# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d19078a3-2b22-5f6a-ac15-07576567da8d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 05.12.2017 II/3-2016/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_II-3-2016-6_2017-12-05.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: II/3-2016/6

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Schätzungen, Landwirtschaft und Jagd

Publikationsdatum: 05.12.2017

Entscheiddatum: 05.12.2017

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 05.12.2017
Art. 43 Abs. 2 WBG (sGS 734.1), Art. 16 und 27 WBV (sGS 734.11). Perimeter 
(Kostenverlegungsverfahren). Es ist unerheblich, ob ein in der Bauzone 
liegendes Grundstück nur als Wiesland genutzt wird. Abzustellen ist auf die 
mögliche Nutzung, die sich aus dem Zonenplan ergibt, und nicht auf die 
tatsächliche Nutzung. In Bezug auf die Verteilung der Unterhaltskosten sind 
jene Verhältnisse massgebend, die vor der Ausführung von 
Hochwasserschutzmassnahmen vorlagen; nicht massgebend ist die heutige 
Situation nach der Bauausführung und der damit bewirkten wesentlichen 
Reduktion oder Behebung der Gefährdung durch Hochwasser 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung II/3, 5. Dezember 2017, II/
3-2016/6).

Präsident Titus Gunzenreiner, Fachrichter Otto Mattle und Urs Pfister, 

Gerichtsschreiberin Silvia Geiger

 

 

X, Rekurrent,

gegen

Y, Vorinstanz,

betreffend

Perimeter Z-bach (Kostenverlegungsverfahren)

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Sachverhalt:

A.- X ist Eigentümer der Grundstücke Nrn. 000, 000, 000 und 000 in Y. Diese 

Grundstücke wurden im Unterhaltsperimeter Z-bach Y vom 28. Mai 2013 mit 

zusammen 25'864.8 von 264'994 Punkten erfasst, was 9.76% entspricht. Mit 

Rechnung Nr. 000/2014 vom 8. Dezember 2014 forderte das Z-bachunternehmen von 

X für seine Grundstücke für das Jahr 2014 einen Unterhaltsbeitrag an den Z-

bachperimeter von insgesamt Fr. 9'828.65 ein. Dagegen erhob X am 17. Dezember 

2014 beim Z-bachunternehmen Rekurs und beantragte, das Grundstück Nr. 000 sei im 

Perimeter als Wiesland einzustufen. Der Gemeinderat Y wies den Rekurs am 

26. Februar 2015 ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die 

Verwaltungsrekurskommission mit Entscheid vom 23. November 2015 ebenfalls ab. Die 

Rechnung über Fr. 9'828.65 wurde von X nicht beglichen.

B.- Am 28. April 2016 beantragte X beim Z-bachunternehmen ein neues 

Kostenverlegungsverfahren. Der Gemeinderat Y wies den Antrag an der Sitzung vom 

25. Oktober 2016 ab mit der Begründung, dass die Voraussetzungen zur Durchführung 

eines neuen Kostenverlegungsverfahrens nicht erfüllt seien. Dagegen erhob X mit 

Eingabe vom 16. November 2016 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission und 

beantragte unverändert die Durchführung eines neuen Kostenverlegungsverfahrens. 

Mit Schreiben vom 3. Januar 2017 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung. 

Auf die vom Rekurrenten zur Begründung seines Antrags gemachten Ausführungen 

und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 16. November 2016 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

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Anforderungen (Art. 41 Abs. 1 lit. e Ziff. 2, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Angefochten ist der Entscheid des Gemeinderats Y, mit welchem der Antrag des 

Rekurrenten auf Durchführung eines neuen Kostenverlegungsverfahrens abgelehnt 

wurde. Der Rekurrent macht geltend, dass ihn der Perimeterbeitrag von Fr. 9'828.– in 

einen finanziellen Engpass bringe und die Belastung in keinem Verhältnis zu den 

anderen Grundeigentümern stehe.

3.- Im Wasserbaugesetz (sGS 734.1, abgekürzt: WBG) werden Unterhalt und Ausbau 

der öffentlichen Gewässer geregelt. Der Z-bach Y ist als Gemeindegewässer klassiert. 

Für Bau und Unterhalt der Gemeindegewässer trägt die politische Gemeinde die 

Kosten, soweit nicht Beiträge zur Verfügung stehen. Besteht ein öffentlich-rechtliches 

Unternehmen, trägt dieses die Kosten (Art. 40 Abs. 1 WBG). Die Höhe der 

Gemeindebeiträge richtet sich nach dem öffentlichen Interesse; sie beträgt für Bau und 

Unterhalt wenigstens 25 Prozent der Kosten, die nach Abzug der Beiträge von Bund, 

Kanton und Dritten nach Art. 42 des Erlasses verbleiben (Art. 40 Abs. 2 WBG). Die 

Eigentümerinnen und Eigentümer der betroffenen Grundstücke, Bauten und Anlagen 

leisten an die Kosten von Bau und Unterhalt der Gemeindegewässer Beiträge. Die 

Höhe der Beiträge richtet sich nach dem Interesse des Grundeigentümers am Schutz 

vor Hochwasser und Erosion sowie den Nutzungsmöglichkeiten (Art. 40 Abs. 3 WBG).

Die Bau- und Unterhaltskosten werden durch Errichtung eines Perimeters aufgeteilt, 

wenn die Kostentragung nicht durch Vereinbarung geregelt wird (Art. 43 Abs. 1 WBG). 

Für die Gemeinde- und übrigen Gewässer erstellt die politische Gemeinde einen 

Beitragsplan. Dieser enthält den Kostenvoranschlag, die beitragspflichtigen 

Grundstücke, die Anteile der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, den Anteil 

der politischen Gemeinde, den Anteil des Kantons sowie die Anteile Dritter (Art. 44 Abs. 

1 und 2 WBG).

In Art. 43 Abs. 2 WBG und Art. 27 der Wasserbauverordnung (sGS 734.11, abgekürzt: 

WBV) werden die Voraussetzungen genannt, damit ein Unterhaltsperimeter 

nachträglich errichtet oder geändert werden kann. Gemäss Art. 43 Abs. 2 WBG wird für 

die nachträgliche Errichtung oder Änderung eines Unterhaltsperimeters das 

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Kostenverlegungsverfahren sachgemäss durchgeführt, wenn insbesondere die 

Belastung einzelner Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer in einem 

Missverhältnis zum zusätzlichen oder erneuerten Hochwasserschutz steht (lit. a), 

Grundstücke, Bauten und Anlagen Dritter einen Mehrwert durch den zusätzlichen oder 

erneuerten Hochwasserschutz nachträglich erfahren (lit. b) oder der zweckmässige 

Unterhalt es erfordert (lit. c). Ist eine der in lit. a und b erwähnten Voraussetzungen 

erfüllt, haben Eigentümerinnen und Eigentümer der betroffenen Grundstücke, Bauten 

und Anlagen einen Rechtsanspruch auf Errichtung oder Änderung des Perimeters. Die 

politische Gemeinde kann nach lit. c auch von sich aus die Errichtung oder Änderung 

veranlassen, wenn der ordnungsgemässe Unterhalt nicht mehr gewährleistet ist 

(Botschaft der Regierung zum Wasserbaugesetz vom 22. April / 14. Mai 2008, 

ABl 2008, S. 2210 f.). Gemäss Art. 27 WBV werden bestehende Perimeter nach dem 

Wasserbaugesetz angepasst, wenn sich die Verhältnisse massgeblich geändert haben.

4.- Für den Unterhalt des Z-bachs in Y wurde am 28. Mai 2013 von der Vorinstanz ein 

Perimeter erlassen. Dieser wurde vom 19. August bis 17. September 2013 aufgelegt. 

Es wurden keine Einsprachen dagegen erhoben. Es besteht somit ein rechtskräftiger 

Perimeter. Darin sind die Grundstücke des Rekurrenten mit insgesamt 25'864.8 von 

264'994 Punkten erfasst, was 9.76% entspricht. Zu prüfen ist, ob aufgrund der 

Beanstandungen, die der Rekurrent gegen den Perimeter vorbringt, die 

Voraussetzungen erfüllt sind, damit dieser geändert werden kann.

a) Der Rekurrent macht zur Begründung seines Antrags auf Abänderung des 

Unterhaltsperimeters zunächst geltend, dass das Grundstück Nr. 000 vor sechzehn 

Jahren als Industrieland eingezont worden sei. In dieser Zeit sei das Grundstück im 

Perimeter jeweils als Wiesland taxiert worden. Neu werde es als GI geführt, obwohl 

sich in der Nutzung nichts geändert habe und es nach wie vor landwirtschaftlich als 

Wiesland genutzt werde.

Gemäss Art. 16 WBV bemessen sich die Beiträge der Eigentümerinnen und Eigentümer 

der betroffenen Grundstücke, Bauten und Anlagen an die Kosten von Bau und 

Unterhalt der Gemeindegewässer und der übrigen Gewässer nach der Grösse der 

gefährdeten Fläche (lit. a), der Nutzungsmöglichkeit (lit. b), der Gefährdungsintensität 

(lit. c) und dem besonderen für einzelne Grundstücke, Bauten und Anlagen zu 

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erwartenden Nutzen (lit. d). Die Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks ergibt sich aus 

dem Zonenplan der Gemeinde. Das Grundstück des Rekurrenten Nr. 000 ist gemäss 

Zonenplan der Gemeinde Y in die Zonen Gewerbe- und Industriezone A (GI), übriges 

Gemeindegebiet (ueG) und Wald eingeteilt. Dass es im Unterhaltsperimeter dem 

Zonenplan entsprechend (als ueG, GI und Wald) berücksichtigt wurde, ist somit nicht 

zu beanstanden. Es ist unerheblich, wie das Grundstück im vor sechzehn Jahren 

geltenden Unterhaltsperimeter berücksichtigt wurde und dass es nach wie vor als 

Wiesland genutzt wird. Abzustellen ist auf die mögliche Nutzung, die sich aus dem 

Zonenplan ergibt, und nicht auf die tatsächliche Nutzung.

b) Im Weiteren macht der Rekurrent geltend, es sei unverständlich, dass das Land im 

geltenden Unterhaltsperimeter der höchsten Stufe (starke Gefährdung 100%) 

zugewiesen werde, obwohl es nie vom Z-bach überflutet werden könne, da die 

gegenüberliegende Uferseite wesentlich tiefer sei und der Bach auf jener Seite über 

das Ufer treten würde.

Es trifft zu, dass die heutige Gefährdung durch Hochwasser für die Grundstücke des 

Rekurrenten als vergleichsweise gering gilt, wenn man die aktuellen Unterlagen über 

die gravitativen Naturgefahren beizieht. Dies ist jedoch auf den Umstand 

zurückzuführen, dass die heutige Verteilung der Gefährdung durch Hochwasser für die 

Liegenschaften im Bereich des Z-bachs das Ergebnis der bereits bestehenden 

wasserbaulichen Hochwasserschutzmassnahmen ist. Vor der Umsetzung 

wasserbaulicher Hochwasserschutzmassnahmen war das Dorf Y bei Hochwasser 

jeweils stark betroffen (vgl. act. 9/1). Erst aufgrund der Hochwasserschutzmassnahmen 

wurde das Gefährdungsrisiko für die Liegenschaften des Rekurrenten im heutigen 

Ausmass reduziert. Zu berücksichtigen ist, dass durch wasserbauliche Massnahmen 

insbesondere Bauzonen zu schützen sind, weil diese überbaut sind bzw. zum Zweck 

der Überbauung ausgeschieden wurden und dem Aufenthalt von Menschen dienen 

bzw. hohe Sachwerte darstellen (vgl. Art. 2 WBG).

Der streitige Unterhaltsperimeter beinhaltet insbesondere auch die Verteilung der 

Aufwendungen, die für den Unterhalt, die Erneuerung und den Weiterbestand der 

damals ausgeführten wasserbaulichen Massnahmen notwendig sind. Nur wenn diese 

Anlagen weiterhin vollumfänglich funktionsfähig sind, bleibt der heutige Zustand 

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hinsichtlich Gefährdung bzw. Nichtgefährdung durch Hochwasser erhalten. Der 

heutige, intakte Zustand der damals ausgeführten wasserbaulichen 

Hochwasserschutzmassnahmen kommt somit insbesondere auch den Grundstücken 

des Rekurrenten zu Gute, wie der Rekurrent selbst indirekt einräumt. Wäre dies nicht 

der Fall, wären (auch) die Grundstücke des Rekurrenten unter Umständen nicht mehr 

hinreichend gegen Hochwasser geschützt, nicht mehr als Bauland geeignet (vgl. Art. 15 

RPG) und somit einer Nichtbauzone zuzuscheiden. Aus den dargelegten Gründen hat 

sich die Verteilung der Unterhaltskosten für früher ausgeführte 

Hochwasserschutzmassnahmen heute und auch in Zukunft an jenen Verhältnissen zu 

orientieren, die im Zeitpunkt der Planung und Umsetzung gegeben waren. Mit anderen 

Worten sind jene Verhältnisse massgebend, die vor der Ausführung der 

Hochwasserschutzmassnahmen vorlagen; nicht massgebend ist die heutige Situation 

nach der Bauausführung und der damit bewirkten wesentlichen Reduktion oder 

Behebung der Gefährdung durch Hochwasser.

Für die Abgrenzung der Gefahrenbereiche ist zudem, wie im Bericht der 

Schätzungskommission festgehalten, nicht nur jenes Gebiet einzubeziehen, das 

überflutet wird, sondern das gesamte mögliche Gefahrengebiet im Bereich des 

Gewässers. Zu den möglichen schädlichen Auswirkungen des Wassers zählen nicht 

nur Überschwemmungen, sondern auch Erosionen und Feststoffablagerungen (Sutter/

Norer, in: Hettich, Jansen, Norer [Hrsg.], Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und 

zum Wasserbaugesetz, Zürich/Basel/Genf 2016, N 28 f. zu Art. 1 WBG). Wasserbau, 

speziell Hochwasserschutz, soll darüber hinaus vorausschauend geplant und betrieben 

werden. Für Siedlungsgebiete ist deshalb ein Schutzgrad von HQ100 bis HQ300 (100- 

bis 300-jährliches Ereignis) anzustreben (Ritter, a.a.O., S. 46 und 48).

Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass das Land, das den Z-bach umgibt, zu 

Recht der höchsten Gefahrenklasse (starke Gefährdung, 100%) zugewiesen wurde.

c) Schliesslich bemängelt der Rekurrent, dass im Bericht der Schätzungskommission 

von jährlichen Unterhaltskosten von Fr. 70'000.– ausgegangen werde. Abzüglich des 

Gemeindebeitrags von 25% würden sich die Kosten für die Perimeterpflichtigen auf Fr. 

52'000.– belaufen. Somit müsse er rund 19% des Betrags von Fr. 52'000.– zahlen, was 

nicht stimmen könne und nichts mehr mit einem Gemeinwesensgedanken zu tun habe.

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Die Höhe der Beiträge der Eigentümerinnen und Eigentümer der an ein Gewässer 

angrenzenden Grundstücke richtet sich nach dem Interesse des Grundeigentums am 

Schutz vor Hochwasser und Erosion sowie den Nutzungsmöglichkeiten der einzelnen 

Grundstücke (sog. Sondervorteil). Unter "Sondervorteil" ist nach Lehre und 

Rechtsprechung ein "besonderer Nutzen" zu verstehen, der durch den Bau, Ausbau 

oder Unterhalt eines Gewässers für das Grundeigentum im Bereich dieses Gewässers 

bewirkt wird. Ein Grundstück, dessen Hochwassersicherheit sich durch Wasserbau 

und Gewässerunterhalt erhöht, steigt grundsätzlich im Wert. Deshalb gehören 

Wasserbau und Gewässerunterhalt zu den Leistungen eines Gemeinwesens, die 

wirtschaftliche Sondervorteile zur Folge haben. Der Sondervorteil liegt in der grösseren 

Hochwassersicherheit und dem daraus resultierenden höheren Wert des Grundstücks. 

Die Beitragspflicht eines Eigentümers berührt es nicht, ob dieser den wirtschaftlichen 

Sondervorteil tatsächlich realisiert. Entscheidend ist vielmehr, ob er dies bei objektiver 

Betrachtungsweise unter Annahme eines vernünftigen Handelns tun könnte (Ritter, 

Kommentar zum Wasserbaugesetz des Kantons St. Gallen, Widnau 2012, S. 103 ff.).

Aufgrund der wasserbaulichen Massnahmen am Z-bach werden die Grundstücke des 

Rekurrenten vor Hochwasser geschützt. Der Rekurrent wird aufgrund dieses 

Hochwasserschutzes insbesondere von der Wasserbaupflicht befreit und Vorschriften, 

wie beispielsweise der Gewässerabstand, und Auflagen zum Objektschutz fallen weg. 

Diese Vorteile wurden im Perimeter (zusammen mit der Grösse der gefährdeten Fläche, 

der Nutzungsmöglichkeit und der Gefährdungsintensität gemäss Art. 16 WBV) 

gewichtet. Gleichermassen wurden im Perimeter die Sondervorteile der weiteren 

betroffenen Grundeigentümer gewichtet. Ein Missverhältnis ist nicht ersichtlich. Der 

Perimeter wurde geschaffen, um die bestehenden wasserbaulichen Massnahmen zu 

unterhalten. Der Rekurrent, wie auch die übrigen Grundeigentümer, erfahren aufgrund 

dieser Bauten, und insbesondere aufgrund des Unterhalts dieser Bauten, fortwährend 

einen Sondervorteil. Es wäre fatal, wenn diese Werke untergingen und der 

Hochwasserschutz wegfiele.

Im Bericht der Schätzungskommission vom 12. Juli/28. Mai 2013 ist festgehalten, dass 

dem Unterhaltsperimeter kein konkretes Bauprojekt zu Grunde liege. Bei den 

Fr. 70'000.– handle es sich um mutmassliche jährliche Unterhaltskosten (vgl. Ziff. 8 des 

Berichts). Der Rekurrent kann sich somit nicht auf den Betrag im Bericht der 

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Schätzungskommission berufen. Dabei handelt es sich um einen geschätzten 

Durchschnittswert, um den Perimeterpflichtigen einen ungefähren Anhaltspunkt über 

die auf sie zukommenden Kosten zu geben. Was für den Rekurrenten massgeblich ist, 

ist die Punkteanzahl seiner Grundstücke, welche mit insgesamt 25'864.8 von 264'994 

Punkten erfasst sind, was 9,76% entspricht. Die Verwaltungskommission des 

Perimeter-Unternehmens Z-bach der Gemeinden A, B, Y und C beschloss, für das Jahr 

2014 Perimeterbeiträge von Fr. 100'000.– einzuziehen (vgl. Budget 2014-2016, 

act. 6/5). Aufgrund der Gesamtpunktzahl des Perimeters von 264'994 ergibt sich 

daraus ein Ansatz von Fr. 0.38 pro Perimeterpunkt. Da die Grundstücke des 

Rekurrenten im Unterhaltsperimeter mit insgesamt 25'864.8 Perimeterpunkten belegt 

sind, ergibt sich daraus der Betrag von Fr. 9'828.65 (25'864.8 Punkte x Fr. 0.38). Dies 

entspricht nicht wie vom Rekurrenten geltend gemacht 19% der gesamten 

Perimeterbeiträge, sondern seinem im Perimeter festgelegten Anteil von 9.76% (vgl. 

auch VRKE I/2-2015/15 vom 23. November 2015 E. 2d).

d) Zusammenfassend ergibt sich damit, dass aufgrund der Rügen des Rekurrenten 

gegen den rechtskräftigen Unterhaltsperimeter die Voraussetzungen für dessen 

Abänderung nicht erfüllt sind. Insbesondere steht weder die Belastung des 

Rekurrenten in einem Missverhältnis zu den anderen Grundeigentümerinnen und 

Grundeigentümern, noch haben sich seit Erlass des Perimeters am 28. Mai 2013 die 

Verhältnisse wesentlich geändert. Der Rekurs ist deshalb abzuweisen.

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘000.– ist 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

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     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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