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**Case Identifier:** 003b0978-7e85-5b4c-bf6c-98301321e38d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 22.08.2018 810 18 116
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-18-116_2018-08-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 22. August 2018 (810 18 116) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Straf- und Massnahmenvollzug 

 

 

Bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug mit Weisungen 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Daniel Ivanov, 

Markus Clausen, Hans Furer, Claude Jeanneret, Gerichtsschreiberin 
Stephanie Schlecht 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Alain Joset, Advokat  
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug mit Weisungen 

(RRB Nr. 559 vom 17. April 2018) 
 
 
 
 
A. A.____, geb. am 15. Mai 1950, wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft 
vom 19. Juli 2006 von der Anklage der versuchten vorsätzlichen Tötung mangels Schuldfähig-
keit freigesprochen und in eine geeignete Heil- oder Pflegeanstalt eingewiesen. Am 31. März 
2006 trat er zum Massnahmenvollzug in die Kantonale Psychiatrische Klinik in B.____ ein. 
Nach einer Beurteilung durch die interkantonale Fachkommission zur Beurteilung der Gemein-

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gefährlichkeit von Straftätern der Kantone Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt wurde 
A.____ am 9. Dezember 2008 in die forensische Abteilung der Universitären Psychiatrischen 
Kliniken Basel (UPK) verlegt.  
 
B. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 7. Juli 2011 wurde die mit Urteil vom 
19. Juli 2006 angeordnete stationäre Behandlung um fünf Jahre bis zum 19. Juli 2016 verlän-
gert.  
 
C. Am 15. November 2011 trat A.____ im Rahmen der Vollzugsstufe Wohn- und Arbeits-
externat in das Wohnheim D.____ in C.____ ein, und die ambulante Behandlung fand in der 
Forensischen Ambulanz (FAM) der UPK statt. Kurze Zeit nach einer Verlegung des Wohn- und 
Arbeitsexternats in das Wohnhaus der Familie in E.____ im Dezember 2015 wurde A.____ auf-
grund einer negativen Entwicklung des Massnahmenverlaufs erneut zum stationären Vollzug in 
die UPK eingewiesen. Am 1. September 2016 konnte er wieder in das Wohnheim D.____ in 
C.____ eintreten. 
 
D. Mit Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 20. Dezember 2016 
wurde die mit Verfügung der Strafgerichtspräsidentin Basel-Landschaft vom 18. August 2016 
angeordnete Verlängerung der stationären Massnahme um ein Jahr bis zum 19. Juli 2017 be-
stätigt. 
 
E. Am 29. Juni 2017 hörte die Sicherheitsdirektion, Straf- und Massnahmenvollzug (SID), 
A.____ im Hinblick auf den Ablauf der Massnahmenfrist an. 
 
F. Mit Verfügung der SID vom 14. Juli 2017 wurde A.____ per sofort bedingt entlassen 
(Dispositiv-Ziffer 1) und die Probezeit auf fünf Jahre festgelegt (Dispositiv-Ziffer 2). Für die Dau-
er der Probezeit wurde A.____ die Weisung erteilt, sich in der FAM der UPK weiterhin ambulant 
behandeln zu lassen, wozu die medikamentöse Behandlung und die dafür mittels Blutanalysen 
nötigen Medikamentenspiegelkontrollen gehören würden. Den Weisungen der FAM der UPK 
sei Folge zu leisten (Dispositiv-Ziffer 3). Es wurde weiter angeordnet, dass die Behandlungs-
kosten für die ambulante Behandlung in der FAM zulasten des von der Weisung Betroffenen 
bzw. allenfalls dessen Krankenkasse gehen; sofern kein anderer Kostenträger vorhanden sei, 
könne die SID Beiträge bewilligen, soweit mittels Budgetvorlage nachgewiesen sei, dass an-
dernfalls die Behandlung nicht durchgeführt werden könne (Dispositiv-Ziffer 4). Für die Dauer 
der Probezeit wurde A.____ die Weisung auferlegt, weiterhin im betreuten Wohnen des Wohn-
heims D.____ in C.____ zu verbleiben. Den Weisungen des Wohnheims D.____ in C.____ sei 
Folge zu leisten und eine Änderung der Wohnsituation dürfe nur mit Zustimmung der SID erfol-
gen (Dispositiv-Ziffer 5). Für die Dauer der Probezeit wurde A.____ die Weisung erteilt, das 
Tagesangebot der Alterstagesstätte der Stiftung F.____ weiterhin nach den Weisungen der 
FAM der UPK zu besuchen (Dispositiv-Ziffer 6). A.____ wurde ausdrücklich auf die Folgen er-
neuten Fehlverhaltens während der Probezeit gemäss Art. 62a des Schweizerischen Strafge-
setzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 hingewiesen. Danach könne das für die Beurtei-
lung der neuen Tat zuständige Gericht nach Anhörung der Vollzugsbehörde a) die Rückverset-
zung anordnen, b) die Massnahme aufheben und, sofern die Voraussetzungen erfüllt seien, 

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eine neue Massnahme anordnen, c) die Massnahme aufheben und, sofern die Voraussetzun-
gen dazu erfüllt seien, den Vollzug einer Freiheitsstrafe anordnen, wenn der bedingt Entlassene 
während der Probezeit eine Straftat begehe und er damit zeige, dass die Gefahr, der die Mass-
nahme begegnen solle, fortbestehe (Dispositiv-Ziffer 7).  
 
G. Mit Beschluss (RRB) Nr. 2018-559 vom 17. April 2018 wies der Regierungsrat des 
Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) die von A.____ dagegen erhobene Beschwerde ab.  
 
H. Gegen den RRB Nr. 2018-559 vom 17. April 2018 erhob A.____, vertreten durch Alain 
Joset, Advokat in Liestal, mit Eingabe vom 30. April 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), und beantragt: 1. Der RRB vom 
17. April 2018 sowie die Ziffern 2 - 7 der Verfügung der SID vom 14. Juli 2017 seien aufzuhe-
ben; eventualiter seien der RRB vom 17. April 2018 sowie die Ziffern 2 - 7 der Verfügung der 
SID vom 14. Juli 2017 aufzuheben und die vorliegende Streitsache sei zur Neubeurteilung an 
die SID zurückzuweisen; 3. Unter o/e-Kostenfolge, wobei ihm im Fall eines Unterliegens die 
unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit dem Unterzeichneten zu bewilligen sei.  
 
I. Der Beschwerdegegner verzichtete unter Verweis auf die Erwägungen im angefochte-
nen Entscheid auf eine Vernehmlassung.  
 
J. Mit präsidialer Verfügung vom 10. Juli 2018 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 
im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen.  
 
K. Am 18. Juli 2018 reichte der Beschwerdegegner einen aktuellen Therapieverlaufsbe-
richt der FAM der UPK vom 28. Juni 2018 und am 24. Juli 2018 einen Verlaufsbericht des 
Wohnheims D.____ in C.____ vom 23. Juli 2018 ein.  
 
L. Mit Eingabe vom 7. August 2018 beantragt der Beschwerdeführer unter Hinweis auf 
Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) 
vom 4. November 1950, es sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen.  
 
M.  Mit Verfügung vom 8. August 2018 wurde eine Parteiverhandlung angeordnet. 
 
N. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen der Beschwerdeführer und sein Rechtsver-
treter sowie eine Vertreterin der SID und ein Vertreter der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdi-
rektion des Kantons Basel-Landschaft teil. Die Parteien halten an ihren bisherigen Anträgen 
und Begründungen fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 

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ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Vorausset-
zungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
2. Bei der Beurteilung der Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss 
§ 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfäl-
liger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob der Beschwerdegegner ein allfälli-
ges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob dieser den 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit 
dagegen ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario).  
 
3. Zu prüfen ist vorliegend, ob der streitgegenständliche Entscheid betreffend die beding-
te Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug mit den angeordneten Weisungen 
rechtmässig erfolgt ist. 
 
4.1 Im angefochtenen Entscheid erwog der Beschwerdegegner zusammenfassend, dass 
eine Rückführung des Beschwerdeführers in sein Wohnhaus aufgrund der Risikoeinschätzung 
der Experten und der herrschenden Familiendynamik zum aktuellen Zeitpunkt schlichtweg un-
verantwortlich wäre. Der Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen müssten zunächst 
lernen, mit seiner Krankheit umzugehen, wozu das Erkennen, Deuten und Kommunizieren von 
Warnsignalen gehören würden. Daher erweise sich sowohl die Weisung betreffend den Ver-
bleib im betreuten Wohnheim als auch die Dauer der angeordneten Probezeit als verhältnis-
mässig, um eine günstige Legalprognose aufrechterhalten zu können.  
 
