# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c34f8cea-370b-5b07-b344-2a8049f44abe
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-05-08
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2020 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2020
**Docket/Reference:** DB.2022.149
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/1-db.2022.149--1-st.2022.201.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2022.149 
1 ST.2022.201 

Entscheid 

8. Mai 2023 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Michael Ochsner und Gerichtsschreiberin Verena Bieri 

1.  A ,    
2.  B ,    

Nr. 2 vertreten durch Nr. 1,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

K a n t o n   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Dienstleistungen,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerde-/ 
Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2020 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2020 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A. Die C Lebensversicherungs-Gesellschaft zahlte A (nachfolgend der Pflich-

tige) am ... Dezember 2020 eine Versicherungssumme von Fr. 24'761.50 aus einer per 

...  Mai  2020  endenden  Todesfall-Risikoversicherung  aus.  Gemäss  Meldung  an  die 

Steuerbehörde handelt es sich um einen Überschuss, und als Auszahlungsgrund wur-

de der Ablauf der Versicherung angegeben.  

Mit Veranlagungs- bzw. Einschätzungsvorschlag vom 17. Februar 2022 für die 

Steuerperiode 2020 stellte der Steuerkommissär in Aussicht, den Überschussanteil im 

vollen  Umfang  als  "weitere  Einkunft"  zusammen  mit  dem  übrigen  Einkommen  zu  be-

steuern. Der Pflichtige teilte ihm daraufhin mit E-Mail vom 23. März 2022 mit, dass die 

Versicherungsleistung  seiner  Meinung  nach  getrennt  vom  übrigen  Einkommen  zum 

Rentensatz  zu  besteuern  sei.  Eine  nachfolgende  Korrespondenz  via  E-Mail  führte  zu 

keiner Einigung.  

Am 30. Juni 2022 schätzte der Steuerkommissär den Pflichtigen sowie seine 

Ehefrau  B  (nachfolgend  die  Pflichtige)  für  die  direkte  Bundessteuer 2020  mit  einem 

steuerbaren  Einkommen  von  Fr.  176'900.-  und  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern 

2020  mit  einem  steuerbaren  bzw.  satzbestimmenden  Einkommen  von  Fr.  185'300.- 

und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 2'181'000.- (satzbestimmend Fr. 2'486'000.-) 

ein.  Darin  besteuerte  er  den  Überschussanteil  im  vollen  Umfang  zusammen  mit  dem 

übrigen Einkommen.  

B. Hiergegen erhoben die Pflichtigen am 15. August 2022 Einsprache mit dem 

Antrag,  die  Versicherungsleistung  getrennt  vom  übrigen  Einkommen  zum  Rentensatz 

zu besteuern.  

Das kantonale Steueramt wies die Einsprache am 12. September 2022 ab.  

C. Mit Beschwerde bzw. Rekurs vom 21. Oktober 2022 beantragten die Pflich-

tigen,  die  Kapitalleistung  nicht  als  Einkommen  zu  besteuern,  eventualiter  sei  sie  ge-

1 DB.2022.149 
1 ST.2022.201 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 3 - 

trennt vom übrigen Einkommen zum Rentensatz zu besteuern. Bei der Auszahlung des 

Überschussanteils handle es sich um eine Rückzahlung der Prämien, die aus steuer-

baren  Einkommen geleistet  worden seien,  sodass  wirtschaftlich kein Einkommen  vor-

liege.  Die  Rückzahlung  der  reinen  Überschussanteile  sei  nach  keiner  Bestimmung 

steuerbar. Sollte dennoch eine Besteuerung erfolgen, so müsse dies zum Rentensatz 

erfolgen.  

Das kantonale Steueramt schloss am 25. November 2022 auf Abweisung der 

Rechtsmittel. Mit Replik vom 13. Januar 2023 hielten die Pflichtigen an ihren Anträgen 

fest. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen.  

Mit  Verfügung  vom 7.  März  2023  setzte  das  Steuerrekursgericht  den  Pflichti-

gen  Frist  an,  um  die  Police,  den  Versicherungsvertrag  und  weitere  Dokumente  im  

Zusammenhang  mit  der  Auszahlung  einzureichen.  Die  Pflichtigen  kamen  dem  am 

27. März 2023 nach. Die Vorinstanz nahm dazu keine Stellung.  

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Nach Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 

vom  14.  Dezember  1990  (DBG)  bzw.  §  16  Abs.  1  des  Steuergesetzes  vom  8.  Ju-

ni 1997 (StG) unterliegen der Einkommenssteuer alle wiederkehrenden und einmaligen 

Einkünfte.  Steuerbar  sind  auch  einmalige  oder  wiederkehrende  Zahlungen  bei  Tod 

sowie für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile (Art. 23 lit. b DBG bzw. 

§ 23 lit. b StG). Gemäss Art. 24 lit. b DBG bzw. § 24 lit. b StG ist indessen der Vermö-

gensanfall  aus  rückkaufsfähiger  privater  Kapitalversicherung  nicht  der  Einkommens-

steuer unterworfen. Vorbehalten bleiben Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG bzw. § 20 Abs. 1 lit. a 

StG.  Nach  diesen  Bestimmungen  sind  u.a.  ausbezahlte Erträge  aus  rückkaufsfähigen 

Kapitalversicherungen mit  Einmalprämie  im  Erlebensfall  oder  bei  Rückkauf  steuerbar, 

ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen (Satz 1).  

Die Steuergesetze gehen somit vom allgemeinen Grundsatz der Steuerbarkeit 

von  Einkünften  aus,  was  Leistungen  aus  Versicherungen  einschliesst,  um  dann  mit 

1 DB.2022.149 
1 ST.2022.201 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 4 - 

Bezug  auf  spezifische  Versicherungen  Sonderregelungen  zu  treffen.  Ausgangspunkt 

der  Sonderregelung  ist  die  rückkaufsfähige  private  Kapitalversicherung,  wobei  weiter 

unterschieden wird in solche mit Einmalprämie (statt periodischen Prämien) und dann 

weiter  in solche,  die  der  Vorsorge  dienen.  Aus Art.  24  lit.  b DBG  bzw.  § 24  lit.  b  StG 

ergibt  sich  indessen  e  contrario,  dass  Vermögensanfälle  aus  nicht  rückkaufsfähigen 

privaten  Kapitalversicherungen  nicht  in  den  Genuss  der  Steuerfreiheit  kommen  und 

nach  Art.  16  Abs.  1  DBG  bzw.  §  16  Abs.  1  StG  steuerbar  sind  (Richner/Frei/ 

Kaufman/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  3.  A.,  2016,  Art.  16  N  21  DBG  sowie 

Richner/Frei/Kaufmann/Rohner,  Kommentar  zum  Zürcher  Steuergesetz,  4.  A.,  2021, 

§ 16 N 26 StG).  

Nicht rückkaufsfähige private Kapitalversicherungen sind all jene privatrechtli-

chen Versicherungen, bei denen der Eintritt des versicherten Ereignisses nicht gewiss 

ist  (Risikoversicherungen).  In  diesen  Fällen  hat  der  Versicherungsnehmer  mit  seinen 

Prämien  nämlich  lediglich  ein  Entgelt für  das  vom  Versicherer  zu tragende  Risiko ge-

leistet.  Im  Gegensatz  zu  rückkaufsfähigen  privaten  Kapitalversicherung  enthält  das 

beim  Eintritt  des  versicherten  Ereignisses  auszubezahlende  Kapital  damit keine  Kapi-

talrückzahlungskomponente,  weshalb  sich  eine  Steuerfreiheit  nicht  aufdrängt.  Nicht 

rückkaufsfähig  sind  bei  den  Privatversicherungen  insbesondere  temporäre  Todesfall-

versicherungen,  d.h.  Todesfallversicherungen  mit  begrenzter  Versicherungsdauer,  da 

in diesen  Fällen  der  Eintritt  des  Ereignisses  innerhalb des  versicherten  Zeitraums un-

gewiss  ist  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  16  N  26  sowie Art.  22  N 80  DBG  und 

Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, § 16 N 31, 32 sowie § 22 N 82 StG).  

b)  Kapitalleistungen  nach  Art.  22  DBG  (Einkünfte  aus  Vorsorge)  sowie  Zah-

lungen  bei  Tod  und  für  bleibende  körperliche  oder  gesundheitliche  Nachteile  (Art. 23 

lit. b DBG) werden gesondert besteuert. Sie unterliegen stets einer vollen Jahressteuer 

(Art.  38  Abs.  1  DBG),  und  werden  zu  einem  Fünftel  der Tarife  nach  Art.  36  Abs.  1,  2 

und 2bis erster Satz berechnet (Abs. 2). § 37 StG sieht bei den Staats- und Gemeinde-

steuern  für  dieselben  Fälle  ebenfalls  eine  gesonderte  Besteuerung  vor,  allerdings  mit 

einer  anderen  Tarifberechnung.  Der  Begriff  "Zahlungen  bei  Tod  und  für  bleibende  

körperliche oder gesundheitliche Nachteile" knüpft unmittelbar an die Formulierung von 

Art. 23 lit. b DBG bzw. § 23 lit. b StG an. Mit Art. 38 DBG bzw. § 37 StG soll verhindert 

werden, dass die steuerpflichtige Person, die im Risikoereignis anstelle von periodisch 

besteuerten Rentenleistungen eine einmalige Kapitalzahlung erhält, deswegen ihr ge-

1 DB.2022.149 
1 ST.2022.201 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 5 - 

samtes  Einkommen  zu  einem  ihrer  wirtschaftlichen  Leistungsfähigkeit  nicht  entspre-

chenden,  überhöhten  Steuersatz  zu  versteuern  hätte  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Art. 38 N 2 DBG und Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, § 37 N 7 StG).  

c)  aa)  Leistungen  aus  Gewinnbeteiligung  (Überschussbeteiligung,  Bonus) 

teilen  gemäss  BGr,  30.  Juni  2004,  2P.5/2002,  E.  7.6.6,  steuerrechtlich  stets  das 

Schicksal der zu Grunde liegenden Versicherungsleistung. Das Bundesgericht verweist 

hierzu  insbesondere  auf  Maute/Steiner/Rufener/Lang,  Steuern  und  Versicherungen, 

2. A.,1999, S. 270, zu welchen auch die anderen vom Bundesgericht angeführten Zita-

te letztlich  hinführen. In der  Neuauflage haben  sich  diese  Autoren  ausführlich mit  der 

Frage  der  steuerlichen  Behandlung  von  Überschussanteilen  befasst  (Maute/Steiner/ 

Rufener/Lang, Steuern und Versicherungen, 3. A., 2011, S. 362 f.). Demnach sind Ver-

sicherungsunternehmen,  welche  das  Lebensversicherungsgeschäft  betreiben,  ver-

pflichtet,  für  die  Tarifierung  ihrer  Verträge  risikogerechte  biometrische  und  kapital-

marktbedingte  Grundlagen  und  Berechnungsmethoden  zu  verwenden.  Diese  im 

Voraus festgelegten Grundlagen weichen jedoch regelmässig von den sich später ein-

stellenden, effektiven, realen Verhältnissen ab. Die Differenz zwischen den verwende-

ten Grundlagen und dem effektiv erzielten Ergebnis kann der  Versicherer im Rahmen 

der Überschussbeteiligung an die Versicherten zurückgeben. Überschüsse erzielen die 

Lebensversicherungsunternehmen  aus  dem  Kapitalanlage-,  dem  Risiko-  und  dem  

Kostenergebnis. Die Überschüsse sind umso grösser, je erfolgreicher die Kapitalanla-

gepolitik des jeweiligen Versicherungsunternehmens ist, je weniger Versicherungsfälle 

bei  den  Versicherten  eintreten  und je  sparsamer  in  der  jeweiligen  Unternehmung  ge-

wirtschaftet wird.  

Die  Überschussbeteiligung  steht  nach  diesen  Autoren  in  einem  inneren  Ver-

hältnis  mit  dem  Versicherungsverhältnis.  Sie  habe  die  Funktion,  einen Ausgleich  her-

zustellen  für  die  höheren  Prämien  bei  Versicherungen  mit  Überschussbeteiligung  ge-

genüber  Versicherungen  ohne  solche.  Bei  der  Überschussbeteiligung  handle  es  sich 

um einen Bestandteil des Versicherungsvertrags. Gemäss Bundesgericht sei es daher 

–  aus  fiskalischer  Sicht  –  nicht  zulässig,  für  dieses  Verhältnis  einen  besonderen  Ver-

trag  zu konstruieren.  Überschüsse bilden im  Moment  der Gutschrift kein  Einkommen. 

Gemäss  ständiger  Rechtsprechung  seien  Überschüsse,  welche  zur  Erhöhung  der  

Deckung  der  Versicherungsleistung  verwendet  werden  und  im  Risikofall  zur  Auszah-

lung gelangen, wie die Hauptleistung steuerbar. Die Überschüsse teilten somit steuer-

1 DB.2022.149 
1 ST.2022.201 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 6 - 

lich  stets  das  Schicksal  der  zu  Grunde  liegenden  Versicherungsleistung.  Werde  das 

Überschusssystem  "Verrechnung"  gewählt,  würden  die  Überschussanteile  an  die  lau-

fenden  Prämien  angerechnet,  wodurch  sich  die  vertraglich  geschuldeten  Prämien  re-

duzierten. Beim Versicherungsnehmer führe dies zu keinem steuerbaren Einkommen.  

Weiter  äussern  sich  die  Autoren  zur  steuerlichen  Behandlung  der  angesam-

melten Überschussanteile bei einer nichtrückkaufsfähigen Kapitalversicherung im Zeit-

punkt der Auszahlung, in der Regel bei Vertragsablauf. Dabei sprechen sie sich gegen 

die Ansicht  aus,  dass  diese  zusammen mit  den übrigen  Einkünften  der Einkommens-

steuer unterliegen. Nach ihrer Auffassung stellen die Überschussanteile eine Leistung 

aus  dem  zu  Grunde  liegenden  Versicherungsvertrag,  d.h.  aus  einem  Risikoversiche-

rungsvertrag,  dar. Wenn  nun  die  Hauptleistung, mangels  Risikoereignisses,  nicht  ein-

trete, seien die ausbezahlten Überschüsse trotzdem analog der im Risikofall geschul-

deten Hauptleistung zu besteuern. Bei der direkten Bundessteuer müsse somit Art. 23 

lit. b i.V.m. Art. 38 DBG zur Anwendung gelangen.  

bb)  Diese  Auslegung  wird  indessen  im  Fall,  dass  der  Überschussanteil  ohne 

Eintritt  des  Risikoereignisses  aufgrund  Ablauf  der  Versicherung  ausbezahlt  wird,  vom 

Wortlaut  von  Art.  38  DBG  bzw.  § 37  StG  nicht mehr gedeckt,  ist  doch in diesem  Fall 

der Todesfall oder die Invalidität eben gerade nicht eingetreten und erfolgt keine Kapi-

talleistung  deswegen.  Für  eine  privilegierte  Besteuerung  besteht  zudem  auch  keine 

Notwendigkeit, da der Gesetzgeber einzig beabsichtigte, im Ereignisfall bei Kapitalbe-

zug  eine  im  Vergleich  zur  Rente  überhöhte  steuerliche  Belastung  zu  verhindern,  und 

eine  solche  Situation  eben  gerade  nicht  vorliegt.  Die  Betrachtungsweise  der  vorste-

hend  zitierten  Autoren  lässt  sich  lediglich  dann,  wenn  die  Überschussanteile  zusam-

men mit Kapitalleistungen wegen Eintritts eines Todesfalls oder einer Invalidität ausbe-

zahlt werden, mit dem Wortlaut der Gesetze in Übereinstimmung bringen.  

Anzufügen  ist,  dass  diese  Beurteilung  nicht  zwingend  dem  bundesgerichtli-

chen  Präjudiz  widerspricht.  Die  Erwägung  des  Bundesgerichts  besteht  in  nur  einem 

einzigen Satz, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass das Bundesgericht sämtliche 

möglichen Konstellationen im Auge hatte. In diese Richtung weist auch der Umstand, 

dass  in  der  vom  Bundesgericht  zitierten  2.  Auflage  von  Maute/Steiner/Rufener/Lang, 

Steuern  und  Versicherungen,  die  Frage  der  Besteuerung  von  Überschussanteilen  im 

Erlebensfall noch gar nicht aufgeworfen wurde.  

1 DB.2022.149 
1 ST.2022.201 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 7 - 

Eine (nicht vollständige) Übersicht der kantonalen Praxen anhand im Internet 

publizierter Weisungen zeigt denn auch, dass Überschussanteile bei nicht rückkaufsfä-

higen  Versicherungen  jeweils  differenziert  besteuert  werden,  je  nachdem,  ob  diese 

zusammen mit  der  Kapitalleistung  wegen Tod/Invalidität  oder  allein wegen  Ablauf  der 

Versicherung im Erlebensfall ausbezahlt werden. Während im ersten Fall jeweils eine 

privilegierte  Besteuerung  gemäss  Art.  38  DBG  bzw.  analog  §  37  StG  gewährt  wird, 

wird der Überschussanteil im Erlebensfall meistens zu 100% besteuert (vgl. Ziff. 11.C 

des Merkblatts des kantonalen Steueramts zur Steuerbarkeit von Renten und Kapital-

leistungen vom 9. Dezember 2009, ZStB 22.2; Ziff. 12.1 des Baselbieter Steuerbuchs, 

27  Nr.  6  Übersicht  über  die  Besteuerung  von  Versicherungsleistungen;  Ziff.  4.1  der 

Steuerpraxis des Kantons Solothurn, 2006 Nr. 2, Steuerliche Behandlung von Lebens-

versicherungen  der  freien  Vorsorge  (Säule  3b);  Ziff.  3.2  des  St.  Galler  Steuerbuchs, 

StB 56 Nr. 2, Lebens- und Rentenversicherungen; Ziff. 11.C. des Merkblatts der Steu-

erverwaltung des Kantons Schwyz bezüglich Besteuerung von Renten und Kapitalleis-

tungen).  Eine  abweichende  Regelung  findet  sich  nur  im  Kanton  Bern  (Ziff.  4.2  des 

Merkblatts  4:  Natürliche  Personen  ab  2013,  Lebensversicherungen).  Eine  Meinungs-

äusserung  der  ESTV  hierzu  lässt  sich  nicht  finden.  Einzig  im  Kreisschreiben  Nr. 24, 

Kapitalversicherung mit Einmalprämie,  vom  30. Juni  1995, findet  sich in  Ziff. II.4 eine 

Aussage  zu  Überschussbeteiligungen  im  Zusammenhang  mit  der  Besteuerung  von 

Kapitalleistungen aus solchen Produkten. Darin lehnt die ESTV jegliche Privilegierung 

gemäss Art. 37 bzw. 38 DBG ab.  

cc) Insgesamt  überzeugen  die  Argumente gegen die Anwendung  von  Art. 38 

DBG bzw. § 37 StG auf Überschussanteile im Erlebensfall, weshalb im Folgenden die-

ser Auslegung zu folgen ist.  

2. a)  Gemäss  der  Police  Nr.  …  begann  die  Versicherung  ursprünglich  am  ... 

Mai 1991 zu laufen und wurde per ... Januar 2005 durch die neue Police ersetzt. Versi-

cherungsnehmer  war  der  1955  geborene  Pflichtige.  Vereinbart  waren  –  im  Todesfall 

des Pflichtigen – Kapitalleistungen an die in den Zusatzbedingungen begünstigten Per-

sonen; die Versicherungsdauer war bis auf den ... April 2020 festgesetzt. Der Pflichtige 

hatte eine Jahresprämie von Fr. 2'529.80 zu leisten. Vorgesehen war zudem, dass die 

Überschussanteile auf einem verzinslichen Konto angesammelt werden. Die Versiche-

rungsbedingungen haben die Pflichtigen nicht vorgelegt. Gemäss einem Nachtrag zur 

1 DB.2022.149 
1 ST.2022.201 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 8 - 

Police  aus  dem  Jahr  2007  gilt  in  Bezug  auf  die  Überschussbeteiligung  indessen  Fol-

gendes: Demnach garantiert die Versicherung die Leistungen und Prämien der Versi-

cherung  während  der  ganzen  Vertragsdauer.  Diese  Garantie  verlangt  von  der  Versi-

cherung  eine  vorsichtige  Kalkulation.  Ist  nun  der  Risikoverlauf  besser,  der  Ertrag  aus 

Kapitalanlagen  höher  oder  sind  die  Kosten  tiefer  als  angenommen,  entstehen  Über-

schüsse. Daran beteiligt die Versicherung den Versicherungsnehmer. Die Überschuss-

beteiligung wird jährlich vorschüssig festgesetzt. Die Versicherung informiert daraufhin 

den Versicherungsnehmer über die Höhe des neu zugeteilten Anteils und den aktuel-

len  Stand  der  allenfalls  angesammelten  Überschussbeteiligung.  Mit  Bezug  auf  die 

Auszahlung  enthält  der  Nachtrag  eine  differenzierte  Regelung,  je  nach  vertraglicher 

Vereinbarung.  

b) Demnach handelt es sich vorliegend um eine temporäre Todesfallversiche-

rung  und  damit  um  eine  nicht  rückkaufsfähige  Kapitalversicherung.  Nach  der  darge-

stellten gesetzlichen Regelung wären somit Auszahlungen im Versicherungsfall grund-

sätzlich nach Art. 16 Abs. 1 DBG bzw. § 16 Abs. 1 StG steuerbar gewesen, allerdings 

unter Gewährung des Vorsorgetarifs gemäss Art. 38 DBG bzw. § 37 StG. Bei der vor-

liegend streitigen  Zahlung  handelt  es sich demgegenüber  um  einen Überschussanteil 

im Erlebensfall, welcher gestützt auf Art. 16 DBG bzw. § 16 StG zu besteuern ist. Eine 

gesonderte Besteuerung nach Art. 38 DBG bzw. § 37 StG kommt nicht in Betracht.  

c) aa) Die Pflichtigen wenden dagegen ein, dass es sich um eine Rückzahlung 

von  Prämien  handle.  Falls  dies  zutreffen  würde,  enthielte  die  Überschussbeteiligung 

nichts Anderes als prämienfinanziertes Sparkapital. Dies entspricht indessen nicht dem 

Konzept  der  Überschussbeteiligung.  Diese  beruht  nach  dem  Ausgeführten  auf  einer 

Kalkulation,  welche  den  Risikoverlauf,  den  Ertrag  aus  Kapitalanlagen  und  die  Kosten 

einbezieht.  Mithin  wird das Überschusskonto nicht  direkt  aus  den  Prämien  des  Versi-

cherungsnehmers geäufnet, sondern besteht im Wesentlichen aus jährlichen Gutschrif-

ten aus Gewinn, welcher vom Versicherer erwirtschaftet wurde. Aus den Unterlagen ist 

denn  auch  nicht  ersichtlich,  dass  die  Überschussbeteiligung  nur  aus  bezahlten  Prä-

mien besteht und nicht noch weitere Zuflüsse enthält. Dass die Überschussbeteiligung 

nicht  aus  überschüssigen  Prämien  besteht,  wird  zudem  klar,  wenn  man  in  Betracht 

zieht, dass sie auch im Todesfall ausbezahlt würde, in welchem die ausbezahlte Kapi-

talleistung die geleisteten Prämien bei Weitem übersteigt.  

1 DB.2022.149 
1 ST.2022.201 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 9 - 

bb)  Schliesslich  verweisen  die  Pflichtigen  auf  einen  Entscheid  des  Steuerre-

kursgerichts  vom  30.  November  2010  (2  DB.2010.188/2  ST.2010.256),  worin  eine 

Überschussbeteiligung nach dem Rentensatz von Art. 37 DBG bzw. § 36 StG besteu-

ert wurde.  

Gehören  zu  den  Einkünften  Kapitalabfindungen  für  wiederkehrende  Leistun-

gen, so wird die Einkommenssteuer unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte und 

der  zulässigen  Abzüge zu dem  Steuersatz  berechnet,  der  sich  ergäbe, wenn anstelle 

der  einmaligen  Leistung  eine  entsprechende  jährliche  Leistung  ausgerichtet  würde 

(Rentensatz, Art. 37 DBG bzw. § 36 StG). Kapitalabfindungen im Sinn dieser Bestim-

mungen  sind  einmalige Vermögenszugänge,  die  dazu bestimmt  sind,  einen  Anspruch 

auf wiederkehrende Leistungen zu tilgen. Hierzu gehören Einmalleistungen, mit denen 

aufgelaufene, d.h. in der Vergangenheit begründete Teilleistungen abgegolten werden, 

sofern  eine  periodische  Ausrichtung  vorgesehen  gewesen  war,  und  dies  ohne  Zutun 

des  Empfängers  unterblieb  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  37  N  8  DBG  und 

Richner/Frei/Kaufmann/Rohner,  §  36  N  13  StG).  Typische  Fälle  sind  Lohn-,  Renten- 

und Unterhaltsbeitragsnachzahlungen.  

Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, da nach den vorhandenen Akten nie eine 

periodische  Auszahlung  der  Überschussbeteiligung  vereinbart  war  und  die  einmalige 

Auszahlung  am  Ende  der  Vertragsdauer  von  Anfang  an  vorgesehen  war.  Der  Um-

stand,  dass  das  Überschusskonto  periodisch  anwuchs,  ändert  daran  nichts,  da  dies 

allein nicht ausreicht, um eine Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen zu be-

gründen. Die Anwendung von Art. 37 DBG bzw. § 36 StG auf den vorliegenden Fall ist 

deshalb  abzulehnen.  Anzufügen  ist,  dass  im  Entscheid  vom  30.  November  2010  die 

Überschussbeteiligung zusammen mit einer Rente ausbezahlt wurde und der Fall des-

halb nicht mit dem vorliegenden vergleichbar ist.  

3. Gestützt auf diese Erwägungen sind die Beschwerde bzw. der Rekurs ab-

zuweisen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens den Pflichtigen aufzuerle-

gen (Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG).  

1 DB.2022.149 
1 ST.2022.201 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 10 - 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  Der Rekurs wird abgewiesen.  

[…] 

1 DB.2022.149 
1 ST.2022.201