# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63349ce1-f3d8-566a-96bf-1586aa3391fc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.08.2018 F-6102/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6102-2017_2018-08-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6102/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Martin Kayser (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch MLaw Florian Weber, Rechtsanwalt, 

Krummen Weber Rechtsanwälte, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-6102/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein 1985 geborener algerischer Staatsangehöriger, 

der sich seit dem 10. September 2017 als Tourist regulär in der Schweiz 

aufhielt, wurde anlässlich einer polizeilichen Kontrolle am 26. September 

2017 wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorläu-

fig festgenommen und polizeilich einvernommen (vgl. Akten des Bundes-

verwaltungsgerichts [BVGer act.] 13/Beilage 11). Dabei wurde dem Be-

schwerdeführer die Gelegenheit eingeräumt, sich im Sinne des rechtlichen 

Gehörs zu einer allfälligen Verhängung eines Einreiseverbots zu äussern 

(Akten der Vorinstanz [SEM act.] 2/12).   

B.  

Die Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern 

(nachfolgend: EMF) verfügten am 27. September 2017 die Wegweisung 

des Betroffenen aus der Schweiz mit sofortiger Vollstreckbarkeit (SEM 

act. 1/7-9). 

C.  

Ebenfalls am 27. September 2017 verhängte die Vorinstanz ein ab sofort 

gültiges Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren für schweizerisches 

und liechtensteinisches Gebiet und entzog einer allfälligen Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung. Zeitgleich ordnete die Vorinstanz die Ausschrei-

bung der Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Zur 

Begründung stützte sich die Vorinstanz auf die sofort vollstreckbare Weg-

weisung durch die EMF sowie die vorgeworfene Straftat, welche einen 

Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne von Art. 67 

Abs. 2 Bst. a Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) begründe. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Oktober 2017 beantragte der Beschwer-

deführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung verbunden mit der 

Anweisung an das SEM, die SIS-Eintragung zu löschen, eventualiter die 

angemessene Befristung des Einreiseverbots sowie subeventualiter die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-

ren und das Beschwerdefahren sei bis zum Abschluss des Wiedererwä-

gungsverfahrens in Sachen Wegweisungsverfügung zu sistieren, dies un-

ter Kosten- und Entschädigungsfolgen (BVGer act. 1). 

F-6102/2017 

Seite 3 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2017 lehnte das Bundesverwal-

tungsgericht den Antrag auf Sistierung des Verfahrens ab (BVGer act. 5).  

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 13. November 2017 beantragte die Vor- 

instanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 7).  

G.  

Am 8. Dezember 2017 reichte der Beschwerdeführer das ausgefüllte For-

mular „Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege“ einschliesslich Beilagen 

ein (BVGer act. 11). 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2017 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Pro-

zessführung sowie Rechtsverbeiständung gut (BVGer act. 12).  

I.  

Am 15. Januar 2018 verurteilte die Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittel-

land den Beschwerdeführer mittels Strafbefehl wegen Widerhandlungen 

gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Verkauf von Betäubungsmitteln 

(Vergehen) und Konsumwiderhandlungen (Übertretung) zu einer Geld-

strafe von Fr. 120.–. Der Vollzug der Geldstrafe wurde unter Ansetzung ei-

ner Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben. Zudem wurde dem Be-

schwerdeführer eine Verbindungsbusse von Fr. 100.–  sowie eine Busse 

von Fr. 100.– auferlegt (BVGer act. 17/Beilage 14).  

J.  

Mit Replik vom 30. Januar 2018 hielt der Beschwerdeführer an seinen Be-

gehren fest und reichte die zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Akten zum 

Strafverfahren gegen ihn ein (BVGer act. 13).  

K.  

Die Vorinstanz hielt mit Duplik vom 7. März 2018 an ihren Anträgen fest 

(BVGer act. 15).  

L.  

Am 16. April 2018 reichte der Beschwerdeführer den rechtskräftigen Straf-

befehl vom 15. Januar 2018 sowie eine Kostennote des Rechtsvertreters 

ein (BVGer act. 17). Diese Eingabe wurde der Vorinstanz zur Kenntnis-

nahme zugestellt. 

F-6102/2017 

Seite 4 

M.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen der Vorinstanz, mit denen ein Einreiseverbot im Sinne von 

Art. 67 AuG verhängt wird, unterliegen der Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer zur Erhebung der 

Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sa-

churteilsvoraussetzungen sind erfüllt (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).  

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in vorliegender Sache end-

gültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Am-

tes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der 

Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als 

den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend 

ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids 

(vgl. BVGE 2014/1 E. 2).  

3.  

3.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Auslän-

derinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 

Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die 

Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist 

(Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Sodann kann das SEM Einreiseverbote gegen 

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Seite 5 

ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese ge-

fährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben 

(Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs-, oder 

Durchsetzungshaft genommen worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Ein 

Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren 

verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die be-

troffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfü-

gende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen aus-

nahmsweise von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein 

Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 

AuG).  

3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum AuG vom 8. März 

2002, BBl 2002 3709, 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im 

Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamt-

heit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst unter anderem die Unver-

letzlichkeit der objektiven Rechtsordnung oder der Rechtsgüter Einzelner. 

In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen 

missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 

2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 

142.201]). Ob eine Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Um-

stände des Einzelfalls im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in 

erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss 

(vgl. statt vieler: Urteile des BVGer F-6220/2016 vom 17. Mai 2018 E. 3.2 

f.; F-7919/2015 vom 20. März 2017 E. 4.2 f. m.H.).  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass die Weg-

weisungsverfügung der EMF als nichtig zu betrachten sei und somit kein 

Einreiseverbot verhängt werden dürfe. Ohnehin sei das Einreiseverbot be-

ziehungsweise dessen Dauer unverhältnismässig und die Vorinstanz habe 

ihr Ermessen unterschritten, indem sie dieses nicht ausgeschöpft habe. 

Das Gewicht der öffentlichen Interessen sei aufgrund des geringfügigen 

Delikts sowie dessen geringen Strafmasses sehr schwach ausgeprägt, und 

es könne nicht von einer ernsthaften Polizeigefahr ausgegangen werden. 

Entsprechend vermöge das öffentliche Interesse die privaten Interessen, 

namentlich seine in der Schweiz lebende Schwester besuchen zu können, 

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Seite 6 

nicht zu überwiegen, und es würden wichtige Gründe nach Art. 67 Abs. 5 

AuG vorliegen. 

4.2 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot demgegenüber damit, 

dass der Beschwerdeführer nach Art. 64d Abs. 2 AuG sofort aus der 

Schweiz weggewiesen wurde und dadurch bereits einen Grund für die Ver-

hängung einer Fernhaltemassnahme nach Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG ge-

setzt habe. Gestützt auf das Verfahren wegen Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz liege eine vom Beschwerdeführer ausgehende 

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor. Auch wenn es 

sich bei den vorgeworfenen Delikten nicht um besonders schwerwiegende 

Taten handle, würden diese aufzeigen, dass der Beschwerdeführer Mühe 

bekunde, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten. Es seien zudem 

keine humanitären oder anderen wichtigen Gründe im Sinne von Art. 67 

Abs. 5 AuG ersichtlich, welche den Verzicht auf eine Fernhaltemassnahme 

begründen könnten.  

5.  

5.1 Mitarbeitende der Kantonspolizei Bern gaben zu Protokoll, dass sie 

den Beschwerdeführer am 26. September 2017 in Begleitung einer Person 

vorfanden, die unmittelbar zuvor bei der Übergabe von Betäubungsmitteln 

beobachtet worden war. Bei der durchgeführten Kontrolle konnte eine grös-

sere Menge Bargeld in gassenüblicher Stückelung sichergestellt werden. 

Zudem hatte der Beschwerdeführer an diesem Tag Haschisch konsumiert 

(vgl. BVGer act. 13/Beilage 11). Sodann wurde der Beschwerdeführer mit 

Strafbefehl vom 15. Januar 2018 wegen Widerhandlungen (Vergehen und 

Übertretung) gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Verkauf und Kon-

sum von Betäubungsmitteln verurteilt (vgl. BVGer act. 17/Beilage 14). Der 

Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Selbst wenn es sich bei 

der Straftat um ein geringfügiges Delikt handelt, wie der Beschwerdeführer 

vorbringt, liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG vor, der Grundlage für den Erlass 

eines Einreiseverbots bildet (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE).  

5.2 Der Beschwerdeführer wurde überdies mit Verfügung der EMF vom 

27. September 2017 gemäss Art. 64d Abs. 1 und 2 AuG mit sofortiger Wir-

kung aus der Schweiz weggewiesen (SEM act.1/7-9). Dabei stützte sich 

die Verfügung wohl auf Art. 64d Abs. 2 Bst. a und b AuG, was ebenfalls ein 

Einreiseverbot nach sich zieht (vgl. Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG). Soweit sich 

der Beschwerdeführer darauf beruft, diese Wegweisungsverfügung ba-

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Seite 7 

siere auf fehlerhaften Gründen, ist festzuhalten, dass das Bundesverwal-

tungsgericht sachlich nicht zuständig ist, die Wegweisungsverfügung der 

EMF zu überprüfen. Auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerde-

führers vom 27. Oktober 2017 traten die EMF mit Schreiben vom 7. De-

zember 2017 nicht ein und führten aus, dass ihnen zwar „kleinere Fehler“ 

in der Verfügung vom 27. September 2017 unterlaufen seien, der Be-

schwerdeführer jedoch gegen die Rechtsordnung verstossen habe (vgl. 

BVGer act. 13/Beilage 13). Ungeachtet dessen lagen die Voraussetzungen 

für den Erlass eines Einreiseverbots nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG ohne-

hin vor.  

6.  

6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Er-

messens ergangen und angemessen ist. Eine Ermessensunterschreitung 

ist gegeben, wenn sich die Behörde als gebunden erachtet, obwohl ihr das 

Gesetz einen Ermessenspielraum einräumt (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

Rz. 1037). Bei der Ermessensprüfung steht der Grundsatz der Verhältnis-

mässigkeit im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende 

Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einer-

seits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen 

des Betroffenen andererseits vorzunehmen. Die Stellung der verletzten  

oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen 

Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten 

bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler BVGE 

2014/20 E. 8.1 m.H.).  

6.2 Der Beschwerdeführer hat sich mit seiner Verurteilung wegen Wider-

handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz in einem besonders sen-

siblen Bereich strafbar gemacht (vgl. zur strengen Praxis statt vieler: Urteil 

des BGer 2C_768/2011 vom 4. Mai 2012 E. 4.3; Urteil des BVGer 

F-2404/2017 vom 24. April 2018). Das Verhalten des Beschwerdeführers 

begründet so ein generalpräventiv motiviertes Interesse an einer Fernhal-

temassnahme, soll doch ein Einreiseverbot andere Ausländerinnen und 

Ausländer angesichts der nachteiligen Folgen dazu anhalten, sich an die 

Rechtsordnung der Schweiz zu halten. Ausserdem bezweckt die Mass-

nahme aus spezialpräventiver Sicht, die Betroffenen zu ermahnen, sich 

inskünftig an die geltenden Regeln zu halten. Das öffentliche Interesse an 

der Anordnung eines Einreiseverbots erscheint daher grundsätzlich ge-

wichtig. Zu berücksichtigten ist im Rahmen der öffentlichen Interessen in-

dessen, dass der Beschwerdeführer mit einer bedingten Geldstrafe von 

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Seite 8 

vier Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie einer Busse von insgesamt Fr. 200.– im 

unteren Bereich eines möglichen Strafmasses verurteilt wurde (vgl. Art. 34 

Abs. 1 StGB [SR 311.0] zum Mindestmass von 3 Tagessätzen sowie der 

Ansetzung dieser aufgrund der Verschuldens des Täters).  

6.3 Im Rahmen seiner privaten Interessen bringt der Beschwerdeführer 

vor, dass das Einreiseverbot seine Bewegungsfreiheit, insbesondere sein 

Privat- und Familienleben (Art. 8 EMRK) einschränke. Zudem bleibe ihm 

eine allfällige berufliche Entwicklung in Europa verwehrt. Im Weiteren lägen 

wichtige Gründe nach Art. 67 Abs. 5 AuG vor, die es rechtfertigen würden, 

von einer Fernhaltemassnahme abzusehen.  

Ansprüche aus Art. 8 EMRK kann der Beschwerdeführer allein schon des-

halb nicht ableiten, weil er nicht dargelegt hat, dass die Beziehungen zu 

seiner in der Schweiz lebenden Schwester beziehungsweise den erwähn-

ten Verwandten und Freunden unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK 

fallen (vgl. zum Schutzbereich von Art. 8 EMRK: GRABENWARTER/PABEL, 

Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl., München 2016, § 22 

Rz. 16 ff.). Aus den Akten lassen sich keine Gesichtspunkte ableiten, die 

dafür sprächen, dass der Schutzbereich tangiert wäre.  

Vom Erlass eines Einreiseverbots ist ausnahmsweise abzusehen, wenn 

humanitäre oder andere wichtige Gründe es gebieten (Art. 67 Abs. 5 erster 

Satz AuG). Vorliegend sind keine humanitären oder wichtigen Gründe er-

sichtlich, die es rechtfertigen würden, ausnahmsweise beim Beschwerde-

führer als weggewiesenen Straffälligen von einer Verhängung eines Einrei-

severbots abzusehen (vgl. auch zur gewollten gesetzgeberischen Zurück-

haltung der Ausnahmen: SPESCHA, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 67 AuG Rz. 8). Gemäss Art. 67 Abs. 5 

AuG kann das Einreiseverbot aus humanitären und anderen wichtigen 

Gründen auch zeitweise ausgesetzt werden. Die Einschränkung liegt vor-

liegend folglich nicht in einem absoluten Verbot von Einreisen während der 

Geltungsdauer der Fernhaltemassnahme, sondern in der Notwendigkeit, 

im Vorfeld eines Besuchsaufenthalts in der Schweiz eine vorübergehende 

Aufhebung des Einreiseverbots zu erwirken. In diesem Rahmen hat der 

Beschwerdeführer folglich weiterhin die Möglichkeit, Beziehungen zu Ver-

wandten und Freunden in der Schweiz zu pflegen (vgl. BVGE 2014/20 

E. 8.3.4). Zudem steht es den Beteiligten offen, den Kontakt mittels moder-

ner Kommunikationsmittel aufrechtzuerhalten.  

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Seite 9 

6.4 Angesichts der Art der gehandelten Betäubungsmittel (vgl. E. 5.1) so-

wie des Strafmasses (vgl. E. 6.2) erscheint ein dreijähriges Einreiseverbot 

als eher lang. Unter Berücksichtigung der Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts im Zusammenhang mit Betäubungsmitteldelikten (vgl. statt vieler: 

Urteil des BVGer F-2404/2017 vom 24. April 2018) erscheint die Dauer des 

Einreiseverbots jedoch nicht als unangemessen. 

7.  

7.1 Abschliessend gilt es, die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz an-

geordneten Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II zu prüfen.  

7.2 Ein Einreiseverbot gilt für die Schweiz und im Regelfall für das Fürsten-

tum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rahmenvertrags vom 3. Dezem-

ber 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem 

Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Vi-

sumsverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeili-

che Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 0.360.514.2). Erfolgt, wie vorlie-

gend geschehen, gestützt auf das Einreiseverbot eine Ausschreibung der 

betroffenen Person im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, 

so werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Staaten aus-

gedehnt (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EU] 

Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 

2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen 

durch Personen [kodifizierter Text, Schengener Grenzkodex, SGK, 

Abl. L 77/1 vom 23.3.2016]).  

7.3 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates 

der EU oder der EFTA besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS II zur 

Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die 

„Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles“ eine solche Mass-

nahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die 

Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-

systems der zweiten Generation [SIS II] Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 

[nachfolgend: SIS-II-VO]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS II ist 

eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zu-

ständigen nationalen Instanzen ergangen ist (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-VO). Die 

Ausschreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit be-

gründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mit-

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Seite 10 

gliedstaat darstellt. Das ist namentlich der Fall, wenn die betreffende Per-

son in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit 

einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 

Bst. a SIS-II-VO).  

7.4 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich 

zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im SIS II ausgeschrieben wer-

den. Durch die von ihm begangene Straftat sowie die von ihm ausgehende 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (vgl. oben E. 5), erfüllt 

der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für eine Ausschreibung ge-

mäss Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-VO. Die Ausschreibung im SIS II erscheint 

sodann nicht als unverhältnismässig (vgl. Art. 21 SIS-II-VO; vgl. auch oben 

E. 6.2). Die Schweiz ist überdies als Folge des Grundsatzes der loyalen 

Zusammenarbeit bei der Administration des gemeinsamen Raums der 

Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, auf dem das Schengen-System 

beruht, zur getreuen Wahrung der Interessen der Gesamtheit der Schen-

gen-Staaten verpflichtet (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1 m.H.). Eine mit der Aus-

schreibung des Einreiseverbots einhergehende Beeinträchtigung der per-

sönlichen Bewegungsfreiheit des Beschwerdeführers, der beruflichen 

Möglichkeiten und der Kontakte zu seiner Schwester oder Freunden sind 

somit in Kauf zu nehmen. Im Übrigen stünde sämtlichen Schengen-Mit-

gliedstaaten die Möglichkeit offen, betroffenen Personen auf Gesuch hin 

die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten beziehungsweise ein 

Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen. Die Ausschrei-

bung im SIS II ist somit nicht zu beanstanden. 

8.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte 

von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist somit ab-

zuweisen.  

9.  

Angesichts der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege sind dem un-

terliegenden Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. 

Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dem amtlichen Vertreter, der mit 

Honorarnote vom 16. April 2018 einen Gesamtbetrag von Fr. 2'409.30 in 

Rechnung gestellt hat (vgl. BVGer act. 17/Beilage 15), ist eine Entschädi-

gung für die ihm entstandenen Kosten zuzusprechen (Art. 12 i.V.m. Art. 8 

– 11 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Hinzu kommt der Mehrwertsteuerzuschlag von 7.7 Prozent (vgl. Art. 9 

F-6102/2017 

Seite 11 

Abs 1 Bst. c VGKE). Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand ist demnach aus 

der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2'594.80 auszurichten. 

Sollte der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln gelangen, hat 

er das amtliche Honorar dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten 

(Art. 65 Abs. 4 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-6102/2017 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers wird aus der 

Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2'594.80 ausgerichtet. 

4.  

Der Beschwerdeführer hat das amtliche Honorar des Rechtsvertreters dem 

Bundesverwaltungsgericht zu vergüten, wenn er später zu hinreichenden 

Mitteln gelangt.  

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. (…) zurück) 

– den Migrationsdienst des Kantons Bern 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Kayser Barbara Kradolfer 

 

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