# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf64324c-d671-5980-b168-7415a78e9061
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-08
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 08.02.2021 (publiziert) 60/2008/10 A
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2008-10-A_2021-02-08.pdf

## Full Text

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Veröffentlichung im Amtsbericht. 

 

Art. 8 EMRK; Art. 10 Abs. 2 BV; Art. 22 und Art. 24 Abs. 1 SHG. Zu-

lässigkeit eines Autobenutzungsverbots für Sozialhilfeempfänger (OGE 
60/2008/10 vom 30. April 2009) 

 

 Die Auflage, auf die Benützung eines privaten Motorfahrzeugs durch 
Deponierung der Nummernschilder zu verzichten, ist jedenfalls dann zulässig, 

wenn wie im vorliegenden Fall konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 

die Unterstützungsmittel falsch eingesetzt werden und sich daraus zusätzliche 

finanzielle Probleme ergeben (E. 2b dd). 

 Darf für Sozialhilfebezüger, die nicht zwingend auf ein privates Fahr-

zeug angewiesen sind, ein generelles Autobenutzungsverbot vorgesehen wer-

den, wie dies die einschlägigen Richtlinien der Stadt Schaffhausen vorsehen? 

Frage offengelassen (E. 2b ee). 

 

 Die Sozialhilfekommission der Stadt Schaffhausen wies einen Sozial-
hilfebezüger, Vater einer siebenköpfigen Familie, unter Androhung einer 
Leistungskürzung im Säumnisfall an, sein Auto zu verkaufen. Auf Rekurs hin 
hob das Departement des Innern die Auflage, das Auto zu verkaufen, aus 
Gründen der Verhältnismässigkeit auf. Es verpflichtete aber den Sozialhilfe-
bezüger, die Nummernschilder des Fahrzeugs zu deponieren. Das Obergericht 
wies eine hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  a)  aa)  Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist nur noch um-
stritten, ob die von der Vorinstanz bestätigte Weisung (Auflage) der städti-
schen Sozialhilfekommission zulässig sei, wonach der Beschwerdeführer die 
Nummernschilder des Autos zu deponieren habe, andernfalls die Sozialhilfe 
um Fr. 300.– pro Monat gekürzt werde. Die Vorinstanzen stützen diese Auf-
lagen auf Art. 24 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom 21. No-
vember 1994 (Sozialhilfegesetz, SHG, SHR 850.110), wonach die materielle 
Hilfe mit Auflagen oder Weisungen zur richtigen Verwendung der Beiträge 
verbunden werden kann (Abs. 1) und bei deren Nichtbeachtung nach Mah-
nung Leistungskürzungen vorgenommen werden können (Abs. 2 und 3). Ver-
wiesen wird auch auf Richtlinien der städtischen Sozialhilfekommission im 

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"Merkblatt über die Kostenübernahme für Motorfahrzeuge während der  
Dauer des Sozialhilfeempfangs" vom 16. September 2004 (nachfolgend 
"Merkblatt"), welche die erwähnten Gesetzesbestimmungen für nicht er-
forderliche Motorfahrzeuge konkretisieren (vgl. Ziff. 4: mögliche Weisung, 
die Nummernschilder zu deponieren; Kürzung des Grundbedarfs um Fr. 300.– 
im Säumnisfall). Auf die in den erwähnten Richtlinien ebenfalls vorgesehene 
Auflage, das Motorfahrzeug zu verkaufen (vgl. ebenfalls Ziff. 4), hat die Vor-
instanz demgegenüber wegen des voraussichtlich geringen Erlöses von nur 
Fr. 800.–, der kleiner ist als der Vermögensfreibetrag nach den massgebenden 
kantonalen Richtlinien, verzichtet. 

 bb)  Der Beschwerdeführer hält dem Entscheid der Vorinstanz unter 
Hinweis auf Literatur und Rechtsprechung entgegen, das sich hieraus er-
gebende Autobenutzungsverbot verletze seine durch die Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 
und die Europäische Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 
(EMRK, SR 0.101) garantierte persönliche Freiheit und den Verhältnis-
mässigkeitsgrundsatz. Überdies sei er durch Gefängnisaufenthalte und Folter 
in schwerster Weise verletzt worden, weshalb er auf ein Automobil angewie-
sen sei und sich sogar die Frage stelle, ob dieses nicht in die Bedarfsrechnung 
einzubeziehen sei. Der Betrieb des fraglichen Fahrzeugs sei im Übrigen sehr 
günstig und insbesondere wirtschaftlicher als die Benützung des öffentlichen 
Verkehrs. Es bestünden keine Hinweise dafür, dass Familienmitglieder, ins-
besondere die Kinder, wegen des Fahrzeugbetriebs zu wenig Geld für den 
Lebensunterhalt erhielten. Gegebenenfalls müssten die Kinder persönlich an-
gehört werden, was bisher nicht geschehen sei.  

 b)  aa)  Eingangs ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
das fragliche Motorfahrzeug unbestrittenerweise nicht für die Ausübung einer 
Erwerbstätigkeit und auch nicht zwingend aus gesundheitlichen Gründen be-
nötigt. Der Beschwerdeführer hat offenbar ein Rückenleiden, doch befinden 
sich Einkaufsmöglichkeiten – wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat – 
in der Nähe des Wohnsitzes des Beschwerdeführers, und die Einkäufe können 
auch von der Ehefrau des Beschwerdeführers oder den älteren Kindern er-
ledigt werden, während der Beschwerdeführer die jüngeren Kinder beaufsich-
tigt. Die städtische Sozialhilfekommission hat die Kosten des Motorfahrzeugs 
daher zu Recht nicht in die Bedarfsrechnung einbezogen (vgl. auch das er-
wähnte Merkblatt, Ziff. 2), was im Übrigen auch nicht Gegenstand des vor-
liegenden Verfahrens bildet, wie der Beschwerdeführer selber anerkennt (vgl. 
zur Frage des Einbezugs von Fahrzeugkosten in die sozialhilferechtliche Be-
darfsrechnung auch Claudia Hänzi, Leistungen der Sozialhilfe in den Kan-
tonen, in: Christoph Häfeli [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, Lu-
zern 2008, S. 87 ff., 131).  

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 Es stellt sich jedoch die Frage, ob dem Beschwerdeführer gestützt auf 
Art. 24 SHG bzw. das erwähnte Merkblatt die Auflage gemacht werden darf, 
die Nummernschilder zu deponieren, d.h. das Fahrzeug während der Dauer 
der Sozialhilfeunterstützung nicht mehr zu benutzen. Für die Beantwortung 
dieser Frage ist vom Sinn der Sozialhilfe auszugehen. Dieser besteht darin, 
materielle und persönliche Notlagen von Menschen abzuwenden, zu lindern 
oder zu beheben, wobei Ziel der Sozialhilfe ist, hilfsbedürftigen Personen 
wieder zu wirtschaftlicher und persönlicher Selbständigkeit zu verhelfen 
(Art. 2 Abs. 1 und 2 SHG). Die Sozialhilfe besteht aus vorbeugenden Mass-
nahmen sowie persönlicher und materieller Hilfe. Sie richtet sich nach den 
Gegebenheiten des Einzelfalles und umfasst die Sicherung einer menschen-
würdigen Existenz der hilfsbedürftigen Person unter angemessener Be-
rücksichtigung individueller Bedürfnisse (Art. 4 SHG). Die mit dem Vollzug 
betrauten Instanzen und Personen haben die Menschenwürde und die persön-
liche Integrität der Hilfesuchenden zu achten und für rechtzeitige und aus-
eichende Hilfe zu sorgen (Art. 6 Abs. 1 und 2 SHG). Anspruch auf materielle 
Hilfe hat, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht recht-
zeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Die Unterstützung kann in Bar-
geld oder, wo es die Umstände rechtfertigen, auch auf andere Weise erbracht 
werden; die Unterstützungsart muss zweckmässig sein (Art. 22 Abs. 1 SHG). 
Die materielle Hilfe erstreckt sich auf die menschenwürdige Existenzsiche-
rung von Hilfsbedürftigen sowie auf materielle Leistungen, die dem Ziel wirt-
schaftlicher und persönlicher Selbständigkeit der Betroffenen dienen; das zu-
ständige Departement legt verbindliche Bemessungsrichtlinien für die mate-
rielle Hilfe fest (Art. 22 Abs. 2 und 3 SHG).  

 bb)  Im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen die vom Departement 
des Innern am 19. Dezember 2006 erlassenen "Schaffhauser Richtlinien für 
die Bemessung der Sozialhilfe für das Jahr 2007" angewandt (vgl. aber auch 
die heute geltenden, im Wesentlichen mit diesen Vorschriften übereinstim-
menden "Schaffhauser Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe für das 
Jahr 2009"). Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, enthalten weder das So-
zialhilfegesetz noch die darauf abgestützten Richtlinien konkrete verbindliche 
Vorschriften, wie die Unterstützung zu verwenden ist. In lit. A.2 der Richt-
linien wird jedoch angeführt, für welche Ausgabeposten der Grundbedarf für 
den Lebensunterhalt (GBL) bestimmt ist, welcher dem Beschwerdeführer zu-
gesprochen wurde (hier Fr. 2'861.– für die siebenköpfige Familie). Danach 
umfasst der GBL alle Grundbedürfnisse ausser den Wohnkosten, den Kosten 
der medizinischen Grundversorgung sowie den situationsbedingten Leistun-
gen (Leistungen im Zusammenhang mit einer besonderen gesundheitlichen, 
wirtschaftlichen oder familiären Lage einer unterstützten Person). Im GBL 
berücksichtigt sind neben Haushaltkosten also insbesondere auch Verkehrs-
auslagen inkl. Halbtaxabo, wobei diese Kosten im Sinn einer Beschränkung 

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auf die Grundbedürfnisse gemäss ausdrücklicher Vorschrift auf den öffent-
lichen Nahverkehr und den Unterhalt eines Velos oder Mofas beschränkt wer-
den, wie dies in der Sozialhilfe allgemein der Fall ist (vgl. dazu auch Urs Vo-
gel, Rechtsbeziehungen – Rechte und Pflichten der unterstützten Person und 
der Organe der Sozialhilfe, in: Christoph Häfeli [Hrsg.], Das schweizerische 
Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 153 ff., 186). Ferner fallen darunter auch 
Auslagen für Nachrichtenübermittlung, Unterhaltung und Bildung, Körper-
pflege, persönliche Ausstattung und Übriges (z.B. Vereinsbeiträge, kleine Ge-
schenke).  

 cc)  Hieraus bzw. aus dem erwähnten Betrag für eine siebenköpfige Fa-
milie ergibt sich, dass der GBL eng begrenzt ist und keinen grossen Spiel-
raum für die Verwendung der beschränkten Mittel belässt. Gemäss dem 
Richtlinien-Text entsprechen die Zusammensetzung der Ausgabenpositionen 
und die Höhe des GBL denn auch dem Konsumverhalten des untersten Ein-
kommensdezils, d.h. der einkommensschwächsten zehn Prozent der Schwei-
zer Haushaltungen.  

 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Fahrzeug koste ihn – da Un-
terhalt und Reparaturen weitgehend (aber immerhin nicht ausschliesslich) 
durch ihn selber vorgenommen würden – lediglich Fr. 200.– pro Monat (... 
ohne Amortisation und Verzinsung). Dieser Betrag wird nicht näher belegt 
und ist auch nicht glaubwürdig. Die Betriebskosten eines Motorfahrzeugs 
verbrauchen regelmässig, d.h. auch ohne grössere Reparaturen, einen erhebli-
chen Teil eines Monatseinkommens. Zu berücksichtigen sind zudem auch die 
Kosten für die Steuern und Versicherung für das Fahrzeug. Im vorliegenden 
Fall eines nicht mehr neuen 2-Liter-Fahrzeugs rechnet die Budgetberatung 
Schweiz auch ohne Berücksichtigung von Amortisationskosten mit Fr. 500.– 
bis 600.– pro Monat, d.h. mit rund einem Fünftel des hier anrechenbaren 
GBL. Selbst wenn ein Teil des Unterhalts und der Reparaturen vom Hilfe-
empfänger selbst vorgenommen werden, besteht eine erhebliche Gefahr, dass 
bei Benutzung eines privaten Motorfahrzeugs die entsprechenden, in der Be-
darfsrechnung nicht enthaltenen Fahrzeugkosten zu Lasten anderer Grund-
bedürfnisse der unterstützten Familie gehen und damit auch die erwähnten 
Ziele der Sozialhilfe (angemessene Hilfe für alle unterstützten Familien-
mitglieder) verfehlt werden. Hiefür bestehen im vorliegenden Fall durchaus 
konkrete Anzeichen, zumal der Beschwerdeführer immer wieder an das städ-
tische Sozialamt gelangt und insbesondere für die Kinder mehr Unter-
stützungsbeiträge verlangt, u.a. auch mit dem Hinweis auf die Flextax-Kosten 
seiner Töchter. Dies ist – entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers ... 
– durch die Akten ausgewiesen, weshalb sich eine Kinderanhörung erübrigt. 
Aufgrund dieser Umstände und der erwähnten Zahlen ergibt sich denn auch, 
dass die nicht näher belegte Behauptung des Beschwerdeführers, der Betrieb 

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des eigenen Autos sei günstiger als die Benutzung der öffentlichen Ver-
kehrsmittel, nicht zutreffen kann und die Familie des Beschwerdeführers 
nicht auf die Benutzung des öffentlichen Verkehrs zugunsten des Gebrauchs 
des eigenen Motorfahrzeugs verzichtet. Dies wäre denn auch namentlich hin-
sichtlich der älteren Kinder unter dem Aspekt der auch für die Sozialhilfe gel-
tenden Förderung der Selbständigkeit der Kinder bzw. des Kindeswohls kaum 
angängig.  

 dd)  Unter diesen Umständen (fortbestehende finanzielle Probleme ins-
besondere im Zusammenhang mit dem Kinderunterhalt trotz laufender richt-
linienkonformer Unterstützung) aber erscheint es jedenfalls gerechtfertigt, 
dass die städtische Sozialhilfekommission dem Beschwerdeführer die Wei-
sung erteilt hat, auf eine Fahrzeugbenutzung zu verzichten und die Nummern-
schilder zu deponieren. Sie kann sich hierbei auf die ausdrückliche gesetz-
liche Grundlage in Art. 24 Abs. 1 SHG stützen, wonach die materielle Hilfe 
mit Auflagen oder Weisungen über die richtige Verwendung der wirtschaft-
lichen Hilfe (lit. d) und mit anderen, nach den Umständen angebrachten Ver-
haltensregeln verbunden werden kann (lit. e), welche geeignet sind, die Lage 
der unterstützten Person und ihrer Angehörigen zu verbessern. Eine solche 
Verhaltensregel bildet – wie das heute allgemein anerkannt ist – unter ande-
rem auch ein Autobenutzungsverbot. Ein solches ist in den Sozialhilfe-
vorschriften zum Teil ausdrücklich vorgesehen (vgl. dazu die Hinweise zu 
den Kantonen Aargau und Solothurn bei Vogel, S. 186), doch ist ein Auto-
benutzungsverbot nach herrschender Auffassung jedenfalls auch dann auf-
grund einer lediglich allgemeinen Vorschrift über Verhaltensauflagen, wie sie 
im Kanton Schaffhausen besteht, zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte da-
für bestehen, dass die zur Verfügung gestellten Mittel falsch eingesetzt wer-
den und sich hieraus zusätzliche finanzielle Probleme ergeben, was vor-
liegend nach dem Gesagten zutrifft (vgl. dazu auch die vom Beschwerde-
führer ebenfalls erwähnte Fachstellungnahme in Zeitschrift für Sozialhilfe 
[ZESO] 1999, S. 122 ff., und bereits Peter Tschümperlin, Autobesitz und So-
zialhilfe: keine unvereinbaren Gegensätze, in Zeitschrift für öffentliche Für-
sorge [ZöF] 1993, S. 142 ff. [Zulässigkeit eines Autobenutzungsverbots, 
wenn Unterstützungsgelder zweckentfremdet werden und Drittpersonen mate-
rielle Nachteile erleiden]; zur Zulässigkeit von Auflagen allgemein und zur 
hier eingehaltenen Begründungspflicht auch Vogel, S. 183 f., sowie Felix 
Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 111 f.).  

 ee)  Die Stadt Schaffhausen kann sich zusätzlich auch auf das erwähnte 
Merkblatt stützen, welches in Ziff. 4 ausdrücklich eine entsprechende Auflage 
(Autobenutzungsverbot) vorsieht. Zwar handelt es sich hierbei nur um Ver-
waltungsrichtlinien, nicht um eine auf eine Delegation des Gesetzgebers ge-
stützte allgemeinverbindliche Verordnungsvorschrift, welche wie in den er-

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wähnten Kantonen Aargau und Solothurn eine eigenständige gesetzliche 
Grundlage für ein Autobenutzungsverbot bildet, doch dienen diese Richtlinien 
immerhin einer gleichmässigen Rechtsanwendung hinsichtlich der gesetzlich 
vorgesehenen Verhaltensauflagen und werden von der städtischen Sozial-
hilfekommission offenbar auch so gehandhabt.  

 Es kann hierbei offengelassen werden, ob ein Autobenutzungsverbot für 
Sozialhilfebezüger ohne besondere Bestimmung gestützt auf Art. 24 Abs. 1 
SHG generell, also auch ohne konkrete Hinweise für finanzielle Probleme im 
Zusammenhang mit einem falschen Mitteleinsatz, angeordnet werden kann 
(ablehnend die erwähnten Fachstellungnahmen in ZESO und ZöF). An-
gesichts der Höhe der Autobetriebskosten dürften sich allerdings solche Pro-
bleme bei genauerem Hinschauen meist nachweisen lassen. Im vorliegenden 
Fall sind jedoch die Folgen der falschen Mittelverwendung (fortbestehende 
finanzielle Probleme beim Kinderunterhalt) durch die städtische Sozialhilfe-
kommission in genügender Weise dargetan worden, so dass nicht gesagt wer-
den kann, die angefochtene Anordnung sei grundlos oder schikanös erfolgt. 
Sie ist ferner ohne Zweifel geeignet, zur Linderung der finanziellen Probleme 
des Beschwerdeführers bzw. seiner Familie beizutragen, weshalb die An-
ordnung auch verhältnismässig ist, zumal im Zusammenhang mit den Ver-
kehrsauslagen keine mildere Sanktion einen besseren Mitteleinsatz bewirken 
kann. Wohl zu Recht hat die Vorinstanz dagegen aufgrund des Verhältnis-
mässigkeitsgrundsatzes auf die Auflage verzichtet, dass der Beschwerde-
führer das Fahrzeug verkaufen müsse. Dies ist auch nicht mehr umstritten. 
Sind aber gesetzliche Grundlage (Art. 24 Abs. 1 SHG), öffentliches Interesse 
(richtiger Einsatz der Unterstützungsmittel) und Verhältnismässigkeit der an-
gefochtenen Anordnung gegeben, kann auch nicht gesagt werden, diese ver-
letze den Grundsatz der persönlichen Freiheit bzw. der freien Lebensgestal-
tung (Art. 10 BV, Art. 8 EMRK), zumal die erforderlichen Eingriffsvoraus-
setzungen gegeben sind und nicht der Kern dieses Grundrechts betroffen ist 
(Art. 36 BV). Obwohl die Mobilität in der heutigen Gesellschaft eines der 
wichtigsten Merkmale von individueller Freiheit ist, kann aus dem erwähnten 
Grundrecht – wie die Vorinstanzen zu Recht geltend gemacht haben – auch 
nicht abgeleitet werden, dass man selbst als Sozialhilfebezüger über ein priva-
tes Motorfahrzeug müsse verfügen können (vgl. dazu auch Vogel, S. 186). 

 ff)  Die Androhung, dass bei Missachtung der Auflage, die Nummern-
schilder des Fahrzeugs zu deponieren, die materielle Hilfe um Fr. 300.– ge-
kürzt werde, hat der Beschwerdeführer nicht selbständig angefochten bzw. 
diesbezüglich keine zusätzlichen Rügen erhoben. Sie kann sich grundsätzlich 
auf Art. 24 Abs. 3 SHG und die erwähnten Richtlinien stützen, hält den dort 
vorgesehenen Rahmen von Art. 24 Abs. 3 SHG ein und erscheint auch in An-
betracht der in Frage stehenden Autobetriebskosten von jedenfalls rund 

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Fr. 500.– pro Monat als durchaus angemessen. Hinzuweisen ist lediglich noch 
darauf, dass eine Leistungskürzung aufgrund von Art. 24 Abs. 2 und 3 SHG 
erst nach einer Mahnung zulässig ist. Dies erscheint im vorliegenden Fall 
auch deshalb sinnvoll, weil die Auflage zur Deponierung der Nummern-
schilder angefochten war und noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, son-
dern dies erst mit diesem Entscheid tun wird.