# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e580764-df84-5822-b8d4-c5e3e4d32277
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Anwaltskammer 29.04.2014 AW.2013.76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_003_AW-2013-76_2014-04-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AW.2013.76

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Anwaltskammer

Publikationsdatum: 29.04.2014

Entscheiddatum: 29.04.2014

Entscheid Kantonsgericht, 29.04.2014
Mehrfache Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA, indem Rechtsanwalt A.__ 
sowohl gegenüber der Staatsanwaltschaft als auch gegenüber dem 
Kreisgericht irreführende und falsche Honorarnoten einreichte, gegenüber 
der Staatsanwaltschaft mehr Aufwand auswies, als tatsächlich erbracht 
worden war, und gegenüber dem Kreisgericht rechtskräftig abgewiesenen 
Aufwand erneut geltend machte, ausserdem aufgrund weiterer 
Unsorgfältigkeiten und Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der 
Honorarnote (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 29. April 2014, AW.2013.76). 

Aus den Erwägungen:

 

I.

1. Am 21. November 2013 teilte das Kreisgericht Z.__ der Anwaltskammer in 

Anwendung von Art. 15 Abs. 1 BGFA eine mögliche Berufsregelverletzung durch 

Rechtsanwalt A.__ mit. Zur Begründung legte das Kreisgericht im Wesentlichen dar, 

dass Rechtsanwalt A.__ im Strafverfahren [...] an der Hauptverhandlung vom [...]. 

September 2013 eine mit [...]. September 2013 datierte Honorarnote mit Zeitauf­

schrieben eingereicht habe, welche nach der Auffassung des Gerichts in verschiedener 

Hinsicht falsch, ungenau und teilweise treuwidrig sei. Zur Begründung werde auf den 

Entscheid vom [...]. September 2013 verwiesen. Rechtsanwalt A.__ habe insbesondere 

rechtskräftig abgewiesene Entschädigungsforderungen – nebst weiteren, neuen 

Positionen – im Verfahren vor dem Kreisgericht nochmals geltend gemacht (act. 1, act. 

3).

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Im Entscheid des Kreisgerichts Z.__ vom [...]. September 2013 wird in Erwägung V. 3.b 

im Wesentlichen festgehalten, dass die Aufwände im Zusammenhang mit dem Vorwurf 

der Irreführung der Rechtspflege (vom 22. September 2011 bis 12. Oktober 2012) von 

der Anklagekammer mit Entscheid vom [...] 2012 (Beschwerde gegen die 

Einstellungsverfügung) rechtskräftig abgewiesen worden seien. Dennoch habe 

Rechtsanwalt A.__ dieselben Aufwände vor Kreisgericht erneut in Rechnung gestellt. 

Dieses Verhalten sei treuwidrig. Zudem sei in der Kostennote vom [...]. September 2013 

unter dem Datum 22. November 2012 ein Aufwand von 440 Minuten für die 

Beschwerde an die Anklagekammer in Rechnung gestellt worden. Auch dieser 

Aufwand sei mit Entscheid der Anklagekammer vom [...] 2012 rechtskräftig abgewiesen 

worden. Ein Vergleich der bei der Staatsanwaltschaft bzw. der Anklagekammer und der 

beim Kreisgericht eingereichten Kostennoten zeige überdies auf, dass zahlreiche 

Positionen des behaupteten und in Rechnung gestellten Aufwandes nachträglich 

abgeändert worden seien. Im Zeitraum vom 22. September 2011 bis [...]. Oktober 2012 

betreffe dies 10 von insgesamt 17 Positionen; es würden insgesamt 190 Minuten mehr 

geltend gemacht. Zudem habe Rechtsanwalt A.__ mit der Kostennote vom [...]. 

September 2013 mindestens zwei Positionen (Hauptverhandlung in Z.__, Folgeaufwand 

nach Hauptverhandlung) doppelt, aber mit unterschiedlichen Zeitaufwänden aufgeführt. 

Auch diese Positionen würden die Unzuverlässigkeit der von Rechtsanwalt A.__ 

eingereichten Zeitaufschriebe belegen. Schliesslich würden auch weitere Positionen 

darauf schliessen lassen, dass Rechtsanwalt A.__ übersetzte Zeitaufwände in 

Rechnung stelle. So habe er für eine rechtshilfeweise Einvernahme 1020 Minuten 

(=17 Stunden) veranschlagt, die Einvernahme habe 2 ¼ Stunden gedauert. Mit einem 

grosszügig berechneten Fahrweg nach O.__ erscheine ein Zeitbedarf von 8,5 Stunden 

als angemessen. Die Schlusseinvernahme in M.__ habe 3,5 Stunden gedauert, mit 

Fahrweg von zwei Stunden und Instruktion von einer halben Stunde ergebe sich ein 

Aufwand von 6 Stunden. Der in Rechnung gestellte Aufwand von 430 Minuten (über 

7 Stunden) erscheine übersetzt (act. 2).

[2.-4. Prozessgeschichte]

 

II.

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1. Rechtsanwälte haben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben (Art. 12 

lit. a BGFA). Diese Berufsregel bezieht sich nicht nur auf das Verhältnis zwischen dem 

Rechtsanwalt und dem Klienten, sondern auch auf das Verhalten des Rechtsanwalts 

gegenüber Behörden, der Gegenpartei und der Öffentlichkeit. Die Pflicht der 

sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung gebietet dem Rechtsanwalt, sowohl 

im Verhältnis zu seinen Klienten als auch in seinem Verhalten gegenüber den 

Gerichtsbehörden ein korrektes Verhalten an den Tag zu legen. Die berufsrechtliche 

Treuepflicht soll das Vertrauen in die Person des Anwalts und in die Anwaltschaft an 

sich stärken (Fellmann, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. A., 

Zürich 2011, Art. 12 N 12, N 25, N 36). Zur sorgfältigen und gewissenhaften 

Berufsausübung gehört auch die Pflicht, klare Rechtsverhältnisse zu schaffen 

(Fellmann, in: Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 N 37d).

Nach Art. 12 lit. i BGFA haben Rechtsanwälte ihre Klienten bei der Übernahme des 

Mandates über die Grundsätze ihrer Rechnungsstellung aufzuklären. Der Klient hat 

Anspruch auf eine detaillierte Zwischenabrechnung, diese hat die einzelnen 

Bemühungen und die dafür jeweils aufgewendete Zeit anzugeben. Der Rechtsanwalt 

muss seine Rechnung so gestalten, dass der Empfänger nachvollziehen kann, wofür 

der Rechtsanwalt wie viel Zeit aufgewendet hat (Fellmann, in: Fellmann/Zindel, a.a.O., 

Art. 12 N 172; Testa, Die zivil- und standesrechtlichen Pflichten des Rechtsanwaltes 

gegenüber dem Klienten, Zürich 2001, S. 201). Der gebotene Zeitaufwand deckt sich 

nicht notwendigerweise mit dem tatsächlich erbrachten Zeitaufwand. Der fakturierte 

Zeitaufwand muss aber tatsächlich erbracht worden und geboten gewesen sein. Der 

Anwalt ist gehalten, seinen effektiven Zeitaufwand gewissenhaft aufzuzeichnen (vgl. 

Sterchi, Kommentar zum bernischen Fürsprecher-Gesetz, Bern 1992, S. 187). Ein 

Rechtsanwalt, der nach Zeitaufwand (Art. 23 HonO) abrechnen will, hat in seiner 

Honorarnote auf diesen effektiv geleisteten Zeitaufwand abzustellen und nicht auf 

einen fiktiven. Dass der Aufwand in einer Angemessenheitsprüfung nach oben korrigiert 

wird, ist offenkundig nicht zulässig, denn den höheren Aufwand hat der Rechtsanwalt 

nicht geleistet. Denkbar ist höchstens eine Korrektur nach unten, wenn der 

Rechtsanwalt in einer selbstkritischen Prüfung zum Schluss kommt, dass er teilweise 

unnötigen Aufwand geleistet hat (Art. 23 Abs. 3 HonO). Will der Rechtsanwalt nicht 

nach effektivem Zeitaufwand abrechnen, sondern ein "angemessenes" Honorar 

verlangen, kann er sich an den Pauschaltarif (Art. 19 ff. HonO) halten. Irreführende 

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Angaben in einer Honorarrechnung sind nicht statthaft und eines Rechtsanwalts 

unwürdig (vgl. VZR, Handbuch über die Berufspflichten des Rechtsanwalts im Kanton 

Zürich, Zürich 1988, S. 151).

Im vorliegenden Fall erfolgte die Rechnungsstellung nicht gegenüber dem Klienten, 

sondern gegenüber dem Staat. Da Art. 12 lit. i BGFA in erster Linie die 

Rechnungsstellung gegenüber dem Klienten betrifft, sind allfällige Unzulänglichkeiten 

oder Verfehlungen im Zusammenhang mit der Einreichung einer Honorarnote bei 

staatlichen Instanzen bzw. einer Rechnungsstellung gegenüber dem Gericht unter dem 

Aspekt von Art. 12 lit. a BGFA zu subsumieren. Die Berufsregel der sorgfältigen und 

gewissenhaften Berufsausübung betrifft – wie erwähnt – nicht nur das Verhältnis 

zwischen dem Rechtsanwalt und Klient, sondern auch das Verhalten des 

Rechtsanwalts gegenüber Behörden, der Gegenpartei und der Öffentlichkeit, und 

beinhaltet auch die Pflicht zur Schaffung von klaren Rechtsverhältnissen.

Bei der disziplinarischen Verantwortlichkeit eines Anwalts genügt blosse Fahrlässigkeit, 

eine Absicht ist nicht erforderlich. Einer Disziplinierung steht dann nichts entgegen, 

wenn ein Anwalt die durchschnittliche Sorgfalt hat vermissen lassen, die von jedem 

Anwalt in guten Treuen verlangt werden darf und muss (BGE 110 Ia 95, insb. E. 3.c; 

Wolffers, Der Rechtsanwalt in der Schweiz, Zürich 1986, S. 183 f.).

2.a) Das Kreisgericht wies anlässlich der Meldung vom 21. November 2013 darauf hin, 

dass die Honorarnote von Rechtsanwalt A.__ das Datum vom [...]. September 2013 

aufweise, obwohl die Hauptverhandlung am [...]. September 2013 stattgefunden habe 

(act. 1). Die Erklärung von Rechtsanwalt A.__, dies sei auf den per [...]. September 2013 

vorausfakturierten Folgeaufwand nach der Hauptverhandlung zurückzuführen (act. 12 

S. 1 f.), erscheint plausibel. Von der Anwaltskammer wurde diesbezüglich denn auch 

kein konkreter Vorwurf bzw. Vorhalt gemacht (vgl. act. 4). Solange der entsprechende 

Aufwand klar bezeichnet wird (z.B. mit "Folgeaufwand", "Nachbereitung" usw.), ist 

unerheblich, ob er per Datum der Hauptverhandlung oder am Folgetag in der 

Zeiterfassung verbucht wird.

b) Rechtsanwalt A.__ wurde zudem vorgeworfen, er habe gegenüber dem Kreisgericht 

auch die rechtskräftig abgewiesene Entschädigung betreffend die Aufwendungen im 

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Zusammenhang mit der Einstellungsverfügung vom [...]. November 2012 (Vorwurf der 

Irreführung der Rechtspflege) geltend gemacht (vgl. act. 1, act. 2 S. 18 f.). 

Rechtsanwalt A.__ bestreitet diesen Umstand nicht, macht jedoch geltend, er sei 

irrtümlich davon ausgegangen, dass er im Falle eines Freispruchs seines Mandanten 

den gesamten Aufwand geltend machen könne, zumal die Staatsanwaltschaft in der 

Einstellungsverfügung selber erwähnt habe, es bestehe Deckungsgleichheit im 

Lebenssachverhalt der Einstellungsverfügung und der Anklage und daher sei die 

Entschädigungsforderung durch das Kreisgericht zu beurteilen (act. 12 S. 2 f. inkl. 

Beilage).

Neben der genannten Begründung führte die Staatsanwaltschaft in der 

Einstellungsverfügung an, dass eine Entschädigung ohnehin zu verweigern sei, weil der 

Beschuldigte das Strafverfahren rechtswidrig und schuldhaft bewirkt habe (vgl. act. 12 

Beilage). Rechtsanwalt A.__ hat die Verweigerung der Entschädigung in der 

Einstellungsverfügung mit Beschwerde vom [...]. November 2012 bei der 

Anklagekammer angefochten und die Zusprache einer Entschädigung für die Kosten 

der Verteidigung betreffend den Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege beantragt. 

Mit Entscheid vom [...]. 2012 wies die Anklagekammer die Beschwerde ab; begründet 

wurde dies im Wesentlichen damit, dass der beschuldigten Person ein rechtswidriges 

und schuldhaftes Verhalten im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO anzulasten sei und 

sich die Nichtzusprache einer Entschädigung als rechtens erweise (act. 3/4). Mit 

diesem Entscheid der Anklagekammer war eindeutig und klar, dass die 

Entschädigungsforderung für die Aufwände im Zusammenhang mit der 

Einstellungsverfügung bzw. dem Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege rechtskräftig 

abgewiesen worden war, weil sich die beschuldigte Person selbst rechtswidrig und 

schuldhaft verhalten hatte. Damit ist der Einwand von Rechtsanwalt A.__, er sei 

diesbezüglich wegen der Begründung der Einstellungsverfügung einem Irrtum erlegen, 

unglaubwürdig und stellt eine blosse Schutzbehauptung dar. Ebenso unglaubwürdig 

sind seine Vorbringen, er habe den Entscheid der Anklagekammer bei der Erstellung 

der Kostennote nicht mehr gelesen bzw. der Inhalt sei ihm nicht mehr bekannt 

gewesen (act. 12 S. 2). Wäre Rechtsanwalt A.__ – wie er selber vorbringt (act. 12 S. 2) – 

irrtümlich davon ausgegangen, dass er den gesamten Aufwand gegenüber dem 

Kreisgericht geltend machen könne, hätte er keine Beschwerde in Bezug auf die 

verweigerte Entschädigung bei der Anklagekammer erhoben bzw. erheben müssen. 

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Die Erhebung der Beschwerde zeigt vielmehr auf, dass Rechtsanwalt A.__ klar war, 

dass ihm aufgrund der Einstellungsverfügung für die Aufwände im Zusammenhang mit 

der Irreführung der Rechtspflege keine Entschädigung ausgerichtet wird, er die 

verweigerte Entschädigung im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren anfechten 

muss und eine Geltendmachung beim Kreisgericht eben gerade nicht in Frage kommt. 

Andernfalls würde die von ihm einzig in Bezug auf den Entschädigungspunkt erhobene 

Beschwerde keinen Sinn machen bzw. jeglicher Grundlage entbehren (bzw. wäre völlig 

überflüssig gewesen). Auch die Vorbringen im Zusammenhang mit den 

Erinnerungslücken überzeugen nicht. An die Begründung der weiter zurückliegenden 

Einstellungsverfügung konnte er sich offenbar bzw. angeblich noch erinnern; an 

diejenige des später ergangenen Beschwerdeentscheids will er sich aber nicht mehr 

erinnert haben.

Insgesamt lässt das Vorgehen von Rechtsanwalt A.__ keinen anderen Schluss zu, als 

dass er die entsprechenden Aufwände vorsätzlich in der Kostennote beliess, obwohl 

diese rechtskräftig abgewiesen worden waren. Mit diesem Vorgehen hat er dem 

Kreisgericht eine Kostennote eingereicht, welche nicht zu entschädigenden Aufwand 

enthielt. Die Kostennote gegenüber dem Kreisgericht war falsch und irreführend. 

Solche Angaben sind nicht statthaft und stehen überdies im Widerspruch zum Gebot 

der Schaffung klarer Verhältnisse. Rechtsanwalt A.__ hat damit gegen Art. 12 lit. a 

BGFA verstossen.

c) Ein Vergleich der gegenüber der Staatsanwaltschaft eingereichten Kostennote vom 

[...]. Oktober 2012 mit derjenigen, welche dem Kreisgericht am [...]. September 2013 

eingereicht wurde, ergab, dass zahlreiche Positionen des behaupteten und in 

Rechnung gestellten Aufwandes nachträglich abgeändert wurden (vgl. act. 3 Beilagen 

2, 5 und 6). Rechtsanwalt A.__ legte dar, dass die Kostennote vom [...]. Oktober 2012 

zuerst von der Sekretärin erstellt worden sei. Er habe beim definitiven Verfassen der 

Kostennote die einzelnen Positionen nachträglich auf die Angemessenheit überprüft 

und leichte Korrekturen nach oben und unten vorgenommen. Das Timesheet vom [...]. 

Oktober 2012 sei nicht weitergeführt worden, im Hinblick auf die Hauptverhandlung 

seien sämtliche Leistungen in ein neues Timesheet eingetragen worden. Er habe diese 

Unstimmigkeiten vor der Hauptverhandlung nicht bemerkt (act. 12 S. 4).

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Nach den Ausführungen von Rechtsanwalt A.__ wurden in der Honorarnote vom [...]. 

Oktober 2012 die Aufwände manuell abgeändert. Nicht zu beanstanden ist, wenn der 

tatsächlich erbrachte Aufwand reduziert wird, weil der gebotene Aufwand tiefer war als 

der effektiv erbrachte. Ein Vergleich mit den offenbar nicht abgeänderten und damit 

effektiven Aufwänden gemäss der Kostennote vom [...]. September 2013 zeigt jedoch 

auf, dass in der Kostennote vom [...]. Oktober 2012 rund 10 Positionen in einem 

Umfang von total 180 Minuten nach oben korrigiert worden waren (vgl. act. 2 Beilagen 

2, 5 und 6). Rechtsanwalt A.__ hatte damit drei Stunden mehr Aufwand fakturiert, als er 

tatsächlich erbracht hatte. Er hat den effektiv erbrachten Aufwand um rund 7,5 Prozent 

erhöht. Die nach oben korrigierte Aufzeichnung des Stundenaufwandes ist damit nicht 

mehr gewissenhaft, sondern schlicht irreführend und falsch. Ein Anwalt, der auf diese 

Weise – offenkundig nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich – eine in der Höhe nicht 

gerechtfertigte Entschädigung durch den Staat erschleichen will, verstösst gegen das 

Gebot der gewissenhaften Berufsausübung. Rechtsanwalt A.__ hat damit auch mit der 

gegenüber der Staatsanwaltschaft am [...]. Oktober 2012 eingereichten Honorarnote 

die Berufsregel von Art. 12 lit. a BGFA verletzt.

d) In der dem Kreisgericht eingereichten Honorarnote vom [...]. September 2013 wird 

überdies der Aufwand für die Einreichung der Beschwerde an die Anklagekammer in 

Rechnung gestellt (440 Minuten unter dem Datum [...]. November 2012; act. 3/5). Zu 

diesem Punkt hat sich Rechtsanwalt A.__ in seiner Stellungnahme nicht geäussert (vgl. 

act. 12). Im Entscheid der Anklagekammer vom [...]. 2012 wurde festgehalten, dass 

zufolge Unterliegens die Voraussetzungen für eine ausseramtliche Entschädigung nicht 

erfüllt seien (act. 3/4 S. 6). Rechtsanwalt A.__ hat seine Kostennote nicht korrigiert und 

den Aufwand gegenüber dem Kreisgericht geltend gemacht. Da der Aufwand klar als 

Beschwerdeaufwand ausgewiesen wird, kann Rechtsanwalt A.__ keine unlautere 

Absicht unterstellt werden, sein Vorgehen ist jedoch in hohem Masse unsorgfältig. Von 

einem Rechtsanwalt darf und muss erwartet werden können, dass er Kostennoten, die 

er detailliert einreicht und deren ausgewiesenen Aufwand er zur Entschädigung 

beantragt, vor der Einreichung kontrolliert. Dies hat er nicht getan.

Nicht anders verhält es sich mit der doppelten Aufführung des Aufwandes für die 

Hauptverhandlung und für die Nachbereitung (vgl. act. 3/5). So wies er für die 

Hauptverhandlung am [...]. September 2013 einen Aufwand von 310 Minuten sowie 

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einen Aufwand von 400 Minuten aus. Für den Folgeaufwand veranschlagte er am 

[...]. September 2013 einen Aufwand von 120 Minuten und am [...]. September 2013 

einen Aufwand von 140 Minuten. Rechtsanwalt A.__ macht geltend, es handle sich um 

ein Versehen, da er sich unter grossem Zeitdruck befunden habe (act. 12 S. 3 f.). Bei 

einer einfachen Kontrolle hätten Rechtsanwalt A.__ diese Doppelspurigkeiten auffallen 

müssen. Die Unterlassung stellt daher ebenfalls eine grobe Unsorgfältigkeit dar.

Auch die weiteren vom Kreisgericht beanstandeten Punkte lassen Fragen bezüglich der 

Sorgfältigkeit bzw. Gewissenhaftigkeit von Rechtsanwalt A.__ im Zusammenhang mit 

der Erstellung der Honorarnote offen. So bleiben insbesondere beim Aufwand für die 

rechtshilfeweise Einvernahme 1020 Minuten (=17 Stunden; 10. Oktober 2011) wie auch 

der Schlusseinvernahme Fragezeichen bestehen (vgl. dazu auch act. 2 S. 20). 

Rechtsanwalt A.__ äusserte sich dazu in seiner Vernehmlassung ebenfalls nicht (vgl. 

act. 12).

Die vorgenannten Unstimmigkeiten in der Honorarnote stellen je für sich betrachtet 

zwar eine grobe Unsorgfältigkeit dar. Ob in ihnen je für sich alleine betrachtet eine 

Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA erblickt werden könnte, ist fraglich. Bei einer 

derartigen Häufung der Unsorgfältigkeiten und Ungenauigkeiten in einer 

Honorarrechnung kann jedoch nicht mehr von einer nicht weiter erheblichen 

Nachlässigkeit gesprochen werden. Beim Vorliegen mehrerer leichter Nachlässigkeiten 

ist ein standeswidriges Verhalten vielmehr gegeben, wenn in der Häufung von 

Versäumnissen eine allgemein nicht gewissenhafte, in offenkundigem Widerspruch zum 

Berufsethos stehende Berufsauffassung zum Ausdruck kommt (vgl. Testa, a.a.O., S. 

92). Die vorgenannten Unsorgfältigkeiten in ihrer Summe und in ihrem 

Zusammenwirken stellen damit eine Verletzung der sorgfältigen und gewissenhaften 

Berufsausübung dar; entsprechend liegt ein weiterer Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA 

vor.

e) Schliesslich wurde Rechtsanwalt A.__ vorgeworfen, gegenüber dem Kreisgereicht 

eine übersetzte Honorarrechnung eingereicht zu haben, zumal ihm die nach 

Zeitaufwand berechnete Entschädigung von Fr. 30'087.– auf eine 

Pauschalentschädigung in der Höhe von Fr. 7'079.40 reduziert worden war (vgl. act. 2 

S. 2 und S. 23, act. 4). Rechtsanwalt A.__ äusserte sich dazu nicht.

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Eine klar übersetzte Honorarrechnung verletzt Art. 12 lit. a BGFA. Um eine krass 

übersetzte Rechnung handelt es sich etwa dann, wenn ein Rechtsanwalt das Dreifache 

des angemessenen Betrags fordert (vgl. Fellmann, in: Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 

N 26b; VZR, a.a.O., S. 150). Zweckgedanke ist der Schutz des Klienten vor 

Übervorteilung (Fellmann, in: Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 N 162). Die 

entsprechende Pflicht besteht denn auch in erster Linie gegenüber dem Klienten und 

nicht dem Staat bzw. Gericht (entsprechend finden sich die Ausführungen von 

Fellmann hierzu auch unter dem Kapitel "Pflichten gegenüber Klienten", vgl. Fellmann/

Zindel, a.a.O., Art. 12 N 26b). Das Gericht ist vielmehr zuständig zur Überprüfung der 

Angemessenheit einer geforderten Vergütung (vgl. Fellmann, in: Fellmann/Zindel, 

a.a.O., Art. 12 N 169).

Da es im vorliegenden Fall trotz des massiv hohen Honorars an einer Übervorteilung 

eines Klienten bzw. an einer entsprechenden Absicht fehlt, erscheint diesbezüglich eine 

zusätzliche Disziplinarmassnahme nicht gerechtfertigt; für die Unsorgfältigkeiten im 

Zusammenhang mit dem doppelten bzw. überhöhten Aufwand erfolgte überdies 

bereits die Feststellung einer Berufsregelverletzung (vgl. oben E. II.2.b-d). In jedem Fall 

rechtfertigt sich jedoch eine Kostenauflagen an Rechtsanwalt A.__, da er auch mit 

diesem Vorgehen das Verfahren veranlasst hat (Art. 41 AnwG i.V.m. Art. 94 Abs. 1 

VRP).

f) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Rechtsanwalt A.__ sowohl gegenüber der 

Staatsanwaltschaft am [...]. Oktober 2012 als auch gegenüber dem Kreisgericht am [...]. 

September 2013 irreführende und falsche Honorarnoten eingereicht hat. Gegenüber 

der Staatsanwaltschaft wurde mehr Aufwand ausgewiesen, als tatsächlich erbracht 

worden war; gegenüber dem Kreisgericht wurden rechtskräftig abgewiesener Aufwand 

erneut geltend gemacht sowie weitere Unsorgfältigkeiten und Unstimmigkeiten im 

Zusammenhang mit der Honorarnote begangen. Damit hat Rechtsanwalt A.__ die 

Berufsregel der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung nach Art. 12 lit. a 

BGFA mehrfach verletzt.

[Da der anwaltliche Leumund von Rechtsanwalt A.__ mehrfach getrübt ist, wurde eine 

Busse von Fr. 5'000.– ausgefällt.]

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