# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47efda50-2787-56bb-ba83-f3eb9b17ebc9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.10.2017 IV 2015/263
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2015-263_2017-10-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2015/263

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 06.05.2020

Entscheiddatum: 24.10.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 24.10.2017
Art. 13 IVG. Ziff. 404 Anhang GgV. Bei der Bedingung, dass es sich bei einer 
ADHS nur um ein Geburtsgebrechen handelt, wenn sie vor der Vollendung 
des 9. Altersjahres diagnostiziert und behandelt worden ist, kann es sich 
gestützt auf eine gesetzes- und verfassungskonforme Auslegung nicht um 
eine materielle Anspruchsvoraussetzung, sondern bestenfalls um eine 
widerlegbare Rechtsvermutung handeln. Im vorliegenden Fall ist erstellt, 
dass der Beschwerdeführer an einer angeborenen ADHS leidet. Ob es sich 
bei einer Behandlung um eine ADHS-spezifische Therapie handelt, ist jeweils 
im Einzelfall zu prüfen. Im vorliegenden Fall ist die Mal- und 
Gestaltungstherapie als Behandlung im Sinne von Ziff. 404 Anhang GgV zu 
qualifizieren. Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Oktober 2017, IV 
2015/263). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_855/2017.

Entscheid vom 24. Oktober 2017

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Miriam 

Lendfers; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.  

IV 2015/263

Parteien

A.___,

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Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin Karin Herzog, M.A. HSG in Law,

Amparo Anwälte und Notare, Neugasse 26, Postfach 148,

9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

medizinische Massnahmen

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ wurde am 6. Januar 2014 bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen für 

medizinische Massnahmen angemeldet (IV-act. 1). Seine Mutter gab an, dass er sich 

wegen einer Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) seit dem 2. Mai 

2013 bei den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Diensten St. Gallen (KJPD) in 

Abklärung und Therapie befinde.

A.b  Am 8. Januar 2014 stellte die IV-Stelle der Mutter des Versicherten ein Merkblatt 

über die Leistungen der IV zu (IV-act. 4; IV-act. 33-11 ff.). Am selben Tag forderte sie 

die KJPD auf, einen ärztlichen Bericht zum Leistungsbegehren des Versicherten 

einzureichen (vgl. IV-act. 7). Nach zweimaliger Erinnerung seitens der IV-Stelle 

berichteten Dr. med. B.___, Oberärztin, und med. pract. C.___, Assistenzärztin, am 30. 

Mai 2014 (IV-act. 11), dass der Versicherte an einem kindlichen psychoorganischen 

Syndrom (POS) im Sinne der IV leide (Geburtsgebrechen [GG] Ziff. 404). Die Diagnose 

sei am 4. November 2013 durch die KJPD gestellt worden. Das POS äussere sich 

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durch eine motorische Unruhe, eine erhöhte Ablenkbarkeit, eine erhöhte Impulsivität, 

eine mangelnde Eigenwahrnehmung und Schwierigkeiten im sozialen Umgang. Der 

Versicherte werde durch die Symptomatik gehindert, dem Unterricht zu folgen und sich 

sozial zu integrieren. Die Behandlung finde seit dem 2. Mai 2013 fortlaufend statt. Eine 

spezifische Behandlung sei erstmals am 18. November 2013 (richtig: 13. November 

2013) durchgeführt worden. Die Ärztinnen empfahlen, baldmöglichst mit einer 

Ergotherapie zu beginnen. Parallel sei eine kinderpsychiatrische Betreuung mit 

Entwicklungsverlaufskontrollen und begleitenden störungsspezifischen 

Elterngesprächen indiziert. Auf telefonische Rückfrage hin erklärte med. pract. C.___ 

am 22. Mai 2014 (IV-act. 13), dass bislang nur eine Maltherapie und eine Logopädie 

stattgefunden hätten. Später werde eine Ergotherapie nötig sein. Der Versicherte habe 

bislang keine Medikamente genommen.

A.c  Mit Vorbescheid vom 9. Juli 2014 (IV-act. 18) kündigte die IV-Stelle der Mutter des 

Versicherten an, dass sie das Gesuch um Kostengutsprache für medizinische 

Massnahmen im Rahmen des GG Ziff. 404 abweisen werde. Zur Begründung führte sie 

aus, dass die fachärztliche Diagnose zwar vor Abschluss des 9. Altersjahrs gestellt 

worden sei. Auch das Vorliegen der fünf Störungsmerkmale sei dokumentiert worden 

und es bestehe kein Hinweis auf eine erworbene hirnorganische Schädigung. 

Allerdings sei bis zum neunten Altersjahr keine POS-spezifische Therapie erfolgt. 

Obwohl die Mutter des Versicherten dagegen Einwände erhob (IV-act. 20), verfügte die 

IV-Stelle am 30. September 2014 (IV-act. 23) die Abweisung des Leistungsbegehrens. 

Gegen diese Verfügung erhob die Mutter des Versicherten am 29. Oktober 2014 

Beschwerde (IV 2014/496; IV-act. 31-2 f.). Mit der Beschwerdeergänzung vom 17. 

Dezember 2014 (IV-act. 31-4 ff.) reichte die zwischenzeitlich beauftragte 

Rechtsvertreterin einen an die Kinderärztin des Versicherten adressierten Bericht von 

Dr. B.___ und med. pract. D.___, KJPD, vom 18. November 2013 ein (IV-act. 34). Die 

Ärztinnen hatten erklärt, dass die kinderpsychiatrische Abklärung vom 2. Mai bis 15. 

November 2013 stattgefunden habe. Der Versicherte leide an einer ADHS (F90.0) mit 

Impulsivität, erhöhter Ablenkbarkeit, motorischer Unruhe, mangelnder Selbst- und 

Fremdwahrnehmung und Schwierigkeiten im sozialen Umgang bei 

überdurchschnittlicher Gesamtintelligenz. Die Ärztinnen hatten eine ergotherapeutische 

Begleitung empfohlen.

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A.d  In einer internen Anfrage an den Rechtsdienst vom 19. Januar 2015 führte die 

zuständige IV-Sachbearbeiterin aus (IV-act. 39), dass gemäss dem Bericht der KJPD 

vom 18. November 2013 eine Therapie stattgefunden habe. Es sei jedoch unklar, um 

was für eine Therapie es sich gehandelt habe. Ihres Erachtens müsse die Verfügung 

vom 30. September 2013 wegen der Verletzung der Abklärungspflicht widerrufen 

werden. Ihre Aufklärungspflicht habe die IV-Stelle hingegen nicht verletzt. Eine 

Mitarbeiterin des Rechtsdienstes bestätigte am 19. Januar 2015 die Einschätzung der 

Sachbearbeiterin. Am 19. Januar 2015 widerrief die IV-Stelle die Verfügung vom 30. 

September 2014 (IV-act. 41). Das Beschwerdeverfahren wurde in der Folge 

abgeschrieben (IV-act. 48).

A.e  Am 19. Januar 2015 fragte die IV-Stelle die KJPD an, welche Behandlungen und 

Therapien in der Zeit vom 4. November 2013 bis 21. Februar 2014 durchgeführt 

worden seien (IV-act. 43). Med. pract. C.___ antwortete am 17. Januar 2015 via E-Mail 

(IV-act. 55), dass im besagten Zeitraum ein spezialärztliches Gespräch stattgefunden 

habe. Zudem seien im März und im Mai 2015 telefonische Kontakte erfolgt. Auf 

telefonische Nachfrage hin erklärte dieselbe Ärztin am 26. Februar 2015, dass lediglich 

Gespräche und keine POS-spezifische Therapie stattgefunden habe (IV-act. 56). Die 

Ärztin kam der Bitte der IV-Stelle, ihre Angaben noch schriftlich zu bestätigen, am 9. 

März 2015 nach (IV-act. 58). Der Ergotherapeut E.___ berichtete der IV-Stelle am 3. 

März 2015 (IV-act. 60), dass er den Versicherten seit August 2014 ergotherapeutisch 

behandle.

A.f  Dr. med. F.___ vom RAD notierte am 2. April 2015 (IV-act. 61), dass die 

fachärztliche Diagnosestellung eines kindlichen POS am 4. November 2013 und damit 

vor Erreichen des 9. Altersjahres erfolgt sei. Die POS-typischen Befunde seien mit der 

Dokumentation von Auffälligkeiten im Verhalten, im Antrieb, beim Erfassen, in der 

Konzentration und in der Merkfähigkeit ausgewiesen. Hinweise für eine erworbene 

hirnorganische Schädigung fänden sich nicht. Zudem könne von einer normalen 

Intelligenz ausgegangen werden. Den vorliegenden Dokumenten könne nicht 

entnommen werden, dass beim Versicherten vor Erreichen des 9. Altersjahres eine 

etablierte POS-spezifische Therapie begonnen worden sei. Es sei lediglich ein 

störungsspezifisches Gespräch seitens der KJPD mit der Kindsmutter dokumentiert. 

Die Ergotherapie sei erst im August 2014 und somit nach Erreichen des 9. Altersjahres 

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begonnen worden. Die Logopädie stelle keine POS-spezifische Therapie dar. Ihres 

Wissens handle es sich auch bei der Maltherapie nicht um ein anerkanntes 

Therapieverfahren; die Therapie sei zudem nicht von einer anerkannten 

Psychotherapeutin durchgeführt worden. Ob es sich bei der Maltherapie um eine von 

der IV anerkannte POS-spezifische Behandlung handle, sei keine medizinische Frage 

und müsse daher allenfalls rechtlich beurteilt werden. Die RAD-Ärztin hielt 

abschliessend fest, dass die versicherungsmedizinischen Voraussetzungen nach Art. 

12 IVG erfüllt seien, da bei der Ergotherapie die Eingliederung ins Erwerbsleben im 

Vordergrund stehe. Auf telefonische Nachfrage hin präzisierte der Ergotherapeut am 7. 

April 2015, dass die Ergotherapie seit dem 14. August 2014 stattfinde (IV-act. 64).

A.g  Mit Vorbescheid vom 7. April 2015 (IV-act. 66) stellte die IV-Stelle dem 

Versicherten erneut die Abweisung seines Gesuchs um Kostengutsprache für 

medizinische Massnahmen gestützt auf Art. 13 IVG in Aussicht. Zur Begründung hielt 

sie fest, den neuen Unterlagen könne nicht entnommen werden, dass beim 

Versicherten vor Erreichen des 9. Altersjahrs eine etablierte POS-spezifische Therapie 

begonnen worden sei. Die Ergotherapie sei erst im August 2014 gestartet worden. Und 

bei der Maltherapie und der Logopädie handle es sich nicht um POS-spezifisch 

anerkannte Therapien. Gleichentags teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit (IV-act. 

67), dass die Kosten für die ambulante Ergotherapie gestützt auf Art. 12 IVG vom 14. 

August 2014 bis 31. August 2016 übernommen würden (IV-act. 67).

A.h  Gegen den Vorbescheid vom 7. April 2015 liess der Versicherte am 8. Mai/26. Juni 

2015 durch seine Rechtsvertreterin einwenden (IV-act. 68, 71), dass bei der Logopädin 

und bei der behandelnden Gestaltungs- und Maltherapeutin hätte nachgefragt werden 

müssen, weswegen und wozu diese Therapien in die Wege geleitet worden seien. Die 

Logopädie sei im Sommer 2013 begonnen worden, da der Versicherte in der Schule 

insbesondere in sprachlichen Bereichen Schwierigkeiten gehabt habe. Aufgrund der 

Aufmerksamkeitsprobleme hätten Kinder mit einer ADHS auch Aufnahme- und 

Speicherschwierigkeiten. Hierdurch entstünden häufig Sprachprobleme. Die 

logopädische Behandlung sei folglich wegen des Geburtsgebrechens Ziff. 404 

notwendig gewesen, auch wenn die Diagnose im Zeitpunkt des Therapiebeginns noch 

nicht gestellt gewesen sei. Neben den Sprachschwierigkeiten habe der Versicherte 

Probleme in der Selbstwahrnehmung und im Umgang mit anderen Personen, 

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insbesondere mit Kindern, gehabt. Dies habe zu einem aggressiven Verhalten in der 

Schule geführt. Der Versicherte sei in sich gekehrt und ein Einzelgänger gewesen. Da 

er kreativ begabt sei und bereits als kleines Kind gern gemalt habe, hätten sich die 

Eltern in Absprache mit der Schule und den KJPD entschieden, eine Mal- und 

Gestaltungstherapie zu beginnen. Die Maltherapie sei also auf die zentralen Symptome 

der ADHS gerichtet gewesen. Die Rechtsvertreterin machte ausserdem geltend, die IV-

Stelle habe ihre Auskunftspflicht verletzt, indem sie dem Versicherten nicht mitgeteilt 

habe, welche Therapien vor dem 9. Lebensjahr hätten begonnen werden müssen. 

Hätte die IV-Stelle ihre Auskunftspflicht erfüllt, hätte die Ergotherapie früher (d.h. vor 

Vollendung des 9. Altersjahres) eingeleitet werden können.

A.i Eine Fachmitarbeiterin des Bereichs medizinische Massnahmen notierte am 7. Juni 

2015 mit Verweis auf das einschlägige Kreisschreiben (IV-act. 72), dass ausschliesslich 

die kinderpsychiatrische Behandlung, die Ergotherapie und die medikamentöse 

Therapie als medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung (IV) anerkannt 

werden könnten. Ärztliche oder kinderpsychologische Abklärungen sowie alleinige 

Beratungen der Eltern gälten nicht als Behandlung.

A.j Mit Verfügung vom 7. Juli 2015 (IV-act. 73) wies die IV-Stelle das Gesuch um 

Kostengutsprache für medizinische Massnahmen nach Art. 13 IVG wie angekündigt ab. 

Ergänzend wiederholte sie die Stellungnahme der Fachmitarbeiterin vom 7. Juni 2015. 

Bezüglich der Aufklärungspflicht merkte sie an, dass rechtsprechungsgemäss niemand 

aus einer Rechtsunkenntnis Vorteile für sich ableiten könne.

B. 

B.a  Gegen diese Verfügung liess der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 

1. September 2015 Beschwerde erheben (act. G 1). Seine Rechtsvertreterin beantragte 

die Aufhebung der Verfügung, die Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziff. 404 und 

die Ausrichtung der entsprechenden Leistungen. Ergänzend zur Begründung im 

Vorbescheidverfahren machte sie geltend, bei der Beurteilung, ob eine Therapie POS-

spezifisch sei, seien die unterschiedlichen Bedürfnisse der Betroffenen zu 

berücksichtigen. In Absprache mit den KJPD, der Schule, den Eltern und den 

behandelnden Therapeuten seien die bereits laufende Mal- und Gestaltungstherapie 

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sowie die Logopädie nach der Diagnostizierung des POS weitergeführt worden. Für 

den Sommer 2014 sei ein Wechsel in die Ergotherapie vorgesehen gewesen und dann 

auch umgesetzt worden. Sämtliche Therapien seien spätestens ab November 2013 auf 

die Behandlung des POS und dessen Folgen ausgerichtet gewesen. Die 

Anspruchsvoraussetzungen für die Anerkennung des GG Ziff. 404 seien daher erfüllt. 

Bezüglich der Aufklärungspflicht hielt die Rechtsvertreterin fest, dass der 

Beschwerdeführer gestützt auf das ihm zugestellte Merkblatt darauf hätten vertrauen 

dürfen, dass alle notwendigen Therapiekosten übernommen würden. Um dem 

Beschwerdeführer Stabilität und Kontinuität zu geben, sei der Therapiewechsel (zur 

Ergotherapie) erst im Sommer 2014 erfolgt. Für die IV-Stelle (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) sei erkennbar gewesen, dass der Beschwerdeführer schon bald 

neun Jahre alt werden würde. Sie wäre daher verpflichtet gewesen, den 

Beschwerdeführer darauf aufmerksam zu machen, dass eine spezifische Behandlung 

vor dem 9. Lebensjahr begonnen werden müsse und welche Behandlungen anerkannt 

würden. Wäre die Aufklärung korrekt erfolgt, wäre es dem Beschwerdeführer ohne 

weiteres möglich gewesen, eine mit Sicherheit genügende Behandlung in die Wege zu 

leiten. Damit wäre die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin nicht streitig gewesen. 

Der Beschwerde lag u.a. ein Bericht vom 12. Juli 2015 über die Mal- und 

Gestaltungstherapie bei (act. G 1.1.6).

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 5. November 2015 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung hielt sie fest, dass die IV als medizinische 

Massnahmen die kinderpsychiatrische Behandlung, die Ergotherapie und die 

medikamentöse Therapie anerkenne. Die durch die IV anerkannte medizinische 

Massnahme in der Form der Ergotherapie habe erst ab August 2014 stattgefunden. 

Somit fehle es an der Voraussetzung der Behandlung vor Vollendung des 9. 

Altersjahres. Bezüglich der Aufklärungspflicht wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, 

dass sie nicht verpflichtet gewesen sei, dem Beschwerdeführer nebst dem Merkblatt 

weitere Auskünfte betreffend das Geburtsgebrechen zu erteilen. Zudem verweise das 

Merkblatt auf die Verordnung über Geburtsgebrechen. Dem Beschwerdeführer wäre es 

demnach möglich gewesen, die spezifischen Voraussetzungen für das angemeldete 

Geburtsgebrechen nachzulesen.

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B.c  In ihrer Replik vom 10. Dezember 2015 machte die Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers ergänzend geltend (act. G 7), es könne nicht sein, dass nur jene 

Therapien als geeignet betrachtet würden, welche von der IV finanziert würden. Die 

Mal- und Gestaltungstherapie sowie die Logopädie seien geeignet, die Schwierigkeiten 

von ADHS-Betroffenen zu verbessern. Der Beschwerdeführer habe diese beiden 

Therapien unbestrittenermassen vor dem 9. Lebensjahr gestartet. Die Sichtweise der 

Beschwerdegegnerin führe dazu, dass alternative Therapieformen keine Anerkennung 

fänden, und dränge Eltern und Kinder in ein sehr beschränktes Therapiespektrum und 

allenfalls gar in eine medikamentöse Behandlung. Des Weiteren habe das 

Bundesgericht die Psychomotorik als ausreichende Behandlung anerkannt, obwohl die 

IV diese Therapieform nicht akzeptiere.

B.d  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 9).

Erwägungen

1. 

1.1  Vorab ist zu prüfen, ob die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden ist. Gemäss 

Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) ist die Beschwerde innerhalb von 30 

Tagen nach der Eröffnung der Verfügung einzureichen. Die angefochtene Verfügung 

datiert vom 7. Juli 2015, die Beschwerde ist aber erst am 3. September 2015 erhoben 

worden. Die Verfügung ist gemäss der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 

10. Juli 2015 zugestellt worden. Die Frist hat also am 11. Juli 2015 zu laufen begonnen. 

Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, 

stehen vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still (Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG). Die 

Frist hat also erst am 16. August 2015 wieder zu laufen begonnen. Die 

Rechtsvertreterin hat am 3. September 2015 und somit bereits am 23. Tag der Frist 

Beschwerde erhoben. Die Beschwerde ist demnach rechtzeitig erfolgt.

1.2  Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist 

und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 

ATSG). Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist der Anspruch des 

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Beschwerdeführers auf Leistungen der Invalidenversicherung. Der Beschwerdeführer 

ist durch die angefochtene Verfügung also berührt. Ein schutzwürdiges Interesse liegt 

vor, wenn die tatsächliche und rechtliche Situation des oder der Rechtsuchenden 

durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Dabei wird verlangt, dass 

die beschwerdeführende Person durch den angefochtenen Verwaltungsakt stärker als 

jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung 

zur Streitsache steht (BGE 136 V 7 E. 2.1). Die Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers hat einerseits die Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziff. 404 

und andererseits die Ausrichtung der entsprechenden Leistungen beantragt. Für die 

am 14. August 2014 begonnene Ergotherapie hat die Beschwerdegegnerin bereits 

gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG, SR 

831.20) Kostengutsprache erteilt (IV-act. 67). Bei der Logopädie (pädagogisch-

therapeutische Massnahme) und bei der Mal- und Gestaltungstherapie handelt es sich 

nicht um von der IV anerkannte Therapiemassnahmen (Rz. 1025 des Kreisschreibens 

über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung, KSME, 

Version 6, gültig ab 1. Januar 2015; Urteil des Bundesgerichts vom 4. November 2016, 

9C_418/2016 E. 5.1). Abgesehen von der bereits vergüteten Ergotherapie sind gemäss 

der Aktenlage bisher also keine medizinischen Massnahmen erfolgt oder vorgesehen, 

die − sollte das Geburtsgebrechen Ziff. 404 anerkannt werden − eine Vergütungspflicht 

der Beschwerdegegnerin auslösen könnten. Auf die Beschwerde kann daher insoweit 

nicht eingetreten werden, als die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers die 

Ausrichtung der entsprechenden Leistungen beantragt hat. Zu prüfen bleibt, ob der 

Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, ob seine 

gesundheitliche Beeinträchtigung unter das Geburtsgebrechen Ziff. 404 fällt, hat. 

Würde die angefochtene Verfügung in Rechtskraft erwachsen, stünde (auch für die 

Zukunft) fest, dass der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 13 IVG keinen Anspruch auf 

medizinische Massnahmen der IV hätte. Zwar bliebe dem Beschwerdeführer dann 

immer noch die Möglichkeit, gestützt auf Art. 12 IVG medizinische Massnahmen zu 

beantragen. Während jedoch Art. 13 IVG den versicherten Personen bis zum 

vollendeten 20. Altersjahr einen umfassenden Anspruch auf alle medizinischen 

Massnahmen der IV einräumt, ist der Anspruch gestützt auf Art. 12 IVG auf 

medizinische Massnahmen beschränkt, die nicht auf die Behandlung des Leidens an 

sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den 

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Aufgabenbereich gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, 

sich im Aufgabenbereich zu betätigen, dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor 

wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren (Art. 12 Abs. 1 IVG). Für den 

Vergütungsanspruch für allfällige zukünftige medizinische Massnahmen durch die IV 

kann es daher relevant sein, ob die ADHS des Beschwerdeführers als 

Geburtsgebrechen Ziff. 404 anerkannt ist oder nicht. Der Beschwerdeführer hat daher 

ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, ob er an einem Geburtsgebrechen 

Ziff. 404 leidet. Auf die Beschwerde ist deshalb, soweit es um die Anerkennung des 

Geburtsgebrechens Ziff. 404 geht, einzutreten.

2. 

2.1  Nach Art. 13 IVG haben versicherte Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr 

Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen 

Massnahmen (Abs. 1). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese 

Massnahmen gewährt werden; er kann die Leistung ausschliessen, wenn das 

Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist (Abs. 2). Als Geburtsgebrechen im Sinne 

von Art. 13 IVG gelten Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen; die 

Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang der Verordnung über Geburtsgebrechen 

(GgV, SR 831.232.21) aufgeführt (Art. 1 GgV). Als medizinische Massnahmen, die für 

die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, 

die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den 

therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 

GgV). Ziff. 404 der Geburtsgebrechensliste umschreibt folgendes Geburtsgebrechen: 

Störungen des Verhaltens bei Kindern mit normaler Intelligenz, im Sinne krankhafter 

Beeinträchtigung der Affektivität (Gefühlsansprechbarkeit) oder Kontaktfähigkeit, bei 

Störungen des Antriebes, des Erfassens, der perzeptiven Funktionen (Funktionen des 

Wahrnehmens), der Wahrnehmung, der Konzentrationsfähigkeit sowie der 

Merkfähigkeit (ADHS; früher psychoorganisches Syndrom, POS; Urteil des 

Bundesgerichts vom 4. November 2016, 9C_418/2016 E. 4), sofern sie mit bereits 

gestellter Diagnose als solche vor der Vollendung des 9. Altersjahres auch behandelt 

worden sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts begründet die 

fehlende Diagnose und Behandlung vor dem vollendeten 9. Altersjahr die 

unwiderlegbare Rechtsvermutung, dass es sich nicht um eine angeborene ADHS 

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handelt (BGE 122 V 113 E. 3c/bb; Urteil des Bundesgerichts vom 4. November 2016, 

9C_418/2016 E. 4).

2.2  Ausgangspunkt bei der Interpretation einer Gesetzesnorm ist der Wortlaut der 

Bestimmung. Der Wortlaut von Ziff. 404 Anhang GgV ist eindeutig: Eine ADHS wird als 

Geburtsgebrechen nur anerkannt, sofern sie mit bereits gestellter Diagnose als solche 

vor der Vollendung des 9. Altersjahres auch behandelt worden ist. Diese 

Voraussetzungen sind erst mit der Revision der GgV per 1. Januar 1977 eingeführt 

worden. Als die Ziff. 404 per 1. Januar 1972 in die GgV aufgenommen worden war, war 

ein POS als Geburtsgebrechen anerkannt worden, sofern es bis zum vollendeten 

achten Lebensjahr manifest geworden war (ZAK 1971 541 ff., 559, 567; siehe auch 

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 2. Februar 1979 i. Sa. S. 

K.; ZAK 1979 434 ff., 435). Als Grund für die Änderung per 1. Januar 1977 hat der 

Bundesrat lediglich angegeben, dass voneinander abweichende Auffassungen unter 

den zuständigen Fachärzten eine bessere Umschreibung des Gebrechens notwendig 

gemacht hätten (ZAK 1977 6 ff., 26 f.). Der Bundesrat hat mit der Einführung der zwei 

neuen Anspruchsvoraussetzungen (Diagnosestellung und Behandlung vor der 

Vollendung des 9. Altersjahres) per 1. Januar 1977 also ein Beweisproblem lösen bzw. 

die Beweiswürdigung vereinfachen wollen: Eine ADHS sollte nur noch als angeborenes 

Leiden respektive als Geburtsgebrechen gelten, wenn sie vor der Vollendung des 9. 

