# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a14d9e66-a498-5d9e-901d-5ca64af58bed
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 03.06.2008 S 2007 126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2007-126_2008-06-03.pdf

## Full Text

S 07 126A

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 3. Juni 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Vorsorgeguthaben

1. Mit Urteil vom 28. März 2008 (Proz.-Nr. 9C_899/2007, 9C_900/2007) hob das 

Bundesgericht (II. sozialrechtliche Abteilung) das Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 30. Oktober, mitgeteilt am 

15. November 2007 (S 07 126; PVG 2007 Nr. 11) in Sachen 

Vorsorgeguthaben zwischen … (Klägerin bzw. Beklagte) und … (Beklagter 

bzw. Kläger) sowie der Personalvorsorgekasse … AG (Beigeladene; PVK) auf 

und hiess damit die dagegen erhobenen Beschwerden in dem Sinne gut, als 

die Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und zu neuem 

Entscheid zurückzuweisen sei (Dispositiv Ziff. 2). In der Begründung (Erw. 

6.5) hielt das Bundesgericht präzisierend fest, dass die Vorinstanz noch das 

Vorliegen eines Vorsorgefalls genauer abklären müsste. Entscheidend für die 

Beantwortung dieser Frage sei, ob im massgeblichen Zeitpunkt (13. Juni 

2007) noch eine Lohnfortzahlungspflicht z.G. von … bestanden habe. Wäre 

dem so, hätte der Eintritt des Vorsorgefall nicht bejaht werden dürfen und 

hätte die Aufteilung der Guthaben nach Art. 122 ZGB laut Scheidungsurteil 

erfolgen müssen.

2. Mit Verfügung des zuständigen Instruktionsrichters des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Graubünden vom 10. April 2008 wurden die Parteien als auch 

die Beigeladene (Personalvorsorgekasse; PVK) aufgefordert, sich bis zum 21. 

April 2008 – unter Einreichung entsprechender Beweismittel – noch zur Frage 

des Eintritts des Vorsorgefalls (bis wann „Lohnfortzahlungspflichten“) 

sachdienlich zu äussern. Bereits mit früherem Schreiben vom 3. September 

2007 hatte der Instruktionsrichter allen Beteiligten mitgeteilt, dass der Stand 

der Personalguthaben von … laut Angaben der Personalvorsorgekasse 

(PVK) samt Ergänzungskasse (EK) per Stichtag 13. Juni 2007 insgesamt Fr. 

479'854.05 betragen habe. Daraus ergebe sich, dass die mit genehmigter 

Scheidungskonvention und mit rechtskräftigem Urteil des zuständigen 

Bezirksgerichts vom 13. Juni 2007 der Klägerin zugesprochene Summe v. Fr. 

234'321.10 einerseits die hälftige Zuteilung v. Fr. 239'927.00 (= ½ von Fr. 

479'854.05) nicht überschreite und anderseits grundsätzlich zur Auszahlung 

vorhanden sei. Die Vorsorgeansprüche wären zudem noch mit dem BVG-

Minimalzinssatz (bisher für 2007: 2.5%) ab Anspruchsdatum zu verzinsen. 

3. Mit Stellungnahme vom 21. April 2008 teilte … dem Verwaltungsgericht mit, 

dass sich sein Arbeitgeber mit Schreiben vom 14. Oktober 2005 zur 

Weiterführung des Arbeitsverhältnisses mit ihm und damit zur Lohnfortzahlung 

verpflichtet habe, die bis zum Eintritt des ordentlichen Pensionsalters im 

September 2007 andauern sollte. Die PVK habe mit Schreiben vom 29. August 

2007 zudem festgestellt, dass sein Vorsorgeguthaben am Stichtag (13. Juni 

2007) einen Totalbetrag von Fr. 479'854.05 aufgewiesen habe. Nach der 

bundesgerichtlichen Definition des Eintritts eines Vorsorgefalls sei bei ihm per 

13. Juni 2007 (da Lohnfortzahlungspflicht bis 31.08.2007) noch kein 

Vorsorgefall eingetreten, weshalb die Austrittsleistung entsprechend dem 

Scheidungsurteil zu teilen sei. Als Beweismittel wurde der Lohnausweis für die 

Zeit 01.01.-31.08.2007 (Nettoverdienst Fr. 46'582.--) beigelegt.

4. Mit Eingabe vom 21. April 2008 liess sich die Personalvorsorgekasse (PVK) 

vernehmen, wobei sie anführte, dass der geschiedene Ehegatte (Peter) im April 

2005 einen Skiunfall erlitten habe und daher die zuvor mit dem Arbeitgeber 

vereinbarte vorzeitigte Pensionierung wieder sistiert und ihm stattdessen 2-

jährige Ersatzleistungen nach unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit vom 

Arbeitgeber zugestanden worden seien. Der Arbeitgeber habe sich so 

gegenüber seinem langjährigen Mitarbeiter nicht kleinlich zeigen wollen. Auf 

freiwilliger Basis habe sich der Arbeitgeber deshalb auch bereit erklärt, den 

besagten Mitarbeiter bis Ende August 2007 weiterhin auf der Lohnliste zu 

behalten und mit ihm über SUVA-Taggelder abzurechnen. Als Beweismittel 

wurden das Anstellungsreglement (Ziff. 5 Lohnfortzahlung bei Unfall) sowie 

noch drei Lohnabrechnungen (Mai bis Juli 2007) nachgereicht.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten ganz oder teilweise gut und hebt es so ein kantonales Urteil 

auf, wird die frühere prozessuale Lage wieder hergestellt (BGE 104 Ia 378). 

Dies hat zur Folge, dass die Vorinstanz einen neuen Entscheid zu fällen hat 

bzw. allenfalls auch die mit der Streitsache vorbefassten 

Verwaltungsinstanzen zum Erlass einer Verfügung im Sinne der 

rechtsverbindlichen Vorgaben und Anweisungen des Bundesgerichts 

verpflichtet sind (BGE 95 I 516), soweit das höchste Gericht in der Sache 

selbst nicht bereits entschieden hat (Rhinow/Krähenmann, Schweiz. 

Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Nr. 42/B/IV; Gygi, 

Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. , S. 232, mit weiteren Hinweisen; 

sowie Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, Rz 304). 

2. Nachdem die im Bundesgerichtsurteil vom 28. März 2008 verlangten 

Abklärungen (Erw. 6.5) betreffend „Lohnfortzahlungspflichten“ getätigt 

wurden und sie ergeben haben, dass der Beklagte bzw. Kläger (…) gemäss 

Lohnausweis vom 28.01.2008 tatsächlich über den Stichtag vom 13.06.2007 

hinaus noch seinen Lohn bezog (Periode: 01.01.-31.08.2007; Nettoverdienst 

Fr. 46'582.--), ist im Einklang mit den höchstrichterlichen Erwägungen folglich 

der „Vorsorgefall“ zum Zeitpunkt der Scheidung noch nicht eingetreten, was 

zur Konsequenz hat, dass die Aufteilung der Guthaben somit nach Art. 122 

ZBG laut Scheidungsurteil zu erfolgen hat. In tatsächlicher Hinsicht bestätigte 

die Personalvorsorgekasse (PVK) alsdann mit Schreiben vom 21.04.2008 

noch selbst, dass das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und 

Arbeitnehmer über das fragliche Stichdatum (13.06.2007) weitergeführt 

worden sei, indem sie die entsprechenden Lohnabrechnungen von Mai 2007 

bis Juli 2007 nachreichte. Daraus ergibt sich zusammengefasst, dass die 

Klage der Klägerin bzw. Beklagten (…) gutzuheissen ist und die vorhandenen 

Vorsorgebeiträge hälftig aufzuteilen sind. Konkret steht der Klägerin deshalb 

das gemäss Scheidungsurteil (Ziff. 2b) zugesprochene Guthaben von Fr. 

234'321.10 zuzüglich Zins von 2.5% (für 2007) bzw. von 2.75% (ab 2008) zu; 

so wie es zuvor im Übrigen auch schon in der gegenseitig unterzeichneten 

Scheidungskonvention vom März 2007 (Ziff. 3, Seite 2) zwischen den 

Eheleuten vereinbart worden war. 

3. Gerichtskosten werden nach Art. 25 des Freizügigkeitsgesetzes (FZG; SR 

831.42) und Art. 73 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) nicht erhoben. Die 

Personalvorsorgekasse … AG (PVK) hat hingegen laut Art. 78 Abs. 1 VRG 

sowohl die anwaltlich vertretene Klägerin als auch den ebenfalls anwaltlich 

vertretenen Beklagten noch aussergerichtlich angemessen zu entschädigen, 

wozu die entsprechenden Honorarnoten vom 19. September 2007 (RA …: Fr. 

965.15) und 24. September 2007 (RA …: Fr. 1'117.85) unverändert 

übernommen werden können.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage von … wird gestützt auf die übereinstimmende 

Ehescheidungskonvention gutgeheissen und die Personalvorsorgekasse … 

AG, …, verpflichtet, innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Urteils die 

Auszahlung des ermittelten Vorsorgebeitrages laut Scheidungsurteil vom 13. 

Juni 2007 (Urteils-Dispositiv Ziff. 2b) zu Lasten des Personalguthabens von 

…, AHV-Nr. 639.42.337.118, Pers.-Nr. 26393, der Graubündner 

Kantonalbank, Chur, auf das Konto Nr. CK 216.058.701 zu Gunsten von … 

Fr. 234'321.10 zzgl. Zins von 2.5% vom 14. Juni bis 31. Dezember 2007 und 

von 2.75% ab 1. Januar 2008 bis zur Auszahlung zu überweisen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Aussergerichtlich hat die bezeichnete Personalvorsorgekasse (PVK) … mit Fr. 

965.15 (inkl. MWST) und … mit Fr. 1'117.85 (inkl. MWST) zu entschädigen.