# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bce536fa-a142-5823-bcbb-5e0ad99cca31
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 05.07.2023 HE230039
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE230039_2023-07-05.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE230039-O U/pz 

 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie  

Gerichtsschreiberin Susanne Roesler 

 

Verfügung und Urteil vom 5. Juli 2023 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 
 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

" 1.1. Das Grundbuch C._____ sei anzuweisen, auf der Liegenschaft 
Kataster 1, Plan 2, D._____, E-GRID CH 3, E._____-strasse …, 
C._____, Grundbuch C._____ ein Bauhandwerkerpfandrecht im 
Betrag von CHF 38'487.15 zuzüglich Zins zu 5% seit 14. April 
2023 und CHF 5'805.05 zuzüglich Zins zu 5% ab dem 13. Mai 
2023 vorläufig einzutragen. 

1.2. Die Anordnung der vorläufigen Eintragung der Bauhandwerker-
pfandrechte habe gestützt auf Art. 262 lit. c. ZPO durch richterli-
che Anweisung an das Grundbuchamt Zürich-F._____ und infolge 
besonderer Dringlichkeit gestützt auf Art. 265 Abs. 1 ZPO ohne 
vorherige Anhörung der Gesuchsgegnerin, d.h. superprovisorisch 
zu erfolgen. 

1.3. Von der Durchführung einer Verhandlung sei abzusehen und der 
Gegenpartei stattdessen in Anwendung von Art. 265 Abs. 2 ZPO 
Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. 

1.4. Der Gesuchstellerin sei in Anwendung von Art. 263 ZPO eine 
Frist von vier Monaten anzusetzen, innert welcher sie auf definiti-
ve Eintragung der Bauhandwerkerpfandrechte und Anerkennung 
der Forderungen zu klagen habe. 

1.5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin." 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

1.1. Mit Eingabe vom 24. April 2023 (Datum Poststempel) samt Beilagen machte 

die Gesuchstellerin das vorliegende Verfahren am hiesigen Gericht anhängig 

(act. 1; act. 2; act. 3/1–15). Mit Verfügung vom 25. April 2023 wurde das Grund-

buchamt C._____ superprovisorisch angewiesen, das begehrte Pfandrecht vor-

läufig im Grundbuch einzutragen, und der Gesuchsgegnerin Frist zur schriftlichen 

Stellungnahme zum Gesuch angesetzt (act. 4). Die Gesuchsgegnerin reichte ihre 

Stellungnahme innert erstreckter Frist am 6. Juni 2023 (Datum Poststempel) ins 

Recht (act. 9; act. 10; act. 11; act. 13; act. 18). 

1.2. Mit Eingabe vom 20. Mai 2023 (Datum Poststempel: 26. Mai 2023) reichte 

die G._____ Holding AG eine unaufgeforderte Stellungnahme samt Beilagen zu 

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den Akten (act. 14; act. 15/1–9). Mit Verfügung vom 30. Mai 2023 wurde den Par-

teien Frist angesetzt, um zur als Interventionsgesuch verstandenen Eingabe der 

G._____ Holding AG Stellung zu nehmen (act. 16). Während die Gesuchstellerin 

innert Frist Stellung nahm, liess sich die Gesuchsgegnerin in ihrer Gesuchsant-

wort nicht zum Interventionsgesuch vernehmen (vgl. act. 18 und act. 19). Mit Ver-

fügung vom 16. Juni 2023 wurde das Gesuch der G._____ Holding AG um Zulas-

sung als Nebenintervenientin abgewiesen (act. 20), weshalb die Eingabe der 

G._____ Holding AG vom 20. Mai 2023 samt Beilagen im vorliegenden Verfahren 

nicht zu beachten ist. Wie die nachfolgenden Erwägungen indessen zeigen wer-

den, würden die Ausführungen der G._____ Holding AG ohnehin nichts am Aus-

gang des vorliegenden Verfahrens ändern, zumal sich eine Nebenintervenientin 

nicht in Widerspruch zur unterstützten Hauptpartei stellen darf (vgl. Art. 76 Abs. 2 

ZPO). 

1.3. Gleichzeitig mit der Zustellung der Verfügung vom 16. Juni 2023 wurde der 

Gesuchstellerin das Replikrecht zur Stellungnahme der Gesuchsgegnerin vom 

6. Juni 2023 gewährt (vgl. act. 20). Mittels Eingabe vom 29. Juni 2023 kam sie 

besagtem Recht nach (vgl. act. 22). Das Verfahren ist spruchreif. 

2. Prozessuales 

2.1. Die Gesuchstellerin begründet die sachliche Zuständigkeit des angerufenen 

Handelsgerichts damit, dass die Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 ZPO erfüllt 

seien (vgl. act. 1 Rz. 2.8.). Die Gesuchsgegnerin bestreitet die Zuständigkeit des 

Handelsgerichts nicht (vgl. act. 18 Rz. 3). Indessen sind die Prozessvorausset-

zungen ohnehin von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 ZPO). 

2.2. Gemäss Art. 6 Abs. 1 ZPO ist das Handelsgericht als einzige kantonale In-

stanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig, sofern – wie es im Kanton Zü-

rich der Fall ist (vgl. § 44 f. GOG ZH) – ein solches Fachgericht kantonal vorgese-

hen ist. Eine handelsrechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn (a) die geschäftliche Tä-

tigkeit mindestens einer Partei betroffen ist, (b) gegen den Entscheid die Be-

schwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offensteht und (c) die Parteien im 

schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen 

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Register eingetragen sind (Art. 6 Abs. 2 ZPO). Die Voraussetzungen gemäss 

Art. 6 Abs. 2 lit. a und lit. b ZPO sind vorliegend ohne Weiteres erfüllt. Näher zu 

prüfen ist der Eintrag der Parteien im schweizerischen Handelsregister. 

2.3.1. Unbestritten und belegt ist, dass beide Parteien im schweizerischen Han-

delsregister eingetragen sind (act. 1 Rz. 2.1. f.; act. 18 Rz. 3; vgl. act. 3/1 und 

act. 3/2). Die Gesuchsgegnerin ist keine Handelsgesellschaft, sondern ein Verein. 

Sodann machen die Parteien zwar keine Angaben zur allfälligen Eintragungs-

pflicht der Gesuchsgegnerin; aufgrund ihres religiösen Zwecks (vgl. act. 3/2) ist 

jedoch davon auszugehen, dass sie nicht zur Eintragung im Handelsregister ver-

pflichtet ist, sondern sich freiwillig hat eintragen lassen (vgl. Art. 61 ZGB). Ob der 

(freiwillige) Eintrag eines Vereins im Handelsregister die Voraussetzung von Art. 6 

Abs. 2 lit. c ZPO erfüllt, ist in der Lehre umstritten. 

2.3.2. Zunächst schadet der Umstand, dass Vereine keine Firma führen, sondern 

nur einen Namen haben, und sich entsprechend auch nicht mit einer Firma im 

Handelsregister eintragen lassen können, nicht (vgl. Art. 944 Abs. 1 OR e contra-

rio, Art. 92 lit. a HRegV). Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO verlangt keinen Eintrag als Firma 

(vgl. BGE 142 III 96 E. 3.3.4; a.A. Botschaft ZPO, BBl 2006, S. 7261). Dies wird in 

der anstehenden Revision der Zivilprozessordnung im Gesetzestext präzisiert 

werden: Art. 6 Abs. 2 lit. c E-ZPO spricht neu vom Eintrag als Rechtseinheit – was 

gemäss Legaldefinition in Art. 927 Abs. 2 Ziff. 8 OR auch Vereine umfasst –, ohne 

dass damit eine inhaltliche Änderung beabsichtigt wäre (vgl. Botschaft Revision 

ZPO, BBl 2020, S. 2727). 

2.3.3. Ein Teil der Lehre versteht Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO jedoch so, dass der Han-

delsregistereintrag die Partei als Subjekt ausweisen müsse, das ein Handels-, 

Fabrikations- oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe i.S.v. 

Art. 931 OR betreibe. Entsprechend genüge der freiwillige Eintrag eines Vereins 

im Handelsregister nicht; die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts beste-

he nur bei Vereinen, die für ihren Zweck ein nach kaufmännischer Art geführtes 

Gewerbe betreiben würden und entsprechend gemäss Art. 61 Abs. 2 ZGB zur 

Eintragung im Handelsregister verpflichtet seien (vgl. BK ZPO-BERGER, Art. 6 N 9, 

BSK ZPO-VOCK/NATER, Art. 6 N 11a, KUKO ZPO-HAAS/SCHLUMPF, Art. 6 N 10a, 

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SHK ZPO-HÄRTSCH, Art. 6 N 21 oder Komm GOG-HAUSER/SCHWERI/LIEBER, § 44 

N 53). 

2.3.4. Diesem einschränkenden Verständnis von Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO kann 

nicht gefolgt werden: Dadurch würde die Voraussetzung des Handelsregisterein-

trags mit der Voraussetzung in Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO vermischt. Der Bezug zur 

geschäftlichen Tätigkeit der Parteien wird (nur) durch Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO ge-

regelt und zwar im Sinne, dass bloss die geschäftliche Tätigkeit einer Partei be-

troffen sein muss. Das Gesetz verlangt gerade nicht, dass sich die Streitigkeit auf 

das nach kaufmännischer Art geführte Gewerbe beider Parteien oder die gegen-

seitige geschäftliche Tätigkeit der Parteien beziehen muss (vgl. BGE 142 III 96 

E. 3.3.2 f.). Auch hätte beim einschränkenden Verständnis des Handelsregis-

tereintrags die klagende resp. gesuchstellende Partei jeweils vor Verfahrenseinlei-

tung abzuklären, ob die Gegenpartei ein nach kaufmännischer Art geführtes Ge-

werbe betreibt. Da entsprechende Abklärungen nicht immer einfach oder möglich 

sind, würde dies zu einer Rechtsunsicherheit führen, die es zu vermeiden gilt. Der 

gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO nötige Eintrag im Handelsregister ist deshalb als 

rein formale Voraussetzung zu verstehen, die auch durch die freiwillige Eintra-

gung eines Vereins erfüllt wird (so auch HG SG HG.2014.115 vom 30. Juli 2014 

E. II.2., ZK ZPO-VETTER, Art. 6 N 24, PC ZPO-CHABLOZ, Art. 6 N 17 und 

SCHNEUWLY, Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 

ZPO, N 649 ff.). 

2.4.1. Die Gesuchsgegnerin erfüllt somit mit ihrem Eintrag im Handelsregister 

auch die Voraussetzung von Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO; es liegt eine handelsrechtli-

che Streitigkeit vor. Damit ist gemäss Art. 6 Abs. 5 ZPO die handelsgerichtliche 

Zuständigkeit auch für die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 

gegeben (vgl. BGE 137 III 563 E. 3.2). Zuständig ist im Kanton Zürich das Einzel-

gericht des Handelsgerichts (§ 45 lit. b GOG). 

2.4.2. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben sodann zu keinen Bemerkun-

gen Anlass (vgl. Art. 59 ZPO). Auf das Gesuch ist einzutreten. 

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3. Beurteilung der vorläufigen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts 

3.1.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht für die Forderungen der Hand-

werker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen 

Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder der-

gleichen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, ein Anspruch auf 

Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts. Die Eintragung des Bauhand-

werkerpfandrechts ins Grundbuch hat gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB bis spätestens 

vier Monate nach Vollendung der Arbeiten zu erfolgen. Dabei handelt es sich um 

eine Verwirkungsfrist (BGE 126 III 462 E. 2.c.aa). Vollendet ist die Arbeit gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann, wenn alle Verrichtungen, die Gegen-

stand des Werkvertrags bilden, ausgeführt sind (vgl. BGE 125 III 113 E. 2.b, BGer 

5A_395/2020 vom 16. März 2021 E. 2. oder BGer 5A_688/2019 vom 

6. November 2019 E. 4.2.; vgl. auch BSK ZGB-THURNHERR, Art. 839/840 N 29). 

3.1.2. Für die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts müssen die 

Voraussetzungen des Pfandrechts gemäss Art. 961 Abs. 3 ZGB nur glaubhaft 

gemacht werden, wobei die Anforderungen an die Glaubhaftmachung tiefer sind 

als bei anderen Anwendungsfällen des Beweismasses der Glaubhaftmachung. 

Die Eintragung ist nur zu verweigern, wenn der Bestand des Pfandrechts ausge-

schlossen oder höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall ist die vorläufi-

ge Eintragung zu bewilligen und die Entscheidung über den Bestand und Umfang 

des Pfandrechts dem ordentlichen Gericht vorzubehalten (BGE 137 III 563 E. 3.3; 

BGE 86 I 265 E. 3; BGer 5A_280/2021 vom 17. Juni 2022 E. 3.1.). Dies gilt ins-

besondere bei unklarer oder unsicherer Rechtslage. Das herabgesetzte Beweis-

mass führt jedoch nicht dazu, dass auch die Behauptungs- und Substantiierungs-

anforderungen herabgesetzt wären (BGer 5A_280/2021 vom 17. Juni 2022 

E. 3.4.3.): Auch im summarischen Verfahren und auch bei der vorläufigen Eintra-

gung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist ein schlüssiger und allenfalls – bei Be-

streitung durch die Gegenseite – hinreichend detaillierter bzw. substantiierter Tat-

sachenvortrag erforderlich. Das herabgesetzte Beweismass kommt mithin erst 

zum Zug, wenn zu den hinreichend substantiierten, strittigen Tatsachen Beweise 

abgenommen werden. 

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3.2.1. Die Gesuchsgegnerin beantragt, das Gesuch um provisorische Eintragung 

eines Bauhandwerkerpfandrechts sei im von der Gesuchstellerin anbegehrten 

Umfang, allerdings ohne Verzugszinsen gutzuheissen (act. 18 S. 2; vgl. act. 1 

S. 2). Zur Begründung führt sie in Bezug auf den Hauptanspruch im Wesentlichen 

aus, sie anerkenne, dass die Darstellung der Gesuchstellerin das geforderte Mass 

der Glaubhaftmachung erreiche, was insbesondere auch daran liege, dass sie als 

Drittpartei ohne vertraglichen Bezug zur Gesuchstellerin den Bestand der materi-

ellen Werklohnforderung im aktuellen Zeitpunkt nicht abschliessend zu beurteilen 

vermöge (act. 18 Rz. 21). Im vorliegenden Verfahren beschränke sie sich daher 

darauf darzulegen, welche Behauptungen offensichtlich unrichtig seien (act. 18 

Rz. 5). Dies stelle jedoch keine Anerkennung der übrigen Sachdarstellung der 

Gesuchstellerin dar; sie behalte sich für das Verfahren auf definitive Eintragung 

eines Bauhandwerkerpfandrechts eine umfassende und substantiierte Bestreitung 

sämtlicher Behauptungen vor (act. 18 Rz. 5, Rz. 9, Rz. 11 und Rz. 21). 

3.2.2. Demzufolge anerkennt die Gesuchsgegnerin im Rahmen des vorliegenden 

Verfahrens das Gesuch auf vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts 

auf der Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 4, EGRID CH 3, E._____-strasse …, 

C._____, sinngemäss im Umfang der Hauptforderungen in der Höhe von 

CHF 38'487.15 und CHF 5'805.05 (vgl. act. 1 S. 2 und act. 18 S. 2). 

3.2.3. In diesem Umfang ist das Verfahren infolge Klageanerkennung als erledigt 

abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO), wobei es sich aus Gründen der Übersicht-

lichkeit rechtfertigt, eine gesamthafte Anweisung ans Grundbuchamt nach Vor-

nahme der materiellen Prüfung in Bezug auf die strittigen Verzugszinsen vorzu-

nehmen. 

3.3.1. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens widersetzt sich die Gesuchsgeg-

nerin wie aufgezeigt allein der provisorischen Eintragung der Verzugszinsen 

(act. 18 S. 2). Zur Begründung führt sie aus, die Gesuchstellerin reiche lediglich 

Rechnungen ein, die sie an die Gesuchsgegnerin gerichtet habe, welche aber of-

fensichtlich gar nicht Partei des Werkvertrages gewesen und auch nicht geworden 

sei (act. 18 Rz. 22). Andere Rechnungen würden nicht vorgelegt, und es sei of-

fensichtlich, dass weder die blosse Erstellung einer Rechnung mit der Gesuchs-

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gegnerin als Adressatin noch der Versand einer solchen Rechnung an sie geeig-

net sei, einen Verzug der eigentlichen Werklohnschuldnerin zu bewirken. Die Vo-

raussetzungen für einen Anspruch auf die Verzugszinsen seien damit offensicht-

lich nicht gegeben; das Begehren sei zumindest in diesem Punkt infolge offen-

sichtlicher Unbegründetheit abzuweisen (act. 18 Rz. 23). 

3.3.2. Tatsächlich sind beide durch die Gesuchstellerin vorgelegten Rechnungen 

an die Gesuchsgegnerin adressiert, obwohl die Parteien einig sind, dass Ver-

tragspartnerin der Gesuchstellerin die G._____ Holding AG war (act. 1 Rz. 2.3. 

und Rz. 3.1. f.; act. 18 Rz. 6 und Rz. 22; act. 3/13; act. 3/14). Zudem führt die Ge-

suchstellerin in ihrem Begehren vom 24. April 2023 mit Verweis auf die an die 

Gesuchsgegnerin gerichteten Rechnungen selber aus, die – in den besagten 

Rechnungen gar nicht adressierte – G._____ Holding AG befinde sich seit dem 

12. April 2023 resp. dem 13. Mai 2023 in Verzug (act. 1 Rz. 3.11.). Nichtsdestot-

rotz behauptet die Gesuchstellerin weder Rechnungen (auch) an die G._____ 

Holding AG gesandt zu haben, noch legt sie entsprechende Zahlungsaufforde-

rungen ins Recht (vgl. act. 1 und act. 22). Zwar spricht sie in ihrem Gesuch unbe-

stimmt davon, dass sie "trotz vollständig erbrachter Leistungen" seitens der 

G._____ Holding AG keine Zahlung erhalten habe und dass "in der fraglichen 

Rechnung als neue Rechnungsempfängerin die Gesuchsgegnerin aufgeführt" 

worden sei, wobei lediglich das Rechnungsdatum beim 12. Februar 2023 belas-

sen worden sei (act. 1 Rz. 3.7.). Damit deutet sie mutmasslich an, dass sie, bevor 

sie die erste der beiden Rechnungen an die Gesuchsgegnerin stellte, bereits eine 

andere Zahlungsaufforderung an jemand anderen versandt hatte. Unklar bleibt 

jedoch, ob es tatsächlich eine solche (inverzugsetzende) Rechnung gab und falls 

ja, an wen sich diese Zahlungsaufforderung richtete. Spätestens nachdem die 

Gesuchsgegnerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens mit Hinweis auf die an 

sie selber adressierten Rechnungen und die ihres Erachtens fehlende Inver-

zugsetzung der tatsächlichen Vertragspartnerin das Gesuch der Gesuchstellerin 

mit Ausnahme der Verzugszinsen anerkannt hatte, hätte die Gesuchstellerin in ih-

rer Stellungnahme vom 29. Juni 2023 Ausführungen dazu machen müssen, wieso 

und seit wann ihre Vertragspartnerin, die G._____ Holding AG, in Verzug war: 

Denn wie dargelegt, ist zwar das Beweismass im vorliegenden Verfahren herab-

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gesetzt, nicht aber die Substantiierungsanforderung (vgl. Ziff. 3.1.2.). In ihrer Stel-

lungnahme vom 29. Juni 2023 hat die Gesuchstellerin die Inverzugsetzung ihrer 

Vertragspartnerin indessen mit keinem Wort erwähnt (vgl. act. 22) und damit na-

mentlich die diesbezüglich vagen Ausführungen in ihrem Gesuch nicht verdeut-

licht. Entsprechend vermag die Gesuchstellerin in Bezug auf die Verzugszinsen 

den Anforderungen an die Substantiierungslast nicht zu genügen. 

3.3.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Forderungen der Gesuchstellerin 

im nicht von der Gesuchsgegnerin anerkannten – und infolge Anerkennung erle-

digten (vgl. Ziff. 3.2.) – Umfang, sprich hinsichtlich der Verzugszinsen, abzuwei-

sen sind, da die Gesuchstellerin nicht darzutun vermag, dass ihre Vertragspartne-

rin, die G._____ Holding AG, tatsächlich in Verzug geraten ist. 

3.4. Zusammenfassend ist das Grundbuchamt C._____ in teilweiser Bestätigung 

der einstweiligen Anweisung vom 25. April 2023 anzuweisen (vgl. act. 4), je ein 

Pfand in Höhe von CHF 38'487.15 und von CHF 5'805.05, mithin neu je ohne 

Verzugszins, als vorläufige Eintragung auf der Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 4, 

EGRID CH 3, E._____-strasse …, C._____ einzutragen bzw. mit Ausnahme der 

Verzugszinsen teilweise eingetragen zu lassen. 

4. Prosequierung 

Da lediglich der provisorische Pfandanspruch der Gesuchstellerin teilweise aner-

kannt worden ist, ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive 

Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prose-

quierungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien 

sind nicht zu berücksichtigen (BGE 143 III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung die-

ser Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches 

(Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren 

behandelt. Als zureichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 

Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der 

Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe aner-

kannt. 

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5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1. Die Höhe der Entscheidgebühr wird nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG ZH) und richtet sich 

in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse 

(§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 44'292.20 aus-

zugehen, wobei die Entscheidgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8 

Abs. 1 GebV OG sowie unter Berücksichtigung der fast vollständigen Gesuchsa-

nerkennung (§ 10 Abs. 1 GebV OG) auf CHF 1'600.00 festzusetzen ist. Hinzu 

kommen die ausgewiesenen Kosten des Grundbuchamts (act. 8). 

5.2. Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv ent-

schieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuch-

stellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren 

lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzel-

gerichts des Handelsgerichts sind die Gerichtskosten im Verfahren betreffend die 

vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstellerin zu beziehen, wo-

bei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehalten 

bleibt. 

5.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-

chen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-

spruch jedoch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin in Anwendung 

von § 4 Abs. 1 und 2, § 9 AnwGebV OG sowie unter Berücksichtigung der gross-

mehrheitlichen Klageanerkennung (§ 11 Abs. 4 AnwGebV OG) eine Parteient-

schädigung in Höhe von CHF 1'800.00 (inkl. 7.7% MwSt.) zuzusprechen. 

Das Einzelgericht verfügt: 

1. Das Verfahren wird im Umfang von CHF 38'487.15 und CHF 5'805.05 infol-

ge Anerkennung des Gesuchs als erledigt abgeschrieben. 

2. Mitteilung, Anweisung ans Grundbuchamt sowie Kostenregelung gemäss 

nachfolgendem Erkenntnis. 

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und erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird mit Aus-
nahme der Verzugszinsen bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von 
Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 

25. April 2023 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-

Ziffer 3 einzuleitenden Prozesses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 4, EGRID CH 3, 

E._____-strasse …, C._____, 

für eine Pfandsumme in Höhe von 

CHF 38'487.15 und 

CHF 5'805.05. 

2. In Bezug auf die Verzugszinsen (5 % auf CHF 38'487.15 seit 14. April 2023 

und 5 % auf CHF 5'805.05 seit 13. Mai 2023) wird das Gesuch abgewiesen. 

3. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 4. September 2023 angesetzt, um ei-

ne Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgeg-

nerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen 

Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen. 

4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 1'600.00. 

Die weiteren Kosten betragen: CHF 105.00 (Rechnung Nr. 5 des Grund-

buchamts C._____ vom 26. April 2023). 

5. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden von der Gesuchstellerin be-

zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-

genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert 

Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 3 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr 

die Kosten definitiv auferlegt. 

6. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch 

die ihr in Dispositiv-Ziffer 3 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Kla-

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ge, wird sie verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von 

CHF 1'800.00 (inkl. MwSt.) zu bezahlen. 

7. Schriftliche Mitteilung an 

− die Gesuchstellerin, 
− die Gesuchsgegnerin unter Beilage einer Kopie von act. 22 sowie 
− das Grundbuchamt C._____. 

8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 44'292.20. Es liegt ein Entscheid über vorsorgliche Mass-

nahmen vor (Art. 98 BGG). 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 

Zürich, 5. Juli 2023 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Susanne Roesler 
 

	Verfügung und Urteil vom 5. Juli 2023
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	1.1. Mit Eingabe vom 24. April 2023 (Datum Poststempel) samt Beilagen machte die Gesuchstellerin das vorliegende Verfahren am hiesigen Gericht anhängig (act. 1; act. 2; act. 3/1–15). Mit Verfügung vom 25. April 2023 wurde das Grundbuchamt C._____ supe...
	1.2. Mit Eingabe vom 20. Mai 2023 (Datum Poststempel: 26. Mai 2023) reichte die G._____ Holding AG eine unaufgeforderte Stellungnahme samt Beilagen zu den Akten (act. 14; act. 15/1–9). Mit Verfügung vom 30. Mai 2023 wurde den Parteien Frist angesetzt,...
	1.3. Gleichzeitig mit der Zustellung der Verfügung vom 16. Juni 2023 wurde der Gesuchstellerin das Replikrecht zur Stellungnahme der Gesuchsgegnerin vom 6. Juni 2023 gewährt (vgl. act. 20). Mittels Eingabe vom 29. Juni 2023 kam sie besagtem Recht nach...

	2. Prozessuales
	2.1. Die Gesuchstellerin begründet die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Handelsgerichts damit, dass die Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 ZPO erfüllt seien (vgl. act. 1 Rz. 2.8.). Die Gesuchsgegnerin bestreitet die Zuständigkeit des Handelsger...
	2.2. Gemäss Art. 6 Abs. 1 ZPO ist das Handelsgericht als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig, sofern – wie es im Kanton Zürich der Fall ist (vgl. § 44 f. GOG ZH) – ein solches Fachgericht kantonal vorgesehen ist. E...
	2.3.1. Unbestritten und belegt ist, dass beide Parteien im schweizerischen Handelsregister eingetragen sind (act. 1 Rz. 2.1. f.; act. 18 Rz. 3; vgl. act. 3/1 und act. 3/2). Die Gesuchsgegnerin ist keine Handelsgesellschaft, sondern ein Verein. Sodann ...
	2.3.2. Zunächst schadet der Umstand, dass Vereine keine Firma führen, sondern nur einen Namen haben, und sich entsprechend auch nicht mit einer Firma im Handelsregister eintragen lassen können, nicht (vgl. Art. 944 Abs. 1 OR e contrario, Art. 92 lit. ...
	2.3.3. Ein Teil der Lehre versteht Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO jedoch so, dass der Handelsregistereintrag die Partei als Subjekt ausweisen müsse, das ein Handels-, Fabrikations- oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe i.S.v. Art. 931 O...
	2.3.4. Diesem einschränkenden Verständnis von Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO kann nicht gefolgt werden: Dadurch würde die Voraussetzung des Handelsregistereintrags mit der Voraussetzung in Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO vermischt. Der Bezug zur geschäftlichen Tät...
	2.4.1. Die Gesuchsgegnerin erfüllt somit mit ihrem Eintrag im Handelsregister auch die Voraussetzung von Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO; es liegt eine handelsrechtliche Streitigkeit vor. Damit ist gemäss Art. 6 Abs. 5 ZPO die handelsgerichtliche Zuständigke...
	2.4.2. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben sodann zu keinen Bemerkungen Anlass (vgl. Art. 59 ZPO). Auf das Gesuch ist einzutreten.

	3. Beurteilung der vorläufigen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
	3.1.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht für die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und Arbe...
	3.1.2. Für die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts müssen die Voraussetzungen des Pfandrechts gemäss Art. 961 Abs. 3 ZGB nur glaubhaft gemacht werden, wobei die Anforderungen an die Glaubhaftmachung tiefer sind als bei anderen Anwendung...
	3.2.1. Die Gesuchsgegnerin beantragt, das Gesuch um provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts sei im von der Gesuchstellerin anbegehrten Umfang, allerdings ohne Verzugszinsen gutzuheissen (act. 18 S. 2; vgl. act. 1 S. 2). Zur Begründung ...
	3.2.2. Demzufolge anerkennt die Gesuchsgegnerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens das Gesuch auf vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts auf der Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 4, EGRID CH 3, E._____-strasse …, C._____, sinngemäss im Umf...
	3.2.3. In diesem Umfang ist das Verfahren infolge Klageanerkennung als erledigt abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO), wobei es sich aus Gründen der Übersichtlichkeit rechtfertigt, eine gesamthafte Anweisung ans Grundbuchamt nach Vornahme der materielle...
	3.3.1. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens widersetzt sich die Gesuchsgegnerin wie aufgezeigt allein der provisorischen Eintragung der Verzugszinsen (act. 18 S. 2). Zur Begründung führt sie aus, die Gesuchstellerin reiche lediglich Rechnungen ein, d...
	3.3.2. Tatsächlich sind beide durch die Gesuchstellerin vorgelegten Rechnungen an die Gesuchsgegnerin adressiert, obwohl die Parteien einig sind, dass Vertragspartnerin der Gesuchstellerin die G._____ Holding AG war (act. 1 Rz. 2.3. und Rz. 3.1. f.; a...
	3.3.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Forderungen der Gesuchstellerin im nicht von der Gesuchsgegnerin anerkannten – und infolge Anerkennung erledigten (vgl. Ziff. 3.2.) – Umfang, sprich hinsichtlich der Verzugszinsen, abzuweisen sind, da die G...
	3.4. Zusammenfassend ist das Grundbuchamt C._____ in teilweiser Bestätigung der einstweiligen Anweisung vom 25. April 2023 anzuweisen (vgl. act. 4), je ein Pfand in Höhe von CHF 38'487.15 und von CHF 5'805.05, mithin neu je ohne Verzugszins, als vorlä...

	4. Prosequierung
	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	5.1. Die Höhe der Entscheidgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG ZH) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a G...
	5.2. Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv entschieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuchstellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine ...
	5.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch jedoch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, ...

	Das Einzelgericht verfügt:
	1. Das Verfahren wird im Umfang von CHF 38'487.15 und CHF 5'805.05 infolge Anerkennung des Gesuchs als erledigt abgeschrieben.
	2. Mitteilung, Anweisung ans Grundbuchamt sowie Kostenregelung gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
	und erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird mit Ausnahme der Verzugszinsen bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 25. April 2023 bis zur rechtskräftig...
	2. In Bezug auf die Verzugszinsen (5 % auf CHF 38'487.15 seit 14. April 2023 und 5 % auf CHF 5'805.05 seit 13. Mai 2023) wird das Gesuch abgewiesen.
	3. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 4. September 2023 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) lös...
	4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 1'600.00. Die weiteren Kosten betragen: CHF 105.00 (Rechnung Nr. 5 des Grundbuchamts C._____ vom 26. April 2023).
	5. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Zi...
	6. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch die ihr in Dispositiv-Ziffer 3 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird sie verpflichtet, de...
	7. Schriftliche Mitteilung an
	 die Gesuchstellerin,
	 die Gesuchsgegnerin unter Beilage einer Kopie von act. 22 sowie
	 das Grundbuchamt C._____.

	8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).