# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d7f5b3c-0bda-555a-975b-815413a82dbe
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 20.10.2011 I/1-2010/233
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2010-233_2011-10-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2010/233

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 20.10.2011

Entscheiddatum: 20.10.2011

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 20.10.2011
Art. 17 DBG (SR 642.11), Art. 30 StG (sGS 811.1). Die Übernahme der Kosten 
eines vorzeitigen Ausstiegs aus einem Autoleasingvertrag durch die 
Arbeitgeberin anlässlich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wurde zu 
Recht als steuerbares Einkommen des Angestellten und Leasingnehmers 
behandelt. Daran ändert nichts, dass dieser den Leasingvertrag mit einer 
Tochterunternehmung der Arbeitgeberin geschlossen hatte, diese einen Teil 
der Leasingraten übernahm und selber die Kündigung des 
Angestelltenverhältnisses aussprach (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung I/1, 20. Oktober 2011, I/1-2010/233).

Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 

Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

X U und Y V U, Beschwerdeführer,

vertreten durch lic.iur. Samuel Mäder, Rechtsanwalt, St. Gallerstrasse 99, Postfach, 

9201 Gossau,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung 

Recht, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

betreffend

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direkte Bundessteuer (Einkommen 2009)

Sachverhalt:

A.- X U und Y V U wohnen zusammen mit ihren beiden Kindern im eigenen 

Einfamilienhaus in W. X U ist Betriebsökonom FH und war bis zu seiner Entlassung per 

31. Juli 2009 bei der C AG angestellt. Anschliessend bezog er Taggelder der 

Arbeitslosenversicherung. Für 2009 deklarierte er Einkünfte aus unselbständiger 

Erwerbstätigkeit von Fr. 219'169.--. Vom Nettolohn gemäss Lohnausweis von 

Fr. 242'330.-- zog er eine "Autoleasing Penaltyzahlung" von Fr. 23'161.15 ab, welche 

die Arbeitgeberin aufgrund der Auflösung eines von X U abgeschlossenen 

Autoleasingvertrags an die C Leasing AG leistete. Die Veranlagungsbehörde rechnete 

diese Zahlung bei den steuerbaren Einkünften aus der unselbständigen 

Erwerbstätigkeit auf, nahm weitere Korrekturen vor und veranlagte X U und Y V U für 

die direkte Bundessteuer 2009 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 242'800.--. 

Das kantonale Steueramt wies die Einsprache, mit der die Aufrechnung der 

"Penaltyzahlung" beanstandet wurde, am 8. November 2010 ab.

B.- Gegen den Einsprache-Entscheid vom 8. November 2010 erhoben X U und Y V U 

mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 8. Dezember 2010 Beschwerde bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, es sei von einem Nettolohn des 

Beschwerdeführers von Fr. 219'169.-- (ohne die Penaltyzahlung in der Höhe von 

Fr. 23'161.15) auszugehen und das steuerbare Einkommen für die Bundessteuer auf 

Fr. 219'639.-- festzusetzen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz 

beantragte mit Vernehmlassung vom 8. Februar 2011, die Beschwerde sei unter 

Kostenfolgen abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete 

stillschweigend auf eine Vernehmlassung. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 

nahm zu den vorinstanzlichen Äusserungen am 12. April 2011 Stellung. Auf die 

Begründungen der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

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Beschwerdeerhebung ist gegeben. Die Beschwerde vom 8. November 2010 ist 

rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 140 Abs. 2 Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz 

über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2.- In der Beschwerde wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch 

die Vorinstanz gerügt mit der Begründung, im angefochtenen Entscheid werde nicht 

einmal im Ansatz ausgeführt, inwiefern die Penaltyzahlung als geldwerter Vorteil gelten 

soll, welcher der Beschwerdeführer als Gegenleistung für seine Tätigkeit erhalten 

haben soll. Es fehle an einer nachvollziehbaren Begründung. Gemäss Art. 135 Abs. 1 

Satz 1 DBG wird der Einsprache-Entscheid begründet. Aus der Begründung muss 

ersichtlich sein, gestützt auf welche tatsächlichen Feststellungen und aus welchen 

rechtlichen Erwägungen die Behörde ihren Entscheid getroffen hat. Sie muss sich nicht 

mit allen Parteierörterungen auseinandersetzen; es genügt, wenn sich aus den 

Erwägungen die Unerheblichkeit oder Unrichtigkeit des Vorbringens mittelbar ergibt 

(indem z.B. gewisse Abzüge nicht zugelassen werden) und die Begründung sich auf die 

für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt (vgl. Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 9 zu Art. 135 DBG mit 

Hinweisen auf die Rechtsprechung).

Aus dem angefochtenen Entscheid und aus dem vorangegangenen Schriftenwechsel 

zwischen den Verfahrensbeteiligten geht hervor, dass die Vorinstanz die fragliche 

Penaltyzahlung zu den steuerbaren Einkünften aus der unselbständigen 

Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers zählte und damit – im Ergebnis – die 

Auffassung vertrat, die Leistung stehe im Zusammenhang mit der Arbeitsleistung des 

Beschwerdeführers bei seiner damaligen Arbeitgeberin. Die Vorinstanz hat zudem auf 

die ihrer Auffassung nach einschlägigen Rechtsgrundlagen hingewiesen. Den 

Beschwerdeführern war es damit möglich, in der Beschwerde darzulegen, aus welchen 

Gründen sie den angefochtenen Entscheid als fehlerhaft erachteten. Wenn die 

Begründung des Einsprache-Entscheides auch knapp ausgefallen ist, verletzt sie unter 

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Berücksichtigung sämtlicher Umstände den Anspruch auf die Gewährung des 

rechtlichen Gehörs nicht.

3.- In der Beschwerde ist die Steuerbarkeit einer Zahlung über Fr. 23'161.15, welche 

die ehemalige Arbeitgeberin des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der 

Auflösung eines Autoleasingvertrages an die Leasinggeberin leistete, umstritten.

a) Der Beschwerdeführer war bis zum 31. Juli 2009 bei der C AG angestellt. Am 1. Juni 

2008 stellte seine Arbeitgeberin eine Bestätigung zuhanden der "jeweiligen Garage 

oder Leasinggesellschaft" aus, wonach der Beschwerdeführer als Mitarbeiter der C AG 

Anspruch auf eine maximale monatliche Leasingrate von Fr. 1'125.-- habe. Der 

Beschwerdeführer beantragte am 19. Juni 2008 bei der C Leasing AG die 

Leasingfinanzierung eines "BMW X5" mit einem dem Nettoverkaufspreis 

entsprechenden Nettofinanzierungsbedarf von Fr. 108'250.--. Aufgrund einer 

Tragbarkeitsberechnung, die sich auf die monatlichen Einkünfte und Auslagen des 

Beschwerdeführers stützte, genehmigte die C Leasing AG die Finanzierung 

gleichentags. Der Beschwerdeführer schloss daraufhin als Leasingnehmer am 

17. Oktober 2008 mit der C Leasing AG als Leasinggeber einen Leasingvertrag über 

einen "BMW X5 Geländewagen" mit einem Barkaufpreis von Fr. 109'300.-- (nach einem 

Rabatt von Fr. 16'850.--) ab. Der Vertragsbeginn wurde auf den 1. November 2008, das 

Vertragsende auf den 31. Oktober 2013 festgelegt. Es wurden 60 monatliche 

Leasingraten von Fr. 1'391.45 vereinbart. Der kalkulierte Restwert des Fahrzeuges 

wurde auf Fr. 45'825.-- festgesetzt. Die C Leasing AG erwarb am folgenden Tag bei der 

Auto W AG das vom Leasingnehmer ausgewählte Fahrzeug zum Preis von 

Fr. 109'300.--. Per 31. Juli 2009 wurde das Arbeitsverhältnis mit dem 

Beschwerdeführer durch die Arbeitgeberin aufgelöst. In der Folge wurde auch der 

Leasingvertrag aufgelöst und das Fahrzeug an die Leasinggeberin zurückgegeben. Die 

mit der vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrags fällig werdende Penaltyzahlung an 

die Leasinggesellschaft von Fr. 23'161.15 übernahm die C AG.

b) Gemäss Art. 17 Abs. 1 DBG sind bei unselbständiger Erwerbstätigkeit alle Einkünfte 

aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis mit Einschluss der 

Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, 

Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen und 

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andere geldwerte Vorteile steuerbar. Zu den geldwerten Vorteilen gehören die 

Gehaltsnebenleistungen (Fringe Benefits; vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., 

N 34 zu Art. 17 DBG). Steuerbar sind auch Leistungen, die der Arbeitgeber einer dem 

Arbeitnehmer nahe stehenden Drittperson zukommen lässt, wenn sie ihren Grund 

einzig im Arbeitsverhältnis hat, ohne dass damit eine schuldrechtliche Verpflichtung 

des Arbeitgebers gegenüber der Drittperson erfüllt wird, und zumindest für eine 

logische Sekunde dem Arbeitnehmer zufliessen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

a.a.O., N 45 zu Art. 17 DBG). Zum Lohn gehören deshalb auch Zahlungen, die der 

Arbeitgeber anstelle des – vertraglich verpflichteten – Arbeitnehmers an eine 

Drittperson erbringt (vgl. Bosshard/Mösli, Der neue Lohnausweis, Muri/Bern 2007, 

S. 41; Rehbinder/Stöckli, in: Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, 

Band VI/2/2/1, Bern 2010, N 22 zu Art. 322 des Schweizerischen Obligationenrechts, 

SR 220), wie beispielsweise vom Arbeitgeber übernommene Leasingraten (vgl. 

Schweizerische Steuerkonferenz/Eidgenössische Steuerverwaltung, Wegleitung zum 

Ausfüllen des Lohnausweises bzw. der Rentenbescheinigung, Rz. 13, veröffentlicht auf: 

www.estv.admin.ch, direkte Bundessteuer/Dienstleistungen/Formulare/Lohnausweis, 

nachstehend Wegleitung).

Zwischen der unselbständigen Erwerbstätigkeit und den daraus fliessenden Einkünften 

muss ein kausaler Zusammenhang bestehen; ein Einkommen aus unselbständiger 

Tätigkeit liegt dann vor, wenn zwischen der Leistung, welche der Steuerpflichtige 

erhält, und seiner Tätigkeit ein wirtschaftlicher Zusammenhang in der Weise besteht, 

dass die Leistung eine Folge der Tätigkeit ist und der Steuerpflichtige die Leistung im 

Hinblick auf seine Tätigkeit erhält. Steuerbar sind daher sämtliche geldwerte Vorteile, 

welche ein Arbeitnehmer als Gegenleistung für seine Tätigkeit erhält, die er gestützt auf 

ein Arbeitsverhältnis ausübt (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 28 zu Art. 17 

DBG). Nicht von Bedeutung ist, ob die Leistung des Arbeitgebers vertraglich vereinbart 

wurde oder freiwillig erbracht wird. Wurde sie freiwillig erbracht, ist entscheidend, dass 

sie ihren Rechtsgrund im Arbeitsverhältnis des Leistungsempfängers hat und somit 

nicht unentgeltlich, nicht gegenleistungslos erscheint, andernfalls sie nämlich nach 

Art. 24 lit. a DBG als Schenkung steuerfrei ist (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

a.a.O., N 33 zu Art. 17 DBG). Zu den steuerbaren Einkünften gehören auch 

unregelmässige Leistungen wie Antritts- und Austrittsentschädigungen (vgl. Bosshard/

Mösli, a.a.O., S. 55; Wegleitung Rz. 27).

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c) aa) Den Leasingvertrag vom 15. Oktober 2008 schloss der Beschwerdeführer als 

Leasingnehmer mit der C Leasing AG als Leasinggeber und Leasinggesellschaft ab. 

Vertragspartner in diesem Leasingvertrag war damit der Beschwerdeführer und nicht 

seine Arbeitgeberin. Er war in erster Linie Schuldner der Leasingrate von Fr. 1'391.45. 

Er hatte jedoch entsprechend der Bestätigung der C AG vom 17. Juni 2008 als 

Mitarbeiter Anspruch auf eine maximale monatliche Leasingrate von Fr. 1'125.-- 

(act. 2/4). Diese Leistung hatte damit ihren Grund im Arbeitsverhältnis – und in der 

Einstufung – des Beschwerdeführers. Sie war insoweit kausal mit dem Arbeitsverhältnis 

verknüpft, als die Verpflichtung der Arbeitgeberin mit der Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses oder der Rückstufung des Arbeitnehmers hinfällig werden sollte 

(vgl. act. 2/3, Ziff. 3.5 Konditionen). Der Beschwerdeführer wendet sich deshalb zu 

Recht nicht dagegen, dass der von der Arbeitgeberin für ihn bezahlte monatliche Anteil 

von Fr. 1'200.-- (vgl. act. 2/10, Beiblatt zum Lohnausweis 2009) an der Leasingrate als 

Lohnbestandteil behandelt wurde.

bb) Der Beschwerdeführer war als Leasingnehmer aber nicht nur Schuldner der 

monatlichen Leasingrate, sondern auch allfälliger weiterer Verpflichtungen aus dem 

Leasingvertrag. Mit der Unterzeichnung des Leasingvertrags bestätigte er, die 

Allgemeinen Leasing-Bedingungen inklusive der Beilage 1 mit der Tabelle für die 

Berechnung des Aufpreises bei vorzeitiger Vertragsauflösung sowie der Restwerte, 

welchen einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bildeten, erhalten zu haben 

und mit deren Inhalt einverstanden zu sein (vgl. act. 7-I/3, Leasingvertrag Nr. xxxxxx-

xxx). Ebenso bestätigte er, den Inhalt der "Policy 'Autoleasing/GA'" und die 

"Dokumentation 'Rahmenbedingungen und Vorzugskonditionen'" zu kennen und diese 

Regelungen zu akzeptieren (vgl. act. 2/4; Bestätigung vom 17. Juni 2008). Der 

Beschwerdeführer war deshalb als Leasingnehmer bei einer vorzeitigen Auflösung des 

für die Dauer von 60 Monaten abgeschlossenen Leasingvertrags zur Leistung einer 

Penaltyzahlung im Sinn einer Konventionalstrafe verpflichtet.

Der Beschwerdeführer war sodann nicht verpflichtet, bei einer Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses mit der C AG oder bei einer Rückstufung den Leasingvertrag 

aufzulösen. Vielmehr hat er sich entsprechend der "Bestätigung Autoleasing" der C AG 

vom 16. März 2010 entschieden, den Leasingvertrag vorzeitig zu beenden und das 

Fahrzeug zurückzugeben. Die C AG hat die Kosten für diese vorzeitige Beendigung 

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übernommen und aus dem Sozialplan "Coach", an welchem der Beschwerdeführer 

teilnahm, gedeckt (vgl. act. 7-II/k, Beilage zum Schreiben des Beschwerdeführers vom 

24. März 2010). Ein Sozialplan hat zum Zweck, bei Entlassungen aus wirtschaftlichen 

Gründen Härten für die betroffenen Arbeitnehmer zu vermeiden oder zu mildern. Er gilt 

im weitesten Sinn als Massnahme zum Schutz der Arbeitnehmer bei 

Massenentlassungen. Inhaltlich sind dem Sozialplan kaum Grenzen gesetzt. Es sind 

viele Massnahmen denkbar, die dem genannten Zweck dienen können. Neben 

Finanzhilfen jeglicher Art sind etwa die Unterstützung bei der Stellensuche oder die 

Umschulung zu nennen (vgl. BGE 133 III 213 E. 4.3 mit Hinweis auf BGE 132 III 32 E. 

6.1 und 130 V 18 E. 2.3). Die Übernahme der Penaltyzahlung durch die C AG stand 

damit in einem kausalen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis des 

Beschwerdeführers. Ohne dieses Arbeitsverhältnis wäre diese Leistung der 

Arbeitgeberin aus dem Sozialplan "Coach" nicht erbracht worden. Sie ist damit bei den 

steuerbaren Einkünften aus der unselbständigen Erwerbstätigkeit zu erfassen.

cc) Was in der Beschwerde gegen die Steuerbarkeit der Leistung vorgebracht wird, 

erweist sich nicht als stichhaltig. In den Detailbestimmungen der C AG zum "Fringe 

Benefit Autoleasing" wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die C zwar die 

Konditionen sowie anderweitige Vereinbarungen mit den Leasingpartnern und den 

jeweiligen Autoimporteuren über Rahmenvereinbarungen regelt, jedoch nicht selber als 

Leasingnehmerin auftritt; Leasingnehmer sind in jedem Fall die Mitarbeiter der C als 

private Rechtspersönlichkeiten (act. 2/3; Ziff. 3.1 Rechtsverhältnisse). Die 

Rahmenvereinbarung mit den Leasingpartnern C Leasing AG, M-B Financial Services 

Schweiz AG und A F Management (Switzerland) Ltd. sieht einzig vor, dass das zu 

leasende Fahrzeug von einem offiziellen Vertreter der entsprechenden Marke in der 

Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein gekauft und in der Schweiz oder im 

Fürstentum Liechtenstein immatrikuliert sein muss. Selbst wenn diese 

Voraussetzungen nicht gegeben sein sollten, war vorgesehen, mit dem jeweiligen 

Leasingpartner eine individuelle Lösung zu suchen und auszuhandeln, insbesondere 

bei der Finanzierung von bereits im Besitz der Mitarbeiter befindlichen Fahrzeugen 

("Sale and Leaseback"; Finanzierung von Occasionsfahrzeugen). Bei bestehenden 

Leasingverträgen mit anderen Leasinggesellschaften sah die Vereinbarung vor, den 

Leasingpartnern den Buchwert, im Maximum der Tarif EUROTAX gelb, in Rechnung zu 

stellen (Ziff. 3.2 Fahrzeug). Auch für die Laufzeit des Leasingvertrags machte die 

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Arbeitgeberin keine Vorgaben. Somit lag es in der Entscheidungskompetenz der 

Leasinggesellschaft und des Leasingnehmers, diese – innerhalb des Rahmens 

zwischen 12 und 60 Monaten – festzusetzen (Ziff. 3.3 Bonitätsprüfung und ZEK-

Eintrag). Dass der Beschwerdeführer als Leasingnehmer auftrat, erweist sich deshalb 

nicht als eine blosse "Formalie". Der Beschwerdeführer war frei, ob, mit wem und für 

welche Dauer er einen Autoleasingvertrag abschloss. Insbesondere war er nicht 

verpflichtet, den Leasingvertrag über ein Fahrzeug jener Marke abzuschliessen, die C-

Mitarbeitern einen Flottenrabatt gewährte. Zudem war die monatliche Leasingrate nicht 

auf die von der C AG als Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer zugesicherte Höhe 

beschränkt, soweit der Arbeitnehmer für die Differenz selbst aufkam.

Die Rahmenvereinbarung zum "Fringe Benefit Autoleasing" hält sodann fest, dass der – 

allenfalls von der C AG mit den Leasingpartnern ausgehandelte günstige 

Leasingzinssatz – über die gesamte Leasingvertragsdauer gilt und sich auch dann nicht 

ändert, wenn ein Mitarbeiter einen allfälligen Vergünstigungsanspruch durch 

Rückstufung oder durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses verlieren sollte, sofern er 

den Leasingvertrag in unveränderter Form weiterführt (Ziff. 3.5 Konditionen). Auch 

diese Bestimmung verdeutlicht, dass der Arbeit- und Leasingnehmer mit dem 

Abschluss des Leasingvertrags das Risiko einging, den Vertrag unter Umständen ohne 

den Zuschuss der Arbeitgeberin an die Leasingrate erfüllen zu müssen. Der 

Beschwerdeführer hielt denn auch in der Erklärung vom 24. März 2010 zur 

Steuererklärung fest, die C habe ihm in Bezug auf sein geleastes Auto drei 

Wahlmöglichkeiten angeboten. Um seine Fixkosten zu senken, habe er sich 

entschieden, den Wagen abzugeben (act. 7-II/k). Aus diesen Ausführungen ist zu 

schliessen, dass der Beschwerdeführer sich auch für die Weiterführung des 

Leasingvertrags zu den – von seiner Arbeitgeberin ausgehandelten günstigen – 

Leasingbedingungen hätte entscheiden können.

In der Beschwerde wird sodann die Frage aufgeworfen, als Entgelt für welche 

Arbeitstätigkeit die Arbeitgeberin die Penaltyzahlung erbrachte. Die Leistung sei durch 

die nicht vom Beschwerdeführer verursachte Auflösung des Arbeitsvertrags ausgelöst 

worden. Sie sei deshalb als nicht steuerbarer Schadenersatz zu behandeln. Auch 

Leistungen des Arbeitgebers, die im Zusammenhang mit der Auflösung eines 

Arbeitsverhältnisses erbracht werden, können steuerbare Einkünfte im Sinn von Art. 17 

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DBG darstellen. Dies gilt beispielsweise für die im Lohnausweis ebenfalls aufgeführte 

Abgangsentschädigung über Fr. 85'681.--, die ebenfalls durch die Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses seitens der Arbeitgeberin ausgelöst wurde und deren 

Steuerbarkeit in der Beschwerde zu Recht nicht bestritten wird (vgl. zudem oben E. 2c/

bb).

Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, es habe sich um eine 

Schadenersatzzahlung der Arbeitgeberin gehandelt. Keine Einkünfte aus 

unselbständiger Erwerbstätigkeit sind solche Entschädigungen des Arbeitgebers, die 

dieser nicht gestützt auf das Arbeitsverhältnis, sondern infolge unerlaubter Handlung, 

einer gesetzlichen oder vertraglichen Haftung bezahlen muss (vgl. Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 48 zu Art. 17 DBG). In der Beschwerde wird zu Recht 

weder geltend gemacht, die C AG habe mit der Übernahme von Autoleasingraten 

einerseits und der späteren Auflösung des Arbeitsverhältnisses anderseits unerlaubt 

gehandelt oder habe gesetzlich oder vertraglich für die mit der vorzeitigen Auflösung 

des Leasingvertrags verbundene Penaltyzahlung gehaftet. Ebensowenig wird 

vorgebracht, die im Leasingvertrag vorgesehene Verpflichtung zur Nachzahlung bei 

vorzeitiger Auflösung sei gesetzwidrig und deshalb nicht geschuldet gewesen 

(vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 4A_404/2008 vom 18. Dezember 2008 und 

4A_6/2009 vom 11. März 2009).

d) Die von der Arbeitgeberin im Zusammenhang mit der Auflösung des zwischen dem 

Beschwerdeführer und der C Leasing AG abgeschlossenen Autoleasingvertrags vom 

15. Oktober 2008 geleistete Penaltyzahlung von Fr. 23'161.45 wurde deshalb von der 

Vorinstanz zu Recht als Lohnbestandteil und damit als steuerbare Einkunft aus 

unselbständiger Erwerbstätigkeit behandelt. Dabei ist nicht von ausschlaggebender 

Bedeutung, dass dieser Betrag von der Arbeitgeberin im Lohnausweis 2009 als 

Lohnbestandteil aufgeführt wurde. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet 

und ist abzuweisen.

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Verfahrens den 

Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von 

Fr. 600.-- ist angemessen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 122 

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der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist zu 

verrechnen.

Entscheid:

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Die Beschwerdeführer bezahlen die Kosten des Verfahrens von

       Fr. 600.-- unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 600.--.

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