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**Case Identifier:** 133d5a82-eb94-569e-b274-c691bb6b0449
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.03.2022 B 2021/213
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-213_2022-03-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/213

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 31.03.2022

Entscheiddatum: 15.03.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 15.03.2022
Verfassungsrecht, Ertragsausfallsentschädigung. Vorfrageweise inzidente 
Normenkontrolle, Willkürverbot, Rechtsgleichheitsgebot; Art. 49 Abs. 1 BV 
(SR 101), Art. 81 KV (sGS 111.1), Art. 10a Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2 
(SR 818.101.24), Art. 8 BV, Art. 9 BV, Art. 15 Abs. 1 KV, Art. 1 Abs. 1 SPFG 
(sGS 320.1), Ziff. 2 Kantonsratsbeschluss (sGS 320.204), Ziff. 3 
Kantonsratsbeschluss, Art. 2 Abs. 1 lit. b KV. Gegen die Verfügung des 
Gesundheitsdepartements des Kantons St. Gallen (Vorinstanz) vom 
23. September 2021, in der dieses auf die Ausrichtung einer beantragten 
Entschädigung an die Beschwerdeführerin in Höhe von CHF 378'627 gestützt 
auf den Kantonsratsbeschluss verzichtete, erhob die Beschwerdeführerin 
Beschwerde. Im Rahmen einer vorfrageweisen inzidenten Normenkontrolle 
erachtete das Verwaltungsgericht den Kantonsratsbeschluss mit der darin 
vorgenommenen Kriterienauswahl sowie der Nichtaufnahme einer 
Härtemilderungsklausel als im Ergebnis vernünftig und sachlich vertretbar. 
Der Gesetzgeber habe beim Erlass weder gegen das Rechtsgleichheitsgebot 
noch gegen das Willkürverbot verstossen. Die gestützt auf den 
Kantonsratsbeschluss ergangene Verfügung sei unter diesem Gesichtspunkt 
nicht aufzuheben. Weiter kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass 
mit der Verfügung der Kantonsratsbeschluss von der Vorinstanz weder in 
Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots noch des Willkürverbots sondern 
rechtskonform ausgelegt und angewendet worden sei. Es nahm dazu selbst 
eine wörtliche, historische, systematische und teleologische Auslegung des 
Kantonsratsbeschlusses vor und wendete die Auslegungsergebnisse auf 
den Sachverhalt an. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, 
B 2021/213).

Entscheid vom 15. März 2022

Besetzung

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Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; a.o. 

Gerichtsschreiber Ehlebracht

Verfahrensbeteiligte

Y.__ AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Elmar M. Jud, Oberer Graben 14, Postfach 138, 

9001 St. Gallen,

gegen

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Ausgleich von Ertragsausfällen aufgrund der Covid-19-Pandemie

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die Y.__ AG mit Sitz in X.__/SG betreibt ein Spital. Sie erbringt ambulante und 

stationäre medizinische Dienstleistungen in den Bereichen der Chirurgie, insbesondere 

der orthopädischen Chirurgie und Traumatologie, Physiotherapie, Rehabilitation und 

Gesundheitsprävention. Weiter vertreibt sie Produkte der Medizinaltechnik oder andere 

Artikel des Gesundheitswesens (www.zefix.ch).

Mit der Anordnung der ausserordentlichen Lage wurden öffentliche und private 

Gesundheitseinrichtungen mit Inkrafttreten ab 17. März 2020 vom Bundesrat 

verpflichtet, auf nicht dringend angezeigte, medizinische Untersuchungen, 

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Behandlungen und Therapien (Eingriffe) zu verzichten (Art. 10a Abs. 2 Verordnung 2 

über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19), SR 818.101.24, 

COVID-19-Verordnung 2). Am 22. April 2020 beschloss der Bundesrat, das von ihm 

verordnete Behandlungsverbot mit Wirkung ab 27. April 2020 wieder aufzuheben 

(Transitionsschritt 1; Lockerungen im Bereich der Gesundheitsversorgung, AS 2020 

1333). Das Behandlungsverbot dauerte somit 41 Tage. Die Spitäler und Kliniken 

verzeichneten aufgrund des Behandlungsverbots erhebliche Ertragsausfälle. Um diese 

zu entschädigen, verfasste die Regierung am 27. Oktober 2020 eine Botschaft und 

einen Entwurf zum Kantonsratsbeschluss über den Ausgleich von Ertragsausfällen der 

Spitäler und Kliniken aufgrund der COVID-19-Pandemie (act. 9.1; nachfolgend 

Botschaft). In Ziffer 3.2.2 der Botschaft wurden die Institutionen oder Fachbereiche 

aufgelistet, u.a. die Y.__ AG, die bei Anwendung der vorgeschlagenen 

Entschädigungsausrichtungen keinen Anspruch auf Entschädigung haben sollten.

Im Zeitraum vom 17. März 2020 bis zum 26. April 2020 verzeichnete die Y.__ AG im 

Vergleich zum Referenzwert (Mittelwert der durchschnittlichen Anzahl täglicher 

Austritte im Vorjahreszeitraum vom 17. März 2019 bis 26. April 2019 sowie der 

durchschnittlichen Anzahl täglicher Austritte vom 1. Januar 2019 bis zum 29. Februar 

2020; vgl. act. 9.1 S. 5), gesamthaft betrachtet einen Frequenzrückgang der Austritte 

von 2,5 Prozent im stationären Bereich (act. 9.1, S. 6). Die Anzahl der Austritte 

hingegen nahm im ersten Halbjahr 2020 (472 Austritte) gegenüber dem ersten Halbjahr 

2019 (412 Austritte) zu (act. 9.1, S. 7). Die Anzahl der bei der Y.__ AG operierenden 

Ärzte wurde auf Anfang 2020 von sechs auf 13 erhöht. Anfangs 2020 erhielt die 

Beschwerdeführerin von der Vorinstanz zudem auch einen neuen Leistungsauftrag für 

Urologie und stellte vom System angestellter Ärzte auf das Belegarztsystem um. Bei 

den sowohl im Jahr 2019 als auch im Jahr 2020 behandelnden Ärzten (Dr. med. A.__, 

Dr. med. B.__, Dr. med C.__, Dr. med. D.__, Dr. med. E.__ und Dr. med. F.__) erfolgten 

zwischen dem 17. März 2020 und dem 26. April 2020 45 Austritte. Dies entspricht 

durchschnittlich 1.10 Austritten pro Tag. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum 

(17. März 2019 – 26. April 2019) erfolgten bei denselben Ärzten 89 Austritte, was 

durchschnittlich 2.17 Austritten pro Tag entspricht. Vom 1. Januar 2019 bis zum 

29. Februar 2020 erfolgten bei den oben aufgeführten, behandelnden Ärzten 847 

Austritte. Daraus ergibt sich ein Durchschnitt von 1.99 Austritten pro Tag. Der 

Mittelwert letzterer beider, gleich zu gewichtender Perioden liegt somit bei 2.08 

Austritten pro Tag für die sechs obgenannten, behandelnden Ärzte. Setzt man diesen 

Wert zu den durchschnittlichen täglichen Austritten bei denselben Ärzten während des 

Zeitraums vom 17. März 2020 bis zum 26. April 2020 ins Verhältnis, ergibt sich ein 

Rückgang von 47.11 Prozent. Im ersten Halbjahr 2020 erfolgten bei den sechs 

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obgenannten Ärzten gesamthaft 246 Austritte. Im ersten Halbjahr 2019 waren es 412 

Austritte gewesen. Dies entspricht für das erste Halbjahr 2020 einem Rückgang von 

40.30 Prozent.

Zur Finanzierung der Ertragsausfälle der Spitäler und Klinken durch den Kanton 

St. Gallen, erliess der Kantonsrat am 16. Februar 2021 den Kantonsratsbeschluss über 

den Ausgleich von Ertragsausfällen der Spitäler und Kliniken aufgrund der COVID-19-

Pandemie (sGS 320.204, nachfolgend Kantonsratsbeschluss). Mit Gesuch vom 

19. April 2021 gelangte die Y.__ AG an die Regierung und beantragte die Ausrichtung 

einer Entschädigung in Höhe von CHF 378’627 (act. 6/5). Mit Verfügung vom 

23. September 2021 (nachfolgend Verfügung, act. 2) wies das 

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen (Vorinstanz) das Gesuch der Y.__ AG 

um eine Entschädigung ab.

B.

Die Y.__ AG (Beschwerdeführerin) erhob gegen die Verfügung mit Eingabe vom 

6. Oktober 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Mit Eingabe vom 

10. November 2021 änderte die Beschwerdeführerin die Rechtsbegehren der ersten 

Eingabe leicht ab und ergänzte die Beschwerde. Die Beschwerdeführerin beantragt, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur 

Neubeurteilung und Festsetzung der Entschädigungshöhe unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Vernehmlassung vom 

6. Dezember 2021 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen. Mit 

Eingabe vom 31. Januar 2022 nahm die Beschwerdeführerin abschliessend Stellung.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten im angefochtenen Entscheid und den 

Stellungnahmen und Vernehmlassungen im Verfahren sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressatin der 

ablehnenden Verfügung der Vorinstanz ist die Beschwerdeführerin zur Ergreifung des 

Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die beim 

Verwaltungsgericht eingereichte Beschwerde wurde mit Eingabe vom 6. Oktober 2021 

rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 10. November 2021 

bis

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formal wie inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Ausführungen der Beschwerdeführerin          

Die Beschwerdeführerin macht Ausführungen zum Rechtgleichheitsgebot und zu 

dessen Anwendungsbereich. Namentlich führt sie aus, das Rechtsgleichheitsgebot sei 

sowohl von rechtsetzenden als auch von rechtsanwendenden Staatsorgangen zu 

beachten. Dieses sei verletzt worden. Die Begründung der Vorinstanz in den 

Erwägungen 3 bis 5 der Verfügung, wonach sachliche Gründe für die 

Ungleichbehandlung der Y.__ AG vorlägen, sei rechtlich unzulässig. Sie verletze den 

verfassungsrechtlichen Grundsatz bzw. das Gebot der rechtsgleichen Behandlung aller 

Spitäler. Die Argumentation der Vorinstanz, spital-individuelle Gegebenheiten seien 

gemäss Kantonsratsbeschluss bei der Beurteilung von Ausgleichsansprüchen deshalb 

ausgeschlossen, weil keine klaren Kriterien bestünden, welche Gegebenheiten 

berücksichtigt werden dürften, sei völlig unhaltbar und nicht nachvollziehbar. Aufgrund 

der zusätzlich beschäftigten Ärzte sowie des neuen Leistungsauftrages für Urologie 

unterscheide sich die Situation in der Y.__ AG ganz wesentlich von anderen Spitälern 

mit stabilen Verhältnissen. Es dränge sich deshalb geradezu auf, beim Vergleich der 

Anzahl stationärer Eingriffe die Anzahl der dafür verantwortlichen, operierenden Ärzte 

zu berücksichtigen. Ein vernünftiger Grund, weshalb dieses Kriterium nicht hätte 

berücksichtigt werden sollen, sei aus der Argumentation der Vorinstanz nicht 

ersichtlich und verletze das Rechtsgleichheitsgebot und das Willkürverbot. Für die 

Berücksichtigung der individuellen Begebenheiten müsse keineswegs für jedes Spital 

eine aufwändige, individuelle Betrachtung erfolgen. Die eingereichte Berechnung der 

Ertragsausfälle im stationären Bereich zeige klar und nachvollziehbar auf, dass die 

Erträge der bereits 2019 operierenden sechs Ärzte im relevanten Zeitraum des Jahres 

2020 um über CHF 378'000 und die Anzahl Eintritte um 60% zurückgegangen seien. 

Würden ausschliesslich die Frequenzen der bisher an der Y.__ AG operierenden 

Belegärzte miteinander verglichen, hätte die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 

Ertragsausfallentschädigung.

3. Vorfrageweise inzidente Normenkontrolle     

Rechtliche Grundlagen           

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VRP können mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Eine Rechtsverletzung liegt unter 

anderem auch dann vor, wenn eine untergeordnete Norm einer übergeordneten 

widerspricht. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch die 

Verletzung von Bundes- oder Verfassungsrecht durch widersprechendes kantonales 

3.1. 

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Recht (vgl. Art. 49 Abs. 1 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 

SR 101, BV). Der betroffene Rechtsunterworfene kann die Verfassungs- und 

Gesetzmässigkeit von Rechtsnormen im Rahmen der konkreten Normenkontrolle 

überprüfen lassen. Darüber hinaus aber ist das Verwaltungsgericht auch von Amtes 

wegen zu einer derartigen Prüfung berechtigt und verpflichtet (Art. 81 der Verfassung 

des Kantons St. Gallen, sGS 111.1, KV; VerwGE B 2004/17 vom 6. Juli 2004 E. 2d). 

Das Verwaltungsgericht nimmt die Überprüfung der generellen Rechtssätze im 

Zusammenhang mit einem konkreten Rechtsanwendungsakt vorfrageweise vor. 

Erweist sich die Rüge als begründet, hebt das Verwaltungsgericht nicht die 

beanstandete Norm als solche, sondern lediglich den gestützt auf sie ergangenen 

Anwendungsakt auf (vgl. dazu Häfelin / Haller / Keller / Thurnherr, Schweizerisches 

Bundesstaatsrecht, Zürich 2020, 10. Auflage, Rz. 2070 und 2070a).

Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 8 Abs. 1 BV ist Gleiches nach Massgabe 

seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich 

zu behandeln. Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung und der mit diesem eng 

verbundene Grundsatz des Willkürverbots (Art. 9 BV) sind verletzt, wenn ein Erlass 

hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, 

für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, 

oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse 

aufdrängen (VerwGE B 2019/132 vom 21. Oktober 2003 E. 3.2.2). Vom Gesetzgeber ist 

auf die Tatsachen abzustellen, die im Hinblick auf die zu erlassende oder 

anzuwendende Norm relevant sind (VerwGE B 2015/91 vom 23. Juli 2015 E. 3.3.3). Die 

ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung muss sich auf eine wesentliche 

Tatsache beziehen (BGE 142 I 195 E. 6.1; BGE 139 I 242 E. 5.1). Die Frage, ob für eine 

rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen 

ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten verschieden beantwortet werden, je nach 

den herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen (BGE 145 II 206 E. 2.4.1; 

VerwGE B 2002/57 vom 20. August 2002 E. 3b).

Zudem kann der Versuch, die Rechtsgleichheit lückenlos zu gewährleisten, einen 

unverhältnismässigen Aufwand für die rechtsetzende oder die rechtsanwendende 

Behörde bedeuten. Aus Praktikabilitätsgründen, namentlich um diesen Aufwand zu 

mildern, die Umsetzung des gesetzlichen Auftrags vollzugstauglich zu machen oder 

aus verwaltungsökonomischen Gründen, dürfen Typisierungen von Sachverhalten 

vorgenommen werden (R. J. Schweizer, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die 

schweizerische Bundesverfassung – St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 22 zu Art. 8 

BV; M. Oesch, Differenzierung und Typisierung – Zur Dogmatik der Rechtsgleichheit in 

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der Rechtssetzung, Bern 2008, S. 106 ff.). Eine vollzugstauglich bedingte Typisierung 

kann insbesondere aufgrund einer grossen Anzahl gleichartiger Fälle, deshalb 

notwendig werdender umfangreicher Nachforschungen für jeden Einzelfall und einer 

damit einhergehenden Überforderung des staatlichen Vollzugsapparats erforderlich 

werden. Der Gesetzgeber entscheidet sich bei einer verwaltungsökonomisch bedingten 

Typisierung, aufgrund eines nicht mehr tragbaren Verwaltungsaufwands, für eine 

vereinfachende Form der Sachverhaltsfeststellung oder –würdigung. Diese orientiert 

sich nicht mehr idealtypisch an jedem Einzelfall, sondern beruht auf Durchschnitts- 

oder Wahrscheinlichkeitserfahrungen, befriedigt aber gleichwohl die Erwartungen einer 

breiteren Öffentlichkeit an die Erbringung staatlicher Leistungen (Oesch, a.a.O., S. 143). 

Weiter kann einer verwaltungsökonomischen Typisierung der Faktor Zeit sowie das 

Interesse an einem raschen Verfahren zugrunde liegen (Oesch, a.a.O., S. 144). Zudem 

kann auch der verfassungsrechtliche Grundsatz der Rechtssicherheit mit den Aspekten 

der Orientierungssicherheit und v.a. der Realisierungssicherheit bestimmte 

Typisierungen und Schematisierungen nötig machen. Orientierungssicherheit wird 

durch inhaltliche Klarheit und Eindeutigkeit der geltenden Rechtsnormen ermöglicht. 

Gesetzliche Regelungen sollen transparent sein und sich durch Genauigkeit, 

Begriffsschärfe und Vollständigkeit auszeichnen (Oesch, a.a.O., S. 145 ff.). 

Zusammenfassend muss eine dem Rechtsgleichheitsgebot Rechnung tragende 

Typisierung, welche sich auf eine Auswahl von Kriterien beschränkt, selbst wenn eine 

differenziertere Kategorienbildung an sich denkbar wäre, vernünftig und damit sachlich 

vertretbar sein (vgl. VerwGE K 2011/2 E. 3.2.2, VerwGE K 2011/3 und 4 je E. 3.3.6, alle 

vom 29. August 2012).

Die Anwendung einer Norm, in welcher Typisierungen vorgenommen wurden, kann zu 

Härten in Einzelfällen führen. Der Gesetzgeber kann solche stossenden Ergebnisse 

verhindern und damit eine individualisierte Gerechtigkeit bzw. eine 

Einzelfallgerechtigkeit ermöglichen, indem er in der Norm selbst ausdrücklich Platz für 

Billigkeit einräumt (Schweizer, a.a.O., N 43 zu Art. 8 BV). Im Zentrum der Prüfung, ob 

Platz für Billigkeit einzuräumen ist, steht die Intensität der Benachteiligung im Einzelfall. 

Die typisierende Regelung muss eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation wahren, d.h. 

es findet eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Typisierung 

(Eingriffszweck) und dem individuellen Interesse an der Verwirklichung des Anspruchs 

auf sachliche Differenzierung (Eingriffswirkung) statt. Einzelfallgerechte 

Durchbrechungen drängen sich auf, wenn eine Typisierung im Gesamtsystem einer 

Regelung aus Praktikabilitäts- oder Rechtssicherheitserwägungen notwendig ist und 

nicht darauf verzichtet werden kann, gewisse Unbilligkeiten im Einzelfall aber 

gleichwohl unverhältnismässig schwer wiegen und zu stossenden Ergebnissen führen. 

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Diesfalls ist es unumgänglich, ausnahmsweise auf die spezifischen Umstände des 

Einzelfalls Rücksicht zu nehmen und unter Umgehung des ansonsten 

verfassungsrechtlich abgesegneten Typisierungsschemas Einzelfallgerechtigkeit 

anzustreben. Mittels «Dispens im Einzelfall» oder anderen 

«Auflockerungsmechanismen» wird die Unbilligkeit korrigiert, was letztlich zur 

Verwirklichung von Art. 8 Abs. 1 BV beiträgt. Damit wird die Vorrangstellung des 

grundrechtlichen Gehalts des allgemeinen Gleichheitssatzes vor der Verwirklichung des 

externen Ziels der Praktikabilität oder Rechtssicherheit betont, sofern sich eine 

typisierende Lösung als unzumutbare Benachteiligung erweist (Oesch, a.a.O., S. 294 

f.).

Die Härtemilderungsklausel delegiert infolge der Unbestimmtheit des Begriffs der Härte 

die Kompetenz zur Durchbrechung auf die Ebene der Rechtsanwendung, um die 

praktischen Erfordernisse der Allgemeinheit und Beständigkeit des Gesetzes 

einzelfallweise mit der grundrechtlich geforderten Einzelfallgerechtigkeit in Einklang zu 

bringen. Hier obliegt es der Verwaltung, im Prozess der konkretisierenden Auslegung 

und Anwendung eines Normgefüges über das Vorliegen eines Regelfalls (der unter die 

Tatbestandsfolge der Typisierung fällt) oder eines Sonderfalles (der einzelfallgerechter 

Behandlung zugeführt wird) zu befinden. Ganz grundsätzlich wird in denjenigen Fällen, 

in denen eine Typisierung eine unzumutbare Beeinträchtigung im Einzelfall zur Folge 

hat, die gesetzlich stipulierte Möglichkeit zur einzelfallgerechten Durchbrechung als 

conditio sine qua non verlangt, damit die typisierende Regelung vor dem allgemeinen 

Gleichheitssatz besteht. Ein geeignetes und erforderliches Typisierungsschema, das 

«in besonderen Fällen» zu unzumutbaren Resultaten führt, begründet eine 

gesetzgeberische Pflicht zur Aufnahme entsprechender Billigkeitsklauseln. Generell-

abstrakt formulierte Typisierungen müssen diesfalls genügend elastisch ausgestaltet 

sein, damit unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände sachgerechte Lösungen 

auch im Einzelfall möglich sind (Oesch, a.a.O., S. 295 ff.).

Der Gesetzgeber hat im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots daher 

einen weiten Spielraum der Gestaltungsfreiheit (vgl. für das Rechtsgleichheitsgebot: 

BGE 145 II 206 E. 2.4.1; BGE 143 I 361 E. 5.1; BGE 142 I 195 E. 6.1; VerwGE 

B 2002/57 vom 20. August 2002 E. 3b).

Rechtsnatur und Inhalt des Kantonsratsbeschlusses 

Der Kantonsratsbeschluss hat einen rechtssetzenden Erlass zum Gegenstand, welcher 

gestützt auf Art. 15 Abs. 1 lit. a Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1, KV) 

sowie Art. 1 Abs. 1 Gesetz über die Spitalplanung und -finanzierung (sGS 320.1, SPFG) 

3.2. 

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erlassen wurde (Botschaft, S. 16). Art. 1 Kantonsratsbeschluss hält den Grundsatz fest, 

wonach sich der Kanton St. Gallen an Ertragsausfällen von Spitälern und Kliniken im 

Kanton St. Gallen aufgrund der COVID-19-Pandemie beteiligt. Gemäss Ziff. 2 Abs. 1 

Kantonsratsbeschluss wird für den Ausgleich von Ertragsausfällen ein Kredit von 

CHF 42'321'000 gewährt. Ziffer 3 Abs. 1 bestimmt, dass Entschädigungen für 

Ertragsausfälle, die aufgrund von zwischen dem 17. März und 26. April 2020 

entgangenen, stationären und ambulanten Behandlungen von inner- und 

ausserkantonalen Patientinnen und Patienten eingetreten sind, ausgerichtet werden. 

Keine Entschädigung wird gemäss Abs. 2 ausgerichtet, wenn (a) zwischen dem 

17. März und 26. April 2020 kein Frequenzeinbruch oder keine Umsatzeinbusse zu 

verzeichnen ist; (b) der Frequenzeinbruch oder die Umsatzeinbusse zwischen dem 

17. März und dem 26. April 2020 weniger als vier Prozent beträgt; (c) die Frequenzen 

oder die Umsätze im ersten Halbjahr des Jahres 2020 höher sind als im ersten Halbjahr 

des Vorjahres und/oder (d) für die Zeit vom 17. März bis 26. April 2020 gewährte 

Kurzarbeitsentschädigungen den Ertragsausfall übersteigen. Weitere Entschädigungen, 

Beiträge und Soforthilfen von Bund, Kantonen oder Dritten werden gemäss Abs. 3 von 

den Ertragsausfällen in Abzug gebracht. Das zuständige Departement wird gemäss 

Abs. 4 ermächtigt, die Ausrichtung der Entschädigungen zu vollziehen.

Vorgenommene Typisierung   

Ziffer 3 des Kantonsratsbeschlusses ist unter dem Gesichtspunkt eines Verstosses 

gegen das Rechtsgleichheitsgebot und das Willkürverbot einer konkreten 

Normenkontrolle zu unterziehen (Art. 81 KV). Spital-individuelle Faktoren, wie 

zusätzliche Leistungsaufträge oder die Anstellung zusätzlicher Ärzte im Vergleich zum 

vorangegangenen Jahr, wurden bei den Entschädigungskriterien in Ziffer 3 des 

Kantonsratsbeschlusses nicht mitberücksichtigt, obwohl diese im Einzelfall einen 

erheblichen Einfluss auf die Austritte und Umsatzzahlen haben konnten. In Ziffer 3.1 

der Botschaft zum Kantonsratsbeschluss wurde ausdrücklich ausgeführt, dass spital-

individuelle Faktoren nicht zielführend seien, da keine klaren Kriterien darüber 

bestünden, welche Gegebenheiten zu berücksichtigen wären. Es werde deshalb im 

Rahmen des Kantonsratsbeschlusses bewusst darauf verzichtet, auf individuelle 

Gegebenheiten der einzelnen Spitäler und Kliniken, wie die Kündigung von Ärzten, die 

Anstellung von zusätzlichen Ärzten, die Inbetriebnahme zusätzlicher Betten, die 

Aufgabe und/oder Verlagerung von medizinischen Fachbereichen usw. einzugehen. In 

der vorberatenden Kommission zum Kantonsratsbeschluss wurde erwogen, dass 

solche Effekte bestünden, aber aufgrund der Vielzahl der Parameter nicht 

berücksichtigt werden könnten (act. 9.2, S. 8 unten). Aus den Materialien geht also 

hervor, dass die Rechtsetzung und die darin vorgenommene Typisierung, welche für 

3.3. 

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einzelne Kliniken und Spitäler zu Ungleichheiten führen würde, gewollt waren. Fraglich 

ist, ob die Typisierung vernünftig und somit sachlich vertretbar war.

Begründung für die Typisierung         3.4. 

Als Erstes stellt sich somit die Frage, ob die Ausschlusskriterien für eine Entschädigung 

in Ziffer 3 Abs. 2 des Kantonsratsbeschlusses vernünftig sind. Mit dem Kriterium in 

Ziff. 3 Abs. 2 lit. a Kantonsratsbeschluss sollte verhindert werden, dass Spitäler 

entschädigt werden, welche mangels Frequenzeinbruchs oder Umsatzeinbusse durch 

das Behandlungsverbot gar keine Benachteiligung erfuhren. Beim Kriterium in Ziff. 3 

Abs. 2 lit. b handelt es sich um ein Wesentlichkeitskriterium. Demnach sollten geringe 

Einbussen nicht entschädigt werden, da diese nicht zwingend auf das 

Behandlungsverbot zurückzuführen sind und im Bereich des Üblichen liegen. Mit dem 

Ausschlusskriterium in Ziff. 3 Abs. 2 lit. c Kantonsratsbeschluss wurde dem Umstand 

eines allfälligen Kompensationseffekts in der Zeit nach dem 26. April 2020 bis zum 

30. Juni 2020 Rechnung getragen. Es wäre gemäss dem Gesetzgeber nicht 

gerechtfertigt, die Spitäler für ausgefallene Leistungen zu entschädigen, welche sie 

anschliessend innert kurzer Zeit wieder wettmachen. Mit dem Ausschlusskriterium in 

Ziff. 3 Abs. 2 lit. d Kantonsratsbeschluss sollte eine Doppelentschädigung durch 

staatliche Stellen verhindert werden. Alle Ausschlusskriterien in Ziff. 3 Abs. 2 des 

Kantonsratsbeschlusses sind vernünftig und somit sachlich vertretbar, da sie auf 

objektiv feststellbare Tatsachen abstellen, welche mit den konkreten Umständen des 

Behandlungsverbots in Zusammenhang stehen.

3.4.1. 

Ziffer 3 des Kantonsratsbeschlusses enthält keine Bestimmung, die der Vorinstanz die 

Berücksichtigung weiterer Kriterien, wie spital-individueller Gegebenheiten, bei der 

Entscheidung zur Ausrichtung einer Ertragsausfallsentschädigung vorgeschrieben 

hätte. In einem zweiten Schritt ist deshalb zu klären, ob die Nichtaufnahme solcher 

Kriterien vernünftig und somit sachlich vertretbar ist.

Im Hinblick auf eine bestimmte, zu gewährende Kreditsumme war es, wie die 

Vorinstanz in Erwägung 5 der Verfügung ausführt, gesetzgeberisch notwendig, im 

Sinne der Orientierungssicherheit klare Kriterien für eine Entschädigung aufzustellen. 

Solche Kriterien mögen zwar typisierend wirken. Anhand dieser Kriterien konnte aber 

rasch entschieden werden, ob eine Ertragsausfallentschädigung auszurichten war, und 

wie hoch diese sein sollte.

3.4.2. 

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In derselben Erwägung wurde die Nichtbeachtung spital-individueller Gegebenheiten 

und damit die im Kantonsratsbeschluss vorgenommene Typisierung weiter damit 

begründet, dass individuelle Betrachtungen sehr aufwändig wären. Die 

Beeinträchtigung des Rechtsgleichheitsgebots wurde damit verwaltungsökonomisch 

begründet. Wie die Botschaft zeigt, bestand ein grosser Kreis von (möglichen) 

Entschädigungsberechtigten. Wäre eine einzelfallgerechte Differenzierung und 

Betrachtung der spital-individuellen Gegebenheiten vorgenommen worden, so hätte 

dies einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung des Gesundheitsdepartements 

als auch der Spitäler bedeutet. Neben der zu- bzw. abnehmenden Anzahl angestellter 

Ärzte sowie der Änderung des Umfangs der Leistungsaufträge konnten, wie die 

Vorinstanz in der Vernehmlassung (act. 8, Ziff. 3, S. 3) richtig ausführt, neben der 

COVID-19-Pandemie auch weitere spital-individuelle Faktoren, wie zum Beispiel der 

Betrieb von zusätzlichen Betten, die Anschaffung eines neuen Diagnosegerätes, die 

Modernisierung der Bettenstation, der Abgang eines bekannten Chefarztes etc. einen 

Einfluss auf die Frequenzzahlen haben. Es müsste zudem auch in Betracht gezogen 

werden, ob die im Vorjahr angestellten Ärzte weiterhin im selben Pensum tätig waren. 

Bei einer Mitberücksichtigung dieser unterschiedlichen Faktoren wäre die 

Gesamtsituation differenzierter betrachtet worden. Eine solche Bemessung wäre 

allerdings wesentlich komplexer gewesen, hätte vertiefter Nachforschungen bedurft 

und auch in zeitlicher Hinsicht nachteilige Konsequenzen für die Ausrichtung der 

Entschädigungen gehabt. Es muss berücksichtigt werden, dass eine solche 

Einzelfallbetrachtung sodann nicht nur für die Beschwerdeführerin hätte erfolgen 

müssen, sondern alle Entschädigungsberechtigten betreffend sämtliche wesentliche 

Faktoren hätten Auskunft erteilen und sodann eine Gesamtwürdigung der Umstände 

hätte erfolgen müssen. Dies hätte einen erheblichen Mehraufwand für die Spitäler als 

auch für den Gesetzgeber bzw. die Vorinstanz bei der Budgetierung und Verteilung der 

Kreditsummen zur Folge gehabt. Für die Ausrichtung bestand aber eine gewisse 

zeitliche Dringlichkeit, da die Spitäler und Kliniken eine rasche Sicherheit für die weitere 

Planung und den Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie benötigten 

(act. 9.1, S. 15). Es bestanden somit wesentliche, praktische Gründe für die 

Beschränkung der Kriterien durch den Gesetzgeber.

Die Nichtaufnahme weiterer Kriterien in Ziffer 3 des Kantonsratsbeschlusses, welche 

eine differenziertere Betrachtungsweise unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände 

erlaubt hätte und dem individuellen Bedarf für Entschädigungen besser gerecht worden 

wäre, ist vernünftig und somit auch sachlich vertretbar. Der Gesetzgeber durfte von 

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den typischen Fällen ausgehen und Unterscheidungen nach den gewählten und unter 

Ausserachtlassung anderer möglicher Kriterien treffen.

In einem dritten Schritt stellt sich die Frage, ob um dem Rechtsgleichheitsgebot und 

dem Willkürverbot gesetzgeberisch Rechnung zu tragen, neben den 

Ausschlusskriterien eine Härtemilderungsklausel hätte aufgenommen werden müssen. 

Als Bedingung für eine Überprüfung, ob eine Härtemilderungsklausel erforderlich wäre, 

ist demnach vorab zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin im Vergleich zu anderen 

Spitälern in unzumutbarer Weise ungleich behandelt wurde. Die Beschwerdeführerin 

begrenzte ihre diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde auf den stationären 

Bereich und die Austrittsfrequenzen. Keine Erwähnung hingegen fanden der ambulante 

Bereich sowie die Frequenz- und Umsatzzahlen desselben. Der stationäre und der 

ambulante Bereich werden, wie auch in der Botschaft, auseinandergehalten und auf 

Letzteren vorliegend mangels Erwähnung in der Beschwerde auch nicht eingegangen.

Spital-individuelle Faktoren, wie der Leistungsauftrag, welcher bei der 

Beschwerdeführerin per 1. Januar 2020 erweitert wurde und die zusätzlich 

hinzugekommenen Belegärzte im vorangegangenen Jahr wurden in der 

streitgegenständlichen Verfügung nicht mitberücksichtigt. Zugleich sind weder in der 

Beschwerde noch waren in den Akten Behauptungen oder Informationen zu weiteren, 

für den Einzelfall möglicherweise entscheidenden Faktoren enthalten. Damit 

Einzelfallgerechtigkeit hergestellt werden kann, muss aber zumindest die 

Gesamtsituation des Einzelfalls umfassend dargetan sein. Die Beschwerdeführerin 

wusste aufgrund der Botschaft (act. 9.1, S. 6) und der Vernehmlassung der Vorinstanz 

(act. 8, Ziff. 3, S. 3), dass der Betrieb oder die Schliessung von Betten, der Abgang 

eines wichtigen Chefarztes etc. bei der Beurteilung, ob eine Ungleichbehandlung 

vorliegt, entscheidend sein könnten. Ebenfalls nicht substantiiert behauptet wurde, 

dass die im Vorjahr angestellten Ärzte weiterhin im selben Pensum tätig waren. Diese 

Frage erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der Umstellung vom System 

angestellter Ärzte auf das Belegarztsystem aber relevant. Im Belegarztsystem arbeiten 

die Ärzte selbständig. Ob nach der Akquise der neuen Ärzte die bestehenden Ärzte 

einen Teil ihrer Kundschaft an die neuen Ärzte bewusst transferiert haben und diese 

damit absichtlich einem tieferen Pensum nachgehen, bleibt somit offen. Bezüglich 

diese Faktoren liegen dem Verwaltungsgericht von der bzw. für die Beschwerdeführerin 

keine Informationen vor. Ganz allgemein betrachtet erschiene bei der 

Beschwerdeführerin ein Vergleich mit den Zahlen des Vorjahrs angesichts des 

3.4.3. 

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4. Rechtsverletzung in der Rechtsanwendung              

Systemwechsels, welcher wohl zu grundlegenden Änderungen in der 

Spitaladministration führte, ohne weiterführende Informationen zu den sich daraus 

ergebenden Änderungen, als problematisch. Ob tatsächlich eine Ungleichbehandlung 

der Beschwerdeführerin stattfand und sie einen Ertragsausfall in Höhe von 

CHF 378'627 erlitt, kann folglich mangels substantiierter Behauptung nicht beurteilt 

werden.

Da eine Ungleichbehandlung vorliegend nicht erstellt ist, kann offenbleiben, ob die 

Möglichkeit einer einzelfallgerechten Durchbrechung der Typisierung mithilfe einer 

Härtemilderungsklausel hätte vorgesehen werden müssen.

Der Kantonsratsbeschluss mit der darin vorgenommenen Kriterienauswahl sowie der 

Nichtaufnahme einer Härtemilderungsklausel war im Ergebnis vernünftig und sachlich 

vertretbar. Der Gesetzgeber verstiess weder gegen das Rechtsgleichheitsgebot noch 

gegen das Willkürverbot. Die gestützt auf den Kantonsratsbeschluss ergangene 

Verfügung ist unter diesem Gesichtspunkt nicht aufzuheben.

3.4.4. 

Auslegung      

Die Beschwerdeführerin rügt, dass der Kantonsratsbeschluss in Verletzung des 

Rechtsgleichheitsgebots und des Willkürverbots ausgelegt und angewendet worden 

sei. Sie macht damit, anders als es die Vorinstanz in Ziff. 1 Abs. 3 ihrer 

Vernehmlassung ausführt, eine Rechtsverletzung der Vorinstanz bei der Ausrichtung 

der Ertragsausfallentschädigung geltend (siehe auch act. 13, S. 2), indem sie sich auf 

den Standpunkt stellt, dass der Kantonsratsbeschluss verfassungskonform und damit 

systematisch hätte ausgelegt werden müssen. Um zu beurteilen, wie die Vorinstanz 

Entschädigungen zu bemessen und auszurichten hatte, ob ihr dabei ein gewisses 

Ermessen zukam und ob von ihr namentlich spital-individuelle Gegebenheiten zu 

berücksichtigen waren, mithin ein Raum für Einzelfallgerechtigkeit vorlag, ist der 

Kantonsratsbeschluss auszulegen (vgl. Schweizer, a.a.O., N 43 zu Art. 8 BV).

Die Auslegung ist auf die Regelungsabsicht des rechtssetzenden Organs und die von 

ihm erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten. Ausgangspunkt der 

Auslegung einer Norm bildet ihr Wortlaut. Vom daraus abgeleiteten Sinn ist jedoch 

abzuweichen, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass das rechtsetzende Organ 

diesen nicht gewollt haben kann (vgl. BGE 143 III 385 E. 4.1; BGE 136 V 84 E. 4.3.2.1). 

Solche Gründe können sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der Norm, 

4.1. 

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aus ihrem Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben 

(BGE 143 III 385 E. 4.1; BGE 141 II 262 E. 4.2; BGE 140 II 289 E. 3.2; je mit Hinweisen). 

Insoweit wird vom historischen, teleologischen und systematischen 

Auslegungselement gesprochen. Bei der Auslegung einer Norm sind daher neben dem 

Wortlaut diese herkömmlichen Auslegungselemente zu berücksichtigen (BGE 143 III 

385 E. 4.1; BGE 139 V 82 E. 3.2.2; je mit Hinweisen). Sind mehrere Auslegungen 

möglich, ist jene zu wählen, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben am besten 

entspricht. Allerdings findet auch eine verfassungskonforme Auslegung ihre Grenzen im 

klaren Wortlaut und Sinn einer Bestimmung (BGE 141 V 221 E. 5.2.1; BGE 140 V 449 

E. 4.2; je mit Hinweisen).

Neben dem Wortlaut des Kantonsratsbeschlusses, gemäss welchem neben den 

Kriterien in Ziffer 3 keine weiteren Bestimmungen enthalten waren, wie die 

Entschädigungen zu bemessen und auszurichten waren (vgl. E. 3.2 oben), mithin kein 

Ermessensspielraum gewährt wurde, sowie einer historischen Lesart, aus welcher 

hervorgeht, dass auf die Berücksichtigung spital-individueller Gegebenheiten der 

einzelnen Spitäler und Kliniken bei der Rechtssetzung bewusst verzichtet wurde, dass 

die Regierung bzw. der Kantonsrat eine solche als nicht zielführend erachtete und der 

Kantonsratsbeschluss somit auch keinen Raum für Einzelfallgerechtigkeit gewährt (vgl. 

weiter oben Erwägung 3.3), sind für eine ganzheitliche Auslegung auch die beiden 

weiteren Elemente zu berücksichtigen. Bei einer systematischen Auslegung sind die 

einschlägigen Bestimmungen des SPFG, der KV und der BV mit zu berücksichtigen. 

Aus Art. 1 SPFG entspringt die Pflicht des Kantons, eine bedarfsgerechte und 

zeitgemässe stationäre Gesundheitsversorgung unter Berücksichtigung von Qualität 

und Wirtschaftlichkeit sicherzustellen. Gemäss Art. 15 KV setzt sich der Staat zum Ziel, 

dass die Bevölkerung zu für sie tragbaren Bedingungen eine ausreichende 

Gesundheitsversorgung erhält. Ebenfalls zu beachten ist das Rechtsgleichheitsgebot 

gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b KV und Art. 8 Abs. 1 BV. Systematisch nicht relevant ist 

hingegen die in Art. 27 BV garantierte Wirtschaftsfreiheit sowie das sich daraus 

ergebende Gebot der Gleichbehandlung der Konkurrenten. Die Wirtschaftsfreiheit, auf 

welche sich auch die Beschwerdeführerin richtigerweise nicht berief, schützt den 

Grundrechtsträger nur vor Eingriffen des Staates; sie begründet dagegen keinen 

Anspruch auf staatliche Unterstützungsleistungen (BGer 2C_762/2008 vom 8. Mai 2009 

E. 3; BGE 130 I 26 E. 4.1). Der Kantonsratsbeschluss bezweckt, die Spitäler und 

Kliniken für aufgrund des angeordneten Behandlungsverbots zwischen dem 17. März 

2020 und dem 27. April 2020 erlittene, erhebliche Ertragsausfälle zu entschädigen und 

dadurch die Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Ein Verzicht auf eine 

Entschädigung der Ertragsausfälle wäre für mehrere Spitäler existenzbedrohend 

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gewesen (act. 9.1, S. 4).

Anhand einer systematischen und teleologischen Auslegung sind konkrete Aussagen 

zur Bemessung und Ausrichtung der Entschädigungen, zum Ermessen und zu einer 

möglichen Einzelfallgerechtigkeit nur schwierig zu treffen. Vielmehr sind die obigen 

abstrakten Auslegungsergebnisse dieser beiden Elemente bei der Beurteilung der 

Verfügung im Einzelfall mit zu berücksichtigen.

Beurteilung der Verfügung     

Die Vorinstanz stellt bei der Beschwerdeführerin im stationären Bereich aufgrund des 

geringen Rückgangs der Austritte während des Behandlungsverbots von 2,5 Prozent 

sowie des Frequenzzuwachses im ersten Halbjahr 2020 mit 472 Fällen im Vergleich zu 

412 Fällen im Vorjahr fest, dass die Beschwerdeführerin die 

Anspruchsvoraussetzungen nach Ziff. 3 des Kantonsratsbeschlusses nicht erfüllte. 

Dies wird von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. Einer Anwendung des 

Wortlauts als auch des historischen Auslegungsergebnisses folgend, verletzte die 

Vorinstanz mit der Verfügung kein Recht.

Die sich aus einer systematischen und teleologischen Auslegung ergebende Pflicht zur 

Sicherstellung und Zurverfügungstellung einer stationären Gesundheitsversorgung 

durch den Kanton wurde durch die Nichtausrichtung der Ertragsausfallsentschädigung 

an die Beschwerdeführerin nicht gefährdet. Die Beschwerdeführerin stellt sich zwar auf 

den Standpunkt, dass sie aufgrund des Behandlungsverbots Ertragsausfälle erlitten 

habe. Sie macht allerdings keine Ausführungen zu den weiterführenden Konsequenzen, 

welche sie aufgrund des Ertragsausfalls erleiden würde. Namentlich macht sie nicht 

geltend, dass die neu bei ihr arbeitenden Belegärzte nicht mehr bei ihr arbeiten 

könnten oder ihr gar die Insolvenz drohe. Unter dem Gesichtspunkt, dass Belegärzte 

selbständig arbeiten und damit lediglich für ihre geleistete Arbeit ein Entgelt erhalten, 

ist es zudem auch wahrscheinlich, dass ein erheblicher Teil des unternehmerischen 

(Ertragsausfall)Risikos nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von den Belegärzten 

getragen wird. Die Anspruchsberechtigung für eine Entschädigung von selbständig 

Erwerbstätigen richtet sich dabei nach der Verordnung über Massnahmen bei 

Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) (SR 830.31, 

Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Ob vor diesem Hintergrund sowie angesichts 

der oben aufgeführten, weiteren Faktoren bei den in den Jahren 2019 und 2020 tätigen 

Ärzten tatsächlich ein eigentlich zu entschädigender Ertragsausfall entstand, bleibt 

offen. Kann die Beschwerdeführerin ihre Tätigkeit wie zuvor weiterführen, so ist auch 

die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im Kanton St. Gallen nicht beeinträchtigt 

4.2. 

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5. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 2'000 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung von amtlichen Kosten wird 

jedoch in der Regel gestützt auf Art. 97 VRP verzichtet, wenn eine Rechtsfrage in 

einem Verfahren erstmals entschieden wird (R. von Rappard-Hirt, in: Rizvi/Schindler/

Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 7 zu Art. 97 VRP). Da vor der Beschwerdeerhebung der 

Kantonsratsbeschluss vom Verwaltungsgericht noch nicht auf dessen 

Verfassungsmässigkeit überprüft wurde, rechtfertigt es sich, auf die Erhebung der 

amtlichen Kosten zu verzichten.

Ausseramtliche Kosten sind bei diesem Verfahrensausgang mangels Obsiegens nicht 

zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 98  VRP). Der Vorinstanz steht sodann kein 

Kostenersatz zu (vgl. VerwGE B 2017/59 vom 23. März 2018 E. 7 mit Hinweis auf R. 

Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

Lachen/St. Gallen 2004, S. 176 ff.). Sie hat zurecht auch keinen Entschädigungsantrag 

gestellt.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2’000 werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet.

oder gar gefährdet. Selbst wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Existenz bedroht 

gewesen wäre, ist fragwürdig, ob ihre Insolvenz die stationäre Gesundheitsversorgung 

im Kanton gefährdet hätte. Zur Frage, ob mit der Verfügung gegen das 

Rechtsgleichheitsgebot verstossen wurde, wird auf E. 3.4.3 dieses Urteils verwiesen. 

Die Anwendung des systematischen und teleologischen Auslegungsergebnisses auf 

den Sachverhalt ergibt, dass die Vorinstanz mit der Verfügung kein Recht verletzte.

Im Ergebnis hat die Beschwerdeführerin gemäss dem Kantonsratsbeschluss keinen 

Anspruch auf Ausrichtung einer Entschädigung. Die Verfügung ist zu bestätigen, da sie 

kein Recht verletzte. Die Beschwerde ist abzuweisen.

bis

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3.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 15.03.2022
	Verfassungsrecht, Ertragsausfallsentschädigung. Vorfrageweise inzidente Normenkontrolle, Willkürverbot, Rechtsgleichheitsgebot; Art. 49 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 81 KV (sGS 111.1), Art. 10a Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2 (SR 818.101.24), Art. 8 BV, Art. 9 BV, Art. 15 Abs. 1 KV, Art. 1 Abs. 1 SPFG (sGS 320.1), Ziff. 2 Kantonsratsbeschluss (sGS 320.204), Ziff. 3 Kantonsratsbeschluss, Art. 2 Abs. 1 lit. b KV. Gegen die Verfügung des Gesundheitsdepartements des Kantons St. Gallen (Vorinstanz) vom 23. September 2021, in der dieses auf die Ausrichtung einer beantragten Entschädigung an die Beschwerdeführerin in Höhe von CHF 378'627 gestützt auf den Kantonsratsbeschluss verzichtete, erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde. Im Rahmen einer vorfrageweisen inzidenten Normenkontrolle erachtete das Verwaltungsgericht den Kantonsratsbeschluss mit der darin vorgenommenen Kriterienauswahl sowie der Nichtaufnahme einer Härtemilderungsklausel als im Ergebnis vernünftig und sachlich vertretbar. Der Gesetzgeber habe beim Erlass weder gegen das Rechtsgleichheitsgebot noch gegen das Willkürverbot verstossen. Die gestützt auf den Kantonsratsbeschluss ergangene Verfügung sei unter diesem Gesichtspunkt nicht aufzuheben. Weiter kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass mit der Verfügung der Kantonsratsbeschluss von der Vorinstanz weder in Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots noch des Willkürverbots sondern rechtskonform ausgelegt und angewendet worden sei. Es nahm dazu selbst eine wörtliche, historische, systematische und teleologische Auslegung des Kantonsratsbeschlusses vor und wendete die Auslegungsergebnisse auf den Sachverhalt an. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2021/213).

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		2024-05-26T21:55:40+0200
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