# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15323bd8-5cfd-5c8d-a932-4eccae291abf
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-02-29
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 29.02.2000 H 225/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_H-225-99_2000-02-29.html

## Full Text

[AZA] 

H 225/99 Vr 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Meyer und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiberin Glanzmann 

 

    
  Urteil vom 29. Februar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

B.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 

C.________, 

gegen 

 

Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 

St. Gallen, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen 

 

    A.- B.________ war gemäss Handelsregisterauszug vom 

17. Mai 1994 von April 1980 bis am 22. Februar 1993 Mit- 

glied des Verwaltungsrates der Firma M.________ AG (im 

Folgenden: Gesellschaft), wobei er intern bereits am 

28. Januar 1993 ausgeschieden war. Ab Oktober 1991 kam die- 

se der sozialversicherungsrechtlichen Beitragszahlungs- 

pflicht nicht mehr ordnungsgemäss nach. Die von der Aus- 

gleichskasse des Kantons St. Gallen eingeleiteten Betrei- 

bungen (auf Pfändung der Betriebsliegenschaft samt Miet- 

zinseinnahmen) führten u.a. zu provisorischen Verlust- 

scheinen vom 22. Juli 1993, 6. Oktober 1993, 2. Dezember 

1993 und 7. März 1994. Nachdem ein aussergerichtlicher 

Nachlassvertrag nicht zu Stande gekommen war, wurde am 

20. April 1994 mangels Sanierungsaussichten über die Ge- 

sellschaft der Konkurs eröffnet. In diesen gab die Aus- 

gleichskasse eine Forderung für nicht entrichtete bundes- 

rechtliche Sozialversicherungsbeiträge sowie Beiträge an 

die kantonale Familienausgleichskasse (FAK), einschliess- 

lich Mahngebühren, Betreibungs- und Verwaltungskosten sowie 

Verzugszinsen, im Betrage von Fr. 249'167.65 ein. Vom 7. 

bis 19. Oktober 1994 lagen der Kollokationsplan und das 

Inventar auf. Mit Zirkularschreiben vom 8. November 1994 

machte das Konkursamt X.________ deutlich, dass bei der 

Verwertung der Betriebsliegenschaft mit einem Pfandausfall 

zu rechnen wäre sowie dass sämtliche ungesicherten 

Gläubiger einen Totalverlust ihrer Forderungen zu 

gewärtigen hätten. 

    Mit Verfügung vom 28. April 1995 verpflichtete die 

Ausgleichskasse B.________ unter solidarischer Haftbarkeit 

mit W.________ und E.________ zur Bezahlung von 

Schadenersatz im Betrage von Fr. 93'580.45 (ohne FAK- 

Beiträge). Dagegen erhob der Betroffene Einspruch. 

 

    B.- Am 20. Juni 1995 reichte die Ausgleichskasse beim 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage ein mit 

dem Begehren, B.________ sei als Solidarschuldner zur 

Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 83'622.35 

(ohne Januar-Forderung 1993) zu verpflichten. 

    Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess 

die Klage gut (Entscheid vom 23. Februar 1999). 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B.________ 

beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es 

sei die Schadenersatzklage der Ausgleichskasse abzuweisen. 

    Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Ver- 

waltungsgerichtsbeschwerde. Der als Mitinteressierte bei- 

geladene W.________ verzichtet auf eine Stellungnahme. Das 

Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht ver- 

nehmen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht 

um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleis- 

tungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht 

nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht 

verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Miss- 

brauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachver- 

halt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter 

Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt 

worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und 

b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 

 

    2.- Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Gesetz 

(Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler: BGE 

123 V 15 Erw. 5b) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, 

unter denen ein verantwortliches Organ einer juristischen 

Person der Ausgleichskasse den durch schuldhafte Missach- 

tung der Vorschriften über die Beitragsabrechnung und -be- 

zahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff. AHVV) entstande- 

nen Schaden zu ersetzen hat. Gestützt darauf bejahte sie 

die Haftbarkeit des Beschwerdeführers und gab der Schaden- 

ersatzklage zu Recht vollumfänglich statt. 

    In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vor- 

gebracht, was die dem kantonalen Entscheid zu Grunde lie- 

gende Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts als 

mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG und die recht- 

liche Würdigung als bundesrechtswidrig erscheinen lassen 

könnte. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Höhe der 

Schadenersatzforderung. Ausserdem verkennt der Beschwerde- 

führer, dass nie ein definitiver Pfändungsverlustschein 

ausgefertigt wurde. Indes stellte die Gesellschaft Befrie- 

digung im Rahmen eines Nachlassvertrages und Verkaufs in 

Aussicht, weshalb auch kein Ausnahmefall in dem Sinne vor- 

lag, dass schon auf Grund der provisorischen Verlustscheine 

feststand, dass mit einer vollständigen Uneinbringlichkeit 

der Beitragsforderung zu rechnen war (vgl. ZAK 1991 S. 127 

Erw. 2a mit Hinweisen). Im Weiteren lässt der Beschwerde- 

führer ausser Acht, dass ihm im angefochtenen Entscheid 

nicht vorgehalten wird, das Nichtabrechnen über vereinzelte 

massgebende Löhne in den Jahren 1987 bis 1990 nicht von 

sich aus festgestellt, sondern nicht dafür gesorgt zu 

haben, dass die entsprechenden, am 15. Juni 1992 nachver- 

fügten Beiträge beglichen wurden. Auch kann dem passiven 

Verhalten des Beschwerdeführers (Verbleib im Verwaltungsrat 

trotz Nichtbefolgens seiner Ermahnungen zur Beitragsbeglei- 

chung) die kausale Bedeutung für den eingetretenen Schaden 

nicht abgesprochen werden. Dass die Ausgleichskasse den 

Ausgang des Nachlassverfahrens und der Verkaufsverhandlun- 

gen abwartete, gereicht ihr im Sinne der Rechtsprechung 

(BGE 122 V 185) nicht zum Vorwurf, zumal sie die Gesell- 

schaft verschiedentlich betrieben und das Pfändungsbegehren 

gestellt sowie lediglich einmal einen Zahlungsaufschub ge- 

währt hat. 

 

    3.- Da es im vorliegenden Verfahren nicht um die Be- 

willigung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen 

geht, ist das Verfahren grundsätzlich kostenpflichtig 

(Art. 134 OG e contrario). 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Die Gerichtskosten von total Fr. 4000.- werden dem 

    Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten 

    Kostenvorschuss verrechnet. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs- 

    gericht des Kantons St. Gallen, dem Bundesamt für 

    Sozialversicherung und W.________ zugestellt. 

 

 

Luzern, 29. Februar 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der III. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: