# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0daae147-3843-5cf7-801b-2f46dca50859
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_3a_06_116.pdf
**Docket/Reference:** ac_3a_06_116.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/ac_3a_06_116.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS FREIBURG 

III. VERWALTUNGSGERICHTSHOF 

Entscheid vom 19. Dezember 2006 

In der Beschwerdesache 
(3A 06 116) 

X.  

Beschwerdeführer, 

gegen 

1. den  Oberamtmann  des  Saanebezirks,  Reichengasse  51,  Postfach  96,  1702 

Freiburg, 

2. den Gemeinderat der Stadt Freiburg, Rathausplatz 3, 1700 Freiburg, 
3. das Belluard Bollwerk International, Postfach 214, 1701 Freiburg, 

Beschwerdegegner, 

betreffend 
Immissionen (Musikveranstaltungen) 
(Verfügung des Oberamtmannes vom 28. Juni 2006) 

hat sich ergeben: 

A. 

Mit Verfügung vom 25. April 2006 erteilte der Gemeinderat der Stadt Freiburg 
der Organisation "Belluard Bollwerk International" (nachfolgend: das BBI) die 
Genehmigung, vom 24. Juni bis 8. Juli 2006 im Bollwerk, das sich im Altquar-

 
 
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tier  befindet,  verschiedene  kulturelle  Veranstaltungen  durchzuführen.  Auf 
dem Programm standen 23 Produktionen, darunter Theater, Konzerte, Filme 
und  geladen  waren  Künstler  aus  der  Schweiz  und  dem  Ausland.  Die  Spiel-
zeiten für die 12 Musikveranstaltungen wurden von 10.00 Uhr bis Mitternacht 
festgesetzt.  Danach  war  das  Spielen  von  Hintergrund-/Stimmungsmusik 
("Musique  d'ambiance")  gestattet  und  zwar  an  drei  Abenden  bis  00.30  Uhr 
und  an  zwei  Abenden  bis  01.30  Uhr.  Weiter  ordnete  der  Gemeinderat  an, 
dass  gestützt  auf  Art.  3  der  Verordnung  vom  24.  Januar  1996  über  den 
Schutz  des  Publikums  von  Veranstaltungen  vor  gesundheitsgefährdenden 
Schalleinwirkungen  und  Laserstrahlen  (Schall-  und  Laserverordnung,  SLV, 
SR  814.49)  die  von  der  Veranstaltung  erzeugten  Immissionen  den  über 
60 Minuten gemittelten Pegel LAeq von 93 dB nicht übersteigen durfte. 

Gegen  diesen  im  Amtsblatt  veröffentlichten  Entscheid  beschwerte  sich  X. 
Der Oberamtmann des Saanebezirks wies die Beschwerde am 28. Juni 2006 
ab, ergänzte die Bewilligung des Gemeinderats aber insofern, als die Hinter-
grund-/Stimmungsmusik 85 dB(A) Kurzzeit-Leq (10 Sek.) nicht überschreiten 
durfte. 

B. 

X. erhob am 27. Juli 2006 Beschwerde an das Verwaltungsgericht und bean-
tragte, 

1.  den Entscheid des Oberamtmannes vom 28. Juni 2006 aufzuheben; 

2.  dass  in  Zukunft  die  Ausschreibung  von  öffentlichen  Anlässen  und  Veran-

staltungen im Amtsblatt so terminiert werde, dass allfällige Einsprachen vor 

der  Durchführung  behandelt  und  allfällige  Änderungen  im  Programm  vor-

genommen werden können; 

3.  dass im Rahmen des Bewilligungs- und des Einspracheverfahrens das ge-

naue  Programm  der  Veranstaltungen  (Anfangs-  und  Schlusszeiten,  Natur 

der Aufführung, zu erwartende Lautstärke usw.) vorgelegt werde, ansons-

ten keine Bewilligung erteilt werden dürfe; 

4.  dass  die  Veranstaltungen  im  Bollwerk  nicht  mehr  als  Einzelfälle  geprüft 

und bewilligt werden dürften, sondern der Gemeinderat eine ganzheitliche 

Sichtweise einnehmen müsse. Konkret: Die Veranstaltungen im Altquartier 

müssten begrenzt werden und zwar sowohl zeitlich als auch anzahlmässig. 

Zwischen  Montag  bis  Donnerstag  dürften  die  Aufführungen  bis  22.00  Uhr 

dauern;  diese  Zeiten  gelten  auch  für  die  "Diffusion  de  la  musique  d’am-

biance". An Frei- und Samstagen sei eine Bewilligung bis 24.00 Uhr zu er-

teilen. An Sonntagen werde zwischen 00.00 Uhr und 24.00 Uhr keine Be-

willigung  für  Aufführungen  vergeben.  Pro  Monat  dürfe  maximal  ein  Wo-

chenende  (Freitag/Samstag)  mit  Aufführungen  bis  24.00  Uhr  belegt  wer-

den.  Die  Ruhezeiten  über  Mittag seien  einzuhalten und dürften nicht aus-

ser Kraft gesetzt werden; 

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5.  dass  ein  Schalter  zur  Unterbrechung  des  Stromnetzes  installiert  werde, 

damit  die  Polizei  bei  allfälligen  nächtlichen  Ausschweifungen  reagieren 

könne; 

6.  dass, analog zu den Organisatoren der "Jazz-Parade Freiburg", die Orga-

nisatoren  des  BBI  verpflichtet  werden,  die  Kontrolle  der  sonoren  Emissio-

nen zu erleichtern. Die Überprüfung des sonoren Niveaus sei jederzeit und 

für jede Veranstaltung online möglich. Im Weiteren seien Unterbrecher zu 

installieren, die sich bei einer Überschreitung der festgesetzten Werte au-

tomatisch aktivieren. 

Auf  die  Begründung  dieser  Begehren  wird  in  den  nachfolgenden  Erwägun-
gen eingetreten.  

Der Oberamtmann und die Gemeinde Freiburg schliessen auf Abweisung der 
Beschwerde. 

Das BBI liess sich nicht vernehmen. 

Der III. Verwaltungsgerichtshof 
zieht in Erwägung: 

1.  a)  Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden 
Angelegenheit ergibt sich aus Art. 114 Abs. 1 lit. c des Gesetzes vom 23. Mai 
1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG, SGF 150.1).  

b)  Der Beschwerdeführer wohnt im Altquartier und wird von den Lärmimmissio-
nen  der  hier  strittigen  Musikveranstaltungen  mehr  als  jedermann  betroffen. 
Damit  die  Beschwerdebefugnis  gegeben  ist,  muss  aber  auch  ein  aktuelles 
praktisches Interesse an der Prüfung der Beschwerde vorliegen (Art. 76 lit. a 
VRG). Eine Prüfung der Beschwerde wird trotz Wegfalls des aktuellen prakti-
schen  Interesses  vorgenommen,  wenn  sich  eine  gerügte  Rechtsverletzung 
jederzeit  wiederholen  könnte  und  eine  rechtzeitige  gerichtliche  Überprüfung 
wegen  der  Verfahrensdauer  im  Einzelfall  kaum  je  möglich  wäre.  Vorausge-
setzt  ist,  dass  sich  die  aufgeworfenen  Fragen  jederzeit  unter  gleichen  oder 
ähnlichen  Umständen  wieder  stellen  können  und  dass  an  deren  Beantwor-
tung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches In-
teresse  besteht  (RENÉ  RHINOW  /  HEINRICH  KOLLER  /  CHRISTINA  KISS,  Öffent-
liches  Prozessrecht  und  Justizverfassungsrecht  des  Bundes,  Basel  1996, 
N 1218).  Diese  Voraussetzungen  sind  im  vorliegenden  Fall  gegeben.  Die 
Musikveranstaltungen  haben  bereits  stattgefunden,  mithin  wurde  der  ange-
fochtene Entscheid vollstreckt. Sie sollen aber offenbar im nächsten Sommer 
am selben Ort und unter ähnlichen Bedingungen wie im Jahre 2006 (und den 
Jahren zuvor) stattfinden. Bis die Beschwerdeverfahren abgeschlossen sind, 

 
 
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wird die Bewilligung regelmässig abgelaufen sein. Der Beschwerdeführer hat 
daher ein schutzwürdiges Interesse daran, dass noch über die Rechtmässig-
keit der Bewilligung für das Jahr 2006 und damit zugleich über die grundsätz-
liche  Zulässigkeit  dieser  Veranstaltung  entschieden  wird  (Entscheid  des 
Bundesgerichts  vom  11.  Oktober  2006,  1A.39/2004,1P.117/2004;  ALFRED 
KÖLZ  /  JÜRG  BOSSHART  /  MARTIN  RÖHL,  Kommentar  zum  Verwaltungsrechts-
pflegegesetz  des  Kantons  Zürich,  2.  A.,  Zürich  1999,  §  21  N  25  mit  Hin-
weisen).  

c)  Auf  die  im  Übrigen form-  und fristgerecht eingereichte  Beschwerde  ist  nach 

dem Gesagten einzutreten. 

2.  a)  Der  Beschwerdeführer  wirft  dem  Oberamtmann  des  Saanebezirks  Befan-
genheit vor beziehungsweise stellt dessen Unvoreingenommenheit in Frage. 
Zur Begründung bringt er vor, dass sich einige Gemeinden des Saanebezirks 
zur  Vereinigung  "Coriolis"  (=  "association  de  communes  pour  la  promotion 
des  activités  culturelles")  zusammengeschlossen  hätten,  die  vom  Oberamt-
mann präsidiert werde. Der Oberamtmann könne nicht zugleich die "Coriolis" 
präsidieren, welche zum Ziel habe, kulturelle Aktivitäten zu fördern, und über 
eine  Einsprache  gegen  den  Genehmigungsentscheid  für  die  Durchführung 
einer kulturellen Veranstaltung befinden. Diese Ämterkumulation führe zu ei-
ner Befangenheit. 

Der Oberamtmann wertet den Einwand des Beschwerdeführers als völlig un-
begründet.  Das  BBI  sei  seit  Jahren  im  Genuss  einer  betragsmässig  gleich 
hohen,  so  genannten  ordentlichen  Subvention  der  "Coriolis".  Diese  Sub-
vention unterliege keiner neuen Bewertung und keinem neuen Entscheid des 
Direktionskomitees. 

b)  Der  Anspruch  auf  Unbefangenheit  ist  formeller  Natur,  weshalb  ein  unter 
Missachtung  von  Ausstandsvorschriften  zustande  gekommener  Entscheid 
unabhängig  von  seiner  rechtlichen  Richtigkeit  aufzuheben  ist.  Ausnahmen 
werden allenfalls dann in Kauf genommen, wenn der Verfahrensverstoss ge-
ringes Gewicht hat und ein Einfluss auf den Inhalt der Entscheidung als aus-
geschlossen erscheint (Entscheid des Bundesgerichts vom 14. Februar 1997 
in ZBl 99/1998, S. 289 ff. E. 4 mit Hinweisen). 

Nach  Art.  21  Abs.  1  VRG  muss  eine  Person,  die  eine  Angelegenheit  zu  in-
struieren, einen Entscheid zu treffen oder dabei mitzuwirken hat, von Amtes 
wegen  oder  auf  Antrag  in  den  Ausstand  treten,  unter  anderem  wenn  sie  in 
anderer  Eigenschaft früher  in  der  Sache  tätig  war  (lit.  c)  oder  andere  ernst-
hafte  Gründe  Zweifel  an  ihrer  Unparteilichkeit  aufkommen  lassen  können 
(lit. f). Die Person, auf die ein Ausstandsgrund zutrifft, muss unverzüglich in 
den Ausstand treten (Art. 22 Abs. 1 VRG). Die Partei, die den Ausstand ver-

 
 
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langen will, muss ihr Gesuch stellen, sobald sie vom Ausstandsfall Kenntnis 
erhält (Art. 22 Abs. 2 VRG). Persönliche Befangenheit ist anzunehmen, wenn 
Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit ei-
nes Behördenmitglieds zu erwecken. Solche Umstände können entweder in 
einem  bestimmten  persönlichen  Verhalten  oder  in  gewissen  funktionellen 
und  organisatorischen  Gegebenheiten  begründet  sein  (KÖLZ  /  BOSSHART  / 
RÖHL, § 5a N 11). 

c)  Dass  der  Oberamtmann  als  Beschwerdeinstanz  gehandelt  hat  und  gleich-
zeitig als Präsident der "Coriolis" tätig ist, trifft zu. Die Frage, ob sich daraus 
Anhaltspunkte  für  eine  Befangenheit  ergeben  können,  ist  hier  aber  nicht  zu 
prüfen,  weil  der  Vorwurf der  Befangenheit  erst  mit  der  Verwaltungsgerichts-
beschwerde und somit verspätet erhoben worden ist. Der Beschwerdeführer 
wusste  seit  längerer  Zeit  über  die  beiden  erwähnten  Tätigkeiten  des  Ober-
amtmannes  Bescheid.  In  seinem  Brief  vom  5.  August  2005  an  den  Ober-
amtmann hat er auf diesen Umstand hingewiesen, ohne, auch nicht sinnge-
mäss, einen Antrag auf Ausstand zu stellen. Ebenfalls im vorliegenden Ver-
fahren wird hinsichtlich einer angeblichen Befangenheit kein eigentliches Be-
gehren gestellt. Der Einwand des Beschwerdeführers ist somit unzulässig.  

3.  a)  Weiter beschuldigt der Beschwerdeführer den Oberamtmann der Rechtsver-
weigerung. Im Jahre 2005 hätte er gegen die Bewilligung des Bollwerkfesti-
vals keine Einsprache erhoben, weil jenes von 2004, im Gegensatz zu den in 
den  vorangegangenen  Jahren  durchgeführten  Veranstaltungen,  vom  Lärm-
pegel her gesehen einigermassen erträglich gewesen sei. Die Organisatoren 
hätten  sich  aber  im  Jahre  2005  nicht  an  die  Bewilligungsauflagen  gehalten 
und auch die Nachbarschaft nicht respektiert. Er hätte deshalb am 5. August 
2005  beim  Oberamtmann  Anzeige  erstattet,  die  bis  heute  nicht  behandelt 
worden sei. Damit sei ihm ein wichtiges Argument für seine Einsprache ent-
zogen worden. Die Verstösse der Organisatoren des BBI im Jahre 2005 ge-
gen  die  Bewilligung  des  Gemeinderates  seien  somit  nicht  aktenkundig  und 
könnten mehr als ein Jahr zurück auch nicht mehr durch die Kantonspolizei 
bestätigt werden. 

Der Beschwerdeführer beanstandet auch den Umstand, dass die Bewilligung 
des  Gemeinderats  erst  am  25.  April  2006,  knapp  zwei  Monate  vor  dem  ei-
gentlichen  Beginn  des  Festivals,  im  Amtsblatt  veröffentlicht  worden  sei.  Er 
hätte  seine  Beschwerde  fristgerecht  am  29.  Mai  2006  eingereicht  und  der 
nun hier angefochtene Entscheid sei am 28. Juni 2006, zwei Tage nach Be-
ginn des BBI, gefällt worden. Diese Chronologie belege, dass das Einreichen 
einer  Beschwerde  sowohl  gegenstandslos  wie  auch  wirkungslos  sei.  Zwi-
schen  dem  Einreichen  der  Beschwerde  und  dem  Start  des  Festivals  stehe 
nicht ausreichend Zeit zur Verfügung, die Einsprachen fundiert zu prüfen und 
zu behandeln, und auch kein Spielraum, allfällige Korrekturen am Programm 

 
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und/oder  an  den  Durchführungszeiten  vorzunehmen.  Als  Anwohner  werde 
man vor ein "fait accompli" gestellt und um seine Rechte geprellt. Besonders 
stossend  finde  er,  dass  der  Gemeinderat  eine  Bewilligung  erteilte,  ohne 
Kenntnis vom Programm der Durchführung 2006 gehabt zu haben. Der Ge-
meinderat toleriere seit Jahren die ungenügende Planung der Organisatoren, 
erteile ihnen eine "carte blanche" für die Durchführung des Programms und 
beschneide das Recht der Anwohner massiv und unverhältnismässig. 

b)  Die Behörde hat innert Frist zu entscheiden und jeden überspitzten Formalis-
mus  zu  unterlassen  (Art.  8  Abs.  3  VRG).  Wenn  eine  untere  Behörde  einen 
Entscheid  verweigert  oder  verzögert,  kann  eine  Partei  jederzeit  bei  der  vor-
gesetzten  Behörde  oder  bei  der  Aufsichtsbehörde  Beschwerde  führen 
(Art. 111 Abs. 1 VRG). Erachtet die obere Behörde die Beschwerde als be-
gründet, so entscheidet sie in der Sache anstelle der unteren Behörde. Diese 
bleibt jedoch für die Entscheidung zuständig, solange sie ihre Bemerkungen 
zur Beschwerdeschrift nicht abgeschickt hat (Art. 111 Abs. 2 VRG). Gestützt 
auf  Art.  112  VRG  kann jedermann  jederzeit  der  oberen Behörde Tatsachen 
anzeigen,  die  im  öffentlichen  Interesse  ein  Einschreiten  gegen  eine  ihrer 
Dienst- oder Aufsichtsgewalt unterstehende Behörde erfordern (Abs. 1). Der 
Anzeiger hat keine Parteirechte. Die Behörde teilt ihm jedoch mit, ob sie auf-
grund der Aufsichtsbeschwerde etwas veranlasst hat oder nicht (Abs. 2). 

Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde in einer Sache keine Ver-
fügung  erlassen  oder  die  Sache  nicht  behandeln  will,  obwohl  sie  dazu  ver-
pflichtet  wäre.  Von  einer  Rechtsverzögerung  wird  gesprochen,  wenn  eine 
zum  Handeln  verpflichtete  Behörde  ein  Verfahren  ungebührlich  verschleppt 
(KÖLZ  /  BOSSHART  /  RÖHL,  Vorbem.  ad  §§  19 - 28  N  46  und  47;  THOMAS 
MERKLI / ARTHUR AESCHLIMANN / RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz über 
die  Verwaltungsrechtspflege  im  Kanton  Bern,  1997,  Art.  49  N  64  und  66; 
VPB 65.15 E. 2a). 

Die  Rechtsverweigerungs-  und  Rechtsverzögerungsbeschwerde  kann  nach 
Art. 111 Abs. 1 VRG jederzeit erhoben werden. Eine Verfügung als Anfech-
tungsobjekt ist bei dieser Beschwerdeform nicht notwendig. Das Bundesrecht 
fingiert im unrechtmässigen Verweigern oder Verzögern einer Verfügung ei-
ne Verfügung (Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der 
Bundesrechtspflege  vom  16.  Dezember  1943  [OG,  SR  173.110];  KÖLZ  / 
BOSSHART  /  RÖHL,  Vorbem.  ad  §§  19-28  N  49  zu;  MERKLI  /  AESCHLIMANN  / 
HERZOG, Art. 49 N 67). 

c)  aa. Die Frage, ob mit der Anzeige vom 5. August 2005 eine Verfügung ver-
langt wird und der Oberamtmann sich weigert, eine solche zu erlassen, kann 
offen  bleiben,  weil  das  Verwaltungsgericht  zur  Beurteilung  einer  Rechts-
verweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde  nicht  zuständig  ist.  Aus 

 
 
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Art. 111  Abs.  1  VRG  ist  zu  schliessen,  dass  eine  solche  Beschwerde  nicht 
von der Rechtsmittelinstanz zu behandeln ist, die zuständig wäre,  wenn die 
Verfügung  ordnungsgemäss  ergangen  wäre,  sondern  von  der  vorgesetzten 
Behörde  oder  der  Aufsichtsbehörde.  Nach  Art.  7  Abs.  1  des  Gesetzes  vom 
20. November  1975  über  die  Oberamtmänner  (SGF  122.3.1)  ist  der  Ober-
amtmann unmittelbar dem Staatsrat und seinen Direktionen unterstellt (siehe 
auch  Botschaft  des  Staatsrates  vom  18.  März  1975  zum  Gesetz  über  die 
Oberamtmänner in Amtliches Tagblatt der Sitzungen des Grossen Rates des 
Kantons  Freiburg,  TGR,  1975  S.  376  und  384).  Vor  diesem  Hintergrund  ist 
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als Rechtsmittel gegen Rechtsverweige-
rung  und  Rechtsverzögerung,  soweit  sich  die  Sache  gegen einen Oberamt-
mann  bezieht,  ausgeschlossen;  das  Verwaltungsgericht  darf  weder  als  vor-
gesetzte  Behörde  noch  als Aufsichtsbehörde  über  die  Oberamtmänner  tätig 
sein.  Demnach  ist  auf  den  Einwand,  der  Oberamtmann  hätte  die  Anzeige 
vom 5. August 2006 nicht behandelt, nicht einzutreten. 

bb. Grundsätzlich soll dem Rechtsuchenden aus dem Einreichen seiner Ein-
gabe  bei  einer  unzuständigen  Behörde  kein  Nachteil  erwachsen  (MERKLI  / 
AESCHLIMANN / HERZOG, Art. 42 N 13; KÖLZ / BOSSHART / RÖHL, § 5 N 32). Aus 
diesem  Grund  bestimmt  Art.  16  Abs.  2  VRG,  dass  eine  Behörde,  die  eine 
andere  als  zuständig  betrachtet,  dieser  ohne  Verzug  die  Akten  zuzustellen 
hat. Art. 28 Abs. 2 VRG erklärt denn auch den Zeitpunkt der Einreichung bei 
der  unzuständigen  Behörde  als  für  das  Einhalten  der  Fristen  massgebend. 
Hier besteht indes keine Veranlassung, die Eingabe des Beschwerdeführers 
an den Staatsrat oder an eine Direktion weiterzuleiten. Denn eine Beschwer-
de wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ist an keine Frist ge-
bunden  und  kann  mithin  jederzeit  erhoben  werden.  Somit  ist  es  dem  Be-
schwerdeführer  unbenommen,  bei  der  zuständigen  Stelle  mit  einer  neuen 
Rechtsverweigerungs-  oder  Rechtsverzögerungsbeschwerde  vorstellig  zu 
werden.  Damit  wird  nicht  etwa  unterstellt,  dass  der  Oberamtmann  der  An-
zeige vom 5. August 2005 überhaupt Folge geben muss. 

d)  Der  zweite  Vorwurf,  der  Gemeinderat  und  der  Oberamtmann  hätten  das 
Verfahren,  das  zum  hier  angefochtenen  Entscheid  führte,  nicht  innert  be-
förderlicher  Frist  erledigt,  ist  offensichtlich  unbegründet.  Der  Oberamtmann 
hatte nicht einmal 30 Tage benötigt, um seinen Entscheid zu fällen. Im Übri-
gen gibt es keine Handhabe, mit welcher das BBI verpflichtet werden könnte, 
sein Gesuch bis spätestens zu einem bestimmten Termin einzureichen. Soll-
te  es  auch  inskünftig  nicht  möglich  sein,  vor  Veranstaltungsbeginn  das  Be-
schwerdeverfahren abzuschliessen, können, von Amtes wegen oder auf An-
trag  hin,  im  Rahmen  der  aufschiebenden  Wirkung  und/oder  von  vorsorg-
lichen Massnahmen die notwendigen Anordnungen getroffen werden. 

 
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e)  Somit  erweisen  sich  die  Rechtsbegehren  2  und  3  als  unbegründet.  Die  An-
fangs- und Schlusszeiten sowie das Rahmenprogramm waren vorgängig be-
kannt  beziehungsweise  im  Genehmigungsentscheid  der  Gemeinde  fest-
gehalten. Auch haben Gemeinderat und Oberamtmann in ihren Entscheiden 
die einzuhaltenden Lärmwerte ausdrücklich festgelegt.  

4. 

Nach  Auffassung  des  Beschwerdeführers  habe  der  Oberamtmann  einen 
Entscheid  von  Michel  Chevalley,  Oberamtmann  des  Vivisbachbezirks,  nicht 
berücksichtigt. Dieser habe am 21. Oktober 2005 einen Entscheid betreffend 
die  "Jazz-Parade  Freiburg"  gefällt  und  dabei  festgehalten,  dass  bei  der  Er-
teilung  von  Bewilligungen  für  Anlässe  dem  Ruhebedürfnis  der  Anwohner 
Rechnung zu tragen sei. Aus diesem Grund habe er beschlossen, dass die 
Durchführungszeiten am Abend zu korrigieren und das Ende der Veranstal-
tungen früher am Abend anzusetzen seien. Der Beschwerdeführer führt dazu 
auch  aus,  dass  die  Organisatoren  des  BBI  ihre  Anlässe  in  einem  Quartier 
durchführten, das über einen höheren Anteil an Wohnungen verfüge als rund 
um den Pythonplatz, wo die "Jazz-Parade Freiburg" stattfinde. Trotzdem ha-
be der Gemeinderat eine Bewilligung für Aktivitäten bis spät in die Nacht er-
teilt. Das sei stossend und schenke weder dem Entscheid vom 21. Oktober 
2005 noch dem erhöhten Anteil der Wohnzone - und damit der dichteren Nä-
he der Anwohner zu den Aufführungen - Beachtung. 

Der Oberamtmann des Saanebezirks ist nicht an den Entscheid vom 21. Ok-
tober  2005  gebunden,  umso  weniger  als  dieser  nicht  rechtskräftig,  sondern 
Gegenstand  von  zwei  Verwaltungsgerichtsbeschwerden  ist  (3A 05 213 /  2A 
05  214).  Sollte  der  Beschwerdeführer  im  Übrigen  mit  seinem  Einwand  eine 
rechtsungleiche  Behandlung  geltend  machen  wollen,  kann  er  nicht  gehört 
werden.  Die  Behörde  verletzt  das  Gleichbehandlungsgebot  nämlich  nur 
dann, wenn sie zwei tatsächlich gleiche Situationen rechtlich unterschiedlich 
beurteilt  (Art.  8  Abs.  1  der  Bundesverfassung  vom  18.  April  1999  [BV, 
SR 101]; ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 5. A., Zürich 2006, N 508). Davon kann im vorliegenden Fall 
nicht die Rede sein. Das BBI organisierte im Jahre 2006 drei Musikkonzerte 
und einen Tanzabend, während bei der "Jazz-Parade Freiburg" an 13 Tagen 
bis  Mitternacht  Konzerte  stattfinden;  die  Hintergrund-/Stimmungsmusik  ist 
freitags  und  samstags  bis  01.45  Uhr  gestattet.  Auch  ist  das  Bollwerk  ein 
rundum  geschlossener  Raum  und  nur  nach  oben  geöffnet;  hingegen  weist 
die "Jazz-Parade Freiburg" eine offene Bühne auf und befinden sich dort Zu-
schauer,  die  viel  zahlreicher  sind  als  im  Bollwerk,  ebenfalls  auf  einem  offe-
nen Platz. Die zwei Veranstaltungen lassen sich somit nicht vergleichen. 

5. 

Der  Beschwerdeführer  behauptet,  dass  die  nächtlichen  Ruhestörungen  und 
das  Nichteinhalten  der  Ausnahmegenehmigungen  durch  die  Verantwort-

 
 
 
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lichen  des  BBI  den  Behörden  (Oberamtmann,  Kantonspolizei,  Untersu-
chungsrichter usw.) bekannt seien und dass Anwohner das Altquartier wegen 
der  nächtlichen  Ruhestörungen  verlassen  hätten.  Trotzdem  würden  die  Or-
ganisatoren des BBI von der Gemeinde eine grosszügige Unterstützung und 
eine  "Carte  blanche"  erhalten.  Das  Nichteinhalten  von  Auflagen  oder  das 
Überschreiten  von  Grenzen  werde  nicht  geahndet  und  führe  zu  keinerlei 
Sanktionen.  Dieses  Verhalten  stelle  eine  Rechtsungleichheit  dar.  Wenn  er 
sich  als  Hauseigentümer  oder  Automobilist  nicht  an  Auflagen  und  Bestim-
mungen halte, werde er gebüsst, strenger kontrolliert und im Wiederholungs-
fall müsse er gar mit dem Entzug einer Bewilligung rechnen. Das Verhalten 
der  Behörden  würde  in  Analogie  für  das  Baurecht  bedeuten,  dass  ein  Bau-
herr  im  Rahmen  eines  Bewilligungsverfahrens  in  der  Stadt  keine  Baupläne 
mehr beizubringen habe. Es würde genügen, wenn er sich an die durch den 
Gemeinderat  gesetzten  Rahmenbedingungen  (Ausnutzungsziffer,  Abstand 
zur Nachbarschaft) halte. Tue er dies nicht und reiche er für einen weiteren 
Bau erneut eine Eingabe ein, so würde der Gemeindrat diese ohne Vorbehalt 
erneut genehmigen. 

Dieser Einwand ist haltlos. Der Beschwerdeführer hat als einziger Bewohner 
gegen das BBI 2006 Beschwerde erhoben. Auch unterlässt er es zu belegen, 
dass und gegebenenfalls welche Bewohner das Altquartier verlassen hätten. 
Ausserdem haben die Behörden sehr wohl Massnahmen verfügt. So wurden 
Bussen  ausgesprochen,  die  Spielzeiten  festgelegt  und  Pflichten  hinsichtlich 
des Lärms angeordnet. Dass das BBI von der Gemeinde finanziell unterstützt 
wird, ist eine politische Frage, auf die hier nicht einzutreten ist. 

6.  a)  Der  Beschwerdeführer  stösst  sich  an  der  Anzahl  Veranstaltungen  im  Boll-
werk.  Jedes  Jahr  beherberge  das  Bollwerk  von  etwa  Mitte  April  bis  Ende 
September  verschiedene  Anlässe.  Dazu  kämen  Veranstaltungen  in  der  nä-
heren  Umgebung,  von  welchen  die  Anwohner  des  Altquartiers  durch  die 
Parkplatzsuchenden  und  den  Spätheimkehrern  in  ihrer  abendlichen  und 
nächtlichen  Ruhe  gestört  würden.  Häufig  würden  die  erlaubten  Zeiten über-
schritten und die Tage, an welchen Aufbau- und Abbauarbeiten durchgeführt 
werden,  würden  nicht  einberechnet  und  dauerten  ebenfalls  zum  Teil  bis  in 
die frühen Morgenstunden. Die Anwohner müssten in den Sommermonaten 
etwa 50 bis 60 Tage beziehungsweise Nächte massiv eingeschränkte Ruhe-
zeit ertragen,  weil die  Gemeinde Ausnahmebewilligungen für eine "musique 
d’ambiance"  bis  02.00  Uhr  erteile  und  dies  nicht  in  einem  geschlossenen 
Raum, sondern im Freien. Ausserdem würden den Anwohnern die Ruhezeit 
über den Mittag vorenthalten. Die Verantwortlichen der Gemeinde beurteilten 
jede  Veranstaltung  als  Einzelfall  und  würden  sehr  grosszügig  mit  den  Aus-
nahmeregelungen  umgehen.  Dabei  gerate  in  Vergessenheit,  dass  die  An-
wohner durch das Gewähren von Sonderbewilligungen um die Ruhephasen 
geprellt würden und zwar über mehrere Monate hinweg. Diese Handhabung 

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könne nicht im Sinne des Gesetzgebers sein und widerspreche auch gesetz-
lich festgehaltenen Prinzipien zur Ruhezeit und dem Lärmschutzgesetz. 

b)  Aus  den  Akten  ergibt  sich,  dass  im  Jahre  2006  im  Bollwerk  nebst  dem  BBI 

noch vier Veranstaltungen stattfanden: 

- am 21. Mai ein Konzert des Gesangschors "de la Madeleine"; 
- vom 29. Mai bis 9 Juni die Ausstellung "mini et MAXI Beaux-arts"; 
- vom 20. Juli bis 23. August "Open Air Cinéma"; 
- am  9.  und  10.  September  Veranstaltung  der  "Association  pour  la  Défense 

des Intérêts du Quartier d'Alt". 

Im Jahre 2005 gab es eine Veranstaltung weniger. 

Die Zahl Veranstaltungen kann im Gegensatz zur Meinung des Beschwerde-
führers  nicht  als  übermässig  hoch  bezeichnet  werden.  Auch  dürften  eine 
Ausstellung  und  ein  Gesangschor  kaum  übermässig  Lärm  verursachen;  je-
denfalls behauptet der Beschwerdeführer nichts Gegenteiliges. Somit erweist 
sich auch Rechtsbegehren 4 als unbegründet. 

Die Anträge 5 und 6 sind ebenfalls abzuweisen. Es dürfte unverhältnismässig 
sein, für drei Konzerte und eine Tanzveranstaltung solche Installationen ein-
richten  zu  lassen.  Immerhin hat  sich  die Gemeinde  solche  Massnahmen  zu 
überlegen, falls sich die Organisatoren des BBI weiterhin über Anordnungen 
hinwegsetzen (vgl. unten E. 8). 

In  Anlehnung  an  den  Entscheid  des  Bundesgerichts  vom  11.  Oktober  2004 
(1A.39/2004, 1P.117/2004, veröffentlicht in URP 2005 S. 40 ff.) sind zum vor-
liegenden Fall folgende Bemerkungen anzubringen. 

a)  Den Vorinstanzen ist insofern zuzustimmen, dass das Bollwerk als ortsfeste 
Anlage  im  Sinne  von  Art.  7  Abs.  7  des  Bundesgesetzes  über  den  Umwelt-
schutz  vom  7.  Oktober  1983  (USG,  SR  814  01)  und  von  Art.  2  Abs.  1  der 
Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, 814.41) zu qualifizie-
ren  ist.  Indes  können  die  Belastungsgrenzwerte  in  den  Anhängen  der  LSV 
auf  Lärm  der  vorliegend  streitigen  Art  (Musik  und  menschlicher  Verhaltens-
lärm)  weder  unmittelbar  angewendet  noch  sinngemäss  herangezogen  wer-
den.  Auch  die  SLV  ist  nicht  einschlägig,  da  es  vorliegend  nicht  um  den 
Schutz des Publikums vor Gesundheitsschäden, sondern um den Schutz der 
Anwohner  vor  übermässigem  Aussenlärm  geht.  Ebenso  wenig  kommt  die 
Richtlinie  des  "Cercle  Bruit  Suisse  Romande:  Détermination  et  évaluation 
des nuisances sonores liées à l'exploitation des établissements publics" vom 
10. März 1999 zur Anwendung, da es nicht um die Beurteilung von Gaststät-
tenlärm geht. 

7. 

8. 

 
 
 
 
 
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b)  aa.  Soweit  die  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  zutreffen  und  der  Be-
trieb des BBI mehr als nur geringfügige Störungen verursacht, ist dieser auf 
Erleichterungen nach Art. 25 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 2 LSV angewiesen. 
Solche Erleichterungen sind vorgesehen für Anlagen, an denen ein überwie-
gendes  öffentliches,  namentlich  auch  raumplanerisches  Interesse  besteht 
und  für  welche  die  Einhaltung  der  Planungswerte  zu  einer  unverhältnis-
mässigen  Belastung  führen  würde  (ROBERT  WOLF,  in  Kommentar  zum  Um-
weltschutzgesetz, Art. 25 N 76 ff.). 

bb. Die Veranstaltungen des BBI finden seit 1983 statt und gehören zum fes-
ten Bestandteil des kulturellen Lebens in der Stadt. Alljährlich ziehen sie ein 
grosses  Publikum  an.  Sie  entsprechen  somit  einem  Bedürfnis  und  liegen 
deswegen  im  öffentlichen  Interesse.  Hervorzuheben  ist  in  diesem  Zusam-
menhang, dass das BBI von der Stadt und den umliegenden Gemeinden im 
Rahmen des Verbandes "Coriolis" finanziell unterstützt wird.  

cc. Aber auch vor diesem Hintergrund muss eine Veranstaltung dem Ruhe-
bedürfnis der Anwohner genügend Rechnung tragen. Der Beschwerdeführer 
ist der Auffassung, dass trotz der vom Gemeinderat und vom Oberamtmann 
verfügten  Anordnungen  dieses  Wohlbefinden  erheblich  gestört  werde.  Für 
die  Beurteilung  einer  solchen  Situation  hat das  Bundesgericht  im Entscheid 
vom  11.  Oktober  2004  Folgendes  ausgeführt:  "Die  Lärmschutzvorschriften 
des Umweltschutzgesetzes sind in erster Linie zugeschnitten auf Geräusche, 
die als unerwünschte Nebenwirkungen einer bestimmten Tätigkeit auftreten. 
Diese  können  grundsätzlich  mit  geeigneten  Massnahmen  an  der  Quelle  re-
duziert  werden,  ohne  dass  dadurch  die  entsprechenden  Tätigkeiten  als  sol-
che in Frage gestellt werden. Daneben gibt es jedoch auch Geräusche, wel-
che  den  eigentlichen  Zweck  einer  bestimmten  Aktivität  ausmachen.  Dazu 
gehört namentlich die Veranstaltung von Konzerten im Freien. Solche Lärm-
emissionen können nicht völlig vermieden und in der Regel auch nicht in der 
Lautstärke  wesentlich  reduziert  werden,  ohne  dass  zugleich  der  Zweck  der 
sie  verursachenden  Tätigkeit  vereitelt  würde.  Derartige  Lärmemissionen  als 
unnötig  und  unzulässig  zu  qualifizieren,  würde  implizieren,  die  betreffende 
Tätigkeit generell als unnötig zu betrachten. Die Rechtsprechung hat im All-
gemeinen solche Emissionen zwar aufgrund des Umweltschutzgesetzes be-
urteilt, aber zugleich unter Berücksichtigung des Interesses an der Lärm ver-
ursachenden  Tätigkeit  diese  nicht  völlig  verboten,  sondern  bloss  einschrän-
kenden  Massnahmen  unterworfen.  Da  eine  Reduktion  der  Schallintensität 
meist  den  mit  der  betreffenden  Tätigkeit  verfolgten  Zweck  vereiteln  würde, 
bestehen  die  emissionsbeschränkenden  Massnahmen  in  der  Regel  nicht  in 
einer  Reduktion  des  Schallpegels,  sondern  in  einer  Einschränkung  der  Be-
triebszeiten. Dabei ist eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen dem 
Ruhebedürfnis der Bevölkerung und dem Interesse an der lärmverursachen-
den  Tätigkeit.  …  Bei  dieser  Interessenabwägung  steht  den  örtlichen  Behör-
den  ein  gewisser  Beurteilungsspielraum  zu,  soweit  es  sich  um  Anlässe  mit 

 
 
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lokaler Ausprägung oder Tradition handelt … ; zudem legt sich das Bundes-
gericht  Zurückhaltung  bei  der  Würdigung  örtlicher  Verhältnisse  auf,  welche 
die Vorinstanz besser kennt als das Bundesgericht …". 

dd. Wie schon gesagt, werden im Bollwerk seit mehreren Jahren Veranstal-
tungen durchgeführt, die sehr beliebt sind und deswegen von vielen Leuten 
besucht  werden.  Dass  dabei  grosser  Lärm  verursacht  wird,  lässt  sich  nicht 
abstreiten und ist im Übrigen durch die Akten belegt. Immerhin dürfte in den 
letzten Jahren eine gewisse Beruhigung eingetreten sein, ist der Beschwer-
deführer  doch  noch  der  einzige,  der  sich  wegen  des  Lärms  beschwert.  All-
gemein  kann  das  Altquartier  auch  nicht  als  ausgesprochen  ruhiges  Wohn-
viertel bezeichnet werden. In der Nähe des Bollwerks befinden sich die Ori-
entierungs-  und  die  Berufschulen,  die  tagtäglich  von  mehreren  hunderten 
Schülern besucht werden. Zudem gibt es dort verschiedene Geschäfte sowie 
öffentliche Gaststätten und Parkplätze. Das Quartier ist somit Gewerbe- und 
Verkehrslärm ausgesetzt.  

ee.  Im  Rahmen  der  Interessenabwägung  zwischen  dem  Ruhebedürfnis  der 
Anwohner  und  dem  öffentlichen  Interesse  an  den  Veranstaltungen  im  Boll-
werk  muss  hervorgehoben  werden,  dass  nur  an  12  Tagen  Musik  gespielt 
werden  darf.  Das  muss  den  Bewohnern  des  Altquartiers  zuzumuten  sein. 
Immerhin hat die Gemeinde aber dafür zu sorgen, dass ihre Auflagen rigoros 
eingehalten  werden.  Es  kann  nicht  angehen,  dass  sich  die  Organisatoren 
des BBI über die Auflagen hinwegsetzen und sogar die Polizei an ihrer Arbeit 
hindern.  Die  Gemeinde  hat  bei  Widerhandlungen  die  nötigen  Massnahmen 
zu treffen, schlimmstenfalls weitere Aufführungen zu verbieten. Dass sie da-
bei  die  Hilfe  der  Polizei  und  der  Mitarbeiter  des  Amtes  für  Umweltschutz, 
Sektion  Lärm,  beanspruchen  kann,  um  die  Immissionen  für  die  Anwohner-
schaft möglichst gering zu halten, versteht sich von selbst. Im Übrigen hat sie 
in ihrem Entscheid festgehalten, dass Lärmmessungen durchgeführt werden. 
Allenfalls hat sie zu überlegen, ob die Installation einer Dezibel-Messanzeige, 
die  während  der  Konzerte  permanent  online  die  Lärmbelastungen  vor  Ort 
anzeigt, angebracht ist. 

9.  Zusammenfassend  bleibt  festzustellen,  dass  ein  klares  öffentliches  Interesse 
an der Durchführung des BBI besteht. Die Bewohner des Altquartiers müssen 
die Lärmbelästigungen in Kauf nehmen. Nach Ansicht des Gerichts haben a-
ber  die  vorinstanzlichen  Behörden  mit  ihren  einschränkenden  Massnahmen 
ein Ausgleich zwischen dem Ruhebedürfnis der Anwohner und dem Interesse 
an  den  kulturellen  Veranstaltungen  im  Bollwerk  gefunden.  Zudem  sind  die 
Bewohner  den  grössten  Teil  des  Jahres  von  anderen  lärmintensiven  Veran-
staltungen verschont. Schliesslich obliegt es der Gemeinde für die Durch- 

 
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setzung  und  Respektierung  ihrer  Auflagen  zu  sorgen  und  nötigenfalls  Mass-
nahmen zu treffen. Somit ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 

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