# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d5d8d3d-a127-5ea8-b90b-b4fa759e4515
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 25.06.2014 VO140089
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140089_2014-06-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO140089-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 25. Juni 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 
Wiedererwägung eines Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich, 
Präsident, vom 3. Juni 2014 (VO140077-O) 

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Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 21. Mai 2014 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) 

beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes für ein beim Friedensrichteramt B._____ 

eingeleitetes Schlichtungsverfahren gegen die C._____ AG 

(GV.2014.00017) betreffend Forderung (act. 12/1 und act. 12/2/1).  

1.2. Nachdem dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 27. Mai 2014 Frist zur 

glaubhaften Darlegung des Sachverhaltes und zur Einreichung weiterer 

Unterlagen angesetzt worden war (act. 12/4), reichte dieser zwar weitere 

Belege ins Recht (act. 12/5 und 12/6/1-17). Dennoch wies der 

Obergerichtspräsident das Gesuch mit Urteil vom 3. Juni 2014 mangels 

hinreichend glaubhafter Darlegung des Begehrens in der Hauptsache ab 

(act. 12/7 = act. 1).   

1.3. Am 3., 7., 9.  sowie am 11. Juni 2014 stellte der Gesuchsteller dem Gericht 

weitere Eingaben zu, worin er weitergehende Ausführungen zu seinem 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und zum Begehren in der 

Hauptsache machte (act. 2-6). In der Eingabe vom 9. Juni 2014 ersuchte er 

sodann sinngemäss um den Beizug der Akten des Friedensrichteramtes 

(act. 3). Diesem Ersuchen ist das Gericht am 12. Juni 2014 nachgekommen 

(act. 8). 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Der Entscheid betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

stellt einen prozessleitenden Entscheid dar (Emmel in Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 119 N 14). Prozessleitende 

Entscheide erwachsen nicht in materielle Rechtskraft und können daher von 

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Amtes wegen oder auf Wiedererwägungsgesuch hin abgeändert oder 

aufgehoben werden. Haben sich die Verhältnisse seit dem Zeitpunkt des 

ersten Entscheides geändert, so ist das Gericht verpflichtet, deren Tragweite 

zu würdigen und erneut darüber zu entscheiden. Sind sich die Verhältnisse 

hingegen gleich geblieben, liegt es im Ermessen des Gerichts, dem 

erneuten Gesuch zu entsprechen. Ein Anspruch der gesuchstellenden 

Person zur Behandlung des Gesuchs besteht nach ständiger Lehre und 

Praxis bei fehlenden Veränderungen der Verhältnisse nicht (zum Ganzen: 

BK ZPO-Bühler, Art. 119 N 68; ZR 109 [2010] Nr. 10; vgl. zum bisherigen 

Recht auch Walder, Zivilprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 1996, § 26 N 140 

f.; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcherischen 

Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 190 N 3 f.). 

2.2. Aufgrund der Tatsache, dass der Gesuchsteller am 9. Juni 2014 innert der 

ihm angesetzten Frist von zehn Tagen (act. 12/4) um Beizug der 

Friedensrichterakten ersuchte (act. 3), ist das Urteil vom 3. Juni 2014 von 

Amtes wegen in Wiedererwägung zu ziehen und das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege gestützt auf die beigezogenen Akten des 

Friedensrichteramtes B._____ (act. 9) und die Eingaben des Gesuchstellers 

vom 3., 7., 9. und 11. Juni 2014 (act. 2-6) neu zu beurteilen.  

2.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" 

oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

2.4. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens 

in der Hauptsache als zweite Voraussetzung ist eine gewisse 

Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei 

denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 

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Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 

können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die fehlende Aussichtslosigkeit ist 

glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303). Dabei sind die 

Rechtsbegehren und der massgebende Sachverhalt in geraffter Form 

anzugeben. Zudem hat sich die gesuchstellende Partei über ihre 

Beweismittel hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 117 ZPO 

zu äussern, wobei sie im Hinblick auf ihre Mitwirkungspflicht schon mit dem 

Gesuch die relevanten Urkunden einzureichen hat (BSK ZPO-Rüegg, 

Art. 119 N 1). 

2.5. Der Gesuchsteller führt zum Begehren in der Hauptsache aus, das 

Schlichtungsverfahren betreffe eine Forderungsklage gegen die C._____ 

AG, worin er um Leistung von Fr. 2,5 Mio. ersuche. Die Beweislage sei 

erdrückend (vgl. act. 12/1, act. 12/6/1 S. 5, act. 12/6/2-3). In seiner Eingabe 

ans Friedensrichteramt B._____ vom 15. Januar 2014 konkretisiert er die 

geltend gemachte Forderung dahingehend, es handle sich um 

Schadenersatzansprüche aus folgenden Ereignissen: Elementarschaden 

vom 22. Juni 2011 (D._____) und Betriebsunterbrechung von Juni 2011 bis 

Oktober 2011, Diebstahl vom 21. bzw. 24. Oktober 2011 (E._____ 

[Örtlichkeit], …), Einbruchdiebstähle vom November 2011 (D._____) sowie 

Diebstähle vom Februar 2012 und Betriebsunterbrechung (act. 9/1, vgl. auch 

S. 15). Der Gesuchsteller verweist zwar in seiner Darlegung auf 

verschiedene Beweismittel, namentlich auf Policen betr. 

Haftpflichtversicherung und Geschäftssachversicherung der C._____ AG 

und leitet daraus seine Ansprüche ab. Er hat es jedoch unterlassen, diese - 

trotz Fristansetzung (act. 12/4) - ins Recht zu reichen. Die massgebenden 

Policen befinden sich auch nicht in den Akten des Friedensrichteramtes. 

Ohne diese Belege ist es dem Obergerichtspräsidenten nicht möglich 

abzuklären, ob die Ansprüche des Gesuchstellers zumindest dem Grundsatz 

nach Bestand haben. Mangels ausreichender glaubhafter Darlegung des 

Begehrens in der Hauptsache kann damit nicht davon ausgegangen werden, 

ein Obsiegen des Gesuchstellers erscheine beträchtlich wahrscheinlicher als 

ein Unterliegen und erweist sich sein Begehren in der Hauptsache als 

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aussichtslos. Damit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

abzuweisen. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei einem 

allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche 

Rechtspflege zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit 

Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass 

vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag 

daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren 

einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht 

als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein 

Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Das in Wiedererwägung gezogene Urteil des Obergerichtspräsidenten vom 

3. Juni 2014 wird bestätigt und das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes abgewiesen.  

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

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3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Gesuchsteller,  

- das Friedensrichteramt B._____, ad Verfahren GV.2014.00017 sowie  

- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG, … [Adresse]. 

 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, 

eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und 

zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis 

beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 25. Juni 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am:   

 

	Urteil vom 25. Juni 2014
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	2.4. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens in der Hauptsache als zweite Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind ...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das in Wiedererwägung gezogene Urteil des Obergerichtspräsidenten vom 3. Juni 2014 wird bestätigt und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abgewiesen.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Gesuchsteller,
	- das Friedensrichteramt B._____, ad Verfahren GV.2014.00017 sowie
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG, … [Adresse].
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 25. Juni 2014