# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8bfc6854-5011-539b-9313-5ab2fe68da9c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.12.2022 E-5481/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5481-2022_2022-12-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5481/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;   

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Serbien,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 21. November 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5481/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin ihren Heimat-

staat am 31. Juli 2022 und suchte am 1. August 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Sie gab ihre Identitätskarte im Original zu den Akten. Nach ihrer 

Ankunft sei sie ins Spital überwiesen und bis am (…) August 2022 stationär 

behandelt worden (vgl. provisorischer Bericht des Universitätsspitals Basel 

vom 9. August 2022, SEM-Akte 1187230-14/7 [nachfolgend A14]).  

B.  

Die Aufnahme der Personalien erfolgte am 10. August 2022 durch das 

SEM. Am 23. August 2022 fand ein «Dublin-Gespräch» statt. Die vertiefte 

Anhörung zu den Asylgründen (Art. 29 AsylG, SR 142.31) folgte am 

25. Oktober 2022. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen geltend, sie habe das Heimatland wegen gesundheitlicher 

Probleme verlassen, und weil sie dort zuletzt obdachlos gewesen sei. Sie 

leide seit rund zwei Jahren unter anderem an (…), an (…) und an (…). 

Deshalb habe sie ihrer Arbeit als (…) nicht mehr nachgehen können und 

habe kein Einkommen mehr gehabt. Sie benötige Hilfe im Alltag und wün-

sche sich einen (…). Sie habe sich in Serbien zwar teilweise medizinisch 

behandeln lassen (u.a. […]- und […], (…), vgl. med. Berichte vom Septem-

ber 2020). In den letzten zwei Jahren sei sie aber nicht mehr stationär im 

Krankenhaus aufgenommen worden, angeblich wegen der Corona-Situa-

tion. Weiter habe sie ihr Ehemann, mit dem sie Probleme gehabt habe, vor 

etwa (…) verlassen. Sie habe dann draussen übernachtet beziehungs-

weise er sei vor ungefähr einem Jahr weggezogen und habe ihr das eheli-

che Haus überlassen. Dieses sei aber nicht mehr bewohnbar. Die Frau ih-

res Bruders und ihre zwei Kinder seien nicht bereit gewesen, sie aufzuneh-

men. Ihre Familie habe sie nicht unterstützt. Sie habe gelegentlich Arbeits-

losengeld erhalten und eine einmalige staatliche finanzielle Hilfe, was aber 

nicht gereicht habe. Daher habe sie in einer Kirche jemanden angespro-

chen, der bereit gewesen sei, sie in die Schweiz zu fahren. Schliesslich 

erwähnte sie, dass sie der Ethnie der Roma angehöre und deshalb ab und 

zu beschimpft worden sei.  

C.  

Mit Schreiben vom 19. September 2022 gab die mandatierte Rechtsvertre-

tung einen weiteren Bericht des Universitätsspitals vom 31. August 2022 

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Seite 3 

(stationäre Behandlung vom […] August bis […] September 2022) mit Fo-

todokumentation zu den Akten und ersuchte um Zurverfügungstellung ei-

nes (…) für die Beschwerdeführerin. Mit weiteren Anliegen (Durchführung 

der Pflege im Zimmer der Beschwerdeführerin, Erhalt Taschengeld) ge-

langte der Rechtsvertreter am 30. September 2022 erneut ans SEM und 

reichte zudem ein Medikamenten-Rezept vom 31. August 2022 sowie me-

dizinische Dokumente aus Serbien vom September 2020 ein. Ferner er-

klärte er, die Beschwerdeführerin sei in Serbien wegen (…) sowie (…) ope-

rativ behandelt worden. 

D.  

Weitere medizinische Unterlagen (u.a. Rezepte und ein Austrittsbericht des 

Universitätsspitals vom 3. Oktober 2022) wurden mit Schreiben vom 

27. Oktober 2022 eingereicht. 

E.  

Der Entscheidentwurf des SEM wurde der Rechtsvertretung am 1. Novem-

ber 2022 ausgehändigt. Die Stellungnahme zum Entscheid ging am 2. No-

vember 2022 beim SEM ein. 

F.  

Die Verfügung des SEM vom 3. November 2022 (gleichentags eröffnet) 

wurde wegen eines erneuten Spitalaufenthalts der Beschwerdeführerin er-

setzt und am 21. November 2022 erneut eröffnet. 

Mit Verfügung vom 21. November 2022 (Ersatz der Verfügung vom 3. No-

vember 2022) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG auf 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz und dem Schengen-Raum sowie den Vollzug an und 

händigte die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

G.  

Am 23. November 2022 teilte die Rechtsvertretung dem SEM mit, dass sie 

das Mandat am 21. November 2022 niedergelegt habe. 

H.  

Mit Eingabe vom 28. November 2022 erhob die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 21. No-

vember 2022 und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 

es sei festzustellen, dass ihr durch die Wegweisung nach Serbien gravie-

rende Menschenrechtsverletzungen drohten und ihr dies nicht zugemutet 

werden könne, eventualiter sei festzustellen, dass die Vorinstanz den 

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Seite 4 

Sachverhalt nicht rechtsgenüglich erstellt, ihre Abklärungspflicht nicht er-

füllt habe und die Angelegenheit deshalb an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen sei. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, ihr sei die unentgeltliche 

Prozessführung und ein amtlicher Rechtsbeistand nach ihrer Wahl zu ge-

währen, zudem sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzuse-

hen. Weiter ersuchte sie um Ansetzung einer angemessenen Nachfrist zur 

Beschwerdebegründung. 

Sodann ersuchte die Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung 

um Zeit zur Nachreichung von ärztlichen Berichten über ihren kürzlich er-

folgten Spitalaufenthalt. 

I.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Novem-

ber 2022 wurde festgehalten, die Beschwerde richte sich gegen den ange-

ordneten Wegweisungsvollzug, womit die vorinstanzliche Verfügung be-

treffend Nichteintreten auf das Asylgesuch und Wegweisung in Rechtskraft 

erwachsen sei (Dispositivziffern 1 und 2 der Verfügung vom 21. November 

2022). Ferner wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die angekün-

digten aktuellen medizinischen Unterlagen sowie allfällige weitere Beweis-

mittel innert Frist nachzureichen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses wurde einstweilen verzichtet und der Entscheid über die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.  

J.  

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2022 (Eingang am 5. Dezember 2022) 

reichte die Beschwerdeführerin den angekündigten Austrittsbericht des 

Universitätsspitals B._______ vom 21. November 2022, den Austrittsbe-

richt von Medic-Help (des Bundesasylzentrums) vom 18. November 2022 

sowie eine Fürsorgebestätigung vom 30. November 2022 ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Der Prozessgegenstand beschränkt sich vorliegend wie erwähnt auf 

die Frage, ob der Wegweisungsvollzug nach Serbien von der Vorinstanz 

zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet wurde (Dispositivzif-

fern 3 und 4 der Verfügung vom 21. November 2022). 

2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt 

wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

4.2 Serbien gilt als verfolgungssicherer Staat (Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG). 

Bei solchen Staaten gelten grundsätzlich die Regelvermutungen, wonach 

eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfolgung nicht stattfindet 

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und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist sowie ein Weg-

weisungsvollzug in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Per-

son, diese Legalvermutungen umzustossen. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz erachtete den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumut-

bar und möglich. Sie führte insbesondere aus, hinsichtlich der geltend ge-

machten Obdachlosigkeit und Erwerbslosigkeit könne auf die in Serbien 

vorhandenen staatlichen Strukturen verwiesen werden. In jeder Gemeinde 

gebe es Zweigstellen der Sozialfürsorge. Die Beschwerdeführerin verfüge 

über die für den Zugang benötigten Dokumente und könne Leistungen in 

Anspruch nehmen. Weitere Hilfe werde auch durch Nichtregierungsorga-

nisationen angeboten. Ferner könne sich die Beschwerdeführerin bei der 

Nationalen Arbeitsverwaltung anmelden und Leistungen beziehen. Sodann 

gebe es vorübergehende Unterkünfte für Rückkehrende. Daher sei nicht 

davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in 

eine lebensbedrohliche Situation gerate. Sie verfüge in Serbien – nebst 

ihren (…) Kindern und allfälligen weiteren Verwandten und Freundinnen – 

zumindest über einen Bruder und eine Kollegin, mit welchen sie in Kontakt 

stehe. Diese Bezugspersonen könnten ihr bei der Inanspruchnahme obiger 

Strukturen und Angebote Hilfe leisten. Es sei ihr auch zuzumuten, sich um 

die Wiederherstellung des aktuell abgebrochenen Kontakts zu weiteren 

Personen zu bemühen und um Unterstützung zu ersuchen. Sie sei somit 

nicht völlig auf sich alleine gestellt. Weiter gebe es verschiedene Gesund-

heitseinrichtungen in Serbien und unter anderem Angehörige der Roma 

hätten Zugang zur staatlichen Krankenversicherung, auch wenn sie kein 

Einkommen hätten. Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin sei sie mo-

mentan vor allem auf eine regelmässige (…) angewiesen. (…) sei bereits 

in Serbien versorgt worden (inkl. Zuweisung zu einer stationären Behand-

lung). Dies könne somit auch künftig in Serbien erfolgen. Die diversen Fol-

geerkrankungen der (…) der Beschwerdeführerin ([…] etc.) könnten eben-

falls in Serbien behandelt respektive kontrolliert werden. Es gebe mehrere 

Kliniken diesbezüglich. Ausserdem handle es sich um Beschwerden, wel-

che offensichtlich keine unmittelbare Behandlung erforderten (aufgrund der 

Werte und da in der Schweiz nur eine […] indiziert gewesen sei). Ferner 

seien die Erkrankungen mit einem (…) und einem gesünderen Lebensstil 

verknüpft. Der lange Weg bis zu dem von der Beschwerdeführerin ge-

wünschten (…) könne sie in Serbien mit den entsprechenden Fachperso-

nen angehen. Eine stete Kontrolle ihrer Organfunktionen und wenn nötig 

eine Behandlungsanpassung seien ebenfalls durchführbar. Die momentan 

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von ihr eingenommenen Medikamente seien in Serbien verfügbar. Ausser-

dem stehe es der Beschwerdeführerin frei, medizinische Rückkehrhilfe zu 

beantragen. Von Rückkehrern mitgebrachte Verschreibungen von Medika-

menten könnten in der Regel fortgeführt und medizinisch begleitet werden. 

Entsprechend sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin auch 

nach einer Rückkehr adäquat medizinisch versorgt werde. Daran vermöch-

ten der (…), der gemäss Auskunft des Spitals kürzlich hätte operativ ent-

fernt werden müssen, und die momentan notwendige (…) nichts zu ändern. 

Somit könne in antizipierter Beweiswürdigung auf weitere Abklärungen zu 

den medizinischen Vorbringen verzichtet werden. Der rechtserhebliche 

Sachverhalt sei als erstellt zu erachten. Sodann würde die Reise- bezie-

hungsweise Transportfähigkeit im Zeitpunkt des Wegweisungsvollzugs zu-

sammen mit den behandelnden Ärzten geprüft und gegebenenfalls not-

wendige Vorkehrungen getroffen. Trotz (aufgrund der Gesundheit) er-

schwerter Bedingungen für eine Reintegration, sei es der Beschwerdefüh-

rerin zuzumuten, die vorhandenen Angebote und Unterstützungsmöglich-

keiten zu nutzen und wieder Fuss zu fassen.  

5.2 Die Beschwerdeführerin brachte hiergegen vor, ihr Gesundheitszu-

stand habe sich im Jahr (…) verschlechtert, woraufhin ihr Ehemann sie 

verlassen und im gemeinsamen Haus, welches baufällig sei, zurückgelas-

sen habe. Sie habe auf der Strasse gelebt und teils gehungert. Ihre Familie 

habe sie nicht unterstützt. Sie sei auf eine engmaschige medizinische Be-

treuung angewiesen. Da sie (…) habe, würden (…). Dies sei ihr Haupt-

problem. Bei einer mangelhaften hygienischen Umgebung gehe sie das 

Risiko einer wiederkehrenden (…) ein. Sie sei aufgrund ihrer gesundheitli-

chen Beschwerden auf Hilfe angewiesen. Ohne Behandlungen sei sie dem 

Leid ausgesetzt, immobil und obdachlos zu leben. In Serbien habe sie Ar-

beitslosengeld erhalten, welches jedoch nicht für eine Wohnungsmiete ge-

reicht habe. Bei einer Rückkehr würde ihr dieses Geld nicht mehr ausbe-

zahlt werden. Weiter werde verkannt, dass der Zugang zu den medizini-

schen Einrichtungen systematisch erschwert oder verwehrt werde, da All-

gemeinärzte Überweisungen aufgrund der Kosten oft nicht machen wür-

den. Auch würde sie wegen der Kosten auf Hindernisse stossen, welche 

ihr einen Zugang zu dringend benötigten Institutionen verwehrten. Sie 

habe zwar eine Krankenversicherung, diese würde aber nicht alle Medika-

mente übernehmen. Auch eine stabilisierende Struktur und Umgebung 

habe sie in Serbien, wo ihr Obdachlosigkeit drohe, nicht, im Gegensatz zur 

Schweiz. Ihre Familie sei nicht gewillt, ihr zu helfen. Ferner habe das SEM 

ihre gesundheitliche Situation nicht vollends berücksichtigt. Diese müsse 

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aber gebührend geprüft werden. Das SEM sei nicht näher darauf einge-

gangen, wie sie sich als alleinstehende, vulnerable Frau, (…) und über we-

nig Schulbildung verfüge, in Serbien zurechtfinden könne. Das SEM müsse 

sich eingehender mit der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auf-

grund medizinischer Tatsachen auseinandersetzen.  

6.  

Nach Durchsicht der Akten ist festzuhalten, dass der medizinische Sach-

verhalt aufgrund mehrerer aussagekräftiger Arztberichte als erstellt erach-

tet werden kann. Die Beschwerdeführerin machte auf Beschwerdeebene 

keine weiteren Angaben hierzu. Auch wenn das SEM den letzten Bericht 

nicht abgewartet hat, hat es sich beim Spital über die aktuelle Behandlung 

erkundigt und sich umfassend über Behandlungsmöglichkeiten in Serbien 

geäussert. Ferner hat sich die Vorinstanz auch mit der geltend gemachten 

drohenden Obdachlosigkeit und Erwerbslosigkeit auseinandergesetzt, die 

von der Beschwerdeführerin dargelegte Situation gewürdigt und aufge-

zeigt, bei welchen Stellen sie sich bei Bedarf um Hilfe bemühen könne. 

Eine Verletzung der Abklärungspflicht seitens der Vorinstanz ist entgegen 

der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht zu erblicken. Das entsprechende 

Eventualbegehren ist mithin abzuweisen. Nachdem die Beschwerdeführe-

rin eine Beschwerdebegründung eingereicht, sich mit der vorinstanzlichen 

Verfügung auseinandergesetzt und im Rahmen der gewährten Nachfrist 

zur Einreichung der medizinischen Unterlagen keine weiteren Ausführun-

gen gemacht hat, besteht kein Anlass zur Ansetzung einer «angemesse-

nen Nachfrist zur Beschwerdebegründung» (vgl. 6. Rechtsbegehren). Die-

ser unsubstantiiert erhobene Antrag ist mithin ebenfalls abzuweisen. 

7.  

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

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lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

7.1.1 Da auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 3 AsylG nicht eingetreten werden konnte, ist nicht von einer 

asylrechtlich erheblichen Gefährdung auszugehen. Das in Art. 5 AsylG ver-

ankerte Non-Refoulement-Prinzip findet vorliegend keine Anwendung.  

7.1.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-

ner Ausschaffung in ihr Heimatland dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies vermag sie nicht darzutun. Der Vollzug der Weg-

weisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann zwar einen 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind aber ganz ausserge-

wöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. u.a. BVGE 2017 VI/7 E. 6 

m.w.H.). Solche sind den Akten nicht zu entnehmen (vgl. sogleich). 

Schliesslich lässt die allgemeine Menschenrechtssituation in Serbien – ei-

nem als verfolgungssicher geltenden Staat – den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesag-

ten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig. 

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.2.1 Die allgemeine Lage in Serbien ist weder von Krieg, Bürgerkrieg noch 

von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Auch wirtschaftliche oder soziale 

Schwierigkeiten führen grundsätzlich nicht zur Annahme der Unzumutbar-

keit. Ferner gilt ein Wegweisungsvollzug nach Serbien wie erwähnt grund-

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Seite 10 

sätzlich als zumutbar (Art. 83 Abs. 5 AIG; Art. 18 sowie Anhang 2 der Ver-

ordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesver-

weisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). 

7.2.2 Gemäss konstanter Praxis ist aus medizinischen Gründen nur dann 

auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, wenn eine 

notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Verfügung 

steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-

trächtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen 

würde. Dabei wird als wesentlich die medizinische Behandlung erachtet, 

welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut not-

wendig ist (vgl. u.a. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 f. je m.w.H.). 

7.2.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festge-

stellt, der Zugang zu medizinischer Versorgung in Serbien sei gewährleis-

tet, zumal dort bereits Behandlungen stattgefunden hätten (vgl. medizini-

sche Unterlagen aus Serbien von 2020, SEM-Akten A23, zudem A29 F5 ff., 

F22). Dass ein Zugang zu medizinischen Einrichtungen durch Allgemein-

ärzte systematisch erschwert oder verwehrt werde, vermochte die Be-

schwerdeführerin nicht überzeugend darzulegen. Sie leidet gemäss eige-

nen Angaben hauptsächlich an (…), deren Heilung sich (…) verzögere. 

Dem aktuellsten Arztbericht vom 21. November 2022 sind neben Diagno-

sen auch die empfohlenen Behandlungen zu entnehmen. Im Wesentlichen 

wird darauf hingewiesen, dass (…) weiterhin regelmässig gepflegt werden 

müsse. Zudem werde die (…) medikamentös behandelt, bei regelmässi-

gen Kontrollen der (…) und einer Verlaufskontrolle (…) in rund drei Mona-

ten. Weiter würden eine Evaluation eines (…) und eine (…) stattfinden. 

Eine (…) werde ebenfalls in rund drei Monaten empfohlen. Aufgrund (…) 

sei sodann eine (…) durchgeführt worden, was zu einer deutlichen Besse-

rung (…) geführt habe. Wie die Vorinstanz aufgezeigt hat, kann die Be-

schwerdeführerin auch in Serbien medizinisch behandelt respektive beglei-

tet werden, entsprechende Fachärzte und Kliniken stehen zur Verfügung 

(vgl. u.a. Verfügung S. 7). Serbien verfügt über ein funktionierendes Ge-

sundheitssystem (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-6757/2018 vom 18. März 

2020 E. 11.5.1 m.w.H.) Die Beschwerdeführerin hat nichts Gegenteiliges 

dargelegt. Auch ist ihr zuzumuten, sich um eine Unterstützung bei der 

Pflege zu kümmern, was sie bisher nicht gemacht habe (SEM-Akte A29 

F25). Die ihr aktuell verordneten Medikamente sind in Serbien erhältlich 

(vgl. Republikanischer Krankenversicherungsfonds, Arzneimittellisten A 

und A1 vom 31. Mai und 31. März 2022, https://www.rfzo.rs/download/pra-

vilnici/lekovi/A%20Lista_primena%20od%2031.05.2022%20(1). .pdf; 

https://www.rfzo.rs/download/pravilnici/lekovi/A%20Lista_primena%20od%2031.05.2022%20(1).%20.pdf
https://www.rfzo.rs/download/pravilnici/lekovi/A%20Lista_primena%20od%2031.05.2022%20(1).%20.pdf

E-5481/2022 

Seite 11 

https://www.rfzo.rs/download/pravilnici/lekovi/A1%20Lista_primena% 

20od%2031.03.2022..pdf, beide abgerufen am 12.12.2022); und werden 

zum grössten Teil durch den staatlichen Krankenversicherer übernommen. 

Die Beschwerdeführerin hat bestätigt, eine Krankenversicherung zu ha-

ben. Diese kann sie nach ihrer Rückkehr erneuern oder wieder abschlies-

sen und hat damit Zugang zur Gesundheitsversorgung (vgl. u.a. Urteil des 

BVGer D-167/2016 vom 23. November 2018 E. 4.4.3; International Orga-

nization for Migration [IOM], Länderinformationsblatt Serbien 2021, S. 3, 

https://files.returningfromgermany.de/files/CFS_2021_Serbia_DE.pdf, ab-

gerufen am 12.12.2022). Dass eine Rückkehr zu einer raschen und lebens-

gefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der Beschwer-

deführerin führen könnte, ist mithin nicht anzunehmen. Weiter kann sich 

die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihres Lebensunterhalts (erneut) an 

staatliche Stellen wenden (vgl. vorinstanzliche Verfügung S. 5 f.; SEM-Akte 

A29 F67–69, 88; IOM, Länderinformationsblatt, S. 4–6; u.a. Urteil des 

BVGer D-694/2020 vom 13. Februar 2020 E. 6.2.5 m.w.H.), bis sie wieder 

in der Lage ist, sich selbst darum zu kümmern. Gemäss eigenen Angaben 

verfügt sie über Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen und ver-

mochte stets für sich aufzukommen (SEM-Akte A29 F4, 35, 64). Ob sie 

tatsächlich Obdachlosigkeit erlebt hat und ihr dies wieder drohen könnte, 

ist fraglich (vgl. SEM-Akte A29 F12 f., 39 – ihr Mann habe sie (…) auf die 

Strasse geworfen, F39–43 – ihr Mann habe ihr das Haus überlassen und 

sei (…) weggezogen). Auch dass das Haus genau in diesem Jahr nicht 

mehr bewohnbar geworden sei (SEM-Akte A29 F40, 84), vermag zu er-

staunen. Im Übrigen gibt es auch diesbezüglich staatliche Fördermöglich-

keiten (vgl. u.a. IOM, Länderinformationsblatt, S. 5). Des Weiteren verfügt 

die Beschwerdeführerin über Bezugspersonen im Heimatland (SEM-Akte 

A29 F45, 50, 52 f., 85), um deren (vorübergehende) Unterstützung sie sich 

bemühen kann. Es ist ihr zuzumuten, den Kontakt zu ihren erwachsenen 

Kindern wiederherzustellen. Sie ist mithin nicht auf sich alleine gestellt. 

Schliesslich besteht, wie von der Vorinstanz erwähnt, die Möglichkeit der 

Rückkehrhilfe (Art. 93 AsylG).  

7.2.4 Das Bedürfnis der Beschwerdeführerin, in der Schweiz eine bessere 

und für sie kostenlose medizinische Behandlung ihrer Erkrankungen zu er-

halten, ist nachvollziehbar. Das Asylverfahren dient jedoch nicht dazu, 

durch das Stellen eines Asylgesuchs, ohne eine Verfolgung geltend zu ma-

chen, ein (zumindest vorübergehendes) Bleiberecht zu erwirken, um in der 

Schweiz in den Genuss einer medizinischen Behandlung zu kommen (vgl. 

u.a. Urteil des BVGer E-1119/2022 vom 26. Juli 2022 E. 4.4.3 m.w.H.). Wie 

vorstehend dargelegt, sind die empfohlenen medizinischen Behandlungen 

https://www.rfzo.rs/download/pravilnici/lekovi/A1%20Lista_primena%25%2020od%2031.03.2022..pdf
https://www.rfzo.rs/download/pravilnici/lekovi/A1%20Lista_primena%25%2020od%2031.03.2022..pdf

E-5481/2022 

Seite 12 

auch in Serbien möglich. Dass allenfalls die Ressourcen limitierter sind als 

in der Schweiz und das dortige Gesundheitswesen nicht dieselbe Qualität 

wie in der Schweiz aufweist, begründet die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nicht. 

7.2.5 Nach dem Gesagten vermochte die Beschwerdeführerin keine kon-

kreten und substantiierten Hinweise gegen die Regelvermutung darzutun, 

dass ein Vollzug nach Serbien zumutbar ist. Weder die allgemeine Lage 

noch individuelle Gründe lassen auf eine konkrete Gefährdung im Falle ei-

ner Rückkehr schliessen.  

7.3 Die Beschwerdeführerin verfügt sodann über einen gültigen serbischen 

Identitätsausweis. Der Vollzug der Wegweisung nach Serbien ist daher 

auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung nach Wahl der Beschwerdeführerin 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG, Art. 102m AsylG) sind abzuweisen, da die erhobe-

nen Rechtsbegehren als aussichtslos zu bezeichnen waren.  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5481/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

Versand: