# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** beeab6b7-1bc6-5b89-aca2-9036e9599506
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 18.07.2014 VO140097
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140097_2014-07-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Präsident  

Geschäfts-Nr.: VO140097-O/U

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu

Urteil vom 18. Juli 2014

in Sachen

A._____, 

Gesuchsteller

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:

1. Ausgangslage

1.1. Mit Eingabe vom 15. Juli 2014 ersuchte A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-

ler) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes für ein beim Friedensrichteramt B._____ hängiges 

Schlichtungsverfahren gegen C._____ betreffend Forderung (act. 1 und 

act. 2 S. 4).

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann.

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Die Bestellung einer unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung setzt zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der 

Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c

ZPO).

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Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der 

Hauptsache als zweite Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose 

notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. 

Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich 

geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be-

zeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die fehlende Aussichtslo-

sigkeit ist glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303). Dabei sind die 

Rechtsbegehren und der massgebende Sachverhalt in geraffter Form an-

zugeben. Zudem hat sich die gesuchstellende Partei über ihre Beweismittel 

hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 117 ZPO zu äussern, 

wobei sie im Hinblick auf  ihre Mitwirkungspflicht schon mit dem Gesuch die 

relevanten Urkunden einzureichen hat (BSK ZPO-Rüegg, Art. 119 N 1). 

2.3. Zur Begründung seiner Klage in der Hauptsache bringt der Gesuchsteller 

vor, die Beklagte schulde ihm einen Betrag von Fr. 40'000.-. Er habe ihr die-

sen für den Kauf einer Eigentumswohnung als Darlehen gegeben. Die Be-

klagte gehe indessen von einer Schenkung aus. Die Zahlungen seien je-

weils direkt an die Bank erfolgt (act. 2 S. 5).

Der Gesuchsteller sieht davon ab, seine Ausführungen zum Begehren in der 

Hauptsache mittels Dokumenten zu belegen. Seine Darlegungen im Formu-

lar "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren" 

(act. 2 S. 5) gehen nicht über blosse Behauptungen hinaus. So hat er es 

insbesondere unterlassen, mittels Urkunden wie den massgebenden Zah-

lungsbelegen nachzuweisen, dass er gegenüber der Bank finanzielle Leis-

tungen zugunsten der Beklagten erbracht hat. Ebenso wenig hat er Doku-

mente ins Recht gereicht, welche seine Behauptung, es handle sich um ein 

Darlehen und nicht um eine Schenkung, zu stützen vermöchten. Eine sum-

marische Überprüfung, ob die gegenüber der Beklagten erhobene Klage von 

Beginn weg aussichtslos sei oder nicht, ist unter diesen Umständen nicht 

möglich. Mangels ausreichender glaubhafter Darlegung des Begehrens in 

der Hauptsache kann nicht davon ausgegangen werden, ein Obsiegen des 

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Gesuchstellers erscheine beträchtlich wahrscheinlicher als ein Unterliegen. 

Eine Fristansetzung zur Einreichung der Unterlagen drängt sich aufgrund 

des klaren Hinweises im besagten Formular, wonach insbesondere Belege 

zum Begehren in der Hauptsache beizulegen seien und fehlende Unterlagen 

ohne weitere Nachfrage zur Abweisung des Gesuchs führen könnten, nicht 

auf (vgl. act. 2 S. 5). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher 

abzuweisen. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei einem all-

fälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechts-

pflege zu ersuchen.

3. Kosten und Rechtsmittel

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre. 

Es wird erkannt:

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestel-

lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das beim Friedensrichter-

amt B._____ hängige Schlichtungsverfahren gegen C._____ betreffend For-

derung wird abgewiesen.

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.

3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

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- den Gesuchsteller sowie

- das Friedensrichteramt B._____.

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

Zürich, 18. Juli 2014

Obergericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Leu

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