# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ecbec6f-ec49-53d0-9be3-3157596d9319
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 17.12.2012 UE120226
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE120226_2012-12-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UE120226-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, Ersatzoberrichter lic. iur. 

A. Schärer und Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Bertschi sowie die  

Gerichtsschreiberin Dr. A. Scheidegger  

 

Beschluss vom 17. Dezember 2012 
 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
3. Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
Beschwerdegegnerinnen 

 

betreffend Nichtanhandnahme einer Untersuchung  
 
Beschwerde gegen die Nichanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft 
See/Oberland vom 24. Oktober 2011, B-4/2011/37 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Schreiben vom 19. September 2011 erstattete A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) gegen die Zentrumsleiterin des Pflegezentrums D._____, 

B._____, und die Bereichsleiterin des erwähnten Pflegezentrums, C._____ (nach-

folgend Beschwerdegegnerinnen), Strafanzeige wegen unrechtmässiger Aneig-

nung im Sinne von Art. 137 Ziff. 1 StGB. Sie begründete die Anzeige im Wesentli-

chen damit, dass sie nach ihrer Verlegung ins Pflegezentrum D._____ per 13. Juli 

2011 ab dem 16. Juli 2011 keine Mahlzeiten mehr im Pflegezentrum eingenom-

men habe, wodurch Letzteres im Zeitpunkt ihrer Anzeigeerstattung zu Unrecht 

Leistungen im Umfang von 1'320.– erhalten habe, welcher Betrag ihr indessen 

nicht gutgeschrieben worden sei. Die Heimleitung habe sich dadurch unrecht-

mässig bereichert und sich der unrechtmässigen Aneignung in entsprechendem 

Umfange strafbar machen (Urk. 11/1).  

 Die Staatsanwaltschaft See/Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) ver-

fügte am 24. Oktober 2011 die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung ge-

gen die Beschwerdegegnerinnen (Urk. 4/1 = Urk. 6 = Urk. 11/16).  

2. Gegen die erwähnte Nichtanhandnahmeverfügung erhob die Beschwer-

deführerin mit Eingabe vom 16. November 2011 (vgl. dazu Urk. 2) fristgerecht 

(vgl. Urk. 11/19) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und eine Strafuntersuchung gegen die Beschwerde-

gegnerinnen zu eröffnen (Urk. 3). 

3. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann in An-

wendung von Art. 390 Abs. 2 StPO auf die Einholung von Stellungnahmen der 

Staatsanwaltschaft und der Beschwerdegegnerinnen verzichtet werden. Das Ver-

fahren erweist sich als spruchreif. 

- 3 - 

II. 

 1. Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die 

Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung, sofern aufgrund der Strafanzeige 

feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen 

eindeutig nicht erfüllt sind.  

 2. Die Staatsanwaltschaft führt in der angefochtenen Nichtanhandnahmever-

fügung nach einer Schilderung des von der Beschwerdeführerin zur Anzeige ge-

brachten Sachverhalts im Wesentlichen aus, diesen Ausführungen lasse sich 

nichts entnehmen, was auf eine unrechtmässige Aneignung hindeuten könnte. Es 

stehe vielmehr ein Zivilverfahren im Vordergrund, nämlich die Abrechnung des 

Tagessatzes bzw. Aufenthaltes für das Pflegeheim D.____ (Urk. 6). 

 3. Soweit sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht auf rein appella-

torische Kritik am angefochtenen Entscheid beschränken, schildert sie im We-

sentlichen erneut, worin ihrer Ansicht nach das strafbare Verhalten der Be-

schwerdegegnerinnen und weiterer Personen ("die Heimleiterschaft – die neue 

wie die alte" [Urk. 3 S. 2]) liegt: Diese hätten sich an den für nicht bezogene Mahl-

zeiten zu viel bezahlten Beträgen unrechtmässig bereichert, indem sie diese nicht 

zurückerstattet hätten (Urk. 3; Urk. 11/1). 

 4.1. Vorliegend ist ausschliesslich zu beurteilen, ob die Staatsanwaltschaft 

zu Recht keine Strafuntersuchung gegen die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 

anhand genommen hat. Allfällige strafbare Handlungen weiterer Personen sind 

nicht Gegenstand der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung und damit 

nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 

 4.2. In Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO kann zur Vermeidung unnötiger 

Wiederholungen zunächst auf die zutreffende und falladäquat abgefasste Be-

gründung der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfü-

gung verwiesen werden. Ergänzend ist anzufügen, dass weder die Rechnungstel-

lung für nicht bezogene Mahlzeiten noch die Weigerung, diese Beträge zurückzu-

erstatten, den Tatbestand der unrechtmässigen Aneignung im Sinne von Art. 137 

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Abs. 1 StGB erfüllen kann. Dies bereits deshalb, weil Tatobjekt bei der erwähnten 

Bestimmung lediglich Sachen, d.h. körperliche Gegenstände, sein können. Forde-

rungen fallen nur dann unter den Sachenbegriff, wenn sie in einem Wertpapier 

verkörpert sind (Trechsel/Crameri, in: Praxiskommentar StGB, Zürich/St. Gallen 

2008, Vor Art. 137 N 2). Der erwähnte Tatbestand ist somit klarerweise nicht er-

füllt. 

 Eine andere strafbare Handlung gegen das Vermögen ist aus den Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht ersichtlich. Insbesondere fällt ein Be-

trug im Sinne von Art. 146 StGB (vgl. Urk. 4/7) mangels Täuschungshandlung von 

Vornherein ausser Betracht. Der Tatbestand der unrechtmässigen Verwendung 

von Vermögenswerten i.S.v. Art. 141bis StGB scheidet demgegenüber bereits aus, 

weil bei einer Zahlung gemäss Leistungsabrechnung die Vermögenswerte dem 

Empfänger nicht ohne dessen Zutun zugekommen sind. Der von der Beschwer-

deführerin geschilderte Sachverhalt ist vielmehr rein zivilrechtlicher Natur, worauf 

bereits die Staatsanwaltschaft zu Recht verwiesen hat. Die Beschwerde ist somit 

abzuweisen. 

 

III. 

 1. Ausgangsgemäss wären die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausnahmsweise kann auf 

die Erhebung von Kosten verzichtet werden. 

 2. Mangels Umtrieben ist den Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 keine Ent-

schädigung zuzusprechen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

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3. Den Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 wird keine Entschädigung zugespro-

chen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde) 
− die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2, unter Beilage von Urk. 3 in Kopie 

(per Gerichtskurkunde) 
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, unter Beilage von Urk. 3 in Kopie 

und unter Rücksendung der Akten, Urk. 11 (gegen Empfangsbestäti-
gung) 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 
Zürich, 17. Dezember 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. K. Balmer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. A. Scheidegger 
 
 
 

	Beschluss vom 17. Dezember 2012
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Den Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 wird keine Entschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
	 die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2, unter Beilage von Urk. 3 in Kopie (per Gerichtskurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland, unter Beilage von Urk. 3 in Kopie und unter Rücksendung der Akten, Urk. 11 (gegen Empfangsbestätigung)

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. ...