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**Case Identifier:** 19abcf34-ae5f-59cc-813f-769e75467e91
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 21.08.2015 ST.2014.108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2014-108_2015-08-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2014.108

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 21.08.2015

Entscheiddatum: 21.08.2015

Entscheid Kantonsgericht, 21.08.2015
Art. 131 Abs. 2 und 3, Art. 311 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Sind die 
Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens 
erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die 
Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, 
sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 StPO). Wurden in Fällen, in denen die 
Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor 
eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die 
Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre 
Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Im vorliegenden Fall war die 
beschuldigte Person nach Eröffnung der Untersuchung durch die 
Staatsanwaltschaft noch nicht (notwendig) verteidigt (E. III./3b/bb/ccc). Die 
Kantonspolizei konnte deshalb nicht rechtsgültig eine Urin- und Blutprobe 
anordnen, zumal im Stadium der Untersuchung der Staatsanwaltschaft die 
ausschliessliche Beweiserhebungskompetenz zukommt (Art. 311 Abs. 1 
StPO; E. III./3b/bb/ccc) (Kantonsgericht, Strafkammer, 21. August 2015, ST.
2014.108). 

Zum Sachverhalt und zur Prozessgeschichte:

X fuhr am Montag, 7. Januar 2013, zwischen 22.30 und 23.00 Uhr mit Y auf dem 

Beifahrersitz mit seinem Personenwagen vom Restaurant R in A nach B. Auf der 

Autobahn überschritt X mehrmals die erlaubte Höchstgeschwindigkeit, fuhr einem vor 

ihm fahrenden Auto zu nahe auf und gab diesem Lichtzeichen (Lichthupe). Sodann 

wurde X von der Anklage vorgeworfen, sowohl bei der Fahrt zum Restaurant R in A als 

auch auf der Rückfahrt 5,4 Mikrogramm THC im Blut gehabt zu haben. Die Vorinstanz 

erklärte X unter anderem der mehrfachen qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung, 

der mehrfachen Verkehrsregelverletzung und des einmaligen Fahrens in fahrunfähigem 

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Zustand schuldig. Die Strafkammer hob die Verurteilung von X wegen Fahren in 

fahrunfähigem Zustand auf.   

 

Aus den Erwägungen:

III.

3. a) Wer aus anderen Gründen [als wegen Angetrunkenheit] fahrunfähig ist und ein 

Motorfahrzeug führt, macht sich strafbar (Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG).

b/aa) X wird zur Last gelegt, dass er am Abend des 7. Januar 2013 sowohl bei der 

Hinfahrt zum Restaurant R in A als auch bei der Rückfahrt nach B 5,4 Mikrogramm 

THC im Blut gehabt habe. X bezweifelte an der Berufungsverhandlung, dass es sich so 

verhalten hat. Er habe zwar am 3. Januar 2013 das letzte Mal geraucht. Am Tag, als er 

gefahren sei (7. Januar 2013), und am vorherigen Tag habe er überhaupt nicht 

geraucht. Auf Nachfrage des Vorsitzenden hin präzisierte X, dass er „sicher 48 

Stunden“, also zwei Tage, vor der Fahrt nicht mehr geraucht habe. Den ihm 

vorgehaltenen THC-Gehalt von 5,4 Mikrogramm konnte er sich nicht erklären.  

bb/aaa) Das Kreisgericht hat X des (einmaligen) Fahrens in fahrunfähigem Zustand 

schuldig erklärt (Art. 91 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 2 VRV und Art. 34 lit. a 

VSKV-ASTRA [Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung]).

Im Berufungsverfahren brachte der Verteidiger von X im Wesentlichen vor, dass ab der 

polizeilichen Anhaltung von X Untersuchungshandlungen durchgeführt worden seien, 

welche unwirksam seien, weil der Anspruch seines Mandanten auf notwendige 

Verteidigung nicht bzw. nicht rechtzeitig beachtet worden sei. Denn gemäss Art. 131 

Abs. 2 StPO müsse die notwendige Verteidigung zwar nach der ersten Einvernahme 

durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung durch 

diese sichergestellt werden, wenn die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung 

bei Einleitung des Verfahrens erfüllt gewesen seien. Vorliegend sei spätestens an die 

unmittelbar nach der Anhaltung von X erfolgte Meldung der Polizei an die 

piketthabende Staatsanwältin, also noch am 7. Januar 2013, die staatsanwaltliche 

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Untersuchung eröffnet worden. In der Folge habe die Kantonspolizei noch diverse 

Untersuchungshandlungen vorgenommen. Aufgrund des Gesagten hätte jedoch X 

zwingend eine Verteidigung vor der Vornahme der erwähnten polizeilichen 

Untersuchungshandlungen beigegeben werden müssen. Dieser Pflicht der Behörden 

sei aber erst im Februar 2013 nachgekommen worden. Hinsichtlich des Vorwurfs des 

Fahrens in fahrunfähigem Zustand sei zum einen zu beachten, dass X nie gesagt habe, 

fahrunfähig gewesen zu sein. Zum anderen beruhe die Annahme der Vorinstanz, 

wonach das Fahren in fahrunfähigem Zustand objektiv erstellt sei, ausschliesslich auf 

Beweismitteln, welche nicht zu Ungunsten von X verwertet werden dürften. Denn 

insbesondere die Entnahme von Blut und Urin sowie die ärztlichen und 

gerichtsmedizinischen Untersuchungen und Erhebungen seien alle angeordnet und 

durchgeführt worden, bevor X notwendig verteidigt gewesen sei. Deshalb fehle ein 

rechtsgültiger Nachweis dafür, dass X am Abend des 7. Januar 2013 einen zur 

Fahrunfähigkeit führenden THC-Gehalt im Blut gehabt habe. Er könne daher nicht eines 

solchen Vergehens schuldig erklärt werden.

bbb) Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des 

Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die 

Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen 

(Art. 131 Abs. 2 StPO). Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar 

notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein 

Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die 

beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Im zu 

beurteilenden Fall war – wie auch der Verteidiger zu Recht vorbrachte – bei den im 

Verdacht stehenden Delikten (qualifizierte grobe Verkehrsregelverletzung, grobe 

Verkehrsregelverletzung und Fahren in fahrunfähigem Zustand) die Erforderlichkeit 

einer notwendigen Verteidigung von Anfang an offenkundig (vgl. Art. 90 Abs. 2 und 3 

sowie Art. 91 Abs. 2 SVG und Art. 130 lit. b StPO). Die X vorgeworfenen Tathandlungen 

ereigneten sich am 7. Januar 2013. Dieser war indes erst ab dem 31. Januar 2013 

(Datum der Auftragserteilung an den Rechtsanwalt) verteidigt.     

ccc) Vorliegend ordnete die Staatsanwaltschaft bzw. die von der Polizei kontaktierte, 

zuständige Staatsanwältin bereits am 7. Januar 2013, 23.15 Uhr, mithin kurz nach dem 

vorgeworfenen Vorfall, gegenüber der Kantonspolizei St. Gallen mündlich die 

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Sicherstellung des Personenwagens („Tatfahrzeug“) von X an. Dies stellte eine 

Zwangsmassnahme dar, was – bzw. die wohl unmittelbar zuvor erfolgte Mitteilung an 

die Staatsanwaltschaft (Art. 307 Abs. 1 StPO) – die Eröffnung der Untersuchung durch 

die Staatsanwaltschaft zur Folge hatte (vgl. Art. 309 Abs. 1 lit. b und c StPO; siehe 

auch BSK StPO-Ruckstuhl, Art. 131 StPO N 3). Damit hätte X nach dem klaren 

Gesetzeswortlaut von Art. 131 Abs. 2 StPO bereits zu diesem Zeitpunkt verteidigt sein 

müssen. Die notwendige Verteidigung muss auf jeden Fall vor Eröffnung der 

Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft sichergestellt werden (BSK StPO-

Ruckstuhl, Art. 131 StPO N 5 mit Hinweisen). Da dies vorliegend nicht der Fall war 

(sondern erst am 31. Januar 2013), konnte die Kantonspolizei bzw. der Polizeibeamte P 

am 7./8. Januar 2013 nicht rechtsgültig eine Urin- und Blutprobe anordnen (vgl. Art. 

131 Abs. 2 und 3 StPO).

Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass jedenfalls eine Erhebung von 

forensischen Beweisen ohne vorgängige Bestellung der (notwendigen) Verteidigung 

möglich gewesen wäre, wären die vorliegend vorgenommenen Beweisabnahmen nicht 

rechtsgültig zu Stande gekommen. Denn nach Eröffnung der Untersuchung konnte nur 

noch die Staatsanwaltschaft Beweiserhebungen durchführen (vgl. Art. 311 Abs. 1 

StPO). Im Stadium der Untersuchung kommt der Staatsanwaltschaft die 

ausschliessliche Beweiserhebungskompetenz und damit auch die Pflicht zur 

eigenhändigen Beweiserhebung zu (vgl. BSK StPO-Omlin, Art. 311 StPO N 6 und Art. 

312 StPO N 4). Damit war die Kantonspolizei St. Gallen nicht mehr befugt, am 7. 

Januar 2013, 23.40 Uhr, eine Urinprobe und am 8. Januar 2013, 00.10 Uhr, eine 

Blutprobe anzuordnen, nachdem die Strafuntersuchung wie erwähnt spätestens am 7. 

Januar 2013, 23.15 Uhr, eröffnet war. Dies führt zur Unwirksamkeit bzw. 

Unverwertbarkeit der von der Polizei angeordneten Urin- und Blutprobe und 

entsprechend auch der darauf basierenden chemisch-toxikologischen Untersuchung 

der Asservate (Urin, Blut) durch das Institut für Rechtsmedizin vom 30. Januar 2013, 

welches den THC-Gehalt von 5,4 Mikrogramm feststellte.  

ddd) Da X bestreitet, am 7. Januar 2013 (Tag der Autofahrt) oder am Tag zuvor 

Betäubungsmittel geraucht bzw. konsumiert zu haben, und der angeklagte THC-Gehalt 

von 5,4 Mikrogramm aufgrund der Unverwertbarkeit der entsprechenden Beweise nicht 

als nachgewiesen gelten kann, steht nicht fest, dass er am 7. Januar 2013 fahrunfähig 

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gewesen ist. Dies führt dazu, dass X von der Anklage des Fahrens in fahrunfähigem 

Zustand freizusprechen ist. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich die Abnahme der 

Beweisanträge der Verteidigung, wonach die beiden Polizeibeamten P und O sowie 

allfällige weitere involvierte Angehörige der Kantonspolizei St. Gallen zu den 

Geschehnissen vom 7./8. Januar 2013 als Zeugen einzuvernehmen seien.   

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Schuldspruch der Vorinstanz wegen 

Fahren in fahrunfähigem Zustand aufzuheben ist.  

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