# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f682cf4a-f987-53b1-adf7-b7d81a0ec698
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 16.08.2021 U 2020 61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2020-61_2021-08-16.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 20 61

2. Kammer 

Vorsitz von Salis

RichterInnen Meisser und Audétat

Aktuar ad hoc Gees

URTEIL

vom 16. August 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und B._____,

beide vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde C._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:

1. B._____, Jahrgang 2017, A._____, Jahrgang 2015 und D._____, 

Jahrgang 2010, sind die Kinder von E._____. Letztere ist seit dem 9. 

Dezember 2016 mit F._____, dem leiblichen Vater von B._____, 

verheiratet. A._____ und D._____ haben keinen Kontakt zu ihrem 

jeweiligen leiblichen Vater. Die Familie zog am 30. April 2017 in den 

Kanton Bern, bevor sie im Februar 2018 wieder in den Kanton 

Graubünden, in die Gemeinde G._____, zurückkehrten.

2. Zu diesem Zeitpunkt bestand bereits eine Erziehungsbeistandschaft für 

die drei Kinder, während die elterliche Sorge und Obhut bei der Mutter lag. 

Aufgrund einer Gefährdungsmeldung aus dem Umfeld der Mutter, der 

Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem Beistand und mit der mit der 

Familienbegleitung beauftragten sozialpädagogischen Fachstelle wurden 

Verfahren im Kindes- und Erwachsenenschutz eröffnet und geführt. 

Aufgrund ihres Suchtmittelkonsums sei die Mutter wohl nicht in der Lage, 

sich genügend um die Kinder zu kümmern, und es sei von einer 

erheblichen Gefährdung des Kindeswohls auszugehen.

3. Mit verfahrensleitender Verfügung der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde H._____ (nachfolgend: KESB) vom 1. 

November 2018 wurde gestützt auf Art. 314abis ZGB Rechtsanwalt Tobias 

Brändli als Verfahrensbeistand bzw. Kindsvertreter für die drei Kinder in 

den Verfahren betreffend Kindesschutzmassnahmen sowie Entzug 

Aufenthaltsbestimmungsrechts und behördliche Unterbringung 

eingesetzt. Am 31. Januar 2019 beantragte der Kindsvertreter eine 

vorübergehende Unterbringung der Kinder in eine Pflegefamilie oder in 

eine geeignete Mutter-Kind-Institution. Nach vorgängigem Gutachten, 

Arztbericht und Abklärungsbericht der Sozialpädagogischen Fachstelle 

bezüglich der Mutter und der Kinder, Gesprächen mit der KESB und dem 

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Nichterscheinen der Eltern zur Anhörung beantragte der Kindsvertreter am 

19. März 2019 den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts über die 

Kinder sowie deren Unterbringung in eine SOS-Pflegefamilie.

4. Mit Entscheid der KESB vom 19. März 2019 wurde u.a. das 

Aufenthaltsbestimmungsrecht von E._____ (Mutter) bzw. E._____ und 

F._____ (Eltern) über D._____, A._____ und B._____ vorsorglich 

aufgehoben. Gleichzeitig wurden die Kinder vorsorglich in der SOS-

Pflegefamilie I._____  behördlich untergebracht. Zudem wurde das Recht 

der Mutter bzw. der Eltern auf persönlichen Verkehr mit den Kindern 

vorsorglich eingeschränkt.

5. Mit Entscheid der KESB vom 13. Juni 2019 wurden die drei Kinder 

vorsorglich per 1. Juli 2019 neu in der Klinik J._____ untergebracht. Dies, 

nachdem sich E._____ und F._____ seit dem 20. bzw. 27. Mai 2019 

stationär in der Klinik befanden und es während des Aufenthaltes 

wiederholt zu Suchtmittelkonsum kam. 

6. Dem Entscheid der KESB vom 13. August 2019 ist zu entnehmen, dass 

D._____ zusammen mit dem (Stief-)Vater F._____ im Hinblick auf den 

Schulstart aus der Klinik austraten, während die Mutter mit den jüngeren 

beiden Kindern bis Ende September 2019 in der Klinik verbleiben sollte. 

Die vorsorglich erlassene Massnahme betreffend D._____ wurde 

aufgehoben und das Aufenthaltsbestimmungsrecht vorsorglich an die 

Mutter zurückgegeben.

7. Anlässlich der Standortbesprechung vom 9. September 2019 äusserte 

sich die Mutter dahingehend, dass sie sich aufgrund ihrer Lebenssituation 

(insbesondere wegen der Suchtmittelerkrankung) nicht in der Lage fühle, 

die Betreuung von A._____ und B._____ künftig zu übernehmen. 

Zusammen mit F._____ habe sie deshalb entschieden, die beiden Kinder 

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in eine Pflegefamilie zu geben. Am 30. September 2019 wurden A._____ 

und B._____ nach Absprache mit den Eltern erneut bei der SOS-

Pflegefamilie I._____ untergebracht, bevor sie ihren Aufenthalt per 1. 

November 2019 zur Pflegefamilie K._____ (Schachen) wechselten. Mit 

Entscheid der KESB vom 7. November 2019 wurde das 

Aufenthaltsbestimmungsrecht aufgehoben, damit einhergehend die am 

13. Juni 2019 vorsorglich angeordnete Aufhebung des 

Aufenthaltsbestimmungsrechts in eine ordentliche Massnahme überführt 

und A._____ und B._____ rückwirkend ab 1. November 2019 in der 

Pflegefamilie K._____ behördlich untergebracht.

8. Mit Stellungnahme der Gemeinde G._____ vom 14. Oktober 2019 bzw. 

jener der Gemeinde C._____ vom 6. November 2019 erachten sich beide 

Gemeinden jeweils nicht als zuständig, für die Unterbringungskosten von 

A._____ und B._____ aufzukommen. In Folge dieser Uneinigkeit bat die 

KESB den Kindsvertreter mit Schreiben vom 9. Dezember 2019 

abzuklären, welche Gemeinde für die Finanzierung der Unterbringung 

zuständig sei. 

9. Mit Verfügung der Gemeinde C._____ vom 26. Mai 2020 betreffend 

öffentlicher Unterstützung wurde die Zuständigkeit zur Finanzierung der 

Unterbringung von A._____ und B._____ abgelehnt. Begründend wurde 

ausgeführt, die beiden Kinder seien zwar am 15. Mai 2019 in C._____ 

angemeldet worden, hätten aber in C._____ nie ihren Wohnsitz begründet. 

Sie hätten bis zum 30. Juni 2019 bei der Pflegefamilie in L._____, dann in 

der Klinik J._____ etc. gelebt. Die Anmeldung der Eltern in C._____ reiche 

nicht aus. Die beiden Kinder seien seit dem 19. März 2019 fremdplatziert, 

was für eine Dauerhaftigkeit spreche. Die beiden Kinder hätten somit in 

C._____ nie Wohnsitz bzw. Unterstützungswohnsitz begründet. Somit 

bleibe die Gemeinde G._____ zuständig.

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10. Dagegen erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 16. Juni 2020 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Darin beantragten sie, die 

Verfügung der Gemeinde C._____ vom 26. Mai 2020 sei aufzuheben und 

die Gemeinde C._____ zu verpflichten, die laufenden Pflegekosten der 

beiden Kinder bei der Familie Koster K._____ vollumfänglich zu 

übernehmen. Es sei sodann festzustellen, dass die Beschwerdeführer 

ihren Unterstützungswohnsitz in der Gemeinde C._____ hätten. 

Begründend brachten die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass 

für die Bestimmung des Unterstützungswohnsitzes einzig entscheidend 

sei, ob bei Beginn der Fremdplatzierung von Dauerhaftigkeit auszugehen 

oder nur eine vorübergehende Lösung beabsichtigt gewesen sei. Zum 

Zeitpunkt der ersten beiden Fremdplatzierungen in die SOS-Pflegefamilie 

(L._____) bzw. in die Klinik sei noch nicht von einer dauerhaften 

Unterbringung auszugehen gewesen. Die dauerhafte Fremdplatzierung 

der Beschwerdeführer sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, als sie in der 

Gemeinde C._____ ihren Unterstützungswohnsitz gehabt hätten, so dass 

die Gemeinde C._____ für die Pflegekosten aufzukommen habe.

11. Die Gemeinde C._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte 

in ihrer Vernehmlassung vom 24. August 2020 die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Eltern 

der Beschwerdeführer hätten nur vorübergehend – zwischen der 

Anmeldung vom 15. Mai 2019 bis zum Wegzug im Mai 2020 – Wohnsitz 

in C._____ gehabt. Die Beschwerdeführer hätten in der fraglichen Zeit 

jedoch weder Wohnsitz noch Aufenthalt in C._____ gehabt, da sie bei 

einer Pflegefamilie in L._____ und in der Klinik J._____ gelebt hätten. Die 

KESB habe am 19. März 2019 den Eltern der Beschwerdeführer das 

Aufenthaltsbestimmungsrecht vorsorglich entzogen, was nie rückgängig 

gemacht worden sei. Diese Massnahme sei am 13. Juni 2019 in eine 

definitive überführt worden. Die Beschwerdegegnerin habe sich bei ihrem 

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Entscheid an das Merkblatt "Kostentragung von Massnahmen im Kindes- 

und Erwachsenenschutz" gehalten. Die Unterscheidung zwischen 

vorsorglichen und definitiven Massnahmen sei unerheblich. Die Eltern der 

Beschwerdeführer hätten ab und seit dem 19. März 2019 nicht mehr über 

deren Aufenthaltsort bestimmen können. Demnach sei der Wohnsitz der 

Beschwerdeführer seitdem nicht mehr vom Wohnsitz der Eltern abhängig 

und folglich der Wegzug von G._____ nach C._____ am 15. Mai 2019 für 

den Wohnsitz der Kinder folgenlos. Es läge somit ein Anwendungsfall von 

Art. 7 Abs. 3 lit. d ZUG vor. Die KESB sei anzuweisen, den Aufenthaltsort 

der Kinder zum fraglichen Zeitpunkt festzustellen.

12. Mit Replik der Beschwerdeführer vom 3. September 2020 (Datum 

Poststempel) bzw. Duplik der Beschwerdegegnerin vom 15. September 

2020 hielten die Parteien unter Hinweis auf ihre bisherigen Eingaben an 

ihren Anträgen fest.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, die angefochtene 

Verfügung sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gegen Entscheide von Gemeinden, die – wie vorliegend die angefochtene 

Verfügung vom 26. Mai 2020 – nicht bei einer anderen Instanz 

angefochten werden können oder nach kantonalem oder 

eidgenössischem Recht endgültig sind, ist die Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht zulässig (Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Als Adressaten der 

angefochtenen Verfügung sind die Beschwerdeführer berührt und weisen 

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ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung auf, 

weshalb sie zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert sind 

(vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG). Vorliegend wurde die Beschwerde frist- und 

formgerecht (vgl. Art. 38 VRG und Art. 52 VRG) eingereicht, weshalb 

darauf einzutreten ist.

2. Strittig und zu prüfen ist vorliegend die Frage nach dem 

Unterstützungswohnsitz der Beschwerdeführer und demnach, ob die 

Gemeinde C._____ für die Kosten der Fremdunterbringung der 

Beschwerdeführer aufzukommen hat.

3. Gemäss Art. 115 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) werden Bedürftige von ihrem 

Wohnkanton unterstützt. Der Bund regelt die Ausnahmen und 

Zuständigkeiten. Das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die 

Unterstützung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1) bestimmt, welcher Kanton für 

die Unterstützung einer bedürftigen Person, die sich in der Schweiz 

aufhält, zuständig ist (Art. 1 Abs. 1 ZUG). Im innerkantonalen Verhältnis 

kommen das Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales 

Unterstützungsgesetz [UG]; BR 546.250), die weiteren kantonalen 

Bestimmungen wie auch die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz 

für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe 

(SKOS-Richtlinien; vgl. Art. 1 Ausführungsbestimmungen zum UG 

[ABzUG]; BR 546.270) zur Anwendung (vgl. BGE 143 V 451 E.8.2; Urteil 

des Bundesgerichts 8C_701/2013 vom 14. März 2014 E.3.2).

3.1. Die unterstützungsbedürftige Person hat ihren Wohnsitz in dem Kanton, in 

dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Dieser 

Kanton wird als Wohnkanton bezeichnet (Art. 4 Abs. 1 ZUG). Im 

innerkantonalen Verhältnis ist gemäss Art. 5 Abs. 1 UG diejenige 

politische Gemeinde unterstützungspflichtig, in der die bedürftige Person 

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ihren Wohnsitz hat. Der Bedürftige hat seinen Wohnsitz im Sinne des ZUG 

(Unterstützungswohnsitz), welcher nicht zwingend identisch ist mit dem 

zivilrechtlichen Wohnsitz (Urteil des Bundesgerichts 2A.134/2006 vom 29. 

Juni 2006 E.4.1 mit Hinweis), in der Gemeinde, in der er sich mit der 

Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 5 Abs. 2 UG). Dabei richten 

sich Begründung und Aufgabe des Wohnsitzes gemäss Verweis in Art. 6 

Abs. 1 UG nach den Grundsätzen, die gemäss ZUG im interkantonalen 

Verhältnis gelten.

3.2. Für minderjährige Kinder gelangt bezüglich des 

Unterstützungswohnsitzes die folgende Spezialregelung gemäss Art. 7 

ZUG zur Anwendung: Das minderjährige Kind teilt, unabhängig von 

seinem Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz der Eltern (Abs. 1). 

Haben die Eltern keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz, so hat 

das minderjährige Kind einen eigenständigen Unterstützungswohnsitz am 

Wohnsitz des Elternteils, bei dem es überwiegend wohnt (Abs. 2). Es hat 

einen eigenen Unterstützungswohnsitz am letzten 

Unterstützungswohnsitz nach den Absätzen 1 und 2, wenn es dauernd 

nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnt (Abs. 3 lit. c).

3.3. Letzteres ist der Fall bei Unmündigen, welche unter elterlicher Sorge 

stehen, wirtschaftlich unselbstständig sind und dauerhaft nicht bei den 

Eltern oder einem Elternteil leben. Erfasst werden durch diese 

Bestimmung freiwillige und behördliche Fremdplatzierungen ohne Entzug 

der elterlichen Sorge (Urteil des Bundesgerichts 2A.134/2006 vom 29. 

Juni 2006 E.4.3.1; THOMET, Kommentar zum Bundesgesetz über die 

Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG], 2. Aufl., Zürich 

1994, Rz. 125). Als eigener Unterstützungswohnsitz des minderjährigen 

Kindes gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. c in Verbindung mit Abs. 1 und 2 ZUG gilt 

der Ort, an dem es unmittelbar vor der Fremdplatzierung gemeinsam mit 

den Eltern oder einem Elternteil gelebt bzw. Wohnsitz gehabt hat. Der 

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derart definierte Unterstützungswohnsitz bleibt künftig für die gesamte 

Dauer der Fremdplatzierung der gleiche, auch wenn die Eltern oder der 

sorgeberechtigte Elternteil den Wohnsitz wechseln. Ziel der damaligen, 

auf 1. Juli 1992 in Kraft getretenen Gesetzesrevision war es, jeder 

unmündigen Person rasch und eindeutig einen Unterstützungswohnsitz 

zuweisen zu können, der bei dauernd Fremdplatzierten im Interesse der 

Standortgemeinden von Heimen und anderen sozialpädagogischen 

Einrichtungen möglichst nicht am Aufenthaltsort sein sollte. Ein eigener 

Unterstützungswohnsitz am Aufenthaltsort soll nur bestehen, wenn kein 

"letzter gemeinsamer Wohnsitz" mit den Eltern oder einem Elternteil 

vorhanden ist (BGE 139 V 433 E.3.2.2 mit Hinweisen; vgl. auch Urteile des 

Bundesgerichts 8C_833/2019 vom 17. Juni 2020 E.3.2.4, 8C_701/2013 

vom 14. März 2014 E.3.2.2.1).

3.4. Als lediglich vorübergehend – und damit keinen eigenen 

Unterstützungswohnsitz des minderjährigen Kindes nach Art. 7 Abs. 3 lit. 

c in Verbindung mit Abs. 1 und 2 ZUG begründend – gelten 

Fremdaufenthalte in auswärtigen Institutionen, die entweder nur von 

kurzer Dauer sind oder bei denen ein enger Kontakt zwischen Kindern und 

Eltern aufrechterhalten wird und die Absicht besteht, dass die Kinder nach 

einer bestimmten Zeit wieder zu den Eltern ziehen. Kümmern sich die 

Eltern hingegen nicht ernstlich um ihre Kinder bzw. nehmen sie ihre 

elterliche Sorge nicht wahr und erfolgt die Fremdplatzierung auf 

unbestimmte Zeit oder für mehr als sechs Monate, spricht dies in der Regel 

für die Dauerhaftigkeit des Fremdaufenthaltes (vgl. THOMET, a.a.O., Rz. 

132). Ob dabei die elterliche Sorge entzogen wird oder entsprechende 

Bestrebungen bestehen, ist nicht massgeblich. Genauso wenig kommt es 

auf die tatsächliche Dauer des Fremdaufenthaltes an. Entscheidend ist 

einzig, ob bei Beginn der Fremdplatzierung von Dauerhaftigkeit 

auszugehen oder nur eine vorübergehende Lösung beabsichtigt war. 

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Andernfalls könnte immer erst nach einer bestimmten Dauer des 

Fremdaufenthalts darüber entschieden werden, welche Gemeinde 

letztlich die Kosten zu tragen hat, was nicht dem Sinn des Gesetzes 

entsprechen kann, will dieses doch gerade für klare Verhältnisse bei der 

Zuständigkeitsausscheidung sorgen. Vorübergehend nicht bei den Eltern 

lebt ein Kind beispielsweise im Rahmen von Ferien, Spital- oder 

Kuraufenthalten, Abklärungen der Invalidenversicherung, für die Dauer 

der Unpässlichkeit eines Elternteils oder bei auswärtiger Schul- oder 

Berufsausbildung. Anders verhält es sich, wenn die Eltern oder ein 

Elternteil sich nicht ernstlich um das fremdplatzierte Kind kümmern bzw. 

die elterliche Sorge faktisch nicht wahrnehmen. In diesem Fall sind in der 

Regel auch die Voraussetzungen zur Entziehung der elterlichen Sorge 

nach Art. 311 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB gegeben. Dass die elterliche Sorge 

tatsächlich entzogen wurde, ist indessen für die Begründung des eigenen 

Unterstützungswohnsitzes nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG nicht erforderlich. 

Erfolgt eine Fremdplatzierung demgegenüber auf unbestimmte Zeit oder 

für mehr als sechs Monate, so kann grundsätzlich von ihrer 

Dauerhaftigkeit ausgegangen werden. Zudem ist der Zweck des 

Aufenthaltes massgebend: Therapeutische und der Abklärung dienende 

Massnahmen sprechen gegen und Kindesschutzmassnahmen tendenziell 

für eine dauernde Fremdplatzierung (vgl. zum Ganzen Urteil des 

Bundesgerichts 8C_701/2013 vom 14. März 2014 E.3.2.2.2 m.w.H.).

4.1. Am 31. Januar 2019 beantragte der Kindsvertreter aufgrund der Resultate 

der Haaranalyse der Mutter eine vorübergehende Unterbringung der 

Kinder in eine Pflegefamilie oder in eine geeignete Mutter-Kind-Institution. 

Am 1. Februar 2019 wurde ein Gutachten über die Mutter (insbesondere 

über die Auswirkungen des Substanzmissbrauchs) in Auftrag gegeben, 

welches zum Schluss kam, der starke Suchtmittelkonsum gefährde das 

Kindeswohl. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde H._____ 

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(KESB) führte in ihrem Entscheid vom 19. März 2019 aus, dass den Eltern 

bzw. der Mutter während der Suchtmitteltherapie und im Hinblick auf die 

anstehenden Aufgaben, die an die Hand zu nehmen seien, ein Freiraum 

geschaffen werden solle. Sie befänden sich in einer Übergangszeit, in der 

ein neuer Lebensmittelpunkt für die Familie gefunden und geschaffen 

werden müsse. Ein Verbleib der Kinder bei den Eltern während dieser 

Phase sei nicht zu verantworten. Aus diesen Gründen seien die Kinder 

vorsorglich und auf drei Monate beschränkt bei der SOS-Pflegefamilie 

unterzubringen, mit anschliessender Neubeurteilung. Persönliche 

Kontakte sollten während dieser Unterbringung im geschützten, 

begleiteten Rahmen stattfinden (Beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 3, 

S. 4 f.). 

4.2. Der Entscheid der KESB vom 13. Juni 2019 (Bf-act. 4) hielt fest, das 

Gutachten vom 25. März 2019 komme zum Schluss, eine stationäre 

Therapie mit anschliessend unterstützenden Massnahmen (z.B. 

sozialpädagogische Familienbegleitung) sei der zielführendste Weg und 

eine weitere stationäre Therapie sei angezeigt. Der Arzt bot zur 

Stabilisierung der Familiensituation die Zusammenführung der Eltern mit 

den Kindern in der Klinik J._____ an. Die Eltern seien bereit, an ihren 

persönlichen Themen zu arbeiten, eine Rückführung der Kinder in die 

Familienwohnung zusammen mit den Eltern sei aktuell jedoch verfrüht und 

nicht zum Wohl der Kinder. Eine Zusammenführung der Eltern und der 

Kinder in der Klinik bilde zumindest während den Sommerferien eine 

geeignete Zwischenlösung. Anlässlich einer Besprechung vom 11. Juni 

2019 wurden die Eltern über eine Reihe von notwendigen Massnahmen 

informiert, die als Voraussetzung für eine erfolgreiche Rückkehr der Kinder 

in die Familienwohnung als notwendig erachtet wurden. Unter Einhaltung 

dieser Voraussetzung werde auf das neue Schuljahr hin die Rückgabe des 

Aufenthaltsbestimmungsrechts an die Eltern in Kombination mit 

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unterstützenden Massnahmen in Erwägung gezogen. Sollten diese 

Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt sein, müsse eine langfristige 

Unterbringung der Kinder in einer Institution oder einer Pflegefamilie in 

Erwägung gezogen werden (Bf-act. 4, S. 2 f.).

4.3. Der Entscheid der KESB vom 7. November 2019 führte aus, die 

Beschwerdeführer seien nach Absprache mit den Eltern erneut 

vorübergehend bei der SOS-Pflegefamilie in L._____ untergebracht 

worden, bevor sie ab dem 1. November 2019 zur Pflegefamilie K._____ 

wechselten. Gemäss der Standortbestimmung vom 9. September 2019 

habe die Mutter erklärt, dass sie sich aufgrund ihrer Lebenssituation und 

insbesondere aufgrund der Suchtmittelerkrankung belastet und nicht in 

der Lage fühle, die Betreuung der beiden Beschwerdeführer künftig zu 

übernehmen. Die Eltern hätten sich entschieden, die beiden Kinder in eine 

Pflegefamilie zu geben. Zudem wurden die Aufträge des Beistands in 

verschiedenen Bereichen erweitert (Regelung des persönlichen Verkehrs 

unter Voraussetzung der Suchtmittelabstinenz der Eltern, Finanzierung) 

(Bf-act. 6, S. 2 ff.). Das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern über die 

Beschwerdeführer wurde aufgehoben und damit dessen vorsorglich 

angeordnete Aufhebung in eine ordentliche Massnahme überführt (Bf-act. 

6, S. 6).

4.4. Bei den Entscheiden der KESB vom 19. März 2019 (Bf-act. 3) und 13. Juni 

2019 (Bf-act. 4) handelte es sich explizit um vorsorgliche behördliche 

Unterbringungen. Zu jenen Zeitpunkten dieser lediglich vorübergehenden 

Unterbringungen, war (noch) keine dauerhafte Fremdunterbringung 

beabsichtigt. Es handelte sich dabei um Fremdunterbringungen von nur 

kurzer Dauer (drei bzw. ein Monat/e) und es bestand die Absicht, dass die 

beiden Beschwerdeführer nach einer bestimmten Zeit wieder zu den 

Eltern ziehen würden. Im Zeitpunkt der ersten Fremdunterbringung am 19. 

März 2019 wurde die Fremdunterbringung bei einer SOS-Pflegefamilie für 

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die maximale Dauer von drei Monaten angeordnet, zumal noch 

Abklärungen der KESB im Gange waren. So war einerseits das 

forensisch-psychiatrische Gutachten von Dr. M._____ über die Mutter 

noch ausstehend (Eingang bei der KESB am 27. März 2019), andererseits 

gab die KESB am 29. April 2019 eine Haaranalyse der Mutter in Auftrag. 

Es wurde im Entscheid der KESB vom 19. März 2019 festgehalten, dass 

spätestens im Juni 2019 unter Berücksichtigung der in dieser Zeit erzielten 

Fortschritte und Entwicklungen eine Neubeurteilung der Situation 

vorzunehmen sei (Bf-act. 3 S. 4). Die mit dem Entscheid vom 13. Juni 2019 

beschlossene Zusammenführung der Eltern mit den Kindern in der Klinik 

J._____ per 1. Juli 2019 machte die am 19. März 2019 vorsorglich verfügte 

Einschränkung des persönlichen Verkehrs hinfällig. Auch in diesem 

Entscheid vom 13. Juni 2019 kam der provisorische Charakter der 

Unterbringung bei den Eltern in der Klinik J._____ klar zum Ausdruck, etwa 

durch die Bezeichnung der Unterbringung in der Klinik als 

"Zwischenlösung". Es wurde zudem darauf hingewiesen, dass, sollten die 

Voraussetzungen für eine erfolgreiche Rückkehr der Kinder in die 

Familienwohnung nicht oder nur teilweise erfüllt sein und sollte das Wohl 

der Kinder bei einem Zusammenleben mit den Eltern erneut gefährdet 

sein, eine langfristige Unterbringung der Kinder in einer Institution oder 

einer Pflegefamilie in Erwägung gezogen würde (Bf-act. 4, S. 3). Diese 

provisorischen Vorkehren dienten dem vorläufigen Schutz der 

Beschwerdeführer und ermöglichten es der KESB, allfällige weitere 

Kindesschutzmassnahmen, beispielsweise eine dauerhafte 

Unterbringung bei einer Pflegefamilie, näher abzuklären und zu prüfen. 

Aufgrund dieser Abklärungen und der weiteren Entwicklung – 

insbesondere auch der inzwischen gewonnenen Erkenntnis der Eltern 

gemäss Standortbesprechung vom 9. September 2019 (Bf-act. 6, S. 2), 

dass sie derzeit nicht in der Lage wären, die Betreuung der 

Beschwerdeführer zu übernehmen, und daher einer Fremdunterbringung 

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bei einer Pflegefamilie zustimmten – war die KESB im November 2019 in 

der Lage, die anfänglich provisorischen Charakter aufweisende 

Betreuungssituation in eine dauerhafte Fremdunterbringung zu 

überführen. 

Erst mit Entscheid der KESB vom 7. November 2019 (Bf-act. 6), bei dem 

die vorsorglich angeordnete Aufhebung des 

Aufenthaltsbestimmungsrechts in eine ordentliche Massnahme überführt 

wurde, wurden die Beschwerdeführer im Sinne der vorstehenden 

Erwägungen dauerhaft fremdplatziert (vgl. obige Erwägung 3.4: auf 

unbestimmte Zeit oder mehr als sechs Monate). Für die beiden 

minderjährigen Kinder wurde somit erst in diesem Zeitpunkt, demzufolge 

am 7. November 2019, ein eigener Unterstützungswohnsitz im Sinne von 

Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG i. V. m. Art. 7 Abs. 1 und 2 ZUG begründet. 

4.5. Für B._____ kommt Art. 7 Abs. 3 lit. c i.V.m. Abs. 1 ZUG zur Anwendung. 

Für A._____, zu deren mutmasslichem Vater kein Kontakt besteht, ist Art. 

7 Abs. 3 lit. c i.V.m. Abs. 2 ZUG anwendbar, was zum selben Resultat 

hinsichtlich Unterstützungswohnsitz der Beschwerdeführer führt. Zum 

Zeitpunkt der von der KESB am 7. November 2019 angeordneten 

dauerhaften Unterbringung gilt für die Bestimmung des 

Unterstützungswohnsitzes sowohl für B._____ als auch für A._____ der 

Wohnsitz bzw. der Unterstützungswohnsitz der Mutter. Die Mutter – und 

im Falle von B._____ auch der Vater – hatten zu jenem Zeitpunkt bzw. seit 

mindestens 15. Mai 2019 Wohnsitz wie auch Unterstützungswohnsitz in 

der Gemeinde C._____, was auch von der Beschwerdegegnerin nicht 

bestritten wird (siehe die angefochtene Verfügung, Bf-act. 2, S. 1, sowie 

die beschwerdegegnerische Vernehmlassung S. 2). Der damit bestimmte 

Unterstützungswohnsitz in der Gemeinde C._____ der Beschwerdeführer 

bleibt für die gesamte Dauer der Fremdunterbringung der 

Beschwerdeführer bestehen, selbst wenn die Eltern den Wohnsitz 

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angeblich im Mai 2020 gewechselt haben (vgl. vorstehende Erwägung 

3.3).

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gemeinde C._____ als 

Unterstützungswohnsitz der beiden Beschwerdeführer ab 15. Mai 2019 gilt 

und dass sie für die Kosten der dauerhaften Fremdunterbringung der 

Beschwerdeführer ab 1. November 2019 gemäss Entscheid der KESB 

vom 7. November 2019 aufzukommen hat. Daran vermag auch der 

angebliche Wegzug bzw. die Abmeldung der Eltern im Mai 2020 (und im 

Übrigen jeder allfällige weitere Umzug) nichts zu ändern. Die Verfügung 

der Gemeinde C._____ vom 26. Mai 2020 ist aufzuheben und die 

Beschwerde gutzuheissen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Die 

Staatsgebühr ist auf CHF 700.00 anzusetzen (Art. 75 Abs. 2 VRG). Die 

Beschwerdegegnerin hat die obsiegenden und anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführer nach Art. 78 Abs. 1 VRG zu entschädigen. Die 

Honorarnote ihres Rechtsvertreters vom 3. September 2020 (vgl. 

Gerichtsakte E1) in der Höhe von CHF 2'462.65 (bestehend aus Honorar 

für 9.25 Std. à CHF 240.00 [CHF 2'220.00] plus 3 % 

Kleinspesenpauschale [CHF 66.60] und 7.7 % Mehrwertsteuer 

[CHF 176.07]) erscheint hinsichtlich Aufwand als angemessen, der 

Stundenansatz ist allerdings auf CHF 200.00 pro Stunde zu reduzieren, 

da dies dem mit der KESB vereinbarten Stundenansatz entspricht (vgl. 

verfahrensleitende Verfügung vom 1. November 2018 sowie Art. 2 der 

Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte [Honorarverordnung, HV; BR 310.250]). Die 

Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern deshalb einen 

Parteikostenersatz im Umfang von CHF 2'052.20 (bestehend aus Honorar 

für 9.25 Std. à CHF 200.00/Std. [CHF 1'850.00] plus 3 % 

- 16 -

Kleinspesenpauschale [CHF 55.50] und 7.7 % Mehrwertsteuer 

[CHF 146.70]) zu leisten.

- 17 -

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 

Gemeinde C._____ vom 26. Mai 2020 aufgehoben und es wird im Sinne 

der Erwägungen festgestellt, dass die Gemeinde C._____ als 

Unterstützungswohnsitz von A._____ und B._____ zur Tragung der 

Kosten der dauerhaften Fremdunterbringung ab 1. November 2019 

aufzukommen hat.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 700.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 338.00

Zusammen CHF 1'038.00

gehen zulasten der Gemeinde C._____.

3. Die Gemeinde C._____ hat A._____ und B._____ einen 

Parteikostenersatz von CHF 2'052.20 zu leisten.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]