# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8bca3f46-35f6-53b6-9c12-b15cc23c3568
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 15.12.2011 SST.2011.182
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2011-182_2011-12-15.pdf

## Full Text

2011 Strafprozessrecht 61 

17 Art. 94 StPO 
Grobe Fehler der notwendigen Verteidigung, wie das Versäumen einer 
Frist, dürfen dem Beschuldigten auch unter der Schweizerischen Straf-
prozessordnung nicht angerechnet werden, sofern er den Fehler selbst 
nicht erkannte oder erkennen konnte und eine Schadenersatzleistung für 
eine Wiedergutmachung nicht geeignet ist, da eine unbedingte Freiheits-
strafe auf dem Spiel steht (vgl. zur Praxis zur Strafprozessordnung des 
Kantons Aargau: AGVE 1997 Nr. 38 S. 116).  

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 15. Dezember 
2011 i.S. Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach gegen M.M.B. (SST.2011.182). 

Aus den Erwägungen 

1.1. 
Der Beschuldigte hat die Frist zur Begründung seiner Berufung 

verpasst. Mit Eingabe vom 11. November 2011 hat die amtliche Ver-
teidigerin des Beschuldigten jedoch zusammen mit der Berufungs-
begründung ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist gestellt. 

Hat eine Partei eine Frist versäumt, so kann sie gemäss Art. 94 
StPO die Wiederherstellung der Frist verlangen. Dabei hat sie glaub-
haft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft. Das 
Gesuch ist innert 30 Tagen seit Wegfall des Hindernisses zu stellen. 
Innert gleicher Frist muss die versäumte Verfahrenshandlung nach-
geholt werden. 

Die amtliche Verteidigerin hat ausgeführt, in ihrer internen 
Kontrolle den 27. Oktober 2011 eingetragen zu haben. Sie sei davon 
überzeugt, dass die Berufungsbegründung versandt worden sei. Sie 
könne das aber nicht beweisen, da die Suche nach der Postquittung 
erfolglos verlaufen sei. 

Bei dieser Sachlage kann die amtliche Verteidigerin zweifellos 
nicht glaubhaft machen, dass sie kein Verschulden trifft. Die Einhal-
tung und Kontrolle von Fristen gehört zu den Grundpflichten eines 
jeden Anwalts. Vorliegend ist jedoch zu beachten, dass die Staatsan-
waltschaft eine unbedingte Freiheitsstrafe von 2 Jahren beantragt hat 

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und es sich deshalb um einen Fall notwendiger Verteidigung gemäss 
Art. 30 lit. b StPO handelt. Da die amtliche Verteidigerin die Frist zur 
Berufungsbegründung grob fahrlässig verpasst hat, der Beschuldigte 
dies weder erkennen konnte noch erkennen musste und eine Scha-
denersatzleistung für eine Wiedergutmachung nicht geeignet scheint, 
da eine unbedingte Freiheitsstrafe auf dem Spiel steht (siehe zu den 
einzelnen Kriterien: RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafprozessord-
nung, 2010, N. 57 zu Art. 94 StPO), ist das Wiederherstellungsge-
such in Übereinstimmung mit der bisherigen Praxis zur Strafprozess-
ordnung des Kantons Aargau (siehe z.B. AGVE 1997 Nr. 38 S. 116: 
Grobe Fehler der notwendigen Verteidigung, wie das Versäumen 
einer Frist, dürfen dem Beschuldigten nicht angerechnet werden) 
gutzuheissen. Auf die Berufung ist somit einzutreten. 

18 Art. 115 Abs. 1, 118 Abs. 1, 119 Abs. 1 und 2 StPO 
Die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren 
als Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen, gilt als Privatklägerschaft.  

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, 
vom 28. Oktober 2011 i.S. M.R. GmbH gegen Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm (SBK.2011.135). 

Aus den Erwägungen 

2.1. 
Nach Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO sowie 

Art. 382 Abs. 1 StPO kann eine Nichtanhandnahmeverfügung von 
den Parteien (die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft oder im 
Haupt- und im Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft; vgl. 
Art. 104 Abs. 1 StPO) angefochten werden. 

Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die aus-
drücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin 
oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Die geschädigte 
Person kann die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll ab-
geben (Art. 119 Abs. 1 StPO). In der Erklärung kann die geschädigte