# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19dec01e-785d-5f37-90c7-bb58f113babc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-06-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.06.2016 D-3522/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3522-2016_2016-06-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3522/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u n i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Anne Kneer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Indien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 26. Mai 2016 / N (…). 

 

 

 

D-3522/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein indischer Staatsangehöriger hinduistischer 

Religionszugehörigkeit – verliess gemäss eigenen Angaben Indien am 

22. September 2015 und reiste via Sri Lanka und ihm unbekannte Länder 

am 5. Oktober 2015 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nach-

suchte. Am 14. Oktober 2015 wurde er summarisch befragt und am 19. Mai 

2016 eingehend zu seinen Asylgründen angehört.  

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe in einem kleinen Dorf 

gelebt, wo Muslime und Hindus wohnen würden. Im Jahr 1994 habe es 

Unruhen gegeben, wobei er vier Muslime, welche Läden und Häuser in 

Brand gesteckt hätten, als Täter der Polizei verraten habe. Im Jahr 2013 

habe es eine Schlägerei gegeben und er habe wiederum drei Muslime der 

Polizei verraten. Er habe diese Männer jeweils nicht persönlich und auch 

deren Namen nicht gekannt, sondern sei selber Zeuge der Taten gewesen. 

Im Juli 2015 sei schliesslich ein Polizist zu ihm gekommen und habe ihn 

gewarnt, sein Leben sei in Gefahr und er solle das Land verlassen. Er habe 

nicht einmal seiner Familie von der Ausreise erzählt und sofort das Dorf 

verlassen. Er befürchte nun, dass seine Töchter von den Muslimen im Dorf 

vergewaltigt würden.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er eine Kopie einer Kontobestäti-

gung seiner Bank ins Recht.  

B.  

Mit Verfügung vom 26. Mai 2016 – eröffnet am 27. Mai 2016 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte dessen Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz.  

Das SEM begründete diese Verfügung im Wesentlichen damit, Indien gelte 

als verfolgungssicherer Staat (safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 

Bst. a AsylG, weshalb die gesetzliche Regelvermutung gelte, dass in Indien 

keine asylrelevante staatliche Verfolgung stattfinde. Der Beschwerdeführer 

habe nicht angeben können, welche Gefährdung er bei einer Rückkehr er-

warte. Er habe eine nicht näher definierte Angst vor Muslimen. Es sei nicht 

nachvollziehbar, welche Personen ihm Nachteile verursachen und wieso 

diese ein Verfolgungsinteresse an ihm entwickelt haben sollten, nachdem 

seit dem Jahr 1994 respektive 2013 nichts gegen ihn unternommen wor-

den sei. Auch der Umstand, dass er den Polizisten, der ihn gewarnt habe, 

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nicht nach den Gründen gefragt habe, sei nicht geeignet, die Verfolgungs-

situation zu klären. Es sei abschliessend nicht ersichtlich, wer ihn warum 

in absehbarer Zukunft verfolgen sollte.  

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

3. Juni 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte 

zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl, even-

tualiter die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmög-

lichkeit des Wegweisungsvollzuges und die Anordnung einer vorläufigen 

Aufnahme in der Schweiz. In formeller Hinsicht ersuchte er um unentgeltli-

che Rechtspflege und Rechtsverbeiständung sowie um eine (eventualiter) 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um 

Anordnungen an das SEM betreffend die Nicht-Kontaktnahme mit den Be-

hörden der Heimat und eventualiter um eine diesbezügliche Information 

mittels Verfügung. 

Zur Hauptsache brachte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vor, 

er sei ein Hindu und werde von muslimischen Gruppen erpresst. Er habe 

in den Jahren 1994 und 2013 Muslime bei der Polizei verraten. Im Juli 2015 

sei er von der Polizei gewarnt worden, dass er Probleme bekommen 

würde. Sein Laden sei im Jahr 1994 angezündet worden, wobei er Zeuge 

gewesen sei. Er sei überzeugt, dass er von den Muslimen umgebracht wer-

den würde. Zwar seien im Jahr 2015 die Muslime nicht zu seinem Haus 

gekommen, aber die Warnung sei ganz klar gewesen. Eine Drohung der 

Polizei sei sehr ernst zu nehmen. Sein Leben sei in Gefahr.  

D.  

Die Akten trafen am 7. Juni 2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

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unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht teilt nach Durchsicht der vorinstanzlichen 

Akten und unter Berücksichtigung der Begründung der Beschwerde die 

Auffassung der Vorinstanz, wobei in erster Linie auf die zutreffende Be-

gründung in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann. Insbe-

sondere ist – wie in der Verfügung richtigerweise ausgeführt – nochmals 

zu unterstreichen, dass der Beschwerdeführer nicht darlegen konnte, von 

welchen Akteuren genau er eine Verfolgung erwartet und wovor er sich ge-

nau fürchtet. Bezüglich der Angst vor der muslimischen Bevölkerungs-

gruppe in seinem Dort ist darauf zu verweisen, dass es sich um einen Kon-

flikt mit privaten Dritten handelt, welcher nur asylrelevant wäre, wenn der 

Staat nicht schutzfähig oder schutzwillig wäre. Dies ist jedoch in Indien im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG nicht der Fall, wobei die diesbezügli-

che Regelvermutung nicht umgestossen werden konnte. In ergänzender 

Weise ist ferner auf eine allfällige innerstaatliche Schutzalternative zu ver-

weisen, wonach der Beschwerdeführer sich gegebenenfalls – falls es wi-

dererwarten zu Nachteilen nach der Rückkehr kommen sollte – zusammen 

mit seiner Familie in einem anderen Landesteil Indiens niederlassen 

könnte und sich so diesen Nachteilen zu entziehen vermöchte.  

Das SEM hat mithin zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das 

Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

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6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

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keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach In-

dien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung nach Indien dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real 

risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation in Indien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klar-

erweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Voll-

zug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli-

chen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Aus den Akten sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen könnten. Der Beschwerdefüh-

rer ist – soweit aus den Akten ersichtlich – gesund und verfügt über ein 

soziales und familiäres Beziehungsnetz sowie über eine Verdienstmöglich-

keit, womit ihm die Reintegration nach seiner Abwesenheit möglich sein 

wird. Somit sprechen weder die allgemeine Lage in Indien noch individuelle 

Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung. Nach dem Gesagten erweist 

sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

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7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) 

gegenstandslos, wie auch die Anträge um Anordnungen an das SEM be-

treffend die Nicht-Kontaktnahme mit den Behörden des Heimatstaates, 

eventualiter eine diesbezügliche Information, gegenstandslos werden. Das 

Ersuchen um eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde war von vornherein gegenstandslos, da die aufschiebende Wir-

kung (gemäss Art. 42 AsylG) vom SEM nicht entzogen wurde.  

9.2 Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten und um Beiordnung ei-

nes unentgeltlichen Rechtsbeistandes (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 

VwVG) ist im Urteilszeitpunkt abzuweisen, da sich nach vorstehenden Er-

wägungen die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat. 

Demzufolge sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens von 

Fr. 600.– aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie  Art. 1-3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten und um Beiordnung einer 

amtlichen Rechtsvertretung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Anne Kneer 

 

 

Versand: