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**Case Identifier:** 73e64b4d-32ea-53cf-81e0-41d3cab15d61
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.01.2013 B 2011/152
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-152_2013-01-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/152

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.02.2020

Entscheiddatum: 24.01.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 24.01.2013
Enteignungsrecht/Gewässerschutzrecht/Wasserbaurecht, Art. 5 ff. EntG 
(sGS 735.1), Art. 38 GschG (SR 814.20) und Art. 13 ff. WBG (sGS 
734.1).Rechtmässige und insbesondere zumutbare Enteignung von 120 m2 
hochwertiger Fruchtfolgefläche für ein Wasserbauprojekt bzw. die 
Ausdolung und Verlegung eines Baches, womit eine sanierungsbedürftige 
Eindolung saniert, die Hochwassersituation entschärft und der Bach optimal 
in die Topographie eingepasst werden kann (Verwaltungsgericht, B 
2011/152).

Urteil vom 24. Januar 2013

Anwesend:  Vizepräsident lic. iur. A. Linder; Verwaltungsrichter Dr. B. Heer, lic. iur. A. 

Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Ersatzrichter Dr. W. Engeler; Gerichtsschreiber lic. 

iur. S. Schärer

_______________

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.oec. A.B.,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde Jonschwil, vertreten durch den Gemeinderat, 9243 Jonschwil,

Beschwerdegegnerin,

dieser vertreten durch Fürsprecher C.D.,

und

W.Z.,

Beschwerdebeteiligter,

betreffend

Teilzonenplan Breiti II, Baulinienplan Schwarzenbach (Bereich Berghof-/Ringstrasse), 

Wasserprojekt "Bachöffnung Schwarzenbach"; Zulässigkeit der Enteignung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y., Schwarzenbach, ist Eigentümer der 62'504 m  und 32'654 m  grossen 

Parzellen Nrn. 000 und 001, Grundbuch Jonschwil. Beide Grundstücke sind unbebaut 

und der Landwirtschaftzone zugeteilt sowie teilweise bzw. ganz als Fruchtfolgefläche 

(FFF) ausgeschieden. Die nebeneinanderliegenden Grundstücke werden einzig durch 

die schmale Bachparzelle Nr. 002 getrennt, auf welcher der Schwarzenbach als offener 

Entwässerungsgraben fliesst. Bei der nordwestlichen Ecke des Grundstücks Nr. 001 

mündet der Bach in einen rechteckigen Durchlass unterhalb der Berghofstrasse, 

Gemeindestrasse 3. Klasse, die das Grundstück Nr. 001 westlich begrenzt. Ab hier 

bzw. auf der anderen Strassenseite verläuft der Bach eingedolt unmittelbar an einer 

Transformatorenstation vorbei durch das Siedlungsgebiet. Die Trafostation versorgt 

den östlichen Dorfteil von Schwarzenbach mit Elektrizität. Nach rund 160 m tritt der 

Bach wieder zu Tage.

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B./ a) Am 15. April 2010 stellte die Politische Gemeinde Jonschwil ein Baugesuch für 

die Öffnung und Umlegung des Schwarzenbachs. Demnach soll der Bach neu 

unmittelbar vor der Eindolung in einer Linkskurve nach Süden über den äussersten Teil 

der nordwestlichen Ecke des Grundstücks Nr. 001 geführt, von dort unter einer neuen 

Strassenbrücke hindurch und anschliessend südlich an der Trafostation vorbei auf der 

heutigen Landwirtschaftsparzelle Nr. 003 als leicht mäandrierendes Niedriggewässer 

offen geführt werden. Die bestehende Eindolung soll saniert und fortan als öffentlicher 

Regenwasserauffangkanal für das Siedlungsgebiet genutzt werden. Für die Umlenkung 

des Baches werden 120 m  des Grundstücks Nr. 001 benötigt.

b) Mit der Auflage des Wasserbauprojekts erliess der Gemeinderat gleichzeitig den 

Baulinienplan Schwarzenbach, womit beidseits des Bachs Gewässerabstandslinien 

festgelegt werden sollen. Gleichzeitig erliess der Gemeinderat den Teilzonenplan Breiti 

II, mit dem das Gebiet westlich der Berghofstrasse von der Landwirtschaftszone in die 

Bauzone bzw. im Bereich des neuen Bachlaufs in die Grünzone Freihaltung ein- bzw. 

umgezont werden soll.

c) X.Y. liess am 25. Mai 2010 als Eigentümer der vom Bachprojekt betroffenen Parzelle 

Nr. 001 gegen das Wasserbauprojekt und die beiden Planerlasse Einsprache erheben. 

Dabei verlangte er, dass das Projekt derart angepasst werde, dass sein Grundstück 

von der Bachverlegung unberührt bleibe. Dementsprechend seien auch die beiden 

Planerlasse anzupassen. Der Gemeinderat wies die Einsprache am 20. Oktober 2010 

ab.

d) Gegen den abschlägigen Beschluss der Gemeinde liess der Einsprecher am 

8. November 2010 beim Baudepartement des Kantons St. Gallen Rekurs erheben. Er 

verlangte, dass das Bachprojekt und die Planerlasse wie bereits mit seiner Einsprache 

verlangt kostenpflichtig abgeändert würden. Gleichzeitig beantragte er die Feststellung, 

dass die formelle Enteignung unzulässig sei. Die Rekursbehörde wies das Rechtmittel 

mit Entscheid vom 29. Juni 2011 ab. Sie räumte dabei zwar ein, dass die Vorinstanz 

das rechtliche Gehör des Einsprechers verletzt habe, weshalb sie dem Rekurrenten 

eine reduzierte ausseramtliche Entschädigung zusprach. Darüber hinaus verneinte sie 

aber, dass die Vorinstanz ihre Koordinationspflicht verletzt habe. Die Voraussetzungen 

für eine Enteignung erachtete das Baudepartement als erfüllt und die Enteignung der 

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benötigten 120 m  für den Rekurrenten als zumutbar. Dementsprechend wies es den 

Rekurs auch bezüglich der beiden angefochtenen Planerlasse ab.

C./ Dagegen liess der Rekurrent am 13. Juli 2011 beim Verwaltungsgericht des 

Kantons St. Gallen mit dem Antrag Beschwerde erheben, der vorinstanzliche Entscheid 

sei kostenpflichtig aufzuheben. Seine Beschwerdebegründung datiert vom 

9. September 2011. Er wehrt sich vor allem dagegen, dass er wertvolles Ackerland 

hergeben müsse, damit andernorts Bauland geschaffen werden könne, und zwar einzig 

deshalb, weil die Gemeinde vor 20 Jahren die Trafostation am falschen Ort errichtet 

habe.

