# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d96df5b2-13a0-5f44-988e-1f8259415f58
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2020 E-4382/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4382-2020_2020-09-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4382/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 31. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

E-4382/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 18. August 2017 in der Schweiz um 

Asyl nach. Er begründete sein Gesuch im Wesentlichen damit, er sei im 

Jahre 2016 im Iran zum Christentum konvertiert. Da eine Taufe im Iran nicht 

möglich gewesen sei, habe seine in der Schweiz lebende Schwester seine 

Taufe am 9. Juli 2017 in der Schweiz organisiert. Nachdem seine Schwes-

ter anfangs August 2017 Fotos von ihm auf Instagram gepostet habe, wel-

che von Freunden auf Telegram öffentlich gemacht worden seien, habe er 

von seinem im Iran lebenden Vater erfahren, dass Beamte in Zivil anläss-

lich einer Hausdurchsuchung eine Bibel gefunden hätten.  

A.b Mit Verfügung vom 13. Oktober 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug an. Gegen diese Verfügung erhob der Be-

schwerdeführer mit Eingabe vom 3. November 2017 Beschwerde, welche 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6230/2017 vom 15. Mai 2018 

abwies.  

A.c Mit als Wiedererwägungsgesuch bezeichneter Eingabe vom 4. Juli 

2018 hielt der Beschwerdeführer an seiner Konversion zum Christentum 

fest und reichte entsprechende Beweismittel ein. Diese an das SEM ge-

richtete Eingabe wurde an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt zur 

Prüfung als Revisionsgesuch, das in der Folge mit Urteil E-4097/2018 vom 

31. Januar 2019 feststellte, die Eingabe sei kein zulässiges Revisionsge-

such und müsse, soweit darin um Wiedererwägung ersucht werde, vom 

SEM behandelt werden. Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch in 

Folge mit Verfügung vom 11. April 2019 ab. Diese wurde der damaligen 

Rechtsvertretung (gemäss Rückschein) am 16. April 2019 eröffnet. Dieser 

Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

B.  

Mit als Wiedererwägungsgesuch bezeichneter Eingabe vom 20. Juli 2020 

an das SEM machte der Beschwerdeführer geltend, er sei auf der Suche 

nach dem Sinn des Lebens. Er habe in der Schweiz im Asylzentrum mit 

Landsleuten über die Religion diskutiert. Dabei habe er zwei Iraner ken-

nengelernt, die Bahai seien und ihn zu Bahai-Veranstaltungen eingeladen 

hätten. Schliesslich habe er mehr über diese Religion, deren Verkünder 

aus dem Iran stammen würden, erfahren wollen und sich mit deren Schrif-

ten befasst. Nach mehr als zwei Jahren habe er sich schliesslich dazu ver-

pflichtet, ein Leben als Bahai zu führen und habe eine Beitrittserklärung 

E-4382/2020 

Seite 3 

ausgefüllt. Am 25. Februar 2020 sei er der Bahai-Religion beigetreten. Er 

besuche nicht nur Bahai-Veranstaltungen, sondern habe auch schon an 

einer Jugendkonferenz teilgenommen. Zudem würde er zusammen mit ei-

ner Bahai-Freundin andere Bahai-Sucher in einem Kurs begleiten bezie-

hungsweise unterrichten. Weiter betreue er eine Webseite auf Farsi na-

mens "B._______", dabei Bahai-Schriften studieren und Bahai-Gedanken 

publizieren sowie online gestellte Fragen diskutieren und beantworten. Es 

gebe dort auch immer wieder unanständige Kommentare, welche er bisher 

nicht ernst genommen habe. In letzter Zeit sei er jedoch von einem Mann 

aufs Übelste belästigt worden. Dieser habe seine Identität herausgefunden 

und ihm damit gedroht, ihn und seine Familie zu finden und auszurotten, 

damit er nicht andere mit seinen unheilbringenden Gedanken beeinflussen 

könne. Er (der Beschwerdeführer) habe herausgefunden, dass es sich bei 

diesem um den Angehörigen der Basij C._______ handle. Er habe 

schliesslich von seinem Vater erfahren, dass Männer in Zivil Ende Juni 

2020 zu Hause erschienen seien und nach ihm und insbesondere seiner 

Rückkehr in den Iran gefragt hätten. Sie hätten sich als "verlängerter Arm 

des Religionsführers" ausgegeben. Sie würden ihn (den Beschwerdefüh-

rer) für seine Taten gemäss der Scharia bestrafen. Erst da habe er seinem 

Vater erzählt, dass er sich zum Bahai erklärt habe und danach lebe.  

Für die weitere Begründung seines Gesuchs wird auf die Akten verwiesen.  

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ver-

schiedene Beweismittel (Screenshots aus einer Messaging-App: Auszüge 

aus einem Kanal der Messaging-App, einem Profil, einer Konversation auf 

Farsi mit C._______ und dem Profil von C._______; Unterlagen der Bahai-

Gemeinde der Schweiz: Mitgliedskarte der Bahai-Gemeinde sowie Schrei-

ben des Nationalen Geistigen Rates vom […] 2020 und […] 2020) zu den 

Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 31. Juli 2020 – eröffnet am 4. August 2020 – wies das 

SEM die als Mehrfachgesuch entgegengenommene Eingabe vom 20. Juli 

2020 ab, soweit es darauf eintrat, stellte fest, der Beschwerdeführer erfülle 

die Flüchtlingseigenschaft nicht, und ordnete die Wegweisung des Be-

schwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

Gleichzeitig erhob es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. 

D.  

Mit Eingabe vom 1. September 2020 erhob der Beschwerdeführer durch 

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Seite 4 

seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Be-

schwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 

die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. 

Es sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung festzustellen und der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege inklusive Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung sowie 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 

9. September 2020 den Eingang der Beschwerde und stellte fest, er könne 

den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

E-4382/2020 

Seite 5 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren eingereichte Gesu-

che um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sind unter den Vorausset-

zungen des Art. 111c AsylG zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). 

4.2 Der Beschwerdeführer macht in seinem Gesuch vom 20. Juli 2020 im 

Wesentlichen geltend, er habe sich im Februar 2020 – also nach Abschluss 

des vorhergehenden Asylverfahrens – in der Schweiz der Bahai-Religion 

angeschlossen und sei als deren Mitglied auch aktiv. Aufgrund seiner 

Äusserungen und Publikationen sei er bereits von einem iranischen Basiji 

bedroht worden, weshalb ein konkreter und begründeter Anlass dafür be-

stehe, dass er bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran staatlicher Verfol-

gung und ernsthaften Nachteilen ausgesetzt werde. Diese Vorbringen sind 

unter dem Blickwinkel von Art. 3 AsylG zu prüfen. Die Vorinstanz hat dem-

nach das Gesuch zu Recht als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG 

entgegengenommen und, da dieses die formellen Voraussetzungen dieser 

Norm (schriftliche, begründete Eingabe innert fünf Jahren nach Eintritt der 

Rechtskraft, vgl. dazu: BVGE 2014/39 E. 4.3 und 5.5) erfüllt, behandelt. 

5.  

5.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernst-

hafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens 

oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychi-

schen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

E-4382/2020 

Seite 6 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen 

kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Artikel 3 wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgrün-

den werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend 

ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsu-

chenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rück-

kehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürch-

ten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer be-

gründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch 

BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). 

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei stän-

diger Praxis (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1; ANNE 

KNEER und LINUS SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfah-

ren – Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts, Asyl 2/2015 S. 5).  

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, es bestünden erheb-

liche Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Hinwendung des 

Beschwerdeführers zum Bahai-Glauben. Im abgeschlossenen ersten Asyl-

verfahren habe er sich als überzeugter Christ dargestellt. In einem weiteren 

Gesuch vom 4. Juli 2018 sei es wiederum um seine Konversion zum Chris-

tentum gegangen. Aufgrund der vorangehenden Prozessgeschichte und 

der zeitlichen Nähe zwischen den abweisenden Entscheiden und der Hin-

wendung zur Bahai-Gemeinde sei naheliegend, dass es sich beim erneu-

ten Gesuch um ein asyltaktisches Vorgehen und nicht um eine genuine, 

nachhaltige Konversion handle. Die Erkenntnisse der Schweizer Asylbe-

hörden, wonach eine Konversion zum Christentum im Ausland nicht selten 

"organisiert" werde, um sich ein entsprechendes Anwesenheitsrecht zu er-

wirken, lasse sich auf den Übertritt zum Bahai-Glauben übertragen. Die 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

E-4382/2020 

Seite 7 

Bahai-Gemeinde lasse seit einigen Jahren auch Personen zu, die sich in 

einem hängigen Asyl- oder Beschwerdeverfahren befinden würden. Dabei 

seien ihr auch zahlreiche Gesuchsteller iranischen Ursprungs beigetreten. 

Weiter bestünden angesichts der in den früheren Verfahren festgestellten 

Unglaubhaftigkeitselementen Zweifel an den aktuellen Vorbringen des Be-

schwerdeführers. Da seine Konversion nicht authentisch sei beziehungs-

weise nicht nachhaltig qualifiziert werde, sei nicht davon auszugehen, dass 

er bei einer Rückkehr in den Iran von den iranischen Behörden behelligt 

würde. Auch das Bundesverwaltungsgericht sei gemäss einem kürzlich er-

gangenen Urteil (unter Hinweis auf E-2642/2020 vom 13. Juli 2020) der 

Ansicht, dass nicht jede formelle Zugehörigkeit eines Asylsuchenden be-

ziehungsweise Beschwerdeführers zur Bahai-Gemeinde der Schweiz zu 

einer Gefährdung des Betroffenen im Falle einer Rückkehr in den Iran 

führe. In jenem Verfahren sei es nicht von einer Identifizierung des Be-

schwerdeführers als Konvertiten durch die iranischen Behörden ausgegan-

gen.   

Weiter könne nicht geglaubt werden, der Beschwerdeführer werde wegen 

der Bahai-Webseite "B._______", welche er zusammen mit einer Bahai-

Freundin betreue, durch ein Mitglied der Basij – dieser habe ihn mit 

schlimmsten Kommentaren belästigt und bedroht – oder weiteren Behör-

den im Iran – diese hätten seinen Vater nach seinem Aufenthaltsort gefragt 

und sich als verlängerter Arm des Religionsführers ausgegeben – verfolgt. 

Das Profil eines mutmasslichen Mitglieds der Basij und dessen Konversa-

tion auf dem Messaging-App könne von einer beliebigen Person stammen. 

Zudem sei davon auszugehen, dass es sich bei dem vom Beschwerdefüh-

rer angegebenen Kanal "B._______" beziehungsweise" "(…)", den das 

SEM auch mit variierten Schreibweisen nicht gefunden habe, sofern tat-

sächlich existent, um einen privaten Kanal handle, bei dem der Beitritt laut 

Telegram nur über eine Einladung funktioniere. Auch wenn der angebliche 

Verfolger dem Kanal beigetreten wäre, sei nicht ersichtlich, wie er zu den 

persönlichen Angaben des Beschwerdeführers hätte gelangen können. 

Der Name A._______ sei sehr geläufig. Auch eine mit "D._______" unter-

zeichnete Nachricht lasse keine Identifizierung zu. Aus diesen Gründen sei 

nicht davon auszugehen, dass die iranischen Behörden von der formellen 

Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zum Bahai-Gemeinde in der 

Schweiz Kenntnis hätten und er deshalb im Falle einer Rückkehr in den 

Iran ernsthaften Nachteilen ausgesetzt wäre. Überdies hätten auch die ira-

nischen Behörden Kenntnis davon, dass manche Landsleute nichts unver-

sucht liessen, um eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz oder anderen 

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Seite 8 

Staaten zu erhalten. Selbst wenn diese Kenntnis von der formellen Zuge-

hörigkeit des Beschwerdeführers zur Bahai-Gemeinde hätten, würde dies 

nicht automatisch eine Gefährdung nach sich ziehen. 

6.2 In der Beschwerdeschrift wird dazu eingewendet, der Beschwerdefüh-

rer habe sich mehr als zwei Jahre mit der Bahai-Religion befasst und in 

ihre Schriften vertieft, bevor er die Beitrittserklärung unterschrieben habe, 

um ein Bahai-Leben zu führen. Am (…) 2020 sei er der Bahai-Religion of-

fiziell beigetreten. Er verwalte die Webseite (…) und sei dort als Kontakt-

person aufgeführt. Er und die anderen Teilnehmer seien mit Name und 

Foto zu erkennen. Seine Erklärungen – zuerst zur christlichen Theologie 

später zur Motivation, den Bahai-Glauben anzunehmen – seien substanzi-

iert und glaubhaft ausgefallen. Er habe den Bahai-Glauben aus reiner und 

tiefer Überzeugung angenommen und missioniere offen und intensiv. We-

gen der Pandemie hätten öffentliche Kurse nur per Zoom stattfinden kön-

nen. Die iranischen Behörden würden den Bahai-Glauben als politische 

Sekte betrachten. Ihre Angehörigen würden systematisch diskriminiert, be-

lästigt und verfolgt. In den Iran zurückkehrende Personen würden von den 

iranischen Behörden verhört und wenn ihre Konversion bekannt werde, un-

ter dem Verdacht der Gefährdung der nationalen Sicherheit bestraft. Ge-

mäss BVGE 2009/28 dürften Bahais ihren Glauben im Iran nicht frei ausü-

ben. Es sei davon auszugehen, dass die iranischen Behörden von seiner 

Konversion und seinen missionarischen Tätigkeiten Kenntnis hätten. 

In einem der Beschwerdeschrift beigelegten Schreiben vom 25. August 

2020 macht der Beschwerdeführer weitere Ausführungen zu den Überle-

gungen, die zu seiner Konversion zum Bahai-Glauben geführt hätten.  

7.  

7.1 Zunächst ist zum Hinweis des Beschwerdeführers, wonach er eine An-

hörung durch die Vorinstanz gewünscht hätte, festzustellen, dass über 

Mehrfachgesuche im Sinne von Art. 111c AsylG grundsätzlich in einem Ak-

tenverfahren ohne weitere Anhörung der Gesuchstellenden entschieden 

wird (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Aufgrund der dem Beschwerdeführer ob-

liegenden Mitwirkung (vgl. Art. 8 AsylG) war er verpflichtet, seine (neuen) 

Asylgründe bei der Einreichung des Mehrfachgesuchs schriftlich substan-

ziiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Dies hat 

er mit seiner Eingabe vom 20. Juli 2020 unter Beilage von Beweismitteln 

denn auch getan. Vorliegend hatte die Vorinstanz keinen Anlass, dem Be-

schwerdeführer eine weitere Möglichkeit einzuräumen, um sein Mehrfach-

gesuch zu ergänzen respektive ihn anzuhören. 

E-4382/2020 

Seite 9 

7.2 Die Vorinstanz hat nach korrekter Sachverhaltsfeststellung in ihren Er-

wägungen das Mehrfachgesuch zu Recht abgelehnt. Sie hat dabei in ein-

lässlicher und überzeugender Begründung ausgeführt, aus welchen Grün-

den sie von der fehlenden Glaubhaftigkeit der neu geltend gemachten Ver-

folgungsvorbringen ausgegangen ist und diese auch den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. Die vorinstanzlichen Erwä-

gungen sind in keinem Punkt zu beanstanden. Es kann insoweit zur Ver-

meidung von Wiederholungen vorab auf die Erwägungen in der angefoch-

tenen Verfügung verwiesen werden Die Ausführungen in der Beschwerde-

schrift führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. 

7.3 Zunächst ist auf die Rechtsprechung der Schweizer Asylbehörden hin-

zuweisen, wonach die Bahai im Iran einer Kollektivverfolgung unterliegen 

(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.2.2). Gemäss schweizerischer Asylpraxis zur 

Frage der Kollektivverfolgung reicht allein die Zugehörigkeit zu einem Kol-

lektiv, welches in seinen spezifischen Eigenschaften Ziel einer Verfol-

gungsmotivation ist, in der Regel nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu 

begründen. Vielmehr kommen auch bei geltend gemachter Verfolgung auf-

grund der blossen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kollektiv die Krite-

rien der ernsthaften Nachteile oder der begründeten Furcht gemäss Art. 3 

AsylG zur Anwendung. Als Erstes wird der Betroffene seine Zugehörigkeit 

zum entsprechenden Zugehörigkeit zum entsprechenden kollektiv nach-

weisen müssen (vgl. BVGE 2013/2 E. 6). 

Vorliegend wird nicht an der formellen Zugehörigkeit des Beschwerdefüh-

rers zur Bahai-Gemeinde gezweifelt. Dennoch bestehen erhebliche Zweifel 

an der geltend gemachten religiösen Überzeugung des Beschwerdefüh-

rers und seinem erneuten Glaubenswechsel. So will er innerhalb kurzer 

Zeit zweimal den Glauben gewechselt haben, wobei diese mit Belegen un-

termauerten Konversionen zeitlich sehr nahe zueinander liegen. So reichte 

der Beschwerdeführer nach einem aufgrund fehlender Glaubhaftigkeit sei-

ner Vorbringen negativ abgeschlossenen ersten Asylverfahren (Urteil E-

6230/2017 vom 15. Mai 2018) am 4. Juli 2018 ein Wiedererwägungsge-

such ein mit dem (erneuten) Hinweis zu seiner Konversion zum Christen-

tum und der ihm drohenden Verfolgung im Falle einer Rückkehr in den Iran, 

wobei er zur Untermauerung seiner Konversion Schreiben von zwei Pas-

toren vom 7. November 2017 und vom 3. Juli 2018 eingereicht hatte. Ge-

mäss seinem Gesuch vom 20. Juli 2020 und dem Schreiben der Bahai-

Gemeinde vom (…) 2020 will er sich jedoch zu jener Zeit – über zwei Jahre 

vor seinem Beitritt zur Bahai-Gemeinde am (…) 2020 und damit zirka ab 

(…) 2018 – bereits mit dem Bahai-Glauben auseinandergesetzt und sich 

E-4382/2020 

Seite 10 

regelmässig mit Mitgliedern der Bahai-Gemeinde getroffen haben. Dies hat 

er jedoch in seinem Gesuch vom 4. Juli 2018 mit keinem Wort erwähnt, 

obwohl dies von ihm zu erwarten gewesen wäre. Wie von der Vorinstanz 

zutreffend festgestellt worden ist, lässt der Umstand der zeitlichen Nähe 

des erneuten Glaubenswechsels nicht auf eine nachhaltige Konversion 

schliessen. Vielmehr mangelt es auch unter Berücksichtigung der voran-

gegangenen Prozessgeschichte – die bisherigen Vorbringen der Konver-

sion zum Christentum wurden als unglaubhaft bezeichnet – an der persön-

lichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers und damit der Glaubhaf-

tigkeit seiner – nicht nur formellen – religiösen Zuwendung zum Bahais-

mus. 

An dieser Beurteilung vermögen die mit dem Gesuch vom 20. Juli 2020 

und mit der Beschwerdeschrift gemachten Ausführungen und eingereich-

ten Beweismittel (Mitgliedskarte der Bahai-Gemeinde der Schweiz sowie 

zwei Schreiben des Nationalen Geistigen Rates vom […] 2020 und […] 

2020) nichts zu ändern. In Letzterem wurde bestätigt, dass er nach zwei 

Jahren, in denen er mit verschiedenen Mitgliedern in Kontakt gestanden 

habe, verschiedene Aktivitäten innerhalb der Gemeinde ausgeführt und in 

einem Studienkreis sowie an regionalen Veranstaltungen der Bahai-Ge-

meinde teilgenommen habe. Indessen kann aus diesen Angaben nicht ge-

schlossen werden, dass sich der Beschwerdeführer nach aussen und da-

mit für Aussenstehende sichtbar als Bahai betätigt hätte. Es liegen auch 

sonst keine Hinweise für eine solche Exponierung vor. Die eingereichten 

Screenshots aus dem Internet sowie eine entsprechende Internet-Suche 

des Bundesverwaltungsgerichts haben zwar ergeben, dass eine Webseite 

"(…)" existiert und auch abrufbar ist. Indessen funktioniert der Austausch 

von Nachrichten auf dieser Webseite offensichtlich nur über einen privaten 

Telegram-Kanal, bei dem der Beitritt über eine Einladung funktioniert. Auch 

die Profilbilder und die Namen sind nur den Mitgliedern zugänglich. Wie die 

Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ergibt ferner eine Google-Suche nach 

dem Namen des Beschwerdeführers zahlreiche Suchresultate, wobei auch 

mit "D._______" keine Rückschlüsse auf ihn respektive keine Identifizie-

rung seiner Person als Bahai-Mitglied zulässt. Im Weiteren teilt das Gericht 

die vorinstanzlichen Ausführungen, wonach auch die eingereichten 

Screenshots von Messanger-Nachrichten samt deutscher Übersetzung, 

gemäss denen der Beschwerdeführer online durch ein Mitglied der Basij 

bedroht worden sei, nicht geeignet sind, um eine Verfolgung glaubhaft zu 

machen. Dasselbe gilt auch hinsichtlich der angeblichen Suche durch Män-

ner bei seinem Vater im Iran. Der Beschwerdeführer mag diesen Erwägun-

gen nichts Substanzielles entgegenzuhalten. Insgesamt können weder den 

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Seite 11 

vorinstanzlichen Akten noch den Darlegungen und eingereichten Beweis-

mitteln auf Beschwerdeebene Hinweise darauf entnommen werden, dass 

die iranischen Behörden von der formellen Zugehörigkeit des Beschwer-

deführers zur Bahai-Gemeinde der Schweiz Kenntnis hätten und er im 

Falle einer Rückkehr in den Iran mit ernsthaften Nachteilen im Sinne des 

Asylgesetzes zu rechnen hätte. Daran vermag auch sein Hinweis, wonach 

Bahai im Iran ihren Glauben nicht ausüben dürften, und im Alltag verschie-

denen Benachteiligungen ausgesetzt seien, nichts zu ändern, da dies auf 

ihn nicht zuzutreffen scheint, zumal nicht davon auszugehen ist, dass er im 

Falle einer Rückkehr in den Iran den Bahai-Glauben sichtbar ausüben 

werde.  

7.4 Insgesamt ist aufgrund der hiervor gemachten Feststellungen nicht an-

zunehmen, dass die iranischen Behörden von der formellen Zugehörigkeit 

des Beschwerdeführers erfahren haben und er deshalb flüchtlingsrechtlich 

relevante Massnahmen zu befürchten hätte. 

7.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine 

Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte und deshalb 

nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Das SEM hat sein Asylgesuch 

somit zu Recht abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

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Seite 12 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-

hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. 

9.4 Auch ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen.  

E-4382/2020 

Seite 13 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.5.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch 

eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als tota-

litär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hin-

sicht problematisch sein kann. Selbst unter Berücksichtigung dieser Um-

stände wird der Vollzug von Wegweisungen in den Iran nach konstanter 

Praxis als grundsätzlich zumutbar erachtet (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-

5071/2018 vom 24. Oktober 2018 E. 11.3.1 sowie E-623/2018 vom 

28. Juni 2018 E. 8.3). 

9.5.2 Sodann handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen (…)-jähri-

gen und gesunden Mann mit einer sehr guten Ausbildung sowie Berufser-

fahrung. Er kann in seiner Heimat mit seinem Vater und zahlreichen weite-

ren Verwandten auf ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen (vgl. Akte 

A5 S. 4 ff.), welches ihm beim Aufbau einer neuen Existenzgrundlage eine 

Hilfe sein kann. Es bestehen insgesamt keine Anzeichen dafür, dass er bei 

einer Rückkehr in den Iran in eine existenzielle Notlage geraten würde.  

9.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

E-4382/2020 

Seite 14 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Der Beschwerdeführer ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung. Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, 

wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern 

ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund 

obiger Erwägungen ist die eingereichte Beschwerde als aussichtslos zu 

erachten, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist.  

11.2 Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

11.3 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 102m Abs. 1 AsylG ist mangels Erfüllens der Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen. 

11.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4382/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: