# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0731eab-4f1f-5a01-8371-fea6386b08b9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2014 C-1393/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1393-2013_2014-12-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-1393/2013, C-1401/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richter David Weiss,  

Richterin Michela Bürki Moreni,    

Gerichtsschreiberin Susanna Gärtner. 
 

 
 

Parteien 

 
1. CSS Kranken-Versicherung AG,  

2. - 4. [3 weitere Krankenversicherer], 

1 - 4 vertreten durch CSS Versicherung AG,  

Beschwerdeführerinnen 1 - 4, 

 

5. - 48. [44 weitere Krankenversicherer]  

5 - 48 vertreten durch tarifsuisse ag,  

diese wiederum vertreten durch Dr. iur. Vincent Augustin,  

Beschwerdeführerinnen 5 - 48, 

 

49. Helsana Versicherungen AG,  

50. - 61. [12 weitere Krankenversicherer], 

49 - 61 vertreten durch Helsana Versicherungen AG, Recht,  

Beschwerdeführerinnen 49 - 61,  

 
 

 
Gegen 

 

 
1. physio - St.Gallen-Appenzell,  

2. Schweizer Physiotherapie Verband physioswiss,  

3.- 4. [2 Leistungserbringerinnen und -erbringer, et altera] 

1 - 4 vertreten durch Schweizer Physiotherapie Verband 

physioswiss,  

 

 

dieser wiederum vertreten durch Rechtsanwältin Christine 

Boldi, lic. iur, LL.M. und Rechtsanwalt Dominik Dall'O, 

SwissLegal Dürr + Partner,  

Beschwerdegegner 1 - 4,  

 

Regierung des Kantons St. Gallen,  

handelnd durch Gesundheitsdepartement des Kantons 

St. Gallen,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Festsetzung des Taxpunktwertes für Leistungen der Physio-

therapie im Kanton St. Gallen ab dem 1. Januar 2012; Re-

gierungsbeschluss Nr. 093 vom 11. Februar 2013. 

 

 

C-1393/2013, C-1401/2013 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Regierungsrat des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Regie-

rungsrat oder Vorinstanz) mit Beschluss Nr. 093 vom 11. Februar 2013 

den Taxpunktwert für Leistungen der Physiotherapie, die von der obligato-

rischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden, rückwirkend 

auf den 1. Januar 2012 auf Fr. 0.97 festsetzte und feststellte, dass dieser 

Taxpunktwert für Leistungen der Physiotherapie gelte, welche von den 

zugelassenen Physiotherapeuten und -therapeutinnen, die ihren Beruf  

selbständig auf eigene Rechnung ausüben sowie von zugelassenen Or-

ganisationen der Physiotherapie, erbracht werden (Dispositiv Ziffer 1; 

RRB vom 11. Februar 2013),  

dass die Beschwerdeführerinnen 1 - 4 (nachfolgend Beschwerdeführerin-

nen 1 - 4 oder CSS-Gruppe) sowie die Beschwerdeführerinnen 5 - 48 

(nachfolgend Beschwerdeführerinnen 5 - 48 oder tarifsuisse-Gruppe) ge-

gen diesen Beschluss  am 14. März 2013 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht erhoben (vgl. Beschwerdeverfahren C-1393/2013) und 

um Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid, eventualiter um Festset-

zung des entsprechenden Taxpunktwertes per 1. Januar 2012 auf höchs-

tens Fr. 0.90 ersuchten; unter Kosten- und Entschädigungsfolge,  

dass die Beschwerdeführerinnen 49 - 61 (nachfolgend Beschwerdeführe-

rinnen 49 - 61 oder HSK-Gruppe) gegen diesen Beschluss ebenfalls am 

15. März 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben 

(vgl. Beschwerdeverfahren C-1401/2013) und um Aufhebung des ange-

fochtenen Beschlusses und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu 

neuem Entscheid, eventualiter um Festsetzung des entsprechenden Tax-

punktwertes per 1. Januar 2012 auf höchstens Fr. 0.88 ersuchten sowie 

im Sinne einer vorsorglichen provisorischen Massnahme ersuchten, für 

die Dauer der bundesrätlichen Entscheidfindung in Sachen Modell-

Indextaxpunktwert den kantonalen Taxpunktwert auf Fr. 0.86 festzuset-

zen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge, 

dass die Beschwerdegegner 1 - 4 (nachfolgend Beschwerdegegner 1 - 4 

oder Leistungserbringer) im Verfahren C-1393/2013 in ihrer Beschwerde-

antwort vom 27. Mai 2013 beantragten, es sei auf die Beschwerde der 

Beschwerdeführerinnen 47 und 48 nicht einzutreten und die Beschwerde 

der übrigen Beschwerdeführerinnen sei abzuweisen, es sei der Be-

schluss der Vorinstanz aufzuheben und der Taxpunktwert auf Fr. 1.06 

festzusetzen, eventualiter sei der Beschluss der Vorinstanz aufzuheben 

C-1393/2013, C-1401/2013 

Seite 4 

und ihr die Sache zu neuem Entscheid zurückzuweisen, ferner seien die 

Verfahren C-1393/2013 und C-1401/2013 zu vereinigen und es sei den 

Beschwerdegegnern volle Akteneinsicht zu gewähren und anschliessend 

Gelegenheit zu Stellungnahme zu geben, weiter ersuchten die Be-

schwerdegegner, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen; unter Kostenfolge,  

dass die Beschwerdegegner 1 - 4 im Verfahren C-1401/2013 in ihrer Be-

schwerdeantwort vom 27. Mai 2013 beantragten, es sei auf die Be-

schwerde der Beschwerdeführerinnen 49 - 61 nicht einzutreten, soweit 

darauf einzutreten sei, sei die Beschwerde abzuweisen, es sei der Be-

schluss der Vorinstanz aufzuheben und der Taxpunktwert auf Fr. 1.06 

festzusetzen, eventualiter sei der Beschluss der Vorinstanz aufzuheben 

und ihr die Sache zu neuem Entscheid zurückzuweisen, ferner seien die 

Verfahren C-1393/2013 und C-1401/2013 zu vereinigen und den Be-

schwerdegegnern sei volle Akteneinsicht zu gewähren und anschliessend 

Gelegenheit zu Stellungnahme zu geben, weiter ersuchten die Be-

schwerdegegner, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen; unter Kostenfolge, 

dass die Vorinstanz in den Verfahren C-1393/2013 und C-1401/2013 in 

ihrer jeweiligen Vernehmlassung vom 6. Mai 2013 die Abweisung der Be-

schwerde beantragte und zur Begründung auf ihren angefochtenen Ent-

scheid verwies, 

dass am 6. Mai 2013 die CSS- und tarifsuisse-Gruppe und am 21. Mai 

2013 die HSK-Gruppe den jeweils einverlangten Kostenvorschuss in die 

Gerichtskasse einbezahlten (C-1393/2013-act. 6 und 9, C-1401/2013-

act. 6 und 9), 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 

24. September 2013 (Verfahren C-1401/2013-act. 15, C-1393/2013-

act. 16) die Verfahren C-1393/2013 und C-1401/2013 mit Weiterführung 

und unter der Verfahrensnummer C-1393/2013 vereinigte und die Gesu-

che um Entzug der aufschiebenden Wirkung und vorsorgliche Festset-

zung des Taxpunktwertes auf Fr. 0.86 für die Dauer des Verfahrens ab-

wies,  

dass das Bundesamt für Gesundheit am 19. November 2013 als Fachbe-

hörde im Rahmen eines Amtsberichts zum angefochtenen Regierungsbe-

schluss Nr. 093 der Vorinstanz sowie den Eingaben der Parteien Stellung 

C-1393/2013, C-1401/2013 

Seite 5 

nahm (act. 24) und empfahl, die Beschwerden teilweise gutzuheissen und 

die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen, 

dass die Beschwerdegegner 1 - 4 in ihren Schlussbemerkungen vom 

31. März 2014 (act. 31) ihren Antrag 5 insoweit änderte, als der Be-

schluss der Vorinstanz aufzuheben und per 1. Juli 2011 der Taxpunktwert 

auf mindestens Fr. 1.18, eventualiter mindestens Fr. 1.06 festzusetzen 

sei, im Übrigen an ihren Anträgen und deren Begründung festhielt,  

dass auch die übrigen Verfahrensbeteiligten (Beschwerdeführerinnen 1 - 

61 und Vorinstanz) mit Verfügung vom 27. Februar 2014 Gelegenheit zur 

Einreichung allfälliger Schlussbemerkungen gegeben wurde, diese sich 

aber nicht mehr vernehmen liessen,  

dass mit Instruktionsverfügung vom 16. April 2014 ein Doppel der 

Schlussbemerkungen der Beschwerdegegner 1 - 4 vom 31. März 2014 

den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt und der 

Schriftenwechsel abgeschlossen wurde (act. 32), 

dass der Vertreter der tarifsuisse-Gruppe mit Eingabe vom 14. Juli 2014 

mitteilte, seine Vollmacht sei für die Krankenversicherer der CSS-Gruppe 

mit Wirkung ab 11. Juli 2014 widerrufen worden (act. 37). 

 

und zieht in Erwägung, 

dass gemäss Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 

über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) gegen Beschlüsse der 

Kantonsregierungen im Sinne von Art. 47 Abs. 1 KVG beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde geführt werden kann, 

dass der angefochtene Beschluss vom 11. Februar 2013 gestützt auf 

Art. 47 Abs. 1 KVG erlassen wurde und das Bundesverwaltungsgericht 

deshalb zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist (vgl. auch Art. 90a 

Abs. 2 KVG), 

dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäss 

Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, 

SR 173.32) und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach dem Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 

(VwVG, SR 172.021) richtet, wobei allfällige Abweichungen des VGG und 

C-1393/2013, C-1401/2013 

Seite 6 

die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG vorbehalten blei-

ben, 

dass gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor 

der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit 

zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung 

besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c), 

dass die CSS- und HSK-Gruppe sowie die tarifsuisse-Gruppe mit Aus-

nahme der Beschwerdeführerinnen 47 und 48 (vgl. Erwägungen hier-

nach) als Verfügungsadressaten durch die angefochtene Verfügung ohne 

Zweifel besonders berührt sind, am vorinstanzlichen Verfahren teilge-

nommen haben und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder 

Änderung der angefochtenen Verfügung haben, sodass sie zur Be-

schwerde legitimiert sind, 

dass die Beschwerdeführerinnen 47 und 48 als Verfügungsadressaten 

durch die angefochtene Verfügung ebenfalls ohne Zweifel berührt sind, 

am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen haben, zumal sie, wie 

in der Beschwerdeschrift geltend gemacht (act. 1 Ziff. 12 und 13) und sich 

auch aufgrund der Akten ergibt (vgl. C-1393/2013-act. 15) nicht durch ta-

rifsuisse vertreten waren und sie auch von der Vorinstanz nicht zur Stel-

lungnahme aufgefordert wurden, mithin davon auszugehen ist, dass sie 

keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hatten, sodass sie ein schutz-

würdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen 

Verfügung haben, sodass sie ebenfalls zur Beschwerde legitimiert sind, 

dass die Beschwerden im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht 

(Art. 50 und 52 VwVG) und die einverlangten Kostenvorschüsse jeweils 

innert Frist geleistet wurden, sodass auf die Beschwerden grundsätzlich 

einzutreten ist,  

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Teilentscheid in den Verfahren 

C-2461/2013 und C-2468/2013 vom 29. Januar 2014 betreffend Festset-

zung des Taxpunktwertes für physiotherapeutische Leistungen ab 2013 

im Kanton Thurgau der physioswiss die Parteistellung abgesprochen hat, 

da sie weder in eigenem Namen legitimiert sei noch die Voraussetzungen 

für eine egoistische Verbandsbeschwerde erfülle (vgl. E. 3 des obgenann-

ten Teilentscheids),  

C-1393/2013, C-1401/2013 

Seite 7 

dass der physioswiss somit auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

die Parteistellung abzusprechen ist, weshalb auf ihre Anträge nicht einzu-

treten ist,  

dass das Bundesverwaltungsgericht im genannten Teilentscheid die Par-

teistellung weiterer natürlicher oder juristischer Personen nur zuerkannt 

hat, wenn sie physiotherapeutische Leistungen im Kantonsgebiet in freier 

Praxis zu Lasten der OKP erbringen (E. 4.3),  

dass im vorliegenden Verfahren bezüglich der Beschwerdegegner 3, wel-

che in der Liste 3a (vgl. act. 11 Beilage 3a in C-1393/2014 sowie act. 10 

Beilage 3a in C-1401/2013) einzeln aufgeführt werden sowie der Be-

schwerdegegner 4, welche in der Liste 3b (vgl. act. 11 Beilage 3b in 

C-1393/2014 sowie act. 10 Beilage 3b in C-1401/2013) einzeln aufgeführt 

werden, es sich um Personen und Organisationen handelt, in deren Na-

men die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegner erstmals am 14. Janu-

ar 2013 im Rahmen des vorinstanzlichen Festsetzungsverfahrens Stel-

lung genommen und Anträge gestellt hat (Vorakten 49 in C-1393/2013), 

weshalb davon auszugehen ist, dass diese am vorinstanzlichen Verfah-

ren teilgenommen haben,  

dass aber bezüglich den Beschwerdegegnern 3, welche in der Liste 3a in 

der Funktion mit "angestellt" aufgeführt werden, nicht davon auszugehen 

ist, dass es sich bei diesen natürlichen Personen handelt, welche in freier 

Praxis physiotherapeutische Leistungen zu Lasten der OKP erbringen, 

weshalb ihnen keine Parteistellung zukommt und auf ihre Anträge nicht 

einzutreten ist,  

dass mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorliegend 

gerügt werden kann, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht 

(einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs von Ermes-

sen), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG 

i.V.m. Art. 53 Abs. 2 KVG),  

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss dem Grundsatz der Rechts-

anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann eine Beschwerde 

auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 

mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begrün-

dung abweisen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4; BVGE 2007/41 E. 2), 

C-1393/2013, C-1401/2013 

Seite 8 

dass die Leistungserbringer ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen 

erstellen, welche in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserb-

ringern (Tarifvertrag) vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten Fäl-

len von der zuständigen Behörde festgesetzt werden; Einzelleistungstari-

fe müssen auf einer gesamtschweizerisch vereinbarten einheitlichen Ta-

rifstruktur beruhen; können sich die Tarifpartner nicht einigen, so legt der 

Bundesrat diese Tarifstruktur fest (Art. 43 Abs. 1, 4 und 5 KVG); kommt 

zwischen den Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zu-

stande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den 

Tarif fest (Art. 47 Abs. 1 KVG), 

dass der Bundesrat am 1. Juli 1998 mit Wirkung ab 1. Januar 1998 den 

nationalen Tarifvertrag für die Behandlung durch Physiotherapeuten in 

freier Praxis (nachfolgend: nationaler Tarifvertrag 1998) samt Anhang 1 

und 2 genehmigte; zugleich legte er den Tarif nach Anhang 1 dieses Ver-

trages als gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstruktur für Einzelleis-

tungstarife fest (vgl. das in den bereinigten Verfahren C-2461/2013 und 

C-2468/2013 ergangene, zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts vom 28. August 2014 [nachfolgend: Pilotentscheid] 

E. 5.4), 

dass die Festsetzung eines kantonalen Taxpunktwerts nur Wirkung entfal-

ten kann, wenn dieser in Bezug auf eine geltende nationale Tarifstruktur 

festgesetzt wird (vgl. Pilotentscheid E. 5.5.1), 

dass die physioswiss am 11. Dezember 2009 den nationalen Tarifvertrag 

1998 per 30. Juni 2010 gekündigt hat; am 23. Juni 2011 kündigte die 

physioswiss im Namen der kantonalen Physiotherapieverbände zudem 

alle kantonalen Tarifverträge per 31. Dezember 2011 (vgl. Pilotentscheid 

Sachverhalt B.a),  

dass mit der Vertragskündigung und dem Wegfall des nationalen Tarifver-

trags per 30. Juni 2011 keine nationale Tarifstruktur für in freier Praxis er-

brachte Physiotherapieleistungen mehr besteht und zwischenzeitlich 

auch keine neue Tarifstruktur vom Bundesrat genehmigt oder festgesetzt 

wurde (vgl. Pilotentscheid E. 5.5.4; vgl. auch Art. 43 Abs. 5 KVG), 

dass mit dem angefochtenen Beschluss des Regierungsrats des Kantons 

St. Gallen vom 11. Februar 2013 kein gültiger OKP-Tarif festgesetzt wur-

de, da eine Einzelleistungstarifstruktur gesamtschweizerisch vereinbart 

und genehmigt oder gesamtschweizerisch festgesetzt werden muss, und 

C-1393/2013, C-1401/2013 

Seite 9 

im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses keine ent-

sprechende nationale Einzelleistungstarifstruktur mehr bestand (vgl. Pi-

lotentscheid E. 5.5.4), 

dass der angefochtene Beschluss bereits aus diesem Grund aufzuheben 

ist,  

dass es sich bei diesem Ergebnis erübrigt, auf die weiteren von den Par-

teien vorgebrachten Rügen einzugehen,  

dass demnach die Beschwerden insofern gutzuheissen sind, als dass der 

angefochtene Beschluss aufzuheben ist,  

dass die unterliegende Partei gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Regel 

die Verfahrenskosten trägt, den unterliegenden Vorinstanzen allerdings 

keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 63 Abs. 2 VwVG), 

dass es sich angesichts des lediglich teilweisen Obsiegens aller Parteien 

rechtfertigt, den Beschwerdegegnern reduzierte Verfahrenskosten in der 

Höhe von Fr. 2'000.- pro Verfahren und somit insgesamt auf Fr. 4'000.- 

aufzuerlegen,  

dass den obsiegenden Beschwerdeführerinnen keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen sind und ihnen der von der tarifsuisse-Gruppe und CSS-

Gruppe zusammen geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- nach ihren 

Anweisungen sowie der von der HSK-Gruppe geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 4'000.- zurückzuerstatten sind,  

dass die obsiegende Partei gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG Anspruch auf 

eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und ver-

hältnismässig hohen Kosten hat (vgl. auch Art. 7 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

dass entsprechend dem Ausgang des Verfahrens den im Hauptantrag 

obsiegenden Beschwerdeführerinnen 5 - 48 eine Parteientschädigung zu-

lasten der Beschwerdegegner zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, 

Art. 7 Abs. 1 VGKE), welche mangels Kostennote unter Berücksichtigung 

des aktenkundigen notwendigen Aufwandes sowie die Verwendung der 

Arbeiten im Vorverfahren auf Fr. 6'000.- inkl. Mehrwertsteuer und Ausla-

gen festgesetzt wird, 

C-1393/2013, C-1401/2013 

Seite 10 

dass den Beschwerdeführerinnen 1 - 4 sowie 49 - 61 keine Parteient-

schädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 9 Abs. 2 VGKE), zumal keine Ent-

schädigung geschuldet ist, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in ei-

nem Arbeitsverhältnis zur Partei steht und nicht ersichtlich ist, dass den 

Beschwerdeführerinnen notwendige Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 

VwVG entstanden sind (vgl. Urteil des BVGer C-5550/2010 vom 6. Juli 

2012 E. 24.2) und solche Kosten vorliegend auch nicht geltend gemacht 

worden sind, 

dass das vorliegende Urteil eine Änderung des angefochtenen Beschlus-

ses mit sich bringt, weshalb der Regierungsrat anzuweisen ist, die Ziffer 1 

des Dispositivs im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen, 

dass eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen 

Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung die das Bundes-

verwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 53 Abs. 1 

KVG getroffen hat, gemäss Art. 83 Bst. r des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) unzulässig ist, und das vorliegen-

de Urteil somit endgültig ist und mit Eröffnung in Rechtskraft tritt. 

 

 

(Es folgt das Urteilsdispositiv) 

  

C-1393/2013, C-1401/2013 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerden der tarifsuisse-, CSS- und der HSK-Gruppe werden in-

sofern gutgeheissen, als dass der angefochtene Beschluss des Regie-

rungsrates des Kantons St. Gallen Nr. 093 vom 11. Februar 2013 aufge-

hoben wird. 

2.  

Auf die Anträge der Beschwerdegegner 2 sowie der Beschwerdegegner 

3, soweit sie nicht in selbständiger Stellung in freier Praxis Leistungen zu 

Lasten der OKP erbringen, wird nicht eingetreten. 

3.  

Die reduzierten Verfahrenskosten in den Verfahren C-1393/2013 und 

C-1401/2013 von je Fr. 2'000.- werden den Beschwerdegegnern 1 - 4 

auferlegt.  

4.  

Den Beschwerdeführerinnen 1 - 61 werden keine Verfahrenskosten aufer-

legt. Der von ihnen geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- im Verfah-

ren C-1393/2013 sowie Fr. 4'000.- im Verfahren C-1401/2013 wird ihnen 

zurückerstattet. 

5.  

Den Beschwerdeführerinnen 5 - 48 wird eine Parteientschädigung von 

Fr. 6'000.- einschliesslich Mehrwertsteuer und Auslagen zulasten der Be-

schwerdegegner 1 - 4 zugesprochen. 

6.  

Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen wird angewiesen, die Ziffer 1 

des Dispositivs im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen. 

7.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerinnen 1 - 4 (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular 

Rückerstattung, Eingabe Rechtsanwalt Augustin vom 14. Juli 2014) 

– die Beschwerdeführerinnen 5 - 48 (Gerichtsurkunde; Beilage: 

Formular Rückerstattung) 

C-1393/2013, C-1401/2013 

Seite 12 

– die Beschwerdeführerinnen 49 - 61 (Gerichtsurkunde; Beilage: 

Formular Rückerstattung, Eingabe Rechtsanwalt Augustin vom 

14. Juli 2014) 

– die Beschwerdegegner 1 - 4 (Gerichtsurkunde; Beilage: Eingabe 

Rechtsanwalt Augustin vom 14. Juli 2014) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. RRB 093; Gerichtsurkunde; Beilage: Eingabe 

Rechtsanwalt Augustin vom 14. Juli 2014) 

– das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben) 

– die Eidgenössische Preisüberwachung (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Susanna Gärtner 

 

 

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