# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c4f1bed-2dc2-5f6a-aef6-d0595b438dd3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.10.2008 D-830/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-830-2008_2008-10-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-830/2008/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...), alias B._______, geboren (...), 
alias C._______, geboren (...),alias D._______, geboren 
(...), Irak,
vertreten durch lic. iur. Peter Portmann, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 8. Januar 2008 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-830/2008

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Hei-
matstaat am 4. August 2001 auf dem Landweg in Richtung Türkei, wo 
er sich während etwa zehn Tagen aufhielt. Von dort  gelangte er über 
ihm  unbekannte  Länder  am  20.  August  2001  unter  Umgehung  der 
Grenzkontrolle in  die Schweiz. Gleichentags suchte er  in  E._______ 
unter  den  Personalien  D._______,  geboren  (...),  um Asyl  nach. Am 
24. August  2001  wurde  er  in  der  dortigen  Empfangsstelle  erstmals 
befragt  und am 9. Oktober  2001 durch die  zuständige Behörde des 
Kantons  F._______,  dem  er  für  die  Dauer  des  Asylverfahrens  zu-
gewiesen wurde, zu den Asylgründen angehört. Am 3. Mai 2004 führte 
das Bundesamt eine ergänzende Anhörung durch.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend,  er  sei  iraki-
scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus Dohuk. Seit dem Jahr 
1999 habe er zusammen mit dem Verwandten S. seiner Grossmutter 
die  Partiya  Kerkeren  Kurdistan  (PKK)  mit  Lebensmittel  beliefert.  Er 
habe   die  Ware  in  Dohuk  eingekauft  und  mit  einem  Taxi  nach 
G._______ transportiert, von wo aus sie S. ins Gebirge geschmuggelt 
und mit hohem Gewinn an die PKK verkauft habe. Anfang August 2001 
sei S. von den kurdischen Behörden in  G._______ verhaftet worden. 
Darüber  sei  er  durch  einen  zufällig  angetroffenen  Verwandten  von 
S. informiert worden, als er sich im Nachbardorf  H._______ befunden 
habe. Deshalb habe er sich nicht sofort nach Hause zurückbegeben, 
sondern  bis  kurz  nach  Mitternacht  zugewartet.  Bei  seiner  Rückkehr 
habe ihm seine  Grossmutter erzählt, dass ihn der kurdische Sicher-
heitsdienst zuhause gesucht habe. Deshalb habe er vermutet, dass S. 
gezwungen  worden sei,  seinen  Namen den  Behörden bekanntzuge-
ben. Aus diesem Grund habe er sich entschlossen, den Nordirak um-
gehend zu verlassen. Seine Grossmutter habe ihm mitgeteilt, dass er 
nach der Ausreise von den kurdischen Behörden drei- bis viermal zu-
hause gesucht worden sei. Für die weiteren Aussagen des Beschwer-
deführers wird, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle 
bei den Akten verwiesen.

B.
Mit Verfügung vom 20. August 2004 - eröffnet am 25. August 2004 - 

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stellte das Bundesamt fest,  der Beschwerdeführer erfülle  die Flücht-
lingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ver-
fügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und 
ordnete  den  Vollzug  an. Zur  Begründung führte  es  im Wesentlichen 
aus, die geltend gemachten Vorbringen genügten den Anforderungen 
an die Glaubhaftigkeit nicht.

C.
Mit Urteil  vom 17. Mai 2006 wies die damals zuständige  Schweizeri-
sche Asylrekurskommission (ARK) die am 24. September 2004 erho-
bene  Beschwerde  betreffend  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft, die Gewährung von Asyl und die Anordnung der  Wegweisung 
ab  und  schrieb  sie  betreffend  die  Anordnung  des  Wegweisungsvoll-
zugs ab, nachdem das BFM mit Verfügung vom 12. Januar 2006 in teil-
weiser Wiedererwägung seiner Verfügung vom 20. August 2004 deren 
Dispositivziffern 4 und 5 aufgehoben und infolge Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs  die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdefüh-
rers angeordnet hatte. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausge-
führt, die Vorbringen genügten den Anforderungen an die Glaubhaftig-
keit nicht.

D.
Im August 2006 liess der Beschwerdeführer beim Zivilstandsamt Kreis 
I._______ ein Ehevorbereitungsverfahren einleiten. In dessen Verlauf 
reichte er bei den Zivilstandsbehörden auf die Personalien C._______, 
geboren  (...),  ausgestellte  Dokumente  ein.  Am  29. September  2006 
heiratete er in I._______ die sich mit einer Niederlassungsbewilligung 
C in der Schweiz aufhaltende italienische Staatsangehörige J.C.

E.
Mit Urteil des Bezirksgerichts J._______ vom 25. Mai 2007 wurde der 
Beschwerdeführer der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 des Betäu-
bungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) sowie 
der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig 
befunden  und  mit  einer  Freiheitsstrafe  von  22  Monaten  sowie  einer 
Busse von Fr. 300.- bestraft, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe unter 
Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben wurde.

II.

F.
Mit Schreiben vom 3. September 2007 teilte das BFM dem Beschwer-

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deführer  mit,  es  habe nach einer  umfassenden Analyse  der  Sicher-
heits- und Menschenrechtslage in den drei von der kurdischen Regio-
nalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und 
Sulaymanyia beschlossen, eine Anpassung der Wegweisungspraxis an 
die aktuellen Verhältnisse vorzunehmen. In diesen Provinzen herrsche 
keine Situation allgemeiner Gewalt mehr. Der Wegweisungsvollzug sei 
daher  grundsätzlich  zumutbar.  Gemäss  seinen  Angaben  bei  Einrei-
chung des Asylgesuchs habe der Beschwerdeführer von Anfang Janu-
ar 1999 bis August 2001 in der Stadt Dohuk in der gleichnamigen Pro-
vinz gelebt. Angesichts dessen erwäge das BFM, seine Verfügung auf-
zuheben. Dazu wurde dem Beschwerdeführer eine Frist zur Stellung-
nahme gesetzt.

G.
In seiner Stellungnahme vom 10. Oktober 2007 verwies der Beschwer-
deführer auf  seine Heirat und den gemeinsamen Wohnsitz des Ehe-
paares in  I._______. Zudem habe er gleichzeitig die zuständige kan-
tonale Behörde um Erteilung einer ordentlichen Aufenthaltsbewilligung 
B  ersucht,  während  seine  Ehefrau ein  Gesuch um Familiennachzug 
gestellt  habe, welches auch von seinem Arbeitgeber unterstützt wor-
den sei. Gestützt sowohl auf Art. 17 Abs. 2  des Bundesgesetzes vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(aANAG, BS 1 121) als auch auf Art. 8 der Konvention vom 4. Novem-
ber  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) könne seine Ehefrau im Grundsatz die Erteilung ei-
ner Aufenthaltsbewilligung für ihn beanspruchen. Wenn er die erwähn-
te Bewilligung erhalte, werde das Verfahren betreffend Aufhebung der 
vorläufigen  Aufnahme  gegenstandslos.  Dementsprechend  wäre  ein 
zeitlich vorausgehender Wegweisungsvollzug während hängigem frem-
denpolizeilichen Bewilligungsverfahren unzweckmässig und unverhält-
nismässig. Deshalb sei von einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
und dem Vollzug der Wegweisung abzusehen; zumindest seien sämtli-
che  diesbezügliche  Amtsbemühungen  bis  zur  rechtskräftigen  Erledi-
gung des fremdenpolizeilichen Bewilligungsverfahrens zu sistieren.

H.
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2007 lehnte das  K._______ das am 
10. Oktober 2007 von der Ehefrau des Beschwerdeführers für diesen 
gestellte Gesuch um Familiennachzug ab.

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I.
Mit Verfügung vom 8. Januar 2008 - eröffnet am 11. Januar 2008 - hob 
das  BFM  die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  auf  und 
setzte ihm eine Frist  bis zum 8. Februar 2008 zur Ausreise aus der 
Schweiz. Zur  Begründung  wurde  im Wesentlichen  ausgeführt,  da  er 
die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der 
Nichtrückschiebung  gemäss  Art.  5  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  nicht  angewendet  werden. Ferner 
ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Be-
schwerdeführer  im Falle  einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  mit  be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe 
oder Behandlung drohe. Aufgrund der allgemeinen Menschenrechtssi-
tuation in den drei genannten nordirakischen Provinzen sei die Aufhe-
bung der vorläufigen Aufnahme beziehungsweise der Vollzug der Weg-
weisung im Sinne der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu 
erachten. Aus humanitären Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtli-
cher  Pflichten der  Schweiz,  werde auf  den Vollzug der  Wegweisung 
auch verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betrof-
fenen  eine  konkrete  Gefährdung  darstelle.  Eine  solche  Gefährdung 
könne angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politi-
schen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situati-
on allgemeiner Gewalt kennzeichne, oder aufgrund anderer Gefahren-
momente,  wie  beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen  Be-
handlung,  angenommen  werden.  In  den  drei  von  der  kurdischen 
Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Er-
bil  und  Sulaymaniya  herrsche  aufgrund  der  Sicherheits-  und  Men-
schenrechtslage  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt.  Der  Wegwei-
sungsvollzug in diese drei Provinzen sei daher grundsätzlich zumutbar. 
Die  vom  Beschwerdeführer  in  seiner  Stellungnahme  zitierten 
Publikationen von Hilfswerken zur allgemeinen Sicherheitssituation im 
Irak vermöchten an dieser Feststellung nichts zu ändern. Obwohl es in 
der Vergangenheit vereinzelt auch in den drei genannten Provinzen zu 
Attentaten  gekommen  sei,  sei  die  Sicherheitslage  als  stabil  einzu-
schätzen und lasse den Wegweisungsvollzug damit als zumutbar er-
scheinen. Die Tatsache, dass zwischen Juli 2003 und September 2007 
über 500 Personen mit Rückkehrhilfe in den Irak zurückgekehrt seien, 
davon 84% in den Nordirak, unterstreiche die Feststellungen zur Situa-
tion  in  der  Region.  Der  Beschwerdeführer  bekunde  offensichtlich 
Mühe,  sich  an  die  in  der  Schweiz  geltende  Ordnung  zu halten. Am 
24. Februar 2005 sei er des Ladendiebstahls überführt worden. Mit Ur-
teil des Bezirksgerichts J._______ vom 25. Mai 2007 sei er der mehr-

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fachen Widerhandlung gegen das BetmG schuldig befunden worden. 
Dem  Urteil  zufolge  habe  der  Beschwerdeführer  zwischen  Mai  2005 
und  Februar  2006  mindestens  250  Gramm  Heroin  an  verschiedene 
Personen verkauft. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten un-
ter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren sowie einer Busse von 
Fr. 300.-- bestraft worden. Delikte diesen Ausmasses seien als schwer-
wiegende Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu qualifi-
zieren, welche die Anwendung von Art. 84 Abs. 3 des Bundesgesetzes 
vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
(AuG, SR 142.20) erlaubten. Demzufolge könnte auf Antrag der kanto-
nalen Behörde die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit  oder 
Unmöglichkeit des Vollzuges aufgehoben und der Vollzug der Wegwei-
sung angeordnet werden, wenn Gründe gemäss Art. 83 Abs. 7 August 
gegeben seien. Die vorliegende Delinquenz sei ein solcher Grund ge-
mäss Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2007 
habe das K._______ das Gesuch um Familiennachzug vom 10. Okto-
ber 2007 abgelehnt. Die  Ehefrau des Beschwerdeführers sei  bereits 
vor  der  Heirat  von  der  Fremdenpolizei  darauf  hingewiesen  worden, 
dass ihm, auch im Fall  einer Eheschliessung, aufgrund seines delin-
quenten Verhaltens keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werde. Ausser-
dem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch 
durchführbar. Der Beschwerdeführer sei gehalten, sich bei der zustän-
digen  heimatlichen  Auslandvertretung  allenfalls  fehlende  Reisedoku-
mente  zu beschaffen. Es bestünden heute direkte Flugverbindungen 
aus Europa in  den Nordirak. Damit  sei  der  Vollzug der  Wegweisung 
heute zulässig, möglich und zumutbar, so dass die vorläufige Aufnah-
me gestützt auf Art. 84 Abs. 2 AuG aufzuheben sei.

J.
Mit  Eingabe vom 8. Februar  2008 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter  unter 
Kosten-  und  Entschädigungsfolge,  die  angefochtene  Verfügung  sei 
aufzuheben, eventuell unter Rückweisung an die Vorinstanz; von einer 
Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sei abzusehen. 
Gleichzeitig reichte er das Urteil  des Bezirksgerichts  J._______ vom 
25. Mai  2007, die Verfügung des  K._______ vom 5. Dezember 2007 
sowie einen Arbeitsvertrag und ein Arbeitszeugnis zu den Akten. Da-
rauf  sowie  auf  die  Begründung  wird,  soweit  für  den  Entscheid  we-
sentlich, in den Erwägungen eingegangen.

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K.
Mit  Zwischenverfügung vom 12. Februar  2008 wurde der  Vollzug im 
Sinne einer vorsorglichen Massnahme ausgesetzt, da das Bundesver-
waltungsgericht nach abgelaufener Ausreisefrist  noch nicht im Besitz 
der Vorakten war.

L.
Mit  Zwischenverfügung vom 13. Februar 2008 wurde dem Beschwer-
deführer  mitgeteilt,  dass  er  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der 
Schweiz  abwarten  könne.  Zudem  wurde  Frist  zur  Bezahlung  eines 
Kostenvorschusses gesetzt. Dieser wurde am 18. Februar 2008 fristge-
recht geleistet.

M.
Mit Vernehmlassung vom 9. April 2008 beantragte das Bundesamt die 
Abweisung der  Beschwerde. Zur  Begründung führte  es aus,  die Be-
schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-
weismittel, welche eine Änderung des Standpunkts rechtfertigten. Ein-
leitend  wurde nochmals  auf  die  Situation  in  den drei  nordirakischen 
Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymanyia sowie auf die direkten Flug-
verbindungen in den Nordirak verwiesen. Sodann teilten sieben weite-
re europäische Staaten die Einschätzung des Bundesamtes, wonach 
der Vollzug der  Wegweisung in die drei  genannten Provinzen grund-
sätzlich zumutbar sei. Auch wenn die Gefahr bestehe, dass die Türkei 
im Grenzgebiet des Nordiraks militärisch interveniere, sei daraus keine 
individuelle Gefährdung des Beschwerdeführers ersichtlich. Die Türkei 
bezwecke mit dem Truppenaufmarsch eine Bekämpfung der Aktivitäten 
der  PKK,  nicht  eine  Intervention  gegen  die  nordirakischen  Kurden. 
Demnach würden sich aus der türkischen Militärpräsenz an der Gren-
ze zum Nordirak keine Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs ergeben. Auch das Amt des Hohen Flüchtlingskommis-
sars der Vereinten Nationen (UNHCR)  stelle sich nicht grundsätzlich 
gegen Wegweisungen in die genannten Provinzen. Im Zusammenhang 
mit dem von ihm empfohlenen „differentiated approach“ weise es da-
rauf hin, dass auf die Rückführung von „vulnerable groups“ (nament-
lich allein erziehende Frauen und Kranke) verzichtet werden solle. Die-
sem Anliegen trage das BFM mit seiner aktuellen Wegweisungspraxis 
und  der  Einzelfallprüfung  allfälliger  individueller  Vollzugshindernisse 
Rechnung. Sodann sei die in der Beschwerde erwähnte Zusammenar-
beit  des Beschwerdeführers mit  der PKK und die daraus abgeleitete 
Verfolgung durch die nordirakische Regionalregierung bereits während 

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des Asylverfahrens vorgebracht und im Asylentscheid vom 20. August 
2004 als unglaubhaft bewertet worden. In der Beschwerde werde wei-
ter  eingewendet,  mit  dem Vollzug der  Wegweisung wäre  der  Schutz 
des  Familienlebens  nach  Art.  8  EMRK  des  mit  einer  italienischen 
Staatsangehörigen mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz ver-
heirateten Beschwerdeführers nicht mehr gewährleistet, und es könne 
der Ehefrau, welche eine Rente der Invalidenversicherung (IV)  bezie-
he, nicht zugemutet werden, diesem in den Irak nachzufolgen. Dem sei 
zu entgegnen, dass der Kanton  F._______ das Gesuch um Familien-
nachzug und Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 17 Abs. 2 
ANAG mit Verfügung vom 5. Dezember 2007 abgelehnt habe. Die zu-
künftigen Ehegatten seien bereits  vor ihrer  Heirat  darüber  informiert 
worden, dass die kantonalen Behörden dem Familiennachzugsgesuch 
nicht stattgeben würden, und sich somit der möglichen Konsequenzen 
bewusst  gewesen.  Zur  Sicherstellung  des  Schutzes  des  Familien-
lebens stünde es der Ehefrau als italienischer Staatsangehörigen je-
doch  frei,  in  Italien  ein  Gesuch  um Familiennachzug  für  ihren  Ehe-
mann  zu  stellen  und  das  Eheleben  in  Italien  wieder  aufzunehmen. 
Schliesslich  würden  auch  keine  individuellen  Gründe  gegen  die  Zu-
mutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs sprechen. Der  Beschwerdefüh-
rer  sei  im Alter  von 19 Jahren in  die  Schweiz  gereist. Er  habe den 
grössten Teil seines Lebens, insbesondere die prägenden Kinder- und 
Jugendjahre, in der Provinz Dohuk verbracht. Mithin sei  er mit  Spra-
che, Kultur, Lebens- und Arbeitsweise in seiner Herkunftsregion bes-
tens vertraut. Es seien keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen des 
Beschwerdeführers aktenkundig. Er sollte in der Lage sein, nach der 
Rückkehr an seinen Herkunftsort im Irak die Basis für eine wirtschaftli-
che Existenz schaffen zu können. Zudem verfüge er mit Familienange-
hörigen in der Provinz Dohuk über ein soziales Beziehungsnetz, wel-
ches ihm zumindest in der Anfangsphase unterstützend zur Seite ste-
hen könne.

N.
Nach  gewährter  Fristerstreckung  nahm  der  Beschwerdeführer  am 
16. Mai 2008 in seiner Replik zum Inhalt der Vernehmlassung Stellung. 
Gleichzeitig reichte er einen Auszug aus dem Eheregister und einen 
Einzelarbeitsvertrag  vom 18.  März 2008,  sowie,  alles  seine  Ehefrau 
betreffend, die Niederlassungsbewilligung C, eine Verfügung der Sozi-
alversicherungsanstalt des Kantons F._______ vom 27. April 2007 be-
züglich  Ergänzungsleistung,  zwei  provisorische  Austrittsberichte  des 
Kantonsspitals  F._______ vom 9. November 2007 und 26. März 2008 

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sowie ein ärztliches Zeugnis vom 24. April 2008 in Kopie zu den Akten. 
Dazu  führte  er  aus,  die  Ausführungen  der  Vorinstanz  zur  Lage  im 
Norden Iraks seien unvollständig und undifferenziert. Zudem habe sie 
seine individuelle  Situation  unzureichend erfasst  und berücksichtigt. 
So sei er im Norden Irans bereits als Flüchtling geboren worden. Nach 
der  Machtübernahme  durch  Saddam  Hussein  habe  er  bei  einem 
Angriff  auf  das  Flüchtlingscamp  im Nordiran  beide  Elternteile  sowie 
seine einzige Schwester verloren. Mit seiner Grossmutter, der einzigen 
überlebenden Verwandten, sei er nach L._______ im Iran geflohen, wo 
er  sich  während  neun  Jahren  aufgehalten  habe  und  zur  Schule 
gegangen sei. Als er 18 Jahre alt  gewesen sei,  sei  die nordirakisch-
kurdische  Minderheit  aus  L._______  ausquartiert  und  weggeschickt 
worden, woraufhin er zusammen mit seiner Mutter (sic!) in den ihm bis 
dahin völlig fremden Nordirak, in die Provinz Dohuk geflohen sei, wo 
seine Grossmutter ursprünglich herstamme. Diese habe von der Unter-
stützung durch die Kurdisch Demokratische Partei (KDP) gelebt, wäh-
rend er seinerseits durch sie unterstützt worden sei und einigen Gele-
genheitsarbeiten  nachgegangen  sei.  Schliesslich  habe  er  aus  dem 
Umfeld  entfernter  Verwandter  seiner  Grossmutter  S.  kennengelernt 
und mit diesem Schmuggeldienste für die PKK geleistet, bis S. im Jahr 
2001 verhaftet und eingesperrt worden sei und unter Folter seinen den 
Namen  verraten  habe.  Über  das  Schicksal  von  S.  habe  sich,  auch 
durch die Grossmutter, nichts in Erfahrung bringen lassen. Die Gross-
mutter lebe nach wie vor in Dohuk. Sie sei 90 Jahre alt und pflegebe-
dürftig. Vor einigen Wochen sei  ihr  ein Auge herausoperiert  worden; 
auf dem anderen Auge sei sie fast blind. Sie würde von einer Nichte 
zweiten oder dritten Grades irgendwo in Dohuk gepflegt. Ausser seiner 
kranken Grossmutter seien ihm keine weiteren Verwandten in Dohuk 
bekannt, wo er nur während zweier Jahre gelebt habe. Er sei mit den 
dortigen Gegebenheiten nicht vertraut, habe keinen Beruf erlernt und 
sei im Irak keiner festen Tätigkeit  nachgegangen. Zu den herrschen-
den Parteien  habe er  nie  näheren  Kontakt  gepflegt,  vielmehr  sei  er 
zwischen die Fronten geraten. Er verfüge über überhaupt keine sozia-
len  oder  familiären  Beziehungen,  welche  ihn  in  einer  Anfangsphase 
bei  einer  Repatriierung  unterstützen  könnten,  geschweige  denn  ihm 
ermöglichten, eine bezahlte Tätigkeit zu finden. Folglich sei davon aus-
zugehen, dass er nicht in der Lage wäre, die Sicherung seiner Exis-
tenz im Nordirak in die eigenen Hände zu nehmen. Diese Vorbringen 
seien nicht neu. Vielmehr seien die Ausführungen in der Vernehmlas-
sung der Vorinstanz insofern falsch, als sie von einem sozialen und fa-
miliären Beziehungsnetz in der Provinz Dohuk ausgingen und er dort 

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seine prägenden Jugendjahre verbracht habe. Diesbezüglich habe die 
Vorinstanz vermutlich den Text des ähnlichen Falles D-943/2008 (Urteil 
vom 7. April 2008) verwendet. Schliesslich sei seine von einer tsche-
choslowakischen,  im  Jahr  2007  verstorbenen  Mutter  abstammende 
Ehefrau als italienische Staatsangehörige in der Schweiz geboren wor-
den und habe ausschliesslich im deutschsprachigen Teil des Kantons 
F._______  gelebt.  Sie  verfüge  über  keine  sozialen  oder  familiären 
Kontakte nach Italien. Ausser ihrem Vater und ihrem Halbbruder in der 
Deutschweiz sei ihr nur ein italienischer Onkel bekannt, welcher aber 
seit Jahrzehnten in Frankreich wohnhaft sei. Weder sie noch er würden 
Italienisch sprechen. Es sei  ihnen völlig unzumutbar,  nach Italien zu 
ziehen und dort eine Existenz aufzubauen. Dies gelte umso mehr, als 
seine Ehefrau seit Geburt körperlich behindert sei und seit Jahren eine 
Rente  der  IV  sowie  Ergänzungsleistungen  beziehe.  Aufgrund  ihres 
starken Willens sei es ihr möglich, in einer Einrichtung für körperlich 
und geistig behinderte Personen einer Teilzeitbeschäftigung nachzuge-
hen.  Ausserdem  leide  sie  an  Epilepsie  und  habe  am  8. November 
2007 und 26.  März 2008 die letzten schweren Anfälle erlitten. Dabei 
sei  sie auf seine die Hilfe angewiesen. Ihnen müsse der Schutz von 
Art. 8 EMRK gewährt  werden. Am 21. April  2008 habe sie im Nach-
gang zu einem Epilepsie-Anfall eine Fehlgeburt erlitten. Mit seiner Ver-
fügung vom 5. Dezember 2007 habe das APZ seine dramatische indi-
viduelle Situation völlig  übergangen. Ebenso habe es ignoriert,  dass 
das  Bezirksgericht  Plessur  ihn  zwar  wegen  Verstosses  gegen  das 
BetmG  verurteilt,  ihm  dabei  aber  in  Würdigung  seines  tadellosen 
Wohlverhaltens eine gute Prognose ausgesprochen habe. Zudem sei 
er  per  1. Mai  2008  wieder  von seiner  ehemaligen  Arbeitgeberin  als 
Railbarsteward -  zwar befristet  -  eingestellt  worden. Diese Arbeit  er-
mögliche ihm, sein Wohlverhalten unter Beweis zu stellen und für sich 
und seine Ehefrau zu sorgen. Da die Vorinstanz all dies für ihre Erwä-
gungen  nicht  herangezogen  habe,  sei  nie  eine  Einzelfallprüfung  er-
folgt.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
In der Beschwerde beruft sich der Beschwerdeführer auf Art. 8 Ziff. 1 
EMRK. Da seine  Ehefrau eine Niederlassungsbewilligung C besitze, 
habe er gestützt auf diese Bestimmung einen Anspruch auf eine Auf-
enthaltsbewilligung in der Schweiz. Gemäss Art. 8 Ziffer 2 EMRK sei 
ein Eingriff in das von Ziff. 1 dieser Bestimmung geschützte Privat- und 
Familienleben nur statthaft, insoweit er gesetzlich vorgesehen sei und 
eine Massnahme darstelle,  die in einer demokratischen Gesellschaft 
für  die  nationale  Sicherheit,  die  öffentliche  Ruhe  und  Ordnung,  das 
wirtschaftliche  Wohl  des  Landes,  die  Verteidigung  der  Ordnung  und 
zur  Verhinderung  von  strafbaren  Handlungen,  zum  Schutz  der  Ge-
sundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwen-
dig sei. Bei der von der EMRK geforderten Abwägung zwischen den 
sich gegenüberstehenden privaten und öffentlichen Interessen sei un-

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ter anderem zu fragen, ob den nahen Familienangehörigen zugemutet 
werden könne, dem Ausländer, der keine Bewilligung erhalte, ins Aus-
land zu folgen. Dies sei aufgrund der individuellen Umstände im vorlie-
genden  Fall  zu  verneinen,  namentlich  auch  in  Berücksichtigung  der 
Krankheit der Ehefrau des Beschwerdeführers. Darauf kommt dieser in 
seinen weiteren Eingaben auf Beschwerdeebene zurück und führt wei-
ter aus, auch in Bezug auf ihn selbst sei sowohl wegen der Lage im 
Nordirak  als  auch  aus  individuellen  Gründen  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs dorthin zu verneinen.

4.
Die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
werden seit dem 1. Januar 2008 in Art. 84 Abs. 2 AuG umschrieben. 
Vor dem 1. Januar 2008 wurde die Aufhebung der vorläufigen Aufnah-
me durch Art. 14b Abs. 2 aANAG geregelt, welches zeitgleich mit dem 
Inkrafttreten des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I 
Anhang zum AuG). Inhaltlich hat sich an den Voraussetzungen für die 
Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  durch  die  Gesetzesänderung 
nichts geändert. 

5.

5.1 Das Bundesamt regelt gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG das Anwesen-
heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufi-
ge Aufnahme nach dem AuG, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht 
zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Gemäss Art. 84 Abs. 1 
AuG überprüft das Bundesamt nach erfolgter Anordnung einer vorläufi-
gen Aufnahme periodisch, ob die Voraussetzungen dafür noch gege-
ben sind. Es hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG).

5.2
Vorweg ist festzuhalten, dass die Fragen der Einheit der Familie bezie-
hungsweise des Rechts auf  Achtung des Privat-  und Familienlebens 
gemäss Art. 8 EMRK nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 
bilden, da sie die Anordnung der Wegweisung an sich, nicht jedoch die 
Frage  deren  Vollzugs  betreffen.  Streitgegenstand  des  vorliegenden 
Verfahrens bildet lediglich der Wegweisungsvollzug. Mithin ist an die-
ser Stelle auf die Ausführungen des Beschwerdeführers, soweit diese 
auf  den  Grundsatz  der  Einheit  der  Familie  beziehungsweise  Art.  8 
EMRK Bezug nehmen, nicht einzugehen. Im Übrigen wurde durch die 

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für diese Fragen zuständige kantonale Behörde bereits ein fremdenpo-
lizeiliches Verfahren durchgeführt, in welchem dem Beschwerdeführer 
die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mittels entsprechender Ver-
fügung - inklusive Rechtsmittelbelehrung und der damit verbundenen, 
offenstehenden Möglichkeit des Weiterzugs der Angelegenheit bis vor 
Bundesgericht -  verweigert wurde (vgl. Sachverhalt, Bst. G, H, J und 
N).

5.3 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in  den Heimat-,  Herkunfts-  oder in  einen Dritt-
staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

5.3.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]). 

Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Perso-
nen, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG re-
spektive Art. 1A FK erfüllen. Nachdem das BFM in seiner Verfügung 
vom 20. August 2004 rechtskräftig festgestellt hat (vgl. Urteil der ARK 
vom 17. Mai 2006), dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-
schaft  nicht  erfüllt,  kann das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rück-
schiebungsverbots  vorliegend  nicht  zur  Anwendung  gelangen.  Der 
Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den kurdisch ver-
walteten Nordirak ist daher unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 

5.3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der  Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand in einen 
Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 

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ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-
fung in  den Irak dort  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft  machen, dass ihm im Fall  der Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit 
weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall. 

5.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 
Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 
oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist  -  unter Vorbehalt  von 
Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot-
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Bezirksgerichts J._______ 
vom 25. Mai 2007 wegen Widerhandlung gegen das BetmG zu einer 
Freiheitsstrafe von 22 Monaten sowie  zu  einer  Busse von Fr. 300.-- 
verurteilt  (vgl.  Sachverhalt,  Bst.  E).  Aufgrund  dieser  Sachlage  stellt 
sich die Frage, ob die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit in 
Anwendung von Art. 84 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 AuG 
aufzuheben  ist.  In  diesem  Zusammenhang ist  auf  die  Praxis  der 
schweizerischen Asylbehörden zu verweisen (vgl. EMARK 2004 Nr. 39 
E. 5.3. S. 271), welche sinngemäss weiterhin zur Anwendung gelangt. 
Letztlich kann die Frage, ob die Voraussetzungen für die Anwendbar-
keit von Art. 83 Abs. 7 AuG erfüllt sind, offen bleiben, da - wie sich aus 
den nachfolgenden Erwägungen ergibt - der Vollzug der  Wegweisung 
im vorliegenden Fall ohnehin als zumutbar erachtet werden muss.

5.4.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  in  einem  in  BVGE  2008/5 
publizierten Urteil aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuel-
len Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulay-
maniya zum Schluss gekommen, dass in den drei kurdischen Provin-

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zen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige Lage 
nicht  dermassen angespannt  ist,  als  dass  eine Rückführung dorthin 
als generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Die Region ist zu-
dem mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreich-
bar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren Rückreise via Bag-
dad und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heim-
gesuchten  Zentralirak.  Zusammenfassend  wurde  im  erwähnten  Ent-
scheid festgehalten, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in 
der Regel  für  alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, 
die ursprünglich aus einer der drei Provinzen stammen und dort nach 
wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zu-
mutbar ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, so-
wie für Kranke und Betagte ist bei der Feststellung der Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  gros-se  Zurückhaltung  angebracht  (vgl. 
a.a.O. E. 7.5 und insbesondere 7.5.8). 

Das UNHCR spricht  sich nicht  generell  gegen Wegweisungen in die 
betreffenden nordirakischen Provinzen aus. Es empfiehlt eine individu-
elle Prüfung jedes einzelnen Falles (UNHCR's Eligibility Guidelines for 
Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum-Seekers, 
August 2007, S. 131; s. auch UNHCR, Governorate Assessment Re-
port  -  Suleimaniya Governorate,  September  2007). Diesem Anliegen 
wird mit der Einzelfallprüfung allfälliger individueller Wegweisungshin-
dernisse Rechnung getragen. 

5.4.2 Der Beschwerdeführer, der keine gesundheitlichen Beeinträchti-
gungen geltend macht, stammt aus der nordirakischen Provinz Dohuk. 
Dorthin begab er sich zwar - aus dem nordiranischen Exil kommend - 
erst im Alter von 18 Jahren, zusammen mit seiner betagten Grossmut-
ter. In  diesem Zusammenhang rügt  er  in  seiner  Stellungnahme vom 
16. Mai 2008 zu Recht, dass er entgegen den Ausführungen des BFM 
in der Vernehmlassung vom 9. April 2008 nicht den grössten Teil sei-
nes Lebens, insbesondere die prägenden Jugendjahre, in der Provinz 
Dohuk verbracht habe. Trotz dieses berechtigten Einwandes ist festzu-
halten, dass er die weitaus überwiegende Zeit seines Lebens im kur-
disch geprägten Kulturraum verbracht  hat,  wobei  nicht  ausschlagge-
bend ist, dass er sich mehrheitlich auf iranischem Territorium aufhielt. 
Obwohl er seinen Angaben zufolge zum damaligen Zeitpunkt bereits 
keine  nahen  Familienangehörigen  mehr  besass,  kehrte  er  allein  mit 
seiner Grossmutter in den Nordirak zurück. Obgleich dort  über keine 
nennenswerten Ressourcen - seine Grossmutter habe von einer Rente 

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gelebt - und nahen Verwandte verfügend, gelang es ihm, innert kurzer 
Zeit  Fuss  zu fassen,  indem er  Gelegenheitsarbeiten  erledigte. Unter 
diesen Umständen ist davon auszugehen, dass er sich auch nach sei-
nem Aufenthalt in der Schweiz, wo er weitere Erwerbserfahrung sam-
meln konnte, welche ihm bei einer Rückkehr zugute kommen dürfte, im 
Nordirak  wird  integrieren  können.  Eine  allfällige  Rückkehrhilfe  der 
Schweiz dürfte ihm den Wiedereinstieg in seiner Heimat ebenfalls er-
leichtern. Schliesslich sind keine weiteren individuellen Gründe ersicht-
lich,  aufgrund  derer  allenfalls  geschlossen  werden  könnte,  der  Be-
schwerdeführer  gerate  im  Falle  der  Rückkehr  in  die  Heimat  in  eine 
existenzbedrohende Situation, auch wenn er dort nur noch weiter ent-
fernte Verwandte besitzt. Zudem lässt sich insbesondere auch aus der 
türkischen Militärpräsenz im Grenzgebiet,  welche die  Aktivitäten der 
dortigen PKK-Kämpfer und nicht die nordirakischen Kurden im Visier 
hat, keine individuelle Gefährdung ableiten. 

5.4.3 Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der Vollzug der 
Wegweisung im heutigen Zeitpunkt sowohl in genereller als auch in in-
dividueller Hinsicht als zumutbar zu erachten. 

5.5 Schliesslich bleibt gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG zu prüfen, ob der 
Vollzug der  Wegweisung möglich  ist. Es bestehen gemäss aktuellen 
Abklärungen  direkte  Flugverbindungen  zwischen  Europa  und  dem 
Nordirak (z.B. zurzeit von Wien nach Erbil [Austrian Airlines] oder nach 
Sulaymaniya  [Mesopotamia  Air]).  Die  Beschaffung  der  für  die  Rück-
kehr  notwendigen  Reisedokumente  obliegt  dem  Beschwerdeführer 
(Art. 8 Abs. 4 AsylG). Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch als 
möglich zu bezeichnen. 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m.  Art. 2 und 3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

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Sie sind mit dem vom Beschwerdeführer am 18. Februar 2008 in glei-
cher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Die Verfahrenskosten sind durch den in  gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Verfügung des K._______ vom 5. Dezember 2007)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Daniel Widmer

Versand: 

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