# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a6807b5-3769-50ef-a436-422a4e63397d
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 22.04.2025 BV.2025.10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BV-2025-10_2025-04-22.pdf

## Full Text

Beschluss vom 22. April 2025 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Nathalie Zufferey, 

Gerichtsschreiberin Inga Leonova 

   
 

Parteien 

  

A., 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR); Kostenvorschuss 

(Art. 62 Abs. 3 Satz 3 BGG analog) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BV.2025.10 

 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Kantonspolizei Zürich am 25. Oktober 2024 in den Räumlichkeiten des 

Vereins «B.» an der […], eine Kontrolle durchführte und dort ein automati-

siertes Geldspielgerät (U64377) zuhanden der Eidgenössischen Spielban-

kenkommission (nachfolgend «ESBK») sicherstellte (act. 2.3);  

 

- die ESBK daraufhin das Verwaltungsstrafverfahren 62-2025-017 eröffnete 

und das sichergestellte Geldspielgerät ([U64377], inkl. Kasseninhalt im Um-

fang von Fr. 1'330.--, Netzkabel und Münzfachschlüssel) mit Verfügung vom 

12. Februar 2025 beschlagnahmte (act.2.2);  

 

- A. dagegen bei der ESBK mit Schreiben vom 14. Februar 2025 Beschwerde 

erhob (act. 1);  

 

- der Leiter des Sekretariats ESBK die Beschwerde von A. am 24. Februar 

2025 samt seiner Stellungnahme an die Beschwerdekammer des Bundes-

strafgerichts weiterleitete (act. 2);  

 

- das Gericht A. mit Schreiben vom 25. Februar 2025 aufforderte, bis zum 

10. März 2025 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu leisten (act. 3); 

 

- A. das Gericht mit Schreiben vom 1. März 2025 um eine Fristerstreckung zur 

Bezahlung des Kostenvorschusses bis Anfang April ersuchte (act. 4); das 

Gericht daraufhin die angesetzte Frist am 5. März 2025 bis zum 1. April 2025 

erstreckte (act. 5);  

 

- der Kostenvorschuss innert Frist nicht geleistet wurde, woraufhin das Gericht 

A. mit Schreiben vom 10. April 2025 eine Nachfrist im Sinne einer Notfrist 

zur Bezahlung des verlangten Kostenvorschusses bis zum 15. April 2025 

ansetzte; zugleich darauf hingewiesen wurde, dass bei Nichtleistung des 

Kostenvorschusses auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 6);  

 

- auch innerhalb der angesetzten Nachfrist kein entsprechender Zahlungsein-

gang verzeichnet werden konnte (act. 7).  

 

 

 

  

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusam-

menhängende Amtshandlungen bei der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 26 Abs. 1 VStrR); die 

Beschwerde innert drei Tagen, nachdem dem Beschwerdeführer von der 

Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich 

mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen ist (Art. 28 Abs. 3 VStrR);  

 

- sich die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer 

nach Art. 73 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation 

der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; 

SR 173.71) richtet (Art. 25 Abs. 4 VStrR); 

 

- Art. 73 StBOG im Wesentlichen nur auf das Reglement des Bundesstrafge-

richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-

gen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) verweist; 

 

- dem BStKR keine Regelung über Erhebung, Sicherstellung und Verteilung 

von Gerichtskosten entnommen werden kann, weshalb diesbezüglich nach 

ständiger Rechtsprechung ergänzend die Regeln des Bundesgesetzes  

vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110) anzuwenden sind (TPF 2011 25 E. 3); 

 

- der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin des Beschwerdeverfah-

rens eine angemessene Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses setzt, 

wobei er oder sie der Partei eine Nachfrist ansetzt, wenn diese unbenutzt 

abläuft (Art. 62 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BGG analog); 

 

- die Beschwerdekammer auf die Beschwerde nicht eintritt, wenn der Kosten-

vorschuss auch innerhalb dieser Nachfrist nicht geleistet wird (Art. 62 Abs. 3 

Satz 3 BGG analog); 

 

- der Beschwerdeführer die ihm zur Leistung des Kostenvorschusses ange-

setzte Nachfrist unbenutzt verstreichen liess (vgl. act. 7), weshalb auf seine 

Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten ist; 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer als unterlie-

gende Partei die Kosten für das Beschwerdeverfahren zu tragen hat (Art. 66 

Abs. 1 BGG analog); 

 

- 4 - 

 

 

- die Gerichtsgebühr dabei auf Fr. 300.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG 

und Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 BStKR). 

 

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 22. April 2025 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Eidgenössische Spielbankenkommission 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu 
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen 
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung 
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für 
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).