# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc67fc0e-2091-5e53-bf56-3113ccf06054
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.11.2015 PC150061
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC150061_2015-11-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC150061-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 2. November 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
B._____,  

Klägerin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

betreffend Ehescheidung  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen  
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 6. Oktober 2015 (FE110221-F) 

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Erwägungen: 

1. a) Die Parteien sind seit tt. August 1997 verheiratet; sie haben einen 

gemeinsamen Sohn (geboren tt.mm.1997; Vi-Urk. 6). Sie leben seit 2003 getrennt 

(Vi-Urk. 42 Blatt 3, Vi-Urk. 52 S. 3). Am 19. September 2011 reichte die Klägerin 

beim Bezirksgericht Horgen (Vorinstanz) eine Klage auf Scheidung der Ehe ein 

(Vi-Urk. 1). Am 26. Januar 2012 und 26. April 2012 fand die Einigungsverhand-

lung statt, dazwischen eine Kinderanhörung (Vi-Prot. S. 5-11). Mit Verfügungen 

vom 10. November 2011 bzw. 7. Mai 2012 wurde den Parteien im vor-

instanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeistän-

dung gewährt (Vi-Urk. 10, 29 und 75). Am 15. Mai 2012 stellte die Klägerin ein 

Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Vi-Urk. 31); die entsprechende 

Verhandlung wurde auf Begehren zuerst des Beklagten, dann der Klägerin, dann 

wieder des Beklagten und schliesslich infolge eines Ausstandsbegehrens des Be-

klagten mehrfach verschoben (Vi-Urk. 33-39, 48-50, 57-62, 69, 71 und 78) und 

fand schliesslich am 28. Februar 2013 statt (Vi-Prot. S. 19 ff.). Am 27. März 2013 

erliess die Vorinstanz die vorsorglichen Massnahmen (Vi-Urk. 92). Diese Verfü-

gung wurde auf Berufung des Beklagten hin (Vi-Urk. 98) von der Kammer mit Be-

schluss vom 23. August 2013 aufgehoben, da ein Ausstandsbegehren des Be-

klagten gegen den die Verfügung vom 27. März 2013 erlassenden Richter in 

zweiter Instanz gutgeheissen worden war (Vi-Urk. 110). Auf die vom Beklagten 

dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 12. Februar 

2014 nicht ein (Vi-Urk. 114). Nachdem der neu mit dem Prozess befasste Einzel-

richter, ... lic. iur. C._____, am 14. März 2014 eine erneute Kinderanhörung in 

Aussicht gestellt und zur Hauptverhandlung auf den 30. April 2014 vorgeladen 

hatte (Vi-Urk. 116), stellte der Beklagte ein Ausstandsbegehren gegen Bezirks-

richter C._____ (Vi-Urk. 121). Am 25. April 2014 verlangte der Beklagte die Sistie-

rung des Verfahrens, bis über sein Ausstandsbegehren entschieden sei (Vi-Urk. 

130). Mit Urteil vom 25. Juni 2014 wies das Bezirksgericht Horgen das Aus-

standsbegehren des Beklagten ab (Vi-Urk. 138A). Den dagegen erhobenen Be-

schwerden des Beklagten an das Obergericht (Urteil der Kammer vom 23. Juli 

2014; Vi-Urk. 141) und an das Bundesgericht (Urteil vom 4. November 2014, Vi-

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Urk. 148) war kein Erfolg beschieden. Am 23. Januar 2015 wies die Verwaltungs-

kommission des Obergerichts eine Aufsichtsbeschwerde des Beklagten gegen di-

verse Richter des Bezirksgerichts Horgen ab (Vi-Urk. 149). Am 26. April 2015 

stellte der Beklagte erneut ein Ausstandsbegehren gegen Bezirksrichter C._____, 

welches vom Bezirksgericht Horgen mit Urteil vom 20. August 2015 abgewiesen 

wurde (Urk. 4/3); eine dagegen vom Beklagten am 29. September 2015 erhobene 

Beschwerde ist am Obergericht noch hängig (PC150058-O).  

Mit Verfügung vom 6. Oktober 2015 hat die Vorinstanz nunmehr die Partei-

en zur Hauptverhandlung auf den 24. November 2015 vorgeladen und ihnen eine 

Frist zur Einreichung diverser Unterlagen zu ihrer finanziellen Situation angesetzt 

(Vi-Urk. 163 = Urk. 2). 

b) Hiergegen hat der Beklagte am 16. Oktober 2015 (Postaufgabe) frist-

gerecht Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 1): 

"Ich beantrage,  

1. den von Richter C._____ anberaumten Scheidungstermin (Anlage 1) aus-
zusetzen, bis über das Ausstandsbegehren gegen ihn entschieden wurde. 

2. Weiter, dass das Scheidungsverfahren an ein anderes Gericht verlegt 
wird." 

c) Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. 

unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegen-

partei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Der Beklagte hat seine Beschwerde mit "Antrag auf Superproviso-

rische Verfügung" betitelt (Urk. 1 S. 1). Mit dem heutigen Endentscheid zur Be-

schwerde wird das Gesuch um Erlass von superprovisorischen vorsorglichen 

Massnahmen hinfällig. 

b) Der Beklagte bringt in seiner Beschwerde vor, er gehe davon aus, dass 

seine Ausführungen hinreichend belegt seien; andernfalls sei ihm Mitteilung zu 

machen, damit er Belege nachreichen könne (Urk. 1 S. 1). Die Beschwerde ist in-

nert der Beschwerdefrist – vollständig – begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 

ZPO), eine spätere Ergänzung ist nicht möglich. Im Beschwerdeverfahren sind 

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sodann neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstin-

stanzlichen Verfahren nicht eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren 

grundsätzlich nicht mehr nachgeholt werden. Damit kann dem Beklagten, unab-

hängig davon, ob dessen Behauptungen belegt wären oder nicht, keine Nachfrist 

zur Einreichung von zusätzlichen Unterlagen angesetzt werden. 

3. a) Mit seinem Beschwerdeantrag 2 verlangt der Beklagte, dass das 

Scheidungsverfahren an ein anderes Gericht verlegt werde (Urk. 1 S. 1). 

b) Mit einem Rechtsmittel – hier: einer Beschwerde – kann ein konkreter 

erstinstanzlicher Entscheid angefochten werden. Was nicht Gegenstand des an-

gefochtenen Entscheides bildet und auch nicht (zufolge eines nicht beachteten 

Parteiantrags) hätte bilden sollen, kann nicht mit einem Rechtsmittel angefochten 

werden. Im angefochtenen Entscheid wurde nicht entschieden, dass das Schei-

dungsverfahren nicht an ein anderes Gericht verlegt werde, und der Beklagte 

macht in seiner Beschwerde nicht geltend, dass darüber hätte entschieden wer-

den sollen. Insoweit ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

4. a) Mit dem Beschwerdeantrag 1 verlangt der Beklagte, dass die auf 

den 24. November 2015 angesetzte Verhandlung auszusetzen sei (Urk. 1 S. 1). 

Der Beklagte macht dazu im Wesentlichen geltend, die Abweisung seines Aus-

standsgesuchs (gegen Bezirksrichter C._____) sei noch nicht rechtskräftig, wes-

halb es unzumutbar sei, dass dieser Richter die anberaumte Verhandlung durch-

führe. Er (der Beklagte) sei auch schwer erkrankt (Urk. 1 S. 1-3). 

b) Die angefochtene vorinstanzliche Vorladung ist eine prozessleitende 

Verfügung. Gegen eine solche ist die Beschwerde – neben den hier nicht zutref-

fenden, vom Gesetz speziell vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – 

(nur) dann zulässig, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nach-

teil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist in der Beschwerde 

geltend zu machen, soweit er nicht offensichtlich ist. Wie erwähnt (oben Erwä-

gung 1.a), wurde das Ausstandsbegehren des Beklagten gegen Bezirksrichter 

C._____ vom Bezirksgericht Horgen mit Urteil vom 20. August 2015 abgewiesen 

(Urk. 4/3). Der Beklagte hat zwar dagegen Beschwerde erhoben (oben Erwäg. 

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1.a), eine Beschwerde hemmt jedoch die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des 

angefochtenen Entscheids nicht (Art. 325 Abs. 1 ZPO). Das Urteil vom 20. August 

2015 ist damit rechtskräftig und vollstreckbar; Bezirksrichter C._____ durfte daher 

gültig für die Vorinstanz die Verfügung vom 6. Oktober 2015 erlassen. Mangels 

Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist auch auf Be-

schwerdeantrag 1, und damit auf die Beschwerde insgesamt, nicht einzutreten. 

5. a) Für das Beschwerdeverfahren ist von einer nicht vermögensrecht-

lichen Angelegenheit auszugehen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in 

Anwendung von § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverord-

nung auf Fr. 500.– festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Der Beklagte hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt 

(Urk. 1 S. 1). Dieses ist jedoch zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. 

vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO). 

d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-

schwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beklagten 

auferlegt. 

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5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer 

Kopie von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 2. November 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 2. November 2015
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beklagten auferlegt.
	5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...