# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f55cb4eb-9c78-53b5-804e-dde7858726c9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 23.11.2011 VO110138
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO110138_2011-11-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO110138-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 

 

Urteil vom 23. November 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____  

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 15. Februar 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-

ler) beim Friedensrichteramt B._____ gegen die C._____, D._____, ein 

Schlichtungsgesuch betreffend Klage aus Arbeitsrecht einreichen. Gleichzei-

tig liess er in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und die Bestellung von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als un-

entgeltliche Rechtsbeiständin beantragen (act. 1 und act. 2/2). 

1.2. In der Folge wurde am 20. April 2011 die Schlichtungsverhandlung durchge-

führt, anlässlich welcher sich der Gesuchsteller und die Gegenpartei nicht 

einigen konnten, weshalb die Klagebewilligung ausgestellt wurde (act. 2/3). 

1.3. Am 15. November 2011 liess der Gesuchsteller sodann beim Präsidenten 

des Obergerichts des Kantons Zürich um die Bestellung von Rechtsanwältin 

lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin ersuchen (act. 1). 

1.4. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. 

2.2. Der Gesuchsteller beschränkt sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

zu Recht auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, da 

Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von 

Fr. 30'000.- im Schlichtungsverfahren kostenlos sind (Art. 113 Abs. 2 lit. d 

ZPO).  

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2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstellende 

Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 

ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuch-

stellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die 

Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen 

ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. 

Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbedarf, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.5. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160).  

2.6. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren 

schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, 

d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen 

Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann An-

spruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise 

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betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwie-

rigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen 

(so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). 

2.7. Die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege treten grundsätzlich erst ab 

Einreichung des Gesuchs ein, jedoch einschliesslich die anwaltschaftlichen 

Bemühungen für die Erstellung des Gesuchs. Nur in Ausnahmefällen kann 

die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend erteilt werden (Art. 119 Abs. 4 

ZPO). Dies ist namentlich der Fall bei zeitlicher Dringlichkeit oder dann, 

wenn die nicht anwaltlich vertretene gesuchstellende Person ihren Anspruch 

auf unentgeltliche Rechtspflege nicht kannte, weil sie seitens des Gerichts 

über ihren Anspruch nicht aufgeklärt wurde (BGE 122 I 203 E. 2d f.; BSK 

ZPO-Rüegg, Art. 118 N 5 und Art. 119 N 5; Emmel, a.a.O., Art. 119 N 4; 

siehe zum alten Recht auch Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürche-

rischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 90 N 2).  

2.8. Der Gesuchsteller beantragt die Bestellung von Rechtsanwältin lic. iur. 

X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin für ihre Aufwendungen vor und 

während des Schlichtungsverfahrens (11. Januar 2011 bis 21. April 2011, 

act. 2/12). Er unterlässt es darzulegen, weshalb ihm die unentgeltliche 

Rechtspflege rückwirkend gewährt werden soll, namentlich, weshalb ein 

Ausnahmefall vorliege. Es sind denn auch keine Gründe ersichtlich, warum 

es dem anwaltlich vertretenen Gesuchsteller nicht möglich bzw. unzumutbar 

gewesen wäre, das Gesuch bei der Einleitung des Schlichtungsverfahrens 

bei der zuständigen Behörde, nämlich dem Präsidenten des Obergerichts 

des Kantons Zürich, einzureichen. Eine Pflicht der Schlichtungsbehörde, das 

Gesuch allenfalls an den Obergerichtspräsidenten weiterzuleiten, bestand 

nicht (vgl. Art. 63 e contrario ZPO; BSK ZPO-Infanger, Art. 63 N 4). Folglich 

kann dem Antrag auf rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Schlichtungsverfahren nicht stattgegeben werden. 

2.9. Selbst wenn man einen Ausnahmefall bejahte, so fehlte es am Erfordernis 

der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlich-

tungsverfahren. Wie dargelegt, bedarf es zur Bestellung eines solchen ganz 

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besonderer Umstände. Solche sind vorliegend zu verneinen, zumal gestützt 

auf die vorhandenen Akten keine Hinweise bestehen, es handle sich um ei-

ne besonders komplexe arbeitsrechtliche Streitigkeit mit Schwierigkeiten in 

tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht. Der Gesuchsteller selbst macht dies 

denn auch nicht geltend bzw. unterlässt überhaupt konkretisierende Ausfüh-

rungen zur Klage in der Hauptsache. In seinem Gesuch vom 15. November 

2011 findet sich lediglich der Hinweis, dass es sich offenbar um einen An-

spruch auf Lohnzahlung (Differenz zwischen Lohn und Arbeitslosengeld) 

handle. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, 

für die Wahrung der Rechte des Gesuchstellers sei es notwendig, dass er 

über einen unentgeltlichen Rechtsbeistand verfüge, zumal die Gegenpartei 

im Schlichtungsverfahren nicht anwaltlich vertreten war. Dasselbe gilt für 

den Fall, dass der Gesuchsteller darüber hinaus um die Bestellung eines 

vorprozessualen Rechtsvertreters ersuchen sollte, welcher ebenfalls nur bei 

Vorliegen ganz besonderer Umstände bestellt wird und nur für Ausnahmen 

konzipiert ist (vgl. Art. 106 Abs. 3 VE-ZPO). Das Gesuch um Bestellung ei-

ner unentgeltlichen Rechtsvertretung ist deshalb abzuweisen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-

mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-

gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. 

Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen 

Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-

stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht 

gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

- 6 - 

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wird ab-

gewiesen. 

2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhan-
den des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein) 

− das Friedensrichteramt B._____ (gegen Empfangsschein) 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, D._____, …, … B._____ 

(gegen Empfangsschein). 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

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Zürich, 23. November 2011 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 
versandt am:  

	Urteil vom 23. November 2011
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig.
	2.2. Der Gesuchsteller beschränkt sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, da Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- im Schlichtungs...
	2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und die g...
	2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es ...
	2.5. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.6. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen....
	2.7. Die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege treten grundsätzlich erst ab Einreichung des Gesuchs ein, jedoch einschliesslich die anwaltschaftlichen Bemühungen für die Erstellung des Gesuchs. Nur in Ausnahmefällen kann die unentgeltliche Rechts...
	2.8. Der Gesuchsteller beantragt die Bestellung von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin für ihre Aufwendungen vor und während des Schlichtungsverfahrens (11. Januar 2011 bis 21. April 2011, act. 2/12). Er unterlässt es...
	2.9. Selbst wenn man einen Ausnahmefall bejahte, so fehlte es am Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren. Wie dargelegt, bedarf es zur Bestellung eines solchen ganz besonderer Umstände. Solche...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wird abgewiesen.
	2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhanden des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein)
	 das Friedensrichteramt B._____ (gegen Empfangsschein)
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, D._____, …, … B._____ (gegen Empfangsschein).

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 23. November 2011