# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bca930e3-51bf-5aa1-b484-1393e6076cb9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 24.06.2005 S 2005 50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2005-50_2005-06-24.pdf

## Full Text

S 05 50

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 24. Juni 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. a) … wurde 1965 geboren. Ab 1. Mai 2004 war er bei der Firma … AG als 

Verkäufer/Techniker angestellt. Im September 2004 wurde ein 

Mitarbeitergespräch durchgeführt. Mit Schreiben vom 22. September 2004 

wurden die Ergebnisse schriftlich festgehalten und … zugestellt. Daraus wird 

ersichtlich, dass der Kombi-Job (Verkäufer/Techniker) als gute Lösung 

betrachtet wurde und weitergeführt werden sollte. Zudem wurde dem 

Arbeitnehmer eine Erhöhung seines monatlichen Spesenfixums von Fr. 400.-- 

auf Fr. 450.-- zugesichert. Im gleichen Schreiben wurde festgehalten, dass 

die Einführung der besprochenen Anpassungen die Ausstellung eines neuen 

Arbeitsvertrages nötig mache. Der Ersatz des bisherigen Arbeitsvertrages 

durch einen neuen bedinge eine Änderungskündigung. Deshalb wurde … 

ebenfalls mit Schreiben vom 22. September 2004, unter Einhaltung der 

gesetzlichen Kündigungsfrist von einem Monat, per 31. Oktober 2004 

gekündigt. Gleichzeitig wurde ihm der neue Arbeitsvertrag (Version 1.2) 

offeriert, der nach Ablauf der Kündigungsfrist, also ab 1. November 2004, 

Geltung erlangen sollte. Er enthielt Änderungen betreffend die Spesen und 

die Lohnauszahlung. Der Arbeitnehmer wurde von der … AG gebeten, den 

neuen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen und bis Ende September 2004 zu 

retournieren. 

In der Folge unterzeichnete der Arbeitnehmer den neuen Arbeitsvertrag nicht. 

Am 18. Oktober 2004 fand ein Gespräch zwischen … und seiner 

Arbeitgeberin statt, dessen Ergebnis umstritten ist. Per 31. Oktober schied der 

Arbeitnehmer dann aus dem Vertragsverhältnis mit der … AG aus. Er meldete 

sich daraufhin am 2. November 2004 zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab 

demselben Datum auch einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld. 

b) Mit Schreiben der Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK) vom 10. und vom 15. 

Dezember 2004 wurde der Versicherte zur Stellungnahme betreffend 

allfälliger vorübergehender Einstellung in der Anspruchsberechtigung 

aufgefordert, da er nach Auffassung der Kasse durch die Nichtunterzeichnung 

des angebotenen neuen Arbeitsvertrages das Arbeitsverhältnis sinngemäss 

selbst aufgelöst habe. 

In seinen Stellungnahmen vom 13. und vom 16. Dezember 2004 führte der 

Versicherte aus, dass er bis zum 18. Oktober 2004 mit seiner ehemaligen 

Arbeitgeberin in Verhandlungen gewesen sei. Am 18. Oktober 2004 habe ein 

Gespräch stattgefunden, bei dem vereinbart worden sei, dass er ab 1. 

November 2004 zu 100% als Techniker angestellt werde. Ein entsprechender 

Vertrag hätte ihm zur Unterzeichnung noch in der gleichen Woche zugestellt 

werden sollen, was aber nicht geschehen sei. Stattdessen habe ihm die 

Direktion am 21. Oktober 2004 erklärt, dass es zu keiner weiteren Anstellung 

kommen würde. Damit sei ihm gekündigt worden.

Auf Aufforderung der ALK vom 17. und 23. Dezember 2004 nahm die … AG 

mit Schreiben vom 21. und 31. Dezember 2004 ebenfalls Stellung zu den 

Vorkommnissen. Sie bestätigte, dass sie dem früheren Arbeitnehmer eine 

Änderungskündigung zugestellt habe, zusammen mit einem neuen, 

verbesserten Arbeitsvertrag. Da … diesen Vertrag jedoch nie unterzeichnet 

habe, auch nicht auf entsprechende Aufforderungen hin, sei er Ende Oktober 

2004 aus dem Vertragsverhältnis mit der … AG ausgeschieden. Vor Ablauf 

des Vertragsverhältnisses sei zwar mit … über die Weiterbeschäftigung als 

100%-Techniker diskutiert worden. Verschiedene Ereignisse und sein 

Verhalten gegenüber dem Management hätten aber dazu geführt, dass die 

geplante Zusammenarbeit nicht weiter verfolgt worden sei. Man habe ihm 

deshalb mitgeteilt, dass ihm kein Technikervertrag unterbreitet würde. 

c) Mit Verfügung vom 14. Januar 2005 stellte die ALK den Versicherten wegen 

selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 31 Tage in der 

Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung hielt die Kasse fest, der 

Versicherte habe durch die Ablehnung des neuen Vertrages die Kündigung 

provoziert. Somit sei die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet, analog dem Fall 

des Versicherten, der seinen Arbeitsplatz ohne entschuldbaren Grund und 

ohne Zusicherung einer anderen Stelle verlasse. 

d) Gegen diesen Entscheid erhob … am 11. Februar 2005 Einsprache, welche 

mit Entscheid vom 19. April 2005 abgewiesen wurde.

2. Der Versicherte erhob daraufhin am 21. April 2005 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Begehren, der angefochtene 

Entscheid der ALK sei aufzuheben und die Auszahlung der 31 Taggelder solle 

veranlasst werden. Er machte geltend, dass verschiedene 

Sachverhaltsfeststellungen nicht der Wahrheit entsprechen würden. So sei 

ihm mit der Kündigung nicht gleichzeitig auch ein neuer Arbeitsvertrag offeriert 

worden. Den Technikervertrag habe er nie abgelehnt oder nicht akzeptiert. 

Das Arbeitsverhältnis sei nicht von ihm aus aufgelöst worden und ihm sei auch 

keine neue Stelle zugesichert worden. Weiter führte er aus, dass er während 

seiner ganzen langjährigen beruflichen Laufbahn noch nie eine zumutbare 

Stelle ohne Zusicherung einer neuen Stelle aufgegeben habe. Da zur 

Ermittlung des Verschuldensgrades analog die in Art. 63 des Schweizerischen 

Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) aufgeführten Kriterien für die 

Strafzumessung herangezogen werden könnten, sollten aber sein Vorleben, 

die persönlichen Verhältnisse und seine Beweggründe auch beachtet werden. 

Er habe sich nie etwas zu Schaden kommen lassen und lebe mit seiner Frau 

und den beiden Kindern zusammen. Zudem habe er seine Beweggründe für 

die Einsprachen mehrfach schriftlich erklärt und immer alle Anweisungen der 

Behörden befolgt.

3. In seiner Stellungnahme beantragte das Amt für Industrie, Gewerbe und 

Arbeit Graubünden (KIGA) Abweisung der Beschwerde. Es machte geltend, 

dass der Beschwerdeführer zwar mehrfach betone, dass ihm im Rahmen 

neuer Vertragsverhandlungen eine 100%-Anstellung als Techniker offeriert 

worden sei. Ein solcher Vertrag sei aber nie abgeschlossen worden. 

Andererseits stehe fest, dass die ehemalige Arbeitgeberin dem 

Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. September 2004 einen 

Arbeitsvertrag ab 1. November 2004 angeboten habe. Somit habe lediglich 

geprüft werden müssen, ob der offerierte Arbeitsvertrag für den 

Beschwerdeführer unzumutbar gewesen sei. Im Lichte der strengen Lehre 

und Rechtsprechung sei der angebotene Arbeitsvertrag aber ohne weiteres 

zumutbar gewesen. Somit sei die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 

nicht zu beanstanden.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen 

der Erwägungen eingetreten.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid 

der Beschwerdegegnerin vom 19. April 2005. Nachfolgend gilt es zu prüfen, 

ob der Versicherte zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 31 

Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist.

2. a) Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch 

eigenes Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt dann als 

selbstverschuldet, wenn und soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht 

objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den 

persönlichen Verhältnissen und Umständen vermeidbaren Verhalten des 

Versicherten liegt, für dessen Folgen die Arbeitslosenversicherung nicht 

einzustehen hat (Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, 

Diss., Zürich 1998, S. 105). Gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. b der Verordnung über 

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(AVIV; SR 837.02) ist dies insbesondere dann der Fall, wenn der Versicherte 

das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere 

Stelle zugesichert war, es sei den, dass ihm das Verbleiben an der 

Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte.

b) Die dem Versicherten obliegende sozialversicherungsrechtliche 

Schadenminderungspflicht findet ihre Grenze am Zumutbarkeitsgedanken 

(Art. 16 AVIG). Die Zumutbarkeitsregel nach Art. 16 AVIG hat die Funktion 

einer Auslegungshilfe. Es ist davon auszugehen, dass eine Stelle, deren 

Annahme dem Versicherten nicht zumutbar ist, ihm grundsätzlich auch nicht 

zum Beibehalten zugemutet werden kann, und zwar vor allem dann, wenn 

einer der in Art. 16 Abs. 2 lit. a - i AVIG aufgezählten 

Unzumutbarkeitstatbestände vorliegt. Vor allem bei schwieriger 

Arbeitsmarktlage ist dem Versicherten aber grundsätzlich durchaus 

zuzumuten, dass er seine Stelle nicht ohne Zusicherung einer Anschlussstelle 

einfach aufgibt. Es kann ihm dort zugemutet werden, dass er die Stelle 

zumindest noch vorübergehend behält und sich aus dem bestehenden 

Arbeitsverhältnis heraus nach einer Anschlussstelle umsieht. (Gerhards, 

Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1987, Art. 30 

N 13).

3. a) In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass das Arbeitsverhältnis mit Schreiben 

vom 22. September 2004 per 31. Oktober 2004 gekündigt worden ist. Zudem 

steht fest, dass dem Beschwerdeführer gleichzeitig ein neuer Arbeitsvertrag, 

gültig ab 1. November 2004, unterbreitet worden ist, den er aber nie 

unterschrieben hat. Es ist somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch die 

Nichtunterzeichnung des Arbeitsvertrags vom 22. September 2004 das 

Arbeitsverhältnis im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV von sich aus aufgelöst 

hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war und das, obwohl ihm 

ein Verbleiben an der Arbeitsstelle zumutbar gewesen wäre. 

b) Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er den Vertrag vom 22. 

September 2004 nicht habe unterschreiben müssen, da die damalige 

Arbeitgeberin ihm am 18. Oktober 2004 eine 100%-Stelle als Techniker 

zugesagt habe. Diese Stelle sei ihm dann allerdings am 21. Oktober 2004 

wieder gekündigt worden. Falls es am 18. Oktober 2004 tatsächlich zu einem 

Vertragsschluss zwischen dem Beschwerdeführer und seiner ehemaligen 

Arbeitgeberin gekommen sein sollte, könnte ihm die Nicht-Unterzeichnung 

des Vertrags vom 22. September 2004 nicht als Selbstverschulden im Sinne 

von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV vorgeworfen werden. 

Die Parteien sind sich uneinig darüber, was genau bei der Unterredung am 

18. Oktober 2004 vereinbart worden ist. Der Beschwerdeführer vertritt die 

Ansicht, damals sei mit ihm ein Technikervertrag abgeschlossen worden. Die 

frühere Arbeitgeberin behauptet dagegen, dass lediglich über eine mögliche 

Anstellung als 100%-Techniker diskutiert worden sei. Am 21. Oktober 2004 

habe man dem Beschwerdeführer dann mitgeteilt, dass man ihm diese Option 

nicht anbiete. Gemäss Art. 320 des Bundesgesetz über das Obligationenrecht 

vom 30. März 1911/18. Dezember 1936 (OR; SR 220) bedarf der 

Einzelarbeitsvertrag zu seiner Gültigkeit keiner besonderen Form. Er kann 

somit durch eine mündliche Vereinbarung zustande kommen. Die Parteien 

können allerdings Formvorschriften vereinbaren (Art. 16 OR). Unbestritten ist, 

nach Aussagen beider Parteien, dass dem Arbeitnehmer im Verlaufe der 

folgenden Woche ein schriftlicher Vertrag zur Unterzeichung zugestellt 

werden sollte. Dies deutet klar auf einen Schriftformvorbehalt hin. Auch das 

bisherige Verhalten der Parteien deutet darauf hin, dass sie für einen 

allfälligen Technikervertrag die Schriftform vorbehalten wollten. Sowohl der 

ursprüngliche Arbeitsvertrag vom 24. Februar 2004 als auch die 

Vertragsofferte vom 22. September 2004 waren schriftliche Arbeitsverträge, 

die erst durch die Unterzeichnung beider Vertragsparteien zustande kommen 

sollten. Zudem enthielten beide einen Schriftformvorbehalt für Ergänzungen 

und Abänderungen. Demnach darf davon ausgegangen werden, dass am 18. 

Oktober 2004 zwischen den Parteien kein Techniker-Vertrag zustande 

gekommen ist. Doch selbst wenn man das Zustandekommen eines Vertrages 

annehmen würde, wäre die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 

gerechtfertigt. Die Kündigung vom 21. Oktober 2004 per 31. Oktober 2004 

hätte nämlich die gesetzliche Kündigungsfrist missachtet. Gemäss Art. 335c 

OR kann im ersten Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von einem Monat 

gekündigt werden. Der Beschwerdeführer machte aber von seinem Anspruch 

auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis Ende November 2004 keinen 

Gebrauch. Sein Verhalten begründete somit einen Tatbestand der 

selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit im November 2004, und hätte somit 

ebenfalls zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung geführt (BGE 112 V 

323 E. 2b; ARV 1989 Nr. 5, S. 86 E. 7b; Murer/Stauffer, Bundesgesetz über 

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 2. 

A., Zürich 1998, S. 81).

4. a) Es ist davon auszugehen, dass am 18. Oktober 2004 kein Vertrag zwischen 

dem Beschwerdeführer und seiner ehemaligen Arbeitgeberin zustande 

gekommen ist. Daher bleibt einzig noch abzuklären, ob der Beschwerdeführer 

seine Arbeitslosigkeit durch die Nichtunterzeichnung der Vertragsofferte im 

Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. a selbstverschuldet hat. Das Vorbringen des 

Beschwerdeführers, dass die frühere Arbeitgeberin ihm gekündigt habe, ist 

dabei unbehelflich. Auf der Arbeitgeberbescheinigung für die ALK steht zwar 

tatsächlich, dass die Arbeitgeberin gekündigt habe. Dabei darf aber nicht 

ausser Acht gelassen werden, dass die Kündigung in direktem 

Zusammenhang mit dem Angebot eines neuen Arbeitsvertrags stand. Es 

handelte sich um eine so genannte Änderungskündigung. Ob das 

Arbeitsverhältnis fortgesetzt würde, hing einzig vom Arbeitnehmer ab. Durch 

die Unterzeichnung der Offerte vom 22. September 2004 wäre der 

Arbeitsvertrag zustande gekommen und das Vertragsverhältnis fortgeführt 

worden. 

b) Unbestritten ist, dass der Arbeitsvertrag vom 22. September 2004 vom 

Beschwerdeführer nicht unterzeichnet worden ist. Schranke der 

Annahmepflicht für den Arbeitnehmer bildet bei Änderungskündigungen stets 

die Zumutbarkeit der neuen Arbeitsbedingungen. Es bestehen allerdings 

keinerlei Hinweise auf eine diesbezügliche Unzumutbarkeit. Einerseits wäre 

der neue Arbeitsvertrag für den Arbeitnehmer vorteilhafter gewesen als der 

alte. Er enthält nur Änderungen bezüglich der Lohnauszahlung und der 

Spesenpauschale. Letztere wurde zwar im Vergleich zum ersten Vertrag von 

Fr. 600.-- auf Fr. 450.-- pro Monat herabgesetzt, zusätzlich wären aber noch 

Natel-Gesprächskosten in der Höhe von Fr. 300.-- pro Monat übernommen 

worden. Andererseits hatte der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen 

keine Probleme mit seinen Arbeitskollegen. Das Arbeitsklima war demnach 

zumutbar. Gestützt auf diese Erkenntnisse war die Nichtunterzeichnung des 

Arbeitsvertrages vom 22. September 2004 nicht gerechtfertigt und die 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung logische Konsequenz des 

Verhaltens des Beschwerdeführers.

c) Zu entscheiden bleibt, ob die für schweres Verschulden vorgesehene Dauer 

der Einstellung von 31 Tagen dem Verschulden des Beschwerdeführers 

angemessen ist. Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 45 Abs. 2 AVIV 

dauert die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zwischen 1-15 Tage bei 

leichtem Verschulden, zwischen 16-30 Tage bei mittelschwerem Verschulden 

und zwischen 31-60 Tage bei schwerem Verschulden. Schweres Verschulden 

setzt stets ein gravierendes und geradezu unverständliches Fehlverhalten des 

Pflichtigen voraus. Im Grundsatz ist davon auszugehen, dass damit nur 

offenkundige Missbräuche in der Arbeitslosenversicherung gemeint sind, 

beispielsweise, wenn der Versicherte ohne entschuldbaren Grund eine 

zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben oder eine 

zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Im vorliegenden Fall 

war der neue Arbeitsvertrag zumutbar. Dennoch unterschrieb der 

Beschwerdeführer den Vertrag nicht, wohl in der Hoffnung, dass ihm doch 

noch ein 100%-Techniker-Vertrag angeboten würde. Dieses Verhalten muss 

als schweres Verschulden eingestuft werden. Es wäre dem Versicherten 

zuzumuten gewesen, die Vertragsofferte vom 22. September 2004 zu 

unterzeichnen. Gleichzeitig hätte er weiter Verhandlungen bezüglich einer 

100% Techniker-Anstellung führen können.

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Einspracheentscheid in jeder 

Beziehung rechtens ist. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 31 

Tage erfolgte zu Recht. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

5. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Beschwerdeverfahren vor 

Versicherungsgericht nach Art. 61 lit. a des Allgemeinen Teils des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und Art. 11 der Verordnung 

über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) 

grundsätzlich kostenlos ist. Der obsiegenden Kasse steht keine 

ausseramtliche Parteientschädigung zu (PVG 1999 Nr. 9, E. 9).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.