# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed838ff7-9e4b-57ff-95eb-acf4d2e032a9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.11.2008 D-4347/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4347-2007_2008-11-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4347/2007
sch/dua
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Marianne 
Teuscher, Richter Martin Zoller,
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______, Elfenbeinküste, und 
B._______, geboren _______, Elfenbeinküste,
wohnhaft _______,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 15. Juni 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4347/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin,  eine  Staatsangehörige  der  Elfenbeinküste 
mit  letztem  Wohnsitz  in  (...),  verliess  ihren  Heimatstaat  eigenen 
Angaben zufolge am 1. August  2006,  reiste  am 2. August  2006 auf 
dem Luftweg  in  die  Schweiz  ein  und  stellte  am 3.  August  2006  im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum (...) ein Asylgesuch. Am 8. August 
2006  wurde  sie  dazu  summarisch  befragt  und  in  der  Folge  für  die 
Dauer des Verfahrens dem Kanton (...) zugewiesen. Das Ausländeramt 
des  Kantons  (...)  hörte  die  Beschwerdeführerin  am  14.  September 
2006 ausführlich zu ihren Asylgründen an.

Anlässlich  der  Befragungen  führte  die  Beschwerdeführerin  im 
Wesentlichen  aus,  ihr  Vater  sei  gestorben,  als  sie  acht  Jahre  alt 
gewesen sei. Ihre Mutter habe daraufhin erneut geheiratet. Der neue 
Ehemann ihrer Mutter sei jedoch nicht nett zu ihr gewesen und habe 
sie schliesslich sogar weggeschickt, weshalb sie mit elf Jahren zu ihrer 
Tante B. O. gezogen sei. Wo ihre Mutter jetzt lebe, wisse sie nicht. Ihre 
Tante sei mit einem muslimischen Mann verheiratet. Als sie 16 Jahre 
als  geworden  sei,  habe  dieser  sie  beschneiden  lassen  und 
zwangsverheiraten wollen. Der für sie vorgesehene Mann habe bereits 
Geld  bezahlt.  Als  sie  von  der  anstehenden  Beschneidung  erfahren 
habe, sei sie zu ihrer Freundin S. geflüchtet. Dort habe sie jedoch nur 
wohnen können, wenn deren Eltern ausser Haus gewesen seien. Der 
Mann,  dem  sie  versprochen  worden  sei,  habe  sie  mehrmals 
vergewaltigt,  unter  anderem  im  Coiffeursalon  von  S.,  in  dem  sie 
gearbeitet habe. Sie habe eine uneheliche kleine Tochter, welche sie 
vor  ihrer  Ausreise  katholischen  Ordensschwestern  überlassen  habe. 
Der Kindsvater habe das Kind nicht anerkannt und habe sie teilweise 
schlecht behandelt und geschlagen. Er habe ihr aber geholfen, in die 
Schweiz zu flüchten.

Die  Beschwerdeführerin  reichte  im  Verlaufe  des  vorinstanzlichen 
Verfahrens  (unleserliche)  Faxkopien  einer  angeblichen  Identitäts-
bestätigung sowie eines weiteren Dokuments zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2007 - eröffnet am 19. Juni 2007 - trat das 
BFM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 32 

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Abs. 2  Bst. a  AsylG nicht  ein und ordnete  die  Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2007 an das BFM, welche das BFM in der 
Folge  an  das  Bundesverwaltungsgericht  weiterleitete  (Eingang 
Bundesverwaltungsgericht:  26.  Juni  2007),  beantragte  die  Be-
schwerdeführerin  sinngemäss  die  Aufhebung  der  angefochtenen 
Verfügung.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2007 verzichtete der zuständige 
Instruktionsrichter  aufgrund  der  Aktenlage  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses.

E.
In  der  Vernehmlassung  vom  18.  Juli  2007  hielt  die  Vorinstanz 
vollumfänglich  an  ihren  Erwägungen  fest  und  beantragte  die 
Abweisung der Beschwerde.

F.
Die Beschwerdeführerin liess die ihr mit Verfügung vom 19. Juli 2007 
eingeräumte  Frist  zur  Einreichung  einer  Stellungnahme  zur 
Vernehmlassung der Vorinstanz ungenutzt verstreichen.

G.
Am  31.  Oktober  2007  gelangte  die  angebliche  Tochter  der 
Beschwerdeführerin, B._______, in die Schweiz und wurde am selben 
Tag  als  Asylgesuchstellerin  erfasst  und  in  das  N-Dossier  der 
Beschwerdeführerin aufgenommen. 

H.
Anlässlich  der  Einreise  der  Tochter  führte  das  Ausländeramt  des 
Kantons  (...)  am  6.  November  2007  eine  Zusatzbefragung  mit  der 
Beschwerdeführerin durch. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021]) des BFM, welche in Anwendung des Asylgesetzes vom 
26.  Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  ergangen  sind;  das 
Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige 
Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unange-
messenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Bei  der  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretens-
entscheide  des  BFM  hat  die  Beschwerdeinstanz  hinsichtlich  des 
Nichteintretenstatbestandes einzig zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu 
Recht  auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist.  Im  Falle  der 
Begründetheit des Rechtsmittels in diesem Punkt ist die angefochtene 
Verfügung  demzufolge  aufzuheben  und  die  Sache  zur  neuen 
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). Allerdings hat der Gesetzgeber mit dem 
am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 
AsylG faktisch ein Summarverfahren geschaffen,  in  welchem -  unter 
anderem  -  über  das  Bestehen  beziehungsweise  Nichtbestehen  der 
Flüchtlingseigenschaft  abschliessend  materiell  zu  entscheiden  ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8, insbesondere S. 90 f. E. 5.6.5). Daraus folgt,  dass im 
Beschwerdeverfahren  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand ist (vgl. BVGE a.a.O. E. 2.1). Ebenfalls nicht beschränkt ist 
die  Beurteilungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  hin-
sichtlich der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs, da das BFM 
diesbezüglich eine materielle Prüfung und Entscheidung vorzunehmen 
hat  (vgl.  Art.  44  AsylG  i.  V. m.  Art.  14a  des Bundesgesetzes  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
[ANAG, SR 142.20]).

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2.
Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  die 
Beschwerdeführerinnen sind legitimiert  (Art. 108 Abs. 2 AsylG;  Art. 6 
AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs.  1  und  52  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist 
einzutreten.

3.
3.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten,  wenn  die  asylsuchende  Person  den  Behörden  nicht 
innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder 
Identitätspapiere  abgibt.  Diese  Bestimmung  findet  indes  keine 
Anwendung, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, dass sie 
aus  entschuldbaren  Gründen  dazu  nicht  in  der  Lage  seien  (Art.  32 
Abs.  3  Bst.  a  AsylG),  oder  wenn  auf  Grund  der  Anhörung  sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird  (Bst.  b)  oder  wenn  sich  auf  Grund  der  Anhörung  die 
Notwendigkeit  zusätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
ergibt (Bst. c). 

3.2 Der Begriff  "Reise-  oder  Identitätspapiere"  im Sinne von Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG ist  in einem engen Sinn zu verstehen. Darunter 
fallen  lediglich  jene  Dokumente,  welche  sowohl  eine  zweifelsfreie 
Identifizierung  der  asylsuchenden  Person  als  auch  deren 
Rückschaffung  ins  Heimatland  ohne  (grossen)  administrativen 
Aufwand ermöglichen. Als rechtsgenügliche Dokumente im Sinne von 
Art.  32  Abs.  2  Bst.  a  AsylG  sollen  generell  nur  diejenigen 
Ausweispapiere  gelten,  welche  primär  zum  Zweck  des 
Identitätsnachweises  durch  die  heimatlichen  Behörden  ausgestellt 
worden sind, zumal nur in diesem Fall gewährleistet ist, dass vor der 
Ausstellung  des  Ausweises  durch  die  ausstellende  Behörde  eine 
Identitätsüberprüfung  stattfand.  Nach  dem  Gesagten  können  neben 
den klassischen Identitätsdokumenten (Identitätskarte und Reisepass) 
auch  andere  Ausweise  als  rechtsgenügliche  Identitätspapiere 
qualifiziert  werden,  so  beispielsweise  ein  Inlandpass.  Andere 
Ausweise,  die  zwar  Rückschlüsse  auf  die  Identität  ihres  Trägers 
geben,  jedoch  in  erster  Linie  einem  anderen  Zweck  dienen,  wie 
beispielsweise  amtliche  Bestätigungen  aller  Art  (Bestätigung  der 
Fahrfähigkeit,  der Berufstätigkeit,  einer Geburt  zu einem bestimmten 
Zeitpunkt  an  einem  bestimmten  Ort,  des  Schulbesuches  oder 
-abschlusses) gelten dagegen grundsätzlich nicht als Identitätspapiere 

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im  Sinne  von Art.  32  Abs. 2  Bst.  a  AsylG (vgl.  zum Ganzen  BVGE 
2007/7 E. 4 - 6 S. 58 ff.). 

3.3 Der Begriff  "entschuldbare Gründe" im Sinne von Art. 32 Abs. 3 
Bst.  a  AsylG  ist  im  Sinne  der  Praxis  zum  bisherigen  Recht  zu 
verstehen  (vgl.  BVGE 2007/8  E. 3.2;  EMARK 1999  Nr. 16  E.  5c.aa 
S. 109 f.).

3.4 Wie bereits erwähnt (vgl. vorstehend E. 1.3)  ist  im Rahmen von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG eine summarische materielle 
Prüfung  der  Asylvorbringen  hinsichtlich  der  Frage  der 
Flüchtlingseigenschaft  vorzunehmen.  Auf  ein  Asylgesuch  ist 
einzutreten, wenn auf Grund dieser summarischen Prüfung festgestellt 
wird,  dass  die  asylsuchende  Person  die  Flüchtlingseigenschaft  im 
Sinne  der  Definition  von  Art.  3  AsylG  offensichtlich  erfüllt  (Art.  32 
Abs. 3  Bst.  b  AsylG).  Demgegenüber  ist  auf  das  Asylgesuch  nicht 
einzutreten,  wenn  bereits  auf  Grund  einer  summarischen  Prüfung 
festgestellt  wird,  dass  die  asylsuchende  Person  die 
Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich  nicht  erfüllt  und  auch  keine 
zusätzlichen  Abklärungen  bezüglich  eines  allfälligen 
Wegweisungsvollzugshindernisses  angezeigt  sind  (Art.  32  Abs.  2 
Bst. a und Abs. 3 Bst. c AsylG). Die Offensichtlichkeit  der fehlenden 
Flüchtlingseigenschaft kann sich sowohl aus der Unglaubhaftigkeit der 
Vorbringen  (Art.  7  AsylG)  als  auch  aus  der  fehlenden  Asylrelevanz 
(Art. 3 AsylG) ergeben. Ist es gestützt auf die summarische Prüfung 
der  Asylvorbringen  nicht  offensichtlich,  dass  die   Flüchtlingseigen-
schaft im konkreten Fall gegeben beziehungsweise nicht gegeben ist, 
muss  auf  das  Asylgesuch  eingetreten  werden,  da  in  diesem  Fall 
regelmässig  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  nötig  sind  (vgl.  Art.  32  Abs.  3  Bst.  c  AsylG), 
welche  im  ordentlichen  Verfahren  vorzunehmen  sind.  Sind  weitere 
Abklärungen  bezüglich  allfälliger  Wegweisungsvollzugshindernissen 
angezeigt, so muss ebenfalls auf das Asylgesuch eingetreten und das 
Asylgesuch  im  ordentliche  Verfahren  behandelt  werden  (vgl.  zum 
Ganzen BVGE 2007/8 E. 3 - 5).

4.
4.1 Die  Vorinstanz  brachte  zur  Begründung  ihres  Entscheids  im 
Wesentlichen  vor,  die  Beschwerdeführerin  habe  keine  rechts-
genüglichen  Identitätspapiere  eingereicht.  Bei  den  abgegebenen 
Dokumenten handle es sich nicht um Originale; ausserdem seien die 

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Faxkopien  unleserlich.  Im  Weiteren  habe  die  Beschwerdeführerin 
widersprüchliche  Angaben  zum  Ausstellungsjahr  ihres  Reisepasses 
gemacht.  Da  sich  die  Originale  ihrer  Geburtsurkunde  sowie  der 
Identitätsbestätigung ihren Angaben zufolge im heimatlichen Passbüro 
befänden,  hätte  die  Beschwerdeführerin  überdies  ihre  Bekannte 
beauftragen können, die Originale zu beschaffen und in die Schweiz 
zu  schicken.  Somit  lägen  keine  entschuldbaren  Gründe  für  die 
Nichteinreichung  von  Identitätspapieren  vor.  Die  von  der 
Beschwerdeführerin  geltend  gemachten  Ausreisegründe  seien  nicht 
glaubhaft.  Sie  habe  anlässlich  der  Anhörungen  widersprüchliche 
Angaben darüber gemacht, wo sie sich nach der Flucht aus dem Haus 
ihrer Tante aufgehalten habe. Ausserdem habe sie ausgesagt, sie sei 
nach der Flucht aus dem Haus der Tante dreimal von dem Mann, mit 
welchem sie hätte verheiratet werden sollen, vergewaltigt worden. Mit 
Blick auf diese Aussage sei indessen nicht nachvollziehbar, weshalb 
dieser  Mann  sie  bei  dieser  Gelegenheit  nicht  gleich  mitgenommen 
habe, zumal er dem Mann ihrer Tante angeblich bereits Geld gegeben 
habe. Die  Beschwerdeführerin  habe auch in  Bezug auf  den Ort  der 
Geburt ihres Kindes und hinsichtlich der Umstände der Übergabe des 
Kindes an die Ordensschwestern widersprüchliche Angaben gemacht. 
Ausserdem  habe  sie  ausgesagt,  der  Mann,  welcher  ihre  Ausreise 
organisiert  und bezahlt  habe, habe dies getan,  um sie loszuwerden. 
Dieses  Argument  überzeuge  jedoch  nicht.  Insgesamt  sei  nicht 
glaubhaft,  dass  die  Beschwerdeführerin  wegen  der  angeblich 
drohenden  Zwangsheirat  und  Beschneidung  sowie  aufgrund  der 
Misshandlungen des Vaters ihres Kindes in die Schweiz geflüchtet sei. 
Daher erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es seien auch keine 
weiteren Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder 
zu allfälligen Wegweisungshindernissen nötig. 

Hinsichtlich  des  Bestehens  allfälliger  Vollzugshindernisse  führte  das 
BFM  unter  dem  Aspekt  der  generellen  Zumutbarkeit  aus,  in  der 
Elfenbeinküste, namentlich in Abidjan und den umliegenden Gebieten, 
herrsche  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  mehr.  Eine  konkrete 
Gefahr für die Bevölkerung bestehe nicht. Zur Frage der individuellen 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs äusserte sich das BFM in der 
angefochtenen Verfügung nicht. 

4.2 In der Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin vor, sie wisse, 
dass  sie  ein  Beweismittel  liefern  müsse.  Sie  verweist  auf  den 
vergangenen Bürgerkrieg in ihrem Heimatland und erklärt,  sie wisse 

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nicht, ob ihre Eltern noch am Leben seien. Sie könne die verlangten 
Beweismittel  grundsätzlich  beschaffen,  aber  zurzeit  sei  es  nicht 
möglich,  diesbezügliche Abklärungen in  (...)  zu machen,  da sie dort 
keine  Kontaktperson  mehr  habe.  Sie  werde  sich  auf  der  Botschaft 
erkundigen,  wie  man  vermisste  Personen  aufspüren  könne.  Es 
deprimiere sie,  dass sie keine Nachricht  von ihrer  Tochter  habe. Sie 
bitte die Schweiz, ihr eine Zeit lang Schutz zu gewähren. Die Existenz 
ihrer  Tochter  könne  sie  beweisen,  da  sie  die  E-Mail-Adresse  einer 
Freundin  habe,  welche  ihr  ein  Foto  ihrer  Tochter  schicken  könne. 
Allerdings  müsse  sie  selber  zunächst  ein  E-Mail-Konto  eröffnen.  In 
Afrika genössen Frauen keinen Respekt und seien den Boshaftigkeiten 
der  Männer  ausgeliefert.  Sie  bitte  darum,  nicht  in  ihr  Heimatland 
zurückgeschickt zu werden und diejenigen, welche sie suchten, nicht 
in die Schweiz kommen zu lassen. Der alte Mann, mit dem sie hätte 
verheiratet werden sollen, verfolge sie in ihren Träumen und sie fürchte 
sich jedes Mal, wenn sie an ihn denke. Vor ihrem inneren Auge sehe 
sie geschlagene und vergewaltigte Frauen. Zwar stehe es schlecht um 
ihr Heimatland, aber ihre Vorbringen hätten nichts mit dem Krieg dort 
zu tun. Sie habe den Krieg erlebt  und wolle ihn vergessen, aber sie 
könne es nicht, zumal sie ein vaterloses Kind und keine Familie habe. 
Falls  ihr  etwas  Zeit  eingeräumt  werde,  könne  sie  Beweise  für  die 
Existenz ihres Kindes beschaffen. Auch werde sie alles tun, um ihre 
Identität  zu belegen. Sie habe nie im Sinn gehabt,  ihr Kind und ihre 
Familie  im  Stich  zu  lassen,  aber  sie  sei  angesichts  der  drohenden 
Beschneidung  gezwungen  gewesen,  es  dennoch  zu  tun.  Sie  wisse 
nicht einmal, ob ihre Tochter noch am Leben sei.

4.3 In  der  Vernehmlassung  wird  das  Vorbringen  der 
Beschwerdeführerin, wonach sie keinen Kontakt zu Personen aus ihrer 
Herkunftsstadt  (...)  mehr  habe  und  daher  keine  Identitätspapiere 
einreichen  könne,  bezweifelt.  Es  sei  unklar,  aus  welchem  Ort  die 
Beschwerdeführerin  tatsächlich  stamme.  Auch  die  Vorbringen 
bezüglich  des  Kindes,  welches  sie  angeblich  im  Heimatland 
zurückgelassen habe, könnten nicht geglaubt werden.

5.
Im Folgenden ist  zu prüfen,  ob die Vorinstanz zu Recht gestützt auf 
Art.  32  Abs.  2  Bst.  a  AsylG  auf  das  Asylgesuch  der 
Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist.

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5.1 Wie  vorstehend  unter  E.  3.4  ausgeführt  wurde,  muss  auf  ein 
Asylgesuch  unter  anderem  dann  eingetreten  und  dieses  im 
ordentlichen Verfahren geprüft  werden, wenn aufgrund der Anhörung 
weitere Abklärungen zu Wegweisungsvollzugshindernissen angezeigt 
erscheinen (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführerinnen stammen den Akten zufolge aus der 
Elfenbeinküste,  und  zwar  aus  (...)  (Region  Haut-Sassandra).  Das 
Bundesverwaltungsgericht hat in D-4477/2006 (Urteil  vom 28. Januar 
2008)  im  Rahmen  der  Prüfung  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  eine Analyse der  allgemeinen Situation  in  der 
Elfenbeinküste vorgenommen. Es ist  dabei  zum Schluss gekommen, 
dass namentlich in Abidjan und Umgebung keine Situation allgemeiner 
Gewalt  herrscht,  welche  den  Vollzug  der  Wegweisung  generell  als 
unzumutbar erscheinen lassen würde. Das Bundesverwaltungsgericht 
stellte gleichzeitig in Bezug auf die individuelle Zumutbarkeit fest, der 
Vollzug der Wegweisung sei in der Regel zumutbar für junge, gesunde 
Männer  mit  Berufsausbildung,  welche  aus  (der  Umgebung  von) 
Abidjan  stammten  oder  dort  über  ein  soziales  Beziehungsnetz 
verfügten. Nicht  zu beurteilen war indessen die Frage,  ob und unter 
welchen  Voraussetzungen  der  Wegweisungsvollzug  für  verletzliche 
Personengruppen (beispielsweise Kranke und Betagte, alleinstehende 
Frauen mit kleinen Kindern etc.) als zumutbar qualifiziert werden kann.

5.3 Für  den  vorliegenden  Fall  ist  festzustellen,  dass  die 
Beschwerdeführerin  einer  Risikogruppe  (alleinstehende  Frau  mit 
kleinem  Kind)  angehört.  Bei  dieser  Sachlage  kann  unter 
Berücksichtigung  der  vorstehend  zitierten  Rechtsprechung  des 
Bundesverwaltungsgerichts nicht von einem offenkundigen Fehlen von 
Wegweisungsvollzugshindernissen  ausgegangen  werden.  Vielmehr 
bedarf es für einen Entscheid über die Frage der Durchführbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs  weiterer  Abklärungen  zu  allfälligen  Wegwei-
sungsvollzugshindernissen (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG) respektive 
einer einlässlicheren Auseinandersetzung mit dem aktenkundigen, für 
die  Frage  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  relevanten 
Sachverhalt. Unter  diesen  Umständen erscheint  es  ausgeschlossen, 
im vorliegenden Fall  gestützt  auf  Art.  32  Abs. 2  Bst. a  AsylG einen 
Nichteintretensentscheid zu fällen. 

5.4 Bei  diesem  Verfahrensausgang  kann  offen  bleiben,  ob  die 
Beschwerdeführerin  entschuldbare  Gründe  für  die  Nichteinreichung 

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von Identitäts-  oder Reisepapieren glaubhaft  machen konnte und ob 
ihre Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht besteht.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM zu Unrecht gestützt auf 
Art. 32  Abs. 2 Bst. a  AsylG einen Nichteintretensentscheid erlassen 
und  dadurch  Bundesrecht  verletzt  hat  (vgl.  Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung des 
BFM  vom  15.  Juni  2007  ist  aufzuheben  und  die  Sache  zur 
Neubeurteilung  im  Sinne  der  Erwägungen  an  die  Vorinstanz 
zurückzuweisen.

7.
7.1
Angesichts  des  Obsiegens  der  Beschwerdeführerinnen  sind  keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Da  die  Beschwerdeführerinnen  im  Rechtsmittelverfahren  nicht 
vertreten wurden,  ist  nicht  davon auszugehen, dass ihnen durch die 
Beschwerdeführung  verhältnismässig  hohe  Kosten  erwachsen  sind. 
Daher ist ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 
Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff.  des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 15. Juni 2007 wird aufgehoben und 
die  Sache  zur  Neubeurteilung  im  Sinne  der  Erwägungen  an  die 
Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

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