# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d462a9b-ce9d-512b-9f93-df2c4129551c
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 26.06.2018 SK.2018.4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2018-4_2018-06-26.pdf

## Full Text

Beschluss vom 26. Juni 2018 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichterin Miriam Forni, Vorsitz 

Joséphine Contu Albrizio und Martin Stupf, 

Gerichtsschreiber Tornike Keshelava  

Partei  A., 

                                                       Gesuchsteller 

 
 

  
 

Gegenstand  
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: SK.2018.4 

- 2 - 

Die Strafkammer erwägt: 

1. Mit Urteil SK.2014.10 vom 7. Oktober 2014 verurteilte die Strafkammer des Bun-

desstrafgerichts A. wegen versuchter Gefährdung durch Sprengstoffe in verbreche-

rischer Absicht zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer 

Probezeit von drei Jahren. Sie legte ihm die Verfahrenskosten im Betrag von 

Fr. 20'000.– auf (Dispositiv-Ziff. III.1). Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. 

2. Mit Eingabe vom 8. Januar 2018 ersuchte A. die Bundesanwaltschaft um Erlass der 

erwähnten Verfahrenskosten. Die Bundesanwaltschaft, Dienst Urteilsvollzug, leitete 

das Gesuch am 24. Januar 2018 zuständigkeitshalber an die Strafkammer weiter. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO trifft das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil 

gefällt hat, auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen 

nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen. 

Dazu gehört auch ein Entscheid über Erlass oder Stundung von Verfahrenskosten 

(vgl. RUCKSTUHL, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 135 StPO N 24a). 

3.2 Die Zuständigkeit der Strafkammer ist gegeben, da sie das erstinstanzliche Urteil 

gefällt hat und das Gesuch den Erlass der Verfahrenskosten zum Gegenstand hat. 

4.  

4.1 Das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für den nachträglichen richterlichen Ent-

scheid erfüllt sind, und ergänzt wenn nötig die Akten oder lässt weitere Erhebungen 

durch die Polizei durchführen. Es gibt den betroffenen Personen und Behörden Ge-

legenheit, sich zum vorgesehenen Entscheid zu äussern und Anträge zu stellen 

(Art. 364 Abs. 3 und 4 StPO). Das Gericht entscheidet in Verfahren wie dem vorlie-

genden grundsätzlich gestützt auf die Akten. Es erlässt seinen Entscheid schriftlich 

und begründet ihn kurz (Art. 365 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). 

4.2 Der Gesuchsteller legte seinem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten Belege 

über seine persönliche und finanzielle Situation bei (TPF 1.100.4 ff.). Die Strafkam-

mer holte zudem von Amtes wegen Steuerunterlagen des Beschuldigten für die 

Steuerperioden 2013 bis 2016 ein (TPF 1.261.1 ff.). Im Übrigen bilden die Akten des 

Verfahrens SK.2014.10 Grundlage für den vorliegenden Entscheid. 

Die Bundesanwaltschaft stellte im Übermittlungsschreiben vom 24. Januar 2018 

den Entscheid ins Ermessen des Gerichts (TPF 1.100.1). 

- 3 - 

5. Gemäss Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfahrenskosten von der Straf-

behörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse 

der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden. Diese Bestim-

mung ist nicht nur im Rahmen der Vollstreckung, sondern auch bei der Festsetzung 

bzw. Auferlegung der Verfahrenskosten anwendbar. Im Vordergrund steht dabei der 

Resozialisierungsgedanke (DOMEISEN, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 425 StPO 

N 3). 

6.  

6.1 Die Strafkammer trug den beengten finanziellen Verhältnissen des Gesuchstellers 

in Anwendung von Art. 425 StPO bereits im Urteil SK.2014.10 Rechnung, indem sie 

ihm von den angefallenen Verfahrenskosten von Fr. 37‘439.55 (Gebühren und Aus-

lagen, ohne Kosten der amtlichen Verteidigung) nur einen Teil, namentlich 

Fr. 20‘000.–, auferlegte (a.a.O., E. 10.4). Bei dieser Sachlage würde sich ein voll-

ständiger oder teilweiser Erlass der Verfahrenskosten nur rechtfertigen, wenn seit 

dem Urteil eine wesentliche Veränderung in den finanziellen Verhältnissen des Ge-

suchstellers eingetreten ist oder neue Umstände geltend gemacht werden, die ein 

Zurückkommen auf den Kostenentscheid rechtfertigen (vgl. Urteil des Bundesstraf-

gerichts SK.2014.20 vom 10. Dezember 2014 E. 5.3). 

6.2 Die Strafkammer stellte im Urteil SK.2014.10 fest, dass der Gesuchsteller bis zu 

seiner selbst herbeigeführten Kündigung bei seinem früheren Arbeitgeber im März 

2012 arbeitstätig war. In der Zeit bis zu seiner Verhaftung im Juli 2013 lebte er von 

seinen Ersparnissen. Während seiner Zeit in Haft, die bis zur Urteilseröffnung an-

dauerte, verrichtete er eine Arbeit und bekam dafür ein Pekulium. Er besass kein 

Vermögen (a.a.O., E. 4.4, 5.3.2). 

6.3 Die aktuelle finanzielle Situation des Gesuchstellers präsentiert sich wie folgt: Der 

Gesuchsteller hat nach seiner Haftentlassung bislang keine feste Anstellung finden 

können. Er verfügt über kein steuerbares Einkommen und kein Vermögen. Seit Ok-

tober 2017 wird er von der Sozialhilfe unterstützt. Es ist somit eine gewisse – wenn 

auch nicht sehr gravierende – Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse des 

Gesuchstellers im Vergleich zum Urteilsdatum zu verzeichnen. Indessen ist eine 

künftige Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage nicht ausgeschlossen. Der Ge-

suchsteller war vor seiner Festnahme in der Lage, selber für seinen Lebensunterhalt 

aufzukommen, und hat immer wieder neue Anstellungen gefunden. Die Verurteilung 

des Gesuchstellers kann sich zwar erschwerend auf seine Wiedereingliederung in 

die Berufswelt auswirken, gleichwohl kommt eine künftige Anstellung, insbesondere 

auch mit der Unterstützung durch die Sozialbehörden, weiterhin durchaus in Frage. 

- 4 - 

Der Gesuchsteller ist mit seinen 52 Jahren zudem noch weit vom Rentenalter ent-

fernt, weshalb aufgrund seines Alters nicht von einer zusätzlichen Erschwerung bei 

der Arbeitsfindung auszugehen ist.  

In Gesamtwürdigung dieser Faktoren erscheint ein teilweiser, nicht jedoch vollstän-

diger, Erlass der Verfahrenskosten als gerechtfertigt. Den Umständen angemessen 

ist die Kostenreduktion auf einen Betrag von Fr. 5‘000.–. 

7. Für diesen Entscheid sind keine Kosten zu erheben. 

  

- 5 - 

Die Strafkammer beschliesst: 

1. Das Gesuch von A. um Erlass der Verfahrenskosten wird teilweise gutgeheissen 

und die Forderung aus den Verfahrenskosten gemäss Ziff. III.1 des Dispositivs 

des Urteils des Bundesstrafgerichts SK.2014.10 vom 7. Oktober 2014 wird auf 

den Betrag von Fr. 5‘000.– reduziert. Soweit weitergehend, wird das Gesuch ab-

gewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Dieser Beschluss wird A. und der Bundesanwaltschaft, Dienst Urteilsvollzug 

schriftlich eröffnet. 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen 

schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 
 
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Versand: 26. Juni 2018