# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90ef50a2-00fc-54c6-a6de-13c4bd61cd3b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.10.2009 AVI 2008/72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2008-72_2009-10-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2008/72

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 04.03.2020

Entscheiddatum: 29.10.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 29.10.2009
Art. 15 Abs. 1 AVIG. Vermittlungsfähigkeit. Vermittlungsbereitschaft verneint, 
da Beschwerdeführer ungenügende Arbeitsbemühungen vorwies und davon 
auszugehen war, dass er nicht bereit war, die während geltend gemachtem 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeübte Tätigkeit als Vermittler 
zugunsten einer Dauerstelle aufzugeben (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Oktober 2009, AVI 
2008/72).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, 

Ver-sicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiberin Andrea Keller

Entscheid vom 29. Oktober 2009

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

RAV Rapperswil-Jona, Neue Jonastrasse 59, Postfach, 8640 Rapperswil,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

betreffend

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Vermittlungsfähigkeit

Sachverhalt:

A.      

A.a A.___ meldete sich am 5. März 2008 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 

Rapperswil-Jona (nachfolgend: RAV) zur Arbeitsvermittlung an (act. G 5.1.C1). Am 25. 

März 2008 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung per 1. März 2008 (act. G 

5.1.C9). Am 10. April 2008 überwies die Kantonale Arbeitslosenkasse die 

Angelegenheit dem RAV zur Prüfung der Vermittlungsfähigkeit des Versicherten ab 

Antragstellung. Der zuständige Personalberater des RAV habe mit Meldung vom 31. 

März 2008 mitgeteilt, der Versicherte habe eine Anstellung als Versicherungsberater bei 

der B.___ gefunden. Diese würde als selbstständiger Zwischenverdienst abgerechnet. 

Ebenfalls habe sie (die Kantonale Arbeitslosenkasse) am 3. April 2008 eine Kopie des 

Mietvertrags für Geschäftsräume, lautend auf den Versicherten, erhalten. Auch der 

Versicherte habe am 8. April 2008 mitgeteilt, er sei seit anfangs November 2007 als 

selbstständigerwerbender Versicherungsberater tätig. Bereits vor der Arbeitslosigkeit 

habe er sich dieser selbstständigen Erwerbstätigkeit im Umfang von 100% gewidmet 

und würde dies auch weiterhin machen, sicher bis zum Finden einer neuen Stelle (act. 

G 5.1.C21). Mit Schreiben vom 30. April 2008 teilte das RAV dem Versicherten mit, es 

gehe davon aus, dass er ab Antragstellung nicht vermittlungsfähig sei, und gewährte 

ihm das rechtliche Gehör (act. G 5.1.C51). Mit Verfügung vom 27. Mai 2008 verneinte 

das RAV die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten ab Antragstellung vom 5. März 

2008 (act. G 5.1.C52).

A.b Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 25. Juni 2008 Einsprache, 

welche er am 29. August 2008 durch die Fortuna Rechtsschutz-Versicherungs-

Gesellschaft begründen liess (act. G 1.3), und beantragte, die Verfügung vom 27. Mai 

2008 sei aufzuheben. Es sei die Vermittlungsfähigkeit ab 5. März 2008 anzuerkennen 

und es sei ab diesem Datum Arbeitslosenentschädigung zu bezahlen. Die Tätigkeit bei 

der B.___ sei ab 5. März 2008 als Zwischenverdienst anzurechnen.

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A.c Mit neuerlicher Verfügung vom 9. September 2008 bejahte das RAV die 

Vermittlungsfähigkeit des Versicherten ab 1. Juli 2008. Der Vermittlervertrag mit der 

B.___ sei per 30. Juni 2008 aufgehoben worden. Damit könne nicht mehr von der 

Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen werden. Über die 

Vermittlungsfähigkeit im Zeitraum 5. März bis 30. Juni 2008 werde mit 

Einspracheentscheid zu befinden sein (act. G 5.1.B33). Diese Verfügung erwuchs in der 

Folge unangefochten in Rechtskraft.

B.      

Mit Entscheid vom 8. Oktober 2008 wies das RAV die Einsprache ab und verneinte die 

Vermittlungsfähigkeit des Versicherten für die Zeit vom 5. März bis 30. Juni 2008. 

Dieser habe gemäss Vermittlervertrag mit der B.___ eine selbstständige Tätigkeit 

aufgenommen. Um Kunden zu empfangen, habe er Geschäftsräumlichkeiten gemietet, 

die auf sechs Monate kündbar seien und deren Kosten sich auf monatlich Fr. 520.-- 

beliefen. Aufgrund dessen habe es (das RAV) annehmen müssen, dass es sich dabei 

um eine auf Dauer ausgerichtete, wirtschaftliche Selbstständigkeit gehandelt habe (act. 

G 5.1.B36).

C.      

C.a Mit Eingabe vom 10. November 2008 erhebt der Versicherte Beschwerde und 

beantragt, der Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2008 sei aufzuheben. Seine 

Vermittlungsfähigkeit sei ab 5. März 2008 anzuerkennen. Es sei ihm ab 5. März 2008 

Arbeitslosenentschädigung zu bezahlen. Es sei seine Erwerbstätigkeit bei der B.___ ab 

5. März 2008 als Zwischenverdienst anzurechnen. Zur Begründung bringt er im 

Wesentlichen vor, für die Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit sei nicht die 

selbstständige Erwerbstätigkeit massgebend. Vielmehr müsse die Vermittlungsfähigkeit 

gesondert geprüft werden. Bei seiner Tätigkeit bei der B.___ habe es sich um eine 

unselbstständige Erwerbstätigkeit gehandelt. Im Rahmen seines Antrags auf 

Arbeitslosenentschädigung sowie im späteren Abklärungsverfahren habe er immer 

wieder zu verstehen gegeben, dass er in der Lage und berechtigt sei, ab 5. März 2008 

eine Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Er sei auch 

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jederzeit bereit gewesen, die Tätigkeit bei der B.___ für einen neuen Arbeitgeber 

aufzugeben (act. G 1).

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 16. Januar 2009 beantragt der Beschwerdegegner 

die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, 

wie mittlerweile bekannt sei, übe der Beschwerdeführer auch heute noch eine 

selbstständige Erwerbstätigkeit aus, die er gegenüber der Arbeitslosenkasse und ihm 

(dem Beschwerdegegner) allerdings nicht mehr deklariert habe. Mit der Fortführung 

seiner Tätigkeit bekräftige er sein Vorhaben, primär selbstständig erwerbstätig sein zu 

wollen. Die dafür getroffenen Dispositionen habe er nie rückgängig gemacht. Er 

schrecke auch nicht davor zurück, unwahre oder unvollständige Angaben zu machen, 

um trotz ausgeübter selbstständiger Tätigkeit die ungekürzte 

Arbeitslosenentschädigung zu erhalten. So habe er ihm (dem Beschwerdegegner) 

neben unwahren Angaben in den Formularen "Angaben der versicherten Person" 

beispielsweise eine Kopie eines Bewerbungsschreibens abgegeben, dessen 

Abfassungsdatum nicht mit dem im Bemühungsnachweis angegebenen 

Bewerbungsdatum übereinstimme. Dass er mittlerweile auch wegen ungenügender 

Arbeitsbemühungen in der Anspruchsberechtigung habe eingestellt werden müssen, 

vervollständige das Bild. Es sei nach wie vor davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer seit Antragstellung eine auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit 

ausübe, womit die Vermittlungsfähigkeit für den zu beurteilenden Zeitraum zu Recht 

verneint worden sei (act. G 5).

C.c Mit Replik vom 14. Februar 2009 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen 

fest. Als ihm die B.___ gekündigt habe, habe er noch pendente Arbeiten gehabt. Um 

diese nicht zu verlieren, habe er eine andere Firma gesucht. So sei er zur C.___ 

gekommen. Er habe lediglich Anträge abgegeben, die er bei der B.___ getätigt habe. Er 

sei nie selbstständig gewesen und habe nie gearbeitet. Das Büro könne er nicht 

bezahlen. Sein Sohn habe das Büro zusammen mit einem Kollegen übernommen, um 

diverse Arbeiten zu tätigen. Das Büro habe man "auf seinen (des Beschwerdeführers) 

Namen gelassen", da es dafür mehrere Interessenten gegeben habe und es sein Sohn 

eventuell nicht erhalten hätte. Den Eintrag im Telefonbuch habe ein Mitarbeiter der 

C.___ gemacht. Bezüglich der Arbeitsbemühungen könne es sein, dass er einen Fehler 

gemacht habe (act. G 7).

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C.d Der Beschwerdegegner verzichtet auf das Einreichen einer Duplik (act. G 9).

Erwägungen:

1.       

Eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist die 

Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Die 

arbeitslose Person ist vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, 

eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen 

(Art.  15 Abs.  1 AVIG). Vermittlungsfähigkeit verlangt objektiv die Arbeitsberechtigung 

und Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person und subjektiv ihre Bereitschaft, die 

Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen 

Arbeitszeit einzusetzen (BGE 120 V 388 E. 3a mit Hinweisen). Wesentliches Merkmal 

der Vermittlungsbereitschaft ist die Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstelle (ARV 

2004 Nr. 13 S. 126 E. 2.3 mit Hinweis = Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVG; ab 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts] vom 17. Juni 2003, C 272/02). Der Wille allein oder die bloss verbal 

erklärte Vermittlungsbereitschaft genügen nicht. Bei fehlenden Aktivitäten oder bei 

Dispositionen, die der Annahme der Vermittlungsbereitschaft entgegenstehen, kann 

sich die versicherte Person nicht darauf berufen, sie habe die Vermittlung und Suche 

einer Arbeit gewollt (BGE 122 V 266 f. E. 4). Fortdauernd ungenügende Bemühungen 

um eine neue Stelle können ein wesentlicher Hinweis darauf sein, dass die versicherte 

Person während einer bestimmten Zeitdauer nicht gewillt ist, ihre Arbeitskraft 

anzubieten. Im Allgemeinen ist aber eine unzureichende Stellensuche nur Ausdruck 

davon, dass die versicherte Person ihrer Schadenminderungspflicht ungenügend 

nachkommt (BGE 112 V 218 E. 1b; ARV 1996/97 Nr. 19 S. 98, Nr. 8 S. 31 E. 3, mit 

Hinweisen).

2.       

Zunächst ist umstritten, ob es sich bei der Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der 

B.___ um eine selbstständige oder um eine unselbstständige Tätigkeit gehandelt hat. 

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Diese Frage braucht jedoch nicht beantwortet zu werden, ist vorliegend doch einzig die 

Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu prüfen. Diesbezüglich ist 

entscheidend, ob der Beschwerdeführer trotz seiner Tätigkeit bei der B.___ 

vermittlungsbereit war. Ausschlaggebend hierfür ist, wie oben erwähnt (E. 1), die 

Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstellte. Diese kann unabhängig von der Frage 

beurteilt werden, ob die Tätigkeit bei der B.___ selbstständiger oder unselbstständiger 

Natur gewesen ist. In zeitlicher Hinsicht ist dabei die Vermittlungsfähigkeit vom 5. März 

bis 30. Juni 2008 zu prüfen, ist doch lediglich dieser Zeitraum Gegenstand des 

angefochtenen Einspracheentscheids.

3.       

3.1   Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer vom 1. Februar bis 30. 

Juni 2008 bei der B.___ tätig war, wobei der Vermittlervertrag am 30. Juni 2008 durch 

die B.___ per sofort gekündigt wurde (act. G 5.1.B3 und 5.1.B26). Gegenüber der 

Kantonalen Arbeitslosenkasse gab der Beschwerdeführer am 8. April 2008 an, dieser 

Tätigkeit bereits seit Anfang November 2007 nachzugehen und zwar im Umfang von 

100% bzw. 45 Stunden pro Woche. Er wolle diese Tätigkeit weiterhin im Umfang von 

100% ausüben, bis er eine neue Stelle gefunden habe (act. G 5.1.C19). Offenbar 

konnte er mit dieser Tätigkeit kein Einkommen erzielen, gab er doch in den 

Bescheinigungen über Zwischenverdienst für die vorliegend interessierenden Monate 

März bis und mit Juni 2008 an, ein Bruttoeinkommen von Fr. 0.-- erzielt und Material- 

bzw. Warenkosten in Höhe von Fr. 520.-- gehabt zu haben (act. G 5.1.C18, 5.1.C41, 

5.1.C54, 5.1.C56), wobei es sich bei den deklarierten Kosten um den Mietzins für vom 

Beschwerdeführer gemietete Büroräumlichkeiten handelt (act. G 5.1.C14). Nachdem 

die B.___ dem Beschwerdeführer gekündigt hatte, schloss er mit der C.___ am 30. Juni 

2008 per 1. Juli 2008 einen Vermittler-/Zuführervertrag ab, wovon der 

Beschwerdegegner jedoch erst im Dezember 2008/Januar 2009 erfuhr (vgl. act. G 

5.1.B63 ff.).

Aus den Protokollen der Beratungsgespräche vom 5. und 26. März 2008 geht hervor, 

dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung von Anfang 

an als fraglich angesehen und dem Beschwerdeführer dies auch so mitgeteilt wurde 

(act. G 5.1.B2, 5.1.B10). Mit Schreiben vom 26. März 2008 wies der 

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Beschwerdegegner den Beschwerdeführer darauf hin, dass er nicht früh genug mit der 

Stellensuche begonnen habe und die Anzahl seiner Bemühungen klar ungenügend sei; 

das RAV verlange normalerweise mindestens zwei Bemühungen pro Woche (act. G 

5.1.B11); im Beratungsgespräch vom 31. März 2008 wurden dann offenbar sechs 

Arbeitsbemühungen pro Monat vereinbart (act. G 5.1.B13). Der Beschwerdeführer hielt 

dem entgegen, er habe sofort mit der Stellensuche begonnen. Er sei bei der D.__, bei 

E.___ und auch bei F.___ gewesen. Weil er momentan jedoch keinen Fahrzeugausweis 

(wohl: Führerausweis) habe, hätten sie abwarten wollen, bis er diesen wieder 

zurückerhalte. Er habe sich direkt mit einigen Maklerfirmen in Verbindung gesetzt und 

sei zuletzt auf die B.___ gestossen. Dort arbeite er auf selbstständiger Basis, bis er 

seinen Führerausweis zurückerhalte und somit eine neue Stelle in der 

Versicherungsbranche antreten dürfe. Er habe mit der Stellensuche aufgehört, weil er 

bei der B.___ tätig sei und bei anderen Versicherungen keine Chance habe ohne 

Führerausweis (act. G 5.1.B11).

Für die Zeit vor der Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung weist der 

Beschwerdeführer vier Stellenbewerbungen aus, davon eine im November 2007, zwei 

im Dezember 2007 und eine im Januar 2008 (act. G 5.1.B12). Für Februar und März 

2008 vermag er demgegenüber keine Arbeitsbemühungen nachzuweisen. In der Folge 

belief sich die Zahl seiner Arbeitsbemühungen für April 2008 auf fünf (act. G 5.1.B19), 

für Mai 2008 auf sieben (act. G 5.1.B23) und für Juni 2008 auf fünf (act. G 5.1.B25). Bei 

den Arbeitsbemühungen von April bis und mit Juni 2008 handelte es sich ausnahmslos 

um telefonische bzw. persönliche Bewerbungen; eine schriftliche Bewerbung ist nicht 

erfolgt. Zudem hat sich der Beschwerdeführer grösstenteils um Stellen in der 

Versicherungsbranche beworben. Auch fällt auf, dass die Bewerbungen bei der G.___ 

sowie bei der H.___ doppelt aufgeführt sind; einmal im Mai 2008 mit dem Vermerk 

"Termin am 2. Juni 2008" bzw. "Test am 3. Juni 2008" und dann nochmals im Juni 

2008, jeweils mit dem Vermerk "Absage, Betreibungen". Ebenso wird zweimal eine 

Bewerbung bei I.___ angegeben, wobei unklar ist, ob es sich dabei um dieselbe 

Gesellschaft handelt, wird sie doch einmal als "I.___ I.___" mit einer Stelle als 

Immobilienberater und einmal als "I.___ Z.___" mit einer Stelle als "Immobilien Verk." 

bezeichnet. Bei vielen Absagen gab der Beschwerdeführer als Grund "ohne Ausweis 

keine Anstellung" an.

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3.2   Die Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers sind ungenügend. Obwohl er 

sich per 1. März 2008 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung anmeldete, kann er 

für den betreffenden Monat und den Monat davor keine Arbeitsbemühungen 

vorweisen. Dieses Verhalten steht im Gegensatz zur Behauptung, die im Februar 2008 

aufgenommene Vermittlertätigkeit bei der B.___ nur vorübergehend bis zum Finden 

einer neuen Stelle ausüben zu wollen. Nur im Mai 2008 kann der Beschwerdeführer 

sieben Bewerbungen, und damit eine mehr als vereinbart, belegen. In qualitativer 

Hinsicht ist zu bemängeln, dass sich der Beschwerdeführer von März bis und mit Juni 

2008 nirgends schriftlich beworben hat. Der Stellungnahme vom 31. März 2008 an den 

Beschwerdegegner ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer keine Chancen 

ausrechnete, ohne Führerausweis eine Stelle in der Versicherungsbranche zu finden 

(act. G 5.1.B11). Dennoch beschränkte er seine Stellensuche in der Folge 

hauptsächlich auf diese Branche und erhielt offenbar mehrere Absagen mit der 

Begründung, er habe derzeit keinen Führerschein. Um seine Arbeitslosigkeit beenden 

zu können, hätte sich der Beschwerdeführer (auch) um andere Stellen bewerben 

müssen, was er nicht bzw. nur unzureichend getan hat. So geht aus seiner 

Stellungnahme vom 31. März 2008 denn auch hervor, dass er sich einzig für Stellen in 

der Versicherungsbranche interessierte (act. G 5.1.B11).

Neben den ungenügenden Arbeitsbemühungen deuten auch andere Umstände darauf 

hin, dass der Beschwerdeführer nicht vermittlungsbereit - und damit auch nicht 

vermittlungsfähig - war. So gab er am 31. März 2008 gegenüber dem 

Beschwerdegegner an, mit der Stellensuche aufgehört zu haben, weil er eine Stelle bei 

der B.___ gefunden habe (act. G 5.1.B11). Offenbar war der Beschwerdeführer davon 

überzeugt, mit dieser Tätigkeit ein angemessenes Einkommen erzielen zu können, ist 

doch davon auszugehen, dass er sich andernfalls weiterhin um Stellen bemüht und 

sich früher zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet hätte. Für eine 

längerfristige Tätigkeit bei der B.___ spricht auch der Umstand, dass der 

Beschwerdeführer am 31. Januar 2008 einen Mietvertrag über Büroräumlichkeiten mit 

einer Kündigungsfrist von sechs Monaten abgeschlossen hat (act. G 5.1.C41). Zwar 

dauerte das Vertragsverhältnis mit der B.___ in der Folge nur bis 30. Juni 2008, doch 

ging die Kündigung nicht vom Beschwerdeführer, sondern von der B.___ aus (act. G 

5.1.B26). Anstatt sich spätestens in jenem Zeitpunkt umso intensiver der Stellensuche 

zu widmen (Juli bis und mit September 2008: je sechs Arbeitsbemühungen [act. G 

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5.1.B30 f., 5.1.B34], Oktober 2008: fünf Arbeitsbemühungen [act. G 5.1.B42]), schloss 

der Beschwerdeführer noch am 30. Juni 2008 einen Vertrag mit der C.___ per 1. Juli 

2008 ab, gemäss welchem er - wie zuvor bei der B.___ - auf Provisionsbasis tätig war. 

Für die Tätigkeit bei der C.___ war der Beschwerdeführer im Telefonbuch verzeichnet 

(act. G 5.1.B63), wobei die dort angegebene Adresse mit der Adresse der vom 

Beschwerdeführer gemieteten Büroräumlichkeiten für die Tätigkeit bei der B.___ 

übereinstimmt. Es erübrigt sich, in diesem Zusammenhang auf die Vorbringen des 

Beschwerdeführers einzugehen, wonach er den Vertrag mit der C.___ nur eingegangen 

sei, um pendente Aufträge zu Ende zu führen, und der Mietvertrag über die 

Büroräumlichkeiten zwar auf seinen Namen laute, diese aber von seinem Sohn und 

einem Kollegen genutzt würden. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der C.___ ist 

nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens. Dennoch lässt das diesbezügliche 

Verhalten des Beschwerdeführers Rückschlüsse auf den vorliegend zu prüfenden 

Zeitraum und seine damaligen (längerfristigen) Absichten zu. In Würdigung der 

gesamten Umstände ist davon auszugehen, dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers 

bei der B.___ auf Dauer angelegt war und er nicht bereit war, im fraglichen Zeitraum 

eine Dauerstelle (welche infolge des damals fehlenden Führerausweises wohl in einer 

anderen Branche hätte gesucht werden müssen) anzutreten. Vielmehr macht das 

Verhalten des Beschwerdeführers den Anschein, dass er die (in der Anfangsphase) 

ausbleibenden Einkünfte durch den Bezug von Arbeitslosenentschädigung 

kompensieren, die Tätigkeit bei der B.___ jedoch weiterführen wollte. Daran ändern 

auch die Beteuerungen des Beschwerdeführers, wonach er die Tätigkeit bei der B.___ 

sofort zugunsten einer Dauerstelle aufgegeben hätte, nichts, spricht doch das effektiv 

an den Tag gelegte Verhalten für das Gegenteil. Folglich war der Beschwerdeführer 

vom 5. März bis 30. Juni 2008 nicht vermittlungsbereit, weshalb ihm der 

Beschwerdegegner für diesen Zeitraum zu Recht die Vermittlungsfähigkeit 

abgesprochen hat.

4.       

Im Sinne der obigen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind 

keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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