# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c288ef06-2b95-55ec-bf25-a36b2b791524
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2023 E-5929/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5929-2023_2023-11-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5929/2023 

 

 
 

  W i e d e r a u f n a h m e e n t s c h e i d  v o m  

2 1 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Deborah D'Aveni, 

Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, 

(…),  

Gesuchsteller,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Gesuch um Wiederaufnahme 

des Beschwerdeverfahrens E–5521/2023; 

Abschreibungsentscheid des BVGer / N (…). 

 

 

 

E-5929/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Gesuchsteller suchte am 30. Mai 2022 in der Schweiz um Asyl nach. 

Seine Personalienaufnahme fand am 8. Juni 2022 statt und die Anhörung 

zu den Asylgründen erfolgte am 30. September 2022. Mit Schreiben vom 

4. Juli 2023 erkundigte sich die damalige Rechtsvertretung nach dem Ver-

fahrensstand, worauf das SEM am 11. Juli 2023 mitteilte, das Asylgesuch 

sei infolge hoher Geschäftslast nach wie vor hängig. Unter Anzeige seines 

Mandats ersuchte der rubrizierte Rechtsvertreter das SEM am 3. Septem-

ber 2023 um Entscheidfällung sowie um Auskunft über den Verfahrens-

stand. Ersteres Begehren erneuerte er am 2. Oktober 2023. 

II. 

B.  

Mit Beschwerde vom 10. Oktober 2023 gelangte der Gesuchsteller an das 

Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei festzustellen, dass das 

Asylverfahren beim SEM zu lange gedauert habe und die Vorinstanz sei 

anzuweisen, das Asylverfahren innerhalb eines Monats zu entscheiden. 

C.  

Am 11. Oktober 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem rubri-

zierten Rechtsvertreter den Beschwerdeeingang in Sachen A._______, ge-

boren am (…), Türkei. Dieses Schreiben trug die Geschäftsnummer «E–

5521/2023 (N […])». 

D.  

In einem auf den 2. Oktober 2023 datierten Schreiben an das Bundesver-

waltungsgericht (Eingang am 20. Oktober 2023) führte der rubrizierte 

Rechtsvertreter aus, er ziehe die Beschwerde zurück, da inzwischen von 

der Vorinstanz eine Vorladung zur Anhörung eingegangen sei. Die Betreff-

zeile lautete «[B._______], geb. [anderes Geburtsdatum], C._______» und 

ihr vorangestellt war die N-Nummer «(…)». Diese Eingabe ordnete die Ge-

richtskanzlei dem Verfahren E–5521/2023 zu. 

E.  

Mit Entscheid E–5521/2023 vom 23. Oktober 2023 schrieb das Bundesver-

waltungsgericht das Beschwerdeverfahren zufolge Rückzugs als gegen-

standslos geworden ab. 

E-5929/2023 

Seite 3 

F.  

Am 26. Oktober 2023 kontaktierte der rubrizierte Rechtsvertreter den In-

struktionsrichter im Verfahren E–5521/2023 telefonisch und teilte ihm mit, 

sein Rückzug habe nicht diesem, sondern dem Verfahren E–5351/2023 

gegolten.  

III. 

G.  

Mit Eingabe vom 27. Oktober 2023 ersuchte der Gesuchsteller durch den 

rubrizierten Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsgericht um «revisions-

weise» Wiederaufnahme des Verfahren E-5521/2023. Es habe sich um ein 

Missverständnis gehandelt. Stattdessen sei jenes von Herrn [B._______] 

(N […]) abzuschreiben. 

H.  

Das Verfahren von B._______ schrieb das Bundesverwaltungsgericht mit 

Entscheid E–5351/2023 vom 27. Oktober 2023 ab. 

I.  

Am 31. Oktober 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem rubri-

zierten Rechtsvertreter das als Gesuch um Wiederaufnahme des Be-

schwerdeverfahrens E–5521/2023 qualifizierte Ersuchen vom 27. Oktober 

2023 unter der vorliegenden Verfahrensnummer E-5929/2023. 

J.  

Mit Eingabe vom 10. November 2023 erkundigte sich der Beschwerdefüh-

rer nach dem Verfahrensstand. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 

VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht das Beschwer-

deverfahren E–5521/2023 mit Entscheid vom 23. Oktober 2023 als durch 

Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

E-5929/2023 

Seite 4 

1.2 Abschreibungsbeschlüsse können grundsätzlich weder in Revision 

noch in Wiedererwägung gezogen werden (vgl. Entscheidungen und Mit-

teilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1993 Nr. 33 E. 1a). Ein Abschreibungsentscheid kann jedoch auf 

Gesuch hin aufgehoben und das ursprüngliche Beschwerdeverfahren 

durch das Bundesverwaltungsgericht wieder aufgenommen werden, ins-

besondere wenn das vorangegangene Verfahren infolge einer auf Willens-

mängeln beruhenden Rückzugserklärung der Partei (vgl. Urteil des BVGer 

D–1424/2019 vom 23. Mai 2019 E. 3.1) oder irrtümlich als Folge von unzu-

treffenden Informationen oder von Fehlinterpretationen als gegenstandslos 

geworden abgeschrieben wurde (BVGE 2020 VI/3 E. 2.1 m.H.a. Urteil des 

BVGer D–2608/2016 vom 6. Mai 2016). Die Wiederaufnahme eines Be-

schwerdeverfahrens stellt ein eigenes Verfahren (sui generis) dar. 

1.3 Der Gesuchsteller hat am Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt teilgenommen, ist durch dessen Abschreibungsentscheid vom 26. Ok-

tober 2023 besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an der 

Wiederaufnahme des Verfahrens und ist daher zur Einreichung des Ge-

suchs legitimiert (vgl. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Über die Wiederaufnahme abgeschriebener Verfahren entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht in der Zusammensetzung mit drei Richterinnen 

und Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG, Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG). 

2.  

2.1 Der Gesuchsteller begründet sein Gesuch um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeverfahrens E–5521/2023 mit einem «Missverständnis», das zu 

dessen Abschreibung geführt habe. Kausal für die Abschreibung des Ver-

fahrens war der Umstand, dass die Gerichtskanzlei das auf den 2. Oktober 

2023 datierte Rückzugschreiben zu Unrecht dem Verfahren E–5521/2023 

anstatt dem Verfahren E–5351/2023 zugeordnet hatte. Zwar trug das 

Schreiben fälschlicherweise die N-Nummer des Gesuchstellers  

(N […]), was mit grosser Wahrscheinlichkeit Ursache für die falsche Zuord-

nung gewesen ist. Allerdings war in der Betreffzeile der Name und das Ge-

burtsdatum des Beschwerdeführers im Verfahren E–5351/2023 aufgeführt 

([B._______], [Geburtsdatum]). Dass es sich bei der N-Nummer um einen 

Verschrieb handeln musste, hätte vor Ergehen des Abschreibungsent-

scheids erkannt werden können, zumal der Rechtsvertreter den Rückzug 

seiner Rechtsverzögerungsbeschwerde mit der Vorladung zu einer Anhö-

rung begründet hatte, im Verfahren E–5521/2023 diese aber – anders als 

in E–5351/2023 – bereits erfolgt war. Das auf den 2. Oktober 2023 datierte 

E-5929/2023 

Seite 5 

Rückzugsschreiben wäre demnach vom Gericht als Rückzug der Be-

schwerde im Verfahren E–5351/2023 zu verstehen (respektive die Unstim-

migkeit vorgängig zu klären) gewesen. Der Abschreibungsentscheid vom 

23. Oktober 2023 ist damit aufgrund einer Fehlinterpretation der relevanten 

Sachlage ergangen. Dies hat der Gesuchsteller auch umgehend bean-

standet. In diesem Zusammenhang ist allerdings die mangelnde Sorgfalt 

des rubrizierten Rechtsvertreters auffallend. Nicht nur mit der Nennung der 

falschen N-Nummer hat er zur Fehlinterpretation beigetragen, sondern er 

wäre auch gehalten gewesen, die Verfahrensnummer des bundesverwal-

tungsgerichtlichen Verfahrens zu nennen. Dies hat er – im vorliegenden 

Wiederaufnahmeverfahren – in seiner Anfrage nach dem Verfahrensstand 

vom 10. November 2023 gleich wieder versäumt, obwohl er sie aufgrund 

der Eingangsbestätigung vom 31. Oktober 2023 kennen musste. Er ist auf-

zufordern, inskünftig seine Eingaben an das Gericht mit der notwendigen 

Sorgfalt korrekt zu kennzeichnen und insbesondere auch mit der jeweiligen 

Verfahrensnummer des Beschwerdeverfahrens zu versehen. 

2.2 Aus diesen Erwägungen folgt, dass das Gesuch um Wiederaufnahme 

des Beschwerdeverfahrens E–5521/2023 gutzuheissen ist. Der Abschrei-

bungsentscheid vom 23. Oktober 2023 ist demnach aufzuheben und das 

Beschwerdeverfahren wiederaufzunehmen, wobei die Wiederaufnahme 

aus verwaltungstechnischen Gründen unter einer neuen Verfahrensnum-

mer erfolgt, die dem Beschwerdeführer in Kürze mitzuteilen sein wird. 

3.  

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG).  

3.2 Dem Gesuchsteller ist keine Entschädigung zuzusprechen, zumal ihm 

nur verhältnismässig geringe Kosten entstanden sein dürften (Art. 64 

Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5929/2023 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens wird gut- 

geheissen. 

2.  

Der Abschreibungsentscheid vom 23. Oktober 2023 wird aufgehoben. Das 

Beschwerdeverfahren E–5521/2023 wird unter einer neuen Verfahrens-

nummer wiederaufgenommen. Diese wird dem Beschwerdeführer in Kürze 

mitgeteilt. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Carolina Bottini 

 

 

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