# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9ffa178-eeb0-5ede-9150-25e5d4fff997
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-29
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 29.05.2024 S3 24 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_S3-24-31_2024-05-29.pdf

## Full Text

S3 24 31 

 

 

ENTSCHEID VOM 29. MAI 2024 

 

Kantonsgericht Wallis 

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung 

 

Besetzung: Michael Steiner, Präsident; Candidio Prada und Dr. Thierry Schnyder, Kan-

tonsrichter; Petra Stoffel, Gerichtsschreiberin 

 

in Sachen 

 

X _________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Y _________, Thun 

 

gegen 

 

SWICA VERSICHERUNGEN AG, Beschwerdegegnerin  

 

(Neuverlegung der Parteientschädigung im Verfahren S2 23 24 nach dem Bundesge-

richtsurteil 8C_683/2023) 

  

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eingesehen 

 

das Urteil der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Wallis vom 

15. September 2023, mit welchem die Beschwerde gegen die Neufestsetzung der Inva-

lidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 55% abgewiesen und der unterliegenden Be-

schwerdeführerin keine Parteientschädigung zugesprochen wurde; 

das Bundesgerichtsurteil vom 18. April 2024, das in teilweiser Gutheissung der Be-

schwerde einen Anspruch auf eine Invalidenrente des Unfallversicherers bei einem In-

validitätsgrad von 61% festhielt und die Sache zur Neuverlegung der Parteientschädi-

gung des vorangegangenen Verfahrens an das Kantonsgericht Wallis zurückwies; 

die übrigen Akten; 

 

erwägend, 

 

dass die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikos-

ten hat (Art. 61 lit. g ATSG); 

dass die Parteientschädigung ohne Rücksicht auf den Streitwert bemessen wird (Art. 61 

lit. g Satz 2 ATSG);  

dass das ordentliche Honorar als Pauschale bemessen und in Berücksichtigung der Na-

tur und Bedeutung des Falls, der Schwierigkeit, des Umfangs, der vom Rechtsbeistand 

nützlich aufgewandten Zeit und der finanziellen Situation der Partei festgesetzt wird (Art. 

27 Abs. 1 GTar); 

dass gemäss Art. 40 Abs. 1 GTar das Anwaltshonorar im Verfahren vor der Sozialversi-

cherungsabteilung des Kantonsgerichts und dem Schiedsgericht im Sinne des Bundes-

gesetzes über die Krankenversicherung zwischen Fr. 550.00 bis Fr. 11'000.00 beträgt;  

dass die Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Verfahren teilweise obsiegt hat, 

indem ihr ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 61% statt 

der primär beantragten ganzen bzw. 75%igen Rente zuerkannt wurde; 

dass bezogen auf das den Rentenanspruch betreffende kantonale Verfahren dasselbe 

gilt, hatte die Beschwerdeführerin doch auch dort als Hauptantrag eine ganze evtl. 

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75%ige Rente anstelle der von der Beschwerdegegnerin zugesprochenen 55%igen 

Rente geltend gemacht; 

dass wenn das Quantitativ einer Leistung streitig ist, eine Überklagung nach der in Ren-

tenangelegenheiten ergangenen Rechtsprechung eine Reduktion der Parteientschädi-

gung nur rechtfertigt, wenn das ziffernmässig bestimmte Rechtsbegehren den Prozess-

aufwand beeinflusst hat (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 

UV.2022.00129 vom 23. Januar 2024 E. 8.2 mit Hinweisen); 

dass sich die eingereichte Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht mit dem 

Rentenanspruch befasste, ohne dass der notwendige Aufwand durch die beantragte 

Rentenhöhe beeinflusst worden wäre; 

dass bei einer Honorarbemessung nach Pauschalbeträgen alle prozessualen Bemühun-

gen zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand ledig-

lich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt werden, wobei Ausgangspunkt eine 

Gesamtbetrachtung des Honorars unter Berücksichtigung des konkreten Falls ist (BGE 

143 IV 453 E. 2.5.1); 

dass praxisgemäss der Sozialversicherungsrichter sodann auch mitberücksichtigen darf, 

dass der Sozialversicherungsprozess im Unterschied zum Zivilprozessrecht von der Un-

tersuchungs- und Offizialmaxime beherrscht wird, wodurch die Arbeit des Anwalts er-

leichtert wird (BGE 114 V 87 E. 4b); 

dass Honorarpauschalen das Gericht davon entlasten, sich mit der Aufstellung des er-

brachten Zeitaufwandes im Einzelnen auseinandersetzen zu müssen;  

dass die sachbezogenen und angemessenen Bemühungen zu entschädigen sind (BGE 

143 IV 453 E. 2.5.1); 

dass in Fällen, in denen der geltend gemachte Aufwand gesamthaft als übermässig er-

scheint und es schwierig ist, die ungerechtfertigten konkreten Aufwandsposten im Ein-

zelnen festzulegen, es grundsätzlich zulässig ist, pauschale Kürzungen vorzunehmen 

(Bundesgerichtsurteil 1B_96/2011 E. 2.4 vom 6. Juni 2011); 

dass Rechtsanwalt Y _________ mit Kostennote vom 1. September 2023 ein Honorar 

von Fr. 3'750.00 (12.5 Stunden à Fr. 300.00) zuzüglich Auslagen von Fr. 193.40 

(Fr. 97.00 [97] Fotokopien und Fr. 96.40 Porti, Telefon- und Faxspesen) und die Mehr-

wertsteuer von Fr. 303.65, total Fr. 4'247.05, geltend macht;  

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dass der in Rechnung gestellte Gesamtaufwand von 12.5 Stunden im Vergleich mit ähn-

lich gelagerten Fällen als überhöht und eine 14-seitige Beschwerdeschrift in Berücksich-

tigung der Untersuchungs- und Offizialmaxime als nicht geboten erscheint;  

dass Kopien praxisgemäss mit Fr. 0.50 pro Kopie entschädigt werden;  

dass mithin das Kantonsgericht unter Berücksichtigung der Bedeutung und der Schwie-

rigkeit des Verfahrens, des Inhalts der eingereichten Verfahrensunterlagen, der durch-

schnittlichen Komplexität der Rechtssache, des Umfangs der Akten sowie des für eine 

gehörige Vertretung vor Kantonsgericht angezeigten Aufwandes eine Parteientschädi-

gung von pauschal Fr. 2’500.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) für angemessen 

erachtet; 

dass daher die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin für das kantonale Verfah-

ren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'500.00 zu bezahlen hat; 

dass für vorliegenden Entscheid keine Kosten erhoben werden; 

 

wird erkannt  

 

1. Die SWICA Versicherungen AG bezahlt X _________ eine Parteientschädigung 

von Fr. 2’500.00 inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer. 

2. Für den vorliegenden Entscheid werden keine Kosten erhoben. 

 

Sitten, 29. Mai 2024