# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64de1751-30c0-5742-bc35-97732b7d3601
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2023 E-6176/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6176-2019_2023-06-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6176/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und deren Kind 

B._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

beide vertreten durch MLaw Eliane Gilgen,  

(…),  

Beschwerdeführerinnen,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

E-6176/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin A._______ – eritreische Staatsangehörige tigrini-

scher Ethnie – verliess ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge am 3. 

März 2009 und gelangte über Äthiopien, Südsudan, Sudan und Libyen zu-

nächst nach Italien, wo sie am 9. Juni 2016 um Asyl nachsuchte. Im Rah-

men eines Relocation-Programms Italien-Schweiz wurde ihr die Einreise-

bewilligung für die Schweiz erteilt, wo sie am 7. Dezember 2016 für sich 

und ihr Kind um Asyl nachsuchte. Am 30. Dezember 2016 fand eine Befra-

gung zu ihrer Person (BzP) statt. Am 13. November 2017 wurde sie zu ih-

ren Asylgründen angehört.   

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte sie im Wesentlichen geltend, 

sie stamme aus C._______ (Zoba D._______, Sub-Zoba E._______) und 

sei dort mit ihren Eltern und Geschwistern aufgewachsen. Ihre Familie lebe 

von der Landwirtschaft. Ihre Mutter sei Hausfrau und ihr Vater im National-

dienst. (…) ihrer Geschwister würden im Sudan leben, die anderen würden 

im Heimatstaat teilweise Nationaldienst leisten. Im Jahr 2005 habe sie ih-

ren Ehemann kirchlich geheiratet und gleichzeitig die Schule abgebrochen. 

Es sei eine arrangierte Ehe gewesen und sie habe danach bei ihren 

Schwiegereltern in F._______ (Zoba G._______, Sub-Zoba H._______) 

gewohnt und in deren Haushalt gearbeitet.  

Im Jahr 2006 sei ihr Mann krank geworden, weshalb er das (…) Schuljahr 

habe abbrechen müssen. Nach seiner Genesung mittels traditioneller Me-

dizin sei ihm der Wiedereintritt in die Schule verwehrt worden, weil er kein 

Arztzeugnis habe vorweisen können. Weil er nicht mehr zur Schule gegan-

gen sei, sei es für ihn schwierig geworden, denn es habe zahlreiche Raz-

zien gegeben. Er habe sich daher entschlossen nach I._______ zu gehen 

und dort auf Feldern gearbeitet, immer in der Angst, bei einer Razzia auf-

gegriffen zu werden. Während der darauffolgenden zwei Jahre habe sie 

ihren Mann nicht gesehen, jedoch ab und zu von ihm gehört.   

Ungefähr im Februar 2009 habe ihr Mann seinen Vater angerufen und ihm 

mitgeteilt, dass er im Rahmen einer Razzia in I._______ aufgegriffen und 

im Gefängnis J._______ inhaftiert worden sei. Danach sei er zur militäri-

schen Ausbildung nach K._______ gebracht worden. Von dort habe er in 

den Sudan flüchten können. Einige Tage nach dem sie vom Verbleib ihres 

Ehemannes erfahren habe, seien drei Soldaten zum Haus ihrer Schwie-

gereltern gekommen und hätten nach ihrem Mann gesucht. Als sie ihn nicht 

vorgefunden hätten, hätten sie sie (die Beschwerdeführerin) festnehmen 

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Seite 3 

wollen. Sie sei jedoch damals nicht zu Hause gewesen, sondern habe ei-

nige Tage bei ihrer Familie in C._______ verbracht. An ihrer Stelle hätten 

sie ihre Schwiegermutter mitgenommen und nach L._______ auf die Poli-

zeistation gebracht, wo diese während zwei Wochen inhaftiert worden und 

danach gegen eine Bürgschaft wieder freigekommen sei. Aus Angst wegen 

ihres Ehemannes inhaftiert zu werden, habe sie sich entschlossen, eben-

falls in den Sudan zu reisen.  

Gemeinsam mit einer Bekannten habe sie Eritrea am 3. März 2009 illegal 

verlassen. Dabei seien sie von Rashaidas in der sudanesischen Einöde 

entführt und einen Monat in deren Gewalt gewesen. Anschliessend sei sie 

an einen anderen Rashida weiterverkauft worden und so nach M._______ 

(Ägypten) gelangt. Etwa zwei Monate sei sie zusammen mit anderen dort 

gewesen. Nach Bezahlung eines Lösegelds durch ihre Eltern und Schwie-

gereltern sei sie freigelassen worden. Danach habe sie versucht, nach Is-

rael zu reisen, sei jedoch von ägyptischen Soldaten erwischt und inhaftiert 

worden. Etwa anderthalb Jahre sei sie in Ägypten in Haft gewesen. In der 

Schweiz habe sie erfahren, dass ihr Ehemann zwischenzeitlich vom Sudan 

nach Eritrea zurückgeschafft und im Gefängnis in N._______ inhaftiert wor-

den sei. Seither habe sie keine weiteren Informationen über dessen Ver-

bleib in Erfahrung bringen können.  

Die Beschwerdeführerin reichte beim SEM Kopien der Identitätskarten ih-

rer Eltern, eine Kopie der Geburtsbescheinigung ihres Kindes aus dem 

Südsudan, ihren Taufschein in Kopie und den Asylbewerbernachweis des 

UNHCR aus dem Südsudan betreffend ihr Kind ein.   

B.  

Mit Verfügung vom 25. Oktober 2019 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführerin und ihr Kind würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, 

wies ihr Asylgesuch ab, ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an 

und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegwei-

sung.   

C.  

Mit Eingabe ihrer damaligen Rechtsvertreterin vom 21. November 2019 er-

hob die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des SEM Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte die Aufhebung der Verfü-

gung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von 

Asyl für sich und ihr Kind. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sie 

als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Unzumut-

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Seite 4 

barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und sie und ihr Kind vor-

läufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive des Verzichts auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses) und um Beiordnung ihrer Rechtsvertrete-

rin als amtliche Rechtsbeiständin.  

Mit der Beschwerde wurde ein die Beschwerdeführerin betreffender Arzt-

bericht vom 11. November 2019, eine Schnellrecherche der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 11. Januar 2018, eine Fürsorgeabhän-

gigkeitsbestätigung und eine Honorarnote eingereicht.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2019 hiess die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete antragsgemäss MLaw 

Rebekka Hafner für das vorliegende Beschwerdeverfahren als amtliche 

Rechtsvertreterin bei. Das SEM wurde zur Vernehmlassung eingeladen.  

E.  

Am 16. Dezember 2019 liess sich das SEM vernehmen. Die Vernehmlas-

sung wurde der Rechtsvertreterin am darauffolgenden Tag zur Kenntnis 

zugestellt.  

F.  

Mit Eingabe vom 9. Januar 2020 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass 

sie am 14. Januar 2020 ihren ersten Termin bei den (…) in O._______ 

wahrnehmen werde, ein Arztbericht wurde in Aussicht gestellt.  

G.  

Am 30. März 2020 wurde ein ärztlicher Bericht vom 3. März 2020 zu den 

Akten gereicht.  

H.  

Mit Eingabe vom 8. Juli 2020 ersuchte MLaw Rebekka Hafner um Entlas-

sung aus dem amtlichen Mandat per Ende Juli 2020. Diesem Ersuchen 

wurde mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2020 stattgegeben und an-

tragsgemäss MLaw Denise Baltensperger als neue amtliche Rechtsvertre-

terin eingesetzt. Mit Eingabe vom 18. Januar 2021 ersuchte Letztere eben-

falls um ihre Entlassung aus dem amtlichen Beistandsmandat per Ende 

Januar 2021. Diesem Ersuchen wurde mit Zwischenverfügung vom 26. Ja-

nuar 2021 stattgegeben und antragsgemäss rubrizierte Rechtsvertreterin 

als amtliche Rechtsvertreterin eingesetzt. 

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Seite 5 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. März 2022 wurde die Vorinstanz zu einer 

weiteren Vernehmlassung eingeladen.  

J.  

Das SEM hielt in der Vernehmlassung vom 15. März 2022 an seiner Ver-

fügung fest. Der Vernehmlassung beigefügt war ein Consulting des SEM 

vom 18. Mai 2018.  

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2022 wurde die Beschwerdeführerin 

zur Replik eingeladen, welche mit Eingabe vom 19. April 2022 erfolgte. 

L.  

Am 29. Dezember 2022 reiste der Ehemann der Beschwerdeführerin 

P._______ (damalige Verfahrensnummer SEM: N […]) in die Schweiz ein 

und ersuchte um Asyl. Am 8. Februar 2023 wurde er zu seinen Asylgründen 

angehört. Mit Verfügung vom 10. Februar 2023 wurde er zwecks weiterer 

Abklärungen dem erweiterten Verfahren und dem Kanton Q._______ zu-

geteilt. Mit Verfügung vom 16. Februar 2023 wurde er dem Kanton 

R._______ zugeteilt. Das Verfahren wurde in jenes der Beschwerdeführe-

rinnen N (…) integriert.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig, 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

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(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG; im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung seines Entscheids führte das SEM im Wesentlichen 

aus, die Vorbingen seien auch bei unterstellter Glaubhaftigkeit flüchtlings-

rechtlich nicht relevant.  

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Die eritreischen Behörden hätten den Ehemann der Beschwerdeführerin 

festgenommen und inhaftiert, weshalb diese keinen Anlass mehr gehabt 

hätten, gegen sie Massnahmen zu ergreifen. Ihre illegal erfolgte Ausreise 

aus Eritrea führe zwar höchstwahrscheinlich zu Sanktionen seitens der erit-

reischen Behörden. Diese seien mangels Motivs und der geforderten In-

tensität jedoch nicht als relevant im Sinne von Art. 3 AsylG einzustufen. 

Anhaltspunkte dafür, dass sie in den Augen der eritreischen Behörden als 

Regimegegnerin erachtet werden könnte, seien nicht vorhanden, zumal sie 

nie Kontakt zu den Militärbehörden gehabt habe und auch nie zum Natio-

naldienst aufgeboten worden sei. Zudem habe sie sich auch nicht politisch 

betätigt. Eine begründete Furcht vor Verfolgung sei daher zu verneinen.  

Völkerrechtliche Hindernisse, die den Vollzug der Wegweisung als unzu-

lässig erscheinen lassen würden, verneinte das SEM ebenfalls. Auch sei 

nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin als Mutter eines 

Kleinkindes bei einer Rückkehr nach Eritrea in den Nationaldienst einge-

zogen werde. Ein Einzug sei sodann nicht völkerrechtswidrig. Im Übrigen 

erachtete das SEM den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin 

und ihres Kindes nach Eritrea als zumutbar.  

4.2 In der Beschwerde wurde zunächst in Ergänzung des bisherigen Sach-

verhalts ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe sich im Südsudan wie-

der mit ihrem Ehemann vereint; dort sei die gemeinsame Tochter geboren. 

Als Familie seien sie dann in den Sudan geflüchtet. Aus finanziellen Grün-

den sei sie jedoch allein mit der Tochter via Libyen nach Italien gelangt. 

Während ihrer Gefangennahme durch die Rashaidas in der sudanesischen 

Einöde sei ihr einen Monat lang mehrfach sexuelle Gewalt angetan wor-

den; auch auf dem Weg nach Libyen sei sie sexuellem Missbrauch ausge-

setzt gewesen.  

Im Weiteren wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei in ihrem Hei-

matdorf im Alter von vier Jahren Opfer einer weibliche Genitalverstümme-

lung (Female Genital Mutilation; nachfolgend: FGM) geworden. Bei einer 

Rückkehr in ihr Heimatland drohe ihrer Tochter ebenfalls eine solche. Die 

FGM stelle gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) eine Form von Folter dar; gemäss dem Flücht-

lingshochkommissariat (UNHCR) werde die FGM als eine Form der ge-

schlechtsspezifischen Gewalt erkannt, welche einer asylrelevanten Verfol-

gung gleichkomme und zwar nicht nur mit Bezug auf Frauen und Mädchen, 

die vor einer FGM flüchten würden, sondern auch mit Bezug auf jene, an 

denen eine solche bereits vorgenommen worden sei. Dies, weil die FGM 

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oft lebenslange Konsequenzen für die Betroffenen habe. Darüber hinaus 

würden Betroffene Gefahr laufen, im Laufe ihres Lebens weiteren Formen 

der Beschneidung unterworfen zu werden; etwa vor dem Eheschluss oder 

nach einer Geburt. Die FGM sei in Eritrea vor allem in ländlichen Gebieten 

weit verbreitet, wie der beilegende Bericht der SFH zeige. Obwohl die Be-

schneidung seit 2007 in Eritrea verboten sei, gehe die SFH davon aus, 

dass die Statistiken, laut denen die Zahlen gesunken seien, mit Zurückhal-

tung anzuwenden seien, da teils Mädchen zwischen 0 bis 14 Jahren in die 

Studien miteinbezogen würden, bei denen allerdings nachträglich noch 

eine FGM durchgeführt werden könne. Gemäss einem Bericht des deut-

schen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: BAMF) von 

2019 seien in der Zoba D._______, aus der die Beschwerdeführerin 

stamme, 91,2 % Frauen zwischen 15 bis 49 Jahren beschnitten. In der 

Zoba G._______, in welcher die Schwiegereltern lebten, seien dies 74.4%. 

Gegenüber der Rechtsvertreterin habe die Beschwerdeführerin erklärt, 

dass in ihrem Heimatdorf bei allen Mädchen eine Beschneidung durch eine 

traditionelle Beschneiderin (und nicht etwa eine medizinische Fachperson) 

durchgeführt werde, dies sei ein gängiger kultureller Brauch. Eine inländi-

sche Fluchtalternative falle nicht in Betracht, da Beschneidungen auch in 

städtischen Gebieten praktiziert würden und die Beschwerdeführerin als 

alleinstehende Frau mit tiefem Bildungsniveau nicht in der Lage wäre, für 

ihren Lebensunterhalt und den ihrer Tochter aufzukommen. Von der 

Schutzfähigkeit respektive -willigkeit des eritreischen Staates sei nicht aus-

zugehen.  

Im Weiteren wurde dargelegt, die Beschwerdeführerin sei illegal aus Erit-

rea ausgereist, was nach geltender Rechtsprechung zwar für sich allein 

keine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung begründe. Die Vorinstanz 

habe sich allerdings zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht geäussert. 

Fakt sei, dass sie nach der Flucht ihres Ehemannes im Visier der eritrei-

schen Behörden gewesen sei, Eritrea danach illegal verlassen habe und 

mit einer dem Regime missliebigen Person zusammen eine Tochter habe. 

Hinzukomme, dass (…) ihrer Geschwister ebenfalls aus dem Militärdienst 

desertiert und ins Ausland geflohen seien. Bei einer Rückkehr würde sie 

zudem über kein (männliches) Beziehungsnetz verfügen, da ihre Mutter 

und ihr Schwiegervater verstorben seien, ihr Vater derzeit in Haft sitze und 

sich nur noch die minderjährigen Geschwister in C._______ bei der Gross-

mutter aufhalten würden.   

4.3 In seiner Vernehmlassung stellte sich das SEM auf den Standpunkt, 

die Beschwerdeführerin habe in der Rechtsmittelschrift nicht dargetan, 

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inwiefern sie nicht etwa in der Lage wäre, ihr Kind vor einer Beschneidung 

zu schützen. Hätte sie sich wirklich davor gefürchtet, so sei zudem nicht 

nachvollziehbar, weshalb sie diese Befürchtung erst auf Beschwerdeebene 

geäussert habe. Auch sei aus den Akten nicht ersichtlich, dass sie bei einer 

Rückkehr mittellos und auf sich allein gestellt wäre.   

In seiner weiteren Vernehmlassung wies das SEM auf sein Consulting vom 

18. Mai 2018 betreffend die FGM in Eritrea, einen Länderreport des BAMF 

und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum selben 

Thema hin und führte aus, die FGM sei in Eritrea seit 2007 verboten. Die 

meisten Quellen, so auch das BAMF, würden sich auf Statistiken stützen, 

die 2010 erstellt worden seien. Neuere verlässliche Zahlen würden nicht 

vorliegen. Angesichts der Strafbarkeit der FGM sei davon auszugehen, 

dass seit der Ausreise der Beschwerdeführerin im Jahr 2009 die Zahl der 

Betroffenen zurückgegangen sei. Ein Mitarbeiter vor Ort habe dem SEM 

im Jahr 2016 mitgeteilt, dass die FGM bei der jüngsten Generation relativ 

wenig vorkomme. In den nächsten zwanzig Jahren sei mit einem drasti-

schen Rückgang zu rechnen. Auf lokaler Ebene gebe es zudem in Eritrea 

eine ausreichende, funktionierende Schutzinfrastruktur. Die National Union 

of Eritrean Women (Hamade genannt) habe dem SEM gegenüber erklärt, 

dass zwecks Umsetzung des Verbots unterste lokale Gerichtsbarkeiten 

ausgebildet würden. Die Polizei sei in der Lage, Schutz zu bieten. Man 

könne sich auch an ein Hamade-Komitee wenden, von denen es mehr 

gebe als Polizeiposten. Die Entscheidung für die Beschneidung werde 

grundsätzlich von den Eltern getroffen. Die Gefahr einer Beschneidung der 

Tochter sei daher als gering zu erachten und die Beschwerdeführerin 

könnte ihr Kind mittels Wegzugs ebenfalls schützen. Auch sei die Tochter 

in einem Alter, in dem Mädchen in Eritrea üblicherweise nicht (mehr) be-

schnitten würden.   

Was das Kindswohl anbelange, wies das SEM darauf hin, dass die Tochter 

aufgrund ihres Alters noch elternbezogen sei. Trotzdem sie nie in Eritrea 

gelebt habe, sei davon auszugehen, dass ihr die eritreische Kultur bekannt 

sei, da eritreische Staatsangehörige in der Schweiz üblicherweise Kon-

takte zur eritreischen Gemeinschaft pflegten. Ausserdem verfüge die Be-

schwerdeführerin in Eritrea über ein ausgedehntes Beziehungsnetz, wel-

ches bei der Integration behilflich sein könne.  

4.4 In der Replik wurde demgegenüber geltend gemacht, die Vorinstanz 

verkenne, dass das gesetzliche Verbot der FGM bisher kaum umgesetzt 

worden sei. Insgesamt sollen die Bemühungen der Behörden, die FGM 

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unter Strafe zu stellen, deren Ausmass nur bedingt beeinflusst haben. Die 

Vorinstanz stütze sich bei ihrer Argumentation ausserdem auf blosse Ver-

mutungen eines Mitarbeiters einer internationalen Organisation vor Ort. Sie 

bedenke auch nicht, dass die Hauptmotivation der FGM die soziale Akzep-

tanz sei und Mädchen auch später noch beschnitten würden, als vom SEM 

angegeben. Die Beschwerdeführerin habe zudem kein Beziehungsnetz 

mehr und lebe seit 2009 nicht mehr in Eritrea, was ebenfalls zu berücksich-

tigen sei.  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt vorliegend zum Schluss, dass 

sich das Verfahren zum heutigen Zeitpunkt nicht als spruchreif erweist, 

weshalb es gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG an das SEM zur Feststellung 

des vollständigen rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 12 VwVG) und er-

neuten materiellen Beurteilung zurückzuweisen ist. Dies aus den nachfol-

genden Gründen:  

5.2 Die Beschwerdeführerin hat erst auf Beschwerdeebene, jedoch ärztlich 

belegt, vorgebracht, sie sei im Kindesalter Opfer einer FGM geworden. Sie 

machte sodann geltend, ihrer Tochter drohe im Heimatstaat das gleiche 

Schicksal, welches sie als alleinstehende Mutter angesichts der traditionel-

len Zwänge nicht verhindern könne. Eine innerstaatliche Fluchtalternative 

stehe ihr als alleinstehende Frau nicht zur Verfügung. Zudem machte sie 

Probleme mit den Behörden ihres Heimatstaates im Zusammenhang mit 

ihrem Ehemann geltend, zu welchem der Kontakt nach dessen Rückschaf-

fung vom Sudan nach Eritrea und seiner Inhaftierung abgebrochen sei.  

Der Ehemann der Beschwerdeführerin ist zwischenzeitlich, am 29. Dezem-

ber 2022, in die Schweiz eingereist und hat gleichentags ein Asylgesuch 

gestellt. Das Verfahrensdossier des Ehemannes wurde in das der Be-

schwerdeführerinnen integriert. Er macht unter anderem geltend, er sei im 

Juni 2016 im Sudan aufgegriffen und gestützt auf ein bestehendes Abkom-

men nach Eritrea deportiert worden. Nach seiner Ankunft in Eritrea sei er 

mehrere Monate im Gefängnis in S._______ gewesen. Einige der Depor-

tierten seien nach drei Monaten zwecks Absolvierung einer militärischen 

Ausbildung an einen anderen Ort transportiert worden. Er und vier andere 

Personen seien länger und unterirdisch gefangen gehalten sowie misshan-

delt worden. Man habe ihnen Ungehorsam gegenüber einem eritreischen 

Konsularbeamten während der Registration im Sudan sowie namentlich 

vorgeworfen, diesen geschlagen zu haben. Danach hätten sie bis im März 

2018 zwangsweise auf einer Baustelle in S._______ arbeiten müssen. Er 

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sei dann nach K._______ zur militärischen Ausbildung transferiert worden, 

die er bis Ende 2018 gemacht habe. Bei einem Fluchtversuch sei er gefasst 

worden und habe zur Strafe Zwangsarbeit in einer Bäckerei leisten müs-

sen. Im Juni 2020 sei er einer anderen Einheit in S._______ zugeteilt wor-

den. Dort habe er sich jedoch nicht lange aufgehalten. Ihm sei von dort die 

Flucht in den Sudan gelungen, wo er bis Ende 2022 gelebt habe. Danach 

sei er via Türkei, Griechenland, Belgien und Frankreich in die Schweiz ge-

langt. 

5.3 Die vom Ehemann vorgetragenen Fluchtgründe können nicht losgelöst 

vom Vorbringen der Beschwerdeführerin und der Tochter beurteilt werden. 

Dies bezieht sich sowohl auf die Frage der Glaubhaftmachung der Flucht-

gründe, als auch auf die Beurteilung deren Asylrelevanz, zumal der Ehe-

mann geltend macht, aus dem Nationaldienst desertiert und zuvor mehr-

fach in Eritrea inhaftiert worden zu sein, zuletzt nach seiner Deportation 

aus dem Sudan.   

5.4 Dies gilt umgekehrt auch für das Vorbringen der Beschwerdeführerin in 

Bezug auf ihre Asylgründe und die ihrer Tochter. Dieses kann ebenfalls 

nicht ohne Berücksichtigung des Umstands, dass sich der Ehemann nun-

mehr in der Schweiz aufhält, auf dessen Relevanz hin beurteilt werden. 

Das betrifft insbesondere die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen, 

erlittenen und zu befürchtenden frauenspezifischen Fluchtgründe, die im 

Asylverfahren des Ehemannes bisher nicht thematisiert wurden. Dies 

scheint für die Beurteilung der Asylgesuche aber ebenfalls von Relevanz 

(vgl. auch Vernehmlassung der Vorinstanz vom 16.  Dezember 2019 und 

15. März 2022 und Begründung dort in Bezug auf die Verantwortlichkeit 

der Eltern bei drohender FGM des Kindes im kulturellen Kontext, vgl. auch 

E. 4.3.). 

5.5 Sofern die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und die Asylgesuche 

abzuweisen wären, wären zudem auch neue Aspekte in Bezug auf die 

Frage bestehender Wegweisungsvollzugshindernisse zu berücksichtigen, 

galt doch die Beschwerdeführerin bisher als alleinerziehend. In die Beur-

teilung einzufliessen hätten ausserdem die aktenkundigen gesundheitli-

chen Aspekte und die des Kindeswohls.  

5.6 Ausserdem wäre die Frage zu klären, ob die Beschwerdeführerinnen 

und der nunmehr eingereiste Ehemann tatsächlich eine Familie bilden, zu-

mal sie den Akten zufolge zwar im gleichen Kanton leben, sich gemäss 

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dem zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) jedoch an verschie-

denen Adressen aufhalten.  

5.7 Es liegen somit neue respektive noch neu zu ermittelnde Sachverhalt-

selemente vor, die für die Beurteilung des vorliegenden Asylverfahrens  

massgeblich erscheinen. Der Sachverhalt erscheint sodann auch mit Be-

zug auf die Frage des Familienlebens nicht vollständig erstellt. Eine Neu-

beurteilung erscheint auch deshalb angezeigt, da sich die entsprechende 

Verfahrenshandlungen auf Beschwerdeebene nicht mit vernünftigem Auf-

wand vornehmen lassen. Zudem ginge den Beschwerdeführerinnen ein In-

stanzenzug verloren. Ein reformatorischer Entscheid im Sinne von Art. 61 

Abs. 1 VwVG fällt demzufolge nicht in Betracht.  

Die Sache ist daher an das SEM zwecks Erstellung des vollständigen 

Sachverhalts und anschliessender Neubeurteilung zurückzuweisen. Die 

Beschwerdeführerin ist in diesem Zusammenhang an die ihr obliegende 

spezifische Wahrheits- und Mitwirkungspflicht im Asylverfahren zu (Art. 8 

AsylG) erinnern. Im vorinstanzlichen Verfahren scheint sie dieser nämlich 

in Bezug auf die erst auf Beschwerdeebene geltend gemachte FGM nicht 

in genügendem Umfang nachgekommen zu sein.   

6.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten insoweit gutzuheissen, als damit 

die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird. Die Verfü-

gung ist aufzuheben und die Sache zur Vornahme der notwendigen Ver-

fahrenshandlungen und zum neuen Entscheid an das SEM zurückzuwei-

sen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.2 Den vertretenen Beschwerdeführerinnen ist angesichts ihres Obsie-

gens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. In der 

eingereichten Kostennote vom 21. November 2019 wurden Rechtsvertre-

tungsleistungen in Höhe von Fr. 2084.– (10.8 Stunden bei einem Stunden-

ansatz von Fr. 180.–) ausgewiesen. Dieser Aufwand erweist sich als regle-

mentskonform (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der seither durch weitere 

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Seite 13 

Schriftenwechsel angefallene Aufwand ist mangels Aktualisierung der Kos-

tennote zu schätzen. Die vom SEM zu leistende Parteientschädigung wird 

unter Berücksichtigung der Bemessungsfaktoren auf gerundet insgesamt 

Fr. 2600.– (inkl. Auslagen) festgesetzt.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6176/2019 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird.  

2.  

Die Verfügung vom 25. Oktober 2019 wird aufgehoben und die Akten wer-

den zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen und 

zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz überwiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 2600.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-

ständige kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

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