# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47d8d7fc-00a6-5be1-917f-da8261043261
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.03.2022 E-1005/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1005-2019_2022-03-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1005/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger, Richter Grégory Sauder,    

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin,  

Anwältinnenbüro, (…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (kein Asylgesuch gemäss 

AsylG) und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 19. Februar 2019 / N (…). 

 

 

 

E-1005/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 22. Januar 2015 lehnte das 

SEM ein von B._______ (N […]; vorläufige Aufnahme als Flüchtling) ge-

stelltes Asylgesuch beziehungsweise Familienzusammenführungsgesuch 

für drei ihrer sich im Sudan aufhaltenden Geschwister – die Beschwerde-

führerin und die zwei Schwestern C._______ und D._______ (alle eben-

falls N […]) – unter gleichzeitiger Verweigerung der Einreisebewilligung in 

die Schweiz ab. 

B.  

Nachdem die Schweiz einem Dublin Take Charge-Ersuchen Italiens zuge-

stimmt hatte, reiste die Beschwerdeführerin am 7. Juni 2018 legal in die 

Schweiz ein. Gleichentags stellte sie im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum (EVZ) Bern ein Asylgesuch. In der Folge wies das SEM der Beschwer-

deführerin eine eigene Verfahrensnummer zu (N […] anstelle der bisheri-

gen Verfahrensnummer N […]). Eine im Zuweisungskanton ansässige 

Rechtsberatungsstelle vertrat die damals noch minderjährige Beschwerde-

führerin seit dem 25. Juni 2018 im Asylverfahren. 

Anlässlich der im EVZ durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 

14. Juni 2018 und der im Beisein der Rechtsvertretung durchgeführten An-

hörung vom 20. September 2018 zu den Asylgründen machte die Be-

schwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes geltend: Sie sei ethnische 

Tigrinya und stamme aus E._______ ([…]). Ihr Vater sei im Jahre (…) ver-

storben und ihre Mutter sei krank gewesen, weshalb ihr älterer Bruder 

F._______ (N […]; Asylgesuch vom 14. Juni 2015 seit dem Urteil D-

7174/2017 vom 2. Oktober 2018 rechtskräftig abgewiesen, inkl. Anordnung 

Wegweisung und Wegweisungsvollzug; Vollzugsmeldung ausstehend) 

sich um die Felder und die Tiere gekümmert habe und für die Familie auf-

gekommen sei. Es sei alles teuer gewesen. F._______ habe einmal ein 

Aufgebot zum Militärdienst erhalten, sich deshalb um 2012 zur Aufgabe der 

Felder und Tiere und zur Ausreise entschieden und seine Geschwister (Be-

schwerdeführerin, C._______ und D._______) in den Sudan mitgenom-

men; sie selber sei damals in der (…) Klasse gewesen. Die Reise in den 

Sudan sei sehr beschwerlich gewesen. Eine Grenze habe sie nicht be-

merkt. Im Sudan habe sie in der Folge etwa fünf Jahre verbracht; auch dort 

sei alles teuer und das Leben schwierig gewesen. Im Jahre 2017 sei sie 

mit anderen Flüchtlingen via Libyen nach Italien gelangt, wo sie gegenüber 

den Behörden ihren Wunsch nach Zusammenführung mit ihren in der 

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Seite 3 

Schweiz wohnhaften Geschwistern geäussert habe. Am 7. Juni 2015 habe 

sie in die Schweiz weiterreisen können. Hier würden bereits vier ihrer Ge-

schwister leben (G._______, F._______, H._______ und C._______); im 

Sudan lebe die weitere Schwester D._______ und über den Aufenthalt ih-

res weiteren Bruders I._______ wisse sie nicht Bescheid; er sei Soldat und 

sie kenne ihn kaum. In Eritrea gebe es noch Verwandte; auch diese kenne 

sie nicht gut. Sie selber habe in Eritrea keine persönlichen Probleme ge-

habt und wisse auch nicht, weshalb sie ihren Heimatstaat verlassen habe. 

Womöglich sei das Leben für ihre Geschwister nicht einfach gewesen und 

F._______ habe keinen Militärdienst leisten wollen. Sie wisse im Übrigen 

nicht, ob die Behörden Kenntnis von ihrer Ausreise hätten. 

Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin ihre eritreische Impfkarte 

(Kopie) und einen italienischen Gesundheitsausweis (Original) zu den Ak-

ten. Einen Reisepass oder eine Identitätskarte habe sie nie besessen. Sie 

besitze noch einen Taufschein, den sie aber bislang nicht erhalten habe. 

C.  

Mit Verfügung vom 12. November 2018 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihr Asylge-

such ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz und 

den Vollzug an. 

In der Begründung wies das SEM zunächst darauf hin, dass die Identität 

der Beschwerdeführerin nicht feststehe. Weiter seien die schwierigen fa-

miliären und wirtschaftlichen Verhältnisse, in welchen sich die Beschwer-

deführerin in Eritrea befunden habe, bedauerlich. Dabei handle es sich 

aber nicht um eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31). Man-

gels Asylrelevanz der Vorbringen erfülle sie somit die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, weshalb das Asylgesuch abzulehnen und sie aus der Schweiz 

wegzuweisen sei. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und 

möglich. Für die detaillierte Begründung wird auf die Akten verwiesen. 

D.  

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2018 erhob die Beschwerdeführerin durch 

ihre neu mandatierte und rubrizierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin beantragte sie ne-

ben prozessualen Begehren im Wesentlichen die Feststellung ihrer Flücht-

lingseigenschaft, die Gewährung von Asyl und eventualiter die Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme. 

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Seite 4 

In der Begründung bekräftigte die Beschwerdeführerin den ausreiseauslö-

senden Umstand, dass sich ihre Mutter nach deren Erkrankung nicht mehr 

ausreichend um die Familie habe kümmern können und F._______ sie (Be-

schwerdeführerin) mit weiteren Geschwistern in den Sudan mitgenommen 

habe. Zusätzlich machte sie darauf aufmerksam, dass sie nunmehr voll-

jährig und im dienstpflichtigen Alter sowie illegal ausgereist sei und einer 

regimekritischen Familie entstamme. Für die detaillierte Begründung und 

die eingereichten Beweismittel wird auf die Akten verwiesen.  

E.  

Mit Urteil E-7073/2018 vom 31. Januar 2019 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde insoweit gut, als es die Verfügung des SEM 

vom 12. November 2018 aufhob und die Sache zur Neubeurteilung im 

Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückwies. 

Zur Begründung stellte das Gericht fest, dass das SEM einen materiellen 

Entscheid über ein (vermeintliches) Asylgesuch getroffen habe, dessen 

Eintretensvoraussetzungen im Verfügungszeitpunkt nicht erfüllt gewesen 

seien. Beim zwar formell gestellten Asylgesuch handle es sich nämlich 

nicht um ein solches im Sinne von Art. 18 AsylG, denn im gesamten vor-

instanzlichen Verfahren habe die Beschwerdeführerin nicht ansatzweise 

mit irgendeiner Äusserung zu erkennen gegeben, dass sie in der Schweiz 

um Schutz vor Verfolgung im praxisgemäss weiten Sinne nachsuche. Sie 

habe als Anlass des Verlassens ihres Heimatstaates einzig die durch die 

Erkrankung der Mutter hervorgerufene schwierige Betreuungs- und Versor-

gungslage der Familie sowie den Umstand erwähnt, dass ihr Bruder 

F._______ sie mit ins Ausland genommen habe. Das Bestehen persönli-

cher Probleme irgendwelcher Art habe sie ausdrücklich verneint und ein-

geräumt, gar nicht zu wissen, weshalb sie ausgereist sei. Zwar würden auf 

Beschwerdestufe nun erstmals ansatzweise Verfolgungsgründe erwähnt 

(z.B. möglicherweise bevorstehender Militärdienst, Herkunft aus einer re-

gimekritischen Familie). Unbesehen der Frage, ob es sich dabei um ein 

beachtliches oder unbeachtliches Nachschieben von Asylgründen handle, 

ändere dies jedoch nichts an der Erkenntnis, dass im Verfügungszeitpunkt 

keine Verfolgung vorgelegen habe. Die Erkenntnis des SEM, wonach die 

Beschwerdeführerin mangels Asylrelevanz der Vorbringen die Flüchtlings-

eigenschaft nicht erfülle, impliziere die Existenz eines Asylgesuchs und 

vertrage sich rechtslogisch nicht mit der zutreffenden anderen Erkenntnis 

des SEM, wonach es sich bei den Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht 

um eine Verfolgung handle. Wenn nun aber die Anforderungen von Art. 18 

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Seite 5 

AsylG an ein Asylgesuch nicht erfüllt seien, müsse nach dem klaren Ge-

setzeswortlaut und gefestigter Praxis auf ein solches nach Art. 31a Abs. 3 

AsylG entsprechend nicht eingetreten werden.  

F.  

Mit neuer Verfügung vom 19. Februar 2019 trat das SEM in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 

nicht ein und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-

zug an. 

G.  

Mit Eingabe vom 26. Februar 2019 erhob die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin be-

antragt sie deren Aufhebung, die Anweisung an das SEM zum Eintreten 

auf das Asylgesuch, eventualiter die Gewährung von Asyl unter Feststel-

lung ihrer Flüchtlingseigenschaft, subeventualiter die Gewährung der vor-

läufigen Aufnahme unter Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft sowie 

sub-subeventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Fest-

stellung der Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und die Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtlich be-

stellte Rechtsbeiständin.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2019 bestätigte die Instruktionsrich-

terin den zuvor am 27. Februar 2019 bereits provisorisch festgestellten 

rechtmässigen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz während 

des Beschwerdeverfahrens. Zudem hiess sie die Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als un-

entgeltliche amtliche Rechtsbeiständin gut. Mit derselben Zwischenverfü-

gung wurde die Beschwerdeführerin unter Fristansetzung aufgefordert, 

den Inhalt zweier der Beschwerde als Beweismittel beigelegter fremdspra-

chiger Schreiben in einer schweizerischen Amtssprache wiederzugeben. 

