# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c77dff99-beea-5c99-85c4-757148284084
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.12.2014 D-6130/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6130-2014_2014-12-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6130/2014 
teb/sol/don 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Ruanda,   

vertreten durch Stefan Hery,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Thurgau,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung / N (…). 

 

 

D-6130/2014 

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Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 4. September 

2011 mit einem Visum, ausgestellt von der Schweizer Botschaft in Nairobi, 

legal in die Schweiz ein. Am 25. September 2011 suchte er beim Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Am 11. Ok-

tober 2011 wurde die Befragung zur Person (BzP) durchgeführt. Mit Verfü-

gung vom 12. Oktober 2011 wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des 

Asylverfahrens dem Kanton C._______ zugewiesen.  

B.  

B.a Mit Eingabe vom 13. August 2014 zeigte der Rechtsvertreter dem BFM 

sein Mandat an und ersuchte um Akteneinsicht. Zudem verwies er auf ein 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der Annahme einer 

Rechtsverzögerung und forderte das BFM auf, umgehend einen Anhö-

rungstermin anzusetzen und das Verfahren danach rasch abzuschliessen.  

B.b Das BFM teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. August 

2014 mit, dass sein Asylgesuch einer prioritären Behandlung zugeführt 

werde, die Anhörung und der Entscheid jedoch nicht auf ein bestimmtes 

Datum hin in Aussicht gestellt werden könnten.  

C.  

C.a Mit Eingabe vom 22. Oktober 2014 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das 

BFM und beantragte, es sei festzustellen, dass das Verfahren vor dem 

BFM zu lange dauere und dass es anzuweisen sei, das Asylverfahren ohne 

weitere Verzögerung zu bearbeiten und zügig abzuschliessen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass bis dato keine An-

hörung stattgefunden habe. Seit dem Schreiben des BFM vom 26. August 

2014 seien weitere zwei Monate vergangen, ohne dass ein Termin für die 

Anhörung angesetzt worden sei. Nach 37 Monaten seien seine Geduld und 

das Verständnis aufgebraucht. Er sei sich der hohen Geschäftslast be-

wusst und habe auch Verständnis dafür, dass nicht jedes Asylverfahren in-

nerhalb der im Gesetz vorgesehenen Fristen behandelt werden könne. Der 

gesetzliche Auftrag des BFM sei es jedoch, die Asylverfahren innerhalb ei-

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nes überschaubaren Zeitraumes zu einem Abschluss zu bringen. Organi-

satorische Probleme dürften nicht zu Lasten der Rechte der Asylsuchen-

den gehen. Die überaus lange Untätigkeit des BFM verstosse gegen das 

Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV. Eine Nichtbehandlung eines 

Asylverfahrens während einer weit geringeren Zeit habe das Bundesver-

waltungsgericht regelmässig als zu lange bezeichnet. Er gehe davon aus, 

dass sich das BFM nicht weigere, eine Verfügung zu erlassen, weshalb es 

sich nicht um eine Rechtsverweigerung handle. Es liege jedoch eine 

Rechtsverzögerung vor.  

C.b Mit Eingabe vom 23. Oktober 2014 reichte er eine Fürsorgebestäti-

gung nach.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. November 2014 hiess der Instruktionsrich-

ter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, erhob entsprechend keinen Kosten-

vorschuss und überwies die Akten der Vorinstanz zur Vernehmlassung.  

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 12. November 2014 teilte das BFM mit, 

dass sich im vorliegenden Fall die Suche nach einer geeigneten dolmet-

schenden Person zeitweilig als schwierig erwiesen habe. 

F.  

In seiner Replik vom 28. November 2014 (Poststempel) nahm der Be-

schwerdeführer Stellung zum Inhalt der Vernehmlassung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtba-

ren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung 

einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu-

ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch 

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MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 3 zu 

Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vor-

liegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 

1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist 

anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln, und dem Rechtssuchenden nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG 

Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2, mit weiteren Hinwei-

sen).  

Der Beschwerdeführer, welcher in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt und 

um Erlass eines entsprechenden Asylentscheids in Form einer anfechtba-

ren Verfügung ersucht hat, ist zur Beschwerde legitimiert. 

1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den-

noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben 

einer beschwerdeführenden Person, zumal auch hier der Grundsatz von 

Treu und Glauben eine Grenze bildet. Die beschwerdeführende Person 

muss überdies darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein 

schutzwürdiges – mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vor-

nahme der verzögerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer 

entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 5.23). 

Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ist vorliegend nicht zu beanstan-

den. Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vor-

nahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorlie-

gend in der bei den Akten liegenden Eingabe vom 13. August 2014, mit 

welcher er um beförderliche Verfahrenserledigung ersucht hat. Auf die 

Rechtsverzögerungsbeschwerde ist damit einzutreten.  

2.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich auf 

die Frage, ob das Gebot des Rechtsschutzes in angemessener Zeit im 

konkreten Fall verletzt worden ist oder nicht. Im Falle einer Gutheissung 

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der Beschwerde weist es die Sache mit verbindlichen Weisungen an die 

Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen hat sich das Gericht 

einer Stellungnahme dazu, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid 

inhaltlich hätte ausfallen sollen, zu enthalten, da es – Spezialkonstellatio-

nen vorbehalten – nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde entschei-

den darf, ansonsten der Instanzenzug verkürzt und allenfalls weitere 

Rechte der am Verfahren Beteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 

E. 3.1.2, mit weiteren Hinweisen).  

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person vor Gerichts- und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und 

gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist 

(sog. Beschleunigungsgebot).  

3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde 

nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch 

als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfah-

rens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu 

beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der 

Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die 

Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifi-

sche Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 

5.2 mit weiteren Hinweisen auf Lehre und Praxis). Ein Verschulden der Be-

hörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das 

Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personal-

mangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist handelt (vgl. 

BGE 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungs-

fristen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer 

zu berücksichtigen. 

3.3 Gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. b AsylG hört das BFM die Asylsuchenden 

innerhalb von 20 Tagen nach dem Entscheid über die Zuweisung in den 

Kanton zu den Asylgründen an. Nach den vom Gesetzgeber per 1. Februar 

2014 zusätzlich verschärften Behandlungsfristen für das erstinstanzliche 

Asylverfahren ist über Asylgesuche materiell in der Regel innerhalb von 

zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu entscheiden (Art. 37 Abs. 2 

AsylG). 

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Seite 6 

4.  

4.1 Dem Bundesverwaltungsgericht ist die hohe Arbeitslast des BFM be-

kannt. Es ist nicht nur nachvollziehbar, sondern aufgrund der Geschäftslast 

unvermeidbar, dass nicht jedes Asylverfahren innerhalb der gesetzlichen 

Behandlungsfristen abgeschlossen werden kann, was in der Formulierung 

von Art. 37 Abs. 2 AsylG ("in der Regel") zum Ausdruck kommt. Keine sol-

che Relativierung kennt die Bestimmung von Art. 29 Abs. 1 AsylG betref-

fend die Frist zur Anhörung zu den Asylgründen; aber dennoch handelt es 

sich auch bei dieser Behandlungsfrist um eine blosse, bei Überschreitung 

nicht mit verfahrensrechtlichen Sanktionen verbundene Ordnungsfrist. 

4.2 Der Beschwerdeführer rügt, dass sein Asylgesuch zum Zeitpunkt der 

Beschwerdeerhebung seit 37 Monaten anhängig sei. Mit dieser Verfah-

rensdauer wird die vom Gesetzgeber vorgesehene Regeldauer massiv 

überschritten. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, muss sich der Beschwer-

deführer vorliegend jedoch entgegenhalten lassen, dass alleine aufgrund 

der langen Verfahrensdauer und dem Hinweis auf das Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-6418/2012 vom 26. Februar 2013 noch nicht von ei-

ner Verletzung des Beschleunigungsgebots ausgegangen werden kann. 

Einerseits handelt es sich beim zitierten Urteil um einen anders gelagerten 

Sachverhalt, andererseits ist festzustellen, dass das BFM entgegen den 

Vorbringen des Beschwerdeführers nicht während drei Jahren untätig ge-

blieben ist. So lässt sich den Akten entnehmen, dass das BFM im Dezem-

ber 2012 diverse Abklärungen vorgenommen hat (vgl. act. A15/1).  

4.3 Angesichts der konkreten Verfahrensgeschichte spielt die Gesamt-

dauer des anhängigen Verfahrens eine untergeordnete Rolle. Nachdem 

der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. August 2014 um prioritäre Be-

handlung seines Asylgesuchs ersucht hat, entschuldigte sich die Vor-

instanz mit Schreiben vom 26. August 2014 für die lange Bearbeitungszeit 

und teilte mit, dass sein Gesuch einer prioritären Behandlung zugeführt 

werde. Es sei dem BFM jedoch nicht möglich, die Anhörung und den Ent-

scheid auf ein bestimmtes Datum hin in Aussicht zu stellen (vgl. act. A19/2). 

Daraufhin ist das BFM gerade nicht tatenlos geblieben, sondern hat umge-

hend die erforderlichen Schritte in die Wege geleitet, um baldmöglichst die 

Anhörung durchführen zu können (vgl. act. A20/1; ausgefülltes internes 

Auftragsformular für die Vorladung zur Anhörung, datiert vom 2. September 

2014). Die Dauer von rund zwei Monaten nach der Ankündigung des BFM, 

es werde das Asylgesuch nun prioritär behandeln, vermag in Würdigung 

dieser Umstände die Annahme einer Rechtsverzögerung deshalb noch 

nicht zu begründen.  

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Seite 7 

4.4 Zusammenfassend erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung als 

unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Die Akten gehen 

zur Fortführung und Entscheidung des Verfahrens an die Vorinstanz zu-

rück.  

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da aber sein Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG mit Zwischenverfügung vom 7. November 2014 gutgeheissen 

wurde, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

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