# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e98ca09a-2556-53f8-9f8b-adcb5b835d43
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 30.06.2021 RDRM.2019.55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_RDRM-2019-55_2021-06-30.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/11

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: RDRM.2019.55

Stelle: Generalsekretariat Sicherheits- und Justizdepartement

Instanz: Sicherheits- und Justizdepartement

Publikationsdatum: 15.09.2021

Entscheiddatum: 30.06.2021

SJD RDRM.2019.55
Art. 64 Abs. 1 Bst. b AIG, Art. 3 FZA in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Anhang I 
FZA. Wegweisung einer österreichischen Staatsangehörigen, die als 
Touristin in die Schweiz eingereist ist. Die Rekurrentin kann sich auf das FZA 
berufen. Die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA sind nicht 
erfüllt. Gutheissung des Rekurses.

Den Entscheid SJD RDRM.2019.55 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Sicherheits- und Justizdepartement 

 

 

 
 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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Entscheid vom 30. Juni 2021   

  

 

Beschwerdeführerin 

 

 A.___ 
  

   

gegen 

Vorinstanz  Migrationsamt St.Gallen 

Verfügung vom 4. April 2019 

 

Betreff  Wegweisungsverfügung 

 

Geschäftsnummer  RDRM.2019.55 

 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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Sachverhalt 

A. A.___, geboren 16. September 2000, österreichische Staatsangehö-

rige, hielt sich als Touristin im April 2019 in der Schweiz auf. Das Migra-

tionsamt wies sie mit Verfügung vom 4. April 2019 gestützt auf Art. 64 des 

Ausländer- und Integrationsgesetzes (SR 142.20; abgekürzt AIG) weg, 

weil sie wegen Begehung mehrfachen Betrugs eine Gefahr für die öffent-

liche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der 

Schweiz darstellen würde.  

 

B. Das Untersuchungsamt X.___ sprach A.___ mit Strafbefehl vom 5. Ap-

ril 2019 des mehrfachen Betrugs schuldig und verurteilte sie zu einer 

Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 30.–, bedingt aufgeschoben bei 

einer Probezeit von drei Jahren, und einer Busse von Fr. 500.–. Gegen 

diesen Strafbefehl erhob A.___ Einsprache. Mit Verfügung vom 7. Juni 

2019 schrieb das Untersuchungsamt X.___ diese Einsprache als erledigt 

ab. 

 

C. Bereits am 9. April 2019 hatte A.___, vertreten durch lic.iur. Daniel 

U. Walder, Rechtsanwalt, Zürich, beim Sicherheits- und Justizdeparte-

ment gegen die Wegweisungsverfügung vom 4. April 2019 Beschwerde 

erhoben. Es wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei vollum-

fänglich aufzuheben und A.___ nicht aus der Schweiz wegzuweisen. 

Eventualiter sei die Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Sache 

zur neuen Beurteilung an das Migrationsamt zurückzuweisen. Zur Be-

gründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die angefochtene 

Verfügung sei vollkommen unverhältnismässig. Der Strafbefehl vom 

5. April 2019 sei A.___ am gleichen Tag eröffnet worden und sei noch 

nicht rechtskräftig. Der dem Strafbefehl zugrundeliegende Sachverhalt 

werde von A.___ bestritten. Die vollkommen unbegründete Konklusion 

des Migrationsamtes, A.___ stelle wegen eines angeblichen «mehrfa-

chen Betrugs» eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung so-

wie die internationalen Beziehungen der Schweiz dar, gründe mithin auf 

einem noch nicht rechtskräftig beurteilten Sachverhalt. Es könne nicht an-

gehen, sich unbesehen einzig auf einen nicht rechtskräftigen Entscheid 

abzustützen, ohne diesen bzw. den zugrundeliegenden Sachverhalt zu 

prüfen. Dies würde den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 Abs. 1 des 

 

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Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) 

verletzen. Der Strafbefehl sei zudem erst einen Tag nach der angefoch-

tenen Verfügung des Migrationsamtes erlassen worden. Es erstaune, 

dass das Migrationsamt am 4. April 2019 bereits Kenntnis vom Strafbe-

fehl vom 5. April 2019 hatte, denn gemäss Versandliste würde der Straf-

befehl erst «nach unbenützter Rechtsmittelfrist» verschickt werden.  

 

Die angefochtene Verfügung erweise sich sodann als vollkommen unver-

hältnismässig und verletze Art. 96 AIG sowie Art. 5 Abs. 2 der Bundes-

verfassung (SR 101). Als Österreicherin könne sich A.___ auf das Frei-

zügigkeitsabkommen (SR 0.142.112.681; abgekürzt FZA) berufen und 

habe gemäss Art. 3 FZA sowie Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA einen An-

spruch auf Einreise sowie Aufenthalt. Dieser Anspruch könne nur einge-

schränkt werde, wenn von der ausländischen Person eine hinreichend 

schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicher-

heit oder Gesundheit ausgehe (Art. 5 Anhang I FZA). Es werde vom Mig-

rationsamt nicht dargetan, inwiefern die angeblichen Straftaten (mehrfa-

cher Betrug) zu einer hinreichend schweren und gegenwärtigen Gefähr-

dung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit führen wür-

den. Selbst wenn man der Wegweisung den Strafbefehl vom 5. April 2019 

zugrunde legen wollte, genüge dies bei weitem nicht, um eine «hinrei-

chend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung, 

Sicherheit oder Gesundheit» zu begründen. Die Strafe betrage einzig 

eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Dies zeige, dass ein Betrug im ei-

gentlichen Bagatellbereich vorliegen würde. Das private Interesse von 

A.___, sich ungehindert innerhalb der Grenzen Europas zu bewegen 

bzw. an der ungehinderten Einreise und Aufenthalt in einem dem FZA 

unterstehenden Mitgliedsstaat, überwiege das nicht grosse öffentliche In-

teresse an der Wegweisung.  

 

Zudem habe das Migrationsamt in mehrfacher Hinsicht das rechtliche Ge-

hör verletzt. Die angefochtene Verfügung sei vollkommen ungenügend 

begründet. Hinzu komme, dass das Migrationsamt vor der Anordnung der 

Entfernungsmassnahme bzw. Wegweisung A.___ das rechtliche Gehör 

hätte gewähren müssen. Dies sei versäumt worden. Auch aus diesem 

Grund sei die Verfügung aufzuheben. 

 

 

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D. Mit Schreiben vom 18. April 2019 zeigte der Rechtsvertreter von A.___ 

seine Mandatsniederlegung an. 

 

E. Das Migrationsamt beantragte am 11. Juni 2019, der Rekurs (richtig: 

Beschwerde) sei abzuweisen und verzichtete auf eine Vernehmlassung. 

Es verwies auf seine Verfügung vom 4. April 2019 sowie die Akten. 

 

F. Mit Schreiben vom 4. Februar 2021 ersuchte das Sicherheits- und Jus-

tizdepartement beim Untersuchungsamt X.___ um Einsicht in die Akten 

des Strafverfahrens betreffend A.___. Es ergab sich, dass die Jugendan-

wältin der Staatsanwaltschaft Y.___ A.___ mit Strafbefehl vom 7. Dezem-

ber 2017 des mehrfachen Betrugs, des Betrugsversuchs und der Urkun-

denfälschung schuldig gesprochen und zu einem Freiheitsentzug von 

zehn Tagen, mit Gewährung des bedingten Freiheitsentzugs unter Anset-

zung einer Probezeit von einem Jahr, verurteilt hatte. Im Schweizerischen 

Strafregister war A.___ vor Erlass des Strafbefehls durch das Untersu-

chungsamt X.___ am 5. April 2019 nur mit dem erwähnten Strafbefehl der 

Jugendanwältin verzeichnet. 

 

G. Mit Schreiben vom 8. März 2021 forderte das Sicherheits- und Justiz-

departement A.___ unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, bis 8. Juni 

2021 eine Zustelladresse in der Schweiz oder einen Vertreter mit Wohn- 

oder Geschäftssitz in der Schweiz zu bezeichnen. Dieses Schreiben 

wurde ihr rechtshilfeweise zugestellt. A.___ kam der Aufforderung nicht 

nach. 

Erwägungen 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Beschwerdevo-

raussetzungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit 

und der Beschwerdeberechtigung als auch in Bezug auf die Frist- und 

Formerfordernisse erfüllt sind (Art. 43bis, 45 Abs. 1 und Art. 48 VRP sowie 

Art. 64 Abs. 3 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [SR 142.20; ab-

gekürzt AIG]). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

 

 

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2. Das Migrationsamt verfügte die Wegweisung gestützt auf Art. 64 AIG 

und begründet sie mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung sowie die internationalen Beziehungen. 

 

a) Die Wegweisung ist eine reine Entfernungsmassnahme, die Auslände-

rinnen und Ausländer zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. Die zu-

ständigen Behörden erlassen eine ordentliche Wegweisungsverfügung, 

wenn eine Ausländerin oder ein Ausländer die Einreisevoraussetzungen 

(Art. 5 AIG) nicht oder nicht mehr erfüllt (Art. 64 Abs. 1 Bst. b AIG). Aus-

länderinnen und Ausländer, die in die Schweiz einreisen wollen, dürfen 

nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c AIG keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz darstel-

len. Zu beachten ist dabei aber, dass die Bestimmungen des AIG und 

deren Ausführungsverordnungen über das Visumverfahren und die 

Ein- und Ausreise nur gelten, sofern die Schengen-Assoziierungsab-

kommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 4 

AIG). Zudem darf Personen, die dem FZA unterstellt sind, das Recht auf 

Einreise nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Ge-

sundheit eingeschränkt werden (Art. 3 FZA in Verbindung mit Art. 5 An-

hang I FZA). Für sie gelten Art. 5 AIG und Art. 6 der Verordnung (EU) 

2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 9. März 2016 

über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen 

durch Personen (Schengener Grenzkodex; ABl. L 77 vom 23. März 2016 

S. 1) nicht. EU/EFTA-Staatsangehörige, die sich während höchstens 

dreier Monate innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten in der 

Schweiz aufhalten, ohne eine Erwerbstätigkeit auszuüben (Touristen, Be-

sucher und Besucherinnen, Dienstleistungsempfänger/innen usw.) sind 

weder bewilligungs- noch meldepflichtig (Art. 9 Abs. 1 der Verordnung 

über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [SR 142.201]). Unter 

Vorbehalt des Ordre public können sie sich auf das FZA berufen, um in 

die Schweiz einzureisen und sich dort aufzuhalten; die alleinige Voraus-

setzung dafür ist, dass sie einen gültigen nationalen Reisepass oder eine 

gültige Identitätskarte besitzen. Es können ihnen keine weiteren Formali-

täten auferlegt werden, beispielsweise, dass sie ausreichende finanzielle 

Mittel für ihren Aufenthalt nachweisen müssen. Sie haben keinen Rechts-

 

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anspruch auf Sozialhilfe (Weisungen und Kreisschreiben des Staatsekre-

tariates für Migration, II. Freizügigkeitsabkommen, Weisungen und Erläu-

terungen zur Verordnung über den freien Personenverkehr, Bern-Wabern 

Januar 2021, Ziff. 2.2.1.; Art. 5 Abs. 3 FZA und Art. 23 Anhang I FZA).  

 

Nach der an die Praxis des EuGH angeglichenen Rechtsprechung des 

Bundesgerichtes setzen Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen in Zu-

sammenhang mit dem FZA eine hinreichend schwere und gegenwärtige 

Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch den betreffenden Ausländer 

voraus (BGE 2C_237/2015 vom 2. November 2015 E. 2.2.1.). Bei Mass-

nahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darf ausschliesslich 

das persönliche Verhalten der betreffenden Person ausschlaggebend 

sein; strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne Weiteres 

diese Massnahmen begründen. Rechtsprechungsgemäss darf daher 

eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit als Anlass für eine Mass-

nahme herangezogen werden, als die ihr zugrundeliegenden Umstände 

ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Ge-

fährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht 

somit Massnahmen entgegen, die (allein) aus generalpräventiven Grün-

den verfügt werden. Verlangt wird eine nach Art und Ausmass der mögli-

chen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende, hinreichende Wahr-

scheinlichkeit, dass der Ausländer auch künftig die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung stören wird. Die Bejahung einer Rückfallgefahr setzt nicht 

voraus, dass ein Straftäter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich-

keit wieder delinquieren wird; ebenso wenig kann für die Verneinung einer 

Rückfallgefahr verlangt werden, dass überhaupt kein Restrisiko einer 

Straftat besteht. Je schwerer die befürchtete bzw. vernünftigerweise ab-

sehbare Rechtsgutverletzung wiegt, umso weniger ist die Wahrschein-

lichkeit eines Rückfalls hinzunehmen. Als schwerwiegend gelten Beein-

trächtigungen der physischen, psychischen und sexuellen Integrität, der 

Drogenhandel und die organisierte Kriminalität sowie Terrorismus und 

Menschenhandel. Die Feststellung einer gegenwärtigen Gefährdung bil-

det eine Grundvoraussetzung für einen zulässigen Eingriff in die Freizü-

gigkeitsrechte; liegt deshalb keine solche Gefährdung vor, ist ein Eingriff 

bereits ohne Interessenabwägung nach Art. 5 Anhang I FZA unzulässig 

(BGE 2C_556/2020 vom 21. Januar 2021 E. 2.3. mit Hinweisen). Mass-

 

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geblich für die Beurteilung der Rückfallsgefahr ist grundsätzlich der Zeit-

punkt, in dem die aufenthaltsbeendende Massnahme verfügt wird, wobei 

die kantonale gerichtliche Instanz die Sachverhaltsentwicklung bis zum 

Zeitpunkt des Urteils berücksichtigen muss (BGE 2C_980/2018 vom 

23. April 2019 E. 5.2.2. mit Hinweisen). Bei Kriminaltouristen, die einzig 

zwecks der Begehung von Straftaten in die Schweiz einreisen, kann 

die Berufung auf das FZA als rechtsmissbräuchlich angesehen wer-

den. 

 

b)aa) A.___ besitzt die österreichische Staatsangehörigkeit. Aufgrund der 

Aktenlagen, auch nach Beizug der Strafakten, kann ihr nicht rechtsgenüg-

lich nachgewiesen werden, dass sie einzig zwecks der Begehung von 

Straftaten in die Schweiz eingereist ist. Damit kann sie sich auf das FZA 

und damit auf Art. 5 Anhang I FZA berufen.  

 

bb) In seiner Verfügung vom 4. April 2019 begründet das Migrationsamt 

die Wegweisung der Beschwerdeführerin mit «mehrfachen Betrug». Die 

Beschwerdeführerin stelle «eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz dar». Wei-

teres Ausführungen machte das Amt nicht.  

 

cc) Das Untersuchungsamt X.___ sprach die Beschwerdeführerin mit 

Strafbefehl vom 5. April 2019 des mehrfachen Betrugs schuldig und ver-

urteilte sie zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe (90 Tagessätze 

zu je Fr. 30.–) bei einer Probezeit von drei Jahren und einer Busse von 

Fr. 500.–. Dieser Strafbefehl wurde somit einen Tag nach der durch das 

Migrationsamt verfügten Wegweisung erlassen und war im Zeitpunkt der 

Wegweisungsverfügung (noch) nicht rechtskräftig.  

 

Aus den im Rahmen des Beschwerdeverfahrens beigezogenen Strafak-

ten ist zudem ersichtlich, dass die Jugendanwältin der Staatsanwaltschaft 

Y.___ die damals 17-jährige Beschwerdeführerin mit Strafbefehl vom 

7. Dezember 2017 des mehrfachen Betrugs, des Betrugsversuchs und 

der Urkundenfälschung schuldig gesprochen und sie zu einem Freiheits-

entzug von zehn Tagen verurteilt hat. Der Vollzug des Freiheitsentzugs 

wurde unter Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr aufgeschoben.  

 

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Selbst wenn dem Migrationsamt im Zeitpunkt des Erlasses der Wegwei-

sungsverfügung vom 4. April 2019 die Verurteilung der Beschwerdefüh-

rerin durch die Jugendanwältin bekannt gewesen und der Strafbefehl vom 

5. April 2019 rechtskräftig gewesen wäre, wären die Voraussetzungen 

von Art. 5 Anhang I FZA nicht erfüllt. Die von der Beschwerdeführerin 

begangenen Delikte stellen entsprechend der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung keine Verletzung wichtiger Rechtsgüter dar. Die Delikte 

umfassen Vermögensdelikte, die zu einer bedingten Geldstrafe und einer 

Jugendstrafe von zehn Tagen Freiheitsentzug führten. Personen hat die 

Beschwerdeführerin keine Gewalt angetan. In Bezug auf die Rückfallsge-

fahr ist zu beachten, dass die Beschwerdeführerin bereits im Jahr 2017 

wegen einer in ähnlicher Form begangenen Straftat verurteilt worden war 

wie später im Jahr 2019. Doch dies führt nicht dazu, dass bereits davon 

ausgegangen werden kann, die Beschwerdeführerin zeige ein anhaltend 

unbelehrbares und renitentes Verhalten, weshalb unter dem Gesichts-

punkt von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA von der hinreichenden Wahrschein-

lichkeit eines Rückfalls auszugehen ist. Dies zumal seit 5. April 2019 

– mithin seit über zwei Jahren – keine weitere Verurteilung der Beschwer-

deführerin vorliegt. 

 

c) Insgesamt ist deshalb angesichts der geringen Schwere der Verletzung 

der betroffenen Rechtsgüter und der geringen Wahrscheinlichkeit eines 

Rückfalls eine Wegweisung gestützt auf Art. 5 Anhang I FZA vorliegend 

unzulässig.  

 

3. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben. 

 

4.a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Be-

teiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teil-

weise abgewiesen werden. In Anwendung von Nr. 20.13.01 des Gebüh-

rentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) wird die 

Entscheidgebühr auf Fr. 1'000.‒ festgesetzt. Die obsiegende Beschwer-

deführerin hat keine Verfahrenskosten zu tragen. Von der unterliegenden 

 

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Vorinstanz werden keine Kosten erhoben (Art. 95 Abs. 3 VRP). Das Ge-

such der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege ist somit 

infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.  

 

b)aa) Die Beschwerdeführerin beantragte die unentgeltliche Rechtsver-

beiständung. Ihr Rechtsvertreter legte sein Mandat aber am 18. April 

2019 nieder. Damit war die Beschwerdeführerin von der Einreichung der 

Beschwerdeschrift vom 9. April 2019 bis zur Abweisung des Gesuchs um 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vom 18. April 2019 be-

rufsmässig vertreten. Sie kann daher eine Parteientschädigung bean-

spruchen (VerwGE B 2015/74 vom 28. März 2017 E. 7). Bei diesem Ver-

fahrensausgang ist die Beschwerdeführerin aber nicht gestützt auf Art. 99 

VRP (unentgeltliche Rechtsverbeiständung) zu entschädigen, sondern 

aufgrund des in Art. 98bis VRP verankerten Erfolgsprinzips. Der öffentlich-

rechtliche Entschädigungsanspruch auf der Grundlage der unentgeltli-

chen Rechtsverbeiständung hat subsidiären Charakter und bleibt ohne 

Einfluss auf die Prozessentschädigung des unterliegenden Gegners. Er 

kommt dann zum Tragen, wenn keine Prozessentschädigung geschuldet 

oder diese uneinbringlich ist. Die Unterscheidung der Anspruchsgrundla-

gen ist auch dann von Belang, wenn an einem Verfahren ausschliesslich 

kantonale Behörden beteiligt sind (VerwGE B 2014/74 vom 8. Juli 2014 

E. 3.1. mit Hinweisen).  

 

bb) Eine Kostennote liegt nicht vor. Die Entschädigung ist somit nach Er-

messen festzusetzen (Art. 6 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten [sGS 963.75; abgekürzt HonO]). Im Rekursverfahren be-

trägt das Honorar pauschal Fr. 500.‒ bis Fr. 6'000.‒. Innerhalb dieses 

Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, na-

mentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des 

Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen 

(Art. 22 Abs. 1 Bst. a und Art. 19 HonO). Die Pauschale in ausländer-

rechtlichen Verfahren, in denen über das Anwesenheitsrecht zu befinden 

ist, bewegt sich in der Regel für das Rekursverfahren in der Grössenord-

nung von Fr. 1'000.– bis Fr. 2'500.–. Mit diesen Pauschalansätzen wird 

auch Art und Umfang der üblicherweise erforderlichen Bemühungen 

Rechnung getragen (VerwGE B 2019/2 vom 23. Mai 2019 E. 5). Den Be-

mühungen entsprechend ist vorliegend eine Entschädigung in der Höhe 

 

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von 1'000.– (einschliesslich Barauslagen, zuzüglich Mehrwertsteuer 

[MWST]) angemessen. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unent-

geltliche Rechtsverbeiständung ist infolge Gegenstandslosigkeit abzu-

schreiben. 

 

 

Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als 

Entscheid 

1. Die Beschwerde von A.___, Z.___, wird gutgeheissen und die Verfü-

gung des Migrationsamtes vom 4. April 2019 aufgehoben. 

 

2. Auf die Erhebung einer Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– beim Migra-

tionsamt wird verzichtet.  

 

3. Der Kanton (Migrationsamt) entschädigt A.___ ausseramtlich mit 

Fr. 1'000.– zuzüglich MWST.  

 

4. Das Gesuch von A.___ um unentgeltliche Rechtspflege und Rechts-

verbeiständung wird abgeschrieben. 

 

 

 
Der Vorsteher: 
 
 
 
 
Fredy Fässler, lic.iur. 
Regierungsrat 
 
 
 

 

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