# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9cdc2b5-be98-5662-8198-4736eb7d448d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 04.11.2011 SB110403
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB110403_2011-11-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB110403-O/U/hb 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Schätzle, Vorsitzender, lic. iur. Th. Meyer und 

lic. iur. Ruggli sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. Hafner  

 

 

Urteil vom 4. November 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Angeklagter und Appellant 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

  

gegen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland, vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Jost,  
Anklägerin und Appellatin 

 

betreffend grobe Verkehrsregelverletzung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, 3. Einzelrichter in 
Strafsachen, vom 8. Dezember 2010 (GG100065) 

 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 24. September 

2010 (Urk. 16) ist diesem Urteil beigeheftet. 

 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Angeklagte ist schuldig der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne 

von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 

Abs. 1 VRV. 

2. Der Angeklagte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 

Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 800.–.  

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf vier 

Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 

4. Bezahlt der Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen. 

5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 1'750.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 11.60   Untersuchungskosten 

6. Die Kosten, inklusive diejenigen der Untersuchung, werden dem Angeklag-

ten auferlegt. 

 

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Berufungsanträge: 

a) des Verteidigers des Angeklagten: 

(Urk. 52 S. 1) 

1. Der Berufungskläger sei von Schuld und Strafe vollumfänglich freizu-

sprechen.  

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwST zu Lasten 

des Staates.  

b) des Vertreters der Staatsanwaltschaft See/Oberland:  

(Urk. 39, schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

-   4   - 

Erwägungen: 

I.  Formelles  

 Der Einzelrichter am Bezirksgericht Uster verurteilte den Angeklagten am 

8. Dezember 2010 wegen grober Verkehrsregelverletzung und bestrafte ihn mit 

einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– und einer Busse von 

Fr. 800.– (Urk. 42).  

 Dagegen legte der Angeklagte gleichentags Berufung ein (Urk. 31). Die Be-

anstandungen folgten am 26. Mai 2011 (Urk. 35). Demnach wird die Beweisfüh-

rung der Vorinstanz als willkürlich bezeichnet und sinngemäss ein Freispruch an-

gestrebt; des Weiteren würde selbst bei einer allfälligen Annahme eines Abstands 

von vier Metern bei einer Geschwindigkeit von 40 km/h keine grobe Verkehrsre-

gelverletzung vorliegen, sondern höchstens eine einfache gemäss Art. 90 Ziff. 1 

SVG.  

 Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Anschlussberufung und erklärte, sich 

am weiteren Verfahren nicht aktiv beteiligen zu wollen (Urk. 39).  

 Da der angefochtene Entscheid vor dem Inkrafttreten der eidgenössischen 

Strafprozessordnung gefällt wurde, ist diese Berufung gemäss den übergangs-

rechtlichen Bestimmungen (Art. 453 Abs. 1 StPO) nach bisherigem kantonalem 

Prozessrecht zu beurteilen.  

 Die Vorinstanz hat hinsichtlich der dem Angeklagten von der Anklage vor-

geworfenen groben Verkehrsregelverletzung, soweit er diese auf der Strecke 

ausgangs B._____ bis eingangs C._____ begangen haben soll (Anklageschrift S. 

2, erster genannter Streckenabschnitt), den Sachverhalt für nicht erstellt erachtet 

und den Angeklagten von diesem Vorwurf sinngemäss freigesprochen (vgl. Urk. 

42 S. 11-12 und S. 18-19). Mangels Anfechtung in diesem Punkt ist vorab festzu-

stellen, dass dieser Teilfreispruch in Rechtskraft erwachsen ist. Gleiches gilt für 

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die ebenfalls unangefochten gebliebene Kostenaufstellung der Vorinstanz (Dispo-

sitivziffer 5).  

 

II.  Schuldpunkt 

 Die Vorinstanz hat zur Erstellung des Sachverhalts, welcher sich am 4. De-

zember 2009 kurz nach 19 Uhr auf der D._____strasse in C._____ abgespielt hat, 

im Wesentlichen auf die glaubhaft erscheinenden Aussagen des Zeugen E._____ 

abgestellt, da sie hinsichtlich der weitergehenden Aussagen der den Wagen des 

Angeklagten verfolgenden Polizisten gewisse Vorbehalte für angebracht hielt. 

Beides wurde ausreichend begründet (vgl. Urk. 42 S. 9-11 und S. 13-15), sodass 

diese Beweisführung grundsätzlich auch für den Berufungsentscheid übernom-

men werden kann. Dabei erweist es sich jedoch, dass die Vorinstanz die Aussa-

gen des Zeugen E._____ zu wenig differenziert ausgewertet hat. Es kann nicht 

einfach auf seine Aussage in der polizeilichen Befragung abgestellt werden, wenn 

dazu in der späteren formellen Zeugenaussage Präzisierungen oder Relativierun-

gen erfolgt sind oder solche sich aufgrund weiterer Akten aufdrängen. Dies ist 

vorliegend der Fall. E._____ hatte in der polizeilichen Befragung noch ausgesagt, 

er schätze den Abstand zwischen seinem und dem nachfolgenden Fahrzeug, 

welches er ab dem Lebensmittelladen F._____ wieder beobachtet hatte, auf 3 bis 

4 Meter, wobei er explizit auf die nicht beweisbildende "Licht-Nachkonstruktion" 

der Polizei Bezug nahm, die einen Abstand von 3,1 Meter ergeben hatte (Urk. 4 

S. 3). Davon abgesehen korrespondiert diese Meterangabe von E._____ jedoch 

mit seiner eigenen Wahrnehmung anlässlich des inkriminierten Vorfalls, die er 

mehrmals so wiedergab, dass der Wagen des Angeklagten "sehr nahe auf-

schloss" bzw. "so nahe auffuhr", dass er erschrocken ist bzw. dass er "es einfach 

sehr nahe" gefunden habe (Urk. 4). Mit den Aussagen von E._____ lässt sich der 

von der Verteidigung geltend gemachte Minimalabstand von 21 Metern keinesfalls 

vereinbaren. Im Übrigen sagte E._____ sehr zurückhaltend aus und zeigte keiner-

lei Tendenz, den Angeklagten übermässig zu belasten. Auf seine Abstandsanga-

be von rund 4 Metern kann deshalb abgestellt werden. E._____ fügte jedoch 

schon bei der Polizei hinzu, dass ihm erst ab der G._____strasse (bis zum Punkt 

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D) aufgefallen sei, dass die Frontlichter des nachfolgenden Fahrzeugs nicht mehr 

zu sehen gewesen waren (a.a.O.). Letzteres legt bereits nahe, die Abstands-

Angabe des Befragten auf den Strassenabschnitt ab der G._____strasse zu be-

ziehen. Dies tat E._____ in der formellen Zeugenaussage vom 15. März 2010 

denn auch ausdrücklich selber: er präzisierte, dass das nachfolgende Fahrzeug 

"beim zweiten Fussgängerstreifen", der sich gemäss Plänen unmittelbar nach der 

Rechtsabzweigung der G._____strasse befindet, "sehr nahe" hinter ihm gefahren 

bzw. sehr nahe aufgeschlossen sei (Urk. 7 S. 2). Er habe seine Lichter nicht mehr 

gesehen, dies sei aber nur die kurze Strecke gewesen, bis der Angeklagte abge-

bogen sei (nach rechts bei Punkt D). Er, der Zeuge, habe sich noch gefragt, wa-

rum der so nahe aufschliesse, wenn er doch gleich abbiege (a.a.O.). Auf Vorhalt, 

dass der Zeuge bei der Polizei noch ausgesagt hatte, schon nach dem ersten 

Fussgängerstreifen, d.h. unmittelbar nach dem F._____, mithin 115 Meter früher, 

bemerkt zu haben, dass der nachfolgende Wagen sehr nahe aufgeschlossen sei, 

bestätigte dies der Zeuge zwar grundsätzlich, präzisierte jedoch, dass er dies "ei-

gentlich erst beim zweiten Fussgängerstreifen" bemerkt habe. Und der Zeuge be-

stätigte auf Vorhalt einmal mehr, dass es zwischen der G._____strasse und dem 

Abbiegen des Angeklagten (beim Punkt D) gewesen sei, dass dessen Wagen "zu 

nahe aufgeschlossen" sei (a.a.O.).  

 Damit kann der Vorinstanz zwar darin gefolgt werden, dass erstellt ist, dass 

der Abstand zwischen dem Fahrzeug des Zeugen und demjenigen des Angeklag-

ten auf der D._____strasse in C._____ zeitweise nur maximal vier Meter betragen 

hatte bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von 40 km/h. Rechtsgenügend nach-

gewiesen ist dies jedoch lediglich auf der Strecke von der Abzweigung 

G._____strasse bis zum Planpunkt D auf der D._____strasse, eine Strecke, die 

eine Länge von maximal 115 Metern aufweist und nicht von 250 Metern, wie es 

die Vorinstanz für das zu nahe Auffahren noch angenommen hatte.  

 Es kommt hinzu, dass sich der erwähnte zweite Fussgängerstreifen etwa 15 

Meter nach der Abzweigung der G._____strasse befindet (vgl. Plan in Urk. 50) 

und der Angeklagte gegen Ende der hier relevanten Strecke nach rechts abge-

zweigt ist, um anzuhalten, was eine Verlangsamung seiner Fahrt und damit eine 

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Vergrösserung des Abstandes zum vorderen Fahrzeug auf den letzten 30 Metern 

bewirkt haben muss. Es verbleibt als rechtsgenügend nachgewiesene Strecke für 

das massiv zu nahe Fahren hinter dem Fahrzeug des Zeugen eine solche von 

etwa 80-90 Metern. Bei der angegebenen Geschwindigkeit von 40 km/h dauerte 

dieses Hintereinanderfahren – so es konstant gewesen wäre – folglich rund 7-8 

Sekunden.  

 Zwar ist bei einem Abstand der Fahrzeuge von bloss vier Metern und bei ei-

ner Geschwindigkeit von 40 km/h ein zeitlicher Abstandswert von bloss 0,36 Se-

kunden erreicht, was regelmässig eine erhöhte abstrakte Gefahr für die Sicherheit 

anderer Verkehrsteilnehmer annehmen lässt. Zur Bejahung einer solchen Gefahr 

ist neben der gefahrenen Geschwindigkeit und allenfalls weiteren Umständen 

immer aber auch die Dauer des zu nahen Auffahrens bzw. die Länge der derart 

zurückgelegten Strecke als weiteres Kriterium mit einzubeziehen. Diesbezüglich 

verlangt etwa die Praxis in Deutschland, zumindest bei höheren Geschwindigkei-

ten, eine Mindeststrecke von ca. 300 Metern (vgl. BGE 131 IV 133, E. 3.2.2). 

Auch die schweizerische Gerichtspraxis zum Hintereinanderfahren mit ungenü-

gendem Abstand hatte sich fast ausnahmslos mit Fahrstrecken von mehreren 

hundert Metern zu befassen. Zwar wurde vom Bundesgericht in einem Einzelfall 

für eine auch sonst gefährliche Situation und bei höherer Geschwindigkeit (120-

125 km/h) eine Strecke von "mindestens 132 Metern" und ein zeitlicher Abstand 

von bloss fünf Sekunden bereits als rückschlüssig für die Rücksichtslosigkeit des 

Fahrers bezeichnet (6B_20/2009, E. 2.3.2). Im vorliegenden Fall, in welchem eine 

wesentlich geringere Geschwindigkeit gefahren wurde und nebst dem ungenü-

genden Abstand keine zusätzlichen, die Gefahr erhöhenden Elemente ersichtlich 

sind, erweisen sich die Fahrstrecke von 80-90 Metern und die Dauer von wenigen 

Sekunden als zu gering bzw. als noch von eher vorübergehender Art, als dass be-

reits der Tatbestand einer groben Verkehrsregelverletzung zu bejahen wäre. Da-

bei kann offen bleiben, ob bei zu geringem Abstand beim Hintereinanderfahren 

bei Geschwindigkeiten unter 70 km/h stets nur eine einfache Verkehrsregelverlet-

zung anzunehmen ist, wie es die Verteidigung vertrat (Urk. 52 S. 8 ff.) Schliesslich 

sagte der Zeuge E._____ nicht von ungefähr aus, dass ihn das zu nahe Auffahren 

des Wagens des Angeklagten nach dem zweiten Fussgängerstreifen zwar ge-

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nervt hätte, es sei aber "nur eine kurze Strecke" gewesen, weshalb er selber von 

sich aus keine Anzeige erstattet hätte (vgl. Urk. 7 S. 2 f.). Von einem geradezu 

rücksichtslosen Verhalten des Angeklagten ist somit nicht auszugehen. Unter all 

diesen Umständen ist deshalb vorliegend noch auf eine einfache Verkehrsregel-

verletzung im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG 

und Art. 12 Abs. 1 VRV zu erkennen.  

 

III.  Strafe 

 Auf einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG steht 

Busse im Höchstbetrag von Fr. 10'000.–. Die Bemessung der Busse erfolgt nach 

den Verhältnissen des Täters so, dass er die Strafe erleidet, die seinem Ver-

schulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 2 StGB).  

 Die von der Vorinstanz im Zusammenhang mit der sogenannten Schnittstel-

lenproblematik im Strassenverkehrsrecht in Beachtung der finanziellen Verhält-

nisse des Angeklagten ausgefällte Busse von Fr. 800.– erscheint als selbständige 

Sanktion für die nun zu ahndende einfache Verkehrsregelverletzung als etwas zu 

hoch, selbst wenn der nicht ungetrübte automobilistische Leumund des Angeklag-

ten und seine einschlägige Vorstrafe mitberücksichtigt wird (Urk. 14/4-5). Die 

Busse ist demnach auf Fr. 500.– festzulegen und die Ersatzfreiheitsstrafe bei 

schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse auf 5 Tage.  

 

IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 Ausgangsgemäss sind die vorinstanzlichen Kosten dem Angeklagten nur-

mehr zur einem Drittel aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu 

nehmen.  

 Die zweitinstanzlichen Kosten mit einer Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.–sind 

dem Angeklagten, welcher mit seiner Berufung weitestgehend durchdringt, ledig-

lich zu einem Fünftel aufzuerlegen und im Übrigen ebenfalls auf die Gerichtskas-

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se zu nehmen. Der Angeklagte ist sodann für das gesamte Verfahren mit einer 

reduzierten Prozessentschädigung von Fr. 3'000.– aus der Staatskasse zu ent-

schädigen. Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens hat er jedoch keine Um-

triebsentschädigung zugute, zumal er einen entsprechenden Anspruch nicht sub-

stanziert hat. 

 

Beschluss: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelrichter 

in Strafsachen, vom 8. Dezember 2010 hinsichtlich des Teilfreispruchs be-

züglich des Vorwurfs der groben Verkehrsregelverletzung, begangen auf der 

Strecke zwischen B._____ und C._____ (Urteilsbegründung S. 11 f. und 

18 f.), sowie hinsichtlich Dispositivziffer 5 (Kostenaufstellung) in Rechtskraft 

erwachsen ist. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Urteil: 

1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im 

Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 

12 Abs. 1 VRV. 

2. Der Angeklagte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 500.–.  

3. Bezahlt der Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

4. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens 

werden dem Angeklagten zu 1/3 auferlegt und im Übrigen auf die Gerichts-

kasse genommen.  

-   10   - 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–. 

6.  Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Angeklagten zu einem 

Fünftel auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.  

7. Dem Angeklagten wird für das gesamte Verfahren eine reduzierte Prozess-

entschädigung von Fr. 3'000.– aus der Staatskasse zugesprochen. 

8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten 
(übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland 

in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten 
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an 

− die Vorinstanz 
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- 

und Vollzugsdienste 
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung 

Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A. 
 

9. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

-   11   - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 4. November 2011 
 
 

Der Vorsitzende: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Schätzle 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic.iur. Hafner 
 

 
 
 

	Urteil vom 4. November 2011
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Angeklagte ist schuldig der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV.
	2. Der Angeklagte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 800.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf vier Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	4. Bezahlt der Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen.
	5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
	6. Die Kosten, inklusive diejenigen der Untersuchung, werden dem Angeklagten auferlegt.
	Berufungsanträge:
	1. Der Berufungskläger sei von Schuld und Strafe vollumfänglich freizusprechen.
	2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwST zu Lasten des Staates.
	Erwägungen:
	Beschluss:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelrichter in Strafsachen, vom 8. Dezember 2010 hinsichtlich des Teilfreispruchs bezüglich des Vorwurfs der groben Verkehrsregelverletzung, begangen auf der Strecke zwischen B.____...
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Urteil:
	1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV.
	2. Der Angeklagte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 500.–.
	3. Bezahlt der Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	4. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden dem Angeklagten zu 1/3 auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
	6.  Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Angeklagten zu einem Fünftel auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
	7. Dem Angeklagten wird für das gesamte Verfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 3'000.– aus der Staatskasse zugesprochen.
	8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 die Vorinstanz
	 das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

	9. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.