# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 027f558b-eb12-5e0d-87d2-d4053ab50709
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-25
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Schlussberichte und Empfehlungen Datenschutz 25.05.2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_001_20070525---Drogen-un_2007-05-25.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB 

 

 

 

 
Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 031 322 43 95, Fax 031 325 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 
 

 
 
 
 
 

Empfehlung 
 
 
 

gemäss 
 

Art. 27 des 
Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) 

vom 19. Juni 1992 
 
 
 

betreffend  
 
 

Drogen- und Alkoholtests bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) 
 
 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) stellt fest: 
 

1. Mitte März 2007 haben Berichte in den Medien für Aufsehen gesorgt, wonach die unter 40-
jährigen Mitarbeiter der SBB mit Sicherheitsfunktionen – hauptsächlich Lokführer, 
Kondukteure, Rangier- und Gleisarbeiter – im Rahmen routinemässiger Gesundheitschecks 
auf Drogenkonsum untersucht werden. Der EDÖB hat sich daraufhin in den Medien 
dahingehend geäussert, dass bei Berufsgattungen mit hohem Sicherheitsaspekt, bspw. bei 
Lokführern, Drogentests durchaus denkbar seien. Nicht nachvollziehbar sei hingegen die 
Tatsache, dass die Tests auf illegale Drogen beschränkt werden. Alkohol könne, so der 
EDÖB, ein weitaus wichtigeres Sicherheitsproblem darstellen. Weiter sei die 
Altersbeschränkung auf unter 40-jährigen nicht nachvollziehbar. Nicht hinzunehmen seien 
auch die Auswirkungen der Tests aufs Privatleben der betroffenen Personen, da dadurch ihr 
Freizeitverhalten kontrolliert wird. Der EDÖB teilte schliesslich mit, dass er die 
Rechtmässigkeit der Tests überprüfen lassen werde.  

2. Der EDÖB ist nachträglich darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Bundesrat bereits 
Anfang März 2007 einen Gesetzesentwurf verabschiedet hat, der Zwangstests für eine grosse 
Anzahl von Personen im öffentlichen Transportwesen vorsieht. Die Bestimmungen sind in 
einem Paket der Bahnreform 2 untergebracht und wurden unter dem Titel „Revision der 
Erlasse über den öffentlichen Verkehr“ bereits dem Parlament zugeleitet. Danach sollen im 
Wesentlichen verdachtsfreie Atemalkoholproben sowie bei auffälligem Verhalten oder 
anderen Verdachtsmomenten Alkohol-, Medikamenten- und Drogentests durchgeführt werden 
können.  

 
 

 
 
 

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3. Mit Schreiben vom 12. März 2007 ist der EDÖB an die SBB mit dem Gesuch um Darstellung 
des genauen Sachverhalts gelangt.  

4. In ihrer Stellungnahme vom 23. März 2007 haben die SBB im Wesentlichen die 
sicherheitsdienstlichen Aufgaben des Zugpersonals erläutert und eine Verordnung des UVEK 
als Grundlage für die medizinischen Erstuntersuchungen (VTE) angegeben. Für periodische 
Untersuchungen wird eine verordnungsausführende Richtlinie des Bundesamts für Verkehr 
(BAV) als Grundlage zitiert. Aus dem Schreiben ist weiter zu entnehmen, dass die 
Erstuntersuchung systematisch eine Untersuchung auf Drogenkonsum enthält, während es 
bei periodischen Untersuchungen eine Urin-Analyse zur Feststellung eines allfälligen 
Konsums von psychoaktiven Substanzen nur bei entsprechender Indikation gibt. Für das 
schon beschäftigte Zugspersonal hat das Medical Service entschieden, die Erstuntersuchung 
routinemässig grundsätzlich nur bei Personen unter 40 Jahren durchzuführen. Im Hinblick auf 
unregelmässigen oder punktuellen Cannabiskonsum verlangt das Medical Service gestützt 
auf die Departementsverordnung, sowohl im Rahmen von Erstuntersuchungen bei Bewerbern 
als auch bei periodischen Untersuchungen der Angestellten, eine Verzichtserklärung auf 
jeglichen Konsum und die Bereitschaft, sich unangemeldeten Urinuntersuchungen zu 
unterziehen.   

5. Am 18. April 2007 hat eine Sitzung zwischen Vertretern der SBB und dem EDÖB 
stattgefunden. Dabei wurde seitens des EDÖB im Wesentlichen festgehalten, dass für die 
fraglichen Drogen- und Alkoholtests gegenwärtig keine genügende gesetzliche Grundlage 
besteht. Die SBB haben diesbezüglich auf die VTE und die einschlägigen 
gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen verwiesen. Die SBB haben beteuert, dass sie auf 
die fraglichen Tests aus Sicherheitsgründen nicht verzichten werden, da die Einwilligung der 
betroffenen Personen vorliegt. Die Sicherheitsrelevanz der in Frage kommenden 
Berufsgattungen wird seitens der SBB erläutert und ist auch für den EDÖB unbestritten. 
Weiter ist festgehalten worden, dass die Tests heute nur auf konkreten Verdacht 
vorgenommen werden. Verdachtsfreie Stichproben werden laut SBB nicht durchgeführt. Die 
SBB hat ausserdem die Kategorien von Stellen beschrieben, die mit Tests konfrontiert 
werden. Es sind dies im Wesentlichen die Angestellten mit fahrdienstlichen Funktionen wie die 
Zugabfertigung (Bremskontrolle, Abfahrbefehl, usw.) und das Unfallmanagement. Die 
betroffenen Arbeitnehmer werden laut SBB in schriftlicher Form über die Tests informiert. 
Weitere Fragen in Zusammenhang mit der konkreten Vorgehensweise der Tests sind 
anlässlich der Sitzung nicht beantwortet, und es wurde diesbezüglich auf ein künftiges 
Schreiben des Medical Service der SBB und des BAV verwiesen. Auf die Frage nach der 
unterschiedlichen Behandlung von unter und über 40-jährigen Angestellten haben die SBB 
dahingehend geantwortet, dass gemäss internationalen Studien und nach mehrjähriger 
Erfahrung des Medical Service das Problem des Drogenkonsums vor allem bei den unter 40-
jährigen besteht. Deshalb haben die SBB auf entsprechende Tests bei über 40-jährigen 
Angestellten verzichtet.  

6. In einem gemeinsamen Schreiben vom 20. April 2007 sind die Leitung des Medical Service 
als auch das BAV auf die Personengruppen mit sicherheitsrelevanten Aufgaben 
zurückgekommen und haben im Wesentlichen präzisiert, dass die Zugbegleiter in den 
fahrdienstlichen Aufgaben den Triebfahrzeugführenden gleichgestellt sind und bezüglich den 
medizinischen Untersuchungsanforderungen nur kleine Unterschiede bestehen.  

7. Am 3. Mai 2007 ist das Medical Service auf die noch offenen Fragen in Zusammenhang mit 
dem Ablauf des Testverfahrens zurückgekommen und hat u. a. die Entstehung eines 
Verdachts auf Drogenkonsum beschrieben. Für die Details des Verfahrens wurde auf den 
Anhang 5 zur Richtlinie des BAV verwiesen. Es hat weiter festgehalten, dass letztes Jahr die 
SBB in einem Pilotversuch mit einer beschränkten Anzahl Personen Alkoholtests durchgeführt 

 
 

 
 
 

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haben. Bezüglich Frequenz der Urin-Analysen wurde im Wesentlichen das Gleiche beteuert 
wie im Schreiben der SBB vom 23. März 2007.  

8. Auf die Einzelheiten des Sachverhaltes und der Dokumentation wird, soweit erforderlich, noch 
in den Erwägungen eingegangen.  

 
II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung 

1. Natürliche oder juristische Personen, welche wie die SBB u. a. mit öffentlichen Aufgaben des 
Bundes betraut sind, gelten datenschutzrechtlich als Bundesorgane (Art. 3 lit. h 
Datenschutzgesetz, DSG, SR 235.1). Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis des 
Bundespersonals finden übrigens auch auf das Personal der SBB Anwendung (Art. 15 des 
Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen, SBBG, SR 742.31 und Art. 2 Abs. 
1 lit. d des Bundespersonalgesetzes, BPG, SR 172.220.1). Verträge nach Obligationenrecht 
werden durch die SBB nur in begründeten Einzelfällen abgeschlossen (Art. 15 Abs. 3 SBBG), 
weshalb vorliegend von Bundespersonal und folglich – datenschutzrechtlich – von einem 
Bundesorgan auszugehen ist. Die vorliegende Empfehlung basiert auf Art. 27 DSG.  

2. Die SBB bearbeiten Gesundheitsdaten ihrer Angestellten sowohl in Form detaillierter 
Fragebögen (diese sind nicht Gegenstand der vorliegenden Empfehlung) als auch aufgrund 
von Alkohol- und Drogentests. Gesundheitsdaten definieren sich als Informationen, die direkt 
oder indirekt Rückschlüsse über den physischen und psychischen Gesundheitszustand einer 
Person zulassen, Daten also, die im weitesten Sinn einen medizinischen Befund darstellen. 
Gemäss Art. 3 lit. c Ziff. 2 DSG gelten Daten über die Gesundheit als besonders 
schützenswerte Personendaten. Deren Bearbeitung bedarf eines speziellen Schutzes, der 
sich auch in der geeigneten Gesetzesgrundlage ausdrückt.  

3. Die von den Alkohol- und Drogentests betroffenen Arbeitnehmerkategorien – 
Triebfahrzeugführende, Zugbegleiter, Rangierer – nehmen sicherheitsrelevante Funktionen 
wahr, weshalb diesbezüglich keine Einwände anzubringen sind und hier nicht speziell darauf 
eingegangen wird.  

4. Bundesorgane dürfen gemäss Art. 17 Abs. 2 DSG besonders schützenswerte Personendaten 
sowie Persönlichkeitsprofile nur bearbeiten, wenn ein formelles Gesetz es ausdrücklich 
vorsieht oder wenn ausnahmsweise a) es für eine in einem formellen Gesetz klar 
umschriebene Aufgabe unentbehrlich ist, b) der Bundesrat es bewilligt, weil die Rechte der 
betroffenen Personen nicht gefährdet sind oder c) die betroffene Person im Einzelfall 
eingewilligt oder ihre Daten allgemein zugänglich gemacht hat.   

5. Die heutigen gesetzlichen Grundlagen, auf welche sich die SBB für die Vornahme der 
fraglichen Drogen- und Alkoholtests stützen, befinden sich einerseits in der 
Eisenbahnverordnung (EBV, SR 742.141.1), andererseits in der auf Letzterer basierenden 
departementalen Verordnung über die Zulassung zum Führen von Triebfahrzeugen der 
Eisenbahnen (VTE, SR 742.141.142.1) und in den entsprechenden Ausführungsrichtlinien der 
SBB (Z 162.1) sowie in Art. 129 und 130 des Gesamtarbeitsvertrags (GAV), welcher die SBB 
gemäss Art. 38 des Bundespersonalgesetzes (BPG, SR 172.220.1) abgeschlossen haben. 
Gesetzliche Grundlagen im formellen Sinne, d. h. in Form eines von der Bundesversammlung 
erlassenen, referendumspflichtigen Gesetzes, welches sowohl den Zweck als auch den 
Umfang der Datenbearbeitung, die dabei verwendeten Mittel und die zur Bearbeitung 
befugten Behörden hinreichend bestimmt, bestehen keine bzw. es wurden dem EDÖB seitens 
der SBB keine angegeben. Das Erfordernis der Rechtssetzungsstufe auf formeller Ebene ist 
somit nicht erfüllt. Es ist festzuhalten, dass weder departementale Verordnungen noch die 
entsprechenden Ausführungsrichtlinien die vom DSG vorausgesetzte nötige 
Rechtssetzungsstufe für Datenbearbeitungen aufweisen.  

 
 

 
 
 

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6. Es geht folglich darum abzuklären, ob in einem formellen Gesetz eine klar umschriebene 
Aufgabe der SBB die Vornahme von Alkohol- und Drogentests voraussetzt. Damit gemäss der 
Ausnahmebestimmung von Art. 17 Abs. 2 lit. a DSG vom Erfordernis der formellgesetzlichen 
Grundlage abgewichen werden kann, müssen die Bedingungen der Unentbehrlichkeit für die 
Aufgabenerfüllung wie auch der klaren Aufgabenbeschreibung in einem formellen Gesetz 
erfüllt sein. Mit dem Erfordernis der klaren Umschreibung wird verlangt, dass die Aufgabe, für 
welche die Personendaten bearbeitet werden müssen, ausdrücklich in einem formellen 
Gesetz erwähnt und somit in ihrem Umfang klar erkennbar ist. Das Eisenbahngesetz (EBG, 
SR 742.101), worauf sich die von den zuständigen Stellen als gesetzliche Grundlagen 
angegebene EBV und die VTE stützen, enthält keinen ausdrücklichen Hinweis auf die 
Unentbehrlichkeit von Alkohol- und Drogentests für die Aufgabenerfüllung. Diese erste 
Voraussetzung von Art. 17 Abs. 2 lit. a DSG ist also nicht erfüllt. Dessen ungeachtet findet 
diese Ausnahmebestimmung auch aus folgenden Gründen keine Anwendung: Da es sich bei 
Art. 17 Abs. 2 lit. a DSG explizit um eine Ausnahmebestimmung vom Grundsatz handelt, 
wonach eine Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten oder 
Persönlichkeitsprofilen immer eine formellgesetzliche Grundlage benötigt, kann sich diese 
Bestimmung konsequenterweise nur auf Aufgabenerfüllungen beziehen, die normalerweise 
keine Bearbeitung derartiger Daten benötigen. Damit wird auch klargestellt, dass es sich nur 
um Datenbearbeitungen in Einzelfällen handeln darf. Eine Datenbearbeitung verliert ihren 
Charakter der Ausnahme, sobald diese eine gewisse Regelmässigkeit oder Dauerhaftigkeit 
enthält. In solchen Fällen wäre eine Berufung auf die Ausnahmebestimmung weder mit Art. 17 
Abs. 2 lit. a DSG noch mit dem Legalitätsprinzip nach Art. 5 BV vereinbar (vgl. Y. Jöhri/M. 
Studer in Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz, Helbing/Lichtenhahn Hrsg., Art. 17 N 
47). Da es sich im vorliegenden Fall um eine regelmässige Bearbeitung von besonders 
schützenswerten Gesundheitsdaten seitens der SBB handelt, können sich Letztere auf die 
Ausnahme von Art. 17 Abs. 2 lit. a DSG nicht berufen. Die obigen Ausführungen gelten 
ebenfalls für die anderen Ausnahmebestimmungen nach Art. 17 Abs. 2 lit. b und c DSG, 
weshalb auf diese nicht näher eingegangen wird.  

7. Im Rahmen der Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr (insb. Bundesgesetz über 
die Bahnreform 2), beabsichtigt der Gesetzgeber, Vorschriften zur Dienstfähigkeit einzuführen 
(Art. 80 – 85 Bahnreform 2). Dabei werden der Begriff der Dienstunfähigkeit sowie die 
Feststellungsmethoden beschrieben. Zur Feststellung der Dienstunfähigkeit werden einerseits 
nicht invasive, verdachtsfreie Atem-Alkoholtests (Art. 82 Abs. 1), andererseits – bei Vorliegen 
eines Verdachts auf bzw. Anzeichen von Dienstunfähigkeit – invasive Tests (darunter 
Urintests und Blutproben) vorgesehen (vgl. Art. 82 Abs. 2). In den Ausführungsbestimmungen 
soll der Bundesrat festlegen, bei welcher Alkohol- und Drogenkonzentration Dienstunfähigkeit 
angenommen werden soll. Obwohl heute eine formell- und materiell-gesetzliche Grundlage 
fehlt, gehen wir mit Blick auf die Bahnreform 2 davon aus, dass die Tests unter 
Berücksichtigung der Gefahrenlage der SBB vertretbar sind. Wir sind jedoch der Auffassung, 
dass sich die SBB in ihrer heutigen Praxis an den einschlägigen Bestimmungen in der 
Revision des Bundesgesetzes über die Bahnreform 2 zu orientieren haben.  

8. Die heutige Praxis der Alkohol- und Drogentests bei den SBB lässt sich wie folgt 
umschreiben: Als erstes wird bei jedem Neuangestellten mit sicherheitsdienstlichen Aufgaben 
eine medizinische Erstuntersuchung vorgenommen (Art. 23 VTE). Die – verdachtsfreie – Urin-
Analyse zur Feststellung eines allfälligen Konsums von psychoaktiven Substanzen (Drogen 
oder Medikamente) sind Bestandteil der Erstuntersuchung (vgl. § 4.2.2 der Richtlinie des BAV 
vom 1. Januar 2006 zur medizinischen Tauglichkeitsuntersuchung). Gemäss Art. 53 VTE 
finden in regelmässigen Zeitabständen weitere medizinische Untersuchungen statt. Dabei 
können bei entsprechender Indikation ebenfalls Urin-Analysen durchgeführt werden (vgl. § 
4.2.3 Richtlinie BAV). Alkoholtests werden weder in der VTE noch in der Richtlinie BAV 

 
 

 
 
 

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speziell geregelt. Sie werden aber im Anhang 5 zur Richtlinie BAV beschrieben. Chronischer 
Alkoholmissbrauch bzw. Alkoholabhängigkeit – analog zum Drogenkonsum bzw. zur 
Drogenabhängigkeit sowie zu anderen Suchtformen – stellt ebenfalls einen Ablehnungsgrund 
für Bewerber sowie einen Ausschlussgrund für die Weiterbeschäftigung dar (§ 4.3 Richtlinie 
BAV). Im Anhang 5 zur Richtlinie BAV werden die Untersuchungen auf Suchtkrankheiten – 
Alkohol- und Drogenmissbrauch – beschrieben, wobei der Cannabis-Konsum gegenüber den 
anderen Drogen hervorgehoben wird. Bezüglich eines unregelmässigen oder punktuellen 
Cannabis-Konsum halten das Medical Service und das BAV in ihrem Schreiben vom 20. April 
2007 zudem fest, dass unangemeldete Urinanalysen jederzeit möglich sind. Anlässlich der 
Sitzung vom 18. April 2007 haben die SBB aber bestätigt, dass Drogentests nur bei Vorliegen 
eines konkreten Verdachts bzw. einer Indikation durchgeführt werden. Nach Angaben der 
SBB wurden bis dato keine Alkoholtests vorgenommen.  

9. Bei der Gegenüberstellung der Drogentest-Praxis der SBB (vgl. insb. Schreiben vom Medical 
Service und vom BAV vom 20. April 2007) mit den heutigen und zukünftigen gesetzlichen 
Grundlagen (insb. VTE und ihre Anhänge sowie Art. 82 ff Bahnreform 2) fällt auf, dass 
unangekündigte Urinanalysen zur Aufdeckung eines unregelmässigen oder punktuellen 
Cannabis-Konsums jederzeit möglich sind, wogegen gemäss Art. 53 VTE (und gemäss Art. 82 
Abs. 2 Bahnreform 2) invasive Urinanalysen zur Aufdeckung von Drogenkonsum nur bei 
entsprechender Indikation durchgeführt werden dürfen. Im Hinblick auf unregelmässigen oder 
punktuellen Cannabis-Konsum verlangt das Medical Service gerade gestützt auf die VTE, sei 
es bei Bewerbern oder bei periodischen Untersuchungen, eine Verzichtserklärung auf 
jeglichen Konsum und die Bereitschaft, sich unangemeldeten Urinuntersuchungen zu 
unterziehen. Wenn unter dem Begriff „unangemeldete Urinanalysen“ verdachtsfreie Tests zu 
verstehen sind, verstösst die heutige Praxis gegen die VTE und gegen die einschlägigen 
Bestimmungen der Bahnreform 2. Ausserdem stellen Tests, welche den Cannabis-Konsum 
während der Freizeit betreffen, welcher keinen Einfluss auf die Verkehrssicherheit hat, einen 
unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre der Angestellten dar (Art. 4 Abs. 2 DSG). 
Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, durch Aufstellung von Verhaltensregeln für die Freizeit 
und durch entsprechende Kontroll-Tests samt Resultaten in übermässiger Art und Weise in 
die Privatsphäre der Angestellten einzugreifen. Wie bereits unterstrichen, wird die Bahnreform 
2 nicht invasive Atem-Alkoholtests verdachtsfrei (Art. 82 Abs. 1), invasive Drogentests jedoch 
nur noch bei entsprechender Indikation (Art. 82 Abs. 2 und 3) vorsehen.  

10. Alkoholtests sind gegenwärtig – verdachtsfrei – in der Erstuntersuchung vorgesehen (vgl. 
Anhang 5 Richtlinie BAV), in den periodischen Untersuchungen werden sie nicht detailliert 
angesprochen, wobei anzunehmen ist, dass sie bei Indikation einmal monatlich vorgenommen 
werden (Nachweis der einmonatigen Alkoholabstinenz zum Wiedererlangen der 
Fahrtauglichkeit nach Alkoholproblem, § B, Anhang 5 zur Richtlinie BAV). Nach der 
Bahnreform 2 werden Alkoholtests sowohl verdachtsfrei in der Erstuntersuchung als auch 
später nach Indikation vorgenommen.  

11. Der Vergleich zwischen Drogen- und Alkoholtests in den heute geltenden gesetzlichen 
Grundlagen zeigt auf, dass in der Erstuntersuchung sämtliche sicherheitsgefährdende 
Substanzen verdachtsfrei untersucht werden können, währenddem in späteren 
Untersuchungen nur der Cannabis-Konsum verdachtsfrei untersucht werden kann. Alkohol- 
und andere Drogentests setzen hingegen immer eine entsprechende Indikation voraus. Wie 
schon gesehen, wird es in der Bahnreform 2 diese Unterschiede nicht mehr geben.  

12. In Zusammenhang mit der Erstuntersuchung für das schon beschäftigte Zugspersonal haben 
das Medical Service und das BAV sowie die SBB in ihren Schreiben festgehalten, dass 
gestützt auf unbestrittene medizinische Erhebungen resp. Untersuchungsergebnisse und 
nach Absprache mit der Fachstelle Medizin des BAV Drogentests routinemässig grundsätzlich 
nur bei Personen unter  40 Jahren durchgeführt werden. Wenn aber die Sicherheit bei den 

 
 

 
 
 

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SBB  eine zentrale Rolle spielt, ist es nicht nachvollziehbar, warum die Tests nur bei unter 40-
jährigen, nicht aber bei über 40-jährigen Angestellten vorgenommen werden. Die Drogen- und 
Alkoholtests würden u. E. an Glaubhaftigkeit gewinnen, wenn sämtliche Angestellte, welche 
eine sicherheitsrelevante Aufgabe innehaben, unabhängig ihres Alters den Tests unterzogen 
würden. Mit Sicherheitsproblemen werden nämlich auch über 40-jährige Mitarbeiter 
konfrontiert und mit Drogen-, vor allem aber mit Alkoholproblemen ebenfalls. Es ist nicht 
einzusehen, warum der Arbeitgeber seine Überwachungspflichten gegenüber älteren 
Mitarbeitern einzig gestützt auf statistische Erfahrungswerte betreffend Drogen- (aber nicht 
Alkohol-) konsum  anders wahrnehmen sollte als bei jüngeren Angestellten. Mit anderen 
Worten ist ein Drogen- und Alkoholkonsum bei älteren Mitarbeitern nicht a priori 
auszuschliessen. Da die Sicherheit im vorliegenden Fall ein gegenüber dem 
Persönlichkeitsschutz des Angestellten überwiegendes Interesse darstellt, ist die durch die 
fragliche Ungleichbehandlung entstehende Sicherheitslücke nicht zu rechtfertigen.  

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

 
1. Die SBB haben sich bei der Feststellung der Dienstunfähigkeit, namentlich bei der 

Durchführung von Alkohol- und Drogentests, an den einschlägigen Bestimmungen der 
Bahnreform 2 (Art. 82 ff) zu orientieren.  

2. Daten zum Drogenkonsum der Angestellten während der Freizeit, welcher die 
Verkehrssicherheit der SBB nicht mehr tangiert, dürfen nicht bearbeitet werden.  

3. Es sind Grenzwerte für Drogen- und Alkoholtests zu definieren, welche sich an den 
Sicherheitsanforderungen der Verkehrssicherheit orientieren. Werden diese Grenzwerte 
unterschritten, sollen keine Daten bearbeitet werden.  

4. Die SBB teilen dem Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) innerhalb von 
30 Tagen ab Erhalt dieser Empfehlung mit, ob sie die Empfehlung annehmen oder ablehnen. 
Wird diese Empfehlung nicht befolgt oder abgelehnt, so kann der EDÖB die Angelegenheit 
dem Eidgenössischen Departement  für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation 
(UVEK)  zum Entscheid vorlegen (Art. 27 Abs. 5 DSG).  

5. Bei Annahme der Empfehlung gilt der Fristablauf (30 Tage) gleichzeitig als Fristbeginn für die 
Umsetzung der genannten Massnahmen.  

 
 
 

EIDGENÖSSISCHER DATENSCHUTZ- UND 
ÖFFENTLICHKEITSBEAUFTRAGTER 
 
 
 
 
Hanspeter Thür