# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2561d952-d17d-5626-a4ac-a869adcb8f59
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 06.07.2023 SBK.2023.195
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2023-195_2023-07-06.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBK.2023.195  
(ST.2022.87; STA.2021.4798)  

Art. 218 

 

 

Entscheid vom 6. Juli 2023  
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichterin Schär    

Gerichtsschreiber Gasser 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,  

[…] 

z.Zt.: Zentralgefängnis Lenzburg, Wilstrasse 51, 5600 Lenzburg  

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Oliver Bulaty,  

[…]   

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,  

Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Beschluss des Bezirksgerichts Brugg vom 6. Juni 2023 betreffend 

Verlängerung der Sicherheitshaft 

 

in der Strafsache gegen A._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

 

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führte gegen A. (fortan: Beschwer-

deführer) ein Strafverfahren u.a. wegen Entführung, Nötigung, (versuchten) 

Diebstahls sowie betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-

anlage. 

 

 

1.2.1. 

Der Beschwerdeführer wurde am 9. Februar 2022 vorläufig festgenommen 

und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau 

vom 11. Februar 2022 (HA.2022.64) einstweilen bis zum 10. Mai 2022 in 

Untersuchungshaft versetzt. 

 

1.2.2. 

Am 5. Mai 2022 erfolgte der vorzeitige Massnahmenantritt des Beschwer-

deführers in der [Klinik] der C. AG. 

 

2. 

 

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach beantragte mit Eingabe vom 

17. Oktober 2022 beim Bezirksgericht Brugg die Anordnung einer stationä-

ren Massnahme gemäss Art. 59 StGB; dies im Verfahren gemäss  

Art. 374 f. StPO. 

 

 

Mit Eingabe vom 30. Januar 2023 (Datum Postaufgabe) widerrief der Be-

schwerdeführer sinngemäss seine Zustimmung zum vorzeitigen Massnah-

menantritt. 

 

 

Der Präsident des Bezirksgerichts Brugg ordnete mit Verfügung vom 

16. Februar 2023 die vorläufige Festnahme des Beschwerdeführers ge-

stützt auf Art. 217 StPO an und stellte gleichentags beim Zwangsmassnah-

mengericht des Kantons Aargau einen Antrag auf Anordnung von Sicher-

heitshaft einstweilen bis zum 16. Mai 2023. 

 

 

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte den Be-

schwerdeführer mit Verfügung vom 17. Februar 2023 (HA.2023.85) bis 

zum 16. Mai 2023 in Sicherheitshaft. 

 

 - 3 - 

 

 

2.5. 

Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde wies die Be-

schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit 

Entscheid vom 17. März 2023 (SBK.2023.78) ab. 

 

2.6. 

Mit Verfügung vom 16. Mai 2023 (HA.2023.216) verlängerte das Zwangs-

massnahmengericht des Kantons Aargau die Sicherheitshaft bis am 6. Juni 

2023. 

 

2.7. 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 6. Juni 2023 wurde festgestellt, 

dass der Beschwerdeführer die Tatbestände des versuchten Diebstahls 

und des versuchten Hausfriedensbruchs nicht erfüllt habe; hingegen habe 

er die Tatbestände der Nötigung, der mehrfachen Freiheitsberaubung, des 

Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und des geringfügigen betrü-

gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Zustand der 

nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit erfüllt. Es wurde eine statio-

näre Massnahme gemäss Art. 59 StGB für die Dauer von 30 Monaten an-

geordnet.  

 

2.8. 

Mit gleichentags gefälltem Beschluss des Bezirksgerichts Brugg wurde die 

Versetzung des Beschwerdeführers in Sicherheitshaft einstweilen längs-

tens bis am 6. September 2023 angeordnet. 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihm am 12. Juni 2022 zugestellten Beschluss erhob der Be-

schwerdeführer mit Eingabe vom 22. Juni 2023 Beschwerde mit den Anträ-

gen: 

 

" 1. 
 Der Beschluss des Bezirksgerichts Brugg vom 6. Juni 2023 betreffend 

Verlängerung der Sicherheitshaft sei aufzuheben und der Beschuldigte 
unverzüglich aus der Haft zu entlassen. 

 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse. 

 
3. 
Der amtliche Verteidiger sei für das vorliegenden Beschwerdeverfahren 
mit CHF 1'875.50 (inkl. MWST) zu entschädigen, unter Ausschluss der 
Rückforderung." 

 

3.2.  

Mit Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2023 beantragte die Staatsanwalt-

schaft Brugg-Zurzach die Beschwerdeabweisung unter Kostenfolgen. 

 - 4 - 

 

 

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 28. Juni 2023 erklärte der Beschwerdeführer den Verzicht 

auf eine weitere Stellungnahme. 

 

3.4. 

Mit (dem Obergericht durch das Bezirksgericht Brugg am 29. Juni 2023 zur 

Kenntnisnahme weitergeleiteter) Eingabe vom 27. Juni 2023 stellte der Be-

schwerdeführer beim Bezirksgericht Brugg den Antrag auf vorzeitigen Mas-

snahmenvollzug und teilte mit, dass er auf eine Berufungsanmeldung ver-

zichte. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemer-

kungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten. 

 

2. 

Nach Art. 231 Abs. 1 StPO entscheidet das erstinstanzliche Gericht mit 

dem Urteil, ob eine verurteilte Person zur Sicherung des Straf- oder Mass-

nahmenvollzugs (lit. a) oder im Hinblick auf das Berufungsverfahren (lit. b) 

in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist. 

 

Im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils endet eine allfällig bestehende, 

vom Zwangsmassnahmengericht angeordnete Sicherheitshaft. Das Ge-

richt muss daher von Amtes wegen darüber entscheiden, ob die Fortset-

zung der Sicherheitshaft mit dem erstinstanzlichen Urteil noch gerechtfer-

tigt ist. Bei den in Art. 231 Abs. 1 StPO genannten Zielsetzungen handelt 

es sich nicht um eigenständige Haftgründe; vielmehr werden damit die be-

sonderen prozessualen Aspekte nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils 

mit Bezug auf die Haftgründe verdeutlicht. Entscheidend ist jedenfalls, dass 

nach wie vor Haftgründe bestehen. Von einer Verurteilung ist auch dann zu 

sprechen, wenn eine freiheitsentziehende Massnahme gegenüber einer 

schuldunfähigen Person ausgesprochen wird (MIRJAM FREI / SIMONE  

ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-

ordnung, 3. Aufl. 2020, N. 1 und 3 zu Art. 231 StPO).  

 

3. 

Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur 

zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Verge-

hens dringend verdächtig ist (Tatverdacht) und ernsthaft zu befürchten ist, 

dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden 

 - 5 - 

 

 

Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; lit. a), Personen beeinflusst oder auf Be-

weismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollu-

sions- bzw. Verdunkelungsgefahr; lit. b), oder durch schwere Verbrechen 

oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie 

bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Wiederholungs- bzw. Fort-

setzungsgefahr; lit. c). Haft ist ferner zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten 

ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszufüh-

ren, wahrmachen (Ausführungsgefahr; Art. 221 Abs. 2 StPO). Sie darf nicht 

länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). 

Das zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der 

Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Mass-

nahmen an, wenn diese den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. 

 

4. 

Grundsätzlich hat der dringende Tatverdacht bei einer erstinstanzlichen 
Verurteilung als erstellt zu gelten (FREI/ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, a.a.O., 
N. 3 zu Art. 231 StPO).  
 
Vorliegend bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen eines dringen-
den Tatverdachts ausdrücklich nicht (Beschwerde S. 3). Dieser kann als 
gegeben vorausgesetzt werden. 
 
5. 

5.1. 

Die Vorinstanz bejahte den Haftgrund der Wiederholungsgefahr. 

 

5.2. 

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr setzt gemäss Art. 221 Abs. 1 

lit. c StPO die ernsthafte Befürchtung voraus, dass die beschuldigte Person 

durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer erheblich 

gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat 

(BGE 137 IV 84 E. 3.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

muss es sich bei den Vortaten um Verbrechen oder schwere Vergehen ge-

gen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter handeln, wie sie im hängigen 

Untersuchungsverfahren massgebend und wie sie für die Zukunft zu be-

fürchten sind. Sie können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafver-

fahren ergeben, aber auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfah-

rens bilden, sofern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest-

steht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Bei 

einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage gilt 

dieser Nachweis als erbracht. Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch 

(sogenannte "qualifizierte Wiederholungsgefahr"), kann nach der Recht-

sprechung vom Vortatenerfordernis abgesehen werden. Aufgrund einer 

systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist 

das Bundesgericht zum Schluss gekommen, es habe nicht in der Absicht 

des Gesetzgebers gelegen, mögliche Opfer von schweren Gewaltdelikten 

einem derart hohen Rückfallrisiko auszusetzen (Urteil des Bundesgerichts 

 - 6 - 

 

 

1B_197/2023 vom 4. Mai 2023 E. 4.3 mit Verweis auf BGE 146 IV 136 

E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.3.1; 146 IV 326 E. 3.1; 137 IV 84 E. 3.2; 137 IV 13 

E. 3 f.; je mit Hinweisen). 

 

Die drohenden Delikte müssen die Sicherheit anderer erheblich gefährden. 

Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende Verbre-

chen oder schwere Vergehen kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter je-

der Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen die körperliche und 

sexuelle Integrität. Zulässig ist die Anordnung von Präventivhaft indes auch 

bei Delikten gegen die Freiheit. Drohungen können die Anordnung von Prä-

ventivhaft ebenfalls begründen, da sie die Sicherheitslage einer Person er-

heblich beeinträchtigen können (BGE 143 IV 9 E. 2.7). 

 

Die Begehung der in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO genannten schweren Delikte 

muss sodann ernsthaft zu befürchten sein. Massgebliche Kriterien bei der 

Beurteilung der Rückfallgefahr sind nach der Rechtsprechung insbeson-

dere die Häufigkeit und Intensität der untersuchten Delikte sowie die ein-

schlägigen Vorstrafen. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravations-

tendenzen, wie eine zunehmende Eskalation resp. Gewaltintensität oder 

eine raschere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des 

Weiteren die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person, d.h. ins-

besondere ihre psychische Verfassung, ihre familiäre Verankerung, die 

Möglichkeiten einer Berufstätigkeit und ihre finanzielle Situation (BGE 143 

IV 9 E. 2.8). 

 

Je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der 

Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfall-

gefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am 

oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer rechtser-

heblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. In solchen Konstellationen ist 

für die Annahme einer Wiederholungsgefahr eine (einfache) ungünstige 

Rückfallprognose erforderlich, aber auch ausreichend. Eine sehr ungüns-

tige Rückfallprognose zu verlangen, würde potenzielle Oper einer nicht ver-

antwortbaren Gefahr aussetzen (BGE 143 IV 9 E. 2.9). 

 

5.3. 

Die Vorinstanz hat zur Wiederholungsgefahr vorliegend ausgeführt, das 

Vortatenerfordernis sei erfüllt, nachdem der Beschwerdeführer die Tatbe-

stände der Nötigung und der mehrfachen Freiheitsberaubung erfüllt habe. 