4.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, der Entscheid der Vorinstanz 
verstosse insbesondere aufgrund der angeordneten Weisung zum betreuten Wohnen gegen 
Art. 62 StGB. Sinn und Zweck der bedingten Entlassung sei es, dass die betroffene Person auf 
ihr Leben nach der (definitiven) Entlassung vorbereitet und ihr Gelegenheit gegeben werde, 
sich in Freiheit zu bewähren. Hinsichtlich des erforderlichen Risikomanagements verkenne die 
Vorinstanz, dass die Ehefrau ihn über eine längere Zeit zur Therapie in der FAM der UPK be-
gleitet habe und daher in die laufende ambulante Behandlung einbezogen worden sei. Es sei 
mit der Ehefrau ein persönlicher Krisenplan zur Erkennung von möglichen Frühwarnzeichen 
ausgearbeitet worden. Auch würde die Betreuung und Begleitung durch die Psychiatrie-Spitex 
der Vollzugsbehörde einen besseren Einblick in die Familiendynamik verschaffen. In den Stel-
lungnahmen der Gutachter würden sich sodann keine Hinweise dafür finden, dass ein Verbleib 
im betreuten Wohnen nach einer bedingten Entlassung zwingend erforderlich sei. Zudem sei es 
der ausdrückliche Wunsch der Ehefrau, dass er wieder nach Hause zurückkehre. Des Weiteren 
rügt der Beschwerdeführer die Dauer der Probezeit von fünf Jahren.  
 
5.1 Eine Massnahme soll grundsätzlich so lange dauern, wie deren Vollzug zur Rückfall-
verhütung erforderlich und erfolgversprechend erscheint. Das StGB enthält in den Art. 62 bis 
62d StGB ein differenziertes und präzises Regelwerk zur Aufhebung einer Massnahme und zu 

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den daran anschliessenden Anordnungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_227/2014 vom 
11. Februar 2015 E. 2.2; ANDREA BAECHTOLD/JONAS WEBER/UELI HOSTETTLER, Strafvollzug, 
3. Auflage, Bern 2016, S. 318). Es können zusammenfassend drei Konstellationen unterschie-
den werden: Die Massnahme kann sich in dem Masse als erfolgreich erwiesen haben, dass der 
Straftäter bedingt aus der Massnahme entlassen werden kann, sie kann sich aber auch – weil 
die Erreichung des Massnahmenzwecks aussichtslos erscheint – als erfolglos erwiesen haben. 
Sie kann schliesslich, aus welchen Gründen auch immer, künftig schlicht undurchführbar sein 
(vgl. BAECHTOLD/WEBER/HOSTETTLER, a.a.O., S. 319).  
 
5.2.1 Als erfolgreich kann der Massnahmenvollzug in einer stationären Einrichtung dann 
bezeichnet werden, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung vorliegen (Art. 62 
StGB). Anders als bei der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe ist die bedingte Ent-
lassung aus einer Massnahme an keine zeitliche Untergrenze gebunden und auch nicht vom 
Verhalten im Vollzug abhängig. Massgebliches Kriterium ist einzig das Vorliegen einer hinrei-
chend positiven Bewährungsprognose. Die Ausgestaltung der bedingten Entlassung unter-
scheidet sich neben der Dauer der Probezeit auch darin, dass der bedingt Entlassene zusätz-
lich verpflichtet werden kann, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen 
(vgl. BAECHTOLD/WEBER/HOSTETTLER, a.a.O., S. 319 f.; STEFAN TRECHSEL/BARBARA PAUEN 
BORER, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 3. Auf-
lage, Zürich/St. Gallen 2018, N 2 zu Art. 62 StGB).  
 
5.2.2 Falls sich eine angeordnete Massnahme als erfolglos erweist, weil die Erreichung des 
damit verfolgten Zweckes nach den gemachten Erfahrungen als aussichtslos erscheint, ist die 
Massnahme aufzuheben (Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB). Auch in diesem Fall stehen einem Gericht 
mehrere Möglichkeiten offen: Es kann unter gewissen Voraussetzungen eine beliebige andere 
therapeutische Massnahme angeordnet werden (Art. 62c Abs. 3 StGB), bei besonders schwe-
ren Straftaten (Art. 64 Abs. 1 StGB) sogar eine Verwahrung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
6B_227/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.2; BAECHTOLD/WEBER/HOSTETTLER, a.a.O., S. 320 f.; 
TRECHSEL/PAUEN BORER, a.a.O., N 1 ff. zu Art. 62c StGB und N 1 ff. zu Art. 64 StGB). 
 
5.2.3 Die Undurchführbarkeit der Massnahme liegt dann vor, wenn entweder eine gesetzli-
che Höchstdauer der Massnahme erreicht ist (Art. 60 und 61 StGB) oder wenn keine geeignete 
Einrichtung zum Vollzug der Massnahme zur Verfügung steht (Art. 62c Abs. 1 lit. a und c StGB). 
Die in diesem Fall zu treffenden Anordnungen decken sich mit jenen im Fall einer erfolglosen 
Massnahme (vgl. BAECHTOLD/WEBER/HOSTETTLER, a.a.O., S. 321; TRECHSEL/PAUEN BORER, 
a.a.O., N 1 ff. zu Art. 62c StGB). 
 
5.3 Nach Art. 62 StGB wird der Täter aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt 
entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der 
Freiheit zu bewähren (Abs. 1). Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach 
Art. 59 StGB beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre, bei der bedingten Entlassung aus einer 
Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 StGB ein bis drei Jahre (Abs. 2). Der bedingt Entlas-
sene kann verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen und 

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die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisun-
gen erteilen (Abs. 3). 
 
5.4 Eine günstige Prognose über das Verhalten des Betroffenen stellt eine wesentliche 
Voraussetzung der bedingten Entlassung aus der stationären Massnahme dar. Massstab für die 
Beurteilung der Möglichkeit einer bedingten Entlassung ist die Frage, ob die Gefahr weiterer 
strafbarer Handlungen besteht. Eine Prognose ist günstig, wenn zu erwarten ist, dass der Be-
troffene keine weiteren Straftaten begehen wird, die mit der behandelten Störung in Zusam-
menhang stehen (vgl. TRECHSEL/PAUEN BORER, a.a.O., N 2 zu Art. 62 StGB). Es geht nicht 
mehr um eine retrospektive Beurteilung des Erfolgs einer Behandlung, sondern vielmehr wird 
prospektiv eine günstige Prognose thematisiert. Im Zentrum einer Beurteilung steht folglich die 
Frage der Bewährung des Betroffenen in Freiheit (vgl. MARIANNE HEER, in: Niggli/Wiprächtiger 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Auflage, Basel 2013, N 23 und 25 ff. zu Art. 62 
StGB). Der Phase während der bedingten Entlassung kommt somit Erprobungscharakter zu 
(vgl. HEER, a.a.O., N 25 und 26 zu Art. 62 StGB). Besonders zu beachten sind die Modalitäten 
der bedingten Entlassung, d.h. die spezialpräventiven Wirkungen der Bewährungshilfe, der 
Weisungen oder der Verpflichtung zu einer ambulanten Behandlung (vgl. HEER, a.a.O., N 24 zu 
Art. 62 StGB). Es geht zusammenfassend darum, dass einerseits die Voraussetzungen für eine 
Massnahme nicht gänzlich weggefallen sind, andernfalls die Massnahme aufgehoben werden 
müsste; andererseits kann die Rückfallgefahr als ausreichend vermindert erachtet werden.  
 
5.5 Gestützt auf die Verfahrensakten gehen die Vorinstanzen nicht von einer günstigen 
Prognose aus, wenn sie ausführen, das häusliche Umfeld in E.____ biete keine risikosenkende 
Unterstützung, die das krankheitsbedingt nicht ausreichende Risikomanagement des Be-
schwerdeführers kompensieren könnte (vgl. Verfügung vom 14. Juli 2017, S. 7; RRB Nr. 2018-
559 vom 17. April 2018, S. 8). Dabei verweisen sie insbesondere auf die Empfehlungen der 
FAM der UPK sowie des Gutachters G.____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
(FMH), wonach eine Rückkehr nach E.____ (noch) nicht vertretbar sei. Der aktuelle Bericht der 
FAM der UPK vom 28. Juni 2018 hält hinsichtlich der Legalprognose fest, es sei davon auszu-
gehen, dass im bestehenden Rahmen, d.h. bei fortbestehender externer Tagesstruktur, einem 
gelockerten externen Wohnsetting und einer forensisch-psychiatrischen Betreuung das Risiko 
für eine erneute wahnhaft motivierte Handlung gering sei, eine legalprognostisch günstige Be-
einflussung bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in das häusliche Umfeld jedoch nicht 
mehr adäquat umgesetzt werden könne. Auch die FAM der UPK nimmt in ihrem Bericht Bezug 
auf das Gutachten von G.____ vom 9. Juli 2016, in welchem darauf hingewiesen wurde, dass 
im Hinblick auf eine erneute Rückkehr in die häusliche Umgebung in E.____ zu bedenken sei, 
dass dort Mechanismen vorherrschen würden, welche zu einer raschen Zunahme der Wahn-
symptomatik führen würden. Die FAM der UPK hält in ihrem Bericht fest, dass sie diese Ein-
schätzung aufgrund ihrer klinischen Erfahrungen im Berichtszeitpunkt teile (vgl. Bericht der 
FAM der UPK vom 28. Juni 2018, S. 4).  
 
5.6 Die Vorinstanzen sind zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer bedingt zu 
entlassen ist, obwohl gestützt auf die Empfehlungen der involvierten Stellen nicht ohne weiteres 
darauf geschlossen werden kann, dass diese von einer günstigen Prognose ausgegangen sind 

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und eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem stationären Massnahmenvoll-
zug befürwortet haben. Indem sie jedoch gleichzeitig die Weisung des betreuten Wohnens an-
ordneten, wurde die bedingte Entlassung vollständig ihres Gehaltes entleert. Denn mit dieser 
Weisung soll verhindert werden, dass der Beschwerdeführer frei entscheiden kann, wo er sich 
aufhalten möchte. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Beschwerdeführer nicht in seine 
Freiheit entlassen wurde und er sich nicht in Freiheit bewähren kann, was die grundsätzliche 
Idee der bedingten Entlassung ist. Vor diesem Hintergrund erschliesst sich nicht, ob die  
Vorinstanzen davon ausgegangen sind, dass der Beschwerdeführer bedingt aus dem stationä-
ren Vollzug zu entlassen sei oder nicht. Kommt die Vollzugsbehörde zum Schluss, dass der 
Beschwerdeführer nicht aus dem stationären Vollzug entlassen werden kann, ohne dass eine 
erhebliche Gefahr weiterer schwerer Straftaten entsteht, dann hat sie Alternativen zu prüfen 
(vgl. E. 5.2.2 hiervor). Die SID hat sich diesem Vorgehen im vorliegenden Fall entzogen und 
weitere Möglichkeiten zur Aufhebung der Massnahme sowie zu den daran anschliessenden 
Anordnungen offenbar nicht in Erwägung gezogen. Vielmehr hat sie unter dem Titel der beding-
ten Entlassung de facto eine Verlängerung der bis zum 19. Juli 2017 gerichtlich verfügten Mas-
snahme angeordnet, zu welcher sie nicht berechtigt ist. Es obliegt dem Gericht und nicht der 
Vollzugsbehörde, eine Entscheidung über eine allfällige Verlängerung zu treffen (vgl. Art. 59 
Abs. 4 StGB; TRECHSEL/PAUEN BORER, a.a.O., N 5 zu Art. 62 StGB; HEER, a.a.O., N 11 ff. zu 
Art. 62 StGB). Es kann somit festgehalten werden, dass der angefochtene Entscheid im Ergeb-
nis keine bedingte Entlassung darstellt, wenn der Beschwerdeführer weiterhin im bisherigen 
Setting einer stationären therapeutischen Massnahme verbleiben soll. Die bedingte Entlassung 
kann nicht mit einem Freiheitsentzug verbunden werden und die Weisung des betreuten Woh-
nens steht in klarem Widerspruch zu Art. 62 Abs. 1 StGB. Diesen klaren Widerspruch hätten die 
Vorinstanzen auflösen müssen. Der vorliegende Entscheid erweist sich demzufolge als offen-
sichtlich unhaltbar und ist nicht mit dem Willkürverbot gemäss Art. 9 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 vereinbar (vgl. CHRISTOPH 
ROHNER, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St Galler Kommentar, Die 
Schweizerische Bundesverfassung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, N 1 ff. zu Art. 9 BV; 
ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, 
Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 605 ff.). Der Entscheid ist deshalb gesamthaft und nicht lediglich in 
Bezug auf die Weisung betreffend das betreute Wohnen aufzuheben. Angesichts der umstritte-
nen Beurteilung der Prognose im Sinne von Art. 62 Abs. 1 StGB wird die SID zu prüfen haben, 
ob eine bedingte Entlassung im vorliegenden Fall angezeigt ist und sofern sie zu diesem 
Schluss kommt, wie einer Gefahr weiterer Straftaten im Falle einer bedingten Entlassung im 
Rahmen einer rechtlich korrekten Anordnung begegnet werden kann. Demzufolge ist der streit-
gegenständliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im vorgenannten 
Sinn an die SID zurückzuweisen. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Vor-
bringen des Beschwerdeführers näher einzugehen. 
 
7.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der ganz oder teilweise unterliegenden Partei in 
angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Von diesem Grundsatz kann das Ge-
richt abweichen und die Verfahrenskosten nach dem Verursacherprinzip verlegen, sofern ihm 

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das Gesetz einen entsprechenden Ermessensspielraum einräumt und es die Umstände recht-
fertigen. § 20 Abs. 3 VPO räumt dem Kantonsgericht einen entsprechenden Ermessensspiel-
raum ein. Vorliegend hat die Vorinstanz, indem sie einen in sich widersprüchlichen Entscheid 
geschützt hat, den Grund für das kantonsgerichtliche Beschwerdeverfahren gesetzt. Ausge-
hend vom Verursacherprinzip rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer deshalb keine Verfah-
renskosten aufzuerlegen, auch wenn er in der Hauptsache (bedingte Entlassung) nicht durch-
gedrungen ist. Demzufolge sind keine Verfahrenskosten zu erheben (§ 20 Abs. 3 VPO).  
 
7.2 Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den 
Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten 
der Gegenpartei zugesprochen werden. Von diesem Grundsatz kann das Gericht aufgrund des 
dem Gericht durch die Kann-Formulierung in § 21 Abs. 1 VPO eingeräumten Ermessensspiel-
raums abweichen und die Parteikosten nach dem Verursacherprinzip verlegen (vgl. MARTIN 
BERNET, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 
1986, S. 132 ff.). Entsprechend der Verteilung der Verfahrenskosten sind die Parteikosten zu 
verlegen und dem Beschwerdeführer ist gestützt auf das Verursacherprinzip zulasten des Be-
schwerdegegners eine Parteientschädigung zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwer-
deführers macht in der Honorarnote vom 22. August 2018 einen Aufwand von 6.25 Stunden à 
Fr. 300.-- für sich bzw. einen Aufwand von 6.25 Stunden für seine juristische Mitarbeiterin à 
Fr. 200.-- sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 68.10, zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer, geltend. 
Der Stundenaufwand erscheint vor dem Hintergrund der Komplexität der Angelegenheit als ge-
rechtfertigt. Der Stundenansatz von Fr. 300.-- für sich bzw. von Fr. 200.-- für seine juristische 
Mitarbeiterin erscheint demgegenüber als überhöht. Das Kantonsgericht erachtet einen Hono-
raransatz von Fr. 250.-- pro Stunde für den Rechtsvertreter bzw. Fr. 125.-- pro Stunde für die 
juristische Mitarbeiterin als der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache angemessen. Ferner 
macht der Rechtsvertreter Auslagen in der Höhe von Fr. 26.-- für 13 Fotokopien à Fr. 2.-- gel-
tend. Diese Auslagen übersteigen die in § 15 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und 
Anwälte (TO) vom 17. November 2003 vorgesehene Höhe des Auslagenersatzes für Fotoko-
pien von Fr. 1.50, weshalb die Auslagen für Kopien entsprechend auf Fr. 19.50 zu reduzieren 
sind. Demzufolge hat der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer für das kantonsgerichtli-
che Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 2'590.55 (inkl. Auslagen 
in der Höhe von Fr. 61.60 und 7.7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Das vom Beschwerdeführer 
gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird bei dieser Kostenverlegung gegen-
standslos.  
 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss des Regie-

rungsrates des Kantons Basel-Landschaft Nr. 2018-559 vom 17. April 
2018 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne 
der Erwägungen an die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-
Landschaft zurückgewiesen. 

   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 3. Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschä-

digung in der Höhe von Fr. 2'590.55 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) 
auszurichten.  

 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin