# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a955da3-facf-523e-a22b-01e8504c256b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.02.2024 D-546/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-546-2024_2024-02-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-546/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine,  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 

Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

 

D-546/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin stellte am 12. Oktober 2023 ein Gesuch um 

Gewährung des vorübergehenden Schutzes in der Schweiz.  

A.b Am 24. November 2023 ersuchte das SEM die niederländischen Be-

hörden gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen 

und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger 

Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) sowie das Abkommen zwi-

schen der Schweiz und den Benelux Staaten über die Rückübernahme von 

Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 12. Dezember 2003 

(SR 0.142.111.729) um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin. 

A.c Die niederländischen Behörden stimmten der Wiederaufnahme der 

Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30. November 2023 zu. 

A.d Mit Schreiben vom 4. Dezember 2023 gewährte das SEM der Be-

schwerdeführerin das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung ihres 

Gesuchs und des Vollzugs der Wegweisung in die Niederlande. 

A.e In ihrer Stellungnahme vom 12. Dezember 2023 führte die Beschwer-

deführerin aus, sie sei zusammen mit ihrer Tochter und weiteren Verwand-

ten aus der Ukraine in die Niederlande geflüchtet. Sie habe aber dort aus 

klimatischen Gründen gesundheitliche Probleme gehabt, weshalb sie nicht 

in den Niederlanden habe bleiben wollen. Dies habe zum Streit mit ihrer 

Tochter geführt. In der Folge sei sie alleine in die (…) ausgereist, wo ihr 

ein Jahr lang unentgeltlich eine Wohnung zur Verfügung gestellt worden 

sei. Danach habe sie die (…) wieder verlassen müssen. In der Ukraine 

habe nach wie vor Krieg geherrscht, weshalb sie in die Niederlande zu-

rückgekehrt sei und dort am 23. August 2023 den Schutzstatus erhalten 

habe. Das feuchte Klima in den Niederlanden habe jedoch ihr Asthma ver-

stärkt. Auch ihre chronische Migräne habe sich dort verschlimmert. Sie 

habe deswegen sowie gegen ihre Depressionen und Panikattacken starke 

Medikamente einnehmen müssen. Daher sei sie in die Schweiz gekom-

men. Hier fühle sie sich viel besser als in den Niederlanden. Sie habe in 

den Niederlanden offiziell auf ihren Schutzstatus verzichtet, und es sei ihr 

schriftlich bestätigt worden, dass sie dort keine Sozialhilfe (mehr) beziehe.  

A.f Die Beschwerdeführerin reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-

fahrens ihren ukrainischen Reisepass, den ukrainischen Inlandpass 

D-546/2024 

Seite 3 

(Identitätskarte), mehrere Unterlagen betreffend ihren (…)-Aufenthalt, 

mehrere Schreiben der Gemeinde B._______ (Niederlande), mehrere me-

dizinische Unterlagen (aus den […], den Niederlanden, der Ukraine und 

aus der Schweiz), zwei von ihr selbst verfasste Schreiben sowie eine Mel-

debestätigung der Stadt C._______ vom 16. November 2023 zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2023 – eröffnet am 27. Dezember 2023 – 

lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, wies die Beschwerdefüh-

rerin dem Kanton D._______ zu und ordnete den Vollzug der Wegweisung 

an. 

C.  

Die Beschwerdeführerin focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 

17. respektive 25. Januar 2024 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und die Sache 

sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei ihr 

vorübergehender Schutz zu gewähren, subeventuell sei sie infolge Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessu-

aler Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung (inkl. 

Rückschein und Sendungsverfolgung) sowie mehrere ärztliche Unterlagen 

bei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2024 wies die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung infolge 

Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren ab und forderte die Be-

schwerdeführerin auf, bis zum 14. Februar 2024 einen Kostenvorschuss 

von Fr. 750.– zu leisten. 

E.  

Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 5. Februar 2024 einbezahlt. 

  

D-546/2024 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-

gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist frist- und 

formgereicht eingereicht worden (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e 

AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, wes-

halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) wurde auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin beantragt in Ziff. 1 der Rechtsbegehren die 

Kassation der angefochtenen Verfügung und rügt, das SEM habe die Un-

tersuchungspflicht sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, in-

dem es die eingereichten medizinischen Unterlagen nicht angemessen ge-

würdigt und sie nicht gemäss Art. 29 AsylG mündlich angehört habe. 

4.2 Bei Gesuchen von Schutzbedürftigen im Inland findet – anders als im 

ordentlichen Asylverfahren – keine (mündliche) Anhörung im Sinne von 

D-546/2024 

Seite 5 

Art. 29 AsylG (SR 142.31) statt; vielmehr wird in Art. 69 Abs. 2 AsylG auf 

Art. 26 AsylG verwiesen, wonach das SEM eine Befragung durchführen 

kann. Diese Befragung muss indes nicht zwingend mündlich durchgeführt 

werden. Die Beschwerdeführerin hatte sowohl anlässlich der schriftlichen 

Kurzbefragung vom 11. Oktober 2023 als auch im Rahmen des ihr am 

4. Dezember 2023 in schriftlicher Form gewährten rechtlichen Gehörs Ge-

legenheit, allfällige gegen eine Rückkehr in die Niederlande sprechende 

Gründe einlässlich darzulegen, und sie hat dies insbesondere in ihrer Stel-

lungnahme vom 12. Dezember 2023 auch getan. Bei dieser Sachlage ist 

keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 

BV; Art. 29 und Art. 30 Abs. 1 VwVG) ersichtlich. 

4.3 Das SEM stellte in seiner Verfügung fest, die Beschwerdeführerin leide 

an gesundheitlichen Problemen, welche sich in den Niederlanden aufgrund 

des dortigen Klimas verschlimmert hätten. Es erwog sodann, die Nieder-

lande verfügten über ein ausreichend gutes Sozial- und Gesundheitswe-

sen, zu welchem die Beschwerdeführerin Zugang habe respektive welches 

sie bereits in der Vergangenheit in Anspruch genommen habe. Bei dieser 

Sachlage sowie angesichts der gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG (SR 142.20) 

geltenden Vermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in 

einen EU-Staat ist nicht zu beanstanden, dass das SEM darauf verzichtet 

hat, die eingereichten medizinischen Unterlagen einzeln zu würdigen. Eine 

Verletzung der Untersuchungs- oder Prüfungspflicht (vgl. Art. 12 sowie 

Art. 32 Abs. 1 VwVG) liegt nicht vor. Es ist überdies festzustellen, dass die 

angefochtene Verfügung rechtsgenüglich begründet ist (vgl. Art. 35 Abs. 1 

VwVG). 

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, und der 

Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor-

übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

5.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

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586) und in Ziff. I dieses Erlasses drei schutzberechtigte Personengruppen 

definiert: 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

6.  

Die Beschwerdeführerin ist zwar unbestrittenermassen ukrainische Staats-

angehörige und fällt grundsätzlich unter Bst. a der Allgemeinverfügung. Al-

lerdings hielt sie sich den Akten zufolge vor ihrer Einreise in die Schweiz in 

den Niederlanden auf, wo ihr am 23. August 2023 Schutz gewährt wurde. 

Es ist der Beschwerdeführerin nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass 

dieser Schutzstatus aufgehoben wurde. Insbesondere handelt es sich 

beim Schreiben der niederländischen Gemeinde B._______ vom 10. Ok-

tober 2023 lediglich um eine Bestätigung der Wohnsitzabmeldung und 

nicht um eine Bestätigung des angeblichen Verzichts auf den Schutzstatus. 

Auch den übrigen aktenkundigen Schreiben der Gemeinde B._______ 

kann nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin, wie von ihr 

geltend gemacht wird, auf den Schutzstatus in den Niederlanden verzichtet 

hat; es geht darin vielmehr um die Beendigung der Sozialhilfe und die Kor-

rektur von Personendaten. Die schriftliche Zustimmung der niederländi-

schen Behörden zur Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin vom 

30. November 2023 (vgl. A8) lässt ebenfalls darauf schliessen, dass sie in 

den Niederlanden entgegen ihrer Aussage nach wie vor Schutz geniesst. 

Sie ist daher nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen, und das SEM 

hat das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes zu Recht 

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abgewiesen (vgl. dazu auch die Urteile D-4896/2022 vom 5. Februar 2024 

E. 5.1 und E-5383/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 6.2). 

7.  

7.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schut-

zes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Das SEM hat demnach zu Recht die Wegweisung aus 

der Schweiz angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Vorliegend ist der Wegwei-

sungsvollzug in die Niederlande zu prüfen. 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 

gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

8.2.1 Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt, 

und den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlings-

rechtlichen Refoulement-Verbots (vgl. Art. 5 AsylG) zu entnehmen.  

8.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

rerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

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Seite 8 

Ausschaffung in die Niederlande dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

(d.h. im Sinne eines «real risk»; vgl. dazu EGMR [Grosse Kammer], Saadi 

gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 

§§ 124 – 127, m.w.H.) einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Die Niederlande sind Signatar-

staat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK 

vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommen ihren diesbezüglichen 

völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nach. Die Beschwerdefüh-

rerin hat denn auch nichts Gegenteiliges dargetan.  

8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist 

vorab auf Art. 83 Abs. 5 AIG zu verweisen, wonach eine Wegweisung in 

einen EU- oder EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar ist. Die Beschwer-

deführerin bringt nichts vor, was diese Vermutung widerlegen könnte. Ins-

besondere können ihre aktuellen medizinischen Probleme – (…) (vgl. dazu 

die ärztlichen Berichte der psychiatrischen Universitätsklinik E._______ 

vom 20. Dezember 2023 und 16. Januar 2024) – auch in den Niederlanden 

adäquat behandelt werden, und beim Vorbringen, das dortige Klima 

schade ihr, handelt es sich offensichtlich lediglich um eine Hypothese (vgl. 

das ärztliche Schreiben von Dr. med. F._______ vom 1. Januar 2024). Im 

Übrigen verfügt die Beschwerdeführerin in den Niederlanden über Ver-

wandte, welche sich bei Bedarf um sie kümmern können. Der Vollzug der 

Wegweisung in die Niederlande ist daher ohne weiteres als zumutbar zu 

erachten. 

8.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als möglich 

im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG, zumal die niederländischen Behörden ei-

ner Rückübernahme der Beschwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt ha-

ben. 

8.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug in die Niederlande zu Recht als zulässig, zumutbar und 

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Seite 9 

möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt da-

mit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten in der Höhe von 

Fr. 750.– der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Dieser Betrag ist durch den am 5. Februar 2024 in gleicher Höhe geleiste-

ten Kostenvorschuss gedeckt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-546/2024 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: