# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 655d46f2-d2cb-5ab7-b81d-4043dbbe5319
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2017 F-3953/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3953-2017_2017-08-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3953/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Martin Kayser, 

mit Zustimmung von Richter Antonio Imoberdorf;     

Gerichtsschreiberin Rahel Altmann. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,    

vertreten durch lic. iur. Felice Grella, Erdös & Lehmann 

Rechtsanwälte,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone. 

 

 

 

F-3953/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin (geb. […]), iranische Staatsangehörige, 

reichte am 22. Juni 2017 ein Asylgesuch am Flughafen Zürich ein (vgl. 

Vorakten des Staatssekretariats für Migration [nachfolgend: SEM 

act.] A2/2). 

A.b Gleichentags verweigerte das SEM der Beschwerdeführerin vorläufig 

die Einreise in die Schweiz und wies ihr den Transitbereich des Flughafens 

Zürich für die Dauer von maximal 60 Tagen als Aufenthaltsort zu (vgl. SEM 

act. A3/5). 

B.  

Am 24. Juni 2017 wurde die Beschwerdeführerin durch einen Mitarbeiter 

des SEM zur Person befragt (vgl. SEM act. A10/1-18). 

C.  

C.a Am 6. Juli 2017 hörte das SEM die Beschwerdeführerin zu den Asyl-

gründen an (SEM act. A18/25). 

C.b Gleichentags ging bei der Flughafen-Spezialabteilung, Grenzpolizeili-

che Massnahmen Asyl, der Kantonspolizei Zürich ein vom 5. Juli 2017 da-

tiertes Schreiben des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin ein. Er er-

suchte darin, der Beschwerdeführerin die Vollmacht zur Unterzeichnung 

zukommen zu lassen, das SEM über die Rechtsvertretung zu informieren 

sowie die Beschwerdeführerin dem Kanton Zürich zuzuweisen. Letzteres 

wurde damit begründet, dass im genannten Kanton Familienmitglieder le-

ben würden, die sie unterstützen könnten (vgl. SEM act. A17/3).  

D.  

Das SEM bewilligte am 10. Juli 2017 die Einreise der Beschwerdeführerin 

in die Schweiz zwecks Prüfung ihres Asylgesuchs und hielt fest, dass die 

Beschwerdeführerin am 11. Juli 2017 an die Migrationsbehörden des Kan-

tons Schwyz zu weisen sei. Die Vorinstanz informierte den Rechtsvertreter 

gleichentags mittels Telefax (vgl. SEM act. A19/2).  

Der Begründung der Zuweisungsverfügung vom 10. Juli 2017 ist zu ent-

nehmen, dass aus den Abklärungen im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

sowie nach erfolgter Rechtsbelehrung keine spezifischen schützenswerten 

Interessen der Asylsuchenden ersichtlich seien, die für eine Zuweisung an 

einen bestimmten Kanton sprechen würden (SEM act. A23/1). 

F-3953/2017 

Seite 3 

E.  

Bezugnehmend auf die Verfügung vom 10. Juli 2017 ersuchte der Rechts-

vertreter – mit einem gleichentags datierten und an die Vorinstanz adres-

sierten Schreiben – um Zuweisung seiner Klientin an den Kanton Zürich. 

Seine Klientin würde sich in einer ihr vollkommen unbekannten Situation 

wiederfinden, mit ihr unbekannten Problemen konfrontiert und ausserdem 

nur von fremden Menschen umgeben sein, mit denen sie sich aufgrund der 

fremden Sprache nicht verständigen könne. Folglich sei sie auf umfängli-

che Betreuung und Unterstützung angewiesen. Die im Kanton Zürich le-

bende Schwester könne ihr jegliche Hilfe anbieten, die sie benötige, und 

sie in jedem Verfahrensschritt unterstützen. Mit dem erleichterten Kontakt 

zur Schwester könne eine vollkommene Isolation der Beschwerdeführerin 

verhindert werden (vgl. SEM act. A25/5).  

F.  

Die Vorinstanz teilte dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 13. Juli 2017 

mit, dass sich die Eingabe vom 10. Juli 2017 – eingegangen beim SEM am 

11. Juli 2017 – inhaltlich gegen den noch nicht rechtskräftig gewordenen 

Zuweisungsentscheid richte. Bei der Eingabe handle es sich offensichtlich 

um eine Beschwerde, weshalb sie diese an das Bundesverwaltungsgericht 

weiterleite (vgl. SEM act. A27/1-7).  

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Mitteilung vom 27. Juli 2017 

den Eingang der Beschwerde. 

H.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den nach-

folgenden Erwägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Beim Entscheid des SEM über die Zuweisung einer asylsuchenden 

Person an einen Kanton bzw. über das Gesuch um Wechsel von einem 

Zuweisungskanton in einen anderen handelt es sich um eine selbständig 

anfechtbare Zwischenverfügung (Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 Satz 

2 AsylG [SR 142.31], Art. 46 VwVG). 

F-3953/2017 

Seite 4 

1.2 Die Zuständigkeit zur Behandlung von Beschwerden gegen Zuwei-

sungsentscheide des SEM liegt beim Bundesverwaltungsgericht (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das AsylG oder das VGG nichts anderes bestimmen 

(Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG, Art. 6 AsylG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden 

Rechtsmaterie endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.5 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Entsprechend ist sie zur Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die übrigen Sachurteilsvoraus-

setzungen sind ebenfalls erfüllt (vgl. Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 21 

Abs. 2 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.6 Entscheide über die Zuweisung der asylsuchenden Person an einen 

Kanton oder über den Kantonswechsel können gemäss Art. 27 Abs. 3 

AsylG nur mit der Begründung angefochten werden, sie verletzten den 

Grundsatz der Einheit der Familie. Formelle Rügen sind insoweit zulässig, 

als sie im Zusammenhang mit der Frage des Grundsatzes der Einheit der 

Familie stehen (BVGE 2008/47 E. 1.3).  

2.  

Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb das Urteil in Anwendung von Art. 111 

Bst. e AsylG in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters ergeht. Es wird gestützt auf Art. 111a Abs. 2 AsylG nur 

summarisch begründet. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG weist das SEM die Asylsuchenden den 

Kantonen zu und trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kanto-

ne und der Asylsuchenden Rechnung. Die Verteilung erfolgt nach einem 

Schlüssel gemäss Art. 21 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311), wobei das SEM bei der Verteilung bereits in der 

Schweiz lebende Familienangehörige, die Staatsangehörigkeit der Asylsu-

chenden und besonders betreuungsintensive Fälle berücksichtigt (Art. 22 

Abs. 1 AsylV 1). 

F-3953/2017 

Seite 5 

3.2 Der Begriff der Familieneinheit gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG orientiert 

sich grundsätzlich an dem im Asylrecht geltenden Familienbegriff im Sinne 

von Art. 1a Bst. e AsylV 1 und umfasst mithin die Kernfamilie (Ehegatten 

und minderjährige Kinder). Über diesen engen Kern hinausgehende Bezie-

hungen zwischen nahen Verwandten, die in der Familie eine wesentliche 

Rolle spielen können – wie die Beziehung unter Grosseltern und ihren En-

keln bzw. Enkelinnen, Onkeln/Tanten und ihren Nichten/Neffen sowie auch 

zwischen Geschwistern – fallen demgegenüber nur dann unter den Schutz 

der Einheit der Familie, wenn zwischen diesen Personen nebst einer na-

hen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung auch ein eigentliches Ab-

hängigkeitsverhältnis besteht (BVGE 2008/47 E. 4.1.1 ff. m.H). Die Abhän-

gigkeit kann sich namentlich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebe-

dürfnissen wie bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwer-

wiegenden Krankheiten ergeben. Liegen keine solche Umstände vor, 

hängt sie regelmässig vom Alter beziehungsweise Entwicklungsstand der 

betreffenden Person ab (vgl. Urteil des BVGer F-7945/2016 vom 19. April 

2017 E. 4.2 m.H.). Die Beschwerdeführerin und ihre im Kanton Zürich le-

bende Schwester bilden keine Kernfamilie, so dass ein Abhängigkeitsver-

hältnis zu prüfen ist.  

3.3 Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin lebt ihre Schwester seit vier 

Jahren in der Schweiz und ist verheiratet (vgl. Protokoll der Befragung zur 

Person Pt. 3.02 [SEM act. A10/1-18, S. 6]). Seit der Ausreise ihrer Schwes-

ter aus dem Iran pflegten sie nur noch sporadisch Kontakt (vgl. Antwort auf 

Frage F102 [SEM act. A18/25, S. 18]). Daraus ist zu schliessen, dass die 

Schwestern seit mindestens vier Jahren keinen über einen allfälligen 

schriftlichen oder telefonischen Verkehr hinausgehenden persönlichen 

Kontakt aufrechterhielten. Von einer nahen, tatsächlich gelebten Bezie-

hung kann im vorliegenden Fall somit nicht ausgegangen werden. Die Be-

schwerdeführerin ist eine volljährige, gemäss Aktenlage gesunde Frau mit 

einem Studienabschluss. Obwohl sie während ihres Studiums von ihrer 

Schwester finanziell unterstützt wurde (vgl. Antwort auf Frage F119 [SEM 

act. A18/25, S. 20]), sind keine weiteren Hinweise ersichtlich, die auf ein 

Abhängigkeitsverhältnis schliessen liessen. Vor diesem Hintergrund beste-

hen keine Anzeichen dafür, dass sie in erhöhtem Masse auf Hilfe und Un-

terstützung durch ihre Schwester in der Schweiz angewiesen wäre. Ein be-

sonderes Abhängigkeitsverhältnis ergibt sich auch nicht aus den fehlenden 

Sprachkenntnissen oder der Wohnsituation. Den im Vergleich zu anderen 

Asylsuchenden nicht erhöhten Betreuungsbedürfnissen der Beschwerde-

führerin kann mit den im Zuweisungskanton zur Verfügung stehenden 

F-3953/2017 

Seite 6 

Strukturen genügend Rechnung getragen werden. Dabei kann nicht ent-

scheidend sein, dass diese Betreuungsbedürfnisse durch Verwandte bes-

ser oder in persönlicherer Weise abgedeckt werden könnten. Obwohl der 

Wunsch der Beschwerdeführerin, sich während der Dauer des Asylverfah-

rens in der Nähe ihrer Schwester aufhalten zu können, nachvollziehbar ist, 

kann nach dem bisher Gesagten nicht davon ausgegangen werden, dass 

die Beschwerdeführerin auf Hilfe und Unterstützung durch ihre Schwester 

angewiesen wäre. Im Weiteren ergeben sich auch keine Hinweise, dass 

eine hilfsbedürftige Person in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Be-

schwerdeführerin stünde (vgl. Urteil des BVGer D-5937/2012 vom 23. März 

2013 E. 4.7).  

4.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzu-

weisen. 

5.  

In Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) erscheint es im 

vorliegenden Einzelfall unverhältnismässig, der Beschwerdeführerin Ver-

fahrenskosten aufzuerlegen. Auf die Auferlegung von Verfahrenskosten ist 

folglich zu verzichten.  

(Dispositiv nächste Seite)  

F-3953/2017 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Auf die Auferlegung von Verfahrenskosten wird verzichtet.  

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. […] zurück) 

– die Migrationsbehörde des Kantons Schwyz (in Kopie) 

 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Kayser Rahel Altmann 

 

 

 

Versand: