# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9347bc3-37f1-5aa4-ab80-51665abf08c6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2005 PVG 2005 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2005-3_2005-12-31.pdf

## Full Text

1/ 3 Freiheits- und Grundrechte PVG 2005

Verfassungsbeschwerde. Anwaltsprüfungen. Zuständig- keit 
des Verwaltungsgerichts.
– Verfügungen der Aufsichtskommission über die Rechts- 

anwälte sind unter dem Aspekt von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nur 
anfechtbar, wenn formelle Mängel zur Diskussion stehen ( 
E.1a, b).

– Soweit der Rekurrent die Verletzung verfassungsmäs- siger 
Rechte rügt, ist der Rekurs als Verfassungsbe- schwerde 
nach Art. 55 Abs. 2 KV zu behandeln ( E.1d ).

Ricorso costituzionale. Esami d’avvocato. Competenza del 
Tribunale amministrativo.
– Le decisioni della commissione di vigilanza sugli avvo- cati 

sono impugnabili in ossequio all’art. 6 cifra 1 CEDU solo se 
vengono invocati vizi formali (cons. 1a, b).

– Per quanto il ricorrente invochi la violazione di diritti 
costituzionali, l’istanza deve essere trattata come un ri- 
corso per violazione di diritti costituzionali ai sensi del- l’art. 
55 cpv. 2 CstC (cons. 1d ).

Erwägungen:
1. a) Vor der materiellen Beurteilung der Streitsache ist

zu prüfen, ob und inwieweit gegen den angefochtenen Entscheid 
überhaupt der Rechtsweg an das Verwaltungsgericht offen steht.

b) Auszugehen ist dabei zunächst von Art.17 der Anwalts- 
verordnung. Danach können Entscheide der Aufsichtskommission 
an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden, wenn nach Art. 
6 Ziff. 1 EMRK eine letztinstanzliche Beurteilung durch ein kanto- 
nales Gericht erforderlich ist. Diesbezüglich hat das Verwaltungs- 
gericht in VGU U 99 103 (= PVG 1990 Nr. 67 ) erwogen, dass Verfü- 
gungen der Aufsichtskommission insofern unter dem Aspekt von 
Art. 6 Ziff. 1 EMRK als anfechtbar zu qualifizieren seien, als formelle 
Mängel zur Diskussion stünden. Dagegen könne auf Vorbringen, 
welche die Bewertung einer Prüfungsarbeit als solcher in Frage 
stellen, nicht eingetreten werden. Auch das Bundesgericht verfolgt 
in einem neuen Entscheid diese Praxis ( BGE 131 I 467 ). Es knüpft 
dabei – wie schon das Verwaltungsgericht – an die bereits früher 
vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in den Fällen 
van Marle und San Juan getroffene Unterscheidung zwischen den 
formellen Fragen der Rechtmässigkeit des Verfahrens und den ma- 
teriellen Fragen einer Prüfung, ob ein Kandidat die gesetzlichen 
Anforderungen erfüllt und die erforderlichen Kenntnisse aufweist.

24

3

1/ 3 Freiheits- und Grundrechte PVG 2005

Soweit es um die Beurteilung der notwendigen Kenntnisse und Er- 
fahrungen geht, die erforderlich sind, um einen bestimmten Beruf 
unter Führung eines bestimmten Titels auszuüben, bleibt die Prü- 
fung vom Anwendungsbereich der Konvention mangels ( justizia- 
bler ) «Streitigkeit» ( frz. «contestation» ) im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 
EMRK nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ausge- 
schlossen ( vgl. BGE 131 I 467 E.2.9, S. 472 f. ). Für das Verwaltungs- 
gericht besteht daher kein Anlass, von seiner bisherigen Praxis 
abzuweichen. Die materiellen Rügen des Rekurrenten können in- 
folgedessen nicht unter dem Blickwinkel von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ge- 
prüft werden.

d) Der Rekurrent ist weiter der Ansicht, der angefochtene 
Entscheid sei aufgrund von Art. 55 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 3 KV beim 
Verwaltungsgericht anfechtbar. Darin ist ihm beizupflichten. Ge- 
mäss Art. 55 Abs. 2 KV beurteilt das Verwaltungsgericht als 
Verfassungsgericht u. a. Beschwerden wegen Verletzung verfas- 
sungsmässiger Rechte. Dabei können nicht nur Gesetz und Verord- 
nungen unmittelbar, sondern auch Einzelfallentscheidungen ange- 
fochten werden. Von ihrem Gehalt her entspricht die kantonale 
Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen der staatsrechtlichen Be- 
schwerde an das Bundesgericht. Mit der Beschwerde kann nicht die 
Verletzung irgendwelcher Bestimmungen der Kantons- und der 
Bundesverfassung gerügt werden. Wie bei der staatsrechtlichen 
Beschwerde kann nur die Verletzung solcher verfassungsmässigen 
Rechte geltend gemacht werden, die dem Bürger einen Schutzbe- 
reich gegen staatliche Eingriffe sichern sollen ( BGE 104 la 287 ). 
Konkret handelt es sich dabei im Wesentlichen um die in Art. 7 ff. 
BV normierten Grundrechte. Im Vordergrund stehen dabei die 
Grundsätze der Rechtsgleichheit ( Art. 8 BV ), der Schutz vor Willkür 
( Art. 9 BV ), die Eigentumsgarantie ( Art. 26 BV ), der Anspruch auf 
rechtliches Gehör ( Art. 29 Abs. 2 BV ) und der Schutz vor unzulässi- 
gen Einschränkungen von Grundrechten ( Art. 36 BV ). Insoweit der 
Rekurrent die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügt, ist 
somit auf den Rekurs einzutreten bzw. ist dieser wie eine Verfas- 
sungsbeschwerde nach Art. 55 Abs. 2 KV zu behandeln.
U 05 62 Urteil vom 20. Januar 2006

Dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Be- 
schwerde noch hängig.

25