# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7b8efd9-d010-5da8-bb42-09acf4e66226
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.03.2024 F-1442/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1442-2024_2024-03-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1442/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, geboren (...), 

2. B._______, geboren (...), 

Türkei, 

beide vertreten durch MLaw Mara Todeschini, 

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 26. Februar 2024. 

 

 

 

F-1442/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden ersuchten am (...) in der Schweiz um Asyl. 

Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass sie am 6. Januar 2024 

in Kroatien registriert worden waren und dort gleichentags um Asyl ersucht 

hatten. 

A.b Am 15. Januar 2024 beauftragten die Beschwerdeführenden die ihnen 

zugewiesene Rechtsvertretung mit der Wahrung ihrer Rechte. 

A.c Am 17. Januar 2024 fanden die Personalienaufnahmen und am 

7. Februar 2024 die persönlichen Gespräche statt gemäss Art. 5 der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Da-

bei wurde den Beschwerdeführenden unter anderem das rechtliche Gehör 

zur allfälligen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens gewährt. Zugleich wurden sie nach ihrem Ge-

sundheitszustand befragt.  

Die Beschwerdeführerin führte dazu aus, sie habe in Kroatien kein Asylge-

such stellen wollen. Es seien ihr die Fingerabdrücke zwangsweise abge-

nommen; sie sei während (Nennung Dauer) auf der Polizeistation aufge-

halten worden, bis sie die Fingerabdrücke abgegeben habe. Danach sei 

sie zu einem Camp gebracht worden, wo sie aber nicht habe bleiben wollen 

und weitergezogen sei. Insgesamt sei sie drei Tage in Kroatien geblieben 

und anschliessend über C._______ in die Schweiz gereist. Ferner sei sie 

(...) schwanger und mit dem Risiko, ihr Kind zu verlieren, ausgereist. Sie 

habe in keinem Land um Asyl ersucht und besitze auch keinen Aufenthalts-

titel für ein europäisches Land. Sie habe zwar Verwandte in der Schweiz, 

habe jedoch keinen Kontakt zu ihnen. Als sie in Kroatien aufgegriffen wor-

den sei, habe sie physische und psychische Gewalt erlebt. Die Polizisten 

hätten sie schlagen wollen und dann sei ihr Mann dazwischengegangen, 

worauf er Schläge erhalten habe. Die Polizisten hätten ihr wegen ihrer 

Schwangerschaft Angst gemacht. Weder hätten sie auf der Polizeistation 

Essen noch medizinische Versorgung erhalten. Seit ihrer Ankunft in der 

Schweiz sei sie vier bis fünf Mal zur Kontrolle im Spital gewesen; zudem 

habe sie einen Termin beim (Nennung Person) am (...). Sie habe (Nennung 

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Leiden). Als sie in Kroatien in ein geschlossenes kleines Auto gezwängt 

worden sei, habe sie plötzlich Klaustrophobie gehabt, was sie vorher noch 

nie erlebt habe.  

 

Der Beschwerdeführer gab an, er habe in Kroatien nicht um Asyl ersucht 

und auch kein solches Gesuch stellen wollen. Die Fingerabdrücke seien 

ihm gegen seinen Willen abgenommen worden. Die Polizei habe sie ange-

griffen, ihnen die Taschen und Handys abgenommen und schlecht behan-

delt. Er sei (Nennung Dauer) in Haft und danach vor die Türe gesetzt wor-

den. Die Haftbedingungen seien schlecht gewesen. Nach drei Tagen in 

Kroatien seien sie mit dem Zug in die Schweiz gereist. Sie hätten in keinem 

Land Behördenkontakt gehabt oder ein Asylgesuch gestellt. Er persönlich 

habe keine Verwandten in der Schweiz. Sie wollten nicht nach Kroatien 

zurückkehren, wo er geschlagen worden sei und sie weder Wasser noch 

Essen noch medizinische Unterstützung erhalten hätten. Sie seien dort un-

menschlich behandelt worden. Er selber könne es vielleicht ertragen, dort-

hin zurückzukehren, nicht aber seine Frau in ihrem Zustand. Sie habe in 

der Türkei ein seit (Nennung Zeitpunkt) hängiges Verfahren; als sie 

schwanger geworden sei, hätten sie die Türkei verlassen müssen. Gesund-

heitlich gehe es ihm momentan gut. Im Jahr (...) habe er bei einem Unfall 

(Nennung Körperteil) gebrochen und es sei ihm ein Metall eingesetzt wor-

den; er könne den Alltag jedoch gut bewältigen. An die Pflege habe er sich 

bislang nicht gewendet, seine Frau jedoch schon. 

A.d Am 31. Januar 2024 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden mit 

zwei separaten Ersuchen um Rückübernahme der Beschwerdeführenden 

gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. 

A.e Am 21. Februar 2024 holte die Vorinstanz bei der Pflege im Bundes- 

asylzentrum (BAZ) D._______ ergänzende Informationen zum Gesund-

heitszustand der Beschwerdeführenden ein, die ihr am 23. Februar 2024 

zugingen. 

A.f Am 14. Februar 2024 stimmten die kroatischen Behörden den Über-

nahmeersuchen des SEM zu. 

B.  

Mit Verfügung vom 26. Februar 2024 – eröffnet tags darauf – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens 

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am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner beauftragte 

es den Kanton E._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, ordnete die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

C.  

Die Beschwerdeführenden fochten die Verfügung des SEM mit Be-

schwerde vom 5. März 2024 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie be-

antragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorin-

stanz anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten und in der Schweiz ein 

materielles Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie, 

es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Voll-

zugsbehörde sei vorsorglich und superprovisorisch anzuweisen, von ihrer 

Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht 

über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde entschie-

den habe. Ferner sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren 

und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

D.  

Mit Verfügung vom 6. März 2024 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug 

der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

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Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG).  

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen zunächst in formeller Hinsicht eine 

Verletzung der Untersuchungs- und Begründungspflicht betreffend den 

medizinischen Sachverhalt und betreffend die aktuelle Situation in Kroa-

tien. Das SEM sei in diesem Zusammenhang auf die von der Beschwerde-

führerin geltend gemachten psychischen Probleme infolge der erlebten 

Gewalt und auf den Umstand, dass sie aufgrund des Stresses in Kroatien 

ihr Kind hätte verlieren können, nicht eingegangen. Eine mögliche psychi-

atrische Erkrankung, das Risiko einer Retraumatisierung bei einer Rück-

kehr sowie die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten für schwangere 

Frauen und neugeborene Kinder müssten abgeklärt werden. Auch habe 

sich das SEM mit den von ihnen angeführten schlechten Erfahrungen in 

Kroatien (Gewalt, ungenügende medizinische Versorgung) nicht rechts-

genüglich auseinandergesetzt und die aktuelle Situation nicht hinreichend 

– respektive gar nicht – abgeklärt und berücksichtigt. Diese formellen Rü-

gen sind vorab zu beurteilen. 

3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden. Unrichtig ist 

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die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Es 

hat sich unter Bezugnahme auf die Schilderungen der Beschwerdeführen-

den und den vorliegenden Unterlagen (vgl. SEM act. 1307791-34/19 [nach-

folgend: act. 34]) mit ihrer individuellen Situation, dem Asylverfahren und 

den Aufnahmebedingungen in Kroatien, der von ihnen angeführten Be-

handlung nach ihrem Grenzübertritt in Kroatien, den ihnen offenstehenden 

Möglichkeiten, sich dort gegen ungerechte oder rechtswidrige Behandlung 

zu wehren und ein Asylgesuch einzureichen, der allgemeinen Situation in-

klusive der Push-Back-Problematik – unter Hinweis auf mehrere Abklärun-

gen der Schweizer Vertretung in Kroatien – auseinandergesetzt.  

 

Soweit die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe die Quellen, 

auf welche sich ihre Abklärungen stützen würden, nicht genannt (vgl. Be-

schwerdeschrift S. 9, Ziff. 10), ist zu bemerken, dass bezüglich öffentlicher 

Quellen seitens der Vorinstanz keine Offenlegungspflicht besteht und hin-

sichtlich privater Quellen (wie beispielsweise derjenigen der Schweizer 

Vertretung im betreffenden Staat) nur insofern, als sie den wesentlichen 

Inhalt der Information offenzulegen braucht, nicht jedoch die genauere Her-

kunft, sofern wesentliche öffentliche oder private Interessen eine Geheim-

haltung erfordern. Vorliegend sind beide Voraussetzungen erfüllt; einer-

seits überwiegen die öffentlichen Interessen des Bundes an einer Verwei-

gerung der Einsichtnahme in Berichte über Begebenheiten im Herkunfts-

land der Gesuchstellenden, da mit der Bekanntgabe genauer Umstände 

von Ereignissen die Vorbereitung eines Asylgesuches mit unwahren Anga-

ben erleichtert würde. Andererseits bestehen wesentliche private Interes-

sen von Auskunftspersonen an der Geheimhaltung ihrer Identität (vgl. Art. 

27 und 28 VwVG). Da die Vorinstanz den Beschwerdeführenden in ihrer 

Verfügung die wesentlichen Erkenntnisse offengelegt hat, liegt kein formel-

ler Mangel vor. Im Übrigen hat sie darin auf das Referenzurteil                         

E-1488/2020 vom 22. März 2023, das sich unter Nennung einer Vielzahl 

von Quellenangaben einlässlich mit der Problematik von Push-Backs und 

der Situation in Kroatien auseinandersetzt, verwiesen.  

 

Das SEM hat sich in seiner Verfügung sodann auch mit dem Gesundheits-

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zustand der Beschwerdeführenden sowie insbesondere mit der Schwan-

gerschaft der Beschwerdeführerin einlässlich und rechtsgenüglich ausei-

nandergesetzt und dazu den medizinischen Sachverhalt gestützt auf ihre 

Angaben in den Dublin-Gesprächen, den in den Akten liegenden medizini-

schen Berichten und seinen eigenen Abklärungen, zusammengefasst (vgl. 

SEM act. 34, S. 7 ff.). Dabei verwies sie unter anderem auf die medizini-

sche Infrastruktur in Kroatien und die Möglichkeit, sich bei allfälligen ge-

sundheitlichen Problemen in Kroatien behandeln zu lassen respektive wei-

tere Schwangerschaftskontrollen oder psychologisch-psychiatrische Ab-

klärungen durchführen zu lassen. Weitere medizinische Abklärungen hielt 

das SEM hingegen zu Recht nicht für erforderlich (vgl. auch nachfolgende 

E. 7.4). Es ist somit nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht im vorliegenden 

Verfahren konkretere weitere Abklärungen hätten vorgenommen werden 

müssen. Es ist somit keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 

festzustellen. 

3.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Dieser verfahrensrechtlichen Anforderung hat die Vorinstanz ebenfalls Ge-

nüge getan. So hat sie eine Einzelfallprüfung vorgenommen, indem sie 

nach Prüfung sowie Würdigung der Parteivorbringen und Unterlagen nach-

vollziehbar aufgezeigt hat, von welchen Überlegungen sie sich – gerade 

auch in individueller Hinsicht – leiten liess (vgl. act. 34 S. 2 ff.). Dabei 

musste sie sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung 

und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern durfte sich 

auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 143 III 65 E. 5.2), 

was sie vorliegend getan hat. So sind den Erwägungen der Vorinstanz Aus-

führungen zur illegalen Einreise der Beschwerdeführenden respektive zur 

damit im Zusammenhang stehenden Problematik von Push-Backs, zur 

Frage einer Kettenabschiebung und zu derjenigen des Vorliegens von sys-

temischen Mängeln im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem sowie zu 

ihren Möglichkeiten, sich gegen unkorrektes Verhalten zu wehren und 

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medizinisch versorgt zu werden, zu entnehmen. Eine Verletzung der Be-

gründungspflicht ist auch deshalb zu verneinen, weil es den Beschwerde-

führenden möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des vorinstanzli-

chen Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten. Dass 

sie die Auffassung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz hinsichtlich der 

Würdigung ihrer Aussagen und der Aktenlage nicht teilen, ist keine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft die materielle Beurteilung der 

vorgebrachten Überstellungshindernisse. 

3.4 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht 

keine Veranlassung, die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklä-

rung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbe-

zügliche Eventualbegehren (Rechtsbegehren Ziff. 2) ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwor-

tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 

ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

5.  

Vorliegend sind sowohl die Antragsstellung in Kroatien als auch der Um-

stand als erstellt zu erachten, dass das kroatische Verfahren zur Bestim-

mung des für die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständigen Mit-

gliedstaates gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen 

wurde und nach ihrer Rücküberstellung fortgesetzt wird (vgl. Urteil des 

BVGer F-5023/2022 vom 23. November 2022 E. 4.4 f. m.H.). Sodann ist in 

grundsätzlicher Hinsicht festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutz-

suchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

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auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Ferner sind sämtliche Dublin-

Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, 

die beim illegalen Überschreiten einer Aussengrenze aufgegriffen werden, 

zu registrieren (vgl. dazu Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 603/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 [Eurodac-

Verordnung]; Urteil des BVGer F-3304/2022 vom 15. August 2022 E. 3.2). 

6.  

Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

6.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht derzeit – auch unter Berücksichti-

gung kritischer Berichte nationaler und internationaler Organisationen so-

wie der diesbezüglich in der Rechtsmitteleingabe zitierten Quellenhinweise 

(vgl. S. 10 f.) – nicht davon aus, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf. Der Zugang zum dortigen 

Asylverfahren ist gewährleistet, und zwar unabhängig davon, ob die ge-

suchstellende Person im Rahmen eines Aufnahme- oder eines Wiederauf-

nahmeverfahrens nach Kroatien zu überstellen ist. Darüber hinaus besteht 

keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der aus dem Refou-

lement-Verbot fliessenden Rechte (vgl. Urteil E-1488/2020 E. 9 sowie 

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Seite 10 

insbesondere E. 9.4.2 m.H. auf die Rechtsprechung anderer Dublin-Staa-

ten). Die nicht weiter belegten Ausführungen der Beschwerdeführenden zu 

erlebter Polizeigewalt und allgemein schlechter Behandlung in Kroatien im 

Zusammenhang mit ihrer illegalen Einreise (vgl. SEM act. 1307791-25/3 

und act. 1307791-27/3) sind nicht geeignet, die Annahme zu widerlegen, 

wonach Kroatien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen ei-

nes Asylverfahrens nachkommt (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 E. 8 und 

E. 9.5). Gegen das Fehlverhalten von einzelnen Polizeibeamten könnten 

sie im Übrigen rechtlich vorgehen, allenfalls mit Hilfe der vor Ort tätigen 

karitativen Organisationen. Der Umstand, dass dies möglicherweise mit 

grösseren Hürden und Schwierigkeiten verbunden sein könnte als in der 

Schweiz, weist nicht per se auf systemische Schwachstellen im kroati-

schen Asylsystem hin (vgl. das Urteil des BVGer E-5614/2022 vom 19. De-

zember 2022 E. 5.2).  

6.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob völkerrechtliche Vollzugshinder-

nisse nach Art. 3 EMRK (oder einer anderen die Schweiz bindenden völ-

kerrechtlichen Bestimmung) bestehen, woraus sich zwingende Gründe für 

einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

7.2 Die Beschwerdeführenden bringen hierzu vor, die Beschwerdeführerin 

leide aufgrund der schlechten Erfahrungen in Kroatien an (Nennung Lei-

den). 

7.3 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-

nen in der Situation der Beschwerdeführenden nachkommt und insbeson-

dere die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- und 

der Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-1515/2023 

vom 23. März 2023; E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.2; je m.H.). 

Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf 

es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die vom Betroffenen glaubhaft 

darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 

vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Die Beschwerdeführenden vermögen jedoch 

kein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, die Behörden würden sich 

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weigern, sie aufzunehmen und einen allfälligen Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den 

Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kro-

atien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten 

und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder 

ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. Die Behörden haben ihrer Aufnahme explizit zugestimmt. 

Ausserdem haben sie nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwar-

tenden Bedingungen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung 

von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 Folterkon-

vention (SR 0.105) führen könnten. Bei einer allfälligen vorübergehenden 

Einschränkung wären sie nötigenfalls gehalten, sich an die dortigen Behör-

den zu wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf 

dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt 

auch in Bezug auf das geltend gemachte Verhalten seitens der kroatischen 

Polizei, das sich im Übrigen auf Vorkommnisse nach ihrer illegalen Einreise 

und nicht auf den Aufenthalt in den dortigen Aufenthaltsstrukturen bezieht. 

Es kann in Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtsprechung davon aus-

gegangen werden, dass die Familie Zugang zu adäquater Unterbringung 

und Unterstützung erhalten wird (vgl. Urteil des BVGer E-4341/2022 vom 

8. Dezember 2022 E. 7.4.1). Schliesslich ist festzuhalten, dass allfällige 

psychische Probleme der Beschwerdeführenden angesichts der Erleb-

nisse leider nicht überraschen. Es sind indes keine Hinweise auf unverzüg-

lich behandlungsbedürftige Beeinträchtigungen ersichtlich (vgl. nachste-

hend E. 7.4). 

7.4 Zum Gesundheitszustand ist festzuhalten, dass es dem Beschwerde-

führer seinen Angaben zufolge momentan gut geht und er den Alltag trotz 

eines Unfalls im Jahr (...), bei welchem er sich (Nennung Körperteil) gebro-

chen hat und ihm ein Metall eingesetzt wurde, gut bewältigen kann. Die 

Beschwerdeführerin ihrerseits führte (Nennung Leiden) an. Sie hatte einen 

Termin in der (Nennung Abteilung) am (...). Die Erkältungssymptome wur-

den medikamentös behandelt. Zudem hatte sie wegen ihrer Schwanger-

schaft mehrere Kontrolltermine, mit unauffälligem Resultat (vgl. SEM act. 

1307791-32/3). Vorgesehene Arzttermine sind keine aktenkundig. Die ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen können in Kroatien behandelt werden. 

Das gilt hinsichtlich der physischen Befunde sowie auch für eine allfällige 

psychiatrische Behandlung der Beschwerdeführerin. Auch eine angemes-

sene Betreuung und Begleitung der schwangeren Beschwerdeführerin ist 

dort nicht in Frage gestellt. So verfügt Kroatien über eine ausreichende 

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medizinische Infrastruktur (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-423/2023 

vom 31. Januar 2023 E. 7.2.4 m.w.H.). Sodann bestehen nebst den staat-

lichen Einrichtungen auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen 

für die psychische Betreuung, womit von einem genügenden psychologi-

schen Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer  

F-4368/2020 vom 14. Januar 2021 E. 7.3 m.H.). Es gibt keine Anhalts-

punkte dafür, dass den Beschwerdeführenden dort nach einer Überstellung 

eine allenfalls erforderliche medizinische Behandlung verweigert würde, 

zumal die Mitgliedstaaten zur entsprechenden Erbringung verpflichtet sind 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Vor diesem Hintergrund kann auf die 

Nachforderung von weiteren medizinischen Berichten mit Blick auf allfällige 

weitere Kontrolltermine verzichtet werden (antizipierte Beweiswürdigung; 

vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 357). Der medizinische Sachverhalt ist dem-

nach als genügend abgeklärt zu erachten. Insgesamt droht keine Verlet-

zung von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz nicht zum Selbsteintritt nach 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist.  

7.5 Nach dem Ausgeführten konnten die Beschwerdeführenden kein kon-

kretes und ernsthaftes Risiko dartun, dass ihre Überstellung nach Kroatien 

die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Ein not-

wendiger Selbsteintritt gebietet sich daher nicht. 

8.  

8.1 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

verfügt das SEM sodann über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Es bestehen vorliegend keine Hinweise auf eine Ermes-

sensunterschreitung oder eine andere, nicht gesetzeskonforme Ausübung 

des Ermessens (Ermessensmissbrauch, Überschreitung des Ermessens). 

Bei dieser Sachlage enthält sich das Gericht in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

8.2 Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dub-

lin-III-VO.  

9.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Die Über-

stellung nach Kroatien wurde in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu 

Recht angeordnet. 

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10.  

Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

11.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. 

Der am 6. März 2024 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem vor-

liegenden Urteil dahin. 

12.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu bezeichnen war. Daher fehlt es, unbesehen der finanziellen 

Verhältnisse der Beschwerdeführenden, an einer gesetzlichen Vorausset-

zung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Bei diesem Ausgang des Verfah-

rens sind ihnen die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf 

insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

 

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