# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ef46409-97f6-5bfc-807a-efaff6573730
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2021 E-789/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-789-2020_2021-08-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-789/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Lorenz Noli, 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

staatenlos (Ajnabi aus Syrien), 

amtlich verbeiständet durch Rechtsanwältin Annina Mullis, 

substituiert durch Rechtsanwalt Felix Schöpfer,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. Januar 2020 / N (…). 

 

 

 

E-789/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer – gemäss seinen Angaben ein registrierter staaten-

loser Kurde (Ajnabi) mit letztem Wohnsitz in B._______, Provinz Al-Has-

sake ‒ reiste am 5. April 2010 in die Schweiz ein und stellte am 6. April 

2010 ein Asylgesuch.  

B.  

Mit Urteil des Regionalgerichts C._______ vom (…) Juni 2011 wurde der 

Beschwerdeführer wegen sexueller Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 3 StGB 

schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten (unter 

Anrechnung der erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft) verur-

teilt. 

C.  

Das damalige Bundesamt für Migration (BFM) stellte mit Verfügung vom 

22. Juni 2011 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an.  

D.  

Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 22. Juli 2011, in 

welcher die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen 

Verfügung sowie die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme gefordert 

wurden, zog der Beschwerdeführer mit schriftlicher Erklärung vom 28. Juli 

2011 wieder zurück, worauf das Beschwerdeverfahren vom Bundesverwal-

tungsgericht mit Entscheid E-4140/2011 vom 3. August 2011 als gegen-

standslos geworden abgeschrieben wurde. 

II. 

E.  

Mit schriftlichen Eingaben an das SEM vom 17. Januar 2012 und 3. Feb-

ruar 2012 (Datum Eingang) ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Ge-

währung des Asyls.  

E-789/2020 

Seite 3 

F.  

Am (…) 2012 wurde der Beschwerdeführer bedingt aus dem Strafvollzug 

entlassen, unter Auferlegung einer Probezeit von 1 Jahr, 1 Monat und 5 Ta-

gen (vgl. Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmen-vollzug der Po-

lizei- und Militärdirektion des Kantons D._______ vom 31. Oktober 2012). 

G.  

Mit Verfügung vom 27. September 2017 (eröffnet am 28. September 2017) 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, wies sein zweites Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

H.  

Die vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Oktober 2017 gegen die 

Verfügung des SEM vom 27. September 2017 erhobene Beschwerde 

wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6023/2017 vom 21. Juni 

2019 soweit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung 

des Asyls sowie der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs be-

treffend abgewiesen. Soweit sie die Frage der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs betraf, wurde die Beschwerde gutgeheissen, soweit die in-

soweite Aufhebung der SEM-Verfügung beantragt worden war. Die Dispo-

sitiv-Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 27. September 2017 wurden auf-

gehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. 

I.  

Mit Schreiben vom 23. August 2019 ersuchte das SEM den Migrations-

dienst des Kantons D._______ um einen Bericht betreffend die Integration 

des Beschwerdeführers sowie um Zustellung eine Kopie der Begründung 

des Strafurteils des Regionalgerichts C._______ vom (…) Juni 2011. 

J.  

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2019 machte der Migrationsdienst des 

Kantons D._______ Angaben bezüglich der Integration des Beschwerde-

führers. 

K.  

Mit Schreiben vom 7. Dezember 2019 ersuchte das SEM den Beschwer-

deführer um Einreichung eines Berichts zu seinen Integrationsbemühun-

gen und seinen persönlichen Verhältnissen in der Schweiz sowie insbe-

sondere um Angaben zu den Gründen für sein mehrfaches Untertauchen 

E-789/2020 

Seite 4 

in den Jahren 2014 bis 2016 sowie seinen jeweiligen Aufenthaltsorten in 

diesen Zeiträumen. 

L.  

Mit Eingabe vom 12. Dezember 2019 nahm der Beschwerdeführer Stellung 

zu den vom SEM gestellten Fragen. In der Beilage reichte er eine "(…)" 

des Kantons D._______ in Kopie inklusive Begleitschreiben vom 23. März 

2017 zu den Akten. Namentlich wies er darauf hin, dass die Stellensuche 

sowie der Besuch von Sprachkursen durch seinen Aufenthaltsstatus er-

schwert seien, er sich aber im Rahmen des Möglichen darum bemühe, sich 

in der Schweiz zu integrieren und die Sprache zu erlernen. Vom 19. bis 

zum 27. Februar 2014 habe er sich bei seinem Cousin aufgehalten, weil 

ihm das Leben in der Kollektivunterkunft über den Kopf gewachsen sei. 

Grund für die Abwesenheiten von Juni 2014 bis Februar 2015 sowie von 

August 2015 bis März 2016 sei gewesen, dass er sich in dieser Zeit in 

Deutschland aufgehalten und ein Asylgesuch gestellt habe. Er habe sich 

dadurch eine Verbesserung seiner Lebenssituation erhofft, nachdem er die 

Hoffnung auf einen positiven Entscheid in der Schweiz verloren gehabt 

habe. Im Weiteren habe er den Kontakt und die Bindung zu seinem Her-

kunftsland verloren; hingegen habe er in der Schweiz Familienangehörige 

und einen grossen Freundeskreis. 

M.  

Am 13. Dezember 2019 fand eine Kopie der Urteilsbegründung vom 4. Juli 

2011 betreffend das Urteil des Regionalgerichts C._______ vom (…) Juni 

2011 Eingang in die Akten. 

N.  

Mit Verfügung vom 16. Januar 2020 (eröffnet am 17. Januar 2020) stellte 

die Vorinstanz die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest, ordnete 

an, der Beschwerdeführer habe die Schweiz innert Frist zu verlassen und 

beauftragte den Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung. 

O.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 11. Februar 2020 (Post-

stempel) an das Bundesverwaltungsgericht fristgerecht Beschwerde ge-

gen die Verfügung des SEM und beantragte, es sei ihm die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistands oder einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin. 

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Seite 5 

P.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2020 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG gut und verzichtete antraggemäss auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Ferner wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist 

eine Rechtsbeiständin oder einen Rechtsbeistand gemäss aArt. 110a 

AsylG (SR 142.31) zu benennen. Schliesslich wurde es ihm freigestellt, 

durch diese Person innert der genannten Frist eine ergänzende Stellung-

nahme einreichen zu lassen. 

Q.  

Nachdem der Beschwerdeführer sich innert Frist nicht hatte vernehmen 

lassen, wurde ihm vom Instruktionsrichter mit Schreiben vom 19. März 

2020 letztmals Gelegenheit zur Bekanntgabe der Person, die ihm beige-

ordnet werden solle, gegeben. 

R.  

Mit Eingabe vom 17. April 2020 zeigte Rechtsanwältin Annina Mullis innert 

erstreckter Frist unter Einreichung einer Vollmacht die Übernahme des Ver-

tretungsmandats an und ersuchte um Erstreckung der Frist zur Stellung-

nahme. 

S.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2020 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um amtliche Verbeiständung im Sinne von aArt. 110a AsylG 

gut und setzte Rechtsanwältin Annina Mullis als amtliche Rechtsbeiständin 

des Beschwerdeführers ein. Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde-

ergänzung wurde – unter Hinweis darauf, dass mit weiteren Frist- 

erstreckungen nicht zu rechnen wäre – antragsgemäss bis zum 4. Mai 

2020 erstreckt. 

T.  

Ein weiteres Gesuch um Fristerstreckung vom 1. Mai 2020 wurde vom In-

struktionsrichter mit Instruktionsverfügung vom 7. Mai 2020 unter Hinweis 

auf Art. 32 Abs. 2 VwVG abgewiesen. Ferner wurde die Vorinstanz zur Ein-

reichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

U.  

In ihrer Vernehmlassung vom 14. Mai 2020 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 18. Mai 2020 zur 

Kenntnis gebracht. 

E-789/2020 

Seite 6 

V.  

V.a Mit Eingabe seiner Rechtsbeiständin vom 19. Mai 2020 machte der 

Beschwerdeführer ergänzende Bemerkungen zur Beschwerdeeingabe 

und reichte eine Reihe von Beweismittel ein (Führungsbericht Anstalten 

E._______ vom 17. Oktober 2012; Verfügung der Abteilung Straf- und 

Massnahmenvollzug der Polizei- und Militärdirektion des Kantons 

D._______ betreffend bedingte Entlassung vom 31. Oktober 2012; Refe-

renzschreiben der Stiftung Heilsarmee, KU F._______ vom 7. Mai 2020 so-

wie des Solidaritätsnetzes D._______ vom 8. Mai 2020; E-Mail-Korrespon-

denz mit (…) GmbH, der Kirchlichen Kontaktstelle für Flüchtlingsfragen so-

wie mit Dr. Thomas Schmidinger, Lehrbeauftragter an der Universität Wien; 

Kopie eines Auszuges aus dem Personenstandsregister; Länderbericht der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 21. Januar 2019). 

V.b Mit Eingabe vom 3. Juni 2020 wurden ergänzende Ausführungen ge-

macht und folgende Beweismittel eingereicht: Honorarnote vom 3. Juni 

2020, Übersetzung des Zivilregisterauszugs, E-Mail-Korrespondenz mit 

(…).  

V.c Am 5. Mai 2021 liess der Beschwerdeführer auf die schlechte Sicher-

heitssituation in seiner Herkunftsregion und das Verschwinden eines seiner 

Brüder hinweisen und die Einreichung eines psychiatrischen Berichts in 

Aussicht stellen. 

V.d Mit Eingabe der Rechtsbeiständin vom 9. Juni 2021 wurde ein Bericht 

der Universitären Psychiatrischen Dienste D._______ ([…]) vom 3. Juni 

2021 eingereicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

E-789/2020 

Seite 7 

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

3.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

  

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Seite 8 

3.3 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Her-

kunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden 

kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- 

oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht 

zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung dar-

stellt (Art. 83 Abs. 2–4 AIG). 

3.4 Das Gericht hat in seinem Urteil E-6023/2017 vom 21. Juni 2019  

– neben der Abweisung des damaligen Rechtsmittels im Asylpunkt – be-

reits die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdefüh-

rers bestätigt (vgl. BVGer E-6023/2017 E. 7.2); ausserdem wurde fest- 

gestellt, dass die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG für den 

Ausschluss des Beschwerdeführers von der vorläufigen Aufnahme grund-

sätzlich erfüllt sind (vgl. a.a.O. E. 7.3). Die teilweise Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz erfolgte einzig, weil diese in ihrer ersten Verfügung 

zu Unrecht die Verhältnismässigkeit des Ausschlusses von der vorläufigen 

Aufnahme nicht geprüft hatte. Diese Prüfung wurde in der hier zu beurtei-

lenden Verfügung vom 16. Januar 2020 nun nachgeholt und bildet damit 

den zentralen materiellen Gegenstand des vorliegenden Beschwerde- 

verfahrens. 

4.  

4.1 Nach Art. 83 Abs. 7 AIG wird eine vorläufige Aufnahme wegen Unzu-

mutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs (Art. 83 Abs. 2 und 4 AIG) 

nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person zu einer längerfristigen Frei-

heitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde (Bst. a erster Teilsatz), 

wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Art. 59–61 

oder Art. 64 StGB angeordnet wurde (Bst. a zweiter Teilsatz) oder wenn sie 

erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in 

der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die 

innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b). Die für die Anordnung 

einer ausländerrechtlichen Massnahme zuständigen Behörden berück-

sichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die 

persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerin-

nen und Ausländer (Art. 96 AIG).  

4.2 Der Ausschlussgrund (Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme) von 

Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG setzt voraus, dass eine Person zu einer länger-

fristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde. Das Bundes-

gericht hat den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" im Sinne von 

E-789/2020 

Seite 9 

Art. 62 Bst. b AIG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 

Abs. 7 Bst. a AIG) dahingehend konkretisiert, dass darunter im Sinne eines 

festen Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu ver-

stehen ist (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2). Dieser Praxis folgt das Bundesver-

waltungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz (vgl. 

unter anderem Urteil des BVGer E-750/2013 vom 11. März 2014 E. 5.1 

m.w.H.). Unter einer längerfristigen Freiheitsstrafe nach Art. 62 Bst. b AIG 

(und damit nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG) dürfen zudem kürzere Freiheits-

strafen nicht zusammengerechnet werden, sondern das Kriterium ist nur 

erfüllt, wenn eine sich aus einem einzigen Urteil ergebende Strafe die 

Dauer von einem Jahr überschreitet (vgl. BGE 137 II 297 E. 2.3). 

4.3  

4.3.1 Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme respektive deren Auf-

hebung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG). 

Dabei haben die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme 

zuständigen Behörden bei ihrer Ermessensausübung insbesondere das In-

teresse der Schweiz, die Ausländerin oder den Ausländer zur Verhinderung 

von zukünftigen kriminellen Handlungen aus der Schweiz fernzuhalten, de-

ren privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüber zu 

stellen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Schwere des Delikts 

und des Verschuldens, die seit der Tat vergangene Zeit und das Verhalten 

des Betroffenen in dieser Periode, der Grad seiner Integration, die Dauer 

seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie dro-

henden Nachteile. Es ist nicht von einer schematischen Betrachtungsweise 

auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzu-

stellen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3, 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.; Urteile des 

BVGer D-1818/2018 vom 27. November 2020 E. 5, E-3822/2019 vom 

28. Oktober 2020 E. 9–11, E-4243/2020 vom 16. Oktober 2020 E. 4.2,  

E-1642/2018 vom 8. April 2020 E. 4.4).  

4.3.2 Die Interessenabwägung soll jedoch nicht auf eine vollständige Zu-

mutbarkeitsprüfung hinauslaufen. Zudem darf dadurch nicht der Wortlaut 

von Art. 83 Abs. 7 AIG unterlaufen werden (vgl. Urteil BVGer F-177/2016 

vom 7. Februar 2017 E. 5.3).  

4.3.3 Zu beachten ist sodann, dass die Ausschlussgründe von Art. 83 

Abs. 7 AIG nicht die Sanktionierung vergangener Straftaten, sondern den 

Schutz der Öffentlichkeit vor künftigen Delikten der ausländischen Person 

bezwecken und damit im Wesentlichen präventive Schutzinteressen erfüllt 

(vgl. dazu RUEDI ILLES, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundes- 

E-789/2020 

Seite 10 

gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], 2010, Art. 83 N 54; 

SPESCHA / THÜR / ZÜND / BOLZLI / HRUSCHKA / DE WECK, Kommentar  

Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, N 39 zu Art. 83 AIG).  

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung Folgendes aus: 

5.1.1 Die Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AIG setzte eine Abwägung zwi-

schen den Interessen des Gesuchstellers am Verbleib in der Schweiz so-

wie denjenigen der Schweiz an der Durchführung der Wegweisung voraus. 

Es sei bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit auf die gesamten Um-

stände abzustellen und nicht von einer schematischen Betrachtungsweise 

auszugehen.  

5.1.2 Seit der vom Beschwerdeführer begangenen Straftat seien zwar 

neun Jahre vergangen, und er sei seither nicht mehr straffällig geworden. 

Der von ihm erfüllte Straftatbestand (sexuelle Nötigung) wiege indessen 

schwer, weil er dadurch ein wertvolles Rechtsgut verletzt habe. Zudem 

seien gemäss der Begründung des Strafurteils vom (…). Juni 2011 meh-

rere straferhöhende Elemente jedoch keine strafmindernden Umstände 

festgestellt worden. Angesichts dessen bestehe ein gewichtiges Interesse 

der Schweiz am Vollzug der Wegweisung.  

5.1.3 Betreffend die privaten Interessen des Beschwerdeführers sei zu-

nächst festzustellen, dass er gemäss Aktenlage den grössten Teil seines 

Lebens in Syrien verbracht habe. Es seien den Akten auch keine Hinweise 

auf eine fortgeschrittene Integration in der Schweiz zu entnehmen. Der Be-

schwerdeführer sei während seines rund zehnjährigen Aufenthalts in der 

Schweiz nie erwerbstätig gewesen, sondern habe immer Sozial- oder Not-

hilfe bezogen. Es seien keine Bemühungen hinsichtlich der beruflichen  

Integration oder zumindest eine Leistung von Freiwilligenarbeit akten- 

kundig. Weiter fehle auch ein Nachweis betreffend die Deutschkenntnisse 

des Beschwerdeführers. Es seien keine entsprechenden Kursbelege oder 

Diplome eingereicht worden, und es sei somit nicht ersichtlich, dass er sich 

um den Spracherwerb bemüht hätte. Die eingereichte "(…)" sei nicht ge-

eignet, Integrationsbemühungen nachzuwiesen. Im Weiteren sei der Be-

schwerdeführer dreimal untergetaucht – zweimal für je sieben Monate – 

was auf ein geringes Interesse am laufenden Asylverfahren sowie an ei-

nem Verbleib in der Schweiz hindeute. Dieser Eindruck werde dadurch be-

stätigt, dass er gemäss Aktenlage freiwillig nach Syrien oder in den Nord-

E-789/2020 

Seite 11 

irak habe zurückkehren wollen. Schliesslich seien den Akten keine Hin-

weise auf familiäre Verpflichtungen in der Schweiz, namentlich auf eine 

schützenswerte Verbindung oder ein familiäres Abhängigkeitsverhältnis zu 

seinen in der Schweiz wohnhaften Cousins und Brüdern, zu entnehmen, 

aus welchen ein erhöhtes Interesse an einem Verbleib in der Schweiz ab-

geleitet werden könnte.  

5.1.4 Zusammenfassend sei weder von einer vertieften Verwurzelung des 

Beschwerdeführers in der Schweiz noch von einer fortgeschrittenen In-

tegration auszugehen. Es bestehe aufgrund der Akten auch kein Grund zur 

Annahme, dass ihm im Falle einer Anordnung des Wegweisungsvollzugs 

besondere Nachteile drohen würden. Ein erhöhtes Interesse des Be-

schwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz sei somit nicht zu beja-

hen. 

5.2 Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerdeeingabe aus,  

er lebe seit fast zehn Jahren in der Schweiz und habe keinen Bezug mehr 

zu Syrien, wo er keine Familienangehörigen mehr habe. Seine Bezugs-

personen (Familienangehörige und Freunde) seien in der Schweiz. Er  

beherrsche die deutsche Sprache sehr gut und habe sich um die Integra-

tion bemüht, welche allerdings durch seinen Status erschwert sei. Im  

Übrigen verwies er auf seine Stellungnahme vom 12. Dezember 2019. 

5.3  

5.3.1 In der ergänzenden Eingabe vom 19. Mai 2020 wurde ausgeführt, 

dass im Strafurteil vom (…) Juni 2011 von einer leichten bis mittleren Tat-

schwere ausgegangen worden sei, was sich auch im ausgesprochenen 

Strafmass widerspiegle, das im unteren Bereich des möglichen Straf- 

rahmens liege. Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme bezwecke 

primär den Schutz der Öffentlichkeit vor künftigen Delikten der betreffen-

den Person. Wenn von dieser im Beurteilungszeitpunkt keine Gefahr mehr 

ausgehe, sei das öffentliche Interesse entsprechend reduziert. Er habe  

gemäss dem Führungsbericht der Anstalten E._______ vom 17. Oktober 

2012 zu keinen Klagen Anlass gegeben, und sei gestützt auf dieses Doku-

ment am (…) 2012 nach Verbüssen von zwei Dritteln der Haftstrafe vorzei-

tig aus der Haft entlassen worden. Seit seiner Entlassung sei es zu keiner 

strafrechtlichen Verurteilung mehr gekommen, womit er demonstriert habe, 

dass es ihm gelungen sei, sein Verhalten in strafrechtlicher Hinsicht zu nor-

malisieren.  

E-789/2020 

Seite 12 

5.3.2 Im Übrigen habe es sich bei seiner Straftat um eine isolierte Einzeltat 

gehandelt habe, für welche er auch die Verantwortung übernommen habe. 

Aus heutiger Sicht sei ein Rückfallrisiko zu verneinen; insbesondere das 

seit der Straftat an den Tag gelegte Verhalten lasse den Schluss zu, dass 

er gewillt und fähig sei, sich an die in der Schweiz geltende Rechtsordnung 

zu halten. Es sei nicht davon auszugehen, dass er künftig gegen die  

öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen oder diese gefährden 

werde, weshalb unter dem Aspekt der Prävention keine konkrete Veranlas-

sung bestehe, ihn aus der Schweiz zu entfernen. Das öffentliche Interesse 

am Vollzug der Wegweisung sei aus heutiger Sicht und aufgrund des lan-

gen Zeitablaufs seit der Tat als gering zu erachten.  

5.3.3 Aufgrund seines Status habe er bisher nicht an externen Deutschkur-

sen teilnehmen können. Trotzdem sei er stets darum bemüht, Deutsch zu 

lernen und habe sich soweit als möglich am internen Sprachkurs beteiligt. 

Aufgrund seiner guten Deutschkenntnisse sei er auf freiwilliger Basis für 

Freunde und Mitbewohner als Übersetzer bei Behördengängen und Arzt-

besuchen tätig. Es sei ihm bis heute nicht möglich gewesen, einen poten-

ziellen Arbeitgeber zu finden, welcher den bürokratischen Mehraufwand für 

ein Bewilligungsgesuch hätte auf sich nehmen wollen. Er habe aber die 

Zusage eines Arbeitgebers, dass er für den Fall einer Bewilligungserteilung 

eine Erwerbstätigkeit aufnehmen könnte. Entgegen der Annahme der Vor-

instanz sei folglich eine fortgeschrittene Integration zu bejahen.  

5.3.4 Im Weiteren sei seine familiäre Situation ungenügend berücksichtigt 

worden. Von seiner Kernfamilie würden nur noch seine Eltern und eine 

Schwester in Syrien wohnen, wobei die Mutter krank sei und zur Schwester 

kein Kontakt mehr bestehe. Er habe demnach im Heimatstaat kein familiä-

res Netz, auf welches er sich bei einer allfälligen Rückkehr stützen könnte. 

Eine Rückkehr nach Syrien habe er nie beabsichtigt. Bei dem Gespräch 

mit der Rückkehrberatung sei ausschliesslich eine Reise in den Nordirak 

besprochen worden. Ebenso unberücksichtigt geblieben seien die aktuelle 

Gefährdungslage in der Herkunftsregion sowie die Möglichkeiten der  

Wiedereingliederung in Syrien. Namentlich habe sich die Sicherheitslage 

seit dem Einmarsch der Türkei im Herbst 2019 und der Errichtung einer 

sogenannten Sicherheitszone deutlich destabilisiert. Abschliessend sei zu 

beachten, dass er ein staatenloser registrierter Kurde sei und damit einer 

exponierten Bevölkerungsgruppe angehöre, die in den vom syrischen Re-

gime kontrollierten Gebieten von Diskriminierung und Ausgrenzung betrof-

fen sei. Insgesamt dürfte eine Rückkehr nach Syrien für ihn in verschiede-

ner Hinsicht mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden sein.  

E-789/2020 

Seite 13 

5.3.5 Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen sei sein In-

teresse am Verbleib in der Schweiz als erheblich zu bezeichnen, und es 

sei festzustellen, dass vorliegend die privaten Interessen das öffentliche 

Interesse an einer Verweigerung der vorläufigen Aufnahme überwiegen 

würden. Ein Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme erweise sich somit 

als unverhältnismässig. 

5.4 In der ergänzenden Eingabe vom 3. Juni 2020 wurde namentlich da-

rauf hingewiesen, dass die Vorinstanz im Rahmen der Prüfung der Zumut-

barkeit auch die psychische Gesundheit des Beschwerdeführers unbeach-

tet gelassen habe. Auch wenn er sich bis anhin nicht in psychologische 

Behandlung begeben habe, sei im Falle eines Wegweisungsvollzugs eine 

wesentliche Verschlechterung seines psychischen Zustandes zu befürch-

ten. 

6.  

6.1 Bei der Beurteilung der öffentlichen Interessen am Vollzug der Weg-

weisung ist Folgendes in Betracht zu ziehen: 

6.1.1 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Regionalgerichts 

C._______ vom (…) Juni 2011 wegen sexueller Nötigung schuldig erklärt 

und in Anwendung von Art. 47, Art. 51 und Art. 189 Abs. 3 StGB sowie 

Art. 426 Abs. 1 StPO zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten (unter An-

rechnung der erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft) verurteilt. 

Als erschwerend zu berücksichtigen ist die qualifizierte Tatbegehung sowie 

die Hochwertigkeit der betroffenen Rechtsgüter (sexuelle und körperliche  

Integrität). Die Tatschwere wurde vom Gericht als "leicht bis mittel" einge-

stuft und als straferhöhend berücksichtigt. Für ein nicht allzu schweres Ver-

schulden spricht allerdings das ausgesprochene Strafmass, welches im 

unteren Bereich des gesetzlich vorgesehenen Strafrahmens liegt. Zwar ist 

zugunsten des Beschwerdeführers zu bewerten, dass ihm während der 

Haftzeit eine gute Führung attestiert wurde, weshalb er am (…) 2012 vor-

zeitig aus der Haft entlassen wurde (vgl. Führungsbericht der Anstalten 

E._______ vom 17. Oktober 2012, Verfügung der Abteilung Straf- und 

Massnahmenvollzug des Kantons D._______ betreffend bedingte Entlas-

sung vom 31. Oktober 2012), sowie dass er gemäss Aktenlage in den seit-

her vergangenen Jahren nicht mehr in schwerwiegender Weise straffällig 

geworden ist (vgl. Schreiben des Amts für Migration und Personenstand 

vom 2. Dezember 2019; Bestätigung der KU F._______ vom 7. Mai 2020). 

Dennoch ist angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in sei-

nem Gastland wegen qualifizierter sexueller Nötigung (unter Verwendung 

E-789/2020 

Seite 14 

eines gefährlichen Gegenstands) zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe 

verurteilt werden musste, von einem weiterhin gesteigerten Interesse der 

Öffentlichkeit am Vollzug der Wegweisung auszugehen. Hinzu kommt, 

dass der Beschwerdeführer mit Strafbefehl der Staatsanwalt D._______ 

vom 31. Mai 2021 wegen "Widerhandlung gegen das AIG durch Ausübung 

einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung" zu einer bedingt vollziehbaren 

Geldstrafe und einer Busse von Fr. 200.– verurteilt werden musste. 

6.1.2 Gemäss Aktenlage ist der Beschwerdeführer überdies bisher nie  

einer (bewilligten) Erwerbstätigkeit nachgegangen und ist nach wie vor von 

der Sozialhilfe abhängig. Die unsubstanziierte Bestätigung eines Arbeitge-

bers, der angeblich bereit wäre, ihn nach Erteilung einer vorläufigen Auf-

nahme anzustellen, datiert vom 19. Mai 2020; frühere Bemühungen zur 

Stellensuche sind nicht aktenkundig. Die jahrelange Fürsorgebedürftigkeit 

des Beschwerdeführers spricht aus Sicht des öffentlichen Interesses eben-

falls deutlich für die Annahme der Verhältnismässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs. 

6.2 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwer-

deführers am Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen.  

6.2.1 Dieser verliess seinen Heimatstaat im Alter von dreiundzwanzig Jah-

ren und hält sich seit nunmehr gut elf Jahren – respektive netto rund 

10 Jahre unter Berücksichtigung des Aufenthalts in Deutschland – in der 

Schweiz auf. Dass er sich gute Kenntnisse der deutschen Sprache ange-

eignet hat, ist ihm zwar zugute zu halten, erscheint aber angesichts der 

Dauer seines Aufenthalts in der Schweiz nicht als aussergewöhnlich.  

6.2.2 Der Beschwerdeführer bringt im Weiteren vor, in der Schweiz über 

Familienangehörige und einen Freundeskreis zu verfügen. Den Akten sind 

aber keine konkreten Anhaltspunkte für besonders nahe Beziehungen zu 

diesen Personen zu entnehmen.  

6.2.3 Fragen hinsichtlich seiner Integration in der Schweiz wirft überdies 

der Umstand auf, dass er am 20. Juni 2014 nach Deutschland ausreiste 

und dort am 16. Juli 2014 ein Asylgesuch stellte; zudem bekundete er ge-

gen über den schweizerischen Migrationsbehörden wiederholt den Willen, 

nach Syrien beziehungsweise in den Nordirak auszureisen und bemühte 

sich aktiv um die Ausreise (vgl. Akten SEM Protokoll Ausreisegespräch 

vom 12. September 2011, Erklärung zur freiwilligen Ausreise aus der 

Schweiz vom 2. November 2016).  

E-789/2020 

Seite 15 

6.2.4 Nach dem Gesagten ist die Verwurzelung des Beschwerdeführers in 

der Schweiz nicht so weit vorgeschritten, dass die Durchführung der 

rechtskräftigen Wegweisung aus diesem Land eine unzumutbare Härte 

darstellen würde.  

6.2.5 Auch die Reintegration in Syrien dürfte nicht derart erschwert sein, 

dass sie den Wegweisungsvollzug als unverhältnismässig erscheinen las-

sen würde. Gemäss Aktenlage verfügt er dort über Bezugspersonen zu de-

nen er zumindest teilweise noch in Kontakt stehen dürfte (vgl. Protokoll 

Anhörung vom 11. März 2015 B22 F7 ff.). Ohnehin ist nicht davon auszu-

gehen, dass er auf eine besondere Unterstützung zur Reintegration im Hei-

matstaat angewiesen sein dürfte.  

6.2.6 In den Eingaben vom 3. Juni 2020 sowie 5. Mai 2021 wurde auf psy-

chische Probleme des Beschwerdeführers hingewiesen, und mit der Ein-

gabe vom 9. Juni 2021 wurde ein entsprechender Arztbericht der (…) vom 

(…) eingereicht, gemäss welchem bei ihm eine (…)störung mit längerer 

depressiver Reaktion diagnostiziert wurde. Diesem Bericht ist ausser-

dem zu entnehmen, dass (mit Ausnahme eines Termins bei der Sozial-

arbeiterin) keine weiteren Abklärungs- oder Behandlungsmassnahmen 

beabsichtigt sind. Demnach erscheinen die psychischen Beschwerden 

des Beschwerdeführers insgesamt nicht von derartiger Schwere, dass 

es sich rechtfertigen würde, deswegen auf die Unverhältnismässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs zu schliessen.  

6.2.7 Die allgemeine Situation in Syrien sowie die Frage einer Gefährdung 

aufgrund seines Status als staatenloser Kurde sind vorliegend nicht aus-

schlaggebend: Die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs wurde vom 

Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil E-6023/2017 vom 21. Juni 

2019 rechtskräftig festgestellt. Eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG ist im Rahmen der Beurteilung der Verhältnismässigkeit eines 

Ausschlusses von der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 7 AIG 

gerade nicht zu prüfen (ebenso wenig die Möglichkeit des Vollzugs). In die-

sem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber auch darauf hinzuwei-

sen, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 

Schweiz bereits einmal rechtskräftig festgestellt worden war (vgl. Sach- 

verhaltsteil dieses Urteils Bstn. A–D). 

6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das öffentliche Interesse am Voll-

zug der Wegweisung das persönliche Interesse des Beschwerdeführers 

am Verbleib in der Schweiz überwiegt. Der Ausschluss von der vorläufigen 

E-789/2020 

Seite 16 

Aufnahme erweist sich damit auch als verhältnismässig. Die Voraussetzun-

gen für die Anwendung des Ausschlussgrundes (Ausschluss von der vor-

läufigen Aufnahme) von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG sind erfüllt.  

7.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als durchführbar bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischenverfügung 

vom 19. Februar 2020 sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte 

dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant 

verändert hat, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen. 

10.  

Mit der Zwischenverfügung vom 21. April 2020 wurde auch das Gesuch 

des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen 

(aArt. 110a Abs. 1 VwVG) und seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechts-

beiständin eingesetzt. Demnach ist dieser ein Honorar für ihre notwendi-

gen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der in der Kos-

tennote vom 3. Juni 2020 ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand er-

scheint grundsätzlich angemessen, doch wurde das Honorar mit einem 

Stundenansatz von Fr. 250.– berechnet. Bei amtlicher Vertretung geht das 

Bundesverwaltungsgericht, wie in der Instruktionsverfügung angekündigt, 

praxisgemäss von einem Ansatz von höchstens Fr. 220.– für Anwältinnen 

und Anwälte aus. Demzufolge ist der amtlichen Rechtsbeiständin – unter 

Berücksichtigung des für die nachträglichen Eingaben vom 5. Mai 2021 

und 9. Juni 2021 zu veranschlagenden Aufwands – ein Gesamtbetrag von 

Fr. 3210.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) vom Bundes- 

verwaltungsgericht auszurichten.(Dispositiv nächste Seite)  

E-789/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf Fr. 3210.− bestimmt 

und durch die Gerichtskasse vergütet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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