# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a1c0cb1-2ac4-5308-9b7d-96afaf9e685e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 28.03.2024 SBK.2023.311
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2023-311_2024-03-28.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBK.2023.311  
(STA.2022.8140)  

Art. 97 

 

 

Entscheid vom 28. März 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff 

Oberrichterin Schär  

Gerichtsschreiberin Eichenberger 

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von […], 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwältin B._____,  

[…]   

 

 
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,  

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom  

9. Oktober 2023 / Entschädigung 

 

in der Strafsache gegen A._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2022 stellte C._____ (fortan: Privatkläger) 

bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau Strafantrag gegen A._____ 

(fortan: Beschwerdeführerin) wegen übler Nachrede i.S.v. Art. 173 Ziff. 1 

Abs. 1 und Abs. 2 StGB, eventualiter Verleumdung i.S.v. Art. 174 Ziff. 1 

Abs. 1 und Abs. 2 StGB, sowie wegen allen weiteren in Frage kommenden 

Straftatbeständen und konstituierte sich als Privatkläger. 

 

1.2. 

Am 22. Juni 2023 stellte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau der Be-

schwerdeführerin die Einstellung des gegen sie geführten Strafverfahrens 

(ST.2022.8140) in Aussicht und forderte sie auf, allfällige Beweisanträge 

und Stellungnahmen zur Kostenfolge innerhalb von 10 Tagen seit Zustel-

lung der Mitteilung einzureichen, sowie Entschädigungs- oder Genugtu-

ungsbegehren innerhalb der gleichen Frist zu beziffern und zu belegen. 

 

1.3. 

Mit Eingabe vom 6. Juli 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine Entschä-

digungsforderung im Betrag von Fr. 9'301.05 und eine Genugtuungsforde-

rung im Umfang von Fr. 500.00 ein. Sie verzichtete explizit auf das Stellen 

von Beweisanträgen. 

 

2. 

2.1. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verfügte am 9. Oktober 2023: 

 

" 1. 
Das Strafverfahren gegen die Beschuldigte wegen übler Nachrede, 
Art. 173 Ziff. 1 StGB, und Verleumdung, Art. 174 Ziff. 1 StGB, begangen 
zum Nachteil des Privatklägers in einem unbekannten Zeitraum an unbe-
kannter Örtlichkeit, wird eingestellt (Art. 319 Abs. 1 lit. b und lit. c StPO). 
 
2. 
Es sind keine Verfahrenskosten entstanden (Art. 422 StPO). 
 
3. 
Der Beschuldigten wird keine Entschädigung und keine Genugtuung aus-
gerichtet (Art. 429 i.V.m. Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO). 
 
4. 
Der Privatkläger hat keinen Anspruch auf eine angemessene Entschädi-
gung gegen die Beschuldigte (Art. 433 Abs. 1 StPO, e contrario). 
 

  

 - 3 - 

 

 

5. 
In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Dem Pri-
vatkläger steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg of-
fen (Art. 320 Abs. 3 StPO)." 

 

2.2. 

Die Einstellungsverfügung wurde am 13. Oktober 2023 von der Oberstaats-

anwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt. 

 

3. 

3.1. 

Gegen die ihr am 17. Oktober 2023 zugestellte Einstellungsverfügung er-

hob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. Oktober 2023 bei der 

Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau 

Beschwerde. Sie beantragte, Dispositiv-Ziff. 3 der Einstellungsverfügung 

sei aufzuheben und es sei ihr eine Entschädigung von Fr. 9'301.05 für ihre 

anwaltlichen Aufwendungen zuzusprechen. 

  

3.2. 

Mit Beschwerdeantwort vom 14. November 2023 (Postaufgabe: 20. No-

vember 2023) ersuchte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau um Abwei-

sung der Beschwerde unter Kostenfolgen. 

 

3.3. 

Die Beschwerdeführerin reichte am 1. Dezember 2023 eine Stellungnahme 

zur Beschwerdeantwort ein. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 322 

Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Be-

schwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen keine vor. Damit 

ist die Beschwerde zulässig. 

 

1.2. 

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es einzig um Dispositiv-Ziff. 3 

der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 

9. Oktober 2023, worin der Beschwerdeführerin eine Entschädigung und 

Genugtuung verweigert wurde. Alle anderen Punkte der Einstellungsverfü-

gung sind unangefochten geblieben, weshalb diese nicht zu überprüfen 

sind. 

 

 - 4 - 

 

 

1.3. 

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde 

(vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist folglich einzutreten, 

soweit damit die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 3 der Einstellungsverfügung 

und die Zusprechung einer Entschädigung verlangt wird. Der ebenfalls in 

Dispositiv-Ziff. 3 enthaltene Verzicht auf das Zusprechen einer Genugtuung 

ist hingegen nicht angefochten und daher nicht Gegenstand des vorliegen-

den Verfahrens.  

 

2. 

2.1. 

Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird 

das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädi-

gung ihrer Aufwendungen, die ihr für die angemessene Ausübung ihrer 

Verfahrensrechte entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). 

 

Der Staat hat die Kosten nur dann zu tragen, wenn der Beizug des Rechts-

beistands angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität not-

wendig war, wobei es gemäss aktueller Lehre und Praxis insbesondere im 

Hinblick auf die Waffengleichheit mit den Strafbehörden mit Ausnahme von 

Bagatellfällen grundsätzlich jeder beschuldigten Person zuzubilligen ist, 

nach Einleitung einer Strafuntersuchung, die Verbrechen oder Vergehen 

zum Gegenstand hat, einen Rechtsbeistand beizuziehen (GRIESSER, in: 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4 

zu Art. 429 StPO; WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweize-

rische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 14 zu Art. 429 StPO;  

JOSITSCH/SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 

4. Aufl. 2023, Rz. 1810). Kommt dem Deliktsvorwurf eine gewisse Schwere 

zu, kann somit bei Verbrechen und Vergehen nur in Ausnahmefällen schon 

der Beizug eines Anwalts an sich als nicht angemessene Ausübung der 

Verfahrensrechte bezeichnet werden (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1472/2021 vom 30. Mai 2022 E. 3.4.1 mit Hinweisen; BGE 142 IV 45 

E. 2.1). Das materielle Strafrecht und das Strafprozessrecht sind komplex 

und stellen insbesondere für Personen, die das Prozessieren nicht gewohnt 

sind, eine Belastung und grosse Herausforderung dar. Wer sich selbst ver-

teidigt, dürfte deshalb prinzipiell schlechter gestellt sein (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_188/2018 vom 23. Juli 2018 E. 2.3). 

 

Im Übrigen sind beim Entscheid über die Angemessenheit des Beizugs ei-

nes Anwalts neben der Schwere des Tatvorwurfs und der tatsächlichen und 

rechtlichen Komplexität des Falles insbesondere auch die Dauer des Ver-

fahrens und dessen Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen 

Verhältnisse der beschuldigten Person zu berücksichtigen. Ob der Beizug 

eines Anwalts angemessen war, hängt folglich von den konkreten Umstän-

den des einzelnen Falles ab, wobei an das Kriterium der Angemessenheit 

 - 5 - 

 

 

keine hohen Anforderungen zu stellen sind (Urteil des Bundesgerichts 

6B_188/2018 vom 23. Juli 2018 E. 2.3 mit Hinweisen). Massgebend für die 

Beurteilung der Angemessenheit des Bezugs einer Verteidigung sind die 

Umstände, die im Zeitpunkt der Mandatierung bekannt waren (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1472/2021 vom 30. Mai 2022 E. 3.4.1; Urteil des Bun-

desgerichts 6B_188/2018 vom 23. Juli 2018 E. 2.5).  

 

2.2. 

2.2.1. 

In der Einstellungsverfügung vom 9. Oktober 2023 verweigerte die Staats-

anwaltschaft Lenzburg-Aarau der Beschwerdeführerin die Ausrichtung ei-

ner Entschädigung im Wesentlichen mit der Begründung, der Sachverhalt 

habe weder in rechtlicher noch tatsächlicher Hinsicht besondere Schwie-

rigkeiten geboten. So seien keine komplizierten Rechtsfragen im Raum ge-

standen, die Abklärungen des Sachverhalts hätten sich weder in techni-

scher noch in beweisrechtlicher Hinsicht als schwierig dargestellt und die 

Akten seien nicht besonders umfangreich. Ausserdem hätte die Beschwer-

deführerin die Stellungnahme ihrer Verteidigung vom 27. Januar 2023 vor-

wegnehmen können, wenn sie anlässlich ihrer Einvernahme vom 30. No-

vember 2022 Aussagen getätigt hätte. Folglich sei der Beizug einer Vertei-

digerin sachlich nicht geboten gewesen, weshalb das Gesuch der Be-

schwerdeführerin um Entschädigung der Verteidigerkosten abgewiesen 

werde. 

 

2.2.2. 

Dagegen brachte die Beschwerdeführerin in der Beschwerde vor, der Fall 

habe eine rechtliche Komplexität aufgewiesen, da es sich um Ehrverlet-

zungsdelikte handelte, für welche der Wahrheits- bzw. Gutglaubensbeweis 

habe angetreten werden müssen. Zudem sei die Gültigkeit des Strafan-

trags umstritten gewesen, weswegen sich auch prozessuale Fragen ge-

stellt hätten. Da der Privatkläger anwaltlich vertreten gewesen sei, sei in 

Nachachtung des Anspruchs auf Waffengleichheit der Beizug der Verteidi-

gung geboten gewesen. Sodann habe der Fall in tatsächlicher Hinsicht ei-

nige Schwierigkeiten geboten, da eine nicht unerhebliche Anzahl Aus-

kunftspersonen habe vorgeladen und befragt werden müssen. Schon des-

halb sei ein Aufwand von 10 Stunden entstanden und die Abklärung des 

Sachverhalts habe nicht allein der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau 

überlassen werden können. Sie sei denn auch in der ersten Einvernahme 

der Beschwerdeführerin von einer falschen Interpretation der Situation aus-

gegangen. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau habe zu Beginn eine 

vorbefasste Meinung gehabt, von welcher sie nur aufgrund der 13-seitigen 

Stellungnahme der Verteidigung abgerückt sei. Hinsichtlich ihrer Aussage-

verweigerung sei festzuhalten, sie habe vor der ersten Einvernahme keine 

Akteneinsicht erhalten. Diese sei ihr selbst nach Durchführung der ersten 

Einvernahme noch verweigert worden, sodass sie weder Ergänzungsfra-

gen noch Beweisanträge habe stellen können. Im Zeitpunkt des 

 - 6 - 

 

 

Strafverfahrens sei sodann unklar gewesen, ob sich das Verfahren allen-

falls beruflich auf ihre Zukunft hätte auswirken können. 

 

2.2.3. 

Unter grundsätzlichem Verweis auf ihre Einstellungsverfügung führte die 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau in ihrer Beschwerdeantwort ergän-

zend aus, die Verweigerung der Akteneinsicht sei i.S.v. Art. 101 Abs. 1 

StPO zulässig gewesen, da die wichtigsten Beweise zu diesem Zeitpunkt 

noch nicht erhoben gewesen seien.  

 

2.2.4. 

In der Stellungnahme zur Beschwerdeantwort verwies die Beschwerdefüh-

rerin auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach eine Kohärenz 

zwischen den inhaltlich konnexen Bestimmungen betreffend Akteneinsicht 

und Teilnahme an Beweiserhebungen angestrebt werden soll (BGE 139 IV 

25 E. 5.5.4). Indem Zeugeneinvernahmen mit Teilnahmerecht durchge-

führt, gleichzeitig aber die Akteneinsicht verweigert worden sei, habe es an 

der Kohärenz gefehlt. 

 

2.3. 

2.3.1. 

Das mit Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau 

vom 9. Oktober 2023 eingestellte Strafverfahren hatte den Vorwurf der üb-

len Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB) und Verleumdung (Art. 174 Ziff. 1 

StGB) zum Gegenstand. Diese Straftatbestände stellen Vergehen dar 

(Art. 10 Abs. 3 StGB). Dem Deliktsvorwurf, welcher der Beschwerdeführe-

rin im Strafverfahren ST.2022.8140 zu Last gelegt wurde, kommt somit ob-

jektiv eine gewisse Schwere zu. In subjektiver Hinsicht kommt erschwerend 

hinzu, dass der Vorwurf im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit 

stand und eine Verurteilung darauf möglicherweise einen negativen Ein-

fluss hätte haben können. 

 

Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass der Fall aufgrund des zu 

erbringenden Wahrheits- und Gutglaubensbeweises eine gewisse rechtli-

che Komplexität aufwies, zumal von einer rechtsunkundigen Person nicht 

erwartet werden darf, dass sie den Entlastungsbeweis ohne anwaltliche 

Hilfe kennt und mit der hierzu einschlägigen Gerichtspraxis vertraut ist. 

Demnach liessen sich die Vorwürfe für sie nicht ohne juristische Schwierig-

keiten beurteilen. Nach Eingang des Strafantrags war für sie zudem nicht 

absehbar, dass die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau das Strafverfahren 

einstellen wird. 

 

Insofern die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die Abweisung der Ent-

schädigung der Verteidigerkosten damit begründet, die Beschwerdeführe-

rin hätte die Stellungnahme der Verteidigung vom 27. Januar 2023 vorweg-

nehmen und weitere Beweiserhebungen verhindern können, wenn sie 

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anlässlich ihrer Einvernahme vom 30. November 2022 ihre Aussagen nicht 

verweigert hätte, verkennt sie, dass der Beschwerdeführerin aus dem Ge-

brauchmachen des Aussageverweigerungsrechts keine Nachteile erwach-

sen dürfen. 

 

Nach Dargelegtem kann der Beizug einer Verteidigung durch die Be-

schwerdeführerin nicht als unangemessen i.S.v. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO 

erachtet werden und der Beschwerdeführerin ist gestützt auf Art. 429 

Abs. 1 lit. a StPO eine angemessene Entschädigung für den Aufwand ihrer 

Verteidigerin zuzusprechen. 

 

2.3.2. 

Eine andere Frage als diejenige nach der Angemessenheit des Beizugs 

einer Verteidigerin als solchem betrifft die Beurteilung der Angemessenheit 

des von der Verteidigerin betriebenen Aufwands. Die Höhe der Entschädi-

gung bildete nicht Gegenstand der angefochtenen Einstellungsverfügung, 

weshalb sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu behandeln ist 

(vgl. PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafpro-

zessordnung, 2011, Rz. 390, 543). Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau 

wird prüfen müssen, ob der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte 

Verteidigungsaufwand i.S.v. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO angemessen er-

scheint. Soweit mit der Beschwerde betreffend Dispositiv-Ziff. 3 der ange-

fochtenen Einstellungsverfügung ein reformatorischer Entscheid, d.h. die 

Festsetzung einer Entschädigung, verlangt wird, ist darauf folglich nicht ein-

zutreten. 

 

3. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist demnach Dispositiv-Ziff. 3 

der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 

9. Oktober 2023 hinsichtlich der verweigerten Entschädigung aufzuheben 

und die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau anzuweisen, der Beschwerde-

führerin eine Entschädigung für die angemessene Ausübung ihrer Vertei-

digungsrechte auszurichten. 

 

4. 

4.1. 

Da die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde im Hauptpunkt obsiegt, 

sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

4.2. 

Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT bemisst sich die Entschädigung in Strafsachen 

nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwalts. Der Regelstundenan-

satz der freigewählten Verteidigung beträgt in der bis zum 31. Dezember 

2023 geltenden Fassung Fr. 220.00 und kann in einfachen Fällen bis auf 

Fr. 180.00 reduziert und in schwierigen Fällen bis auf Fr. 250.00 erhöht 

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werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt (§ 9 

Abs. 2bis AnwT). 

 

Die Verteidigerin der Beschwerdeführerin hat im Beschwerdeverfahren 

keine Kostennote eingereicht. Für das Verfassen der kurzen Beschwerde 

erscheint ein zeitlicher Aufwand von zwei Stunden angemessen. Da ein 

Fall von mittlerer Schwierigkeit vorliegt, ist der Stundenansatz von 

Fr. 220.00 anzuwenden. Daraus ergibt sich ein Honorar von Fr. 440.00. 

Unter Berücksichtigung einer Auslagenpauschale von praxisgemäss 3 % 

und 7,7 % MwSt. ist der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren 

eine Entschädigung von (gerundet) insgesamt Fr. 488.00 auszurichten. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziff. 3 der Ein-

stellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 9. Okto-

ber 2023 hinsichtlich der verweigerten Entschädigung aufgehoben und die 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau angewiesen, der Beschwerdeführerin 

eine Entschädigung für die angemessene Ausübung ihrer Verteidigungs-

rechte auszurichten. 

 

1.2. 

Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-

nommen. 

 

3. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das 

Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 488.00 (inkl. Auslagen 

und MwSt.) auszurichten. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

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diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 28. März 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli Eichenberger