Altersjahres diagnostiziert und behandelt worden war. Damit hat der Bundesrat seine 

Kompetenz, die Geburtsgebrechen zu bezeichnen (d.h. aufzulisten), jedoch 

überschritten: Schwierigkeiten bei der Beweiswürdigung sind nach den allgemeinen 

Regeln des Beweisrechts und nicht über die Einführung neuer materieller 

Anspruchsvoraussetzungen zu lösen. Die Beweiswürdigung obliegt natürlich nicht 

generell-abstrakt dem Verordnungsgeber, sondern dem Versicherungsträger im 

konkreten Einzelfall respektive in strittigen Fällen dem Gericht (vgl. UELI KIESER, 

ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Vorbemerkungen, N 93). Die per 1. Januar 

1977 neu eingeführten (materiellen) Anspruchsvoraussetzungen verstossen jedoch 

nicht nur gegen die allgemeinen Beweisregeln, sondern sie sind auch nicht vereinbar 

mit Art. 13 IVG. Der Bundesrat hat die ADHS als Geburtsgebrechen anerkannt, indem 

er sie in die Geburtsgebrechensliste aufgenommen hat. Der Bundesgesetzgeber hat 

lediglich vorgesehen, Geburtsgebrechen von geringfügiger Bedeutung von der 

Leistungspflicht auszuschliessen (Art. 13 Abs. 2 IVG). Die neuen 

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Anspruchsvoraussetzungen (Diagnosestellung und Behandlung vor der Vollendung des 

9. Altersjahres) sind jedoch nicht eingeführt worden, um geringfügige 

Geburtsgebrechen auszuschliessen, sondern um angeborene von erworbenen 

Störungen abzugrenzen. Ein sachlicher Grund, weshalb bei der ADHS die Kosten für 

die medizinischen Behandlungen von der IV nur übernommen werden sollten, wenn die 

Diagnosestellung und die Behandlung vor der Vollendung des 9. Altersjahres erfolgt 

sind, ist nicht ersichtlich. Diese Beschränkung führt vielmehr zum stossenden Ergebnis, 

dass eine ADHS, welche aus medizinischer Sicht unumstritten angeboren ist, nicht als 

Geburtsgebrechen Ziff. 404 gilt, weil sie erst nach der Vollendung des 9. Altersjahres 

diagnostiziert und/oder behandelt worden ist. Dieses Beispiel zeigt auch auf, dass die 

per 1. Januar 1977 neu eingeführten materiellen Anspruchsvoraussetzungen nicht nur 

nicht gesetzeskonform, sondern auch verfassungswidrig sind: Eine versicherte Person, 

die nachweislich an einer angeborenen ADHS leidet, die Störung aber erst nach der 

Vollendung des 9. Altersjahres diagnostiziert und/oder behandelt worden ist, wird ohne 

sachlichen Grund schlechter gestellt als eine versicherte Person, die an der gleichen 

Krankheit leidet, aber "rechtzeitig", d.h. vor der Vollendung des 9. Altersjahres, die 

Diagnose erhalten hat und behandelt worden ist. Der Wortlaut von Ziff. 404 Anhang 

GgV verletzt somit auch das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 8 der 

Bundesverfassung (BV, SR 101). Eine derartige Gesetzes- und Verfassungswidrigkeit 

lässt sich − entgegen der Ansicht des Bundesgerichts − nicht unter Verweis auf die 

Praktikabilität und die Rechtssicherheit rechtfertigen (vgl. Urteil des Bundesgericht vom 

4. November 2016, 9C_418/2016 E. 6.3.3.). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass 

die in Ziff. 404 Anhang GgV statuierten Voraussetzungen der Diagnosestellung und der 

Behandlung vor dem vollendeten 9. Altersjahr entgegen dem Wortlaut und dem Willen 

des Verordnungsgebers nicht als materielle Anspruchsvoraussetzungen interpretiert 

werden können. Eine gesetzes- und verfassungskonforme Auslegung führt zum 

Schluss, dass es sich bei den beiden Voraussetzungen bestenfalls um eine 

widerlegbare Rechtsvermutung handeln kann. Daher ist an der ständigen Praxis des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen festzuhalten. Die Voraussetzungen für 

eine Änderung der anderslautenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind 

offensichtlich erfüllt.

2.3  Im vorliegenden Fall ist unbestritten und medizinisch belegt, dass der 

Beschwerdeführer an einer behandlungsbedürftigen ADHS leidet. Hinweise für eine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/17

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erworbene hirnorganische Schädigung bestehen nicht. Die Diagnose ist am 4. 

November 2013 und damit noch vor der Vollendung des 9. Altersjahres durch die KJPD 

gestellt worden. Die Behandlungsbedürftigkeit in Form einer Ergotherapie ist bereits 

zum damaligen Zeitpunkt ausgewiesen gewesen. Auch sonst liegen keine Hinweise im 

Recht, dass es sich bei der ADHS nicht um eine angeborene, sondern um eine 

erworbene Störung handeln könnte. Aus medizinischer Sicht ist denn auch nie in Frage 

gestellt worden, dass es sich um ein angeborenes Leiden handelt. Demnach steht mit 

dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass der 

Beschwerdeführer an einer angeborenen ADHS im Sinne von Ziff. 404 Anhang GgV 

leidet.

2.4  Der Vollständigkeit halber bleibt folgendes anzumerken: Der Beschwerdeführer hat 

bereits vor der Vollendung des 9. Altersjahres eine Mal- und Gestaltungstherapie 

(Dezember 2012 bis 2. Juli 2015) sowie eine logopädische Therapie (ab dem 23. März 

2013) besucht (act. G 1.1.6; IV-act. 34-2). Die Beschwerdegegnerin hat sich auf den 

Standpunkt gestellt, dass es sich weder bei der Mal- und Gestaltungstherapie noch bei 

der logopädischen Therapie um POS-spezifische Therapien gehandelt habe. Während 

in Ziff. 404 Anhang GgV lediglich von "behandelt" gesprochen wird, wird im 

medizinischen Leitfaden zum GG Ziff. 404 (Anhang 7 KSME, Version 6) vorausgesetzt, 

dass es sich um eine "medizinische Behandlung" handelt. In Fussnote 3 wird dieser 

Begriff näher definiert: Als Massnahmen der IV anerkannt würden die 

kinderpsychiatrische Behandlung, die Ergotherapie und die medikamentöse Therapie. 

Die Logopädie, die Psychomotorik, der Spezial- oder Stützunterricht und Massnahmen 

der integrativen schulischen Förderung und alle andern unterstützenden Massnahmen 

lägen seit Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der 

Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) am 1. Januar 2008 in der 

Verantwortung der Kantone. Wie die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers zu 

Recht geltend gemacht hat, wäre es nicht sachgerecht, nur diejenigen Therapien als 

Behandlungen im Sinne von Ziff. 404 des Anhangs zur GgV anzuerkennen, die von der 

Invalidenversicherung gestützt auf Art. 12 und Art. 13 vergütet werden. Dies würde 

nämlich bedeuten, dass pädagogisch-therapeutischen Massnahmen, bei denen es sich 

unbestrittenermassen um eine von vielen Therapiemöglichkeiten bei ADHS handelt, 

von Vornherein nicht als genügende Behandlungen gälten (siehe z.B. www.neurologen-

und-psychiater-im-netz.org/kinder-jugend-psychiatrie/erkrankungen/

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aufmerksamkeitsdefizit-hyperaktivitaets-stoerung-adhs/multimodales-

behandlungskonzept-therapieziel/, besucht am 11. September 2017). Selbst das 

Bundesgericht hat es als überspitzt formalistisch betrachtet, die Psychomotorik-

Therapie, die zum Fachbereich der Heil- und Sonderpädagogik gehört, als nicht POS-

spezifische Behandlung anzusehen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

[EVG] vom 16. Juni 2005, I 9/05 E. 2.4; siehe auch Urteil des EVG vom 13. August 

2002, I 768/01 E. 2d). Zwar ist das Bundesgericht im Urteil vom 4. November 2016 

(9C_418/2016) zum Schluss gekommen, dass es sich bei der durchgeführten 

Maltherapie nicht um eine anerkannte Behandlung im Sinne von Ziff. 404 Anhang GgV 

handle (E. 5.1). Diese Frage war im damaligen Verfahren allerdings auch nicht strittig 

gewesen und es ist nicht bekannt, wie die konkrete Therapie ausgestaltet gewesen 

war. Da das Bundesgericht seine Feststellung auch nicht begründet hat, ist davon 

auszugehen, dass sie sich auf den konkreten Einzelfall bezogen hat. Demnach ist stets 

im Einzelfall zu entscheiden, ob eine Therapie als POS-spezifisch zu beurteilen ist oder 

nicht. Der Beschwerdeführer ist wegen Konzentrationsstörungen in der Schule, einer 

starken Unruhe und wegen sozialer Konflikte mit anderen Kindern zur Gestaltungs- und 

Maltherapie angemeldet worden. Die Ziele der Therapie sind die Stärkung des 

Selbstvertrauens und eine differenziertere, altersangepasste Selbstwahrnehmung 

gewesen (act. G 1.1.6). Die Gestaltungs- und Maltherapie hat somit auf die Behandlung 

von ADHS-spezifischen Symptomen abgezielt. Gemäss den Aussagen der Mal- und 

Gestaltungstherapeutin hat der Beschwerdeführer in der Therapie gelernt, seine 

Unruhe vermehrt umzusetzen. Er habe zunehmend über längere Zeit konzentriert an 

einem Werk arbeiten können. In der Gruppe habe er den Umgang mit der 

Ablenkbarkeit üben können. In Gesprächen habe er immer klarer seine persönliche 

Meinung vertreten können. Vor allem Konfliktsituationen hätten ihm die Möglichkeit 

geboten, sich zu reflektieren und seine "Grenzüberschreitungen" mehr wahrzunehmen. 

Die gemachten Erfahrungen in der Malgruppe hätten ihm neue Möglichkeiten im 

sozialen Kontakt in Gruppen aufgezeigt und seine Strategien erweitert. Die Mal- und 

Gestaltungstherapie hat also einen positiven Einfluss auf die ADHS-Symptomatik 

gehabt. Es gibt daher keinen Grund, diese Therapie im vorliegenden Fall nicht als 

geeignete Behandlung im Sinne von Ziff. 404 Anhang GgV zu beurteilen. Gemäss der 

RAD-Ärztin stellt die Logopädie keine POS-spezifische Therapie dar (IV-act. 61-4). 

Begründet hat sie ihre Einschätzung jedoch nicht. Die logopädische Therapie wird in 

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bestimmten Fällen durch die Krankenversicherung vergütet (Art. 10 der Verordnung des 

EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, SR 

832.112.31). Sie hat also den Charakter einer medizinischen Massnahme. Die 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat argumentiert, dass die Sprachprobleme 

auf die durch die ADHS bedingten Aufnahme- und Speicherschwierigkeiten 

zurückzuführen seien. Gemäss einer telefonischen Auskunft der Logopädin gegenüber 

den KJPD vom 11. Juli 2013 hat der Beschwerdeführer Mühe mit Zischlauten, der 

Phonetik und der Phonologik gehabt. Auf den ersten Blick handelt es sich hierbei nicht 

um typische Symptome einer ADHS (siehe z.B. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch 

2014, 266. Auflage, S. 27 f.). Allerdings fehlt dem Gericht das medizinische 

Fachwissen, um diese Frage abschliessend beurteilen zu können. Da diese Frage 

jedoch keinen Einfluss auf den Verfahrensausgang hat, kann sie offen gelassen 

werden.

2.5  Ebenfalls der Vollständigkeit halber ist schliesslich noch auf den Vorwurf der 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, dass die Beschwerdegegnerin ihre 

Aufklärungspflicht verletzt habe, einzugehen. Die Rechtsvertreterin hat argumentiert, 

dass für die Beschwerdegegnerin im Anmeldezeitpunkt (Januar 2014) erkennbar 

gewesen sei, dass der Beschwerdeführer bald (am 21. Februar 2014) neun Jahre alt 

werden würde. Die Beschwerdegegnerin wäre daher verpflichtet gewesen, den 

Beschwerdeführer darüber zu informieren, dass eine spezifische Behandlung des 

Geburtsgebrechens vor der Vollendung des 9. Altersjahres begonnen werden müsse 

und welche Behandlungen anerkannt würden. Die Beschwerdegegnerin brachte 

hiergegen vor, dass sie ihre Aufklärungspflicht mit der Abgabe des Merkblatts über die 

Leistungen der IV erfüllt habe. Zudem könne niemand aus einer Rechtsunkenntnis 

Vorteile für sich ableiten. Gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG sind die Versicherungsträger 

und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen 

ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und 

Pflichten aufzuklären. Es handelt sich hierbei um eine allgemeine Informationspflicht 

(Bericht der Kommission des Ständerates vom 27. September 1990 zur 

parlamentarischen Initiative Allgemeiner Teil Sozialversicherung, BBl 1991 II 185, 259). 

Diese Aufklärungspflicht wird mit Broschüren, Merkblättern, Wegleitungen usw. erfüllt 

(Bericht der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 

26. März 1999 zur parlamentarischen Initiative Sozialversicherungsrecht, BBl 1999 V 

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4523, 4582). Art. 27 Abs. 1 ATSG beinhaltet also keine Pflicht der 

Sozialversicherungsträger, die versicherten Personen umfassend und optimal über ihre 

Leistungsansprüche zu informieren. Die Beschwerdegegnerin hat der Mutter des 

Beschwerdeführers am 8. Januar 2014 ein Merkblatt über die Leistungen der IV 

zugestellt. Dem Merkblatt sind die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen für die 

Übernahme von medizinischen Massnahmen zur Behandlung eines 

Geburtsgebrechens zu entnehmen. Bezüglich der als Geburtsgebrechen anerkannten 

Leiden verweist es auf die Geburtsgebrechensliste. Die Beschwerdegegnerin hat somit 

mit der Zustellung des Merkblattes an die Mutter des Beschwerdeführers ihre 

Aufklärungspflicht erfüllt.

2.6  Demnach ist die Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist, gutzuheissen. In 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

am Geburtsgebrechen Ziff. 404 Anhang GgV leidet.

3. 

3.1  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Dem Ausgang des 

Verfahrens entsprechend ist sie vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist dem Beschwerdeführer 

zurückzuerstatten.

3.2  Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 

22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Die 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat keine Honorarnote eingereicht. 

Praxisgemäss spricht das Versicherungsgericht in IV-Fällen mit mittlerem Aufwand und 

Schwierigkeitsgrad eine Entschädigung von Fr. 3‘500.-- zu. Die Rechtsvertreterin hat 

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den Beschwerdeführer in der gleichen Sache bereits im Verfahren IV 2014/496 

vertreten und ist für ihren damaligen Aufwand entschädigt worden (IV-act. 49). Die 

seither neu eingegangenen Akten sind überschaubar gewesen; die Sachlage hat sich 

nicht mehr wesentlich verändert. Der Streitgegenstand hat sich zudem auf eine einzige 

Frage, nämlich ob der Beschwerdeführer an einer ADHS im Sinne des 

Geburtsgebrechens Ziff. 404 leidet, beschränkt. Der Aufwand der Rechtsvertreterin ist 

daher für das vorliegende Verfahren − insbesondere im Vergleich mit Rentenfällen − in 

rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht deutlich unterdurchschnittlich gewesen. Eine 

Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- erscheint deshalb als angemessen. Die 

Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer entsprechend mit Fr. 2'000.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, gutgeheissen; in Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung vom 7. Juli 2015 wird festgestellt, dass der 

Beschwerdeführer am Geburtsgebrechen Ziff. 404 Anhang GgV leidet.

2. 

Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen; der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3. 

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 

2'000.-- zu bezahlen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 24.10.2017
	Art. 13 IVG. Ziff. 404 Anhang GgV. Bei der Bedingung, dass es sich bei einer ADHS nur um ein Geburtsgebrechen handelt, wenn sie vor der Vollendung des 9. Altersjahres diagnostiziert und behandelt worden ist, kann es sich gestützt auf eine gesetzes- und verfassungskonforme Auslegung nicht um eine materielle Anspruchsvoraussetzung, sondern bestenfalls um eine widerlegbare Rechtsvermutung handeln. Im vorliegenden Fall ist erstellt, dass der Beschwerdeführer an einer angeborenen ADHS leidet. Ob es sich bei einer Behandlung um eine ADHS-spezifische Therapie handelt, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen. Im vorliegenden Fall ist die Mal- und Gestaltungstherapie als Behandlung im Sinne von Ziff. 404 Anhang GgV zu qualifizieren. Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Oktober 2017, IV 2015/263). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_855/2017.

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