# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4bf78dc-c08f-5ae7-a12d-132be4a5635a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 04.11.2021 715 21 9/294
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-21-9-294_2021-11-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 

vom 4. November 2021 (715 21 9 / 294) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Die Rückforderung von zu Unrecht bezogener Arbeitslosenentschädigung infolge des 

nicht gemeldeten Zwischenverdienstes erfolgte zu Recht. 

 

 
 

Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Felicia Käslin 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 

Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  

Betreff Rückforderung 
 
 

 

A1. Der 1988 geborene A.____ war vom 1. November 2016 bis zum 31. Oktober 2017 bei 

der B.____ GmbH in X.____ als Kurierfahrer angestellt. Das Anstellungsverhältnis wurde vom 

Versicherten am 27. September 2017 aus gesundheitlichen Gründen aufgelöst. Am 24. Okto-

ber 2017 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung und am 7. November 2017 bei der Öffentlichen 

Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft (Kasse) zum Bezug von Leistungen ab 1. November 2017 

an. A.____ bezog sodann in der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, welche vom 1. Novem-

ber 2017 bis zum 31. November 2019 dauerte, bis zum 30. September 2018 (Abmeldung infol-

ge Stellenantritts) Arbeitslosentaggelder. 

 

 
 
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A2. Nachdem das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) eine Kontrolle im Rahmen des 

Bundesgesetzes über die Schwarzarbeit durchgeführt hatte, informierte es die Kasse, dass der 

Versicherte während des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung während der Rahmenfrist ein 

Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt habe. Die Kasse klärte in der Folge den Sachverhalt 

ab. Mit Verfügung vom 16. März 2020 (Nr. 82/2020) forderte sie den Betrag von Fr. 7'489.15 

zurück, da der Versicherte Arbeitslosenentschädigung in dieser Höhe zu Unrecht bezogen ha-

be. Die dagegen am 15. April 2020 erhobene Einsprache wies die Kasse mit Einspracheent-

scheid vom 24. November 2021 ab. 

 

B. Mit Eingabe vom 8. Januar 2021 erhob A.____ Beschwerde gegen den Einspracheent-

scheid vom 24. November 2021 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversi-

cherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte die nochmalige Überprüfung des angefochte-

nen Entscheids. 

 

C. Mit Vernehmlassung vom 6. April 2021 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abwei-

sung der Beschwerde. 

 

D. Der Beschwerdeführer reichte innert Frist trotz zweimaliger Aufforderung keine Stel-

lungnahme ein. 

 

 

Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  

 

1. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereich-

te Beschwerde vom 8. Januar 2021 ist einzutreten. 

 

2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-

ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung 

Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 

Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist eine Rückforderung in der Höhe von 

Fr. 7'489.15 zu beurteilen. Die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 

 

3. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin berechtigt ist, vom Beschwerde-

führer ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung im Umfang von Fr. 7'489.15 zurückzufordern. 

 

4.1 Nach Art. 24 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 

und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 gilt als Zwischenverdienst jedes 

Einkommen aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose versi-

cherte Person innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Die versicherte Person hat Anspruch auf 

Ersatz des Verdienstausfalls (Abs. 1). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in 

der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst und dem versicherten Verdienst. 

 

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4.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver-

sicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu-

rückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-

ten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Die Rückerstattungspflicht knüpft an einen unrechtmässi-

gen Leistungsbezug an, wobei sich die Unrechtmässigkeit einer bereits bezogenen Leistung 

insbesondere aus einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision der leistungszu-

sprechenden Verfügung ergeben kann. Für eine Rückerstattung nach Art. 25 Abs. 1 ATSG gel-

ten daher die gleichen Voraussetzungen wie für eine Wiedererwägung oder eine prozessuale 

Revision (BGE 142 V 259 E. 3.2, 130 V 318 E. 5. 2). Art. 53 Abs. 2 ATSG schreibt vor, dass ein 

Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurück-

kommen kann, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher 

Bedeutung ist. Die für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden 

Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Geld-

leistungen der Arbeitslosenversicherung gemäss Art. 95 AVIG, unabhängig davon, ob die zur 

Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind 

(BGE 142 V 259 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juli 2019, 8C_366/2019, E. 3.1). 

 

5.1 Die Beschwerdegegnerin führte in der Verfügung vom 16. März 2020 aus, der Versi-

cherte habe auf den von ihm unterschriebenen Formularen "Angaben der versicherten Person" 

für die Monate Juli bis September 2019 (recte: 2018) das Arbeitsverhältnis bei der Firma 

C.____ AG nicht deklariert. Der dort erzielte Zwischenverdienst habe für die drei Monate 

Fr. 9'300.-- betragen. Die Differenz von Fr. 7'489.15 resultiere aus dem nun nachträglich ange-

rechneten Einkommen und müsse von Gesetzes wegen zurückgefordert werden. 

 

5.2 In seiner Einsprache vom 15. April 2020 führte der Beschwerdeführer aus, er habe erst 

im Internet herausgefunden, dass der Inhaber der in der Verfügung genannten Firma 

C.____ AG sein vormaliger Arbeitgeber sei. Dieser habe ihm mitgeteilt, er werde mit dem SECO 

Kontakt aufnehmen. 

 

5.3 Im vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid hielt die Beschwerdegegnerin fest, 

der Versicherte habe gemäss Auszug aus dem individuellen Konto der SVA Basel-Landschaft 

(IK-Konto) in den Monaten Juli bis September 2018 aus dem Arbeitsverhältnis mit der 

C.____ AG ein Einkommen erwirtschaftet, das er auf den entsprechenden Formularen "Anga-

ben der versicherten Person" nicht angegeben habe. Auch habe die C.____ AG den Zwischen-

verdienst für die Monate Juli bis September 2018, die monatlichen Aushilfsabrechnungen für 

dieselbe Zeit sowie die Arbeitgeberbescheinigungen eingereicht. 

 

5.4 Dagegen wandte der Beschwerdeführer in der vorliegenden Beschwerde ein, er habe 

nun erfahren, dass die C.____ AG eine weitere Firma seines vorherigen Arbeitgebers sei. Es 

sei für ihn klar, dass es sich um ein Missverständnis handle. Er habe für die B.____ GmbH ge-

arbeitet, jedoch lediglich vom 11. Oktober 2016 bis zum 30. November 2017. Er habe seinen 

vormaligen Arbeitgeber um ein Treffen gebeten, um die Sache zu besprechen, leider sei kein 

Treffen zustande gekommen. Der Vorwurf, er habe in den Monaten Juli bis September 2018 

gearbeitet, sei für ihn unverständlich und absurd. Es sei ihm gesagt worden, es sei etwas dumm 

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gelaufen. Er frage sich, ob da Sachen vertauscht worden seien, er habe immer einen Termin 

und eine Antwort erbeten. Da nichts geklappt habe, fordere er vom Gericht, sich bei seinem 

Arbeitgeber zu informieren. Als Beweise führte er auf, dass er über keinen Arbeitsvertrag, keine 

Arbeitszeugnisse, keine Lohnausweise und keine Lohnabrechnungen verfüge. 

 

5.5 In der Vernehmlassung vom 6. April 2021 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem 

Standpunkt fest und verwies auf die Ausführungen im Einspracheentscheid vom 24. November 

2020. Des Weiteren führte sie aus, es gehe vorliegend um zwei Firmen, namentlich die 

B.____ GmbH und die C.____ AG. Bei Ersterer sei der Versicherte vom 11. Oktober 2016 bis 

zum 31. Oktober 2017 tätig gewesen. Die von der B.____ GmbH ausgefüllten Unterlagen, die 

der Beschwerdeführer anlässlich der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung eingereicht habe, seien 

nicht von der gleichen Person wie auf der Arbeitgeberbescheinigung vom 3. März 2020 der 

C.____ AG unterzeichnet worden. Im Handelsregister seien denn auch unterschiedliche Perso-

nen als Zeichnungsberechtigte eingetragen. In Bezug auf das vom Versicherten geltend ge-

machte Missverständnis liessen sich keine Rückschlüsse ziehen. Es lägen keine Beweise zu 

einer allfälligen Verflechtung der beiden Firmen vor. Letztlich sei auch nicht ausschlaggebend, 

wenn beide Firmen von der gleichen Person geführt würden, zumal der Versicherte trotzdem in 

der Zeit von Juli bis September 2018 gearbeitet habe, ohne dies der Kasse zu melden. Auch 

aus dem IK-Auszug gehe hervor, dass in den Beitragsmonaten Januar bis Dezember 2018 von 

der C.____ AG ein Einkommen von Fr. 11'500.-- gemeldet und eingetragen worden sei. Zu-

sammen mit den Unterlagen, die die C.____ AG eingereicht habe, werde die Arbeitstätigkeit 

des Versicherten bei der C.____ AG untermauert. Der Beschwerdeführer mache nicht geltend, 

der IK-Auszug beinhalte einen falschen Eintrag. Es sei aufgrund der vorhandenen Unterlagen 

nicht erkennbar, weshalb die Angaben der C.____ AG nicht zutreffen sollten bzw. wissentlich 

falsch platziert worden seien. Das Fehlen eines Arbeitsvertrags oder von Arbeitszeugnissen 

stehe der Annahme einer Arbeitstätigkeit des Versicherten bei der C.____ AG von Juli 2018 bis 

Ende September 2018 nicht entgegen. Schliesslich habe der Beschwerdeführer auch keine 

weiteren Schritte unternommen, um das von ihm behauptete Missverständnis aufzuklären. Zu-

sammenfassend sei auf den IK-Auszug und auf die Unterlagen, die die C.____ AG eingereicht 

habe, abzustellen. Demnach erweise sich die Rückforderung der zu viel bezahlten Arbeitslo-

senentschädigung in den Monaten Juli bis September 2018 rechtens. 

 

6.1 Vorliegend geht es um die Monate Juli bis September 2018, für die die Beschwerde-

gegnerin einen unrechtmässigen Bezug von Arbeitslosentaggeldern feststellte und den ent-

sprechenden Betrag zurückfordert. Folgende Unterlagen dazu liegen in den Akten: 

 

6.2 Auf dem Formular "Angaben der versicherten Person" für die hier massgebenden Mo-

nate Juli bis September 2018 (act. 127 f., 132 f. und 136 f.) gab der Beschwerdeführer bei den 

Fragen Ziff. 1 und 2 an, im entsprechenden Monat nicht bei einem oder mehreren Arbeitgebern 

gearbeitet und keine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt zu haben. Diese Angaben bestä-

tigte er jeweils mit seiner Unterschrift. 

 

6.3 Bei den Akten befinden sich sodann Unterlagen, die von der C.____ AG am 

3. März 2020 eingereicht wurden (act. 147-159). Es findet sich darin zwar kein Arbeitsvertrag. 

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Indessen bestätigt die C.____ AG in der Arbeitgeberbescheinigung vom 3. März 2020 

(act. 158 f.), dass der Beschwerdeführer von Juli bis Oktober 2018 als Chauffeur Kategorie B im 

Rahmen einer Aushilfsstelle angestellt war. Aus den eingereichten Aushilfsabrechnungen für 

die hier massgebenden Monate Juli bis September 2018 (act. 151, 154 und 156) und dem 

Lohnausweis für das Jahr 2018 vom 7. Januar 2019 (act. 147) ergibt sich der Lohn, dem der 

Beschwerdeführer in der Zeit von Juli bis und mit September 2018 entrichtet wurde. Der von der 

C.____ AG im Lohnausweis angegebene Verdienst deckt sich schliesslich mit dem Eintrag im 

IK-Auszug vom 15. Januar 2020 (act. 143). 

 

7.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in den Monaten Juli bis Septem-

ber 2018 jeweils unterschriftlich bestätigte, dass seine Angaben auf den Formularen "Angaben 

der versicherten Person" korrekt seien. Auch sind dem IK-Auszug und den nachträglichen An-

gaben des Arbeitgebers das in dieser Zeitspanne erzielte Einkommen zu entnehmen. Ausweis-

lich der Akten erhielt der Beschwerdeführer in der hier interessierenden Zeit von Juli bis und mit 

September 2018 Lohn von der C.____ AG, meldete diesen Umstand jedoch gegenüber der 

Kasse nicht. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Er wendet ein, es gebe ein Miss-

verständnis, das bis anhin nicht habe geklärt werden können. Er habe erst nach der Verfügung 

erfahren, dass die C.____ AG eine weitere Firma seines vorherigen Arbeitgebers sei. Daraus 

kann er jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Frage auf dem Formular lautet dahinge-

hend, ob er bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet habe, nicht, welcher Person eine 

Firma gehört. Insofern kommt dem Vorbringen des Beschwerdeführers, sein vorheriger Arbeit-

geber sei bei der Firma C.____ AG involviert, keine Relevanz zu. Inwiefern ein Missverständnis 

vorliegen sollte, erläutert der Beschwerdeführer nicht näher. Aus den Akten ergibt sich jeden-

falls nicht, dass ein Missverständnis vorliegt. Wie die Kasse in ihrem Einspracheentscheid zu-

treffend darlegt, wäre der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen, jegliche Arbeitstätigkeit zu 

melden. Dies umso mehr, als auf jedem Formular ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass 

der Kasse unbedingt jede Arbeit, die eine Person während des Bezugs von Arbeitslosenent-

schädigung ausführt, zu melden sei. Zudem seien zu Unrecht bezogene Leistungen zurückzu-

bezahlen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer diesen Pflichten nicht hätte 

nachkommen können bzw. inwiefern ihn das von ihm behauptete Missverständnis an seiner 

Meldepflicht gehindert habe. 

 

7.2  Nach dem Ausgeführten ist nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin die 

von ihr nachträglich ermittelten Einkommen als Zwischenverdienst qualifizierte. Die den Zeit-

raum von Juli bis September 2018 betreffenden Taggeldabrechnungen, welche als formlose 

Verfügung unangefochten in Rechtkraft erwachsen waren, erweisen sich somit im wiedererwä-

gungsrechtlichen Sinne als zweifellos unrichtig, da der Zwischenverdienst im Rahmen der Er-

mittlung des Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers einzubeziehen gewesen wäre. Die 

Beschwerdegegnerin muss zu Unrecht bezogene Leistungen der Arbeitslosenversicherung ge-

stützt auf Art. 25 ATSG unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Beschwerdeführers 

zurückfordern. Die Höhe der ermittelten Rückforderung ist weder bestritten noch drängt sich mit 

Blick auf die Akten eine Korrektur des ermittelten Betrags auf. 

 

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7.3.1 Gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG in der ab 1. Januar 2021 gültigen, hier anwendba-

ren Fassung (Art. 82a ATSG) erlischt der Rückforderungsanspruch mit Ablauf von drei Jahren, 

nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf 

von fünf Jahren seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch 

aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-

frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG). 

 

7.3.2 Nach einem entsprechenden Hinweis des SECO vom 6. Januar 2020 (act. 142), unter-

zog die Kasse die Anspruchsvoraussetzungen des Beschwerdeführers einer nochmaligen 

Überprüfung. Im Februar 2020 stellte sie fest, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2018 bei der 

Firma C.____ AG beschäftigt war. Indem sie mit Verfügung vom 16. März 2020 die zu viel aus-

gerichtete Arbeitslosenentschädigung zurückforderte, wahrte sie die dreijährige wie auch die 

fünfjährige Verwirkungsfrist. Die Beschwerdegegnerin durfte daher auf die Abrechnungen zu-

rückkommen und die erbrachten Leistungen zurückfordern. Da auch der Rückforderungsbetrag 

korrekt ermittelt wurde und dieser der Höhe nach vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird, 

erweist sich die im angefochtenen Einspracheentscheid vom 24. November 2020 angeordnete 

Rückforderung im Umfang von Fr. Fr. 7'489.15 als rechtens. Demgemäss ist die dagegen erho-

bene Beschwerde abzuweisen. 

 

8. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kos-

tenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine 

Kostenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Ge-

richtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder 

mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 

erheben. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 

 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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