# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d189a58-1f03-5ba1-966b-18a1a8e4d810
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250144-O1
**Docket/Reference:** RT250144-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250144-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: RT250144-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard

Beschluss vom 15. August 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____ AG [Versicherung], 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch B._____ AG, Inkasso D-CH, 

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 11. Juli 2025 (EB250027-A)

 
- 2 -

Erwägungen:

1. Gestützt auf den unterzeichneten Antrag für Zusatzversicherungen VVG des 

verstorbenen  Ehemannes  der  Gesuchsgegnerin  und  Leistungsabrechnungen  für 

dessen Spitalaufenthalte ersuchte die Gesuchstellerin bei der Vorinstanz um pro-

visorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Bonstet-

ten für Fr. 13'542.30 (Urk. 1 S. 1, Urk. 3/1-2, Urk. 3/7 und Urk. 3/9). Für den vorin-

stanzlichen Prozessverlauf kann auf das angefochtene Urteil vom 11. Juli 2025 ver-

wiesen werden (Urk. 18 E. 1 = Urk. 24 E. 1). Mit erwähntem Urteil wies die Vorin-

stanz das Rechtsöffnungsbegehren vollumfänglich ab, auferlegte die Entscheidge-

bühr von Fr. 300.– der Gesuchstellerin und sprach keine Parteientschädigungen zu 

(Urk. 24 Dispositiv-Ziffern 1 bis 3).

2.1. Dagegen ging innert Frist (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 20.) eine durch 

die  Gesuchsgegnerin  unterzeichnete,  aber  als  durch  die  Gesuchstellerin  einge-

reicht bezeichnete Beschwerde mit folgenden Anträgen ein (Urk. 23):

"1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Affoltern vom 11. Juli 2025 sei 

aufzuheben.

2.

In der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Bonstetten sei der 
Rechtsvorschlag zu beseitigen und der Beschwerdeführerin die 
provisorische Rechtsöffnung über CHF 13'542.30 zu erteilen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwer-

degegnerin."

2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-22). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unzulässig erweist, 

kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das 

Verfahren erweist sich als spruchreif.

3.

Die im vorinstanzlichen Verfahren vollumfänglich obsiegende Gesuchsgegne-

rin  wird  durch  das  angefochtene  Urteil  nicht  beschwert,  weshalb  auf  die  Be-

schwerde nicht einzutreten ist (Art. 59 Abs. 2 lit a ZPO, der auch im Beschwerde-

verfahren  Anwendung  findet;  BGer 5D_14/2020  vom  28. Oktober  2020  E. 4.3.1; 

OGer ZH LF200049 vom E. II.2.2). Es scheint sich bei ihrer Beschwerde und bei 

den von ihr gewählten Parteibezeichnungen um ein Missverständnis zu handeln. 

- 3 -

Dass sie mit Vollmacht der Gesuchstellerin in deren Namen zur Beschwerdeerhe-

bung legitimiert ist, macht sie weder geltend, noch bestehen diesbezügliche Hin-

weise. Es erschiene im Übrigen auch als sehr lebensfremd.Die Prozesskosten des 

Beschwerdeverfahrens sind antrags- bzw. ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin 

aufzuerlegen (Urk. 23 S. 2 und Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des 

Streitwerts von Fr. 13'542.30 (vgl. Urk. 1 S. 2 i.V.m. Urk. 24 Dispositiv-Ziffer 1 und 

Urk. 23 S. 2) und in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG ist 

die Entscheidgebühr auf Fr. 100.– festzusetzen.

3.2. Parteientschädigungen  sind  für  das  Beschwerdeverfahren  keine  zuzuspre-

chen:  der  Gesuchsgegnerin  antragsgemäss  bzw.  infolge  ihres  Unterliegens 

(Urk. Art. 106  Abs.  1  ZPO),  der  Gesuchstellerin  mangels  relevanter  Umtriebe 

(Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt.

1.

2.

3.

4.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 23, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

- 4 -

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 13'542.30.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 15. August 2025

versandt am:
lm

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw I. Aeberhard