# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd9731c1-b569-59c1-85e4-ddd1cedfc64e
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-04
**Language:** de
**Title:** Solothurn Versicherungsgericht 04.05.2021 VSBES.2020.233
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_VSG_001_VSBES-2020-233_2021-05-04.html

## Full Text

Urteil vom 4. Mai 2021

Es wirken mit:

Präsident Flückiger 

Vizepräsidentin Weber-Probst

Oberrichterin Hunkeler

Gerichtsschreiberin Yalcin

In Sachen

A.___ vertreten durch Fürsprecher
Herbert Bracher

Beschwerdeführerin 

 

gegen

IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, 

Beschwerdegegnerin 

 

betreffend     Invalidenrente
(Verfügung vom 26. Oktober 2020)

 

 

zieht das
Versicherungsgericht in Erwägung:

I.     
 

 

1.

1.1     A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin),
geboren 1965, meldete sich am 14. Juli 2004 bei der IV-Stelle Solothurn
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) erstmals zum Leistungsbezug an (IV-Stelle
Beleg Nr. [IV-Nr.] 6). Damals war die gelernte Bezirksschullehrerin an der B.___
in [...] tätig, dies seit Dezember 2000 in einem Pensum von 25 Lektionen pro
Woche. Angegeben wurde eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit seit 1. Dezember
2003 wegen eines Schleudertraumas infolge einer Auffahrkollision am 2.
September 1999. Die Beschwerdegegnerin tätigte diverse Abklärungen und holte
bei der Begutachtungsstelle C.___ ein polydisziplinäres Gutachten ein, das am 31. Januar
2006 erstattet wurde (IV-Nrn. 22.1 – 22.4). Mit Verfügung vom 22.
Dezember 2006 sprach die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin aufgrund
eines ermittelten Invaliditätsgrades von 53 % eine halbe Invalidenrente
mit Wirkung ab 1. Dezember 2004 zu (IV-Nr. 41). Diese wurde in der Folge mit
Mitteilungen vom 30. Oktober 2009 und 28. Januar 2013 bestätigt (IV-Nrn. 55 und
63).

 

1.2     Am 15. Oktober 2014 leitete die
Beschwerdegegnerin abermals eine eingliederungsorientierte Rentenrevision in
die Wege. Die Beschwerdeführerin gab an, ihr Gesundheitszustand sei gleich geblieben
(IV-Nr. 65). Die Beschwerdegegnerin führte am 22. April 2015 ein
Revisionsgespräch mit der Beschwerdeführerin durch (IV-Nr. 71), nahm
Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht vor und leitete eine
polydisziplinäre Begutachtung in den Fachrichtungen
Innere Medizin, Neurologie, Orthopädische Chirurgie und Psychiatrie in
die Wege. Das Gutachten wurde am 15. August 2017 durch die
Begutachtungsstelle D.___ erstattet (IV-Nrn. 91.1 – 91.5). Am 11. Oktober 2017
nahm Dr. med. E.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom
Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) Stellung zum medizinischen Sachverhalt
(IV-Nr. 95). Gestützt darauf teilte die Beschwerdegegnerin der
Beschwerdeführerin mit Mitteilung vom 8. Dezember 2017 mit, die halbe Rente werde
unverändert weiter ausgerichtet (IV-Nr. 96).

 

1.3     Am 10. April 2019 stellte die
Beschwerdeführerin ein Revisionsgesuch und machte eine Verschlechterung ihres
Gesundheitszustandes geltend (IV-Nr. 104). Daraufhin holte die
Beschwerdegegnerin wiederum medizinische Unterlagen ein. Am 21. August 2019
nahm der RAD-Arzt Dr. med. E.___ Stellung zum medizinischen Sachverhalt (IV-Nr.
110). Gestützt darauf stellte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit
Vorbescheid vom 28. Oktober 2019 in Aussicht, ihr werde ab 1. April 2019
vorübergehend eine ganze Rente zugesprochen und ab 1. Oktober 2019 habe
sie wieder Anspruch auf eine halbe Rente. Einen Anspruch auf berufliche
Eingliederungsmassnahmen verneinte sie (IV-Nr. 112). Die dagegen erhobenen
Einwände (IV-Nrn. 115; 117 und 118) wies die Beschwerdegegnerin mit Verfügung
vom 26. Oktober 2020 ab und bestätigte den angekündigten Entscheid (IV-Nr.
126; Aktenseiten [A.S] 1 ff.). 

 

2.       Gegen die Verfügung vom 26.
Oktober 2020 lässt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. November 2020
beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend:
Versicherungsgericht) fristgerecht Beschwerde erheben und folgende
Rechtsbegehren stellen: 

 

1.  Die
Verfügung vom 29. Oktober 2020 (recte: 26. Oktober 2020) sei insoweit
aufzuheben, als diese die ganze Rente mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2019 auf
eine halbe Rente herabsetzt und der Beschwerdeführerin sei auch über den
30. November 2019 hinaus eine ganze Rente der Invalidenversicherung
zuzusprechen. 

2.  Eventuell:
Die Verfügung vom 29. Oktober 2019 (recte: 26. Oktober 2020) sei insoweit
aufzuheben, als diese die ganze Rente mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2019 auf
eine halbe Rente reduziert und der Beschwerdeführerin sei mit Wirkung ab dem 1.
Oktober 2019 eine Dreivier-

     telsrente
der Invalidenversicherung zuzusprechen. 

3.  Subeventuell:
Die Verfügung vom 29. Oktober 2019 (recte: 26. Oktober 2020) sei insoweit
aufzuheben, als diese die ganze Rente mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2019 auf
eine halbe Rente reduziert und die Sache sei zur rechtsgenüglichen Abklärung
des rechtserheblichen Sach-

     verhalts
und anschliessender Neuverfügung an die IV-Stelle Solothurn zurückzuweisen. 

4.  Unter
Kosten- und Entschädigungsfolge 

 

3.       Die Beschwerdegegnerin
verzichtet am 20. Januar 2021 (A.S. 20) auf eine Beschwerdeantwort und
beantragt die Abweisung der Beschwerde. 

 

4.       Mit Verfügung vom 12. Februar
2021 (A.S. 22) stellt der Präsident des Versicherungsgerichts fest, dass der
Vertreter der Beschwerdeführerin innert gesetzter Frist keine Kostennote
eingereicht hat. 

 

5.       Mit Eingabe vom 1. März 2021 (A.S.
23 ff.) reicht der Vertreter der Beschwerdeführerin eine Kostennote zu den
Akten. 

 

6.       Mit Verfügung vom 31. März 2021
(A.S. 26 ff.) teilt der Präsident des Versicherungsgerichts den Parteien mit,
dass nach vorläufiger Einschätzung des Instruktionsrichters eine Rückweisung an
die Beschwerdegegnerin mit anschliessend möglicher reformatio in peius infrage
kommen könnte. Der Beschwerdeführerin wird Gelegenheit geboten, sich ergänzend
zu äussern oder die Beschwerde zurückzuziehen. Innert Frist lässt die
Beschwerdeführerin dem Versicherungsgericht mit Eingabe vom 19. April 2021
(A.S. 30) mitteilen, dass an der Beschwerde vollumfänglich festgehalten
und ein richterlicher Entscheid gewünscht werde.

 

7.       Auf die weiteren Ausführungen
in den Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden
Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

 

 

II.    
 

 

1.

1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten

 

1.2     Streitig und zu prüfen ist der
Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente und/oder auf berufliche
Eingliederungsmassnahmen. Bei der Beurteilung des Falles ist grundsätzlich auf
den Sachverhalt abzustellen, der bis zum Erlass der vorliegend angefochtenen
Verfügung vom 26. Oktober 2020 eingetreten ist (BGE 132 V 215
E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen).

 

2.       

2.1     Der revisionsrechtlich
massgebende Sachverhalt betrifft die Erhöhung der Invalidenrente per 1. April
2019 sowie deren nachfolgende Herabsetzung per 1. Oktober 2019 auf eine
halbe Rente, weshalb die ab 1. Januar 2012 geltende Rechtslage zu
berücksichtigen ist. Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens umfasst den
gesamten Anspruch ab 1. April 2019 (vgl. BGE 125 V 413).

 

2.2     Demnach haben gemäss Art. 28
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.2)
jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die
Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare
Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können
(lit. a), und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch
durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 des Bundesgesetzes über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1])
gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid
(Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht
der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %,
derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei
einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe
Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine
Viertelsrente.

 

2.3       Ändert sich der
Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so
wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend
erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). 

 

2.4     Anlass zur Rentenrevision gibt
jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist,
den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V
131 E. 3 S. 133). Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung
des Gesundheitszustandes, der erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich
gebliebenen Gesundheitszustandes oder der Grundlagen für die Wahl der
Invaliditätsbemessungsmethode revidierbar. Bei den Renten der
Invalidenversicherung ist grundsätzlich jede Änderung des Sachverhalts, die zu
einer Über- oder Unterschreitung eines Schwellenwertes (vgl. Art. 28 Abs. 2
IVG) führt, als erheblich zu betrachten. Liegt in diesem Sinne ein
Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher
Hinsicht allseitig zu prüfen. Unerheblich unter revisionsrechtlichem
Gesichtswinkel ist nach ständiger Praxis die unterschiedliche Beurteilung eines
im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes (BGE 112 V 372 E. 2b m. H.;
SVR 1996 IV Nr. 70 S. 104 E. 3a). Die Frage, ob eine erhebliche, d.h. mit Bezug
auf den Invaliditätsgrad rentenwirksame Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
eingetreten ist, beurteilt sich aufgrund eines Vergleichs des Sachverhaltes,
wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung – oder einer späteren,
auf einer umfassenden Prüfung beruhenden Bestätigung oder Änderung – bestanden
hat, mit demjenigen im Zeitpunkt des von der versicherten Person gestellten
Revisionsgesuchs (vgl. Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV). Zu
berücksichtigen ist auch die anschliessende Entwicklung bis zum Erlass der
streitigen Revisionsverfügung (BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.). Das Heranziehen
eines Verwaltungsaktes als Vergleichsbasis setzt voraus, dass er auf denjenigen
Abklärungen beruht, welche mit Blick auf die möglicherweise veränderten
Tatsachen notwendig erscheinen (Urteil des Bundesgerichts 8C_3/2012 vom 25.
April 2012 E. 3.3). Eine hinzugetretene oder weggefallene Diagnose stellt nicht
per se einen Revisionsgrund dar, sondern nur, wenn diese veränderten Umstände
den Rentenanspruch berühren (BGE 141 V 385 E. 4.2 S. 391).

 

3.

3.1     Das Administrativverfahren vor
der IV-Stelle wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom
Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61
lit. c ATSG). Danach haben IV-Stelle und Sozialversicherungsgericht den
rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese
Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des
streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht.
Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum – auf Verwaltungs- und
Gerichtsstufe ebenfalls in gleicher Weise geltenden – Prinzip der freien
Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) auf: Führt die pflichtgemässe, umfassende
und sachbezogene Beweiswürdigung den Versicherungsträger oder das Gericht zur
Überzeugung, der Sachverhalt sei hinreichend abgeklärt, darf von weiteren
Untersuchungen (Beweismassnahmen) abgesehen werden. Ergibt die Beweiswürdigung
jedoch, dass erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der
bisher getroffenen Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter zu ermitteln,
soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse
zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_308/2007 vom 9. April 2008, E.
2.2.1 mit weiteren Hinweisen). 

 

3.2     Um den Invaliditätsgrad bemessen
zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf
Unterlagen angewiesen, die Ärzte und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur
Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang
und bezüglich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im
Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung
der Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195 f., 132 V 93 E. 4 S. 99
f., 125 V 256 E. 4 S. 261).

 

3.3     Versicherungsträger und
Sozialversicherungsrichter haben die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an
förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen
(Art. 61 lit. c ATSG; BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; Urteil
des Bundesgerichts 9C_888/2011 vom 13. Juni 2012 E. 4.2). Für das
Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass der Sozialversicherungsrichter alle
Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und
danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige
Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf er bei
einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen,
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum er
auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Der
Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht für die
streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch
die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese)
abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in
der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die
Schlussfolgerungen begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V
351 E. 3a S. 352). Ausschlaggebend für den Beweiswert ist
grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung
der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder
Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a
S. 352, 122 V 157 E. 1c S. 160 f.).

 

3.4     In Revisionsfällen ist überdies
zu beachten, dass sich eine medizinische Beurteilung, die von einer früheren
ärztlichen Einschätzung abweicht, hinreichend darüber auszusprechen hat,
inwiefern eine effektive Veränderung des Gesundheitszustands stattgefunden hat.
Das Feststellen einer revisionsbegründenden Veränderung erfolgt durch eine
Gegenüberstellung eines vergangenen und des aktuellen Zustands. Der Beweiswert
eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens hängt wesentlich davon ab, ob
es sich ausreichend auf das Beweisthema – erhebliche Änderung(en) des
Sachverhalts – bezieht (Urteil des Bundesgerichts 8C_161/2012 vom 5. Juni 2012
E. 3.2 mit Hinweisen). Einer für sich allein betrachtet vollständigen,
nachvollziehbaren und schlüssigen medizinischen Beurteilung, die im Hinblick
auf eine erstmalige Beurteilung der Rentenberechtigung beweistauglich wäre,
mangelt es daher in der Regel am rechtlich erforderlichen Beweiswert, wenn sich
die (von einer früheren abweichende) ärztliche Einschätzung nicht hinreichend
darüber ausspricht, inwiefern eine effektive Veränderung des
Gesundheitszustands stattgefunden hat. Vorbehalten bleiben Sachlagen, in denen
es evident ist, dass sich die gesundheitlichen Verhältnisse verändert haben
(Urteil des Bundesgerichts 9C_418/2010 vom 29. August 2011 E. 4.2).

 

4.       Streitig und zu prüfen ist, ob
die Beschwerdegegnerin die Invalidenrente der Beschwerdeführerin per 1. April
2019 zu Recht von einer halben auf eine ganze Rente erhöht und sodann per 1.
Oktober 2019 wieder auf eine halbe Rente herabgesetzt hat. Ob eine
anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad erheblichen
Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich bei einer Rentenrevision nach Art. 17
Abs. 1 ATSG durch den Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der
Rentenverfügung – oder einer späteren, auf einer umfassenden Prüfung beruhenden
Bestätigung oder Änderung – bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit des
Revisionsgesuchs vom 10. April 2019, unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung
bis zum Erlass der streitigen neuen Verfügung vom 26. Oktober 2020 (vgl. E. II. 2.4
hiervor). Vorliegend erfolgte im Rahmen der am 15. Oktober 2014 eingeleiteten
eingliederungsorientierten Rentenrevision eine umfassende Begutachtung, in
deren Anschluss der Beschwerdeführerin mit Mitteilung vom 8. Dezember 2017
weiterhin eine halbe Invalidenrente ausgerichtet wurde (vgl. E. I. 1.2
hiervor). Darauf ist zurückzugreifen. 

 

4.1     Zum Zeitpunkt der Mitteilung vom
8. Dezember 2017 stellte die Beschwerdegegnerin zur Klärung des medizinischen
Sachverhalts im Wesentlichen auf das Gutachten der Begutachtungsstelle D.___
vom 15. August 2017 in den Fachrichtungen Innere
Medizin, Neurologie, Orthopädische Chirurgie und Psychiatrie ab (IV-Nrn.
91.1 – 91.5). Demgemäss lagen bei der Beschwerdeführerin folgende Diagnosen vor
(IV-Nr. 91.1 S. 11):

 

          Diagnosen mit Auswirkung auf
die Arbeitsfähigkeit (letzte Tätigkeit)

1.    Rezidivierende depressive Störung,
aktuell leichte depressive Episode F33.0

2.    Emotional instabile Persönlichkeit
(F60.3)

3.    Chronische Schmerzstörung mit
somatischen und psychischen Faktoren F45.41

 

          Diagnosen ohne Auswirkung auf
die Arbeitsfähigkeit (letzte Tätigkeit)

1.    Beginnende Gonarthrose rechts, aktuell
ohne Reizzustand mit leichtgradiger Funktionseinschränkung

2.    St. n. dorsomedialer und dorsolateraler
Tibiakantenimpressionsfraktur Knie rechts vom 9. Februar 2015

3.    Chronisches thorakolumbovertebrales
Schmerzsyndrom bei beginnenden degenerativen Veränderungen mit leicht- bis
mittelgradiger Funktionseinschränkung ohne Zeichen einer radikulären
Defizitsymptomatik

4.    Chronisches cervicocephales Syndrom bei
Muskelspannungsstörungen und leichtgradiger Funktionseinschränkung

5.    St. n. HWS-Distorsionstrauma 1999

6.    Adipositas (BMI 42.2 kg/m2)

7.    Anamnestisch einfache Migräne ohne Aura
– derzeit symptomfrei 

 

In der Konsensbeurteilung
wurde festgehalten, im Fachbereich der Psychiatrie seien eine rezidivierende
depressive Störung, aktuell leichte depressive Epiosode, eine emotional
instabile Persönlichkeit, als auch eine chronische Schmerzstörung mit
somatischen und psychischen Faktoren festzuhalten. Im Längsschnitt liessen sich
depressive Phasen abgrenzen, die auch behandlungsbedürftig gewesen seien.
Insofern sei die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung evident.
Die Stärke der Phasen sei unterschiedlich gewesen, von leicht bis mittelschwer.
Die biografische Entwicklung mit den darin festgehaltenen neurotisierenden
Elementen sowie auch der Ausgestaltung des späteren Beziehungslebens der Beschwerdeführerin
liessen keinen Zweifel an der emotional instabilen Persönlichkeit. Die nach dem
Unfall vorhandenen Schmerzen, die zur Invaliditätsrente geführt hätten und
sicher über sechs Monate vorhanden gewesen seien, rechtfertigten gemeinsam mit
dem depressiven Stimmungsschwanken, auch die Diagnose einer chronischen
Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren. Die Diagnose und der
chronische Verlauf rechtfertigten somit die Diagnose der
Schmerzverarbeitungsstörung. Die Reduktion der Arbeitsfähigkeit auf 50 %
habe sich auch positiv auf die psychische Labilität ausgewirkt. Die
Beschwerdeführerin habe sich mit einer 50%igen Arbeitsfähigkeit besser
stabilisieren können. Sicher sei es, dass rückwirkend eine 100%ige
Arbeitsfähigkeit zu einer grösseren Labilisierung ihrer psychischen Verfassung
führen würde. Aus psychiatrischer Sicht bestehe weiterhin eine Einschränkung
von 50 % (IV-Nr. 91.1 S. 12).

 

Orthopädisch-traumatologisch
seien eine beginnende Gonarthrose rechts ohne aktuellen Reizzustand mit
leichtgradiger Funktionseinschränkung, ein chronisches thorako-lumbovertebrales
Syndrom bei beginnenden degenerativen Veränderungen mit leichter bis
mittelgradiger Funktionseinschränkung und ein chronisches zervikozephales
Syndrom bei Muskelspannungsstörung mit leichtgradiger Funktionseinschränkung
und ein St. n. HWS-Distorsionstrauma aus dem Jahre 1999 aufzuführen. Bei der
klinischen Untersuchung stelle sich eine linkskonvexe Seitabweichung der Brust-
und Lendenwirbelsäule dar. Die Funktionen seien leicht bis mittelgradig
funktionseingeschränkt. Für die LWS-Inklination bestehe eine
Befundinkonsistenz, da bei gleicher Funktionsprüfung aus unterschiedlichen
Körperpositionen ein eindeutig abweichendes Ergebnis festgestellt worden sei.
Der Finger-Bodenabstand bei Inklination betrage 25 cm. Der
Langfinger-Zehenspitzen-Abstand im Langsitz betrage 0 cm. Diese
Befundinkonsistenz werde als Befundverdeutlichung gewertet. Die radiologischen
Aufnahmen zeigten keine dem Alter vorauseilende degenerative Veränderung. Im
Bereich des rechten Kniegelenks habe die Beschwerdeführerin im Jahre 2015 eine
Tibiakonsolen-Fraktur erlitten, die konservativ ausgeheilt und anschliessend
ein Jahr später arthroskopisch assistiert operiert worden sei. Die
Funktionsprüfung zeige eine leichtgradige Funktionseinschränkung ohne Hinweiszeichen
auf eine seitendifferente Umfangsverminderung der Beinmuskulatur. Aktuell zeige
sich kein Reizzustand des Kniegelenkes. Aus somatischer Sicht beeinträchtigten
die aufgeführten Diagnosen die Arbeitsfähigkeit in der zuletzt ausgeübten
Tätigkeit als Lehrerin nicht. Die Tätigkeit werde als leidensadaptiert
eingeschätzt (IV-Nr. 91.1 S. 12). 

 

Neurologisch ergebe sich
ausschliesslich die Diagnose der einfachen Migräne ohne Aura. Bei der jetzigen
neurologischen Untersuchung seien keine Ausfälle zu objektivieren gewesen. Die
Hirnnerven seien frei gewesen. Es bestünden keine Paresen, keine
Sensibilitätsstörungen, keine Reflexauffälligkeiten oder
Koordinationsstörungen. 

 

Internistisch werde
lediglich eine erhebliche Adipositas festgestellt. Es bestehe jedoch keine
Erkrankung, die die Arbeitsfähigkeit einschränke. 

 

Zusammenfassend sei
festzuhalten, dass die Arbeitsfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als
Lehrerin und in leidensadaptierten Tätigkeiten um 50 % eingeschränkt sei
und 50 % betrage. Die Tätigkeit als Lehrerin werde als leidensadaptiert
eingeschätzt. Aus orthopädischer Sicht sei die Beschwerdeführerin in der Lage,
körperlich leichte Tätigkeiten mit Heben und Tragen von Lasten bis zu maximal
10 kg durchzuführen. Tätigkeiten in kniender oder hockender Stellung,
Tätigkeiten, die ein erhöhtes Mass an Standsicherheit erfordern würden, wie auf
Leitern und Gerüsten, seien zu vermeiden. Darüber hinaus seien Tätigkeiten
unter dem Einfluss von extremen Temperaturschwankungen wie Hitze, Kälte und
Nässe zu vermeiden. Psychiatrisch sei im Sinne des Mini-ICF-APP das
Belastungsprofil geprägt durch eine Reduktion der Stresstoleranz und der
Fähigkeit, unter Zeitdruck zu arbeiten sowie eine reduzierte Umstellungsfähigkeit.

 

4.2     Zum weiteren Verlauf bis zur angefochtenen
Verfügung vom 26. Oktober 2020 lagen folgende medizinische Unterlagen vor: 

 

4.2.1   Die behandelnde Psychiaterin Dr.
med. F.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, führte in ihrem
Blitzzeugnis zur Arbeitsunfähigkeit vom 24. April 2018 zu Handen der G.___ (IV-Nr.
101 S. 2) die Diagnose eines zum Teil schweren depressiven Zustandsbildes auf
und attestierte der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 5. Februar bis 12.
August 2018 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Die voraussichtliche
Arbeitsaufnahme werde per 15. August 2018 zu 50 % erfolgen. Als Einfluss
weiterer, nichtmedizinischer Faktoren auf die Arbeitsunfähigkeit nannte sie «Mobbing
am Arbeitsplatz». Am 8. August 2018 berichtete sie sodann von einem aktuell
mittelgradigen depressiven Zustandsbild (zu Beginn schwere Depression) und
einer leichten Verbesserung. Aktuell sei die Beschwerdeführerin auch in einer
angepassten Tätigkeit nicht arbeitsfähig. Sie brauche noch Zeit zur
Stabilisierung vor erneutem Arbeitsversuch (IV-Nr. 101 S. 3 f.). In ihrem
Verlaufsbericht vom 29. August 2018 berichtete Dr. med. F.___, dass die
Beschwerdeführerin weiterhin arbeitsunfähig sei. Bei Gesprächen über die
Arbeitsaufnahme habe die Beschwerdeführerin einen Rückfall (Panikattacken,
Schmerzen) erlitten. Sie werde sich erholen (IV-Nr. 101 S. 5). 

 

4.2.2    Der behandelnde Hausarzt Dr.
med. H.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, hielt in seinem Bericht
vom 11. Juni 2019 (IV-Nr. 108) fest, anlässlich der heutigen Konsultation habe
sich die Beschwerdeführerin in einem insgesamt gebesserten Allgemeinzustand
präsentiert. Sie habe weiterhin eine latente depressive Symptomatik mit
Freudlosigkeit, finanziellen und sonstigen Zukunftssorgen, Schlafbeschwerden
neben ihren Schmerzen im Rahmen der chronischen Schmerzstörung beschrieben. Es
bestehe ein sogenannter Prädiabetes mit leicht erhöhten Blutzuckerwerten sowie
eine Adipositas. Zwischenzeitlich sei der Verdacht auf ein Ovarialkarzinom
gestellt worden. Zum Glück habe sich die Verdachtsdiagnose als nicht zutreffend
erwiesen, nachdem die Beschwerdeführerin im Dezember 2018 eine Adnexektomie
links habe vornehmen lassen müssen. Bezüglich der Diagnosen mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit führte Dr. med. H.___ aus, diese seien im IV-Gutachten
vom Jahr 2017 bereits zusammengefasst worden, neue Diagnosen seien seines
Erachtens nicht aufgetreten. Ergänzend zu den im Jahr 2017 genannten Diagnosen
sei ein Prädiabetes zu nennen, der keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
habe. Die Fragen betreffend die Arbeitsfähigkeit liess Dr. med. H.___
unbeantwortet und verwies auf die Berichte der behandelnden Psychiaterin Dr.
med. F.___. 

 

4.2.3  Die behandelnde Psychiaterin Dr. med.
F.___ stellte in ihrem Bericht vom 14. Juni 2019 (IV-Nr. 107) die
folgenden Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:

 

1.    Rezidivierende depressive Störung,
aktuell leicht- bis mittelgradig (F33.01; F33.1)

2.    Angst + depressive Störung gemischt
(F41.2)

3.    Emotional instabile Persönlichkeit
(F60.3)

4.    Chronische Schmerzstörung mit
somatischen und psychischen Faktoren (F45.41)

 

Weiter hielt Dr. med. F.___ fest, es
hätten sich zunehmend Probleme mit der beruflichen Tätigkeit (Kindern und
Lehrern) ergeben. Nach einem halbjährigen unbezahlten Urlaub gehe gar nichts
mehr. Die Beschwerdeführerin habe einen Zusammenbruch mit Panikattacken, schweren
depressiven Symptomen und sehr starken Schmerzen (Kopf und Rücken) erlitten.
Der psychische Gesundheitszustand habe sich verbessert. Die Panikattacken seien
seltener geworden, sie habe weniger Insuffizienzgefühle und Ängste, sei jedoch
noch wenig belastbar. Für die Zeit von Oktober 2018 bis Ende Mai 2019
attestierte Dr. med. F.___ der Beschwerdeführerin eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit. Ab dem 1. Juni 2019 bis auf Weiteres attestierte sie eine
80%ige Arbeitsunfähigkeit. Weiter führte Dr. med. F.___ aus, die bisherige
Tätigkeit als Lehrerin sei der Beschwerdeführerin nicht mehr zumutbar. Eine dem
Leiden angepasste Tätigkeit könne sie zu Beginn zwei Stunden pro Tag ausüben.
Nach langsamer, angemessener Tätigkeit über Wochen bis Monate sei eine
Steigerung auf ein Pensum von 50 % möglich. Die körperlichen und
psychischen Hindernisse stünden einer Eingliederung im Wege. Die
Beschwerdeführerin wolle, wenn möglich, zurzeit keine IV. Sie wolle in Kenia
(Nairobi) ein Camp für Touristen aufbauen. Dort habe sie früher eine Schule
mitaufgebaut. Dies brauche Zeit. Für die Übergangszeit werde eine Anmeldung
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) erfolgen. 

 

4.2.4    Am 21. August 2019
nahm Dr. med. E.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom
Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) Stellung zum medizinischen Sachverhalt
(IV-Nr. 110). Seiner Stellungnahme lassen sich die folgenden Diagnosen
entnehmen: 

 

            Diagnosen mit
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit

1.   
Rezidivierende
depressive Störung (ICD-10 F33)

2.   
Emotional instabile
Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.3)

3.   
Chronische
Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41)

4.   
Gonarthrose rechts
mit leichtgradiger Funktionseinschränkung bei Status nach
Tibiakantenimpressionsfraktur dorsomedial und dorsolateral am 9. Februar 2015 

5.   
Chronisches
thorakolumbovertebrales Schmerzsyndrom bei beginnenden degenerativen
Veränderungen mit leicht- bis mittelgradiger Funktionseinschränkung

 

Diagnosen
ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 

1.   
Chronisches
cervicocephales Schmerzsyndrom bei Muskelspannungsstörungen

2.   
St. n.
HWS-Distorsionstrauma 1999

3.   
Adipositas

4.   
Anamnestisch
einfache Migräne ohne Aura

 

Weiter hielt Dr. med. E.___
fest, an aktuellen medizinischen Berichten seien der IV-Arztbericht von Dr.
med. H.___ vom 11. Juni 2019 und derjenige von Dr. med. F.___ vom 14. Juni 2019
vorgelegen. Vergleichsbasis für die Beurteilung des Verlaufs seit der letzten
Revision sei das polydisziplinäre Gutachten der Begutachtungsstelle D.___ vom
15. August 2017. Von somatischer Seite seien im Bericht des Hausarztes als
neue Diagnosen ein Status nach abdominaler Hysterektomie und Adnexektomie
rechts bei Verdacht auf Ovarialkarzinom, der sich nicht bestätigt habe, und ein
Prädiabetes genannt worden. Ansonsten verweise der Hausarzt auf die
Zusammenfassung im Gutachten der D.___. Aktuell im Vordergrund sei das
psychische Leiden, entsprechend sei die behandelnde Psychiaterin federführend.
Letztere schildere in ihrem Bericht vom 14. Juni 2019, dass sich der
Zustand der Beschwerdeführerin nach einem halbjährigen unbezahlten Urlaub
deutlich verschlechtert habe. Sie habe einen psychischen Zusammenbruch mit
Panikattacken, schweren depressiven Symptomen und sehr starken Schmerzen (Kopf
und Rücken) erlitten. Inzwischen gehe es ihr im Rahmen der Krankschreibung zu
100 % (Oktober 2018 bis 31. Mai 2019 bzw. 80 % ab 1. Juni 2019)
wieder besser. Aktuell liege noch eine leichte bis mittelgradige Depressivität
vor. Eine Rückkehr in die Tätigkeit als Lehrerin sei nicht mehr zumutbar. Eine
dem Leiden angepasste Tätigkeit sei beginnend mit zwei Stunden täglich möglich.
Eine langsame Steigerung über Wochen bis Monate mit dem Ziel eines Pensums von
50 % sei wahrscheinlich möglich. Die Beschwerdeführerin wünsche jedoch
zurzeit keine Unterstützung durch die IV (gemeint seien hier wahrscheinlich berufliche
Massnahmen), da sie in nächster Zeit in Nairobi, Kenia, ein Camp für Touristen
aufbauen helfen wolle. Auch aus Sicht des RAD sei die Beschwerdeführerin einer
Unterrichtstätigkeit nicht mehr gewachsen. Es sei davon auszugehen, dass der
halbjährige unbezahlte Urlaub ein Versuch gewesen sei, sich von der
übermässigen Belastung zu erholen. Die Rückkehr in den Schuldienst habe dann aber
umso härter die Überforderung offenbart, was die akute Krise ausgelöst haben
dürfte. Hingegen sollte eine dem Bildungsniveau angepasste Tätigkeit mehr im
Hintergrund nach einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit vom 27. November 2018
bis 31. Mai 2019 und von 80 % vom 1. Juni 2019 bis 30. Juni 2019 und im
Rahmen eines Pensums von 50 % ab 1. Juli 2019 wieder möglich sein. Der
Gesundheitszustand habe sich laut Bericht der behandelnden Psychiaterin nach
dem Einbruch Ende November 2018 inzwischen wieder deutlich verbessert und
entspreche in etwa wieder dem Vorniveau. Dafür spreche auch, dass die
Beschwerdeführerin sich offenbar in einem Aufbauprojekt in Kenia engagieren
wolle. 

 

4.2.5  Dem Verlaufsbericht der
behandelnden Psychiaterin Dr. med. F.___ vom 9. Februar 2020 (IV-Nr. 119) ist
zu entnehmen, dass sie der Beschwerdeführerin für die Tätigkeit als Lehrerin
weiterhin eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiere. Für einfachere Arbeiten
bestehe weiterhin eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit. Das Ziel von 50%iger Arbeitsfähigkeit
erscheine unrealistisch. Nachdem sich der Gesundheitszustand nach ihrem
Zusammenbruch verbessert habe, habe die Beschwerdeführerin im Dezember 2019
wegen einer Belastung (schwere Erkrankung ihres Freundes) einen schweren
Rückfall erlitten. Sie leide erneut an einer Depression, an Ängsten und
massiven Schmerzen am ganzen Körper, fühle sich erschöpft, ängstlich und
hilflos. Den Lehrerberuf werde sie aus psychischen Gründen definitiv nicht mehr
ausüben können. Wenn sie die jetzige depressive Krise überwunden haben werde,
werde sie hoffentlich stundenweise leichte Arbeiten verrichten können, evtl. in
einem Reisebüro. Im Jahr 2019 habe sie versucht ein Ferienresort in Kenia
aufzubauen, habe jedoch einsehen müssen, dass sie dies massiv überfordern
würde. Im Bericht vom Juni 2019 habe sie auf eine Erhöhung der Invalidenrente
verzichten wollen. Jetzt sehe die Beschwerdeführerin, dass es ohne Erhöhung der
halben Invalidenrente auf eine ganze Rente nicht gehe. 

 

5.       Da sich die Beschwerdegegnerin
in ihrer Verfügung vom 26. Oktober 2020 in der Hauptsache auf die Stellungnahme
des RAD-Arztes Dr. med. E.___ vom 21. August 2019 (vgl. E. II. 4.2.4 hiervor)
stützt, ist im Folgenden deren Beweiswert zu prüfen. Gegen die Feststellung,
dass sich der Gesundheitszustand in somatischer Hinsicht seit der letzten
umfassenden Prüfung des medizinischen Sachverhalts (vgl. E. II. 4.
hiervor) nicht verändert haben soll, bringt die Beschwerdeführerin nichts vor. 

 

5.1       Der Beweiswert von RAD-Berichten
nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem externer medizinischer
Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen
Anforderungen an ein ärztliches Gutachten genügen und die Arztperson über die
notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt. Allerdings ist hinsichtlich des
Beweiswerts wie folgt zu differenzieren: Bezüglich Gerichtsgutachten hat die
Rechtsprechung ausgeführt, das Gericht weiche „nicht ohne zwingende
Gründe" von den Einschätzungen des medizinischen Experten ab. Hinsichtlich
von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholter, den
Anforderungen der Rechtsprechung entsprechender Gutachten externer Spezialärzte
wurde festgehalten, das Gericht dürfe diesen Gutachten vollen Beweiswert zuerkennen,
solange „nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit" der Expertise
sprechen. Auf das Ergebnis versicherungsinterner ärztlicher Abklärungen – zu denen
die RAD-Berichte gehören – kann nicht abgestellt werden, wenn auch nur geringe
Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit bestehen (Urteil des
Bundesgerichts 9C_159/2016 vom 2. November 2016 E. 2.3. mit Hinweisen).

 

5.2       Da der RAD-Arzt
Dr. med. E.___ die Beschwerdeführerin nicht selbst untersucht und daher
eine reine Aktenbeurteilung vorgenommen hat, ist festzuhalten, dass ein
medizinischer Aktenbericht als Entscheidungsgrundlage beweiskräftig sein kann, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im
Wesentlichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden
medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der
versicherten Person in den Hintergrund rückt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_196/2014 vom 18. Juni 2014 E. 5.1.1 mit Hinweisen). Die
Stellungnahme zum medizinischen Sachverhalt von Dr. med. E.___ wird diesen
Anforderungen nicht vollumfänglich gerecht, weshalb seine Stellungnahme vom 21.
August 2019 als Entscheidungsgrundlage nicht ausreichend ist. So fehlen in seinem Bericht
weitgehend schlüssige medizinische Ausführungen, die eine zuverlässige Beurteilung
der geltend gemachten Verschlechterung und der daraus resultierenden
Arbeitsfähigkeit im strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 erlauben würden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_559/2019 vom 20. Januar 2020 E. 5.2.2). Weitere
ärztliche Ausführungen, die eine (rechtsgenüglich) zuverlässige Beurteilung der
Arbeitsfähigkeit anhand des anwendbaren Indikatorenkataloges erlaubten, sind
nicht aktenkundig. Sodann attestierte Dr. med. F.___ der
Beschwerdeführerin im Bericht vom 14. Juni 2019 eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit
ab 1. Juni 2019 bis auf Weiteres. Weiter war sie der Auffassung, der Gesundheitszustand
der Beschwerdeführerin habe sich nach ihrem Zusammenbruch verbessert und
stellte in Aussicht, nach langsamer angemessener Tätigkeit beginnend mit zwei
Stunden pro Tag wäre über Wochen bis Monate eine Arbeitsfähigkeit von 50 %
in leidensangepasster Tätigkeit möglich (vgl. E. II. 4.2.3 hiervor). Sie konnte also keine genauen Angaben zur Arbeitsfähigkeit in einer
behinderungsangepassten Tätigkeit machen. Vor diesem Hintergrund ist zwar bis
zu einem gewissen Grad plausibel, aber letztlich nicht hinreichend abgestützt,
wenn der RAD-Arzt Dr. med. E.___ – der die Beschwerdeführerin nicht selbst
untersucht hatte – in Abweichung hierzu zum Schluss kam, dass sich der
Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin laut Bericht der behandelnden
Psychiaterin nach dem Einbruch Ende November 2018 inzwischen wieder deutlich
verbessert habe und in etwa wieder dem Vorniveau entspreche, weshalb ab
1. Juli 2019 wieder von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % ausgegangen
werden könne (IV-Nr. 110). Ferner ist unklar, welches Gewicht die
behandelnde Psychiaterin Dr. med. F.___ den von ihr aufgeführten psychosozialen
Belastungsfaktoren bei ihrer Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit beimass. So
berichtete Dr. med. F.___ in ihrem Bericht vom 24. April 2018 zu Handen der
Taggeldversicherung G.___ von einem Mobbingvorfall am Arbeitsplatz als
nichtmedizinischer Faktor mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (vgl.
IV-Nr. 101; E. II. 4.2.1 hiervor). Dieser Bericht findet sich nicht in der
Aktenanamnese der RAD-Beurteilung vom 21. August 2019 (vgl. IV-Nr. 110).
Schliesslich legte Dr. med. F.___ in ihrem Bericht vom 9. Februar
2020 dar, das Ziel mit 50%iger Arbeitsfähigkeit sei unrealistisch, für
einfachere Arbeiten liege eine Arbeitsunfähigkeit von 80 % vor. Als Auslöser
dieser Verschlechterung nannte sie einen im Dezember 2019 erlittenen schweren
Rückfall wegen einer Belastung (schwere Erkrankung des Partners). Die
Beschwerdeführerin leide erneut an einer Depression, Ängsten und massiven
Schmerzen am ganzen Körper, fühle sich erschöpft, ängstlich und hilflos (vgl.
E. II. 4.2.5 hiervor). Dieser Bericht wurde im Vorbescheidverfahren
eingereicht und dem RAD-Arzt nicht mehr vorgelegt. 

 

Zusammenfassend beruht die vorliegend
angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. Oktober 2020 auf einer
unvollständigen Abklärung des relevanten medizinischen Sachverhalts. Unter diesen Umständen bildet
eine Aktenbeurteilung durch den RAD keine hinreichende Grundlage für die
abschliessende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit. Die
Beurteilung der medizinischen Situation leuchtet daher nicht ein. Damit
bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der Einschätzung des
RAD. Angesichts dessen, dass bereits geringe Zweifel an den
versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen ausreichen, damit
rechtsprechungsgemäss ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind, lässt sich im
vorliegenden Fall die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht auf die
Stellungnahme des RAD abstützen. Auch die weiteren fachärztlichen
Beurteilungen stellen keine rechtsgenügliche medizinische Entscheidgrundlage
dar, auf welche abschliessend abgestellt werden könnte. Hier ist überdies die
Erfahrungstatsache zu berücksichtigen, dass behandelnde Ärztinnen und Ärzte im
Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher
zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125
V 351 E. 3b/cc).
Demnach sind weitere Abklärungen in Form eines psychiatrischen Gutachtens zu
veranlassen.

 

6.         

6.1     Gemäss BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4
hat die Beschwerdeinstanz bei ungenügenden medizinischen Abklärungen im
Regelfall ein Gerichtsgutachten einzuholen. Eine Rückweisung an den
Versicherungsträger ist zulässig, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung
einer bisher vollständig ungeklärten Frage begründet liegt oder wenn lediglich
eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachterlichen Ausführungen
erforderlich ist. 

 

6.2     Wie soeben in Erwägung II. 5.2
hiervor dargelegt, ist die medizinische Situation nicht beweiskräftig abgeklärt.
Die Frage der Arbeitsfähigkeit lässt sich aufgrund der Stellungnahme des RAD
nicht zuverlässig beurteilen. Die behandelnde Psychiaterin der
Beschwerdeführerin machte diesbezüglich in ihren genannten Berichten lediglich
vage Angaben, weshalb ihrer Beurteilung ebenfalls keine überzeugende Antwort in
Bezug auf die Arbeitsfähigkeit entnommen werden kann. Daraus folgt, dass
hinsichtlich der medizinischen Situation Abklärungsdefizite bestehen und daher
eine widerspruchsfreie und schlüssige Beurteilung, welche Arbeiten in welchem
Ausmass und Zeitpunkt der Beschwerdeführerin aus psychiatrischer Sicht
zuzumuten sind, nach derzeitiger Lage der Akten nicht möglich ist. Diese Frage
wurde ungenügend bis gar nicht geklärt. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es
sich vorliegend ausnahmsweise, die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen, damit diese in Form eines psychiatrischen Gutachtens zum
Gesundheitszustand und zum Verlauf der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin
eine rechtsgenügliche Beurteilung einhole, die sich in Nachachtung der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum strukturierten Beweisverfahren (BGE 143
V 418) zu äussern haben wird. Sodann wird im Rahmen der gutachterlichen
Abklärung zu prüfen sein, ob sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin
seit der letzten Mitteilung vom 8. Dezember 2017 verändert hat. Nach den
erfolgten Abklärungen wird die Beschwerdegegnerin neu über den Rentenanspruch
der Beschwerdeführerin ab 1. April 2019 zu entscheiden haben.

 

7.       Nach dem Gesagten ist die
Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 26. Oktober 2020 aufzuheben.

 

8.

8.1     Unter dem Gesichtspunkt des
(bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine Parteientschädigung im Streit um eine
Sozialversicherungsleistung gilt die Aufhebung einer ablehnenden Verfügung und
die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender Abklärung und neuer
Beurteilung als Obsiegen der versicherten Person (BGE 132 V 215 E. 6.2 S. 235
f.). Der Beschwerdeführerin steht somit eine ordentliche Parteientschädigung
zu, die durch die Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist. 

 

Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat
am 1. März 2021 seine Kostennote zu den Akten gereicht (A.S. 24), in welcher
ein Zeitaufwand von insgesamt 4,2 Stunden und eine Entschädigung von insgesamt
CHF 1'172.10 geltend gemacht werden. Dies erscheint in Anbetracht des
Aufwandes und der Schwierigkeiten des Prozesses angemessen. Einzig was die
Auslagen von CHF 32.30 anbelangt, so sind die 26 Kopien pro Stück nur mit
CHF 0.50 zu vergüten (§ 160 Abs. 5 Gebührentarif [GT,
BGS 615.11]) und nicht mit CHF 1.00, wie in der Kostennote geltend
gemacht. Die Auslagen reduzieren sich so um CHF 13.00 auf CHF 19.30.
Vor diesem Hintergrund ist die Entschädigung auf total CHF 1'158.10 (inkl.
Auslagen von CHF 19.30 sowie MwSt von CHF 82.80) festzusetzen.

 

8.2     Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 – 1´000.00 festgelegt. Im vorliegenden
Fall hat die Beschwerdegegnerin die Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen.
Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe
zurückzuerstatten.

 

Demnach wird erkannt:

1.    Die Beschwerde wird in dem Sinne
gutgeheissen, dass die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. Oktober 2020 aufgehoben
und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese die
erforderlichen medizinischen Abklärungen im Sinne der Erwägungen vornehme und
hierauf über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu entscheide.

2.    Die Beschwerdegegnerin hat der
Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von CHF 1'158.10 (inkl. Auslagen
und MwSt) zu bezahlen.

3.    Die Beschwerdegegnerin hat die Verfahrenskosten
von CHF 600.00 zu bezahlen. Der geleistete Kostenvorschuss von CHF 600.00 wird
der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

 

Rechtsmittel

Gegen diesen
Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu
gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen
Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

 

Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn

Der Präsident                           Die
Gerichtsschreiberin

Flückiger                                   Yalcin