# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01710015-577c-55e3-848c-61af4e6e5d0c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-30
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 30.08.2016 200 2016 426
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2016-426_2016-08-30.pdf

## Full Text

200 16 426 AHV
LOU/PES/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 30. August 2016

Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Peter

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 4. April 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2016, AHV/16/426, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Mit Schreiben vom 3. Mai 2015 ersuchte A.________ (nachfolgend Versi-
cherter bzw. Beschwerdeführer) die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde … (nachfolgend KESB), die erfolgten Entschädigungszahlungen 
2014 für die Führung seiner Mandate als privater Beistand anzupassen und 
je 2/3 als Unkosten/Spesen und 1/3 als massgebenden Lohn im Sinne des 
AHVG auszuzahlen (Antwortbeilage [AB] 19).

Mit Antwortschreiben vom 7. Mai 2015 teilte die KESB dem Versicherten 
mit, seinem Anliegen nicht entsprechen zu können. Nachdem er keine Ent-
schädigung und keine Spesenerstattung beantragt habe, sei aufgrund des 
geschätzten Arbeitsaufwandes von der KESB auf der Grundlage der Ver-
ordnung über die Entschädigung und den Spesenersatz für die Führung 
einer Beistandschaft (ESBV) und der entsprechenden Richtlinie zu deren 
Umsetzung ein Entschädigungsbetrag festgelegt und in Ermangelung von 
Angaben und Belegen zu rückforderbaren Auslagen auf eine Erstattung 
von Einzel- oder Pauschalspesen verzichtet worden. Die Entschädigungs-
zahlungen seien – mit der Möglichkeit, Einsprache zu erheben – verfügt 
worden und hätten, nachdem keine Einsprache erfolgt sei, Rechtskraft er-
langt (AB 20). 

B.

Mit Schreiben vom 6. August 2015 erklärte sich der Versicherte gegenüber 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwer-
degegnerin) mit den Eintragungen in seinem individuellen Konto für die 
Beitragsmonate April und September bis Oktober 2014 bezüglich der Ein-
kommen von Fr. 2‘000.-- und Fr. 4‘250.-- von der kantonalen Verwaltung 
nicht einverstanden (AB 23). Nur Fr. 2‘300.-- der genannten Beträge stell-
ten massgebenden Lohn dar. Der Rest sei als Spesenersatz zu betrachten, 
welcher in den Pauschalentschädigungen enthalten sei. Mit Fr. 2‘300.-- 
Lohnanteil liege ein geringfügiger Lohn im Sinne von Art. 34d AHVV vor, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2016, AHV/16/426, Seite 3

auf welchem nur auf Verlangen des Versicherten Beiträge zu erheben sei-
en. Es seien deshalb auf den Fr. 6‘250.-- von der kantonalen Verwaltung 
keine Lohnbeiträge zu erheben. Die entsprechenden Buchungen seien zu 
stornieren und die bezahlten Beiträge zurückzuerstatten (AB 24).

Mit Verfügung vom 3. September 2015 teilte die AKB dem Versicherten mit, 
dass die vom Arbeitgeber „Kantonale Verwaltung“ (KESB) gemeldeten IK-
Buchungen für das Jahr 2014 nicht storniert werden könnten. Mit Schreiben 
vom 7. Mai 2015 habe die KESB an den gemeldeten und abgerechneten 
AHV-pflichtigen Entschädigungen festgehalten. Korrekturbuchungen dürf-
ten nur vorgenommen werden, sofern hierfür der volle Beweis erbracht 
werde oder wenn offensichtlich ein Eintragungsfehler vorliege, was hier 
nicht zutreffe (AB 25).

Hiergegen erhob der Versicherte am 26. September 2015 Einsprache 
(AB 27 – 29). Mit Entscheid vom 4. April 2016 wies die AKB die Einsprache 
ab (AB 1).

C.

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 28. April 
2016 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den sinngemässen Rechtsbe-
gehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, die IK-Buchungen 
2014 über Fr. 2‘000.-- und Fr. 4‘250.-- seien zu stornieren und die auf den 
betreffenden Buchungen in Abzug gebrachten Sozialversicherungsbeiträge 
seien zurückzuzahlen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu 
Lasten der AKB.

Mit Beschwerdeantwort vom 30. Mai 2016 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin – u.a. auf den angefochtenen Einspracheentscheid und eine kurze 
Stellungnahme ihrer Zweigstelle Staatspersonal vom 18. Mai 2016 verwei-
send – die Beschwerde abzuweisen.

Mit Eingaben vom 21. Juni und 12. Juli 2016 hielt der Beschwerdeführer, 
u.a. mit Verweis auf ein Informationsschreiben der Justiz-, Gemeinde- und 
Kirchendirektion des Kantons Bern vom 17. Februar 2010 über die steuerli-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2016, AHV/16/426, Seite 4

che und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Entschädigungen 
privater Mandatsträger im Vormundschaftswesen, an seiner Auffassung 
fest.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid der AKB vom 4. April 
2016 (AB 1). Beantragt wird eine Stornierung von IK-Buchungen für das 
Jahr 2014 über Fr. 2‘000.-- und Fr. 4‘250.-- sowie die Rückerstattung der 
auf den betreffenden Buchungen in Abzug gebrachten Sozialversiche-
rungsbeiträge. Der Streitwert liegt damit unter Fr. 20'000.--, weshalb die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2016, AHV/16/426, Seite 5

1.3 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom Ein-
kommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden 
Lohn, Beiträge erhoben. 

Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung 
auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende 
Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, 
Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen 
und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen 
Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen (Art. 5 Abs. 2 AHVG). 

2.2 Zum massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge 
des Arbeitnehmers und der Arbeitnehmerin, die wirtschaftlich mit dem Ar-
beitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbe-
steht oder aufgelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden 
oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbst-
ständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für ge-
leistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwen-
dung, die aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft 
ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenom-
men ist (BGE 139 V 50 E. 2.1 S. 52). Dabei ist unbeachtlich, ob der Lohn 
vom Arbeitgeber oder von einem Dritten ausbezahlt wird (ARV 2003 S. 116 
E. 4.1). Erfasst werden grundsätzlich alle Einkünfte, die im Zusammenhang 
mit einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen und ohne dieses nicht ge-
flossen wären. Umgekehrt unterliegen grundsätzlich nur Einkünfte, die 
tatsächlich geflossen sind, der Beitragspflicht (BGE 138 V 463 E. 6.1 
S. 469). Nicht zum massgebenden Lohn gehören demgegenüber u.a. Un-
kostenentschädigungen. Unkosten sind Auslagen, die dem Arbeitnehmer 
bei der Ausführung seiner Arbeiten entstehen (Art. 9 Abs. 1 der Verordnung 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2016, AHV/16/426, Seite 6

[AHVV; SR 831.101]). Vom massgebenden Lohn, der je Arbeitgeber den 
Betrag von 2‘300.-- Franken im Kalenderjahr nicht übersteigt, werden die 
Beiträge grundsätzlich nur auf Verlangen des Versicherten erhoben (vgl. 
Art. 34d AHVV).

2.3 Gemäss Art. 404 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 
SR 210) haben Beistände Anspruch auf eine angemessene Entschädigung 
und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffe-
nen Person. Bei einem Berufsbeistand oder einer Berufsbeiständin fallen 
die Entschädigung und der Spesenersatz an den Arbeitgeber. Die Höhe 
der Entschädigung legt die Erwachsenenschutzbehörde fest. Dabei 
berücksichtigt sie insbesondere den Umfang und die Komplexität der dem 
Beistand oder der Beiständin übertragenen Aufgaben. 

2.4 Nach Art. 36 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über den Kindes- 
und Erwachsenenschutz vom 1. Februar 2012 (KESG; BSG 213.316) legt 
die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Entschädigung und den 
Spesenersatz der Beiständin oder des Beistandes in der Regel im Rahmen 
der periodischen Berichts- und Rechnungsprüfung fest. Die Entschädigung 
privater Beiständinnen und Beistände erfolgt dabei entweder durch Abgel-
tung des gebotenen Aufwands (Entschädigung mittels Stundenansatz) oder 
in Form einer Jahrespauschale (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der 
kantonalen Verordnung über die Entschädigung und den Spesenersatz 
für die Führung einer Beistandschaft vom 19. September 2012 [ESBV; 
BSG 213.361]), während sich bei privaten Beiständinnen und Beiständen, 
die von einer kantonalen KESB eingesetzt worden sind, der Spesenersatz 
nach der kantonalen Personalgesetzgebung richtet, wobei für die Benüt-
zung öffentlicher Verkehrsmittel Billette zweiter Klasse zu verrechnen sind 
(Art. 6 Abs. 1 lit. a ESBV). Soweit Infrastrukturspesen von privaten Bei-
ständinnen und Beiständen (Telefon-, Porto-, Papier-, Kopierkosten und 
dergleichen) nicht bereits in der Entschädigung enthalten sind, werden sie 
durch eine Infrastrukturpauschale von jährlich 100 bis 200 Franken abge-
golten (Art. 6 Abs. 3 ESBV).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2016, AHV/16/426, Seite 7

3.

3.1 Wie sich aus den rechtskräftigen Entscheiden der KESB vom 
14. März 2014 (AB 2 f.), 11. August 2014 (AB 5 f.) und 12. September 2014 
(AB 8 f.) wie auch aus deren Schreiben vom 7. Mai 2015 (AB 20) ergibt, 
wurden die Entschädigungen des Beschwerdeführers für die Führung sei-
ner Mandate als privater Beistand mangels entsprechender Entschädi-
gungs- und Spesenanträge gestützt auf Art. 3 und 5 ESBV jeweils pauschal 
festgelegt und in Ermangelung von Angaben und Belegen zur rückforder-
baren Auslagen auf eine Erstattung von Einzel- oder Pauschalspesen im 
Sinne von Art. 6 ESBV verzichtet (mit Ausnahme eines Falles, wo bereits 
aufgrund des Berichts und der Rechnung rückforderbare Auslagen von 
Fr. 36.-- ausgewiesen waren [vgl. AB 8]; diesfalls wurde dem Beschwer-
deführer zusätzlich zur Pauschalentschädigung ein Spesenersatz von 
Fr. 36.-- zugesprochen).

3.2 In der ESBV wird explizit zwischen Entschädigung und Spesener-
satz unterschieden. Mit der Entschädigung wird der zeitliche Aufwand eines 
Beistandes abgegolten, während der Spesenersatz der Deckung der ent-
standenen Unkosten dient. Von den Fr. 36.-- Spesenersatz abgesehen 
wurde dem Beschwerdeführer im Jahr 2014 kein Spesenersatz zugespro-
chen, da er gegenüber der KESB unstrittig keine entsprechenden Auslagen 
geltend gemacht und belegt hatte. Da die Entschädigung für den zeitlichen 
Aufwand eines Beistandes unabhängig von der Geltendmachung eines 
Spesenersatzes ist, kann bei fehlender Geltendmachung eines Spesener-
satzes nicht gleichsam ein Teil der Entschädigung für den zeitlichen Auf-
wand in Spesenersatz umgedeutet werden. Abgesehen von den Fr. 36.--
wurden dem Beschwerdeführer von der KESB im Jahr 2014 explizit keine 
Einzel- oder Pauschalspesen erstattet (AB 20). Von den ihm im Jahr 2014 
gesamthaft für seine Tätigkeit als Beistand zugesprochenen Fr. 6‘286.-- 
sind nach dem Dargelegten Fr. 6‘250.-- als Entschädigung für seinen zeitli-
chen Aufwand und Fr. 36.-- als Spesenersatz erfolgt. Während der Spese-
nersatz von Fr. 36.-- aufgrund von Art. 9 Abs. 1 AHVV nicht zum massge-
benden Lohn gehört, stellen die restlichen Fr. 6‘250.-- vollumfänglich Lohn 
dar, auf dem Sozialversicherungsbeiträge zu erheben sind (vgl. E. 2.2 hier-
vor). Da mit Fr. 6‘250.-- kein geringfügiger Lohn im Sinne von Art. 34d 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2016, AHV/16/426, Seite 8

Abs. 1 AHVV vorliegt, waren die Beiträge unabhängig von einem entspre-
chenden Antrag des Beschwerdeführers zu erheben, wie dies die Be-
schwerdegegnerin getan hat. Der Einspracheentscheid der Beschwerde-
gegnerin vom 4. April 2016 ist nach dem Dargelegten nicht zu beanstanden 
und die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

4.

4.1 Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG). 

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 

(samt den Eingaben des Beschwerdeführers vom 21. Juni und 
12. Juli 2016)

- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2016, AHV/16/426, Seite 9

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.