# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b08ed4a-4a5d-5662-8b78-afcfc2b4fb75
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 08.06.2016 RRB Nr. 2016-000600
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-Nr--2016-000600_2016-06-08.pdf

## Full Text

430 Verwaltungsbehörden 2016 

Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente hinsicht-
lich der verlangten Notenkorrektur sind nicht genügend substantiiert 
und vermögen nicht zu überzeugen. Zudem wäre eine nachträgliche 
Notenanhebung durch die Beschwerdeinstanz wegen des nicht ge-
währten Nachteilsausgleichs willkürlich und rechtsungleich. Eine 
korrekte Bewertung der schulischen Leistungen des Beschwerdefüh-
rers kann nur erfolgen, wenn er die Prüfungen nochmals ablegt und 
ihm dabei nachteilsausgleichenden Massnahmen gewährt werden.  

11. 
Gestützt auf die gemachten Ausführungen wird es dem Be-

schwerdeführer gestattet, die Prüfungen in den Fächern (…), die 
während des 5. Semesters mit einer ungenügenden Note bewertet 
wurden, zu wiederholen. Als Nachteilsausgleich sind dem Beschwer-
deführer auf seinen Wunsch hin die Prüfungsfragen vorzulesen und 
die Rechtschreibung nicht zu bewerten. Somit wird der Antrag um 
Wiederholung der ungenügenden Prüfungen des 5. Semesters gutge-
heissen, die Minimalanträge und die ergänzenden Anträge jedoch 
abgelehnt. Des Weiteren wird der Nachteilsausgleich nicht in der Art 
und Weise gewährt, wie vom Beschwerdeführer gewünscht. Die 
Beschwerde wird folglich teilweise gutgeheissen.  

12. 
Gemäss Art. 10 BehiG sind die Verfahren nach Art. 7 und 8 Be-

hiG, das heisst die Verfahren, welche sich auf die Beseitigung oder 
Unterlassung einer echten oder vermeintlichen Benachteiligung bei 
der Inanspruchnahme von Aus- und Weiterbildung durch ein 
Gemeinwesen richten, unentgeltlich. Daher sind vorliegend keine 
Verfahrenskosten zu erheben. 

 

81 Art. 8 Abs. 2 und 4 BV; Art. 8 Abs. 2 BehiG 

Menschen mit Behinderung haben nach dem BehiG gegenüber den Ge-

meinwesen Anspruch darauf, dass die Prüfungsmodalitäten ihren behin-

derungsbedingten Bedürfnissen angepasst werden. Trotz festgestellter 

schwerer Lese-Rechtschreibschwäche gewährte die Schulleitung der Be-

2016 Schulrecht 431 

zirksschule der Beschwerdeführerin keine Nachteilsausgleichsmassnah-

men und verletzte damit die Ansprüche der Beschwerdeführerin aus dem 

Behindertengleichstellungsgesetz. 

Aus dem Entscheid des Regierungsrates vom 8. Juni 2016 i.S. X. gegen die 

Verfügung des Departements Bildung, Kultur und Sport (Abteilung Berufsbil-

dung und Mittelschule) vom 31. Juli 2015 (RRB Nr. 2016-000600). 

Sachverhalt (gekürzt) 

X. besuchte die Bezirksschule in A. Obwohl ein Fachpsycho-
loge des Schulpsychologischen Dienstes der Abteilung Volksschule 
des BKS bereits in der Primarschule eine schwere Lese-Recht-
schreibschwäche diagnostiziert hatte und X. in der Folge Legasthe-
nie-Unterricht erhielt, gewährte ihr die Schulleitung A. keine weitere 
Unterstützung wie Nachteilsausgleichsmassnahmen, sondern bot ihr 
lediglich eine individuelle Lernzielvereinbarung mit Notenbefreiung 
an; dies hätte aber bedeutet, dass X. keine Bewertung im Zeugnis er-
halten und kein Gymnasium hätte besuchen können. In den beiden 
letzten Semestern der Bezirksschule sowie in der Bezirksschulab-
schlussprüfung erreichte X. einen Notendurchschnitt von 4.6 und 
verpasste damit den für den Übertritt in ein aargauisches Gymnasium 
erforderlichen Notendurchschnitt von 4.7 um eine Zehntelsnote. Seit 
August 2015 besucht X. deshalb das Gymnasium in B. im Nachbar-
kanton C. und beantragt die Schulgeldübernahme für den Besuch der 
auswärtigen Schule durch den Kanton Aargau. Im Gymnasium B. er-
hält X. Nachteilsausgleichsmassnahmen. 

Aus den Erwägungen 

1.1 
(…)  
Gemäss Art. 1 des Regionalen Schulabkommens zwischen den 

Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, 

432 Verwaltungsbehörden 2016 

Luzern, Solothurn, Wallis und Zürich über die gegenseitige Aufnah-
me von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen vom 23. No-
vember 2007 (RSA 2009) regelt das Abkommen den interkantonalen 
Zugang, die Stellung der Auszubildenden und die Abgeltung, welche 
die Wohnsitzkantone der Auszubildenden leisten für die Kindergär-
ten, Volksschulen, allgemein bildenden Schulen auf der Sekundar-
stufe II sowie die vom Bund nicht anerkannten tertiären Bildungs-
gänge. Gemäss Art. 5 Abs. 1 RSA werden nur Kantonsbeiträge ge-
mäss Anhang I für den ausserkantonalen Schulbesuch geleistet, wenn 
die Bewilligung durch den Wohnsitzkanton erteilt worden ist. Die 
ausserkantonalen Auszubildenden auf der Sekundarstufe II und der 
Tertiärstufe werden vom Standortkanton nur aufgenommen, sofern 
sie die Aufnahmebestimmungen des Standort- und des Wohnsitzkan-
tons erfüllen (Art. 5 Abs. 3 RSA). Im Anhang II werden die beitrags-
berechtigten Schulen und Ausbildungsgänge aufgelistet (Art. 6 
Abs. 1 RSA). 

Das RSA räumt den Auszubildenden keine direkte Ansprüche 
auf staatliche Leistungen ein; vielmehr regelt dieses Abkommen le-
diglich das Verhältnis zwischen den Kantonen untereinander.  

1.2 
(…)  
Gemäss Anhang II des RSA ist die Kantonsschule B. auf der 

Liste im RSA aufgeführt (…). Da die Beschwerdeführerin in D. 
wohnt, wäre sie berechtigt, die Kantonsschule in B. zu besuchen, so-
fern der Kanton Aargau eine Kostengutsprache erteilt. 

1.3 
(…) 
2.1 
Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden 

wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung. 
Nach Art. 8 Abs. 4 BV sieht das Gesetz Massnahmen zur Beseiti-
gung von Nachteilen der Behinderten vor. Gestützt darauf wurde das 
am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Beseiti-
gung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Be-
hindertengleichstellungsgesetz, BehiG) vom 13. Dezember 2002 er-
lassen. Eine Benachteiligung liegt vor, wenn Behinderte rechtlich 

2016 Schulrecht 433 

oder tatsächlich anders als nicht Behinderte behandelt und dabei oh-
ne sachliche Rechtfertigung schlechter gestellt werden als diese, oder 
wenn eine unterschiedliche Behandlung fehlt, die zur tatsächlichen 
Gleichstellung Behinderter und nicht Behinderter notwendig ist 
(Art. 2 Abs. 2 BehiG). Angemessene Massnahmen zum Ausgleich 
von Benachteiligungen der Behinderten stellen keine Ungleichbe-
handlung nach Art. 8 Abs. 1 BV dar (Art. 5 Abs. 2 BehiG). 

Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig (Art. 62 Abs. 1 
BV). Sie sorgen für einen ausreichenden, an öffentlichen Schulen un-
entgeltlichen Grundschulunterricht, der obligatorisch ist und allen 
Kindern offen steht (Art. 19 und Art. 62 Abs. 2 BV). Dieser gewähr-
leistet auch für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung einen 
Anspruch auf einen ihren individuellen Fähigkeiten und Entwick-
lungsmöglichkeiten angepassten Unterricht. Gemäss Art. 20 Abs. 1 
BehiG sorgen die Kantone dafür, dass behinderte Kinder und Jugend-
liche eine Grundschulung erhalten, die ihren besonderen Bedürfnis-
sen angepasst ist. Für behinderte Kinder ist es im Rahmen des ausrei-
chenden Grundschulunterrichts regelmässig notwendig, einen höhe-
ren Aufwand zu betreiben, um ihre behinderungsbedingten Nachteile 
auszugleichen, damit sie eine Chancengleichheit erhalten (vgl. 
BGE 141 I 15, 138 I 169, 134 I 108, 130 I 354, 129 I 39, Urteil 
2C_864/2010 vom 24. März 2011, 2C_590/2014 vom 4. Dezember 
2014). Im Rahmen dieser Grundsätze verfügen die Kantone über ei-
nen erheblichen Gestaltungsspielraum (Art. 46 Abs. 3 BV). 

2.2 
Die Legasthenie stellt eine Behinderung dar. Behinderungen 

sind besondere persönliche Eigenschaften, welche die betroffenen 
Kandidatinnen und Kandidaten gegenüber nicht-behinderten Lernen-
den bei einer Prüfung benachteiligen. Die erforderlichen Massnah-
men für einen Nachteilsausgleich sind individuell auszugestalten, 
weil Art und Grad von Behinderung vielfältig sein können. Mit posi-
tiven formalen Ausgleichsmassnahmen wird den persönlichen Nach-
teilen einer behinderten Person bei einer Prüfung Rechnung getragen 
(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7914/2007 vom 15. Juli 
2008, S. 9, Urteil des Bundesgerichts 2C_974/2014 vom 27. April 
2015 E. 3.4). Die betroffene Person muss jedoch fähig sein, wie ihre 

434 Verwaltungsbehörden 2016 

Mitschüler und Mitschülerinnen den fachlichen Abschluss zu errei-
chen. Nicht um einen Nachteilsausgleich im Sinne des BehiG handelt 
es sich, wenn die fachlichen Anforderungen herabgesetzt werden 
(vgl. IRIS GLOCKENGIESSER in: Schweizerische Zeitschrift für Heil-
pädagogik, Jg. 20, 5/2014, S. 20 ff.; Bundesgerichtsurteil 2D_7/2011 
vom 19. Mai 2011, S. 4). Der Staat ist nicht verpflichtet, sämtliche 
faktischen Ungleichheiten zu beheben. Dies schlägt sich auch in der 
Möglichkeit nieder, bestimmte Berufe zu ergreifen. Es gibt bestimm-
te Berufe und Ausbildungen, die besondere Eigenschaften und Fähig-
keiten erfordern, die nicht alle Menschen im gleichen Masse besit-
zen. Der blosse Umstand, dass einzelne Personen ohne ihr Verschul-
den diese Fähigkeiten nicht haben, kann nicht dazu führen, dass die 
fachlichen Anforderungen gesenkt werden müssen (vgl. BGE 122 I 
130; Bundesverwaltungsgerichtsurteil B-7914/2007 vom 15. Juli 
2008, S. 16).  

2.3 
Eine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme von Aus- und 

Weiterbildung liegt nach Art. 2 Abs. 5 BehiG vor, wenn die Verwen-
dung behindertenspezifischer Hilfsmittel oder der Beizug notwendi-
ger persönlicher Assistenz erschwert werden (lit. a) oder die Dauer 
und Ausgestaltung des Bildungsangebots sowie Prüfungen den spe-
zifischen Bedürfnissen behinderter Personen nicht angepasst sind 
(lit. b). Wer durch ein Gemeinwesen in diesem Sinn benachteiligt 
wird, kann beim Gericht oder bei der Verwaltungsbehörde verlangen, 
dass das Gemeinwesen die Benachteiligung beseitigt oder unterlässt 
(Art. 8 Abs. 2 BehiG). Unter dem Vorbehalt des Verhältnismässig-
keitsprinzips muss auf die spezifischen Bedürfnisse von behinderten 
Personen Rücksicht genommen werden, sofern dies im konkreten 
Fall möglich ist. Menschen mit Behinderungen haben somit nach 
dem BehiG gegenüber Gemeinwesen den Anspruch darauf, dass die 
Prüfungsmodalitäten ihren behinderungsbedingten Bedürfnissen an-
gepasst werden (vgl. Bundesgerichtsurteil 2C_974/2014 vom 
27. April 2015, S. 5; BVGE 2008/26 Erw. 4.5; Urteile des Bundes-
verwaltungsgerichts B-5474/2013 vom 27. Mai 2014, Erw. 4.1.3, und 
A-832/2014 vom 20. August 2014, Erw. 6.2). Es soll der Nachteil 
wenn immer möglich positiv ausgeglichen werden. Beim Nachteils-

2016 Schulrecht 435 

ausgleich ist aber auch stets zu beachten, dass eine behinderte Person 
durch die besondere Prüfungsausgestaltung gegenüber den übrigen 
Kandidatinnen und Kandidaten nicht bevorzugt werden darf. Ziel der 
Massnahmen in der Prüfungsausgestaltung ist allein der Ausgleich 
der aus der Behinderung (vorliegend Lese-Rechtschreibschwäche) 
resultierenden Schlechterstellung, nicht aber eine Besserstellung ge-
genüber den übrigen Kandidatinnen und Kandidaten (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 2D_7/2011 vom 19. Mai 2011, S. 4; Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 20. August 2014 A832/2014, S. 10; 
Wegleitung Nachteilsausgleich in Schule und Berufsbildung der In-
terkantonalen Hochschule für Heilpädagogik, S. 6). Im Gegensatz zu 
Art. 35 Abs. 3 BBV vom 19. November 2003 oder zu den aargaui-
schen Bestimmungen in § 26a der Verordnung über die Berufs- und 
Weiterbildung (VBW) vom 7. November 2007 oder § 3a der Verord-
nung über die Promotion und die Maturität an den Mittelschulen 
(Maturitätsverordnung) vom 23. Juni 1999 wird der Nachteilsaus-
gleich für die Bezirksschule in keinem Erlass explizit erwähnt. Die 
Gewährung von Nachteilsausgleichsmassnahmen ergibt sich jedoch 
aus der Bundesverfassung sowie aus dem Behindertengleichstel-
lungsgesetz. Wie das Bundesgericht erkannte, könne die Anpassung 
des Prüfungsablaufs auf verschiedene Arten geschehen, wobei je-
weils Art und Grad der Behinderung im Einzelfall zu betrachten sei. 
Meistens erfolgen Prüfungserleichterungen durch Prüfungszeitver-
längerungen in einem angemessenen Umfang, durch Gewährung län-
gerer Pausen, durch andere Prüfungsformen oder durch die Benut-
zung eines Computers. Wenn die fachlichen Anforderungen aufgrund 
der Behinderungen angepasst werden müssen, handelt es sich dem-
gegenüber nicht mehr um Nachteilsausgleichsmassnahmen, sondern 
um Lernzielanpassungen (vgl. Urteils des Bundesgerichts 2D_7/2011 
vom 18. Mai 2011, E. 3.2.). Die Gewährung von Lernzielanpassun-
gen werden allerdings nicht aus dem Diskriminierungsverbot abge-
leitet (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich 
VB.2011.00573, S. 5). (…) 

2.4 
(…)  

436 Verwaltungsbehörden 2016 

(…) Die Eltern der Beschwerdeführerin gelangten von Anfang 
an mehrfach an die Schulleitung und an die Lehrpersonen und er-
suchten um Hilfe wegen der Lese-Rechtschreibschwäche ihrer Toch-
ter. Damit hat die Beschwerdeführerin ihre Pflicht erfüllt, die zustän-
dige Behörde über die Behinderung und über die Erforderlichkeit 
von Ausgleichsmassnahmen zu informieren (vgl. Urteile des Bundes-
gerichts 2D_7/2011 vom 19. Mai E. 3.3 und 4.6, 2C_974/2014 vom 
27. April 2015 E. 3.4). Die Schulleitung A. stellte die Eltern der Be-
schwerdeführerin jedoch lediglich vor die Wahl zwischen einem 
Schulbesuch mit Lernzielanpassung, der den Zugang zur Mittelschu-
le verwehrt hätte, oder die Absolvierung der Prüfungen wie alle an-
deren Schulkameradinnen und Schulkameraden, welche an keiner 
Behinderung wie Legasthenie leiden. (…)  

2.5 
(…)  
Die obigen Ausführungen zeigen, dass die Schulleitung A. den 

Ansprüchen der Beschwerdeführerin aus dem Behindertengleichstel-
lungsgesetz nicht gebührend Rechnung getragen hat. Eine Korrektur 
der ausgebliebenen Nachteilsausgleichsmassnahmen für die Be-
schwerdeführerin an der Bezirksschule A. ist nicht mehr möglich. 
Eine Annullation und Repetition der Bezirksschul-Abschlussprüfung 
macht vorliegend wenig Sinn, da die Beschwerdeführerin fast schon 
ein Jahr die Kantonsschule in B. besucht. Es liegen daher ausseror-
dentliche Verhältnisse vor: Einerseits hat die Beschwerdeführerin in 
der Bezirksschul-Abschlussprüfung den erforderlichen Notendurch-
schnitt für den Übertritt in die Mittelschule um eine Zehntelnote 
nicht erreicht; andererseits wurden an der Bezirksschule A. zu Un-
recht keine Nachteilausgleichsmassnahmen gewährt, was sich auf 
das Prüfungsergebnis ausgewirkt haben dürfte. Um eine weitere Be-
nachteiligung der Beschwerdeführerin zu vermeiden, rechtfertigt es 
sich, ausnahmsweise die Kostengutsprache für den Besuch der Kan-
tonsschule B. zu erteilen. 

(…) 

 

2016 Gemeinderecht 437 

III. Gemeinderecht 

 

82 Einwohnerrat 

Ton- und Bildaufnahmen durch die Medienvertreter sind an den Sitzun-

gen des Einwohnerrats grundsätzlich zulässig. 

Aus dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, 

Gemeindeabteilung, vom 26. Mai 2016 in Sachen D. gegen die Einwohnerge-

meinde E. (76169/25.1). 

Sachverhalt (Zusammenfassung) 

Am 4. Dezember 2015 fand in E. eine Einwohnerratssitzung 
statt. Das Filmteam von D. wollte von der öffentlichen Debatte Ton- 
und Bildaufnahmen machen. Dies wurde ihnen aufgrund der konkre-
ten Verhältnisse sowie mit Verweis auf das Geschäftsreglement, wo-
nach Tonbandaufnahmen der Verhandlungen generell untersagt seien, 
vom Büro des Einwohnerrats verweigert.  

Aus den Erwägungen 

2. a) 
Das kantonale Recht bestimmt in § 26 GG, dass die Gemeinde-

versammlung öffentlich ist. Der Vorsitzende kann aus wichtigen 
Gründen die Teilnahme nicht stimmberechtigter Personen untersa-
gen. Die Presse hat in jedem Falle Zutritt. Nach § 51 GG gelten die 
Vorschriften über die Gemeinden mit Gemeindeversammlung auch 
für die Einwohnerratsgemeinden, soweit das Kapitel über die 
Einwohnerratsgemeinden keine Abweichungen davon enthält. Da das 
Gemeindegesetz für die Gemeinden mit Einwohnerrat keine eigene 
Regelung betreffend der Durchführung der Einwohnerratssitzungen