# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c70c0d3-d39e-5559-8de0-a4b2a57ba910
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 07.12.2017 110 2017 102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-102_2017-12-07.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/102 Bern, 7. Dezember 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ittigen, Gemeindeverwaltung, Rain 7, 
Postfach 226, 3063 Ittigen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ittigen vom 3. August 
2017 (Baugesuch Nr. 2017/43; Kosten Bauentscheid)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführenden reichten am 7. Juni 2017 bei der Gemeinde Ittigen ein 

Baugesuch ein für eine Erweiterung ihres Balkondachs mit Windschutzwand ihrer 

Wohnung in einer Mehrfamilienhaussiedlung auf der Baurechts-Parzelle Ittigen 

Grundbuchblatt Nr. C.________. Die Baurechtsparzelle befindet sich auf der 

Stammparzelle Ittigen Grundbuchblatt Nr. D.________ und liegt in der Zone mit 

Planungspflicht Kirschenacker (ZPP K). Mit Gesamtentscheid vom 3. August 2017 erteilte 

die Gemeinde Ittigen die Baubewilligung und erlegte den Beschwerdeführenden dafür 

Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'282.20 auf.

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2. Gegen diese Gebühren erhoben die Beschwerdeführenden am 31. August 2017 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Sie 

beantragen die Aufhebung des Gesamtentscheides vom 3. August 2017 und die Reduktion 

der Verfahrenskosten auf Fr. 225.--. Sie machen insbesondere geltend, eine Publikation 

wäre für ihr kleines Bauvorhaben nicht notwendig gewesen. Die daraus entstandenen 

Kosten seien daher nicht durch sie zu tragen. Zudem habe die Gemeinde sie nicht 

angehört vor der Publikation und in ihrem Entscheid nicht begründet, warum sie von einem 

ordentlichen Verfahren ausgegangen sei. Dadurch habe sie das rechtliche Gehör verletzt. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Auf Anfrage der Gemeinde hin 

bestätigte das Rechtsamt der Gemeinde mit Schreiben vom 19. Oktober 2017, dass die 

Beschwerdeführenden seiner Ansicht nach mit dem Bau der ihnen bewilligten 

Vordacherweiterung beginnen dürfen, da sich ihre Beschwerde nur gegen die 

Verfahrenskosten richtet.  

4. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

Kostenentscheide als Teil eines Bauentscheids können nach Art. 40 Abs. 1 BauG2 innert 

30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden.3 Die BVE 

ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die 

Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 40–41 N 8d

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die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG4 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 

Beschwerdeführenden sind als Baugesuchstellende grundsätzlich zur Beschwerdeführung 

befugt. Sie sind durch die Kostenauferlegung beschwert und daher zur Beschwerdeführung 

legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Grundsätzliches zu den Verfahrenskosten im Baubewilligungsverfahren

a) Laut Art. 52 Abs. 1 BewD5 tragen die Gesuchstellenden die amtlichen Kosten des 

Baubewilligungsverfahrens. Diese bestehen aus den Gebühren und Auslagen, welche die 

Gemeinde für ihre Tätigkeit im Baubewilligungsverfahren und für ihre baupolizeilichen 

Verrichtungen erheben kann (Art. 51 Abs. 1 BewD). Die Gemeinde erlässt einen 

Gebührentarif (Art. 51 Abs. 3 BewD).

b) Die Gemeinde Ittigen hat gestützt auf Art. 69 Abs. 4 Bst. a BauG i. V. m. Art. 51 

Abs. 3 BewD sowohl ein Gebührenreglement6 (nachfolgend GebR) als auch eine 

Gebührenverordnung7 (nachfolgend GebV) erlassen. Die Verwaltungsgebühren werden 

grundsätzlich nach dem für die Leistung erforderlichen Zeitaufwand bemessen (Art. 15 

Abs. 1 GebR). Verwaltungsgebühren schuldet, wer die Leistung veranlasst (Art. 3 Abs. 2 

GebR). Zusätzlich zu den Gebühren sind Auslagen für Sachaufwand und für Leistungen 

Dritter geschuldet, sofern sie erheblich sind bzw. Fr. 5.-- übersteigen (Art. 4 GebR). Ist in 

den Tarifen nichts anderes bestimmt, werden die tatsächlichen Auslagen verrechnet. Sie 

werden auch dann verrechnet, wenn sie in den Tarifen nicht ausdrücklich erwähnt sind 

(Art. 2 Abs. 3 und 4 GebV).

3. Publikationskosten

a) Gemäss Bauentscheid vom 3. August 2017 betragen die Verfahrenskosten 

Fr. 1'282.20. Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Gemeinde hätte das 

Bauvorhaben als kleine Baubewilligung behandeln und dieses deshalb nicht publizieren 

4 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
5 Dekret über das Baubewilligungsverfahren vom 22. März 1994 (BewD; BSG 725.1)
6 Gebührenreglement vom 7. Dezember 2005 der Gemeinde Ittigen (GebR)
7 Gebührenverordnung vom 27. März 2006 der Gemeinde Ittigen (GebV)

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sollen. Zudem habe die Gemeinde sie nicht angehört vor der Publikation und in ihrem 

Entscheid nicht begründet, warum sie von einem ordentlichen Verfahren ausgegangen sei. 

Dadurch habe sie das rechtliche Gehör verletzt. Die Kosten für die Publikation (Fr. 

