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**Case Identifier:** f9d9d71e-2b67-5e02-9caa-b2694c0acff6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.03.2013 B 2012/112
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2012-112_2013-03-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2012/112

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.03.2013

Entscheiddatum: 12.03.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 12.03.2013
Ausländerrecht, Familiennachzug. Art. 43 Abs. 1 AuG (SR 142.20), Art. 8 
EMRK (0.101), Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG und Art. 62 lit. c und e AuG.Die 
Verweigerung des Familiennachzugs ist mangels ausgewiesener 
Fürsorgeabhängigkeit rechtswidrig. Dazu kommt, dass die Überschuldung 
des nachziehenden Ehemannes der nachzuziehenden Ehefrau nicht 
angelastet werden darf (Verwaltungsgericht, B 2012/112).

Urteil vom 12. März 2013

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber lic. iur. S. 

Schärer

_______________

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. A.B.,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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betreffend

Familiennachzug für H.I. und K.L.

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ a) X.Y. ist am 4. Januar 1980 in Svilajnac, Serbien, geboren und mit elf Jahren im 

Rahmen des Familiennachzugs zu seinem Vater in die Schweiz gezogen. Seine 

Aufenthaltsbewilligung wurde zwischenzeitlich in eine Niederlassungsbewilligung 

umgewandelt. Nach Beendigung der obligatorischen Schulzeit machte er bei der M. 

eine Anlehre als Metzger.

b) Am 7. Juni 2001 heiratete er in seiner Heimat eine gleichaltrige Landsfrau, worauf 

diese im Rahmen des Familiennachzugs in der Schweiz Wohnsitz nahm. Seit dem Jahr 

2006 verfügt auch sie über die Niederlassungsbewilligung. Aus der Ehe gingen zwei 

Töchter, geboren am 6. Dezember 2001 und 11. März 2006, hervor, die ebenfalls in der 

Schweiz niedergelassen sind. Die Ehe wurde am 1. April 2010 geschieden, wobei die 

elterliche Sorge über die Kinder der Mutter zugeteilt wurde.

c) Am 18. Oktober 2010 heiratete X.Y. die wiederum in Serbien wohnhafte H.I. Diese ist 

am 22. Februar 1984 in Zajecar, Serbien, geboren und in ihrem Heimatland 

aufgewachsen, wo sie heute noch lebt.

B./ X.Y. gab wiederholt Anlass zur Klage. So wurde er unter anderem im Oktober 1999 

mit Strafbefehl des Bezirksamtes Baden wegen Missbrauchs von Kontrollschildern und 

weiteren Strassenverkehrsdelikten zu einer Gefängnisstrafe und einer Busse verurteilt. 

Im Januar 2005 büsste ihn das Untersuchungsamt Gossau wegen mehrfachen 

Ungehorsams im Betreibungsverfahren. Das gleiche Amt verurteilte ihn im August 2006 

wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu einer bedingten 

Freiheitsstrafe von mehreren Wochen und einer Busse. Am 24. September 2006 wurde 

die Polizei von seiner damaligen Ehefrau gerufen, weil er sie geschlagen hatte. Im 

Januar 2007 erfolgte eine Busse wegen erneuten mehrfachen Ungehorsams im 

Betreibungs- und Konkursverfahren. Die Staatsanwaltschaft Thurgau schliesslich 

bestrafte ihn am 15. März 2011 wegen mehrfacher versuchter Nötigung, mehrfachen 

Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren sowie wegen grober Verletzung 

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von Verkehrsregeln mit einer Geldstrafe und einer Busse. Dem Tatbestand der 

Nötigung lag die Drohung des Verurteilten zu Grunde, dass er seine Ex-Frau töten 

werde (Vorakten Migrationsamt act. 286). Seit dem 1. Juli 2010 ist er bei der B. AG 

bzw. H. AG als Mitarbeiter im Reinigungsdienst angestellt. Die monatlichen 

Unterhaltszahlungen für seine beiden Töchter von derzeit insgesamt Fr. 1'500.-- 

werden direkt von seinem Lohn abgezogen, nachdem er in der Vergangenheit 

wiederholt seiner Zahlungspflicht nicht nachgekommen war und das Sozialamt seiner 

Ex-Frau die Alimentenzahlungen bevorschussen musste. Im Sommer 2012 lagen 

Verlustscheine in der Höhe von Fr. 168'000.-- und laufende Betreibungen von 

Fr. 21'312.-- vor (act. 6/2 und 3).

C./ Am 15. November 2010 ersuchte X.Y. um Bewilligung des Familiennachzugs für 

seine zweite serbische Ehefrau und deren Tochter K.L., geboren am 29. Januar 2005. 

Das Migrationsamt wies das Gesuch am 11. Mai 2011 mit der Begründung ab, dass 

der Gesuchsteller finanziell nicht in der Lage sei, für sich und seine neue Familie 

aufzukommen.

D./ Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsteller am 26. Mai 2011 beim Sicherheits- 

und Justizdepartement Rekurs mit dem Antrag, der Familiennachzug für seine Ehefrau 

und seine Stieftochter sei zu bewilligen. Zwar sei er tatsächlich geschäftlich mehrmals 

gescheitert und habe Schulden, er sei aber bemüht, diese abzubauen. Vorliegend gehe 

es einzig um die Frage, ob er künftig für sich und seine Frau ohne Inanspruchnahme 

von Fürsorgeleistungen aufkommen könne und nicht darum, ob seinen Gläubigern trotz 

des Familiennachzugs das Verwertungssubstrat erhalten bleibe.

Die Rekursbehörde wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 7. Mai 2012 ab. Die 

Abweisung begründete sie damit, auf Grund der desolaten finanziellen Verhältnisse des 

Rekurrenten bestünde die konkrete Gefahr, dass er und seine Familie fortgesetzt und 

erheblich sozialhilfeabhängig würden, falls dem Gesuch um Familiennachzug für seine 

Ehefrau und deren Tochter stattgegeben werde. Dem Ehepaar habe im Zeitpunkt der 

Verheiratung bewusst sein müssen, dass die Ehe auf Grund der fehlenden finanziellen 

Mittel nicht in der Schweiz gelebt werden könne. Damit sei es den Eheleuten zumutbar, 

den Kontakt weiterhin mit gegenseitigen Besuchen und den heute gängigen 

Kommunikationsmitteln zu pflegen.

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E./ Gegen den ablehnenden Entscheid liess der Rekurrent am 22. Mai 2012 beim 

Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde erheben und beantragen, der 

angefochtene Entscheid sei kostenpflichtig aufzuheben und das Gesuch um 

Familiennachzug zu bewilligen. Seiner Frau und der Stieftochter sei vorsorglich die 

sofortige Einreise bzw. der sofortige Stellenantritt zu bewilligen. Zudem verlangte er die 

unentgeltliche Rechtspflege. Die Beschwerdebegründung liess er am 22. Juni 2012 

nachreichen. Im Wesentlichen macht er geltend, seine Schulden würden ihn nicht 

davon abhalten, vollumfänglich für sich und seine Familie aufzukommen.

F./ Mit Verfügung vom 28. Juni 2012 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das 

Gesuch um Bewilligung des vorübergehenden Aufenthalts der nachzuziehenden 

Ehefrau und Stieftochter ab. Gleichzeitig gewährte er mit Blick auf die laufenden 

Lohnpfändungen die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung.

G./ Die Vorinstanz beantragt mit Schreiben vom 6. Juli 2012, die Beschwerde 

abzuweisen.

H./ Mit Eingabe vom 30. Juli 2012 bekräftigte der Beschwerdeführer, dass er die 

laufenden Unterhaltskosten selber bezahlen könne, weshalb keine Gefahr drohe, dass 

er sozialhilfeabhängig werde. Am 14. September 2012 reichte er weitere Belege seiner 

Reinigungsfirma Q. sowie einen Beleg einer Zahlung an das Betreibungsamt Kirchberg 

nach.

I/. Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird – soweit erforderlich – 

in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben nach 

Art. 43 Abs. 1

des Ausländergesetzes (SR 142.20, abgekürzt AuG) Anspruch auf Erteilung und 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Der 

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gleiche Anspruch ergibt sich aus dem garantierten Recht auf Achtung des 

Familienlebens (Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten [SR 0.101, abgekürzt EMRK] und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung 

[SR 101]), sofern die familiäre Beziehung zu den nahen Verwandten mit gefestigtem 

Anwesenheitsrecht in der Schweiz intakt ist und tatsächlich gelebt wird (BGer 

2C_225/2007 vom 3. Dezember 2007 E. 1.2). Dieser Anspruch setzt das Schweizer 

Bürgerrecht, eine Niederlassungs- oder eine Aufenthaltsbewilligung voraus, die 

ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGE 130 II 281 E. 3.1 mit 

Hinweis).

Der Beschwerdeführer verfügt über eine Niederlassungsbewilligung, womit seine 

Ehefrau nach Art. 43 Abs. 1 AuG grundsätzlich Anspruch auf Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung hat. Ihrer knapp achtjährigen Tochter kann alsdann eine 

Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn sie in der Schweiz mit ihrer Mutter 

zusammen wohnt, eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist und sie nicht auf 

Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 44 AuG). Nach M. Caroni in: Caroni/Gächter/Thurnheer, 

Handkommentar zum AuG, Bern 2010, N 10 zu Art. 43 AuG, besteht für die Stieftochter 

ebenfalls ein Anspruch nach Art. 43 AuG. Das Bundesgericht hat jedoch entschieden, 

dass gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AuG kein Anspruch auf Nachzug von Stiefkindern 

durch Schweizer Bürger bestehe. Ein solcher liege aber gestützt auf Art. 8 EMRK und 

Art. 13 Abs. 1 BV für den Ausländer mit einem gefestigten Aufenthaltsrecht vor, wenn 

die Voraussetzungen von Art. 44 AuG erfüllt seien, der Nachzug bei Kindern über zwölf 

Jahren innerhalb von zwölf Monaten bzw. bei Kindern unter zwölf Jahren innerhalb von 

fünf Jahren geltend gemacht werde (Art. 47 Abs. 1 und 3 AuG bzw. Art. 73 VZAE), der 

Nachzug nicht in klarer Missachtung des Wohls sowie der familiären Bindungen des 

Kindes erfolgen solle und kein Widerrufsgrund nach Art. 62 AuG vorliege (BGE 137 I 

284 E. 2.7).

3. Nach Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG erlischt der Anspruch auf Familiennachzug resp. die 

Aufenthaltsbewilligung unter anderem, wenn Widerrufsgründe gemäss Art. 62 AuG 

vorliegen. Konkret stehen die Widerrufsgründe gemäss Art. 62 lit. c und e AuG zur 

Diskussion. Demnach erlischt der Anspruch auf Familiennachzug unter anderem, wenn 

der Ausländer erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

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in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet bzw. wenn eine 

Person, für die der Ausländer zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist.

3.1. Der Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. c AuG ist unter anderem dann erfüllt, wenn der 

Ausländer öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen nicht erfüllt 

(Art. 80 Abs. 1 lit. b der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, 

SR 142.201, abgekürzt VZAE). Dazu gehören etwa Steuern, Alimente, Sozialabgaben, 

Mietzinse oder Prämien privater Versicherungen. In diesem Zusammenhang hat das 

Bundesgericht entschieden, dass eine Verschuldung in bedeutendem Umfang, konkret 

waren Schulden von nahezu bzw. über Fr. 100'000.-- zu beurteilen, einen Verstoss 

gegen die öffentliche Ordnung darstellen könne (S. Hunziker in: Caroni/Gächter/

Thurnheer, Handkommentar zum AuG, Bern 2010, N 36 zu Art. 62 AuG mit Hinweisen).

3.2. Art. 61 lit. e AuG setzt eine konkrete Gefahr der Fürsorgeabhängigkeit voraus. 

Blosse finanzielle Bedenken allein genügen nicht. Für die Beurteilung der Gefahr der 

Sozialhilfeabhängigkeit ist von den aktuellen Verhältnissen auszugehen und die 

wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen. Bejaht wird die 

Dauerhaftigkeit der Sozialhilfeabhängigkeit, wenn im Zeitpunkt des Entscheids nicht 

mit einer Verbesserung der Situation gerechnet werden kann und das Fürsorgerisiko 

aller Voraussicht nach bestehen bleibt. Entscheidend sind die finanziellen 

Möglichkeiten aller Familienmitglieder über eine längere Sicht. Das Einkommen des 

Angehörigen, der an die Lebenshaltungskosten der Familie beitragen soll, ist daran zu 

messen, ob und in welchem Umfang es tatsächlich realisierbar ist. In diesem Sinne 

müssen die Erwerbsmöglichkeiten und das damit verbundene Einkommen mit einer 

gewissen Wahrscheinlichkeit auf mehr als nur kurze Frist hin gesichert erscheinen 

(BGer 2C_31/2012 vom 15. März 2012 E. 2.2 mit Hinweisen). Eine hohe Verschuldung 

wirkt sich dabei negativ auf die Zukunftsprognose aus (S. Hunziker, a.a.O., N 49 zu 

Art. 62 AuG).

3.3. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer bei einem 

Nettoeinkommen von gut Fr. 4'400.-- mit rund Fr. 180'000.-- massiv verschuldet ist. 

Die Schulden sind in erster Linie Folge seiner Versuche, sich selbstständig zu machen. 

Seinen Ausführungen zufolge ist er dabei zwei Mal mit Einzelunternehmen Konkurs 

gegangen (act. 6 S. 4 Ziff. 4). Alsdann musste er - von einer Jugendstrafe abgesehen - 

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innert 12 Jahren sechs Mal strafrechtlich belangt werden, wobei er wiederholt wegen 

Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren bestraft werden musste.

3.3.1. Damit steht die Frage im Raum, ob der Beschwerdeführer während seines 

bisherigen Aufenthalts in der Schweiz in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche 

Ordnung im Sinn von Art. 62 lit. c AuG verstossen hat. Fakt ist aber, dass die 

Verwaltung die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers bis anhin nicht 

widerrufen hat, sei es, dass sie zum Schluss gekommen ist, der Widerrufgrund gemäss 

Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG sei nicht gegeben, oder dass sie ermessensweise auf den 

Widerruf verzichtet hat. Damit hat seine Frau trotz seiner zahlreichen Vergehen und 

trotz massiver Schulden ihres Ehemanns einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung 

der Aufenthaltsbewilligung. Dies gälte selbst für den Fall, dass ihr Ehemann wegen 

seines Fehlverhaltens bereits verwarnt worden wäre. Anders läge der Fall bloss, wenn 

sein Ausweisungsverfahren eingeleitet worden wäre (BGer 2C_847/2009 vom 21. Juli 

2010 E. 3.1).

3.3.2. Der Anspruch auf Familiennachzug knüpft an das gefestigte Anwesenheitsrecht 

des Nachziehenden an. Damit stellt sich weiter die Frage, ob im vorliegenden Verfahren 

vorfrageweise zu klären sei, ob der Beschwerdeführer damit, dass er seinen öffentlich-

rechtlichen und privatrechtlichen Zahlungsverpflichtungen im erheblichen Mass nicht 

nachgekommen ist, prinzipiell den Widerrufsgrund von Art. 62 lit. c AuG erfüllt und 

damit einen Erlöschenstatbestand gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG gesetzt habe. Das 

Bundesgericht hat diese Frage ebenfalls bereits beantwortet und ausgeführt, dass 

Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG grundsätzlich bei derjenigen Person gegeben sein 

müssen, die einen Anspruch auf Bewilligung geltend macht, vorliegend also bei der 

nachzuziehenden Ehegattin. Das gilt wie bereits gesagt selbst für den Fall, dass der 

Beschwerdeführer für sein Fehlverhalten verwarnt worden wäre, was vorliegend nicht 

der Fall ist. Der Grund dafür liegt darin, dass es unbescholtenen Familienangehörigen 

nicht verwehrt sein soll, bei einem Angehörigen mit nicht tadellosem Verhalten zu 

leben, solange dessen Bewilligung fortbesteht (BGer 2C_847/2009 vom 21. Juli 2010 

E. 3.2; M. Spescha in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Migrationsrecht, 3. Auflage, Zürich 

2012, N 9 zu Art. 51 AuG). Dies trifft vorliegend zu. Der Beschwerdeführer hat zwar seit 

seiner Einreise in die Schweiz mehrfach delinquiert und massiv Schulden gemacht. 

Solange sein Aufenthaltsrecht aber noch besteht bzw. noch kein 

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Wegweisungsverfahren eingeleitet worden ist, bleibt sein Anspruch auf 

Familiennachzug nach wie vor bestehen. Dass seitens der Ehegattin Widerrufsgründe 

vorliegen würden, wird nicht geltend gemacht.

3.4. Damit bleibt zu prüfen, ob beim Beschwerdeführer und seiner nachzuziehenden 

Ehefrau der Widerrufsgrund einer drohenden Fürsorgeabhängigkeit gemäss Art. 62 

lit. e AuG besteht.

3.4.1. Für die Berechnung der notwendigen finanziellen Mittel ist die Vorinstanz von 

den VOF-Richtlinien (www.vof.ch) ausgegangen. Bei der VOF handelt es sich um die 

Vereinigung der Leiterinnen und Leiter der kantonalen Fremdenpolizeibehörden der 

Ostschweizer Kantone (Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, 

Graubünden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich) sowie des Fürstentums 

Liechtenstein. Ihre Richtlinie wiederum orientiert sich an den SKOS-Richtlinien 

(Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe). Die Anwendung der VOF-

Richtlinie im Zusammenhang mit dem Erlöschen und Widerruf der ausländerrechtlichen 

Bewilligungen entspricht an sich der Praxis des Verwaltungsgerichts (VerwGE 

B 2011/196 vom 12. April 2012 E. 2.1.1 mit Hinweisen, abrufbar unter 

www.gerichte.sg.ch), da es für die Prognose, ob der nachziehende Ausländer auf 

längere Sicht effektiv in der Lage sein wird, für sich und seine Familie aufzukommen, 

sinnvoll ist, möglichst von den Kosten auszugehen, die dem nachziehenden Ausländer 

tatsächlich anfallen werden statt von einem erheblich tieferen theoretischen Notbedarf, 

der ihm bei einem bescheidenen Lebenswandel gerade noch zugemutet werden 

könnte. Das Bundesgericht bezeichnet es aber als sachfremd, im Rahmen von Art. 62 

lit. e AuG andere Kriterien anzuwenden als für die effektive Zusprache von 

Sozialleistungen, weshalb es den Ergänzungsbedarf bei der Berechnung grundsätzlich 

ausklammert (BGer 2C_685/2010 vom 30. Mai 2011 E. 2.3.3).

3.4.2. Das Migrationsamt ist von Nettoeinkünften von Fr. 6'839.70 und einem 

Totalbedarf von Fr. 7'592.60 ausgegangen (Vorakten Migrationsamt act. 294). Die 

Vorinstanz geht von einem monatlichen Einkommen von Fr. 4'438.-- aus, wobei es die 

Schulden unberücksichtigt lässt und den Gesamtnotbedarf auf Fr. 6'230.-- pro Monat 

festlegt. Gleichzeitig weist sie aber darauf hin, dass nebst den berücksichtigten 

Alimentenzahlungen noch die Ausstände der öffentlichen Hand gegenüber 

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berücksichtigt werden müssten, namentlich die unbezahlten Steuern von rund 

Fr. 10'000.-- und die Ausstände beim Sozialamt (Fr. 1'385.-- Sozialhilfe und 

Fr. 34'406.74 bevorschusste Kinderalimente).

3.4.3. Nebst dem monatlichen Grundbedarf für drei Personen von Fr. 1'884.--, den 

Wohnungskosten von Fr. 1'380.--, den Krankenkassenprämien von Fr. 737.10 und 

Steuern von Fr. 891.50 sind die gerichtlich festgelegten Unterhaltsbeiträge zu 

berücksichtigen. Diese betragen Fr. 1'750.-- pro Monat. Kinderunterhaltszahlungen 

können zwar grundsätzlich herabgesetzt werden, wenn die Leistungsfähigkeit des 

Pflichtigen zufolge neuer familiärer Ausgaben dauerhaft einbricht. Eine Herabsetzung 

würde dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Art. 62 lit. e AuG jedoch nichts 

nützen, weil in diesem Fall zu berücksichtigen wäre, dass seine beiden Kinder aus 

erster Ehe an seiner Statt Sozialhilfeleistungen beziehen müssten, womit er seine 

eigene drohende Fürsorgebedürftigkeit auf seine Kinder, für die er im Sinn von Art. 62 

lit. e AuG zu sorgen hat, abwälzen würde. Ausländerrechtlich rechtfertigt es sich 

sodann, beim Bedarf die anfallenden Erwerbsunkosten einzurechnen, was auf Grund 

der massgeblichen Richtlinie bei einer Vollzeitbeschäftigung mit pauschal Fr. 250.-- 

berücksichtigt wird. Dieser Ausgabenposten ist insofern ausgewiesen, als der 

Beschwerdeführer und seine nachzuziehende Ehefrau auf dem Land wohnen und 

Arbeitsstellen geltend machen, wofür sie zwingend ein Auto bzw. den öffentlichen 

Verkehr benötigen. Sofern man zu Gunsten der nachzuziehenden Ehefrau - wie 

nachfolgend aufzuzeigen ist - eine Halbtagesstelle anrechnet, beträgt die 

Erwerbspauschale gemäss VOF-Richtlinie für beide Ehepaare Fr. 375.-- pro Monat. 

Damit ergibt sich für den Beschwerdeführer und seine Familie ein Mindestbedarf von 

Fr. 7'017.60 pro Monat. Schulden aus der Zeit vor Antragsstellung auf Familiennachzug 

sind zwar - wie bereits gesagt - Indiz dafür, dass der nachziehende Ausländer mit 

seinem Einkommen nicht über die Runden kommt. Im Rahmen des Familiennachzugs 

können sie nach dem Gesagten aber einzig im Rahmen der pfändbaren Quote 

(Ammon/Walther, Grundriss des Schulbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Auflage, 

Bern 2008, § 23 N 53) berücksichtigt werden.

3.4.4. Der Beschwerdeführer erzielt aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit netto 

Fr. 4'760.-- (Vorakten Migrationsamt act. 250, act. 7/21, act. 8). Mit seiner kürzlich 

gegründeten eigenen Reinigungsfirma Q. will er zusätzlich Fr. 700.-- pro Monat 

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verdienen. Als Beleg dafür hat er zahlreiche Putzaufträge, namentlich 

Wohnungsabgaben, eingereicht. Die entsprechenden Reinigungsarbeiten erbringt er 

persönlich, wobei sich seine Aufträge nicht auf die Ostschweiz beschränken. Seine 

Reinigungsdienste erfüllt er im Gegenteil zu einem erheblichen Teil in anderen 

Landesteilen, so in den Kantonen Zürich, Bern, Basel oder Aargau. Davon abgesehen, 

dass der Beschwerdeführer seine Reinigungsarbeiten vergleichsweise billig anbietet, 

fallen bei diesem weitläufigen Tätigkeitsgebiet lange Anfahrtswege und damit 

unverhältnismässig hohe Erwerbsunkosten an. Damit ist es wenig realistisch, dass er 

mit dieser Tätigkeit künftig auf lange Zeit - zusätzlich zu seiner 100-prozentigen 

Anstellung - regelmässig netto Fr. 700.-- pro Monat aus selbstständiger Tätigkeit wird 

erzielen können, wie er behauptet. Gegen ein zusätzliches ständiges 

Erwerbseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit spricht sodann, dass er als 

Selbstständigerwerbender bisher ausnahmslos Schiffbruch erlitten hat. So hat er mit 

seiner Firma Z. im Jahr 2005 bzw. sechs Jahre später mit seiner Firma T. und U. - wie 

er selber ausführt - Konkurs gemacht bzw. die letztere Firma wegen Überschuldung 

aufgeben müssen. Ein substantielles Einkommen aus einer Nebenerwerbstätigkeit ist 

auch deshalb unrealistisch, weil er neben seiner vollzeitigen Anstellung bzw. seinen 

Nachtschichten seine achtjährige Stieftochter betreuen muss, wenn seine Frau 

ihrerseits ausser Haus erwerbstätig sein soll (Vorakten Migrationsamt act. 249).

3.4.5. Die nachzuziehende Ehefrau ihrerseits hat keine in der Schweiz verwertbare 

Berufsausbildung. Zudem spricht sie bis anhin kein Deutsch. Daran ändert auch nichts, 

dass sie ihren eigenen Angaben zufolge an Hand eines Online-Selbsttests der Migros 

Klubschule den tiefsten Level A1 erreicht haben will (einfache Fragen verstehen und 

beantworten können). Ob sie diesen Test allein ausgefüllt hat, steht nicht fest. 

Gleichwohl hat V.G., ihr für den Fall, dass sie die Aufenthaltsbewilligung erhalten sollte, 

zugesichert, sie bei seinem privaten Pflegedienst als Hilfskraft anstellen zu wollen. Sein 

privater Spitexdienst befindet sich - wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat - im 

Aufbau (Vorakten Migrationsamt act. 302). Gemäss eigener Homepage werden dabei 

durchwegs hochwertige Dienstleistungen angeboten: professionelle Pflege 

(Bedürfnisse und Massnahmen), medizinische Massnahmen, psychiatrische Betreuung 

(Zulassung zur Bedarfsabklärung für ambulante psychiatrische Pflege) sowie private, 

rehabilitative und ressourcenorientierte Pflege während 24 Stunden an 365 Tagen. 

Mangels Sprachkenntnis und Pflegeausbildung will V.G. die Ehefrau des 

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Beschwerdeführers ausschliesslich ausserhalb des eigentlichen Pflegedienstes 

einsetzen (Einkaufen, Zubereitung des Essens oder Anleitung bzw. Unterstützung dazu, 

Begleitung bei Besorgungen und Freizeitaktivitäten, Wohnungsreinigungen und kleine 

Reparaturen, Pflege eines allfälligen Rollstuhls) und dafür mit einem Bruttolohn von 

Fr. 25.--/Std. entschädigen, was einen Monatslohn von gut Fr. 4'500.-- ergäbe. Mit 

Blick auf die zur Diskussion stehende unqualifizierte Hilfstätigkeit handelt es sich bei 

dieser Lohnzusage offensichtlich um eine Gefälligkeit für den nachzugswilligen 

Gesuchsteller bzw. dessen Frau. Gemäss Bundesamt für Statistik beträgt der 

monatliche Bruttolohn für ungelernte Mitarbeiterinnen für einfache und repetitive 

Tätigkeiten in der Ostschweiz Fr. 4'077.-- (www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/

themen/03/04/blank/key/lohnstruktur/nach_branche.html). Dazu kommt, dass die 

Eheleute in C. bzw. auf dem Land wohnen würden und die nachzuziehende Ehefrau 

damit einen nicht unerheblichen Arbeitsweg auf sich nehmen und zusätzlich die 

Betreuung ihrer kleinen Tochter mit ihrem voll berufstätigen Ehemann teilen müsste. 

Realistischerweise kann somit höchstens von einer Halbtagesbeschäftigung 

ausgegangen werden, was einem monatlichen Nettolohn von weniger als Fr. 2'000.-- 

entspricht. Daran ändert nichts, dass E.F. von der S. AG, St. Gallen, ihr ebenfalls eine 

Stelle im Reinigungsdienst zugesichert hat (act. 15) bzw. offenbar auch eine Anstellung 

bei McDonalds möglich wäre. Vom Kindsvater erhält die Ehefrau für ihre Tochter keine 

Unterhaltszahlungen (Vorakten Migrationsamt act. 197). Demgegenüber kommen für 

ihre Tochter Kinderzulagen von Fr. 200.-- dazu.

3.4.6. Auf Grund der geschätzten Nettoeinkünfte von knapp Fr. 7'000.-- (Fr. 4'760.-- 

plus Fr. 2'000.-- plus Fr. 200.--) und dem angenommenen Totalbedarf von gut 

Fr. 7'000.-- ergibt sich grundsätzlich eine knapp ausgeglichene Bedarfsrechnung. 

Diese beruht aber auf unvollständigen Annahmen. So wird sich zum Beispiel die 

Steuerbelastung wegen des zusätzlichen Einkommens der Ehefrau vermutlich noch 

erhöhen. Dazu kommt, dass in dieser Berechnung der pauschale Ergänzungsbedarf 

gemäss VOF-Richtlinie von Fr. 609.-- unberücksichtigt geblieben ist, womit die 

ebenfalls tatsächlich anfallenden situativen Kosten abgegolten werden sollen. Darunter 

fallen unvermeidbare Auslagen wie etwa die Hausrat- und Haftpflichtversicherung, 

unversicherte Gesundheitskosten wie Selbstbehalte, Medikamente und Zahnarztkosten 

und Kosten für die Starthilfe (Sprach- und Stützkurse). Zu den zwar nicht 

lebensnotwendigen, aber realistischerweise dennoch anfallenden Ausgaben zählen 

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Kosten für die Freizeitgestaltung, für Reisen ins Heimatland und Konvenienzgüter 

(Handy und Home-Elektronik). Die Kinderunterhaltsbeiträge werden sich stufenweise 

auf insgesamt Fr. 2'000.-- erhöhen und sind indexiert (Vorakten Migrationsamt 

act. 199). Sodann wurde dem Beschwerdeführer vorliegend bloss pauschal Fr. 250.-- 

Erwerbsauslagen angerechnet. Mit seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

macht er aber selber Berufsauslagen von Fr. 588.-- (Fahrt zur Arbeit) und auswärtige 

Verpflegungskosten von Fr. 267.-- (act. 8) geltend. Es gibt an sich keinen Grund, 

weshalb diese ausdrücklich geltend gemachten Kosten nicht voll angerechnet werden 

sollten. Schliesslich ist in dieser Berechnung auch die pfändbare Quote 

unberücksichtigt geblieben, die das Betreibungsamt auf Grund des 

Gesamteinkommens und dem Notbedarf der Familie neu ermitteln wird. Auf Grund des 

grossen Schuldenbergs, der zahlreichen Verlustscheine und Betreibungen, wird das 

Ehepaar auf unabsehbare Zeit bis auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum 

ausgepfändet werden, so dass ihnen so oder so kein Überschuss verbleiben wird.

3.4.7. Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau bloss 

theoretisch knapp über die Runden kommen werden und dies auch nur dann, wenn der 

Beschwerdeführer weiterhin voll und seine Ehefrau zumindest halbtags erwerbstätig 

sein werden und die Familie dabei absolut bescheiden lebt und nichts 

Unvorhergesehenes geschehen wird. Vor diesem Hintergrund hat das Gericht 

erhebliche Bedenken, dass der Beschwerdeführer und seine nachzuziehende Ehefrau 

künftig ihren finanziellen Verpflichtungen selbständig nachkommen werden. Alleine 

diese finanziellen Bedenken genügen aber nicht, den Widerrufsgrund von Art. 62 lit. e 

AuG (Sozialhilfeabhängigkeit) als erfüllt zu betrachten. Die Verweigerung des 

Familiennachzugs der Ehefrau des Beschwerdeführers und ihrer Tochter erweist sich 

somit als rechtswidrig.

4. Zusammengefasst ist die Beschwerde mangels eines Widerrufsgrunds gemäss 

Art. 62 AuG gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und das 

Migrationsamt anzuweisen, der Ehefrau und ihrer Tochter für ein Jahr eine 

Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Im Hinblick auf die Verlängerung der Bewilligung 

wird die Verwaltung die finanziellen Verhältnisse des Ehepaars wiederum genau prüfen 

müssen. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Ehefrau die erforderlichen 

Erwerbseinkünfte nicht erzielen würde und die Eheleute gleichwohl auf Sozialhilfe 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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angewiesen sein bzw. sich anderweitig mutwillig oder zumindest leichtsinnig 

verschulden würden, obläge es dem Migrationsamt, einerseits die 

Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau und ihrer Tochter in Anwendung von Art. 51 Abs. 2 

lit. b AuG in Verbindung mit Art. 62 lit. c oder e AuG nicht mehr zu verlängern und 

anderseits den Beschwerdeführer fremdenpolizeilich zu verwarnen bzw. den Widerruf 

seiner Niederlassungsbewilligung zu prüfen. Der nachzuziehenden Ehefrau muss unter 

diesen Umständen klar sein, dass sie nicht ohne Weiteres damit rechnen kann, auf 

Dauer in der Schweiz bleiben zu können, sofern sie und ihr Ehemann nicht in der Lage 

sein werden, für sich selber aufzukommen oder wenn der Beschwerdeführer erneut 

straffällig oder zusätzlich Schulden machen würde. Es wird am Migrationsamt sein, 

allenfalls erforderliche ausländerrechtliche Massnahmen rechtzeitig zu prüfen und in 

die Wege zu leiten.

5. (…).

6. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. 

Das Migrationsamt wird angewiesen, der Ehegattin und deren Tochter eine 

Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- und des 

Rekursverfahrens von Fr. 1'000.-- gehen zu Lasten des Staates. Auf die Erhebung der 

Kosten wird verzichtet.

3./  Der Staat entschädigt den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren mit 

Fr. 2'000.-- und für das Rekursverfahren mit Fr. 2'100.--, beides zuzüglich MWSt.

V.          R.           W.

Der Präsident:                  Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Beda Eugster        lic. iur. Stephan Schärer

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwältin lic. iur. A.B.)

-   die Vorinstanz

-   Bundesamt für Migration, 3003 Bern

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 12.03.2013
	Ausländerrecht, Familiennachzug. Art. 43 Abs. 1 AuG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (0.101), Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG und Art. 62 lit. c und e AuG.Die Verweigerung des Familiennachzugs ist mangels ausgewiesener Fürsorgeabhängigkeit rechtswidrig. Dazu kommt, dass die Überschuldung des nachziehenden Ehemannes der nachzuziehenden Ehefrau nicht angelastet werden darf (Verwaltungsgericht, B 2012/112).

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		2025-07-19T10:54:49+0200
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