# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec158f97-d61c-5941-95d4-c55c542f92cb
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-17
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 17.06.2013 C1 12 191
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_C1-12-191_2013-06-17.pdf

## Full Text

C1 12 191 

 

 

URTEIL VOM 17. JUNI 2013 
 

Kantonsgericht Wallis 
I.  Zivilrechtliche Abteilung 

 

Besetzung: Kantonsrichter Hermann Murmann, Präsident; Dr. Lionel Seeberger und 
Ersatzrichter Dr. Philipp Näpfli und Gerichtsschreiber Dr. Rochus Jossen 

 

in Sachen 

 

X_________, Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt A_________ 

 

gegen 

 

Y_________, Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt B_________ 

 

 

 

 

(Versicherungsvertrag) 

Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts C_________ vom 31. August 2012 

- 2 - 

 
Verfahren 

 

A.  X_________ reichte am 26. Mai 2011 beim Bezirksgericht in C_________ gegen 
Y_________ Klage ein mit folgenden Begehren: 

1. Die Beklagte ist zu verurteilen. Ihre Leistungspflicht von CHF 30'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 

07. Mai 2010 aus der Kapitalversicherung bei Invalidität oder Tod infolge Krankheit sei zu bezahlen. 

2. Die Gerichtskosten gehen zulasten der Beklagten. 

3. Zugunsten des Klägers sei eine Parteientschädigung zuzusprechen.  

 
Der Kläger machte im Wesentlichen geltend, seine Tochter habe bei Y_________ ei-
nen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen. Sie sei am 7. Mai 2010 verstorben. 
Die Versicherung weigere sich, ihm die Leistung auszubezahlen.  

B.  Die Beklagte hinterlegte am 25. August 2011 die Klageantwort mit folgenden Anträ-
gen: 

1. Die Klage vom 26. Mai 2011 betreffend Leistungspflicht aus Kapitalversicherung ist vollumfänglich 

abzuweisen. 

2. Sämtliche Kosten von Verfahren und Urteil gehen zu Lasten des Klägers. 

3. Der Kläger hat der Beklagten eine Parteientschädigung gemäss GTar zu bezahlen. 

 
Sie führte unter anderem aus, die Versicherungsnehmerin sei gegen das Risiko Krank-
heit, indes nicht gegen Unfall versichert gewesen. Insbesondere die unabsichtliche 
Einnahme von giftigen Stoffen sei jedoch als Unfall zu betrachten. Weil die Versicherte 
ihre Medikamente in toxischer und nicht in therapeutischer Dosis eingenommen habe, 
liege ein nicht versichertes Ereignis vor. Dies schliesse die Leistungspflicht der Versi-
cherung aus. 

C.  Der Bezirksrichter teilte am 26. August 2011 den Parteien unter anderem mit, auf-
grund der eingereichten Rechtsschriften werde ein rein schriftliches vereinfachtes Ver-
fahren durchgeführt. Anschliessend werde grundsätzlich keine Instruktionsverhandlung 
durchgeführt werden und eine schriftliche Beweisverfügung erlassen. 

D.  Der Kläger hinterlegte am 13. Oktober 2011 unter Aufrechterhaltung der bisherigen 
Begehren die Replik. Die Beklagte hielt in ihrer Duplik vom 1. Dezember 2011 ihre An-
träge aufrecht. 

E.  Der Bezirksrichter holte am 23. Januar 2012 bei mehreren Ärzten und Apothekern 
schriftliche Auskünfte ein. Die Beweisaufnahmesitzung mit der Befragung der Parteien 
sowie eines Zeugen fand am 22. März 2012 statt. Am 23. März 2012 verfügte das Ge-
richt betreffend die Editionen sowie die beantragte Expertise. Die Beklagte reichte am 
2. Mai 2012 weitere Belege zu den Akten und teilte mit, sie verzichte auf die Einholung 
eines Gutachtens. Am 4. Mai 2012 edierte der Bezirksrichter Unterlagen bei der Kran-
kenkasse der Verstorbenen. Deren Unterlagen gingen am 15. Mai 2012 bei Gericht 
ein.  

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F.  Am 31. Mai 2012 lud der Bezirksrichter die Parteien auf den 30. August 2012 zur 
Schlussverhandlung vor. Die Parteien hielten anlässlich der Schlussverhandlung ihre 
bisherigen Anträge aufrecht. 

G.  Am 31. August 2012 fällte das Bezirksgericht folgendes Urteil, das es den Parteien 
am 3. September 2012 zustellte:  

1. Die Beweiseinrede und die Klage werden abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden X_________ auferlegt. Sie werden mit dem von ihm ge-

leisteten Kostenvorschuss verrechnet.  

3. Dem Kläger und der Beklagten werden je Fr. 1'500.-- zurückerstattet. 

4.  X_________ schuldet Y_________ Fr. 5'100.-- als Parteientschädigung.  
 

H.  X_________ reichte am 4. Oktober 2012 gegen das Urteil des Bezirksgerichts 
C_________ vom 31. August 2012 Berufung beim Kantonsgericht ein und beantragt 
was folgt: 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts C_________ vom 31. August 2012 ist, was die Ziffern 1 - 3 und insbe-

sondere was die Erwägungen der Ziffern lit. C/ii, lit. D/a, lit. D/b, lit. D/c, lit. D/d, lit. E und lit. F betrifft, 

aufzuheben. 

2. Die Beklagte ist zu verurteilen. Ihre Leistungspflicht von CHF 30'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 

07. Mai 2010 aus der Kapitalversicherung bei Invalidität oder Tod infolge Krankheit sei zu bezahlen. 

3. Die Gerichtskosten gehen zulasten der Beklagten. 

4. Zugunsten des Klägers sei eine Parteientschädigung zuzusprechen.  
 

Y_________ reichte innert angesetzter Frist eine Berufungsantwort ein mit folgenden 
Begehren: 

1. Auf die Berufung vom 4. Oktober 2012 ist nicht einzutreten. 

2. Soweit auf die Berufung doch eingetreten werden sollte, ist die Berufung vom 4. Oktober 2012 vollum-

fänglich abzuweisen und es ist das Urteil des Bezirksgerichtes C_________ vom 31. August 2012 (Z1 

11 35) zu bestätigen, womit die Klage vom 26. Mai 2011 betreffend Leistungspflicht aus Kapitalversi-

cherung vollumfänglich abzuweisen ist. 

3. Sämtliche Kosten dieses Verfahrens und Urteils gehen zu Lasten des Berufungsklägers. 

4. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung gemäss GTar zu bezah-

len. 

 
Der Berufungskläger reichte am 30. Januar 2013 unter Aufrechterhaltung der bisheri-
gen Anträge eine Replik ein. Diese wurde der Berufungsbeklagten am 1. Februar 2013 
zugestellt. 

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Sachverhalt und Erwägungen 

 

1. 
1.1  Das Kantonsgericht beurteilt als Rechtsmittelinstanz Berufungen und Beschwer-
den, die im neunten Titel des zweiten Teils der ZPO vorgesehen sind (Art. 5 Abs. 1 lit. 
b EGZPO). Mit Berufung anfechtbar sind u.a. erstinstanzliche Endentscheide, worunter 
nebst Sach- auch Nichteintretensentscheide fallen (Art. 308 Abs. 1 lit. a, Art. 236 Abs. 
1 ZPO). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn 
der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.-- 
beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO), bei tieferen Streitwerten ist die Beschwerde gegeben 
(Art. 319 lit. a ZPO).  

Der Streitwert wird durch die Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 
Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht 
den Streitwert fest, sofern sich die Parteien nicht darüber einigen oder ihre Angaben 
offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Massgeblich für die Streitwertbe-
stimmung im Berufungsverfahren sind die zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren 
(Art. 308 Abs. 2 ZPO), also die Rechtsbegehren vor erster Instanz unter Berücksichti-
gung von Anerkennungen und Rückzügen einzelner Rechtsbegehren (Spühler, Basler 
Kommentar, Zivilprozessordnung, N. 8 zu Art. 308 ZPO; Blickenstorfer, in Brun-
ner/Gasser/Schwander, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Zü-
rich/St. Gallen 2011, N. 24 zu Art. 308 ZGB; Mathys, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], 
Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Bern 2010, N. 33 zu Art. 308 ZPO). Vorlie-
gend richtet sich die Berufung von X_________ vom 4. Oktober 2012 gegen das Urteil 
des Bezirksgerichts C_________ vom 31. August 2012. Der Berufungskläger verlangte 
in den Schlussbegehren vor Bezirksgericht von der Berufungsbeklagten die Zahlung 
von Fr. 30'000.--, die Berufungsbeklagte schloss auf Klageabweisung. Somit ist das 
erstinstanzliche Urteil mit Berufung anfechtbar.  

Die Berufung wurde innert 30 Tagen frist- und formgerecht beim Kantonsgericht als der 
zuständigen Rechtsmittelinstanz für derartige Berufungen eingereicht (Art. 5 Abs. 1 
lit. b EG ZPO; Art. 3, 4 ZPO); der angefochtene Entscheid lag bei (Art. 311 ZPO). Zu 
erwähnen ist, dass gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO die Berufung eine Begründung zu 
enthalten hat. Begründen im Sinne dieser Vorschrift bedeutet aufzeigen, inwiefern der 
angefochten Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Entgegen den Ausführungen der 
Berufungsbeklagten kommt der Berufungskläger dieser Vorschrift gerade noch nach 
(vgl. S. 304 und 312). Auf die Berufung ist somit einzutreten. Eine Anschlussberufung 
erfolgte nicht. 

1.2  Mit der Berufung kann die Verletzung des gesamten kantonalen und Bundesprivat-
rechts sowie öffentlichen kantonalen und Bundesrechts geltend gemacht werden. Die 
Rechtsmittelinstanz hat den angefochtenen Entscheid im Rahmen der vorgetragenen 
Berufungsgründe mit voller Kognition in allen Rechts- und Sachfragen neu zu beurtei-
len (Art. 310 ZPO). Nach Art. 317 Abs. 1 lit. a und b ZPO dürfen neue Tatsachen dann 
in den Prozess eingeführt werden, wenn sie kumulativ ohne Verzug vorgebracht wer-

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den und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden 
konnten.  

1.3  Der Berufungskläger ficht auch Ziff. 1 des Urteilsdispositivs des Bezirksgerichts 
vom 31. August 2012 an, insofern die Beweiseinrede abgewiesen wurde. Der Beru-
fungskläger beanstandet, D_________ habe mit seinen schriftlichen Aussagen vom 
17. November 2011 das Berufs- oder Amtsgeheimnis verletzt. In Übereinstimmung mit 
den Ausführungen der Vorinstanz ist indessen auszuführen, dass der Vertrauensarzt 
der Beklagten E_________ nicht untersucht und daraus gewonnene Ergebnisse an 
Drittpersonen weitergeleitet hat; und er überdies auch keine Krankenversicherungsak-
ten erhalten hat. Der Arzt wertete ausschliesslich Akten aus, die ihm die Versicherung 
nach Klageeinleitung übergeben hatte. Alsdann gab er der Versicherung seine Ein-
schätzung kund. Es ist nicht ersichtlich, wie der Arzt mit diesem Vorgehen sein Berufs-
geheimnis verletzt haben könnte. Somit ist die Beweiseinrede abzuweisen. 

2.  
2.1  Im September 1996 liess die Walliser Krankenkasse Y_________ Versicherungen 
E_________ (geb. 1969) ein Werbeblatt mit der Überschrift „Einmaliges Angebot. Kapi-
tal bei Invalidität oder Tod infolge Krankheit: 3 Monate gratis und ohne medizinische 
Untersuchung“ zukommen. Der Anhang des Blattes hielt das versicherte Kapital pro 
Altersklasse und die jeweilige Monatsprämie fest. Weiter wurde ausgeführt, dass der 
Abschluss der Versicherung nur bis zum 55. Altersjahr möglich sei, das konkrete Alter 
des Versicherten das versicherte Kapital und die Monatsprämie bestimme sowie die 
Versicherungsdeckung für Frauen mit 62 Jahren und für Männer mit 65 Jahren ende. 
Am Ende des Blattes war ein Antwort-Coupon angebracht. Dieser sei nur zurückzu-
schicken, wenn die jeweilige Person auf die Versicherung verzichte. Der Coupon war 
an Y_________ Lebensversicherung in F_________ zurückzusenden. Eine weitere 
Beilage zum Werbeblatt gab die „Allgemeine[n] Versicherungsbedingungen für die Ka-
pitalversicherung bei Invalidität oder Tod infolge Krankheit“ Y_________, Ausgabe vom 
1. September 1996, wieder. Im Todesfalle sollte die Kapitalsumme dem Ehegatten des 
Versicherten, bei dessen Fehlen den Kindern und bei deren Fehlen den Eltern des 
Versicherten zukommen. E_________ war ab 1. Oktober 1996 versichert und bezahlte 
ab Januar 1997 die Prämien von insgesamt Fr. 1'359.70. Die versicherte Kapitalsum-
me betrug Fr. 30'000.--. Die Versicherte verstarb am 7. Mai 2010 in ihrer Wohnung in 
G_________. X_________, der Vater der Verstorbenen, ist deren Alleinerbe. 

2.2  Soweit das Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertrags-
gesetz, VVG, SR 221.229.1) nicht anders bestimmt, haftet der Versicherer für alle Er-
eignisse, welche die Merkmale der Gefahr, gegen deren Folgen Versicherung genom-
men wurde, an sich tragen, es sei denn, dass der Vertrag einzelne Ereignisse in be-
stimmter, unzweideutiger Fassung von der Versicherung ausschliesst (Art. 33 VVG). 

Im zu beurteilenden Fall hat die Beklagte keine Police ausgestellt. Der im September 
1996 versandte Flyer trägt den Titel: „Einmaliges Angebot Kapital bei Invalidität und 
Tod infolge Krankheit“. Im Flyer selbst wird auf die beiliegenden „Allgemeinen Bedin-
gungen für diese Versicherung“ verwiesen. Weiter führte die Krankenkasse der Ver-
storbenen im Versicherungsausweis jeweils auf: „Versicherungen gemäss Bundesge-

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setz über den Versicherungsvertrag (VVG) … H_________, Kapital Invalididät/Tod in-
folge Krankheit Versicherungsbedingungen vom 1.9.96.“ Ausdrücklich wird somit 
nochmals auf die allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) vom 1. September 
1996 hingewiesen. Gestützt auf diese Belege musste sich die Versicherte bewusst ge-
wesen sein, dass sie eine Kapitalversicherung abgeschlossen hatte, die einzig Leis-
tungen zu erbringen hatte, wenn sie infolge einer Krankheit invalid wurde oder starb 
und besondere Versicherungsbedingungen dem Vertragsverhältnis zugrunde lagen. 
Die Anwendbarkeit der AVB werden vom Kläger nicht in Frage gestellt (vgl. Klage, 
S. 11). Artikel 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitalversiche-
rung bei Invalidität oder Tod infolge Krankheit lautet wie folgt (S. 70): 

Umfang der Deckungsgarantien und Begriffe 

 1. Diese Versicherung deckt nur die Risiken Todesfall und bleibende Invalidität infolge Krankheit. Als 

Krankheit gilt jede nicht beabsichtigte Beeinträchtigung der Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalls ist. 

 2. Von dieser Deckungsgarantie ausgeschlossen sind die Todesfälle und die Fälle einer bleibenden 

Invalidität durch Unfall. Als Unfall gilt eine Körperschädigung, die der Versicherte durch ein von aussen 

gewaltsam auf ihn einwirkendes, plötzliches und unvorhergesehenes Ereignis unfreiwillig erleidet. Das 

unfreiwillige Ertrinken und unabsichtliche Einnehmen von giftigen Stoffen gelten ebenfalls als Unfall. 

 3. (Invalidität). 

 
Mithin werden durch die AVB sowohl der Begriff der Krankheit wie auch derjenige des 
Unfalls definiert und insbesondere wird festgehalten, dass das unabsichtliche Einneh-
men von giftigen Stoffen als (nicht versicherter) Unfall gilt. Beide Begriffsdefinitionen 
entsprechen im Wesentlichen den Legaldefinitionen in Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 4 ATSG 
und decken sich mit der gebräuchlichen Umschreibung von Krankheit und Unfall im 
Privatversicherungsrecht (vgl. Fuhrer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, Zü-
rich/Basel/Genf 2011, N. 24.4 sowie 24.11). 

2.2.1  Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das 
Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. 
Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründen-
den Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. 
rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Un-
tergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit be-
streitet. Diese Grundregel gilt auch beim Versicherungsvertrag (Nebel, Basler Kom-
mentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], Basel 2001, N. 4,9 zu 
Art. 100 VVG mit Hinweisen). Danach hat der Versicherungsnehmer zur Begründung 
des Versicherungsanspruchs (Art. 39 VVG) namentlich das Bestehen eines Versiche-
rungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs zu 
beweisen, während der Versicherer die Beweislast für die Tatsachen trägt, die ihn zu 
einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen oder die den 
Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unverbindlich machen. 
Beide Parteien haben damit ihr eigenes Beweisthema, für das sie je den Hauptbeweis 
zu erbringen haben, wobei jeder Partei aber auch der Gegenbeweis zum Beweisthema 
der Gegenpartei zusteht (vgl. ZWR 2007 S. 304; BGE 130 III 321 E. 3; Bundesge-
richtsurteil 5C.192/2003 vom 16. Juni 2004 E. 2.1; Schaer, Modernes Versicherungs-
recht, Bern 2007, § 20 N. 9 ff.). 

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Allerdings hat die Rechtsprechung das Regelbeweismass für den Eintritt des Versiche-
rungsfalls auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit herabgesetzt, da in der Regel eine 
Beweisnot gegeben sei (vgl. Nef, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Ver-
sicherungsvertrag [VVG], Basel 2001, N. 25 f. zu Art. 39 VVG mit Hinweisen). Dabei 
sind die Anforderungen beim Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit hö-
her als beim Glaubhaftmachen. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache schon dann, 
wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht 
noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Die 
Möglichkeit, dass es sich auch anders verhalten könnte, schliesst die überwiegende 
Wahrscheinlichkeit zwar nicht aus, darf aber für die betreffende Tatsache weder eine 
massgebende Rolle spielen noch vernünftigerweise in Betracht fallen (ZWR 2007 
S. 04; BGE 130 III 321 E. 3). 

Der Anspruchsberechtigte genügt somit seiner Beweislast, wenn er den Eintritt des 
Versicherungsfalls überwiegend wahrscheinlich zu machen vermag. Gelingt es aber 
dem Versicherer im Rahmen des ihm zustehenden Gegenbeweises, an der Sachdar-
stellung des Anspruchsberechtigten erhebliche Zweifel zu wecken, so ist der Hauptbe-
weis des Anspruchberechtigten gescheitert. Thema des Gegenbeweises ist die Sach-
darstellung des hauptbeweisbelasteten Anspruchsberechtigten, wozu auch dessen 
Glaubwürdigkeit gehört (ZWR 2007 S. 304 f.; BGE 130 III 321 E. 3). 

2.2.2  Bereits seit Ende der 80er Jahre hatte E_________ gravierende gesundheitliche 
Probleme. Sie war bei verschiedenen Ärzten in andauernder Behandlung. So war die 
Versicherte auch während mehrerer Jahre in psychiatrischer Behandlung. Dr. med. 
I_________ führte aus, dass er sie intermittierend seit Ende der 80er Jahre als Psychi-
ater behandelte. Er diagnostizierte unter anderem einen rezidivierend depressiven Zu-
stand in zumindest mittelschweren Episoden, ein chronisches Schmerzsyndrom, eine 
Tendenz zu Medikamentenabusus und eine posttraumatische Belastungsstörung. Es 
habe ein therapieresistentes Leiden vorgelegen, das sich aus einem chronischen 
Schmerzsyndrom, Depressivität und auch einer posttraumatischen Belastungsstörung 
zusammengesetzt habe. Der seit Jahren behandelnde Hausarzt, Dr. J_________, führ-
te aus, dass die Versicherte schwer unter einer ausgeprägten Depression gelitten ha-
be. Die medizinisch notwendige antidepressive Behandlung mit erhöhtem Amitriptylin-
spiegel habe den Tod mitverursachen können. Es hätten aber noch weitere Risikofak-
toren wie chronischer Nikotin- und Alkoholabusus sowie chronische Schmerzen, die 
ebenfalls eine intensive medikamentöse Behandlung benötigt hätten, bestanden.  

Nach einem Aufenthalt in der Walliser Lungenklinik Montana wurden der Versicherten 
gemäss dem Apotheker K_________ am 17. November 2009 folgende Medikamente 
verordnet: Avalox (Antibiotikum), Trittico (Antidepressivum), Truxal (Neuroleptikum), 
Tramal (Schmerzmittel), Saroten (Antidepressivum), Nexium (Mittel gegen erhöhte 
Magensäureproduktion), Doxium (Venenmittel), Seresta (Beruhigungs- und Schlafmit-
tel), Dafalgan (Schmerzmittel), Becozym (Vitaminpräparat), Benerva (Vitaminpräparat), 
Nasonex (Nasenspray). Letzteres wurde nicht abgeben. Das Antibiotikum wurde ein-
mal bezogen. Nexium wurde durch das gleichwirkende Pantozol ersetzt. Seresta wur-
de nach einmaliger Abgabe durch Anxiolit ersetzt. Dafalgan und Tramal wurden ab En-
de März 2010 nicht mehr wöchentlich im Arzneimitteldispenser bereitgestellt. Die wei-

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teren Verordnungen blieben bis zum Ableben der Patientin erhalten. Der Hausarzt ver-
ordnete in der Folge überdies: ab Ende November 2009 Primperan (Mittel gegen Übel-
keit und Erbrechen), ab Ende Januar 2010 Cipralex (Antidepressivum), ab Ende März 
2010 Laxoberon (Abführmittel) und Transtec (Schmerzmittel), ab anfangs April 2010 
Torasemid (wassertreibendes Mittel). Die folgenden Medikamente wurden zusätzlich 
eingekauft: Dulcolax (Abführmittel) und Nicorette (Nikotinersatzpräparat). Ab März 
2010 wurde Dulcolax nicht mehr bezogen. In der Apotheke von K_________ wurden 
die Medikamente ab Januar 2008 wöchentlich abgefüllt, die jeweils vom Vater der Ver-
sicherten oder deren Freund abgeholt wurden. 

E_________ wurde am 7. Mai 2010 mittags zu Hause tot aufgefunden. Das Untersu-
chungsrichteramt liess eine Autopsie beim Institut für Rechtsmedizin der Universität 
Bern (IRM) durchführen. Gemäss dessen Gutachten zum Todesfall vom 17. November 
2010 lag keinerlei Hinweis auf Fremdeinwirkung vor (vgl. auch den Polizeibericht, 
S. 92). Bei den chemisch-toxikologischen Untersuchungen wurden Hinweise auf den 
Konsum von Benzodiazepinen, Antidepressiva und Metaamphetamin gefunden. Im 
Blut fanden sich insbesondere Chlorprothixen (Neuroleptikum) und die Wirkstoffe 
Nortriptylin mit 1200 Mikrogramm/l und Amitriptylin (Antidepressiva) mit 1330 
Mikrogramm/l in somit toxischen Dosen. Zum Zeitpunkt des Versterbens hatte 
E_________ eine mittlere Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille. Die abschlies-
sende Beurteilung des IRM lautete wie folgt (S. 76): 

Anlässlich der Obduktion der E_________ fanden sich als Hinweise auf eine Vergiftung eine 

Überwässerung des Gehirns, wie auch der Lungen. 

Die chemisch toxikologische Untersuchung ergab hohe Wirkstoffspiegel an Psychopharmaka. Bei Frau 

E_________ lag eine Überdosierung von Amitriptylin (Antidepressivum) vor. Zudem wurden noch weitere 

Antidepressiva und Beruhigungsmittel sowie ein Neuroleptikum (Chlorprothixen) gefunden. Darüber hinaus 

zeigte sich eine geringe Blutalkoholkonzentration von 0.2 Gew. 0/00. 

Es kann daher hinsichtlich der Todesursache von einer Mischintoxikation mit den oben genannten 

Substanzen, eventuell mit zusätzlicher Wirkungsverstärkung bei geringer Blutalkoholkonzentration 

ausgegangen werden. 

 
Erwiesen ist vorliegend der Tod der Versicherten, unbestritten ist ebenso dass ein Ver-
sicherungsvertrag zustande gekommen war sowie dass das (grundsätzlich) auszube-
zahlende Kapital Fr. 30'000.-- beträgt. Es bleibt jedoch zu prüfen, ob der Berufungsklä-
ger den Versicherungsfall, d.h. den Todeseintritt infolge einer Krankheit, mit der erfor-
derlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit dargetan hat, oder aber, wie dies die Be-
rufungsbeklagte geltend macht, der Tod infolge einer beabsichtigten oder aber unab-
sichtlichen Einnahme von giftigen Stoffen eingetreten ist, womit versicherungstech-
nisch ein Unfall vorläge. Es geht also darum, den Standpunkt des Berufungsklägers 
demjenigen der Berufungsbeklagten gegenüber zu stellen und beide auf ihre Glaub-
würdigkeit zu prüfen. Dafür sind die diversen Beweismittel entsprechend zu würdigen.  

2.2.3  Gestützt auf die diversen Arztberichte (vgl. u.a. S. 164 f., S. 168 f.) und auch das 
Verhalten von E_________ am Todestag (sie telefonierte am Todestag um 09.30 Uhr 
mit ihrem Lebenspartner und zeigte keinerlei Auffälligkeiten) ist als erwiesen zu erach-
ten, dass die Versicherte zwar depressiv war, indes ist ein Suizid nicht erstellt. 

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Zu prüfen ist, wie die toxischen Dosen von Nortriptylin und Amitriptylin ins Blut gelan-
gen konnten. Gemäss forensisch-toxikologischem Gutachten des IRM lag eine Über-
dosierung von Amitriptylin (trizyklisches Antidepressivum) vor. Gemäss den Dres. 
I_________ und J_________ nahm die Versicherte unter anderem Saroten retard 50 
mg 0-0-1 ein. Dr. J_________ führte aus, dass es unklar sei, weshalb diese starke Er-
höhung des Amitriptylinspiegels bei längerer identischer medikamentöser Behandlung 
vorliege. Eine neue Interaktion sei kaum möglich. Nortriptylin ist der aktive Metabolit 
(Ab-, Umbauprodukt) von Amitriptylin, wobei die Konzentrationen der beiden Wirkstoffe 
korreliert sind. Die Einnahme von 50 mg Saroten retard führt zu einer therapeutischen 
Plasmakonzentration von 100-250 Mikrogramm/l Amitriptylin bzw. Nortriptylin. Die the-
rapeutische Plasmakonzentration liegt generell bei Amitriptylin bei 50-300 
Mikrogramm/l, die toxische bei >500-600 Mikrogramm/l und die komatös-letale bei 
>1500-2000 Mikrogramm/l. Die therapeutische Plasmakonzentration liegt bei Nortripty-
lin bei 20-200 Mikrogramm/l, die toxische bei >500 Mikrogramm/l und die komatös-
letale bei >1000 Mikrogramm/l. Tödlich war vorliegend die Mischintoxikation aufgrund 
der verschiedenen Medikamente. 

Das verschriebene Saroten 50 mg, wovon täglich eine Tablette einzunehmen war, lag - 
wie angeordnet eingenommen - unzweifelhaft im therapeutischen Bereich. Der bei der 
Versicherten durch das IRM festgestellte Wert liegt indes beim Amitriptylin im hochtoxi-
schen und fast komatös-letalen Bereich und beim Nortriptylin gemäss den Angaben 
des Apothekers K_________ sogar im komatös-letalen Bereich. Insgesamt betrachtet, 
lassen diese Werte keinen anderen Schluss zu, als dass die Versicherte kurz vor ihrem 
Tod Saroten in rund sechs- bis siebenfach höherer Dosierung und somit in hochtoxi-
scher bis letaler Dosis zu sich genommen haben muss. Alsdann verstarb die Versi-
cherte aufgrund einer zentralen Atemlähmung bei Mischintoxikation.  

2.2.4  Weshalb die Versicherte Saroten in hochtoxischer bis letaler Dosis zu sich ge-
nommen hat, lässt sich anhand der Akten letztlich nicht genau eruieren. Ein Todesein-
tritt infolge Krankheit wäre dann denkbar, wenn der Medikamentenkonsum krankhaften 
Ursprungs gewesen wäre, d.h. als unmittelbarer Ausdruck einer bestehenden Medika-
mentensucht erschiene. Hierfür vermag es zwar angesichts der Aussage von Dr. med. 
I_________, wonach bei E_________ eine Tendenz zu Medikamentenabusus vorlag, 
gewisse Hinweise geben (S. 163 ff.), zumal dies der Hausarzt der Versicherten (S. 167 
f., 171) wie auch Apotheker K_________ (S. 181, 184) bestätigten. Allerdings genügt 
dies allein nicht, beschrieb doch Dr. I_________ lediglich eine Tendenz zu Medika-
mentenabusus, welche nach seinem Wissen vor ihrem Tod zudem gestoppt werden 
konnte. Überdies bestand die beschriebene Missbrauchstendenz gegenüber Benzon-
diazepinen und damit einer anderen Arzneimittelkategorie als den im vorliegend im 
Übermass eingenommenen Medikament enthaltenen Wirkstoffen. Insgesamt liegt eine 
unabsichtliche überdosierte Einnahme von Saroten näher, was gemäss Art. 3 Ziff. 2 
der Allgemeinen Versicherungsbedingungen ausdrücklich als Unfall gilt. Da die Ver-
storbene einzig eine Kapitalversicherung bei Tod infolge Krankheit abgeschlossen hat-
te, entfällt die Leistungspflicht der Beklagten. Zu erwähnen ist letztlich, dass - falls eine 
beabsichtigte Beeinträchtigung der Gesundheit vorgelegen hätte - die Leistungspflicht 
der Beklagten aufgrund von Art. 3 Ziff. 1 AVB ebenfalls entfallen wäre. 

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3.  Der Berufungskläger stützt seinen Anspruch abschliessend auf Art. 15 VVG. Nach 
dieser Bestimmung haftet der Versicherer in vollem Umfang, wenn der Anspruchsbe-
rechtigte gemäss einem Gebote der Menschlichkeit gehandelt und dadurch das be-
fürchtete Ereignis herbeigeführt hat. Mithin statuiert Art. 15 VVG eine Ausnahme von 
der Verweigerung oder Kürzung der Versicherungsleistung im Sinne von Art. 14 VVG, 
wonach der Versicherer nicht haftet, wenn der Versicherungsnehmer oder der An-
spruchsberechtigte das befürchtete Ereignis absichtlich herbeigeführt hat. Ethisch be-
gründete Handlungen sollen basierend auf dem Solidaritätsgedanken (Fürsorge und 
Hilfeleistung für Drittpersonen) zu keiner Einschränkung des Versicherungsschutzes 
führen. Das strafrechtliche Gegenstück zu Art. 15 VVG ist die Notwehr- und Not-
standshilfe (Hönger/Süsskind, Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versiche-
rungsvertrag [VVG], Basel 2001, N. 1 f. Art. 15 VVG). Erfasst werden dabei Handlun-
gen, durch die eigene oder fremde Rechtsgüter in Gefahr gebracht oder geopfert wer-
den, um anderen Personen zu helfen oder insgesamt fremde Interessen zu wahren. 
Eine derartige Handlung, die einer Notwehr- oder Notstandshilfe nahekommen könnte 
und eine Leistungspflicht der Beklagten zur Folge hätte, ist vorliegend nicht ersichtlich. 
Das Handeln des Klägers im Zusammenhang mit dem Erbschaftsantritt stellt keinen 
Grund gemäss Art. 15 VVG dar, mag diese Handlungsweise des Klägers noch so 
rechtschaffen sein.  

Dementsprechend ist die Berufung vom 4. Oktober 2012 vollumfänglich abzuweisen. 

4. 
4.1  Das Gericht hat in seinem Urteil die Prozesskosten, welche sowohl die Gerichts-
kosten als auch die Parteientschädigung umfassen (Art. 95 ZPO), von Amtes wegen 
festzulegen (Art. 104 f. ZPO). Die Höhe der Prozesskosten richtet sich dabei nach kan-
tonalem Recht (Art. 96 ZPO); für den Kanton Wallis nach dem Gesetz betreffend den 
Tarif der Kosten und Entschädigung vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden (GTar) 
vom 11. Februar 2009. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Prozesskosten 
des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens vorliegend dem Beru-
fungskläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

4.2  Die Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO) wird auf Grund des Streitwertes, 
des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien 
sowie ihrer finanziellen Situation und nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprin-
zip festgesetzt (Art. 13 Abs. 1 und 2 GTar). Sie bewegt sich bei einem Streitwert von 
Fr. 30'000.-- zwischen Fr. 1'800.-- und Fr. 5'000.-- (Art. 16 Abs. 1 GTar), wobei im Be-
rufungsverfahren ein Reduktions-Koeffizient von 60 % zu berücksichtigen ist (Art. 19 
GTar). Der Bezirksrichter hat die Gerichtsgebühr erstinstanzlich auf Fr. 2'930.80 fest-
gesetzt, was als angemessen erscheint, womit die Gerichtskosten gesamthaft 
Fr. 3'000.-- (Gerichtsgebühr Fr. 2'930.80, Auslagen Fr. 69.20) betragen. Die Beru-
fungsinstanz hat keine Veranlassung, diese anders festzulegen, zumal die Auslagen 
ausgewiesen sind. Nach Verrechnung mit den von den Parteien erstinstanzlich geleis-
teten Vorschüssen von insgesamt Fr. 6'000.-- (Berufungskläger Fr. 4'500.-- und Beru-
fungsbeklagte Fr. 1'500.--) und abzüglich der bereits durch das Bezirksgericht an den 
Berufungskläger und die Berufungsbeklagte zurückerstatteten je Fr. 1'500.-- hat jener 
der Berufungsbeklagten für geleistete Kostenvorschüsse nichts mehr zu bezahlen. 

- 11 - 

Was das Berufungsverfahren betrifft, gilt es festzuhalten, dass das Dossier nicht sehr 
umfangreich und die zu beurteilenden Rechtsfragen nicht allzu schwer waren. In Be-
rücksichtigung dieser Kriterien und des Streitwerts ist vorliegend nach richterlichem 
Ermessen eine Gebühr von Fr. 1’150.-- gerechtfertigt und angemessen, die dem Beru-
fungskläger aufzuerlegen ist und vollumfänglich mit dem von ihm geleisteten Vor-
schuss verrechnet wird. 

4.3  Die Parteientschädigung umfasst den Ersatz notwendiger Auslagen, die Kosten 
der berufsmässigen Vertretung und, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist, 
in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. a, 
b und c ZPO). Das Honorar des Rechtsbeistands richtet sich in der Regel nach dem 
Streitwert (Art. 27 Abs. 2 und 28 Abs. 1 GTar). Bei einem Streitwert von Fr. 30'000.-- 
beträgt der ordentliche Rahmen, Mehrwertsteuer inklusive (Art. 27 Abs. 5 GTar), 
Fr. 3'600.-- bis Fr. 5'400.-- (Art. 32 Abs. 1 GTar). Der Bezirksrichter hat in Anwendung 
des Rahmentarifs und in Berücksichtigung der Bedeutung sowie der Natur des Falls, 
der Prozessführung der Parteien, des Umfangs der Akten, der Schwierigkeit und der 
vom Anwalt nützlich aufgewandten Zeit (Art. 27 Abs. 1 GTar) die Parteientschädigung 
für das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 5'100.-- (inkl. Auslagen) festgelegt. Dieser 
Betrag liegt innerhalb des Rahmentarifs und das Kantonsgericht hat keinen Anlass, 
diesen abzuändern. Für das Berufungsverfahren vor Kantonsgericht ist ein Reduktions-
Koeffizient von 60 % zu berücksichtigen, womit das Honorar im Prinzip minimal 
Fr. 1'440.-- und maximal Fr. 2'160.-- beträgt (Art. 35 Abs. 1 lit. a GTar). Innerhalb des 
vorgegebenen Rahmens bemisst das Gericht das Honorar anhand der gleichen Krite-
rien wie die Vorinstanz. Vorliegend war das Dossier nicht sehr umfangreich und die zu 
lösenden rechtlichen Fragen boten keine besonderen Schwierigkeiten. Unter Berück-
sichtigung des angeführten Rahmentarifs und der hievor genannten Kriterien, erachtet 
das Kantonsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (inkl. Auslagen) als an-
gemessen. Dementsprechend schuldet der Berufungskläger der Berufungsbeklagten 
eine Parteientschädigung im Betrage von Fr. 7'100.-- (Fr. 5'100.-- + Fr. 2'000.--). 

 

erkennt 
 

1. Die Berufung vom 4. Oktober 2012 wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 3'000.-- (Gerichtsge-
bühr Fr. 2'930.80, Auslagen Fr. 69.20) sowie des Berufungsverfahrens von 
Fr. 1’150.-- gehen zu Lasten von X_________. Unter Berücksichtigung der bereits 
erstinstanzlich vorgenommenen Verrechnungen und getätigten Rückzahlungen 
werden die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens mit dem vom Berufungsklä-
ger geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.  

3. X_________ bezahlt Y_________ eine Parteientschädigung von Fr. 5'100.-- für 
das erstinstanzliche Verfahren sowie von Fr. 2'000.-- für das Berufungsverfahren. 

Sitten, 17. Juni 2013