# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65bb821e-5ad8-5eb2-a948-a6917aadd1e3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-03-23
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung; aus somatischer Sicht keine wesentliche Veränderung, ebenso aus psychiatrischer Sicht, da eine andere Beurteilung des gleichgebliebenen Sachverhalts vorliegt und aufgrund von Aggravation eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % ohnehin nicht überwiegend wahrscheinlich erscheint.
**Docket/Reference:** IV.2022.00197
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2022.00197.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00197
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Wantz
Urteil
vom
23. März 2023
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
Y.___
, Sozialversicherungsrecht
Röschibachstrasse
26, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die
197
5
geborene
X.___
, Mutter von
drei
Kindern (geboren
1995, 1998, 1999)
, ohne Berufsausbildung, war
als
Hausfrau
nie erwerbstätig
. Am
2.
Dezember 2015
(Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf
körperliche Beschwerden und Depressionen
bei der Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk.
8/12
). Zur Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse
holte die IV-Stelle zunächst
Berichte der behandelnden Ärzt
e ein (Urk. 8/18
und
Urk. 8/25
), zog einen Auszug aus dem individuellen Konto bei (Urk. 8/27)
und gewährte der Versicherten mit Verfügung vom 11. Oktober 2016 Kostengutsprache für ein Belastbarkeitstraining (Urk. 8/35).
Mit Mitteilung vom
7. Februar 2017
infor
mierte die IV-Stelle die Versicherte, dass
sie sich aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sehe,
weiterführende
Eingliederungsmassnahmen
wahrzu
nehmen
, weshalb Letzteres abgebrochen wurde
(Urk.
8/45
).
In der Folge holte die IV-Stelle neue Berichte der behandelnden Ärzte ein (Urk. 8/47-48
und
liess die Versicherte polydisziplinär (allgemein-internistisch,
onkologisch,
rheumatolo
gisch und psychiatrisch)
durch das
Z.___
begutachten (Expertise vom
21.
August 2017, Urk. 8/58
)
.
Mit Vorbescheid vom
23. Oktober 2017
verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch der Versicherten
(Urk.
8/64
). Dagegen erhob die Versicherte am
23. November 2017
Einwand
(Urk.
8/67
). Mit Verfügung vom
1.
März 2018
bestätigte die IV-Stelle den Vorbescheid
(Urk.
8/73
).
Am
17
. April 2020 (Eingangsdatum) stellte
X.___
unter Mithilfe
der Ärzte
des
Zentrums A.___
einen Antrag zur Neubeurtei
lung des Rentenanspruchs
aufgrund einer Verschlechterung ihres Gesundheitszu
standes
(Urk. 8/81-82).
Daraufhin
zog die IV-Stelle einen Auszug aus dem indi
viduellen Konto bei (Urk
. 8/83
) und stellte d
er
Versicherten mit Vorbescheid vom
1. Juli 2020
das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in Aussicht (Urk.
8/84
).
Dagegen erhob die Versicherte am 24. August 2020
vorsorglich
und am 29.
Oktober 2020
begründet Einwand
(Urk. 8/85 und Urk. 8/93-94).
Diese
r
veran
lasste die IV-Stelle neue Berichte der behandelnden Ärzt
e einzufordern (Urk.
8/98-100 und
Urk. 8/102) und die Versicherte
durch
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
und
Dr.
sc. hu
m
.
C.___
,
Fachpsychologin für Neuropsychologie FSP
,
(Expertise vom
25.
Oktober 2021, Urk. 8/114) begutachten zu lassen.
Mit Verfügung vom 4. März 2022 wies die IV-Stelle nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Vorbescheid vom 11. November 2021, U
r
k. 8/117
;
Einwand vom 1. Dezember 2021, Urk.
8/122) das Rentengesuch ab (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob die Versicherte am 31. März 2022 Beschwerde und beantragte, unter Aufhebung der Verfügung vom 4. März 2022 sei von einer 50%igen
Arbeitsunfähigkeit auszugehen und es sei ihr mindestens eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 15. Juni 2022 beantragte die IV-Stelle die Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 7 und Urk. 9), was der Beschwerdeführerin mit Verfü
gung vom
2
3.
Juni
202
2
zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 10).
Mit Replik vom
31. August 2022
hielt die Beschwerdeführerin
an den beschwerdeweise gestellten Anträgen
fest (Urk.
12
).
Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 5. Oktober 2022 auf eine Duplik (Urk. 14), was der Beschwerdeführerin mit Ver
fügung vom 6. Oktober 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 15).
3.
Auf die Vorbringen
der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (vgl.
Rz
. 1008 des Kreisschreibens zu den Übergangsbe
stimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems, KS ÜB WE IV, gültig ab 1. Januar 2022).
1.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähig
keit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit
verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Fol
gen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsun
fähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
1.3.1
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
1.3.2
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 IVV), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts I 659/04 vom 9. Februar 2005 E. 1.1).
Bei einer Neuanmeldung der versicherten Person bei der IV-Stelle sind die Revisionsregeln demnach analog anwendbar (BGE 141 V 585 E. 5.3 in
fine
, 133 V 108 E. 5.2, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_317/2022 vom 7. September 2022 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne Weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der
Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2, 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.5
Rechtsprechungsgemäss liegt regelmässig keine versicherte Gesundheitsschädi
gung vor, soweit die Leistungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnli
chen Erscheinung beruht. Hinweise auf solche und andere Äusserungen eines sekundären Krankheitsgewinns ergeben sich namentlich, wenn: eine erhebliche Diskrepanz zwischen den geschilderten Schmerzen und dem gezeigten Verhalten oder der Anamnese besteht; intensive Schmerzen angegeben werden, deren Cha
rakterisierung jedoch vage bleibt; keine medizinische Behandlung und Therapie in Anspruch genommen wird; demonstrativ vorgetragene Klagen auf den Sach
verständigen unglaubwürdig wirken; schwere Einschränkungen im Alltag behauptet werden, das psychosoziale Umfeld jedoch weitgehend intakt ist. Nicht per se auf Aggravation weist blosses verdeutlichendes Verhalten hin (BGE 141 V 281 E. 2.2.1, 131 V 49 E. 1.2, je mit Hinweisen). Wann ein verdeutlichendes Ver
halten (nur) verdeutlichend und unter welchen Voraussetzungen die Grenze zur Aggravation und vergleichbaren leistungshindernden Konstellationen überschrit
ten ist, bedarf einer einzelfallbezogenen, sorgfältigen Prüfung auf einer möglichst breiten Beobachtungsbasis auch in zeitlicher Hinsicht (Urteil des Bundesgerichts 8C_165/2021 vom 2. Juli 2021 E. 4.2.1 mit Hinweisen).
Besteht im Einzelfall Klarheit darüber, dass solche Ausschlussgründe die Annahme einer Gesundheitsbeeinträchtigung verbieten, so besteht von vornhe
rein keine Grundlage für eine Invalidenrente, selbst wenn die klassifikatorischen Merkmale einer Störung gegeben sein sollten (vgl. Art. 7 Abs. 2 erster Satz ATSG). Soweit die betreffenden Anzeichen neben einer ausgewiesenen verselb
ständigten Gesundheitsschädigung auftreten, sind deren Auswirkungen derweil im Umfang der Aggravation zu bereinigen (BGE 141 V 281 E. 2.2.2, Urteil des Bundesgerichts 8C_165/2021 vom 2. Juli 2021 E. 4.2.1 mit Hinweisen).
Steht fest, dass eine anspruchsausschliessende Aggravation oder ähnliche Kons
tellation im Sinne der Rechtsprechung gegeben ist, erübrigt sich die Durchfüh
rung eines strukturierten Beweisverfahrens nach BGE 141 V 281 (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_520/2019 vom 22. Oktober 2019 E. 6.1 und 9C_371/2019 vom 7. Oktober 2019 E. 5.1.2).
1.6
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwal
tung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztli
che und
gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätig
keiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.7
Versicherungsträger und das Sozialversicherungsgericht haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestat
ten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizi
nische These abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Zudem muss der Arzt über die notwendigen fachlichen Qualifikationen ver
fügen. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 8C_225/2021 vom 10. Juni 2021 E. 3.2, je mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin trat auf die Neuanmeldung ein und erwog im angefoch
tenen Entscheid,
die gesundheitliche
Beeinträchtigung
der Beschwerdeführerin finde ihren
Ursprung
in Einflüssen aus
dem
sozialen Umfeld wie aus den medizi
nischen Berichten hervorgehe. Zudem würden darin diverse Diskrepanzen und eine Symptomausweitung geschildert. Es handle sich um eine
Erkrankung
, welche keine
dauerhafte
Einschränkung
der
Arbeitsfähigkeit
begründe. D
eshalb bestehe kein
Anspruch auf
Leistungen
der
Invalidenversicherung
(Urk. 2).
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, der Gut
achter habe
zwar
auf Aggravation und
Selbstlimitierung
,
fehlende
Einnahme der Medikamente
etc.
hingewiesen
, t
rotzdem
sei er unter Berücksichtigung dieser Faktoren und
der
Auskl
ammerung der nicht invalidenver
s
i
cherungsrelevanten Faktoren auf eine bleibende
Arbeitsunfähigkeit
von
50 % gekommen.
Sie
habe einen Anspruch auf mindestens
eine halbe Rente
der Invalidenversicherung (U
r
k.
1)
.
2.3
In der Beschwerdeantwort vom 15. Juni 2022 ergänzte die Beschwerdegegnerin, gestützt auf die Stellungnahme des RAD vom 10. Juni 2022 handle es sich bei der Begutachtung vom 25. Oktober 2021 durch Dr.
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, im Wesentlichen um einen unveränderten Gesundheitszustand und nicht um eine objektiv feststellbare Verschlechterung. Mithin sei von einer anderen Beurteilung
eines im Wesentlichen unveränderten
Sachverhalts auszugehen. Im Ergebnis werde an der Verfügung vom 4. März 2022 festgehalten (Urk. 7).
2.4
In der Replik vom 31. A
ugust 2022 entgegnete
die Beschwerdeführerin, es sei nicht nachvollziehbar, dass das Gutachten zwar bewei
s
wertig
sei
,
jedoch die Schlussfolgerungen bezüglich Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht plausibel sein sollten. Bei Unklarheiten
bezüglich
des Gutachtens hätte die IV-Stelle
diese durch
Rückfragen bei der Gutachterstelle zu klären
versuch
en
können. Dies sei jedoch unterlassen worden. Nach tie
fe
rgehendem
Vergleich
der beiden psychopathologischen Befunde in den Gutachten aus den Jahren 2017 und 2020
lasse sich ein unveränderter
psychopathologischer
Befund
nicht bestätigen.
Es werde daher an der Beschwerde festgehalten (Urk. 12
).
3.
3.1
Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Ände
rung des Invaliditätsgrades bildet die renten
verneinende
Verfügung vom
1. März 2018
(Urk.
8/73
). Diese basierte im Wesentlichen auf dem polydisziplinären Gut
achten de
s
Z.___
vom
21. August 2017
(Urk.
8/58).
3.2
3.2.1
Die
Z.___
-Gutachter hielten mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
die Diagnose eines mässig
differenzierten invasiv duktalen
Mammakarzinom
s
rechts (ED 02/07) fest.
Als ohne Relevanz für die Arbeitsfähigkeit beurteilten sie folgende Diagnosen
(Urk. 9/5
8
/
20-21
):
-
Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10: F45.4.1)
-
chronische Polyarthralgien unklarer Genese (ICD-10: R52.9) bei kli
nisch
völlig unauffälligem rheumatologischen St
a
us
, keine Hinweise für entzündliche rheumatische Veränderungen
-
Ängstliche Persönlichkeitszüge (ICD-10: Z43.1)
-
Chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom (ICD-10: M53.8)
-
Wirbelsäulenfehlhaltung/
F
ehlf
o
r
m
-
Muskuläre Dysbalance mit Abschwächung der abdominellen und rückenstabilisierenden Muskelgruppen mit schmerzhaften reaktiven Myogelosen im N
ackenschulter
g
ü
rtelgebiet mit multiplen schmerzhaf
ten
Triggerpoints
-
r
adiomorphologisch degenerative Veränderungen im Segment C4/5 mit
breitbasiger
Protrusion ohne Hinweis
auf
Nervenwurzelkompression, keine Hinweise für entzündliche Veränderungen regelrechte Höhen der
W
irbelkörper der LWS und distalen BWS, keine Zeichen für entzündli
che Veränderungen oder ISG-Arthritis
-
Übergewicht
mit BMI 27 kg/m2 (ICD-10: E66.9)
-
Status nach Magenbypass-Operation 2014 anamnestisch (ICD-10: Z98.8)
3.2.2
In der interdisziplinären Zusammenfassung legten die Gutachter dar
, bei der onkologischen Untersuchung sei festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin wegen
des
Mammakarzinom
s
mittels Chemotherapie, Radiotherapie und adjuvan
ter antihormoneller Therapie lege artis behandelt worden sei. Zehn Jahre nach Erstdiagnose bestünden keine Hinweise für eine
Fernmetastasierung
oder
ein
Rezidiv. Aufgrund der axillären
Lymphonodektomie
bestehe aus onkologischer Sicht eine leichte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit für körperlich schwere Tätigkeiten, welche z.B. Staubsaugen oder Fenster putzen beinhalten würden. Für die Tätigkeiten im Haushalt bestehe aus onkologischer Sicht eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 10 %.
Bei der rheumatologischen Untersuchung hätten keine relevanten, die Arbeitsfähigkeit tangierenden Diagnosen gestellt werden können. Im Vordergrund
stünden
eine allgemeine Fehlhaltung und muskuläre
Dekonditioni
e
rung
mit reaktiven Myogelosen. Dieser Zustand könne durch adä
quate, jedoch nur aktiv durchzuführende therapeutische Massnahmen mittel- und längerfristig korrigiert werden. Es bestünden keine Hinweise für eine relevante degenerative oder rheumatisch-entzündliche Erkrankung. Es bestehe für die angestammte Tätigkeit als Hausfrau ebenso wie für ausserhäusliche leichte bis intermittierend mittelschwer belastende berufliche Tätigkeiten keine Einschrän
kung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit. Auch bei der allgemeininternistischen Untersuchung könne keine Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt werden. Bei der psychiatrischen Untersuchung sei festgestellt worden, dass das Ausmass der geklagten Beschwerden und die subjektive Kr
a
nkheitsüberzeugung,
nicht arbeiten zu können, durch die somatischen Befunde nicht hinreichend
objektiviert
werden könnten. Es müsse eine psychische
Überlagerung
angenom
men werden. Es handle sich dabei um eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren.
Ausserdem
bestehe
bei
der Beschwerde
führerin eine leicht erhöhte Ängstlichkeit im Sinne von
ängstlichen
Persönlich
keit
s
zügen
. Die psychiatrischen D
iagnosen bedingten
jedoch keine
Einschrän
kung
der
Arbeitsfähigkeit.
Aus somatischer Sicht k
ö
nn
e
die Einschätzung der Beschwerdeführerin, wonach keine mögliche ausserhäusliche
Arbeitsfähigkeit
bestehe, nicht nachvollzogen
werden
und es könn
t
e
n
keine objektivierbaren Befunde erhoben werden, welche eine solche Einschätzung begründen würden. Obwohl sie angegeben habe, täglich 3 bis 4 Tabletten
Novalgin
500 mg einzu
nehmen, habe das Medikament bei der Serumspiegelmessung nicht nachgewiesen werden können. Die Angaben der Beschwerdeführerin müssten also mit einer gewissen Vorsicht bewertet werden (Urk. 8/58/21-22).
3.2.3
Zur Arbeitsfähigkeit aus polydiszip
l
inäre
r
Sicht
führten
die Gutachter
zusammen
fassend
aus, dass für die angestammte
Tätigkeit
im Haushalt eine
Einschränkung
der
Arbeitsfähigkeit
von 10 % anzunehmen sei.
Für
ausserhäusliche
leichte bis intermittierend mittelschwere belastende
Tätigkeiten
bestehe eine A
rbeits-
und
Leistungsfähigkeit
von 100
%. Körperlich dauernd mittelschwer bis schwer belastende Tätigkeiten seien der Beschwerdeführerin nicht zumutbar. Die geringe Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 10 % im Haushalt und für körperlich dauernd mittel- bis schwer belastende beruflich
e
Tätigkeiten gelte seit Februar 2007, als die Beschwerdeführerin an einem Mammakarzinom erkrankt sei. Damals habe vorübergehend eine volle Arbeits
un
fähigkeit bis ca. sechs Monate nach Abschluss der Therapie, also Mitte 2008 bestanden (Urk. 8/58
/
23).
4.
4.1
Im Bericht zur
i
nterdisziplinären Schmerzbehandlung vom 1. Juli 2019 des
Zentrums A.___
wurden folgende Diagnosen aufgeführt (Urk. 8/81/5-6):
-
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (F33.1)
-
Zervikospondylogenes
Schmerzsyndrom
bds
. seit ca. 2010,
akzentuiert
seit 12/17
m
it
/b
ei
-
f
unktionellem
thoractic
-outlet-Syndrom (
Klinik D.___
05.09.18)
-
Streckhaltung,
m
ediolaterale
Diskushernie C4/5 ohne Neurokom
pression (02.11.16 MRI HWS Klinik
E.___
),
Osteochondrose
C6
-
Lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom
bds
. seit den 2010-er, Jahren,
akzentuiert
seit 2014 (
Klinik D.___
05.09.18)
m/b
-
l
eichte
Osteochondrosen
L4/5, ISG
bds
. degeneriert (20.05.19
Rx
LWS, MRI 20.05.19)
-
Bruxismus, seit 08/18 morgendliche Gesichtsschmerzen (
Klinik D.___
05.09.18)
-
Fibromyalgie (
Klinik D.___
05.09.18)
-
Chronische Polyarthralgien
unklarer
Genese
-
Verrucae
vulgares
Dig
lll
und
Dig
lV
Hand
re
.
-
Osteoporose
-
St.
n. M
ammakarzinom (Tumorektomie 20.02.07
F.___
)
-
Leichter
Mitralklappenprolaps
mit nur minimaler Mitralinsuffizienz
-
Adipositas per magna WHO Grad
lll
-
St. n. Magenbypass-Operation 2014
Aus psychiatrischer Sicht bestehe subjektiv eine
100%ige Arbeitsunfähigkeit, auch
für angepasste Tätigkeiten. Aus orthopädisch-chirurgischer Sicht sei auf
grund der Gelenkbefunde leichte Arbeit noch zumutbar. Inwiefern durch Befunde an der Halswirbelsäule kombiniert mit einem Karpaltunnel
syndrom
Einschrän
kungen bestünden
,
müsse
neurologisch
abgeklärt
werden.
Die
Beschwerdefüh
rerin
sei
immer Hausfrau gewesen und hab
e
nie
eine
berufliche
Tätigkeit ausge
übt.
Aus wirbelsäulen-chirurgischer Sicht bestehe f
ür leichte Hausarbeiten eine Einschränkung
von 50 %
und für schwere
Hausarbeiten
sei
die Beschwerdefüh
rerin
zu
100 % arbeitsunfähig.
Zumutbar
erschienen
körperlich
leicht
e Tätigkei
ten in wirbelsäulen
-
adaptierten
Wechselpositionen
m
i
t d
er Möglichkeit zum We
chseln
zwischen
Sitzen,
Stehen
und
Gehen
,
insbesondere
kein Heben
von schweren Lasten, nicht mehr
als
5 kg
kurzfristig
und 2 kg längerfristig. In einer solchen der Behinderung angepassten
Tätigkeit
sei
die
Beschwerdeführerin
zu
50
%
arbeitsfähig. Aus anästhesiologischer Sicht werde versuchsweise ein 35%-Pen
sum für angepasste leichte Tätigkeiten empfohlen. Eine definitive diesbe
zügliche Einschätzung erfordere ein
en
Arbeitsversuch/Belastungstest mit
einer
Evaluation der Funktionellen Leistungsfähigkeit
(
EFL
). Aus neurologischer Sicht bestehe eine maximal 30%ige Arbeitsfähigkeit. Aus somatischer Sicht bestehe eine
gesamt
hafte
Arbeitsunfähigkeit von 50 %
. A
ufgrund der chronischen Schmerzen und der depressiven Störung werde die Beschwerdeführerin
aber
auch in einer leichten angepassten Tätigkeit als 100 % arbeitsunfähig eingeschätzt (Urk. 8/81/13).
4.2
Die Beschwerdegegnerin stellte in der angefochtenen Verfügung vom
4. März 2022
im Wesentlichen auf das
psychiatrische
Gutachten
vom 25. Oktober 2021
von
Dr.
B.___
sowie das neuropsychologische Gutachten
vom 23. Oktober 2021
von Dr.
C.___
(Urk. 8/114)
ab. Darin werden die bis zur Begutachtung
der Beschwerdeführerin
aktenkundigen medizinischen Berichte zusammengefasst (Urk. 8/
114/
7-59
), weshalb sie an dieser Stelle nicht noch einmal wiedergegeben werden. Soweit erforderlich, wird in den nachfolgenden Erwägungen aber darauf Bezug genommen.
4.2.1
Die Gutachter
diagnostizierte
n
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkei
t eine chronische Schmerzstörung mit psychischen und sozialen Belastungsfaktoren, ICD-10: F45.41 sowie eine Angst- und depressive Störung, gemischt, ICD-10: F41.2 mit/bei überwiegend wahrscheinlich in der Vergangenheit rezidivierenden Anpassungsstörungen und längerer depressiven Reaktion aufgrund von Konflik
ten in der Ehe, Trennung, Scheidung, Brustkrebserkrankung, ICD-10: F43.21. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit verblieb die Diagnose Probleme ver
bunden mit Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung im Sinne von histrionisch akzentuierten Persönlichkeitszügen, ICD-10: Z73.1 (Urk. 8/114/135).
Zusammenfassend stehe die Präsentation einer erheblichen Behinderung («Ich kann überhaupt nicht arbeiten») nicht im Einklang mit der Verhaltensbeobac
h
tung und dem klinischen Befund
. Die kritische Würdigung der vorliegenden Befunde ergebe ein in sich unschlüssiges, inkonsistentes Bild (Aktenlage, Eigen
anamnese, Beobachtung, Untersuchungsbefunde, Beschwerdevalidierungstest, Selbsteinschätzungsskalen, Medikamenten-Monitoring), weshalb von einer Symptom
ausweitung auszugehen sei (Urk.
8/114/137).
4.2.2
Zur Arbeitsfähigkeit wurde
aus interdisziplinärer Sicht
festgehalten,
d
ie Beschwerdeführerin habe in der Schweiz
nie gearbeitet. I
n der Tätigkeit auf dem Niveau
einer Hilfsarbeit
sei die Beschwerdeführerin zu 50 % arbeitsfähig. Eine Tätigkeit auf Niveau eines Hilfsarbeiters einspreche am besten einer an die Res
sourcen der Beschwerdeführerin angepasste Tätigkeit
. In einer solchen Täti
g
keit sei sie zu
50 %
arbeitsfähig bei vollem Rendement. Zusammenfassen
d
bestünden zurzeit keine therapeutischen Möglichkeiten, das aktuell ermittelte Belastungs
profil der Beschwerdeführerin zu verbessern. Rein therapeutisch könne aus psy
chiatrischer Sicht eine weitere störungsspezifische psychiatrisch-psychotherapeu
tische Behandlung durchgeführt werden. Prognostisch sei jedoch im Hinblick auf die berufliche Wiedereingliederung der Beschwerdeführerin mittel
-
respektive längerfristig von keiner Verbesserung auszugehen
(Urk.
8/114/
138
).
4.2.3
Dr.
C.___
führte
im Einzelnen
aus, die Beschwerdeführerin habe beide Symp
tomvalidierungstestes mit Werten, die sehr weit unter denen lagen, die bei moti
vierter Mitarbeit erreicht werden könn
t
en
, absolviert. Es habe ein ag
gravierendes Verhalten beobachtet werden können. Aufgrund des aggravierenden Verhaltens
sei eine Diagnose
nicht beurteilbar. Es
seien viele Inkonsistenzen bei der Bearbei
tung unterschiedlicher Tests aufgefal
len. Die mnestischen Funktionsve
rluste ent
spr
ä
chen nicht dem im Gespräch gewonnen Eindruck. Ihre verlangsa
m
t
en
Reak
tionszeiten hätte eine Variabilität, die neuropsychologisch nicht erklärt werden könn
e
. Auch die psychiatrischen Dia
gnosen könnten die beschriebene
Auffällig
keit nicht erklären
. Das zumutbare Arbeitspensum im 1. Arbeitsmarkt könne aus neuropsychologischer Sicht wegen aggravierendem Verhalten nicht beurteilt werden
(
Urk. 8/114/
87-88)
.
4.2.
4
Dr.
B.___
wies
aus psychiatrischer Sicht
darauf hin, dass sowohl dem Gespräch mit der
Beschwerdeführerin
im Rahmen der Therapie respektive der Exploration im Rahmen der psychiatrischen Untersuchung wie aktuell im Rahmen der psy
chiatrischen Begutachtung in der Psychiatrie im Hinblick auf die Diagnostik eine besondere Bedeutung zukomme. Sowohl der Behandler als auch der Gutachter seien bei der Diagnosestellung, zum Beispiel betreffend Ängste, die nicht über
prüfbar seien, da man es den Betroffenen gegebenenfalls im Rahmen der Unter
suchung nicht ansehe, auf die korrekten Angaben der Betroffenen angewiesen. Die Korrektheit der Angaben müsse im Falle der Beschwerdeführerin erheblich angezweifelt werden. Gemäss den Ergebnissen der neuropsychologischen Unter
suchung vom 2. September 2021 zeige sie ein ausgeprägt
aggravatorisches
Ver
halten, weswegen die Ergebnisse der neuropsychologischen Untersuchung nicht verwertbar seien. Es gebe keine Erklärung
,
warum die Beschwerdeführer
i
n im
Rahmen
der
neuropsychologischen
Untersuchung den B
eschwerdev
alidierungs
test schlechter
bearbeitet
habe als ein
Patient
der
Verg
l
e
ichsgru
p
pe der 78-jähri
gen Patienten mit
fortgeschrittener
Demenz oder mit
wesentlich
schl
ech
te
r
en Reaktionszeiten als Patienten mit schwer
traumatischer
Hi
rnver
l
e
t
z
ung eine W
oche nac
h dem Unfall
. Ferner habe mit Verweis auf die wiederholten somati
schen Abklärungen in der Vergangenheit – siehe Dokumentation in der Versiche
rungsakte – bis dato kein sicheres organische
s
Korrelat gefunden werden können, welches sowohl das Ausmass als auch das Anhalten der Schmerzen hinreichend erklären könnte (Urk. 8/114/101-102).
Ob gleichmässige Einschränkungen des Alltagsaktivität
s
niveaus
in
vergleichbaren
Lebensbereichen
bestünden
, könne aufgrund der
ausgeprägten
Aggravation nicht plausibel
beurteilt
werden. Ent
sprechend der geschilderten Symptome würden
bereits
Therapien
durchgeführt
(Urk. 8/144/
109
).
An dieser Stelle sei darüber hinaus der Hinwe
i
s erlaubt, dass die Aufgabe des Gutachtens sich nicht in der Wiedergabe der Beschwerden erschöpfe, massgeblich sei vielmehr, ob ein den diagnostischen Kriterien entsprechender Befund vorliege, was im Fall der
Beschwerdeführerin
speziell in Bezug auf die
diagnostizierte
posttraumatische
Belastungss
t
örung nicht plausibel
ersch
eine,
insbesondere
, da erhebliche
Abweichungen
zwischen der
Schilderung
der
Beschwerdeführerin
und fremdanamnestischen Angaben (I
nformation aus der Versicherungsakte
) bestünden (Urk. 8/114/116).
5.
5.1
Wird aus somatischer Sicht das
Gutachten
des
G.___
vom
21. August 2017 (
E.
3.2.1
) mit
dem
Bericht
vom 1. Juli 2019
der
i
nterdisziplinären Schmerzbe
hand
lung
des
Zentrums A.___
, welcher dem psychiatri
schen Bericht
vom 30. März 2020
des
Zentrums A.___
beilag
(
E. 4.1
)
,
verglichen
, fällt auf, dass grundsätzlich keine neuen Diagnosen
mit Auswir
kung auf die
Arbeitsfähigkeit
hinzugekommen sind.
Es besteht weiterhin ein Zustand nach einem Mammakarzinom rechts
(ED 2.2007)
sowie Übergewicht nach
einer
Magenby
pass-
Operation
2014
(Urk. 8/58/20-21
vgl.
Urk.
8/81/5-6
)
.
Die von den
G.___
-Gutachtern genannten Befunde im Bereich des Bewegungs
apparates präsentieren sich unverändert.
So klagt die Beschwer
deführerin
weiter
hin
über Schulter- und Rückenschmerzen sowie Schmerzen am
Steissbein
(
Urk.
8/58/4 vgl.
Urk. 8/
81/2
).
Es
k
o
nn
t
en
weiterhin insbesondere
die degenera
tiven Veränderungen
im
Bewegungs
segment C4/5 ohne Hinweise auf eine Ner
venwurzel
kompression
und
ohne Anhalt für
entzündliche
Verän
derungen
sowie
chronische Polyarthralgien
unklarer
Gen
e
se
erhoben werden
(
Urk. 8/58/16 vgl.
Urk. 8/
81/
5 und
Urk.
8
/81/8
).
Neu hinzugetreten ist lediglich eine leichte
Osteo
chondrose
L4/5
sowie C4/6 (Urk. 8/
81/7
)
.
Dennoch
erstellten die Ärzte des
Zentrums A.___
a
us orthopädisch-chirurgischer und
wirbelsäu
len
-chirurgischer Sicht
ein unverändertes Belastungsprofil:
körperlich leichte
wechselbelastende
Tätigkeiten
ohne Heben von schweren Lasten
(Urk.
8/81/13)
.
Damit vermag diese leichte
Osteochondrose
nicht ü
berwie
gend wahrscheinlich eine
invalidenversicherungsrechtlich relevante
Veränderung des
Gesundheits
zu
standes
zu begründen.
Hinzu kommt, dass den Akten zur Neuanmeldung vom
17. April 2020 (Urk. 8/82)
keine weiteren somatischen Berichte
mit neu
hinzugetre
ten
en
Befunden
mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit
entnommen werden können.
Schliesslich erfolgte auch di
e Neuan
meldung
aufgrund eines durch
die Ärzte des
Zentrums A.___
angestossenen Antrages um Neubeurteilung des Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin
aufgrund der
nun
klinisch relevanten
depressiven
Episode
(Urk. 8/81/1-4)
.
Diesbezüglich wurde ihm Rahmen der Neuanmeldung das
psychiatrisch
-
neurologische
Gutachten vom 25. Oktober 2021 (Urk. 8/114) eingeholt.
Nach dem Gesagten ist
somit
aus somati
scher Sicht von einem im Wesentlichen unveränderten Gesundheitszustand aus
zugehen (E. 4.2).
Zu klären bleibt, ob sich der psychische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin wesentlich verändert hat.
5.2
Das
psychiatrische sowie neuropsychologische Gutachten
vom
25. Oktober 2021
beruht auf umfassenden fachärztlichen Untersuchungen und wurde in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) verfasst (Urk.
8/114/7-58
). Die Gutachter haben detail
lierte Befunde
erhoben
und hieraus begründete Diagnosen
gestellt
, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Zudem haben sie die medizinischen Zustände und Zusammenhänge schlüssig dargelegt und ihre Schlussfolgerungen nachvollziehbar begründet. Mithin erfüllt das Gutachten die rechtssprechungsge
mässen Anforderungen an beweiskräftige ärztliche Entscheidungsgrundlagen (vgl. E. 1.
7
), weshalb
grundsätzlich
darauf abgestellt werden kann.
Aus psychiatrischer Sicht präsentiert
e
sich di
e Beschwerdeführerin
in den Begut
achtungssituationen im Jahr 2017 und 2021
jeweils
freundlich und kooperativ sowie
allseits orientiert und bewusstseinsklar
, wobei ihre Intelligenz
von beiden psychiatrischen Gutachte
n
als durchschnittlich
bewertet wurde
.
Auch wurde ihre Stimmungslage sowohl im Gutachten vom
21. August 2017
wie auch in dem vom
25. Oktober 2021
im Wesentlichen gleich
beschrieben. So konnte o
bjektiv
kein
I
nteressensverlust
, keine anhaltend gedrückte Stimmung und keine erhöht
e
Ermüdbarkeit
festgestellt werden
.
D
as formale Denken
erschien
unauffällig
und die Beschwerdeführerin
zeigte
keine Einschränkung der
Konzentration
s
- und
Aufmerksamkeitsfähigkeit
(vgl.
Urk.
8/58/8
-9,
Urk.
8/114/8
1
-8
3 und
Urk.
8/
114/105
).
In den
psychiatrischen Begutachtung
en
im Jahr
2021
präsentierte sich die
Beschwerdes
ituation
ebenfalls
unverändert
. D
ie Beschwerdeführerin klagte weiterhin über schwere
,
seit Jahren vorhandene Schmerzen
im Rücken
,
an den Beinen sowie
über
Muskelschmerzen, aufgrund welcher sie sich subjektiv nicht mehr
a
rbeitsfähig fühlt,
ohne dass
jedoch
ein effektives, relevantes, soma
tisches Korrela
t
vorliegt
.
Zudem gab sie an
,
weiterhin
unter Panikattacken und
diversen
Ängsten
zu leiden
:
unter anderem
Angst in engen Räumen, beim Benüt
zen eines Lifts, vor Menschen
,
abends vo
r
Personen in der W
ohnung
(Urk.
8/58/
6
9 und Urk. 8/114/66-68, Urk. 8/114/74 vgl. auch Urk. 8/114/9
8
und
Urk. 8/114/102
).
Trotzdem erschien die Beschwerdeführerin zu den
Begutach
tungen im Jahre 20
21
alleine und die Anreise erfolgte mit den öffentlichen Verkehrsmit
teln (Urk. 8/114/80).
Weiter erzählte
sie
sowohl im Jahr 2017 als auch im Jahr 2021
über ihre schwierige Ehe
(
Urk. 8/58/7 und Urk. 8/58/9 vgl.
Urk.
8/
114/61
und
Urk. 8/
114/
64
-65
).
Weder anlässlich der Begutachtung im Jahre 201
7
noch anlässlich der
zwei Begutachtungssituationen
im Jahre
2021
machte die Beschwerdeführerin
jedoch
spontan
Angaben zu Leitsymptomen, di
e
auf eine
posttraumatische
Belastungsstör
ung
hinweisen könnten.
In den Begut
achtungen im Jahr 2021 wurde sie deshalb konkret zur Frage auf entsprechende Symptome seit der Traumatisierung während der Ehe
befragt
.
Aufgrund
ihrer entsprechen
den
Schilderungen
(Urk. 8/114/68-70)
schloss
der
begutachtende
Psychiater
die
Diagnose einer
posttraumatischen
Belastungsstörung aus (
Urk.
8/114/116
-120
).
Hinzu kommt, dass
weder die Ausführungen der Beschwer
deführerin noch die Akten auf eine veränderte soziokulturelle oder psychosoziale Situation (
Migrati
onshintergrund, keine ausreichenden Deutschkenntnisse, keine berufliche Aus
bildung, lebenslange
Abwesenheit
vom
Arbeitsmarkt
, keine öko
no
mische Stabi
lität
und
Abhängigkeit
vom
Sozialamt sowie ihr Alter
) hindeuten
(Urk.
8/58/11 und Urk.
8/
114/103
).
Wie das von den Gutachtern erhobene Krankheitsbild diag
nostisch exakt einzuordnen wäre, spielt letztlich indes keine Rolle, ist doch wie aufgezeigt eine erhebliche Befundänderung nicht ausgewiesen.
Die Einschätzung der Gutachter
im Gutachten vom 23. Oktober 2021
, wonach bei der Beschwerde
führerin eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % besteh
t
(E. 4.2.2)
, stellt demnach eine im Kontext des Neuanmeldungsverfahrens unbeachtliche andere Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts dar
. Im Übrigen erscheint
a
ufgrund der inkonsistenten Antworten, der Verdeutlichung und der Aggravation
der Beschwerdeführerin
die Einschätzung der Arbeits
unfähigkeit von 50 %
und dadurch
eine
wesentliche
Verschlechterung des Gesundheitszustandes
schon alleine aus diesem Grunde
nicht
als
überwiegend wahrscheinlich
(
E. 1.5
)
.
Daran vermögen auch die Berichte vom 17. Oktober 2020 (Urk. 8/93) und vom 25. Januar 2021 (Urk. 8/102/4-7)
des
Zentrums A.___
nichts
zu
ändern. Sie enthalten keine neuen Befunde oder Diagnosen. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass es einer Erfahrungstatsache entspricht, dass die behandelnden Ärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrau
ensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc mit Hinweisen).
5.3
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Veränderung des Gesundheitszu
standes mit Relevanz für die Arbeitsfähigkeit weder aus somatischer noch aus psychiatrischer Sicht seit der Verfügung vom
1. März 2018
(Urk. 8/73)
ausgewie
sen ist.
6.
Die angefochtene Verfügung vom
4. März 2022
(Urk. 2) erweist sich demzufolge
im Ergebnis
als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
7.
7.1
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt, wenn d
er Prozess nicht aus
sichtslos und
die Partei bedürftig ist (BGE 103 V 46,
BGE
100 V 61,
BGE
98 V 115).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt (Urk.
3
).
Antragsgemäss
(Urk. 1 S.
2) ist der Beschwerdeführerin deshalb die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen.
7
.2
Gemäss
Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von Art. 61
lit
. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt.
Vorliegend erweist sich eine Kostenpauschale von Fr.
7
00.-- als angemessen.
Ausgangsgemäss
ist diese der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, zufolge Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse zu nehmen.
7.3
Die Beschwerdeführerin ist zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche
Prozessführung
verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 16 Abs. 4
GSVGer
).
Das Gericht
beschliesst
:
In Bewilligung des Gesuchs vom 31. März 2022 wird der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung gewährt
,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich Soziale Dienste
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstWantz