# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9a5c683-2390-5ad8-bdcc-ffdf5bd44571
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 22.04.2024 ZOR.2023.24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2023-24_2024-04-22.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 2. Kammer 

 

ZOR.2023.24 
(OF.2019.182)  

 

 

Urteil vom 22. April 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichterin Vasvary 

Oberrichter Giese 

Gerichtsschreiberin Walker 

 

 
   

Klägerin   A._____,  

geboren am tt.mm.1974, von Q._____, R._____ und S._____, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwältin Brigitte Bitterli,  

[…] 

 

 
    

Beklagter   B._____,  

geboren am tt.mm.1971, von Q._____ und R._____, 

[…]  

vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Suter,  

[…] 

  

 

 
 

Gegenstand  Ehescheidung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Parteien heirateten am tt.mm.1997 vor dem Zivilstandsamt T._____. 

Aus der Ehe gingen die beiden Söhne, C._____, geb. am tt.mm.jjjj, und 

D._____, geb. am tt.mm.jjjj, hervor.  

 

2. 

Am 19. November 2019 reichte die Klägerin die Scheidungsklage ein, in 

Folge derer das Bezirksgericht Aarau das erstinstanzliche Scheidungs-

verfahren durchführte und am 11. August 2022 erkannte: 

 

1. 
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die am tt.mm.1997 vor Zivilstandsamt T._____ 
geschlossene Ehe der Parteien gestützt auf Art. 114 ZGB geschieden.  
 
2. 
Keiner der Parteien wird persönlicher nachehelicher Unterhalt im Sinne von Art. 125 ZGB 
zugesprochen. 
 
3. 
3.1. 
Es wird richterlich angeordnet, dass die eheliche Liegenschaft GB V._____ Nr. x öffentlich 
versteigert wird. Vom Steigerungserlös werden vorerst die Steigerungskosten bezahlt, 
danach die Hypothekarschulden beglichen und danach der Vorbezug aus der 
Pensionskasse des Beklagten in Höhe von Fr. 60'000.00 auf ein auf ihn lautendes 
Vorsorge- oder Freizügigkeitskonto zurückbezahlt. Sollte danach ein Erlös übrigbleiben 
sind davon Fr. 100'000.00 an den Beklagten sowie Fr. 3'450.00 an die Klägerin zu 
bezahlen, wobei ein allfälliger Fehlbetrag prozentual zu den Ansprüchen zu tragen ist. Der 
dann noch übrig bleibende Erlös wird unter den Parteien hälftig geteilt. 
 
3.2. 
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten Fr. 58'039.00 zu bezahlen. 
 
3.3. 
Im Übrigen wird festgestellt, dass die Parteien mit Vollzug von Ziffer 3.1. und 3.2. aus-
einandergesetzt sind (mit Ausnahme noch offener rechtskräftiger Ansprüche aus den 
Verfahren ZOR.2021.19, SF.2018.27, ZSU.2019.27/ZSU.2019.185, SF.2019.116, 
ZSU.2020.268, 5A_302/2021, SF.2020.117, ZSU.2021.122, SR.2019.284, SR.2020.96, 
SR.2021.288, SR.2022.85). 
 
4. 
Gestützt auf Art. 124b Abs. 2 Ziff. 1 ZGB wird die Teilung der beruflichen Vorsorge 
verweigert. 
 
5. 
Weitergehende bzw. anderslautende Anträge werden abgewiesen, soweit darauf 
eingetreten wird. 
 
6. 
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr für das Dispositiv von 
Fr. 8'805.00, den Kosten für die Beweisführung von Fr. 1'957.80 sowie den Zuschlag für 
das begründete Urteil von Fr. 2'935.00 insgesamt Fr. 13'697.85, werden den Parteien je 
zur Hälfte mit Fr. 6'848.90 auferlegt.  

 - 3 - 

 

 

 
Der Vorschuss der Klägerin von Fr. 3'600.00 wird mit deren Anteil der Gerichtskosten 
verrechnet. 
 
7. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

 

3. 

3.1. 

Der Beklagte erhob am 17. Mai 2023 Berufung gegen das ihm am 19. April 

2023 in begründeter Form zugestellte Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 

11. August 2022 und beantragte: 

 

1. 
In Gutheissung der Berufung seien die Ziffern 2, 3.1 und 4 des angefochtenen Urteils des 
Bezirksgerichts Aarau, Familiengericht, vom 11. August 2022 aufzuheben und durch 
folgende Bestimmungen zu ersetzen: 
 

2. 
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten monatlich vorschüssig folgenden Beitrag 
dessen nachehelichen Unterhalt zu bezahlen: 
 

- CHF 6'000.00/Monat bis zum ordentlichen Eintritt der Klägerin ins AHV-Alter 
(so aktuell bis 30. Juni 2038) 

 
3.1. 
Es wird gerichtlich festgestellt, dass der Nettoverkaufserlös der Liegenschaft GB 
V._____ Nr. x, damit der Saldo des von den Parteien eröffneten Sperrkontos bei der 
E._____ AG, […] ausschliesslich dem Beklagten zusteht. 

 
Der Beklagte ist deshalb berechtigt, dieses Konto zu saldieren und die Auszahlung des 
Saldos an ihn zu veranlassen. 
 
eventualiter 
 
3.1. 
Es wird gerichtlich festgestellt, dass vom Nettoverkaufserlös der Liegenschaft GB 
V._____ Nr. x dem Beklagten vorab CHF 124'450.00 zustehen, am dann verbleibenden 
Restbetrag sind die Parteien je zur Hälfte anteilsberechtigt. 

 
4. 
Der Vorsorgeversicherer der Klägerin, derzeit die Personalvorsorgestiftung der 
F._____ AG, Postfach,  Q._____ wird gerichtlich angewiesen, ab dem Vorsorgekonto 
der Klägerin CHF 68'133.40 nebst Zins ab 19. November 2019 auf das Vorsorgekonto 
des Beklagten, derzeit die G._____, W-Strasse […],  X._____ zu übertragen/zu 
überweisen. 

 
2. 
Ziffer 3.3. des angefochtenen Urteils des Bezirksgerichts Aarau, Familiengericht, vom 
11. August 2022 sei wie folgt zu ergänzen (Ergänzungen fett markiert): 
 

3.3. 
Im Übrigen wird festgestellt, dass die Parteien mit Vollzug von Ziffer 3.1. und 3.2. 
auseinandergesetzt sind (mit Ausnahme noch offener rechtskräftiger Ansprüche aus 
den Verfahren ZOR.2021.19, SF.2018.27, ZSU.2019.27/ZSU.2019.185, SF.2019.116, 

 - 4 - 

 

 

ZSU.2020.268, 5A_302/2021, SF.2020.117, ZSU.2021.122, SR.2019.284, 
SR.2020.96, SR.2021.288, SR.2022.85, SF.2021.35, ZSU.2022.29, ZSU.2022.180, 
ZSU.2022.270, SF.2022.56 und SF.2023.26). 

 
3. 
Dem Beklagten und Berufungskläger sei für das zweitinstanzliche Verfahren die ungeteilte 
unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, und der unterzeichnete Anwalt sei zu dessen 
unentgeltlichen Rechtsvertreter zu ernennen. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin und Berufungsbeklagten. 

 

3.2. 

Die Klägerin erstattete am 23. Juni 2023 die Berufungsantwort und erhob 

Anschlussberufung:  

 

BERUFUNGSANTWORTANTRÄGE 
 
1. 
Die Anträge des Beklagten und Berufungsklägers in seiner Berufung vom 17. Mai 2023 
seien vollumfänglich abzuweisen. 
 
2.  
Unter Kosten- und Entschädigungspflicht zu Lasten des Beklagten und Berufungsklägers. 
 
ANSCHLUSSBERUFUNGSANTRÄGE 
 
1.  
Ziff. 3 des Urteils des Familiengerichts des Bezirks Aarau vom 11. August 2022 sei unter 
Vorbehalt vom Beweisergebnis aufzuheben und neu zu fassen wie folgt: 
 

3.1 
Vom aus dem Verkauf der ehelichen Liegenschaft GB V._____ Nr. x erzielten 
Nettoverkaufserlös (Bruttoverkaufserlös von CHF 1'176'000.00 abzüglich die per 
Stichtag offene Hypothekarschuld von CHF 685'000.00, abzüglich nachweislich auf die 
Pensionskasse des Beklagten, zurückgeführter WEF Vorbezug im Umfang von 
CHF 60'000.00, abzüglich Grundstückgewinnsteuern von mutmasslich CHF 35'280.00, 
abzüglich Verzugszinsen gegenüber H._____ von CHF 39'052.70) steht vorab dem 
Beklagten ein Betrag von CHF 60'947.30 und der Klägerin ein solcher von 
CHF 3'450.00 zu; der Rest ist hälftig unter den Parteien aufzuteilen; allfällige noch 
offene Hypothekarzinsen gehen zu Lasten des Beklagten. 
 
3.2 
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin einen Betrag von mind. CHF 8'000.00 zu 
bezahlen. 
 
3.3 
Im Übrigen wird festgestellt, dass die Parteien mit Vollzug von Ziff. 3.1. und 3.2 
auseinandergesetzt sind, dies mit Ausnahme allfälliger noch offener Ansprüche aus 
den Verfahren ZOR.2021.19, SF.2018.27, ZSU.2019.27/ZSU2019.185, SF.2019.116, 
ZSU.2020.268, 5A_302/2021, SF.2020.117, ZSU.2021.122, SR.2019.284, 
SR.2020.96, SR.2021.288, SR.2022.85 und SF.2022.56, ZSU.2022.270 und 
SF.2023.26. 

 
 

 - 5 - 

 

 

2.  
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten, Berufungsklägers und 
Anschlussberufungsbeklagten. 

 

3.3. 

Der Beklagte erstattete am 29. August 2023 die Anschlussberufungsant-

wort und beantragte die Abweisung der Anschlussberufung unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin. 

 

3.4. 

Am 11. September 2023 erstattete die Klägerin eine Stellungnahme zur 

Anschlussberufungsantwort. Am 22. November 2023, 23. Januar 2024 und 

12. April 2024 reichte die Klägerin je eine weitere Eingabe ein. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen den vorinstanzlichen 

Entscheid über den nachehelichen Unterhalt, die Verteilung des Verkaufs-

erlöses der ehelichen Liegenschaft, die Teilung der beruflichen Vorsorge 

und den Vorbehalt offener Ansprüche. Die Anschlussberufung der Klägerin 

richtet sich gegen den vorinstanzlichen Entscheid über die Verteilung des 

Verkaufserlöses der ehelichen Liegenschaft, die Ausgleichszahlung im 

Zusammenhang mit dem restlichen Vermögen und den Vorbehalt offener 

Ansprüche. 

 

2. Nachehelicher Unterhalt 

2.1. 

Die Vorinstanz hat dem Beklagten keinen nachehelichen Unterhalt zuge-

sprochen. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Berufs-

ausübung des Beklagten nicht durch die Ehe beeinträchtigt worden sei und 

die Ehe für ihn nicht als lebensprägende Versorgungsgemeinschaft zu 

qualifizieren sei (angefochtener Entscheid E. 5.5.1). Zudem könne er an 

seinem vorehelichen Lebensstandard anknüpfen und es sei kein «Heirats-

schaden» ersichtlich, der einen nachehelichen Unterhalt rechtfertigen 

würde (angefochtener Entscheid E. 5.5.2). 

 

2.2. 

Mit Berufung bringt der Beklagte vor, die Klägerin habe ob des von den 

Parteien gewählten Familienmodells einem Erwerbspensum von 100 % 

nachgehen können, während er mehrheitlich zu Hause geblieben sei 

(Berufung S. 7). Wenn er nicht wie zwischen den Parteien als Ehemodell 

abgesprochen der Klägerin in der Versicherungsbranche den Vorrang 

gewährt hätte, würde er heute mutmasslich ein Einkommen von 

 - 6 - 

 

 

Fr. 16'000.00 netto pro Monat erzielen anstelle von Fr. 5'000.00 (Berufung 

S. 8). 

 

2.3. 

Der Beklagte verkennt, dass die Vorinstanz festgestellt hat, eine 

Vereinbarung der Parteien, der Beklagte sei Hausmann und damit für die 

Kinderbetreuung und den Haushalt zuständig und die Klägerin für das 

Einkommen der Familie besorgt gewesen, sei nicht auszumachen 

(angefochtener Entscheid E. 5.5). Sie hat sich hierzu insbesondere auf die 

Aussagen der Parteien und der Kinder D._____ und C._____ gestützt 

(angefochtener Entscheid E. 5.5). Der Beklagte zeigt mit Berufung nicht 

ansatzweise auf, weshalb diese Feststellung falsch sein soll. Er bringt bloss 

pauschal vor, es habe ein entsprechendes abgesprochenes Familien-

modell bestanden. Damit kommt er seiner Rüge- und Begründungspflicht 

(vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO; BGE 138 III 374 E. 4.3.1) nicht hinreichend nach, 

weshalb auf sein Vorbringen nicht weiter einzugehen ist.  

 

3. Verteilung des Nettoverkaufserlöses der ehelichen Liegenschaft 

3.1. 

Die Vorinstanz hat richterlich die öffentliche Versteigerung der ehelichen 

Liegenschaft angeordnet. Vom Steigerungserlös sollten vorerst die 

Steigerungskosten bezahlt, danach die Hypothekarschulden beglichen und 

danach der Vorbezug aus der Pensionskasse des Beklagten in Höhe von 

Fr. 60'000.00 auf ein auf ihn lautendes Vorsorge- oder Freizügigkeitskonto 

zurückbezahlt werden. Sollte danach ein Erlös übrigbleiben, wären davon 

Fr. 100'000.00 an den Beklagten sowie Fr. 3'450.00 an die Klägerin zu 

bezahlen, wobei ein allfälliger Fehlbetrag prozentual zu den Ansprüchen zu 

tragen wäre. Der dann noch übrigbleibende Erlös solle unter den Parteien 

hälftig geteilt werden. 

 

3.2. 

3.2.1. 

Mit Berufung bringt der Beklagte vor, ein Vermögenswert folge in Bezug 

auf dessen Zuordnung der Masse, mit der er finanziert worden sei. Der 

Kaufpreis der Liegenschaft von ehemals Fr. 945'000.00 sei mit Hypo-

theken, einem WEF-Vorbezug des Beklagten in Höhe von Fr. 60'000.00 

und einem Erbvorbezug des Beklagten von Fr. 100'000.00 finanziert 

worden. Die Liegenschaft bilde daher ausschliesslich Eigengut des 

Beklagten. Folglich stehe der gesamte Nettoverkaufserlös der per 1. Juli 

2023 verkauften Liegenschaft ihm zu (Berufung S. 11 und 14).  

 

3.2.2. 

Wie die Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht und mittels 

Klagebeilage 9 auch belegt hat, waren die Parteien Gesamteigentümer 

infolge einfacher Gesellschaft (act. 41 f.). Wem das Grundstück nach 

Grundbucheintrag als Eigentümer zusteht, in dessen Vermögen ist das 

 - 7 - 

 

 

Grundstück auch güterrechtlich zuzuweisen (AEBI-MÜLLER/WOLF, Gemein-

schaftliches Eigentum unter Ehegatten, in: Gemeinschaftliches Eigentum 

unter Ehegatten, eingetragenen Partnern und nichtehelichen Lebens-

partnern, Bern 2015, S. 12). Entgegen den Behauptungen in der Berufung 

lag somit gerade keine ausschliessliche Eigengutsliegenschaft des 

Beklagten vor. 

 

3.3. 

3.3.1. 

Mit Berufung bringt der Beklagte ferner vor, seine Eigengutsinvestitionen 

partizipierten gemäss Art. 206 Abs. 1 ZGB am Mehrwert der Liegenschaft. 

Die Parteien hätten die Liegenschaft für Fr. 945'000.00 gekauft und am 

27. April 2023 für Fr. 1'176'000.00 verkauft. Ihm stünden am Restverkaufs-

erlös daher nicht Fr. 100'000.00, sondern Fr. 124'450.00 vorab zu 

(Berufung S. 12 f.). 

 

3.3.2. 

Bei der Auflösung der Ehegattengesellschaft sowie der Auflösung des 

Güterstandes (wegen Scheidung) sind zwei Phasen zu unterscheiden: 

Vorerst ist die einfache Gesellschaft zu liquidieren und dann das 

Liquidationsergebnis güterrechtlich zuzuordnen. Das vorhandene Gesell-

schaftsvermögen dient in erster Linie der Tilgung gemeinschaftlicher 

Schulden und dem Ersatz von Auslagen und Aufwendungen (Art. 549 OR). 

Sodann sind die Einlagen der Gesellschafter dem Werte nach, berechnet 

auf den Zeitpunkt des Einbringens, zurückzuerstatten (Art. 548 OR). Ein 

verbleibender Überschuss ist als Gewinn mangels anderer Vereinbarung 

hälftig zu teilen (Art. 533 OR). Mit der Verteilung des Gewinns ist die 

Liquidation der einfachen Gesellschaft abgeschlossen. Anschliessend sind 

die Liquidationserlöse bei jedem Ehegatten güterrechtlich zuzuweisen 

(zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 5A_656/2013 vom 22. Januar 

2014 E. 2.1). 

 

3.3.3. 

Die Vorinstanz hat daher zu Recht nicht auf Art. 206 Abs. 1 ZGB, sondern 

auf Art. 533 Abs. 1 OR und damit einer hälftigen Teilung abgestellt, zumal 

der Beklagte angab, ihr Grundprinzip sei gewesen, alles zu teilen (vgl. 

angefochtener Entscheid E. 6.6.10), mithin keine andere Vereinbarung als 

eine hälftige Gewinnteilung vorlag.  

 

3.4. 

3.4.1. 

Mit Berufung bringt der Beklagte ferner vor, die Vorinstanz habe der 

Klägerin Fr. 3'450.00 als Vorabanspruch am Nettoverkaufserlös zuge-

sprochen mit der Begründung, er habe die klägerische Behauptung, sie 

habe die Hypothek um diesen Betrag reduziert, nicht bestritten. Aus 

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Klagebeilage 11 erhelle, dass bloss Hypothekarzinsen fakturiert worden 

seien und keine Amortisation stattgefunden habe (Berufung S. 13). 

 

3.4.2. 

Für die güterrechtliche Auseinandersetzung gilt die Verhandlungsmaxime 

(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 5A_767/2015 vom 28. März 2017 

E. 3.1). Unter Geltung des Verhandlungsgrundsatzes darf das Gericht sein 

Urteil nur auf Tatsachen gründen, die von den Parteien im Prozess 

vorgebracht worden sind. Was die Parteien nicht vorbringen, darf es 

demgegenüber grundsätzlich nicht berücksichtigen (Urteil des Bundes-

gerichts 5A_808/2018 vom 15. Juli 2019 E. 4.2). Entsprechend ist nur über 

strittige Tatsachen Beweis abzunehmen (Art. 150 Abs. 1 ZPO; BGE 144 III 

67 E. 2.1). Da der Beklagte die entsprechende Behauptung der Klägerin 

nicht bestritten hat, musste und durfte die Vorinstanz die Richtigkeit dieser 

Behauptung mittels der Beilagen nicht prüfen. 

 

3.5. 

3.5.1. 

Mit Anschlussberufung bringt die Klägerin vor, der Beklagte, der bis Ende 

Juni 2023 in der Liegenschaft gewohnt habe, habe es versäumt, die 

laufenden Hypothekarzinsen zu bezahlen. Daher habe die Bank das 

Hypothekardarlehen per 2. Mai 2022 gekündigt. Es seien Verzugszinsen 

von Fr. 39'052.70 angelaufen, welche der Beklagte zu begleichen habe 

(Anschlussberufung S. 8 f. und 16 f.). 

 

3.5.2. 

Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel gemäss 

Art. 317 Abs. 1 ZPO nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug 

vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor 

erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Im Falle von Tatsachen 

und Beweismitteln, die bereits bei Ende der erstinstanzlichen Haupt-

verhandlung entstanden waren (unechte Noven), hat der Beschwerde-

führer die Gründe detailliert darzulegen, weshalb er die Tatsache oder das 

Beweismittel nicht schon vor erster Instanz hat vorbringen können (zum 

Ganzen BGE 143 III 42 E. 4.1). 

 

3.5.3. 

Der vorinstanzliche Entscheid datiert vom 11. August 2022, wohingegen 

die Kündigung der Hypothek bereits am 2. Mai 2022 erfolgte (act. 427). Die 

Klägerin legt nicht dar, weshalb sie nicht schon vor erster Instanz hätte 

vorbringen können, dass der Beklagte es versäumt habe, die Hypothekar-

zinsen zu bezahlen, und die resultierenden Verzugszinsen – wenn auch 

damals in der Höhe allenfalls noch nicht vollends bekannt – von ihm zu 

tragen seien. Auf das Vorbringen ist daher nicht weiter einzugehen.  

 

 - 9 - 

 

 

4. Ausgleichszahlung im Zusammenhang mit dem Restvermögen 

4.1. 

Die Vorinstanz rechnete der Klägerin eine Errungenschaft von 

Fr. 83'194.00 und dem Beklagten eine solche von Fr. 4'616.00 an. 

Basierend darauf stellte sie einen güterrechtlichen Anspruch des Beklagten 

gegenüber der Klägerin von Fr. 39'289.00 ([Fr. 83'194.00 + Fr. 4'616.00] / 

2 – 4'616.00) fest (angefochtener Entscheid E. 6.7.11).  

 

4.2. Steuerschulden der Klägerin 

4.2.1. 

Mit Anschlussberufung moniert die Klägerin, die Vorinstanz habe ihre 

Steuerschulden 2017 nicht berücksichtigt, obwohl sogar der Beklagte im 

Rahmen der Duplik habe anführen lassen, die Klägerin habe nach-

gewiesen, per Stichtag Steuerschulden für das Jahr 2017 von Fr. 26'699.20 

gehabt zu haben (Anschlussberufung S. 17). 

 

4.2.2. 

Der Beklagte entgegnet mit Anschlussberufungsantwort, die Behaup-

tungen der Klägerin seien unzulässig neu und zudem deshalb falsch, als 

die Klägerin die Steuerschulden 2017 ohne Weiteres hätte finanzieren 

können (Anschlussberufungsantwort S. 5 f.). 

 

4.2.3. 

Bereits im vorinstanzlichen Verfahren hat die Klägerin Steuerausstände in 

Höhe von Fr. 39'552.20 per Stichtag behauptet (act. 105), welche der 

Beklagte in Höhe von Fr. 26'699.20 per Stichtag betreffend das Steuerjahr 

2017 anerkannt hat (act. 138). Die Vorinstanz liess diese unberücksichtigt 

mit der Begründung, dass die Parteien seit dem 15. Juni 2017 getrennt 

lebten und die Parteien infolgedessen im Jahr 2017 getrennt besteuert 

worden seien. Bei den Steuern 2017 handle es sich somit nicht um gemein-

schaftliche Schulden der Parteien, weswegen diese güterrechtlich auch 

nicht berücksichtigt werden könnten (angefochtener Entscheid E. 6.7.4). 

 

Dies überzeugt nicht. Für die Zuordnung von Steuerschulden zur Güter-

masse ist unerheblich, wann die Parteien den gemeinsamen Haushalt 

aufgehoben haben bzw. ob eine getrennte oder gemeinsame Veranlagung 

erfolgte (siehe Urteil des Bundesgerichts 5A_54/2011 vom 23. Mai 2011 

E. 2.3.3). Stattdessen ist zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 209 Abs. 2 

ZGB eine Schuld die Vermögensmasse belastet, mit der sie sachlich 

zusammenhängt, im Zweifel aber die Errungenschaft. Einkommens- und 

Vermögenssteuern sind derjenigen Vermögensmasse zuzuordnen, die mit 

dem Gegenstand der Steuer zusammenhängt. Normalerweise handelt es 

sich um die Errungenschaft, weil die Steuer entweder auf dem Arbeits-

erwerb erhoben wird oder für Vermögenserträge geschuldet ist, die in die 

Errungenschaft fliessen. Daher hat in aller Regel die Errungenschaft die 

Einkommens- und Vermögenssteuern zu tragen (zum Ganzen Urteil des 

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Bundesgerichts 5A_54/2011 vom 23. Mai 2011 E. 2.3.2). Vorliegend sind 

die Steuerschulden daher in die Errungenschaft miteinzubeziehen. 

 

Zusammengefasst ist der Klägerin somit nicht eine Errungenschaft von 

Fr. 83'194.00, sondern bloss eine solche von Fr. 56'494.80 (Fr. 83'194.00 

- Fr. 26'699.20) anzurechnen.  

 

4.3. Fahrzeug und Mobiliar des Beklagten 

4.3.1. 

Mit Anschlussberufung bringt die Klägerin vor, entgegen dem vorinstanz-

lichen Entscheid wären dem Beklagten nebst Barvermögen von 

Fr. 4'616.00 noch Mobiliar für Fr. 50'000.00 und Fr. 18'000.00 für das Fahr-

zeug anzurechnen (Anschlussberufung S. 17 f.). 

 

4.3.2. 

4.3.2.1. 

Zu prüfen ist zunächst das Vorbringen betreffend Fahrzeug. Im vor-

instanzlichen Verfahren hat die Klägerin mit Klagebegründung vorgebracht, 

der Beklagte verfüge per Stichtag über Fahrzeuge im Wert von ca. 

Fr. 20'000.00 (act. 44). Der Beklagte entgegnete, er verfüge über kein 

Fahrzeug (act. 139). Wie mit Anschlussberufung (S. 18) behauptet, brachte 

die Klägerin hierauf vor, sie habe am 11. Mai 2017 Fr. 18'252.00 bezahlt, 

damit der Beklagte sein Fahrzeug VW Passat aus dem Leasingvertrag 

habe auslösen können. Der Beklagte müsse sich den Wert des Fahrzeugs 

von mind. Fr. 20'000.00 anrechnen lassen, andernfalls habe er sich über 

den Verbleib des Fahrzeugs auszuweisen (act. 157). Als Beleg reichte sie 

einen «Kontoauszug» ein, aus dem sich eine entsprechende Zahlung an 

L.___ ergibt (Klagebeilage 46). Selbst wenn die Klägerin damit belegt hätte, 

dass der Beklagte am 11. Mai 2017 über einen VW Passat verfügte, würde 

dieser allfällige Umstand nicht belegen, dass der Beklagte auch am 

25. April 2018, dem Stichtag der Gütertrennung, weiterhin über einen VW 

Passat verfügt hat. Da derjenige, der eine Beteiligungsforderung geltend 

macht, nachzuweisen hat, dass die entsprechenden Vermögenswerte im 

Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes vorhanden gewesen sind (Art. 8 

ZGB; BGE 125 III 1 E. 3), oblag es der Klägerin, nachzuweisen, dass der 

Beklagte am 25. April 2018 weiterhin über einen VW Passat im fraglichen 

Wert verfügte. Der Beklagte war demgegenüber nicht gehalten, sich zum 

Verbleib des Fahrzeugs auszuweisen. Die Vorinstanz hat somit zu Recht 

der Errungenschaft des Beklagten kein Fahrzeug von Fr. 20'000.00 

angerechnet. 

 

4.3.2.2. 

Zu prüfen ist sodann das Vorbringen betreffend Mobiliar. Im vorinstanz-

lichen Verfahren hat die Klägerin vorgebracht, der Beklagte habe per 

Stichtag über das gesamte wertvolle Mobiliar in der Liegenschaft V._____ 

verfügt, welches u.a. einen exklusiven Weinkeller, teure Luxusuhren und 

 - 11 - 

 

 

Designermöbel usw. beinhalte. Das Mobiliar sei für Fr. 300'000.00 

versichert und habe einen Restwert von mind. Fr. 100'000.00 (act. 44). Der 

Beklagte entgegnete, das Mobiliar sei schon beim Kauf vor weit über einem 

Jahrzehnt nicht luxuriös, sondern maximal durchschnittlich gewesen. 

Heute sei es infolge der erfolgten Benutzung güterrechtlich ohne relevanten 

Wert und nicht mehr verkäuflich, sondern höchstens kostenpflichtig 

entsorgbar (act. 139). 

 

Soweit die Klägerin mit Anschlussberufung (S. 17) anführt, sie habe damit 

im vorinstanzlichen Verfahren aufgezeigt, dass das Mobiliar für 

Fr. 300'000.00 versichert gewesen sei, und sie habe unter Berück-

sichtigung von Abschreibungen einen Restwert von Fr. 100'000.00 

veranschlagt, so mag dies zwar zutreffen. Allerdings hat der Beklagte den 

Wert des Mobiliars per Stichtag bestritten. Der blosse Umstand, dass das 

Mobiliar für Fr. 300'000.00 versichert war, belegt nicht, welchen Wert das 

Mobiliar per Stichtag aufgewiesen hat, handelt es sich doch beim Ver-

sicherungswert üblicherweise um den Neuwert oder Wiederbeschaffungs-

wert und nicht den Wert des gebrauchten Mobiliars. Sodann handelt es sich 

beim Versicherungswert jeweils um eine Schätzung und keinen genauen 

Wert. Sowohl Über- als auch Unterversicherung sind durchaus möglich. 

Zudem ist auch nicht erstellt, dass ein Abschreibungssatz von 66.6 % dem 

tatsächlichen Wert entspricht. Der Umstand, dass das Mobiliar für 

Fr. 300'000.00 versichert war, belegt daher nicht, dass das vorhandene 

Mobiliar per Stichtag noch einen Wert von mind. Fr. 100'00.00 aufwies. 

 

Mit Anschlussberufung (S. 18) bringt die Klägerin ferner vor, sie habe im 

Rahmen der Replik darauf hingewiesen, dass der Beklagte bereits zahl-

reiche Uhren (im Wert von mehreren Tausend Franken), Elektrogeräte und 

sonstige Haushaltgeräte verkauft habe, und sie habe beantragt, dass er 

sich über die Erlöse auszuweisen habe. Sie habe auch ausgeführt, dass 

der Beklagte über einen exklusiven Weinkeller, teure Luxusuhren und 

Designermöbel verfüge. Ihr ist beizupflichten, dass sie entsprechende 

Behauptungen im vorinstanzlichen Verfahren aufgestellt hat (act. 105 und 

157). Allerdings hat der Beklagte bestritten, über verkäufliches Mobiliar zu 

verfügen (act. 139). Überdies würden allfällige erfolgte Verkäufe über das 

Barvermögen des Beklagten erfasst. Allfällige einzelne Verkäufe dienen 

sodann nicht dazu, zu belegen, dass weiteres Mobiliar mit einem Wert von 

mindestens Fr. 100'000.00 vorhanden ist. Ein Ausweis des Beklagten über 

allfällig erfolgte Verkäufe war daher nicht angezeigt; ebenso wenig wie eine 

gerichtliche Anweisung hierzu (entgegen Anschlussberufung S. 18 f.). 

 

Mit Anschlussberufung (S. 18) bringt die Klägerin ferner vor, ihr lägen 

zwischenzeitlich einige Dokumente vor, aus denen ersichtlich sei, dass der 

Beklagte im ersten Quartal 2023 während ca. zwei Monaten auf den 

Verkaufsplattformen ricardo.ch und tutti.ch zahlreiche Gegenstände für 

mehr als Fr. 20'000.00 zum Verkauf angeboten habe. Als Anschluss-

 - 12 - 

 

 

berufungsbeilage 4 reicht sie entsprechende Anzeigen der Verkaufs-

plattformen ein. Der Beklagte hat mit Anschlussberufungsantwort (S. 8) 

bestritten, dass er Anbieter dieser Waren sei. Wie mit Eingabe der Klägerin 

vom 11. September 2023 (S. 4) vorgebracht, sind zumindest die Anzeigen 

von Ricardo mit einem Foto des Beklagten verlinkt (Anschlussberufungs-

beilage 4). Wie der Beklagte allerdings mit Anschlussberufungsantwort 

(S. 8) zu Recht anführte, wurden die Gegenstände offenbar nicht verkauft 

bzw. lagen keine Angebote vor, sodass ungewiss ist, ob diese Gegen-

stände denn auch zum fraglichen Wert verkauft werden können, mithin ob 

der verlangte Verkaufswert dem tatsächlichen Wert entspricht. Wie der 

Profilanzeige auf Ricardo in Anschlussberufungsbeilage 4 sodann zu 

entnehmen ist, ist der Beklagte offenbar bereits seit 2013 Mitglied bei 

Ricardo und hat erst 2 Artikel verkauft.  

 

Mit Eingabe vom 11. September 2023 (S. 4) bringt die Klägerin sodann vor, 

sie habe mehrmals den Antrag gestellt, es seien Informationen bei den 

Betreibern der Verkaufsplattformen einzuholen. Dieses Vorbringen erfolgt 

einerseits zu spät, hätte eine entsprechende Rüge doch bereits mit 

Anschlussberufung vorgebracht werden müssen. Andererseits zeigt die 

Klägerin auch nicht auf, wann und wo sie entsprechende Anträge gestellt 

haben will, macht sie doch keinerlei Verweise auf die vorinstanzlichen 

Akten. 

 

Mit Eingabe vom 11. September 2023 (S. 4) legt die Klägerin sodann 

weitere Anzeigen ins Recht, welche im Zeitraum von Mitte Juni 2023 bis 

Mitte August 2023 aufgeschaltet gewesen seien. Mit Eingabe vom 

22. November 2023 reicht sie nochmals weitere Inserate nach, welche seit 

der Eingabe vom 11. September 2023 neu aufgeschaltet worden seien. Mit 

Eingaben vom 23. Januar 2024 und 12. April 2024 reichte die Klägerin 

abermals neue Inserate ein. Auch für die Anzeigen dieser Eingaben gilt 

jedoch das vorstehend Gesagte: Offenbar liegen keine Gebote vor. Es ist 

ungewiss ist, ob diese Gegenstände zum fraglichen Wert verkauft werden 

können, mithin ob der verlangte Verkaufswert dem tatsächlichen Wert 

entspricht. Ferner ist nicht belegt, dass diese Gegenstände denn auch 

bereits am 25. April 2018, dem Stichtag der Gütertrennung, vorhanden 

waren. Überdies fehlen ohnehin insgesamt substanziierte Behauptungen 

der Klägerin zu den einzelnen Gegenständen und deren Wert. Zusammen-

fassend ist somit der Errungenschaft des Beklagten kein Mobiliar für 

Fr. 50'000.00 anzurechnen. 

 

4.4. Unbekanntes Konto des Beklagten 

4.4.1. 

Mit Eingabe vom 11. September 2023 (S. 5) bringt die Klägerin vor, 

anlässlich der Verhandlung vom 21. August 2023 habe der Beklagte 

zugegeben, dass er vor angeblich ca. 12 Jahren ein Konto eröffnet habe, 

welches er im Scheidungsverfahren nicht deklariert habe. Der Beklagte sei 

 - 13 - 

 

 

zu verpflichten, für all seine Konten lückenlose Auszüge spätestens ab 

Januar 2017 einzureichen. 

 

4.4.2. 

Auch wenn zutreffen mag, dass die Klägerin allenfalls erst am 21. August 

2023 von diesem zusätzlichen Konto erfahren hat, wäre es ihr mit 

zumutbarer Sorgfalt dennoch bereits im vorinstanzlichen Verfahren 

möglich gewesen, einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen, hängt 

dieser doch nicht von der Kenntnis eines zusätzlichen Kontos ab (vgl. 

Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO; vgl. auch vorne E. 3.5.2). Sie bringt denn auch 

nicht vor, Entsprechendes im vorinstanzlichen Verfahren gemacht zu 

haben. Ihr Vorbringen geht daher fehl.  

 

4.5. Prozesskostenvorschuss 

4.5.1. 

Wie die Vorinstanz festgestellt hat, wurde die Klägerin im Verfahren 

SF.2018.27 bzw. ZSU.2019.27 verpflichtet, dem Beklagten einen Prozess-

kostenvorschuss von Fr. 4'500.00 zu bezahlen, und der Beklagte wurde im 

Verfahren SF.2020.117 (vgl. act. 442 f.; die Vorinstanz nannte irrtümlich 

SF.2022.117) bzw. ZSU.2021.122 verpflichtet, der Klägerin einen Prozess-

kostenvorschuss von Fr. 23'250.00 zu leisten. Die Vorinstanz ging davon 

aus, dass ein Ehegatte grundsätzlich Anspruch auf Rückerstattung des 

Geleisteten habe, sodass Fr. 18'750.00 zugunsten des Beklagten anzu-

rechnen seien (angefochtener Entscheid E. 6.7.12 ff.).  

 

4.5.2. 

Mit Anschlussberufung bringt die Klägerin vor, der Beklagte habe ihr bisher 

keine entsprechende Zahlung geleistet, sondern Verrechnung mit ange-

blichen (bestrittenen) Unterhaltsforderungen geltend gemacht. Aufgrund 

des Eheschutzurteils habe sie sich ab Frühling 2020 mit dem Existenz-

minimum begnügen müssen, während der Beklagte ein Durchschnitts-

einkommen von mehr als Fr. 15'000.00 zur Verfügung gehabt habe. 

Überdies sei der Beklagte nach der Scheidung finanziell bessergestellt, da 

sein Anteil am Nettoverkaufserlös der Liegenschaft höher sei und er 

bessere Chancen habe, ein hohes Einkommen zu erzielen. Es wäre 

stossend, die Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten den (nie erhaltenen) 

Prozesskostenvorschuss zu erstatten (Anschlussberufung S. 20). 

 

4.5.3. 

Die Klägerin zeigt damit nicht auf, bereits im vorinstanzlichen Verfahren 

behauptet zu haben, dass der Beklagte ihr bisher keine entsprechende 

Zahlung geleistet, sondern Verrechnung mit angeblichen (bestrittenen) 

Unterhaltsforderungen geltend gemacht habe. Stattdessen lässt sich den 

Akten entnehmen, dass der Beklagte mit Eingabe vom 1. Juni 2022 

vorgebracht hat, die der Klägerin zugesprochene Prozesskosten-

vorschusszahlung gemäss dem Verfahren SF.2020.117 vollumfänglich 

 - 14 - 

 

 

bezahlt zu haben (act. 442 f.), ohne dass die Klägerin dies im Folgenden 

bestritten hat. Sie hat zwar am 23. März 2022 vorgebracht, bis zu diesem 

Zeitpunkt keine Zahlung erhalten zu haben (act. 412), aber für den 

Zeitraum danach liegt keine Behauptung der Klägerin vor. Weder hat die 

Klägerin dargelegt, weshalb sie das erstmal im Berufungsverfahren 

vorgebrachte Vorbringen nicht schon im vorinstanzlichen Verfahren 

vorbringen konnte, noch sind solche Gründe ersichtlich. Das fragliche 

Vorbringen zum angeblichen Nichterhalt des Prozesskostenvorschusses 

ist somit als unzulässiges Novum nicht zu berücksichtigen. 

 

Sodann trifft zwar zu, dass sich eine vollständige Rückerstattung des 

Prozesskostenvorschusses im konkreten Fall als unbillig (Art. 4 ZGB) 

erweisen kann (BGE 146 III 203 E. 6.3). Eine solche Unbilligkeit ist 

vorliegend allerdings nicht ersichtlich. Die Klägerin verfügte per Stichtag 

25. April 2018 über eine Errungenschaft (exkl. Liegenschaft) von 

Fr. 56'494.80 (vorne E. 4.2.3) und der Beklagte über eine solche (exkl. 

Liegenschaft) von Fr. 4'616.00 (angefochtener Entscheid E. 6.7.11). Nach 

güterrechtlicher Ausgleichszahlung von Fr. 21'323.40 (unten E. 4.6) verfügt 

jede Partei über Fr. 25'939.40 aus Errungenschaft. In Bezug auf die 

Liquidation der Liegenschaft steht noch nicht endgültig fest, welcher Betrag 

der Klägerin zukommt. Der Beklagte wird zwar Fr. 96'550.00 

(Fr. 100'000.00 - Fr. 3'450.00) mehr erhalten als die Klägerin. Angesichts 

des Verkaufspreises von Fr. 1'176'000.00 abzüglich der per Stichtag 

offenen Hypothekarschuld von Fr. 685'000.00, des an die Pensionskasse 

des Beklagten zurückgeführten WEF-Vorbezugs im Umfang von 

Fr. 60'000.00, der Grundstückgewinnsteuern von mutmasslich 

Fr. 35'280.00 (vgl. Anschlussberufung S. 16), der Eigenmittel der Parteien 

von Fr. 100'000.00 bzw. Fr. 3'450.00, ist von einem Gewinn (ohne Berück-

sichtigung allfälliger Verzugszinsen) von Fr. 327'550.00 bzw. einem 

hälftigen Gewinnanteil von rund Fr. 163'775.00 auszugehen. Zuzüglich 

Fr. 3'450.00 wird die Klägerin aus dem Verkauf der Liegenschaft somit 

ohne Berücksichtigung der Verzugszinsen voraussichtlich rund 

Fr. 167'225.00 erhalten. Auch unter Berücksichtigung allfälliger Verzugs-

zinsen wird die Klägerin jedenfalls insgesamt hinreichend finanzielle Mittel 

erhalten, um den Prozesskostenvorschuss zurückzuerstatten. Dass der 

Beklagte infolge des Erbvorbezugs von Fr. 100'000.00 über einen 

entsprechenden Mehrbetrag gegenüber der Klägerin verfügen wird, genügt 

nicht, um eine Unbilligkeit der Rückerstattung des Prozesskosten-

vorschusses anzunehmen, wird doch auch die Klägerin aus dem Verkauf 

der Liegenschaft einen beachtlichen Betrag erhalten. Auch die allenfalls 

schlechteren Erwerbsaussichten der Klägerin genügen angesichts des 

beachtlichen Betrags, den sie aus dem Verkauf der Liegenschaft erhalten 

wird, nicht, um von einer Rückerstattung des Prozesskostenvorschusses 

abzusehen.  

 

 - 15 - 

 

 

4.6. 

Zusammengefasst ist der vorinstanzliche Entscheid somit dahingehend 

abzuändern, als dass die Klägerin dem Beklagten unter Berücksichtigung 

der Steuerschulden 2017 eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von 

Fr. 21'323.40 ([Fr. 56'494.80 {vorne E. 4.2.3} - Fr. 4'616.00] / 2 - 

Fr. 4'616.00) anstatt Fr. 58'039.00 zu entrichten hat. 

 

5. Teilung der beruflichen Vorsorge 

5.1. 

Die Vorinstanz verweigerte eine Teilung der beruflichen Vorsorge mit der 

Begründung, der Beklagte habe seine Pflicht, zum Unterhalt der Familie 

beizutragen, grob verletzt. Zudem verfüge der Beklagte gegenüber der 

Klägerin nach der güterrechtlichen Auseinandersetzung über einen Mehr-

betrag von über Fr. 150'000.00, womit eine «nicht qualifizierte» Unbilligkeit 

vorliege (angefochtener Entscheid E. 8.3). 

 

5.2. 

Mit Berufung bringt der Beklagte vor, eine nacheheliche Vermögens-

differenz von Fr. 150'000.00 stelle keinen wichtigen Grund i.S.v. Art. 124 

Abs. 2 ZGB dar, zumal davon Fr. 100'000.00 ein Erbvorbezug des 

Beklagten sei und wohl auch die Klägerin erhebliche Gelder erben werde 

(Berufung S. 18 f.). Ferner sei eine grobe Verletzung der Pflicht, zum 

Unterhalt der Familie beizutragen, kein Grund, um von der hälftigen Teilung 

der beruflichen Vorsorge abzusehen, zumal er seine diesbezügliche Pflicht 

gar nicht grob verletzt habe, sondern die Haupterwerbstätigkeit der 

Klägerin dem von den Parteien gewählten Familienmodell entsprochen 

habe (Berufung S. 20). 

 

5.3. 

Die Klägerin entgegnet mit Berufungsantwort, die Vorinstanz habe zu 

Recht auf eine Teilung der beruflichen Vorsorge verzichtet. Der Sach-

verhalt sei fast identisch mit demjenigen, welcher dem BGE 145 III 56 

zugrunde gelegen habe, wobei die Klägerin nach der Scheidung finanziell 

schlechter gestellt sein werde als der Beklagte (Berufungsantwort S. 11 f.). 

 

5.4. 

Nach Art. 124b Abs. 2 ZGB spricht das Gericht dem berechtigten Ehegatten 

weniger als die Hälfte der Austrittsleistung zu oder verweigert die Teilung 

ganz, wenn wichtige Gründe vorliegen. Ein wichtiger Grund ist insbeson-

dere gegeben, wenn die hälftige Teilung aufgrund der güterrechtlichen 

Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der 

Scheidung unbillig wäre (Art. 124b Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Allein unter-

schiedliche Vermögensverhältnisse und Erwerbsaussichten genügen 

grundsätzlich nicht, vom Grundsatz der hälftigen Teilung abzuweichen. 

Nicht jede Ungleichheit, die nach einer hälftigen Teilung der Vorsorge 

entsteht oder weiter bestehen bleibt, ist ein wichtiger Grund im Sinne von 

 - 16 - 

 

 

Art. 124b Abs. 2 Ziff. 1 ZGB. Der Vorsorgeausgleich soll aber auch nicht zu 

geradezu unbilligen Verhältnissen führen (zum Ganzen Urteil des 

Bundesgerichts 5A_524/2020 vom 2. August 2021 E. 5.4). 

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann das Gericht auch eine 

Verletzung der Unterhaltspflicht durch einen Ehegatten in seine Beurteilung 

einbeziehen. Dies ist allerdings nur mit Zurückhaltung zu tun, um zu verhin-

dern, dass das Prinzip der hälftigen Teilung der Guthaben der beruflichen 

Vorsorge der Ehegatten ihres Gehalts entleert wird. Grundsätzlich stellt das 

Verhalten der Ehegatten während der Ehe kein Kriterium dar, welches im 

Hinblick auf die Teilung der beruflichen Vorsorge in Erwägung zu ziehen 

ist. Es geht nicht darum, in jeder Situation zu analysieren, welchen Anteil 

jeder Ehegatte an den Unterhalt der Familie geleistet hat und dies ent-

sprechend bei der Teilung der beruflichen Vorsorge abzuwägen. Nur in 

besonders schockierenden Situationen können solche wichtigen Gründe 

gegenüber den wirtschaftlichen Erwägungen betreffend Notwendigkeit 

einer beruflichen Vorsorge beider Ehegatten überwiegen, sodass das 

Gericht eine Teilung der Guthaben der beruflichen Vorsorge ganz oder 

teilweise verweigern kann (BGE 145 III 56 E. 5.4, Urteil des Bundesgerichts 

5A_694/2018 vom 11. November 2019 E. 4.1). Bejaht wurde dies in Fällen, 

in denen der Ehemann während der gesamten Ehedauer nicht oder kaum 

erwerbstätig gewesen ist, nicht im Haushalt und der Kinderbetreuung 

mitgeholfen, eine Verschuldung der Familie herbeigeführt und zudem seine 

Ehefrau und Kinder psychisch und physisch misshandelt hat (BGE 145 III 

56 E. 6) oder sich zudem das Eigengut der Ehefrau angeeignet hat (Urteil 

des Bundesgerichts 5A_500/2020 vom 12. Februar 2021 E. 5). 

 

5.5. 

Wie vorne im Zusammenhang mit dem Prozesskostenvorschuss aus-

geführt, verfügt nach güterrechtlicher Ausgleichszahlung jede Partei über 

Fr. 25'939.40 aus Errungenschaft. In Bezug auf die Liquidation der Liegen-

schaft wird Beklagte zwar Fr. 96'550.00 (Fr. 100'000.00 - Fr. 3'450.00) 

mehr erhalten als die Klägerin. Zuzüglich Fr. 3'450.00 wird allerdings auch 

die Klägerin aus dem Verkauf der Liegenschaft (ohne Berücksichtigung der 

Verzugszinsen) einen erheblichen Betrag von voraussichtlich rund 

Fr. 167'225.00 erhalten (vorne E. 4.5.3). Dass der Beklagte infolge des 

Erbvorbezugs von Fr. 100'000.00 über einen entsprechenden Mehrbetrag 

gegenüber der Klägerin verfügen wird, genügt nicht, um eine Unbilligkeit 

der Teilung der beruflichen Vorsorge anzunehmen, wird doch auch die 

Klägerin nach der güterrechtlichen Ausgleichszahlung und Verkauf der 

Liegenschaft über einen beachtlichen Betrag verfügen, zumal möglich ist, 

dass auch die Klägerin künftig erben wird. Auch die allenfalls schlechteren 

künftigen Erwerbsaussichten der Klägerin (vgl. Berufungsantwort S. 11 f.) 

genügen nicht, um von einer Teilung der beruflichen Vorsorge abzusehen 

(vgl. vorne E. 5.4).  

 

 - 17 - 

 

 

Sodann ist auch eine bloss ungleiche Verteilung der ehelichen Lasten kein 

wichtiger Grund, um von der Teilung der beruflichen Vorsorge abzusehen. 

Selbst wenn die Klägerin – wie die Vorinstanz in E. 8.3 folgert – über Jahre 

sowohl die Verantwortung für die Kinder, einen grossen Teil des Haus-

haltes sowie das Familieneinkommen alleine getragen hat, liegt damit keine 

grobe Verletzung ehelicher Unterhaltspflicht vor, welche einen Verzicht auf 

die Teilung der beruflichen Vorsorge rechtfertigen würde. Das gewählte 

Modell wurde während Jahren gelebt und seitens der Klägerin auch 

toleriert. Anders als beim BGE 145 III 56 ist sodann weder eine 

Herbeiführung der Verschuldung der Familie noch eine Misshandlung der 

Ehefrau oder der Kinder oder anderweitige grobe bzw. krasse 

Pflichtverletzung erstellt. Entgegen der Vorinstanz liegt somit kein wichtiger 

Grund vor, welcher einer hälftigen Teilung der beruflichen Vorsorge 

entgegensteht. 

 

Wie die Vorinstanz festgestellt hat und unbestritten geblieben ist, verfügt 

die Klägerin per Stichtag 19. November 2019 über eine Vorsorgeleistung 

von Fr. 235'750.80. Der Beklagte hat ein Vorsorgevermögen von 

Fr. 39'483.95 sowie Fr. 60'000.00, die als Wohneigentumsvorbezug in den 

Kauf der Liegenschaft geflossen sind, total folglich Fr. 99'483.95. Bei 

Vornahme der hälftigen Teilung der beruflichen Vorsorge ist somit ein 

Betrag von Fr. 68'133.40 zulasten der beruflichen Vorsorge der Klägerin 

auszugleichen (vgl. zum Ganzen angefochtener Entscheid E. 8.3). 

Nachdem die derzeitigen Vorsorgeeinrichtungen der Parteien nicht 

feststehen, ist das Verfahren gestützt auf Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO zu 

deren Feststellung und zum Ausgleich der während der Ehe geäufneten 

Vorsorgeguthaben an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 

6. Vorbehalt offener Ansprüche 

6.1. 

Die Vorinstanz erwog, beide Parteien seien sich einig, dass zwischen ihnen 

aus zahlreichen Verfahren offene Forderungen (Unterhalt, Parteikosten-

ersatz, vorgeschossene Gerichtskosten) bestünden, die auszugleichen 

seien. Es sei festzustellen, dass die Parteien mit Vollzug von Dispositiv-

Ziffern 3.1 und 3.2 per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt seien, 

mit Ausnahme der zum Urteilszeitpunkt noch offenen rechtskräftigen 

Ansprüche aus den Verfahren ZOR.2021.19, SF.2018.27, ZSU.2019.27/ 

ZSU.2019.185, SF.2019.116, ZSU.2020.268, 5A_302/2021, SF.2020.117, 

ZSU.2021.122, SR.2019.284, SR.2020.96, SR.2021.288, SR.2022.85 

(angefochtener Entscheid E. 7.2). 

 

6.2. 

Mit Berufung bringt der Beklagte vor, dass die Vorinstanz die folgenden 

Verfahren vergessen habe: SF.2021.35, ZSU.2022.29, ZSU.2022.180, 

SF.2023.26, ZSU.2022.270 und SF.2022.56 (Berufung S. 15 f.).  

 

 - 18 - 

 

 

6.3. 

Mit Berufungsantwort (S. 10) und Anschlussberufung (S. 21) bringt die 

Klägerin vor, es sei korrekt, dass auch allfällige Ansprüche aus den 

zwischenzeitlich neu dazugekommenen Verfahren SF.2022.56, 

ZSU.2022.270 und SF.2023.26 liquidiert werden müssten. 

 

6.4. 

In Bezug auf die Verfahren SF.2022.56, ZSU.2022.270 und SF.2023.26 hat 

die Klägerin ausgeführt, dass diese zwischenzeitlich neu dazugekommen 

seien, was vom Kläger unbestritten blieb, sodass es sich um zulässige 

Noven handelt (vgl. Art. 317 Abs. 1 ZPO) und der vorinstanzliche Entscheid 

entsprechend anzupassen ist. In Bezug auf die übrigen drei Verfahren 

SF.2021.35, ZSU.2022.29, ZSU.2022.180 bringt der Beklagte im 

Berufungsverfahren lediglich vor, dass diese auszuführen die Vorinstanz 

«vergessen» habe (Berufung S. 15 f.). Er zeigt jedoch nicht auf, dass er 

den Bestand dieser Verfahren im vorinstanzlichen Verfahren bereits 

behauptet hat. Er verweist bloss pauschal auf die Vorakten, was dem 

Begründungserfordernis nicht genügt. Ebenso wenig zeigt er auf, dass es 

sich allenfalls um neue Verfahren und damit zulässige Noven handeln 

würde. Folglich sind diese drei Verfahren nicht zu berücksichtigen. 

 

7. Unentgeltliche Rechtspflege 

7.1. 

Der Beklagte ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für 

das Berufungsverfahren.  

 

7.2. 

Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist gegenüber der familien-

rechtlichen Unterstützungspflicht subsidiär (BGE 143 III 617 E. 7 mit 

Hinweisen). Aufgrund ihrer Subsidiarität kann einem bedürftigen Ehegatten 

die unentgeltliche Rechtspflege nur bewilligt werden, wenn der andere 

Ehegatte nicht in der Lage ist, einen Prozesskostenvorschuss (provisio ad 

litem) zu leisten (Urteil des Bundesgerichts 5P.441/2005 vom 9. Februar 

2006 E. 5.3). 

 

Die Beistandspflicht unter Ehegatten hört zwar grundsätzlich mit der 

Scheidung auf. Wenn aber in einem Prozess nur der Scheidungspunkt 

teilrechtskräftig wird und das Verfahren in anderen Punkten weitergeht, so 

muss der leistungsfähige Ehegatte dem anderen auch diesen weiteren Teil 

des Prozesses vorfinanzieren (Beschluss des Obergerichts des Kantons 

Zürich LC130037-O/Z04 vom 8. Oktober 2013; ständige Praxis des Ober-

gerichts des Kantons Aargau). 

 

Demnach ist ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

abzuweisen, wenn nicht primär ein Gesuch um Leistung eines Prozess-

kostenvorschusses gestellt wird oder aber dargelegt wird, weshalb auf ein 

 - 19 - 

 

 

Verfahren auf Zahlung eines solchen zu verzichten ist. Die Beurteilung, ob 

ein Prozesskostenvorschuss zu sprechen ist, darf nicht einer 

antizipierenden Beurteilung durch die gesuchstellende Partei überlassen 

werden. Von einer anwaltlich vertretenen Partei ist zu erwarten, dass sie 

im Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ausdrücklich 

darlegt, weshalb ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen auf 

das Verfahren auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses verzichtet 

werden kann. Fehlen entsprechende Ausführungen, kann das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege ohne Weiteres abgewiesen werden (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_556/2014 vom 4. März 2015 E. 3.2 mit Hinweisen; BGE 

143 III 617 E. 7).  

 

7.3. 

Weder hat der Beklagte einen Antrag auf Ausrichtung eines Prozess-

kostenvorschusses gestellt, noch hat er dargelegt, weshalb er auf einen 

solchen Antrag verzichtet bzw. weshalb ein Prozesskostenvorschuss nicht 

oder nur mit aussergewöhnlichen Schwierigkeiten einbringlich wäre. 

Gerade in Anbetracht des aus dem Verkauf der Liegenschaft 

resultierenden Erlösanteils der Klägerin (vorne E. 3 und 4.5.3 ) ist nicht von 

einer Uneinbringlichkeit auszugehen. Zudem liegt namentlich aufgrund des 

aus dem Verkauf der Liegenschaft resultierenden Erlösanteils des 

Beklagten sowie seines weiteren Vermögens (vorne E. 3 und 4.5.3) auch 

keine Bedürftigkeit des Beklagten vor. Sein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege ist damit abzuweisen. 

 

8. Kosten und Entschädigung 

8.1. 

Betreffend den nachehelichen Unterhalt unterliegt der Beklagte im Umfang 

von Fr. 1'026'000.00 (Fr. 6'000.00 x 171 Monate [April 2024 bis 30. Juni 

2038]). In Bezug auf die Zusprechung des Saldos des von den Parteien 

eröffneten Sperrkontos bei der E._____ AG ist von einem Unterliegen des 

Beklagten in der Höhe von rund Fr. 167'225.00 abzüglich Verzugszinsen 

auszugehen (vgl. vorne E. 4.5.3). Betreffend die berufliche Vorsorge ist von 

einem Obsiegen des Beklagten im Umfang von Fr. 68'133.40 auszugehen. 

In Bezug auf den Vorbehalt offener Ansprüche sind die Beträge nicht 

bekannt. 

 

Die Klägerin unterliegt in Bezug auf die eheliche Liegenschaft in Bezug auf 

die geltend gemachten Verzugszinsen von Fr. 39'052.70 und allfällig 

weiterer offener Hypothekarzinsen, deren Betrag nicht bekannt ist. In 

Bezug auf die güterrechtliche Ausgleichszahlung obsiegt sie teilweise, 

indem die von ihr an den Beklagten geschuldete Ausgleichszahlung von 

Fr. 58'039.00 auf Fr. 21'323.40 zu reduzieren ist (anstelle der von ihr 

geforderten Fr. 8'000.00, welche der Beklagte an sie zu bezahlen habe). 

 

 - 20 - 

 

 

Die Klägerin unterliegt somit zu einem Betrag von rund Fr. 136'509.50 

(Fr. 68'133.40 + Fr. 39'052.70 + Fr. 21'323.40 + Fr. 8'000) und der Beklagte 

zu einem solchen von rund Fr. 1'229'940.60 (Fr. 1'026'000.00 + 

Fr. 167'225.00 + Fr. 36'715.60 [Fr. 58'039.00 - Fr. 21'323.40]). Infolge-

dessen ist von einem Unterliegen des Beklagten von rund 90 % 

(Fr. 1'229'940.60 / [Fr. 1'229'940.60 + Fr. 136'509.50] * 100) und einem 

solchen der Klägerin von 10 % auszugehen.  

 

Bei diesem Ausgang sind die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten, die auf 

Fr. 4'500.00 festzusetzen sind (§ 7 Abs. 4 und 5 VKD i.V.m. 11 Abs. 1 VKD), 

zu 9/10 mit 4'050.00 dem Beklagten und zu 1/10 mit Fr. 450.00 der Klägerin 

aufzuerlegen.  

 

8.2. 

Praxisgemäss beträgt das Grundhonorar für durchschnittliche Schei-

dungen Fr. 4'500.00 (§ 3 Abs. 1 lit. b und d AnwT). Unter Berücksichtigung 

eines Abzugs für die fehlende Verhandlung von rund 20 % (vgl. § 6 Abs. 2 

AnwT), eines Zuschlags von 10 % für die zusätzliche Rechtsschrift vom 

11. September 2023, eines Abzugs für das Rechtsmittelverfahren von 25 % 

(vgl. § 8 AnwT) sowie der Auslagen von praxisgemäss 3 % und der Mehr-

wertsteuer von 7.7 % ist die Parteientschädigung für das Berufungs-

verfahren auf gerundet Fr. 3'370.00 festzusetzen. Die Eingaben vom 

22. November 2023, 23. Januar 2024 und 12. April 2024 berechtigen als 

überflüssige Eingaben nicht zu einem Zuschlag.  

 

Ausgangsgemäss hat der Beklagte der Klägerin 8/10 (9/10 - 1/10) von 

deren Parteikosten, mithin Fr. 2'696.00, zu bezahlen.  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung wird Dispositiv-Ziffer 3.2. 

des Entscheids des Bezirksgerichts Aarau vom 11. August 2022 aufge-

hoben und wie folgt neu gefasst: 

 

3.2. 
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten Fr. 21'323.40 zu bezahlen. 

 

1.2. 

In teilweiser Gutheissung der Berufung und Anschlussberufung wird 

Dispositiv-Ziffer 3.3. des Entscheids des Bezirksgerichts Aarau vom 

11. August 2022 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 

 

 - 21 - 

 

 

3.3. 
Im Übrigen wird festgestellt, dass die Parteien mit Vollzug von Ziff. 3.1. und 3.2 
auseinandergesetzt sind, dies mit Ausnahme allfälliger noch offener Ansprüche aus den 
Verfahren ZOR.2021.19, SF.2018.27, ZSU.2019.27/ZSU2019.185, SF.2019.116, 
ZSU.2020.268, 5A_302/2021, SF.2020.117, ZSU.2021.122, SR.2019.284, SR.2020.96, 
SR.2021.288, SR.2022.85 und SF.2022.56, ZSU.2022.270 und SF.2023.26. 
 

1.3. 

In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 4. des 

Entscheids des Bezirksgerichts Aarau vom 11. August 2022 aufgehoben 

und die Sache zur Feststellung und zum Ausgleich der Vorsorgeguthaben 

im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die Vorinstanz zurück-

gewiesen. 

 

1.4. 

Im Übrigen werden die Berufung und Anschlussberufung abgewiesen, 

soweit auf sie einzutreten ist. 

 

2. 

2.1. 

Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege wird abgewiesen. 

 

2.2. 

Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 4'500.00 werden zu 9/10 mit 

Fr. 4'050.00 dem Beklagten und zu 1/10 mit Fr. 450.00 der Klägerin auf-

erlegt.  

 

2.3. 

Der Beklagte wird verpflichtet der Klägerin für das Berufungsverfahren 8/10 

ihrer Parteikosten von Fr. 3'370.00, d.h. Fr. 2'696.00 zu bezahlen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögens-

rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- 

und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen 

mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grund-

sätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlass-

richters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

 - 22 - 

 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00. 

 

 
   

Aarau, 22. April 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 2. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

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