# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2aa912b0-179a-5375-8be9-69eda2f17548
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 07.05.2021 460 20 23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-20-23_2021-05-07.pdf

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

7. Mai 2021 (460 20 23) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafrecht 

 

 

Vorsätzliche Tötung, ev. fahrlässige Tötung etc. 

 

Beihilfe zum Suizid bei Personen mit psychischer Störung 

 

Damit die Urteilsfähigkeit hinsichtlich des Suizidwunsches einer Person mit psychischer Störung 

bejaht werden kann, muss dieser auf einem selbstbestimmten, wohlerwogenen und dauerhaf-

ten Entscheidprozess beruhen (E. III.6.3). Die Urteilsfähigkeit ist in casu trotz krankheitsbedingt 

fehlender Krankheitseinsicht der verstorbenen Person zu bejahen, da diese aufgrund ihres in 

Urteilsfähigkeit gefällten generellen Behandlungsverzichts, welcher auf extensiven Erfahrungen 

mit psychiatrischen Behandlungen sowie mit der Medizin im Allgemeinen beruhte, für die Wohl-

erwogenheit des Suizidwunsches unerheblich war (E. III.7.4.1-7.5.3). 

 

Ein psychiatrisches Fachgutachten zur Abklärung der Urteilsfähigkeit im Hinblick auf den Sui-

zidwunsch einer Person mit psychischen Störungen ist stets erforderlich, wenn Anzeichen dafür 

bestehen, dass der Suizidwunsch seinen Ursprung vorwiegend in der psychischen Erkrankung 

haben könnte. In casu wäre der Beizug eines psychiatrischen Fachgutachtens notwendig ge-

wesen (E. III.7.5.4 sowie E. IV.4.7.3). 

 

Unterlässt es die Beihilfe zum Suizid leistende Person, ein psychiatrisches Fachgutachten bei-

zuziehen, obwohl die suizidwillige Person – wie vorliegend – an einer psychischen Störung lei-

det und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Suizidwunsch seinen Ursprung vorwiegend in 

dieser haben könnte, so kommt bei post mortem festgestellter Urteilsfähigkeit ein strafbarer 

untauglicher Tötungsversuch in mittelbarer Täterschaft in Betracht (E. III.9.1.4). 

 

Da gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch diejenige Person (nur) fahrlässig han-

delt, die sich leichtfertig oder gar – wie vorliegend – frivol (in deutlichem Masse leichtfertig; vgl. 

BGE 69 IV 75 E. 5) über die Möglichkeit der Tatbestandserfüllung hinwegsetzt und mit der Ein-

stellung handelt, es werde schon nichts passieren, ist vorliegend der Eventualvorsatz und damit 

ein strafbarer Versuch der Beschuldigten wegen begründeter Zweifel zu verneinen (E. III.9. 

sowie E. IV.4.7.3-4.9). 

 

  

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Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Markus Mattle (Ref.), 

Richterin Susanne Afheldt, Richter Dominique Steiner, 

Richter Beat Hersberger; Gerichtsschreiber Florian Jenal 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Allgemeine Hauptabteilung, 

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Anklagebehörde und Berufungsklägerin 

  

gegen 

 

 A.____, 

vertreten durch Advokat Moritz Gall, 

Elisabethenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel,  

Beschuldigte und Berufungsklägerin 

 

Gegenstand vorsätzliche Tötung, ev. fahrlässige Tötung etc. 

Berufungen der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine 

Hauptabteilung, sowie der Beschuldigten A.____ gegen das Urteil 

des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 9. Juli 2019 

 

 

A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 9. Juli 2019 wurde die Beschuldigte 

A.____ (nachfolgend: Beschuldigte) der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz 

über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 (Heilmittelgesetz, HMG; 

SR 812.21) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das kantonale Gesundheitsgesetz 

vom 21. Februar 2008 (GesG; SGS 901) schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren 

Freiheitsstrafe von 15 Monaten, bei einer Probezeit von 4 Jahren, sowie zu einer Busse von 

Fr. 20'000.00 mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen für den Fall der schuldhaften Nicht-

bezahlung verurteilt (Ziffer 1). Demgegenüber wurde die Beschuldigte von der Anklage der vor-

sätzlichen Tötung, eventualiter der fahrlässigen Tötung, freigesprochen (Ziffer 2). Das Verfah-

ren betreffend mehrfache Widerhandlung gegen das kantonale Gesundheitsgesetz betreffend 

Handlungen vor dem 9. Juli 2016 wurde aufgrund des Eintritts der Verjährung eingestellt  

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(Ziffer 3). Des Weiteren wurde der Beschuldigten in Anwendung von Art. 44 Abs. 2 des Schwei-

zerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) i.V.m. Art. 94 StGB für 

die Dauer der Probezeit untersagt, Personen mit aus den Krankenakten hervorgehender Diag-

nose einer psychischen Störung oder Verhaltensstörung (lCD-10 F00 bis F99) Medikamente zur 

Sterbehilfe (beispielsweise Natrium-Pentobarbital) zu verschreiben (Ziffer 4). Ferner wurde die 

Beschuldigte nach Art. 426 Abs. 1 und 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 

5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0) dazu verurteilt, drei Viertel der Verfah-

renskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens in der Höhe von Fr. 25'160.85, den 

Kosten des Zwangsmassnahmengerichts in der Höhe von Fr. 500.00, den Expertisekosten des 

gerichtlichen Verfahrens in der Höhe von Fr. 3'935.50, der Zeugenentschädigung in der Höhe 

von Fr. 282.55 und einer pauschalen Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 30'000.00, zu tragen. 

Ein Viertel der Verfahrenskosten wurde aus Billigkeitsgründen der Staatskasse auferlegt  

(Ziffer 5). Schliesslich wurde der Antrag der Beschuldigten auf Ausrichtung einer Parteientschä-

digung abgewiesen (Ziffer 6). Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Ein-

gaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

 

B. Gegen dieses Urteil meldete zunächst das Schweizerische Heilmittelinstitut, Swiss-

medic, mit Eingabe vom 11. Juli 2019 die Berufung an. Die schriftliche Urteilsbegründung wurde 

der Swissmedic am 24. Januar 2020 zugestellt. Nachdem beim Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), innert der Frist von 20 Tagen 

gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO keine Berufungserklärung seitens der Swissmedic eingegangen 

war, wurde dieser mit Verfügung vom 21. Februar 2020 eine nicht erstreckbare Frist bis zum 

2. März 2020 gesetzt, um zur ausgebliebenen Berufungserklärung Stellung zu nehmen. Mit 

Eingabe vom 2. März 2020 erklärte Swissmedic, nach Einsicht in das begründete Urteil des 

Strafgerichts vom 9. Juli 2019 die Berufung zurückzuziehen. In der Folge wurde das Berufungs-

verfahren betreffend die Berufung von Swissmedic mit Beschluss vom 6. März 2020 von den 

Traktanden des Kantonsgerichts abgeschrieben. 

 

C. Gegen das Urteil des Strafgerichts vom 9. Juli 2019 meldete des Weiteren die Staats-

anwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), 

mit Eingabe vom 11. Juli 2019 die Berufung an und beantragte sodann in ihrer bereits begrün-

deten Berufungserklärung vom 7. Februar 2020 was folgt: Es sei Dispositivziffer 2 des Urteils 

des Strafgerichts vom 9. Juli 2019 aufzuheben und die Beschuldigte im Fall von Ziffer 1 der 

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Anklageschrift der Staatsanwaltschaft wegen vorsätzlicher Tötung schuldig zu sprechen  

(Ziffer 1). Es sei der Beschuldigten unter Änderung von Dispositivziffer 4 des Urteils des Straf-

gerichts vom 9. Juli 2020 (recte: 9. Juli 2019) unter Aufrechterhaltung der Zulassung im Bereich 

der Präventivmedizin in Anwendung von Art. 67 StGB die Durchführung von Sterbehilfe für die 

Dauer von 5 Jahren zu verbieten (Ziffer 2). Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil zu bestäti-

gen (Ziffer 3). 

 

D. Mit Eingabe vom 12. Juli 2019 meldete schliesslich die Beschuldigte Berufung gegen 

das Urteil des Strafgerichts vom 9. Juli 2019 an. In ihrer Berufungserklärung vom 12. Februar 

2020 stellte sie die nachfolgenden Rechtsbegehren: Es sei die Beschuldigte in Abänderung von 

Dispositivziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils von den Vorwürfen der mehrfachen Widerhand-

lung gegen das HMG sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das GesG kostenlos freizu-

sprechen (Ziffer 1). Es sei Dispositivziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils vollumfänglich aufzuhe-

ben (Ziffer 2). Es sei in Abänderung von Dispositivziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils die Be-

schuldigte von der Bezahlung der Kosten des Vorverfahrens, der Kosten des Zwangsmass-

nahmengerichts, der Expertisekosten des gerichtlichen Verfahrens, der Zeugenentschädigung 

sowie der pauschalen Gerichtsgebühr zu befreien (Ziffer 3). Es sei in Abänderung von Disposi-

tivziffer 6 des vorinstanzlichen Urteils der Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren in-

klusive Vorverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 98'490.75 zuzusprechen 

(Ziffer 4). In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der Beschuldigten eine angemessene Frist zur 

Berufungsbegründung anzusetzen (Ziffer 5). Dies unter ordentlicher und ausserordentlicher 

Kostenfolge sowie unter Zusprechung einer noch zu beziffernden Parteientschädigung für das 

zweitinstanzliche Verfahren (Ziffer 6). 

 

E. Mit Schreiben vom 12. August 2020 reichte die Beschuldigte ihre schriftliche Beru-

fungsbegründung und mit Eingabe vom 29. September 2020 die Staatsanwaltschaft ihre Beru-

fungsantwort zur Berufungsbegründung der Beschuldigten ein. Sodann erfolgte am 

16. November 2020 die Berufungsantwort der Beschuldigten zur Berufungserklärung inklusive 

Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft. Zudem reichte die Beschuldigte am 

10. Dezember 2020 ihre replizierende Stellungnahme zur Berufungsantwort der Staatsanwalt-

schaft ein. 

 

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F. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 14. Dezember 2020 wurde unter anderem der 

Schriftenwechsel geschlossen und das mündliche Verfahren angeordnet (Art. 405 StPO). 

Ferner wurde angeordnet, dass über die Beschuldigte ein aktueller Strafregisterauszug einge-

holt wird. 

 

G. Zur Berufungsverhandlung vor Kantonsgericht erscheinen die Vertreterin der Staats-

anwaltschaft sowie die Beschuldigte zusammen mit ihrem Verteidiger, Advokat Moritz Gall, wie 

auch in Begleitung ihrer Vertrauenspersonen. Die Beschuldigte wird zur Person und zur Sache 

eingehend befragt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Beschuldigte halten an ihren 

Anträgen in ihren jeweiligen Berufungserklärungen vollumfänglich fest. Auf die weiteren Ausfüh-

rungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

H. Zu Beginn der Berufungsverhandlung weist der Vorsitzende unter Vorbehalt eines 

anderslautenden Entscheids des Spruchkörpers anlässlich der Urteilsberatung verfahrens-

leitend den Beweisantrag der Beschuldigten ab, es sei der Kantonsapotheker, Dr. B.____, als 

Zeuge zu befragen. 

 

 

Erwägungen 

I. Formelles 

1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher 

Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Laut Art. 398 

Abs. 3 StPO können mit der Berufung gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich 

Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung 

(lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Unange-

messenheit, wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend 

überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Nach Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO ist die Berufung zu-

nächst dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder 

mündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung 

des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. 

 

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2. Vorliegend wird das Urteil des Strafgerichts vom 9. Juli 2019 angefochten, welches ein 

taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Mit Eingabe vom 11. Juli 2019 hat die Staatsanwalt-

schaft innert der zehntägigen Frist gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO die Berufung angemeldet 

(act. S 781). Ebenso hat die Beschuldigte mit Schreiben vom 12. Juli 2019 fristgemäss die Be-

rufungsanmeldung eingereicht (act. S 785). Nachdem der Staatsanwaltschaft die schriftliche 

Urteilsbegründung am 23. Januar 2020 zugestellt worden war, hat diese mit Eingabe vom 

7. Februar 2020 innert der 20-tägigen Frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO die Berufung erklärt. 

Der Beschuldigten wurde die schriftliche Berufungsbegründung ebenfalls am 23. Januar 2020 

zugestellt, womit ihre vom 12. Februar 2020 datierende Berufungserklärung ebenso innert Frist 

eingereicht worden ist. Die Staatsanwaltschaft rügt, dass die Frage der Urteilsfähigkeit falsch 

beurteilt worden sei, mithin einzig eine unrichtige Rechtsanwendung; die Beschuldigte rügt 

demgegenüber sowohl die unrichtige Feststellung des Sachverhalts als auch Rechtsverletzun-

gen. Dementsprechend erheben beide Parteien zulässige Rügen. Was die Form betrifft, so er-

füllen die Eingaben der Staatsanwaltschaft sowie der Beschuldigten die Anforderungen gemäss 

Art. 385 Abs. 1 StPO. Die Zuständigkeit der Fünferkammer des Kantonsgerichts, Abteilung 

Strafrecht, als Berufungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufungen ergibt sich aus 

Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. b des kantonalen Einführungsgesetzes zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO; SGS 250). Schliesslich wird die Legitimation 

der Staatsanwaltschaft wie auch jene der Beschuldigten zur Ergreifung des Rechtsmittels in 

Art. 382 Abs. 1 und Art. 381 Abs. 1 StPO normiert. Da die Berufungen der Staatsanwaltschaft 

und der Beschuldigten sämtliche Formalien erfüllen, ist ohne Weiteres auf diese einzutreten. 

 

 

II. Gegenstand der Berufungen 

1. Gestützt auf Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche 

Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht 

an die Begründungen der Parteien und an deren Anträge gebunden, ausser wenn sie Zivilkla-

gen beurteilt (Art. 391 Abs. 1 StPO). Sie darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten 

oder beurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen wor-

den ist (Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO). Dieses Verschlechterungsverbot (Verbot der "reformatio 

in peius") gilt stets nur zugunsten der beschuldigten Person (vgl. NIKLAUS SCHMID/DANIEL 

JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 391 N 5). 

 

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2. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Berufung neben der Bestätigung der vor-

instanzlichen Schuldsprüche die Bestrafung der Beschuldigten wegen vorsätzlicher Tötung. Die 

Berufung der Beschuldigten richtet sich demgegenüber gegen den im vorinstanzlichen Urteil 

erfolgten Schuldspruch wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das HMG sowie mehrfacher 

Widerhandlung gegen das GesG. Damit zusammenhängend ficht die Beschuldigte das vor-

instanzliche Verdikt betreffend die Kostenfolgen an. 

 

3. Die Beschuldigte verbindet ihre materiellen Anträge mit dem Beweisantrag, es sei der 

Kantonsapotheker, Dr. B.____, als Zeuge zu befragen. Dieser Beweisantrag ist als Vorfrage 

i.S.v. Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO einzustufen und in Anwendung von Art. 339 Abs. 3 StPO i.V.m. 

Art. 405 Abs. 1 StPO vor der Prüfung der mit Berufung angefochtenen Punkte zu beleuchten. 

Der Beweisantrag betrifft denjenigen Sachverhalt, gestützt auf welchen die Vorinstanz die Be-

schuldigte wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das HMG sowie mehrfacher Widerhand-

lung gegen das GesG verurteilt hat, weshalb die durch die Verfahrensleitung verfügte und vom 

Gericht in der Folge bestätigte Abweisung des Beweisantrags nachfolgend unter dem ent-

sprechenden Titel abzuhandeln ist (vgl. E. IV.1 hiernach). 

 

 

III. Vorsätzliche bzw. fahrlässige Tötung 

1. Sachverhalt 

Vorab ist zu konstatieren, dass vorliegend der Geschehensablauf hinsichtlich der Suizidbeihilfe 

unbestritten ist, weshalb diesbezüglich in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO in grundsätz-

licher Weise auf das vorinstanzliche Urteil verwiesen werden kann (vgl. Urteil der Vorinstanz, 

E. II.1.1a). Zusammengefasst kann der unbestrittene Sachverhalt folgendermassen festgehal-

ten werden: Am 15. Juni 2016 nahm †C.____ eine von der Beschuldigten verschriebene letale 

Dosis Natrium-Pentobarbital ein, was in der Folge zum Tod von †C.____ führte. Darüber hinaus 

ist erstellt, dass die Verstorbene in der Zeit vor ihrem Tod für Alltagsgeschäfte urteilsfähig war. 

Umstritten ist demgegenüber, ob sie zum Zeitpunkt ihres Todes auch hinsichtlich der Frage 

ihres Suizids urteilsfähig war und somit die Tatherrschaft innehatte. 

 

 

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2. Gutachten zur Urteilsfähigkeit 

2.1 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) hat das urtei-

lende Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewon-

nenen persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber zu entscheiden, ob 

es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Gericht trifft sein Urteil unabhängig von der Anzahl der 

Beweismittel, welche für eine bestimmte Tatsache sprechen, und ohne Rücksicht auf die Art 

des Beweismittels. Auch besteht keine Rangfolge der Beweise. Massgebend ist allein deren 

Stichhaltigkeit (vgl. NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, 

Rz. 1080; THOMAS HOFER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 10 N 41 ff.). Dem Sach-

gericht steht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu 

(vgl. BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1; BGE 134 IV 132 E. 6.2; BGE 129 IV 6 E. 6.1). Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 der Kon-

vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie Art. 10 

Abs. 3 StPO verankerten Maxime "in dubio pro reo" bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld 

zu vermuten, dass die wegen einer strafbaren Handlung beschuldigte Person unschuldig ist. Als 

Beweislastregel bedeutet dieser Grundsatz, dass die Anklagebehörde bzw. das Gericht die 

Schuld der angeklagten Person zu beweisen hat und nicht diese ihre Unschuld nachweisen 

muss. Die Beweislastregel wird verletzt, wenn das Strafgericht eine angeklagte Person mit der 

Begründung verurteilt, sie habe ihre Unschuld nicht nachgewiesen (vgl. BGer 6B_850/2018 

vom 1. November 2018 E. 1.1.2; BGer 6B_486/2018 vom 5. September 2018 E. 1.1). Als 

Beweiswürdigungsregel besagt dieser Grundsatz, dass sich das Gericht nicht von der Existenz 

eines für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei 

objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die 

Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn das Gericht an der Schuld der beschuldigten Person 

hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, 

weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss 

sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, das heisst um solche, die sich 

nach der objektiven Sachlage aufdrängen (vgl. BGE 144 IV 345 E. 2.2.1; BGE 138 V 74 E. 7; 

BGer 6B_850/2018 vom 1. November 2018 E. 1.1.2). 

 

2.2 Laut Art. 16 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; 

SR 210) ist jede Person urteilsfähig, der nicht wegen ihres Kindesalters, infolge geistiger Behin-

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derung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit fehlt, vernunftge-

mäss zu handeln. Bei der Urteilsfähigkeit handelt es sich um eine Rechtsfrage. Demgegenüber 

ist Sachverhaltsfrage, ob eine Person an einer Beeinträchtigung leidet, welche ihre Fähigkeit 

vernunftgemässen Handelns und damit ihre Urteilsfähigkeit im Sinne von Art. 16 ZGB entfallen 

lässt (vgl. REGINA AEBI-MÜLLER, Der urteilsunfähige Patient – eine zivilrechtliche Auslegeord-

nung [Patient], in: Jusletter 22. September 2014, Rz. 83; EUGEN BUCHER/REGINA AEBI-MÜLLER, 

Berner Kommentar Zivilgesetzbuch, 2. Aufl. 2017, Art. 16 N 193; EVA MARIA BELSER/SANDRA 

EGLI, Das Recht auf einen selbstbestimmten Tod, ZBJV 156/2020, S. 391; BGE 124 III 5 E. 4; 

BGE 117 II 231 E. 2c; BGer 8C_253/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 1.3). 

 

In casu ergibt sich aus den Akten, dass bei †C.____ im Mai 2015 die Diagnose einer psychi-

schen Dekompensation bei Somatisierungsstörung mit mittelschwerer depressiver Episode mit 

Schmerzsyndrom ohne eigentliche körperlich diagnostizierte Befunde gestellt worden war 

(act. 523; act. 515). Bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung kann der Sterbewunsch so-

wohl Ausdruck des therapierbaren Krankheitsbilds als auch ein von diesem unabhängiges, in 

Urteilsfähigkeit entstandenes Ansinnen sein (vgl. BGE 136 II 415 E. 2.3.4; BGE 133 I 58 

E. 6.3.5.1; BGer 2C_410/2014 vom 22. Januar 2015 E. 7.3). Es gilt daher zwischen dem Ster-

bewunsch zu unterscheiden, der Ausdruck einer therapierbaren psychischen Störung ist und 

nach Behandlung ruft, und jenem, der auf einem selbstbestimmten, wohlerwogenen und dauer-

haften Entscheid einer urteilsfähigen Person beruht ("Bilanzsuizid"), den es gegebenenfalls zu 

respektieren gilt. Basiert der Sterbewunsch auf einem autonomen, die Gesamtsituation erfas-

senden Entscheid, darf unter Umständen auch psychisch Kranken Natrium-Pentobarbital ver-

schrieben und dadurch Suizidbeihilfe gewährt werden (vgl. BGE 133 I 58 E. 6.3.5.1). Es stellt 

sich somit in casu insbesondere aufgrund der Diagnose der Somatisierungsstörung sowie der 

mittelschweren depressiven Episode bei †C.____ die Frage, ob sich psychopathologische Zu-

stände auf ihre kognitiven und voluntativen Fähigkeiten ausgewirkt haben, sodass die Urteilsfä-

higkeit gemäss Art. 16 ZGB im Hinblick auf ihren Suizidwunsch beeinträchtigt war 

(vgl. BGer 5A_748/2008 vom 16. März 2009 E. 3.2). Zur Beantwortung dieser Frage sind be-

sondere sachkundige Kenntnisse und Fähigkeiten i.S.v. Art. 182 StPO erforderlich, weshalb der 

Beizug eines Sachverständigen von Nöten ist (vgl. BGer 2C_410/2014 vom 22. Januar 2015 

E. 6.5; BGer 6B_48/2009 vom 11. Juni 2009 E. 5.3.1; vgl. MARIANNE HEER, Basler Kommentar 

StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 182 N 7). 

 

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2.3 Eine sachverständige Person im Sinne von Art. 182 ff. StPO muss die notwendigen 

besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem betreffenden Fachgebiet besitzen (Art. 183 

Abs. 1 StPO). Für die Beurteilung der Schuldfähigkeit im strafrechtlichen Kontext hat das Bun-

desgericht entschieden, dass für die Gutachtenerstellung eine medizinische Ausbildung der 

sachverständigen Person vorausgesetzt ist, weil nur diese gewährleistet, dass eine körperliche 

oder organische Ursache einer allfälligen psychischen Störung oder Krankheit festgestellt oder 

ausgeschlossen werden kann. Ein Facharzt für Psychiatrie und Psychologie verfügt über ein 

Medizinstudium sowie eine Ausbildung zum Facharzt (vgl. BGE 140 IV 49 E. 2.4.4; 

BGer 6B_884/2014 vom 8. April 2015 E. 3.3; BGer 6B_850/2013 vom 24. April 2014 E. 2.2; 

FELIX BOMMER, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 20 N 27 f.). 

 

Im Zivilrecht stellt sich die Frage nach der Urteilsfähigkeit von Personen nach deren Ableben 

insbesondere im Kontext von Verfügungen von Todes wegen regelmässig. Auch in diesem Zu-

sammenhang werden von den Gerichten für gewöhnlich Sachverständige, welche über ein Me-

dizinstudium und über eine Ausbildung zum Facharzt für Psychiatrie verfügen, mit der Beurtei-

lung der Frage beauftragt, wie sich psychopathologische Zustände auf die Willensfähigkeit und 

die Fähigkeit einer Person zu Einsicht in Wesen, Zweck und Folgen eines Rechtsgeschäfts zu 

deren Lebzeiten ausgewirkt haben (vgl. BGE 144 III 264 E. 6.2.2; BGer 5A_748/2008 vom 

16. März 2009 E. 3.2; BGer 5A_623/2016 vom 24. Mai 2017 E. 2.3.1). 

 

Im Lichte des Dargelegten erhellt, dass im vorliegenden Fall eine sachverständige Person im 

Sinne der Art. 182 ff. StPO über eine medizinische Ausbildung mit Facharzttitel für Psychiatrie 

verfügen muss, wenn diese post mortem die Urteilsfähigkeit einer Person beurteilen soll. Dies 

gilt jedenfalls dann, wenn im Streit steht, ob die Beschwerden der zu beurteilenden Person so-

matischen Ursprungs waren bzw. ob sie an psychischen Störungen im Sinne von Art. 16 ZGB 

litt und bejahendenfalls, ob diese ihre Einsichts-, Willensbildungs- oder Willens-

umsetzungsfähigkeit einzuschränken vermochten. 

 

2.4 Zieht das Gericht mangels eigener Fachkenntnis einen Experten bei, ist es bei der 

Würdigung des Gutachtens grundsätzlich frei (vgl. BGer 6B_440/2018 vom 4. Juli 2018 

E. 2.1.3). Kriterien der Würdigung sind die Vollständigkeit, die Nachvollziehbarkeit und die 

Schlüssigkeit (vgl. HEER, a.a.O., Art. 189 StPO N 10). Auch wenn das gerichtlich eingeholte 

Gutachten grundsätzlich der freien Beweiswürdigung unterliegt, darf indessen das Gericht in 

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Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von ihm abrücken und muss Abweichungen begründen. 

Die rechtsanwendenden Behörden dürfen somit nur ausnahmsweise und aus wichtigem Anlass 

von den Erkenntnissen der Sachverständigen abweichen, da sie naturgemäss nicht über die-

selbe Sachkunde wie die Sachverständigen verfügen (vgl. BGE 136 II 539 E. 3.2). Umgekehrt 

dürfen Gutachten dem Entscheid nur zugrunde gelegt werden, wenn sie das Gericht bezüglich 

Grundlagen, Begründung und Ergebnis zu überzeugen vermögen. Bestehen Zweifel an der 

Richtigkeit bzw. Schlüssigkeit eines Gutachtens, sind Ergänzungen oder gar ein neues Gutach-

ten erforderlich (vgl. SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 189 StPO N 5). Das Gericht handelt willkür-

lich im Sinne von Art. 8, 9 und 29 Abs. 1 BV, wenn es einen Entscheid auf ein nicht zweifels-

freies, nicht schlüssiges oder sonst nach Art. 189 StPO mangelhaftes Gutachten stützt. Glei-

ches gilt, wenn das Gericht seinen Entscheid auf Schlussfolgerungen einer abweichenden, das 

ursprüngliche Gutachten nicht überzeugend widerlegenden anderen Expertise stützt. Jedenfalls 

ist es die Pflicht des Gerichts, sich mit einem (vorab strittigen) Gutachten im Urteil auseinander-

zusetzen; ein blosser Hinweis auf das Gutachten genügt nicht (vgl. SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., 

Art. 189 StPO N 5). Demgegenüber sind Rechtsfragen aufgrund des Grundsatzes, dass das 

Gericht das Recht von Amtes wegen anwendet ("iura novit curia"), vom Gericht allein zu beur-

teilen; eine diesbezügliche Delegation an Sachverständige ist nicht zulässig (vgl. BGE 130 I 337 

E. 5.4.1; HEER, a.a.O., Art. 182 StPO N 4). 

 

Gemäss Art. 189 StPO (Ergänzung und Verbesserung des Gutachtens) lässt die Verfahrenslei-

tung das Gutachten von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei durch die gleiche sachver-

ständige Person ergänzen oder verbessern oder bestimmt weitere Sachverständige, wenn das 

Gutachten unvollständig oder unklar ist (lit. a), mehrere Sachverständige in ihren Ergebnissen 

erheblich voneinander abweichen (lit. b) oder Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens beste-

hen (lit. c). Allfällige Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens im Sinne von Art. 189 lit. c StPO 

müssen konkret und erheblich sein (vgl. ANDREAS DONATSCH, Zürcher Kommentar StPO, 

3. Aufl. 2020, Art. 189 N 14). Zulässig ist es diesbezüglich, dass ein Sachverständiger anläss-

lich der Hauptverhandlung vor Gericht das Gutachten mündlich ergänzt oder präzisiert 

(vgl. BGer 6B_53/2017 vom 2. Mai 2017 E. 1.4.2). 

 

2.5.1 Die Beschuldigte führt gegen das von der Vorinstanz in Auftrag gegebene Gutachten 

ins Feld, dass dieses aus verschiedenen Gründen mangelhaft sei, sollte entgegen der Auffas-

sung der Vorderrichter die Berufungsinstanz zum Schluss gelangen, aus dem Gutachten lasse 

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sich die Urteilsunfähigkeit von †C.____ feststellen. In formeller Hinsicht rügt die Beschuldigte, 

dass die Umstände der Gutachtensvergabe Zweifel an der Unabhängigkeit des Gutachters 

aufwürfen. So sei die Staatsanwaltschaft zunächst mit Schreiben vom 12. Juli 2016 an Dr. med. 

D.____, Leitender Arzt an der Psychiatrischen Klinik E.____, gelangt und habe diesen ange-

fragt, ob er in casu ein Gutachten zur Frage der Urteilsfähigkeit der Verstorbenen erstellen kön-

ne (act. 619). Dr. med. D.____ habe mit Schreiben vom 13. Juli 2016 abgelehnt, weil keine Ka-

pazitäten vorhanden gewesen seien (act. 623). In der Folge habe die Staatsanwaltschaft um 

Empfehlung eines anderen Sachverständigen ersucht, sich mit diesem Anliegen aber nicht er-

neut an Dr. med. D.____, sondern direkt an den späteren Gutachter, Prof. Dr. med. F.____, 

gewandt (act. 625). Darüber hinaus finde sich in den Akten der Rückzug eines bereits erteilten 

Gutachtensauftrags an Dr. med. G.____ (act. 629). Da weder geklärt werden könne, warum der 

ursprünglich an Dr. med. G.____ erteilte Auftrag zurückgezogen worden sei, noch, warum sich 

die Staatsanwaltschaft nach der Absage von Dr. med. D.____ für eine Empfehlung nicht an 

diesen, sondern direkt an den späteren Gutachter, Prof. Dr. med. F.____, gewandt habe, 

dränge sich der Verdacht auf, dass dieser sich aktiv um die Auftragserteilung bemüht und die 

Staatsanwaltschaft sogar dazu gebracht habe, einen bereits erteilten Auftrag zurückzuziehen. 

Dies werde auch bestätigt durch die Aussage von Prof. Dr. med. F.____ anlässlich der Haupt-

verhandlung vor dem Strafgericht, wonach dieser den Auftrag für interessant gehalten habe und 

er nur Gutachten erstelle, welche er auch machen wolle (act. S 343). Darüber hinaus habe der 

Gutachter selbst eingeräumt, dass es sich um sein erstes Gutachten zur Urteilsfähigkeit einer 

verstorbenen Person im Kontext eines Strafverfahrens handle (act. S 333), weshalb er auch 

nicht über die notwendige Erfahrung verfüge. 

 

Weiter sei laut der Beschuldigten die strafprozessuale Aktenführungspflicht verletzt, weil aus 

den Akten die Umstände nicht ersichtlich seien, wie es zur Auftragserteilung an Prof. Dr. med. 

F.____ gekommen sei. Insbesondere sei nicht klar, was zwischen dem Schreiben der Staats-

anwaltschaft vom 12. Juli 2016 an Dr. med. D.____ und der Absage an Dr. med. G.____ vom 

9. September 2016 geschehen und aus welchen Gründen schliesslich Prof. Dr. med. F.____ 

beauftragt worden sei. Die Akten seien so zu führen, dass alle prozessualen Vorgänge daraus 

nachvollziehbar seien. Über die Relevanz von Aktenstücken habe das Gericht und nicht die 

Staatsanwaltschaft zu entscheiden. Für die Würdigung des Gutachtens sei von Interesse, wie 

die Mandatierung des Experten erfolgt und weshalb eine bereits erteilte Zusage zurückgezogen 

worden sei. Diese Fragen liessen sich jedoch anhand der Akten nicht beantworten. 

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Sodann macht die Beschuldigte mit Verweis auf BGE 127 I 54 geltend, dass reine Aktengutach-

ten lediglich zulässig seien, wenn bereits mehrere Expertisen zur zu begutachtenden Person 

vorlägen, diese jüngeren Datums seien und sich die Grundlagen der Begutachtung nicht 

wesentlich verändert hätten. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt. Auch die 

Lehre halte die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit eines Exploranden allein gestützt auf 

Akten für unzulässig, wobei die Frage der Zurechnungs- mit derjenigen der Urteilsfähigkeit ver-

gleichbar sei. 

 

Weiter hält die Beschuldigte dafür, dass die Beurteilung der Urteilsfähigkeit von †C.____ post 

mortem nicht möglich sei, weil die Urteilsfähigkeit im Zeitpunkt des Suizids vorgelegen haben 

müsse. Da der Sachverständige anlässlich der Hauptverhandlung zu Protokoll gegeben habe, 

dass die Urteilsfähigkeit der Verstorbenen vor deren Tod "zu einem gewissen Grad fluktuierend" 

gewesen sei, könne nicht mit Verweis auf das Gutachten die Urteilsunfähigkeit zum Zeitpunkt 

der Einnahme der tödlichen Dosis des Natrium-Pentobarbitals bejaht werden. 

 

In einem weiteren Punkt rügt die Beschuldigte, dass der Gutachter eine Vielzahl an Medizinal-

berichten und Krankenakten in seine Expertise unzulässigerweise nicht einbezogen habe. Zu 

den relevanten Berichten und Krankenakten gehörten gemäss Aufzählung der Beschuldigten 

auch folgende Dokumente: 

 Krankenakte betreffend die Verstorbene von Dr. med. H.____, Hausärztin, von Oktober 

2015 bis Frühjahr 2016; 

 Medizinal- und Pflegeberichte des Alters- und Pflegeheims I.____, wo die Verstorbene 

von Oktober 2015 bis zu ihrem Ableben am 16. Juni 2016 gewohnt habe und betreut 

worden sei; 

 Medizinal- und Pflegeberichte der Rehaklinik J.____, in welche sich die Verstorbene im 

Frühjahr 2016 zu einer spezialisierten Therapie für somatoforme Schmerzsyndrome be-

geben habe; sowie 

 Medizinal- und Pflegeberichte der Psychiatrie K.____, in welcher die Verstorbene auf 

der Basis von freiwilligen Selbsteinweisungen in den Jahren 2011 und 2015 stationär 

betreut worden sei. 

 

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Darüber hinaus habe der Sachverständige es unberechtigterweise versäumt, Bezugspersonen 

von †C.____ zu befragen. Zu diesen würden gemäss Aufzählung der Beschuldigten folgende 

Personen gehören: 

 L.____, Sohn der Verstorbenen; 

 M.____, welcher die Verstorbene im Alters- und Pflegeheim I.____ von Oktober 2015 bis 

zu ihrem Ableben am 16. Juni 2016 betreut habe; 

 N.____, Beiständin der Verstorbenen; 

 O.____, welcher ein langjähriger Freund der Verstorbenen gewesen sei und mit dieser 

für kurze Zeit zusammengelebt habe; sowie 

 P.____, welche eine langjährige Freundin der Verstorbenen gewesen sei. 

 

Zudem hält die Beschuldigte dafür, dass die Ablehnung einer psychiatrischen Behandlung 

durch †C.____ entgegen der Ansicht des Sachverständigen nicht Symptom einer psychischen 

Erkrankung gewesen sei, sondern mit traumatisierenden Erlebnissen zusammenhänge, die sie 

erfahren habe, als sie sich freiwillig in psychiatrische Behandlung begeben habe. Darüber hin-

aus führt die Beschuldigte ins Feld, es sei zweifelhaft, ob eine psychiatrische Behandlung der 

verstorbenen †C.____ hätte helfen und ihre Leiden auch nur hätte lindern können, zumal sich 

ihr Zustand nicht gebessert habe, als sie sich in freiwilliger psychiatrischer Behandlung befun-

den habe. 

 

Schliesslich macht die Beschuldigte geltend, der Gutachter sei fälschlicherweise davon ausge-

gangen, dass die Leiden der Verstorbenen nicht somatisch begründet gewesen seien. Diesbe-

züglich weist sie nochmals auf somatische Diagnosen hin, welche ihrer Ansicht nach vom Ex-

perten zu Unrecht nicht gewürdigt worden seien (Ösophagitis, Gang- und Gleichgewichtsstö-

rung inklusive Retropulsionstendenz, Tremor, Dyskinesie sowie Dysmetrie). Von besonderer 

Bedeutung seien die Ösophagitis sowie die Dyskinesie (Störung von Bewegungsabläufen). 

 

2.5.2 Die Staatsanwaltschaft verzichtet sowohl in ihren schriftlichen Eingaben als auch in 

ihrem Parteivortrag anlässlich der Berufungsverhandlung darauf, auf die formellen Rügen der 

Beschuldigten zum Gutachten im Berufungsverfahren einzugehen und verweist auf ihre Aus-

führungen vor der Vorinstanz.  

 

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2.5.3 Die vor Kantonsgericht geltend gemachten formellen Rügen gegen das Gutachten hat 

die Beschuldigte bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht. Zusammenfassend hat das 

Strafgericht zu den formellen Rügen der Beschuldigten festgehalten, dass keine Verletzung der 

Aktenführungspflicht gemäss Art. 100 Abs. 1 StPO ersichtlich und die Ernennung des Sachver-

ständigen sowie die Erteilung des Auftrags zur Erstellung eines Gutachtens gesetzeskonform 

erfolgt seien. Darüber hinaus seien ungeachtet der Tatsache, dass entsprechende Rügen sei-

tens der Beschuldigten ohnehin verspätet erfolgt seien, keine Ausstandsgründe hinsichtlich der 

Person des Gutachters, Prof. Dr. med. F.____, ersichtlich (vgl. Urteil der Vorinstanz, E. I.1.c, 

E. I.1.d sowie E. I.1.e). Ausserdem erfülle dieser aufgrund seiner Ausbildung und seiner Erfah-

rung zweifellos die Anforderungen für die Erstellung einer Expertise im vorliegenden Fall 

(vgl. Urteil der Vorinstanz, E. II.1.2.2). 

 

Sodann befasste sich die Vorinstanz mit der inhaltlichen Kritik der Beschuldigten am vorliegen-

den Gutachten. Sie kam zum Schluss, die Kritik der Beschuldigten, dass die Erstellung eines 

Gutachtens zur Urteilsfähigkeit gestützt auf die Akten unzulässig sei, sei unzutreffend 

(vgl. Urteil der Vorinstanz, E. II.1.2.3.d). Weiter sei die Kritik der Beschuldigten, der Gutachter 

habe massgebliche somatische Störungen nicht ausreichend berücksichtigt und seine Diagnose 

demzufolge auf eine unzureichende Basis gestellt, verfehlt (vgl. Urteil der Vorinstanz, 

E. II.1.2.3.e). Dementsprechend erachteten die Vorderrichter die in der Expertise gestellte 

Diagnose als mangelfrei zustande gekommen, weshalb von dieser nicht abzuweichen sei. Auf-

grund der ausgewiesenen fachlichen Qualifikationen des Sachverständigen sowie dessen Fest-

stellung, dass seine Beurteilung mit hoher Wahrscheinlichkeit zutreffe und dass ein anderer 

Gutachter mit hoher Wahrscheinlichkeit zum selben Ergebnis gelangt wäre (hohe Interrater-

Reliabilität), schloss die Vorinstanz, dass das Gutachten das strafrechtlich geforderte Beweis-

mass für die Sachverhaltserstellung erbringe, zumal abstrakte und theoretische Zweifel nicht 

massgebend seien, da diese immer möglich blieben und absolute Gewissheit nicht erlangt wer-

den könne (vgl. Urteil der Vorinstanz, E II.1.2.3.e). 

 

In einem letzten Schritt setzten sich die Vorderrichter mit der in der Expertise gestellten Dia-

gnose auseinander. Zunächst hielten sie fest, das Gutachten sei vollständig, nachvollziehbar 

und schlüssig sowie formell lege artis aufgebaut. Sie schlossen, dass sich die vom Experten 

vorgenommene medizinische Beurteilung der Einschränkungen von †C.____ auf Basis der ge-

stellten Diagnosen als mangelfrei und nachvollziehbar begründet erweise. Das Gutachten sei 

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somit insgesamt frei von Mängeln sowie nachvollziehbar und plausibel begründet. Dementspre-

chend sei auf die Diagnose der Somatisierungsstörung und der rezidivierenden depressiven 

Störung abzustellen sowie auf die damit einhergehenden Einschränkungen kognitiver Elemente 

gemäss den Ausführungen des Sachverständigen in der Expertise und an der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung. Demgegenüber bilde die Frage, ob deswegen auch eine Einschränkung der 

Urteilsfähigkeit im rechtlichen Sinne gegeben sei, eine vom Gericht zu prüfende Rechtsfrage 

(vgl. Urteil der Vorinstanz, E. II.1.2.3.a, II.1.2.3.c, II.1.2.4.a, II.1.2.4.b sowie II.1.2.5). 

 

2.5.4 Das Kantonsgericht stellt fest, dass sich die Vorinstanz mit den Rügen der Beschuldig-

ten gegen das Gutachten, welche vor der Berufungsinstanz wiederholt worden sind, auf mehre-

ren Seiten auseinandergesetzt und diese umfassend gewürdigt hat. Die Schlussfolgerungen der 

Vorderrichter überzeugen. Um umfangreiche und unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann 

vorderhand gestützt auf Art. 82 Abs. 4 StPO auf die Ausführungen der Vorinstanz zur formellen 

und materiellen Kritik am Gutachten verwiesen werden (vgl. Urteil der Vorinstanz, E. I.1., S. 3-7 

sowie E. II.1.2.1-1.2.3, S 10-16). In den nachfolgenden Erwägungen werden die wesentlichen 

Argumente zusammengefasst und punktuelle Ergänzungen angebracht. 

 

2.5.4.1 Hinsichtlich der formellen Rügen der Beschuldigten in Bezug auf den Ablauf der Ertei-

lung des Gutachtensauftrags und die von ihr geltend gemachte Verletzung der strafprozess-

ualen Aktenführungspflicht ist festzuhalten, dass bereits die Vorinstanz diese Kritik gewürdigt 

und sich erschöpfend und überzeugend mit den von der Beschuldigten ins Feld geführten 

Argumenten auseinandergesetzt hat: Die Behörden haben nur, aber immerhin, alles aktenkun-

dig zu machen, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Sie können sich je-

doch auf die für die Entscheidfindung im konkreten Fall wesentlichen Punkte beschränken 

(vgl. BGer 6B_737/2012 vom 23. Juli 2013 E. 1.3.3; BGE 138 V 218 E. 8.1.2; BGE 130 II 473 

E. 4.1 und 4.3). Verfügbarkeitsabklärungen bei potenziell in Frage kommenden sachverstän-

digen Personen und mündlich erteilte Zusagen sind für die Entscheidfindung in casu nicht 

wesentlich, sondern erst die Person des letztlich formell ernannten Gutachters und der Fragen-

katalog, welcher diesem gestellt wurde. Die eigentliche Auftragserteilung an Prof. Dr. med. 

F.____ erfolgte am 24. Oktober 2016 (act. 633). Vorgängig wurde der Beschuldigten in Über-

einstimmung mit den strafprozessualen Garantien zunächst am 9. September 2016 sowie in der 

Folge mittels mehrmaliger Fristerstreckung die Gelegenheit eingeräumt, sich zur Person von 

Prof. Dr. med. F.____ sowie zum an diesen zu richtenden Fragenkatalog zu äussern (act. 835, 

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837, 839 sowie 843). Weiter geht aus den Akten hervor, dass die Staatsanwaltschaft der Be-

schuldigten die Absage an Dr. med. G.____ vom 9. September 2016 zugunsten der Beauftra-

gung von Prof. Dr. med. F.____ mitgeteilt und somit die erforderliche Transparenz gewahrt hat 

(act. 835; vgl. act. 629 sowie 651). In diesem Zusammenhang ist der Feststellung des Straf-

gerichts zuzustimmen, wonach aus den Akten hervorgeht, dass am 9. September 2016 eine 

telefonische Vorbesprechung zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Sekretariat der Klinik 

für Forensik der Psychiatrischen Klinik E.____ stattgefunden hat, bei welcher es um den Aus-

arbeitungstermin des Gutachtens gegangen ist (act. 641). Die Vorinstanz hat daraus überzeu-

gend geschlossen, es könne davon ausgegangen werden, dass an diesem Datum oder jeden-

falls zeitnah dazu eine telefonische Zusage durch die Psychiatrische Klinik E.____ bzw. Prof. 

Dr. med. F.____ erfolgt sein dürfte, was auch die Beschuldigte einräumt (act. S 459). Dabei ist 

den Vorderrichtern beizupflichten, dass von der Staatsanwaltschaft eine Aktennotiz über dieses 

Telefonat zu erwarten gewesen wäre. Ein Verstoss gegen die Aktenführungspflicht gemäss 

Art. 100 Abs. 1 StPO ist indessen nicht ersichtlich. 

 

2.5.4.2 Darüber hinaus ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass hinsichtlich des in casu ernann-

ten Sachverständigen kein Anschein der Befangenheit erkennbar ist. Vielmehr erscheint seine 

Begründung der nachträglichen Annahme des Gutachtensauftrags, wonach er ein wissen-

schaftliches Interesse am vorliegenden Fall habe, weil dieser auch aus psychiatrischer Sicht 

eine nicht alltägliche Fragestellung betreffe, nachvollziehbar. Ebenso wenig zu bezweifeln sind 

seine Ausführungen dazu, dass seine Verfügbarkeit von der konkreten Auftragslage abhänge 

und dass er als Klinikleiter über eine gewisse Autonomie verfüge, Aufträge zu priorisieren und 

so Kapazitäten zu schaffen. Darüber hinaus ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass aus den 

Antworten des Experten auf die Fragen des Gerichts und der Parteien vor Strafgericht keinerlei 

Anhaltspunkte hervorgehen, die auf seine Befangenheit wegen seiner persönlichen Einstellung 

zur Suizidbeihilfe schliessen lassen würden. Ferner hat das Strafgericht zu Recht erwogen, 

dass davon unabhängig allfällige Ausstandsgründe erst anlässlich der Hauptverhandlung am 

9. Juli 2019 und somit rund drei Jahre nach Ernennung des Experten bzw. rund zwei Jahre 

nach Erstellung des Gutachtens geltend gemacht wurden und somit als verspätet anzusehen 

sind (vgl. ANDREAS J. KELLER, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 58 N 3; MARKUS 

BOOG, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 58 N 5 ff.). 

 

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2.5.4.3 Soweit die Beschuldigte die fachliche Eignung des Gutachters in Zweifel zieht, kann ihr 

ebenfalls nicht gefolgt werden: Die Vorinstanz hat die fachlichen Qualifikationen des Sachver-

ständigen, welche ihn fraglos als Experten auf dem Gebiet der forensischen Psychiatrie aus-

weisen, zutreffend zusammengefasst. Der Umstand, dass er noch nie Fragen im Zusammen-

hang mit der Urteilsfähigkeit einer Person nach deren Ableben im Kontext eines Strafverfahrens 

begutachtet hat, führt nicht per se zu seiner Ungeeignetheit. Diesbezüglich gilt es zu beachten, 

dass der Experte einerseits über Erfahrung bei der postmortalen Beurteilung der Urteilsfähigkeit 

in Zivilverfahren verfügt, und er andererseits auch unzählige Expertisen zur Frage der Schuld-

fähigkeit von beschuldigten Personen in Strafverfahren erstellt hat, womit er auch mit den Be-

sonderheiten von Strafverfahren vertraut ist (act. S 333). Er verfügt somit über einschlägige 

Erfahrung, gestützt auf welche seine Eignung zur Gutachtenserstellung in casu zweifellos zu 

bejahen ist. Ebenso wenig ist die Kritik der Beschuldigten zu hören, das Medizinstudium des 

Sachverständigen reiche nicht aus, um im vorliegenden Fall zu beurteilen, ob die Verstorbene 

an somatischen Erkrankungen litt. In diesem Zusammenhang hat der Sachverständige auch 

festgehalten, dass er darauf hingewiesen hätte, wenn er zum Schluss gelangt wäre, seine Fä-

higkeiten würden nicht ausreichen, um die ihm gestellten Fragen zu beantworten 

(vgl. act. S 347).  

 

2.5.4.4 Bezüglich der Kritik der Beschuldigten sodann, der Sachverständige hätte bestimmte 

Krankenakten nicht berücksichtigt, gewisse Personen nicht persönlich befragt sowie fälschli-

cherweise den Schluss gezogen, dass die Leiden der Verstorbenen nicht somatisch begründet 

gewesen seien, kann wiederum auf die grundsätzlich zutreffenden Erwägungen des Strafge-

richts verwiesen werden. Der Sachverständige hat vor den vorinstanzlichen Schranken die Me-

thodik der Gutachtenserstellung dargelegt und plausibel erklärt, dass weitergehende somati-

sche Abklärungen theoretisch immer möglich seien. Auch hat er schlüssig begründet, weshalb 

in casu weitere somatische Abklärungen an seinen Schlussfolgerungen nichts mehr zu ändern 

vermocht hätten (act. S 323 ff.). Somit erweist sich die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wo-

nach die vom Sachverständigen gestellte Diagnose nicht zu beanstanden sei, die Beschwerden 

von †C.____ seien vorwiegend psychischer Natur gewesen und somatische Erkrankungen 

seien im Hintergrund gestanden, als richtig. Ob und wie die von der Beschuldigten angeführten 

Dokumente, welche vom Sachverständigen nicht hinzugezogen wurden, dennoch bei der Beur-

teilung der Urteilsfähigkeit zu berücksichtigen sind, ist in den folgenden Erwägungen abzuhan-

deln (vgl. E. III.7.2.4 ff. hiernach). 

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2.5.4.5 Genauso wenig besticht mit Verweis auf BGE 127 I 54 das Argument der Beschuldig-

ten, dass die Voraussetzungen eines Aktengutachtens vorliegend nicht erfüllt seien. Die Vorder-

richter haben richtig erwogen, dass sich der vorgenannte Entscheid mit reinen Aktengutachten 

bei noch lebenden Personen auseinandersetzt und deshalb nicht einschlägig ist. Die Vorinstanz 

legt ausserdem nachvollziehbar dar, dass die Suizidbeihilfe der strafrechtlichen Beurteilung 

schlechterdings entzogen wäre, würde der Argumentation der Beschuldigten gefolgt, weil ver-

storbene Personen naturgemäss nicht mehr persönlich untersucht werden können. Darüber 

hinaus kann auch für die Zulässigkeit eines Aktengutachtens post mortem nicht entscheidend 

sein, ob bereits ein Gutachten jüngeren Datums zur Frage der Urteilsfähigkeit der Suizidentin 

vorhanden ist, welches zu deren Lebzeiten verfasst wurde. Andernfalls könnte die strafrechtli-

che Beurteilung dadurch vereitelt werden, dass ein solches Gutachten vor dem Suizid gerade 

nicht erstellt wird. Dementsprechend hat das Bundesgericht mit Urteil 6B_48/2009 vom 11. Juni 

2009 entgegen der Auffassung der Beschuldigten eine Aktenexpertise zur Urteilsfähigkeit eines 

Suizidenten in einem Strafverfahren als zulässig erachtet. Damit übereinstimmend hat das 

Bundesgericht auch bereits im von der Beschuldigten zitierten BGE 127 I 54 darauf hingewie-

sen, dass ein Aktengutachten auch dann in Betracht komme, "wenn der Proband nicht oder nur 

schwer erreichbar ist oder sich einer Begutachtung verweigert." (E. 2.f). In solchen Konstellatio-

nen sei es Sache des Sachverständigen, einzuschätzen, ob die Urteilsfähigkeit gestützt auf die 

Akten beurteilt werden könne oder nicht. Der Experte hat dementsprechend versichert, er hätte 

es in der Expertise ausdrücklich festgehalten, wenn die Aktenlage keine Beurteilung zugelassen 

hätte (act. S 347). Ausserdem hat sich der Sachverständige bereits im schriftlichen Gutachten 

auf Ergänzungsfrage der Beschuldigten hin nachvollziehbar zur fachlichen Methodik der Erstel-

lung eines Urteilsfähigkeitsgutachtens post mortem geäussert. Die Beschuldigte setzt sich mit 

diesen Ausführungen inhaltlich nicht auseinander (vgl. act. 827). 

 

2.5.4.6 Ebenfalls nicht zu hören ist schliesslich die Kritik der Beschuldigten, der Sachverstän-

dige habe anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung ausgesagt, dass die Urteilsfähig-

keit der Verstorbenen vor deren Tod "zu einem gewissen Grad fluktuierend" gewesen sei, wes-

halb dem Gutachten keine verlässliche Aussage zur Urteils(un)fähigkeit zum konkreten Zeit-

punkt der Einnahme des tödlichen Medikaments entnommen werden könne. Der Sachverstän-

dige hat indes einzig zu Protokoll gegeben, dass die Urteilsfähigkeit generell eine gewisse Fluk-

tuation aufweise, weshalb selbst bei urteilsunfähigen Personen luzide Intervalle auftreten könn-

ten (act. S 391). Im Weiteren hat der Sachverständige erklärt, dass die Suizidbegleitung einen 

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stabilen Sterbewunsch voraussetzt, was der Grund dafür gewesen sei, weshalb er sich in der 

Expertise zur Urteilsfähigkeit an den Tagen und Wochen vor dem Tod geäussert und sich nicht 

einzig auf den Zeitpunkt des Suizids bezogen habe (act. S 391; act. 827). Demgegenüber hielt 

der Experte auch nach eingehender Befragung durch das Strafgericht und die Parteien an sei-

nen Schlussfolgerungen fest (act. S 407). Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb seine allgemei-

nen Ausführungen zu luziden Intervallen seine Expertise erschüttern sollten. 

 

2.5.4.7 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das Gutachten vollständig, nachvoll-

ziehbar und schlüssig sowie formell lege artis aufgebaut ist. Dementsprechend hat auch das 

Kantonsgericht in sachverhaltlicher Hinsicht auf die in der Expertise gestellten Diagnosen der 

Somatisierungsstörung F45.0 und der rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtige 

schwere Episode ohne psychotische Symptome F30.2, abzustellen. Auf die Beurteilung des 

Gutachters, wie sich diese psychischen Erkrankungen auf die kognitiven Elemente von †C.____ 

auswirkten und was dies für die rechtliche Beurteilung der Urteilsfähigkeit bedeutet, wird in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen (vgl. E. III.7.2.2 ff. hiernach). 

 

3. Recht auf selbstbestimmtes Sterben (Exkurs) 

3.1 Es drängen sich vorab einige grundsätzliche Ausführungen zu den grundrechtlichen 

Garantien und zum öffentlichen Diskurs auf, in dem sich die Suizidbeihilfe bewegt. Die Frage 

der Urteilsfähigkeit im rechtlichen Sinne kann in casu nicht losgelöst von diesem Rahmen beur-

teilt werden. 

 

3.2 Fragen rund um das Sterben und den selbstbestimmten Tod sind nicht nur ein Thema, 

mit welchem sich die Rechtswissenschaft auseinandersetzt, sondern welches die Gesellschaft 

allgemein beschäftigt. Diesbezüglich zeigte sich in einer im Jahr 2010 durchgeführten repräsen-

tativen Studie, dass die Menschen in der Schweiz das Recht auf Selbstbestimmung hoch wer-

ten und der Suizidbeihilfe mehrheitlich grundsätzlich zustimmend gegenüberstehen 

(vgl. CHRISTIAN SCHWARZENEGGER/PATRIK MANZONI/DAVID STUDER/CATIA LEANZA, Was die 

Schweizer Bevölkerung von Sterbehilfe und Suizidbeihilfe hält, in: Jusletter 13. September 

2010). 

 

In einer weiteren, im August 2014 durchgeführten repräsentativen Umfrage bei rund 1‘000 Per-

sonen aus der deutsch- und französischsprachigen Schweiz befürworteten sogar 68 % der Be-

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fragten, dass Suizidbeihilfe auch lebensmüden hochbetagten Personen geleistet werden solle, 

die nicht an einer körperlichen Krankheit leiden (vgl. PATRICK SCHAERZ, Urteilsbesprechung 

Polizeigericht des Tribunal du Littoral et du Val de Travers in Boudry [Kanton Neuenburg], Ent-

scheid vom 8. Juli 2013 [POL.2011.256] und Berufungsentscheid der Strafrechtlichen Abteilung 

des Kantonsgerichts Neuenburg vom 8. Mai 2014 [CPEN.2013.75/dhp] [Besprechung 2015], 

AJP 2015, S. 1321). Demgegenüber gab in der Studie von SCHWARZENEGGER/

MANZONI/STUDER/LEANZA eine Mehrheit der Befragten an, Suizidbeihilfe bei lebensmüden ge-

sunden Menschen abzulehnen (SCHWARZENEGGER/MANZONI/STUDER/LEANZA, a.a.O., Rz 33). 

 

3.3 Auch in der Rechtsprechung der Gerichte – nicht nur in der Schweiz, sondern ebenso 

im europäischen Ausland – wird dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen im Zusammen-

hang mit dem Tod ein hoher Stellenwert eingeräumt. 

 

3.3.1 In der Bundesrepublik Deutschland erklärte etwa der Zweite Senat des Bundesverfas-

sungsgerichts jüngst mit Urteil vom 26. Februar 2020, dass das in Deutschland geltende straf-

bewehrte Verbot der geschäftsmässigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig sei. In 

seinem Entscheid führte das Verfassungsgericht aus, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht 

in seiner Ausprägung als Recht auf selbstbestimmtes Sterben nicht nur das Recht umfasse, 

nach freiem Willen lebenserhaltende Massnahmen abzulehnen und auf diese Weise einem zum 

Tode führenden Krankheitsgeschehen seinen Lauf zu lassen, sondern es sich auch auf die Ent-

scheidung des einzelnen Menschen erstrecke, sein Leben eigenhändig zu beenden. Das Recht, 

sich selbst das Leben zu nehmen, stelle sicher, dass das Individuum über sich entsprechend 

dem eigenen Selbstbild autonom bestimmen und damit seine Persönlichkeit wahren könne 

(vgl. Entscheid 2 BvR 2347/15 vom 26. Februar 2020 Rz. 209). Dabei sei das Recht auf selbst-

bestimmtes Sterben nicht auf schwere oder unheilbare Krankheitszustände oder bestimmte 

Lebens- und Krankheitsphasen beschränkt, andernfalls die Beweggründe der sterbewilligen 

Person bewertet würden, was mit dem Selbstbestimmungsrecht nicht vereinbar wäre. Massge-

blich sei allein der Wille des Grundrechtsträgers, unabhängig von allgemeinen Wertvorstel-

lungen, religiösen Geboten, gesellschaftlichen Leitbildern für den Umgang mit Leben und Tod 

oder Überlegungen objektiver Vernünftigkeit. Die Entscheidung des einzelnen Menschen, dem 

eigenen Leben entsprechend dem eigenen Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit 

der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, sei als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat 

und Gesellschaft zu respektieren (vgl. Entscheid 2 BvR 2347/15 vom 26. Februar 2020 

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Rz. 210). Dementsprechend sei das Recht auf selbstbestimmtes Sterben letztlich Ausfluss der 

Menschenwürde, weil der Mensch nur dann als selbstverantwortliche Persönlichkeit und als 

Subjekt anerkannt und sein Wert- und Achtungsanspruch nur dann gewahrt sei, wenn er über 

seine Existenz nach eigenen, selbstgesetzten Massstäben bestimmen könne (vgl. Entscheid 2 

BvR 2347/15 vom 26. Februar 2020 Rz. 211). Damit der Suizidentschluss indessen vom 

Selbstbestimmungsrecht geschützt sei, müsse er auf einen autonom gebildeten, freien Willen 

zurückgehen (vgl. Entscheid 2 BvR 2347/15 vom 26. Februar 2020 Rz. 240). Dies setze die 

Fähigkeit voraus, seinen Willen frei und unbeeinflusst – etwa von psychischen Störungen – 

bilden und nach der so gebildeten Einsicht handeln zu können (vgl. Entscheid 2 BvR 2347/15 

vom 26. Februar 2020 Rz. 241). Hierzu müsse die sterbewillige Person in der Lage sein, auf 

einer hinreichenden Beurteilungsgrundlage realitätsgerecht das Für und Wider ihres Sterbe-

wunsches abzuwägen. Eine freie Willensbildung setze hierbei insbesondere voraus, dass sie 

Handlungsalternativen zum Suizid erkenne und ihre Entscheidung in Abwägung dieser Alterna-

tiven treffe. Es gälten insofern dieselben Grundsätze wie bei der Einwilligung in Heilbehandlun-

gen, bei der ebenfalls Alternativen bekannt sein müssten (vgl. Entscheid 2 BvR 2347/15 vom 

26. Februar 2020 Rz. 242). Schliesslich müsse der Sterbewunsch von einer gewissen Dauer-

haftigkeit und inneren Festigkeit sein, damit von einem freien Willen gesprochen werden könne 

(vgl. Entscheid 2 BvR 2347/15 vom 26. Februar 2020 Rz. 244). 

 

3.3.2 Ebenso hat der Verfassungsgerichtshof Österreich (VfGH) mit Entscheid 

G 139/2019-71 vom 11. Dezember 2020 unlängst das in Österreich geltende strafbewehrte 

Verbot der Selbsttötung mit Hilfe eines Dritten für verfassungswidrig erklärt. Dabei hat er fest-

gestellt, dass es zur freien Selbstbestimmung gehöre, wie eine Person ihr Leben führen und 

gestalten wolle. Dazu zähle auch die Entscheidung, ob und aus welchen Gründen sie ihr Leben 

in Würde beenden möchte. All dies hänge von den Überzeugungen und Vorstellungen des Indi-

viduums ab und liege in dessen Autonomie (vgl. VfGH G 139/2019-71 vom 11. Dezember 2020 

E. 6 Rz. 73). Dabei wies der VfGH darauf hin, dass ein Sterbewunsch, der auf einem freien 

Entscheid basiere, vom Staat respektiert werden müsse und der von Art. 2 EMRK garantierte 

Lebensschutz nicht als Lebenspflicht verstanden werden dürfe (vgl. VfGH G 139/2019-71 vom 

11. Dezember 2020 E. 9 Rz. 84). Vorausgesetzt für die Zulässigkeit der Suizidbeihilfe sei aber, 

dass der Entschluss der sterbewilligen Person auf freier Selbstbestimmung beruhe, was einen 

aufgeklärten Willensentschluss und einen dauerhaften Sterbewillen erfordere 

(vgl. VfGH G 139/2019-71 vom 11. Dezember 2020 E. 10 Rz. 85). 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
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3.3.3 Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

(EGMR) hat das Individuum die grundrechtlich verbürgte Freiheit, selbstbestimmt aus dem Le-

ben zu scheiden, um ein mühseliges und qualvolles Dasein zu verhindern. Grundlage hierfür 

bilde Art. 8 EMRK, welcher die Achtung des Privatlebens schützt. Zu würdigen sei dabei, ohne 

den von Art. 2 EMRK verbürgten Schutz des Lebens in Frage zu stellen, dass in einer Zeit, in 

der die Medizin mehr und mehr in der Lage sei, das Leben von Menschen künstlich zu verlän-

gern, viele Menschen befürchteten, im Zustand körperlichen oder geistigen Verfalls in Wider-

spruch zu Vorstellungen ihrer eigenen Identität zum Weiterleben gezwungen zu werden 

(vgl. Urteil des EGMR i.S. Pretty gegen Vereinigtes Königreich [Nr. 2346/02] vom 29. April 2002 

Ziff. 65 und 67). 

 

In einem späteren Entscheid hielt der EGMR sodann fest, dass es das von Art. 8 EMRK ver-

bürgte Recht eines jeden Menschen sei, selbst zu entscheiden, wann und in welcher Form sein 

Leben enden solle, sofern dieser Mensch in der Lage sei, darüber eine freie Entscheidung zu 

treffen und entsprechend zu handeln (vgl. Urteil des EGMR i.S. Haas gegen Schweiz 

[Nr. 31322/07] vom 20. Januar 2011 Ziff. 51; bestätigt in Urteil des EGMR i.S. Koch gegen 

Deutschland [Nr. 497/09] vom 19. Juli 2012 Ziff. 52). Gleichzeitig machte der EGMR aber auch 

deutlich, dass in die Prüfung, ob Art. 8 EMRK im Zusammenhang mit dem Sterbewunsch einer 

Person verletzt sei, auch der Schutz des Lebens gemäss Art. 2 EMRK einbezogen werden 

müsse. Dieser verpflichte den Staat dazu, verletzliche Personen zu schützen und zu verhin-

dern, dass Suizid von Menschen begangen werde, die sich weder frei noch in voller Kenntnis 

der Umstände für einen solchen entschieden haben (vgl. Urteil des EGMR i.S. Haas gegen 

Schweiz [Nr. 31322/07] vom 20. Januar 2011 Ziff. 54; bestätigt in Urteil des EGMR i.S. Koch 

gegen Deutschland [Nr. 497/09] vom 19. Juli 2012 Ziff. 52). Dementsprechend müssen diejeni-

gen Konventionsstaaten, die sich für eine liberale Regelung der Sterbe- und Suizidbeihilfe ent-

schieden haben, geeignete Massnahmen treffen, um zu gewährleisten, dass die Entscheidung 

zum Suizid tatsächlich dem freien Willen des betroffenen Individuums entspreche. Dies könne 

insbesondere durch die Pflicht gewährleistet werden, dass sterbewillige Personen mit psychi-

schen Erkrankungen durch Sachverständige mit psychiatrischem Fachwissen untersucht wer-

den müssen (vgl. Urteil des EGMR i.S. Haas gegen Schweiz [Nr. 31322/07] vom 20. Januar 

2011 Ziff. 56 ff.; bestätigt in Urteil des EGMR i.S. Koch gegen Deutschland [Nr. 497/09] vom 

19. Juli 2012 Ziff. 52). Diese Rechtsprechung wurde vom EGMR auch in einem Entscheid aus 

dem Jahre 2013 bestätigt, wobei dieser nicht in Rechtskraft erwachsen ist, weil die Schweizeri-

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Seite 24  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sche Eidgenossenschaft den Entscheid an die Grosse Kammer des EGMR weiterzog und die 

Beschwerdeführerin während des Verfahrens verstarb, woraufhin das Verfahren abgeschrieben 

wurde (vgl. Urteil des EGMR i.S. Gross gegen Schweiz [Nr. 67810/10] vom 14. Mai 2013 

Ziff. 59 f. [nicht in Rechtskraft erwachsen]; Urteil der Grossen Kammer des EGMR i.S. Gross 

gegen Schweiz [Nr. 67810/10] vom 30. September 2014). 

 

3.3.4 Auch das Schweizerische Bundesgericht stimmt gestützt auf Art. 10 Abs. 2 BV und 

Art. 8 EMRK darin überein, dass dem Individuum die Freiheit zukommt, über Art und Zeitpunkt 

der Beendigung des eigenen Lebens zu entscheiden, soweit die sterbewillige Person in der 

Lage ist, ihren entsprechenden Willen frei zu bilden und danach zu handeln (vgl. BGE 142 I 195 

E. 3.2 und 3.4; BGE 133 I 58 E. 6.1, je mit Hinweisen; BGer 6B_1024/2018 vom 7. Februar 

2019 E. 2.2). 

 

Das Bundesgericht hat aber ebenso festgehalten, dass der Pflicht des Staates, das Leben der-

jenigen Personen zu schützen, die hinsichtlich der Frage des Suizids nicht urteilsfähig sind, 

hohes Gewicht zukomme (vgl. BGE 142 I 195 E. 3.2; BGE 133 I 58 E. 6.1 sowie 6.3.5.1; 

vgl. BGer 2C_9/2010 vom 12. April 2010 E. 2.1 ff.). Deshalb setzt die Abgabe einer Substanz 

zum Zweck eines (begleiteten) Suizids gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf jeden 

Fall eine sorgfältige Abklärung der Urteilsfähigkeit der sterbewilligen Person voraus, wenn bei 

dieser der Verdacht auf oder gar die Diagnose einer psychischen Erkrankung bestehe und der 

Sterbewunsch behandelbares Symptom dieser Krankheit sein könnte. In BGE 133 I 58 verlang-

te das Bundesgericht diesbezüglich, dass zur Frage der Urteilsfähigkeit bei Vorliegen einer psy-

chischen Erkrankung ein psychiatrisches Fachgutachten eingeholt werde. Dabei stützte sich 

das Bundesgericht auf eine im Jahre 2005 veröffentlichte interdisziplinäre Publikation medizini-

scher und juristischer Fachleute (vgl. KLAUS PETER RIPPE/CHRISTIAN SCHWARZENEGGER/GEORG 

BOSSHARD/MARTIN KIESEWETTER, Urteilsfähigkeit von Menschen mit psychischen Störungen 

und Suizidbeihilfe [Urteilsfähigkeit], SJZ 101/2005, S. 53 ff.) In einem späteren Entscheid relati-

vierte das Bundesgericht diese Vorgabe insofern, als dass bei Vorliegen einer psychischen Er-

krankung jedenfalls "eine eingehende, sorgfältige medizinisch-psychiatrische Untersuchung 

bzw. im Hinblick auf die Beständigkeit des Todeswunsches und der diesbezüglichen Urteils-

fähigkeit eine länger dauernde ärztliche Begleitung durch einen Spezialisten" vorausgesetzt sei 

(vgl. BGer 2C_410/2014 vom 22. Januar 2015 E. 6.5; vgl. auch BGer 2C_9/2010 vom 12. April 

2010 E. 3.2). 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
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Unabhängig von der Frage, ob ein Gutachten erstellt werden muss oder eine anderweitige ein-

gehende, sorgfältige medizinische Untersuchung und Diagnosestellung ausreicht, hat das Bun-

desgericht festgehalten, dass selbst eine Beurteilung durch eine medizinisch-psychiatrische 

Fachperson dann nicht ausreiche, wenn sie sich lediglich auf zwei eineinhalbstündige Gesprä-

che mit der suizidwilligen Person stütze (vgl. BGer 2C_410/2014 vom 22. Januar 2015 E. 6.5; 

BGer 2C_9/2010 vom 12. April 2010 E. 3.2). 

 

3.3.5 Soweit ersichtlich, teilt auch die Mehrheit des Schrifttums die Auffassung des Bundes-

gerichts, wonach der grundrechtlich verbürgte Lebensschutz erfordere, dass eine sachverstän-

dige Person mit psychiatrischem Fachwissen die Urteilsfähigkeit beurteile, wenn der Verdacht 

oder gar die Diagnose psychischer Erkrankungen der sterbewilligen Person im Raum stehe, 

deren Symptom der Sterbewunsch sein könnte (vgl. EVA MARIA BELSER/SANDRA EGLI, Das 

Recht auf einen selbstbestimmten Tod, ZBJV 156/2020, S. 409 f.; PETRA VENETZ, Feststellung 

der Urteilsfähigkeit als gesetzliche Vorgabe – Juristische Aspekte [Feststellung], 

in: PETERMANN, Sterbehilfe im Fokus der Gesetzgebung, 2010, S. 61; ANDREAS BRUNNER, 

Graubereiche in der Sterbehilfe, in: PETERMANN, Sterbehilfe im Fokus der Gesetzgebung, 2010, 

S. 229; MARTIN SCHUBARTH, Assistierter Suizid und Tötung auf Verlangen, ZStrR 2009 S. 6; 

PETRA VENETZ, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht [Suizidhilfeorganisationen], 2008, 

S. 166 f.; CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, Das Mittel zur Suizidbeihilfe und das Recht auf den 

eigenen Tod, Jusletter 19. März 2007, Rz. 31; CLAUDE ROUILLER/LEILA ROUSSIANOS, Le droit à 

la vie et le droit de mourir dignement, in: Jusletter 12. Juni 2006, Rz. 45). Die Wichtigkeit der 

Abklärung durch eine Fachperson wird dabei damit begründet, dass psychische Erkrankungen 

weitverbreitet seien, aber oft auf adäquate Therapien gut ansprechen würden und insofern 

prognostisch günstig seien (vgl. BELSER/EGLI, a.a.O., S. 409 f.; RIPPE/SCHWARZENEGGER/

BOSSHARD/KIESEWETTER, a.a.O., Urteilsfähigkeit, S. 61; CATHERINE WALDENMEYER, Beihilfe zum 

Suizid im gesellschaftlichen Wandel, in: MAIDANA-ELETTI/TOEPKE [Hrsg.], Recht und Gesell-

schaft, 2014, S. 199 f.). 

 

Zwar halten gewisse Autoren auch dafür, dass ein eigentliches Fachgutachten eine zu hohe 

Hürde für sterbewillige psychisch kranke Personen darstelle (vgl. PATRICK SCHAERZ, Urteilsbe-

sprechung Strafgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, ES.2011.210, Urteil vom 5. Juli 

2012 [Besprechung 2013], AJP 2013, S. 948 f.; GERHARD EBNER, Suizidbeihilfe für psychisch 

Kranke: eine Gratwanderung, in: REHMANN-SUTTER/BONDOLFI/FISCHER/LEUTHOLD [Hrsg.], Bei-

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Seite 26  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

hilfe zum Suizid in der Schweiz, 2006, S. 268). Die Vertreter dieser Mindermeinung schlagen 

deshalb als Alternative die Prüfung des Sterbewunsches unter Einbezug des nächsten Umfel-

des, der behandelnden Ärzte sowie des betreuenden Teams ohne Erstellung eines psychiatri-

schen Fachgutachtens vor (vgl. EBNER, a.a.O., S. 268). 

 

Andere Autoren wiederum erachten ein psychiatrisches Fachgutachten nur dann als notwendig, 

wenn eindeutige äussere Anzeichen für die Urteilsunfähigkeit einer psychisch kranken Person 

vorliegen (vgl. DANIEL HÄRING, Fünf Mythen über Suizidhilfeorganisationen, in: Jusletter 8. Mai 

2017, Rz. 28; FRANK TH. PETERMANN, Das Recht, über Art und Zeitpunkt der Beendigung des 

eigenen Lebens zu entscheiden, Eine Urteilsbesprechung von BGE 133 I 58-76 [Urteilsbespre-

chung], in: PETERMANN [Hrsg.], Sicherheitsfragen der Sterbehilfe, 2008, S. 371 ff.). 

 

Zu konstatieren ist indes, dass selbst diejenigen Stimmen, welche den Massstab für die Urteils-

fähigkeit bei psychisch kranken Personen aufgrund der Höchstpersönlichkeit der Suizident-

scheidung nicht allzu hoch anlegen wollen, betonen, die Wohlerwogenheit des Sterbewunsches 

müsse "auf das Sorgfältigste" abgeklärt werden (vgl. FRANK TH. PETERMANN, Rechtliche Über-

legungen zur Problematik der Rezeptierung und Verfügbarkeit von Natrium-Pentobarbital [NaP-

Rezeptierung], in: PETERMANN [Hrsg.], Sterbehilfe – Grundsätzliche und praktische Fragen, 

2006, S. 358; EBNER, a.a.O., S. 268). 

 

Festzuhalten ist schliesslich, dass sich – entgegen der Auffassung der Beschuldigten – die 

Schweizerische Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie nicht gegen die Forderung des 

Bundesgerichts stellt, den Sterbewunsch von psychisch kranken Menschen mittels eines psy-

chiatrischen Fachgutachtens überprüfen zu lassen. In der von der Beschuldigten angeführten 

Literaturstelle weisen die Autoren, welche sich als Vorstandsmitglieder der Gesellschaft für 

Psychiatrie und Psychotherapie äussern, ausdrücklich darauf hin, dass die Diskussion, wie die 

Urteilsfähigkeit einer psychisch kranken Person ohne terminale somatische Erkrankung in Be-

zug auf ihren Sterbewunsch zu beurteilen sei, innerhalb der Gesellschaft für Psychiatrie und 

Psychotherapie noch nicht abgeschlossen sei (vgl. GERHARD EBNER/HANS KURT, Suizidhilfe bei 

Psychischkranken, Stellungnahme zum Gutachten zwecks Aufhebung des Moratoriums von 

EXIT, in: Schweizerische Ärztezeitung 86/2005; S. 881). Nach Ansicht der Gesellschaft für 

Psychiatrie und Psychotherapie stelle ein psychiatrisches Fachgutachten indessen nur in den-

jenigen Fällen, in denen eine psychisch kranke Person zusätzlich an einer somatischen Krank-

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Seite 27  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

heit leide, welche sich in der terminalen Phase befinde und der Tod der betroffenen Person 

somit absehbar sei, eine zu hohe Hürde dar (vgl. EBNER/KURT, a.a.O., S. 881). 

 

3.4 Aus den vorstehenden Darlegungen erhellt, dass das Recht auf Selbstbestimmung des 

Individuums hoch zu gewichten ist und aus diesem die Freiheit eines selbstbestimmten Todes 

fliesst. Gleichzeitig ist angesichts des grundrechtlich verbrieften Lebensschutzes evident, dass 

diejenigen Personen besonders geschützt werden müssen, welche nicht dazu in der Lage sind, 

einen selbstbestimmten Entscheid hinsichtlich der Beendigung ihres Lebens zu fällen. In die-

sem Rahmen sind die sich in casu konkret stellenden Fragen im Folgenden zu untersuchen und 

zu beurteilen. 

 
4. Beurteilung der Urteilsfähigkeit 

4.1 In casu ist somit zu prüfen, ob die verstorbene †C.____ urteilsfähig war, als sie sich für 

den Suizid entschied bzw. als sie das tödliche Natrium-Pentobarbital einnahm oder ob sie man-

gels Urteilsfähigkeit keine freiverantwortliche Selbsttötung begehen konnte und die Beschul-

digte sich deshalb durch die von ihr geleistete Suizidbeihilfe eines Tötungsdelikts schuldig ge-

macht hat. Mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und die Doktrin ist das 

Strafgericht davon ausgegangen, dass die Urteilsfähigkeit im Hinblick auf einen Suizid danach 

zu beurteilen sei, ob die suizidwillige Person (a) ein realistisches Verständnis des Todes, insbe-

sondere von dessen lrreversibilität habe, (b) ihre eigene Lebensqualität adäquat bewerte sowie 

(c) in der Lage sei, die gegenwärtige Lebensqualität der in der Zukunft zu erwartenden Lebens-

qualität gegenüberzustellen (vgl. Urteil der Vorinstanz, E. III.1.2.b). 

 

Die Vorinstanz hat diesbezüglich festgehalten, dass †C.____ unbestritten die Irreversibilität des 

Todes und dessen Folgen sowohl für sich selbst als auch für ihr Umfeld verstand, was auch 

vom Sachverständigen bestätigt worden sei (vgl. Urteil der Vorinstanz, E. III.1.2.1.b). 

 

Sodann sei laut Strafgericht unbestritten und vielfach dokumentiert, dass die Verstorbene ihre 

Lebensqualität als sehr schlecht eingeschätzt habe und die von ihr vorgebrachten Leiden über 

Jahre hinweg eine zentrale Rolle in ihrem Leben gespielt hätten. Der Sachverständige habe 

diesbezüglich bestätigt, dass †C.____ einem schweren subjektiven Leidensdruck ausgesetzt 

gewesen sei und ihre aktuelle Lebensqualität unbeeinträchtigt erfassen und bewerten habe 

können, wenn man die Frage von der Krankheitseinsicht abstrahiere (vgl. Urteil der Vorinstanz, 

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E. III.1.2.2.a). Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Schluss gezogen, dass †C.____ ihre 

aktuelle Lebensqualität richtig habe erfassen und selbständig bewerten können (vgl. Urteil der 

Vorinstanz, E. III.1.2.2.b). 

 

Hinsichtlich der Bewertung der zukünftigen Lebensqualität schliesslich hat die Vorinstanz fest-

gestellt, dass die kognitive Einschränkung von †C.____ darin bestanden habe, ihre Schmerzen 

nicht dem korrekten Krankheitsbild zuordnen zu können. Gestützt hierauf habe der Experte so-

dann festgestellt, dass die Verstorbene ihre zukünftige Lebensqualität nicht adäquat habe ein-

schätzen können, weil sie mangels Krankheitseinsicht den Nutzen einer psychiatrischen Thera-

pie nicht zu erkennen vermocht habe (vgl. Urteil der Vorinstanz, E. III.1.2.3.a). Der Sachver-

ständige habe indes gleichzeitig die Therapiemöglichkeiten äusserst zurückhaltend eingestuft 

und dargelegt, dass in casu weder annähernde Beschwerdefreiheit noch Leistungsfähigkeit zu 

erreichen gewesen wäre (vgl. Urteil der Vorinstanz, E. III.1.2.3.b). Ausserdem würde die ein-

schlägige Therapie einem erheblichen Anteil der betroffenen Personen nur wenig Linderung 

verschaffen und ein kleiner Teil der Betroffenen spreche überhaupt nicht auf die Behandlung 

an. Bis überhaupt mit ersten Behandlungserfolgen hätte gerechnet werden dürfen, hätte die 

Therapie für eine spürbare Symptomreduktion in jedem Fall über Monate bis Jahre verfolgt 

werden müssen, so der Gutachter (vgl. Urteil der Vorinstanz, E. III.1.2.3.b). Daraus hat das 

Strafgericht erwogen, dass die Einschätzung der Verstorbenen in Bezug auf ihre zukünftige 

Lebensqualität nicht falsch gewesen sei, auch wenn sie ihre Leiden nicht dem richtigen Krank-

heitsbild zugeordnet habe, zumal sie bereits erfolglose Therapieversuche durchlaufen habe, 

obschon diese gemäss Einschätzung des Experten in zeitlicher Hinsicht nicht lange genug ver-

folgt worden seien. Jedenfalls im Sinne einer Laienwertung habe †C.____ ihre Situation richtig 

eingeschätzt (vgl. Urteil der Vorinstanz, E. III.1.2.3.c). Darüber hinaus habe der Experte auch 

die Dauerhaftigkeit des Sterbewunsches von †C.____ bestätigt (vgl. Urteil der Vorinstanz, 

E. III.1.2.3.b). 

 

Im Ergebnis hat die Vorinstanz auch im Lichte des grundrechtlichen Selbstbestimmungsrechts 

hinsichtlich der Entscheidung zum Suizid die Urteilsfähigkeit von †C.____ im relevanten Zeit-

punkt bejaht. 

 

4.2 Die Staatsanwaltschaft führt gegen das angefochtene Urteil an, dass die Vorinstanz zu 

Unrecht die Urteilsfähigkeit bejaht habe. Zwar sei den Vorderrichtern zuzustimmen, dass es 

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sich beim Kriterium der Urteilsfähigkeit um eine Rechtsfrage handle. Ebenfalls sei korrekt, dass 

eine sachverständige Person das Gericht bei der Entscheidfindung unterstütze, diese aber die 

normativ wertende Entscheidverantwortung des Gerichts nicht übernehmen könne. Es sei je-

doch nicht ausgeschlossen, dass ein Experte rein tatsächlich, objektiv und sinngemäss in der 

Lage sein könne, die Voraussetzungen der Urteilsfähigkeit im rechtlichen Sinne zu beurteilen. 

Voraussetzung der Urteilsfähigkeit sei, dass eine suizidwillige Person die Bedeutung ihres Ver-

haltens und des zum Tod führenden Geschehensablaufs verstehen könne und dass ihr Ent-

schluss, aus dem Leben zu scheiden, eigenverantwortlich und aufgrund eines frei gebildeten 

Willens gefasst worden sei. Hierbei komme der Erkenntnisfähigkeit in casu entscheidende Be-

deutung zu. Diesbezüglich habe der Sachverständige klar festgehalten, dass die Erkenntnisfä-

higkeit von †C.____ erheblich eingeschränkt gewesen sei und aufgrund ihrer psychischen Stö-

rung nicht von einem freien, unbeeinflussten Willen hinsichtlich ihres Sterbewunsches ausge-

gangen werden könne. Weiter führt die Staatsanwaltschaft aus, dass keine Urteilsfähigkeit vor-

liege, wenn der Sterbewunsch Symptom einer psychischen Erkrankung sei. Der Gutachter habe 

diesbezüglich dargetan, dass das Krankheitsbild von †C.____ über einen vergleichbar langen 

Zeitraum bei fast allen Patienten zu einem Sterbewunsch führe. Der Umstand, dass dieser bei 

ihr langanhaltend gewesen sei, könne das Kriterium der Urteilsfähigkeit zum Zeitpunkt der Ster-

bebegleitung nicht ersetzen. Dementsprechend sei †C.____ nicht urteilsfähig gewesen. Daran 

vermöge entgegen der Vorinstanz das Recht auf Selbstbestimmung nichts zu ändern, weil die-

ses in keinem Zusammenhang mit der Frage der Urteilsfähigkeit im normativen Sinne stehe. Im 

Übrigen würden die Einschätzungen von sachverständigen Personen im Rahmen von Schuld-

fähigkeitsgutachten, welche ebenfalls von Fachärzten der Psychiatrie und Psychotherapie er-

stellt werden und welche sich ebenfalls mit Rechtsfragen auseinandersetzen würden, von den 

Gerichten üblicherweise übernommen. Folgte man hingegen den Überlegungen der Vorinstanz, 

bräuchte es zu jedem medizinisch-psychiatrischen Gutachten ein zusätzliches juristisches Gut-

achten, welches sich dazu äussere, wie die medizinisch-psychiatrischen Feststellungen des 

Experten rechtlich zu würdigen seien (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung, S. 46). Die Vor-

instanz habe zwar die Kriterien herangezogen, welche gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung massgeblich seien, um zu beurteilen, ob eine psychisch kranke Person in Bezug auf 

ihren Sterbewunsch urteilsfähig sei. Sie habe sodann aber, in Erwägung, dass dem Kriterium 

des Verständnisses der aktuellen Lebensqualität ein leicht geringeres Gewicht als dem Kriteri-

um des Langandauerns des Sterbewunsches und dem Verständnis der zukünftigen Lebensqua-

lität eine gänzlich eigene Rolle zukomme, eine unzulässige unterschiedliche Gewichtung vor-

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Seite 30  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

genommen. Dies sei nicht mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vereinbar. Die Kriterien 

der Beurteilung der Urteilsfähigkeit müssten alle kumulativ und gleichwertig erfüllt sein, damit 

die Urteilsfähigkeit bejaht werden könne. Eine vom Einzelfall abhängige, unterschiedliche Ge-

wichtung der einzelnen Voraussetzungen sei unzulässig. Die Urteilsfähigkeit sei in casu nicht 

gegeben, weil †C.____ ihre zukünftige Lebensqualität krankheitsbedingt nicht habe einschätzen 

können (vgl. Berufungserklärung und Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft vom 

7. Februar 2020, S. 2 ff.). 

 

4.3 Die Beschuldigte hält demgegenüber den Ausführungen der Staatsanwaltschaft entge-

gen, dass die Frage der Urteilsfähigkeit von der an den Gutachter gerichteten Frage abweiche. 

Der Gutachter habe die Frage beantwortet, ob bei †C.____ Einsichtsfähigkeit bezüglich der 

Natur ihrer Erkrankung vorgelegen habe. Diese Einsichtsfähigkeit sei für die Urteilsfähigkeit im 

Hinblick auf den Todeswunsch aber nicht relevant. Entscheidend sei einzig, ob †C.____ in der 

Lage gewesen sei, die Bedeutung sowie die Endgültigkeit des eigenen Todes zu begreifen. 

Dass dieses Kriterium erfüllt gewesen sei, habe der Sachverständige bestätigt. Hier liege auch 

der entscheidende Unterschied zum Sachverhalt, welcher dem Bundesgerichtsentscheid 

6B_48/2009 vom 11. Juni 2009 zugrunde gelegen sei, bei welchem die sterbewillige Person 

gerade kein solches Verständnis der Bedeutung des Todes gehabt habe. Das Strafgericht sei 

somit bei Lichte besehen nicht von der Beurteilung des Experten abgewichen. Dieser habe 

nämlich bestätigt, dass †C.____ die Bedeutung des Todes verstanden, ihre aktuelle Lebens-

qualität richtig und auch ihre zukünftige Lebensqualität nicht völlig realitätsfern eingeschätzt 

habe. Die Vorinstanz habe deshalb zu Recht die Urteilsfähigkeit bejaht. Dieser Schluss sei auch 

deshalb richtig, weil der Experte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung das schriftli-

che Gutachten stark relativiert habe (vgl. Berufungsantwort der Beschuldigten vom 

16. November 2020, S. 2 f.; Protokoll Berufungsverhandlung, S. 47). 

 

Darüber hinaus weist die Beschuldigte darauf hin, dass das schriftliche Gutachten im Lichte der 

mündlichen Aussagen des Experten anlässlich der Hauptverhandlung vor Strafgericht den fal-

schen Schluss nahelege, die Psychiatrie wäre in der Lage gewesen, der Verstorbenen zu hel-

fen. Der Sachverständige habe anlässlich seiner Befragung vor der Vorinstanz zu Protokoll ge-

geben, dass es vermessen wäre zu sagen, es gäbe eine Behandlung, die nur lange genug hät-

te angewendet werden müssen, um †C.____ zu helfen. Eine valide Behandlungsprognose sei 

gemäss Ausführungen des Gutachters unmöglich. Weiter führt die Beschuldigte ins Feld, dass 

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sich die Verstorbene sehr wohl freiwillig in psychiatrische Behandlung begeben habe, aber an-

schliessend gegen ihren Willen nicht mehr entlassen worden sei. Ebenso seien ihre somati-

schen Beschwerden, insbesondere die Ösophagitis, trotz aktenkundiger Diagnose während 

ihres Psychiatrieaufenthalts im Jahr 2015 ignoriert worden. Ihr Behandlungsverzicht sei daher 

nicht Ausdruck ihrer Krankheit gewesen, sondern ein vernunftgemässer Entscheid gestützt auf 

ihre negativen Erfahrungen. Im Übrigen habe selbst der zweite stationäre Psychiatrieaufenthalt 

über zweieinhalb Monate im Jahr 2015 trotz guter Compliance keine Besserung ihrer Be-

schwerden herbeigeführt. Dementsprechend sei auch die Auffassung von †C.____ korrekt ge-

wesen, dass die Psychiatrie nicht in der Lage gewesen sei, ihr zu helfen (vgl. Berufungsantwort 

der Beschuldigten vom 16. November 2020, S. 9 ff.; Protokoll Berufungsverhandlung, S. 49 ff.). 

 

Schliesslich führt die Beschuldigte ins Feld, dass der Unterscheidung der medizinischen von 

der rechtlichen Urteilsfähigkeit insbesondere im Hinblick auf die Beurteilung der zukünftigen 

Lebensqualität entscheidende Bedeutung zukomme und dementsprechend dem Urteil der Vor-

instanz, welche dieses Kriterium im Lichte des Selbstbestimmungsrechts korrekt als in casu 

massgebend qualifiziert habe, zuzustimmen sei (vgl. Berufungsantwort der Beschuldigten vom 

16. November 2020, S. 15 f.). 

 

Auf die skizzierten Argumente der Parteien ist in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen 

(vgl. E. III.7.1 ff. hiernach). 

 

5. Täterschaft und Teilnahme beim Suizid 

Ein Verhalten erfüllt den Straftatbestand der Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord gemäss 

Art. 115 StGB, wenn die Täterin aus selbstsüchtigen Beweggründen handelt und die Selbsttö-

tung zumindest versucht wurde. Der Sache nach stellt Art. 115 StGB einen Spezialtatbestand 

hinsichtlich der Anstiftung und Gehilfenschaft zum Suizid dar, weil die Selbsttötung straflos ist 

und Teilnahmehandlungen zu ihrer Strafbarkeit normalerweise einer tatbestandsmässigen und 

rechtswidrigen Haupttat bedürfen (sogenannte limitierte Akzessorietät; vgl. CHRISTIAN 

SCHWARZENEGGER, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 115 N 1; BGer 6B_961/2015 

vom 5. April 2016 E. 2.4.1). Aufgrund der Höchstrangigkeit des Rechtsguts Leben hat sich der 

Gesetzgeber indessen dafür entschieden, die Teilnahme am Suizid in Abweichung von den 

allgemeinen Grundsätzen spezialgesetzlich unter Strafe zu stellen, sofern die Täterin aus 

selbstsüchtigen Beweggründen handelt (SCHWARZENEGGER, a.a.O., Art. 115 StGB N 1). Eine 

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Anstiftung oder Gehilfenschaft zur Selbsttötung kann allerdings nur dann vorliegen, wenn der 

sterbewilligen Person die Tatherrschaft über den Geschehensablauf zukommt, was namentlich 

dann nicht der Fall ist, wenn diese Person nicht urteilsfähig in Bezug auf ihren Sterbewunsch ist 

(vgl. BGer 6B_1024/2018 vom 7. Februar 2019 E. 2.2; BGer 6B_48/2009 vom 11. Juni 2009 

E. 2.1 mit Hinweisen). Der Grund hierfür liegt darin, dass das verfassungs- und völkerrechtlich 

verbriefte Recht, über Art und Zeitpunkt der Beendigung des eigenen Lebens zu entscheiden, 

die Fähigkeit der suizidalen Person voraussetzt, einen Willen frei zu bilden und danach zu han-

deln (vgl. E. III.3.3.3 f. hiervor). Rechtlich entscheidend ist deshalb, ob die Suizidentin in der 

Lage war, die Bedeutung ihres Verhaltens und des zum Tod führenden Geschehensablaufs zu 

verstehen und ob sie den Entschluss, aus dem Leben zu scheiden, eigenverantwortlich und 

aufgrund eines frei gebildeten Willens gefasst hat (vgl. E. III.3.3.3 f. hiervor; 

vgl. BGer 6B_1024/2018 vom 7. Februar 2019 E. 2.2). Verfügt die betroffene Person hingegen 

mangels Urteilsfähigkeit nicht über die Tatherrschaft, so ist die Hilfeleistung als – vorsätzliche 

oder fahrlässige – Tötung in mittelbarer Täterschaft unter Verwendung des Opfers als schuldlo-

ses Tatwerkzeug anzusehen (vgl. BGer 6B_1024/2018 vom 7. Februar 2019 E. 2.2; 

BGer 6B_48/2009 vom 11. Juni 2009 E. 2.1 mit Hinweisen; SCHWARZENEGGER, a.a.O., Art. 115 

StGB N 8). 

 

6. Der rechtliche Begriff der Urteilsfähigkeit  

6.1 Die Definition der Urteilsfähigkeit gemäss Art. 16 ZGB wurde bereits in E. III.2.2 wie-

dergegeben. Dieser Begriff der Urteilsfähigkeit enthält zwei Elemente: Einerseits eine intellek-

tuelle Komponente, nämlich die Fähigkeit, Sinn, Zweckmässigkeit und Wirkungen einer 

bestimmten Handlung zu erfassen (vgl. BGE 134 II 235 E. 4.3.2; BGE 124 III 5 E. 1a; 

BGer 2C_410/2014 vom 22. Januar 2015 E. 6.2). Erforderlich ist diesbezüglich, dass eine Per-

son fähig ist, eine bestimmte Lage richtig zu beurteilen sowie die Beweggründe und Folgen 

eines bestimmten Verhaltens richtig zu erkennen (vgl. BGE 127 I 6 E. 7b/aa). Andererseits er-

fordert die Urteilsfähigkeit ein Willens- bzw. Charakterelement, nämlich die Fähigkeit, gemäss 

der erlangten Erkenntnis nach dem freien Willen zu handeln und allfälliger fremder Willensbe-

einflussung in normaler Weise zu widerstehen (vgl. BGE 134 II 235 E. 4.3.2; BGE 124 III 5 

E. 1a; BGer 2C_410/2014 vom 22. Januar 2015 E. 6.2). 

 

Die Urteilsfähigkeit ist dabei relativ und kann nicht abstrakt festgestellt werden; vielmehr muss 

sie in Bezug auf eine bestimmte Handlung und deren konkrete Schwierigkeit und Tragweite 

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beurteilt werden (vgl. BGE 134 II 235 E. 4.3.2; BGE 127 I 6 E. 7b/aa; BGE 124 III 5 E. 1a; 

BGer 2C_410/2014 vom 22. Januar 2015 E. 6.2). Dementsprechend schliesst das Vorliegen 

eines der in Art. 16 ZGB genannten Zustände, wie etwa die psychische Störung, die Urteils-

fähigkeit nicht automatisch aus (vgl. BGE 127 I 6 E. 7b/aa). 

 

6.2 Ob das Handeln einer Person objektiv vernünftig ist oder es ihren wohlverstandenen 

Interessen zuwiderläuft, ist für die Frage der Urteilsfähigkeit nicht entscheidend (vgl. BUCHER/ 

AEBI-MÜLLER, a.a.O., Art. 16 ZGB N 78; ROLAND FANKHAUSER, Basler Kommentar ZGB, 6. Aufl. 

2018, Art. 16 N 38; PETER BREITSCHMID, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 

BREITSCHMID/JUNGO [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, Art. 16 ZGB N 2; REGINA AEBI-MÜLLER/WALTER 

FELLMANN/THOMAS GÄCHTER/BERNHARD RÜTSCHE/BRIGITTE TAG, Arztrecht, 2016, § 5 Rz. 77; 

LENKA ZIEGLER, Sterben in Würde – Wertekonflikt zwischen dem Recht auf Leben und dem 

Recht auf Sterben – Selbstbestimmungsrecht am Lebensende, in VASELLA/MORAND [Hrsg.], 

Werte im Recht – Das Recht als Wert, 2018, S. 99). Hierauf weist auch die Schweizerische 

Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) ausdrücklich hin (vgl. Richtlinie der 

SAMW "Betreuung von Patientinnen und Patienten am Lebensende", 6. Aufl. 2014, Ziff. II.2.1). 

So kann etwa auch eine Person urteilsfähig sein, die aus religiösen Gründen eine wenig invasi-

ve lebensrettende Behandlung ablehnt, auch wenn dies für aussenstehende Dritte unverständ-

lich erscheinen mag (vgl. BUCHER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Art. 16 ZGB N 61). Dementsprechend 

hat das Bundesgericht festgehalten, dass "der professionelle Massstab des Arztes und die Wer-

tewelt des Patienten" nicht zwangsläufig "zu denselben Entscheidungen über Gesundheit und 

Krankheit" führen und "das Wohl des Patienten nicht ohne Weiteres mit der ärztlich indizierten 

Behandlung gleichgesetzt werden" dürfe, weshalb zum Patientenwohl gerade auch "die Ableh-

nung einer vom Arzt für indiziert gehaltenen Behandlung durch den Patienten" gehöre 

(BGE 124 IV 258 E. 2). Das Patientenwohl richte sich deshalb nach dem Willen der zu behan-

delnden Person und nicht danach, was nach ärztlicher Auffassung im Patienteninteresse liege 

(vgl. BGE 124 IV 258 E. 2). Unter Umständen kann die objektive Unvernünftigkeit einer Hand-

lung aber die genauere Abklärung der Urteilsfähigkeit nahelegen, etwa wenn im konkreten Fall 

die Befürchtung besteht, dass sich die betroffene Person ihrer Handlung bzw. deren Folgen 

nicht mehr bewusst ist bzw. war (vgl. BGE 124 III 5 E. 4c/cc; AEBI-MÜLLER/FELLMANN/GÄCHTER/ 

RÜTSCHE/TAG, a.a.O., § 5 Rz. 77; FANKHAUSER, a.a.O., Art. 16 ZGB N 38). 

 

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Auch im Kontext medizinischer Behandlungen erfordert die intellektuelle Komponente der 

Urteilsfähigkeit im erläuterten Sinne, dass die betroffene Person nicht nur den unmittelbaren 

Kausalverlauf einer Handlung intellektuell versteht, sondern dass sie sich auch der dadurch 

verursachten (längerfristigen) Folgen bewusst ist (vgl. BGE 127 I 6 E. 7b/aa). Nicht notwendig 

ist es dabei aber, dass sie über besondere Fachkenntnisse verfügt. So wird in der Lehre darauf 

hingewiesen, dass kaum je ein Patient medizinische Kausalzusammenhänge, mögliche Be-

handlungsverläufe und -alternativen, die Wirkungsweise von Medikamenten usw. vollständig 

verstehen wird. Dies sei jedenfalls dann unschädlich, wenn sich die betroffene Person insge-

samt ein kohärentes Bild machen könne und die für den Entscheid wesentlichen Grundlagen 

erfasse (vgl. BUCHER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Art. 16 ZGB N 50; AEBI-MÜLLER, a.a.O., Patient, 

Rz. 66; vgl. ROCHUS JOSSEN, Ausgewählte Fragen zum Selbstbestimmungsrecht des Patienten 

beim medizinischen Heileingriff, 2009, S. 78). 

 

Für die allgemeine Urteilsfähigkeit im medizinischen Behandlungskontext sei daher zu fordern, 

dass die erkrankte Person intellektuell in der Lage sei, Diagnose, Behandlungsmöglichkeiten 

und -alternativen, die damit verbundenen Risiken und Chancen usw. mindestens in groben 

Zügen zu verstehen (vgl. AEBI-MÜLLER, a.a.O., Patient, Rz. 68). Dabei gelte es zu beachten, 

dass selbst hochintelligente Personen unter Umständen urteilsunfähig in Bezug auf die Not-

wendigkeit einer Behandlung sein können, sofern ihre Uneinsichtigkeit Ausdruck ihrer Krankheit 

sei (BUCHER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Art. 16 ZGB N 55). Demgegenüber würden Fehlabwägungen 

aus Trotz oder Misstrauen gegen die behandelnden Personen die Urteilsfähigkeit nicht schlech-

terdings ausschliessen (vgl. MARIO GMÜR, Suizidbeihilfe und Urteilsfähigkeit aus psychiatrischer 

Sicht, in: PETERMANN [Hrsg.], Sterbehilfe im Fokus der Gesetzgebung, 2010, S. 39). Hinsichtlich 

der Frage des Behandlungsverzichts wird im Schrifttum ferner ausgeführt, dass ein solcher 

selbst dann in Urteilsfähigkeit erfolgen könne, wenn die Behandlung aus medizinischer Sicht als 

unbedingt geboten erscheine, vorausgesetzt, der Behandlungsverzicht beruhe auf einfühlbaren 

Motiven (vgl. THOMAS GEISER, Selbstbestimmungsrecht des Patienten aus juristischer Sicht, in: 

HAFNER/SEELMANN/WIDMER LÜCHINGER [Hrsg.], Selbstbestimmung an der Schwelle zwischen 

Leben und Tod, 2014, S. 6; CARMEN LADINA WIDMER BLUM, Urteilsunfähigkeit, Vertretung und 

Selbstbestimmung – insbesondere: Patientenverfügung und Vorsorgeauftrag, 2010, S. 86; 

vgl. ferner EUGEN BUCHER, Der Persönlichkeitsschutz beim ärztlichen Handeln, in: Arzt und 

Recht, BTJP 1984, 1985, S. 44). 

 

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6.3 Damit die Suizidbeihilfe bei psychisch kranken Personen in Betracht kommt, müssen 

diese an einer unheilbaren, dauerhaften und schweren psychischen Beeinträchtigung leiden 

(vgl. BGE 133 I 58 E. 6.3.5.1). Sind diese Kriterien erfüllt, so ist die Suizidbeihilfe zulässig, so-

fern der Sterbewunsch auf einem selbstbestimmten, wohlerwogenen und dauerhaften Ent-

scheidprozess beruht (vgl. BGE 133 I 58 E. 6.3.5.1). Das Kriterium der Wohlerwogenheit stellt 

dabei die intellektuelle Seite der Urteilsfähigkeit dar (vgl. FRANK TH. PETERMANN, Urteilsfähig-

keit, 2008, Rz. 303). Dabei stellt sich die Frage, was für konkrete Anforderungen an die Wohl-

erwogenheit des Sterbewunsches zu stellen sind. Im vom Bundesgericht in BGE 133 I 58 zitier-

ten, auszugsweise in der SJZ veröffentlichten EXIT-Gutachten von RIPPE/SCHWARZENEGGER/ 

BOSSHARD/KIESEWETTER wird hierzu vorgeschlagen, einen Suizidwunsch als wohlerwogen an-

zusehen, wenn die suizidwillige Person (1) die eigene Lebenssituation angemessen verstehe 

und beurteile, (2) die wichtigsten zukünftigen Möglichkeiten (inklusive therapeutischer Optionen) 

kenne und zu einem angemessenen Urteil über deren Eintrittswahrscheinlichkeit gelangt sei 

sowie (3) die Optionen vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen und persönlichen Wertüberzeu-

gungen geprüft habe (vgl. RIPPE/SCHWARZENEGGER/BOSSHARD/KIESE-WETTER, a.a.O., Urteils-

fähigkeit, S. 60 f.). Massgeblich sei, dass die Suizidalität als Konsequenz einer selbstkritischen 

Auseinandersetzung mit der eigenen Lebenssituation und den -aussichten erscheine und damit 

in relativer Unabhängigkeit von der psychischen Störung bestehe (vgl. RIPPE/SCHWARZEN-

EGGER/BOSSHARD/KIESEWETTER, a.a.O., Urteilsfähigkeit, S. 61). Die Prüfung der Wohlerwogen-

heit sei deshalb von herausragender Bedeutung, weil Suizidwünsche oftmals mit psychischen 

Störungen einhergingen, die prognostisch günstig seien und auf adäquate Therapie gut ansprä-

chen, weshalb der Sterbewunsch in diesen Fällen als Ausdruck der psychischen Störung zu 

interpretieren sei (vgl. GEORG BOSSHARD/MARTIN KIESEWETTER/KLAUS PETER RIPPE/CHRISTIAN 

SCHWARZENEGGER, Suizidbeihilfe bei Psychischkranken – Antwort der Autoren des Gutachtens 

auf die Stellungnahme der Schweizerischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie 

[Antwort], Schweizerische Ärztezeitung 86/2005, S. 1456; vgl. ausserdem E. III.3.3.5 hiervor). 

Es sei zu beachten, dass auch bei denjenigen Menschen, die aufgrund einer schweren somati-

schen Erkrankung einen Sterbewunsch hegten, dieser selbst noch am Lebensende Schwan-

kungen unterliegen könne. Darüber hinaus seien viele Menschen, die am Suizid gehindert wor-

den seien, im Nachhinein froh darüber, noch am Leben zu sein (vgl. WALDENMEYER, a.a.O., 

S. 199 f.). 

 

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Von anderen Stimmen in der Lehre wird demgegenüber darauf hingewiesen, dass aus psychiat-

rischer Sicht praktisch jeder Suizid als Abschluss einer eigengesetzlichen krankhaften Entwick-

lung bezeichnet werden könne, was in der Medizin als sogenannte "Ringelsche Operationalisie-

rung des Suizids" bezeichnet werde (vgl. VENETZ, a.a.O., Feststellung, S. 59; FRANK TH. 

PETERMANN, Der Entwurf eines Gesetzes zur Suizid-Prävention [Entwurf], AJP 2004, 

S. 1119 f.). Deshalb müsse die Beurteilung der Urteilsfähigkeit im rechtlichen Sinne von psy-

chisch kranken Personen eigenen, von medizinischen losgelösten Kriterien folgen, damit das 

Selbstbestimmungsrecht nicht gegenstandslos werde (vgl. VENETZ, a.a.O., Feststellung, S. 59). 

 

Zu bedenken gegeben wird im Schrifttum weiter, dass der Suizidwunsch von Personen, welche 

an einer psychischen Erkrankung leiden, zwar für gewöhnlich Ausdruck von dieser bzw. durch 

sie verursacht sei. Dies zeige sich etwa darin, dass bei therapierbaren psychischen Erkrankun-

gen der Suizidwunsch mit der erfolgreichen Behandlung in der Regel wieder verschwinde. Dar-

aus müsse im Umkehrschluss aber auch gefolgert werden, dass bei nicht therapierbaren – na-

mentlich chronifizierten – psychischen Erkrankungen die Suizidalität in relativer Unabhängigkeit 

von der andauernden psychischen Störung bestehe (PETERMANN, a.a.O., Entwurf, S. 1119 f.). 

Dementsprechend sei Urteilsfähigkeit bei psychisch kranken Personen dann zu bejahen, wenn 

sie in der Lage seien, sich zu ihrer Krankheit in ein bewusstes, reflektierendes Verhältnis zu 

setzen und mit ihren gesunden Anteilen ihren Krankheitszustand, ihren Krankheitsverlauf und 

die sozialen Implikationen besonnen und nachvollziehbar zu beurteilen (GMÜR, a.a.O., S. 41). 

 

Wie aufgezeigt, ist sich somit die herrschende Doktrin darin einig, dass der Sterbewunsch einer 

psychisch kranken Person wohlerwogen sein muss, wobei diesbezüglich nicht immer der Begriff 

der Wohlerwogenheit verwendet wird. Unabhängig von den Begrifflichkeiten wird dieses Krite-

rium von der herrschenden Lehre dann als erfüllt betrachtet, wenn der Sterbewunsch einer psy-

chisch kranken Person auf einer autonomen umfassenden Beurteilung der Situation basiere 

und somit nicht Ausdruck einer behandelbaren psychischen Störung sei (BELSER/EGLI, a.a.O., 

S. 407 ff.; BRUNNER, a.a.O., S. 229; VENETZ, a.a.O., Suizidhilfeorganisationen, S. 167; 

SCHWARZENEGGER, a.a.O., Rz. 31; RIPPE/SCHWARZENEGGER/BOSSHARD/KIESEWETTER, a.a.O., 

Urteilsfähigkeit, S. 61; ROUILLER/ROUSSIANOS, a.a.O., Rz. 45; PETERMANN, a.a.O., Entwurf, 

S. 1120). Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Lebensqualität der betroffenen Person so 

stark eingeschränkt sein könne, dass eine seelische Schmerz- und Erduldungsgrenze über-

schritten werde, im Rahmen derer die betroffene Person in Abwägung der gesamten Umstände 

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urteilsfähig den Entscheid für den Suizid fällen könne (VENETZ, a.a.O., Suizidhilfeorganisatio-

nen, S. 167). Die Perspektive der Betroffenen reduziere sich in solchen Fällen auf das Gegen-

satzpaar Weiterleben oder Sterben. Falle im Lichte dieser Möglichkeiten die Entscheidung zu-

gunsten des Suizids aus, sei dies nicht Ausdruck oder Symptom einer (psychischen) Krankheit, 

sondern die Bilanzierung und Wertung eines Menschen, der seelischen Schmerz erlitt, erleidet 

und diesen nicht länger zu erleiden gewillt sei (PETERMANN, a.a.O., Urteilsfähigkeit, Rz. 287; 

PETERMANN, a.a.O., NaP-Rezeptierung, S. 333). 

 

7. Die Urteilsfähigkeit im vorliegenden Fall 

7.1 Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Expertise einer medizinischen Fachperson 

darauf beschränkt, den Geisteszustand derjenigen Person möglichst genau zu beschreiben, 

deren Urteilsfähigkeit in Frage steht. Dabei hat die sachv