D./ a) Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 13. September 2011, die 

Beschwerde abzuweisen. Dabei macht sie unter anderem geltend, dass sich die 

verschiedenen Gewässerbauprojekte am Schwarzenbach nicht gegenseitig bedingen 

würden, weshalb keine Koordinationspflicht bestehe. Falsch sei auch, dass bewusst im 

Hochwasserprofil gebaut worden sei.

b) Der Gemeinderat beantragte am 30. September 2011 die Abweisung der 

Beschwerde. Die Eindolung müsse saniert werden, weil sie mittelfristig 

einsturzgefährdet und für ein hundertjähriges Hochwasser zu klein dimensioniert sei. 

Da vorliegend genügend Platz für einen offenen Bachverlauf vorhanden sei, müsse der 

Bach im Rahmen der Sanierung von Gesetzes wegen offengelegt werden. Mithin sei 

die Einzonung westlich der Berghofstrasse nicht Ursache, sondern Auslöser des 

Bachprojekts. Der Eigentümer der einzuzonenden Parzelle stelle den nötigen Raum 

freiwillig und gratis zur Verfügung. Der Einbezug des Grundstücks des 

Beschwerdeführers werde - wie der Beschwerdeführer zu Recht einwende - wegen der 

bestehenden Trafostation nötig. Die vorgeschlagene Verlegung nördlich an der 

Trafostation vorbei wäre hydraulisch aber nachteiliger und extrem kostenintensiv. 

Zudem würden mindestens 300 m  Bauland von Dritten benötigt, während bei der 

vorliegenden Variante bloss 120 m  beansprucht würden, die sich ausserhalb der 

Bauzone befinden. Im Rahmen der Interessensabwägung müsse auch berücksichtigt 

werden, dass der Beschwerdeführer die verbleibenden Landwirtschaftsflächen 

weiterhin ohne weiteres bewirtschaften könne. Der Beschwerdeführer und seine Frau 

seien im Übrigen im Pensionsalter, der Beschwerdeführer bereits über 70 Jahre alt.

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c) Der Beschwerdebeteiligte als Eigentümer der Parzelle Nr. 003 liess sich nicht 

vernehmen.

d) Der Beschwerdeführer nahm zu den Vernehmlassungen am 4. November 2011 

Stellung. Dabei anerkennt er, dass die Eindolung saniert werden müsse. Er stört sich 

aber nach wie vor an der geplanten Linienführung über seine Liegenschaft. Sodann 

bringt er Gründe vor, weshalb die Variante nördlich an der Trafostation auch sonst zu 

bevorzugen sei. Zwar müsse dabei ein Teil der Eindolung erhalten bleiben. Dafür 

gingen aber keine Fruchtfolgeflächen verloren. Allenfalls könne der Bach auch entlang 

seines heutigen Verlaufs offengelegt werden, wofür die Trafostation abgebrochen und 

weiter südlich wieder aufgebaut werden müsste. Des Weiteren hält er daran fest, dass 

das Koordinationsgebot verletzt werde, wenn die beiden angrenzenden 

Bachbauprojekte nicht zusammen beurteilt würden. Je nach Ausgang dieses 

Verfahrens müsse die Gerinneausweitung auf der Bachparzelle Nr. 002, die er in einem 

anderen Verfahren ebenfalls angefochten habe, anders platziert werden. Dies 

wiederum könne je nach definitivem Standort der Bachausweitung dazu führen, dass 

bei Hochwasser die Ufer entlang seiner Grundstücke "ausgefressen" würden. Sein 

Alter sei im vorliegenden Zusammenhang ohne Belang. Seinen Betrieb bewirtschafte er 

trotz seines Pensionsalters aktiv. Zudem werde er den Betrieb weitergeben.

E./ Das Verwaltungsgericht sistierte das Verfahren mit Verfügung vom 9. Mai 2012, bis 

das Baudepartement die nötigen Genehmigungen für die angefochtenen Änderungen 

erlassen hatte. Die Genehmigung des Teilzonenplans Breiti II und des Baulinienplans 

Schwarzenbach (Bereich Berghofstrasse-Ringstrasse) datieren vom 14. November 

2012. Diese gingen mit Schreiben vom 22. November 2012 beim Gericht ein. Die am 

11. Dezember 2012 nachgeforderte Genehmigung des Gewässerbauprojekts vom 

1. Oktober 2012 ging gleichentags beim Gericht ein. Diese Unterlagen wurden den 

Verfahrensbeteiligten am 27. November 2012 bzw. 12. Dezember 2012 zugestellt. Der 

Beschwerdeführer nahm dazu am 20. Dezember 2012 Stellung. Diese Stellungnahme 

wurde den übrigen Verfahrensbeteiligten anderntags zur Kenntnisnahme zugeschickt.

F./ Auf die weiteren Vorbringen der Beteiligten wird, sofern nötig, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

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1. (…).

2. Es ist unbestritten, dass die Baubehörde das rechtliche Gehör des 

Beschwerdeführers gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt 

BV) verletzt hat, weil sie im Einspracheentscheid auf Unterlagen Bezug nahm, die sie 

dem Einsprecher auf sein Verlangen hin nicht zugestellt hatte. Der Beschwerdeführer 

wehrt sich nun dagegen, dass die Vorinstanz diesen Mangel im Rekursverfahren geheilt 

hat. Für den Beschwerdeführer kommt einzig eine Rückweisung in Frage.

2.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Wird dessen Verletzung 

festgestellt, muss der angefochtene Hoheitsakt ohne Rücksicht darauf, ob die 

Anhörung für den Ausgang des Verfahrens relevant ist, mithin die Behörde zu einer 

Änderung des Entscheids veranlassen wird oder nicht, aufgehoben werden (Häfelin/

Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 

1709). Nach der Rechtsprechung kann indessen eine nicht besonders schwerwiegende 

Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person 

nachträglich die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die 

sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung soll 

dabei die Ausnahme bleiben, weil dem Betroffenen damit eine Instanz verloren geht. 

Doch selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs kann von einer 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abgesehen werden, wenn und soweit die 

Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen 

führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen 

Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 

133 I 201 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis).

2.2. Die Beschwerdegegnerin hat dem Einsprecher den Zustandsbericht und die 

Kostenberechnungen der Trafostation nicht zugestellt, sich bei der Begründung aber 

gleichwohl darauf bezogen. Damit hatte der Beschwerdeführer zumindest Kenntnis von 

den wesentlichen Beweggründen und war somit in der Lage, sich im Rahmen der 

Rekursbegründung damit auseinanderzusetzen, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt. 

Nachdem die Rekursbehörde über die gleiche Kognition wie die Beschwerdegegnerin 

verfügt, dem Rekurrenten zwischenzeitlich die gesamten Akten zur Einsicht zugestellt 

hatte und sich dieser sodann zu sämtlichen Unterlagen, insbesondere auch zu den 

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Unterlagen die Transformatorenstation betreffend äussern konnte, durfte die Vorinstanz 

den formellen Mangel folglich ohne weiteres heilen (vgl. dazu BGE 137 I 195 E. 2.6). 

Dazu kommt, dass die Heilung der Gehörsverletzung bei der Kostenverlegung korrekt 

zu Lasten der Baubehörde berücksichtigt wurde.

3. Der Beschwerdeführer verlangt einen Augenschein bzw. einen Amtsbericht für seine 

Tatsachenbehauptungen, dass der Schwarzenbach die natürliche Grenze zwischen 

seinen beiden Landwirtschaftsparzellen Nrn. 000 und 001 bilde und dass die Gemeinde 

das Grundstück Nr. 003 bereits im Jahr 2005 hätte einzonen wollen. Weiter verlangt er 

eine Besichtigung des oberen Bachlaufs, für das ebenfalls ein Bachprojekt bestehe und 

das er ebenso angefochten habe. Das Gericht soll sodann die Trafostation und den 

heutigen Durchlass unter der Berghofstrasse an Ort und Stelle besichtigen. Einen 

Augenschein verlangt er auch zu seinen Einwänden, dass die Trafostation verlegt 

werden könne, dass der Schwarzenbach vor seiner Eindolung weiter nördlich verlaufen 

sei, dass die Verlegung des Baches über seine Parzelle für ihn eine Erschwerung in der 

Bewirtschaftung bedeute und dass der Bach statt südlich auch nördlich an der 

Trafostation vorbeigeführt werden könnte.

3.1. Der Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen 

durch die entscheidende Instanz. Er dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts. 

Ein Amtsbericht ist die Auskunft einer Behörde oder Amtsstelle über bestimmte 

Tatsachen oder Verhältnisse, über welche diese auf Grund ihrer Tätigkeit besondere 

Sachkunde besitzt. Ein Sachverständigengutachten ist der Befund zu Tatsachen, erteilt 

durch Personen, die darüber besonders sachkundig sind. Ob ein Augenschein 

durchzuführen oder ein Amtsbericht bzw. eine Expertise einzuholen ist, entscheidet die 

urteilende Instanz nach pflichtgemässem Ermessen. Unbestrittene Tatsachen brauchen 

nicht durch einen Augenschein überprüft zu werden, sofern eine Nachprüfung nicht 

durch öffentliche Interessen geboten ist. Das Gleiche gilt für die Einholung eines 

Amtsberichts oder den Beizug eines Sachverständigen, wenn das Gericht über 

genügend eigene Sachkunde verfügt und die Einholung bzw. der Beizug nicht 

gesetzlich vorgeschrieben ist. Nötig kann der Beizug insbesondere bei Fragen der 

Naturwissenschaften, der Technik oder der Medizin werden. In Schätzungssachen 

beispielsweise verzichtet das Verwaltungsgericht regelmässig auf die Einholung eines 

Gutachtens bzw. den Beizug eines Sachverständigen, da solche Entscheide nur wegen 

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unrichtiger Tatsachenfeststelllung oder Rechtsanwendung angefochten werden 

können, nicht aber wegen Unangemessenheit (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 966 und 974 ff.).

3.2. Die entscheidenden tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich vorliegend bereits aus 

den Plänen, Fotografien, dem Augenscheinprotokoll der Vorinstanz vom 5. April 2011 

samt Stellungnahmen dazu bzw. den übrigen Verfahrensakten sowie dem öffentlich 

zugänglichen Geoportal (www.geoportal.ch). Dazu kommt, dass die geltend gemachten 

Tatsachen, zu denen der Beschwerdeführer die genannten Beweismittel beantragt, 

entweder unbestritten oder für die hier zu beantwortenden Fragen der Rechtmässigkeit 

der Enteignung irrelevant sind. Bezüglich des Zustands der Trafostation und der 

Möglichkeiten einer allfälligen Verlegung hat die Beschwerdeführerin unaufgefordert 

einen Amtsbericht der für die Stromversorgung zuständigen öffentlich-rechtlichen 

Korporation eingereicht, dem nichts beizufügen ist. Es erübrigt sich deshalb, zusätzlich 

einen Vertreter der Dorfkorporation Schwarzenbach als Auskunftsperson zu befragen, 

wie die Beschwerdegegnerin beantragt, bzw. eine gerichtliche Expertise darüber 

erstellen zu lassen, ob die Kapazität der Trafostation am heutigen Standort in naher 

Zukunft ausgeschöpft sei. Für entsprechende, ohne weitere Ausführungen in den Raum 

gestellte Mutmassungen des Beschwerdeführers liegen keinerlei Hinweise vor. Der 

Umstand allein, dass mit der Einzonung zusätzlicher Strombedarf generiert werde, 

zieht jedenfalls keinen Ersatz der erst 20-jährigen und laufend auf dem neusten Stand 

der Technik gehaltenen Transformatorenstation nach sich.

3.3. Aus dem Gesagten folgt, dass eine weitere Beweiserhebung unnötig ist. Auf die 

Durchführung eines nochmaligen Augenscheins durch das Gericht bzw. die zusätzliche 

Einholung eines Amtsberichts bzw. einer gerichtlichen Expertise kann somit verzichtet 

werden.

4. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung der Koordinationspflicht geltend.

4.1. Baubewilligungen und projektbezogene Pläne, die wie Sondernutzungspläne 

Verfügungscharakter haben, dürfen keine Widersprüche enthalten. Aus diesem Grund 

sind sie nach Art. 25a Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes (SR 700, abgekürzt RPG) zu 

koordinieren, wenn die Errichtung oder Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen 

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mehrerer Behörden erfordert (Art. 25a Abs. 3 RPG). Das Gleiche ist sinngemäss auch 

auf das Nutzungsplanverfahren anwendbar (Art. 25a Abs. 3 RPG). In 

verfahrensmässiger Hinsicht gilt das Koordinationsgebot in dem Sinn, dass ein 

Bauvorhaben als Ganzes in einem einheitlichen Rechtsmittelverfahren angefochten 

werden können muss (GVP 2000 Nr. 79 S. 202 mit Hinweisen). Ein einheitliches 

Rechtsmittelverfahren fällt nur dahin, wenn die zur Bewilligung eines Vorhabens 

massgeblichen Rechtsfragen teils durch Bundes- und teils durch kantonale Behörden 

zu beurteilen sind bzw. das projektierte Bauvorhaben nach der gesetzlichen Regelung 

aus einem dem kantonalen und einem dem eidgenössischen Recht unterliegenden Teil 

besteht und eine Ausdehnung der einen oder anderen Kompetenz nicht möglich ist. In 

diesen Fällen beschränkt sich die Koordination auf eine inhaltlich abgestimmte 

Rechtsanwendung (BGer 1A.141/2006 vom 27. September 2006 E. 5.1).

4.2. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang, dass der Gewässerraum 

auf dem Grundstück Nr. 003 sowohl mittels Grünzone, als auch mit 

Gewässerabstandslinien geschützt werden soll. Gemäss Kreisschreiben des 

Baudepartements und des Volkswirtschaftsdepartements des Kantons St. Gallen an 

die Gemeinden vom 16. Mai 2012 Seite 9 f. (www.sg.ch -> Bauen, Raum & Umwelt -> 

Raumentwicklung/Geoinformation -> Ortsplanung) sind beide planerischen 

Massnahmen geeignet, den Freihalteraum für ein Gewässer zu sichern. Daran ändert 

sich auch nichts, wenn die beiden planerischen Erlasse wie vorliegend kombiniert bzw. 

überlagert werden. Insbesondere steht aus Sicht des Gewässerschutzes nichts 

entgegen, dass der Bereich innerhalb des Freihaltebereichs wie beim Strassenabstand 

(vgl. dazu Art. 61 Abs. 3 BauG) an die Ausnützung angerechnet wird. Mit Blick auf das 

oberste Ziel der Raumplanung gemäss Art. 1 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes (SR 

700), Boden haushälterisch zu nutzen, erweisen sich Baulinien im Zusammenhang mit 

der Sicherung des Gewässerraums somit im Gegenteil als empfehlenswert 

(Wegleitung, a.a.O., S. 9) bzw. als zweckmässig. Eine Verletzung der 

Koordinationspflicht liegt damit nicht vor.

4.3. Ansonsten anerkennt der Beschwerdeführer, dass die Verfahren korrekt 

aufeinander abgestimmt wurden, soweit sie im Zusammenhang mit der 

Bachverlegung/-öffnung im Abschnitt Berghofstrasse-Ringstrasse (Neuerstellung 

Brücke für die Berghofstrasse, Auslenkung des Gewässers ab dem Grundstück Nr. 002 

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über sein Grundstück mit einer neu trassierten offenen Führung des Gewässers über 

das westliche Nachbargrundstück Nr. 003 jenseits der Berghofstrasse, Erlass 

Teilzonen- und Baulinienplan sowie Enteignung) stehen. Er bemängelt jedoch, dass 

dieses Projekt nicht gleichzeitig mit der Sanierung des östlich anschliessenden 

Bereichs des Schwarzenbachs ausgearbeitet und beurteilt worden ist. Den zwingenden 

Sachzusammenhang sieht er darin, dass das Gewässerbauprojekt des obliegenden 

Abschnitts angepasst werden müsste, wenn das vorliegende Projekt abgeändert 

werden würde.

4.4. Das hier zu beurteilende Gewässerbauprojekt ist korrekt im Planverfahren 

behandelt worden (Art. 21 ff. des Wasserbaugesetzes, sGS 734.1, abgekürzt WBG). 

Während der Schwarzenbach hier ausgedolt und verlegt werden soll, ist im 

obliegenden Bachabschnitt auf der Bachparzelle Nr. 002 lediglich vorgesehen, den 

Bachlauf zu sanieren bzw. dem durch Verkrautung und Ufererosion eingeengten Bach 

im Rahmen einer geschwungenen, mit flachen, mit Sträuchern und Hochstauden 

bewachsenen Uferböschungen wiederum den Charakter eines Wiesenbachs 

zurückzugeben. Die entsprechende ökologische Aufwertung beschränkt sich dabei auf 

die Bachparzelle. Die beidseitigen Grundstücke des Beschwerdeführers bleiben davon 

unberührt. Auch spielt es verfahrensmässig keine Rolle, ob die vom Beschwerdeführer 

gerügte Gerinneaufweitung bzw. der Schwemmmaterialsammler wegen des vorliegend 

zu beurteilenden Projekts möglicherweise nicht direkt an die Berghofstrasse zu liegen 

kommen kann, wie sich das der Beschwerdeführer offensichtlich wünscht. Nach Art. 57 

WBG ist für Unterhalts- und Kontrollarbeiten an Bachufern die Zustimmung der 

betroffenen Grundeigentümer - vorliegend des Beschwerdeführers - nicht nötig, 

weshalb die Zugriffsstelle für Unterhaltsarbeiten an diesem Sammler nicht unmittelbar 

an der Berghofstrasse liegen muss. Die Sanierung des Schwarzenbachs im oberen 

Bereich bzw. dessen Ausdolung im unteren Abschnitt bedingen sich somit nicht 

gegenseitig, sondern können unabhängig voneinander geplant und realisiert werden. 

Die weiteren Befürchtungen des Beschwerdeführers, die Uferränder auf der 

Bachparzelle Nr. 002 könnten bei Hochwasser erodieren und somit seine beiden 

angrenzenden Liegenschaften in Mitleidenschaft ziehen, werden im Rahmen jenes 

Projekts zu prüfen sein. Dabei wird allenfalls abzuklären sein, ob die Uferränder 

verstärkt werden müssen oder nicht.

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4.5. Aus dem Gesagten folgt, dass die Verlegung und Ausdolung des Schwarzenbachs 

im Bereich Berghofstrasse-Ringstrasse mit dem östlich angrenzenden 

Wasserbauprojekt in keinem zwingenden Zusammenhang stehen, weshalb die beiden 

Wasserbauprojekte unabhängig voneinander geplant, erlassen und ausgeführt werden 

können.

5. Nach Ansicht des Beschwerdeführers verletzt die Enteignung durch die Gemeinde 

die Bundesverfassung, weil diese im vorliegenden Fall gleichzeitig Partei sei. Erst das 

Verwaltungsgericht erfülle die Voraussetzungen von Art. 29a und Art. 30 BV.

5.1. Art. 29a BV garantiert jeder Person, eine allfällige Rechtsstreitigkeit durch eine 

richterliche Behörde beurteilen zu lassen. Art. 30 BV untersagt Ausnahmegerichte bzw. 

garantiert den Zugang zu einem durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, 

unabhängigen und unparteiischen Gericht. Dies alles trifft auf das Verwaltungsgericht 

zu, wie der Beschwerdeführer selber einräumt. Das Verwaltungsgericht hat bezüglich 

der Feststellung des Sachverhalts und der Anwendung des Rechts volle Kognition (Art. 

61 Abs. 1 und 2 VRP). Die angerufenen Verfassungsbestimmungen sind somit 

offensichtlich nicht verletzt.

5.2. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, der Gemeinderat sei nicht unbefangen, 

wenn er als projektverantwortliches Organ auch über die dafür nötige Enteignung 

Dritter befinde.

5.2.1. Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und 

Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung. Verlangt wird, 

dass die Entscheidbehörde in bestimmtem Mass unvoreingenommen ist. Das 

kantonale Recht regelt den Ausstand von Behördenmitgliedern, Beamten und 

öffentlichen Angestellten sowie amtlich bestellten Sachverständigen in Art. 7 VRP. Die 

Ausstandsgründe stimmen im Wesentlichen mit denjenigen überein, die sich aus Art. 

29 Abs. 1 BV ergeben. Demnach hat eine natürliche Person in den Ausstand zu treten, 

wenn sie ein persönliches Interesse an einer bestimmten Angelegenheit hat oder der 

objektive Anschein der Befangenheit besteht. Zu berücksichtigen ist indessen, dass 

Verwaltungsbehörden nicht nur zur neutralen Rechtsanwendung berufen sind, sondern 

auch öffentliche Aufgaben zu erfüllen haben. Aus diesem Grund ist die Behörde 

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oftmals Partei und gleichzeitig in eine Verwaltungsorganisation eingebunden. Von 

daher kann sie beim Erlass von Verfügungen nicht im eigentlichen Sinn als unparteiisch 

bezeichnet werden (G. Steinmann, in: St. Galler Kommentar zu Art. 29 BV, 2. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 18 zu Art. 29 mit Hinweis auf BGE 124 I 274 E. 3e).

5.2.2. Die aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessenden Ausstandsregeln gelten nach bisheriger, 

allerdings kritisierter Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. dazu Kölz/Häner, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, 

Rz. 253) nur für einzelne Mitglieder einer Behörde, nicht aber für eine Behörde als 

solche (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 180 mit Hinweis auf BGE 105 Ib 301). Während 

Behördenmitglieder bei Sachgeschäften, an denen sie persönlich interessiert sind, 

wegen objektiven Anscheins der Befangenheit in den Ausstand zu treten haben, hat 

das Bundesgericht wiederholt entschieden, dass bei der Wahrung öffentlicher 

Interessen grundsätzlich keine Ausstandspflicht bestehe (BGer 1P.96/2007 vom 26. 

März 2008 E. 5.4, mit Hinweisen).

5.2.3. Die politischen Gemeinden sind von Gesetzes wegen nicht bloss für die 

Behandlung von Baugesuchen zuständig (Art. 2 Abs. 1 des Baugesetzes, sGS 731.1, 

abgekürzt BauG). Zu ihrem umfassenden Aufgabenbereich gehört unter anderem auch 

die Projektierung wasserbaulicher Massnahmen an Gemeindegewässern und an den 

übrigen Gewässern, so auch die Offenlegung und Renaturierung von Fliessgewässern 

(Art. 13 Abs. 1 lit. b und c WBG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 WBG). Für 

wasserbauliche Massnahmen wird nach Art. 21 Abs.1 WBG das Planverfahren 

durchgeführt, womit das entsprechende Bauprojekt nach Art. 24 WBG öffentlich 

aufgelegt wird. Wer dafür private Rechte abtreten muss oder auf wessen Grundstück 

eine Baulinie ausgeschieden wird oder wessen Grundstück in den Gewässerabstand 

zu liegen kommt, erhält eine persönliche Anzeige. Diese Anzeige gilt als Einleitung des 

Enteignungsverfahrens (Art. 25 WBG). Gegen das Projekt selbst und gegen die 

Zulässigkeit der Enteignung kann bei Gemeinde- und den übrigen Gewässern bei der 

zuständigen Gemeindebehörde Einsprache erhoben werden (Art. 22 lit. b WBG in 

Verbindung mit Art. 31 WBG). Gegen Einspracheentscheide der politischen Gemeinde 

steht alsdann beim Baudepartement die Rekursmöglichkeit offen (Art. 29 WBG in 

Verbindung mit Art. 43bis Abs. 1 lit. a VRP in Verbindung mit Art. 25 des 

Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei, sGS 141.3). Gegen den 

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Rekursentscheid kann gemäss Art. 59bis Abs. 1 VRP Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht erhoben werden. Das Gericht überprüft den Verwaltungsentscheid 

dabei auf seine Rechtmässigkeit (Art. 61 Abs. 1 VRP). So schreitet es insbesondere ein, 

wenn die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen überschreitet oder missbraucht hat 

(Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 740). Der Beschwerdeführer kann zudem geltend machen, 

der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig 

festgestellten Sachverhalt (Art. 61 Abs. 2 VRP).

5.2.4. Für die Funktion der Gemeinde als Enteignungsbehörde sieht das Gesetz keine 

Ausnahme vor, selbst wenn ein (eigenes) Bauprojekt auf einem Grundstück der 

politischen Gemeinde zur Diskussion steht. Nehmen Personen in ihrer Funktion als 

Behördenmitglieder in einer bestimmten Angelegenheit öffentliche Interessen wahr, 

liegt folglich auch kein Ausstandsgrund vor (VerwGE B 2010/96 E. 3.1. mit Hinweisen, 

in: www.gerichte.sg.ch).

5.3. Aus dem Gesagten folgt, dass gegen erstinstanzliche Einspracheentscheide der 

Gemeinde gemäss Art. 31 WBG, in denen diese im Zusammenhang mit einem eigenen 

Wasserbauprojekt auch über die Zulässigkeit der Enteignung betroffener Dritter 

befindet, der verfassungsmässige Rechtsweg offensteht und dass mit der gesetzlichen 

Zuständigkeitsregelung auch keine Ausstandsvorschriften verletzt werden.

6. Der Beschwerdeführer anerkennt, dass Fliessgewässer generell nicht (mehr) 

überdeckt oder eingedolt werden dürfen und dass der vorliegend überdeckte Bach im 

Bereich des neu zu schaffenden Baugebiets westlich der Berghofstrasse grundsätzlich 

geöffnet werden muss, wenn die Eindolung saniert werden soll (Art. 38 des 

Gewässerschutzgesetzes, SR 814.20, abgekürzt GSchG). Auch bestreitet er nicht, dass 

die vorliegende Eindolung in absehbarer Zeit erneuert werden muss. Er wehrt sich aber 

dagegen, dass für das entsprechende Bachbauprojekt 120 m  seines Landes, das als 

Fruchtfolgefläche ausgeschieden ist, verwendet werden soll, obgleich seiner Meinung 

nach andere Möglichkeiten, insbesondere eine andere Linienführung innerhalb des 

Baugebiets, möglich wären.

6.1. Der Schwarzenbach ist ein öffentliches Gemeindegewässer im Sinn von Art. 4 

Abs. 1 lit. b WBG, das von der Gemeinde unterhalten und allenfalls ausgebaut werden 

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muss (Art. 7 Abs. 2 lit. b WBG in Verbindung mit Art. 15 WBG). Dabei werden private 

Rechte nach Art. 34 Abs. 1 WBG enteignet, wenn sie nicht anderweitig erworben 

werden können. Die Voraussetzungen für den öffentlich-rechtlichen Eigentumseingriff 

finden sich im Enteignungsgesetz (sGS 735.1, abgekürzt EntG; Art. 34 Abs. 2 WBG). 

Eine behördliche Einziehung von Grundeigentum und anderen dinglichen Rechten an 

Grundstücken, von Nachbarrechten und persönlichen Rechten an zu enteignenden 

Grundstücken (Art. 8 Abs. 1 EntG) ist dabei etwa für den Bau, Betrieb und Unterhalt 

sowie die künftige Erweiterung öffentlicher oder überwiegend im öffentlichen Interesse 

liegender Werke zulässig sowie für die Erhaltung von Gegenständen, die dem 

besonderen Schutz nach den Vorschriften über Natur- und Heimatschutz unterstehen, 

oder für Massnahmen zur Walderhaltung oder für die Erstellung von Bauten und 

Anlagen zum Schutz vor Naturereignissen (Art. 5 EntG). Die gesetzliche Grundlage für 

den vorliegenden Eigentumseingriff ist damit vorhanden.

6.2. Das öffentliche Interesse am vorliegenden Bachbauprojekt liegt darin, dass das 

einzuzonende Grundstück Nr. 003 sowie zwölf weitere, bereits überbaute Parzellen 

heute bei einem hundertjährigen Hochwasserereignis gemäss Plan Hochwasserlinie 

Schwarzenbach (Ist-Zustand HQ100 = 12 m /s) vom 7. Juni 2006 überflutet werden. 

Die Ursache liegt dabei weniger beim knapp genügend grossen Einlass der Eindolung, 

sondern am Kanal selbst, weil sich dieser im Innern verengt und somit einem alle 

hundert Jahre auftretenden Hochwasser nicht gewachsen ist. Überschwemmt wird 

auch die direkt an der Eindolung stehende Trafostation. Damit sind erhebliche 

Sachwerte Privater und die Energieversorung eines ganzen Dorfteils gefährdet. Dazu 

ergibt sich aus dem Umkehrschluss von Art. 38 GSchG, dass das sanierungsbedürftige 

eingedolte Gewässer grundsätzlich geöffnet und renaturiert werden muss und dass 

ohne Entschärfung der Hochwassergefährdung die ebenfalls im öffentlichen Interesse 

liegende Einzonung der Parzelle Nr. 003 nicht realisiert werden kann.

6.3. Die Inanspruchnahme der Landwirtschaftsparzelle des Beschwerdeführers für das 

Gewässerbauprojekt muss nach Art. 36 Abs. 3 BV verhältnismässig sein. Das ist der 

Fall, wenn der Eigentumseingriff geeignet ist, um den im öffentlichen Interesse 

verfolgten Zweck herbeizuführen. Weiter darf keine mildere Massnahme ausser Acht 

gelassen werden und schliesslich muss zwischen dem verfolgten Zweck und der 

Beeinträchtigung des Betroffenen ein vernünftiges Verhältnis bestehen (Häfelin/Haller/

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Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2008, 

Rz. 320 ff.). Demnach ist eine Enteignung nur dann zulässig, wenn der Zweck, 

vorliegend die Bachöffnung und -verlegung, auf keine andere Weise befriedigend oder 

nur mit unverhältnismässigem Mehraufwand verwirklicht werden könnte. Auch darf sie 

nicht zu einem Nachteil führen, der in einem Missverhältnis zum verfolgten Zweck steht 

(Art. 6 EntG).

6.3.1. Der Beschwerdeführer verlangt, dass die am 1. Juli 1988 bewilligte und im Jahr 

1990 erstellte Ortsnetzstation versetzt werde, damit er von der Bachverlegung 

unbehelligt bleibe. Die Station wurde in massiver Bauweise erstellt und seither 

regelmässig unterhalten und auf dem aktuellsten Stand der Technik gehalten, wie die 

für die Stromversorgung zuständige öffentlich-rechtliche Körperschaft der politischen 

Gemeinde gegenüber am 28. September 2011 bestätigt hat. Dafür, dass die demnach 

erst 22-jährige Trafostation in absehbarer Zeit umfassend zu erneuern, auszubauen 

oder durch eine Anlage an einem anderen Ort zu ersetzen sei, wie der 

Beschwerdeführer unbegründet in den Raum stellt, liegen somit keinerlei 

Anhaltspunkte vor. Im Zeitpunkt ihrer Bewilligung und ihrer Erstellung galt gegenüber 

eingedolten Gewässern noch kein Gewässerabstand (vgl. Botschaft des III. 

Nachtragsgesetzes zum Baugesetz [ABl 1994 S. 2268] bzw. Art. 59 Abs. 2 zweiter und 

dritter Satz BauG), womit die Station in ihrem heutigen Bestand geschützt ist (Art. 41c 

Abs. 2 der Gewässerschutzverordnung, SR 814.201). Die entsprechende 

Bestandesgarantie umfasst dabei nicht bloss den Unterhalt der zwischenzeitlich 

rechtswidrig gewordenen Baute, sondern auch deren zeitgemässe Erneuerung 

(Baudepartement, Juristische Mitteilungen 2012/II Nr.1 S. 3, abrufbar unter: 

www.jumi.sg.ch). Damit erweist sich auch der Einwand des Beschwerdeführers als 

unbehelflich, die Transformatorenstation werde durch das Anlegen der Baulinie "in 

weiterem Sinne noch baurechtswidriger", als sie es heute schon sei.

6.3.2. Ihre Verlegung würde gemäss einer Schätzung eines Ingenieurbüros aus Wil aus 

dem Jahr 2008 - ohne Landerwerb und weitere Kosten - rund Fr. 426'000.-- kosten. 

Diese Einschätzung ist in ihrer Grössenordnung plausibel und wird vom 

Beschwerdeführer nicht substanziell angefochten. Ihre blosse Bestreitung rechtfertigt 

es somit nicht, die Kostenschätzung des Fachbüros zusätzlich gerichtlich expertisieren 

zu lassen. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Versetzung der Trafostation 

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rund 80 Prozent der Baukosten des heutigen Gesamtprojekts von Fr. 530'000.—- 

ausmachen bzw. mehr als das Doppelte des Anteils der Gemeinde von Fr. 188'000.--. 

Der Eigentümer der Parzelle Nr. 003, das im Rahmen dieses Wasserbauprojekts 

eingezont werden soll, stellt nämlich nicht bloss das Land für die Bachverlegung zur 

Verfügung, sondern übernimmt abzüglich des Beitrags des Bundes, der im Rahmen 

des Renaturierungsprogramms im Umfang von Fr. 75'000.-- gewährt wird, auch die 

restlichen Kosten von Fr. 267'000.--. Damit stehen die Kosten für eine allfällige 

Versetzung der Transformatorenstation in einem Missverhältnis zu den Kosten des 

vorliegenden Bachbauprojekts.

6.3.3. Gemäss dem für den Wasserbau zuständigen Tiefbauamt handelt es sich beim 

vorliegenden Projekt um die einzig zweckmässige offene Linienführung, da der 

Schwarzenbach damit - im Gegensatz zum heutigen kanalisierten Oberlauf und der 

"gestreckten" Eindolung - dem natürlichen Verlauf des Geländes angepasst in einer 

Muldenlage fliessen kann. Mit dem Baulinienplan und der Ausscheidung einer 

Grünzone werden die planerischen Voraussetzungen dafür geschaffen. Anders als im 

Zusammenhang mit der Festlegung des Niveaupunktes eines Gebäudes oder der 

Bestimmung, ob ein Gebäudeteil als unterirdische Baute gelte (vgl. VerwGE 2011/77 

und 2011/106, beide vom 20. März 2012, abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch), spielt 

die Unterscheidung von gewachsenem und gestaltetem Boden im vorliegenden 

Zusammenhang keine Rolle. Es bleibt daher ohne Bedeutung, dass dem historischen 

Kartenmaterial, insbesondere der Eschmann- und Siegfriedkarte, entnommen werden 

muss, dass im Bereich der heutigen Berghof- und Ringstrasse das Gelände seit dem 

vorletzten Jahrhundert stark verändert wurde und dass der damalige Mühlebach 

vermutlich etwas weiter nördlich verlaufen ist. Ziel und Zweck des vorliegenden 

Bachbauprojekts ist es nicht, den Bach wieder möglichst nahe an seinen 

ursprünglichen Verlauf zu verlegen. Der heutige Schwarzenbach samt seinen Ufern soll 

vielmehr ökologisch aufgewertet und im heute vorliegenden, baulich völlig veränderten 

Siedlungsraum hochwassersicher platziert werden. Dafür ist der wiederum geöffnete 

Bach sinnvollerweise in die nächstliegende freie Geländemulde zu verlegen, was dem 

naturnahen Gewässerverlauf offensichtlich am Nächsten kommt. Die vom 

Beschwerdeführer bevorzugte Variante nördlich an der Trafostation vorbei hätte zudem 

den Nachteil, dass das nötige Freibord von 50 cm, das für ein alle 100 Jahre 

auftretendes Hochwasserereignis nötig ist, nicht realisiert werden könnte. Weiter würde 

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diese Linienführung eine verstärkte Kurvenführung bedingen, was vermehrte 

Ausschwemmungen in den Kurvenbereichen zur Folge hätte bzw. zusätzliche 

kostenaufwändige Sicherungen der Böschungen und zusätzlichen Unterhalt bedingen 

würde. Und schliesslich müssten auch bei dieser Variante Dritte ihr Land hergeben. 

Dieses liegt allerdings in der Bauzone und würde damit die betroffenen Grundbesitzer 

mit ihren kleinflächigen Wohnparzellen unverhältnismässig stärker treffen als den 

Beschwerdeführer mit seiner verhältnismässig grossflächigen Landwirtschaftsparzelle.

6.3.4. Das Wies- bzw. Ackerland, das der Beschwerdeführer im Umfang von 120 m  für 

das Bachbauprojekt abtreten soll, ist als Fruchtfolgefläche ausgeschieden. Als solche 

wird das qualitativ bestgeeignete ackerfähige Kulturland bezeichnet.

6.3.4.1. Fruchtfolgeflächen sollen, wie der Beschwerdeführer an sich zu Recht 

einwendet, vor Überbauung geschützt werden und der langfristigen 

Versorgungssicherung erhalten bleiben (Art. 26 der Raumplanungsverordnung, SR 

700.1, abgekürzt RPV). Aus diesem Grund verfolgt der Kanton die Veränderungen der 

Fruchtfolgeflächen und teilt diese dem Bund mindestens alle vier Jahre mit (Art. 30 

Abs. 4 RPV). Auch informiert er über die Änderung von Nutzungsplänen, wenn dadurch 

Fruchtfolgeflächen im Ausmass von mehr als 3 ha vermindert werden (Art. 46 RPV). Bei 

der Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen wird unter anderem geprüft, ob die 

beanspruchten Fruchtfolgeflächen rückführbar sind, ob für die beantragte 

Beanspruchung ein besonderer Bedarf (wesentliche neue Bedürfnisse, gleichwertige 

oder höher gestellte Interessen) ausgewiesen wird, ob für den besonderen Bedarf 

bereits der Bauzone zugeschiedene Flächen in Frage kommen können, ob für den 

besonderen Bedarf keine für die landwirtschaftliche Nutzung weniger gut geeignete 

Flächen beansprucht werden können, ob die jährliche Beanspruchung von 

Fruchtfolgeflächen 12 ha nicht übersteigt bzw. ob der im Sachplan des Bundes 

festgesetzte Mindestumfang von 12'500 ha unterschritten wird (Richtplan des Kantons 

St. Gallen, Koordinationsblatt V 11 Fruchtfolgeflächen, S. 3, abrufbar unter: 

www.areg.sg.ch).

6.3.4.2. Die Ausscheidung als Fruchtfolgeflächen bedeutet demnach nicht, dass solche 

Flächen grundsätzlich nicht überbaut bzw. nicht für eine Bachverlegung verwendet 

werden dürfen. Wenn qualitativ bestgeeignetes ackerfähiges Kulturland nicht 

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rückführbar verbaut oder wie vorliegend sonst für ein Projekt verwendet werden soll, 

wird aber eine qualifizierte Interessenabwägung aller massgeblichen Einzelaspekte 

verlangt (VerwGE B 2005/80 vom 25. Oktober 2005 E. 3. 3 dd, abrufbar unter: 

www.gerichte.sg.ch).

6.3.4.3. Das vorliegend offenzulegende Fliessgewässer wird in eine Geländemulde 

verlegt. Dies entspricht dem heutigen natürlichen Verlauf des Gewässers. Zudem kann 

das oberflächlich anfallende Wasser so natürlich dem Gerinne zufliessen. Weiter erfüllt 

das Projekt die Anforderungen des kantonalen Wasserbaus, dass mit einem 

Wasserbauprojekt die Hochwassersituation entschärft und der ökologische Wert eines 

Gewässers erheblich verbessert werde. Nebstdem, dass das vorliegende Projekt 

optimal in die Topographie eingepasst ist, verursacht es auch am wenigsten Kosten. 

Mit Blick auf die Gesamtfläche von 12 ha, die dem Kanton jährlich für die nicht 

rückführbare Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen zur Verfügung steht, ist die 

vorliegend im Streit liegende Fläche von 120 m  vergleichsweise klein bzw. 

vernachlässigbar.

6.3.4.4. Aus dem Gesagten folgt, dass vorliegend jede andere Variante nachteiliger 

wäre. Damit rechtfertigt es sich, 120 m  Fruchtfolgeflächen zu Gunsten des 

vorliegenden Gewässerbauprojekts einzusetzen.

6.3.5. Es bleibt somit zu prüfen, ob der Eingriff dem Beschwerdeführer zugemutet 

werden kann. Dem Beschwerdeführer gehören allein in der Politischen Gemeinde 

Jonschwil, ein allfälliger anderer Grundbesitz ist nicht bekannt, sieben Grundstücke, 

unter anderem die beiden nebeneinanderliegenden Landwirtschaftsparzellen Nrn. 000 

und 001 von insgesamt 95'158 m . Allein auf diese beiden Grundstücke bezogen 

macht die zu enteignende Parzellenecke von 120 m  lediglich 0,1 Prozent aus. Dem 

stehen die zahlreichen aufgeführten ausgewiesenen öffentlichen Interessen, die für eine 

Bachöffung und -verlegung nach der vorliegenden Variante sprechen, gegenüber. Der 

Beschwerdeführer wird für den Verlust der Grundstücksecke entschädigt, sofern ihm 

dafür kein Realersatz angeboten werden kann. Die Voraussetzungen für eine 

Enteignung der 120 m  erweisen sich damit auch hinsichtlich seines privaten Interesses 

am ungeschmälerten Erhalt seiner Landwirtschaftsparzelle als zumutbar.

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7. Zusammengefasst ergibt sich damit, dass mit dem vorliegenden Wasserbauprojekt 

nicht bloss den wasserbaulichen Grundsätzen gemäss Art. 14 WBG besser 

entsprochen wird, als mit den Varianten, die der Beschwerdeführer bevorzugt. Das 

zwischenzeitlich genehmigte Projekt erweist sich auch hinsichtlich der Sicherheit des 

bereits überbauten und noch zu überbauenden Wohngebietes bei einem 

hundertjährigen Hochwasserereignis als vorteilhafter und kostengünstiger. Die 

Enteignung der 120 m  Fruchtfolgefläche ist rechtmässig und insbesondere für den 

Beschwerdeführer zumutbar. Die Grösse des vom Hochwasser bedrohten Baugebiets 

und die mit der Gewässeröffnung zu erzielenden wasserbaulichen und ökologischen 

Vorteile rechtfertigen die Enteignung der für die Umsetzung erforderlichen 

Landwirtschaftsfläche von lediglich 120 m  klar. Die mitangefochtenen Baulinien- und 

Zonenpläne sind auf das rechtmässige Wasserbauprojekt abgestimmt und zu Recht 

genehmigt. Die Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet, weshalb sie 

abzuweisen ist.

8. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3./  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

Der Vizepräsident:         Der Gerichtsschreiber:

Versand dieses Entscheids an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. oec. A.B.)

-   die Vorinstanz

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-   die Beschwerdegegnerin (durch Fürsprecher C.D.)

-   den Beschwerdebeteiligten

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 24.01.2013
	Enteignungsrecht/Gewässerschutzrecht/Wasserbaurecht, Art. 5 ff. EntG (sGS 735.1), Art. 38 GschG (SR 814.20) und Art. 13 ff. WBG (sGS 734.1).Rechtmässige und insbesondere zumutbare Enteignung von 120 m2 hochwertiger Fruchtfolgefläche für ein Wasserbauprojekt bzw. die Ausdolung und Verlegung eines Baches, womit eine sanierungsbedürftige Eindolung saniert, die Hochwassersituation entschärft und der Bach optimal in die Topographie eingepasst werden kann (Verwaltungsgericht, B 2011/152).

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