# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e55202f-d640-5a52-a2f8-cce1018aea2b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 12.05.2020 470 20 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-20-31_2020-05-12.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

12. Mai 2020 (470 20 31) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Verfahrenseinstellung 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin 

Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber i.V. Linus Zweifel 

 

 

Parteien A.____,  

vertreten durch Rechtsanwältin Xenia Christensen, Niggli Kaeslin & 

Partner, Eichwaldstrasse 7, 6005 Luzern,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-

lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____,  

Beschwerdegegner und Beschuldigter 

  

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, vom 27. Januar 2020 

 
 
 

 
 
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A. Mit Schreiben vom 19. Juni 2019 erstattete A.____, vertreten durch Rechtsanwältin Xe-
nia Christensen, bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) Strafanzeige und Strafantrag gegen B.____ (nachfolgend: Beschuldigter) sowie C.____ 
wegen eines Ereignisses, welches sich am 6. Oktober 2018 auf einem Parkplatz entlang der 
Autobahn A2 in Fahrtrichtung Bern/Luzern nahe Diegten ereignet hatte. A.____ wurde an be-
sagtem Tag durch den Beschuldigten und C.____, beide Beamte der Polizei Basel-Landschaft, 
wegen ungenügenden Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug kontrolliert. A.____ gibt in 
seiner Strafanzeige an, er sei durch den Beschuldigten und C.____ äusserst unhöflich behan-
delt worden. Nachdem er die erfolgte Distanzmessung bezweifelt habe, sei ihm mit Gefängnis 
gedroht worden; die Polizeibeamten hätten von einer Inhaftierung in Muttenz gesprochen. Im 
Rahmen der Kontrolle sei A.____ auch gefragt worden, ob er Alkohol konsumiert habe. Nach-
dem er verneint habe, habe der Beschuldigte zu ihm gesagt: «Blasen oder Blutentnahme», wo-
rauf eine Atemalkoholkontrolle durchgeführt worden sei. A.____ habe sich dadurch sehr gede-
mütigt gefühlt, und ein solches Verhalten durch die Polizei sei nicht zu tolerieren, weshalb ge-
gen die zwei Polizeibeamten die nötigen Schritte einzuleiten seien. 
 
B. Mit Verfügung vom 30. Juli 2019 eröffnete die Staatsanwaltschaft wegen des Ereignis-
ses vom 6. Oktober 2018 und evtl. Amtsmissbrauchs eine Strafuntersuchung gegen den Be-
schuldigten sowie gegen C.____. Am 16. Oktober 2019 wurde A.____ in Anwesenheit seiner 
Rechtsvertreterin von der Staatsanwaltschaft als Privatkläger und Auskunftsperson einvernom-
men. Am 9. Dezember 2019 wurde sodann D.____, die von A.____ getrenntlebende Ehefrau, 
ebenfalls im Beisein von Rechtsanwältin Xenia Christensen, als Zeugin befragt. Auf die Äusse-
rungen im Rahmen dieser Einvernahmen wird, soweit nötig, im Rahmen der Erwägungen ein-
gegangen. 
 
C. Mit Verfügung vom 27. Januar 2020 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren 
gegen den Beschuldigten in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein (Dispositiv-Ziffer 1) 
und überband die Kosten dem Staat (Dispositiv-Ziffer 2). Eine Entschädigung oder Genugtuung 
wurde dem Beschuldigten nicht zugesprochen (Dispositiv-Ziffer 3). 
 
D. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer), 
vertreten durch Rechtsanwältin Xenia Christensen, mit Eingabe vom 7. Februar 2020 Be-
schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantons-
gericht). Er beantragt, die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Januar 2020 
sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückzuwei-
sen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschuldigten, eventualiter zu Las-
ten des Staates. 
 
E. Das Kantonsgericht verfügte am 18. Februar 2020, dass der Beschwerdeführer ver-
pflichtet wird, bis zum 2. März 2020 eine Sicherheitsleistung von CHF 500.00 zu erbringen, an-
sonsten die Rechtsmittelinstanz gemäss Art. 383 Abs. 2 StPO nicht auf die Beschwerde eintrete 

 
 
 

 
 
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(Ziff. 3). Am 3. März 2020 ging die durch den Beschwerdeführer überwiesene Sicherheitsleis-
tung beim Kantonsgericht ein. 
 
F. Die Staatsanwaltschaft begehrt mit Stellungnahme vom 25. Februar 2020, auf die Be-
schwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen; alles unter Kos-
tenfolge zulasten des Beschwerdeführers. 
 
G. Mit Verfügung vom 5. März 2020 schloss das verfahrensleitende Präsidium des Kan-
tonsgerichts den Schriftenwechsel. 
 
Erwägungen 

 
1.1 Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und 
die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Die 
Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, 
als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 
Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Gegen eine Einstellungsverfü-
gung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen bei der Beschwerdeinstanz schriftlich und 
begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 20 
Abs. 1 lit. b StPO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO). Die Einstellungsverfügung vom 27. Januar 2020 
ist der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 29. Januar 2020 zugestellt worden, womit 
die zehntägige Frist mit Aufgabe der Beschwerdeschrift bei der Schweizerischen Post am 
7. Februar 2020 gewahrt ist. Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung eines Entscheides hat, ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Ergreifung 
eines Rechtsmittels berechtigt. Als Privatkläger ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde ge-
gen eine Einstellungsverfügung legitimiert. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können mit Be-
schwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch 
des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder 
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c).  
 
1.2 Verlangt das Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die 
Behörde, welche das Rechtsmittel ergreift, gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben, 
welche Punkte des Entscheides sie anficht (lit. a), welche Gründe einen anderen Entscheid na-
helegen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Erfüllt die Eingabe die Anforderungen 
von Art. 385 Abs. 1 StPO nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz diese zur Verbesserung inner-
halb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe den Anforderungen auch nach Ablauf 
der Nachfrist nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 385 Abs. 2 
StPO). Gemäss mehrfach bestätigter Rechtsprechung des Bundesgerichts erlaubt Art. 385 
Abs. 2 StPO jedoch nicht, eine mangelhafte Beschwerdebegründung zu ergänzen. Diese Be-
stimmung bezweckt einzig, den Rechtsuchenden vor einem überspitzten Formalismus seitens 
der Behörden zu schützen. Es ist eine allgemeine Verfahrensregel, dass die Begründung voll-

 
 
 

 
 
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ständig in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss. Diese kann somit nicht später er-
gänzt oder korrigiert werden, zumal die Anwendung von Art. 385 Abs. 2 StPO nicht dazu dienen 
darf, die Tragweite von Art. 89 Abs. 1 StPO, welcher das Erstrecken gerichtlicher Fristen verbie-
tet, zu umgehen (vgl. BGer 1B_113/2017 vom 19. Juni 2017 E. 2.4.3; 6B_120/2016 vom 
20. Juni 2016 E. 3.1 f.; 6B_207/2014 vom 2. Februar 2015 E. 5.3; 1B_363/2014 vom 7. Januar 
2015 E. 2.1; 1B_183/2012 vom 20. November 2012 E. 2). Die Möglichkeit zur Verbesserung 
einer ungenügenden Rechtsmittelschrift gilt zudem nicht für Eingaben, die ein Einreicher, dem 
die Anforderungen bekannt sind, bewusst mangelhaft abfasst. Von fachkundigen Personen, wie 
namentlich Rechtsanwälten, kann erwartet werden, dass sie Rechtsmittel formgerecht einrei-
chen. Ihnen gegenüber wird eine Nachfristansetzung regelmässig nur bei offensichtlichem Ver-
sehen oder unverschuldetem Hindernis (z.B. bei später Mandatsübernahme und fehlender Ak-
teneinsichtsmöglichkeit) in Frage kommen (BGer 6B_872/2013 vom 17. Oktober 2013, E. 3; 
BGE 134 I 162, E. 4.1 und 5.1; MARTIN ZIEGLER/STEFAN KELLER, Basler Kommentar StPO, 
2. Aufl. 2014, Art. 385 N 3; VIKTOR LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 385 
N 3). 
 
In seiner Beschwerde vom 7. Februar 2020 bringt der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer 
lediglich vor, die Staatsanwaltschaft habe die Aussage «Blasen oder Blutentnahme» isoliert 
betrachtet, anstatt sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu würdigen. Ausser-
dem stützt sich der Beschwerdeführer auf den strafprozessualen Grundsatz «in dubio pro durio-
re», wonach die Einstellung eines Strafverfahrens nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensicht-
lich fehlenden Prozessvoraussetzungen verfügt werden dürfe. Ein Fall von klarer Straflosigkeit 
liege vorliegend nicht vor. Der Beschwerdeführer zeigt in seiner Beschwerdeschrift jedoch nicht 
auf, welche tatsächlichen und rechtlichen Gründe einen anderen Entscheid nahelegen würden 
bzw. inwiefern der Staatsanwaltschaft in ihrer begründeten Einstellungsverfügung Fehler vor-
geworfen werden. Es wird in der gesamten Beschwerdeschrift auch nicht erwähnt, welche kon-
kreten Straftaten dem Beschuldigten überhaupt vorgeworfen werden. Die blosse Behauptung, 
die Staatsanwaltschaft hätte die Aussage des Beschuldigten isoliert betrachtet, ist angesichts 
der Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der Verfügung vom 27. Januar 2020 klarerweise 
nicht ausreichend. Der Beschwerdeführer hätte mithin konkretisierend aufzeigen müssen, wes-
halb und inwiefern die Staatsanwaltschaft unter «Berücksichtigung der gesamten Umstände» 
zu einem anderen Ergebnis hätte kommen müssen. Mit den rechtlichen Ausführungen der 
Staatsanwaltschaft, wonach die Polizei zur voraussetzungslosen Anordnung einer Atemalko-
holkontrolle befugt sei, und die Aussage des Beschuldigten dahingehend zu verstehen sei, dass 
im Fall einer Weigerung eine Blutabnahme angeordnet werden könne, setzt sich der Beschwer-
deführer mit keinem Wort auseinander. Eine substantiierte Beschwerdebegründung, welche 
den Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO genügt, ist daher offenkundig nicht gegeben. 
Nachdem die Beschwerdeschrift von einer fachkundigen Rechtsvertreterin verfasst wurde, 
musste dem Beschwerdeführer auch keine Nachfrist im Sinne von Art. 385 Abs. 2 StPO ange-
setzt werden. Gemäss den vorgenannten Erwägungen erfüllt die Beschwerde vom 7. Februar 
2020 die Anforderungen an die erforderliche Beschwerdebegründung gemäss Art. 396 Abs. 1 

 
 
 

 
 
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StPO in Verbindung mit Art. 385 Abs. 1 StPO nicht, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetre-
ten werden kann. 
 
2. Selbst wenn jedoch vorliegend auf die Beschwerde einzutreten wäre, so müsste diese 
aufgrund der nachfolgenden Erwägungen abgewiesen werden.  
 
2.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO stellt die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren vollständig 
oder teilweise ein, wenn sich kein Tatverdacht erhärtet, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein 
Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar 
machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshin-
dernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Be-
strafung verzichtet werden kann (lit. e). Die Gründe gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a bis d StPO 
verstehen sich als zwingend und führen somit ausnahmslos zur Einstellung des Verfahrens 
(ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N 6; 
NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N 14). 
Eine Einstellung gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ist zu verfügen, wenn kein Straftatbestand 
erfüllt ist und deshalb nach der gesamten Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist, wenn also 
das inkriminierte Verhalten, selbst wenn es nachgewiesen wäre, ganz offensichtlich den objek-
tiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm nicht erfüllt. Allerdings muss auch bei der 
durch die Staatsanwaltschaft vorzunehmenden Prüfung darauf geachtet werden, dass bei Er-
messensfragen und bei nicht durch die Literatur oder Rechtsprechung klar gelösten Streitfragen 
im Zweifelsfalle nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» Anklage zu erheben ist. Gleich ver-
hält es sich, wenn Auslegungs- oder Wertungsfragen zu beurteilen sind. Solche Fragen sind 
vom Strafgericht zu entscheiden (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, a.a.O., Art. 319 
N 19 f.; ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, a.a.O., Art. 319 N 9). 
 
2.2 Zu prüfen wäre folglich, ob die Staatsanwaltschaft zu Recht davon ausgegangen ist, 
dass dem Beschuldigten aufgrund des Ereignisses vom 6. Oktober 2018 kein strafbares Verhal-
ten vorgeworfen werden könne. Im Raum steht vorliegend insbesondere der Vorwurf des 
Amtsmissbrauchs. 
 
Amtsmissbrauch liegt gemäss Art. 312 StGB dann vor, wenn Mitglieder einer Behörde oder Be-
amte ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vor-
teil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Ein Missbrauch der Amtsge-
walt ist gegeben, wenn der Täter seine Machtbefugnisse unrechtmässig anwendet, indem er 
z.B. hoheitliche Verfügungen trifft oder auf andere Art Zwang ausübt, oder wenn er seine Amts-
befugnisse überschreitet. Der Amtsträger greift in Grundfreiheiten anderer ein, ohne dass die 
dazu gesetzlich notwendigen Voraussetzungen gegeben sind. Allerdings ist nicht bei jeder Ver-
fügung, die sich im Nachhinein wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen als unzuläs-
sig erweist, sogleich Amtsmissbrauch anzunehmen. Es besteht nämlich ein gewisser Ermes-
sensspielraum, weshalb der in Art. 312 StGB statuierte Tatbestand erst bei einem eigentlichen 

 
 
 

 
 
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Missbrauch dieses Ermessens als erfüllt zu betrachten ist. In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz 
verlangt. Der Amtsträger muss in der Absicht handeln, sich oder einem Dritten einen unrecht-
mässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen ebenfalls unrechtmässigen Nachteil 
zuzufügen. Der Täter muss demnach bewusst Amtsgewalt missbrauchen. An dieser Vorausset-
zung fehlt es, wenn er glaubt, pflichtgemäss zu handeln (STEFAN TRECHSEL/HANS VEST, 
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 312 N 3 ff.; STEFAN 
HEIMGARTNER, Basler Kommentar StGB II, 4. Aufl. 2019, Art. 312 N 7 ff.). 
 
Der Beschwerdeführer gibt an, der Beschuldigte sei aggressiv bzw. laut geworden, und er habe 
sich dadurch gedemütigt gefühlt. Dem stehen jedoch verschiedene Aussagen der Zeugin, wel-
che gemeinsam mit dem Beschwerdeführer im Auto sass, gegenüber. So habe sich die Polizei-
kontrolle vom 6. Oktober 2018 nach ihrer Auffassung nicht von anderen Polizeikontrollen unter-
schieden (Einvernahme vom 9. Dezember 2019, Akten S. 38.9). Zwar beschreibt sie den einen 
Polizeibeamten als «genervt» und «nicht mehr so höflich», an ein aussergewöhnliches Verhal-
ten könne sie sich jedoch nicht erinnern (Einvernahme vom 9. Dezember 2019, Akten S. 38.7). 
Das Verhalten des Beschwerdeführers während der Polizeikontrolle beschreibt die Zeugin als 
«ausgesprochen ruhig» (Einvernahme vom 9. Dezember 2019, Akten S. 38.7), obwohl der Be-
schwerdeführer selber geltend macht, er sei vom Beschuldigten in Angst versetzt worden. Den 
Einvernahmeprotokollen ist zwar zu entnehmen, dass es durchaus zu einer gewissen verbalen 
Auseinandersetzung über das Radarmessgerät gekommen ist. Dies deutet jedoch ebenfalls 
darauf hin, dass der Beschwerdeführer keineswegs eingeschüchtert oder in Angst versetzt wur-
de, sondern sich vielmehr selbstbewusst einer aktiven Diskussion mit den Polizeibeamten stell-
te. Den Ausführungen der Staatsanwaltschaft, wonach nicht davon auszugehen sei, dass der 
Beschwerdeführer verängstigt gewesen sei, ist deshalb beizupflichten. Schliesslich ist festzu-
halten, dass die Konsequenz einer Weigerung, sich einem Atemalkoholtest zu unterziehen, 
gemäss Art. 55 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 55 Abs. 3 lit. b SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. c SKV sowie 
Art. 13 Abs. 1 lit. a und lit. c SKV tatsächlich in der Anordnung der Entnahme einer Blutprobe 
liegt. In Anbetracht der gesamten Umstände des Vorfalls und insbesondere auch im Lichte der 
zwei durchgeführten Einvernahmen sind jedenfalls keine Hinweise darauf feststellbar, dass dem 
Beschuldigten durch die Aussage «Blasen oder Blutentnahme» ein strafrechtlich relevantes 
Verhalten vorzuwerfen wäre. Insbesondere gibt es keine Anhaltspunkte, dass der Vorwurf des 
Amtsmissbrauchs erfüllt sein könnte. Die Beschwerde wäre demnach abzuweisen, sofern da-
rauf einzutreten wäre. 
 
3. Schliesslich ist über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Gemäss Art. 428 Abs. 1 
StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsie-
gens oder Unterliegens. Dabei gilt auch jene Partei als unterliegend, auf deren Rechtsmittel 
nicht eingetreten wird. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens sind die kan-
tonsgerichtlichen Kosten in der Höhe von CHF 800.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr 
von CHF 750.00 (§ 13 Abs. 1 GebT) und Auslagen von CHF 50.00, dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen und mit der erbrachten Sicherheitsleistung von CHF 500.00 zu verrechnen.  

 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total CHF 800.00, beste-

hend aus einer Beschlussgebühr von CHF 750.00 und Auslagen von 
pauschal CHF 50.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und 
mit der erbrachten Sicherheitsleistung von CHF 500.00 verrechnet. 

 
 
 
 
Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
Linus Zweifel 

 
 
 
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.