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**Case Identifier:** 8799e478-45ed-50b2-9f13-f0fb7f494992
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 05.05.2015 420 15 88 (420 2015 88)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-15-88_2015-05-05.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 5. Mai 2015 (420 15 88) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Frist zur Einrede des fehlenden neuen Vermögens  

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer, Richterin Barbara Jermann Richterich (Re-
ferentin), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Andreas Linder 

  
 

Parteien  A. ____,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 
4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde / 
Frist zur Einrede des fehlenden neuen Vermögens 

A. Die B. ____ AG leitete gegen A. ____ für eine Forderung in der Höhe von CHF 34‘000.00 
die Betreibung ein. Der Zahlungsbefehl in der massgeblichen Betreibung Nr. 000 wurde am 
5. Februar 2015 der Mutter des Schuldners zugestellt. Am 12. Februar 2015 erhob der Schuld-
ner Rechtsvorschlag. In der Folge gelangte der Schuldner nochmals an das Betreibungsamt 
Basel-Landschaft und bestritt, zu neuem Vermögen gekommen zu sein. Mit Verfügung vom 
24. März 2015 teilte das Betreibungsamt Basel-Landschaft dem Schuldner mit, dass die Einre-
de fehlenden neuen Vermögens verwirkt sei und wegen Überschreitung der Frist von zehn Ta-
gen zurückgewiesen werde.  

 
 
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B. Mit Eingabe vom 30. März 2015, welche am 31. März 2015 der Post übergeben worden 
war, gelangte der Schuldner mit betreibungsrechtlicher Beschwerde an die Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs. Er trug im Wesentlichen vor, mit Erkenntnis vom 8. April 
2014 habe das Gerichtspräsidium Rheinfelden über ihn den Konkurs eröffnet. Gegen die Be-
treibung Nr. 000 habe er am 12. Februar 2015 rechtsgültig Rechtsvorschlag erhoben. Da bei 
ihm kein neues Vermögen entstanden sei, bestehe er auf seinen Rechtsvorschlag vom 
12. Februar 2015 und erhebe somit Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens. 

C. In seiner Vernehmlassung vom 17. April 2015 beantragte das Betreibungsamt Basel-
Landschaft, dass die Beschwerde abzuweisen sei. Der Beschwerdeführer verkenne, dass sein 
Rechtsvorschlag rechtsgültig ergangen sei, so vom Betreibungsamt erfasst und anerkannt wor-
den sei. Lediglich seine verspätete Eingabe vom 20. März 2015, in welcher er den ordentlichen 
Rechtsvorschlag in eine Einrede respektive in einen Rechtsvorschlag mangels neuem Vermö-
gen umwandeln wolle, sei abgewiesen worden. Der Rechtsvorschlag vom 12. Februar 2015, 
auf welchen der Schuldner gemäss seiner Beschwerde bestehe, sei rechtsgültig und anerkannt. 
Insofern beantrage der Beschwerdeführer nichts, was nicht bereits verfügt worden wäre. Der 
Schuldner habe sich mit der angefochtenen Verfügung nicht genügend auseinandergesetzt. 

Erwägungen 

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor-
schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwer-
de geführt werden. Die Beschwerde muss gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert 
zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis 
erhalten hat, angebracht werden. Geprüft werden können nur formelle Mängel des Betrei-
bungsverfahrens. Der Entscheid des Betreibungsamtes, ob der Rechtsvorschlag formgültig er-
hoben wurde, unterliegt der betreibungsrechtlichen Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs. Im vorliegenden Falle hat das Betreibungsamt Basel-
Landschaft dem Schuldner mit Verfügung vom 24. März 2015 mitgeteilt, dass die Einrede des 
mangelnden neuen Vermögens wegen Fristsäumnisses nicht mehr berücksichtigt werden kön-
ne. Die Beschwerde, welche am 31. März 2015 der Post übergeben wurden, ist demnach 
rechtzeitig erfolgt und die Beschwerdefrist eingehalten. Die sachliche Zuständigkeit der Dreier-
kammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur Behandlung der Angelegenheit ergibt 
sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. 

2.1 Das Betreibungsamt Basel-Landschaft begründete seinen abschlägigen Entscheid damit, 
dass die Frist zur Einrede des fehlenden neuen Vermögens von zehn Tagen durch den Schuld-
ner nicht eingehalten worden und dadurch verwirkt sei. Der Schuldner moniert mit der Be-
schwerde, er habe am 12. Februar 2015 rechtsgültig Rechtsvorschlag erhoben. Da er seit dem 
Konkurs nicht zu neuem Vermögen gekommen sei, erhebe er Rechtsvorschlag wegen man-
gelnden neuen Vermögens. 

2.2 Nach Abschluss eines Konkurses kann eine neue Betreibung gegen den Schuldner erst 
wieder erfolgen, wenn dieser zu neuem Vermögen gekommen ist (Art. 265 Abs. 2 SchKG). Wird 

 
 
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er betrieben, so kann er Rechtsvorschlag wegen mangelnden neuen Vermögens erheben. Er 
muss den Rechtsvorschlag allerdings gemäss Art. 75 Abs. 2 SchKG explizit so begründen; an-
dernfalls verwirkt er die Einrede. Es ist Sache des Beschwerdeführers, die von ihm erhobene 
Behauptung, er habe die Einrede mangelnden neuen Vermögens rechtzeitig erhoben, zu be-
weisen. Die Protokolle und Register des Betreibungsamtes sind bis zum Beweis des Gegenteils 
für ihren Inhalt beweiskräftig (Art. 8 Abs. 2 SchKG). 

2.3 Aus den Akten ergibt sich, dass der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 000 am 5. Feb-
ruar 2015 der Mutter des Schuldners zugestellt wurde. Am 12. Februar 2015 erhob der Schuld-
ner Rechtsvorschlag, was er in der entsprechenden Rubrik unterschriftlich bestätigte, und das 
insoweit unbestritten und erstellt ist. Dass der Beschwerdeführer darüber hinaus die von ihm 
behauptete Einrede mangelnden neuen Vermögens fristgerecht erhoben hatte, lässt sich weder 
dem vom Beschwerdeführer in der Rubrik "Rechtsvorschlag" unterschriebenen Formular noch 
anderen Aktenstücken entnehmen. Auf dem massgeblichen Zahlungsbefehl wurden keine über 
den blossen Rechtsvorschlag hinausgehende Einreden oder Begründungen festgehalten. Dem 
genannten Formular lässt sich einzig ein unbegründeter Rechtsvorschlag im Sinne von Art. 75 
Abs. 1 SchKG entnehmen. Art. 75 Abs. 2 SchKG hält jedoch ausdrücklich fest, dass ein 
Schuldner, der bestreitet, zu neuem Vermögen gekommen zu sein (Art. 265a SchKG), dies im 
Rechtsvorschlag ausdrücklich zu erklären hat, andernfalls die Einrede verwirkt ist. Die Erklä-
rung ist nicht zwingend unverzüglich abzugeben. Der Schuldner kann dem Betreibungsamt 
noch innert zehn Tagen nach der Zustellung des Zahlungsbefehls mündlich oder schriftlich er-
klären, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen (Art. 74 Abs. 1 ZPO). Das Gesetz verlangt 
dabei aber eine deutliche, unmissverständliche Erklärung, denn der Beweis des Erhebens des 
Rechtsvorschlags und der Einhaltung der Frist ist dem Schuldner auferlegt. Die massgebliche 
Frist ist im vorliegenden Falle unter Berücksichtigung des Fristenlaufs am Wochenende (Art. 31 
SchKG i.V. mit Art. 142 Abs. 3 ZPO) am Montag, 16. Februar 2015, abgelaufen. Die begründete 
Einrede, welche der Schuldner am 20. März 2015 gegenüber dem Betreibungsamt und nun-
mehr auch im Beschwerdeverfahren erhebt, ist daher klar verspätet und kann nicht mehr be-
rücksichtigt werden. Ein Fehlverhalten im Sinne einer Gesetzesverletzung oder Unangemes-
senheit des Betreibungsamts ist zusammengefasst nicht erkennbar. Im Ergebnis erweist sich 
die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 

3. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
ist gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG kostenlos. 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer 

Aktuar 
 
 
Andreas Linder 

 
 
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