# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42bae2d3-bc25-5048-8075-346878d34aa4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 29.01.2007 UK070012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UK070012_2007-01-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. UK070012/U  

III. Strafkammer

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Vorsitzender, lic.iur. R. Naef und

lic.iur. M. Burger sowie der juristische Sekretär Urs Marti

Beschluss vom 29. Januar 2007

in Sachen

Gemeinde E.
 Rekurrentin

gegen

1. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Hermann Götz-Str. 24, 8400
Winterthur,

2. W.,
Rekursgegner

betreffend Einstellung der Untersuchung 

Rekurs gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland
vom 8. November 2006, B-4/2006/4972

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Das Gericht erwägt:

 I.

Mit Verfügung vom 8. November 2006 stellte die Staatsanwaltschaft Winterthur /

Unterland eine aufgrund einer Strafanzeige der Sozialbehörde der Gemeinde E.

gegen W. eingeleitete Strafuntersuchung betreffend Betrug  ein (Urk. 3). Gegen

diese Entscheidung erhob die Anzeigeerstatterin beim Einzelrichter in Strafsa-

chen des Bezirkes Bülach Rekurs (Urk. 4/1). Mit Verfügung vom 23. Januar 2007

trat der Einzelrichter auf den Rekurs nicht ein und überwies das Verfahren der III.

Strafkammer des Obergerichts (Urk. 1).

II.

1. Der Einzelrichter vertritt die Auffassung, dass gemäss dem am 1. Januar 2007

in Kraft getretenen § 402 Ziff. 1 StPO das Obergericht des Kantons Zürich zur

Behandlung von Rekursen gegen die Einstellung einer Untersuchung durch die

Staatsanwaltschaft zuständig sei. Der diese Zuständigkeit begründende, heutige

§ 402 Ziff. 1 StPO sei mit dem Gesetz über Änderungen im Strafverfahren vom

19. Juni 2006 erlassen worden. Dieses Gesetz enthalte keine Übergangsbe-

stimmungen. Nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen gälten Strafverfah-

rensnormen ab dem Zeitpunkt ihrer Inkraftsetzung, und zwar auch für bereits

hängige Verfahren. Demzufolge sei im heutigen Zeitpunkt das Obergericht zur

Behandlung des Rekurses zuständig (Urk. 1).

2. Die heute (seit dem 1. Januar 2007) geltende Fassung von § 402 Ziff. 1 StPO

hat eine "Vorgeschichte". Das Gesetz über die Teilrevision der Strafprozess-

gesetzgebung vom 27. Januar 2003 (OS 59, 22) hatte vorgesehen, die Behand-

lung der Rekurse gegen staatsanwaltschaftliche Verfügungen betreffend

(Nichtanhandnahme und) Einstellung einer Strafuntersuchung der Anklage-

kammer des Obergerichts zu übertragen. Da diese Zuständigkeitsregelung dem

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Obergericht grössere betriebliche Schwierigkeiten bzw. Umorganisationen ge-

bracht hätte, beantragte es beim Regierungsrat, dass die Kompetenz zur Beur-

teilung der fraglichen Rekurse - allgemein - dem Obergericht zuzuweisen sei, in

der Meinung, dass das Obergericht die Behandlung dieser Geschäfte nach eige-

nem Ermessen einer seiner Kammern zur Erledigung solle zuweisen können. Der

Regierungsrat erachtete diesen Antrag als begründet, nahm eine entsprechende

Änderung von § 402 Ziff. 1 StPO in Aussicht und nahm die mit Gesetz über die

Teilrevision der Strafprozessgesetzgebung erfolgte Änderung dieser Bestimmung

"einstweilen von der auf den 1. Januar 2005 erfolgten Inkraftsetzung des Geset-

zes aus" (Antrag des Regierungsrates vom 21. September 2005, Nr. 4278, Ge-

setz über Änderungen im Strafverfahren, S. 30/31, sowie OS 59, 302). Im Gesetz

über Änderungen im Strafverfahren vom 19. Juni 2006 (OS 61, 421) wurde die

vom Obergericht beantragte Änderung von § 402 Ziff. 1 StPO dann vorgenom-

men, d.h. wurde die Behandlung der besagten Rekurse - allgemein - dem Ober-

gericht zugewiesen. Dieses Gesetz trat am 1. Januar 2007 in Kraft.

Das Gesetz über die Teilrevision der Strafprozessgesetzgebung vom 27. Januar

2003 statuiert in § 3 Abs. 1 seiner Schlussbestimmungen, dass Rechtsmittel nach

bisherigem Recht beurteilt werden, wenn der Entscheid, gegen den sie sich rich-

ten, vor dem Inkrafttreten gefällt worden ist. Diese Schlussbestimmung wäre,

wenn § 402 Ziff. 1 StPO in der damals vorgesehen Fassung (Zuständigkeit der

obergerichtlichen Anklagekammer) auch in Kraft gesetzt worden wäre, auf Rekur-

se der vorliegenden Art zur Anwendung gelangt. Zur Beurteilung eines Rekurses

gegen eine vor der Inkraftsetzung der Bestimmung ergangene staatsanwalt-

schaftliche Einstellungsverfügung wäre damit (gemäss § 402 Ziff. 1 StPO in der

Fassung bis Ende 2004) der bezirksgerichtliche Einzelrichter in Strafsachen zu-

ständig geblieben. Unter den gegebenen, vorstehend dargelegten Umständen  ist

§ 3 Abs. 1 der Schlussbestimmungen des Gesetzes über die Teilrevision der

Strafprozessgesetzgebung auch auf den per 1. Januar 2007 in Kraft gesetzten §

402 Ziff. 1 StPO zur Anwendung zu bringen. Die mit diesem Gesetz vorgesehene

Änderung dieser Bestimmung wurde, wie bereits ausgeführt, nur einstweilen von
der (auf den 1. Januar 2005 erfolgten) Inkraftsetzung ausgenommen. Mit dem

Gesetz über Änderungen im Strafverfahren wurde die neue Fassung von § 402

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Ziff. 1 StPO (Zuständigkeit des Obergerichts) nun "tatsächlich" in Kraft gesetzt.

Damit wirkt die erwähnte Übergangsbestimmung insoweit nach. Die angefochtene

staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügung ist am 8. November 2006 und also

vor der Inkraftsetzung von § 402 Ziff. 1 StPO in der Fassung gemäss dem Gesetz

über Änderungen im Strafverfahren ergangen. Der vorliegende Rekurs ist deshalb

nach bisherigem (bis Ende des Jahres 2006 geltendem) Recht zu beurteilen. Zu

dessen Behandlung ist bzw. bleibt mithin der Einzelrichter in Strafsachen des Be-

zirkes Bülach zuständig. Dessen Verfügung vom 23. Januar 2007 ist daher auf-

zuheben, und die Akten sind zur Behandlung des Rekurses gegen die staatsan-

waltschaftliche Einstellungsverfügung an diesen Richter zurück zu überweisen.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben.

Demnach beschliesst das Gericht:

1. Die Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Bülach vom

23. Januar 2007 wird aufgehoben, und die Akten werden zur Behandlung

des Rekurses gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft

Winterthur / Unterland vom 8. November 2006 an diesen Richter zurück

überwiesen.

2. Kosten kommen nicht in Ansatz.

3. Schriftliche Mitteilung an:
- den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Bülach, unter Rücksendung

der beigezogenen Akten
- die Rekurrentin
- die Rekursgegner

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH

III. Strafkammer

Der juristische Sekretär:

Urs Marti

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