# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce9ea8bf-7b61-5c54-9b6e-6dbc2c954b9b
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-05
**Language:** de
**Title:** Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 05.03.2025 BEK 2025 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Gerichte/SZ_KG_004_BEK-2025-5_2025-03-05.pdf

## Full Text

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 5. März 2025
BEK 2025 5-8

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.

In Sachen 1. A.________ und B.________,
2. C.________,
3. D.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin E.________,

2. F.________,
3. G.________,
4. H.________, 
5. I.________,
2-5 Beschuldigte und Beschwerdegegner,

betreffend Nichtanhandnahme Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 29. Juni 
2022, SU 2020 195 und 483-485);-

hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Mit vier separaten Verfügungen vom 29. Juni 2022 nahm die Staatsan-
waltschaft gegen die Beschwerdegegner 2-5 betreffend Grenzverrückung 
(Art. 256 StGB) und Widerhandlung gegen das Strassengesetz (§ 63 StraG; 
SRSZ 442.110) keine Strafuntersuchungen anhand. Die zunächst nur den 
Beschuldigten zugestellten Verfügungen werden in Bezug auf die Aktenein-
sicht im Januar 2025 (vgl. KG-act. 1/1) durch die Beschwerdeführer rechtzeitig 
in der alle Fälle umfassenden Eingabe vom 18. Januar 2025 angefochten und 
deren Aufhebung beantragt. Die beschuldigten Beschwerdegegner 2-4 bean-
tragen, diese unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdeführer abzuweisen 
bzw. schliessen sich einem entsprechenden Antrag an. Die Staatsanwalt-
schaft verlangt in gleichlautenden separaten Vernehmlassungen, die Be-
schwerden abzuweisen resp. mangels Legitimation und Beschwerdegründe 
auf diese nicht einzutreten. Die Beschwerdeführer replizierten.

2. Die Beschwerdeführer machen hinsichtlich ihrer Beschwerdelegitimation 
geltend, als Grundeigentümer durch angebliche Eingriffe in ihr Privateigentum 
im Rahmen der Sanierung bzw. des behaupteten Ausbaus der 
J.________strasse im Herbst 2019 direkt betroffen und unrechtmässig beein-
trächtigt worden zu sein. Indes macht die Staatsanwaltschaft geltend, dass 
§ 63 StraG nicht direkt private Interessen schütze. Das trifft zu, da § 63 StraG 
Strassen, Planungs- und Projektierungszonen, Baulinien oder Abstandsvor-
schriften bzw. formelles Bewilligungs- oder Konzessionsrecht des Strassenge-
setzes und mithin direkt nur öffentliche und keine nachbarlichen Interessen 
schützt. Abgesehen davon wären die kantonalrechtlichen Übertretungen ver-
jährt. Insoweit ist mithin auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu 
schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu 

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verschaffen, einen Grenzstein oder ein anderes Grenzzeichen beseitigt, ver-
rückt, unkenntlich macht, falsch setzt oder verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe 
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 256 StGB Grenzverrückung). 
Tatobjekt sind sowohl künstlich gesetzte oder angelegte (Steine, Pfähle, He-
cken) als auch natürliche Grenzzeichen (Bäume, Wasserläufe, Wasserschei-
den, Gräben), die vereinbart oder anerkannt sind (Boog, BSK, 4. A. 2019, 
Art. 256 StGB N 1 und 3 m.H.). Die Beschwerdeführer legen nicht dar, wo und 
wessen vereinbarte bzw. anerkannte Grenzzeichen verrückt worden seien. 
Sie führen in der Sache aus, dass sich der Vorwurf nicht auf den Zaun, son-
dern auf in einem gewissen Bereich entfernte und nach einer Zwischenlage-
rung anscheinend entsorgte „Grenzsteine (Granitblöcke und Grenzmarkierun-
gen)“ beziehe. Argumente in der Sache ohne Bezugnahme auf die Legitimati-
onsfrage sind jedoch nicht erheblich, da die ausführlich darzulegende Legiti-
mation unabhängig von der Teilnahme vor der Vorinstanz Eintretensvoraus-
setzung ist (Bähler, BSK, 3. A. 2023, Art. 382 StPO N 4 f.; BGer 1B_55/2021 
vom 25. August 2021 E. 4.2). Zudem behaupten die Beschwerdeführer nicht, 
dass die Grenzzeichen im Rahmen des zugestanden letztlich in Rechtskraft 
erwachsenen Projektes (KG-act. 1 S. 5) nicht hätten aus bautechnischen 
Gründen vorübergehend entfernt werden dürfen und nicht wie vorgesehen 
wiederhergestellt worden wären (vgl. dazu U-act. 8.1.01 S. 4). Somit ist die 
Rechtsmittellegitimation der Beschwerdeführer weder offensichtlich noch ver-
mögen sie darzulegen, dass sie durch die angefochtenen Verfügungen 
bzw. durch eine Straftat unmittelbar betroffen wären (vgl. auch BEK 2023 103 
vom 4. Dezember 2023 E. 3 m.H.).

4. Damit erweisen sich die vereinigt zu behandelnden (Art. 30 StPO) Be-
schwerden einer Eingabe insbesondere hinsichtlich der Beschwerdelegitimati-
on als nicht hinreichend begründet. Auf die Rechtsmittel ist daher verfahrens-
leitend resp. präsidial nicht einzutreten (Art. 388 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 454 
Abs. 1 StPO; §§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG). Weitere Erörterungen nament-

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lich zu den Anträgen Ziff. 2, 4 und 5 der Beschwerden erübrigen sich folglich. 
Bei diesem Ausgang sind die zufolge des Nichteintretens reduzierten Kosten 
der vereinigten Beschwerdeverfahren den unterliegenden Beschwerdeführern 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO);-

verfügt:

1. Auf die in einer Eingabe vereinigten Beschwerden wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten der vereinigten Beschwerdeverfahren von Fr. 1’000.00 wer-
den den Beschwerdeführern auferlegt und aus den geleisteten Sicher-
heiten gedeckt. 

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach 
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an die Beschwerdeführer (je 1/R), die Beschuldigten (je 
1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 4. Abteilung und 1/R an die 
Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die 
4. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R mit den Akten) und an die Kan-
tonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).

Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber

Versand 5. März 2025  amu