# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f162e2f5-8fc5-5293-9645-ea1acf358847
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2017 D-1693/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1693-2017_2017-06-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1693/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 1 7   

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse, (…)  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

vormals Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Anerkennung als Flüchtling und Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 17. Februar 2017 / N_________ 

 

 

 

D-1693/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reichte am 18. November 2010 ohne Einreichung 

von Identitätsdokumenten ein erstes Asylgesuch ein.  

Sie machte im Rahmen der Befragung vom 23. November 2010 und der 

Anhörung vom 21. Oktober 2011 geltend, gemischtethnischer Herkunft zu 

sein (die Mutter sei äthiopische Staatsangehörige und der Vater eritrei-

scher Abstammung) und habe deswegen in Äthiopien kein menschenwür-

diges Leben. Ihr Vater sowie ihre zwei Brüder seien aus Äthiopien nach 

Eritrea ausgeschafft, ihre Mutter von den äthiopischen Behörden inhaftiert 

und sie selbst von der Polizei aufgrund ihrer Handlungen gegen die Nib-

Partei gesucht und vorgeladen worden. 

B.  

Mit Entscheid vom 24. August 2012 lehnte das damals zuständige BFM 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin wegen Unglaubhaftigkeit der Vor-

bringen (so in Bezug auf die Angaben zur Person, die Asylgründe und den 

Reiseweg) ab, ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz an und erachtete 

den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich.  

C.  

Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5100/2012 vom 13. November 

2012 wurde die Beschwerde vom 28. September 2012 abgewiesen, womit 

die Verfügung des BFM vom 24. August 2012 in Rechtskraft erwuchs. 

D.  

Mit Eingabe vom 20. Juli 2016 reichte der Rechtsvertreter der Beschwer-

deführerin beim SEM ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG 

ein. Er machte im Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführerin, welche 

aus einem politischen Umfeld stamme, habe ihr politisches Engagement in 

der Schweiz weitergeführt. So sei sie seit Dezember 2015 aktives Mitglied 

der AES (Association des Ethiopiens en Suisse) und habe an zahlreichen 

Demonstrationen und Veranstaltungen der äthiopischen Exilpolitikerge-

meinde teilgenommen (Beweismittel: Mitgliedschaftsbestätigung AES vom 

[…], Zeitungsartikel Le Courrier vom […], Fotografien). Im Weiteren sei die 

Beschwerdeführerin auch Sympathisantin der Ginbot 7 und habe bereits 

innerhalb der Partei Kontakte geknüpft (vgl. Fotografien, welche die Be-

schwerdeführerin an einer Veranstaltung der Ginbot 7 mit dem Gründer 

und Anführer der Partei, B._______, zeige, eine Veranstaltung, welche 

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auch als Video auf Youtube […] aufgeschaltet sei). Sie beabsichtige, in ab-

sehbarer Zeit ein aktives Mitglied dieser Vereinigung zu werden. Schliess-

lich sei der Wegweisungsvollzug der alleinstehenden Beschwerdeführerin 

nach Äthiopien unzumutbar, verfüge diese doch dort über kein tragfähiges 

Beziehungsnetz und über kaum Schulbildung. Zum Nachweis der Identität 

der Beschwerdeführerin wurde eine äthiopische Einwohneridentitätskarte 

der Stadtverwaltung C._______ im Original eingereicht.  

E.  

Mit – am 20. Februar 2017 eröffnetem – Entscheid vom 17. Februar 2017 

lehnte das SEM das Mehrfachgesuch der Beschwerdeführerin ab, ordnete 

die Wegweisung sowie deren Vollzug an und erhob eine Gebühr in der 

Höhe von Fr. 600.–. 

F.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 20. März 2017 erhob die Be-

schwerdeführerin Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte de-

ren Aufhebung zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur er-

neuten Entscheidung, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft und die Asylgewährung, subeventualiter wegen subjektiver Nach-

fluchtgründe die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise der Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme in der Schweiz. 

In prozessualer Hinsicht wurde um Verzicht auf das Erheben eines Kosten-

vorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a Abs. 1 AsylG 

(SR 142.31) ersucht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

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ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend han-

delt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Im Weiteren wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 2 AsylG auf einen 

Schriftenwechsel verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass zwar explizite 

Zweifel an der Echtheit der mit dem zweiten Asylgesuch eingereichten 

Identitätskarte bestünden. So entspreche das darin aufgeführte Ausstel-

lungsdatum (…) im gregorianischen Kalender dem (…) und somit einem 

Zeitpunkt, an dem sich die Beschwerdeführerin vermutlich in der Schweiz 

aufgehalten habe. Indessen bedürfe die Frage der Echtheit des – leicht 

fälschbaren – Dokumentes nicht abschliessender Beurteilung, da im Asyl-

entscheid vom 22. August 2012 ohnehin mit hoher Wahrscheinlichkeit von 

der äthiopischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin ausgegan-

gen worden sei.  

