# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9808fddc-3878-545f-a30f-dc2fe6be44b2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 14.12.2011 VO110141
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO110141_2011-12-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Der Präsident  
 
 

Geschäfts-Nr.: VO110141-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller, sowie 

die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 14. Dezember 2011 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 18. November 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-

steller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung ein-

reichen (Urk. 1). 

1.2. Dem erwähnten Gesuch ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller beim 

Friedensrichteramt Y._____ ein Schlichtungsgesuch einreichen liess betreffend 

eine Klage auf Abänderung des Kindesunterhalts gegen seine Tochter B._____, 

vertreten durch die Inhaberin der elterlichen Sorge, C._____ (Urk. 1 S. 1 f.). Die 

Schlichtungsverhandlung hat bereits stattgefunden, wobei der Gesuchsteller we-

der das Datum der Schlichtungsverhandlung noch deren Ergebnis anführt (Urk. 1 

S. 2).  

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-

liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-

verfahrens bewilligen kann. 

2.2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittel-

losigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aus-

- 3 - 

sichtslos erscheint. Zur Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist 

zusätzlich erforderlich, dass ein solcher zur Wahrung der Rechte notwendig ist 

(Art. 118 Abs. 1 lit. c erster Satz ZPO). 

2.3. Die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege treten grundsätzlich erst ab 

Einreichung des Gesuchs ein. Nur in Ausnahmefällen kann die unentgeltliche 

Rechtspflege rückwirkend erteilt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO), wobei von dieser 

Möglichkeit nur äusserst restriktiv Gebrauch zu machen ist (Huber, in: Brun-

ner/Gasser/Schwander, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

Zürich/St. Gallen 2011, N 12 zu Art. 119). Dies ist namentlich der Fall bei zeitli-

cher Dringlichkeit oder dann, wenn die nicht anwaltlich vertretene gesuchstellende 

Person ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht kannte, weil sie sei-

tens des Gerichts über ihren Anspruch nicht aufgeklärt wurde (BGE 122 I 203 

E. 2d f.; Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger, Basler Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 5 zu Art. 118 und N 5 zu Art. 119; 

Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung (ZPO), N 4 zu Art. 119; siehe zum alten Recht auch 

Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 

3. Auflage, Zürich 1997, N 2 zu § 90). 

2.4. Obschon die Schlichtungsverhandlung bereits stattgefunden hat, beantragt 

der Gesuchsteller keine rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und Rechtsverbeiständung und er unterlässt es auch darzulegen, wes-

halb ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung rückwirkend 

gewährt werden soll, namentlich, weshalb ein Ausnahmefall vorliege. Es sind 

denn auch keine Gründe ersichtlich, warum es dem anwaltlich vertretenen Ge-

suchsteller nicht möglich bzw. unzumutbar gewesen wäre, gleichzeitig mit der 

Einleitung des Schlichtungsverfahrens das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung beim Präsidenten des Oberge-

richts des Kantons Zürich einzureichen. Folglich ist das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Schlich-

tungsverfahren abzuweisen. 

- 4 - 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr 

ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.  

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 

wird nicht bestellt. 

2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an  

− den Vertreter des Gesuchstellers, zweifach für sich und zuhanden des 
Gesuchstellers 

− das Friedensrichteramt Y._____ 
− die gesetzliche Vertreterin der Gegenpartei in der Hauptsache, 

C._____, … [Adresse] 

 je gegen Empfangsschein. 
 

- 5 - 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 14. Dezember 2011 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 

 
versandt am:  

 

 

	Urteil vom 14. Dezember 2011
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 18. November 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung einreichen (Urk. 1).
	1.2. Dem erwähnten Gesuch ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller beim Friedensrichteramt Y._____ ein Schlichtungsgesuch einreichen liess betreffend eine Klage auf Abänderung des Kindesunterhalts gegen seine Tochter B._____, vertreten durch die Inhab...
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er...
	2.3. Die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege treten grundsätzlich erst ab Einreichung des Gesuchs ein. Nur in Ausnahmefällen kann die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend erteilt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO), wobei von dieser Möglichkeit nur...
	2.4. Obschon die Schlichtungsverhandlung bereits stattgefunden hat, beantragt der Gesuchsteller keine rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung und er unterlässt es auch darzulegen, weshalb ihm die unentgeltlic...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 den Vertreter des Gesuchstellers, zweifach für sich und zuhanden des Gesuchstellers
	 das Friedensrichteramt Y._____
	 die gesetzliche Vertreterin der Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse]

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 14. Dezember 2011