# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f630ba9b-0db8-578e-997e-41bb6f3e6958
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 24.05.2017 730 16 273/137
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-16-273-137_2017-05-24.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 24. Mai 2017 (730 16 273 / 137) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Krankenversicherung 

 

 

Überprüfung der Leistungsabrechnungen und der Berechnungen des Selbstbehaltes 
 

 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Avenir Krankenversicherung AG, Rue des Cèdres 5, Postfach, 
1919 Martigny, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Leistungen / Rechtsverweigerung 
 
 
 
A. A.____ ist seit dem 1. Januar 2011 bei der Avenir Krankenversicherung AG (Avenir) 
nach dem Krankenversicherungsgesetz krankenversichert (mit Einschluss der Unfalldeckung). 
Im Jahr 2015 hatte sie eine Franchise von Fr. 300.-- gewählt (vgl. die Versicherungspolice für 
das Jahr 2015, Beilage der Beschwerdeantwort 2 [act. 2]). Am 26. Februar 2015 erlitt die Versi-
cherte einen Skiunfall und zog sich Verletzungen am rechten Knie zu. Diesen Unfall meldete sie 
der Avenir mit Unfallmeldung vom 10. März 2015 (act. 4). In der Folge erbrachte die Avenir die 
Versicherungsleistungen. Mit Email vom 16. September 2015 teilte A.____ der Avenir mit, dass 
sich die Suva ihrer Auffassung nach an den Unfallkosten zu beteiligen habe und bat darum, 
dass sich die Avenir mit der Suva in Verbindung setzen möge (act. 16). Ohne mit der Suva 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Rücksprache zu nehmen, begann die Avenir in der Folge mit der Rückabwicklung der von ihr 
bereits für das Unfallereignis erbrachten Leistungen. Mit Leistungsabrechnung Berichtigung 
2015 vom 5. November 2015, Nr. 319231054, verfügte sie gegenüber A.____ eine Rückforde-
rung im Betrag von Fr. 1‘780.95, bei der sie die Unfallkosten abzüglich des Selbstbehaltes in 
Rechnung stellte (act. 25). Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 1. Dezember 2015 Ein-
sprache und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Verpflichtung 
der Avenir, sämtliche Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit dem Unfall vom 26. Feb-
ruar 2015 zu übernehmen. Zudem seien die Rückforderungsbegehren vom 30. Oktober 2015 
und vom 20. Oktober 2015 als nichtig zu erklären (act. 26). Die Avenir erliess am 17. Dezember 
2015 eine Berichtigung der Leistungsabrechnung, Nr. 323746710, und überwies der Versicher-
ten Fr. 1‘988.55 (act. 3). Mit Schreiben vom 6. Januar 2016 teilte die Avenir A.____ mit, dass 
sie die Kosten des Unfalles übernehmen werde (act. 34). In der Folge beanstandete die Versi-
cherte die Abrechnungen mehrfach und verlangte weiterhin den Erlass eines Einspracheent-
scheids. Schliesslich stellte die Avenir A.____ am 23. August 2016 die vorliegend angefochtene 
„Wiedererwägung“ zu. Darin führte sie aus, dass sie die in der Einsprache geforderten Mass-
nahmen bereits vorgenommen habe. Die Leistungsabrechnung Berichtigung vom 5. November 
2015, Nr. 319231054, über Fr. 1‘780.95 sei nicht annulliert worden (diese sei aktuell noch of-
fen); es sei aber am 17. Dezember 2015 eine zusätzliche Leistungsabrechnung Berichtigung, 
Nr. 323746710, ausgestellt worden, wobei der Versicherten der Betrag von Fr. 1‘988.55 über-
wiesen worden sei. Sofern entsprechende Rechnungen vorgelegen hätten, seien sämtliche 
Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 26. Februar 2015 ent-
richtet worden. Die mit Schreiben vom 20. Oktober 2015 und 30. Oktober 2015 angekündigten 
Rückforderungen seien am 5. November 2015 ausgeführt, jedoch am 17. Dezember 2015 zu-
rückerstattet worden. Der Antrag der Einsprecherin auf Ausrichtung einer Parteientschädigung 
werde abgelehnt. 
 
B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 30. August 2016 Beschwerde beim Kantons-
gericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und stellte die folgenden 
Rechtsbegehren: 
 

1. Es sei die Verfügung mit Nr. 319231054 vom 5. November 2015 rechtskonform aufzuheben und 

es sei die Beschwerdegegnerin aufzufordern, der Beschwerdeführerin auf die Einsprache vom 1. 

Dezember 2015 (gegen diese Verfügung) unverzüglich einen entsprechenden, beschwerdefähi-

gen Einspracheentscheid zukommen zu lassen. 

2. Es sei die Wiedererwägung der Beschwerdegegnerin vom 23. August 2016 teilweise und dahin-

gehend als nichtig zu erklären, dass diese sich ihrer Pflichterfüllung und Schadenminderung wei-

terhin entziehen kann. 

3. Die Beschwerdegegnerin sei aufzufordern, die durch sie eingeleitete Betreibung bis zur Bereini-

gung ihrer fehlerhaften Dokumente und Klärung dieser Streitsache aufzuheben und entspre-

chend die Löschung im Betreibungsregister des Kantons Basel-Landschaft zu veranlassen. 

4. Die Beschwerdegegnerin sei aufzufordern, sämtliche Mahngebühren im 2015 zu erlassen, wel-

che sie nachweislich aufgrund ihrer eigenen Unterlassungen, Fehlberechnungen oder irrtümli-

chen Rückzahlungen erhoben hat. 

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

5. Die Einsprachegegnerin sei zu verpflichten, sämtliche „Auszüge von medizinischen Leistungen 

2015“ zu berichtigen, zu vervollständigen und die von der Beschwerdeführerin tatsächlich einst 

erbrachten Leistungen und Selbstbehalte korrekt und vollständig in diesen Dokumenten einzu-

bringen. 

6. Es sei die Beschwerdegegnerin aufzufordern, der Beschwerdeführerin vollumfängliches Akten-

einsichtsrecht zu gewähren. 

7. Es sei die Beschwerdegegnerin wegen Rechtsverweigerung angemessen zu verurteilen. 

8. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 

 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte die Beschwerdeführerin die folgenden Anträge: 
 

1. Es sei die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit dem Skiunfall der Beschwerdeführerin 

vom 26. Februar 2015 zur vollumfänglichen Leistungspflicht zu verpflichten. 

2. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, zu Handen der Beschwerdeführerin einen voll-

ständigen und korrekten Kontoauszug für das Jahr 2015 zu erstellen, unter Berücksichtigung 

sämtlicher für die Berechnung notwendigen Angaben und der von der Beschwerdeführerin ge-

leisteten Selbstbehalte, Rückzahlungen und/oder Mutationen von allen involvierten Stellen, damit 

die Beschwerdeführerin überhaupt in der Lage ist, allfällige Forderungen der Beschwerdegegne-

rin zu prüfen/berechnen zu können. 

3. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, unverzüglich Ordnung in das von ihr verursachte 

Chaos zu bringen. 

4. Es sei die Beschwerdegegnerin aufzufordern, die gegen die Beschwerdeführerin erlassene Be-

treibung, welche im Widerspruch zu ihrer Wiedererwägung steht, unverzüglich zu löschen. 

5. Die Beschwerdeführerin ist juristische Laie und erbittet Waffengleichheit gegenüber dem ausge-

klügelten Juristenapparat der Beschwerdegegnerin. 

 
C. Mit Vernehmlassung vom 20. Oktober 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin, dass 
auf die Beschwerde zwar einzutreten, diese aber abzuweisen sei.  
 
D. Mit Replik vom 17. November 2016 stellte die Beschwerdeführerin die folgenden 
Rechtsbegehren: 
 

1. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin, trotz Rechtsanspruchs der Beschwerdeführe-

rin, zu keinem Zeitpunkt einen rechtlich korrekten Einspracheentscheid mit den entsprechenden 

Anfechtungsmöglichkeiten für die Beschwerdeführerin erlassen habe. 

2. Die Beschwerdeführerin lässt sich auf ihrer Bereitschaft behaften, der Beschwerdegegnerin den 

Betrag von Fr. 1‘780.95 zu leisten, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 

A. Der Betrag von Fr. 1‘780.95 versteht sich per Saldo aller Ansprüche für das Jahr 2015. 

Nach Erhalt der Zahlung in der Höhe von Fr. 1‘780.95 korrigiert und passt die Beschwer-

degegnerin die Leistungsauszüge 2015 (für medizinische Leistungen und analog den 

Leistungsauszug für das Steueramt) entsprechend der tatsächlich geleisteten Selbstbe-

halte und zu Handen der Beschwerdeführerin innert 30 Tagen schriftlich an. Nebst be-

reits entrichteten Selbstbehalten ergänzt die Beschwerdegegnerin die fehlende Position, 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

auch der entsprechende Selbstbehalt betreffend die Rechnung von Dr. med. B.____ und 

berücksichtigt diese in den korrigierten neuen Leistungsauszügen für 2015. 

B. Sämtliche bisherigen Mahnungen und Mahngebühren für 2015 werden durch die Be-

schwerdegegnerin annulliert. 

3. Es sei die Beschwerdegegnerin nach erfolgter Zahlung gemäss Ziffer 2 hiervor zu verpflichten, 

sämtliche Betreibungen gegen die Beschwerdeführerin innert 10 Tagen zurückzuziehen und die 

Einträge löschen zu lassen. 

4. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 

 
E. Mit Duplik vom 19. Dezember 2016 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren Anträgen 
fest. 
 
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für 
die Entscheidfindung notwendig – in den Erwägungen eingegangen. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 
(KVG) vom 18. März 1994 auf die Krankenversicherung anwendbar sind, kann gegen Ein-
spracheentscheide der Krankenversicherer beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht 
Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht des-
jenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohn-
sitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kan-
tonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Ver-
fassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kan-
tonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden 
aus dem Bereich der Krankenversicherung. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. 
 
1.2 Gemäss § 16 Abs. 2 VPO wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. Es 
prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. Das Gericht hat zu prüfen, ob 
ein zulässiges Beschwerdeobjekt vorliegt, es sich bei der den anfechtbaren Entscheid erlas-
senden Vorinstanz um eine zulässige Vorinstanz handelt, die beschwerdeführende Partei zur 
Beschwerde befugt ist und ein Rechtsschutzinteresse hat, die geltend gemachten Beschwerde-
gründe zulässig und die Formalien eingehalten sind, d.h. die Beschwerdeschrift fristgemäss 
eingereicht wurde sowie die Rechtsbegehren und die Beweismittel enthält, begründet und un-
terschrieben wurde. 
 
1.3.1 Zwischen den Parteien ist in formeller Hinsicht umstritten, ob der vorliegend angefoch-
tene Entscheid einen Einspracheentscheid darstellt. Zu prüfen ist somit, ob ein taugliches An-
fechtungsobjekt vorliegt. 

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
1.3.2 Die Beschwerdeführerin erhob am 1. Dezember 2015 Einsprache gegen die Verfügung 
vom 5. November 2015 (act. 26). In der Folge erliess die Beschwerdegegnerin die Berichtigung 
Leistungsabrechnung vom 17. Dezember 2015. Darin hob sie die der Beschwerdeführerin mit 
Rechnung vom 5. November 2015 fakturierten Beträge unter Verwendung der Formulierung 
„Annullierung der Fakturierung aufgrund eines Fehlers“ wieder auf, verzichtete gleichzeitig aber 
auf eine Annullierung der Rechnung vom 5. November 2015 (Betrag Fr. 1‘780.95). Stattdessen 
erstattete sie der Beschwerdeführerin die in Rechnung gestellten Leistungen zurück. Neben der 
Rückerstattung nahm sie – kommentarlos – auch Änderungen vor, indem sie betreffend die 
Leistung der Spitäler C.____ AG vom 26. Februar 2015 neu einen Rückerstattungsbetrag von 
nur Fr. 255.50 anerkannte oder neue eigene Leistungspflichten festlegte (Transport- und Ret-
tungsunternehmen D.____, 9.3.15-16.3.15, Fr. 124.50), teilweise die Selbstbehalte neu berech-
nete und der Beschwerdeführerin ausserdem die Übernahme von weiteren Leistungen anzeig-
te. Die Berichtigung vom 17. Dezember 2015 korrigierte zwar – inhaltlich betrachtet – die ange-
fochtene Verfügung vom 5. November 2015, erfolgte aber nicht in der korrekten Form eines 
Einspracheentscheids, weshalb die Beschwerdeführerin zu Recht weiterhin auf dem Erlass ei-
nes anfechtbaren Einspracheentscheids beharrte. In der Folge stellte die Beschwerdegegnerin 
der Beschwerdeführerin das Schreiben vom 23. August 2016 zu. Die Beschwerdegegnerin führt 
diesbezüglich in der Beschwerdeantwort aus, dass dieses Schreiben fälschlicherweise als Wie-
dererwägung bezeichnet worden sei, da den Anträgen der Versicherten im Wesentlichen ent-
sprochen worden sei. Das Schreiben stelle einen Einspracheentscheid dar, auf den das Gericht 
einzutreten habe. Die Beschwerdeführerin vertritt nach wie vor die Auffassung, dass die Be-
schwerdegegnerin noch keinen rechtskonformen Einspracheentscheid erlassen habe. 
 
1.3.3 Das vorliegend angefochtene Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 23. August 
2016, welches mit „Wiedererwägung“ betitelt ist, entspricht einem Einspracheentscheid, auch 
wenn es nicht diesen Titel trägt. Die Beschwerdegegnerin nimmt darin einerseits auf die ange-
fochtene Verfügung Bezug. Andererseits enthält das Schreiben eine knappe Begründung, in der 
auf die bereits vorgenommenen Korrekturen der Rückforderung Bezug genommen wird. 
Schliesslich ist das Schreiben auch mit einer korrekten Rechtsmittelbelehrung versehen wor-
den. Da somit ein zulässiges Beschwerdeobjekt vorliegt, ist auf die frist- und formgerechte Be-
schwerde vom 30. August 2016 grundsätzlich einzutreten. Der Antrag der Beschwerdeführerin, 
die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, umgehend einen Einspracheentscheid zu erlassen, 
ist somit abzuweisen.  
 
1.4.1 Zu prüfen ist im Zusammenhang mit den Eintretensvoraussetzungen auch der Antrag 
der Beschwerdeführerin, es sei die Beschwerdegegnerin wegen Rechtsverweigerung ange-
messen zu verurteilen. 
 
1.4.2 Gemäss Art. 56 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 57 ATSG kann Beschwerde beim kanto-
nalen Versicherungsgericht erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Be-
gehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt. Ge-
genstand einer solchen Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde bilden 
nicht die materiellen Rechte und Pflichten, sondern einzig die Frage der Rechtsverweigerung 

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

oder Rechtsverzögerung (Urteil des Bundesgerichts vom 18. Januar 2008, 9C_854/2007, E. 1 
mit Hinweisen). Rechtsverzögerung ist anzunehmen, wenn der Versicherungsträger das Ver-
fahren nicht innert angemessener Frist abschliesst; Rechtsverweigerung liegt vor, wenn der 
Versicherungsträger trotz entsprechender Pflicht eine ihm obliegende Amtshandlung nicht vor-
nimmt (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Art.56, Rz. 21). 
 
1.4.3 Nach der Rechtsprechung muss die Beschwerde führende Partei grundsätzlich ein 
aktuelles praktisches Interesse an der Beurteilung der von ihr erhobenen Rügen haben, damit 
auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Das Interesse an der Beschwerdeführung ist 
aktuell und praktisch, wenn der erlittene Nachteil im Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung 
noch besteht (BGE 130 V 390, 125 I 397 E. 4a und 116 Ia 363 E. 2a). Fehlt ein solches Interes-
se, wird ein Begehren nicht geprüft. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das Gericht kon-
krete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Bei Rechtsverzögerungsbzw. Rechts-
verweigerungsbeschwerden fällt dieses Interesse dahin, wenn die verlangte Amtshandlung vor-
genommen wird (Art. 59 ATSG; Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht 
[ZBI] 1993 S. 128 ff. E. 1; BGE 114 1a 90 E. 5b). Mangelt es an einem Rechtsschutzinteresse 
schon bei der Einreichung der Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde, so 
ist auf das Begehren nicht einzutreten, weil eine der Prozessvoraussetzungen nicht erfüllt ist. 
Fällt das Rechtsschutzinteresse erst im Verlaufe des Verfahrens dahin, so wird das Verfahren 
gegenstandslos. Es wird alsdann förmlich als erledigt erklärt und abgeschrieben (Urteil des 
Bundesgerichts vom 19. Mai 2011, 8C_108/2011, E. 1). 
 
1.4.4 Im hier zu beurteilenden Fall erliess die Beschwerdegegnerin den Einspracheentscheid 
am 23. August 2016. Die Beschwerdegegnerin nahm die verlangte Amtshandlung damit noch 
vor Einreichung der Beschwerde vor, womit es bereits im Zeitpunkt der Einreichung der Be-
schwerde an einem aktuellen praktischen Interesse der Beschwerdeführerin an der Prüfung 
ihres Antrags betreffend Rechtsverweigerung mangelte. Da damit eine der Prozessvorausset-
zungen fehlt, ist auf das Begehren der Beschwerdeführerin, es sei die Beschwerdegegnerin 
wegen Rechtsverweigerung angemessen zu verurteilen, nicht einzutreten. 
 
1.5 Zu prüfen ist in materieller Hinsicht, ob der angefochtene Entscheid vom 23. August 
2016 sowie die Leistungsabrechnungen und die Berechnungen des Selbstbehaltes im Jahr 
2015 korrekt erfolgt sind. Insoweit die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung unter D./4. 
den Streitgegenstand auf neun der insgesamt 22 Rechnungen aus dem Unfall vom 26. Februar 
2015 einschränken will, kann ihr nicht gefolgt werden. Da bezüglich Selbstbeteiligung von max. 
Fr. 700.-- pro Jahr nicht zwischen Unfall- und Krankheitskosten unterschieden wird, sind sämtli-
che Leistungsabrechnungen im Jahr 2015 sowie die daraus entstandenen Forderungen gegen-
über der Beschwerdeführerin zu überprüfen. Aus diesem Grund bildet die Selbstbeteiligung von 
Fr. 253.90, die von der Beschwerdeführerin mehrmals moniert wurde, entgegen der Auffassung 
der Beschwerdegegnerin ebenfalls Gegenstand dieses Verfahrens.  
 
1.6 Laut § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid Streitigkeiten bis zu einem Streit-
wert von Fr. 10‘000.--. Vorliegend liegen zwei Rechnungen im Betrag von Fr. 1‘780.95 und von 

 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Fr. 253.90 im Streit. Zudem ist zwischen den Parteien umstritten, ob die Beschwerdeführerin im 
Jahr 2015 mehr als den maximalen Betrag von Fr. 700.-- als Selbstkostenbeteiligung geleistet 
hat. Demgemäss liegt der Streitwert unter Fr. 10‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwer-
de in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des 
Kantonsgerichts fällt. 
 
2. Nach Art. 64 KVG beteiligen sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten 
Leistungen (Abs. 1). Diese Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag, der so-
genannten Franchise (Abs. 2 lit. a), und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten, dem 
sogenannten Selbstbehalt (Abs. 2 lit. b). Ausserdem leistet die versicherte Person einen nach 
der finanziellen Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im 
Spital, den der Bundesrat festsetzt (Abs. 5). Zur Höhe der Franchise, zum Höchstbetrag des 
Selbstbehalts und zum Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital hat der Bundesrat ge-
stützt auf die Delegationsnorm in Art. 64 Abs. 3 KVG die Vorschriften in Art. 93-95 und Art. 103-
105 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 erlassen. Erwach-
sene können eine Franchise von maximal Fr. 2‘500.-- wählen (Art. 93 Abs. 1 KVV), der jährliche 
Höchstbetrag des Selbstbehalts beläuft sich für Erwachsene auf Fr. 700.-- (Art. 103 Abs. 2 
KVV), und der tägliche Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital beträgt Fr. 15.-- (Art. 104 
Abs. 1 KVV). 
 
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt einerseits, dass die Rechnung von Dr. B.____ vom 16. 
März 2015 im Betrag von Fr. 215.55 auf dem Auszug der medizinischen Leistungen, act. 53, 
fehle. Die Beschwerdegegnerin führt in der Duplik unter Punkt C./8. dazu aus, dass ihr die 
Rechnung von Dr. B.____ zur Prüfung eingereicht werden könne. Gleichzeitig weist sie darauf 
hin, dass bis heute lediglich ein Selbstbehalt von Fr. 678.44 bezahlt worden sei, weshalb bei 
der Einreichung weiterer Rechnungen von der Beschwerdeführerin der Selbstbehalt über 10 % 
bis zu Fr. 700.-- zu entrichten sei. 
 
3.2 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit 
Abrechnung Kostenbeteiligung vom 18. Mai 2015, Nr. 306236815, bezüglich der Rechnung von 
Dr. B.____ einen Selbstbehalt von Fr. 21.55 in Rechnung stellte. Diese Rechnung bezahlte die 
Beschwerdeführerin mit Überweisung vom 1. Juli 2015 (Kontoauszug vom 6. September 2016, 
act. 51). In der Folge erstattete die Beschwerdegegnerin mit Abrechnung Kostenbeteiligungen 
Berichtigung vom 2. November 2015, Nr. 319089809, der Beschwerdeführerin diesen Selbst-
behalt wieder zurück. Der Abrechnung Kostenbeteiligungen Berichtigung vom 23. November 
2015, Nr. 322145245, ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin für die Rechnung von 
Dr. B.____ keinen Selbstbehalt berechnete. Mit Abrechnung Kostenbeteiligungen Berichtigung 
vom 7. Dezember 2015, Nr. 323370501, stellte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführe-
rin den Selbstbehalt von Fr. 21.55 wiederum in Rechnung. Folgerichtig erscheint sowohl die 
Rechnung von Dr. B.____ über Fr. 215.55 als auch der Selbstbehalt von Fr. 21.56 auf der Liste 
der zwischen dem 1.1.15 und dem 31.12.2105 vergüteten medizinischen Leistungen vom 19. 
Januar 2016 (act. 36). Am 21. März 2016 erliess die Beschwerdegegnerin eine weitere Abrech-
nung Kostenbeteiligungen Berichtigung 2015, Nr. 3328466280, mit der der Beschwerdeführerin 
betreffend diese Rechnung erneut kein Selbstbehalt angerechnet wurde. Ein Bezug auf die be-

 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

reits ausgestellte Rechnung vom 7. Dezember 2015 bzw. ein Hinweis auf eine Annullation der-
selben fehlen jedoch. Auf der im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten Liste „bear-
beitete Rechnungen betreffend den Unfall vom 26. Februar 2015“ (act. 54) sind in Bezug auf 
Dr. B.____ lediglich die beiden Abrechnungen vom 18. Mai 2015 und vom 2. November 2015 
erwähnt, nicht aber die beiden erneuten Korrekturen vom 7. Dezember 2015 und vom 21. März 
2016. Im Kontoauszug vom 6. September 2016 ist die der Beschwerdeführerin am 7. Dezember 
2015 zugestellte Rechnung ebenfalls nicht aufgeführt (act. 51). 
 
3.3 Gestützt auf die zitierten Unterlagen und die Ausführungen der Beschwerdegegnerin in 
der Duplik ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin Dr. B.____ die Rechnung noch 
nicht bezahlt hat. Weiter ist in Bezug auf den Selbstbehalt der Beschwerdeführerin davon aus-
zugehen, dass die Rechnung vom 7. Dezember 2015, mit welcher der Selbstbehalt erneut in 
Rechnung gestellt wurde, von der Beschwerdegegnerin annulliert wurde, da sie auf dem Konto-
auszug vom 6. September 2016 (act. 51) nicht aufgeführt ist. Aus diesem Grund sind sowohl 
die Rechnung von Dr. B.____ vom 16. März 2015 im Betrag von Fr. 215.55 als auch der 
Selbstbehalt von Fr. 21.55 zu Recht nicht im Auszug der medizinischen Leistungen vom 1. Ja-
nuar 2015 bis 18. Oktober 2016, act. 53, aufgeführt. Entgegen der Auffassung der Beschwerde-
führerin ist der Auszug in diesem Punkt damit weder unvollständig noch fehlerhaft. Anzumerken 
bleibt, dass die Beschwerdegegnerin jedoch die Rechnung von Dr. B.____ von Fr. 215.55 zu 
begleichen hat und der Beschwerdeführerin einen Selbstbehalt von Fr. 21.55 belasten darf. 
Denn wenn dieser Selbstbehalt im Jahr 2015 dazu kommt, hat die Beschwerdeführerin genau 
Fr. 700.-- ([bis heute gemäss Auszug der medizinischen Leistungen vom 1. Januar 2015 bis 18. 
Oktober 2016] Fr. 678.44 + Fr. 21.55) und damit ihre maximale Kostenbeteiligung bezahlt. Die 
Beschwerde ist damit in diesem Punkt abzuweisen. 
 
4.1 Zu prüfen sind in einem nächsten Schritt die Leistungen und Selbstbehalte, die die 
Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit den geltend gemachten Transportkosten abge-
rechnet hat. 
 
4.2 Nach Art. 25 Abs. 1 KVG übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die 
Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen 
dienen. Diese Leistungen umfassen Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, 
die unter anderem von Ärzten ambulant, bei Hausbesuchen, stationär, teilstationär oder in ei-
nem Pflegeheim durchgeführt werden (Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG); weiter umfassen diese Leis-
tungen auch einen Beitrag an die medizinisch notwendigen Transportkosten sowie an die Ret-
tungskosten (Art. 25 Abs. 2 lit. g KVG). In Art. 33 lit. g KVV hat der Bundesrat das Departement 
beauftragt, nach Anhören der zuständigen Kommission den in Artikel 25 Absatz 2 lit. g KVG 
vorgesehenen Beitrag an die Transport- und Rettungskosten zu bezeichnen, wobei die medizi-
nisch notwendigen Transporte von einem Spital in ein anderes einen Teil der stationären Be-
handlung darstellen. In der Folge hat das Departement in Art. 26 Abs. 1 der Verordnung des 
EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) vom 29. Septem-
ber 1995 vorgesehen, dass die Versicherung 50 % der Kosten von medizinisch indizierten 
Krankentransporten zu einem zugelassenen, für die Behandlung geeigneten und im Wahlrecht 
des Versicherten stehenden Leistungserbringer übernimmt, wenn der Gesundheitszustand des 

 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Patienten oder der Patientin den Transport in einem anderen öffentlichen oder privaten Trans-
portmittel nicht zulässt; maximal wird pro Kalenderjahr ein Betrag von Fr. 500.-- übernommen. 
Art. 26 Abs. 2 KLV bestimmt überdies, dass der Transport in einem den medizinischen Anforde-
rungen des Falles entsprechenden Transportmittel zu erfolgen hat. 
 
4.3 Aufgrund der Regelung des Gesetzgebers steht somit fest, dass die Beschwerdegeg-
nerin im Jahr 2015 maximal Fr. 500.-- an Transportkosten übernehmen muss. 
 
4.4.1 Die Transportkosten vom 26. Februar 2015 im Betrag von Fr. 240.-- hat die Beschwer-
degegnerin hälftig übernommen. Sie hat Fr. 120.-- berechnet und der Beschwerdeführerin nach 
Abzug eines Selbstbehalts von Fr. 12.-- den Betrag von Fr. 108.-- überwiesen (Leistungsab-
rechnung vom 8. Mai 2015, Nr. 303421157). In der Folge forderte sie von der Beschwerdefüh-
rerin mit Abrechnung vom 5. November 2015, Nr. 319231054, Fr. 108.-- zurück. Mit Leistungs-
abrechnung vom 17. Dezember 2015, Nr. 323746710, überwies sie der Beschwerdeführerin Fr. 
120.--. Dies bedeutet, dass hier im Auszug der medizinischen Leistungen (act. 53) zu Recht 
kein Selbstbehalt aufgeführt wurde. 
 
4.4.2 Die Beteiligung an den Transportkosten vom 9. März bis 16. März 2015 im Betrag von 
Fr. 249.-- lehnte die Beschwerdegegnerin mit der Leistungsabrechnung vom 8. Mai 2015, Nr. 
302421157, vorerst ab. Mit der Berichtigung vom 17. Dezember 2015, Nr. 323746710, aner-
kannte sie die Hälfte der Kosten und erstattete der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 
124.50 – ohne einen Selbstbehalt zu berechnen – zurück. Im Auszug der medizinischen Leis-
tungen (act. 53) ist demzufolge korrekterweise ein Selbstbehalt von Fr. 0.-- aufgeführt. 
 
4.4.3 Im Zusammenhang mit den Transportkosten der Spitäler C.____ AG vom 26. Februar 
2015, die Fr. 707.-- betragen, ist die Beschwerdegegnerin wie folgt vorgegangen: 
 
Mit Leistungsabrechnung vom 1. Mai 2015, Nr. 303231935, übernahm sie die Hälfte des Rech-
nungsbetrages, d.h. Fr. 353.50. Davon auferlegte sie der Beschwerdeführerin einen Selbstbe-
halt von Fr. 35.25 und erstattete einen Betrag von Fr. 318.-- zurück. Die andere Hälfte im Um-
fang von Fr. 353.50 bezahlte die Beschwerdeführerin selbst. Mit Leistungsabrechnung vom 5. 
November 2015, Nr. 319231054, verlangte die Beschwerdegegnerin von der Beschwerdeführe-
rin Fr. 318.-- zurück. Mit Berichtigung vom 17. Dezember 2015, Nr. 323746720, erstattete sie 
der Beschwerdeführerin anstelle von Fr. 353.50 lediglich Fr. 255.50 zurück, ohne dieses Vorge-
hen zu erläutern. 
 
Wie in den vorstehenden Erwägungen 4.4.1 und 4.4.2 aufgezeigt, übernahm die Beschwerde-
gegnerin bereits einen Betrag von insgesamt Fr. 244.50 (Fr. 120.-- + Fr. 124.50), weshalb im 
Jahr 2015 ein Betrag von Fr. 255.50 (Fr. 500.-- – Fr. 244.50) übrig blieb, den die Beschwerde-
gegnerin an Transportkosten zu übernehmen hatte. Da die Beschwerdegegnerin keinen Selbst-
behalt von Fr. 25.50 abzog bzw. der Beschwerdeführerin nicht nur Fr. 229.95 rückerstattete, ist 
der Auszug der medizinischen Leistungen (act. 53) auch in diesem Punkt korrekt und eine dies-
bezügliche Rüge geht ins Leere. 
 

 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4.5 Die Übernahme der Transportkosten vom 3. März bis 26. März 2015 im Betrag von Fr. 
560.-- lehnte die Beschwerdegegnerin mit Abrechnung vom 22. Mai 2015, Nr. 306829577, zu 
Recht mit der Begründung ab, sie habe den Gesamtbetrag von Fr. 500.-- bereits geleistet.  
 
5.1 Weiter ist zwischen den Parteien die Abrechnung betreffend die Leistungen der Klinik 
E.____ AG vom 22. April bis 27. April 2015 im Betrag von Fr. 4‘199.15 umstritten. Hier legte die 
Beschwerdegegnerin mit Leistungsabrechnung vom 27. Juli 2015, Nr. 311260563, einen 
Selbstbehalt von Fr. 90.82 sowie einen Spitalkostenbeitrag von Fr. 90.-- zu Lasten der Be-
schwerdeführerin fest. Der Spitalkostenbeitrag beträgt gemäss Art. 104 Abs. 1 KVV Fr. 15.-- pro 
Tag. In der Folge bezahlte die Beschwerdeführerin den Betrag von insgesamt Fr. 180.80 mit 
Überweisung vom 1. September 2015. Im Zuge der Rückabwicklungen erstattete die Be-
schwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Abrechnung vom 26. Oktober 2015, 
Nr. 318857963, den Selbstbehalt von Fr. 180.80 zurück. In der Folge kam die Beschwerdegeg-
nerin erneut auf diese Abrechnung zurück und verlangte von der Beschwerdeführerin ohne wei-
tere Erklärungen mit Leistungsabrechnung vom 14. Dezember 2015, Nr. 323603239, einen 
Selbstbehalt von Fr. 163.91 sowie den unveränderten Spitalkostenbeitrag von Fr. 90.-- (insge-
samt Fr. 253.91). Dagegen wehrte sich die Beschwerdeführerin (vgl. z.B. Schreiben vom 11. 
Februar 2016, act. 37). Die Rechnung von Fr. 253.90 hat die Beschwerdeführerin bis heute 
nicht bezahlt, weshalb sie von der Beschwerdegegnerin in der Zwischenzeit betrieben wurde 
(vgl. Kontoauszug vom 6. September 2016, act. 51, Betreibung Nr. 53569159 vom 8. August 
2016).  
 
5.2 Aufgrund einer Würdigung der vorliegenden Akten ist zum Schluss zu kommen, dass 
die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar erklärte, weshalb bei 
der erneuten Vergütung der Kosten an die Klinik E.____ AG der Selbstbehalt anders berechnet 
wurde. Insbesondere im Schreiben vom 4. März 2016 gibt die Beschwerdegegnerin hierzu kei-
ne Erklärung ab. Sie hält lediglich fest, dass der Selbstkostenbeitrag auf dem Leistungsauszug 
angegeben worden sei. Weshalb er von Fr. 80.82 auf Fr. 163.91 erhöht wurde, wurde nicht er-
läutert. Auch im vorliegend angefochtenen Entscheid nimmt die Beschwerdegegnerin dazu kei-
ne Stellung, obwohl von der Beschwerdeführerin gerügt. 
 
5.3 Dem Auszug der medizinischen Leistungen (act. 53) kann entnommen werden, dass 
die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin für das Jahr 2015 insgesamt einen Selbstbe-
halt von Fr. 678.44 belastete. Wie in Erwägung 3.3 hiervor dargelegt, ist bei einer Belastung der 
Beschwerdeführerin mit dem Selbstbehalt von Fr. 21.55, herrührend aus der noch ausstehen-
den Leistungserbringung gegenüber Dr. B.____, der maximale jährliche Selbstbehalt von Fr. 
700.-- erreicht. Die Beschwerdeführerin muss damit – auch unter Berücksichtigung des nach-
träglich geänderten Selbstbehaltes betreffend die Rechnung der Klinik E.____ – nicht mehr be-
zahlen, als gesetzlich und vertraglich vorgesehen ist. In Anbetracht dieses Umstands hat die 
Beschwerdeführerin kein rechtlich geschütztes Interesse an einer Aufhebung oder Änderung 
der Selbstbeteiligung an dieser Spitalrechnung. Daher ist festzustellen, dass die Beschwerde-
führerin der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 253.91 gemäss Leistungsabrechnung vom 
14. Dezember 2015, Nr. 323603239, schuldet und sie diese Rechnung zu bezahlen hat. In die-
sem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

 
 
Seite 11   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

6.1 Weiter zu klären ist die Leistungsabrechnung Nr. 319251872, Datum unbekannt, wel-
che sich nicht in den dem Gericht zugestellten Akten befindet. Sie erscheint einzig im Auszug 
der medizinischen Leistungen vom 1. Januar 2015 bis 18. Oktober 2016, act. 53. Diesem ist zu 
entnehmen, dass mit der Leistungsabrechnung Nr. 319251872 vier Leistungen abgerechnet 
wurden: 
 

• Dr. med. F.____ vom 5. August 2015, Rechnung von Fr. 636.--, Selbstbehalt von Fr. 63.60, 

• Dr. med. G.____ vom 10. August 2015, Rechnung von Fr. 62.80, Selbstbehalt von Fr. 6.28, 

• Dr. med. H.____ vom 18. August bis 27. August 2015, Rechnung von Fr. 181.05, Selbstbehalt 

von Fr. 18.11, 

• Dr. med. dent. I.____ vom 18. August 2015, Rechnung von Fr. 196.95, Betrag nicht anerkannt, 

daher kein Selbstbehalt. 

 
6.2 Es handelt sich um Selbstbehalte, die der Beschwerdeführerin nach Juni 2015 ver-
rechnet wurden, was die Beschwerdeführerin moniert. Nach dieser Leistungsabrechnung 
Nr. 319251872 betrug der Saldo des Selbstbehaltes Fr. 678.44. Wie bereits mehrfach darge-
legt, wurden der Beschwerdeführerin im Jahr 2015 nicht mehr Selbstbehalte belastet, als ge-
setzlich und vertraglich zulässig. Aus diesem Grund spricht nichts dagegen, dass die Be-
schwerdegegnerin bzw. das von ihr verwendete Computerprogramm aufgrund der verschiede-
nen Rückabwicklungen zeitlich früheren Leistungsabrechnungen kein Selbstbehalt belastete, 
hingegen bei späteren Leistungsabrechnungen einen Selbstbehalt auferlegte. Die Leistungsab-
rechnung Nr. 319251872 ist daher korrekt, weshalb auch in diesem Punkt die Beschwerde ab-
zuweisen ist. 
 
7.1 Zu klären bleibt die Rückforderung im Umfang von Fr. 1‘780.95. Für diese Rechnung 
hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin am 8. August 2016 ebenfalls betrieben 
(vgl. Kontoauszug vom 6. September 2016, act. 51). 
 
7.2 Gestützt auf die Akten lassen sich die beiden Leistungsabrechnungen in der Übersicht 
wie folgt darstellen: 
 
 
Verfügung vom 5.11.2015 
Nr. 319231054 

Von der Be-
schwerdeführe-
rin zu bezahlen 
(abzgl. Selbst-
behalt) 
 

Verfügung vom 
17.12.2015 
Nr. 323746710, 
Berichtigung 

Von der Be-
schwerdegegne-
rin zurückerstat-
tet 

Klinik J.____, 26.3.2015 
(Fr. 479.15) 

Fr. 431.24 Klinik J.____ , 26.3.15 Fr. 479.15, mit 
Selbstbehalt zu-
rückerstattet 

Spitäler C.____ AG, 
26.2.15  
(Fr. 707.--) 

Fr. 318.15 Spitäler C.____AG, 
26.2.15 

Fr. 255.50, kein 
Selbstbehalt be-
rechnet 

Dr. K.____, 26.2.-12.3.15 
(Fr. 507.35) 

Fr. 439.63 Dr. K.____, 26.2.-12.3.15 Fr. 507.37, mit 
Selbstbehalt zu-
rückerstattet 

Transport, 26.2.15 Fr. 108.-- Transport, 26.2.15 Fr. 120.--, mit 

 

 
 
Seite 12   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

(Fr. 240.--) Selbstbehalt zu-
rückerstattet 

Transport 9.3. -16.3.15 
(Fr. 249.--) 

Fr. 0.--, da nicht 
anerkannt 

Transport 9.3.-16-3-15 Fr. 124.5, neu die 
Hälfte anerkannt, 
kein Selbstbehalt 
berechnet 

Dr. L.____, 3.3.-15.3.15 
(Fr. 170.70) 

Fr. 153.64 Dr. L.____, 3.3.-15.3.15 170.71, mit 
Selbstbehalt zu-
rückerstattet 

Klinik E.____ AG, 9.6.15 
(Fr. 125.05) 

Fr. 125.03 Klinik E.____ AG, 9.6.15  Fr. 125.05, kein 
Selbstbehalt be-
rechnet 

Klinik J.____, 9.6.15 (Fr. 
108.30) 

Fr. 108.28 Klinik J.____ 9.6.15 Fr. 108.28, kein 
Selbstbehalt be-
rechnet 

Dr. L.____, 6.5.15 
(Fr. 98.--) 

Fr. 98.-- Dr. L.____, 6.5.15 Fr. 98.--, kein 
Selbstbehalt be-
rechnet 

_ _ Neu: Dr. F.____, 8.5.-
18.6.15 
(Fr. 948.75) 

Fr. 0.--, kein 
Selbstbehalt be-
rechnet 

_ _ Neu: Dr. H.____, 4.5.-
29.6.15 
(Fr. 159.05) 

Fr. 0.--, kein 
Selbstbehalt be-
rechnet 

_ _ Neu: Klinik J.____, 
21.7.15 
(Fr. 238.40) 

Fr. 0.--, kein 
Selbstbehalt be-
rechnet 

 
Total: 

 
Fr. 1‘780.95 

 
Total: 

 
Fr. 1‘988.55 

 
7.3 Aus dieser Gegenüberstellung geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin mit der Wie-
dererwägung vom 17. Dezember 2015 nicht nur über die Beträge der Verfügung vom 
5. November 2015 entschied, sondern noch weitere Leistungsabrechnungen vornahm. Diese 
Vorgehensweise mit der Vermischung unterschiedlicher Vorgängen ist unglücklich gewählt. Es 
wäre übersichtlicher gewesen, wenn die Beschwerdegegnerin die Rückabwicklung und die 
neuen Leistungen getrennt abgerechnet hätte. So wäre auf einen Blick klar ersichtlich gewesen, 
dass es sich hier um die Rücküberweisung des Betrags, der am 5. November 2015 von der 
Beschwerdeführerin gefordert wurde, handelte. Ebenfalls wäre es angebracht gewesen, anstel-
le einer Rücküberweisung die Rechnung vom 5. November 2015 zu annullieren. In Anbetracht 
des Umstands jedoch, dass die in der Wiedererwägung vom 17. Dezember 2015 festgesetzten 
Leistungen sowie die Selbstbehalte korrekt gewählt wurden, und der Beschwerdeführerin der 
Betrag, der am 5. November 2015 von ihr eingefordert worden war, von der Beschwerdegegne-
rin überwiesen wurde, macht die Beschwerdegegnerin zu Recht die Bezahlung der Forderung 
vom 5. November 2015 im Betrag von Fr. 1‘780.95 geltend. Die Beschwerde ist in diesem 
Punkt abzuweisen. 
 
8.1 Weiter ist zwischen den Parteien die Erhebung von administrativen Kosten im Betrag 
von insgesamt Fr. 180.-- für die Rückforderungen im Umfang von Fr. 1‘780.95 und von Fr. 
253.90 (vgl. Kontoauszug vom 6. September 2016, act. 51) umstritten. 
 

 

 
 
Seite 13   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

8.2 Bezüglich der Erhebung von Gebühren beim Verzug in der Zahlung von Prämien und 
Kostenbeteiligungen vertritt das Bundesgericht die Auffassung, dass autonome Regelungen der 
Versicherer zulässig sind, sofern die versicherte Person die (unnötigen) Kosten schuldhaft ver-
ursacht hat und die Entschädigung angemessen ist (anders bezüglich Kosten, die beim Geset-
zesvollzug notwendigerweise entstehen; vgl. BGE 125 V 276 2c/aa mit weiteren Hinweisen). In 
Art. 3 Ziff. 1 der ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenpflege-
versicherung gemäss KVG, Ausgabe vom 1. April 2016, ist festgehalten, dass unter anderem 
Selbstbehalte bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum zu bezahlen sind. Nach Ab-
lauf dieser Frist kann der Versicherer Verzugszinsen sowie Verwaltungskosten erheben, insbe-
sondere für Mahnungen, Zahlungsaufforderungen und Betreibungen.  
 
8.3 In Anbetracht der umständlichen und oftmals intransparenten Vorgehensweise, wie sie 
von der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit den beiden Rechnungen gewählt wurde 
(vgl. dazu Erwägungen 5.2 und 7.3 hiervor), sowie des Umstands, dass die Beschwerdeführerin 
mehrmals vergeblich um Erläuterung der Rechnungen verlangte, kann ihr keine schuldhafte 
Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden. Aus diesem Grund schuldet sie der Be-
schwerdegegnerin keine administrativen Kosten im Betrag von Fr. 180.--. In diesem Punkt ist 
die Beschwerde gutzuheissen. 
 
9.1 Es bleibt die Prüfung des Antrags der Beschwerdeführerin, es sei die Beschwerdegeg-
nerin aufzufordern, die eingeleitete Betreibung bis zur Bereinigung der fehlerhaften Dokumente 
und Klärung dieser Streitsache aufzuheben und eine Löschung im Betreibungsregister zu ver-
anlassen. 
 
9.2 In den Erwägungen 5.3 und 7.3 hiervor wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführe-
rin verpflichtet ist, die beiden ausstehenden Rechnungen vom 5. November 2015 und vom 14. 
Dezember 2015 zu bezahlen. Die am 8. August 2016 betriebene Schuld, abzüglich der erhobe-
nen Mahngebühren, besteht daher immer noch, weshalb die bereits eingeleitete Betreibung 
zum jetzigen Zeitpunkt vom angerufenen Gericht weder gestoppt noch eine Löschung im Be-
treibungsregister veranlasst werden kann. 
 
10. Zusammenfassend ergibt sich aus dem Gesagten, dass der von der Beschwerdegeg-
nerin im vorliegenden Verfahren eingereichte Auszug der medizinischen Leistungen vom 1. 
Januar 2015 bis 18. Oktober 2016 (act. 53), korrekt ist. Die Beschwerdeführerin hat bis zum 
heutigen Zeitpunkt im Jahr 2015 die vertraglich geschuldete Franchise von Fr. 300.--, einen 
Selbstbehalt von Fr. 678.44 und einen Spitalbeitrag im Betrag von Fr. 90.-- geleistet. Sollte die 
Beschwerdegegnerin die Rechnung von Dr. B.____ dereinst übernehmen, kann sie der Be-
schwerdeführerin noch einen Selbstbehalt von Fr. 21.55 berechnen; dann hätte die Beschwer-
deführerin im Jahr 2015 den maximal zu leistenden Selbstbehalt bezahlt. Da die Leistungsab-
rechnungen korrekt sind, hat die Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdeführerin aus 
dem Versicherungsvertrag einen Anspruch auf die Bezahlung der beiden Forderungen vom 5. 
November 2015 im Betrag von Fr. 1‘780.95 und vom 14. Dezember 2015 im Betrag von 
Fr. 253.90. Dagegen sind die der Beschwerdeführerin auferlegten administrativen Kosten im 
Betrag von Fr. 180.-- nicht gerechtfertigt, da der Beschwerdeführerin in Anbetracht der kompli-

 

 
 
Seite 14   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

zierten und oftmals für den Laien nicht nachvollziehbaren Vorgehensweise der Beschwerde-
gegnerin keine schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht vorzuwerfen ist. Die Beschwerde 
ist daher, soweit darauf eingetreten werden kann, in diesem Sinne teilweise gutzuheissen. 
 
11. Es bleibt, über die Kosten zu entscheiden. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Pro-
zess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für 
das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz 
oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine an-
gemessen Parteientschädigung zugesprochen werden. Da die Beschwerdeführerin sich vorlie-
gend nicht anwaltlich hat vertreten lassen, hat sie keinen Anspruch auf die Zusprechung einer 
Parteientschädigung. Die ausserordentlichen Kosten sind daher entsprechend dem Ausgang 
des Verfahrens wettzuschlagen. 
 
  

 

 
 
Seite 15   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde – soweit darauf eingetreten werden kann – wird teilwei-
se gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid wird inso-
weit abgeändert, als er der Beschwerdeführerin zu Unrecht administrati-
ve Kosten im Betrag von Fr. 180.-- auferlegt hat. Im Übrigen wird die 
Beschwerde abgewiesen und es wird festgestellt, dass die Beschwerde-
führerin verpflichtet ist, der Beschwerdegegnerin die Rechnung vom 
5. November 2015 im Betrag von Fr. 1‘780.95 und die Rechnung vom 
14. Dezember 2015 im Betrag von Fr. 253.90 zu bezahlen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

   
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht