# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0bd43669-5ce9-5e0b-91f2-13ef47da5a6f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 31.10.2023 ZSU.2023.228
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-228_2023-10-31.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2023.228 / nk       
(SZ.2023.75)  

Art. 146 

 

 

Entscheid vom 31. Oktober 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff         

Oberrichterin Plüss 

Gerichtsschreiber Gasser  

 

 

 
   

Gesuchstellerin   A._____,  

[…] 

 

 
 

Gegenstand  unentgeltliche Rechtspflege 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Entscheid vom 31. Mai 2022 wies die Präsidentin des Bezirksgerichts 

Lenzburg die Klage nach Art. 85 SchKG der Gesuchstellerin gegen die 

"B.____" (Verfahrens-Nr.: SZ.2022.21) ab. 

 

2. 

2.1. 

Am 23. Juni 2023 gelangte die Gesuchstellerin mit einer als "Revision" 

bezeichneten Eingabe an das Bezirksgericht Lenzburg und beantragte: 

 

" 1. 
Es sei der Entscheid des Bezirksgericht Lenzburg vom 31. Mai 2022 
(SZ.2022.21) aufzuheben und in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 2 
festzustellen, dass der Gesuchstellerin die Entscheidgebühr von 
CHF 40.00 auferlegt, mit ihrem Kostenvorschuss von CHF 1'500.00 
verrechnet und der Gesuchstellerin CHF 1'460.00 zurückerstattet werden 
und in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 3 festzustellen, dass keine 
Parteientschädigungen zugesprochen werden. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchgegnerin." 
 

2.2. 

Mit Verfügung vom 28. Juli 2023 forderte die Präsidentin des 

Bezirksgerichts Lenzburg die Gesuchstellerin auf, innert zehn Tagen einen 

Kostenvorschuss von Fr. 1'000.00 zu leisten. 

 

2.3. 

Mit Eingabe vom 7. August 2023 beantragte die Gesuchstellerin die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

 

2.4. 

Am 12. Oktober 2023 verfügte die Präsidentin des Bezirksgerichts 

Lenzburg wie folgt: 

 

" 1. 
Die Akten des Verfahrens SZ.2022.21 des Präsidiums des Zivilgerichts 
Lenzburg werden beigezogen. 
 
2. 
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 
abgewiesen. 
 
3. 
Es werden weder Kosten erhoben noch eine Parteientschädigung 
ausgerichtet." 

 

 - 3 - 

 

 

3. 

Gegen diese ihr am 13. Oktober 2023 zugestellte Verfügung erhob die 

Gesuchstellerin mit Eingabe vom 16. Oktober 2023 Beschwerde beim 

Obergericht des Kantons Aargau und beantragte: 

 

" 1. 
Es sei in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung des 
Bezirksgerichts Lenzburg vom 12. Oktober 2023 festzustellen, dass das 
Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen 
wird. 
 
2. 
Die Vollstreckbarkeit sei aufzuschieben (Art. 325 Abs. 1 und 2 ZPO). 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchgegnerin." 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden 

(Art. 121 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue 

Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO).  

 

2. 

Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht 

aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege 

umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen, die 

Befreiung von den Gerichtskosten und die gerichtliche Bestellung einer 

Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der 

Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich 

vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 ZPO).  

 

3. 

3.1. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg (fortan: Vorinstanz) führte in 

der angefochtenen Verfügung zur Begründung an, dass in der 

eingereichten Steuererklärung 2022 Wertschriften in der Höhe von 

Fr. 451'656.00 ausgewiesen würden. Die Gesuchstellerin sei somit als 

ausreichend liquide anzusehen bzw. es sei offensichtlich erstellt, dass die 

Gesuchstellerin mit dem zur Verfügung stehenden Vermögen in der Lage 

sei, den vorliegenden Prozess zu finanzieren. Im Übrigen sei die 

 - 4 - 

 

 

Gesuchstellerin Eigentümerin einer Liegenschaft. Ferner sei eine 

Belehnung der Liegenschaft bis zu 80% des Verkehrswerts möglich und 

eine Erhöhung der Hypothek denkbar, wenn die aktuelle Belehnung unter 

diesen 80% liege. Mangels Ausführungen, ob eine Aufstockung der 

Hypothek im Hinblick auf die Belastbarkeitsgrenze von 80% möglich sei 

bzw. ausgeschlossen werden könne, fehle es am zu erbringenden 

Nachweis, sodass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch aus 

diesem Grund abzuweisen sei.  

 

3.2. 

Die Gesuchstellerin macht mit Beschwerde geltend, dass das 

Betreibungsamt Lenzburg mit Verlustschein Nr. XXX vom 30. August 2023 

bereits "entschieden" habe, dass sie als nicht ausreichend liquid 

anzusehen sei. Sie habe lediglich die Hälfte Miteigentum an der 

Liegenschaft in R._____, wobei diese nur einen geringen Wert aufweise 

und zu 100% belehnt sei.  

 

4. 

4.1. 

Als bedürftig gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses 

nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die  

Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer 

Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach 

der gesamten wirtschaftlichen Situation der rechtsuchenden Person 

(BGE 141 III 369 E. 4.1 m.w.H.). Die gesuchstellende Person hat nach 

Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. 

Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.2 m.w.H.). 

Praxisgemäss dürfen dabei an die Darstellung der finanziellen Situation 

durch die gesuchstellende Person umso höhere Anforderungen gestellt 

werden, je komplexer die Verhältnisse sind, und hat das Gericht dennoch 

den Sachverhalt dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und 

Unklarheiten bestehen, und dabei allenfalls unbeholfene Rechtssuchende 

auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuches 

benötigt. Bei einer anwaltlich vertretenen Partei ist das Gericht nach Art. 97 

ZPO hingegen nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein 

unvollständiges oder unklares Gesuch zu verbessern (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.3 m.w.H.).  

 

Das Bundesgericht geht davon aus, dass normalerweise die Belehnung 

einer Liegenschaft im Eigentum der gesuchstellenden Partei von 80 % des 

Verkehrswerts möglich ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_91/2011 vom 

5. Juli 2011 E. 2.4) und eine Erhöhung der Hypothek grundsätzlich denkbar 

ist, wenn die aktuelle Belehnung unter diesen 80 % liegt, wobei der 

gesuchstellenden Partei die Glaubhaftmachung des Gegenteils offensteht 

 - 5 - 

 

 

(DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, 2015, Rz. 199) 

 

4.2. 

Die Gesuchstellerin verfügt gemäss Lohnausweis 2022 über ein 

monatliches Nettoeinkommen von Fr. 2'282.25. Diesem Einkommen 

stehen gemäss den Angaben der Gesuchstellerin monatliche "Fixkosten" 

von Fr. 2'942.50 gegenüber (vgl. Gesuch, S. 1). In welchem Umfang die 

von der Gesuchstellerin geltend gemachten (teilweise unbelegten) 

Ausgaben vorliegend überhaupt berücksichtigt werden können, kann 

aufgrund ihrer Vermögenssituation (dazu sogleich) offengelassen werden, 

selbst wenn sie ein Manko aufweisen sollte. Es ist diesbezüglich 

anzumerken, dass die Gesuchstellerin 2022 in der Lage war, den vollen 

Beitrag in der Höhe von Fr. 6'890.00 in die Säule 3a einzubezahlen 

(Gesuchsbeilage 5), was immerhin darauf schliessen lässt, dass ihr ein 

monatlicher Überschuss zur Verfügung steht.  

 

Der Steuererklärung 2022 (Gesuchsbeilage 1) ist zu entnehmen, dass die 

Gesuchstellerin über Wertschriften in der Höhe von Fr. 451'656.00 verfügt, 

wobei es sich gemäss den Ausführungen der Gesuchstellerin um (offenbar 

von ihr vergebene) "Kredite" handelt (vgl. Gesuch, S. 1). Weiter ist die 

Gesuchstellerin (Mit-)Eigentümerin einer Liegenschaft (Einfamilienhaus) in 

R._____, wobei die Liegenschaft in der Steuererklärung 2022 mit einem 

Steuerwert von Fr. 372'500.00 ausgewiesen wird. Diesbezüglich macht die 

Gesuchstellerin geltend, dass die Liegenschaft zur Hälfte in ihrem 

Eigentum stehe, wobei diese Behauptung nicht belegt wird. Über welchen 

Eigentumsanteil die Gesuchstellerin an der Liegenschaft in R._____ 

effektiv verfügt und wieviel der gesamte Steuerwert und Verkehrswert der 

Liegenschaft beträgt, ist mangels Angaben und Unterlagen nicht bekannt. 

Der Jahresrechnung der Aargauischen Gebäudeversicherung vom 

14. November 2022 (Gesuchsbeilage 6) lässt sich entnehmen, dass der 

Versicherungswert der Liegenschaft Fr. 958'000.00 beträgt, was jedoch 

hinsichtlich des Eigentumsanteils und des Steuer- und Verkehrswerts der 

Liegenschaft keine weiteren Rückschlüsse zulässt. Jedenfalls steht fest, 

dass der Anteil der Gesuchstellerin an der Liegenschaft in R._____ einen 

Steuerwert von Fr. 372'500.00 aufweist. Aus der Bescheinigung der [Bank] 

vom 31. Januar 2023 (Gesuchsbeilage 3) ergibt sich im Weiteren, dass 

hinsichtlich der Liegenschaft in R._____ eine Festhypothek in der Höhe von 

Fr. 1'300'000.00 besteht. Nebst dem Umstand, dass die Hypothek in der 

Steuererklärung 2022 der Gesuchstellerin nicht als Schuld ausgewiesen 

wird, ergibt sich aus der Bescheinigung der [Bank] nicht, in welchem 

Umfang die Liegenschaft in R._____ mit einer Hypothek belastet ist und ob 

eine Erhöhung der Hypothek möglich wäre. Dass die Liegenschaft zurzeit 

zu "100%" belastet sein soll, wie dies die Gesuchstellerin mit Beschwerde 

geltend macht, ist wenig glaubhaft, wobei es sich dabei ohnehin um eine 

neue Tatsache handelt, welche im Beschwerdeverfahren nicht zu beachten 

 - 6 - 

 

 

ist (vgl. E. 1 hiervor). Jedenfalls kann die Möglichkeit einer Aufstockung der 

Hypothek im Hinblick auf die Belastbarkeitsgrenze von 80 % nicht 

ausgeschlossen werden. Die Gesuchstellerin hätte von sich aus dazu 

Abklärungen treffen und dokumentieren müssen, dass die Bank eine 

Erhöhung des Hypothekarkredits verweigert hätte.  

 

Weiter werden in der Steuererklärung 2022 Schulden in der Höhe von 

insgesamt Fr. 970'046.00 ausgewiesen. Dass die Schulden demnächst 

fällig würden und die Gesuchstellerin zur deren Tilgung auf ihr Vermögen 

zurückgreifen müsste, wird nicht geltend gemacht und ist nicht ersichtlich. 

So handelt es sich bei den Schulden um einen Konsumkredit der [Bank] in 

der Höhe von Fr. 88'602.00 sowie um zwei Darlehen in der Höhe von 

Fr. 246'444.00 gegenüber der C._____ AG und Fr. 635'000.00 gegenüber 

D._____. Die C._____ AG ist die Arbeitgeberin der Gesuchstellerin, wobei 

sie gleichzeitig Verwaltungsrätin der Gesellschaft ist (vgl. Gesuchsbeilage 

1, S. 3). Für das Darlehen gegenüber der C._____ AG leistet die 

Gesuchstellerin gemäss ihren eigenen Angaben monatliche 

"Rückzahlungen" in der Höhe von Fr. 1'129.50 und für das Darlehen der 

[Bank] monatliche "Rückzahlungen" in der Höhe von Fr. 346.50. Dabei 

dürfte es sich jedoch nicht um eine Abzahlung der Darlehen, sondern um 

Zinszahlungen handeln, wird die identische Summe in der Steuererklärung 

(Gesuchsbeilage 1, S. 8) jeweils als Zins ausgewiesen (vgl. auch 

Gesuchsbeilage 8 [Zinsforderung der [Bank] von Fr. 4'158.45]). Für beide 

Darlehen wird die angebliche Abzahlung (und Zinszahlung) nicht 

nachgewiesen. Hinsichtlich des Darlehens gegenüber D._____ ergibt sich 

weder aus den Ausführungen noch aus den Unterlagen, ob (bzw. zu 

welchem Zeitpunkt) Abzahlungen oder Zinszahlungen erfolgen, womit 

davon auszugehen ist, dass die Gesuchstellerin diesbezüglich keine 

weiteren Zahlungen leistet, zumal sie dies – im Gegensatz zu den beiden 

anderen Darlehen – in ihrem Gesuch auch nicht behauptet. Nach dem 

Gesagten vermag die von der Gesuchstellerin geltend gemachte 

Schuldensituation nichts daran zu ändern, dass sie über ein Vermögen von 

(mindestens) Fr. 824'156.00 verfügt, zumal weder geltend gemacht wird 

noch ersichtlich ist, dass die Darlehen demnächst fällig werden. Damit ist 

die Gesuchstellerin ohne weiteres in der Lage, für die Gerichtskosten 

aufzukommen. Soweit die Gesuchstellerin schliesslich auf den 

Verlustschein vom 30. August 2023 verweist (Beschwerdebeilage 5), ist 

dieses Vorbringen aufgrund der Novenschranke (vgl. E. 1 hiervor) im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren unbeachtlich. Die angefochtene 

Verfügung ist daher zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.  

 

5. 

Mit dem vorliegenden Entscheid ist das Gesuch um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden.  

 

 - 7 - 

 

 

6. 

Die Gesuchstellerin ist ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 

ZPO) und hat ihre eigenen Parteikosten selbst zu tragen.  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird als 

gegenstandslos geworden abgeschrieben.  

 

2. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

3. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der 

Gesuchstellerin auferlegt. 

 

4. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 
 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache 

abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung 

ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. 

BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine 

Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraus-

setzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind 

beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid 

beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 - 8 - 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 

1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch 

Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 

einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 
   

Aarau, 31. Oktober 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli     Gasser