# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c818f01-c857-576d-89e8-59f165b45fdc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 12.07.2021 21-710 / 21-2386
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_21-710---21-2386_2021-07-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/28

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 21-710 / 21-2386

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 28.07.2021

Entscheiddatum: 12.07.2021

BDE 2021 Nr. 49
Art. 158 PBG, Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG. Ein Einsprecher bzw. Rekurrent 
kann aus einer falschen Verfahrenswahl nichts zu seinen Gunsten ableiten, 
wenn seine eigenen Rechte im Verfahren gewahrt blieben. Auf die 
Verletzung von Verfahrensrechten Dritter kann er sich nicht berufen, 
weshalb der festgestellte Verfahrensmangel nicht zur Aufhebung der 
angefochtenen Baubewilligung für die Erstellung einer Parkierungsanlage 
führt (Erw. 4). Die Baubewilligung ist jedoch aufzuheben, weil 
Mindestvorgaben gemäss einschlägiger VSS-Normen deutlich unterschritten 
werden (Erw. 6). Sodann darf bzw. muss gemäss geänderter Praxis des 
Verwaltungsgerichtes zum Benützungsverbot die zuständige kommunale 
Behörde bei ihrem Entscheid über ein Benützungsverbot die 
materiellrechtliche Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens 
mitberücksichtigen. Die formelle Baurechtswidrigkeit genügt somit in der 
Regel – jedenfalls für sich alleine – nicht, um ein Benützungsverbot im Sinn 
von Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG rechtfertigen zu können. Weiter ist – 
jedenfalls ausserhalb eines aufsichtsrechtlichen Einschreitens – das 
Baudepartement als Rekursinstanz gemäss der neusten Rechtsprechung 
des Verwaltungsgerichtes nicht mehr zur Anordnung eines 
Benützungsverbots befugt, soweit die Nutzung der Parkierungsanlage für 
die Zeit nach Abschluss des Rekursverfahrens betroffen ist. Zufolge der 
Aufhebung der Baubewilligung muss jedoch die politische Gemeinde 
(erneut) ein Benützungsverbot prüfen und gegebenenfalls verfügen.

BDE 2021 Nr. 49 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

21-710/21-2386 

 

Entscheid Nr. 49/2021 vom 12. Juli 2021 

Rekurrenten 1 

(Verf.-Nr. 21-710) 

 

 

 

 

 

Rekurrenten 2 

(Verf.-Nr. 21-2386) 

  

 A.___ und B.___ 

C.___ und D.___ 

E.___ und F.___ 

alle vertreten durch M.A. HSG Nicole A. Bauer, Rechtsanwältin,  

Museumstrasse 35, 9004 St.Gallen 

 

 

A.___ und B.___ 

vertreten durch M.A. HSG Nicole A. Bauer, Rechtsanwältin,  

Museumstrasse 35, 9004 St.Gallen 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat X.___ (Entscheide vom 6. Januar und 

23. Februar 2021) 

 

 

Rekursgegnerin 

 

 G.___ AG 

vertreten durch lic.iur. Jürg Bereuter, Rechtsanwalt, 

Vadianstrasse 44, 9001 St.Gallen 

 

 

Betreff  Baubewilligung (provisorische Parkplätze) sowie Benützungsverbot 

und Baustopp 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2021), Seite 2/27 

 

Sachverhalt 

A.  

H.___ und I.___, X.___, sind Eigentümerinnen der Grundstücke 

Nrn. 001, 002, 003 und 004, Grundbuch X.___, an der P.___strasse in 

X.___. Die Grundstücke liegen gemäss geltendem Zonenplan der Ge-

meinde X.___ vom 16. August 2002 in der Wohnzone W2 und sind im 

Wesentlichen unüberbaut. Nördlich der Grundstücke Nrn. 001, 002 

und 003 bzw. östlich des Grundstücks Nr. 004 verläuft die 

P.___strasse (Gemeindestrasse 2. Klasse). 

 

[…] 

Übersicht Grundstücke 

(Quelle: Geoportal SG) 

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 1. September 2020 beantragte die 

G.___ AG, X.___, bei der Politischen Gemeinde X.___ die Baubewilli-

gung für die Erstellung von provisorischen Parkplätzen auf den Grund-

stücken Nrn. 001 bis 004 entlang der P.___strasse. 

 

b) Innert der Auflagefrist vom 2. bis 15. Oktober 2020 erhoben 

A.___ und B.___, J.___ und K.___, E.___ und F.___, C.___ und D.___ 

sowie L.___ und M.___, alle X.___, Einsprache gegen das Bauvorha-

ben. 

 

c) Mit Beschluss vom 6. Januar 2021 erteilte der Gemeinde-

rat X.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und 

wies die Einsprachen ab. 

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___, J.___ und K.___, 

C.___ und D.___, E.___ und F.___ sowie L.___ und M.___, alle 

vertreten durch B.___, am 21. Januar 2021 Rekurs beim 

Baudepartement (im Folgenden Rekurs 1; Verfahren Nr. 21-710). Mit 

Schreiben vom 12. Februar 2021 teilt M.A. HSG Nicole A. Bauer, 

Rechtsanwältin, St.Gallen, mit, die vorerwähnten Personen zu 

vertreten. Im weiteren Verlauf des Verfahrens wies Rechtsanwältin 

Nicole A. Bauer ferner darauf hin, dass J.___ und K.___ sowie L.___ 

und M.___ auf eine weitere Beteiligung am Rekursverfahren 

verzichteten. Entsprechend stellen A.___ und B.___, E.___ und F.___ 

sowie C.___ und D.___ (nachfolgend Rekurrenten 1), durch ihre 

Rechtsvertreterin, mit Rekursergänzung vom 10. März 2021 folgende 

Anträge:  

 
1. Der Einspracheentscheid vom 6. Januar 2021 und der 

Bauentscheid vom 6. Januar 2021 seien aufzuheben 
und die Baubewilligung (Baugesuch Nr. 0 2020–0128) 
sei zu verweigern. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2021), Seite 3/27 

 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. 
7,7% MwSt.  

Zur Begründung wird zusammenfassend ein Verfahrensfehler im Zu-

sammenhang mit den Baugesuchsunterlagen, eine fehlende Befris-

tung der (angeblich) provisorischen Parkplätze, eine ungenügende 

Parkplatzdimensionierung und eine Verletzung der Umweltschutzge-

setzgebung geltend gemacht. Ferner bemängeln die Rekurrenten 1 

das Fehlen einer Sondernutzungskonzession sowie ein fehlendes 

Parkregime. 

 

D.  

a) Bereits mit Eingabe vom 28. Januar 2021 an den Gemeinde-

rat X.___ hatte B.___ geltend gemacht, obwohl gegen die fragliche 

Baubewilligung Rekurs erhoben worden sei, werde auf den Grundstü-

cken Nrn. 001 bis 004 seit 22. Januar 2021 gebaut und inzwischen 

parkiert. Sie ersuchte den Gemeinderat X.___ daher gestützt auf 

Art. 159 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) 

um einen Baustopp und ein Benützungsverbot für die provisorischen 

Parkplätze.  

 

b) Am 29. Januar 2021 erliess der Präsident der Baukommission 

X.___ gegenüber der G.___ AG superprovisorisch einen Baustopp 

und verfügte die sofortige Einstellung jeglicher Arbeiten an den Par-

kierflächen auf den Grundstücken Nrn. 001 bis 004 bis zum Entscheid 

über die ordentlichen (vorsorglichen) Massnahmen. Weiter untersagte 

der Präsident der Baukommission X.___ die Nutzung der Parkierflä-

chen bis zum Entscheid über die ordentlichen (vorsorglichen) Mass-

nahmen. Ferner räumte er der G.___ AG die Möglichkeit ein, zur Sa-

che und zum Erlass einer ordentlichen vorsorglichen Massnahme 

(Baustopp und Nutzungsverbot) Stellung zu nehmen. 

 

c) Nach Eingang einer Stellungnahme der G.___ AG, vertreten 

durch lic.iur. Jürg Bereuter, Rechtsanwalt, St.Gallen, vom 8. Februar 

2021 beschloss der Gemeinderat X.___ am 23. Februar 2021, auf den 

Erlass eines Benützungsverbots beziehungsweise eines Baustopps 

zu verzichten. 

 

E.  

Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___ (nachfolgend Re-

kurrenten 2), wiederum vertreten durch M.A. HSG Nicole A. Bauer, 

Rechtsanwältin, St.Gallen, am 8. März 2021 Rekurs beim Baudepar-

tement (im Folgenden Rekurs 2; Verfahren Nr. 21-2386). Es werden 

folgende Anträge gestellt: 

 
1. Es sei die Nichtigkeit des Beschlusses Nr. 37 vom 

23. Februar 2021 festzustellen. 

2. Eventualiter sei der Beschluss Nr. 37 vom 23. Februar 
2021 aufzuheben. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2021), Seite 4/27 

 

3. Es sei gemäss Art. 159 Abs. 1 lit. a PBG die Einstel-
lung der Arbeiten zur Erstellung der provisorischen 
Parkplätze gemäss Baugesuch Nr. 0 2020 zu verfü-
gen. Für den Widerhandlungsfall sei die Strafandro-
hung gemäss Art. 292 StGB gegen die Organe der Re-
kursgegnerin auszusprechen. 

4. Es sei in Anwendung von Art. 159 Abs. 1 lit. b PBG ein 
Benützungsverbot für die bereits erstellte Parkierungs-
fläche (Baugesuch Nr. 0 2020-0128) zu verfügen. Für 
den Widerhandlungsfall sei die Strafandrohung ge-
mäss Art. 292 StGB gegen die Organe der Rekursgeg-
nerin auszusprechen. 

5. Es sei in Anwendung von Art. 159 Abs. 1 lit. d PBG die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu 
verfügen.  

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. 

Zur Begründung machen die Rekurrenten 2 zusammengefasst gel-

tend, es sei ihr rechtliches Gehör verletzt worden, weil ihnen die Ein-

gabe der Rekursgegnerin vom 8. Februar 2021 nicht zur Stellung-

nahme zugestellt worden sei. Weiter rügen sie die Verletzung der Aus-

standspflicht. Auch machen sie geltend, die Erstellung der streitgegen-

ständlichen 22 provisorischen Parkplätze sei bewilligungspflichtig, je-

doch nicht bewilligungsfähig. Indem weder die Einstellung der Bauar-

beiten noch ein Nutzungsverbot verfügt worden sei, sei die Errichtung 

von Bauten und Anlagen noch vor dem Vorliegen einer behördlichen 

Bewilligung erlaubt worden. 

 

F.  

a) Mit Vernehmlassung vom 1. April 2021 beantragt die Vorinstanz 

im Verfahren Nr. 21-710, den Rekurs 1 unter Kostenfolge abzuweisen. 

Ebenfalls am 1. April 2021 beantragt die Vorinstanz im Verfahren 

Nr. 21-2386, es sei der Rekurs 2 unter Kostenfolge abzuweisen, so-

weit darauf eingetreten werden könne. 

 

b) Mit Eingabe vom 8. April 2021 beantragt die Rekursgegnerin im 

Verfahren Nr. 21-2386 durch ihren Rechtsvertreter die Abweisung des 

Rekurses 2 unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 

Rekurrenten 2. Im Rekursverfahren Nr. 21-710 lässt sich die Rekurs-

gegnerin nicht vernehmen. 

 

c) Mit Rekursreplik vom 30. April 2021 äussern sich die Rekurren-

ten 2 nochmals im Verfahren Nr. 21-2386, so insbesondere zur  

vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 1. April 2021 sowie zur Stel-

lungnahme der Rekursgegnerin vom 8. April 2021.  

 

d) Mit Amtsbericht vom 30. April 2021 führt das kantonale Tiefbau-

amt (TBA) aus, die Parkplätze entsprächen nicht den geometrischen 

Anforderungen der Norm 40 291a der Vereinigung Schweizerischer 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2021), Seite 5/27 

 

Strassenfachleute (VSS). Der Mehrverkehr stelle keine Probleme für 

die Verkehrsinfrastruktur dar.  

 

e) Am 7. Mai 2021 wurden den Rekurrenten 2 die gesamten von 

der Vorinstanz im Rekursverfahren Nr. 21-2386 eingereichten Vorak-

ten zugestellt. Dazu lassen sich die Rekurrenten 2 mit Eingabe vom 

19. Mai 2021 vernehmen. 

 

f) Mit Schreiben vom 31. Mai 2021 reicht die Rekursgegnerin eine 

Rekursduplik ein, worin sie weiterhin die Abweisung des Rekurses 2 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Rekurrenten 2 

beantragt. 

 

g) Mit Amtsbericht vom 4. Juni 2021 äussert sich das kantonale 

Amt für Umwelt (AFU) zum Bauvorhaben. Das AFU geht darin von un-

bedeutenden (zusätzlichen) Lärmimmissionen nach Inbetriebnahme 

der Parkierungsanlage aus.  

 

G.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen. 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die beiden Rekursverfahren stehen im gleichen sachlichen Zu-

sammenhang. Sie werfen in wesentlichen Teilen dieselben bzw. zu-

sammenhängende Sachverhalts- und Rechtsfragen auf. Es ist somit 

zweckmässig, sie verfahrensrechtlich zu vereinigen und durch einen 

einzigen Entscheid zu erledigen (VerwGE B 2015/96 und B 2015/97 

vom 26. Oktober 2016 Erw. 1; GVP 1972 Nr. 30).  

 

1.2 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 

Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 

abgekürzt VRP) sowie – hinsichtlich der vorsorglichen Massnahmen – 

aus Art. 44 VRP. 

 

1.3 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigungen sind gegeben (Art. 45 

VRP). Auf die Rekurse ist einzutreten. 

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 

vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 

(Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewil-

ligungsentscheid erging am 6. Januar 2021. Mithin sind vorliegend 

grundsätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie ge-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2021), Seite 6/27 

 

mäss Anhang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmun-

gen im PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mit-

teilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Üb-

rigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Bau-

reglement zur Anwendung.  

 

3.  

Die Rekurrenten 2 beantragen im Rekursverfahren Nr. 21-2386 pri-

mär, es sei die Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses Nr. 37 vom 

23. Februar 2021 festzustellen. Der Beschluss sei unter Verletzung 

von wesentlichen Verfahrensvorschriften (rechtliches Gehör; Aus-

stand) ergangen und bereits aus diesem Grund nichtig, eventualiter 

aufzuheben. 

 

3.1 Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Recht-

sprechung nur dann nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel be-

sonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht er-

kennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme 

der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer 

Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtig-

keitsgründe fallen vorab die funktionelle oder sachliche Unzuständig-

keit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Be-

tracht. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist von sämtlichen rechtsan-

wendenden Behörden jederzeit von Amtes wegen zu beachten. In der 

Regel bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung demgegenüber 

bloss deren Anfechtbarkeit; d.h., dass eine fehlerhafte Verfügung Gül-

tigkeit erlangt, wenn sie nicht förmlich angefochten wird; erfolgt dage-

gen eine Anfechtung, so wird die Verfügung aufgehoben oder abge-

ändert. Der Begriff der Anfechtbarkeit impliziert, dass eine solche man-

gelhafte Verfügung aufgehoben wird, sofern eine am Prozess betei-

ligte Partei den betreffenden Fehler beanstandet (Urteil des Bundes-

gerichtes 1C_5/2019 vom 12. Juni 2019 Erw. 4.2 mit Hinweisen).  

 

3.2 Die Rekurrenten 2 rügen, es sei ihr rechtliches Gehör verletzt 

worden, weil ihnen die Eingabe der Rekursgegnerin vom 8. Februar 

2021 nicht zur Stellungnahme zugestellt worden sei. Die 

Gehörsverletzung sei durch die Nichtzustellung der Stellungnahme 

und die gezielte Entfernung der Stellungnahme aus den Akten im 

Rahmen der am 16. Februar 2021 erfolgten Aktenzustellung 

besonders schwerwiegend. 

 

3.2.1 Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt 

BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung muss deshalb den Parteien von Ver-

fassungs wegen die Möglichkeit eingeräumt werden, zu jeder Eingabe 

der Gegenpartei Stellung zu nehmen. Dieses sogenannte  

Replikrecht hat in einem Verfahren betreffend vorsorgliche Massnah-

men zwar nicht die gleiche Tragweite wie in einem ordentlichen Ver-

fahren auf Erlass eines Sachurteils. Gleichwohl ist das Replikrecht zu 

gewähren, wenn Eingaben gemacht werden und die Behörde darin 

enthaltene neue Vorbringen im Entscheid zu berücksichtigen gedenkt 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2021), Seite 7/27 

 

(vgl. Urteil des Bundesgerichtes 5D_8/2016 vom 3. Juni 2016 Erw. 2.2 

mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist sodann formel-

ler Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begrün-

detheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (BGE 135 I 187 

Erw. 2.2; ebenso z.B. Urteil des Bundesgerichtes 4A_453/2016 vom 

16. Februar 2017 Erw. 2.4). Nach der Rechtsprechung kann eine 

– nicht besonders schwerwiegende – Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person 

die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, 

die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei prüfen kann. Von 

einer Rückweisung der Sache ist selbst bei einer schwerwiegenden 

Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit 

die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu un-

nötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung 

gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderli-

chen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (Urteil des 

Bundesgerichtes 5D_8/2016 vom 3. Juni 2016 Erw. 2.3; ebenso Urteil 

des Bundesgerichtes 4A_453/2016 vom 16. Februar 2017 Erw. 2.4; je 

mit Hinweisen). 

 

3.2.2 Festzustellen ist vorab, dass der Vorinstanz das Schreiben der 

Rekursgegnerin vom 8. Februar 2021 vor Erlass ihres Beschlusses 

vom 23. Februar 2021 vorlag. Andernfalls hätte sie es im Beschluss 

nicht erwähnen können. In tatsächlicher Hinsicht wäre der Vorinstanz 

somit die Gewährung des Replikrechts möglich gewesen. Daran än-

dert der Einwand der Vorinstanz nichts, wonach sie die Zustellung des 

Schreibens an die Rekurrenten 2 versäumt habe, da das Schreiben 

bei der Post verloren gegangen sei. Mit diesen Ausführungen bestätigt 

die Vorinstanz im Übrigen, dass den Rekurrenten 2 das fragliche 

Schreiben nicht vor der Beschlussfassung zugestellt worden war. 

Damit und weil die Vorinstanz zudem die Vorbringen der 

Rekursgegnerin gemäss Schreiben vom 8. Februar 2021 zumindest 

mitberücksichtigte, ist von einer Verletzung des Replikrechts und somit 

von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs der Rekurrenten 2 

auszugehen. 

 

3.2.3 Entgegen der rekurrentischen Auffassung erweist sich die fest-

gestellte Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht als besonders 

schwerwiegend. Zum einen bringt die Vorinstanz zu Recht vor, dass 

der Rechtsvertreter der Rekursgegnerin am 8. Februar 2021 den Re-

kurrenten 2 ein separates Schreiben zukommen liess, das sich in we-

sentlichen Punkten mit dem fraglichen Schreiben an die Vorinstanz 

deckt (vgl. act. 3 und act. 5 der kommunalen Vorakten). Dazu nahmen 

die Rekurrenten 2 am 11. Februar 2021 – mithin noch vor Erlass des 

angefochtenen Beschlusses – Stellung und sie bedienten die  

Vorinstanz ebenfalls mit einer Orientierungskopie (vgl. act. 6 der kom-

munalen Vorakten). Zum anderen waren die Ausführungen der Re-

kursgegnerin im Schreiben vom 8. Februar 2021 nicht derart bedeu-

tend oder unerwartet, dass die Annahme einer schwerwiegenden Ver-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2021), Seite 8/27 

 

letzung gerechtfertigt wäre. Auch stützte sich die Vorinstanz nicht un-

besehen auf diese Ausführungen, sondern sie traf eigene Abklärun-

gen, nahm eine eigene Beurteilung der Sach- und Rechtslage vor und 

begründete ihren Beschluss betreffend Benützungsverbot und Bau-

stopp ausführlich. Hinzu kommt, dass es sich bei einem vorsorglichen 

Benützungsverbot im Sinn von Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG um ein Re-

gelungsinstrument des einstweiligen Rechtsschutzes handelt, welcher 

unter Bedingungen der Dringlichkeit stattfindet; in solchen Verfahren 

hat das Replikrecht wie gezeigt nicht die gleiche Tragweite wie in ei-

nem ordentlichen Verfahren auf Erlass eines Sachurteils und die vor-

sorglichen Massnahmen werden gestützt auf reduzierte Beweiserhe-

bungen durchgeführt. Diese Umstände bzw. diese Dringlichkeit recht-

fertigen vorliegend zwar nicht die Gehörsverletzung, sprechen aber 

gleichwohl gegen die Annahme einer schwerwiegenden Verletzung 

des Replikrechts. Daran ändert schliesslich nichts, dass im den Rekur-

renten 2 zugestellten Aktenverzeichnis (rekurrentische Beilage 3) ge-

wisse Aktenstücke (noch) nicht enthalten waren (vgl. insbesondere 

act. 3 –9 gemäss Aktenverzeichnis im Rekursverfahren).  

 

3.2.4 Aufgrund des geringen Gewichts der Gehörsverletzung konnte 

Letztere ohne Weiteres geheilt werden. Dies geschah einerseits durch 

grossmehrheitliche Wiedergabe des Schreibens vom 8. Februar 2021 

im angefochtenen Beschluss (vgl. S. 2), andererseits durch Zustellung 

des Schreibens im Rekursverfahren Nr. 21-2386 am 14. April 2021 

und schliesslich durch Zustellung der gesamten Vorakten mit Schrei-

ben vom 7. Mai 2021. Von einer Heilung wäre im Übrigen selbst bei 

Annahme einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs 

auszugehen, denn die Rückweisung würde vorliegend zu einem for-

malistischen Leerlauf und unnötigen Verzögerungen führen. 

 

3.2.5 Im Sinn eines Zwischenfazits ist festzuhalten, dass zwar eine 

Verletzung des Replikrechts und damit des verfassungsmässigen 

Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegt. Eine Nichtigkeit des 

angefochtenen Beschlusses vom 23. Februar 2021 lässt sich daraus 

jedoch nicht ableiten, sondern die Verletzung wiegt leicht und wurde 

geheilt. Damit entfällt auch die eventualiter beantragte Aufhebung des 

angefochtenen Beschlusses. Die Gehörsverletzung ist jedoch bei der 

Verlegung der Kosten des Rekursverfahrens Nr. 21-2386 zu 

berücksichtigen.  

 

3.3 Die angebliche Nichtigkeit des im Rekursverfahren Nr. 21-2386 

angefochtenen Beschlusses begründen die Rekurrenten 2 ferner da-

mit, es liege eine Verletzung der Ausstandspflicht vor. 

 

3.3.1 Art. 7 Abs. 1 VRP bestimmt, dass Behördenmitglieder sowie öf-

fentliche Angestellte und amtlich bestellte Sachverständige von sich 

aus in den Ausstand zu treten haben, wenn sie oder eine ihnen nahe-

stehende Person an der Angelegenheit persönlich beteiligt sind 

(Bst. a), wenn sie Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder Organe ei-

ner an der Angelegenheit beteiligten Person sind oder in der Sache 

Auftrag erteilt haben (Bst. b) oder wenn sie "aus anderen Gründen" 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2021), Seite 9/27 

 

befangen erscheinen (Bst. c). Es genügt, dass das betroffene Mitglied 

befangen sein könnte oder befangen erscheint. Ein ausschliesslich 

persönliches Empfinden einer Partei reicht dafür jedoch nicht aus. Ver-

nünftige Gründe müssen das Misstrauen in die Unabhängigkeit und 

Unparteilichkeit objektiv rechtfertigen. Im Weiteren ist von Befangen-

heit auszugehen, wenn Personen im Sinn von Art. 7 Abs. 1 VRP bei 

einer Anordnung einer Vorinstanz mitgewirkt haben (Art. 7 Abs. 1 

Bst. bbis VRP). Gemäss Rechtsprechung können jedoch die Grund-

sätze der richterlichen Unabhängigkeit nicht unbesehen auf nichtrich-

terliche Behörden übertragen werden. Verlangt ist (lediglich) ein be-

stimmtes Mass an Unparteilichkeit, Unbefangenheit und Unvoreinge-

nommenheit der Entscheidbehörde. Denn Verwaltungsbehörden sind 

nicht nur zur neutralen Rechtsanwendung berufen, sie haben auch öf-

fentliche Aufgaben zu erfüllen. Von daher können sie nicht im eigent-

lichen Sinn als unparteilich bezeichnet werden. Im verwaltungsinter-

nen Verfahren bejaht das Bundesgericht eine diesbezügliche Aus-

standspflicht in der Regel nur dann, wenn das betreffende Behörden-

mitglied oder der Beamte ein persönliches Interesse an dem zu be-

handelnden Geschäft hat. In jedem Fall ist eine Beurteilung aller kon-

kreten Umstände nötig. Massgebend sind sowohl die behördliche Or-

ganisation als auch die Funktionen, welche die Betreffenden wahrzu-

nehmen haben, sowie ihre Stellung im konkreten Verfahren. Eine Aus-

standspflicht kann insbesondere dann bestehen, wenn die Person 

selbst Partei des Verfahrens ist oder ein persönliches Interesse am 

Verfahrensgegenstand hat und insoweit in "eigener Sache" entschei-

det. Bei Wahrung öffentlicher Interessen besteht grundsätzlich keine 

Ausstandspflicht (vgl. zum Ganzen VerwGE B 2020/120 vom 29. April 

2021 Erw. 2.5.1; VerwGE B 2016/127 vom 23. Mai 2018 Erw. 2.3.1; je 

mit Hinweisen).  

 

3.3.2 Soweit die Rekurrenten 2 eine Befangenheit der Vorinstanz als 

Gesamtbehörde geltend machen, ist ihnen zum Vornherein nicht zu 

folgen. Ein Ausstandsbegehren hat sich immer gegen eine (oder meh-

rere) bestimmte natürliche Person(en) zu richten (VerwGE B 2016/127 

vom 23. Mai 2018 Erw. 2.3.1; BDE Nr. 22/2021 vom 5. März 2021 

Erw. 3.2 mit Hinweisen). Der Grund dafür liegt darin, dass die Befan-

genheit einen inneren Gemütszustand betrifft, weshalb nur natürliche 

Personen, nicht aber eine Gesamtbehörde befangen sein können (vgl. 

BDE Nr. 22/2021 vom 5. März 2021 Erw. 3.2 und BDE Nr. 48/2019 

vom 6. August 2019 Erw. 2.2; je mit Hinweisen). 

 

3.3.3 Weiter liegt auch keine Befangenheit bzw. keine Ausstands-

pflicht beim Gemeindepräsidenten Dr. N.___ vor. Die Rekurrenten 2 

berufen sich diesbezüglich auf die superprovisorische Anordnung ei-

nes Baustopps und eines Benützungsverbots vom 29. Januar 2021. 

Diese sei vom Präsidenten der Baukommission X.___ erlassen wor-

den, obschon der Antrag explizit an den Gemeinderat X.___ adressiert 

gewesen sei. Daraus lässt sich jedoch keine Befangenheit und insbe-

sondere kein persönliches Interesse des Gemeindepräsidenten mit 

Blick auf den Entscheid in der Hauptsache (Beschluss vom 23. Feb-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2021), Seite 10/27 

 

ruar 2021) ableiten. Auch die von den Rekurrenten 2 behaupteten Ver-

letzungen der Zuständigkeitsordnung genügen nicht für die Annahme 

einer Befangenheit des Gemeindepräsidenten. Ebenso wenig lassen 

die vorgebrachten Umstände betreffend Gebührenerhebung den 

Schluss auf persönliche Interessen zu, zumal es betragsmässig um 

vergleichsweise tiefe Beträge geht und der Vorinstanz bei der Verle-

gung und Bemessung von amtlichen Kosten ein erheblicher Ermes-

sensspielraum zukommt (vgl. BDE Nr. 76/2020 vom 17. August 2020 

Erw. 4.4 mit Hinweisen). 

 

3.3.4 Insgesamt sind somit weder bei der Vorinstanz als Gesamtbe-

hörde noch beim Gemeindepräsidenten Gründe erkennbar, welche 

auf eine Befangenheit schliessen lassen. Entsprechend liegt diesbe-

züglich entgegen der Auffassung der Rekurrenten 2 kein Verstoss ge-

gen Verfahrensrecht vor, weshalb der angefochtene Beschluss vom 

23. Februar 2021 auch nicht nichtig sein kann. Ebenso wenig ist der 

Beschluss aufzuheben; der Rekurs 2 erweist sich in dieser Hinsicht als 

unbegründet.  

 

4.  

Die Rekurrenten 1 rügen hinsichtlich der angefochtenen 

Baubewilligung, im Rahmen des Bewilligungsverfahrens seien meh-

rere Pläne eingereicht worden. Der schlussendlich genehmigte Situa-

tionsplan 1:200, Variante 5, datierend vom 10. November 2020, sei zu 

keinem Zeitpunkt öffentlich aufgelegt worden. Ohne erneute Publika-

tion und öffentliche Auflage des Bauprojekts mit geänderter Erschlies-

sung hätten neu betroffene Nachbarn und Anstösser bislang keine Ge-

legenheit gehabt, sich dagegen zur Wehr zu setzen, weshalb ihr Ge-

hörsanspruch verletzt sei. Die Baubewilligung sei aufgrund der Ge-

hörsverletzung und deren formeller Natur aufzuheben. 

 

4.1 Das PBG unterscheidet drei – grundsätzlich auch für Ände-

rungsgesuche massgebliche – Arten von möglichen Bewilligungsver-

fahren, nämlich das ordentliche Verfahren nach Art. 138 f. PBG, das 

vereinfachte Verfahren nach Art. 140 f. PBG und das Meldeverfahren 

nach Art. 142 f. PBG. Das Meldeverfahren ist jedoch unter anderem 

ausgeschlossen bei Änderungen von noch nicht rechtskräftig bewillig-

ten Bauvorhaben, die dem ordentlichen oder dem vereinfachten Ver-

fahren unterstehen (vgl. Art. 142 Abs. 1 Bst. b PBG). Das vereinfachte 

Verfahren wiederum kommt nur dann zur Anwendung, wenn keine In-

teressen von Dritten oder die Interessen nur von wenigen Einsprache-

berechtigten berührt sind (Art. 140 Abs. 1 PBG). Einspracheberechtigt 

ist, wer ein schutzwürdiges Interesse hat (vgl. Art. 153 Abs. 2 PBG). 

Ausschlaggebend ist damit die Interessenslage und nicht die Art oder 

das Ausmass einer Baute oder Anlage. Ist der Kreis der Einsprache-

berechtigten nicht abschliessend bestimmbar, so ist grundsätzlich ein 

ordentliches Verfahren durchzuführen (vgl. VerwGE B 2020/17 vom 

23. Januar 2021 Erw. 3.3.2 mit Hinweisen).  

 

4.2 Vorliegend ist erstellt und seitens Vorinstanz grundsätzlich un-

bestritten, dass das ursprüngliche Baugesuch einen Situationsplan 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2021), Seite 11/27 

 

1:200 vom 7. September 2020 enthielt und dass dieser Plan Teil der 

öffentlichen Auflage vom 2. bis 15. Oktober 2020 bildete. Erstellt ist 

ferner, dass in der Folge das Baugesuch abgeändert und ein neuer 

Situationsplan ("Variante 5" vom 10. November 2020) eingereicht und 

auch bewilligt wurde. Gemäss geändertem Plan wurde insbesondere 

die ursprünglich ganz im Osten des Bauvorhabens vorgesehene Zu-

fahrt zur Parkierungsanlage geschlossen, womit neu über die einzig 

verbliebene Ein-/Ausfahrtsmöglichkeit im Westen zu- und weggefah-

ren werden soll. Ein derartiges Änderungsgesuch kann nicht formlos 

bzw. ohne Durchführung eines im PBG vorgesehenen Verfahrens be-

willigt werden. Weil es sich zudem um eine Änderung eines im ordentli-

chen Verfahren behandelten Baugesuchs handelt, fällt ein Meldever-

fahren zum Vornherein ausser Betracht. Die Vorinstanz hätte für die 

Projektänderung somit mindestens ein vereinfachtes Verfahren, man-

gels abschliessender Bestimmbarkeit sämtlicher Einspracheberech-

tigten wohl sogar ein ordentliches Verfahren durchführen müssen. 

Dies wurde unterlassen, was auch die Vorinstanz bestätigt. Sie stellt 

sich jedoch auf den Standpunkt, die Grundstücke der Rekurrenten 1 

befänden sich nicht im Einspracheperimeter, weshalb die Rekurren-

ten 1 auch keine Bauanzeige erhalten hätten. Sie würden sich mit ih-

rem Einwand für Verfahrensrechte Dritter stark machen. Eine allfällige 

Gehörsverletzung Dritter würde höchstens dazu führen, dass für diese 

Dritten die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginne. Ein solcher Ver-

fahrensmangel rechtfertige jedoch kein Einschreiten und die Rekur-

renten 1 könnten sich nicht auf derartige Verletzungen von Verfah-

rensrechten Dritter berufen. Die Vorinstanz stützt sich diesbezüglich 

namentlich auf BDE Nr. 74/2020 vom 14. August 2020 (Erw. 4.3.7). 

 

4.3 Das Baudepartement beurteilte in BDE Nr. 74/2020 vom 14. Au-

gust 2020 eine Konstellation, in welcher allenfalls (in Missachtung von 

Art. 139 Abs. 1 Bst. b PBG) das Baugesuch nicht sämtlichen Grundei-

gentümern, deren Grundstück nicht mehr als 30 Meter vom Bauvorha-

ben entfernt war, mit eingeschriebenem Brief bekannt gegeben wurde. 

Das Baudepartement hielt fest, dass darin allenfalls eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs dieser Einspracheberechtigten liegen könnte 

und für die Übergangenen gegebenenfalls die Rechtsmittelfrist vorerst 

nicht zu laufen beginne. Ein solcher Verfahrensmangel rechtfertige je-

doch kein aufsichtsrechtliches Einschreiten, zumal er auch nicht zur 

Nichtigkeit einer Baubewilligung führe. Im Übrigen könne sich der (dor-

tige) Rekurrent nicht auf derartige Verletzungen von Verfahrensrech-

ten Dritter berufen. 

 

4.4 Das Bundesgericht hatte sich in jüngster Zeit zweimal mit einer 

ähnlichen Fragestellung zu befassen. Im Urteil 1C_5/2019 vom 

12. Juni 2019 kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die ange-

fochtene Baubewilligung hätte aufgehoben werden müssen, wenn 

statt des vereinfachten das ordentliche Bewilligungsverfahren hätte 

durchgeführt werden müssen. Es sei offensichtlich, dass die Be-

schwerdeführer an der Aufhebung der Baubewilligung ein schützens-

wertes Interesse hätten. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass 

den Beschwerdeführenden selbst aus dem – von ihnen behaupteten – 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2021), Seite 12/27 

 

Mangel der Baubewilligung allenfalls kein Rechtsnachteil erwachsen 

sei. Von dieser Rechtsprechung wich das Bundesgericht dagegen in 

seinem Entscheid 1C_58/2020 vom 25. Februar 2021 bereits wieder 

ab. Die Vorinstanz hatte in diesem Fall erwogen, die Projektänderun-

gen hätten nicht im Anzeigeverfahren durchgeführt werden dürfen, 

sondern es hätte ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchge-

führt werden müssen. Eine falsche Verfahrenswahl führe jedoch nicht 

ohne Weiteres zur Aufhebung des ergangenen baurechtlichen Ent-

scheids. Durch die Zustellung des Entscheids sei der Beschwerdefüh-

rer von der Baubewilligung unterrichtet worden. Es sei ihm daher mög-

lich gewesen, Rekurs zu erheben und seine Rügen trotz der falschen 

Verfahrenswahl der Rekursinstanz vorzutragen. Damit habe er seine 

Interessen wahren können, weshalb die Baubewilligung nicht aufzu-

heben sei (vgl. Erw. 2.1). Insgesamt schlussfolgerte das Bundesge-

richt, es sei nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Verfah-

rensfehler der falschen Verfahrenswahl als geheilt betrachtet habe, da 

der Beschwerdeführer von der Baubewilligung unterrichtet worden sei 

und Einsicht in die Akten gehabt habe.  

 

4.5 Aufgrund des jüngsten Entscheids des Bundesgerichtes besteht 

kein Anlass, die langjährige Praxis des Baudepartementes anzupas-

sen. Somit kann ein Einsprecher bzw. Rekurrent aus einer falschen 

Verfahrenswahl nichts zu seinen Gunsten ableiten, wenn seine eige-

nen Rechte im Verfahren gewahrt blieben. Auf die Verletzung von Ver-

fahrensrechten Dritter kann er sich nicht berufen. 

 

4.6 Vorliegend ist unbestritten, dass den Rekurrenten 1 mit Schrei-

ben vom 23. November 2020 der im Ergebnis bewilligte Situationsplan 

1:200 ("Variante 5") vom 10. November 2020 zugestellt wurde. Im glei-

chen Rahmen wurde den Rekurrenten 1 unter Fristansetzung die 

Möglichkeit gewährt, ihre Einsprache neu zu beurteilen. Damit waren 

hinsichtlich des fraglichen Situationsplans die Rechte der Rekurren-

ten 1 gewahrt und Letztere konnten sich dagegen wirksam zur Wehr 

setzen. Der festgestellte Verfahrensmangel (fehlendes Verfahren be-

treffend Projektänderung) führt nicht zur Aufhebung der angefochte-

nen Baubewilligung und der Rekurs 1 erweist sich diesbezüglich als 

unbegründet. 

 

5.  

Die Rekurrenten 1 bemängeln sodann eine fehlende Befristung des 

Bauvorhabens. Das fragliche Baugesuch laute explizit auf die Erstel-

lung provisorischer Parkplätze (Provisorium). Es finde sich keine ver-

bindliche Deklaration seitens der Bauherrschaft, für welche exakte 

Zeitdauer das Provisorium beantragt werde. Auch die erteilte Baube-

willigung weise keine Befristung auf. Die Vorinstanz entgegnet na-

mentlich, im Einspracheentscheid sei verbindlich festgehalten worden, 

dass die Parkplätze bis Frühjahr 2023 zurückgebaut werden müssten.  

 

Zwar trifft es zu, dass im Einspracheentscheid unter dem Titel "Be-

triebsdauer" erwogen wurde, der Parkplatz werde bis Ende 2022 be-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2021), Seite 13/27 

 

trieben und bis Frühjahr 2023 zurückgebaut. Aus dem Entscheiddis-

positiv ergibt sich jedoch keine derartige Befristung und auch keine 

Verpflichtung zum Rückbau per Frühjahr 2023. Allgemein lässt sich 

dem Einspracheentscheid keine Rückbauverpflichtung der Rekurs-

gegnerin entnehmen. Ferner enthält – wie die Rekurrenten 1 zu Recht 

vorbringen – auch das Baugesuch keine ausdrückliche zeitliche An-

gabe, und die Baubewilligung wurde ebenfalls unbefristet erteilt. Diese 

unbefristete Baubewilligung (und nicht etwa eine befristete Baubewil-

ligung) ist sodann Anfechtungsobjekt und Gegenstand des Rekursver-

fahrens; deren Rechtmässigkeit ist zu überprüfen. Im Übrigen kann die 

Frage, ob zwingend eine Befristung vorzusehen gewesen wäre, offen-

bleiben, weil – wie zu zeigen sein wird – die unbefristete Baubewilli-

gung bereits aus anderen Gründen aufzuheben ist.  

 

6.  

Die Rekurrenten 1 rügen, die bewilligten Parkfelder würden eine 

Länge von lediglich 5 m aufweisen und damit die erforderliche Park-

feldlänge um ganze 1,20 m unterschreiten. Ferner sei die vorgese-

hene Fahrgasse für die Nutzung der Parkplätze durch Lieferwagen im 

Gegenverkehr-Regime mit Senkrechtparkierung unzureichend. Der 

bewilligte Parkplatz erweise sich als nicht bewilligungsfähig. 

 

6.1 Aus dem Baugesuch gehen der Zweck der Parkierungsanlage 

und die Art der zu erwartenden Fahrzeuge zwar nicht ausdrücklich 

hervor. Jedoch bestätigte die Rekursgegnerin selber, dass es beim 

fraglichen Baugesuch um eine "Bewilligung eines Parkplatzes für Bau-

stellenfahrzeuge zur Bedienung der Baustelle der Überbauung 

4. Etappe Uptown X.___" geht (vgl. Schreiben vom 8. Februar 2021 

an die Baukommission X.___; ebenso Vernehmlassung vom 8. April 

2021 im Verfahren Nr. 21-2386 Rz. 8). In Übereinstimmung damit 

führte die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss aus, es würden "für 

den Bau der 4. Etappe Uptown X.___ […] insbesondere für die Baufir-

men temporär zusätzliche Parkplätze benötigt" (fast identisch im Übri-

gen bereits Schreiben vom 23. November 2020). Insgesamt ist des-

halb erstellt und unbestritten, dass die Parkierungsanlage primär für 

Baustellenfahrzeuge bzw. für die auf der genannten Baustelle tätigen 

Baufirmen geplant wurde und von entsprechenden Fahrzeugen ge-

nutzt wird. 

 

6.2 Vor dem Hintergrund dieser Umstände wurden die rekurrenti-

schen Einwände zu den projektierten Parkfeldern dem TBA zur Über-

prüfung vorgelegt. Gestützt auf die VSS-Norm 40 291a hält das TBA 

zusammengefasst fest, aufgrund des Baustellenverkehrs sei mit einer 

Benutzung der Parkfelder durch Lieferwagen zu rechnen, weshalb 

zwingend die Komfortstufe C einzuhalten sei. Die Abmessungen für 

das Befahren von Senkrechtparkplätzen sei abhängig von der Breite 

der Fahrgasse. Das TBA errechnet so Mindestbreiten für Senkrecht-

parkplätze zwischen 2,60 m und 3,00 m und geht von einer benötigten 

Länge von 6,20 m zuzüglich 0,70 m Überhang aus. Für Längspark-

plätze der Komfortstufe C ist gemäss TBA eine Länge von 6,30 m für 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2021), Seite 14/27 

 

Randparkplätze und 6,80 m für zwischenliegende Parkplätze vorgege-

ben. Die Breite muss 2 m betragen. Das TBA stellt gestützt auf die 

Planunterlagen des Baugesuchs fest, dass die Anforderungen aus der 

Norm zum Teil deutlich unterschritten werden. Es führt weiter aus, für 

provisorische Baustellenerschliessungen seien leichte Abweichungen 

von der Norm möglich. Zudem organisiere sich der Baustellenverkehr 

meist selbstständig. Vorliegend sei die Nutzung jedoch nur möglich, 

wenn die Parkplätze grösstenteils mit Personenwagen (und nicht Lie-

ferwagen) benutzt würden. Für den Lieferwagenverkehr seien die 

Parkplätze nicht geeignet. Selbst bei einer reinen Personenwagen-Be-

trachtung fehle jedoch der Überhangzuschlag von 0,5 m, welcher auf-

grund des Zauns im Bereich der Fahrgasse eingerechnet werden 

müsste. Entsprechend schlussfolgert das TBA, die Parkplätze würden 

nicht den geometrischen Anforderungen der Norm entsprechen. 

 

6.3 Was an den Ausführungen des TBA unzutreffend sein könnte, 

ist weder ersichtlich noch dargetan. Somit ergibt sich, dass die einzel-

nen Parkfelder bzw. die Parkierungsanlage insgesamt nicht den Vor-

gaben der VSS-Norm entsprechen. Bei den Senkrechtparkplätzen 

(Parkplätze Nrn. 1 – 19) fällt namentlich die nicht normgerechte Länge 

(5 m statt 6,2 m zzgl. 0,7 m Überhang gemäss Norm) auf. Ferner er-

weisen sich angesichts der Fahrgassenbreite von rund 4 m bei den 

Parkplätzen Nrn. 1 – 6 sowie 7 und 8 (nicht nur, aber insbesondere) 

diese Parkplätze als deutlich zu schmal für Lieferwagen (2,65 m statt 

jedenfalls mehr als 3 m). Erschwerend kommt hinzu, dass für Liefer-

wagen auf den nur 5 m langen Parkfeldern regelmässig nicht genü-

gend Platz zur Verfügung stehen wird; sie werden somit in die Fahr-

gasse hineinragen, womit sich die tatsächlich vorhandene Fahrgas-

senbreite zusätzlich reduziert. Letzteres hat wiederum erhöhte Min-

destbreiten für die fraglichen Parkfelder zur Folge hat (vgl. Amtsbericht 

TBA, S. 2, Tabelle zu Senkrechtparkplätzen). Insgesamt zeigt sich da-

mit, dass die Parkierungsanlage nicht normgerecht geplant wurde. Ins-

besondere sind die einzelnen Parkfelder für die Nutzung mit Lieferwa-

gen im Vergleich zu den Normvorgaben deutlich zu kurz und zu 

schmal.  

 

6.4 Die Vorinstanz wendet jedoch ein, da die Anlage als Notfalllö-

sung für eine begrenzte Zeit, für einen eingeschränkten Nutzerkreis 

auf privatem Grund zur Verfügung stehe, lägen genügend Gründe vor, 

die eine Abweichung von den VSS-Normen rechtfertigten.  

 

6.4.1 Die VSS-Normen gelten als Richtlinien für die technische Aus-

gestaltung einer Strasse bzw. von Anlagen, die dem Verkehr dienen 

(vgl. z.B. Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2016/II/2). Bei 

den VSS-Normen handelt es sich jedoch nicht um Rechtssätze, son-

dern um Verwaltungsanweisungen, die ein anerkanntes Hilfsmittel bei 

der Frage bilden, ob eine Anlage den Anforderungen der Verkehrssi-

cherheit genügt. Ihre Anwendung im Einzelfall muss indessen dem 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit standhalten, weshalb sie einem 

Entscheid nicht ungeachtet der konkreten Verhältnisse zugrunde ge-

legt werden dürfen (vgl. VerwGE B 2015/277 und B 2015/280 vom 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2021), Seite 15/27 

 

28. März 2014 Erw. 7.3 sowie BDE Nr. 18/2021 vom 19. Februar 2021 

Erw. 7.2, beide mit Hinweis auf VerwGE B 2015/14 vom 20. Januar 

2017 Erw. 11.1). 

 

6.4.2 Vorliegend erweisen sich die Abweichungen von den Normvor-

gaben als derart massiv, dass sie auch unter Berücksichtigung der von 

der Vorinstanz geltend gemachten Gründe (insbesondere Nutzung 

während begrenzter Zeit; eingeschränkter Nutzerkreis; Privatgrund) 

nicht bewilligungsfähig sind. Die Parkierungsanlage bzw. die einzel-

nen Parkfelder genügen klarerweise nicht für eine Parkierung von Lie-

ferwagen. Hinzu kommt, dass weder Baugesuch noch Baubewilligung 

verbindliche und durchsetzbare Angaben bzw. Anordnungen zur zeit-

lichen Befristung enthalten. Die Parkierungsanlage könnte somit 

grundsätzlich auf Dauer bestehen bleiben, weshalb der Einhaltung der 

Normvorgaben bzw. der Gewährleistung der Verkehrssicherheit er-

höhtes Gewicht beizumessen ist. Insgesamt liegen keine hinreichen-

den Gründe vor, welche die dargestellten Abweichungen von den 

Normvorgaben rechtfertigen könnten. Unabhängig davon ist jedoch 

festzuhalten, dass die festgestellten massiven Abweichungen selbst 

gegen die Bewilligungsfähigkeit eines Provisoriums sprechen würden.   

 

6.5 Zusammenfassend erweist sich die Parkierungsanlage in ihrer 

jetzigen Form als nicht bewilligungsfähig. Der Rekurs 1 ist begründet 

und die angefochtene Baubewilligung ist samt Einspracheentscheid 

aufzuheben. Bloss ergänzend ist zu erwähnen, dass weder die  

Vorinstanz noch die Rekursgegnerin darlegen, weshalb eine den 

Normvorgaben entsprechende Planung der Parkierungsanlage un-

möglich bzw. mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden sein soll. 

Offen ist weiter, ob die Rekursgegnerin auf sämtliche 22 geplanten 

Parkfelder zwingend angewiesen ist oder ob nicht vielmehr – insbe-

sondere zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bzw. zwecks Einhaltung 

der Normvorgaben – gewisse Parkfelder weggelassen und andere da-

für grösser dimensioniert werden könnten. Auch ist eine Vergrösse-

rung der gesamten Parkierungsanlage in südliche Richtung nicht zum 

Vornherein ausgeschlossen; daraus ergäbe sich voraussichtlich die 

Möglichkeit zur Verlängerung einzelner Parkfelder. Wenn die  

Vorinstanz Abweichungen von den Normvorgaben gestützt auf Ver-

hältnismässigkeitsüberlegungen zulassen wollte, hätte sie solche (und 

eventuell weitere) Abklärungen treffen müssen. 

 

7.  

Die Rekurrenten 1 bringen vor, das bewilligte Baugesuch zur Erstel-

lung von 22 Parkplätzen komme zum Teil auf einem als Gemein-

destrasse 2. Klasse gewidmeten Wendeplatz zu liegen, was eine Son-

dernutzung darstelle und konzessionspflichtig sei. Eine Sondernut-

zungskonzession sei jedoch nicht erteilt worden.  

 

7.1 Sowohl die Vorinstanz (vgl. Stellungnahme vom 1. April 2021 im 

Verfahren Nr. 21-710 Ziff. 6) als auch die Rekursgegnerin (vgl. Stel-

lungnahme vom 8. April 2021 im Rekursverfahren Nr. 21-2386 Rz. 9) 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2021), Seite 16/27 

 

gehen mit den Rekurrenten 1 einig darin, dass ein Teil der Parkie-

rungsanlage in den Bereich eines als Gemeindestrasse klassierten 

Wendehammers zu liegen kommt. Auch wird von keiner Partei geltend 

gemacht, es sei eine Sondernutzungskonzession erteilt worden. Die 

im Geoportal verfügbaren Angaben (vgl. insbesondere Ortho-

foto 2019) legen sodann nahe, dass der Wendehammer seine Funk-

tion zwischenzeitlich verloren hat, weil die P.___strasse verlängert und 

mit der Q.___strasse verbunden wurde.  

 

7.2 Eine Pflicht zur Verfahrenskoordination besteht nach Art. 25a 

Abs. 1 des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (SR 700; abge-

kürzt RPG), wenn die Errichtung oder Änderung einer Baute oder An-

lage Verfügungen mehrerer Behörden erfordert. Es versteht sich aber 

von selbst, dass auch mehrere Verfügungen ein und derselben Be-

hörde nicht unabhängig voneinander erlassen, sondern untereinander 

abgestimmt werden müssen (K. MARTI, in: Aemissegger/Kutt-

ler/Moor/Ruch [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Raum-

planung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 25a N 20). Die Koordinations-

pflicht nach Art. 25a RPG erstreckt sich grundsätzlich auf sämtliche 

kantonalen und bundesrechtlichen Verfahren, die im Zusammenhang 

mit Bauvorhaben durchgeführt werden müssen und die der Bewilli-

gungszuständigkeit der Kantone unterliegen (WALDMANN/HÄNNI, 

Raumplanungsgesetz, Handkommentar, Bern 2006, Art. 25a N 21). 

Sie kann indessen nur so weit reichen, als ein Koordinationsbedürfnis 

auch tatsächlich besteht. Ein Bedürfnis ist grundsätzlich dann nachge-

wiesen, wenn ein Bauvorhaben ausser der eigentlichen Baubewilli-

gung noch weitere Bewilligungen, Konzessionen, Zustimmungen oder 

Genehmigungen benötigt (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 25a N 25). 

Die Natur der zu koordinierenden Bewilligungen, namentlich ob es sich 

um raumplanungs- bzw. umweltschutzrechtliche oder um gewerbepo-

lizeiliche Verfügungen handelt, ist jedoch unerheblich 

(WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 25a N 22). Unter die Koordinations-

pflicht fallen namentlich auch Genehmigungs- und Konzessionsent-

scheide, solange diese einen hinreichenden materiellen Einfluss auf 

das Bauvorhaben haben, was der Fall sein kann bei Sondernutzungs-

konzessionen für die Benutzung des öffentlichen Grundes 

(WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 25a N 21).  

 

7.3 Gemäss Art. 24 Abs. 1 des Strassengesetzes (sGS 732.1; ab-

gekürzt StrG) bedarf die Sondernutzung der Konzession. Diese kann 

erteilt werden, wenn das Bedürfnis ausgewiesen ist und keine über-

wiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen 

(Art. 25 Abs. 2 StrG). Sie wird befristet und kann mit Bedingungen und 

Auflagen versehen werden (Art. 25 Abs. 2 StrG). Die Konzession kann 

also von Gesetzes wegen mit Auflagen und Bedingungen versehen 

werden und bedarf ihrerseits einer Interessenabwägung. Entspre-

chend kann die Prüfung auf Einhaltung der strassenrechtlichen Best-

immungen und die damit notwendigerweise verbundene Interessen-

abwägung zu einer Verweigerung der strassenrechtlichen Konzession 

oder zur Erteilung einer solchen unter Bedingungen oder Auflagen füh-

ren. Kann aber aus irgendwelchen Gründen die Konzession nicht oder 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2021), Seite 17/27 

 

nur unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden, so kann auch das 

Bauvorhaben nicht oder gegebenenfalls nicht in der eingegebenen 

Form verwirklicht werden. Es besteht deshalb ein Koordinationsbedarf 

und die Verfahren sind zu koordinieren.  

 

Gleiches würde gelten, wenn lediglich von gesteigertem Gemeinge-

brauch nach Art. 21 StrG auszugehen wäre. Die hierfür notwendige 

Bewilligung wäre mit dem Baubewilligungsverfahren ebenfalls zu ko-

ordinieren.  

 

7.4 Vorliegend wurde die Baubewilligung für die Parkierungsanlage 

erteilt, wobei unbestritten ist, dass zwei der Parkfelder auf dem klas-

sierten Wendehammer zu liegen kommen. Entsprechend wäre hierfür 

eine Konzession (oder Bewilligung) notwendig und die beiden Verfah-

ren wären miteinander zu koordinieren gewesen. Daran ändert nichts, 

dass der Wendehammer anscheinend nicht mehr als solcher genutzt 

wird – nichtsdestotrotz handelt es sich um eine klassierte Fläche, auf 

welche die Bestimmungen des Strassengesetzes Anwendung finden. 

Eine Sondernutzungskonzession wurde nicht erteilt. Ob dieser Mangel 

– wie von der Vorinstanz und sinngemäss auch von der Rekursgegne-

rin im Verfahren Nr. 21-2386 geltend gemacht – mittels zusätzlicher 

Auflagen (Verzicht auf die beiden Parkplätze) durch die Rekursinstanz 

geheilt werden könnte, muss nicht abschliessend geklärt werden; die 

Baubewilligung ist wie gezeigt bereits aus anderen Gründen aufzuhe-

ben.  

 

8.  

Die Rekurrenten 2 beantragen im Rekursverfahren Nr. 21-2386, es sei 

die Einstellung der Arbeiten zur Erstellung der provisorischen Park-

plätze zu verfügen. Sie bringen vor, die Vorinstanz sei nicht nur befugt, 

sondern auch verpflichtet, gegen gesetzeswidrige Zustände einzu-

schreiten und diese zu beseitigen. Bauarbeiten, welche ohne Baube-

willigung oder in Abweichung von rechtskräftigen Baubewilligungen 

ausgeführt würden, seien von Amtes wegen einzustellen. Die Pflicht 

der zuständigen Behörde sei zwingend. Ein Ermessensspielraum be-

stehe diesbezüglich nicht. Die Rekurrenten 2 bestreiten ferner, dass 

die Parkplätze bereits fertig erstellt sein sollen und daher die Anord-

nung eines Baustopps hinfällig sei. Die Vorinstanz hätte diesbezüglich 

nach rekurrentischer Auffassung den Nachweis zu erbringen, dass die 

Parkplätze exakt gemäss Situationsplan vom 24. September 2020 

(gemeint wohl: Situationsplan vom 10. November 2020) erstellt wor-

den sind. 

 

8.1 Wird durch die Errichtung von Bauten und Anlagen ohne Bewil-

ligung oder auf andere Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaf-

fen, wird die Einstellung der Arbeiten verfügt (Art. 159 Abs. 1 Bst. a 

PBG; sog. "Baustopp"). Eine derartige Verfügung zur Einstellung der 

Arbeiten kommt jedoch zum Vornherein nur in Frage, wenn im Ent-

scheidzeitpunkt tatsächlich noch (einzustellende) Arbeiten vorgenom-

men werden. Solange nicht gebaut wird (bzw. sobald keine Arbeiten 

mehr vorgenommen werden), scheidet der Erlass eines Baustopps 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2021), Seite 18/27 

 

grundsätzlich aus bzw. der Erlass eines Baustopps nach Abschluss 

der Bauarbeiten bleibt wirkungslos (so VerwGE B 2020/224 vom 

27. Mai 2021 Erw. 5.2). Anders wäre allenfalls zu entscheiden, wenn 

konkrete Anhaltspunkte die (Wieder-)Aufnahme von Bauarbeiten na-

helegen; in einem solchen Fall käme der Erlass eines Baustopps noch 

vor Beginn von Bauarbeiten unter Umständen in Frage. 

 

8.2 Die Rekurrenten 2 machen nicht geltend, es seien im Zeitpunkt 

des vorinstanzlichen Verzichts auf einen Baustopp noch Bauarbeiten 

ausgeführt worden. Die Vorinstanz ging somit zu Recht davon aus, 

dass mangels Bauarbeiten auch keine Einstellung von Arbeiten zu ver-

fügen war; der Rekurs erweist sich diesbezüglich als unbegründet. 

Dass derzeit noch gebaut wird, machen die Rekurrenten 2 ebenfalls 

nicht geltend, womit sich aus denselben Gründen auch der Erlass ei-

nes Baustopps durch die Rekursinstanz erübrigt und der diesbezügli-

che Antrag der Rekurrenten 2 abzuweisen ist. Ob die Parkplätze exakt 

gemäss Situationsplan erstellt wurden, spielt entgegen der rekurrenti-

schen Auffassung jedenfalls solange keine entscheidwesentliche 

Rolle, als nicht weitere Indizien eine Wiederaufnahme von Bauarbei-

ten befürchten lassen. 

 

9.  

Die Rekurrenten 2 beantragen ferner, es sei in Anwendung von 

Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG ein Benützungsverbot für die bereits er-

stellte Parkierungsfläche zu verfügen. Sie machen unter anderem gel-

tend, nach der Praxis werde ein Verbot der Nutzung insbesondere bei 

formell nicht bewilligten Bauten als vorsorgliche Massnahme angeord-

net. An der Einhaltung und Durchsetzung der Rechtsordnung bestehe 

ein gewichtiges öffentliches Interesse. Eigenmächtiges Vorgehen und 

die Schaffung von baurechtswidrigen Zuständen störten die öffentliche 

Ordnung und seien daher möglichst frühzeitig zu unterbinden. Insge-

samt solle bei Feststellung der formellen Baurechtswidrigkeit der Er-

lass eines Nutzungsverbots grundsätzlich geboten und erforderlich 

sein. 

 

9.1 Laut Art. 158 in Verbindung mit Art. 159 PBG kann die politische 

Gemeinde ein Benützungsverbot verfügen, wenn durch die Errichtung 

von Bauten und Anlagen ohne Bewilligung oder auf andere Weise ein 

unrechtmässiger Zustand geschaffen wird. Dabei sind die Erstellung 

einer Baute und die Nutzung derselben gemäss verwaltungsgerichtli-

cher Rechtsprechung nicht gleich zu beurteilen. Das öffentliche Inte-

resse am Verbot der Nutzung einer formell baurechtswidrigen Baute 

ist in aller Regel anders zu gewichten als dasjenige am Verhindern 

einer solchen Baute. Insbesondere ist ein Benützungsverbot nicht als 

Sanktion wegen Missachtung einer vorgängigen Baueinstellungsver-

fügung anzuordnen. Entscheidend ist, ob hinreichende Gründe beste-

hen, einen Zustand einstweilen zu erhalten oder rechtliche Interessen 

zu sichern. Ein Benützungsverbot ist in der Regel dann zu verfügen, 

wenn die Sicherheit oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ge-

fährdet wird; erhebliche Sachwerte gefährdet sind; die Umwelt durch 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2021), Seite 19/27 

 

Emissionen oder Immissionen unzulässig belastet wird oder eine bös-

gläubige Bauherrschaft aus der Nutzung einen unrechtmässigen Vor-

teil ziehen könnte (VerwGE B 2020/223 vom 23. April 2021 Erw. 4.2 

erster Absatz mit Hinweisen).  

 

In der vom Verwaltungsgericht seit 2009 ergangenen Rechtsprechung 

wurde es als zulässig erachtet, die Nutzung einer Baute grundsätzlich 

während des hängigen (nachträglichen) Bewilligungsverfahrens im In-

teresse an der Einhaltung und Durchsetzung der Rechtsordnung allein 

schon zu untersagen, wenn eine Baute oder deren Nutzung formell 

baurechtswidrig war. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht 

jeweils aus, dass derjenige Eigentümer, der ohne Bewilligung ein Bau-

vorhaben verwirklicht, grundsätzlich nicht bessergestellt werden soll 

als jener, der ordnungsgemäss ein Baugesuch einreicht und vor der 

Realisierung seines Bauvorhabens eine Bewilligung einholt. Zudem 

würden mit einem Nutzungsverbot keine irreversiblen Massnahmen 

getroffen, namentlich müsste der Adressat des Nutzungsverbots wäh-

rend des hängigen Verfahrens keine der ohne Bewilligung erstellten 

Bauten bzw. Bauteile entfernen. Das Nutzungsverbot sei somit im All-

gemeinen ein geringer Eingriff in dessen Rechte (VerwGE B 2013/127 

vom 12. Juli 2013 Erw. 4). Das Baudepartement hat diese Ansicht ge-

teilt und entsprechend diese Praxis übernommen. Nur mit dieser kla-

ren Haltung konnte verhindert werden, dass derjenige, der ohne Bau-

bewilligung baut, bessergestellt wird, als derjenige, der sich rechtmäs-

sig verhält und vorgängig eine Baubewilligung einholt.  

 

Im VerwGE B 2020/223 vom 23. April 2021 erachtete das Verwal-

tungsgericht seine eigene (bisherige) Rechtsprechung mit Blick auf die 

vorzunehmende Interessenabwägung als zu wenig differenziert und 

vollzog eine Praxisänderung. Sinn eines Benützungsverbots gemäss 

Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG sei demnach zwar zu verhindern, dass die 

Bauherrschaft aus einem baurechtswidrigen Zustand Nutzen ziehen 

könne oder dass sie oder andere Personen geschädigt werden könn-

ten. Es sei indessen nicht jede bewilligungsbedürftige, aber (noch) 

nicht bewilligte Nutzung von vornherein sofort zu untersagen bzw. zu 

verbieten. Je nach den Umständen könne es – weiterhin gemäss Ver-

waltungsgericht – im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung vor-

läufig genügen, die Grundeigentümerschaft aufzufordern, ein (nach-

trägliches) Baugesuch einzureichen. Ansonsten komme die Anord-

nung eines Benützungsverbots unter Umständen einer Sanktion we-

gen Missachtung des formellen Baupolizeirechts nahe. Die für die Ver-

fügung eines Benützungsverbots zuständige politische Gemeinde 

habe zu unterscheiden: Stehe bereits fest oder sei es zumindest sehr 

wahrscheinlich, dass eine Nutzung materiellrechtlich unzulässig sei, 

sei das Interesse der Bauherrschaft an einer (vorläufigen) Weiternut-

zung in der Regel nicht schutzwürdig. In diesem Fall sei der Erlass 

eines Benützungsverbots grundsätzlich gerechtfertigt. Sei dagegen 

die angestrebte Nutzung möglicherweise bewilligungsfähig, also im 

Prüfungszeitpunkt nur formell baurechtswidrig, könne es unverhältnis-

mässig sein, den Betrieb sofort (oder in naher Zukunft) einzustellen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2021), Seite 20/27 

 

bzw. die Nutzung zu verbieten. Unverhältnismässig könne eine sofor-

tige Einstellung im geschilderten Sinn insbesondere dann sein, wenn 

ein Betrieb bereits lange Zeit unbeanstandet geführt und ein nachträg-

liches Baubewilligungsverfahren bereits eingeleitet worden sei. Falls 

sich eine Bauherrschaft indessen weigere, ein nachträgliches Bauge-

such einzureichen oder ein solches gemäss den Vorgaben der zustän-

digen Baupolizeibehörde zu ergänzen, bleibe der Baubehörde einzig 

die Möglichkeit beziehungsweise die Pflicht, von Amtes wegen die 

Verfügung eines Benützungsverbots zu prüfen sowie ein Wiederher-

stellungsverfahren einzuleiten (vgl. zum Ganzen VerwGE B 2020/223 

vom 23. April 2021 Erw. 4.2 dritter Absatz mit Hinweisen; ähnlich auch 

die von der Vorinstanz erwähnte Verfügung des Präsidenten der Ab-

teilung I des Verwaltungsgerichtes vom 18. Februar 2021 im Verfah-

ren B 2020/253). 

 

9.2 Die soeben dargelegte Praxisänderung des Verwaltungsgerich-

tes zum Benützungsverbot gemäss Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG gilt 

es – auch wenn sie nicht der Auffassung des Baudepartementes ent-

spricht und faktisch die Besserstellung des ohne Bewilligung Bauen-

den oder Umnutzenden zur Folge hat – vorliegend zu beachten. Die 

Vorinstanz durfte bzw. musste somit bei ihrem Entscheid über das be-

antragte Benützungsverbot die materiellrechtliche Bewilligungsfähig-

keit des Bauvorhabens mitberücksichtigen. Die formelle Baurechts-

widrigkeit genügt (nach geänderter Rechtsprechung des Verwaltungs-

gerichtes) in der Regel – jedenfalls für sich alleine – nicht, um ein Be-

nützungsverbot im Sinn von Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG rechtfertigen 

zu können. 

 

9.3 Vorliegend verzichtete die Vorinstanz mit dem angefochtenen 

Beschluss vom 23. Februar 2021 auf den Erlass eines Benützungs-

verbots. In diesem Zeitpunkt hatte sie die Baubewilligung für die Par-

kierungsanlage (datierend vom 6. Januar 2021) bereits erteilt. Infolge-

dessen ging sie nachvollziehbarerweise beim Verzicht auf das Benüt-

zungsverbot auch von der Bewilligungsfähigkeit der Parkierungsan-

lage aus, indem sie sich auf die "materiellrechtlich zulässige Nutzung 

der Parkierflächen" gemäss Baubewilligung bezog (vgl. angefochtener 

Entscheid, insbesondere S. 6, "Subsumtion").  

 

9.4 Die Nutzung der Parkierungsanlage war zusammenfassend im 

Prüfungszeitpunkt (23. Februar 2021) formell baurechtswidrig. Materi-

ellrechtlich ging die Vorinstanz von der Bewilligungsfähigkeit der An-

lage bzw. deren Nutzung aus, auch wenn die Baubewilligung noch 

nicht in Rechtskraft erwachsen war. Weiter sah die Vorinstanz mit 

nachvollziehbarer Begründung insbesondere betreffend Interessenab-

wägung von einem Benützungsverbot ab. Soweit die Rekurrenten 2 

die vorinstanzliche Interessenabwägung als unangemessen rügen 

(vgl. Rekurs vom 8. März 2021 Ziff. IV.2.b.4.4), ist ihnen nicht zu fol-

gen. Sie gehen diesbezüglich namentlich davon aus, es könne mittels 

einer Betonschranke die durchgehende Befahrbarkeit der 

P.___strasse beschränkt werden. Eine solche Wiederinstallation der 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2021), Seite 21/27 

 

(bis vor einiger Zeit vorhandenen) Betonschranken im Zusammen-

hang mit dem Erlass eines beidseitigen Fahrverbots mit Zubringer-

dienst (im Westen auch für Baustellenverkehr) sei offenkundig eine 

mildere und damit verhältnismässigere Massnahme zur vorläufigen 

Entschärfung der Situation auf der P.___strasse. Damit lassen die Re-

kurrenten 2 ausser Acht, dass es sich bei der P.___strasse um eine 

Gemeindestrasse 2. Klasse handelt, womit sie im Rahmen ihrer 

Zweckbestimmung dem Gemeingebrauch offensteht (vgl. Art. 17 

StrG). Beschränkungen des Gemeingebrauchs sieht das StrG in 

Art. 20 zwar vor. Solche Einschränkungen setzen jedoch voraus, dass 

sie sich angesichts der besonderen Verhältnisse auf bestimmten 

Strassenstrecken als notwendig erweisen, verhältnismässig sind und 

durch das öffentliche Interesse gedeckt werden (H.-P. VOGT, in: 

G. Germann [Hrsg.], Kurzkommentar zum st.gallischen Strassenge-

setz vom 12. Juni 1988, Art. 20 N 2). Auch wäre für die Beschränkung 

des Gemeingebrauchs – je nach Art der getroffenen Massnahme – ein 

Verfahren nötig (vgl. dazu VOGT, a.a.O., Art. 20 N 3 ff.). Entgegen der 

rekurrentischen Darstellung kann somit die (vorübergehende) Schlies-

sung der P.___strasse bzw. die Einschränkung des Gemeingebrauchs 

durch Installation von Betonschranken nicht ohne Weiteres als mildere 

Massnahme bezeichnet werden. Vielmehr bestehen gewichtige (öf-

fentliche) Interessen daran, dass eine Gemeindestrasse 2. Klasse 

auch tatsächlich dem Gemeingebrauch offensteht. Es bleibt dabei, 

dass die Vorinstanz eine nachvollziehbare und vertretbare Interesse-

abwägung vorgenommen und in Beachtung des ihr zustehenden Er-

messens auf die Anordnung eines Benützungsverbots verzichtet hat. 

Der Rekurs 2 erweist sich in dieser Hinsicht als unbegründet und ist 

abzuweisen.  

 

9.5 Bezüglich des Benützungsverbots gilt es abschliessend zu be-

achten, dass die Abweisung des Rekurses 2 nicht die rechtskräftige 

Beurteilung des Benützungsverbots zur Folge hat. Vielmehr können 

vorsorgliche Massnahmen jederzeit angepasst werden, etwa, um 

neuen Entwicklungen oder tatsächlichen Änderungen der involvierten 

Interessen Rechnung zu tragen (B. MÄRKLI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti 

[Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechts-

pflege [VRP], Zürich/St.Gallen 2020, Art. 18 N 36). Solche neuen Ent-

wicklungen bzw. neue Umstände liegen hier mit der Aufhebung der 

Baubewilligung vor, und im jetzigen Zeitpunkt (anders als im Zeitpunkt 

des vorinstanzlichen Beschlusses betreffend Benützungsverbot) er-

weist sich die Parkierungsanlage und deren Nutzung nicht nur formell, 

sondern auch materiell als baurechtswidrig. Weiter gilt, dass die zu-

ständige Baupolizeibehörde nicht nur befugt, sondern verpflichtet ist, 

gegen gesetzeswidrige Zustände wie den vorliegenden von Amtes we-

gen vorzugehen (vgl. VerwGE B 2020/224 vom 27. Mai 2021 

Erw. 5.3).  

 

Das Baudepartement ist nach einer weiteren Praxisänderung des Ver-

waltungsgerichtes plötzlich nicht mehr befugt, ein Nutzungsverbot, 

welches länger als das Rekursverfahren in der Hauptsache Gültigkeit 

hat, gestützt auf Art. 18 VRP auszusprechen (vgl. VerwGE B 2020/219 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2021), Seite 22/27 

 

vom 29. März 2021, mit Verweis auf die alte Rechtsprechung in 

VerwGE B 2020/60 vom 14. Oktober 2010 wiederum mit Hinweis auf 

VerwGE B 2009/2 vom 16. Februar 2009, in GVP 2009 Nr. 66, bestä-

tigt mit Urteil des Bundesgerichtes 1C_123/2009 vom 17. Juli 2009 – 

weiter auch VerwGE B 2013/127 vom 12. Juli 2013, VerwGE 

B 2012/171 vom 10. Oktober 2012 oder VerwGE B 2000/149 vom 

25. Oktober 2000). Ein Erlass eines Nutzungsverbots durch das Bau-

departement soll gemäss Verwaltungsgericht gestützt auf Art. 158 

i.V.m. 159 PBG ebenfalls nicht in Frage kommen, da dieser Artikel le-

diglich die politischen Gemeinden zum Erlass vorsorglicher Massnah-

men für zuständig erkläre. Diese Praxisänderung in Bezug auf Art. 18 

VRP führt zum stossenden Ergebnis, dass das Baudepartement nicht 

mehr befugt ist, im Rahmen eines Rückweisungsentscheids von Am-

tes wegen anstelle der politischen Gemeinde ein vorsorgliches Benüt-

zungs- bzw. Nutzungsverbot zu erlassen. Vielmehr ist das Baudepar-

tement gemäss der neusten Rechtsprechung des Verwaltungsgerich-

tes (jedenfalls ausserhalb eines aufsichtsrechtlichen Einschreitens) im 

Rahmen eines Rückweisungsentscheids lediglich befugt, eine politi-

sche Gemeinde, soweit erforderlich, von Amtes wegen anzuweisen, 

ein Benützungsverbot im Sinn von Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG zu prü-

fen und gegebenenfalls zu verfügen (vgl. VerwGE B 2020/219 vom 29. 

März 2021 Erw. 4 mit Hinweisen). Auch wenn das Baudepartement 

diese Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes nicht teilt, hält es 

sich an diese neue Praxis. Andernfalls hätte das Baudepartement so-

gar Kosten- und Entschädigungsfolgen in einem entsprechenden ver-

waltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren zu befürchten, weil das 

Verwaltungsgericht in jüngster Vergangenheit vermehrt dazu überge-

gangen ist, entsprechende Entscheide nicht nur aufzuheben, sondern 

dem Baudepartement auch Kosten aufzuerlegen.   

 

Entsprechend wird die Vorinstanz – in Übereinstimmung mit der neuen 

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VerwGE B 2020/253 

vom 23. Juni 2021) – angewiesen, ein Benützungsverbot erneut zu 

prüfen und gegebenenfalls zu verfügen; wiederum gilt, dass sie dabei 

die voraussichtliche Bewilligungsfähigkeit eines allfälligen (neuen) 

Baugesuchs wird zu berücksichtigen haben. Ausgeschlossen ist vor-

liegend demgegenüber die Anordnung eines Benützungsverbots 

durch das Baudepartement als Rekursinstanz; dazu ist das Baudepar-

tement gemäss Verwaltungsgericht (vgl. wiederum VerwGE 

B 2020/219 vom 29. März 2021 Erw. 4 mit Hinweisen) wie erwähnt 

nicht mehr befugt, jedenfalls soweit es die Nutzung der Parkierungs-

anlage für die Zeit nach Abschluss des Rekursverfahrens betrifft. Der 

diesbezügliche Antrag der Rekurrenten 2 ist abzuweisen.  

 

10.  

Die Rekurrenten 2 beantragen, es sei in Anwendung von Art. 159 

Abs. 1 Bst. d PBG die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

zu verfügen. Zur Begründung bringen sie vor, die Rekursgegnerin 

habe die Nutzung des Parkplatzes zu keinem Zeitpunkt eingestellt. Es 

müsse folglich befürchtet werden, dass sich die Rekursgegnerin auch 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2021), Seite 23/27 

 

gegen ein von der Rekursinstanz angeordnetes Nutzungsverbot hin-

wegsetzen werde, weshalb angesichts und unter Würdigung der feh-

lenden Bewilligungsfähigkeit durch die Anordnung zur Wiederherstel-

lung des rechtmässigen Zustands fortdauernden Rechtsverletzungen 

vorzubeugen sei.  

 

10.1 Wird durch die Errichtung von Bauten und Anlagen ohne Bewil-

ligung oder auf andere Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaf-

fen, wird die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verfügt 

(Art. 159 Abs. 1 Bst. d PBG). Die für den unrechtmässigen Zustand 

verantwortlichen Personen wirken im Wiederherstellungsverfahren 

mit. Wird innert angesetzter Frist kein Vorschlag für die Wiederherstel-

lung vorgelegt, legt die politische Gemeinde die Wiederherstellungs-

massnahme im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens fest 

(Art. 159 Abs. 2 PBG). Für das Wiederherstellungsverfahren werden 

die Vorschriften dieses Erlasses über das Baubewilligungsverfahren 

sachgemäss angewendet (Art. 159 Abs. 3 PBG).  

 

10.2 Aus den vorerwähnten Bestimmungen ergibt sich, dass für die 

erstinstanzliche Beurteilung einer allfälligen Wiederherstellungsanord-

nung die politische Gemeinde zuständig ist. Gründe, um von dieser 

Zuständigkeitsordnung abzuweichen, liegen nicht vor; jedenfalls genü-

gen dafür die Befürchtungen der Rekurrenten 2 nicht, wonach die Re-

kursgegnerin sich gegen ein von der Rekursinstanz angeordnetes Be-

nützungsverbot hinwegsetzen könnte; ein solches Benützungsverbot 

kann nach dem Gesagten das Baudepartement als Rekursinstanz auf-

grund der jüngsten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes gerade 

nicht mehr verfügen (vgl. oben). Hinzu kommt, dass keineswegs aus-

geschlossen ist, dass die fraglichen Parkplätze mindestens teilweise 

nachträglich (doch noch) bewilligt werden könnten, sofern die Rekurs-

gegnerin ein angepasstes Baugesuch einreicht. Eine Verhältnismäs-

sigkeitsprüfung hinsichtlich der beantragten Wiederherstellung wäre 

im jetzigen Zeitpunkt somit ohnehin nicht abschliessend möglich. Auch 

deshalb ist der Antrag der Rekurrenten 2 betreffend Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustands abzuweisen. Über die Wiederherstellung 

hätte vielmehr die Vorinstanz zu befinden, wenn beispielweise kein 

(angepasstes) Baugesuch eingereicht würde. 

 

11.  

Zusammenfassend ergibt sich im Verfahren Nr. 21-710, dass die an-

gefochtene Baubewilligung samt Einspracheentscheid aufzuheben ist. 

Die Baubewilligung wurde zu Unrecht erteilt, weil die Parkierungsan-

lage bzw. die einzelnen Parkfelder die Vorgaben der VSS-Normen ver-

letzen. Der Rekurs 1 ist deshalb begründet und gutzuheissen. Dem-

gegenüber erweist sich der im Verfahren Nr. 21-2386 angefochtene 

Beschluss betreffend Benützungsverbot und Baustopp nicht als nich-

tig. Die festgestellte Gehörsverletzung der Rekurrenten 2 konnte ge-

heilt werden und eine Verletzung der Ausstandspflicht liegt nicht vor. 

Im Zeitpunkt des Entscheids über das Benützungsverbot durfte die  

Vorinstanz zudem von der materiellen Bewilligungsfähigkeit der Par-

kierungsanlage ausgehen, weshalb sie insgesamt zu Recht auf ein 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2021), Seite 24/27 

 

Benützungsverbot und auf eine Verfügung zur Einstellung von Arbei-

ten verzichtete. Der Rekurs 2 ist diesbezüglich als unbegründet abzu-

weisen. Abzuweisen sind auch die Anträge der Rekurrenten 2 auf Ein-

stellung der Arbeiten und auf Erlass eines Benützungsverbots, ebenso 

der Antrag auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands.  

 

12.  

12.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. In Verfahren, bei denen sich ähnlich wie im Zivilprozess direkt 

und indirekt Betroffene mit entgegengesetzten Interessen am Verfah-

rensausgang gegenüberstehen, werden in aller Regel diese beiden für 

die Auferlegung von amtlichen Kosten herangezogen, während dem 

erstverfügenden Gemeinwesen, selbst wenn es mit seinen Anträgen 

unterliegt, keine amtliche Kosten auferlegt werden (R. HIRT, Die Re-

gelung der Kosten nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

Lachen/St.Gallen 2004, S. 76). Indessen ist zu beachten, dass das Er-

folgsprinzip in gewissen, vom Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen 

durch das Verursacherprinzip durchbrochen wird (HIRT, a.a.O., S. 93 

und S. 110). So gehen unter anderem Kosten, die ein Verfahrensbe-

teiligter durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften verur-

sacht hat, unabhängig vom Prozessausgang zu dessen Lasten 

(Art. 95 Abs. 2 VRP). 

 

12.2 Im Rekursverfahren Nr. 21-710 obsiegen die Rekurrenten 1 voll-

ständig. Die Rekursgegnerin als Baugesuchstellerin hat trotz Verzichts 

auf Antragstellung als Verursacherin des Verfahrens und zufolge Auf-

hebung der Baubewilligung als unterliegend zu gelten (vgl. VerwGE 

B 2017/176 vom 24. September 2018 Erw. 3; BDE Nr.121/2020 vom 

9. Dezember 2020 Erw. 7.2; HIRT, a.a.O., S. 81 f.). In diesem Verfah-

ren sind die amtlichen Kosten somit der Rekursgegnerin aufzuerlegen. 

 

12.3 Im Rekursverfahren Nr. 21-2386 sind die Anträge der Rekurren-

ten 2 (Feststellung Nichtigkeit, eventualiter Aufhebung des angefoch-

tenen Beschlusses; ferner Erlass eines Baustopps und eines Benüt-

zungsverbots sowie Anordnung der Wiederherstellung des rechtmäs-

sigen Zustands) vollumfänglich abzuweisen. Gleichzeitig wurde im 

diesbezüglichen vorinstanzlichen Verfahren das Replikrecht der Re-

kurrenten 2 und damit deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 

Diese Verletzung konnte zwar geheilt werden, sie ist aber bei der Kos-

tenverlegung zu berücksichtigen. 

 

12.4 Insgesamt hat deshalb die Rekursgegnerin die Kosten des Ver-

fahrens Nr. 21-710 zu tragen. Im Verfahren Nr. 21-2386 werden dem-

gegenüber die Rekurrenten 2 zu 3/4 und die Vorinstanz zufolge der 

Gehörsverletzung zu 1/4 kostenpflichtig (vgl. Art. 95 Abs. 2 VRP; 

R. VON RAPPARD-HIRT, in: Rizvi/Schindler/Cavelti (Hrsg.), Praxiskom-

mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRP), Zü-

rich/St.Gallen 2020, Art. 95 N 9). 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2021), Seite 25/27 

 

12.5 Die Entscheidgebühr wird für beide Rekursverfahren zusammen 

auf Fr. 4'000.– festgelegt (vgl. Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die 

Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Dem erwähnten 

Ausgang der beiden Verfahren entsprechend sind die amtlichen Kos-

ten im Umfang von Fr. 2'000.– der Rekursgegnerin (für das Verfahren 

Nr. 21-710) zu überbinden. Fr. 1'500.– (= 3/4 von Fr. 2'000.–) haben 

die Rekurrenten 2 unter solidarischer Haftung zu bezahlen (Art. 96bis 

VRP). Ein Teilbetrag der amtlichen Kosten von Fr. 500.– (= 1/4 von 

Fr. 2'000.–) wäre der Politischen Gemeinde X.___ aufzuerlegen, auf 

deren Erhebung ist jedoch zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). 

 

12.6 Der von den Rekurrenten 1 im Verfahren Nr. 21-710 am 

10. Februar 2021 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist 

zurückzuerstatten.  

 

12.7 Der von den Rekurrenten 2 im Verfahren Nr. 21-2386 am 

18. März 2021 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist 

anzurechnen. Den Rekurrenten 2 sind Fr. 300.– zurückzuerstatten. 

 

13.  

Im Verfahren Nr. 21-710 stellen die Rekurrenten 1 und die Vorinstanz 

ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten. Im Verfahren 

Nr. 21-2386 stellen die Rekurrenten 2, die Vorinstanz sowie die Re-

kursgegnerin ein solches Begehren. 

 

13.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

13.2 Im Verfahren Nr. 21-710 obsiegen die Rekurrenten 1 mit ihren 

Anträgen. Da das Verfahren zudem in tatsächlicher und rechtlicher 

Hinsicht Schwierigkeiten bot, die den Beizug einer Rechtsvertreterin 

rechtfertigen, besteht grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche 

Entschädigung (Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die 

ausseramtliche Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung 

mit Art. 22 der Honorarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) er-

messensweise auf Fr. 2'750.– festzulegen. Sie ist von der 

Rekursgegnerin zu bezahlen, welche wiederum trotz Verzichts auf 

Antragsstellung als Verursacherin des Verfahrens und zufolge 

Aufhebung der Baubewilligung als unterliegend zu gelten hat. Da im 

Übrigen kein begründeter Antrag um Zusprechung der Mehrwertsteuer 

gestellt wurde, wird diese aufgrund des per 1. Januar 2019 geänderten 

Art. 29 HonO nicht zum Honorar hinzugerechnet. 

 

13.3 Im Verfahren Nr. 21-2386 unterliegen die Rekurrenten 2 mit 

ihren Anträgen. Sie hätten deshalb grundsätzlich keinen Anspruch auf 

eine ausseramtliche Entschädigung. Weil jedoch ihr Anspruch auf 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2021), Seite 26/27 

 

rechtliches Gehör verletzt wurde und dies von der Vorinstanz zu ver-

antworten ist, ist die Politische Gemeinde X.___ zur Leistung einer 

ausseramtlichen Entschädigung von Fr. 1'000.– zu verpflichten. Weil 

auch im Verfahren Nr. 21-2386 kein begründeter Antrag um Zuspre-

chung der Mehrwertsteuer gestellt wurde, ist diese wiederum nicht 

zum Honorar hinzuzurechnen (Art. 29 HonO). 

 

13.4 Die Rekursgegnerin beantragt im Verfahren Nr. 21-2386 die Ab-

weisung des Rekurses 2 und obsiegt mit diesem Antrag. Da das Ver-

fahren auch für sie in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierig-

keiten bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, be-

steht grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 

(Art. 98bis VRP). Die ausseramtliche Entschädigung ist ebenfalls in An-

wendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 HonO ermessensweise 

auf Fr. 2'750.– festzulegen. Sie ist von den Rekurrenten 2 zu bezah-

len. Ein Zuschlag für die Mehrwertsteuer entfällt, weil die Rekursgeg-

nerin keinen solchen Antrag gestellt und entsprechend auch nicht be-

gründet hat.  

 

13.5 Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten (HIRT, a.a.O., S. 176). Sie bringt keine 

Gründe vor, die ein Abweichen von dieser Regel rechtfertigen. Ihr Be-

gehren ist daher – sowohl im Verfahren Nr. 21-710 als auch im Ver-

fahren Nr. 21-2386 – abzuweisen. 

 

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs Nr. 21-710 von A.___ und B.___, C.___ und D.___ 

und E.___ und F.___, alle X.___, wird gutgeheissen. 

 

b) Der Beschluss des Gemeinderates X.___ vom 6. Januar 2021 

und der Einspracheentscheid vom 6. Januar 2021 werden 

aufgehoben. 

 

2.  

a) Der Rekurs Nr. 21-2386 von A.___ und B.___ wird abgewiesen. 

 

b) Die Politische Gemeinde X.___ wird angewiesen, ein 

Benützungsverbot für den provisorischen Parkplatz auf den 

Grundstücken Nrn. 001, 002, 003 und 004 zu prüfen und 

gegebenenfalls zu verfügen.  

 

3.  

a) Die G.___ AG, X.___, bezahlt in Rekurs Nr. 21-710 eine Ent-

scheidgebühr von Fr. 2'000.–. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 49/2021), Seite 27/27 

 

b) A.___ und B.___ bezahlen in Rekurs Nr. 21-2386 unter solidari-

scher Haftung eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.–. Der am 18. März 

2021 von B.___ im Rekurs Nr. 21-2386 geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– wird angerechnet und im Restbetrag von Fr. 300.– zu-

rückerstattet. 

 

c) Der am 10. Februar 2021 von B.___ im Rekurs Nr. 21-710 ge-

leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet.  

 

d) Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 

Fr. 500.– in Rekurs Nr. 21-2386 bei der Politischen Gemeinde X.___ 

wird verzichtet. 

 

4.  

a) Das Begehren von A.___ und B.___, C.___ und D.___ und 

E.___ und F.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten in Rekurs 

Nr. 21-710 wird gutgeheissen. Die G.___ AG entschädigt A.___ und 

B.___, C.___ und D.___ und E.___ und F.___ ausseramtlich mit ins-

gesamt Fr. 2'750.–. 

 

b) Das Begehren von A.___ und B.___ um Ersatz der ausseramt-

lichen Kosten in Rekurs Nr. 21-2386 wird teilweise gutgeheissen, im 

Übrigen abgewiesen. Die Politische Gemeinde X.___ entschädigt 

A.___ und B.___ ausseramtlich mit insgesamt Fr. 1'000.–. 

 

c) Das Begehren der G.___ AG um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten in Rekurs Nr. 21-2386 wird gutgeheissen. A.___ und B.___ 

entschädigen die G.___ AG mit Fr. 2'750.–. 

 

d) Die Begehren der Politischen Gemeinde X.___ um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten werden abgewiesen. 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BDE 2021 Nr. 49
	Art. 158 PBG, Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG. Ein Einsprecher bzw. Rekurrent kann aus einer falschen Verfahrenswahl nichts zu seinen Gunsten ableiten, wenn seine eigenen Rechte im Verfahren gewahrt blieben. Auf die Verletzung von Verfahrensrechten Dritter kann er sich nicht berufen, weshalb der festgestellte Verfahrensmangel nicht zur Aufhebung der angefochtenen Baubewilligung für die Erstellung einer Parkierungsanlage führt (Erw. 4). Die Baubewilligung ist jedoch aufzuheben, weil Mindestvorgaben gemäss einschlägiger VSS-Normen deutlich unterschritten werden (Erw. 6). Sodann darf bzw. muss gemäss geänderter Praxis des Verwaltungsgerichtes zum Benützungsverbot die zuständige kommunale Behörde bei ihrem Entscheid über ein Benützungsverbot die materiellrechtliche Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens mitberücksichtigen. Die formelle Baurechtswidrigkeit genügt somit in der Regel – jedenfalls für sich alleine – nicht, um ein Benützungsverbot im Sinn von Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG rechtfertigen zu können. Weiter ist – jedenfalls ausserhalb eines aufsichtsrechtlichen Einschreitens – das Baudepartement als Rekursinstanz gemäss der neusten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes nicht mehr zur Anordnung eines Benützungsverbots befugt, soweit die Nutzung der Parkierungsanlage für die Zeit nach Abschluss des Rekursverfahrens betroffen ist. Zufolge der Aufhebung der Baubewilligung muss jedoch die politische Gemeinde (erneut) ein Benützungsverbot prüfen und gegebenenfalls verfügen.

		2024-05-26T22:41:05+0200
	"9001 St.Gallen"
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