# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b0ca837-2ac6-5cc6-b699-ed8caf98c2cf
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-30
**Language:** de
**Title:** Versicherter Verdienst lässt sich nicht zuverlässig ermitteln, Beweislosigkeit.
**Docket/Reference:** AL.2016.00099
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2016.00099.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2016.00099
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
vom
30. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Michael
Ausfeld
Werdstrasse
36, Postfach 9562, 8036 Zürich
gegen
Unia
Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
11, Postfach, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der
1980 geborene
X.___
meldete sich am
10. Juli 2015
beim Regiona
len Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur
Arbeitsvermittlung an (Urk. 8/I/1
) und beantragte ab 1.
Juli 2015
Arbeitslosenentschädigung
(Urk. 8/I/2
)
.
Der Versicherte gab
im
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung an, vom 1. Juni 2013 bis 1. Juli 2015 bei der
Y.___
GmbH tätig gewesen zu sein
. Das Arbeitsverhältnis sei aufgelöst worden, da alle Touren verloren gegangen seien und über die
Y.___
GmbH der Konkurs eröffnet werde
(Urk. 8/I/2
)
.
Mit Verfügung vom 18.
September 2015 verneinte die
Unia
Arbeitslosenkasse einen Anspruch des Versicherten auf
Arbeitslosenentschä
digung
ab dem 10. Juli 2015
mit der Begründung, der Versicherte habe beim Unternehmen
Y.___
GmbH
als im Handelsregister eingetragener Gesell
schafter und Geschäftsführer
nach wie vor eine arbeitgeberähnliche Stellung inne
(Urk. 8/I/3)
.
1.2
Nachdem
die Gesellschafterversammlung am
24. November 2015
die
Auf
-
lö
sung
und
Liquidation der
Y.___
GmbH beschlossen
hatte
(Urk. 8/II S. 150 f.)
–
wobei dies jedoch nicht im Handelsregister publiziert wurde (vgl.
www.zefix.ch
) -
,
stellte
der Versicherte erneut Antrag auf
Arbeitslosenent
-
schä
digung
(Urk. 8/II/1
f.)
. Mit Verfügung vom
5
.
Januar 2016
verneinte die
Unia
Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf
Arbeitslo
senentschädigung
ab dem
24
.
November 2015
, da
der Lohnfluss nicht nach
gewiesen sei
und kein versicherter Verdienst
berechnet werden könne
(Urk. 8/II/3)
.
Dagegen
erhob d
er Versicherte am 7. Januar 2016
Einsprache (Urk. 8/II/4).
Mit Schreiben vom 17. März 2016 teilte die
Unia
Arbeitslosen
kasse
dem Versicherten
mit,
bei der Prüfung des Dossiers sei aufgefallen, dass
er
beim Unternehmen
Y.___
GmbH nach wie vor eine
arbeitgeberähnli
che
Stellung
inne
habe
,
und gab
dem Versicherten
Gelegenheit
, hierzu Stel
lung zu nehmen und eine Bestätigung der Löschung aus dem Handelsregister einzureichen
(Urk. 8/II/5).
Mit Urteil vom
6. April 2016
wurde
über die
Y.___
GmbH der Konkurs eröffnet
; mangels Aktiven wurde das
Konkursver
fahren
am 14. Juni 2016 eingestellt und die Gesellschaft
in der Folge
im Handelsregister gelöscht
(Urk. 8/II/6
; www.zefix.ch
).
Nach weiteren Abklä
rungen wies die
Unia
Arbeitslosenkasse die Einsprache mangels nachgewie
senem Lohnfluss mit
E
ntscheid vom
19. Mai 2016
ab
(Urk. 2).
2.
Dagegen
erhob
X.___
am
17
.
Juni
2016 Beschw
erde und beantragte die Ausrich
tung der gesetzlichen Leistungen (Urk. 1
S. 2
).
M
it
Beschwerdeant
wort
vom
6
.
September
2016
schloss die Beschwerdegegnerin
auf Ab
weisung der Beschwerde (Urk. 7).
M
it Verfügung vo
m 21.
September 2016
wurde dies dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht. Ausserdem wurde dem Beschwerdeführer
Rechtsanwalt
Ausfeld
als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt (Urk. 10)
.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
9
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
-
ver
sicherung
und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitrags
-
zeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den
Leis
tungsbezug
beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvo
raussetzungen erfüllt sind (
Art.
9
Abs.
2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art.
9
Abs.
3 AVIG)
.
Eine der gesetzl
ichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosen
-
ent
schädigung
besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer inner
-
halb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige
Beschäfti
-
gung
ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitrags
-
zeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbin
dung mit Abs. 2 AVIG).
1.2
Nach der Rechtsprechung ist die Ausübung einer an sich beitragspflichtigen Beschäftigung nur Beitragszeiten bildend, wenn und soweit
hiefür
effektiv ein Lohn ausbezahlt wird. Mit dem Erfordernis des Nachweises effektiver Lohnzahlung sollen und können Missbräuche im Sinne fiktiver
Lohnverein
barungen
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindert werden. Als
Beweis für den tatsächlichen Lohnfluss genügen Belege über entsprechende Zahlungen auf ein auf den Namen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehme
rin lautendes Post- oder Bankkonto. Bei behaupteter Barauszahlung fallen Lohnquittungen und Auskünfte von ehemaligen Mitarbeitern (allenfalls in Form von Zeugenaussagen) in Betracht. Höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlung bilden Arbeitgeberbescheinigungen, vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin unterzeichnete Lohnabrechnungen und Steuererklärun
gen sowie Eintragungen im individuellen Konto (BGE 131 V 444 E.
1.2 mit Hinweisen).
1.3
Bei einer versicherten Person, die vor der Anmeldung zum Bezug von
Arbeits
losenentschädigung
eine arbeit
geberähnliche Stellung innehatte, muss
die Arbeitslosenkasse hinsicht
lich des Lohnflusses weitergehende Abklärun
gen treffen
(AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariates für Wirtschaft [
Seco
],
Rz
. B146).
Lassen sich in Fällen, die weitergehende Abklärungen bedingen, Bank- oder Postbelege beibringen, ist damit der Lohnfluss und die Ausübung einer bei
tragspflichtigen Beschäfti
gung in der Regel nachgewiesen (AVIG-Praxis ALE,
Rz
. B147).
Wurde der Lohn bar bezogen, können das bei der Steuerverwaltung mit
Lohn
ausweis
deklarierte Einkommen, Lohnquittungen oder durch
ein
Treu
handbüro
geführte Ge
schäftsbücher jeweils in Verbindung mit einem ent
spr
echenden individuellen Kontoaus
zug der AHV als Nachweis für den Lohnbezug akzeptiert werden. Widersprechen die genannten Beweismittel dem individuellen Kontoauszug der AHV,
so ist für die Bestim
mung des ver
sicherten Verdienstes vom geringeren Betrag auszugehen. Es ist denkbar, dass die versicherte Person, welche den Lohn bar bezogen hat, durch eine Kombination von anderen Beweismitteln den Lohnfluss nachzuweisen ver
mag.
Der Lohnfluss lässt sich zum Beispiel
allein durch eine Lohnab
rech
nung, eine Lohnquittung, ei
nen Arbeitsvertrag, eine Kündigungsbestätigung oder eine Lohnforderungseingabe im Konkurs nicht nachweisen. Solche Dokumente stellen lediglich Parteibehauptungen dar, über deren Wahrheits
gehalt niemand ausser
die versicherte
Person selbst Angaben machen kann. Ergeben sich aufgrund der eingereichten Belege keine klaren Rückschlüsse auf die in der fraglichen Zeit effektiv ausbezahlten Löhne, liegt
Bew
eislosig
keit
zulasten der versi
cherten Person vor, womit ein Anspruch auf
A
rbeits
losenentschädigung
infolge fehlender Beitragszeit verneint werden muss. Dem Nachweis des tatsächlich realisierten Lohnes kommt nicht nur bei der
Bestimmung der Beitragszeit, sondern auch bei d
er Festsetzung der Höhe des ver
sicherten Verdienstes entscheidende Bedeutung zu. Ohne genaue Angaben über den Lohnfluss ist es nicht möglich, die Höhe des versicherten Verdiens
tes zu bestimmen (
AVIG-Praxis ALE,
Rz
. 148).
1.4
Nach Art. 23 Abs.
1 AVIG gilt als versicherter Verdienst der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines
Bemessungszeit
raums
aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen no
rmalerweise erzielt wurde. Art.
37
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversi
cherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIV
)
regelt den
Bemessungszeit
raum
.
Nach
Abs.
1
bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem
Durch
schnittslohn
der letzten
sechs Beitragsmonate (nach Art.
11 AVIV) vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug.
Nach
Abs.
2
bemisst
er
sich
dann
nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser
Durchschnitts
lohn
höher ist als derjenige nach Absatz
1.
Der Bemes
sungszeitraum beginnt nach Abs.
3, unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung zum Taggeldbezug, am Tag vor dem Eintritt eines anrechenbaren Verdienstausfalls. Vorausset
zung ist, dass vor diesem Tag mindestens zwölf Beitragsmonate innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
erwog
, aus den vom Versicherten eingereichten Unterlagen gehe nicht hervor, dass die
Y.___
GmbH dem
Beschwerdeführer
in den Jahren 2014 und 2015
einen Lohn ausbezahlt hätte. Der Lohnfluss könne vom
Beschwerdeführer
nicht genügend belegt werden
.
Für das Jahr 2015 habe der Beschwerdeführer keine Buchhaltungsunterlagen einreichen können. Gemäss Lohnausweis für das Jahr 2014 habe der Beschwerdeführer einen Lohn von Fr. 91‘200.-- brutto
erhalten
. Dies decke sich jedoch nicht
mit
dem deklarierten Lohn im IK-Auszug, wo lediglich ein AHV-pflichtiges Einkommen von Fr. 56‘935.-- ausgewiesen sei.
Demnach könnten auch d
ie Indizien wie die Lohnabrechnungen, die Steuerdeklaration für das Jahr 2014 noch der IK-Auszug den behaupteten
Monatsl
ohn von Fr. 7‘000.-- nachwei
sen.
Da zudem keine
klare
n
Buchhaltungsbelege
vorlägen
, welche ein
en Lohnfluss
ausweisen würden
, könne der
versicherte Verdienst im Sinne von Art. 23 Abs. 1 AVIG
nicht
mit dem
im Sozialversicherungsrecht üb
lichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ermittelt werden
(Urk. 2
, Urk. 7
).
2.2
Demgegenüber wurde beschwerdeweise im Wesentlichen vorgebracht, aus den eingereichten Kontoauszügen ergebe sich, dass die
Y.___
GmbH über regelmässige namhafte Einkünfte verfügt habe (Gutschriften von der
PostLo
gistics
AG), und der Beschwerdeführer ausserdem infolge eines
Unfall
ereig
nisses
vom 27. Januar 2014
Taggeldleistungen zugesprochen erhalten habe, welche über die GmbH abgerechnet worden seien.
F
ür die Buchhaltung sei
das Unternehmen
Z.___
AG zuständig gewe
sen. Im Rahmen der Abklärungen habe man nun festgestellt, dass diese Buchhaltungsunterlagen nur teilweise richtig seien.
Unter anderem seien zwar die Löhne der Angestellten mit Zahlungen über das Bankkonto sowie für die Ehefrau mit Zahlungen über die Kasse erfasst worden. Es
fehle
indes
sen
ein Konto,
auf
welchem
die Privatbezüge des Beschwerdeführers erfasst worden wären. Auf entsprechende Anfrage bei der Buchhalterin sei mitgeteilt worden, es würden „kei
ne weiteren Auskünfte“ erteilt.
Es existiere offenbar kein Konto, welches festhalte, welche Leistungen der Beschwerdeführer selber erhalten habe. Nach der Darstellung des Beschwer
deführers sei
einzig
klar, dass er sich
jeweils
den Lohn
aus den
Kassabestän
den
bar
ausbeza
hlt habe
. Diese Kassabestände wiederum seien durch
Barbe
züge
(Sch
a
lter und Automat)
geäuffnet
worden, was sich
aus den
Bankaus
zügen
ergebe
.
Der
Beschwerdeführer
habe
im Abklärungsverfahren Lohnab
rechnungen ediert, welche teilweise den Vermerk „Betrag bar erhalten“ wie auch die Unterschrift des Beschwerdeführers tragen würden.
Es würden jeweils mehrere solche Abrechnungen pro Monat existieren. Das Total der abgerechneten Zahlungen ergebe
im Jahr 2014
ein
en
Betrag von Fr. 82‘725.70.
I
n der
Lohnmeldung
für das Jahr 2014
an die
SVA Zürich vom 5. Februar 2015, der separaten Aufstellung für sämtliche Lohnbezüger und dem
Lohn
blatt
des Beschwerdeführers für das Jahr 2014 seien der Grundlohn von Fr. 7‘000.--, die Kinderzulagen von Fr. 400.-- wie auch die Taggeldleistungen erfasst, wobei unter Berücksichtigung der erfolgten Taggeldleistungen ein Abrechnungsbetrag von Fr. 56‘935.-- resultiert sei. Der Beschwerdeführer sei auch bei der
A.___
Sammelstiftung BVG mit einem Gehalt von Fr. 7‘000.--
gemeldet und versichert gewesen.
Bei dieser Sachlage sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer effek
tiv mit einem monatlichen Lohn von Fr. 7‘000.
--
für die
Y.___
GmbH tätig gewesen sei und sich durch Barbezüge alimentiert habe.
Schliesslich wurde darauf h
ingewiesen, dass in der Steuererklärung für das Jahr 2014 ein Einkommen von Fr. 83‘391.-- deklariert
worden sei. D
iese Steuererklärung
sei
bereits am 24.
März 2015 unterschrieben worden
, wäh
rend die Anmeldung beim RAV erst am 22. Dezember 2015 erfolgt sei. Es könne somit
schon deshalb
nicht davon ausgegangen werden
, der Beschwer
deführer
habe
irgendeine Absicht in Bezug auf das
Erhältlichmachen
von Leistungen der Arbeitslosenversicherung gehabt
. Dies umso mehr, als er im damaligen Zeitpunkt noch an den Weiterbestand seines Geschäfts geglaubt habe
(Urk. 1)
.
3.
3.1
Gemäss Arbeitsvertrag, datiert vom 1. April 2013, war der Beschwerdeführer
seit 1. Juni 2013
als Geschäftsführer/Chauffeur
bei der
Y.___
GmbH an
ge
stellt
und
es
wurde
ein
monatlicher Bruttolohn
von
Fr. 7‘000.
--
vereinbart
(Urk. 8/I S. 46 f.).
Gemäss
Arbeitgeberbescheinigung vom 17. Mai 2015
belief sich der letzte Monatslohn des
Beschwerdeführer
s
auf
Fr. 7‘000.
--
(Urk. 8/I S. 55)
.
A
uch
in den einger
eichten Lohnabrechnungen wurde -
mit Ausnahme für den Monat Januar 2014 (Urk. 8/II/4) - ein monatliches Bruttoeinkommen von Fr. 7‘000.--
aufgeführt
(Urk. 8/I S. 34-43, 8/II/4, 8/II S. 120-134)
.
Zu beac
hten ist in diesem Zusammenhang
jedoch
, dass der
Beschwerdeführer bei der
Y.___
GmbH als
alleiniger
Gesellschafter
und Geschäftsführer mit Einzelzeichnungsberechtigung respektive für den Zeitraum
vom 15.
Septem
-
ber
2014 bis 15.
April 2015 als Vors
itzender
der Geschäftsführung und
Mitg
esellschafter mit Einzelzeichnungsberechtigung
(vgl.
www.zefix.ch
)
eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatte, was den Beweiswert dieser Doku
-
mente
, die von ihm
– soweit sie unter
zeichnet
sind -
selber
unterschrie
ben
wurden, grundsätzlich schmälert. Da eine derartige Konstellation natur
gemäss ein
e
Missbrauchsgefahr in sich birgt, sind an den Nachweis, dass
der
vereinbarte
Lohn effektiv ausbezahlt wurde, strenge Anforderungen zu stel
len. Wenn unter diesen Umständen der Lohn bar ausbezahlt wird, hat die Barauszahlung klar und eindeutig belegt zu sein und
hat
der Beschwerde
führer die sich aus dieser Zahlungsart ergebenden Beweisschwierigkeiten zu vertreten.
3.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Lohnzahlungen seien jeweils in bar aus der Kasse erfolgt. Wie
er
jedoch selber
darauf
hinweist
, ist aus den
Buch
haltungsunterlagen
nicht
hinreichend klar
ersichtlich,
inwieweit
Lohnzah
lungen
tatsächlich
erfolgt
wären
. So wurden im Kassenkonto zwar diverse
Buchungen für Löhne der Ehefrau des Beschwerdeführers erfasst sowie Buchungen für Spesen des Beschwerdeführers. Lohnbuchungen für den Beschwerdeführer
wurden
jedoch keine
einzeln
vorgenommen
(vgl. Urk. 8/IV/5c).
Im R
ahmen des Verwaltungsverfahrens reichte der Beschwerdeführer zum Nachweis erfolgter
Barl
ohnzahlungen
für die Monate Januar 2014 bis März 2015
Lohnabrechnungen
ein
,
welche
mit dem Vermerk
„
Betrag B
ar erhalten“
, gefolgt von der Unterschrift des Beschwerdeführers
, ve
rsehen sind (Urk. 8/II/4, 8/II
S. 120-122)
.
Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass bereits i
m Rahmen der erstmaligen Anmeldung Lohna
brechnungen (ohne Unterschrift
) für die Monate Juni 2014 bis März 2015 eingereicht
w
u
rden
(Urk. 8/I S. 34-43; Eingangsdatum 24. Juli 2015).
Gemäss diesen
im Juli 2015 eingereichten
Lohnabrechnungen
gelangten in den Monaten Juni 2014 bis November 2014 jeweils andere Nettolöhne zur Auszahlung als gemäss den im weiteren Verlauf des Verwaltungsverfahrens eingereichten Lohnab
rechnungen
(Juni 2014: Fr. 6‘562.85 [Urk. 8/I S. 34] sowie Fr. 7‘416.75 [Urk. 8/II/4 S. 85]; Juli 2014: Fr. 6‘562.85 [Urk. 8/I S. 35] sowie Fr. 7‘659.65 [Urk. 8/II/4 S. 71]; August 2014: Fr. 6‘562.85 [Urk. 8/I S. 36] sowie Fr. 6‘468.05 [Urk. 8/II/4 S. 72]; September 2014: Fr. 6‘562.85 [Urk. 8/I S. 37] sowie Fr. 6‘468.05 [Urk. 8/II/4 S. 73]; Oktober 2014: Fr. 6‘562.85 [Urk. 8/I S. 38] sowie Fr. 6‘468.05 [Urk. 8/II/4 S. 75]; November 2014: Fr. 6‘562.85 [Urk. 8/I S. 39] sowie Fr. 6‘468.05 [Urk. 8/II/4 S. 74]). Weshalb es zu diesen unterschiedlichen Angaben bezüglich ausbezahlter Löhne kam, wurde beschwerdeweise nicht erläutert, obwohl darauf hingewiesen wurde, dass jeweils mehrere Abrechnungen pro Monat existieren würden und die unter
schiedlichen Lohnabrechnungen denn auch erneut eingereicht wurden (vgl. E. 2.2 und Urk. 3/4).
Angesichts dieser Diskrepanzen erscheint nicht klar,
welche
Beträge tatsächlich zur Auszahlung gelangten. Im Übrigen tragen
die unterschriebenen
Lohnabrechnungen
für die Monate Januar 2014 bis August 2014 als Druckdatum
alle
den 27. Oktober 2014
(Urk. 8/II/4 S. 71-72, 80-85), f
ür die Lohnabrechnungen
Januar
2015
bis März 2015
sind pro Monat
jeweils
zwei
unterzeichnete
Versionen
derselben Lohnabrechnung, jedoch nicht mit derselben Unterschrift
,
in den Akten
(vgl. Urk. 8/II/4 S. 77-79, 8/II S. 120-122)
und d
ie Lohnabrechnung für Januar 2014 ist
schliesslich
einmal mit dem Vermerk „Betrag Bar erhalten“, und einmal ohne diesen Vermerk unter
zeichnet
worden (
Urk. 8/II/4 S. 80, 8/II S. 90).
A
uf dem Lohnausweis für das Jahr 2014
wurde schliesslich
ein Nettolohn von Fr. 83‘391.-- angegeben (Urk. 8/II/4 S. 70). Wenn man jedoch alle auf den unterschriebene
n
Lohnabrechnungen für das Jahr 2014 ausgewiesenen Nettolöhne zusammenzählt, würde ein Nettoeinkommen von Fr. 82‘
725.
70
resultieren
(Urk.
8/II/4), womit auch diesbezüglich Diskrepanzen bestehen.
3.3
Vor diesem Hintergrund
lässt sich
somit
nicht ermitteln, in welcher Höhe der Beschwerdefü
hrer
tatsächlich
Lohnzahlungen erhalten hat.
Daran vermag auch nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Steuerbehörde, der
SVA Zürich
und der Pensionskasse
Einnahmen
dekla
riert hatte (vgl.
Urk. 3/10 [Vorsorgeausweis 2014], Urk. 8/II/4 S. 65-70 [Steu
ererklärung inkl. Lohnausweis 2014], Urk. 8/II/13 [IK-Auszug 2014: die deklarierten Fr. 56‘935.-- ergeben zusammen mit den Krankentaggeldern in der Höhe von Fr. 27‘065.-- ein Bruttoeinkommen von Fr. 84‘000.--
, mithin ein monatliches Bruttoeinkommen von Fr. 7‘000.--
, vgl. Urk. 3/9
]). Dabei handelt es sich höchstens um Indizien, welche keinen Lohnfluss zu beweisen vermögen.
3.4
Wie beschwerdeweise zu Recht
ausgeführt
wird
, ist
gemäss
bundesgerichtli
cher
Rechtsprechung
einzig die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäf
tigung während der geforderten Mindestbeitragsdauer
Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit
(Urk. 1 S. 6; unter Hinweis auf BGE 131 V 444)
.
D
a die mangelnde Bestimmbarkeit der Lohnhöhe
jedoch
dazu führt, dass sich ein versicherter Verdienst im Sinne von Art. 23 Abs. 1 AVIG nicht
exakt genug
festlegen lässt (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 8C_75
/2013 vom 25. Juni 2013 E. 3.5), hat die Beschwerdegegnerin vorliegend einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mangels
hinreichend
ausgewiese
nem Lohnfluss
z
u Recht verneint.
Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als rechtens, was zur Abwei
sung der Beschwerde führt.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Michael
Ausfeld
, aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Nach § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach
der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Mit Verfügung vom
21. September
2016 wurde der unentgeltliche Rechtsvertreter auf die Mög
lichkeit der Einreichung einer Honorarnote vor Fällung des Endentscheids hingewiesen sowie darauf, dass im Unterlassungsfall das Gericht die Ent
schädigung
nach Ermessen festsetze (Urk. 10
). Mangels Honorarnote und in Anwendung der genannten Kriterien sowie des gerichtsüblichen
Stundenan
satzes
von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ist die Entschädigung auf Fr.
1
‘
7
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird
abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Michael
Ausfeld
, Zürich,
wird mit
Fr.
1‘
7
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer
wird
auf
die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Michael
Ausfeld
-
Unia
Arbeitslosenkasse
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler