# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7b6d3aa-7dfd-54ba-bcc2-dbd521e8a41d
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-20
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 20.02.2025 RR.2025.24
**Docket/Reference:** RR.2025.24
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2025-24_2025-02-20

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Pakistan; Annahmebedürftige Auflagen (Art. 80p IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Pakistan; Annahmebedürftige Auflagen (Art. 80p IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Pakistan; Annahmebedürftige Auflagen (Art. 80p IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Pakistan; Annahmebedürftige Auflagen (Art. 80p IRSG)

Entscheid vom 20. Februar 2025 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Giorgio Bomio-Giovanascini und Felix Ulrich, 

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia 

   
 

Parteien 

  

1. A.,  

 

2. B.,  

 

beide vertreten durch Rechtsanwältinnen Sandrine Gi-

roud und Louise Aellen, 

 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Rechts-

hilfe, 

 

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Pakistan 

 

Annahmebedürftige Auflagen (Art. 80p IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2025.24-25 

  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:  

 

- im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen an Pakistan das 

Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») mit «Entscheid betreffend Garan-

tien (gemäss Art. 80p Abs. 3 IRSG)» vom 4. Februar 2025 in Sachen A. und 

B. entschied, dass die mit diplomatischer Note N.  BE/P/45/2018 Part-VI der 

Botschaft Pakistan in Bern am 5. April 2024 übermittelte Garantieerklärung 

des pakistanischen National Accountability Bureau vom 6. März 2024 «den 

Anforderungen gemäss der Rechtsprechung des Bundesstraf- und Bundes-

gerichts» genüge (act. 1.3); 

 

- in der Rechtsmittelbelehrung die Beschwerde bei der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts im Sinne von Art. 80p Abs. 4 IRSG angegeben 

wurde (act. 1.3 S. 9); 

 

- dagegen A. und B. durch ihre gemeinsamen Rechtsvertreterinnen mit 

Eingabe vom 17. Februar 2025 (act. 1) Beschwerde bei der Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts erheben lassen unter Beilage namentlich 

des angefochtenen Entscheides des BJ (act. 1.3) sowie diesem zugrunde-

liegender wesentlicher Dokumente (s. act. 1.43, 1.45, 1.47, 1.48, 1.51, 1.52, 

1.54); 

 

- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- gemäss Art. 80d des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internatio-

nale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) die ausführende Behörde 

eine begründete Verfügung (Schlussverfügung) über die Gewährung und 

den Umfang der Rechtshilfe erlässt, wenn sie das Ersuchen als ganz oder 

teilweise erledigt erachtet; 

 

- die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden 

Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zu-

sammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an 

die Beschwerdekammer des Bundestrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 

IRSG); 

 

- der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen selbständig an-

gefochten werden können, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder 

- 3 - 

 

 

gutzumachenden Nachteil bewirken: a. durch die Beschlagnahme von Ver-

mögenswerten und Wertgegenständen; oder b. durch die Anwesenheit von 

Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind (Art. 80e Abs. 2 

IRSG); 

 

- die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das BJ die Ge-

währung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen können 

(Art. 80p Abs. 1 IRSG); 

 

- das BJ die Auflagen dem ersuchenden Staat mitteilt, sobald die Verfügung 

über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe rechtskräftig ist, und 

ihm eine angemessene Frist setzt, um deren Annahme oder Ablehnung zu 

erklären (Art. 80p Abs. 2 1. Satz IRSG); nach unbenutztem Ablauf der Frist 

die Rechtshilfe für die Punkte gewährt werden kann, die an keine Auflagen 

gebunden sind (Art. 80p Abs. 2 2. Satz IRSG); 

 

- gemäss Art. 80p Abs. 3 IRSG das BJ prüft, ob die Antwort des ersuchenden 

Staates den verlangten Auflagen genügt; 

 

- die Verfügung des BJ gemäss Art. 80p Abs. 4 1. Satz IRSG innert zehn Ta-

gen ab der schriftlichen Mitteilung mit Beschwerde bei der Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts angefochten werden kann; der Entscheid der 

Beschwerdekammer endgültig ist (Art. 80p Abs. 4 2. Satz IRSG);  

 

- vorliegend das BJ die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf als ausführende 

Behörde mit dem Vollzug des pakistanischen Rechtshilfeersuchens samt Er-

gänzung beauftragte (act. 1.43; s. auch 1.3 S. 2); 

 

- gemäss dem angefochtenen Entscheid des BJ die Staatsanwaltschaft des 

Kantons Genf als ausführende Behörde im internationalen Rechtshilfever-

fahren noch keine Verfügung, namentlich keine Schlussverfügung, erlassen 

hat, mit welcher sie die Gewährung der Rechtshilfe an Pakistan an Auflagen 

geknüpft hätte (act. 1.3; vgl. auch act. 1.47); 

 

- das BJ demnach noch keinen Entscheid im Sinne von Art. 80p Abs. 3 IRSG 

darüber fällen konnte, ob die Antwort des ersuchenden Staates den verlang-

ten Auflagen genügt, da die ausführende Behörde die verlangten Auflagen 

gerade noch nicht in einer (Schluss-)verfügung festgelegt hatte;  

 

- der formell auf Art. 80p Abs. 3 IRSG gestützte Entscheid des BJ somit dem 

gesetzlichen Verfahrensablauf nicht folgt und unter diesem Gesichtspunkt 

verfrüht erlassen wurde; 

- 4 - 

 

 

- Art. 80p Abs. 3 IRSG keine gesetzliche Grundlage für eine allgemeine Fest-

stellung des BJ bietet, dass eine Garantieerklärung eines ersuchenden Staa-

tes «den Anforderungen gemäss der Rechtsprechung des Bundesstraf- und 

Bundesgerichts» genügt; 

 

- der angefochtene Entscheid somit ohne präjudizielle Wirkung mit Bezug auf 

die Frage, ob und welche Garantien an eine allfällige Gewährung der Rechts-

hilfe an Pakistan zu knüpfen sind und ob diese bereits geleistet wurden, auf-

zuheben und die Beschwerde mit Bezug auf Antrag 2 (Aufhebung des ange-

fochtenen Entscheids) gutzuheissen ist; 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens den Beschwerdeführern keine Gerichts-

gebühren aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 3 VwVG e contrario i.V.m. Art. 39 

Abs. 2 lit. b StBOG); 

 

- die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Am-

tes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene not-

wendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann (Art. 64 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); 

 

- die Rechtsvertreterinnen der Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in 

der Höhe von Fr. 46'250.-- beantragen (act. 1 S. 63; act. 1.58);  

 

- der von der Rechtsvertretung betriebene Aufwand offensichtlich nicht im Zu-

sammenhang mit der sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren stellenden 

Rechtsfrage steht;  

 

- insofern die Notwendigkeit des geltend gemachten Aufwands nicht als nach-

gewiesen erachtet werden kann und die Prozessentschädigung pauschal zu 

bemessen ist (s. zum Ganzen Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2014.116-118 vom 13. Mai 2015 E. 5.2);  

 

- unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände eine Entschädigung der 

Rechtsvertretung der Beschwerdeführer von gesamthaft Fr. 2'000.-- (inklu-

sive Auslagen) als angemessen erscheint;  

- 5 - 

 

 

und erkennt: 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der «Entscheid betreffend Garantien 

(gemäss Art. 80p Abs. 3 IRSG)» des BJ vom 4. Februar 2025 wird aufgeho-

ben. 

 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

 

3. Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 

Bundesstrafgericht mit insgesamt Fr. 2'000.-- inkl. Auslagen zu entschädigen. 

 

 

Bellinzona, 20. Februar 2025 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwältinnen Sandrine Giroud und Louise Aellen 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 80p Abs. 4 Satz 2 
IRSG).