# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b469c058-02dc-5a9f-9872-b2dc5f1d63a4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2022 D-4029/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4029-2022_2022-10-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4029/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Carla Müller,  

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom (…) 2022 / N (…). 

 

 

 

D-4029/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin reiste am (…) 2022 zusammen mit (…) (vo-

rinstanzliche Verfahren N […] [nachfolgend: X.] und N […] [nachfolgend: 

Y.]) sowie (…) (vorinstanzliches Verfahren N […] [nachfolgend: Z.]) in die 

Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. Am (…) 2022 fand 

die Personalienaufnahme (PA) statt und am (…) 2022 wurde sie – im Bei-

sein der ihr zugewiesenen Rechtsvertretung – zu ihren Asylgründen ange-

hört. 

 

A.b Am (…) 2022 wurde ihr die vorübergehende Unterbringung bei (…) 

(vorinstanzliches Verfahren N […]) bewilligt. Dieser hatte im Jahr (…) in der 

Schweiz um Asyl nachgesucht und das SEM hatte ihm am (…) die Flücht-

lingseigenschaft zuerkannt und Asyl gewährt. Die (…) in die Schweiz ein-

gereiste (…) (ebenfalls vorinstanzliches Verfahren N […]) hatte im (…) ge-

stützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) Asyl erhalten. 

 

A.c Anlässlich der Anhörung machte die Beschwerdeführerin im Wesentli-

chen geltend, sie sei türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie sowie 

alevitischen Glaubens und stamme aus B._______ (Provinz C._______). 

Nach Abschluss des Studiums der (…) habe sie (…) auf dem Beruf gear-

beitet. 

 

Wie bereits ihr (…) seien auch (…) väterlicherseits politisch aktiv gewesen; 

dieser (…) sei (…) von B._______ gewesen. Ihrem (…) sei wegen Aktivi-

täten auf den sozialen Medien Terrorpropaganda vorgeworfen worden; er 

sei inhaftiert und verurteilt worden. Nach seiner Freilassung sei er (…) in 

die Schweiz gereist. Sie selber habe sich wie die meisten ihrer Angehöri-

gen für die Halkların Demokratik Partisi (HDP) engagiert, unter anderem 

als Urnenbeobachterin anlässlich der Wahlen. Immer wieder habe sie des-

wegen von den Behörden unangenehme Nachrichten erhalten. Sie sei 

auch wiederholt am Arbeitsplatz und zu Hause aufgesucht worden. Dabei 

sei sie belästigt, (…) und dreimal mitgenommen worden; sie sei auch zu 

(…) befragt worden. Da sich ihr Arbeitgeber an den behördlichen Mitnah-

men gestört habe, habe sie ihre Arbeit aufgegeben und sei mit ihren (…) 

nach D._______ (Provinz D._______) gezogen. Am (…) hätten sie ge-

meinsam ihre Heimat verlassen und seien auf dem Landweg durch ihr un-

bekannte Länder unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz ge-

reist. Sodann gab die Beschwerdeführerin an, ihr (…) (W.) sowie (…) be-

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Seite 3 

fänden sich nach wie vor in der Türkei in Haft; ihnen werde Terrorpropa-

ganda beziehungsweise Unterstützung der Partiya Karkerên Kurdistanê 

(PKK) vorgeworfen. 

 

A.d Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens reichte die Beschwerde-

führerin ihre Identitätskarte im Original, die Kopie eines Referenzschrei-

bens der HDP und verschiedene – auch ihre drei sich in der Schweiz auf-

haltenden Geschwister betreffende – Beweismittel (ein Referenzschreiben 

des Familienanwalts und – jeweils in Kopie – eine Rechtskraftmitteilung 

des Urteils betreffend den Vater, ein begründetes Urteil und einen Zei-

tungsbericht betreffend den Onkel väterlicherseits, drei die Verhaftung die-

ses Onkels zeigende Fotos, und eine Anklageschrift, ein Gerichtsdokument 

sowie einen Entscheid über die Verfahrenszulassung betreffend den W. zu 

den Akten. Ihren Reisepass habe sie beim Schlepper gelassen. 

A.e Am (…) 2022 unterbreitete das SEM der Beschwerdeführerin bezie-

hungsweise der Rechtsvertretung den Entwurf des Asylentscheids. 

Die Beschwerdeführerin erklärte sich in ihrer Stellungnahme vom gleichen 

Tag mit dem Entwurf nicht einverstanden. Dabei rügte sie insbesondere 

eine unvollständige Sachverhaltserhebung sowie die Verletzung der Be-

gründungspflicht und beantragte die Zuweisung ins erweiterte Verfahren, 

unter Koordinierung und gesamthafter Beurteilung der Asylgesuche ihrer 

(…) sich ebenfalls in der Schweiz aufhaltenden (…). 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 16. August 2022 – gleichentags eröffnet – stellte 

das SEM fest, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforde-

rungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand, und lehnte ihr Asylge-

such ab. Gleichzeitig wurde sie aufgefordert, die Schweiz sowie den 

Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung 

zu verlassen, ansonsten die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden 

könne. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Voll-

zug der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin an. 

 

B.b Mit Verfügungen vom gleichen Tag beziehungsweise vom 15. August 

2022 lehnte das SEM auch die Asylgesuche der (…) und (…) der Be-

schwerdeführerin ab, und ordnete deren Wegweisung und den Wegwei-

sungsvollzug an. 

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Seite 4 

C.  

C.a Die Beschwerdeführerin erhob durch ihre Rechtsvertreterin mit Ein-

gabe vom 13. September 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde und beantragte die Aufhebung der SEM-Verfügung vom 16. Au-

gust 2022 und die Vorinstanz sei anzuweisen, sie als Flüchtling anzuerken-

nen und ihr Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur vollständigen 

Sachverhaltsfeststellung, subeventualiter zur Gewährung der vorläufigen 

Aufnahme an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht wurde darum ersucht, das zu fällende Urteil sei zum Schutz der Be-

schwerdeführerin zu anonymisieren und nicht zu veröffentlichen und es sei 

ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

 

Als Beilage zur Beschwerdeschrift reichte sie je einen Ausdruck eines Fo-

tos eines (…) und einer am 17. August 2022 an das SEM geschickten E-

Mail (mit der Bitte, dafür zu sorgen, dass keine Familienmitglieder oder 

Drittpersonen Kenntnis vom angefochtenen Entscheid erhielten) ein. 

 

C.b Ebenfalls am 13. September 2022 liessen ihre (…) beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde einreichen. 

 

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

15. September 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG). Am gleichen Tag bestätigte dieses den Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 COVID-19-Verordnung Asyl [SR 

142.318]; Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Über die Beschwerden der (…) wird mit Urteil vom gleichen Tag und 

insofern koordiniert entschieden.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerdeschrift werden formelle Rügen (Verletzung des An-

spruches auf rechtliches Gehör [einschliesslich Begründungspflicht] sowie 

unvollständige Feststellung des Sachverhalts erhoben. Diese sind vorab 

zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanz-

lichen Verfügung herbeizuführen. 

 

4.2  

4.2.1 In der Beschwerde (vgl. S. 6–9) wird zunächst geltend gemacht, die 

Rechtsvertretung habe in ihrer Stellungnahme zum Entscheidentwurf die 

Durchführung einer ergänzenden Befragung der Beschwerdeführerin und 

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(…) beantragt. Dies, nachdem anlässlich der Entwurfsbesprechung her-

ausgekommen sei, dass alle (…) während der letzten (…) vor der Ausreise 

teilweise (…) durch die anwesenden Zivilpolizisten erfahren hätten. Eine 

ergänzende Befragung durch ein Frauenteam sei unabdingbar, um den 

Sachverhalt vollständig erstellen, die Intensität der erlittenen Reflexverfol-

gung korrekt beurteilen und mögliche frauenspezifische Fluchtgründe ver-

tieft abklären zu können. Die Vorinstanz habe indes eine weitere Anhörung 

nicht für angezeigt gehalten und dabei zur Begründung ausgeführt, der Be-

schwerdeführerin sei bereits im Rahmen ihrer Anhörung vom (…) 2022 das 

rechtliche Gehör gewährt worden und Asylsuchende seien verpflichtet, an 

der Erstellung des Sachverhaltes mitzuwirken; der Umstand, dass weder 

die Beschwerdeführerin noch ihre (…) geltend gemacht hätten, liesse da-

rauf schliessen, dass ihre diesbezüglichen Vorbringen in Zusammenhang 

mit dem anstehenden negativen Asylentscheid stünden und verfahrenstak-

tisch motiviert seien. Was die weitere Feststellung der Vorinstanz, sie habe 

sich nicht ausdrücklich mit jedem Detail auseinanderzusetzen, betreffe, so 

erscheine es unverständlich und unangebracht, die geltend gemachten 

massiven (…) als unwesentliches, nicht weiter abzuklärendes Detail abzu-

tun. Dabei gelte es als wissenschaftlich etabliert und sei auch in der stän-

digen Rechtsprechung verankert, dass insbesondere durch geschlechts-

spezifische Verfolgung schwer traumatisierte Personen über das von ihnen 

Erlebte nicht spontan, vollständig und widerspruchsfrei Auskunft geben 

könnten. Bei solchen psychisch belastenden Ereignissen könne die Glaub-

haftmachung trotz Verspätung nicht einfach von der Hand gewiesen wer-

den. 

 

Erst bei der Besprechung der Entscheidentwürfe habe sich die Gelegen-

heit von separaten Gesprächen mit (…) ergeben, wobei die Übergriffe zu-

nächst von Y. zögerlich angesprochene (…) Vorfall anlässlich der letzten 

(…) von der Beschwerdeführerin und (…) X. bestätigt worden sei. Offenbar 

sei X. das primäre Ziel der Übergriffe gewesen; als die Beschwerdeführerin 

und (…) Y. versucht hätten, die Übergriffe von (…) abzuwenden, seien sie 

beide selbst Opfer geworden. X. habe dann von tiefen seelischen Wunden 

und Suizidversuchen berichtet; an ihrem Handgelenk seien noch Narben 

von durch (…) verursachten Verletzungen sichtbar. Die (…) hätten ur-

sprünglich aus Scham beschlossen, niemandem von diesem Vorfall zu be-

richten; auch im Gespräch mit der Rechtsvertretung hätten sie immer wie-

der betont, dass weder (…) noch (…) noch andere Angehörige vom (…) 

erfahren dürften. Aufgrund der Sensibilität des vorliegenden Sachverhalts 

sei bereits in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf beantragt worden, 

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alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass aussen-

stehende Personen und insbesondere Familienmitglieder Kenntnis von 

den erlebten (…) erlangen könnten. Deshalb werde das Gericht auch da-

rum ersucht, sein Urteil zu anonymisieren und nicht zu publizieren.  

 

Im Weiteren sei der Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin 

habe sich entschieden, trotz der Anwesenheit von Männern die Anhörung 

fortsetzen zu wollen, weshalb davon auszugehen sei, dass sie in der Lage 

gewesen sei, über sämtliche Vorbringen zu sprechen, entgegenzuhalten, 

dass es zwar zutreffe, dass sie anlässlich der Anhörung – zögernd und auf 

Nachfrage hin – zu einem früheren Übergriff geäussert habe und ihr auch 

ihre Rechte bei Hinweisen auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung er-

klärt worden seien. Nicht gefolgt werden könne jedoch der Argumentation, 

aus der Zustimmung zur Fortsetzung der Befragung sei zu schliessen, die 

Beschwerdeführerin habe in Anwesenheit von Männern über sämtliche 

Vorkommnisse sprechen können. Es sei verständlich, dass sie die Befra-

gung zu Ende habe bringen wollen, wobei sie auch bereit gewesen sei, 

über einen sie selber betreffenden Übergriff zu sprechen. Den Vorfall, bei 

welchem alle (…) erfahren hätten, habe sie hingegen zum Schutz (…) – 

und im Sinne des zuvor ihnen gegenüber abgegebenen Schweigeverspre-

chens – nicht erwähnt.  

 

Schliesslich wird ausgeführt, die Vorinstanz habe der Beschwerdeführerin 

keine einzige Frage zu möglichen frauenspezifischen Fluchtgründen ge-

stellt. Dies, obwohl die Beschwerdeführerin zuvor zu Protokoll gegeben 

habe, Opfer (…) geworden zu sein, und diese Aussagen – auch aufgrund 

des Umstandes, dass es ihr sichtlich unangenehm gewesen sei, darüber 

zu sprechen – äusserst glaubhaft seien. 

 

4.2.2 Sodann wird in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 9–11) beanstandet, 

das SEM habe seine Begründungspflicht verletzt, indem es für die Be-

schwerdeführerin und ihre (…) weitgehend identische Verfügungen erlas-

sen und standardisierte Textbausteine mit ebensolchen Schlussfolgerun-

gen benutzt habe. So seien die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht 

etwa im Lichte ihres komplexen, politisch-familiären Profils und der deswe-

gen stattgefundenen Hausdurchsuchungen und Übergriffe, sondern losge-

löst, kontextlos und unvollständig gewürdigt worden. Auch lasse die ange-

fochtene Verfügung jegliche Würdigung der frauenspezifischen Flucht-

gründe vermissen; selbst wenn der einzige in der Anhörung erwähnte (…) 

zwei Jahre zurückgelegen habe, hätte er gewürdigt werden müssen. 

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Schliesslich habe die Vorinstanz auch diverse, insbesondere für die gel-

tend gemachte Reflexverfolgung relevante Fakten (etwa die Tatsache, 

dass der (…) der Beschwerdeführerin wegen Terrorpropaganda verurteilt 

worden sei und sich sowohl (…) als auch (…) väterlicherseits noch in Haft 

befinden würden) unverständlicherweise gänzlich unberücksichtigt gelas-

sen beziehungsweise nicht im erforderlichen Gesamtkontext der während 

Jahren stattfindenden Hausdurchsuchungen, Belästigungen und Diskrimi-

nierungen geprüft.  

4.3  

4.3.1 Vorliegend ist zunächst zu prüfen, ob die Vorinstanz ihre Pflicht zur 

richtigen und vollständigen Abklärung des Sachverhalts beziehungsweise 

den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt hat, 

indem sie der Frage einer allfälligen geschlechtsspezifischen Verfolgung 

der Beschwerdeführerin nicht vertieft abgeklärt hat. 

4.3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–33 VwVG kon-

kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst alle Befugnisse, die 

einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu 

äussern. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachauf-

klärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-

recht der Partei dar. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Be-

troffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). 

Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des 

Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). 

Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollstän-

dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das 

Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten 

Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. 

Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden, unrichtig, 

wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde 

gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht 

verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand eines Beweisverfah-

rens gemacht wird, oder weil Beweise falsch gewürdigt worden sind. Der 

Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, sondern findet sein 

Korrelat in der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person. Gemäss 

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Seite 9 

Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sa-

che selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen 

an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung ist insbeson-

dere angezeigt, wenn weitere Tatsache festgestellt werden müssen und ein 

umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (vgl. BVGE 2012/21 

E. 5.1 m.w.H.). 

4.3.3 Das SEM erachtete weder die Aussagen der Beschwerdeführerin an-

lässlich der Anhörung noch die Darlegungen in der Stellungnahme vom 

(…) 2022 als genügend überzeugend, um in der Folge eine ergänzende 

Anhörung, in welcher die Beschwerdeführerin in einem reinen Frauenteam 

eingehender zu den bereits erwähnten Übergriffen und auch zu den telefo-

nischen Belästigungen hätte befragt werden können, anzuberaumen. Viel-

mehr gelangte es zum Schluss, die in der Stellungnahme enthaltenen Aus-

führungen sowie der Wunsch nach einer ergänzenden Anhörung – und da-

mit verbunden nach einer Zuweisung ins erweiterte Verfahren – seien ver-

fahrenstaktisch motiviert beziehungsweise stünden im Zusammenhang mit 

dem anstehenden negativen Asylentscheid, und lehnte das entsprechende 

Begehren implizit ab. 

4.3.4 Aus den von der Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung vom 

(…) 2022 gemachten Aussagen (so etwa, sie sei […]) lassen sich zweifel-

los Hinweise auf erlittene geschlechtsspezifische Gewalt entnehmen, was 

von der befragenden Person korrekt erkannt wurde und worauf diese an-

gesichts der Nachfrage, ob die Beschwerdeführerin die Anhörung trotz 

männlichen Anwesenden fortführen wolle, grundsätzlich in Bezug auf die 

Zusammensetzung des Anhörungsteams auch angemessen reagiert hat. 

Insofern ist mit der Beschwerde keine Verfahrensverletzung festzustellen.  

4.3.5 Allerdings ist festzustellen, dass der Beschwerdeführerin anlässlich 

der Anhörung in diesem Zusammenhang keine vertiefenden Fragen ge-

stellt wurden, obschon deren Hinweise durch ihr die Schilderungen beglei-

tende, protokollierte Verhalten (sie "gestikuliert und weint" [vgl. SEM-Akten 

1164391-15 zu F71 S. 9 unten] beziehungsweise "lächelt verlegen"[vgl. 

SEM-Akten 1164391-15 zu F88) und ihre Bemerkung, bei Fortsetzung der 

Befragung allenfalls weinen zu müssen (vgl. vorstehend E. 4.3.3), solche 

nahegelegt hätte. Ob dies bereits als Verletzung der Untersuchungspflicht 

erachtet werden müsste, braucht angesichts der nachfolgenden Ausfüh-

rungen indessen nicht abschliessend beurteilt zu werden. 

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Seite 10 

4.3.6 Die Beschwerdeführerin liess in der Stellungnahme zum Entscheid-

entwurf darlegen, dass und weshalb sie anlässlich ihrer Anhörung nicht 

sämtliche behördlichen Übergriffe, die – die Glaubhaftigkeit vorausgesetzt 

– durchaus von Relevanz sein könnten, habe schildern können. Dazu ist 

festzuhalten, dass – wie auch in der Beschwerdeschrift bemerkt wurde – 

Betroffene (…) oft nicht von Beginn an und manchmal erst nach Jahren in 

der Lage sind, offen über das Erlebte zu berichten. Dies gilt umso mehr, 

wenn die Betroffenen zum Zeitpunkt der Übergriffe noch jung gewesen 

sind, ihre Aussagen – wie vorliegend – Auswirkungen auf Mitbetroffene ha-

ben können oder sie Repressalien seitens Familienangehöriger befürchten 

müssen. Ferner ist – soweit die Beschwerdeführerin erklärt hatte, nicht (…) 

worden zu sein (vgl. SEM-Akten 1164391-15 zu F88) – anzumerken, dass 

eine (…) nur eine von zahlreichen Erscheinungsformen (…) darstellt, und 

auch mündliche oder mit schriftlichen Nachrichten erfolgte Belästigungen 

(vgl. SEM-Akten 1164391-15 zu F71) je nach Ausprägung darunterfallen 

können. Indem das SEM trotz der bereits anlässlich der Anhörung aufge-

tauchten Hinweise auf erlittene geschlechtsspezifische Gewalt und trotz 

der in der Stellungnahme im Entscheidentwurf enthaltenen Rügen und An-

träge auf Durchführung einer ergänzenden Anhörung (voraussichtlich in ei-

nem reinen Frauenteam) explizit die Auffassung vertrat, der entscheidwe-

sentliche Sachverhalt werde als erstellt betrachtet, weshalb – insbeson-

dere auch bezüglich der Frage der geschlechtsspezifischen Verfolgung – 

kein weiterer Abklärungsbedarf bestehe (vgl. angefochtene Verfügung S. 7 

unten und S. 8 oben), hat es den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt 

und dabei auch den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Ge-

hör verletzt. Die vorinstanzliche Vermutung, die zusätzlichen Vorbringen 

seien verfahrenstaktisch bedingt, wird den Gesamtumständen des vorlie-

genden Falles nicht gerecht und vermag das SEM nicht von einer korrekten 

und vollständigen Sachverhaltserstellung zu entbinden. 

4.3.7 Nach dem Gesagten hat das SEM weitere Abklärungen vorzuneh-

men, um die geltend gemachten geschlechtsspezifischen Vorbringen be-

urteilen zu können, wobei insbesondere eine ergänzende Anhörung der 

Beschwerdeführerin erforderlich erscheint. 

4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM den rechterhebli-

chen Sachverhalt unvollständig festgestellt und damit seine Untersu-

chungspflicht beziehungsweise den Anspruch auf rechtliches Gehör der 

Beschwerdeführerin verletzt hat. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf 

weitere verfahrensrechtliche Rügen (insbesondere auf die Frage, ob die 

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Seite 11 

Vorinstanz auch ihre Begründungspflicht verletzt haben könnte) und auf die 

materiellrechtlichen Vorbringen einzugehen. 

5.  

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt 

der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie einer 

Gehörsverletzung, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfü-

gung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug er-

halten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztin-

stanzlich entscheidet. 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache be-

antragt wird. Die Verfügung vom (…) 2022 ist aufzuheben und die Sache 

zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung im Sinne 

der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

7.  

Was schliesslich das Begehren, das vorliegende Urteil sei zu anonymisie-

ren und nicht zu veröffentlichen, betrifft, ist festzuhalten, dass sämtliche 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts nur in anonymisierter Form publi-

ziert werden. Der Schutzbedürftigkeit der asylsuchenden Person wird bei 

der Anonymisierung Rechnung getragen. 

 

 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses werden damit gegenstandslos. 

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Seite 12 

 

8.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung 

auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 

vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 

auch Art. 111ater AsylG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung vom (…) 2022 wird aufgehoben und die Sache zur vollstän-

digen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägun-

gen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

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