# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b22f21e3-162b-53b4-9e82-9d6261ac43c5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-03-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 31.03.2006 A 2005 93
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_A-2005-93_2006-03-31.pdf

## Full Text

A 05 93
3. Kammer 

URTEIL
vom 31. März 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Kantons- und direkte Bundessteuer

1. … wohnt in … und betreibt seit über 20 Jahren in … die "… Apotheke". Im 

Rahmen der Steuererklärung 2003 machte er u.a. einen Fahrzeugaufwand in 

Höhe von Fr. 35'532.-- (Privatanteil Fr. 5'000.--) geltend. In den 

Veranlagungsverfügungen für die Kantons- und die direkte Bundessteuer 

2003 liess die Steuerverwaltung lediglich Autokosten im Umfang von Fr. 

2'600.-- als geschäftsmässig begründeten Aufwand zu und rechnete 

infolgedessen den Betrag von Fr. 32'932.-- zum steuerbaren Einkommen 

hinzu. Mit Entscheiden vom 21. November 2005 hiess die Steuerverwaltung 

die vom Steuerpflichtigen erhobene Einsprache teilweise gut. Die als 

geschäftsmässig begründeter Aufwand anerkannten Autokosten wurden 

dabei von Fr. 2'600.-- auf Fr. 8'000.-- erhöht. 

2. Dagegen erhob … am 19. Dezember 2005 Rekurs bzw. Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, ihm lediglich einen Privatanteil am 

Fahrzeugaufwand von 25 % bzw. Fr. 10'200.-- zu belasten. Er benötige die 

Fahrzeuge weit überwiegend für Geschäftszwecke. So müsse er den 

Notfalldienst besorgen. In den Vorjahren seien geschäftsmässige Autokosten 

von Fr. 22'350.-- (2001) und 16'879.-- (2002) gemäss Veranlagung akzeptiert 

worden.

3. Die kantonale Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung die 

Abweisung von Rekurs und Beschwerde im Wesentlichen mit derselben 

Argumentation wie schon in den angefochtenen Einspracheentscheiden.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 32 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG) 

bzw. des inhaltlich identischen Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

direkte Bundessteuer (DBG) können Selbständigerwerbende die geschäfts- 

oder berufsmässig begründeten Kosten abziehen. Dazu zählen auch die im 

Geschäftsbetrieb anfallenden Fahrzeugkosten, soweit sie für die 

Einkommenserzielung notwendig sind. Dieser Grundsatz ist unbestritten. 

Streitig ist zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens lediglich die 

Höhe der geschäftsmässig begründeten Autokosten. 

2. Wie das Verwaltungsgericht bereits mehrfach festgehalten hat, ist im 

Veranlagungsverfahren zwischen Verfahrenspflichten und Verfahrensrechten 

zu unterscheiden. Zu den Verfahrenspflichten gehören die 

Steuererklärungspflicht, die Pflicht zur Einreichung von Beilagen sowie die 

Auskunftspflicht über steuerbegründende Tatsachen. Verfahrensrechte sind 

dagegen Rechte auf Behauptung steuermindernder Tatsachen (wie 

Schulden, Schuldzinsen, weitere Abzüge etc.). Aufgrund dieser 

Beweislastverteilung gilt, dass die Steuerbehörden für die 

steuerbegründenden Faktoren den Beweis zu erbringen haben und dem 

Steuerpflichtigen der Nachweis derjenigen Tatsachen obliegt, welche die 

Steuerschulden mindern oder aufheben. Die Folgen des Nichterbringens des 

Beweises sind verschieden, je nachdem, ob es sich um eine Verfahrenspflicht 

oder ein Verfahrensrecht handelt. Im vorliegenden Verfahren steht nur zur 

Diskussion, ob der Nachweis für die geschäftsmässige Begründetheit der 

geltend gemachten Fahrzeugauslagen, mithin also steuermindernder 

Aufwendungen, erbracht worden ist oder nicht. Es handelt sich dabei um ein 

Verfahrensrecht des Steuerpflichtigen, weshalb beim Scheitern des 

Nachweises die geltend gemachten Aufwendungen abzuerkennen sind. 

Misslingt dem Steuerpflichtigen der Nachweis, muss unter Umständen eine 

Schätzung Platz greifen, sofern hinreichende Schätzungsgrundlagen 

vorhanden sind (vgl. zum Ganzen: PVG 1993 Nr. 66 E. 3). 

3. Vorliegend hat der Steuerpflichtige für das Steuerjahr 2003 Fahrzeugkosten 

für seine vier Autos von insgesamt Fr. 40'532.-- geltend gemacht, auf welche 

ein Privatanteil von lediglich Fr. 10'200.-- entfallen soll. Er hat zwar den 

Gesamtaufwand für seine Ausgaben nachgewiesen. Dagegen hat er keinerlei 

Beweis darüber geführt, in welchem Umfang der Aufwand geschäftsmässig 

begründet war. Die Steuerverwaltung hat deshalb die für den 

Geschäftsbetrieb notwendigen Kosten geschätzt und gestützt darauf einen 

Betrag von Fr. 8'000.-- anerkannt. Entgegen der Ansicht des Steuerpflichtigen 

ist das in keiner Weise zu beanstanden, hat er doch weder Belege für einen 

höheren geschäftlich begründeten Aufwand eingereicht, noch in sachlich 

nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass ihm aus betrieblichen Gründen 

Autokosten von rund 30'000.-- Franken erwachsen sind. Legt man den 

üblichen Kilometeransatz von 65 Rappen zugrunde, würde dies bedeuten, 

dass er mit seinen Fahrzeugen geschäftlich mehr als 46'000 km zurückgelegt 

hat. Demgegenüber ergibt sich aus dem von der Steuerverwaltung 

anerkannten Betrag von Fr. 8'000.-- rechnerisch eine Kilometerleistung von 

rund 12'000 km, was wohl mit den tatsächlichen Verhältnissen etwa 

übereinstimmt. Für einen höheren Geschäftsanteil bedürfte es eines strikten 

Nachweises, den der Steuerpflichtige eben nicht erbracht hat. Der Verweis 

auf die Steuerveranlagungen 2001 und 2002 kann schon deshalb nichts 

bringen, weil dort die geltend gemachten geschäftsmässigen Autokosten nicht 

im Detail überprüft worden sind. Im Übrigen hat die Vorinstanz dem Gericht 

die Zahlen für zwei andere Apotheken im ländlichen Raum, die ebenfalls 

einen Notfalldienst betreiben, zugänglich gemacht. Bei diesen Apotheken 

wurden Autokosten von Fr. 1'950 bzw. Fr. 4'800.-- anerkannt. Dieser 

Vergleich zeigt, dass die anerkannten Autokosten beim Steuerpflichtigen eher 

grosszügig bemessen werden. Rekurs und Beschwerde erweisen sich damit 

als unbegründet.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Steuerpflichtigen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 108.--

zusammen Fr. 1'608.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.