# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f29982c8-fc8d-5fc8-a16e-af9c0616697d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.08.2020 E-3935/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3935-2020_2020-08-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3935/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

Aserbaidschan,   

alle vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 3. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3935/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Die Beschwerdeführenden stellten am 16. Juli 2019 in der Schweiz Asyl-

gesuche, zu deren Begründung sie hauptsächlich eine Verfolgung des Be-

schwerdeführers 1 wegen seiner politischen Aktivitäten geltend machten. 

B.  

Mit Verfügung des SEM vom 19. September 2019 wurde die Flüchtlings-

eigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche ab-

gewiesen; das SEM ordnete jedoch ihre vorläufige Aufnahme infolge Un-

zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs an. 

C.  

Dieser Asylentscheid des SEM erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

II. 

D.  

Mit Eingabe vom 3. Juni 2020 liessen die Beschwerdeführenden beim SEM 

ein als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnetes Gesuch einreichen. Sie 

beantragten darin inhaltlich die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft 

und die Asylgewährung in der Schweiz. 

E.  

Das SEM nahm die Eingabe vom 3. Juni 2020 als Mehrfachgesuch ge-

mäss Art. 111c AsylG entgegen und wies dieses mit Verfügung vom 3. Juli 

2020 – eröffnet am 7. Juli 2020 – ab. Dabei wurde auch festgestellt, dass 

die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz weiter-

hin Bestand habe. 

F.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 5. August 2020 liessen die Be-

schwerdeführenden die SEM-Verfügung vom 3. Juli 2020 beim Bundesver-

waltungsgericht anfechten. Sie beantragten inhaltlich die Aufhebung die-

ses Entscheids und die Asylgewährung. In prozessualer Hinsicht wurde der 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Mit der Be-

schwerde wurden unter anderem zwei Bestätigungen der Azerbaycan  

Liberal Demokrat Partiyasi (ALDP; Liberal-Demokratische Partei Aserbaid-

schans) zu den Akten gereicht. 

E-3935/2020 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwer-

deführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legi-

timiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

E-3935/2020 

Seite 4 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Beschwerdeführenden liessen ihren Rechtsvertreter zur Begründung 

des Wiedererwägungs- respektive Folge-Asylgesuchs vom 3. Juni 2020 im 

Wesentlichen ausführen, sie seien schon mit dem Asylentscheid vom 

19. September 2019 nicht einverstanden gewesen, ihr damaliger Rechts-

vertreter (recte: die ihnen für das Asylverfahren zugewiesene amtliche 

Rechtsbeiständin) habe aber für sie keine Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht eingelegt. In der Folge seien sie aus dem E._______ ei-

nem Kanton der Ostschweiz zugewiesen worden, und als sie dort ange-

kommen seien, sei die Beschwerdefrist bereits abgelaufen gewesen. Aus 

diesem Grund würden sie nun in ihrer neuen Eingabe erneut um Asyl nach-

suchen. Mit dem Gesuch werde eine Vorladung der aserbaidschanischen 

Generalstaatsanwaltschaft für den Beschwerdeführer vom (…) 2019 zu 

den Akten gereicht, die ihnen über einen Freund zugestellt worden sei.  

Dieses Beweismittel belege, dass im Heimatstaat nach dem Beschwerde-

führer 1 gefahndet und dieser politisch verfolgt werde. 

5.2 Nach Durchsicht der Akten ist zunächst festzustellen, dass das SEM 

im ursprünglichen Asylentscheid den Vorbringen der Beschwerdeführen-

den nicht die Glaubhaftigkeit abgesprochen, sondern sie als flüchtlings-

rechtlich nicht relevant qualifiziert hatte (vgl. SEM-Verfügung vom 19. Sep-

tember 2019 S. 5 ff.). 

5.3 Soweit die Beschwerdeführenden das SEM in ihrem Folgegesuch vom 

3. Juni 2020 zu einer abweichenden flüchtlingsrechtlichen Beurteilung ihrer 

ursprünglichen Asylgründe zu bewegen versuchen, verkennen sie offen-

sichtlich, dass Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche im Asylverfahren 

nicht beliebig zulässig sind. Solche Eingaben dürfen nach Lehre und Praxis 

namentlich nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden 

immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von 

Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. statt vieler etwa die Urteile BVGer  

E-1575/2020 vom 19. Mai 2020 E. 7.5, E-1190/2019 vom 9. Mai 2019 

E. 6.2.5 oder E-2117/2019 vom 31. Mai 2019 E. 5.3, je m.w.H.). Sie stehen 

demnach auch nicht zur Verfügung, um einen Nachteil nachträglich zu be-

heben, den Betroffene – aus ihrer Sicht – durch das Nichtergreifen eines 

zur Verfügung stehenden Rechtsmittels erlitten haben.  

E-3935/2020 

Seite 5 

5.4 Inhaltlicher Gegenstand eines Asyl-Folgegesuchs können demnach 

nur Sachverhaltselemente bilden, die nach Eintritt der Rechtskraft des or-

dentlichen Asylentscheids entstanden sind. 

Das SEM hat demnach zutreffend festgestellt, dass eine inhaltliche Über-

prüfung respektive Neubeurteilung des rechtskräftigen ordentlichen Asyl-

entscheids vom 19. September 2019 im Rahmen eines neuen Asylverfah-

rens nicht möglich ist (vgl. angefochtene Verfügung S. 3). 

5.5 Neben der impliziten Kritik am bisherigen Asylentscheid weisen die Be-

schwerdeführenden insbesondere auf eine Vorladung der aserbaidschani-

schen Generalstaatsanwaltschaft vom (…) 2019 hin; sie machen insoweit 

(auch) eine nachträgliche Veränderung der Sachlage geltend, die im vor-

liegenden Verfahren materiell zu beurteilen ist.  

5.5.1 Der deutschen Übersetzung dieses Dokuments ist nur zu entneh-

men, dass der Beschwerdeführer aufgefordert wird, sich für eine Anhörung 

in einer Strafsache bei der Ermittlungsbehörde für (…) zu melden; dafür 

wird eine Telefonnummer für die Terminvereinbarung erwähnt und ausge-

führt, im Säumnisfall sei mit einer polizeilichen Vorführung zu rechnen. 

5.5.2 Das Vorbringen, im aserbaidschanischen Kontext sei eine solche 

Einladung faktisch zwingend einem Haftbefehl gleichzusetzen (vgl. Be-

schwerde S. 6 f. und die Bestätigungen aus dem Umfeld der ALDP als Be-

schwerdebeilagen), vermag das Gericht nicht zu überzeugen. Dem Doku-

ment ist weder zu entnehmen, worum es bei der darin erwähnten Straf-

sache geht, noch in welcher Eigenschaft der Beschwerdeführer einver-

nommen werden soll. Im Übrigen darf unter Berücksichtigung der in Aser-

baidschan herrschenden Verhältnisse angenommen werden, dass die Si-

cherheitsbehörden bei Bedarf durchaus auch Haftbefehle gegen politisch 

missliebige Bürger ausstellen, wenn sie diesen habhaft werden wollen. 

5.5.3 Die Vorinstanz hat diesem Beweismittel nach dem Gesagten zu 

Recht die flüchtlingsrechtliche Relevanz abgesprochen (vgl. angefochtene 

Verfügung S. 3). 

5.6 Die gleiche Qualifikation trifft das Bundesverwaltungsgericht für die bei-

den mit der Beschwerde eingereichten Bestätigungen aus dem Kreis der 

ALDP:  

E-3935/2020 

Seite 6 

5.6.1 Im Schreiben des (…) vom 28. Juli 2020 werden zunächst die zur 

Begründung des ersten Asylgesuchs vorgetragenen Umstände zusam-

menfassend wiedergegeben.  

Diesbezüglich kann auf das oben Gesagte verwiesen werden. 

5.6.2 Dann wird angegeben, die Partei sei nach der Ausreise der Be-

schwerdeführenden wiederholt nach dem Aufenthaltsort des Beschwerde-

führers 1 befragt worden.  

Dies stellt indessen – für den gänzlich hypothetischen Fall der Rückkehr in 

das Heimatland (angesichts der vorläufigen Aufnahmen infolge Unzuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs) – offensichtlich noch kein schlüssiges 

Argument für die Annahme einer in absehbarer Zukunft mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung dar.  

5.6.3 Schliesslich wird ausgeführt, die Vorladung vom Dezember sei "der 

Beweis dafür, dass ein Strafverfahren gegen [den Beschwerdeführer] ein-

geleitet [worden sei] und er verhaftet [werde]. In Aserbaidschan komme 

"der Aufruf zum Verhör auf einer Polizeistation einer Verhaftung gleich" (die 

letztere Aussage deckt sich mit dem Inhalt der zweiten kurzen Bestätigung 

(…) vom 28. Juli 2020).  

Wie oben ausgeführt, ergibt sich aus dem Dokument indessen nicht einmal 

mit Sicherheit, dass der Beschwerdeführer überhaupt als Angeschuldigter 

in ein ihn betreffendes Verfahren verwickelt worden ist. 

5.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM zu Recht das Mehr-

fachgesuch der Beschwerdeführenden abgewiesen hat.  

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

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Seite 7 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

7.2 Nachdem die Beschwerdeführenden weiterhin vorläufig in der Schweiz 

aufgenommen sind, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Frage 

des Vorliegens von (weiteren) Wegweisungsvollzugshindernissen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird 

mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

Versand: