# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c7497a9-93f8-5542-88cd-27b7a6d381d6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.11.2022 WBE.2021.89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2021-89_2022-11-17.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WBE.2021.89 / sk / we  
ZEMIS [***]; (E.2020.079)  

Art. 70 

 

Urteil vom 17. November 2022 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz 

Verwaltungsrichter Blocher 

Verwaltungsrichterin Kiefer 

Gerichtsschreiber Kempe 

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____, von Italien  

unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Franz Hollinger, Rechtsanwalt, 

Stapferstrasse 28, Postfach, 5200 Brugg AG 

 

gegen 

 

  Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst, 

Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau 

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung 

und Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Rückstufung) 

 

Entscheid des Amtes für Migration und Integration vom 18. Februar 2021 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Die Beschwerdeführerin ist eine in der Schweiz niedergelassen italienische 

Staatsangehörige (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-

act.] 2). Sie wurde 1966 in der Schweiz geboren und hat bis auf einen mehr-

monatigen Aufenthalt in ihrem Heimatland im Jahr 1985 ihr ganzes Leben 

hier verbracht (MI-act. 3 f.). Von 1984 bis 2013 war sie mit einem Lands-

mann verheiratet. Aus der Ehe gingen drei inzwischen erwachsene Kinder 

(geb. 1985, 1990 und 1996) hervor (MI-act. 164).  

 

Gemäss den in den Akten liegenden Betreibungsregisterauszügen aus den 

Jahren 2019 und 2020 liegen aus den letzten 20 Jahren insgesamt 101 

nicht getilgte Verlustscheine im Gesamtbetrag von knapp Fr. 87'000.00 

gegen die Beschwerdeführerin vor (MI-act. 90 f.: in X. 2 Verlustscheine 

über rund Fr. 600.00; MI-act. 102 f.: in W. 87 Verlustscheine über rund 

78'500.00; MI-act. 129 f.: in Y. 5 Verlustscheine über rund Fr. 5'300.00; MI-

act. 237 f.: in V. 7 Verlustscheine über rund Fr. 2'400.00). 

 

Seit Jahren musste die Beschwerdeführerin (zunächst mit ihrem damaligen 

Ehemann und den gemeinsamen Kindern) mit Sozialhilfe unterstützt wer-

den, wobei sich der bezogene Unterstützungsbetrag bis zum September 

2021 auf insgesamt rund Fr. 153'800.00 aufsummierte (MI-act. 120: in Z. 

vom Februar 2012 bis September 2013 rund Fr. 33'400.00 [zusammen mit 

Ehemann]; MI-act. 109 ff.: in W. vom 1. September 2013 bis 28. Februar 

2014 rund Fr. 15'000.00; MI-act. 101: in X. vom 23. Mai 2014 bis 

29. September 2014 rund Fr. 15'700.00; MI-act. 123 und 127: in Y. von 

1. Oktober 2014 bis 30. November 2016 rund Fr. 40'500.00; MI-act. 122: in 

U. vom 1. Dezember 2016 bis 31. März 2019 rund Fr. 29'700.00; MI-

act. 107: in V. vom 1. Mai 2019 bis zu ihrem Wegzug in den Kanton Zürich 

im September 2021 Fr. 1'304.55 pro Monat entspricht rund Fr. 19'500.00). 

 

Aufgrund der Sozialhilfeabhängigkeit und Verschuldung der Beschwerde-

führerin verfügte das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau 

(MIKA) nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs am 19. Mai 

2020 den Widerruf ihrer Niederlassungsbewilligung unter ersatzweiser Er-

teilung einer Aufenthaltsbewilligung. Zugleich bewilligte es der Beschwer-

deführerin für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechts-

pflege und bestellte ihren Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechts-

beistand (MI-act. 163 ff.). 

 

B. 

Gegen die Verfügung des MIKA vom 19. Mai 2020 erhoben die Beschwer-

deführerin persönlich und ihr Rechtsvertreter mit Eingaben vom 16. bzw. 

 - 3 - 

 

 

 

19. Juni 2020 beim Rechtsdienst des MIKA (Vorinstanz) Einsprache (MI-

act. 173, 200 ff.). 

 

Am 18. Februar 2021 erliess die Vorinstanz folgenden Einspracheent-

scheid (act. 1 ff.): 

 

1. 
Die Einsprache wird abgewiesen. 
 
2. 
Es werden keine Gebühren erhoben. 
 
3. 
Der Einsprecherin wird für das Einspracheverfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege gewährt und lic. iur. Franz Hollinger, Rechtsanwalt, Brugg 
zum unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellt. Über die Höhe der Entschä-
digung entscheidet nach Rechtskraft die zuständige kantonale Behörde. 

 

Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen 

eingegangen. 

 

C. 

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 22. März 2021 liess die Beschwer-

deführerin beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Verwaltungs-

gericht) Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen (act. 13 ff.): 

 

1. 
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 18. Februar 2021 sei aufzu-
heben. 
 
2. 
Die Niederlassungsbewilligung sei nicht zu widerrufen und durch eine Auf-
enthaltsbewilligung zu ersetzen. 
 
3. 
Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 
und der unterzeichnende Anwalt sei als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu 
bestellen. 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden 

Erwägungen. 

 

Am 26. März 2021 gewährte der Instruktionsrichter für das Beschwerdever-

fahren die unentgeltliche Rechtspflege und setzte den Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin als deren unentgeltlichen Rechtsvertreter ein 

(act. 22 f.). Am 9. April 2021 reichte die Vorinstanz die Akten ein, hielt an 

ihren Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid fest und bean-

tragte die Abweisung der Beschwerde (act. 24). Die Beschwerdeantwort 

wurde der Beschwerdeführerin mit Instruktionsverfügung vom 13. April 

 - 4 - 

 

 

 

2021 zugestellt (act. 25 f.). Mit Posteingang vom 23. September 2021 

leitete das MIKA eine Wegzugsmeldung der Einwohnerkontrolle der Ge-

meinde V. vom 21. September 2021 an das Verwaltungsgericht weiter, 

wonach die Beschwerdeführerin per 30. September 2021 im Kanton Zürich 

Wohnsitz nehmen werde (act. 27). Diese wurde gleichentags an die 

Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme weitergeleitet (act. 28). Es wurde 

kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet. 

 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. 

§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1.  

1.1.  

Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit Zustellung 

mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 9 

Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 

2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind schriftlich einzureichen 

und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; der angefoch-

tene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen 

und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungs-

rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). 

 

Nachdem sich die vorliegende Beschwerde gegen den Einspracheent-

scheid der Vorinstanz vom 18. Februar 2020 richtet, ist die Zuständigkeit 

des Verwaltungsgerichts grundsätzlich gegeben und auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. Daran ändert auch der 

per 30. September 2021 erfolgte Wegzug in den Kanton Zürich nichts 

(siehe sogleich Erw. 1.2). 

 

1.2.  

Niedergelassene haben gemäss Art. 37 Abs. 3 des Bundesgesetzes über 

die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (Ausländerge-

setz, AuG; SR 142.20) bzw. neu Art. 37 Abs. 3 des Bundesgesetzes über 

die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 

16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) 

grundsätzlich einen Anspruch auf Kantonswechsel, wenn keine 

Widerrufsgründe im Sinne von Art. 63 AIG bestehen (vgl. auch Weisungen 

und Erläuterungen des Staatssekretariats für Migration [SEM] zum Auslän-

derbereich [Weisungen AIG], Bern Oktober 2013 [aktualisiert am 

1. Oktober 2022], Ziff. 3.1.8.2.3). Ist aber bereits ein Widerrufsverfahren im 

 - 5 - 

 

 

 

bisherigen Wohnsitzkanton eingeleitet worden bzw. hängig, wird vor der 

Bewilligung eines allfälligen Kantonswechsels durch den neuen Kanton 

regelmässig der Ausgang dieses Verfahrens abgewartet, da ansonsten in 

mehreren Kantonen parallel über dieselbe Sache entschieden würde, 

wodurch die Gefahr widersprüchlicher Entscheide bestünde und die 

betroffenen Ausländer ihr Forum je nach Erfolgsaussichten aussuchen 

könnten (sogenanntes "Forum Shopping"). Solange eine betroffene Person 

noch keine neue Aufenthaltsbewilligung in einem anderen Kanton erhalten 

hat, bleibt der bisherige Kanton damit zuständig, das eingeleitete 

Widerrufsverfahren abzuschliessen. Ein Widerrufsverfahren gilt ab dem 

Zeitpunkt als eingeleitet bzw. als rechtshängig, wenn der betroffenen 

Person das rechtliche Gehör gewährt wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_155/2014 vom 28. Oktober 2014, Erw. 3.2; vgl. auch Weisungen AIG, 

Ziff. 3.1.8.2.1). Dies gilt grundsätzlich auch im freizügigkeitsrechtlichen 

Bereich. 

 

Der Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben vom 19. Februar 2020 der 

Widerruf ihrer Niederlassungsbewilligung in Aussicht gestellt und hierzu 

das rechtliche Gehör gewährt (MI-act. 137 f.). Das Schreiben wurde ihr am 

2. März 2020 polizeilich zugestellt, nachdem sie dessen Annahme zuvor 

zweimal verweigert hatte (MI-act. 133 ff., 141 ff.). Sie hatte damit bereits 

vor ihrem Wegzug in den Kanton Zürich Kenntnis vom Widerrufsverfahren 

erlangt, weshalb unabhängig von ihrem derzeitigen Wohnort weiterhin die 

hiesigen Instanzen für die Rückstufung ihrer Bewilligung und das nachfol-

gende Rechtsmittelverfahren zuständig bleiben. Das (Aargauer) Verwal-

tungsgericht bleibt damit weiterhin zuständige Beschwerdeinstanz, zumal 

die Beschwerdeführerin nicht vorbringt, der Kantonswechsel sei durch den 

Kanton Zürich bereits bewilligt worden. 

 

2.  

Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Be-

stimmungen des EGAR können mit der Beschwerde an das Verwaltungs-

gericht einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder 

Missbrauch des Ermessens, und unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Ermessens-

überprüfung steht dem Gericht jedoch grundsätzlich nicht zu (§ 9 Abs. 2 

EGAR; vgl. auch § 55 Abs. 1 VRPG). Schranke der Ermessensausübung 

bildet das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: 

MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis 

Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Auslän-

der [AuG], Bern 2010, N. 7 zu Art. 96 mit Hinweisen). In diesem Zusam-

menhang hat das Verwaltungsgericht gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung insbesondere zu klären, ob die Vorinstanz die gemäss Art. 96 

AuG bzw. neu Art. 96 AIG relevanten Kriterien (öffentliche Interessen, per-

sönliche Verhältnisse, Integration) berücksichtigt hat und ob diese rechts-

fehlerfrei gewichtet wurden (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, a.a.O., N. 9 zu 

 - 6 - 

 

 

 

Art. 96). Schliesslich ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu entschei-

den, ob die getroffene Massnahme durch ein überwiegendes öffentliches 

Interesse gerechtfertigt erscheint (sog. Verhältnismässigkeit im engeren 

Sinn). 

 

II. 

1.  

1.1.  

Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid zusammengefasst fest, 

dass die Niederlassungsbewilligung auch im freizügigkeitsrechtlichen Be-

reich widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden 

könne, wenn die vom Gesetzgeber vorgesehenen Integrationskriterien 

nicht erfüllt seien. Die Beschwerdeführerin könne sich aufgrund ihrer lang-

jährigen Arbeitslosigkeit, ihrer Sozialhilfeabhängigkeit und ihrer grundsätz-

lichen Arbeitsfähigkeit aber nicht mehr auf einen freizügigkeitsrechtlichen 

Anwesenheitsanspruch berufen. Während die in den letzten Jahren nicht 

mehr massgeblich angewachsene Verschuldung der Beschwerdeführerin 

eine Rückstufung nicht zu rechtfertigen vermöge, sei eine solche aufgrund 

des jahrelangen schuldhaften Sozialhilfebezugs und der mangelhaften 

Teilnahme am Wirtschaftsleben angezeigt: Die seit rund 30 Jahren nicht 

mehr erwerbstätige Beschwerdeführerin sei durch ihre schwere Adipositas 

und damit zusammenhängenden Folgeerkrankungen nicht dauerhaft in 

ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Sodann habe sie Therapie- und Be-

handlungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft und sich nicht hinreichend um 

ein existenzsicherndes Einkommen bemüht, weshalb sie ihrer Schadens-

minderungspflicht nicht nachkomme und seit vielen Jahren in vorwerfbarer 

Weise nicht mehr am Wirtschaftsleben teilnehme. Ihre fortbestehende 

Sozialhilfeabhängigkeit und ihre mangelhafte wirtschaftliche Integration 

rechtfertigten eine Bewilligungsrückstufung, zumal damit noch keine Ent-

fernungsmassnahme verbunden sei.  

 

1.2.  

Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber im Wesentlichen auf den 

Standpunkt, dass sie unabhängig von allfälligen sozialversicherungsrecht-

lichen Ansprüchen und einer (Rest-)Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätig-

keit ein freizügigkeitsrechtliches Verbleiberecht habe, nachdem ihr ärztlich 

eine vollständige Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Tätigkeitsbereich attes-

tiert worden sei. Aufgrund des gesundheitlich bedingten Sozialhilfebezugs 

sei ein Widerruf wegen der Sozialhilfeabhängigkeit unverhältnismässig und 

falle eine Rückstufung ausser Betracht. Sodann könnten ihr die während 

der ehelichen Gemeinschaft eingegangenen Schulden aufgrund der unter 

den Ehegatten vereinbarten Rollenverteilung nicht angelastet werden und 

sei ihre Delinquenz zu geringfügig, um massgeblich ins Gewicht zu fallen. 

Der in der Schweiz geborenen und aufgewachsenen Beschwerdeführerin 

sei die mit der Rückstufung einhergehende massive Verschlechterung ihrer 

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Rechtsposition nicht zuzumuten, zumal die Gültigkeitsdauer der ersatz-

weise erteilten Aufenthaltsbewilligung auf lediglich ein Jahr befristet worden 

sei. Weiter lässt die Beschwerdeführerin die Frage aufwerfen, ob dem 

öffentlichen Interesse nicht bereits mit einer Verwarnung hätte Rechnung 

getragen werden können. 

 

2.  

Die Beschwerdeführerin ist italienische Staatsangehörige und kann sich 

deshalb gemäss Art. 2 Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 12 des Abkommens zwischen 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 

Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit 

vom 21. Juni 1999 (FZA; SR 0.142.112.681) mit Blick auf ihr Aufenthalts-

recht grundsätzlich auf das FZA berufen, sofern sie die entsprechenden 

Voraussetzungen erfüllt. Ob dem so ist, kann jedoch offenbleiben, da eine 

Rückstufung mangels aufenthaltsbeendender Wirkung nicht in die Freizü-

gigkeitsrechte Betroffener eingreift. Entgegen der Auffassung der Be-

schwerdeführerin (act. 15) wäre die verfügte Rückstufung deshalb nicht a 

priori unzulässig, weil sich die Beschwerdeführerin auf das FZA berufen 

könnte. Vielmehr ist diese Frage hier nicht entscheidrelevant. 

 

3.  

3.1.  

Das Verwaltungsgericht hat sich erstmals mit Entscheid WBE.2020.8 vom 

7. Juli 2020 ausführlich mit der per 1. Januar 2019 neu eingeführten Mass-

nahme der Rückstufung gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG (Widerruf der Nieder-

lassungsbewilligung mit ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-

gung) und deren Verhältnis zum Widerruf gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG 

(Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung) auseinanderge-

setzt und seine Rechtsauffassung unter Berücksichtigung von BGE 148 II 

1 (zu WBE.2020.8) mit Entscheid WBE.2020.341 vom 17. November 2022 

präzisiert. Zusammengefasst ergibt sich was folgt. 

 

3.2.  

Gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG kann die Niederlassungsbewilligung einer aus-

ländischen Person widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung er-

setzt werden (Rückstufung). Die genannte Regelung wurde mit der 

Revision des AuG und dessen Umbenennung zum AIG (Änderung vom 

16. Dezember 2016; AS 2017 6521, 2018 3171; Bundesblatt 

[BBl] 2013 2397, 2016 2821) neu ins Gesetz eingefügt und per 1. Januar 

2019 in Kraft gesetzt. Eine Rückstufung setzt das Vorliegen eines Rückstu-

fungsgrundes im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AIG voraus. Ein solcher liegt 

grundsätzlich dann vor, wenn sich erweist, dass die betroffene Person eine 

oder mehrere der Integrationsanforderungen von Art. 58a AIG nicht bzw. 

nicht mehr erfüllt (präzisierend BGE 148 II 1, Erw. 5; zu den einzelnen 

Integrationskriterien siehe Art. 77a und 77c–77f der Verordnung über Zu-

lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE; 

 - 8 - 

 

 

 

SR 142.201]; vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.401 vom 

27. Juni 2022, Erw. II/5.2.2).  

 

Wie bisher kann die Niederlassungsbewilligung einer ausländischen Per-

son zudem gestützt auf Art. 63 Abs. 1 AIG (i.V.m. Art. 64 Abs. 1 lit. c AIG) 

widerrufen und die betroffene Person aus der Schweiz weggewiesen wer-

den, wenn ein Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG vorliegt (Widerruf 

mit Wegweisung). Widerrufs- und Rückstufungsgründe können gleichzeitig 

erfüllt sein. Die Rückstufung stellt eine eigenständige migrationsrechtliche 

Massnahme dar und ist nicht als mildere Massnahme zum Widerruf mit 

Wegweisung zu verstehen. Vielmehr geht der Widerruf mit Wegweisung 

der Rückstufung vor, sofern ein Widerrufsgrund vorliegt und sich der 

Widerruf mit Wegweisung als verhältnismässig erweist.  

 

Da der Widerruf mit Wegweisung und die Rückstufung je eigenständige 

Massnahmen darstellen und gleichzeitig begründet sein können, sind all-

fällige Verwarnungen je separat zu prüfen und können eine Verwarnung 

unter Androhung des Widerrufs mit Wegweisung und eine Verwarnung 

unter Androhung der Rückstufung unter Umständen sogar gleichzeitig ver-

fügt werden, wenn sowohl ein Widerrufs- als auch ein Rückstufungsgrund 

vorliegt, der Widerruf mit Wegweisung und die Rückstufung jedoch unver-

hältnismässig sind. 

 

3.3.  

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (act. 16) bedingt eine 

Rückstufung damit nicht, dass grundsätzlich auch ein Widerruf mit Weg-

weisung in Betracht fallen würde, ein solcher jedoch unverhältnismässig 

wäre. Die Rückstufung stellt eine eigenständige Massnahme dar und ist 

keine mildere Massnahme zum Widerruf mit Wegweisung, auch wenn dies 

durch die Betroffenen subjektiv wohl so empfunden wird. In Betracht kommt 

eine Rückstufung dann, wenn ein Widerruf mit Wegweisung nicht in Frage 

kommt – sei es, weil der Widerruf mit Wegweisung nicht begründet ist oder 

weil er sich als unverhältnismässig erweist. 

 

4.  

Nach dem Gesagten haben im vorliegenden Fall die Vorinstanzen zu Recht 

eine Rückstufung der Beschwerdeführerin gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG ge-

prüft, nachdem das MIKA in seiner erstinstanzlichen Verfügung implizit zum 

Schluss gelangt war und die Vorinstanz explizit festgehalten hat, ein 

Widerruf mit Wegweisung gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG erweise sich zum 

gegebenen Zeitpunkt als unverhältnismässig (MI-act. 165, Erw. 1.1; act. 4, 

Erw. 3). 

 

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die vom MIKA verfügte Rück-

stufung der Beschwerdeführerin zu Recht für zulässig befunden hat.  

 

 - 9 - 

 

 

 

5.  

5.1.  

In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob ein Rückstufungsgrund vorliegt.  

 

5.2.  

5.2.1.  

Wie bereits ausgeführt liegt ein Rückstufungsgrund im Sinne von Art. 63 

Abs. 2 AIG vor, wenn sich erweist, dass die betroffene Person eines oder 

mehrere der in Art. 58a Abs. 1 AIG genannten Integrationskriterien nicht 

bzw. nicht mehr erfüllt. 

 

5.2.2.  

Rückstufungen können prinzipiell auch bei Niederlassungsbewilligungen 

verfügt werden, die vor dem 1. Januar 2019 (Inkrafttreten der Rückstu-

fungsnorm) erteilt wurden (vgl. BGE 148 II 1, Erw. 2.3.1).  

 

Bei der Prüfung eines Integrationsdefizits bzw. des Vorliegens eines Rück-

stufungsgrundes darf unter gewissen Voraussetzungen auch auf Sachver-

haltselemente abgestellt werden, welche sich vor Inkrafttreten der Rückstu-

fungsnorm verwirklicht haben, da Integration und Integrationsdefizite 

Dauersachverhalte darstellen, welche mit der Einreise der betroffenen Per-

son in die Schweiz beginnen und in der Folge andauern. Wird in Anwen-

dung von Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a AIG das Vorliegen eines allfälligen 

Integrationsdefizits überprüft und dabei auf Umstände abgestellt, welche 

sich bereits vor Inkrafttreten der genannten Bestimmungen verwirklicht 

haben, liegt darin nach dem Gesagten eine unechte Rückwirkung (Ent-

scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.8 vom 7. Juli 2020, 

Erw. II/4.1.4; bestätigt durch BGE 148 II 1, Erw. 5.1). 

 

Beim Abstellen auf Sachverhaltselemente, welche sich vor Inkrafttreten der 

Rückstufungsnorm verwirklicht haben, ist jedoch der Rechtsnatur der alt-

rechtlichen Niederlassungsbewilligung – mithin deren grundsätzlichen 

Dauerhaftigkeit – Rechnung zu tragen. Zurückhaltung ist primär deshalb 

angezeigt, weil die Niederlassungsbewilligung bedingungsfeindlich konzi-

piert war und ist (Art. 34 Abs. 1 AuG bzw. AIG). Bis Ende 2018 mussten 

Niederlassungsberechtige deshalb nicht den Verlust der Niederlassungs-

bewilligung befürchten, wenn bei ihnen Integrationsdefizite auftraten. Sie 

durften vielmehr darauf vertrauen, dass ihre Niederlassungsbewilligung un-

angetastet blieb, solange sie keinen Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63 

Abs. 1 AuG erfüllten. Hielten sie sich seit mehr als 15 Jahren ununter-

brochen und ordnungsgemäss in der Schweiz auf, konnte ihre Niederlas-

sungsbewilligung bloss noch aufgrund einer längerfristigen Freiheitsstrafe 

oder eines schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung widerrufen werden (Art. 63 Abs. 2 AuG). Ihnen ist deshalb ein 

Kontinuitätsvertrauen zuzubilligen (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts 

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WBE.2020.200 vom 8. Dezember 2020, Erw. II/3.4.4.2, und BGE 148 II 1, 

Erw. 5.3). 

 

Nach dem Gesagten ist bei der Feststellung von Rückstufungsgründen in 

zeitlicher Hinsicht primär auf Sachverhaltselemente abzustellen, die nach 

dem 1. Januar 2019 verwirklicht wurden. Das Abstellen auf Sachverhalts-

elemente, die vor dem 1. Januar 2019 verwirklicht wurden, ist nur dann zu-

lässig, wenn das vorgeworfene Verhalten nach dem 1. Januar 2019 an-

dauert bzw. angedauert hat. Zudem sollen nur ernsthafte Integrations-

defizite zu einer Rückstufung führen. D.h. es muss ein aktuelles, zu einem 

erheblichen Teil (auch noch) nach dem 1. Januar 2019 verwirklichtes In-

tegrationsdefizit von einem gewissen Gewicht bestehen (vgl. BGE 148 II 1, 

Erw. 5.3; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.440 vom 18. Juli 

2022, Erw. II/3.1 am Schluss). 

 

5.2.3.  

Gemäss Art. 58a Abs. 2 AIG ist der Situation von Personen, welche die 

Integrationskriterien von Art. 58a Abs. 1 lit. c und d AIG aufgrund einer Be-

hinderung oder Krankheit oder anderer gewichtiger persönlicher Umstände 

nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, angemes-

sen Rechnung zu tragen. Art. 77f VZAE präzisiert, dass und unter welchen 

Voraussetzungen von den genannten Integrationskriterien abgewichen 

werden kann. Liegt eine Beeinträchtigung im Sinne von Art. 77f VZAE vor 

und ist diese bei objektiver Betrachtung derart stark, dass eines der ge-

nannten Integrationskriterien gar nicht oder nur unter erschwerten Be-

dingungen erfüllt werden kann, ist entweder auf die Erfüllung des Integra-

tionskriteriums gänzlich zu verzichten oder sind für dessen Erfüllung tiefere 

Anforderungen zu stellen, welche dem objektiv möglichen Grad an Integra-

tion entsprechen. Ein Rückstufungsgrund wegen Nichterfüllung der In-

tegrationskriterien von Art. 58a Abs. 1 lit. c und d AIG liegt bei Beeinträch-

tigung der betroffenen Person nur dann vor, wenn die betroffene Person 

selbst den im Einzelfall für zumutbar erachteten Integrationsgrad nicht er-

füllt.  

 

Ob und inwieweit die betroffene Person ein Verschulden an der Nichterfül-

lung der Integrationskriterien von Art. 58a Abs. 1 lit. c und d AIG trifft, be-

schlägt demgegenüber nicht die Frage des Rückstufungsgrundes, sondern 

ist im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen.  

 

5.3.  

5.3.1.  

Gemäss Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG liegt ein Rück-

stufungsgrund vor, wenn eine niederlassungsberechtigte ausländische 

Person das Integrationskriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben nicht 

bzw. nicht mehr erfüllt. 

 

 - 11 - 

 

 

 

5.3.2.  

Eine Person nimmt gemäss Art. 77e Abs. 1 VZAE am Wirtschaftsleben teil, 

wenn sie die Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen durch 

Einkommen, Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsan-

spruch besteht, selbst deckt. Ein Rückstufungsgrund liegt unter Vorbehalt 

von Art. 58a Abs. 2 AIG damit grundsätzlich dann vor, wenn eine Person 

ihre Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen weder durch 

Einkommen noch durch Vermögen und auch nicht durch Leistungen Dritter, 

auf die ein Rechtsanspruch besteht, selbst deckt.  

 

5.3.3.  

Die Beschwerdeführerin nimmt unbestrittenermassen bereits seit den 

frühen 1990er-Jahren nicht mehr am hiesigen Wirtschaftsleben teil und hat 

gemäss Auskunft der zuständigen Sozialhilfebehörden (teilweise zusam-

men mit ihren Familienangehörigen) wie folgt Sozialhilfe bezogen (siehe 

vorne lit. A):  

 

Z. 1.9.2012 – 31.9.2013 Fr. 33'400.00 

W. 1.9.2013 – 28.2.2014 Fr. 15'000.00 

X. 23.5.2014 – 29.9.2014 Fr. 15'700.00 

Y. 1.10.2014 – 30.11.2016 Fr. 40'500.00 

U. 1.12.2016 – 31.3.2019 Fr. 29'700.00 

V. 1.5.2019 – September 2021 Fr. 19'500.00 

Total 2013 – 2021 Fr. 153'800.00 

 

Eine selbständige Loslösung von der Sozialhilfeabhängigkeit zeichnet sich 

offensichtlich nicht ab. Überdies ist die Beschwerdeführerin verschuldet 

und hat gemäss den in den Akten liegenden Betreibungsregisterauszügen 

Verlustscheine im Gesamtbetrag von knapp Fr. 87'000.00 gegen sich er-

wirkt (siehe vorne lit. A). Die hohen Schulden führen dazu, dass es der Be-

schwerdeführerin selbst bei zukünftiger Aufnahme einer den Lebensbedarf 

deckenden Erwerbsarbeit kaum möglich sein dürfte, ausreichende Rück-

stellungen zu bilden, sodass sie bei einer erneuten Verschlechterung ihrer 

Erwerbssituation rasch wieder auf Sozialhilfe angewiesen wäre (vgl. 

WBE.2018.156 vom 6. Mai 2019, Erw. II/2.2.2.2).  

 

Dass der Rückstufungsgrund der mangelhaften Teilnahme am Wirtschafts-

leben im Sinne von Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG und 

Art. 77e Abs. 1 VZAE erfüllt ist, ergibt sich insbesondere daraus, dass die 

Beschwerdeführerin auch dann noch weiter Sozialhilfe in erheblichem Um-

fang bezogen hat, als die neurechtliche Rückstufungsregelung gemäss 

Art. 63 Abs. 2 AIG am 1. Januar 2019 in Kraft getreten war und nachdem 

ihr das MIKA im Frühjahr 2020 das rechtliche Gehör hinsichtlich einer 

migrationsrechtlichen Massnahme gewährt hatte. Sie hat es gänzlich un-

terlassen, zumindest teilweise am Wirtschaftsleben teilzunehmen.  

 

 - 12 - 

 

 

 

An der Erfüllung des Rückstufungsgrundes ändern auch die geltend ge-

machten gesundheitlichen Probleme nichts, da diese nicht derart gravie-

rend einzustufen sind, dass der Beschwerdeführerin eine Teilnahme am 

Wirtschaftsleben unabänderlich und gänzlich verwehrt wäre, andernfalls ihr 

Gesuch um Ausrichtung einer IV-Rente kaum abschlägig beantwortet 

worden wäre (vgl. MI-act 178 f.). Selbst wenn man aufgrund der gesund-

heitlichen Probleme der Beschwerdeführerin an die Erfüllung des Integra-

tionskriteriums von Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG gestützt auf Art. 58a Abs. 2 

AIG und Art. 77f VZAE tiefere Anforderungen stellen würde (siehe vorne 

Erw. 5.2.3), wäre der genannte Rückstufungsgrund erfüllt, da die Be-

schwerdeführerin ausweislich der Akten keine massgeblichen Anstrengun-

gen unternommen hat, am Wirtschaftsleben auch nur teilweise teilzuneh-

men oder zumindest ihre gesundheitliche Situation (Adipositas) derart zu 

verändern, dass sie am Wirtschaftsleben hätte teilweise teilnehmen können 

(siehe auch hinten Erw. 6.3.3.1). 

 

Mithin steht fest, dass bei der Beschwerdeführerin der Rückstufungsgrund 

der Nichtteilnahme am Wirtschaftsleben gemäss Art. 63 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG gegeben ist. 

 

5.4.  

Nachdem bei der Beschwerdeführerin ein Rückstufungsgrund gemäss 

Art. 63 Abs. 2 AIG vorliegt, erweist sich der Widerruf ihrer Niederlassungs-

bewilligung unter ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

(Rückstufung) als begründet. 

 

6.  

6.1.  

Weiter ist zu prüfen, ob die gemäss Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 

lit. d AIG begründete Rückstufung angesichts der gesamten Umstände ver-

hältnismässig erscheint (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]), also ob es 

im vorliegenden Fall verhältnismässig ist, die Niederlassungsbewilligung 

der Beschwerdeführerin zu widerrufen und ihr stattdessen eine Aufenthalts-

bewilligung zu erteilen.  

 

Mithin ist die Eignung und Erforderlichkeit der Rückstufung zu prüfen und 

sind die entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen gegen-

einander abzuwägen.  

 

Ob diesbezüglich sämtliche relevanten Kriterien berücksichtigt und richtig 

angewandt worden sind bzw. ob sich die Massnahme als verhältnismässig 

erweist, ist als Rechtsfrage durch das Verwaltungsgericht frei zu prüfen. 

 

 - 13 - 

 

 

 

6.2.  

Dass der Entzug des privilegierten migrationsrechtlichen Status der Nie-

derlassungsbewilligung und die damit verbundene Verminderung der recht-

lichen Voraussetzungen für eine aufenthaltsbeendende Massnahme im 

Fall zukünftigen weiteren Fehlverhaltens grundsätzlich geeignet sind, die 

Beschwerdeführerin an ihre Integrationsverpflichtung zu erinnern und ihr 

anzuzeigen, dass ihr bisheriges Verhalten nicht mehr toleriert wird, ist 

offenkundig. Die Beschwerdeführerin hat dafür zu sorgen, dass sie das 

rückstufungsbegründende desintegrative Verhalten soweit möglich einstellt 

– mithin in Zukunft soweit möglich am Wirtschaftsleben teilnimmt und sich 

von der Sozialhilfe ganz oder zumindest teilweise löst. Sodann hat sie im 

Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch ihre aufgelaufenen 

Schulden zu begleichen. 

 

Ebenso erweist sich die Rückstufung im Fall der Beschwerdeführerin als 

erforderlich. Ein milderes Mittel, welches gleichermassen geeignet wäre, 

bei ihr eine Verhaltensänderung herbeizuführen, ist nicht ersichtlich. Dies 

umso weniger als sich die Beschwerdeführerin trotz laufendem migrations-

rechtlichen Verfahren und in Kenntnis der neuen Rechtslage nicht bemüht 

hat, sich zumindest teilweise wirtschaftlich zu integrieren und von der So-

zialhilfe zu lösen. 

 

6.3.  

6.3.1.  

Zu klären bleibt, ob die Rückstufung durch ein überwiegendes öffentliches 

Interesse gerechtfertigt erscheint. Konkret muss bei Gegenüberstellung 

aller öffentlichen und privaten Interessen ein überwiegendes öffentliches 

Interesse an der Verfügung der Massnahme resultieren.  

 

6.3.2.  

6.3.2.1.  

Liegt bei einer niederlassungsberechtigten Person ein Rückstufungsgrund 

vor (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a AIG), bestimmt sich das öffentliche Inte-

resse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung und deren Ersatz durch 

eine Aufenthaltsbewilligung danach, wie desintegriert der oder die Be-

troffene aufgrund des bei ihm oder ihr festgestellten Integrationsdefizits 

bzw. des zugrundeliegenden Verhaltens erscheint. Je nach Art und Aus-

prägung des im konkreten Einzelfall vorliegenden Integrationsdefizits kann 

die fragliche Person mehr oder weniger weit aus dem Gesellschaftsver-

band entrückt sein. Entsprechend gross oder weniger gross ist das gesamt-

gesellschaftliche Interesse, sie durch Entzug des privilegierten migrations-

rechtlichen Status der Niederlassungsbewilligung an ihre Integrationsver-

pflichtung zu erinnern und gleichzeitig die rechtliche Hürde für eine aufent-

haltsbeendende Massnahme im Fall künftigen weiteren Fehlverhaltens zu 

senken (siehe sogleich Erw. 6.3.2.2). 

 

 - 14 - 

 

 

 

Liegt sodann bei einer niederlassungsberechtigen Person unter mehreren 

verschiedenen Integrationsaspekten nach Art. 58a Abs. 1 lit. a–d AIG ein 

Defizit vor, sind also mehrere Rückstufungsgründe gemäss Art. 63 Abs. 2 

AIG gegeben, führt dies nach dem Gesagten zu einer Erhöhung des öffent-

lichen Interesses an einer Rückstufung (vgl. auch Entscheid des Verwal-

tungsgerichts WBE.2021.298 vom 28. März 2022, Erw. II/5.2.2 betr. Er-

höhung des öffentlichen Interesses an einem Widerruf mit Wegweisung bei 

Vorliegen mehrerer Widerrufsgründe gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG). 

 

Neben der Art und Ausprägung des vorliegenden Integrationsdefizits bzw. 

der vorliegenden Integrationsdefizite ist mit Blick auf das öffentliche Inte-

resse an einer Rückstufung zu berücksichtigen, inwieweit der betroffenen 

niederlassungsberechtigen Person ihr jeweiliges desintegratives Verhalten 

vorwerfbar ist. Dabei können vor allem besondere persönliche Verhältnisse 

im Sinne von Art. 58a Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 77f VZAE Integrationsdefizite 

entschuldigen (vgl. vorne Erw. 5.2.3). 

 

6.3.2.2.  

Hinsichtlich des privaten Interesses einer niederlassungsberechtigten Per-

son, nicht im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AIG auf eine Aufenthaltsbewilligung 

zurückgestuft zu werden, ist zunächst Folgendes festzuhalten: Anders als 

bei einem Widerruf mit Wegweisung (Art. 63 Abs. 1 AIG) gehen mit einer 

Rückstufung keine unmittelbaren Entfernungs- oder Fernhaltemassnah-

men einher. Entsprechend werden durch eine Rückstufung auch die grund-

rechtlichen Ansprüche des oder der Zurückgestuften auf Achtung des Pri-

vatlebens und auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 der Konvention zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 

[EMRK; SR 0.101]; Art. 13 Abs. 1 BV) nicht tangiert. Das private Interesse 

der betroffenen Person, von einer Rückstufung verschont zu werden, ist 

daher grundsätzlich nicht als hoch einzustufen.  

 

Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass der Widerruf der Niederlassungs-

bewilligung und deren Ersatz durch eine Aufenthaltsbewilligung für die be-

troffene ausländische Person in verschiedener Hinsicht zu einer substan-

tiellen Verschlechterung ihrer Rechtsposition führt. An erster Stelle ist dies-

bezüglich die mit dem migrationsrechtlichen Status verbundene Sicherheit 

der Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz zu nennen. Im Gegensatz 

zur unbefristeten Niederlassungsbewilligung (Art. 34 Abs. 1 AIG), muss 

eine Aufenthaltsbewilligung regelmässig verlängert werden (Art. 33 Abs. 3 

AIG). Im Zuge einer Rückstufung verbindet das Migrationsamt die zu ertei-

lende Aufenthaltsbewilligung zudem mit einer Integrationsvereinbarung 

oder Integrationsempfehlung nach Art. 58b AIG – oder es erteilt sie unter 

Bedingungen, an welche der weitere Verbleib in der Schweiz geknüpft wird 

(Art. 62a VZAE; vgl. auch Art. 33 Abs. 2 und 5 AIG). Auch über den in 

Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG festgeschriebenen Widerrufsgrund der Nichteinhal-

tung einer Bedingung hinaus sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine 

 - 15 - 

 

 

 

aufenthaltsbeendende Massnahme gegenüber Personen mit Aufenthalts-

bewilligung weniger hoch als gegenüber solchen mit Niederlassungsbewil-

ligung (vgl. Art. 62 Abs. 1 mit Art. 63 Abs. 1 AIG; vgl. insbesondere Art. 62 

Abs. 1 lit. c mit Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG). Daneben vermittelt eine Aufent-

haltsbewilligung dem Bewilligungsträger noch in weiteren Punkten eine 

deutlich schlechtere Rechtsstellung als die Niederlassungsbewilligung. So 

liegt bei einer Person mit Aufenthaltsbewilligung die Bewilligung eines Fa-

miliennachzugs des Ehegatten und der minderjährigen Kinder – vorbehalt-

lich allfälliger grundrechtlicher oder freizügigkeitsrechtlicher Ansprüche – 

im pflichtgemässen Ermessen des Migrationsamts. Die entsprechenden 

Familienangehörigen einer Person mit Niederlassungsbewilligung verfügen 

diesbezüglich über einen Rechtsanspruch (vgl. Art. 44 mit Art. 43 AIG). So-

dann untersteht ein Kantonswechsel für eine Person mit Aufenthaltsbewil-

ligung in formeller und in materieller Hinsicht höheren, wenn auch nur ge-

ringfügig höheren, Voraussetzungen als für eine Person mit Niederlas-

sungsbewilligung (Art. 37 Abs. 1–3 AIG). Schliesslich erlischt eine Aufent-

haltsbewilligung mit der Abmeldung ins Ausland oder sechsmonatigen Aus-

landsabwesenheit des Bewilligungsträgers. Eine Aufrechterhaltung der Be-

willigung, wie sie das Migrationsamt bei einer Niederlassungsbewilligung 

auf Gesuch hin gewähren kann, ist nicht möglich (Art. 61 AIG).  

 

Insgesamt ist nach dem Gesagten das private Interesse einer niederlas-

sungsberechtigten Person daran, dass auf ihre Rückstufung verzichtet und 

ihr die Niederlassungsbewilligung belassen wird, grundsätzlich zwar nicht 

als hoch, aber dennoch als erheblich zu bezeichnen. 

 

6.3.3.  

6.3.3.1.  

Die Beschwerdeführerin ist von der Sozialhilfe abhängig und hat seit über 

30 Jahren nicht mehr am hiesigen Wirtschaftsleben auf dem ersten Arbeits-

markt teilgenommen. Aufgrund ihrer mangelhaften wirtschaftlichen Integra-

tion sowie der Dauer und der Höhe des hieraus resultierenden Sozial-

hilfebezugs ist sie bereits als stark desintegriert im Sinne von Art. 58a 

Abs. 1 lit. d AIG zu bezeichnen. Mithin liegt bei der Beschwerdeführerin – 

wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt – ein gewichtiges Integra-

tionsdefizit vor. Ihre sonstige Integration entspricht gemessen an der Auf-

enthaltsdauer bestenfalls üblichen Integrationserwartungen und ändert 

ohnehin nichts an der mangelhaften wirtschaftlichen Integration. Das 

öffentliche Interesse, ihre Niederlassungsbewilligung zu widerrufen und ihr 

stattdessen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, ist damit grundsätzlich 

als gross bis sehr gross zu qualifizieren. Dies insbesondere unter Berück-

sichtigung des mittlerweile bald vierjährigen Zeitraums seit dem 1. Januar 

2019, während welchem der Beschwerdeführerin bewusst sein musste, 

dass sie durch die Nichtteilnahme am Wirtschaftsleben ihre Niederlas-

 - 16 - 

 

 

 

sungsbewilligung aufs Spiel setzt. Zumindest ab Gewährung des recht-

lichen Gehörs durch das MIKA im Februar 2020 wusste die Beschwerde-

führerin um ihre Situation. 

 

Zu prüfen bleibt – insbesondere mit Blick auf den Zeitraum seit dem 

1. Januar 2019 – inwieweit der Beschwerdeführerin ein Verschulden an 

ihrer mangelnden Teilnahme am Wirtschaftsleben trifft bzw. inwieweit ihr 

ihr diesbezügliches Integrationsdefizit vorzuwerfen ist. Dabei stellt sich na-

mentlich die Frage, ob und inwieweit die in der Beschwerde geltend ge-

machten gesundheitsbedingten Einschränkungen die Beschwerdeführerin 

effektiv daran gehindert haben, sich wirtschaftlich zu integrieren und inwie-

weit sie selbst in vorwerfbarer Weise ihre Arbeitsfähigkeit negativ beein-

flusst hat. 

 

Hierzu ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin seit 

Jahren unter Adipositas WHO Grad III, arterieller Hypertonie, Diabetes 

mellitus Typ II und degenerativer Veränderung der Knie beidseits als Fol-

geerscheinung ihres Körpergewichts leidet und offensichtlich in ihrer Be-

weglichkeit massiv eingeschränkt ist. Zwar wurde der Beschwerdeführerin 

seit Jahren mittels Arztzeugnissen Arbeitsunfähigkeit attestiert, jedoch 

wurde ihr die beantragte IV-Rente verweigert. Versuche, sie durch die 

Sozialdienste in den Arbeitsprozess zu integrieren, scheiterten offenbar 

primär daran, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage war, ihr Ge-

wicht zu reduzieren und so die Voraussetzungen für eine Arbeitsaufnahme 

zu schaffen (act. 8, Erw. 8.2). 

 

Nach dem Gesagten muss davon ausgegangen werden, dass die gesund-

heitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin deren Teilnahme 

am hiesigen Wirtschaftsleben erheblich erschwert, wenn nicht gar verhin-

dert haben. Dies gilt insbesondere auch für den Zeitraum ab dem 1. Januar 

2019. Dass ihr eine angepasste Arbeitstätigkeit jedoch bei entsprechen-

dem selbstverantwortlichen Verhalten objektiv unmöglich gewesen wäre, 

ist nicht erstellt. Mithin hat die Beschwerdeführerin ihre mangelhafte wirt-

schaftliche Integration und die daraus resultierende Sozialhilfeabhängigkeit 

zumindest selbst mit zu verantworten und sind ihr diese zumindest teilweise 

vorwerfbar. 

 

Damit liegt auf der Hand, dass die Beschwerdeführerin an ihrer Situation 

ein Verschulden trifft. Aus den Akten geht nicht hervor und es wird auch 

nicht dargelegt, inwiefern die Beschwerdeführerin ernsthaft versucht hätte, 

in der Vergangenheit ihr Gewicht zu reduzieren. Dies weder für die Zeit vor 

dem 1. Januar 2019 noch danach. Es kann deshalb keine Rede davon sein, 

die Beschwerdeführerin habe in der Vergangenheit ernsthaft aber erfolglos 

versucht, ihre Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen oder zumindest zu ver-

bessern. Sie kann sich deshalb nicht damit begnügen, auf ihr Übergewicht 

 - 17 - 

 

 

 

und die damit verbundene Arbeitsunfähigkeit zu verweisen und so jegliches 

Verschulden von sich zu weisen.  

 

Gesamthaft betrachtet begründet die mangelnde Teilnahme der Beschwer-

deführerin am Wirtschaftsleben in der Schweiz unter Berücksichtigung des 

Umstandes, dass für die Bemessung des öffentlichen Interesses an einer 

Rückstufung primär das desintegrierte Verhalten nach dem 1. Januar 2019 

massgebend ist (BGE 148 II 1, Erw. 5.3) und unter Berücksichtigung der 

Untätigkeit der Beschwerdeführerin auch nach dem 1. Januar 2019, an 

ihren gesundheitlichen Problemen ernsthaft zu arbeiten, im heutigen Zeit-

punkt jedenfalls ein grosses öffentliches Interesse, ihre Niederlassungsbe-

willigung zu widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung zu ersetzen.  

 

6.3.3.2.  

6.3.3.2.1.  

Des Weiteren ist bei der Bemessung des öffentlichen Interesses an einer 

Rückstufung der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen, ob diese zusätz-

lich zum Rückstufungsgrund der Nichtteilnahme am Wirtschaftsleben ge-

mäss Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG noch andere Rückstu-

fungsgründe erfüllt hat (siehe vorne Erw. 6.3.2.1).  

 

6.3.3.2.2.  

Mit Blick auf den Rückstufungsgrund der Nichtbeachtung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. a 

AIG wegen mutwilliger Schuldenwirtschaft gilt das Gleiche wie für alle an-

deren Rückstufungsgründe. Massgeblich ist, ob der Rückstufungsgrund 

durch ein Verhalten begründet ist, welches in erheblichem Masse nach 

dem 1. Januar 2019 verwirklicht wurde. Die Berücksichtigung auch frühe-

ren Verhaltens ist nur bei Dauersachverhalten zulässig. Mit anderen Wor-

ten muss das vorgeworfene Verhalten auch nach dem 1. Januar 2019 an-

dauern und wird früheres Verhalten primär berücksichtigt, um zu beurteilen, 

ob daraus auf eine gewisse Konstanz geschlossen werden kann, wodurch 

die Vorwerfbarkeit des aktuellen Verhaltens klarer manifestiert wird. 

 

6.3.3.2.3.  

Vorliegend hat bereits die Vorinstanz richtig festgestellt, dass die Verlust-

scheinschulden der Beschwerdeführerin grösstenteils vor vielen Jahren 

entstanden und seither – insbesondere nach dem 1. Januar 2019 – nicht 

mehr angewachsen sind. Der Beschwerdeführerin kann damit nicht rück-

stufungsbegründend vorgeworfen werden, sie komme mutwillig ihren finan-

ziellen Verpflichtungen nicht nach.  

 

Massgebliche andere Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung sind nach dem 1. Januar 2019 ebenfalls nicht ersichtlich. Der Rück-

stufungsgrund der Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

 - 18 - 

 

 

 

gemäss Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG ist demnach nicht 

erfüllt. 

 

6.3.3.2.4.  

Gleiches gilt für die weiteren Rückstufungsgründe, welche ihr durch die 

Vorinstanz auch nicht zur Last gelegt werden.  

 

Über die Nichtteilnahme am Wirtschaftsleben hinaus hat die Beschwerde-

führerin somit keine anderen Rückstufungsgründe erfüllt. Entsprechend 

bleibt es beim vorstehend festgestellten grossen öffentlichen Interesse an 

ihrer Rückstufung.  

 

6.3.3.3.  

Auch wenn die Rückstufung der Bewilligung für die Beschwerdeführerin mit 

einer substantiellen Verschlechterung ihrer Rechtsposition einhergeht, ist 

ihr weiterer Aufenthalt in der Schweiz derzeit nicht gefährdet, sondern pri-

mär von ihren zukünftigen Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Arbeits-

fähigkeit und der Ausschöpfung ihres Arbeitspotenzials abhängig. Zudem 

steht bei der geschiedenen Beschwerdeführerin auch kein Familiennach-

zug an, welcher bei einer Rückstufung allenfalls nicht mehr bewilligt werden 

könnte. Die praktischen Auswirkungen für die Beschwerdeführerin sind 

überdies auch deshalb weniger schwerwiegend, da sie sich als EU-Bürge-

rin nach Wiedererlangung der Arbeitnehmereigenschaft unter Aufnahme 

der minimal erforderlichen Arbeitstätigkeit uneingeschränkt auf ihren frei-

zügigkeitsrechtlichen Status berufen könnte, welcher durch die Rückstu-

fung nicht tangiert wird. Weitere Aspekte, welche für die Bemessung ihres 

privaten Interesses relevant wären, sind nicht ersichtlich. 

 

Das private Interesse der Beschwerdeführerin, den privilegierten migra-

tionsrechtlichen Status der Niederlassungsbewilligung zu behalten, ist 

demnach als mittel bis gross zu gewichten.  

 

6.3.4.  

Nach dem Gesagten besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an 

der Rückstufung der Beschwerdeführerin, womit sich die Massnahme ins-

gesamt als verhältnismässig erweist. 

 

7.  

Zusammenfassend erweist sich die Rückstufung im Sinne von Art. 63 

Abs. 2 AIG als begründet und verhältnismässig – und damit als zulässig. 

Der Entscheid der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden und die Beschwerde 

ist vollumfänglich abzuweisen. 

 

 - 19 - 

 

 

 

III.  

1. 

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten nach Massgabe 

des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2 

VRPG). Nachdem die Beschwerdeführerin unterliegt, gehen die Kosten des 

verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu ihren Lasten. Ein Parteikosten-

ersatz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG). 

 

2. 

2.1. 

Der Beschwerdeführerin wurde für das erstinstanzliche Verfahren sowie für 

das Einspracheverfahren jeweils die unentgeltliche Rechtspflege und Ein-

setzung ihres Anwalts als unentgeltlicher Rechtsvertreter bewilligt. Mit Ver-

fügung vom 26. März 2021 wurde der Beschwerdeführerin auch für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt 

und ihr Anwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt (act. 22). 

 

2.2. 

Die Verfahrenskosten und die dem unentgeltlichen Rechtsvertreter durch 

die Obergerichtskasse für das vorliegende Beschwerdeverfahren auszu-

richtende Entschädigung sind in der unentgeltlichen Rechtspflege vorzu-

merken, unter dem Vorbehalt späterer Nachzahlung durch die Beschwer-

deführerin gemäss Art. 123 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessord-

nung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272; vgl. § 2 EGAR i.V.m. § 34 

Abs. 3 VRPG). 

 

2.3. 

Gemäss § 12 Abs. 1 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 

10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; SAR 291.150) setzt jede urtei-

lende kantonale Instanz, bei Kollegialbehörden deren Präsidentin oder Prä-

sident, die der unentgeltlichen Rechtsvertretung aus der Gerichts- oder 

Staatskasse nach Rechtskraft auszurichtende Entschädigung aufgrund 

einer Rechnung der Anwältin oder des Anwalts fest. 

 

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ist deshalb aufzufordern, dem 

Verwaltungsgericht eine detaillierte Rechnung für das vorliegende Be-

schwerdeverfahren einzureichen. 

 

2.4. 

Die dem unentgeltlichen Rechtsvertreter für das Beschwerdeverfahren 

auszurichtende Entschädigung ist durch den vorsitzenden Verwaltungs-

richter mit separater Verfügung festzusetzen. 

 

 - 20 - 

 

 

 

2.5. 

Über die im Rahmen der jeweils gewährten unentgeltlichen Rechtspflege 

für das erstinstanzliche Verfahren und für das Einspracheverfahren auszu-

zahlende Entschädigung die erstinstanzlich zuständige Sektion Aufenthalt 

des MIKA bzw. hat die Vorinstanz zu entscheiden (§ 12 AnwT). Der Rechts-

vertreter der Beschwerdeführerin hat dem MIKA je eine detaillierte Rech-

nung für das erstinstanzliche Verfahren und für das Einspracheverfahren 

einzureichen. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 268.00, gesamthaft Fr. 1'468.00, gehen zu Lasten des Kantons. Die 

unentgeltlich prozessierende Beschwerdeführerin ist zur Nachzahlung an 

den Kanton Aargau verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 34 Abs. 3 

VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO). 

 

3. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsver-

treter der Beschwerdeführerin die durch den vorsitzenden Verwaltungsrich-

ter noch festzusetzenden Parteikosten für das Verfahren vor Verwaltungs-

gericht zu ersetzen. Die Beschwerdeführerin ist zur Nachzahlung an den 

Kanton Aargau verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 34 Abs. 3 

VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO). 

 

4. 

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wird aufgefordert, dem Ver-

waltungsgericht eine detaillierte Rechnung für das vorliegende Beschwer-

deverfahren einzureichen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin (Vertreter, im Doppel) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

die Vorinstanz (mit Rückschein) 

 

 

 - 21 - 

 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung 

 

Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundes-

recht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie inter-

kantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes über das Bun-

desgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) 

vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach 

Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und 

mit 2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn we-

der das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in Frage 

stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_694/2008 vom 25. September 2008). 

 

In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen 

Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustel-

lung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweize-

rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. 

 

Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu 

ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-

fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind 

beizulegen (Art. 82 ff. BGG bzw. Art. 113 ff. BGG). 

 

 
 

   

Aarau, 17. November 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiber:  

 

 

 

Busslinger Kempe