# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 580b0f02-41c4-5c16-a1e5-60c6ef0b326f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 08.11.2023 SU230029
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU230029_2023-11-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU230029-O/U/ad 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Bertschi 

und Oberrichter lic. iur. Castrovilli sowie Gerichtsschreiberin MLaw 

Blumer 

 

Urteil vom 8. November 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Zürich,  
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Verletzung der Verkehrsregeln 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 13. Januar 2023 (GC220227) 
 
  

-   2   - 

Strafbefehl: 

Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 5. September 2022 (Urk. 2) ist 

diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 17 S. 5 ff.) 

1. Der Einsprecher ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne 

von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 

Abs. 3 SSV. 

2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 40.–. 

3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag. 

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Ausla-

gen bleiben vorbehalten. 

5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten 

stellt die Gerichtskasse Rechnung. 

Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 540.– [recte 

Fr. 440.–] (Fr. 90.– Verfügungskosten sowie Fr. 350.– zusätzliche Untersu-

chungskosten) werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die 

Busse von Fr. 40.– werden durch das Stadtrichteramt Zürich eingefordert. 

  

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Berufungsanträge: 

a) Des Beschuldigten: 

 (Urk. 18; sinngemäss) 

 Der Beschuldigte sei der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 3 

SSV als nicht schuldig zu erklären, unter Erlass der Busse, Gebühren und 

Gerichtskosten. 

b) Des Stadtrichteramts Zürich: 

 (Urk. 28; sinngemäss) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

––––––––––––––––––––––––––– 
 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Mit Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 5. September 2022 wurde 

der Beschuldigte wegen Überschreitens der zulässigen Parkzeit bis zwei Stunden 

auf einem gebührenpflichtigen Parkfeld (zentrale Parkuhr), im Sinne von Art. 90 

Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 3 SSV, schul-

dig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 40.– bestraft (Urk. 2). Der Beschul-

digte erhob mit Eingabe vom 7. September 2022 Einsprache gegen den Strafbe-

fehl (Urk. 3). Mit Eingabe vom 14. November 2022 überwies das Stadtrichteramt 

Zürich die Akten an das Bezirksgericht Zürich mit dem Antrag, den Strafbefehl zu 

bestätigen (Urk. 8). 

2. Im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung wurde der Beschuldigte mit Urteil 

des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 13. Januar 2023 im 

Sinne des eingangs wiedergegebenen Urteilsdispositivs schuldig gesprochen und 

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bestraft (Urk. 17 S. 5 ff.). Das Urteil wurde am 13. Januar 2023 mündlich eröffnet 

und dem Beschuldigten im Dispositiv übergeben (Urk. 10, Prot. I S. 10). Der Be-

schuldigte erhob mit Eingabe vom 20. Januar 2023 rechtzeitig Berufung (Urk. 12). 

3. Das schriftlich begründete Urteil wurde dem Beschuldigten am 20. April 

2023 zugestellt (Urk. 16/2). Der Beschuldigte reichte mit Schreiben vom 8. Mai 

2023 fristgerecht die Berufungserklärung ein. Mit der Berufung focht er das Urteil 

vollumfänglich an und beantragte sinngemäss einen Freispruch (Urk. 18). An-

schlussberufung wurde nicht erhoben (Urk. 22). 

4. Mit Beschluss vom 22. Mai 2023 wurde das schriftliche Verfahren angeord-

net und dem Beschuldigten Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung an-

gesetzt (Urk. 23). Der Beschuldigte reichte daraufhin mit Formular vom 25. Mai 

2023 das Datenerfassungsblatt zu seinen persönlichen Verhältnissen zu den Ak-

ten (Urk. 25). Im Übrigen liess er sich zur Berufungsbegründung nicht weiter ver-

nehmen, weshalb seine Berufungserklärung vom 8. Mai 2023 als Berufungsbe-

gründung gilt (Urk. 18, Urk. 23 S. 2). Anschliessend wurde dem Stadtrichteramt 

Zürich mit Präsidialverfügung vom 28. Juni 2023 Frist zur Einreichung der Beru-

fungsantwort angesetzt und der Vorinstanz Gelegenheit zur freigestellten Ver-

nehmlassung eingeräumt (Urk. 26). Das Stadtrichteramt Zürich verzichtete mit 

Eingabe vom 3. Juli 2023 auf die Einreichung einer Berufungsantwort (Urk. 28). 

Mit Eingabe vom 10. Juli 2023 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlas-

sung (Urk. 29).  

II. Prozessuales 

1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft 

des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Der Beschuldig-

te beantragt im Berufungsverfahren sinngemäss einen Freispruch (Urk. 18). Die 

Berufung richtet sich mithin gegen das gesamte vorinstanzliche Urteil, womit kei-

ne Dispositivziffer in Rechtskraft erwachsen ist.  

2. Bilden – wie im vorliegenden Fall – ausschliesslich Übertretungen Gegen-

stand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur gel-

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tend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des 

Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. 

Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 

Abs. 4 StPO). 

3. Das Berufungsgericht überprüft das angefochtene Urteil auf Rechtsverlet-

zungen bei der durch die Vorinstanz vorgenommenen rechtlichen Würdigung. 

Rechtsverletzungen stellen insbesondere Verletzungen des Bundesrechts, wie 

der StPO oder des StGB, dar. Gerügt werden können ferner die Überschreitung 

und der Missbrauch des Ermessens sowie Rechtsverweigerung oder -

verzögerung. Nicht gerügt werden kann die Unangemessenheit des angefochte-

nen Urteils (vgl. Art. 398 Abs. 4 StPO; JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar StPO, 

4. Aufl. 2023, N 12 zu Art. 398 StPO).  

4. Wird die Feststellung des Sachverhalts als offensichtlich unrichtig oder 

rechtsverletzend gerügt, hat das Berufungsgericht das angefochtene Urteil ledig-

lich auf Willkür zu überprüfen. Dabei handelt es sich um klare Fehler bei der 

Sachverhaltsermittlung, wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche 

Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung er-

gebenden Beweislage auf der einen und der Urteilsbegründung auf der anderen 

Seite. Weiter kommen insbesondere Fälle in Betracht, in denen die gerügte Sach-

verhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Ver-

fahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen sind Konstella-

tionen relevant, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind. 

Das Berufungsgericht hat sich auf die Willkürprüfung zu beschränken und nimmt 

keine erneute Beweiswürdigung vor (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 5.2 m.w.H. und 6B_696/2011 vom 6. März 

2012 E. 2.1 sowie 4.1; JOSITSCH/SCHMID, a.a.O., N 13 zu Art. 398 StPO; JÜRG 

BÄHLER, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 6 zu 

Art. 398 StPO).  

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=gzrf6mzwgixtembrgi

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III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 21. Juni 2022 um 15.26 Uhr am 

B._____-Platz in Zürich als Lenker des Personenwagens der Marke Citroën mit 

dem Kennzeichen ZG … die zulässige Parkzeit bis zwei Stunden auf einem ge-

bührenpflichtigen Parkfeld (zentrale Parkuhr) überschritten zu haben (Urk. 2, 

Urk. 17). 

2. Im Vorverfahren sowie im erstinstanzlichen Hauptverfahren zeigte sich der 

Beschuldigte geständig (Urk. 3 S. 2, Urk. 5 S. 2, Prot. I S. 6), erachtete die Be-

strafung jedoch als ungerecht (Urk. 5 S. 2, Prot. I S. 6). Zum einen habe er die 

bezahlte Parkzeit um rund 10 Minuten überschritten, weil er dringend eine Toilette 

habe aufsuchen müssen, sich in der Stadt Zürich aber nicht auskenne. Zum ande-

ren sei ihm nach Ablauf der bezahlten Parkzeit keine Kulanz von 15 Minuten ge-

währt worden, wie dies in bezahlten Parkhäusern üblich sei (Urk. 3 S. 2, Urk. 5 

S. 2 f., Prot. I S. 6 f.).  

3. Den Schuldspruch stützte die Vorinstanz auf die vorerwähnten Vorbringen 

des Beschuldigten, auf die Fotodokumentation zum Ereignis (Urk. 1/1 S. 1 f.) und 

auf den Polizeirapport vom 1. September 2019 (Urk. 1). Sie erwog, dass sich die 

Aussagen des Beschuldigten mit den übrigen im Recht liegenden Beweismitteln 

decken würden. Daher würden keine Zweifel an der anklagegemässen Darstel-

lung des Sachverhalts bestehen, und er gelte als erstellt. Auch die rechtliche 

Würdigung des Stadtrichteramtes sei zutreffend, weshalb der Beschuldigte wegen 

fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Parkzeit bis zu zwei Stunden auf ei-

nem gebührenpflichten Parkfeld im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung 

mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 3 SSV schuldig zu sprechen sei (Urk. 17 

S. 3 f.). 

4. Mit seiner Berufung vom 8. Mai 2023 macht der Beschuldigte zusammenge-

fasst geltend, die Vorinstanz habe seine "Notsituation" vom 21. Juni 2022 nicht 

anerkannt. Er habe sich ohne sein Verschulden verspätet, sei aber trotzdem in-

nerhalb von 10 Minuten nach Ablauf der bezahlten Parkzeit bei seinem Auto ge-

wesen. Ferner sei die Tatsache nicht berücksichtigt worden, dass er am besagten 

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Tag zu dem Zeitpunkt bei seinem Auto gestanden habe, als die Busse gemäss 

Zeitstempel erteilt worden sei. Dies bedeute, dass die Busse früher als 

10 Minuten nach der bezahlten Parkzeit ausgestellt worden sei. Darüber hinaus 

stelle er die aktuelle Praxis der Bussenausteilung in der Stadt Zürich in Frage und 

beantrage die juristische Überprüfung derselben sowie die Rückkehr zu den 

früheren Toleranzwerten von mindestens 10 bis 15 Minuten bei den bezahlten 

Parkplätzen (Urk. 18). 

5. Die Vorinstanz gab im angefochtenen Urteil vom 13. Januar 2023 im Rah-

men der Sachverhaltserstellung die Aussage des Beschuldigten wieder, er sei 

durch "menschliche biologische Hauptbedürfnisse" gezwungen gewesen, sein 

Fahrzeug nicht rechtzeitig abzuholen. Ob und inwiefern diese vom Beschuldigten 

(bereits in der Einsprache vom 7. September 2023, Urk. 3 S. 2) ins Feld geführte 

"Notsituation" letztlich in der Urteilsfindung berücksichtigt wurde, bleibt mangels 

entsprechender Erwägungen der Vorinstanz unklar. Im Allgemeinen ist es nicht 

abwegig, sich wegen einer persönlichen "Notsituation" – wie vom Beschuldigten 

vorgebracht – wenige Minuten zu verspäten. Aus diesen Gründen ist es zuguns-

ten des Beschuldigten als gegeben zu erachten, dass es ihm nicht zuzumuten 

war, das besagte Fahrzeug innert der bezahlten Parkdauer vom Parkplatz wegzu-

fahren und er sich deshalb um wenige Minuten verspätete. Unter diesen Umstän-

den ist der subjektive Tatbestand nicht erfüllt. Der Beschuldigte hat die Parkzeit 

nicht beispielsweise aus Nachlässigkeit überschritten, wie ihm in der Anklage vor-

geworfen wird. Er macht geltend, seine Rückkehr zum Auto habe sich verzögert, 

da er dringend eine Toilette habe aufsuchen müssen. Dieses Vorbringen kann 

ihm nicht widerlegt werden. Hingegen kann der Einwand des Beschuldigten unbe-

rücksichtigt bleiben, ob er im Zeitpunkt der Bussenerteilung beim Auto gestanden, 

die bussenerteilende Person jedoch nicht gesehen habe. Aus der Fotodokumen-

tation der Stadtpolizei Zürich geht klar hervor, dass das besagte Fahrzeug um 

15.27 Uhr, also rund 10 Minuten nach Ablauf der bezahlten Parkzeit, nach wie vor 

auf dem Parkplatz stand (Urk. 1/1). Ebenso wenig hat sich das Berufungsgericht 

mit der generellen Angemessenheit der geltenden "Kulanzzeitregelung" der Stadt 

Zürich oder mit deren Auswirkung auf den angefochtenen Entscheid zu befassen 

(vgl. Art. 398 Abs. 4 StPO). 

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6. Im Ergebnis ist der Beschuldigte der Verletzung der Verkehrsregeln im Sin-

ne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 

Abs. 3 SSV nicht schuldig und ist freizusprechen. 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung und des Gerichtsver-

fahrens beider Instanzen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die zweitinstanzliche 

Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz (Art. 426 Abs. 2 und Art. 428 Abs. 1 StPO). 

2. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird 

das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO An-

spruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung 

ihrer Verfahrensrechte (lit. a) und der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer 

notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b), sowie auf Ge-

nugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse 

(lit. c). Die Strafbehörde kann die Entschädigung u.a. herabsetzen oder verwei-

gern, wenn die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig sind 

(Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO). Darin kommt zum Ausdruck, dass die Mitwirkung an 

der Aufklärung von Straftaten bis zu einem gewissen Grad den Bürgern zuzumu-

ten ist und deshalb nicht jeder geringfügige Nachteil entschädigt zu werden 

braucht (vgl. JOSITSCH/SCHMID, a.a.O., N 6 zu Art. 430). Als geringfügiger Nachteil 

gilt beispielsweise die Pflicht, ein- oder zweimal an einer Gerichtsverhandlung zu 

erscheinen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Straf-

prozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1330). 

3. Eine Entschädigung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 StPO macht der Beschul-

digte nicht geltend (Urk. 18). Die Strafbehörde prüft den Anspruch ohnehin von 

Amtes wegen (Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO). Der Beschuldigte war weder im Vor- 

noch in den Gerichtsverfahren beider Instanzen anwaltlich vertreten. Entspre-

chend fielen keine Anwaltskosten an. Er hatte zu lediglich zwei Einvernahmen zu 

erscheinen (Einvernahmen vom 24. Oktober 2022 [Urk. 5] und vom 13. Januar 

2023 [Prot. I S. 4 ff.]). Diese Auslagen gelten als geringfügig im Sinne von 

Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO, weshalb ihm hierfür keine Umtriebsentschädigung zu-

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zusprechen ist. Eine Genugtuung kommt ebenfalls nicht in Betracht, da keine be-

sonders schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse, wie bei einem Frei-

heitsentzug, vorliegt (vgl. Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 

Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 3 SSV 

nicht schuldig und wird freigesprochen. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

3. Die Kosten des Gerichtsverfahrens beider Instanzen werden auf die Ge-

richtskasse genommen. 

4. Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 440.– (Fr. 90.– 

Verfügungskosten sowie Fr. 350.– zusätzliche Untersuchungskosten) wer-

den dem Stadtrichteramt zur Abschreibung überlassen. 

5. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine Entschädigung 

zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten 
− das Stadtrichteramt Zürich 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an 

− die Vorinstanz, 
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG). 

7. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei den Strafrechtlichen Abteilun-

gen des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 8. November 2023 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Stiefel 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw Blumer 
 

 

	Urteil vom 8. November 2023
	Strafbefehl:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 17 S. 5 ff.)
	1. Der Einsprecher ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 3 SSV.
	2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 40.–.
	3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
	4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung.
	Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang
	II.  Prozessuales
	III.  Sachverhalt und rechtliche Würdigung
	IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 3 SSV nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	3. Die Kosten des Gerichtsverfahrens beider Instanzen werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 440.– (Fr. 90.– Verfügungskosten sowie Fr. 350.– zusätzliche Untersuchungskosten) werden dem Stadtrichteramt zur Abschreibung überlassen.
	5. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine Entschädigung zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Beschuldigten
	 das Stadtrichteramt Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz,
	 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG).

	7. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.