# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9568e3b3-d501-53fb-8ec9-e9da92910beb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 19.02.2013 IV-2012/137P
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2012-137P_2013-02-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2012/137P

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 19.02.2013

Entscheiddatum: 19.02.2013

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.02.2013
Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 30 VZV (SR 741.51). 
Die Strafbehörde führt ein Strafverfahren gegen X wegen Betrugs im 
Zusammenhang mit dem Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung 
und liess ihn psychiatrisch begutachten. Der Gutachter zweifelte an der 
Fahreignung. Das Strassenverkehrsamt entzog X gestützt auf diese 
Einschätzung den Führerausweis vorsorglich. Bestätigung des vorsorglichen 
Führerausweisentzugs (Verwaltungsrekurskommission, Präsident der 
Abteilung IV, 19. Februar 2013, IV-2012/137P).

Der Abteilungspräsident hat i.S.

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Rainer Niedermann, Rechtsanwalt, St. Leonhard-Strasse 20, 

Postfach 728, 9001 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

vorsorglichen Führerausweisentzug

 

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festgestellt:

A.- X ist seit 1996 IV-Rentner. Er besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit 1985. 

Nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung wurde ihm der Führerausweis im Jahr 

2011 erstmals für die Dauer von drei Monaten entzogen. Am 20. November 2012 erhielt 

das Strassenverkehrsamt St. Gallen eine Meldung von der Staatsanwaltschaft St. 

Gallen, wonach bei X zum gegenwärtigen Zeitpunkt vermutlich keine Fahreignung 

bestehe. Die Strafbehörde hatte X in einem (noch hängigen) Strafverfahren 

psychiatrisch begutachten lassen, und der Sachverständige äusserte sich im 

Gutachten vom 18. September 2012 negativ zur Frage der Fahreignung. Gestützt 

darauf verbot das Strassenverkehrsamt X das Führen von Motorfahrzeugen vorsorglich 

ab sofort. Einem allfälligen Rekurs entzog es die aufschiebende Wirkung (Verfügung 

vom 23. November 2012). Es teilte ihm weiter mit, dass er zu einer 

verkehrsmedizinischen Untersuchung aufgeboten werde.

B.- Gegen die Verfügung vom 23. November 2012 (Posteingang am 27. November 

2012) erhob X durch seinen Rechtsvertreter am 3. Dezember 2012 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Er beantragt, unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

sei die angefochtene Verfügung vom 23. November 2012 aufzuheben, dem Rekurs die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen, auf eine verkehrsmedizinische Untersuchung zu 

verzichten und die Vorinstanz anzuweisen, dem Rekurrenten den bereits abgegebenen 

Führerausweis unverzüglich wieder auszuhändigen. Die Vorinstanz verzichtete am 3. 

Januar 2013 auf eine Vernehmlassung.

 

erwogen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Der Präsident der 

Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig 

(Art. 44 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP). Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben, und das Rechtsmittel ist 

rechtzeitig eingereicht worden. Der Rekurs vom 3. Dezember 2012 erfüllt in formeller 

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und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 44, 45, 47 und 

48 VRP).

2.- a) Der Führerausweis ist zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen 

Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 des 

Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Gemäss Art. 30 der 

Verkehrszulassungsverordnung (SR 741.51, abgekürzt: VZV) kann der Führerausweis 

vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung 

bestehen. Ein solcher Führerausweisentzug stellt eine vorsorgliche Massnahme zur 

Sicherstellung gefährdeter Interessen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens dar. Er 

schliesst das Verfahren hinsichtlich eines allfälligen Sicherungsentzugs nicht ab, 

sondern ist ein Zwischenentscheid auf dem Weg zur Endverfügung (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1C_233/2007 vom 14. Februar 2008 E. 1.1 und 1.2). Wegen des 

provisorischen Charakters des Entscheids über den vorsorglichen 

Führerausweisentzug kann die Rechtsmittelinstanz in erster Linie auf die zur Verfügung 

stehenden Akten abstellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.49/2004 vom 30. August 

2004 E. 4).

b) Das Führen eines Motorfahrzeugs ruft ein grosses Gefährdungspotential hervor. Ein 

vorsorglicher Führerausweisentzug ist deshalb bereits bei Anhaltspunkten anzuordnen, 

welche den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer 

erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an der Fahreignung erwecken (BGE 122 II 

359 E. 3a). Nicht geeignet, ein Fahrzeug zu führen, ist gemäss Art. 16d Abs. 1 SVG 

unter anderem, wessen körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht 

mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (lit. a). Wird festgestellt, dass die 

Voraussetzungen zur Erteilung des Ausweises nicht mehr gegeben sind, so ist dieser 

zu entziehen. Die körperlichen Mindestanforderungen für die 3. medizinische Gruppe – 

darunter fallen unter anderem die Führerausweiskategorien A und B – sind im Anhang 1 

zur VZV geregelt; danach dürfen Gliedmassen keine schweren Verstümmelungen, 

Versteifungen oder Lähmungen, die nicht durch Einrichtungen genügend korrigiert 

werden können, aufweisen (Ziffer 9).

Der Führerausweis ist ebenfalls auf unbestimmte Zeit zu entziehen, wenn die betroffene 

Person an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b 

bis

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SVG), wie beispielsweise Alkohol-, Betäubungsmittel- und Arzneimittelabhängigkeit. 

Eine solche wird angenommen, wenn die Abhängigkeit derart ist, dass der Betroffene 

mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans 

Steuer eines Fahrzeugs zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. 

Allgemein darf auf fehlende Fahreignung geschlossen werden, wenn die Person nicht 

(mehr) in der Lage ist, Medikamentenkonsum und Strassenverkehr ausreichend 

auseinanderzuhalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_248/2011 vom 30. Januar 

2012 E. 3.1; Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich/

St. Gallen 2011, N 30 zu Art. 16d SVG).

c) Die Vorinstanz begründete den vorsorglichen Führerausweisentzug damit, dass die 

Fahreignung im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 18. September 2012 

verneint worden sei.

aa) Im Rekurs wird dagegen vorgebracht, dass keine Bedenken an der Fahreignung 

des Rekurrenten bestehen würden und demzufolge der vorsorgliche Entzug nicht 

rechtens sei. Zum einen stütze sich die Vorinstanz bei ihrer Verfügung lediglich auf 

einen Auszug von gerade einmal einer Seite aus einem umfangreichen forensisch-

psychiatrischen Gutachten mit 93 Seiten. Vom Rest des Gutachtens habe sie keine 

Kenntnisse. Andererseits sei das Gutachten mit schweren formellen Mängeln behaftet, 

weshalb es bereits aus diesem Grund nicht verwertbar sei. Der Gutachter habe weder 

die nötigen Fachkenntnisse im Bereich der Orthopädie, Rheumatologie und Neurologie 

noch seien ihm die notwendigen Unterlagen für eine umfassende Beurteilung zur 

Verfügung gestanden.

bb) Die Beurteilung des Gutachters, wonach die Fahreignung des Rekurrenten nicht 

gegeben sei, unterliegt der freien Beweiswürdigung (Art. 21 Abs. 3 in Verbindung mit 

Art. 58 Abs. 1 VRP). Das Gutachten wurde im Rahmen eines Strafverfahrens erstattet, 

in welchem dem Rekurrenten Betrug im Zusammenhang mit dem Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung vorgeworfen wird. Der Gutachter beobachtete 

anlässlich der körperlichen Untersuchung vom 24. August 2012, wie die Ehefrau dem 

Rekurrenten – wie einem schwerbehinderten oder hochbetagten Mann – half, die 

Hosen, Schuhe und Socken aus- und anzuziehen. Die Halsbeweglichkeit sei während 

des gutachtlichen Gesprächs unauffällig gewesen, hingegen sei der gesamte Rücken, 

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insbesondere der Hals, bei der Prüfung der Rücken- und Halsbeweglichkeit total steif 

geworden. Es sei nicht möglich gewesen, den Kopf zu drehen oder nach hinten zu 

bewegen. Er habe den Kopf zudem nur wenige Millimeter nach vorne bewegen können. 

Im Weiteren äusserte der Gutachter den Verdacht auf das Bestehen eines 

leichtgradigen Abhängigkeitssyndroms von opiathaltigen Schmerzmitteln und abhängig 

machenden Schlafmitteln, wobei ein Missbrauch sicher vorliege.

cc) Es besteht kein Grund, die Beobachtungen des Gutachters in diesem 

Zwischenverfahren in Frage zu stellen. Insbesondere bestätigte auch der Hausarzt, 

dass der Rekurrent aufgrund der chronischen Rückenschmerzen mit Versteifungen 

auch in den grossen Gelenken (Hüften, Schultern, teilweise auch Knie) meist nur sehr 

unbeweglich und eingeschränkt sei. Er könne nicht normal auf einem Stuhl sitzen. 

Wenn aber die Rückenbeweglichkeit derart eingeschränkt ist, dass ein Seitenblick nicht 

möglich und das Gleichgewicht gestört war, dann bestehen ernsthafte Bedenken an 

der Fahreignung des Rekurrenten. Namentlich ist ungewiss, ob die medizinischen 

Mindestanforderungen an einen Fahrzeugführer der Führerausweiskategorie B noch 

erfüllt sind (vgl. Ziff. 9 des Anhangs 1 zur VZV). Hinzu kommt, dass der 

Medikamentenkonsum ebenfalls einer genaueren Abklärung bedarf. Zu beantworten 

wird insbesondere die aufgeworfene Frage nach einer Abhängigkeit von 

Benzodiazepinen oder Opiaten sein. Für letztere Substanz bestreitet der Hausarzt eine 

Abhängigkeit nicht; allerdings erachtet er die Fahrtauglichkeit trotzdem als gegeben. 

Diesbezüglich sind ebenfalls die verkehrsmedizinischen Untersuchungsergebnisse 

abzuwarten. Ob das Gutachten im straf- und sozialversicherungsrechtlichen Verfahren 

eine taugliche Grundlage darstellt, ist nicht in diesem Verfahren zu prüfen.

d) Unter den gegebenen Umständen ist der vorsorgliche Führerausweisentzug durch 

die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Namentlich gibt es Anhaltspunkte dafür, dass der 

Rekurrent andere Verkehrsteilnehmer im Vergleich zu den übrigen Fahrzeugführern in 

erhöhtem Mass gefährden könnte, wenn er während der Verfahrensdauer zum Verkehr 

zugelassen wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.8/2004 vom 9. März 2004, E. 2.1). 

Unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit wäre es nicht zu verantworten, ihm 

den Führerausweis bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses zu belassen 

(Urteil des Bundesgerichts 1C_356/2011 vom 17. Januar 2012, E. 2.2). Daran ändert 

auch nichts, dass der Rekurrent gemäss eigenen Angaben jahrzehntelang unfallfrei 

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gefahren sowie "compliant" ist und der Hausarzt der Meinung ist, dass die 

Beweglichkeit des Rückens genügend sei, um die Aussen- und Innenspiegel zu 

beobachten, und er eine Benzodiazepinabhängigkeit mit grosser Wahrscheinlichkeit 

verneint.

3.- Im Weiteren beantragt der Rekurrent, dass auf eine verkehrsmedizinische 

Untersuchung zu verzichten sei. Die angefochtene Verfügung vom 23. November 2012 

enthält jedoch keine entsprechende Anordnung, weshalb auf den Rekurs in diesem 

Punkt nicht einzutreten ist. In den übrigen Punkten ist er abzuweisen und der 

vorsorgliche Führerausweisentzug zu bestätigen. Mit dem Entscheid in der Sache wird 

das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

4.- Mit dem vorsorglichen Führerausweisentzug soll sichergestellt werden, dass der 

Rekurrent ohne Nachweis seiner Fahreignung zum Schutz der Sicherheit der übrigen 

Verkehrsteilnehmer keine Motorfahrzeuge lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn 

ihm der Führerausweis während eines Beschwerdeverfahrens wiedererteilt würde. 

Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende 

Wirkung zu entziehen (Art. 64 VRP in Verbindung mit Art. 51 VRP).

5.- Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- erscheint 

angemessen (Art. 7 Ziff. 112 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist zu verrechnen.

 

und entschieden:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 800.-- unter Verrechnung

       des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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		2025-07-19T10:59:14+0200
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