# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** daeaf9ac-7236-590b-affb-f966439383d2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.03.2024 D-1268/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1268-2024_2024-03-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1268/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Rechtsanwalt Willy Bolliger, 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 22. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-1268/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 10. Januar 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 20. Januar 2023 fand die Personalienaufnahme (PA) statt, 

und am 15. März 2023 hörte das SEM ihn zu seinen Asylgründen an. Am 

17. März 2023 erfolgte die Zuweisung ins erweiterte Verfahren. 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer 

geltend, er sei Kurde und stamme aus dem Bezirk B._______ (Provinz 

[…]). Schon während seiner Studienzeit an der Universität in C._______ 

(in den Jahren […]) sei er vom repressiven Vorgehen der Behörden gegen 

die Kurden betroffen gewesen. Immer, wenn sie das kurdische Neujahrs-

fest gefeiert oder andere Anlässe durchgeführt hätten, sei die Polizei ge-

kommen. Wegen seiner Teilnahme an solchen Feiern sei er aus der Schul-

unterkunft weggewiesen worden. Danach habe er mit einem Freund eine 

Wohnung gemietet, und sie hätten als Sympathisanten der (…) an einigen 

Veranstaltungen teilgenommen, beispielsweise am Frauentag. Als er spä-

ter in D._______ gewohnt habe, habe er mehrmals die (…)-Parteizentrale 

aufgesucht. Vermutlich deswegen seien in der Folge wiederholt Polizisten 

zu ihm nach Hause gekommen und hätten seine Frau erniedrigt. Sie seien 

daher zunächst in sein Herkunftsdorf E._______ und im Jahr (…) nach 

B._______ gezogen. Auch dort habe er manchmal die (…)-Parteizentrale 

besucht und sei schliesslich auch Parteimitglied geworden. Zudem habe er 

ab und zu die Zeitung (…), verteilt, welche ein Freund zum Parteigebäude 

gebracht habe. Wegen seiner Nähe zur (…) sei er immer wieder zuhause 

von der Polizei aufgesucht und beschimpft worden. Zudem habe die Polizei 

dafür gesorgt, dass er und sein Onkel, mit welchem er damals ein Geschäft 

im Bauwesen betrieben habe, keine Aufträge mehr erhalten hätten. In der 

Folge habe er eine Privatschule geführt. Die Behörden hätten ihn jedoch 

auch dabei behindert, indem Zivilpolizisten ihn im Beisein der Lernenden 

als Terroristen bezeichnet hätten. Am (…) sei er zusammen mit Parteifreun-

den nach F._______ ans Neujahrsfest gefahren. Dabei sei ihr Bus von der 

Polizei angehalten und durchsucht worden. Nach der Rückkehr nach 

B._______ sei er von Zivilpolizisten aufgegriffen und auf den Polizeiposten 

mitgenommen worden. Sie hätten ihn geschlagen, gefesselt und bis 22 Uhr 

festgehalten. Als er im August (…) auf den Pistazienfeldern seiner Familie 

gearbeitet habe, seien drei Zivilpolizisten vorbeigekommen und hätten ihn 

geohrfeigt, beleidigt und bedroht. Sein Anwalt habe gemeint, dies sei kein 

Zufall, die Behörden hätten nämlich G._______, welcher jeweils die (…) 

gebracht habe, festgenommen. Daraufhin sei er am (…) legal aus der 

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Türkei ausgereist. Nach der Ausreise hätten Polizisten einige Male im Dorf 

nach ihm gefragt. Zudem sei ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden. 

Der Beschwerdeführer fügte an, sein Bruder H._______ (vgl. N […]) sei in 

der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden.  

A.c  Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens folgende Unterlagen zu den Akten (Kopien, soweit nichts anderes ver-

merkt): seine Identitätskarte (Original), eine undatierte Vollmacht seines 

Rechtsvertreters, mehrere Dokumente betreffend ein strafrechtliches Er-

mittlungsverfahren in der Türkei (teilweise inkl. Übersetzungen), drei Face-

book-Screeenshots, das Eintrittsblatt des SEM sowie ein Ausgangsschein, 

seinen türkischen Führerschein, mehrere Dokumente zu seiner Ausbildung 

und Arbeitstätigkeit, eine Spendenbescheinigung der (…) vom 13. August 

2013 (Original), mehrere Bank- und Grundbuchauszüge, eine Apotheken-

Quittung, die B-Bewilligung seines Bruders H._______, ein Foto seiner 

Teilnahme an einer Newroz-Feier, Fotos/Video betreffend die Folgen des 

Erdbebens, eine Ausreisebestätigung vom (…), eine Wohnsitzbestätigung, 

ein Bestätigungsschreiben des Onkels vom 20. März 2023, eine E-Mail der 

Familie vom 19. Mai 2023 sowie ein von ihm im Jahr 2014 zuhanden des 

Asylverfahrens seines Bruders H._______ verfasstes Schreiben. 

B.  

Mit Verfügung vom 22. Januar 2024 – zugestellt am 29. Januar 2024 – 

verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug an.  

C.  

Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 

27. Februar 2024 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei ihm Asyl zu gewähren, 

beziehungsweise er sei als Flüchtling anzuerkennen. In prozessualer Hin-

sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so-

wie um unentgeltliche Verbeiständung. Ausserdem beantragte er, der Be-

schwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

Der Beschwerde lagen eine undatierte Vollmacht, die angefochtene Verfü-

gung (inkl. Sendungsverfolgung), ein undatiertes Schreiben von I._______ 

sowie mehrere Presseberichte (teilweise in türkischer Sprache) bei.  

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Seite 4 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 28. Februar 2024 den Ein-

gang der Beschwerde. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesver-

waltungsgericht gleichentags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 

Abs. 2 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-

gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–

33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG) ist – soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist (vgl. E. 11) – 

einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

  

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4.  

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) und führt dazu aus, das SEM 

habe in der angefochtenen Verfügung seine Eingabe vom 23. Januar 2024 

nicht berücksichtigt (vgl. S. 14 der Beschwerde). Die Eingabe vom 23. Ja-

nuar 2024 wurde indes offensichtlich erst nach Erlass der angefochtenen 

Verfügung vom 22. Januar 2024 verfasst und ging erst am 25. Januar 2024 

beim SEM ein. Das SEM hatte im Zeitpunkt des Erlasses seiner Verfügung 

demnach noch gar keine Kenntnis von dieser Eingabe und musste über-

dies auch nicht damit rechnen, dass der Beschwerdeführer weitere Einga-

ben einreichen würde. Im Übrigen ist festzustellen, dass die Beweismittel, 

welche der Eingabe vom 23. Januar 2024 beilagen, allesamt bereits akten-

kundig waren und in der angefochtenen Verfügung erwähnt werden (vgl. 

Ziff. I.4). Bei dieser Sachlage erweist sich die Rüge der Verletzung des Ge-

hörsanspruchs als unbegründet.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1). 

5.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

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Art. 54 AsylG). Solche Fluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 

AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuch-

lich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Perso-

nen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft ma-

chen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 

6.  

6.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, die Nachteile, 

die der Beschwerdeführer aufgrund seiner kurdischen Ethnie erlitten habe, 

(verbale Belästigungen und berufliche Behinderungen durch die Polizei) 

seien mangels genügender Intensität nicht asylrelevant. Soweit er geltend 

mache, es seien gegen ihn Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für 

eine Terrororganisation eröffnet worden, sei festzustellen, dass die einge-

reichten Beweismittel leicht fälschbar seien und gegen Entgelt beschafft 

werden könnten, unter anderem via korrupte Justizangestellte, weshalb ihr 

Beweiswert gering sei. Im Übrigen gehe aus den Dokumenten hervor, dass 

bisher kein Gerichtsverfahren eröffnet worden sei. Ermittlungsverfahren 

würden in hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt. Im 

aktuellen Zeitpunkt sei daher offen, ob es je zu einem Gerichtsverfahren 

und einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verurteilung kommen werde. Fer-

ner liege kein Haftbefehl, sondern lediglich ein Vorführbefehl/-beschluss 

vor, womit bezweckt werde, den Beschwerdeführer einzuvernehmen und 

danach wieder freizulassen. Aufgrund der Aktenlage sei kein Risiko ersicht-

lich, dass er dabei misshandelt würde. Die Facebook-Screenshots würden 

die Eröffnung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens grundsätzlich 

als legitim erscheinen lassen. Sie vermittelten indes nicht den Eindruck, 

dass es sich beim Beschwerdeführer um einen überzeugten politischen 

Aktivisten handle. Die spärlichen diesbezüglichen Aussagen in der Anhö-

rung sowie der erst kurz vor Ausreise erfolgte Beitritt zur (…) bestätigten 

diese Schlussfolgerung. Vermutlich habe der Beschwerdeführer das Straf-

verfahren rechtsmissbräuchlich einleiten lassen, um in der Schweiz Schutz 

zu erhalten. Insgesamt sei nicht davon auszugehen, dass er im Zusam-

menhang mit den hängigen Ermittlungsverfahren mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft eine flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgung im Falle seiner Rückkehr in die Türkei zu befürchten habe. Er 

habe sodann keine Reflexverfolgung im Zusammenhang mit seinem Bru-

der H._______ oder anderen Familienmitgliedern geltend gemacht, wes-

halb nicht davon auszugehen sei, dass er deswegen zukünftig in flücht-

lingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Die geltend gemachte 

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Unterstützung der (…) lasse nicht auf ein relevantes politisches Profil und 

asylbeachtliche Vorfluchtgründe schliessen. Ferner sei zu bezweifeln, dass 

der Beschwerdeführer zwischen (…) und (…) die «(…)» verteilt habe und 

G._______ in diesem Zusammenhang festgenommen worden sei. Sein 

Vorbringen, er sei im Frühjahr (…) sowie kurz vor der Ausreise von der 

Polizei belästigt und misshandelt worden, erscheine ebenfalls konstruiert, 

zumal er dazu keinerlei Beweismittel habe einreichen können. Demnach 

erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, und sein Asylgesuch sei abzu-

lehnen. 

6.2 In der Beschwerde wird entgegnet, der Beschwerdeführer habe nach 

bestem Wissen und Gewissen Auskunft erteilt und Beweismittel vorgelegt. 

Es könne von ihm nicht verlangt werden, seine Vorbringen vollumfänglich 

zu belegen. Er sei aufgrund seiner politischen Ansichten in der Türkei ver-

folgt worden; dies habe er glaubhaft machen können. Insbesondere habe 

er belegt, dass er wegen Propaganda für eine Terrororganisation gesucht 

werde. Es könne nicht sein, dass ihm die theoretisch mögliche, illegale Be-

schaffung von amtlichen Dokumenten zum Nachteil gereiche. Wenn das 

SEM von Fälschungen ausgehe, müsse es dies beweisen. Dem beigeleg-

ten Schreiben des türkischen Anwalts sei unter anderem zu entnehmen, 

dass der Beschwerdeführer bei der Einreise in die Türkei beim ersten Kon-

takt mit Strafverfolgungsbeamten festgenommen würde. Der Anwalt bestä-

tige zudem den Inhalt der eingereichten Dokumente. Ein Vorführbefehl sei 

schlimm genug, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Der Be-

schwerdeführer sei sodann seit mehreren Jahren Mitglied der (…) und 

schon lange Sympathisant. Leider verfüge er nur über einen Beleg für die 

Zahlung eines Mitgliederbeitrags. Seine Brüder hätten in Deutschland res-

pektive in der Schweiz Asyl erhalten. Sie hätten dieselben Gründe geltend 

gemacht wie er. Es sei unklar, weshalb der Beschwerdeführer nun nicht 

Asyl erhalte. Schliesslich sei nicht nachvollziehbar, weshalb nicht glaubhaft 

sei, dass der Beschwerdeführer die «(…)» verteilt habe. Er werde in der 

Türkei gesucht und sei gefährdet. Anlässlich der Beerdigung seines im Mai 

(…) verstorbenen Vaters habe die Polizei die Trauergemeinde kontrolliert; 

vermutlich hätten sie ihn gesucht.  

7.  

7.1 Die vom Beschwerdeführer vor der Ausreise angeblich erlittenen Be-

helligungen durch die Behörden (Belästigungen durch die Polizei während 

seiner Studienzeit, ab dem Jahr […] Hausbesuche durch die Polizei, Be-

hinderung seiner beruflichen Tätigkeiten durch Vergraulen der Kunden, 

mehrstündige Festhaltung auf einem Polizeiposten am […], Ohrfeigen und 

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Drohungen im August […]) sind nicht intensiv genug, um als ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG qualifiziert zu werden. Es be-

stehen ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Behelligungen in 

absehbarer Zukunft in relevanter Weise intensiviert hätten. Der Beschwer-

deführer bringt vor, er sei in der Türkei aufgrund seines Engagements für 

die – sowohl damals als auch im heutigen Zeitpunkt legale – (…) sowie 

mutmasslich wegen Verteilens der (…) verfolgt worden. Dem SEM ist indes 

beizupflichten, dass ihm kein politisches Profil zuerkannt werden kann, wel-

ches eine asylbeachtliche Verfolgung als glaubhaft erscheinen lassen 

könnte. Seinen Angaben zufolge nahm er lediglich am Frauentag teil und 

besuchte ab und zu das Parteigebäude in (…) (vgl. A15 F97). Konkrete 

Unterstützungstätigkeiten zugunsten der (…) legte er nicht dar. Zudem ver-

mochte er nicht glaubhaft zu machen, dass er Mitglied der (…) wurde; denn 

er äusserte sich sehr unpräzise zum angeblichen Beitrittszeitpunkt (vgl. 

A15 F97 und F98). Ausserdem handelt es sich beim eingereichten Doku-

ment der (…) vom (…) weder um eine Bestätigung betreffend die Zahlung 

des Mitgliederbeitrags oder gar um eine Mitgliedschaftsbestätigung, son-

dern lediglich um die Quittung einer einmaligen und, soweit ersichtlich, 

nicht zweckgebundenen Geldspende. Sein Vorbringen, er habe sporadisch 

die Zeitschrift «(…)» verteilt, ist ebenfalls zu bezweifeln, zumal der Be-

schwerdeführer dazu unsubstanziierte Aussagen machte (vgl. A15 F97) 

und es überdies unplausibel erscheint, dass die (…) das Verteilen der (…) 

an ihrem Hauptsitz toleriert habe. Sein sinngemässes Vorbringen, er 

müsse infolge der angeblichen Verhaftung von G._______ damit rechnen, 

ebenfalls wegen Verteilens der (…)verfolgt zu werden (vgl. A15 F104), ist 

zudem reine Spekulation. Tatsächlich bestehen keine konkreten Hinweise 

darauf, dass ihn die Behörden mit dem angeblichen Verteilen der (…) in 

Verbindung bringen. Die offensichtlich legale und problemlose Ausreise 

des Beschwerdeführers (vgl. A15 F78 ff.) sowie der Umstand, dass in den 

eingereichten behördlichen Dokumenten seine angeblichen Tätigkeiten zu-

gunsten der (…) und (…) mit keinem Wort erwähnt werden, lassen eben-

falls darauf schliessen, dass diesbezüglich kein ernsthaftes Verfolgungsin-

teresse seitens der türkischen Behörden besteht. Nach dem Gesagten ist 

nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei einem weiteren 

Verbleib im Heimatland asylrelevante Nachteile im Zusammenhang mit sei-

nem angeblichen politischen Engagement gedroht hätten beziehungs-

weise im Falle seiner Rückkehr in die Türkei in absehbarer Zukunft drohen 

könnten. An dieser Einschätzung vermögen auch die weiteren Beweismit-

tel, namentlich das bezeichnenderweise sehr vage formulierte Schreiben 

des Onkels vom 20. März 2023, die E-Mail seiner Angehörigen vom 

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19. Mai 2023 sowie das auf Beschwerdeebene eingereichte Schreiben des 

türkischen Anwalts, nichts zu ändern. 

7.2 Im Weiteren besteht auch kein Grund zur Annahme einer relevanten 

Reflexverfolgungsgefahr (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer 

D-3351/2021 vom 21. März 2022 E. 5.1 ff. sowie E-6244/2016 vom 9. Mai 

2018 E. 5.5 m. H.). Zwar trifft es zu, dass ein Bruder des Beschwerdefüh-

rers (H._______; vgl. N […] sowie E-5347/2014) in der Schweiz Asyl erhal-

ten hat. Dessen Asylgründe waren aber keineswegs dieselben wie diejeni-

gen des Beschwerdeführers; vielmehr machte H._______ geltend, er sei 

verfolgt worden, weil er Kontakte zur (…) gehabt habe und dies den Be-

hörden bekannt gewesen sei. Sodann ist festzustellen, dass der Beschwer-

deführer in der Vergangenheit offensichtlich keinen Verfolgungsmassnah-

men im Zusammenhang mit H._______ (oder anderen Familienangehöri-

gen) ausgesetzt war. Insbesondere ist auch dem aktenkundigen Schreiben 

des Beschwerdeführers aus dem Jahr 2014 zuhanden des Asylverfahrens 

von H._______ nichts dergleichen zu entnehmen. Es ist daher nicht damit 

zu rechnen, dass der Beschwerdeführer zukünftig im Zusammenhang mit 

H._______ (oder anderen Familienmitgliedern) asylrelevante Nachteile er-

leiden könnte.  

7.3 Hinsichtlich der geltend gemachten Verfolgungsfurcht im Zusammen-

hang mit dem angeblich nach der Ausreise eingeleiteten strafrechtlichen 

Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation (sub-

jektiver Nachfluchtgrund; Art. 54 AsylG) ist Folgendes festzustellen: 

7.3.1 Insbesondere seit dem gescheiterten Militärputsch gegen die Regie-

rung vom Juli 2016 gehen die türkischen Behörden rigoros gegen tatsäch-

liche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle vor. Dabei sind 

fingierte Terrorismus-Anklagen sowie übermässig lange und willkürliche In-

haftierungen an der Tagesordnung. Die türkische Justiz ist ebenfalls politi-

schem Druck ausgesetzt, was eine faire und unabhängige Prozessführung 

praktisch unmöglich macht (vgl. dazu statt vieler das Urteil des BVGer  

E-2549/2021 vom 5. September 2023 E. 6.3, m.w.H.). Vor diesem Hinter-

grund besteht namentlich für Personen, welchen die Unterstützung einer 

Terrororganisation vorgeworden wird, eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungshandlungen ausgesetzt zu wer-

den. Ob der betroffenen Person im konkreten Fall tatsächlich eine begrün-

dete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt werden 

kann, ist im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu beurteilen.  

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Seite 10 

7.3.2 Im vorliegenden Fall haben die türkischen Behörden angeblich Ende 

November (…) aufgrund von einigen (wenigen) Facebook-Posts ein straf-

rechtliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Propaganda für 

eine Terrororganisation eingeleitet. Den eingereichten Unterlagen zufolge 

wurde jedoch bisher weder ein Gerichtsverfahren eröffnet noch Anklage 

erhoben. Es liegt auch kein Haftbefehl vor, sondern lediglich ein Vorführ-

befehl vom (…). Diesem zufolge soll der Beschwerdeführer einvernommen 

und danach auf freien Fuss gesetzt werden. Angesichts dessen, dass es 

sich bei den in Frage stehenden Facebook-Posts nur um wenige Beiträge 

mit geringer Resonanz handelt und zudem lediglich ein Bruchteil der 

Social-Media-Ermittlungsverfahren mit einer Verurteilung oder gar einer 

Freiheitsstrafe endet (vgl. Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen 

und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation, Türkei, vom 

29. Juni 2023, S. 58 und 109; Urteil des BVGer E-3593/2021 vom 8. Juni 

2023 E. 6.2, m.w.H.), erscheint die Wahrscheinlichkeit gering, dass die 

Strafverfolgung – soweit sie denn überhaupt der Wahrheit entspricht (vgl. 

dazu die Bemerkungen des SEM zur Beschaffung von Beweismitteln via 

korrupte türkische Justizbeamte zwecks Verwendung in Asylverfahren) – 

ausgerechnet im Falle des Beschwerdeführers mit einem Politmalus be-

haftet sein und zu einer Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe führen 

wird, zumal er bisher strafrechtlich unbescholten ist und ihm wie vorste-

hend erwähnt (vgl. E. 7.1) kein geschärftes politisches Profil zuerkannt 

werden kann (vgl. zum Ganzen auch die Urteile des BVGer  

E-7253/2023 vom 19. Februar 2024 E. 6.4 oder E-7167/2023 vom 27. Feb-

ruar 2024 E. 6.2, m.w.H.). Im Übrigen erscheint es aufgrund der Aktenlage 

ohnehin zweifelhaft, dass der Beschwerdeführer die fraglichen Posts tat-

sächlich selber veröffentlicht hat, da er offensichtlich keine Ahnung von de-

ren Inhalt hat (vgl. A15 F107). Im Untersuchungsbericht vom (…) wird denn 

auch festgestellt, es sei durchaus möglich, dass das fragliche Facebook-

Konto/Profil ohne Wissen der betroffenen Person von Dritten erstellt wor-

den sei. 

7.3.3 Aufgrund des Gesagten besteht im heutigen Zeitpunkt keine begrün-

dete Befürchtung, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in 

die Türkei im Zusammenhang mit dem erwähnten Ermittlungsverfahren mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft Opfer von flücht-

lingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen werden wird, zumal es 

auch nicht hinreichend wahrscheinlich erscheint, dass er bei einer allfälli-

gen Einvernahme zwecks Feststellung des Sachverhalts ernsthaften 

Nachteilen ausgesetzt würde.  

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Seite 11 

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers nicht geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-

den. An dieser Einschätzung vermögen auch die bisher nicht ausdrücklich 

erwähnten Beweismittel (namentlich die diversen auf Beschwerdeebene 

eingereichten allgemeinen Medienberichte zur Verfolgung von kurdischen 

Politikern, zur Vertretung der Autonomen Verwaltung Nordostsyriens in 

Genf und zu den Social-Media-Strafverfahren) nichts zu ändern, weshalb 

darauf nicht näher einzugehen ist. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

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die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlings-

rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 

findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit – im Sinne 

eines «real risk» (vgl. dazu das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.) – einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Auch wenn sich die allgemeine Menschenrechtssituation in 

der Türkei in den letzten Jahren (namentlich seit dem Putschversuch im 

Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt sie den Wegweisungsvollzug im heuti-

gen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

9.3.1 In der Türkei herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine lan-

desweite Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine Rückkehr 

generell unzumutbar wäre. An dieser Einschätzung vermag weder das 

Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen Konflikts seit Juli 2015 noch 

die sicherheitspolitische Entwicklung nach dem Putschversuch im Juli 

2016 etwas zu ändern (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer D-1920/2023 

vom 14. Juni 2023 E. 9.4.1 sowie E-2377/2023 vom 2. Juni 2023 E. 9.4.2, 

je m. H.). Lediglich in Bezug auf die Provinzen Hakkari und Sirnak erachtet 

das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug aufgrund einer 

anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. 

D-1268/2024 

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BVGE 2013/2 E.9.6; Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 

2018 E. 7.3.1). Der Beschwerdeführer stammt indessen nicht aus einer 

dieser zwei Provinzen. Seine Herkunftsprovinz ist (…). 

9.3.2 Es sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche einem 

Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Der Beschwerdeführer 

verfügt in der Herkunftsregion über ein tragfähiges familiäres Beziehungs-

netz und ist eigenen Angaben zufolge vermögend. Seine Wohnung wurde 

beim Erdbeben vom Februar 2023 offenbar zerstört, aber es ist davon aus-

zugehen, dass er – wie aktuell seine Frau und die Kinder – bis zum Wie-

deraufbau oder Bezug einer neuen Wohnung bei Verwandten wohnen 

kann. Im Übrigen könnte er sich angesichts seiner universitären Ausbil-

dung, der reichen Berufserfahrung und der guten finanziellen Verhältnisse 

bei Bedarf mit seiner Familie ohne Weiteres auch ausserhalb des Erdbe-

bengebiets im Südosten der Türkei niederlassen. Er leidet ferner aktuell an 

keinen relevanten gesundheitlichen Problemen (vgl. A15 F5). Insgesamt ist 

somit nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei 

aus wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine exis-

tenzielle Notlage geraten würde. 

9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

11.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abgeschlossen. 

D-1268/2024 

Seite 14 

Der Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen 

(vgl. Ziff. 3 der Beschwerdeanträge), ist damit gegenstandslos geworden. 

12.  

12.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtliche Verbeiständung (Art. 102m Abs. 1 

Bst. a AsylG) sind ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Be-

dürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 

den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen 

haben. 

12.2 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1268/2024 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: