# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a892353c-cb45-5b53-9ece-68b337ed262a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2015 D-2405/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2405-2015_2015-07-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2405/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Martin Zoller, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (...), 

B._______, geboren (...), 

Syrien,   

beide vertreten durch ass. iur. Christian Hoffs, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 18. März 2015 / N_______. 

 

 

 

D-2405/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden kurdischer Ethnie aus B._______ (Provinz 

C._______) mit letztem Wohnsitz in D._______ (Provinz C._______) am 

12. Januar 2014 in die Schweiz einreisten und am 16. Januar 2014 im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ Asylgesuche stellten, 

dass am 22. Januar 2014 die Befragungen zur Person (BzP) im EVZ 

E._______ stattfanden und die Beschwerdeführenden am 11. August 2014 

durch das BFM angehört wurden,  

dass die Beschwerdeführerin dabei zur Begründung ihres Asylgesuchs im 

Wesentlichen geltend machte, sie persönlich habe mit der syrischen Re-

gierung keine Probleme gehabt, jedoch hätten sie und ihre Familie unter 

den Auswirkungen des Bürgerkrieges gelitten, 

dass ihre drei Söhne F._______ (Beschwerdeführer), G._______ und 

I._______, welche zusammen mit ihr das Land verlassen hätten, in Syrien 

Gefahren ausgesetzt gewesen seien, zumal G._______ – obwohl er sei-

nen regulären Militärdienst bereits absolviert habe – von den Militärbehör-

den mehrere Male erneut aufgeboten worden sei und I._______ während 

(Nennung Zeitraum) bei den kurdischen Volksverteidigungseinheiten 

(YPG) Dienst geleistet habe respektive die YPG gewollt habe, dass auch 

F._______ sich ihrem Kampf anschliesse, weshalb zu befürchten gewesen 

sei, dass die erwähnten Söhne in den Kriegsdienst hätten einrücken müs-

sen, 

dass sie ihre Söhne deshalb bei sich zu Hause behalten habe, weshalb sie 

Anfeindungen von Nachbarn ausgesetzt gewesen sei, deren Söhne im 

Krieg umgekommen seien, 

dass sie schliesslich ihre Heimat mit ihren Söhnen – ohne ihren Ehemann, 

der in einem anderen Dorf gelebt habe – verlassen habe, um deren Leben 

zu schützen, 

dass der Beschwerdeführer seinerseits im Wesentlichen vorbrachte, er sei 

noch zur Schule gegangen und habe kein Verständnis für seine Mitschüler 

gehabt, welche die Schule verlassen hätten, um sich der YPG anzuschlies-

sen, was er selber – ohne deswegen Probleme zu bekommen – aber ab-

gelehnt habe, 

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Seite 3 

dass er unter anderem einen Krankenpflegekurs besucht habe und die 

Kursteilnehmer im Anschluss an einen Anschlag der (Nennung Miliz) von 

den Sicherheitskräften aufgefordert worden seien, im Spital verletzte Per-

sonen zu versorgen, 

dass er im Spital aber in Ohnmacht gefallen sei und nach dem Aufwachen 

nach Hause habe gehen können, 

dass er sich in der Folge der Hilfsorganisation (Nennung Name) ange-

schlossen habe, welche syrische Flüchtlinge unterstützt und betreut habe, 

so vor allem an Festtagen,  

dass diese Organisation gegen die Regierung eingestellt gewesen sei, die 

Regierung in der Folge ihre Namen erfahren habe, weshalb er nun befürch-

ten müsse, wegen seiner Tätigkeit vom Staat getötet zu werden, 

dass er in der nächsten Zeit ein Aufgebot für den Militärdienst erhalten 

hätte, zumal einem Schwager in J._______ eine ihn betreffende Vorladung 

ausgehändigt worden sei, 

dass das SEM mit Verfügung vom 18. März 2015 – eröffnet am 19. März 

2015 – die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 16. Januar 2014 

abwies und die Wegweisung anordnete, den Vollzug der Wegweisung je-

doch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf-

schob, 

dass die Vorinstanz zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides an-

führte, der Beschwerdeführer habe sein Vorbringen, wonach er bei einer 

Hilfsorganisation gearbeitet habe und er deswegen nun den Tod befürch-

ten müsse, da sein Name der Regierung bekannt geworden sei, anlässlich 

der BzP mit keinem Wort erwähnt, was er auf Vorhalt nicht plausibel habe 

erklären können, 

dass die Vorbringen dazu, wie sein Name den Behörden bekannt gewor-

den sein soll, und seine Ausführungen zu den diesbezüglichen Tätigkeiten 

ausgesprochen vage und schwammig ausgefallen seien, 

dass der diesbezüglich eingereichte Ausweis keinen Namen enthalte und 

daher nicht unbedingt ihm gehören müsse und auch die eingereichten Fo-

tos nicht zwingend den Schluss zuliessen, dass er selber solche Tätigkei-

ten ausgeführt habe, 

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Seite 4 

dass die angeführten Tätigkeiten für die Hilfsorganisation und die daraus 

resultierenden Probleme somit nicht glaubhaft seien, 

dass die Ausführungen zum Erhalt einer "Aufforderung für Militärdienst" 

ausgesprochen unwahrscheinlich und unsubstanziiert ausgefallen seien, 

und die eingereichte Kopie eines "Vorführungsbefehls" vom (...) keinen ge-

nügenden Beweiswert zu entfalten vermöge, da solche Kopien beliebig 

manipulierbar seien, 

dass angesichts seines Alters nicht ausgeschlossen werden könne, dass 

er im Jahre 2014 von den syrischen Militärbehörden zur Musterung (Aus-

hebung) aufgeboten worden sein könnte, er jedoch Syrien im November 

2013 verlassen und sich dadurch der Erfassung durch die Militärbehörden 

entzogen habe, weshalb die syrischen Behörden folglich bis zu seiner Aus-

reise nicht mit ihm in Kontakt getreten seien, um ihn zum Militärdienst ein-

zuberufen, 

dass praxisgemäss die Furcht vor einer zukünftigen Rekrutierung somit 

nicht als begründet einzustufen sei, 

dass sodann die Ausführungen der Beschwerdeführerin (Sorgen um ihre 

Söhne) und die übrigen Schilderungen des Beschwerdeführers (kein ord-

nungsgemässer Schulbesuch mehr möglich; Konfrontation mit den Grau-

samkeiten des Krieges; Rekrutierungsversuch durch die YPG) die Ge-

schehnisse des Bürgerkrieges in ihrer Region in Nordostsyrien wiederge-

ben würden, welche jedoch nicht geeignet seien, eine Anerkennung als 

Flüchtlinge gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) zu begründen, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 16. April 2015 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und 

beantragten, die angefochtene Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers B._______ festzustel-

len und ihm Asyl zu gewähren, im Übrigen sei die Sache zur erneuten Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, und in prozessualer Hinsicht 

um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beigabe eines amtlichen 

Rechtsbeistandes gemäss Art. 110a AsylG, in der Person ihres Rechtsver-

treters, ersuchten, 

dass sie mit Eingabe vom 21. April 2015 Fürsorgebestätigungen einreich-

ten, 

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dass sie sodann mit Eingabe vom 28. Mai 2015 vier Dokumente samt deut-

scher Übersetzung (Auflistung Beweismittel) einreichten, 

dass mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 

2015 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sowie um Bestellung von ass. iur. Christian Hoffs als amt-

licher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a AsylG abgewiesen wurden, und 

den Beschwerdeführenden Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses 

in der Höhe von Fr. 600.– bis zum 1. Juli 2015 angesetzt wurde, 

dass zur Begründung (vgl. nachfolgend S. 5-9) im Wesentlichen angeführt 

wurde, die Rechtsmitteleingabe enthalte keine Entgegnungen, welche an 

den im angefochtenen Entscheid aufgezeigten Schlussfolgerungen Zweifel 

aufkommen liessen, 

dass die formellen Einwendungen, aufgrund der während des Verfahrens 

eingetretenen Volljährigkeit des Beschwerdeführers wäre eine Trennung 

der Verfahren und der Erlass zweier separater Verfügungen angezeigt ge-

wesen, und die Vorinstanz habe die Begründungspflicht dadurch verletzt, 

weil die Vorbringen der Beschwerdeführerin in den Erwägungen lediglich 

in einem Satz Erwähnung gefunden hätten und diese pauschal als nicht 

asylrelevant erachtet worden seien, nicht überzeugen dürften, 

dass nämlich aufgrund des engen Sachzusammenhanges sowie des Um-

standes, dass den Beschwerdeführenden durch die Vorgehensweise der 

Vorinstanz keinerlei Rechtsnachteil erwachsen sei, eine Trennung des Ver-

fahrens nicht erforderlich gewesen sein dürfte, 

dass die zwar knappen, aber im Ergebnis zutreffenden Erwägungen der 

Vorinstanz zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht zu beanstan-

den sein und demnach auch keine Verletzung der Begründungspflicht dar-

stellen dürften, zumal sich die Beschwerdeführenden über die Tragweite 

des Entscheides hätten ein Bild machen können und sich die verfügende 

Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und je-

dem rechtlichen Einwand auseinandersetzen müsse, sondern sich auf die 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken dürfe (BVGE 2013/34 E. 4.1 

S. 546 f., 2008/47 E. 3.2 S. 674 f.), 

dass mit Bezug auf den Beschwerdeführer gemäss Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 E. 6.7.2 (zur Publi-

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Seite 6 

kation vorgesehen) das syrische Militärstrafrecht für verschiedene Abstu-

fungen der Entziehung von der militärischen Dienstpflicht unterschiedliche 

Strafmasse vorsehe, welche zwischen kürzeren Freiheitsstrafen (beispiels-

weise zwei Monate bis ein Jahr bei Nichterscheinen nach einem militäri-

schen Aufgebot in Friedenszeiten, wenn der Dienstpflichtige innerhalb von 

15 Tagen nach dem festgesetzten Termin bei seiner Einheit erscheine; Art. 

102 Abs. 1 des syrischen Gesetzes über den Militärdienst vom 3. Mai 2007) 

über lange Haft (so etwa von fünf bis zehn Jahren bei Desertion ins Aus-

land; Art. 101 Abs. 2 des syrischen Militärstrafgesetzes [syrMStG]) bis zur 

Todesstrafe (bei Desertion mit Überlaufen zum Feind; Art. 102 Abs. 1 sy-

rMStG) variieren würden, 

dass abgesehen von diesem gesetzlichen Strafrahmen allerdings aus zahl-

reichen Berichten hervorgehe, dass Personen, die sich dem Dienst in der 

staatlichen syrischen Armee entzogen hätten – etwa, weil sie sich den Auf-

ständischen hätten anschliessen wollen oder in der gegebenen Bürger-

kriegssituation als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombat-

tanten aufgefasst würden – seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur 

von Inhaftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrich-

tung betroffen seien, 

dass in casu – unbesehen der Frage der Beweiskraft eines lediglich in Ko-

pie vorliegenden Vorführungsbefehls respektive der in der Beschwerde-

schrift geäusserten Absicht, das Original desselben nachzureichen – fest-

zuhalten sei, dass der Beschwerdeführer einer Vorladung zur Stellung 

beim Rekrutierungsbüro keine Folge geleistet habe, 

dass gemäss einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH; 

Syrien: Rekrutierung durch die Syrische Armee, vom 30. Juli 2014) sich ab 

dem 18. Altersjahr die jungen Männer auf den in jeder grösseren Stadt vor-

handenen Rekrutierungsbüros melden müssten oder von der lokalen Poli-

zei vorgeladen würden, wo sie ihr Militärbüchlein erhalten würden, mit wel-

chem sie zum ärztlichen Test müssten, wobei sie im Anschluss daran ein 

ärztliches Attest erhielten und bei guter Gesundheit innerhalb von drei bis 

sechs Monaten (in Notsituationen auch schon früher) in den Wehrdienst 

eingezogen würden, 

dass sich somit der Beschwerdeführer durch sein Verhalten zunächst ein-

mal der wehrdienstlichen Musterung, nicht jedoch der eigentlichen Dienst-

pflicht in der staatlichen syrischen Armee entzogen haben dürfte, weshalb 

im heutigen Zeitpunkt noch gar nicht feststehen dürfte, ob er überhaupt als 

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diensttauglich erachtet werden könnte und dementsprechend der Wehr-

pflicht unterstehen würde, 

dass er daher auch nicht als Dienstverweigerer betrachtet werden dürfte, 

auch wenn er der kurdischen Ethnie angehöre, zumal er keiner oppositio-

nell aktiven Familie entstamme und bislang die Aufmerksamkeit der staat-

lichen syrischen Sicherheitskräfte respektive der Armee nicht auf sich ge-

zogen haben dürfte, 

dass an dieser Einschätzung auch die im Nachgang zur Beschwerde mit 

Eingabe vom 28. Mai 2015 eingereichten vier Dokumente nichts ändern 

dürften, 

dass im Dokument des K._______ vom Beschwerdeführer mittels Dau-

menabdruck persönlich bestätigt werde, er habe zur Kenntnis genommen, 

dass er sich vor dem 1. April 2014 auf dem Rekrutierungsbüro melden 

müsse, um festzustellen, ob der Wehrdienst geleistet oder verschoben 

werden solle, was mit den Äusserungen des Beschwerdeführers in diesem 

Zusammenhang nicht in Übereinstimmung gebracht werden dürfte, zumal 

er eine solche Bestätigung weder in der BzP noch in der Anhörung jemals 

erwähnt habe, 

dass dieses Dokument zudem im Widerspruch zum eingereichten Militär-

büchlein stehen dürfte, zumal das vom 22. Oktober 2013 datierende Mili-

tärbüchlein eine bereits am besagten Tag durchgeführte Musterung und die 

wehrdienstliche Befähigung des Beschwerdeführers bestätige, obwohl er 

sich angeblich noch gar nie beim Rekrutierungsbüro gemeldet habe, 

dass sodann der Inhalt des Militärbüchleins im Widerspruch zum einge-

reichten Vorführungsbefehl (...) stehen dürfte, gemäss welchem sich der 

Beschwerdeführer der Rekrutierung für den obligatorischen Dienst entzo-

gen habe, 

dass aus diesen Gründen dem Dokument des K._______ sowie dem Mili-

tärbüchlein keine rechtserhebliche Beweiskraft beigemessen werden 

dürfte, 

dass überdies das eingereichte Militärbüchlein nach den Erkenntnissen 

des Bundesverwaltungsgerichts formale Mängel aufweise, weshalb ihm 

die Beweistauglichkeit gänzlich abzusprechen sein dürfte, 

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dass auch die beiden Bestätigungen zum (Nennung Amt) des Schwagers 

als nicht beweiserheblich zu erachten sein dürften, zumal in Ermangelung 

konkreter Angaben des Beschwerdeführers zum Namen dieses Schwa-

gers für das Gericht nicht überprüfbar sein dürfte, ob es sich bei dem in 

den Bestätigungen erwähnten Namen tatsächlich um den in Frage stehen-

den Schwager handle, 

dass unter diesen Umständen keine Notwendigkeit bestehen dürfte, auf die 

von der Vorinstanz erwähnten Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit 

dem Erhalt dieses Vorführungsbefehls weiter einzugehen, 

dass diesbezüglich immerhin festzuhalten sei, dass das Vorbringen, wo-

nach der Beschwerdeführer die im Protokoll falsch wiedergegebenen 

Passagen bei der Rückübersetzung habe korrigieren lassen, die Protokolle 

aber dennoch falsch ausgedruckt und von ihm unterschrieben worden 

seien, als eindeutig aktenwidrig zu erachten sein dürfte, zumal sich auch 

im Befragungsverlauf keine Hinweise auf diese Behauptung ergeben wür-

den und die Hilfswerkvertretung – der es obliege, die Einhaltung eines kor-

rekten Ablaufs der Anhörung zu beobachten – keinerlei Einwände vorge-

bracht habe, 

dass der Beschwerdeführer seine Unterstützungstätigkeit im Rahmen ei-

ner Hilfsorganisation in der Tat erst anlässlich der Anhörung vorgebracht 

habe, weshalb sie als nachgeschoben und daher als unglaubhaft zu erach-

ten sein dürfte, 

dass zwar dem Protokoll der BzP angesichts des summarischen Charak-

ters nur ein beschränkter Beweiswert zukomme und Widersprüche für die 

Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur dann herangezogen werden dürften, 

wenn klare Aussagen in der BzP in wesentlichen Punkten der Asylbegrün-

dung von den späteren Aussagen in der Anhörung beim BFM diametral 

abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche 

später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der BzP 

zumindest ansatzweise erwähnt würden (vgl. bspw. Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-5941/2013 vom 8. Januar 2014; Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  [EMARK] 1993 

Nr. 3), vorliegend das SEM in der angefochtenen Verfügung dem Protokoll 

der BzP keine unrechtmässige Bedeutung beigemessen haben dürfte, zu-

mal es aus den unterlassenen, respektive auch nicht bloss ansatzweise 

gemachten Vorbringen zur Tätigkeit innerhalb einer Hilfsorganisation, was 

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Seite 9 

eine tödliche Gefahr für den Beschwerdeführer darstelle – zu Recht – auf 

ein nachgeschobenes Sachverhaltselement erkannt haben dürfte, 

dass hinsichtlich der Befürchtung, von der YPG zwangsrekrutiert zu wer-

den, festzuhalten sei, dass der Beschwerdeführer als knapp (...)-jähriger 

Bürger kurdischer Volkszugehörigkeit bei einer allfälligen Rückkehr durch-

aus einer solchen Gefahr ausgesetzt werden dürfte, zumal im Juli 2014 die 

drei autonomen Kantone in Nordsyrien ein Gesetz eingeführt hätten, wel-

ches eine obligatorische Dienstpflicht für alle (männlichen) Bürger zwi-

schen 18 und 30 Jahren vorsehe, 

dass er jedoch durch eine solche Rekrutierung in einer Eigenschaft nach 

Art. 3 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimm-

ten sozialen Gruppe, politische Anschauungen) nicht betroffen und deswe-

gen keinen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt werden dürfte oder begrün-

dete Furcht haben müsste, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, zu-

mal die Pflicht zum "Defense Service" lediglich an den Wohnort, das Alter 

sowie das Geschlecht der Betroffenen anknüpfe, 

dass die weiteren Schlussfolgerungen des SEM im angefochtenen Ent-

scheid in Ermangelung konkreter Entgegnungen zu bestätigen sein dürf-

ten, 

dass die angefochtene Verfügung des SEM, soweit sie die Frage des Voll-

zugs der Wegweisung betreffe, infolge der wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs ausgesprochenen vorläufigen Aufnahme der Be-

schwerdeführenden in der Schweiz vom Bundesverwaltungsgericht nicht 

mehr zu überprüfen sei, 

dass dementsprechend – so das in der Zwischenverfügung vom 16. Juni 

2015 gezogene Fazit des Instruktionsrichters – die in der Beschwerde for-

mulierten Begehren aussichtslos seien, 

dass die Beschwerdeführenden – im Nachgang zur Zwischenverfügung 

vom 16. Juni 2015 – mittels einem weiteren Schreiben vom 25. Juni 2015 

die baldige Bezahlung des Kostenvorschusses in Aussicht stellten und fer-

ner mitteilten, der Beschwerdeführer habe einige Erlebnisse, welche sich 

in Syrien zugetragen hätten, weder bei der BzP noch anlässlich der Anhö-

rung erwähnt, 

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dass er sich nämlich nicht dazu geäussert habe, mittels Daumenabdruck 

seine Kenntnisnahme bestätigt zu haben, sich vor dem 1. April 2014 auf 

dem Rekrutierungsbüro melden zu müssen, 

dass er davon ausgegangen sei, dass er das Dokument dem SEM hätte 

vorlegen müssen, wenn er im Rahmen der Anhörung davon berichtet hätte, 

dass er damals nicht geglaubt habe, das Dokument beschaffen zu können 

und gedacht habe, das SEM werde ihm nicht glauben, falls er das betref-

fende Dokument nicht einreichen könne, weshalb er diese Ereignisse gar 

nicht erwähnt habe, 

dass das eingereichte Militärdienstbüchlein echt und dem Beschwerdefüh-

rer im Jahre 2013 ausgestellt worden sei, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht ersucht werde, dieses Dokument einer vertieften Prüfung zu 

unterziehen, 

dass der Kostenvorschuss am 29. Juni 2015 bezahlt wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 11 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, 

um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass das SEM die vom Beschwerdeführer B._______ geltend gemachte 

Arbeit bei einer Hilfsorganisation infolge vager und verspätet vorgebrachter 

Vorbringen und in Berücksichtigung der diesbezüglich eingereichten Be-

weismittel (Ausweis; sechs Fotos) als unglaubhaft erachtete, 

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dass es bezüglich der Ausführungen zum Erhalt einer "Aufforderung für 

Militärdienst" und "Vorführungsbefehl" vom (...) und den entsprechend ein-

gereichten Dokumenten ein behördliches Vorgehen gegen den Beschwer-

deführer B._______ ausschloss, 

dass es das SEM zwar als möglich erachtete, dass sich der Beschwerde-

führer B._______ im Jahre 2014 zwecks militärischer Aushebung bei den 

Militärbehörden hätte stellen müssen, er jedoch infolge seiner vorherigen 

Ausreise im November 2013 einer Erfassung seiner Person zuvorgekom-

men und somit bis zu seiner Ausreise mit den Militärbehörden gar nicht in 

Kontakt getreten sei,  

dass die Vorinstanz demnach eine Furcht vor künftiger Rekrutierung – zu 

Recht – als unbegründet einstufte, 

dass der Bürgerkrieg und dessen Folgen, so auch die Befürchtung des Be-

schwerdeführers B._______, von der YPG zwangsrekrutiert zu werden, 

von der Vorinstanz als nicht asylrelevant qualifiziert wurden, 

dass es die dazu eingereichten Beweismittel als nicht beweistauglich er-

achtete, 

dass sich aufgrund der Akten die Ausführungen in der angefochtenen Ver-

fügung im Ergebnis als zutreffend erweisen, weshalb zur Vermeidung von 

Wiederholungen auf die entsprechenden Erwägungen des SEM im ange-

fochtenen Entscheid verwiesen werden kann, 

dass schliesslich auch die Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht ge-

eignet sind, an der vorinstanzlichen Einschätzung etwas zu ändern, 

dass in der Zwischenverfügung vom 16. Juni 2015 eine ausführliche Beur-

teilung der im Verlaufe des Verfahrens eingereichten Beweismittel vorge-

nommen und einlässlich dargelegt wurde, weshalb die Vorbringen in der 

Rechtsmitteleingabe die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen ver-

möchten (vgl. Sachverhalt vorstehend S. 5-9), und infolge der verfügten 

vorläufigen Aufnahme das Bundesverwaltungsgericht allfällige Hinder-

nisse, die einem Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in ih-

ren Heimatstaat entgegenstünden, nicht zu überprüfen und die Begehren 

der Beschwerdeführenden daher als aussichtslos zu qualifizieren seien, 

dass seit dieser Beurteilung keine Änderung der Sachlage hinsichtlich der 

in der Beschwerdeschrift gestellten Begehren eingetreten ist, 

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Seite 13 

dass sich die Beschwerdeführenden im Rahmen ihrer nachträglich einge-

reichten Eingabe vom 25. Juni 2015 zwar zur Beurteilung des Bundesver-

waltungsgerichts in der Zwischenverfügung vom 16. Juni 2015 zum Be-

weiswert ihrer mit Eingabe vom 28. Mai 2015 eingereichten Dokumente 

äussern, 

dass insbesondere der Beschwerdeführer B._______ dabei ausführte, er 

habe sich in den Befragungen deshalb nicht zum Umstand – wonach er 

mittels Daumenabdruck seine Kenntnisnahme, sich vor dem 1. April 2014 

auf dem Rekrutierungsbüro melden zu müssen, bestätigt habe – geäus-

sert, weil er nicht geglaubt habe, das Dokument (welches vom SEM zwei-

felsohne verlangt worden wäre) beschaffen zu können, 

dass er davon ausgegangen sei, dass ihm das SEM nicht glauben werde, 

falls er das betreffende Dokument nicht einreichen könne, weshalb er diese 

Ereignisse gar nicht erwähnt habe, 

dass dieses Vorbringen als blosse Schutzbehauptung zu werten ist, zumal 

der Beschwerdeführer B._______ bei der BzP zum Beleg seiner Vorbrin-

gen keinerlei Beweismittel abzugeben vermochte, weshalb er grundsätz-

lich bereits dort – wollte man seiner Argumentation folgen – gar nichts zu 

seinen Asylgründen hätte sagen dürfen, wenn er die genannte Befürchtung 

gehegt hätte, 

dass auch bei Wahrunterstellung der Widerspruch zum eingereichten Mili-

tärbüchlein bestehen bleibt, gemäss welchem die fragliche Musterung be-

reits am 22. Oktober 2013 durchgeführt worden sein soll, 

dass ferner auch der triviale Einwand, das eingereichte Militärdienstbüch-

lein sei echt und dem Beschwerdeführer im Jahre 2013 ausgestellt worden, 

als nicht stichhaltig zu erachten ist, zumal einerseits – wie bereits in der 

erwähnten Zwischenverfügung vom 16. Juni 2015 festgehalten – der Inhalt 

dieses Militärdienstbüchlein im Widerspruch zum eingereichten Vorfüh-

rungsbefehl vom (...) steht, und andererseits das Dokument auch im Rah-

men einer bloss oberflächlichen Prüfung schon auf den ersten Blick hin 

formale Abweichungen erkennen lässt, 

dass demnach den eingereichten Dokumenten im Rahmen der freien Be-

weiswürdigung die Beweiskraft abzusprechen und, um Wiederholungen zu 

vermeiden, daher vollumfänglich auf die Ausführungen in der erwähnten 

Zwischenverfügung zu verweisen ist, 

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Seite 14 

dass sich bei dieser Sachlage weitere Erörterungen erübrigen und das 

SEM demnach die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht ab-

gelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn 

der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht mög-

lich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführenden infolge Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz ge-

währte, weshalb sich eine Prüfung der Frage der Zulässigkeit sowie der 

Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs erübrigt, 

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelungen ist darzutun, in-

wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder den rechts-

erheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststellt (Art. 106 Abs. 

1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1–5 VwVG) und der 

am 29. Juni 2015 in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite)   

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Stefan Weber 

 

 

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