# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0854027-6c18-5132-9146-56f74383089e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-16
**Language:** de
**Title:** Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit bei bipolarer Störung; Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs zur schon während Dauer des Vorsorgeverhältnisses mit Beklagter 2 bestandenen Arbeitsunfähigkeit; Verletzung Anzeigepflicht; Anspruch auf obligatorische Leistungen gegenüber Beklagter 1.
**Docket/Reference:** BV.2013.00023
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2013.00023.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00023
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil
vom
16. September 2014
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne
Friedauer
Anwaltskanzlei
Kieser
Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
1.
Personalvorsorgestiftung der
Y.___
2.
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
Beklagte 1 vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Peter
Stäger
Advokaturbüro
Maurer &
Stäger
Fraumünsterstrasse
17, Postfach 2018, 8022 Zürich
Beklagte 2 Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
Paulstrasse 9, Postfach 300, 8401 Winterthur
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1970 geborene
X.___
war
, nachdem sie
seit dem Lehrabschluss im Jahr 1990 diverse
Arbeitsstellen innegehabt hatte und wiederholt arbeitslos gewesen war
(vgl. etwa Urk. 17/9 S. 3)
,
vom 15. November 2006 bis 31. J
uli 2008 bei der
Z.___
angestellt und bei der AXA Stiftung Berufliche
Vor
sorge, Winterthur
(AXA), berufsvorsorgeversichert (Urk. 34/
8 ff.
,
Urk. 7/2 ff.)
. Vom 1. August bis 31. Oktober 2008 war sie bei der
A.___
tätig und bei der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft versichert
(Urk. 34/
7
). Nachdem sie vom 1.
November 2008 bis
13.
März 2009 arbeitslos und damit bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG versichert gewesen war
(Urk. 34/1, Urk. 34/12)
,
war sie vom
16. M
ärz 2009 bis
31. Oktober
2010
– zuerst bis 30. Juni 2009 im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses – im Pensum von 80
beziehungsweise 70
%
bei der
Y.___
angestellt und
unterstand dem Versicherungsschutz der Personalvorsorgestiftung der
Y.___
(Urk. 23, Urk. 30, Urk. 17/15 S. 13 und S. 15)
.
1.2
Am 22. Oktober 2010 meldete sich
X.___
-
unter Hinweis darauf, dass sie aufgrund wiederkehrender Depressionen immer wieder die Stelle ver
liere -
zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung
(IV) an (Urk. 17/3). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV
Stelle, traf daraufhin berufliche
sowie
medizinische Abklärungen und teilte der Versicherten am 30. Dezember 2010 mit, dass sich berufliche Eingliede
rungs
massnahmen aufgrund des aktuellen Gesundheitszustandes als unmöglich
erwiesen; der weitere medizinische Verlauf müsse abgewartet werden
(Urk. 17/17).
Nach
dem sie am 12. Dezember 2011 einen
Haushaltsabklärungs
bericht
(Urk. 17/19) eingeholt
und weitere Abklärungen getätigt hatte, sprach die IV
Stelle der Versicherten – ausgehend von einer 100%igen Einschränkung im mit 70 %
gewerteten
Erwerbs- und von einer 30%igen Einschränkung im mit 25 %
gewerteten
Haushaltsbereich - mit Verfügungen vom 1. und 28. März
2012 (Urk. 17/39 f., Urk. 17/36) mit Wirkung ab 1. Mai 2011 eine auf einem Invaliditätsgrad von 77 % beruhende ganze Rente zu.
1.3
In der Folge ersuchte die Versicherte Ende Oktober 2012 die
Personal
vor
sorgestif
tung
der
Y.___
, die ihr am 14. Februar 2012 die überobligatorischen Leistungen wegen Verletzung der Anzeigepflicht gekündigt hatte (Urk. 13/9),
um Ausrichtung von
Invali
den
leistungen
. Die
Personalvor
sorge
stiftung
der
Y.___
lehnte dies
– unter Hinweis darauf, dass die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit
bereits vor Beginn des
Vor
sorge
verhältnisses
eingetreten sei
–
mit Schreiben vom 13. November 2012 (Urk. 2/5)
ab.
Die AXA wies das von der Versicherten
daraufhin
am 27. Dezember 2012 an
sie
gerichtete Leistungsbegehren
am 30. Januar 2013 mit der Begründung, die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit sei erst am 9. Mai 2010, mithin einem Zeitpunkt nach Ablauf des Vorsorgeschutzes, eingetreten,
ebenfalls
ab
(Urk. 2/6)
.
2.
A
m
20. März 2013
liess
X.___
mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die
Personalvorsorgestiftung der
Y.___
und
gegen
die AXA
erheben (Urk. 1 S. 2):
„1.
Es sei der Klägerin zu Lasten der Beklagten 1 eine obligatorische Rente gemäss BVG ab 1. Mai 2011 zuzusprechen.
2.
Es sei festzustellen, welche der beiden Beklagten nach Gesetz und Regle
ment leistungspflichtig ist.
3.
Die Beklagten seien zu verpflichten, ihre vollständigen Dossiers mit den Berechnungsgrundlagen für eine gesetzliche und eine reglementa
rische Rente zu edieren und detailliert zu begründen.
4.
Es seien der Klägerin zu Lasten der als leistungspflichtig erkannten Beklagten die gesetzlichen und reglementarisch geschuldeten Renten zuzusprechen inkl
.
Zins zu 5 % ab heute.
5.
Es s
ei
der Klägerin Gelegenheit zu geben, nach Edition der gesamten Akten, Berechnungen und Begründungen zur Höhe der geschuldeten Renten Stellung zu nehmen.
6.
Evt
l.
seien die Sammelstiftung BVG
der
Allianz Suisse
Lebensversiche
rungs
-Gesellschaft, Bleicherweg 19, 8002 Zürich, und die Stiftung
Auf
fangeinrichtung
BVG, Direktion,
Birmensdorferstrasse
83, Postfach, 8036 Zürich beizuladen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten de
r Beklagten 1 resp.
der Beklagten 2.“
Die AXA schloss am 19. April 2013 auf
kosten- und entschädigungs
pflichtige
Abweisung der Klage (vgl. Klageantwort, Urk. 6 S. 2). Die
Y.___
stellte mit Klageantwort vom 12. Juli 2013 nachstehendes
Rechts
begehren
(Urk. 12 S. 2):
„1.
Es sei vorzumerken, dass die Beklagte 1 ihre Vorleistungspflicht ab 1. Mai 2011 für eine gesetzliche Rente gemäss BVG nicht bestreitet.
2.
Im Übrigen sei die Klage gegenüber der Beklagten 1 abzuweisen,
eventualiter sei die Invalidenrente der Klägerin nur im Umfang der gesetzlichen Leistung gemäss BVG gutzuheissen.
“
Überdies stellte die
Y.___
folgende prozessualen Anträge (Urk. 12 S. 2):
„1.
Es seien die IV-Akten der Klägerin bei der SVA Zürich dem Verfahren beizuziehen.
2.
Eventuell seien die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse
Lebens
versi
cherungs
-Gesellschaft, Bleicherweg 19, 8002 Zürich und die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Direktion,
Birmensdorferstrasse
83, Postfach, 8036 Zürich, beizuladen.“
Nachdem mit Verfügung vom 15. Juli 2013 (Urk. 14) die Akten der IV (Urk. 17/1-56) beigezogen worden waren,
hielt
en die Parteien
replicando
(Urk. 22) und
duplicando
(Urk. 27, Urk. 29)
an ihren Rechtsbegehren fest
, wobei die Klägerin
subeventualiter
noch
um Beiladung der Arbeitgeberin „
Y.___
“
ersuchte
(Urk. 22 S. 2 und S. 4).
In ihrer Stellungnahme vom 12. März 2014
zu den
mit Verfügung vom 10.
Februar 2014 (
Urk.
31)
bei
gezogenen Akten der
Unia
Arbeitslosenkasse in Sachen der Versicherten (Urk. 34/1-19)
präzisierte die Klägerin Ziffer 4 ihres Rechtsbegehrens daraufhin wie folgt
(Urk. 38
S. 2):
„4.
Es seien der Klägerin zu Lasten der als leistungspflichtig erkannten Beklagten die gesetzlich und reglementarisch geschuldeten Renten zuzusprechen inklusive Zins zu 5 % ab Klageeinleitung, im Falle der Beklagten 1 eine Invalidenrente von mi
ndestens Fr. 17‘180.-- pro Jahr, im Falle der Beklagten 2 mindestens Fr. 25‘340.-- pro Jahr.
“
Diese und die von den
beiden Beklagten eingereichten Stellungnahmen
(Urk. 39 f.)
wurden am 19. März 2014 den jeweilig anderen Parteien zur Kennt
nis gebracht (Urk. 41).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein
zugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
24
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG)
hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der
Invalidenversicherung mindestens zu 70 Prozent, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 Prozent invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung
(
Art.
29
des Bundesgesetzes über die In
validenversicherung [IVG])
. Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhe
bende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfä
higkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl.
Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG in Verbindung mit
Art.
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
unterstanden hat (BGE 123 V 262 E.
1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss
Art.
23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40
%
invalid sind und bei Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach
Art.
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der rele
vanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die
Ver
sicherteneigenschaft
muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später inva
lid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetre
tene
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die
Vorsorgeein
rich
tung
somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des
Vor
sorge
verhältnisses
der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art.
26
Abs.
3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer
Vorsorge
einrich
tungen
gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenver
sicherung zugesprochen wird. Der Anspruch auf
Invaliden
leistungen
nach
Art.
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen
Vorsorge
ein
richtung
, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeit
nehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko auf
zukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeits
fähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiederer
langung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unter
brechung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähig
keit und Invalidität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von
Art.
88a
Abs.
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähig
keit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbre
chung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzel
falles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztli
che Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wieder
aufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hinweisen).
1.4
Die Arbeitsunfähigkeit ist relevant, wenn sie mindestens 20
% beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen Beruf an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitge
bers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nach
weis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden
(Urteil des Bundesgerichts 9C_91/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4.1.2 mit Hinweisen)
.
1.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versi
cherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der berufli
chen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überle
gung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen auf
wändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmel
dung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die
Vor
sorge
einrichtung
beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
a
Art
.
73bis IVV; seit
1.
Juli 2006:
Art.
73ter IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Ver
fahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die
Invali
ditätsbemessung
der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE
130 V 270 E. 3.1).
1.6
Im Bereich der beruflichen Vorsorge werden die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen nach den statutarischen und reglementarischen Bestimmun
gen der Vorsorgeeinrichtung und bei Fehlen entsprechender Normen
analo
gieweise
nach
Art. 4 ff. des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG)
beurteilt
(BGE 116 V 118 E. 4
b
)
.
Gemäss Art. 4 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer anhand eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsabschlusse
bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen (Abs. 1). Erheblich
sind diejenigen
Gefahrstatsachen
, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzu
schliessen, einen Einfluss auszuüben (Abs. 2). Die
Gefahrstatsachen
, auf welche die
schriftlichen Fragen des Versiche
rers in bestimmter, unzweideutiger Fassung ge
richtet sind, werden als erheblich vermutet (Abs. 3).
Hat der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche
Gefahrstatsache
, die er kannte oder kennen musste und über die er schriftlich be
fragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so ist der Versicherer be
rechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündi
gen. Die Kündi
gung wird mit Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam (Art. 6 Abs. 1 VVG). Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat (Abs. 2). Wird der Vertrag
durch Kündigung nach Abs. 1 aufgelöst, so erlischt auch die Leistungspflicht des
Versicherers für bereits eingetretene Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch
die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche
Gefahrstatsache
beeinflusst worden
ist. Soweit die Leistungspflicht schon erfüllt wurde, hat der Versicherer Anspruch
auf Rückerstattung (Abs. 3).
2.
2.1
Die Klägerin
führte zur Klagebegründung aus,
s
i
e
leide an einer bipolaren affekti
ven Störung, die episodenweise auftrete und dazwischen vollständig bessere (Urk. 1 S. 6).
Die
ses Leiden, das sie im Juli 2007 zu einer
Pensumsre
duktion
von 100 auf 70 % veranlasst habe (Urk. 22 S. 7),
habe schon im Jahr 2008, mithin während des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten 2, zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt. Nach einem im Zusammenhang mit der Depression stehenden Suizidversuch habe ihr die
Z.___
damals die Stelle
gekündigt.
Am
Ende dieses Arbeitsverhältnisses sei
indes bereits
eine
manische Phase eingetreten, während der sie eine wesentlich besser bezahlte Arbeitsstelle als Immobilienbewirtschafterin gefunden habe. Weshalb dieses Arbeitsverhältnis in der Folge noch in der Probezeit wieder aufgelöst worden sei, sei unklar. Nach einer Phase von Arbeitslosigkeit habe sie im März 2009 die Stelle bei der
Y.___
angetreten und dort
bis zur Krankschreibu
n
g
im Mai 2010 – aktenkundig ohne
Einschränkung der
Arbeits
f
ähigkeit und gemäss Arbeitszeugnis zur Zufriedenheit der Arbeitgeberin – das vertraglich vereinbarte Ar
b
eitspensum von 80 % erfüllt.
Demnach
bestehe gegenüber der
Beklagte
n
1
beziehungsweise – sofern man
davon ausgehe, dass die
Tätigkeit bei der
Y.___
lediglich noch als Eingliederungsversuch zu werten sei – gegenüber der Beklagten
2
Anspruch auf Invalidenleistungen (Urk. 1 S. 6 ff.
, Urk. 38 S. 2 ff.
).
Zwar habe sie
Letzterer
gegenüber – aus Angst, der befristete Arbeitsvertrag werde bei
Deklaration
der
psychischen Krankheit nicht verlängert – tatsächlich
falsche Angaben über ihren Gesundheitszustand ge
macht
.
Dies sei indes damit zu erklären, dass sie
den Gesundheitsfragebogen ihrer Arbeitgeberin und nicht der Beklagten
1
habe
abgeben müssen.
Angesichts dieser Gegebenheiten
sei es rechtsmissbräuchlich, das
s sich
die Beklagte 1, die sich in diesem Zusammenhang zumindest ein Organisationsverschulden vor
zu
werfen
habe
, auf eine Anzeigepflichtverletzung berufe
(Urk. 22 S. 3 f.)
.
2.2
Die Beklagte 1 stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, die Klägerin habe nach der fünfmonatigen Arbeitsunfähigkeit im Jahr 2008 nie mehr eine unein
geschränkte Arbeitsfähigkeit erlangt.
So sei ihr d
ie
– als Arbeitsversuch zu qua
lifizierende - Anstellung
bei der
A.___
denn in der
Folge
auch
aufgrund vieler krankheitsbedingter Absenzen
noch während der Probezeit gekündigt worden. Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses
mit
der
Y.___
habe si
e
daraufhin ihr 80%-Pensum krankheitsbedingt zu rund 20 % nicht erfüllt. Von einem dauerhaften Wiederlangen der vollen Arbeitsfä
higkeit könne daher keine Rede sein. Demnach sei die Beklagte 2, bei der die Klägerin bei Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit im Jahr 2008 ver
sichert gewesen sei, leistungspflichtig (Urk. 12 S. 5 ff.
, Urk. 29 S. 2
und S. 5, Urk. 40 S. 2 ff.
).
Gehe man dennoch von einer Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs beziehungsweise vom Eintritt der invalidisierenden Arbeits
unfähigkeit erst nach dem Stellenantritt bei der
Y.___
aus, so bestehe angesichts der Kündigung der weitergehenden Vorsorge innert vier Wochen seit Kenntnisnahme der Anzeigepflichtverletzung jedenfalls ledig
lich Anspruch auf die gesetzlichen Leist
ungen gemäss BVG (Urk. 12 S. 11
f.
, Urk. 29 S. 3 f.
).
2.3
Die Beklagt
e 2 schliesslich machte geltend,
die Klägerin habe ihren Beschäfti
gungsgrad ab Ju
l
i 2007 nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern um mehr
Zeit für ihre Hunde und den Haushalt zu haben,
reduziert
. Die IV
Stelle sei daher zu Recht von einer 70%igen Erwerbstätigkeit im Gesundhe
itsfall ausge
gangen (Urk. 6 S. 3
f
f
.
, Urk. 27 S. 6
). Nach ihrer Entlassung bei der
A.___
sei die Klägerin
nicht nur
während der Dauer der
anschlies
senden Arbeitslosigkeit
, sondern auch nach
Stellenantritt bei der
Y.___
noch über ein Jahr
voll arbeitsfähig gewesen
.
Der zeitliche Zusammenhang zwischen der während des Arbeitsverhältnisses mit der
Z.___
vorübergehend bestandenen und der nun invalidisierenden Arbeits
unfähigkeit sei demnach un
terbrochen worden, weshalb
ihr
-
der Beklagten 2
-
gegenüber
kein Anspruch auf Invalidenleistungen
bes
t
ehe (Urk. 6 S. 6 f
., Urk. 27 S. 3 ff.
, Urk. 39 S. 3
).
Da die IV-Stelle den Beginn der Wartezeit zu Recht – und in für die Beklagte 1 bindender Weise - auf Mai 2010 festgesetzt habe, sei diese leistungspflichtig (Urk. 6 S. 8
, Urk. 27 S. 6 f.
).
3.
Die Beklagte
1
hat ihre Vorleistungspflicht (Urk. 1 S.
5 f.
) im Rahmen dieses Verfahrens
anerkannt (Urk. 12
S. 2 und S. 8
, Urk. 13/14)
, und die Klägerin hat sich
replicando
einverstanden damit e
rklärt, die Modalitäten der
Vor
leistungs
pflicht
aussergerichtlich zu regeln (Urk. 22 S.
3). Das Begehren um vorsorgliche Rentenausrichtung ist damit gegenstandslos geworden
(vgl. auch Urk. 29 S. 2)
. Strittig und zu prüfen ist demnach, ob die Klägerin gestützt auf Art. 23 BVG Anspruch auf eine Invalidenrente der Beklagten 1 beziehungsweise
der Beklag
ten
2 hat.
4.
4.1
Dr. med.
B.___
, Fachärztin FMH für Allgemeine
Innere
Medizin, gab in ihrem Bericht vom 15. Dezember 2008 zuhanden der Beklagten 2 (Urk. 28/10) an, die
-
im März 2008 erstmals diagnostizierte
-
psychotische Erkrankung habe schon vor diesem Zeitpunkt bestanden. Anfang März 2008 seien eine akute Depression und eine Panikstörung aufgetreten. Im April sei es - in
appellativer
Absicht
-
zu einer Tablettenintoxikation und in der Folge vom 10. bis 11. April 2008 zu einer
Hospitalisation
gekommen. Vom 3. März bis 31. Juli 2008 habe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden.
4.2
Nachdem sie die Klägerin vom 9.
b
is 21. Mai 2010 stationär behandelt hatten, stellten d
ie Ärzte des
C.___
am
1.
Dezember 2010
folgende Diagnosen
ohne
Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (Urk.
1
7/13 S. 1):
-
Atypisches Geschichtsschmerzsyndrom Trigeminus rechts, bestehend seit Mai 2010
-
Migräne
Zur Therapie seit dem Klinikaustritt könnten keine Angaben gemacht werden. Auch die Auswirkungen des Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit lasse sich nicht beurteilen (Urk. 17/13 S. 2
und S. 4
).
4.3
Dr.
B.___
stellte am 9. Dezember 2010 nachstehende Diagnose mit Auswir
kung auf die Arbeitsfähigkeit (Urk. 17/14 S. 1):
-
Biphasische
bipolare psychische Störung (manisch-depressiv)
Keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hätten nachstehende Diagnosen:
-
Status nach Hysterektomie wegen
Endometriose
im November 2004 unter Belassen der Adnexe
-
Chronische
asthmoide
Bronchitis
-
Positive familiäre Belastung mit Mamma-
Ca
(Grossmutter, Mutter)
Sie habe d
ie Klägerin, die
sie
seit mehr als zehn Jahren hausärztlich
behandle
,
im Laufe der Zeit schon
sehr oft wegen psychischer Erkrankungen
und
auch aufgrund
auffallend häufiger Infekte krankschreiben müssen.
Schon unzählige Male habe d
ie Klägerin die Arbeit
daraufhin
wieder aufgenommen
beziehungs
weise
sich eine
neue Stelle
ge
such
t
. Die letzte akute Phase, die zur aktuellen Arbeitsunfähigkeit geführt habe, habe zwischen dem 9. Mai und dem 13. Juni 2010 ihren Anfang genommen, wobei die attestierte Arbeitsunfähigkeit teil
weise auch auf eine somatische Erkrankung (Trigeminusneuralgie)
zurückzu
führen gewesen sei. Ein am 14. Juni 2010 begonnener Arbeitsversuch habe am 17. Juni 2010 wegen einer Verschlechterung des psychischen Gesundheitszu
standes abgebrochen werden müssen, sodass seit 18. Juni 2010 und bis auf
Weiteres
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestehe (Urk. 17/14 S. 1). Es sei davon auszugehen, dass die Klägerin wieder eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in einer Tätigkeit in geschütztem Rahmen erlangen werde. Im Haushaltsbereich sei sie ebenfalls zu mindestens 50 % eingeschränkt. Während der depressiven Phase werde der (Zweipersonen-)Haushalt ausschliesslich vom Ehemann der Klägerin geführt; in der manischen Phase werde die Klägerin jeweils für kurze Zeit hyperaktiv und fange sogar exzessiv zu putzen an. Eine normale Haus
haltsführung sei indes nicht gewährleistet. An sich hätte die Klägerin schon vor längerer Zeit ein Rentengesuch stellen sollen, sie habe die Krankheit indes eher dissimuliert und sich – aus Schamgründen – gegen eine Anmeldung bei der IV gewehrt (Urk. 17/14 S. 2).
4.4
Dr. med.
D.___
, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
bei der die Klägerin seit dem 18. August 2010 in Behandlung steht,
stellte am
27. Dezember 2010 folgende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Urk. 17/16 S. 1):
-
Bipolare affektive Störung, gegenwärtig schwere depressive Episode, ICD-10 F31.4, bestehend seit zirka 1986
Bei der Klägerin seien während der KV-Lehre erstmals Depressionen aufgetre
ten, weshalb sie zwei Monate gefehlt habe.
Wegen
vieler Absenzen
habe sie schliesslich lediglich
den Abschluss als Büroangestellte erhalten. Im Alter von 20 Jahren habe sie einen ersten Suizidversuch unternommen, und von 1990 bis 1994 an einer schweren Anorexia
nervosa
gelitten
. Seit 1990 sei sie anhaltend bipolar krank, wobei es mehrmals jährlich zu einem Wechsel zwischen mani
schen und depressiven Phasen komme. Die Krankheit spiegle sich im berufli
chen Lebenslauf
wider
. Seit 1990
habe die Klägerin insgesamt 33
verschiedene Anstellungen im kaufmännischen Bereich zu verzeic
hnen. In
manischen
Phase habe s
i
e dabei
Stellen erhalten, die ihr berufliche
s
Niveau
überstiegen hätten
; diese habe sie
dann
jeweils, sobald sie depressiv geworden sei, wieder verloren.
Abgesehen von einer kurzen psychiatrischen Behandlung
nach dem im Jahr 2008 unternommenen Suizidversuch
sei die Klägerin bis im August 2010 aus
schliesslich durch die Hausärztin betreut worden. Diese habe zwar schon lange auf die psychische Krankheit hingewiesen; die Klägerin habe die Störungen indes immer für somatischer Natur gehalten
(Urk. 17/16 S. 2)
.
Nun sei sie
e
rneut schwer depressiv geworden und seit 15. Juni 2010 zu
100
%
a
rbeitsunfähig; die Stelle sei ihr daher auf Ende Oktober 2010 gekündigt worden
. Wegen der stän
digen Stimmungsschwankungen sei die Belastbarkeit sehr unbeständig; in manischen Phasen sei die Klägerin voller Energie, in depressiven Phasen völlig energielos, weshalb sie jede Arbeitsstelle nach kurzer Zeit wieder verliere (Urk. 17/16 S. 2 f.)
.
Während das Auffassungsvermögen nicht beeinträchtig sei, bestehe betreffend das Konzentrationsvermögen sowie die Anpassungsfähigkeit eine mittelgradige und bezüglich der Belastbarkeit eine
schwergradige
Ein
schränkung (Urk. 17/16 S. 5).
4.
5
In ihrem Verlaufsbericht vom 9. April 2011 gab Dr.
D.___
an, die Kläge
rin leide – als akute Belastungsreaktion nach dem Tod sowohl ihrer Mutter als auch ihres Hundes
im Dezember 2010
- neu zusätzlich an Panikattacken und an Anorexie (Urk. 17/18 S. 3). Angesichts der Schwere und des bereits über
zwan
zigjährigen Andauerns
der bipolaren affektiven Störung sei nicht mi
t
dem Wieder
er
langen einer 100%igen Arbeitsfähigkeit zu rechnen.
Realistisch
erweise
sei eine 50%ige Arbeitsfähigkeit anzustreben (Urk. 17/18 S. 4).
4.6
Am 22. März 2013 stellte Dr.
D.___
folgende Diagnosen mit Auswir
kung auf die Arbeitsfähigkeit (Urk. 17/51 S. 1):
-
Bipolare affektive Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode
(
ICD-10 F31.3
)
, bestehend seit zirka 1986
-
Verdacht auf emotional-instabile Persönli
chkeitsstörung impulsiver Typus
(
ICD-10 F
60.
30
)
In den letzten zwei Jahren habe die Klägerin immer wieder mittelgradige bis schwere depressive Episoden durchgemacht; manisch sei sie nie gewesen. Es sei nie zu einer längerdauernden Phase von ausgeglichener Stimmung gekommen. Die im Jahr 2011 gestellte günstige Prognose müsse revidiert werden; die
The
rapierbarkeit
der Klägerin sei tatsächlich als sehr gering einzuschätzen
(Urk. 17/51 S. 2)
.
Im ersten Behandlungsjahr habe sie – Dr.
D.___
– die Klägerin als sehr therapiemotiviert erlebt und deshalb als therapierbar einge
schätzt. Im Laufe der Zeit habe sie indes gemerkt, dass diese Einschätzung falsch gewesen sei. Neben der bipolaren Störung seien immer mehr Symptome einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung zum Vorschein gekommen; diese scheine ziemlich therapieresistent zu sein (Urk. 17/51 S. 3).
Seit 15. Juni 2012 [richtig wohl: 2010] und bis auf
Weiteres
bestehe eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit. Einschränkend wirkten sich die extremen
Stimmungs
schwankun
gen
, die starke Erregbarkeit bis zum Kontrollverlust, die geringe
Intro
spek
tionsfähigkeit
und die phasenweise völlige Energielosigkeit aus. Kein Arbeitge
ber oder Mitarbeiter würde das Verhalten der Klägerin, die sich mit ihren Nächsten immer wieder in heftige Konflikte verstricke, längere Zeit aushalten (Urk. 17/51 S. 2).
5.
5.1
Nach Lage der Akten leidet die Klägerin bereits seit zirka 1986 an einer
bipola
ren affektiven Störung
und
ist
mittlerweile aufgrund dieser Krankheit sowohl in der angestammten als auch in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig (Urk.
17/14
, Urk.
17/16
,
Urk. 17/51
)
.
Fest steht sodann,
dass es wegen der
-
erst im März 2008 diagnostisch qualifizierte
n
(Urk. 28
/10
) und ab August 2010 fachärztlich behandelte
n
(Urk. 17/16 S.
1
) -
psychische
n
Störung
seit dem Lehrabschluss
(als Büro- statt als kaufmännische Angestellte
[Urk. 17/9 S. 2
, Urk. 17/16 S. 2
]
) im Laufe der Zeit immer wieder zu Stellenverlusten und Phasen von Arbeitslosigkeit kam. So gab die Klägerin im Rahmen der Abklä
rungen der IV-Stelle und gegenüber Dr.
D.___
an, seit 1990 an über 30 Arbei
tsstellen tätig gewesen zu sein,
diese jeweils, sobald sie depressiv geworde
n sei, wieder verloren zu haben und schon rund 15 Mal arbeitslos gewesen zu sein (Urk. 17/9 S. 3, Urk. 17/16 S. 2). Das
am 15. November 2006 begonnene Arbeitsverhältnis mit der
Z.___
kündigte die Klägerin
, wie ihr von der Arbeitgeberin nahegelegt worden war,
am 20. Mai 2008
per 31. Juli 2008
,
nachdem ihr
ab dem 3
. März 2008
(
und noch
bis
zum Ende der Anstellung)
-
aufgrund des nun invalidisierenden psychischen Leidens -
eine 100%ige Arbeitsun
fähigkeit attestiert worden war (Urk. 34/8 f.).
5.2
5.2.1
Aufgrund der medizinischen und der weiteren Akten ist
davon auszugehen, dass der zeitlich
e
Zusammenhang zwischen der
-
unbestrittenermassen auf der näm
lichen psychischen Störung beruhenden
-
damaligen
, während des
Vorsorge
verhältnisses
mit der AXA eigetretenen,
und der nun invalidisierenden Arbeits
unfähigkeit in der Folge unterbrochen wurde.
5.2.2
Ob die bis 31. Juli 2008 attestierte Arbeitsunf
ähigkeit auch noch während des
am 1.
August 2008
begonnenen und noch vor Ablauf der Probezeit von der Arbeitgeberin per 31. Oktober 2008 gekündigten - Arbeitsverhältnisses mit der
A.___
(Urk. 34/6)
anhielt, lässt sich
dabei
aufgrund der widersprüchlichen diesbezüglichen Aussagen der Klägerin und ihres damaligen Vorgesetzten sowie angesichts der
lediglich vom
1.
bis
3.
und
vom 2
3.
bis
26. September
2008
sowie vom
29. September bis 3. Oktober 2008 (gemäss der Klägerin wegen einer Lungenentzündung) bestandenen krankheitsbedingten Abwesenheiten (vgl. Urk. 34
/6 Beilage 1 S. 2
)
nicht ohne Weiteres beurteilen. Was die anschliessende Phase der
Arbeitslosigkeit vom 1. November 2008 bis 13. März 2009
(Urk. 34/1, Urk. 34/12) anbelangt,
gibt es in den echtzeitlichen medizinischen und den weiteren Akten (vgl. insbesondere Urk. 34/1-19) keiner
lei Anhaltspunkte für eine
psychisch bed
ingte Arbeitsunfähigkeit
.
Dokumentiert ist betreffend diese Zeit einzig, dass die Klägerin am 4. Januar 2009 einen
-
mit keiner Einschränkung der Arbeitsfähigkeit verbundenen
-
Bagatellunfall
erlitt
(Verletzung des Unterarms infolge Sturzes auf Glatteis
;
Urk. 34/17).
5.2.3
Im Rahmen des am 16. März 2009 angetretenen und ursprünglich bis
30. Juni 2009
befriste
te
n Arbeitsverhältnisses
(Urk. 23)
mit der
Y.___
erbrachte die Klägerin
daraufhin
eine derart gute Leistung
, dass sie
unmit
t
elbar nach Ablauf des ersten Vertrages
per
1. Juli 2009
einen unbefristeten Arbeitsv
ertrag erhielt
(Urk. 30)
.
In der Folge bestand sie
n
ach Lage der Akten nicht nur die Probezeit ohne Weiteres, sondern
arbeitete noch bis am 7. Mai 2010
an dieser Stelle
(Urk. 17/15 S. 1
0
), ohne dass ihre Arbeitsleistung oder ihr Verhalten Anlass zu Beanstandungen gegeben hätte
n
(vgl.
hiezu
insbesondere Arbeitgeberfragebogen vom 21. Dezember 2010 [Urk. 17/15 S. 1
0
14
], Zwi
schenzeugnis vom
24. März 2010 [Urk. 17/11 S. 3] und Arbeitszeugnis vom 29. Oktober 2010 [
Urk.
17/11 S. 1]).
Zwar wies die Klägerin schon vor dem 9. Mai 2010
verschiedentlich
krank
heitsbe
dingte
Absenzen auf
(vgl. Urk. 17/15 S. 16-
17
)
. Diese erreichten indes
einerseits (zumindest) während der ersten paar Monate des Arbeitsver
hältnisses mit der
Y.___
kein Ausmass, das den Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit bereits vor Stellenantritt am 16. März 2009 als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lässt. Andererseits
ist aufgrund der medizinischen Akten zu schliessen, dass diese Abwesenheiten nur teilweise wegen psychischer Beschwerden erfolgten und zu einem nicht unerheblichen Teil auf bei der Klägerin häufig auftretenden Infekten beruhten (vgl.
hiezu
Bericht Dr.
B.___
vom 9. Dezember 2010; Urk. 17/14 S. 1).
Die
Y.___
ging im Übrigen selbst noch nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses davon aus, dass die Klägerin bis Anfang Mai 2010 gesund gewesen sei. So
gab
sie
auf dem Arbeitgeberfragebogen zuhanden der IV-Stelle am 2
1. Dezember 2010
an, die Klägerin habe
bis zum Eintritt des Gesundheitsschadens
am 7. Mai 2010 als Sachbearbeiterin Buchhaltung gear
beitet beziehungsweise
vor Eintritt des Gesundheitsschadens
seit 1. Januar 2010 ein Wochenpensum von 32 Stunden (bei einer betriebsüblichen Arbeitszeit von 40 Stunden) erfüllt (Urk. 17/15 S. 11).
Dies stimmt im Wesentlichen überein mit den Angaben der Klägerin gegenüber der IV-Stelle, gemäss denen die gesund
heitliche Beei
nträchtigung,
deretwegen
sie das
Leistungsbesuch stellte, seit 9. Mai 2010 besteht (vgl. Anmeldung vom 22. Oktober 2010, Urk. 17/3 S. 7).
Damit kann nicht von einem
k
rankheitsbedingten Einbrechen in der Arbeitsfä
higkeit vor Mai 2010 gesprochen werden (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 1/05 vom 3
1.
August 2005 E. 5).
5.2.4
Dass die
Klägerin
ihr Arbeitsp
ensum
bei der
Z.___
per
1. Juli 2007
von anfänglich 100 % (Urk. 34/10 S.
1
) auf 70
% reduzierte (Urk. 34/8, Urk. 6 S. 3, Urk.
22 S. 7
) und in der Folge sowohl bei der
A.___
(zu 70
beziehungsweise 80 %
[Urk.
34/
6 Beiblatt S. 2 und
Urk.
34/7
]
) als auch bei der
Y.___
(im Rahmen des befristeten Arbeitsvertrages zu 80 % und dann unbefristet zu 70 %
beziehungsweise
ab 1. Januar 2010 wieder zu 80 % [Urk. 23, Urk. 30, Urk
.
29 S. 3
,
Urk. 17/11 S. 1,
Urk. 17/15 S. 11
]
) lediglich noch teilzeitlich erwerbstätig war, ist
-
entgegen ihren Aus
führungen in diesem Verfahren (Urk. 22 S. 7) -
nicht mit der psychischen Störung beziehungs
weise einer dadurch bedingten mindestens 20%igen Arbeits
unfähig
keit während des fraglichen Zeitraums
, sondern mit dem Wunsch nach mehr Freizeit
zu erklären
(Urk. 17/19 S. 3)
.
D
ie über
neun Monate
nach Beginn des Arbeitsverhältnisses
-
per Anfang 2010
erfolgte
Erhöhung des Pensums bei der
Y.___
auf 80 %
spricht denn auch
klar gegen
eine
schon bei Stellenantritt bestandene und seither anhaltende massgebliche Einschrän
kung der Arbeitsfähigkeit. Demnach ging die zuständige Mitarbeiterin der IV
Stelle zu Recht
gestützt auf die entsprechenden Angaben der
Klägerin
anlässlich der Haushaltsabklärung
von einer
70%
igen
Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall aus.
Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf,
dass die
-
kinderlose
, zusammen mit ihrem voll
zeitlich erwerbstätigen Ehegatte
n in einer
W
ohnung lebende
-
Klägerin
bei guter Gesundheit mit einer 70%igen
Arbeits
tätigkeit
ein zur Bestrei
tung des Lebensunterhalts ohne
W
eiteres
ausreichendes Einkommen erzielen würde
(Urk. 17/19 S. 2)
. Das
Idealpensum von 70 %
begrün
dete s
i
e
im Übrigen
durchaus einleuchtend mit dem Wunsch nach mehr Zeit für die Betreu
ung ihrer beiden
(ihr sehr viel bedeutenden [vgl. Urk. 17/18 S. 3
, Urk. 17/51 S. 2
])
Hund
e
und die Pflege des Haushaltes
(Urk. 17
/19 S. 3)
. Anzu
merken ist zudem, dass
die Annahme einer lediglich teilzeitlichen Erwerbs
tätigkeit
invali
denversicherungsrechtlich
in der Regel
-
und auch im Falle der Klägerin
-
zu einem tieferen Invalidität
sgrad
führt als die Qualifikation als
V
oll
zeit
erwerbstä
tig
e
,
weshalb es nicht im Interesse der Klägerin
war,
gegen
über der Mitarbeite
rin der IV-Stelle
einen tieferen als den tatsächlich gewünschten Beschäfti
gungsgra
d im Gesundheitsfall anzugeben.
Während ihrer
teilzeitlichen Erwerbstätigkeit
wurde ihr denn
, obwohl sie stets in
hausärztlicher
Behandlung stand,
(echtzeitlich) auch nie eine
Teilarbeitsunfä
higkeit
in entsprechendem Ausmass attestiert. Sie selbst machte
aktenkundig
weder
gegenüber der IV
Stelle noch
gegenüber einem
Krankentaggeldversiche
rer
je
geltend, während der Zeit ihrer teilzeitlichen Arbeitstätigkeit einen gesund
heitlich bedingten Erwerbsausfall erlitten zu haben
, und suchte, a
ls sie arbeitslos
war,
auch
lediglich eine 80%- und keine Vollzeitstelle (Urk. 34/
3-
4).
Zwar geht aus den Akten hervor, dass die zahlreichen Stellenwechsel seit
Lehr
abschluss
mit der psychischen Störung zu erklären sind
(vgl. insbesondere Urk. 17/16 S. 2)
. Allerdings ist aufgrund der Schilderungen der Klägerin, der ärztlichen Beurteilungen und auch der Angaben früherer Arbeitgeber davon auszugehen, dass die Klägerin in
-
jeweils über längere Zeit anhaltenden -
mani
schen Phasen eine sehr gute Leistung erbrachte und auch in der Lage war beziehungsweise gewesen wäre, dies vollzeitlich zu tun (vgl.
hiezu
etwa Urk. 17/9 S. 3, Urk.
17/11 S. 1 und S. 3).
5.3
Nach dem Gesagten
war es jedenfalls nicht zweifellos unrichtig, dass die IV
Stelle den Beginn des Wartejahrs auf den 9. Mai 2010 festsetzte (Urk. 17/36); eine verspätete Anmeldung lag
-
entgegen den einschlägigen Ausführungen der Beklagten 1
(Urk. 12 S. 10 f.)
-
nicht vor. Bei Eintritt der invalidisierenden Arbeits
unfähigkeit war die Klägerin bei der Beklagten 1, der sowohl der Vorbe
scheid
(Urk. 17/22 f.)
als auch die Rentenverfügungen
(Urk. 17/39 f.)
der IV
Stelle zugestellt w
orden sind
(E. 1.5), versichert.
Die Klägerin hat daher Anspruch auf
-
angesichts der 100%igen Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit
seit 9. Mai 2010
-
einem Invaliditätsgrad von 100 % beruhende
Inva
lidenleistungen
der Beklagten
1.
Damit ist auch gesagt, dass ein Anspruch auf Invalidenleistungen gegenüber dem
Beklagten 2 ausser Betracht fällt.
6.
Die Klägerin hat bei Eintritt in die Personalvorsorgestiftung der
Y.___
die Frage, ob sie in den letzten fünf Jahren die Arbeit wegen einer Krankheit oder eines Unfalls mehr als vier Wochen ganz oder teilweise habe aussetzen müssen,
(
mit einem Schrägstrich als Antwort zumindest implizit)
verneint (vgl. Personalstammangaben vom 10. März 2009; Urk. 13/3 S. 2).
Ange
sichts der ihr vom 3. März bis 31. Juli 2008 attestierten 100%igen Arbeits
unfähigkeit (Urk. 28/10)
hätte sie die entsprechende Frage
bejahen und bei der
Folgefrage nach dem Grund für das Aussetzen der Arbeit die Ursache der damaligen Arbeitsunfähigkeit angeben müssen.
Zwar ist nachvollziehbar, dass sie, da sie den Gesundheitsfragebogen ihrer zukünftigen Arbeitgeberin und nicht direkt der Beklagten
1
abzugeben hatte (Urk. 22 S. 2, Urk.
29 S. 3 f.)
, befürchtete, bei wahrheitsgemässer Beantwortung der Gesundheitsfragen nach Ablauf der befristeten Anstellung bei der
Y.___
keinen Folgevertag zu erhalten (Urk. 22 S. 2
und S. 4
). Es hätte ihr indes oblegen, die korrekten Angaben zu ihre
m Gesundheitszustand direkt der Beklagten 1 zukommen zu lassen
(und der Arbeitgeberin dies zu kommunizieren oder
allenfalls
eine
zusätzliche
unrichtige Version zu überge
ben)
. Da sie den Fragebogen (Urk. 13/3) noch vor Stellenantritt und ohne Zeit
druck zu Hause ausfüllen konnte, wäre ihr dies auch ohne
Weiteres
möglich gewesen. Aus dem Umstand, dass Sie die Angaben zuhanden der Pensionskasse nicht dieser direkt, sondern ihrer Arbeitgeberin übergeben musste, kann sie daher nichts zu ihren Gunsten ableiten (Urk.
22 S. 2
). Insofern erübrigt sich eine Beiladung der
Y.___
jedenfalls (Urk. 22 S. 4).
Da die Beklagte 1 die überobligatorischen Leistungen am 14. Februar 2012, mit
hin innert vier Wochen seit Kenntnisnahme der Anzeigepflichtverletzung am 24. Januar 2012 (vgl. Urk. 13/8), gekündigt hat (Urk. 13/9), beschränkt sich der Anspruch der Klägerin auf die gesetzlichen Invalidenleistungen nach BVG.
7.
Praxisgemäss entscheidet das Gericht einzig dem Grundsatz nach über die
Leis
tungspflicht
. In
masslicher
Hinsicht steht den Parteien erneut der Rechtsweg offen.
Die Beklagte 1 ist folglich zu verpflichten, der Klägerin mit Wirkung ab 1. Mai 2011 (vgl.
Art. 26 Abs.
1 BVG in Verbindung mit Art. 28 f.
des Bundes
gesetzes
über die Invalidenversicherung [
IVG
]
)
eine
auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende
ganze Invalidenrente aus
obligatorischer
beruflicher
Vorsorge
zu bezahlen.
Bereits im Rahmen der Vorleistungspflicht erbrachte Rentenleistungen sind dabei anzurechnen.
8.
Für die bis zum Zeitpunkt der Eröffnung dieses Urteils fällig gewordenen
Ren
t
enbetreffnisse
ist antragsgemäss (Urk. 1 S. 2) ab
20. März 2013
(Einreichung der Klage) Verzugszins geschuldet. Dessen Höhe beträgt
5 % (vgl. BGE 119 V 135 E. 4c).
9
.
Ausgangsgemäss
ist
die Beklagte
1
gestützt auf § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) zu verpflichten, der anwaltlich vertretenen Klägerin eine Prozessentschädigung zu entrichten, wobei ein Betrag von Fr.
3‘900
.-- als angemessen erscheint.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der
Klage
wird
die Beklagte 1 verpflichtet
, der Klägerin mit Wirkung ab 1. Mai 2011 eine ganze Invalidenrente gemäss BVG-
Obligatorium
auszu
richten
,
wobei die einzelnen
Rentenbetreffnisse
im Sinne der Erwägungen zu verzin
sen sind.
Bereits im Rahmen der Vorleistungspflicht erbrachte Rentenleistungen sind anzurechnen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte 1 wird
verpflichtet,
der Klägerin
eine Prozessentschädigung von
Fr.
3
‘
900
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Susanne
Friedauer
-
Rechtsanwalt Hans-Peter
Stäger
-
AXA Leben AG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer