# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db51c5b6-4366-53d7-a0e0-bb014ef6e893
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 10.04.2025 VR3 2024 97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_VR3-2024-97_2025-04-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni

Urteil vom 10. April 2025

Referenz VR3 24 97

Instanz Dritte verwaltungsrechtliche Kammer

Besetzung Brun, Vorsitz
Audétat und Schmid Christoffel
Maurer, Aktuarin

Parteien A._____
Beschwerdeführer

B._____
Beschwerdeführerin

C._____
Beschwerdeführer

D._____
Beschwerdeführer

E._____
Beschwerdeführer

gegen

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Gemeinde F._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger

und

G._____
Beigeladener
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Fabrizio Visinoni,

Gegenstand Aufhebung Planungszone 

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Sachverhalt

A. Die Gemeinde F._____ erliess bereits vor Erlass des Bundesgesetzes über 
Zweitwohnungen vom 20. März 2015 (Zweitwohnungsgesetz, ZWG; SR 702) mit 
dem Gemeindebaugesetz im Jahr 1990 Vorschriften zur Förderung des Erst- und 
Einschränkung des Zweitwohnungsbaus in Form einer Erstwohnungsanteils-
regelung. Später trat ergänzend eine Kontingentierung des Zweitwohnungsbaus in 
Kraft (vgl. Art. 73 des Baugesetzes [BauG] der Gemeinde F._____, Stand 2011). 
Nach Inkrafttreten des ZWG im Jahre 2016 erliess die Gemeinde F._____ ein 
eigenes Gesetz über Zweitwohnungen (kommunales Zweitwohnungsgesetz, 
kZWG), welches mit der Genehmigung durch die Regierung am 18. Dezember 2018 
in Kraft trat. Mit dem kZWG wurden auf der einen Seite die bundesrechtlichen 
Vorschriften verschärft, indem touristisch bewirtschaftete Wohnungen, die 
Querfinanzierung von strukturierten Beherbergungsbetrieben, die Umnutzung von 
bestehenden strukturierten Beherbergungsbetrieben in Zweitwohnungen und die 
Erweiterung von altrechtlichen Wohnungen nicht zugelassen wurden. Auf der 
anderen Seite wurde die Regelung über die Dauer der Erstwohnungspflicht von 
bestehenden kommunalrechtlichen Erstwohnungen gelockert. Gemäss derzeit 
geltendem Art. 5 Abs. 2 kZWG darf bei bestehenden Erstwohnungen, welche vor 
dem 11. März 2012 bewilligt worden sind, die Erstwohnungspflicht gegen die 
Leistung einer Ersatzabgabe aufgehoben werden, wenn der Eigentümer nachweist, 
dass die betreffende Erstwohnung 20 Jahre als solche genutzt worden ist. Diese 
Regelung gilt im Unterschied zu jener gemäss Baugesetz 2011 auch für altrecht-
liche Erstwohnungen, welche aus der Erstwohnungsanteilsregelung resultierten.

B. Am 22. Januar 2022 beschloss der Gemeindevorstand F._____ gestützt auf 
Art. 12 ZWG, das kommunale Zweitwohnungsgesetz wieder zu verschärfen und die 
bisher bestehenden Änderungsmöglichkeiten in der Nutzung und der baulichen 
Veränderung stärker einzuschränken. Zu diesem Zweck erliess er gleichentags eine 
Planungszone über das gesamte Gemeindegebiet. Die Planungszone wurde mit 
Zustimmung des Departements für Volkswirtschaft und Soziales des Kantons 
Graubünden (DVS) am 10./23. Januar 2024 bis zum 24. Januar 2025 verlängert. 
Die ursprüngliche Planungszone wie auch die Verlängerung blieben unan-
gefochten.

C. Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2024 wurde eine 
Teilrevision des kommunalen Zweitwohnungsgesetzes, welche insbesondere auch 
den im Jahre 2018 beschlossenen Art. 5 kZWG betraf, abgelehnt.

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D. Am 28. August 2024 beschloss der Gemeindevorstand F._____, die am 
22. Januar 2022 erlassene Planungszone vollständig aufzuheben. Dies wurde an 
der Gemeindeversammlung vom 12. September 2024 mitgeteilt und am 
11. Oktober 2024 im Kantonsamtsblatt publiziert.

E. Gegen diesen Beschluss erhoben A._____, B._____, C._____, D._____ und 
E._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingaben vom 12. und 14. Oktober 
2024, Eingang 15. Oktober 2024, Beschwerde bei der Regierung des Kantons 
Graubünden. Sie beantragten, die Planungszone sei zumindest in Bezug auf die 
Ablösung der Erstwohnungspflicht bei altrechtlich-kommunalen Erstwohnungen 
nach 20 Jahren aufrecht zu erhalten, wobei der Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen sei.

F. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2024 wurde die Beschwerde zuständigkeits-
halber an das ehemalige Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden überwiesen.

G. Mit Vernehmlassung vom 13. November 2024 anerkannte die Gemeinde 
F._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin/Gemeinde) die Beschwerde, soweit 
die beantragte Aufrechterhaltung der Planungszone die Sicherung der 
vorgeschlagenen Anpassung von Art. 5 kZWG (grundsätzlich keine Ablöse-
möglichkeit) betreffe. Darüber hinaus beantragte sie, die Beschwerde sei 
abzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführenden. Dem Gesuch 
um aufschiebende Wirkung widersetzte sie sich nicht.

H. Mit prozessleitender Verfügung vom 15. November 2024 wurde der 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

I. Mit Eingabe vom 28. November 2024 ersuchte G._____, Eigentümer der 
Liegenschaft 3047, Grundbuch F._____, um Beiladung zum Beschwerdeverfahren. 
Dem Gesuch wurde seitens des Gerichts am 29. November 2024 entsprochen. Am 
11. Dezember 2024 beantragte G._____, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten sei; der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung wieder 
abzuerkennen.

J. In der Stellungnahme vom 19. Dezember 2024 verwies die Beschwerde-
gegnerin auf ihren Antrag und die Ausführungen gemäss Vernehmlassung vom 
13. November 2024.

Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Erwägungen

1. Am 1. Januar 2025 trat im Kanton Graubünden die Justizreform 3 in Kraft. 
Das Kantons- und das Verwaltungsgericht wurden zum neuen Obergericht des 
Kantons Graubünden fusioniert, welches ab diesem Datum die Verwaltungs-
gerichtsbarkeit ausübt (vgl. Art. 55 Abs. 1 Ziff. 1 der Verfassung des Kantons 
Graubünden; BR 110.100). Gemäss Art. 122 Abs. 5 GOG (BR 173.000) werden 
Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. Januar 2025 beim Kantons- 
oder Verwaltungsgericht hängig sind, mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dem 
Obergericht übertragen.

2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des 
Gemeindevorstands F._____ (nachfolgend: Gemeindevorstand) vom 28. August 
2024, publiziert im Kantonsamtsblatt am 11. Oktober 2024, mit welchem die am 
22. Januar 2022 erlassene und am 10./23. Januar 2024 bis zum 24. Januar 2025 
verlängerte Planungszone vollumfänglich aufgehoben wurde (vgl. act. C.5).

2.1. Gemäss dem abschliessenden Wortlaut von Art. 101 Abs. 1 KRG 
(BR 801.100) können nur Beschlüsse des Gemeindevorstands über den Erlass 
oder die Verlängerung von Planungszonen innert 30 Tagen seit der öffentlichen 
Bekanntgabe mit Planungsbeschwerde bei der Regierung angefochten werden. 
Beschlüsse betreffend Aufhebung von Planungszonen sind vom Wortlaut der 
Bestimmung nicht erfasst. Aus der Entstehungsgeschichte von Art. 101 KRG ergibt 
sich, dass der Gesetzgeber lediglich für die im KRG ausdrücklich genannten 
Beschlüsse eine Planungsbeschwerde und damit ein zusätzliches Rechtsmittel 
schaffen wollte. Die übrigen Beschlüsse des Gemeindevorstands sind im Interesse 
der Vereinfachung und Beschleunigung der raumplanerischen Verfahren und damit 
der Zielsetzung der KRG-Revision 2004 direkt beim Verwaltungsgericht, heute 
Obergericht, anfechtbar (vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat vom 
11. Mai 2004, Heft Nr. 3/2004-2005, S. 374). Die Beschwerde wurde daher von der 
Regierung des Kantons Graubünden gestützt auf Art. 4 Abs. 3 VRG (BR 370.100) 
korrekterweise an das Obergericht (vormals Verwaltungsgericht) des Kantons 
Graubünden überwiesen. Die Beschwerde wurde damit frist- und formgerecht 
eingereicht (vgl. Art. 38 und Art. 52 Abs. 1 VRG). Der angefochtene Entscheid ist 
nicht endgültig, sodass die Beurteilung der Beschwerde gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a 
VRG in die Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Graubünden fällt.

2.2. Die Beschwerdeführer sind alle in der Gemeinde F._____ stimmberechtigt 
und damit niedergelassen (vgl. act. C.7 sowie Art. 5 Abs. 1 der Verfassung der 
Gemeinde F._____). Die umstrittene Planungszone wurde über alle Grundstücke 

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des Gemeindegebietes zur Vermeidung von unerwünschten Entwicklungen im 
Sinne von Art. 12 Abs. 1 ZWG erlassen (vgl. act. C.3). Die Beschwerdeführer sind 
entsprechend durch den angefochtenen Entscheid berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Erhebung der 
Beschwerde legitimiert sind (Art. 50 VRG). Auf die Beschwerden ist somit 
einzutreten.

3. Vorliegend ist umstritten und nachfolgend zu prüfen, ob der Gemeinde-
vorstand die am 22. Januar 2022 erlassene und am 10./23. Januar 2024 verlängerte 
sowie in Bezug auf die möglichen Massnahmen präzisierte Planungszone mit 
Beschluss vom 28. August 2024 zu Recht aufgehoben hat.

4.1. Die Planungszone stellt das klassische Instrument zur Sicherung künftiger 
Planungen dar. Sie dient der einstweiligen Sicherung der beabsichtigten Nutzungs-
planung, im Besonderen der Bewahrung der Planungs- und Entscheidungsfreiheit 
der Behörden, die nicht durch Vorhaben, die den Planungsabsichten wider-
sprechen, beeinträchtigt werden soll (vgl. BGE 136 I 142 E. 3.2; RUCH, in: 
Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen, Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, 
2016, Art. 27 Rz. 26; WALDMANN/HÄNNI, Stämpflis Handkommentar SHK zum 
Raumplanungsgesetz, 2006, Art. 27 Rz. 2 und 7 m.w.H.; Art. 21 Abs. 2 KRG). Nach 
Abklärung der Wohnsituation in der Gemeinde F._____ leitete der Gemeinde-
vorstand zu Beginn des Jahres 2022 eine Revision des kommunalen 
Zweitwohnungsgesetzes ein, unter anderem mit dem Zweck, bezahlbaren 
Wohnraum für die ortsansässige Bevölkerung zu erhalten und neu zu schaffen. 
Hierfür erliess er am 22. Januar 2022 eine Planungszone über alle Grundstücke des 
Gemeindegebiets (vgl. act. C.3). Diese Planungszone blieb, wie auch deren 
Verlängerung, unangefochten. Als Ziele der Revision wurden die Erhaltung des 
bezahlbaren Wohnraums für die ortsansässige Bevölkerung (Personen mit 
Wohnsitz bzw. Lebensmittelpunkt in der Gemeinde), die Schaffung von neuem 
bezahlbarem Wohnraum für die ortsansässige Bevölkerung, die Erhaltung und 
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die im Gastgewerbe und in Gewerbe-
betrieben der Gemeinde tätigen Personen und die Erhaltung eines attraktiven, 
belebten Siedlungszentrums F._____ aufgeführt. Nachdem eine entsprechende 
Teilrevision des kommunalen Zweitwohnungsgesetzes anlässlich der 
Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2024 scheiterte, hob der Gemeindevorstand 
die Planungszone am 28. August 2024 auf (vgl. act. C.5).

4.2. Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass dies zu Unrecht geschehen 
sei und nach wie vor eine Planungszone zur Sicherung dieses ursprünglichen 
Planungsziels erforderlich sei. Sie führen aus, die Aufhebung der Planungszone 

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widerspreche Art. 12 ZWG, wonach die Gemeinden bei Bedarf Massnahmen zu 
ergreifen haben, die nötig seien, um unerwünschte Entwicklungen zu verhindern, 
die sich aufgrund einer unbeschränkten Nutzung altrechtlicher Wohnungen zu 
Zweitwohnungszwecken ergeben können. Eine solche Entwicklung sei heute 
gegeben. Die Prognosen des Wirtschaftsforums Graubünden zur 
Wohnungsknappheit, Bevölkerung und Arbeitsmärkten würden düster aussehen für 
das I._____. Zudem sei in der Gemeinde gegenwärtig die Unterschriftensammlung 
für eine Initiative in dieser Angelegenheit im Gange (vgl. act. A.1.1 und A.1.2).

4.3. Wird der Erlass oder die Änderung der Grundordnung oder eines Quartier-
plans in die Wege geleitet, kann der Gemeindevorstand gemäss Art. 21 Abs. 1 KRG 
für die davon betroffenen Gebiete eine Planungszone erlassen. Die Planungszone 
kann für die Dauer von zwei Jahren erlassen und mit Zustimmung des 
Departements angemessen verlängert werden (Art. 21 Abs. 3 KRG). Die Gemeinde 
gibt den Erlass und Verlängerungen der Planungszone im amtlichen Publikations-
organ der Gemeinde und im Kantonsamtsblatt bekannt. Die Planungszone tritt mit 
der Bekanntgabe in Kraft (Art. 21 Abs. 4 KRG). Art. 21 Abs. 1, 3 und 4 KRG regeln 
lediglich den Erlass und die Verlängerung einer Planungszone. Es existiert keine 
Vorschrift, welche vorgibt, dass eine Planungszone "automatisch" wegfallen würde, 
wenn die zu sichernde Planung vom Souverän abgelehnt wird. Ebenso wenig 
existiert eine gesetzliche Vorgabe, aufgrund derer eine bestehende Planungszone 
erst aufgrund eines formellen behördlichen Beschlusses aufgehoben wird. Von 
Gesetzes wegen geht die Planungszone lediglich unter den in Art. 21 Abs. 3 KRG 
vorgegebenen Voraussetzungen zufolge Überschreitens der zulässigen Dauer 
faktisch "automatisch" unter. Gemäss der vom Amt für Raumentwicklung des 
Kantons Graubünden (ARE) im April 2022 herausgegebenen Arbeitshilfe zum 
Erlass und zur Bewirtschaftung von kommunalen Planungszonen (nachfolgend: 
Arbeitshilfe kommunale Planungszonen; abrufbar unter: https://www.gr.ch/-
DE/institutionen/verwaltung/dvs/are/nutzungsplanung/Arbeitshilfe%20kommunale
%20Planungszonen.pdf) ist ein Entscheid der Gemeinde über die Aufhebung der 
Planungszone, inklusive Publikation, notwendig, wenn die Nutzungsplanung 
gescheitert ist und nicht mehr weiterverfolgt wird, sodass die Planungszone obsolet 
ist (vgl. Arbeitshilfe kommunale Planungszonen, S. 10 und 11, Ziff. 5; RUCH, a.a.O., 
Art. 27 Rz. 70).

4.4. Vorliegend wurde die Planungszone am 22. Januar 2022 für die Dauer bis 
zum Inkrafttreten der vorgesehenen neuen Bestimmungen, längstens jedoch bis 
zum Ablauf von zwei Jahren seit der Publikation erlassen (vgl. act. C.3). Gemäss 
Kantonsamtsblatt wurde die Planungszone am 10. Januar 2024 mit Zustimmung 

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des DVS am 23. Januar 2024 bis zum 24. Januar 2025 verlängert, um das laufende 
Mitwirkungsverfahren und die Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung 
abschliessen zu können. Die an der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2024 zur 
Abstimmung gebrachte und deutlich abgelehnte Gesetzesrevision sah ein ganzes 
Massnahmenpaket, wie die Verschärfung von Art. 5 kZWG und bspw. auch die 
Schaffung von zusätzlichen Erstwohnungen mittels Einführung einer 
Erstwohnungsanteilsregelung bei spezifischen baulichen Massnahmen (Abbruch/-
Wiederaufbau/Auskernung) mit finanzieller Ablösemöglichkeit oder die Realisierung 
eigener Baulandreserven vor (vgl. Einladung zur Gemeindeversammlung vom 
4. Juni 2024 [act. C.4]). Nach Analyse des Resultates hob der Gemeindevorstand 
die Planungszone am 28. August 2024 auf und tat dadurch seine Meinung kund, 
die gescheiterte Nutzungsplanung nicht mehr weiter verfolgen zu wollen. Der 
Beschluss ist somit rechtmässig zustande gekommen (vgl. Art. 5 und Art. 113 
Abs. 1 BauG).

4.5. Aufgrund von Art. 12 Abs. 1 ZWG haben die Gemeinden bei Bedarf die 
Massnahmen, die nötig sind, um Missbräuche und unerwünschte Entwicklungen zu 
verhindern, die sich aufgrund einer unbeschränkten Nutzung altrechtlicher 
Wohnungen zu Zweitwohnzwecken ergeben können, zu ergreifen. Der 
Beschwerdegegnerin ging es beim Erlass der strittigen Planungszone offensichtlich 
darum, ihre damals angestrebte Revision der Grundordnung zwecks Anpassung 
des kommunalen Zweitwohnungsgesetzes zur Vermeidung von unerwünschten 
Entwicklungen im Sinne von Art. 12 Abs. 1 ZWG planerisch abzusichern. Nach der 
klaren Ablehnung der Gesetzesrevision durch die Gemeindeversammlung (111 
Nein-Stimmen gegen 20 Ja-Stimmen; vgl. Protokoll der 1. Gemeindeversammlung 
der Gemeinde F._____ vom 21. Juni 2024, abrufbar unter: https://H._____) ging der 
Gemeindevorstand davon aus, dass jegliche Massnahmen zur genannten 
Problematik nicht gewollt waren, weshalb er davon Abstand nahm und die 
Planungszone gänzlich aufhob. Diese Entscheidung im damaligen Zeitpunkt ist 
nachvollziehbar, lag im Ermessen des Gemeindevorstands und ist nicht zu 
beanstanden.

5.1. Im Nachgang zur Aufhebung der Planungszone kam dann mit 138 gültigen 
Unterschriften eine Volksinitiative "Erstwohnung bleibt Erstwohnung" zustande, 
welche die Anpassung von Art. 5 kZWG fordert (vgl. act. C.7). In der Erläuterung 
wurde ausgeführt, in F._____ bestünden rund 170 Wohnungen, welche als 
Erstwohnungen bewilligt worden seien. Erst Jahre später, d.h. im Jahre 2018 sei 
die Möglichkeit der Ablösung ins Gesetz aufgenommen worden. Dieses "Geschenk" 

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soll nun, im Interesse einer nachhaltigen Sicherung des Wohnraums für 
Einheimische, rückgängig gemacht werden, Erstwohnung bleibe Erstwohnung.

5.2. Die angespannte Wohnsituation für die einheimische Bevölkerung im I._____ 
ist (gerichts-)notorisch (vgl. auch Ausschnitt aus der J._____ vom 28. September 
2024 [act. C.8]). Der Eingang der Volksinitiative am 5. November 2024 zeigte dem 
Gemeindevorstand auf, dass es offenbar trotz Ablehnung der Gesetzesrevision der 
Wille eines grossen Teils der Bevölkerung ist, zumindest jene altrechtlichen 
Wohnungen für die ortsansässige Bevölkerung zu "retten", welche mit einer 
Erstwohnungspflicht belegt sind. Dies führte dazu, dass die Beschwerdegegnerin in 
ihrer Vernehmlassung vom 13. November 2024 die Beschwerde in Bezug auf die 
Aufrechterhaltung der Planungszone mit dem Ziel, die Sicherung der 
vorgeschlagenen Anpassung von Art. 5 kZWG (grundsätzlich keine Ablöse-
möglichkeit für Erstwohnungen) anerkannt hat. Daran gibt es Nichts zu 
beanstanden. Die Rüge des Beigeladenen, die Gemeinde umgehe den Erlass einer 
allfälligen neuen Planungszone, indem sie sich gegen die Beschwerde nicht wehre, 
geht fehl. Mit der Erteilung der aufschiebenden Wirkung der vorliegenden 
Beschwerde durch die Instruktionsrichterin trat die in der angefochtenen Verfügung 
angeordnete Rechtsfolge vorläufig, grundsätzlich bis zum Urteil des Obergerichts, 
nicht ein. Da das vorliegende Urteil jedoch nach Ablauf der Verlängerung der 
Planungszone erfolgt, galt die Planungszone vom 22. Januar 2022 längstens bis 
zum Ablauf der Verlängerung am 24. Januar 2025 weiter (vgl. hierzu 
KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl. 2021, N. 1319 und 
1324).

5.3. Der Beschwerdegegnerin ist im Übrigen zuzustimmen, dass aus heutiger 
Sicht der Entscheid der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2024 dahingehend 
gedeutet werden muss, als dass die Stimmbürger/innen die Nutzung von 
Wohnungen nicht weiter einschränken wollen, als dies mit der am 5. November 
2024 eingereichten Initiative beantragt wird und damit die gänzliche Aufhebung der 
Planungszone nicht gerechtfertigt war.

6. Das Zustandekommen der Volksinitiative "Erstwohnung bleibt Erstwohnung", 
die Abstimmung darüber sowie die allfälligen Wirkungen einer neuen Planungszone 
sind hier nicht zu beurteilen. Anzumerken bleibt, dass das Zustandekommen der 
Volksinitiative "Erstwohnung bleibt Erstwohnung" vom 5. November 2024 einem 
Antrag auf Einleitung des Verfahrens für die Änderung der Grundordnung im Sinne 
von Art. 47 Abs. 2 KRG entspricht (vgl. act. C.7). Über das weitere Vorgehen 
diesbezüglich hat die Beschwerdegegnerin zu beschliessen.

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7. Zusammenfassend ist die Beschwerde damit teilweise gutzuheissen und der 
Aufhebungsbeschluss des Gemeindevorstandes F._____ dahingehend 
anzupassen, als dass die Planungszone mit Ausnahme der geplanten bzw. von der 
Bevölkerung geforderten Revision von Art. 5 kZWG über die Dauer der 
Erstwohnungspflicht aufgehoben wird. Darüber hinaus ist die Beschwerde 
abzuweisen.

8.1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittel- und im Klageverfahren in 
der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen, wobei die Anerkennung 
einer Beschwerde prozessual einem Unterliegen gleichkommt. Den anwaltlich nicht 
vertretenen Beschwerdeführern darf es jedoch nicht zum Nachteil gereichen, dass 
sie als juristische Laien die gänzliche Aufhebung der Planungszone gefordert 
haben, obwohl es ihnen konkret lediglich um die Aufrechterhaltung der Planungs-
zone im Bereich der Entlassung von Erstwohnungen aus der Erstwohnungspflicht 
ging. Da sie in diesem Punkt obsiegt haben, erscheint es beim vorliegenden 
Ausgang des Verfahrens nach Auffassung des Obergerichts gerechtfertigt, die 
Gerichtskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr und den Kanzleiauslagen, der 
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Staatsgebühr ist unter Berücksichtigung 
des Aufwands des Gerichts auf CHF 2'000.00 festzusetzen (Art. 75 Abs. 1 und 2 
VRG).

8.2. Im Rechtsmittel- oder Klageverfahren wird die unterliegende Partei gestützt 
auf Art. 78 Abs. 1 VRG in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch 
den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Der Beigeladenen 
Partei, die am Verfahren teilnimmt, stehen dabei die gleichen Rechte und Pflichten 
zu wie den Hauptparteien (Art. 40 Abs. 2 VRG). Den nicht anwaltlich vertretenen 
Beschwerdeführern steht praxisgemäss keine aussergerichtliche Parteient-
schädigung zu, eine solche wurde auch nicht geltend gemacht. Ebenso steht der in 
ihrem amtlichen Wirkungskreis teilweise obsiegenden Beschwerdegegnerin keine 
aussergerichtliche Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG). Schliesslich 
rechtfertigt auch die Eingabe des Beigeladenen das Zusprechen einer 
aussergerichtlichen Entschädigung nicht.

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Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Beschluss des 
Gemeindevorstandes F._____ über die Aufhebung der Planungszone vom 
28. August 2024 dahingehend angepasst, als dass die Planungszone vom 
22. Januar 2022, verlängert am 29. Februar 2024, mit Ausnahme der 
geplanten bzw. von der Bevölkerung geforderten Revision von Art. 5 des 
kommunalen Zweitwohnungsgesetzes über die Dauer der Erstwohnungs-
pflicht aufgehoben wird. Darüber hinaus wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

– einer Staatsgebühr von CHF 2'000.00

– und den Kanzleiausgaben von CHF 426.00

Total CHF 2'426.00

gehen zulasten der Gemeinde F._____.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]