# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4e830d2-5eb9-5ceb-aa89-f1f5f3ac947c
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-24
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007
**Docket/Reference:** ST.2010.44
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2010_44_fr.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION II 
DES KANTONS ZÜRICH 

2 ST.2010.44 
2 DB.2010.37 

Entscheid 

24. Juni 2010 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Richard Oesch und Sekretärin Nadja Obreschkow 

1.  A,   

2.  B,    

vertreten durch C  

In Sachen 

gegen 

Rekurrenten/ 
Beschwerdeführer,  

1.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

2.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

Rekursgegner,  

Beschwerdegegnerin,  

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  und  B  (nachfolgend  der  bzw.  die  Pflichtige,  zusammen  die  Pflichtigen) 

sind  verheiratet  und  reichten  für  2007  eine  Steuererklärung  ein,  in  welcher  sie  ein 

steuerbares  Einkommen  von  Fr. 79'300.-  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  sowie 

von  Fr. 80'700.-  für  die  direkte  Bundessteuer  deklarierten.  Dabei  machten  sie  u.a.  ei-

nen Abzug von Fr. 2'720.- für den Beitrag an die Privatschule geltend, welche ihre im 

Jahr 2000 geborene Tochter D besuchte; dieser Abzug betraf die erbrachten finanziel-

len Leistungen, soweit sie den Betrag von Fr. 7'000.- überstiegen. Nachdem das Steu-

eramt  bekannt  gegeben  hatte,  es  werde  diesen  Abzug  nicht  zulassen,  reichten  die 

Pflichtigen  am  19. Januar  2009  zwei  Bestätigungen  der  E,  ein,  wonach  der  Pflichtige 

allein  von  August  bis  Dezember  2007  Fr. 6'600.-  und  die  Pflichtigen  zusammen  von 

Januar  bis  Dezember  2007  Fr. 6'800.-  bezahlt  haben;  somit  seien  total  Fr. 13'400.- 

aufgebracht  worden.  Davon  waren  Fr. 5'626.-  als  Materialkosten  ausgewiesen.  In  der 

Folge  verweigerte  das  kantonale  Steueramt  mit  Entscheid  vom  2. Februar  2009  den 

beanspruchten  Abzug.  Dabei  wies  es  darauf  hin,  dass  die  den  Betrag  von  Fr. 7'700.- 

überschiessenden  Zahlungen  nur  dann  abzugsfähig  wären,  wenn  die  Pflichtigen  sie 

freiwillig erbracht hätten; diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt, da es um Entschä-

digungen für Materialleistungen "und dergl." gegangen sei. Das steuerbare Einkommen 

setzte es für die Staats- und Gemeindesteuern auf Fr. 84'500.- und für die direkte Bun-

dessteuer auf Fr. 85'900.- fest. 

B. Am 26.Februar 2009 erhoben die Pflichtigen dagegen Einsprache und ver-

langten  nebst  anderem,  für  Leistungen  an  die  E  Fr. 5'535.-  zum  Abzug  zuzulassen. 

Dabei  beriefen  sie  sich  auf  eine  Vereinbarung  zwischen  dem  kantonalen  Steueramt 

und  der  E,  wonach  alle  Leistungen  an  diese,  soweit  sie  den  Schwellenwert  von 

Fr. 7'500.-  im  Jahr  überstiegen,  als  gemeinnützige  Zuwendungen  abzugsfähig  seien. 

Auf Anfrage hin teilten die Pflichtigen mit, die Materialkosten bezögen sich auf Lehrmit-

tel,  Hefte  und  Zeichnungsblätter,  Schreibutensilien,  Handarbeits-  und  Werkmaterial 

sowie  alle  weiteren  Materialien,  welche  für  den  Schulunterricht  nötig  seien.  Am 

14. Dezember  2009  bestätigte  die  F  namens  und  auf  Papier  der  E,  die  "vorgelegten 

Materialkosten (beinhalteten) Kosten, welche die E jedem Kind einzeln verrechnet und 

diese nicht die sonstigen allgemeinen Unkosten der Schule betreffen".  

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Mit getrennten Entscheiden vom 12. Januar 2010 wies das kantonale Steuer-

amt die Einsprachen ab. 

C.  1. Mit  dagegen  gerichteter  Eingabe  vom  11. Februar  2010  verlangten  die 

Pflichtigen, sie seien für 2007 mit einem steuerbaren Einkommen von  Fr. 79'648.- (für 

die Staats- und Gemeindesteuern) bzw. von Fr. 81'058.- (für die direkte Bundessteuer) 

einzuschätzen. Dabei machten sie geltend, sie hätten 2007 total Fr. 12'425.- an die E 

geleistet. Davon betreffe laut Abmachung mit der Dienstabteilung Recht des kantona-

len Steueramts (kurz: DARE) ein Betrag von Fr. 7'500.- das nicht abzugsfähige Schul-

geld;  der  überschiessende  Anteil  hingegen  sei  als  gemeinnützige  Zuwendung  zu  be-

trachten und  entsprechend zum Abzug zuzulassen. Am 16. Februar 2010 korrigierten 

die Pflichtigen ihren Antrag insoweit, als gemäss den nun vorgelegten Unterlagen die 

Geldleistungen  tatsächlich  nicht  Fr. 12'425.-,  sondern  Fr. 12'300.-  betragen  hätten. 

Demgemäss  beantragten  sie  neu  ein  steuerbares  Einkommen  von  Fr. 79'773.-  bzw. 

von Fr. 81'183.-.  

Mit  Rekurs-/Beschwerdeantwort  vom  30. März  2010  schloss  das  kantonale 

Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel. 

2. Mit Verfügung vom 8. April 2010 zog die Steuerrekurskommission II von der 

DARE die vollständigen Akten bezüglich der Steuerbefreiung der E bei. Dieser Auffor-

derung hat das Amt am 16. April 2010 Folge geleistet.  

3. Mit Verfügung vom 21. April 2010 weitete die Steuerrekurskommission II die 

Untersuchung  aus.  Entsprechende  Eingaben  der  DARE  und  der  Pflichtigen  datierten 

vom 4. Mai und 28. Mai 2010. In der Folge gab das Gericht am 2. Juni 2010 den Pflich-

tigen Kenntnis von der steueramtlichen Eingabe und lud das kantonale Steueramt ein, 

zur  Eingabe  der  Pflichtigen  vom  28. Mai  2010  und  den  entsprechenden  Unterlagen 

Stellung  zu  nehmen.  Am  15. Juni  2010  liess  das  Amt  die  Steuerrekurskommission  II 

schriftlich wissen, sie halte am ursprünglichen Antrag fest. Zur Begründung verwies es 

auf ihre früheren Eingaben. 

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4. Am  16. Juni  2010  führte  der  Präsident  der  Steuerrekurskommission  II  ein 

Telefongespräch mit Vertretern des kantonalen Steueramts. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Streitig ist einzig, ob, und falls ja, inwiefern Zahlungen, welche die Pflichti-

gen für den Besuch ihrer Tochter D 2007 an die E geleistet haben, als gemeinnützig im 

Sinn des Steuergesetzes gelten und darum von den steuerbaren Einkünften abzugsfä-

hig sind. 

2. a)  Von  den  Einkünften  sind  gemäss  § 32  lit. b  des  Steuergesetzes  vom 

8. Juni 1997 (StG) bzw. dem ab 1. Januar 2006 an dessen Stelle massgeblichen Art. 9 

Abs. 2  lit. i  des  Bundesgesetzes  über  die  Harmonisierung  der  direkten  Steuern  der 

Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990/8. Oktober 2004 (StHG) die freiwilli-

gen Leistungen von Geld  und anderen Vermögenswerten an juristische Personen mit 

Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwe-

cke von der Steuerpflicht befreit sind, abziehbar, sofern die Zuwendungen in der Steu-

erperiode  mindestens  Fr. 100.-  erreichen;  der  Abzug  ist  begrenzt  auf  20%  des  näher 

definierten  Reineinkommens.  Die  entsprechende  Regelung  bei  der  direkten  Bun-

dessteuer findet sich für die Steuerperiode 2007 in Art. 33a des Bundesgesetzes über 

die  direkte  Bundessteuer  vom  14. Dezember  1990  (DBG;  in  der  Fassung  vom 

8. Oktober 2004), wobei die Abzugsbegrenzung dort ebenfalls bei 20% angesetzt ist.  

Unter  Zuwendungen  sind  Vergabungen,  Mitgliederbeiträge  und  Spenden  zu 

verstehen, die jemand freiwillig und unentgeltlich, d.h. weder in Erfüllung einer Schuld-

verpflichtung noch zum Erwerb des Anspruchs auf eine Gegenleistung erbringt (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher  Steuergesetz, 

2. A.,  2006,  § 32  N 41  ff.  StG;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar  zum 

DBG, 2.A., 2009, Art. 33a N 11 ff. DBG).  

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b)  Gemeinnützige  Zuwendungen  sind  steuermindernder  Natur  und  damit  ge-

mäss der im Steuerrecht allgemein gültigen Beweisregel vom Steuerpflichtigen darzu-

tun und nachzuweisen. Die ihm obliegende Beweisleistung setzt in erster Linie und in 

jedem  Fall  eine – spätestens  vor  Rekurskommission  abzugebende – substanziierte 

Sachdarstellung  voraus.  Substanziiert  ist  die  Sachdarstellung  dann,  wenn  aus  ihr  im 

Einzelnen  Art,  Motiv  und  Rechtsgrund  der  verfochtenen  Aufwendungen  in  der  Weise 

hervorgehen,  dass  bereits  gestützt  darauf – aber  unter  Vorbehalt  einer  Beweiserhe-

bung – die rechtliche Beurteilung der geschäftsmässigen Begründetheit der zum Abzug 

beanspruchten  Auslagen  möglich  ist  (VGr,  26. Januar  1988,  SB 87/0044,  auch  zum 

Folgenden).  Fehlt  es  an  einer  in  diesem  Sinn  genügenden  Substanziierung – welche 

im Beweisverfahren nicht nachgeholt werden kann (RB 1973 Nr. 35, 1980 Nr. 69) –, so 

hat  die  Rekurskommission  von  sich  aus  keine  Untersuchung  zu  führen,  um  sich  die 

erforderlichen Grundlagen zu beschaffen (RB 1975 Nr. 64), und muss eine Beweisab-

nahme unterbleiben mit der Wirkung, dass der Nachweis der fraglichen Aufwendungen 

zu  Ungunsten  des  hierfür  beweisbelasteten  Steuerpflichtigen  als  gescheitert  zu  be-

trachten  ist.  Für  die  von  ihm  verfochtene,  hinreichend  substanziierte  Sachdarstellung 

hat  der  Steuerpflichtige  sodann  von  sich  aus  beweiskräftige  Unterlagen  einzureichen 

oder  die  Beweismittel  wenigstens  unter  genauer  Bezeichnung  anzubieten  (vgl. 

RB 1975 Nr. 55).  

3. a)  Aufgrund  einer  Untersuchung  kam  die  DARE  2005  zum  Schluss,  die 

durchschnittlichen  Kosten  der  vier  E  im  Kanton  Zürich  beliefen  sich  aufgrund  der  Ab-

schlüsse  2001/02  und  2002/03  sowie  des  Budgets  2003/04  auf  rund  Fr. 7'500.-  pro 

Jahr. Zahlungen der Eltern von Schülern bis zu diesem Betrag erachtet das Steueramt 

seither (d.h. ab Steuerperiode 2005) als Unterrichtsgeld und damit als nicht abzugsfä-

hig.  Hingegen  können  die  Eltern  Leistungen,  welche  diesen  Wert  (zuvor  galten 

Fr. 3'900.- als Schwellenwert) übersteigen, als gemeinnützige Zuwendungen in Abzug 

bringen (Schreiben der DARE vom 8. Februar 2005 an die ………..). 

b)  Wegen  falscher  Bestätigungen  namentlich  der  E  prüfte  die  DARE  später, 

ob die E weiterhin die Steuerbefreiung beanspruchen können. Zum Abschluss der Un-

tersuchungen verfügte die DARE am 9. Juli 2009, die E in F sei gestützt auf § 61 lit. g 

StG  sowie  Art. 56  lit. g  DBG  "weiterhin"  von  der  Staatssteuer,  den  allgemeinen  Ge-

meindesteuern und der direkten Bundessteuer befreit (Verfügung Nr. 09/10 314). Diese 

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Befreiung, mit welcher die frühere Regelung (Befreiungs-Verfügung vom 28. Mai 1998) 

fortgesetzt wird, erfolgte neu (anders als bis dahin, wo die Verfolgung von Unterrichts-

zwecken  massgeblich  war)  wegen  Verfolgung  von  gemeinnützigen  Zwecken  im  Sinn 

der  genannten  Bestimmungen.  In  dieser  Verfügung  war  sodann  festgehalten,  dass 

freiwillige Leistungen an den Verein im Rahmen von  § 32 lit. b StG und Art. 33a DBG 

abzugsfähig  seien;  dies  gelte  aber  nicht  für  sämtliche  Zahlungen,  welche  "Entgelt  für 

Leistungen des Vereins an den Zuwendenden darstellten, (wie) z.B. Kosten für Unter-

richt, Prüfungen, Schulmaterial etc." Am 22. September 2009 gelangte die E schriftlich 

an die DARE und ersuchte unter Hinweis auf ein Schreiben der DARE vom 22. Januar 

2009 um eine Klarstellung. Die Ausführung in der Steuerbefreiungsverfügung bezüglich 

der  Abzugsfähigkeit  von  Zuwendungen  stehe,  so  die  E,  aus  ihrer  Sicht  der  früheren 

steueramtlichen  Zusicherung  nicht  entgegen,  wonach  von  den  Beiträgen,  welche  El-

tern, deren Kinder "unsere" Schulen besuchen, (lediglich) Fr. 7'500.- pro Kind und Jahr 

als Schulgeld einzustufen und daher nicht abzugsfähig seien; darüber hinausgehende 

Geldleistungen  hingegen  seien  abzugsfähige  Zuwendungen.  Hierauf  bestätigte  die 

DARE  am  6. Oktober  2009,  "selbstverständlich"  gelte  nach  wie  vor  die  "CHF  7'500.-

Regelung"; die Schuleltern könnten sich weiterhin darauf berufen (Schulgeld Fr. 7'500.- 

pro Jahr und Kind). 

4. Die Tochter D der Pflichtigen besuchte 2007 die E.  

a)  Die  Eltern  der  Schüler  dieser  Schule  sind  gehalten,  nach  Massgabe  ihrer 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ein Schulgeld zu entrichten. Die E führt jeweils eine 

einkommensabhängige Beitragstabelle. Dort sind die Beiträge abgestuft nach der Höhe 

des  Bruttoeinkommens  der  Eltern.  Der  Ansatz  betrug  (für  das  Schuljahr  2004/05)  am 

unteren  Ende  für  Bruttoeinkommen  bis  Fr. 60'000.-  minimal  Fr. 6'000.-  und  maximal 

Fr. 7'200.-  im  Jahr,  am  oberen  Ende  ab  Fr. 180'000.-  zwischen  Fr. 24'000.-  und 

Fr. 28'900.- für ein Kind. Die  Ansätze galten offenbar unabhängig von der Anzahl der 

beschulten  Kinder,  mit  Ausnahme  jener  Eltern,  welche  der  obersten  Stufe  zugeteilt 

waren. Diese abgestuften Beiträge waren verbindlich, wobei die E unmissverständlich 

der  Erwartung  Ausdruck  verliehen  hat,  der  "höhere  Ansatz"  werde  entrichtet.  Auch 

wies sie darauf hin, sie sei auf Beitragversprechen angewiesen, welche den empfohle-

nen  Wert  überstiegen.  Grundlage  für  die  Festsetzung  des  konkreten  Beitrags  bildet 

jeweils  die  Vereinbarung  zwischen  den  Eltern  und  der  Schulleitung,  welche  sich  auf 

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das massgebliche Finanzierungsmodell der E und den von den Eltern unterzeichneten 

Schulvertrag stützt. Aufgabe der Eltern ist es, ihr für die Einstufung massgebliches Ein-

kommen (sowie ihr Vermögen) wahrheitsgemäss anzugeben. Das von ihnen aufgrund 

der  tatsächlichen  Verhältnisse  korrekt  auszufüllende  Vereinbarungsformular  ist  vom 

"Schulverein" gegenzuzeichnen. Für den Besuch des Kindergartens konnten unabhän-

gig von der finanziellen Lage der Eltern (monatliche) Pauschalbeträge vereinbart wer-

den.  Zu  den  genannten  Beträgen  gesellten  sich  fixe  Grundpauschalen  von  monatlich 

Fr. 18.- sowie ein Jahresbeitrag für den Schulverein von Fr. 100.-. 

b)  Mit Vereinbarung vom 13./14. April und 5. Juli  2006 verpflichteten sich die 

Eltern, für Ds Besuch des Kindergartens im Schuljahr 2006/07 (1.8.2006 bis 31.7.2007) 

monatlich  Fr. 660.-  zu  entrichten.  Damit  entsprachen  sie  der  Empfehlung  der  E.  Für 

das  Schuljahr  2007/08  (1.8.2007  bis  31.7.2008)  vereinbarten  die  Pflichtigen  mit  der 

Schulleitung am 10./14. April und 15. Juli 2007 auf der Grundlage eines massgeblichen 

Einkommens  von  Fr. 102'160.-  entsprechend  der  Tabelle  einen  Jahresbeitrag  von 

Fr. 13'200.-,  was  ein  Monatsbetreffnis  von  Fr. 1'100.-  ergab.  Mit  diesen  Beitragsver-

sprechen  verpflichteten  sie  sich  im  Grunde  für  2007  zu  einem  Kindergarten-  bzw. 

Schulgeld von monatlich Fr. 660.- (bis und mit Juli) resp. Fr. 1'100.- (ab August). Ange-

sichts  der  mit  der  E  getroffenen  Vereinbarung  kann  keine  Rede  davon  sein,  hierbei 

handle es sich wenigstens teilweise um eine freiwillige Leistung. Vielmehr haben sich 

die Eltern auf der Grundlage der grundsätzlich verbindlichen Regeln der E verpflichtet, 

Schulgeld in dieser Höhe zu entrichten. Dass sie damit über den für Eltern in schlech-

ten finanziellen Verhältnissen geltenden Minimalansatz hinausgegangen sind und inso-

fern dazu beigetragen haben, dass solche Eltern entlastet werden konnten, indem sie 

mit ihren Leistungen zum Teil gleichsam eine Quersubventionierung zu deren Gunsten 

bewerkstelligt haben, ändert an dieser Beurteilung nichts. Der Sinn der Abstufung der 

Schulgeldansätze liegt eben darin, damit einen sozialen Ausgleich zu schaffen, indem 

die Eltern eine ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten entsprechende Entschädigung der 

Leistungen der Schule entrichten. Es ist entgegen dem, was die Pflichtigen und die E 

weismachen wollen, nicht so, dass ein Schulgeld von (bloss) Fr. 7'500.- geschuldet war 

und  der  überschiessende  Betrag  eine  freiwillige  Leistung  beinhaltet  hat.  Denn  die 

Pflichtigen haben als Eltern von D einzig den aufgrund der massgeblichen Tabelle ge-

schuldeten Beitrag, nämlich  ein Kindergarten- bzw. Schulgeld von  monatlich  Fr. 660.- 

bzw. Fr. 1'100.-, bezahlt, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Diesen Zahlungen stan-

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den  äquivalente  Gegenleistungen  der  E  in  Form  von  Kindergartenbetreuung  und 

Schulunterricht gegenüber. 

c)  Laut  Zusammenstellung  und  Belegen  der  Pflichtigen,  welche  sich  mit  den 

letztlich  massgeblichen  Bestätigung  der  E  ([Fr. 13'400.-  ./.  Doppelzahlung  von 

Fr. 1'100.-  =  Fr. 12'300.-  ]  und)  decken,  leisteten  diese  2007  insgesamt  Fr. 12'300.-, 

welcher Betrag sich wie folgt zusammensetzte: 

- 8 Kindergartenbeiträge à Fr. 660.- 

- 6 Schulbeiträge à Fr. 1'100.- 

- 1 Schulbeitrag (Grundbetrag) 

- 8 Grundpauschalen Kindergarten à Fr. 18.-  

- 3 Materialrechnungen für 1. Klasse 

Total  

Fr.  5'280.- 

Fr.  6'600.- 

Fr.     100.- 

Fr.     144.- 

Fr.     176.- 

Fr. 12'300.-. 

Solche Zahlungen sind ohne Ausnahme nicht abzugsfähig im Sinn von  Art. 9 

Abs. 2  lit. i StHG  i.V.m.  § 32  lit. b  StG  und  Art. 33a  DBG.  Denn  es  geht  allein  um  ein 

"Entgelt  für  Leistungen  des  Vereins  (sc.  der  E)  an  den  Zuwendenden"  (Verfügung 

Nr. 09/10 314 der DARE vom 9. Juli 2009). Die Zahlungen stellen eine Gegenleistung 

der  Pflichtigen  dar,  welche  diese  ohnehin  nicht  freiwillig  erbringen.  Anders  würde  es 

sich verhalten, wenn die Pflichtigen eine Zuwendung getätigt hätten, welche über den 

aufgrund  des  Schulvertrags  und  der  Schulgeldvereinbarung  geschuldeten  Betrag  hi-

nausginge. Solche Leistungen sind nicht erkennbar. 

Nach alledem ergibt sich, dass für den einkommensschmälernden Abzug von 

Leistungen der Pflichtigen an die E im Jahr 2007 die unerlässliche gesetzliche Grund-

lage fehlt. 

d)  Indes  bleibt  zu  prüfen,  ob  den  Pflichtigen  trotz  fehlender  gesetzlicher 

Grundlage  nicht  gleichwohl  Anspruch  auf  die  Absetzung  eines  Teils  der  an  die  E  ge-

leisteten  Zahlungen  in  Anwendung  des  Grundsatzes  der  speziellen  Rechtsgleichheit 

zusteht. Denn es gilt die Abmachung zwischen dem kantonalen Steueramt und der  E 

zu beachten. 

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aa) Ungeachtet der konkreten Verhältnisse hat das kantonale Steueramt wie-

derholt zugestanden, dass alle Leistungen der Eltern von Schülern der E, welche den 

Schwellenwert  von  Fr. 7'500.-  überstiegen,  als  gemeinnützige  Zuwendungen  im  Sinn 

der steuergesetzlichen Norm anzusehen seien, mit Ausnahme jener, welche Schulma-

terial etc., also nicht eigentliche Unterrichtsleistungen beträfen. In diesem Licht hat die 

DARE auch Schulgelder, welche – wie hier – diesen Wert übertreffen, als gemeinnützig 

gewürdigt. Abgesehen vom  Sockelbetrag von  Fr. 7'500.-, welcher nach deren  Ansicht 

allein  als  solches  anzusehen  ist,  wird  Schulgeld  demnach  generell  als  abzugsfähig 

erachtet, da es – wohl im Sinn einer schematischen, die Einschätzungspraxis vereinfa-

chenden  Betrachtung – als  gemeinnützige  Zuwendung  zu würdigen sei. Gemäss  Ver-

einbarung über die Schulbeiträge sind vom Schulgeld ausdrücklich ausgenommen die 

"Kosten für das Schulmaterial, den Küchenbeitrag, Schullager, Mittagstisch, Hort oder 

Spielgruppe. Solche Aufwendungen jedenfalls sind von vornherein nicht absetzbar. 

Diese  Zusicherung  an  die  E,  welche  im  Interesse  und  zuhanden  der  Eltern 

von  E-Schülern  erfolgte,  vermag  sachlich  nach  dem  Gesagten  nicht  zu  überzeugen 

und ist mit der gesetzlichen Regelung, wonach Schulgelder, d.h. Entschädigungen für 

die  Beschulung  (so  auch  wie  hier  durch  Privatschulen),  nicht  als  gemeinnützige  Zu-

wendungen  betrachtet  werden  können,  nicht  vereinbar,  und  zwar  auch  dann  nicht, 

wenn das Schulinstitut – wie die E – gemeinnützige Zwecke verfolgt, weil es klarerwei-

se an der Gegenleistungslosigkeit mangelt. 

bb)  Der  Grundsatz  der  Gesetzmässigkeit  der  Verwaltung  (Legalitätsprinzip) 

verlangt eine Übereinstimmung der Entscheidung mit dem Gesetz (Art. 5 und 8 BV); er 

geht  der  Rücksichtnahme  auf  eine  gleichmässige  Rechtsanwendung  vor  (Rainer  J. 

Schweizer, in: St.Galler Kommentar zur BV, 2.A., 2008, Art. 8 N 42; Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, VB zu §§ 199 - 131 N 110 ff. StG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, VB zu 

Art. 109 – 121  N 101  ff.  DBG,  je  mit  Verweisungen  auf  die  bundesgerichtliche  Recht-

sprechung).  Wenn  aber  die  Behörde  in  andern  gleichgelagerten  Fällen  generell  eine 

gesetzwidrige  Praxis  übt,  kann  der  Bürger  verlangen,  dass  die  gesetzesverletzende 

Begünstigung, die den Dritten zuteil wird, auch ihm gewährt wird (Gleichbehandlung im 

Unrecht, spezielle Rechtsgleichheit). Dabei dürfen keine gewichtigen öffentlichen Inte-

ressen einer gesetzwidrigen Rechtsanwendung gegenüberstehen. Vorausgesetzt wird 

im Weitern, dass sich die Behörde der Rechtswidrigkeit bewusst war und dennoch kei-

ne Anstalten getroffen hat, ihre Praxis zu ändern. Zudem hat derjenige, der eine recht-

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sungleiche Behandlung geltend macht, zu beweisen, dass und inwieweit die Behörde, 

welche den angefochtenen Entscheid gefällt hat, in konkreten tatsächlich und rechtlich 

gleich liegenden Fällen anders entschieden hat. 

Dass die untere Behörde in einzelnen oder selbst in vielen Fällen vom Gesetz 

abgewichen  ist,  vermag  grundsätzlich  den  Entscheid  der  Rechtsmittelinstanz  nicht  zu 

präjudizieren, liegt doch deren Aufgabe gerade darin, dafür zu sorgen, dass das Steu-

errecht richtig angewendet und durchgesetzt wird. Das gilt jedenfalls solange, als an-

zunehmen ist, die Rechtsauffassung der oberen Behörde werde im Anschluss an ihren 

Entscheid auch von der untern Behörde befolgt (BGE 90 I 159 = Pra 53 Nr. 135). Be-

steht indes eine ständige gesetzwidrige Praxis der Behörde und ist keine Bereitschaft 

dieser  Behörde  erkennbar,  von  dieser  Praxis  abzuweichen, so  haben  die  Betroffenen 

einen Anspruch, genauso behandelt zu werden (BGE 131 V 20 E. 3.7; 127 I 1 E. 3a; 

126 V 390 E. 6a; 122 II 446 E. 4a). Gleichwohl können höherwertige Interessen, sei es 

der  Allgemeinheit,  sei  es  eines  privaten  Dritten,  den  Anspruch  auf  Gleichbehandlung 

im Unrecht ausnahmsweise auch in dieser Konstellation überwiegen und eine korrekte 

Rechtsanwendung im Einzelfall erheischen (BGE 123 II 248 E. 3c; 126 V 390 E. 6a). 

cc)  In  dieser  Optik  erscheint  es  vertretbar,  dass  die  Pflichtigen  sich  ebenso 

wie andere Eltern von Schülern, welche eine E besuchen, erfolgreich auf die Zusiche-

rung  der  DARE  berufen  können,  trotz  deren  Rechtswidrigkeit.  Denn  obgleich  von  der 

Steuerrekurskommission II auf die Problematik der infrage stehenden generellen Rege-

lung  aufmerksam  gemacht,  hat  das  kantonale  Steueramt  ihr  gegenüber  zu  erkennen 

gegeben, dass es sich weiterhin an die mit der E getroffenen Abmachung halten wer-

de. Mithin besteht ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. 

e) Das führt zur weitgehenden  Gutheissung der Rechtsmittel. Indes wird das 

kantonale  Steueramt  nicht  umhin  kommen,  die  Schulgeld-Regelung  erneut  einer  kriti-

schen Überprüfung zu unterziehen und, was zu erwarten ist, mit den E eine gesetzes-

konforme Abmachung zu treffen. 

Abzugsfähig sind folgende Leistungen: 

8 Kindergartenbeiträge à Fr. 660.-   

6 Schulbeiträge à Fr. 1'100.-  

zusammen 

Fr.   5'280.- 

Fr.   6'600.- 

Fr. 11'880.- 

2 ST.2010.44 
2 DB.2010.37 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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./. Sockelbetrag gemäss DARE 

absetzbar 

Fr.   7'500.- 

Fr.   4'380.-. 

Die  restlichen  Leistungen  betreffen  kein  Schulgeld  (siehe  Vereinbarung  mit 

der  E).  Dass  hier  nicht  nur  zwölf,  sondern  14  Monatsbetreffnisse  berücksichtigt  wer-

den, ist hinzunehmen, weil das Ist- und nicht das Soll-Prinzip greift. Die 20-%-Schranke 

(vorn E. 2a) ist beim ermittelten Betrag bei Weitem nicht erreicht. In diesem Licht erge-

ben  sich  steuerbare  Einkommen  von  (Fr. 84'573.-  ./.  Fr. 4'380.-  =  abgerundet) 

Fr. 80'100.- für die Staats- und Gemeindesteuern sowie von (Fr. 85'983.- ./. Fr. 4'380.- 

= abgerundet) Fr. 81'600.- für die direkte Bundessteuer. 

5. Nach  alledem  sind  die  Rechtsmittel  teilweise  gutzuheissen.  Bei  diesem 

Ausgang  des  Verfahrens  hat  normalerweise  die  unterliegende  Partei  die  Kosten  zu 

tragen (§ 151 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Indes ist hier zu berücksichtigen, dass 

bezüglich  der  Qualität  der  Zahlungen  an  die  E  erst  im  Rekurs-/Beschwerdeverfahren 

Klarheit  geschaffen  wurde.  Aufgrund  der  von  den  Pflichtigen  im  Einschätzungs-/Ver-

anlagungs- sowie im Einspracheverfahren vorgelegten Unterlagen hatte das kantonale 

Steueramt allen Grund zur Annahme, insgesamt Fr. 5'626.- beträfen Materialrechnun-

gen. Hätte diese Würdigung, welche unter den gegebenen Umständen allein die Pflich-

tigen zu verantworten hatten, zugetroffen, hätte für einen Abzug von "gemeinnützigen 

Zuwendungen" im vorliegenden Zusammenhang von vornherein kein Platz bestanden. 

Bei solcher Lage der Dinge rechtfertigt es sich, die Kosten  trotz weitgehenden Obsie-

gens  der  Pflichtigen  hälftig  zu  verlegen  (§ 151  Abs. 2  StG;  Art. 144  Abs. 2  DBG).  Bei 

solchem Ausgang des Verfahrens kann keine Parteientschädigung zugesprochen wer-

den (§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 

1959/8. Juni 1997;  Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m.  Art. 64 Abs. 1 - 3 des Verwaltungsver-

fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968). 

2 ST.2010.44 
2 DB.2010.37 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der  Rekurs  wird  teilweise  gutgeheissen.  Die  Rekurrenten  werden  für  die  Staats- 

und Gemeindesteuer, Steuerperiode 2007, mit einem steuerbaren Einkommen von 

Fr. 80'100.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 275'000.- eingeschätzt (Tarif 

gemäss § 35 Abs. 2 bzw. § 47 Abs. 2 StG; Verheiratetentarif) 

2.  Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Beschwerdeführer werden für die 

direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2007, mit einem steuerbaren Einkommen von 

Fr. 81'600.- veranlagt (Tarif gemäss Art. 214 Abs. 2 DBG; Verheiratetentarif). 

[…] 

2 ST.2010.44 
2 DB.2010.37