# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf442257-c40f-5d66-a66c-af5d14340308
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.03.2012 A-3051/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3051-2011_2012-03-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-3051/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter André Moser (Vorsitz), 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,  

Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman. 
 

 
 

Parteien 

 
CAT Medien AG, Neuenhoferstrasse 101, 5401 Baden,   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Die Schweizerische Post, PostMail, Viktoriastrasse 21, 

Postfach, 3030 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Vorzugspreise. 

 

 

A-3051/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die CAT Medien AG ist Herausgeberin der Zeitschrift Leben und Glauben, 

die wöchentlich mit einer Auflage von 14'500 Exemplaren erscheint. Die-

se Zeitschrift wurde bislang von der Schweizerischen Post (Post) im 

Rahmen der indirekten Presseförderung zum ermässigten Tarif (Vorzugs-

tarif) befördert.  

B.  

Im Hinblick auf die am 1. Januar 2008 in Kraft tretende Gesetzesände-

rung forderte die Post die Herausgeber am 14. September 2007 auf, ihr 

anhand des Formulars "Selbstdeklaration Regional- und Lokalpresse" 

bzw. "Selbstdeklaration Mitgliedschaftspresse" die nötigen Auskünfte zu 

erteilen, um über die Fortführung der Förderung im Einzelfall entscheiden 

zu können. Auf der Grundlage der von der CAT Medien AG eingereichten 

Selbstdeklaration anerkannte die Post den Titel Leben und Glauben am 

29. November 2007 als anspruchsberechtigt gemäss neuem Recht und 

gewährte diesem mit Wirkung ab dem 1. Januar 2008 die Beförderung zu 

Vorzugstarifen.  

C.  

Anlässlich der regelmässigen Überprüfung der indirekten Presseförde-

rung reichte die CAT Medien AG bei der Post am 6. Oktober 2009 ein 

Gesuch um weitere Gewährung des Vorzugstarifs ab dem 1. Januar 2010 

ein. Nach einem eingehenden Schriftenwechsel hielt die Post mit Verfü-

gung vom 29. April 2011 fest, dem Titel Leben und Glauben würden die 

Ermässigungen für die Beförderung von abonnierten Tages- und Wo-

chenzeitungen ab dem 1. Juni 2011 nicht mehr gewährt. Die Post be-

gründete ihren Entscheid damit, der Titel Leben und Glauben erfülle nicht 

sämtliche Voraussetzungen gemäss revidiertem, am 1. Januar 2008 in 

Kraft getretenem Recht und der seitdem ergangenen diesbezüglichen 

Rechtsprechung. So fehle es der Zeitschrift einerseits an der erforderli-

chen lokalen bzw. regionalen Ausrichtung und anderseits falle sie als 

evangelische Wochenzeitschrift in die Rubrik Spezialpresse, welche ge-

setzlich von der Förderung ausgeschlossen sei. Von der Gestaltung her – 

gebunden, auf Hochglanzpapier gedruckt und im Format A4 – erscheine 

der Titel Leben und Glauben nicht als Zeitung, sondern eher als Magazin 

bzw. Zeitschrift. 

D.  

Dagegen gelangt die CAT Medien AG (Beschwerdeführerin) mit Be-

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Seite 3 

schwerde vom 27. Mai 2011 an das Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragt, die Verfügung vom 29. April 2011 sei aufzuheben und die Post zu 

verpflichten, den Titel Leben und Glauben weiterhin zum Vorzugstarif zu 

befördern.  

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die Zeitschrift Leben und 

Glauben erfülle nach wie vor sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen für 

die Gewährung der indirekten Presseförderung. Weder fehle es ihrer 

Zeitschrift an einem regionalen Charakter, da diese ausschliesslich in der 

Deutschschweiz vertrieben werde, noch werde die von der Vorinstanz 

vorgenommene Einteilung als Spezialpresse der inhaltlichen Konzeption 

ihres Titels gerecht. Jede Ausgabe von Leben und Glauben behandle 

Themen aus den verschiedensten Gebieten wie Politik, Gesellschaft, Kul-

tur, Familie und sei sachlich keineswegs auf kirchliche oder glaubensbe-

zogene Inhalte beschränkt. Die äussere Gestaltung ihrer Publikation kön-

ne sodann für die hier strittige Frage nicht entscheidrelevant sein, denn 

Zeitungen und Zeitschriften gälten gesetzlich gleichermassen als an-

spruchsberechtigt. Schliesslich befördere die Post die Titel Le Courrier, 

WOZ/Die Wochenzeitung und sowie Gauchebdo weiterhin zum ermässig-

ten Tarif. Da die drei Publikationen mit der ihrigen durchaus vergleichbar 

seien, verstosse diese Vorzugsbehandlung gegen Treu und Glauben und 

stelle eine Verletzung ihres Rechts auf rechtsgleiche und willkürfreie Be-

handlung dar.  

E.  

Die Post (Vorinstanz) hält in ihrer Vernehmlassung vom 14. Juli 2011 an 

der angefochtenen Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Be-

schwerde.  

F.  

In ihrer Stellungnahme vom 16. August 2011 bekräftigt die Beschwerde-

führerin ihre Anträge.  

G.  

Zu den Ausführungen in dieser Stellungnahme äusserst sich die Vorin-

stanz mit Eingabe vom 16. September 2011. 

H.  

Zur Vervollständigung der Akten wurde die Vorinstanz am 20. Februar 

2012 aufgefordert, ihr Schreiben vom 29. November 2007 an die Be-

schwerdeführerin betreffend Anspruchsberechtigung des Titels Leben und 

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Glauben auf Beförderung zu Vorzugspreisen gemäss revidiertem Recht 

dem Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Dieser Aufforderung kam 

die Vorinstanz mit Eingabe vom 29. Februar 2012 fristgerecht nach. 

I.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten befindli-

chen Schriftstücke wird – sofern entscheidrelevant – in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Zustän-

digkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung von Beschwer-

den gegen Verfügungen der Post über die Gewährung von Vorzugsprei-

sen für die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften ergibt sich unmit-

telbar aus Art. 18 des Postgesetzes vom 30. April 1997 (PG, SR 783.0).  

1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die 

Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur 

Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formge-

recht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist demnach 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG).  

3.  

3.1. Die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften durch die Post zu 

ermässigten Tarifen ist in Art. 15 PG geregelt. Die aktuelle Fassung, aus-

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gearbeitet von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, wurde 

vom Parlament am 22. Juni 2007 angenommen und trat auf den 

1. Januar 2008 in Kraft. Sie ersetzte die vormalige Bestimmung zur indi-

rekten Presseförderung, die bis zum 31. Dezember 2007 befristet war 

(BBl 2007 1589). Die hier interessierenden Art. 15 Abs. 2 und 3 PG lauten 

folgendermassen:  

"2
 Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse gewährt die Post Ermäs-

sigungen für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen, die ihr zur Tageszustellung 
übergeben werden und die: 

a. vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; 
b. mindestens einmal wöchentlich erscheinen; 
c. nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und 

Dienstleistungen dienen; 
d. einen redaktionellen Anteil von durchschnittlich mindestens 50 Prozent aufwei-

sen; 
e. nicht zur Mitgliedschafts-, Fach- oder Spezialpresse gehören; 
f. weder in öffentlichem Eigentum stehen noch von einer staatlichen Behörde he-

rausgegeben werden; 
g. keine Gratispublikationen sind; 
h. eine durch eine unabhängige, anerkannte Prüfstelle beglaubigte Auflage von 

mindestens 1'000 und höchstens 40'000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen; 
i. sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Ei-

gentum des Herausgebers der Hauptzeitung befinden, sofern sie als Kopfblatt 
erscheinen; 

j. mit den Beilagen nicht mehr als 1 kg wiegen. 

3
 Die Post gewährt Ermässigungen für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften von 

nicht gewinnorientierten Organisationen (Mitgliedschaftspresse), die ihr zur Tageszu-
stellung übergeben werden und die: 

a. vierteljährlich mindestens einmal erscheinen; 
b. mit den Beilagen nicht mehr als 1 kg wiegen; 
c. nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und 

Dienstleistungen dienen; 
d. einen redaktionellen Anteil von durchschnittlich mindestens 50 Prozent aufwei-

sen; 
e. eine durch eine unabhängige, anerkannte Prüfstelle beglaubigte Auflage von 

mindestens 1000 und höchstens 300'000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen." 

Für die Gewährung der Ermässigungen nach Abs. 2 und 3 PG leistet der 

Bund der Post eine jährliche Abgeltung von insgesamt 30 Mio. Franken 

(Art. 15 Abs. 5 und 6 PG). 

3.2. Im Entwurf zur geplanten Totalrevision des Postgesetzes wird am 

System der indirekten Presseförderung mittels vergünstigter Transport-

preise für die Regional- und Lokalpresse sowie für die Mitgliedschafts-

presse festgehalten. Gemäss der Botschaft des Bundesrats wird nach 

wie vor die Post im Einzelfall darüber entscheiden, ob eine Zeitung bzw. 

Zeitschrift förderungsberechtigt ist oder nicht. Der Entwurf übernimmt 

somit im Wesentlichen die aktuelle Rechtslage. Abweichend zum jetzigen 

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Postgesetz wird jedoch der Betrag an die Regional- und Lokalpresse be-

fristet (bis Ende 2014), gleich wie bisher schon derjenige an die Mitglied-

schaftspresse (bis Ende 2011). Neu wird zudem in Art. 16 Abs. 5 dem 

Bundesrat die Aufgabe zugewiesen, auf Verordnungsstufe die einzelnen 

Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Vorzugspreisen fest-

zulegen (Botschaft des Bundesrats zum Postgesetz vom 20. Mai 2009, 

BBl 2009 5181, S. 5222 f.).  

Auf der Grundlage der genannten Delegationsnorm sieht der Entwurf der 

neuen Postverordnung (VPG) vom 18. Januar 2012 vor, die indirekte 

Presseförderung in Art. 36 wie folgt zu regeln: 

"Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buch-
stabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Zeitungen, die:  

a. abonniert sind;  
b. der Post zur Tageszustellung übergeben werden;  
c. vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden;  
d. mindestens einmal wöchentlich erscheinen;  
e. nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und 

Dienstleistungen dienen;  
f. einen redaktionellen Anteil von durchschnittlich mindestens 60 Prozent aufwei-

sen;  
g. nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören;  
h. nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen,  
i. weder direkt noch indirekt von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden;  
j. kostenpflichtig sind;  
k. eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 

40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unab-
hängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss;  

l. zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr 
als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage 
durch Addition der beglaubigten Auflagen der Einzeltitel pro Ausgabe ergibt und 
von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und  

m. mit den Beilagen weniger als 1 kg wiegen." 

 

Dabei wird im Erläuterungsbericht zur neuen Postverordnung darauf hin-

gewiesen, die Förderungskriterien entsprächen im Wesentlichen denjeni-

gen des heutigen PG, womit auch weitgehend dieselben Zeitungen und 

Zeitschriften wie bis anhin gefördert würden. Die Regional- und Lokal-

presse gelte, so der Bericht weiter, nicht mehr als eigenständiges Kriteri-

um, sondern werde durch die in Bst. a bis m aufgeführten Kriterien defi-

niert (vgl. Erläuterungsbericht zur neuen Postverordnung des Eidgenössi-

schen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation 

[UVEK] vom 18. Januar 2012, S. 18 [im Folgenden: Erläuterungsbericht 

VPG]). 

 

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Seite 7 

4.  

4.1. Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Vorinstanz dem Titel Le-

ben und Glauben die weitere Gewährung von Vorzugspreisen gestützt 

auf Art. 15 Abs. 2 PG verweigern durfte. Zur Klärung dieser Frage sind 

nachfolgend insbesondere die beiden Begriffe Spezialpresse sowie Regi-

onal- und Lokalpresse näher auszulegen. 

Die übrigen in Art. 15 Abs. 2 Bst. a bis j PG aufgeführten Anspruchsvor-

aussetzungen sind dagegen nicht im Streit. Gleichfalls sind sich die Par-

teien darin einig, dass der Titel Leben und Glauben nicht in den Anwen-

dungsbereich von Art. 15 Abs. 3 PG (Mitgliedschaftspresse) fällt. Die 

letztgenannte Bestimmung kann daher in den nachfolgenden Erwägun-

gen ausser Acht bleiben.  

4.2. Als Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut einer Gesetzes-

bestimmung zu betrachten. Ist dieser nicht ganz klar und sind verschie-

dene Auslegungen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Ausle-

gungselemente nach der wahren Tragweite gesucht werden. Abzustellen 

ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm, auf ihren Zweck 

und auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestim-

mungen zukommt. Dabei gilt der Grundsatz, dass keine Hierarchie der 

Auslegungsmethoden besteht. Es findet nicht eine bestimmte Methode 

vorrangig oder gar ausschliesslich Anwendung. Vielmehr werden die ver-

schiedenen Auslegungsmethoden kombiniert, d.h. nebeneinander be-

rücksichtigt. Es muss dann im Einzelfall abgewogen werden, welche Me-

thode oder Methodenkombination geeignet ist, den wahren Sinn der 

Norm wiederzugeben (sog. Methodenpluralismus; BGE 131 II 697 E. 4.1 

mit weiteren Hinweisen; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS 

MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 25 Rz. 3 f.; 

ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bun-

desstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 90 ff.). 

Insbesondere bei jungen Erlassen – wie dem vorliegenden – ist dem Wil-

len des Gesetzgebers ein grosses Gewicht beizumessen (BVGE 2007/7 

E.4.4; HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 101).  

5.  

5.1. Zur Frage der Spezialpresse vertritt die Vorinstanz die Auffassung, 

selbst wenn der Titel Leben und Glauben Berichte und Reportagen zu 

verschiedenen Themen wie Religion, Politik, Kultur und Freizeit enthalte, 

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decke er doch nicht das breite Themenspektrum ab, welches eine Regio-

nal- oder Lokalzeitung typischerweise auszeichne. Die meisten Artikel 

seien zudem geprägt durch einen religiösen Hintergrund. Als evangeli-

sche Wochenzeitschrift wende sich dieser Titel speziell an Leserinnen 

und Leser, die sich für Religion interessierten und damit an ein be-

schränktes Publikum. Die Vorinstanz verweist hinsichtlich der Klassifikati-

on auf den vom Verband Schweizerischer Werbegesellschaften (VSW) 

herausgegebenen "Katalog der Schweizer Presse", die den Titel der Be-

schwerdeführerin ebenfalls im Bereich der Spezialpresse aufgeführt ha-

be. 

5.2. Dem hält die Beschwerdeführerin entgegen, der Titel Leben und 

Glauben erfülle die vom Bundesgericht vorgegebenen inhaltlichen Krite-

rien für Publikumszeitschriften. Ihre Zeitschrift biete den geforderten brei-

ten redaktionellen Inhalt. Sie weise in der deutlichen Mehrheit Artikel auf, 

die sich mit den verschiedensten gesellschaftlichen Themen auseinan-

dersetzten und die weder christlich motiviert noch orientiert seien. Die 

Aussage der Vorinstanz, die meisten Artikel seien durch einen religiösen 

Hintergrund geprägt, sei daher nicht haltbar. Der Titel Leben und Glauben 

werde durch ein privatwirtschaftliches Unternehmen herausgegeben und 

sei von kirchlichen Institutionen unabhängig. Allein aufgrund der christlich 

orientierten redaktionellen Leitlinie dürfe dem Titel die Stellung eines Pub-

likumsmagazins nicht abgesprochen werden. Laut dem Bundesamt für 

Statistik gehörten im Jahr 2000 77 % der schweizerischen Bevölkerung 

entweder der römisch-katholischen oder der protestantischen Glaubens-

richtung an, weshalb ihr Titel nicht als eine eingeschränkte Special-

Interest-Zeitschrift angesehen werden könne, die sich nur an einen eng 

begrenzten Leserkreis richte. Zudem sei es nicht sachgerecht, auf die 

Klassifikation des "Katalog der Schweizer Presse" abzustellen, insbeson-

dere da deren Einteilungskriterien mit denjenigen des PG nicht überein-

stimmten.  

5.3. Die aktuelle Fassung des PG enthält keine Legaldefinition des Beg-

riffs Spezialpresse, wie er in Art. 15 Abs. 2 Bst. e PG statuiert ist. Auch 

sind in den Gesetzesmaterialien zur Revision des PG vom 22. Juni 2007 

keine weiterführenden Erläuterungen zum Inhalt und zur Bedeutung die-

ser Bestimmung zu finden (vgl. BBl 2007 1589). Einzig im bereits erwähn-

te Erläuterungsbericht zum Entwurf der neuen Postverordnung wird dar-

gelegt, was unter einer Spezial- und Fachpresse zu verstehen sei. Dem-

zufolge richte sich eine solche Publikation an einen beschränkten Leser-

kreis mit einem gemeinsamen Interesse in einem spezifischen Themen-

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kreis (Erläuterungsbericht VPG, S. 18). Diese Auslegeordnung nimmt Be-

zug auf die nachfolgend auszuführende bundesgerichtliche Rechtspre-

chung. 

Aus dem Vergleich derjenigen Zeitungen, die in der parlamentarischen 

Debatte von 2007 exemplarisch für den medienpolitischen Förderungs-

bedarf angeführt wurden (Le Temps, Le Nouvelliste, La Liberté, La Gruyè-

re und die Freiburger Nachrichten; vgl. Amtliches Bulletin der Bundesver-

sammlung [AB] 2007 S 421 ff.) hat das Bundesgericht eine eigene Defini-

tion des Begriffs Spezial- bzw. des Gegenbegriffs Publikumspresse ent-

wickelt. Unter Berufung auf die historische Auslegung erwog das Bun-

desgericht, dass unter den Begriff Publikumspresse Titel mit folgender in-

haltlicher Ausrichtung fallen: "Il s'agit de journaux dont le dénominateur 

commun est d'exposer à un large public l'actualité internationale, suisse, 

cantonale et régionale dans les domaines les plus divers tels que la poli-

tique, l'économie, la finance, la culture, la sociologie, l'éducation, la natu-

re, la technologie, l'environnement et le sport ainsi que des commentaires 

et analyses généralistes accessibles à ce même large public cible, de 

sorte que ce sont ces journaux qui, avant toute autre publication, fondent 

le débat démocratique dont les parlementaires ont voulu assurer l'exis-

tence, par opposition à la "presse spécialisée". Im Umkehrschluss sieht 

das Bundesgericht die Spezialpresse als: "une presse qui présente un 

ensemble d'informations, de connaissances et d'opinions approfondies 

sur un objet d'étude limité qui visent un nombre limité de lecteurs reliés 

entre eux par des centres d'intérêts particuliers" (Urteil des Bundes-

gerichts 2C_568/2009 vom 21. April 2010 E. 2.2; vgl. auch Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-5427/2008 vom 30. Juni 2009 E. 7.1).  

5.4. Die hier zu beurteilende Zeitschrift Leben und Glauben beinhaltet die 

Rubriken "Religion", "Gesellschaft", "Ausland", "Kultur", "Menschen", 

"Monatsserie", "Pro & Contra", "Rat und Tat", wobei die Auswahl der Rub-

riken von Ausgabe zu Ausgabe leicht variiert. Dabei werden Themen auf-

gegriffen zur nationalen und internationalen Politik ("Braucht die Schweiz 

eine Bonussteuer?", "Arabische Welt im Aufruhr"), zur Gesellschaft 

("Freiwilligenarbeit", "Muskelkranke im Feriencamp: Eine Woche lang Re-

gisseur sein"), zur Kultur ("St. Galler Stickerei", "Kunst im Fokus: Konrad 

Witz, Der Heilige Christophorus") und zur Religion ("Mission im Dialog: 

Christliches Zeugnis in einer multireligiösen Welt", "Gibt es einen europa-

tauglichen Islam?"). Ergänzt wird die Zeitschrift durch eine Ratgeber- so-

wie eine Rätsel-Rubrik.  

