# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55372e39-8ef6-5d9d-9ce9-fe315874645a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 13.09.2016 470 16 193
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-16-193_2016-09-13.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

13. September 2016 (470 16 193) 

____________________________________________________________________ 

 

Strafprozessrecht 

 

Untersuchungshaft 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Markus Mattle (Ref.),                  

Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiberin Manuela Illgen 

 

Parteien A.____, vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Hauptstrasse 54, 

4132 Muttenz,  

Beschuldigter 

 

B.____, vertreten durch Advokat Simon Berger, Haus zum Thurgau-

erhof, Lindenstrasse 2, Postfach 552, 4410 Liestal,  

Beschwerdeführer und 

gesetzlicher Vertreter des Beschuldigten 

  

gegen 

 

 Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft,                 

Grenzacherstrasse 8, Postfach 810, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegner 

 

Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft,                         

Rheinstrasse 55, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand Untersuchungshaft  

Beschwerde gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts 

vom 17. August 2016 

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A. Mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. August 2016 wurde unter 

anderem in Gutheissung des Antrags der Jugendanwaltschaft die Untersuchungshaft ge-

genüber A.____ für die Dauer von 1 Monat bis zum 17. September 2016 verlängert.  

 

Auf die Begründung dieses Entscheids sowie der nachfolgend aufgeführten Parteianträge 

wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses einge-

gangen. 

 

B. Gegen diesen Entscheid erhob der Vater und gesetzliche Vertreter des Beschuldigten, 

B.____, mit Eingabe vom 18. August 2016 „Einsprache“ (recte: Beschwerde) und beantragte 

sinngemäss die Freilassung seines Sohnes. Gleichentags stellte der Beschwerdeführer zu-

dem einen Antrag auf unentgeltliche Prozessführung bzw. amtliche Verteidigung. 

 

C. Das Zwangsmassnahmengericht begehrte mit Stellungnahme vom 26. August 2016, 

(1.) die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, (2.) unter o/e-Kostenfolge. 

 

D. Auch die Jugendanwaltschaft schloss in ihrer Stellungnahme vom 2. September 2016 

auf (1.) Festhalten am Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. August 2016 

und (2.) dementsprechend vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. 

 

E. Sodann stimmte der Beschuldigte mit Stellungnahme vom 7. September 2016 der Be-

schwerde seines Vaters grundsätzlich zu. 

 

F. Schliesslich wurde mit Schlussverfügung des Präsidenten des Kantonsgerichts vom 

8. September 2016 unter anderem der Schriftenwechsel geschlossen. 

 

 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 JStPO sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung an-

wendbar, sofern die Jugendstrafprozessordnung keine besondere Regelung enthält. Kommt 

die Strafprozessordnung zur Anwendung, so sind deren Bestimmungen im Lichte der 

Grundsätze von Art. 4 JStPO auszulegen. Gemäss Art. 27 Abs. 5 JStPO richtet sich die An-

fechtbarkeit der Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts nach Art. 222 StPO. Laut 

Art. 222 StPO kann die verhaftete Person Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung 

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und die Aufhebung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz 

schriftlich anfechten. Das Verfahren richtet sich diesfalls nach Art. 393 ff. StPO. Nach 

Art. 393 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Entscheide des Zwangsmass-

nahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen. Die Beschwerde ist innert 10 

Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 

StPO). Die Beschwerdeinstanz beurteilt unter anderem Beschwerden gegen Verfahrens-

handlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide des Zwangsmassnah-

mengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen (Art. 20 Abs. 1 lit. c StPO). Im 

Kanton Basel-Landschaft wird die Funktion der Beschwerdeinstanz gemäss § 15 Abs. 2 EG 

StPO durch die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, ausgeübt. 

 

1.2 Im vorliegenden Fall stellt der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 

17. August 2016 ein gültiges Anfechtungsobjekt dar. Dem Vater des Beschuldigten kommt 

als gesetzlichem Vertreter volle Parteistellung zu, was ihn zur Ergreifung der Beschwerde 

gegen diesen Entscheid fraglos legitimiert (vgl. Art. 18 lit. b und Art. 38 Abs. 1 lit. b JStPO). 

Die 10-tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO wurde vorliegend eingehalten, 

zumal der begründete Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. August 2016 

den Parteien am 22. August 2016 ausgehändigt, der Beschwerdeführer jedoch bereits mit 

Eingabe vom 18. August 2016 gegen den bis dahin unbegründet eröffneten Entscheid des 

Zwangsmassnahmengerichts vom 17. August 2016 reagiert hat. Was die Anforderungen an 

die Begründung der Beschwerde gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO betrifft, so ist festzustellen, 

dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 18. August 2016 äusserst kurz fasst 

und keine ausdrücklichen Anträge stellt. Eine Rückweisung der Beschwerde zur Verbesse-

rung in Anwendung von Art. 385 Abs. 2 StPO drängt sich vorliegendenfalls jedoch nicht auf, 

da die Anträge des Beschwerdeführers aus der Begründung und den angerufenen Beweis-

mitteln hervorgehen und es sich vorliegend um eine Laieneingabe handelt, bei welcher pra-

xisgemäss grosszügig verfahren wird (vgl. MARTIN ZIEGLER / STEFAN KELLER, Basler Kom-

mentar StPO, 2. Aufl., Art. 385 N 1b). Schliesslich ist in casu zu berücksichtigen, dass sich 

der Beschuldigte in Haft befindet, weshalb das Verfahren in Beachtung des Beschleuni-

gungsgrundsatzes vordringlich durchzuführen ist (vgl. Art. 5 Abs. 2 StPO). Aus den genann-

ten Gründen sind die Anforderungen an die Form als knapp erfüllt anzusehen. Die örtliche, 

sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung 

Strafrecht, als Beschwerdeinstanz liegt ebenfalls vor, weshalb auf die Beschwerde einzutre-

ten ist. 

 

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2. Materielles 

2.1 Da die allgemeinen Voraussetzungen für die Anordnung resp. Aufrechterhaltung der 

Untersuchungshaft in der Jugendstrafprozessordnung nicht besonders geregelt sind, gelan-

gen die Voraussetzungen der Untersuchungshaft gemäss Art. 221 StPO zur Anwendung 

(vgl. CHRISTOPH HUG / PATRICIA SCHLÄFLI, Basler Kommentar JStPO, 2. Aufl., Art. 27 N 3). 

Art. 212 Abs. 1 StPO statuiert den Grundsatz, wonach die beschuldigte Person in Freiheit 

bleibt. Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, 

wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig und 

ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwar-

tenden Sanktion entzieht (lit. a, sog. Fluchtgefahr), oder dass sie Personen beeinflusst oder 

auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (lit. b, sog. Kollusi-

onsgefahr), oder dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer 

erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (lit. c, sog. 

Wiederholungsgefahr). Haft ist gemäss Art. 221 Abs. 2 StPO auch zulässig, wenn ernsthaft 

zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, 

wahrmachen (sog. Ausführungsgefahr). Als letzte Voraussetzung schliesslich darf Haft nur 

angeordnet oder aufrechterhalten werden, wenn und solange sie verhältnismässig ist. Dieser 

Grundsatz ergibt sich aus Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO. Wenn mildere Massnahmen zum glei-

chen Ziel führen, dann ist die Haft an deren Stelle aufzuheben und es können Ersatzmass-

nahmen angeordnet werden (Grundsatz der Subsidiarität; vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c, Art. 212 

Abs. 2 lit. c und Art. 237 StPO). Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dau-

ern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 2 StPO). Im Weiteren kann eine Haft 

die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vo-

rangetrieben wird (Art. 5 Abs. 2 StPO e contrario; Urteil des Bundesgerichts 1B_289/2009 

vom 28. Oktober 2009 Erw. 4.1). Für das Jugendstrafverfahren sieht Art. 27 Abs. 1 JStPO 

ausdrücklich vor, dass Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur in Ausnahmefällen und erst 

nach Prüfung sämtlicher Möglichkeiten von Ersatzmassnahmen angeordnet wird.  

 

Ein Vergleich des angefochtenen Entscheids mit den seitens der Parteien eingereichten 

Rechtsschriften zeigt, dass Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens der allge-

meine Haftgrund des dringenden Tatverdachts, der besondere Haftgrund der Kollusionsge-

fahr sowie, bei einer Bejahung derselben, der Grundsatz der Verhältnismässigkeit bilden. Im 

Folgenden gilt es, diese Aspekte zu prüfen.  

 

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2.2 Ein dringender Tatverdacht besteht, wenn schwerwiegende Anhaltspunkte für das Vor-

liegen eines Verbrechens oder Vergehens und für die Täterschaft des zu Verhaftenden spre-

chen (FRANZ RIKLIN, Schweizerische Strafprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Art. 221 

N 2). Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomen-

ten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen 

Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 

Abs. 2 StPO) lässt nur wenig Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Schuldfrage 

hat der Haftrichter jedenfalls weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch 

dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Als Haftvoraussetzung sollte sich der Tatver-

dacht im Verlauf des Verfahrens in der Regel zunehmend bestätigen oder verdichten (MARC 

FORSTER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Art. 221 N 3).  

 

Im vorliegenden Fall wird dem Beschuldigten im Wesentlichen vorgeworfen, am 30. Juni 

2016, ca. 01.00 Uhr, zusammen mit drei weiteren männlichen Personen die Wohnung von 

C.____ an der D.____-Strasse in E.____ betreten und sie im dortigen Schlafzimmer zu se-

xuellen Handlungen gezwungen zu haben. Zudem soll die Täterschaft aus der Wohnung der 

Privatklägerin Bargeld entwendet haben (vgl. Ermittlungsakten sowie Antrag der Jugendan-

waltschaft auf Haftverlängerung vom 16. August 2016). Der Beschuldigte bestreitet nicht, 

dass es zu sexuellen Kontakten mit der Privatklägerin kam; er macht jedoch geltend, dass 

diese in gegenseitigem Einvernehmen geschehen seien (vgl. polizeiliche Einvernahme vom 

9. August 2016, Hafteinvernahme vom 10. August 2016 sowie Prot. Hauptverhandlung 

Zwangsmassnahmengericht vom 17. August 2016, S. 2). Demgegenüber bringt die Privat-

klägerin in ihrer Einvernahme vom 5. Juli 2016 sowie in ihren zu den Akten eingereichten 

schriftlichen Aufzeichnungen klar zur Deposition, dass sie mit den sexuellen Handlungen 

nicht einverstanden gewesen sei. Wie das Zwangsmassnahmengericht richtig feststellt (vgl. 

S. 3 f. des Entscheids vom 17. August 2016), liegt die Konstellation „Aussage gegen Aussa-

ge“ vor. Bei einer prima facie Prüfung der Aussagen der Privatklägerin auf Realkennzeichen 

hin erachtet das Kantonsgericht deren Schilderungen als detailreich, konstant und plausibel. 

Der Beschuldigte wird darin auch in keiner Weise übermässig belastet, zumal die Anzeige 

ursprünglich wegen des weniger schwerwiegenden Delikts des Diebstahls erstattet wurde 

(vgl. Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 27. Juli 2016). Zudem lassen sich – gestützt auf 

die aktuelle Aktenlage - die Depositionen der Privatklägerin mit den bisherigen Ermittlungs-

ergebnissen (vgl. rechtsmedizinisches Gutachten des IRM F.____ vom 27. Juli 2016, Sicher-

stellungs- und Beschlagnahmeprotokoll der Hausdurchsuchung beim Beschuldigten vom 9. 

August 2016, Fotodokumentation der Videoaufnahmen E.____ vom 30. Juni 2016 sowie die 

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Aussagen der Begleitpersonen des Beschuldigten [G.____ vom 28. Juli und 9. August 2016, 

H.____ vom 10. und 11. August 2016 sowie I.____ vom 10. August 2016]) in Einklang brin-

gen. Ein Anlass für eine falsche Belastung seitens der Privatklägerin ist nicht ersichtlich, so 

dass aus den genannten Gründen (gestützt auf die bislang erhobenen Beweise) von der 

Glaubhaftigkeit deren Aussagen auszugehen ist. Die Vorinstanz hat daher zu Recht einen 

dringenden Tatverdacht in erster Linie bezüglich des Tatbestands der Vergewaltigung, ev. 

Schändung, und der sexuellen Nötigung angenommen. 

 

2.3 Auch wenn vom Beschwerdeführer nicht ausdrücklich bestritten, gilt es in casu, die von 

der Vorinstanz angenommene Kollusionsgefahr zu prüfen. Dieser Haftgrund liegt gemäss 

Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass der Beschuldigte Per-

sonen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträch-

tigen. Damit soll verhindert werden, dass die beschuldigte Person die Freiheit dazu miss-

brauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu ge-

fährden. Als Kollusion oder Verdunkelung gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

ein Verhalten, durch das die beschuldigte Person Beweismittel bzw. Spuren manipuliert oder 

beseitigt, zum Beispiel indem sie sich mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen 

oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen 

veranlasst. Die theoretische Möglichkeit, dass die beschuldigte Person in Freiheit kolludieren 

könnte, genügt allerdings nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtferti-

gen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr spre-

chen (MARC FORSTER, a.a.O., N 6, m.w.H., u.a. auf BGE 137 IV 127 Erw. 4). Konkrete An-

haltspunkte für Kollusionsgefahr können sich namentlich ergeben aus dem bisherigen Ver-

halten der beschuldigten Person im Strafprozess, aus ihren persönlichen Merkmalen, aus 

ihrer Stellung und ihren Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus 

den persönlichen Beziehungen zwischen ihr und den sie belastenden Personen. Bei der 

Frage, ob eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung 

droht, ist auch der Art und Bedeutung der von der Beeinflussung bedrohten Aussagen und 

Beweismittel, der Schwere und Natur der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Ver-

fahrens Rechnung zu tragen. Je weiter vorangeschritten das Strafverfahren ist und je präzi-

ser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind an 

den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (vgl. MARC FORSTER, a.a.O., N 7, 

m.w.H.).  

 

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Wie bereits unter Ziff. 2.2 ausgeführt, ist aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse 

davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte mit drei weiteren männlichen Personen am 

30. Juni 2016 um ca. 01.00 Uhr in die Wohnung von C.____ an der D.____-Strasse in 

E.____ begeben hat. Dort kam es zugestandenermassen zu sexuellen Handlungen zwi-

schen dem Beschuldigten und C.____. Weitere sexuelle Handlungen zwischen dieser und 

zwei der Mitbeschuldigten stehen ebenfalls im Raum, werden jedoch in einem separaten 

Verfahren untersucht. Es besteht gestützt auf den derzeitigen Ermittlungsstand der dringen-

de Tatverdacht, dass der Beschuldigte C.____ zu den sexuellen Handlungen genötigt hat, 

was von jenem jedoch bestritten wird. Dieses Aussageverhalten ist bei der Prüfung der Kol-

lusionsgefahr zu berücksichtigen. Die Ausführungen des Beschuldigten sowie die Depositio-

nen der Mitbeschuldigten und der Privatklägerin decken sich nur teilweise bezüglich des 

äusseren Geschehensablaufs. Demgegenüber sind der genaue Tatablauf, die einzelnen 

Beteiligungsrollen sowie eine allfällige Tatplanung innerhalb der Gruppierung nicht hinrei-

chend aufgeklärt. Die Untersuchung durch die Jugendanwaltschaft befindet sich derzeit noch 

in der Anfangsphase. Insbesondere gilt es, zur Klärung des Sachverhalts weitere Einver-

nahmen durchzuführen sowie elektronische Daten auszuwerten, zumal in den bisherigen 

Einvernahmen teilweise die Rede davon ist, dass die Tathandlungen mit einem Handy auf-

genommen worden sein sollen. Diese Tatsachen berücksichtigend besteht eine erhöhte Ge-

fahr von Kollusionshandlungen, sei dies in Form von Absprachen unter den Tätern, durch 

Vernichten von Beweismitteln oder aber auch durch Einwirkung auf die Privatklägerin, umso 

mehr, als diese unter einer geistigen Behinderung leidet (vgl. polizeiliche Anzeige vom 15. 

Juli 2016, S. 7). Letzteres ist in casu in besonderem Mass zu befürchten, nachdem sich die 

Mittäter über eine Entschuldigung bei der Privatklägerin unterhalten haben und der Mitbe-

schuldigte I.____ laut Aussagen des Beschuldigten tatsächlich am Tag nach der Tatnacht 

mit C.____ Kontakt aufgenommen hat (vgl. Einvernahme des Beschuldigten vom 9. August 

2016, S. 5). Nunmehr stehen der Beschuldigte und seine Mittäter unter einem erhöhten 

Druck, zumal ihnen die Schwere der Tatvorwürfe und die drohende Strafe bewusst sein dürf-

ten. Es ist davon auszugehen, dass dies zu einer weiteren Erhöhung der Kollusionsbereit-

schaft führt. Zusammenfassend besteht somit bei einer Freilassung des Beschuldigten zum 

jetzigen Zeitpunkt die reale Gefahr, dass er sich mit seinen Mittätern abspricht oder auf die 

Privatklägerin einwirkt, um dadurch die Untersuchung zumindest erheblich zu erschweren. 

Es liegt aus den genannten Gründen nicht bloss eine theoretische Kollusionsmöglichkeit vor. 

Mit der Vorinstanz ist daher der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr gemäss Art. 221 

Abs. 1 lit. b StPO klarerweise zu bejahen. 

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2.4 Da das Vorliegen eines besonderen Haftgrundes zur Anordnung von Haft bereits aus-

reicht, brauchen weitere Haftgründe nicht geprüft zu werden (MARC FORSTER, a.a.O., N 4, 

m.w.H.). Aus diesem Grund könnte grundsätzlich offen gelassen werden, ob neben dem 

Haftgrund der Kollusionsgefahr auch derjenige der Fluchtgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. a 

StPO und der Wiederholungsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO vorliegt. Mit Blick auf die 

Akten, so insbesondere auf die Urteilsliste der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft, auf 

das jugendpsychiatrische Gutachten der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste J.____ 

vom 22. Oktober 2015, welches von einer mittelgradigen Rückfallwahrscheinlichkeit bei 

Spontandelikten innerhalb einer ungünstigen Peergruppe ausgeht, sowie auf den Beobach-

tungsbericht des Aufnahmeheims F.____ vom 31. Dezember 2015, wonach sich der Be-

schuldigte mithilfe seiner Eltern einer zivilrechtlich angeordneten Platzierung entzogen hat, 

ist jedoch an dieser Stelle festzuhalten, dass ohne geeignete sichernde Schutzmassnahmen 

ernsthaft zu befürchten ist, dass der Beschuldigte durch schwere Verbrechen oder Vergehen 

die Sicherheit anderer erheblich gefährdet. Ebenso ist aktuell zu befürchten, dass sich der 

Beschuldigten der drohenden Unterbringung gemäss Art. 15 JStG (beginnend in einer ge-

schlossenen Einrichtung) durch (erneute) Flucht ins Ausland entzieht.  

 

2.5 Ein Grundrechtseingriff lässt sich schliesslich nur rechtfertigen, wenn er verhältnismäs-

sig ist. Dabei müssen drei Aspekte der Verhältnismässigkeit kumulativ erfüllt sein; nämlich 

die Eignung, die Erforderlichkeit und die Verhältnismässigkeit von Eingriffszweck und Ein-

griffswirkung (RAINER J. SCHWEIZER, Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler 

Kommentar, 3. Aufl., Art. 36 N 37, m.w.H.). Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO statuiert die Voraus-

setzung der Erforderlichkeit, die als Teilgehalt der Verhältnismässigkeit auch in Art. 36 

Abs. 3 BV enthalten ist. Allgemein besagt der Grundsatz der Erforderlichkeit, dass ein 

Grundrechtseingriff nicht weiter gehen darf, als es das öffentliche Interesse erfordert (mildes-

te Massnahme); die betreffende Massnahme darf in zeitlicher, räumlicher, sachlicher und 

personeller Hinsicht das Notwendige nicht überschreiten. In der Strafprozessordnung kommt 

die Voraussetzung der Erforderlichkeit etwa in den Ersatzmassnahmen gemäss Art. 237 ff. 

StPO zum Ausdruck, wonach die Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur angeordnet bzw. 

fortgeführt werden darf, wenn der Zweck der Haft nicht durch eine oder mehrere mildere 

Massnahmen wie etwa Kaution, Schriftensperre oder Hausarrest erreicht werden kann 

(JONAS WEBER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Art. 197 N 9, m.w.H.). Schliesslich muss 

die Anordnung einer Zwangsmassnahme verhältnismässig i.e.S., d.h. angemessen bzw. 

zumutbar sein. Bei dieser Abwägung sind jeweils auch die konkrete Ausgestaltung der 

Zwangsmassnahme und ebenso deren Zeitdauer zu berücksichtigen, was insbesondere be-

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deutet, dass eine ursprünglich zumutbare Zwangsmassnahme nach einer gewissen Zeitdau-

er unzumutbar werden kann (JONAS WEBER, a.a.O., N 11, m.w.H.). Die obgenannten Be- 

stimmungen von Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO und Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO werden in Art. 237 

StPO konkretisiert. Demnach ordnet das Gericht an Stelle von Untersuchungs- oder Sicher-

heitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sei den gleichen Zweck wie die 

Haft erfüllen (Abs. 1). Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind dann unzulässig, wenn ihr 

Zweck - die Verhinderung von Flucht, Kollusion, Wiederholung oder Ausführung der Tat - 

durch mildere Massnahmen erreicht werden kann. Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind 

also ultima ratio (MATTHIAS HÄRRI, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Art. 237 N 1, m.w.H.). 

Bei der Beurteilung der Frage, ob und gegebenenfalls welche Ersatzmassnahmen zur Errei-

chung des Haftzwecks ausreichen, steht dem Gericht Ermessensspielraum zu (MATTHIAS 

HÄRRI, a.a.O., N 4 f.). Die Zulässigkeit solcher Ersatzmassnahmen ergibt sich namentlich 

aus dem Grundsatz „a maiore minus“, dem Grundsatz der Subsidiarität der Untersuchungs-

haft, dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und der Pflicht der staatlichen Organe zum 

Schutz der persönlichen Freiheit (MATTHIAS HÄRRI, a.a.O., N 7, m.w.H.). Im Jugendstrafver-

fahren kommt dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Subsidiarität staatlicher Eingriffe 

gestützt auf Art. 4 Abs. 3 JStPO besondere Beachtung zu (vgl. CHRISTOPH HUG / PATRIZIA 

SCHLÄFLI, a.a.O., Art. 4 N 7). Gemäss Art. 27 Abs. 1 JStPO werden Untersuchungs- und 

Sicherheitshaft nur in Ausnahmefällen und erst nach Prüfung sämtlicher Möglichkeiten von 

Ersatzmassnahmen angeordnet.  

 

Auch wenn es sich vorliegend beim Beschuldigten um einen Jugendlichen handelt, sind in 

der gegebenen Konstellation keine geeigneten Ersatzmassnahmen, mit welchen der nach 

wie vor bestehenden Kollusionsgefahr, Wiederholungsgefahr und Fluchtgefahr wirksam be-

gegnet werden könnten, als Alternative zur Untersuchungshaft ersichtlich. Dies macht die 

Anordnung von Haft als ultima ratio erforderlich, womit die inhaltliche Verhältnismässigkeit 

derselben zu bejahen ist. Daran ändern auch die Einwände des Beschwerdeführers nichts: 

Dieser verweist auf die Lehrstelle des Beschuldigten sowie auf dessen gesundheitlichen Zu-

stand und legt seiner Beschwerde einen Lehrvertrag mit der K.____ in L.____ vom 4. Juli 

2016 sowie ein Arztzeugnis von Dr. med. M.____, E.____, vom 15. August 2016, bei. Ge-

mäss dem Arztzeugnis soll am 12. August 2016 eine Konsultation stattgefunden haben, nach 

welcher der Beschuldigte vom 9. bis zum 31. August 2016 krankgeschrieben worden ist. 

Nachdem der Beschuldigte sich seit dem 9. August 2016 in Haft befindet und ein Besuch 

seines Arztes in Untersuchungshaft nicht aktenkundig ist, ist bei der Berücksichtigung des 

obgenannten Arztzeugnisses Zurückhaltung geboten. Was die Lehrstelle betrifft, so wäre der 

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Beschuldigte aufgrund seiner Krankschreibung bis zum 31. August 2016 ohnehin nicht be-

reits am 15. August 2016 in der Lage gewesen, diese anzutreten. In zeitlicher Hinsicht ist zu 

berücksichtigen, dass die Untersuchungshaft nicht länger dauern darf als die zu erwartende 

Freiheitsstrafe (vgl. Art. 212 Abs. 3 StPO). Für das Jugendstrafverfahren regelt Art. 27 Abs. 3 

JStPO, dass eine reguläre Verlängerung der Untersuchungshaft um jeweils 1 Monat möglich 

ist. Der Beschuldigte befindet sich seit dem 9. August 2016 in Haft, wobei die Jugendanwalt-

schaft mit Antrag vom 16. August 2016 begehrt, es sei Untersuchungshaft bis zum 17. Sep-

tember 2016 zu verlängern. Wie die Jugendanwaltschaft auf S. 10 ihrer Stellungnahme vom 

2. September 2016 zutreffend ausführt, muss der Beschuldigte bei einer Verurteilung wegen 

der ihm zur Last zu legenden Delikte mit einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe bzw. einer sta-

tionären Unterbringung rechnen. Straferhöhend bzw. strafschärfend zu berücksichtigen sein 

werden dabei die mittäterschaftliche Tatbegehung bei den Sexualdelikten sowie die Delikts-

mehrheit. Angesichts dessen erreicht eine Untersuchungshaft von 1 Monat bei Weitem noch 

nicht die zu erwartende Strafe. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Untersuchung 

derzeit noch in den Anfängen steht und weitere Beweise zu erheben bzw. auszuwerten sind. 

Aus diesen Gründen ist die Untersuchungshaft von 1 Monat auch in zeitlicher Hinsicht als 

verhältnismässig einzustufen, weshalb der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 

17. August 2016 in diesem Punkt ebenfalls zu bestätigen ist. 

 

Wie aus dem obgenannten jugendpsychiatrischen Gutachten hervorgeht, besteht beim Be-

schuldigten eine Massnahmebedürftigkeit in Form einer stationären Behandlung und es wird 

ihm eine sozialpädagogische Institution mit der Möglichkeit einer beruflichen Ausbildung 

empfohlen. Auch der zuvor genannte Bericht des Aufnahmeheims F.____ zeigt auf, dass der 

Beschuldigte dringend einer jugendspezifischen Behandlung bedarf, auf Seiten seiner Eltern 

jedoch keinerlei Kooperationsbereitschaft vorhanden ist. Diese Tatsachen berücksichtigend 

kann der Beschuldigte zum jetzigen Zeitpunkt unter keinen Umständen der Verantwortung 

seiner Eltern übergeben werden. Im weiteren Verlauf des vorliegenden Verfahrens wird da-

her eine - evtl. vorerst vorsorgliche - Unterbringung des Beschuldigten gemäss Art. 15 JStG 

zu prüfen und nach einem geeigneten Unterbringungsort zu suchen sein. 

 

2.6 Demzufolge erweist sich die Beschwerde als unbegründet. In deren Abweisung ist 

somit der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. August 2016, mit welchem 

bis zum 17. September 2016 Untersuchungshaft angeordnet worden ist, zu bestätigen. 

 

 

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3. Kosten 

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens haben die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens 

oder Unterliegens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Bei diesem Verfahrensausgang 

gehen die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 1‘000.-- in 

Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des Beschwerdeführers. 

 

Der Beschwerdeführer stellt im vorliegenden Beschwerdeverfahren Antrag auf Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung. Aus Art. 29 Abs. 3 BV ergibt sich kein Anspruch von 

(aktuell) mittellosen Beschwerdeführern auf definitive Befreiung von selber verursachen Ver-

fahrenskosten. In casu verhält es sich zudem so, dass gestützt auf die seitens des Be-

schwerdeführers eingereichten Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen von einem mo-

natlichen Vermögensertrag in Form von Mieteinahmen in der Höhe von Fr. 30‘000.--

auszugehen ist. Zudem hat der Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung vor dem 

Zwangsmassnahmengericht vom 17. August 2016 ausgeführt, dass seine Familie mehrere 

Hotels in F.____ besitze (vgl. S. 2 des Protokolls). Diese beiden Faktoren allein schliessen 

bereits die Annahme einer materiellen Bedürftigkeit aus. Hinzu kommt die offensichtliche 

Aussichtslosigkeit des vorliegend eingereichten Rechtsmittels, weshalb sich die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu Lasten der 

Staatskasse ebenso wenig rechtfertigt. Aus den genannten Gründen ist das Gesuch abzu-

weisen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 12  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Die ordentlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘000.-- gehen 

zu Lasten des Beschwerdeführers. 

 

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

   

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
Manuela Illgen 

 

 

 

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