# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58d845aa-efd9-5bff-9a1a-ebd72beb3ea7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 17.11.2006 S 2006 100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2006-100_2006-11-17.pdf

## Full Text

S 06 100

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 17. November 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Familienzulagen

1. … lebt in Lebensgemeinschaft mit seiner Partnerin …, mit deren Kindern aus 

geschiedener Ehe … (geboren 1992) und … (geboren 1994) und mit der 

gemeinsamen Tochter … (geboren 2002). Gemäss Scheidungsurteil ist der 

leibliche Vater von … und …, …, verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts 

seiner Kinder je Fr. 850.-- bis zum zurückgelegten 12. Altersjahr und je Fr. 

900.-- ab dem 13. Altersjahr bis zum Abschluss einer angemessenen 

Ausbildung zu bezahlen. Im Unterhaltsvertrag vom 10. Juli 2004 haben … und 

… vereinbart, dass für den Unterhalt von … und … in erster Linie deren Vater, 

…, gemäss Scheidungsurteil aufkomme. Subsidiär verpflichtete sich …, für … 

und … aufzukommen, soweit die Unterhaltsbeiträge des Vaters nicht 

ausreichen.

2. … ist bei der Ausgleichskasse des Kantons … als Selbständigerwerbender 

registriert. Als solcher kann er gemäss Schreiben der SVA … vom 21. April 

2006 im Kanton … keine Kinderzulagen beziehen.

3. Seit dem 7. März 2006 arbeitet … vollzeitlich als Gerüstmonteur. Am 7. April 

2006 meldete er sich zum Bezug von Zulagen für alle drei Kinder an. Mit 

Verfügung vom 4. Mai 2006 stellte die Familienausgleichskasse des Kantons 

Graubünden fest, dass er für die Kinder … und … keinen Anspruch auf 

Kinderzulage habe, da er angesichts der vom leiblichen Vater geleisteten 

Alimente von je Fr. 1'000.-- und angesichts der für 7- bis 16-jährige Kinder 

anzunehmenden Unterhaltskosten von Fr. 1'462.-- nicht überwiegend für 

deren Unterhalt aufkomme. Gegen diese Verfügung liess … am 22. Mai 2006 

Einsprache erheben. Die Verfügung gehe von falschen Tatsachen aus, pro 

Kind erhalte Frau … nur Fr. 850.--. Sein Lohn von Fr. 4'200.-- werde von der 

fünfköpfigen Familie restlos aufgebraucht. Er bestreite damit einen 

wesentlichen Teil des Unterhaltes der beiden Kinder. Sein 

Erziehungsaufwand sei dabei nicht einmal eingerechnet. Mit Entscheid vom 

10. August 2006 wies die Familienausgleichskasse die Einsprache ab. Die 

Begründung entsprach im Wesentlichen derjenigen der angefochtenen 

Verfügung. Zudem wurde ausgeführt, gemäss der Verfügung der Gemeinde 

… vom 16. März 2006 und dem dazugehörigen Berechnungsblatt für 

Bemessung der Sozialhilfe betrügen die Kinderalimente für … und … je Fr. 

1'000.-- pro Monat.

4. Gegen diesen Entscheid liess … mit Postaufgabe vom 6. September 2006 

frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Er 

beantragte, die Einsprache sei zu schützen, und es seien ihm die 

geschuldeten Kinderzulagen rückwirkend auf den April 2006 auszubezahlen. 

Er machte geltend, sein Beitrag an den Unterhalt von … und … sei wesentlich; 

neben seinem finanziellen Beitrag müsse auch die von ihm geleistete 

Erziehungsarbeit berücksichtigt werden. Die von der 

Familienausgleichskasse vorgenommene Auslegung der massgebenden 

gesetzlichen Bestimmungen rügte er als willkürlich.

5. Die Familienausgleichskasse beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die 

Begründung entsprach im Wesentlichen derjenigen des angefochtenen 

Entscheides. Zudem wurde argumentiert, angesichts der Vollzeitanstellung 

könne auch nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer leiste einen 

wesentlichen Teil der Pflege, Beaufsichtigung und Erziehung der beiden 

Kinder; diese Arbeit werde vielmehr von deren Mutter geleistet.

6. In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, 

sich nochmals zu äussern. Auf diese Ausführungen wird soweit erforderlich in 

den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) in Kraft getreten, welches das bisherige 

Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; BR 370.100) und für das 

Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 

542.300) abgelöst hat. Die Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs. 1 VRG legt 

fest, dass bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes hängige Verfahren vor der 

jeweiligen Instanz nach bisherigem Recht zu Ende geführt werden, weshalb 

vorliegend bisheriges Recht zur Anwendung kommt.

b) Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob die Familienausgleichskasse 

zu Recht den Anspruch des Beschwerdeführers auf Kinderzulagen für … und 

… verneint hat.

2. Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes über die Familienzulagen 

(KFZG; BR 548.100) erhalten die anspruchsberechtigten Personen Zulagen 

für andere, das heisst nicht eigene und nicht adoptierte Kinder, deren 

Unterhalt sie zu einem wesentlichen Teil bestreiten. Wie im konkreten Fall zu 

bestimmen ist, ob jemand einen wesentlichen Teil des Unterhalts bestreitet, 

erklärt das Gesetz nicht. Auch in den Ausführungsbestimmungen zum KFZG 

(ABzKFZG; BR 548.120) und in den Gesetzesmaterialien (Botschaft der 

Regierung an den Grossen Rat zur Revision des kantonalen 

Familienzulagengesetzes, Heft Nr. 5/2003/2004) finden sich keine 

diesbezüglichen Angaben. 

3. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Begriff "Unterhalt" in Art. 5 Abs. 1 

lit. b KFZG betreffe nicht bloss die finanziellen Leistungen, sondern auch die 

Betreuungs- und Erziehungsleistungen. Darin ist ihm beizustimmen. In einem 

vergleichbaren Fall im Bereich des Steuerrechts (PVG 2004 Nr. 13) hat das 

Verwaltungsgericht entschieden, bei der Klärung der Frage, wer zur 

Hauptsache für den Unterhalt eines Kindes aufkomme, sei auf die gesamte 

wirtschaftliche Situation abzustellen; neben den rein finanziellen Aspekten 

seien die geldwerten (Natural-) Leistungen des mit der Obhut und Erziehung 

betrauten Elternteils zu berücksichtigen. Diese Auslegung stützt sich unter 

anderem auf die Tatsache, dass im ZGB der Begriff "Unterhalt" in einem 

solchen umfassenden Sinn definiert ist (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Nachstehend 

wird deshalb zunächst geprüft, ob der Beschwerdeführer einen wesentlichen 

Teil der Geldzahlungen leistet (E.4.), dann wird der Aspekt der 

Erziehungsarbeit untersucht (E.5.).

4. a) Unter dem Titel "Subsidiäres Recht" legt Art. 3 KFZG fest, dass das 

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG) und das Bundesgesetz über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG) sinngemäss Anwendung finden, soweit 

das KFZG nichts Abweichendes vorsieht. Da das KFZG offen lässt, was unter 

dem Begriff "wesentlicher Teil des Unterhalts" zu verstehen ist, hat die 

Vorinstanz zu Recht das AHVG herangezogen, und die gegenteilige Ansicht 

des Beschwerdeführers ist falsch. Art. 3 KFZG legt fest, dass das AHVG 

"insbesondere mit Bezug auf die Bestimmungen über die Arbeitgeberhaftung 

und die strafbaren Handlungen" subsidiär anzuwenden sei. Anscheinend 

interpretiert der Beschwerdeführer den Begriff "insbesondere" falsch. 

"Insbesondere" bedeutet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, dass die 

damit in Zusammenhang stehenden Dinge zwar ganz besonders aber eben 

gerade nicht ausschliesslich betroffen sind; "insbesondere" lässt immer Raum 

für Weiteres und hat oft auch die Funktion, eine beispielhafte Aufzählung 

einzuleiten. Der Verweis in Art. 3 KFZG auf das AHVG gilt demnach entgegen 

der Ansicht des Beschwerdeführers für alle Bereiche, also auch für den 

Bereich Unterhalt.

b) Art. 22bis AHVG sieht einen Anspruch auf Zusatzrente (unter anderem) dann 

vor, wenn jemand für die Kinder "überwiegend aufkommt". Um eine 

einheitliche Anwendung dieser Bestimmung zu gewährleisten, legte das 

Bundesamt für Sozialversicherung nach einem entsprechenden Entscheid 

des Bundesgerichtes (BGE 103 V 55) in der Wegleitung über die Renten in 

Anhang 3 eine einheitliche und schematische Methode zur Festsetzung des 

Unterhaltsbedarfs von Kindern fest. Diese so genannten "Winzeler-Ansätze" 

sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts ungekürzt 

massgebend (BGE 122 V 125). Sie finden in allen Sozialversicherungssparten 

Anwendung und es besteht vorliegend kein Anlass, von dieser bewährten 

Methode abzuweichen. 

Für die 14-jährige … belaufen sich die Unterhaltskosten demnach auf Fr. 

1'112.--, für den 12-jährigen … auf Fr. 1'096.--. Diese Beträge weichen von 

den Werten im angefochtenen Entscheid ab, da die Beschwerdegegnerin 

fälschlicherweise den Tabellenwert für ein einzelnes Kind statt denjenigen für 

eines von drei Kindern verwendet hat.

c) Wie viel Alimente für die Kinder … und … tatsächlich geleistet werden, ist 

unklar. Während der Beschwerdeführer behauptet, es seien Fr. 850.-- pro 

Kind, stützt sich der angefochtene Entscheid auf eine Verfügung der 

Gemeinde … vom 16. März 2006. Nach dem zu dieser Verfügung gehörigen 

Berechnungsblatt für Bemessung der Sozialhilfe betragen die Kinderalimente 

für … und … je Fr. 1'000.-- pro Monat. Nach dem Scheidungsurteil schliesslich 

ist der leibliche Vater zur Zahlung von Fr. 850.-- bis zum zurückgelegten 12. 

Altersjahr und von Fr. 900.-- ab dem 13. Altersjahr verpflichtet, wobei diese 

Alimente nach der üblichen Formel indexiert werden. Angesichts dieser 

widersprüchlichen und unvollständigen Angaben ist es nicht möglich den 

genauen Betrag der Alimente festzustellen, insbesondere kann die 

Indexierung nicht berücksichtigt werden, da das Datum des Scheidungsurteils 

nicht bekannt ist. Dies ist aber auch nicht nötig, genügt es vorliegend doch zu 

wissen, dass für die 14-jährige … mit Sicherheit mindestens Fr. 900.-- und für 

den 12-jährigen … mit Sicherheit mindestens Fr. 850.-- pro Monat geleistet 

werden.

d) Für … belaufen sich die Unterhaltskosten wie gezeigt auf Fr. 1'112.--. Bei Fr. 

900.-- an Alimenten übernimmt der Beschwerdeführer somit Fr. 212.--, was 

19 % entspricht. Für … ergibt sich bei Unterhaltskosten von Fr. 1'096.-- und 

Alimenten von Fr. 850.-- ein Anteil des Beschwerdeführers von Fr. 246.--, das 

heisst 22 %. Die Beiträge des Beschwerdeführers liegen somit weit unterhalb 

von 50 %, so dass er nicht im Sinne von Art. 22bis AHVG überwiegend für 

den finanziellen Unterhalt aufkommt. Er bestreitet deshalb den finanziellen 

Unterhalt nicht zu einem wesentlichen Teil im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b 

KFZG. 

5. Zu prüfen ist nun, ob der Beschwerdeführer zu einem wesentlichen Teil den 

Unterhalt von … und … im Sinne der Personensorge bestreitet. Praxisgemäss 

ist für die Beurteilung der Frage, ob eine Person in wesentlichem Ausmass für 

ein Kind sorgt, hauptsächlich die Aufgaben- und Rollenverteilung im Rahmen 

der Lebensgemeinschaft zu beachten. Vorliegend haben sich der 

Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin grundsätzlich auf eine 

traditionelle Rollenverteilung geeinigt. Der Beschwerdeführer arbeitet seit 

dem 7. März 2006 vollzeitlich, das heisst 42 Stunden pro Woche als 

Gerüstmonteur, während … keine Erwerbstätigkeit ausübt und sich in erster 

Linie der Pflege, Beaufsichtigung und Erziehung ihrer Kinder widmet. Die 

Personensorge für … und … wird damit klarerweise zu einem weit 

überwiegenden Teil von deren Mutter und nicht vom Beschwerdeführer 

geleistet. Angesichts der häufigen Abwesenheit von zuhause infolge 100 %-

iger Erwerbstätigkeit und angesichts der Tatsache, dass eine solche Tätigkeit 

zwingend "erziehungsfreie" Erholungszeiten in der Freizeit nötig macht, kann 

der Anteil des Beschwerdeführers an der Personensorge bei wohlwollender 

Betrachtung mit maximal 20 % veranschlagt werden. 

6. a) Es hat sich gezeigt, dass der Beitrag des Beschwerdeführers an den Unterhalt 

von … und … in finanzieller Hinsicht bei rund 20 % liegt und damit bei weitem 

unter dem Anteil des leiblichen Vaters liegt. Im Bereich der Personensorge 

leistet die Mutter den wesentlichen Anteil. Auch bei einer Gesamtbetrachtung 

beider Aspekte kann vorliegend immer noch nicht gesagt werden, der 

Beschwerdeführer bestreite den Unterhalt von … und … zu einem 

wesentlichen Teil. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als 

rechtmässig, und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 

b) Gemäss Art. 11 VVS ist das kantonale Beschwerdeverfahren bei 

Sozialversicherungsstsreitigkeiten nach FZG - ausser bei leichtsinniger oder 

mutwilliger Prozessführung - kostenlos.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.