# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87a1584e-c223-5dcc-9731-32d4f8972560
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 10.10.2014 SB140152
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140152_2014-10-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer   
 
 

Geschäfts-Nr.: SB140152-O/U/ad 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und lic. iur. Ruggli, 

Ersatzoberrichter lic. iur. Ernst sowie die Gerichtsschreiberin MLaw 

Mondgenast 

 

 

Urteil vom 10. Oktober 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, vertreten durch stv. Leitenden 
Staatsanwalt lic. iur. Bodmer,  

Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin 

 

betreffend mehrfachen Betrug etc. 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom 
11. Juni 2013 (DG130009) 

 

-  2  -  

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 16. Januar 

2013 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 31). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig des/der 

− mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB  
(ND2 für den Zeitraum vom 18. Dezember 2007 bis 25. April 2008) 

− mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 
(ND 1, ND 2 für den Zeitraum vom 25. Mai 2008 bis 11. Februar 2009, 
ND 3, ND 4 und ND 5) 

− mehrfachen Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3bis StGB (ND 6) 

2. Vom Vorwurf des Betrugs in Bezug auf ND 2 für den Zeitraum vom 

11. Mai 2007 bis 12. November 2007 wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 20 Monaten Freiheitsstrafe. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

2 Jahre festgesetzt. 

5. Die Zivilforderungen der Geschädigten 2 bis 5 werden auf den Zivilweg 

verwiesen. 

6. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

24. Februar 2009 (vorsorglich) und 24. März 2009 (definitiv) mittels 

Kontosperre beschlagnahmten Vermögenswerte (ZKB-Konti 1 und 2) 

werden definitiv eingezogen und zur Deckung der Verfahrenskosten (vorab 

der Gebühren und Kosten der Untersuchung sowie der unentgeltlichen 

Vertretung der Privatklägerschaft, im Mehrbetrag für die amtliche 

Verteidigung) verwendet. 

-  3  -  

7. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 15. Mai 

2012 beschlagnahmte Laptop HP Compaq 67305 wird mitsamt Kabel 

definitiv eingezogen und ist durch die Bezirksgerichtskasse zu vernichten. 

8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 8'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 3'000.–   Gebühr Strafuntersuchung  

Fr. 1'560.–   Kosten KAPO 

Fr. 20.–   Auslagen Untersuchung 

Fr. 5'300.–   unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft 

Fr. 29'007.40   amtl. Verteidigungskosten 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliess-

lich derjenigen der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft, werden 

dem Beschuldigten auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der 

amtlichen Verteidigung, welche einstweilen und unter dem Vorbehalt von 

Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse übernommen werden. 

Berufungsanträge:  

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 68) 

 1. Ziffer 1 Absätze 1 und 2 des Urteils des BG Bülach vom 11. Juni 2013 

seien aufzuheben;  

 2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs und der 

mehrfachen Veruntreuung freizusprechen;  

 3. Der Beschuldigte sei für die Verurteilung wegen mehrfacher 

Pornographie mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 10.– 

-  4  -  

zu bestrafen; der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben und die 

Probezeit auf 2 Jahre anzusetzen;  

 4.  Ziffer 6 des Urteils des BG Bülach vom 11. Juni 2013 sei aufzuheben 

und die beschlagnahmten Vermögenswerte seien zugunsten des 

Beschuldigten freizugeben;  

 5. Ziffern 8 und 9 des Urteils des BG Bülach vom 11. Juni 2013 seien 

aufzugeben und der Beschuldigte sei für seine Umtriebe im 

Strafverfahren gemäss Art. 429 StPO angemessen zu entschädigen.  

b) Der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich: 

(Urk. 67) 

 1. Der Beschuldigte sei in Abänderung von Ziffer 1 des Urteils des 

Bezirksgerichts Bülach vom 11. Juni 2013 in Bezug auf ND 5 des 

Betruges und nicht der Veruntreuung schuldig zu sprechen.  

 2. Der Beschuldigte sei in Aufhebung von Ziffer 2 des Urteils in Bezug auf 

ND 2 für den Zeitraum vom 11. Mai bis 12. November 2007 des 

Betruges schuldig zu sprechen.  

 3. Der Beschuldigte sei in Abänderung von Ziffer 3 des Urteils mit einer 

Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu bestrafen.  

 4. Im Übrigen sei das Urteil des Bezirksgerichts Bülach zu bestätigen.  

 

_____________________________ 

 

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Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach, II. Abteilung, vom 11. Juni 2013 

wurde der Beschuldigte A._____ des mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 

Abs. 1 StGB (ND 2 für den Zeitraum vom 18. Dezember 2007 bis 25. April 2008), 

der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 (ND 1, 

ND 2 für den Zeitraum vom 25. Mai 2008 bis 11. Februar 2009, ND 3, ND 4 und 

ND 5) sowie der mehrfachen Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3bis StGB 

(ND 6) schuldig gesprochen. Vom Vorwurf des Betrugs in Bezug auf ND 2 für den 

Zeitraum vom 11. Mai 2007 bis 12. November 2007 wurde der Beschuldigte 

freigesprochen. Er wurde bestraft mit 20 Monaten Freiheitsstrafe, wobei der 

Vollzug der Freiheitsstrafe aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt wurde. Die Zivilforderungen der Geschädigten 2 bis 5 wurden auf den 

Zivilweg verwiesen. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft II des Kantons 

Zürich vom 24. Februar 2009 (vorsorglich) und 24. März 2009 (definitiv) mittels 

Kontosperre beschlagnahmten Vermögenswerte (ZKB-Konti 1 und 2) wurden 

definitiv eingezogen und zur Deckung der Verfahrenskosten (vorab der Gebühren 

und Kosten der Untersuchung sowie der unentgeltlichen Vertretung der 

Privatklägerschaft, im Mehrbetrag für die amtliche Verteidigung) verwendet. 

Sodann wurde der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 

vom 15. Mai 2012 beschlagnahmte Laptop HP Compaq 67305 mitsamt Kabel 

zwecks Vernichtung definitiv eingezogen.  

 2.  Der Beschuldigte liess anlässlich der mündlichen Urteilseröffnung am 

12. Juni 2013 bzw. mit Eingabe vom 13. Juni 2013 Berufung anmelden (Prot. I 

S. 95; Urk. 48). Das begründete vorinstanzliche Urteil wurde dem Beschuldigten, 

der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (fortan: Staatsanwaltschaft) und 

dem Rechtsvertreter der Privatkläger 1–5 am 25. März 2014 zugestellt (Urk. 50). 

 Mit Eingabe vom 14. April 2014 reichte die Verteidigung fristgerecht die 

Berufungserklärung ein (Urk. 54). Die Staatsanwaltschaft erhob mit Schreiben 

-  6  -  

vom 28. April 2014 (Urk. 58) Anschlussberufung. Die Privatkläger liessen sich 

nicht vernehmen. Beweisergänzungen wurden keine beantragt. 

 3.  Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung 

(Art. 402 StPO). Die nicht von der Berufung erfassten Punkte erwachsen in 

Rechtskraft (Schmid, StPO Praxiskommentar, Art. 402 N 1; Art. 437 StPO). 

 Der Beschuldigte beantragte in seiner Berufungserklärung einen Freispruch 

betreffend mehrfachem Betrug und mehrfacher Veruntreuung, d.h. 

Dispositivziffern 1 (teilweise), 3, 4, 6, 8 und 9 des Urteils seien aufzuheben und 

eine angemessene Geldstrafe für die Verurteilung wegen mehrfacher 

Pornographie auszufällen (Urk. 54). Die Staatsanwaltschaft beschränkte ihre 

Anschlussberufung auf Dispositivziffer 1 (Schuldspruch wegen Betrug statt 

Veruntreuung [ND 5]) und Dispositivziffer 2 (Schuldspruch wegen Betrug [ND 2] 

betreffend Zeitraum 11.5.2007 bis 12.11.2007) sowie Dispositivziffer 3 (höhere 

Bestrafung mit 24 Monaten) (Urk. 58). Damit ist festzustellen, dass das Urteil des 

Bezirksgerichts Bülach, II. Abteilung, vom 11. Juni 2013, bezüglich der 

Dispositivziffern 1 teilweise (Schuldspruch betreffend mehrfacher Pornographie), 

5 (Zivilforderungen) und 7 (Beschlagnahmung Laptop) in Rechtskraft erwachsen 

ist. 

 4. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung liessen die Parteien die 

eingangs erwähnten Anträge stellen. 

II. Prozessuales 

 Die Staatsanwaltschaft eröffnete die Untersuchung am 23. Februar 2009, 

mithin unter dem Regime der kantonalzürcherischen Strafprozessordnung. Am 

1. Januar 2011 wurde diese von der eidgenössischen Strafprozessordnung 

abgelöst. Gemäss Art. 448 StPO behalten Verfahrenshandlungen, die vor 

Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet worden sind, ihre Gültigkeit. 

-  7  -  

III. Materielles 

 1.  Der Beschuldigte war zwischen dem 15. August 2005 und dem 15. 

April 2009 Vormundschaftssekretär der Stadt B._____. Zusammengefasst wirft 

ihm die Anklage vor, er sei von den fünf Privatklägern in seiner Funktion als 

Vormundschaftssekretär angegangen worden, um entsprechende 

vormundschaftliche Massnahmen einzuleiten. Er habe es indessen unterlassen, 

offizielle und zudem für die Personen kostenfreie Verfahren einzuleiten und habe 

stattdessen diese Personen privat und entgeltlich betreut. Einen Teil der 

Privatkläger habe er dabei arglistig getäuscht. In rechtlicher Hinsicht wird ihm 

dabei Betrug und Veruntreuung vorgeworfen. 

 2.  Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass beim Privatkläger C._____ (ND 

1) mehrere Tatbestandsmerkmale des Betrugs nicht erfüllt seien, wohingegen sie 

sämtliche Tatbestandsmerkmale der Veruntreuung als gegeben beurteilte. Beim 

Privatkläger D._____ (ND 2) erkannte die Vorinstanz mit einer Ausnahme für den 

Zeitraum vom 11. Mai 2007 bis 12. November 2007 anklagegemäss auf Betrug 

bzw. Veruntreuung. Bei den Privatklägerinnen E._____ (ND 3), F._____ (ND 4) 

und G._____, geb. G1._____ (ND 5) erkannte die Vorinstanz ebenfalls auf 

Veruntreuung, wobei die Anklage bei Letzterer dem Beschuldigten betrügerisches 

Vorgehen unterstellt hatte.  

 Der Beschuldigte bestreitet nicht, diese fünf Privatkläger privat und 

entgeltlich betreut zu haben. Er habe diese Dienstleistungen indessen im Rahmen 

seiner Einzelfirma "H._____" in der Regel an seinem freien Tag (Freitag) erbracht, 

wobei die Privatkläger keine "Fälle" für vormundschaftliche Massnahmen 

gewesen seien. Sie seien sich im Klaren gewesen, dass er diese Leistungen als 

Privater gegen ein angemessenes Entgelt erbracht habe. Er habe sie weder 

getäuscht noch habe er sich ungerechtfertigt bereichert.  

 3.  Der Beschuldigte beantragt deshalb einen Freispruch, die 

Staatsanwaltschaft demgegenüber einen anklagegemässen Schuldspruch. Es ist 

nachfolgend zu prüfen, ob die vorliegenden Beweismittel genügen, um den vom 

Beschuldigten bestrittenen Teil des Sachverhalts rechtsgenügend zu erstellen. 

-  8  -  

 Die Vorinstanz hat ausführliche und zutreffende Ausführungen zu den 

Grundsätzen und Regeln der Beweiswürdigung gemacht, worauf vollumfänglich 

verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 52 S. 8 ff.). Zu Recht hat die 

Vorinstanz auch darauf hingewiesen, dass die Aussagen der Privatkläger vor dem 

Hintergrund ihres damaligen Zustandes (teils fortgeschrittenes Alter, teils 

psychische Probleme mit Klinikaufenthalt) zu würdigen seien und somit nicht jede 

Erinnerungslücke, unbestimmte Angaben und kleine Widersprüche ohne Weiteres 

als Lügensignal zu deuten seien. Nur bei erheblichen Zweifeln an der Darstellung 

der Privatkläger bzw. den nicht minder überzeugenden Aussagen des 

Beschuldigten und nicht weiteren entgegenstehenden Beweismitteln sei der 

Sachverhalt als nicht erstellt zu erachten (Urk. 58 S. 9). 

 Der eingeklagte Sachverhalt beruht auf den Aussagen des Beschuldigten, 

der Privatkläger, des Leiters des Sozialamtes B._____, I._____ (vormals 

Vormundschaftsbehörde) sowie auf Unterlagen des Sozialamtes B._____ bzw. 

auf beim Beschuldigten beschlagnahmte Unterlagen und editierten Bank- und 

Postkontounterlagen. Diese Beweismittel wurden im vorinstanzlichen Urteil 

ausführlich und zutreffend wiedergegeben. Um unnötige Wiederholungen zu 

vermeiden, ist auf die entsprechenden Ausführungen in den vorinstanzlichen 

Erwägungen zu verweisen (Urk. 58 S. 10 bis 60). Zusammenfassend und 

teilweise ergänzend kann Folgendes festgehalten werden: 

 3.1.  Die Anklage behauptet im Vorspann zu den eigentlichen 

tatbestandlichen Vorwürfen, dass der Beschuldigte es unter Verletzung seiner 

gesetzlichen und reglementarischen Pflichten sowie in Ermangelung einer 

eigenen Entscheidungskompetenz unterlassen habe, für die Privatkläger ein 

vormundschaftliches Verfahren zu eröffnen, deren Meldungen aktenkundig zu 

machen und zuhanden der zuständigen Vormundschaftsbehörde, welcher allein 

die Kompetenz zum Erlass eines positiven oder negativen Entscheides über die 

Anordnung vormundschaftlicher Massnahmen zugestanden sei, von Amtes 

wegen den Sachverhalt zu ermitteln und zu dokumentieren (Urk. 31 S. 2 f.). Die 

Verteidigung lässt dagegen einwenden, die Stadt B._____ habe – nach dem 

Abgang des Beschuldigten im Frühjahr 2009 – nur im Fall des Privatklägers 

-  9  -  

D._____ ein vormundschaftliches Verfahren eingeleitet, weshalb der Beschuldigte 

dieses Verfahren bei den anderen Privatklägern gar nicht habe unterlaufen 

können. Sodann hätten die Privatkläger C._____, D._____ und E._____ keine 

Verbeiständung gewollt und die Gesuche der Privatklägerinnen F._____ und 

G._____ seien von Dritter Seite gestellt worden. Die von den Privatklägern 

gewünschten Dienstleistungen hätte die Vormundschaftsbehörde im Übrigen gar 

nicht erbringen können (Urk. 39 S. 17; Urk. 68 S. 8).  

 Die Vorinstanz hat sich unter Zugrundelegung der damaligen gesetzlichen 

Bestimmungen (Art. 360 ff. aZGB) sehr sorgfältig und ausführlich mit diesen 

Argumenten auseinandergesetzt (Urk. 52 S. 53–58). Sie ist zum Schluss 

gekommen, dass der Beschuldigte mit seinem Verhalten sehr wohl in Kauf 

genommen habe, seine amtlichen Pflichten zu verletzen und dass die 

Vormundschaftsbehörde, hätte der Beschuldigte entsprechende Dossiers 

angelegt und zum Entscheid vorgelegt, für alle fünf Privatkläger eine 

vormundschaftliche Massnahme angeordnet hätte. Zu Recht hält die Vorinstanz 

auch dafür, dass die aktuelle Situation der bis zum heutigen Zeitpunkt nicht 

verbeiständeten Privatkläger irrelevant sei für die Frage, ob im Deliktszeitraum 

eine solche möglich gewesen wäre. Festzuhalten ist immerhin, dass der 

Privatkläger D._____ unmittelbar nach Einleitung des Strafverfahrens am 4. Mai 

2009 verbeiständet wurde (Urk. ND 2/1/8/1). Indessen kommt dieser Frage – wie 

sich noch zeigen wird – mangels relevanter Tatbestandsmässigkeit keine 

entscheidende Bedeutung zu. 

 Entscheidend für vorliegendes Verfahren ist vielmehr der Umstand, dass alle 

Privatkläger erklärt haben, dass sie die privatrechtliche Natur des Mandats 

verkannt und die vorgelegten Dokumente mangels Alternative unterzeichnet 

hätten (Urk. 52 S. 57 und nachfolgend Ziff. 3.3.1.–3.3.5.). Der Beschuldigte gab 

anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung zu, dass gegenüber den 

Privatklägern die Alternative – umfangreiches, privates und entgeltliches oder 

minimales, staatliches und allenfalls kostenloses Mandat – nie thematisiert 

worden sei (Prot. I S. 79 f.; Urk. HD 2/8/9 S. 12). Es habe auch keine solche 

Aufklärungspflicht für ihn bestanden (Prot. I S. 80). 

-  10  -  

 3.2.  Die Anklage basiert des Weiteren auf der Behauptung, dass eine 

vormundschaftliche Massnahme für alle fünf nicht vermögenden Privatkläger 

gebührenfrei gewesen wäre (Urk. HD 5/31/1 S. 3). Der amtliche Verteidiger bringt 

vor, die Anklageschrift lege nicht ansatzweise dar, wo in der geltenden Gebühren- 

und Entschädigungsregelung der Stadt B._____ stehe, dass nicht bevormundete 

und nicht verbeiständete Personen diejenigen Dienstleistungen, die der 

Beschuldigte als Treuhänder entgeltlich erbracht hat, gebührenfrei erhalten 

hätten. Die Anklageschrift zeige auch nicht auf, weshalb die Honorarbezüge 

unangemessen seien (Urk. 39 S. 21 f.). Die Vorinstanz verweist zunächst auf das 

damals für das vormundschaftliche Verfahren geltende Gebühren- und 

Entschädigungsreglement der Stadt B._____ (Kostenfreiheit für 

Entschädigungszahlungen bei Mündelvermögen bis Fr. 20'000.– und 

Kostenfreiheit für Auslagen des Mandatsträgers bei Mündelvermögen bis Fr. 

5'000.–. Die jährlichen Entschädigungszahlungen für Mandatsträger reichen dabei 

je nach Aufwand von Fr. 800.– bis Fr. 2'000.– [Urk. HD 1/2/8]). Die Vorinstanz 

kommt dann zum Schluss, dass mangels vollständiger Dokumentation der 

finanziellen Verhältnisse der Privatkläger im Deliktszeitraum nicht zweifelsfrei 

nachgewiesen werden könne, dass eine vormundschaftliche Massnahme für alle 

Privatkläger kostenlos gewesen wäre. Zugunsten des Beschuldigten müsse 

angenommen werden, dass die Privatkläger einen amtlichen Mandatsträger mit 

maximal Fr. 2'000.– zuzüglich Auslagen hätten entschädigen müssen (Urk. 52 S. 

58–60). Dieser Schlussfolgerung ist zuzustimmen. Insbesondere ist die Notiz der 

juristischen Sekretärin der Staatsanwaltschaft vom 15. Oktober 2009, wonach 

J._____ als Leiterin des Sozialamtes ihr gegenüber erklärt habe, dass alle 

Privatkläger mit Sicherheit nichts für Leistungen der Vormundschaftsbehörde 

bezahlt hätten (act. HD1/2/4), als Beleg für die Kostenfreiheit des Verfahrens für 

die Privatkläger nicht beweistauglich. Eine Einvernahme von J._____ als Zeugin 

erübrigt sich aber auch aus folgenden Gründen: Selbst schlechte finanzielle 

Verhältnisse der Privatkläger, wofür es einige Indizien gibt, die sogar eine 

Kostenbefreiung im vormundschaftlichen Verfahren zur Folgen hätten haben 

können, vermöchte nicht dem Beschuldigten zu verbieten, für seine 

privatrechtlichen Leistungen eine Entschädigung zu verlangen. Für diese 

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Verbindung in der Anklage besteht keine rechtliche Grundlage, wie die 

Verteidigung zu Recht rügt (Urk. 39 S. 21; Urk. 68 S. 8). Denn entweder handelt 

der Beschuldigte in seiner amtlichen Funktion und unterliegt der Entschädigungs- 

und Gebührenverordnung oder er handelt als Privater, und ist – im Rahmen der 

privatrechtlichen Bestimmungen – frei, eine Entschädigung zu verlangen. Wie 

noch zu zeigen sein wird, stellt sich vorliegend diese Problematik gar nicht. 

 3.3.  Der Beschuldigte bestreitet, dass er im Verkehr mit den Privatklägern 

ein amtliches Mandat vorgetäuscht habe. Die Privatkläger waren aus seiner Sicht 

keine Vormundschaftsfälle und hätten sich auch nicht mit dem Ersuchen um 

Einleitung vormundschaftlicher Massnahmen an den Beschuldigten als 

Vormundschaftssekretär gewandt. Alle Privatkläger hätten gewusst, dass er in 

einem 80 % Pensum für die Stadt arbeite und für seine private 

Betreuungstätigkeit ein Entgelt verlange. Er habe dies mit den Privatklägern so 

besprochen und die Entgeltlichkeit gehe auch aus den Vollmachten und Aufträgen 

hervor. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe er auch nicht wissentlich die 

physischen und psychischen Schwächen der Privatkläger ausgenutzt (Urk. 52 S. 

12 mit entsprechenden Fundstellen; Urk. 68 S. 4 f.).  

 Diese Behauptungen des Beschuldigten sind anhand der Aussagen der 

Privatkläger und weiterer Beweismittel zu überprüfen.  

 3.3.1. Die Vorinstanz kam nach eingehender Würdigung der Aussagen des 

Privatklägers C._____ (ND 2) und des Beschuldigten zum Schluss, dass der 

Privatkläger C._____ von einer amtlichen Tätigkeit des Beschuldigten 

ausgegangen sei und nicht über die Honorarbezüge von insgesamt Fr. 4'696.80 

informiert gewesen sei, welche der Beschuldigte mittels blanko unterzeichneten 

Zahlungsaufträgen getätigt habe. Dabei habe der Beschuldigte für die 

Überweisungen auf sein H._____konto jeweils bewusst den Betrag der 

Krankenkassenprämie überwiesen. Der Privatkläger habe dabei dem 

Beschuldigten vertraut, weil er gewusst habe, dass dieser bei der Stadt angestellt 

gewesen sei, ansonsten er dem vollkommen Unbekannten nicht auf Anhieb eine 

Generalvollmacht und blanko unterzeichnete Zahlungsaufträge ausgestellt gehabt 

-  12  -  

hätte. Der Beschuldigte habe sodann die sechs in der Anklage aufgeführten 

Überweisungen als sein Honorar bezeichnet (Urk. 52 S. 25 f.).  

 Die Verteidigung brachte anlässlich der Berufungsverhandlung vor, der 

Beschuldigte habe mit seinem Treuhanddienst "H._____" die Geschäftsidee 

gehabt, in seiner Freizeit kundenorientierte statt amtsbürokratische Beratung und 

Betreuung anzubieten, welche nicht zu den amtlichen Tätigkeiten eines 

Vormundschaftssekretärs gehört hätten. Deshalb habe kein Privatkläger ernstlich 

erwarten können, dass ihn der Beschuldigte in seiner Eigenschaft als 

Verwaltungsangestellter gegenüber dem Friedensrichter und den 

Sozialversicherungen (AHV,IV) vertreten, ihn bei der Schuldensanierung 

unterstützen und ihm darüber hinaus noch bei Wohnungsräumung und Umzügen 

helfen würde (Urk. 68 S. S. 5 f.). Der Beschuldigte habe die Privatkläger weder 

aktiv getäuscht, noch falsche Angaben gemacht. Die Vorinstanz behelfe sich mit 

der Fiktion, er habe die Privatkläger im falschen Glauben gelassen. Der 

Privatkläger C._____ habe diesbezüglich ausgeführt, er habe geglaubt, dass der 

Beschuldigte "freiwillig" zu ihm gekommen sei (Urk. 68 S. 7). 

 Entscheidend ist indessen vielmehr, welchen Eindruck der Privatkläger 

C._____ vom Auftreten des Beschuldigten hatte. Der zutreffenden 

Sachverhaltswürdigung der Vorinstanz folgend (Urk. 52 S. 19–26) ergibt sich, 

dass er zwar ausdrücklich keine vormundschaftliche Massnahme wollte, sondern 

zunächst nur eine Hilfestellung betreffend seine Einzahlungen während seines 

Spitalaufenthaltes; es ergibt sich aber auch, dass der Kontakt mit dem 

Beschuldigten über K._____ vom Sozialamt B._____ zustande kam, weshalb der 

Privatkläger davon ausging, der Beschuldigte käme von der Sozialbehörde (Urk. 

ND 1/1/5/1 S. 3) bzw. von der Vormundschaftsbehörde B._____ (Urk. ND 1/1/5/2 

S. 2; ND 1/1/5/3 S. 4). Auch wenn sich der Privatkläger im Verlauf der Befragung 

nicht mehr genau erinnern konnte, weshalb der Beschuldigte überhaupt 

gekommen war, so geht doch daraus hervor, dass er ihn als städtischen 

Angestellten, sei es von der Sozial- oder Vormundschaftsbehörde, einschätzte. 

Bei allen Aussagen ergibt sich sodann, dass er keine Kenntnis von der 

Entgeltlichkeit der Betreuung hatte (Urk. 52 S. 20 f.). Das dem Beschuldigten für 

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seine Bemühungen geschenkte Langgewehr im Wert von Fr. 400.– (nicht Fr. 

4'000.– wie in Urk. 52 S. 20 irrtümlich von der  

Vorinstanz festgehalten; Urk. ND 1/1/5/3 S. 5) zeigt auf, dass der Privatkläger 

C._____ sich für den Einsatz des Beschuldigten erkenntlich zeigen wollte. Dies 

belegt ebenfalls, dass er davon ausging, der Beschuldigten handle in amtlicher, 

vom Staat entlöhnter Funktion. Die Aussagen des Beschuldigten insbesondere 

bezüglich der Auszahlung und Berechnung des Honorars, wurden von der 

Vorinstanz zu Recht als undurchsichtig bewertet (Urk. 52 S. 21–25). Deutlich 

kommt dies auch bei der Überweisung von Fr. 1'601.– vom Konto des 

Privatklägers an L._____, der Kindsmutter seines gemeinsamen Kindes zum 

Ausdruck. Diese Überweisung will er auch nicht mit dem Privatkläger besprochen 

haben, obwohl es seiner Ansicht nach ebenfalls Honorar dargestellt habe (Urk. 

HD 2/8/8/1 S. 14).  

 3.3.2. Beim Privatkläger D._____ (ND 2) erachtet die Vorinstanz aufgrund 
seiner glaubhaften Aussagen als erstellt, dass er angenommen habe, er müsse 

den Beschuldigten für die Arbeit am Freitag bezahlen und er habe ihn durch die 

ihm zugesteckten Bargeldbeträge vollumfänglich entschädigt. Der Privatkläger 

D._____ habe sodann dem Beschuldigten vertraut, weil er gedacht habe, es sei 

alles mit der Gemeinde abgesprochen. Er habe alles ungeprüft unterzeichnet, 

was ihm der Beschuldigte vorgelegt habe, und zwar auch bereits vor der 

vollständigen Erblindung Ende November 2007. Aus diesem Grund habe er nichts 

gewusst von den Gutschriften auf dem H._____konto im Umfang von Fr. 13'620.–

. Dem kann zugestimmt werden.  

 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz (Urk. 52 S. 32) kann hingegen keine 

Ersatzbereitschaft des Beschuldigten für die auf sein Post-Konto (H._____) 

geflossenen Krankenkassenrückzahlungen für den Privatkläger D._____ im 

Betrag von Fr. 6'200.– (12. November 2007, Urk. HD 3/6/12 Blatt 12) 

angenommen werden. Zwar hat der Beschuldigte auf dem Einzahlungsbeleg 

einen entsprechenden Vermerk "Krankenkasse, Rückzahlung" angebracht; 

indessen hatte er keinerlei Erklärungen für diese Überweisung (Urk. HD 2/8/3 S. 

15 f.). Es sei etwas mit der Krankenkasse gewesen, ein Hin und Her. Die Details 

-  14  -  

wisse er nicht mehr. Sie hätten etwas rückfordern müssen. Er (der Beschuldigte) 

habe da auch etwas auf sein Konto zurückgefordert (Urk. HD 2/8/15 S. 11). Damit 

gibt er zu erkennen, dass er diesen Betrag für sich überweisen liess, ohne 

indessen dafür eine nachvollziehbare Erklärung abgeben zu können. Die 

anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nachgeschobene Erklärung 

einer treuhänderischen Verwaltung dieses Betrages (Prot. I S. 40 f.) erweist sich 

als weitere Schutzbehauptung. Sein wiederholter Hinweis, die Details müssten 

sich aus den Akten ergeben, ist unbehelflich: Es wäre dem Beschuldigten ohne 

Weiteres möglich gewesen, anhand der entsprechenden Aktenstellen seine 

Behauptungen zu belegen. Er unterliess es indessen, zu seiner Entlastung 

entsprechende Angaben zu machen (vgl. BGer 6B_453/2011 E. 1.6 und 

6B_562/2010 E. 2.1). Aufgrund des unsteten und ausweichenden 

Aussageverhaltens sowie der nicht nachvollziehbaren Berechnung des Honorars 

und des Anscheins einer amtlichen Tätigkeit in der Korrespondenz (Verwendung 

des amtlichen Stempels [Urk. ND 2/1/2/30 S. 5] und Briefpapiers der Stadt 

B._____ [Urk. ND 2/1/2/27]) würdigte die Vor-instanz zu Recht die Aussagen des 

Beschuldigten er habe das private Mandat und die Kosten mit dem Privatkläger 

besprochen, als nicht glaubhaft (Urk. 52 S. 31 f.).  

 Dieser Sachverhaltswürdigung der Vorinstanz kann – mit erwähnter 

Ergänzung – gefolgt werden (Urk. 52 S. 26–31). Die Würdigung der Aussagen 

des Privatklägers sind schlüssig (Urk. 52 S. 28). Entgegen der Anklageschrift 

wollte auch der Privatkläger D._____ keine vormundschaftliche Massnahme, 

sondern gelangte über eine Liste des Betreibungsamtes an den Beschuldigten. 

Dennoch hat der Beschuldigte seinen ersten Kontakt mit dem Privatkläger "in der 

Vorabklärungsphase" (Urk. HD 2/8/3 Frage 44) eigenen Angaben gemäss in 

seiner Funktion als Vormundschaftssekretär gemacht, was der Betreuung aus der 

Wahrnehmung des Privatklägers wiederum einen amtlichen Anstrich verliehen 

hat. 

 3.3.3. Bei der Privatklägerin E._____ (ND 3) kam die Vorinstanz anhand der 

Analyse der sichergestellten Unterlagen, der edierten Kontounterlagen und der 

glaubhaften Aussagen der Privatklägerin E._____ zum Schluss, es sei erstellt, 

-  15  -  

dass dem Beschuldigten als Vormundschaftssekretär die Prüfung 

vormundschaftlicher Massnahmen für die Privatklägerin E._____ beantragt wurde 

und er sich ihr gegenüber als Vormundschaftssekretär vorgestellt und 

ausgewiesen habe. Die Privatklägerin sei in der Folge von einer amtlichen 

Betreuung ausgegangen, über ein Honorar sei nie gesprochen worden. Vielmehr 

habe der Beschuldigte den Rechnungen der Privatklägerin jeweils ohne ihr 

Wissen nach Gutdünken Zahlungen auf sein H._____konto beigefügt. Ihr 

Vertrauen gegenüber dem Beschuldigten habe die Privatklägerin unter anderem 

bekundet, indem sie ihm gleich zu Beginn ihre Postomatkarte mitsamt PIN-Code 

ausgehändigt habe. Insgesamt habe der Beschuldigte im Rahmen der 

Zahlungserledigung Fr. 7'202.35 in seine eigenen Taschen versickern lassen, 

wovon er Fr. 250.– auf sein H._____konto einbezahlte. Dabei habe er nicht die 

Absicht gehabt, diesen Betrag zugunsten der Privatklägerin zu verwenden oder 

jemals an sie zurückzuzahlen (Urk. 52 S. 38 f.).  

 Die vorinstanzlichen Erwägungen sind überzeugend und es kann auf sie 

verwiesen werden (Urk. 52 S. 32–38). Die Privatklägerin ging gestützt auf eine 

Auskunft von K._____ davon aus, eine freiwillige Beistandschaft von der 

Gemeinde koste nichts (Urk. ND 3/1/7/2 S. 3). Sodann litt sie anlässlich der 

Unterzeichnung der Vollmacht und des Auftrages an Depressionen und stand 

unter dem Einfluss von Medikamenten (Urk. ND 3/1/7/2 S. 6). Die Einschätzung 

des Beschuldigten, die Privatklägerin E._____ sei bei der Unterzeichnung "gut 

zwäg" gewesen und er habe ihr das Meiste vorgelesen und gesagt, was eine 

Betreuung koste (Urk. HD 2/8/4 Frage 29 ff.), belegt insofern die Darstellung der 

Privatklägerin, wonach sie die Unterlagen bei der Unterzeichnung nicht gelesen 

hat. Da sie aufgrund der übrigen, oben erwähnten Umstände glaubhaft erklärt hat, 

sie sei von einer unentgeltlichen Betreuung ausgegangen, sind die Aussagen des 

Beschuldigten, er habe sie mündlich auf die Kosten hingewiesen, nicht 

überzeugend.  

 3.3.4. Unter dem Anklagepunkt betreffend die Privatklägerin F._____ (ND 

4) betrachtete die Vorinstanz es als erstellt, dass sie aufgrund der Umstände vor 

und bei der Mandatierung sowie der mehrfachen Verneinung von Kosten durch 

-  16  -  

den Beschuldigten von einer unentgeltlichen amtlichen Tätigkeit ausgegangen 

sei. Der Beschuldigte habe dies gewusst. Dennoch habe er in der Folge im 

Rahmen der Zahlungserledigung vom Geld und den Forderungen der 

Privatklägerin ohne deren Wissen einen Betrag in der Grössenordnung von 

Fr. 4‘300.– für sich behalten. Die Privatklägerin habe dem Beschuldigten als 

Vormundschaftssekretär vertraut und die ihr vorgelegten Dokumente, ohne sie 

zuvor durchzulesen, unterzeichnet. Ausserdem habe sie dem Beschuldigten 

umgehend ihre Bankkarte samt PIN-Code überlassen. Gegen die Darstellung des 

Beschuldigten, er habe die Privatklägerin explizit darauf hingewiesen, dass das 

Mandat privat sei und etwas koste, spreche sein gesamtes Aussageverhalten – 

vor allem in Bezug auf das Entgelt – sowie die absichtlich undurchschaubare 

Regelung der finanziellen Angelegenheiten (Urk. 52 S. 47; Urk. HD 2/8/18 S. 4). 

 Der vorinstanzlichen Sachverhaltserstellung kann ohne Weiteres gefolgt 

werden (Urk. 52 S. 39–47). Dass die Privatklägerin F._____ von einer 

unentgeltlichen amtlichen Tätigkeit ausging, erstaunt umso weniger, als der 

Beschuldigte zugleich, aber unabhängig von dieser Betreuungsaufgabe, noch für 

die Besuchsrechtsregelung ihres Sohnes zuständig war. Zu Recht hat auch hier 

die Vorinstanz die wenig plausiblen Erklärungen des Beschuldigten zur 

Verwaltung der Finanzen der Privatklägerin moniert und als wenig glaubhaft 

bezeichnet. Die Privatklägerin weist sodann darauf hin, dass sie den 

Beschuldigten gefragt habe, ob seine Leistungen etwas kosten würden, was 

dieser unter Hinweis auf die Kostenübernahme durch die Gemeinde verneint 

habe (Urk. ND 4/1/6/2 S. 10). Aus dem Zusammenhang gerissen ist das von der 

Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung erwähnte Zitat der 

Privatklägerin, "es sei ja logisch, dass ein Privatmann etwas koste" (Urk. 68 S. 

11). Vielmehr bestätigt die Privatklägerin mit dieser Aussage, dass sie den 

Auftrag nicht unterzeichnet hätte, wenn sie gewusst hätte, dass der Beschuldigte 

als Privatperson zu ihr gekommen wäre. Für sie sei es logisch, wenn das jemand 

privat mache, dass es koste. Sie sei davon ausgegangen, dass die Gemeinde 

den Lohn bezahle (Urk. ND 4/1/6/2 S. 5). 

-  17  -  

 3.3.5. Die Vorinstanz hat betreffend die Privatklägerin G._____, geb. 

G1._____ (ND5) folgenden Sachverhalt als erstellt erachtet: Sie sei ebenfalls von 
einer Tätigkeit des Beschuldigten als Vormundschaftssekretär ausgegangen, 

insbesondere aufgrund ihres vorgängigen Antrags an die Vormundschaftsbehörde 

auf Errichtung einer Beistandschaft (Urk. ND 5/1/3/1) und der Treffen im 

Amtsbüro. Die Vollmacht habe sie vor der Unterzeichnung gelesen, es habe 

jedoch weder eine Abrede über die konkrete Höhe des Honorars bestanden, noch 

habe die Privatklägerin die einzelnen Honorarbezüge genehmigt. Vielmehr habe 

sie dem Beschuldigten bei den Einzahlungen vertraut und ihm jeweils die von ihm 

genannte Bargeldsumme ausgehändigt, ohne die Rechnungen vorgängig zu 

prüfen. Der Beschuldigte habe sich insgesamt Fr. 3'108.– überwiesen, ohne die 

Absicht zu haben, dieses Geld zugunsten der Privatklägerin zu verwenden; eine 

Rückstellung habe nicht existiert. Die Aussagen des Beschuldigten seien auch in 

diesem Nebendossier unglaubhaft. Sie seien vor allem in Bezug auf das Entgelt 

unstet und widersprächen den eigenen Arbeitsunterlagen. Die Ausführungen zum 

gemeinsamen Entscheid, auf eine vormundschaftliche Massnahme zu verzichten, 

seien alsdann realitätsfremd (Urk. 52 S. 53).  

 Der Würdigung des Sachverhalts durch die Vorinstanz ist zu folgen (Urk. 52 

S. 47–53). Insbesondere ist aufgrund des schriftlichen Ersuchens der 

Privatklägerin erstellt, dass sie um eine vormundschaftliche Massnahme ersuchte. 

Dass der Beschuldigte allenfalls eine solche nicht für notwendig befand, ändert 

nichts daran, dass er sie darüber nicht aufklärte. Vielmehr verstärkte er noch den 

Eindruck eines amtlichen Vorgehens, indem er sie zeitweise in den Amtsräumen 

empfing. Auch hier ist klar erstellt, dass sie dem Beschuldigten aufgrund seiner 

(vermeintlichen) Funktion als Beistand und seiner Anstellung bei der Gemeinde 

vertraute. Der Umstand, dass sie eingestandenermassen wusste, dass er nur 80 

% für die Vormundschaftsbehörde arbeitete, ändert vor dem Hintergrund der 

gesamten Beziehung nichts an ihrer Auffassung, er handle ihr gegenüber in 

amtlicher Mission.  

 3.4.  Bei einer gesamthaften Würdigung der vorliegenden Beweismittel, 

insbesondere der Aussagen der Privatkläger und des Beschuldigten, ergeben 

-  18  -  

sich auffällige Parallelen, was zu einer Objektivierung der Aussagen führt. Die 

Privatkläger schildern übereinstimmend den vom Beschuldigten vermittelten 

Anschein der amtlichen Tätigkeit und der damit einhergehenden Kostenlosigkeit 

der Betreuung. Selbst jene Privatkläger (ND 2, ND 5), denen die teilweise private 

Mandatstätigkeit des Beschuldigten bewusst war, gingen auch von einer 

überwiegend amtlichen Tätigkeit betreffend ihrer Betreuung aus. Der Beschuldigte 

hat bewusst seine Doppelrolle eingesetzt, um zu seinem Ziel zu kommen: 

Akquise der Mandate unter dem amtlichen Deckmantel; Vereinnahmung der 

angeblich vereinbarten Entschädigungen unter dem Titel "private Mandate". Sein 

Interessenskonflikt zufolge seiner Doppelrolle korrespondiert auch mit den 

gleichlautenden Aussagen der Privatkläger über die Nichtoffenlegung seiner 

honorarpflichtigen Privatleistungen.  

IV. Rechtliche Würdigung 

 1. Die Anklage wirft dem Beschuldigten in rechtlicher Hinsicht Betrug zum 

Nachteil der Privatkläger C._____ (ND 1), D._____ (teilweise [ND 2]) und 

G._____, geb. G1._____ (ND5) vor. Gegenüber den übrigen Geschädigten wurde 

dem Beschuldigen Veruntreuung vorgeworfen. Die Anklagebehörde hat dort 

Betrug eingeklagt, wo die Privatkläger selber die schädigende 

Vermögensdisposition vornahmen, wie etwa durch die eigenhändige 

Unterzeichnung von Zahlungsaufträgen, und Veruntreuung dort, wo der 

Beschuldigte aufgrund der ihm eingeräumten umfassenden Verfügungsmacht die 

Gelder selber zu seinen Gunsten abdisponierte. Dies ist auch der Grund, weshalb 

im Fall des Privatklägers D._____ (ND 2) dem Beschuldigten beide Tatbestände 

vorgeworfen werden: In einer ersten Phase hat der Privatkläger D._____ die 

schädigende Vermögensdisposition selber vorgenommen, nach seiner 

vollständigen Erblindung räumte der Geschädigte dem Beschuldigten eine 

Bankvollmacht ein, auf Grundlage welcher der Beschuldigte die schädigende 

Vermögensdisposition selber vornehmen konnte (Urk. 36 S. 8). 

 2.  Die Vorinstanz erkannte betreffend C._____ (ND 1) und G._____, geb. 

G1._____ (ND5) auf Veruntreuung statt auf Betrug. Sie stützte sich dabei v.a. auf 

-  19  -  

die Rechtsprechung, wonach Veruntreuung vorliege, wenn die Einräumung der 

Verfügungsmacht über den Vermögenswert durch den Geschädigten auf den 

Täter Folge der Täuschungshandlung sei (BGE 133 IV 21 E. 6.2; Urk. 52 S. 62). 

 3.  Die Vorinstanz hat den Tatbestand und die Rechtsprechung zur 

Veruntreuung und Betrug ausführlich wiedergegeben und es ist darauf zu 

verweisen (Urk. 52 S. 61–68).  

 4.1.  Privatkläger C._____ (ND 1)  

 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges schuldig, wer in der 

Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch 

Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in 

seinem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten 

bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. 

 4.1.1. Der Privatkläger C._____ ging davon aus, dass der Beschuldigte ihn 
als Angestellter der Stadt aufsuchte und ihn als solcher betreuen würde. Er ging 

ebenfalls von einer kostenlosen Betreuung aus (Ziff. III.3.3.1.). Diese Vorstellung 

entsprach nicht der Realität, da der Beschuldigte dieses Mandat als Privatperson 

mit "angemessener Entschädigung für Mühewaltung" (Urk. ND 1/2/9/1) führte. 

Diese Fehlvorstellung stellt einen Irrtum über eine Tatsache im Sinne von Art. 146 

StGB dar. Dieser Irrtum wurde dadurch hervorgerufen, dass sich der Privatkläger 

an eine Amtsstelle (das Sozialamt B._____) wandte und als Folge davon dann 

der Beschuldigte bei ihm erschien. Der Beschuldigte, der diese Zusammenhänge 

kannte, nahm diese Fehlvorstellung des Privatklägers, wie auch die Vor-instanz 

zu Recht festhielt, bewusst in Kauf, indem er den Privatkläger nicht ausdrücklich 

auf das private Mandat hinwies (Urk. 52 S. 73).  

 Zwar ist davon auszugehen, dass der Irrtum ohne Zutun des Beschuldigten 

entstanden ist. Im Gegensatz zur Vorinstanz (Urk. 52 S. 73) ist indessen 

festzuhalten, dass die unterlassene Aufklärung über das private Mandat durch 

den Beschuldigten als arglistig zu bezeichnen ist. Der Beschuldigte erklärte zur 

ersten Kontaktaufnahme, er habe dabei sowohl die Interessen seines H._____s 

-  20  -  

wie auch jene der Vormundschaftsbehörde B._____ vertreten (Urk. HD 2/8/1 S. 

4). In seiner Eigenschaft als Sekretär der Vormundschaftsbehörde oblag ihm 

gemäss Offizialmaxime (§ 7 Verwaltungsrechtspflegegesetz) zunächst die 

Abklärung vormundschaftlicher Massnahmen. Wenn nun der Beschuldigte, ohne 

den üblichen Amtsweg zu beschreiten, vorab zum Schluss kommt, eine 

vormundschaftliche Massnahme sei nicht angebracht, so enthebt ihn dies nicht 

der Pflicht, den Privatkläger C._____ darüber ausdrücklich aufzuklären, dass er 

nunmehr als Privatperson gegen Entgelt und nicht als Stadtangestellter seine 

Betreuung übernehmen würde (vgl. dazu BSK StGB-Gunther Arzt, 3.A., Art. 146 

N 52 und N 88 f.). Diese Aufklärungspflicht ist auch deshalb zu bejahen, weil er 

eingestandenermassen in einer Doppelrolle aufgetreten ist, die für den 

Privatkläger nicht erkennbar war. 

 Der Privatkläger (Jahrgang 1928) war im Deliktszeitpunkt knapp 

achtzigjährig. Im Zeitpunkt der Kontaktaufnahme war er im Spital. In dieser 

Situation ersuchte er um Hilfe beim städtischen Sozialamt und wurde von einer 

von diesem Amt vermittelten Betreuungsperson aufgesucht. Dies war dem 

Beschuldigten bewusst, zumal er zunächst in einer Doppelrolle auftrat und erst 

dann in seine private Betreuungsrolle schlüpfte. Der zufolge Krankheit 

hilfesuchende Privatkläger hatte keinen Anlass, dem Beschuldigten zu 

misstrauen. Er vertraute ihm als städtischer Angestellter, in welcher Rolle er nach 

eigener Aussage zunächst auch auftrat. Entgegen der Ansicht der Verteidigung 

(Urk. 39 S. 30) begründet das Auftreten einer Amtsperson ein 

Vertrauensverhältnis. Der Privatkläger hatte deshalb keinen Grund für 

Rückfragen. Das Ausnützen einer derartigen Lage, trotz Aufklärungspflicht, ist 

arglistig. Auch das Unterzeichnen der engbedruckten und sehr umfangreichen 

Vollmacht (Urk. ND 1/2/9/1) vermag angesichts der Vertrauensstellung des 

Beschuldigten als vermeintlich städtischer Angestellter die Arglistigkeit der 

Täuschung nicht zu beseitigen. Aus Sicht des Privatklägers war die 

Unterzeichnung einer Vollmacht nichts Ungewöhnliches, da er ja gerade um Hilfe 

bei der Erledigung seiner administrativen Verpflichtungen, wie Einzahlungen etc., 

suchte. Die Aufforderung zur Unterzeichnung der Vollmacht durch einen 

vermeintlich als städtischer Angestellter handelnder Vertreter gibt einem nicht 

-  21  -  

Anlass zu zweifeln, ob eine solche Vollmacht überhaupt nötig ist. Eine 

Opfermitverantwortung ist zu verneinen. 

 4.1.2. Dieser Irrtum über die private, kostenpflichtige Natur der Betreuung 

war kausal für die Vermögensverfügung. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz 

(Urk. 52 S. 74) ist das Ausfüllen von blanko Zahlungsaufträgen (Urk. 52 Ziff. 

III.3.6) bereits eine Vermögensdisposition im Sinne von Art. 146 StGB (BSK 

StGB-Gunther Arzt, a.a.O., Art. 146 N 157).  

 4.1.3. Zur Frage der Bereicherung zufolge der Geldüberweisungen vom 

Konto des Privatklägers auf das Konto des Beschuldigten bzw. des H._____s und 

dasjenige von L._____ hielt die Vorinstanz dafür, dass der Beschuldigte 

zumindest im Ausmass von jährlich Fr. 2'000.– (entsprechend dem 

Entschädigungsreglement der Vormundschaftsbehörde) Anspruch auf ein 

Honorar gehabt hätte (Urk. 52 S. 70–73). Die Staatsanwaltschaft dagegen 

verneinte grundsätzlich einen Honoraranspruch gestützt auf das 

Entschädigungsreglement der Stadt B._____, da er nicht als Beistand tätig 

gewesen sei; Grundlage für einen Honoraranspruch könnte bestenfalls nur die 

Generalvollmacht und der sog. "Auftrag" (für ND 2–5) sein. Indessen sei aber kein 

Honorar in bestimmter Höhe vereinbart worden, sondern im Gegenteil eine 

amtliche und damit vermeintlich unentgeltliche Funktion vorgetäuscht worden. 

Deshalb seien die Honorarbezüge ohne Weiteres als unrechtmässig zu 

qualifizieren (Urk. 67 S. 6). Die Verteidigung geht davon aus, dass der 

Beschuldigte entgeltliche Dienstleistungen erbracht habe (Urk. 39 S. 32).  

 Als Vermögen gilt die Gesamtheit der rechtlich geschützten wirtschaftlichen 

Werte (Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, Volume I, 3e Edition; 

Berne 2010, Art. 146 N 33 f.; Stratenwerth/Jenny/Bommer, BT I, 7.A., 2010, § 15 

N 47; BGE 117 VI 148). Ein Vermögensschaden ist gegeben durch Verminderung 

der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nichtverminderung der Passiven oder 

Nichtvermehrung der Aktiven (BGE 122 IV 281). Wird eine 

Vermögensverminderung – wie vorliegend – durch eine Gegenleistung 

ausgeglichen, so liegt ein Schaden nur vor, wenn der Gesamtwert des 

Vermögens im Ergebnis geringer ist als vorher. Indessen kann auch ein Schaden 

-  22  -  

bei wirtschaftlicher Gleichwertigkeit bejaht werden, wenn die Gegenleistung den 

subjektiven Erwartungen oder den vertraglichen Zusicherungen oder den 

individuellen Bedürfnissen des Getäuschten nicht entspricht 

(Stratenwerth/Jenny/Bommer, a.a.O., § 15 N 51 ff.; Corboz, a.a.O., Art. 146 N 35; 

BGE 120 II 429). 

 Vorliegend entsprach die Gegenleistung des Beschuldigten grundsätzlich 

den Bedürfnissen des Privatklägers. Indessen ging er davon aus, dass er die 

Unterstützung von staatlicher Seite und ohne Kosten erhalten würde. Er wurde 

somit betreffend der Gegenpartei und betreffend der Vermögensverfügung 

getäuscht. Insoweit ist deshalb ein Vermögensschaden zu bejahen. Dass er auch 

für die staatliche Leistung allenfalls ein Entgelt hätte erbringen müssen, ändert 

nichts am Schaden, der durch den Beschuldigten erwirkt wurde. Beim 

Privatkläger wäre – falls er seinen Erwartungen gemäss eine Betreuung durch die 

Stadt erfahren hätte – der Schaden um den zu entrichtenden Betrag von maximal 

Fr. 2'000.– im Jahr wohl geringer zu veranschlagen. Der Umstand, dass der 

Beschuldigte eine umfassendere Betreuung als jene des Beistandes angeboten 

hatte, ist vorliegend unbeachtlich, weil der Privatkläger zufolge der Täuschung 

diesbezüglich keine Möglichkeit hatte, über die Inanspruchnahme des 

kostenpflichtigen Angebots zu entscheiden. Die von der Vorinstanz (Urk. 52 S. 

70–73) und vom Verteidiger (Urk. 68 S. 15 f.) aufgeworfene Frage nach einer 

angemessenen Entschädigung bzw. einer Entschädigung gemäss dem Tarif der 

Stadt B._____ spielen insofern keine Rolle. 

 4.1.4. Der Beschuldigte war sich bewusst, dass der Privatkläger von einer 

kostenlosen, sprich staatlichen Betreuung ausging. Trotzdem setzte er in die 

Zahlungsaufträge für sich Beträge ein. Dass er dabei ohne Ersatzwillen handelte, 

ergibt sich daraus, dass er diese Beträge als Honorar betrachtete. Der 

Vermögensschaden wurde somit vom direkten Vorsatz des Beschuldigten erfasst, 

der in der Absicht handelte, sich mit den Honorarbezügen unrechtmässig zu 

bereichern. 

 4.1.5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sämtliche objektiven 

und subjektiven Tatbestandsmerkmale des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 

-  23  -  

StGB erfüllt sind. Die Vorinstanz hatte, wie erwähnt, auf Veruntreuung erkannt. 

Obwohl die Staatsanwaltschaft gegen diese Dispositivziffer keine 

Anschlussberufung erklärt hat, steht einer anderen rechtlichen Qualifikation 

dieses Sachverhaltes solange nichts entgegen, als das Verschlechterungsverbot 

nicht missachtet wird. Dies ist vorliegend der Fall, da beide Straftatbestände die 

gleiche Strafandrohung aufweisen (BGer 6B_772/2013 vom 11. Juli 2014, BGE 

139 IV 282). 

 4.2.  Privatkläger D._____ (ND 2) 

 4.2.1. Betrug (11. Mai 2007 bis 25. April 2008) 

 4.2.1.1. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten für die Periode vom 

11. Mai 2007 bis zum 12. November 2007 vom Vorwurf des Betruges frei. Es 

handelt sich dabei gemäss Anklage um die ersten zwei Zahlungen im Umfang von 

Fr. 300.– am 11. Mai 2007 und Fr. 6'200.– am 12. November 2007. Die Vor-

instanz begründete dies damit, dass der Privatkläger ganz zu Beginn des 

Mandats noch habe sehen können. Es wäre ihm deshalb möglich gewesen, die 

ihm vorgelegten Einzahlungsscheine zu überprüfen, bevor er dem Beschuldigten 

das für die Einzahlung bei der Post benötigte Bargeld ausgehändigt habe (Ziff. 

III.4.8–9). Bei der ersten Zahlung von Fr. 300.– Mitte Mai 2007 sei zudem die 

Unrechtmässigkeit nicht ohne weiteres zu bejahen, da dieser Betrag in etwa dem 

angemessenen Honorar für die ersten zwei Monate entsprochen hätte und unklar 

sei, wie viel Honorar in dieser Zeit bereits in bar bezahlt worden sei (Ziff. III.4.4–

5). Die zweite Zahlung im November 2007 hätte dem Privatkläger alsdann bereits 

angesichts der grossen Summe von Fr. 6'200.– ins Auge springen müssen. 

Ausserdem liesse sich nicht zweifelsfrei erstellen, dass der Beschuldigte nicht 

gewillt und fähig gewesen wäre, dem Privatkläger diese 

Krankenkassenrückerstattung zurückzuzahlen (Ziff. III.4.7). 

 4.2.1.2. Die Vorinstanz hat mit Ausnahme der beiden ersten Zahlungen die 

rechtliche Würdigung des Sachverhalts – unter Berücksichtigung der 

ergänzenden Ausführungen zum Vermögensschaden (vorstehend Ziff. IV.4.1.3.) – 

zutreffend vorgenommen (Urk. 52 S. 77–80). Insbesondere hat sie eine 

-  24  -  

Aufklärungspflicht des Beschuldigten bejaht, nachdem der Privatkläger D._____ 

aufgrund der lückenhaften Informationen des Beschuldigten über seine private 

entgeltliche Tätigkeit und sein Auftritt in der Doppelrolle 

(Amtsperson/Privatperson) in einen Irrtum versetzt wurde. Wie auch im 

vorstehenden Fall (ND 1) ist sodann die Arglistigkeit durch das Ausnützen der 

physischen Schwäche (praktisch blind und dann vollkommen blind) und der durch 

seine Tätigkeit bei der Vormundschaftsbehörde bewirkten Vertrauensposition 

gegeben.  

4.2.1.3. Entgegen der Vorinstanz (Urk. 52 S. 80) ist auch für die ersten 

beiden Zahlungen von einer arglistigen Täuschung auszugehen. Insbesondere 

das von Anbeginn bestehende Vertrauensverhältnis schliesst eine 

Opfermitverantwortung aus (vgl. dazu auch vorstehende Ausführungen Ziff. 4.1.1. 

zu ND1). Da der Privatkläger dem Beschuldigten vertraute, bestand für ihn kein 

Anlass, die Rechnungen selber zu kontrollieren, abgesehen davon, dass er 

wegen seiner praktisch vollständigen Erblindung (Urk. ND 5/2/1/2 S. 5) dazu nicht 

mehr in der Lage war. Dass der Beschuldigte die Zahlung von Fr. 6'200.– mit 

"Krankenkasse, Rückzahlung" bezeichnete und sich nicht zweifelsfrei 

ausschliessen liesse, dass er zur Rückerstattung gewillt und fähig gewesen wäre, 

vermag die betrügerische Überweisung nicht auszuschliessen: Zum einen konnte 

der Beschuldigte, wie auch die Vorinstanz in extenso festhielt (Urk. 52 S. 30), 

keine vernünftige Erklärung dafür abgeben; dass der Beschuldigte jedenfalls nicht 

gewillt war, die unrechtmässig bezogenen Vermögenswerte sofort d.h. jederzeit 

zu ersetzen bzw. das Geld zurückzuzahlen, indiziert auch der Verlauf des Kontos 

des Privatklägers, welches bereits am 8. Januar 2008 nur noch einen Saldo von 

Fr. 2'688.– aufwies. Zufolge seines Finanzgebarens mit anderen Vermögen der 

Privatkläger (unmotivierte Geldbezüge etc.; vgl. ND 3–5) ist sodann eine 

jederzeitige Rückerstattung aus seinen eigenen Vermögenswerten nicht erstellt 

(vgl. dazu vorstehend Ziff. III. 3.3.2.). Somit war er (zumindest vorübergehend) 

besser gestellt. Folglich ist auch das Tatbestandsmerkmal der ungerechtfertigten 

Bereicherungsabsicht zu bejahen.  Die von der Vorinstanz angenommene 

fehlende Tatbestandsmässigkeit der ersten Zahlung kann sodann nicht mit 

fehlender Unrechtmässigkeit begründet werden, da der Beschuldigte gerade 

-  25  -  

keinen Lohn vereinbart hatte, bzw. die entgeltlichen Leistungen in bar vom 

Privatkläger entgolten erhielt (vgl. vorstehend Ziff. III.3.3.2.).  

 4.2.1.4. Was den Vermögensschaden angeht, ist wiederum darauf 

hinzuweisen, dass der Beschuldigte keinen Anspruch auf Honorar hatte, da kein 

solches vereinbart worden war (vgl. vorstehend Ziff. IV. 4.1.3.). Unbehelflich ist 

der Einwand der Verteidigung (Urk. 68 S. 19 f.), die Leistungen des Beschuldigten 

seien viel weitergehender gewesen, als jene einer Beistandschaft, weshalb ein 

höheres Honorar geschuldet wäre. Der Privatkläger ging angesichts der 

arglistigen Täuschung von einer grundsätzlich kostenlosen bzw. auf den Freitag 

beschränkt entschädigungspflichtigen Tätigkeit des Beschuldigten aus. Er hatte 

somit gar keine Wahl, das umfassende Paket des Beschuldigten mit den 

entsprechenden Kostenfolgen abzulehnen. 

 4.2.1.5. Der Vorsatz und die unrechtmässige Bereicherungsabsicht sind 

ebenfalls zu bejahen (Urk. 52 S. 79 f.). 

 4.2.2. Veruntreuung (28. Mai 2008 bis 11. Februar 2009) 

 4.2.2.1. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt betreffend den 

Veruntreuungstatbestand einer zutreffenden rechtlichen Würdigung unterzogen, 

worauf vorab zu verweisen ist (Urk. 52 S. 75–77).  

 4.2.2.2. Was die unrechtmässige Bereicherung angeht, so ist wiederum 

festzuhalten, dass aufgrund der Täuschungshandlungen nur von einem faktischen 

Anvertrauen auszugehen ist. Der Privatkläger ging davon aus, dass der 

Beschuldigte zu 80 Prozent seiner Tätigkeit unentgeltlich handelte. Dass er 

allenfalls von der Gemeinde angesichts der umfangreichen Betreuung eine 

zusätzliche Rechnung erwartete, ändert nichts daran, dass der Beschuldigte den 

Privatkläger im Glauben liess, seine Arbeit sei kostenlos. Dass auch im Falle 

einer amtlichen Beistandschaft Gebühren und Entschädigungen bis maximal Fr. 

2'000.– pro Jahr geschuldet gewesen wären, wirkt sich höchstens im Sinne eines 

geringeren Schadens beim Privatkläger aus, bleibt jedoch ohne Einfluss auf die 

durch den Beschuldigten bewirkte Entreicherung. 

-  26  -  

 4.2.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte mit seinen 

Handlungen die Tatbestandsmerkmale des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 

StGB und der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfüllt hat.  

 4.3.  Privatklägerin E._____ (ND 3) 

 4.3.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten anklagegemäss der 
Veruntreuung schuldig gesprochen. Vorab kann mit den nachfolgenden 

Ergänzungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(Urk. 52 S. 81–84).  

 4.3.2. Auch in diesem Fall nutzte der Beschuldigte die ihm kraft seiner 

Anstellung als Sekretär der Vormundschaftsbehörde bestehende 

Vertrauensstellung aus und liess die Privatklägerin im Glauben, die von ihm 

organisierte Betreuung erfolge kostenlos durch die Gemeinde. Vor diesem 

Hintergrund händigte sie ihm die Postomatkarte samt PIN-Code aus. Die 

unterzeichnete Vollmacht und der unterzeichnete Auftrag waren dabei für die 

Privatklägerin wohl nicht entscheidend. Die Verfügungsmacht wurde in erster 

Linie gestützt auf das Vertrauensverhältnis auf den Beschuldigten übertragen und 

ihm somit das Bankguthaben im Sinne von Art. 138 StGB anvertraut. Mit der 

Vorinstanz ist beim Honorarbezug von einer unrechtmässigen Verwendung 

auszugehen.  

 4.3.3. Bei der unrechtmässigen Bereicherung ist von einem faktischen 

Anvertrauen auszugehen, da zufolge Täuschung durch den Beschuldigten 

betreffend die Kostenlosigkeit des Verfahrens und die Vertragspartei (H._____ 

statt Gemeinde) keine vertragliche Grundlage besteht. Der Beschuldigte hatte 

somit auch keinen Honoraranspruch (vgl. vorstehend Ziff. IV.4.1.3.). Dass der 

Beschuldigte im Vergleich zu einer herkömmlichen Beistandschaft 

Zusatzleistungen erbracht hat, ändert nichts daran, dass die Bereicherung 

ungerechtfertigt bleibt, nachdem bereits die Entschädigung seiner "äquivalenten" 

Grundleistungen ungerechtfertigt war. 

-  27  -  

 4.3.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte betreffend 

die Privatklägerin mit seinen Handlungen die Tatbestandselemente der 

Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfüllt hat. 

 4.4.  Privatklägerin F._____ (ND 4) 

 4.4.1. Die Vorinstanz erkannte anklagegemäss auf eine Veruntreuung im 
Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Mit den nachfolgenden Ergänzungen kann 

vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(Urk. 52 S. 84–86). 

 4.4.2. Wie die Vorinstanz zu Recht darauf hinweist, ist vorliegend von einem 

erhöhten Vertrauensverhältnis auszugehen, da der Beschuldigte bereits in seiner 

Eigenschaft als Vormundschaftssekretär zufolge einer Kindesschutzmassnahme 

der Privatklägerin bekannt war. Auch sie ging davon aus, die Betreuung würde 

kostenlos durch die Gemeinde erfolgen. Aufgrund dieses Vertrauensverhältnisses 

kann auch nichts zu ihren Lasten aus dem Umstand abgeleitet werden, dass sie 

die Vollmacht und den Auftrag ohne durchzulesen unterzeichnete, zumal ihr der 

Beschuldigte dazu erklärte, dies sei etwas von der Gemeinde, damit er seine 

Arbeit weitermachen könne (ND 4/1/6/2 S. 4). Auch bei ihr unterliess es der 

Beschuldigte, sie über ihren Irrtum aufzuklären. Das Anvertrauen der 

Vermögenswerte erfolgte letztlich somit gestützt auf die amtliche Stellung des 

Beschuldigten.  

 4.4.3. Was die unrechtmässige Bereicherung angeht, so kann auf das 

diesbezüglich zu den vorangehenden ND 1–3 Ausgeführte verwiesen werden. 

Auch hier ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte mangels vertraglicher 

Grundlage keinen Anspruch auf das Honorar hatte. 

 4.4.4. Somit ist vorliegend das tatbestandsmässige Handeln im Sinne von 

Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 zu bejahen. 

 4.5.  Privatklägerin G._____, geb. G1._____ (ND5) 

-  28  -  

 4.5.1. Die Anklagebehörde beantragt eine Schuldigsprechung wegen 
Betrugs, die Vorinstanz erkannte auf Veruntreuung.  

 4.5.2. Die Vorinstanz hat den Betrugstatbestand v.a. wegen fehlender Arglist 

zufolge Opfermitverantwortung abgelehnt (Urk. 52 S. 87–89). Dieser Ansicht kann 

nicht gefolgt werden.  

 4.5.2.1. Arglist im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB ist gegeben, wenn der 

Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften 

od-er Kniffe bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart 

raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit 

zeugen, dass sich selbst eine kritische Person täuschen lässt. Als besondere 

Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von 

Begebenheiten, die allein oder gestützt auf Lügen oder Kniffe geeignet sind, den 

Betroffenen irrezuführen (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 mit Hinweisen). Arglist wird 

auch bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren Überprüfung nicht oder 

nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter 

das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen 

voraussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines 

besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 

81 f.; 128 IV 18 E. 3a; je mit Hinweisen). 

Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an 

Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Dabei ist die jeweilige Lage und 

Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Besondere 

Fachkenntnisse und Geschäftserfahrung des Opfers sind in Rechnung zu stellen. 

Namentlich ist auf geistesschwache, unerfahrene oder aufgrund von Alter oder 

Krankheit beeinträchtigte Opfer oder auf solche, die sich in einem Abhängigkeits- 

oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden, und deshalb kaum 

imstande sind, dem Täter zu misstrauen, Rücksicht zu nehmen. Auch unter dem 

Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands 

indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt 

und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Entsprechend entfällt der strafrechtliche 

Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei 

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-  29  -  

Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den 

Hintergrund treten lässt (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 80 f.; 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 

165 E. 2a; je mit Hinweisen). 

 4.5.2.2. Die Privatklägerin G._____, geb. G1._____, hat ihr Gesuch um 

Beistandschaft aus der Psychiatrischen Klinik M._____ in … gestellt. In der Folge 

wurde sie vom Beschuldigten in seiner Eigenschaft als Mitarbeiter der Stadt 

B._____ besucht. Die Vollmacht hat sie unterschrieben, damit der Beschuldigte 

das Recht habe, die Rechnungen zu machen und für die Zusammenarbeit. Er 

habe ihr immer gesagt, die Gemeinde würde die Kosten bezahlen, wobei er auch 

erwähnt hat, dass er zu 80 % bei der Gemeinde angestellt sei. Die Privatklägerin 

hat ihn auch mehrmals in seinem Amtsbüro getroffen. Sie hat die Vollmacht und 

den Auftrag vor der Unterzeichnung gelesen. An der Zeugenbefragung konnte sie 

allerdings die entsprechende Klausel nicht als Honorarabrede erkennen. 

Anfänglich hat die Privatklägerin nichts bezahlen müssen, später habe der 

Beschuldigte gesagt, dass sie etwas bezahlen müsse, als er gewisse Sachen für 

sie erledigt habe. Anlässlich der Einzahlungen hat er ihr aber nie gesagt, dass 

auch eine Rechnung an ihn privat darunter sei. Insbesondere hat sie ihm vertraut, 

weil er von der Gemeinde und ihr "Vormund" war (ND 5/1/6/4 S. 8). 

 Angesichts dieser Umstände kann nicht erwartet werden, dass die 

Privatklägerin, als hilfesuchende psychisch angeschlagene Person, dem 

Beschuldigten, der ihr – von der Gemeinde kommend – Hilfe anbietet, besonders 

kritisch gegenüber tritt. In der Notlage, die vom Beschuldigten bewusst 

ausgebeutet wurde, ist eine kritische Hinterfragung der Handlungen des 

Helfenden geradezu untypisch. Eine Opfermitverantwortung ist zu verneinen. Die 

Täuschungshandlung des Beschuldigten, wiederum in seiner für den 

Hilfesuchenden nicht auf den ersten Blick erkennbaren Doppelrolle, ist arglistig. 

 4.5.3. Im Übrigen kann auf die weiteren zutreffenden Ausführungen der Vor-

instanz zum Betrugstatbestand verwiesen werden (Urk. 52 S. 87–89). Im 

Gegensatz zur Vorinstanz ist sodann die Vermögensdisposition zufolge der 

Unterzeichnung von Blankozahlungsaufträgen zu bejahen (vgl. vorstehend Ziff. 

IV.4.1.2.; BSK StGB-Gunther Arzt, a.a.O., Art. 146 N 157). 

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-  30  -  

 4.5.4. Zusammenfassend ist somit der Betrugstatbestand gegeben. 

 5. Der Beschuldigte ist somit des mehrfachen Betrugs im Sinne von 

Art. 146 Abs. 1 StGB (ND 1, ND 2 für den Zeitraum vom 11. Mai 2007 bis 25. April 

2008, ND 5) sowie der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 

Abs. 2 StGB (ND 2 für den Zeitraum vom 25. Mai 2008 bis 11. Februar 2009,  

ND 3 und ND 4) schuldig zu sprechen. 

 Zufolge eines Kanzleiversehens wurde im vorab zugestellten 

Urteilsdispositiv auch Abs. 1 von Art. 138 Ziff. 1 StGB aufgeführt, was 

entsprechend zu berichtigen ist.  

-  31  -  

V. Strafzumessung und Vollzug 

1. Die Vorinstanz hat den Strafrahmen korrekt abgesteckt und die 

gesetzlichen Zumessungsregeln wie auch die hier massgeblichen belastenden 

und entlastenden Faktoren zutreffend dargelegt. Es kann vorab auf diese 

Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 52 S. 92 ff.). 

 2. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die 

Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das 

Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf 

jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte 

erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden 

(Art. 49 Abs. 1 StGB). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei der 

Bildung einer Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB vorab der Strafrahmen für 

die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die 

schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Schliesslich ist die 

Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten in Anwendung des 

Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Das Gericht hat mithin in einem 

ersten Schritt gedanklich die Einsatzstrafe des schwersten Delikts festzulegen, 

indem es alle diesbezüglichen straferhöhenden und strafmindernden Umstände 

einbezieht. In einem zweiten Schritt hat es die Strafe zu erhöhen, um die weiteren 

Delikte zu sanktionieren. Auch dort muss es den jeweiligen Umständen Rechnung 

tragen (BGer 6B_865/2009 vom 25. März 2010 E. 1.2.2). Als schwerste Tat gilt 

jene, die gemäss abstrakter Strafdrohung des Gesetzes mit der höchsten Strafe 

bedroht ist (BGer 6B_885/2010 vom 7. März 2011 E. 4.4.1). 

 3.  Zu sanktionieren sind vorliegend Veruntreuung, Betrug und 

Pornographie. Der Strafrahmen für Veruntreuung und Betrug beträgt 

gleichermassen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe und sie sind 

vorliegend als schwerste Delikte anzusehen. Ausserordentliche Umstände liegen 

keine vor, weshalb trotz Deliktsmehrheit von einer Strafrahmenerweiterung 

abzusehen ist. Da diese Delikte sich vorliegend von der Vorgehensweise und der 

-  32  -  

Opferkategorien nicht wesentlich unterscheiden, rechtfertigt es sich, eine 

einheitliche Strafzumessung vorzunehmen.  

4.  Innerhalb des festgelegten Strafrahmens misst das Gericht die Strafe 

nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die 

persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf dessen Leben (Art. 47 

Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder 

Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, 

den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der 

Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die 

Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Ausgangspunkt 

bei der Strafzumessung ist die objektive Tatschwere, d.h. die Schwere der 

Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts bzw. der schuldhaft 

verursachte Erfolg. Ebenso massgeblich ist die subjektive Tatschwere, die sich 

aus der Intensität des deliktischen Willens sowie den Beweggründen für die Tat 

ergibt. Mitzuberücksichtigen sind schliesslich das Vorleben und die persönlichen 

Verhältnisse des Täters. 

Betreffend die objektive Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der 

Beschuldigte seine berufliche Stellung als Sekretär der Vormundschaftsbehörde 

krass missbraucht hat, um sich Mandate für seine private Beratungstätigkeit zu 

sichern. Vorzuwerfen ist ihm in strafrechtlicher Hinsicht dabei weniger, dass er 

seine private Tätigkeit im gleichen Bereich wie seine hauptberufliche ausübte. 

Zum Vorwurf gereicht ihm vielmehr, dass er dadurch einen Interessenskonflikt 

heraufbeschwor, nicht mit offenen Karten spielte und seinen Opfern die 

Kostenfolgen seiner Betreuung verheimlichte. Das absichtlich gewählte 

intransparente Vorgehen bei der Betreuung seiner Mandanten zeigt System und 

ist nicht auf Unfähigkeit zurückzuführen. Naturgemäss befanden sich seine 

Klienten immer in einer Notlage, sei es aus physischen, oft aber auch aus 

psychischen Gründen. Der Privatkläger D._____, in fortgeschrittenem Alter, 

zuckerkrank und am Erblinden hat sich vollkommen auf die vom Beschuldigten 

angebotene Hilfe abgestützt. Dies war insbesondere nach der gänzlichen 

Erblindung der Fall. Da hatte der Beschuldigte auch freie Hand bei der 

-  33  -  

Abdisposition seines Honorars. Dieses Ausnützen der objektiv betrachtet hilflosen 

Person ist verwerflich. Natürlich ist eine entsprechende und allenfalls durchaus 

aufwändige Hilfestellung erfolgt, was verschuldensmässig zugunsten des 

Beschuldigten zu würdigen ist: Seine Leistungen gingen in den meisten Fällen 

über eine übliche Beistandschaft hinaus. Dennoch liess er die Privatkläger im 

Glauben, seine Tätigkeit bzw. der wesentlichste Teil davon erfolge im Rahmen 

seiner Anstellung bei der Gemeinde. Die Privatkläger rechneten sicher nicht mit 

Kosten, die bei D._____ über Fr. 13'000.– betrugen, was für ihn einen erheblichen 

Geldbetrag darstellte. Sein Tatvorgehen erstreckte sich über einen Zeitraum von 

rund zwei Jahren. Dass er die Taten mehrfach und mehrere Tatbestände 

verwirklichte, ist ihm verschuldenserhöhend anzurechnen. Das objektive 

Tatverschulden erweist sich innerhalb des Strafrahmens von fünf Jahren als noch 

leicht. 

In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte zumindest 

eventualvorsätzlich und aus rein egoistischen Motiven handelte. Mit der 

deliktischen Tätigkeit wollte er sich einen zusätzlichen Verdienst verschaffen, 

obwohl er sich nicht in einer finanziellen Notlage befand. Dazu nutzte er die 

Hilfsbedürftigkeit der Privatkläger aus, welche ihm aufgrund seiner amtlichen 

Anstellung vertrauten. Ein rechtskonformes Verhalten wäre ihm jederzeit möglich 

gewesen.  

 Das subjektive Tatverschulden vermag das objektive Tatverschulden nicht 

zu relativieren und die hypothetische Einsatzstrafe ist auf 10 Monate bzw. 300 

Tagessätze anzusetzen.  

 Die Täterkomponente wurde im vorinstanzlichen Urteil umfassend 

dargestellt. Es kann vorab darauf verwiesen werden (Urk. 52 S. 98–101). 

Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte ergänzend aus, im 

Januar 2014 ausgesteuert worden zu sein und seit dem 22. September 2014 nun 

eine 50 %-Stelle als Lagermitarbeiter zu haben. Er sei auf Stundenlohnbasis 

angestellt und verdiene Fr. 30.– brutto pro Stunde. Die Unterhaltsbeiträge für sein 

uneheliches Kind habe er infolge der Aussteuerung nicht mehr bezahlen können, 

-  34  -  

diese werde er nun wieder aufnehmen. Sein Vermögen betrage ca. Fr. 50'000.– 

und er habe keine Schulden (Prot. II S. 10 f.).  

Mit der Vorinstanz sind sein Vorleben und seine persönlichen Verhältnisse 

sowie seine Vorstrafenlosigkeit in Bezug auf die Strafzumessung neutral zu 

werten.  

Was das Nachtatverhalten des Beschuldigten angeht, so wies die Vor-

instanz zur Recht auf die seine mangelnde Einsicht in das Unrecht der Tat und 

seine mangelnde Reue hin, was leicht straferhöhend zu Buche schlägt. Dennoch 

hat er zumindest den äusseren Ablauf seiner Handlungen zugegeben und bei 

einer Privatklägerin (ND 6) geringe Rückzahlungen geleistet. Eine leichte 

Strafminderung ist ihm daraus zu zubilligen. Das Beschleunigungsgebot wurde 

nicht verletzt (Urk. 52 S. 101–104) und wurde deshalb vom Verteidiger anlässlich 

der Berufungsverhandlung zu Recht nicht mehr moniert.  

 In einer Gesamtwürdigung rechtfertigt es sich, die Einsatzstrafe im Bereich 

von 10 Monaten bzw. 300 Tagessätzen festzusetzen. 

 5.  Das Verschulden betreffend den Tatbestand der Pornographie ist als 

noch leicht zu bezeichnen.  

 Insgesamt erweist sich in Anwendung des Asperationsprinzips eine 

Freiheitsstrafe von 10 Monaten bzw. 300 Tagessätzen als gerechtfertigt.  

 6.  Bei der Festlegung der Strafart ist zu berücksichtigen, dass bei der 

vorliegenden Strafhöhe grundsätzlich sowohl eine Freiheitsstrafe wie auch eine 

Geldstrafe, nicht aber gemeinnützige Arbeit in Frage kommen. Bei der Wahl der 

Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten 

Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre 

präventive Effizienz zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen ist namentlich auch 

das Vorleben des Täters, nicht hingegen die wirtschaftlichen Verhältnisse sowie 

dessen voraussichtliche Zahlungsfähigkeit (BGer 6B_453/2009 vom 5. Oktober 

2009 mit Verweis auf BGE 134 IV 97 E. 4.2 und 4.2.2 S. 100 f. m.H.; BSK-Dolge, 

N 25 zu Art. 34 StGB). 

-  35  -  

 Der Beschuldigte verfügt über einen bis anhin einwandfreien Leumund, 

weshalb eine Geldstrafe in präventiver Hinsicht als zweckmässig erscheint. Bei 

der Geldstrafe richtet sich die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und 

wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich 

nach Einkommen und – soweit er davon lebt – Vermögen, ferner nach seinem 

Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten und nach dem 

Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Ausgangspunkt für die 

Tagessatzberechnung ist das Einkommen, welches dem Täter durchschnittlich an 

einem Tag zufliesst. Dabei bleibt belanglos, aus welcher Quelle dieses 

Einkommen stammt. Abzuziehen ist, was gesetzlich geschuldet ist oder dem 

Täter wirtschaftlich nicht zufliesst, so etwa die laufenden Steuern und die 

obligatorischen Versicherungsbeiträge. Ausserdem ist das Nettoeinkommen um 

die Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge zu reduzieren, soweit der Verurteilte 

ihnen tatsächlich nachkommt. Nicht zu berücksichtigen sind Schulden und nach 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der Regel auch die Wohnkosten 

(BGE 134 IV 68 ff.). 

 Der Beschuldigte arbeitet in einem 50 %-Pensum und erzielt einen 

Bruttostundenlohn von Fr. 30.–. Er hat für drei Kinder zu sorgen, wobei zwei 

Kinder in seinem Haushalt leben und ein drittes in Deutschland, für welches er 

monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen hat. Es erscheint deshalb 

angemessen, den Tagessatz auf Fr. 30.– anzusetzen.  

 7. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer 

Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig 

erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen abzuhalten. Der 

Beschuldigte verfügt über keine Vorstrafen und es ist davon auszugehen, dass er 

in Zukunft von erneuter Delinquenz absehen wird. Der Vollzug der Geldstrafe ist 

deshalb aufzuschieben und die Probezeit auf zwei Jahre anzusetzen. 

 8. Zusammenfassend ist der Beschuldigte somit mit einer bedingten 

Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 30.–, unter Ansetzung einer Probezeit von 

zwei Jahren zu bestrafen. 

-  36  -  

V. Beschlagnahmung 

 Die Vorinstanz hat Fr. 20'000.– auf dem Konto des Beschuldigten bei der 

ZKB zwecks Kostendeckung beschlagnahmen lassen. Angesichts des Ausgangs 

dieses Verfahrens ist dieser Entscheid zu bestätigen.  

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 1.  Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kosten- und 

Entschädigungsdispositiv (Ziff. 8 und 9) zu bestätigen. 

 2. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte 

unterliegt mit seinen Anträgen vollumfänglich, weshalb ihm ausgangsgemäss die 

gesamten Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen sind. 

 Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind gestützt auf Art. 426 Abs. 1 

StPO auf die Gerichtskasse zu nehmen; entsprechend ist der amtliche 

Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, mit Fr. 5'500.– (inkl. 8 % MwSt.) aus 

der Gerichtskasse zu entschädigen. Der Beschuldigte ist zu verpflichten, diese 

Entschädigung an den Staat zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse erlauben (vgl. Art. 135 Abs. 4 StPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. 

Abteilung, vom 11. Juni 2013 bezüglich der Dispositivziffern 1 teilweise 

(Schuldspruch betreffend mehrfache Pornographie), 5 (Zivilforderungen) und 

7 (Beschlagnahmung Laptop) in Rechtskraft erwachsen ist.  

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

-  37  -  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig  

− des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (ND 1, 

ND 2 für den Zeitraum vom 11. Mai 2007 bis 25. April 2008 und ND 5) 

sowie  

− der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 (ND 

2 für den Zeitraum vom 25. Mai 2008 bis 11. Februar 2009, ND 3 und 

ND 4). 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu 

Fr. 30.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

24. März 2009 mittels Kontosperre beschlagnahmten Vermögenswerte 

(ZKB-Konti 1 und 2) werden zur Deckung der Verfahrenskosten 

herangezogen. 

5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 8 und 9) wird bestätigt.  

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 5'500.00  amtl. Verteidigungskosten 
 

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden zu drei Vierteln dem Beschuldigten auferlegt 

und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen 

Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Rückforderungspflicht im Umfang von drei Vierteln bleibt vorbehalten.  

8. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

-  38  -  

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich  
− die Privatklägerschaft  

 
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer 
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur 
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs 
verlangen.) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.  

9. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 
 

-  39  -  

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 10. Oktober 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw Mondgenast  
 

 

 

	Urteil vom 10. Oktober 2014
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig des/der
	 mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB  (ND2 für den Zeitraum vom 18. Dezember 2007 bis 25. April 2008)
	 mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 (ND 1, ND 2 für den Zeitraum vom 25. Mai 2008 bis 11. Februar 2009, ND 3, ND 4 und ND 5)
	 mehrfachen Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3bis StGB (ND 6)

	2. Vom Vorwurf des Betrugs in Bezug auf ND 2 für den Zeitraum vom 11. Mai 2007 bis 12. November 2007 wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 20 Monaten Freiheitsstrafe.
	4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	5. Die Zivilforderungen der Geschädigten 2 bis 5 werden auf den Zivilweg verwiesen.
	6. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 24. Februar 2009 (vorsorglich) und 24. März 2009 (definitiv) mittels Kontosperre beschlagnahmten Vermögenswerte (ZKB-Konti 1 und 2) werden definitiv eingezogen und zur Deckung der...
	7. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 15. Mai 2012 beschlagnahmte Laptop HP Compaq 67305 wird mitsamt Kabel definitiv eingezogen und ist durch die Bezirksgerichtskasse zu vernichten.
	8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliess-lich derjenigen der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft, werden dem Beschuldigten auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, welch...
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	II.  Prozessuales
	III.  Materielles
	3.3.4. Unter dem Anklagepunkt betreffend die Privatklägerin F._____ (ND 4) betrachtete die Vorinstanz es als erstellt, dass sie aufgrund der Umstände vor und bei der Mandatierung sowie der mehrfachen Verneinung von Kosten durch den Beschuldigten von ...
	Der vorinstanzlichen Sachverhaltserstellung kann ohne Weiteres gefolgt werden (Urk. 52 S. 39–47). Dass die Privatklägerin F._____ von einer unentgeltlichen amtlichen Tätigkeit ausging, erstaunt umso weniger, als der Beschuldigte zugleich, aber unabhä...
	3.3.5. Die Vorinstanz hat betreffend die Privatklägerin G._____, geb. G1._____ (ND5) folgenden Sachverhalt als erstellt erachtet: Sie sei ebenfalls von einer Tätigkeit des Beschuldigten als Vormundschaftssekretär ausgegangen, insbesondere aufgrund ih...
	IV.  Rechtliche Würdigung
	1. Die Anklage wirft dem Beschuldigten in rechtlicher Hinsicht Betrug zum Nachteil der Privatkläger C._____ (ND 1), D._____ (teilweise [ND 2]) und G._____, geb. G1._____ (ND5) vor. Gegenüber den übrigen Geschädigten wurde dem Beschuldigen Veruntreuun...
	2.  Die Vorinstanz erkannte betreffend C._____ (ND 1) und G._____, geb. G1._____ (ND5) auf Veruntreuung statt auf Betrug. Sie stützte sich dabei v.a. auf die Rechtsprechung, wonach Veruntreuung vorliege, wenn die Einräumung der Verfügungsmacht über d...
	3.  Die Vorinstanz hat den Tatbestand und die Rechtsprechung zur Veruntreuung und Betrug ausführlich wiedergegeben und es ist darauf zu verweisen (Urk. 52 S. 61–68).
	4.1.  Privatkläger C._____ (ND 1)
	Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in seinem Irrtum arglisti...
	4.1.1. Der Privatkläger C._____ ging davon aus, dass der Beschuldigte ihn als Angestellter der Stadt aufsuchte und ihn als solcher betreuen würde. Er ging ebenfalls von einer kostenlosen Betreuung aus (Ziff. III.3.3.1.). Diese Vorstellung entsprach n...
	Zwar ist davon auszugehen, dass der Irrtum ohne Zutun des Beschuldigten entstanden ist. Im Gegensatz zur Vorinstanz (Urk. 52 S. 73) ist indessen festzuhalten, dass die unterlassene Aufklärung über das private Mandat durch den Beschuldigten als arglis...
	Der Privatkläger (Jahrgang 1928) war im Deliktszeitpunkt knapp achtzigjährig. Im Zeitpunkt der Kontaktaufnahme war er im Spital. In dieser Situation ersuchte er um Hilfe beim städtischen Sozialamt und wurde von einer von diesem Amt vermittelten Betre...
	4.1.2. Dieser Irrtum über die private, kostenpflichtige Natur der Betreuung war kausal für die Vermögensverfügung. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz (Urk. 52 S. 74) ist das Ausfüllen von blanko Zahlungsaufträgen (Urk. 52 Ziff. III.3.6) bereits eine...
	4.1.3. Zur Frage der Bereicherung zufolge der Geldüberweisungen vom Konto des Privatklägers auf das Konto des Beschuldigten bzw. des H._____s und dasjenige von L._____ hielt die Vorinstanz dafür, dass der Beschuldigte zumindest im Ausmass von jährlic...
	Als Vermögen gilt die Gesamtheit der rechtlich geschützten wirtschaftlichen Werte (Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, Volume I, 3e Edition; Berne 2010, Art. 146 N 33 f.; Stratenwerth/Jenny/Bommer, BT I, 7.A., 2010, § 15 N 47; BGE 117 VI...
	Vorliegend entsprach die Gegenleistung des Beschuldigten grundsätzlich den Bedürfnissen des Privatklägers. Indessen ging er davon aus, dass er die Unterstützung von staatlicher Seite und ohne Kosten erhalten würde. Er wurde somit betreffend der Gegen...
	4.1.4. Der Beschuldigte war sich bewusst, dass der Privatkläger von einer kostenlosen, sprich staatlichen Betreuung ausging. Trotzdem setzte er in die Zahlungsaufträge für sich Beträge ein. Dass er dabei ohne Ersatzwillen handelte, ergibt sich daraus...
	4.1.5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sämtliche objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt sind. Die Vorinstanz hatte, wie erwähnt, auf Veruntreuung erkannt. Obwohl die Staatsanw...
	4.2.  Privatkläger D._____ (ND 2)
	4.2.1. Betrug (11. Mai 2007 bis 25. April 2008)
	4.2.1.1. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten für die Periode vom 11. Mai 2007 bis zum 12. November 2007 vom Vorwurf des Betruges frei. Es handelt sich dabei gemäss Anklage um die ersten zwei Zahlungen im Umfang von Fr. 300.– am 11. Mai 2007 und F...
	4.2.1.2. Die Vorinstanz hat mit Ausnahme der beiden ersten Zahlungen die rechtliche Würdigung des Sachverhalts – unter Berücksichtigung der ergänzenden Ausführungen zum Vermögensschaden (vorstehend Ziff. IV.4.1.3.) – zutreffend vorgenommen (Urk. 52 S...
	4.2.1.4. Was den Vermögensschaden angeht, ist wiederum darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte keinen Anspruch auf Honorar hatte, da kein solches vereinbart worden war (vgl. vorstehend Ziff. IV. 4.1.3.). Unbehelflich ist der Einwand der Verteidigun...
	4.2.1.5. Der Vorsatz und die unrechtmässige Bereicherungsabsicht sind ebenfalls zu bejahen (Urk. 52 S. 79 f.).
	4.2.2. Veruntreuung (28. Mai 2008 bis 11. Februar 2009)
	4.2.2.1. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt betreffend den Veruntreuungstatbestand einer zutreffenden rechtlichen Würdigung unterzogen, worauf vorab zu verweisen ist (Urk. 52 S. 75–77).
	4.2.2.2. Was die unrechtmässige Bereicherung angeht, so ist wiederum festzuhalten, dass aufgrund der Täuschungshandlungen nur von einem faktischen Anvertrauen auszugehen ist. Der Privatkläger ging davon aus, dass der Beschuldigte zu 80 Prozent seiner...
	4.2.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte mit seinen Handlungen die Tatbestandsmerkmale des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfüllt hat.
	4.3.  Privatklägerin E._____ (ND 3)
	4.3.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten anklagegemäss der Veruntreuung schuldig gesprochen. Vorab kann mit den nachfolgenden Ergänzungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 52 S. 81–84).
	4.3.2. Auch in diesem Fall nutzte der Beschuldigte die ihm kraft seiner Anstellung als Sekretär der Vormundschaftsbehörde bestehende Vertrauensstellung aus und liess die Privatklägerin im Glauben, die von ihm organisierte Betreuung erfolge kostenlos ...
	4.3.3. Bei der unrechtmässigen Bereicherung ist von einem faktischen Anvertrauen auszugehen, da zufolge Täuschung durch den Beschuldigten betreffend die Kostenlosigkeit des Verfahrens und die Vertragspartei (H._____ statt Gemeinde) keine vertragliche...
	4.3.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte betreffend die Privatklägerin mit seinen Handlungen die Tatbestandselemente der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfüllt hat.
	4.4.  Privatklägerin F._____ (ND 4)
	4.4.1. Die Vorinstanz erkannte anklagegemäss auf eine Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Mit den nachfolgenden Ergänzungen kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 52 S. 84–86).
	4.4.2. Wie die Vorinstanz zu Recht darauf hinweist, ist vorliegend von einem erhöhten Vertrauensverhältnis auszugehen, da der Beschuldigte bereits in seiner Eigenschaft als Vormundschaftssekretär zufolge einer Kindesschutzmassnahme der Privatklägerin...
	4.4.3. Was die unrechtmässige Bereicherung angeht, so kann auf das diesbezüglich zu den vorangehenden ND 1–3 Ausgeführte verwiesen werden. Auch hier ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte mangels vertraglicher Grundlage keinen Anspruch auf das H...
	4.4.4. Somit ist vorliegend das tatbestandsmässige Handeln im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 zu bejahen.
	4.5.  Privatklägerin G._____, geb. G1._____ (ND5)
	4.5.1. Die Anklagebehörde beantragt eine Schuldigsprechung wegen Betrugs, die Vorinstanz erkannte auf Veruntreuung.
	4.5.2. Die Vorinstanz hat den Betrugstatbestand v.a. wegen fehlender Arglist zufolge Opfermitverantwortung abgelehnt (Urk. 52 S. 87–89). Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden.
	5. Der Beschuldigte ist somit des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (ND 1, ND 2 für den Zeitraum vom 11. Mai 2007 bis 25. April 2008, ND 5) sowie der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (ND 2 für den Z...
	Zufolge eines Kanzleiversehens wurde im vorab zugestellten Urteilsdispositiv auch Abs. 1 von Art. 138 Ziff. 1 StGB aufgeführt, was entsprechend zu berichtigen ist.
	V. Strafzumessung und Vollzug
	3.  Zu sanktionieren sind vorliegend Veruntreuung, Betrug und Pornographie. Der Strafrahmen für Veruntreuung und Betrug beträgt gleichermassen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe und sie sind vorliegend als schwerste Delikte anzusehen....
	V.  Beschlagnahmung
	VI.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom 11. Juni 2013 bezüglich der Dispositivziffern 1 teilweise (Schuldspruch betreffend mehrfache Pornographie), 5 (Zivilforderungen) und 7 (Beschlagnahmung Laptop) in...
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig
	 des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (ND 1, ND 2 für den Zeitraum vom 11. Mai 2007 bis 25. April 2008 und ND 5) sowie
	 der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 (ND 2 für den Zeitraum vom 25. Mai 2008 bis 11. Februar 2009, ND 3 und ND 4).

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 30.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 24. März 2009 mittels Kontosperre beschlagnahmten Vermögenswerte (ZKB-Konti 1 und 2) werden zur Deckung der Verfahrenskosten herangezogen.
	5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 8 und 9) wird bestätigt.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden zu drei Vierteln dem Beschuldigten auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichts...
	8. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 die Privatklägerschaft   (Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen.)
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

	9. Rechtsmittel:  Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.