# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a2ee4e9-2c52-52a6-b086-323cf36bb658
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.03.2021 PS210040
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS210040_2021-03-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS210040-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. K. Würsch 

Urteil vom 24. März 2021 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführerin 

 

betreffend Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung 
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7 in den Betreibungen Nrn. 1, 
2, 3 / detaillierte Kostenrechnungen) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 15. Februar 2021 (CB210023) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. 

A._____ (fortan Beschwerdeführerin) ist Schuldnerin in mehreren Betreibungen 

des Betreibungsamtes Zürich 7 (fortan Betreibungsamt). Die Beschwerdeführerin 

gelangte mit Beschwerde vom 10. Februar 2021 (Datum Poststempel) betreffend 

die Betreibungen-Nrn. 2, 3 und 1 an das Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung als 

untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter (nachfolgend Vo-

rinstanz). Sie verlangte, dass das Betreibungsamt angewiesen werde, ihr in Be-

zug auf die Betreibungen-Nrn. 2, 3 und 1 kostenlos detaillierte Kostenrechnungen 

nach Art. 3 GebV SchKG auszustellen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zu Lasten des Betreibungsamtes (act. 1 S. 1). Mit Zirkulationsbeschluss vom 

15. Februar 2021 trat die Vorinstanz nicht auf die Beschwerde ein (act. 3 = act. 6). 

2. 

2.1. Mit Eingabe vom 7. März 2021 (Datum Poststempel: 8. März 2021) wandte 

sich die Beschwerdeführerin rechtzeitig mit Beschwerde an das Obergericht des 

Kantons Zürich als obere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 

(act. 4/2 und act. 7). Wie bereits vor Vorinstanz beantragt die Beschwerdeführe-

rin, das Betreibungsamt Kreis 7 sei aufzufordern bzw. anzuweisen, ihr in Bezug 

auf die Betreibungen-Nrn. 2, 3 und 4 (recte: 1) detaillierte Kostenrechnungen 

nach Art. 3 GebV SchKG zuzustellen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu-

lasten des Betreibungsamtes (act. 7 S. 1 f.). 

2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-4). Auf die Einholung 

einer Stellungnahme kann verzichtet werden (vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 

GOG i.V.m. Art. 322 und Art. 324 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.  

3. 

Gegen Verfügungen eines Betreibungs- oder Konkursamtes kann nach Art. 17 f. 

SchKG innert zehn Tagen bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung 

oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Wegen Rechtsverzögerung 

und Rechtsverweigerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 17 

Abs. 3 SchKG bzw. Art. 18 Abs. 2 SchKG). Eine Rechtsverweigerung oder 

- 3 - 

Rechtsverzögerung liegt vor, wenn eine Amtshandlung gesetzeswidrig überhaupt 

nicht oder nicht innerhalb der durch die Umstände gebotenen Frist vorgenommen 

wird. Bei Gutheissung der Beschwerde wegen Rechtsverweigerung bzw. -

verzögerung ordnet die Aufsichtsbehörde die Vollziehung von Handlungen an, de-

ren Vornahme verweigert oder verzögert wurde. Die Aufsichtsbehörde kann kei-

nen Sachentscheid treffen, sondern nur die Nachholung des Versäumten anord-

nen (BSK SchKG I-Cometta/Möckli, 2. A., Basel 2010, Art. 17 N 34; KUKO 

SchKG-Dieth/Wohl, 2. A., Basel 2014, Art. 17 N 31-33).  

Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von 

Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m 

§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und 

(b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht 

werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel 

sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im 

zweitinstanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH 

PS110019 vom 21. Februar 2011, Erw. 3.4).  

4. 

4.1. Die Vorinstanz nahm auf den von der Beschwerdeführerin zitierten Art. 3 

GebV SchKG Bezug. Nach diesem werde auf Verlangen einer Partei auf de-

ren Kosten eine detaillierte Kostenrechnung erstellt, welche die entsprechenden 

Bestimmungen der Gebührenverordnung nennen müsse; die Gebühr (für die de-

taillierte Kostenrechnung) bestimme sich nach Art. 9 GebV SchKG. Die Vorin-

stanz erwog, die Beschwerdeführerin habe vom Betreibungsamt innert der zehn-

tägigen Beschwerdefrist eine detaillierte Kostenrechnung im Sinne von Art. 3 

GebV SchKG zu verlangen, falls ihr die vom Betreibungsamt per A-Post zugestell-

ten Abrechnungen vom 9. Februar 2021 nicht genügten bzw. zu wenig detailliert 

seien. Auf die diesbezügliche Beschwerde der Beschwerdeführerin sei mangels 

eines rechtlich schützenswerten Interesses nicht einzutreten. Es gehe nicht an, di-

rekt an die Aufsichtsbehörde statt an das zuständige Betreibungsamt zu gelan-

gen. Die detaillierten Kostenrechnungen seien gebührenpflichtig, weshalb die Be-

schwerde eventualiter abzuweisen sei (act. 6 S. 2 f.).  

