# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e1118cc-ba3c-5b73-9981-257e4e749ef5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2008 E-3438/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3438-2006_2008-07-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3438/2006/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, 
Richter Markus König
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______, geboren (...),
Syrien,
wohnhaft (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFF vom 
15. Dezember 2003 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3438/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess nach eigenen Angaben seinen Heimat-
staat  am 12.  April  2002  und  reiste  am 29.  April  2002  illegal  in  die 
Schweiz ein, wo er am 30. April  2002 an der Empfangsstelle (heute: 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum)  in  Kreuzlingen  ein  Asylgesuch 
stellte. Nach der Kurzbefragung vom 3. Mai 2002 wurde er für die Dau-
er  des  Verfahrens  dem  Kanton  B._______  zugeteilt.  Die  Befragung 
durch die kantonale Fremdenpolizeibehörde fand am 7. August 2002 
statt. 

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen vor, er sei syrischer Staatsangehöriger arabischer Eth-
nie und stamme aus Damaskus. Er habe ab November 2000 als Zuhö-
rer  an  mehreren  politischen  Diskussionspodien  teilgenommen  und 
habe  mit  anderen  Studenten  darüber  diskutiert.  Ferner  habe  er  am 
5. August  2001  ein  vom  Parlamentsabgeordneten  C._______  ver-
fasstes Communiqué an andere Studenten verteilt. C._______ sei kurz 
nach Veröffentlichung dieser  Verlautbarung verhaftet  worden. Er,  der 
Beschwerdeführer  sei  am 20. November  2001 nachts zu Hause von 
Angehörigen des Sicherheitsdienstes wegen seiner Aktivitäten eben-
falls festgenommen worden. In den ersten Tagen seiner Haft sei er zu 
seinen politischen Aktivitäten verhört und misshandelt worden; danach 
sei  er  in  einer  Einzelzelle  festgehalten  worden,  ohne  aber  weiter 
behelligt worden zu sein. Am 2. April 2002 habe ein hoher Offizier, wel-
chen sein Vater bestochen habe, seine Freilassung erwirken können. 
Allerdings sei er verpflichtet worden, sich zweimal pro Woche bei den 
Behörden zu melden und sich nicht weiter als zehn Kilometer von sei-
nem Wohnort zu entfernen. Er habe aufgrund der Haft seine Arbeits-
stelle verloren und hätte an der Universität ein Studienjahr wiederho-
len müssen. Zudem habe er befürchtet,  erneut  verhaftet  zu werden. 
Deshalb sei er am 15. April 2002 in die Türkei ausgereist. Nach seiner 
Ausreise sei sein Vater vorgeladen worden und es sei ihm gesagt wor-
den, er, der Beschwerdeführer, würde in Abwesenheit verurteilt, wenn 
er  nicht  erscheine.  Er  werde  als  Zeuge  der  Diskussionspodien 
gebraucht. 

C.
Mit  Verfügung vom 15. Dezember  2003 -  eröffnet  am 27. Dezember 

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2003 - lehnte das Bundesamt das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Zur Begrün-
dung führte es aus, dass seine Vorbringen den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 
(AsylG,  SR 142.31)  nicht  standzuhalten  vermöchten. Ausserdem sei 
der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. Auf die 
detaillierte  Begründung  wird  -  soweit  entscheidwesentlich  -  in  den 
Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 15. Januar 2004 erhob der 
Beschwerdeführer  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  der  Vorinstanz 
und beantragte  deren Aufhebung,  die  Feststellung der  Flüchtlingsei-
genschaft sowie die Gewährung des Asyls. Eventualiter sei die Unzu-
lässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-
stellen  und  ihm  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren.  In  formeller 
Hinsicht beantragte er die Einräumung einer Nachfrist zur Einreichung 
eines  Beweismittels  (Gerichtsvorladung).  Auf  die  Begründung  wird  - 
soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen. 

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  23.  Januar  2004  forderte  der  damals 
zuständige  Instruktionsrichter  den  Beschwerdeführer  zur  Einzahlung 
eines Kostenvorschusses innert Frist auf und gewährte ihm eine Frist 
zur Einreichung der in Aussicht gestellten Beweismittel.

F.
Mit Eingabe vom 9. Februar 2004 reichte der Beschwerdeführer eine 
Gerichtsvorladung  im  Original  inklusive  Übersetzung  sowie  einen 
Internetauszug  über  Prozessdaten von Mitangeklagten,  vom 4. Sep-
tember 2002,  inklusive Übersetzung, zu den Akten und ersuchte um 
Verzicht auf den Kostenvorschuss.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 2004 erklärte der zuständige 
Instruktionsrichter den Verzicht auf den Kostenvorschuss unter Vorbe-
halt der fristgerechten Nachreichung einer Fürsorgebestätigung.

H.
Mit Eingabe vom 20. Februar 2004 reichte der Beschwedeführer eine 
Bestätigung  seiner  Mittellosigkeit  durch  die  D._______  vom 
18. Februar 2004 ein.

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I.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2004 reichte der Beschwerdeführer zwei 
Videobänder  zu  den  Akten.  Auf  dem  einen  sei  ein  Dokumentarfilm 
über einen politischen Gefangenen zu sehen, in welchem er erschei-
ne,  auf  dem  anderen  eine  Nachrichtensendung  von  Al-Jazira  mit 
einem Bericht über die Verhaftung von Teilnehmern an Diskussionspo-
dien.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Oktober 2004 hielt die Vorinstanz an 
der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. 

K.
In  seiner  Stellungnahme  vom  11.  November  2004  reichte  der 
Beschwerdeführer  eine  korrigierte  Fassung  der  Übersetzung  der 
bereits mit Eingabe vom 9. Februar 2004 eingereichten Gerichtsvorla-
dung  zu den  Akten und beantragte  die  Durchführung  eines  zweiten 
Schriftenwechsels.

L.
Am 18. Juli 2005 verheiratete sich der Beschwerdeführer mit einer in 
der Schweiz lebenden (...) Staatsangehörigen. In der Folge erteilte ihm 
die  kantonale  Fremdenpolizeibehörde  am  11.  Oktober  2005  eine 
kantonale Aufenthaltsbewilligung.

M.
Mit  Vernehmlassung  vom  1.  Februar  2006  hielt  das  Bundesamt  im 
Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels  erneut  an der angefochte-
nen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

N.
Mit  Zwischenverfügung  vom  7.  Februar  2006  stellte  der  zuständige 
Instruktionsrichter  fest,  dass  die  Beschwerde  aufgrund  der  erteilten 
Aufenthaltsbewilligung  soweit  die  Frage  des  Wegweisungsvollzugs 
betreffend  gegenstandslos  geworden  sei  und  fragte  ihn  an,  ob  er 
bezüglich der Frage des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft an der 
Beschwerde festhalten oder diese zurückziehen wolle. Zudem wurde 
ihm Gelegenheit gegeben, zur vorinstanzlichen Vernehmlassung Stel-
lung zu nehmen.

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O.
Mit Eingabe vom 22. Februar 2006 ersuchte der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme, da er 
seinen  Mandanten  nicht  habe  erreichen  können.  Diesem  Begehren 
wurde mit Zwischenverfügung vom 1. März 2006 entsprochen.

P.
Mit  Eingabe  vom  16.  April  2007  zeigte  der  Rechtsvertreter  des 
Beschwerdeführers die Niederlegung des Mandats an.   

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021).  Das  Bundesamt  für  Migration  (BFM)  gehört  zu  den 
Behörden nach  Art. 33 VGG und ist  daher eine Vorinstanz des Bun-
desverwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende Ausnahme 
im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsge-
richt  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Nachdem dem Beschwerdeführer am 11. Oktober 2005 von der kanto-
nalen Fremdenpolizeibehörde eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbe-
willigung erteilt  wurde, ist  die vorliegende Beschwerde bezüglich der 
Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung gegen-
standslos geworden. Beschwerdegegenstand bildet  mithin die Frage, 
ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-
deführers  verneint,  das  Asylgesuch  abgewiesen  und  seine  Wegwei-
sung aus der Schweiz angeordnet hat.

4.  
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.  
5.1 Das  Bundesamt  führte  zur  Begründung  seiner  Verfügung  aus, 
dass  die  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  als  unglaubhaft  zu 
erachten seien. Die Aussage des Beschwerdeführers, dass neben ihm 
rund 10'000 Personen aufgrund der Teilnahme an den Diskussionsrun-
den  festgenommen  worden  seien,  stehe  im  Widerspruch  zu  den 
Erkenntnissen des Amtes, wonach nur einige prominente Persönlich-
keiten verhaftet und in publik gewordenen Gerichtsverfahren verurteilt 

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worden seien. Die syrischen Behörden hätten keinen Anlass gehabt, 
den  Beschwerdeführer,  welcher  nach  eigenen  Angaben  bloss  als 
Zuhörer an den Diskussionsforen teilgenommen und keine prominente 
Stellung  in  den  Reformkreisen  gehabt  habe,  festzunehmen.  Zudem 
wäre  im  Falle  der  Verhaftung  zweifelsohne  ein  Gerichtsverfahren 
gegen ihn eingeleitet  worden. Nachdem der Beschwerdeführer keine 
entschuldbaren  Gründe  dafür  vorzubringen  vermöge,  dass  er  bisher 
die in Aussicht gestellte Haftbestätigung nicht eingereicht habe, seien 
erhebliche Zweifel an deren Existenz berechtigt. Schliesslich seien die 
Schilderungen des Beschwerdeführers zu der Haftzeit und den Verhö-
ren  sehr  knapp  und  undetailliert  ausgefallen  und  es  würden  ihnen 
sämtliche Realkennzeichen fehlen.

5.2 Zur  Begründung  seiner  Beschwerde  hielt  der  Beschwerdeführer 
zunächst daran fest, dass aufgrund der Diskussionsrunden viele Per-
sonen verhaftet worden seien. Dies könne mit der Aufzeichnung einer 
Nachrichtensendung  von  Al-Jazira,  deren  Einreichung  in  Aussicht 
gestellt  werde,  belegt  werden.  Seine  Verhaftung,  welche  ihn  selber 
erstaunt  habe,  sei  auch  wegen  der  Verbreitung  der  Flugblätter  von 
C._______  erfolgt.  Mittlerweile  sei  gegen  ihn  ein  Gerichtsverfahren 
eröffnet worden. Eine entsprechende Gerichtsvorladung werde in Aus-
sicht gestellt. Die Haftbestätigung deren Einreichung im erstinstanzli-
chen  Verfahren  zugesagt  worden  sei,  sei  nicht  mehr  auffindbar.  Er 
habe  alles  in  seiner  Macht  Stehende  unternommen  um  sie  beizu-
bringen. Ferner  seien seine Aussagen zu der  Haftzeit  entgegen der 
Einschätzung der Vorinstanz durchaus detailreich und realistisch aus-
gefallen. Die  Würdigung  des  Bundeamtes  sei  einseitig  und  unange-
messen.  Im  Weiteren  sei  zu  berücksichtigen,  dass  er  sich  in  der 
Schweiz an den Dreharbeiten zu einem Dokumentarfilm des syrischen 
(...)  F._______ über den politischen Gefangenen G._______ beteiligt 
habe.

5.3 In ihrer Vernehmlassung stellte die Vorinstanz fest, dass die vom 
Beschwerdeführer vorgelegte Gerichtsvorladung Fälschungsmerkmale 
aufweise. So sei die Aktennummer ungewöhnlich und es sei nicht klar, 
aus welchem Gesetz der zitierte Gesetzesartikel  Art. 376/E stamme. 
Darüber hinaus sei  jedoch festzustellen,  dass der  Beschwerdeführer 
erst nach dem Datum der Vorladung (25. März 2000) mit seinen politi-
schen Aktivitäten begonnen habe und im bisherigen Verfahren die Vor-
ladung nicht erwähnt habe, weshalb es diesem Dokument damit ohne-
hin an Relevanz fehle. Die eingereichte Aufzeichnung einer Nachrich-

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tensendung sei nicht geeignet,  die auf  anderen Quellen beruhenden 
Erkenntnisse  des  Bundesamts  zu  den  Verhaftungen  aufgrund  der 
Diskussionsforen  umzustossen.  Im  Weiteren  habe  der  Beschwerde-
führer seine angeblichen exilpolitischen Aktivitäten nur unsubstanziiert 
geschildert  und  habe  sie  im  bisherigen  Verfahren  nicht  erwähnt. 
Zudem erscheine die Teilnahme des Beschwerdeführers an den Dreh-
arbeiten zu einem Film über den Dissidenten G._______ nach seiner 
Einreise in die Schweiz im Jahre 2002 wenig wahrscheinlich, da dieser 
bereits im September 2001 wieder festgenommen worden sei. 

5.4 In  seiner  Replikeingabe  führte  der  Beschwerdeführer  aus,  dem 
Übersetzer der eingereichten Gerichtsvorladung seien mehrere gravie-
rende  Fehler  unterlaufen.  So  habe  er  die  Dokumentennummer,  das 
Gesetzeszitat sowie das Datum der Vorladung falsch übertragen. Mit 
der nun vorliegenden korrigierten Übersetzung könnten die Vorbehalte 
der Vorinstanz gegen deren Echtheit ausgeräumt werden. Im Weiteren 
sei  zu  berichtigen,  dass  F._______ in  der  Schweiz einen Dokumen-
tarfilm über  G._______ vorgeführt  habe. Die Filmvorführung und die 
anschliessende Diskussion, an welcher der Beschwerdeführer teilge-
nommen habe, seien auf Video aufgezeichnet  worden und seien auf 
einer der eingereichten Videokassetten zu sehen. Im Übrigen habe er 
an  einer  Demonstration  vor  dem  syrischen  Konsulat  in  Genf  am 
15. März 2004 teilgenommen, bei welcher einige Demonstranten das 
Gebäude  besetzt  hätten. Obwohl  er  sich  vor  der  Eskalation  entfernt 
habe, müsse er damit rechnen, dem Umfeld der Aktivisten zugerech-
net  zu  werden,  gegen  welche  von  der  Bundespolizei  ein  Verfahren 
eingeleitet worden sei. 

5.5 In  einer  zweiten  Vernehmlassung vom 1. Februar  2006 hielt  die 
Vorinstanz  fest,  dass  auch  nach  der  Korrektur  der  Übersetzung  der 
Gerichtsvorladung  noch  Fälschungsmerkmale  bestehen  würden.  Es 
scheine nicht einsichtig, dass die auf den 4. März 2003 datierte Vorla-
dung dem Vater des Beschwerdeführers erst im April 2003 ausgehän-
digt  worden  sei.  Auch  hinsichtlich  der  geltend  gemachten  exilpoliti-
schen Aktivitäten sei an der bisherigen Einschätzung festzuhalten.

6.  
6.1 Nach der Machtübernahme von Bashir  al  Assad bildeten sich in 
den Jahren 2000 und 2001 verschiedene Diskussionszirkel, in welchen 
Kritik am Regime geübt und politische Reformen gefordert wurden. Im 
August/September 2001 beendete jedoch das syrische Regime diesen 

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sogenannten  „Damaszener  Frühling“  indem es  die  Diskussionszirkel 
grösstenteils schloss und etliche Personen festgenommen und ange-
klagt  wurden (vgl.  SUSANNE BACHMANN,  Syrien  Update  der  Entwicklung 
September  2001  bis  Mai  2004,  Schweizerische  Flüchtlingshilfe,  Mai 
2004, S. 7 f.; Human Rights Watch World Report 2002 - Syria). Zwar 
wurden in erster Linie führende Persönlichkeiten der Demokratiebewe-
gung verhaftet. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass auch 
Personen,  welche  nur  regelmässig  als  Zuhörer  an  regimekritischen 
Diskussionszirkeln teilnahmen, von den Behörden aufgrund dieser Tat-
sache  verhaftet  wurden  oder  auf  andere  Weise  unter  Druck  gesetzt 
wurden (vgl.  S. BACHMANN, a.a.O., S. 8). Vor diesem Hintergrund kann 
entgegen  der  Auffassung  der  Vorinstanz  die  Festnahme  des 
Beschwerdeführers  nicht  allein  schon  wegen  seines  bloss  nieder-
schwelligen politischen Engagements als unglaubhaft bezeichnet wer-
den.  Hingegen  erscheinen  die  vom  Beschwerdeführer  geschilderten 
Umstände  seiner  Haft  aus  folgenden  Gründen  als  unplausibel.  Zum 
einen ist der angebliche Zeitpunkt der Festnahme im November 2001 
nicht  nachvollziehbar, in  Anbetracht  dessen,  dass die Verteilung von 
Flugblättern durch den Beschwerdeführer, welche nach dessen Anga-
ben ein Grund für seine Verhaftung war, im August 2001 stattfand, und 
auch die Niederschlagung der  Diskussionszirkel  durch die syrischen 
Sicherheitskräfte  nach  den  dem  Gericht  vorliegenden  Berichten 
bereits  im  August  und  September  2001  erfolgte.  Zudem  muss  die 
Inhaftierung  für  eine  Dauer  von  vier  Monaten  angesichts  des 
Umstands, dass kein besonders hohes Verfolgungsinteresse der syri-
schen Behörden am Beschwerdeführer bestehen dürfte, als unverhält-
nismässig  lange  bezeichnet  werden  und  es  erscheint  unplausibel, 
dass der Beschwerdeführer angeblich nur in den ersten fünf Tagen sei-
ner Haft verhört und geschlagen wurde, während der restlichen Haft-
zeit aber nicht weiter behelligt wurde und dass in dieser Zeit auch kein 
Verfahren gegen ihn eröffnet wurde. 

Vor diesem Hintergrund vermag der Beschwerdeführer nicht glaubhaft 
zu  machen,  dass  er  im  Zeitpunkt  seiner  Ausreise  eine  begründete 
Furcht vor Verfolgung aufgrund seines Engagements im Rahmen des 
„Damaszener Frühlings“ hatte. 

6.2 Eine  andere  Einschätzung  vermögen  im  Übrigen  auch  die  auf 
Beschwerdeebene vorgebrachte Behauptung des Beschwerdeführers, 
dass inzwischen ein Verfahren gegen ihn eingeleitet und er von den 
Sicherheitskräften vorgeladen worden sei, sowie die zur Stützung die-

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ser  Vorbringen eingereichte  Gerichtsvorladung für  den 4. März 2003 
nicht  zu  rechtfertigen.  Auch  unter  Berücksichtigung  des  Umstands, 
dass die syrischen Sicherheitskräfte zum Teil willkürlich agieren, kann 
nicht  nachvollzogen  werden,  dass  gegen  den  Beschwerdeführer  ein 
Jahr  nach  seiner  Ausreise  ein  Verfahren  wegen  der  Debattierklubs 
eröffnet  worden  sein  soll,  nachdem er  zuvor  angeblich  vier  Monate 
festgehalten  worden  war,  ohne  dass  ein  entsprechender  Schritt 
erfolgte.  Die  von  der  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlassung  gerügten 
Ungereimtheiten in der Vorladung konnten zwar durch die korrigierte 
Übersetzung zum grossen Teil ausgeräumt werden. Nach wie vor ist 
aber festzustellen, dass das Datum, auf welches der Beschwerdefüh-
rer vorgeladen wurde (4. März 2003), nicht zu vereinbaren ist mit dem 
Umstand, das die Vorladung dessen Vater erst im April ausgehändigt 
worden sein soll  und dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde 
aussagte, er sei als Zeuge vorgeladen worden, wohingegen er in der 
Vorladung als  Angeklagter  bezeichnet  wird. Zudem wird  in  der  nicht 
datierten  Vorladung  lediglich  auf  einen  Gesetzesartikel  verwiesen, 
ohne  dass  aber  das  entsprechende  Gesetz  erwähnt  wird.  Der  Vor-
ladung ist  deshalb  nicht  zu  entnehmen,  welcher  Vorwurf  gegen  den 
Beschwerdeführer  erhoben wird und ob ein Zusammenhang mit  den 
von ihm vorgebrachten politischen Aktivitäten vor der Ausreise besteht. 
Ungeachtet der Frage der Echtheit dieses Dokuments ist demzufolge 
festzustellen,  dass  aus  diesem  nicht  auf  eine  asylrelevante  Verfol-
gungsmotivation  geschlossen  werden  kann  und  es  daher  keine 
Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu belegen vermag.

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdefüh-
rer  nicht  gelungen ist,  eine im Zeitpunkt  seiner Ausreise aus Syrien 
bestehende  oder  unmittelbar  drohende  asylrelevante  Verfolgungsge-
fahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Somit hat die Vorinstanz 
zu Recht das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen.

7.
7.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein 
Verhalten  nach  der  Ausreise  Grund  für  eine  zukünftige  Verfolgung 
durch die syrischen Behörden gesetzt hat und aus diesem Grund die 
Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 

7.2 Subjektive  Nachfluchtgründe sind  dann  anzunehmen,  wenn eine 
asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol-

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gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit sub-
jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein 
Asyl,  werden  jedoch  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen  (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.,  mit  weiteren Hin-
weisen). Massgebend ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten 
des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen 
bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von 
Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an 
den  Nachweis  einer  begründeten  Furcht  massgeblich  (Art.  3  und  7 
AsylG). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu ver-
stehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgrün-
de missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 
Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.; Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes vom 
4. Dezember 1995, BBl 1996 II 73). Es ist daher nicht entscheidend, 
welchen  mutmasslichen  Zweck  die  asylsuchende  Person  durch  ihre 
exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat.

7.3 Die  syrischen  Sicherheits-  und  Geheimdienste  verfügen  über 
umfassende Sondervollmachten und unterstehen keinen gesetzlichen 
oder administrativen Kontrollen. Der syrische Geheimdienst ist auch im 
Ausland aktiv, wo eine seiner Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, 
syrische  Oppositionelle  und  deren  Kontaktpersonen  auszuforschen 
und  zu  überwachen  sowie  Exilorganisationen  syrischer  Kurden  zu 
infiltrieren.  Die  so  gewonnenen  Informationen  bilden  im  Heimatland 
häufig die Grundlage für die Aufnahme in sogenannte "Schwarze Lis-
ten", über die eine lückenlose Überwachung dieser Personen bei der 
Einreise  sichergestellt  wird. Vor diesem Hintergrund  ist  es  durchaus 
denkbar,  dass der  syrische Geheimdienst  auch von der  Einreichung 
eines  Asylgesuchs  in  der  Schweiz  durch  syrische  Staatsangehörige 
oder  staatenlose  Kurden  syrischer  Herkunft  erfährt,  insbesondere 
wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit - aus der Sicht 
des syrischen Staates - politisch missliebigen, oppositionellen Organi-
sationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht wer-
den können. Es  bestehen indessen keine Anhaltspunkte  dafür,  dass 
die Einreichung eines Asylgesuchs für sich alleine bei einer Rückkehr 
nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt. Auch auf-
grund  der  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Aktivitäten  ist 
nicht auf eine künftige ernsthafte Benachteiligung im Sinne des Asyl-
gesetzes zu schliessen.

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7.4 Der Beschwerdeführer hat nach eigenen Angaben zum einen an 
einer  Filmvorführung und Diskussion oppositioneller  Kreise und zum 
anderen  an  einer  Demonstration  vor  dem syrischen Konsulat  teilge-
nommen. Auf den vom Beschwerdeführer zum Beleg seiner Teilnahme 
an  einer  Vorführung  eines  Dokumentarfilmes  über  einen  syrischen 
Oppositionspolitiker  mit  anschliessender  Diskussion  eingereichten 
Videokassette  sind  Aufnahmen  von  zwei  Podiumsdiskussionen  vor 
jeweils nur wenigen Zuhörern zu sehen, wobei der Beschwerdeführer 
zum Teil als Zuhörer zu erkennen ist,  ohne dass er aber eine aktive 
Rolle  übernimmt. Es  ist  davon  auszugehen,  dass  es  sich  dabei  um 
geschlossene  Veranstaltungen  handelte,  welche  von  den  syrischen 
Behörden nicht zur Kenntnis genommen worden sein dürften. Im Wei-
teren ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine Beweismittel 
zum Beleg seiner Teilnahme an der Demonstration vor dem syrischen 
Konsulat  in Genf am 15. März 2004 eingereicht  hat. Angesichts  des 
Umstands, dass es sich dabei um eine Protestveranstaltung von Kur-
den handelte, welche gegen den Tod mehrerer syrischer Kurden bei 
Unruhen im kurdischen Norden Syriens  protestierten,  erscheint  eine 
Teilnahme  des  Beschwerdeführers,  welcher  arabischer  Ethnie  ist, 
wenig glaubhaft. Jedenfalls ist aber festzuhalten, dass er gemäss eige-
nen  Angaben  bei  diesem  Ereignis  keine  prominente  Rolle  einnahm 
und sich vor dem gewaltsamen Eindringen mehrerer Demonstranten 
ins  syrische  Konsulat  entfernte,  weshalb  seine  Anwesenheit  nicht 
wahrgenommen worden sein dürfte. 

Insgesamt lassen die Ausführungen des Beschwerdeführers und die 
von ihm eingereichten Beweismittel nicht auf ein wesentliches exilpoli-
tisches  Engagement  schliessen,  aufgrund  dessen  er  damit  rechnen 
müsste, dass er dem syrischen Geheimdienst als ernsthafter Regime-
gegner aufgefallen und entsprechend registriert worden wäre. Entspre-
chend  ist  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  der 
Rückkehr nach Syrien nicht mit einer ernsthaften Benachteiligung sei-
tens der dortigen Behörden zu rechnen hat. Seine Furcht vor künftiger 
Verfolgung erscheint damit auch in dieser Hinsicht als unbegründet.

7.5 Zusammenfassend ist  daher festzuhalten, dass der Beschwerde-
führer die Flüchtlingseigenschaft auch unter dem Aspekt der subjekti-
ven Nachfluchtgründe nicht erfüllt.

8.
Lehnt das Bundesamt ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

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so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu 
berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung 
nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bun-
desamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 
AsylG; Art. 83 Abs. 1  des Bundesgesetzes  über  die Ausländerinnen 
und  Ausländer  vom  16.  Dezember  2005  [AuG;  SR  142.20]).  Dem 
Beschwerdeführer wurde aufgrund seiner Heirat mit einer EU-Bürgerin 
eine Aufenthaltsbewilligung erteilt,  über welche er  nach wie  vor ver-
fügt. Die Anordnungen der Vorinstanz betreffend Wegweisung und Voll-
zug derselben (Ziffern 3 - 5 des Dispositivs der Verfügung vom 15. De-
zember 2003) sind als dahingefallen zu betrachten, da diese gegen-
über dem nachträglich erteilten Aufenthaltstitel keinen Bestand haben 
können (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 11c S. 178; EMARK 2000 Nr. 30 
E. 4 S. 251).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Wird das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos, sind die 
Kosten auf  Grund  der  Sachlage  vor  Eintritt  des  Erledigungsgrundes 
festzulegen (Art. 5 zweiter  Satz des Reglements vom 11. Dezember 
2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Im konkreten Fall ist nicht davon 
auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  im  Beschwerdeverfahren 
obsiegt hätte, soweit die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumut-
barkeit  des Wegweisungsvollzugs und der  Verzicht  auf  den Wegwei-
sungsvollzug beantragt wird, nachdem angesichts der obenstehenden 
Ausführungen nicht davon auszugehen ist, dass ihm eine völkerrechts-
widrige Bestrafung oder Behandlung droht, er im Heimatstaat über ein 
tragfähiges Familiennetz verfügt und keine gesundheitlichen Probleme 
aktenkundig sind. Demzufolge sind dem Beschwerdeführer die gesam-
ten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.– aufzuerlegen. 

11.
Die Ausrichtung einer  Parteientschädigung fällt  bei  diesem Ausgang 

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des Verfahrens nicht in Betracht (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 
15 i.V.m. Art. 5 zweiter Satz VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  abgewiesen,  soweit  sie  nicht  gegenstandslos 
geworden ist.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das (...) des Kantons B._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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