# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a71a16a-d911-5434-945e-95f8ea612f58
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 20.06.2017 I/1-2017/8, 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2017-8--9_2017-06-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2017/8, 9

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 20.06.2017

Entscheiddatum: 20.06.2017

Entscheid vom 20.06.2017
Art. 39 Abs. 1 lit. a StG (sGS 811.1) und Art. 26 Abs. 1 lit. a DBG (SR 642.11), 
Art. 46lit. abis StG und Art. 33 Abs.1 lit. hbis DBG. Bei den Fahrkosten für den 
öV nach altem Recht sind die Kosten des Streckenabonnements 
abzugsfähig, wenn diese tiefer sind als jene eines Generalabonnements. Die 
Kosten der Haushalthilfe bei einer Behinderung der Ehefrau können nicht mit 
dem Argument, der Ehemann habe sich hälftig an der Hausarbeit zu 
beteiligen, um die Hälfte gekürzt werden (Urteil der 
Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 20. Juni 2017, VRKE I/
1-2017/8, 9).

Präsident Thomas Vögeli, Richter Fritz Buchschacher und Markus Frei, 

Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler

 

 

X und Y, Rekurrenten und Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,Abteilung 

Recht, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

betreffend

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Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2014) sowie direkte 

Bundessteuer (Einkommen 2014)

 

Sachverhalt:

A.- Die Eheleute X und Y wohnen in A. Der Ehemann ist als Bücherexperte in B 

unselbständig erwerbstätig, die Ehefrau ist sowohl unselbständig als auch selbständig 

mit einem eigenen Verlag tätig. In der Steuererklärung 2014 deklarierten die Eheleute X 

und Y Fahrkosten des Ehemannes für die Strecke von A nach B von Fr. 5'800.– sowie 

Krankheits- und Unfallkosten von Fr. 3'665.– und behinderungsbedingte Kosten der 

Ehefrau von Fr. 7'909.– , wovon ein erheblicher Teil der letzteren auf Kosten für eine 

Haushaltshilfe entfielen. Die Steuerbehörde veranlagte die Eheleute X und Y mit 

Verfügungen vom 4. Mai 2016 für die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 mit einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. 90'000.– und einem steuerbaren Vermögen von 

Fr. 179'000.– und für die direkte Bundessteuer 2014 mit einem steuerbaren 

Einkommen von Fr. 88'800.–. Dabei reduzierte sie mit dem Vermerk "analog Vorjahr" 

die Fahrkosten des Ehemannes auf Fr. 5'350.– und anerkannte die 

behinderungsbedingten Kosten der Ehefrau von Fr. 7'909.– nicht mit der Begründung, 

der Aufwand für die Haushaltshilfe könne nicht als behinderungsbedingte Kosten in 

Abzug gebracht werden; es handle sich um Kosten der privaten Lebenshaltung. Gegen 

diese Veranlagungen erhoben die Steuerpflichtigen am 24. Mai 2016 Einsprache und 

machten geltend, das Generalabonnement 1. Klasse koste gemäss Kaufquittung der 

SBB Fr. 5'800.– und nicht Fr. 5'350.–. Ausserdem habe ihr Hausarzt zuhanden des 

Steueramtes schon zweimal einen entsprechenden Fragebogen für Ärzte bei 

Behinderungsfällen ausgefüllt und die andauernde Behinderung mit vielfältigen 

Einschränkungen im Alltag und damit verbunden insbesondere auch der Notwendigkeit 

der Inanspruchnahme einer Haushaltshilfe bestätigt. In der Folge unterbreitete das 

Steueramt A den Pflichtigen einen Veranlagungsvorschlag, der auf einem Abzug der 

Kosten für das öffentliche Verkehrsmittel des Ehemannes von Fr. 5'800.– sowie auf der 

Anerkennung der Hälfte der Kosten der Haushalthilfe als behinderungsbedingte Kosten 

beruhte. Die Steuerpflichtigen beharrten in ihrer Stellungnahme vom 28. September 

2016 auf dem vollumfänglichen Abzug der geltend gemachten behinderungsbedingten 

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Kosten von Fr. 7'909.–. In der Folge hiess das kantonale Steueramt die Einsprachen 

mit Entscheiden vom 9. Dezember 2016 teilweise gut und veranlagte die Pflichtigen für 

die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von 

Fr. 84'700.– und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 179'000.– und für die direkte 

Bundessteuer 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 85'400.–. Es erhöhte die 

abzugsfähigen Krankheits- und Unfallkosten auf Fr. 5'607.– und reduzierte die Kosten 

für die Haushalthilfe um die Hälfte auf Fr. 2‘918.–. Zur Begründung wurde angeführt, 

die Kosten für ein Jahresabonnement A-B betrügen Fr. 4'725.– (ZVV-Ostwindpass 

10 Zonen, 1. Klasse). Nur diese Kosten wären abziehbar. Vorliegend werde auf eine 

Schlechterstellung im Einspracheverfahren verzichtet und wie veranlagt der Abzug von 

Fr. 5'350.– zugelassen. Im Weiteren hielt das Kantonale Steueramt fest, gemäss 

Bestätigung des Arztes könne die Ehefrau aufgrund ihrer körperlichen Defizite die 

allgemeinen Haushaltsarbeiten nicht selbst bewältigen und sei somit auf Hilfe 

angewiesen. Der Ehemann gehe einer hundertprozentigen unselbständigen 

Erwerbstätigkeit nach. Im Rahmen der ehelichen Gemeinschaft erfolge die Besorgung 

des gemeinsamen Haushaltes nicht ausschliesslich durch eine Person. Deshalb lasse 

es sich rechtfertigen, dass die Kosten für die Haushaltshilfe je hälftig auf die Eheleute 

aufgeteilt würden. Ein Abzug der Kosten für die Haushaltshilfe stehe vorliegend nur der 

Ehefrau zu.

B.- Gegen die Einspracheentscheide vom 9. Dezember 2016 erhoben die 

Steuerpflichtigen Rekurs und Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission mit 

dem Antrag, die Abzüge für öffentliche Verkehrsmittel und die behinderungsbedingten 

Kosten von Fr. 7'909.– seien ungekürzt gemäss der Steuererklärung 2014 zu 

veranlagen. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 27. Februar 2017 

unter Hinweis auf die Ausführungen im Einspracheentscheid die Abweisung des 

Rekurses und der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat 

stillschweigend auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet.

Auf weitere Einzelheiten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

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1.- Angefochten sind die Einspracheentscheide hinsichtlich der Veranlagungen der 

Kantons- und Gemeindesteuern 2014 sowie der direkten Bundessteuer 2014. Betrifft 

das Verfahren sowohl die Kantons- und Gemeindesteuer als auch die direkte 

Bundessteuer, wie dies vorliegend der Fall ist, sind zwei Entscheide zu fällen. Diese 

können zwar beide im gleichen Dokument enthalten sein; dieses muss jedoch eine 

getrennte Begründung und ein getrenntes Dispositiv aufweisen, oder zumindest ein 

Dispositiv, das die beiden Steuern auseinanderhält (BGE 130 II 509 = Pra 2005 Nr. 114 

E. 8.3). Nach einem neueren Urteil könne im Dispositiv sogar auf eine Unterscheidung 

zwischen beiden Steuern verzichtet werden, wenn die entschiedene Rechtsfrage im 

Bundesrecht und im harmonisierten kantonalen Recht gleich geregelt sei und für beide 

Kategorien von Steuern gleich begründet werden könne. Aus der Begründung müsse 

dann aber klar hervorgehen, dass der Entscheid sowohl für die direkte Bundessteuer 

als auch für die Kantons- und Gemeindesteuern gelte (BGE 135 II 260 = Pra 2010 Nr. 

37 E. 1.3.1). Gleichwohl entscheidet das Bundesgericht auch bei Fragen, die sowohl 

auf Bundes- als auch auf kantonaler Ebene übereinstimmend geregelt sind, mit 

separaten Dispositiven (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichts [BGer] 2C_560/2014 und 

2C_561/2014 vom 30. September 2015, 2C_164/2013 und 2C_165/2013 vom 28. März 

2014). Im Einklang damit werden der Rekurs und die Beschwerde vorliegend in einem 

einzigen Dokument behandelt, wobei im gemeinsamen Dispositiv beide Steuern 

auseinandergehalten werden.

2.- Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis 

zur Rekurs- und Beschwerdeerhebung ist gegeben. Der Rekurs und die Beschwerde 

vom 4. Januar 2017 sind rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllen in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des 

Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG, bzw. Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes 

über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum 

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 und 

Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). 

Auf den Rekurs und die Beschwerde ist einzutreten, soweit sich diese gegen die 

angefochtenen Einspracheentscheide richten. Nicht Gegenstand des Verfahrens 

können frühere rechtskräftige Veranlagungen oder das Verhalten einzelner Personen 

sein; das Gericht ist nicht Aufsichtsbehörde über das Kantonale Steueramt.

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3.- a) Nach Art. 39 Abs. 1 lit. a StG bzw. Art. 26 Abs. 1 lit. a DBG in den im Jahr 2014 

massgebenden Fassungen werden als Berufskosten die notwendigen Kosten für 

Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte abgezogen. Für gewisse Berufskosten, 

namentlich Fahrkosten, werden Pauschalansätze festgelegt; dem Pflichtigen steht der 

Nachweis höherer Kosten offen (Art. 39 Abs. 2 StG und Art. 26 Abs. 2 DBG). Nach 

Art. 18 Abs. 1 der kantonalen Steuerverordnung (sGS 811.11, abgekürzt: StV) werden 

als notwendige Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte bei Benützung 

der öffentlichen Verkehrsmittel die tatsächlich angefallenen Auslagen abgezogen (vgl. 

auch Art. 5 Abs. 1 der Berufskostenverordnung des Bundes in der für 2014 

massgebenden Fassung). Die Vorinstanz hat für die Fahrstrecke von A nach B die 

Kosten für einen ZVV-Ostwind-Pass 1. Klasse im Betrag von Fr. 4'725.– zum Abzug 

zugelassen. Wenn die Kosten eines Streckenabonnements tiefer sind als jene für ein 

Generalabonnement, können nur die Kosten des Streckenabonnements als notwendig 

im Sinn von Art. 39 Abs. 1 lit. a StG bzw. Art. 26 Abs. 1 lit. a DBG qualifiziert und von 

den Einkünften abgerechnet werden. Das Generalabonnement ist auch privat nutzbar, 

was eine Reduktion des Abzugs auf die notwendigen Kosten für ein 

Streckenabonnement rechtfertigt. Die angefochtene Veranlagung ist daher in diesem 

Punkt rechtmässig. Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz im Einspracheverfahren 

im Rahmen des Versuchs einer gütlichen Einigung den Abzug der Kosten für ein 

Generalabonnement in Aussicht stellte.

b) Nach Art. 46 lit. a  StG und Art. 33 Abs. 1 lit. h  DBG sind von den 

Nettoeinkünften die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen abziehbar, 

soweit dieser die Kosten selber trägt. Nicht abziehbar sind die Kosten für den 

Lebensunterhalt (Art. 47 Abs. 1 lit. a StG und Art. 34 lit. a DBG).

Die Vorinstanz anerkennt im Einspracheentscheid grundsätzlich, dass die Ehefrau zur 

Besorgung des Haushalts auf eine Haushalthilfe angewiesen ist. Mit der Begründung, 

der Haushalt sei von beiden Ehegatten gemeinsam zu besorgen, liess sie jedoch nur 

die Hälfte der Kosten für die Haushalthilfe zu. Damit bringt die Vorinstanz zum 

Ausdruck, der Ehemann habe sich hälftig an der Hausarbeit zu beteiligen. Allerdings 

hat der Fiskus den Eheleuten die interne Rollenverteilung im Haushalt nicht 

vorzuschreiben. Wenn der Ehemann ein 100%-Pensum versieht und die Ehefrau ein 

reduziertes Arbeitspensum, so ist es naheliegend, dass ihr Anteil an den Hausarbeiten 

bis bis

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grösser ist und sie diese wie im vorliegenden Fall weitgehend übernimmt. Die Kosten 

für die Haushalthilfe im Betrag von knapp Fr. 5'400.– entspricht einem Aufwand von 

rund Fr. 100.– pro Woche, was nicht übermässig erscheint. Hinzu kommt, dass die 

Zuordnung von Krankheitskosten einerseits und behinderungsbedingten Kosten 

andererseits gemäss der Selbstdeklaration vorzunehmen ist und für die 

Umqualifizierung einzelner Aufwendungen im Einspracheentscheid keine zwingenden 

Gründe ersichtlich sind. Die deklarierten Aufwendungen sind daher in diesem Punkt 

vollumfänglich zum Abzug zuzulassen.

c) Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass der Rekurs 

und die Beschwerde teilweise gutzuheissen sind. Die angefochtenen 

Einspracheentscheide vom 9. Dezember 2016 sind aufzuheben. Es können nicht die 

Kosten eines Generalabonnements gewährt werden, sondern es sind die Kosten für ein 

Jahresstreckenabonnement von Fr. 4'725.– abzurechnen. Als Krankheits- und 

Unfallkosten sind Fr. 3'665.– und als behinderungsbedingte Kosten Fr. 7'909.– zu 

berücksichtigen. Die Rekurrenten und Beschwerdeführer sind für die Kantons- und 

Gemeindesteuern 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 82'700.– und einem 

steuerbaren Vermögen von Fr. 179'000.– und für die direkte Bundessteuer 2014 mit 

einem steuerbaren Einkommen von Fr. 84'600.– zu veranlagen.

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die amtlichen Kosten zu zwei 

Dritteln dem Staat und zu einem Drittel den Rekurrenten und Beschwerdeführern 

auferlegt (Art. 95 Abs. 1 VRP und Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je 

Fr. 600.– ist angemessen (Art. 7 Ziff. 122 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die 

geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 600.– sind zu verrechnen und der Rest von 

Fr. 800.– den Rekurrenten und Beschwerdeführern zurückzuerstatten.

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und der Einspracheentscheid des

     kantonalen Steueramts vom 9. Dezember 2016 aufgehoben. Die Rekurrenten 

werden

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     für die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 mit einem steuerbaren Einkommen

     von Fr. 82'700.– und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 179'000.– veranlagt.

2.  Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Einspracheentscheid des

     kantonalen Steueramts vom 9. Dezember 2016 aufgehoben. Die Beschwerdeführer

     werden für die direkte Bundessteuer 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von

     Fr. 84'600.– veranlagt.

3.  Die Verfahrenskosten von je Fr. 600.– werden zu einem Drittel den Rekurrenten

     und Beschwerdeführern und zu zwei Dritteln dem Staat auferlegt. Die 

Kostenvorschüsse

     von je Fr. 600.– werden verrechnet und der Rest von Fr. 800.– den Rekurrenten und

     Beschwerdeführern zurückerstattet.

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