# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db86cd3b-9815-51e3-9c15-e94c0f5ecbb0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.02.2021 A-2822/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2822-2020_2021-02-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 21.06.2021 (2C_302/2021) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2822/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Daniel Riedo (Vorsitz), 

Richter Jürg Steiger, Richter Raphaël Gani,    

Gerichtsschreiberin Susanne Raas. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, …, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Zollverwaltung,  

Direktionsbereich Strafverfolgung,  

Taubenstrasse 16, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Präferenzabfertigung (Ursprungszeugnisse); Solidarschuld. 

 

 

 

A-2822/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die B._______ AG ([…]) bezweckt unter anderem den Import und Ex-

port von sowie den Grosshandel mit Getränken, Lebensmitteln sowie Wa-

ren im Haushaltbereich. A._______ war seit der Gründung der Gesellschaft 

am […] 2010 bis zum […] 2015 (Tagebucheintrag) Mitglied des Verwal-

tungsrats und war kollektivzeichnungsberechtigt (zu zweien; Online-Han-

delsregistereintrag, letztmals abgerufen am 9. Februar 2021). 

A.b Die C._______ GmbH bezweckt insbesondere den Handel mit Le-

bensmitteln und Getränken aller Art. Sie wurde am […] 2015 ins Handels-

register des Kantons […] eingetragen. A._______ war zu Beginn Vorsitzen-

der der Geschäftsführung und ist seit April 2018 Geschäftsführer mit Ein-

zelunterschrift (Online-Handelsregistereintrag, letztmals abgerufen am 

8. Februar 2021). 

B.  

B.a Im Zeitraum von Juli 2015 bis August 2017 wurden Saucen der Marke 

«D._______» (Zolltarifnummer 2103.200 und 2103.9000) sowie Bier der 

Marke «E._______» (Zolltarifnummer 2203.0031) im Namen verschiede-

ner Unternehmen, unter anderen der B._______ AG und der C._______ 

AG, in die Schweiz importiert (vgl. Liste in den Akten der Zollfahndung Nord 

[nachfolgend: ZF Nord] Paginiernummer [PN] 001759 ff.). 

B.b Am 22. Juli 2017 eröffnete die Zollkreisdirektion Basel (später: Zoll-

kreisdirektion I; nachfolgend: ZKD) eine Strafuntersuchung gegen 

A._______ (ZF Nord PN 000105). Am gleichen Tag wurde auch gegen die 

C._______ GmbH eine Strafuntersuchung eröffnet (ZF Nord PN 000113). 

B.c Am 21. Februar 2019 teilte die ZKD A._______ mit, dass sie beabsich-

tige, Abgaben in Höhe von Fr. 415'988.45 bei ihm nachzufordern (ZF Nord 

PN 001792 ff.). Das Schreiben wurde nicht abgeholt (ZF Nord PN 

001798 f.). 

B.d Am 16. April 2020 eröffnete der Direktionsbereich Strafverfolgung der 

Eidgenössischen Zollverwaltung, Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD 

oder Vorinstanz), A._______ das Schlussprotokoll. Insbesondere warf die 

Vorinstanz ihm vor, im Zeitraum vom 18. April 2013 bis 30. August 2018 

aufgrund von gefälschten Rechnungen und den darauf enthaltenen unzu-

treffenden Ursprungserklärungen sowie mittels Aufteilung der für einen ein-

zigen Empfänger bestimmten Sendungen auf verschiedene Empfänger die 

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Seite 3 

zollfreie Einfuhr erwirkt und dadurch Zollabgaben in Höhe von 

Fr. 216'137.40 sowie Mehrwertsteuer in Höhe von Fr. 16'442.70 hinterzo-

gen zu haben und dadurch eine Widerhandlung gegen die Zoll- und Ver-

waltungsstrafgesetzgebung begangen zu haben (ZF Nord PN 001755 ff. 

inkl. Liste). 

B.e Gleichentags eröffnete sie gegenüber A._______ eine Verfügung, mit 

der sie Abgaben in Höhe von Fr. 255'631.35 (inklusive Verzugszins) nach-

erhob (Dispositivziffer 1). Die W._______ AG wurde im Umfang von 

Fr. 156'313.45 und die C._______ GmbH im Umfang von Fr. 98'266.85 so-

lidarisch leistungspflichtig erklärt (nach Dispositivziffer 2; ZF Nord PN 

001801 ff.). 

Die Vorinstanz begründete die Nachforderung zusammengefasst damit, in 

Bezug auf das Bier der Marke «E.________» habe A._______ pro impor-

tierter Sendung mehrere gefälschte Rechnungen mit Ursprungserklärun-

gen ausgestellt, weil eine Zollbefreiung der importierten Waren auf legalem 

Weg nicht möglich gewesen sei. Bei Einfuhren von Gewürzsaucen sei das 

gleiche Vorgehen gewählt worden. A._______ habe jeweils mehrere ge-

fälschte Rechnungen mit Ursprungserklärungen ausgestellt. Ausserdem 

seien die Belege unrechtmässig auf teils fiktive Importeure bzw. Empfänger 

ausgestellt worden, um je Dokument innerhalb der Wertlimiten für Ur-

sprungserklärungen auf der Rechnung zu bleiben. Die Rechnungen für die 

Saucen würden einen Fantasie-Briefkopf aufweisen und seien im Layout 

mit den Rechnungen für das Bier identisch. 

A._______ habe die gefälschten Belege den mit den Zollformalitäten be-

auftragten Speditionsunternehmen übergeben, welche die Waren gemäss 

seiner Instruktion meist zu Unrecht für drei Importeure bzw. Empfänger an-

gemeldet hätten, obwohl die kompletten Sendungen stets für die 

B._______ AG oder die C._______ GmbH bestimmt gewesen seien. Vor-

lagen für gefälschte Belege hätten in A._______s EDV-Daten sichergestellt 

werden können. 

Die Ermittlungen sowie in deren Verlauf bei der EZV eingegangene Ant-

wortschreiben ausländischer Zollbehörden zu Ursprungsüberprüfungen 

hätten ergeben, dass von den 107 nachgeprüften, bei Einfuhrzollabferti-

gungen vorgelegten Präferenznachweisen kein einziger von den jeweiligen 

Versendern ausgestellt worden sei. Die Abklärungen der mexikanischen 

Zollbehörden hätten ergeben, dass entweder die Waren nicht von den an-

geblichen Versendern stammten bzw. diese keine Geschäftsbeziehungen 

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mit den Beteiligten im Zollgebiet unterhielten, oder Fantasie-Briefköpfe und 

Namen von Personen verwendet wurden, welche bei den Versendern 

gänzlich unbekannt gewesen seien und somit auch nicht als deren Mitar-

beiter Rechnungserklärungen unterzeichnet haben könnten. Ursprungs-

überprüfungen bei den deutschen Zollbehörden hätten ebenfalls ergeben, 

dass die Belege jeweils nicht vom Versender stammten und daher als Fäl-

schungen betrachtet werden müssten. 

Teilweise seien inexistente Unternehmen als Importeure angegeben wor-

den, so die seit 2003 gelöschte Firma «F._______, [Adresse]», die dort 

auch nie domiziliert gewesen sei; die abgeänderte Bezeichnung 

«G._______, [Adresse]» sowie die nicht existente Firma «C._______ AG, 

[Adresse]» sowie die nicht existenten Unternehmen «H._______ Import, 

[Adresse]» sowie «I._______ Import, [Adresse]» bzw. «I._______ Import 

AG, [Adresse]». Die Einfuhrsendungen seien indes stets in ihrer Gesamt-

heit für die B._______ AG oder die C._______ GmbH bestimmt gewesen 

und seien somit den effektiven Importeuren/Empfängern zuzurechnen. 

Die erwähnten Falschanmeldungen von Bier und Gewürzsaucen qualifi-

zierten in objektiver Hinsicht als Widerhandlungen gegen das Zollgesetz 

und das Mehrwertsteuergesetz. Eine infolge einer Widerhandlung gegen 

die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht oder falsch er-

hobene Abgabe sei ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten 

Person nachzuentrichten. 

C.  

Gegen diese Verfügung vom 16. April 2020 erhob A._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführer) am 19. Mai 2020 Beschwerde, welche er ge-

mäss der Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung der 

Oberzolldirektion einreichte. Diese leitete die Beschwerde am 27. Mai 

2020 zuständigkeitshalber ans Bundesverwaltungsgericht weiter. Der Be-

schwerdeführer beantragt, die angefochtene Verfügung aufzuheben – un-

ter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird zusammenge-

fasst vorgebracht, er sei nie Geschäftsführer der B._______ AG gewesen, 

sondern nur Einkäufer und Verkäufer mit Kollektivunterschrift zu zweien. Er 

habe nie einen Zugang zum Firmencomputer oder Einsicht in die Buchhal-

tung gehabt. Er habe weder einen Lohn noch eine Provision noch Spesen 

erhalten, obwohl ihm das versprochen worden sei. Er habe nie Rechnun-

gen mit Ursprungserklärungen gefälscht. Die Rechnungen seien von den 

mexikanischen Lieferanten unterschrieben und über den jeweiligen Liefe-

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ranten zugestellt oder mit der Lieferung mitgeliefert worden. Die mexikani-

schen Überprüfungsdokumente seien nie von den mexikanischen Lieferan-

ten gegengezeichnet worden. Er (der Beschwerdeführer) habe vernom-

men, dass gar keine Nachforschungen bei den Lieferanten gemacht wor-

den seien. Er fragt, wo die 107 nachgeprüften, von den Lieferanten unter-

schriebenen Dokumente seien, mit denen jene bestätigen würden, dass 

die Dokumente gefälscht seien. Die Brauerei J._______ [die Herstellerin] 

habe geschrieben, dass die Firma K._______ [eine Lieferantin der betroffe-

nen Unternehmen] kein Kunde von J._______ sei. Das sei richtig, denn die 

Firma K._______ habe immer von Grossverteilern und Getränkehändlern 

in Mexiko eingekauft. In Bezug auf die Gewürzsaucen habe der 

D._______-Vertreter in Deutschland über die L._______ dieses Papier er-

stellt und unterschrieben. Sein Interesse sei gewesen, einen höheren Um-

satz zu erzielen und nachher eine höhere Provision zu erhalten. 

«H._______» in […] und «I._______» in […] könnten problemlos jede 

Menge Bier und Saucen importieren, da die Produkte nicht unter einem 

Zollkontingent stünden und jedes Unternehmen über eine eigene Mehr-

wertsteuernummer verfüge. Jeder könne mit der Ware machen, was er 

wolle. Das Bruttogewicht bei den Saucen und beim Bier stimme nicht, da 

die Gewichte trotz gleicher Einfuhrmengen von den verschiedenen Liefe-

ranten unterschiedlich seien. Das alkoholfreie M._______-Bier enthalte un-

ter 0,5 % Alkohol und sei dementsprechend zollfrei. Der Ursprung des Bie-

res der Marke «E.________» und der Gewürzsaucen stehe auf jeder Fla-

sche, was eher richtig sei als ein Papierdokument. Alt Bundesrat Schnei-

der-Ammann sei der Meinung, dass sämtliche Zölle ab 2022 abgeschafft 

werden könnten, da die Unkosten von den Zollämtern und andere Zoll- und 

Verwaltungskosten sich gegenseitig aufheben würden. Schliesslich merkt 

der Beschwerdeführer an, die zugestellten Dokumente auf Spanisch seien 

für ihn nicht lesbar, da sie in keiner schweizerischen Muttersprache ver-

fasst und dementsprechend rechtsungültig seien. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2020 gewährte der Instruktionsrichter 

dem Beschwerdeführer die am 23. Juni 2020 beantragte unentgeltliche 

Prozessführung. 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 7. August 2020 beantragt die Vorinstanz die 

kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Sie führt zusammengefasst 

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aus, die streitbetroffenen Einfuhranmeldungen seien im Handelswarenver-

kehr und unter Beanspruchung der Präferenzverzollung für Ursprungser-

zeugnisse aus Mexiko (Bier) und Deutschland (Gewürzsaucen) erfolgt. 

Das Bier könne aus Mexiko zollfrei in die Schweiz eingeführt werden, so-

fern die Vorschriften über die Anerkennung von Ursprungserzeugnissen 

eingehalten würden. Gleiches gelte für die Gewürzsaucen aus Deutsch-

land. Die streitgegenständlichen Einfuhren seien aber konsequent falsch 

deklariert worden. Der Beschwerdeführer habe als Geschäftsführer der 

B._______ AG bzw. der C._______ GmbH für die Einfuhranmeldungen der 

Waren den jeweils mit den Zollformalitäten beauftragten Speditionsunter-

nehmen Rechnungen mit ungültigen Ursprungserklärungen übergeben. 

Diese hätten sodann die streitgegenständlichen Waren gemäss den In-

struktionen des Beschwerdeführers unter Vorlage der ungültigen Ur-

sprungserklärungen zu Unrecht für die Importeure bzw. Empfänger 

G._______, [Ort], H._______ Import, [Ort], sowie I._______ Import, [Ort], 

angemeldet. Die Sendungen seien jedoch tatsächlich für die B._______ 

AG oder die C._______ GmbH bestimmt gewesen. Die Aufteilung der Sen-

dungen auf die drei (teilweise fiktiven) Importeure habe die (fiktive) Einhal-

tung der Wertgrenzen, unter welchen eine Ursprungserklärung von jedem 

Ausführer auf der Rechnung angebracht werden könne, ermöglicht und da-

her auch die Umgehung der notwendigen Warenverkehrsbescheinigungen 

bzw. Ursprungserklärungen durch ermächtigte Ausführer. 

Der Beschwerdeführer mache geltend, nie Geschäftsführer der B._______ 

AG gewesen zu sein und weder Zugang zum Computer noch Einsicht in 

die Buchhaltung gehabt zu haben. Aufgrund verschiedener Aussagen von 

Beteiligten im Rahmen der geführten Einvernahmen könne aber davon 

ausgegangen werden, dass er zumindest faktischer Geschäftsführer die-

ses Unternehmens gewesen sei. Dies könne jedoch offenbleiben, weil für 

das vorliegende Verfahren relevant und vom Beschwerdeführer zugege-

ben sei, dass er für die Einkäufe und Verkäufe bei der B._______ AG zu-

ständig gewesen sei. 

Die Prüfungen der streitgegenständlichen Ursprungserklärungen durch die 

zuständige Behörde in Mexiko beziehungsweise in Deutschland hätten er-

geben, dass keine der Ursprungserklärungen von den behaupteten Ver-

sendern ausgestellt worden seien, weshalb sie als ungültig zu betrachten 

seien. Ob es sich um Fälschungen handelt, sei im Rahmen der Verwal-

tungsstrafuntersuchung zu beurteilen. Vorliegend genüge, dass die Ur-

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sprungserklärungen ungültig seien und die Präferenzbehandlung zu Un-

recht erfolgt sei, weshalb die darauf tatsächlich lastenden Zollabgaben in 

der Höhe von Fr. 216'137.40 hinterzogen worden seien. Der objektive Tat-

bestand der Zollhinterziehung sei somit erfüllt. Da die Einfuhrsteuer auf 

dem Kaufpreis der Waren ohne Zoll erhoben worden sei, die Zollabgaben 

jedoch in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrsteuer einzubeziehen 

seien, seien die Einfuhrsteuern auf den streitgegenständlichen Einfuhren 

im Umfang von Fr. 16'442.70 verkürzt worden, womit auch der objektive 

Tatbestand der (Mehrwert-)Steuerhinterziehung erfüllt sei. Auch der Ver-

zugszins in Höhe von Fr. 23'051.25 sei zu Recht erhoben worden. 

Der Beschwerdeführer sei unbestrittenermassen für die Einkäufe der 

C._______ GmbH sowie der B._______ AG zuständig gewesen. Er sei da-

her bei den streitgegenständlichen Einfuhren mindestens als Auftraggeber 

zu betrachten und als solcher für die korrekte Zollanmeldung verantwortlich 

gewesen. Die Einhaltung des Anmelde- und Veranlagungsverfahrens habe 

in seinem Verantwortungsbereich gelegen. Demnach sei der Beschwerde-

führer Zollschuldner und Steuerpflichtiger und habe als solcher durch die 

unrechtmässige Erwirkung der Präferenzbehandlung der streitgegen-

ständlichen Waren einen unrechtmässigen Vorteil in Form von Abgabe- 

und Steuerersparnissen erlangt. Er sei daher für die nachgeforderten Zoll-

abgaben und Einfuhrsteuern subjektiv leistungspflichtig. 

Zu den konkreten Vorbringen des Beschwerdeführers macht die Vorinstanz 

geltend, vorliegend gehe es nicht um die Einhaltung von Kontingentsbe-

stimmungen, sondern die Beurteilung der Rechtmässigkeit der im Rahmen 

der streitgegenständlichen Einfuhren erwirkten Präferenzbehandlungen. 

Anforderungen an Ursprungsnachweise seien in den anwendbaren Regel-

werken abschliessend geregelt. Ursprungsaufdrucke auf Flaschen genüg-

ten diesen Anforderungen nicht. Die Überprüfungen durch die zuständigen 

ausländischen Zollbehörden seien in Anwendung der entsprechenden Ab-

kommen und somit rechtmässig erfolgt. Eine Gegenzeichnung der Prü-

fungsberichte durch die Lieferanten sei nicht erforderlich. Es seien auch 

keine Hinweise bekannt, welche die Prüfergebnisse der ausländischen 

Zollbehörden in Zweifel ziehen lassen würden, weshalb diese Prüfergeb-

nisse für sie (die Vorinstanz) verbindlich seien. Die Ausführungen des Be-

schwerdeführers betreffend die Urheberschaft der streitgegenständlichen 

Waren stellten blosse Behauptungen dar und vermöchten die Feststellun-

gen der ausländischen Zollbehörden, wonach die eingereichten Ur-

sprungserklärungen ungültig seien, nicht zu widerlegen. 

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Seite 8 

F.  

Dem ebenfalls mit der Vernehmlassung gestellten Verfahrensantrag der 

Vorinstanz, die vorinstanzlichen Akten aus dem Verfahren A-2598/2020 

beizuziehen, gab der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 11. August 

2020 statt. 

G.  

Am 13. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer ein Strafurteil des Kan-

tonsgerichts […] ein, aus welchem  so der Beschwerdeführer  hervor-

gehe, dass er nie Geschäftsführer der B._______ AG gewesen sei. Die 

Vorinstanz antwortete am 28. Januar 2021 zusammengefasst dahinge-

hend, dass sich dies so absolut nicht aus dem Strafurteil ergebe und zu-

dem für das verwaltungsrechtliche Verfahren erheblich sei, dass der Be-

schwerdeführer für die Ein- und Verkäufe bei der B._______ AG zuständig 

gewesen sei. 

Auf diese Vorbringen der Verfahrensbeteiligten sowie die Akten wird  so-

weit dies für den Entscheid wesentlich ist  im Rahmen der folgenden Er-

wägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-

gungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 

das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesver-

waltungsgericht (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche 

Ausnahme liegt hier nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne 

von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Behandlung 

der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich – so-

weit das VGG nichts anderes bestimmt – nach den Vorschriften des VwVG 

(Art. 37 VGG). Der als nachleistungspflichtig erklärte Beschwerdeführer ist 

gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerdeführung legitimiert. Er hat die 

Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 VwVG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). Damit ist auf die Beschwerde einzutreten. 

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 

grundsätzlich in vollem Umfang. Der Beschwerdeführer kann mit der Be-

schwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder 

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Seite 9 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie 

die Unangemessenheit rügen (Art. 49 VwVG). 

2.  

Nachfolgend sind die rechtlichen Bestimmungen darzustellen, soweit sie 

vorliegend relevant sind. 

2.1  

2.1.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, 

sind grundsätzlich zollpflichtig und müssen nach dem Zollgesetz vom 

18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Ok-

tober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG). Eingeführte 

Waren, die gemäss Art. 7 ZG zollpflichtig sind, unterliegen zudem grund-

sätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff. des Bundesgesetzes vom 12. Juni 

2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]). Vorbehalten bleiben 

Abweichungen wie Zollbefreiungen und -erleichterungen sowie Steuerbe-

freiungen, die sich aus Staatsverträgen oder besonderen Bestimmungen 

von Gesetzen oder Verordnungen ergeben (Art. 1 Abs. 2 ZTG; Art. 53 

MWSTG). 

2.1.2 Die Zollzahlungspflicht obliegt der Zollschuldnerin bzw. dem Zoll-

schuldner (Art. 70 Abs. 1 ZG). Zum entsprechenden Kreis gehört gemäss 

Art. 70 Abs. 2 ZG die Person, die Waren über die Zollgrenze bringt oder 

bringen lässt (Bst. a), die Person, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder 

damit beauftragt ist (Bst. b) bzw. die Person, auf deren Rechnung die Wa-

ren ein- oder ausgeführt werden (Bst. c). Sodann umfasst die Zollzahlungs-

pflicht die Pflicht zur Entrichtung der Abgaben und Kosten, die gestützt auf 

andere als zollrechtliche Erlasse (also beispielsweise auf die Mehrwert-

steuergesetzgebung) durch die Zollverwaltung zu erheben sind (Art. 90 

ZG; vgl. Urteile des BVGer A-2733/2019 vom 9. Oktober 2020 E. 2.2, 

A-4158/2016 vom 4. April 2017 E. 3.3.1 und 3.4.1). 

2.2  

2.2.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 ZTG sind alle Waren, die über die schweizeri-

sche Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, nach dem Generaltarif zu ver-

zollen, welcher in den Anhängen 1 und 2 des Zolltarifgesetzes enthalten 

ist. 

2.2.2 Unter dem Begriff Generaltarif (vgl. dazu auch Art. 3 ZTG) ist ein un-

ter Beachtung der inländischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung 

der nationalen Bedürfnisse geschaffener Zolltarif zu verstehen. Er enthält 

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Seite 10 

die Tarifnummern, die Bezeichnungen der Waren, die Einreihungsvor-

schriften, die Zollkontingente sowie die höchstmöglichen Zollansätze, wie 

sie grösstenteils im Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welt-

handelsorganisation (SR 0.632.20, nachfolgend: GATT/WTO-Abkommen, 

für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Juli 1995) konsolidiert worden sind. 

Die Struktur des Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des internatio-

nalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte Sys-

tem zur Bezeichnung und Codierung der Waren (SR 0.632.11, für die 

Schweiz in Kraft getreten am 1. Januar 1988; vgl. statt vieler: Urteile des 

BVGer A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.2, A-5624/2018 vom 19. Juli 

2019 E. 4.1, A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 5.1.1). 

Der Gebrauchstarif (vgl. dazu Art. 4 ZTG) entspricht im Aufbau dem Gene-

raltarif und enthält die aufgrund von vertraglichen Abmachungen ermässig-

ten Zollansätze. Er widerspiegelt die in Erlassen festgelegten gültigen Zoll-

ansätze (vgl. zum Ganzen auch Botschaft vom 19. September 1994 zu den 

für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] 

notwendigen Rechtsanpassungen, BBl 1994 IV 950 ff., 1004 f.; siehe auch 

Botschaft vom 22. Oktober 1985 betreffend das Internationale Überein-

kommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung 

der Waren [HS] sowie über die Anpassung des schweizerischen Zolltarifs, 

BBl 1985 III 357, 377 f.). Der Gebrauchstarif, der für die Praxis primär re-

levant ist, umfasst demnach neben den unverändert gebliebenen Ansätzen 

des Generaltarifs alle zu einem bestimmten Zeitpunkt handelsvertraglich 

vereinbarten Zollansätze und die autonom gewährten Zollpräferenzen. Der 

Gebrauchstarif enthält zudem auch die in besonderen Erlassen geregelten, 

aufgrund autonomer Massnahmen ermässigten Zollansätze (Urteile des 

BVGer A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.2, A-3404/2017 vom 

16. März 2018 E. 2.2, A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 5.1.1; MICHEAL 

BEUSCH/MONIQUE SCHNELL LUCHSINGER, Wie harmonisiert ist das Harmo-

nisierte System wirklich? in: Zollrevue, 1/2017 S. 12 ff., S. 12; vgl. THOMAS 

COTTIER/DAVID HERREN, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, 

2009, Einleitung Rz. 103). 

2.2.3 Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts 

(AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des 

Bundesrechts und das Bundesblatt [PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif 

kann jedoch mitsamt seinen Änderungen bei der OZD eingesehen oder im 

Internet abgerufen werden (www.ezv.admin.ch bzw. www.tares.ch). Das-

selbe gilt für den Gebrauchstarif (Art. 15 Abs. 2 und Anhänge 1 und 2 ZTG). 

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Seite 11 

Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Geset-

zesrang zu (statt vieler: BGE 142 II 433 E. 5; Urteile des BVGer 

A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.3, A-3404/2017 vom 16. März 2018 

E. 2.3, A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 5.1.2; BEUSCH/SCHNELL 

LUCHSINGER, a.a.O., S. 12). 

2.3 Die Ursprungsregeln zwischen der Schweiz und Mexiko einerseits und 

der Schweiz und Deutschland andererseits sind – soweit hier einschlä-

gig – ähnlich gestaltet, auch wenn sie auf verschiedenen Rechtsgrundla-

gen basieren. Im Folgenden wird zunächst festgehalten, um welche 

Rechtsgrundlagen es sich handelt (E. 2.3.1). Anschliessend werden die 

entsprechenden Regeln dargestellt (E. 2.3.2 ff.). 

2.3.1  

2.3.1.1 Das Freihandelsabkommen vom 27. November 2000 zwischen den 

EFTA-Staaten und den Vereinigten Mexikanischen Staaten 

(SR 0.632.315.631.1; nachfolgend: FHA EFTA-MX; für die Schweiz in Kraft 

getreten am 1. Juli 2001) bezweckt unter anderen die schrittweise und ge-

genseitige Liberalisierung des Warenhandels zwischen den EFTA-Staaten 

(Republik Island, Fürstentum Liechtenstein, Königreich Norwegen und 

Schweizerische Eidgenossenschaft) einerseits und den Vereinigten Mexi-

kanischen Staaten (nachfolgend: Mexiko) andererseits (Art. 1 Abs. 2 Bst. a 

i.V.m. Art. 3 Abs. 1 FHA EFTA-MX). In Bezug auf den Warenverkehr um-

fasst es Erzeugnisse mit Ursprung in einem EFTA-Staat oder Mexiko, so-

weit diese Erzeugnisse unter die Kapitel 25 bis 98 des Harmonisierten Sys-

tems fallen (Art. 4 Abs. 1 Bst. a FHA EFTA-MX) oder soweit es sich um 

Fische und andere Meeresprodukte gemäss Anhang III des FHA EFTA-MX 

handelt (Art. 4 Abs. 1 Bst. b FHA EFTA-MX). Nicht umfasst sind jedoch die 

in Anhang 1 des Anhangs 1A.3 («Übereinkommen über die Landwirt-

schaft») des GATT-WTO-Abkommens angeführten Waren (Art. 4 Abs. 1 

Bst. a FHA EFTA-MX), wobei die einzelnen EFTA-Staaten mit Mexiko bila-

terale Abkommen betreffend den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeug-

nissen abgeschlossen haben, welche Bestandteil der Instrumente zur Er-

richtung einer Freihandelszone zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko 

sind (Art. 4 Abs. 2 FHA EFTA-MX). 

Für die Schweiz gilt hier das Landwirtschaftsabkommen vom 27. Novem-

ber 2000 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Ver-

einigten Mexikanischen Staaten (SR 0.632.315.631.11; nachfolgend: 

Landwirtschaftsabkommen). Dieses ergänzt das FHA EFTA-MX (Art. 1 

A-2822/2020 

Seite 12 

Landwirtschaftsabkommen). Die Schweiz gewährt demnach Zollkonzessi-

onen für Landwirtschaftsprodukte mexikanischen Ursprungs nach An-

hang II (Art. 2 Satz 2 Landwirtschaftsabkommen). In Anhang II wird unter 

anderem Bier der Zolltarifnummer 2203.0031 genannt, welches präferen-

ziell zollfrei in die Schweiz eingeführt werden kann (so auch Art. 1 Abs. 1 

Bst. a der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Zollansätze für Waren 

im Verkehr mit Freihandelspartnern [ausgenommen EU- und EFTA Mit-

gliedsstaaten; Freihandelsverordnung 2, SR 632.319] i.V.m. deren An-

hang 1 Ziff. 7 und Anhang 2). 

Zwischen der Schweiz und Mexiko finden sich die Ursprungsregeln und die 

Bestimmungen über die Prüfung von Ursprungsnachweisen und die Ver-

waltungszusammenarbeit in Anhang III des Landwirtschaftsabkommens 

(Art. 3 Landwirtschaftsabkommen). Diese lehnen sich stark an Anhang I 

des FHA EFTA-MX an. 

2.3.1.2 Das Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (SR 

0.632.401; nachfolgend: Abkommen CH-EWR; vgl. Art. 1 Abs. 1 der Ver-

ordnung vom 18. Juni 2008 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit 

EU- und EFTA-Mitgliedstaaten [Freihandelsverordnung 1, SR 632.421.0] 

i.V.m. deren Anhang 1 Ziff. 1 Bst. a) bezweckt unter anderem die Beseiti-

gung von Handelshemmnissen (Art. 1 Bst. c Abkommen CH-EWR). Es gilt 

unter anderem für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der 

Schweiz, die im Protokoll Nr. 2 (Protokoll Nr. 2 vom 22. Juli 1972 über be-

stimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse [SR 0.632.401.2]), 

genannt werden, unter Berücksichtigung der dort getroffenen Sonderrege-

lungen (Art. 2 Ziff. iii Abkommen CH-EWR). Gemäss Art. 1 Abs. 1 Protokoll 

Nr. 2 finden die Bestimmungen des Abkommens CH-EWR auf die in den 

Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 genannten Erzeugnisse Anwendung, 

sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist, wobei gemäss 

Abs. 2 dieses Artikels auf diese Erzeugnisse insbesondere keine Einfuhr-

zölle erhoben werden dürfen. Gewürzsaucen der Tarifnummer 2103.2000 

und 2103.9000 finden sich insbesondere in Tabelle I i.V.m. Tabelle IV Bst. c 

sowie Tabelle II des Protokolls Nr. 2. Ausgenommen sind flüssige Mango-

Chutney-Saucen (für den hier relevanten Zeitraum ist der Eintrag zu dieser 

Tarifnummer unverändert geblieben; vgl. AS 2006 1163 und AS 2017 

2149). 

Zwischen der Schweiz und Deutschland gilt gemäss Art. 11 Abkommen 

CH-EWR bezüglich der Ursprungsregeln das Protokoll Nr. 3 (Protokoll 

A-2822/2020 

Seite 13 

Nr. 3 vom 3. Dezember 2015 des Abkommens zwischen der Europäischen 

Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

über die Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung in» oder 

«Ursprungserzeugnisse» und über die Methoden der Zusammenarbeit der 

Verwaltungen, in der Fassung des Beschlusses Nr. 2/2015 vom 3. Dezem-

ber 2015 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz [SR 0.632.401.3]). In 

seiner am 3. Dezember 2015 mit Wirkung ab 1. Februar 2016 in Kraft ge-

tretenen Fassung verweist das Protokoll Nr. 3 in Art. 1 Abs. 1 seines An-

hangs in Bezug auf die Ursprungsregeln auf die Anlage I und die jeweiligen 

Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens vom 

15. Juni 2011 über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln 

(SR 0.946.31; nachfolgend: PEMP-Übereinkommen). Die Regeln gemäss 

der zuvor anwendbaren Fassung des Protokolls Nr. 3 (Protokoll Nr. 3 vom 

15. Dezember 2005 über die Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit 

Ursprung in» oder «Ursprungserzeugnisse» und über die Methoden der 

Zusammenarbeit der Verwaltungen [in den vorliegend anwendbaren Fas-

sungen vom 1. Juli 2013, AS 2013 2833, bzw. 15. Dezember 2005, 

AS 2005 3599, die beide in Bezug auf die hier relevanten Bestimmungen 

identisch sind; nachfolgend: aProtokoll Nr. 3]) entsprechen weitgehend und 

soweit vorliegend wesentlich jenen des PEMP-Übereinkommens. Anlage I 

des PEMP-Übereinkommens (Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit 

Ursprung in» oder «Ursprungserzeugnisse» und Methoden der Zusam-

menarbeit der Verwaltungen) enthält die allgemeinen Regeln, Anlage II be-

sondere Bestimmungen zwischen einzelnen Vertragsparteien (Art. 1 

Abs. 2 PEMP-Übereinkommen; vgl. auch Art. 8 PEMP-Übereinkommen). 

Anlage II enthält keine vorliegend relevanten Bestimmungen. 

2.3.2 Als Ursprungserzeugnis eines Vertragsstaates gilt insbesondere ein 

Erzeugnis, das dort vollständig gewonnen oder hergestellt worden ist oder 

dort ausreichend be- oder verarbeitet worden ist (Art. 2 Abs. 1 Bst. a i.V.m. 

Art. 4 Anhang III des Landwirtschaftsabkommens und Art. 2 Abs. 1 Bst. b 

i.V.m. Art. 5 und Art. 6 e contrario Anhang III des Landwirtschaftsüberein-

kommens [in Bezug auf Mexiko]; Art. 2 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 4 der An-

lage I des PEMP-Übereinkommens und Art. 2 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 5 

und Art. 6 e contrario der Anlage I des PEMP-Übereinkommens sowie 

Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b aProtokoll Nr. 3 [in Bezug auf Deutschland]). 

2.3.3 Für den Nachweis der Ursprungseigenschaft, der eine präferenzielle 

Behandlung erst ermöglicht, verweist das Landwirtschaftsabkommen auf 

den Anhang I des FHA EFTA-MX (Art. 13 Abs. 1 und 2 Anhang III des 

A-2822/2020 

Seite 14 

Landwirtschaftsabkommens). Der Anhang I ist in der SR nicht veröffent-

licht, jedoch (ohne Beilagen) in AS 2003 2231 ab S. 2277 (die offizielle 

englischsprachige Fassung des FHA EFTA-MX mit allen Anhängen ist ab-

rufbar unter www.efta.int/free-trade/free-trade-agreements/mexico/; letzt-

mals abgerufen am 8. Februar 2021). Die dort enthaltenen Regeln entspre-

chen wiederum soweit relevant dem PEMP-Übereinkommen bzw. dem 

aProtokoll Nr. 3. 

In der Regel geschieht der Nachweis der Ursprungseigenschaft dadurch, 

dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vorgelegt wird (Art. 16 

Abs. 1 Bst. a Anhang I des FHA EFTA-MX [in Bezug auf Mexiko]; Art. 15 

Abs. 1 Bst. a der Anlage I des PEMP-Übereinkommens [in Bezug auf 

Deutschland; hier gibt es auch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-

MED: Art. 15 Abs. 1 Bst. b der Anlage I des PEMP-Übereinkommens]). 

Diese wird von der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes ausgestellt 

(Art. 17 Abs. 1 Anhang I des FHA EFTA-MX [in Bezug auf Mexiko]; Art. 16 

Abs. 1 der Anlage I des PEMP-Übereinkommens [in Bezug auf Deutsch-

land]). Allerdings genügt eine so genannte «Erklärung auf der Rechnung», 

einem Lieferschein oder anderen Handelspapieren, in der die Erzeugnisse 

so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich 

ist (Art. 16 Abs. 1 Bst. b Anhang I des FHA EFTA-MX [in Bezug auf Me-

xiko]; Art. 15 Abs. 1 Bst. c der Anlage I des PEMP-Übereinkommens [in Be-

zug auf Deutschland]; auch wenn die Anlage I des PEMP-Übereinkom-

mens eine andere Bezeichnung, nämlich «Ursprungserklärung», wählt und 

die Umschreibung nicht genau mit jener im FHA EFTA-MX übereinstimmt, 

wird diese Bestätigung nachfolgend – wie schon in Bezug auf das FHA 

EFTA-MX – als «Erklärung auf der Rechnung» bezeichnet, da Differenzen 

in der Umschreibung im vorliegenden Verfahren nicht relevant sind; vgl. 

