# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9230cb83-45e1-5305-86ca-77251ea21f88
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 10.06.2024 SST.2023.260
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-260_2024-06-10.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.260 
(ST.2022.248 StA.2021.6503) 

 

 

Urteil vom 10. Juni 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin i.V. Bekaj 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1996, von Portugal, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Severin Bellwald,  

[…]  

 

 

 
 

Gegenstand  Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 15. November 2022 

Anklage gegen den Beschuldigten wegen qualifiziert grober Verletzung der 

Verkehrsregeln sowie wegen Führens eines Fahrzeugs in nicht 

vorschriftsgemässem Zustand. 

 

Der Sachverhalt gemäss Anklage lautete wie folgt: 

 

I. Zur Last gelegte strafbare Handlungen 
 
1. Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 3 SVG, Art. 32 SVG 

und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV) 
 
Der Beschuldigte ist durch eine vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, begangene 
Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit 
Schwerverletzten oder Todesopfern eingegangen, indem er an einem nicht bewilligten 
Rennen mit Motorfahrzeugen teilgenommen hat. 
 
Dossier 1.1 
 
Tatort:  5034 Suhr, Autobahn A1, Fahrtrichtung Zürich 
Tatzeit:  Donnerstag, 26.08.2021, 21.57 Uhr 
Fahrzeug:  Mercedes-Benz AMG C 43, Kennzeichen […] 
 
Am 26.08.2021, um 21.57 Uhr, in 5034 Suhr, fuhr der Beschuldigte mit einem Mercedes-
Benz AMG C 43, Kennzeichen […], auf der Autobahn A1, Fahrtrichtung Zürich, wobei er 
sich mit dem mitbeschuldigten B._____, welcher zu diesem Zeitpunkt einen BMW 335i 
Coupe, Kennzeichen […], lenkte, einen Geschwindigkeitswettstreit lieferte. Der 
Beschuldigte fuhr auf der rechten Fahrbahn, während B._____ den linken Fahrstreifen 
benutzte. 
 
Zunächst drosselten der Beschuldigte und B._____ ihr Tempo und fuhren parallel 
zueinander auf der Autobahn mit einer zulässigen Geschwindigkeit. Sodann 
beschleunigten beide Lenker ihre Fahrzeuge für eine Dauer von rund zwanzig Sekunden 
auf eine Geschwindigkeit von mindestens 175.6 km/h, wobei sie weiterhin nebeneinander 
fuhren. Als auf der Fahrbahn des Beschuldigten ein Fahrzeug auftauchte, reduzierte er die 
Geschwindigkeit seines Mercedes, setzte den Blinker und überholte das Fahrzeug auf der 
linken Fahrbahn. Durch das soeben geschilderte Kräftemessen der Fahrzeuglenker und 
die hohe Geschwindigkeit beider Fahrzeuge schuf der Beschuldigte das hohe Risiko eines 
schwerwiegenden Verkehrsunfalls mit Verletzten und / oder Toten. 
 
Der Beschuldigte wusste, dass er sich mit B._____ auf einer Autobahn einen Wettstreit 
lieferte. Dass er dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit massiv überschritt, war für den 
Beschuldigten ebenfalls ersichtlich. Dem Beschuldigten ging es darum, eine möglichst 
hohe Geschwindigkeit zu erreichen, um die Leistungskraft des anderen Fahrzeuges zu 
überbieten. Dabei nahm er, angesichts der Dunkelheit, der eingeschränkten Sicht, der 
Ablenkung durch den parallel zu ihm fahrenden BMW und des vorhandenen Verkehrs, die 
Gefahr eines Verkehrsunfalls mit schweren Personenschäden zumindest in Kauf. 
 
2. Führen eines Fahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem Zustand (Art. 93 Abs. 2 

lit. a SVG, Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV, Art. 34 Abs. 2 Satz 2 VTS und Art. 219 
Abs. 1 lit. c VTS) 

 - 3 - 

 

 

 
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, ein Fahrzeug in nicht 
vorschriftsgemässem Zustand geführt. 
 
Dossier 1.3 
 
Tatort: Autobahn A1, Strecke von fff Q._____ bis 5436 Würenlos 
Tatzeit: Donnerstag, 26.08.2021, zwischen 21.30 Uhr und 22.10 Uhr 
Fahrzeug: Mercedes-Benz AMG C 43, Kennzeichen […] 
 
Am 26.08.2021, zwischen 21.30 Uhr und 22.10 Uhr, fuhr der Beschuldigte mit einem 
Mercedes-Benz AMG C 43, Kennzeichen […], von fff Q._____ auf der Autobahn A1, 
Fahrtrichtung Zürich, wobei die montierten Felgen und Federn sowie die Distanzscheiben 
(vorne) nicht der Typengenehmigung des Fahrzeuges entsprachen und zu diesem 
Zeitpunkt noch nicht bewilligt waren. Der Beschuldigte hatte die Änderungen zwar bereits 
beim Strassenverkehrsamt gemeldet, der Prüftermin war aber erst für den 20.10.2021 
angesetzt. Obschon der Beschuldigte wusste, dass die Änderungen einer Bewilligung 
bedurften und er das Fahrzeug im nicht genehmigten Zustand nicht benutzen durfte, führte 
er das Fahrzeug dennoch absichtlich im öffentlichen Verkehr. 

 

2. 

Das Bezirksgericht Aarau sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 22. Juni 

2023 gemäss Anklage schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten 

Freiheitsstrafe von 14 Monaten, Probezeit 3 Jahre, sowie einer 

Übertretungs- und Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00, ersatzweise 20 

Tage Freiheitsstrafe. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 24. Oktober 2023 beantragte der 

Beschuldigte, er sei vom Vorwurf der qualifiziert groben Verkehrsregel-

verletzung nach Art. 90 Abs. 3 SVG sowie des Führens eines Fahrzeuges 

in nicht vorschriftsgemässen Zustand freizusprechen. Er sei stattdessen 

wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG 

schuldig zu sprechen und dafür mit einer bedingten Geldstrafe von 60 

Tagessätzen à Fr. 90.00 und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00 zu 

bestrafen. 

 

Der Beschuldigte reichte am 4. Dezember 2023 vorgängig zur Berufungs-

verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein. 

 

3.2. 

Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 8. Dezember 2023 beantragte die 

Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung. 

 

4. 

Die Berufungsverhandlung fand am 10. Juni 2023 zusammen mit dem 

Berufungsverfahren i.S. B._____ (SST.2023.239) statt.  

 

 

 - 4 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich einerseits gegen die 

Qualifikation der Fahrt vom 26. August 2021 als Rennen im Sinne einer 

qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 

SVG – statt wie von ihm beantragt als grobe Verkehrsregelverletzung 

gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG – und andererseits gegen den Schuldspruch 

wegen Führens eines Fahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand. 

Damit einhergehend werden die Strafzumessung und die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen angefochten. 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich der Anklageziffer I.1, 

Dossier 1.1 (Vorfall vom 26. August 2021) der qualifiziert groben Verletzung 

der Verkehrsregeln schuldig gesprochen. 

 

2.2. 

2.2.1. 

Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch grobe 

Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit 

anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. 

 

In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung 

bzw. einer groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die Verkehrs-

sicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte 

Gefährdung (BGE 142 IV 93 E. 3.1). Subjektiv erfordert der Tatbestand ein 

rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges 

Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung 

grobe Fahrlässigkeit. Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv 

wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern 

keine besonderen Gegenindizien vorliegen. Die Rücksichtslosigkeit ist 

ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die 

das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen 

(BGE 142 IV 93 E. 3.1; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 

6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.4.2). 

 

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die objektiven 

und grundsätzlich auch die subjektiven Voraussetzungen der groben 

Verkehrsregelverletzung ungeachtet der konkreten Umstände zu bejahen, 

wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 35 km/h 

oder mehr überschritten wird (BGE 132 II 234 E. 3.1; Urteile des 

Bundesgerichts 6B_510/2019 vom 8. August 2019 E. 3.2; 1C_464/2020 

vom 16. März 2021 E. 3.2). 

 

 - 5 - 

 

 

2.2.2. 

Nach Art. 90 Abs. 3 SVG macht sich strafbar, wer durch vorsätzliche 

Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit 

Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders 

krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges 

Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit 

Motorfahrzeugen. 

 

Ein Rennen im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG setzt zwei Personen voraus, 

die sich spontan oder geplant dazu entschliessen, sich gegenseitig in ihrer 

fahrerischen Stärke und der Leistungskraft des eigenen Wagens zu 

überbieten (BGE 130 IV 58 E. 9.1.1; Urteil des Bundesgericht 

6B_1399/2016 vom 3. Oktober 2017 E. 1.3.4). Das nach Art. 90 Abs. 3 

SVG geforderte Risiko muss sich auf einen Unfall mit Todesopfern oder 

Schwerverletzten beziehen und somit ein qualifiziertes Ausmass erreichen. 

Der Erfolgseintritt muss vergleichsweise naheliegen; gefordert ist ein 

«hohes» Risiko. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine 

höhere als die in Art. 90 Abs. 2 SVG geforderte «ernstliche» Gefahr 

handeln muss. Diese muss analog der Lebensgefährdung nach Art. 129 

StGB unmittelbar, nicht jedoch unausweichlich sein. Da bereits die erhöhte 

abstrakte Gefahr im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG die naheliegende 

Möglichkeit einer konkreten Gefährdung voraussetzt, ist für die Erfüllung 

von Abs. 3 die besonders naheliegende Möglichkeit einer konkreten 

Gefährdung zu verlangen. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung 

einer Gefahr kann in Anlehnung an Art. 90 Abs. 2 SVG nur genügen, wenn 

aufgrund besonderer Umstände, wie Tageszeit, Verkehrsdichte, Sicht-

verhältnisse usw. der Eintritt einer konkreten Gefahr oder gar einer 

Verletzung besonders nahelag und es letztlich nur vom Zufall abhing, dass 

sich diese nicht verwirklicht hat. Wird eine krasse Verkehrsregelverletzung 

im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG objektiv bejaht, folgt daraus nahezu 

zwangsläufig, dass auch ein dadurch geschaffenes hohes Risiko von 

Unfällen mit Todesopern oder Schwerverletzten angenommen werden 

muss (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1404/2019 vom 17. August 2020 

E. 3.3; 6B_1349/2017 vom 2. Oktober 2018 E. 2.1 mit Hinweisen). Der 

subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz bezüglich der Verletzung einer 

elementaren Verkehrsregel und der Risikoverwirklichung, wobei 

Eventualvorsatz genügt. Ein Gefährdungsvorsatz oder der Vorsatz, einen 

bestimmten Erfolg herbeizuführen, ist nicht erforderlich (BGE 142 IV 137 

E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_668/2020 vom 13. Oktober 2020 

E. 2.2.2). 

 

2.3. 

