# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 689ad269-557c-576b-98f0-7ad2a0134abf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.04.2022 E-1690/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1690-2022_2022-04-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1690/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger,  

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 4. April 2022 / N (…). 

 

 

 

E-1690/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 5. Februar 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. Auf dem Personalienblatt gab er an, er sei am (…) geboren, mithin 

minderjährig.  

Als Beweismittel gab er einen slowenischen Ausweis für Asylsuchende und 

eine Kopie einer Anmeldung einer (…) Schule vom 20. August 2016 mit 

Übersetzung zu den Akten. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 14. Februar 2020 in 

Griechenland, am 20. Dezember 2021 in Kroatien und am 31. Januar 2022 

in Slowenien daktyloskopisch erfasst worden war und um Asyl nachge-

sucht hatte. 

C.  

Am 9. Februar 2022 beauftragte der Beschwerdeführer die ihm zugewie-

sene Rechtsvertretung.  

D.  

Anlässlich der Erstbefragung von unbegleiteten minderjährigen Asylsu-

chenden (EB UMA) vom 23. Februar 2022 wurde der Beschwerdeführer im 

Beisein seines Rechtsvertreters zu seinem Alter, seinem Reiseweg sowie 

seinen Asylgründen befragt.  

Dabei gab er im Wesentlichen an, er sei am (…)geboren. Sein Geburtsda-

tum habe er vor zwei Jahren von seinem Vater erfahren. Er wisse nicht, 

weshalb auf der eingereichten Schulanmeldung der (…) als Geburtsdatum 

aufgeführt sei. Im Alter von (…) Jahren habe er Afghanistan mit seiner Fa-

milie in Richtung B._______ verlassen. Seine Familienmitglieder habe er 

an der (…) Grenze aus den Augen verloren. Ein Schlepper habe ihn nach 

Griechenland gebracht. In Kroatien habe er angegeben, er sei minderjäh-

rig. Es habe jedoch kein Dolmetscher zur Verfügung gestanden, weshalb 

die Behörden von sich aus ein Geburtsdatum erfasst hätten. In Slowenien 

habe er sich als volljährig ausgegeben, um ein Ticket kaufen zu können.  

Zum medizinischen Sachverhalt führte er aus, psychisch gehe es ihm gut. 

Er habe jedoch seit einem Angriff in Griechenland Probleme mit der (…). 

Der (…) lasse sich nicht so gut bewegen.  

E-1690/2022 

Seite 3 

E.  

Am 23. Februar 2022 stellte das SEM dem Beschwerdeführer im Hinblick 

auf die Einholung eines Altersgutachtens einige Fragen zu seinem Ge-

sundheitszustand.  

F.  

Am 25. Februar 2022 führte das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspi-

tals C._______ eine Altersabklärung beim Beschwerdeführer durch. Im 

Gutachten vom 9. März 2022 kamen die Ärzte zum Schluss, das durch-

schnittliche Lebensalter des Beschwerdeführers liege bei (…) bis (…) Jah-

ren und das Mindestalter bei (…) Jahren. Das vom Beschwerdeführer an-

gegebene Alter von (…) Jahren könne gemäss der aktuellen wissenschaft-

lichen Studienlage nicht zutreffen.  

G.  

G.a Am 11. März 2022 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zum Altersgutachten vom 9. März 2022 und einer mut-

masslichen Zuständigkeit Griechenlands, Kroatiens oder Sloweniens zur 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens.  

G.b Mit Eingabe vom 15. März 2022 reichte der Beschwerdeführer seine 

Stellungnahme zum Altersgutachten, zur beabsichtigten Anpassung seines 

Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) und 

zu einer mutmasslichen Überstellung in den für ihn zuständigen Dublin-

Staat ein. Zudem stellte er diverse Verfahrensanträge. 

Dabei führte er im Wesentlichen aus, er sei vom SEM zwar nicht explizit 

zur Einreichung einer Stellungnahme zur Anpassung seines Geburtsda-

tums im ZEMIS aufgefordert worden. Trotz fehlender Gewährung des 

rechtlichen Gehörs und insbesondere um einen prozessualen Leerlauf zu 

vermeiden, werde er aber auch zur Altersanpassung Stellung nehmen.  

Im Verlaufe des Asylverfahrens in der Schweiz habe er sein richtiges Alter 

angegeben. In den anderen Ländern habe er sich nur zur Durchreise auf-

gehalten. Zum Fehlen von Identitätspapieren sei festzuhalten, dass er eine 

Schulanmeldung eingereicht habe, womit er seiner Mitwirkungspflicht so-

weit möglich nachgekommen sei. Das auf dem Dokument aufgeführte Ge-

burtsdatum ([…]) spreche für die Minderjährigkeit. Das Altersgutachten sei 

weder nachvollziehbar begründet noch lückenfrei, womit es nur einen sehr 

beschränkten Beweiswert aufweise. Das ermittelte Mindestalter ergebe 

E-1690/2022 

Seite 4 

sich einzig aus der Beurteilung der rechtsseitigen Wachstumsfugen der in-

neren Schlüsselbeinanteile. Ferner liege den hinzugezogenen Studien 

keine Vergleichsgruppe zur paschtunischen Ethnie zugrunde. Gemäss 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stelle ein Altersgutach-

ten ohnehin nur ein sehr schwaches Indiz für eine Volljährigkeit dar, wenn 

das Mindestalter bei der Schlüsselbein- respektive Skelettanalyse und der 

zahnärztlichen Untersuchung unter 18 Jahren liege und sich die ergeben-

den Alterspannen nicht überlappen. 

Zur mutmasslichen Zuständigkeit Griechenlands, Kroatiens oder Sloweni-

ens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens führte er aus, 

in Griechenland sei seine Minderjährigkeit nicht akzeptiert worden. Er habe 

weder zur Schule gehen können noch Unterstützung erhalten. Gemäss 

bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung sei der Vollzug der Weg-

weisung nach Griechenland im Rahmen eines Dublin-Verfahrens ohnehin 

unzulässig. An der kroatischen Grenze sei er von Polizeibeamten massiv 

geschlagen worden. Zudem seien ihm alle Wertsachen und sein Mobilte-

lefon weggenommen worden. Er sei weder medizinisch versorgt worden 

noch habe er Zugang zu einer Unterkunft gehabt. Gegen eine Überstellung 

nach Slowenien habe er zwar nichts einzuwenden; er wolle aber in der 

Schweiz bleiben, da dies sein Zielland gewesen sei.  

Als Beweismittel reichte er vier Berichte von Dr. med. D._______, Facharzt 

für (…), vom 8., 9., 11. und 15. März 2022 ein.  

H.  

H.a Am 17. März 2022 erfasste das SEM das Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers im ZEMIS mit (…) und brachte einen Bestreitungsver-

merk an. 

H.b Gleichtags ersuchte das SEM die slowenischen Behörden um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

I.  

Mit Schreiben vom 18. März 2022 nahm das SEM zu den Anträgen des 

Beschwerdeführers vom 15. März 2022 Stellung.  

E-1690/2022 

Seite 5 

J.  

Am 20. März 2022 hiessen die slowenischen Behörden das Wiederaufnah-

meersuchen gestützt auf die vom SEM angerufene Bestimmung gut. 

K.  

K.a Mit Verfügung vom 4. April 2022 – gleichentags eröffnet – trat die Vor- 

instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung nach 

Slowenien. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der 

Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. Gleichzeitig hielt sie fest, das Ge-

burtsdatums des Beschwerdeführers laute im ZEMIS (…) und einer allfäl-

ligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

K.b Gleichentags legte die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechts-

vertretung ihr Mandat nieder.  

L.  

Mit Eingabe vom 7. April 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben. Er sei als Flüchtling anerkennen und es sei ihm Asyl 

zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung un-

zulässig, unzumutbar sowie unmöglich sei und es sei die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche 

Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses, und die amtliche Verbeiständung zu gewähren. Eventualiter sei 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.  

M.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 8. April 2022 setzte die Instrukti-

onsrichterin den Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers gestützt 

auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

  

E-1690/2022 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

– unter Vorbehalt von E. 2.2 – einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und der Gewährung von Asyl bilden nicht Gegenstand des Ver-

fahrens, weshalb auf die entsprechenden Anträge nicht einzutreten ist. Die 

von der Vorinstanz verfügte Anpassung des Geburtsdatums im ZEMIS 

(Dispositivziffer 6) wird inhaltlich nicht angefochten, womit sie ebenfalls 

nicht Gegenstand des Verfahrens ist. 

  

E-1690/2022 

Seite 7 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist  

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III  

(Art. 8 - 15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im 

Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23 - 25 Dublin-III-VO) findet 

grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-

III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen: BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei minderjährig, womit die 

Schweiz für sein Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei.  

E-1690/2022 

Seite 8 

5.2 Die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt grundsätzlich 

die asylsuchende Person (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und 4.2.3). Im Rah-

men einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, 

die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben spre-

chen, vorzunehmen. Wesentlich sind dabei für echt befundene Identitäts-

papiere oder eigene Angaben der betroffenen Person (vgl. Urteil BVGer  

E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1 mit Hinweis auf Entscheidun-

gen und Mitteilungen der [vormaligen] Asylrekurskommission [EMARK] 

2004 Nr. 30). Das Resultat des Altersgutachtens stellt nur ein Element bei 

der Beurteilung der Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten 

Minderjährigkeit dar (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.). 

5.3 Gemäss BVGE 2018 VI/3 sind von den in der Schweiz angewandten 

Methoden der medizinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- res-

pektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht je-

doch die Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersu-

chung) zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Per-

son geeignet. Es lässt sich anhand der medizinischen Altersabklärung 

keine Aussage zur Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person 

machen, wenn das Mindestalter bei der zahnärztlichen Untersuchung und 

der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse unter 18 Jahren liegt 

(vgl. ebenda E. 4.2.1 f.).  

5.4 Das SEM qualifizierte die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich 

seines Alters sowie Geburtsdatums, und damit die geltend gemachte Min-

derjährigkeit, als unglaubhaft.  

