# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 928fb53d-34ac-5696-a035-a454191cd374
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-10-07
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 07.10.2025 50/2025/45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_50-2025-45_2025-10-07.pdf

## Full Text

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Prüfung der Berufungsanmeldung – Art. 82 Abs. 1, Art. 399 Abs. 1 und 2 sowie 

Art. 403 Abs. 1 und 2 StPO. 

Das erstinstanzliche Gericht kann die Zulässigkeit der Berufung respektive die 

Rechtmässigkeit der Berufungsanmeldung vor Ausfertigung des begründeten Ur-

teils durch das Berufungsgericht überprüfen lassen (E. 1.2). 

Auf die Einholung einer Stellungnahme der Parteien kann verzichtet werden, wenn 

sich die Berufungsanmeldung als offensichtlich unzulässig erweist (E. 1.2). 

Auch bei einer Laieneingabe muss mit der erforderlichen Klarheit festgehalten wer-

den, dass gegen das angefochtene Urteil Berufung angemeldet werden will. An-

dernfalls liegt keine rechtsgültige Berufungsanmeldung vor (E. 1.3). 

OGE 50/2025/45 vom 7. Oktober 2025 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Aus den Erwägungen 

1.1. Die StPO sieht für die Einlegung der Berufung ein zweistufiges Verfahren 

vor: Nach Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht in-

nert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll an-

zumelden. Nach Ausfertigung des begründeten Urteils übermittelt das erstinstanz-

liche Gericht die Anmeldung zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht 

(Art. 399 Abs. 2 StPO). Damit wird das Verfahren beim Berufungsgericht rechts-

hängig und die Verfahrensleitung geht vom erstinstanzlichen Gericht auf das Be-

rufungsgericht über. Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Beru-

fungsgericht gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO innert 20 Tagen seit Zustellung des 

begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein (vgl. dazu BGE 143 

IV 40 E. 3.4.1). 

1.2. Nach der Rechtsprechung kann das erstinstanzliche Gericht, wenn es zur 

Auffassung gelangt, die Berufungsanmeldung sei offensichtlich verspätet oder aus 

anderen Gründen offensichtlich ungültig, und ein Begründungsverzicht gemäss 

Art. 82 Abs. 1 StPO an sich möglich wäre, vor Ausfertigung des begründeten Ur-

teils, die Zulässigkeit der Berufung respektive die Rechtmässigkeit der Berufungs-

anmeldung durch das Berufungsgericht überprüfen lassen (vgl. jüngst BGE 150 IV 

342 E. 5). Dabei hat das erstinstanzliche Gericht dem Berufungsgericht die Beru-

fungsanmeldung und die (nötigen) Verfahrensakten zu übermitteln, verbunden mit 

dem Begehren, zunächst einzig über die Zulässigkeit der Berufung respektive die 

Rechtmässigkeit der Berufungsanmeldung zu entscheiden. Dieser Entscheid 

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ergeht in einem dem Berufungsverfahren vorgelagerten schriftlichen Verfahren. 

Dabei hat das Berufungsgericht den Parteien grundsätzlich Gelegenheit zur Stel-

lungnahme (Art. 403 Abs. 2 StPO) zu geben, wobei diese auf die Frage nach der 

Zulässigkeit der Berufung respektive der Rechtmässigkeit der Berufungsanmel-

dung zu beschränken ist. Auf die Einholung einer Stellungnahme nach Art. 403 

Abs. 2 StPO kann jedoch verzichtet werden, wenn die Berufungsanmeldung oder 

-erklärung offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist (vgl. Art. 390 Abs. 2 

StPO; zum Ganzen auch OGE 50/2019/5 vom 26. Februar 2019, Amtsbericht 

2019, S. 146 ff., E. 1; daran anschliessend auch BStGer CA.2024.3 vom 26. Feb-

ruar 2024 E. 1, insbesondere E. 1.9, je mit Hinweisen). 

1.3. Nach der Rechtsprechung muss, damit eine gegenüber dem urteilenden 

Gericht abgegebene Erklärung als rechtsgültige Berufungsanmeldung angesehen 

werden kann, auch in einer Laieneingabe mit der erforderlichen Klarheit festgehal-

ten werden, dass gegen das angefochtene Urteil Berufung angemeldet werden will. 

Ein blosses Motivierungsbegehren erfüllt diese Anforderung nicht und kann einer 

Berufungsanmeldung nicht gleichgesetzt werden (statt vieler BGer 6B_1489/2022 

vom 2. August 2023 E. 3). 

2.1. Die Eingabe des Beschuldigten vom 29. September 2025 erfolgte zwar 

grundsätzlich innerhalb der zehntägigen Frist für die Anmeldung der Berufung, je-

doch kann derselben in keiner Weise entnommen werden, dass der Beschuldigte 

gegen das Urteil des Kantonsgerichts hätte Berufung anmelden wollen. Der Be-

schuldigte hält darin vielmehr selbst fest, dass das Verfahren als abgeschlossen 

und erledigt gelte. Ein Wille des Beschuldigten, eine Berufung anzumelden, res-

pektive ein Rechtsmittel zu erheben, ist in der Eingabe des Beschuldigten vom 

29. September 2025 nicht ansatzweise erkennbar. Diese ist als Berufungsanmel-

dung damit offensichtlich ungültig, womit auf die Einholung von Stellungnahmen 

der Parteien verzichtet werden kann (vgl. vorstehende E. 1.2). 

2.2. Nach dem Gesagten ist auf die Berufung nicht einzutreten (Art. 403 Abs. 1 

lit. a und Abs. 3 StPO). […].