I.  

Mit fristgerecht eingereichter Eingabe vom 19. März 2019 kam die Be-

schwerdeführerin dieser Aufforderung nach. Zudem gab sie eine aktuelle 

Kostennote ihrer Rechtsvertreterin zu den Akten. 

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Seite 6 

J.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Asylverfahrensakten der Geschwis-

ter der Beschwerdeführerin beigezogen. Das Urteil E-686/2018 betreffend 

die Schwester C._______ ergeht ebenfalls mit heutigem Datum. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

Bereits auf den 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. De-

zember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Auslän-

der- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) umbenannt. Der vorliegend 

bedeutsame Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1-4) ist unverändert vom AuG 

ins AIG übernommen worden. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 2  AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 7 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Ge-

genstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch 

nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die entsprechenden Beschwerde-

anträge Ziffern 4 und 5 ist deshalb nicht einzutreten.  

4.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

5.  

5.1 Nach Art. 31a Abs. 3 AsylG tritt das SEM auf ein Gesuch nicht ein, wel-

ches die Voraussetzungen von Art 18 AsylG nicht erfüllt (Satz 1). Dies gilt 

namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen  

oder medizinischen Gründen eingereicht wird (Satz 2). 

Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine Per-

son zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung er-

sucht. 

5.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

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Seite 8 

5.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.  

6.1 Das SEM begründete seinen auf Art. 31a Abs. 3 AsylG gestützten 

Nichteintretensentscheid damit, dass kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 

AsylG vorliege. Gemäss eigenen Angaben habe die Beschwerdeführerin 

in Eritrea persönlich keine Probleme gehabt und das Land einzig deshalb 

verlassen, weil ihr Bruder F._______ sie aufgrund der durch die Erkran-

kung der Mutter hervorgerufenen schwierigen Betreuungs- und Versor-

gungslage der Familie ins Ausland mitgenommen habe. Diese rein inner-

familiären respektive wirtschaftlichen Probleme beruhten nicht auf einer 

staatlichen Verfolgungsabsicht aus einem Grund nach Art. 3 AsylG oder 

Art. 3 EMRK. Die gesetzliche Regelfolge des Nichteintretens auf das Asyl-

gesuch sei gemäss Art. 44 AsylG die Wegweisung aus der Schweiz. Deren 

Vollzug sei vorliegend mangels Anwendbarkeit von Art. 5 Abs. 1 AsylG so-

wie mangels Anhaltspunkten für eine nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe 

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Seite 9 

oder Behandlung völkerrechtlich zulässig, da ein dahingehend gefordertes 

und mit hohen Anforderungen verknüpftes «real risk» beziehungsweise ein 

tatsächliches und unmittelbares Risiko in ihrem Fall nicht ersichtlich sei. 

Sie sei denn auch nie im Zusammenhang mit einer Dienstpflicht in Kontakt 

mit den eritreischen Behörden gewesen und die erstmals auf Beschwerde-

ebene geltend gemachte drohende Einberufung in den eritreischen Natio-

nal- beziehungsweise Militärdienst stehe der Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzuges gemäss dem Koordinationsurteil des Bundesverwaltungs-

gerichts E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 nicht entgegen. Darauf und auf 

den ebenfalls nachgeschobenen pauschalen Hinweis auf ihre regimekriti-

sche Familie sei daher nicht weiter einzugehen. Betreffend F._______ 

habe im Übrigen das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-7174/2017 

vom 2. Oktober 2018 ebenfalls auf die Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zuges geschlossen und damit implizit eine drohende Reflexverfolgung ver-

neint. Der Vollzug der Wegweisung sei unter Berücksichtigung der gegen-

wärtigen Situation in Eritrea und mangels gegenteiliger, insbesondere indi-

vidueller Gründe ebenso zumutbar. Dort herrsche weder Krieg noch Bür-

gerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Die Beschwerdeführerin 

sei zudem jung, gesund und kinderlos. Sie weise eine fünf- bis sechsjäh-

rige Schulbildung auf. Zwar habe sie bis zum Zeitpunkt der Ausreise in wirt-

schaftlich schwierigen Verhältnissen gelebt, jedoch sei sie inzwischen voll-

jährig geworden und verfüge in ihrer Herkunftsregion über ein tragfähiges 

und reintegrationsförderliches Beziehungsnetz (Bruder und mehrere Ver-

wandte). Zur finanziellen Unterstützung und Wiedereingliederung könnten 

auch Rückkehrhilfe durch die Schweiz und Unterstützung durch die in der 

Schweiz lebenden Geschwister beitragen. Es sei somit nicht von einer 

existenzbedrohenden Lage im Falle ihrer Rückkehr auszugehen. Der Voll-

zug der Wegweisung sei schliesslich technisch möglich und praktisch 

durchführbar. 

6.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe und der Beschwerdeergänzung bekräftigt 

die Beschwerdeführerin zunächst den gegenüber der Vorinstanz geltend 

gemachten und im Rahmen des vorangegangenen Beschwerdeverfahrens 

ergänzten Sachverhalt. Sodann wendet sie sich gegen die vorinstanzliche 

Anwendung des Nichteintretenstatbestandes von Art. 31a Abs. 3 AsylG. 

Sie habe zwar im Zeitpunkt der Ausreise und im damaligen Alter von knapp 

(…) Jahren keine Probleme mit den eritreischen Behörden gehabt. Jedoch 

habe sie durchaus beachtliche Fluchtgründe und Befürchtungen, die sie in 

einem beiliegenden Schreiben nunmehr darzulegen imstande sei und in 

einem weiteren Schreiben ihres Bruders H._______ (N […]; positiver Asyl-

entscheid des SEM vom 25. September 2017) bestätigt würden. Aus den 

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Seite 10 

beiden Schreiben gehe hervor, dass sie bei der Ausreise bereits Angst ge-

habt habe, da ihr Vater im Militär gestorben sei und ihre älteren Brüder dort 

ebenfalls gedient hätten. Zudem beschreibt sie darin ihre Ausreise. Weiter 

kritisiert sie das diktatorische und menschrechtsverachtende Regime in ih-

rer Heimat. Eine Rückkehr dorthin könne für sie einen lebenslangen Mili-

tärdienst oder ihr Todesurteil bedeuten. H._______ seinerseits verneint in 

seinem Unterstützungsschreiben einen rein wirtschaftlichen und familiären 

Hintergrund der Ausreise der Beschwerdeführerin. Diese habe sich infolge 

Perspektivlosigkeit, Friedensverlust und politischer Unruhe sowie in Be-

fürchtung des gleichen Schicksals wie insbesondere ihr Vater und ihre Brü-

der zum Verlassen des Landes entschieden. Vor dem Hintergrund der all-

gemeinen politischen Situation in Eritrea, dem Kontext der als regimekri-

tisch geltenden Herkunftsfamilie und ihres jungen Alters dürfe nicht vor-

schnell auf das Fehlen eines Asylgesuchs im Sinne von Art. 18 AsylG ge-

schlossen werden. Dass sie vom damals bereits militärdienstpflichtig ge-

wordenen Bruder F._______ ins Ausland mitgenommen worden sei, be-

gründe ihre Reflexverfolgung. Aufgrund ihres jetzigen Alters habe sie ihren 

Einzug in den Militär- beziehungsweise Nationaldienst und damit einherge-

hend sexuelle Übergriffe zu befürchten. Die Vorinstanz habe sich mit die-

sen Fluchtgründen und Befürchtungen im angefochtenen Nichteintretens-

entscheid schlicht nicht auseinandergesetzt. Angesichts der erwähnten 

Hinweise auf Verfolgung hätte sie dies aber tun und materiell auf das Asyl-

gesuch eintreten müssen. Dies sei mittels Rückweisung an die Vorinstanz 

beziehungsweise durch das Gericht selber nun nachzuholen. Dabei seien 

neben der illegalen Ausreise auch die weiteren profilschärfenden Anknüp-

fungspunkte in ihrer Person und der regimekritische Hintergrund ihrer Fa-

milie (Vater im Militärdienst umgekommen, mehrere Geschwister in der 

Schweiz als Flüchtlinge anerkannt) zu berücksichtigen, welche ihr eben-

falls Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling und Gewährung des Asyls 

verleihen würden. Sodann sei ein Vollzug der Wegweisung aus den ge-

nannten Gründen jedenfalls unzulässig, da er gegen Art. 3 (Verbot un-

menschlicher Bestrafung oder Behandlung) und – betreffenden den zu be-

fürchtenden Militär- beziehungsweise Nationaldienst – Art. 4 EMRK (Ver-

bot der Sklaverei und Zwangsarbeit) verstossen würde. Sie befinde sich 

nun im dienstpflichtigen Alter und müsse bei einer Rückkehr nach Eritrea 

mit dem Einzug in den Nationaldienst und mithin mit sexueller Gewalt rech-

nen, zumal sie keine Aussicht auf eine Freistellung vom Dienst habe. Spä-

testens bei der Zumutbarkeitsprüfung müssten diese Umstände aber zu 

einer Schutzgewährung aus humanitären Gründen führen. Trotz der im Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts D-2311/2016 vom 28. August 2017 er-

wähnten allgemeinen Verbesserungen der Situation in Eritrea müsse bei 

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Seite 11 

ihr von einer Existenzbedrohung im Falle einer Rückkehr nach Eritrea aus-

gegangen werden. Sie sei zwar jung und gesund, habe ihre Heimat aber 

schon vor mehreren Jahren verlassen und könne sich entgegen der Vo-

rinstanz dort auf kein soziales Netz abstützen, denn ihre Mutter lebe inzwi-

schen im Sudan (unter Hinweis auf die diesbezüglich im Verfahren E-

7073/2018 vorgelegten Beweismittel) und der Aufenthalt und das Schicksal 

des Bruders I._______ seien unbekannt. Zudem sei ihr Status mit den erit-

reischen Behörden vor der Rückkehr nicht geregelt, da sie insbesondere 

die Diasporasteuer nicht entrichtet habe. Besonders erschwerend komme 

hinzu, dass sie ihre Heimat mit (…) Jahren verlassen habe, sich hier zu 

integrieren bemühe und auf ihre Geschwister als Bezugspersonen ange-

wiesen sei; insbesondere C._______ sei ihre engste Bezugsperson. Dem-

gegenüber wäre sie in Eritrea jung, alleinstehend, ohne soziales Netz und 

angesichts ihrer langen Landesabwesenheit ohne Reintegrationschancen. 

Ein Wegweisungsvollzug nach Eritrea komme daher für sie infolge Unzu-

mutbarkeit nicht in Betracht. 

7.  

7.1 Im Kassationsurteil E-7073/2018 vom 31. Januar 2019 hat das Bun-

desverwaltungsgericht erkannt, dass im Zeitpunkt des damals angefochte-

nen Asylentscheids die Anforderungen von Art. 18 AsylG an ein Asylge-

such nicht erfüllt gewesen seien und nach dem klaren Gesetzeswortlaut 

und gefestigter Praxis auf das Asylgesuch nach Art. 31a Abs. 3 AsylG ent-

sprechend nach Rückweisung der Sache an das SEM nicht einzutreten sei. 

Mit dem vorliegend angefochtenen Nichteintretensentscheid hat das SEM 

diesen Mangel mittels seiner Neubeurteilung behoben. 

In der aktuellen Beschwerde rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz 

habe sich mit den in der Beschwerde gegen besagte Verfügung zusätzlich 

geltend gemachten Fluchtgründen und Befürchtungen im nun angefochte-

nen Nichteintretensentscheid schlicht nicht auseinandergesetzt. Ange-

sichts der darin enthaltenen Hinweise auf Verfolgung hätte sie dies aber 

tun und materiell auf das Asylgesuch eintreten müssen. Die Rüge geht fehl: 

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung klargestellt, dass es die Be-

fürchtung ihrer Einberufung in den eritreischen National- beziehungsweise 

Militärdienst und den Hinweis auf ihre regimekritische Familie als nachge-

schoben erachte und darauf nicht weiter einzugehen sei. Dies ist eine Aus-

einandersetzung mit den neuen Fluchtgründen und Befürchtungen und sie 

erfolgt auch zutreffend. In Konkretisierung der bereits im Kassationsurteil 

E-7073/2018 (dort E. 5) vorgenommen Würdigung ist klarzustellen, dass 

E-1005/2019 

Seite 12 

diese Sachverhaltsergänzungen wie auch jene in der vorliegenden Be-

schwerde als für die Eintretensfrage sachverhaltlich unbeachtliche Nach-

schübe und ein nachträgliches Aufbauschen von zuvor asylrechtlich nicht 

eintretensfähigen behauptungsgemässen Nachteilen und Befürchtungen 

zu qualifizieren sind. Die nun angeblich bereits bei der Ausreise bestan-

dene Angst der Beschwerdeführerin (vor dem Hintergrund der Militär-

dienste des Vaters und ihrer Brüder) und die geltend gemachte illegale 

Ausreise erstaunen. Zum einen hat sie in der Befragung und der Anhörung 

irgendwelche Ängste und Befürchtungen ausdrücklich verneint und gar er-

klärt, keine Probleme gehabt zu haben und nicht einmal zu wissen, wes-

halb sie ausgereist sei. Im der Beschwerde beigelegten Schreiben tönt sie 

zudem an, wenig Verständnis für ihre Mitnahme durch F._______ gehabt 

zu haben; über die erfolgte Grenzüberschreitung sei sie gar erst im Nach-

hinein durch F._______ in Kenntnis gesetzt worden. Zum andern hat die 

Beschwerdeführerin in der Anhörung die Ausreise umfassend beschrieben 

und erwähnt, dass sie keinen Grenzübertritt bemerkt habe und sie auch 

nicht wisse, ob die Behörden von ihrer Ausreise Kenntnis hätten. Es ergibt 

sich, dass das SEM bei der Neubeurteilung der Eintretensfrage von einem 

richtig festgestellten Sachverhalt ausgegangen ist und somit die Anwei-

sung des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf diese Neubeurteilung 

korrekt umgesetzt und mithin den erkannten Mangel behoben hat. Die 

Frage, ob das SEM die Tatbestandsmerkmale der Nichteintretensvariante 

von Art. 31a Abs. 3 AsylG rechtskonform als erfüllt erkannt hat, ist nachfol-

gend sogleich zu prüfen. 

7.2  

7.2.1 Betreffend den in Art. 18 AsylG erwähnten Passus «jede Äusserung, 

mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor 

Verfolgung ersucht» geht die Praxis von einem weiten Verfolgungsbegriff 

aus. Neben den in Art. 3 AsylG genannten Gründen sind auch Wegwei-

sungshindernisse im Sinne von Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AIG 

umfasst, sofern diese von Menschenhand geschaffen wurden (vgl. bereits 

Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 2003 Nr. 18 und seither konstante Praxis). Vom 

Verfolgungsbegriff i.S. von Art. 18 AslyG ausgenommen sind – neben den 

in Art. 31a Abs. 3 AsylG (2. Satz) ausdrücklich erwähnten rein wirtschaftli-

chen oder medizinischen Gründen – Gefahren, die sich einzig aus der per-

sönlichen Situation (z.B. Alter, Geschlecht) und der Lebenssituation der 

asylsuchenden Person (z.B. familiäre Situation) ergeben. Ebenfalls ausge-

schlossen sind Ereignisse höherer Gewalt, die nicht von Menschenhand 

verursacht wurden, beispielsweise Naturkatastrophen, Hungersnot oder 

E-1005/2019 

Seite 13 

Dürre (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-938/2013 vom 

18. März 2013 E. 5.1 m.w.H.). 

Diese Nichteintretensvoraussetzungen nach Art. 31a Abs. 3 AsylG sind 

vorliegend in Stützung der diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen 

– auf diese kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden 

– sowie unter ergänzendem Hinweis auf die Erwägungen im Kassations-

entscheid E-7073/2018 (dort E. 5) in Verbindung mit der Erwägung E. 7.1 

oben erfüllt. Im erstinstanzlichen Verfahren hat die Beschwerdeführerin nie 

zu erkennen gegeben, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung im 

Sinne des weiten Verfolgungsbegriffs ersuche. Die Beschwerde vermag an 

dieser Erkenntnis nichts zu ändern. Das SEM ist daher zu Recht gestützt 

auf Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht 

eingetreten. 

7.2.2 Selbst unter hypothetischer Annahme, dass die oben in E. 7.1 er-

wähnten Nachschübe (Befürchtung einer dereinstigen Einberufung in den 

eritreischen National- beziehungsweise Militärdienst, Herkunft aus einer 

angeblich regimekritische Familie, Reflexverfolgung wegen Familienange-

hörigen, illegale Ausreise) als für die Eintretensfrage beachtlich zu qualifi-

zieren wären und zu einem materiellen Asylentscheid hätten führen sollen, 

wäre ein solcher materieller Entscheid offensichtlich abweisend ausgefal-

len. Eine allfällige zukünftige Einziehung der Beschwerdeführerin in den 

eritreischen Nationaldienst ist für sich besehen unter flüchtlingsrechtlichen 

Gesichtspunkten nicht relevant, da diese nicht an ein flüchtlingsrechtlich 

relevantes Motiv anknüpft (vgl. Referenzurteil des BVGer D-7898/2015 

vom 30. Januar 2017 E. 5.1). Im zitierten Urteil hielt das Bundesverwal-

tungsgericht weiter fest, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea für sich al-

lein keine flüchtlingsrechtlich relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen 

zu begründen vermöge. Vielmehr bedürfe es hierzu zusätzlicher Anknüp-

fungspunkte, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritrei-

schen Behörden als missliebige Person erscheinen lasse (vgl. a.a.O. E. 5.1 

ff.). Solche Anknüpfungspunkte sind in casu nicht ersichtlich, womit der von 

der Beschwerdeführerin vorgebrachten illegalen Ausreise aus ihrem Hei-

matstaat praxisgemäss keine flüchtlingsrechtliche Relevanz beizumessen 

ist. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es sei nicht zum vorn-

herein auszuschliessen, dass der unter ungeklärten Umständen im Militär-

dienst zu Tode gekommene Vater der Beschwerdeführerin als politisch 

missliebige Person sein Leben habe lassen müssen, muss sie sich entge-

genhalten lassen, dass es sich dabei um eine reine Vermutung handelt, die 

E-1005/2019 

Seite 14 

keinen zusätzlichen Anknüpfungspunkt im Sinne der zitierten Rechtspre-

chung zu begründen vermag. Auch die Tatsache, dass die Schwester 

G._______ und der Bruder H._______ in der Schweiz als Flüchtlinge an-

erkannt sind und letzterer zudem Asyl erhalten hat, führt für sich alleine 

noch nicht zu einer reflexiv auf die Beschwerdeführerin wirkende Misslie-

bigkeit in den Augen des eritreischen Regimes. Dies zeigt sich ebenso bei 

Betrachtung des Asylbeschwerdeentscheids D-7174/2017 des Bruders 

F._______ (S. 4 f.): Auch dort hat das Bundesverwaltungsgericht solche 

zum Faktor der illegalen Ausreise hinzukommenden familiären Anknüp-

fungspunkte verneint. Im Übrigen kann auf die Erwägung 6.1.2 im heute 

parallel ergehenden UrteilE-686/2018 betreffend die Schwester C._______ 

und auf das Urteil D-7174/2017 (dort S. 4 f.) betreffend den Bruder 

F._______ verwiesen werden, wo diese Themenbereiche abschlägig ge-

würdigt wurden. Die Beschwerdeführerin weist offensichtlich kein Verfol-

gungsprofil auf, das über dasjenige ihrer Geschwister hinausgehen würde. 

7.3 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach unter dem Aspekt 

von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 

E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird in der Beschwerde auch nicht 

bestritten. 

7.4  

7.4.1 Für die Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges können neben den in Art. 83 Abs. 4 AIG beispielhaft aufgezählten 

Faktoren (Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Not-

lage) namentlich auch die fehlenden oder mangelhaften medizinischen Be-

handlungsmöglichkeiten, die Beeinträchtigung des Kindeswohls bei min-

derjährigen Gesuchstellenden oder eine Kombination von Faktoren wie Al-

ter, Beeinträchtigung der Gesundheit, fehlendes Beziehungsnetz und düs-

tere Aussichten für das wirtschaftliche Fortkommen von Bedeutung sein 

(vgl. BVGE 2014/26 E. 7.1-7.7 m.w.H.). Gemäss nach wie vor aktueller 

Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder 

einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise einer generellen Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden. Das Bun-

desverwaltungsgericht geht in Übereinstimmung mit der Beschwerdefüh-

rerin zwar davon aus, dass sich die Lebensbedingungen in Eritrea in den 

vergangenen Jahren in einigen Bereichen verbessert haben, wogegen 

aber die allgemeine und insbesondere die wirtschaftliche Lage nach wie 

vor schwierig bleiben. In Einzelfällen muss daher nach wie vor von einer 

E-1005/2019 

Seite 15 

Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände 

vorliegen, wenngleich – anders als noch unter der früheren Rechtspre-

chung – begünstigende individuelle Faktoren nicht mehr zwingende Vo-

raussetzung für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sind (vgl. Re-

ferenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

Das Bundesverwaltungsgericht geht vorliegend entgegen der Auffassung 

des SEM und trotz mehrjähriger Schulbildung von einer solchen existenz-

bedrohenden konkreten Gefährdung der Beschwerdeführerin im Falle ihrer 

Rückkehr aus: So kann offensichtlich nicht von einem tragfähigen und rein-

tegrationsförderlichen Beziehungsnetz (Bruder und mehrere Verwandte) in 

ihrer Herkunftsregion gesprochen werden, zumal der Aufenthalt des Bru-

ders I._______ seit dessen Zwangsrekrutierung unbekannt ist und – für 

den hypothetischen Fall einer aktuellen Militär- beziehungsweise National-

dienstleistung dieses Bruders – der Beschwerdeführerin auch nicht nütz-

lich wäre. Die Mutter ist inzwischen gemäss Angaben der Beschwerdefüh-

rerin und in Übereinstimmungen mit jenen ihrer Schwester C._______ 

ebenfalls aus Eritrea ausgereist. Die seit Jahren bestehende Krankheit und 

Bettlägrigkeit der Mutter würden aber selbst bei deren weiteren Aufenthalt 

in Eritrea dazu führen, dass die Beschwerdeführerin für deren Pflege und 

Betreuung verantwortlich wäre und dadurch einer Erwerbsarbeit nicht 

würde nachgehen können, zumal ihr keine weiteren Geschwister unterstüt-

zend beiseite stehen könnten. Der Bruder F._______ trat gemäss dessen 

Akten letztmals im Oktober 2020 in der Schweiz auf ([…]); eine Vollzugs-

erledigung betreffend sein rechtskräftig abgewiesenes Asylgesuch oder 

gar seine Rückkehr nach Eritrea sind nicht aktenkundig. C._______ erlangt 

mit Urteil heutigen Datums ebenfalls einen Anspruch auf Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme. Über die weiteren Verwandten in Eritrea bestehen 

sodann keine weiteren Angaben insbesondere betreffend deren Unterstüt-

zungsfähigkeit. Als besonderes Erschwernis erwähnt die Beschwerdefüh-

rerin, dass sie ihre Heimat mit (knapp) (…) Jahren verlassen habe. Dieser 

Umstand wird von der Vorinstanz insofern weitgehend verkannt, als das 

SEM sich in der angefochtenen Verfügung bloss auf die zwischenzeitlich 

eingetretene und mithin nicht mehr als vollzugshinderlich betrachtete Voll-

jährigkeit beruft, die mehrjährige Landesabwesenheit aus Eritrea und die 

Qualität der seither im Ausland verbrachten Jahre aber nicht in die Würdi-

gung miteinbezieht. Die Beschwerdeführerin ist denn auch im heutigen 

Zeitpunkt rund zehn Jahre landesabwesend und sie hat den ganzen für die 

Persönlichkeitsbildung prägenden Lebensabschnitt im Ausland und insbe-

sondere auch in der Schweiz verbracht. Hier hat sie sich auf ihre familiäre 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-2311/2016

E-1005/2019 

Seite 16 

Bande zu ihren Geschwistern (und insbesondere zu ihrer engsten Bezugs-

person C._______) abgestützt und in die hiesigen Verhältnisse verwurzelt. 

Sie verweist insoweit in ihrer Beschwerde zurecht auf die praxisgemäss mit 

zu berücksichtigende reziproke Wirkung einer Verwurzelung in der 

Schweiz auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. 

BVGE 2009/51 E. 5.6; 2009/28 E. 9.3.2; Urteil D-5473/2019 vom 25. No-

vember 2019 E. 5.3.2). Die weitgehende Entwurzelung aus den heimatli-

chen Verhältnissen liegt angesichts des Erwogenen bei der Beschwerde-

führerin denn auch auf der Hand. Ebenfalls als Erschwernis in die Gesamt-

beurteilung einzubeziehen ist die Tatsache, dass sie die Rückkehr nach 

Eritrea als junge und alleinstehende Frau zu bewältigen hätte und gleich-

zeitig die Beziehung zu ihren in der Schweiz lebenden Geschwistern weit-

gehend aufgeben müsste.  

Ein Wegweisungsvollzug nach Eritrea erscheint somit angesichts des Er-

wogenen für die Beschwerdeführerin nicht zumutbar. Nach dem Gesagten 

kann offenbleiben, ob auch die von kriegerischen Ereignissen geprägte Si-

tuation im unmittelbar an den Herkunftsort der Beschwerdeführerin gren-

zenden Konfliktgebiet in J._______ einen Einfluss auf die vorliegende Zu-

mutbarkeitsprüfung gehabt hätte. 

7.4.2 Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin aufgrund der gesam-

ten vorliegenden Akten und Umstände Anspruch auf Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, 

zumal keine Anhaltspunkte für die Anwendbarkeit des Vorbehalts von 

Art. 83 Abs. 7 AIG erkennbar sind. 

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil des BVGer  

D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 8.4 [als Referenzurteil publiziert] 

sowie BVGE 2011/7 E. 8 und 2009/51 E. 5.4) gilt bei den Durchführbar-

keitskomponenten des Wegweisungsvollzuges (Zulässigkeit, Zumutbarkeit 

und Möglichkeit) das Alternativitätsprinzip. Wird die vorläufige Aufnahme 

gestützt auf die eine Undurchführbarkeitskomponente (vorliegend Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges) zugesprochen, besteht kein 

schutzwürdiges Interesse mehr an der Feststellung einer anderen Un-

durchführbarkeitskomponente, weshalb sich vorliegend Erörterungen be-

treffend die (Un-)Zulässigkeit und (Un-)Möglichkeit des Wegweisungsvoll-

zuges erübrigen.  

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-3839/2013
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/7

E-1005/2019 

Seite 17 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung be-

treffend den angeordneten Vollzug der Wegweisung Bundesrecht verletzt, 

im Übrigen aber rechtskonform ergangen ist. Die Ziffern 3 und 4 des Dis-

positivs der angefochtenen Verfügung sind entsprechend aufzuheben und 

das SEM ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin infolge Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Die Be-

schwerde ist insoweit teilweise gutzuheissen. Im Übrigen ist die Be-

schwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

9.  

9.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 

Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist bezüglich ih-

rer Hauptanträge (Anweisung an das SEM zum Eintreten auf das Asylge-

such, Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft, Gewährung von Asyl [mit 

entsprechender Aufhebung der angefochtenen Verfügung]) unterlegen. 

Bezüglich des Wegweisungsvollzugs gilt sie als obsiegend. Praxisgemäss 

bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen.  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären somit die Kosten hälftig der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Vorliegend ist jedoch auf deren Erhe-

bung in Anbetracht des mit Zwischenverfügung vom 12. März 2019 gutge-

heissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

zu verzichten. 

9.3 Der Beschwerdeführerin ist im Umfang ihres hälftigen Obsiegens für 

die ihr erwachsenen notwendigen Kosten eine Parteientschädigung zu 

Lasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Die Rechtvertreterin weist in ihrer Kostennote vom 19. März 2019 einen 

Gesamtaufwand von Fr. 2'848.05 aus. Der Zeitaufwand von acht Stunden 

für das Verfassen der zehnseitigen Beschwerde erscheint dabei überhöht. 

Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8–13 

VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine (hälftige) 

Parteientschädigung im Betrag von insgesamt Fr. 1’000.– (inkl. Auslagen 

und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zu-

zusprechen.  

E-1005/2019 

Seite 18 

9.4 Das vom Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Rechtsvertreterin 

auszurichtende amtliche Honorar für das hälftige Unterliegen ist unter Be-

rücksichtigung der in der Zwischenverfügung vom 12. März 2019 erwähn-

ten Rahmenbedingungen und der oben in E. 9.3 erwähnten Überbemes-

sung des zeitlichen Aufwandes für das Verfassen der Beschwerde auf ins-

gesamt Fr. 800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne 

von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen (Art. 9–12 VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1005/2019 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Ziffern 3 und 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung werden 

aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin infolge 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme zu 

gewähren. Die Beschwerde wird insoweit teilweise gutgeheissen. 

2.  

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

wird. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1’000.– auszurichten. 

5.  

Fürsprecherin Laura Rossi wird vom Bundesverwaltungsgericht für das 

Verfahren ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 800.– ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Roswitha Petry Urs David 

 

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