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4.2. Die Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerde an die Kammer vor, in-

nerhalb der 10-Tagesfrist nach Bezahlung der Betreibungen per Einschreiben de-

taillierte Abrechnungen bzw. Kostenabrechnungen verlangt zu haben. Das Betrei-

bungsamt habe ihr allerdings nur "normale" Abrechnungen zur Verfügung gestellt, 

was offensichtlich nicht das gewesen sei, was sie verlangt habe. Die Vorinstanz 

sei auf ihre Beschwerde nicht eingetreten, weil sie (die Beschwerdeführerin) kos-

tenlose Kostenrechnungen verlangt habe, diese aber kostenpflichtig seien. Dies 

erscheine sehr pingelig. Die Vorinstanz hätte nach Ansicht der Beschwerdeführe-

rin ihre Beschwerde auch teilweise gutheissen und das Betreibungsamt auffor-

dern können, ihr kostenpflichtig detaillierte Kostenrechnungen zur Verfügung zu 

stellen. Der Vorinstanz sei bekannt, dass sie ein Konto beim Betreibungsamt ha-

be. Es wäre unproblematisch gewesen, die Gebühren aus ihrem Kontostand zu 

bezahlen, sie wäre offensichtlich damit einverstanden gewesen. Allerdings wäre 

es die Aufgabe des Betreibungsamtes gewesen, sie – als offensichtlichen Laien – 

auf die Kostenpflicht aufmerksam zu machen bzw. einen Kostenvorschuss zu ver-

langen bzw. zu fragen, ob die Gebühren von ihrem Konto genommen werden 

könnten. Gemäss "Rechtsmittelbelehrung" der Vorinstanz sei die Frist, um detail-

lierte Kostenrechnungen gemäss Art. 3 GebV SchKG vom Betreibungsamt zu ver-

langen, bereits abgelaufen. Sie (die Beschwerdeführerin) sei allerdings der An-

sicht, fristgerecht detaillierte Abrechnungen/Kostenrechnungen beim Betrei-

bungsamt beantragt zu haben (act. 7 S. 1 f.). 

4.3. In ihren Schreiben an das Betreibungsamt vom 5. und 7. Februar 2021 

nahm die Beschwerdeführerin Bezug auf von ihr geleistete Zahlungen in den Be-

treibungen-Nrn. 2, 3 und 1. Sie ging davon aus, mit ihren Zahlungen die Betrei-

bungsforderungen beglichen zu haben. Sie bat das Betreibungsamt mit den 

Schreiben um eine Zahlungsbestätigung und um detaillierte Kontoabrechnungen 

(act. 2/4-5). Damit ist zutreffend, dass die Beschwerdeführerin vom Betreibungs-

amt Abrechnungen verlangt hat. Sie hat aber nicht (wie vor Vorinstanz und der 

Kammer behauptet) "Kosten-", sondern "Konto-"Abrechnungen verlangt. Das Be-

treibungsamt stellte der Beschwerdeführerin daraufhin in den genannten Betrei-

bungen jeweils eine "Abrechnung Zahlung" mit Valuta-Datum 9. Februar 2021 zu 

(act. 2/1-3), was nicht zu beanstanden ist.  

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Die Verrichtungen der Vollstreckungsorgane unterliegen (von ausdrücklichen 

Ausnahmen gemäss SchKG oder GebV SchKG abgesehen) grundsätzlich der 

Kostenpflicht. Eine detaillierte Kostenrechnung nach Art. 3 GebV SchKG weist die 

erhobene Gebühr für die konkreten Handlungen der Vollstreckungsorgane aus 

und nennt die entsprechenden Grundlagen der Gebührenerhebung für jede Posi-

tion. Aufgrund der Schreiben vom 5. und 7. Februar 2021 bestand für das Betrei-

bungsamt weder Anlass, die Beschwerdeführerin auf die Kostenpflicht nach Art. 9 

GebV SchKG aufmerksam zu machen oder einen Kostenvorschuss zu verlangen, 

noch konnte bzw. musste das Amt davon ausgehen, dass von der Beschwerde-

führerin eine (gebührenpflichtige) detaillierte Kostenrechnung gemäss Art. 3 GebV 

SchKG verlangt wurde. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass das vorinstanzli-

che Nichteintreten auf die Beschwerde nicht darin gründet, dass sie (die Be-

schwerdeführerin) eine kostenlose Kostenrechnung verlangt hat, sondern eine de-

taillierte Kostenrechnung im Sinne von Art. 3 GebV SchKG noch gar nicht vom 

Betreibungsamt verlangt wurde. Darin ist der Vorinstanz zuzustimmen und der 

Beschwerdeführerin ist aufzugeben, falls es ihr um eine konkrete Gebührenbelas-

tung geht, sich mit dem ausdrücklichen Verlangen um Zustellung einer detaillier-

ten Kostenrechnung zunächst an das Betreibungsamt zu wenden. 

Was den Fristablauf anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit, 

eine detaillierte Kostenrechnung zu verlangen, es nicht erlaubt, zu einem beliebi-

gen Zeitpunkt einen Gebührenbezug anzufechten. Ein Gesuch um Ausstellung 

einer detaillierten Kostenrechnung muss innert der gesetzlichen Beschwerdefrist 

seit Kenntnis der Gebührenbelastung erfolgen. Allfällige Fehler in der Gebühren-

erhebung müssten anschliessend innert zehn Tagen seit Erhalt der detaillierten 

Kostenrechnung bei der Aufsichtsbehörde gerügt werden (BGer 5A_122/2015 

vom 15. Juni 2015, E. 2.1. und 2.3., mit Hinweis auf BGE 63 III 37). In Bezug auf 

die Rechtzeitigkeit des Verlangens einer detaillierten Kostenrechnung kommt es 

somit darauf an, für welche konkreten Gebühren die Beschwerdeführerin eine 

solche verlangen wollte und wann sie von den Gebühren Kenntnis erhielt. Der 

Zeitpunkt der Leistung von Zahlungen in den Betreibungen-Nrn. 2, 3 und 1 ist für 

den Fristenlauf irrelevant. 

- 6 - 

4.4. Nach dem Gesagten kann der Vorinstanz weder eine unrichtige Rechtsan-

wendung noch eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen 

werden. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist abzuweisen. 

5. 

Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und 

Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und 

Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren 

nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zü-

rich 7, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
  

- 7 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Würsch 
 
versandt am: 
26. März 2021 
 
 

	Urteil vom 24. März 2021
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...