# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33fb32f0-eae2-5c98-a405-4aa296448a61
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-11-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 05.11.2004 A 2004 65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_A-2004-65_2004-11-05.pdf

## Full Text

A 04 65

3. Kammer 

URTEIL
vom 5. November 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Wasser-, Abwasser- und Kehrichtgebühren

1. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft … ist Eigentümerin eines aus dem 16. 

Jahrhundert stammenden, an der Hauptstrasse von … liegenden …hauses. 

Der Schatzungswert dieses Hauses belief sich bis 1996 auf rund 1,9 Mio. 

Franken. Im Jahre 1996 wurde das Haus in Stockwerkeigentum aufgeteilt, um 

die Eigentumsverhältnisse in der Familie klar zu regeln. Der heute 86-jährige 

… übernahm die oberste Wohnung StWE Nr. 51058 (6 ½-Zimmerwohnung), 

die an seine Tochter vermietet ist. Seine beiden 80-jährigen Schwestern 

bewohnen die ehemalige elterliche Wohnung StWE Nr. 51053 und haben den 

ehemaligen Laden an einen Dritten vermietet. … bewohnt den nördlichen Teil 

StWE Nr. 51052 mit seiner Familie. Die wegen der Aufteilung in 

Stockwerkeigentum ergangene neue amtliche Schätzung setzte den 

Gebäudeneuwert auf Fr. 3'971'000.-- fest. Mit Gebührenrechnungen vom 4. 

Mai 2004 hat die Gemeinde der StWEG … folgende Wasser-, Abwasser und 

Abfallgebühren in Rechnung gestellt:

Wasser

Grundgebühr Fr.   975.89 68%

Mengengebühr Fr.   452.20 32% (100%)

Abwasser

Grundgebühr Fr. 1'580.92 68%

Mengengebühr Fr.   744.44 32% (100%)

Abfall

Grundgebühr Fr. 2'221 .85

Die von der Stockwerkeigentümergemeinschaft … dagegen erhobene 

Einsprache wies der Gemeinderat mit Entscheid vom 15. Juni 2004, mitgeteilt 

am 21. Juni 2004, ab.

2. Dagegen erhob die Stockwerkeigentümergemeinschaft … am 12. Juli 2004 

Rekurs an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen 

Einspracheentscheid aufzuheben und zu neuem Entscheid an die Gemeinde 

zurückzuweisen. Die Rekurrentin rügt eine Verletzung des Grundsatzes der 

derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 BV, Missachtung des 

Verursacherprinzips, Art. 74 Abs. 2 BV, Art. 2 USG bzw. Art. 3a und 60 

GSchG), die willkürliche Anwendung von Art. 37 Abs. 1 Umweltschutzgesetz 

Graubünden und Art. 21 Gewässerschutzgesetz Graubünden sowie die 

willkürliche Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts (Art. 9 BV) und einen 

Verstoss gegen das Äquivalenzprinzip (Art. 8 und 9 BV), weil der Wert der 

erbrachten Leistungen und die dafür erhobenen Gebühren in einem krassen 

Missverhältnis stünden. Zudem sei auch eine Verletzung des 

Rechtsgleichheitsgebotes zu rügen, wenn man die verschiedenen 

Vergleichsobjekte in … betrachte. 

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses. Sie macht im Wesentlichen geltend, das Verhältnis zwischen den 

mengen- und den mengenunabhängigen Gebühren halte sich vorliegend in 

einem Rahmen, der weder das Verursacher- noch das Äquivalenzprinzip 

verletze. 

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 60a GSchG und Art. 32a USG sorgen die Kantone dafür, dass 

die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der 

Abwasseranlagen bzw. für die Entsorgung der Siedlungsabfälle mit Gebühren 

oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden 

(verursachergerechte und kostendeckende Kausalabgaben). Das Gesetz 

nennt eine Reihe von Kriterien, welche bei der Festsetzung derselben 

beachtet werden müssen. Bei der Ausgestaltung der Abgaben sind u.a. die 

Art und die Menge des erzeugten Abwassers bzw. des übergebenen Abfalles 

zu berücksichtigen (Art. 60a Abs. 1 lit. a GSchG; Art. 32a Abs. 1 lit. a USG). 

Das in den genannten beiden Gesetzesbestimmungen zum Ausdruck 

kommende Verursacherprinzip muss an sich für alle Abgaben gelten, die zur 

Deckung der Aufwendungen für die Abwasser- und Abfallentsorgung erhoben 

werden, d.h. auch für allfällige einmalige Abgaben (Beiträge, 

Anschlussgebühren); doch entfaltet es seine Wirkung naturgemäss vor allem 

bei den periodischen Benützungsgebühren (vgl. Bundesgerichtsurteil 

2P.78/2003 vom 1. September 2003, E. 3.6; 2P. 266/2003 vom 5. März 2004, 

E. 3.1). Das Gesetz verlangt nicht, dass die Abwasser- bzw. die 

Kehrichtentsorgungsgebühren ausschliesslich proportional zur effektiv 

produzierten Menge des Abwassers oder des erzeugten Abfalles erhoben 

werden, doch muss zwischen den Benützungsgebühren und dem Ausmass 

der Beanspruchung der Entsorgungseinrichtung ein gewisser 

Zusammenhang bestehen; die Abgabenhöhe muss eine Abhängigkeit zur 

Abfall- oder Abwassermenge aufweisen, was eine Schematisierung dieses 

Faktors aber nicht ausschliesst (BGE 129 I 290 E. 3.2 S. 296 f.; 128 I 46 E. 

5b/bb S. 55 f., je mit Hinweisen). Periodische Abwasser- oder 

Abfallentsorgungsgebühren, welche sich ausschliesslich nach dem 

Gebäudeversicherungswert einer Liegenschaft richten, erachtet das 

Bundesgericht als mit Art. 60a GSchG bzw. mit Art. 32a USG unvereinbar 

(BGE 128 I 46; Bundesgerichtsurteil 2P. 266/2003 vom 5. März 2004, E. 3.1; 

2A.249/1999 vom 25. Mai 2000, E. 4). 

b) Dass Benützungsgebühren einen Bezug zur tatsächlichen Inanspruchnahme 

der betreffenden Einrichtung haben müssen, ergibt sich schon aus dem für 

Kausalabgaben geltenden Äquivalenzprinzip sowie aus dem Gebot der 

Rechtsgleichheit. In welcher Form dieser Bezug zur tatsächlichen 

Inanspruchnahme hergestellt wird und in welchem Ausmass diese 

Abhängigkeit bestehen soll, liegt weitgehend in der Gestaltungsfreiheit des 

jeweiligen Gesetzgebers. Da die Infrastruktur für die Abfall- und 

Abwasserentsorgung unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme 

durch die einzelnen Liegenschaften aufrechterhalten werden muss, darf ein 

Teil der damit verbundenen Aufwendungen den Benützern durch eine 

mengenunabhängige Grundgebühr (Bereitstellungsgebühr) überbunden 

werden (Bundesgerichtsurteil 2P. 266/2003 vom 5. März 2004, E. 3.2; 

2A.403/1995 vom 28. Oktober 1996, publ. in: URP 1997 S. 39 ff., E. 4; 

Veronika Huber-Wälchli, Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen 

durch kostendeckende und verursachergerechte Gebühren, in: URP 1999 S. 

54 ff. und 61; Richtlinie des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft 

[BUWAL] betreffend verursachergerechte Finanzierung der Entsorgung von 

Siedlungsabfällen, Bern 2001, S. 21 ff.). Was das Verhältnis zwischen solchen 

Grundgebühren und mengenabhängigen Gebühren anbelangt, so wird für 

den Bereich der Kehrichtentsorgung postuliert, dass dieses ungefähr der 

Relation zwischen fixen und mengenproportionalen Kosten entsprechen solle 

(Huber-Wälchli, a.a.O., S. 55 f.;). Nach Huber-Wälchli (a.a.O., S. 56) machen 

bei der Kehrichtentsorgung die mengenunabhängigen Kosten im Allgemeinen 

etwa einen Drittel der gesamten Entsorgungskosten aus. Das BUWAL 

(Richtlinie, a.a.O., S. 25) empfiehlt für die Kehrichtentsorgung eine 

Mengengebühr, welche 40-70 % der Gesamtkosten deckt. Hinsichtlich der 

wiederkehrenden Wasser- und Abwassergebühren wird in den 

Musterregelementen über die Abwasserbehandlung bzw. die 

Wasserversorgung in den Bündner Gemeinden jeweils im Anhang 2 

(herausgegeben von der Bündner Vereinigung für Raumplanung) 

vorgeschlagen, dass ein Anteil von 50 - 75 % auf die Grundgebühren und ein 

solcher von 50 - 25 % auf die Mengengebühren entfallen solle. Diese von 

Fachleuten erarbeiteten Ansätze werden der Kostenstruktur für die Anlagen 

der Wasserver- und -entsorgung gerecht. Wohl entfällt bei diesen Anlagen ein 

grosser Teil der Kosten auf die Erstellung, welche durch Beiträge und 

einmalige Anschlussgebühren abgegolten werden. Aber auch die 

Betriebsosten dieser Anlagen sind weitgehend unabhängig vom tatsächlichen 

Verbrauch, müssen doch dabei die Kosten für Abschreibungen, Zinsen, 

Unterhalt, Sanierungen, Ersatz, Anpassungen und Rückstellungen 

berücksichtigt werden. 

c) Die Gemeinde bemisst die Grundgebühren in Promillen des 

Gebäudeversicherungsneuwertes (Abfall 0.52 ‰, Abwasser 0.37 ‰, Wasser 

0.24 ‰). Der Gebäudeversicherungswert ist für die Festsetzung der 

Grundgebühr solange ein vertretbares Kriterium, als er die Grösse der 

Liegenschaft und damit das Ausmass deren möglicher Nutzung zum 

Ausdruck bringt, von der auch die mutmassliche (wahrscheinliche oder 

maximal zu erwartende) Inanspruchnahme der öffentlichen Versorgungs- und 

Entsorgungseinrichtungen abhängt, welche nach dem Gesagten durch die 

Grundgebühr (als Bereitstellungsgebühr) pauschal abgegolten werden darf 

(vgl. zur ähnlichen Rechtslage bei Bemessung der Grundgebühr nach der 

Anzahl Zimmer pro Wohneinheit: BG-Urteil 2A.403/1995 vom 28. Oktober 

1996, publ. in: URP 1997 S. 39 ff., E. 4b und 4c). Dieser Zusammenhang 

besteht dann nicht mehr, wenn die Höhe des Gebäudeversicherungswertes 

durch Besonderheiten der Baute bedingt ist und nicht das mögliche Ausmass 

der entsorgungsrelevanten Nutzung zum Ausdruck bringt 

(Bundesgerichtsurteil 2P. 266/2003 vom 5. März 2004, E. 3.3).

2. Vorliegend beträgt das Verhältnis zwischen den aufgrund des 

Gebäudeversicherungsneuwertes ermittelten Grundgebühren zu den 

Mengengebühren beim Wasser und beim Abwasser 68 % zu 32 %. Dies liegt 

nach dem Gesagten an sich schon im Rahmen des Vertretbaren. Ein 

Anhaltspunkt, dass der Gebäudeversicherungsneuwert nicht das mögliche 

Mass der Nutzung zum Ausdruck bringt, ist damit nicht ersichtlich. Bei den 

Abfallgebühren behauptet die Rekurrentin, das Verhältnis zwischen der 

Grundgebühr und der in Form von Sackgebühren erhobenen 

mengenabhängigen Gebühren betrage aufgrund der aktuellen Nutzung des 

Gebäudes 78.1 % zu 21.9 %. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die 

Liegenschaft auch nach den Angaben der Rekurrentin massiv untergenutzt 

ist, wird das drei Wohnungen, einen Laden und Nebenräume umfassende 

Gebäude doch nur von 7 Personen bewohnt. Es ist offensichtlich, dass sich 

bei einer normalen Nutzung das Verhältnis zwischen Grund- und 

Mengengebühren nicht nur beim Abfall, sondern auch beim Wasser und 

Abwasser zugunsten des mengenabhängigen Anteils verschieben würde. Die 

konkreten von der Rekurrentin beanstandeten Verhältniszahlen, die bei 

Wasser und Abwasser ohnehin im zulässigen Rahmen liegen, ergeben sich 

damit nicht aus einem die mögliche Nutzungsintensität nicht widerspiegelnden 

Gebäudeversicherungsneuwert, sondern eben aus der massiven 

Unternutzung. Eine Verletzung des Verursacher- oder Äquivalenzprinzipes 

durch die angefochtene Gebührenveranlagung ist demzufolge nicht 

auszumachen. Ebenso wenig ist eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes 

ersichtlich, bewegen sich doch die Verhältniszahlen im Rahmen des aufgrund 

der zulässigen Schematisierung Vertretbaren. damit besteht auch kein Grund 

von einem Härtefall gemäss Art. 5 der jeweiligen Gebührenregulative 

auszugehen. Der Rekurs ist infolgedessen als unbegründet abzuweisen. 

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin, 

welche die anwaltlich vertretene Gemeinde überdies angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 153.--

zusammen Fr. 2'153.--

gehen zulasten der Stockwerkeigentümergemeinschaft … und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft … entschädigt die Gemeinde  

aussergerichtlich mit Fr. 2'000.--.