# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d369618a-d1b6-5fdb-8ac7-71a5d75250e2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-05
**Language:** de
**Title:** Rückweisung an die Verwaltung zum Erlass eines neuen Vorbescheids; Wesentlichkeit der Sachverhaltsvervollständigung (in Form eines polydisziplinären Gutachtens) bejaht.
**Docket/Reference:** IV.2023.00016
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2023.00016.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00016
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
5. Juni 2023
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Jeannine
Käslin
schadenanwaelte
AG
Industriestrasse 13c, 6300 Zug
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegneri
n
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1979, gelernter Koch und
Fleischverkäufer
, meldete sich im Mai 2014 bei der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle
,
unter Hinweis auf eine seit Juni 2011 bestehende Arbeitsunfähigkeit von 50
%
zum Bezug von Leistungen
für Erwachsene
an (
Urk.
7/3
und
Urk.
7/20
)
. Die IV-Stelle holte daraufhin
einen
hausärztlichen
Bericht
ein; dieser ergab
als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbei
t
sfähigkeit einen Bauchdeckenriss, eine Magenperforation,
eine
Gastritis,
eine
Laktoseint
o
leranz, eine mittelg
r
adige depressive Episode
sowie
eine Pankreatitis
.
D
er Hausarzt hielt
fest, dass – da dem Versicherten die Ausübung der bisherigen beruflichen Tätigkeiten aus gesund
heitlichen Gründen nicht mehr möglich sei – eine Umschulung
in den sozialen Bereich
geplant sei
, was auch Grund für die Anmeldung sei
(
Urk.
7/8).
Infolge mangelnder Mitwirkung des Versicherten im
weiteren Verlauf
des Abklärungs
verfahrens
(vgl. Urk.
7/14 ff.)
verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 18.
Mai 2015 gestü
t
zt auf die A
k
ten
einen Anspruch
auf
Leistungen der Invaliden
versicherung (
Urk.
7
/
19)
, was unangefochten blieb
.
1.
2
Im August 2016
begann
X.___
eine
Lehre zum Fachmann Betreuung
EFZ
bei der Stadt
Y.___
(Urk. 7/33)
. Nac
h
diversen
krankheitsbedingten
Abse
n
zen und nachdem
er
durch den Vertrauensarz
t
der Pensionskasse der Stadt
Y.___
wiederholt
untersucht
worden war (
Urk.
7/2
4
)
,
meldete
er
sich am 19.
J
a
nuar 2017 unter Hinweis auf Magen
-
/Darmprobleme
und Laktoseintoleranz
sowie eine seit dem
1.
Oktober 2017 (richtig: 2016) bestehende anhaltende Arbeits
unfähigkeit von 20 %
erneut
bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk.
7/20).
Die IV-Stelle teilte
dem Versicherten
nach getätigten Abklärungen
am 24.
April 2017 mit, dass keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen möglich seien
;
er
könne
sich
nach dem geplanten Klinikaufenthalt mit einem Zusatzgesuch melden, falls er Unterstützung benötige
(
Urk.
7/36).
V
om
22.
Mai bis zum 2
4.
Juni 2017
hielt sich der Versicherte
zur psychosomatischen Rehabil
i
tation
in der Klinik
Z.___
auf
(Urk.
7/56
, vgl. auch Urk.
7/39/
7
).
Im Rahmen der ab Juli 2017 schrittweise wieder aufgenommenen
Ausbildung
kam es zu erneuten
krankheitsbedingten
Ausfällen, weshalb sich der Versicherte
am 22.
Dezember 2017
wiederum
an die IV
-
Stelle wandte (
Urk.
7/41)
.
Di
e IV-Stelle
erteilte
am 11.
April 2018
Kosten
gutsprache für ein Belastbarkeitstraining (Urk.
7/44) und sprach
dem Versicherten
Taggelder zu (Urk.
7/45)
.
M
it Mitteilung
vom 30.
Juli 2018
hielt sie fest, dass
aufgrund des Gesundheitszus
t
andes
keine
(weiteren)
Eingliederungsmassnahmen möglich seien
und daher die Rentenprüfung eingeleitet würde (
Urk.
7/53; vgl
.
auch
Urk.
7/54)
.
Die IV-Stelle
holte daraufhin
bei den behandelnden Ärzten
medizinische
Berichte
ein (
Urk.
7/56
,
Urk.
7/
60,
Urk.
7/
63
)
und
liess den Versicherten
psychiatrisch begutachten
(
p
sychiatrisches
Gutachten
von
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH,
vom 11.
Januar 2019, Urk.
7/68; sowie Ergänzu
n
g hierzu vom
9.
August 2019;
Urk.
7/73). Gestützt auf die so getätigten Abklärungen stellte
sie
dem Versicherten mit Vorbescheid vom 11.
September 2019 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (Urk.
7/75). Dagegen liess
dieser
Einwand erheben (
vgl.
Urk.
7/
78 und
Urk.
7/83). Die IV-Stelle veranlasste
daraufhin
eine polydisziplinäre Untersuchung, womit die
Medas
B.___
,
C.___
GmbH
,
beauftragt wurde (
polydisziplinäre Expertise
vo
m
2
8.
Juli 2021;
Urk.
7/135).
Mit Schreiben vom 1
3.
August 20
21
setzte die IV-Stelle dem Versicherten Frist an, um zum Gutachten
der
Medas
B.___
,
C.___
GmbH
Stellung zu nehmen (Urk.
7/136)
;
d
ieser liess sich
mit Eingabe vom
6.
Dezember 2021 vernehmen (Urk.
7/147). In Nachachtung der dortigen Vor
bringen sowie der Stellungnahme
des
zuständigen
Psychiaters
des
Regionalen Ärztlichen Dienstes (
RAD
;
vgl.
dazu
Urk.
7/158/8
)
verlangte
die IV-Stelle
zusätz
lich
beim behandelnden Psychiater
ein
en Bericht ein
(Bericht von med.
p
ract
.
D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
,
vom 4.
Mai 2022; Urk.
7/152).
A
m 24.
November 2022
erliess die IV-Stelle
eine
Verfügung
,
mit welcher sie
einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung verneinte
. Sie begründete dies damit
, dass keine
Befunde
vorliegen würden
, welch
e
eine längerdauernde Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
zur Folge hätten
(
Urk.
2).
2.
Dagegen
liess
X.___
, vertreten durch Rechtsanwältin Jeannine
Käslin
,
am 10.
Januar 2023 Beschwerde erheben
mit dem Rechtsbegehren, es sei die Ver
fügung vom 24.
November 2022 aufzuheben (1.), es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen nach IV
G
, namentlich Eingliederungsmassnahmen sowie berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente, zuzusprechen (2.), eventualiter sei der Beschwerdeführer durch das Gericht medizinisch
b
egutachten zu lassen (3.),
subeventualiter
sei die Sache zur medizinischen Neubegutachtung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (4.); alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich
M
W
St
zu Lasten der Beschwerdegegnerin. In prozessualer Hinsicht liess
X.___
ferner
die Bewilligung
der
unentgeltlichen Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung in der Person der unterzeichnenden
R
echts
anwältin beantragen
(Urk. 1 S. 2).
Die IV-Stelle stellte mit Vernehmlassung vom 1
5.
Februar 2023 Antrag auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
6), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
6.
Februar 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
8). Mit Eingabe vom
23.
Februar 2023 reichte
Rechtsanwältin
Käslin
ihre Honorarnote ins Recht (Urk. 9
-10
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer
rügt
vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
, was er
damit
begründet, dass
die Beschwerdegegnerin
nach Einholung des Gutachtens
der
Medas
B.___
,
C.___
GmbH
,
und des Berichts
beim behandelnden
Psychiater med.
pract
.
D.___
,
ein
en
neue
n
Vorbescheid
hätte
erlassen
müssen
.
Des Wei
teren sei
sie
in der angefochtene
n
Verfügung auf die Kritik am Gutachten nicht eingegangen
. B
ereits die Verletzung des Gehörsanspruchs müsse zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen
(
Urk.
1
S. 8 ff.
). Diese Rüge ist
-
da formeller Natur
-
vorweg zu prüfen.
2.
2.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen).
Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (
vgl.
Rz
. 1008
des Kreisschreibens
zu den Übergangs
bestimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems
, K
S ÜB WE IV
, gültig ab 1. Januar 2022
).
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2.
Da die Entstehung eines Rentenanspruchs vorliegend bereits vor dem 1. Januar 2022 in Betracht
fällt, sind die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werde
n.
2.2
Gemäss
Art.
57a
Abs.
1 IVG
teilt
die IV-Stelle der versicherten Person
den vor
gesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren, den Entzug oder die Herab
setzung einer bisher gewährten Leistung sowie den vorgesehenen Entscheid über die vorsorgliche Einstellung von Leistungen mittels Vorbescheid
s
mit. Die versi
cherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42
ATSG
. Sie kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände gegen den Vorbescheid vorbringen (Art. 57a Abs. 3 IVG, vgl. auch Art. 73
ter
Abs. 1 IVV).
Der Sinn und Zweck des
Vorbescheidverfahrens
besteht darin, die Akzeptanz des Entscheids bei den Versicherten zu verbessern (BGE 134 V 97 E. 2.7). Das
Vorbescheid
verfahren
geht über den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) hinaus, indem es Gelegenheit gibt, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen Entscheid zu
äussern
(BGE 134 V 97 E. 2.8.2 mit Hinweisen). Ob die Verwaltung, wenn sie auf Einwand der versicherten Person gegen den Vorbescheid hin weitere Abklärungen vornimmt, nochmals ein
Vorbescheidverfahren
durchzuführen hat, hängt von den Umstän
den des Einzelfalles ab, u.a. von der inhaltlichen Bedeutung der Sachverhalts
vervollständigung (Urteil des Bundesgerichts 9C_312/2014 vom 19. September 2014 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen).
Die Nichtbeachtung der gesetzlichen Pflicht zum Erlass des Vorbescheids wie überhaupt Verstösse gegen die bei der Durchführung des
Vorbescheidverfahrens
zu beachtenden Regeln über die Gehörs- respektive Akteneinsichtsgewährung sind, soweit es sich nicht um blosse Ordnungsvorschriften handelt, nach den Grundsätzen über die Verletzung des rechtlichen Gehörs zu sanktionieren (
vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_555/2020 vom
3.
März 2021 E. 4.1-4.3, mit Hinweisen)
.
2.3
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Par
teien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG), das heisst eine Darstellung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwägungen. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Begründungs
pflicht gebietet nicht, dass sich das kantonale Gericht beziehungsweise der Versicherungs
träger mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begrün
dung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die
Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht respektive der Versicherungs
träger hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2, 136 I 229 E. 5.2, je
m.w.H
.).
2.
4
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des ange
fochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, 137 I 195 E. 2.2). Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
, 126 V 130 E. 2b
m.w.H
.).
3.
3.1
Die IV-Stelle legte d
em
Vorbescheid
vom 1
1.
September 2019 zur Hauptsache das
psychiatrische
Gutachten von
Dr.
A.___
zugrunde, wonach keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gegeben sei; im Lichte der
übrigen
Akten führte sie alsdann aus, dass auch die Magenbeschwerden keine erheblichen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hätten
(
Urk.
7/75).
Mit
Ein
wand vom 2
0.
November 2019
liess
der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausführen
,
die gastroenterologische Vorgeschichte
sei
komplex, weshalb ein gastro
enterologisches Gutachten erforderlich sei; auch könne aus verschiedenen Grün
den nicht auf das psychiatrische Gutachten von
Dr.
A.___
abgestellt werden (
Urk.
7/83). In der Folge veranlasste die IV-Stelle
eine
umfassende
poly
disziplinäre
Begutachtung
durch die
Medas
B.___
,
C.___
GmbH
,
anlässlich
wel
cher
der Beschwerdeführer
chirurgisch
,
internistisch
,
p
sychiatri
sch
,
g
astroentero
l
o
gi
sch
und
o
rt
h
opädi
sch
abgeklärt
wurde; das
entsprechende
Gutachten
vom 2
8.
Juli 2021
ergab keine Diagn
o
sen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
(Urk.
7/135/
8
).
Nach Ansetzung
der
Frist zur
Stellungnahme
dazu
und
nach Ein
gang einer solchen
(Stellungnahme vom
6.
Dezember 2021; Urk. 7/147)
sowie
(unter anderem)
in Nachachtung
der
selben
holte
die IV-Stelle
beim behandelnden Psychiater
med.
pract
.
D.___
alsdann
einen ärztlichen Bericht ein
(
Urk.
7/152)
.
I
n der Folge verfügte
die IV-Stelle
ohne Weiterungen die Abweisung des Leistungsbegehrens
.
3.
2
Nach
der Rechtsprechung führt die Durchführung von weiteren Abklärungen im
Vorbescheidverfahren
-
wie erwähnt
-
nicht zwingend dazu, dass ein neuer Vor
bescheid zu erlassen ist; dies hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalles
, u.a. der inhaltlichen Bedeutung der Sachverhaltsvervollständigung
ab
(vgl. E
. 2.2
hiervor)
.
Vorliegend
wurde
der medizinische Sachverhalt
erst
nach Erlass des Vorbescheid
s
vom 11. September 2019
umfassend
abgeklärt
,
veranlasste die Beschwerde
gegnerin
doch
-
nachdem
sie
ursprünglich
lediglich
ein
monodis
ziplinäres
(
psychiatrisches
)
Gutachten
in Auftrag gegeben
hat
te
–
erst
auf
grund der
Einw
ä
nd
e des Beschwerdeführers
vom 2
0.
November 2019 (Urk.
7/8
3)
eine
polydisziplinäre
Begutachtung
.
Das polydisziplinäre Gutachten der
Medas
B.___
,
C.___
GmbH
,
vom 28.
Juli 2021
stellt
mithin
fraglos
eine
wesentliche Sachverhalts
vervollständigung
dar
, zumal
damit nun
erstmals
auch der somati
sche Gesundheitszu
s
tand
gutachterlich
umfassend
abgeklärt
wurde
.
Damit
wäre die Beschwerdegegnerin verpflichtet gewesen, einen
neue
n
Vorbescheid
zu erlas
sen
.
Die Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme zum Gutachten genügte nicht, muss es doch
einer versicherten Person im Rahmen des
Vorbescheidverfahrens
möglich sein, sich
-
auf Grundlage
sämtlicher
getätigte
r
Abklärungen
-
nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen Entscheid selbst zu
äussern
(vgl. wie
derum E. 2.2 hiervor).
In Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin habe zu seiner Kritik
am Gutachten
nicht Stellung bezogen, ist
festzustellen
, dass
die
se
in der Verfügung
vom 2
4.
November 2022
pauschal
ausführte
, dass sich bezogen auf die Stellungnahme (wohl
:
vom 6.
Dezember 2021
; Urk.
7/147
) keine neuen Tatsachen ergeben
hätten
, welche eine andere Beurteilung des Sachver
halts rechtfertigten
(
Urk.
2 S. 2)
.
Spezifischer
ging
sie auf die
Einwände in der
Stellungnahme
vom 6.
Dezember 2021
nicht ein.
A
u
ch wenn die aus
dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Begründungs
pflicht
nicht gebietet,
d
ass
sich
d
er Versicherungsträger mit allen Parteistand
punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt
, sondern sich
v
ielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken
kann,
müssen
doch
wenigstens kurz die Überlegungen genannt wer
den, von denen sich der Versicherungsträger hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (
vgl. E. 2.3 hiervor
).
Diesen Grundsätzen
hat die Beschwerde
gegnerin
nicht nachgelebt
, hat
sie
in der angefochtenen Verfügung
– wie der Beschwerdeführer zu Recht rügt -
doch
auf
k
ein
einziges Vorbringen konkret
Bezug genommen und
nicht
angegeben
, weshalb
der Kritik
nicht gefolgt werden kann
. Jedoch
wäre e
ine nähere Auseinandersetzung
mit den Vorbringen
umso erforderlicher gewesen, als sich die Beschwerdegegnerin
jedenfalls
in Bezug auf das psychiatrische
Teilg
utachten
(auch) mit Blick
auf
die vom Beschwerdeführer angeführte Kritik
(vgl. auch RAD Stellungnahme in
Urk.
7/158/8)
veranlasst sah
,
nachträglich
eine
ergänzende
Stellungahme
bei med.
pract
.
D.___
einzuho
len
.
Festzustellen ist schliesslich, dass
in der Folge der
Bericht
von
med.
pract
.
D.___
vom
4.
Mai 2022 dem Bes
chwerdeführer
nicht
zur Kenntnis gebracht
wurde
, was abermals eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt
.
3.3
Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringen lässt, erging die
angefochtene Verfügung somit
unter verschiedenen Aspekten
in
Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Dies muss – wie
von ihm
selber beantragt –
bereits
aus formellen Grün
den zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen
.
Denn
erfolgt
(
wie vor
liegend
)
eine
umfassende
Sachverhaltsa
bklärung
erst auf Einwand hin
und wird
dem Versicherten
in der Folge - ohne Erlass eines neuen Vorbescheids -
hierzu
lediglich
Gelegenheit zur Stellungnahme zum Abklärungsergebnis eingeräumt,
wird das
Vorbescheidverfahren
seines Sinnes entleert
.
E
in solches Vorgehen ver
ei
telt
S
inn und Zweck
des Vorbescheids
, welcher darin besteht, eine
unkompli
zierte Diskussion
des
Sachverhalts
und des Entscheids
im Verwaltungsverfahren
zu ermöglichen,
wodurch nicht zuletzt auch die Akzeptanz
des Entscheids
geför
dert werden soll
(vgl. E. 2.2 hiervor)
.
D
ie
Möglichkeit der Heilung einer entspre
chenden Unterlassung im Rahmen des nachfolgenden Beschwerdeprozesses
wird
alsdann
nur sehr zurückhaltend angenommen
(vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundes
gerichts 9C_555/2020 vom
3.
März 2021 E. 4.4.2 mit Hinweisen).
Was sodann
die weitgehend fehlende Begründung der Verfügung vom 24.
November 202
2
betrifft
, kann es
nicht Sinn des durch die Rechtsprechung geschaffenen Instituts der Heilung des rechtlichen Gehörs sein, dass Verwaltungsbehörden sich über den elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass solche Verfahrensmängel in einem von der betroffenen Person allfällig angehobenen Prozess dann behoben würden (vgl. BGE 116 V 182 E. 3c).
3.4
Zusammengefasst
ist die angefochtene Verfügung vom
24. November 2022
bereits aus formellen Gründen aufzuheben und ist die Sache
an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen, damit sie – allenfalls nach Vornahme von ergänzenden Abklärungen
–
ein rechtsgenügliches
Vorbescheidverfahren
durchführe und her
nach
über den Anspruch des Beschwerd
eführers auf berufliche Massnahmen und
eine
Invalidenrente
neu verfüge
.
4.
Anzumerken bleibt
sodann
, dass die Frage nach der angestammten Tätigkeit bis
lang nicht explizit beantwortet wurde und - sollte die Beschwerdegegnerin von deren Unzumutbarkeit ausgehen - sich ein Einkommensvergleich aufdrängt. Dies nicht zuletzt im Hinblick auf die beantragten beruflichen
Massnahmen
.
5
.
5
.1
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen
.
Die Kosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG sind ermessensweise auf Fr.
6
00.-- festzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerle
gen.
5
.2
Nach § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem
Mass
des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert.
Gemäss
§ 7 Abs. 1 der Ver
ordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungs
gericht (
GebV
SVGer
) wird
unter anderem
für unnötigen Auf
wand kein Ersatz gewährt.
Rechtsanwältin
Jeannine
Käslin
machte mit Honorarnote vom 2
2.
Februar 2023 ein Honorar
in Höhe
von
Fr.
4'340.
--
(entsprechend 15.5 Stunden à
Fr.
280.--)
sowie
eine Auslagenpauschale von 3
%
in Höhe von
Fr.
130.20
geltend
und
insge
samt
einen Aufwand von Fr.
4’814.
4
1 (inkl.
MWSt
;
vgl.
Urk.
10).
Jedoch erscheint d
er
somit
geltend gemachte Aufwand der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen
.
So verfasste
Rechtsanwältin
Käslin
bereits
die Stellungnahme vom 6.
Dezember 2021
(
U
r
k.
7/147)
;
die Akten
waren ihr
somit im Wesentlichen bekann
t
. Alsdann
entsprechen
einige
Ausfüh
rungen in der vorliegenden Beschwerde de
r
Stellungnahme
vom 6.
Dezember 202
1.
Für
das
Aktens
tudium und die Erarbeitung der Beschwerdeschrift
erscheint daher vielmehr ein Aufwand von
8 Stunden angemessen
(
statt
von 11 Stunden
)
.
Im Übrigen erweist sich der in Rechnung gestellte Aufwand
gerade noch
als angemessen
, weshalb
der
Aufwand von
insgesamt
1
2
,5
Stunden
als
gerechtfertigt
erscheint
.
In A
nwendung
des
gerichtsüblichen Stundenansatz
es
von
Fr. 220.
--
(statt de
s
beanspruchten Ansatz
es
von
Fr.
280.
--
pro Stunde)
resultiert folglich ein Betrag von
Fr.
3
‘
050.60
(inkl.
Barauslagen und
M
W
St
)
.
5
.3
Bei diesem Verfahrensausgang
erweist sich das Gesuch um unentgeltliche Rechts
pflege als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
2
4.
November 2022
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
3
‘
050
.60
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Jeannine
Käslin
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann