# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3e941a1-568d-5549-96f1-dbee877bfcfb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.12.2022 E-5839/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5839-2022_2022-12-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5839/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 12. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5839/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 3. November 2022 in der Schweiz 

um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eu-

rodac) ergab, dass er bereits am 28. Oktober 2022 in Kroatien ein Asylge-

such eingereicht hatte. 

A.b Am 3. November 2022 beauftragte der Beschwerdeführer den rubri-

zierten Rechtsvertreter mit der Wahrung seiner Rechte im Asylverfahren. 

A.c Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 25. November 2022 – 

im Beisein der Rechtsvertretung – im Rahmen des persönlichen Ge-

sprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zu-

ständigkeit Kroatiens für die Behandlung seines Asylgesuchs, einen allfäl-

ligen Nichteintretensentscheid und zur Möglichkeit einer Überstellung nach 

Kroatien.  

Der Beschwerdeführer führte aus, er sei von den kroatischen Behörden 

mehrmals gewaltsam an die Grenze von Bosnien und Herzegowina zu-

rückgedrängt worden. Am 28. Oktober 2022 sei ihm schliesslich die Ein-

reise gelungen und er habe gleichentags in Kroatien um Asyl ersucht. Er 

sei von den kroatischen Behörden sehr schlecht behandelt worden. Die 

Beamten hätten ihn gemeinsam mit den mitreisenden Kindern des Schwa-

gers in einen Raum eingesperrt, wo sie zwei Tage ohne Wasser und Nah-

rung verbracht hätten. Zudem sei im Beisein der Kinder eine Leibesvisita-

tion durchgeführt worden. Nach vier Tagen sei er nach Italien weitergereist. 

Angesichts der erlittenen Misshandlungen könne er nicht nach Kroatien 

zurückkehren und wolle in der Schweiz bleiben. Auf seine Gesundheitssi-

tuation angesprochen, gab er an, keine körperlichen Beschwerden zu ha-

ben. Er müsse aber oft an die schlimmen Erlebnisse in Kroatien denken. 

Aktuell benötige er jedoch keine medizinische Hilfe. 

A.d Am 28. November 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen am 12. De-

zember 2022 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. 

E-5839/2022 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 12. Dezember 2022 – eröffnet am 15. Dezember 2022 

– trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Über-

stellung in den für die Behandlung des Asylgesuchs zuständigen Dublin-

Mitgliedstaat (Kroatien) an und forderte ihn unter Androhung von Zwangs-

mitteln auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung 

zu verlassen. Gleichzeitig wurde der zuständige Kanton mit dem Vollzug 

der Wegweisung beauftragt und festgestellt, einer allfälligen Beschwerde 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. Schliesslich wurden ihm die edi-

tionspflichtigen Akten ausgehändigt. 

C.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 19. Dezember 2022 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Nichteintretensent-

scheid des SEM. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Es sei die 

Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit der Wegweisung nach Kroatien fest-

zustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und um Befreiung von der Pflicht zur Leistung des Kostenvorschusses er-

sucht. 

D.  

Am 19. Dezember 2022 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen 

superprovisorischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG und Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsge-

richt zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig 

und entscheidet über diese in der Regel – und auch vorliegend – endgültig 

(vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

E-5839/2022 

Seite 4 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-

ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrund-

satzes und des rechtlichen Gehörs sowie eine unrichtige und unvollstän-

dige Feststellung des Sachverhalts. Er macht im Wesentlichen geltend, die 

Vorinstanz habe sich weder konkret mit der aktuellen Situation in Kroatien 

im Allgemeinen auseinandergesetzt noch die individuelle Gefahr für ihn in 

Kroatien geprüft. Angesichts der Erkenntnisse zur allgemeinen Situation 

von Asylsuchenden in Kroatien und der von ihm geschilderten Vorfälle 

wäre das SEM gehalten gewesen, zu prüfen, ob in Kroatien systemische 

Mängel oder zwingende Gründe für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts 

vorliegen, was in der Verfügung entsprechend zu begründen gewesen 

wäre. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen.  

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

E-5839/2022 

Seite 5 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 

E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem 

Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu-

sätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie auf-

grund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. Ihre Grenze findet die Un-

tersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 

AsylG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst das 

Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung ein-

greifenden Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 Abs. 1 

VwVG). Er verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen des Betroffe-

nen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung ange-

messen berücksichtigt (Art. 32 Abs. 1 VwVG). 

4.3 Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers hat sich die Vor-

instanz im angefochtenen Entscheid mit der allgemeinen Lage von Asylsu-

chenden in Kroatien auseinandergesetzt und einlässlich begründet, auf-

grund welcher Informationen sie zur Schlussfolgerung gelangt ist, es liege 

im kroatischen Asylsystem keine Gefahr einer unmenschlichen oder ent-

würdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grund-

rechtecharta) und Art. 3 EMRK vor (S. 3 f. der angefochtenen Verfügung). 

Zudem hat sie ausdrücklich Stellung zur Kritik an der Lage in Kroatien be-

zogen. Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Lageeinschät-

zung des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts betreffend das Asyl- 

und Aufnahmeverfahren in Kroatien nicht teilt, stellt weder eine Verletzung 

des Untersuchungsgrundsatzes noch des rechtlichen Gehörs dar. Das 

SEM hat ferner auch die individuelle Situation des Beschwerdeführers bei 

der Entscheidfindung berücksichtigt (S. 5 f. der angefochtenen Verfügung). 

Beim Beschwerdeführer handelt es sich offensichtlich nicht um eine vul-

nerable Person, sondern um einen alleinstehenden Mann ohne nennens-

werte gesundheitliche Beschwerden, welcher Kroatien bereits nach vier Ta-

gen wieder verlassen hat, ohne die Behandlung seines Asylgesuchs abzu-

warten. Es ist nicht ersichtlich, welche weiteren Abklärungen die Vorinstanz 

im vorliegenden Zuständigkeitsverfahren hätte tätigen sollen. Somit liegt 

weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch des rechtli-

chen Gehörs vor. 

E-5839/2022 

Seite 6 

4.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die verfahrensrechtlichen Rügen 

des Beschwerdeführers als unbegründet. Der sinngemäss gestellte Even-

tualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurtei-

lung ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) fin-

det grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 

Dublin-III-VO mehr statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Verpflich-

tung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 

Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil 

des Gerichtshofs der Europäischen Union [EuGH; Grosse Kammer] vom 

2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, 

Rn. 47-50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

E-5839/2022 

Seite 7 

5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Dieses so-

genannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1).  

6.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der  

Fingerabdruck-Datenbank ergab, dass dieser am 28. Oktober 2022 in  

Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte. Das SEM ersuchte deshalb die  

kroatischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. 

Nachdem diese dem Gesuch um Rückübernahme innert der in Art. 25 

Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zugestimmt haben, ist die Zustän-

digkeit Kroatiens zur Durchführung des Asylverfahrens grundsätzlich ge-

geben. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Zustimmung ge-

stützt auf die Bestimmung von Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO erfolgte (vgl. 

hierzu etwa die Urteile BVGer E-4341/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 4.3, 

D-5623/2022 vom 12. Dezember 2022 E. 5 oder F-5543/2022 vom 7. De-

zember 2022 E. 3.4).  

7.  

7.1 Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist vorliegend nicht ge-

rechtfertigt, da es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroa-

tien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer 

unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der 

EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. Dies aus den folgenden 

Gründen: 

7.1.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

E-5839/2022 

Seite 8 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen grundsätzlich nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser 

Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus 

den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU 

vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 

Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) so-

wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass aktu-

ell, auch unter Würdigung von kritischen Berichten nationaler und interna-

tionaler Organisationen bezüglich des kroatischen Asylverfahrens, im Be-

reich der Wiederaufnahmeverfahren keine Gründe für die Annahme vorlie-

gen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende 

in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 

Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu die oben zitierten Urteile 

BVGer E-4341/2022 E. 6.3, D-5623/2022 E. 6.1 und F-5543/2022 E. 4). 

7.1.2 Auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer anlässlich 

des Dublin-Gesprächs vom 25. November 2022 und in der Beschwerde-

schrift geschilderten Erlebnisse ist nicht davon auszugehen, Kroatien 

verstosse systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen. Die 

vom Beschwerdeführer für die Zeit seines Aufenthaltes in Kroatien geltend 

gemachte schlechte Behandlung rechtfertigt es nicht, davon auszugehen, 

dass er bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer un-

menschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK, 

Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta wird. Bei allfälligem Fehlver-

halten einzelner Beamter könnte er sich zudem an die zuständigen kroati-

schen Stellen wenden. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass er bei 

einer Wegweisung nach Kroatien in eine existenzielle Notlage geraten 

könnte.  

7.1.3 In der Beschwerde werden des Weiteren die sogenannten Push-

backs thematisiert. Wegen dieser Ereignisse sieht sich Kroatien schon seit 

geraumer Zeit mit Vorwürfen konfrontiert. Wie in der angefochtenen Verfü-

gung ausführlich und zutreffend festgestellt wird (vgl. dort S. 3 f.), stehen 

solche Ereignisse indessen offensichtlich in Zusammenhang mit illegalen 

Einreisen nach Kroatien insbesondere von Bosnien und Herzegowina so-

wie von Serbien aus. Sie betreffen demnach die Aussengrenzen Kroatiens 

zu seinen Nachbarstaaten und die Frage des Zugangs zum Asylverfahren 

respektive die Möglichkeit, in Kroatien durch die Asylgesuchstellung ein 

E-5839/2022 

Seite 9 

Asylverfahren einzuleiten. Damit ist aber nichts zur vorliegend interessie-

renden Situation der Rückkehr nach Kroatien nach einer Asylantragstel-

lung gesagt. Bei einer Rücküberstellung nach Kroatien würde der Be-

schwerdeführer auf legalem Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt. Die 

Vorinstanz hat eine Einzelfallprüfung vorgenommen und ist unter Verweis 

auf Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zu Recht zum 

Schluss gekommen, dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Ver-

fahrens nach Kroatien – als für die Asylgesuchprüfung zuständigen Mit-

gliedstaat – zurückgeführt werden, nicht von der problematischen Push-

back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteil des BVGer E-5787/2022 vom 19. De-

zember 2022 E. 7.4 m.w.H.).  

7.2 Vorliegend gebietet sich auch kein Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 ers-

ter Satz Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. 

7.2.1 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihm bei einer 

Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht 

sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen könnte er sich nötigenfalls an die kroatischen Be-

hörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 

26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte 

Gewalt seitens der kroatischen Behörden.  

7.2.2 Des Weiteren liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach die Gesund-

heit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Kroatien ernsthaft 

gefährdet würde, zumal der Beschwerdeführer keine gesundheitlichen Be-

schwerden geltend macht. Sollte er nach der Rückkehr nach Kroatien eine 

medizinische Behandlung benötigen, ist darauf hinzuweisen, dass die Mit-

gliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellenden die erforderliche medi-

zinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt 

erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). 

Antragstellenden Personen mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderli-

che medizinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich psychologischer Be-

treuung, zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine 

Hinweise vor, wonach Kroatien dem Beschwerdeführer eine allenfalls er-

forderliche adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Es lie-

gen mithin keine Gründe für einen zwingenden Selbsteintritt der Schweiz 

vor.  

E-5839/2022 

Seite 10 

7.2.3 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen von "huma-

nitären Gründen" geltend macht, ist Folgendes festzuhalten:  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen 

Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbe-

schränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung 

der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss 

aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen 

Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Ange-

messenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im We-

sentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und 

vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen 

und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

und b AsylG). 

Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean-

standen; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen, zumal den vorliegenden Akten auch keine Hinweise auf 

eine familiäre Konstellation des Beschwerdeführers zu den in der Schweiz 

wohnhaften Verwandten zu entnehmen ist, die von der Vorinstanz zu be-

rücksichtigen gewesen wäre (vgl. BVGE 2018 VI/7 E. 8). Das Gericht ent-

hält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

7.3 Es sind weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse, welche die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der 

Ermessensbetätigung ersichtlich. Damit liegt kein Grund für einen Selbst-

eintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit 

Art. 17 Dublin-III-VO vor. Kroatien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat 

gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wieder-

aufzunehmen. 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

E-5839/2022 

Seite 11 

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.), weshalb sich weitere Ausführungen hinsichtlich des in der Be-

schwerde gestellten Antrags erübrigen. 

9.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen. 

10.  

10.1 Der am 19. Dezember 2022 superprovisorisch angeordnete Vollzugs-

stopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

10.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache werden die Gesuche um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses gegenstandslos. 

11.  

11.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist ungeachtet der Frage der prozessualen Be-

dürftigkeit abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden 

Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die 

Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5839/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Eva Hostettler