# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0089893b-73d8-5611-be30-8176703091e9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-04-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Aufsichtskommission 25.04.2001 AGVE_2001_25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_AUK_001_AGVE-2001-25_2001-04-25.pdf

## Full Text

2001 Strafprozessrecht 77 

Ein Eingriff in das betreibungsrechtliche Existenzminimum steht 
dem Staat zur Deckung von Bussen, Verfahrens- und Vollzugskosten 
nicht zu (OGE, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 5. Februar 
2001 i.S. F.W., Erw. 2b; vgl. auch ZR 90 [1991] Nr. 31 S. 103 ff.). 
Die Bestimmung ist zudem auch dann nur mit Zurückhaltung anzu-
wenden, wenn mit der Beschlagnahme die Resozialisierung eines 
Betroffenen akut gefährdet würde, indem dieser dadurch in eine fi-
nanzielle Notlage gelangen würde (vgl. dazu auch Brühlmeier, Aar-
gauische Strafprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Aarau 1980, 
S. 220). 

25 §§ 164 Abs. 1 Satz 2, 198 Abs. 2 StPO; § 94 GOG. Kostenauflage beim 
Rückzug der Einsprache gegen einen Strafbefehl. 
- Bei einem Rückzug der Einsprache gegen einen Strafbefehl ist bei der 

Bemessung der Gerichtsgebühr, die zusätzlich zu den Strafbefehlskos-
ten zu bezahlen ist, auf den bis zum Rückzug angefallenen Aufwand 
abzustellen. 

- Kostenbefreiung i.S.v. § 164 Abs. 1 Satz 2 StPO kann wegen Rechts-
unkenntnis nicht gewährt werden. 

Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 25. April 2001 i.S. Z. 

Aus den Erwägungen 

3. Die Kostenauflage im Urteil des Bezirksgerichts Z. vom 
29. Juni 2000 stützt sich auf § 198 Abs. 2 StPO, wonach beim Rück-
zug der Einsprache gegen einen Strafbefehl die entstandenen Mehr-
kosten dem Einsprecher aufzuerlegen sind. Vorliegend zu prüfen ist, 
ob die Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- im Hinblick auf diese Bestim-
mung gerechtfertigt ist. 

a) Der Beschwerdeführer bringt einerseits vor, die vom Be-
zirksamt Z. verhängte Busse sei für sich allein schon viel zu hoch 
bemessen. Allein, die Beurteilung dieser Frage entzieht sich der Zu-
ständigkeit der Inspektionskommission als Aufsichtsbehörde; dafür 
wäre der Rechtsmittelweg zu beschreiten. Durch den Rückzug der 

78 Obergericht/Handelsgericht 2001 

Einsprache liess der Beschwerdeführer die Busse aber rechtskräftig 
werden. Es kann daher auch nicht darauf ankommen, dass die „Kos-
tenauflage“ als Ganzes (Beschwerde, S. 3), mithin die Busse und die 
Gerichtskosten zusammen, nach Ansicht des Beschwerdeführers zu 
hoch ist, auch wenn nicht zu verkennen ist, dass sich der Beschwer-
deführer letztlich an diesem Gesamtbetrag stösst. Zu überprüfen ist 
vorliegend nach dem Gesagten lediglich die Höhe der Gerichtskos-
ten. 

b) (...) 
Dass im Strafverfahren in der Regel nur bei einem Freispruch 

Kostenbefreiung für den Angeklagten resultiert, entspricht sodann 
§ 164 StPO. Das Gericht kann allerdings aus besonderen Gründen 
auch bei einer Verurteilung von einer Kostenauflage ganz oder teil-
weise absehen (§ 164 Abs. 1 Satz 2 StPO). Zu denken ist hier an 
Ausnahmefälle; die Materialien zur StPO sprechen von Fällen zah-
lungsunfähiger Verurteilter respektive von Verurteilten, die seit lan-
gem von der öffentlichen Hand unterstützt werden (vgl. Protokoll der 
7. Sitzung der Grossrats-Kommission für das Gesetz über die Straf-
rechtspflege vom 2. Juli 1956, S. 3, Bemerkungen zu § 159 des Ent-
wurfes). Eine (teilweise) Kostenbefreiung wegen Rechtsunkenntnis 
aber lässt sich mit der ratio legis von § 164 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht 
vereinbaren. Der Antrag des Beschwerdeführers, die Kosten der 
Urteilsbegründung seien auf die Staatskasse zu nehmen, ist daher 
abzuweisen.  

c) Der Beschwerdeführer rügt sodann, dass die Gerichtsgebühr 
sich im Vergleich zur Praxis an anderen Bezirksgerichten wie auch 
im Verhältnis zu anderen Fällen als übersetzt erweise. Als Beispiel 
führt er dabei das Bezirksgericht B. auf, welches für Einsprachen 
dieser Art Richtlinien erarbeitet habe, wonach bei Rückzug während 
der Hauptverhandlung (vgl. Berichtigung vom 7. November 2000) 
eine Gerichtsgebühr von nur Fr. 250.--, bei vollständiger Durchfüh-
rung des Verfahrens aber eine Gebühr von Fr. 500.-- auferlegt werde.  

Die Praxis anderer Bezirksgerichte zur Festsetzung der Ge-
richtskosten kann nicht ausschlaggebend sein. Das Verfahrenskos-
tendekret vom 24. November 1987/1. Januar 1999 (VKD, SAR 
221.150) sieht für die Festsetzung der Gerichtsgebühr für das Straf-

2001 Strafprozessrecht 79 

verfahren vor Bezirksgericht einen Kostenrahmen von Fr. 120.-- bis 
6'000.-- vor (§ 17 Abs. 1 VKD), wobei die Gebühr bei einem Rück-
zug der Einsprache bis auf Fr. 24.-- gesenkt werden kann (§ 19 
VKD). Das Gericht ist in der Festlegung der Gerichtsgebühr weitge-
hend frei. Immerhin darf aufgrund des verfassungsmässigen An-
spruchs auf Rechtsgleichheit (Art. 8 BV; § 10 KV) sowie des An-
spruchs auf willkürfreies staatliches Handeln (Art. 9 BV; § 22 KV) 
erwartet werden, dass ein Gericht für gleichgelagerte Fälle nach 
Massgabe der Gleichheit eine gleich hohe Gerichtsgebühr festsetzt 
respektive ungleiche Fälle nach Massgabe ihrer Ungleichheit kos-
tenmässig ungleich behandelt (vgl. Häfelin/Müller, Grundriss des 
allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. A., Zürich 1998, N 401, 410 f.). 
Der Beschwerdeführer rügt denn auch eine solche Gleichbehandlung 
zweier ungleicher Fälle. Einerseits rechtfertige sich eine volle Kos-
tenauflage in casu deshalb nicht, weil dem Gericht durch den Rück-
zug eine freie halbe Stunde für ein anderes Geschäft zur Verfügung 
gestanden habe, andererseits weil dadurch derjenige, der eine 
Einsprache zurückziehe, schlechter gestellt sei als derjenige, der auf 
der Durchführung des Verfahrens beharre, weil ersterer zusätzlich zu 
den (vollen) Gerichtskosten die rechtskräftig gewordenen Kosten des 
Strafbefehls zu bezahlen habe, wohingegen dem zweiten nur die 
Kosten des Gerichtsverfahrens anfielen.  

aa) Bei einem Rückzug der Einsprache sind die Kosten nach 
dem durch die Einsprache entstandenen (Mehr-)Aufwand zu verle-
gen (§ 198 Abs. 2 StPO). Da bei einem Rückzug dem Gericht regel-
mässig weniger Aufwand anfällt als bei vollständiger Durchführung 
des Verfahrens, rechtfertigt es sich in der Regel auch nicht, eine volle 
Gerichtsgebühr aufzuerlegen, wobei allerdings auf den Verfahrens-
stand abzustellen ist. Im vorliegenden Fall ist dem Bezirksgericht Z. 
durch die Einsprache in Form des Aktenstudiums sowie der Ver-
handlungsvorbereitung, der Besprechung über den zu fällenden Be-
schluss und schliesslich der Ausfertigung des Urteils Aufwand ent-
standen. Es steht im Ermessen des Bezirksgerichts, diese Umstände 
bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr zu würdigen. Diesen Um-
ständen hat das Bezirksgericht Z. bei seinem Entscheid vom 29. Juni 
2000 genügend Rechnung getragen, indem es ausführte, im Ergebnis 

80 Obergericht/Handelsgericht 2001 

seien annähernd die gleichen Kosten entstanden wie bei einer Durch-
führung der Verhandlung und Fällung eines Urteils, weshalb dem 
Angeklagten keine weitere Reduktion der Gerichtsgebühr gewährt 
werden könne (begründeter Beschluss vom 29. Juni 2000 Ziff. 2). 
Diesem Wortlaut ist zu entnehmen, dass entgegen der Annahme des 
Beschwerdeführers eine gewisse Gebührenreduktion gewährt und 
daher dem Rechtsgleichheitsgebot durchaus entsprochen wurde. Da 
der Rückzug erst am Tag der Hauptverhandlung erfolgte, obwohl die 
Mandatierung bereits rund einen Monat zuvor stattgefunden hatte 
(vgl. Mitteilung vom 30. Mai 2000/act. 17), ist die durch den Rück-
zug enstandene Aufwandersparnis indessen gering. Dass dem Be-
zirksgericht Z. vorliegend eine Pause entstand, die es anderweitig 
nutzen konnte, stellt im Weiteren eine reine Vermutung des Be-
schwerdeführers dar.  

bb) Der weitere Einwand des Beschwerdeführers schiesslich, er 
sei massiv schlechter gestellt als bei vollständiger Verfahrensdurch-
führung durch das Gericht, ist nicht zu hören. Die Materialien zur 
StPO vom 11. November 1958 enthalten keinen Hinweis, dass § 198 
Abs. 2 StPO in der Gesetzesberatung oder Vernehmlassung Grund 
zur Diskussion gegeben hätte. Eine historische Auslegung scheitert 
daher mangels entsprechender Aussagen. Also ist im Sinn einer te-
leologischen Auslegung nach dem Sinn von § 198 Abs. 2 StPO zu 
forschen. Ratio dieser Bestimmung kann nur sein, dass der Ange-
klagte, der durch die Einsprache gegen den Strafbefehl das gerichtli-
che Verfahren selbst in Gang setzt und dann durch den Rückzug der 
Einsprache dennoch den Strafbefehl rechtskräftig werden lässt, für 
die dadurch entstehenden Kosten aufzukommen hat. Wie oben aus-
geführt, ist dabei auf die bis dahin entstandenen Kosten abzustellen. 
Dass die Strafbefehlskosten bei dieser Konstellation zusätzlich zu 
bezahlen sind, entspricht der gesetzlichen Ordnung (§ 198 Abs. 1 
StPO).  

d) Der Vorwurf, dass das Bezirksgericht Z. vorliegend gegen 
das Rechtsgleichheitsgebot verstossen hätte, erweist sich somit als 
unbegründet. Den Gerichten kommt bei der Gebührenfestsetzung 
innert des weiten Rahmens gemäss VKD ein erhebliches Ermessen 
zu, in das das Obergericht nicht ohne Not eingreift. Dieses Ermessen 

2001 Strafprozessrecht 81 

hat das Bezirksgericht Z. weder überschritten noch missbraucht. 
Vielmehr steht die vom Bezirksgericht Z. bestimmte Gerichtsgebühr 
im Einklang mit dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip.  

26 § 164 Abs. 3 i.V.m. § 140 Abs. 3 StPO, Frist für die Stellung des 
Entschädigungsbegehrens im gerichtlichen Verfahren. 
Der Gesuchsteller hat die Frist in jedem Fall gewahrt und das Begehren 
ist als Entschädigungsbegehren zu betrachten, wenn er bereits im Hin-
blick auf den zu ergehenden Gerichtsentscheid neben dem Antrag auf 
Freispruch auch einen solchen auf Parteikostenersatz stellt. 

Auszug aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 
26. Oktober 2001 i.S. E.St. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Gemäss § 167 Abs. 2 Ziff. 4 StPO hat der Richter den Ent-
scheid über die Entschädigung bereits mit dem Entscheid über die 
Einstellung oder den Freispruch zu treffen. Im Kreisschreiben des 
Obergerichts vom 8. Juni 1962 (KS C I 12.2) wird festgehalten, dass 
einem Angeklagten im gerichtlichen Verfahren gestützt auf § 164 
Abs. 3 i.V.m. § 140 Abs. 3 StPO (zusätzlich) eine 30-tägige Nachfrist 
zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen zusteht, wie sie 
auch dem Beschuldigten bei der Einstellung des Verfahrens durch die 
Staatsanwaltschaft zuerkannt wird.  

b) Nach der gesetzlichen Regelung des § 140 Abs. 3 StPO ist 
das Begehren innert 30 Tagen einzureichen, seitdem dem Beschul-
digten die Einstellungsverfügung zugestellt wurde oder, sofern eine 
schriftliche Einstellungsverfügung nicht erlassen wird, seitdem er 
vom Verzicht auf die Weiterverfolgung Kenntnis erhalten hat. Auf 
das gerichtliche Verfahren bezogen hält das Kreisschreiben fest, dass 
die Frist von 30 Tagen beim Freispruch durch das Bezirksgericht von 
der Zustellung des Dispositivs an zu laufen beginnt, beim Freispruch 
durch das Obergericht hat ein Angeklagter seine Ansprüche innert 
30 Tagen seit der Zustellung des Urteils beim Bezirksgericht geltend