# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 719d3550-1119-5336-96c4-2cffe83409ef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2022 D-4905/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4905-2021_2022-03-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4905/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Thomas Segessenmann,   

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Annelies Müller,  

Verein giveahand.ch, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwä-

gungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 8. Oktober 2021 / N (…). 

 

 

 

D-4905/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 9. Juni 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen gel-

tend, Eritrea aufgrund von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Mi-

litärdienst verlassen zu haben. Nach einer handgreiflichen Auseinander-

setzung mit seinem militärischen Vorgesetzten habe man ihn festgenom-

men und ins Gefängnis gebracht. Von dort sei ihm die Flucht und danach 

die Ausreise in den B._______ gelungen. 

A.b Mit Verfügung vom 30. Januar 2017 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Voll-

zug an. Mit Urteil D-1268/2017 vom 17. August 2018 wies das Bundesver-

waltungsgericht die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab. 

B.  

B.a Am 20. Dezember 2019 stellte der Beschwerdeführer bei der Vorin-

stanz ein erstes Wiedererwägungsgesuch. Darin machte er im Wesentli-

chen geltend, er könne seine Vorbringen, insbesondere seine Militärdienst-

leistung, die Auseinandersetzung mit dem Vorgesetzten und die daraus re-

sultierenden Strafe sowie seine Flucht aus dem Gefängnis, mit entspre-

chenden Beweismitteln belegen. 

B.b Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 

29. Juni 2020 ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten.  

C.  

Am 5. Juli 2021 richtete der Beschwerdeführer ein zweites Wiedererwä-

gungsgesuch an die Vorinstanz. Darin machte er im Wesentlichen geltend, 

der Vollzug der Wegweisung nach Eritrea sei aufgrund des seit November 

2020 herrschenden Konflikts in der äthiopischen Provinz Tigray, in den 

auch die eritreische Armee involviert sei, sowie der Tatsache, dass er als 

Wehrdienstverweigerer und illegal Ausgereister weiteren Bestrafungen 

ausgesetzt wäre, unzulässig. Bei einer Rückkehr nach Eritrea drohten ihm, 

wie er dies bereits im Asylverfahren vorgebracht habe, «Sklaverei und 

Zwangsarbeit entgegen Art. 4 EMRK». Er sei in einem wehrdienstfähigen 

Alter, würde in den Militärdienst eingezogen und damit im äthiopischen 

Kriegsgebiet eingesetzt, wobei er unmittelbar und konkret Gefahr laufen 

würde, sich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligen zu müssen. 

D-4905/2021 

Seite 3 

Er hätte den Militärdienst – allenfalls auf Lebenszeit – zu absolvieren. So-

dann sei der Wegweisungsvollzug aufgrund der erneut massiv verschlech-

terten Lage sowie seiner persönlichen Situation, er stamme aus einfachen 

Verhältnissen, auch unzumutbar. Zudem verwies er auf die schwierige Si-

tuation in Eritrea aufgrund der Corona-Pandemie, seine zwischenzeitlich 

nationale Bekanntheit aufgrund mehrerer Medienberichte, seine fortge-

schrittene Integration sowie sein gutes Beziehungsnetz in der Schweiz.  

D.  

Das SEM wies das zweite Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 

8. Oktober 2021 – eröffnet am 13. Oktober 2021 – ab und stellte erneut 

fest, die Verfügung vom 30. Januar 2017 sei rechtskräftig und vollstreckbar. 

Es hielt überdies fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. Es wies das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten 

ab und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–.  

E.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 8. November 2021 (Post-

stempel: 9. November 2021) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

gegen den vorinstanzlichen Entscheid. Darin beantragte er die vollumfäng-

liche Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es sei die unvollständige 

wie auch unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz zu rügen 

und der Sachverhalt durch das angerufene Gericht erneut zu prüfen. Even-

tualiter sei die Sache zwecks Sachverhaltsprüfung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen, das missbräuchliche Überschreiten des Ermessens durch 

die Vorinstanz festzustellen und gebührend zu rügen. Der Wegweisungs-

vollzug sei für die Dauer des Verfahrens auszusetzen und es sei die Unzu-

lässigkeit sowie Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

Sodann sei die vorläufige Aufnahme aus humanitären Gründen anzuord-

nen. Des Weiteren sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren 

und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Schliesslich 

sei eine Parteientschädigung im Ermessen des Gerichts festzulegen.  

Mit der Beschwerde wurden verschiedene Dokumente eingereicht, insbe-

sondere eine aktualisierte Quellensammlung zur Beteiligung eritreischer 

Truppen am Äthiopienkonflikt, ein Schreiben verschiedener Organisatio-

nen betitelt "…Ohne dabei das Gesicht zu verlieren" vom 26. Januar 2021, 

ein Antwortschreiben des German Institute of Global and Area Studies 

(GIGA) an ein schweizerisches Anwaltsbüro vom 15. April 2018, ein Gut-

achten "Wegweisung nach Eritrea – wirklich zulässig" von Jürg Schneider 

D-4905/2021 

Seite 4 

(Vorversion vom 24. August 2021) sowie ein Artikel "The Eritrean Mili-

tary/National Service Programme: Slavery and the Notion of Persecution 

in Refugee Status Determination" von Sara Palacios-Arapiles, veröffent-

licht am 13. April 2021. 

Auf die Begründung der Rechtsbegehen und die mit der Beschwerde ein-

gereichten Beweismittel wird – soweit wesentlich – in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

F.   

Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung mit superpro-

visorischer Massnahme vom 10. November 2021 per sofort einstweilen 

aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiederer-

wägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf 

dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das 

Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; 

D-4905/2021 

Seite 5 

Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen 

Fällen auf einen Schriftenwechsel verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Aufgrund der Rechtsbegehren des Wiedererwägungsgesuchs (vgl. dort 

S. 2 sowie Beschwerdeschrift S. 3 Ziff. 2.2.1 [9.]) beschränkte sich der Ver-

fahrensgegenstand bereits vor Vorinstanz auf die Frage des Vorliegens 

von Vollzugshindernissen. Entsprechend bildet Gegenstand des Be-

schwerdeverfahrens ebenfalls (nur) die Frage, ob das SEM das Wiederer-

wägungsgesuch den Vollzug der Wegweisung betreffend zu Recht abge-

wiesen hat (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 118 Rz. 2.208).  

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b und Art. 111d AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist 

dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrunds 

schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).  

4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (vgl. zum so-

genannten „qualifizierten Wiedererwägungsgesuch“ BVGE 2013/22 E. 5.4 

m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen 

und Beweismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerde-

verfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei 

der Vorinstanz einzubringen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

[letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22). Nach Art. 66 Abs. 2 VwVG liegen Re-

visionsgründe unter anderem dann vor, wenn eine Partei neue erhebliche 

Tatsachen oder Beweismittel vorbringt (Bst. a). Neue Beweismittel im 

Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen entweder den Beweis für 

neue erhebliche Tatsachen oder den Beweis für Tatsachen erbringen kön-

D-4905/2021 

Seite 6 

nen, deren Existenz oder Eigenschaften im Beschwerdeverfahren respek-

tive im Asylverfahren vor dem SEM zum Nachteil der beschwerdeführen-

den Person unbewiesen geblieben sind. 

4.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf insbesondere 

nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wie-

der infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln 

zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). Gründe, die bereits im Zeitpunkt 

des ordentlichen Beschwerdeverfahrens bestanden haben, können nicht 

als Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden (Art. 66 Abs. 3 VwVG). 

4.4 Nachdem die Vorinstanz die Rechtzeitigkeit und den Anspruch des Be-

schwerdeführers auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht 

in Abrede gestellt hat und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwal-

tungsgericht zu prüfen, ob sie in zutreffender Weise das (einfache) Wieder-

erwägungsgesuch abgewiesen und an ihrer ursprünglichen Verfügung 

festgehalten hat.  

4.5 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 

Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 

5.  

5.1 Zur Begründung seines Wiedererwägungsentscheides führte das SEM 

im Wesentlichen aus, dass trotz der Involvierung von Eritrea in den Konflikt 

in der Region Tigray nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Si-

tuation allgemeiner Gewalt beziehungsweise einer generellen Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges ausgegangen werden könne. Bezüg-

lich der geltend gemachten Furcht vor einem Kriegseinsatz im Tigray-Ge-

biet sei festzuhalten, dass aufgrund der Aktenlage kein begründeter Anlass 

zur Annahme bestehe, dass sich eine Rekrutierung des Beschwerdefüh-

rers mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft ver-

wirklichen könnte. 

Vollständigkeitshalber sei zu betonen, dass selbst eine glaubhaft gemachte 

drohende Einberufung in den eritreischen Nationaldienst der Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea nicht entgegenstehen würde. 

D-4905/2021 

Seite 7 

Aus den Akten würden sich sodann weder individuelle Gründe noch beson-

dere Umstände ergeben, welche auf eine Existenzbedrohung schliessen 

und seinen Wegweisungsvollzug nach Eritrea als unzumutbar erscheinen 

lassen könnten. Der Beschwerdeführer sei jung, gesund und habe (…) 

Jahre lang die Schule besucht und diese abgeschlossen. Er verfüge in Erit-

rea über ein familiäres Beziehungsnetz und auch wenn die wirtschaftliche 

Lage in Eritrea nicht einfach sei, so könne nicht davon ausgegangen wer-

den, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation ge-

raten könnte. Der Umstand, dass er sich im Verlaufe der Jahre in der 

Schweiz gut integriert habe, sei zwar lobenswert, vermöge aber aufgrund 

der Tatsache, dass er bereits seit längerer Zeit zur Ausreise verpflichtet 

gewesen wäre und des Umstandes, dass er sich seit 2015, also noch nicht 

seit sehr langer Zeit, in der Schweiz aufhalte, an der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges nichts zu ändern und stelle auch keine unange-

messene Härte dar. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch 

möglich und praktisch durchführbar.   

5.2 In der Rechtsmitteleingabe werden die im Wiedererwägungsgesuch 

dargelegten Vollzugshindernisse bekräftigt und eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs geltend gemacht. So sei das SEM auf die im Wiedererwä-

gungsgesuch ausführlich dargelegten Gründe, weshalb eine Rückkehr 

nach Eritrea zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder zulässig noch zumutbar 

sei, nicht eingegangen. Die Vorinstanz habe lediglich mit einem pauscha-

len Verweis auf die Referenzurteile sowie der vollkommen haltlosen Be-

hauptung, wonach kein «real risk» bestehe, dass der Beschwerdeführer im 

Falle einer Rückkehr wieder in den Militärdienst eingezogen würde, sämt-

liche Argumente abgewiesen. Das SEM verlasse sich dabei offenkundig 

auf einige unlängst ergangene BVGer-Urteile und versuche ihm weiszu-

machen, dass sich trotz der Partizipation eritreischer Truppen am Krieg in 

Äthiopien nichts an der Beurteilung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs geändert habe. Allerdings reiche bereits ein kurzer 

Blick auf die unlängst ergangenen Urteile um festzustellen, dass dieser 

Konflikt und seine verheerenden Auswirkungen sowohl auf äthiopische als 

auch eritreische Staatsbürger vom Bundesverwaltungsgericht noch nie ge-

bührend untersucht worden sei. Der Vorinstanz sei überdies Ermessens-

missbrauch vorzuwerfen. Das SEM sei offenkundig nicht willens, von der 

gängigen, sich längst als fehlerhaft entpuppten Asylpraxis abzuweichen, 

und versuche mit allen Mitteln, sein Gesuch abzuwehren. Im Grunde sei 

es beschämend, dass mittlerweile Freiwilligenorganisationen die Arbeit des 

SEM übernehmen müssten, indem sie die für einen objektiven und fairen 

Entscheid erforderlichen Länderrecherchen durchführten. Indem sich die 

D-4905/2021 

Seite 8 

Vorinstanz um zig-fach belegte Tatsachen schere, verletze sie klar den Un-

tersuchungsgrundsatz. Weiter wird in der Rechtsmitteleingabe – unter Be-

zugnahme auf die eingereichten Beweismittel – eingehend Kritik an er ak-

tuellen Rechtsprechung zu Eritrea geübt und diesbezüglich auf zahlreiche 

im Internet abrufbare Länderberichte verwiesen. Dazu wird unter anderem 

geltend gemacht, gemeinsam mit dem SEM habe es das Bundesverwal-

tungsgericht zwischen Juni 2016 und Juli 2018 mit drei Referenzurteilen zu 

Eritrea geschafft, den Zugang zur Flüchtlings- beziehungsweise Asylge-

währung für eritreischen Schutzsuchende beinahe komplett auszuhebeln. 

Dabei liege nicht nur der Verdacht nahe, dass die hierzu gefällten Urteile 

politisch motiviert gewesen, sondern dass sie auch in massiver Verken-

nung der umfangreichen Quellenlage ergangen seien. 

Des Weiteren werden einerseits Angaben des Beschwerdeführers gegen-

über seiner Rechtsvertreterin hinsichtlich seiner aktuellen Familiensituation 

im Heimatland aufgeführt. Anderseits werden Bemerkungen zur Corona-

Situation, zur allgemeinen Situation (keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg 

oder allgemeiner Gewalt) sowie zur Ernährungssicherheit angebracht. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst 

geltend, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig und unrichtig fest-

gestellt und seinen Entscheid unsorgfältig begründet. Die formellen Rügen 

der Verletzung der Begründungspflicht (und damit des Anspruches auf 

rechtliches Gehör) sowie der unvollständigen und unrichtigen Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts sind vorab zu beurteilen, da sie allen-

falls geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung 

zu bewirken. 

 

6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

D-4905/2021 

Seite 9 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechts-pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043). 

6.3 Zwar erscheinen die vorinstanzlichen Ausführungen in Ziffer IV der Ver-

fügung eher unstrukturiert und nicht dem üblichen Prüfschema entspre-

chend. Im Ergebnis erweisen sich die formellen Rügen aber als unbegrün-

det. Die Vorinstanz hat die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Be-

fürchtungen, in den eritreischen Nationaldienst eingezogen und zu einem 

Fronteinsatz in Tigray verpflichtet zu werden, festgestellt und sich – wenn 

auch sehr knapp – rechtsgenüglich damit auseinandergesetzt. Es hat auch 

den Einsatz eritreischer Truppen in der äthiopischen Tigray-Region nicht in 

Abrede gestellt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das SEM diesbezüglich 

den Sachverhalt unrichtig oder ungenügend festgestellt hätte. Hinsichtlich 

der Aussichten der Wiedereingliederung verwies die Vorinstanz auf das in 

Eritrea vorhandene familiäre Beziehungsnetz des Beschwerdeführers und 

dass es ihm möglich sein dürfte – zumindest in der Anfangszeit nach seiner 

Rückkehr – bei seiner Familie zu wohnen. Das SEM äusserte sich eben-

falls zur geltend gemachten Integration in der Schweiz und führte aus, dass 

aufgrund der Tatsache, dass er bereits seit längerer Zeit zur Ausreise ver-

pflichtet gewesen wäre und des Umstandes, dass er sich seit 2015, also 

noch nicht seit sehr langer Zeit in der Schweiz aufhalte, an der Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzuges nichts zu ändern vermöge und auch keine 

unangemessene Härte darstelle. Insgesamt hat das SEM weder den vom 

Beschwerdeführer geschilderten Sachverhalt negiert noch die eingereich-

ten Beweismittel missachtet. Ergänzend ist festzuhalten, dass – entgegen 

der diesbezüglichen Rüge – das SEM in seinen Erwägungen weder die 

Formulierung «real risk» verwendet hat noch ein solcher «Textbaustein» 

zu erkennen ist, weshalb sich auch diese Rüge als unbegründet erweist. 

6.4 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM den rechtserheb-

lichen Sachverhalt in der angefochtenen Verfügung vollständig und richtig 

festgestellt hat. Es hat diesen hingegen rechtlich anders gewürdigt, als vom 

Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreterin erhoff. Die 

in der Beschwerde erhobene Kritik an der Würdigung des Sachverhalts 

D-4905/2021 

Seite 10 

durch die Vorinstanz und der aktuellen Rechtsprechung zu Eritrea im All-

gemeinen beschlägt denn auch die materielle Beurteilung des Wiederer-

wägungsgesuches und nicht die Frage des rechtserheblichen Sachver-

halts oder die Frage der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Ge-

hörs des Beschwerdeführers.    

Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbe-

gründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbe-

zügliche, eventualiter gestellte Rechtsbegehren ist somit abzuweisen. 

7.   

7.1 Auch in materieller Hinsicht vermag die Kritik des Beschwerdeführers 

nicht zu überzeugen. Das SEM kam in Bezug auf die befürchtete Einzie-

hung in den Militärdienst und einen möglichen Einsatz in Tigray zu Recht 

zum Schluss, dass sich der Vollzug der Wegweisung nach Eritrea – sowohl 

im Sinn der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen – als 

zulässig und zumutbar erweise. Es hat hierzu grundsätzlich zutreffend auf 

das Grundsatzurteil BVGE 2018 VI/4 verwiesen. Dieses Grundsatzurteil 

hat nach wie vor Geltung (vgl. etwa Urteile des BVGer E-6503 vom 16. De-

zember 2021 E. 9.2.2 und E-1897/2020 vom 21. September 2021 E. 9.2). 

Hinsichtlich des Einwandes des Beschwerdeführers, das Bundesverwal-

tungsgericht habe sich noch nicht vertieft mit der Thematik des Einsatzes 

eritreischer Truppen im äthiopischen Krisengebiet auseinandergesetzt, gilt 

es anzumerken, dass den Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts 

derjenige Sachverhalt zugrunde zu legen ist, der sich im Zeitpunkt des Ur-

teils verwirklicht hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). Dass in Urteilen nicht ex-

plizit auf die kriegerischen Ereignisse in Äthiopien und die Involvierung des 

eritreischen Militärs Bezug genommen wird, ändert nichts daran, dass das 

BVGer den Wegweisungsvollzug nach Eritrea – auch unter den aktuellen 

Verhältnissen – nach wie vor als zulässig erachtet. Daran vermögen weder 

die Ausführungen auf Beschwerdeebene noch die eingereichten Beweis-

mittel etwas zu ändern. Dies gilt zudem auch für die Kritik der Rechtsver-

treterin und weiterer Personen an der in BVGE 2018 VI/4 publizierten 

Rechtsprechung. Eine solche Kritik vermag keinen Wiedererwägungs-

grund darzustellen. 

7.2 Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz im Üb-

rigen unter Berücksichtigung der allgemeinen Verhältnisse in Eritrea sowie 

der persönlichen Situation des Beschwerdeführers ebenfalls zu Recht be-

jaht. Bereits in seinem Urteil D-1268/2017 vom 17. August 2018 (E. 7.4) 

D-4905/2021 

Seite 11 

hatte das Gericht darauf hingewiesen, dass es sich beim Beschwerdefüh-

rer um einen jungen und gesunden Mann mit einer abgeschlossenen 

Schulbildung handelt. Was das Beziehungsnetz des Beschwerdeführers in 

Eritrea anbelangt, kann ebenfalls auf die Ausführungen im genannten Urteil 

verwiesen werden. Die von ihm gegenüber seiner Rechtsvertreterin ge-

machten und in der Beschwerdeeingabe (S. 22 f.) aufgeführten Angaben, 

welche alle unbelegt geblieben sind, führen zu keinem anderen Ergebnis. 

Sodann bestreiten weder das SEM noch das Bundesverwaltungsgericht 

die Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers. Diese vermögen je-

doch keinen Wiedererwägungsgrund darzustellen. Schliesslich stellt auch 

die Corona-Pandemie, entgegen der anderslautenden Einschätzung des 

Beschwerdeführers, einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen, zumal es 

sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis han-

delt.  

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt vorliegend in Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer mit seinen 

Vorbringen nicht gelingt, eine veränderte Sachlage darzutun, welche einem 

Vollzug der Wegweisung nach Eritrea entgegenstehen würde. Die weiteren 

Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe sowie die auf Beschwerdeebene 

eingereichten Beweismittel und Verweise auf Länderberichte vermögen 

daran nichts zu ändern, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

9.1 Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 10. November 2021 verfügte 

Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kosten-

vorschusses wird mit dem Endentscheid gegenstandslos. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem 

dieser jedoch in seiner Beschwerde um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht hatte, aufgrund 

der Aktenlage von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 

auszugehen ist und sich die Beschwerde retrospektiv bezogen auf den 

D-4905/2021 

Seite 12 

Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos erweist, ist das entspre-

chende Gesuch gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten 

zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4905/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

Versand: