# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ee9b2d2-58b8-5199-9981-d6ab7eb16c52
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 27.09.2016 B 2015/37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-37_2016-09-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/37

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 27.09.2016

Entscheiddatum: 27.09.2016

Entscheid Verwaltungsgericht, 27.09.2016
Alimentenbevorschussung, Inkassohilfe, Zuständigkeit, Art. 6 Abs. 1, Art. 290 
und Art. 293 Abs. 2 ZGB, Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 5 Abs. 1 und 
Art. 10 GIVU, Art. 3 und Art. 9 VV GIVU. Eine einmal begründete örtliche 
Zuständigkeit für die Bevorschussung resp. die Inkassohilfe hat auch für 
rückwirkend geltend gemachte ausstehende Alimente Bestand (E. 3.1 
ff.). Mangels Inanspruchnahme der gesetzlichen Inkassohilfe oder 
anderweitiger Inkassoversuche steht der Beschwerdeführerin kein Anspruch 
auf Bevorschussung der ausstehenden Unterhaltsbeiträge zu (E. 4.2), 
(Verwaltungsgericht, B 2015/37). Entscheid vom 27. September 2016

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Heer, Bietenharder, Zindel, Ersatzrichter Engeler; 

Gerichtsschreiber Bischofberger

 

Verfahrensbeteiligte

Politische Gemeinde St. Gallen, Soziale Dienste St. Gallen, Brühlgasse 1, Postfach 

563, 9004 St. Gallen,

Beschwerdeführerin,

gegen

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Wassergasse 44, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde X., Gemeinderat,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Inkasso und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. A.Y., geboren 1983, und B.Y., geboren 1968, heirateten am 30. November 2011 in T. 

Ihre beiden gemeinsamen Kinder C.Y., geboren 2006, und D.Y., geboren 2007, stehen 

unter gemeinsamer elterlicher Sorge. Wegen eingeschränkter Erziehungsfähigkeit 

entzog das damalige Vormundschaftsamt St. Gallen (neu: Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde KESB Region St. Gallen) A.Y. und B.Y. am 14. Juni 2012 

die Obhut über ihre gemeinsamen Kinder. C.Y. und D.Y. wurden auf Kosten der 

Politischen Gemeinde St. Gallen in einer Pflegefamilie in L. fremdplatziert und 

verbeiständet. Am 31. Juli 2012 zog A.Y. nach M. (Politische Gemeinde N.). B.Y. zog in 

der Folge nach O. (Politische Gemeinde P.). Mit Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen 

vom 31. Juli 2013 wurde die Ehe geschieden und B.Y. rückwirkend ab 1. August 2012 

zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen (bis Ende Fremdplatzierung monatlich CHF 500 

pro Kind) zu Gunsten seiner Kinder verpflichtet. Dieser Entscheid wurde am 

5./6. August 2013 rechtskräftig und vollstreckbar. Mit Beschluss der KESB Region St. 

Gallen vom 13. August 2013 wurden C.Y. und D.Y. zu ihrer Grossmutter (K.S.) nach St. 

Gallen umplatziert, wo sie sich bereits seit dem 11. August 2013 aufhielten 

(act. 9/7/1/1-4).

 

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B. Am 20. August 2013 ersuchten die Sozialen Dienste der Politischen Gemeinde St. 

Gallen anstelle von C.Y. und D.Y. bei der Politischen Gemeinde X. um 

Alimentenbevorschussung für den Zeitraum von Mai bis Juli 2013 und um Inkassohilfe 

für den Zeitraum von August 2012 bis April 2013. Mit Verfügung vom 18. Dezember 

2013 wies der Gemeinderat X. das Gesuch ab (act. 9/1.1 und act. 9/7/1). Dagegen 

rekurrierte die Politische Gemeinde St. Gallen am 14. Januar 2014 beim 

Versicherungsgericht (act. 9/1). Mit Entscheid vom 28. Januar 2015 wies das 

Versicherungsgericht den Rekurs ab (act. 2). Es begründete seinen Entscheid damit, 

dass die örtliche Zuständigkeit für die Alimentenbevorschussung und die Inkassohilfe 

lediglich den zivilrechtlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Gesuchstellung voraussetze. 

Der zivilrechtliche Wohnsitz müsse nicht zusätzlich während des gesamten Zeitraums 

erfüllt sein, für den die Alimentenbevorschussung oder die Inkassohilfe in Anspruch 

genommen werde bzw. in Anspruch genommen werden könne. Dafür sprächen 

hauptsächlich verfahrensökonomische Gründe. Ziehe ein Kind um, wäre es bzw. der 

zur Entgegennahme des Beitrags befugte Elternteil in Konstellationen, wie sie im 

vorliegenden Fall gegeben seien, gezwungen, bei zwei Gemeinden gleichzeitig ein 

Gesuch um Inkassohilfe und Bevorschussung einzureichen. Für ein solch 

doppelspuriges Vorgehen spreche weder der Wortlaut des Gesetzes noch sei 

ersichtlich, dass der Gesetzgeber diese Erschwernis bezweckt habe. Die Regelung von 

Art. 9 der Vollzugsverordnung zum Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für 

Unterhaltsbeiträge (sGS 911.511, VV GIVU) sei auch auf Fälle anzuwenden, in denen 

bei Gesuchseinreichung ein neuer Wohnsitz vorliege und für drei rückliegende Monate 

Alimentenbevorschussung beantragt werde. Die Zuständigkeit der Politischen 

Gemeinde X. habe mit dem Wegzug der Kinder geendet. Die einmal begründete 

örtliche Zuständigkeit der neuen Wohnsitzgemeinde habe auch für die 

Geltendmachung allfälliger rückwirkender Alimente Bestand. Gleiches gelte auch für 

die Inkassohilfe.

 

C. Gegen den Entscheid des Versicherungsgerichtes (Vorinstanz) vom 28. Januar 2015 

(expediert am 19. Februar 2015) erhob die Politische Gemeinde St. Gallen 

(Beschwerdeführerin) am 4. März 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht (act. 1). 

Am 30. März 2015 ergänzte sie ihre Beschwerde mit einer Begründung und dem 

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Rechtsbegehren, in Gutheissung der Beschwerde sei der angefochtene Entscheid 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und die Politische Gemeinde X. 

(Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, die Alimentenbevorschussung der Kinder C.Y. 

und D.Y. im Zeitraum vom 1. Mai 2013 bis 31. Juli 2013 auszurichten und für die im 

Zeitraum vom 1. August 2012 bis 30. April 2013 ausstehenden Alimente Inkassohilfe zu 

leisten. Überdies sei festzustellen, dass sich die zeitlich exakt auf die Dauer des 

zivilrechtlichen Wohnsitzes der anspruchsberechtigten Person begrenzte Zuständigkeit 

der Gemeinden für die Alimentenbevorschussung und die Inkassohilfe ausschliesslich 

auf die während dieser Zeit fällig werdenden Alimente beziehe (act. 5). Mit 

Stellungnahme vom 1. Mai 2015 (act. 11) beantragte die Beschwerdegegnerin, die 

Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen.

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge 

und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die 

Beschwerdeeingabe vom 4. März 2015 (act. 1) erfolgte rechtzeitig und erfüllt 

zusammen mit der Ergänzung vom 30. März 2015 (act. 5) formal und inhaltlich die 

gesetzlichen Anforderungen (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 und 2 VRP). Die Beschwerdebefugnis setzt ein eigenes schutzwürdiges 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus (vgl. 

Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP und zum Grundsatz der Einheit des 

Verfahrens Art. 111 Abs. 1 sowie Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, 

Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110, BGG).

Gemäss Art. 289 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, ZGB) geht 

der Anspruch auf Unterhalt, den das Kind gegenüber seinen Eltern hat, mit allen 

Rechten auf das Gemeinwesen über, wenn dieses für den Unterhalt des Kindes 

aufkommt (gesetzliche Subrogation im Sinne von Art. 166 des Bundesgesetzes 

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betreffend die Ergänzung des ZGB, Fünfter Teil: Obligationenrecht, SR 220, OR, vgl. 

hierzu BGE 137 III 193 E. 2.1 und BGer 5P.193/2003 vom 23. Juli 2003 E. 1.1.2, und 

zur Inkassovollmacht und Abtretung unabhängig von Unterstützungsleistungen des 

Gemeinwesens Art. 6 des Gesetzes über Inkassohilfe und Vorschüsse für 

Unterhaltsbeiträge, sGS 911.51, GIVU). Der Unterhaltsanspruch des Gemeinwesens 

kommt beispielsweise dann zum Tragen, wenn der zivilrechtliche Wohnsitz des mit der 

elterlichen Sorge betrauten Elternteils bei einer Fremdplatzierung des Kindes nicht 

identisch ist mit dem Unterstützungswohnsitz des Kindes (vgl. hierzu Art. 3 Abs. 2 des 

Sozialhilfegesetzes, sGS 381.1, SHG, in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 lit. c des 

Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger, 

Zuständigkeitsgesetz; SR 851.1, ZUG, und VerwGE B 2014/5 vom 24. März 2015 E. 2, 

www.gerichte.sg.ch, siehe auch BGE 141 V 255 E. 2.2, allerdings in Bezug auf Art. 21 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenversicherung, SR 831.30, ELG). Dementsprechend schreibt Art. 5 lit. d VV 

GIVU in Verbindung mit Art. 289 Abs. 2 ZGB vor, dass das Gemeinwesen in diesem 

Fall zur Einreichung eines Gesuchs um Bevorschussung berechtigt ist (vgl. Bericht des 

Departements für Inneres und Militär zum Entwurf eines II. Nachtrags zur VV GIVU vom 

17. Mai 2001 Ziff. 3/3). Gleiches muss auch für ein Gesuch um Inkassohilfe gemäss Art. 

290 ZGB in Verbindung Art. 1 Abs. 1 GIVU gelten (vgl. hierzu C. Hegnauer, in: Berner 

Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Band II/2/2/1, Bern 1997, Art. 290 N 11 

ff.). Im konkreten Fall ist erstellt (vgl. Schreiben des Sozialamtes vom 26. Juni 2012, 

act. 9/7/4), dass die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 9 in Verbindung mit Art. 10 

Abs. 1 SHG für die Kosten der Fremdplatzierung von C.Y. und D.Y. in L. (Politische 

Gemeinde X.) ab 14. Juni 2012 bis 31. Juli 2013 aufkam und der rückwirkende 

Unterhaltsanspruch von C.Y. und D.Y. im Zeitraum vom 1. August 2012 bis 31. Juli 

2013 damit auf sie übergegangen ist. Auch wird nicht bestritten, dass sich der 

zivilrechtliche Wohnsitz (Art. 25 Abs. 1 ZGB) von C.Y. und D.Y. vom 1. August 2012 bis 

31. Juli 2013 in X. befand (vgl. Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 

1. Mai 2015, act. 11, S. 6 f. Ziff. 2.4). Demzufolge war die unterstützungspflichtige 

Beschwerdeführerin berechtigt, bei der Beschwerdegegnerin ein Gesuch um 

rückwirkende Bevorschussung und Inkassohilfe im Sinne von Art. 5 lit. d VV GIVU in 

Verbindung mit Art. 289 Abs. 2 ZGB zu stellen, obschon sich aus den Akten keine 

Anhaltspunkte für ein entsprechendes Gesuch des Beistands von C.Y. und D.Y. 

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zuhanden der Beschwerdeführerin ergeben (vgl. Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB in 

Verbindung mit Art. 5 lit. b VV GIVU) und sich sowohl der zivilrechtliche Wohnsitz als 

auch der Unterstützungswohnsitz von C.Y. und D.Y. zum Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung am 20. August 2013 in St. Gallen befand. Als Gesuchstellerin tritt 

die Beschwerdeführerin nicht hoheitlich, sondern ohne Entscheidungsbefugnis auf. In 

dieser Konstellation ist sie gleich wie ein Bürger zu behandeln und ihr die 

Beschwerdebefugnis nach Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP zuzugestehen. 

Offen bleiben kann bei diesem Ergebnis, ob sie vorliegend auch in spezifischer, 

schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird 

(vgl. BGer 2C_20/2016 vom 8. April 2016 E. 2.2 mit Hinweisen auf BGE 141 II 161 E. 

2.1-2.3, BGer 8C_918/2014 vom 27. Januar 2015 E. 3.2.2.1, BGE 140 V 328 E. 4.1 und 

BGE 138 II 506 E. 2.1.1, sowie M. Pflüger, Die Legitimation des Gemeinwesens zur 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, Zürich/St. Gallen 2013, N 315 

ff.) und ihr lediglich mit Verweis auf das Kriterium der Verfügungskompetenz die 

Berufung auf Art. 64 in Verbindung mit 45 Abs. 2 VRP zu versagen wäre (vgl. VerwGE 

B 2014/166 vom 17. Dezember 2015 E. 1 und VerwGE B 2014/169 vom 28. Mai 2015 

E. 1 je mit Hinweis auf GVP 1992 Nr. 43, www.gerichte.sg.ch, kritisch: Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, N 456 f.). Auf die 

Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.

Nicht einzutreten ist auf das Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin. Ihre 

Interessen werden dadurch gewahrt, dass nachfolgend – im Rahmen eines 

gestaltenden Verwaltungsgerichtsentscheides – die strittige Zuständigkeit für die 

Alimentenbevorschussung und die Inkassohilfe überprüft wird. Damit fehlt es ihr an 

dem für einen Feststellungsentscheid notwendigen schutzwürdigen Interesse (vgl. zur 

Subsidiarität des Feststellungsanspruchs VerwGE B 2014/41-45 vom 25. August 2015 

E. 1.3 mit Hinweisen und VerwGE B 2011/177 vom 29. August 2012 E. 2.5.1, 

www.gerichte.sg.ch).

2. Im hier zu beurteilenden Fall ist nicht umstritten, dass sich der zivilrechtliche 

Wohnsitz (Art. 25 Abs. 1 ZGB) von C.Y. und D.Y. im Zeitraum vom 1. August 2012 bis 

31. Juli 2013 in X. und ab 1. August 2013 in St. Gallen befand. Auch steht fest, dass die 

ausstehenden Unterhaltsbeiträge für den Zeitraum vom 1. August 2012 bis 31. Juli 

2013 mit Rechtskraft des Scheidungsurteils vom 31. Juli 2013 (act. 9/7/1/1) am 5./6. 

http://www.gerichte.sg.ch

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August 2013 entstanden, fällig und vollstreckbar wurden. Damit bestand für C.Y. und 

D.Y. gemäss Art. 290 ZGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GIVU seit dem 5./6. August 

2013 rückwirkend ab 1. August 2012 Anspruch auf gesetzliche Inkassohilfe für 

ausstehende Unterhaltsbeiträge. Zu untersuchen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin 

für die Beurteilung des Gesuchs um Alimentenbevorschussung und Inkassohilfe örtlich 

zuständig war und der Beschwerdeführerin, auf welche der Unterhaltsanspruch von 

C.Y. und D.Y. übergangen ist (vgl. E. 1 hiervor), im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

am 20. August 2013 ein Anspruch auf Bevorschussung der im Zeitraum vom 1. Mai bis 

31. Juli 2013 ausstehenden Unterhaltsbeiträge zustand.

3. Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit stellt sich die Beschwerdeführerin auf den 

Standpunkt (act. 5, S. 3 ff. Ziff. IV), gemäss Art. 5 Abs. 1 GIVU würden sowohl inner- 

als auch interkantonal Unterhaltsbeiträge, die fällig geworden seien, nur für denjenigen 

Zeitraum bevorschusst, in welchem sich der zivilrechtliche Wohnsitz des 

anspruchsberechtigten Kindes in der betroffenen Gemeinde befunden habe. Ebenso 

werde gemäss Art. 1 Abs. 2 GIVU das Inkasso für ausstehende Alimente gehandhabt. 

Eine Ausweitung der Zuständigkeit auf die Bevorschussung und das Inkasso von 

Unterhaltsbeiträgen, die in einem Zeitraum fällig geworden seien, in welchem sich der 

zivilrechtliche Wohnsitz des anspruchsberechtigten Kindes nicht in der betroffenen 

Gemeinde befunden habe, sei vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Da die Kinder im 

vorliegenden Fall fremdplatziert seien und die für die Kostenregelung zuständige 

Gemeinde selbst ein Gesuch um Alimentenbevorschussung und Inkassohilfe bei der 

ehemaligen Wohnsitzgemeinde gestellt habe, könne nicht von doppelspurigem 

Vorgehen oder einer Erschwernis für das Kind bzw. den sorgeberechtigten Elternteil die 

Rede sein. Ohnehin könne einem anspruchsberechtigten Kind im Hinblick darauf, dass 

die jeweils zuständige Gemeinde es fachlich unterstütze, zugemutet werden, in zwei 

Gemeinden ein Gesuch um Alimentenbevorschussung und Inkassohilfe zu stellen. Art. 

9 Abs. 1 VV GIVU beziehe sich nur auf künftige, nach dem Wechsel des zivilrechtlichen 

Wohnsitzes des anspruchsberechtigten Kinds fällig werdende Alimente.

3.1. Zuständig für die Inkassohilfe resp. die Bevorschussung ist gemäss Art. 1 Abs. 2 

bzw. Art. 5 Abs. 1 GIVU die politische Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des 

Kindes. Nicht geregelt ist darin, welche politische Gemeinde im Falle eines 

Wohnsitzwechsels (rückwirkend) für die Inkassohilfe resp. die Bevorschussung 

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zuständig sein soll. Art. 10 GIVU, wonach der Regierungsrat durch Verordnung 

Vorschriften über das Verfahren erlässt, kann aber entnommen werden, dass es der 

Kantonsrat dem Verordnungsgeber überliess, die örtliche Zuständigkeit genauer zu 

regeln (vgl. zur Auslegung und Lückenfüllung VerwGE B 2014/171 vom 25. Februar 

2016 E. 2.3 mit zahlreichen Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, 

www.gerichte.sg.ch). Nach dem Willen des Verordnungsgebers endet die 

Vorschusspflicht und Inkassovollmacht der bisherigen Wohnsitzgemeinde, wenn der 

zivilrechtliche Wohnsitz des anspruchsberechtigten Kindes verlegt wird (Art. 9 Abs. 1 

VV GIVU). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (vgl. 

Beschwerdeergänzung vom 30. März 2015, act. 5, S. 4 Ziff. IV/3) besteht kein Anlass, 

den Wortlaut dieser Bestimmung dahingehend restriktiv auszulegen, als sie lediglich 

auf die Änderung der Zuständigkeit durch Wohnsitzwechsel bei laufender 

Bevorschussung und Inkassohilfe anzuwenden wäre, auch wenn sich Art. 9 Abs. 2 VV 

GIVU lediglich auf diesen Fall beziehen kann. Vielmehr ist mit der Vorinstanz (act. 2, S. 

6 E. 2.3) davon auszugehen, dass nach den allgemeinen Regeln der 

Gesetzesauslegung (vgl. hierzu VerwGE B 2015/32 vom 19. Juli 2016 E. 4.7.1 mit 

Hinweisen, www.gerichte.sg.ch) nichts dagegen spricht, Art. 9 Abs. 1 VV GIVU auch in 

denjenigen Fällen anzuwenden, in welchen nach einem Wohnsitzwechsel um 

rückwirkende Bevorschussung und Inkassohilfe ersucht wird. Auch in diesem Fall 

endet somit die örtliche Zuständigkeit der bisherigen Wohnsitzgemeinde mit dem 

Wegzug des anspruchsberechtigten Kindes.

3.2. Hinzu kommt im konkreten Fall, dass die rückwirkend festgesetzten 

Unterhaltsbeiträge erst nach dem Wohnsitzwechsel von C.Y. und D.Y. entstanden 

sowie fällig und vollstreckbar geworden sind. Wenn die Zuständigkeit einer politischen 

Gemeinde gemäss der Darstellung der Beschwerdeführerin (vgl. act. 5, S. 4 f. Ziff. IV/1 

und 3) voraussetzen würde, dass einerseits das Erfordernis des zivilrechtlichen 

Wohnsitzes während des gesamten Zeitraums der Alimentenbevorschussung oder 

Inkassohilfe – und nicht nur im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung – erfüllt sein müsste 

und andererseits die ausstehenden Unterhaltsbeiträge während des Wohnsitzes des 

anspruchsberechtigten Kindes in der betreffenden Gemeinde fällig geworden sein 

müssten, bestände in Konstellationen wie der vorliegenden die Gefahr, dass die 

betroffenen Gemeinden versucht sein könnten, sich unter Verweis auf eine dieser 

Voraussetzungen der gesetzlich vorgesehenen Leistungspflicht (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 

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Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 GIVU) zu entziehen (negativer Kompetenzkonflikt) und damit 

gar keine Ansprüche des Kindes bestünden. Zudem widerspricht das letztgenannte 

Kriterium der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts, wonach es entgegen dem 

Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 GIVU genügt, wenn das Erfordernis der Fälligkeit auch 

für die zurückliegenden Monatsbetreffnisse erst im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

erfüllt ist (vgl. hierzu VerwGE B 5/1998 vom 4. Juni 1998 E. 2c/cc a.E., insbesondere 

den Passus „die das Gesetz zulässt“, in: GVP 1998 Nr. 46).

3.3. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz mit der 

Beschwerdegegnerin in Erwägung 2.3 f. des angefochtenen Entscheides (act. 2, S. 6 f.) 

zum Schluss gelangte, dass die einmal begründete örtliche Zuständigkeit der 

Beschwerdeführerin für die Bevorschussung resp. die Inkassohilfe auch für die 

rückwirkend geltend gemachten ausstehenden Alimente Bestand hat und die 

Beschwerdeführerin damit rückwirkend im Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Juli 2013 für die 

Bevorschussung und im Zeitraum vom 1. August 2012 bis 30. April 2013 für die 

Inkassohilfe örtlich zuständig war. Daran vermag im Übrigen nichts zu ändern, dass in 

anderen Kantonen bisweilen kein Anspruch auf rückwirkende Bevorschussung 

bestehen mag (vgl. act. 5, S. 5 Ziff. IV/4 Abs. 6 f.). Allfällige daraus resultierende 

finanzielle Vor- oder Nachteile beim Wohnsitzwechsel sind angesichts des nach wie vor 

geltenden Grundprinzips des föderalen Staatsaufbaus (vgl. Art. 3, Art. 42 ff. und Art. 

122 Abs. 1 BV in Verbindung mit Art. 6 und Art. 293 Abs. 2 ZGB und BGE 137 III 193 E. 

3.4 mit Hinweis auf BGE 106 II 283 E. 3 sowie BGer 1P.254/2002 vom 6. 

November 2002 E. 4.1 f. mit Hinweisen) von den Beteiligten hinzunehmen. Des 

Weiteren räumt die Beschwerdeführerin selbst ein (act. 5, S. 5 Ziff. IV/4 Abs. 3), dass 

die neue Wohnsitzgemeinde in Konstellationen wie der vorliegenden das Inkasso 

rückwirkend übernimmt. Darüber hinaus tut nichts zur Sache, ob einem 

anspruchsberechtigten Kind zugemutet werden könnte, in zwei Gemeinden ein Gesuch 

um Alimentenbevorschussung und Inkassohilfe zu stellen.

4. Hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen macht die Beschwerdegegnerin in ihrer 

Stellungnahme vom 1. Mai 2015 (act. 11, S. 4 ff. Ziff. 2.3) geltend, vor Rechtskraft des 

Scheidungsurteils am 5./6. August 2013 habe für den Vater noch keine Pflicht zur 

Bezahlung der im Scheidungsurteil festgesetzten Unterhaltsbeiträge bestanden. Erst 

ab diesem Zeitpunkt sei es möglich gewesen, angemessene Inkassoversuche 

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durchzuführen. Solche seien aber bisher unterblieben, weshalb kein Anspruch auf die 

von der Beschwerdeführerin geltend gemachte rückwirkende 

Alimentenbevorschussung gegeben sei. Ausserdem komme eine rückwirkende 

Ausrichtung von Vorschüssen für die letzten drei Monate vor der Anmeldung nur in 

Frage, wenn schon vor Beginn dieser Dreimonatsfrist ein vollstreckbares Urteil oder ein 

vollstreckbarer Unterhaltsvertrag gemäss Art. 287 ZGB vorhanden gewesen sei.

4.1. Massgebend für die Ausrichtung von Vorschüssen für den Unterhalt der Kinder ist 

das öffentliche Recht der Kantone (vgl. Art. 6 Abs. 1 und Art. 293 Abs. 2 ZGB sowie 

VerwGE B 5/1998 vom 4. Juni 1998 E. 2c/aa, a.a.O. und E. 3.3 hiervor). Im Kanton St. 

Gallen setzt ein Anspruch auf Vorschüsse für elterliche Unterhaltsbeiträge zum einen 

voraus, dass der zu bevorschussende Unterhaltsbeitrag in einem vollstreckbaren Urteil 

oder in einem Unterhaltsvertrag nach Art. 287 ZGB festgesetzt ist (Art. 2 Abs. 2 lit. a 

GIVU, vgl. zur Bindung der Alimentenbevorschussungsstelle an rechtskräftige 

Unterhaltstitel ZVW 2006 S. 147 ff.). Demnach sieht das GIVU nicht vor, dass im Sinn 

einer vorsorglichen Massnahme Alimente bevorschusst werden können, bevor 

feststeht, ob und in welchem Umfang diese geschuldet sind (vgl. VerwGE B 5/1998 

vom 4. Juni 1998 E. 2c/cc, a.a.O., und zum vorsorglichen Unterhalt Art. 303 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO). Zum 

anderen setzt Art. 2 Abs. 1 lit. b GIVU voraus, dass die Unterhaltsbeiträge trotz 

angemessener Inkassoversuche nicht rechtzeitig eingehen. Gemäss Art. 3 VV GIVU 

sind angemessene Inkassoversuche namentlich die Inanspruchnahme der gesetzlichen 

Inkassohilfe (lit. a), die schriftliche Zahlungsaufforderung (lit. b), die Anhebung der 

Betreibung (lit. c) oder die Eingabe der Forderung im Konkurs des Schuldners (lit. d). 

Nach Art. 2 Abs. 2 GIVU werden Unterhaltsbeiträge bevorschusst, die ab Beginn des 

Monats fällig werden, in dem die Anmeldung des Anspruchs erfolgt (Ziff. 1) oder in den 

letzten drei Monaten vor Anmeldung des Anspruchs fällig geworden sind (Ziff. 2). Wie 

bereits unter E. 3.2 hiervor ausgeführt, genügt es entgegen dem Wortlaut von Art. 2 

Abs. 2 Ziff. 2 GIVU und trotz gegenteiliger Auffassung der Beschwerdegegnerin, wenn 

das Erfordernis der Fälligkeit auch für die zurückliegenden Monatsbetreffnisse erst im 

Zeitpunkt der Gesuchseinreichung erfüllt ist (vgl. hierzu auch E. 2.2 des angefochtenen 

Entscheides, act. 2, S. 5 f., und Vernehmlassung der Vorinstanz vom 15. April 2015, 

act. 8, S. 2).

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4.2. Im konkreten Fall kann der Beschwerdeführerin nicht zum Nachteil gereichen, dass 

sie bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils vom 31. Juli 2013 am 5./6. August 2013 

keine Inkassoversuche durchgeführt hat, zumal sie vom Kreisgericht St. Gallen offenbar 

angewiesen wurde, keinen Elternbeitrag für die Dauer der Platzierung festzulegen (act. 

9/7/1). Nach Rechtskraft des Scheidungsurteils am 5./6. August 2013 hat sie zwar bei 

der Beschwerdegegnerin am 20. August 2013 (act. 9/7/1) um Inkassohilfe für C.Y. 

(damals sieben Jahre alt) und D.Y. (damals sechs Jahre alt) im Sinne von Art. 3 

lit. a VV GIVU ersucht. Sie tat dies jedoch ausdrücklich lediglich für die im Zeitraum 

vom 1. August 2012 bis 30. April 2013 ausstehenden Unterhaltsbeiträge. Damit fehlt es 

vorliegend hinsichtlich der im Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Juli 2013 ausstehenden 

Unterhaltsbeiträge an der Inanspruchnahme der gesetzlichen Inkassohilfe. Überdies 

bestehen keine Anhaltspunkte für anderweitige Inkassoversuche der 

Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b GIVU in Verbindung mit 

Art. 3 VV GIVU bezüglich der im Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Juli 2013 ausstehenden 

Unterhaltsbeiträge. Solche werden von ihr denn auch nicht dargetan. Vielmehr räumt 

sie in ihrem Gesuch vom 20. August 2013 selbst ein, dass durch sie – abgesehen von 

ihrem Gesuch vom 20. August 2013 – nach Rechtskraft des Scheidungsurteils vom 

31. Juli 2013 am 5./6. August 2013 und der am 13. August 2013 von der KESB Region 

St. Gallen verfügten Umplatzierung von C.Y. und D.Y. nach St. Gallen keine 

Inkassobemühungen erfolgt seien. Ebenfalls nicht aktenkundig sind sodann allfällige 

Inkassoversuche des Beistands oder der Mutter von C.Y. und D.Y., auf welche sich die 

Beschwerdeführerin allenfalls berufen könnte. Darüber hinaus bestand für die 

Beschwerdegegnerin nach Eingang des Gesuchs am 20. August 2013 keine Pflicht, die 

Beschwerdeführerin zur Durchführung von Inkassoversuchen anzuhalten (vgl. 

demgegenüber Rekursergänzung vom 27. Januar 2014, S. 3 Ziff. 2, act. 9/3). Der 

Beschwerdeführerin, auf welche der Unterhaltsanspruch von C.Y. und D.Y. übergangen 

ist (vgl. E. 1 hiervor), steht somit ungeachtet des vollstreckbaren Scheidungsurteils vom 

31. Juli 2013 (act. 9/7/1/1, vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. a GIVU) für den Zeitraum vom 

1. Mai 2013 bis 31. Juli 2013 mangels angemessener Inkassoversuche kein Anspruch 

auf Bevorschussung der ausstehenden Unterhaltsbeiträge für C.Y. und D.Y. zu. Auch 

aus diesem Grund hat die Vorinstanz den Rekurs im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

5. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen 

ist, soweit darauf eingetreten wird. Dem Verfahrensausgang entsprechend trägt die 

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Beschwerdeführerin die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung wird nicht verzichtet (Art. 95 

Abs. 3 VRP). Die Entscheidgebühr wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe verrechnet.

Die Beschwerdegegnerin war weder berufsmässig vertreten noch belegt und 

begründet sie zu entschädigende Auslagen. Soweit ihr Rechtsbegehren – „unter 

Kostenfolge“ – einen Antrag auf ausseramtliche Entschädigung mitenthalten sollte, 

kann ihr deshalb weder eine Partei- noch eine Umtriebsentschädigung zugesprochen 

werden (vgl. 98 VRP in Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 ZPO, sowie VerwGE K 2014/2 

vom 25. Februar 2016 E. 4 mit Hinweis auf VerwGE B 2013/178 vom 12. Februar 2014 

E. 4 f., www.gerichte.sg.ch). Damit erübrigt sich vorliegend auch die Frage, ob der 

Beschwerdegegnerin überhaupt ein Anspruch auf die Entschädigung ausseramtlicher 

Kosten zustehen würde (vgl. VerwGE B 2014/203 vom 25. Mai 2016 E. 5.2 mit 

Hinweisen).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

 

2. Die amtlichen Kosten von CHF 1500 bezahlt die Beschwerdeführerin unter 

Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

 

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

 

ter 

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Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                              Bischofberger

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 27.09.2016
	Alimentenbevorschussung, Inkassohilfe, Zuständigkeit, Art. 6 Abs. 1, Art. 290 und Art. 293 Abs. 2 ZGB, Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 5 Abs. 1 und Art. 10 GIVU, Art. 3 und Art. 9 VV GIVU. Eine einmal begründete örtliche Zuständigkeit für die Bevorschussung resp. die Inkassohilfe hat auch für rückwirkend geltend gemachte ausstehende Alimente Bestand (E. 3.1 ff.). Mangels Inanspruchnahme der gesetzlichen Inkassohilfe oder anderweitiger Inkassoversuche steht der Beschwerdeführerin kein Anspruch auf Bevorschussung der ausstehenden Unterhaltsbeiträge zu (E. 4.2), (Verwaltungsgericht, B 2015/37). Entscheid vom 27. September 2016

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