# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e464bb8-27f5-5631-9c4b-52b7de169a53
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 16.06.2015 ST.2014.107
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2014-107_2015-06-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2014.107

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 16.06.2015

Entscheiddatum: 16.06.2015

Entscheid Kantonsgericht, 16.06.2015
Art. 47 StGB (SR 311.0), Art. 90 Abs. 2 SVG (SR 741.01) Strafzumessung 
GeschwindigkeitsüberschreitungDie Strafmassempfehlungen der SSK haben 
lediglich Richtlinienfunktion und dienen dem Richter als Orientierungshilfe 
(E. III.3.).Strafzumessung bei einer Geschwindigkeitüberschreitung, die nur 
knapp unter einer Geschwindigkeitüberschreitung nach Art. 90 Abs. 4 SVG 
liegt (E. III.4.).Der drohende Entzug des Führerausweises im 
Administrativverfahren ist bei der Strafzumessung leicht strafmindernd in 
Betracht zu ziehen, insbesondere wenn die beschuldigte Person beruflich 
auf den Führerausweis angewiesen ist und der Entzug sie daher spürbar 
treffen wird (E. III.4.b/ee)Die für schuldangemessen befundene Geldstrafe ist 
im Umfang einer zusätzlich ausgefällten Verbindungsbusse zu reduzieren, 
damit die Strafe insgesamt schuldangemessen ausfällt (E. III.6.) 
(Kantonsgericht, Strafkammer, 16. Juni 2015, ST.2014.107).

Aus den Erwägungen

III.

1. Unbestritten und beweismässig erstellt ist, dass der Beschuldigte […] die erlaubte 

Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um rechtlich relevante 54 km/h überschritt. Dabei 

handelte er vorsätzlich und machte sich der groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 

90 Ziff. 2 SVG schuldig.

[…]

3. a) Die Staatsanwaltschaft bringt an Schranken vor, die von der Schweizerischen 

Staatsanwälte-Konferenz (SSK) herausgegebenen Richtlinien zur Strafzumessung bei 

Geschwindigkeitsüberschreitungen sähen im konkreten Fall eine Geldstrafe ab 120 

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Tagessätzen vor. Richtlinien seien von erheblicher Bedeutung, wenn es darum gehe, 

eine rechtsgleiche Sanktionierung zu gewährleisten. Es sei daher nicht einzusehen, 

weshalb diese Richtlinien nicht auch von den Gerichten berücksichtigt werden 

müssten.

b) Im Rahmen des vom Bundesrat vorgeschlagenen und vom Parlament am 15. Ju­

ni 2012 verabschiedeten Handlungsprogramms „Via sicura“ wurde mit Art. 90 Abs. 3 

und Abs. 4 SVG neu – neben der einfachen (Abs. 1, Übertretung) und der groben (Abs. 

2, Vergehen) – eine dritte Kategorie der Verkehrsregelverletzungen, die 

„krasse“ (Abs. 3, Verbrechen) Verkehrsregelverletzung eingefügt (AS 2012 6291). Das 

Anliegen dieser Änderung geht zurück auf die Volksinitiative „Schutz vor Rasern“ (vgl. 

dazu www.admin.ch/ch/d//pore/vi/vis384.html) und wurde im Sinne eines 

Gegenvorschlags in die Gesetzgebungsvorlage aufgenommen. Neu wird mit einer 

Freiheitsstrafe von mindestens einem bis maximal vier Jahren bestraft, wer durch 

vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit 

Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse 

Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder 

Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen 

(Art. 90 Abs. 3 SVG).

Um die Anschlussfähigkeit an die schwerste Kategorie der Verkehrsregelverletzung 

wiederherzustellen, passte die Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz 

(KSBS) respektive die SSK nach dem Erlass von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG ihre 

Strafmassempfehlungen für sämtliche – auch die unter Art. 90 Abs. 2 SVG fallenden – 

Geschwindigkeitsüberschreitungen an. Dies führte dazu, dass die 

Strafmassempfehlungen für grobe Verkehrsregelverletzungen teilweise drastisch 

verschärft wurden (vgl. Fiolka, Wie „sicura“ ist die verschärfte Strafbestimmung von 

Art. 90 SVG?, Strassenverkehrsrechts-Tagung 24.-25. Juni 2014, Bern 2014; http://

www.ssk-cps.ch/empfehlungen; ferner auch Niggli, Vom Repressions- zum 

Präventionsstrafrecht, in: Forum Strafverteidigung: Strafverteidigung und 

Sicherheitswahn, 3. Dreiländerforum Strafverteidigung, Zürich 14./15. Juni 2013, Wien 

2014). Die Hauptziele der Volksinitiative „Schutz vor Rasern“ und der neuen Art. 90 

Abs. 3 und 4 SVG bestanden aber eigentlich darin, dass „Raserinnen und Raser“ 

künftig strenger bestraft werden und dass es nicht mehr dem richterlichen Ermessen 

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überlassen werden sollte, zu bestimmen, wer als „Raserin oder Raser“ zu gelten hat. 

Verschärft werden sollte nicht die Sanktionierung sämtlicher 

Verkehrsregelverletzungen, sondern lediglich diejenige einzelner Extremfälle 

(AB 2011 S. 679; Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative „Schutz vor Rasern“ 

S. 10). Eine Auswirkung auf die nach Art. 90 Abs. 2 SVG auszufällenden Strafen wurde 

durch die Einführung der dritten Kategorie von Verkehrsregelverletzungen nicht 

beabsichtigt. Demgemäss ist Art.90 SVG in seiner geltenden Fassung auszulegen. 

Daraus mögen im Einzelfall Sprünge zwischen den nach Art. 90 Abs. 2 SVG verhängten 

Strafen und der nach Art. 90 Abs. 3 SVG auszufällenden Mindeststrafe resultieren. 

Diese sind jedoch de lege lata hinzunehmen. Sie liessen sich darüber hinaus ohnehin 

kaum vermeiden, was auch in den Strafmassempfehlungen der SSK deutlich zum 

Ausdruck kommt. So müssten. um eine kontinuierliche Anpassung an das 

Mindeststrafmass von Art. 90 Abs. 3 SVG zu verwirklichen, nach jenen Empfehlungen 

bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zwischen 50 und 59 km/h, Strafen in einem 

Spektrum von 120 bis zu 360 Tagessätzen ausgefällt werden. Folglich würden bereits 

marginale Geschwindigkeitsunterschiede zu einem markant höheren Strafmass führen.

c) Was die Berücksichtigung der Strafzumessungsempfehlungen im Allgemeinen 

anbelangt, hat das Bundesgericht wiederholt festgehalten, dass Richtlinien, wie die 

Strafmassempfehlungen der SSK, keine Gesetzeskraft aufweisen und das Ermessen 

der Gerichte und Behörden nicht beschränken (BGE 123 II 106 E. 2e; BGE 104 Ib 49 

E. 3a). Sie seien mit Bundesrecht nur vereinbar, sofern sie lediglich Richtlinienfunktion 

hätten und dem Richter als Orientierungshilfe dienten, ohne ihn zu binden oder zu 

hindern, eine seiner Überzeugung schuldangemessene Strafe im Sinne von 

Art. 47 StGB auszusprechen (BGer 6S.350/2004 E. 1.2.1; 6S.560/1996 E. 2a).

d) Die Strafzumessungsempfehlungen der SSK stellen bei der tarifmässigen 

Bemessung des Strafmasses einzig auf die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung 

ab. Das Abstellen auf Tarife bietet sich zugegebenermassen vor allem dort an, wo, wie 

bei der Geschwindigkeitsüberschreitung, eine in Zahlen auszudrückende Bezugsgrösse 

gegeben ist. Bei der Strafzumessung geht es jedoch um eine Gesamtwürdigung aller 

wesentlichen Umstände. Es geht nicht an, allein oder doch vorwiegend auf die Höhe 

der Geschwindigkeitsüberschreitung abzustellen. Die Höhe der 

Geschwindigkeitsüberschreitung ist bei der Strafzumessung ein Gesichtspunkt neben 

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anderen und fällt vornehmlich bei der Beurteilung des objektiven Tatverschuldens in 

Betracht (vgl. Härri, Die Bemessung des Führerausweisentzugs zu Warnzwecken, 

BJM 1999, S. 121). Sie stellt indessen auch bei Letzterer – zwar einen gewichtigen – 

nicht aber den einzigen ausschlaggebenden Gesichtspunkt dar. So sind namentlich 

auch die Strassen-, Sicht- und Witterungsverhältnisse, die Dauer der 

Geschwindigkeitsüberschreitung sowie das Ausmass der Gefährdung im Rahmen der 

Beurteilung des objektiven Tatverschuldens zu berücksichtigen. Das heisst nicht, dass 

Strafzumessungsempfehlungen im Bereich der Massendelinquenz der 

Geschwindigkeitsüberschreitung von vornherein abzulehnen wären. Soweit sie lediglich 

Richtlinienfunktion haben und im Sinne einer Orientierungshilfe, sozusagen als zu 

einem gedanklichen Referenzsachverhalt („Normalfall“) gehörende Referenzstrafe 

benutzt werden, welche dem konkret zur Beurteilung stehenden Sachverhalt 

gegenübergestellt wird, um anschliessend im Vergleich dazu die konkrete Einsatzstrafe 

für das objektive Tatverschulden zu ermitteln, ist gegen ihre Anwendung nichts 

einzuwenden. Damit kann jedenfalls in gewissen Grenzen eine rechtsgleiche 

Behandlung erreicht werden. Dies wiederum entspricht den verfassungsmässigen 

Vorgaben. Schliesslich soll die Strafzumessung zu einer verhältnismässigen Strafe 

führen, dabei aber auch ein Höchstmass an Gleichheit gewährleisten (vgl. Hans-Peter 

Kiener, Den Tarif durchgeben?, in: ZStrR 2007, S. 364 ff.; Wiprächtiger, 

Strafzumessung und bedingter Strafvollzug, ZStrR 1996, S. 454 ff.; ferner Eugster/

Frischknecht, Strafzumessung im Betäubungsmittelhandel, AJP 2014, S. 328 ff. und 

335).

4. a) Eine grobe Verkehrsregelverletzung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 

Geldstrafe bestraft (Art. 90 Abs. 2 SVG).

b/aa) Bezüglich der in Frage kommenden Strafarten kann auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Die vom Beschuldigten begangene 

Straftat ist mit einer Geldstrafe zu sanktionieren.

bb) Der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG bezweckt primär den Schutz von Leib und 

Leben (BSK SVG-Fiolka, Art. 90 SVG N 8 ff., vgl. auch die Botschaft des Bundesrats 

vom 20. Oktober 2010 zu Via sicura, BBI 2010 8461 ff.; sowie BGE 138 IV 258 E. 3.3.2; 

Art. 90 Abs. 3 SVG spricht von "Schwerverletzten" und "Todesopfern"). Viele Unfälle 

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mit schwerwiegenden Folgen für die involvierten Verkehrsteilnehmer sind auf überhöhte 

Geschwindigkeiten zurückzuführen (vgl. BBI 2010 8460, wonach im Jahr 2009 rund ein 

Viertel aller schweren Personenschäden auf nicht angepasste oder überhöhte 

Geschwindigkeit zurückzuführen waren). Die Regel, auf den Strassenabschnitten die 

signalisierte oder die allgemeine Höchstgeschwindigkeit einzuhalten, ist daher von 

grundlegender Bedeutung (Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 28; 

vgl. auch Art. 90 Abs. 4 i.V.m. Art. 90 Abs. 3 SVG).

cc) Das objektive Verschulden des Beschuldigten wiegt nicht leicht. Er überschritt die 

zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts, auf gerader Strecke, um rechtlich rele­

vante 54 km/h und somit in massiver Weise. Zu seinen Gunsten ist allerdings zu 

berücksichtigen, dass ein geringes Verkehrsaufkommen herrschte, die allgemeine Sicht 

gut und die Fahrbahn trocken war. Beim Beschuldigten handelt es sich um einen 

erfahrenen Automobilisten, der seit Sommer 1974 im Besitz des Führerausweises ist. 

Weiter ist nach den nicht widerlegten Aussagen des Beschuldigten von einer sehr 

kurzen Geschwindigkeitsüberschreitung (100 bis 300 m) auszugehen, wobei aber zu 

beachten ist, dass der Beschuldigte unmittelbar nach der Messung von der Polizei 

angehalten wurde.

Trotz der an sich guten Strassen- und Witterungsverhältnisse, der automobilistischen 

Erfahrung des Beschuldigten und der Überschreitung der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit auf kurzer und überschaubarer Strecke bleibt das Ausmass der 

Geschwindigkeitsüberschreitung hervorzuheben. Bis zur Verwirklichung von Art. 90 

Abs. 4 lit. c SVG fehlten gerade noch 6 km/h. Der Reaktionsweg ist bei 134 km/h 

beinahe doppelt so gross und der Bremsweg beinahe dreimal so gross wie bei 80 km/

h, sodass eine sachgerechte Reaktion bei überraschendem Verhalten anderer 

Verkehrsteilnehmer oder bei plötzlich auftauchenden Hindernissen (streunende Hunde, 

Wildtiere) ausgeschlossen ist. An der Stelle, an der ein 80 km/h fahrender 

Personenwagen nach einer Vollbremsung zum Stillstand gekommen wäre, hätte die 

Geschwindigkeit des Beschuldigten – trotz Vollbremsung – nach wie vor 118 km/h 

betragen. Bei einem Unfall mit dieser Geschwindigkeit ist mit Schwerverletzten oder 

Todesopfern zu rechnen, was bezüglich der Intensität der qualifizierten Gefährdung von 

Art. 90 Abs. 3 SVG entspricht. Ferner ergibt sich nicht nur aus der absoluten Höhe der 

gefahrenen Geschwindigkeit ein beträchtliches Gefahrenpotential, sondern 

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insbesondere auch aus dem grossen Geschwindigkeitsunterschied zwischen den vom 

Beschuldigten gefahrenen 134 km/h und den korrekt fahrenden Verkehrsteilnehmern 

(80 km/h), die schlichtweg nicht mit so schnellen Fahrzeugen rechnen müssen. Eine 

konkrete Gefährdung oder ein konkretes hohes Risiko i.S.v. Art. 90 Abs. 3 SVG blieben 

aber aus. Dem Beschuldigten ist daher vorzuwerfen, durch sein Verhalten andere 

Verkehrsteilnehmer – insbesondere den Gegen- und Querverkehr – in erheblicher 

Weise abstrakt gefährdet zu haben.

dd) Hinsichtlich des subjektiven Tatverschuldens kommt erschwerend hinzu, dass der 

Beschuldigte ohne vernünftigen Grund handelte. Als Begründung für sein Fehlverhalten 

führte er an, er habe die Bremsen seines Personenwagens nach der Autowäsche 

erhitzen wollen, um sie vom Waschmittel zu befreien und dadurch seine eigene Sicher­

heit zu verbessern. Deshalb habe er zunächst beschleunigt und hätte dann anschlies­

send bei sich bietender Gelegenheit gebremst, wie er das immer wieder getan habe. 

Selbst wenn es sich nach der Autowäsche sinnvoll erweisen sollte, die Bremsen eines 

Personenwagens zu trocknen, wäre die gewählte Vorgehensweise völlig unangemes­

sen und vermag gerade im Hinblick auf den dahinter liegenden Zweck, die eigene 

Sicherheit zu verbessern, nicht einzuleuchten. So wäre es äusserst verwerflich, bei 

nicht vollständig intakten Bremsen auf eine Geschwindigkeit von 134 km/h zu 

beschleunigen. Vielmehr wäre diesfalls eine dem befürchteten Risiko angepasste tiefe 

Geschwindigkeit angebracht gewesen. Zudem ist nicht ersichtlich, weshalb zum 

Trocknen der Bremsen überhaupt eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit 

notwendig sein soll, erst recht nicht eine derart massive.

Der Beschuldigte beging die Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich. Ein 

erfahrener Fahrzeuglenker muss – unabhängig der Bauweise seines Autos – mit 

Bestimmtheit merken, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 50 

km/h überschreitet. Sowohl der optische Eindruck der vorbeifliegenden Umgebung als 

auch die Fahr- und Motorengeräusche und die wirkenden Beschleunigungskräfte 

können dem Fahrer nicht entgehen (Arnold, Die Geschwindigkeit als 

Gefährdungsmassstab, in: Schaffhauser, Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2014, 

S. 279). Zudem räumte der Beschuldigte selbst ein, dass er beschleunigen wollte, um 

die Bremsen nach dem Waschen zu erhitzen.

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In Anbetracht der Umstände erscheint eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen als 

Einsatzstrafe schuldangemessen.

ee) Der Beschuldigte hat einen getrübten automobilistischen Leumund. Ihm wurde 

bereits in den Jahren 2006, 2008 und 2010 – 2006 und 2010 wegen Missachtens der 

zulässigen Höchstgeschwindigkeit – der Führerausweis entzogen. Letztmals wurde ihm 

der Ausweis im Jahr 2010, wegen Überschreitens einer signalisierten 

Höchstgeschwindigkeit innerorts (60 km/h) um 21 km/h, für sechs Monate entzogen. 

Die bisher verhängten strafrechtlichen Sanktionen sowie die Administrativmassnahmen 

hinterliessen mithin keinen nachhaltigen Eindruck. Im Gegenteil zeugt die neuerlich 

begangene, erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung von einer gewissen 

Unbelehrbarkeit.

Bei Strassenverkehrsdelikten sind allerdings bei der Strafzumessung auch die 

Auswirkungen zusätzlicher Administrativmassnahmen, namentlich eines 

Führerausweisentzuges zu Warnzwecken, in Betracht zu ziehen. Der sog. Warnentzug 

wird aufgrund einer vorsätzlich oder fahrlässig begangenen Verkehrsregelverletzung 

ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG), seine Dauer richtet sich vor allem nach der 

Schwere des Verschuldens sowie der Sanktionsempfindlichkeit des fehlbaren Lenkers, 

und ein Rückfall kann zu einer Verschärfung der Massnahme führen (BGE 121 II 22 E. 

3b). Damit weist der Warnentzug – der formell zwar als Administrativmassnahme gilt – 

materiell Straf- bzw. zumindest strafähnlichen Charakter auf und ist im Rahmen der 

Strafzumessung strafmindernd zu berücksichtigen (BGE 123 II 464 E. 2.a; Moor, Von 

Fahrverboten und Führerausweisentzügen, Strassenverkehr 2/2004, S. 18 ff.; vgl. auch 

BGE 121 II 22 E. 3.b; 120 IV 67 E. 2.b; BSK StGB-Wiprächtiger/Keller, Art. 47 N 161). 

Dem Beschuldigten droht der Entzug des Führerausweises von mindestens sechs 

Monaten (Art. 16c Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 lit. b SVG). Er ist beruflich auf den 

Führerausweis angewiesen. Der Entzug dürfte ihn deshalb spürbar treffen und fällt 

daher leicht strafmindernd in Betracht.

Im Ergebnis wirken sich die täterbezogenen Strafzumessungsgründe leicht 

straferhöhend aus. Die Einsatzstrafe ist um 10 Tagessätze zu erhöhen, womit eine 

solche von 90 Tagessätzen resultiert.

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ff) Weitere Umstände, die für die Strafzumessung von Bedeutung wären, sind nicht er­

sichtlich. Insgesamt erweist sich demnach eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen als 

schuldangemessen (vorbehältlich der nachfolgend behandelten Reduktion infolge 

Ausfällung einer Verbindungsbusse).

4. Der Beschuldigte verdient gemäss eigenen Angaben monatlich zwischen Fr. 

8'000.00 und Fr. 9'500.00 und bezieht zusätzlich einen 13. Monatslohn. Da seine 

Ehefrau über ein eigenes Einkommen verfügt und seine Kinder bereits erwachsen sind, 

hat er keinerlei Unterstützungspflichten. Unter Berücksichtigung seines 

Lebensaufwands ist ein Tagessatz von Fr. 250.00 den persönlichen und 

wirtschaftlichen Verhältnissen weiterhin angemessen.

5. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe in der 

Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter vor 

der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Das Gericht muss eine 

Prognose über das zukünftige Verhalten des Angeklagten stellen. Für die Gewährung 

des bedingten Geldstrafenvollzugs genügt, dass keine Befürchtung besteht, der Täter 

werde sich in Zukunft nicht bewähren. Der Beschuldigte liess sich zwar von den bisher 

verhängten Bussen und Administrativmassnahmen nicht beeindrucken. Eine 

(unbedingte) Geldstrafe hatte er allerdings noch nie zu gewärtigen. Weiter kann grund­

sätzlich auf die überzeugende Erwägung der Vorinstanz verwiesen werden, wonach 

eine Verurteilung mittels Bussenverfügung nicht die gleiche Wirkung erziele wie jene, 

die im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ergehe. Den verbleibenden Bedenken 

kann sodann mit einer (zu vollziehenden) Verbindungsbusse begegnet werden (Art. 42 

Abs. 4 StGB). Eine unbedingte Strafe erscheint daher – auch für die Staatsanwaltschaft 

(vgl. die eingangs genannten Anträge) – nicht notwendig, umso mehr, als dem 

Beschuldigten der Führerausweis für mindestens 6 Monate entzogen werden dürfte. 

Der Vollzug der Geldstrafe ist aufzuschieben und die Probezeit auf zwei Jahre 

festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).

6. a) Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten 

Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Die Bestim­

mung dient primär dazu, die so genannte Schnittstellenproblematik zwischen der 

Busse (für Übertretungen) und der bedingten Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen 

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und verhilft im Gebiet der leichteren Kriminalität zu einer rechtsgleichen Sanktionierung. 

Im Bereich der Massendelinquenz soll damit die Möglichkeit geschaffen werden, eine 

spürbare Sanktion zu verhängen (BGer 6B_412/2010 E. 2.2; BGE 134 IV 60 E. 7.3.1; 

Trechsel/Pieth, in Trechsel/Pieth [Hrsg.], StGB PK, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, 

Art. 42 N 19; BSK StGB-Schneider/Garré, Art. 42 N 102f.). Die Strafe soll nicht zu einer 

Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen, sondern lediglich 

innerhalb der schuldangemessenen Strafe eine täter- und tatangemessene 

Strafartenreaktion gestatten (BGE 134 IV 82 E. 7.2.6; 134 IV I, E. 4.5.2; Trechsel/Pieth, 

a.a.O., Art. 42 N 19). Ferner trägt die Busse dazu bei, das unter spezial- und 

generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der bedingten 

Geldstrafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein "Denkzettel" verpasst werden können, 

um ihm (und soweit nötig allen anderen) den Ernst der Lage vor Augen zu führen und 

zugleich zu demonstrieren, was bei Nichtbewährung droht (BGer 6B_412/2010 E. 2.2; 

BGE 134 IV 60 E. 7.3.1). Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe 

gerecht zu werden, hat das Bundesgericht die Obergrenze grundsätzlich bei 20 % der 

Gesamtstrafe (Geldstrafe plus Busse) festgelegt (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4).

b) Gemäss der soeben wiedergegebenen ratio legis kann eine Verbindungsbusse ins­

besondere bei Strassenverkehrsdelikten angezeigt sein. Denn hier führt die Schnittstel­

lenproblematik dazu, dass im Falle einer Übertretung im Strassenverkehr eine zu zah­

lende Busse auszusprechen ist, während bei einem Vergehen, wie im vorliegenden Fall, 

lediglich eine nicht zu zahlende bedingte Geldstrafe als Sanktion droht. In Anbetracht 

der Tatsache, dass sich der Beschuldigte wenig einsichtig zeigt, erscheint es auch aus 

spezialpräventiver Sicht angebracht, ihm mit der Auferlegung einer zusätzlichen Busse 

den Ernst der Lage und die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens deutlich zu machen. 

Eine Busse von Fr. 2'500.00, was knapp einem Drittel seines monatlichen Einkommens 

entspricht, erscheint vor diesem Hintergrund angemessen. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei 

schuldhafter Nichtbezahlung der Busse (Art. 106 Abs. 2 und 3 StGB) wird in Anlehnung 

an die Tagessatzhöhe auf zehn Tage festgelegt (vgl. BGer 6B_366/2007 E. 7.3.3).

c) Die schuldangemessene Strafe setzt sich zusammen aus der Anzahl der Tagessätze 

und der Höhe der Busse. Nachdem zuvor eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen als ins­

gesamt dem Verschulden angemessen und eine Strafenkombination als sachgerecht 

erachtet wurde, ist die Anzahl der Tagessätze bei Verhängung einer Verbindungsbusse 

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von Fr. 2'500.00 im entsprechenden Umfang zu reduzieren (vgl. BGer 6B_760/2007 

E. 4; BGE 135 IV 188 E. 3.3 ff.; 134 IV 1 E. 4.5.2). Ansonsten müsste der Beschuldigte, 

falls die Geldstrafe wegen fehlender Bewährung vollzogen wird, (eine) im Ergebnis 

(schuldunangemessene) Geldstrafe und Busse leisten (BSK StGB-Heimgartner, 

Art. 106 N 42, mit weiteren Hinweisen), woraus zudem eine Ungleichbehandlung 

gegenüber Tätern mit schlechter Prognose resultiert, die "nur" mit einer (unbedingten) 

Geldstrafe in gleicher Höhe bestraft werden (Fahrni/Heimgartner, Strafrechtliche und 

verwaltungsrechtliche Sanktionen bei Geschwindigkeitsübertretungen nach neuem 

Recht, Anwaltsrevue 2007/1,S. 11 f.). Der Beschuldigte ist somit zu einer Geldstrafe 

von 80 Tagessätzen zu je Fr. 250.00, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von 

zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 2'500.00 zu verurteilen.

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		2025-07-19T08:59:33+0200
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