# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47ed2047-7a1a-5281-8f85-27e50fd70a35
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.01.2024 F-3259/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3259-2023_2024-01-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3259/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Basil Cupa, Richter Sebastian Kempe,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 1. X._______,  

2. Y._______,  

Beschwerdeführerinnen,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung (Übriges);  

Verfügung des SEM vom 11. Mai 2023. 

 

 

 

F-3259/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Schreiben vom 23. November 2021 ersuchten die Schweizer Staatsan-

gehörigen X._______ und ihre Schwester Y._______ (nachfolgend: Be-

schwerdeführerinnen) beim Amt für Migration und Integration des Kantons 

Aargau (fortan: Migrationsamt) um Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen 

zur erwerbslosen Wohnsitznahme gemäss Art. 28 AIG (SR 142.20) für ihre 

Eltern A._______ (geb. […]) und B._______ (geb. […]; beides sri-lankische 

Staatsangehörige [nachfolgend: Gesuchstellende]). Dem Gesuch beige-

legt waren zahlreiche Dokumente (Akten der Vorinstanz [SEM pag.] 97 ff.). 

B.  

Das Migrationsamt holte mit Schreiben vom 3. Mai 2022 bei den Beschwer-

deführerinnen weitere Auskünfte und Unterlagen ein und machte sie 

gleichzeitig darauf aufmerksam, dass die Praxis für die Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung für Rentner verschärft worden sei. Gemäss den Wei-

sungen des SEM müssten Rentnerinnen und Rentner nachweisen können, 

dass sie eine besondere persönliche Beziehung zur Schweiz hätten. Die 

Beziehung müsste dabei zur Schweiz und nicht nur zu Angehörigen in der 

Schweiz bestehen (SEM pag. 69 f.). Die Beschwerdeführerinnen antwor-

teten mit Eingabe vom 24. Mai 2022 (SEM pag. 51 ff.). Sie machten dabei 

im Wesentlichen geltend, beantragte Besuchervisa seien im Jahr 2015 

ohne Begründung abgelehnt worden, weshalb die Gesuchstellenden keine 

Möglichkeit gehabt hätten, eigenständige, von den Angehörigen unabhän-

gige Kontakte mit der einheimischen Bevölkerung oder Verbindungen zum 

örtlichen Gemeinwesen aufzubauen sowie an kulturellen Veranstaltungen 

teilzunehmen.  

C.   

Das Migrationsamt überwies dem SEM am 17. August 2022 einen Antrag 

auf Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur erwerbslo-

sen Wohnsitznahme gemäss Art. 28 AIG (SEM pag. 52).   

D.  

Das SEM teilte den Beschwerdeführerinnen am 9. September 2022 mit, es 

ziehe in Betracht, die Zustimmung zur Erteilung der genannten Bewilligung 

zu verweigern und gewährte Frist zur Stellungnahme (SEM pag. 49 f.). Die 

nunmehr rechtlich vertretenen Beschwerdeführerinnen (vgl. SEM 

pag. 45 ff.) liessen am 14.  November 2022 eine Stellungnahme sowie wei-

tere Unterlagen einreichen (SEM pag. 9 ff.).  

F-3259/2023 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 11. Mai 2023 verweigerte das SEM die Zustimmung zur 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für die Gesuchstellenden aufgrund 

ihrer fehlenden persönlichen Beziehungen zur Schweiz im Sinne von 

Art. 28 Bst. b AIG. Auch die Voraussetzungen für eine subsidiäre Anwen-

dung von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG sowie Art. 8 EMRK seien nicht erfüllt 

(SEM pag. 1 ff.).  

F.  

Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführerinnen – nicht mehr 

rechtlich vertreten – mit Eingabe vom 5. Juni 2023 Beschwerde. Sie bean-

tragten sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die 

Zustimmung zur Erteilung der beantragten Aufenthaltsbewilligung (Akten 

des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1).  

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 15. August 2023 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde. Den Beschwerdeführerinnen wurde die 

vorinstanzliche Stellungnahme am 23. August 2023 zur Kenntnisnahme 

zugestellt (BVGer act. 6 und 7).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG auf-

geführten Behörden erlassen wurden. Das SEM gehört als Behörde nach 

Art. 33 VGG zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts. Eine 

das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig für die Be-

urteilung der Beschwerde. Es entscheidet in der vorliegenden Sache end-

gültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG). 

1.2 Die Beschwerdeführerinnen sind als Verfügungsadressatinnen zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG [SEM pag. 45-48]). Auf 

die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 

F-3259/2023 

Seite 4 

1.3 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

2.   

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.w.H.).  

3.  

Das SEM trägt bei der Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern der 

demografischen, der sozialen und der gesellschaftlichen Entwicklung in 

der Schweiz Rechnung (Art. 3 Abs. 3 AIG). Die zuständigen Behörden be-

rücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und 

die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen 

und Ausländer (Art. 96 Abs. 1 AIG).  

4.  

4.1 Ausländerinnen und Ausländer benötigen für einen Aufenthalt ohne Er-

werbstätigkeit bis zu drei Monaten keine Bewilligung; enthält ein Visum 

eine kürzere Aufenthaltsdauer, so gilt diese (Art. 10 Abs. 1 AIG). Wird ein 

längerer Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, so ist dafür eine 

Bewilligung erforderlich (Art. 10 Abs. 2 erster Satz AIG).  

4.2 Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-

bewilligung, es sei denn, die Ausländerin beziehungsweise der Ausländer 

oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine 

Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) 

oder eines Staatsvertrages berufen (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.1 m.H.). 

 

 

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Seite 5 

5.   

5.1 Gemäss Art. 40 AIG sind die Kantone für die Erteilung von Bewilligun-

gen nach den Art. 32–35 und 37–39 AIG zuständig. Vorbehalten bleibt un-

ter anderem die Zuständigkeit des Bundes für das Zustimmungsverfahren, 

zu dessen Ausgestaltung Art. 99 AIG den Bundesrat ermächtigt. Aus dieser 

Ermächtigung resultiert Art. 85 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über 

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201), der die 

Zuständigkeit für zustimmungspflichtige Bewilligungen und Vorentscheide 

dem SEM überträgt. In welchen Fällen die Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung sowie die Vorentscheide der kantonalen 

Arbeitsmarktbehörden dem Zustimmungsverfahren unterliegen, legt das 

EJPD gemäss Art. 85 Abs. 2 VZAE in einer Verordnung fest. In der vorlie-

genden Streitsache ergibt sich die Zustimmungskompetenz des SEM aus 

Art. 85 Abs. 1 und 2 VZAE i.V.m. Art. 2 Bst. c der Verordnung des EJPD 

vom 13. August 2015 über das ausländerrechtliche Zustimmungsverfahren 

(ZV-EJPD, SR 142.201.1).  

5.2 Das SEM kann die Zustimmung ohne Bindung an die Beurteilung durch 

kantonale Verwaltungs- oder Justizbehörden verweigern, zeitlich begren-

zen oder mit Bedingungen oder Auflagen verbinden (Art. 99 Abs. 2 AIG, 

Art. 86 Abs. 1 VZAE). In diesem Sinne ist auch das in der Beschwerde 

geltend gemachte Vorbringen, der Antrag um Erteilung einer Aufenthalts-

bewilligung sei von der Gemeinde und dem Migrationsamt befürwortet wor-

den, unerheblich.  

6.   

Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die Vorinstanz den Gesuchstellenden 

eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 28 AIG verweigern durfte. 

6.1 Gemäss Art. 28 AIG können Ausländerinnen und Ausländer, die nicht 

mehr erwerbstätig sind, zugelassen werden, wenn sie ein vom Bundesrat 

festgelegtes Mindestalter erreicht haben (Bst. a), besondere persönliche 

Beziehungen zur Schweiz haben (Bst. b.) und über die notwendigen finan-

ziellen Mittel verfügen (Bst. c). Beim genannten Artikel handelt es sich um 

eine Kann-Bestimmung („können zugelassen werden“). Folglich entschei-

det die zuständige Behörde im Rahmen der gesetzlichen Zulassungsvor-

aussetzungen nach Ermessen, ob die entsprechende Bewilligung erteilt 

werden kann. Selbst bei Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen besteht 

kein Anspruch auf Bewilligungserteilung (vgl. Urteil des BGer 2C_682/2022 

vom 29. März 2023 E. 1.2; Urteil des BVGer F-6645/2019 vom 30. August 

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Seite 6 

2021 E. 4.5). Entgegen den beschwerdeweisen Vorbringen besteht damit 

im Zusammenhang mit Art. 28 AIG kein Recht der Beschwerdeführerinnen 

und ihrer Familien, mit den Gesuchstellenden zusammenzuleben.   

6.2 Die in Art. 28 AIG genannten Erfordernisse werden in Art. 25 VZAE 

konkretisiert. Das Mindestalter ist dabei auf 55 Jahre festgesetzt (Abs. 1). 

Weiter darf die ersuchende Person im In- oder Ausland mit Ausnahme der 

Verwaltung des eigenen Vermögens keine Erwerbstätigkeit ausüben 

(Abs. 3). Die notwendigen finanziellen Mittel liegen vor, wenn sie den Be-

trag übersteigen, der einen Schweizer oder eine Schweizerin und allenfalls 

seine oder ihre Familienangehörigen zum Bezug von Ergänzungsleistun-

gen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleis-

tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; 

SR 831.30) berechtigt (Abs. 4).  

6.3 Das in Art. 28 Bst. b AIG statuierte Erfordernis der besonderen persön-

lichen Beziehung zur Schweiz wird in Art. 25 Abs. 2 VZAE konkretisiert. 

Gemäss Bst. a des genannten Artikels liegen derartige Beziehungen ins-

besondere dann vor, wenn längere frühere Aufenthalte in der Schweiz, na-

mentlich Ferien, Ausbildung oder Erwerbstätigkeit nachgewiesen werden 

oder laut Bst. b enge Beziehungen zu nahen Verwandten in der Schweiz 

bestehen (Eltern, Kinder, Enkelkinder oder Geschwister). Die persönlichen 

Beziehungen dürfen sich dabei praxisgemäss nicht bloss auf enge Bezie-

hungen zu hier lebenden Verwandten beziehen. Verlangt wird vielmehr zu-

sätzlich und in Übereinstimmung mit dem Wortlaut von Art. 28 Bst. b AIG, 

dass besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz bestehen müssen, 

die unabhängig von den familiären Banden sind. Diese insofern selbstän-

digen Beziehungen können soziokultureller oder persönlicher Art sein, wie 

beispielsweise Verbindungen zum örtlichen Gemeinwesen, Teilnahme an 

kulturellen Veranstaltungen oder direkte Kontakte mit der einheimischen 

Bevölkerung. Diese Anforderung soll die Gefahr der Abhängigkeit oder der 

sozialen Isolierung verhindern und eine Integration sicherstellen (vgl. Urteil 

des BVGer F-6645/2019 vom 30. August 2021 E. 4.6 m.H.). Würde Rent-

nern schon bereits deshalb eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, weil sie eine 

enge Beziehung zu nahen Verwandten in der Schweiz pflegen, würde dies 

zu einem vereinfachten Familiennachzug in aufsteigender Linie führen. 

Das hat der Gesetzgeber nicht gewollt. An dieser Rechtsprechung gilt es 

auch weiterhin festzuhalten (vgl. dazu ausführlich Urteil des BVGer C-

4356/2014 vom 21.  Dezember 2015 E. 4.4; siehe auch Urteile des BVGer 

F-6645/2019 vom 30. August 2021 E. 4.4, F-5102/2016 vom 26. Januar 

2018 E. 9.3). Sofern die Beschwerdeführerinnen in ihrem beim SEM 

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eingereichten Schreiben vom 14. November 2022 überdies die Meinung 

vertreten, in seinem Urteil F-6645/2019 vom 30. August 2021 habe das 

Bundesverwaltungsgericht einen Entscheid des Aargauischen Verwal-

tungsgerichts geschützt, in dem das kantonale Migrationsamt in einem 

ähnlichen Fall angewiesen worden sei, eine Rentnerbewilligung alleine ge-

stützt auf Beziehungen zu nahen Verwandten in der Schweiz zu erteilen, 

so ist darauf hinzuweisen, dass der dortigen Beschwerdeführerin gestützt 

auf die Härtefallregelung des Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG eine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt wurde (vgl. E. 5 ebenda). Das Bestehen einer besonderen 

persönlichen Beziehung zur Schweiz im Sinne von Art. 28 Bst. b AIG wurde 

hingegen ausdrücklich verneint (E. 4.9 ebenda).  

7.  

7.1 Die Vorinstanz verweigerte mit Verfügung vom 11. Mai 2023 die Zu-

stimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und begründete dies 

primär mit den fehlenden persönlichen Beziehungen der Gesuchstellenden 

zur Schweiz im Sinne von Art. 28 Bst. b AIG i.V.m. Art. 25 Abs. 2 VZAE.  

Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäss den Akten würden alle drei 

Kinder der Gesuchstellenden und mittlerweile acht Enkelkinder in der 

Schweiz leben. Im Jahr 2009 sei die Gesuchstellerin für drei Monate in die 

Schweiz gekommen. Der Gesuchsteller sei noch nie in der Schweiz gewe-

sen. Mit Stellungnahme vom 24. Mai 2022 an die Migrationsbehörde sei 

von den Beschwerdeführerinnen überdies geltend gemacht worden, dass 

die Gesuchstellenden leider keine Möglichkeit gehabt hätten, eigenstän-

dige und von den Angehörigen unabhängige Kontakte zur einheimischen 

Bevölkerung oder Verbindungen zum örtlichen Gemeinwesen aufzubauen 

sowie an kulturellen Veranstaltungen teilzunehmen. Als die Gesuchstellerin 

im Jahr 2009 für drei Monate hier zu Besuch gewesen sei, habe sie das 

Land sowie einige der Nachbarn, Bekannten und Freunde mit Schweizer 

Nationalität kennengelernt. Zudem würden frühere Dorfbewohner von Sri 

Lanka in der Schweiz leben, welche die Gesuchstellenden, wenn erstere 

Ferien in Sri Lanka verbringen würden, besuchten. Es sei zudem eine Liste 

mit Namen und Adressen von sechs Personen eingereicht worden, welche 

die soziokulturellen Beziehungen der Gesuchstellenden zur Schweiz bele-

gen sollten. Mit Schreiben vom 14.  November 2022 seien verschiedene 

Referenzschreiben eingereicht worden. In zwei Eingaben hätten Enkelkin-

der beschrieben, dass sie einen engen Bezug zu den Gesuchstellenden 

hätten. Aus weiteren Referenzschreiben von in der Schweiz wohnhaften 

Personen gehe hervor, dass die Kontakte bereits aus Sri Lanka bestünden, 

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man sich anlässlich von Ferienaufenthalten in Sri Lanka treffen würde, öf-

ters über moderne Kommunikationsmittel in Kontakt stehe oder sich an-

lässlich des Aufenthaltes der Gesuchstellerin im Jahre 2009 getroffen und 

auf Anhieb verstanden habe.  

Aufgrund der familiären Umstände und der gepflegten Familienkontakte 

geht die Vorinstanz davon aus, dass die Gesuchstellenden zwar eine enge 

Beziehung zu ihren in der Schweiz lebenden Kindern und Enkelkindern 

hätten. Darüber hinausgehende, besondere Beziehungen zur Schweiz 

seien indessen, so das SEM, nicht ersichtlich. Der Zweck des bisherigen 

kurzfristigen Aufenthalts der Gesuchstellerin im Jahr 2009 sei ausschliess-

lich der Besuch einer Tochter anlässlich der Geburt eines Kindes gewesen. 

Die geltend gemachten Treffen mit in der Schweiz wohnhaften Personen, 

welche keinen Bezug zu Sri Lanka hätten, dürften gemäss den Akten mehr-

heitlich in einem familiären Kontext stattgefunden haben. Zudem handle es 

sich bei den genannten Treffen anlässlich der Geburt des Enkelkindes um 

Beziehungen, die zu jedem Ferienaufenthalt in einem fremden Land ge-

hörten und die keine enge soziale Beziehung zum Land selber voraussetz-

ten. Aus den eingereichten Referenzschreiben, dem bisherigen Besuchs-

aufenthalt der Gesuchstellerin sowie den erwähnten Kontakten sei nicht 

ersichtlich, dass eine enge, von der Familie losgelöste eigenständige Be-

ziehung zur Schweiz entstanden sei. Zudem sei der Gesuchsteller bisher 

noch nie in der Schweiz gewesen. Die Gesuchstellenden seien in keinen 

in der Schweiz ansässigen Vereinen, Verbänden oder anderen Gruppie-

rungen aktiv. Ausserdem sei aus den Akten und den Referenzschreiben 

nicht ersichtlich und fraglich, ob zu den genannten Personen tragfähige 

und besonders enge Beziehungen aufgebaut worden seien. Bekanntschaf-

ten innerhalb der Familie alleine würden keine besondere persönliche und 

eigenständige Beziehung zur Schweiz zu begründen vermögen. Der Auf-

enthalt der Gesuchstellerin im Jahr 2009 sei damit nie aus Gründen einer 

eigenständigen und von den Angehörigen unabhängigen Beziehung sozio-

kultureller oder persönlicher Art mit der Schweiz selbst erfolgt. Es sei davon 

auszugehen, dass sich die Gesuchstellenden nie in die Schweiz begeben 

hätten, wenn ihre Verwandten nicht in der Schweiz leben würden.   

7.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe machten die Beschwerdeführerinnen gel-

tend, das SEM habe die Abweisung ihres Gesuches mit dem Umstand be-

gründet, dass ihre Eltern nie enge Beziehungen zur Schweiz gehabt hät-

ten. Allerdings könne keine Beziehung entstehen, wenn ihnen weder ein 

Besuchervisum noch die Aufenthaltsbewilligung erteilt worden sei. Damit 

hätten sie keine Gelegenheit gehabt, eine enge Beziehung zur Schweiz 

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aufzubauen. Alle drei Kinder der Gesuchstellenden würden in der Schweiz 

leben. Es stelle sich die Frage, wer sich um die Eltern, die in Si Lanka 

alleine seien, kümmere, wenn sie krank seien oder altersbedingt Hilfe 

bräuchten. Alle Verwandten, die noch dort leben würden, seien selbst alt, 

hilfsbedürftig oder würden weit entfernt wohnen. In Sri Lanka würde sich 

niemand um die Eltern kümmern können. Ein Sohn der Gesuchstellenden 

lebe zudem seit dem Asylverfahren im Jahr 2009 in der Schweiz und be-

sitze jetzt eine Aufenthaltsbewilligung. Leider habe er ein erhöhtes Risiko, 

würde er zurück nach Sri Lanka reisen, um seine Eltern zu besuchen. Dies 

sei mit ein Grund, weshalb ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung für 

die Eltern eingereicht worden sei. Es gäbe genug Platz für sie. Alle Famili-

enmitglieder seien berufstätig, die älteren Kinder seien am Gymnasium, in 

der Schule oder in Ausbildung und könnten bei allfälliger Betreuung der 

Gesuchstellenden ebenfalls behilflich sein. Für die Gemeinde und den 

Kanton würden keine Kosten entstehen, da die Beschwerdeführenden für 

ihre Eltern vollständig aufkommen würden, wofür sie auch gebürgt hätten. 

Der Familie und den Enkelkindern werde das Recht verweigert, zusammen 

zu leben.  

7.3 In casu haben die Gesuchstellenden (Jahrgang […] und […]) das vom 

Bundesrat festgelegte Mindestalter zweifellos erreicht (vgl. Art. 28 Bst. a 

AIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VZAE). Es gilt weiter zu prüfen, ob besondere 

persönlichen Beziehungen der Gesuchstellenden zur Schweiz im Sinne 

von Art. 28 Bst. b AIG vorliegen.   

7.3.1 In der im vorinstanzlichen Verfahren mit Schreiben vom 24. Mai 2022 

eingereichten Liste «Nachweise soziokulturelle Beziehungen zur Schweiz» 

wurden die Namen und Adressen von sechs Personen aufgelistet, ohne 

konkret auf die Art der Beziehungen zu den Gesuchstellenden näher ein-

zugehen. Die Beschwerdeführerinnen machten in ihrem Schreiben vom 

24.  Mai 2022 dazu lediglich geltend, viele Personen, welche früher im glei-

chen Dorf in Sri Lanka gelebt hätten, würden seit Jahren in der Schweiz 

leben; die meisten würden mittlerweile den Schweizer Pass besitzen; diese 

(Personen) würden die Eltern jeweils besuchen, wenn sie ihre Ferien in Sri 

Lanka verbringen würden und den Gesuchstellenden vom Leben in der 

Schweiz erzählen (SEM pag. 54; 51). Von fünf der dort genannten Perso-

nen wurden mit Eingabe vom 14. November 2022 zusätzliche Referenz-

schreiben beigebracht (SEM pag. 30 ff.). Weitere Referenzschreiben ver-

fassten die Enkelkinder der Gesuchstellenden (SEM pag. 14, 15).  

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Seite 10 

7.3.2 In Übereinstimmung mit dem SEM ist davon auszugehen, dass die 

durchaus als eng zu bezeichnenden Kontakte der Gesuchstellenden zu 

den in der Schweiz ansässigen Enkelkindern sowie den übrigen Familien-

mitgliedern keine über die familiäre Bande hinausgehende Beziehung zur 

Schweiz im vorgenannten Sinn zu begründen vermögen (vgl. E. 6.3). Auch 

kann aufgrund der lediglich pauschalen Ausführungen in den Referenz-

schreiben nicht bereits davon ausgegangen werden, dass die Gesuchstel-

lenden anlässlich des Aufenthaltes der Gesuchstellerin im Jahr 2009 – der 

Gesuchsteller selbst war nie in der Schweiz – hierzulande tragfähige und 

besonders enge Beziehungen aufbauen und pflegen konnten. Auch wenn 

mit Schreiben vom 14. November 2022 an das SEM geltend gemacht 

wurde, es sei nicht korrekt, dass es sich hierbei lediglich um «flüchtige» 

Bekanntschaften handle, diese Personen seien mehrfach beziehungs-

weise regelmässig bei den Gesuchstellenden in Sri Lanka gewesen (SEM 

pag. 10 f.), so spricht bei einigen Kontakten bereits das Fehlen einer ge-

meinsamen Sprache dagegen. Andere Kontakte bestanden wiederum be-

reits in Sri Lanka und weisen keinen ersichtlichen spezifischen Bezug zur 

Schweiz aus. Das Vorliegen von besonderen persönlichen Beziehungen 

der Gesuchstellenden zur Schweiz im Sinne von Art. 28 Bst. b AIG ist zu 

verneinen.  

7.3.3 Die Beschwerdeführerinnen bestreiten dies in ihrer Rechtmittelein-

gabe grundsätzlich nicht, wenden dagegen aber ein, es könne keine Be-

ziehung entstehen, wenn weder Besuchervisa erteilt noch das Gesuch um 

Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen gutgeheissen werde. Die Gesuch-

stellenden hätten gar keine Gelegenheit gehabt, enge Beziehungen zur 

Schweiz aufzubauen. Diesbezüglich kann ausgeführt werden, dass sowohl 

der Besuch der Gesuchstellerin in der Schweiz im Jahr 2009 wie auch der 

geplante Besuch der Gesuchstellenden im Jahr 2015 (das Gesuch wurde 

mit Verfügung des SEM vom 29. Juni 2015 abgewiesen, bestätigt durch 

Urteil des BVGer C-4636/2015 vom 18. April 2016) stets den Besuch der 

Familienmitglieder bezweckten (vgl. dazu Ausführungen im Urteil                              

C-4636/2015, Sachverhalt Bst. A und D sowie angefochtene Verfügung 

E. 5.2). Die Aufenthalte erfolgten damit nie aus Gründen der Verbundenheit 

mit der Schweiz selbst. Wäre die Familie nicht in der Schweiz ansässig, 

hätten die Besuche wohl auch nicht hier stattgefunden bzw. stattfinden sol-

len. Es versteht sich überdies von selbst, dass eine Aufenthaltsbewilligung 

gemäss Art. 28 AIG nicht dazu dienen soll, Beziehungen zur Schweiz erst 

zu begründen, solche müssen bereits bei der Einreichung des Gesuchs 

bestehen.  

F-3259/2023 

Seite 11 

7.4 Insgesamt ist zu verneinen, dass die Gesuchstellenden besondere per-

sönliche Beziehungen zur Schweiz im Sinne der Rechtsprechung zu 

Art. 28 Bst. b AIG besitzen. Damit scheitert ihre Zulassung zu einem Auf-

enthalt als Rentner bereits am Fehlen einer der kumulativ erforderlichen 

Voraussetzungen. Weitere Ausführungen, mitunter zu den finanziellen Ver-

hältnissen, erübrigen sich damit.  

8.   

Weiter stellte das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest, aus 

den Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass in casu ein 

schwerwiegender persönlicher Härtefall gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG 

vorliege oder sich ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

gemäss Art. 8 EMRK ergebe (vgl. E. 8 ebenda).  

8.1 Nach dem Wortlaut von Art. 30 Abs.1 Bst. b AIG kann von den Zulas-

sungsvoraussetzungen abgewichen werden, um schwerwiegenden per-

sönlichen Härtefällen Rechnung zu tragen. Gemäss Art. 31 Abs. 1 VZAE 

sind bei der Beurteilung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles 

insbesondere zu berücksichtigen: laut Bst. a die Integration der Gesuch-

stellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Ar-

tikel 58a Absatz 1 AIG (Bst. a: die Beachtung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung; Bst. b: die Respektierung der Werte der Bundesverfassung; 

Bst. c: die Sprachkompetenzen; Bst. d: die Teilnahme am Wirtschaftsleben 

oder am Erwerb von Bildung), die Familienverhältnisse, insbesondere der 

Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder 

(Bst. c), die finanziellen Verhältnisse (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit 

in der Schweiz (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglich-

keiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (Bst. g).  

Es handelt sich dabei um eine Ausnahmebestimmung. Ein schwerwiegen-

der Härtefall kann nicht leichthin angenommen werden. Erforderlich ist, 

dass sich die gesuchstellende Person in einer persönlichen Notlage befin-

det. Das bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemes-

sen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, in ge-

steigertem Masse in Frage gestellt sein müssen beziehungsweise die Ver-

weigerung, von den Zulassungsvoraussetzungen abzuweichen, für sie mit 

schweren Nachteilen verbunden wäre. Es müssen sämtliche Umstände 

des Einzelfalls berücksichtigt werden (vgl. dazu ausführlich Urteil des 

BVGer F-6645/2019 vom 30. August 2021 E. 5.1.2 – 5.1.4). 

F-3259/2023 

Seite 12 

8.2 Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV garantiert den Schutz des 

Familienlebens. Zwar vermittelt die EMRK nicht unmittelbar ein Recht auf 

Einreise und Aufenthalt. Hat ein Ausländer jedoch nahe Verwandte mit ge-

festigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz, ist die familiäre Beziehung 

intakt und wird sie tatsächlich gelebt, kann es gleichwohl Art. 8 EMRK ver-

letzen, wenn ihm selbst der Aufenthalt in der Schweiz verweigert wird. Un-

ter den Schutz von Art. 8 EMRK fällt im vorliegenden ausländerrechtlichen 

Bewilligungskontext in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft 

der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 144 I 266 E. 3.3; 135 

I 143 E. 1.3.2). Bei Personen, die nicht der eigentlichen Kernfamilie zuzu-

rechnen sind, setzt eine geschützte familiäre Beziehung voraus, dass die 

um eine ausländerrechtliche Bewilligung ersuchende ausländische Person 

vom hier Anwesenheitsberechtigten abhängig ist. Die Abhängigkeit eines 

Menschen von einem andern kann sich unabhängig vom Alter ergeben, 

namentlich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei 

körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krank-

heiten (BGE 120 Ib 257 E. 1/d-e S. 260 ff. oder BVGE 2007/45 E. 5.3, je 

m.H.). In der Regel setzt dies voraus, dass die verwandte, ausländische 

Person von der in der Schweiz fest anwesenheitsberechtigten Person ab-

hängig beziehungsweise pflegebedürftig ist und nicht umgekehrt; im Ver-

hältnis zwischen Eltern und volljährigen Kindern sind umgekehrte Konstel-

lationen denkbar (Urteil des BGer 2C_269/2018 vom 23. April 2019 E. 4.3). 

8.3 Aus den in den vorinstanzlichen Akten enthaltenen ärztlichen Beschei-

nigungen vom 23. Oktober 2021 ergibt sich, dass die Gesuchstellenden an 

gewissen gesundheitlichen Problemen leiden würden und regelmässige 

ärztliche Kontrollen benötigten, allerdings wurde dort ebenfalls vermerkt, 

sie seien fähig, ihren Alltag selbständig zu bestreiten (SEM pag. 80, 84). 

Dafür spricht auch ihre langjährige Freiwilligentätigkeit für eine «(…)-Stif-

tungsorganisation» (vgl. Schreiben vom 4. Oktober 2022 [SEM pag. 35, 

37]). Die Gesuchstellerin ist überdies in der «(…)» tätig (SEM pag. 39). 

Weitere (aktuelle) medizinische Akten liegen nicht vor. Dass die Gesuch-

stellenden hilfsbedürftig wären, ergibt sich demnach nicht aus den Akten. 

Sie scheinen, soweit aus den Akten ersichtlich, in soliden wirtschaftlichen 

Verhältnissen zu leben (SEM pag. 112 ff.), weshalb es ihnen möglich sein 

sollte, bei Bedarf externe Hilfe zu organisieren. Gründe für die Annahme 

eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. 

b AIG liegen keine vor.  

8.4 Weiter kann zwar der Kontakt zwischen den Familienmitgliedern als 

eng beschrieben werden, ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 8 

F-3259/2023 

Seite 13 

EMRK vermag dies aber nicht begründen. Vollständigkeitshalber ist darauf 

hinzuweisen, dass dem in der Schweiz lebenden Sohn der Gesuchstellen-

den, P._______, aufgrund seiner Anerkennung als Flüchtling eine Reise 

nach Sri Lanka zwar nicht möglich ist, er jedoch den Kontakt auf andere 

Weise pflegen (Telefon, Skype usw.) und sich als Inhaber eines Reisepas-

ses für Flüchtlinge mit ihnen gegebenenfalls in einem Drittstaat treffen kann 

(vgl. dazu auch Urteil des BVGer F-4119/2022 vom 28. März 2023 E. 6.4).  

9.  

Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte 

von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

10.   

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens den 

unterliegenden Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 

VwVG, Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-3259/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘200.– werden den Beschwerdeführerinnen 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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