeichnung des Produkts gelte der A._______ als 

Hersteller. Die bfu forderte den A._______ auf, zu den aufgeführten Män-

geln des Produkts Stellung zu nehmen und verschiedene Unterlagen und 

Informationen einzureichen (bfu-act. 4). Mit E-Mail vom 24. Mai 2019 for-

derte die bfu den A._______ zudem auf, drei originalverpackte Muster der 

Fluchthaube einzureichen (bfu-act. 6).  

A.b Der A._______ reichte der bfu mit Mail vom 31. Mai 2019 betreffend 

das Produkt «C._______ (…)» des chinesischen Herstellers D._______ 

Co. Ltd. ein «Certificate of Approval», gültig bis 30. Oktober 2020, ein «Cer-

tificate of Conformity» vom 1. Juni 2017, ein «Certificate of Conformity» 

vom 1. Juni 2014 (mit Testergebnissen) sowie eine deutschsprachige Ge-

brauchsanleitung ein (bfu-act. 7). 

A.c Die bfu eröffnete mit Schreiben vom 3. Juni 2019 (recte: 24. Juni 2019) 

ein Verfahren gemäss Produktesicherheitsgesetz. Sie teilte dem 

A._______ mit, dass bei ihrer Kontrolle des Produkts «B._______» ver-

schiedene Mängel im Zusammenhang mit der Konformitätserklärung, der 

Baumusterprüfbescheinigung und der Kennzeichnung festgestellt worden 

seien. Unter anderem fehle der Nachweis, dass das kontrollierte Produkt 

«B._______» identisch sei mit dem Baumuster «C._______» vom Typ 

«…». Es sei beabsichtigt, in einer Zwischenverfügung anzuordnen, dass 

das Produkt «B._______» in der Schweiz nicht mehr auf dem Markt bereit-

gestellt werden dürfe, soweit die festgestellten Mängel nicht behoben wor-

den seien. Der A._______ wurde eingeladen, zu den Mängeln und der vor-

gesehenen Massnahme schriftlich Stellung zu nehmen. Sollte der 

A._______ die aufgeführten Mängel anerkennen und freiwillig Nachbesse-

rungen in die Wege leiten, sei schriftlich mitzuteilen, welche Massnahmen 

C-3805/2020 

Seite 3 

vorgenommen würden. Weiter wurde der A._______ aufgefordert, die An-

zahl der in Verkehr gebrachten Produkte schriftlich mitzuteilen. Auf Grund 

weitergehender Verdachtsmomente werde das Produkt zudem einer tech-

nischen Überprüfung unterzogen. Sollte sich ergeben, dass weitergehende 

Massnahmen erforderlich seien, würden diese in einer Abschlussverfü-

gung mit Gebührenfolge angeordnet (bfu-act. 8). 

A.d Der A._______ teilte der bfu am 26. Juni 2019 telefonisch mit, dass es 

den Verkauf des Produkts eingestellt habe, aber beabsichtige, es wieder in 

Verkehr zu bringen (bfu-act. 9). Mit gleichentags verfasster E-Mail bestä-

tigte er, dass ab sofort freiwillig keine Fluchthauben ausgeliefert oder ver-

kauft würden, bis die Ergebnisse der Materialprüfung vorliegen (bfu-act. 

10). 

A.e Mit Eingabe vom 25. Juli 2019 nahm der A._______ durch seinen 

Rechtsvertreter Stellung und beantragte, dass vom Erlass einer Zwischen-

verfügung, die die Bereitstellung des Produkts «B._______» auf dem 

Schweizer Markt verbiete, abzusehen sei. Der A._______ stellte sich auf 

den Standpunkt, dass das Produkt die grundlegenden Sicherheits- und Ge-

sundheitsanforderungen erfülle. Es sei bereits vor dem 21. April 2019 auf 

den Markt gekommen, weshalb seine Konformität nicht nach geltendem, 

sondern noch nach bisherigem Recht zu beurteilen sei. Die bfu habe die 

angeblichen Mängel zu Unrecht in Anwendung geltenden, vorliegend aber 

nicht anwendbaren Rechts festgestellt. Er wies unter anderem darauf hin, 

dass der Hersteller des Produkts ein chinesisches Unternehmen sei, das 

auf die Herstellung von Feuerabwehrausrüstungen spezialisiert und inter-

national anerkannt sei. Beim Produkt «B._______» handle es sich um die 

bereits nach der Norm EN 403:2004 geprüfte «C._______, Model No. …» 

was mit dem beiliegenden «Certificate of Conformity» des chinesischen 

Herstellers, ausgestellt am 11. Juli 2019, bestätigt werde (bfu-act. 12). 

A.f Die bfu teilte dem A._______ mit Schreiben vom 31. Juli 2019 mit, aus 

dem Umstand, dass die Mängel nach geltendem Recht festgestellt worden 

seien, könne nicht geschlossen werden, dass das Produkt bei einer Prü-

fung nach bisherigem Recht nicht zu beanstanden wäre. Es liege am In-

verkehrbringer, für jedes einzelne Produkt nachzuweisen, dass es vor dem 

21. April 2019 in der Schweiz in Verkehr gebracht worden sei (bfu-act. 13). 

A.g Am 8. August 2019 reichte der A._______ verschiedene Belege ein, 

die bestätigen sollten, dass das Produkt «B._______» bereits vor dem 

21. April 2019 in Verkehr gebracht worden sei. Er hielt daran fest, dass vom 

C-3805/2020 

Seite 4 

Erlass einer Verfügung, die die Bereitstellung des Produkts «B._______» 

auf dem Schweizer Markt verbietet, abzusehen sei (bfu-act. 14). Mit Schrei-

ben vom 11. Dezember 2019 liess der A._______ mitteilen, dass bislang 

keine weitere Reaktion der bfu erfolgt sei, weshalb das Produkt am 19. 

Dezember 2019 ohne Gegenbericht wieder in Verkehr gebracht werde 

(bfu-act. 15). 

A.h Die bfu wies den A._______ mit Schreiben vom 18. Dezember 2019 

darauf hin, dass es in der Verantwortung des Inverkehrbringers liege, nur 

Produkte in Verkehr zu bringen, welche die grundlegenden Sicherheits- 

und Gesundheitsanforderungen nachweislich erfüllten. Die bfu habe bisher 

kein Verbot des Inverkehrbringens verfügt. Die Konformität des Produkts 

«B._______» sei bisher aber noch nicht nachgewiesen worden. Zur Über-

prüfung, ob das Produkt den durch die Norm SN EN 403:2004 konkretisier-

ten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen materiell 

entspreche, würden weitere Muster benötigt. Daher forderte die bfu den 

A._______ auf, drei weitere Exemplare des Atemschutzgeräts 

«B._______» einzureichen (bfu-act. 18). 

A.i Am 17. Januar 2020 sendete die bfu Exemplare des Produkts 

«B._______» an das Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen 

Unfallversicherung (IFA), Deutschland, zur Durchführung einer techni-

schen Prüfung (bfu-act. 24).  

A.j Der A._______ nahm mit Schreiben vom 31. Januar 2020 Stellung und 

reichte zusätzlich ein «Certificate of Conformity» vom 1. Juni 2014 betref-

fend das Produkt «C._______» ein. Er hielt insbesondere fest, dass er mit 

den bisher eingereichten Unterlagen nachgewiesen habe, dass das Pro-

dukt «B._______» identisch wie das Produkt «C._______, Model No. …» 

sei, dessen Übereinstimmung mit der Norm SN EN 403:2004 überprüft und 

bestätigt worden sei. Der Verkauf – und somit das Inverkehrbringen – sei 

bereits vor dem Stichtag des 21. April 2019 erfolgt. Angesichts dieser Fak-

ten stehe der Wiederaufnahme des Verkaufs der «B._______» nichts ent-

gegen. Ohne Erlass einer gegenteiligen und anfechtbaren Verfügung bis 

am 28. Februar 2020 sei beabsichtigt, das in Frage stehende Produkt wie-

der in den Verkauf zu bringen (bfu-act. 25). 

A.k Am 5. Februar 2020 stellte die bfu dem IFA zwei weitere Brandschutz-

hauben zur Prüfung zu (bfu-act. 26). 

C-3805/2020 

Seite 5 

A.l Mit E-Mail vom 5. März 2020 stellte das IFA der bfu den Prüfbericht 

Nr. 202020395/2120 vom 2. März 2020 zu (bfu-act. 27).  

A.m Mit Schreiben vom 28. April 2020 gewährte die bfu dem A._______ 

das rechtliche Gehör. Es teilte mit, dass es die eingereichten Unterlagen 

geprüft habe und zwei Muster durch das IFA habe überprüfen lassen. Zu-

dem habe es die erhobenen Muster einer Sichtkontrolle unterzogen. Am 

Produkt seien verschiedene Mängel festgestellt worden, insbesondere 

habe die durchgeführte Prüfung im Labor ergeben, dass es grundlegende 

Anforderungen an Gesundheit und Sicherheit gemäss bisherigem Recht, 

die in der EWG-PSA-Richtlinie festgelegt seien und durch die Norm SE EN 

403:2004 konkretisiert würden, nicht erfülle. Es sei beabsichtigt, das wei-

tere Inverkehrbringen des Produkts «B._______» zu verbieten, bis die fest-

gestellten Mängel behoben seien. Zudem sei vorgesehen, einen Rückruf 

des Produkts anzuordnen (bfu-act. 28). Auf Antrag des A._______ stellte 

ihm die bfu am 13. Mai 2020 den Prüfbericht der IFA vom 2. März 2020 zu 

(bfu-act. 30). 

A.n Am 8. Juni 2020 nahm der A._______ schriftlich Stellung. Er bestritt 

dabei die Rechtsmässigkeit der durchgeführten technischen Prüfung durch 

das IFA. Er habe daher entschieden, selbst eine Überprüfung des Produkts 

«B._______» bei einer anerkannten Prüfstelle in Auftrag zu geben. Erst 

nach Vorliegen dieses Prüfberichts scheine eine in Bezug auf die angeblich 

im Rahmen der Prüfung des IFA festgestellten Mängel und deren Würdi-

gung durch die bfu überhaupt möglich. Weiter hielt der A._______ fest, 

dass die beabsichtigten Massnahmen unverhältnismässig seien. Der 

A._______ beantragte daher, dass mit der Anordnung der angekündigten 

Massnahmen bis zum Erhalt des Ergebnisses des bereits veranlassten 

Prüfberichts einer anerkannten Prüfstelle zuzuwarten sei; im Gegenzug 

würde weiterhin von einem Verkauf des Produkts bis zum Vorliegen eines 

solchen Prüfberichts abgesehen (bfu-act. 33).  

A.o Mit Verfügung vom 24. Juni 2020 (bfu-act. 34) stellte die bfu fest, dass 

das Produkt Atemschutzgerät zur Selbstrettung «B._______» nicht den ge-

setzlichen Vorgaben entspreche (Dispositiv-Ziffer 1). Es verbot dem 

A._______ das Produkt Atemschutzgerät zur Selbstrettung «B._______» 

in der Schweiz in den Verkehr zu bringen, soweit nicht die folgenden Män-

gel behoben werden (Dispositiv-Ziffer 2): 

a) Fehlende Konformitätserklärung nach Art. 9 Abs. 2 aPrSV, lautend auf den 

A._______. 

C-3805/2020 

Seite 6 

b) Fehlende Bescheinigung über eine nach Art. 15 und Anhang I Ziff. 1 Absatz B 

Bst. a aPrSV durchgeführte Baumusterprüfung. 

c) Die grundlegenden Anforderungen an Gesundheit und Sicherheit bezüglich 

der Versorgung der Benutzer und Benutzerinnen mit ausreichender Atemluft 

(Art. 13 Abs. 2 aPrSV i.V.m. Anhang Il Ziff. 3.10.1 EWG-PSA-Richtlinie) wer-

den nicht erfüllt: Die Anforderungen an die Durchbruchszeit werden nicht er-

füllt (Ziff. 6.11.1 SN EN 403:2004). 

d) Die angepriesene Schutzdauer von 40 Minuten entspricht nicht den Tatsa-

chen. 

e) Die grundlegende Anforderung an die Sicherheit der Befestigung ist nicht ge-

währleistet (Art. 13 Abs. 2 aPrSV i.V.m. Anhang Il Ziff. 1.1.1, 1.3.2 EWG-PSA-

Richtlinie). Die Bänderung entspricht nicht den Anforderungen (Ziff. 6.9 und 

7.3 SN EN 403:2004). 

f) Die grundlegende Anforderung an Gesundheit und Sicherheit bezüglich der 

Atemfunktion des Benutzers während der Tragedauer unter den vorhersehba-

ren Einsatzbedingungen (Art. 13 Abs. 2 aPrSV i.V.m. Anhang Il Ziff. 3.10.1 

EWG-PSA-Richtlinie) ist nicht erfüllt. Der Kohlendioxid-Gehalt der Atemluft 

übersteigt den Mittelwert von 2% (Ziff. 6.15 SN EN 403:2004). 

g) Die grundlegenden Anforderungen an die Kennzeichnung sind nicht erfüllt 

(Art. 13 Abs. 2 aPrSV i.V.m. Anhang Il Ziff. 2.12 und 3.10.1 EWG-PSA-Richt-

linie i.V.m Ziff. 8.2 und 8.3 SN EN 403:2004). 

Auf der Verpackung, die gegen Feuchtigkeit schützt, fehlen Herstellername 

oder Markenzeichen, Typenbezeichnung, Herstelldatum, das Ende der Lager-

zeit und Angaben zur Masse der Maske. 

Die auf der Aussenverpackung aufgebrachten Benutzerinformationen zur Ein-

satzgrenze des Produktes (maximale Lagerzeit, Min./Max. Temperatur, Max. 

Luftfeuchtigkeit) sind nicht lesbar. 

h) Die lnformationsbroschüre des Herstellers entspricht nicht den Vorgaben 

(Art. 13 Abs. 2 aPrSV i.V.m. Anhang Il EWG-PSA-Richtlinie i.V.m. Ziff. 9 SN 

EN 403:2004). 

Es fehlt die Anschrift des Herstellers. 

Es fehlt eine Erklärung zu den verwendeten Symbolen. 

C-3805/2020 

Seite 7 

Die angegebenen Einsatzgrenzen (maximale Lagerzeit, min./max. Tempera-

tur, max. Luftfeuchtigkeit) sind nicht lesbar. 

Weiter wurde der A._______ verpflichtet, das Atemschutzgerät zur 

Selbstrettung «B._______» öffentlich zurückzurufen und diesen Rückruf 

auf der Webseite des Eidgenössischen Büros für Konsumentenfragen BFK 

(www.konsum.admin.ch) aufzuschalten, um die Kunden betreffend die 

mögliche Gefährdung auf Grund einer ungenügenden Schutzwirkung des 

Atemschutzgerätes bei Verwendung zu warnen (Dispositiv-Ziffer 3). Es 

wurde angedroht, dass im Falle der Missachtung von Ziff. 3 die Massnah-

men durch das verfügende Kontrollorgan ersatzweise vorgenommen und 

publiziert werden und die hieraus entstehenden Kosten dem A._______ 

auferlegt werden (Dispositiv-Ziffer 4). Einem allfälligen Rechtsmittel wurde 

die aufschiebende Wirkung entzogen (Dispositiv-Ziffer 5). Der A._______ 

wurde unter Androhung einer Busse gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. c PrSG im 

Unterlassungsfalle verpflichtet, die unter Ziff. 2 und 3 aufgeführten Punkte 

einzuhalten (Dispositiv-Ziffer 6). Schliesslich wurde der A._______ ver-

pflichtet, die Gebühr für das Kontrollverfahren in der Höhe von Fr. 3'083.– 

innert 30 Tagen ab Fälligkeit zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 7). 

B.  

Gegen diese Verfügung erhob der A._______ durch seinen Rechtsvertreter 

mit Eingabe vom 27. Juli 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt mit folgenden Rechtsbegehren:  

1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 24. Juni 2020 sei vollumfänglich aufzuhe-

ben und die Rechtmässigkeit des Produkts «B._______» sei durch die Be-

schwerdeinstanz festzustellen. 

Eventualiter ad Ziff. 1: Die Verfügung der Vorinstanz vom 24. Juni 2020 sei 

vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die  

Vorinstanz zurückzuweisen. 

2. Es sei der von der Vorinstanz am 24. Juni 2020 verfügte Entzug der aufschie-

benden Wirkung aufzuheben.  

Eventualiter ad Ziff. 2: Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen.  

C-3805/2020 

Seite 8 

C.  

Der mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2020 beim Beschwerdeführer ein-

geforderte Kostenvorschuss von Fr. 5‘000.– (BVGer-act. 2) wurde am 

5. August 2020 geleistet (BVGer-act. 5). 

D.  

Die Vorinstanz beantragte in der auf den Verfahrensantrag beschränkten 

Vernehmlassung vom 14. August 2020, dass die Rechtsbegehren des Be-

schwerdeführers auf Aufhebung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung, 

eventualiter auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung, abzuweisen seien 

(BVGer-act. 6).  

E.  

Mit unangefochten gebliebener Zwischenverfügung vom 21. August 2020 

wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde gutgeheissen (BVGer-act. 7). 

F.  

In ihrer Vernehmlassung in der Hauptsache vom 21. September 2020 

schliesst die Vorinstanz auf vollständige Abweisung der Beschwerde 

(BVGer-act. 10). 

G.  

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 26. Oktober 2020 vollum-

fänglich an den Rechtsbegehren gemäss der Beschwerde vom 27. Juli 

2020 fest (BVGer-act. 12). 

H.  

Mit Duplik vom 30. November 2020 hielt die Vorinstanz am Antrag auf Ab-

weisung der Beschwerde fest (BVGer-act. 14). 

I.  

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 3. Dezember 2020 wurde der 

Schriftenwechsel abgeschlossen (BVGer-act. 15). 

J.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 

erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

  

C-3805/2020 

Seite 9 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021), 

sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten 

die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die sachliche Zuständigkeit des 

Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Ver-

fügungen der Vollzugsorgane im Bereich der Produktesicherheit ergibt sich 

aus Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Pro-

duktesicherheit (PrSG, SR 930.11). 

1.2 Angefochten ist eine Verfügung der bfu, die gestützt auf das PrSG er-

lassen wurde. Die bfu ist ein Produktesicherheits-Kontrollorgan (Art. 20 

Abs. 1 Bst. b der Verordnung über die Produktesicherheit vom 19. Mai 

2020 [PrSV, SR 930.111]; Art. 3 und Anhang Bst. h Abs. 2 der Verordnung 

des WBF [Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung] vom 

18. Juni 2010 über den Vollzug der Marktüberwachung nach dem 5. Ab-

schnitt der Verordnung über die Produktesicherheit [SR 930.111.5]) und 

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Das Bundesverwaltungsge-

richt ist demnach zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.  

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat durch die angefoch-

tene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 

an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerdeführung 

legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der Kostenvorschuss 

rechtzeitig geleistet wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG), ist auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich die Überschreitung oder den Missbrauch des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).  

2.2 Der Vorinstanz steht beim Erlass von Verfügungen betreffend Produk-

tesicherheit ein grosser Ermessensspielraum zu. Gemäss bundesgericht-

licher Rechtsprechung hat auch die Rechtsmittelbehörde, der volle Kogni-

tion zusteht, in Ermessensfragen den Entscheidungsspielraum der  

C-3805/2020 

Seite 10 

Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Entscheidung zu 

korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehreren angemes-

senen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Daher hat das Bundes-

verwaltungsgericht nur den Entscheid der unteren Instanzen zu überprüfen 

und sich nicht an deren Stelle zu setzen (BGE 126 V 75 E. 6). Insbeson-

dere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter 

Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hoch stehende, speziali-

sierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche Kenntnisse erfor-

dert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzli-

cher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, BGE 133 II 35 

E. 3). Es stellt daher keine unzulässige Kognitionsbeschränkung dar, wenn 

das Gericht – das nicht als Fachgericht ausgestaltet ist – nicht ohne Not 

von der Auffassung der Vorinstanz abweicht, soweit es um die Beurteilung 

technischer, wissenschaftlicher oder wirtschaftlicher Spezialfragen geht, in 

denen die Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt (vgl. auch 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, S. 90 Rz. 2.154). 

3.  

3.1 Mit dem PrSG sollen die Sicherheit von Produkten gewährleistet und 

der grenzüberschreitende freie Warenverkehr erleichtert werden; es gilt für 

das gewerbliche oder berufliche Inverkehrbringen von Produkten (Art. 1 

Abs. 1 und 2 PrSG).  

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 PrSG dürfen Produkte in Verkehr gebracht wer-

den, wenn sie bei normaler oder bei vernünftigerweise vorhersehbarer Ver-

wendung die Sicherheit und die Gesundheit der Verwenderinnen und Ver-

wender und Dritter nicht oder nur geringfügig gefährden. Sie müssen den 

grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Art. 4 

PrSG oder, wenn keine solchen Anforderungen festgelegt worden sind, 

dem Stand des Wissens und der Technik entsprechen (Art. 3 Abs. 2 PrSG). 

3.3 Der Bundesrat legt die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheits-

anforderungen fest; er berücksichtigt dabei das entsprechende internatio-

nale Recht (Art. 4 PrSG). Wer ein Produkt in Verkehr bringt, muss nach-

weisen können, dass es die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheits-

anforderungen erfüllt. Der Nachweis der Konformität richtet sich nach den 

Artikeln 17 und 18 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die 

technischen Handelshemmnisse (Art. 5 Abs. 1 PrSG).  

C-3805/2020 

Seite 11 

3.3.1 Ist der Nachweis der Konformität vorgeschrieben, so muss dieser 

durch diejenige Person erbracht werden können, welche das Produkt an-

bietet, in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt (Art. 17 Abs. 1 THG). Nach 

Art. 17 Abs. 2 THG ist diejenige Person, welche das Produkt anbietet, in 

Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, aber vom Nachweis der Konformität 

entlastet, soweit der Nachweis bei Produkten, die ohne Veränderung mehr-

mals in Verkehr gebracht werden, von einem vorangehenden Inverkehr-

bringer erbracht werden kann (Bst. a), sie bei serienmässig hergestellten 

Produkten die Serienidentität nachweisen kann und davon ausgehen darf, 

dass Produkte aus derselben Serie bereits rechtmässig in Verkehr ge-

bracht worden sind (Bst. b) oder ein Importeur glaubhaft machen kann, 

dass er gleiche Produkte vom selben Hersteller in Verkehr bringt, die in der 

Schweiz bereits rechtmässig auf dem Markt sind (Bst. c). Der Nachweis ist 

in einer schweizerischen Amtssprache oder in englischer Sprache abzu-

fassen (Art. 17 Abs. 3 THG). 

3.3.2 Ist eine Prüfung oder eine Konformitätsbewertung durch Dritte vorge-

schrieben, so gilt gemäss Art. 18 Abs. 1 THG als Nachweis hierfür der Prüf-

bericht oder die Konformitätsbescheinigung einer Stelle, welche für den 

betreffenden Fachbereich in der Schweiz akkreditiert ist (Bst. a), durch die 

Schweiz im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt ist (Bst. 

b) oder nach schweizerischem Recht auf andere Weise ermächtigt oder 

anerkannt ist (Bst. c). Nach Art. 18 Abs. 2 THG gilt der Prüfbericht oder die 

Konformitätsbescheinigung einer ausländischen Stelle, die nicht nach Ab-

satz 1 anerkannt ist, als Nachweis, wenn glaubhaft dargelegt werden kann, 

dass die angewandten Prüf- oder Konformitätsbewertungsverfahren den 

schweizerischen Anforderungen genügen (Bst. a) und die ausländische 

Stelle über eine gleichwertige Qualifikation wie die in der Schweiz gefor-

derte verfügt (Bst. b). Gemäss Art. 18 Abs. 3 THG kann das Bundesamt für 

Aussenwirtschaft, im Einvernehmen mit dem im betreffenden Bereich zu-

ständigen Bundesamt, verordnen, dass Prüfberichte oder Konformitätsbe-

scheinigungen nicht als Nachweise im Sinne von Absatz 2 gelten, wenn 

geeignete schweizerische Stellen oder von diesen ausgestellte Prüfbe-

richte oder Konformitätsbescheinigungen im Staat der ausländischen 

Stelle nicht anerkannt werden. Dabei sind die gesamtwirtschaftlichen Inte-

ressen der Schweiz, insbesondere die aussenwirtschaftlichen, zu berück-

sichtigen. 

3.4 Wird ein Produkt nach den technischen Normen gemäss Art. 6 PrSG 

hergestellt, so wird vermutet, dass es die grundlegenden Sicherheits- und 

Gesundheitsanforderungen erfüllt (Art. 5 Abs. 2 PrSG). Das zuständige 

C-3805/2020 

Seite 12 

Bundesamt bezeichnet im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für 

Wirtschaft (SECO) die technischen Normen, die geeignet sind, die grund-

legenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Art. 4 PrSG zu 

konkretisieren (Art. 6 Abs. 1 PrSG). Soweit möglich bezeichnet es die in-

ternational harmonisierten Normen (Art. 6 Abs. 2 PrSG). 

3.5 Die Vollzugsorgane können Produkte, die in Verkehr gebracht werden, 

kontrollieren und nötigenfalls Muster erheben (Art. 10 Abs. 1 PrSG). Ergibt 

die Kontrolle, dass ein Produkt den grundlegenden Sicherheits- und Ge-

sundheitsanforderungen oder dem Stand des Wissens und der Technik 

nicht entspricht, so verfügt das Vollzugsorgan die geeigneten Massnahmen 

(Art. 10 Abs. 2 PrSG). Ist es zum Schutz der Sicherheit oder Gesundheit 

der Verwenderinnen und Verwender oder Dritter erforderlich, so kann das 

Vollzugsorgan gemäss Art. 10 Abs. 3 PrSG insbesondere das weitere In-

verkehrbringen eines Produkts verbieten (Bst. a), die Warnung vor den Ge-

fahren eines Produkts, seine Rücknahme oder seinen Rückruf anordnen 

und nötigenfalls selbst vollziehen (Bst. b), die Ausfuhr eines Produkts, des-

sen weiteres Inverkehrbringen nach Buchstabe a verboten worden ist, ver-

bieten (Bst. c), ein Produkt, von dem eine unmittelbare und ernste Gefahr 

ausgeht, einziehen und vernichten oder unbrauchbar machen (Bst. d). 

3.6 Die Aufgaben und Befugnisse der Kontrollorgane sind in Art. 22 PrSV 

näher geregelt. Gemäss Abs. 1 führen die Kontrollorgane stichproben-

weise Kontrollen über die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für Pro-

dukte durch. Sie verfolgen begründete Hinweise, wonach Produkte den 

Vorschriften nicht entsprechen. Eine solche Kontrolle umfasst die formelle 

Überprüfung, ob die Konformitätserklärung (sofern erforderlich) vorliegt 

und den gesetzlichen Vorschriften entspricht, die technischen Unterlagen 

vollständig sind, und – sofern erforderlich – eine Sicht- und Funktionskon-

trolle sowie eine Nachkontrolle des beanstandeten Produkts (Abs. 2). Im 

Rahmen der Kontrolle sind die Kontrollorgane insbesondere befugt, die für 

den Nachweis der Konformität des Produkts erforderlichen Unterlagen und 

Informationen zu verlangen, Muster zu erheben und Prüfungen anzuord-

nen sowie während der üblichen Arbeitszeit die Geschäftsräume zu betre-

ten (Abs. 3). Bestehen Zweifel, ob das Produkt a) mit den eingereichten 

Unterlagen übereinstimmt; oder b) trotz eingereichter korrekter Unterlagen 

den geltenden Vorschriften entspricht, können die Kontrollorgane eine 

technische Überprüfung des Produkts anordnen (Abs. 4). Bringt der Inver-

kehrbringer die verlangten Unterlagen nach Absatz 3 innerhalb der von den 

Kontrollorganen festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig bei, oder 

entspricht das Produkt nicht den Vorschriften des PrSG oder der PrSV, so 

C-3805/2020 

Seite 13 

ordnen sie die erforderlichen Massnahmen nach Art. 10 Abs. 3 und 4 PrSG 

an (Abs. 5). Vor der Anordnung der Massnahme geben sie dem Inverkehr-

bringer Gelegenheit zur Stellungnahme (Abs. 6). Für das Verfahren der 

Kontrollorgane ist das VwVG anwendbar (Art. 23 PrSV). 

4.  

Beim hier zur Diskussion stehendenden Produkt «B._______» handelt es 

sich unbestrittenermassen um eine persönliche Schutzausrüstung (PSA), 

die vom Beschwerdeführer, der im Sinn des Produktesicherheitsgesetzes 

als Hersteller zu betrachten ist (Art. 4 Bst. a PrSG), in Verkehr gebracht 

wurde. 

4.1 Das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) hat 

der Bundesrat in der gestützt auf Art. 4 PrSG erlassenen Verordnung vom 

25. Oktober 2017 über die Sicherheit von persönlichen Schutzausrüstun-

gen (PSA-Verordnung, PSAV, SR 930.115; in Kraft seit 21. April 2018) ge-

regelt (Art. 1 Abs. 1 PSA-Verordnung). Subsidiär kommen die Bestimmun-

gen der Verordnung vom 19. Mai 2010 über die Produktesicherheit in der 

ab 21. April 2018 geltenden Fassung zur Anwendung (Art. 1 Abs. 5 der 

PSA-Verordnung; Art. 1 Bst. b PrSV). 

4.2 Für den Begriff der Persönlichen Schutzausrüstung verweist Art. 1 

Abs. 1 und 3 der PSA-Verordnung auf die Verordnung (EU) 2016/425 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönli-

che Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG 

des Rates (EU-PSA-Verordnung), wonach als Persönliche Schutzausrüs-

tung (PSA) insbesondere eine Ausrüstung gilt, die entworfen und herge-

stellt wird, um von einer Person als Schutz gegen ein oder mehrere Risiken 

für ihre Gesundheit oder ihre Sicherheit getragen oder gehalten zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 Bst. a der EU-PSA-Verordnung).  

4.3 Nach Art. 2 der PSA-Verordnung dürfen PSA nur in Verkehr gebracht 

und auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie bei angemessener War-

tung und bei bestimmungsgemässer oder vernünftigerweise vorhersehba-

rer Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit von Menschen sowie 

die Sicherheit von Haustieren und Eigentum nicht gefährden (Bst. a) und 

die zum Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens geltenden grundlegenden Ge-

sundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen nach Art. 5 der EU-PSA-

Verordnung und nach dem in dieser Bestimmung genannten Anhang II er-

füllt sind (Bst. b). 

C-3805/2020 

Seite 14 

4.4 Gemäss der Übergangsbestimmung in Art. 7 Abs. 1 PSAV wird die Be-

reitstellung auf dem Markt von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA), 

die nach bisherigem Recht konform sind und vor dem 21. April 2019 in 

Verkehr gebracht werden, nicht behindert (vgl. auch die Übergangsbestim-

mungen in Art. 47 der EU-PSA-Verordnung 2016/425). 

4.5 Vor Inkrafttreten der PSA-Verordnung am 21. April 2018 war das Inver-

kehrbringen und die Marktüberwachung von persönlichen Schutzausrüs-

tungen in der bis 20. April 2018 geltenden Fassung der Verordnung über 

die Produktesicherheit (aPrSV, AS 2010 283) geregelt (Art. 1 Bst. b und d 

Ziff. 5 aPrSV). Als persönliche Schutzausrüstung (PSA) gelten gemäss 

Art. 12 Abs. 2 aPrSV Ausrüstungen nach Art. 1 der Richtlinie 89/686/EWG 

des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschrif-

ten der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (EWG-PSA-

Richtlinie). Als Persönliche Schutzausrüstung (PSA) im Sinne der EWG-

PSA-Richtlinie gilt insbesondere jede Vorrichtung oder jedes Mittel, das 

dazu bestimmt ist, von einer Person getragen oder gehalten zu werden, 

und das diese gegen ein oder mehrere Risiken schützen soll, die ihre Ge-

sundheit sowie ihre Sicherheit gefährden können (Art. 1 Abs. 2 EWG-PSA-

Richtlinie). Nach Art. 13 Abs. 2 aPrSV gelten für persönliche Schutzausrüs-

tungen (PSA) die grundlegenden Sicherheitsanforderungen nach Anhang 

II der EWG-PSA-Richtlinie. 

4.6 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass das Produkt «B._______» 

vor dem 21. April 2019 erstmals in Verkehr gebracht wurde (bfu-act. 14), 

was die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich aner-

kannt hat (Ziffer 3.6 c). Unbestritten ist somit, dass die Übergangsbestim-

mung gemäss Art. 7 Abs. 1 PSAV zur Anwendung gelangt und daher die 

grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Anhang 

II der EWG-PSA-Richtlinie gelten (Art. 13 Abs. 2 aPrSV). Die grundlegen-

den Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen gemäss Anhang II der 

EWG-PSA-Richtlinie werden durch die europäisch harmonisierte Norm EN 

403:2004 «Atemschutzgeräte für Selbstrettung – Filtergeräte mit Haube 

zur Selbstrettung bei Bränden – Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung» 

konkretisiert (vgl. Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung 

der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Anglei-

chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutz-

ausrüstung, veröffentlich im Amtsblatt der Europäischen Union C 

2018/C113/03; siehe auch Bekanntmachung des SECO betreffend techni-

sche Normen für Persönliche Schutzausrüstungen gestützt auf das Bun-

desgesetz über die Produktesicherheit in BBl 2018 2411), was ebenfalls 

C-3805/2020 

Seite 15 

unbestritten ist. Das streitgegenständliche Produkt darf somit gemäss Art. 

7 Abs. 1 PSAV weiterhin in der Schweiz auf den Markt gebracht werden, 

sofern es die Sicherheitsanforderungen nach Anhang II der EWG-PSA-

Richtlinie bzw. der technischen Norm EN 403:2004 erfüllt. Die Vorinstanz 

hat darauf hingewiesen, dass die Norm EN 403:2004 sowohl die EWG-

PSA-Richtlinie als auch die EU-PSA-Verordnung konkretisiert, weshalb die 

materiellen Anforderungen an ein Atemschutzgerät zur Selbstrettung so-

wohl nach altem als auch nach geltendem Recht identisch seien..  

5.  

Umstritten und zu prüfen ist zunächst, ob die vom Beschwerdeführer im 

vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Dokumente den gesetzlichen An-

forderungen an eine Konformitätserklärung entsprechen.  

5.1 Wer eine Persönliche Schutzausrüstung (PSA) in Verkehr bringt, muss 

über eine Konformitätserklärung nach Anhang 2 der aPrSV verfügen 

(Art. 16 Abs. 1 aPrSV). Die Konformitätserklärung bescheinigt gemäss 

Art. 9 Abs. 1 aPrSV, dass ein Produkt die grundlegenden Sicherheits- und 

Gesundheitsanforderungen erfüllt (Bst. a) und die Konformitätsbewertung 

korrekt durchgeführt worden ist (Bst. b). Sie wird vom Hersteller oder von 

seinem in der Schweiz niedergelassenen Vertreter ausgestellt (Art. 9 

Abs. 2 aPrSV).  

5.2 Nach Anhang 2 Abschnitt A der aPrSV muss die Konformitätserklärung 

für eine Persönliche Schutzausrüstung (PSA) die folgenden Angaben ent-

halten (Bst. a):  

1. Name und Adresse des Herstellers oder seines in der Schweiz niedergelas-

senen Vertreters;  

2. Beschreibung des Produkts;  

3. alle einschlägigen Bestimmungen, denen das Produkt entspricht;  

4. Name und Funktion des Unterzeichners, der bevollmächtigt ist, die Erklärung 

für den Hersteller oder seinen in der Schweiz niedergelassenen Vertreter 

rechtsverbindlich zu unterzeichnen.  

Gegebenenfalls muss die Konformitätserklärung die folgenden Angaben 

enthalten (Bst. b):  

1. Name und Adresse der Konformitätsbewertungsstelle und Nummer der Bau-

muster- bzw. Konformitätsbescheinigung;  

C-3805/2020 

Seite 16 

2. Name und Adresse der Konformitätsbewertungsstelle, der entsprechend 

dem Anhang 1 nur die Unterlagen übermittelt worden sind;  

3. die Fundstellen der angewandten Normen nach Art. 6 PrSG;  

4. andere technische Normen und Spezifikationen, die angewandt wurden;  

5. Erklärung, dass das betreffende Produkt dem Baumuster entspricht;  

6. Erklärung, durch welche Verfahren nach Anhang 1 die Entsprechung mit 

dem Baumuster sichergestellt wird. 

5.3 Für die Konformitätsbewertung von Persönlichen Schutzausrüstungen 

(PSA) gelten die Grundsätze und Verfahren nach Anhang 1 der aPrSV 

(Art. 15 aPrSV). Gemäss Ziffer I.B. des Anhangs 1 aPrSV kann bei PSA im 

Sinne von Art. 8 Abs. 3 der EWG-PSA-Richtlinie der Hersteller oder sein in 

der Schweiz niedergelassener Vertreter die Konformitätsbewertung selber 

vornehmen. Bei allen anderen PSA muss das Modell einer Baumusterprü-

fung unterzogen werden (Bst. a). Bei komplexen PSA im Sinne von Art. 8 

Abs. 4 Bst. a der EWG-PSA-Richtlinie muss der Hersteller neben der Bau-

musterprüfung (Ziff. III) zusätzlich nach seiner Wahl eine Qualitätssiche-

rung für das Endprodukt durchführen oder ein Qualitätssicherungssystem 

unterhalten (Bst. b). Die Baumusterprüfung ist das Verfahren, bei dem eine 

Konformitätsbewertungsstelle feststellt und bescheinigt, dass eine Persön-

liche Schutzausrüstung (PSA), die für die geplante Produktion repräsenta-

tiv ist, den Vorschriften über das Inverkehrbringen entspricht (Ziff. III Ab-

schnitt A Bst. a des Anhangs 1 der aPrSV).  

5.4 Sind nach Anhang 1 der aPrSV für die Konformitätsbewertung Konfor-

mitätsbewertungsstellen beizuziehen, so müssen diese für den betreffen-

den Fachbereich nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung 

vom 17. Juni 1996 (AkkBV) akkreditiert sein (Bst. a), durch das Bundes-

recht anderweitig ermächtigt sein (Bst. b) oder von der Schweiz im Rahmen 

eines internationalen Abkommens anerkannt sein (Art. 17 Abs. 1 aPrSV). 

Eine ausländische Stelle, die nicht nach Massgabe von Absatz 1 anerkannt 

oder ermächtigt ist, kann gemäss Art. 17 Abs. 2 aPrSV beigezogen werden, 

wenn glaubhaft dargelegt werden kann, dass die von ihr angewandten 

Prüf- und Konformitätsbewertungsverfahren den schweizerischen Anforde-

rungen genügen (Bst. a) und sie über eine gleichwertige Qualifikation wie 

die in der Schweiz geforderte verfügt (Bst. b). 

5.5 Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren die folgenden 

Dokumente zum Nachweis der Konformität eingereicht: 

C-3805/2020 

Seite 17 

– «Certificate of Approval» ausgestellt vom Beijing F._______ Center, 

das bescheinigt, dass das Qualitätsmanagementsystem der Organisa-

tion D._______ Co. Ltd. den Anforderungen der Norm GB/T19001-

2008 / ISO9001:2008 entspricht. Dieses Zertifikat ist von 31. Oktober 

2017 bis 30. Oktober 2020 gültig (bfu-act. 7a). 

– «Certificate of Conformity» Nr. B-S11060640 ausgestellt am 1. Juni 

2017 von der E._______ Limited, wonach das Produkt «C._______» 

des Herstellers D._______ Co. Ltd. getestet worden sei und den Stan-

dards der europäischen Norm EN 403:2004 entspreche (bfu-act. 7b). 

– «Certificate of Conformity» B-S11060640 ausgestellt am 1. Juni 2014 

von der E._______ Limited, wonach das Produkt «C._______» des 

Herstellers D._______ Co. Ltd. getestet worden sei und den Standards 

der europäischen Norm EN 403:2004 entspreche sowie ein Prüfbericht 

Nr. B-S11060640 der E._______ Limited vom 20. Juni 2014 (bfu-act. 

7c). 

– Bedienungsanleitung auf deutsch für das Produkt «B._______» Atem-

schutzgerät zur Selbstrettung – Schutzdauer max. 40 Min. (bfu-act. 7d). 

– «Certificate of Conformity», ausgestellt am 11. Juli 2019 von der 

D._______ Co. Ltd., wonach die «A._______-Fluchthaube» welche sie 

produziert und vertrieben habe, identisch sei mit ihrem Produkt 

«C._______, Model No. …» (bfu-act. 12b). 

5.6 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Konformitätsnachweis an der 

fehlenden Konformitätserklärung scheitere. In der angefochtenen Verfü-

gung hielt sie dazu fest, dass das eingereichte Dokument «Declaration of 

Conformity» vom 11. Juli 2019, ausgestellt durch die Firma D._______ Co. 

Ltd., China, keine Konformitätserklärung nach Art. 16 Abs. 1 aPrSV dar-

stelle. Es fehlten Name und Adresse der Konformitätsbewertungsstelle, die 

Erklärung, dass das Produkt dem Baumuster entspreche sowie die Erklä-

rung, durch welches Verfahren nach Anhang 1 aPrSV die Entsprechung 

mit dem Baumuster sichergestellt werde. Zudem laute dieses Dokument 

nicht auf den Namen des Herstellers A._______. Weiter habe das einge-

reichte Dokument zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht vorgelegen 

(Art. 16 Abs. 1 aPrSV). Weiter bemängelt die Vorinstanz in der angefoch-

tenen Verfügung, dass der Beschwerdeführer auch keine Bescheinigung 

über eine nach Art. 15 und Anhang 1 Ziff. I Absatz B Bst. a aPrsV durchge-

führte Baumusterprüfung eingereicht habe. Sie hielt dazu fest, dass das 

C-3805/2020 

Seite 18 

eingereichte Dokument «Certificate of Conformity» B-S11060640 vom 1. 

Juni 2014 (auch eingereicht mit Ausstelldatum 1. Juni 2017), ausgestellt 

durch die Firma «E._______ Limited», nicht von einer Konformitätsbewer-

tungsstelle im Sinn von Art. 17 aPrSV stamme. Die Firma E._______ sei 

weder von der Schweizerischen Akkreditierungsstelle (SAS) noch von ei-

ner nationalen Behörde der Europäischen Union akkreditiert, um als Kon-

formitätsbewertungsstelle an persönlichen Schutzausrüstungen eine Bau-

musterprüfung nach Anhang 1, Ziff. III Abschnitt A aPrSV (Art. 10 EWG-

PSA-Richtlinie) durchzuführen. Sie sei demzufolge auch nicht berechtigt, 

eine Baumusterprüfbescheinigung nach Art. 15 und Anhang 1 Ziff. III Ab-

schnitt A Bst. c Ziff. 3 aPrSV auszustellen. Das Dokument «Certificate of 

Conformity» B-S11060640 könne somit nicht als Nachweis gelten, dass 

das Produkt die grundlegenden Anforderungen nach Art. 13 Abs. 2 aPrSV 

i.V.m. Anhang II EWG-PSA-Richtlinie erfülle. Weiter sei das Dokument 

nicht auf den verantwortlichen Hersteller A._______ ausgestellt. Das Zer-

tifikat B-S11060640 vom 1 Juni 2014 stimme zudem nicht mit dem kontrol-

lierten Produkt überein: Das kontrollierte Produkt heisse «B._______» und 

sei in einer roten Segeltuchverpackung verpackt. Der Baumusterprüfbe-

richt laute dagegen auf das Produkt «C._______». Die Abbildung des Bau-

musters im Prüfbericht zeige eine in chinesischer Sprache beschriftete 

starre Verpackung. 

5.7 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass in den vorinstanzlichen 

Akten eine Konformitätserklärung vorliege (Beilage 2 zum Schreiben vom 

25. Juli 2019 und Beilage 6 zum Schreiben vom 31. Januar 2020). Auch 

eine Bescheinigung über eine Baumusterprüfung liege vor. So werde im 

«Certificate of Conformity» vom 1. Juni 2014 ausdrücklich festgehalten, 

dass das entsprechende Produkt auf die Übereinstimmung mit der EN 

403:2004 Norm überprüft worden sei und dabei keine Mängel festgestellt 

worden seien.  

5.8 Die Vorinstanz hält dem in der Vernehmlassung entgegen, dass das 

vorgelegte Dokument «Certificate of Conformity» des chinesischen Her-

stellers, ausgestellt am 11. Juli 2019, lange nach dem ersten Inverkehrbrin-

gen ausgestellt worden sei. Gemäss Art. 5 Abs. 1 PrSG müsse die Konfor-

mität aber bereits zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens nach-

gewiesen werden können. Die «Declaration of Conformity» vom 11. Juli 

2019 stelle keine Konformitätserklärung nach Art. 16 Abs. 1 aPrSV dar. Es 

fehlten Name und Adresse der Konformitätsbewertungsstelle, die Erklä-

rung, dass das Produkt dem Baumuster entspreche sowie die Erklärung, 

durch welches Verfahren nach Anhang 1 aPrSV die Entsprechung mit dem 

C-3805/2020 

Seite 19 

Baumuster sichergestellt werde. Zudem laute dieses nicht auf den Namen 

des Herstellers A._______. Weiter hält die Vorinstanz fest, dass Abklärun-

gen bei der zuständigen britischen Behörde ergeben hätten, dass das 

Prüflabor E._______ Limited nicht akkreditiert sei. Es sei daher weder von 

der Schweizerischen Akkreditierungsstelle (SAS) noch von einer nationa-

len Behörde der EU akkreditiert und demzufolge nicht befugt, eine Bau-

musterprüfbescheinigung nach Art. 15 und Anhang 1 Ziff. III Abschnitt A 

Bst. c Ziff. 3 aPrSV auszustellen. Zu diesem angeblichen Prüflabor seien 

zudem bereits Warnungen zu falschen Zertifikaten im Zusammenhang mit 

Maschinen veröffentlich worden. Auf Anfragen habe die E._______ Limited 

nicht reagiert. Demnach sei davon auszugehen, dass die von der 

E._______ Limited ausgestellten Unterlagen nicht – wie für Persönliche 

Schutzausrüstungen der Kategorie III erforderlich – von einem akkreditier-

ten Prüflabor ausgestellt worden seien. Die fraglichen Unterlagen seien da-

her nicht geeignet, um die Konformität des kontrollierten Produkts nachzu-

weisen. Zudem könnten die beiden durch die E._______ Limited ausge-

stellten Dokumente «Declaration of Conformity» gar keine Konformitätser-

klärung nach Art. 16 Abs. 1 aPrSV darstellen, da sie von einem Prüflabor 

und nicht vom Hersteller ausgestellt worden seien. Ein sogenanntes «Cer-

tificate of Identity», in dem sowohl der Original-Hersteller als auch der 

Quasi-Hersteller garantierten, dass es sich bei zwei unterschiedlich be-

zeichneten Produkten um ein und dasselbe Produkt handle, könne nicht 

an Stelle einer Baumusterprüfbescheinigung verwendet werden. Insge-

samt sei weder eine gültige Konformitätserklärung noch sei eine gültige 

Baumusterprüfbescheinigung vorgelegt worden. 

5.9 Beim streitbetroffenen Produkt handelt es sich unbestrittenermassen 

um eine komplexe PSA im Sinn von Art. 8 Abs. 4 Bst. a 1. Lemma der 

EWG-PSA-Richtlinie, die gegen tödliche Gefahren oder ernste und irrever-

sible Gesundheitsschäden schützen soll. Aus diesem Grund muss es zur 

Erbringung des Konformitätsnachweises einer Baumusterprüfung im Sinn 

von Anhang 1 Ziff. III aPrSV unterzogen werden (und zusätzlich muss ent-

weder eine Qualitätssicherung für das Endprodukt durchgeführt oder ein 

Qualitätssicherungssystem unterhalten werden). Die Baumusterprüfung 

muss von einer akkreditierten oder anerkannten Konformitätsbewertungs-

stelle durchgeführt worden sein oder von einer Stelle, deren Prüf- und Kon-

formitätsbewertungsverfahren den schweizerischen Anforderungen genügt 

und über eine gleichwertige Qualifikation wie die in der Schweiz geforderte 

verfügt (Art. 17 Abs. 1 aPrSV). Die vom Beschwerdeführer eingereichte 

Bescheinigungen einer Baumusterprüfung (des Produkts «C._______» 

C-3805/2020 

Seite 20 

des Herstellers D._______ Co. Ltd.) wurde von der E._______ Limited aus-

gestellt (bfu-act. 7b und 7c). Gemäss den Abklärungen der Vorinstanz ist 

die E._______ Limited weder von der Schweizerischen Akkreditierungs-

stelle noch von einer nationalen Behörde der EU (bfu-act. 20 und 21) als 

Konformitätsbewertungsstelle für Persönliche Schutzausrüstungen (PSA) 

akkreditiert. Auch eine von der Vorinstanz während des hängigen Be-

schwerdeverfahrens getätigte Abklärung beim SECO ergab, dass die 

E._______ Limited nicht in der Nando-Datenbank gemäss der früheren 

Richtlinie 89/686/EWG eingetragen ist (Beilage 2 zu BVGer-act. 14). An-

fragen der Vorinstanz per E-Mail an die E._______ Limited blieben unbe-

antwortet (bfu-act. 16). Der Beschwerdeführer hat sich weder im vo-

rinstanzlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfahren substantiiert zur 

Akkreditierung der E._______ Limited geäussert bzw. eine solche nachge-

wiesen. Demzufolge ist davon auszugehen, dass es sich bei der 

E._______ Limited nicht um eine akkreditierte Konformitätsbewertungs-

stelle im Sinn von Art. 17 Abs. 1 aPrSV handelt und dementsprechend die 

vom Beschwerdeführer eingereichten Bescheinigungen über eine Bau-

musterprüfung nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Entgegen der 

in der Replik geäusserten Ansicht kommt der von der Vorinstanz mit der 

Vernehmlassung eingereichten Warnung aus dem Jahr 2010 (Beilage 2 zu 

BVGer-act. 10) bei der Frage, ob es sich bei der E._______ Limited um 

eine Konformitätsbewertungsstelle im Sinn von Art. 17 Abs. 1 aPrSV han-

delt, keine entscheidende Bedeutung zu. Es kann offengelassen werden, 

ob dem Beschwerdeführer mittels des am 11. Juli 2019 von der chinesi-

schen Herstellerin D._______ Co. Ltd. ausgestellten Zertifikats (bfu-act. 

12b) der Nachweis gelingt, dass es sich bei der «A._______-Fluchthaube» 

um das identische Produkt handelt wie die «C._______, Model No. …». 

Der Konformitätsnachweis scheitert daher im vorliegenden Fall am fehlen-

den Nachweis einer rechtsgenüglich durchgeführten und bescheinigten 

Baumusterprüfung.  

5.10 Darüber hinaus hat die Vorinstanz auch nachvollziehbar aufgezeigt, 

dass das eingereichte Dokument «Certificate of Approval» die Anforderun-

gen an eine Konformitätserklärung im Sinn von Art. 16 Abs. 1 aPrSV i.V.m. 

Anhang 2 aPrSV nicht erfüllt, zumal Name und Adresse der Konformitäts-

bewertungsstelle und die Erklärung, dass das betreffende Produkt dem 

Baumuster entspricht, fehlen. Auch das von der chinesischen Herstellerin 

ausgestellte «Certificate of Conformity» vom 11. Juli 2019 stellt keine 

rechtsgenügliche Konformitätserklärung dar, weil es keine Angaben zur 

Konformitätsbewertungsstelle enthält. Auch vermag dieses Dokument die 

C-3805/2020 

Seite 21 

Bescheinigung einer Baumusterprüfung nicht zu ersetzen. Der Beschwer-

deführer legt denn auch nicht substantiiert dar, weshalb die eingereichten 

Dokumente trotz der aufgezeigten Mängel den Konformitätsnachweis er-

bringen sollten. Im Übrigen hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung 

überzeugend dargelegt, dass die eingereichten Dokumente auch nach gel-

tendem Recht den Konformitätsnachweis nicht zu erbringen vermögen.  

5.11 Dementsprechend steht fest, dass die vom Beschwerdeführer einge-

reichten Dokumente die Anforderungen der entsprechenden Normen an 

einen Konformitätsnachweis nicht erfüllen. Damit vermögen die vom Be-

schwerdeführer eingereichten Erklärungen auch keine Vermutung der Er-

füllung der Einhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheits-

anforderungen (im Sinne von Art. 6 i.V.m. Art. 5 Abs. 2 PrSG) zu begrün-

den. Der Nachweis, dass das streitbetroffene Produkt nach der harmoni-

sierten Norm EN 403:2004 hergestellt worden ist, kann mittels der einge-

reichten Unterlagen nicht erbracht werden. Der Beschwerdeführer bleibt 

für deren Einhaltung beweisbelastet, das heisst, er trägt vollumfänglich die 

subjektive und objektive Beweislast (vgl. Urteil des BVGer C-4660/2013 

vom 28. Mai 2015 E. 4.3.2; Urteil des BVGer C-5864/2009 vom 3. Juli 2012 

E. 5.2.2 mit Hinweisen). 

6.  

Der Beschwerdeführer rügt, die rechtlichen Voraussetzungen für die An-

ordnung einer technischen Prüfung seien nicht erfüllt gewesen und das 

Prüfverfahren sei in formeller Hinsicht nicht korrekt angeordnet worden. 

Zudem kritisiert er, das Kontrollverfahren sei nicht rechtskonform durchge-

führt worden.  

6.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, für die Anordnung einer technischen 

Prüfung bedürfe es Zweifel an der Übereinstimmung der eingereichten Un-

terlagen mit den geltenden Vorschriften oder der Konformität. Solange 

noch eine Frist zur Einreichung weiterer Unterlagen angesetzt gewesen 

sei, hätte die Vorinstanz noch nicht von Zweifeln ausgehen dürfen, welche 

die Vornahme einer technischen Prüfung gerechtfertigt hätten. Damit habe 

sie den gesetzlich vorgesehenen Kontrollmechanismus gemäss Art. 22 

aPrSV missachtet. Die technische Prüfung hätte vorgängig angezeigt wer-

den müssen, damit der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt hätte, an 

der Prüfung mitzuwirken bzw. im Vorfeld Fragen an die Prüfstelle zu rich-

ten. Er sei aber erst mit Schreiben vom 28. April 2020 auf die bereits durch-

geführte technische Prüfung hingewiesen worden und habe den Prüfbe-

richt erst nach ausdrücklicher Nachfrage mit Schreiben vom 11. Mai 2020 

C-3805/2020 

Seite 22 

erhalten. Die ihm zustehenden Teilnahmerechte im Rahmen seines recht-

lichen Gehörsanspruchs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV seien damit verletzt 

worden. Weiter kritisiert der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz das 

Verfahren nicht sistiert habe, obwohl er am 8. Juni 2020 mitgeteilt habe, 

dass in der Zwischenzeit ein eigenständiges Prüfverfahren bei einer aner-

kannten Prüfstelle eingeleitet worden sei. Zudem habe die Vorinstanz über-

spitzt formalistisch gehandelt, indem sie am 18. Dezember 2019 eine Frist 

bis 6. Januar 2020 angesetzt hat, drei weitere Exemplare der «B._______» 

sowie eine Stellungnahme einzureichen. Trotz rechtzeitig verlangter Frist-

verlängerung habe die Vorinstanz ihm im Schreiben vom 8. Januar 2020 

vorgeworfen, die zusätzlich eingeforderten Schutzhauben nicht fristgerecht 

zugestellt zu haben. Auch sei das Verfahren über ein Jahr «verschleppt» 

worden. Weiter habe die Vorinstanz die Parteirechte des Beschwerdefüh-

rers verletzt, indem sie die G._______ AG innert noch offener Frist und 

ohne entsprechende Mitteilung an den Beschwerdeführer direkt kontaktiert 

habe. 

6.2 Die Vorinstanz hält in der Vernehmlassung fest, dass der trotz Auffor-

derung nicht erbrachte Nachweis der Konformität einen ausreichenden 

Verdacht für eine weitergehende Kontrolle begründe. Zudem sei in der Mel-

dung des Marktbeobachters die Schutzwirkung des Produkts von 40 Minu-

ten in Frage gestellt worden. Im Rahmen der durchgeführten Sichtkontrolle 

im Sinn von Art. 22 Abs. 2 Bst. b PrSV seien sodann offensichtliche Mängel 

an der Informationsbroschüre und der Kennzeichnung des Produkts fest-

gestellt worden, was neben der nicht nachgewiesenen Konformität die An-

ordnung einer technischen Prüfung erforderlich gemacht habe. Dass das 

Produkt einer technischen Prüfung unterzogen werde, sei dem Beschwer-

deführer – anders als behauptet – bereits mit Schreiben vom 24. Juni 2019 

mitgeteilt worden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verschaffe dem Be-

schwerdeführer kein Mitspracherecht auf jeder Verfahrensstufe. Ihm sei 

während des Verfahrens und insbesondere mit Schreiben vom 28. April 

2020 («Rechtliches Gehör») mitgeteilt worden, welcher Sachverhalt fest-

gestellt worden sei, auf welcher rechtlichen Grundlage gehandelt worden 

sei, welche Mängel auf welcher Grundlage festgestellt worden seien, wel-

che Massnahmen beabsichtigt seien und wie hoch die voraussichtliche Ge-

bühr sei. Der Beschwerdeführer habe Gelegenheit erhalten, dazu Stellung 

zu nehmen. Es wurde ihm auch mehrmals Gelegenheit gegeben, den er-

forderlichen Konformitätsnachweis einzureichen. Die Vorinstanz räumt ein, 

dass im Zeitraum zwischen dem 8. August und dem 11. Dezember 2019 

kein Schriftenwechsel stattgefunden habe. Dies sei auch darauf zurückzu-

C-3805/2020 

Seite 23 

führen gewesen, dass per Ende September 2019 der fallführende Inspek-

tor die Arbeitsstelle bei der Vorinstanz verlassen habe, was zu einem per-

sonellen Kapazitätsengpass geführt habe. Zudem seien auch Abklärungen 

bezüglich eines geeigneten Prüflabors getroffen worden, die aber aufgrund 

von Kapazitätsengpässen bei den geeigneten Prüflaboren nicht erfolgreich 

gewesen seien. 

6.3 Soweit der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit bzw. Verhältnis-

mässigkeit der Eröffnung des Kontrollverfahrens in Frage stellt, ist darauf 

hinzuweisen, dass an die sachlich indizierte Ausgangsvermutung im Sinn 

von Art. 22 Abs. 1 PrSV keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen 

(vgl. Urteil des BVGer C-1177/2012 vom 12. Juni 2014 E. 5.1.3). Vor die-

sem Hintergrund ist es vorliegend nicht zu beanstanden, dass die  

Vorinstanz ein Kontrollverfahren eröffnet hat, nachdem auf dem Meldefor-

mular für Marktbeobachter auf mögliche Mängel am Produkt hingewiesen 

worden war und sich auch anlässlich der Sichtkontrolle konkrete Hinweise 

auf Mängel an der Informationsbroschüre und der Kennzeichnung gezeigt 

haben. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist die am 26. April 

2019 datierte Meldung des Marktbeobachters aktenkundig (bfu-act. 1). 

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Anordnung der technischen Prüfung 

im Sinn von Art. 22 Abs. 4 PrSV, die vom Kontrollorgan angeordnet werden 

darf, wenn Zweifel bestehen, ob das Produkt mit den eingereichten Unter-

lagen übereinstimmt oder ob dieses trotz eingereichter korrekter Unterla-

gen den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften ent-

spricht. Da auch an diesen Anfangsverdacht keine hohen Anforderungen 

zu stellen sind (vgl. HANS-JOACHIM HESS, Handkommentar zum Produkte-

sicherheitsgesetz [PrSG], 2010, Art. 10 Rz. 7), genügte vorliegend der be-

gründete Verdacht, dass die eingereichten Unterlagen nicht den gesetzli-

chen Vorgaben entsprechen, um entsprechende Zweifel zu begründen. 

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bestanden diese Zweifel 

durchaus bereits zum Zeitpunkt, an dem die Vorinstanz den Beschwerde-

führer mit Schreiben vom 3. Juni 2019 (recte: 24. Juni 2019) darauf hin-

wies, dass das Produkt einer technischen Prüfung unterzogen werde (bfu-

act. 8).  

6.4 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung seines Gehörsan-

spruchs nach Art. 29 Abs. 2 BV. 

6.4.1 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

C-3805/2020 

Seite 24 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Zum Gehörsanspruch gehört insbesondere das Recht des Betroffe-

nen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, er-

hebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit er-

heblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesent-

licher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweiser-

gebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflus-

sen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht alle 

Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfah-

ren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 I 279 

E. 2.3; 135 II 286 E. 5.1; 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen). 

6.4.2 Der Beschwerdeführer wurde von der Vorinstanz mit Schreiben vom 

3. Juni 2019 (recte: 24. Juni 2019) darüber informiert, dass sie beabsich-

tigte, das Produkt einer technischen Prüfung gemäss Art. 22 Abs. 4 PrSG 

zu unterziehen (bfu-act. 8). Mit Schreiben vom 28. April 2020 («rechtliches 

Gehör») wurde er sodann darüber orientiert, dass Laborprüfungen durch 

die IFA verschiedene Mängel des Produkts «B._______» ergeben hätten, 

wobei diese Mängel im Einzelnen aufgeführt wurden (bfu-act. 28). Auf ent-

sprechendes Ersuchen vom 7. Mai 2020 hin (bfu-act. 29) stellte ihm die 

Vorinstanz den Prüfbericht der IFA Nr. 202020395/2120 vom 2. März 2020 

am 13. Mai 2020 zu (bfu-act. 30). Der Beschwerdeführer erhielt damit vor 

Erlass der angefochtenen Verfügung Einblick in das Gutachten und hatte 

Gelegenheit, zu dessen Schlussfolgerungen und zur Person des Gutach-

ters Stellung zu nehmen. Auch konnte er sich zum erhobenen Sachverhalt 

und den vorgesehenen Massnahmen äussern. Der verfassungsrechtlichen 

Minimalgarantie in Bezug auf den Anspruch des rechtlichen Gehörs ist da-

mit Genüge getan. 

6.4.3 Zu beachten ist indes, dass es sich beim Prüfbericht des IFA vom 

2. März 2020 um ein Sachverständigengutachten im Sinne von Art. 12 

Bst. e VwVG handelt (vgl. auch Art. 23 PrSV). Im Zusammenhang mit der 

Einholung eines solchen Gutachtens bestehen Parteirechte, die zum Teil 

über das verfassungsrechtliche Minimum hinausgehen. So ist nach Art. 19 

VwVG in Verbindung mit Art. 57 Abs. 2 BZP den Parteien Gelegenheit ein-

zuräumen, sich zu den Fragen an die Sachverständigen zu äussern sowie 

Abänderungs- und Ergänzungsanträge zu stellen (vgl. BERNHARD WALD-

MANN, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, 

Art. 19 Rz. 59). Der Beschwerdeführer hatte keine Gelegenheit, sich vor-

gängig zur Person des Gutachters und zu den Fragen an diesen zu äus-

sern. Damit konnte er seine Parteirechte nicht vollständig wahrnehmen. 

C-3805/2020 

Seite 25 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine Verletzung der 

nach Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 57, 58 und 60 BZP für den Beizug 

von Sachverständigen geltenden Verfahrensregeln, insbesondere der Vor-

schriften, wonach den Parteien Gelegenheit zu geben ist, zur Ernennung 

von Sachverständigen Stellung zu nehmen (Art. 58 Abs. 2 BZP) und sich 

zu den Fragen zu äussern, deren Begutachtung beabsichtigt ist (Art. 57 

Abs. 2 BZP), aber als geheilt gelten, wenn das Gericht den angefochtenen 

Entscheid in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht frei überprüfen kann 

(vgl. BGE 115 V 305 E. 2h, bestätigt in BGE 127 V 437 E. 3d/aa, 126 V 132 

E. 2b; Urteil des BVGer C-6216/2009 vom 18. Oktober 2012 E. 7.3.2). Das 

ist vorliegend der Fall. Zudem macht der Beschwerdeführer keine konkre-

ten Ausstandsgründe oder konkrete Mängel in der Fragestellung an das 

Prüflabor geltend. Die Verletzung der Mitwirkungsrechte sind daher als ge-

heilt zu betrachten (vgl. Urteil des BVGer A-7097/2013 vom 25. Juni 2015 

E. 8.3.3). 

6.4.4 Der Beschwerdeführer kritisiert weiter, dass die Vorinstanz auf sein 

Gesuch vom 8. Juni 2020 hin (bfu-act. 33) das Verfahren nicht bis zum 

Vorliegen der Ergebnisse des von ihm bereits veranlassten Prüfberichts 

einer anerkannten Stelle sistiert hat. Ein Verwaltungsverfahren kann aus 

Gründen der Zweckmässigkeit ausgesetzt oder sistiert werden (Art. 6 BZP 

in Verbindung mit Art. 4 VwVG). Als Abweichung vom verfassungsmässi-

gen Beschleunigungsgebot ist die Sistierung nur als Ausnahme anzuord-

nen und im Zweifel das Verfahren fortzusetzen (BGE 135 III 134 E. 3.4, 

BVGE 2009/42 E. 2.2). Beim Entscheid darüber, ob ein Verfahren sistiert 

werden soll, kommt der Behörde ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. 

Einen Rechtsanspruch auf Sistierung haben die Parteien nicht (vgl. MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 2. Aufl. 2013, S. 143 Rz. 3.16). Abgesehen davon, dass die vom Be-

schwerdeführer in Aussicht gestellten Prüfergebnisse auch bis zum Zeit-

punkt dieses Urteil noch nicht eingereicht worden sind, ist der Vorinstanz 

damit keine Rechtsverletzung vorzuwerfen, indem sie das Verfahren nicht 

sistiert hat.  

6.5 Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz im Zusammenhang mit 

der Ansetzung bzw. Einhaltung von Fristen überspitzten Formalismus und 

überdies eine «Verschleppung» des Verfahrens vorwirft, ist nicht ersicht-

lich, welcher Nachteil dem Beschwerdeführer aus dem beanstanden Ver-

halten der Vorinstanz erwachsen ist. Auch wenn während rund vier Mona-

ten kein Schriftenwechsel stattgefunden hat und es aufgrund des Weg-

C-3805/2020 

Seite 26 

gangs des zuständigen Sachbearbeiters zu Verzögerungen kam, ist ange-

sichts der durchgeführten Abklärungen bei einer Verfahrensdauer von ins-

gesamt rund 13.5 Monaten nicht von einer rechtlich relevanten Verletzung 

des Beschleunigungsgebots auszugehen. Weitere Ausführungen dazu er-

übrigen sich daher. Die Vorinstanz weist im Übrigen zu Recht darauf hin, 

dass das Kontrollverfahren nicht dazu dient, allfällige Mängel am Produkt 

zu beheben und die allenfalls fehlende Konformität herzustellen. Die vom 

Beschwerdeführer diesbezüglich in der Replik geäusserte Kritik ist unbe-

gründet. Es wäre dem Beschwerdeführer freigestanden, sein Produkt nach 

den rechtlichen Vorgaben überprüfen zu lassen und den Konformitätsnach-

weis zu erbringen. 

6.6 Hinsichtlich der Kritik, dass die Vorinstanz die G._______ AG ohne ent-

sprechende Mitteilung an den Beschwerdeführer und noch während einer 

laufenden Frist direkt kontaktiert habe, ergibt sich aus den Akten, dass der 

Beschwerdeführer der Vorinstanz mit Schreiben vom 8. August 2019 einen 

Lieferschein der G._______ AG mit der Position «B._______» (228 Ex.) 

vorlegte (bfu-act. 14a). Die Vorinstanz forderte ihn sodann am 18. Dezem-

ber 2019 auf, bis zum 6. Januar 2020 mitzuteilen, ob mit dem Posten 

«Fluchthaube» (228 Ex.) das Atemschutzgerät selbst oder damit in Verbin-

dung stehende Drucksachen gemeint seien (bfu-act. 18). Auf entsprechen-

des Gesuch hin wurde diese Frist bis zum 31. Januar 2020 verlängert (bfu-

act. 23). In der Eingabe vom 31. Januar 2020 bemängelte der Beschwer-

deführer sodann, dass die Vorinstanz die Druckerei G._______ AG zwi-

schenzeitlich ohne Benachrichtigung selbst kontaktiert habe (bfu-act. 25). 

Es ist nicht aktenkundig, dass die Vorinstanz direkt bei der G._______ AG 

Abklärungen, die im Zusammenhang mit der Frage des Zeitpunkts des In-

verkehrbringens des Produkts stehen, getroffen hat. Die Vorinstanz hat die-

ses Vorgehen weder bestätigt noch bestritten. Da aber die  

Vorinstanz auf ein allfälliges Ergebnis dieser direkten Abklärungen nicht 

abgestellt hat, kann hier offen bleiben, ob eine Verletzung des Gehörsan-

spruchs stattgefunden hat. Im Übrigen wäre eine allfällige Gehörsverlet-

zung als nicht schwerwiegend und als geheilt zu betrachten.  

7.  

Die Vorinstanz geht gestützt auf den Prüfbericht des IFA 

Nr. 2020200395/2120 vom 2. März 2020 davon aus, dass das Produkt 

«B._______» verschiedene Mängel aufweise, insbesondere erfülle es 

grundlegende Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit bezüglich der 

C-3805/2020 

Seite 27 

Versorgung mit ausreichender Atemluft, der Atemfunktion sowie der Befes-

tigung nicht. Zudem entspreche die angepriesene Schutzdauer von 40 Mi-

nuten nicht den Tatsachen.  

7.1 In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz hierzu fest, bei der 

Prüfung des Gasaufnahmevermögens des Filters dürfe gemäss der Norm 

EN 403:2004 die Durchbruchszeit bei keinem von 3 geprüften Mustern we-

niger als 15 Minuten betragen. Laborprüfungen durch die anerkannte Kon-

formitätsbewertungsstelle IFA mit dem Prüfgas Cyanwasserstoff hätten bei 

einem von zwei geprüften Mustern eine Durchbruchszeit von bloss 6 Minu-

ten ergeben. Das Produkt «B._______» werde auf der Website 

www.B._______ und gemäss Verpackungsbeschriftung für eine Schutz-

dauer von maximal 40 Minuten angepriesen. Durch solche Werbebotschaf-

ten würden beim Verwender bestimmte Sicherheitserwartungen geweckt. 

Auf Grund der angepriesenen Funktionseigenschaften müsse die Verwen-

derin bzw. der Verwender davon ausgehen können, dass das Produkt in 

einem Anwendungsfall rund 40 Minuten vor giftigen und gesundheits-

schädlichen Gasen schütze. Die Laborprüfungen durch das IFA an zwei 

Mustern hätten aber Durchbruchszeiten von 6 und 32 Minuten ergeben. 

Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass bei der Prüfung des Kohlendioxidge-

halts die Vorgaben der Norm EN 403:2004 nicht eingehalten worden seien. 

In Bezug auf die Befestigung hielt die Vorinstanz fest, dass beim Einsetzen 

eines Produktemusters durch die Testperson des IFA zur Messung der Le-

ckage die Bänderung gerissen sei.  

7.2 Das Produkt «B._______» muss als Atemschutzmaske die grundle-

genden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Anhang II der 

EWG-PSA-Richtlinie (Art. 13 Abs. 2 aPrSV), die durch die europäisch har-

monisierte Norm EN 403:2004 konkretisiert werden, erfüllen.  

7.2.1 Gemäss Ziffer 1.1.1 Anhang II («Ergonomie») der EWG-PSA-Richtli-

nie müssen die PSA so konzipiert und hergestellt werden, dass der Benut-

zer unter den bestimmungsgemässen und vorhersehbaren Einsatzbedin-

gungen die mit Risiken verbundene Tätigkeit normal ausüben kann und 

dabei über einen möglichst hohen und den Risiken entsprechenden Schutz 

verfügt. Weiter müssen sie, damit ein wirksamer Schutz vor den relevanten 

Risiken gewährleistet ist, eine ausreichende Festigkeit gegen die unter den 

voraussehbaren Einsatzbedingungen üblichen Fremdeinwirkungen auf-

weisen (Ziffer 1.3.2 Abs. 2 Anhang II [Leichtigkeit und Festigkeit der Kon-

struktion] der EWG-PSA-Richtlinie). 

C-3805/2020 

Seite 28 

7.2.2 Ziff. 3.10.1 Anhang II («Atemschutz») der EWG-PSA-Richtlinie lautet: 

Mit den PSA, die für den Schutz der Atemwege bestimmt sind, muss der Be-

nutzer mit Atemluft versorgt werden können, wenn er einer Luft ausgesetzt ist, 

die verschmutzt und/oder in der die Sauerstoffkonzentration nicht ausreichend 

ist.  

Die dem Benutzer durch seine PSA zugeführte Atemluft wird durch geeignete 

Mittel gewonnen, so z.B. durch Filtrieren der verschmutzten Luft durch die 

Schutzvorrichtung oder das Schutzmittel oder durch die Zufuhr aus einer nicht-

verschmutzten Quelle.  

Die Ausgangswerkstoffe und anderen Bestandteile dieser Arten von PSA sind 

so zu wählen oder zu konzipieren und anzuordnen, dass die Atemfunktion und 

-hygiene des Benutzers während der Tragedauer unter den vorhersehbaren 

Einsatzbedingungen in angemessener Art und Weise gewährleistet sind.  

Der Dichtigkeitsgrad des Gesichtsschutzes, der Druckverlust beim Einatmen 

sowie die Reinigungskraft bei Filtergeräten müssen so ausgelegt werden, dass 

bei einer verschmutzten Atmosphäre so wenige kontaminierende Stoffe ein-

dringen, dass die Gesundheit bzw. Hygiene des Benutzers nicht beeinträchtigt 

wird.  

Die PSA müssen mit einer Kennzeichnung zur Identifizierung des Herstellers 

und mit den Kenndaten jedes Ausrüstungstyps versehen sein, die mit der Ge-

brauchsanweisung jedem qualifizierten, geschulten Benutzer die Möglichkeit 

geben, sie sachgemäss zu verwenden.  

Bei Filtergeräten hat der Hersteller ferner in seiner Informationsbroschüre die 

Lagerzeitbegrenzung des in der Originalverpackung aufbewahrten Filters im 

Neuzustand anzugeben. 

7.3 Bei der von der Vorinstanz bemängelten Filtrationsleistung handelt es 

sich zweifellos um eine grundlegende Sicherheitsanforderung eines Atem-

schutzgeräts. Das IFA hat in diesem Zusammenhang das Gasaufnahme-

vermögen gegen Cyanwasserstoff geprüft (Ziffer 9 des Prüfberichts). Ge-

mäss Ziffer 6.11.1 der Norm EN 403:2004 (Gasaufnahmevermögen des 

Filters) darf die Durchbruchszeit beim Prüfgas Cyanwasserstoff nicht we-

niger als 15 Minuten betragen. Die Prüfung ergab bei einem Exemplar eine 

Haltezeit von 32 Minuten und beim anderen Exemplar eine Haltezeit von 6 

Minuten. Das IFA kam zum Schluss, dass damit die Anforderungen der 

Norm EN 403:2004 nicht erfüllt werden. Weiter hat die IFA den Kohlendi-

oxidgehalt der Einatemluft geprüft (Ziffer 11 des Prüfberichts). Gemäss Zif-

fer 6.15 der Norm EN 403:2004 darf der Kohlendioxidgehalt der Einatem-

luft (Totraum) einen Mittelwert von 2 Vol.-% nicht übersteigen. Die vom IFA 

C-3805/2020 

Seite 29 

durchgeführten Messungen ergaben Werte von 3.8 Vol.-%, 3.8 Vol.-%, 4.0 

Vol.-% und 4.1 Vol.-%, weshalb die Anforderungen nicht erfüllt wurden. Im 

Prüfbericht wird weiter festgehalten, dass beim Einsetzen des Geräts bei 

der praktischen Leistungsprüfung die Bänderung abgerissen sei. Der Be-

schwerdeführer macht nicht geltend, dass diese Messresultate und Fest-

stellungen unzutreffend sind. 

7.4 Aufgrund dieser Prüfergebnisse steht damit fest, dass die zwei geprüf-

ten Exemplare des Produkts «B._______» grundlegende Sicherheits- und 

Gesundheitsanforderungen nicht erfüllen. Unter diesen Umständen kann 

auf eine gerichtlich angeordnete Prüfung des Produkts verzichtet werden. 

Der entsprechende Beweisantrag ist abzuweisen. Wenn der Beschwerde-

führer darauf hinweist, dass am Ende des Prüfberichts ausdrücklich fest-

gehalten worden sei, die aufgeführten Resultate würden sich auf die ge-

prüften Objekte beziehen und es liesse sich daraus keine Aussage über 

die Gleichmässigkeit der Produktion ableiten, insofern könne, so der Be-

schwerdeführer, so oder anders nicht aufgrund dieses Prüfungsberichts 

auf die generelle Mangelhaftigkeit des Produkts «B._______» geschlossen 

werden, ist nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer daraus zu seinen 

Gunsten ableiten will. Zudem anerkennt er damit implizit die festgestellte 

Mangelhaftigkeit der beiden geprüften Produkteexemplare. Weiter geht die 

Vorinstanz aufgrund der Testergebnisse zu Recht davon aus, dass die in 

der Bedienungsanleitung angegebene Schutzdauer während mindestens 

40 Minuten nicht den Tatsachen entspricht (vgl. bfu-act. 7d S. 2), was mit 

der Vorinstanz als sicherheitsrelevant zu betrachten ist. Ausserdem ist die 

Bedienungsanleitung in Bezug auf die Schutzdauer widersprüchlich und 

damit ungenügend, wird doch auf der Frontseite eine Schutzdauer von ma-

ximal 40 Minuten angegeben (vgl. bfu-act. 7d S. 1).  

7.5 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung überdies fest, 

dass die grundlegenden Anforderungen an die Kennzeichnung nicht erfüllt 

seien (Art. 13 Abs. 2 aPrSV i.V.m. Anhang II Ziff. 2.12 und 3.10.1 EWG-

PSA-Richtlinie) und die Informationsbroschüre des Herstellers nicht den 

Vorgaben entspreche (Art. 13 Abs. 2 aPrSV i.V.m. Anhang II Ziff. 2.12 und 

3.10.1 EWG-PSA-Richtlinie). Auf der Verpackung fehlten Herstellername 

der Markenzeichen, Typenbezeichnung, Herstelldatum, das Ende der La-

gerzeit und Angaben zur Masse der Maske. In der Informationsbroschüre 

fehlten die Anschrift des Herstellers und eine Erklärung zu den verwende-

ten Symbolen. Zudem seien die angegebenen Einsatzgrenzen nicht lesbar. 

In der Duplik hält die Vorinstanz ergänzend fest, dass die nicht lesbaren 

Einsatzgrenzen des Produkts (maximale Lagerzeit, Min./Max. Temperatur, 

C-3805/2020 

Seite 30 

Max. Luftfeuchtigkeit) mit grosser Wahrscheinlichkeit dazu führten, dass 

die PSA zu lange oder falsch gelagert werde und dadurch im Ernstfall ihre 

Schutzfunktion nicht mehr erfüllen könnte.  

7.5.1 Gemäss der Norm EN 403:2004 müssen alle Brandschutzhauben  

oder wenigstens die Verpackung mit der datierten Nummer der Norm EN 

403:2004 und Klassifizierung (falls anwendbar) bezeichnet sein. Weiter 

müssen der Hersteller, der Lieferant oder der Importeur durch Name, Mar-

kenzeichen oder eine andere Art der Identifizierung sowie mit der Typen-

bezeichnung des Herstellers gekennzeichnet sein (Ziffer 8.2). Die Verpa-

ckung muss insbesondere wenigstens mit der Klasse (d.h. «M» oder «S»), 

dem Herstelldatum und dem Ende der Lagerzeit oder dem Datum der 

nächsten Inspektion, den vom Hersteller empfohlenen Lagerbedingungen, 

dem Satz «Siehe Informationsbroschüre des Herstellers» wenigstens in 

der offiziellen Sprache bzw. den offiziellen Sprachen des Bestimmungslan-

des gekennzeichnet sein (Ziffer 8.3). Die Informationsbroschüre des Her-

stellers muss gemäss Ziffer 9 der Norm EN 403:2004 wenigstens in der 

offiziellen Sprache bzw. den offiziellen Sprachen des Bestimmungslandes 

vorhanden sein (Bst. b) und alle Informationen enthalten, die für unterwie-

sene und geeignete Personen erforderlich sind (Bst. c). 

7.5.2 Gemäss den mittels Fotoaufnahmen dokumentierten (bfu-act. 37) 

und vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestrittenen bzw. wiederleg-

ten Feststellungen der Vorinstanz sind die genannten Vorgaben nicht ein-

gehalten. So fehlten auf der Verpackung insbesondere das Herstelldatum 

und das Ende der Lagerzeit. Zudem seien die auf der Aussenverpackung 

wie auch in der Informationsbroschüre enthaltenen Benutzerinformationen 

zur Einsatzgrenze des Produkts nicht lesbar. Im Prüfbericht der IFA wurde 

bestätigt, dass das Produkt «B._______» die Anforderungen an die Kenn-

zeichnung der Brandfluchthaube und der Verpackung, auf der gemäss Zif-

fer 8.3 Norm EN 403:2004 unter anderem das Ablaufdatum enthalten sein 

sollte, nicht erfüllt. Die von der Vorinstanz festgestellten Mängel in Bezug 

auf die Kennzeichnung und die Informationsbroschüre, die vom Beschwer-

deführer in der Beschwerde ohne Begründung lediglich pauschal bestritten 

werden, sind mit der Vorinstanz als sicherheitsrelevant zu betrachten. 

8.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Ergebnisse des Prüfbe-

richts Nr. 202020395/2120 vom 2. März 2020 nicht verwertbar seien, weil 

die technische Prüfung nicht rechtskonform durchgeführt worden sei bzw. 

dabei normative Voraussetzungen nicht beachtet worden seien. 

C-3805/2020 

Seite 31 

8.1 Zunächst kritisiert der Beschwerdeführer den Beizug des Instituts für 

Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) als 

Prüflabor.  

8.1.1 Gemäss Art. 3 Abs. 4 PSAV müssen Konformitätsbewertungsstellen 

für den betreffenden Fachbereich nach der Akkreditierungs- und Bezeich-

nungsverordnung vom 17. Juni 1996 (AkkBV) akkreditiert sein (Bst. a), von 

der Schweiz im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt sein 

(Bst. b) oder durch Bundesrecht anderweitig ermächtigt sein (Bst. c).  

8.1.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, es bestünden erhebliche 

Zweifel, dass es sich beim IFA um eine anerkannte Konformitätsbewer-

tungsstelle handle. Entsprechende Konformitätsbewertungsstellen müss-

ten über eine Akkreditierung gemäss den Bestimmungen der Akkreditie-

rungs- und Bezeichnungsverordnung (AkkBV) verfügen. Den Nachweis 

habe die Vorinstanz nicht erbracht. Gemäss Verzeichnis des SECO der 

ankerkannten Stellen gebe es für Persönliche Schutzausrüstungen vier in 

der Schweiz ansässige Prüfstellen. Es sei nicht erkennbar, weshalb die 

technische Prüfung nicht bei einer dieser vier Stellen durchgeführt worden 

sei. Es sei auch nicht ersichtlich, ob es sich bei der IFA um eine anerkannte 

Konformitätsbewertungsstelle handle.  

8.1.3 Die Vorinstanz hält dem in der Vernehmlassung entgegen, dass bei 

der Wahl der Prüfstelle sicherzustellen sei, dass diese über die für die Prü-

fung erforderlichen Mittel (Laborgeräte) und Kompetenzen verfüge. Die 

vom Beschwerdeführer genannten vier schweizerischen Akkreditierungs-

stellen für Persönliche Schutzausrüstungen (PSA) seien nicht für die Prü-

fung von Atemschutzsystemen akkreditiert und verfügten nur zum Teil über 

eigene Prüflabors. Der Vorinstanz sei in der Schweiz kein Labor bekannt, 

welches über die notwendigen Mittel verfüge, um Atemschutzgeräte nach 

der Norm EN 403:2004 zu prüfen. Das Institut für Arbeitsschutz der Deut-

schen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) sei eine in der Prüfung von 

Atemschutzgeräten erfahrene und kompetente Prüfstelle und sei von der 

nationalen Behörde als Konformitätsbewertungsstelle für Atemschutzsys-

teme anerkannt. Es treffe zwar zu, dass die IFA nicht nach der Schweizer 

AkkBV anerkannt sei, sie sei aber im Rahmen des Abkommens zwischen 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemein-

schaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen 

anerkannt. Das IFA sei im Verzeichnis der nach diesem Abkommen aner-

kannten Konformitätsbewertungsstellen, dem Nando Information System, 

C-3805/2020 

Seite 32 

aufgeführt. Beim IFA handle es sich also um eine unabhängige, kompe-

tente und anerkannte Konformitätsbewertungsstelle nach Art. 3 Abs. 4 Bst. 

b PSAV. Die Vorinstanz weist zudem darauf hin, dass für die Feststellung 

von Mängel – anders als zum Nachweis der Konformität – gar keine aner-

kannte Konformitätsbewertungsstelle die Prüfung durchführen müsse.  

8.1.4 Es ist unbestritten, dass das Institut für Arbeitsschutz der Deutschen 

Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) nicht nach der Akkreditierungs- und 

Bezeichnungsverordnung (AkkBV) in der Schweiz akkreditiert ist. Gemäss 

einem von der Vorinstanz eingereichten Internet-Auszug ist das IFA aber 

in der Datenbank der EU-Kommission «Nando» (New Approach Notified 

and Designated Organisations) als akkreditierte Konformitätsbewertungs-

stelle für die Prüfung von Persönlichen Schutzausrüstungen, namentlich 

auch von Atemschutzgeräten, aufgeführt (bfu-act. 40). Mit ihrer Duplik hat 

die Vorinstanz überdies einen entsprechenden Auszug aus dem Nando-

Register eingereicht (Beilage 1 zu BVGer-act. 14). Für das Gericht besteht 

kein Anlass, anzuzweifeln, dass es sich beim Institut für Arbeitsschutz der 

Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) um eine im Rahmen des 

Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der 

Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Kon-

formitätsbewertungen vom 21. Juni 1999 (SR 0.946.526.81) gemäss An-

hang I Kapitel 2 anerkannte Konformitätsbewertungsstelle für Persönliche 

Schutzausrüstungen und damit auch um eine im Sinn von Art. 3 Abs. 4 

Bst. b PSAV anerkannte Konformitätsbewertungsstelle handelt. Die Vo-

rinstanz ist im Übrigen nicht verpflichtet, eine im SAS-Verzeichnis aufge-

führte Kontrollstelle mit der technischen Prüfung zu beauftragen. Es ist da-

her nicht weiter darauf einzugehen, ob auch die vier in der Schweiz akkre-

ditierten Prüfstellen zur Prüfung des streitgegenständlichen Produkts ge-

eignet wären. 

8.2 Weiter bemängelt der Beschwerdeführer, dass im Rahmen der techni-

schen Prüfung durch das IFA zu wenig Exemplare des Produkts 

«B._______» geprüft worden seien. 

8.2.1 In der Beschwerde wird vorgebracht, dass lediglich zwei Exemplare 

des Produkts der Prüfung durch das IFA hinsichtlich deren Übereinstim-

mung mit der Norm EN 403:2004 unterzogen worden seien, obwohl ge-

mäss Ziffer 7.5.1 der Norm EN 403:2004 insgesamt fünf Brandfluchthau-

ben geprüft werden müssten. In Ziffer 7.7.1 dieser Norm werde zudem aus-

drücklich festgehalten, dass die Prüfung des Gasaufnahmevermögens mit 

C-3805/2020 

Seite 33 

drei Filtern geprüft werden müsse. Auch hier seien lediglich zwei Exemp-

lare des Produkts «B._______» geprüft worden. Das Prüfverfahren sei da-

her offensichtlich nicht in Übereinstimmung mit der Norm EN 403:2004 er-

folgt. Die Ergebnisse der technischen Prüfung basierten auf einer nicht an-

gemessenen Prüfungsgrundlage. Die im Rahmen dieser unrechtmässigen 

Prüfung angeblich festgestellten Mängel seien daher als unerheblich zu 

betrachten.  

8.2.2 Die Vorinstanz hält dazu in ihrer Vernehmlassung fest, dass es nicht 

ihre Aufgabe sei, nachträglich eine Konformitätsüberprüfung mit allen dazu 

gemäss der Norm EN 403:2004 erforderlichen Prüfungen durchzuführen. 

Sie habe nur zu kontrollieren, ob die Produkte die grundlegenden Sicher-

heits- und Gesundheitsanforderungen erfüllen würden und habe gemäss 

Art. 10 PrSG verhältnismässige Massnahmen zu verfügen. Vorliegend sei 

insbesondere die Filtrationsleistung überprüft worden. Wie vermutet, habe 

diese Prüfung bestätigt, dass die grundlegenden Anforderungen nicht er-

füllt seien. Zur Feststellung der Nichterfüllung der grundlegenden Anforde-

rungen sei es nicht erforderlich, dass – wie im Rahmen einer Konformitäts-

bewertung nach EN 403:2004 vorgesehen – fünf Exemplare des Produkts 

einer Prüfung unterzogen würden. Die Durchführung eines Konformitäts-

bewertungsverfahrens mit umfassender Prüfung gemäss EN 403:2004 sei 

Aufgabe des Herstellers und damit vorliegend des Beschwerdeführers vor 

dem Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens. Der Nachweis, dass 

das Produkt diese Prüfung bestanden habe und die formelle Konformität 

hergestellt worden sei, habe nicht erbracht werden können. Es sei nicht 

Aufgabe der Kontrollbehörde diese Prüfung nachzuholen und die Konfor-

mität des Produkts festzustellen. 

8.2.3 Die technische Prüfung des Produkts «B._______» durch das IFA er-

folgte im Hinblick auf dessen Übereinstimmung mit den Anforderungen der 

Norm EN 403:2004 (Ziffer 3.3 des Prüfberichts vom 3. März 2020). Dabei 

wurden im Januar bis März 2020 unbestrittenermassen zwei Exemplare 

des Produkts «B._______» sowie zwei weitere Exemplare eines ähnlichen 

Atemschutzgeräts eines anderen Herstellers geprüft. Der Prüfbericht vom 

3. März 2020 weist die Testergebnisse und Schlussfolgerungen in Bezug 

auf beide geprüften Atemschutzgeräte (separat) aus, wobei jene des Atem-

schutzgeräts des anderen Herstellers geschwärzt wurden. Die Vorinstanz 

hat das Produkt «B._______» nicht auf sämtliche Vorgaben der Norm EN 

403:2004 hin überprüfen lassen, sondern nur eine Teilprüfung, insbeson-

dere der Filtrationsleistung, eingeholt. Im Beschwerdeverfahren hat die Vo-

C-3805/2020 

Seite 34 

rinstanz einen neuen Prüfbericht des IFA Nr. 202020395/2120 vom 27. Au-

gust 2020 eingereicht, der den Prüfbericht vom 3. März 2020 ersetzt (Bei-

lage 4 zu BVGer-act. 10). Dieser zweite Bericht ist identisch mit dem ersten 

Bericht, weist aber ausschliesslich die während der Tests vom Januar bis 

März 2020 erhobenen Testergebnisse für das vorliegend relevante Produkt 

B._______ aus.  

8.2.4 Das PrSG folgt dem Prinzip des «New Approach». Demnach bringt 

der Inverkehrbringer das Produkt in primärer Selbstverantwortung, ohne 

vorgängige behördliche Zulassung, in Verkehr, und die staatliche Aufsicht 

wird erst ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens aktiv (vgl. Botschaft zum 

PrSG, BBl 2008 7432; A. GERSTER, Bundesgesetz über die Produktesi-

cherheit (PrSG), 2018, S. 106). Im Rahmen einer Kontrolle muss der Be-

schwerdeführer als Hersteller im Sinne des PrSG aber nachweisen kön-

nen, dass das in seiner Eigenverantwortung in den Verkehr gebrachte Pro-

dukt den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen ent-

spricht (vgl. Botschaft zum PrSG, BBl 2008 7413 und 7439 f.; vgl. auch 

Urteil des BVGer C-4660/2013 vom 28. Mai 2015 E. 3.5). Bei der Kontrolle 

prüfen die Kontrollorgane stichprobenweise, ob die in Verkehr gebrachten 

Produkte die Sicherheitsvorschriften einhalten (vgl. HANS-JOACHIM HESS, 

Handkommentar zum Produktesicherheitsgesetz [PrSG], 2010, Art. 10 

Rz. 3).  

8.2.5 Es liegt gemäss Art. 5 Abs. 1 PrSG am Beschwerdeführer, den Nach-

weis zu erbringen, dass das von ihm in Verkehr gebrachte Produkt 

«B._______» die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforde-

rungen erfüllt (vgl. auch Urteil des BVGer C-4660/2013 vom 28. Mai 2015 

E. 4.2.1). Die Vorinstanz weist daher zu Recht darauf hin, dass der Zweck 

des Kontrollverfahrens, insbesondere auch einer technischen Prüfung 

nach Art. 22 Abs. 4 PrSV, nicht darin besteht, den Nachweis der Konformi-

tät des Produkts zu erbringen, sondern zu prüfen, ob die Hinweise darauf, 

dass ein Produkt den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanfor-

derungen nicht entspricht, begründet sind. Zu diesem Zweck ist es nicht 

erforderlich, dass die Kontrollbehörde das vollständige Konformitätsbewer-

tungsverfahren durchführt und das Produkt auf sämtliche Mindestanforde-

rungen der EN 403:2004 hin überprüfen lässt, vielmehr genügt im Rahmen 

der Marktüberwachung eine stichprobenweise Überprüfung. Anzufügen 

bleibt, dass die Vorgabe von Ziffer 7.5.1 der Norm EN 403:2004, wonach 

insgesamt fünf Brandschutzhauben geprüft werden müssen, sich nur auf 

die praktische Leistungsprüfung zur Erlangung der Konformitätserklärung 

C-3805/2020 

Seite 35 

bezieht, welche durch den Inverkehrbringer vor Inverkehrbringung des Pro-

dukts zu veranlassen ist. Für die im vorliegenden Fall erforderlichen stich-

probenweisen Kontroll-Prüfungen des Gasaufnahmevermögens des Fil-

ters und des Kohlendioxidgehalts der Einatemluft reicht eine Prüfung von 

drei bzw. zwei Exemplaren zum Nachweis, ob das Produkt den Mindestan-

forderungen der Norm EN 403:2004 entspricht oder nicht, jedenfalls aus. 

Zudem übersieht der Beschwerdeführer, dass für den Nachweis, dass ein 

Produkt die Vorgaben der Norm EN 403:2004 erfüllt, erforderlich ist, dass 

bei der technischen Prüfung alle Prüfmuster die Anforderungen erfüllen 

(Ziff. 6.1 EN 403:2004). Das war vorliegend, wie dargelegt, bereits bei der 

Prüfung von zwei Exemplaren nicht der Fall. Es ist daher nicht ersichtlich, 

welchen Erkenntnisgewinn die Prüfung weiterer Exemplare gebracht hätte. 

Zur Beantwortung der Frage, ob das Produkt Mängel mit Sicherheitsrele-

vanz aufweist, genügte daher vorliegend im Rahmen der Marktüberwa-

chung eine stichprobenweise Teilprüfung von zwei Exemplaren des Pro-

dukts. 

8.2.6 Gestützt auf die Ergebnisse der technischen Prüfung durch das IFA 

durfte und musste die Vorinstanz somit davon ausgehen, dass das Produkt 

«B._______» grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen 

im Sinne des PrSG nicht erfüllt. Den Gegenbeweis hat der Beschwerde-

führer, welcher gemäss seinen Angaben vor dem 8. Juni 2020 ein eigenes 

Prüfverfahren in Auftrag gegeben hatte, nicht erbracht (vgl. Urteil des 

BVGer C-1177/2012 vom 12. Juni 2014 E. 5.9; oben E. 6.1 und E. 9.3 Abs. 

2 unten). Im Übrigen fehlt vorliegend bereits eine gültige Konformitätser-

klärung für das Inverkehrbringen der streitgegenständlichen PSA, d.h. der 

Atemschutzmaske (vgl. oben E. 5.11).  

9.  

Weiter ist zu prüfen, ob die angeordneten Verwaltungsmassnahmen (Ver-

bot des Inverkehrbringens, Rückruf) rechtmässig sind.  

9.1 Das Vollzugsorgan muss Massnahmen gemäss Art. 10 Abs. 2 PrSG 

treffen, wenn das Produkt entweder gegen die grundlegenden Sicherheits- 

und Gesundheitsanforderungen verstösst oder wenn es nicht dem Stand 

von Wissenschaft und Technik entspricht. Das Gesetz spricht von «geeig-

neten Massnahmen», wobei Abs. 2 offen lässt, was darunter zu verstehen 

ist. Eine – allerdings nicht definitive – Präzisierung erfolgt erst in Abs. 3. 

Die Massnahmen müssen der in der Verfassung (Art. 5 Abs. 2 BV) gewähr-

leisteten Verhältnismässigkeit entsprechen (vgl. E. HOLLIGER-HAGMANN, 

Kommentar zu den schweizerischen Haftpflichtbestimmungen, 2016, 

C-3805/2020 

Seite 36 

Art. 10 PrSG Rz. 4). Der in Art. 10 Abs. 3 PrSG aufgeführte Katalog von 

Massnahmen, welche die Vollzugsorgane ergreifen können, ist nicht ab-

schliessend (HANS-JOACHIM HESS, Produktesicherheitsgesetz [PrSG], 

Handkommentar, Bern 2010, Art. 10 Rz. 16). 

9.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die angeordneten Mass-

nahmen einen schweren Eingriff in seine Wirtschaftsfreiheit darstellten. Mit 

dem verfügten Verkaufsverbot werde seine privatwirtschaftliche Betätigung 

vollständig aufgehoben, was eine Verletzung verfassungsmässig garan-

tierter Rechte darstelle. Auch in Bezug auf einen Rückruf des Produkts 

werde der Beschwerdeführer in der Ausübung seiner wirtschaftlichen Frei-

heit eingeschränkt bzw. rechtsungleich gegenüber anderen Anbietern per-

sönlicher Schutzausrüstungen (PSA) behandelt. Das öffentliche Interesse 

am Gesundheitsschutz der Bevölkerung stehe zum einen dem wirtschaftli-

chen Interesse des Beschwerdeführers in Bezug auf die Kosten des Rück-

rufs und zum anderen dem Interesse an der rechtsgleichen Behandlung 

entgegen. Die Vorinstanz verkenne im Rahmen der zwingend vorzuneh-

menden Verhältnismässigkeitsprüfung, dass der Beschwerdeführer bereits 

selbständig entsprechende Massnahmen vorgenommen habe und damit 

den Pflichten nach Art. 8 PrSG nachgekommen sei. So habe er insbeson-

dere auf den weiteren Verkauf vorläufig verzichtet und auch entsprechende 

Prüfungen durch eine SAS-registrierte Prüfstelle veranlasst. Des Weiteren 

sei die Rückverfolgung der bisherigen Produktverkäufe aufgrund der be-

reits eingereichten Unterlagen nachvollziehbar. Ein Rückruf wäre somit 

nicht verhältnismässig. So werde der Beschwerdeführer unter anderem mit 

erheblichen finanziellen Aufwänden hinsichtlich des Rückrufs belastet, ob-

wohl aufgrund der unrechtmässigen Testergebnisse überhaupt nicht fest-

stehe, ob ein solcher überhaupt notwendig sei. Die Vorinstanz habe es 

auch unterlassen, weniger gravierende Massnahmen zu prüfen, insbeson-

dere auch weil der Beschwerdeführer freiwillig den Verkauf weiterer Pro-

dukte eingestellt habe. Zu denken sei dabei an eine gezielte Orientierung 

der bisherigen Abnehmer des Produkts mit dem Hinweis, dass dieses einer 

weitergehenden Prüfung unterzogen werde. Die finanziellen Folgen eines 

Rückrufs bzw. die damit verbundenen zusätzlichen finanziellen Einbussen 

infolge der Wirkung eines solchen auf die generelle Geschäftstätigkeit des 

Beschwerdeführers überwiegen den – nicht sicheren und bestrittenen – 

angeblichen Mängeln und Gefahren bei weitem. So sei auch auf die erheb-

liche Rufschädigung hinzuweisen, die mit einem Rückruf der «B._______» 

einhergingen. Diese sei im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung 

nicht berücksichtigt worden. Auch könne nicht von einer rechtsgleichen Be-

C-3805/2020 

Seite 37 

handlung mit anderen Marktteilnehmern ausgegangen werden. Ein Ver-

kaufsstopp sei angesichts der Tatsache, dass einzig ein unrechtmässiges 

Testergebnis vorliege, nicht nachvollziehbar. Vielmehr müsste bis zum Vor-

liegen eines rechtmässigen Testergebnisses, welches eine angebliche 

Mangelhaftigkeit des Produkts «B._______» festhalte, von dessen Män-

gelfreiheit ausgegangen werden. Ein Verkaufsstopp sei daher nicht erfor-

derlich. Auch würde eine zeitlich begrenzte und freiwillige Verkaufseinstel-

lung des Produkts den gleichen Effekt bringen. Es sei aber zu beachten, 

dass die wirtschaftliche Freiheit des Beschwerdeführers im Falle eines be-

hördlich angeordneten Verkaufsstopps gegenüber der freiwilligen Einstel-

lung des Weiterverkaufs schwerwiegender betroffen sei. Aufgrund der glei-

chen Überlegung sei auch in Bezug auf den Verkaufsstopp von einer Ver-

letzung des Gebots der Rechtsgleichheit auszugehen.  

9.3 Die Vorinstanz hält dem in ihrer Vernehmlassung entgegen, dass auf-

grund der festgestellten Mängel die Schutzwirkung nicht bloss einge-

schränkt, sondern ungenügend sei. Mit der unzureichenden Filterung der 

Atemluft und der mangelhaften Befestigung der Maske am Gesicht be-

stehe ein ernsthaftes Risiko, dass sich jemand im Notfall auf der zugesi-

cherten Schutzfunktion verlasse und sich in einer Notfallsituation tödlichen 

Risiken aussetze, welchen er mit einem mängelfreien Produkt nicht ausge-

setzt gewesen wäre. Da das Produkt bereits seit mehreren Jahren in Ver-

kehr gebracht werde und nicht wie vorgeschrieben mit dem tatsächlichen 

Herstelldatum gekennzeichnet sei, könne nicht ausgeschlossen werden, 

dass bereits heute Produkte beim Verwender seien, bei welchen die Halt-

barkeitsdauer überschritten sei. Würden die Produkte nicht aus dem Markt 

entfernt, werde die Wahrscheinlichkeit einer unwirksamen PSA mit zuneh-

mender Alterung grösser. Auch wenn bisher keine durch die mangelhafte 

Schutzwirkung des vorliegenden PSA verursachte Schädigungen bekannt 

seien, stellten die in grösseren Mengen in Verkehr gebrachten Produkte 

eine latente Gefahr dar. Diese könne nur gebannt werden, indem ein Ver-

bot des Inverkehrbringens ausgesprochen werde und Benutzerinnen und 

Benutzer rasch aufgefordert würden, das Produkt nicht mehr zu verwen-

den, sondern zurück zu geben. Ansonsten sei es eine Frage der Zeit, bis 

Verwenderinnen oder Verwender des Produkts in eine gefährliche Situation 

geraten würden, vor welcher die PSA keinen genügenden Schutz biete. 

Die Einreichung eigener Prüfergebnisse wäre ungeeignet, um die im  

vorinstanzlichen Verfahren festgestellten Mangel zu entkräften. Einerseits 

sei zu befürchten, dass für eine solche Prüfung bewusst für das Bestehen 

der Prüfung angefertigte und vorbereitete Exemplare verwendet würden. 

C-3805/2020 

Seite 38 

Es sei zudem unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer für ihn nach-

teilige Prüfergebnisse dem Gericht oder der Vorinstanz vorlegen würde. Es 

wäre dem Beschwerdeführer freigestanden, zu den mutmasslichen Män-

geln und zur Nichtkonformität eigene Prüfungen durchzuführen. Da die 

Mängel als gravierend zu betrachten seien, erlaube die Gefährdung, wel-

che von noch auf dem Markt befindlichen Produkten ausgehe, kein weite-

res Zuwarten. Beim Produkt liege ein systematisches Problem vor, die Aus-

sicht auf erfolgreiche Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfah-

rens sei aus Sicht der Vorinstanz bescheiden, der Versuch bleibe dem Be-

schwerdeführer aber natürlich vorbehalten. Die Prüfung einzelner Muster 

auf Funktionstauglichkeit sei dagegen nicht geeignet, die bei weitem nicht 

nachgewiesene Konformität nachträglich herzustellen. Dazu wäre ein voll-

ständiges Konformitätsbewertungsverfahren durch eine akkreditierte Stelle 

notwendig. Die vorliegend dargelegten Mängel liessen nur den Schluss zu, 

dass die Qualitätssicherung des (Original-)Herstellers dieser Bezeichnung 

kaum gerecht werde. Es sei davon auszugehen, dass die Qualitätsunter-

schiede einer grossen Schwankung unterliegen würden und der Anteil von 

Produkten mit mangelhafter bis keiner Schutzwirkung hoch sei. Es könne 

deshalb keine Rede davon sein, dass die vorliegend festgestellten Mängel 

als «Ausreisser» verstanden werden könnten. Durch die Anpassung von 

Kennzeichnung und lnformationsbroschüre könnten diese Mängel (ge-

meint: Mängel bezüglich der Kennzeichnung und der Informationsbro-

schüre) zwar in Bezug auf allfällig künftig in Verkehr gebrachte Produkte 

beseitigt werden, die Mangelhaftigkeit bereits in Verkehr gebrachter Pro-

dukte werde dadurch aber nicht behoben.  

Alleine aus der nicht nachgewiesenen Konformität ergebe sich, dass das 

Produkt nicht in Verkehr gebracht werden dürfe. Atemschutzgeräte seien 

komplexe PSA, die gegen tödliche Gefahren oder ernste und irreversible 

Gesundheitsschäden schützen sollen. Die festgestellten Produktemängel 

würden für die vorgesehene Anwendung ein ernstes Risiko ergeben. Um 

zu verhindern, dass Produkte, welche kein Konformitätsverfahren durch-

laufen hätten, in Verkehr gebracht würden, sei erforderlich, dass die betref-

fenden Produkte im Interesse der öffentlichen Gesundheit verpflichtend 

(und nicht auf Freiwilligkeit des Beschwerdeführers beruhend) nicht weiter 

in Verkehr gebracht würden. Eine mildere Massnahme, welche das gleiche 

Ziel erreiche, sei nicht ersichtlich. Die wirtschaftlichen Interessen des Be-

schwerdeführers am Verzicht auf ein Verkaufsverbot seien vorliegend nicht 

schützenswert, da die Herstellung der Konformität vor dem erstmaligen In-

verkehrbringen des Produkts und damit auch die Folgen der Nichtkonfor-

C-3805/2020 

Seite 39 

mität in ihre Verantwortung fielen. Ein Verkaufsverbot sei dann verhältnis-

mässig, wenn die Konformität eines Produkts nicht nachgewiesen werden 

könne, zumal das Produkt so nie in Verkehr gebracht hätte werden dürfen. 

Aufgrund der ungenügenden und falsch deklarierten Schutzwirkung be-

stehe für die Verwenderinnen und Verwender ein ernstes Risiko, in einer 

Notfallsituation gegen ernste und irreversible Gesundheitsschäden unge-

nügend geschützt zu sein. Für bereits in Verkehr gebrachte Produkte sei 

deshalb ein öffentlicher Rückruf anzuordnen. Die im Vergleich zu einem 

öffentlichen Rückruf mildere Massnahme einer Warnung, in welcher Ver-

wenderinnen und Verwender zur Vorsicht aufgefordert würden, sei nicht 

geeignet, bereits bei Verwenderinnen und Verwendern befindliche Pro-

dukte aus dem Markt zu entfernen. Mit erhöhter Vorsicht lasse sich zudem 

nicht verhindern, dass die ungenügende Schutzwirkung des kontrollierten 

Produkts zu einer ernsthaften Gefährdung von Leben und Gesundheit der 

Verwenderinnen und Verwender führe. Die im Vergleich zu einem öffentli-

chen Rückruf mildere Massnahme der Rücknahme, welche verhindern 

würde, dass Produkte, welche sich noch in der Absatzkette befänden, ver-

trieben, ausgestellt oder angeboten würden, wäre nicht zielführend, weil 

damit die von bereits an die Endanwender verkauften Produkte ausge-

hende Gefahr nicht abgewendet werden könnte. Die Durchführung eines 

Rückrufs ohne Publikation auf der lnternetseite des Büros für Konsumen-

tenfragen BFK wäre nicht zielführend, weil damit nicht sichergestellt wer-

den könnte, dass alle Verwenderinnen und Verwender des Produkts vom 

Rückruf Kenntnis nehmen könnten. Infolgedessen sei die Massnahme des 

Rückrufs mit Publikation auf der lnternetseite des BFK erforderlich, weil nur 

so sichergestellt werden könne, dass Verwenderinnen und Verwender von 

bereits in Verkehr gebrachten mangelhaften Produkten vor dem ernsten 

Risiko gewarnt würden und alles unternommen werde, um die im Markt 

vorhandenen Produkte zu entfernen, indem die Verwenderinnen und Ver-

wender zu einer Rückgabe aufgefordert werden, damit sich die von man-

gelhaften Produkten ausgehenden Risiken nicht verwirklichen könnten. 

Einsatzzweck und Einsatzmittel stünden in einem vernünftigen Verhältnis 

und die Massnahme sei angemessen, weil durch den Rückruf Leben und 

Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender geschützt würden, wäh-

rend das allenfalls beeinträchtigte wirtschaftliche lnteresse des Beschwer-

deführers vorliegend von untergeordneter Bedeutung sei. Es liege in seiner 

Verantwortung, dass von seinen Produkten keine Gefährdung ausgehe. 

Die Wahrnehmung dieser Verantwortung durch die Durchführung eines 

Rückrufs sei deshalb klar angezeigt. Die Durchführung eines öffentlichen 

Rückrufs des vorliegend kontrollierten Produkts stehe im öffentlichen lnte-

C-3805/2020 

Seite 40 

resse des Schutzes von Leib und Leben der Verwenderinnen und Verwen-

der des betroffenen Produkts. Ein transparenter, professionell und zeitnah 

durchgeführter Rückruf könne das Vertrauen der Kunden stärken und 

müsse damit nicht zwingend reputationsschädigend sein. Ein Rückruf 

stelle aber auch die Anerkennung eines bestehenden Korrekturbedarfs dar, 

und könne damit zu einem Reputationsschaden und zu wirtschaftlichen 

Nachteilen für den Beschwerdeführer führen. Hinzu komme ein wirtschaft-

licher Schaden aus allfälligen Forderungen nach Rückvergütungen durch 

die Kunden, welche aber zivilrechtlich zu beurteilen und nicht Gegenstand 

dieses Verfahrens seien. Soweit die Wirtschaftsfreiheit des Beschwerde-

führers durch die Verpflichtung zu einem öffentlichen Rü