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Seite 10 

Entsprechend ihrem Titel, welcher mit "Das evangelische Wochenmaga-

zin Leben und Glauben" überschrieben ist, werden somit Themen aus 

den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen behandelt, wobei reli-

giösen Inhalten doch ein zentraler Stellenwert zukommt. Auch wenn eine 

Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung der katholischen bzw. protes-

tantischen Glaubensrichtung angehört, wie von der Beschwerdeführerin 

vorgebracht, ist der Titel Leben und Glauben damit im Vergleich zu einer 

klassischen Tageszeitung stärker auf ein bestimmtes, im vorliegenden 

Fall auf ein religiös interessiertes Zielpublikum fokussiert.  

Dennoch würde es zu weit führen, die Zeitschrift Leben und Glauben al-

lein aufgrund ihrer religiösen Prägung als Spezialpresse im Sinne von 

Art. 15 Abs. 2 Bst. e PG einzuordnen. Im Gegenteil, wohl eine Mehrheit 

der Publikationen in der Schweiz weist eine gewisse Ausrichtung auf, sei 

es in politischer, gesellschaftlicher oder in religiöser Hinsicht. Ferner ist 

der Beschwerdeführerin beizupflichten, dass auch die Klassifizierung des 

Verbands VSW, die den Titel Leben und Glauben als Spezialpresse in ih-

rem Katalog führt, dem Anspruch auf indirekte Presseförderung nicht ent-

gegensteht; denn ohne entsprechende rechtliche Grundlage ist die Eintei-

lung einer privaten Vereinigung für die rechtsanwendende Behörde nicht 

massgebend.  

5.5. Gemäss den bundesgerichtlichten Vorgaben sind für die Frage, ob 

die Zeitschrift Leben und Glauben von der indirekten Presseförderung 

profitieren kann, der Inhalt sowie der Gesamteindruck, welcher sie vermit-

telt, ausschlaggebend. Vorliegend ist nicht zu verkennen, dass die Zeit-

schrift Leben und Glauben eine reiche Themenvielfalt, namentlich in den 

Bereichen Politik, Kultur und Gesellschaft, aufweist. Von einer Beschrän-

kung auf rein kirchliche oder religiöse Themen, was eine Spezialpresse 

auszeichnen würde, kann nicht gesprochen werden. Mit der Auseinan-

dersetzung mit verschiedensten, insbesondere auch aktuellen Sachfra-

gen leistet sie einen Beitrag zur politischen Meinungsbildung und trägt 

zum Erhalt einer vielfältigen Presselandschaft bei. Wie ausgeführt, be-

dient die Beschwerdeführerin zwar mit ihrem Titel vorwiegend ein christ-

lich interessiertes Zielpublikum, doch vermag die Zeitschrift angesichts ih-

res breiten Themenspektrums auch Leserinnen und Leser ausserhalb 

dieses Kreises anzusprechen. Damit weist sie sämtliche Merkmale auf, 

die das Bundesgericht für die Publikumspresse festgelegt hat.  

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Seite 11 

Als Zwischenfazit ist daher festzuhalten, dass der Titel Leben und Glau-

ben als Publikumspresse nicht unter den Ausnahmekatalog von Art. 15 

Abs. 2 Bst. e PG fällt.  

6.  

6.1. Es bleibt zu prüfen, inwieweit der Titel Leben und Glauben dem zwei-

ten hier strittigen Kriterium, d.h. demjenigen der Regional- und Lokalpres-

se gemäss Art. 15 Abs. 2 Einleitungssatz PG, entspricht.  

Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass allein die aktuelle Gesetzeslage 

für die Beurteilung der vorliegenden Streitfrage massgebend ist. Der Ent-

wurf zur neuen Postverordnung, der neu dem Element Regional- und Lo-

kalpresse keine eigenständige Bedeutung mehr beimisst, kann nicht be-

rücksichtigt werden, denn dies würde eine grundsätzlich unzulässige 

Vorwirkung einer noch nicht in Kraft getretenen Gesetzesänderung be-

deuten. Dem Entwurf kann allenfalls im Rahmen der Auslegung des gel-

tenden Rechts Rechnung getragen werden ("Vorberücksichtigung"), so-

lange dieser das geltende Recht nicht ändert, sondern ausschliesslich 

verdeutlicht oder konkretisiert (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 

UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, 

Rz. 346 ff.). 

6.2. Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Titel Leben und Glauben sei 

keine Regional- und Lokalpresse im Sinne des Einleitungssatzes von 

Art. 15 Abs. 2 PG. Die Zeitschrift werde in der gesamten deutschsprachi-

gen Schweiz verteilt und entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 

könnten die einzelnen Sprachgebiete der Schweiz nicht als Regionen im 

Sinne des Gesetzes gelten. Das Zielpublikum des Titels Leben und Glau-

ben sei klarerweise überregional. Ohne Ausrichtung der Berichterstattung 

auf ein bestimmtes Gebiet käme ihm nicht der Charakter einer Regional- 

und Lokalpresse zu. Darauf könne indes nicht verzichtet werden, denn 

das Bundesverwaltungsgericht habe in ständiger Rechtsprechung er-

kannt, dass auch der Einleitungssatz von Art. 15 Abs. 2 PG als An-

spruchsvoraussetzung für die Gewährung von Vorzugspreisen zu gelten 

habe.  

6.3. Der Gesetzgeber, so die Beschwerdeführerin in ihrer Begründung, 

habe in Art. 15 Abs. 2 Bst. a bis j PG die Anspruchsvoraussetzungen für 

die Gewährung von Vorzugspreisen abschliessend geregelt. Der in der 

Einleitung von Art. 15 Abs. 2 PG enthaltene Verweis auf die Regional- 

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Seite 12 

und Lokalpresse sei daher nicht als Anspruchsvoraussetzung, sondern 

als exemplarische Zielbestimmung zu verstehen. Neben der Regional- 

und Lokalpresse trügen auch die übrigen Publikationen mit kleinen oder 

mittleren Auflagen dazu bei, die Meinungsvielfalt in der schweizerischen 

Presselandschaft zu erhalten. Eine Begrenzung der indirekten Presseför-

derung auf die Regional- und Lokalpresse, wie dies die Vorinstanz an-

strebt, wäre daher nicht zielführend. Doch selbst wenn ausschliesslich 

regionale und lokale Presseerzeugnisse vom Anwendungsbereich der 

Norm erfasst sein sollten, stünde dies im vorliegenden Fall der Gewäh-

rung der Vorzugspreise nicht entgegen. Mit dem Verbreitungsgebiet 

deutschsprachige Schweiz könne ihr Titel durchaus als Regionalzeitung 

im Sinne des Gesetzes gelten, denn die Auffassung der Vorinstanz, die 

einzelnen Sprachgebiete der Schweiz fielen per se nicht unter den Begriff 

Regionen, sei rechtlich nicht abgestützt. Weder der Gesetzgeber noch die 

Rechtsprechung hätten bislang den Begriff der Regional- und Lokalpres-

se abschliessend definiert. In dem von der Vorinstanz beigezogenen "Ka-

talog der Schweizer Presse" werde diese Begrifflichkeit diesbezüglich gar 

nicht verwendet. Von einer anerkannten pressespezifischen Definition 

des Begriffs Regionalpresse könne daher nicht gesprochen werden.  

6.4. Den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist insoweit zuzustim-

men, als der Wortlaut des Einleitungssatzes von Art. 15 Abs. 2 PG nicht 

klar aufzeigt, ob es sich beim Element Regional- und Lokalpresse um ei-

ne Eigenschaft handelt, die für die Gewährung von Vorzugspreisen vor-

auszusetzen ist. Jedoch selbst wenn damit lediglich ein gesetzgeberi-

sches Ziel festgelegt würde, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, 

so wäre das Ergebnis in diesem Zusammenhang nicht anders als im Fal-

le einer ausdrücklich als Bedingung formulierten Voraussetzung. Denn 

das Ziel des Erhalts der Regional- und Lokalpresse kann sachlogisch nur 

durch eine Förderung derselben erreicht werden. Beide möglichen Ausle-

gungsvarianten des Wortlauts führen somit zum gleichen Ergebnis, dass 

nur regionale und lokale Presseerzeugnisse in den Genuss von Vorzugs-

preisen kommen können.  

Aus der Gesetzessystematik lässt sich sodann nicht schliessen, dass die 

Förderungsbedingungen in Art. 15 Abs. 2 Bst. a bis j PG abschliessend 

geregelt sind und folglich das Kriterium Regional- und Lokalpresse, wel-

ches in dieser Aufzählung nicht nochmals aufgeführt ist, als Anspruchs-

voraussetzung entfällt. In Übereinstimmung mit der bisherigen Recht-

sprechung ist vielmehr davon auszugehen, dass der Einleitungssatz von 

Art. 15 Abs. 2 PG grundsätzlich die Grundeigenschaften definiert, die ein 

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Titel erfüllen muss, um Anspruch auf Vorzugspreise für die Beförderung 

zu haben. Die weiteren Kriterien nach Art. 15 Abs. 2 Bst. a bis j PG knüp-

fen systematisch im Sinne einer Konkretisierung an diese Grundeigen-

schaften an (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5427/2008 

vom 30. Juni 2009 E. 6.4 und A-3066/2008 vom 9. Oktober 2008 E. 6.3). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereits in früheren Urteilen mit 

dem Gesetzeszweck von Art. 15 Abs. 2 PG und den Materialien dazu 

eingehend auseinandergesetzt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

A-5427/2008 vom 30. Juni 2009 E. 6 und A-3066/2008 vom 9. Oktober 

2008 E. 6 ff. je mit weiteren Hinweisen). Wie dort aufgezeigt, hat der Ge-

setzgeber bei der Revision im Jahr 2007 ein vielfältiger Pressemarkt vor 

allem auf lokaler und regionaler Ebene als gefährdet betrachtet. Nach 

früherem Recht waren selbst überregional tätige Verlagshäuser mit aufla-

genstarken Titeln in das System der indirekten Presseförderung einbezo-

gen, da diese nicht von einer bestimmten Auflagenhöchstzahl abhing (vgl. 

Art. 38 Bst. c der alten Fassung der Postverordnung vom 26. November 

2003 [VPG, SR 783.01; AS 2003 4762], aufgehoben mit Wirkung seit 

1. Januar 2008 [AS 2006 5648]). Eine Mehrheit im Parlament war daher 

der Auffassung, mit einer entsprechenden Kürzung und Konzentration der 

finanziellen Mittel sollte von der bisherigen, von verschiedener Seite als 

"Giesskannenprinzip" kritisierten Regelung Abstand genommen und die 

noch zur Verfügung stehenden Gelder ausschliesslich auf die Förderung 

von kleinauflagigen Titeln der Regional- und Lokalpresse konzentriert 

werden (BBl 2007 1589; vgl. PETER NOBEL/ROLF H. WEBER, Medienrecht, 

3. Aufl., Bern 2007, Rz. 79 ff. mit weiteren Hinweisen).  

In Berücksichtigung der verschiedenen Auslegungselemente ist somit 

festzuhalten, dass die Beförderung zu Vorzugspreisen auf die Regional- 

sowie Lokalpresse zu beschränken ist. Dem Verweis auf die Regional- 

und Lokalpresse in Art. 15 Abs. 2 Einleitungssatz PG kommt demnach die 

Funktion einer Anspruchsvoraussetzung zu.  

6.5. Nach der Rechtsprechung ist für die Beurteilung, ob ein Titel im Ein-

zelfall als Regional- bzw. Lokalpresse gelten kann, sowohl auf das 

Verbreitungsgebiet wie auch auf die inhaltliche Ausrichtung abzustellen. 

Dagegen ist der Auflagenstärke des Titels diesbezüglich keine Entscheid-

relevanz zuzumessen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-5427/2008 vom 30. Juni 2009 E. 6 mit weiteren Hinweisen).  

A-3051/2011 

Seite 14 

Die Vorinstanz ging im angefochtenen Entscheid zu Recht davon aus, 

dass die einzelnen Sprachgebiete der Schweiz nicht als Regionen im 

Sinne des PG gelten können. Eine Anerkennung der einzelnen Sprach-

gebiete als Regionen, wie sie die Beschwerdeführerin befürwortet, hätte 

eine Rückkehr zum früheren "Giesskannenprinzip" zur Folge, da in der 

schweizerischen Presselandschaft die meisten Publikationen keine 

sprachübergreifende Verbreitung finden. Eine derart weite Auslegung des 

Begriffs Regionalpresse würde somit dem Wille des Gesetzgebers zuwi-

derlaufen, gerade eine gezielte Förderung regionaler und lokaler Presse-

erzeugnisse mit der Revision des PG auf den 1. Januar 2008 zu ermögli-

chen. Schon die Grösse der deutschsprachigen Schweiz lässt demge-

mäss eine Qualifikation als Region nicht zu.  

Es ist zwar richtig, dass sich die vorinstanzliche Auslegung nicht auf eine 

anerkannte allgemeine oder pressespezifische Definition des Begriffs Re-

gion stützen kann. Zudem kann es auch durchaus sein, wie von der Be-

schwerdeführerin vorgetragen, dass in anderen Bereichen, z.B. in Pres-

semitteilungen der Post, die verschiedenen Sprachgebiete der Schweiz 

durchaus als Regionen bezeichnet werden. Dies ist jedoch nicht ent-

scheidend, da es gerade in der Eigenart des Begriffs Region liegt, dass er 

je nach Sachzusammenhang eine andere Bedeutung gewinnt. Die Be-

schwerdeführerin führt selbst aus, dass sich der Begriff nicht eindeutig 

festlegen lässt und von der jeweiligen Betrachtungsweise abhängt. Über-

dies kann der Begriff Region bzw. Regionalpresse nicht losgelöst vom 

Kontext betrachtet werden, sondern er ist originär aus der gesetzlichen 

Grundlage heraus auszulegen, wie die Vorinstanz es getan hat.  

Vorliegend ist unbestritten, dass der Titel Leben und Glauben in der ge-

samten deutschsprachigen Schweiz verbreitet wird. Eine Konzentration 

des Verbreitungsgebiets auf eine bestimmte Deutschschweizer Region 

wird weder behauptet, noch ergibt sich dies aus den Akten. Berücksichtigt 

man zudem die inhaltliche Ausgestaltung des Titels Leben und Glauben, 

so wird offensichtlich, dass die Berichterstattung auf landesweite und in-

ternationale Themen ausgerichtet ist. Bei keiner der ins Recht gelegten 

Ausgaben von Leben und Glauben ist ein regionaler Schwerpunkt er-

kennbar. Im Lichte der ausgeführten Gesetzeslage sowie Rechtspre-

chung ist somit festzustellen, dass es dem Titel Leben und Glauben am 

erforderlichen regionalen Charakter fehlt.  

A-3051/2011 

Seite 15 

6.6. Da der Titel Leben und Glauben dem Kriterium der Regionalpresse 

somit nicht entspricht, erübrigt es sich, auf die äussere Gestaltung der 

Zeitschrift näher einzugehen.  

7.  

7.1. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz ferner eine Verletzung 

der Pflicht zur rechtsgleichen und willkürfreien Behandlung sowie ein Ver-

stoss gegen Treu und Glauben vor, da die Post die drei Titel Le Courrier, 

WOZ/Die Wochenzeitung und Gauchebdo weiterhin zu vergünstigten Ta-

rifen befördere. Die Beschwerdeführerin betont, jene Titel wiesen alle ei-

ne analoge örtliche Verbreitung auf wie der ihrige. Um das Gleichbehand-

lungsgebot zu wahren, müsse daher auch in ihrem Fall – analog zu den 

besagten drei Titeln – auf die Anwendung des Kriteriums Regional- und 

Lokalpresse verzichtet werden.  

7.2. Die Vorinstanz führt dazu aus, neben dem Titel Leben und Glauben 

sei den Titeln Sonntag, Echo Magazine sowie Zeitfragen/Horizons et 

débats die Unterstützungsleistungen gleichfalls entzogen worden. Es sei 

zwar richtig, dass demgegenüber die Titel Le Courrier, WOZ/Die Wo-

chenzeitung und Gauchebdo weiterhin zu ermässigten Preisen befördert 

würden, dies im Sinne einer Übergangslösung bis zum Inkrafttreten des 

neuen Postgesetzes. Doch im Unterschied zu den erstgenannten Publi-

kationen zählten diese nicht zur Spezialpresse im Sinne von Art. 15 

Abs. 2 Bst. e PG, wie sich bereits aus der Einteilung des "Katalog der 

Schweizer Presse" ergebe. Auch seien sie von der Aufmachung her – ge-

druckt auf Zeitungspapier – am ehesten noch mit einem als typische Re-

gionalzeitung wahrgenommenen Titel, wie beispielsweise der Appenzeller 

Volksfreund oder der Frutigtaler, vergleichbar.  

7.3. Nach dem allgemeinen Grundsatz der Rechtsgleichheit im Sinne von 

Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ist 

Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach 

Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Das Rechtsgleich-

heitsgebot ist verletzt, wenn rechtliche Unterscheidungen getroffen wer-

den, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen 

nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlassen werden, die sich 

auf Grund der Verhältnisse aufdrängen (vgl. BGE 130 V 18 E. 5.2, 

BGE 129 I 346 E. 6; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-300/2010 

vom 8. April 2011 E. 8.2.5 am Ende; vgl. auch HÄFELIN/HALLER/KELLER, 

a.a.O., Rz. 752 f.; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in 

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Seite 16 

der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 653 ff.). Der Grundsatz der Recht-

mässigkeit der Verwaltung geht in der Regel der Rücksicht auf die 

gleichmässige Rechtsanwendung vor. Selbst wenn in einem anderen 

Einzelfall das Recht abweichend angewandt worden ist, gibt dies keinen 

Anspruch auf entsprechende Behandlung (BGE 132 II 485 E. 8.6; Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts A-5391/2009 vom 17. Mai 2011 E. 10.2). 

Nur ausnahmsweise kann sich ein Recht auf gesetzwidrige Gleichbe-

handlung ergeben, wenn die Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz 

abweicht und zu erkennen gibt, auch in Zukunft nicht gesetzeskonform 

entscheiden zu wollen (vgl. BGE 136 I 65 E. 5.6, BGE 132 II 485 E. 8.6, 

BGE 127 II 113 E. 9; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-4192/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 5.1).  

Die Beschwerdeführerin vermag sich angesichts dieser Rechtsprechung 

nicht auf einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht zu berufen. 

Da neben dem Titel Leben und Glauben auch den Titeln Sonntag, Echo 

Magazine sowie Zeitfragen/Horizons et débats die Beförderung zu Vor-

zugspreisen entzogen wurde, ist nicht von einer konstanten gesetzeswid-

rigen Praxis auszugehen. Die Vorinstanz hat zudem klar zum Ausdruck 

gebracht, dass sie durchaus gewillt ist, Art. 15 Abs. 2 PG gesetzeskon-

form und in Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung anzuwenden. 

Eine gesetzeswidrige Praxis, die Anspruch auf Gleichbehandlung im Un-

recht geben könnte, liegt daher zumindest zurzeit nicht vor. Die Vorin-

stanz ist jedoch gehalten, ihre Praxis gegenüber den Titeln Le Courrier, 

WOZ/Die Wochenzeitung und Gauchebdo auf Übereinstimmung mit den 

vorliegenden Erwägungen zu überprüfen, zumal am Unterscheidungskri-

terium der Spezialpresse nicht mehr festgehalten werden kann. 

7.4. Inwieweit darüber hinaus ein Verstoss gegen Treu und Glauben so-

wie den Schutz vor Willkür vorliegen soll, ist nicht ersichtlich und wird von 

der Beschwerdeführerin denn auch nicht näher substanziiert. 

8.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Titel Leben und Glauben die 

Voraussetzungen für die Beförderung zu Vorzugspreisen gemäss Art. 15 

Abs. 2 PG nicht erfüllt. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.  

9.  

9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als 

unterliegende Partei, weshalb sie die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- zu 

A-3051/2011 

Seite 17 

tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die ihr aufzuerlegenden 

Verfahrenskosten sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe zu verrechnen.  

9.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ver-

rechnet.  

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. Postzeitungsnummer 50694; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

André Moser Flurina Peerdeman 

 

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Seite 18 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still 

vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach 

Ostern (Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amts-

sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Anga-

be der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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