# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab560f43-eaac-5186-9cd5-2db08a30833f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.02.2012 LA110038
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA110038_2012-02-28.pdf

## Full Text

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LA110038-O/N02.doc 

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Art. 311 Abs. 1 ZPO, Anforderung an die Berufungsanträge. Fehlt es an kon-

kreten und klaren Berufungsanträgen, wird auf die Berufung ohne Nachfristanset-

zung nicht eingetreten. 

In einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit verpflichtete das Arbeitsgericht den Beklag-

ten (Arbeitgeber), der Klägerin (Arbeitnehmerin) zufolge nichtiger Kündigung Fr. 

… zu bezahlen. Dagegen erhob der Beklagte Berufung. 

(aus den Erwägungen des Obergerichts:) 

4. Mit der Berufungsschrift sind ganz konkrete und klare Berufungsanträge 

zu stellen. Es ist mit ihnen bestimmt zu erklären, welche Änderungen im Disposi-

tiv des angefochtenen Urteils verlangt werden. Die Berufungsanträge sind so zu 

formulieren, dass sie bei Gutheissung zum Urteil erhoben werden können (Hun-

gerbühler, in DIKE-Kommentar, N. 14 zu Art. 311 ZPO; Reetz/Theiler, in Sutter-

Somm usw., N. 34 zu Art. 311 ZPO). Das entspricht auch der Praxis der I. Zivil-

kammer, die dafür hält, dass bei fehlenden oder ungenügenden Anträgen auf die 

Berufung ohne Nachfristansetzung nicht einzutreten ist. Der Beklagte hat keinen 

Berufungsantrag gestellt, der den gesetzlichen Anforderungen genügen würde. 

Aus der Berufungsbegründung kann nicht herausgelesen werden, mit welchen 

Dispositiv-Ziffern des angefochtenen Entscheides der Beklagte sich abfinden will 

und mit welchen nicht und wie statt dessen zu entscheiden ist. Auf die Berufung 

ist daher nicht einzutreten. 

 
 
Obergericht, I. Zivilkammer 
Beschluss vom 28. Februar 2012