Die Gutachterin habe festgestellt, dass beim Beschwerdeführer ein hohes 

Risiko für weitere Delikte, ähnlich wie die Anlassdelikte, vorliege. Auch ein 

schweres Gewaltdelikt könne nicht ausgeschlossen werden, wobei dafür 

ein relevantes Risiko bestehe. Anlässlich der Befragung an der Hauptver-

handlung habe die Gutachterin ausgeführt, mit "relevant" sei ein mittleres 

Risiko gemeint. Im Weiteren habe sie anlässlich der Hauptverhandlung 

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 - 7 - 

 

 

ausgeführt, dass sich die psychische Situation des Beschwerdeführers zwi-

schenzeitlich nicht verbessert habe. Die Gutachterin habe dem Beschwer-

deführer zudem ein feindseliges Verhalten und schlechte Impulskontrolle 

attestiert. Gestützt auf diese Eischätzung der Gutachterin sei davon auszu-

gehen, dass beim Beschwerdeführer die Gefahr weiterer Delikte bestehe, 

welche die Sicherheit anderer erheblich gefährdeten (angefochtener Be-

schluss E. 2.3.2.) 

 

5.4. 

5.4.1. 

Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die Vorinstanz habe sein recht-

liches Gehör verletzt, indem sie (neben dem in den früheren Haftverfahren 

angenommenen Haftgrund der Ausführungsgefahr) den Haftgrund der 

Wiederholungsgefahr neu in das Verfahren eingeführt habe, ohne dass er 

sich dazu habe äussern können. Bisher sei (so auch im Entscheid des 

Obergerichts SBK.2023.78 vom 17. März 2023) lediglich der Haftgrund der 

Ausführungsgefahr geprüft worden (Beschwerde S. 4). 

 

5.4.2. 

Das Obergericht führte bereits im Entscheid vom 17. März 2023 aus, wenn 

die Gutachterin festhalte, es bestehe ein hohes Risiko für weitere Delikte 

und es seien in Zukunft abhängig vom weiteren Ausmass seiner schizo-

phrenen Symptome in Art und Frequenz ähnliche Delikte wie die Anlass-

delikte zu erwarten, stelle sich an sich auch die Frage der Wiederholungs-

gefahr. Der Beschwerdeführer musste somit in den folgenden Verfahren 

grundsätzlich mit einer Prüfung der Wiederholungsgefahr rechnen und 

hätte sich im Verfahren vor der Vorinstanz dazu äussern können. Zudem 

stützte sich die Vorinstanz bei ihrer Prüfung der Wiederholungsgefahr nicht 

auf andere Beweismittel oder Sachverhaltselemente (zu welchen dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zusätzlich hätte gewährt werden 

müssen) als bei der Prüfung der Ausführungsgefahr. Ob nach dem Gesag-

ten eine Gehörsverletzung vorliegt, kann schlussendlich offenbleiben. Der 

Beschwerdeführer konnte sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren aus-

reichend zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr äussern, so dass von 

einer Heilung des rechtlichen Gehörs auszugehen wäre, zumal die Be-

schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau 

über volle Kognition verfügt (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO). Da im vorliegenden 

Verfahren der Haftgrund der Ausführungsgefahr zu bejahen (E. 6 hiernach) 

und die Beschwerde bereits deshalb abzuweisen ist, wären die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens selbst im Falle einer Gehörsverletzung vollumfäng-

lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

 

5.5. 

5.5.1. 

Der Beschwerdeführer bestreitet bezüglich der Wiederholungsgefahr zu-

dem, dass das Vortatenerfordernis erfüllt sei. Die Vorinstanz schliesse vom 

 - 8 - 

 

 

Anlassdelikt direkt auf die Vortat, was nicht genügen könne. Der Beschwer-

deführer habe lediglich eine Vorstrafe wegen Sachbeschädigung. Dabei 

handle es sich einerseits nicht um eine gleichartige Vorstrafe und anderer-

seits um einen minder schweren Vorwurf (Beschwerde S. 6). 

 

5.5.2. 

Mit ihrem Urteil vom 6. Juni 2023 hat die Vorinstanz festgestellt, dass der 

Beschwerdeführer unter anderem die Tatbestände der Nötigung und der 

mehrfachen Freiheitsberaubung erfüllt hat. Gemäss den betreffenden 

Sachverhaltsziffern in der Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Brugg-

Zurzach (act. 711) drohte der Beschwerdeführer seinem Vater am 6. Feb-

ruar 2022 an dessen Wohnort mit einem Messer in der Hand, seine Mutter 

und sich selbst zu töten, sollte der Vater den (zuvor getätigten) Anruf bei 

der Polizei nicht beenden bzw. sollte der Vater die Polizei nicht erneut an-

rufen, um mitzuteilen, dass kein Ausrücken mehr notwendig sei. Durch die 

Drohung verängstigt, sei der Geschädigte der Forderung nachgekommen 

und habe erneut die Notrufnummer 117 angerufen, um der Polizei mitzu-

teilen, dass sie nicht mehr kommen sollten (Sachverhaltsziffer 1.2.). Der 

Beschwerdeführer habe gleichentags seinen Eltern mit einem Messer in 

der Hand gedroht, seine Eltern und/oder sich selbst zu töten, sollten sie 

den Wohnort nicht gemeinsam verlassen, bevor die Polizei erscheine und 

die Geschädigten so dazu gezwungen, mit ihm vom Wohnort der Eltern an 

den Wohnort der Schwester zu fahren (Sachverhaltsziffer 1.3.). 

 

Gemäss der Eingabe des Beschwerdeführers an die Vorinstanz vom 

27. Juni 2023 wird er auf eine Berufungsanmeldung gegen das Urteil vom 

6. Juni 2023 verzichten. Damit wird dieses Urteil rechtskräftig und es kann 

davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer die betreffenden 

Tatbestände erfüllt hat; sie sind entsprechend als Vortaten zu berücksich-

tigen. Sodann besteht gemäss dem Gutachten beim Beschwerdeführer ein 

hohes Risiko für weitere Delikte und sind in Zukunft abhängig vom weiteren 

Ausmass seiner schizophrenen Symptome in Art und Frequenz ähnliche 

Delikte wie die Anlassdelikte zu erwarten (Gutachten S. 60, 63 und 65; 

act. 104, 107 und 109). Die Gutachterin führte im Übrigen an der Hauptver-

handlung vom 6. Juni 2023 aus, dass sich (an der psychischen Situation 

des Beschwerdeführers seit der Begutachtung) nichts verändert habe (Pro-

tokoll S. 47 f., act. 1101 f.). Es muss daher davon ausgegangen werden, 

dass bei einer Haftentlassung des Beschwerdeführers ein hohes Risiko be-

steht, dass er Delikte in der gleichen Art (Todesdrohungen mit Vorhalten 

eines Messers) begehen könnte. Diese drohenden Delikte würden die Si-

cherheit anderer erheblich gefährden. Demnach ist der Haftgrund der Wie-

derholungsgefahr gegeben. 

 

 - 9 - 

 

 

6. 

6.1. 

Des Weiteren bejahte die Vorinstanz auch den Haftgrund der Ausführungs-

gefahr. 

 

6.2. 

Ausführungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO besteht, wenn ernst-

haft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Ver-

brechen auszuführen, wahrmachen. 

 

Bei der Annahme von Ausführungsgefahr ist nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts besondere Zurückhaltung geboten. Erforderlich ist eine 

sehr ungünstige Risikoprognose. Nicht Voraussetzung ist hingegen, dass 

die verdächtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um das 

angedrohte schwere Verbrechen zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn 

die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtbewertung 

der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch erscheint. 

Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem 

psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbar-

keit oder Aggressivität Rechnung zu tragen. Je schwerer das ernsthaft an-

gedrohte schwere Verbrechen ist, desto eher rechtfertigt sich grundsätzlich 

– aufgrund der gebotenen Risikoeinschätzung – eine Inhaftierung (Urteil 

des Bundesgerichts 1B_392/2020 vom 24. August 2020 E. 3.3 und 3.4 mit 

Hinweisen). 

 

6.3. 

Die Vorinstanz erwog zur Ausführungsgefahr, im Gutachten werde festge-

halten, dass beim Beschwerdeführer die Gefahr, erneute Straftaten zu be-

gehen, bestehe. Es bestehe ein hohes Risiko für weitere Delikte und es 

seien in Zukunft abhängig vom weiteren Ausmass der schizophrenen 

Symptome in Art und Frequenz ähnliche Delikte wie die Anlasstaten zu er-

warten. Auch ein schweres Gewaltdelikt könne nicht ausgeschlossen wer-

den. Diese Gefahr erneuter solcher Straftaten bestehe aufgrund einer an-

haltenden und lang dauernden psychischen Störung von erheblicher 

Schwere, nämlich der paranoiden Schizophrenie. Diese Störung bestehe 

weiterhin und stehe im Zusammenhang mit den Anlassdelikten. Anlässlich 

der Hauptverhandlung vom 6. Juni 2023 habe sich gezeigt, dass die 

schwere psychische Erkrankung beim Beschwerdeführer weiterhin vor-

liege. Im Gutachten werde zudem ausgeführt, nur eine stationäre Behand-

lung im Rahmen einer Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB in einer  

forensisch-psychiatrischen Klinik sei geeignet, der Gefahr weiterer Strafta-

ten zu begegnen. Nachdem der Beschwerdeführer den vorzeitigen Mass-

nahmenvollzug am 17. Februar 2023 abgebrochen habe, sei davon auszu-

gehen, dass er mit einer Therapierung wieder von vorne beginne. Dies ins-

besondere auch vor dem Hintergrund, dass er anlässlich der Hauptver-

 - 10 - 

 

 

handlung ausgeführt habe, er habe jegliche Medikation abgesetzt, und kei-

nerlei Krankheitseinsicht gezeigt habe. Hinzu kämen beim Beschwerdefüh-

rer weitere Risikofaktoren wie feindseliges Verhalten, schlechte Impulskon-

trolle, Alkohol- bzw. Drogenkonsum, fehlende Therapieadhärenz sowie 

eine kriminelle Vorgeschichte. Es sei daher davon auszugehen, dass beim 

Beschwerdeführer ernsthaft zu befürchten sei, er würde seine Drohungen, 

welche er gegenüber seinen Eltern gemacht habe, wahrmachen (angefoch-

tener Beschluss E. 2.4.2.) 

 

6.4. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, zur Annahme der Ausführungsge-

fahr sei erforderlich, dass die Wahrscheinlichkeit als sehr hoch erachtet 

werden müsse. Nur aufgrund der Erkrankung des Beschwerdeführers, des 

Abbruchs der Massnahme sowie einer allfällig fehlenden Krankheitsein-

sicht könne nicht auf eine hohe Wahrscheinlichkeit geschlossen werden. 

Betreffend die Absetzung der Medikation sei übrigens auf den (trotzdem) 

durchwegs positiven Führungsbericht des Zentralgefängnisses zu verwei-

sen. Bei gutachterlicher Einschätzung der Ausführungswahrscheinlichkeit 

im Gutachten sowie der Konkretisierung anlässlich der Verhandlung vom 

6. Juni 2023 bei Attestierung eines mittleren Risikos seien die Vorausset-

zungen des Haftgrundes der Ausführungsgefahr nicht gegeben (Be-

schwerde S. 8).  

 

6.5. 

Die Gutachterin führte im Kapitel "3.5 Legalprognose" ihres Gutachtens 

vom 24. Juni 2022 aus, generell seien schizophrene Erkrankungen 

schwere psychische Leiden, die mit einem erhöhten Delinquenzrisiko ein-

hergingen und einen Risikofaktor für die Begehung von Gewaltdelikten dar-

stellten. Das Gewalt- und Delinquenzrisiko sei bei Personen mit schizo-

phrenen Erkrankungen deutlich höher als bei Personen mit anderen psy-

chischen Störungen. Das Risiko für schwerwiegende Aggressionstaten sei 

im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung um das 3- bis 10-Fache erhöht. 

Personen mit schizophrenen Erkrankungen, die zusätzlich – wie der Be-

schwerdeführer – Drogen missbrauchten, begingen ferner noch häufiger 

Gewaltdelikte als Personen mit schizophrenen Erkrankungen, die keine 

Drogen konsumierten (act. 102 f.). Dieses erhöhte Delinquenzrisiko treffe 

jedoch nicht auf alle Personen mit schizophrenen Erkrankungen in glei-

chem Masse zu, vielmehr hänge es von der im Einzelfall bestehenden 

Symptomatik und weiteren Risikofaktoren ab (act. 103). Beim Beschwer-

deführer sei bekannt, dass er "grundsätzlich unter einem Wahn mit hohem 

Systematisierungsgrad, Bedrohungserleben sowie Verfolgungs- und Ver-

giftungsideen" leide. Auch die Risikofaktoren "feindseliges Verhalten, 

schlechte Impulskontrolle, fehlende Krankheitseinsicht, Alkohol- bzw. Dro-

genkonsum und fehlende Therapieadhärenz sowie kriminelle Vorge-

schichte" seien bei ihm vorhanden. Hinzu komme "das pathologische 

 - 11 - 

 

 

Glücksspiel", das sein Leben zusätzlich destabilisiere und die Legalprog-

nose zusätzlich belaste (act. 103). Der Beschwerdeführer zeige zudem 

auch gewisse dissoziale Einstellungen, wenn er etwa sage, er sei "stets 

unschuldig", Diebstahl "Ausleihen" nenne oder angebe, er habe sich beim 

Vorfall am 9. Juli 2018 überlegt, das Brecheisen mitzunehmen, "für eine 

Schlägerei irgendwann". Die Gutachterin folgerte daraus, beim Beschwer-

deführer bestünden "also viele Risikofaktoren, die die Legalprognose be-

lasten" würden. Auch die Resultate der Prognoseinstrumente PCL-R und 

HCR-20 zeigten gegenüber durchschnittlichen Tatgenossen ein moderat 

bis deutlich erhöhtes Risiko für weitere Delikte (act. 104). 

 

Auf die konkrete Frage, ob die Gefahr bestehe, dass der Beschwerdeführer 

"seine angeblichen Drohungen gegenüber den Eltern wahrmacht" (act. 107 

Frage 4.1.1), antwortete die Gutachterin wie folgt: 

 

" Falls A. am 06.02.2022 gedroht hat, seine Eltern umzubringen, so ist da-
von auszugehen, dass er dies, wie vorstehend ausführlich dargelegt, unter 
dem Einfluss seiner schizophrenen Erkrankung tat. Wie im Kapitel 3.5 de-
tailliert dargelegt, besteht bei A. ein hohes Risiko für weitere Delikte und 
es sind in Zukunft abhängig vom weiteren Ausmass seiner schizophrenen 
Symptome in Art und Frequenz ähnliche Delikte wie die Anlassdelikte zu 
erwarten. Auch ein schweres Gewaltdelikt kann nicht ausgeschlossen wer-
den. Dafür dürfte nicht das genau gleich hohe Risiko wie für einschlägige 
Delinquenz bestehen, jedoch kein niedriges sondern ein durchaus rele-
vantes Risiko." 

 

Diese Antwort wiederholte die Gutachterin auch auf die Frage, welche 

Straftaten mit welcher Wahrscheinlichkeit zu erwarten seien (act. 109 

Frage 4.4.2). Auf Nachfrage führte die Gutachterin an der Hauptverhand-

lung aus, es könne ein schweres Gewaltdelikt passieren. Weiter könne sie 

dies nicht differenzieren. Das Risiko für ein schweres Gewaltdelikt liege auf 

einer Skala von "leicht" über "mittel" bis "hoch" bei "mittel" (Protokoll S. 22 

f., act. 1076 f.). 

 

Im Vollzugsbericht vom 5. Juni 2023 (act. 1049 f.) zur Sicherheitshaft im 

Zentralgefängnis Lenzburg seit dem 16. Februar 2023 wurde zusammen-

fassend ausgeführt, das Vollzugsverhalten sei gut, der Beschwerdeführer 

habe sich an die Hausordnung gehalten und sei gegenüber seinen Mitein-

gewiesenen und dem Vollzugspersonal durch freundliches Verhalten posi-

tiv aufgefallen, kritische Zwischenfälle seien keine bekannt. 

 

6.6. 

Der Beschwerdeführer hat unter Einfluss seiner schizophrenen Erkrankung 

(und damit im Zustand der Schuldunfähigkeit), die einer Behandlung im 

Rahmen einer stationären Massnahme bedarf, seinen Eltern mit einem 

Messer in der Hand gedroht, sie umzubringen. Das Risiko für schwere Ge-

waltdelikte, worunter unter diesen Umständen auch ein Tötungsdelikt in der 

 - 12 - 

 

 

Art des angedrohten zu verstehen ist, bezeichnet die Gutachterin als rele-

vant bzw. als mittel. Bei einem derart schwerwiegenden drohenden Delikt 

und unter Berücksichtigung der Unberechenbarkeit des Beschwerdefüh-

rers infolge seiner noch nicht therapierten psychischen Erkrankung, bezüg-

lich welcher ihm die Krankheitseinsicht fehlt, erscheint auch ein "bloss" re-

levantes resp. mittleres Risiko einer Tatbegehung als eine sehr hohe, nicht 

mehr vertret- und zumutbare Ausführungswahrscheinlichkeit. Daran ändert 

auch das unproblematische Verhalten des Beschwerdeführers im Haftvoll-

zug nichts, da die Risikofaktoren, insbesondere auch in Bezug auf den dro-

henden Alkohol- und Medikamentenmissbrauch und das pathologische 

Glücksspielen, aber auch hinsichtlich der Komplexität des Alltags, in Frei-

heit grundlegend anders ausgeprägt sind als unter Haftbedingungen. Auch 

der Haftgrund der Ausführungsgefahr liegt daher vor. 

 

7. 

Gemäss Gutachten ist nur eine stationäre Behandlung im Rahmen einer 

(nunmehr angeordneten) Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB in einer 

forensisch psychiatrischen Klinik geeignet, der Gefahr weiterer Straftaten 

zu begegnen (Gutachten S. 67, act. 111). Geeignete Ersatzmassnahmen 

anstelle der Sicherheitshaft bis zum Massnahmenantritt sind unter diesen 

Umständen nicht ersichtlich. Auch ist die angeordnete Sicherheitshaft unter 

Berücksichtigung der bereits absolvierten Haftdauer und der mit Urteil vom 

6. Juni 2023 angeordneten stationären Massnahme von 30 Monaten noch 

verhältnismässig. 

 

8. 

8.1. 

Damit ist die Beschwerde abzuweisen.  

 

8.2. 

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

 

8.3. 

Nachdem das Verfahren vor der Vorinstanz bereits abgeschlossen ist, ist 

gestützt auf Art. 135 Abs. 2 StPO die Entschädigung des amtlichen Vertei-

digers festzulegen. Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers macht 

mit seiner Beschwerde (Antrag Ziff. 3 und Begründung S. 9) einen Aufwand 

von 8 ½ Stunden (inkl. Nacharbeiten/-besprechung) und Auslagen von 

Fr. 41.40 geltend. Dies erscheint angemessen und ergibt beim einem Stun-

denansatz von Fr. 200.00 gemäss § 9 Abs. 3bis AnwT eine Entschädigung 

inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer von Fr. 1'875.50. Die Entschädigung 

des amtlichen Verteidigers ist vom Beschwerdeführer zurückzuzahlen, so-

bald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a 

StPO). 

 

 - 13 - 

 

 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 1'000.00 sowie den Auslagen von Fr. 62.00, insgesamt 

Fr. 1'062.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

3. 

3.1. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des 

Beschwerdeführers als Entschädigung für das Beschwerdeverfahren 

Fr. 1'875.50 auszurichten. 

 

3.2. 

Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, diese Entschädigung zurückzu-

zahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 - 14 - 

 

 

 
   

Aarau, 6. Juli 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Richli Gasser