# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 080073b0-54b6-5618-99d8-f7fbb795d4f2
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-12-21
**Language:** de
**Title:** Dachgestaltung. Dachflächenfenster. Begriff der Lüftungsfläche. Akzessorische Überprüfung.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0246/1999
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_246_1999_1.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 246/1999 vom 21. Dezember 1999 in BEZ 2000 Nr. 13

2. Gemäss  dem  angefochtenen Beschluss  war  bei  der  Schlussabnahme  der
Einbau  eines  X.-Dachflächenfensters  GGL  (Schwingfenster)  Typ  606  mit  einer  Lüf-
tungsfläche  von  1,12  m2 festgestellt  worden.  Nach  Auffassung  der  Vorinstanz  ver-
stösst dieses Fenster  gegen  Art.  22  Abs.  3  BZO.  Danach  sind in allen Wohnzonen 
einzelne Dachflächenfenster mit einer Lüftungsfläche von bis zu 0,4 m2 bzw. 0,5 m2, 
wenn  dies  feuerpolizeilich  begründet  ist,  erlaubt,  sofern  sie  sich  in  die  Dachland-
schaft einordnen.

Materiellrechtlich ist der Begriff der Lüftungsfläche im Sinne von Art. 22 Abs. 3 
BZO  streitig.  Die  Rekurrenten  erachten  diese  Bestimmung  als  erfüllt,  weil  das  von 
ihnen  eingebaute  Schwingfenster  auf  Grund  des  montierten  Fensteröffners  WMG 
510 mit einem Kettenhub von 15 cm eine effektive Lüftungsfläche von bloss 0,35 m2
aufweise. Im Einzelnen machen die Rekurrenten geltend, der Begriff der Lüftungsflä-
che widerspreche wohl dem Planungs- und Baugesetz. Wäre dieser Begriff zulässig, 
müsste  er  in  der  Bau- und  Zonenordnung  definiert  werden.  Die  Wortneuschöpfung
«Lüftungsfläche»  ergebe  nur  dann  einen  Sinn,  wenn  damit  etwas  anderes  als  mit 
dem  im  Planungs- und  Baugesetz  verwendeten  Begriff  der  Fensterfläche  gemeint 
sei.  Der  Begriff  der  Lüftungsfläche  ziele  auf  die  den  Luftaustausch  ermöglichende 
Öffnung ab.

3.1  Gemäss  §  49  Abs.  2  lit.  d  PBG  sind  in  der  Bau- und  Zonenordnung  Rege-
lungen  über  die  Dachgestaltung  zulässig.  Dazu  zählen  neben  Vorschriften  über 
Dachformen, Dachaufbauten und Dacheinschnitte namentlich auch Vorschriften über 
Dachflächenfenster. Insoweit steht die gesetzliche Grundlage von Art. 22 Abs. 3 BZO 
ausser Frage. Beim Erlass der Bau- und Zonenordnung sind die Gemeinden an die 
Institute,  Begriffe,  Mess- und  Berechnungsweisen  sowie  an  die  Mindestanforderun-
gen des kantonalen Rechts gebunden, soweit dieses nicht ausdrücklich Abweichun-
gen gestattet (§ 45 Abs. 2 PBG). Der Begriff der Lüftungsfläche ist im Planungs- und 
Baugesetz  in  der  Tat  nicht  enthalten.  Hieraus  kann  indessen  noch  nicht  auf  einen 
Verstoss gegen § 45 Abs. 2 PBG geschlossen werden, setzt doch die in dieser Norm 
statuierte  Bindung  voraus,  dass  das  Gesetz  die  legiferierungsnotwendigen  Begriffe 
überhaupt  zur  Verfügung  stellt.  Im  Kontext  mit  der  Dachgestaltung  enthält  das  Ge-
setz  jedoch  nur  den  Begriff  der  Dachaufbaute  (§  292  PBG).  Dachaufbautypen
(Schleppgaube,  Ochsenauge  usw.),  Dachformen  (Sattel-,  Pult-,  Tonnendach  usw.), 
aber auch der Begriff des Dachflächenfensters sind im Gesetz nicht erwähnt. Dessen 
ungeachtet  steht  ausser  Frage,  dass  diese  Gebäudeteile  und  Gebäudeformen  zum 
Gegenstand  kommunalrechtlicher  Vorschriften  über  die  Dachgestaltung  erhoben 
werden  können.  Mithin  sind  die  Gemeinden  beim  Erlass  von  Vorschriften  über  die 

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Dachgestaltung  in  der  Begriffswahl  grundsätzlich  frei.  Auch  die  Verwendung  des 
Begriffs  «Lüftungsfläche»  in  Art.  22  Abs.  3  BZO  verstösst  somit  nicht  gegen  §  45 
Abs. 2 PBG.

Dass demgegenüber § 302 Abs. 1 PBG vom Begriff der Fensterfläche ausgeht, 
ändert  am  Gesagten  nichts,  regelt  diese  Vorschrift  doch  die  genügende  Belichtung 
und  Belüftbarkeit  von  Wohn- und  Schlafräumen.  Die  Vorschrift  dient  mithin  der 
Wohnhygiene und nicht wie die gestützt auf § 49 Abs. 2 lit. d PBG erlassenen Vor-
schriften  der  Bauästhetik.  Demnach  kann  auch  nicht  geschlossen  werden,  das  Ge-
setz schreibe für die Legiferierung von Dachflächenfenstern den Begriff der Fenster-
fläche vor. Auch ist der Begriffsdualismus  Lüftungsfläche/Fensterfläche  nicht  zu  be-
anstanden, wird doch die Fensterfläche als äusseres Lichtmass, d.h. als die vor dem 
Anschlagen des Fensters von aussen sichtbare Öffnung (BRKE 1 Nr. 312/1996, Erw. 
4)  definiert,  welche  Umschreibung  sich  von  jener  der  Lüftungsfläche  (vgl.  die  nach-
folgenden Erwägungen) klar unterscheidet.

3.2 Bei der Überprüfung der vorinstanzlichen Auslegung von Art. 22 Abs. 3 BZO 
ist  praxisgemäss  zu  berücksichtigen,  dass  der  kommunalen  Baubehörde  bei  der 
Auslegung  des  kommunalen  Rechts  ein  qualifizierter  Ermessensspielraum  zusteht. 
Daraus  folgt  namentlich,  dass  die  Baurekurskommissionen  eine  vertretbare  Ausle-
gung nicht durch eine abweichende eigene Auslegung ersetzen dürfen (vgl. statt vie-
ler RB 1981 Nr. 20).

Die Rekurrenten setzen den Begriff der Lüftungsfläche in Art. 22 Abs. 3 BZO der 
effektiven  maximalen  Öffnung  von  Dachflächenfenstern  gleich.  Demgegenüber  defi-
niert die Vorinstanz die Lüftungsfläche als die vom Blendrahmen, d.h. vom im Dach 
fest  eingebauten  Rahmen  umschlossene  Fläche.  Dies  ist  zugleich  jene  Fläche,  die 
beim vollständigen  Öffnen  eines  Fensters  durchlässig  ist.  Dieser  vorinstanzlichen 
Auslegung  ist  zu  folgen.  Die  Vorschrift  von  Art.  22  Abs.  3  BZO  ist  ausschliesslich 
bauästhetisch motiviert. Damit kann der Begriff der Lüftungsfläche vernünftigerweise 
einzig auf die das äussere Erscheinungsbild bestimmenden Abmessungen und nicht 
etwa  darauf  bezogen  werden,  in  welchem  Masse  sich  Dachflächenfenster  effektiv 
öffnen lassen. Im Übrigen ist selbstverständlich auf die Innen- und nicht etwa auf die 
Aussenmasse  des  Blendrahmens  abzustellen.  Käme  es  demgegenüber  auf  die  ef-
fektive maximale Öffnung an, würde Art. 22.Abs. 3 BZO beliebig grosse in die Dach-
fläche  eingelassene  Glasflächen  erlauben,  die  nicht  geöffnet  werden  können,  wie 
z.B. Glasziegel oder fest verschlossene Dachflächenfenster. Mit Sinn und Zweck der 
Vorschrift  wäre  dies  offensichtlich  unvereinbar.  Zudem  könnte  bei  Klapp- und 
Schwingfenstern  die  Lüftungsfläche  jederzeit  durch  eine  Verlängerung  des  Ketten-
hubes  vergrössert  werden,  welcher  Umstand  ebenfalls  in  aller  Deutlichkeit  gegen 
dieses Normverständnis spricht.

Der  vorinstanzlichen  Auslegung  ist  im  Übrigen  um  so  mehr  zuzustimmen,  als 
der  Begriff  der  Lüftungsfläche im Prospekt  für  Dachflächenfenster  der  X.  AG  gleich 
verstanden  wird.  Die  Lüftungsfläche  des  fraglichen  Schwingfenstertypes  wird  dort 
ebenfalls  mit  1,12  m2 angegeben,  was  den  Innenmassen  des  Blendrahmens  (1056 
mm  x  1061  mm)  entspricht.  Dass,  worauf  die  Rekurrenten  in  ihrer  Stellungnahme 
vom 3. November 1999 verweisen, die X. AG mit Fax-Message vom 31. Mai 1999 die 
Lüftungsfläche dieses Fensters «im Zusammenhang mit dem X.-Fensteröffner WMG 
510  (Kettenhub  15  cm)»  mit  0,35  m2 angab,  ist  unbehelflich,  handelt  es  sich  doch 
hierbei,  wie  der  Message  zu entnehmen  ist,  um  eine  von  den Rekurrenten  einver-
langte Bestätigung.

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Der Einbau des streitbetroffenen Dachflächenfensters verstösst somit gegen Art. 
22 Abs. 3 BZO. Anzufügen bleibt, dass eine Pflicht, Bauordnungsbegriffe  wie  jenen 
der Lüftungsfläche in der Bauordnung in geeigneter Form zu erläutern, nicht besteht. 
Aus dem Fehlen einer solchen Erläuterung können die Rekurrenten somit nichts zu 
ihren Gunsten ableiten.