# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d58b46e-6e3b-57dd-aeee-8e8baa042b0c
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-01-25
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 25.01.2000 I 560/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-560-99_2000-01-25.html

## Full Text

[AZA] 

I 560/99 Vr 

 

    
  IV. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiber Condrau 

 

    
  Urteil vom 25. Januar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

B.________, 1953, Beschwerdeführer, vertreten durch den 

Verband X.________, 

gegen 

 

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, Bern, Beschwerde- 

gegnerin, 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern 

 

    A.- B.________, geboren 1953, Elektromonteur, erlitt 

am 21. Juni 1993 eine Fräsenverletzung mit Sehnendurch- 

trennung an der linken Hand. Der postoperative Verlauf war 

komplikationslos; ab 18. August 1993 arbeitete der Ver- 

sicherte wieder zu 50 % und ab 30. August 1993 zu 100 %. Am 

20. Dezember 1995 musste an der rechten Hand ein Handge- 

lenksganglion operativ entfernt werden. Am 20. August 1996 

bewilligte die IV-Stelle Bern dem Versicherten zur Abklä- 

rung der Eingliederungs- und Arbeitsfähigkeit einen Aufent- 

halt in der Genossenschaft Y.________. Sodann sprach ihm 

die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Dezember 1996 eine 

Intensivausbildung im Elektronikbereich bei der Genossen- 

schaft Y.________ zu. Nach Abschluss dieser Ausbildung 

lehnte die IV-Stelle Bern weitere berufliche Massnahmen und 

den Anspruch auf eine Rente ab; falls der Versicherte eine 

Arbeitsstelle finde, stellte sie dem Versicherten für eine 

allfällige invaliditätsbedingte Einarbeitungszeit weitere 

Leistungen in Aussicht (Verfügung vom 28. November 1997). 

 

    B.- Eine gegen die Verfügung vom 28. November 1997 

erhobene Beschwerde mit den Anträgen, es sei eine ganze, 

eventuell eine halbe Rente zuzusprechen, subeventuell seien 

weitere berufliche Massnahmen zu gewähren, wies das Verwal- 

tungsgericht des Kantons Bern am 20. Juli 1999 ab. 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B.________ 

beantragen, es seien berufliche Massnahmen zu bewilligen. 

    Die IV-Stelle Bern beantragt Abweisung der Verwal- 

tungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialver- 

sicherung lässt sich nicht vernehmen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Gemäss Art. 17 Abs. 1 IVG hat der Versicherte 

Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, 

wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und 

dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder 

wesentlich verbessert werden kann. Nach der Rechtsprechung 

ist unter Umschulung grundsätzlich die Summe der Eingliede- 

rungsmassnahmen berufsbildender Art zu verstehen, die not- 

wendig und geeignet sind, dem vor Eintritt der Invalidität 

bereits erwerbstätig gewesenen Versicherten eine seiner 

früheren annähernd gleichwertige Erwerbsmöglichkeit zu ver- 

mitteln. Dabei bezieht sich der Begriff der "annähernden 

Gleichwertigkeit" nicht in erster Linie auf das Ausbil- 

dungsniveau als solches, sondern auf die nach erfolgter 

Eingliederung zu erwartende Verdienstmöglichkeit. In der 

Regel besteht nur ein Anspruch auf die dem jeweiligen Ein- 

gliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, 

nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmög- 

lichen Vorkehren. Denn das Gesetz will die Eingliederung 

lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall 

notwendig, aber auch genügend ist (BGE 124 V 109 Erw. 2a 

mit Hinweisen). 

    Zu den notwendigen und geeigneten Eingliederungsmass- 

nahmen berufsbildender Art zählen alle zur Eingliederung 

ins Erwerbsleben unmittelbar erforderlichen Vorkehren. 

Deren Umfang lässt sich nicht in abstrakter Weise festle- 

gen, indem ein Minimum an Wissen und Können vorausgesetzt 

wird und nur diejenigen Massnahmen als berufsbildend an- 

erkannt werden, die auf dem angenommenen Minimalstand auf- 

bauen. Auszugehen ist vielmehr von den Umständen des kon- 

kreten Falles. Der Versicherte, der infolge Invalidität zu 

einer Umschulung berechtigt ist, hat Anspruch auf die ge- 

samte Ausbildung, die in seinem Fall notwendig ist, damit 

die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder wesent- 

lich verbessert werden kann (BGE 124 V 110 Erw. 2a mit 

Hinweisen). 

    Der Umschulungsanspruch setzt eine Invalidität oder 

die unmittelbare Bedrohung durch eine solche voraus (Art. 8 

Abs. 1 IVG). Als invalid im Sinne von Art. 17 IVG gilt, wer 

nicht hinreichend eingegliedert ist, weil der Gesundheits- 

schaden eine Art und Schwere erreicht hat, welche die Aus- 

übung der bisherigen Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise 

unzumutbar macht. Dabei muss der Invaliditätsgrad ein be- 

stimmtes erhebliches Mass erreicht haben; nach der Recht- 

sprechung ist dies der Fall, wenn der Versicherte in den 

ohne zusätzliche berufliche Ausbildung noch zumutbaren Er- 

werbstätigkeiten eine bleibende oder längere Zeit dauernde 

Erwerbseinbusse von etwa 20 Prozent erleidet (BGE 124 V 110 

Erw. 2b mit Hinweisen). 

 

    2.- Der Beschwerdeführer beantragt die Übernahme der 

Umschulung vom Elektromonteur zum Schwachstromtechniker. 

    a) Der Beschwerdeführer lässt sinngemäss vorbringen, 

die Verfügung vom 28. November 1997 stelle soweit sie be- 

rufliche Massnahmen betreffe, eine Wiedererwägungs- bzw. 

eine Revisionsverfügung dar, für welche die Wiedererwä- 

gungs- bzw. Revisionsvoraussetzungen nicht gegeben seien, 

weshalb er nach wie vor Anspruch auf berufliche Massnahmen 

habe. Dieser Auffassung kann nicht zugestimmt werden. Der 

Beschwerdeführer kann aus der Verfügung vom 19. Dezember 

1996 keine weiteren Ansprüche ableiten, weil die Intensiv- 

ausbildung im Elektronikbereich eine in sich abgeschlossene 

und zeitlich limitierte berufliche Massnahme darstellte. 

 

    b) Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass dem 

Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht eine ganztägige 

leichtere Arbeit im angestammten oder in einem verwandten 

Beruf möglich wäre. Dem Schlussbericht der Genossenschaft 

Y.________ vom 12. August 1997 ist zu entnehmen, dass der 

Beschwerdeführer dank seiner Polyvalenz nebst der Beschäf- 

tigung mit Lehrganggeräten auch in der Produktion von Elek- 

tro- und Elektronikapparaten verantwortungsvolle Arbeiten 

ausführen konnte. Diese Art von Arbeiten würden sich im 

Hinblick auf seine körperlichen Einschränkungen als auch 

bezüglich seiner Fähigkeiten optimal eignen. Aufgrund der 

grösseren Erfahrung auf dem Starkstromgebiet bevorzuge der 

Beschwerdeführer verständlicherweise Verdrahtungsarbeiten 

sowie Steuerungs- und Schalttafelbau mit wenig Elektronik. 

Die IV-Stelle konnte dem Beschwerdeführer ab 5. Mai 1997 

bei der J.________ AG einen dreiwöchigen Schnupperversuch 

vermitteln. In dieser Firma konnte er Steuerungen ver- 

drahten, löten, Printplatten bestücken, Kabelkontrolle 

durchführen usw. Dabei wurden der Bereich Schalttafelbau 

und eine 100 %ige Tätigkeit bei Verdrahtungs- und Montage- 

arbeiten als Einsatzmöglichkeiten gesehen (Schlussbericht 

der IV-Stelle vom 28. August 1997). 

    Der Beschwerdeführer ist folglich vielseitig einsetz- 

bar, wobei er einen ansehnlichen Teil seiner Kenntnisse als 

Elektromonteur anwenden kann. Die Genossenschaft Y.________ 

hält in ihrem Schlussbericht abschliessend fest, weitere 

berufliche Massnahmen wie z.B. eine dreijährige Volllehre 

als Elektronikmonteur erachte sie als wenig sinnvoll, weil 

sich die Verdienstaussichten kaum verbessern würden. 

    Den medizinischen und beruflichen Schlussfolgerungen 

entspricht der von der Vorinstanz zutreffend vorgenommene 

Einkommensvergleich, der eine Erwerbseinbusse und somit 

eine Invalidität von höchstens 10 % ergibt. 

    Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Be- 

schwerdeführer keinen Umschulungsanspruch besitzt. Daran 

vermögen auch die weiteren Einwände nichts zu ändern. 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungs- 

    gericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrecht- 

    liche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern 

    und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 25. Januar 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: