# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17a71a6d-2ec6-5ec9-9c35-45942f010961
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-12
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 12.05.2022 VG.2022.00004 (VG.2022.1150)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2022-00004_2022-05-12.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 12. Mai 2022

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  Besetzung:
  Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Walter Salvadori,
  Verwaltungsrichter Patrik Noser und Gerichtsschreiberin i.V. MLaw Valentina
  Flückiger

  
	
   

  
	
  Sachen

  
	
  VG.2022.00004

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Prof. Dr. Hardy Landolt,
    Rechtsanwalt,

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Basler
    Versicherung AG

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch lic. iur. Claudia Brun,
    Rechtsanwältin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  UVG-Leistungen

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Mit Bagatellunfallmeldung vom 15. Januar 2019 wurde
  der Basler Versicherung AG angezeigt, dass A.______ am 24. Dezember 2018 (recte: 24. November 2018)
  beim Spazierengehen mit dem rechten Fuss abgeknickt sei und sich dabei am
  Knöchel verletzt habe. Die Basler
  Versicherung AG erbrachte in der Folge die gesetzlichen Leistungen.

  
	
   

  
	
  1.2 Am 9. November 2020 verfügte die Basler
  Versicherung AG die Einstellung ihrer
  Versicherungsleistungen rückwirkend per 24. Februar 2020. Auf die
  Rückforderung bereits ausbezahlter Leistungen verzichtete sie. Die von
  A.______ am 8. Dezember 2020
  dagegen erhobene Einsprache wies sie am 7. Dezember 2021 ab.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  In der Folge gelangte
  A.______ mit Beschwerde vom 18. Januar
  2022 ans Verwaltungsgericht und
  beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids der Basler Versicherung AG.
  Ihm seien auch über den 24. Februar 2020 hinaus die gesetzlichen
  UVG-Leistungen auszurichten. Eventualiter sei der Einspracheentscheid an die
  Basler Versicherung AG zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
  zu Lasten der Basler Versicherung AG. Die Basler Versicherung AG schloss am
  21. März 2022 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
  Entschädigungsfolge zu Lasten von A.______.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20.
  März 1981 (UVG) i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes
  über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober
  2000 (ATSG) sowie Art. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die
  Unfallversicherung vom 3. Mai 2009 (EG UVG) zur Behandlung der vorliegenden
  Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
  sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der
  Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) haben die Parteien
  Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen nicht angehört werden vor
  Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind (Art. 42 ATSG). Das
  rechtliche Gehör dient dabei einerseits der Sachaufklärung, andererseits
  stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines
  Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu
  gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor dessen Erlass zur
  Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu
  nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung
  wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum
  Beweisergebnis zu äussern, sofern dies geeignet ist, den Entscheid zu
  beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht
  somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem
  Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Voraussetzung
  des Mitwirkungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf,
  weshalb das Recht auf geeignete
  Orientierung über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen ebenfalls
  Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist (BGE 143
  V 71 E. 4.1, mit Hinweisen; Hans-Jakob Mosimann, in Basler Kommentar,
  Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, Basel 2020, Art. 42 N. 33 und
  35).

  
	
   

  
	
  2.2 Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt
  ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung
  der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144
  I 11 E. 5.3). Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die
  Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung
  von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheids
  veranlasst wird oder nicht. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung
  des rechtlichen Gehörs kann allerdings geheilt werden, wenn die betroffene
  Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern,
  die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Die
  Heilung eines Mangels soll aber die Ausnahme bleiben
  (BGE 127 V 431 E. 3d/aa, mit Hinweisen). Von
  einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung (im Sinne einer
  "Heilung" des Mangels) kann indessen selbst bei einer
  schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abgesehen werden, wenn und
  soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu
  unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer
  beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I
  195 E. 2.3.2, mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  2.3 Die Heilungsmöglichkeit entfällt, wenn der
  Gehörsanspruch regelmässig verletzt wird. So ist es nicht Sinn der Heilung,
  dass Verwaltungsbehörden sich über den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
  hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass solche Verfahrensmängel in einem vom
  durch den Verwaltungsakt Betroffenen allfällig angehobenen Gerichtsverfahren
  behoben werden. Die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs
  bildet sodann häufig nur einen unvollkommenen Ersatz für eine unterlassene
  vorgängige Anhörung. Abgesehen davon, dass dem Betroffenen dadurch eine
  Instanz verlorengehen kann, wird ihm zugemutet, zur Verwirklichung seiner
  Mitwirkungsrechte ein Rechtsmittel zu ergreifen (BGE
  116 V 182 E. 3c, mit Hinweisen). Es steht der
  versicherten Person schliesslich zu, auf der vollumfänglichen Wahrnehmung des
  Gehörsanspruchs zu beharren, wenn ihr daran mehr liegt als an der
  beförderlichen Erledigung des Verfahrens (vgl. BGE 124 V 389 E. 5b).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Der Beschwerdeführer
  bringt vor, er sei über die Einholung des Gutachtens bei Dr. med.
  B.______ nicht informiert worden, weshalb er auch keine Ergänzungsfragen habe
  stellen können. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Das
  Gutachten sei aus dem Recht zu weisen, zumal es sich bei diesem lediglich um
  eine Aktenbeurteilung und nicht um ein eigentliches medizinisches Gutachten
  handle. Darüber hinaus habe Dr. B.______ zum Zeitpunkt der
  Gutachtenerstellung bereits ein Entwurf des Einspracheentscheids vorgelegen,
  weshalb an seiner Unabhängigkeit erhebliche Zweifel bestünden. Die
  Beschwerdegegnerin habe sodann den Beweis, dass die Unfallfolgen weggefallen
  seien oder ein Ohnehinzustand eingetreten sei, nicht mit dem erforderlichen
  Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erbringen können. Der Bericht
  von Dr. med. C.______ der Klinik D.______
  vom 9. Juli 2020 halte nämlich fest, dass anhand der MRI-Bilder vom
  21. Dezember 2018 nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
  nachgewiesen werden könne, dass zum Zeitpunkt des Unfalls bereits
  degenerative Veränderungen im betroffenen Gelenk bestanden hätten.
  Dementsprechend sei eine Teilkausalität zu bejahen und die Beschwerdegegnerin
  für die Beschwerden in diesem Gelenk leistungspflichtig. Schliesslich könne
  selbst mit Blick auf den Bericht des Spitals E.______ vom 21. Dezember
  2018, welcher eine vorbestehende geringe Arthrose, gleichzeitig aber eine
  chronische posttraumatische Stressreaktion festhalte, der Schlussfolgerung
  von Dr. B.______, die Unfallkausalität sei seit Februar 2019
  weggefallen, nicht gefolgt werden.

  
	
   

  
	
  3.2 Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, eine
  Gehörsverletzung im Zusammenhang mit dem Gutachten von Dr. B.______ liege nicht vor. Bei versicherungsinternen
  Abklärungen seien die Mitwirkungsrechte eingeschränkt und eine
  Gehörsverletzung sei im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ohnehin als
  geheilt zu betrachten. Sodann handle es sich nicht um ein eigentliches
  medizinisches Gutachten, welches zu Ergänzungsfragen berechtigt hätte.
  Vielmehr sei es eine ergänzende und umfassende fachärztliche Beurteilung.
  Demgemäss sei das Gutachten entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht
  aus dem Recht zu weisen. Sodann habe Dr. B.______ kein Entwurf des
  Einspracheentscheids, sondern ein Entwurf des Sachverhalts vorgelegen. Es
  bestünden keine Hinweise, dass dieser den Sachverhalt lediglich mit
  medizinischen Argumenten unterlegt habe. Er gelange unter Berücksichtigung
  sämtlicher Bildgebungen zum Schluss, dass bereits 2018 Anzeichen einer
  beginnenden Arthrose bestanden hätten. Somit handle es sich bei den
  Beschwerden nicht um Unfallfolgen, sondern um Symptome einer zufällig nach
  dem Ereignis festgestellten Erkrankung am Sprungbein. Sie, die
  Beschwerdegegnerin, habe ihre Leistungspflicht für drei Monate nach dem
  Ereignis zutreffend anerkannt, womit die Leistungspflicht am 24. Februar 2019
  geendet habe. Betreffend das Gutachten von Dr. C.______ sei ferner
  festzuhalten, dass dieser in seinem Schreiben vom 9. Juli 2020 eine
  Begutachtung abgelehnt habe, da er sich als behandelnder Arzt in einem
  Interessenkonflikt befinde. Ohnehin nehme er ausschliesslich Bezug auf das
  erste MRI vom 21. Dezember 2018, lasse die nachfolgenden Bildgebungen und
  Beurteilungen der Radiologen jedoch ausser Acht. Schliesslich vertrete er
  nicht die Auffassung, dass zweifelsfrei keine degenerativen Veränderungen
  vorgelegen hätten. Im Übrigen decke sich die Beurteilung von
  Dr. B.______ mit den Stellungnahmen von Dr. med. F.______ und
  Dr. med. G.______.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Unbestritten und aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer
  von der Beschwerdegegnerin weder vor Erlass der Verfügung noch vor Erlass des
  vorliegend angefochtenen Einspracheentscheids über die
  entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen orientiert wurde. Insbesondere die medizinischen Akten von
  Dr. F.______, Dr. G.______ und Dr. B.______, auf welche sich
  die Beschwerdegegnerin in ihren Entscheiden ausdrücklich abstützt, wurden in
  Auftrag gegeben, ohne dies dem Beschwerdeführer mitzuteilen. Damit war der
  Beschwerdeführer ausserstande, sich zum Gutachtensauftrag oder zum
  Beweisergebnis zu äussern, zumal ihm diese Gelegenheit selbst vor Erlass der Verfügung bzw. des
  Einspracheentscheids nicht zuteil wurde. Damit wurde sein Anspruch auf
  rechtliches Gehör zumindest im Einspracheverfahren verletzt. Ihm wurde zu keinem Zeitpunkt Gelegenheit gegeben,
  seinen Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen, wodurch er zur
  Geltendmachung seiner Rügen in das vorliegende Verfahren gedrängt wurde. In
  Anbetracht dieser Umstände ist die Gehörsverletzung als schwer zu bezeichnen,
  wobei offenbleiben kann, ob es sich bei den streitbetroffenen Gutachten um
  versicherungsinterne oder -externe handelt. Entgegen der Auffassung der
  Beschwerdegegnerin ist im Einspracheverfahren nämlich grundsätzlich und im
  Zusammenhang mit versicherungsinternen Gutachten im Besonderen das rechtliche
  Gehör zu gewähren (vgl. vorstehende E. II/2.1).

  
	
   

  
	
  4.2 Die Verweigerung des rechtlichen Gehörs vor Erlass
  einer Verfügung, welche durch Einsprache anfechtbar ist, ist zulässig (Art.
  42 Satz 2 ATSG). Folglich kann der Beschwerdegegnerin der Verzicht, dem
  Beschwerdeführer im "Verfügungsverfahren" das rechtliche Gehör zu
  gewähren, nicht zum Nachteil gereichen. Indessen ist es umso wichtiger, dass
  Versicherten zumindest im Einspracheverfahren das rechtliche Gehör umfassend
  gewährt wird. Andernfalls sähen sich die Betroffenen in solchen Fällen stets
  gezwungen, das Gericht anzurufen, um sich erstmals Gehör zu verschaffen. Abgesehen
  davon, dass den Versicherten dadurch in der Regel eine Instanz verloren geht,
  wird ihnen zugemutet, zur Verwirklichung ihrer Verfahrensrechte ein
  Rechtsmittel zu ergreifen, was nicht zuletzt auch dem Sinn und Zweck des
  Einspracheverfahrens, nämlich die Anzahl der Beschwerdefälle zu reduzieren,
  zuwiderläuft.

  
	
   

  
	
  4.3 Hinzuweisen ist weiter darauf, dass die
  Gehörsverletzung im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden
  kann, da die Rückweisung zu keinem formalistischen Leerlauf führen würde. Das
  für den Einspracheentscheid relevante Aktengutachten von Dr. B.______ vom
  29. November 2021 erfüllt die
  bundesgerichtlichen Anforderungen an ein Aktengutachten nämlich nicht. So ist
  ein medizinischer Aktenbericht nur dann beweistauglich, wenn die Akten ein
  vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben
  und diese Daten unbestritten sind. Der Untersuchungsbefund muss überdies
  lückenlos vorliegen, damit der Berichterstatter imstande ist, sich aufgrund
  der vorhandenen Unterlagen ein vollständiges Bild zu verschaffen (BGer-Urteil
  8C_198/2011 vom 9. August 2011 E. 2.2). Im vorliegenden Fall lagen
  Dr. B.______ im Zeitpunkt der Gutachtenerstattung keine Daten zum
  gegenwärtigen Gesundheitszustand vor, weshalb der Untersuchungsbefund nicht
  lückenlos dokumentiert war. Hinzu kommt, dass auch am Beweiswert der
  Aktengutachten von Dr. F.______ und Dr. G.______ erhebliche Zweifel
  bestehen, da die relevanten medizinischen Schlussfolgerungen einerseits sehr
  knapp begründet sind und sie sich andererseits kaum oder gar nicht mit den
  übrigen im Recht liegenden medizinischen Meinungen auseinandersetzen.
  Insofern wird die Beschwerdegegnerin der ihr obliegenden Beweislast in Bezug
  auf die von ihr vertretene Auffassung, bei den Beschwerden handle es sich
  nicht um Unfallfolgen, sondern um die Symptome einer zufällig nach dem
  Ereignis festgestellten Erkrankung am Sprungbein, nicht gerecht. Folglich hat
  sie entsprechende Abklärungen unter Wahrung der Verfahrensrechte des
  Beschwerdeführers nachzuholen. Schliesslich scheint dem Beschwerdeführer an
  der Wahrnehmung des Gehörsanspruchs mehr zu liegen als an der beförderlichen
  Erledigung des Verfahrens, zumal er als Eventualantrag selbst eine
  Rückweisung der Beschwerde beantragt. Auch aus
  diesem Grund ist von einer Heilung der Gehörsverletzung abzusehen.

  
	
   

  
	
  Da es nicht Aufgabe des
  Verwaltungsgerichts sein kann, im Verwaltungsverfahren versäumte Abklärungen
  zu veranlassen, erweist sich eine Rückweisung an die Beschwerdegegnerin
  selbst mit Blick auf die aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung als
  zulässig. Die Beschwerdegegnerin hat die entsprechenden Abklärungen
  nachzuholen und hernach über ihre Leistungspflicht neu zu entscheiden.

  
	
   

  
	
  4.4 Zusammenfassend liegt
  eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers
  vor, weshalb sich eine Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin als
  notwendig erweist. Sie wird neue Abklärungen zu tätigen haben, bei welchen
  sie die Verfahrensrechte des Beschwerdeführers rechtsgenüglich zu wahren hat.

  
	
   

  
	
  Dies führt zur teilweisen
  Gutheissung der Beschwerde. Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin
  vom 7. Dezember 2021 ist aufzuheben und die Sache ist im Sinne der Erwägungen
  an diese zurückzuweisen.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Die Gerichtskosten sind auf die Staatskasse zu
  nehmen (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG).

  
	
   

  
	
  1.2 Da hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolge
  auch die Rückweisung der Sache an den Versicherungsträger als Obsiegen gilt
  (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 61
  N. 224), steht dem Beschwerdeführer zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine
  angemessene Parteientschädigung zu. Diese ist ohne Rücksicht auf den
  Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des
  Prozesses zu bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). Die Beschwerdegegnerin ist
  demgemäss zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von
  Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Gegen diesen
  Zwischenentscheid steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
  Angelegenheiten ans Bundesgericht nur nach Massgabe von Art. 93 Abs. 1 des
  Gesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) offen.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde
    wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin
    vom 7. Dezember 2021 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der
    Erwägungen an diese zurückgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

    
	
    3.

    	
    Die
    Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
    30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
    von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]