# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ae988f2-fb51-561c-882f-a54bb688f7cf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2015 E-2362/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2362-2015_2015-05-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2362/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, 

Richterin Regula Schenker;  

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Eritrea,   

vertreten durch Stefan Frost, Rechtsberatungsstelle  

für Asylsuchende,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 10. April 2015 / N (…). 

 

 

 

E-2362/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 24. März 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Gleichentags wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zufallsprinzip der 

Testphase des Verfahrenszentrums (VZ) Zürich zugewiesen wurde. 

B.  

Am 25. März 2015 wurden ihm für die Vertretung in Sachen Asyl/Weg-wei-

sung die Mitarbeiter/innen der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im 

B._______ als Rechtsvertretung zugewiesen. 

C.  

Am 25. März 2015 fand die Befragung zur Person statt.  

D.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit dem zentra-

len europäischen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab, dass Frank-

reich ihm am 11. Februar 2015 in C._______ ein bis am 9. August 2015 

gültiges Schengenvisum unter den Personalien "D._______" ausgestellt 

hatte. 

E.  

Am 31. März 2015 wurde der Beschwerdeführer im Beisein seiner Rechts-

vertretung zu seiner Identität und zum Reiseweg und seinen Aufenthalten 

in anderen Ländern befragt. Gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör 

zur mutmasslichen Zuständigkeit Frankreichs oder Italiens für die Durch-

führung seines Asylverfahrens und zu einer allfälligen Wegweisung in ei-

nes dieser Länder gewährt. Dabei machte er geltend, er wisse nicht, wie 

es dem Schlepper gelungen sei, ein Visum mit seinen Fingerabdrücken 

auszustellen. Er sei Eritreer, wie durch seine zu den Akten gereichte Iden-

titätskarte und seinen Führerschein belegt werde. Er sei noch nie in 

E._______ gewesen und direkt von F._______ (Anmerkung BVGer: […]) 

nach G._______ geflüchtet. Dort habe der Schlepper seine Reisepapiere 

vorbereitet. Er sei schliesslich mit dem Flugzeug in ein ihm unbekanntes 

Land – gemäss Auskunft des Schleppers nach Rom, Italien – gereist und 

von dort mit dem Zug in die Schweiz gelangt. Er könne nicht verantworten, 

was der Schlepper gemacht habe, und wolle, dass sein Asylgesuch in der 

Schweiz behandelt werde. 

E-2362/2015 

Seite 3 

F.  

Das SEM ersuchte gestützt auf den Abgleich mit dem CS-VIS die französi-

schen Behörden am 31. März 2015 um Aufnahme des Beschwerdeführers 

gemäss Art. 12 Abs. 2 oder 3 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

[ABl. L180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend Dublin-III-VO]). 

Am 3. April 2015 stimmten die französischen Behörden der Aufnahme des 

Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO zu. 

G.  

Die Rechtsvertretung reichte dem SEM am 8. April 2015 (Eingangsdatum) 

je ein Formular "Medizinische Informationen" des H._______ vom 2. April 

2015 und vom 7. April 2015 nach und ersuchte mit Email vom 8. April 2015 

um Zuwarten mit der Zustellung des Entscheidentwurfs, weil sich der Be-

schwerdeführer zurzeit stationär in I._______ befinde. Das SEM lehnte die-

ses Ersuchen ab und übergab der Rechtsvertretung am 8. April 2014 den 

Entwurf der hier angefochtenen Verfügung zur Stellungnahme. 

H.  

In ihrer Stellungnahme vom 9. April 2015 hielt die Rechtsvertretung fest, 

gemäss telefonischer Auskunft des zuständigen Arztes dürfe der Be-

schwerdeführer die I._______ zurzeit nicht verlassen. Es sei ihr deshalb 

nicht möglich, den Entscheidentwurf mit dem Beschwerdeführer zu bespre-

chen. Um eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verhindern, müsse 

mit der Zustellung des Entscheides abgewartet werden. Ein Arztbericht 

werde schnellstmöglich nachgereicht.  

Mit ergänzender Stellungnahme vom 9. April 2015 wies der Rechtsvertreter 

gegenüber dem SEM darauf hin, es wäre zielführend, den Beschwerdefüh-

rer dem erweiterten Verfahren zuzuweisen, da dieser mit grosser Wahr-

scheinlichkeit auch den Termin zur Besprechung des Entscheids nicht 

werde wahrnehmen können. 

I.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 10. April 2015 trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn nach Frankreich weg und 

E-2362/2015 

Seite 4 

forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, dass einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zu-

komme, und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer. 

Das SEM begründete die angefochtene Verfügung damit, die französi-

schen Behörden hätten das Visum des Beschwerdeführers aufgrund des-

sen Fingerabdrücke identifiziert und das Ersuchen um Übernahme des Be-

schwerdeführers im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO gutgeheissen, 

womit die Zuständigkeit zur Durchführung dessen Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens bei Frankreich liege. Es werde dem aktuellen Gesundheitszu-

stand bei der Organisation der Überstellung Rechnung tragen. 

J.  

Mit Eingabe vom 16. April 2015 liess der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben. Er beantragte in materieller Hinsicht, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an das SEM zu-

rückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantrage er, es sei der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und im Sinne vor-

sorglicher Massnahmen seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, bis zum 

Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts von jeglichen Vollzugshandlun-

gen abzusehen. Weiter ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, insbesondere um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses.  

Der Beschwerde war ein ärztliches Zeugnis der I._______ vom 15. April 

2015 beigelegt.  

Auf die Beschwerdebegründung wird in den Erwägungen eingegangen. 

K.  

Das Bundesverwaltungsgericht setzte mit Verfügung vom 17. April 2015 

den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

 

 

 

E-2362/2015 

Seite 5 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des VZ 

in Zürich kommt die Verordnung vom 4. September 2013 über die Durch-

führung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbe-

reich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 38 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Vorab sind die formellen Rügen des Beschwerdeführers zu behandeln, da 

eine berechtigte Erhebung allenfalls zur Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung führen könnte.  

3.1  

E-2362/2015 

Seite 6 

3.1.1 Im Asylverfahren gilt – wie im übrigen Verwaltungsverfahren – der 

Untersuchungsgrundsatz. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches 

Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), das alle Be-

fugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Stand-

punkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 [S. 

293]; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Die Behörde ist demnach verpflichtet, von 

Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 12 VwVG). Der Anspruch auf rechtli-

ches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Be-

troffenen tatsächlich hört und diese – wie die unterbreiteten Beweismittel – 

sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, 

was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss, 

so dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht an-

fechten können (Art. 35 Abs. 1 VwVG; vgl. hierzu auch BVGE 2008/47 

m.w.H.). 

3.1.2 Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, die Rechtsvertretung 

habe den Entscheidentwurf des SEM aufgrund seines Aufenthaltes in  

I._______ aus entschuldbaren Gründen nicht wie in Art. 17 Abs. 2 Bst. f 

TestV vorgesehen mit ihm besprechen können. Sein Recht auf Stellung-

nahme zum Entscheidentwurf stelle angesichts der verkürzten Rechtsmit-

telfristen ein wichtiges Element des beschleunigten Verfahrens dar und 

trage zur Rechtssicherheit sowie zur besseren Akzeptanz des Entscheides 

bei. Durch den Wegfall der Besprechung werde sein Anspruch auf rechtli-

ches Gehör verletzt. 

3.1.3 Nach Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV hat das SEM den Entwurf eines ab-

lehnenden Asylentscheids vor der definitiven Verfügung der zuständigen 

Rechtsvertretung zur Stellungnahme zu unterbreiten. Ein solches Vorge-

hen dient namentlich dazu, die Qualität und Akzeptanz des Asylentschei-

des zu erhöhen und ein allfälliges Beschwerdeverfahren zu verkürzen, da 

mögliche Beschwerdegründe bereits bei der Entscheidredaktion berück-

sichtigt werden können (vgl. BFM, Erläutender Bericht zu den Dringlichen 

Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012, Entwurf der Ver-

ordnungsanpassungen, Februar 2013, S. 14; Frei/Gordzielik, Schnell, aber 

fair?, ASYL2/13 S. 24 Ziff. 3.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör zur 

Rückkehr in einen Dublin-Staat, wenn von dessen Zuständigkeit für das 

Asylverfahren ausgegangen werden kann, ist demgegenüber – wie explizit 

in Art. 18 Abs. 1 TestV festgehalten – anlässlich der Befragung nach Art. 

16 Abs. 3 TestV zu gewähren. Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer 

bei der Befragung vom 31. März 2015 die Möglichkeit zur Stellungnahme 

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Seite 7 

zu einer mutmasslichen Zuständigkeit Frankreichs oder Italiens zur Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens eingeräumt. Ein darüber 

hinausgehender Anspruch auf rechtliches Gehör würde eine – im Vergleich 

zu nicht im Testverfahren behandelten Asylgesuchen im Rahmen des Dub-

lin-Verfahrens – ungerechtfertigte Bevorteilung darstellen (vgl. Art. 6 

TestV). Entgegen den Ausführungen in der Rechtsmittelschrift erfolgte so-

dann im vorliegenden Fall durch die Zuweisung des Beschwerdeführers in 

das Testverfahren keine Verkürzung der Rechtsmittelfrist (fünf Arbeits-

tage). Es ist auch nicht ersichtlich und wird nicht dargetan, inwiefern eine 

vorgängige Besprechung des Entscheidentwurfs am angefochtenen Ent-

scheid etwas hätte ändern können, waren der Rechtsvertretung die Vorbe-

halte des Beschwerdeführers zur Zuständigkeit Frankreichs doch bekannt, 

so dass es ihr nicht verunmöglicht war, zum Entscheidentwurf Stellung zu 

nehmen und in der Folge die angefochtene Verfügung sachgerecht anzu-

fechten. Auch wenn es mit Blick auf die bessere Akzeptanz des angefoch-

tenen Entscheides zweckdienlich erscheinen mag, dass die Rechtsvertre-

tung den Entscheidentwurf mit dem Beschwerdeführer hätte besprechen 

können, ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegend nicht zu er-

kennen. 

3.2 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe den Sachver-

halt ungenügend abgeklärt. In Anbetracht seiner schwerwiegenden (…) 

hätten vertiefte Abklärungen bezüglich seines Gesundheitszustandes statt-

finden müssen, wofür sich eine Zuweisung in das erweiterte Verfahren ge-

mäss Art. 19 Abs. 1 TestV aufgedrängt hätte. Wie der angefochtenen Ver-

fügung entnommen werden kann, hat das SEM darin den zu diesem Zeit-

punkt bekannten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers aufgeführt 

und berücksichtigt. Gleichzeitig hat es festgestellt, dass es bei der Organi-

sation der Überstellung seinem aktuellen Gesundheitszustand Rechnung 

tragen und Frankreich über seine besondere Schutzbedürftigkeit und not-

wendige medizinische Behandlung informieren würde, wodurch die unun-

terbrochene und angemessene Weiterbehandlung gewährleistet werden 

könne. Das SEM hat zudem in der angefochtenen Verfügung (unter "Über-

stellungsmodalitäten") bei den zuständigen kantonalen Behörden explizit 

die Einholung eines Arztberichtes angeregt, so dass es keinen Anlass 

hatte, diesbezüglich weitere Abklärungen vorzunehmen. Damit bestand 

auch keine Veranlassung, das Asylgesuch des Beschwerdeführers dem 

Verfahren ausserhalb des Testverfahrens zuzuteilen (Art. 19 TestV). Der 

Untersuchungsgrundsatz wurde ebenso wenig verletzt wie Art. 6 TestV. 

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Seite 8 

3.3 Es besteht somit keine Veranlassung, das Verfahren zur Neubeurtei-

lung an das SEM zurückzuweisen, weshalb der gestellte Antrag abzuwei-

sen ist. 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

4.2 Nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch in 

der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön-

nen, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist. 

Es gilt diesbezüglich die Dublin-III-VO. Jeder Antrag wird von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zustän-

diger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 Dublin-III-VO). 

Besitzt gemäss Art. 12 Abs. 2  Dublin-III-VO der Antragssteller ein gültiges 

Visum, so ist der Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung 

des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, es sei denn, dass das 

Visum im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen einer Vertre-

tungsvereinbarung gemäss Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Vi-

sakodex der Gemeinschaft [Visakodex] erteilt wurde. 

Gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO wird der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den ei-

gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000; nachfol-

gend EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann. 

E-2362/2015 

Seite 9 

Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). 

5.  

5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit dem CS-

VIS ergab, dass Frankreich ihm – unter anderen Personalien – am 11. Feb-

ruar 2015 in C._______ ein bis am 9. August 2015 gültiges Schengenvisum 

ausgestellt hatte. Das SEM ersuchte deshalb die französischen Behörden 

am 31. März 2015 um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf 

Art. 12 Abs. 2 oder 3 Dublin-III-VO, wobei es in seinem Gesuch darauf hin-

wies, der Beschwerdeführer sei nach eigenen Aussagen von G._______ 

aus vermutungsweise direkt nach Rom und von dort in die Schweiz gelangt 

und nie in E._______ gewesen. Die französischen Behörden stimmten die-

sem Gesuch – somit in Kenntnis des vom Beschwerdeführer vorgebrach-

ten Sachverhaltes – am 3. April 2015 zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit 

Frankreichs ist somit gegeben, woran auch die im vorinstanzlichen Verfah-

ren geäusserten, im Beschwerdeverfahren jedoch nicht mehr vorgebrach-

ten Vorbehalte des Beschwerdeführers, das Visum sei von seinen Schlep-

pern ohne sein Wissen erwirkt worden, nichts zu ändern vermag.  

5.2 Der Beschwerdeführer macht keine Anhaltspunkte geltend, wonach 

Frankreich, bei welchem es sich um einen Signatarstaat der EMRK, des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) handelt, sich nicht an seine staats-

vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere an das Rückschiebungsver-

bot, halten würde. Es besteht sodann kein Grund zur Annahme, Personen, 

die sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Frankreich aufhalten, würden 

aufgrund der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Not-

lage geraten.  

5.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Ärztlichem Zeugnis der I._______ 

vom 15. April 2015 "aufgrund (…) momentan nicht in der Lage, die Klinik 

zu verlassen, und wird auch über den Klinikaufenthalt hinaus dringend wei-

tere (…) benötigen." Es wird ihm eine Arbeitsunfähigkeit vom 7. April 2015 

bis 30. April 2015 bescheinigt.  

E-2362/2015 

Seite 10 

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, wenn 

die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. Urteil des 

EGMR D. gegen Grossbritannien vom 2. Mai 1997, Rep. 1997-III E. 49 ff.). 

Dies trifft für den Beschwerdeführer offensichtlich nicht zu. Die vorgebrach-

ten gesundheitlichen Probleme sind nicht von einer derartigen Schwere, 

dass von einer Überstellung abgesehen werden müsste (vgl. BVGE 2011/9 

E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Dies gilt namentlich mit Blick 

darauf, dass – wie bereits ausgeführt – das SEM bei der Organisation der 

Überstellung dem aktuellen Gesundheitszustand Rechnung tragen und 

Frankreich über seine besondere Schutzbedürftigkeit und notwendige me-

dizinische Behandlung informieren wird, wodurch die ununterbrochene und 

angemessene Weiterbehandlung gewährleistet werden kann. Es darf dem-

nach davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in Frank-

reich eine adäquate Behandlung und Betreuung finden wird. 

5.4 Der Beschwerdeführer vermag schliesslich auch mit dem Hinweis auf 

das zur Publikation vorgesehene Urteil des BVGer E-641/2014 vom 

13. März 2015 nichts abzuleiten. In jenem Urteil hielt das Bundesverwal-

tungsgericht fest, es komme ihm im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) keine Beurteilungskompetenz in Bezug auf den Er-

messensentscheid des SEM (mehr) zu. Weiter hielt es fest, das Bundes-

verwaltungsgericht greife nur ein, wenn das Staatsekretariat das ihm ein-

geräumte Ermessen über- beziehungsweise unterschreite oder missbrau-

che und damit Bundesrecht verletze, was vorliegend nicht der Fall ist.  

5.5 Zusammenfassend liegen keine Überstellungshindernisse vor. 

6.  

6.1 Das SEM ist demnach in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

er auch nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-

willigung ist, hat das SEM in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu 

Recht dessen Überstellung nach Frankreich angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

6.2 Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen 

E-2362/2015 

Seite 11 

von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 

2010/45 E. 10 S. 645). 

7.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen und die 

angefochtene Verfügung zu bestätigen ist.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Gewährung der aufschieben-

den Wirkung sowie der Antrag, die kantonalen Behörden seien anzuwei-

sen, von Vollzugshandlungen abzusehen, gegenstandslos geworden. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozesspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung nicht stattzugeben ist.  

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 

1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vorliegen-

den Urteil ist das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses gegenstands-

los geworden. 

(Dispositiv nächste Seite)   

E-2362/2015 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin : Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Jeannine Scherrer-Bänziger