# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b563fb58-372b-5d1a-9fe1-4b54ac9d8879
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2015 D-769/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-769-2015_2015-06-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-769/2015/pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, 

Richterin Kathrin Dietrich, 

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

beide Syrien,   

beide vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller Reber,  

Caritas Schweiz,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Vollzug); 

Verfügung des SEM vom 7. Januar 2015 / (…). 

 

 

 

D-769/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie 

mit letzten Wohnsitz in C._______, verliessen ihr Heimatland gemäss ei-

genen Aussagen am 20. September 2013 (Beschwerdeführerin) bezie-

hungsweise am 17. Dezember 2013 (Beschwerdeführer) in Richtung 

D._______, wo sie sich bis zur Reise in die Schweiz aufhielten. Am 7. Feb-

ruar 2014 reisten sie über den Luftweg mit einem Visum zwecks Familien-

besuch in die Schweiz ein, wo sie zwei Tage später ihre Asylgesuche ein-

reichten. Am 19. Februar 2014 fand die Befragung im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum E._______ statt und am 16. Juni 2014 wurden sie vom 

SEM zu ihren Asylgründen angehört.  

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei im Jahr 1969 der Kurdischen 

Demokratischen Partei Syriens (PDKS) beigetreten. Bis 1969 sei er Sym-

pathisant der linken kurdischen Partei gewesen, anschliessend bis 1974 

Mitglied. Danach habe es eine Spaltung gegeben. Seither sei er für die 

PDKS tätig, ohne deren Mitglied zu sein. Indessen habe er eine patrioti-

sche Kommission der PDKS mitgegründet, an Seminaren und Sitzungen 

teilgenommen, Spenden gesammelt, andere Leute zum Beitritt bewegt, an 

Anlässen wie dem Newroz-Fest oder an Gedenktagen der Märtyrer teilge-

nommen und sei somit allen Pflichten eines Mitgliedes nachgegangen. Zwi-

schen 1995 und 2005 sei er Präsident dieser patriotischen Kommission 

gewesen. Aufgrund dieser Tätigkeiten habe er seine Stelle als Lehrer ver-

loren und sei gegen seinen Willen als Beamter ins Rathaus versetzt wor-

den. Zudem habe er mehrmals bei den Behörden vorsprechen müssen und 

sei befragt worden. In der Regel sei dies alle zwei Monate, letztmals im 

Jahr 2010, geschehen. Seine Familie sei belästigt worden, die eine Tochter 

habe wegen Sicherheitsbedenken keine Anstellung erhalten und der an-

dern Tochter sei die Erneuerung des Passes verweigert worden. Diese 

werde von der Sicherheitsdirektion in Damaskus gesucht und könne nicht 

mehr nach Syrien zurückkehren. Ferner sei er im Jahr 1977 unter dem Ver-

dacht, in einem Hotel kurdische Sitzungen abgehalten zu haben, während 

einer Nacht in Haft gewesen, ohne indessen verurteilt worden zu sein. 

Auch seine Söhne seien festgenommen und während einer Nacht festge-

halten, geschlagen sowie mehrmals befragt worden, weil sie Aktivisten der 

Jugendorganisation der PDKS gewesen seien. Selbst seine Ehefrau sei 

deshalb zur Befragung vorgeladen worden, was indessen durch ihn habe 

geregelt werden können, so dass sie schliesslich nicht habe erscheinen 

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müssen. Nach 2005 hätten sie versucht, Demonstrationen gegen das Re-

gime zu organisieren, welche indessen mit Gewalt aufgelöst worden seien. 

Es seien keine Konsequenzen daraus entstanden. Auch seine Söhne hät-

ten daran teilgenommen. In den letzten drei Jahren seien in seinem Wohn-

gebiet immer wieder Kontrollen durchgeführt und seine Familie vom Re-

gime unterdrückt worden, weil sie gegen das Regime seien. Darüber hin-

aus seien in seiner Herkunftsregion mehrere terroristische Organisationen 

(die Al Nusra Front und der Islamische Staat im Irak und und Syrien [ISIS]) 

aktiv. Sie seien zwischen den Fronten des Regimes und der Terrororgani-

sationen gewesen. Einer seiner Söhne sei damit bedroht worden, von einer 

terroristischen Bande entführt zu werden. Zudem sei vom (…) anfangs 

2013 eine Fatwa ausgesprochen worden. Das alles habe ihn psychisch 

belastet. Um seine Familie zu beschützen und einen guten Ausweg zu fin-

den, habe er länger in Syrien bleiben müssen. Weil seine Partei der Oppo-

sition angehöre, sei es für ihn gefährlich, nach Syrien zurückzukehren. Zu-

dem hätten sie das Land illegal verlassen.  

Die Beschwerdeführerin legte dar, sie habe ihr Heimatland wegen des Krie-

ges verlassen. Zuletzt hätten islamische Gruppierungen C._______ ange-

griffen. Sie hätten sich als Kurden nicht mehr sicher gefühlt und Angst ge-

habt, dort zu bleiben, weil ihr Leben in Gefahr gewesen sei. Die Kinder 

hätten nicht mehr dort studieren können. Lange Zeit seien sie ohne Elekt-

rizität und Wasser gewesen. Zudem sei sie bei ihrer Arbeit bedroht worden, 

weil sie Kurdin sei, und in der Nähe des Arbeitsplatzes habe es immer wie-

der Explosionen gegeben. Sie selber habe sich politisch nicht engagiert, 

sei aber Sympathisantin der PDKS. Da ihr Ehemann und ihr in der Schweiz 

lebender Bruder politisch aktiv gewesen seien, habe die ganze Familie Be-

nachteiligungen erlitten. Vor etwa fünf Jahren sei sie vom politischen Si-

cherheitsdienst vorgeladen worden und man habe sie mitnehmen wollen, 

was sie indessen als Frau abgelehnt habe. An ihrer Stelle habe sich später 

der Ehemann bei den Behörden gemeldet und das Problem geregelt.  