Was die exilpolitische Tätigkeit der Beschwerdeführerin in der Schweiz be-

treffe, so sei einleitend darauf hinzuweisen, dass nicht davon auszugehen 

sei, die Beschwerdeführerin habe nach ihrer Ankunft in der Schweiz unter 

besonderer Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden gestanden, 

habe sie doch im Rahmen des ersten Asylverfahrens keine begründete 

Furcht vor einer politischen Verfolgung durch die äthiopischen Behörden 

glaubhaft machen können. Vielmehr habe sie ihre Vorbringen massgeblich 

auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt und ihre Angaben 

seien unsubstantiiert und stereotyp ausgefallen (vgl. A46 S. 7). Die blosse 

Mitgliedschaft in der AES, einem überwiegend kulturellen Verein mit Sitz in 

Genf, führe zu keiner Verfolgung durch die äthiopischen Behörden. Ohne-

hin weise die Mitgliedschaftsbestätigung der AES die Merkmale eines Ge-

fälligkeitsschreibens auf. Insbesondere sei die Angabe der konkreten Tä-

tigkeiten der Beschwerdeführerin innerhalb der Vereinigung ausgespro-

chen vage ausgefallen (Teilnahme an Veranstaltungen, Arbeit mit jungen 

Frauen). Auch gebe die AES in ihrem Schreiben an, die Beschwerdeführe-

rin habe mehrere Drohanrufe von Sicherheitsbeamten des äthiopischen 

Regimes in der Schweiz oder in Europa erhalten, obwohl die Beschwerde-

führerin solche im Rahmen ihres zweiten Asylgesuches nicht erwähnt 

habe. Zwar habe sie sich, wie viele ihrer Landsleute, erwiesenermassen 

exilpolitisch betätigt, indessen deuteten weder ihre Schilderungen noch die 

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eingereichten Beweismittel auf eine besonders qualifizierte Tätigkeit und 

damit eine besondere Exponiertheit hin. Vielmehr beschränke sich die Teil-

nahme auf eine vergleichsweise geringe Anzahl von Veranstaltungen, bei 

denen sie auf den meisten Bildern lediglich als einfache Teilnehmerin zu 

erkennen sei. Zum eingereichten Zeitungsartikel vom (…)  sei festzuhalten, 

dass die Beschwerdeführerin auf dem Bild zwar zu erkennen sei, der Arti-

kel jedoch keine Hinweise auf ihre Identität beinhalte und sich nicht mit 

ihrer Person auseinandersetze oder in irgendeiner Weise ihre politischen 

Tätigkeiten hervorhebe. Im Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass die ein-

gereichten privaten Fotografien der Veranstaltung der Ginbot 7 vom (…) 

mit B.______ weder auf der Online-Fotogalerie der offiziellen Homepage 

der Ginbot 7 noch auf Facebook zu finden seien. Ausserdem sei die Be-

schwerdeführerin im Video der Veranstaltung vom (…), abgerufen am 

13. Februar 2017, nicht zu sehen.  

6.  

In der Beschwerde wurde geltend gemacht, die Echtheit der eingereichten 

Identitätskarte könne aufgrund des Ausstellungsdatums nicht, wie das die 

Vorinstanz getan habe, in Zweifel gezogen werden, da die Tante der Be-

schwerdeführerin für diese die Identitätskarte habe ausstellen lassen und 

ihr anschliessend per Post zugestellt habe. Somit stehe die äthiopische 

Herkunft der Beschwerdeführerin zweifelsfrei fest. 

Im Weiteren sei die AES keineswegs nur eine kulturelle Organisation, son-

dern auch ein Ort exilpolitischer Oppositionstätigkeit. Die eingereichte Mit-

gliedschaftsbestätigung der AES könne nicht alleine aufgrund ihrer allge-

mein gehaltenen Formulierungen als reines Gefälligkeitsschreiben be-

zeichnet werden. Die im Bestätigungsschreiben erwähnten Drohanrufe 

hätten aus zeitlichen Gründen nicht mehr Eingang im zweiten schriftlichen 

Asylgesuch gefunden. Im Weiteren sei die Beschwerdeführerin, entgegen 

der Behauptung der Vorinstanz, im auf Youtube gestellten Video vom (…) 

sehr wohl zu sehen. Das vom Exilsender C.______ produzierte Video be-

richte von äthiopischen Frauen, welche sich zur Unterstützung von Ginbot 

7 organisiert hätten. Die Beschwerdeführerin werde darin als Gastrednerin 

zur Sendung hinzugeschaltet und von der Moderatorin zu ihren frauenspe-

zifischen Tätigkeiten für die Ginbot 7 befragt. In der Zwischenzeit sei die 

Beschwerdeführerin, wie sich aus dem beiliegenden Bestätigungsschrei-

ben vom (…) ergebe, auch Mitglied der Ginbot 7 geworden und leite dort 

eine Zelle. Sie versuche, junge äthiopische Frauen für die Anliegen der 

äthiopischen Opposition zu mobilisieren, eine Arbeit, welche eine verant-

wortungsvolle und besonders qualifizierte Tätigkeit darstelle. Im Weiteren 

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habe die Beschwerdeführerin am (…), (…)  und (…) an weiteren Kundge-

bungen gegen das Regime und an mehreren Treffen von Oppositionellen  

teilgenommen, so am (…) sowie am (…). Am (…)  sei sie an einem Partei-

treffen der Ginbot 7 nicht nur mit einem ranghohen Mitglied der Ginbot 7 

zu sehen gewesen, sondern habe am Rednerpult selbst das Wort ergriffen. 

Zur Stützung dieser Vorbringen wurden entsprechende Fotografien einge-

reicht. Schliesslich habe die Vorinstanz die Beschwerdeführerin,  obwohl 

aufgrund derer regen exilpolitischen Tätigkeit erforderlich, im Rahmen ih-

res zweiten Asylgesuches nicht angehört, was eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs darstelle. 

7.  

7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil-

aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, 

wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei 

einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. 

BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme be-

stehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 

in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit 

künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Subjektive 

Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des 

Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich 

gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nach-

fluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge 

vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).  

Einschränkend zur bisherigen Gesetzgebung und Rechtsprechung führen 

subjektive Nachfluchtgründe seit dem Inkrafttreten der Asylgesetzrevision 

vom 14. Dezember 2012, in Kraft seit dem 1. Februar 2014, unter Vorbehalt 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK; SR 0.142.30) nur noch dann zur Anerkennung als Flüchtling, wenn die 

durch das Verhalten nach der Ausreise entstandenen Gründe die Fortset-

zung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeu-

gung  sind (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG i.V.m. Abs. 1 der Übergangsbestimmun-

gen zur Änderung vom 14. Dezember 2012).  

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Seite 8 

7.2 Zur Begründung des Mehrfachgesuches wurde geltend gemacht, die 

Beschwerdeführerin, welche aus einem politischen Umfeld stamme, habe 

ihr politisches Engagement in der Schweiz weitergeführt. Hierzu ist mit der 

Vorinstanz festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des ers-

ten Asylverfahrens eine begründete Furcht vor politischer Verfolgung durch 

die äthiopischen Behörden nicht glaubhaft machen konnte. Damit ist auch 

nicht davon auszugehen, dass sie nach ihrer Ankunft in der Schweiz unter 

besonderer Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden gestanden 

hat.  

Aufgrund der eingereichten Mitgliederbestätigungen ist davon auszuge-

hen, dass die Beschwerdeführerin Mitglied der AES und Ginbot 7 ist. Die-

ser Umstand führt indessen nicht im Sinne einer Regelvermutung zum 

Schluss, die äthiopischen Behörden seien bereits aufgrund dieser Tatsa-

che auf die Beschwerdeführerin aufmerksam geworden beziehungsweise 

an deren Tätigkeit interessiert, zumal aus den eingereichten Mitgliederbe-

stätigungen die nähere Tätigkeit als Parteimitglied weder beschrieben 

noch ersichtlich wird, in welcher Weise diese Funktion ein wesentlich aus-

geprägteres Engagement im Rahmen der erwähnten Bewegung darstellt. 

Vielmehr handelt es sich insbesondere bei der Bestätigung der Ginbot 7 

um ein vorformuliertes Schreiben, welches im Wesentlichen allgemeine 

Ausführungen zur Bewegung sowie zur Situation in Äthiopien enthält, aber 

nur rudimentär und pauschal auf die Gefährdung der Beschwerdeführerin 

wegen ihrer Mitgliedschaft eingeht. Was die im Bestätigungsschreiben der 

AES aufgeführten Drohanrufe gegenüber der Beschwerdeführerin betrifft, 

so sind diese Angaben als wenig glaubhaft zu erachten, hat doch die Be-

schwerdeführerin selbst diese in ihrem Mehrfachgesuch nicht erwähnt. Die 

Behauptung in der Beschwerde, das Beweismittel sei „kurz vor Fristende“ 

eingereicht worden, was den Zeitdruck erhöht und eine ausreichende Wür-

digung erschwert habe, ist nicht plausibel, weil mangels hinreichender Be-

gründung nicht ersichtlich ist, welches „Fristende“ gemeint ist. Die in 

Art. 111c AsylG festgelegte Frist von fünf Jahren kann jedenfalls nicht in 

Betracht fallen. Auch die pauschale Angabe des Rechtsvertreters in der 

Beschwerde, wonach die Beschwerdeführerin eine Zelle innerhalb der Gin-

bot 7 leite und aktiv für Mitglieder werbe, ist als blosse, unbewiesene Be-

hauptung zu erachten. Im Blickpunkt der Regierung dürften vielmehr Per-

sonen sein, welche sich aus dem eher anonymen Kreis der blossen Teil-

nehmer an politischen Veranstaltungen von Exilorganisationen heraushe-

ben. Dies trifft bei der Beschwerdeführerin nicht zu. Die eingereichten Fo-

tografien enthalten keine Anhaltspunkte dafür, dass sie aus der meist grös-

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Seite 9 

seren Gruppe Demonstrierender besonders hervortrat. Auch ist mit der Vo-

rinstanz darauf hinzuweisen, dass die eingereichten privaten Fotografien 

der Veranstaltung der Ginbot 7 vom (…) mit B.________ weder auf der 

Online-Fotogalerie der offiziellen Homepage noch auf Facebook zu finden 

sind. Dies gilt auch für die mit der Beschwerde eingereichten Fotografien, 

auf denen die Beschwerdeführerin anlässlich eines Parteitreffens der Gin-

bot 7 mit einem angeblich ranghohen Mitglied der Ginbot 7 namens 

D.________ abgebildet sein soll. Indessen ist die Beschwerdeführerin ent-

gegen der Behauptung des SEM im auf Youtube gestellten Video vom (…) 

zu erkennen. Im vom Exilsender C.________  produzierten Video hatte die 

Beschwerdeführerin einen Auftritt als Gastrednerin der Sendung. Es kann 

nicht ausgeschlossen werden, dass die äthiopischen Behörden von die-

sem Video Kenntnis genommen haben, indessen bleibt offen, ob und in-

wiefern die Beschwerdeführerin dabei identifiziert werden konnte. Aber 

auch bei allenfalls erfolgter Identifizierung ist nicht anzunehmen, dass die 

Beschwerdeführerin allein aufgrund dieses Auftrittes die Aufmerksamkeit 

der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hätte und dem "harten Kern" 

Oppositioneller zugerechnet würde, welche den Bestand des Staats bedro-

hen könnten. Aus diesen Gründen ist die exilpolitische Tätigkeit der Be-

schwerdeführerin insgesamt als marginal zu bezeichnen. Es ist weder eine 

exponierte Stellung innerhalb der AES oder der Ginbot 7 noch ein erhebli-

ches persönliches Engagement ersichtlich.  

Schliesslich ist festzuhalten, dass sich die Rüge der Verletzung des recht-

lichen Gehörs als haltlos erweist, da Art. 29 AsylG – entgegen der in der 

Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht – bei Mehrfachgesuchen nicht 

mehr zur Anwendung kommt und Mehrfachgesuche grundsätzlich im Ak-

tenverfahren entschieden werden (vgl. Urteil des BVGer D-2659/2016 vom 

9. September 2016; BVGE 2014/39 E. 4.3 S. 690). 

7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin wegen subjektiver Nach-

fluchtgründe verneint und das Mehrfachgesuch abgelehnt hat.  

8.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht 

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Seite 10 

angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

Es darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Betrachtung dieser massge-

blichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, weil die Be-

schwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und keine Anhalts-

punkte für eine der Beschwerdeführerin in Äthiopien drohende menschen-

rechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK vorliegen. 

9.3 Der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer erweist sich als unzu-

mutbar, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 

konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). 

Weder die allgemeine Lage in Äthiopien (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3) noch 

individuelle Gründe lassen auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerde-

führerin im Falle einer Rückkehr schliessen, wobei auf die nach wie vor 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/25

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Seite 11 

zutreffenden Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-5100/2012 vom 13. November 2012, worin die Zumutbarkeit eines Weg-

weisungsvollzugs bejaht wurde, zu verweisen ist. Bei der Angabe des 

Rechtsvertreters im Mehrfachgesuch, wonach die Beschwerdeführerin kei-

nen Kontakt mehr zu ihrer Tante mütterlicherseits habe, handelt es sich um 

eine blosse, nicht belegte und wenig glaubhafte Behauptung, gab der 

Rechtsvertreter in der Beschwerde doch an, die genannte Tante habe für 

die Beschwerdeführerin deren Identitätskarte ausstellen lassen. Ohnehin 

wurden keine Gründe genannt, welche gegen die Wiederaufnahme der Be-

ziehung sprechen würden.  

9.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1 – 4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten 

abzuweisen. 

11.  

11.1 Mit Ergehen des vorliegenden Urteils wird das Gesuch um Verzicht 

auf das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

11.2 Da die eingereichte Beschwerde als aussichtslos erschien, sind die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes 

gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG abzuweisen.  

11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes 

gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Thomas Wespi Daniel Merkli 

 

 

 

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