# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dabd1a6d-7818-55fd-81bb-fa61295956ba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.04.2014 C-6402/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6402-2013_2014-04-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6402/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richterin Marianne Teuscher, Richter Blaise Vuille,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______,  

vertreten durch Veronica Martin, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Schengen-Visum zu Besuchszwecken. 

 

 

C-6402/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus dem Kosovo stammende Z._______ (geb. 1989, im Folgenden: 

Gesuchsteller) beantragte am 23. April 2013 bei der Schweizerischen 

Botschaft in Pristina ein Schengen-Visum für einen Besuchsaufenthalt 

von einem Monat (29. Juni 2013 bis 27. Juli 2013) bei seinem Cousin 

(nachfolgend: Beschwerdeführer bzw. Gastgeber) und dessen Ehefrau in 

Bern. Ein erstes Visumgesuch des Gesuchstellers war von der Vorinstanz 

mit Verfügung vom 25. Mai 2012 abgelehnt worden. 

B.  

Mit Formularentscheid vom 24. April 2013 lehnte es die Schweizer Vertre-

tung ab, das gewünschte Visum auszustellen. Sie begründete ihre Hal-

tung damit, es könne keine Absicht des Gesuchstellers festgestellt wer-

den, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Schengen-

Mitgliedstaaten auszureisen.  

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 1. Mai 2013 bei 

der Vorinstanz Einsprache. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen 

vor, der Gesuchsteller habe keinerlei Absichten in der Schweiz zu 

verbleiben. Er habe bisher immer mit seiner Kernfamilie im Heimatland 

gelebt, absolviere ein Wirtschaftsstudium und gehe nebenbei einer gere-

gelten Arbeit nach. 

D.  

Auf Ersuchen der Vorinstanz hin, richteten die Einwohnerdienste, Migrati-

on und Fremdenpolizei der Stadt Bern (EMF) einen Fragenkatalog an den 

Beschwerdeführer, welcher dieser am 13. September 2013 beantwortet 

retournierte. Des Weiteren reichte er diverse Unterlagen zu den Akten.  

E.  

Mit Verfügung vom 14. Oktober 2013 wies die Vorinstanz die Einsprache 

gegen die Verweigerung der Einreisebewilligung ab. Zur Begründung 

führte sie im Wesentlichen aus, der Gesuchsteller stamme aus einer Re-

gion, aus welcher – als Folge der insbesondere in wirtschaftlicher Hin-

sicht herrschenden Verhältnisse – der Zuwanderungsdruck nach wie vor 

stark anhalte. Beim Gesuchsteller handle es sich um einen 24jährigen, 

unverheirateten und kinderlosen Mann, der in Pristina Wirtschaft studiere. 

Es sei davon auszugehen, dass ihm keinerlei besondere familiäre oder 

gesellschaftliche Verpflichtungen oblägen. Es sei auch unklar, in welchen 

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Seite 3 

wirtschaftlichen Verhältnissen sich der Gesuchsteller mit seiner Familie 

befinde. Zwar könne wegen des Studiums auf eine gewisse berufliche 

Verpflichtung geschlossen werden. Dieser Umstand sei hingegen ange-

sichts des wirtschaftlichen Umfelds sowie der schlechten Zukunftsaus-

sichten zu relativieren. Erfahrungsgemäss könne dies die Gesuchsteller 

nicht davon abhalten, ins Ausland zu emigrieren. Es könne somit nicht 

von einer anstandslosen und fristgerechten Wiederausreise ausgegangen 

werden.  

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 15. November 2013 beantragt der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung und die Erteilung des gewünschten Besuchervi-

sums für einen Monat. Im Wesentlichen macht er geltend, der Ge-

suchsteller absolviere ein Wirtschaftsstudium an der Universität in Pristi-

na.  Als umsichtiger und pflichtbewusster Student arbeite er neben sei-

nem Studium, um so einerseits bereits ein Standbein im Wirtschaftsleben 

und damit nach Studienabschluss bessere Berufschancen zu haben und 

andererseits die Familie finanziell zu entlasten. Damit oblägen dem Ge-

suchsteller durch sein Studium sowie durch sein unbefristetes Arbeitsver-

hältnis beim Unternehmen "C._______" gesellschaftliche Verpflichtungen. 

Er stamme aus der Mittelschicht und habe bisher zu keinerlei Klagen An-

lass gegeben. Aufgrund seiner qualifizierten Arbeitstätigkeit könne davon 

ausgegangen werden, dass er nach Beendigung des Studiums eine An-

stellung erhalten werde.  

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 13. Januar 2014 beantragt die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend wird festgehalten, der im 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorgelegte Arbeitsvertrag der Firma 

"C._______" vermöge nicht zu überzeugen. Aus dem Dokument gehe 

hervor, dass sich der Gesuchsteller seit 1. Juli 2011 in einem Arbeitsver-

hältnis mit dieser Firma befinde und dort eine wöchentliche Arbeitszeit 

von 40 Stunden zu leisten habe. Merkwürdig erscheine aber, dass der 

Gesuchsteller zu dieser Zeit bereits als Verkäufer für ein anderes Unter-

nehmen ("Y._______") tätig gewesen sei, offensichtlich auch als Vollzeit-

angestellter. Diese Feststellungen seien aktenkundig. Gemäss Arbeitsver-

trag mit der "Y._______" bestehe dieses Arbeitsverhältnis bereits seit dem  

1. September 2010. Unter diesen Umständen werde die vorgebrachte 

Erwerbstätigkeit als nicht glaubwürdig eingestuft, sodass vorliegend nicht 

von gefestigten beruflichen Verpflichtungen ausgegangen werden könne.  

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Seite 4 

H.  

Von seinem Replikrecht machte der Beschwerdeführer mit schriftlicher 

Eingabe vom 14. Februar 2014 Gebrauch. Er macht ergänzend geltend, 

der Gesuchsteller studiere am "College S._______" Wirtschaft. Abgese-

hen von der Verpflichtung als Student habe er auch gegenüber zwei Ar-

beitgebern weitere Verpflichtungen. Er arbeite neben seinem Studium 

sowohl bei der Firma "C._______" als auch bei "Y._______". Diesbezüg-

lich sei anzumerken, dass er am 22. November 2012 vom Unternehmen 

"C._______" verwarnt worden sei, weil er seinen vertraglichen Verpflich-

tungen nicht nachgekommen sei. Konkret habe er sein Pensum aufgrund 

der Verpflichtung bei "Y._______", nicht mehr erfüllt. Zum heutigen Zeit-

punkt sei er nach wie vor bei beiden Unternehmen angestellt, erhalte 

aber bei der "C._______" nur Lohnentschädigung für tatsächlich geleiste-

te Arbeit. Die dortige Arbeit stelle damit einen Nebenerwerb dar. Damit sei 

hinreichend begründet, dass die Arbeitstätigkeit des Gesuchstellers keine 

Farce, sondern eine Tatsache darstelle.  

I.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheidwesentlich, in den Er-

wägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des 

BFM, mit denen die Erteilung eines Schengen-Visums zu Besuchszwe-

cken verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, rich-

tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem 

VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

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Seite 5 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). 

3.  

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines kosovarischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen einmonatigen 

Aufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich der Gesuchsteller nicht auf 

die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die 

beabsichtigte Aufenthaltsdauer drei Monate nicht überschreitet, fällt die 

vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwen-

dungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die 

Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemein-

schaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz 

(AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsverordnung gelangen nur soweit 

zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abwei-

chenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 - Abs. 5 AuG).  

4.  

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im 

Anwendungsbereich der vorerwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt:  

4.1  Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundes-

gesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Das Schengen-Recht schränkt 

die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Vor-

aussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten 

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verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraus-

setzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum 

vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (a.M. EGLI/MEYER, in: Caroni/ 

Gächter/Thurnherr, Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über 

die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 5 N. 3 f.).  

4.2  Bürger von Drittstaaten dürfen über die Aussengrenzen des Schen-

gen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 

180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, 

die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein Visum, falls 

ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates 

vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren 

Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines 

Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsange-

hörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich ist. Kein Visum 

benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltsti-

tels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristigen Aufenthalt 

verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 

22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 

142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung [EG] Nr. 

562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 

2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen 

durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 

vom 13.04.2006, S. 1-32], Art. 4 VEV).  

4.3  Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 

VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der 

Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nach-

folgend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu 

belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien 

Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte 

Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako-

dex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu EGLI/MEYER, a.a.O. Art. 5 N. 33). 

Des weiteren dürfen Drittstaatsangehörige – wie es bereits der Be-

schwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe ausführt – nicht im Schen-

gener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausge-

schrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere 

Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Bezie-

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hungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 

Abs. 1 Bst. d und e SGK).  

4.4  Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, es gäbe keine 

Anhaltspunkte dafür, dass er eine Gefahr im oberwähnten Sinne darstelle 

(vgl. Rechtsmitteleingabe vom 15. November 2013, Art. 5). Dem gilt es zu 

entgegnen, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von 

Art. 5 Abs. 1 Bst. e SGK auch dann anzunehmen ist, wenn die drittstaats-

angehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-

Raums fristgerecht wieder zu verlassen (vgl. dazu EGLI/MEYER, a.a.O., 

Art. 5 N. 33; ferner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts  

1 C. 1.10 vom 11. Januar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu 

prüfen und drittstaatsangehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr 

einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausrei-

se nicht besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die 

Gewähr der gesicherten Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG ver-

langt, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit 

dieser Regelung im Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5 mit Hervorhebung 

des Zusammenhangs zum Einreiseerfordernis des belegten Aufenthalts-

zwecks nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK).  

4.5  Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenom-

men) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes 

"einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 

VEV, Art. 32 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären 

Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund interna-

tionaler Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der dritt-

staatsangehörigen Person, welche die ordentlichen Einreisevorausset-

zungen nicht erfüllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränk-

ter Gültigkeit" zu erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist 

grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig 

(Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Voraus-

setzungen kann einer drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den 

Aussengrenzen gestattet werden, vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK).   

5.   

5.1  Aufgrund seiner kosovarischen Staatsangehörigkeit unterliegt der 

Gesuchsteller der Visumspflicht (vgl. Anhang I zur Verordnung [EG] 

Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001). Bei der Prüfung der Einrei-

sevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 SGK steht die Frage der gesicher-

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Seite 8 

ten Wiederausreise im Vordergrund. Eine solche erachtet die Vorinstanz 

aufgrund der allgemeinen Situation im Heimatland und der persönlichen 

Verhältnisse des Gesuchstellers in seinem Heimatland als nicht genü-

gend gesichert. Zur Einschätzung entsprechender Risiken sind sämtliche 

Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen.   

5.2  Anhaltspunkte zur Beurteilung einer Gewähr für die fristgerechte und 

anstandslose Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Situation 

im Herkunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreise-

gesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit 

politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen 

können ein Indiz dafür sein, dass die persönliche Interessenlage nicht mit 

dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Ein-

klang steht.   

5.3 Dass im Heimatland des Gesuchstellers grosse Teile der Bevölkerung 

von wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen betroffen sind, kann nicht in 

Abrede gestellt werden. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner lag 

2012 nach Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei 

2.760 Euro, das BIP insgesamt bei etwa 5 Mrd. Euro. Damit bleibt Kosovo 

das ärmste Land auf dem Balkan. Allerdings sind zuverlässige Angaben 

über die Höhe der Transferleistungen der Diaspora (die Angaben gehen 

bis zu etwa 500 Mio. Euro/Jahr) und Informationen über das Ausmaß der 

Schattenwirtschaft letztlich nur schwer zu erhalten. Die Arbeitslosenrate 

stellt eine der grössten Herausforderungen für die sozio-ökonomische 

Entwicklung des Landes dar. Im ersten Halbjahr 2012 betrug die Arbeits-

losenquote nach offiziellen Angaben 35,1%. Laut der gemeinsam von 

Weltbank und der kosovarischen Statistikagentur erstellten Studie „La-

bour Force Survey 2012“ soll sie bei den 15-25jährigen sogar bei 60% 

liegen. Insgesamt ergibt sich ein leicht verbesserter Trend gegenüber den 

Vorjahren (Quelle: Deutsches Auswärtiges Amt, www.auswaertiges-

amt.de > Aussen- und Europapolitik > Länderinformationen > Kosovo > 

Wirtschaftspolitik, Stand: Februar 2014, besucht im März 2014). Vor die-

sem Hintergrund besteht vielfach der Wille zur Auswanderung, welcher 

sich besonders stark bei jüngeren und ungebundenen Personen manifes-

tiert. Ein im Ausland bereits bestehendes, minimales soziales Bezie-

hungsnetz aus Verwandten oder Freunden ist zudem ein wichtiges Ele-

ment, das den Entscheid auszuwandern noch akzentuieren kann. Dem-

entsprechend hoch ist der Zuwanderungsdruck auf die Schweiz und an-

dere Teile Europas.  

http://www.auswaertiges-amt.de/
http://www.auswaertiges-amt.de/

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Seite 9 

5.4  Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur die erwähnten allge-

meinen Umstände, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkre-

ten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Per-

son im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesell-

schaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus 

die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umge-

kehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflich-

tungen haben, das Risiko für ein ausländerrechtlich nicht regelkonformes 

Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch 

eingeschätzt werden.  

6.   

6.1 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen bald 25-jährigen, un-

verheirateten und kinderlosen Mann, der noch im Haushalt seiner Eltern 

lebt (vgl. vom Beschwerdeführer beantworteter Fragenkatalog der Stadt 

Bern vom 13. September 2013). Zwar wird dort weiter erwähnt, der Ge-

suchsteller unterstütze seine Eltern bei täglichen Arbeiten. Konkrete 

Pflichten des Gesuchstellers, welche einen besonderen Betreuungsbe-

darf (der Eltern) aufzeigen, der nur durch ihn selbst abgedeckt werden 

könnte, sind hingegen weder aus den Akten ersichtlich noch werden sie 

geltend gemacht. Es kann demnach nicht davon ausgegangen werden, 

im persönlichen oder familiären Umfeld des Gastes seien Verpflichtungen 

oder gar Abhängigkeiten vorhanden, die besondere Gewähr für eine 

Rückkehr ins Heimatland bieten könnten.  

6.2  In wirtschaftlicher Hinsicht wird ausgeführt, der Gesuchsteller sei 

Student am "College S._______" in Pristina, wo er Wirtschaft studiere. 

Daneben habe er eine unbefristete Anstellung beim Unternehmen 

"C._______" (vgl. Beschwerde vom 15. November 2013).  

6.2.1 Die Vorinstanz macht diesbezüglich geltend, die Angaben zur Er-

werbstätigkeit des Gesuchstellers seien nicht glaubhaft. Insbesondere 

vermöge der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorgelegte Arbeits-

vertrag der Firma "C._______" nicht zu überzeugen. Aus dem Dokument 

gehe hervor, dass sich der Gesuchsteller seit dem 1. Juli 2011 in einem 

Arbeitsverhältnis mit dieser Firma befinde und dort eine wöchentliche Ar-

beitszeit von 40 Stunden zu leisten habe. Merkwürdig erscheine aber, 

dass der Gesuchsteller zu dieser Zeit bereits als Verkäufer für ein ande-

res Unternehmen ("Y._______") tätig gewesen sei, offensichtlich auch als 

Vollzeitangestellter. Gemäss Arbeitsvertrag mit der "Y._______" bestehe 

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Seite 10 

dieses Arbeitsverhältnis bereits ab dem 1. September 2010. Unter diesen 

Umständen könne vorliegend nicht von gefestigten beruflichen Verpflich-

tungen ausgegangen werden (vgl. Vernehmlassung vom 13. Januar 

2014).  

6.2.2  Diesbezüglich führt der Beschwerdeführer replikweise aus, der Ge-

suchsteller arbeite neben seinem Studium sowohl bei der Firma 

"C._______" als auch bei "Y._______". Es sei anzumerken, dass er am 

22. November 2012 vom Unternehmen "C._______" verwarnt worden sei, 

weil er seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. 

Konkret habe er sein Pensum aufgrund der Verpflichtung bei "Y._______" 

nicht mehr erfüllt. Zum heutigen Zeitpunkt sei er nach wie vor bei beiden 

Unternehmen angestellt, erhalte aber bei der Firma "C._______" nur 

Lohnentschädigung für tatsächlich geleistete Arbeit. Die dortige Arbeit 

stelle damit ein Nebenerwerb dar. Damit sei hinreichend begründet, dass 

die Arbeitstätigkeit des Gesuchstellers keine Farce, sondern eine Tatsa-

che darstelle.  

6.2.3  Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass bezüglich der beiden Ar-

beitsverhältnisse des Gesuchstellers einige Ungereimtheiten bestehen, 

die seine Angaben in Frage stellen: Machte er in seinem Gesuch um Er-

teilung eines Schengen-Visums lediglich geltend, er sei Student (vgl. Fra-

ge 19 "derzeitige berufliche Tätigkeit"), so wird in der Einsprache vom  

1. Mai 2013 ausgeführt, der Gesuchsteller gehe nebst seinem Wirt-

schaftsstudium einer geregelten Arbeit nach. Es erscheint hingegen un-

wahrscheinlich, dass der Gesuchsteller seit geraumer Zeit – die Arbeits-

verhältnisse ist er laut den Arbeitsverträgen am 1. September 2010 bzw.  

1. Juli 2011 eingegangen – nebst seinem Wirtschaftsstudium über zwei 

Arbeitsstellen verfügt, zumal er zumindest mit der Firma "C._______" ei-

ne wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden vertraglich vereinbart hat 

(vgl. Arbeitsvertrag mit der Firma "C._______" vom 1. Juli 2011 sowie un-

datierter Arbeitsvertrag mit der Firma "Y._______"). Ein Arbeitspensum 

also, welches einer Vollzeitstelle entspricht. Die zu den Akten gelegte 

Verwarnung der Firma "C._______" erfolgte denn auch bereits am  

22. November 2012. Dort wurde er darauf hingewiesen, dass eine weitere 

Zusammenarbeit mit ihm nicht akzeptiert werden könne, sollte er sein 

Verhalten bezüglich Unterschreitens der vertraglich vereinbarten Arbeits-

zeit und Qualität der Arbeit nicht ändern.  

6.2.4  Zudem ist nicht nachvollziehbar, wieso nicht schon in der Be-

schwerde vom 15. November 2013 beide angeblichen Arbeitsverhältnisse 

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Seite 11 

offen gelegt wurden, sondern dort nur auf die Erwerbstätigkeit bei der 

Firma "C._______" hingewiesen wurde, diese aber nun lediglich einen 

Nebenerwerb darstellen soll (vgl. Replik vom 14. Februar 2014). Kommt 

hinzu, dass die Arbeitstätigkeit bei der Firma "C._______" in der Be-

schwerde vom 15. November 2013 als "qualifiziert" eingestuft wurde, wo-

von bei einer Nebenerwerbstätigkeit wohl eher nicht ausgegangen wer-

den kann. Damit ist auch die Aussage des Beschwerdeführers zu relati-

vieren, aufgrund seiner qualifizierten Arbeitstätigkeit könne der Ge-

suchsteller nach Beendigung seines Studiums eine Anstellung erhalten. 

Vielmehr bestehen gewisse Zweifel, ob sich die Berufsaussichten mit 

dem angestrebten Abschluss tatsächlich so präsentieren wie von ihm gel-

tend gemacht.  

6.3  Abschliessend ist auch auf das Fehlen aktueller Arbeitsbestätigun-

gen, Bankauszügen und Lohnabrechnungen hinzuweisen. Auch fehlen 

konkrete Angaben über die aktuellen finanziellen Verhältnisse seiner Fa-

milie; diesbezügliche Unterlagen wurden trotz zweimaliger Ankündigung 

nicht nachgereicht (vgl. Beweismittelverzeichnisse der Beschwerde vom 

15. November 2013 und der Replik vom 14. Februar 2014). Es kann so-

mit nicht davon ausgegangen werden, der Gesuchsteller lebe in soliden 

wirtschaftlichen Verhältnissen, die ihn von einer Emigration abzuhalten 

vermöchten. 

7.   

Vor dem allgemeinen und persönlichen Hintergrund konnte die Vorinstanz 

demnach davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine 

fristgerechte und anstandslose Wiederausreise des Gesuchstellers nach 

einem Besuchsaufenthalt besteht. Mit der fehlenden Gewähr für eine an-

standslose Wiederausreise ist eine zwingende Voraussetzung zur Ertei-

lung eines Schengen-Visums nicht erfüllt. An dieser Einschätzung vermö-

gen auch die gegenteiligen Zusicherungen des Beschwerdeführers nichts 

zu ändern (vgl. Replik vom 14. Februar 2014). Als solcher kann er mit 

rechtlich verbindlicher Wirkung zwar für gewisse finanzielle Risiken im 

Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimm-

tes Tun oder Unterlassen seines Gastes einstehen (vgl. in diesem Zu-

sammenhang BVGE 2009/27 E. 9). Im Übrigen wurden auch keine Grün-

de für die Ausstellung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit 

(vgl. dazu Ziffer 4.5 hiervor) vorgebracht und liegen auch nicht vor. 

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfü-

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Seite 12 

gung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-

schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1, 2 und 3  

Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv  nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  

C-6402/2013 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) 

– das Amt für Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF) 

der Stadt Bern  

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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