# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b8ceb3f-d1b0-5d55-9181-d4db3b8b101a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 11.09.2015 BRGE I Nrn. 0117-0118/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-I-Nrn--0117-011_2015-09-11.pdf

## Full Text

BRGE I Nrn. 0117 und 0118/2015 vom 11. September 2015 in BEZ 2015 Nr. 52 

1. Streitbetroffen ist eine von der Politischen Gemeinde X (…) geplante
(…) Glassammelstelle. Diese besteht aus vier oberirdischen Containern mit 
einer Breite und Höhe von je 1,4 bzw. 1,9 m. Aufgestellt werden sollen diese im 
Bereich bestehender, weiss markierter öffentlicher Abstellplätze. Beansprucht 
werden die zwei mittleren der insgesamt vier Abstellplätze. (…) 

4.1 Von den rekurrierenden Nachbarn wird geltend gemacht, dass das 
Vorhaben nicht in einem baurechtlichen, sondern in einem strassenrechtlichen 

Verfahren hätte beurteilt werden müssen. 

4.2 Einen weitgehend vergleichbaren Fall hatte die 1. Abteilung des 
Baurekursgerichts vor rund einem Jahr zu entscheiden. Damaliger Be-
urteilungsgegenstand war ein in die Fahrbahn einer Gemeindestrasse einzu-
bauender Abfall-Halbunterflurcontainer. Dieses Vorhaben wurde, was die 
damaligen Rekurrierenden als unzulässig monierten, baurechtlich bewilligt.  

Mit dem Entscheid BRGE I Nr. 0138/2014 vom 26. September 2014 (= 
BEZ 2014 Nr. 43; www.baurekursgericht-zh.ch) wurde die Baubewilligung 
aufgehoben. Die Rekursinstanz gelangte zum Schluss, dass zumindest dort, wo 
eine Anlage auf der Fahrbahn einer öffentlichen Strasse erstellt werden soll, 
diese nicht in einem baurechtlichen, sondern in einem strassenrechtlichen 
Verfahren zu beurteilen sei. 

Ein Unterschied zum damaligen Verfahren ist beim vorliegenden Streitfall 
insofern gegeben, als die Anlage nicht einen dem fliessenden, sondern (weil auf 
bestehenden Abstellplätzen situiert) einen dem ruhenden Verkehr dienenden 
Teil der öffentlichen Strasse beansprucht. Hierauf kann es jedoch nicht 
entscheidend ankommen. Die dem fliessenden und dem ruhenden Verkehr 
dienenden Bereiche öffentlicher Strassen sind als der wesentlichste Teil von 
Strassen im Sinne des Strassengesetzes (StrG) anzusehen. Wenn auf solchen 
Flächen bauliche Massnahmen erfolgen sollen und als deren Folge die Strasse 
ihrer eigentlichen Zweckbestimmung entzogen wird, womit eine Ent- oder 
Umwidmung im Sinne von § 38 StrG einhergeht, ist über deren Zulässigkeit in 
einem strassenrechtlichen Verfahren zu befinden. 

4.3 Die Vorinstanz stellt sich in ihrer Rekursantwort auf den Standpunkt, 
dass die vorliegend angefochtene baurechtliche Bewilligung die 
strassenrechtliche Beurteilung, soweit eine solche aufgrund des für die H.-
Strasse geltenden Verkehrsregimes überhaupt erforderlich sei, mitenthalte. 
Hierfür bietet das Planungs- und Baugesetz indessen keine Handhabe. § 309 
Abs. 2 PBG sieht lediglich den umgekehrten Fall vor, nämlich dass die 
Festsetzung von (u.a.) Projekten für Verkehrsanlagen die baurechtliche 
Bewilligung mit einschliesst. 

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4.4 Unbegründet ist dementsprechend der Einwand der Vorinstanz, 
wonach ein strassenrechtliches Verfahren zu einer sinnlosen «separaten 
Beurteilung der Angelegenheit mit verschiedenen Rechtsmittelinstanzen» 
führte. Dieser Einwand basiert im Übrigen offenkundig (noch) auf der bis Ende 
Juni 2014 bestehenden Rechtslage, nach welcher in strassen- und 
baurechtlichen Verfahren unterschiedliche Rechtsmittelbehörden zuständig 
waren. Dies wurde zwischenzeitlich geändert. Seit dem 1. Juli 2014 ist für die 
Beurteilung von gestützt auf das Strassengesetz ergangenen Anordnungen – 
mit hier nicht interessierenden Ausnahmen – das Baurekursgericht zuständig 
(§ 41 StrG in der Fassung vom 28. Oktober 2013). 

4.5 Nicht weiterführend ist auch der von der Vorinstanz erwähnte 
Entscheid des Verwaltungsgerichts VB.2011.00771 vom 16. Januar 2013 
(www.vgrzh.ch). In jenem Verfahren ging es (u.a.) darum, ob die Bausektion der 
Stadt Zürich im Rahmen der Bewilligung eines grösseren Bauvorhabens befugt 

gewesen sei, die zur verkehrssicheren Benützung der Garagenausfahrt jenes 
Bauvorhabens notwendige Fällung von zwei auf öffentlichem Grund stehenden 
Alleebäumen zu genehmigen. Das Verwaltungsgericht erkannte, dass die als 
Strassenunterhalt zu qualifizierende Fällung der beiden Bäume an sich durch 
das in der Stadt Zürich hierfür zuständige Tiefbauamt (in einem strassen-
rechtlichen Verfahren) hätte bewilligt werden müssen. Unter gewissen Um-
ständen sei eine übergeordnete Amtsstelle (wie die sich unter anderem aus 
dem Vorsteher des Tiefbaudepartementes zusammensetzende Bausektion) 
jedoch befugt, anstelle der untergeordneten Dienststelle oder Person zu 
handeln (sog. Evokationsrecht oder Selbsteintrittsrecht). Das Verwaltungs-
gericht erachtete es in jenem Verfahren als zulässig, dass die zur Beurteilung 
der Verkehrssicherheit des Bauvorhabens zuständige Bausektion auch über die 
zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit gebotene Änderung des Strassen-
körpers entscheide. Es sei zweckmässig, wenn die Behörde, welche die 
strassenrechtliche Konformität bzw. die Verkehrssicherheit des Bauprojekts 
nach § 240 PBG zu beurteilen habe, auch über (geringfügige) Änderungen des 
Strassenkörpers bzw. Unterhaltsarbeiten im Sinn von § 25 Abs. 2 StrG 
entscheide, die zur Gewährleistung oder weiteren Verbesserung der Verkehrs-
sicherheit geboten erscheinen. Eine separate Beurteilung der Angelegenheit 
durch verschiedene Behörden hätte keinen erkennbaren Sinn und würde dem 
Grundgedanken einer effizienten Verwaltung entgegenlaufen (E. 4.2.3 und 
4.2.4). 

Daraus lässt sich für den vorliegenden Fall entgegen der Auffassung der 
Vorinstanz nichts ableiten. Beurteilungsgegenstand jenes Verfahrens war ein 
grösseres Bauvorhaben auf privatem Grund, über dessen Bewilligungsfähigkeit 
klarerweise in einem baurechtlichen Verfahren zu entscheiden war. Strassen-
rechtliche Aspekte waren nur am Rand tangiert. Vorliegend geht es 
demgegenüber um ein vollständig im Strassengebiet geplantes Bauvorhaben, 
bei dem es nicht darum geht, ob neben einem auf alle Fälle notwendigen 
baurechtlichen Verfahren zusätzlich auch ein noch strassenrechtliches 
Verfahren durchzuführen sei. Es stellt sich vielmehr einzig die Frage, ob die 
Beurteilung des Vorhabens in einem baurechtlichen Verfahren zulässig sei. 
Dies ist nach dem vorstehend Ausgeführten zu verneinen.  

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5. Die Vorinstanz hätte dementsprechend anstelle eines baurechtlichen ein 
strassenrechtliches Verfahren durchführen müssen. Als diesbezügliches 
Vorhaben, und nicht als Bauprojekt, hätte die geplante Erstellung der Sammel-
stelle auch öffentlich bekanntgemacht werden müssen. 

Der angefochtene Beschluss ist daher aus verfahrensrechtlichen Gründen 
aufzuheben.