# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4fdd0e97-64dc-55e8-ab9b-6146787cf533
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2001-02-19
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Schlussberichte und Empfehlungen Datenschutz 19.02.2001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_001_20010219---Nachsende_2001-02-19.pdf

## Full Text

EIDGENÖSSISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

PRÉPOSÉ FÉDÉRAL À LA PROTECTION DES DONNÉES

INCARICATO FEDERALE DELLA PROTEZIONE DEI DATI

INCUMBENSÀ FEDERAL PER LA PROTECZIUN DA DATAS

A2001.02.13-0005 / 1999-00043    3003 Bern, 19. Februar 2001

EMPFEHLUNG

gemäss

Art. 27 Abs. 4 Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992

in Sachen

Nachsendeauftrag der Schweizerischen Post

I. Der Eidg. Datenschutzbeauftragte stellt fest:

1. Die Schweizerische Post bietet ihren Kundinnen und Kunden den sog. Nachsendeauftrag
(Formular 01 «Nachsendeauftrag für Postsendungen / Wohnungswechsel») an. Nach einem
Wohnungswechsel werden die Postsendungen, die noch an die ehemalige Anschrift adressiert
werden, an das neue Domizil geleitet.

2. Die Schweizerische Post bietet zusammen mit der Firma DCL Data Care AG einen
Adressaktualisierungsdienst mit der Bezeichnung «MAT[CH]move» an. Mit Hilfe einer
Umzugsdatenbank können Dritte ihre Adressbestände auf den neusten Stand bringen lassen.
Insbesondere Firmen nutzen MAT[CH]move, um ihren Kundenstamm aktuell zu halten. Die
Adressaktualisierung wird jedem Interessenten angeboten, unabhängig davon ob er eine
Postsendung zu verschicken beabsichtigt.

3. Die Umzugsdatenbank wird mit den Angaben des unter Punkt 1 genannten Formulars
gespiesen, welches die Umziehenden ausfüllen.

4. In den Formularen, die bis Ende 2000 verwendet wurden, war die Untersagungsmöglichkeit
der Adressaktualisierung für Dritte nicht erwähnt. Der Eidg. Datenschutzbeauftragte (EDSB)
hat bei der Schweizerische Post wiederholt in dieser Sache interveniert. Nach einer Anzahl
von Sitzungen und Briefwechseln mit der Schweizerischen Post, hat der EDSB am 10.
November 2000 Änderungsvorschläge zu den Postformularentwürfen gemacht, die die Post
dem EDSB am 2. November 2000 zugestellt hatte:

«Wir schlagen Ihnen beispielsweise folgende Formulierung vor: Darf Ihre neue
Postadresse einem Dritten, der bereits im Besitz Ihrer alten Adresse ist, zur Verfügung
gestellt werden (Adressaktualisierung) ?  Ja/Nein »

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Der EDSB hat sich ebenfalls zu den Tarifen geäussert. Er verlangte, dass die Tarife die freie
Wahl der Kundinnen und Kunden, die Adressaktualisierung für die Dritte zu erlauben oder
zu untersagen, nicht beeinflussen.

Am 27. Dezember 2000 hat die Post dem EDSB die definitiven Formulare (gültig ab 1.
Januar 2001 / siehe Punkt 5 unten) zur Information zugestellt, die nur einen Teil der
Forderungen des EDSB berücksichtigen.

Am 10. Januar 2001 hat der EDSB von der Post Erklärungen über noch hängige Punkte
verlangt (Zugänglichmachung der Daten via das Internet-Portal «Yellowworld» der Post).
Des Weiteren hat der EDSB erneut die unpräzisen Formulierungen des Formulars bzw. des
Merkblattes kritisiert und Änderungsvorschläge gemacht.

Am 23. Januar 2001 antwortete die Post dem EDSB, dass sichergestellt ist, dass inskünftig
keine Daten aus den Formularen via Yellowworld-E-Mailverzeichnis abrufbar sind. Zu den
Änderungsvorschlägen des EDSB schrieb die Post lediglich: «Ihre Vorschläge für eine
Änderung der Formulare und des Merkblattes werden wir bei der nächsten Auflage
eingehend prüfen und gegebenenfalls einfliessen lassen».

5. Ab dem 1. Januar 2001 hat die Schweizerische Post ihr neues Formular eingeführt, das die
Untersagungsmöglichkeit der Adressaktualisierung für Dritte wie folgt erwähnt: «Darf dem
Absender, der noch über Ihre alte Adresse verfügt, die neue Postadresse bekannt gegeben
werden ?  o Ja   o Nein».

6. Kundinnen und Kunden, die «Ja» wählen, bezahlen den bisherigen Tarif von Fr. 10.- für die
Nachsendung der Post während eines Jahres. Wer «Nein» ankreuzt, also eine
Adressaktualisierung für Dritte untersagt, hat einen erhöhten Tarif zu bezahlen, nämlich Fr.
20.- pro Monat (also Fr. 240.- pro Jahr). Auf ein Jahr gerechnet entspricht dies dem
vierundzwanzigfachen Preis (bzw. einer Steigerung um  2'300 % ).

II. Der Eidg. Datenschutzbeauftragte zieht in Erwägung:

1. Die Adressaktualisierung stellt eine Bearbeitung von Personendaten im Sinne des
Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) dar, woraus sich
die Legitimation des EDSB zum Erlass einer Empfehlung gemäss Art. 27 Abs. 4 DSG ergibt.

2. Gemäss Art. 13 des Postgesetzes vom 30. April 1997 (PG, SR 783.0) gelten für das
Bearbeiten von Personendaten durch die Post die Artikel 12–15 DSG. Die Aufsicht richtet
sich nach den Bestimmungen für Bundesorgane (Art. 23 Abs. 2 DSG).

3. Ausgehend vom verfassungsmässig garantierten Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer
persönlichen Daten (Art. 13 Abs. 2 Bundesverfassung) muss jede Person die Herrschaft über
die sie betreffenden Informationen ausüben und eine Bearbeitung dieser Daten durch Dritte
einschränken können (informationelles Selbstbestimmungsrecht; vgl. BUNTSCHU, in
Maurer/Vogt (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Datenschutzgesetz, Art. 1, N 14 ff.)

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4. Ohne transparente Information durch die Postformulare (inkl. Merkblätter) wird das
informationelle Selbstbestimmungsrecht tangiert. Die Tarife müssen so festgelegt sein, dass
sie die freie Entscheidung der betroffenen Personen nicht beeinflussen. Daraus folgt:

4.1. Im Formular 01 (212.09) wird vom «Absender» gesprochen, dem die neue Adresse
bekannt gegeben werden soll. Der Postkunde nimmt daher an, dass bereits eine Sendung
aufgegeben ist oder dies mindestens beabsichtigt wird. Die Adressaktualisierung wird
jedoch allen Interessierten angeboten unabhängig davon, ob sie eine Postsendung
aufgegeben haben oder sie eine Aktualisierung aus völlig andern Gründen wünschen.
Die Formulierung ist daher intransparent und irreführend. Deshalb muss «Darf dem
Absender, der noch über Ihre alte Adresse verfügt ...» z.B. durch «Darf einer Person, die
über Ihre alte Adresse verfügt ...» ersetzt werden.

Im Merkblatt 212.09.1 zum Formular 01 wird unter «X Ja» erwähnt: «Ihre Adresse
wird in keinem Fall an Dritte verkauft oder vermietet, sondern lediglich zur
Aktualisierung bestehender Adressdatenbanken verwendet». Unter «X Nein» steht: «Ihre
Adresse wird nicht an Dritte weitergegeben». Diese Darstellung gibt dem Kunden den
Anschein, die Auswahl habe einen Einfluss auf eine allfällige Bekanntgabe an Dritte,
die nicht über die alte Adresse verfügen. Wie die Schweizerischen Post dem EDSB
versichert hat, findet weder bei «X Ja» noch bei «X Nein» eine Weitergabe an Dritte
statt. Der Eindruck, dass die Post mit verwirrlichen Formulierungen versucht, den
Kunden zum Ankreuzen des «X Ja» zu bewegen, kann nicht ganz von der Hand
gewiesen werden. Daher muss eine verständliche Aussage (z.B. «Einer Person, die nicht
über Ihre alte Adresse verfügt, geben wir keine Ihrer Adressen bekannt») in den ersten
Abschnitt des Merkblattes (gültig für «X Ja» und «X Nein») eingefügt werden.
Aussagen über Weitergabe, Verkauf oder Vermietung unter den Titeln «X Ja» und «X
Nein» sind zu streichen.

4.2. Die Preisdifferenz zwischen den zwei Varianten (Zustimmung oder Untersagung der
Adressaktualisierung für Dritte) ist derart hoch, dass sie das informationelle
Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Personen verletzt. Um die freie Entscheidung
der Postkundinnen und –kunden nicht zu beeinflussen, wäre es anzustreben, dass beide
Varianten gleich viel kosten. Wer eine Adressaktualisierung für Dritte untersagt, wird
die meisten regelmässigen Absender direkt über seine neue Adresse informieren.
Trotzdem wird in den meisten Fällen die Anzahl der fehlgeleiteten Sendungen höher
sein und damit auch höhere Kosten für die Post verursachen. Daher kommt ein
moderater Preisunterschied in Frage, konkret akzeptiert der EDSB maximal die
Erhebung des doppelten Preises, falls die Adressaktualisierung für Dritte nicht
akzeptiert wird. Beispielsweise (pro Jahr) Fr. 10.- mit Aktualisierung für Dritte und Fr.
20.- ohne Aktualisierung für Dritte.

Der EDSB weist zusätzlich darauf hin, dass es aus der Sicht des Datenschutzes
wünschbar wäre, die Untersagung einer Datenbearbeitung (Ausübung des
datenschutzrechtlichen Abwehrrechtes) kostenlos anzubieten, wie dies beispielsweise
die Deutsche Post AG tut (kostenlose ähnliche Nachsendedienstleistung, mit oder ohne
Untersagung einer Adressaktualisierung). Betreffend die Kostenlosigkeit der Ausübung
der datenschutzrechtlichen Abwehrrechte siehe auch das Urteil der Eidg.
Datenschutzkommission vom 12. März 1999 (ISDN-Rufnummerunterdrückung) in VPB
64.73.

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III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidg. Datenschutzbeauftragte:

1. Die Schweizerische Post passt die in II. 4.1. erwähnten missverständlichen Formulierungen
(Formular 01 und dem dazugehörigen Merkblatt) im Sinne des Vorschlages des EDSB
umgehend an.

2. Die Schweizerische Post ändert Ihre Tarife folgendermassen: Kundinnen und Kunden, die
eine Adressaktualisierung für Dritte untersagen, bezahlen für den Nachsendeauftrag für
dieselbe Zeitspanne maximal den doppelten Preis gegenüber denjenigen, welche die
Adressaktualisierung für Dritte erlauben.

3. Denjenigen Kundinnen und Kunden, die seit dem 1. Januar 2001 einen Nachsendeauftrag
ohne Adressaktualisierung erteilt haben, ist der zuviel bezahlte Betrag zurückzuerstatten.

4. Die Schweizerische Post teilt dem Eidg. Datenschutzbeauftragten bis zum 23. März 2001
mit, ob sie diese Empfehlung annimmt oder ablehnt. Wird diese Empfehlung nicht befolgt
oder abgelehnt, so kann der Eidg. Datenschutzbeauftragte die Angelegenheit dem Eidg.
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zum Entscheid
vorlegen. Der Entscheid wird den betroffenen Personen mitgeteilt.

5. Diese Empfehlung wird gemäss Art. 30 Abs. 2 DSG veröffentlicht.

6. Diese Empfehlung wird der Schweizerischen Post sowie dem Generalsekretariat des UVEK
mitgeteilt.

DER EIDGENÖSSISCHE
DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE
Der Beauftragte:

O. Guntern

Kopie an:
Generalsekretariat UVEK, 3003 Bern (Art. 27 Abs. 4 DSG)

A2001.02.13-0005 / 1999-00043