Dem Altersgutachten lasse sich betreffend die Schlüsselbeinanalyse ein 

durchschnittliches Lebensalter von (…) Jahren und ein Mindestalter von 

(…) Jahren entnehmen. Die zahnärztliche Untersuchung habe ein Durch-

schnittsalter von (…) bis (…) Jahren ergeben. Gemäss bundesverwal-

tungsgerichtlicher Rechtsprechung stelle ein Altersgutachten ein sehr 

schwaches oder gar fragliches Indiz für die Volljährigkeit dar, wenn die 

Schlüsselbeinanalyse ein Mindestalter über 18 Jahren und die zahnärztli-

che Untersuchung ein Mindestalter unter 18 Jahren ergebe und keine 

Überlappung der sich ergebenden Altersspannen vorliege. Dennoch stell-

ten die Ergebnisse des Altersgutachtens ein Indiz für die Volljährigkeit des 

Beschwerdeführers dar und könnten für die Feststellung seines Alters her-

angezogen werden. Die von der Rechtsvertretung angeführte Konstella-

tion, wonach sich dem Altersgutachten keine Aussage zur Minder- respek-

tive Volljährigkeit einer Person entnehmen lasse, würde dann zutreffen, 

E-1690/2022 

Seite 9 

wenn sowohl das Mindestalter bei der Schlüsselbein- respektive Skelettal-

tersanalyse als auch der zahnärztlichen Untersuchung unter 18 Jahren 

liege. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Des Weiteren erfülle 

nach aktueller Datenlage bei der Frage der Volljährigkeit einzig die medizi-

nische Schlüsselbeinanalyse die Voraussetzung für eine Alterseinschät-

zung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit. Dazu sei mindes-

tens ein Stadium 3c nach Kellinghaus erforderlich. Beim Beschwerdeführer 

wiesen die Wachstumsfugen der inneren Schlüsselbeinanteile beidseits 

ein Stadium (…) nach Kellinghaus auf. Die Festsetzung des Mindestalters 

auf (…) Jahre sei für das SEM durchaus schlüssig. Ferner könne gemäss 

bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung eine Abweichung zwi-

schen dem Knochenalter und dem tatsächlichen Alter von zweieinhalb bis 

drei Jahren noch als innerhalb des Normbereichs liegend betrachtet wer-

den. Liege das geltend gemachte Alter indes ausserhalb dieser Stan-

dardabweichung, stelle die Knochenaltersanalyse ein Beweismittel dar, 

aufgrund dessen darauf zu schliessen sei, dass die asylsuchende Person 

über ihr Alter zu täuschen versuche. Die Untersuchung des Handskeletts 

des Beschwerdeführers habe ergeben, dass die knöcherne Handentwick-

lung abgeschlossen und nach Greulich und Pyle einem mittleren Skelettal-

ter von (…) Jahren zuzuordnen sei. Eine Gesamtwürdigung der Befunde 

habe ein Mindestalter von (…) Jahren ergeben. Die Differenz zwischen 

dem vom Beschwerdeführer angegeben und im Altersgutachten festge-

stellten Alter betrage demnach mehr als drei Jahre, was ein erhebliches 

Indiz dafür sei, dass seine Altersangaben unzutreffend seien. 

Ferner habe der Beschwerdeführer keine Beweismittel eingereicht, welche 

seine Minderjährigkeit belegen könnten. Der eingereichten Kopie einer 

Schulanmeldung komme mangels Sicherheitsmerkmalen kein Beweiswert 

zu. Zudem stehe das auf dem Dokument aufgeführte Geburtsdatum im Wi-

derspruch zu seinen Angaben, was er auf Nachfrage nicht habe erklären 

können. Sodann habe er sich gemäss seinen Aussagen in Slowenien als 

volljährig ausgegeben, um ein Ticket kaufen zu können. Vor diesem Hin-

tergrund stelle sich indes die Frage, weshalb er auch gegenüber dem 

Schweizerischen Grenzwachtkorps angegeben habe, er sei volljährig. 

Auch die Tatsache, dass er in Griechenland nicht als Minderjähriger akzep-

tiert worden sei, spreche gegen das von ihm angegebene Alter. Eine Ge-

samtwürdigung ergebe, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen 

sei, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, weshalb Art. 8 Abs. 4 Dub-

lin-III-VO nicht anwendbar sei.  

E-1690/2022 

Seite 10 

5.5 Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, er habe glaubhafte Anga-

ben zu seinem Alter und seinem Geburtsdatum gemacht. Das Altersgut-

achten sei ungenau. Die Berechnung des Body Mass Index (BMI) weise 

auf ein Durchschnittsalter von (…) bis (…) Jahren hin. Es sei somit von 

einer Altersspanne von (…) bis (…) Jahren und nicht von (…) bis (…) Jah-

ren auszugehen. Es gebe genügend Hinweise, unter anderem die einge-

reichte Schulanmeldung, welche auf seine Minderjährigkeit hindeuten wür-

den. Auch für die Altersbestimmung gelte das reduzierte Beweismass des 

Glaubhaftmachens. Es könne nicht nur auf eine fragwürdige Methode zur 

Altersbestimmung abgestellt werden. 

5.6 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat das SEM bei der Be-

urteilung nicht nur auf die Ergebnisse des Altersgutachtens abgestellt, son-

dern eine Gesamtwürdigung vorgenommen. Es hat einlässlich begründet, 

weshalb die Ergebnisse des Altersgutachtens ein Indiz für die Volljährigkeit 

des Beschwerdeführers sind. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dem 

Altersgutachten lasse sich betreffend den BMI ein Durchschnittsalter von 

(…) bis (…) Jahren entnehmen, ist festzuhalten, dass die Bestimmung des 

BMIs im Rahmen der körperlichen Untersuchung erfolgt. Diese ist indes 

gemäss BVGE 2018 VI/3 nicht zum Beweis der Minder- beziehungsweise 

Volljährigkeit einer Person geeignet. Sodann hat sich der Beschwerdefüh-

rer betreffend sein Alter und Geburtsdatum widersprüchlich geäussert (vgl. 

1124774-1/2 und 1124774-3/9). Auch auf Nachfrage hin ist es ihm nicht 

gelungen, die Widersprüche aufzulösen (vgl. 1124774-8/9 f.). Die einge-

reichte Kopie einer Schulanmeldung trägt nicht zu Klärung bei, zumal das 

darin aufgeführte Geburtsdatum nicht mit den vom Beschwerdeführer ge-

machten Angaben übereinstimmt. Weitere Beweismittel hat er keine einge-

reicht. Sodann wurde er in Kroatien, Slowenien sowie vom Schweizeri-

schen Grenzwachtkorps als volljährig registriert. Wie das SEM zutreffend 

ausführte, überzeugen seine diesbezüglichen Erklärungen nicht. Um Wie-

derholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die zutreffenden Er-

wägungen des SEM verwiesen werden.  

5.7 In Würdigung der gesamten Umstände ist nicht glaubhaft, dass der Be-

schwerdeführer minderjährig ist, womit Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO (Minder-

jährige) nicht als Kriterium zur Bestimmung des für sein Asylverfahren zu-

ständigen Mitgliedstaats in Betracht fällt. 

5.8 Die grundsätzliche Zuständigkeit Sloweniens ist demnach gestützt auf  

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gegeben. 

E-1690/2022 

Seite 11 

6.  

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weist das 

Asylverfahren in Slowenien keine systemischen Schwachstellen im Sinn 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf (vgl. anstelle vieler: Urteile des BVGer 

E-1325/2022 vom 31. März 2022 E. 8.2; D-507/2022 vom 9. März 2022  

E. 7.1.4; F-5257/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 5.2). Der Beschwerde-

führer bringt nichts vor, das Anlass zur Änderung der Rechtsprechung ge-

ben könnte. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO kommt daher nicht zur Anwendung. 

7.  

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zustän-

digkeit Sloweniens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz 

Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müs-

sen. 

7.2 Slowenien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom  

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge  

(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 3. Januar 1967  

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. 

7.3 Auch ist anzunehmen, Slowenien anerkenne und schütze die Rechte, 

die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) so-

wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) ergeben. 

7.4 Zwar kann die Vermutung, Slowenien halte seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür braucht es aber kon-

krete Indizien, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 

2018 E. 5.3.1).  

7.5 Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was diese Vermutung widerle-

gen könnte und auch den Akten lassen sich keine Hinweise auf das Beste-

hen eines völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernisses im Sinne 

E-1690/2022 

Seite 12 

von Art. 3 EMRK entnehmen. Demnach ist die Überstellung des Beschwer-

deführers nach Slowenien ohne weiteres als zulässig zu erachten. Sollte 

er dennoch nach der Rückkehr nach Slowenien aufgrund allfälliger Prob-

leme mit der (…) eine medizinische Behandlung benötigen, ist darauf hin-

zuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern die 

erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie). 

7.6 Es droht somit keine Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen, wes-

halb die Schweiz nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

verpflichtet ist. Auch humanitäre Gründe i.S.v. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 lie-

gen nicht vor. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht 

ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerde-

führers nicht eingetreten und hat die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug der Wegweisung nach Slowenien angeordnet. 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist, und die Verfügung der Vorinstanz ist zu bestätigen.  

10.  

10.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Verbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich-

nen sind. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Besch-

werdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

10.3 Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 8. April 2022 angeordnete 

Vollzugsstopp dahin. Die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sind 

gegenstandslos geworden. 

E-1690/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Verbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Nathalie Schmidlin 

 

 

Versand: