# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d9e54dd-41b5-5733-8681-c1f27d186d2a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.10.2023 F-5523/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5523-2023_2023-10-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5523/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Sebastian Kempe, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. 

   

Parteien 

 
A._______ 

geboren am (…) 1999, Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Dimitri Witzig,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 27. September 2023. 

 

 

F-5523/2023 

Seite 2 

Sachverhalt:  

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 15. August 2023 in der Schweiz um 

Asyl.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit EURODAC) ergab, dass er am 24. Juli 2023 in Bulgarien und am 

10. August 2023 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte.  

C.     

Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 7. September 2023 gewährte die 

Vorinstanz dem Beschwerdeführer in Anwesenheit seiner Rechtsvertre-

tung das rechtliche Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Bulgariens für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsich-

tigten Nichteintretensentscheid, zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitglied-

staat sowie zu seinem Gesundheitszustand. 

D.  

Gleichentags ersuchte die Vorinstanz die bulgarischen Behörden um Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die bulgarischen Behörden hiessen das Gesuch um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers am 13. September 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO gut.  

E.  

Gemäss dem medizinischen Bericht vom 21. September 2023 war der ge-

sundheitliche Zustand der Augen des Beschwerdeführers, namentlich des 

noch sehenden linken Auges, unklar, weshalb der Beschwerdeführer beim 

Augenarzt angemeldet wurde.  

F.  

Mit Verfügung vom 27. September 2023, eröffnet am 2. Oktober 2023, trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Weg-

weisung aus der Schweiz nach Bulgarien an und forderte ihn auf, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

F-5523/2023 

Seite 3 

Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von 

Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den 

Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung.  

G.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 9. Oktober 2023 gelangte der 

Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 27. September 2023 ans 

Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch 

einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung sowie um superprovisorische Aussetzung der Weg-

weisung. Weiter beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege.  

H.  

Am 11. Oktober 2023 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in 

elektronischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den 

Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.  

I.  

Am 13. Oktober 2023 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Be-

schwerdeführer auf, den medizinischen Bericht über den angekündigten 

Arzttermin einzureichen. 

J.  

Am 25. Oktober 2023 reichte der Beschwerdeführer den medizinischen Be-

richt ein.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:  

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG).  

1.2. Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 VGG ist das Bundes-

verwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des 

Asyls zuständig. Es entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 

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Seite 4 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1.  Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III  

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch  

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragstellende Person, welche während der Prüfung ihres Antrags in 

einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder sich im Hoheits-

gebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO).  

3.4. Im Rahmen desvorliegend interessierenden Wiederaufnahmeverfah-

rens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeits-

prüfung nach Kapitel III statt. Demgegenüber sind im Fall eines sogenann-

ten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8–15 

Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge 

F-5523/2023 

Seite 5 

(Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-

III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der 

Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, aus-

zugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 

E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).  

3.5. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

3.6. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht 

darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 

E. 7.6 und E. 8.1 in fine).  

4.  

4.1. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eu-

rodac-Datenbank ergab, dass dieser vor seiner Einreise in die Schweiz am 

24. Juli 2023 in Bulgarien um Asyl nachgesucht hatte, weshalb die Vor-

instanz zu Recht gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO die 

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Seite 6 

bulgarischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers er-

suchte. Diese haben dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz innert 

der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist ausdrücklich zuge-

stimmt.  

4.2. Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben.  

5.  

5.1. In der Beschwerde vom 9. Oktober 2023 wird auf die gewaltsamen 

Pushbacks an der bulgarischen Grenze hingewiesen und aufgrund geltend 

gemachter systemischer Mängel im Asyl- und Aufnahmesystem Bulgariens 

die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO gefordert.  

5.2. Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls zur FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist. Ausserdem wird Bulgarien durch die Richtlinien des Euro-

päischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu 

gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des inter-

nationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), gebun-

den.  

5.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil 

F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asyl-

system und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinan-

dergesetzt. Das Gericht stellte im dortigen Asylverfahren und bei den Auf-

enthaltsbedingungen von Asylsuchenden zahlreiche Unzulänglichkeiten 

fest. Die erkannten Probleme liessen indes nicht den Schluss zu, es be-

stünden systemische Mängel, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta 

und Art. 3 EMRK mit sich brächten und es rechtfertigten, generell von einer 

Überstellung von Asylsuchenden nach Bulgarien abzusehen. Korrekte 

Asylverfahren seien in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die Be-

dingungen in den Aufnahme- und Haftzentren seien zwar prekär, könnten 

aber nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (vgl. 

a.a.O., E. 6.6.7).  

F-5523/2023 

Seite 7 

5.4. Das Gericht geht in seiner Rechtsprechung trotz der aktuellen Belas-

tung Bulgariens durch ukrainische Kriegsflüchtlinge weiterhin nicht von 

systemischen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren aus (vgl. statt vieler 

Urteile des BVGer E-5821/2023 vom 27. Oktober 2023 E. 6.3; E-5259/2023 

vom 17. Oktober 2023 E. 8; F-5486/2023 vom 16. Oktober 2023 E. 5). 

Auch unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene zitierten Berichte 

(Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 6. August 2023; Asylum 

Information Database [AIDA] Country Report: Bulgaria 2022, Update vom 

März 2023) sowie der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbrin-

gen (gewaltsame Push-Backs bei seinen ersten zwei Einreiseversuchen 

nach Bulgarien sowie schwerwiegende Mängel in Bezug auf die Aufnah-

mebedingungen und das Asylverfahren in Bulgarien) ist nicht davon aus-

zugehen, Bulgarien verstosse zum heutigen Zeitpunkt systematisch gegen 

seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat im 

Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden. Für eine Änderung der 

Rechtsprechung (zu den Voraussetzungen hierfür vgl. BGE 147 V 342 E. 

5.5.1 m.w.H.) besteht in Würdigung der vom Beschwerdeführer eingereich-

ten Unterlagen zur Situation in Bulgarien und gemachten Äusserungen zu 

seiner dortigen Behandlung keine Veranlassung.  

5.5. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

6.  

Auch ein Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, kon-

kretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, kommt vorliegend nicht in Betracht.  

6.1. Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Bulgarien sei-

nen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Per-

sonen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt und insbeson-

dere auch die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- 

und der Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. Referenzurteil F-7195/2018 

E. 6.1). Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden; hierfür 

bedarf es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die von der betroffenen 

Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des 

BVGer F-651/2023 vom 17. Februar 2023 E. 8.2).  

6.2. Auch wenn angesichts der anerkanntermassen teils schwierigen Be-

dingungen in Bulgarien nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Be-

schwerdeführer dort bei seiner Ankunft auf erhebliche Widrigkeiten traf, 

vermag er weder mit seinen Vorbringen noch dem Verweis auf diverse 

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Seite 8 

Berichte zur allgemeinen Situation Asylsuchender in Bulgarien (vgl. E. 5.3) 

darzutun, die ihn bei einer Rückführung nach Bulgarien zu erwartenden 

Bedingungen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 

der EU-Grundrechtecharta beziehungsweise Art. 3 EMRK führen könnten. 

Das Bundesverwaltungsgericht geht zudem davon aus, dass der Be-

schwerdeführer sich nach der Dublin-Rücküberstellung in einer anderen 

Situation als bei seinen illegalen Einreisen nach Bulgarien befinden wird 

(vgl. Urteil des BVGer D-4514/2023 vom 14. September 2023 E. 8.2). Den 

Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Bul-

garien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem Leib, Leben oder 

seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. Insgesamt hat der Beschwerdeführer keine individuellen 

Umstände geltend gemacht, gestützt auf welche sich die Annahme recht-

fertigen würde, Bulgarien werde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme-

richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei ei-

ner allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten er sich ausserdem 

nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden und die ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie). 

6.3.  

6.3.1. Bezüglich der gesundheitlichen Aspekte ist festzuhalten, dass eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt (vgl. an-

statt vieler Urteil des BVGer F-3746/2023 vom 11. Juli 2023 E. 6.4 unter 

Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

[EGMR] Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam-

mer 41738/10, §§ 180–193). Im mehrfach zitierten Referenzurteil wurde 

angesichts der zahlreichen Probleme, mit denen besonders verletzliche 

Asylsuchende in Bulgarien konfrontiert sind, festgestellt, dass für Asylsu-

chende mit ernsthaften Erkrankungen gegebenenfalls die Einholung einer 

entsprechenden Zusicherung seitens der bulgarischen Behörden eine der 

Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bildet (vgl. 

Referenzurteil F-7195/2018 E. 7.4.1 f. m.w.H.).  

6.3.2. Der Beschwerdeführer machte während des Dublin Gesprächs am 

7. September 2023 geltend, dass er nicht sehen könne und sein gesundes 

Auge wehtun und manchmal jucken würde. In der Beschwerdeschrift vom 

9. Oktober 2023 brachte er vor, dass er um den Verlust seines gesunden 

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Seite 9 

Auges besorgt sei und auf medizinische Betreuung sowie die Abgabe von 

Medikamenten angewiesen sei, was in Bulgarien nicht sichergestellt sei.  

6.3.3. Gemäss dem Arztbericht vom 23. Oktober 2023 berichtete der Be-

schwerdeführer einzig über Kopfschmerzen und brachte nicht vor, eine 

Sehbeeinträchtigung zu haben. Die behandelnde Fachärztin für Ophthal-

mologie stellte bei der Diagnose für das linke Auge eine normale Seh-

schärfe (1) fest. Als weiteres Vorgehen plane sie die Vorstellung bei einem 

Prothesespezialisten. Bei Fortbestehen der Kopfschmerzen sei es notwen-

dig ein CT oder MRI des Schädels vorzunehmen. 

6.3.4. In Würdigung der genannten Medizinalakten und des aktenkundigen 

Verhaltens des Beschwerdeführers erreicht der Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers nicht einen Schweregrad, der die Annahme rechtferti-

gen würde, eine Überstellung nach Bulgarien sei nicht oder nur nach Ein-

holung einer individuellen Garantie der bulgarischen Behörden mit Art. 3 

EMRK vereinbar.  

6.3.5. Im Übrigen verfügt Bulgarien über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die 

erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie), wobei Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die 

erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (nötigenfalls einschliesslich 

einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren ist (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie).  

6.4. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefoch-

tene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbe-

sondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch 

oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. 

Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang einer weiteren 

Überprüfung.  

6.5. Es liegen somit weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, wel-

che die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch bestehen 

Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung. Es besteht folglich kein Grund 

für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Ver-

bindung mit Art. 17 Dublin-III-VO.  

F-5523/2023 

Seite 10 

7.  

Die Vorinstanz ist daher zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Bulgarien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.  

8.  

Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist mit Ausfäl-

lung des vorliegenden Endentscheids gegenstandslos geworden. Der ver-

fügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin.  

9.     

9.1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies auch schon im 

Zeitpunkt der Gesuchstellung waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

9.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

F-5523/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Caroline Rausch