# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3ff3438-5848-54fd-bea3-ab8ecf584cc2
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 18.02.2022 SBK.2021.332
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2021-332_2022-02-18.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

 
SBK.2021.332 / CH / va  
(STA.2020.7370)  

Art. 59 

 

 

Entscheid vom 18. Februar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Marbet 

Oberrichter Lindner  

Gerichtsschreiber Huber 

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____ GmbH,  

[…]  

vertreten durch Rechtsanwalt Basil Kupferschmied,  

[…]   

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Baden,  

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

 

Beschuldigter   B._____,  

[…]  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom  

18. Oktober 2021 

 

im Strafverfahren gegen B._____ betreffend Betrug,  

Urkundenfälschung, Veruntreuung  

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die A. GmbH erstattete mit Eingabe vom 15. Oktober 2020 bei der Staats-

anwaltschaft Baden Strafanzeige gegen B. (ehemals Geschäftsführer und 

Mitglied des Verwaltungsrats der C. AG, welche nach Einstellung des ge-

gen sie geführten Konkursverfahrens mangels Aktiven am […] im Handels-

register des Kantons Aargau gelöscht wurde) wegen Betrugs (Art. 146 

StGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 StGB), eventuell Veruntreuung 

(Art. 138 StGB), im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwick-

lung von Kaufverträgen über verschiedene Stahlerzeugnisse.  

 

2. 

Die Staatsanwaltschaft Baden stellte das Verfahren mit Verfügung vom 

18. Oktober 2021 gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO ein. 

 

Diese Einstellungsverfügung wurde am 19. Oktober 2021 von der Ober-

staatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt. 

 

3. 

3.1. 

Gegen diese ihr am 26. Oktober 2021 zugestellte Einstellungsverfügung 

erhob die A. GmbH mit Eingabe vom 5. November 2021 bei der Beschwer-

dekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Be-

schwerde mit folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
Es sei die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 
18. Oktober 2021 im Strafverfahren STA3 ST.2020.7370 gegen den Be-
schuldigten B. in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die 
Staatsanwaltschaft anzuweisen, Anklage beim Strafgericht zu erheben.  
 
2. 
Eventualiter sei die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Baden 
vom 18. Oktober 2021 im Strafverfahren STA3 ST.2020.7370 gegen den 
Beschuldigten B. in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die 
Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Untersuchungsverfahren fortzuset-
zen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse, wo-
bei der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung für 
das Beschwerdeverfahren zuzusprechen sei." 

 

3.2. 

Die Beschwerdeführerin leistete die vom Verfahrensleiter der Beschwerde-

kammer in Strafsachen mit Verfügung vom 16. November 2021 einver-

langte Sicherheit von Fr. 1'000.00 für allfällige Kosten am 18. November 

2021. 

 - 3 - 

 

 

 

3.3. 

Die Staatsanwaltschaft Baden ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 

29. November 2021 um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzu-

treten sei, unter Kostenfolgen. 

 

3.4. 

Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 322 

Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Vorlie-

gend bestehen keine Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 

StPO. Damit ist die Beschwerde zulässig.  

 

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzu-

treten.  

 

2. 

2.1. 

Die Staatsanwaltschaft Baden stellte das Verfahren gegen den Beschuldig-

ten wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Veruntreuung ein. Zur Begrün-

dung führte sie in der angefochtenen Einstellungsverfügung im Wesentli-

chen aus, die Beschwerdeführerin mache in der Anzeige vom 15. Oktober 

2020 geltend, die Anzahlungen im Gesamtbetrag von EUR 95'319.06 für 

die Bestellungen Nr. 12606, 12668, 12845 und 12941 im Irrglauben geleis-

tet zu haben, dass diese auch wirklich an die Lieferanten weitergeleitet wür-

den. Der Beschuldigte habe sie irregeführt, indem er fiktive Bestellungen 

bei Unterlieferanten vorgespiegelt habe. Im Jahr 2019 seien gemäss der 

vom Beschuldigten erstellten Projektübersicht und der Anzeige einzelne 

Bestellungen an die Beschwerdeführerin geliefert worden, wenn auch mit 

Verzögerungen. Die Beschwerdeführerin habe trotz in der Anzeige geltend 

gemachter Lieferrückstände seit den ersten beiden Quartalen 2019 eine 

weitere Anzahlung, konkret am 11. Juni 2019, für mindestens eine weitere 

Bestellung vorgenommen. Gemäss ihrer Anzeige habe sie die D. AG 

(recte: C. AG) auch mehrfach gemahnt. Weitere Mahnschreiben, ausser 

den zu Akten gereichten und allfällige Antworten darauf, oder Aktennotizen 

zu Telefongesprächen lägen in den Akten nicht vor, insbesondere auch 

nicht die konkreten Bestellmodalitäten, also, wann genau die Bestellungen, 

unter welchen Umständen durch wen und über wen die Bestellungen er-

folgt seien. Somit könne nicht festgestellt werden, wann, wer, was, wem 

 - 4 - 

 

 

 

mitgeteilt haben solle, sodass keine für den Betrugstatbestand erforderli-

che Täuschungshandlung festgestellt oder nachgewiesen werden könne. 

In den Akten lägen lediglich Mahnschreiben nach erfolgten Bestellungen 

sowie die nach erfolgten Bestellungen ausgefertigte Projektübersicht. Auch 

wenn diese gemäss Angaben der Beschwerdeführerin nicht korrekt bzw. 

frei erfunden sein und falsche Angaben enthalten sollte, seien diese Anga-

ben nach erfolgten Vermögensverfügungen erfolgt und könnten somit nicht 

als Täuschungshandlungen für den Betrug herangezogen werden. Ent-

sprechend sei das Verfahren wegen Betrugs einzustellen. Der vorliegen-

den, durch den Beschuldigten erstellten Projektübersicht, auch wenn diese 

nicht wahr sein möge, komme kein Urkundencharakter im strafrechtlichen 

Sinne zu, weshalb das Verfahren wegen Urkundenfälschung ebenfalls ein-

gestellt werde. Ob die Anzahlungen der Beschwerdeführerin als anvertraut 

gelten würden, hänge davon ab, für wen diese bestimmt gewesen und aus 

welchem Grund diese geleistet worden seien. Was zwischen den beiden 

Gesellschaften genau vereinbart worden sei, sei aus den zur Verfügung 

stehenden Akten nicht nachvollziehbar; es lägen weder die den Bestellun-

gen zugrundeliegenden Verträge, Offerten oder AGB vor. Gemäss Anzeige 

habe man Anzahlungen jeweils bei Bestellungen leisten müssen. Die C. 

AG sei damit verpflichtet gewesen, die bestellte Ware zu liefern, welche sie 

jeweils bei einem Dritten bezogen habe. Somit sei die C. AG weder direkte 

noch indirekte Stellvertreterin gewesen, sondern habe für sich im eigenen 

Namen gehandelt, womit bei solchen Rechtsgeschäften eine Anzahlung 

nicht als anvertraut i.S.v. Art. 138 StGB gelten könne. Damit könne dem 

Beschuldigten kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachgewiesen wer-

den, weshalb das Verfahren gegen ihn einzustellen sei.  

 

2.2. 

Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde geltend, der Beschul-

digte sei als Zwischenhändler für Stahlerzeugnisse an sie gelangt. Ab Sep-

tember 2019 (recte: 2018) habe sie mehrere Bestellungen über den Be-

schuldigten bzw. dessen Gesellschaft (die mittlerweile konkursite C. AG) 

getätigt. Der Beschuldigte habe ihr gegenüber im Rahmen der Vertragsver-

handlungen und weiterer Gespräche vorgegeben, dass er Geschäftsbezie-

hungen zu diversen Lieferanten unterhalte und die von ihm offerierte Ware 

bei diesen Lieferanten beschaffen könne und werde, wobei er für die Be-

stellung der Ware bei den Lieferanten eine Anzahlung an den Bestellwert 

(in der Regel 40 - 50 %) benötige und diese an die Lieferanten weiterzulei-

ten habe, ansonsten die Produktion der Ware nicht erfolge und die verein-

barten Preise nicht eingehalten werden könnten. Dadurch habe der Be-

schuldigte der Beschwerdeführerin offensichtlich unwahre Tatsachen vor-

gespiegelt. Es habe sich herausgestellt, dass der Beschuldigte keine Ver-

tragsbeziehungen zu den von ihm behaupteten Lieferanten unterhalten 

habe und damit auch nicht verpflichtet gewesen sei, Anzahlungen für die 

Lieferanten zur Platzierung der Bestellungen entgegenzunehmen. Die feh-

lenden Lieferantenbeziehungen seien durch die mit der Strafanzeige vom 

 - 5 - 

 

 

 

15. Oktober 2020 eingereichten E-Mails nachgewiesen. Damit sei eine 

Täuschungshandlung des Beschuldigten i.S.v. Art. 146 StGB belegt. Als 

die Beschwerdeführerin wegen der Lieferverzögerungen an den Beschul-

digten gelangt sei und sich über den Status der Bestellungen erkundigt 

habe, habe dieser die frei erfundene Projektübersicht ausgestellt und damit 

die Beschwerdeführerin arglistig in ihrem Irrtum bestärkt, dass er entspre-

chende Bestellungen bei den Lieferanten platziert habe, wofür die Be-

schwerdeführerin ihre Anzahlungen geleistet habe. Da die Täuschungs-

handlungen durch die falschen Behauptungen des Beschuldigten bereits 

vor Ausstellung der fingierten Projektübersicht erfolgt seien und damit der 

Irrtum der Beschwerdeführerin bereits zu diesem Zeitpunkt bestanden 

habe, seien alle Vermögensverfügungen in diesem Irrglauben der Be-

schwerdeführerin erfolgt. Die späteren, frei erfundenen Behauptungen be-

treffend die Lieferverzögerungen wie auch die Ausstellung der erfundenen 

Projektübersicht hätten die Beschwerdeführerin lediglich in diesem Irrtum 

bestärkt und dazu geführt, dass sie sich (vorerst) habe hinhalten lassen, 

weitere Bestellungen getätigt und (noch) keine Abklärungen bei den Liefe-

ranten vorgenommen habe. Durch seine diversen unwahren Behauptun-

gen, die der Beschuldigte aufeinander abgestimmt und schliesslich durch 

die falsche Projektübersicht bestärkt habe, habe er ein Konstrukt von Lü-

gen errichtet, welche dafür verantwortlich gewesen seien, dass die Be-

schwerdeführerin sich durch die Leistung nicht geschuldeter Anzahlungen 

am eigenen Vermögen geschädigt habe. Soweit die Staatsanwaltschaft Ba-

den der Ansicht sei, aufgrund der eingereichten Unterlagen könne nicht 

nachgewiesen werden, dass der Beschuldigte gegenüber der Beschwer-

deführerin behauptet habe, die Anzahlungen an die Lieferanten weiterleiten 

zu müssen, hätte dieser Umstand ohne weiteres in einer Einvernahme des 

Beschuldigten und gegebenenfalls von Vertretern der Beschwerdeführerin 

nachgewiesen werden könnten. Gleiches gelte für die unwahren Behaup-

tungen des Beschuldigten, er habe Bestellungen im Auftrag der Beschwer-

deführerin bei den Lieferanten platziert. Auch dieser Umstand hätte ohne 

weiteres durch eine Einvernahme des Beschuldigten abgeklärt werden 

können. Stattdessen halte die Staatsanwaltschaft Baden in der Einstel-

lungsverfügung fest, die Beschwerdeführerin habe keine Gesprächsnoti-

zen vorgelegt, welche die behaupteten Tatsachen beweisen würden. Sollte 

die Staatsanwaltschaft Baden der Ansicht sein, der Beschuldigte habe ent-

sprechende Lieferbeziehungen unterhalten oder im Auftrag der Beschwer-

deführerin Bestellungen bei den Lieferanten getätigt, hätte dieser Umstand, 

welcher den Aussagen der Beschwerdeführerin widerspräche, durch An-

fragen bei den in der Anzeige vom 15. Oktober 2020 genannten Lieferanten 

abgeklärt werden können und müssen. Solche Abklärungen hätten jedoch 

nicht stattgefunden. Da der Beschuldigte gegenüber der Beschwerdefüh-

rerin geltend gemacht habe, er benötige die Anzahlungen für die Platzie-

rung der Bestellungen bei den Lieferanten und habe diese (mindestens teil-

weise) an diese weiterzuleiten, habe er als Stellvertreter dieser Lieferanten 

agiert oder sich zumindest als solchen ausgegeben (da effektiv gar keine 

 - 6 - 

 

 

 

Geschäftsbeziehung bestanden habe). Die Anzahlungen der Beschwerde-

führerin an den Beschuldigten seien somit in der Annahme erfolgt, er habe 

diese an die Lieferanten weiterzuleiten, und hätten deshalb als "anvertraut" 

i.S.v. Art. 138 StGB zu gelten. Da der Beschuldigte dies aufgrund der feh-

lenden Vertragsbeziehungen zu den Lieferanten offensichtlich nicht getan 

habe, habe er die Anzahlungen der Beschwerdeführerin mutmasslich im 

eigenen Interesse und zum eigenen Vorteil mit der Absicht, sich selbst zu 

bereichern, verwendet. Dies sei durch die Tatsache erhärtet, dass die An-

zahlungen, welche auf die Bankverbindung der Gesellschaft des Beschul-

digten erfolgt seien, im Zeitpunkt des Konkurses derselben nicht mehr vor-

handen gewesen seien. Die Staatsanwaltschaft Baden nehme weiter an, 

der Beschuldigte habe die Anzahlungen für sich selbst vereinnahmt und 

nicht als Zahl- oder Inkassogehilfe für die Lieferanten. Dies stehe im Wi-

derspruch zu den Aussagen der Beschwerdeführerin in der Strafanzeige 

vom 15. Oktober 2020 und in der Ergänzung zur Strafanzeige vom 15. Sep-

tember 2021. Deshalb hätte die Staatsanwaltschaft Baden weitere Beweise 

abnehmen müssen. Die Umstände der (vorgespiegelten) Vertragsbezie-

hungen hätten ebenfalls in einer Einvernahme des Beschuldigten und von 

Vertretern der Beschwerdeführerin abgeklärt werden können und müssen.  

 

3. 

3.1. 

Die Staatsanwaltschaft verfügt namentlich dann die vollständige oder teil-

weise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der 

eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). Entscheidend dafür 

ist, ob der Verdacht gegen den Beschuldigten in der Untersuchung nicht in 

dem Masse erhärtet wurde, dass Aussicht auf eine Verurteilung besteht, 

m.a.W. ein Freispruch zu erwarten ist. Der Tatverdacht ist bereits dann als 

anklagegenügend anzusehen, wenn die Tatbeteiligung des Beschuldigten 

und eine strafrechtliche Reaktion (Strafe oder Massnahme) im Zeitpunkt 

des Entscheids über die Frage, ob Anklage zu erheben oder das Verfahren 

einzustellen ist, bloss wahrscheinlich erscheint. Dies bedeutet, dass auch 

in denjenigen Fällen Anklage zu erheben ist, in denen die Waagschalen 

von "schuldig oder unschuldig" ungefähr gleich stehen, insbesondere bei 

schweren Delikten. Anklage ist auf jeden Fall zu erheben, wenn eine Ver-

urteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Die Staatsanwalt-

schaft hat nicht eine abschliessende Beurteilung darüber vorzunehmen, ob 

sich der Beschuldigte einer ihm zur Last gelegten Tat schuldig gemacht 

hat, sondern nur, ob genügend Anhaltspunkte vorhanden sind, die es recht-

fertigen, das Verfahren weiterzuführen. In Zweifelsfällen tatsächlicher oder 

rechtlicher Natur darf das Verfahren nicht eingestellt werden, da in diesen 

Fällen das Urteil dem Gericht überlassen bleiben soll. Beim Entscheid über 

Anklageerhebung oder Einstellung gilt der Grundsatz "in dubio pro reo" 

nicht. Der Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist 

auch bei der gerichtlichen Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu be-

 - 7 - 

 

 

 

achten (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, in: Kommentar zur Schwei-

zerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 15 ff. zu Art. 319 StPO; 

BGE 138 IV 86 E. 4.1 und 4.2 S. 90 f. sowie BGE 138 IV 186 E. 4.1 S. 190). 

 

Eine Einstellung hat ebenfalls zu erfolgen, wenn kein Straftatbestand erfüllt 

ist (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO), d.h. wenn das untersuchte Verhalten - 

selbst wenn es nachgewiesen wäre - nicht den Tatbestand einer Strafnorm 

erfüllen würde. Eine Einstellung kann erfolgen, wenn ein Tatbestandsele-

ment ganz offensichtlich nicht gegeben ist (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O. 

N. 19 zu Art. 319 StPO). Bei Ermessensfragen und bei nicht durch die Li-

teratur oder Rechtsprechung klar gelösten Streitfragen ist hingegen nach 

dem Grundsatz "in dubio pro duriore" Anklage zu erheben. Gleiches gilt, 

wenn Auslegungs- oder Wertungsfragen zu beurteilen sind. Solche Fragen 

sind vom Strafrichter zu entscheiden (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 20 

zu Art. 319 StPO). 

 

3.2. 

Des Betrugs macht sich schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen an-

dern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder 

Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum 

arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, 

wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt 

(Art. 146 Abs. 1 StGB). 

 

Wegen Urkundenfälschung wird nach Art. 251 StGB bestraft, wer in der 

Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen 

oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaf-

fen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das 

echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde 

benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder 

beurkunden lässt, oder eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht. 

 

Den Tatbestand der Veruntreuung erfüllt insbesondere, wer ihm anver-

traute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines andern Nut-

zen verwendet (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). 

 

3.3. 

Aufgrund der Strafanzeige ist zu prüfen, ob der Beschuldigte als Geschäfts-

führer der C. AG die Beschwerdeführerin - gegebenenfalls unter Verwen-

dung unwahrer Urkunden - arglistig darüber getäuscht hat, dass die C. AG 

die bestellten Produkte bei den jeweiligen Lieferanten beschaffen könne, 

um die Beschwerdeführerin zur Leistung von Anzahlungen an den jeweili-

gen Kaufpreis an die C. AG zu veranlassen, und die geleisteten Anzahlun-

gen nicht an die Lieferanten weitergeleitet, sondern einbehalten und mög-

licherweise für andere Zwecke verwendet hat.  

 

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Ein solches Verhalten könnte durchaus die Straftatbestände des Betrugs 

(Art. 146 Abs. 1 StGB) und der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) 

bzw. der Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB) erfüllen. Wie erwähnt, kann 

eine Einstellung des Verfahrens gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO nur 

erfolgen, wenn ein Tatbestandselement ganz offensichtlich nicht gegeben 

ist. Bei Ermessensfragen und bei nicht durch die Literatur oder Rechtspre-

chung klar gelösten Streitfragen sowie wenn Auslegungs- oder Wertungs-

fragen zu beurteilen sind, kann das Verfahren nicht aufgrund dieser Be-

stimmung eingestellt werden (vgl. E. 3.1 hievor). Ermessens- bzw. Wer-

tungsfragen stellen sich bei Betrug regelmässig im Zusammenhang mit 

dem Tatbestandsmerkmal der Arglist (vgl. STEFAN MAEDER/MARCEL  

ALEXANDER NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 61 

ff. zu Art. 146 StGB). Im vorliegenden Fall ist insbesondere zu prüfen, ob 

der Beschuldigte die Beschwerdeführerin durch Vorspiegelung von Ge-

schäftsbeziehungen mit Lieferanten bzw. seines Erfüllungswillens arglistig 

irregeführt hat, um die Beschwerdeführerin zur Aufgabe von Bestellungen 

(d.h. zum Abschluss von Kaufverträgen) und zur Leistung von Anzahlungen 

zu veranlassen. Bei Urkundenfälschung in der Variante der Falschbeurkun-

dung ist insbesondere die Wertungsfrage zu beantworten, ob eine (qualifi-

zierte) Urkunde i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 StGB vorliegt, der eine im Vergleich 

zur gewöhnlichen schriftlichen Äusserung (bzw. zur einfachen schriftlichen 

Lüge) erhöhte Überzeugungskraft oder Glaubwürdigkeit zukommt (vgl. 

MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 68 ff. zu 

Art. 251 StPO). Vorliegend ist zu untersuchen, ob den vom Beschuldigten 

erstellten und gegenüber der Beschwerdeführerin verwendeten Schriftstü-

cken in diesem Sinne Urkundenqualität zukommt. Schliesslich stellt sich 

bei Veruntreuung die Wertungsfrage, ob die von der Beschwerdeführerin 

geleisteten Anzahlungen der C. AG i.S.v. Art. 138 Ziff. 1 StGB anvertraut 

waren (vgl. MARCEL ALEXANDER NIGGLI/CHRISTOF RIEDO, in: Basler Kom-

mentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 45 ff. zu Art. 138 StGB). Eine Einstel-

lung des vorliegenden Strafverfahrens gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b 

StPO fällt aus den genannten Gründen ausser Betracht. 

 

3.4. 

3.4.1. 

3.4.1.1. 

Arglist wird nach ständiger Rechtsprechung bejaht, wenn der Täter ein gan-

zes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder 

Kniffe bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart 

raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit 

zeugen, dass sich selbst ein kritisches Opfer täuschen lässt. Als besondere 

Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen 

von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeig-

net sind, das Opfer irrezuführen. Es sind eigentliche Inszenierungen, die 

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durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, nicht aber not-

wendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Kom-

plexität gekennzeichnet sind (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 81).  

 

Bei einfachen falschen Angaben ist das Merkmal der Arglist erfüllt, wenn 

deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht 

zumutbar ist, und dann, wenn der Täter das Opfer von der möglichen Über-

prüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieses die 

Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhält-

nisses unterlassen werde. Arglist kann bei einfachen falschen Aussagen 

gegeben sein, wenn eine weitere Überprüfung nicht handelsüblich ist, etwa 

weil sie sich im Alltag als unverhältnismässig erweist und die konkreten 

Verhältnisse eine nähere Abklärung nicht nahelegen oder gar aufdrängen 

und dem Opfer diesbezüglich der Vorwurf der Leichtfertigkeit nicht gemacht 

werden kann. Mit einer engen Auslegung des Betrugstatbestands würden 

die sozialadäquate Geschäftsausübung und damit der Regelfall des Ge-

schäftsalltags betrugsrechtlich nicht geschützt. Selbst ein erhebliches 

Mass an Naivität des Opfers hat nicht in jedem Fall zur Folge, dass der 

Täter straflos ausgeht. Nach der Rechtsprechung ist die Vorspiegelung des 

Leistungswillens grundsätzlich arglistig i.S.v. Art. 146 StGB, weil sie eine 

innere Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht 

direkt überprüft werden kann (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 S. 154 ff.).  

 

3.4.1.2. 

Die Beschwerdeführerin überwies der C. AG am 12. September 2018 für 

die Bestellung Nr. 12606 eine Anzahlung von EUR 21'969.16, am 30. No-

vember 2018 für die Bestellungen Nr. 12668, 12726, 12729 und 12732 eine 

Anzahlung von EUR 60'000.00 sowie am 11. Juli 2019 für die Bestellung 

Nr. 12845 eine Anzahlung von EUR 12'459.35 (Untersuchungsakten [UA] 

Do. 2, Eingabe der Beschwerdeführerin vom 15. September 2021 S. 2 und 

Beilagen 1 - 3), total EUR 94'428.51. Von diesem Betrag abzuziehen sind 

EUR 2'024.25 für die Bestellung Nr. 12729, für welche die Warenlieferung 

unbestrittenermassen erfolgt ist (Eingabe der Beschwerdeführerin vom 

15. September 2021 S. 2). Somit bleiben Anzahlungen von gesamthaft 

EUR 92'404.26, für die gemäss Darstellung der Beschwerdeführerin und 

aufgrund der Projektübersicht keine Warenlieferungen erfolgt sein sollen.  

 

Gemäss den mit der Strafanzeige eingereichten Schreiben der Lieferanten 

E., F. und G. waren bei diesen keine der Bestellungen, deren Auslieferung 

sich gemäss den Angaben des Beschuldigten lediglich verzögert haben 

soll, eingegangen und noch pendent (UA Do. 3, Unterordner 3). Vor diesem 

Hintergrund erscheint es fraglich, ob die Angaben des Beschuldigten ge-

genüber der Beschwerdeführerin (zusammengefasst in der Projektüber-

sicht), wonach es bei den betreffenden Bestellungen zu Lieferverzögerun-

gen gekommen sein soll, korrekt waren. Dies ist wiederum ein Indiz dafür, 

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dass der Beschuldigte der Beschwerdeführerin vor Abgabe der Bestellun-

gen (d.h. vor Abschluss der Verträge) erklärt hatte, dass die C. AG über 

Geschäftsbeziehungen zu den jeweiligen Lieferanten verfüge und die Be-

stellungen und Anzahlungen an diese weiterleiten werde. Über den ge-

nauen Ablauf und Inhalt der Gespräche bzw. Vertragsverhandlungen zwi-

schen dem Beschuldigten und der Beschwerdeführerin liegen indessen bis-

lang keine Angaben vor. Aus dem Protokoll der Verwaltungsratssitzung 

vom 12. Januar 2017 geht hervor, dass sich die finanzielle Lage der C. AG 

im Verlauf des Geschäftsjahrs 2016 dramatisch verschlechtert hatte, so 

dass ihr Weiterbestand vom Erfolg der beschlossenen Sanierungsmass-

nahmen abhängig war (UA Do. 2, Beilage 1 zur Eingabe der Beschwerde-

führerin vom 20. November 2020). Eine Befragung der Verantwortlichen 

der Beschwerdeführerin und der Lieferanten sowie des Beschuldigten 

könnte mutmasslich näheren Aufschluss insbesondere über das Zustande-

kommen der Geschäftsbeziehung und der Vertragsabschlüsse zwischen 

der Beschwerdeführerin und der C. AG sowie über Gegenstand, verein-

barte Konditionen und Abwicklung der Bestellungen der Beschwerdeführe-

rin bei der C. AG sowie die Weiterleitung der Bestellungen und Anzahlun-

gen an die Lieferanten geben. 

 

Bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände steht im heutigen Zeitpunkt 

nicht mit hinreichender Sicherheit fest, dass der Beschuldigte die Be-

schwerdeführerin nicht im Rahmen der Vertragsabschlüsse - insbesondere 

mittels Ausstellung von schriftlichen Offerten der C. AG und weiterer Kor-

respondenz - arglistig über seinen Erfüllungswillen getäuscht hat, um sie 

zur Leistung von Anzahlungen zu veranlassen, ohne die Bestellungen und 

die Anzahlungen an die Lieferanten weiterzuleiten, wobei er nach den Um-

ständen voraussehen konnte, dass die Beschwerdeführerin die Überprü-

fung des Bestehens von Geschäftsbeziehungen zwischen der C. AG und 

den genannten Lieferanten sowie die Weiterleitung der Bestellungen und 

Anzahlungen aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses - wel-

ches sich möglicherweise aus dem Auftreten des Beschuldigten als 

"CEO/General Manager & Member of Directors Supervisory Board, Com-

pany Associate" der C. AG und erfolgreich abgewickelten Bestellungen 

ergab - unterlassen werde.  

 

Beim aktuellen Stand der Untersuchung kann demnach nicht gesagt wer-

den, dass bei einer Anklage wegen Betrugs i.S.v. Art. 146 StGB höchst-

wahrscheinlich ein Freispruch des Beschuldigten zu erwarten wäre. In Be-

zug auf diesen Tatbestand fällt eine Einstellung des Verfahrens gestützt 

auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO somit ausser Betracht. 

 

3.4.2. 

3.4.2.1. 

Die Urkundenfälschung im engeren Sinne erfasst das Herstellen einer un-

echten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen 

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Urheber nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung 

die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche 

und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die 

Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine sol-

che wird nur angenommen, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwür-

digkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen 

entgegenbringt. Das ist der Fall, wenn allgemeingültige objektive Garantien 

die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, die gerade 

den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen. Blosse Erfahrungsre-

geln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgendwelcher schriftlicher Äusserun-

gen genügen dagegen nicht, mögen sie auch zur Folge haben, dass sich 

der Geschäftsverkehr in gewissem Umfang auf die entsprechenden Anga-

ben verlässt (BGE 142 IV 119 E. 2.1 S. 121, 138 IV 130 E. 2.1 S. 134). Eine 

objektive Garantie für die Wahrheit kann sich unter anderem aus einer ga-

rantenähnlichen Stellung des Ausstellers ergeben bzw. wenn dieser in ei-

nem besonderen Vertrauensverhältnis zum Empfänger steht. Keine er-

höhte Glaubwürdigkeit kommt in der Regel einseitigen Erklärungen zu, wel-

che der Aussteller in eigenem Interesse macht (BGE 144 IV 13 E. 2.2.3 

S. 15).  

 

3.4.2.2. 

Ob der Beschuldigte in einem besonderen Vertrauensverhältnis zur Be-

schwerdeführerin stand und den von ihm ausgestellten Offerten und Be-

stellbestätigungen (vgl. insbesondere Beschwerdebeilage [BB] 6 - 11) so-

wie allfälligen weiteren Dokumenten im Hinblick auf eine Falschbeurkun-

dung Urkundenqualität zukommt, kann nur aufgrund einer Gesamtbetrach-

tung der Geschäftsbeziehung zwischen der Beschwerdeführerin und der 

C. AG beurteilt werden. Dies ist beim derzeitigen Stand der Untersuchung 

jedoch nicht möglich. Eine Befragung der Verantwortlichen der Beschwer-

deführerin und des Beschuldigten sowie allenfalls weiterer involvierter Per-

sonen als Zeugen oder Auskunftspersonen könnte darüber voraussichtlich 

weiteren Aufschluss geben. 

 

Demzufolge kann beim gegenwärtigen Untersuchungsstand nicht gesagt 

werden, dass bei einer Anklage wegen Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 

Ziff. 1 StGB höchstwahrscheinlich mit einem Freispruch des Beschuldigten 

zu rechnen wäre. In Bezug auf diesen Tatbestand fällt eine Einstellung des 

Verfahrens gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO daher ebenfalls ausser 

Betracht. 

 

3.4.3. 

3.4.3.1. 

Deliktsobjekt der Veruntreuung bei der Tatbestandsvariante von Art. 138 

Ziff. 1 Abs. 2 StGB sind namentlich Forderungen gegenüber Dritten, sofern 

sie rechtlich oder mindestens wirtschaftlich gesehen jemand anderem zu-

stehen als dem Täter. Dazu zählt namentlich Buchgeld, d.h. Guthaben, die 

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der Inhaber eines Kontos gegenüber der Post oder einer Bank hat  

(ANDREAS DONATSCH, Strafrecht III, 11. Aufl. 2018, § 7 Ziff. 2.411, S. 151). 

Nach der Rechtsprechung gilt als anvertraut, was jemand mit der Verpflich-

tung empfängt, es in bestimmter Weise im Interesse des Treugebers zu 

verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder einem an-

deren abzuliefern. Dabei genügt es, dass der Täter ohne Mitwirkung des 

Treugebers über die Werte verfügen kann, ihm mithin Zugriff auf das 

fremde Vermögen eingeräumt worden ist (BGE 133 IV 21 E. 6.2 S. 27). Wie 

beim Anvertrauen von Bargeld, das dem Täter übereignet wird, muss die-

sen eine vertraglich oder gesetzlich begründete Pflicht zur ständigen Erhal-

tung des Werts an Guthaben treffen, die dem Treugeber zustehen und über 

die dem Täter ein Verfügungsrecht eingeräumt wird. Nimmt der Täter auf 

einem eigenen Konto Gelder ein, die für einen anderen (Treugeber) be-

stimmt sind oder in dessen Auftrag einem Dritten weitergeleitet werden sol-

len, müssen - damit die für das Anvertrautsein massgebende Pflicht zur 

Erhaltung ihres Werts angenommen werden kann - die Beträge dem Täter 

(Treuhänder) in seiner Eigenschaft als direkter oder indirekter Stellvertreter 

des Treugebers zugekommen sein, was z.B. der Fall ist, wenn er mit dem 

Betrag für den Überweiser des Geldes Käufe tätigen soll (DONATSCH, 

a.a.O., § 7 Ziff. 2.412 lit. b, S. 154). Das Geschäftsvermögen von juristi-

schen Personen ist deren Organen nicht anvertraut. Die Organe sind Teil 

der Gesellschaft und handeln für diese. Der Gewahrsam an den betreffen-

den Vermögenswerten kommt der Gesellschaft, nicht dem jeweiligen Or-

gan zu (DONATSCH, a.a.O., § 7 Ziff. 2.411, S. 151). 

 

Das tatbestandsmässige Verhalten besteht darin, dass der Täter die anver-

trauten Vermögenswerte entgegen den Vereinbarungen bzw. Weisungen 

in zweckwidriger Weise verwendet (BGE 129 IV 257 E. 2.2.1 S. 259;  

DONATSCH, a.a.O., § 7 Ziff. 2.413, S. 155). 

 

3.4.3.2. 

Im vorliegenden Fall leistete die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen 

Anzahlungen an die C. AG. Im E-Mail vom Dienstag, 11. September 2018 

(BB 3) erkundigte sich der Beschuldigte bei der Beschwerdeführerin nach 

dem Verbleib des für Montag erwarteten Zahlungseingangs. Die C. AG 

laufe Gefahr, die offerierten Preise nicht mehr halten zu können, da die G. 

ein in der Zwischenzeit bereits verfallenes Ultimatum gestellt habe. Dem 

E-Mail des Beschuldigten vom 22. Januar 2019 (BB 4) ist zu entnehmen, 

dass die E. als Lieferantin der C. AG die Zahlung von 50 % des Kaufpreises 

bei Bestellung verlangt haben soll. Mit E-Mail vom 6. Juni 2019 (BB 5) teilte 

der Beschuldigte der Beschwerdeführerin mit, der Lieferant der C. AG habe 

die Bindungsfrist der Offerte einmalig nochmals bis zum 15. Juni 2019 ohne 

Preisaufschlag verlängert, d.h. die C. AG müsse bis spätestens zu diesem 

Datum die Einkaufsbestellung formell platzieren können, um die bestätig-

ten Preise aufrechterhalten zu können. Er bat die Beschwerdeführerin da-

her sicherzustellen, dass die Anzahlung bis spätestens am 12. Juni 2019 

 - 13 - 

 

 

 

bei der C. AG verbucht werden könne. Daraus könnte geschlossen werden, 

dass die C. AG die Anzahlungen der Beschwerdeführerin bei Aufgabe der 

Bestellung als indirekte Stellvertreterin der Beschwerdeführerin an ihre Lie-

feranten weiterleiten musste, womit die Anzahlungen als der C. AG anver-

traut zu gelten hätten.  

 

Wie bereits in E. 3.4.1.2 dargelegt, waren bei den Lieferanten E., F. und G. 

keine der Bestellungen, deren Auslieferung sich gemäss den Angaben des 

Beschuldigten verzögert haben soll, eingegangen und noch pendent. Die-

ser Umstand stellt ein Indiz dafür dar, dass die Anzahlungen der Beschwer-

deführerin von der C. AG nicht an die jeweiligen Lieferanten weitergeleitet, 

sondern von ihr einbehalten oder für andere Zwecke verwendet wurden. 

Zur Erhärtung bzw. Entkräftung des diesbezüglich vorhandenen Tatver-

dachts der Veruntreuung i.S.v. Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB durch den Be-

schuldigten geben die vorliegenden Akten nicht genügend Auskunft. Dafür 

sind weitere Untersuchungshandlungen - z.B. eine Analyse der Buchhal-

tung der C. AG und die Einvernahme des Beschuldigten, der übrigen Mit-

glieder des Verwaltungsrats und der für die Buchhaltung der C. AG verant-

wortlichen Person - erforderlich.  

 

Demzufolge kann zumindest beim gegenwärtigen Stand der Untersuchung 

nicht gesagt werden, dass bei einer Anklage wegen Veruntreuung i.S.v. 

Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB höchstwahrscheinlich ein Freispruch des Be-

schuldigten zu erwarten wäre. Auch in Bezug auf diesen Tatbestand fällt 

eine Einstellung des Verfahrens gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO so-

mit ausser Betracht. 

 

3.5. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine 

Einstellung der Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten gestützt auf 

Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO im heutigen Zeitpunkt nicht erfüllt sind. In 

Gutheissung der Beschwerde ist die Einstellungsverfügung der Staatsan-

waltschaft Baden vom 18. Oktober 2021 deshalb aufzuheben. 

 

4. 

4.1. 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-

mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Hebt 

die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die Kos-

ten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittel-

instanz, jene der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Diese letztgenannte 

Bestimmung bezieht sich insbesondere auf kassatorische Entscheide über 

Beschwerden gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO (THOMAS DOMEISEN, in: Basler 

Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 25 zu 

Art. 428 StPO).  

 - 14 - 

 

 

 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfah-

rens somit auf die Staatskasse zu nehmen. Über die Tragung der Untersu-

chungskosten wird zu gegebener Zeit die Staatsanwaltschaft Baden bzw. 

das angerufene erstinstanzliche Gericht zu entscheiden haben.  

 

4.2. 

Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf angemessene Entschädigung 

für notwendige Aufwendungen richtet sich nach Art. 433 StPO und hängt 

vom Ausgang des Strafverfahrens ab. Es ist deshalb zurzeit nicht möglich, 

die Entschädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren festzulegen. 

Das Beschwerdeverfahren betreffend die Einstellungsverfügung wird im 

Rahmen der Regelung der Entschädigung der Parteien im Endentscheid 

zu berücksichtigen sein (Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil des Bundesge-

richts 1B_531/2012 vom 27. November 2012 E. 3). 

 

4.3. 

Dem Beschuldigten ist für das Beschwerdeverfahren ausgangsgemäss 

keine Entschädigung zuzusprechen.  

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der Staats-

anwaltschaft Baden vom 18. Oktober 2021 aufgehoben. 

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-

nommen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 - 15 - 

 

 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 18. Februar 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Richli Huber