# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1afce136-4eff-5915-b850-7cb35d35432b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 11.02.2013 UE120259
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE120259_2013-02-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UE120259-O/U/BUT 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, präsidierendes Mitglied, und  lic. 

iur. W. Meyer, Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Ge-

richtsschreiber Dr. iur. S. Christen 

 

Beschluss vom 11. Februar 2013 
 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____, 
Beschwerdegegnerin 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Einstellung   
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
See/Oberland vom 3. Oktober 2012, B-2/2011/4757 

 

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Erwägungen: 

I. 

1. A._____ erstattete am 19. September 2011 Strafanzeige gegen B._____ 

wegen Ehrverletzungen. Er habe bei ihr eine Wohnung gemietet. Als B._____ ihm 

gekündigt habe, habe sie ihn in der Kündigung als Alkoholiker und Querulant be-

zeichnet. 

2. Am 3. Oktober 2012 stellte die Staatsanwaltschaft See/Oberland das Straf-

verfahren gegen B._____ ein (Urk. 3). 

3. A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2 

und Urk. 6). Er beantragt die Aufhebung der Einstellungsverfügung. B._____ sei 

wegen Ehrverletzung zu bestrafen. 

Das Obergericht hat auf das Einholen von Vernehmlassungen verzichtet (Art. 390 

Abs. 2 StPO). 

II. 

1. 

1.1 Das Obergericht kann im Beschwerdeverfahren lediglich den angefochtenen 

Entscheid überprüfen (vgl. Art. 393 ff. StPO). Es ist nicht dazu befugt, die Be-

schwerdegegnerin zu bestrafen. Soweit der Beschwerdeführer dies beantragt, ist 

auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

1.2 Auf den Antrag auf Aufhebung der Einstellungsverfügung ist einzutreten. Die 

Eintretensvoraussetzungen dazu geben zu keinen Bemerkungen Anlass (Art. 322 

Abs. 2 und Art. 393 ff. StPO). 

2. 

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend (Urk. 2 und Urk. 6), die Beschwerde-

gegnerin habe ihn als Alkoholiker und Querulant bezeichnet. Auf der Küchenabla-

- 3 - 

ge habe eine Flasche mit Alkohol gestanden. Er trinke seit 2005 aufgrund einer 

Leberthrombose keinen Alkohol mehr. Die Beschwerdegegnerin habe die Bezich-

tigung vorsätzlich in der Kündigung vorgebracht, um ihn schlecht hinzustellen. 

2.2 Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständi-

ge oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, 

der eine Anklage rechtfertigt (lit. a) oder kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b). 

Der Üblen Nachrede nach Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemanden 

bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die 

geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt. 

Der Verleumdung nach Art. 174 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemanden 

wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder 

anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder 

verdächtigt. 

Der Beschimpfung nach Art. 177 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemanden 

in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner 

Ehre angreift. 

Der strafrechtliche Schutz der Ehrverletzungsdelikte beschränkt sich auf den 

menschlich-sittlichen Bereich. Geschützt wird der Ruf, ein ehrbarer Mensch zu 

sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakter-

lich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt (sittliche Ehre bzw. ethische In-

tegrität). Den Tatbestand erfüllen nur Behauptungen sittlich vorwerfbaren, uneh-

renhaften Verhaltens. Äusserungen, die geeignet sind, jemanden in anderer Hin-

sicht, z.B. als Geschäfts- und Berufsmann, als Politiker oder Künstler, in seiner 

gesellschaftlichen Geltung oder sozialen Funktion herabzusetzen (gesellschaftli-

che oder soziale Ehre) sind demgegenüber nicht ehrverletzend, solange die Kritik 

nicht zugleich die Geltung als ehrbarer Mensch betrifft (Urteil 6B_558/2012 vom 

16. Oktober 2012 E. 2 mit Hinweisen). Für die Frage, ob die Äusserung ehrenrüh-

rig ist, ist massgeblich, welchen Sinn ihr ein unbefangener Adressat unter den 

konkreten Umständen beilegt. Wird die Ehrverletzung in einem Text geäussert, ist 

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dieser nicht allein anhand der verwendeten (je für sich allein genommenen) Aus-

drücke zu würdigen. Zu würdigen ist der Sinn, der sich aus dem Text als Ganzes 

ergibt. Die einzelnen Äusserungen sind im Gesamtzusammenhang zu verstehen 

(vgl. BGE 128 IV 53 E. 1a). 

3. In der Kündigung steht unter Begründung (der Kündigung): "Alkoholproble-

me der Anzahl Flaschen in der Wohnung nach" und "Tendenz zu Querulanten-

tum" (Urk. 10/5/1). Die Kündigung war an den Beschwerdeführer adressiert. Die 

angebliche Tathandlung ist demnach nicht gegenüber "einem anderen" erfolgt. 

Die Tatbestände von Art. 173 und Art. 174 StGB sind nicht erfüllt. 

4. 

4.1 Fraglich ist, ob es sich bei den von der Beschwerdegegnerin verwendeten 

Formulierungen um ehrverletzende Äusserungen handelt. Die Beschwerdegegne-

rin hat den Beschwerdeführer nicht wörtlich als Alkoholiker oder Querulanten be-

zeichnet. Sie hat aufgrund der Anzahl Flaschen in der Wohnung den Verdacht ei-

nes Alkoholproblems gegenüber dem Beschwerdeführer geäussert. Sie hat in der 

Kündigung das nach ihrer Auffassung kündigungsbegründende Verhalten des 

Beschwerdeführers umschrieben und qualifiziert dieses als "Tendenz zu Queru-

lantentum". Ob es sich bei diesen Gründen um zulässige Kündigungsgründe han-

delt, ist keine strafrechtliche Frage und kann offen bleiben. 

4.2 Bezüglich der Äusserung des Verdachts eines Alkoholproblems liegt weder 

ein reines noch ein gemischtes Werturteil vor (vgl. dazu Franz Riklin, in: Nig-

gli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Auflage, Basel 2007, 

N. 33 ff. zu Vor Art. 173 StGB und N. 3 zu Art. 177 StGB). Bezüglich der Äusse-

rung "Tendenz zu Querulantentum" liegt ein gemischtes Werturteil vor. 

Die Beschwerdegegnerin machte ihre Äusserung im Rahmen eines Kündigungs-

schreibens. Dabei behauptet sie, der Beschwerdeführer habe mehrfach gegen 

seine Sorgfaltspflichten und die Hausordnung verstossen. Namentlich habe er 

dauernd Lärm gemacht und trotz mehrfacher Ermahnung labile Blumentöpfe vom 

Balkon nicht entfernt (vgl. Urk. 7/5/1). 

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Bei der Begründung einer Kündigung handelt es sich im Wesentlichen um eine 

Parteibehauptung. Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich objektiv keine 

unnötig beleidigende Äusserung. In der Kündigung werden die Wahrnehmungen 

der Beschwerdegegnerin geschildert und daraus die Schlüsse gezogen, der Be-

schwerdeführer könne ein Alkoholproblem haben und habe eine Tendenz zu Que-

rulantentum. Ob dies zutrifft, ist letztlich eine zivilrechtliche Frage, da es dabei um 

die Kündigung des Mietverhältnisses geht. Kommt hinzu, dass der Vorhalt einer 

Krankheit (Alkoholismus) grundsätzlich nicht ehrverletzend ist, da eine Krankheit, 

für die der Betroffene nicht verantwortlich ist, keine moralisch verwerfliche, den 

Ruf als ehrbarer Mensch herabsetzende Tatsache darstellt (vgl. BGE 98 IV 90 

E. 3a). Dasselbe gilt auch für den psychiatrischen Ausdruck "Querulant" (vgl. Rik-

lin, in: Basler Kommentar StGB, a.a.O., N. 21 zu Vor Art. 173 StGB). 

Die von der Beschwerdegegnerin gewählten Formulierungen sind kein Angriff auf 

die Ehrenhaftigkeit des Beschwerdeführers. Der Vorwurf wird nicht missbraucht, 

um ihn als charakterlich minderwertig hinzustellen. Aus dem Gesamtzusammen-

hang des Kündigungsschreibens geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin die 

von ihr behaupteten Kündigungsgründe (Verstösse gegen die Hausordnung, 

Lärm) auf ein allfälliges Alkoholproblem zurückführt. Beim gemischten Werturteil 

("Tendenz zu Querulantentum") hält sich die Bewertung der von der Beschwerde-

gegnerin für wahr gehaltenen Tatsachen im Rahmen des Vertretbaren, da sie den 

Beschwerdeführer gemäss ihren Ausführungen im Kündigungsschreiben wieder-

holt wegen Verstössen ermahnt habe (vgl. Riklin, in: Basler Kommentar StGB, 

a.a.O., N. 35 zu Vor Art. 173 StGB). 

4.3 Unter Würdigung der gesamten Umstände erscheint bei einer Fortführung 

des Strafverfahrens eine Verurteilung als wesentlich unwahrscheinlicher als ein 

Freispruch (vgl. dazu Urteil 1B_113/2012 vom 28. Dezember 2012 E. 6.2). Die 

Staatsanwaltschaft hat das Verfahren zu Recht eingestellt (Art. 319 Abs. 1 lit. a 

und lit. b StPO). 

5. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Be-

schwerdeführer unterliegt. Er hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls 

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sowie des Zeitaufwands ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 600.-- festzusetzen (§ 17 

Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG). 

Der Beschwerdeführer stellt einen Antrag auf unentgeltliche Prozessführung. 

Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der Privatkläger-

schaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgelt-

liche Rechtspflege, wenn: die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mit-

tel verfügt (lit. a); und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Diese Vo-

raussetzungen entsprechen denjenigen von Art. 29 Abs. 3 BV. 

Da die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Recht eingestellt hat, erscheint eine 

Zivilklage in Bezug auf den Vorwurf der Ehrverletzung aussichtslos. Insofern ist 

der Antrag auf Aufhebung der Einstellungsverfügung und auf Bestrafung der Be-

schwerdegegnerin aussichtslos. Der Beschwerdeführer hat trotz Aufforderung des 

Obergerichts keinerlei Belege zu seiner angeblichen Bedürftigkeit eingereicht (vgl. 

Urk. 5 und Urk. 6). Diese ist deshalb nicht ersichtlich. Der Antrag auf Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen. 

Da die Beschwerdegegnerin nicht in das Verfahren einbezogen wurde, ist ihr 

mangels Umtriebe keine Entschädigung zuzusprechen. 

 

Es wird verfügt: 

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung wird 

abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Beschluss. 

3. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in 

der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-

lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-

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devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen 

des Bundesgerichtsgesetzes. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

4. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.-- festgesetzt und dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt. 

5. Entschädigungen werden keine zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde 

− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und die Beschwerde-

gegnerin, per Gerichtsurkunde 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad B-2/2011/4757, gegen Emp-

fangsbestätigung 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittelverfahren an: 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad B-2/2011/4757, unter Rück-

sendung der eingereichten Akten, gegen Empfangsbestätigung 

7. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in 

der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-

lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-

devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen 

des Bundesgerichtsgesetzes. 

 

 

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Zürich, 11. Februar 2013 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Präsidierendes Mitglied: 

 
 
 

lic. iur. K. Balmer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. S. Christen 
 

	Beschluss vom 11. Februar 2013
	
	Erwägungen:
	I.
	II.

	1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Beschluss.
	3. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes...
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	4. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	5. Entschädigungen werden keine zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde
	 Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und die Beschwerdegegnerin, per Gerichtsurkunde
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad B-2/2011/4757, gegen Empfangsbestätigung
	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittelverfahren an:
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad B-2/2011/4757, unter Rücksendung der eingereichten Akten, gegen Empfangsbestätigung

	7. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes...