# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d7cf6e8-c300-5e48-b4e9-152f8434a591
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 14.09.2020 HE200292
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE200292_2020-09-14.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE200292-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie Gerichtsschreiber 

Dr. Benjamin Büchler 

 

Urteil vom 14. September 2020 

 

in Sachen 

 

A._____ AG, 
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 
 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Das Grundbuchamt C._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB sofort 
und ohne Anhörung der Gegenpartei einstweilen anzuweisen, zu-
gunsten der Gesuchstellerin und zulasten des Grundstücks der 
Gesuchsgegnerin auf der Liegenschaft Grundbuch Bl. 1, Kataster 
Nr 2, D._____-strasse …, C._____, ein Pfandrecht für eine 
Pfandsumme von CHF 332'748.23 nebst Zins zu 5 % seit 30. 
März 2020 vorläufig im Grundbuch als Vormerkung einzutragen. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin." 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Mit Eingabe vom 18. Juli 2020 (Datum Poststempel) stellte die Gesuchstelle-

rin beim Einzelgericht des Handelsgerichts des Kantons Zürich das vorstehend 

aufgeführte Begehren (act. 1). Mit Verfügung vom 21. Juli 2020 wurde das 

Grundbuchamt C._____ angewiesen, das Pfandrecht zugunsten der Gesuchstel-

lerin vorläufig im Grundbuch einzutragen (act. 4). Gleichzeitig wurde der Ge-

suchsgegnerin Frist angesetzt, um zum Begehren der Gesuchstellerin Stellung zu 

nehmen (act. 4). Mit Eingabe vom 10. September 2020 erklärte die Gesuchsgeg-

nerin im vorsorglichen Verfahren auf eine Stellungnahme zu verzichten und sich 

sämtliche formellen wie materiellen Einwendungen vorzubehalten (act. 14). 

2. Parteien 

Die Gesuchsgegnerin ist Eigentümerin des Grundstücks, auf dem die von 

der Gesuchstellerin behaupteten Leistungen erbracht worden sind (act. 1 Rz. 9 

ff.). 

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3. Parteistandpunkte 

Die Gesuchstellerin macht geltend, die Parteien hätten am 14. August 2019 

einen Werkvertrag über Gipserarbeiten für einen Pauschalbetrag von CHF 

301'000.– abgeschlossen. Im Laufe der Arbeiten habe die E._____ AG als Baulei-

tung und Vertreterin der Gesuchsgegnerin mittels Nachträgen zahlreiche weiteren 

Arbeiten in Auftrag gegeben. Ein weiterer Werkvertrag hätten die Parteien am 20. 

August 2019 über die Erstellung der verputzten Aussenwärmedämmung abge-

schlossen. Auch zu diesem Werkvertrag seien verschiedene Nachtragsarbeiten 

bestellt worden. Die Gesuchstellerin habe bis Ende April 2020 Fassaden- und 

Gipserarbeiten geleistet, was sich durch die Rechnungen für Materiallieferungen 

belegen lasse. Am 28. April 2020 habe die Gesuchstellerin aufgrund nicht geleis-

teter Akontozahlungen und der Weigerung, bestellte und ausgeführte Nachträge 

zu genehmigen, die Arbeiten eingestellt. Arbeiten bis zum 27. April 2020 seien 

damit belegt. Die offene Forderung - unter Anrechnung der geleisteten Akonto-

zahlungen und eines pauschalen Abzugs von 10% für die noch nicht vollendeten 

Arbeiten - betrage CHF 332'748.23. Diese Forderung sei per E-Mail am 26. März 

2020 und mit Einschreiben am 30. April 2020 gemahnt worden (act. 1 Rz. 9 ff.). 

Die Gesuchsgegnerin hat auf eine Stellungnahme verzichtet und sich sämt-

liche Einwendungen für das Verfahren in der Hauptsache vorbehalten (act. 14). 

4. Rechtliches 

Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung ei-

nes gesetzlichen Grundpfandrechtes für die Forderungen der Handwerker oder 

Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Ab-

brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Materi-

al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines 

Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des 

Grundstücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden 

sind. Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Voll-

endung der Arbeiten zu erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigen-

tümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839 

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Abs. 2 und 3 ZGB). Reine Materiallieferungen sind dann pfandberechtigt, wenn es 

sich um Baustoffe handelt, welche aufgrund einer individuellen Bestellung für das 

konkrete Bauwerk hergestellt worden sind (SCHUMACHER, Das Bauhandwerker-

pfandrecht, 3. Aufl., N 299). 

Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrecht, so muss die 

Gesuchstellerin ihr Begehren nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung 

sind nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen: 

Die vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts darf nur dann verwei-

gert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen oder höchst 

unwahrscheinlich ist. Im Zweifelsfalle ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen 

und die Entscheidung über Bestand und Umfang des Pfandrechts dem ordentli-

chen Gericht vorzubehalten. Dies gilt insbesondere bei unklarer oder unsicherer 

Rechtslage (BGE 86 I 270; BGE 102 Ia 86; BGE 112 Ib 484; ZOBL, Das Bau-

handwerkerpfandrecht de lege lata und de lege ferenda, ZSR 101 (1982) II Halb-

band, S. 158; ZR 79 Nr. 80 E. 1; SCHUMACHER, a.a.O., N 1394 ff.). 

5. Würdigung 

5.1. Vertragsbeziehung 

Unbestritten und belegt ist, dass die Gesuchstellerin und die Gesuchsgegne-

rin zwei Werkverträge für Arbeitsleistungen auf dem Grundstück der Gesuchs-

gegnerin abgeschlossen haben. Ebenso ist unbestritten geblieben und dokumen-

tiert, dass die Bauleitung verschiedene Nachträge in Auftrag gegeben hat. 

5.2. Pfandberechtigte Leistungen 

Gestützt auf die Werkverträge hatte die Gesuchstellerin Gipser- und Fassa-

denarbeiten erbringen müssen. Es erscheint glaubhaft, dass es sich dabei um 

pfandberechtige Leistungen handelt. 

5.3. Pfandsumme 

Der Umfang der geleisteten Arbeiten ist unbestritten geblieben. Diese kön-

nen anhand der eingereichten Verträge, der Nachträge, der gestellten Rechnun-

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gen, des Terminplans und der Korrespondenz auch glaubhaft nachvollzogen wer-

den. Insbesondere erscheint aufgrund des Terminplans und der darin erwähnten 

Abnahmen (act. 3/24) glaubhaft, dass die Arbeiten bis zur Arbeitsniederlegung 

weit fortgeschritten waren, sodass eine Reduktion der Pfandsumme um 10% auf-

grund der fehlenden Vollendung als angemessen erscheint. Die Pfandsumme 

bzw. die Werklohnforderungen und Akontozahlungen sind ebenfalls unbestritten 

geblieben. 

5.4. Zinsanspruch 

Bezüglich des beantragten Zinsenlaufs ist zu berücksichtigen, dass die Ge-

suchstellerin mit Einschreiben vom 30. April 2020 der Gesuchsgegnerin für eine 

Zahlung von CHF 300'000.– eine Frist bis zum 8. Mai 2020 gesetzt hat (act. 3/34). 

Entsprechend ist der Zinsanspruch nur in diesem Umfang glaubhaft. 

5.5. Rechtzeitige Eintragung 

Unbestritten und aufgrund der eingereichten Korrespondenz glaubhaft ist 

sodann, dass die Gesuchstellerin bis zum 27. April 2020 Arbeiten geleistet hat. 

Insbesondere ist auf die Mahnung der Bauleitung vom 28. April 2020 bezüglich 

der Fassadenarbeiten (act. 3/32) zu verweisen, was klar auf noch nicht vollendete 

Arbeiten hinweist. 

Die letzten Arbeiten aus dem Werkvertrag Gipserarbeiten fanden gemäss 

Terminplan am 24. März 2020 statt (act. 3/24), womit die Eintragung am 21. Juli 

2020 auch rechtzeitig erfolgte, soweit der Fristenlauf für die beiden Werkverträge 

getrennt beurteilt wird. 

5.6. Fazit 

Aus den vorangehenden Ausführungen ergibt sich, dass es der Gesuchstel-

lerin gelingt, einen Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf 

dem Grundstück der Gesuchsgegnerin im beantragten Umfang glaubhaft zu ma-

chen. Die vorläufige Eintragung ist dementsprechend zu bestätigen. 

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6. Prozessfortgang 

Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Ein-

tragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-

rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 

III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines ge-

sonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in ei-

nem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine 

Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustim-

mung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beein-

flussbare Hinderungsgründe anerkannt. 

7. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in 

erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 

Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 332'748.23 auszuge-

hen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 

Abs. 1 GebV OG und unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips auf 

CHF 7'000.– festzusetzen ist. 

Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv ent-

schieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuch-

stellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren 

lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzel-

gerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Ver-

fahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstel-

lerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen 

Verfahren vorbehalten bleibt.  

Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-

chen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-

spruch jedoch nicht prosequieren sollte, beantragt die Gesuchsgegnerin die Zu-

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sprechung einer Parteientschädigung (act. 14). Da der Gesuchsgegnerin kein 

nennenswerter prozessualer Aufwand entstanden ist - sie hat lediglich ein Frister-

streckungsgesuch und eine Erklärung betreffend Verzicht auf Stellungnahme ein-

gereicht (act. 7; act. 14) -, wäre es an ihr, darzulegen, weshalb ihr ein Anspruch 

auf eine Parteientschädigung zusteht. Da sie dies unterlassen hat, ist ihr keine 

Parteientschädigung zuzusprechen.  

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 21. Juli 2020 bis zur rechtskräftigen 

Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 3 einzuleitenden Prozesses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. 2, GBBl. 1, 

D._____-strasse …, C._____, 

für eine Pfandsumme von CHF 332'748.22 nebst Zins zu 5 % auf 

CHF 300'000.– seit 9. Mai 2020. 

2. Im Mehrbetrag (Zins) wird das Gesuch abgewiesen. 

3. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 16. November 2020 angesetzt, um 

eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchs-

gegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufi-

gen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen. 

4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 7'000.–. 

Weitere Kosten (Gebühren Grundbuchamt) sind vorbehalten. 

5. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden von der Gesuchstellerin be-

zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-

genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert 

Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 3 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr 

die Kosten definitiv auferlegt. 

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6. Der Gesuchsgegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____. 

8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 332'748.22. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 

Zürich, 14. September 2020 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Dr. Benjamin Büchler 

 

 

 
 

	Urteil vom 14. September 2020
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	2. Parteien
	3. Parteistandpunkte
	4. Rechtliches
	5. Würdigung
	5.1. Vertragsbeziehung
	5.2. Pfandberechtigte Leistungen
	5.3. Pfandsumme
	5.4. Zinsanspruch
	5.5. Rechtzeitige Eintragung
	5.6. Fazit

	6. Prozessfortgang
	7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 21. Juli 2020 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Disposi...
	2. Im Mehrbetrag (Zins) wird das Gesuch abgewiesen.
	3. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 16. November 2020 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) lös...
	4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 7'000.–. Weitere Kosten (Gebühren Grundbuchamt) sind vorbehalten.
	5. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Zi...
	6. Der Gesuchsgegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
	8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).