1'057.20) habe deshalb die Gemeinde zu tragen. 

b) Die Gemeinde Ittigen beurteilt das Bauvorhaben als Kleinbaute im Sinne von Art. 27 

Abs. 1 Bst. a BewD. Nach Ansicht der Gemeinde handelt es sich vorliegend um eine kleine 

Baubewilligung, deshalb habe auch die Unterschrift des Leiters Abteilung Bau auf dem 

Bauentscheid genügt. Der "Kreis der betroffenen Nachbarn" auf den Parzellen F.________ 

(BR G.________), H.________, I.________, J.________, K.________, L.________ und 

M.________ habe bestimmt werden können. Es seien jedoch nicht alle Nachbarn 

bestimmbar, da auch Mieter als solche anerkannt würden und auf der Parzelle F.________ 

(BR G.________) eine Vielzahl von Mehrfamilienhäusern vorhanden sei.

 

c) Die ordentliche Baubewilligung wird in einem Verfahren mit Veröffentlichung des 

Baugesuchs, die kleine Baubewilligung hingegen in einem vereinfachten Verfahren ohne 

Veröffentlichung des Baugesuchs erteilt (Art. 32a BauG und Art. 32b Abs. 1 BauG). Das 

Baubewilligungsdekret bestimmt die Bauvorhaben, die wegen ihrer beschränkten 

Auswirkungen im vereinfachten Verfahren beurteilt werden können (Art. 32b Abs. 2 BauG). 

Eine kleine Baubewilligung ohne Veröffentlichung ist möglich, wenn 

baubewilligungspflichtige Bauvorhaben wie Kleinbauten, Unterhaltsarbeiten oder 

Änderungen nur die Nachbarinnen und Nachbarn betreffen. Diesfalls genügt die Mitteilung 

an diese Personen (Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b BewD). Die Möglichkeit der Erteilung der 

Baubewilligung als kleine Baubewilligung entfällt insbesondere dann, wenn der Kreis der 

betroffenen Nachbarinnen und Nachbarn und die privaten Organisationen nicht eindeutig 

bestimmt werden können (Art. 27 Abs. 5 Bst. a BewD). 

d) Aus diesen gesetzlichen Bestimmungen folgt, dass eine kleine Baubewilligung nur 

dann erteilt werden kann, wenn ein Bauvorhaben nur die Nachbarschaft betrifft und diese 

durch eine Mitteilung informiert werden kann. Kann die Nachbarschaft nicht eindeutig 

bestimmt werden, entfällt die Möglichkeit der Erteilung einer kleinen Baubewilligung und 

das Vorhaben muss publiziert werden.

Die Gemeinde verhält sich vorliegend widersprüchlich und vermischt die vom Gesetz 

vorgesehenen Verfahren: Sie liess das Bauvorhaben publizieren, obwohl sie das Vorhaben 

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als Kleinbaute im Sinne von Art. 27 BewD erachtet und den Abteilungsleiter, der nur die 

Kompetenz zur Erteilung einer kleinen Baubewilligung hat, die Baubewilligung 

unterzeichnen liess.8 

e) Die Beschwerdeführenden planen eine Erweiterung ihres Balkondachs mit 

Windschutzwand und damit eine typische Baute, welche als kleine Baubewilligung ohne 

Veröffentlichung genehmigt werden kann. Gemäss Situationsplan befindet sich der 

fragliche Balkon auf der Westseite des Mehrfamilienhauses.9 Die Liegenschaften, welche 

sich auf der abgewandten Seite befinden und keine Sicht auf den Balkon haben, sind nicht 

von allfälligen nachteiligen ästhetischen Auswirkungen betroffen. Sie sind daher auch nicht 

zur Einsprache berechtigt.10 Laut der Gemeinde seien nicht alle Nachbarn bestimmbar, da 

auch Mieter als solche anerkannt würden und auf der Parzelle F.________ (BR 

G.________) eine Vielzahl von Mehrfamilienhäusern vorhanden sei. Da sich die 

Mehrfamilienhäuser der Parzelle Nr. F.________ (BR G.________) auf der vom 

Bauvorhaben abgewandten Seite befinden und damit keinen Sichtkontakt auf den 

fraglichen Balkon haben, gehören deren Bewohner nicht zum Kreis der betroffenen 

Nachbarschaft. Ihnen musste daher keine Mitteilung im Sinne von Art. 27 BewD gemacht 

werden.

Die Gemeinde hätte daher ohne Weiteres eine kleine Baubewilligung ohne 

Veröffentlichung erteilen können. Die Publikationskosten von Fr. 1'282.20 können den 

Beschwerdeführenden deshalb nicht überbunden werden. Die Beschwerde wird deshalb 

gutgeheissen und die Verfahrenskosten werden auf den Betrag von Fr. 225.-- reduziert. 

f) Ob die Gemeinde zudem das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden verletzt 

hat, kann angesichts dieses Verfahrensausgangs offen bleiben. 

8 Gemäss dem von der Gemeinde beigelegten Funktionendiagramm liegt die Entscheidkompetenz bei kleinen 
Baubewilligungen beim Abteilungsleiter. Im Gegensatz dazu hat der Gemeinderat bei den ordentlichen 
Baubewilligungen die Entscheidkompetenz.
9 Vorakten Gemeinde pag. 4
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 35-35c N. 17 Bst. b

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4. Kosten

a) Die Grundsätze der Kostenverlegung sind in Art. 108 VRPG geregelt. Demnach 

werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 

Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 600.-- (Art. 103 

Abs. 2 VRPG). Die Beschwerdeführenden dringen mit ihren Rügen durch und gelten daher 

als obsiegend. Sie haben keine Verfahrenskosten zu tragen. Gemeinden können keine 

Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b 

VRPG). Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- trägt demnach der Kanton. 

b) Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfahrenskosten des Gesamtentscheids 

der Gemeinde Ittigen vom 3. August 2017 werden reduziert auf Fr. 225.--. Für das 

Inkasso dieser Kosten ist die Gemeinde zuständig.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

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IV. Eröffnung

- Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ittigen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin