# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a8a648a-fc41-596b-bf70-eb9f6bfbeafe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.09.2008 D-5315/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5315-2008_2008-09-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5315/2008
D-5316/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren 5. März 1966, Mazedonien, deren 
Sohn _______, geboren 20. August 1990, Mazedonien,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration BFM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Wegweisung und Vollzug (Nichteintreten); Verfügungen 
des BFM vom 8. August 2008 / N 509 951.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5315/2008 und D-5316/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die  Beschwerdeführer,  mazedonische  Staatsangehörige  albani-
scher  Ethnie  mit  letztem  Wohnsitz  in  C._______,  ihr  Heimatland 
eigenen  Angaben  zufolge  am  16.  Mai  2008  zusammen  mit  ihrem 
zweiten  Sohn  und  Bruder  (vgl.  N  _______;  D-_______)  auf  dem 
Luftweg verliessen und gleichentags mit einem gültigen Touristenvisum 
in die Schweiz einreisten,

dass  sie  am  15.  Juni  2008  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
D._______ um Asyl nachsuchten,

dass sie dort  am 19. Juni 2008 summarisch befragt, am 7. Juli  2008 
ausführlich  zu  ihren  Asylgründen  angehört  und  in  der  Folge  für  die 
Dauer des Verfahrens dem Kanton E._______ zugewiesen wurden,

dass  die  Beschwerdeführer  zur  Begründung  ihrer  Asylgesuche  im 
Wesentlichen  geltend  machten,  ihr  Ehemann  respektive  Vater, 
F._______, lebe seit vielen Jahren in der Schweiz und verfüge  über 
eine Niederlassungsbewilligung,

dass er  bereits  mehrmals  vergeblich  Antrag auf  Familienzusammen-
führung gestellt habe und jetzt wieder ein solches Gesuch hängig sei,

dass  sie  -  wie  bereits  mehrmals   in  der  Vergangenheit  -  ihren 
Ehemann respektive Vater in der Schweiz besucht hätten,

dass  sie  eigentlich  geplant  hätten,  nach  Ablauf  des  Visums  nach 
Hause zurückzukehren,

dass der Bruder der Beschwerdeführerin ihnen jedoch unmittelbar vor 
Ablauf des einmonatigen Visums telefonisch mitgeteilt habe, die Lage 
in  Mazedonien  sei  zurzeit  infolge  der  Wahlen  sehr  angespannt  und 
gefährlich,

dass sie sich daher entschieden hätten, nach Ablauf des Visums in der 
Schweiz ein Asylgesuch einzureichen, anstatt  nach Hause zurückzu-
kehren,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Protokolle bei den 
Akten zu verweisen ist,

Seite 2

D-5315/2008 und D-5316/2008

dass  das  BFM  auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführer  mit 
Verfügungen vom 8. August 2008 - eröffnet am 12. August 2008 - in 
Anwendung von Art. 34 Abs. 1  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG,  SR  142.31) nicht  eintrat  und  ihre  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihrer Entscheide im Wesentlichen 
ausführte,  Mazedonien  sei  vom  Bundesrat  als  verfolgungssicherer 
Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet worden,

dass sich aus den Akten keine Hinweise ergäben, welche die in Bezug 
auf  Mazedonien  bestehende  Vermutung  der  Verfolgungssicherheit 
widerlegen könnten,

dass der Vollzug der  Wegweisung zulässig,  zumutbar sowie  möglich 
und  es  den  Beschwerdeführern  insbesondere  zuzumuten  sei,  den 
Ausgang des hängigen fremdenpolizeilichen Bewilligungsverfahrens im 
Heimatland abzuwarten,

dass für den weiteren Inhalt der vorinstanzlichen Verfügungen auf die 
Akten zu verweisen ist,

dass  die  Beschwerdeführer  mit  Beschwerden  vom 18.  August  2008 
(Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht gelangten und dabei 
beantragten, die vorinstanzlichen Verfügungen seien aufzuheben, und 
es sei  ihnen infolge Unzulässigkeit  beziehungsweise Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses ersucht wurde,

dass  den  Beschwerden  je  eine  Kopie  einer  Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde  vom  30.  Juni  2008  an  das  Obergericht  des  Kantons 
E._______ betreffend Familiennachzug beilag,

dass  auf  den  Inhalt  der  Beschwerden  -  soweit  wesentlich  -  in  den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

Seite 3

D-5315/2008 und D-5316/2008

dass  der  Instruktionsrichter  die  Gesuche  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  und  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  mit  Zwischenverfügungen  vom  21.  August  2008 
abwies und die Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 1. September 
2008  je  einen  Kostenvorschuss  einzuzahlen,  andernfalls  auf  die 
Beschwerden nicht eingetreten werde,

dass  die  Beschwerdeführer  ausserdem  aufgefordert  wurden,  innert 
Frist  weitere,  allenfalls  vorhandene  Unterlagen  zum  hängigen 
Beschwerdeverfahren  vor  dem  Obergericht  des  Kantons  E._______ 
einzureichen,

dass die Beschwerdeführer mit Eingaben vom 1. September 2008 eine 
Kostenvorschussverfügung des Obergerichts des Kantons E._______ 
vom 4. Juli 2008 einreichen liessen,

dass sie ausserdem die Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügungen 
sinngemäss  auf  die  angeordnete  Wegweisung  ausdehnten  und 
überdies um Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren ersuchten,

dass  die  erhobenen  Kostenvorschüsse  am  1.  September  2008 
einbezahlt wurden,

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des 
Asylrechts  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-34  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtenen  Verfügungen 
berührt  sind,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerden  legitimiert  sind  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass  auf  die  form-  und  fristgerecht  eingereichten  Beschwerden 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

Seite 4

D-5315/2008 und D-5316/2008

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beschwerdeführer in ihren Eingaben vom 1. September 2008 
um Vereinigung der beiden separat eingeleiteten Beschwerdeverfahren 
ersuchten,

dass diesem Antrag stattzugeben ist und die beiden Beschwerdever-
fahren demzufolge mit einem einzigen Urteil abgeschlossen werden,

dass  sich  die  Beschwerdebegehren  in  materieller  Hinsicht  auf  die 
Anfechtung  der  angeordneten  Wegweisung  sowie  deren  Vollzugs 
beschränken,

dass  die  Verfügungen  des  BFM  vom  8.  August  2008  demnach 
hinsichtlich  der  jeweiligen  Dispositivziffern  1  (Nichteintreten  auf  die 
Asylgesuche) in Rechtskraft erwachsen sind,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht 
diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters 
beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die 
Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG),

dass die Wegweisung dann nicht verfügt wird, wenn die asylsuchende 
Person eine gültige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder 
zumindest über einen Anspruch darauf verfügt,

Seite 5

D-5315/2008 und D-5316/2008

dass  die  zuständigen  kantonalen  Behörden  den  Beschwerdeführern 
bisher keine Aufenthaltsbewilligung erteilt haben,

dass der Ehemann respektive Vater der Beschwerdeführer den Akten 
zufolge  letztmals  am  20.  September  2007  beim  Ausländeramt  des 
Kantons  E._______  ein  Familiennachzugsgesuch  zugunsten  der 
Beschwerdeführer einreichte,

dass  das  Ausländeramt  des  Kantons  E._______  dieses  Gesuch  mit 
Verfügung vom 20. Februar 2008 abwies,

dass  der  Ehemann  respektive  Vater  der  Beschwerdeführer  diese 
Verfügung  mit  Rekurs  vom  10.  März  2008  beim  Regierungsrat  des 
Kantons E._______ anfechten liess,

dass die  Rekursbehörde diesen Rekurs  mit  Beschluss vom 11. Juni 
2008 abwies,

dass  der  Ehemann  respektive  Vater  der  Beschwerdeführer  gegen 
diesen  Entscheid  am  30.  Juni  2008  Verwaltungsbeschwerde  beim 
Obergericht des Kantons E._______ erhob, 

dass  das  fragliche  Verwaltungsbeschwerdeverfahren  zurzeit  noch 
hängig ist,

dass  nach  dem  Gesagten  sowohl  die  erstinstanzlich  zuständige 
kantonale  Fremdenpolizeibehörde  als  auch  die  erste  kantonale 
Rechtsmittelinstanz das Vorliegen eines Anspruchs der Beschwerde-
führer  auf  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  -  zwar  nicht 
grundsätzlich, aber doch im konkreten Fall - verneint haben,

dass bei dieser Konstellation entgegen der von den Beschwerdefüh-
rern  vertretenen  Auffassung  (vgl.  dazu  ihre  Eingaben  vom 
1. September 2008) kein Grund besteht, die asylrechtlich angeordnete 
Wegweisung  aufzuheben,  da  sich  die  vom  BFM  asylrechtlich 
angeordnete  Wegweisung  mit  derjenigen  der  fremdenpolizeilichen 
Behörden  vom  Ergebnis  her  deckt  (vgl.  dazu  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2001 Nr. 21, insbesondere E. 11.b),

dass die  vom BFM verfügte Wegweisung der  Beschwerdeführer  aus 
der  Schweiz  demnach  zu  bestätigen  ist  und  die  Beschwerdeführer 

Seite 6

D-5315/2008 und D-5316/2008

bezüglich  der  Frage  der  Wegweisung  auf  den  (weiteren) 
fremdenpolizeilichen Rechtsmittelweg zu verweisen sind,

dass somit zu prüfen bleibt,  ob es Gründe gibt,  die dem Vollzug der 
Wegweisung  entgegenstehen,  da  im  Falle  eines  unzulässigen, 
unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
nach  dem  Bundesgesetz  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) zu regeln ist (Art. 44 
Abs. 2 AsylG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 
weil  die  Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführer  rechtskräftig 
verneint wurde,

dass keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die den Beschwerdeführern im Heimatstaat droht,

dass  in  den  Beschwerden  geltend  gemacht  wird,  der  Vollzug  der 
Wegweisung sei unzulässig, weil  dies eine Verletzung von Art. 8  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  und  Art.  44  Abs.  1  in  fine 
AsylG (Grundsatz der Einheit der Familie) darstellen würde,

dass Art. 44 Abs. 1 in fine AsylG praxisgemäss nur im Verhältnis zu 
Familienangehörigen zur Anwendung kommt, welche über den Status 
der vorläufigen Aufnahme verfügen (vgl. EMARK 1995 Nr. 24 S. 232),

dass  der  Aufenthaltsstatus  des  Ehemannes  respektive  Vaters  der 
Beschwerdeführer indessen auf einer fremdenpolizeilichen Grundlage 
(Niederlassungsbewilligung)  beruht,  weshalb nicht  die  Asylbehörden, 
sondern  die  kantonale  Fremdenpolizeibehörde für  die  Regelung des 
Aufenthalts  seiner  Familienangehörigen,  das  heisst  der 
Beschwerdeführer, zuständig ist,

Seite 7

D-5315/2008 und D-5316/2008

dass  der  angeordnete  (asylrechtliche)  Wegweisungsvollzug  daher 
unter diesem Aspekt zulässig ist,

dass  sich  die  zuständigen  kantonalen  Behörden,  namentlich  das 
Ausländeramt sowie der Regierungsrat des Kantons E._______, den 
Akten  zufolge  bereits  mit  der  Tragweite  von  Art.  8  EMRK  befasst 
haben,

dass unter diesen Umständen für das Bundesverwaltungsgericht keine 
Veranlassung besteht,  sich im Rahmen der Prüfung der  Zulässigkeit 
des Wegweisungsvollzugs erneut mit Art. 8 EMRK auseinanderzuset-
zen  (vgl.  dazu  EMARK  2001  Nr.  21),  zumal  im  vorliegenden  Fall 
angesichts  der  rein  fremdenpolizeilichen  Aufenthaltsregelung  des 
Ehemannes  respektive  Vaters  der  Beschwerdeführer  kein 
asylrechtlicher  Anknüpfungspunkt  besteht  und  die  Vermutung 
naheliegt, die Beschwerdeführer missbrauchten das Asylverfahren, um 
nach  dem  abweisenden  Entscheid  des  Regierungsrates  im 
fremdenpolizeilichen  Bewilligungsverfahren  via  Asylverfahren  ein 
Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erwirken,

dass  die  Beschwerdeführer  in  dieser  Angelegenheit  daher  auf  den 
(weiteren) fremdenpolizeilichen Rechtsmittelweg zu verweisen sind,

dass es den Beschwerdeführern aufgrund der Aktenlage im Übrigen 
zuzumuten ist, das Familienleben mit dem Ehemann respektive Vater 
im Heimatland zu führen, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch 
aus diesem Grund keine Verletzung von Art. 8 EMRK begründet,

dass  der  Beschwerdeführer  aus  Art. 8  EMRK grundsätzlich  ohnehin 
keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltsrechts mehr ableiten 
kann, da er inzwischen volljährig geworden ist und den Akten zufolge 
kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu seinem Vater besteht,

dass der Vollzug der Wegweisung aus diesen Gründen auch unter dem 
Gesichtspunkt der Vereinbarkeit mit den völkerrechtlichen Verpflichtun-
gen der Schweiz zulässig erscheint,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als 
unzumutbar  erweist,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

Seite 8

D-5315/2008 und D-5316/2008

dass in Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs auf Beschwerdeebene lediglich in pauschaler Weise vorgebracht 
wird, die allgemeine Sicherheitslage in Mazedonien habe sich in letzter 
Zeit  verschlechtert,  und  die  albanische  Minderheit  sei  in  allen 
Lebensbereichen erheblich benachteiligt,

dass  indessen  weder  die  allgemeine  Lage  in  Mazedonien  noch 
individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdefüh-
rer im Falle ihrer Rückkehr ins Heimatland schliessen lassen,

dass  in  Mazedonien  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht, 
aufgrund  welcher  der  Vollzug  der  Wegweisung  gegebenenfalls  als 
unzumutbar erachtet werden müsste,

dass  die  Beschwerdeführer  in  ihrer  Heimatgemeinde  über  ein 
tragfähiges familiäres Beziehungsnetz verfügen und ausserdem - wie 
bisher  -  auf  die  finanzielle  Unterstützung  durch  ihren  Ehemann 
respektive Vater zählen können,

dass daher nicht davon auszugehen ist, die Beschwerdeführer würden 
bei  einer  Rückkehr  in  ihr  Heimatland  in  eine  existenzbedrohende 
Situation geraten,

dass der Vollzug der  Wegweisung daher  insgesamt als  zumutbar  zu 
erachten ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführer  nach 
Mazedonien  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführern obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung demnach 
zu bestätigen ist,

dass  es  den  Beschwerdeführern  somit  nicht  gelungen  ist  darzutun, 
inwiefern die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht verletzten, den 
rechtserheblichen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellen 
oder unangemessen sind (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerden 
abzuweisen sind, 

Seite 9

D-5315/2008 und D-5316/2008

dass bei diesem Ausgang der Beschwerdeverfahren deren Kosten von 
Fr. 800.– (Art. 1-3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 
Abs. 1  VwVG)  und  mit  den  am  1.  September  2008  geleisteten 
Kostenvorschüssen von total Fr. 1'200.– zu verrechnet sind,

dass  den  Beschwerdeführern  demnach  die  Differenz  von  Fr.  400.– 
zurückzuerstatten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

D-5315/2008 und D-5316/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Der Antrag auf Verfahrensvereinigung wird gutgeheissen.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.– werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen in der Höhe von 
Fr.  1'200.– verrechnet.  Die  Differenz  von  Fr.  400.– wird  den 
Beschwerdeführern zurückerstattet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführer  (Einschreiben;  Beilage:  Formular 
"Zahladresse")

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- das _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

Seite 11