# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33d2d634-5434-56e0-900c-de5c9342e4e9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 30.08.2016 HE160217
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE160217_2016-08-30.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE160217-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber    

Adrian Joss 

 

Urteil vom 30. August 2016 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  

Beklagte 

 

betreffend Organisationsmangel 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. 

Sie verfügt über 

− keine Geschäftsführung (Art. 809 ff. OR), 

− kein gültiges Domizil. 

2. Gestützt auf die Klage der Gläubigerin A._____ AG wurde der Beklagten 

Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (act. 9). Die Frist verstrich ungenutzt. 

Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach den 

Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 

731b Abs. 1 Ziff. 3 OR).  

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kosten- und ent-

schädigungspflichtig (Art. 106 ZPO). Der Streitwert ist auf mindestens CHF 

30'000.00 zu beziffern. 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über 

den Konkurs angeordnet. 

2. Das Konkursamt Aussersihl-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 

- 3 - 

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. Sie werden aus der klägeri-

scherseits geleisteten Kaution bezogen. Die Beklagte wird verpflichtet, der 

Klägerin den Betrag zu ersetzen. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 1'600.00 zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte durch Publikation im 

kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betrei-

bungsamt Zürich 5 und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das 

Konkursamt Aussersihl-Zürich.  

Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls 

es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie 

sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-

deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt mindestens CHF 30'000.00. 

 
 
Zürich, 30. August 2016 
 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Adrian Joss 
 
 

	Urteil vom 30. August 2016
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	 keine Geschäftsführung (Art. 809 ff. OR),
	 kein gültiges Domizil.

	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.
	2. Das Konkursamt Aussersihl-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
	4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. Sie werden aus der klägerischerseits geleisteten Kaution bezogen. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den Betrag zu ersetzen.
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 1'600.00 zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte durch Publikation im kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt Zürich 5 und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das Konkursamt Aussersihl-Züri...
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...