# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85d1a07c-596e-5628-9481-7e63e0aa0ad9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-12-20
**Language:** de
**Title:** Hilflosenentschädigung Minderjährige bei Trisomie 21. Abweisung, da Wartejahr noch nicht erfüllt. Art. 42bis Abs. 3 IVG gelangt nicht zur Anwendung
**Docket/Reference:** IV.2024.00042
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2024.00042.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00042
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
vom
20. Dezember 2024
in Sachen
X.___
, geb. 2022
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch die Eltern
Y.___
und
Z.___
diese vertreten durch Rechtsanwältin
Evalotta
Samuelsson
ADVOMED
Bahnhofstrasse 12, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die
am ...
Mai 20
22 geborene
X.___
wurde am
13. Mai 2022
(Eingangsdatum)
von ihren Eltern im Zusammenhang mit de
n
Geburts
gebrechen
Ziffer
489 (Trisomie 21) und
Ziffer
313
(
Atrioventrikulärer
Septum
defekt
)
gemäss Anhang der Verordnung über die Geburtsgebrechen (
GgV
)
erstmals bei der Invalidenversicherung
zum Leistungsbezug
angemeldet (Urk. 8/1).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, leistete
in der Folge
Kostengutsprachen für medizinische Massnahmen (Urk. 8/15, Urk. 8/21, Urk. 8/22, Urk. 8/28, Urk. 8/48, Urk. 8/50, Urk. 8/55). Am 8. Mai 2023 (Eingangsdatum) wurde die Versicherte für eine Hilflosenentschädigung für Minderjährige angemeldet (Urk. 8/60).
Die IV-Stelle holte medizinische Berichte ein und führte eine Abklärung betreffend die Hilflosigkeit und den Betreuungs
aufwand vor Ort durch (Urk. 8/65).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 8/66 f.)
verneinte sie
mit Verfügung vom 5. Dezember 2023
einen Anspruch der Versicherten auf eine Hilflosenentschädigung, da die Wartezeit nicht erfüllt sei (Urk. 8/78 = Urk. 2).
2.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom
18. Januar 2024 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr eine Hilflosenentschädigung mindestens leichten Grades ab Geburt zuzusprechen
. Die
Sache sei an die Beschwerdegegnerin zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen, damit diese hernach erneut über den Grad der Hilflosigkeit sowie einen Intensiv
pflegezuschlag entscheide (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 20. März 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 25. März 2024 mitgeteilt wurde (Urk. 9).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für
die
Entscheidfindung
erforderlich, in den n
achfolgenden Erwägungen einzuge
hen
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 42 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosen
entschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrich
tungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Praxisgemäss sind die folgenden sechs alltäglichen Lebens
verrichtungen massgebend (BGE 148 V 28 E. 2.5.1, 133 V 450 E. 7.2, 121 V 88 E. 3a, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_241/2022 vom 5. August 2022 E. 2.3 mit Hinweisen):
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder
ausser H
aus), Kontaktaufnahme.
1.2
Art. 37
der Verordnung über die Invalidenversicherung
(
IVV)
sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist
;
b.
einer
dauernden persönlichen Überwachung
bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten
ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV ange
wiesen ist.
Gemäss
Art. 37
Abs. 2
IVV
gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in
mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebens
verrichtungen voraus (B
GE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E.
2
; Urteil des Bundes
gerichts 8C_30/2010 vom 8. April 2010 E. 2.1 mit Hinweisen
).
Gemäss Art. 37 Abs. 4 IVV ist b
ei Minderjährigen nur der Mehrbedarf an Hilfe
leistung und persönlicher Überwachung
im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen
.
Diese Sonderregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei Kleinkindern eine gewisse Hilfs- und Überwa
chungsbedürftigkeit auch bei voller Gesundheit besteht. Für die Bestimmung der Hilflosigkeit Minderjähriger dienen die im Anhang
des
Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen über Hilflosigkeit
(
KSH
)
,
enthaltenen Richt
linien zur Bemessung der massgebenden Hilflosigkeit bei Minderjährigen
(
vgl.
BGE 137 V 424 E. 3.3.3.2
; Urteil
e des Bundesgerichts
9C_75/2020 vom 9.
Februar 2021 E.
4.2 und vgl. auch E.
6.4.3
, 8C_393/2021 vom 13. Oktober 2021 E. 3.2.2.3).
1.3
Die Hilflosenentschädigung wird frühestens ab der Geburt gewährt. Der Anspruch entsteht, wenn während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch mindestens eine Hilflosigkeit leichten Grades bestanden hat; vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
Abs. 3 IVG (Art. 42 Abs. 4 IVG; vgl. auch BGE 144 V 361 E. 6.2.9)
.
Bei Versi
cherten, welche das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, entsteht der Anspruch, sobald voraussichtlich während mehr als zwölf Monaten eine Hilflosigkeit besteht (Art. 42
bis
Abs. 3 IVG).
1.
4
Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungs
anspruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen
(vgl. auch
Rz
. 8011 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen über Hilflosigkeit [KSH], Stand: 1. Januar 2024).
Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und
Hilfsbedürftigkeiten
hat. Bei
Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswir
kungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizi
nischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie der tatbestandsmässigen Erfordernisse der dauernden Pflege und der persönlichen Überwachung und der lebens
praktischen Begleitung sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (
BGE 140 V 543 E. 3.2.1, 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_332/2024 vom 13. Juni 2024 E. 4.1 mit Hinweisen
). Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Gesichtspunkt der lebenspraktischen Begleitung (BGE 133 V 450 E. 11.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_464/2015 vom 14. September 2015 E. 4) sowie unter dem Aspekt des Intensivpflegezuschlags (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_573/2018 vom 8. Januar 2019 E. 3.2).
1.5
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeu
gende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzes
anwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4
m.w.H
.).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid erwog die IV-Stelle,
die Abklärung zeige auf, dass die Beschwerdeführerin aktuell in drei Bereichen nicht altersentsprechende
Unterstützung benötige.
Die Bereiche
Aufstehen/Absitzen/Abliegen und Fortbe
wegung könn
ten
per August 2023 bejaht werden.
Bei diesen zwei ausgewiesenen Bereichen könne d
ie gesetzliche Wartefrist
von einem Jahr
per 1.
August 2023 eröffnet werden.
Art.
42
bis
Abs.
3 IVG komme nicht zur Anwendung.
Gemäss Angaben der Eltern habe die Beschwerdeführerin ab Juli 2022 bis Februar 2023 eine Magensonde gehabt, welche heute nur noch bei Infekten eingesetzt werde. Aus diesem Grund sei der regelmässige und erhebliche Hilfebedarf nicht erfüllt.
Aus dem Abklärungsgespräch vor Ort gehe auch kein erhöhter Überwachungs
bedarf hervor
. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Hilflosenentschädigung für den Sonderfall aufw
e
ndiger Pflege seien nicht ausgewiesen
(Urk.
2).
2.2
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber im Wesentlichen geltend,
der Mehraufwand im Teilbereich Essen
sei
auf insgesamt mindestens 70 Minuten festzulegen
. W
ie sich der medizinische Sachverhalt bezüglich Pflege konkret ver
halte, sei unklar und sei nicht rechtsgenüglich abgeklärt worden. Hinzu komm
e
ein
er
höhter Überwachungsbedarf infolge Magensonde, Herzinsuffizienz und Aspirationsgefahr aufgrund von Reflux. Auch diesbezüglich habe die Beschwer
degegnerin den medizinischen Sachverhalt ungeklärt gelas
se
n.
Die Eltern der Beschwerdeführerin hätten das Gesuch für eine Hilflosenentschädigung am 5.
Mai 2023, und damit vor Vollendung des ersten Lebensjahrs, gestellt, womit der Anwendungsbereich von Art.
42
bis
Abs.
3 IVG eröffnet werde. Es sei ihr eine Hilflosenentschädigung ab Geburt zuzusprechen (Urk.
1 S.
5
ff.).
3.
3.1
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Hilf
losenentschädigung
und insbesondere
,
ob ein solcher im Zeitpunkt des Verfü
gungserlasses (5. Dezember 2023), welcher praxisgemäss den richterlichen Beur
teilungszeitraum abgrenzt (vgl. (BGE 121 V 362 E. 1b), bereits eingetreten ist
.
3
.2
Aus den medizinischen Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin
an einer Trisomie 21
leidet.
Im Zusammenhang damit
bestand
ein
atrioventrikuläre
r
Septumdefekt
(AVSD), welcher
a
m 5. September 2022
operativ behandelt wurde
(
Thorakotomie zur
AVSD Korrektur
). Postoperativ zeigte sich ein insgesamt problemloser Verlauf mit persistierender Trinkschwäche
(
vgl.
Urk. 8/40)
.
Im Rahmen der Trisomie 21 leidet die Beschwerdeführerin ausserdem an einer
Thrombozytopenie
(moderate T- und leichte B-Zell-
Lymphopenie
), welche eine hohe Infektanfälligkeit bewirkt (vgl. Urk. 8/49). Während der Infektionen ver
schlechtert sich das
Trinkverhalten und die Beschwerdeführerin benötigt jeweils
temporär eine nasogastrale Magensonde, um eine Dehydratation zu vermeiden (Urk. 8/74).
3
.3
Der Abklärungsbericht vom 21. September 2023 (Urk. 8/65) wurde von einer qualifizierten Fachperson erstellt. Diese besuchte die Beschwerdeführerin am 20. September 2023 zu Hause bei ihren Eltern und erhielt damit Kenntnis von den örtlichen und räumlichen Verhältnissen. Zudem waren ihr die gesund
heitlichen Einschränkungen der Beschwerdeführerin bekannt.
Im
Abklärungs
bericht
wird
detailliert aufgezeigt, bei welchen
Massnahmen
wie viel Zeit ange
rechnet und welche Abzüge vorgenommen wurden.
In der Stellungnahme vom 5.
Dezember 2023
findet eine Auseinandersetzung mit den
Einwänden der Beschwerdeführerin
statt und es wird erläutert,
weshalb
nicht in vollem Umfang auf die Angaben der Hilfe leistenden Personen abgestellt werden kann
(Urk. 8/77)
.
Die
Ermittlung
en
der Abklärungsperson
sind plausibel und
können
nachvollzogen werden
.
Hinweise für klare Fehleinschätzungen bestehen nicht. Somit genügt der Abklärungsbericht den
beweisrechtlichen
Anforderungen und es kann
grundsätzlich
darauf abgestellt werden (vgl. vorne E. 1.4).
3.
4
Die Abklärungsperson
hielt fest
, die Beschwerdeführerin
sei
im Bereich Auf
stehen/Absitzen/Abliegen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe ihrer Eltern angewiesen. Sie weise eine niedrige
Körperspannung (Hypotonie) auf und könne daher nur unzureichend eine Position halten. Sie weise im täglichen Positionswechsel einen deutlichen Entwicklungsrückstand auf. Der Bereich könne ab dem 15. Lebensmonat, per August 2023, anerkannt werden.
Gemäss Ziffer 2 Anhang 2
des hier anwendbaren
KSH
(Stand 1. Juli 2023)
kann ein Kind ab 15 Monaten ohne Hilfe aufstehen. Es kann alleine die Position wechseln (von Sitzen, Stehen, Liegen und umgekehrt).
Die
Feststellungen
der Abklärungsperson sind mit Blick auf das KSH nicht zu beanstanden. Somit ist ein erheblicher dauernder Mehraufwand in diesem Bereich ab dem Alter von 15 Monaten zu berück
sichtigen.
3.
5
Im Bereich Fortbewegung hielt die Abklärungsperson fest, die Beschwerde
führerin sei bis heute
(20. September 2023)
nicht in der Lage frei zu stehen oder zu gehen. Sie weise eine deutliche gesundheitliche Einschränkung auf, weshalb der Bereich ab dem 15.
Lebensmonat, per August 2023, anerkannt werden könne. Gemäss Ziffer
6 Anhang 2 KSH kann ein Kind ab 15 Monaten frei gehen.
Dementsprechend hat die Abklärungsperson
einen Mehraufwand in
diese
m
Bereich zutreffend ab dem Alter von 15 Monaten bejaht.
3.
6
Im Bereich Essen hielt die Abklärungsperson fest, gemäss den Eltern habe die Beschwerdeführerin ab Juli 2022 bis Februar 2023 eine Magensonde gehabt,
welche aktuell nur bei Infekten eingesetzt werde.
Die Beschwerdeführerin trinke 200 ml Milch-Wasser-Gemisch pro Tag aus einer Schoppenflasche. Diese könne sie nicht selber halten. 500 ml pro Tag erhalte sie in verdünnter
Breiform
mit dem Löffel. Sie müsse halb liegend gefüttert werden. Die Retardierung in der eigenen
N
ahrungsaufnahme könne ab dem 18. Lebensmonat, per November 2023, berücksichtigt werden
.
Gemäss Ziff. 3 Anhang 2 KSH kann ein Kind ab 18 Monaten
zuverlässig
mit dem Löffel
umgehen
und
ebenso
mit der Tasse, die es aufhebt und wieder hinstellt, wenn es daraus getrunken hat.
Insofern
ist
nicht zu beanstande
n, dass die Abklärungsperson einen
Mehraufwand
in diesem Bereich ab dem Alter von 18 Monaten anerkannt hat.
Dass
bereits im ersten Lebensjahr
intermittierend eine Sondenernährung erforderlich war
,
ändert daran nichts,
zumal
die
se
lediglich für rund acht Monate und damit
nicht für mehr als zwölf Monate
bestand.
Die Magensonde wurde vor Vollendung des ersten Lebensjahrs entfernt
.
Die Beschwerdeführerin benötigt
seither
nur noch bei Infekten vorüber
gehend eine Magensonde
.
Damit liegt keine regelmässige Hilfe im Sinne der Rechtsprechung vor. Die Hilfe gilt erst dann als regelmässig, wenn die versicherte Person sie täglich benötigt oder hypothetisch täglich nötig haben kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_241/2022 vom 5.
August 2022 E. 4.3.1 mit weiteren Hinweisen).
Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass
die Beschwerdeführerin
im Bereich
Essen
bereits vor Vollendung des ersten Lebensjahrs
- im Vergleich zu einem gleichaltrigen gesunden Kind -
regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen
war
, könnte sie daraus im Ergebnis nichts zu ihren Gunsten ableiten, da für die leichte
Hilflosigkeit
(vgl. Art. 37 Abs. 3
lit
. a IVV) die regel
mässige Dritthilfe in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen vorausgesetzt wird
.
3.
7
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie einer dauernden persönlichen Überwachung
bedürfe
(Urk. 1 S. 7)
.
Die dauernde persönliche Überwachung
im Sinne von Art.
37 Abs.
3
lit
.
b IVV
ist ein eigenständiges Bemessungskriterium, das sich nicht auf die alltäglichen Lebens
verrichtungen bezieht. Sie umfasst vielmehr Hilfeleistungen, die nicht bereits als direkte oder indirekte Hilfe in einer Lebensverrichtung berücksichtigt werden (Urteile des Bundesgerichts 8C_272/2022 vom 28. Oktober 2022 E. 3.3 und 8C_393/2021 vom 13. Oktober 2021 E. 3.2.2.1, je mit Hinweisen).
Bei behinderten Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persön
licher Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen (
Art. 37 Abs. 4 IVV
).
Je niedriger das Alter eines Kindes ist, desto mehr besteht auch bei voller Gesundheit eine gewisse Hilfsbedürftigkeit
und Notwendigkeit einer Überwachung (Urteil des Bundesgerichts 8C_533/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 4.7).
Gemäss Anhang
2 KSH kann die persönliche Überwachung vor 6 Jahren in der Regel nicht berücksichtigt werden.
Weder den medizinischen Akten noch dem Abklärungsbericht
sind
Anhaltspunkte
zu e
n
tnehmen
, die
auf
einen
deutlich
erhöhten Überwachungsbedarf
im Vergleich zu einem gesunden Kleinkind
schliessen lassen
würden
.
Auch die Beschwerdeführerin bringt keine Umstände vor
, die so schwerwiegend sind (wie beispielsweise Atemprobleme oder eine latente Erstickungsgefahr), dass sie eine ständige Interventionsbereitschaft erfor
dern oder zu einer lebensbedrohlichen Situation führen könn
t
en.
Es sind somit keine triftigen Gründe ersichtlich, die ein Abweichen vom Kreisschreiben recht
fertigen würden.
3.
8
Zu prüfen ist weiter
,
ob
die Beschwerdegegnerin
einer
ständigen und besonders aufwendigen Pflege
bedarf
.
Auch die
ständige und besonders aufw
e
ndige Pflege im Sinne von
Art. 37 Abs.
3
lit
.
c IVV
bezieht sich
praxisgemäss begrifflich nicht auf die alltäglichen Lebens
verrichtungen
(
vgl.
BGE 133 V 450 E. 7.2
; Urteil des Bundesgerichts 8C_719/2022 vom 5. März 2024 E. 6.2
).
Nach der Verwaltungspraxis gemäss KSH wird
bei der Anwendung von
Art.
37 Abs.
3
lit
.
c IVV
für den Anspruch kumulativ ein zeitlicher Aufwand von mehr als zwei Stunden
täglich
und das Vorliegen erschweren
der qualitativer Momente vorausgesetzt, wobei auf die
bundesge
richt
liche Rechtsprechung
Bezug genommen wird
(
Urteil
des Bundesgerichts
8C_663/2016
vom 17.
Januar 2017)
.
Z
ur Annahme besonders aufwendiger Pflege im Sinne des qualitativen Kriteriums
bedarf es
einer pflegerischen Hilfeleistung, die sich entsprechend mühsam gestaltet oder die zu ungewöhnlichen Zeiten erbracht werden muss
(vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 8C_719/2022 vom 5.
März 2024 E.
6.2.
f
.
; 8C_663/2016 vom 17.
Januar 2017 E.
3.2.1
).
Die
Sondenernährung, die ohne zusätzliche qualifizierende Umstände nicht schon von sich aus als besonders aufwendig gilt
, fällt unter
die alltägliche
Lebens
v
errichtung Essen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_66
3
/2016 vom 17.
Januar 2017 E. 3.3.3.5)
.
Den
Zeitaufwand für das Anbringen der
nasogastralen
Sonde,
hat die Abklärungsperson
unter dem Titel Behandlungspflege
erfasst
.
Da die Magensonde nur bei Infekten eingesetzt wird, liegt
diesbezüglich
keine
ständige Pflegebedürftigkeit
vor.
Der Aufwand für d
ie Medikamentenverabreichung
kann gemäss KSH bis zum Alter von 15 Jahren nicht angerechnet werden.
Mit dem
von der Abklärungsperson
festgestellten
täglichen
Mehra
ufwand
für aufwendige Pflege
von
40
Minuten fehlt es am praxisgemäss erforderlichen Zeit
aufwand
von
zwei Stunden
pro Tag
für die Anspruchsberechtigung.
Es kann daher offen
bleiben, ob qualitative Elemente gegeben s
ind
.
3.9
Nach dem Gesagten ist ein dauernder erheblicher Mehraufwand
im Vergleich zu einem gesunden Kind
in zwei
alltägliche
n
Lebensverrichtungen
(
Aufstehen/Ab
sitzen/Abliegen und Fortbewegung)
ab 15 Monaten, mithin ab August 2023, zu berücksichtigen. Das Wartejahr ist dementsprechend im August 2023 zu eröffnen und war im Verfügungszeitpunkt (5. Dezember 2023) noch nicht abgelaufen. Art. 42
bis
Abs. 3 IVG gelangt nicht zur Anwendung. Der Beginn des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung richtet sich nur dann nach Art. 42
bis
Abs. 3 IVG und eine Karenzfrist ist nicht zu bestehen, wenn die Hilflosigkeit im ersten Lebensjahr eingetreten ist und
voraussichtlich
mehr als zwölf Monate
besteht
, was vorliegend nicht der Fall war. Der
Mehrbedarf an Hilfeleistung in zwei Bereichen
bestand
erst ab dem Alter von 15 Monaten, und damit nach Vollendung des ersten Lebensjahrs.
3
.
10
Der Intensivpflegezuschlag nach
Art.
42
ter
Abs.
3 IVG
und
Art.
39 IVV
ist
keine selbständige Leistungsart, sondern
setzt
einen
Anspruch auf
eine
Hilflosenent
schädigung
voraus (
Art. 36 Abs. 2 IVV
)
. Somit kann
e
in Anspruch auf
einen
Intensivpflegezuschlag nur entstehen, sofern ein Anspruch auf eine Hilflosen
entschädigung
besteht
, was
im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung
nicht der Fall
war
. Damit sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur anrechen
baren Zeit für die Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen.
4
.
Zusammenfassend ist das Wartejahr für eine Hilflosenentschädigung ab August 2023 zur eröffnen, womit es im Verfügungszeitpunkt (
5. Dezember 2023)
noch nicht abgelaufen
war
. Damit erweist sich die angefochtene Verfügung als rech
tens und die Beschwerde ist abzuweisen.
5
.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr.
6
00.
—
festzusetzen
(Art. 69 Abs. 1
bis
IVG)
und ausgangsgemäss der
unterliegenden
Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Evalotta
Samuelsson
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstLeicht