# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54380792-e727-5805-b998-5f9a19e0c57c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.06.2021 RB210013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB210013_2021-06-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RB210013-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. S. Kröger 

Beschluss und Urteil vom 15. Juni 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

betreffend Persönlichkeitsschutz / Rechtsverweigerung  
 

 
  

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Erwägungen: 

1. 

1.1. Im Februar und März 2021 wurden bei der KESB Glarus diverse Gefähr-

dungsmeldungen betreffend A._____ (Beschwerdeführer) erstattet; am 28. März 

2021 wurde ausserdem ärztlich eine fürsorgerische Unterbringung verfügt. Die 

KESB Glarus eröffnete ein Verfahren. Am 9. April 2021 ordnete sie für dieses Ver-

fahren gestützt auf Art. 449a ZGB die Vertretung des Beschwerdeführers an und 

setzte Rechtsanwalt B._____ als Beistand ein (act. 3/4). 

1.2. Am 15. April 2021 reichte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Zürich 

ein als "Klage aus Persönlichkeitsschutz" betiteltes Schreiben ein. Er verlangte im 

Wesentlichen, es sei Rechtsanwalt B._____ zu verbieten, in den ihn (den Be-

schwerdeführer) betreffenden Angelegenheiten zu handeln (act. 3/1).  

1.3. Mit Schreiben vom 12. Mai 2021 wies das Bezirksgericht Zürich darauf hin, 

gegen die Anordnung der Vertretung durch Rechtsanwalt B._____ könne Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus erhoben werden. Das 

Bezirksgericht Zürich sei für das Anliegen nicht zuständig; entsprechend retour-

nierte es die Eingabe an den Beschwerdeführer (act. 3/7).  

1.4. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 18. Mai 2021 Beschwerde beim 

Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragt, das Schreiben vom 12. Mai 2021 

sei aufzuheben; Rechtsanwalt B._____ sei jegliches Handeln zu verbieten 

(act. 2). 

1.5. Daraufhin wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren angelegt. Auf die 

Einholung einer Beschwerdeantwort oder Stellungnahme kann verzichtet werden 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO; Art. 324 ZPO). Mit dem Endentscheid werden die Anträge 

des Beschwerdeführers auf superprovisorische Massnahmen (vgl. act. 2 S. 1) ge-

genstandslos; sie sind entsprechend abzuschreiben. 

  

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2.  

2.1. Der Beschwerdeführer beantragt den Ausstand diverser Mitglieder des Be-

zirksgerichts und des Obergerichts mit dem Hinweis "Überschneidungen und Pa-

rallelverfahren" (act. 2 S. 1).  

Ein Ausstandsgrund liegt unter anderem vor, wenn eine Gerichtsperson in einer 

anderen Funktion im gleichen Verfahren tätig war oder wenn sie aus anderen 

Gründen, insbesondere Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer 

Vertretung, befangen sein könnte (Art. 47 Abs. 1 lit. b und f ZPO). Die geltend 

gemachten Ausstandsgründe sind bezüglich jeder abgelehnten Gerichtsperson 

einzeln darzulegen und soweit möglich zu belegen (ZK ZPO-WULLSCHLEGER, Art. 

49 N 2-4). Dies tut der Beschwerdeführer nicht. Die Mitwirkung in einem Parallel-

verfahren stellt für sich allein noch keinen Ausstandsgrund dar. Die genannten 

Personen sind bzw. waren weder am vorliegenden Beschwerdeverfahren noch 

am Schreiben der Zentralkanzlei vom 12. Mai 2021 beteiligt. Auf die Ausstands-

begehren ist deshalb nicht einzutreten (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1). 

2.2. Fälle von Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung sind mit Beschwer-

de anfechtbar (vgl. Art. 319 lit. c ZPO). 

Der Beschwerdeführer macht geltend, das Bezirksgericht hätte seine Eingabe als 

Klage behandeln müssen. Die Beistandschaft sei nichtig, weshalb Rechtsanwalt 

B._____ jegliches Handeln zu verbieten sei. Er stützt dies auf die Bestimmungen 

zum Schutz der Persönlichkeit nach Art. 28 ff. ZGB (act. 2).  

Eine Rechtsverweigerung liegt dann vor, wenn eine Behörde es unterlässt, einen 

in ihren Geschäftskreis fallenden Entscheid zu fällen (OGer ZH PP130056 vom 

11. Dezember 2013 E. 5b; OGer ZH PC120028 vom 19. Oktober 2012 E. 2.1.). 

Das Bezirksgericht hat aufgrund der Eingabe des Beschwerdeführers kein Verfah-

ren eröffnet, sondern ihn mit einem Brief darauf hingewiesen, die Anordnung der 

Beistandschaft sei beim Verwaltungsgericht Glarus anzufechten (act. 3/7). Dies 

trifft zu: Das Bezirksgericht ist nicht zuständig zur Beurteilung von Anordnungen 

der KESB Glarus oder zur Überprüfung von Handlungen eines von dieser einge-

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setzten Beistands. Die Beanstandungen, die der Beschwerdeführer vorbringt (die 

KESB habe gestützt auf falsche Grundlagen entschieden, es bestehe ein Interes-

senkonflikt, die Beistandschaft sei unzulässig bzw. unangemessen; vgl. act. 2) 

wären allesamt mit einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht Glarus geltend zu 

machen. Wenn der Beschwerdeführer sich gegen eine konkrete Handlung des 

Beistands wehren will, muss er dies bei der KESB tun (Art. 419 ZGB). Da das Be-

zirksgericht Zürich für diesen Bereich nicht zuständig ist, stellt es keine Rechts-

verweigerung dar, wenn es auf das Begehren des Beschwerdeführers nicht ein-

trat. Auch dass das Bezirksgericht kein Geschäft anlegte, sondern dem Be-

schwerdeführer in Briefform antwortete, ist keine Rechtsverweigerung. Dieses 

Vorgehen liegt im Rahmen des Ermessens des Gerichts und war hier insbeson-

dere gerechtfertigt, weil dem Beschwerdeführer dadurch Kosten erspart werden 

konnten. Da es sich bei dem Schreiben nicht um einen formellen Entscheid han-

delt, ist auch nicht zu beanstanden, dass dieses von der Gerichtsschreiberin ver-

fasst wurde. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

3. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-

ben.  

Es wird beschlossen: 

1. Die Anträge des Beschwerdeführers auf Erlass superprovisorischer und vor-

sorglicher Massnahmen werden abgeschrieben. 

2. Auf die Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers wird nicht eingetreten.  

3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Entscheid. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an die Vorinstanz, je 

gegen Empfangsschein. 

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. S. Kröger 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 15. Juni 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Die Anträge des Beschwerdeführers auf Erlass superprovisorischer und vorsorglicher Massnahmen werden abgeschrieben.
	2. Auf die Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers wird nicht eingetreten.
	3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Entscheid.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...