# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c6bf6fd-9f02-5d48-8253-b2ed964dc9fe
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.06.2020 RT200067
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT200067_2020-06-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT200067-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,  

Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 8. Juni 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

2 vertreten durch B._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 22. Mai 2020 (EB200065-H) 
  

- 2 - 

 

Erwägungen: 

Nach Einsicht in die Verfügung des Bezirksgerichts Pfäffikon (Vorinstanz) vom 

22. Mai 2020, mit welcher den Gesuchstellern Fristen zur Einreichung einer Voll-

macht und zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 300.-- ange-

setzt wurden (Urk. 2), 

nach Einsicht in die dagegen von der Gesuchsgegnerin erhobene Beschwerde 

vom 3. Juni 2020, mit welcher sie die Anträge stellt (Urk. 1 S. 1): 

"• Das Gesuch um Rechtsöffnung sei abzuweisen. 
 • Die Nebenkosten für das Jahr 2018 und 2019 seien zurückzuzahlen. 
 • Die Reparaturkostenabrechnung sei vorzulegen. 
 • Das Mietzinsdepot sei zurückzuzahlen. 
 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Beschwerdegegner auf- 
 zuerlegen." 

da eine Partei nur dann ein Rechtsmittel erheben kann, wenn sie durch den ange-

fochtenen Entscheid einen Nachteil erleidet, weil ohne einen solchen Nachteil 

kein schutzwürdiges Interesse besteht (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO), 

da die Gesuchsgegnerin durch die Verfügung vom 22. Mai 2020 keinen Nachteil 

erleidet, weil mit dieser einzig den Gesuchstellern Fristen angesetzt werden, die 

Gesuchsgegnerin jedoch zu nichts verpflichtet wird (Urk. 2), 

weshalb auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin nicht einzutreten ist, 

da für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf die Erhebung von Gerichts-

kosten zu verzichten ist, 

da für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind 

(Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO), 

- 3 - 

wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage 

des Doppels von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt höchstens Fr. 10'000.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 8. Juni 2020 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 8. Juni 2020
	Erwägungen:
	wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage des Doppels von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...