# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38999021-c1c1-55ae-9848-ee3759a3fa1c
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-26
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 26.10.2017 VG.2017.00031 (VG.2017.577)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2017-00031_2017-10-26.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 26. Oktober 2017

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2017.00031

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführerin
    

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Rechtsanwalt
    B.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Departement Finanzen und Gesundheit 

    	
    Beschwerdegegner 

    
	
    des Kantons Glarus

    	
     

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Befreiung vom Versicherungsobligatorium

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 A.______ stellte am 24. Oktober 2016 ein
  Gesuch um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht. Mit Schreiben vom
  17. November 2016 (sog. Vorbescheid) teilte das Departement Finanzen und
  Gesundheit (DFG) ihr mit, dass sie von der Versicherungspflicht nicht befreit
  werden könne. Nachdem A.______ am 6. Dezember 2016 dazu Stellung genommen
  hatte, wies das DFG am 20. Januar 2017 das Gesuch von A.______ ab. 

  
	
   

  
	
  1.2 Gegen die Verfügung vom 20. Januar 2017 erhob
  A.______ am 20. Februar 2017 Einsprache, welche das DFG am 4. April 2017
  abwies. 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 A.______ erhob am 4. Mai 2017 beim
  Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des DFG und
  beantragte dessen Aufhebung. Ferner seien ihr für das Verfahren vor dem
  Verwaltungsgericht die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche
  Rechtsverbeiständung zu gewähren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
  zu Lasten des DFG. 

  
	
   

  
	
  2.2 Das DFG beantragte in seiner Beschwerdeantwort vom
  27. Juni 2017 die Abweisung der Beschwerde; alles unter Kosten- und
  Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

  
	
   

  
	
  2.3 A.______ reichte am 20. Juli 2017 eine Stellungnahme
  zur Beschwerdeantwort vom 27. Juni 2017 ein. Dazu nahm das DFG am 30. August
  2017 Stellung und hielt an seinem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. 

  
	
   

  
	
  2.4 A.______ reichte am 15. September 2017 eine weitere
  Stellungnahme ein. Sie beantragte, dass die Eingaben des DFG vom 30. August
  2017 aus dem Recht zu weisen seien, soweit sie neue Tatsachen und rechtliche
  Erörterungen enthalten würden. Bei Abweisung ihres Antrags sei ihr eine Frist
  zur Wahrung des rechtlichen Gehörs anzusetzen. Am 5. Oktober 2017 verwies sie
  auf ihre Stellungnahme vom 15. September
  2017.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18.
  März 1994 (KVG) i.V.m. Art. 57 f. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
  Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 32
  Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung
  vom 3. Mai 2015 (EG KVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
  zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
  die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Personen mit Wohnsitz in der Schweiz müssen sich
  innert drei Monate nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für
  Krankenpflege versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 KVG). Von dieser
  Versicherungspflicht kann der Bundesrat gemäss Art. 3 Abs. 2 KVG
  Ausnahmen vorsehen. Diese Ausnahmen sind in Art. 2 der Verordnung über
  die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV) aufgeführt. Nach Art. 2 Abs.
  8 KVV sind Personen auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen,
  für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine
  klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der
  bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters
  und/oder ihres Gesundheitszustands nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen
  im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten. Dem Gesuch ist eine schriftliche
  Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben
  beizulegen.

  
	
   

  
	
  2.2 Mit Blick auf die gesetzgeberisch gewollte Solidarität zwischen
  Gesunden und Kranken sind die Ausnahmen von der Versicherungspflicht generell
  eng zu halten, und es ist der Befürchtung des Gesetzgebers Rechnung zu
  tragen, dass sich das schweizerische Obligatorium unterlaufen liesse, wenn
  beispielsweise der Nachweis einer ausländischen freiwilligen privaten
  Versicherung allgemein als Befreiungsgrund akzeptiert würde. Für die
  Anwendung von Art. 2 Abs. 8 KVV sind daher strenge Massstäbe zu setzen.
  Insbesondere darf diese Bestimmung nicht dazu dienen, blosse Nachteile zu
  verhindern, die eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische System
  den Versicherungsschutz, den sie bisher unter dem ausländischen System
  genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht.
  Sie soll aber immerhin den Nachteil vermeiden, der daraus resultiert, dass
  eine Person bis zum Erreichen ihres bisherigen ausländischen Versicherungsniveaus
  von in der Schweiz tatsächlich vorhandenen Angeboten wegen ihres Alters
  und/oder Gesundheitszustands nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen
  Gebrauch machen kann (BGer-Urteil 9C_8/2017 vom 20. Juni 2017 E. 2.2.1).

  
	
   

  
	
  Es ist sachgerecht, für
  die Frage nach einer klaren Verschlechterung des Versicherungsschutzes gemäss
  Art. 2 Abs. 8 KVV auch die Nachteile der bisherigen Versicherung zu
  berücksichtigen, wenn dadurch die KVG-Versicherungsdeckung unterschritten
  wird. Für die Befreiungstatbestände der Art. 2 Abs. 2-5 und 7 KVV ist jeweils
  explizit ein mit jenem nach KVG "gleichwertiger
  Versicherungsschutz" erforderlich (vgl. BGE 134 V 34 E. 5). Auch
  wenn mit dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV nicht ausdrücklich ein
  gleichwertiger Versicherungsschutz verlangt wird, ist die Tatsache dessen
  Fehlens schon aus gesetzessystematischen Gründen und mit Blick auf einen umfassenden
  (Mindest-)Versicherungsschutz relevant. Ausserdem ist eine Lücke in der
  Versicherungsdeckung (im Vergleich zu den Mindestvorschriften des KVG) – jedenfalls
  wenn sie erheblich ist – auch angesichts der mit dem
  Versicherungsobligatorium angestrebten Solidarität zwischen Gesunden und
  Kranken als klarer Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die
  Versicherungspflicht behoben wird (BGer-Urteil 9C_8/2017 vom 20. Juni 2017 E.
  2.2.2).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Im Sozialversicherungsrecht gilt grundsätzlich das
  Untersuchungsprinzip. Die zuständige Behörde hat die Begehren zu prüfen, die
  notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen
  Auskünfte einzuholen (vgl. dazu Art. 43 Abs. 1 ATSG; Ueli Kieser,
  ATSG-Kommentar, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 43 N. 13 ff.).

  
	
   

  
	
  3.2 Art. 2 Abs. 8 KVV schränkt indessen das
  Untersuchungsprinzip ein. Gemäss dieser Bestimmung haben Personen, welche von
  der Versicherungspflicht ausgenommen werden wollen, in ihrem Gesuch eine
  schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen
  erforderlichen Angaben beizulegen. Sie sind demnach verpflichtet, bei der
  Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken. 

  
	
   

  
	
  Kommt die Person ihrer
  Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise nicht nach, kann die Behörde
  aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten
  beschliessen. Vorher muss sie die Person aber schriftlich mahnen, auf die
  Rechtsfolgen hinweisen und ihr eine angemessene Bedenkzeit einräumen (vgl.
  dazu Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art.
  43 Abs. 3 ATSG; Kieser, Art. 43 N. 91).

  
	
   

  
	
  3.3 Der Kanton Glarus hat für Personen, welche von der
  Krankenversicherungspflicht ausgenommen werden wollen, ein Anmeldeformular
  und ein Informationsblatt erarbeitet. Das Anmeldeformular kann die
  gesuchstellende Person ihrem privaten Krankenversicherer zusenden, damit
  dieser ihr bestätigt, dass die Versicherung der gesetzlichen
  Krankenversicherung im Wohnstaat des Versicherten gleichwertig ist, dass der
  Krankenversicherer die Kosten nach schweizerischen Tarifen und nicht nach den
  Tarifen des bisherigen Wohnstaats übernimmt, die freie Wahl des
  Leistungserbringers nach Schweizer Recht gewährleistet ist und die Versicherung
  die Kosten der Sachleistungen in der Schweiz deckt.

  
	
   

  
	
  3.4 Die Beschwerdeführerin verwendete für das Gesuch um
  Befreiung von der Krankenversicherungspflicht das amtliche Formular des
  Kantons Glarus. Sie verzichtete aber unverständlicherweise darauf, das
  Formular ihrem Versicherer zur Bestätigung zukommen zu lassen, dass ihre
  Versicherung die dort aufgeführten Voraussetzungen für eine Befreiung vom
  Versicherungsobligatorium in der Schweiz erfüllt, obwohl ihr Versicherer sie
  darauf hingewiesen hatte, dass er die Versicherungsleistungen auf einem
  amtlichen Formular bestätigen müsse.

  
	
   

  
	
  Im Rahmen des Verfahrens
  vor dem Verwaltungsgericht holte die Beschwerdeführerin bei ihrem Versicherer
  zwar eine Versicherungsbescheinigung ein; diese beschränkt sich aber nur auf
  die Aussage, dass sich die Versicherungsdeckung auch auf Leistungen bei
  Krankheit und Unfall in der Schweiz erstrecke. Der Versicherer der Beschwerdeführerin
  äusserte sich aber nicht dazu, ob er die Kosten nach schweizerischen Tarifen
  übernimmt, die freie Wahl des Leistungserbringers nach Schweizer Recht
  gewährleistet und die Kosten der Sachleistungen in der Schweiz bezahlt. Vergleichende
  Aussagen bezüglich Leistungen, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung
  nach Art. 3 ff. KGV (nachfolgend: obligatorische Krankenpflegeversicherung)
  erbringt, fehlen damit.

  
	
   

  
	
  3.5 

  
	
  3.5.1 In den Unterlagen der Beschwerdeführerin findet sich
  eine Bescheinigung ihres Versicherers vom 5. September 2016 und ein Versicherungsschein
  vom 14. September 2016. Daraus geht hervor, dass für die
  Beschwerdeführerin ein vertraglicher Versicherungsschutz besteht, der der Art
  und dem Umfang nach den Leistungen der gesetzlichen deutschen
  Krankenversicherung und der gesetzlichen deutschen Pflegeversicherung
  entspricht. 

  
	
   

  
	
  3.5.2 Der Deckungsumfang der deutschen gesetzlichen
  Krankenversicherung umfasst nicht sämtliche Leistungen, welche in der Schweiz
  durch die obligatorischen Krankenpflegeversicherungen gedeckt sind. 

  
	
   

  
	
  Nach § 16 Abs. 1 Ziff. 1
  des fünften Buchs Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (SGB
  V) ruht der Anspruch auf Leistungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung,
  solange Versicherte sich im Ausland aufhalten; auch dann, wenn sie dort
  während eines vorübergehenden Aufenthalts erkranken, soweit in diesem Gesetzbuch
  nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Satzung der staatlichen Krankenkassen
  können daher gemäss § 194 Abs. 1a SVG V auch Bestimmungen enthalten, nach der
  die Krankenkasse den Abschluss privater Zusatzversicherungsverträgen zwischen
  ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen vermitteln
  kann. Gegenstand dieser Verträge können alle Leistungen sein, die den
  gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ergänzen, insbesondere
  Ergänzungstarife zur Kostenerstattung, Wahlarztbehandlung im Krankenhaus,
  Ein- oder Zweibettzuschlag im Krankhaus sowie eine Auslandskrankenversicherung.
  

  
	
   

  
	
  3.6 Die Beschwerdeführerin reichte keine Akten ein,
  welche nachweisen, dass ihr Versicherer die Kosten für medizinische
  Leistungen in der Schweiz im Umfang der obligatorischen
  Krankenpflegeversicherung entschädigt. Ohne einen solchen Nachweis ist aber
  auch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass eine Unterstellung
  unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des
  bisherigen Versicherungsschutzes zur Folge hätte. Grundsätzlich wäre die Beschwerde
  bereits deshalb abzuweisen. Es rechtfertigt sich jedoch, nachfolgend
  darzulegen, dass die Voraussetzungen für die Befreiung vom Versicherungsobligatorium
  gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV ohnehin nicht erfüllt sind. 

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass ihre
  derzeitige Versicherung mehrere Vorteile gegenüber der obligatorischen
  Krankenpflegeversicherung habe. So decke diese beispielsweise 90 % der
  Kosten für Zahnbehandlungen, Zahnersatz und Kieferorthopädie, die Kosten für
  ein gesondert berechnetes Einbettzimmer und die vollen Kosten für ärztliche
  Leistungen im Ausland. 

  
	
   

  
	
  4.2 Der Beschwerdegegner macht hauptsächlich geltend,
  dass die Versicherung der Beschwerdeführerin medizinische Behandlungen und
  Untersuchungen im Pflegeheim und Pflegeleistungen im Spital nur bis zu einer
  betraglichen Obergrenze decke. Eine solche betragliche Obergrenze sei der
  obligatorischen Krankenpflegeversicherung aber fremd. 

  
	
   

  
	
  4.3

  
	
  4.3.1 Gemäss dem Versicherungsschein vom 1. September 2016
  leistet die Versicherung der Beschwerdeführerin Ersatz der Aufwendungen für
  Pflege oder ein Pflegegeld sowie sonstige Leistungen im selben Umfang wie die
  gesetzliche Pflegeversicherung. 

   

  
	
  Nach § 4 Abs. 1 des Elften
  Buchs Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (SGB XI) deckt die
  gesetzlichen Pflegeversicherung Dienst-, Sach- und Geldleistungen für den
  Bedarf an körperbezogenen Pflegemassnahmen, pflegerischen Betreuungsmassnahmen
  und Hilfen bei der Haushaltsführung sowie Kostenerstattung. Die soziale
  Pflegeversicherung unterscheidet zwischen fünf unterschiedlichen Pflegegraden;
  dem Pflegegrad 1 werden dabei Personen mit geringen Beeinträchtigungen
  der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten und dem Pflegegrad 5 Personen
  mit schwerster Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten
  mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung zugeordnet (§ 15
  Abs. 2 SGB XI). 

  
	
   

  
	
  Pflegebedürftige jedes
  Pflegegrads haben einen Anspruch auf Leistungen bis zu einem maximalen
  Gesamtwert pro Kalendermonat. Dabei haben Personen mit Pflegegrad 1 den
  geringsten und Personen mit Pflegegrad 5 den höchsten Anspruch auf
  Leistungen. Personen mit Pflegegrad 5 haben beispielsweise bei häuslicher
  Pflege und teilstationärer Pflege Anspruch auf Leistungen bis zu einem Gesamtwert
  von 1'995 Euro pro Kalendermonat (§ 36 Abs. 3 Ziff. 4 SGB XI und
  § 41 Abs. 2 Ziff. 4 SBG XI) und bei Pflege in vollstationären
  Einrichtungen Anspruch auf Leistungen bis zu einem Gesamtwert von
  2'005 Euro pro Kalendermonat (§ 43 Abs. 2 SGB XI). Gemäss § 34 Abs. 1 Ziff. 1 SGB XI ruht jedoch
  grundsätzlich der Anspruch auf Leistungen, solange sich der Versicherte im
  Ausland aufhält, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass die Kosten für die
  Pflege in der Schweiz übernommen würden. Einzige Ausnahme bildet der Anspruch
  auf Pflegegeld nach § 37 f. SGB XI, welcher bei pflegebedürftigen
  Personen nicht ruht, die sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union,
  einem Vertragsstaat des Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
  der Schweiz aufhalten (§ 34 Abs. 1a SGB XI). Dieses Pflegegeld
  beträgt je Kalendermonat zwischen 316 (Pflegegrad 2) und 901 (Pflegegrad 5)
  Euro (§ 37 Abs. 1 SGB XI).

  
	
   

  
	
  4.3.2 Die Beschwerdeführerin verzichtete darauf, die
  gültigen Versicherungsbedingungen ihrer privaten Pflegeversicherung
  einzureichen. Sie verweist auch in ihren Stellungnahmen nur auf den Umfang
  der gesetzlichen Pflegeversicherung. Das Gericht zieht dennoch die
  Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die private Pflegeversicherung
  (MB/PPV 2017; Stand 1. Januar 2017) und die Tarifbedingungen zu den
  Tarifstufen PVN und PVB, welche auf der Internetseite des Versicherers der Beschwerdeführerin
  zu finden sind (www.debeka.de > Vertragsgrundlagen und weitere Informationen >
  Krankenversicherung [Bisex-Tarife]), bei. Vergleicht man diese Versicherungsbedingungen
  mit den gesetzlichen Bestimmungen, ist nicht davon auszugehen, dass die
  Versicherungsbedingungen in einem nennenswerten Ausmass über das gesetzlich Geforderte
  hinausgehen.

  
	
   

  
	
  4.3.3 Gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG
  übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten für die
  Untersuchung und Behandlung, die ambulant, stationär oder in einem
  Pflegeheim, sowie für die Pflegeleistungen, die einem Spital durchgeführt
  werden. Nach Art. 25a Abs. 1 KVG leistet die obligatorische Krankenpflegeversicherung
  auch einen Beitrag an die Pflegeleistungen, welche aufgrund einer ärztlichen
  Anordnung und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs ambulant, in Tages- und Nachtstrukturen,
  oder im Pflegeheim erbracht werden. Begrenzt sind dabei nicht die Leistungen
  an sich, sondern lediglich die entsprechenden Kostenbeteiligungen der
  schweizerischen Krankenversicherung (vgl. Art. 7a der Verordnung
  des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
  vom 29.
  September 1995 [KLV]). Die weiteren Pflegekosten dürfen nur im limitierenden
  Rahmen von Art. 25a Abs. 5 KVG auf die Versicherten überwälzt werden.

  
	
   

  
	
  4.3.4 Damit trifft die Auffassung des
  Beschwerdegegners zu, dass die Versicherung der Beschwerdeführerin eine
  betragliche Obergrenze für die Deckung von Pflegeleistungen kennt, welche der
  obligatorischen Krankenpflegeversicherung grundsätzlich fremd ist. Die in der
  Schweiz lebende Beschwerdeführerin hat nämlich gegenüber ihrer Versicherung
  im Krankheitsfall nur Anspruch auf ein Pflegegeld von maximal 901 Euro
  pro Kalendermonat, was gut 30 Euro pro Tag entspricht (vgl. § 37 Abs. 2
  SGB XI), während etwa die Kostenbeteiligung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
  an der ambulanten Grundpflege – die nicht den Vollkosten entspricht – mit
  Fr. 54.60 pro Stunde zu Buche schlägt. Damit deckt die Versicherung der
  Beschwerdeführerin bei weiter nicht einmal eine Stunde ambulanter Grundpflege
  pro Tag, während hinsichtlich der stationären Pflege fraglich ist, ob der
  Versicherer der Beschwerdeführerin überhaupt Leistungen erbringt.

  
	
   

  
	
  Damit
  werden die Pflegekosten durch die Versicherung der Beschwerdeführerin weitaus
  schlechter gedeckt als durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung,
  was einen schweren Mangel darstellt (BGer-Urteil 9C_8/2017 vom 20. Juni 2017 E. 2.2.2).

  
	
   

  
	
  4.3.5 Diesen schwerwiegenden Mangel
  vermögen die Vorteile der Versicherung der Beschwerdeführerin nicht
  hinreichend zu kompensieren, weshalb nicht anzunehmen ist, eine Unterstellung
  unter die schweizerische Versicherung hätte eine klare Verschlechterung des
  bisherigen Versicherungsschutzes zur Folge. 

  
	
   

  
	
  Dies gilt
  selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass die Versicherung der Beschwerdeführerin
  die Kosten bezahlt für Zahnbehandlungen,
  Zahnersatz und Kieferorthopädie, ein gesondert berechnetes Einbettzimmer und
  die ärztlichen Leistungen im Ausland. Diese Vorteile beschränken sich nämlich
  hauptsächlich auf Komfortleistungen, die medizinisch nicht notwendig sind. So
  deckt die obligatorische Krankenpflegeversicherung auch die Kosten von
  Behandlungen, die in Notfällen im Ausland erbracht werden (Art. 36 Abs. 3
  KVV), und die Kosten für ein Einbettzimmer, wenn dies im Sinn von Art. 32
  Abs. 1 KVG geboten ist. Nur zahnärztliche Leistungen, welche medizinisch
  geboten sind, übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung nicht in
  jedem Fall; hauptsächlich Kausystemschäden, die sich mit guter Mund- und
  Zahnhygiene vermeiden lassen, übernimmt sie nicht (BGer-Urteil 9C_574/2015
  vom 14. April 2016 E. 2.3, mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  4.4 Unerheblich ist dabei, dass die Beschwerdeführerin
  aufgrund ihres Alters und ihres Gesundheitszustands in der Schweiz wohl kaum
  eine Zusatzversicherung zu tragbaren Bedingungen abschliessen kann. Für die
  Befreiung der Versicherungspflicht müssen gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV die
  Voraussetzungen der klaren Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes
  durch eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung und die
  fehlende Möglichkeit, eine Zusatzversicherung zu tragbaren Bedingungen im
  bisherigen Umfang abschliessen zu können, kumulativ erfüllt sein. 

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Der Beschwerdegegner hat –
  entgegen den Aussagen der Beschwerdeführerin – auch nicht das
  Untersuchungsprinzip verletzt. Er hat die Beschwerdeführerin im Schreiben vom
  17. November 2016 darauf hingewiesen, dass aufgrund der eingereichten
  Unterlagen nicht anzunehmen sei, die Versicherungsdeckung der obligatorischen
  Krankenpflegeversicherung sei schlechter als ihre derzeitige Krankenversicherung.
  Es sei daher auch keine Befreiung der Versicherungspflicht möglich. Sie solle
  daher doch eine Police eines Schweizer Krankenversicherers oder ein begründetes
  Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht einreichen. 

  
	
   

  
	
  Der
  Beschwerdegegner hat damit zwar nicht ausdrücklich festgehalten, welche Unterlagen
  die Beschwerdeführerin noch einzureichen hat. Da aber auf dem Informationsblatt
  zur Krankenversicherungspflicht festgehalten ist, welche Unterlagen einzureichen
  sind, war dies auch nicht mehr erforderlich. Der Beschwerdegegner durfte
  demnach aufgrund der eingereichten Unterlagen entscheiden und musste keine
  weiteren Abklärungen vornehmen.

  
	
   

  
	
  5.2 Die Beschwerdeführerin beantragte
  in ihrer Stellungnahme vom 15. September 2017, dass die Eingabe des
  Beschwerdegegners vom 30. August 2017 aus dem Recht zu weisen sei, soweit sie
  neue Tatsachen und rechtliche Erörterungen enthalte. Für den Fall, dass die
  Ausführungen nicht aus dem Recht gewiesen würden, sei der Beschwerdeführerin
  eine Frist von 30 Tagen zur Wahrung des rechtlichen Gehörs anzusetzen. 

  
	
   

  
	
  Im
  vorliegenden Verfahren gilt grundsätzlich das Untersuchungsprinzip (vgl. dazu
  E. II/3.1). Das Gericht hat demnach von sich aus die notwendigen
  Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und ist in der Beweiswürdigung frei
  (vgl. dazu Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. c ATSG). Es kann und muss daher auch
  Tatsachen berücksichtigen, welche die Parteien nicht vorgebracht haben. 

  
	
   

  
	
  Das
  Verwaltungsgericht hat zudem das Recht von Amtes wegen anzuwenden (Art. 1
  Abs. 1 KVG i.V.m. Art.
  61 lit. d ATSG; Kieser, Art. 43 N. 10 ff.). Es kann daher auch keine
  rechtlichen Erörterungen aus dem Recht weisen. 

  
	
   

  
	
  5.3 

  
	
  5.3.1 Die Beschwerdeführerin macht
  schliesslich geltend, dass der Beschwerdegegner ihr rechtliches Gehör
  verletzt habe. Dieser habe in seinem Einspracheentscheid erstmals behauptet,
  dass ihre Versicherung die Kosten für Leistungen in der Schweiz nicht
  bezahlen würde. Die Behauptung, dass sie ungenügend für Pflegeleistungen
  versichert sei, habe der Beschwerdegegner sogar erstmals im Verfahren vor dem
  Verwaltungsgericht vorgebracht. Im Einspracheentscheid sei diese Behauptung
  gar nicht zu finden.

  
	
   

  
	
  5.3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör
  im Sinn von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen
  Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) und Art. 42 ATSG verpflichtet die
  Behörden ihre Verfügungen zu begründen (vgl. dazu auch Art. 49 Abs. 3 ATSG).
  Die Begründung von Verfügungen muss
  dabei so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des
  Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die
  höhere Instanz weiterziehen kann. Sie muss zumindest kurz die wesentlichen
  Überlegungen nennen, von denen sich die Entscheidinstanz hat leiten lassen
  und auf die sie ihren Entscheid stützt, und es muss grundsätzlich ersichtlich
  werden, wieso die Behörde vorgebrachte Äusserungen für unerheblich, unrichtig
  oder unzulässig hielt. Dabei darf sich die Begründung auf jene Aspekte
  beschränken, die die Behörde aus sachlich haltbaren Gründen als wesentlich
  betrachtet. Nicht erforderlich ist deshalb, dass sich die Begründung mit
  allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne
  Vorbringen ausdrücklich widerlegt (Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.],
  Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
  Zürich/Basel/Genf 2014, § 10 N. 25). 

  
	
   

  
	
  5.3.3 Der Beschwerdegegner stützte sich bei seinem
  Einspracheentscheid vom 4. April 2017 zu Recht hauptsächlich auf die
  Unterlagen, welche die Beschwerdeführerin einreichte. In diesen Unterlagen findet sich
  nur die Aussage im Versicherungsschein vom 14. September 2016, dass die
  Versicherung auch Leistungen bei Auslandsreisen decke. Weitere Aussagen zur
  Versicherungsdeckung im Ausland fehlen. Der Beschwerdegegner durfte daher
  richtigerweise mit überwiegender Wahrscheinlichkeit annehmen, dass die
  Versicherung der Beschwerdeführerin nicht die vollen Kosten übernehme, die
  die schweizerischen Leistungserbringer ansetzen. Der Beschwerdegegner konnte
  daher auch keine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutz
  durch die Unterstellung unter die schweizerische Versicherungspflicht
  feststellen. Dabei erwies sich für den Beschwerdegegner aufgrund der von der
  Beschwerdeführerin eingereichten Akten ein Vergleich der Leistungen der
  obligatorischen Krankenpflegeversicherung mit denjenigen der deutschen
  Versicherung der Beschwerdeführerin als nicht erforderlich, zumal die
  Beschwerdeführerin die für die Befreiung vom Versicherungsobligatorium
  erforderliche Bestätigung Ihrer Versicherung nicht eingereicht hatte. Die
  Begründung des Einspracheentscheids ist nachvollziehbar und verletzt den
  Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör nicht. 

  
	
   

  
	
  Demgemäss
  ist die Beschwerde abzuweisen.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  1.

  
	
  Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die
  Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61
  lit. a ATSG). Mangels Obsiegens steht der Beschwerdeführerin keine
  Parteientschädigung zu. Eine solche ist aber auch dem Beschwerdegegner nicht
  zuzusprechen, da der Anspruch auf Parteientschädigung gesetzlich auf beschwerdeführende
  Parteien beschränkt ist (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die Beschwerdeführerin ersucht um Gewährung
  der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen
  Rechtsverbeiständung. Da die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen
  sind, ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos geworden
  abzuschreiben.

  
	
   

  
	
  2.2.

  
	
  2.2.1 Das Gericht weist einer Partei, der die Mittel
  fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die
  Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen
  Anwalt als Rechtsbeistand zu, falls ein solcher für die gehörige
  Interessenswahrung erforderlich ist und das Begehren nicht aussichtslos ist
  (Art. 61 lit. f ATSG und Art. 139 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
  vom 4. Mai 1986 [VRG]).

  
	
   

  
	
  Als aussichtslos sind jene
  Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer als
  die Verlustgefahren sind und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
  können. Dagegen gilt ein
  Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
  Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind
  als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen
  Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess
  entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung
  und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie
  nichts kostet (BGE 140 V 521 E. 9.1).

  
	
   

  
	
  2.2.2 In den vorliegenden Akten finden sich keine
  Hinweise für eine klare Verschlechterung des Versicherungsschutzes, wenn die
  Vorteile mit den Nachteilen abgewogen werden. Auch die Beschwerdeführerin
  oder zumindest ihr Rechtsvertreter hätte dies erkennen müssen. So konnte sie
  aufgrund der Aktenlage nicht annehmen, dass ihre Versicherung im gleichen
  Umfang wie eine obligatorische Krankenpflegeversicherung für medizinische
  Leistungen in der Schweiz aufkommen werde. Sie reichte nämlich nur eine
  allgemeine Bescheinigung ihres Versicherers, dass ihre Versicherung auch
  Leistungen bei Krankheit und Unfall in der Schweiz umfasse, und einen Versicherungsschein
  mit der Angabe, dass Leistungen bei Auslandsreisen auch vom Versicherungsschutz
  umfasst seien, ein. Angaben zum konkreten Leistungsumfang in der Schweiz
  hatte sie damit nicht, namentlich verfügte sie über keine schriftliche Bestätigung
  ihres Versicherers, dass auch Pflegeleistungen in der Schweiz versichert
  seien. Die Beschwerde erweist sich
  daher als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche
  Rechtsverbeiständung abzuweisen ist, ohne dass die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin
  noch geprüft werden müsste. 

  
	
  Demgemäss beschliesst die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Das
    Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
    wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

    
	
    2.

    	
    Das
    Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
    wird abgewiesen.

    

  und erkennt sodann:

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2. 

    	
    Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
    genommen.

    
	
    3. 

    	
    Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]