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**Case Identifier:** 9d4fd8cf-b119-5112-8816-a8d082e5edcd
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-08
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2014 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2014
**Docket/Reference:** DB.2022.85
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/2-db.2022.85--2-st.2022.112.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2022.85 
2 ST.2022.112 

Entscheid 

8. November 2022 

Mitwirkend: 

Einzelrichterin Tanja Petrik und Gerichtsschreiber Sven Tschalèr 

A ,    

In Sachen 

gegen 

K a n t o n   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Nord, 
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdeführer/ 
Rekurrent,  

Beschwerde-/ 
Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2014 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2014 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A, geb.  …  1941, (nachfolgend  der  Pflichtige) verpflichtete  sich mit  Lizenz-

vertrag vom … 2007 als Lizenzgeber gemeinsam mit dem weiteren Mitglied der Erben-

gemeinschaft B, der C SA (nachfolgend C) als Lizenznehmerin gegenüber, den Schutz 

der  zu  Gebrauch  und  Nutzung  überlassenen  Marke  "D"  im  Lizenzgebiet  während  der 

gesamten  Vertragsdauer  aufrechtzuerhalten  und  dafür  alle  erforderlichen  Schritte  wie 

Zahlungen von Gebühren und die Einleitung von rechtlichen Schritten bei Verletzungen 

in  Absprache  mit  der  Lizenznehmerin  einzuleiten.  Über  mögliche  Verletzungen  des 

Markenrechts  durch  Dritte  im  Lizenzgebiet  sollen  sich  die  Parteien  dabei  gegenseitig 

informieren.  Die  Lizenznehmerin  entrichtet  den  beiden  Lizenzgebern  im  Gegenzug 

eine Lizenzgebühr, anerkennt das ausschliessliche Recht der Lizenzgeber an den frag-

lichen  Marken  und  verpflichtet  sich,  alles  zu  unterlassen,  was  sich  nachteilig  auf  den 

Bestand der Marke und die Rechtsansprüche der Lizenznehmer auswirken könnte. Sie 

informiert  die  Lizenzgeber  über  technische  Weiterentwicklungen  der  lizenzierten  Pro-

dukte  und  meldet  ihnen  namentlich  Patentanmeldungen  für  Weiterentwicklungen  vor 

Markteinführung der entsprechenden Produkte. Weiter verpflichtet die Lizenznehmerin 

ihre  Unterlizenznehmer,  die  lizenzierte  Marke  auf  Verpackungen,  in  Anzeigen,  auf 

Werbematerial, Preislisten und sonstigen geschäftlichen Ankündigungen entsprechend 

zu  kennzeichnen.  Mit  Nachtrag  vom  …  2010  wurde  diese  Kennzeichungspflicht  auch 

auf Software-Anbieter ausgeweitet. 

Der Pflichtige deklarierte in diesem Zusammenhang seinen Anteil an den ver-

einnahmten  Lizenzgebühren  unter  Abzug  von  Gewinnungskosten  mit  Fr.  9'970.-  als 

Einkünfte aus selbständigem Nebenerwerb und machte gleichzeitig pauschale Berufs-

auslagen aus unselbständiger Nebenerwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 1'994.- (20%) 

geltend. 

Mit Veranlagungs- und Einschätzungsvorschlag vom 6. Februar 2020 vernein-

te  das  kantonale  Steueramt  das  Vorliegen  einer  unselbständigen  Nebenerwerbstätig-

keit und hielt dabei fest, dass Eigenleistungen steuerlich nicht abzugsfähig sowie Ge-

winnungskosten nicht nachgewiesen worden seien. Mitunter gestützt darauf schlug es 

dem  Pflichtigen  vor,  ihn  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr. 48'100.-  (direkte 

Bundessteuer  2014)  bzw.  Fr. 46'800.-  (Staats-  und Gemeindesteuern  2014)  sowie  ei-

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nem steuerbaren Vermögen von Fr. 998'000.- (Staats- und Gemeindesteuern 2014) zu 

veranlagen  bzw.  einzuschätzen.  Nachdem  der  Pflichtige  den  Veranlagungs-  und  Ein-

schätzungsvorschlag  vom  6.  Februar  2020  ablehnte,  veranlagte  bzw.  schätzte  das 

kantonale Steueramt ihn mit Veranlagungsverfügung und Einschätzungsentscheid vom 

14. Mai 2020 gemäss vorgeschlagenen Steuerfaktoren ein. 

B.  Dagegen  erhob  der  Pflichtige  mit  Eingabe  vom  11.  Juni  2020  Einsprache 

und beantragte diverse Korrekturen im Zusammenhang mit dem Eigenmietwert seiner 

selbst bewohnten Liegenschaft sowie betreffend Verwaltungskosten/Auslagen aus dem 

Lizenzvertrag. 

Mit Einschätzungsvorschlag vom 16. Dezember 2021 gewährte der zuständi-

ge  Steuerkommissär  analog  zum  Einspracheentscheid  betreffend  Nachsteuer  und 

Steuerhinterziehung  vom  9.  November  2021  einen  ohne  weitere  Abklärungen  ge-

schätzten Anteil an Auslagen zur Erhaltung der genannten Marke von Fr. 1'500.-, was 

zu  einer  entsprechenden  Reduktion  des  Einkommens  führte  und  berechnete  in  der 

Folge den Einschlag auf den Eigenmietwert neu. Im Übrigen hielt er fest, dass die Vo-

raussetzungen für die Gewährung eines Abzugs für ein Arbeitszimmer nicht erfüllt sei-

en. Daraufhin hielt der Pflichtige mit Schreiben vom 19. Januar 2022 an den beantrag-

ten  Korrekturen,  u.a.  betreffend  Kosten,  welche  ihm  im  Zusammenhang  mit  der 

Verwaltung  obgenannter  lizenzierter  Marke  für  ein  Arbeitszimmer  zuhause  angefallen 

seien, fest. Das kantonale Steueramt forderte mit Auflage vom 4. Februar 2022 einen 

belegsmässigen  Nachweis  bezüglich  der  geltend  gemachten  Auslagen  zur  Erhaltung 

der  Markenrechte  ein.  Mit  Stellungnahme  vom  7.  März  2022  reichte  der Pflichtige  die 

bereits  aktenkundige  Zusammenstellung  zu  den  unter  Ziff.  2.2  der  Steuererklärung 

deklarierten  Nebenerwerbskosten  sowie Rechnungsbelege betreffend Gartenunterhalt 

ein. Externe Kosten für die Aufrechterhaltung der lizenzierten Marke seien in der Steu-

erperiode  2014  nicht  entstanden  und  Spesenaufwände  könne  er  nicht  mehr  belegen. 

In  der  Folge  mahnte  das  kantonale  Steueramt  die  Auflage  mit  Schreiben  vom 

23. März 2022. Mit Eingabe vom 6. April 2022 teilte der Pflichtige erneut mit, dass ihm 

keine  externen  Kosten  für  die  Aufrechterhaltung  der  lizenzierten  Marke  entstanden 

seien. 

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Das  kantonale  Steueramt  hiess  die  Rechtsmittel  mit  Einspracheentscheiden 

vom 5. Mai 2022 teilweise gut und setzte die Steuerfaktoren 2014 wie folgt fest: direkte 

Bundessteuer 2014, steuerbares Einkommen von Fr. 46'100.-; Staats- und Gemeinde-

steuern  2014,  steuerbares  Einkommen  von  Fr. 44'800.-  sowie  steuerbares  Vermögen 

Fr. 998’000.-.  

C. Mit Beschwerde und Rekurs vom 3. Juni 2022 beantragte der Pflichtige, die 

angefochtenen Entscheide seien teilweise aufzuheben und es sei ein Abzug für die ihm 

aus  der  Einrichtung  eines  Arbeitszimmers  zuhause  entstandenen  Kosten  im  Umfang 

von  Fr.  4'800.-  zuzugestehen.  Das  kantonale  Steueramt  beantragte  mit  Beschwerde- 

und Rekursantwort vom 30. Juni 2022, die Rechtsmittel seien unter Kostenfolge zulas-

ten des Pflichtigen abzuweisen, verwies auf seine Einspracheentscheide und verzich-

tete auf Vernehmlassung. 

Das Steuerrekursgericht zeigte den Parteien mit Verfügung vom 15. Septem-

ber 2022 aufgrund eines von der Vorinstanz auf den Eigenmietwert gewährten Härte-

falleinschlags eine drohende Höhertaxation an und lud sie zur Stellungnahme ein. Mit 

Eingabe vom 28. September 2022 nahm der Pflichtige zur beabsichtigten Höhertaxati-

on  Stellung  und  erklärte,  die  erhobenen  Rechtsmittel  zurückzuziehen.  Das  kantonale 

Steueramt  liess  sich  weder  zur  Verfügung  vom  15.  September  2022  noch  zur  dazu 

ergangenen Stellungnahme des Pflichtigen vernehmen. 

Auf  weitere  Vorbringen  der  Parteien  und  sich  bei  den  Akten  befindliche  Do-

kumente  wird  –  sofern  entscheidrelevant  –  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  einge-

gangen. 

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 

1. Vorab zu prüfen ist, ob der nach Anzeige der beabsichtigten Höhertaxation 

erfolgten Rückzugserklärung des Pflichtigen vom 28. September 2022 stattzugeben ist.  

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a)  §  149  Abs.  2  des  Steuergesetzes  vom  8. Juni  1997  (StG)  hält  für  die 

Staats-  und  Gemeindesteuern  fest,  dass  das  Steuerrekursgericht  die  Einschätzung 

nach Anhörung des Steuerpflichtigen auch zu dessen Ungunsten ändern kann, sowie 

das Verfahren trotz Rückzug weiterzuführen ist, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, 

dass der angefochtene Entscheid dem Gesetz widerspricht. 

Im Bereich der direkten Bundessteuern schweigt sich das Bundesgesetz über 

die  direkte  Bundessteuer  vom  14. Dezember  1990  (DBG)  hingegen  darüber  aus,  ob 

sich  der  Steuerpflichtige  einer  drohenden  reformatio  in  peius  durch  Rückzug  der  Be-

schwerde  entziehen  kann  (es  fehlt  ein  Verweis  auf  Art.  134  Abs.  2  DBG,  der  für  das 

Einspracheverfahren einen Einspracherückzug als nicht bindend erklärt). 

In  zwei  Entscheiden  aus  dem  Jahre  2004  (BGer,  13.2.2004,  2A.408/2002  = 

StE 2004 B 96.12 Nr. 14; BGer, 31. August 2004, 2A.286/2004) hat das Bundesgericht 

den  Rückzug  ausgeschlossen  und  erwogen,  dass  in  Bezug  auf  die  direkte  Bundes-

steuer  die  kantonale  Steuerrekurskommission  gemäss  Art.  142  Abs.  4  DBG  in  Be-

schwerdeverfahren die gleichen Befugnisse wie die Veranlagungsbehörde im Veranla-

gungsverfahren besitze. Gemäss Art. 143 Abs. 1 DBG entscheide sie gestützt auf das 

Ergebnis  ihrer  Untersuchungen  (1.  Satz);  sie könne  nach  Anhören  des  Steuerpflichti-

gen die Veranlagung ausserdem zu dessen Nachteil abändern (2. Satz). Bereits nach 

früherem  Recht  unter  der  Herrschaft  des  Bundesratsbeschlusses  von  1940  über  die 

Erhebung  der  direkten  Bundessteuer  hätte  unter  Umständen  trotz  Beschwerderück-

zugs eine reformatio in peius vorgenommen werden müssen oder dürfen. Obwohl ein 

Teil der Lehre die Ansicht vertrete, dass nach dem DBG diese unter dem BdBSt entwi-

ckelte  Praxis  nicht  mehr  aufrechterhalten  werden  könne,  hielt  das  Bundesgericht  an 

seiner Auffassung, der Rückzug bei drohender reformatio in peius sei ausgeschlossen, 

fest. Unter Hinweis auf die Botschaft zur Steuerharmonisierung (BBl 1983 III 213) führt 

es aus, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber an der bisheri-

gen  Rechtslage  etwas  habe  ändern  wollen.  Zudem  impliziere  die  in  Art.  143  Abs. 1 

DBG vorgesehene Möglichkeit, die Veranlagung auch zum Nachteil des Steuerpflichti-

gen  abzuändern,  ebenfalls  eine  reformatio  in  peius  trotz  Beschwerderückzugs.  Das 

Bundesgericht unterstrich seine Rechtsprechung schliesslich mit dem Hinweis, es wäre 

inkonsequent,  wenn  die  Steuerrekurskommission  einem  Beschwerderückzug  stets 

stattzugeben  hätte,  wogegen  das  Bundesgericht  selber  aufgrund  von  Art.  114  Abs. 1 

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OG  in  Abgabestreitigkeiten  und  der  dort  ausnahmsweise  geltenden  Offizialmaxime 

hierzu nicht verpflichtet wäre. 

Nach  dem  auf  den  1.  Januar  2007  in  Kraft  getretenen  Art.  107  Abs.  1  des 

Bundesgesetzes über die das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) darf das Bun-

desgericht nicht mehr über die Begehren der Parteien hinausgehen, auch nicht in Ab-

gabestreitigkeiten.  Ein  Teil  der  Lehre  vertritt  deshalb  die  Auffassung,  die  Rechtspre-

chung des Bundesgerichts sei unrichtig bzw. überholt (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Handkommentar zum DBG, 3. A., 2016, Art. 142 N 18 DBG). Nach ihrer Ansicht legt es 

der Verweis von Art. 142 Abs. 4 DBG auf das Veranlagungsverfahren  ‒ und nicht auf 

das Einspracheverfahren ‒ nahe, dass einem Beschwerderückzug immer stattgegeben 

werden  müsse,  zumal  das  Beschwerdeverfahren  als  echtes  Zwei-Parteien-Verfahren 

ausgestaltet sei (ausführlich dazu VGer LU, 1.3.2010, StE 2010 B 96.12 Nr. 17, E. 1). 

Die Möglichkeit, eine Beschwerde nach Ankündigung einer reformatio in peius 

zurückzuziehen,  verträgt  sich  indessen  schlecht  mit  Art.  143  Abs.1  Satz  2  DBG,  wo 

ausdrücklich die vorgängige Anhörung vorgeschrieben ist. Das Recht zur Abänderung 

einer  Steuerveranlagung  zum  Nachteil  eines  Steuerpflichtigen  wird  obsolet,  wenn  ei-

nerseits  die  Anhörung  vorgeschrieben  und  dabei  dem  Steuerpflichtigen  das  freie Ge-

staltungsrecht  eingeräumt  wird,  durch  Rückzug  seiner  Beschwerde  der  reformatio 

in  peius  auszuweichen  (zum  Ganzen  Hunziker/Mayer-Knobel  in:  Kommentar  zum 

Schweizerischen  Steuerrecht,  Bundesgesetz  über  die  direkte  Bundessteuer,  3. A., 

2017, Art. 142 N 8 ff. DBG, mit weiteren Hinweisen). 

b)  Im  Grundsatz  ist  demnach  festzuhalten,  dass  das  Steuerrekursgericht  an 

einen  Rückzug,  der  nach  Androhung  einer  reformatio  in  peius  erklärt  wird,  nicht  ge-

bunden  ist.  Mit  Bezug  auf  die  Ausführungen  des  Pflichtigen  in  seiner  Stellungnahme 

vom  28. September  2022  ist  indes  zu  prüfen,  ob  der  Rückzugserklärung  ausnahms-

weise  gestützt  auf  den  Grundsatz  von  Treu  und  Glauben  stattzugeben  ist.  Dabei  ist 

zunächst  auf  die  Überlegungen,  welche  zur  beabsichtigten  Höhertaxation  geführt  ha-

ben, einzugehen, um diese Frage danach in Anwendung der allgemeinen verwaltungs-

rechtlichen Grundsätze betreffend Praxisänderung zu beantworten. 

c)  Der  Pflichtige  deklarierte  in  der  Steuererklärung  2014  unter  Geltendma-

chung  eines  Härtefalleinschlags  einen  Eigenmietwert  von  Fr. 13'713.-.  Das  kantonale 

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Steueramt anerkannte den Härtefalleinschlag grundsätzlich und gewährte dem Pflichti-

gen  gemäss  Veranlagungsverfügung  und  Einschätzungsentscheid  vom  14. Mai 2020 

einen  entsprechenden  Abzug  in  Höhe  von  Fr. 16'100.-.  Nachdem  der  Pflichtige  unter 

anderem  dagegen  Einsprache  erhob,  erhöhte  die  Vorinstanz  mit  separaten  Entschei-

den vom 5. Mai 2022 den Abzug für den Härtefalleinschlag auf jeweils Fr. 16'600.-. 

d) aa) Gestützt auf §§ 21 Abs. 2, 39 Abs. 3 und 40 des Steuergesetzes vom 

8. Juni  1997  (StG)  hat  der  Regierungsrat  am  12. August 2009  die  Weisung  an  die 

Steuerbehörden  über  die  Bewertung  von  Liegenschaften  und  die  Festsetzung  der  Ei-

genmietwerte  ab  Steuerperiode  2009  (Weisung  2009)  erlassen  (Ordnungsnummer 

631.32,  www.zhlex.ch).  Laut  Rz 62  derselben  kann  auf  dem  Eigenmietwert  ein  ange-

messener  Einschlag  gewährt  werden,  wenn  der  Eigentümer  eines  Einfamilienhauses 

oder Stockwerkeigentums wegen Verminderung des Wohnbedürfnisses seiner Familie 

(wie Wegzug der Kinder) nur noch einen Teil seines Wohneigentums nutzt oder wenn 

ein Härtefall vorliegt. 

Gemäss  der  Weisung  der  Finanzdirektion  betreffend  Gewährung  eines  Ein-

schlages auf dem Eigenmietwert in Härtefällen vom 21. Juni 1999 (ZStB 21.3; nachfol-

gend: Härtefallweisung) ist auf dem gemäss Weisung 2009 berechneten Eigenmietwert 

dem Eigentümer von selbstgenutzten Einfamilienhäusern ein angemessener Einschlag 

zu  gewähren,  wenn  der  Eigenmietwert  zu  den  Einkommens-  und  Vermögensverhält-

nissen des Steuerpflichtigen in einem offensichtlichen Missverhältnis steht. 

bb)  Bei  der  von  der  Finanzdirektion  erlassenen  Härtefallweisung  handelt  es 

sich  um  eine  Verwaltungsverordnung  (vgl.  auch  StE  1995,  A  21.2  Nr.  2;  BGE  105  la 

349).  Verwaltungsverordnungen  richten  sich  einzig  an  die  Behörden  und  bilden  dem-

nach keine  gesetzliche  Grundlage,  auf  welche  sich  Rechtssuchende  berufen  können. 

Gerichte  sollen  Verwaltungsverordnungen  bei  ihren  Entscheidungen  im  Interesse  der 

rechtsgleichen Behandlung berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste 

und  gerecht  werdende  Auslegung  der  anwendbaren  gesetzlichen  Bestimmungen  zu-

lassen.  Die  Verwaltungsverordnung  stellt  mit  anderen  Worten  für  die  Steuerjustizbe-

hörden  eine  nicht  verbindliche  Anweisung  zur  Auslegung  des  Steuergesetzes  dar. 

Dementsprechend  können  Gerichte  Verwaltungsverordnungen  auf  ihre  Verfassungs- 

und  Gesetzmässigkeit  hin  überprüfen  (zum  Ganzen  StRG,  28. Januar  2022, 

1 DB.2020.211 / 1 ST.2020.246, E. 5d/bb, www.strgzh.ch, mit weiteren Hinweisen). 

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e) Das Steuerrekursgericht hat mit soeben zitiertem Entscheid vom 28. Janu-

ar 2022  sowie  mit  weiterem  Entscheid  vom  8.  Juni  2022  jeweils  festgestellt,  dass 

die Härtefallweisung keine Grundlage im geltenden Recht finde und sich demnach als 

verfassungs- und gesetzeswidrig erweise und ihr folglich die Anwendung versagt blei-

ben müsse (StRG, 28. Januar 2022, 1 DB.2020.211 / 1 ST.2020.246, E. 5d/bb; StRG, 

8. Juni 2022, 2 DB.2021.74 / 2 ST.2021.97, E. 4, www.strgzh.ch). Es hat sich darin in 

grundsätzlicher Weise mit der Frage der Gesetzmässigkeit der den Härtefalleinschlag 

beim  Eigenmietwert  betreffenden  Verwaltungsverordnung  auseinandergesetzt,  womit 

dem  Entscheid  praxisbildende  Funktion  zukommt.  Die  ursprüngliche  Gewährung  des 

Härtefalleinschlags auf dem Eigenmietwert durch das kantonale Steueramt erfolgte mit 

Veranlagung/Einschätzung  vom  14.  Mai  2020  und  damit,  bevor  der  erwähnte  Ent-

scheid  gefällt  und  im  April  2022  während  des  laufenden  Einspracheverfahrens  publi-

ziert worden war. Im Zeitpunkt der Fällung der Einspracheentscheide vom 5. Mai 2022 

musste das kantonale Steueramt jedoch Kenntnis von der Praxisänderung seitens des 

Steuerrekursgerichts haben und hat demnach dem Pflichtigen zu Unrecht einen Härte-

falleinschlag auf dem Eigenmietwert gewährt bzw. diesen erhöht. 

f)  aa)  Die  Einleitung des  Beschwerde-  und  Rekursverfahrens hängt  vom Wil-

len  der  Parteien  ab,  unterliegt  also  ausschliesslich  der  Disposition  der  Parteien.  Das 

Steuerrekursgericht ist in der Folge jedoch nicht an die Begehren der Parteien gebun-

den, d.h. es gilt die Offizialmaxime. Trotz dieser fehlenden Bindung an die Parteianträ-

ge ist davon auszugehen, dass der streitige Gegenstand des angefochtenen Entschei-

des  grundsätzlich  verfahrensbestimmend  ist  und  nicht  von  Amtes  wegen  eine 

umfassende  Nachkontrolle  der  Veranlagungsverfügung  vorgenommen  wird.  Daher 

sollte  ein  Entscheid  nur  dann  in  unangefochtenen  Punkten  –  zugunsten  oder  zuun-

gunsten der steuerpflichtigen Person – dem objektiven Recht angepasst werden, wenn 

er offensichtlich unrichtig und die Korrektur von Bedeutung ist (offensichtliche Rechts-

verletzungen  und  Tatsachenirrtümer,  aber  nicht  Ermessensfragen;  Zweifel/Casanova/ 

Beusch/Hunziker, Steuerverfahrensrecht, 2. A., 2018, S. 368). 

bb)  Mit  Bezug  auf  das  vorliegende  Rechtsmittelverfahren  ist  festzuhalten, 

dass der gewährte Härtefalleinschlag nicht mehr strittig ist. Da die angefochtenen Ein-

spracheentscheide  sich  diesbezüglich  jedoch  auf  eine  vom  Steuerrekursgericht  als 

verfassungs-  und  gesetzeswidrig  erachtete  Weisung  abstützen  und  demnach  einer 

gesetzlichen Grundlage entbehren, sind sie offensichtlich unrichtig und ist das Steuer-

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rekursgericht nach dem Gesagten grundsätzlich gehalten, sie – zumal es sich um eine 

bedeutende Korrektur handelt – dem geltenden Recht anzupassen bzw. diese Rechts-

verletzung zu korrigieren. 

cc)  Die  Änderung  einer  bestehenden  Praxis  muss  sich  auf  ernsthafte  sachli-

che Gründe stützen, die im Interesse der Rechtssicherheit umso gewichtiger sein müs-

sen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erachtete Rechtsanwendung 

gehandhabt worden ist (BGE 146 I 105 E. 5.2.2 mit Hinweisen). Eine in dieser Weise 

begründete  Praxisänderung  verstösst  grundsätzlich  nicht  gegen  Treu  und  Glauben 

(statt vieler BGE 140 II 334 E. 8 mit Hinweisen). Vorliegend führte die Erkenntnis, dass 

die einschlägige Weisung keine Grundlage im geltenden Recht hat, sondern vielmehr 

neues Recht schafft, statt bestehendes zu konkretisieren, zur Praxisänderung. Die Än-

derung,  mit  welcher  der  fraglichen  Verwaltungsverordnung  die  Anwendung  versagt 

wird,  stützt  sich  auf  das  verfassungsrechtliche  Prinzip  der  Gesetzmässigkeit  ab,  wel-

ches  für  die  gesamte  Rechtsordnung  von  fundamentaler  Bedeutung  ist.  Demnach 

sprechen  triftige  sachliche  Gründe  für  diese  Praxisänderung  und  kann  ein  Verstoss 

gegen  Treu  und  Glauben  im  Allgemeinen  nicht  ausgemacht  werden  (zur  Frage  des 

Vertrauensschutzes im konkreten Fall vgl. nachfolgende Erwägung). Das Interesse an 

der  richtigen  Rechtsanwendung  überwiegt  in  diesem  Fall  gegenüber  demjenigen  der 

Rechtssicherheit. Die Änderung erfolgte in diesem Sinn sodann grundsätzlich, d.h. die 

neue  Praxis  betreffend  Nichtanwendung  der  Härtefallweisung  erweist  sich  als  künftig 

wegleitend für alle gleichartigen Sachverhalte, welche vom Steuerrekursgericht zu be-

urteilen  sind  (vgl.  insbesondere  StRG,  8.  Juni  2022,  2  DB.2021.74  /  2 ST.2021.97, 

E. 4, www.strgzh.ch und zusammenfassend zu den Voraussetzungen einer zulässigen 

Praxisänderung  statt  vieler  Häfelin/Müller/Uhlmann,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 

8. A., 2020, N 590 ff. mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Praxis). 

dd)  Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  müssen  Praxisänderungen 

vorgängig angekündigt werden, wenn sie Fragen der Zulässigkeit eines Rechtsmittels 

–  namentlich  die  Berechnung  von  Rechtsmittelfristen  –  betreffen  und  dem  Rechtsu-

chenden deshalb Rechte verlustig gehen würden, die er bei Vorwarnung hätte geltend 

machen können. Es widerspräche dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn dem-

jenigen,  der  eine  Frist-  oder  Formvorschrift  nach  der  bisherigen  Praxis  beachtet  hat, 

aus einer ohne Vorwarnung erfolgten Änderung dieser Praxis ein Nachteil erwachsen 

würde. Hingegen gibt es keinen allgemeinen Vertrauensschutz gegen Änderungen der 

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materiellen Praxis (statt vieler BGE 146 I 105 E. 5.2.1 mit Hinweisen). Da es vorliegend 

um eine Frage des materiellen Rechts geht, verlieh Art. 9 der Bundesverfassung vom 

18.  April  1999  (BV)  dem  Pflichtigen  keinen  Anspruch  auf  vorgängige  Mitteilung  von 

Praxisänderungen. Im Übrigen wurde die mit Entscheid vom 28. Januar 2022 erfolgte 

Praxisänderung seitens des Steuerrekursgerichts im April 2022 – und damit vor Erhe-

bung der Rechtsmittel vom 3. Juni 2022 – publiziert. Es besteht sodann kein Anspruch 

auf Schutz des Vertrauens in den Fortbestand einer generell-abstrakten Verwaltungs-

verordnung,  welche  eine  Vielzahl  von  Fällen  regelt,  sofern  die  zuständige  Behörde 

deren  Einhaltung  weder individuell  zugesichert  noch  anderweitig  ein besonderes  Ver-

trauen  geweckt  hat  (BGE  146  I  105,  E.  5.1.2).  Es  ist  nicht  ersichtlich  und  wird  auch 

nicht geltend gemacht, dass das kantonale Steueramt gegenüber dem Pflichtigen eine 

derartige Vertrauensgrundlage geschaffen hätte. Grundsätzlich kann sich der Rechtsu-

chende  sodann  der  korrekten  Rechtsanwendung  in  seinem  Fall  nicht  mit  dem  Argu-

ment  entziehen,  das  Recht  sei  in  anderen  Fällen  falsch  oder  gar  nicht  angewendet 

worden. Weicht die Behörde jedoch nicht nur in einem oder in einigen Fällen, sondern 

in ständiger Praxis vom Gesetz ab, und gibt sie zu erkennen, dass sie auch in Zukunft 

nicht  gesetzeskonform  entscheiden  werde,  so  kann  der  Rechtssuchende  gestützt 

auf Art. 8 Abs. 1 BV verlangen, gleich behandelt, d.h. ebenfalls gesetzwidrig begünstigt 

zu werden. Nur wenn eine Behörde nicht gewillt ist, eine rechtswidrige Praxis aufzuge-

ben,  überwiegt  das  Interesse  an  der  Gleichbehandlung  der  Betroffenen  gegenüber 

demjenigen an der Gesetzmässigkeit. Äussert sich die zuständige Behörde nicht über 

ihre Absicht, so ist anzunehmen, sie werde aufgrund der gerichtlichen Erwägungen zu 

einer gesetzmässigen Praxis übergehen (BGE 146 I 105, E. 5.3 f. mit Hinweisen). Das 

kantonale  Steueramt  hat  nach  entsprechendem  Hinweis  in  der  Verfügung  vom 

15. September  2022  nicht  zu  erkennen  gegeben,  dass  es  seine  rechtswidrige  Praxis 

fortführen wolle. Damit ist ein ausnahmsweiser Anspruch des Pflichtigen auf Gleichbe-

handlung im Unrecht, welcher nur unter vorgenannten strengen Voraussetzungen be-

steht, zu verneinen. 

e)  Somit  kann  die  Rückzugserklärung  vom  28.  September  2022  auch  unter 

dem  Aspekt  von  Art.  8  f.  BV  keine  Wirkung  entfalten  und  ist  das  Verfahren  dennoch 

fortzuführen. In Abweichung zu den angefochtenen Einspracheentscheiden des kanto-

nalen  Steueramts  vom  5. Mai  2022  ist  die  Gewährung  eines  Härtefalleinschlags  ge-

mäss  neuer  Praxis  zu  verneinen  und  das  steuerbare  Einkommen  folglich  sowohl  bei 

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der direkten Bundessteuer 2014 als auch bei den Staats- und Gemeindesteuern 2014 

um Fr. 16'600.- zu erhöhen. 

2.  Vor  Steuerrekursgericht  strittig  geblieben  ist  sodann,  ob  auf  dem  Einkom-

men des Pflichtigen aus Lizenzvertrag Kosten für ein Arbeitszimmer in Abzug gebracht 

werden können.  

a)  Bei  selbständiger  Erwerbstätigkeit  werden  die  geschäfts-  oder  berufsmäs-

sig  begründeten  Kosten  abgezogen  (Art.  27  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  die  di-

rekte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG] und § 27 Abs. 1  StG; zu den ab-

zugsfähigen Berufskosten bei unselbständiger Erwerbstätigkeit vgl. Art. 26 Abs. 1 DBG 

und § 26 Abs. 1 StG). Als selbständig erwerbend gilt eine natürliche Person, wenn sie 

durch  Einsatz  von  Arbeitsleistung  und  Kapital  in  frei  bestimmter  Selbstorganisation 

planmässig, anhaltend und nach aussen sichtbar zum Zweck der Gewinnerzielung am 

wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt (statt vieler BGE 125 II 113 E. 5b mit Hinweisen). 

Bei  beweglichem  Privatvermögen können  sodann  die  Kosten  der  Verwaltung 

durch  Dritte  abgezogen  werden  (Art. 32  Abs.  1 DBG  und  §  30  Abs.  1  StG).  Von  den 

Einkünften  nicht  abzugsfähig  sind  hingegen  die  Aufwendungen  für  die  Anschaffung, 

Herstellung  oder  Wertvermehrung  von  Vermögensgegenständen  (Art.  34  lit.  d  DBG 

und  §  33  lit.  d  StG).  Der  steuerrechtliche  Begriff  der  Vermögensverwaltung  ist  enger 

gefasst als der Begriff des allgemeinen Sprachgebrauchs. Darunter fallen alle tatsäch-

lichen  oder  rechtlichen  Handlungen,  die  im  Rahmen  der  Bewirtschaftung  von  Vermö-

gensgegenständen erforderlich sind und der Sicherung und Erhaltung des ertragsbrin-

genden  Vermögens  dienen  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  32  N  17  DBG,  und 

Richner/Frei/Kaufmann/Rohner,  Kommentar  zum  Zürcher  Steuergesetz,  4.  A.,  2021, 

§ 30 N 18 StG mit Hinweisen). 

b)  Beim  gesetzlich  nicht  geregelten  Lizenzvertrag  handelt  es  sich  typischer-

weise um einen entgeltlichen Gebrauchsüberlassungsvertrag, welcher es dem Lizenz-

geber  ermöglicht,  ein  ihm  ausschliesslich  zustehendes  Immaterialgut  zu  vermarkten, 

indem  er  es  einem  Lizenznehmer  für  eine  gewisse  Zeit  zur  wirtschaftlichen  Nutzung 

und Kommerzialisierung überlässt (Thomas Probst, Der Lizenzvertrag: Grundlagen und 

Einzelfragen, in: Jusletter vom 2. September 2013, S.  3). Üblicherweise hat der Inha-

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ber  des  Immaterialguts,  welches  Gegenstand  des  Lizenzvertrags  ist,  als  Lizenzgeber 

zwei  vertragliche  Hauptpflichten:  Die  Pflicht,  dem  Lizenznehmer  das  Immaterialgut  zu 

Gebrauch und Nutzung zu überlassen und die Pflicht, das Immaterialgut in gebrauchs- 

und  nutzungsfähigem  Zustand  zu  erhalten.  Letztere  Pflicht  beruht  darauf,  dass  der 

Lizenznehmer  während  der  ganzen  Vertragsdauer  die  Möglichkeit  haben  muss,  die 

Lizenz vertragskonform zu gebrauchen und nutzen. Dementsprechend hat der Lizenz-

geber sämtliche erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um das lizenzierte Immateri-

algut  in  vertragskonformem  Zustand  zu  erhalten,  wie  z.B.  die  Bezahlung  von  Gebüh-

ren, die Erneuerung der Registrierung (Probst, S. 9 f. mit Hinweisen).  

c)  Gemäss  im  vorinstanzlichen  Verfahren  eingereichter  Aufstellung  der  Li-

zenzeinnahmen  aus  den  Markenrechten  der  "D"  betrugen  die  entsprechenden  Gut-

schriften  im  Jahr  2014  Fr. 32'027.30.  Der  hälftige  Anteil  des  Pflichtigen  daran  belief 

sich somit auf Fr. 16'013.65. Dieser Betrag wurde vom kantonalen Steueramt – anstel-

le  der  deklarierten  Nettoeinkünfte  aus  selbständigem  Nebenerwerb  in  der  Höhe  von 

Fr. 9'970.-  –  als  Ertrag  aus einer  unverteilten  Erbschaft  besteuert.  Es  hielt  dabei fest, 

dass  nur  Gewinnungskosten  auf  den  Lizenzgebühren  zum  Abzug  zuzulassen  seien, 

welche in kausalem Zusammenhang dazu stünden, in der Steuerperiode 2014 angefal-

len und belegmässig nachgewiesen seien. Im Übrigen könne eine Nebenerwerbspau-

schale  nur  bei  unselbständiger  Erwerbstätigkeit  unter  Beilage  des  entsprechenden 

Lohnausweises geltend gemacht werden. 

Der  Pflichtige  beantragte  –  ausgehend  von  einer  Schätzung  von  monatlich 

anfallenden  Kosten  von  Fr.  400.-  für  die  lizenzvertraglich  vereinbarte  Verwaltung  der 

strittigen Marke und analog zum Pauschalabzug von 3 ‰ gemäss Weisung des kanto-

nalen Steueramts über die Abzugsfähigkeit der Kosten für Verwaltung von Wertschrif-

ten  des  Privatvermögens  –,  von  diesem  Betrag  seien  Fr. 4'800.-  als  Kosten  für  die 

Vermögensverwaltung  abzuziehen.  Die  Vorinstanz  hielt  im  Einspracheentscheid  vom 

5. Mai 2022 betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2014 diesbezüglich fest, dass die 

Gewährung  eines  Pauschalabzugs  eine  Bewertung  der  fraglichen  Marke  mit  entspre-

chenden  vermögenssteuerrechtlichen  Konsequenzen  bedingen  würde.  Eine  solche 

existiere  nach  ihrem  Kenntnisstand  nicht  und  sei  auch  nicht  deklariert  worden,  womit 

im Rahmen der pauschalen Vermögensverwaltungskosten keine weiteren Abzüge gel-

tend gemacht werden könnten. Dies wurde vom Pflichtigen so akzeptiert. 

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d) Eventualiter stellte sich der Pflichtige in diesem Zusammenhang jedoch auf 

den Standpunkt, für die Verwaltung der sich in einer unverteilten Erbschaft befindlichen 

Marke "D" über ein abgetrenntes Zimmer in seiner Liegenschaft verfügen zu müssen, 

welches  steuerlich  als  abzugsfähige  Berufsauslage  für  einen  selbständigen  Nebener-

werb qualifiziere. An diesem Standpunkt hält er auch vor Steuerrekursgericht fest und 

erklärte  dabei,  seine  Mitwirkung  im  Rahmen  des  Lizenzvertrags  mit  C  sei  sowohl  in-

haltlich  als  auch  vom  Umfang  her  weit  mehr  als  eine  simple Verwaltungstätigkeit  von 

Privatvermögen  und  diene  in  erster  Linie  den  Interessen  von  C  (Verkaufsförderung) 

und  nicht  seiner  allgemeinen  Lebenshaltung.  Sie  entspreche  funktionell  den  Arbeits-

leistungen in einem Auftragsverhältnis und umfasse konkret folgende Aktivitäten: 

-  Beobachtung  der  in-  und  ausländischen  Konkurrenz  auf  dem  E-markt  (F,  G, 

H, I, J), insbesondere des Internetauftritts; 

-  Besprechungen  bzw.  Beratungen  betreffend  Benutzungsnachweis  in  einzel-

nen  Ländern  sowie  betreffend  Vergabe  von  Sub-Lizenzen  und  Kontrolle  der 

Einhaltung der Kennzeichnungspflicht durch die Sub-Lizenznehmenden; 

-  Beobachtung  der  wissenschaftlichen  Entwicklung  auf  dem  Gebiet  der  …  an-

hand  von  Publikationen  in  Fachzeitschriften,  welche  als  Grundlage  für 

die  langfristige  Planung  der  Entwicklung,  Produktion  und  des  Marketings 

der …-Produkte von C dienten; 

-  Zusammenarbeit und Beratung beim Marketing der Produkte aus dem Lizenz-

vertrag, namentlich bei der Gestaltung von Prospekten, Inseraten sowie beim 

Internetauftritt. 

Weiter erklärte der Pflichtige, seine Mitwirkung erfolge im Wesentlichen durch 

Arbeiten am PC bzw. im Internet, umfasse jedoch auch persönliche Besprechungen in 

K, Mailverkehr und Telefonate, z.B. betreffend Abmahnungen von Konkurrenten sowie 

gelegentliche  Korrespondenz  mit  Drittfirmen  betreffend  die  rechtswidrige  Benutzung 

der fraglichen Marke.  Sämtliche  Arbeitsleistungen  würden auf  dem mit C  geschlosse-

nen Lizenzvertrag beruhen und aufgrund ihres Inhalts und Umfangs als Nebenerwerb 

qualifizieren, womit die entsprechenden Berufsauslagen abzugsfähig seien. Seine Tä-

tigkeiten für die C würden mit seinem 50%-Anteil an den vertraglichen Lizenzgebühren 

abgegolten. Im Übrigen sei unbestritten und belegt, dass er zur Ausführung dieser Ar-

beiten  in  der  fraglichen  Steuerperiode  über  ein  abgetrenntes  und  verschliessbares 

Zimmer im Einfamilienhaus an der …strasse … in L verfügt habe. Die entsprechenden 

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Infrastrukturkosten  (Heizung,  Beleuchtung,  Reinigung,  PC,  Drucker  mit  Unterhaltsser-

vice, Internet/Telefonie) seien daher von den Einkünften aus Nebenerwerb abzuziehen. 

In  K  bei  der  C  sei  ihm  sodann  unbestrittenermassen  für  diese  Arbeiten  kein  Arbeits-

platz zur Verfügung gestanden. Unbeachtlich sei, in welchem Umfang das Arbeitszim-

mer  tatsächlich  die  fraglichen  vertraglich  vereinbarten  Arbeiten  benutzt  worden  sei. 

Vielmehr  müsse genügen,  dass  ihm  das  Arbeitszimmer  während der gesamten  Steu-

erperiode 2014 zur Verfügung gestanden habe und eine unabdingbare Voraussetzung 

für die Zusammenarbeit mit C sei. Der geforderte Betrag von monatlich Fr. 400.- bzw. 

jährlich Fr. 4'800.- entspreche der aktuellen Zürcher Praxis (Einfamilienhaus mit sechs 

Zimmern,  Eigenmietwert  von  Fr. 912'300.-,  davon  3.5%  =  Fr.  31'931.-;  diesen  Betrag 

geteilt durch die Anzahl Zimmer + 2 ergebe jährlich Fr. 3'991.30, zuzüglich Infrastruk-

turkosten).  Zudem  hätte  er  bei  unselbständiger  Nebenerwerbstätigkeit  ohne  weiteren 

Nachweis pauschale Berufsauslagen von 20% seiner Einkünfte aus Nebenerwerb zum 

Abzug  bringen  können.  Seine  lizenzvertragliche  Tätigkeit  sei  stets  an  die  Weisungen 

von  C  gebunden  gewesen  und komme  somit  einer  Arbeit  in  unselbständiger  Stellung 

nahe. 

e) Die unter E. 2 a festgehaltenen Ausführungen der Vorinstanz und ihre Vor-

gehensweise sind nicht zu beanstanden. Im Übrigen sind Vermögensverwaltungskos-

ten  und  deren  Abzugsfähigkeit  als  steuermindernde  Umstände  vom  Pflichtigen  nach-

zuweisen. Dazu haben sie spätestens im Rechtsmittelverfahren die Abzüge durch eine 

substantiierte  Sachdarstellung  zu  behaupten  und  hierfür  beweiskräftige  Unterlagen 

einzureichen  oder  zumindest  entsprechende  Beweismittel  anzubieten.  Die  in  vorge-

nannter Weisung gewährten  Beweiserleichterungen  (pauschalisierte  Kosten)  kommen 

sodann  nur  zum  Zug,  wenn  nachgewiesen  ist,  dass  in  der  fraglichen  Steuerperiode 

abzugsfähige  Vermögensverwaltungskosten  angefallen  sind,  das  Quantitativ  jedoch 

unklar ist. Werden höhere Abzüge geltend gemacht, sind grundsätzlich sowohl die tat-

sächlichen Kosten als auch ihre Abzugsfähigkeit im vollen Umfang nachzuweisen (statt 

vieler  ausführlich  StRG,  1. Juli  2022,  1 DB.2021.122  /1 ST.2021,  E.  1  d),  was  vorlie-

gend nicht geschehen ist. 

f) aa) Mit Bezug auf die Eventualbegründung betreffend Berufsauslagen bleibt 

Folgendes  festzuhalten:  Lizenzverträge  sind  rechtlich  als  Gebrauchsüberlassungsver-

träge zu qualifizieren, wobei es eine der Hauptpflichten des Pflichtigen als Lizenzgeber 

ist, die lizenzierte Marke in vertragskonformem Zustand zu erhalten (vgl. vorne E. 2 b). 

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Die damit verbundenen Aufwendungen sind nach Aussage des Pflichtigen mit der Ent-

richtung  der  Lizenzgebühr  abgegolten.  Eine  unselbständige  Erwerbstätigkeit  im  Sinn 

einer untergeordneten, weisungsgebundenen Verrichtung von Arbeit in der Organisati-

on der C, welche das entsprechende wirtschaftliche Risiko trägt, ist unter diesen Um-

ständen  nicht  auszumachen. Insbesondere  ist  der  Pflichtige  entgegen  seinen  Ausfüh-

rungen  in  der  Wahl  von  geeigneten  Massnahmen  zur  Erfüllung  seiner  vorgenannten 

vertraglichen  Verpflichtung  frei.  Ob  die  fragliche  Tätigkeit  des  Pflichtigen  im  Sinn  der 

Rechtsprechung  als  selbständige  Erwerbstätigkeit  zu  qualifizieren ist  (vgl.  dazu vorne 

E. 2 a), kann aufgrund nachfolgender Überlegungen offengelassen werden. 

bb) Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Praxis können die Kosten für die 

Benutzung eines privaten Arbeitszimmers nämlich nur dann nicht als Lebenshaltungs-

kosten,  sondern  als  übrige  für  die  Ausübung  einer  unselbständigen  Erwerbstätigkeit 

erforderliche Kosten i.S.v. Art. 26 Abs. 1 lit. c DBG und § 26 Abs. 1 lit. c StG eingestuft 

werden,  wenn  die  steuerpflichtige  Person  regelmässig  einen  wesentlichen  Teil  ihrer 

beruflichen  Tätigkeit  zuhause  erledigen  muss,  weil  die  Arbeitgeberin  ein  geeignetes 

Arbeitszimmer nicht zur Verfügung stellt und sie in ihrer Privatwohnung über einen be-

sonderen  Raum  verfügt,  der  zur  Hauptsache  beruflichen  und  nicht  privaten  Zwecken 

dient (statt vieler BGr, 31. Mai 2018, 2C_1033/2017, E. 3.1 mit Hinweisen). Dasselbe 

muss  für  die  geschäftsmässige  Begründetheit  solcher  effektiv  angefallener,  belegter 

Kosten bei selbständiger Erwerbstätigkeit gelten. Nicht nachgewiesen hat der Pflichtige 

die in diesem Zusammenhang von ihm zu belegende steuermindernde Tatsache, dass 

das im eingereichten Grundriss des Einfamilienhauses mit  "Wohnen" betitelte Zimmer 

in der fraglichen Steuerperiode 2014 zur Hauptsache einem beruflichen Zweck diente, 

zumal  es  sich  bei  der  fraglichen  Tätigkeit,  wie  er  selbst  geltend  macht,  lediglich  um 

einen  Nebenerwerb  handeln  soll  und  sein  hauptsächliches  Einkommen  2014  von 

Fr. 22'932.-  aus  einer  AHV-Rente  herrührte.  Vielmehr  stellte  er  sich  auf  den  Stand-

punkt, es sei irrelevant, in welchem Umfang das Arbeitszimmer tatsächlich für die frag-

lichen  vertraglich  vereinbarten  Arbeiten  benutzt  worden  sei.  Im  Übrigen  wurden  die 

effektiv im Zusammenhang mit der Verwaltung der lizenzierten Marke 2014 angefalle-

nen Kosten trotz entsprechender Auflage und Mahnung nicht belegt. Im Gegenteil hat 

der Pflichtige gegenüber dem zuständigen Steuerkommissär bestätigt, dass ihm 2014 

keinerlei externe Kosten wie Verlängerungsgebühren, Benutzungsnachweise oder An-

waltshonorare für die Aufrechterhaltung der lizenzierten Marke entstanden  seien. Rei-

sespesen zu Sitzungen nach K sowie entsprechende Telefonkosten könnten im Nach-

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hinein nicht mehr im Einzelnen belegt werden. Dass das kantonale Steueramt die gel-

tend  gemachten  strittigen  Aufwendungen  im  Einspracheverfahren  trotz  fehlendem 

Nachweis  zugunsten  des  Pflichtigen  nach  pflichtgemässem  Ermessen  auf  Fr. 1'500.- 

geschätzt  hat,  erweist sich vor  diesem  Hintergrund  vielmehr  als kulant. Mit  Schreiben 

vom 30. September 2019 an den Pflichtigen betreffend Steuererhebung 2014, erhalten 

am  2. Oktober  2019,  hat  das  Steueramt  sodann  die  Veranlagungsverjährung  i.S.v. 

Art. 120 Abs. 3 lit. a DBG und § 130 Abs. 1 lit. a StG unterbrochen. 

3. a) Damit sind die Rechtsmittel abzuweisen und das steuerbare Einkommen 

des Pflichtigen wie folgt festzusetzen: 

Direkte Bundessteuer 2014: 

Steuerbares Einkommen 

Fr. 62'700.- 

statt  Fr. 46'100.- 

Staats- und Gemeindesteuern 2014: 

Steuerbares Einkommen 

Fr. 61'400.- 

statt  Fr. 44'800.- 

Das  steuerbare  Vermögen  bleibt  unverändert  bei  Fr. 998'000.-.  Festzuhalten  bleibt 

diesbezüglich allerdings, dass sich die Frage nach der Werthaltigkeit der strittigen Mar-

ke mit entsprechenden vermögenssteuerrechtlichen  Konsequenzen stellt. Für die vor-

liegende  Steuerperiode  kann  diese  Frage  mit  dem  kantonalen  Steueramt  offengelas-

sen werden. Für künftige Steuerperioden ist es je nach Entwicklung der Marke jedoch 

angezeigt, ihr nachzugehen. 

b)  Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  dem  unterliegenden  Pflichti-

gen aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG). 

Demgemäss erkennt die Einzelrichterin: 

1.  Dem Gesuch um Rückzug von Beschwerde und Rekurs wird nicht stattgegeben. 

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2.  Die  Beschwerde  wird  abgewiesen.  In  Abänderung des  Einspracheentscheids  vom 

5. Mai 2022 wird der Beschwerdeführer für die Steuerperiode 2014 mit einem steu-

erbaren Einkommen von Fr. 62'700.- veranlagt (Tarif gemäss Art. 36 Abs. 1 DBG; 

Grundtarif). 

3.  Der  Rekurs  wird  abgewiesen.  In  Abänderung  des  Einspracheentscheids  vom 

5. Mai 2022 wird der Rekurrent für die Steuerperiode 2014 mit einem steuerbaren 

Einkommen  von  Fr.  61'400.-  und  einem  steuerbaren  Vermögen  von  Fr.  998'000.- 

eingeschätzt (Tarif gemäss § 35 Abs. 1 bzw. § 47 Abs. 1 StG; Grundtarif). 

[…] 

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