# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0b46508-aa34-529c-9708-2c2ac196153e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2009 D-3886/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3886-2009_2009-11-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3886/2009/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren angeblich am _______,
Côte d'Ivoire,
vertreten durch Isler Necmettin, Caritas Schweiz, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 5. Juni 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3886/2009

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer,  ein  Staatsangehöriger  der  Côte  d'Ivoire 
mit  letztem  Wohnsitz  in  (...),  verliess  sein  Heimatland  eigenen  An-
gaben zufolge am 8. September 2008 auf dem Luftweg und reiste tags 
darauf  illegal  über  den  Flughafen  Genf  in  die  Schweiz  ein.  Am 
10. September  2008  stellte  er  im Empfangs-  und Verfahrenszentrum 
(...) ein Asylgesuch, wurde dort am 23. September 2008 summarisch 
befragt und in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton (...) 
zugeteilt. Aufgrund seiner  Angaben wurde der  Beschwerdeführer  als 
unbegleiteter  Minderjähriger  qualifiziert,  und  es  wurde  ihm  im 
Anschluss  an  die  Kantonszuteilung  eine  Vertrauensperson 
zugewiesen. Das BFM hörte den Beschwerdeführer am 3. Juni 2009 
gestützt  auf  Art.  29  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) in Abwesenheit seiner Vertrauensperson ausführ-
lich zu seinen Asylgründen an. Am Ende der Anhörung gewährte ihm 
das BFM ausserdem das rechtliche Gehör  zur  Feststellung,  wonach 
die  von  ihm  geltend  gemachte  Minderjährigkeit  als  unglaubhaft  er-
achtet werde. 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdefüh-
rer im Wesentlichen geltend, sein Leben im Heimatland sei beschwer-
lich  gewesen. Sein  Vater  sei  seit  dem Jahr  2003  verschollen,  seine 
Mutter und Schwester seien beide im Jahr 2005 oder 2006 verstorben. 
In  der  Folge  habe  er  seinen  Lebensunterhalt  als  Schuhputzer  be-
stritten. Als Obdachloser ohne Identitätspapiere sei er mehrmals vor-
übergehend auf dem Polizeiposten festgehalten worden. Eines Tages 
habe er R., den Besitzer eines Schuhladens, kennengelernt. Er habe 
diesem einige Zeit lang im Geschäft geholfen und im Gegenzug Geld 
oder Nahrungsmittel erhalten. R. habe jedoch von ihm verlangt, seinen 
Marihuana-Konsum einzustellen. Als er diesem Wunsch nicht nachge-
kommen sei, habe R. ihn weggeschickt. In der Folge habe er vor der 
Moschee als Schuhputzer gearbeitet. Ungefähr einen Monat später sei 
R. dort vorbeigekommen und habe ihn gesehen. R. habe erneut Mitleid 
mit  ihm  gehabt  und  ihn  wiederum  in  sein  Geschäft  mitgenommen. 
Daraufhin habe er R. über ein Jahr lang in dessen Geschäft geholfen. 
Schliesslich habe R. ihm gesagt, er würde ihm helfen und ihn an einen 
anderen Ort schicken. R. habe seine Reise in die Schweiz organisiert 
und finanziert. Eine Drittperson habe ihn auf der Reise in die Schweiz 
begleitet und alle Reiseformalitäten für ihn erledigt. 

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A.c Der  Beschwerdeführer  reichte  weder  Identitätspapiere  noch  Be-
weismittel zur Sache zu den Akten. 

B.
Das  BFM  trat  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  mit  Ver-
fügung vom 5. Juni 2009 – eröffnet am 10. Juni 2009 – gestützt auf 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht ein und ordnete die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 16. Juni 2009 
liess der  Beschwerdeführer  beantragen,  die  angefochtene Verfügung 
sei  aufzuheben  und  zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zurück-
zuweisen, das Protokoll der Anhörung vom 3. Juni 2009 sei aus dem 
Recht zu weisen und die Vorinstanz sei anzuweisen, eine Anhörung im 
Beisein der Vertrauensperson durchzuführen,  eventuell  sei  er infolge 
Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläu-
fig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR  172.021)  sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses ersucht. 

Der Beschwerde lagen eine Vollmacht vom 25. September 2008, ein 
Faxschreiben des  BFM an den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdefüh-
rers vom 15. Mai 2009 i. S. N 515 878 (beides in Kopie) sowie eine 
Unterstützungsbestätigung der Caritas (...) vom 15. Juni 2009 bei. 

D.
Der Instruktionsrichter verzichtete mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 
2009 antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 
hiess  das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) gut. 

E.
Mit Eingabe vom 25. Juni 2009 liess der Beschwerdeführer ein Schrei-
ben der Caritas Schweiz an das BFM vom 18. Juni 2009 (Kopie) zu 
den Akten reichen. 

F.
In der Vernehmlassung vom 13. Juli 2009 hielt die Vorinstanz vollum-

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fänglich an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde.

G.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers replizierte darauf mit Ein-
gabe vom 31. Juli 2009, wobei er an den eingangs gestellten Begeh-
ren festhielt. Der Replik lagen ein Schreiben des BFM vom 1. Juli 2009 
sowie ein Schreiben der Caritas Schweiz vom 15. Juli  2009 (Kopien) 
bei. 

H.
Auf  entsprechende  Aufforderung  des  Instruktionsrichters  hin  reichte 
der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 20. Au-
gust 2009 eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  (Art.  5  VwVG)  des  BFM,  welche  in 
Anwendung des Asylgesetzes ergangen sind; das Bundesverwaltungs-
gericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unange-
messenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Bei  der  Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensent-
scheide des BFM hat die Beschwerdeinstanz hinsichtlich des Nichtein-
tretenstatbestandes einzig zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht 
auf  das Asylgesuch nicht  eingetreten ist. Im Falle  der Begründetheit 
des  Rechtsmittels  in  diesem  Punkt  ist  die  angefochtene  Verfügung 
demzufolge aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 
S. 240 f.). Allerdings hat der Gesetzgeber mit dem am 1. Januar 2007 

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in Kraft getretenen Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG faktisch ein Summar-
verfahren geschaffen, in welchem - unter anderem - über das Beste-
hen  beziehungsweise  Nichtbestehen  der  Flüchtlingseigenschaft  ab-
schliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer 
summarischen  Prüfung  möglich  ist  (vgl.  Entscheide  des  Schwei-
zerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2007/8,  insbesondere 
E. 5.6.5 S. 90 f.). Daraus folgt, dass im Beschwerdeverfahren auch die 
Flüchtlingseigenschaft  Prozessgegenstand  ist  (vgl.  BVGE  a.a.O. 
E. 2.1).  Ebenfalls  nicht  beschränkt  ist  die  Beurteilungszuständigkeit 
des  Bundesverwaltungsgerichts  hinsichtlich  der  Frage  der  Wegwei-
sung und deren Vollzugs,  da das BFM diesbezüglich eine materielle 
Prüfung und Entscheidung vorzunehmen hat (vgl. Art. 44 AsylG i.V.m. 
Art. 83 Abs. 1-4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über 
die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 so-
wie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
3.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben. Diese Bestimmung findet indessen keine Anwendung, wenn 
Asylsuchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  ent-
schuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), 
oder wenn auf  Grund der Anhörung sowie gestützt  auf  Art. 3 und 7 
AsylG die Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird (Bst. b),  oder wenn 
sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärun-
gen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegwei-
sungsvollzugshindernisses ergibt (Bst. c).

3.2 Der Begriff "Reise- oder Identitätspapiere", wie er in der revidier-
ten Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG verwendet wird, ist mit 
Rücksicht  auf  die Zielsetzung der am 1. Januar  2007 in Kraft  getre-
tenen Gesetzesänderung in einem engen Sinn zu verstehen. Er um-
fasst diejenigen Dokumente, welche sowohl eine zweifelsfreie Identi-

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fizierung des Asylgesuchstellers  als  auch dessen Rückschaffung ins 
Heimat-  oder  Herkunftsland ohne (grossen)  administrativen Aufwand 
ermöglichen.  Diesen  beiden  Anforderungen  genügen  in  der  Praxis 
regelmässig  Reisepässe  und  Identitätskarten.  Allgemein  sollen  von 
der neuen Formulierung insbesondere jene Ausweise erfasst werden, 
die  primär  zum Zweck des  Identitätsnachweises  durch  die  heimatli-
chen Behörden ausgestellt worden sind, da nur in diesem Fall sicher-
gestellt  ist,  dass vor der Ausstellung des Dokuments eine Identitäts-
überprüfung erfolgte (vgl. zum Ganzen BVGE 2007/8 E. 4-6).

3.3 Der unveränderte  Begriff  der  "entschuldbaren Gründe"  im Sinne 
von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ist im Sinne der Praxis zum bisherigen 
Recht  zu  verstehen  (vgl. BVGE 2007/8  E. 3.2,  EMARK 1999 Nr. 16 
E. 5c.aa S. 109 f.).

3.4 Nicht nur in Bezug auf die Qualität der abzugebenden Identitäts-
papiere, sondern auch hinsichtlich der Beweismassanforderungen und 
des zulässigen Prüfungsumfangs wurde mit der Neuformulierung des 
Nichteintretensgrundes  der  Papierlosigkeit  eine  Verschärfung  beab-
sichtigt. Der Gesetzgeber hat mit der Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a und Abs. 3 AsylG ein Summarverfahren geschaffen, in welchem 
über  das  Bestehen  beziehungsweise  das  Nichtbestehen  der  Flücht-
lingseigenschaft abschliessend materiell befunden wird, soweit dies im 
Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. dazu auch oben 
E.  1.3).  Einzutreten  ist  auf  das  Asylgesuch  dann,  wenn  bereits  auf 
Grund einer summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass die 
asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft  im Sinne der Defini-
tion von Art. 3 AsylG offensichtlich erfüllt (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG). 
Demgegenüber  ist  auf  das  Asylgesuch  nicht  einzutreten,  wenn  auf 
Grund einer ebenso summarischen Prüfung festgestellt werden kann, 
dass die asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich 
nicht erfüllt. Die Offensichtlichkeit der fehlenden Flüchtlingseigenschaft 
kann  sich  dabei  aus  der  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen,  genauso 
aber auch aus der fehlenden Asylrelevanz ergeben. Kann auf Grund 
einer summarischen Prüfung nicht abschliessend festgestellt  werden, 
ob die asylsuchende Person offensichtlich Flüchtling oder offensicht-
lich nicht Flüchtling ist, so ist auf das Asylgesuch zwecks weiterer, im 
ordentlichen Verfahren vorzunehmender Abklärungen zur Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft einzutreten (vgl. zum Ganzen BVGE 2007/8 
E. 3-5).

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4.
4.1 Die  Vorinstanz  brachte  zur  Begründung  ihres  Entscheids  im 
Wesentlichen  vor,  es  lägen  keine  entschuldbaren  Gründe  für  die 
Nichteinreichung von Identitäts- oder Reisepapieren vor. Die Angaben 
des  Beschwerdeführers  zu  seinen  Reiseumständen  seien  wider-
sprüchlich,  unsubstanziiert  und  erfahrungswidrig  ausgefallen.  Es  sei 
davon auszugehen, dass er entgegen seinen Angaben über ein Reise-
dokument  verfüge,  welches  er  den  Asylbehörden  absichtlich  vorent-
halte.  Im  Weiteren  habe  der  Beschwerdeführer  geltend  gemacht,  er 
habe  sein  Heimatland  infolge  der  dort  herrschenden,  schwierigen 
Lebensbedingungen verlassen. Seinen Vorbringen fehle offensichtlich 
jegliche Asylrelevanz, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft  nicht er-
fülle  und auf  das  Asylgesuch im Ergebnis  nicht  einzutreten sei. Zur 
Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs führte das BFM 
insbesondere aus, der Vollzug ins Heimatland des Beschwerdeführers 
sei  grundsätzlich  zumutbar,  da  dort  –  namentlich  in  der  Region 
Abidjan –  keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Es sprächen 
auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit. Die vom Be-
schwerdeführer geltend gemachte Minderjährigkeit  sei zu bezweifeln. 
Zwar sei der Beschwerdeführer im September 2008 mit dem Vermerk 
"Minderjährigkeit  unbestimmt"  dem Kanton  zugewiesen  worden,  wo-
rauf ihm eine Vertrauensperson zur Seite gestellt worden sei. Im Ver-
lauf des weiteren Verfahrens habe sich jedoch gezeigt, dass die Min-
derjährigkeit  des  Beschwerdeführers  unwahrscheinlich  sei.  Er  habe 
ohne glaubhafte Begründung keine Identitäts- oder Reisepapiere ab-
gegeben. Er  habe  auch  keinerlei  Anstrengungen  unternommen,  um 
seinen Geburtsschein zu beschaffen. Sein  Verhalten  und Benehmen 
sowie sein Äusseres entsprächen demjenigen einer erwachsenen Per-
son. Er habe ausserdem im Zusammenhang mit  seinem Alter wider-
sprüchliche Angaben gemacht. Aufgrund dieser Erwägungen sei davon 
auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht  minderjährig  sei.  Die 
Angaben  des  Beschwerdeführers  zum  angeblich  fehlenden  Bezie-
hungsnetz  im Heimatland seien  ebenfalls  zu  bezweifeln,  und  es  sei 
entgegen  seinen  Aussagen  davon  auszugehen,  dass  er  in  Abidjan 
über Verwandte und Bekannte verfüge. Im Übrigen stehe aufgrund der 
Aktenlage fest,  dass der Beschwerdeführer über ein hohes Mass an 
Selbständigkeit  und Überlebensfähigkeit  verfüge. Der Drogenkonsum 
des Beschwerdeführers stehe der Durchführbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs nicht entgegen. Das BFM wies schliesslich darauf hin, dass 
das öffentliche Interesse der Schweiz an einem schnellen Vollzug der 
Wegweisung  das  persönliche  Interesse  des  Beschwerdeführers  an 

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einer verlängerten Ausreisefrist überwiege, da er sich in der Schweiz 
kriminell betätigt habe. Demzufolge werde ihm trotz der längeren Ver-
fahrensdauer keine 30-tägige Ausreisefrist gewährt. 

4.2 In der Beschwerde wird zunächst gerügt, die vorinstanzliche Verfü-
gung  sei  in  Verletzung  des  Anspruchs  des  Beschwerdeführers  auf 
rechtliches  Gehör  ergangen,  da  die  Anhörung  zu  den  Asylgründen 
vom 3. Juni 2009 in Abwesenheit seiner Vertrauensperson erfolgt sei. 
Der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  sei  am  25.  September 
2008  vom  Kanton  (...)  zur  Vertrauensperson  des  unbegleiteten, 
minderjährigen Beschwerdeführers ernannt worden. In der Folge habe 
er am 27. Mai 2009 eine Vorladung für die Anhörung des Beschwerde-
führers vom 3. Juni 2009 erhalten. Er habe das BFM umgehend um 
eine Verschiebung des Termins ersucht, da er am selben Tag – eben-
falls als Vertrauensperson – bereits an einer anderen, vom BFM fest-
gesetzten  Anhörung  in  Sachen  N  (...)  habe  teilnehmen  wollen  und 
kurzfristig keine Vertretung habe organisieren können. Das BFM habe 
ihm  indessen  mitgeteilt,  diesem  Wunsch  könne  nicht  entsprochen 
werden, da der Dolmetscher für die Anhörung des Beschwerdeführers 
bereits  aufgeboten  worden  sei.  Das  BFM habe  ihn  mit  diesem Vor-
gehen daran gehindert, die Kernaufgabe einer Vertrauensperson (Teil-
nahme an der Anhörung) zu erfüllen. Die Vorladung für die Anhörung 
sei nämlich im vorliegenden Fall viel zu kurzfristig erfolgt: Der Rechts-
vertreter habe die Vorladung lediglich drei Arbeitstage im Voraus erhal-
ten. Dies entspreche nicht einmal der gesetzlich geregelten Frist von 
mindestens fünf Arbeitstagen, welche gemäss Art. 25 der Asylverord-
nung  1  über  Verfahrensfragen  vom  11. August  1999  (AsylV  1, 
SR 142.311)  bei  der  Vorladung  von  Hilfswerksvertretern  –  welchen 
keine Parteirechte zustünden – zu beachten sei. Das BFM hätte vor 
einer  derart  kurzfristigen  Ansetzung  des  Termins  unbedingt  Rück-
sprache mit der Vertrauensperson nehmen müssen, da deren Verfüg-
barkeit  nicht  vorausgesetzt werden könne. Es sei  zu beachten,  dass 
der Zeitaufwand für die Begleitung von minderjährigen Asylsuchenden 
erheblich gestiegen sei,  seit die Anhörungen nicht mehr kantonal er-
folgten,  sondern  entweder  in  Bern  oder  in  den  Empfangszentren 
durchgeführt würden. Eine Anhörung (inkl. An- und Rückreise) könne 
nun faktisch leicht den ganzen Arbeitstag in Anspruch nehmen. In der 
Regel  werde daher  versucht,  mit  Hilfe der  lokalen Rechtsberatungs-
stellen eine Vertretung zu organisieren. Im vorliegenden Fall  sei  das 
Vorgehen des  BFM besonders  stossend,  da die  Vorinstanz  gewusst 
habe, dass der Rechtsvertreter bereits für eine andere Anhörung, wel-

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che für denselben Tag in Bern angesetzt worden sei, seine Teilnahme 
als  Vertrauensperson  angekündigt  habe. Er  habe  sich  bemüht,  eine 
Vertretung zu organisieren, habe innert der kurzen Frist jedoch keine 
geeignete Person gefunden. Zusammenfassend sei festzustellen, dass 
der Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletzt worden sei. Da-
her dürfe auf die Anhörung vom 3. Juni 2009 nicht abgestellt werden. 
Die angefochtene Verfügung sei  zu kassieren,  und das BFM sei  an-
zuweisen,  die  (erneute)  Anhörung  so  anzusetzen,  dass  die  Ver-
trauensperson  beziehungsweise  eine  von  ihr  substituierte  Person 
daran teilnehmen könne. 

In der Beschwerde wird weiter vorgebracht, es sei eigenartig, dass das 
BFM zwar vorbringe, es bestünden Zweifel am Alter des Beschwerde-
führers,  das  vom  Beschwerdeführer  angegebene  Geburtsdatum  im 
Rubrum der angefochtenen Verfügung jedoch gleichzeitig nicht ange-
passt worden sei. Ausserdem sei betreffend die Frage des Alters des 
Beschwerdeführers  festzustellen,  dass  das  BFM  vor  der  Anhörung 
vom 3. Juni 2009 offenbar auch noch von der Minderjährigkeit des Be-
schwerdeführers  ausgegangen sei. Bezeichnenderweise  sei  der  Ver-
trauensperson eine Vorladung für die Anhörung zugestellt worden. Im 
Übrigen  sei  auch  die  angefochtene Verfügung  der  Vertrauensperson 
eröffnet worden; diese habe nicht lediglich eine Informationskopie er-
halten. Das  BFM sei  somit  offenbar  gestützt  auf  die  Anhörung  vom 
3. Juni  2009  zur  Annahme  gelangt,  der  Beschwerdeführer  sei  voll-
jährig. Diese Anhörung habe jedoch in  Abwesenheit  der Vertrauens-
person stattgefunden. Die Schlussfolgerung des BFM, wonach es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen sei, die behauptete Minderjährigkeit 
glaubhaft  zu  machen,  basiere  somit  auf  einer  Verletzung  des recht-
lichen Gehörs und sei daher unhaltbar. Schliesslich sei darauf hinzu-
weisen, dass bei Minderjährigen eine am Kindeswohl orientierte Prü-
fung der Vollzugshindernisse zu erfolgen habe, was vorliegend unter-
blieben sei. Das BFM habe weder abgeklärt,  ob sich im Heimatland 
des  Beschwerdeführers  erziehungsberechtigte  Personen  aufhielten, 
noch ob dort allenfalls eine für Minderjährige zuständige Organisation 
vorhanden sei. 

4.3 In seiner Vernehmlassung kritisiert das BFM zunächst, es sei nicht 
klar,  welche  Funktion/-en  die  Vertrauensperson  des  Beschwerdefüh-
rers im vorliegenden Verfahren effektiv wahrnehme. Der im Beschwer-
deverfahren eingereichten Vollmacht zufolge übe die Vertrauensperson 
gleichzeitig  die  Funktion  eines  mandatierten  Rechtsvertreters  aus. 

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Nach Ansicht des BFM müsse zwischen diesen beiden Mandaten in-
dessen unterschieden werden. Die fragliche Vollmacht  vom 25. Sep-
tember 2008 habe sich im Zeitpunkt, als die Einladung zur Anhörung 
erfolgt sei, noch nicht in den Akten befunden; das BFM habe erst auf 
Vernehmlassungsstufe  davon  Kenntnis  erhalten.  Da  sich  die  Ver-
trauensperson in der Beschwerde jedoch selbst als Vertrauensperson 
bezeichne,  gehe  das  BFM  davon  aus,  dass  sie  lediglich  ihren  ge-
setzlichen Auftrag als  rechtskundige Vertrauensperson für  die Dauer 
des Asylverfahrens erfülle und kein eigentliches Mandatsverhältnis im 
Sinne eines  Auftrags zur  Rechtsvertretung bestehe. Im Weiteren sei 
festzustellen, dass die Vertrauensperson die Kopie der Vorladung zur 
Anhörung  vom 3.  Juni  2009  am  27.  Mai  2009  erhalten  habe.  Nach 
Rechnung des BFM sei die Information somit fünf oder – den Tag der 
Anhörung mitgezählt – sogar sechs Arbeitstage im Voraus erfolgt, was 
als angemessen zu erachten sei. Zwar treffe es zu, dass das BFM vom 
anderweitigen Anhörungstermin der Vertrauensperson in Bern gewusst 
habe. Es wäre jedoch Sache der Vertrauensperson gewesen, im Ver-
hinderungsfall allenfalls eine Vertretung zu organisieren. Vorliegend sei 
die  Vertrauensperson  ja  angemessen  vorausinformiert  worden  und 
verfüge  über  die  notwendigen  Kontakte.  Das  BFM  habe  sich  unter 
anderem  deshalb  veranlasst  gesehen,  am bereits  festgesetzten  An-
hörungstermin  festzuhalten,  weil  es  sehr  schwierig  sei,  einen  Dol-
metscher für die Sprache Dioula zu finden. Hätte der Anhörungstermin 
verschoben werden müssen,  hätte dies mutmasslich eine erhebliche 
Verzögerung des Verfahrens zur Folge gehabt. Dies habe man unbe-
dingt vermeiden wollen, nicht zuletzt mit Blick auf die kriminellen Akti-
vitäten  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz. Betreffend  das Alter 
des Beschwerdeführers habe sich das BFM in der angefochtenen Ver-
fügung  ausführlich  geäussert.  Es  sei  von  der  Volljährigkeit  des  Be-
schwerdeführers auszugehen. Diese Schlussfolgerung gelte unabhän-
gig  von  der  Tatsache,  dass  die  Originalverfügung  nicht  dem  Be-
schwerdeführer,  sondern  der  Vertrauensperson  zugestellt  und  das 
Geburtsdatum  nicht  abgeändert,  sondern  lediglich  die  Formulierung 
"angeblich geboren am" verwendet worden sei. 

4.4 In der Replik wird entgegnet, der Vertreter des Beschwerdeführers 
sei diesem vom Kanton (...) als Vertrauensperson im Sinne von Art. 17 
Abs. 3 AsylG beigeordnet  worden,  allerdings formlos. Das kantonale 
Departement Gesundheit  und Soziales habe die Caritas (...)  mit  der 
Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden betraut. Im Rahmen 
dieses Leistungsauftrages sei  die Caritas (...)  auch für  die Wahrung 

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der  Rechte  von  unbegleiteten,  minderjährigen  Asylsuchenden 
zuständig.  Die  Caritas  (...)  wiederum  habe  diese  Aufgabe  an  die 
Caritas  Schweiz  delegiert.  Zwischen  der  Caritas  (...)  und  der  zu-
ständigen Vormundschaftsbehörde bestehe eine mündliche Vereinba-
rung  dahingehend,  dass  die  Caritas  Schweiz,  in  der  Person  des 
Rechtsvertreters  des  Beschwerdeführers,  als  Vertrauensperson  und 
gegebenenfalls später auch als Beistand oder Vormund für unbeglei-
tete,  minderjährige  Asylsuchende  fungiere.  Offensichtlich  habe  das 
BFM vom kantonalen Amt für Migration denn auch eine entsprechende 
Meldung erhalten, da der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers an-
sonsten  kaum  als  "Vertrauensperson"  die  Vorladung  zur  Anhörung 
vom 3. Juni 2009 erhalten hätte. Da jedoch, wie erwähnt, die Beiord-
nung als Vertrauensperson ohne förmliche Verfügung erfolgt sei, habe 
sich  die  Vertrauensperson  überdies  als  Rechtsvertreter  bevollmäch-
tigen lassen. Dieses Vorgehen habe unter anderem den Vorteil,  dass 
die asylsuchende Person auch nach Erreichen der Volljährigkeit naht-
los weiter vertreten sei. Die Bevollmächtigung als Rechtsvertreter än-
dere nichts daran, dass der Rechtsvertreter vorliegend gleichzeitig die 
Funktion  der  Vertrauensperson  ausübe. Die  Tatsache,  dass  sich  die 
Vollmacht vom 25. September 2008 nicht in den vorinstanzlichen Ak-
ten befunden habe, als die Vorladung für die Anhörung verschickt wor-
den sei, spiele deshalb keine Rolle. Gemäss Rechtsprechung (Verweis 
auf  EMARK 2003 Nr. 1  sowie  EMARK 2006 Nr. 14)  müsse die  Ver-
trauensperson entweder die Rechtsvertretung sicherstellen oder diese 
selber  wahrnehmen.  Mit  Blick  darauf  sei  die  Bemerkung  der  Vorin-
stanz,  wonach sie  davon ausgehe,  dass  der  vorliegende Rechtsver-
treter  in  keinem  persönlichen  Mandatsverhältnis  im  Sinne  einer 
Rechtsvertretung des Beschwerdeführers stehe, sondern einzig ihren 
gesetzlichen Auftrag als rechtskundige Vertrauensperson für die Dauer 
des  Asylverfahrens erfülle,  nicht  nachvollziehbar  und im Übrigen für 
die Frage der rechtzeitigen Vorladung unerheblich. Die Vorinstanz ver-
trete die Auffassung, die Vorladung zur Anhörung vom 3. Juni 2009 sei 
eine  Woche im Voraus zugestellt  worden,  was angemessen sei. Die 
Vorinstanz verkenne dabei  die Regelung von Art. 20 VwVG, wonach 
eine Frist an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen beginne. 
Ausserdem dürften  im vorliegenden Fall  nur  die  Arbeitstage berück-
sichtigt werden, da das Organisieren einer Substitution nur an solchen 
möglich sei. Werde die Berechnung auf diese Weise gemacht, ergebe 
sich,  dass  die  Anhörung  am vierten  Arbeitstag  stattgefunden  habe. 
Eine  Vertretung  hätte  unter  diesen  Umständen  innerhalb  von  drei 
Arbeitstagen  organisiert  werden  müssen,  was  trotz  entsprechender 

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Bemühungen nicht möglich gewesen sei. In der Zwischenzeit habe das 
Empfangs- und Verfahrenszentrum (...) der Caritas Schweiz mündlich 
eine Vorladungsfrist von 14 Tagen zugesichert. Das BFM habe sich in 
seinem  Schreiben  vom  1.  Juli  2009  allgemein  bereit  erklärt,  die 
Anhörungstermine  generell  möglichst  frühzeitig  anzusetzen  und 
vorgängig mit  der Vertrauensperson Kontakt aufzunehmen. Das BFM 
habe geltend gemacht,  die kurze Vorladungsfrist  sei  im vorliegenden 
Fall  unter  anderem  deshalb  erfolgt,  weil  das  Verfahren  als  dringlich 
angesehen  werde,  da  der  Beschwerdeführer  verdächtigt  werde,  im 
Drogenhandel  tätig  zu  sein.  Diese  Begründung  sei  indessen  offen-
sichtlich vorgeschoben; denn aus den Akten sei ersichtlich, dass das 
BFM  bereits  seit  Februar  2009  im  Besitz  der  entsprechenden 
Unterlagen (Ausgrenzungsverfügung, Akten der Kantonspolizei) gewe-
sen sei. Trotz der angeblichen Dringlichkeit habe die Vorinstanz dann 
mit der Durchführung der Anhörung bis im Juni 2009 zugewartet. Das 
Argument, wonach die Anhörung nicht habe verschoben werden kön-
nen,  weil  Dolmetscher  für  die  Sprache  Dioula  rar  seien,  überzeuge 
ebenfalls  nicht. Sollten diese Dolmetscher  tatsächlich  nur so schwer 
verfügbar  sein,  so  erstaune es,  dass  das  BFM den Dolmetscher  im 
vorliegenden Fall so kurzfristig habe organisieren können. Der Rechts-
vertreter des Beschwerdeführers wirft an dieser Stelle die Frage auf, 
ob  das  Anhörungsdatum  mit  dem  Dolmetscher  eventuell  schon  viel 
früher  vereinbart,  dies der Vertrauensperson jedoch nicht  umgehend 
mitgeteilt  worden sei. Aus den Ausführungen des BFM in seiner Ver-
nehmlassung  gehe  hervor,  dass  die  Vorinstanz  angeblich  gewusst 
habe,  dass  der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  am  3. Juni 
2009 – ebenfalls als Vertrauensperson – bereits zu einer anderen An-
hörung, und zwar in Bern, vorgeladen worden sei. Bei dieser Sachlage 
erscheine die Vorladung für die Anhörung in (...) geradezu stossend. 
Das  BFM  sei  offenbar  der  Auffassung,  dass  die  Anwesenheit  der 
Vertrauensperson bei der Anhörung nicht unbedingt notwendig sei und 
diese sich ohne weiteres vertreten lassen könne. Das BFM verkenne 
dabei den Sinn und Zweck der Beiordnung einer Vertrauensperson. Im 
Übrigen dürfe für die Beantwortung der Frage, ob eine angemessene 
Vorladungsfrist  eingehalten  worden  sei,  entgegen  der  vom  BFM 
vertretenen  Meinung  nicht  darauf  abgestellt  werden,  wie  gut  die 
Vertrauensperson vernetzt sei. In Bezug auf die Frage des Alters des 
Beschwerdeführers wird in der Replik auf die Ausführungen in der Be-
schwerde verwiesen. 

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5.
Nachfolgend  ist  zunächst  zu  prüfen,  ob  das  BFM  durch  die  relativ 
kurzfristige  Vorladung  des  Rechtsvertreters  des  Beschwerdeführers 
zur  Anhörung  im Sinne  von Art.  29  AsylG und  der  darauffolgenden 
Weigerung, diesen Termin zu verschieben, einen formellen Verfahrens-
mangel  verursacht  hat,  welcher  eine  Aufhebung  der  angefochtenen 
Verfügung rechtfertigen könnte. 

5.1 Vorab ist mit Blick auf die Akten festzustellen, dass es sich beim 
Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  zweifellos  um  dessen  Ver-
trauensperson im Sinne von Art. 17 Abs. 3 AsylG handelt. Dies wird 
vom BFM auch nicht bestritten. Das BFM scheint sich aber daran zu 
stören, dass die Vertrauensperson des Beschwerdeführers gleichzeitig 
dessen Rechtsvertreter  ist. Für die vorstehend formulierte Fragestel-
lung  ist  es  indessen  irrelevant,  ob  die  Vertrauensperson  des  Be-
schwerdeführers gleichzeitig auch dessen privatrechtlich mandatierter 
Rechtsvertreter  ist  und ob das BFM im Zeitpunkt  der Zustellung der 
Vorladung zur Anhörung Kenntnis von der entsprechenden Vollmacht 
hatte oder nicht. Die diesbezüglichen Ausführungen des BFM in seiner 
Vernehmlassung sind daher unbehelflich. Im Übrigen ist grundsätzlich 
nichts  dagegen einzuwenden,  dass die einem unbegleiteten minder-
jährigen Asylsuchenden gestützt auf öffentliches Recht von Amtes we-
gen  beigeordnete  Vertrauensperson  gleichzeitig  als  dessen  privat-
rechtlich mandatierter Rechtsvertreter fungiert. Die beiden Funktionen 
schliessen einander nicht etwa aus, sondern ergänzen sich vielmehr. 
Wie in der Replik zu Recht dargelegt wird, kann durch eine solche Vor-
gehensweise  beispielsweise  vermieden  werden,  dass  die  minderjäh-
rige Person bei Erreichen der Volljährigkeit im Asylverfahren vorüber-
gehend  ohne  rechtskundige  Vertretung  dasteht.  Es  kann  auch  aus 
anderen Gründen sinnvoll  sein,  die Vertrauensperson als  Rechtsver-
treter  zu  bevollmächtigen,  zumal  sich  die  Funktion  der  Vertrauens-
person im Sinne von Art. 17 Abs. 3 AsylG im Wesentlichen darin er-
schöpft, den unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden im Asylver-
fahren zu begleiten und zu unterstützen, während ihr in Verfahren aus 
anderen Rechtsgebieten (zu denken ist dabei insbesondere an straf- 
oder  zivilrechtliche  Verfahren)  grundsätzlich  keinerlei  Befugnisse  zu-
kommen. 

5.2 Die heute in Art. 17 Abs. 3 AsylG statuierte Verpflichtung, einem 
unbegleiteten  minderjährigen  Asylsuchenden  eine  Vertrauensperson 
beizuordnen, ergibt sich aus den Grundsätzen der Achtung des Kin-

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deswohls (Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über 
die Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107], Art. 11 der Bundesverfassung 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  [BV, 
SR 101]),  der  Rechtsgleichheit  sowie  des  Anspruchs auf  rechtliches 
Gehör  (Art.  8  und Art.  29  BV)  und  soll  der  speziellen  Situation  der 
Minderjährigen im Asylverfahren Rechnung tragen (vgl. dazu EMARK 
2006 Nr. 14 E. 4.1 S. 149, mit weiteren Hinweisen). Anspruch auf Bei-
ordnung einer Vertrauensperson haben somit einzig unbegleitete min-
derjährige Asylsuchende. Die Frage der Minderjährigkeit ist  vorfrage-
weise (das heisst vor der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen) 
zu prüfen, wobei bei der Beurteilung namentlich folgende Kriterien zur 
Anwendung kommen: Abgabe von Identitätspapieren (hoher  Beweis-
wert),  Knochenalteranalysen  (beschränkter  Beweiswert),  Erschei-
nungsbild (kaum praktische Bedeutung) sowie Parteiauskünfte der be-
treffenden  Person  (freie  Glaubhaftigkeitsprüfung;  vgl.  zum  Ganzen 
EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.1 – 6.4 S. 210 ff.). Die asylsuchende Person 
trägt dabei die Beweislast dafür, dass die geltend gemachte Minder-
jährigkeit zumindest glaubhaft gemacht wird, und muss gegebenenfalls 
die Folgen der Beweislosigkeit tragen (vgl. EMARK 2001 Nr. 23; 2004 
Nr. 30). Aber  selbst  wenn  das BFM im Rahmen der  vorfrageweisen 
Prüfung der Minderjährigkeit zum Schluss kommt, diese sei unglaub-
haft, so kann es im Einzelfall dennoch angezeigt sein, die für unbeglei-
tete  Minderjährige  geltenden  Verfahrensgarantien  (u.a.  Beiordnung 
einer Vertrauensperson) einzuhalten; denn wenn aufgrund des Ergeb-
nisses  der  vorfrageweisen  Prüfung  der  Minderjährigkeit  keine  Ver-
trauensperson beigeordnet wird, die Minderjährigkeit aber nachträglich 
(im  weiteren  Verlauf  des  erstinstanzlichen  Verfahrens  oder  im  Be-
schwerdeverfahren)  glaubhaft  gemacht  werden  kann,  hätte  dies  die 
Kassation des vorinstanzlichen Entscheids wegen Verletzung des An-
spruchs  auf  rechtliches  Gehör  zur  Folge  (vgl.  dazu  EMARK  2004 
Nr. 30 E. 6.4.5 S. 214, mit weiteren Hinweisen). 

5.3 Den Akten ist  zu entnehmen, dass das BFM im Vorfeld der ein-
lässlichen  Anhörung  an  der  Altersangabe  des  Beschwerdeführers 
zweifelte,  ihm  jedoch  –  im  Einklang  mit  dem  vorstehend  beschrie-
benen Vorgehen – vorsorglich eine Vertrauensperson beiordnete. Nach 
erfolgter  Anhörung  kam  das  BFM  zum  Schluss,  es  sei  dem 
Beschwerdeführer  nicht  gelungen,  seine  angebliche  Minderjährigkeit 
glaubhaft  zu  machen.  Das  Bundesverwaltungsgericht  schliesst  sich 
dieser Einschätzung an. Dabei ist vorab darauf hinzuweisen, dass es 
nicht  im  Widerspruch  zu  den  in  EMARK  1998  Nr.  13  entwickelten 

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Grundsätzen  zum  Schutz  von  unbegleiteten  minderjährigen  Asyl-
suchenden  steht,  wenn  sich  die  Beurteilung  der  Frage  der  Minder-
jährigkeit auf Angaben stützt, welche in Abwesenheit der Vertrauens-
person erhältlich gemacht werden; denn es handelt sich bei den für die 
Beurteilung des  Alters  relevanten Fragen in  der  Regel  um sehr  ein-
fache und klare Fragen, weshalb – selbst wenn die betreffende Person 
tatsächlich minderjährig sein sollte – die Gefahr einer altersbedingten 
Überforderung ohne weiteres ausgeschlossen werden kann. Der An-
trag in der Beschwerde, wonach das Protokoll der Asylanhörung aus 
dem Recht zu weisen sei, erweist sich daher als unbegründet und ist 
abzuweisen. In Übereinstimmung mit der Auffassung des BFM ist die 
behauptete  Minderjährigkeit  des  Beschwerdeführers  insbesondere 
deshalb als unglaubhaft  zu erachten,  weil  er  bis  heute keine Reise- 
oder  Identitätspapiere  abgegeben  hat,  welche  sein  Alter  belegen 
könnten. Er  hat  für  diese Unterlassung ausserdem keine entschuld-
baren Gründe geliefert (vgl. dazu auch nachstehend unter E. 6.2). Der 
Beschwerdeführer  reichte  auch  keine  anderweitigen  Unterlagen  ein, 
welche allenfalls geeignet wären, sein Alter zu belegen (wie beispiels-
weise ein  Geburtsschein). Im Weiteren hat  er  widersprüchliche Aus-
sagen zum Zeitpunkt des Todes seiner Mutter und zu seinem Alter in 
diesem Zeitpunkt  sowie zum Zeitpunkt  seines Weggangs von Abobo 
beziehungsweise zu seinem Alter zu diesem Zeitpunkt gemacht (vgl. 
dazu  die  zutreffenden  Erwägungen  des  BFM  in  der  angefochtenen 
Verfügung). Die Vorinstanz ist daher im Ergebnis zu Recht von der Be-
weislosigkeit  und damit Unglaubhaftigkeit  der vom Beschwerdeführer 
behaupteten  Minderjährigkeit  ausgegangen.  Auf  Beschwerdeebene 
wird nichts vorgebracht, was die behauptete Minderjährigkeit nachträg-
lich als glaubhaft erscheinen lassen könnte. Der Beschwerdeführer ist 
demnach entgegen seinen Beteuerungen als volljährig zu erachten. 

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdefüh-
rer behauptete Minderjährigkeit nach der Befragung in der Empfangs-
stelle unbewiesen geblieben ist und von ihm auch im weiteren Verlauf 
des Asylverfahrens nicht glaubhaft gemacht worden ist. Es ist deshalb 
im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden, dass die einlässliche An-
hörung  zu  den  Asylgründen  in  Abwesenheit  der  Vertrauensperson 
durchgeführt  worden  ist.  Bei  dieser  Sachlage  besteht  keine  Veran-
lassung, die angefochtene Verfügung zu kassieren und die Sache zur 
Durchführung einer erneuten Anhörung und zur neuen Entscheidung 
an die  Vorinstanz  zurückzuweisen,  weshalb  die  entsprechenden An-
träge abzuweisen sind.

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5.5 Dem Beschwerdeführer ist aber immerhin insofern beizupflichten, 
dass das BFM die Vertrauensperson im vorliegenden Fall grundsätz-
lich  zu kurzfristig über den Termin der Direktanhörung informiert  und 
zu  Unrecht  die  beantragte  Terminverschiebung  verweigert  hat.  Eine 
Vorladungsfrist  von  lediglich  drei  vollen  Arbeitstagen  erscheint  mit 
Blick  auf  die  vorliegende  Aktenlage  als  vollkommen  unsachgerecht 
respektive unangemessen, zumal für eine derart kurze Vorladungsfrist 
entgegen  der  vom BFM geäusserten  Auffassung  keine  überzeugen-
den, sachlichen Gründe beziehungsweise keine überwiegenden öffent-
lichen Interessen bestanden. Das Vorgehen des BFM im vorliegenden 
Fall muss daher als in hohem Masse stossend bezeichnet werden. Es 
bleibt indessen im vorliegenden konkreten Fall rechtlich ohne Konse-
quenzen, weil es dem Beschwerdeführer im Verlaufe des Asylverfah-
rens  nicht  gelungen  ist,  die  von  ihm  behauptete  Minderjährigkeit 
glaubhaft  zu  machen. Erfreulicherweise hat  das BFM inzwischen je-
doch seine Ansicht, was unter einer angemessenen Mitteilungsfrist zu 
verstehen sei, geändert, und hat dem Rechtsvertreter des Beschwer-
deführers mündlich zugesichert,  in  Zukunft  werde das BFM der Ver-
trauensperson die Termine der Anhörungen im Empfangs- und Verfah-
renszentrum  (...)  mindestens  14  Tage  im  Voraus  mitteilen  (vgl.  das 
Schreiben der Caritas Schweiz an das BFM vom 15. Juli 2009, worin 
diese Zusicherung erwähnt wird). 

6.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob das BFM zu Recht gestützt auf Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 
eingetreten ist.

6.1 Aufgrund  der  Aktenlage  steht  zweifelsfrei  fest,  dass  der  Be-
schwerdeführer den Asylbehörden innert  der in Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG statuierten Frist von 48 Stunden nach Einreichung des Asylge-
suchs keine Identitäts- oder Reisepapiere abgegeben hat.

6.2 Es  ist  dem  Beschwerdeführer  im  Weiteren  nicht  gelungen,  ent-
schuldbare Gründe für die Nichteinreichung von Identitäts- oder Reise-
papieren glaubhaft zumachen. Sein Vorbringen, er habe nie Identitäts- 
oder Reisepapiere besessen und sei ohne je selber ein Dokument vor-
zuweisen  von  der  Côte  d'Ivoire  in  die  Schweiz  gereist,  muss  als 
stereotyp und realitätsfremd bezeichnet werden. Im Übrigen sind seine 
Angaben zu den  Reiseumständen  allgemein  unsubstanziiert  und er-
fahrungswidrig ausgefallen. Insbesondere erscheint es realitätsfremd, 

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dass ihm ein  Bekannter  ungefragt  die  illegale  Reise  in  die  Schweiz 
organisierte und finanzierte. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, 
er  wisse  nicht,  wo die  Zwischenlandung  erfolgt  sei  (vgl. A18,  S. 9), 
muss ebenfalls als erfahrungswidrig bezeichnet werden. 

6.3 Als  Zwischenergebnis  ergibt  sich,  dass  die  Grundvoraussetzung 
für  den Erlass eines Nichteintretensentscheids im Sinne von Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG im vorliegenden Fall  erfüllt  ist. Ausserdem steht 
fest,  dass  der  Beschwerdeführer  keine  Entschuldigungsgründe  im 
Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG glaubhaft machen konnte.

6.4 Wie das BFM im Weiteren zu Recht erwogen hat, kommt den Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  im Rahmen der  Befragungen  offen-
sichtlich keine Asylrelevanz zu. Er machte keine Verfolgung im Sinne 
von  Art.  3  AsylG  geltend,  sondern  brachte  im  Wesentlichen  vor,  er 
habe  sein  Heimatland  wegen  der  dort  herrschenden,  schwierigen 
Lebensbedingungen verlassen. Nachteile, welche allein auf die allge-
meinen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen 
in einem Staat zurückzuführen sind, sind indessen nicht asylrelevant 
im Sinne von Art. 3 AsylG. Den Akten ist  ausserdem zu entnehmen, 
dass  der  Beschwerdeführer  sein  Heimatland nicht  aus  eigenem An-
trieb verlassen hat, sondern weil angeblich ein Bekannter ihn ins Aus-
land geschickt und für ihn diese Reise organisiert und finanziert hat. 
Die in der Anhörung erwähnte, vorübergehende polizeiliche Festnah-
me  wird  vom  Beschwerdeführer  nicht  ausdrücklich  als  Fluchtgrund 
dargestellt und könnte im Übrigen infolge zu geringer Intensität ohne-
hin  nicht  als  ernsthafter  Nachteil  im Sinne  von Art.  3  Abs. 2  AsylG 
qualifiziert werden. 

6.5 Nach dem Gesagten kann ohne weiteres ausgeschlossen werden, 
dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  (vgl. 
Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG), weshalb keine zusätzlichen diesbezügli-
chen Abklärungen notwendig sind. Auch in Bezug auf  das Bestehen 
von  allfälligen  Wegweisungsvollzugshindernissen  drängen  sich  auf-
grund der Aktenlage keine weiteren Abklärungen auf (vgl. dazu auch 
die nachstehenden Ausführungen unter E. 8). Die weiteren Vorbringen 
in  der  Beschwerde  vermögen  an  dieser  Einschätzung  nichts  zu 
ändern, weshalb darauf nicht mehr näher einzugehen ist. Das BFM ist 
demnach zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.

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7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch hat  er  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, 
in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung droht. 

Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, 
welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdefüh-
rer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-
zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG veran-
kerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorlie-
genden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. Eine  Rückkehr  des  Be-
schwerdeführers nach Côte d'Ivoire ist demnach unter dem Aspekt von 

Seite 18

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Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aus-
sagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte da-
für,  dass  er  für  den  Fall  einer  Ausschaffung  nach  Côte  d'Ivoire  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK oder  Art.  1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte (EGMR) 
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerde-
führer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft 
machen,  dass  ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  un-
menschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 16 
S. 122,  mit  weiteren  Hinweisen).  Aufgrund der  Akten sowie  der  vor-
stehenden  Erwägungen  betreffend  die  Frage  der  Flüchtlingseigen-
schaft ist  indessen nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle einer 
Rückschiebung nach Côte d'Ivoire eine derartige Gefahr droht. Die all-
gemeine Menschenrechtssituation in der Côte d'Ivoire lässt den Weg-
weisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt  ebenfalls nicht als unzulässig 
erscheinen. 

8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.2.1 Zunächst ist an dieser Stelle nochmals darauf hinzuweisen, dass 
der Beschwerdeführer aufgrund der Aktenlage entgegen seinen Aus-
sagen als volljährig zu erachten ist, da es ihm nicht gelungen ist, die 
behauptete Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Damit fällt  er nicht 
in den Anwendungsbereich des Übereinkommens vom 20. November 
1989  über  die  Rechte  des  Kindes  (KRK,  SR  0.107),  und  die  bei 
minderjährigen  Beschwerdeführern  gebotene,  an  Art.  22  KRK  res-
pektive am Kindeswohl orientierte Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG 
entfällt. Insbesondere erübrigt sich die gemäss der von der ARK be-
gründeten (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 E. 5e)  und vom Bundesverwal-
tungsgericht  weitergeführten Praxis  bei  unbegleiteten Minderjährigen 
grundsätzlich  unerlässliche Abklärung,  ob für  den Beschwerdeführer 
bei dessen Rückkehr ins Heimatland konkrete Unterbringungsmöglich-

Seite 19

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keiten vorhanden sind. Stattdessen ist vorliegend eine reguläre Zumut-
barkeitsprüfung vorzunehmen.

Auf  den  Antrag  auf  Seite  7  der  Beschwerde,  wonach  die  kantonale 
Vollzugsbehörde sowie die zuständigen Bundesbehörden anzuweisen 
seien,  im Falle  einer  Abweisung der  Beschwerde bei  der  Ausgestal-
tung des Wegweisungsvollzugs die Minderjährigkeit des Beschwerde-
führers zu berücksichtigen, ist  nicht einzutreten, da der Beschwerde-
führer den vorstehenden Erwägungen zufolge nicht als minderjährig zu 
erachten ist. 

8.2.2 Im  vorliegenden  Fall  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  des 
Beschwerdeführers  nach  Côte  d'Ivoire  als  zumutbar  im  Sinne  von 
Art. 83  Abs.  4  AuG  zu  erachten,  da  er  nicht  glaubhaft  darzutun 
vermochte, dass er bei einer Rückkehr ins Heimatland einer konkreten 
Gefährdungssituation  im  Sinne  der  zu  beachtenden  Bestimmung 
ausgesetzt wäre. Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungs-
gerichts  herrscht  in  der  Côte  d'Ivoire  im  heutigen  Zeitpunkt  weder 
Krieg  oder  Bürgerkrieg  noch  eine  Situation  allgemeiner,  flächen-
deckender Gewalt, aufgrund derer die zivile Bevölkerung generell ge-
fährdet wäre (vgl. Urteil D-4477/2008 vom 28. Januar 2008 E. 8.2 und 
8.3 S. 10 ff.). Dem erwähnten Urteil zufolge ist insbesondere ein Voll-
zug der Wegweisung nach Abidjan für junge Männer ohne gesundheit-
liche Probleme,  welche bereits  vor  ihrer  Ausreise  dort  gelebt  haben 
oder dort über ein familiäres Netz verfügen, als zumutbar zu erachten 
(vgl. a.a.O. E. 8.3 S. 15). Beim Beschwerdeführer handelt es sich um 
einen alleinstehenden jungen Mann, welcher eigenen Angaben zufolge 
von seiner Geburt bis zur Ausreise im September 2008 in verschiede-
nen  Quartieren  von  (...)  lebte.  Bei  dieser  Sachlage  ist  davon  aus-
zugehen,  dass  er  in  (...)  zumindest  über  Freunde  und  Bekannte 
verfügt,  welche  ihn  bei  seiner  Rückkehr  dorthin  bei  Bedarf  unter-
stützen könnten. Der Beschwerdeführer erklärte, er sei vor seiner Aus-
reise einer Erwerbstätigkeit  nachgegangen (vgl. A18, S. 8). Dem Be-
schwerdeführer ist es bei dieser Sachlage ohne weiteres zuzumuten, 
bei  einer  Rückkehr  nach  Côte  d'Ivoire  einer  existenzsichernden 
Tätigkeit  nachzugehen.  Schliesslich  ist  festzustellen,  dass  der  Be-
schwerdeführer  unter  keinen  aktenkundigen  gesundheitlichen  Prob-
lemen leidet, welche den Vollzug der Wegweisung gegebenenfalls als 
unzumutbar erscheinen lassen könnten. Insbesondere steht sein Dro-
genkonsum der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht ent-
gegen. Insgesamt  bestehen  somit  keine  konkreten  Anzeichen  dafür, 

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dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland in 
eine  existenzielle  Notlage  geraten  würde,  weshalb  der  Vollzug  der 
Wegweisung zumutbar ist.

8.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.4 Der von der Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug steht dem-
nach in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und 
ist zu bestätigen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit 
ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Der Vollständigkeit  halber ist  festzustellen, dass die vom BFM ange-
setzte Ausreisefrist  vom Beschwerdeführer nicht  angefochten wurde, 
weshalb die Frage, ob diese Frist angemessen sei, nicht Gegenstand 
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist. 

10.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

11.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm je-
doch mit Verfügung vom 19. Juni 2009 die unentgeltliche Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt  wurde und eine zwischenzeit-
liche  Veränderung  seiner  finanziellen  Verhältnisse  nicht  aktenkundig 
ist, sind keine Kosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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