# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ed143af-6e1e-5e24-be2b-33b0ffdecbf7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.06.2010 E-7755/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7755-2009_2010-06-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7755/2009
luc/bos/gon
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichterin Christa Luterbacher, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.

A._______,
Serbien,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
12. November 2009 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7755/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Roma aus Serbien, stellte in der Schweiz 
am  30.  Dezember  2002  mit  seiner  Frau  und  seinen  [Kindern]  sein 
erstes Asylgesuch.

B.
Im Rahmen ihrer Anhörungen gaben der Beschwerdeführer und seine 
Frau Folgendes zu Protokoll: Im Juni 2002 sei der Beschwerdeführer 
mehrere Male von Unbekannten bei sich Zuhause angegriffen worden, 
weil er Roma sei. Dabei hätten die Unbekannten auch Geld verlangt, 
welches der Beschwerdeführer jedoch nicht habe zahlen können, und 
hätten ihm gedroht, ihm ein Kind wegzunehmen. Er habe sich darauf -
hin  an  die  Polizei  gewandt,  welche  seiner  Familie  jedoch  nicht  ge-
holfen habe. Daraufhin hätten sie beschlossen, das Land zu verlassen.

C.
Im Rahmen eines Fingerabdruckvergleiches ergab sich, dass der Be-
schwerdeführer  und  seine  Frau  im  Jahre  1988  respektive  1991  in 
Deutschland  Asylgesuche  gestellt  hatten,  welche  in  der  Folge  ab-
gelehnt wurden.

D.
Mit Verfügung vom 1. September 2003 wies das BFM das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers und seiner Familie ab, da die Vorbringen den 
Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht 
standgehalten hätten.

E.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2003 erhoben der Beschwerdeführer und 
seine Familie Beschwerde gegen die Verfügung des BFM, welche mit 
Urteil  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK) vom 
13. Oktober 2003 abgewiesen wurde.

F.
In der Folge stellten der Beschwerdeführer und seine Familie ein Re-
visionsgesuch, auf welches mit Urteil  vom 2. Februar 2004 nicht ein -
getreten wurde.

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G.
Seit 22. März 2004 galten der Beschwerdeführer und seine Familie als  
verschwunden. 

H.
Am 12. Oktober  2009 stellte  der  Beschwerdeführer  erneut  ein  Asyl -
gesuch in der Schweiz.

I.
Am 20. Oktober 2009 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum Basel summarisch zu seinen Asylgründen befragt, 
am 4. November 2009 hörte das BFM ihn gemäss Art. 29  des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) einlässlich an. Für die 
Dauer  des  Asylverfahrens  wurde  er  dem  Kanton  B._______ 
zugewiesen.

J.
Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im wesent-
lichen Folgendes geltend:

Er  habe,  als  er  sich  bei  seinem ersten  Asylgesuch  in  der  Schweiz 
aufgehalten habe, erfahren, dass sein Bruder gestorben sei, und sei 
aus diesem Grund zu seinen Eltern nach Serbien zurückgekehrt. Die 
offizielle Version des Todes seines Bruders sei, dass dieser bei einem 
Verkehrsunfall  gestorben sei. Von Freunden, welche ein Gespräch in 
einem Restaurant  mitgehört  hätten,  habe er in  der  Folge jedoch er-
fahren, dass der Zemuner-Clan auf das Auto des Bruders geschossen 
habe.  Dies  sei  geschehen,  weil  der  Clan  vom  Bruder  des  Be-
schwerdeführers  habe  Geld  erpressen  wollen.  Danach  sei  der 
Zemuner-Clan zum Beschwerdeführer  gekommen,  da er  nun für  die 
"Schulden"  seines Bruders  hätte  haften sollen. Er  habe  jedoch kein 
Geld gehabt und sei deshalb mehrere Male geschlagen worden. Die 
Polizei habe ihn in der Folge bezichtigt, ein Auto gestohlen zu haben. 
Dies entspreche jedoch nicht der Wahrheit; er wisse, dass dies eine 
Verleumdung  durch  den  Zemuner-Clan  sei.  Seine  Frau  und  seine 
Kinder seien nun an einen sicheren Ort in Serbien gezogen, welchen 
er  jedoch  aus  Sicherheitsgründen  nicht  preisgeben  wolle.  Auch  er 
habe vor seiner Ausreise an diesem Ort gelebt, habe jedoch nicht dort 
bleiben können, da der Zemuner-Clan ihn sonst gefunden hätte.

K.
Mit  Erhebungsbericht  vom 19.  Oktober  2009  stellte  die  [polizeiliche 

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Behörde]  fest,  der  Beschwerdeführer  sei  gestützt  auf  eine  gültige 
Ripol-Ausschreibung  wegen  angeblichen  Kupferdiebstahls  am  14. 
Oktober  2009  bei  der  [...]  angehalten  und  gleichentags  im 
[Haftanstanlt] inhaftiert worden. 

L.
Im Verlaufe des Verfahrens reichte der Beschwerdeführer eine Kopie 
der  Todesanzeige  seines  Bruders,  eine  Fotografie  des  Beschwerde-
führers  bei  der  Beerdigung seines  Bruders  und einen Haftbefehl  zu 
den Akten.

M.
Mit Verfügung vom 12. November 2009, die dem Beschwerdeführer am 
13.  November  2009  eröffnet  wurde,  verneinte  das  BFM  die  Flücht -
lingseigenschaft  des  Beschwerdeführers,  lehnte  sein  Asylgesuch  ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

N.
Mit  Beschwerde vom 14. Dezember 2009 gelangte der Beschwerde-
führer  ans  Bundesverwaltungsgericht.  Er  beantragte  die  Aufhebung 
der  angefochtenen  Verfügung,  die  Asylgewährung,  eventualiter  die 
Anordnung einer vorläufigen Aufnahme.

O.
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2009 hielt das Bundesverwaltungs-
gericht fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens 
in der Schweiz abwarten.

P.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2010 wurde der Beschwerde-
führer aufgefordert,  innert  Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 
der  Gerichtskasse  zu  überweisen;  bei  nicht  fristgerechter  Zahlung 
werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Q.
Mit Brief vom 11. März 2010 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch 
um Bewilligung von Ratenzahlungen von monatlich Fr. 50.--.

R.
Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2010 hielt das Gericht fest, das 
Gesuch des Beschwerdeführers werde sinngemäss als ein Gesuch um 
unentgeltliche  Prozessführung  nach  Art.  65  Abs.  1  des  Bundes-

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gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021)  entgegengenommen. Die Beschwerdebegehren 
würden  aufgrund  der  heutigen  Aktenlage  jedoch  als  aussichtslos 
erscheinen,  weshalb  das  Gesuch  um unentgeltliche  Prozessführung 
abgewiesen  werde  und  der  Beschwerdeführer  aufgefordert  werde, 
innert  einer  Nachfrist  von  drei  Tagen  den  Kostenvorschuss 
einzubezahlen. Eine weitere Erstreckung der Frist sei nicht möglich.

S.
Der  Kostenvorschuss  wurde  in  der  Folge  fristgerecht  der  Gerichts-
kasse überwiesen.

T.
Mit  Ausgrenzungsverfügung  vom 2. Juni  2010  durch  den  [kantonale 
Behörde]  wurde  dem  Beschwerdeführer  untersagt,  das  Gebiet  des 
Kantons  C._______  zu  betreten  (Art.  74  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 
142.20]).  Ausgenommen  wurden  Vorsprachen  nach  behördlicher 
Vorladung.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundes-
verwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i. V.m. Art 37 VGG und Art. 48 
Abs 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt,  wenn  sie  in  ihrem  Heimatstaat  oder  im  Land,  in  dem  sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 

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massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.
Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuches 
insbesondere  geltend,  er  habe  bei  seinem  ersten  Aufenthalt  in  der 
Schweiz durch seine Eltern erfahren, dass sein Bruder umgekommen 
sei. Er sei daraufhin nach Serbien zurückgekehrt. Die offizielle Version 
des Todes seines Bruders sei,  dass er bei  einem Verkehrsunfall  ge-
storben sei. Er habe jedoch durch Freunde, welche ein Gespräch in 
einem Restaurant  mitgehört  hätten,  erfahren,  dass dieser durch den 
Zemuner-Clan  getötet  worden  sei.  Der  Bruder  sei  reich  gewesen, 
weswegen  der  Zemuner-Clan  80'000  Euro  von  ihm  verlangt  habe, 
welche  der  Clan  nun  vom  Beschwerdeführer  fordern  würde.  In  der 
Folge habe er immer wieder Probleme mit dem Zemuner-Clan gehabt; 
er sei mehrmals angegriffen worden, manchmal sei er auch verprügelt 
worden und habe dabei schwere Verletzungen erlitten. Sie hätten auch 
sein Auto mit Hilfe eines Molotow-Cocktails verbrannt. Zur Polizei habe 
er aus Angst um seine Familie nicht gehen können. Daraufhin sei er 
fälschlicherweise beschuldigt worden, ein Auto gestohlen zu haben. Er 
habe die Vermutung, dass auch dies durch den Zemuner-Clan einge-
fädelt  worden sei. Dies habe ihn dann dazu veranlasst,  das Land zu 
verlassen. Seine Frau und seine Kinder befänden sich nun an einem 
sicheren Ort, an welchem er jedoch nicht hätte bleiben können, da ihn 
der Clan sonst gefunden hätte, und welchen er auch den Schweizer 
Behörden  aus  Angst  um  seine  Familie  nicht  nennen  möchte.  Die 
Röntgenbilder  seiner  Verletzungen  befänden  sich  noch  bei  seiner 
Mutter, eventuell sei dort auch der Polizeibericht zum angeblichen Un-
fall seines Bruders. Er wolle seine Mutter jedoch nicht noch mehr be-
lasten und könne sie deshalb auch nicht bitten, ihm diese Dokumente 
zu schicken.

5.1 Wie das  BFM in  seiner  Verfügung  vom 12. November  2009  zu-
treffend festhielt,  ergeben sich  aus den  Aussagen des Beschwerde-
führers  diverse  Ungereimtheiten.  Der  Beschwerdeführer  macht  gel-
tend, er wisse aufgrund eines Gespräches, welches der Zemuner-Clan 
in einem öffentlichen Restaurant geführt habe, dass der Bruder nicht 
wie von offizieller Seite behauptet bei einem Verkehrsunfall gestorben, 
sondern  durch  den Clan getötet  worden  sei.  Es  kann jedoch  davon 
ausgegangen werden, dass in  Serbien eine solch heikle Angelegen-
heit wie ein verübter Mord nicht öffentlich diskutiert wird. Auch ist dem 

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Gericht nicht ersichtlich, aus welchen Gründen der Zemuner-Clan eine 
so intensive und lang andauernde Verfolgung hätte betreiben sollen, 
wenn  der  Beschwerdeführer  weder  vermögend  war  noch  sonstige 
plausible Gründe für eine Verfolgung bestehen.

5.2 Im übrigen kann auf die Ausführungen des BFM verwiesen wer-
den,  welche  ausführlich,  präzise  und  nachvollziehbar  darlegen,  aus 
welchen Gründen die Schilderungen des Beschwerdeführers den An-
forderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG res-
pektive den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 
Art. 3 AsylG nicht genügen. Namentlich hielt die Vorinstanz nebst den 
bereits  erwähnten Ungereimtheiten zutreffend fest,  der  Beschwerde-
führer  habe  die  angeblich  erlebten  Übergriffe  lediglich  vage,  ober-
flächlich und stereotyp darzustellen vermocht.

5.3 Daran  vermögen  auch  die  bei  der  Vorinstanz  eingereichten 
Beweismittel  (vgl.  oben  Bst.  L)  nichts  zu  ändern,  da  diese  lediglich 
beweisen,  dass  der  Beschwerdeführer  zur  Anhörung vor  dem Amts-
gericht in D_______ vorgeladen wurde und dass sein Bruder verstarb. 
Dies wird jedoch weder durch das BFM noch durch das Gericht an-
gezweifelt. Es ergeben sich daraus aber keine Hinweise darauf, dass 
der  Bruder  nicht  durch  einen  Verkehrsunfall  ums  Leben  gekommen 
sei, oder dass die Anzeige durch den Zemuner-Clan in die Wege ge-
leitet worden sei, um dem Beschwerdeführer zu schaden.

5.4 In der Beschwerde vom 14. Dezember 2009 wird den vorinstanz-
lichen Erwägungen auch nichts Konkretes entgegengehalten. Die Be-
schwerdevorbringen erschöpfen sich im Wesentlichen in pauschal ge-
haltener Kritik. Eine konkrete Auseinandersetzung mit den vorinstanz-
lichen Argumenten fehlt; es wird lediglich generell behauptet, bei den 
vom  BFM  genannten  Ungereimtheiten  handle  es  sich  lediglich  um 
nebensächliche Lappalien; dies trifft indessen nicht zu.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

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(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder  des  Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen  wer-
den.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 

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schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien, 
Urteil  vom 28. Februar  2008, Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124-127, 
mit  weiteren  Hinweisen).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechts-
situation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-
kerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 In Serbien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund 
derer die Bevölkerung generell  als konkret  gefährdet betrachtet wer-
den müsste. Zwar können Übergriffe von Privatpersonen auf Angehö-
rige der ethnischen Minderheiten und teilweise behördliche Schikanen 
sowie Diskriminierungen nicht völlig ausgeschlossen werden, indessen 
erreichen diese im Allgemeinen nicht  ein Ausmass,  das den Vollzug 
der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liesse. Auch in Anbetracht 

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der persönlichen Situation des Beschwerdeführers wird nicht ersicht-
lich, inwiefern er im Falle der Rückkehr nach Serbien aus individuellen 
Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine 
existenzbedrohende  Situation  geraten  könnte.  Er  hat  den 
überwiegenden  Teil  seines  Lebens  in  Serbien  verbracht  und  verfügt 
dort  über  ein  Beziehungsnetz. Der  Beschwerdeführer  war  die  Jahre 
vor seiner  Ausreise als  [...]  tätig  und wurde im Übrigen durch seine 
Eltern  unterstützt.  Auch  wenn  die  wirtschaftliche  Situation  des 
Beschwerdeführers in seinem Heimatland sicherlich nicht einfach ist, 
muss  darauf  hingewiesen  werden,  dass  allein  wirtschaftliche 
Schwierigkeiten,  von  welchen  die  vor  Ort  ansässige  Bevölkerung 
generell  betroffen  ist,  wie  beispielsweise  Wohnungsnot  oder  ein 
schwieriger Arbeitsmarkt, für sich allein keine konkrete Gefährdung im 
Sinne  von Art.  83  Abs. 4  AuG darstellen  (vgl.  EMARK 2005  Nr. 24 
E. 10.1  S. 215; EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e S. 159). Der  Vollzug der 
Wegweisung erweist sich somit nicht als unzumutbar.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser  Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG)  und  auf 
insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 

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Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den 
in selber Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie sind durch den am 25. März 2010 geleisteten Kosten-
vorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und das kantonale Migrationsamt.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann

Versand:

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