# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** daac9727-c59c-5357-a9d7-c1e911fa6bc7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2009 E-3402/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3402-2006_2009-07-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3402/2006/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 0 9

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Gérard Scherrer, Richter Kurt Gysi; 
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
Aserbaidschan,
beide vertreten durch lic. iur. Carola Reetz, 
Rechtsanwältin,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
6. August 2004 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3402/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin,  eine  aserbaidschanische  Staatsangehörige 
(...)  Ethnie,  verliess  eigenen  Angaben  zufolge  mit  ihrem  Sohn 
B._______ und C._______ (E-3402/2006) den Heimatstaat mit ihrem 
Pass und einem Schweizer Touristenvisum am 13. Juni 2001 auf dem 
Luftweg von D._______ nach Zürich und stellte am 1. November 2001 
in  der  Empfangsstelle  (heute:  Empfangszentrum)  E._______  ihr 
Asylgesuch. Am 8. November 2001 wurde sie in  der Empfangsstelle 
erstmals  befragt  und  am 19. Dezember  2001  erfolgte  die  Anhörung 
durch die kantonale Behörde, wobei auch ihr Sohn befragt wurde. 

Anlässlich  der  Befragungen  machte  die  Beschwerdeführerin  im 
Wesentlichen  geltend,  sie  stamme aus  F._______,  wo  sie  bis  1977 
gelebt habe. Ihr Vater habe sie und ihre (...) hart behandelt. Als sie im 
Jahre  (...)  geheiratet  habe,  sei  sie  auch  von  ihrem  Ehemann 
misshandelt  worden. Im März  (...)  habe sie  in  einem G._______  zu 
arbeiten begonnen und dabei C._______ kennengelernt,  mit  welcher 
sie seit Sommer (...) eine heimliche Liebesbeziehung gehabt habe. Am 
14.  Juli  2000  habe  ihr  Mann  einen  anonymen  Anruf  erhalten,  in 
welchem man ihm mitgeteilt habe, dass seine Frau eine homosexuelle 
Beziehung habe, worauf sie erneut heftig geschlagen worden sei. Sie 
habe  ihm  gegenüber  ihre  sexuelle  Beziehung  zu  C._______ 
abgestritten. Eine Anzeige gegen ihren Mann habe sie nicht erstattet, 
weil es in Aserbaidschan üblich sei, dass Frauen geschlagen würden. 
Danach  habe  sie  mit  ihm über  eine  Scheidung  gesprochen  und  im 
März  2001  die  Scheidung  eingereicht.  Das  gerichtliche 
Scheidungsurteil  habe  sie  am  (...)  beim  Zivilstandsamt  registrieren 
lassen.  Sie  habe  bis  zur  Ausreise  mit  ihrem  Mann  weiter 
zusammengelebt. Da sie mit ihrem Sohn und C._______ in Ruhe habe 
leben  wollen,  hätten  sie  sich  Schweizer-Visa  besorgt  und  seien 
ausgereist. Sie habe keine Probleme mit  den heimatlichen Behörden 
gehabt und sei auch nicht politisch tätig gewesen. 

Der Sohn der Beschwerdeführerin gab an, dass der Vater seine Mutter 
geschlagen habe, insbesondere in den letzten zwei Jahren. Sein Vater 
habe mit ihm viel geschimpft und als er die Mutter verteidigt habe, sei 
er von ihm auch geschlagen worden. Sein Onkel schlage auch seine 
Frau  und  sein  Cousin  habe  auch  Angst  von  seinem  Vater.  In 
Aserbaidschan  sei  es  normal,  dass  Frauen  von  ihren  Männern 

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geschlagen würden. Es hätte keinen Sinn gehabt, wenn er zur Polizei 
gegangen wäre, sein Vater würde dann Bestechungsgelder zahlen und 
die  Polizei  würde  nichts  unternehmen.  Manchmal  sei  seine  Mutter 
nicht zur Arbeit gegangen, wenn sie stark geschlagen worden sei und 
er  nicht  zur  Schule,  weil  er  sich  wegen  seiner  blauen  Flecken 
geschämt habe.

B.
Mit  Schreiben  vom  12.  März  2004  ersuchte  das  BFF  die 
Beschwerdeführerin,  das  Scheidungsurteil,  aus  welchem  ersichtlich 
werde, wie das Gericht das Sorgerecht geregelt habe, nachzureichen.

C.
Mit  Schreiben vom 19. April  2004 hielt  die  Beschwerdeführerin  fest, 
dass sie ihre Scheidung bereits anlässlich der Anhörung geschildert 
habe.  Sie  habe  mit  schriftlicher  Erklärung  ihres  Ehemannes,  unter 
Vorlage  beider  Pässe  die  Einleitung  eines  Scheidungsverfahrens 
bewirkt  und  den  Richter  bestochen. Eine  Gerichtsverhandlung  habe 
nie stattgefunden, die Ehescheidung sei in Abwesenheit der Parteien 
ausgesprochen worden. Sie habe das Urteil  später  abgeholt  und an 
ihrem  Arbeitsplatz  versteckt.  Kurz  vor  der  Flucht  habe  sie  das 
Scheidungsurteil  beim  Zivilstandsamt  eingetragen  und  ein 
"Ehescheidungszeugnis"  vom  (...),  das  sie  bereits  anlässlich  der 
Empfangsstellenbefragung abgegeben habe, erhalten. Sie könne sich 
nicht  mehr  erinnern,  welches  Datum  das  Scheidungsurteil  gehabt 
habe. Über das Sorgerecht sowie über die güterrechtlichen Fragen sei 
nicht  entschieden  worden.  Eine  Freundin  habe  sie  beim  Vorgehen 
beim  Gericht  beraten,  aber  nicht  vertreten,  weshalb  es  ihr  nicht 
möglich  sei,  das  Scheidungsurteil  erhältlich  zu  machen.  Das 
Bundesamt wurde ersucht,  von einer Anfrage an die Schweizerische 
Botschaft in (...) abzusehen, da niemand wisse, wo sie sich mit ihrem 
Sohn aufhalte und sie in (...) vermutet würden. Ansonsten könnte ihre 
Familie  ihren  Aufenthaltsort  erfahren,  was  für  sie  eine  tödliche 
Bedrohung bedeuten würde. 

D.
Mit  Verfügung vom 6. August  2004 -  eröffnet  am 13. August  2004 - 
stellte  das  Bundesamt  fest,  die  Beschwerdeführer  erfüllten  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  die  Asylgesuche  ab. 
Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  der  Beschwerdeführer  aus 
der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

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E.
Mit Eingabe vom 13. September 2004 (Eingabe und Poststempel) an 
die  damals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK) 
beantragten die Beschwerdeführer, es sei die angefochtene Verfügung 
aufzuheben  und  festzustellen,  dass  sie  die  Flüchtlingseigenschaft 
erfüllten und ihnen Asyl zu gewähren;  eventualiter seien die Ziffern 3 
und  4  der  angefochtenen  Verfügung  aufzuheben  und  die  vorläufige 
Aufnahme  anzuordnen.  Es  sei  ein  Bericht  der  "Azerbaijan  Human 
Rights  Center  Women's  Rights  Monitoring  Group"  in  D._______  zur 
Situation  von  Frauen,  speziell  lesbischen  Frauen,  in  Aserbaidschan 
einzuholen.  In  prozessualer  Hinsicht  wurde  die  unentgeltliche 
Rechtspflege  und  die  Beiordnung  eines  unentgeltlichen 
Rechtsbeistands  in  der  Person  der  unterzeichneten  Rechtsanwältin 
beantragt.  Zur  Untermauerung  der  Vorbringen  wurden  folgende 
Beweismittel  –  auf  die  soweit  für  den  Entscheid  wesentlich,  in  den 
Erwägungen eingegangen wird - eingereicht: 

-  eine  Nachricht  vom 29. April  2003 "Islamische Staaten legen sich 
quer (www.pinkcross.ch),
- Länderinformationen zu Tadschikistan, Turkmenistan und Uzbekistan 
(www.ilga.org),
- Overview of Islamic Law and Homosexuality (www.ilga.org),
- Menschenrechte und Russland (Amnesty International, Info-Blatt Nr. 
2-06/03), 
-  Windgasse  Annette:  Mutmassungen  zur  psychosozialen  Situation 
lesbischer Flüchtlings-Frauen (www.lesbenundasyl.de), 
- Overview of Islamic Law and Homosexuality (www.ilga.org),
-  Wolf  Gisela:  Menschenrechtsverletzungen  an  lesbischen  Frauen 
(www.lesbenundasyl.de),
-  Lindenmaier  Eva,  Asyl  für  Lesben.  Rechtliche  Situation 
(www.lesbenundasyl.de),
- Lesbians, Human Rights and Organizing on Gender within AI and its 
LGBT Network (www.ai-lgbt.org),
-  Capdevila  Gustavo:  U.N.  Rights:  Vatican,  Muslim  States  Oppose 
Rights for Gays (http://action.web.ca),
-  eine  Nachricht  vom 29. April  2003 "Islamische Staaten legen sich 
quer (www.pinkcross.ch  ),
-  ELENA  Research  Paper  on  Sexual  Orientation  as  a  Ground  for 
Recognition of Refugee Status (www.ecre.org/research/orient.doc),

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http://www.pinkcross.ch/

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-  International  Protection   Considerations  Regarding  Azerbaijani 
Asylum-Seekers  and  Refugees,  hrsg.  vom  UNHCR,  Genf  2003 
(www.unhcr.ch  ),
- Aserbaidschan ai Jahresbericht 2003 (http://www2.amnesty.de),
- Manipulierte Wahl sichert Erbfolge in Aserbaidschan (Tagesanzeiger 
vom 17. Oktober 2003), 
- Repressionswelle in Aserbaidschan  (NZZ vom 21. Oktober 2003),
- Womens Rights in Azerbaijan (www. ilhr.org),
-  Angaben  zu  Women's  Rights  Monitoring  Group  D._______ 
(www.womnet.ru   und http://mitglied.lycos.de/wrmg/main.htm,
- Unterlagen zur Schulausbildung des Beschwerdeführers,
- Stellungnahme von B._______ vom 3. September 2004,
- Stellungnahme von B._______ vom 8. September 2004,
- Unterlagen zu den Deutschkursen der Beschwerdeführerin,
- Unterlagen zur Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin,
- Unterstützungsbestätigung der Gemeinde H._______ vom 25. August 
2004.

F.
Mit  Instruktionsverfügung vom  23.  September  2004  wurde  den 
Beschwerdeführern mitgeteilt, dass sie den Entscheid in der Schweiz 
abwarten könnten. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde 
aufgrund des ausreichenden Kontostandes auf dem Sicherheitskonto 
verzichtet,  der  Entscheid  über  die  Gesuche  um  unentgeltliche 
Rechtspflege und um unentgeltliche Verbeiständung wurde auf einen 
späteren Zeitpunkt bis zum Nachweis der Bedürftigkeit verschoben. 

G.
Mit  Schreiben  vom  1.  Oktober  2004  wurde  die  Bestätigung  der 
monatlichen  Auszahlungen  der  Gemeinde  H._______  vom  14. 
September 2004 fristgerecht nachgereicht.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2004 wurden die Gesuche um 
unentgeltliche  Rechtspflege  und  um  unentgeltliche  Verbeiständung 
gutgeheissen  und  den  Beschwerdeführern  die  bisherige 
Rechtsvertreterin als Anwältin beigegeben.

I.
Mit  Vernehmlassung  vom 8. November  2004  hielt  die  Vorinstanz  an 
ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

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http://www.momnet.ru/
http://www.unhcr.ch/

E-3402/2006

Mit Replik vom 25. November 2004 nahmen die Beschwerdeführer zur 
Vernehmlassung Stellung. 

J.
Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels hob das Bundesamt mit 
Verfügung vom 20. April 2006 die Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 
6. August  2004  wiedererwägungsweise  auf  und  nahm  die  Be-
schwerdeführer  infolge einer  schwerwiegenden persönlichen Notlage 
vorläufig auf.

K.
Mit  Zwischenverfügung  der  ARK  vom  24.  April  2006  wurde  den 
Beschwerdeführern  die  Gelegenheit  gegeben,  bis  zum  8.  Mai  2006 
dazu Stellung zu nehmen, ob sie ihre Beschwerde vom 13. September 
2004  betreffend  Flüchtlingseingenschaft,  Asylgewährung  und 
Wegweisung  ohne  Kostenfolge  zurückziehen  wollten.  Zudem  wurde 
die Rechtsvertreterin aufgefordert, innert gleicher Frist ihre Kostennote 
einzureichen.

L.
Nach  gewährter  Fristerstreckung  teilte  die  Rechtsvertreterin  mit 
Eingabe  vom  19.  Mai  2006  mit,  dass  ihre  Mandanten  an  ihrer 
Beschwerde festhielten, und reichte ihre Honorarnote ein.

M.
Mit  Eingabe  vom  11.  Juli  2006  ersuchte  die  Rechtsvertreterin  um 
Klärung der Rechtslage, ob die angeordnete vorläufige Aufnahme in 
Rechtskraft erwachsen sei und teilte mit, dass den Beschwerdeführern 
noch kein neuer F-Ausweis ausgestellt  worden sei. Gleichzeitig  wies 
sie  auf  die  neue  Rechtsprechung  hin,  wonach  auch  eine 
nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund anerkannt werde.

N.
Mit  Zwischenverfügung  der  ARK  vom  12.  Juli  2006  wurde  der 
Rechtsvertreterin  mitgeteilt,  dass,  solange  die  Abweisung  des 
Asylgesuchs  und  die  anzuordnende  Wegweisung  noch  nicht  in 
Rechtskraft  erwachsen  seien,  auch  die  angeordnete 
Ersatzmassnahme (vorläufige Aufnahme) nicht in Kraft treten könne.

O.
Mit  Duplik  vom  9.  November  2006  verwies  die  Vorinstanz  auf  ihre 
Erwägungen,  an  denen  sie  vollumfänglich  festhalte  sowie  auf  ihre 

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Vernehmlassung  vom  8.  November  2004  und  beantragte  die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Mit  Zwischenverfügung  vom 
13. November 2006 wurde die Duplik zur Stellungnahme zugestellt. 

P.
Mit  Akteneinsichtsgesuch  vom  14.  November  2006  ersuchten  die 
Beschwerdeführer um Einsicht in die in der Duplik vom 9. November 
2006  erwähnte  Anfrage  des  BFM an  das  OSZE-Büro  in  D._______ 
sowie dessen Antwort vom 21. April 2004.

Q.
Mit  einem  erneuten  Akteneinsichtsgesuch  vom  28.  November  2006 
monierten die  Beschwerdeführer, dass die gewünschten Aktenstücke 
bei  ihnen  noch  nicht  eingetroffen  seien  und  ersuchten  um 
Neuansetzung  einer  Frist  zur  Stellungnahme  ab  Erhalt  der 
betreffenden Akten. Ferner reichten sie weitere Beweismittel ein:

- einen Zeitungsartikel aus der Zeitung Echo vom 9. Juni 2006 (russi-
sches Original), 
- einen Zeitungsartikel aus der Zeitung Echo vom 9. Juni 2006 (private 
Übersetzung auf deutsch),
- zwei weitere russische Quellen,
- Studie des Media Diversity Institute zur Erörterung der Minderheiten-
frage durch die Pressen im Südkaukasus (russisches Original mit pri-
vater Übersetzung der wichtigen Textstellen auf deutsch). 

R.
Mit  Eingabe vom 17. Januar 2007 reichte die Rechtsvertreterin  eine 
neue  Honorarnote  ein  (ersetzt  die  Honorarnote  vom 19. Mai  2006). 
Ferner wurden ein Mail vom 8. Dezember 2006 und ein Bericht vom 
15.  Dezember  2006  der  Journalistin  Alena  Myasnikova  mit 
Übersetzungen sowie ein Bericht von Sabina Nadschafova eingereicht. 

S.
Am  3.  April  2007  wurde  den  Beschwerdeführern  die 
Aufenthaltsbewilligung B erteilt. 

T.  
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
19. Februar  2009  wurde  das  Bundesamt  zu  einer  ergänzenden 
Vernehmlassung  eingeladen,  namentlich  wurde  es  ersucht,  den 

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OSZE-Bericht vom 21. April 2004 sowie Reports von NGO's den Akten 
beizulegen.

U.
Mit Vernehmlassung vom 6. März 2009 hielt die Vorinstanz fest, dass 
es sich beim OSZE-Bericht nicht um eine Abklärung, sondern um eine 
länderspezifische  Hintergrundinformation  handle  und  dass  der 
wesentliche  Inhalt  des  Berichts  bereits  in  der  Vernehmlassung  vom 
8. November 2004 wiedergegeben worden sei. Diese Vernehmlassung 
wurde den Beschwerdeführern mit  Zwischenverfügung vom 18. März 
zur Stellungnahme unterbreitet. 

V.
Mit einem Gesuch vom 2. April 2009 ersuchten die Beschwerdeführer 
um  Erstreckung  der  Frist  zur  Stellungnahme.  Dem 
Fristerstreckungsgesuch  wurde  stattgegeben  und  die  Frist  bis  zum 
30. April 2009 verlängert.

W.
Mit  Replik  vom  30.  April  2009  nahmen  die  Beschwerdeführer  zur 
Vernehmlassung  der  Vorinstanz  Stellung  und  reichten  eine  neue 
Honorarnote  sowie  die  Anwaltsrechnung  vom  vorherigen 
Rechtsvertreter, Rechtsanwalt  P. M. Waldvogel,  vom 6. Februar 2003 
ein. Ferner legten sie weitere Beweismittel bei: 

- Mail von (...) (ai) vom 15. April 2009,
-  Human  Rights  Report  2007  zu  Aserbaidschan,  hrsg.  vom  US 
Departement of State,
-  Human  Rights  report  2008  zu  Aserbaidschan,  hrsg.  vom  US 
Departement of State,
- Länderbericht zu Aserbaidschan vom 13. Februar 2009 Aktenzeichen 
A/HRC/WG.6/4 AZE/3, hrsg. vom Human Rights Council der Vereinten 
Nationen,
- "Persecution of LGBT people has worsened in Azerbaijan over the 
last two years", Bericht ILGA vom 30. September 2008,
-  "In  Aserbaidschan  wird  eine  Operation  gegen  Homosexuelle 
durchgeführt", im Kavkazskei Uzel vom 15. Mai 2007,
"Labrys writes reports on sexual and reproductive rights in Azerbaijan, 
Turkmenistan  and  Uzbekistan",  hrsg.  von  Kyrgyz  Labrys,  vom 
10. September 2008, 
- Dennis van der Veur: "Forced Out", Report on Azerbaijan, hrsg. von 
der ILGA Europa, August 2007, 

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-  Dennis  van  der  Veur:  Report  on  Azerbaijan,  Fourth  Round  of  the 
Universal Periodic Review, Februar 2009, 
-  Aserbaidschan:  Reise-  und  Sicherheitshinweise,  Stand  28.  April 
2009, www. Auswaertiges-amt.de,
- Schreiben des BFM vom 28 . September 2008.

Auf  die  Inhalte  der  eingereichten  Beweismittel  wird  -  soweit 
wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen:

X.
Mit  Eingabe  vom  15.  Juli  2009  reichte  die  Rechtsvertreterin  eine 
Verjährungsverzichtserklärung für ihre anwaltlichen Aufwände, die das 
Bundesverwaltungsgericht unterschreiben solle, zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Sie  sind  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007, so-
fern es zuständig war, die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei 
der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 

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Abs. 2  VGG)  wie  auch  das  revidierte  Asylgesetz  (Abs. 1  der  Über-
gangsbestimmung zur Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG) 
sind anwendbar.

1.4
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
2.1
Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck  bewirken  (vgl.  Art.  3  AsylG);  den  frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (vgl. Art. 3 Abs. 2 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.  
3.1 Das BFF führte zur Begründung seines Asylentscheides im We-
sentlichen aus, bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf 
verzichtet  werden,  auf  allfällige  Unglaubhaftigkeitselemente  in  den 
Vorbringen  der  Beschwerdeführer  einzugehen.  Vorliegend  sei  ein 
Vorbehalt  hinsichtlich  Glaubhaftigkeit  der  Scheidungsmodalitäten 
sowie der homosexuellen Beziehung zu C._______ anzubringen. 

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3.1.1 Eine asylrelevante Verfolgung bei Übergriffen durch Dritte liege 
nur  dann  vor,  wenn  der  Staat,  trotz  bestehender  Schutzpflicht  und 
Schutzfähigkeit,  den  erforderlichen  Schutz  nicht  gewähre.  Die 
Beschwerdeführer  hätten  die  aserbaidschanischen  Behörden  wegen 
der Misshandlungen durch den Ehemann beziehungsweise Vater mit 
der Begründung,  die häusliche Gewalt  in  Aserbaidschan sei  normal, 
nicht  um Schutz ersucht. Da sich die Beschwerdeführerin  von ihrem 
Ehemann  scheiden  lassen  habe,  könne  die  Frage,  ob  die 
aserbaidschanischen  Behörden  gewillt  gewesen  wären,  ihnen  den 
erforderlichen Schutz zu gewähren,  offengelassen werden. Demnach 
habe  die  Beschwerdeführerin  die  Möglichkeit  gehabt,  sich  nach  der 
Scheidung  durch  Umzug  in  einen  anderen  Stadtteil  von  D._______ 
auch physisch von ihrem Ex-Ehemann zu trennen und sich und ihren 
Sohn so fortan weiterer Gewalt zu entziehen. 

3.1.2 Sodann  seien  die  geltend  gemachten  Befürchtungen  privater 
Natur.  Homosexuelle  Beziehungen  stellten  im  aserbaidschanischen 
Strafgesetz keinen Straftatbestand (mehr) dar. Daher seien staatliche 
Sanktionen  nicht  zu  erwarten.  Dass  die  aserbaidschanische 
Gesellschaft in dieser Frage eine konservative Haltung habe, sei eine 
Tatsache.  In  familiärer  oder  gesellschaftlicher  Hinsicht  dränge  sich 
eine Bekanntmachung der  sexuellen Orientierung nicht  auf,  so dass 
auch von dieser  Seite  mit  keinen Nachteilen  zu  rechnen sei. Es sei 
deshalb  möglich  und  zumutbar,  eine  homosexuelle  Beziehung  im 
privaten  Rahmen zu  leben,  so  dass  diese  nicht  bekannt  zu  werden 
brauche. 

3.1.3  Hinsichtlich der Aussagen der Beschwerdeführerin, sie fürchte 
um  ihr  Leben,  sollten  ihre  Angehörigen  ihren  Aufenthaltsort  in  der 
Schweiz erfahren, könne abgeleitet werden, dass sie sich fürchte, im 
Falle  einer  Rückkehr  nach  Aserbaidschan  von  ihrem Ex-Mann  oder 
ihrem Vater  getötet  zu  werden.  Diese  Befürchtungen  seien  zuwenig 
fundiert  begründet  und  bestünden  aus  subjektiven  Behauptungen. 
Beweismittel habe sie dazu keine eingereicht, obschon sie dazu in der 
Lage hätte sein müssen. Somit bestünde kein hinreichend begründeter 
Anlass zu Annahme, der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn könnten 
in Zukunft asylbeachtliche Nachteile drohen. 

3.2 In  der  Beschwerde  wird  demgegenüber  vorab  geltend  gemacht, 
die Vorinstanz habe den Sachverhalt nur rudimentär zusammengefasst 
und viele wesentliche Details weggelassen. 

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3.2.1 Sodann  habe  sie  sich  zur  Glaubhaftigkeit  der  Aussagen  -  mit 
einer  Ausnahme  (hinsichtlich  der  Scheidungsmodalitäten  und  der 
homosexuellen  Beziehung  zu  ihrer  Partnerin)  -  nicht  geäussert, 
sondern  sich  der  Textbausteine  bedient,  wonach  es  sich  mangels 
Relevanz  der  Vorbringen  erübrige,  auf  allfällige 
Unglaubhaftigkeitselemente  einzugehen.  Weigere  sich  die  Behörde, 
eine  Beurteilung  der  Glaubhaftigkeit  vorzunehmen,  so  müsse  davon 
ausgegangen werden, dass sie keine Argumente habe, weshalb von 
der  Glaubhaftigkeit  der  Aussagen  der  Beschwerdeführerin 
ausgegangen werden dürfe. Da sich  die Vorinstanz jedoch im Laufe 
des  Entscheides  lediglich  zur  Scheidung  geäussert  habe,  müsse 
davon ausgegangen werden, dass sie ihren Aussagen bezüglich der 
Liebesbeziehung  geglaubt  habe.  Sodann  könne  aus  dem  Umstand, 
dass  die  Beschwerdeführerin  das  Scheidungsurteil  nicht  vorgelegt 
habe,  nicht  auf  die  Verletzung  ihrer  Mitwirkungspflicht  geschlossen 
werden und zu ihren Lasten davon ausgehen, ihr sei das Sorgerecht 
zugesprochen worden und ihr Sohn sei gar mit der Bewilligung ihres 
Ex-Ehemannes  ausgereist.  Die  Beschwerdeführerin  habe  bereits  in 
ihrer Stellungnahme vom 19. April 2004 detailliert geschildert, warum 
sie  das  Scheidungsurteil  nicht  beschaffen  könne  und  warum es  ihr 
nicht zuzumuten sei. 

3.2.2 Im  Weiteren  habe  die  Beschwerdeführerin  nicht  geltend 
gemacht,  mit  staatlichen  Organen  jemals  Schwierigkeiten  gehabt  zu 
haben. Hier begegne einem ein typisches frauenspezifisches Kriterium 
im Sinne des Zusatzes von Art. 3 Abs. 2 AsylG. Vorliegend seien in 
erster Linie Familienmitglieder aktive Verfolger, erst in zweiter Linie sei 
es der Staat, der durch Unterlassen der Sanktionierung der Verfolgung 
eben diese Verfolgung ermögliche. Er sei weder fähig noch willens, die 
Menschenrechte der Frauen zu schützen. Für Lesben gebe es in ihrem 
Land  keine  Hilfen,  weder  staatliche  noch  private.  So  werde  die 
Sexualität  nicht  etwa  als  Privatangelegenheit  angesehen,  sondern 
unterliege  gesellschaftlichen  Vorstellungen  und  einem  starken 
Normalisierungsdruck. Abweichler/innen würden sanktioniert. Wer, wie 
die  Beschwerdeführerin  aus  dem  üblichen  Muster  ausbreche 
beziehungsweise abweiche, habe massive Sanktionen der Familie zu 
gewärtigen, die alles tun werde, um die Ehre wiederherzustellen. Wie 
die Beschwerdeführerin auch gesagt habe, müsste sie um ihr Leben 
fürchten,  falls  sie  zurückkehren  würde.  Eine  Verletzung  der 
Familienehre treffe zudem den gesamten Clan,  nicht  nur individuelle 

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Personen,  weshalb  einer  lesbischen Frau nicht  nur  Sanktionen ihrer 
eigenen Familie, sondern auch der Familie ihrer Partnerin drohten. 

3.2.3 Die  Überlegung  des  BFM,  wonach  lesbische  Frauen  dadurch 
geschützt seien, als sie im öffentlichen Bewusstsein nicht existierten, 
sei aktenwidrig, da es der Beschwerdeführerin gerade nicht gelungen 
sei,  sich  möglichst  unauffällig  zu  verhalten,  weshalb  es  auch  zu 
diesem  anonymen  Telefonanruf  gekommen  sei.  Zudem  sei  die 
aserbaidschanische  Polizei  bekannt  für  ihre  Unberechenbarkeit  und 
Willkür. So sei gerade typisch für verfolgte Frauen, dass sie sich nicht 
an  staatliche  Stellen  wenden  könnten,  zumal  sie  einem  stark  an 
patriarchalen  Normen  orientierten  Polizei-  und  Militärapparat 
ausgeliefert  sein  würden.  Menschenrechtsverletzungen  an  Frauen 
seien entweder gar nicht strafbar oder bestehende Normen würden in 
Fällen  von  Menschenrechtsverletzungen  an  Frauen  gar  nicht 
angewendet und die Täter nicht zur Verantwortung gezogen. 

3.2.4 Die  gesamte  Situation  der  Beschwerdeführerin  vor  der  Flucht 
zusammen mit der Situation ihrer Partnerin habe einen unerträglichen 
psychischen Druck bewirkt, dass ihr insgesamt ein menschenwürdiges 
Leben verunmöglicht worden sei. Durch die Flucht in die Schweiz habe 
sich der Verdacht der Angehörigen noch verstärkt  und im Falle ihrer 
Rückkehr  müsste  die  Beschwerdeführerin  ernsthaft  mit  massiven 
Angriffen  auf  ihre  physische,  psychische  und  sexuelle  Integrität 
rechnen. 

3.2.5 Eine Fluchtalternative komme nicht  in Frage,  da sich ja nur in 
der  Hauptstadt  Baku  alternative  Lebensentwürfe  in  Ansätzen 
verwirklichen liessen,  (...). Das übrige  Aserbaidschan komme wegen 
der ländlich und muslimisch-traditionellen Lebensweise nicht in Frage. 
Sie  hätten  nirgendwo  eine  Wohnung  mieten  und  unbehelligt 
zusammenleben können. Das Argument der Vorinstanz, wenn sie sich 
verstecken würden,  würde ihnen nichts  passieren,  sei  absurd,  da ja 
keinem  Flüchtling  vorgehalten  werde,  dass  er  sich  besser  hätte 
stillhalten  sollen,  dann  wäre  er  nicht  inhaftiert  worden.  Auch  werde 
keiner  religiösen  Minderheit  vorgeworfen,  sie  sollte  zumindest  zum 
Schein konvertieren, um weniger aufzufallen. 

3.2.6 So  sei  zusammenfassend  festzuhalten,  dass  die 
Beschwerdeführerin  die  Flüchtlingeigenschaft  im  Sinne  der 
Flüchtlingskonvention besitze, da sie allein aufgrund ihrer  weiblichen 
homosexuellen Identität als Mitglied einer bestimmten sozialen Gruppe 

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bereits verfolgt worden sei und im Falle ihrer Rückkehr noch massiver 
verfolgt sogar getötet werden könnte.

3.2.7 Die Beschwerdeführerin könne im Gegensatz zu ihrer Partnerin 
in der Schweiz nicht auf ihrem Beruf arbeiten, sie habe ihre Chance in 
der Schweiz genutzt,  Kurse besucht,  jedoch mit  weniger Erfolg, was 
auch  mit  ihrer  psychischen  Verfassung  zusammenhänge. Dies  dürfe 
jedoch nach jahrelanger massiver Gewalt nicht erstaunen. 

3.2.8 Hinsichtlich  des  Sohnes  sei  festzuhalten,  dass  er  bei  einer 
Rückkehr  von  der  Partnerin  seiner  Mutter,  die  er  sehr  schätze, 
getrennt  sein  würde,  sie  würden keine Wohnung und keinen Schutz 
finden.  Wenn  seine  Mutter  und  ihre  Partnerin  von  den  Verwandten 
umgebracht  würden,  könnte  er  nicht  mehr  in  die  Schule  gehen  und 
habe  Angst  davor,  selbst  verletzt  oder  umgebracht  zu  werden. 
Jedenfalls wäre es sehr schlimm für ihn, wenn sein Vater, unter dem er 
derart  gelitten  habe,  das  Sorgerecht  bis  zur  Mündigkeit  erhalten 
würde.

3.3 Das  BFM  führte  in  seiner  Vernehmlassung  aus,  dass  die 
Beteuerung,  warum  die  Beschwerdeführerin  das  Scheidungsurteil 
nicht  beschaffen  könne,  nicht  glaubhaft  erscheine,  seien  doch  das 
Sorgerecht  für  die  Kinder  und  güterrechtliche  Aspekte  in  jedem 
Scheidungsverfahren zentrale Punkte. Sodann seien die Aussagen der 
Beschwerdeführerin  zum  Ablauf  der  Scheidung  nicht  überzeugend 
ausgefallen. Insbesondere  sei  nicht  einzusehen,  wieso ihr  Ehemann 
lachend den Scheidungsantrag hätte unterschreiben sollen,  wenn er 
damit nicht einverstanden gewesen wäre, zumal in Aserbaidschan das 
Sorgerecht  üblicherweise  der  Mutter  zugesprochen  werde.  Er  hätte 
gewissermassen lachend auf seinen Sohn verzichtet, was den geltend 
gemachten Verfolgungsabsichten widerspreche.

3.3.1 Die geltend gemachten Befürchtungen, bei einer Kontaktnahme 
mit  Aserbaidschan würde ihr  Aufenthaltsort  in  der  Schweiz bekannt, 
sei  nicht  besonderes  überzeugend,  weil  ihre  Partnerin  im  öffentlich 
zugänglichen Internet als I._______ an der J._______ erwähnt werde. 

3.3.2 Ferner  seien  die  Aussagen  in  einem  entscheidenden  Punkt 
unklar, und zwar hinsichtlich der Frage, ob ihre Angehörigen bei ihrer 
Ausreise  oder  auch  zum  jetzigen  Zeitpunkt  über  ihre  sexuelle 
Orientierung  überhaupt  etwas  gewusst  hätten  respektive  wissen 
würden. So sollten diese nichts gewusst haben, andererseits habe ihr 

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Ex-Mann  im  Juli  2000  (vgl.  Akte  A8/S.  7)  einen  anonymen  Anruf 
erhalten, also mehr als ein Jahr vor der Ausreise. Es sei nicht klar, wie 
die Beschwerdeführerin - wenn tatsächlich ihre sexuelle Orientierung 
der  Verfolgungsgrund  sei  -  noch  ein  Jahr  in  D._______  bei  ihrem 
Ehemann hätte leben können. Es stelle sich deshalb die Frage,  aus 
welchem  Grunde  ihr  bei  einer  Rückkehr  Nachteile  von  Seiten  ihrer 
Angehörigen drohen sollten. In allgemeiner Hinsicht sei  festzuhalten, 
dass  gemäss  den  Erkenntnissen  des  BFF  den  in  Aserbaidschan 
präsenten  NGO's  und  der  OSZE  keine  Fälle  von  Übergriffen  auf 
lesbische Frauen bekannt seien, was darauf zurückzuführen sei, dass 
insbesondere  weibliche  Homosexualität  in  Aserbaidschan  ein 
Tabuthema sei. Da die Beschwerdeführerin geschieden sei,  habe sie 
aus eigener Kraft der häuslichen Gewalt ein Ende gesetzt und sich von 
ihrem  Mann  gestrennt.  Daher  sollte  es  ihr  möglich  sein,  in  der 
Anonymität der Grossstadt Baku ein Leben zu führen, in welchem eine 
gleichgeschlechtliche  Partnerschaft  -  wenn  auch  nicht  in  derselben 
Offenheit,  wie  in  der  Schweiz  -  Platz  habe.  Der  Unterschied  zur 
Lebensqualität  in  der  Schweiz  sei  indessen  nicht  als  dermassen 
gravierend zu beurteilen, dass es als ernsthafter Nachteil im Sinne von 
Art. 3. Abs. 2 AsylG gelten könnte.

3.4 In  ihrer  Stellungnahme  vom  25.  November  2004  bestreitet  die 
Beschwerdeführerin, behauptet zu haben, dass der Vater "lachend auf 
seinen  Sohn  verzichtet  hätte".  Der  Vater  habe  die  zivile  Scheidung 
nicht  ernst  genommen.  Sodann  werde  bestritten,  dass  in 
Aserbaidschan das Sorgerecht üblicherweise der Mutter zugesprochen 
werde,  insbesondere  für  den  Fall,  dass  es  sich  um  eine  als  Lesbe 
erkannte Mutter handle. 

3.4.1 Es sei für die Beschwerdeführerin und ihre Partnerin tatsächlich 
erschreckend, dass sie in der Schweiz auf dem Netz auffindbar seien. 
Dies  hätten aber  Dritte  bewirkt,  und es  sei  nicht  erstellt,  ob Google 
bereits nach Aserbaidschan expandiert habe und eine solche Abfrage 
dort möglich sei.

3.4.2 Die Behauptung,  dass es unklar  sei,  ob die Angehörigen über 
ihre sexuelle Orientierung gewusst hätten, sei  aktenwidrig. Über den 
anonymen Anruf  an ihren Ex-Mann sei ausführlich berichtet  worden. 
Über den damaligen Kenntnisstand der Angehörigen könne sie nicht 
mehr  wissen,  als  sie  gesagt  habe.  Sie  habe  ja  nicht  nachfragen 
können. Es sei absurd, ihr fehlendes Wissen vorzuwerfen. Auch zum 

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jetzigen Zeitpunkt, sei ihr nicht bekannt, wer wieviel wisse. Sie habe in 
ihren äusserst seltenen Telefonaten mit K._______ weder erzählt, wo 
sie sich aufhalte, noch dass sie mit C._______ geflüchtet sei und mit 
ihr zusammenlebe. 

3.4.3 Die Frage, wie sie mit ihrem Ehemann noch ein Jahr nach dem 
anonymen Anruf habe leben können, stelle sich hier nicht. Es sei nicht 
um  ein  "können",  sondern  um  ein  "müssen"  gegangen.  Für  ihren 
Ehemann habe die zivile Scheidung keine wirkliche Änderung bewirkt, 
da ja die religiöse Ehe dadurch nicht aufgelöst worden sei. Deshalb sei 
es unrichtig zu behaupten, dass sie aus eigener Kraft der Gewalt ein 
Ende  gesetzt  habe,  da  das  Scheidungsverfahren  weder  zu  einer 
räumlichen  Trennung  noch  zu  einer  Beendigung  der  Gewalt  geführt 
habe.

3.4.4 Es treffe im Weiteren nicht zu, dass die Beschwerdeführerin mit 
ihrer Partnerin als gleichgeschlechtliches Paar in Baku leben könnte, 
ohne  dass  sie  gleich  von  den  Nachbaren  denunziert  würde.  Ein 
Coming out  würde für  sie  schlimme Folgen haben. Sie müssten gar 
eine  Verhaftung  durch  die  als  brutal  bekannte  Polizei  befürchten, 
abgesehen von der  ohnehin  allgegenwärtigen Bedrohung durch  den 
Ehemann und Schwager.

4.
4.1 Zur  von  der  Beschwerdeführern  erhobenen  Rüge,  wonach  die 
Vorinstanz den Sachverhalt ungenügend festgestellt habe, ist Folgen-
des festzustellen:

4.1.1 Der  Untersuchungsgrundsatz gehört  zu  den  allgemeinen 
Grundsätzen  des  Asylverfahrens  (vgl.  Art.  12  VwVG  i.V.m.  Art.  6 
AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für  die richtige 
und  vollständige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  zu 
sorgen.  Sie  muss  die  für  das  Verfahren  notwendigen  Sachver-
haltsunterlagen  beschaffen  und  die  rechtlich  relevanten  Umstände 
abklären  sowie  ordnungsgemäss  darüber  Beweis  führen 
(beispielsweise  durch  die  Einholung  eines  Gutachtens).  Dieser 
Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat 
in  der Mitwirkungspflicht  des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und 
Art. 8  AsylG). Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes kann sich 
die  entscheidende  Behörde  in  der  Regel  darauf  beschränken,  die 
Vorbringen  der  Asylgesuchsteller  zu  würdigen  und  die  von  ihnen 

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angebotenen  Beweise  abzunehmen,  ohne  weitere  Abklärungen 
vornehmen  zu  müssen.  Dennoch  kann  sich  eine  ergänzende 
Untersuchung  aufdrängen,  wenn  auf  Grund  dieser  Vorbringen  und 
Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten weiter bestehen, 
die  voraussichtlich  nur  mit  Ermittlungen  von  Amtes  wegen  beseitigt 
werden  können  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK 
[EMARK] 1995 Nr. 23  E. 5a S. 222). Vorliegend kommt das  Gericht 
zum Schluss, dass die Vorinstanz den Sachverhalt zur Genüge erstellt 
hat. Die Beschwerdeführerin konnte am 8. November 2001 anlässlich 
der  Empfangsstellenbefragung  sowie  bei  der  Anhörung  am  19. 
Dezember  2001  durch  die  kantonale  Behörde das  Erlebte  schildern 
beziehungsweise  ihre  Gründe  darlegen,  welche  sie  dazu  bewogen 
haben,  ihr  Heimatland  zu  verlassen  und  in  der  Schweiz  um  Asyl 
nachzusuchen. Aufgrund  ihrer  Aussagen  erachtete  es  die  kantonale 
Beamtin indessen für notwendig, ihren Sohn zu befragen. Da sich die 
Beschwerdeführerin  nicht  konkret  dazu  äussert,  inwiefern  die 
Vorinstanz  bei  der  Zusammenfassung  des  Sachverhalts  die  von  ihr 
vorgebrachten  Details  und  Differenzierungen  weggelassen  habe,  ist 
nicht  davon  auszugehen,  dass  die  Vorinstanz  den 
Untersuchungsgrundsatz  verletzt  oder  den Sachverhalt  unvollständig 
festgestellt hat.

4.1.2 Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge der unvollständigen 
Feststellung des  Sachverhaltes  beziehungsweise der  Verletzung des 
Untersuchungsgrundsatzes als unbegründet.

4.2 Hinsichtlich  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführer  ist  vorab festzuhalten,  dass  die  Vorinstanz  zwar  die 
Asylgesuche primär unter dem Gesichtspunkt der Asylrelevanz prüfte 
und würdigte, die Schilderung der Beschwerdeführerin bezüglich der 
Scheidungsmodalitäten sowie der homosexuellen Beziehung zu ihrer 
Partnerin jedoch in Frage stellte. Was die Vorinstanz mit ihrem etwas 
missverständlich formulierten Vorbehalt hinsichtlich der homosexuellen 
Beziehung  zu  C._______  gemeint  haben  kann,  ist  tatsächlich  nicht 
klar, jedenfalls steht fest, dass sie in ihrer ganzen Begründung in der 
angefochtenen Verfügung von einer solchen ausging. Möglicherweise 
bezieht sich die Formulierung darauf, dass sich die Vorinstanz aus den 
Aussagen  der  Beschwerdeführerin  hinsichtlich  der  Frage,  was  ihre 
Angehörigen  bei  der  Ausreise  und  auch  jetzt  über  ihr  Lesbischsein 
wussten,  kein  abschliessendes  Bild  machen  konnte.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  wird  auf  diesen immerhin  entscheidenden 

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Punkt  in  der  nachfolgenden  Ziffer  eingehen.  Ferner  teilt  es  die 
vorinstanzlichen  Zweifel  hinsichtlich  der  Beschaffung  des 
Scheidungsurteils  und  der  Frage  des  Sorgerechts.  Allerdings  wird 
diese Frage aus heutiger Sicht, da der Sohn der Beschwerdeführerin 
volljährig  ist,  als  gegenstandslos  erachtet.  In  den  übrigen  Punkten 
sieht auch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Prüfung der 
Asylvorbringen keinen Anlass,  an den im erstinstanzlichen Verfahren 
dargelegten  Vorbringen  zu  zweifeln.  Demnach  kann  davon 
ausgegangen  werden,  dass  die  Beschwerdeführerin  verheiratet  war, 
sich von ihrem Mann, der sie misshandelte scheiden liess und einen 
Sohn hat. Bei ihrer Arbeit in D._______ lernte sie C._______ kennen, 
mit  der  sie  eine lesbische Beziehung anfing und schliesslich  mit  ihr 
und  ihrem  Sohn  in  die  Schweiz  kam. Sie  befürchtet  nun,  bei  einer 
Rückkehr  von ihrem Ex-Ehemann und Schwager  getötet  zu werden. 
Inwiefern  diese  Vorbringen  asylrechtlich  relevant  sind,  wird 
nachfolgend zu prüfen sein. 

4.2.1 Vorab stellt sich die Frage, inwiefern ihr Lesbischsein bereits vor 
ihrer  Ausreise  in  der  Öffentlichkeit  bekannt  war.  Die 
Beschwerdeführerin machte kein "coming out", gab aber an, dass ihr 
Ex-Ehemann  durch  einen  anonymen  Anruf  über  ihre  lesbiche 
Beziehung  zu einer  anderen Frau orientiert  worden sei.  Gleichzeitig 
gab  sie  jedoch  an,  alles  abgestritten  zu  haben,  weshalb  der  Ex-
Ehemann  lediglich  einen  Verdacht  haben  konnte.  Dass  ihre 
Angehörigen  und  diejenigen  ihres  Ex-Ehemannes  etwas  davon 
gewusst hätten, ist nicht aktenkundig. Aufgrund obiger Angaben kann 
demnach  davon  ausgegangen  werden,  dass  ihr  Lesbischsein  nicht 
bekannt  und  im  Umfeld  der  Beschwerdeführerin  offensichtlich  auch 
kein Thema war, zumal sie verheiratet war und einen Sohn hatte. Am 
Arbeitsplatz ist sie, im Gegensatz zu C._______ nicht aufgefallen. Die 
Beziehung zu C._______ gelang es ihr offensichtlich während zweier 
Jahre  geheimzuhalten.  Anderweitige  Schwierigkeiten  sind  aufgrund 
der Akten nicht ersichtlich. Immerhin hat sie bis zur Ausreise noch im 
G._______  gearbeitet.  Somit  steht  fest,  dass  ihre  lesbische 
Orientierung in der Öffentlichkeit nicht bekannt war, und selbst wenn 
ihr Ex-Ehemann etwas geahnt hatte, hatte die Beschwerdeführerin im 
Zeitpunkt  ihrer  Ausreise  deswegen  keine  asylrechtlich  beachtliche 
Verfolgung  weder  durch  den  Staat  noch  durch  ihre  Familie 
beziehungsweise private Dritte erlitten. 

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4.3 Die  Beschwerdeführerin  äussert  nun  die  Befürchtung  künftiger 
Verfolgung und zwar nicht primär durch den Staat, sondern durch ihre 
Familie sowie private Dritte. 

4.3.1 In  diesem Zusammenhang ist  zunächst  festzuhalten,  dass  ge-
stützt  auf  einen  Grundsatzentscheid  (vgl.  EMARK  2006  Nr. 18)  in 
Bezug  auf  die  flüchtlingsrechtliche  Relevanz  nichtstaatlicher 
Verfolgung heute – in Abweichung von der zuvor angewandten „Zure-
chenbarkeitstheorie“  (vgl.  EMARK  2004  Nr. 14  E. 6  S. 89  ff.,  rück-
blickend  EMARK  2006  Nr. 18  E. 6.3.1)  –  die  sogenannte  „Schutz-
theorie“ gilt. Danach ist bei der Beantwortung der Frage, ob eine Per-
son von Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne betroffen ist, nicht 
mehr das Kriterium der Urheberschaft massgeblich, sondern das Vor-
handensein adäquaten Schutzes im Heimatstaat. Mit anderen Worten 
ist auch dann von einer asylrelevanten Verfolgung auszugehen, wenn 
deren  Urheber  nichtstaatliche  Akteure  bzw.  Private  sind  und  der 
Heimatstaat  der  verfolgten  Person  keinen  Schutz  zu  gewähren 
imstande ist. Massgeblich ist dabei mithin die Frage, ob die betroffene 
Person vor einer solchen Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure von 
Seiten ihres Heimatstaats Schutz erwarten kann.

4.3.2 Soweit die Beschwerdeführerin wegen ihrer sexuellen Orientie-
rung  in  Zukunft  in  Aserbaidschan Übergriffe  durch  ihre  Familie  (Ex-
Ehemann,  Schwager)  befürchtet  und dabei  geltend macht,  dass  der 
Staat  weder  fähig  noch  willens  ist,  sie  zu  beschützen,  ist  zunächst 
festzuhalten, dass Befürchtungen, Verfolgung durch private Dritte, für 
die der  Staat  Verantwortung trägt,  nur dann asylrelevant  sind,  wenn 
begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass sich die Verfolgung mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft 
verwirklichen  wird.  Begründete  Furcht  vor  Verfolgung  im  Sinne  von 
Art. 3  Abs. 1  AsylG  liegt  vor,  wenn  konkreter  Anlass  zur  Annahme 
besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht 
beziehungsweise  werde  sich  -  auch  aus  heutiger  Sicht  -  mit 
ebensolcher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zukunft  verwirklichen. 
Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es 
müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten 
Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht 
davor  als  realistisch und nachvollziehbar  erscheinen lassen (vgl. die 
weiterhin  zutreffende  Praxis  der  ARK  in  EMARK  2005  Nr. 21  E. 7 
S. 193 f.,  2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). Die begründete Furcht vor künftiger 

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Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise 
aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  und  grundsätzlich  auch  im 
Zeitpunkt  des  Asylentscheids  noch  aktuell  sein.  Im  Übrigen  muss 
feststehen,  dass  die  von  einer  Verfolgung  bedrohte  asylsuchende 
Person über  keine innerstaatliche  Fluchtalternative verfügt  (vgl.  zum 
Ganzen EMARK 2005 Nr. 7 E. 7.1 S. 69 f.; ALBERTO ACHERMANN/CHRISTINA 
HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 
108).

4.3.3 Wie  bereits  erwähnt,  steht  vorliegend  fest,  dass  die 
Beschwerdeführerin  vor  der  Ausreise  aus  ihrem  Heimatland  wegen 
ihrer  sexuellen  Orientierung  keine  asylrechtlich  relevanten 
Schwierigkeiten,  weder  mit  den  heimatlichen  Behörden  noch  mit 
privaten Drittpersonen, hatte. Vor diesem Hintergrund lässt sich daher 
zunächst  festhalten,  dass  sie  grundsätzlich  auch  in  Zukunft  keine 
asylrechtliche Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hat. 

4.3.4 So ist festzuhalten, dass – nachdem ihr Vater gestorben ist (vgl. 
Beschwerde S. 35) – und es in ihrer eigenen Familie keine männlichen 
Verwandten mehr gibt, von dieser Seite keine Verfolgung zu erwarten 
ist.  Vielmehr  ist  davon  auszugehen,  dass  sie  von  ihrer  Familie 
aufgenommen  würde,  nachdem  der  Beschwerde  zu  entnehmen  ist, 
dass  sie  mit  K._______  telefonischen  Kontakt  habe.  Somit  ist  ihre 
anlässlich der Befragung geschilderte Angst, ihr Ex-Mann könnte sie 
zwingen,  mit  ihm  weiterzuleben,  weil  er  gewusst  habe,  sie  könne 
wegen ihres Vaters nicht zu ihrer Familie zurückkehren, unbegründet 
(A8/S. 13). Hinsichtlich ihres Ex-Ehemannes ist festzuhalten, dass sie 
von ihm - gemäss ihren Angaben - rechtskräftig geschieden ist. Somit 
ist  mangels anderer konkreter Indizien darauf zu schliessen, dass er 
in  die  Scheidung  eingewilligt  hat.  Dass  er  sich  nach  der  zivilen 
Scheidung, der er keine Bedeutung beimesse, immer noch als religiös 
verheiratet sehe, ist  ihren Schilderungen anlässlich der Befragungen 
nicht  zu  entnehmen.  Dieses  Argument  wird  erst  auf  der 
Beschwerdestufe vorgebracht. Indessen ist es nicht plausibel, dass der 
Ex-Ehemann  in  eine  zivile  Scheidung  eingewilligt  hätte,  wenn  er 
weiterhin mit der Beschwerdeführerin hätte leben wollen. Demnach ist 
nicht  anzunehmen,  dass  er  Verfolgungsabsichten  hatte. Ob  sich  die 
Beschwerdeführerin  allenfalls  ohne  sein  Wissen  scheiden  lassen 
habe,  ist  nicht  aktenkundig. Hinsichtlich der  eingereichten Aussagen 
der (...) und einer Freundin der Beschwerdeführerin, wonach diese von 
ihrem Ex-Ehemann und ihrem Vater aufgesucht und nach dem Verbleib 

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der  Beschwerdeführerin  ausgefragt  worden  seien,  wobei  der  Ex-
Ehemann Drohungen ausgesprochen habe,  ist  festzuhalten,  dass es 
durchaus möglich ist, dass der Ex-Ehemann gekränkt gewesen ist, als 
die  Beschwerdeführerin  mit  ihrem  gemeinsamen,  damals 
minderjährigen, Sohn verschwunden ist und sie womöglich verprügelt 
hätte,  wenn  er  ihrer  habhaft  geworden  wäre.  Ob  er  heute  noch 
Rachegedanken hegt, kann nicht eruiert werden, jedenfalls steht fest, 
dass er die Beschwerdeführerin nicht ausfindig gemacht hat, obschon 
es ihm möglich (gewesen) wäre, nachdem der Name ihrer Partnerin im 
Internet abrufbar ist und er angeblich Kontakte bei der Polizei habe. Im 
Übrigen würde die Beschwerdeführerin nach einer Rückkehr nicht zu 
ihm gehen, sondern mit C._______ und ihrem Sohn zusammenleben, 
der Ex-Ehemann müsste von ihrer Rückkehr mithin gar nicht erfahren.

4.3.5 Sollte sich die Beschwerdeführerin dennoch in ihrer Heimatstadt 
D._______  durch  Bekanntheit  ihres  Lesbischseins  im  Privat-  oder 
Berufsleben  benachteiligt  fühlen,  so  steht  ihr  der  innerstaatliche 
Wohnsitzwechsel  in  (...)  aserbaidschanische  Grossstädte  offen,  wie 
Ganca und Sumqayit, die über eine Viertel Million Einwohner verfügen 
und wo sie mit  ihrem Sohn und C._______ in Anonymität leben und 
einer  Arbeit  nachgehen  könnte.  In  diesem  Zusammenhang  ist 
festzuhalten,  dass  die  Beschwerdeführerin  mit  ihrem  erwachsenen 
Sohn  und  C._______  eine  Familieneinheit  bildet.  Auch  vor  diesem 
Hintergrund  kann  davon  ausgegangen  werden,  dass  niemand  eine 
lesbische Beziehung vermuten würde und sie ungestört leben könnte. 
Bei  allfälligen  Problemen  könnte  sie  auf  den  Schutz  ihres  Sohnes 
zählen.

4.3.6 Hinsichtlich  des  Einwands  in  der  Eingabe,  politisch  Verfolgten 
sage man auch nicht, sie sollten sich still halten, damit man sie nicht 
verfolge,  ist  festzuhalten,  dass  die  Beschwerdeführerin  mit  diesem 
Vergleich  fehlschlägt.  Während  sich  die  politische  Überzeugung und 
die  damit  verbundene  politische  Tätigkeit  im  öffentlichen  Rahmen 
abspielt und es sich dabei um eine öffentliche Angelegenheit handelt, 
stellt die Sexualität eine private Sache dar. Auch heterosexuelle Paare 
stellen  ihre  Liebesbeziehung  in  ihrer  Heimat  im  öffentlichen  Raum 
nicht zu Schau. Der Beschwerdeführerin kann daher durchaus ein den 
landesüblichen Sitten und Gebräuchen konformes Verhalten, was etwa 
die Diskretion, Kleidung und Haartracht anbelangt, zugemutet werden. 

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4.3.7 Der Vollständigkeit halber ist  zu erwähnen, das auch der Sohn 
der Beschwerdeführerin,  der  hauptsächlich angab, von seinem Vater 
geschlagen  worden  zu  sein,  aufgrund  mangelnder  Intensität  dieser 
Nachteile,  keine  asylrechtlich  relevante  Verfolgung  geltend  machen 
konnte. Zudem ist er heute volljährig, weshalb er nicht mehr auf seinen 
Vater angewiesen ist und von ihm auch keine Gewaltanwendung mehr 
zu befürchten hat. 

4.3.8 Abschliessend  ist  kurz  auf  die  auf  Beschwerdestufe 
eingereichten  zahlreichen  Beweismittel  einzugehen,  welche  die 
schwierige  Lage  der  Homosexuellen  in  Aserbaidschan  und  anderen 
islamischen  Ländern  aufzeigen.  Zusammenfassend  ist  in  dieser 
Hinsicht  festzuhalten,  dass  in  der  aserbaidschanischen  Gesellschaft 
die  Homosexualität  von  Frauen  ein  Tabuthema  ist.  Seitens  der 
Arbeitgeber  sind  beim  Bekanntwerden  Diskriminierungen  nicht 
ausgeschlossen,  dennoch  sind  seitens  der  staatlichen  Institutionen 
keine  Übergriffe  bekannt.  Vollständigkeitshalber  ist  darauf 
hinzuweisen,  dass  homosexuelle  Beziehungen  seit  dem 
1. September 2000  im  aserbaidschanischen  Recht  keinen 
Straftatbestand mehr darstellen. Angesichts dieser Ausführungen und 
der  Möglichkeit  eines  innerstaatlichen  Wohnsitzwechsels  muss  auch 
nicht  geprüft  werden  beziehungsweise  kann  offen  bleiben,  ob  der 
Staat  gewillt  und  in  der  Lage  ist,  allfällig  durch  Privatpersonen 
behelligte lesbische Frauen zu schützen. Am Rande ist zu erwähnen, 
dass auch in Deutschland (vgl. Beilage 8) juristisch viele Bedingungen 
erfüllt sein müssen, damit eine lesbische Frau Asyl erhalten könnte. Es 
dürfe insbesondere  unter  anderem keine Fluchtmöglichkeit  innerhalb 
des Herkunftslandes geben. Nach dem Gesagten erübrigt es sich, den 
in der Eingabe beantragten Bericht "Azerbaijan Human Rights Center 
Women's  Rights  Monitoring  Group"  in  Baku"  einzuholen  sowie  den 
genauen  Wortlaut  der  OSZE  Mission  in  Baku  nochmals 
wiederzugeben  -  zumal  dieser  der  Beschwerdeführerin  mit 
Vernehmlassung  vom  8.  November  2004  bereits  mitgeteilt  wurde  - 
weil sie an den vorangehenden Erwägungen und am Ergebnis nichts 
zu ändern vermögen. 

Zusammenfassend  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum 
Schluss,  dass  es  weder  der  Beschwerdeführerin  noch  ihrem  Sohn 
gelungen ist, für den Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Aserbaidschan eine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu 
machen.  Auch  eine  diesbezüglich  begründete  Furcht  vor  künftigen 

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Verfolgungsmassnahmen sowie ein unerträglicher psychischer Druck, 
welcher ihnen ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen oder in 
unzumutbarer  Weise  erschweren  würde,  so  dass  sie  sich  ihm  nur 
durch Flucht ins Ausland hätten entziehen können, ist  zu verneinen. 
Somit hat die Vorinstanz die Asylgesuche zu Recht abgewiesen. 

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin und ihren Sohn infolge 
des  Vorliegens  einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage 
wiedererwägungsweise vorläufig aufgenommen und ihnen am 3. April 
2007  die  Aufenthaltsbewilligung  B  erteilt.  Die  Anordnungen  des 
Bundesamtes betreffend Wegweisung und deren Vollzugs (Ziffern 3 bis 
5  des  Dispositivs  der  angefochtenen  Verfügung)  sind  unter  diesen 
Umständen als dahin gefallen zu betrachten. Die Beschwerde ist somit 
zufolge  Wegfalls  des  Streitgegenstandes  insoweit  gegenstandslos 
geworden, als darin die Aufhebung der Verfügung vom 6. August 2004 
im Umfang der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs beantragt 
wird. Unter  diesen  Umständen  erübrigen  sich  im heutigen  Zeitpunkt 
Erwägungen zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde  ist  nach  dem Gesagten  –  soweit  nicht  gegenstandslos 
geworden - abzuweisen. 

6.
Nachdem  die  Beschwerde  betreffend  Feststellung  der  Flüchtlingsei-
genschaft und Gewährung von Asyl abgewiesen und betreffend Weg-
weisung und Wegweisungsvollzug als gegenstandslos abgeschrieben 
wird, ist über die Kosten und allfällige Entschädigungen zu befinden.

6.1 Nach dem Gesagten sind die Beschwerdeführer im Hauptpunkt als 
unterlegene  Partei  anzusehen. Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens 
wären die hälftigen Kosten auf insgesamt Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 
1-3  des  Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und 

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Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) und den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG i.V.m. Art. 5 VGKE). Nachdem den Beschwerdeführern mit 
Zwischenverfügung  vom  5.  Oktober  2004  die  unentgeltliche 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gewährt wurde, 
sind ihnen jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

6.2 Der  vollumfänglich  oder  teilweise  obsiegenden  Partei,  der  ein 
unentgeltlicher  Rechtsbeistand  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  2  VwVG 
beigeordnet  worden  ist,  ist  bei  Vorliegen  der  gesetzlichen 
Voraussetzungen eine Parteientschädigung im Umfang des Obsiegens 
zu entrichten (Art. 7 und 15 VGKE). Für den Teil des Unterliegens ist 
der  behördlich  eingesetzten  Anwältin  ein  amtliches  Honorar  für  ihre 
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten.

6.3 Die Rechtsvertreterin hat eine Kostennote vom 30. April  2009 in 
der Höhe von insgesamt Fr. 10'868.90.-- (auch für das Verfahren von 
L. A.) zu den Akten gereicht. Sie weist einen zeitlichen Aufwand von 
47,92  Stunden  und  Barauslagen  von  Fr. 517.90.--  aus.  Die geltend 
gemachten  Barauslagen  und  Spesen  erscheinen  infolge 
Doppelspurigkeit aus einem Parallelmandat als zu hoch und sind auf 
insgesamt Fr. 300.-- zu reduzieren. Der zeitliche Aufwand ist ebenfalls 
aufgrund  von  als  nicht  notwendig  erachteten  Aufwendungen  auf  40 
Stunden  zu  kürzen.  In  Anwendung  von  Art.  8,  9.  11  und  12  VGKE 
sowie unter Berücksichtigung eines Stundenansatzes von Fr. 200.-- ist 
das  amtliche  Honorar  für  das  vorliegende  Verfahren  daher  auf 
Fr. 4'454.--  (inkl.  Fr.  150.--  Auslagen  und  Fr.  304.--  MWSt) 
festzusetzen. 

6.4 Das BFM wird angewiesen,  den Beschwerdeführern  für  den Teil 
ihres  Obsiegens  eine  praxisgemäss  um  die  Hälfte  reduzierte 
Parteientschädigung  von  insgesamt  Fr.  2'227.--  (inklusive  Auslagen 
und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

6.5 Der  als  unentgeltlicher  Rechtsbeistand  eingesetzten 
Rechtsvertreterin wird in Anwendung von Art. 65 Abs. 2 VwVG sowie 
Art.  7  ff.  VGKE  im  Umfang  des  (hälftigen)  Unterliegens  vom 
Bundesverwaltungsgericht  ein  amtliches  Honorar  von  Fr.  2'227.-- 
(inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. Der Anspruch 
auf  das  amtliche  Honorar  wird  im  Umfang  der  Parteientschädigung 
gegenstandslos.

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6.6 Die  Rechtsvertreterin  hat  ebenfalls  eine  Kostennote  für  den 
Aufwand des früheren Rechtsvertreters eingereicht. Praxisgemäss ist 
jedoch  keine  Entschädigung  für  Aufwendungen  im  erstinstanzlichen 
Verfahren auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das Verfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 2'227.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 

4.
Der als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreterin 
wird  in  Anwendung  von  Art.  65  Abs.  2  VwVG  im  Umfang  des 
Unterliegens  ein  vom  Bundesverwaltungsgericht  auszurichtendes 
amtliches  Honorar  von  Fr.  2'227.--  (inklusive  Auslagen  und 
Mehrwertsteuer)  entrichtet. Der  Anspruch  auf  das  amtliche  Honorar 
wird im Umfang der Parteientschädigung gegenstandslos.

5.
Für  die  Aufwendungen  im  erstinstanzlichen  Verfahren  wird  keine 
Entschädigung entrichtet. 

6.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand: 

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