# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0836b6c-0c60-5bdf-aa9f-083fda0da818
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-30
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 30.05.2018 III 2018 28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2018-28_2018-05-30.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2018 28

Entscheid vom 30. Mai 2018 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
MLaw Philipp Mazenauer, a.o. Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,

gegen

Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, Postfach 
1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Sozialhilfe (unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungs-
beschwerdeverfahren)

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Sachverhalt:

A. A.________ (geb. A.________1958) lebt seit längerem mit C.________ 
(geb. D.________) zusammen, welcher von der Gemeinde E.________ wirt-
schaftliche Unterstützungsleistungen bezog. Mit Urteil vom 22. November 2012 
hat das kantonale Strafgericht Schwyz A.________ der Urkundenfälschung im 
Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB, des gewerbsmässigen Betruges im 
Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB (beides zum Nachteil der Gemeinde 
E.________) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 95 Ziff. 1 Abs. 3 
aSVG schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 
Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 800.-- bestraft. In Dispositiv-Ziffer 6 wurde die 
Zivilforderung der Gemeinde E.________ in der Höhe von Fr. 21'000.-- (inkl. Zins 
zu 5% ab 18.9.2009) gutgeheissen und A.________ verpflichtet, der Gemeinde 
E.________ diesen Betrag in solidarischer Haftbarkeit mit C.________ zu bezah-
len.

B. Gegen dieses Urteil des Strafgerichts meldete A.________ Berufung an. 
Nach Durchführung der Berufungsverhandlung hat das Kantonsgericht mit Urteil 
vom 24. September 2013 die Dispositiv-Ziffer 6 des Strafgerichtsurteils aufgeho-
ben sowie die Zivilforderung der Gemeinde E.________ im Betrage von Fr. 
24'202.55 auf den Zivil- bzw. Verwaltungsweg verwiesen. Im Übrigen hat das 
Kantonsgericht die Berufung abgewiesen und das angefochtene Strafurteil 
bestätigt. In Erwägung 2 umschrieb das Kantonsgericht die strafbaren Vorgänge 
wie folgt:

Laut Anklage wird der Beschuldigten (zusammengefasst) vorgeworfen, zwischen 
Mai 2007 und April 2009, in gemeinsamen Zusammenwirken mit C.________, ge-
stützt auf einen inhaltlich falschen Mietvertrag zwischen Letzterem und dem Ver-
mieter der Liegenschaft, F.________, zu Unrecht von der Fürsorgebehörde 
E.________ zwölfmal Fr. 350.00 auf das Bankkonto von F.________ erwirkt zu 
haben, wovon F.________ jeweils bloss Fr. 50.00 als Unkostenbeitrag behalten, 
die restlichen Fr. 300.00 jedoch absprachegemäss der Beschuldigten und 
C.________ in bar übergeben habe. In der Annahme, C.________ lebe nicht mehr 
mit der Beschuldigten zusammen, habe sodann die Fürsorgebehörde E.________ 
den Mitbeschuldigten C.________ in das Arbeitsprogramm Impuls eingegliedert 
und diesem zwischen dem 1. Juli 2007 und 30. Juni 2008 einen monatlichen Brut-
tolohn von Fr. 1776.05 bezahlt bzw. dessen Nettolohn auf das auf den Mitbeschul-
digten C.________ und die Beschuldigte A.________ lautende Bankkonto über-
wiesen, wodurch beide in den Genuss von total Fr. 20'236.90 gelangt seien, wor-
auf C.________ wegen des faktisch andauernden Konkubinats mit der Beschuldig-
ten aber keinen Anspruch gehabt hätte. Darüber hinaus seien der Fürsorgebehör-
de E.________ in Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm zusätzlich Betreu-
ungskosten von täglich Fr. 69.00, total Fr. 16'560.00, angefallen.

(…) Die Strafkammer kann sich den Erwägungen des Vorderrichters vollumfäng-
lich anschliessen und verweist auf die zutreffenden Ausführungen im angefochte-

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nen Urteil (…). In diesem Sinne ist der vorinstanzliche Schuldspruch zu bestätigen. 
(…)

C. Mit Beschluss Nr. 221 vom 14. Dezember 2015 hat die Fürsorgebehörde 
E.________ A.________ im Dispositiv verpflichtet, der Gemeinde E.________ 
insgesamt Fr. 24'202.55 nebst Zins zu 5% ab dem 18. September 2009 zu be-
zahlen.

D. Eine dagegen von A.________ am 22. Januar 2016 erhobene Beschwerde 
hat der Regierungsrat mit RRB Nr. 1000/2017 vom 19. Dezember 2017 wie folgt 
gutgeheissen:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss vom 14. Dezember 
2015 der Fürsorgebehörde E.________ wird aufgehoben.

2. Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) im Betrag von Fr. 1'000.-- wer-
den der Gemeinde E.________ auferlegt. (…)

3. Die Gemeinde E.________ hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi-
gung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird, 
soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, abgewiesen.

5. (Rechtsmittelbelehrung)

E. Gegen diesen am 30. Dezember 2017 eingegangenen RRB reichte die 
Fürsorgebehörde E.________ am 24. Januar 2018 dem Verwaltungsgericht eine 
Beschwerde ein (siehe Verfahren III 2018 24).

Am 29. Januar 2018 (Montag) liess A.________  unter Berücksichtigung des 
Fristenstillstandes nach § 157 Abs. 1 lit. c Justizgesetz (i.V.m. § 4 Verwaltungs-
rechtspflegegesetz) rechtzeitig beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben 
mit den folgenden Rechtsbegehren: 

1. Es sei die Dispositivziffer 4 des Beschwerdeentscheides RRB Nr. 1000/2017 
vom 19. Dezember 2017 aufzuheben und es sei der Beschwerdeführerin die 
unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren.

Eventualiter sei die Dispositivziffer 4 des Beschwerdeentscheides RRB Nr. 
1000/2017 vom 19. Dezember 2017 aufzuheben und die Angelegenheit zur 
Ergänzung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der Vor-
instanzen bzw. des Staates.

F. Mit Vernehmlassung vom 22. Februar 2018 beantragte das Sicherheitsde-
partement, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführe-
rin abzuweisen. 

Dazu nahm die Beschwerdeführerin in einer Eingabe vom 7. März 2018 Stellung.

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Im vorliegenden Verfahren ist einzig strittig, ob der Regierungsrat der 
Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren (welches den RRB Nr. 1000/2017 
betrifft) die unentgeltliche Rechtspflege zu Recht verweigert hat oder nicht. 
Anzufügen ist, dass die im RRB Nr. 1000/2017 der Beschwerdeführerin 
zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- vor Verwaltungsgericht 
nicht in Frage gestellt wird (siehe auch Erwägung 3.4).

2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft (BV; SR 101) und § 75 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege (VRP; SRSZ 234.110) hat die bedürftige Partei in einem für 
sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege; 
soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch 
auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. BGE 130 I 180 Erw. 2.2; BGE 128 I 225 
Erw. 2.3; BGE 124 I 1 Erw. 2a; BGE 122 I 271 Erw. 2). Die Vertretungskosten 
trägt das Gemeinwesen, soweit sie nicht eine andere Partei tragen muss (§ 75 
Abs. 2 VRP). Vermag eine Partei, der die unentgeltliche Prozessführung oder 
Vertretung bewilligt wurde, die Kosten und die Entschädigung zu decken, so ist 
sie zur Rückzahlung an die Gerichtskasse verpflichtet. Die Rückzahlungspflicht 
erlischt zehn Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides (§ 75 Abs. 3 
VRP). 

2.2 Im vorliegenden Fall ist streitig, ob die Vorinstanz im Verwaltungsbe-
schwerdeverfahren zu Recht keine Bedürftigkeit angenommen hat.

2.3 Bei der Prüfung der Frage der Bedürftigkeit sind sämtliche Umstände im 
Zeitpunkt der Einreichung des Armenrechtsgesuchs zu würdigen, wobei nicht 
schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen ist; 
vielmehr sind die individuellen Verhältnisse zu berücksichtigen (BGE 135 I 221 
Erw. 5.1; 124 I 1 Erw. 2a). Die unentgeltliche Rechtspflege kann namentlich ver-
weigert werden, wenn der Gesuchsteller die anfallenden Gerichts- und Anwalts-
kosten in absehbarer Zeit, das heisst innert einiger Monate, aus Einkommens-
überschüssen zu bezahlen vermag (Bundesgerichtsurteil 2A.502/2006 vom 
4.1.2007 i.S. L. u. R. vs. Fremdenpolizei Kanton Schwyz Erw. 4.1). Gemäss der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedeutet eine angemessene Frist bei we-
niger aufwändigen Prozessen eine Tilgung der Prozesskosten innert eines Jah-
res, bei anderen innert zweier Jahre (Bundesgerichtsurteile 4D_78/2008 vom 

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19.8.2008 Erw. 4; 4P.22/2007 vom 18.4.2007 Erw. 3.2; 5P.295/2005 vom 
410.2005 Erw. 2.2; vgl. auch BGE 118 Ia 369 Erw. 4a). 

2.4 Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz stellt bei der Prüfung der Be-
dürftigkeit praxisgemäss auf die Richtlinien des Kantonsgerichts Schwyz für die 
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG 
(Notbedarf) vom 7. Dezember 2009 (nachstehend: Richtlinien) ab, wobei der 
monatliche Grundbetrag (Ziff. I.1) um 20% erhöht wird (vgl. VGE III 2014 36 vom 
24.9.2014 Erw. 2.4 mit Verweis auf VGE I 2010 174 vom 10.2.2011 Erw. 9.3; 
VGE III 2008 195 vom 21.10.2010 Erw. 9.2 [eine Beschwerde gegen diesen 
Entscheid wurde vom Bundesgericht mit Urteil 2C_934/2010 vom 10.3.2011 
abgewiesen, welches die Klage indes von vornherein als "aussichtslos" 
bezeichnete und festhielt, dass das Verwaltungsgericht die unentgeltliche 
Rechtspflege im Ergebnis zu Recht verweigert hatte, ohne dass zu prüfen 
gewesen wäre, ob der Beschwerdeführer tatsächlich prozessual bedürftig war, 
was vom Verwaltungsgericht indessen verneint worden war]; VGE 1035/06 vom 
28.6.2006 Erw. 6.4). 

3.1 Der Regierungsrat verneinte im angefochtenen RRB die Bedürftigkeit der 
Beschwerdeführerin mit den folgenden Ausführungen:

Aus den Verfahrensakten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin zumindest ein 
monatliches Erwerbseinkommen von Fr. 4'147.35 erzielt. Unberücksichtigt sind 
dabei allenfalls eine Gewinnbeteiligung und eine Weihnachtsgratifikation (vgl. 
Lohnausweis vom November 2015, wonach eine Gewinnbeteiligung von Fr. 3'200.- 
und eine Weihnachtsgratifikation von Fr. 300.- ausgerichtet wurden). Diesem Er-
werbseinkommen steht ein monatlicher Grundbetrag von Fr. 1'200.- (vgl. Ziff. I.1 
der Richtlinie) gegenüber. Der Krankenkassenbetrag beläuft sich auf Fr. 465.90 
und der Mietzins auf Fr. 1'150.-. Selbst wenn man noch die Beträge von Fr. 338.- 
für die Steuern, Fr. 45.90 für die Hausratsversicherung sowie Fr. 66.50 für die Mo-
torfahrzeugversicherung bei den Ausgaben berücksichtigt, ergibt dies zusammen 
einen monatlichen Bedarf von Fr. 3'267.20. Es resultiert demnach zumindest ein 
monatlicher Überschuss von Fr. 880.15. Dieser könnte durchaus noch höher aus-
fallen, sofern die Beschwerdeführerin in einer partnerschaftlichen Gemeinschaft 
oder kostensenkenden Wohngemeinschaft lebt oder zum Lohn noch die zusätzli-
chen Leistungen dazugerechnet würden. Die Beschwerdeführerin gilt demnach 
nicht als bedürftig. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbei-
ständung ist daher, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, abzuweisen.

3.2.1 Unbestritten ist, dass das monatliche Nettoeinkommen der Beschwerdefüh-
rerin mit mindestens Fr. 4'147.35 zu veranschlagen ist, wie dies die Vorinstanz 
im angefochtenen RRB anerkannt hat. Dass die freiwillige Gewinnbeteiligungs-
Gratifikation sowie die Weihnachtsgratifikation nicht angerechnet wurden, weil sie 
jeweils dem betriebsinternen Sparheft gutgeschrieben werden und von daher für 
laufende Bedürfnisse grundsätzlich (noch) nicht verwendet werden können, gibt 

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keinen Anlass zur Beanstandung. Allerdings hat diese Nichtanrechnung dieser 
Sparguthaben bei der Arbeitgeberin zur Folge, dass für den geltend gemachten 
Freibetrag (vgl. Beschwerdeschrift, S. 10, Ziff. 9.4) die Grundlage entzogen ist. 
Abgesehen davon verhält es sich so, dass der in den Richtlinien der Gerichtsprä-
sidentenkonferenz vom 3. November 2003 enthaltene Freibetrag in der Höhe des 
Bedarfs für 1 bis 2 Monaten (ausnahmsweise 3 Monaten), welcher Offizialvertei-
digungen und unentgeltliche Rechtsvertretungen in Zivil- und Strafverfahren be-
trifft (vgl. EGV-SZ 2003, A.9.1, S. 70), weder für den Regierungsrat in Verwal-
tungsverfahren, noch für das Verwaltungsgericht in verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerdeverfahren bindend ist.

3.2.2  Hinsichtlich des Grundbedarfs sind sich die Beschwerdeführerin und die 
Vorinstanz einig, dass von (mindestens) Fr. 1'200.-- pro Monat auszugehen ist. 
Was den von der Beschwerdeführerin geforderten Zuschlag von 30% anbelangt, 
wurde bereits vorstehend erläutert, dass die in EGV-SZ 2003 (S. 70) enthaltenen 
Richtlinien für Zivil- und Strafverfahren (welche einen solchen Zuschlag enthal-
ten) für den Regierungsrat im Verwaltungsverfahren nicht verbindlich sind. So hat 
es das Verwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung (VGE III 2014 36, Prot. S. 
1831ff.) nicht beanstandet, dass der Regierungsrat damals keinen solchen Zu-
schlag anrechnete, wie in der vorinstanzlichen Vernehmlassung (S. 2, Ziff. 4) zu-
treffend vermerkt wurde.

Anzufügen ist, dass das Verwaltungsgericht für verwaltungsgerichtliche Be-
schwerdeverfahren grundsätzlich einen Zuschlag von 20% gewährt, indessen 
wie erwähnt für Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat keinen 
solchen Zuschlag fordert, mithin diesbezüglich dem Regierungsrat einen eigenen 
Beurteilungsspielraum zugesteht.

3.2.3  Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass sie monatlich 
C.________ mit einem Betrag von Fr. 1'000.-- unterstütze, was auch von der 
Steuerbehörde (hinsichtlich der direkten Bundessteuer) mit einem entsprechen-
den Abzug anerkannt werde, übersieht sie, dass solche freiwilligen Geldleistun-
gen bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege (inkl. unentgeltliche Rechtsverbeiständung) nicht anzurechnen 
sind. Diesbezüglich fehlt eine gesetzliche Grundlage, welche die angerufenen 
Rechtsmittelinstanzen verpflichten würde, freiwillige Ausgaben bei der Abklärung 
der Bedürftigkeit zwingend zu übernehmen. Es ist denn auch nicht einsehbar, 
weshalb das betreffende Gemeinwesen auf Bedürftigkeit erkennen müsste, wenn 
die rechtsuchende Partei von ihren monatlichen Einkünften rund ¼ freiwillig 
entäussert. Hinsichtlich der steuerlichen Anerkennung eines Unterstützungsbe-
trages verhält es sich schliesslich so, dass damit ein geringeres steuerbares Ein-

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kommen bzw. ein geringerer Steuerbetrag resultiert, allerdings bewirkt dieses 
Zugeständnis der Steuerbehörden keine Verpflichtung der Vorinstanz, diese 
(freiwillige) Ausgabe tel quel anrechnen zu müssen. 

3.2.4 Dass die Beschwerdeführerin eine Miete von monatlich Fr. 1'150.-- bezahlt 
ist unbestritten und aktenmässig erstellt. Anzufügen ist, dass die Beschwerdefüh-
rerin von C.________ offenbar keinen Beitrag an die Mietkosten fordert. Im Übri-
gen hat der Regierungsrat die erwähnten Fr. 1'150.-- pro Monat als relevante 
Ausgabe angerechnet.

3.2.5  Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz zu 
Recht keine Erwerbsunkosten angerechnet, weil sie in G.________ derart nahe 
bei der Firma H.________ wohnt und zumutbarerweise zu Fuss zur Arbeit gehen 
kann, zumal sie weder geltend gemacht noch substantiiert dargelegt hat, dass 
sie aus gesundheitlichen Gründen zur Bewältigung des Arbeitsweges auf ein Mo-
torfahrzeug (oder allenfalls auf den öffentlichen Verkehr) angewiesen sei.

3.2.6  In der Beschwerdeschrift (S. 7 unten) werden (bezogen auf die Verhältnis-
se im Verwaltungsbeschwerdeverfahren, welches im Januar 2016 eröffnet wur-
de)  monatliche Krankenkassenprämien von Fr. 468.65 geltend gemacht (welche 
gemäss Parallelverfahren III 2018 24 im URP-Gesuch vom 4.1.2016 bestätigt 
worden sind). Im aktuellen URP-Gesuch reichte die Beschwerdeführerin einen 
Beleg der Krankenkasse ÖKK (Bf-act. 6.7) ein, wonach die Grundversicherungs-
prämien im Jahre 2016  Fr. 3'401.40 (monatlich Fr. 283.45) ausmachten, derweil 
für Zusatzversicherungen (Krankentaggeld) im Jahr 2016 Fr. 2'284.80 (monatlich: 
Fr. 190.40) zu bezahlen waren. Nachdem die Beschwerdeführerin vor Verwal-
tungsgericht mit dem eingereichten Betriebsreglement (siehe Parallelverfahren III 
2018 24) dokumentiert hat, dass die Firma H.________ von über 50-jährigen An-
gestellten bzw. auch von der Beschwerdeführerin eine entsprechende Zusatz-
versicherung vorschreibt, sind an sich sämtliche ÖKK-Prämien anzurechnen, wie 
in der Eingabe vom 7. März 2018 (S. 2) nachvollziehbar ausgeführt wurde. Aller-
dings ist in diesem Zusammenhang der von der Arbeitgeberin geleistete monatli-
che Zuschuss von 2% des Bruttomonatslohnes (siehe Betriebsreglement, S. 11, 
linke Spalte, im Parallelverfahren III 2018 24 enthalten) in Abzug zu bringen, was 
gemäss der eingereichten H.________-Abrechnung (Bf-act. 6.4) einen monatli-
chen Betrag von Fr. 92.60 (jährlich Fr. 1'111.20) erreicht. Damit rechtfertigt es 
sich, bezogen auf das Verfahren vor der Vorinstanz hinsichtlich monatlicher 
Prämienleistungen an die betreffende Krankenkasse Fr. 381.25 (283.45 + Fr. 
190.40, abzüglich Fr. 92.60) zu berücksichtigen.

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3.2.7  Glaubhaft ist sodann, dass die Beschwerdeführerin für ungedeckte Arzt-
kosten mit einem Monatsbetrag von durchschnittlich Fr. 50.-- zu rechnen hat. 

3.2.8  Die geltend gemachten Steuerausstände und laufende Steuern im Betrage 
von je Fr. 338.40 pro Monat (zusammen Fr. 676.80) werden anerkannt.

3.3 Damit ergibt sich folgende Gegenüberstellung von monatlichen Einnahmen 
und Ausgaben:

Einnahmen:
Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit Fr. 4'147.35

Ausgaben:
Grundbetrag Fr. 1'200.00
Mietzins Fr. 1'150.00
Krankenkassenprämien Fr. 381.25
Arztkosten Fr. 50.00
Steuern Fr. 676.80
Total Fr. 3'458.05

Selbst wenn noch die monatliche Hausrat-/ Haftpflichtversicherung von Fr. 45.90 
angerechnet wird, resultiert ein Substrat von Fr. 643.40 pro Monat (4'147.35 
minus 3'503.95) bzw. von Fr. 7'720.80 (12 x 643.40) pro Jahr, womit es nicht zu 
beanstanden ist, dass die Vorinstanz im Verwaltungsbeschwerdeverfahren 
betreffend Rückforderung von Fürsorgeleistungen keine URP-relevante 
Bedürftigkeit angerechnet hat.

3.4 Die Beschwerdeführerin hat im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren, 
welches mit dem RRB Nr. 1000/2107 vom 19. Dezember 2017 endete, in der 
Hauptsache obsiegt, indem der angefochtene Beschluss der Fürsorgebehörde 
E.________ vom 14. Dezember 2015 ersatzlos aufgehoben wurde. 
Dementsprechend wurden die Kosten des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens 
vollumfänglich der Gemeinde E.________ auferlegt. Gleichzeitig wurde der im 
Verwaltungsverfahren obsiegenden Beschwerdeführerin eine 
Parteientschädigung zu Lasten der Gemeinde Schwyz im Betrage von Fr. 2'000.-
- zugesprochen. Die Höhe dieser Parteientschädigung wurde im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren auch nicht ansatzweise in Frage gestellt. Damit hat es mit 
dieser Parteientschädigung für das Obsiegen im vorinstanzlichen 
Verwaltungsbeschwerdeverfahren sein Bewenden.

4.1 Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren kann ein Anspruch auf 
unentgeltliche Rechtspflege (inkl. unentgeltliche Rechtsverbeiständung) knapp 
anerkannt werden. Hinsichtlich der Bedürftigkeit ist abweichend von der oben 
dargelegten Berechnung zum einen zu berücksichtigen, dass das 

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Verwaltungsgericht einen Zuschlag von 20% (Fr. 240.-- pro Monat) zum 
Grundbedarf anerkennt (siehe oben Erw. 3.2.2). Zum andern haben sich die 
monatlichen ÖKK-Prämien auf Fr. 504.40 erhöht (vgl. Bf-act. 6.8), was nach 
Abzug des Arbeitgeberzuschusses (Fr. 92.60) einen anzurechnenden Betrag von 
Fr. 411.80 ergibt. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin nach Abzug der 
vorinstanzlich zugesprochenen Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- dem 
Rechtsvertreter noch ein Honorar von Fr. 2'249.80 (4'249.80 gemäss 
Beschwerdeschrift, S. 11, i.V.m. der Leistungsübersicht = Bf-act. 4, abzüglich der 
von der Vorinstanz zugesprochenen Parteientschädigung) schuldet, womit sie 
monatlich Fr. 187.50 (2'249.80 : 12) abzuzahlen hat und letztlich kein 
hinreichendes Substrat verbleibt, um auch noch die Rechtsvertretungskosten für 
das vorliegende Gerichtsverfahren selber zu tragen. 

4.2 Nachdem auch die weiteren Voraussetzungen (siehe Erw. 2.1) erfüllt sind, 
wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das gerichtliche 
Beschwerdeverfahren gewährt. Rechtsanwalt B.________ wird als 
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Sein Honorar ist in Beachtung des kan-
tonalen Gebührentarifs für Rechtsanwälte (SRSZ 280.411), der im Verfahren vor 
Verwaltungsgericht in § 14 einen Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8’400.-- vorsieht, 
sowie unter Beachtung der in § 2 des Gebührentarifs enthaltenen Kriterien 
(Wichtigkeit der Streitsache, ihre Schwierigkeit, Umfang und Art der Arbeitsleis-
tung sowie notwendiger Zeitaufwand) und in Ausübung des pflichtgemässen Er-
messens auf Fr. 1’500.-- (inkl. MwSt und Auslagen) festzulegen. Dieses Honorar 
unterliegt der Rückerstattungspflicht gemäss § 75 Abs. 3 VRP. 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.

3. Der Beschwerdeführerin wird für das verwaltungsgerichtliche Beschwerde-
verfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt. Es wird 
Rechtsanwalt B.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Ihm 
ist zu Lasten des Verwaltungsgerichts ein Honorar (inkl. Auslagen und 
MwSt) von Fr. 1'500.-- zu entrichten. 

Die Beschwerdeführerin hat das Honorar von Fr. 1'500.-- dem Gericht 
zurückzuerstatten, wenn sie dazu innert 10 Jahren nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Entscheides in der Lage ist.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung 
Beschwerde*  in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesge-
richt, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82 ff. 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG, SR 173.110).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde* erhoben und die Verletzung von 
verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113 ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (2/R)
- den Regierungsrat
- das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst
- und das Departement des Innern (z.K.).

Schwyz, 30. Mai 2018

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der a.o. Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 15. Juni 2018