2.3.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten und den Mitbeschuldigten B._____ 

der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen. 

Sie ging im Wesentlichen gestützt auf das polizeiliche Nachfahrvideo 

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(Untersuchungsakten [UA] act. 296) und das Gutachten des 

Eidgenössischen Instituts für Metrologie «METAS» vom 5. August 2022 

(UA act. 135 ff.) davon aus, dass der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte 

B._____ am 26. August 2021 kurz vor 22.00 Uhr auf der Autobahn A1 auf 

Höhe des Gemeindegebiets Suhr in Richtung Zürich ihre Autos zunächst 

auf die gleiche Höhe brachten und nachdem sie parallel nebeneinander auf 

der Autobahn fuhren, gleichzeitig auf die massiv übersetzte 

Geschwindigkeit von 175.6 km/h beschleunigten. Das sei als Wettstreit, bei 

dem die Leistungsfähigkeit der beiden Autos gegeneinander ausgespielt 

werden sollte und folglich als Rennen i.S.v. Art. 90 Abs. 3 SVG zu werten.  

 

2.3.2. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der 

Beschuldigte am 26. August 2021 kurz vor 22.00 Uhr als Lenker des 

Personenwagens Mercedes-Benz AMG C 43, Kennzeichen […], auf der 

Autobahn A1 auf Höhe des Gemeindegebiets Suhr in Richtung Zürich auf 

der rechten Fahrbahn fuhr. Der Mitbeschuldigte B._____ fuhr zum gleichen 

Zeitpunkt mit seinem BMW 335i Coupé, Kennzeichen […], auf der linken 

Fahrbahn. Beide Beschuldigte fuhren zeitweise mit einer 

Höchstgeschwindigkeit von 175.6 km/h (vgl. METAS-Gutachten UA 

act. 150) und überschritten damit die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 

120 km/h um rund 55 km/h, was vom Beschuldigten auch nicht bestritten 

wird (Berufungsbegründung, S. 4). 

 

2.3.3. 

Auf dem Nachfahrvideo der Polizei ist ersichtlich, dass der Mitbeschuldigte 

B._____ auf der Überholspur und der Beschuldigte auf dem 

Normalfahrstreifen fährt. Beide passen ihr Tempo an, sodass sie parallel 

nebeneinander fahren. Danach beschleunigen der Beschuldigte und der 

Mitbeschuldigte B._____ über einen Zeitraum von weniger als 20 

Sekunden auf eine gemäss dem METAS-Gutachten festgestellten 

Höchstgeschwindigkeit von 175.6 km/h, wobei sie weiterhin parallel 

nebeneinander fahren. Des Weiteren ist auf dem Video ersichtlich, dass 

der Beschuldigte danach seine Geschwindigkeit reduziert, nach links blinkt 

und auf die Überholspur wechselt, als ein anderes Fahrzeug auf dem 

Normalfahrstreifen erscheint. Nach dem Überholen des anderen 

Fahrzeugs wechseln beide Beschuldigte auf die Normalfahrbahn und 

fahren für ca. 10 Sekunden hintereinander her, bevor der Mitbeschuldigte 

B._____ wieder auf die Überholspur wechselt. 

 

Gemäss Polizeirapport vom 13. Dezember 2021 (UA act. 287) werden die 

Sicht- und Witterungsverhältnisse als «schön, eingeschränkt wegen 

Dunkelheit» bezeichnet und der Strassenzustand als «trocken», die 

Verkehrsdichte als «schwach». Dies ist auch im polizeilichen 

Nachfahrvideo erkennbar. Ausser dem auf der Normalspur fahrenden 

 - 7 - 

 

 

Fahrzeug befanden sich im relevanten Abschnitt nebst dem Beschuldigten 

und dem Mitbeschuldigten keine weiteren Verkehrsteilnehmer. 

 

Die beiden Beschuldigten fuhren – im zur Anklage gebrachten 

Verkehrsabschnitt – parallel auf der vor ihnen praktisch verkehrsfreien 

Autobahn, wobei sie für einen Zeitraum von knapp 20 Sekunden auf eine 

Höchstgeschwindigkeit von 175.6 km/h beschleunigten. Auch wenn bei 

einem solchen Fahrverhalten umgangssprachlich von einem «Rennen» 

gesprochen werden mag, so kann beim vorliegenden parallelen 

Nebeneinanderfahren auf der richtungsgetrennten Autobahn auf den dafür 

vorgesehenen Fahrbahnen in einem Zeitpunkt, in dem nur gerade ein 

einziges auf der Normalspur fahrendes Fahrzeug passiert wird und keine 

riskanten Überholmanöver durchgeführt werden, noch nicht von einem 

Rennen im Sinne des qualifizierten Tatbestands gemäss Art. 90 Abs. 3 

SVG mit dem hohen Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder 

Todesopfern ausgegangen werden. Vielmehr haben die Beschuldigten das 

parallele Fahren abgebrochen, als ein auf der rechten Fahrbahn mit 

geringerer Geschwindigkeit fahrendes Fahrzeug auftauchte, und 

überholten dieses korrekt, insbesondere auch ohne Verletzung der 

Abstandsvorschriften. Mithin führt der alleinige Umstand, dass der 

Beschuldigte und der Mitbeschuldigte B._____ ihre Fahrzeuge auf der 

Autobahn während ca. 20 Sekunden parallel auf 175.6 km/h beschleunigt 

haben, noch nicht zur Annahme einer qualifiziert groben 

Verkehrsregelverletzung, zumal sich die erreichte Höchstgeschwindigkeit 

auch deutlich unter der für die Annahme einer krassen Missachtung der 

Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 4 SVG erforderlichen 200 km/h 

befunden hat. 

 

2.3.4. 

Nach dem Gesagten ist weder hinsichtlich des Beschuldigten noch des 

Mitbeschuldigten B._____ von einer qualifiziert groben 

Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG auszugehen.  

 

Es bleibt jedoch zu prüfen, ob sich der Beschuldigte der groben Verletzung 

der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG strafbar gemacht hat, wie er 

es selbst beantragt. 

 

2.3.5. 

Indem der Beschuldigte mit einer Geschwindigkeit von max. 175.6 km/h die 

auf der Autobahn zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 55.6 

km/h überschritten hat, hat er den vom Bundesgericht festgelegten 

Schwellenwert von 35 km/h deutlich überschritten und dadurch den 

objektiven Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch 

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn 

erfüllt. 

 

 - 8 - 

 

 

Der Beschuldigte hat vorsätzlich gehandelt. Wer mit stark übersetzter 

Geschwindigkeit fährt, muss sich der begangenen Geschwindigkeits-

überschreitung bewusst sein. Der Beschuldigte wusste, dass die 

Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen 120 m/h beträgt (UA act. 322). Ihm 

war auch bewusst, dass er mit einer Geschwindigkeit von 175.6 km/h eine 

ernstliche Gefahr für andere Strassenteilnehmer geschaffen hat 

(Berufungsbegründung, S. 4). Besondere Umstände, welche die 

Rücksichtslosigkeit seiner Fahrweise subjektiv in einem milderen Licht 

erscheinen liessen, liegen nicht vor. 

 

Damit hat sich der Beschuldigte der groben Verletzung der Verkehrsregeln 

durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der 

Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a 

Abs. 1 lit. d VRV schuldig gemacht. Da es sich nur um eine andere 

strafrechtliche Qualifikation des angeklagten Sachverhalts handelt, erfolgt 

hinsichtlich des Vorwurfs der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrs-

regeln gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG kein Freispruch (BGE 142 IV 378 

E. 1.3). 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich der Anklageziffer I.2, 

Dossier 1.3 wegen Führens eines Fahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem 

Zustand schuldig gesprochen. 

 

3.2. 

Nach Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug 

führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen 

kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht. Diese Bestimmung bezieht 

sich auf Art. 29 SVG, wonach Fahrzeuge nur in betriebssicherem und 

vorschriftsgemässem Zustand verkehren dürfen. Die Fahrzeuge müssen 

so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt 

werden können und dass Fahrzeuglenker, Mitfahrende oder andere 

Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt 

werden. Ob das Abweichen vom vorschriftsgemässen Zustand tatsächlich 

eine Unfallgefahr bewirkt oder nicht, ist dabei unerheblich (BGE 144 IV 386 

E. 2.2.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_53/2019 vom 22. Januar 2020 E. 

4.3; 6B_694/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 10.2.1). Nach Art. 57 Abs. 1 

VRV hat sich der Führer zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in 

vorschriftsgemässem Zustand sind. Der Halter hat der Zulassungsbehörde 

Änderungen an den Fahrzeugen unverzüglich zu melden. Geänderte 

Fahrzeuge sind nach einem von den Zulassungsbehörden gemeinsam 

festgelegten System nachzuprüfen (Art. 34 Abs. 2 VTS). 

 

 - 9 - 

 

 

3.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und wird vom Beschuldigten nicht in 

Abrede gestellt, dass sich sein Fahrzeug Mercedes-Benz AMG C 43 

(Kontrollschild BE […]), welches er am 26. August 2021 lenkte, nicht in 

vorschriftsgemässen Zustand befand. Die nachträglich montierten Felgen, 

Federn und Distanzscheiben (vorne) entsprachen nicht der 

Typengenehmigung des Fahrzeugs und waren zu diesem Zeitpunkt nicht 

bewilligt (vgl. Vollzugsbericht der Kantonspolizei Aargau vom 6. September 

2021, UA act. 394 ff.; Berufungsbegründung, S. 8). 

 

Der Beschuldigte anerkennt den angeklagten Sachverhalt, bringt jedoch 

mit Berufungsbegründung vor, dass er anlässlich der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung glaubhaft dargelegt habe, dass er bereits einen 

Vorführtermin für die von ihm am Auto vorgenommenen Modifikationen 

vereinbart hätte und ihm das Strassenverkehrsamt auf telefonische 

Anfrage mitgeteilt hätte, dass er das Auto bis zum Termin fahren dürfe, er 

einfach die Terminvereinbarung mit sich führen solle. Der subjektive 

Tatbestand sei daher zu verneinen (Berufungsbegründung, S. 8).  

 

3.4. 

Der Beschuldigte sagte vor Vorinstanz aus, er habe zwei bis drei Wochen 

vor dem Vorfall vom 26. August 2021 die Änderungen am Auto gemacht 

und davor habe er einen Termin beim Strassenverkehrsamt abgemacht 

(VA act. 534). Die Frage der Vorinstanz, ob er die Modifikationen 

vorgenommen und danach ohne Prüfung und Abnahme dieser 

Modifikationen gefahren sei, bejahte der Beschuldigte und führte aus, dass 

er das Strassenverkehrsamt telefonisch angefragt habe, ob das in Ordnung 

sei und er die Antwort erhalten habe, dass das in Ordnung sei und er 

einfach die Terminvereinbarung mitführen solle (VA act. 534 f.). 

 

Das Obergericht erachtet diese Aussagen des Beschuldigten als 

unglaubhaft. Es ist unter objektiven Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar 

und schlüssig, dass ein Strassenverkehrsamt – folglich eine für Fahrzeug-

prüfungen spezialisierte Behörde – eine solche Auskunft erteilt, zumal eine 

derartige Auskunft dem Sinn und Zweck einer Bewilligung für 

bewilligungspflichte Teile gänzlich zuwiderlaufen würde. Auch die von der 

vormaligen Verteidigerin des Beschuldigten eingereichten Telefonnotizen 

der Telefongespräche mit den Strassenverkehrsämtern Aargau und Bern 

lassen keine anderen Schlüsse zu. Beide Strassenverkehrsämter haben 

gerade nicht die vom Beschuldigten vorgebrachte Auskunft erteilt, dass ein 

Auto mit bewilligungspflichtigen Teilen im Zeitraum bereits ab der 

Anbringung der Teile bis zum Vorführtermin vorbehaltlos gefahren werden 

dürfe (vgl. Berufungsbegründung, Beilagen 1 und 2).  

 

Unter diesen Umständen ist zumindest von einem eventualvorsätzlichen 

Handeln auszugehen. Mithin hat der Beschuldigte am 26. August 2021 und 

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somit mehrere Wochen vor dem Termin beim Strassenverkehrsamt 

zweifellos in Kauf genommen, ein Fahrzeug in nicht vorschriftsgemässem 

Zustand zu lenken, hat er doch im Bewusstsein gehandelt, zumindest 

möglicherweise dazu nicht berechtigt zu sein, solange die modifizierten 

Teile vom Strassenverkehrsamt nicht bewilligt worden sind. 

 

3.5. 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in 

diesem Punkt als unbegründet. Er ist mit der Vorinstanz des Führens eines 

Fahrzeugs in nicht vorschriftsgemässen Zustand gemäss Art. 93 Abs. 2 

lit. b SVG schuldig zu sprechen.  

 

4. 

4.1. 

Der Beschuldigte hat sich der groben Verletzung der Verkehrsregeln 

gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie des Führens eines Fahrzeugs in nicht 

vorschriftsgemässen Zustand gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG schuldigt 

gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist.  

 

4.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann 

verwiesen werden. 

 

4.3. 

4.3.1. 

Für die grobe Verletzung der Verkehrsregel durch Überschreiten der 

zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 2 

SVG ist aufgrund der Schwere des Verschuldens auf eine Geldstrafe zu 

erkennen, zumal sich diese mit Blick auf die Zweckmässigkeit der Sanktion, 

ihre Auswirkungen auf den Beschuldigten und sein soziales Umfeld sowie 

ihre präventive Effizienz als angemessen erweist. 

 

Für den Übertretungstatbestand des Führens eines Fahrzeugs in nicht 

vorschriftsgemässen Zustand ist eine Busse auszusprechen (Art. 103 ff. 

StGB). 

 

4.3.2. 

Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der 

Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 

StGB). Beim Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln ist das 

geschützte Rechtsgut die Verkehrssicherheit respektive der Schutz von 

Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer vor einer erhöhten abstrakten 

Gefahr. Es handelt sich bei der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 

Autobahnen um eine wichtige Verkehrsregel, die der Vermeidung von 

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Unfällen dient. Es ist denn auch allgemein bekannt, dass bei Unfällen auf 

der Autobahn eine erhebliche Gefahr besteht, dass Verkehrsteilnehmer 

verletzt oder gar getötet werden. 

 

Der Beschuldigte ist am 26. August 2021 kurz vor 22.00 Uhr auf der 

Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 175.6 km/h anstelle der auf 

Autobahnen zulässigen Geschwindigkeit von 120 km/h gefahren. Damit hat 

er die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um ca. 55 km/h 

überschritten. Mithin hat er den Grenzwert von 35 km/h, ab welchem 

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf Autobahnen die 

objektiven und grundsätzlich auch subjektiven Voraussetzungen gemäss 

Art. 90 Abs. 2 SVG ungeachtet der konkreten Umstände zu bejahen sind 

(siehe dazu oben), nicht nur knapp, sondern deutlich überschritten. Der 

Beschuldigte hat folglich eine für die Sicherheit im Strassenverkehr 

wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet. Zu 

beachten ist jedoch auch, dass er von der Geschwindigkeit von 200 km/h 

für die Annahme einer qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung auf der 

Autobahn noch deutlich entfernt war. 

 

Die Strassen- und Sichtverhältnisse, die Dauer der Geschwindigkeitsüber-

schreitung sowie das allgemeine Verkehrsaufkommen (siehe dazu oben) 

waren nicht dergestalt, dass gestützt darauf von einer wesentlich erhöhten 

abstrakten Gefährdung, die über jene hinausgegangen wäre, die bereits 

von der Geschwindigkeitsüberschreitung ausgeht, zu bejahen wäre. Mithin 

wirken sich diese Umstände neutral aus. Leicht verschuldenserhöhend 

wirkt sich jedoch aus, dass der Beschuldigte – in der Phase, in welcher er 

die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschritten hatte – parallel 

zum Fahrzeug des Mitbeschuldigten B._____ gefahren ist. Auch wenn das 

blosse Nebeneinanderfahren auf den dafür bestimmten Fahrbahnen auf 

der Autobahn – bei angemessenen Geschwindigkeiten – grundsätzlich 

keine relevante Erhöhung der abstrakten Gefährdung der 

Verkehrssicherheit bewirkt, erhöht sich das Risiko eines Unfalls im Falle 

eines Hindernisses oder eines Verlusts der Fahrzeugbeherrschung oder 

auch einem technischen Defekt am Fahrzeug bei deutlicher Überschreitung 

der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn bei parallel 

fahrenden Fahrzeugen doch merklich. Der Umstand, dass es vorliegend 

tatsächlich weder zu einem Unfall noch zu einer konkreten Gefährdung 

gekommen ist, wirkt sich jedoch neutral aus, da eine erhöhte abstrakte 

Gefährdung zur Erfüllung des Tatbestands der groben Verletzung der 

Verkehrsregeln ausreichend ist. 

 

Der Beschuldigte hat leichtfertig und rücksichtslos gehandelt. Er verfügte 

über ein grosses Mass an Entscheidungsfreiheit und es bestand überhaupt 

kein objektiv nachvollziehbarer Grund, wieso er mit derart übersetzter 

Geschwindigkeit auf der Autobahn fuhr. Es wäre für ihn ein Leichtes 

gewesen, auf ein paralleles Beschleunigen zu verzichten und sich an die 

 - 12 - 

 

 

auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit zu halten. Je einfacher 

dies aber für ihn gewesen wäre, desto schwerer wiegt die von ihm bewusst 

eingegangene Entscheidung gegen die Verkehrssicherheit (BGE 117 IV 

112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 

E. 3.4.3). 

 

Insgesamt ist mit Blick auf das grosse Spektrum möglicher grober 

Verkehrsregelverletzungen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen 

innerhalb des Strafrahmens von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe von einem 

gerade noch leichten bis mittelschweren Verschulden und einer dafür 

angemessenen Geldstrafe von 150 Tagessätzen sowie einer 

Verbindungsbusse (siehe nachstehend) als in ihrer Gesamtheit 

angemessene Sanktion auszugehen. 

 

4.3.3. 

Die Täterkomponente wirkt sich neutral aus: 

 

Der aktuelle Strafregisterauszug des Beschuldigten weist keine Vorstrafen 

auf. Die Vorstrafenlosigkeit hat allerdings als Normalfall zu gelten (BGE 136 

IV 1). Der Beschuldigte hat die von ihm anlässlich der Fahrt vom 26. August 

2021 begangene Geschwindigkeitsüberschreitung zwar anerkannt. 

Allerdings wurde seine Fahrt von der Polizei auf Video dokumentiert. 

Sodann wurde ein Gutachten zur Eruierung der gefahrenen Geschwindig-

keit eingeholt. Inwiefern seine Geständigkeit zur Aufklärung der Straftat 

beigetragen haben soll, ist somit weder ersichtlich noch vom Beschuldigten 

dargelegt. Mithin hat der Beschuldigte nur zugegeben, was aufgrund des 

Videos und des Gutachtens ohnehin auf der Hand gelegen hat, weshalb 

sein Geständnis nicht strafmindernd zu berücksichtigen ist (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 6B_762/2011 vom 9. Februar 2012 E. 4.4; 6B_785/2015 

vom 18. November 2015 E. 3). Weitere relevante, sich auf die Strafhöhe 

auswirkende Täterkomponenten sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist 

eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen, 

die vorliegend weder geltend gemacht werden noch ersichtlich sind, zu 

bejahen (Urteile des Bundesgerichts 6B_301/2019 vom 17. September 

2019 E. 1.4.1; 6B_1354/2021 vom 22. März 2023 E. 2.4.3). 

 

4.3.4. 

Die Höhe des Tagessatzes ist nach den persönlichen und wirtschaftlichen 

Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils zu bemessen, ins-

besondere nach dem Einkommen, dem Vermögen, dem Lebensaufwand, 

allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie dem Existenz-

minimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht hat die Kriterien für die 

Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE 135 IV 

180 E. 1.4; BGE 134 IV 60 E. 5 f.). Darauf kann verwiesen werden. 

 

 - 13 - 

 

 

Ausgehend von einem durchschnittlichen Nettoeinkommen des 

Beschuldigten von rund Fr. 4'600.00 (VA act. 492, gemäss Angaben des 

Verteidigers während der Berufungsverhandlung hat sich die finanzielle 

Situation des Beschuldigten nicht verändert) und einem Abzug in Höhe von 

20% für Krankenkasse, Steuern und notwendige Berufskosten sowie einem 

Abzug für die hohe Anzahl Tagessätze von 10% ergibt sich ein Tagessatz 

von gerundet Fr. 120.00. 

 

4.3.5. 

Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten für die von ihr ausgesprochene 

Freiheitsstrafe den bedingten Strafvollzug gewährt. Auch wenn nunmehr 

eine Geldstrafe auszufällen ist, hat es mit der Gewährung des bedingten 

Strafvollzugs bereits aufgrund des Verschlechterungsverbots sein 

Bewenden, zumal dem nicht vorbestraften Beschuldigte keine Schlecht-

prognose gestellt werden kann. Es ist davon auszugehen, dass die 

Ausfällung einer bedingten Geldstrafe in Verbindung mit einer Busse 

ausreichend ist, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer 

Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Die Probezeit ist auf das 

gesetzliche Minimum von 2 Jahren festzusetzen (Art. 44 StGB). 

 

4.3.6. 

Vorliegend ist die Verbindung der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe mit 

einer Busse angezeigt, um dem Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der 

Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns deutlich vor Augen zu 

führen. Zudem soll er gegenüber einem Täter, der sich bloss wegen einer 

Übertretung – hier einer (einfachen) Verletzung der Verkehrsregeln 

gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG – zu verantworten hat und dafür mit einer Busse 

bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog. Schnittstellenproblematik). 

 

Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten 

Bedeutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und 

des Verschuldens des Beschuldigten sowie des Umstands, dass das 

Bundesgericht die Obergrenze der Verbindungsstrafe auf 20 % der in der 

Summe schuldangemessenen Sanktion – bestehend aus einer bedingt 

ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungsbusse – 

festgelegt hat (BGE 149 IV 321 E. 1.3; BGE 135 IV 188 E. 3.4.4), 

rechtfertigt es sich die Verbindungsbusse auf Fr. 1'500.00 festzusetzen. 

 

4.4. 

Gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 106 StGB wird mit Busse bis 

zu Fr. 10'000.00 bestraft, wer ein nicht betriebssicheres Fahrzeug führt. Die 

Busse ist nach den Verhältnissen des Täters so zu bemessen, dass dieser 

die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 

Abs. 3) 

 

 - 14 - 

 

 

Der Beschuldigte hat am 26. August 2021 ein Fahrzeug geführt, von dem 

er wusste oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte wissen können, 

dass es den Vorschriften nicht entspricht (Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG). Die 

Kontrolle des Fahrzeugs hatte ergeben, dass die an seinem Fahrzeug 

montierten Felgen und Federn sowie die Distanzscheiben (vorne) nicht der 

Typengenehmigung des Fahrzeuges entsprachen und im Zeitpunkt vom 

26. August 2021, als der Beschuldigte das Fahrzeug in den öffentlichen 

Verkehr führte, nicht bewilligt waren (siehe dazu oben).  

 

Beim Führen eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs im Sinne von 

Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG handelt es sich um eine blosse Übertretung, bei 

welcher – anders als bei Art. 93 Abs. 1 SVG – keine so starke 

Beeinträchtigung der Betriebssicherheit herbeigeführt wird, dass die 

naheliegende Gefahr eines Unfalls besteht. Dennoch ist es selbstredend 

wichtig, dass Fahrzeuge den Vorschriften entsprechen und es wäre dem 

Beschuldigten denn auch ohne Weiteres möglich gewesen, dafür besorgt 

zu sein, dass die sein Fahrzeug betreffenden Vorschriften eingehalten 

werden, zumal er bereits einen Termin für die Prüfung der technischen 

Änderungen beim zuständigen Strassenverkehrsamt vereinbart hatte (VA 

act. 490; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 10). 

 

Insgesamt ist im Rahmen der vom Übertretungstatbestand erfassten 

Tatbestände von einem leichten bis mittelschweren Verschulden und unter 

Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten (siehe 

dazu oben) einer dafür angemessenen Busse von Fr. 500.00 auszugehen.  

 

4.5. 

Die Verbindungsbusse von Fr. 1'500.00 und die für die Übertretung 

ausgesprochene Busse von Fr. 500.00 sind zu addieren.  

 

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse von 

insgesamt Fr. 2'000.00 ist ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel zu 

verwendenden Tagessatz von Fr. 120.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf 17 

Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB). 

 

4.6. 

Zusammengefasst ist der Beschuldigte zu einer bedingten Geldstrafe von 

150 Tagessätzen à Fr. 120.00, d.h. Fr. 18'000.00, Probezeit 2 Jahre, sowie 

einer Verbindungs- und Übertretungsbusse von Fr. 2'000.00, ersatzweise 

17 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen.  

 

5. 

5.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

 

 - 15 - 

 

 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren gegen 

den Beschuldigten und B._____ belaufen sich auf insgesamt Fr. 6'000.00 

(§ 18 VKD), der auf das Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallende 

Anteil auf Fr. 3'000.00 (Art. 418 Abs. 1 StPO). 

 

Die Berufung erwirkt mit seiner Berufung einen Schuldspruch wegen grober 

Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG anstatt einer qualifiziert 

groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 3 SVG und damit 

einhergehend eine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe anstatt einer 

bedingten Freiheitsstrafe. Zudem ist die Probezeit von 3 auf 2 Jahre zu 

reduzieren. Die Geldstrafe ist jedoch nicht wie von ihm beantragt auf 60 

Tagessätze, sondern auf 150 Tagessätze festzusetzen. Im Übrigen ist 

seine Berufung abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es 

sich, dem Beschuldigten den auf ihn entfallenden Anteil der 

obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 zu 1/3 mit Fr. 1'000.00 

aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

5.2. 

Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte Anspruch auf Entschädigung von 

2/3 seiner im Berufungsverfahren durch den Beizug seines frei gewählten 

Wahlverteidigers entstandenen Aufwendungen (Art. 436 Abs. 1 StPO 

i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO). Dabei steht der Anspruch ausschliesslich der 

Wahlverteidigung zu (Art. 429 Abs. 3 StPO in der seit 1. Januar 2024 

geltenden Fassung). 

 

In Bezug auf die Höhe der dem Wahlverteidiger zuzusprechenden 

Entschädigung ist hinsichtlich des zeitlichen Aufwands auf dessen 

anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Kostennote abzustellen 

(§ 9 Abs. 1 AnwT). Jedoch bedarf der in Rechnung gestellte Stundenansatz 

von Fr. 270.00 einer Korrektur: Nach § 9 Abs. 2bis beträgt der Stunden-

ansatz bei freigewählter Verteidigung in der Regel Fr. 240.00 und kann in 

einfachen Fällen bis auf Fr. 200.00 reduziert und in schwierigen Fällen bis 

auf Fr. 270.00 erhöht werden. Diese Regelung ist seit dem 1. Januar 2024 

in Kraft. Vor diesem Datum betrug der in § 9 Abs. 2bis vorgesehene 

Stundenansatz Fr. 220.00 mit der Möglichkeit der Reduzierung auf 

Fr. 180.00, resp. der Erhöhung auf Fr. 250.00. Eine zeitgleiche Änderung 

erfolgte in Bezug auf die Höhe des Mehrwertsteuersatzes von 7.7% auf 

8.1%. Vorliegend rechtfertigt sich aufgrund der Bedeutung und der 

Komplexität des Falles weder eine Erhöhung noch eine Reduzierung des 

Regelstundenansatzes. Folglich sind die vor dem 1. Januar 2024 

erbrachten Leistungen zu einem Stundenansatz von Fr. 220.00 und einem 

Mehrwertsteuersatz von 7.7% und die ab dem 1. Januar 2024 erbrachten 

Leistungen zu einem Stundenansatz von Fr. 240.00 und einem 

Mehrwertsteuersatz von 8.1% zu vergüten. Daraus resultiert eine 

Entschädigung – unter Berücksichtigung der effektiven Dauer der 

Berufungsverhandlung – von gerundet Fr. 4'364.00 (zzgl. Auslagen und 

 - 16 - 

 

 

MWST). Davon stehen dem Wahlverteidige 2/3, d.h. gerundet Fr. 2'910.00 

zu. 

 

5.3. 

Die bisherige amtliche Verteidigerin, Rechtsanwältin Fabienne Brunner, ist 

für das Berufungsverfahren gestützt auf die von ihr eingereichte 

Kostennote mit Fr. 1'821.90 aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 

Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).  

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu 1/3 mit Fr. 607.30 

zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 

(Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

5.4. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person 

die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. 

 

Legt das Gericht – wie vorliegend – bei einer abweichenden rechtlichen 

Beurteilung dem Urteil einen anderen als den zur Anklage gebrachten 

Straftatbestand zugrunde (Verurteilung wegen Art. 90 Abs. 2 SVG statt 

Art. 90 Abs. 3 SVG), erfolgt kein (Teil-)Freispruch. Es bleibt diesbezüglich 

somit bei einer Verurteilung des Beschuldigten und den Kostenfolgen 

gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO. Folglich sind dem Beschuldigten die 

erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 9'568.95 (inkl. 

Anklagegebühr von Fr. 2'200.00) vollumfänglich aufzuerlegen.  

 

5.5. 

Die der bisherigen amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin Fabienne 

Brunner, für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entschädigung 

von Fr. 6'190.00 ist mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb im 

Berufungsverfahren nicht mehr darauf zurückzukommen ist (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.3 f.).  

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten in vollem Umfang 

zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 

(Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO, Art. 81 StPO). 

 
 
    

 - 17 - 

 

 

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der 

zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. 

Art. 32 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV; 

- des Führens eines Fahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem Zustand 

gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 

VRV. 

 

2. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 1 genannten Gesetzes-

bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, 

Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB  

 

zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 120.00, d.h. 

Fr. 18'000, Probezeit 2 Jahre, 

 

und zu einer Übertretungs- und Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00 

(Übertretungsbusse Fr. 500.00; Verbindungsbusse Fr. 1'500.00), ersatz-

weise 17 Tage Freiheitsstrafe, 

 

verurteilt. 

 

3. 

3.1. 

Die auf das Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallenden 

obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem 

Beschuldigten zu 1/3 mit Fr. 1'000.00 auferlegt. 

 

3.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Verteidiger des 

Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 2910.00 auszurichten. 

 

3.3. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der bisherigen amtlichen 

Verteidigerin des Beschuldigten, Rechtsanwältin Fabienne Brunner, für das 

obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'821.90 

auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 1/3 mit Fr. 607.30 

zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 - 18 - 

 

 

4. 

4.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 9'568.95 (inkl. 

Anklagegebühr von Fr. 2'200.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

4.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, der bisherigen amtlichen Verteidigerin des 

Beschuldigten, Rechtsanwältin Fabienne Brunner, für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 6'190.00 auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu 

bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der 

Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere 

Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 

Abs. 1 StGB).  

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 

 - 19 - 

 

 

   

Aarau, 10. Juni 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Six     Bekaj