# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dfee2f14-8b02-562a-8fef-807f5499f35e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2009 E-4092/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4092-2009_2009-07-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4092/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Markus König (Vorsitz), Richter Robert Galliker, 
Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______,
B._______,
C._______,
D._______,
E._______,
Kosovo,
_______,
Gesuchstellende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Wiederherstellung der Beschwerdefrist (Asyl und Weg-
weisung);
Verfügung des BFM vom 30. April 2009 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4092/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM mit Verfügung vom 30. April 2009 das von den Gesuch-
stellenden  am  2.  März  2009  im  Empfangs-  und  Verfahrenzentrum 
F._______  gestellte  Asylgesuch  ablehnte,  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und deren Vollzug anordnete und die Gesuchstellenden an-
wies, die Schweiz bis am 25. Juni 2009 zu verlassen,

dass gemäss den Akten diese Verfügung des BFM den Gesuchstellen-
den am 5. Mai 2009 eröffnet wurde,

dass die Gesuchstellenden mit Eingabe vom 24. Juni 2009 beim Bun-
desverwaltungsgericht  gegen die BFM-Verfügung vom 30. April  2009 
Beschwerde erhoben,

dass sie dabei unter anderem die Wiederherstellung der Beschwerde-
frist  nach unverschuldetem Versäumnis  (Krankheit  des Rechtsvertre-
ters) gemäss Art. 24 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  und  auf-
grund ihrer prekären finanziellen Situation die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG beantragten,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mit 
Instruktionsverfügung vom 29. Juni 2009 bis zur endgültigen Klärung 
der  Sachlage  im  Rahmen  einer  vorsorglichen  Massnahme in  Sinne 
von Art. 56 VwVG aussetzte,

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass gemäss Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des VwVG beurteilt, und als Vorinstan-
zen die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden gelten,

dass gemäss Art. 21 Abs. 1 VGG die Abteilungen des Bundesverwal-
tungsgerichts  in  der  Regel  in  der  Besetzung  von  drei  Richterinnen 
oder Richtern als Spruchgremium entscheiden und diese Regel auch 
gilt  für  Gesuche um Wiederherstellung der Beschwerdefrist  im Sinne 
von Art. 24 VwVG, nachdem diese nicht unter die explizit in Art. 111, 
namentlich  Bst.  e  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 

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142.31)  auf  dem Gebiet  des Asylrechts  dem Einzelrichter  respektive 
der Einzelrichterin vorbehaltenen Zuständigkeiten fallen,

dass für Beschwerden gegen Verfügungen des BFM die Beschwerde-
frist 30 Tage beträgt (Art. 108 Abs.1 AsylG),

dass  die  Eingabe  der  Gesuchstellenden  vom 24. Juni  2009  als  ab-
schliessende Rechtsschrift zu betrachten ist, weshalb darauf verzichtet 
werden kann, den Ablauf der 30-tägigen Frist für das Fristwiederher-
stellungsgesuch  abzuwarten,  und  in  der  Sache  sofort  entschieden 
werden kann,

dass im Hinblick auf das Eintreten auf die eigentliche Beschwerde das 
in der Eingabe gestellte Gesuch um Wiederherstellung der Beschwer-
defrist im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG zu prüfen ist,

dass aufgrund der Akten feststeht und nicht bestritten wird, dass die 
angefochtene  Verfügung  des  BFM  am  5.  Mai  2009  eröffnet  wurde, 
weshalb die Anfechtungsfrist von 30 Tagen am 4. Juni 2009 abgelau-
fen ist und demnach die Beschwerdeeingabe vom 24. Juni 2009 ver-
spätet eingereicht wurde,

dass die Gesuchstellenden in ihrer Eingabe geltend machen, die Be-
schwerde  erfolge  aus  unverschuldeten  Gründen  nicht  innerhalb  der 
30-tägigen Frist, jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Wegfall des die 
Säumnis verursachenden Hindernisses, und sie daher gleichzeitig ein 
Gesuch  um  Wiederherstellung  der  Beschwerdefrist  gemäss  Art.  24 
VwVG stellen,

dass sie in der Begründung dieses Wiederherstellungsgesuchs vortra-
gen, die 30-tägige Beschwerdefrist sei nicht eingehalten worden, weil 
ihr Rechtsvertreter unerwartet und schwer erkrankt sei,

dass sie am 20. Mai 2009 G._______ das Mandat für die Vertretung 
sowie  Beschwerdeerhebung  gegen  die  Verfügung  des  BFM  vom 
30. April 2009 und die entsprechende Vollmacht erteilt hätten,

dass  sich  der  Gesuchsteller  am  14.  Juni  2009  bei  G._______ 
telefonisch über seinen Fall habe erkundigen wollen, da er weder von 
ihm noch  vom Bundesverwaltungsgericht  benachrichtigt  worden  sei, 
jedoch G._______ trotz mehrerer Anrufe nicht zu erreichen und dies 
auch am nächsten Tag der Fall gewesen sei,

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dass der  Gesuchsteller  am 16. Juni  2009 nach H._______ gefahren 
sei  und  das  Büro  von  G._______  geschlossen  vorgefunden  habe, 
worauf  er  über  eine  Sozialarbeiterin  in  I._______  in  Erfahrung 
gebracht  habe,  dass  bisher  noch  gar  keine  Beschwerde  beim 
Bundesverwaltungsgericht eingereicht worden sei,

dass er am 17. Juni 2009 von einem Bekannten – ebenfalls ein Asylsu-
chender, dessen Beschwerde von G._______ nicht eingereicht worden 
sei  –  die  Mobiltelefonnummer  des  Sohnes  von  G._______  erhalten 
habe, worauf er diesen angerufen habe,

dass dieser Sohn mitgeteilt  habe,  G._______ liege schwer  krank im 
Spital,  und  er  könne  dem  Gesuchsteller  seine  Akten  nicht 
herausgeben, weil die Schlüssel des väterlichen Büros nicht auffindbar 
seien,

dass die Gesuchstellenden daraufhin am 17. Juni 2009 beim BFM um 
ihre Akten respektive um Akteneinsicht gebeten hätten, welche sie am 
18. Juni 2009 per Telefax erhalten hätten,

dass gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG Voraussetzung für die Wiederher-
stellung der Beschwerdefrist ist, dass ein Gesuchsteller unverschuldet 
davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln und dass er bin-
nen 30 Tagen nach Wegfall  des Hindernisses die versäumte Rechts-
handlung nachholt,

dass die Wiederherstellung von Fristen dazu dient, die Prozessnach-
teile aus einer unverschuldet  versäumten Prozesshandlung zu behe-
ben, wobei unter anderem eine plötzliche, schwere Erkrankung einen 
Wiederherstellungsgrund darstellen kann (vgl.  FRITZ GYGI,  Bundesver-
waltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 62),

dass gemäss Lehre und Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 1 VwVG ein 
Fristversäumnis  nur  dann  unverschuldet  ist,  wenn  der  Partei  keine 
Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe vorlie-
gen (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwal-
tungsrechtsprechung  des  Bundes,  2.  Aufl.  Zürich  1998,  Rz.  345, 
S. 124f.; BGE 112 V 255, BGE 108 V 109; Verwaltungspraxis der Bun-
desbehörden [VPB] 60.39, S. 367),

dass dem behördlichen Ermessen bei  der Beurteilung eines geltend 
gemachten Wiederherstellungsgrunds zwar ein weiter  Spielraum ein-

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geräumt ist, jedoch im Interesse der Rechtssicherheit und eines geord-
neten Verfahrensgangs ein Hinderungsgrund nicht leichthin angenom-
men werden darf,

dass sich ein Gesuchsteller das schuldhafte Verhalten eines Vertreters 
oder einer beigezogenen Hilfsperson grundsätzlich anrechnen lassen 
muss (vgl. zum Ganzen: Kommentar zum Bundesgesetz über das Ver-
waltungsverfahren,  Zürich/St.  Gallen  2008,  zu  Art.  24  VwVG:  STEFAN 
VOGEL, Rz. 7 ff.,  S. 332  ff.)  beziehungsweise dem Gesuchsteller  und 
seinem Vertreter  auch vermeidbare Fehler  ihrer  Hilfspersonen ange-
rechnet  werden  (vgl.  Praxiskommentar  zum Bundesgesetz  über  das 
Verwaltungsverfahren,  Schulthess  2009;  zu  Art.  24  VwVG:  BERNARD 
MAITRE/VANESSA THALMANN (FABIA BOCHSLER), Rz. 12,  S. 489),

dass das Versäumen der Beschwerdefrist vorliegend dadurch entstan-
den  sein  soll,  dass  der  Rechtsvertreter  G._______  während  der 
entscheidenden  Phase  der  Rechtsmittelfrist  aus  gesundheitlichen 
Gründen  –  für  die  Gesuchstellenden  nicht  feststellbar  –  nicht 
handlungsfähig  und  auch  danach  nicht  auffind-  oder  erreichbar 
gewesen sei,

dass  dieses  Vorbringen  einerseits  durch  ein  Schreiben  des  Sohnes 
von  G._______  vom 22. Juni  2009  bestätigt  wird,  gemäss  welchem 
G._______  zu  dieser  Zeit  und  bis  auf  weiteres  wegen  einer 
ernsthaften  Erkrankung  ausser  Stande  sei,  seine  Geschäftstätigkeit 
respektive  die  Verpflichtungen  gegenüber  seinen  Mandanten 
wahrzunehmen,

dass sich die Vorbringen andererseits auch mit den Erkenntnissen des 
Bundesverwaltungsgerichts  aus  anderen  von  G._______  "geführten" 
Beschwerdeverfahren decken,

dass die Erkrankung des Rechtsvertreters damit vorliegend einen ob-
jektiven Grund für das Versäumen der am 4. Juni 2009 abgelaufenen 
Beschwerdefrist darstellt, 

dass  den Akten keine konkreten Anhaltspunkte  für  die  Annahme zu 
entnehmen  sind,  dem  Rechtsvertreter  G._______  könne  ein 
schuldhaftes  Verhalten  nachgewiesen  werden,  das  sich  die 
Gesuchstellenden  anrechnen  lassen  müssten,  und  auch  kein 
Verschulden von ihrer Seite für die Fristversäumnis ersichtlich ist,

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dass sich die Gesuchstellenden, nachdem sie die Säumnis realisiert 
hatten,  vielmehr  unverzüglich  Schritte  einleiteten,  um die  versäumte 
Rechtshandlung – das Einreichen einer  Beschwerde – nachzuholen, 
und  dies  auch  innert  der  gesetzlichen  Frist  von  30  Tagen  (Art.  24 
Abs. 1 VwVG) nach Wegfall des die Säumnis verursachenden Hinder-
nisses getan haben,

dass das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist deshalb 
gutzuheissen und auf die Beschwerdeeingabe vom 24. Juni 2009 ein-
zutreten ist,

dass  das  Beschwerdeverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
unter  der  Verfahrensnummer  E-4413/2009  geführt  wird  und  weitere 
Anordnungen durch den zuständigen Instruktionsrichter erfolgen,

dass bei diesem Ausgang des Wiederherstellungsverfahrens den Ge-
suchstellenden keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 
und damit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge (insoweit) gegenstandslos geworden ist,

dass nicht davon auszugehen ist, den nicht vertretenen Gesuchstellen-
den seien im vorliegenden Verfahren notwendige und verhältnismässig 
hohe Kosten entstanden, weshalb ihnen für das vorliegende Gesuchs-
verfahren  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  ist  (vgl.  Art.  64 
Abs. 1  VwVG i.V.m. Art.  7  Abs. 4  des  Reglements  vom 21. Februar 
2008 über  die  Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird gutgehei-
ssen.

2.
Auf die Beschwerdeeingabe vom 24. Juni 2009 wird eingetreten; das 
Beschwerdeverfahren wird vor dem Bundesverwaltungsgericht weiter-
geführt.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das BFM und die kanto-
nale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

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