Art. 16 Abs. 1 aProtokoll Nr. 3, der noch von «Erklärung auf der Rechnung» 

sprach). Jedoch ist eine Erklärung auf der Rechnung in der Regel nur zu-

lässig, wenn sie – hier nicht einschlägig – von einem ermächtigten Ausfüh-

rer ausgefertigt wird (Art. 16 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Bst. a i.V.m. 

Art. 22 Anhang I des FHA EFTA-MX [in Bezug auf Mexiko]; Art. 21 Abs. 1 

Bst. a i.V.m. Art. 22 der Anlage I des PEMP-Übereinkommens [in Bezug 

auf Deutschland]). Von jedem Ausführer kann die Erklärung auf der Rech-

nung nur ausgestellt werden für Sendungen von einem oder mehreren 

Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert je Sendung 

den Betrag von – soweit hier relevant – EUR 6'000.-- (betr. Mexiko auch 

USD 5'400.-- bzw. Fr. 10'300.--) nicht überschreitet (Art. 16 Abs. 1 Bst. b 

i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Bst. b Anhang I des FHA EFTA-MX [in Bezug auf Me-

xiko]; Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 Bst. c der Anlage I des PEMP-

A-2822/2020 

Seite 15 

Übereinkommens; vgl. Art. 22 Abs. 1 aProtokoll Nr. 3 [in Bezug auf 

Deutschland]). Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigen-

händig zu unterzeichnen (Art. 21 Abs. 5 Satz 1 Anhang 1 des FHA EFTA-

MX [in Bezug auf Mexiko]; Art. 21 Abs. 7 Satz 1 der Anlage I des PEMP-

Übereinkommens bzw. Art. 22 Abs. 7 aProtokoll Nr. 3 [in Bezug auf 

Deutschland]; für ermächtigte Ausführer bestehen hier nicht relevante Son-

derbestimmungen). 

2.3.4 Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr 

der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden (Art. 21 

Abs. 6 Anhang I des FHA EFTA-MX [in Bezug auf Mexiko]; Art. 21 Abs. 8 

der Anlage I des PEMP-Übereinkommens; Art. 22 Abs. 8 aProtokoll Nr. 3 

[in Bezug auf Deutschland]). Die Ursprungsnachweise (unter anderem also 

die Erklärung auf der Rechnung; E. 2.3.4) sind den Zollbehörden des Ein-

fuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen 

(Art. 24 Satz 1 Anhang I des FHA EFTA-MX [in Bezug auf Mexiko]; Art. 24 

Satz 1 der Anlage I des PEMP-Übereinkommens; Art. 25 Satz 1 aProtokoll 

Nr. 3 [in Bezug auf Deutschland]). 

2.3.5 Um die ordnungsgemässe Anwendung der Ursprungsregeln zu ge-

währleisten, leisten die Vertragsstaaten einander durch ihre Verwaltungen 

Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der verschiedenen Ursprungsnach-

weise sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Anga-

ben (Art. 30 Abs. 2 Anhang I i.V.m. Art. 5 FHA EFTA-MX i.V.m. Art. 14 An-

hang III des Landwirtschaftsabkommens [in Bezug auf Mexiko]; Art. 31 

Abs. 2 der Anlage I des PEMP-Übereinkommens bzw. Art. 32 Abs. 2 aPro-

tokoll Nr. 3 [in Bezug auf Deutschland]). Eine nachträgliche Prüfung der 

Ursprungsnachweise erfolgt immer dann, wenn die Zollbehörden des Ein-

fuhrlandes die Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betref-

fenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen der 

Ursprungsbestimmungen überprüfen wollen (Art. 31 Abs. 1 Anhang I i.V.m. 

Art. 5 FHA EFTA-MX i.V.m. Art. 14 Anhang III des Landwirtschaftsabkom-

mens [in Bezug auf Mexiko]; Art. 32 Abs. 1 der Anlage I des PEMP-Über-

einkommens bzw. Art. 33 Abs. 1 aProtokoll Nr. 3 [in Bezug auf Deutsch-

land]). Die Prüfung wird von der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes 

durchgeführt. Sie ist berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweis-

mitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des 

Ausführers oder sonstige von ihr für zweckdienlich erachtete Kontrolle 

durchzuführen (Art. 31 Abs. 3 Anhang I i.V.m. Art. 5 FHA EFTA-MX i.V.m. 

Art. 14 Anhang III des Landwirtschaftsabkommens [in Bezug auf Mexiko]; 

Art. 32 Abs. 3 der Anlage I des PEMP-Übereinkommens; Art. 33 Abs. 3 

A-2822/2020 

Seite 16 

aProtokoll Nr. 3 [in Bezug auf Deutschland]). Das Ergebnis dieser Prüfung 

ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie mög-

lich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststel-

len lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ur-

sprungserzeugnisse eines Vertragsstaats angesehen werden können und 

die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 31 Abs. 5 Anhang I i.V.m. 

Art. 5 FHA EFTA-MX i.V.m. Art. 14 Anhang III des Landwirtschaftsabkom-

mens [in Bezug auf Mexiko]; Art. 32 Abs. 5 der Anlage I des PEMP-Über-

einkommens; Art. 33 Abs. 5 aProtokoll Nr. 3 [in Bezug auf Deutschland]). 

Ist nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Datum des Ersuchens um 

nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort 

keine ausreichenden Angaben, um in der Lage zu sein, über die Echtheit 

des betreffenden Papiers oder den Ursprung der Erzeugnisse entscheiden 

zu können, so können die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der 

Präferenzbehandlung ablehnen, es sei denn, dass aussergewöhnliche 

Umstände vorliegen (Art. 31 Abs. 5 Anhang I i.V.m. Art. 5 FHA EFTA-MX 

i.V.m. Art. 14 Anhang III des Landwirtschaftsabkommens [in Bezug auf Me-

xiko]; Art. 32 Abs. 6 der Anlage I des PEMP-Übereinkommens; Art. 33 

Abs. 6 aProtokoll Nr. 3 [in Bezug auf Deutschland]). Auch unabhängig von 

einem Amtshilfeverfahren hat der Ausführer, der eine Erklärung auf der 

Rechnung ausfertigt, auf Verlangen der zuständigen Behörde des Ausfuhr-

landes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ur-

sprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie die Erfüllung der 

übrigen Voraussetzungen vorzulegen (Art. 21 Abs. 3 Anhang I i.V.m. Art. 5 

FHA EFTA-MX i.V.m. Art. 14 Anhang III des Landwirtschaftsabkommens [in 

Bezug auf Mexiko]; Art. 21 Abs. 5 der Anlage I des PEMP-Übereinkom-

mens; Art. 22 Abs. 5 aProtokoll Nr. 3 [in Bezug auf Deutschland]). 

2.4 In Bezug auf die Mehrwertsteuer bestehen neben der so genannten 

Inlandsteuer (Art. 1 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 10 ff. MWSTG) eine Bezugs-

steuer (Art. 1 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 45 ff. MWSTG) und eine Einfuhr-

steuer (Art. 1 Abs. 2 Bst. c und Art. 50 ff. MWSTG). 

Das Objekt der Einfuhrsteuer ist grundsätzlich dasselbe wie beim Zoll. Für 

das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zoll-

grenze verbracht wird. Ein (entgeltliches) Umsatzgeschäft ist nicht erfor-

derlich (statt vieler: Urteile des BVGer A-6843/2018 vom 23. Dezember 

2020 E. 3.2, A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.1, A-4988/2016 vom 

17. August 2017 E. 5.2, A-1863/2014 vom 21. August 2017 E. 10.2 [letzte-

res noch zum alten Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehr-

wertsteuer, aMWSTG, AS 2000 1300]). 

A-2822/2020 

Seite 17 

2.5  

2.5.1 Wer sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Zoll- oder Ein-

fuhrsteuervorteil verschafft, insbesondere indem er vorsätzlich oder fahr-

lässig Waren bei der Einfuhr nicht oder unrichtig anmeldet, begeht eine 

Widerhandlung gegen die Zoll- bzw. Mehrwertsteuergesetzgebung (Zoll- 

bzw. Mehrwertsteuerhinterziehung; vgl. Art. 118 Abs. 1 ZG, Art. 96 Abs. 4 

Bst. a MWSTG). Sowohl die Zoll- als auch die Mehrwertsteuergesetzge-

bung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (statt vieler: Ur-

teile des BVGer A-1479/2019 vom 5. Januar 2021 E. 2.4.1, A-4966/2018 

vom 26. Oktober 2020 E. 3.5.1, A-5576/2018 vom 5. Dezember 2019 

E. 4.9, A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.3.1). 

2.5.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 22. März 

1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, 313.0) sind Abgaben nach-

zuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwal-

tungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind. 

Art. 12 Abs. 1 VStrR präzisiert, dass dies «ohne Rücksicht auf die Strafbar-

keit einer bestimmten Person» gilt. Die Leistungspflicht im Sinne von 

Art. 12 VStrR hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit 

noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens 

ab. Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entspre-

chenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil auf einer objektiven 

Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet 

(zum Ganzen: BGE 129 II 160 E. 3.2, 129 II 385 E. 3.4.3, 106 Ib 218 E. 2c; 

Urteile des BGer 2C_867/2018 vom 6. November 2019 E. 6.2, 

2C_219/2019 vom 27. April 2020 E. 5, 2C_382/2017 vom 13. Dezember 

2018 E. 2.1 f., 2C_492/2017 vom 20. Oktober 2017 E. 4.4; Urteile des 

BVGer A-1479/2019 vom 5. Januar 2021 E. 2.4.3, A-3371/2017 vom 

28. Oktober 2020 E. 6.2.1, A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.3.2, 

A-5367/2018 vom 20. August 2019 E. 4.4.1). 

2.5.3 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen ge-

hört nach dem Gesetzeswortlaut «insbesondere der zur Zahlung der Ab-

gabe Verpflichtete», das heisst für die Einfuhrabgaben jene Personen, wel-

che dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 

ZG entsprechen (E. 2.1.2). Sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezah-

lung der Abgabe bevorteilt (Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 

E. 3.3; vgl. Urteil des BVGer 2C_219/2019 vom 27. April 2020 E. 5 i.V.m. 

E. 7.6). Zollschuldnerin ist demnach jede Person, welche die Waren über 

die Zollgrenze bringt oder bringen lässt, wobei hiervon jede Person erfasst 

ist, welche die Einfuhr in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht veranlasst. 

A-2822/2020 

Seite 18 

Natürliche Personen bleiben auch dann Zollschuldner, wenn sie als Organ 

einer juristischen Person gehandelt haben (Urteil des BGer 2C_535/2019 

vom 23. Juli 2020 E. 5; vgl. Urteile des BGer 2C_25/2017 vom 17. Sep-

tember 2018 E. 3.3, 2C_912/2015 vom 20. September 2016 E. 5.3, 

2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.5). Sie bleiben selbst dann leistungs-

pflichtig, wenn sie nichts von der falschen bzw. fehlenden Deklaration ge-

wusst haben (BGE 107 Ib 198 E. 6c und 6d) und wenn sie selber aus der 

Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben. Sie gelten als 

direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge 

der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils 

soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht ent-

zogen werden (Urteile des BVGer A-3371/2017 vom 28. Oktober 2020 

E. 6.2.1, A-4966/2018 vom 26. Oktober 2020 E. 3.5.2, A-5367/2018 vom 

20. August 2019 E. 4.4.1; MICHAEL BEUSCH, in: Kocher/Clavadetscher, 

a.a.O., Art. 70 N 12). Diese Personen – für welche die gesetzliche Vermu-

tung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt – haften solidarisch 

(Art. 70 Abs. 3 ZG; Urteile des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3, 

2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2; Urteile des BVGer A-1479/2019 

vom 5. Januar 2021 E. 2.4.3, A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.3.2, 

A-5936/2016 vom 16. August 2017 E. 4.4). 

2.6 Werden Zollschuld und Einfuhrsteuerschuld nicht fristgerecht bezahlt, 

ist ab ihrer Fälligkeit ein Verzugszins geschuldet (Art. 74 Abs. 1 ZG, Art. 57 

Abs. 1 MWSTG). Die Höhe der Zinsen wird vom Eidgenössischen Finanz-

departement (EFD) festgelegt (Art. 74 Abs. 4 ZG, Art. 108 Bst. a MWSTG). 

Die Zollschuld wird mit ihrer Entstehung fällig (Art. 72 Abs. 1 ZG). Sie ent-

steht, soweit vorliegend relevant, im Zeitpunkt, in dem die Zollstelle die 

Zollanmeldung annimmt (Art. 69 Bst. a ZG) bzw., falls die Zollstelle die Zoll-

anmeldung vor dem Verbringen der Waren angenommen hat, im Zeitpunkt, 

in dem die Waren über die Zollgrenze verbracht werden (Art. 69 Bst. b ZG). 

Gleiches gilt für die Einfuhrsteuerschuld (Art. 57 Abs. 2 Bst. d i.V.m. Art. 56 

Abs. 1 MWSTG i.V.m. Art. 69 Bst. a und b ZG). Der Verzugszins beträgt 

4 % (Art. 1 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung 

des EFD vom 11. Dezember 2009 über die Verzugs- und die Vergütungs-

zinssätze [SR 641.207.1]). 

3.  

Damit ist auf den vorliegenden Fall einzugehen und insbesondere zu beur-

teilen, ob die B._______ AG sowie die C._______ GmbH für die streitbe-

troffenen Einfuhren gültige Ursprungszeugnisse – konkret Erklärungen auf 

der Rechnung – beigebracht haben und welchen Einfluss dies auf die Höhe 

A-2822/2020 

Seite 19 

der Zollzahlung hat (E. 3.1 f.), was dies für die Mehrwertsteuer bedeutet 

(E. 3.3) und ob der Beschwerdeführer für sämtliche streitbetroffenen Ein-

fuhren zahlungspflichtig ist (E. 3.4). Schliesslich wird noch auf einige Vor-

bringen des Beschwerdeführers einzugehen sein (E. 3.5). 

3.1 Aus Mexiko eingeführtes Bier der Zolltarifnummer 2203.0031 und aus 

Deutschland eingeführte Saucen der Zolltarifnummern 2013.2000 und 

2103.9000 können nur zollfrei in die Schweiz eingeführt werden, wenn gül-

tige Ursprungsnachweise vorliegen (E. 2.3.1.1, 2.3.1.2, 2.3.3). Vorliegend 

hält der Beschwerdeführer die Erklärungen auf der Rechnung für gültig, die 

Vorinstanz hingegen für ungültig. 

3.1.1 Für die streitbetroffenen Einfuhren genügte unbestrittenermassen 

grundsätzlich eine Erklärung auf der Rechnung eines nicht ermächtigten 

Ausführers, wird doch pro Rechnung der staatsvertraglich festgelegte Be-

trag nicht überschritten (E. 2.3.3). 

3.1.2 Jedoch hatte die Vorinstanz Zweifel an der Echtheit der Erklärungen 

auf der Rechnung, weshalb sie amtshilfeweise bei den zuständigen mexi-

kanischen und deutschen Behörden darum ersucht hat, ihr mitzuteilen, ob 

es sich um gültige Ursprungsnachweise handelt. Völkerrechtlich war sie 

aufgrund des Territorialitätsprinzips nicht berechtigt, selber bei den mexi-

kanischen und deutschen Exporteuren und/oder Herstellern Auskünfte ein-

zuholen. 

3.1.2.1 Aufgrund der Umstände, insbesondere der Aufteilung einer Sen-

dung auf jeweils drei, teilweise nicht existierende Empfänger (dazu auch 

E. 3.4.1) und der gleichen Wortwahl und teils Formatierung von Rechnun-

gen, die (angeblich) von unterschiedlichen Exporteuren stammten (statt 

vieler ZF Nord PN 000350 ff.), hegte die Vorinstanz zu Recht Zweifel an 

der Echtheit der Ursprungserklärungen (E. 2.3.5) und liess diese einer Prü-

fung unterziehen. 

3.1.2.2 Für sämtliche an sie übermittelten Erklärungen auf der Rechnung 

teilte die deutsche Behörde mit, dass das Unternehmen, welches die Rech-

nungen ausgestellt haben solle, diese tatsächlich nicht ausgestellt und 

auch die darauf befindlichen Ursprungserklärungen weder erstellt noch un-

terschrieben habe. Daher konnte durch die zuständige Behörde weder die 

Echtheit noch die Richtigkeit der Erklärungen bestätigt werden (z.B. Be-

weismittelordner PN 000362, 000365, 000438, 000462). Diese Ursprungs-

erklärungen sind daher als ungültig zu betrachten (E. 2.3.5). 

A-2822/2020 

Seite 20 

3.1.2.3 In Bezug auf die Rechnungen aus Mexiko wurde durch die zustän-

dige Behörde teilweise ebenfalls festgehalten, dass das Unternehmen, 

welches die Rechnung ausgestellt haben solle, dies tatsächlich nicht getan 

habe, weshalb die Echtheit nicht bestätigt werden könne (z.B. Beweismit-

telordner PN 000220, 000247, 000334, 000389, 000393, 000397, 000844, 

000853). Auch diese Ursprungserklärungen sind als ungültig zu betrachten 

(E. 2.3.5). 

Teilweise erklärt die zuständige mexikanische Behörde aber auch nur, dass 

das Unternehmen, welches die Rechnung ausgestellt haben soll, der Her-

stellerin des Bieres der Marke «E._______» (die Brauerei J._______) nicht 

bekannt sei und die Herstellerin mit jenem Unternehmen keine Geschäfte 

tätige (z.B. Beweismittelordner PN 000129, 000583, 000592, 000913, 

000928); dies obwohl auf den Rechnungen teilweise im Briefkopf angege-

ben wird, die Ausstellerin der Rechnung sei Verteilerin der Herstellerin (z.B. 

PN 000584, 000593). Dieser Umstand lässt an der Echtheit der Ursprungs-

erklärungen zusätzliche Zweifel aufkommen. Für jene Rechnungen, in de-

nen nicht auf die Herstellerin hingewiesen wird (z.B. PN 000914, 000929), 

ist festzuhalten, dass zwar der Beschwerdeführer geltend macht, das Bier 

sei nicht von offiziellen Verteilern gekauft worden, weshalb die Lieferanten 

der Herstellerin nicht bekannt sein könnten. Das ist aber nicht erheblich: 

Nach dem anwendbarem Übereinkommen kann die Behörde des Einfuhr-

staates die Präferenzbehandlung ablehnen, also zum Normaltarif verzol-

len, wenn die zuständige Behörde des Ausfuhrstaates nicht spätestens in-

nerhalb von zehn Monaten die Echtheit der zu überprüfenden Ursprungs-

erklärungen angemessen bestätigt (E. 2.3.5). Eine solche Bestätigung ist 

in den entsprechenden Schreiben nicht zu sehen, weshalb die Vorinstanz 

die mit diesen Erklärungen auf der Rechnung eingeführten Waren zu Recht 

zum Normaltarif verzollt hat. 

3.1.3 Soweit die Vorinstanz die Erklärungen auf der Rechnung von den zu-

ständigen Behörden des Ausfuhrstaates überprüfen liess, wurde also ent-

weder explizit mitgeteilt, dass die Echtheit nicht bestätigt werden könne, 

oder es wurden zumindest nicht genügend Informationen geliefert, damit 

von der Echtheit auszugehen wäre. In beiden Fällen ist den Waren, die mit 

den entsprechenden Erklärungen eingeführt wurden, keine präferenzielle 

Behandlung zu gewähren. Diese Einfuhren hat die Vorinstanz zu Recht 

zum Normaltarif veranlagt. 

3.1.4 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, verfängt nicht. Er 

führt aus, er habe die Rechnungen und die Erklärungen auf der Rechnung 

A-2822/2020 

Seite 21 

nicht gefälscht, sondern diese seien von den ausführenden Unternehmen 

unterzeichnet worden. Ob er die Rechnungen und Erklärungen gefälscht 

hat oder nicht, ist für das vorliegende Verfahren jedoch nicht von Bedeu-

tung (vgl. E. 2.5.2), sondern nur, dass die Behauptung des Beschwerde-

führers, die Erklärungen auf der Rechnung seien von den zuständigen Per-

sonen unterschrieben worden, amtlich nicht bestätigt werden konnte 

(E. 3.1.2). Der Beschwerdeführer bringt auch nichts vor, wonach aus-

nahmsweise – trotz fehlender Bestätigung der Ausfuhrstaaten – in Bezug 

auf einige der unklaren Mitteilungen aus Mexiko von der Echtheit der Ur-

sprungsnachweise auszugehen wäre (E. 2.3.5). 

Weiter erklärt der Beschwerdeführer, die Rückmeldungen der mexikani-

schen Behörde betreffend Prüfung der Ursprungserklärungen seien nicht 

von den mexikanischen Lieferanten gegengezeichnet worden. Laut den 

rechtlichen Bestimmungen müssen sie das aber nicht sein. Ohnehin ist die 

Vorinstanz an das Ergebnis der Nachprüfung der Behörden des Ausfuhr-

staats gebunden (BGE 114 I 168 E. 1c, 111 Ib 323 E. 3c; Urteil des BVGer 

A-4966/2018 vom 26. Oktober 2020 E. 3.2.4 m.Hw.). Aus diesem Vorbrin-

gen kann der Beschwerdeführer daher nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

Auch handelt es sich um eine reine, unsubstantiierte Behauptung, dass die 

zuständige mexikanische Behörde nicht bei den Lieferanten nachgefragt 

hätte. 

3.2 Die Vorinstanz hat nun nicht sämtliche Erklärungen auf der Rechnung 

durch den Ausfuhrstaat überprüfen lassen. Jedoch ergibt sich aus den Ak-

ten nicht, dass die anderen Fälle anders gelagert wären. Derlei macht auch 

der Beschwerdeführer nicht geltend. 

Somit darf für das vorliegende Verwaltungsverfahren aus dem Umstand, 

dass sämtliche Überprüfungen der Vorinstanz zum Ergebnis geführt ha-

ben, dass die Echtheit der Erklärungen auf der Rechnung nicht amtlich be-

stätigt werden kann, geschlossen werden, dass dies auch für die nicht ent-

sprechend überprüften Erklärungen auf der Rechnung, die  angeb-

lich  von den gleichen Lieferanten ausgestellt wurden, der Fall ist. Die Vor-

instanz durfte somit für die Verzollung sämtlicher betroffenen Einfuhren den 

Normalansatz zugrunde legen. 

3.3  

3.3.1 Zwar geht die EZV aufgrund in den Akten gefundener Rechnungen 

davon aus, dass die Waren teilweise zu einem zu tiefen Preis verzollt wor-

den sind (was sich auf die Höhe der Mehrwertsteuer, die auf dem Preis und 

A-2822/2020 

Seite 22 

nicht  wie der Zoll  auf der Menge erhoben wird, auswirken würde). Da 

eine Zuordnung der Rechnungen jedoch nicht möglich war, hat die EZV auf 

eine entsprechende Aufrechnung verzichtet. 

3.3.2 In Bezug auf die Einfuhrsteuer (E. 2.4) hat sie lediglich die nunmehr 

(höher) zu entrichtenden Zollabgaben in die Bemessungsgrundlage einbe-

zogen, was jedenfalls nicht zu beanstanden ist (Art. 54 Abs. 3 Bst. a 

MWSTG). Auch der Beschwerdeführer wehrt sich nicht (mehr) dagegen. 

3.3.3 Dadurch, dass die streitgegenständlichen Einfuhren zu Unrecht zum 

Präferenzzollansatz verzollt wurden (E. 3.1.2) und auf diesem zu niedrige-

ren Betrag die Einfuhrsteuer demnach ebenfalls zu niedrig erhoben wurde 

(E. 3.3.2), liegt eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsge-

setzgebung des Bundes, insbesondere die Zoll- und die Mehrwertsteuer-

gesetzgebung, vor (E. 2.5.1). Die zu Unrecht nicht erhobenen Abgaben 

sind nachzuentrichten (E. 2.5.2). Im Folgenden ist noch darauf einzuge-

hen, ob der Beschwerdeführer zu den nachleistungspflichtigen Personen 

gehört (E. 2.5.3). 

3.4 In Bezug auf die (angeblich) an den Einfuhren beteiligten Unternehmen 

ist festzuhalten, dass nicht bestritten ist, dass einige der Einfuhren für die 

B._______ AG sowie die C._______ GmbH erfolgten. Andere Rechnungen 

lauteten hingegen auf die Namen anderer Unternehmen. 

3.4.1 Zu diesen anderen Unternehmen ist Folgendes festzuhalten: 

3.4.1.1 Die C._______ AG (wobei es sich hier um eine irrtümlich erfolgte 

Bezeichnung für die C._______ GmbH handeln könnte), die H._______ 

Import, die I._______ Import, die I._______ Import AG und die G._______ 

waren nie im Handelsregister eingetragen. 

Bei seiner Befragung gab Ha._______ an, nichts mit den Einfuhren zu tun 

zu haben (ZF Nord PN 001162, 001164 und 001166). Er habe dem Be-

schwerdeführer einzig zugestanden, seinen Namen für die Einfuhren zu 

verwenden, nicht jedoch seine Mehrwertsteuernummer. Die Rechnungen 

habe er jeweils dem Beschwerdeführer weitergegeben (ZF Nord 

PN 001163). 

Ia._______ seinerseits erklärte ebenfalls, nichts mit den Einfuhren zu tun 

zu haben (ZF Nord PN 001177). Er habe nicht gewusst, dass seine Mehr-

wertsteuernummer für Transporte verwendet worden sei (ZF Nord 

A-2822/2020 

Seite 23 

PN 001178). Teilweise habe er für den Beschwerdeführer Zahlungen getä-

tigt, weil dieser angeblich kein Geld gehabt habe. Das Geld sei vom Be-

schwerdeführer zurückbezahlt worden (ZF Nord PN 001180). 

N._______, der Mitinhaber des Unternehmens B._______ AG führte an-

lässlich seiner Einvernahme aus, der Beschwerdeführer sei für den Ein- 

und Verkauf zuständig gewesen und habe sich um die Zollabfertigung ge-

kümmert (ZF Nord PN 001201 f.). 

3.4.1.2 Die F._______ wurde bereits am 16. Juni 2003 im Handelsregister 

gelöscht. 

3.4.2 Die Einfuhren, welche nicht auf die B._______ AG bzw. die 

C._______ GmbH lauteten, konnten demnach nicht rechtmässig für die auf 

den Rechnungen genannten Unternehmen erfolgen, weil es diese – wie 

gerade gesehen – nicht (mehr) gab. 

3.4.3 Wie den oben zusammengefassten Aussagen von Ha._______ und 

Ia._______ zu entnehmen ist, erfolgten die Einfuhren letztlich durch den 

Beschwerdeführer, einen der einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsfüh-

rer der C._______ GmbH. Zudem war der Beschwerdeführer bei der 

B._______ AG für die Ein- und Verkäufe zuständig. Gemäss dem in den 

Akten liegenden E-Mail-Verkehr wurden pro Import praktisch immer drei 

Rechnungen ausgestellt. Diese Rechnungen wurden vom Beschwerdefüh-

rer von der E-Mail-Adresse der C._______ GmbH, also in deren Namen, 

den Spediteuren zugestellt (diverse E-Mails im Ordner «Forensic Daten 

1/3»). Im Übrigen hat der Beschwerdeführer bei seinen Einvernahmen 

sinngemäss zugegeben, dass die Rechnungen darum auf drei Unterneh-

men aufgeteilt wurden, weil sonst eine Erklärung auf der Rechnung nicht 

möglich gewesen wäre (er spricht von «EUR.1»; ZF Nord PN 000853 f., 

vgl. auch PN 001006: das Aufteilen sei legal). 

3.4.4 Sämtliche Einfuhren wurden somit durch die B._______ AG und die 

C._______ GmbH zollrechtlich veranlasst. Die Einfuhren wurden für beide 

Unternehmen vom Beschwerdeführer faktisch und zollrechtlich veranlasst: 

bei der B._______ AG war er für Ein- und Verkauf verantwortlich (er selbst 

schreibt in der Beschwerdeschrift, er sei Ein- und Verkäufer gewesen), also 

nicht nur etwa ausführende Person, auch war er Mitglied des Verwaltungs-

rates; bei der C._______ GmbH ist er Geschäftsführer. Er hat somit zumin-

dest als faktisches Organ die Einfuhren veranlasst und ist zollzahlungs-

pflichtig (E. 2.5.3). Dass der Beschwerdeführer vom Kantonsgericht […] 

A-2822/2020 

Seite 24 

vom Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung freigesprochen 

wurde, weil er nicht Geschäftsführer der B._______ AG gewesen sei, ist 

unerheblich. Die Frage, ob der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbe-

sorgung erfüllt ist, unterscheidet sich rechtswesentlich von jener, wer zoll-

zahlungspflichtig ist. Zollrechtlich wird dazu ohnehin nicht nur an die Stel-

lung als Geschäftsführer angeknüpft. Der Kreis der Zollzahlungspflichtigen 

wird wesentlich weiter gefasst. Wie gerade festgehalten, gehört der Be-

schwerdeführer dazu. 

Wie das Verhalten von N._______, Ha._______ und Ia._______ unter ab-

gaberechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen wäre, ist nicht im vorliegen-

den Verfahren zu beurteilen. 

3.4.5 Die Vorinstanz hat somit zu Recht entschieden, vom Beschwerdefüh-

rer Abgaben in Höhe von Fr. 255'631.35 (inklusive Verzugszins bis zum 

Zeitpunkt der Nachforderungsverfügung; E. 2.6) nachzuerheben. Über die 

Solidarhaftung der weiteren in der Verfügung vom 16. April 2020 genann-

ten Personen ist nicht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zu befin-

den. Entsprechend ist vorliegend nur Ziff. 1 des Dispositivs der angefoch-

tenen Verfügung vom 16. April 2020 zu bestätigen. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist nicht mehr darüber zu entscheiden, 

ob die Ausstellung verschiedener Rechnungen für eine Sendung, die letzt-

lich gesamthaft der B._______ AG bzw. der C._______ GmbH zukommen 

sollte, rechtens ist. 

3.5 Der Vollständigkeit halber ist noch auf einige Argumente des Be-

schwerdeführers einzugehen, soweit sie nicht durch das Vorstehende im-

plizit oder explizit bereits behandelt wurden. 

3.5.1 Der Zollbetrag auf Waren bestimmt sich nicht nach deren 

Verfallsdatum, sondern nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware so-

wie den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen (Art. 19 Abs. 1 ZG). 

Ausführungen des Beschwerdeführers zum Einfluss des Verfallsdatums 

auf den Preis sind demnach irrelevant. 

3.5.2 Der Beschwerdeführer hält fest, dass die Wertlimite, unter der im Ver-

hältnis mit Mexiko auch ein nicht zugelassener Ausführer die Ursprungser-

klärung auf der Rechnung anbringen kann, USD 5'400.-- beträgt. Er erklärt, 

nicht zu verstehen, was mit den weiteren von der Vorinstanz genannten 

Wertlimiten von EUR 6'000.-- bzw. Fr. 10'300.-- gemeint sei. Die beiden 

letztgenannten Beträge beziehen sich auf Preise in Euro und Schweizer 

A-2822/2020 

Seite 25 

Franken, die in den anwendbaren Abkommen ebenfalls genannt sind 

(E. 2.3.3). 

3.5.3 Das Argument des Beschwerdeführers, H._______ und I._______ 

könnten so viel importieren, wie sie wollten, tut nichts zur Sache. Wie be-

reits festgehalten, existieren die Unternehmen H._______ Import und 

I._______ Import bzw. I._______ Import AG nicht. Vorliegend ist einzig re-

levant, dass die Einfuhren zollrechtlich auf Veranlassung des Beschwerde-

führers erfolgten (dazu E. 3.4) 

3.5.4 Der Beschwerdeführer erklärt, eine C._______ AG gebe es nicht. 

Dem ist zuzustimmen (E. 3.4.1.1). Allerdings ist unklar, was der Beschwer-

deführer daraus ableiten will. Soweit ersichtlich, spricht die Vorinstanz nur 

in der Verfügung vom 16. April 2020 von einer C._______ AG (Sachverhalt 

Bst. B.e). Allenfalls könnte es sich um eine irrtümliche Bezeichnung für die 

C._______ GmbH handeln, was unschädlich wäre, oder ein weiteres, nicht 

existierendes Unternehmen, auf dessen Namen Waren importiert wurden, 

was am Ergebnis des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern ver-

möchte. Darauf ist nicht weiter einzugehen. 

3.5.5 Was der Beschwerdeführer mit seinen Aussagen meint, das Brutto-

gewicht bei den Saucen und dem Bier stimme nicht, da die Gewichte trotz 

gleichen Einfuhrmengen von den verschiedenen Lieferanten unterschied-

lich seien, sowie, das alkoholfreie M._______ enthalte unter 0,5 % Alkohol 

und sei dementsprechend zollfrei, ist nicht verständlich. Festgehalten wer-

den kann in diesem Zusammenhang, dass die Vorinstanz der einzigen in 

der Liste (Sachverhalt Bst. B.a am Ende) verzeichneten Einfuhr von alko-

holfreiem Bier der (damals noch in Kraft stehenden) Tarifnummer 

2202.9090 zu Recht den Normalsatz von Fr. 2.-- je 100 kg zugrunde gelegt 

hat, auch wenn sie sich im Verlauf des Verfahrens nicht mehr dazu geäus-

sert hat. 

3.5.6 Eine Ursprungsangabe auf der Flasche entspricht nicht den rechtli-

chen Vorgaben, weshalb eine solche den Ursprung zollrechtlich nicht nach-

zuweisen vermag. Weiterungen dazu erübrigen sich. 

3.5.7 Ob Zölle abgeschafft werden könnten oder eines Tages abgeschafft 

werden, tut hier nichts zur Sache. 

3.5.8 Als «PS» merkt der Beschwerdeführer an, die spanischsprachigen 

Dokumente seien für ihn nicht lesbar, da sie in keiner schweizerischen Mut-

tersprache (gemeint ist wohl: Amtssprache) verfasst worden und daher für 

A-2822/2020 

Seite 26 

ihn rechtsungültig seien. Jedoch hat der Beschwerdeführer während des 

ganzen vorinstanzlichen Verfahrens, soweit aktenkundig, nie eine Überset-

zung verlangt. Sich erst im Beschwerdeverfahren darauf zu berufen, geht 

von vornherein nicht an. Zudem war ihm der Inhalt der Schreiben  mög-

licherweise aufgrund der Ausführungen der Vorinstanz  soweit bekannt, 

dass er sich damit auseinandersetzen konnte, zum Beispiel in Bezug auf 

die Frage, warum die Brauerei J._______ angegeben habe, die K._______ 

sei keine ihrer Kundinnen (Sachverhalt Bst. C und E. 3.1.2.3). Damit ist 

nicht weiter auf die Frage einzugehen, ob überhaupt ein Anspruch auf 

Übersetzung bestanden hätte. 

4.  

Die Beschwerde ist somit abzuweisen und Dispositivziffer 1 der angefoch-

tenen Verfügung zu bestätigen. 

4.1 Für das vorliegende Verfahren sind keine Verfahrenskosten aufzuerle-

gen, da dem unterliegenden Beschwerdeführer (Art. 63 Abs. 1 VwVG) die 

unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde (Sachverhalt Bst. D). 

4.2 Weder dem unterliegenden Beschwerdeführer noch der Vorinstanz ist 

eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario 

und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2] e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE).  

 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

  

A-2822/2020 

Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen und Dispositivziffer 1 der angefochtenen 

Verfügung vom 16. April 2020 wird bestätigt. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Riedo Susanne Raas 

 

 

  

A-2822/2020 

Seite 28 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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