Mit dem Ausbruch des Krieges und dessen Ausweitung bis in der Her-

kunftsregion der Beschwerdeführenden sowie den immer näher kommen-

den fundamentalistischen islamischen Gruppierungen sei die Situation in 

C._______ zunehmend prekärer geworden, weshalb die Beschwerdefüh-

renden beschlossen hätten, in die Schweiz zu fliehen. Am 15. September 

2013 sei die Beschwerdeführerin nach F._______ gereist und habe ver-

sucht, von dort (…) zu gelangen, was ihr erst nach einigen Versuchen ge-

lungen sei. Der Beschwerdeführer habe C._______ am 16. Dezember 

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2013 verlassen und sich anschliessend vorübergehend in G._______ auf-

gehalten.  

Die Beschwerdeführenden reichten zur Untermauerung ihrer Vorbringen 

zwei syrische Reisepässe, zwei syrische Identitätskarten, die Kopie eines 

syrischen Führerscheins, vier Kopien von fremdsprachigen Beweismitteln 

(teilweise in Farbe) und einen USB-Stick zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 7. Januar 2015 – eröffnet am folgenden Tag – stellte 

das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllten, und lehnte ihre Asylgesuch ab. Sie wurden aus der Schweiz 

weggewiesen, der Vollzug der Wegweisung indessen zugunsten einer vor-

läufigen Aufnahme infolge fehlender Zumutbarkeit aufgeschoben. Der zu-

ständige Kanton wurde mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme be-

auftragt. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen nä-

her eingegangen. 

C.  

Mit Eingabe vom 5. Februar 2015 reichte die Rechtsvertreterin der Be-

schwerdeführenden eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 

ein und beantragte die Aufhebung der Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der 

angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und 

die Gewährung von Asyl. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Ge-

währung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege und um koordi-

nierte Behandlung mit dem Verfahren (…) ([…]) ersucht. Hinsichtlich der 

Begründung wird auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. Der Be-

schwerde lagen nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung und einer 

Farbkopie der Vollmacht mehrere Kopien von fremdsprachigen Dokumen-

ten mit deutscher Übersetzung oder Inhaltsangabe, eine Bescheinigung 

der wirtschaftlichen Sozialhilfe vom 28. Januar 2015, eine Liste der Ter-

mine und zwei USB-Sticks bei.  

D.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 

2015 wurde den Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass sie den Ausgang 

des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 

VwVG wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses wurde verzichtet. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

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Rechtsverbeiständung wurde gutgeheissen und lic. iur. Isabelle Müller Re-

ber, Caritas Schweiz, den Beschwerdeführenden als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin beigeordnet. Das SEM wurde zur Vernehmlassung ein-

geladen.   

E.  

Mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2015 nahm das SEM zur Be-

schwerde einlässlich Stellung.  

F.   

Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2015 wurde den Beschwerdeführen-

den ein Replikrecht eingeräumt.  

G.  

Mit Eingabe vom 17. März 2015 nahmen die Beschwerdeführenden zur 

vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung. Sie reichten eine Kopie eines 

Internetartikels der Neuen Zürcher Zeitung vom 17. Januar 2015 sowie 

mehrere Kopien fremdsprachiger Dokumente zu den Akten.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

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und 108 Abs. 1 AsylG Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM legte in der angefochtenen Verfügung dar, dass die von den 

Beschwerdeführenden dargelegten Fluchtgründe nicht als gezielte Verfol-

gung in der vom Gesetz geforderten Intensität zu betrachten seien, wes-

halb sie keine asylrelevante Verfolgung darstellten. Bei offensichtlich feh-

lender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaub-

haftigkeitselemente in den Vorbringen einzugehen. Den Wegweisungsvoll-

zug erachtete das SEM in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Be-

rücksichtigung der Aktenlage im gegenwärtigen Zeitpunkt als unzumutbar, 

weshalb es die vorläufige Aufnahme anordnete.  

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4.2 In ihrer Beschwerde machten die Beschwerdeführenden geltend, die 

Tatsache, dass sie aus ihrem Heimatland vertrieben worden seien, belaste 

sie psychisch stark. Insbesondere hätten sie die betagte Mutter des Be-

schwerdeführers dort zurücklassen müssen. Der ständige Druck der syri-

schen Behörden auf die Familie habe ihre Spuren hinterlassen. Der Be-

schwerdeführer habe seine persönlich erlittene Unterdrückung im Heimat-

land nicht so umfassend dargelegt, wie er dies hätte tun können und müs-

sen. Das Gericht werde darum ersucht, diesem Umstand Rechnung zu tra-

gen. Gestützt auf die im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweis-

mittel stünden die Beschwerdeführenden nicht erst seit Ausbruch des Krie-

ges, sondern schon seit vielen Jahren im Visier der Behörden. Deshalb sei 

die Feststellung der Vorinstanz, wonach sie im Zeitpunkt ihrer Ausreise kei-

ner Verfolgung im Sinne des Gesetzes ausgesetzt gewesen seien, zu re-

lativieren. Die Kinder der Beschwerdeführenden hätten das Heimatland 

ebenfalls verlassen, weil sie in den Augen der syrischen Behörden als re-

gimefeindlich und als Sicherheitsrisiko betrachtet worden seien und immer 

wiederkehrenden Schikanierungen, Diskriminierungen bis hin zu Miss-

handlungen ausgesetzt gewesen seien. Gestützt auf die Aussagen der Be-

schwerdeführenden und die eingereichten Beweismittel habe sich der Be-

schwerdeführer für die PDKS engagiert, wobei er aufgrund seiner Bildung 

auch öffentlich Reden gehalten und Artikel für Zeitungen geschrieben 

habe, was er bisher nicht erwähnt habe. Als Parteivorsitzender in 

C._______ sei er auch von den syrischen Behörden wahrgenommen wor-

den, was zu Benachteiligungen und Behelligungen geführt habe. Letztere 

hätten ihn veranlasst, früher in Pension zu gehen. Im Anschluss an die zu-

erst in G._______ ausgebrochenen Unruhen in März 2004 hätten auch der 

Beschwerdeführer und seine Familie an Demonstrationen teilgenommen. 

Der Beschwerdeführer habe eine Rede gehalten, die ihm fast den Arbeits-

platz gekostet habe. Anschliessend sei er gemobbt worden und habe un-

gerechtfertigte Vorwürfe – so etwa Geld veruntreut zu haben – erdulden 

müssen. Er habe beim Gericht vorsprechen müssen, was die nunmehr zu 

den Akten gegebene Vorladung belege. Im Jahr 2011 sei er freigesprochen 

worden. Und schliesslich sei er dadurch degradiert worden und habe seine 

leitende Stellung verloren. Auch nach seiner Pensionierung im Jahr 2009 

sei er in G._______ mehrmals öffentlich aufgetreten. Entsprechende Be-

weismittel seien bereits abgegeben worden (USB-Stick). Darüber hinaus 

habe sich auch die Beschwerdeführerin zusammen mit anderen Frauen 

politisch engagiert. Zwar kann der Annahme des SEM, die Beschwerde-

führenden hätten letztlich ihr Heimatland hauptsächlich wegen der ver-

schärften und angespannten Lage und den der gesamten Bevölkerung 

drohenden Nachteil verlassen, nicht widersprochen werden. Indessen 

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werde aus den Anhörungsprotokollen auch deutlich, dass die ganze Fami-

lie aufgrund ihres politischen Profils schon vor Ausbruch des Krieges im 

Visier der syrischen Behörden gewesen sei. Diesem Umstand sei bei der 

Entscheidfällung nicht Rechnung getragen worden. Zudem habe das SEM 

darauf verzichtet, die Glaubhaftigkeit der Vorbringen näher zu prüfen. 

Sollte diese angezweifelt werden, werde im heutigen Zeitpunkt um Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs ersucht. Vorliegend sei es glaubhaft, dass die 

Beschwerdeführenden im Heimatland während langer Zeit aufgrund von 

ausgeübten oppositionellen Aktivitäten verschiedenen Unterdrückungs-

massnahmen ausgesetzt gewesen seien. Wären sie noch vor Ausbruch 

des Krieges geflohen, hätten die geltend gemachten Repressionen einen 

flüchtlingsrechtlich relevanten Charakter gehabt. Unter diesen Umständen 

hätte das SEM die Gefahr einer drohenden zukünftigen Verfolgung prüfen 

müssen. Die Beschwerdeführenden hätten relevante Vorfluchtgründe 

glaubhaft gemacht, welche über die allgemeinen Benachteiligungen der 

kurdischen Bevölkerung in Syrien hinausgingen. Zudem sei von der Vo-

rinstanz nicht berücksichtigt worden, dass sie Syrien illegal und nicht über 

einen offiziellen Grenzposten verlassen hätten, was unter dem Aspekt von 

subjektiven Nachfluchtgründen zu prüfen sei. Schliesslich vertrete der Be-

schwerdeführer seine politische Haltung gegenüber dem heimatlichen Re-

gime auch in der Schweiz öffentlich und manifest, wenn auch zugegebe-

nermassen bisher infolge seines kurzen Aufenthaltes in diesem Land nicht 

in exponierter Weise. Da er sowohl im Heimatland als auch in der Kurden-

gemeinschaft in der Schweiz bekannt sei, könnten diese Aktivitäten dem 

syrischen Auslandgeheimdienst bereits bekannt geworden sein, was zu ei-

ner zusätzlichen Gefährdung führe.  

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 27. Februar 2015 legte das SEM dar, 

dass keine neuen erheblichen Tatsachen und Beweismittel vorlägen, wel-

che eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könne. Es verwies 

auf seine Erwägungen und stellte fest, dass an diesen festgehalten werde. 

Gegen das Begehren um Koordination mit dem Verfahren (…) sei zwar aus 

prozessökonomischen Gründen nichts einzuwenden; indessen solle man 

bemüht sein, nicht aus den persönlichen Entwicklungen aller Beteiligter 

eine einzige, konsolidierte Historie zu machen, aufgrund derer für alle Be-

schwerdeführenden Recht gesprochen werde, weil dies dem Gebot der 

Einzelfallwürdigung widerspräche. Auch wenn die ganze Familie als ein-

zige benachteiligte Gruppe dargestellt werde, gelte es, die verschiedenen 

Schicksale getrennt zu betrachten, obwohl die enge Vernetzung der Bio-

grafien auf der Hand liege. Zudem sei die Behauptung, die Beschwerde-

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führerin habe sich politisch engagiert, als reine Schutzbehauptung zu ver-

werfen, da sie im Widerspruch zu ihren eigenen Aussagen, wonach sie nie 

persönlich politisch tätig gewesen sei, stehe. Die vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten politischen Tätigkeiten, welche er gemäss eigenen An-

gaben seit den 1970-er-Jahren ausübe, hätten Nachteile ausgelöst, welche 

nicht die im Gesetz geforderte Intensität erreicht hätten. Zudem habe er 

ausgesagt, die letzte Befragung habe im Jahr 2010 stattgefunden. Be-

zeichnenderweise habe er zu Protokoll gegeben, die Landesabwesenheit 

seiner Söhne und seiner Ehefrau sowie die zunehmende Heftigkeit der 

Kampfhandlungen in der Region und nicht die wegen der politischen Tätig-

keit erlittenen Nachteile hätten ihn zur Ausreise bewogen. Immerhin habe 

er seit etwa 40 Jahren mit diesen Nachteilen zu leben gewusst und dank 

seiner guten Kontakte zum Geheimdienst die angesetzte Befragung seiner 

Ehefrau ohne weitere Nachteile verhindern können. Die Kurden in Syrien 

würden zudem praxisgemäss keiner Kollektivverfolgung unterliegen, wobei 

die weitere Entwicklung des Bürgerkrieges an dieser Einschätzung nichts 

geändert habe. Die von den Beschwerdeführenden erwähnten terroristi-

schen Gruppierungen würden den Norden von Syrien nicht kontrollieren; 

vielmehr stehe dieser offenkundig weiterhin unter Kontrolle der Partei der 

Demokratischen Union (PYD) beziehungsweise der Volksverteidigungsein-

heiten (YPG). Der eingereichte Ausdruck der Gerichtsvorladung stehe im 

Widerspruch zur Angabe des Beschwerdeführers, wonach er nie angeklagt 

worden sei, sondern lediglich einmal im Jahr 1977 eine Nacht in Haft ver-

bracht habe. Zudem sei das Beweismittel einer Echtheitsprüfung nicht zu-

gänglich und im Heimatland des Beschwerdeführers käuflich erwerbbar. 

Vorliegend habe das SEM auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbrin-

gen aus prozessökonomischen Gründen verzichtet. Sollte das Bundesver-

waltungsgericht zum Schluss kommen, dass die Vorbringen asylrelevant 

seien, sei die Sache an das SEM zur Neubeurteilung zurückzuweisen, weil 

das SEM im Beschwerdeverfahren die Prüfung der Glaubhaftigkeit nicht 

nachträglich durchführe und begründe.  

4.4 In seiner Replik vom 17. März 2015 hielten die Beschwerdeführenden 

fest, dass sie an ihrer Darstellung in der Beschwerdefrist (recte: Be-

schwerde) vollumfänglich festhalten würden. Selbstverständlich sei eine in-

dividuelle Prüfung jedes einzelnen Gesuchs der Familienmitglieder ange-

zeigt. Indessen handle es sich um eine politische Familie, weshalb die Vor-

bringen der früher ausgereisten Kinder, welche im Zusammenhang mit der 

politischen Tätigkeit des Vaters stünden, auch zu berücksichtigen seien. 

Der Vorhalt der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführenden eine "kon-

solidierte Historie" aufbauen würden, könne deshalb nicht gehört werden. 

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Das Gericht werde darum ersucht, auch das Dossier des in der Schweiz 

als Flüchtling anerkannten Sohnes der Beschwerdeführenden (N 615 823) 

beizuziehen. Der Argumentation der Vorinstanz, wonach die Angabe der 

Beschwerdeführerin, sie sei ebenfalls politisch aktiv gewesen, als Schutz-

behauptung aufzufassen sei, könne nicht zugestimmt werden. Auch wenn 

sie als Frau eines bekannten Lokalpolitikers ihre eigenen politischen Akti-

vitäten nicht in den Vordergrund gestellt habe, sei sie zwangsläufig an Ver-

sammlungen und Demonstrationen anwesend gewesen und habe an Se-

minaren und Kursen der Partei teilgenommen, weshalb auf sie von Seiten 

der Behörden Druck ausgeübt worden sei, was sich aus ihren Vorbringen 

anlässlich der Anhörung (vgl. Akte A13/9 S. 6 Fragen 35 ff.) ergebe. Dem 

Beschwerdeführer sei erst nach der Anhörung bewusst geworden, dass er 

gewisse Vorkommnisse wie das gegen ihn geführte Verfahren wegen an-

geblicher Veruntreuung von öffentlichen Geldern auch hätte darlegen müs-

sen. Dann hätte einerseits die Anhörung wesentlich länger gedauert; an-

dererseits habe er insbesondere die ihm gestellten Fragen beantwortet und 

sei zudem sehr mitgenommen und müde gewesen. Überdies habe er kei-

nen direkten Kontakt zum Geheimdienst, sondern über einen Bekannten 

und mittels Bezahlung. Hinsichtlich der vom SEM angesprochenen Kollek-

tivverfolgung der Kurden in Syrien gehe das UNHCR davon aus, dass bei 

tatsächlichen oder vermeintlichen Gegnern des Regimes von einem 

Schutzbedarf auszugehen sei. Zudem stimme die Annahme des SEM, 

C._______ habe im Zeitpunkt der Ausreise der Beschwerdeführenden un-

ter Kontrolle der PYD beziehungsweise der YPG gestanden, nicht, da weite 

Teile der Stadt nach wie vor vom Regime kontrolliert würden. Dies werde 

in einem Medienbericht vom 17. Januar 2015 insofern bestätigt, als dieser 

von Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Kurdenmilizen in 

C._______ spreche (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], Neue Front im Sy-

rien-Krieg eröffnet, 17. Januar 2015, gefunden auf: http://www.nzz.ch/inter-

national/vereinbarung-gebrochen-neue-front-im-syrien-krieg-eroeffnet-

1.18463319, aufgesucht am 20. Mai 2015). Obwohl der vom Beschwerde-

führer eingereichte Ausdruck einer Gerichtsvorladung nur in Kopie vorliege 

und deshalb – wie das SEM zutreffend festgestellt habe – einer Echtheits-

prüfung nicht zugänglich sei, und obwohl Dokumente dieser Art in Syrien 

leicht käuflich erwerbbar seien, könne der Argumentation der Vorinstanz 

nicht beigepflichtet werden, da die Beweismittel die Aussagen des Be-

schwerdeführers im erstinstanzlichen  

oder im Beschwerdeverfahren untermauern würden. Die von ihm verneinte 

Frage, ob er je verurteilt worden sei, habe er dahingehend verstanden, 

dass dies infolge krimineller Aktivitäten geschehen sei. In seinem Fall habe 

es sich um eine konstruierte Sache gehandelt, um ihn in seiner Position zu 

http://www.nzz.ch/international/vereinbarung-gebrochen-neue-front-im-syrien-krieg-eroeffnet-1.18463319
http://www.nzz.ch/international/vereinbarung-gebrochen-neue-front-im-syrien-krieg-eroeffnet-1.18463319
http://www.nzz.ch/international/vereinbarung-gebrochen-neue-front-im-syrien-krieg-eroeffnet-1.18463319

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Seite 11 

schädigen und als Person zu diskreditieren. Letztlich habe das Verfahren 

ja auch mit einem Freispruch geendet, sei dann aber vom Geheimdienst 

weiterverfolgt worden.  

5.  

Zunächst ist festzuhalten, dass die Verfahrensakten der nächsten Angehö-

rigen der Beschwerdeführenden (vgl. (…) beziehungsweise (…) und (…), 

zwei erwachsene Kinder der Beschwerdeführenden betreffend) nicht nur 

aus prozessökonomischen Gründen – wie das SEM in seiner Vernehmlas-

sung vom 27. Februar 2015 feststellte – für die Beurteilung beizuziehen 

sind. Da die Dossiers der Kernfamilie auch inhaltlich miteinander verknüpft 

sind, wird das vorliegende Verfahren mit demjenigen des erwachsenen 

Sohnes (…) koordiniert behandelt. Zudem wären für die materielle Prüfung 

auch die Akten des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens eines weite-

ren Sohnes (…) beizuziehen. Angesichts des vorliegenden Verfahrensaus-

gangs ist dies indessen nicht nötig. Der Gefahr der Entstehung einer einzi-

gen konsolidierten Historie, welche das SEM in seiner Vernehmlassung 

befürchtet, ist damit zu begegnen, dass die Asylgesuche einer Einzelfall-

prüfung unterzogen werden.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den 

Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die 

Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 

angezeigt erscheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schind-

ler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müll-

ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Alle erheblichen Parteivor-

bringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 

35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Ent-

scheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den 

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Seite 12 

von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Be-

hörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, 

von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die 

Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass die Betroffe-

nen ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Die Behörde muss 

sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinanderset-

zen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken. Mit der Pflicht zur Offenlegung der Entscheidgründe 

kann zudem in der Regel verhindert werden, dass sich die Behörde von 

unsachgemässen Motiven leiten lässt.  

 

6.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht können 

im Rahmen des Streitgegenstandes Noven geltend gemacht werden 

(RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, Öffentliches Prozess-

recht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, N 1050); es können 

bisher nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin nicht bekannte Sach-

verhaltsumstände und neue Beweismittel vorgebracht werden (ALFRED 

KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 615). Für den Beschwerde-

entscheid ist mithin die im Zeitpunkt seiner Ausfällung bestehende Akten-

lage massgeblich. Die angefochtene Verfügung des BFM hat sich somit 

nicht nur vor der im Moment ihres Erlasses gegebenen Sach- und Rechts-

lage zu behaupten, sondern ausserdem gegenüber den im Verlauf des Be-

schwerdeverfahrens dazugekommenen Tatsachen und Beweismitteln zu 

bewähren. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit ver-

bindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rück-

weisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tat-

sachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 694). Die in diesen Fällen feh-

lende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Be-

schwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus 

prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber 

nicht. 

 

7.  

7.1 Im Gefolge der politischen Umwälzungen des sogenannten Arabischen 

Frühlings in verschiedenen arabischen und nordafrikanischen Staaten – so 

namentlich in Ägypten, Libyen und Tunesien – wurden in Syrien seit Beginn 

des Jahres 2011 ebenfalls Forderungen nach demokratischen Reformen 

laut. Die politische Unrast wurde dabei nicht zuletzt durch Ereignisse in der 

D-769/2015 

Seite 13 

Stadt Dar'a im März 2011 entfacht, als staatliche Sicherheitskräfte Kinder 

verhafteten und bei anschliessenden Protesten mehrere Demonstrierende 

töteten. Durch das zunehmend gewaltsame Vorgehen des syrischen Re-

gimes gegen eine landesweite Protestwelle mit Hunderten von Todesop-

fern, der Inhaftierung und Folterung Zehntausender von Personen, darun-

ter selbst Kindern, folgte eine Eskalation des Konflikts, die schliesslich in 

einen offenen Bürgerkrieg mündete. Dieser Bürgerkrieg ist zum einen 

durch die Beteiligung an den Kampfhandlungen einer Vielzahl von Parteien 

und rivalisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher politischer, ethni-

scher und religiöser Prägung gekennzeichnet, die zudem in wechselnden 

Koalitionen zueinander stehen. Zum anderen ist insbesondere zu be-

obachten, dass im Konflikt auch gegen die Zivilbevölkerung in willkürlicher 

Weise, mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorge-

gangen wird, so mittels Artillerie- und Bombenangriffen sowie sogar der 

Verwendung von Giftgas. Gemäss Einschätzung des UNHCR gehört zu 

den Methoden und Taktiken der Kriegsführung in Syrien insbesondere sei-

tens des staatlichen Regimes die kollektive Bestrafung jener, denen die 

tatsächliche oder vermeintliche Unterstützung einer gegnerischen Konflikt-

partei zugeschrieben wird, durch systematische Belagerung, Bombardie-

rung, Plünderung und Zerstörung von Wohnungen und sonstiger ziviler Inf-

rastruktur. Infolge der das ganze Land erfassenden Kriegshandlungen ka-

men nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis Dezember 2014 min-

destens 191'000 Menschen ums Leben, mehr als 3,2 Millionen Menschen 

sind aus Syrien geflohen, und 7,6 Millionen Menschen gelten als intern ver-

trieben (Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Resolution 2191 vom 

17. Dezember 2014), wobei die Zahl der Flüchtlinge monatlich im Durch-

schnitt um 100'000 Personen ansteigt. Sämtliche Bemühungen, eine fried-

liche Beilegung des Konflikts zu erreichen, sind bislang gescheitert (vgl. 

dazu eingehend die Urteile des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 

und D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 [beide zur Publikation vorgese-

hen] mit weiteren Hinweisen). 

 

7.2 Die Region rund um Kamishli in der syrischen Provinz Hasaka wird zum 

heutigen Zeitpunkt zu einem bedeutenden Teil von der syrisch-kurdischen 

Partei der demokratischen Union (PYD) und der Volksverteidigungseinhei-

ten (YPG) kontrolliert, während sich die Truppen des staatlichen syrischen 

Regimes in gewissem Ausmass zurückgezogen haben. Die PYD als der-

zeit stärkste syrisch-kurdische Partei zeigt sich zwar stark bemüht, ihre po-

litische und militärische Kontrolle über die mehrheitlich kurdisch besiedel-

ten Teile Nordsyriens – so insbesondere die nordöstliche Region um die 

Städte Kamishli und Derik, etwas weniger ausgeprägt die Regionen um die 

D-769/2015 

Seite 14 

Städte Afrin und Kobane – auszubauen und zu festigen. Dabei wurden in 

diesen durch die PYD kontrollierten, als "Kantone" bezeichneten Gebieten 

im Verlauf der beiden letzten Jahre gewisse behördliche Strukturen aufge-

baut, und seit Juli 2014 soll hier auch eine militärische Wehrpflicht im Rah-

men der YPG gelten. Indessen kann zum heutigen Zeitpunkt nicht davon 

ausgegangen werden, dass die genannten kurdischen Akteure ihre Macht-

position in einem Ausmass zu konsolidieren vermochten oder in naher Zu-

kunft werden konsolidieren können, sodass von einer stabilen und unein-

geschränkten Autorität gesprochen werden könnte. Nicht nur sind in der 

fraglichen Region nach wie vor syrische Regierungstruppen präsent und 

zeigt sich die Entwicklung der Lage generell instabil, sondern in jüngster 

Zeit sind die PYD und die YPG zunehmend von verschiedener Seite unter 

Druck geraten. So sind im ersten Halbjahr 2014 grosse Teile Nord- und 

Ostsyriens unter die Kontrolle einer transnational operierenden, ursprüng-

lich aus dem Irak stammenden extremistisch-islamistischen Organisation 

unter der Bezeichnung "Islamischer Staat" (zuvor "Islamischer Staat im 

Irak und in der Levante" [ISIL] beziehungsweise "Islamischer Staat im Irak 

und Syrien" [ISIS]) gefallen. Die Kampfverbände des sogenannten "Islami-

schen Staats" gehen dabei nicht nur gegen die staatlichen syrischen Trup-

pen vor, sondern stellen auch eine militärische Bedrohung für die mehrheit-

lich kurdisch kontrollierten Gebiete Nordsyriens dar. Ausserhalb der kur-

disch kontrollierten "Kantone", in der an die Türkei und die Provinz Aleppo 

angrenzenden Provinz Idlib, unternahm ausserdem im Oktober und No-

vember 2014 eine weitere extremistisch-islamistische Kampforganisation, 

die mit dem Terrornetzwerk al-Qaida kooperierende Jabhat al-Nusra (al-

Nusra-Front), eine Offensive und brachte weite Teile dieser nordsyrischen 

Region unter ihre Kontrolle, indem die (das staatliche Regime bekämp-

fende) Freie Syrische Armee vertrieben wurde. Zu erwähnen ist ferner, 

dass die Jabhat al-Nusra und der sogenannte "Islamische Staat" im No-

vember 2014 – nachdem sie zunächst in Rivalität zueinander standen – 

eine strategische Zusammenarbeit vereinbart zu haben scheinen. Ange-

sichts der erwähnten Faktoren ist die Lage in und um die kurdisch kontrol-

lierten Teilgebiete ("Kantone") Nordsyriens offensichtlich als ausgespro-

chen volatil zu bezeichnen, und die weitere Entwicklung der militärischen 

und politischen Situation muss auch für diese Teile Syriens als ungewiss 

eingestuft werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-

5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.9 und D-5553/2013 vom 18. Februar 

2015 E. 6.7.5 [zur Publikation vorgesehen] je mit weiteren Hinweisen). 

7.3 Über diese Zusammenfassung der wesentlichen Entwicklungen seit 

März 2011 hinaus lässt sich die Feststellung treffen, dass die Situation in 

D-769/2015 

Seite 15 

Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. Ange-

sichts des Scheiterns aller bisherigen Bemühungen um eine Beilegung des 

Konflikts sind zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Anzeichen für eine baldige 

substantielle Verbesserung der Lage erkennbar. Im Gegenteil ist davon die 

Rede, dass sich die Situation zunehmend und in dramatischer Weise wei-

ter verschlechtert. Ebenso ist in keiner Weise abzuschätzen, ob eine Bei-

behaltung oder eine (wie auch immer beschaffene) Änderung des bisheri-

gen staatlichen Regimes zu erwarten ist. Dabei ist ebenfalls als vollkom-

men offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder 

politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung 

eine Rolle spielen werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-

7292/2104 vom 22. Mai 2015, D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 und D-

5553/2013 vom 18. Februar 2015 [zur Publikation vorgesehen]). 

7.4 Gestützt auf die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Lage-

einschätzung in den vorangehend erwähnten und zur Publikation vorgese-

henen Urteilen sind bereits einfache Teilnehmer an regimefeindlichen De-

monstrationen, sollten sie von den staatlichen syrischen Sicherheitskräften 

identifiziert worden sein, einer Verfolgungsgefahr im Sinne des Flüchtlings-

begriffs nach Art. 3 AsylG ausgesetzt, weil seit dem Ausbruch des Konflikts 

im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit 

grosser Brutalität vorgegangen wird, was zur Folge hat, dass Personen, 

welche sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, in gros-

ser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen sind. Per-

sonen, welche durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner 

des Regimes identifiziert werden, haben deshalb eine Behandlung zu er-

warten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG gleichkommt. Eine innerstaatliche Fluchtalternative in Nordsy-

rien lehnt das Bundesverwaltungsgericht damit ab, dass auch dort keine 

stabile staatliche Macht herrschte, die einen adäquaten Schutz vor Verfol-

gung gewähren könnte. 

 

8.  

8.1 Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 7. Januar 2015 war 

das vorangehend erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts noch 

nicht ergangen, weshalb es vom SEM auch nicht berücksichtigt werden 

konnte. Indessen ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die-

ses Urteil im vorliegenden Beschwerdeverfahren trotzdem zu beachten 

und in die Beurteilung miteinzubeziehen ist.  

D-769/2015 

Seite 16 

8.2 Wie sich aus dem Sachverhalt ergibt, soll der Beschwerdeführer seit 

den Siebzigerjahren für die PDKS aktiv gewesen sein, indem er eine patri-

otische Kommission dieser Partei in C._______ mitgegründet, an Semina-

ren und Sitzungen teilgenommen, Spenden gesammelt, andere Leute zum 

Beitritt bewegt und an Anlässen teilgenommen habe. Zwischen 1995 und 

2005 sei er Präsident dieser Kommission gewesen, und danach sei er noch 

für die Kommission tätig gewesen, wenn auch nicht mehr als deren Präsi-

dent. In den Augen der Behörden sei er als einer der Führer dieser Partei 

betrachtet worden und habe immer wieder zu Befragungen erscheinen 

müssen. Dabei habe er stets befürchtet, verhaftet zu werden. Die Namen 

seiner Söhne seien bei allen Sicherheitssektionen im Land ausgeschrieben 

gewesen, und seine Familie sei beobachtet, verfolgt und bedrängt worden 

(vgl. Akte A12/12 S. 6 f.). Er habe auch versucht, friedliche Demonstratio-

nen gegen das Regime zu organisieren, was indessen von den Sicher-

heitskräften nicht zugelassen worden sei. Vielmehr hätten diese die De-

monstrationen mit Gewalt aufgelöst (Akte A12/12 S. 7).  

8.3 Mit diesen Vorbringen macht der Beschwerdeführer Tätigkeiten gel-

tend, welche unter dem Aspekt der regimefeindlichen Tätigkeiten gemäss 

den vorangehend erwähnten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zu 

prüfen sind, zumal die PDKS eine illegale oppositionelle Gruppierung dar-

stellt (vgl. l'Express: CATHERINE GOUËSET, Syrie: Quelle place pour la mi-

norité Kurde?, 5. November 2012, gefunden auf: http://www.lexpress.fr/ac-

tualite/monde/proche-moyen-orient/syrie-quelle-place-pour-la-minorite-

kurde_1183177.html, aufgesucht am 27. Mai 2015; Europäisches Zentrum 

für kurdische Studien, Berliner Gesellschaft zur Förderung der Kurdologie 

e. V., EVA SAVELSBERG/SIAMEND HAJO: Gutachten vom 30. November 2004, 

S. 4, gefunden auf: http://www.ecoi.net/file_up-

load/1329_1202306623_mk938-6086syr.pdf, aufgesucht am 27. Mai 

2015). Damit stellt sich – die Glaubhaftigkeit der Vorbringen vorausgesetzt 

– mit Blick auf das vorangehend erwähnte Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts die Frage, ob der Beschwerdeführer als tatsächlicher oder ver-

meintlicher Regimegegner im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland damit 

rechnen muss, flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt zu 

sein. Sollte dies bejaht werden, ist auch zu prüfen, ob seine Angehörigen 

– vorliegend seine Ehefrau – mit einer allfälligen Reflexverfolgung zu rech-

nen hätten und ob davon auszugehen ist, dass diese ein flüchtlingsrecht-

lich relevantes Ausmass annehmen würde.  

8.4 Das SEM hat sich in seiner Verfügung darauf beschränkt, die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden als nicht asylrelevant zu qualifizieren mit 

http://www.lexpress.fr/actualite/monde/proche-moyen-orient/syrie-quelle-place-pour-la-minorite-kurde_1183177.html
http://www.lexpress.fr/actualite/monde/proche-moyen-orient/syrie-quelle-place-pour-la-minorite-kurde_1183177.html
http://www.lexpress.fr/actualite/monde/proche-moyen-orient/syrie-quelle-place-pour-la-minorite-kurde_1183177.html
http://www.ecoi.net/file_upload/1329_1202306623_mk938-6086syr.pdf
http://www.ecoi.net/file_upload/1329_1202306623_mk938-6086syr.pdf

D-769/2015 

Seite 17 

der Begründung, die Beschwerdeführenden hätten ihr Heimatland wegen 

der anhaltenden und sich verschärfenden Bürgerkriegslage sowie der an-

fangs 2013 ausgesprochenen Fatwa verlassen. Abgesehen von regelmäs-

sigen Befragungen bei den Behörden im Fall des Beschwerdeführers und 

einer einzigen – indessen verhinderten – Befragung sowie Bedrohungen 

und Beschimpfungen im Fall der Beschwerdeführerin hätten sie keine wei-

teren Probleme mit den Behörden geltend gemacht, weshalb keine gezielte 

Verfolgung in der vom Gesetz geforderten Intensität vorliege.  

8.5 Die vom SEM vorgenommene summarische Begründung wird indes-

sen den vorliegend dargelegten Vorbringen nicht gerecht. Insbesondere 

äussert sich das SEM in der angefochtenen Verfügung über die vom Be-

schwerdeführer aufgeführten Tätigkeiten für die PDKS sowie ein allfälliges 

in diesem Zusammenhang bestehendes Gefährdungspotential vor dem 

Hintergrund der aktuellen Situation in Syrien nicht. Mit der Feststellung, 

trotz der geltend gemachten Nachteile liege keine gezielte Verfolgung in 

der vom Gesetz geforderten Intensität vor, lässt das SEM offen, ob die dar-

gelegten Nachteile auf die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers 

und die Stigmatisierung seiner Familie als oppositionell bekannt zurückzu-

führen sind und ob im Fall einer Rückkehr der Beschwerdeführenden ins 

Heimatland aus diesen Gründen eine Verfolgung im Sinne des Gesetzes 

droht. Die summarische Begründung des SEM wirft unter diesen Umstän-

den Fragen auf. Das SEM hätte sich eingehender mit dem politischen Profil 

des Beschwerdeführers und der in diesem Zusammenhang sich stellenden 

Frage, ob im Fall einer Rückkehr ins Heimatland von einer begründeten 

Furcht ausgegangen werden muss, auseinandersetzen müssen. Dies ist 

umso mehr der Fall, als sich den Aussagen der Beschwerdeführenden ent-

nehmen lässt, dass sie nicht nur wegen der allgemein prekären Situation 

im Heimatland, sondern auch als Folge der oppositionellen Tätigkeiten ins 

Visier der Behörden geraten sein und somit auch aus diesem Grund ihr 

Heimatland verlassen haben wollen. Indem aus den Aussagen der Be-

schwerdeführenden hervorgeht, dass sie zumindest teilweise aufgrund der 

politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers zur Zielscheibe von staatli-

chen Massnahmen geworden seien, vermag auch das Argument des SEM, 

es handle sich vorliegend nicht um eine gezielte Verfolgung, wenig zu über-

zeugen. Darüber hinaus mögen zwar die einzelnen geltend gemachten 

Nachteile für sich betrachtet der vom Gesetz und durch die Praxis definier-

ten Intensität entbehren; indessen darf in diesem Zusammenhang nicht un-

berücksichtigt gelassen werden, dass sich diese über Jahre hinweg gezo-

gen haben sollen, was auf die Dauer belastend sein dürfte. Schliesslich 

D-769/2015 

Seite 18 

stellt die Intensität der geltend gemachten Nachteile im Gesamtzusam-

menhang nur eines der Beurteilungselemente dar. Vielmehr von Bedeu-

tung ist im Rahmen einer gesamthaften Beurteilung die Frage, ob im Fall 

einer Rückkehr ins Heimatland weitere und flüchtlingsrechtlich relevante 

Nachteile zu befürchten sind, was vom SEM nicht geprüft wurde. Die Be-

gründung des SEM entbehrt folglich wesentlicher Sachumstände und ist 

somit unvollständig.   

8.6 Darüber hinaus greift die Sichtweise des SEM, wonach die Beschwer-

deführenden ihr Heimatland wegen der anhaltenden und sich verschärfen-

den Bürgerkriegslage und der anfangs 2013 ausgesprochenen Fatwa so-

wie der in diesem Zusammenhang stehenden Sicherheitsbedenken (und 

nicht wegen ihrer individuellen Verfolgungssituation) verlassen hätten, 

ebenso zu kurz wie die Ausführungen in der Vernehmlassung, wonach die 

Beschwerdeführenden seit über 40 Jahren mit den geltend gemachten 

Nachteilen zu leben gewusst und sich mit guten Kontakten zum Geheim-

dienst arrangiert hätten. Zwar mag es zutreffen, dass die allgemeine Lage 

in Syrien letztendlich zur Ausreise der Beschwerdeführenden geführt hat, 

weshalb es auf den ersten Blick naheliegend erscheint, diesen Aspekt der 

Ausreisemotivation in den Vordergrund zu stellen. Indessen ist nicht zu ver-

kennen, dass gemäss Aktenlage auch das jahrzehntelange politische En-

gagement des Beschwerdeführers für die Opposition und die in diesem 

Zusammenhang dargelegten Nachteile für die Flucht aus dem Heimatland 

mitbegründend für die Ausreise gewesen sein dürften – die Glaubhaftigkeit 

der Vorbringen vorausgesetzt. Dass die Beschwerdeführenden während 

Jahrzehnten mit den geltend gemachten Nachteilen gelebt und sich mit der 

Situation arrangiert haben, allenfalls sogar Freunde beim "Gegner" hatten 

und sich folglich auch damit zu helfen wussten, spricht nicht grundsätzlich 

gegen eine politische Verfolgung im Sinne des Gesetzes oder dagegen, 

dass sie diese zermürbende Situation zwar lange Zeit, aber immer weniger 

aushalten konnten. Insgesamt vermag deshalb die Argumentation des 

SEM auch der nötigen Begründungsdichte und Nachvollziehbarkeit nicht 

zu entsprechen. 

8.7 Wie bereits erwähnt, haben gemäss dem vorangehend erwähnten Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts Personen, welche durch die staatli-

chen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert wur-

den, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. a.a.O. E. 5.7.2). 

Unter diesen Umständen ist vorliegend zu prüfen, ob der Beschwerdefüh-

rer, der geltend macht, während Jahrzehnten für die PDKS – mithin für die 

D-769/2015 

Seite 19 

Opposition – tätig gewesen zu sein und in den Augen der syrischen Behör-

den als einer der Führer gegolten zu haben, als Gegner des Regimes zu 

betrachten ist. Dabei ist es unerlässlich, die Vorbringen der Beschwerde-

führenden einer Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen. Im Anschluss da-

ran ist eine Einschätzung der Gefährdung der Beschwerdeführenden vor-

zunehmen, wobei die dargelegten politischen Aktivitäten in die Beurteilung 

miteinzubeziehen sind. Schliesslich ist zu prüfen, ob die Beschwerdefüh-

renden im Fall einer Rückkehr ins Heimatland mit Verfolgungsmassnah-

men im Sinne des Gesetzes zu rechnen haben.   

8.8 Ferner kann nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Frage der 

Reflexverfolgung im vorliegenden Verfahren für die Beschwerdeführerin zu 

klären ist, sollten sich aus einer erneuten Prüfung hinreichende Anhalts-

punkte für das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers ergeben.  

8.9 Insgesamt hat das SEM den Sachverhalt nicht in genügender Weise 

gewürdigt und die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht mit einer 

genügenden Begründung abgewiesen. Insbesondere hat es wesentliche 

Teile des geltend gemachten Sachverhalts und die Glaubhaftigkeit der Vor-

bringen überhaupt nicht beurteilt, obwohl dies im vorliegenden Fall ange-

zeigt gewesen wäre. Zudem ist die im Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 (zur Publikation vorgesehen) 

enthaltene Einschätzung zu berücksichtigen.  

9.  

9.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid unter 

Missachtung wesentlicher Gehörsansprüche der Beschwerdeführenden 

zustande gekommen ist.  

9.2 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich – das heisst 

ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin 

ergangenen Entscheides. Die Heilung einer Gehörsverletzung aus pro-

zessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene kommt vorliegend – 

unbesehen der Kognitionsbeschränkung der Beschwerdeinstanz – insbe-

sondere auch deshalb nicht in Betracht, weil die Prüfung der Glaubhaf-

tigkeit der Vorbringen vorab durch die Vorinstanz vorzunehmen und der 

Sachverhalt vollständig festzustellen und zu würdigen ist.  

10.  

Die angefochtene Verfügung ist deshalb aufzuheben und die Sache im 

D-769/2015 

Seite 20 

Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM ist 

gehalten, gestützt auf den vollständig festgestellten und rechtserheblichen 

Sachverhalt einen neuen Entscheid mit rechtsgenüglicher Begründung zu 

fällen. Bei dieser Sachlage kann mangels Relevanz davon abgesehen wer-

den, auf weitere Beschwerdevorbringen und die Beweismittel näher einzu-

gehen. Zudem erübrigen sich im heutigen Zeitpunkt Ausführungen zu den 

Dossiers der nächsten Verwandten der Beschwerdeführenden. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

11.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist eine Parteientschädi-

gung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertretung hat für dieses Ver-

fahren keine Kostennote zu den Akten gegeben. Auf die Nachforderungen 

einer solchen kann indessen verzichtete werden, da sich die Vertretungs-

kosten aufgrund der für das Verfahren ausschlaggebenden Akten zuver-

lässig abschätzen lassen. Demnach ist die Parteientschädigung unter Be-

rücksichtigung alles massgeblichen Faktoren auf insgesamt Fr. 1'500.- 

(inkl. allfällige Auslagen) festzusetzen (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. 

Art. 8 und 14 Abs. 2 VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-769/2015 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 7. Januar 2015 wird aufgehoben und die Sa-

che zu neuer Entscheidfindung im Sinne der Erwägungen an die Vo-

rinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 1'500.– zuzusprechen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

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