# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5e1b777-2a67-510c-b08c-7e52f63e34e5
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 01.07.2009 BG.2009.14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2009-14_2009-07-01.pdf

## Full Text

Entscheid vom 1. Juli 2009  
I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 
Alex Staub und Cornelia Cova,  
Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 
Parteien 

  
KANTON BASEL-STADT, Staatsanwaltschaft Basel-
Stadt,  

 
Gesuchsteller 

 
 gegen 
   

KANTON URI, Staatsanwaltschaft II,  
 

Gesuchsgegner 
 
 

Gegenstand  Örtlicher Gerichtsstand 
(Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BG.2009.14 
 
 
 

 

 

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Sachverhalt: 
 

A. Am 11. Februar 2009 wurden A., B. und C., welche auf Grund von mitge-
führtem Diebesgut mit zwei im Kanton Basel-Stadt erfolgten Einbruchdieb-
stählen in Verbindung gebracht werden konnten, festgenommen. Die Straf-
verfolgungsbehörden des Kantons Basel-Stadt kamen nach Abschluss ih-
rer Ermittlungen zum Schluss, dass den erwähnten Beschuldigten die Be-
gehung eines zweifachen Einbruchdiebstahls vom 9. Februar 2009 in Z. 
nachgewiesen werden könne. C. sei hierbei mutmasslich eine untergeord-
nete Rolle (Chauffeur) zugekommen. Weitere Ermittlungen der Strafverfol-
gungsbehörden haben zudem ergeben, dass A. und B. im Zeitraum vom   
2. bis 7. Februar 2009 mutmasslich auch an weiteren Diebstählen in den 
Kantonen Bern, St. Gallen und Zug beteiligt waren. Zudem konnten bei A. 
sichergestellte Gegenstände einem am 27. Januar 2009 in Y. (Kanton Uri) 
verübten Einbruchdiebstahl zugeordnet werden. Die Auswertung der 
Randdaten der Mobiltelefone von A. und B. hat zudem ergeben, dass sich 
die beiden zur Tatzeit in Y. aufgehalten haben.  
 
 

B. Am 25. Mai 2009 ersuchte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt das Ver-   
höramt Uri um Übernahme des bisher durch die Strafverfolgungsbehörden 
des Kantons Basel-Stadt geführten Verfahrens gegen A., B. und C.       
(act. 1.8). Das Verhöramt Uri bestritt seine Zuständigkeit am 3. Juni 2009 
(act. 1.10). Mit Schreiben vom 8. Juni 2009 gelangte die Staatsanwaltschaft 
Basel-Stadt an die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri und ersuchte diese 
um Übernahme des Verfahrens (act. 1.12). Die Staatsanwaltschaft des 
Kantons Uri lehnte eine solche Übernahme am 10. Juni 2009 ab (act. 1.13). 

 
 
C. Mit Gesuch vom 15. Juni 2009 gelangte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt 

an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte, es 
seien die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Uri zur Verfolgung von A., 
B. und C. für zuständig zu erklären (act. 1). 
 
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri beantragte in ihrer Gesuchsantwort 
vom 22. Juni 2009, es seien die Strafbehörden des Kantons Basel-Stadt 
zur Strafverfolgung im Strafverfahren gegen A., B. und C. für zuständig zu 
erklären (act. 3). Die Gesuchsantwort wurde der Staatsanwaltschaft Basel-
Stadt am 23. Juni 2009 zur Kenntnis gebracht (act. 4). 
 

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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men. 
 
 
 
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Die Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum 

Entscheid über Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 345 StGB 
i.V.m. Art. 279 Abs. 1 BStP, Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG und Art. 9 Abs. 2 des 
Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht (SR 173.710). 
Voraussetzung für die Anrufung der I. Beschwerdekammer ist allerdings, 
dass ein Streit über einen interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und dass 
die Kantone über diesen Streit einen Meinungsaustausch durchgeführt ha-
ben (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in 
Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599). Die Behörden, welche berechtigt 
sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der I. Be-
schwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kan-
tonalen Recht (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 564; GUIDON/BÄNZIGER, Die 
aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Ge-
richtsstand in Strafsachen, in: Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 12] in fine). Eine 
Frist für die Anrufung der I. Beschwerdekammer besteht für die Kantone 
nicht (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 623). 

 
1.2 Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt ist berechtigt, den Ge-

suchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der I. Be-
schwerdekammer zu vertreten (§ 2 Abs. 3 der Strafprozessordnung des 
Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 [SG 257.100]). Bezüglich des 
Gesuchsgegners steht diese Befugnis der Staatsanwaltschaft zu (Art. 4 
Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Uri vom 29. April 1980 
[RB 3.9222]). Der Gesuchsteller hat mit dem Gesuchsgegner vor Einrei-
chung des Gesuchs einen Meinungsaustausch durchgeführt. Auch die üb-
rigen Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen weiteren 
Bemerkungen Anlass, so dass auf das Gesuch einzutreten ist. 

 
 
 
2.  
2.1 Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten begangener straf-

barer Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der 

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schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist, auch für die Verfol-
gung und die Beurteilung der anderen Taten zuständig. Sind diese strafba-
ren Handlungen mit der gleichen Strafe bedroht, so sind die Behörden des 
Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wird (Art. 344 
Abs. 1 StGB). Sind an der Tat mehrere als Mittäter beteiligt, so sind die 
Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben 
wurde (Art. 343 Abs. 2 StGB). 
 
Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen 
mehrere Delikte, so sind die Art. 343 und 344 Abs. 1 Satz 2 StGB so mit-
einander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte 
verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe be-
drohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafandrohungen (z.B. 
zahlreiche Einbruchdiebstähle mit Sachbeschädigungen und Hausfrie-
densbruch) bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem 
Ort, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (SCHWERI/BÄNZIGER, 
a.a.O., N. 309). 

 
2.2 Bei der Beurteilung der Gerichtsstandsfrage muss von der aktuellen Ver-

dachtslage ausgegangen werden. Massgeblich ist nicht, was dem Beschul-
digten nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegen-
stand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vorn-
herein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand be-
stimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern 
nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst was aufgrund der Akten-
lage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die I. Beschwerdekam-
mer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (vgl. zum Ganzen GUIDON/BÄNZIGER, 
a.a.O., [Rz 25] m.w.H.; vgl. zuletzt u. a. Entscheide des Bundesstrafge-
richts BG.2009.8 vom 27. April 2009, E. 2.2; BG.2008.18 vom 6. April 2009, 
E. 2.1).  

 
2.3 Zwischen den Parteien umstritten ist allein, ob die derzeitige Aktenlage 

ausreicht, gegenüber den beiden Beschuldigten A. und B. einen hinrei-
chenden Verdacht hinsichtlich der Begehung des am 27. Januar 2009 in Y. 
verübten Einbruchdiebstahls zu begründen. Dem Bericht der Staatsanwalt-
schaft Basel-Stadt vom 18. Mai 2009 (act. 1.6) ist zu entnehmen, dass die 
Geschädigten drei Gegenstände, welche sich in den sichergestellten Effek-
ten von A. befanden, als ihr anlässlich des Einbruchs abhanden gekomme-
nes Eigentum erkannt haben. Der fragliche Einbruch ereignete sich am   
27. Januar 2009 zwischen 17:15 und 19:45 Uhr. Die rückwirkende Randda-
tenerhebung der Mobiltelefone der beiden Beschuldigten A. und B. habe 
zudem ergeben, dass sich die beiden am 27. Januar 2009 um 17:54 – also 

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während der mutmasslichen Tatzeit – in Y. befunden haben müssen. Ihre 
beiden Natels seien zu jenem Zeitpunkt über den dortigen Umsetzer X. (ca. 
800 Meter Luftlinie vom Tatort entfernt) gelaufen. Dem Beschuldigten A. 
gegenüber wurde anlässlich einer kurzen Einvernahme vom 9. Juni 2009 
der Vorwurf erhoben, am fraglichen Einbruchdiebstahl beteiligt gewesen zu 
sein, was dieser jedoch bestritt.  
 
Die Umstände stellen insgesamt doch ernst zu nehmende Indizien dar, 
welche gegenüber A. und B. den Verdacht der Begehung des fraglichen 
Einbruchdiebstahls zu begründen vermögen, auch wenn der eine der Be-
schuldigten die Tat anlässlich einer kurzen Einvernahme bestritten hat. Wie 
erwähnt ist die Gerichtsstandsfrage nicht nach dem zu beantworten, was 
den mutmasslichen Tätern effektiv nachgewiesen werden kann bzw. was 
sie tatsächlich begangen haben. Entscheidend ist der gegenüber dem Be-
schuldigten gemachte Vorwurf, welcher nach Aktenlage überhaupt in Frage 
kommt und nicht von vornherein haltlos oder sicher ausgeschlossen ist. 
Der vom Gesuchsteller gegenüber A. und B. erhobene Vorwurf, am er-
wähnten Einbruchdiebstahl beteiligt gewesen zu sein, kann angesichts der 
oben erwähnten Indizien nicht als von vornherein haltlos bezeichnet oder 
sicher ausgeschlossen werden. Im Verlaufe des Meinungsaustauschs 
stimmte selbst der Gesuchsgegner dem Gesuchsteller bei, dass die vorlie-
genden Indizien für eine Täterschaft der Beschuldigten A. und B. sprechen 
würden. Diese vermöchten aber keine entsprechende Sicherheit oder hohe 
Wahrscheinlichkeit zu begründen (act. 1.13). Darauf aber kommt es nach 
dem Gesagten bei der Bestimmung des Gerichtsstandes nicht an. Der ge-
setzliche Gerichtsstand befindet sich deshalb im vorliegenden Fall im Kan-
ton Uri; Gründe für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand sind 
nicht ersichtlich und wurden auch von keiner der Parteien geltend gemacht. 

 
 
2.4 Aus den oben erwähnten Gründen ist das Gesuch gutzuheissen und es 

sind die Strafverfolgungsbehörden des Gesuchsgegners für berechtigt und 
verpflichtet zu erklären, die A., B. und C. zur Last gelegten Straftaten zu 
verfolgen und zu beurteilen.  

 
 
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. 

Art. 66 Abs. 4 BGG). 

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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer: 
 
1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Uri sind berechtigt und verpflich-

tet, die A., B. und C. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beur-
teilen. 

 
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 
 

Bellinzona, 2. Juli 2009 
 
Im Namen der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Staatsanwaltschaft Basel-Stadt 
- Staatsanwaltschaft II (mitsamt Akten) 
 
 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.