# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f440fc72-3279-5f34-bb52-24c43c72f7dc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.12.2022 B 2022/80
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2022-80_2022-12-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/80

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 10.01.2023

Entscheiddatum: 15.12.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 15.12.2022
Kostenübernahme der Privatbeschulung. Art. 19 BV (SR 101). Art. 51-53 und 
36bis Abs. 2 VSG (sGS 213.1). Streitig war, ob bei S.__ im Zeitpunkt 
Schulwechsels oder zuvor von einer akuten Gefährdung des Kindeswohls 
aufgrund der schulischen Gegebenheiten (Mobbing; unzureichende 
Möglichkeit, auf die Besonderheiten von S.__'s Lernverhalten im Rahmen der 
Regelbeschulung einzugehen) und/oder (unabhängig vom Vorliegen einer 
Pflichtwidrigkeit) von einer Unzumutbarkeit des weiteren Verbleibs in der 
Schule auszugehen war, welche den durch die Beschwerdeführer (Eltern) 
veranlassten Schulwechsel als unabdingbar erscheinen lassen. Das 
Verwaltungsgericht kam zum Schluss, der Beschwerdegegnerin 
(Schulträgerin) könne nicht zu Recht Untätigkeit mit Bezug auf S.__'s 
Situation vorgeworfen werden. S.__ sei mit fördernden Massnahmen im 
Bereich der Legasthenie, dem Ateliertag und im Rahmen von Gesprächen 
mit dem Schulsozialarbeiter unterstützt worden. Auf ein Angebot für einen 
Klassen-, Lehrpersonen- und Schulhauswechsel und besondere 
Massnahmen an Prüfungen (Time-timer, Kopfhörer, Nischenplatz mit 
Stellwänden) seien die Beschwerdeführer nicht eingegangen. Der Umstand, 
dass sich bei S.__ nach Eintritt in die Privatschule eine ins Positive 
veränderte Entwicklung gezeigt habe, erlaube für sich allein noch nicht den 
Schluss auf grob pflichtwidrige Fehlleistungen der öffentlichen Schule im 
Vorfeld des Schulwechsels oder auf eine Unzumutbarkeit des weiteren 
Verbleibs an der öffentlichen Schule. Wenn im Bericht des KJPD die 
schulische Situation von S.__ als nicht mehr zumutbar erachtet worden sei 
und eine Dispensation aus gesundheitlichen Gründen erfolgt sei, so sei 
festzuhalten, dass der Bericht zwar die Notwendigkeit einer Anpassung der 
Schulsituation von S.__ klar bestätigt habe, diese Feststellung jedoch nicht 
ausschliesslich auf den Rahmen einer Privatbeschulung bezogen habe. 
Insbesondere sei darin der Wechsel an eine Privatschule nicht als einzig 
mögliche und sofort durchzuführende Option bestätigt worden. Vielmehr 
habe der Bericht als Schlussfolgerung explizit die Notwendigkeit der 

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Abklärung der geeigneten Beschulung vermerkt. Die Notwendigkeit eines 
sofortigen und dringenden Wechsels an eine Privatschule lasse sich auch 
keinem der bei den Akten liegenden weiteren Berichte entnehmen. Eine 
Individualisierung der Beschulung, wie sie die Privatschule Y.__ nach 
Darlegungen der Beschwerdeführer zu leisten vermöge, könne und müsse 
die öffentliche Schule im Rahmen ihres verfassungsrechtlichen Auftrags 
nicht anbieten. Indes könnten auch im Rahmen der öffentlichen Schule 
notwendige medizinische und pädagogische Massnahmen durchgeführt 
werden. Mit ihrem Vorgehen, S.__ von der Schule der Beschwerdegegnerin 
abzumelden und bei der Privatschule anzumelden, ohne den weiteren 
Verlauf abzuwarten und dadurch - gestützt auf den Bericht des KJPD - eine 
Abklärung der geeigneten Beschulung durch das SPD (vgl. Art. 36bis Abs. 2 
VSG) zu ermöglichen, hätten die Beschwerdeführer den von ihnen und von 
Seiten der Schulbehörden eingeschlagenen Weg der Lösungsfindung von 
sich aus beendet. Insgesamt lasse sich aus den geschilderten Umständen 
daher nicht ableiten, dass der weitere Schulbesuch für S.__ zum vornherein 
unzumutbar gewesen wäre und dass mildere Massnahmen als der 
Schulwechsel - d.h. insbesondere solche, die sich aufgrund der Abklärung 
durch das SPD unter Umständen ergeben hätten - keine Abhilfe hätten 
schaffen können. Ein eindeutiger Kausalzusammenhang von S.__'s 
gesundheitlichen und schulischen Problemen einerseits und einer Mobbing-
Situation anderseits erscheine nicht ausgewiesen. Dem Beschwerdegegner 
bzw. den Schulbehörden hätten aufgrund des sofortigen Schulwechsel-
Entscheids der Beschwerdeführer keine Möglichkeit offengestanden, die 
Situation im erwähnten Sinn (insbesondere mit Abklärung der geeigneten 
Beschulung) anzugehen. Art. 19 BV vermittle in einem solchen Fall keinen 
Anspruch auf Übernahme der mit dem Besuch der auswärtigen Schule 
verbundenen Kosten (Verwaltungsgericht, B 2022/80).

Entscheid vom 15. Dezember 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

A.__ und B.__,

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Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Bertschinger, Rhyner Lippuner Bertschinger, 

St. Gallerstrasse 46, Postfach 745, 9471 Buchs,

gegen

Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Politische Gemeinde X.__, Schulrat,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Kostenübernahme der Privatschulung von S.__

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

S.__, geb. 2011, besuchte im Schuljahr 2020/21 die vierte Primarklasse in X.__. Mit 

Schreiben vom 20. April 2021 beantragten seine Eltern A.__ und B.__ beim Schulrat 

X.__ die Übernahme der Kosten für die Beschulung in der Privatschule Y.__ 

(nachstehend: Privatschule). Zur Begründung legten sie unter anderem dar, S.__ habe 

aufgrund unzureichenden Eingehens der Schule auf seine individuelle Situation und 

Besonderheiten erhebliche psychosomatische Probleme entwickelt. Er zeige 

selbstgefährdende Tendenzen, welche er mehrfach in suizidalen Gedanken geäussert 

habe. In den vergangenen sechs Jahren hätten wiederholt Gespräche mit den 

Lehrpersonen, der Schulleitung und dem Schulrat stattgefunden. Leider habe bis jetzt 

keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden können. Die heilpädagogische 

Förderung und der Besuch des Ateliers hätten nur kurzzeitig geholfen. Der Schule liege 

A.a. 

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ein Gutachten vor, welches dem Jungen eine Hochsensibilität, eine Hochbegabung 

und eine Filterstörung attestiere. Zudem habe S.__ einen erhöhten Bewegungsdrang, 

um seine Aufmerksamkeits- und Konzentrationsleistung aufrecht zu erhalten. Hinzu 

komme eine Lese- und Rechtschreibschwäche, die er zwar aufgrund seiner 

Hochbegabung teilweise kompensieren könne, die ihn aber trotzdem im Lerntempo 

behindere. Beim Verbleib in der öffentlichen Schule würden S.__, auch wegen der 

anhaltenden Mobbing-Situation, weitere Lern-, Leistungs- und Verhaltensstörungen 

prognostiziert, welche sich in unangebrachtem Verhalten entladen würden. Bei ihm 

liege eine Erkrankung vor, die eine Privatbeschulung für Hochbegabte erfordere. 

Sämtliche niederschwelligen Massnahmen seien bereits ausgeschöpft. Trotz aller 

Besonderheiten sei S.__ aber kein Sonderschüler. Sie als Eltern seien dem ärztlichen 

Rat gefolgt und hätten sich nach Privatschulen in der Umgebung umgesehen. Y.__ sei 

eine staatlich anerkannte Schule, die S.__s schulischen Bedürfnissen Rechnung trage, 

eine optimale Entwicklung ermöglichen könne und eine weitere Beschulung im 

Oberstufensegment biete (act. G 14/4a).

Mit Verfügung vom 20. Mai 2021 wies der Schulrat X.__ das Gesuch betreffend 

Übernahme der Kosten für die Beschulung in der Privatschule ab. Zur Begründung hielt 

er fest, weder die Abklärungen des schulpsychologischen Dienstes (SPD) noch jene 

der Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) Graubünden, welche S.__ am 2. März 2021 

neuropsychologisch untersucht habe, hätten eine Beschulung an einer Privatschule als 

notwendig erachtet. Der Meinung, dass S.__ zusätzliche Unterstützung benötige, 

stimme der Schulrat zu. Jedoch stehe an der Schule X.__ (nachstehend: Schule) ein auf 

seine Bedürfnisse zugeschnittenes Angebot an Massnahmen zur Verfügung. Die 

Schule sei bereit, unterstützende Massnahmen im Rahmen des Auftrags der 

Volksschule anzubieten. Die Massnahmen für S.__ an der Schule seien nicht 

vollumfänglich ausgeschöpft. Mit ihrer Schulplatzreservation an der Privatschule 

würden die Eltern auf das unterstützende Angebot der Schule verzichten. Mit der 

fachlichen Unterstützung des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes St. Gallen 

(KJPD) könne S.__ geholfen und auf seinen Förderbedarf eingegangen werden (act. G 

14/4a B). Am 25. Mai 2021 trat S.__ indes in die Privatschule über. Den gegen die 

Verfügung vom 20. Mai 2021 durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Bertschinger, Buchs, für 

die Eltern von S.__ am 2. Juni 2021 erhobenen und mit Eingabe vom 28. Juni 2021 

ergänzten Rekurs (act. G 14/1 und 14/4) wies das Bildungsdepartement (BD) des 

Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. April 2022 kostenfällig ab (act. G 2).

A.b. 

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B.  

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Als gesetzliche Vertreter 

Gegen diesen Rekursentscheid erhob Rechtsanwalt Bertschinger für A.__ und B.__ mit 

Eingabe vom 25. April 2022 Beschwerde (act. G 1). In der Beschwerdeergänzung vom 

9. Juni 2022 (act. G 10) stellte er die Rechtsbegehren, der Entscheid vom 12. April 

2022 sei aufzuheben (Ziffer 1). Die Beschwerdegegnerin (politische Gemeinde X.__) sei 

zu verpflichten, die Kosten für das Schulgeld samt Transportkosten der Privatschule 

Y.__, eventuell einer anderen Privatschule, zu übernehmen (Ziffer 2). Eventuell sei der 

Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen (Ziffer 3). Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 

Beschwerdegegnerin für beide Instanzen (Ziffer 4).

B.a. 

In der Vernehmlassung vom 20. Juni 2022 beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

Beschwerde, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. Zur Begründung 

verwies sie auf den Entscheid vom 12. April 2022 und verzichtete auf weitere 

Ausführungen (act. G 13). Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Vernehmlassung 

vom 4. Juli 2022 Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge zulasten der 

Beschwerdeführer. Zur Begründung verwies sie auf ihre Stellungnahmen im 

Rekursverfahren sowie den Entscheid vom 12. April 2022 und äusserte sich ergänzend 

zu den Vorbringen in der Beschwerde (act. G 16).

B.b. 

Mit Eingabe (Replik) vom 24. August 2022 bestätigten die Beschwerdeführer ihren 

Standpunkt (act. G 18). Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 12. September 

2022 ausdrücklich (act. G 21), die Beschwerdegegnerin stillschweigend, auf eine 

weitere Stellungnahme.

B.c. 

Auf die Vorbringen in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den 

Entscheid erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

B.d. 

bis

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(vgl. Art. 304 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210, ZGB) sind die 

Eltern von S.__ zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 45 Abs. 1 VRP; BGer 2C_433/2011 vom 1. Juni 2012 E. 1.2; VerwGE B 2014/247 

vom 30. Juni 2015 E. 1.2 und B 2014/113 vom 27. November 2015 E. 1). Die 

Beschwerdeeingabe vom 25. April 2022 erfolgte rechtzeitig und erfüllt in Verbindung 

mit der Beschwerdeergänzung vom 9. Juni 2022 (act. G 10) formal und inhaltlich die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 

und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.  

Die Art. 19 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, 

BV) und Art. 2 lit. m der Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1, KV) 

gewährleisten den Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen 

Grundschulunterricht. „Schulpflichtige“ und Träger des Rechtsanspruchs sind Kinder 

und Jugendliche vom Kindergarten, soweit dieser obligatorisch ist, bis und mit der 

Sekundarstufe I (vgl. BGE 140 I 153 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Für das Schulwesen sind 

die Kantone zuständig (Art. 3 und Art. 62 Abs. 1 BV). Sie müssen in organisatorischer, 

fachlicher und finanzieller Hinsicht für einen ausreichenden Grundschulunterricht 

sorgen, der allen Kindern offensteht (Art. 62 Abs. 2 Satz 1 BV). Dieser muss 

angemessen und geeignet sein; er soll genügen, um die Schüler sachgerecht auf ein 

selbstverantwortliches Leben vorzubereiten. Der verfassungsrechtliche Anspruch 

umfasst nur ein angemessenes bzw. ausreichendes Bildungsangebot an öffentlichen 

Schulen. Ein darüberhinausgehendes Mass an individueller Betreuung kann mit 

Rücksicht auf das staatliche Leistungsvermögen nicht eingefordert werden. Der 

verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht gebietet nicht 

die optimale bzw. geeignetste Schulung eines Kindes (vgl. BGE 141 I 9 E. 3.2 f. mit 

Hinweisen). Der Grundschulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatlicher 

Leitung oder Aufsicht. An öffentlichen Schulen ist er unentgeltlich (Art. 62 Abs. 2 Satz 2 

und 2 BV).

2.1. 

Art. 3 Ingress und lit. a KV gewährleistet das Recht, Privatschulen zu gründen, zu 

führen und zu besuchen. Der Besuch einer Privatschule beruht auf einem 

privatrechtlichen Schulvertrag zwischen den Eltern und der Privatschule. Der 

Entschluss der Eltern, ihr Kind an Stelle der öffentlichen Volksschule eine anerkannte 

Privatschule besuchen zu lassen, ist grundsätzlich unteilbar: Mit der Privatschule wird 

deren ganzes Angebot gewählt und auf das gesamte Angebot der öffentlichen 

2.2. 

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Volksschule verzichtet. Die Schulgemeinde bleibt indessen jederzeit bereit bzw. 

verpflichtet, ein aus der Privatschule zurückkehrendes Kind wieder in den 

unentgeltlichen öffentlichen Unterricht aufzunehmen. Auf Privatschulen findet der 

Grundsatz der Unentgeltlichkeit keine Anwendung. Aus Art. 19 und Art. 62 Abs. 2 

Satz 3 BV ergibt sich zudem kein Anspruch auf staatliche (Mit-)Finanzierung des 

privaten Grundschulunterrichts, jedenfalls so lange nicht, als an öffentlichen Schulen 

ein ausreichender Unterricht angeboten wird. Ferner kann ein Anspruch auf fallweise 

Übernahme des Schulgeldes durch den Staat bejaht werden, wenn dem betreffenden 

Schulkind aufgrund schwerwiegender individueller Probleme der ausreichende 

Grundschulunterricht an keiner öffentlichen Schule gewährt werden kann, so dass als 

ultima ratio nur der Besuch einer spezialisierten privaten Bildungseinrichtung den 

grundrechtlichen Anspruch von Art. 19 BV einlösen kann (vgl. VerwGE B 2021/32 vom 

9. September 2021 E. 2.2, B 2017/59 vom 23. März 2018 E. 6.2, B 2014/132 vom 

19. Juli 2016 E. 3.2, jeweils mit weiteren Hinweisen). Laut Art. 51 des 

Volksschulgesetzes (sGS 213.1, VSG) hat das im Kanton St. Gallen wohnhafte Kind 

das Recht, jene öffentliche Schule zu besuchen, die seinen Fähigkeiten entspricht und 

deren Anforderungen es erfüllt. Die Schülerin oder der Schüler hat dazu die öffentliche 

Schule am Ort zu besuchen, wo sie oder er sich aufhält (Art. 52 VSG). Wenn es 

besondere Gründe rechtfertigen, kann aber ein auswärtiger Schulbesuch gestattet oder 

angeordnet werden (Art. 53 Abs. 1 VSG; vgl. VerwGE B 2017/59 vom 23. März 2018 

E. 6.3, B 2014/132 vom 19. Juli 2016 E. 3.3, jeweils mit weiteren Hinweisen).

In schulischen Angelegenheiten sind die Eltern im Interesse ihres Kindes verpflichtet, 

mit den zuständigen Behörden zu kooperieren. Diese Kooperationspflicht ergibt sich 

nicht nur aus dem Zivilrecht (Art. 302 Abs. 3 ZGB), sondern auch aus dem Gebot von 

Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV), dem im schulischen Kontext im Interesse des 

Kindswohls besondere Bedeutung zukommt. Die Kooperationspflicht besteht auch 

dort, wo ein Kind schulische Schwierigkeiten hat, sei dies aufgrund von 

leistungsmässiger Über- oder Unterforderung, sei dies aufgrund von Konflikten mit 

anderen Schülern oder der Lehrperson. Schulbehörden und Eltern haben in einer 

solchen Situation in gegenseitiger Absprache eine auf die Bedürfnisse des Kindes 

zugeschnittene Lösung des Problems zu finden, wobei von Seiten der öffentlichen 

Schule keine optimale, sondern "nur" eine ausreichende Beschulung sicherzustellen 

ist. Bereits hieraus ergibt sich, dass eine Gemeinde verfassungsrechtlich nicht zur 

rückwirkenden Übernahme des Schulgelds für den Besuch einer auswärtigen Schule 

verpflichtet werden kann, wenn Eltern ohne hinreichenden Grund ihr Kind aufgrund von 

Problemen in der Schule am Wohnort aus eigenem Entschluss eine Privatschule oder 

2.3. 

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Gemäss Art. 12 VRP ermittelt die Behörde oder das von ihr beauftragte 

Verwaltungsorgan den Sachverhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen durch 

Befragen von Beteiligten, Auskunftspersonen und Zeugen, durch Beizug von 

Urkunden, Amtsberichten und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere 

geeignete Weise. Sind zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine besonderen 

Erhebungen nötig, so sind nur die von den Beteiligten angebotenen und die leicht 

zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsachen aufzunehmen (Art. 12 Abs. 1 und 2 

VRP). Dieser Grundsatz gilt (mit Einschränkungen hinsichtlich Behauptungs- und 

Beweisführungslast) auch im Rechtsmittelverfahren. Der Untersuchungsgrundsatz wird 

durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert (vgl. B. Märkli, in: Rizvi/Schindler/

die öffentliche Schule einer anderen Gemeinde besuchen lassen. Wohl steht es im 

Belieben der Eltern, diese Entscheidung im Einverständnis mit den Trägern der neuen 

Schule zu treffen; die aus Art. 19 BV fliessende Pflicht der Wohngemeinde zur 

Kostenübernahme fällt in einer solchen Konstellation jedoch zumindest mit Blick auf die 

bis zum Gesuch um Kostentragung angefallenen Schulgelder dahin, weil den 

zuständigen Schulbehörden der Wohnortgemeinde die Gelegenheit genommen wird, in 

Kooperation mit den Eltern eine für alle Beteiligten tragbare Lösung zu finden. Nur wo 

eine solche Lösung offensichtlich nicht möglich ist und den Eltern ein weiteres 

Zuwarten aufgrund der akuten Gefährdung des Wohls ihres Kindes und einer länger 

anhaltenden pflichtwidrigen Untätigkeit der Schulbehörden nicht weiter zugemutet 

werden kann, wäre die Befugnis zu einem eigenmächtigen Schulwechsel 

ausnahmsweise zu bejahen und würde die Kostentragungspflicht auch rückwirkend 

greifen. Eine solche Notstandssituation darf jedoch nur mit grösster Zurückhaltung und 

bei Vorliegen einer schweren Pflichtverletzung der Schule angenommen werden. Dies 

umso mehr, als die Eltern auch ein ordentliches Gesuch um Schulumteilung und 

Kostenübernahme stellen und den allenfalls negativen Entscheid der zuständigen 

Behörde auf dem Rechtsmittelweg anfechten können. In einem solchen Verfahren 

bleibt es ihnen unbenommen, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme auch die 

provisorische Beschulung ihres Kindes in einer anderen Schule zu beantragen. Damit 

ist ihren Interessen im Regelfall hinreichend Rechnung getragen. Eine zurückhaltende 

Anwendung des "Notstandsrechts" auf eigenmächtigen Schulwechsel dient auch dem 

Zweck, die Schaffung vollendeter Tatsachen durch eine dafür nicht zuständige 

Privatperson zu verhindern; im Regelfall soll vielmehr aufgrund eines Beweisverfahrens 

durch staatliche Behörden geklärt werden, ob die Voraussetzungen für einen 

Schulwechsel gegeben sind (VerwGE B 2021/32 a.a.O. E. 2.3 m.H.; BGer 2C_561/2018 

vom 20. Februar 2019 E. 3.3 f.). 

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Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar Zürich/

St. Gallen 2020, N 14-16 zu Art. 12-13 VRP). Diese Pflicht ist insofern gerechtfertigt, als 

die Beteiligten den Sachverhalt nicht nur besser kennen, sondern oft auch ein eigenes 

Interesse daran haben, ihre Darstellung des Sachverhalts beweismässig zu 

untermauern. Sie führt dazu, dass die Verfahrensbeteiligten vor allem dort, wo sie eine 

Bewilligung oder eine staatliche Leistung beanspruchen, das tatsächliche Fundament 

ihres Begehrens weitgehend selbst behaupten und die Beweise dafür anbieten 

müssen. Kann von den Privaten nach den Umständen eine Handlung oder eine 

Äusserung erwartet werden und bleibt eine solche aus, so haben die Behörden nicht 

nach Tatsachen zu forschen, die nicht aktenkundig sind. Eine Mitwirkungspflicht 

besteht insbesondere für die Beschaffung von Unterlagen, welche nur die Parteien 

liefern können, und für die Abklärung von Tatsachen, welche eine Partei besser kennt 

als die Behörde (BGE 130 II 499, 464 und 128 II 139, 142 f.). Wenn nach Abschluss des 

Beweisverfahrens und der Beweiswürdigung keine Überzeugung der Erstinstanz über 

die relevanten Tatsachen zustande kommt, hat im Fall, in welchem - wie vorliegend - 

eine Verfügung mit begünstigendem Charakter zur Diskussion steht, der zu 

Begünstigende die Beweislast für die Voraussetzungen der Begünstigung bzw. die 

Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit zu tragen (vgl. VerwGE B 2021/32 a.a.O. E. 2.3 

m.H.).

3.

3.1.

Eine im Juni 2020 durchgeführte Abklärung ergab bei S.__ gemäss Mail des SPD-

Psychologen vom 1. Juli 2020, dass die Testergebnisse eine gute Begabung und 

überdurchschnittliche Leistungen im Bereich "Fluides Schlussfolgern" gezeigt, jedoch 

nicht im Bereich einer intellektuellen Hochbegabung gelegen hätten. Eine Anmeldung 

für den Ateliertag sei somit nicht möglich. Denkbar sei, dass S.__ nicht sein wahres 

Potential habe zeigen können an diesem Tag. Eine Nachkontrolle zu einem späteren 

Zeitpunkt sei auf Wunsch möglich. Beim Lesen und Schreiben zeige S.__ dagegen 

Schwächen. Die Diskrepanz zu seinem intellektuellen Potential sei erheblich und 

hindere ihn im Schulalltag oft daran, sein Wissen in Leistung umzusetzen, weil er in 

Zeitnot komme oder zu viele Fehler mache. Er brauche da Unterstützung, damit er sich 

mehr auf den Inhalt (statt auf die Schreibfehler) konzentrieren könne. Eventuell sei die 

Wiederaufnahme des Förderunterrichts später nötig. Wichtig sei, seine Entwicklung gut 

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zu beobachten. Im Mail vom 27. November 2020 hielt der SPD-Psychologe unter 

anderem fest, seine Testung schliesse eine Hochbegabung nicht ganz aus, obwohl er 

eine solche im Juni nicht habe nachweisen können. Die für S.__ inzwischen 

organisierte erneute Testung (IQ>130) mit einem alternativen Testverfahren scheine ihm 

seriös zu sein (act. G 14/9a/2). Letztere war im September 2020 durch eine privat 

konsultierte Psychologin (Praxen Q.__, Dresden) erfolgt und hatte einen IQ von 133 

ergeben (vgl. act. G 14/4a/5). Im November/Dezember 2020 wurde S.__ in der Praxis 

für Kinder- und Jugendmedizin abgeklärt. Der Bericht vom 15. Dezember 2020 schlug 

pädagogische Massnahmen mit Nachteilsausgleich hinsichtlich LRS (Lese- und 

Rechtschreibschwäche) und Förderung im Bereich des logischen Denkens, eine 

Ergotherapie sowie eine neuropsychologische Abklärung vor (act. G 14/4a/3). Am 

11. Januar 2021 stellte der SPD-Psychologe den Antrag, S.__ ab Februar 2021 am 

Ateliertag teilnehmen zu lassen. Er wies auf das Ergebnis der erneuten IQ-Testung vom 

September 2020 hin und gab der Hoffnung Ausdruck, dass S.__ durch den Besuch des 

Ateliertags mehr Freude an der Schule finden könne und dadurch seine Lernmotivation 

wieder gestärkt werde (act. G 14/9a/3). Gestützt auf eine neuropsychologische 

Untersuchung hielt die Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) Graubünden im Bericht 

23. März 2021 unter anderem fest, aufgrund der Hinweise für eine 

Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) sei ein Neurofeedback-Training 

zu versuchen. S.__ habe Anrecht auf einen Nachteilsausgleich. Sodann wurde eine 

Psychotherapie und Ergotherapie empfohlen (act. G 14/4a/9). Am 25. März 2021 

bescheinigte Dr. med. E.__, Facharzt FMH für Kinder- und Jugendmedizin, eine 

Schuldispens von S.__ vom 14. März bis 2. April 2021 wegen psychosomatischen 

Beschwerden und suizidalen Gedanken (act. G 11/15).

Die Berichte von Praxen Q.__ vom 27. Februar und 21. Juni 2021 bestätigten eine 

Hochbegabung von S.__ und stellten unter anderem fest, dass auf seine 

Besonderheiten im Lernverhalten im Rahmen der Regelbeschulung nicht ausreichend 

habe eingegangen werden können. Zudem hätten sich soziale und seelische 

Verhaltensweisen als Kompensationsstrategien manifestiert, die ihm das Lernen aktuell 

weiter erschweren und einen besonderen Zugang notwendig machen würden. Der 

Lösungsansatz eines Wechsels in eine andere Klasse oder in ein anderes Gebäude 

stelle eine Problemverschiebung, keine effektive Lösung dar. Mit der Herausnahme aus 

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dem Schulalltag habe eine langsame Regulation seines Verhaltens stattgefunden. S.__ 

habe insgesamt beruhigter und entspannter gewirkt und positive Gedanken zu 

erkennen gegeben. Die Berufskollegin (KJP Graubünden) habe aufgelistet, wie S.__ im 

Lernen Unterstützung gegeben werden müsse. Diese Massnahmen liessen sich 

wesentlich besser im Y.__ mit dem dortigen pädagogischen Grundkonzept und den 

entsprechenden Rahmenbedingungen (kleine Gruppen, freies Bewegen, individuellere 

Stützung beim Lernen) umsetzen. Unbedachte Äusserungen seitens der Lehrer wie: "… 

wenn du hochbegabt bist, dann …" hätten bei S.__ die Lernblockade verstärkt und ihn 

verletzt. Auch habe es Ankündigungen gegeben, ihm das "Atelier wegzunehmen", wo 

er sich anerkannt gefühlt habe (act. G 14/4a/7 und 8). Im Bericht des KJPD vom 

27. Mai 2021 wurde unter anderem festgehalten, die Beschwerdeführer könnten auf 

Grund der zunehmenden Symptomatik von S.__ dessen Schulbesuch nicht mehr 

unterstützen, und die Situation müsse auch aus kinder- und jugendpsychiatrischer 

Sicht für S.__ als nicht mehr zumutbar angesehen werden. S.__ habe vom KJPD aus 

gesundheitlichen Gründen weiter vom Schulbesuch in der bisherigen Schulsituation 

dispensiert werden müssen. Eine mögliche Selbstgefährdung sei bei weiterem 

Schulbesuch nicht auszuschliessen gewesen. Längerfristig müsse, falls die Situation 

nicht gelöst werden könne, von einer Entwicklungsgefährdung ausgegangen werden. 

Bei S.__ liege ein sehr komplexes Begabungs- und Störungsbild mit kognitiver 

Hochbegabung und ungleichmässigem Begabungsbild einerseits sowie recht 

beeinträchtigenden Teilleistungsproblemen anderseits vor. Die sorgfältige 

Untersuchung durch das KJP Graubünden habe hinsichtlich 

Aufmerksamkeitsfunktionen eine leichte bis mittelschwere Beeinträchtigung sowie 

weitere neuropsychologische Auffälligkeiten ergeben. Insgesamt zeigten die 

Untersuchungsbefunde und Empfehlungen die Komplexität, aufgrund welcher die 

geeignete Beschulung von den Zuständigen entschieden werden müsse (act. G 14/4a/

6).

3.2.

Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid unter anderem fest, gemäss Akten sei 

S.__ ab dem 22. März 2021 fortlaufend wegen psychischen Problemen 

krankgeschrieben gewesen. Am 9. April 2021 habe ein Rundtischgespräch zwischen 

den Beschwerdeführern und der Schulleitung, dem zuständigen Schulrat, dem 

Schulpsychologen, dem Schulsozialarbeiter, der Klassenlehrerin, der Psychologin des 

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KJP Graubünden sowie dem Psychologenteam Praxen Q.__ (online zugeschaltet) 

stattgefunden. Anlässlich dieses Gesprächs hätten die Beschwerdeführer ihren 

Beschluss zur privaten Beschulung S.__s mitgeteilt. Am 26./27. April 2021 habe S.__ 

im Y.__ geschnuppert. Am 27. April 2021 hätten die Beschwerdeführer ihr 

Kostenübernahmegesuch für die Privatbeschulung gestellt. Am 15. Mai 2021 habe die 

Beschwerdeführerin die Schule X.__ über die aktuelle Entwicklung, den 

Schnupperbesuch im Y.__ und den geplanten Schulbesuch im Y.__ ab dem 25. Mai 

2021 informiert. Am 1. Juni 2021 hätten die Beschwerdeführer der Schulleitung X.__ 

mitgeteilt, dass S.__ seit 25. Mai 2021 in der Privatschule beschult werde. Zwar sei es 

verständlich, wenn die Beschwerdeführer ihr Handeln damit zu rechtfertigen versuchen 

würden, dass S.__s Schwierigkeiten in der öffentlichen Schule schon lange angedauert 

hätten, die Schule nicht in der Lage gewesen sei, S.__ eine zufriedenstellende Lösung 

anzubieten und seine Unterbringung in der Privatschule aufgrund der Komplexität 

seiner Probleme dringlich bzw. ein Zuwarten wegen Gefährdung des Kindeswohls nicht 

mehr möglich gewesen sei. Die Schulleitung X.__ habe den Beschwerdeführern jedoch 

am 16. März 2021 nach Kenntnisnahme von S.__s psychischem Zustand umgehend 

ein Gespräch angeboten. Dieses Angebot habe die Beschwerdeführerin 

ausgeschlagen. Auch auf das nach nochmaliger Kontaktaufnahme durch die 

Schulleitung vorgetragene Angebot eines Klassenwechsels (in ein anderes Schulhaus) 

sei die Beschwerdeführerin nicht eingegangen. Stattdessen hätten die 

Beschwerdeführer den KJPD konsultiert und in eigener Regie eine Privatschule 

aufgesucht, ohne vorgängig zu versuchen, mit der Schule nach anderen Lösungen zu 

suchen. Ihr Vorgehen erweise sich zum einen als eigenmächtig und verletze die 

Kooperationspflicht. Zum anderen vermöchten die Beschwerdeführer nicht darzutun, 

dass sie aufgrund einer anhaltenden pflichtwidrigen Untätigkeit der Schule X.__ keine 

andere Wahl als die Unterbringung in einer Privatschule gehabt hätten. Insbesondere 

hätten sie es als nicht notwendig gehalten, einer vom SPD bereits im Juni 2020 

vorgeschlagenen umfangreichen schulpsychologischen Abklärung S.__s zuzustimmen; 

stattdessen hätten sie ihn sowohl vom SPD als auch von privaten Gutachtern testen 

lassen. Es sei bis anhin unterlassen worden, S.__ mit der Fragestellung der geeigneten 

Beschulung dem gemäss Art. 36  des Volksschulgesetzes (sGS 213.1; VSG) dafür 

zuständigen SPD vorzustellen. Es liege an der Schule X.__, unter Einbindung des SPD 

abzuklären, welche Beschulung unter welchen Bedingungen für S.__ die Richtige sein 

bis

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werde. Die Schule X.__ habe daher die Übernahme der Kosten für die Privatbeschulung 

von S.__ zu Recht abgelehnt (act. G 2 S. 18 f.).

4.

4.1.

Streitig ist, ob bei S.__ im Zeitpunkt Schulwechsels (25. November 2021) oder zuvor 

von einer akuten Gefährdung des Kindeswohls aufgrund der schulischen 

Gegebenheiten (Mobbing; unzureichende Möglichkeit, auf die Besonderheiten von 

S.__s Lernverhalten im Rahmen der Regelbeschulung einzugehen) sowie von einer 

gleichzeitig grob pflichtwidrigen Untätigkeit des Beschwerdegegners und/oder 

(unabhängig vom Vorliegen einer Pflichtwidrigkeit) von einer Unzumutbarkeit des 

weiteren Verbleibs in der Schule auszugehen war, welche den durch die 

Beschwerdeführer veranlassten Schulwechsel als unabdingbar erscheinen lassen.

Die Beschwerdeführer legen dar, S.__ könne aufgrund schwerwiegender individueller 

Probleme kein ausreichender Grundschulunterricht gewährt werden. Gemäss Bericht 

des KJPD vom 27. Mai 2021 (act. G 14/4a/6) könne der öffentliche Schulbesuch von 

S.__ nicht mehr als zumutbar erachtet werden. Beim KJPD handle es sich um eine 

offizielle Gutachterstelle. Auch gemäss Bericht Praxen Q.__ vom 27. Februar 2021 (act. 

G 14/4a/7) sei der Besuch der öffentlichen Schule für ihn nicht mehr zumutbar. Der 

KJPD Graubünden (act. G 14/4a/9) habe eine Reihe von Massnahmen vorgeschlagen, 

welche kaum an der öffentlichen Schule umgesetzt werden könnten. Die 

Beschwerdegegnerin habe nicht aufgezeigt, welche Möglichkeiten an der Volksschule 

bisher gefruchtet hätten und welche Massnahmen noch in Frage kommen würden. Aus 

dem Mail des SPD-Psychologen vom 1. Juli 2020 gehe nicht hervor, dass weitere 

Abklärungen seitens des SPD geplant gewesen seien. S.__ sei von den Mitschülern 

gehänselt und gemobbt worden. Unter diesem sozialen Druck habe er suizidale 

Absichten geäussert und Aggressionen gezeigt. Der Schulsozialarbeiter habe S.__ 

lediglich zweimal gesehen. Es sei deshalb fragwürdig, ob er sich ein eingehendes Bild 

über das Wohlergehen von S.__ habe machen können. S.__ hätte das Atelier gerne 

weiter besucht. Es sei jedoch zu einem Vorfall gekommen, weshalb er dann das Atelier 

nicht mehr habe besuchen wollen. Ein Standortgespräch sei seitens der Schule einfach 

nicht durchgeführt worden. Die Probleme von S.__ an der öffentlichen Schule seien 

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sehr vielschichtig (Verweis auf die ausführliche Beschreibung des bisherigen Ablaufs; 

act. G 14/9a/6 Beilage). S.__ habe sich seitens der Lehrer nicht wahr- und 

ernstgenommen gefühlt. Sein Potential habe er nicht zu entfalten vermocht. Aufgrund 

der Reizüberflutung gerate er in Stress. Unter anderem sei die Hochbegabung auch ein 

Grund für das Mobbing gewesen. Die Hochbegabung sei an der öffentlichen Schule 

ungenügend gefördert worden (act. G 14/4a/5). Die Beschwerdegegnerin sei nicht in 

der Lage gewesen, auf die Bedürfnisse und vielschichtigen Probleme von S.__ 

einzugehen. Sie habe nicht aufgezeigt, welche internen Möglichkeiten bestanden 

hätten, die Schulsituation zu verändern. Nebst dem Klassenwechsel, dem Besuch des 

Ateliers und der heilpädagogischen Förderung seien keine weiteren Möglichkeiten 

aufgezeigt worden. S.__ habe eine Psychotherapie und Ergotherapie besucht. 

Sämtliche Abklärungen seien von den Beschwerdeführern und nicht von der 

Beschwerdegegnerin initiiert worden. Unzutreffend sei, dass die Beschwerdeführer 

eine schulpsychologische Abklärung abgelehnt hätten. Die heilpädagogische 

Förderung sei eingestellt worden, weil die Heilpädagogin diese nicht mehr für 

notwendig erachtet habe. Einzig der Schul- und Klassenwechsel sei abgelehnt worden, 

weil sich dadurch nichts an der Mobbingsituation geändert hätte. Dies sei in Absprache 

mit den Therapeuten der Praxen Q.__ erfolgt. Sämtliche bisherigen Massnahmen 

hätten zu keinem Erfolg geführt. Es sei deshalb nicht ersichtlich, weshalb noch weiter 

hätte zugewartet werden sollen. Das Kindswohl sei offensichtlich gefährdet gewesen. 

Die Beschwerdegegnerin sei untätig geblieben. Sie sei schon seit mehreren Jahren 

nicht in der Lage gewesen, für S.__ eine zufriedenstellende Lösung anzubieten. Die 

Beschwerdeführer seien aufgrund des psychisch unstabilen Zustandes von S.__ 

gezwungen gewesen, unverzüglich zu handeln. Sie hätten keine andere Wahl gehabt, 

als S.__ in einer Privatschule zu platzieren, die seinen Bedürfnissen gerecht werde. Der 

Leidensdruck sei einfach zu gross gewesen. Seit S.__ die Privatschule besuche, gehe 

es ihm auch wesentlich besser. Die Beschwerdeführer hätten in keiner Weise ihre 

Kooperationspflicht verletzt. Vielmehr seien sie seit dem Kindergarten in ständigem 

Dialog mit der Beschwerdegegnerin gestanden. Y.__ habe Kleinklassen, durch die eine 

komplette Individualisierung möglich sei. Er biete therapeutische Unterstützung und 

heilpädagogische Förderung direkt vor Ort. Die Finanzierung der Privatbeschulung sei 

aufgrund der schwerwiegenden Probleme und der Hochbegabung von S.__ angezeigt 

(act. G 10). - Mithin rügen die Beschwerdeführer unrichtige/unvollständige 

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Sachverhaltsfeststellungen sowie Fehler bei der Beweiswürdigung im vorinstanzlichen 

Entscheid, auf die nachstehend einzugehen ist. 

4.2.

4.2.1.

Die Beschwerdeführer halten fest, dass ihnen die Mails des SPD-Psychologen vom 

1. Juli und 27. November 2020 aufgrund der Verwendung einer falschen Mailadresse 

nicht zugegangen seien (act. G 10 S. 8) und dass bei rechtzeitiger Zustellung vieles 

hätte erspart werden können (act. G 18 S. 2). Eine Gehörsverletzung ergab sich hieraus 

insofern nicht, als im Rahmen des Kostenübernahmegesuchs vom 20. April 2021 

Anspruch auf Akteneinsicht bestand. Inwiefern bei unverzüglicher Zustellung der Mails 

vieles hätte erspart werden können, wird von den Beschwerdeführern nicht näher 

ausgeführt und ist auch nicht aus den Akten eruierbar. Zu ihrer Feststellung, aus dem 

Mail des SPD-Psychologen vom 1. Juli 2020 gehe die Planung weiterer Abklärungen 

seitens des SPD nicht hervor (act. G 10 S. 6), ist anzumerken, dass der SPD-

Psychologe damals die eventuelle Wiederaufnahme des Förderunterrichts in Betracht 

zog und ihm explizit die Beobachtung der weiteren Entwicklung wichtig erschien. Im 

darauffolgenden Mail vom 27. November 2020 anerkannte er die Seriosität der 

erneuten - von seiner eigenen früheren Testung im Ergebnis abweichenden - IQ-

Testung (act. G 14/4a/2) und stellte am 11. Januar 2021 den Antrag, S.__ ab Februar 

2021 am (wöchentlichen) Ateliertag teilnehmen zu lassen, wobei er zur Begründung auf 

das Ergebnis der erneuten IQ-Testung (kognitive Hochbegabung) verwies (act. G 

14/9a/3). Im KJP-Bericht vom 23. März 2021 wurden sodann umfassende medizinische 

Massnahmen (Neurofeedback-Training, Psychotherapie, Ergotherapie) vorgeschlagen 

(act. 14/4a/9). Zum Vorbringen der Beschwerdeführer, die vom KJP Graubünden (act. 

G 14/4a/9) empfohlenen Massnahmen könnten kaum an der öffentlichen Schule 

umgesetzt werden (act. G 10 S. 6), ist festzuhalten, dass es dabei vorab um 

medizinische Massnahmen geht, welche sich unabhängig von der Schulform - und 

damit auch im Rahmen einer öffentlichen Schule - durchführen lassen. Dies gilt auch 

für die im Bericht der Praxis für Kinder- und Jugendmedizin vom 15. Dezember 2020 

vorgeschlagenen Massnahmen (act. G 14/4a/3). Die beantragte Einholung von 

Berichten betreffend die durchgeführte Psychotherapie und Ergotherapie (act. G 10 S. 

8) vermöchte diesbezüglich aller Voraussicht nach nichts anderes zu belegen, weshalb 

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darauf zu verzichten ist. Zur Feststellung von Praxen Q.__, wonach die Massnahmen 

sich wesentlich besser unter den Rahmenbedingungen des Y.__s (Privatschule) 

umsetzen lassen würden (act. G 14/4a/8 Beilage), ist anzumerken, dass wie dargelegt 

kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf der jeweiligen Situation des Kindes optimal 

angepasste individuelle Betreuung im Rahmen der Beschulung besteht (vgl. 

vorstehende E. 2.1). Unüberlegte Äusserungen seitens der Lehrpersonen gegenüber 

S.__ ("… wenn du hochbegabt bist, dann …", "Atelier wegnehmen"; act. G 14/4a/8 

Beilage) lassen sich zwar im Nachhinein nicht ungeschehen machen; sie bewirken 

indes für sich allein noch keine Unzumutbarkeit des Verbleibs an der öffentlichen 

Schule.

4.2.2.

Im Schreiben vom 21. November 2020 hatte die Beschwerdeführerin der 

Klassenlehrerin unter anderem mitgeteilt, S.__ sei stolz, endlich ins Atelier gehen zu 

können. Ihm stehe die diagnostizierte Filterstörung und die Lese-

Rechtschreibschwäche im Weg, so dass er nicht in allen Bereichen die gleich hohen 

Leistungen erbringen könne. Er habe zwar Einzelförderung erhalten, um das 

Lesetempo zu steigern und das Schriftbild zu verbessern, was aber nur durch ihr 

Drängen möglich geworden sei. Ihr Vertrauen in das (öffentliche) Schulsystem 

schwinde immer mehr. Sie fühle sich seitens der Schule allein gelassen (act. G 19). 

Gemäss Darlegungen der Beschwerdeführer spitzte sich die Situation für S.__ ab 

Dezember 2020 zu, was letztlich zur Herausnahme aus der Schule geführt habe. Am 

15. März 2021 habe S.__ gedroht, sich zu erhängen. In dieser Situation hätten sie 

sofort handeln müssen. Die Schule (Beschwerdegegnerin) sei nicht in der Lage 

gewesen auf die Bedürfnisse von S.__ einzugehen (act. G 18). In diesem 

Zusammenhang ist aber nicht ohne weiteres erkennbar, inwiefern die von Dr. E.__ 

bescheinigte Ursache für einen Schuldispens ab 17. März 2021 (act. G 11/15) lediglich 

im Rahmen einer Privatbeschulung hätte angegangen werden können, wie die 

Beschwerdeführer geltend machen. Nach unbestritten gebliebener Feststellung der 

Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit der am 16. März 2021 erfolgten 

krankheitsbedingten Abmeldung nahmen die Beschwerdeführer das diesbezügliche 

Gesprächsangebot der Schule nicht an (act. G 14/9a/1 S. 2 unten). In der Folge teilten 

sie anlässlich des Rundtischgesprächs vom 9. April 2021 ihren Entschluss betreffend 

Privatbeschulung von S.__ mit (act. G 14/9a/5). Im Rahmen dieses Gesprächs hatte der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/20

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Schulsozialarbeiter unter anderem dargelegt, dass bis anhin drei Gespräche mit S.__ 

stattgefunden hätten. Die Probleme innerhalb des Klassengefüges hätten in den 

Gesprächen mit S.__ keine grosse Rolle gespielt. In der Klasse habe es zwar 

ungünstige Konstellationen gegeben. Mitglieder seien indes immer in bewältigbarem 

Rahmen aneinandergeraten (kurze Zänkereien, Rangeleien). S.__ habe sich von diesen 

Geschehnissen nicht tangiert gesehen. Er habe zwar irgendwie auch dabei sein wollen, 

sich jedoch auch genervt geäussert über dieses "kindliche Getue". Von (spezifisch 

gegen ihn gerichtetem) Mobbing könne aufgrund der ihm (dem Schulsozialarbeiter) 

vorliegenden Informationen nicht gesprochen werden. Der Wunsch vieler Eltern nach 

einer Spezialschule mit enger Betreuung sei verständlich; die Realität sehe jedoch in 

der Regel anders aus (act. G 14/9a/5 S. 2).

Eine Mobbing-Situation wird auch in keinem der bei den Akten liegenden weiteren 

Berichte (vorstehende E. 3.1) explizit bestätigt bzw. näher umschrieben; dies 

insbesondere nicht in dem von den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang 

angeführten Bericht der Praxis für Kinder- und Jugendmedizin vom 15. Dezember 2020 

(act. G 10 S. 7 f. m.H. auf act. G 14/4a/3). Eine konkrete Schilderung eines gegen S.__ 

gerichteten Mobbings findet sich auch nicht in der Beschreibung der Y.__-Beschulung 

(act. G 14/9a/6 Beilage I) oder der Darlegung des bisherigen Ablaufs durch die 

Beschwerdeführer (act. G 14/9a/6 Beilage II). Dort wird lediglich festgehalten, dass S.__ 

sich "der Mobbing-Situation im Schulareal und auf dem Heimweg" über die externe 

Beschulung (im Y.__) entziehen könne (act. G 14/9a/6 Beilage I S. 4 unten). Sodann 

wird bestätigt, dass S.__ seit den Weihnachtsferien (2020) vermehrt geäussert habe, 

dass er sich in der Schule langweile, er sich an langsameren Klassenkameraden nerve 

und er sich in seinem eigenen Lernfortschritt behindert fühle (act. G 14/9a/6 Beilage II 

S. 5).

4.2.3.

Angesichts der geschilderten Gegebenheiten kann der Beschwerdegegnerin nicht zu 

Recht Untätigkeit mit Bezug auf S.__s Situation (vgl. act. G 18 S. 2) vorgeworfen 

werden. Gemäss unbestritten gebliebener Feststellung im Protokoll zum 

Rundtischgespräch vom 9. April 2021 wurde S.__ mit fördernden Massnahmen im 

Bereich der Legasthenie, dem Ateliertag (ab Februar 2021) und im Rahmen von 

Gesprächen mit dem Schulsozialarbeiter unterstützt. Auf ein Angebot für einen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/20

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Klassen-, Lehrpersonen- und Schulhauswechsel (18. März 2021) und besondere 

Massnahmen an Prüfungen (Time-timer, Kopfhörer, Nischenplatz mit Stellwänden) 

gingen die Beschwerdeführer nicht ein (vgl. act. G 14/9a/5 S. 2 unten). Der Umstand, 

dass sich bei S.__ nach Eintritt in die Privatschule eine ins Positive veränderte 

Entwicklung zeigte (act. G 14/9a/7), erlaubt für sich allein noch nicht den Schluss auf 

grob pflichtwidrige Fehlleistungen der öffentlichen Schule im Vorfeld des 

Schulwechsels oder auf eine Unzumutbarkeit des weiteren Verbleibs an der 

öffentlichen Schule. Wenn im Bericht des KJPD vom 27. Mai 2021 die schulische 

Situation von S.__ als nicht mehr zumutbar erachtet wurde und eine Dispensation aus 

gesundheitlichen Gründen erfolgte (act. G 14/4a/6), so ist festzuhalten, dass der 

Bericht zwar die Notwendigkeit einer Anpassung der Schulsituation von S.__ klar 

bestätigte, diese Feststellung jedoch nicht ausschliesslich auf den Rahmen einer 

Privatbeschulung bezog. Insbesondere wurde darin der Wechsel an eine Privatschule 

nicht als einzig mögliche und sofort durchzuführende Option bestätigt. Vielmehr 

vermerkte der Bericht als Schlussfolgerung explizit die Notwendigkeit der Abklärung 

der geeigneten Beschulung (vgl. act. G 14/4a/6 S. 4). Die Notwendigkeit eines 

sofortigen und dringenden Wechsels an eine Privatschule lässt sich auch keinem der 

bei den Akten liegenden weiteren Berichte entnehmen. Eine Individualisierung der 

Beschulung, wie sie die Privatschule Y.__ nach Darlegungen der Beschwerdeführer zu 

leisten vermag (vgl. act. 14/9a/6 Beilage), kann und muss die öffentliche Schule im 

Rahmen ihres verfassungsrechtlichen Auftrags nicht anbieten (vgl. vorstehende E. 2.1). 

Indes können auch im Rahmen der öffentlichen Schule notwendige medizinische und 

pädagogische Massnahmen durchgeführt werden. Mit ihrem Vorgehen, S.__ von der 

Schule der Beschwerdegegnerin abzumelden und bei der Privatschule anzumelden 

(Eintritt am 25. Mai 2021), ohne den weiteren Verlauf abzuwarten und dadurch - 

gestützt auf den Bericht des KJPD vom 27. Mai 2021 - eine Abklärung der geeigneten 

Beschulung durch das SPD (vgl. Art. 36  Abs. 2 VSG) zu ermöglichen, beendeten die 

Beschwerdeführer den von ihnen und von Seiten der Schulbehörden eingeschlagenen 

Weg der Lösungsfindung von sich aus.

Insgesamt lässt sich aus den geschilderten Umständen daher nicht ableiten, dass der 

weitere Schulbesuch für S.__ zum vornherein unzumutbar gewesen wäre und dass 

mildere Massnahmen als der Schulwechsel - d.h. insbesondere solche, die sich 

bis

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aufgrund der Abklärung durch das SPD unter Umständen ergeben hätten - keine 

Abhilfe hätten schaffen können. Ein eindeutiger Kausalzusammenhang von S.__s 

gesundheitlichen und schulischen Problemen einerseits und einer Mobbing-Situation 

anderseits erscheint nicht ausgewiesen, zumal wie dargelegt (vorstehende E. 4.2.2.) 

eine entscheidrelevante Mobbing-Situation nicht als dargetan gelten kann.  Dem 

Beschwerdegegner bzw. den Schulbehörden standen aufgrund des sofortigen 

Schulwechsel-Entscheids der Beschwerdeführer keine Möglichkeit offen, die Situation 

im erwähnten Sinn (insbesondere mit Abklärung der geeigneten Beschulung) 

anzugehen. Art. 19 BV vermittelt in einem solchen Fall keinen Anspruch auf Übernahme 

der mit dem Besuch der auswärtigen Schule verbundenen Kosten (vgl. vorstehende E. 

2.3 erster Absatz mit Hinweisen). Die Bestätigung der Ablehnung der 

Kostenübernahme für die Privatbeschulung lässt sich aufgrund der dargelegten 

Verhältnisse nicht beanstanden. 

5.

5.1.

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten von den 

Beschwerdeführern zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 1‘500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Diese ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu 

verrechnen.

5.2.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zuzusprechen (vgl. Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP). 

Der Vorinstanz steht kein Kostenersatz zu (vgl. VerwGE B 2017/59 vom 23. März 2018 

E. 7 m.H.). Die Beschwerdegegnerin war im vorliegenden Verfahren weder 

berufsmässig vertreten noch belegt und begründet sie zu entschädigende Auslagen. 

Soweit ihr Rechtsbegehren - „unter Kostenfolge“ - einen Antrag auf ausseramtliche 

Entschädigung mitenthalten sollte, kann ihr deshalb weder eine Partei- noch eine 

Umtriebsentschädigung zugesprochen werden (vgl. 98  VRP in Verbindung mit Art. 95 

Abs. 3 des Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zivilprozessordnung, SR 272; vgl. 

VerwGE B 2017/59 a.a.O. E. 7 m.H.). Damit kann auch offenbleiben, ob der 

bis

ter

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Beschwerdegegnerin überhaupt ein Anspruch auf Entschädigung ausseramtlicher 

Kosten zustehen würde.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführer bezahlen amtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1500, unter Verrechnung mit dem von ihnen in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 15.12.2022
	Kostenübernahme der Privatbeschulung. Art. 19 BV (SR 101). Art. 51-53 und 36bis Abs. 2 VSG (sGS 213.1). Streitig war, ob bei S.__ im Zeitpunkt Schulwechsels oder zuvor von einer akuten Gefährdung des Kindeswohls aufgrund der schulischen Gegebenheiten (Mobbing; unzureichende Möglichkeit, auf die Besonderheiten von S.__'s Lernverhalten im Rahmen der Regelbeschulung einzugehen) und/oder (unabhängig vom Vorliegen einer Pflichtwidrigkeit) von einer Unzumutbarkeit des weiteren Verbleibs in der Schule auszugehen war, welche den durch die Beschwerdeführer (Eltern) veranlassten Schulwechsel als unabdingbar erscheinen lassen. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, der Beschwerdegegnerin (Schulträgerin) könne nicht zu Recht Untätigkeit mit Bezug auf S.__'s Situation vorgeworfen werden. S.__ sei mit fördernden Massnahmen im Bereich der Legasthenie, dem Ateliertag und im Rahmen von Gesprächen mit dem Schulsozialarbeiter unterstützt worden. Auf ein Angebot für einen Klassen-, Lehrpersonen- und Schulhauswechsel und besondere Massnahmen an Prüfungen (Time-timer, Kopfhörer, Nischenplatz mit Stellwänden) seien die Beschwerdeführer nicht eingegangen. Der Umstand, dass sich bei S.__ nach Eintritt in die Privatschule eine ins Positive veränderte Entwicklung gezeigt habe, erlaube für sich allein noch nicht den Schluss auf grob pflichtwidrige Fehlleistungen der öffentlichen Schule im Vorfeld des Schulwechsels oder auf eine Unzumutbarkeit des weiteren Verbleibs an der öffentlichen Schule. Wenn im Bericht des KJPD die schulische Situation von S.__ als nicht mehr zumutbar erachtet worden sei und eine Dispensation aus gesundheitlichen Gründen erfolgt sei, so sei festzuhalten, dass der Bericht zwar die Notwendigkeit einer Anpassung der Schulsituation von S.__ klar bestätigt habe, diese Feststellung jedoch nicht ausschliesslich auf den Rahmen einer Privatbeschulung bezogen habe. Insbesondere sei darin der Wechsel an eine Privatschule nicht als einzig mögliche und sofort durchzuführende Option bestätigt worden. Vielmehr habe der Bericht als Schlussfolgerung explizit die Notwendigkeit der

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	Abklärung der geeigneten Beschulung vermerkt. Die Notwendigkeit eines sofortigen und dringenden Wechsels an eine Privatschule lasse sich auch keinem der bei den Akten liegenden weiteren Berichte entnehmen. Eine Individualisierung der Beschulung, wie sie die Privatschule Y.__ nach Darlegungen der Beschwerdeführer zu leisten vermöge, könne und müsse die öffentliche Schule im Rahmen ihres verfassungsrechtlichen Auftrags nicht anbieten. Indes könnten auch im Rahmen der öffentlichen Schule notwendige medizinische und pädagogische Massnahmen durchgeführt werden. Mit ihrem Vorgehen, S.__ von der Schule der Beschwerdegegnerin abzumelden und bei der Privatschule anzumelden, ohne den weiteren Verlauf abzuwarten und dadurch - gestützt auf den Bericht des KJPD - eine Abklärung der geeigneten Beschulung durch das SPD (vgl. Art. 36bis Abs. 2 VSG) zu ermöglichen, hätten die Beschwerdeführer den von ihnen und von Seiten der Schulbehörden eingeschlagenen Weg der Lösungsfindung von sich aus beendet. Insgesamt lasse sich aus den geschilderten Umständen daher nicht ableiten, dass der weitere Schulbesuch für S.__ zum vornherein unzumutbar gewesen wäre und dass mildere Massnahmen als der Schulwechsel - d.h. insbesondere solche, die sich aufgrund der Abklärung durch das SPD unter Umständen ergeben hätten - keine Abhilfe hätten schaffen können. Ein eindeutiger Kausalzusammenhang von S.__'s gesundheitlichen und schulischen Problemen einerseits und einer Mobbing-Situation anderseits erscheine nicht ausgewiesen. Dem Beschwerdegegner bzw. den Schulbehörden hätten aufgrund des sofortigen Schulwechsel-Entscheids der Beschwerdeführer keine Möglichkeit offengestanden, die Situation im erwähnten Sinn (insbesondere mit Abklärung der geeigneten Beschulung) anzugehen. Art. 19 BV vermittle in einem solchen Fall keinen Anspruch auf Übernahme der mit dem Besuch der auswärtigen Schule verbundenen Kosten (Verwaltungsgericht, B 2022/80).

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