# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbeaef00-6749-5d31-8dfc-93141a0f6e43
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.06.2020 E-5861/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5861-2017_2020-06-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5861/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Jean-Pierre Monnet,    

Gerichtsschreiberin Sarah Diack. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…) 

und deren Kinder   

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…),   

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…) und  

G._______, geboren am (…), 

alle Irak,   

alle vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. September 2017 / N (…). 

 

E-5861/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden, aus H._______ stammende Kurden mit 

letztem Wohnsitz in I._______, verliessen gemeinsam mit ihren (…) Kin-

dern gemäss eigenen Angaben am (…) August 2015 ihren Heimatstaat und 

gelangten über die Türkei, Bulgarien, Serbien und Ungarn bis in die 

Schweiz, wo sie am 2. Oktober 2015 einreisten und gleichentags im dama-

ligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (…) ein Asylgesuch stell-

ten. 

 

A.b Am 12. Oktober 2015 fanden im EVZ Basel die Befragungen zur Per-

son (BzP; nachstehend: Erstbefragung) der Eltern und des ältesten Kindes 

statt.  

A.c Mit Verfügung vom 24. November 2015 trat das SEM nicht auf die Asyl-

gesuche ein, weil gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä-

ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(Dublin-III VO) [Dublin-Staat] zur Durchführung ihres Asylverfahrens zu-

ständig sei und verfügte die Wegweisung und deren Vollzug nach [Dublin-

Staat]. 

A.d Am 3. Dezember 2015 erhoben die Beschwerdeführenden dagegen 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

A.e Das Gericht lud die Vorinstanz mit Verfügung vom 3. März 2016 zur 

Vernehmlassung ein.  

A.f Das SEM hob im Rahmen der Vernehmlassung den angefochtenen 

Entscheid mit Verfügung vom 9. März 2016 auf und nahm das Asylverfah-

ren zwecks Prüfung der Asylgesuche durch die Schweiz wieder auf.  

A.g In der Folge schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerde-

verfahren mit Entscheid E-7859/2015 vom 15. März 2016 ab.   

B.  

Am (…) März 2016 kam das (…) Kind der Beschwerdeführenden zur Welt.  

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Seite 3 

C.  

Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) stellte am 22. Juni 2016 das Na-

tionalitätenzertifikat des Beschwerdeführers und zwei Gerichtsdokumente 

in arabischer Sprache, welche in einer Kuriersendung mitgeschickt wur-

den, im Original sicher und übermittelte Kopien davon dem SEM.  

D.  

Am 15. November 2016 wurden die Beschwerdeführenden durch das SEM 

eingehend zu ihren Asylgründen angehört.   

Zur Begründung ihres Asylgesuchs führten sie im Wesentlichen aus, der 

Beschwerdeführer habe mit J._______, einem Angehörigen des 

J._______-Clans, Investitionen getätigt und dabei Geld verloren. Daraufhin 

habe sein Geschäftspartner die Verluste zurückverlangt, sei zu diesem 

Zweck bei ihm zu Hause vorbeigekommen und habe seine Familie bedroht. 

Aus Angst vor Vergeltung aufgrund der Beziehungen seines Geschäfts-

partners zur politischen Elite des Landes habe er keine Anzeige erstattet, 

sondern habe sein Haus verkauft beziehungsweise verkaufen lassen und 

habe mit seiner Familie am Folgetag das Land verlassen. Da ihr Leben im 

Irak in Gefahr sei, könnten sie nicht dorthin zurückkehren.  

An der Anhörung gab der Beschwerdeführer seinen «I._______ Chamber 

of Commerce and Industry / Iraq» – Ausweis, erneuert am (…)2014 und 

gültig bis zum (…) 2015, zu den Akten. Zudem reichten die Beschwerde-

führenden einen Auszug des Zivilregisters und Kopien von zwei Gerichts-

dokumenten zu den Akten.  

E.  

Mit Verfügung vom 18. September 2017 – eröffnet am 19. September 2017 

– stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlings-

eigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte ihre Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

F.  

Mit Eingabe vom 16. Oktober 2017 erhoben die Beschwerdeführenden – 

handelnd durch ihren neu mandatierten Rechtsvertreter – beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung des ange-

fochtenen Entscheids, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführenden und die Asylgewährung, sinngemäss eventualiter die 

vorläufige Aufnahme aufgrund der Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs. In formeller Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

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Seite 4 

Rechtspflege und um Frist zur Einreichung der Originaldokumente mit ent-

sprechender deutscher Übersetzung der in Kopie eingereichten Doku-

mente ersucht.   

Der Beschwerde lagen zwei Dokumente in kurdischer Sprache, angeblich 

ein (…)-Kaufvertrag und ein gerichtlicher Vorführungsbefehl, ein an einen 

Übersetzer gerichteten Übersetzungsauftrag sowie ein Schreiben an 

Dr. med. K._______ zwecks Einholung von Arztberichten (alle in Kopie) 

bei. 

G.  

Am 17. Oktober 2017 reichten die Beschwerdeführenden eine Bestätigung 

betreffend Sozialhilfeleistungen ein.  

H.  

Am 19. Oktober 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2017 setzte die damalige Instruk-

tionsrichterin den Beschwerdeführenden Frist an, die in Aussicht gestellten 

Beweismittel im Original inklusive Übersetzung und die angekündigten 

Arztberichte sowie eine Schweigepflichtentbindungserklärung des entspre-

chenden Arztes einzureichen. Zudem hielt sie fest, dass über die Gesuche 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu einem späteren 

Zeitpunkt befunden werde und es sich rechtfertige, auf einen Kostenvor-

schuss zu verzichten.  

J.  

Am 8. November 2017 reichten die Beschwerdeführenden Übersetzungen 

der mit Beschwerde eingereichten Dokumente und sämtliche Familienmit-

glieder betreffende Arztberichte von Dr. med. K._______, Innere Medizin 

FMH, L._______, datierend vom (…) Oktober 2017, zu den Akten.  

K.  

Mit Verfügung vom 9. November 2017 lud das Bundesverwaltungsgericht 

die Vorinstanz zu einer Vernehmlassung ein.  

L.  

Mit Vernehmlassung vom 24. November 2017 hielt die Vorinstanz fest, die 

eingereichten Beweismittel würden keine Änderungen des Standpunktes 

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Seite 5 

rechtfertigen. Ausserdem sei es notorisch, dass solche Dokumente im ira-

kischen Kontext leicht käuflich zu erwerben und zudem fälschungsanfällig 

seien, womit sie über wenig Beweiswert verfügen würden. Auch die nach-

gereichten medizinischen Unterlagen würden die verfügte Wegweisung 

nicht als unzumutbar erscheinen lassen, da keine gravierenden medizini-

schen Probleme dokumentiert und daher auch im Fall einer Rückkehr keine 

medizinische Notlage für die Familie anzunehmen sei. 

M.  

In ihrer Replikschrift vom 28. Dezember 2017 hielten die Beschwerdefüh-

renden (nach bewilligter Fristverlängerung fristgerecht) fest, dass es sich 

bei den eingereichten Beweismitteln entgegen der vorinstanzlichen Auffas-

sung um Originale handle. Die Beschwerdeführenden befänden sich zu-

dem aufgrund ihrer schlechten, psychischen Verfassung seit dem (…) De-

zember 2017 in psychiatrischer Behandlung. Der Eingabe wurde ein ärzt-

licher Bericht von M._______ Fachärzte FMH, Psychiatrie und Psychothe-

rapie, N._______, datierend vom (…) Dezember 2017, beigelegt.  

N.  

In Anbetracht der vergleichbaren Sachverhalte wird das vorliegende Ver-

fahren koordiniert mit den Verfahren der Brüder des Beschwerdeführers, 

A.M. (E-3435/2018) und M.S. (E-3204/2018) behandelt.  

O.  

Auf den detaillierten Inhalt der angefochtenen Verfügung, der Beschwerde- 

und Vernehmlassungsschrift, der Replikeingabe sowie der eingereichten 

Beweismittel wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des Asylgesetzes (AsylG) vom 

26. Juni 1998 (SR 142.31; AS 2016 3101) in Kraft getreten. Auf das vorlie-

gende Verfahren finden die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmun-

gen Anwendung (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015).  

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Seite 6 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die Beschwerde führende 

Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine sol-

che Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, wes-

halb das Bundesverwaltungsgericht vorliegend endgültig entscheidet. 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 In formeller Hinsicht monieren die Beschwerdeführenden zunächst, die 

Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich an der Anhörung mehrmals ge-

nötigt gesehen habe, die dolmetschende Person dazu aufzufordern, zuerst 

seine Ausführungen abzuwarten, bevor sie übersetze, sei als Verfahrens-

mangel zu werten. Zudem habe er sich an der Befragung nicht sicher ge-

fühlt, trotz der Zusicherung des Fachspezialisten, dass keine Daten weiter-

geleitet würden. Diese Unsicherheit habe auch sein Aussageverhalten be-

einflusst und erkläre möglicherweise, dass das SEM seine Aussagen als 

nicht präzise und nicht detailliert bezeichnet habe. 

3.2 Sinngemäss rügen die Beschwerdeführenden damit, der rechtserheb-

liche Sachverhalt habe nicht richtig und vollständig erhoben werden kön-

nen. Die Vorinstanz habe demnach ihre Abklärungspflicht respektive den 

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Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt. For-

melle Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls dazu geeignet sein 

könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken  

(vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. 

m.w.H.).  

3.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen.  

 

3.4 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 ff. 

VwVG i.V.m. Art. 6 und 29 AsylG) ergibt sich zudem, dass Asylsuchenden 

das Recht zur Äusserung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG) sowie die Möglichkeit, 

Einfluss auf die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts zu nehmen, 

zu gewähren ist. Die ausführliche Darlegung der materiellen Begründung 

eines Asylgesuchs erfordert ein hohes Mass an sprachlichem Verständnis 

zwischen befragender und befragter Person beziehungsweise zwischen 

Letzterer und dem oder der allenfalls anwesenden Dolmetscher/Dolmet-

scherin. Asylsuchende haben deshalb grundsätzlich einen Anspruch da-

rauf, ihre Asylgründe in einer von ihnen beherrschten Sprache vorbringen 

zu dürfen (vgl. dazu beispielsweise das Urteil E-19/2015 des Bundesver-

waltungsgerichts vom 9. Juli 2015 E. 3.3 mit Hinweis auf Entscheidungen 

und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1993 Nr. 36 E. 3 und 4).  

 

3.5 Eine Durchsicht der Anhörungsprotokolle zeigt, dass der Beschwerde-

führer die gestellten Fragen verstanden hat. Auch sind keine gravierenden 

Verständigungsprobleme ersichtlich. Das Protokoll wurde ihm zudem rück-

übersetzt und dessen Richtigkeit und Vollständigkeit anschliessend mit sei-

ner Unterschrift bestätigt. Insgesamt kann demnach davon ausgegangen 

werden, dass der Beschwerdeführer alle relevanten Sachumstände hinrei-

chend darlegen konnte. Diese Einschätzung wird durch den Umstand er-

härtet, dass auf Beschwerdeebene keine weiteren Sachverhaltselemente 

vorgebracht werden und nicht konkret dargelegt wird, inwiefern der Sach-

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Seite 8 

verhalt unvollständig oder unrichtig erhoben worden sei. Vor diesem Hin-

tergrund ist auch nicht weiter auf die Rüge einzugehen, der Beschwerde-

führer habe sich an der Anhörung nicht sicher gefühlt.  

 

3.6 Die Rüge, wonach der rechtserhebliche Sachverhalt aufgrund des Ver-

haltens der dolmetschenden Person nicht vollständig respektive nicht rich-

tig habe festgestellt werden können, was eine Gehörsverletzung darstelle, 

ist nach dem Gesagten als unbegründet zu qualifizieren und der Sachver-

halt als erstellt zu betrachten. Somit liegen keine Gründe vor, die eine Auf-

hebung des vorinstanzlichen Entscheids aufgrund formeller Gründe recht-

fertigen würden.  

 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-

nung zu tragen (Art. 3 AsylG).  

 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 In seiner Verfügung stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, die 

Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten insgesamt den Anforderun-

gen an die Glaubhaftigkeit nicht stand.  

 

5.1.1 Die Beschwerdeführerin habe beispielsweise kaum Angaben zu den 

zeitlichen Verhältnissen der angeblichen Besuche von J._______, einem 

Angehörigen des J._______-Clans, bei ihnen zu Hause machen können, 

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obwohl diese Besuche angeblich kaum drei Tage auseinandergelegen hät-

ten. Diesbezüglich habe sie bereits an der Erstbefragung Mühe gehabt und 

so auch an der Anhörung ausweichend vorgegeben, nicht verstanden zu 

haben. Erst auf mehrfaches Nachfragen hin habe sie eingestanden, diese 

Frage nicht beantworten zu können. Selbst eine ungefähre Zeiteinordnung 

sei ihr nicht möglich gewesen, was erstaune, habe sie doch angeblich 

beide Besuche J._______ persönlich miterlebt. Ihre Ausführungen zu den 

Geschehnissen seien des Weiteren spärlich ausgefallen; so habe sie zu-

nächst angegeben, lediglich mitbekommen zu haben, dass J._______ sein 

Geld eingefordert und er mit ihren Schwagern gesprochen habe. Auf die 

Frage, was sich genau abgespielt habe, sei ihre Antwort ebenfalls allge-

mein und mit wenig Bezug zu den tatsächlichen Vorfällen ausgefallen. Als 

sie gefragt worden sei, was sie gesehen habe, sei sie nicht im Stande ge-

wesen, visuelle Eindrücke zu schildern. Vielmehr habe sie angegeben, sie 

sei beleidigt worden, fast alle hätten geweint und die Schwiegermutter 

habe Angst um die Kinder gehabt. Somit seien ihre Antworten kurz, allge-

mein und ohne Merkmale einer persönlich geprägten Perspektive auf die 

Vorkommnisse ausgefallen, was stark darauf hinweise, dass sie die vorge-

brachten Ereignisse nicht selbst erlebt habe.  

5.1.2 Auch der Beschwerdeführer habe auffallend vage und ausweichend 

geantwortet. Auf die Frage beispielsweise, wie er von der Geldforderung 

J._______ erfahren habe, habe er zunächst angegeben, dass dieser zu 

ihnen nach Hause gekommen sei, was keiner direkten Antwort auf die 

Frage entspreche. Als er nach mehrmaligem Nachhaken endlich auf die 

ursprünglich gestellte Frage eingegangen sei, sei die Antwort indirekt und 

allgemein ausgefallen; er habe auf seinen Vater verwiesen, der ihm davon 

berichtet habe. Anhand dieser Aussagen vermöge er nicht überzeugend 

darzulegen, dass J._______ tatsächlich je von ihm persönlich Geld ver-

langt habe. Auf die Frage, wie er vom zweiten Besuch bei sich zu Hause 

erfahren habe, habe er zunächst nur allgemein und ausweichend Antwort 

gegeben; er sei telefonisch benachrichtigt worden. Wiederum sei er mehr-

mals zu einer Antwort aufgefordert worden, ohne dass er in der Folge kon-

kret und anschaulich auf die gestellte Frage Bezug genommen habe. So-

dann sei er nicht im Stande gewesen, den Zeitpunkt, an dem er persönlich 

von den Vorfällen zu Hause erfahren habe, präzise wiederzugeben und 

überzeugend mit Einzelheiten anzureichern. So habe er zu Protokoll gege-

ben, sich zu diesem Zeitpunkt bei einer einflussreichen Person, (…), be-

funden zu haben, weil er davon ausgegangen sei, jener könne das Problem 

lösen und dass er sich in einem «speziellen Raum» aufgehalten habe, als 

er das Telefonat erhalten habe. Auf die Frage, von wem er über den Besuch 

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Seite 10 

bei sich zu Hause informiert worden sei, habe er angegeben, von «jeder 

Seite» Anrufe bekommen zu haben, wobei er den Überbringer der Bot-

schaft nicht genau habe bestimmen können, sondern vielmehr vom «Bru-

der, von der Frau, von den Verwandten und so wie es üblich sei» gespro-

chen habe. Aufgefordert, den Anruf mit seiner Frau zu beschreiben, habe 

er ein äusserst unpersönliches und skizzenhaft anmutendes Gespräch 

wiedergegeben, das keinerlei originelle Bestandteile oder direkte emotio-

nale Betroffenheit offenbare. Auch auf den Moment des Wiedersehens mit 

seiner Familie habe er keinen persönlich gefärbten Bericht oder emotio-

nelle Momente in seine Darstellungen einzuflechten vermocht. Seine Schil-

derungen schienen auf Ereignissen zu beruhen, von denen er in keinerlei 

Weise persönlich betroffen gewesen sei und sie folglich nicht (mit-)erlebt 

habe.  

5.1.3 Weiter vermöge er auch das Verhalten seines angeblichen Ge-

schäftspartners nicht plausibel darzulegen. Zwar sei nachvollziehbar, dass 

ein politisch einflussreicher Investor seine Verluste zu minimieren versu-

che, es fehle indessen an aufeinander folgenden Eskalationsstufen im Ver-

halten seines Verfolgers. Selbst bei sinngemäss draufgängerischen Perso-

nen sei davon auszugehen, dass Gewaltanwendungen und Überfälle auf 

unbeteiligte Familienmitglieder nur in Ausnahmefällen angewandt würden, 

wenn andere Mittel versagten. Es sei zudem nicht ersichtlich, weshalb die 

Bemühungen des Beschwerdeführers um Teilrückzahlungen mit Drohun-

gen gegen ihn und seine Familie quittiert worden seien, da er offensichtlich 

dazu bereit gewesen sei, zu kooperieren und auch die Behörden nicht ein-

geschaltet habe. Insgesamt erscheine seine Geschichte in den Grundzü-

gen zwar möglich, in ihrer Präsentation indessen stereotyp, übersteigert 

und kaum nachvollziehbar.  

5.1.4 Schliesslich ergäben sich auch kleinere Differenzen zwischen den 

Angaben an der Erstbefragung und der Anhörung, die auf eine Unglaub-

haftigkeit der Darlegung hinweisen würden. So habe der Beschwerdefüh-

rer an der Erstbefragung angegeben, von J._______ beleidigt worden zu 

sein, sein Haus verkauft und ihm das Geld übergeben zu haben. An der 

Bundesanhörung habe er jedoch von Beleidigungen gegenüber seiner 

Frau gesprochen und dass er persönlich telefonisch mit dem Tod bedroht 

worden sei; diesen Anruf habe er indessen, obwohl es sein einziger Kon-

takt zu seinem Widersacher gewesen sei, an der Erstbefragung nicht er-

wähnt. Ausserdem habe er an der Anhörung angegeben, sein Vater habe 

das Haus verkauft, J._______ bezahlt und dem Beschwerdeführer erst 

später davon erzählt. Auch habe er angegeben, nach dem zweiten Besuch 

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Seite 11 

von J._______ mit seiner Frau telefoniert zu haben. Die Beschwerdeführe-

rin könne sich indessen nicht mehr an diesen Anruf erinnern. Diese Un-

stimmigkeiten würden das SEM in der Einschätzung bestärken, dass die 

Vorbringen auf einer frei erfundenen, mit seiner Familie abgesprochenen 

Geschichte beruhen würden.  

5.1.5 Die vorgebrachte Asylbegründung könne daher nicht geglaubt wer-

den, womit die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

füllen würden und ihr Asylgesuch abzuweisen sei.    

5.2 Vor Bundesverwaltungsgericht halten die Beschwerdeführenden dem 

in materieller Hinsicht vorerst eine erneute Darlegung ihrer bereits vorge-

brachten Schilderungen entgegen. Im Folgenden wird zur Vermeidung von 

Wiederholungen lediglich auf Ergänzendes und Präzisierendes eingegan-

gen.  

Ihre Vorbringen seien entgegen der Auffassung der Vorinstanz glaubhaft 

und müssten auf ihre Asylrelevanz überprüft werden. Die Glaubhaftigkeits-

prüfung müsse in einer Gesamtwürdigung erfolgen, wobei durchaus Raum 

für gewisse Zweifel und Einwände bestehe. Die asylsuchende Person 

müsse dabei einen Sachverhalt lediglich plausibel machen. Die aufmerk-

same Lektüre der Protokolle zeige, dass ihre Vorbringen betreffend die Be-

suche J._______ in sich stimmig und keineswegs zu wenig präzise und zu 

wenig detailliert seien, wie die Vorinstanz behaupte. Des Weiteren könne 

nicht nachvollzogen werden, dass die Vorinstanz die Erzählung zwar als 

möglich, indessen als stereotyp und übersteigert bezeichne: Die vom Be-

schwerdeführer gemachten Vorbringen seien im kulturellen Kontext zu be-

achten. Zudem würden sprachliche Begriffe und Wendungen in unter-

schiedlichen kulturellen Zusammenhängen verschiedene Bedeutungen 

annehmen. Gerade die von der Vorinstanz wahrgenommene, übersteigerte 

Darstellung der Ergebnisse lasse sich auf das kulturelle Umfeld zurückfüh-

ren; Übertreibungen seien im arabischen Sprachraum üblich und dürften 

nicht zum Nachteil der asylsuchenden Person ausgelegt werden. Die Un-

stimmigkeiten würden nicht auf die Unglaubhaftigkeit schliessen, zumal die 

Beschwerdeführenden wiederholt Tränen in den Augen gehabt hätten, wie 

auch in den Protokollen vermerkt worden sei. Die geschilderten Erlebnisse 

hätten sie berührt und Emotionen geweckt, was zeige, dass das Erzählte 

nicht konstruiert sei. Die Probleme des Beschwerdeführers mit J._______ 

hätten dazu geführt, dass er einen gerichtlichen Vorführungsbefehl erhal-

ten habe. Angesichts des starken Zusammenhalts der J._______-Familie 

und im Hinblick auf ihren Einfluss in der Autonomen Region Kurdistan 

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Seite 12 

(ARK) sei mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er ei-

nem unfairen Gerichtsverfahren unterworfen und ihm Vergehen angehängt 

würden, die er nicht begangen habe. Somit müsse er mit unverhältnismäs-

sigen Konsequenzen rechnen und sei im Falle einer Rückkehr in den Irak 

schwerwiegenden Nachteilen ausgesetzt, was gegen Art. 3 EMRK 

verstosse. Dass Probleme mit dem J._______-Clan schwerwiegend seien, 

zeige auch der Umstand, dass alle Familienmitglieder den Irak hätten ver-

lassen müssen; seine [Verwandten] befänden sich in der Schweiz, seine 

[Verwandten] lebten in [EU Staat]. Aufgrund des Erlebten würden sowohl 

sie als auch einige weitere Familienmitglieder sich in einer schlechten ge-

sundheitlichen Verfassung befinden.  

6.  

6.1 Die Beschwerdeführenden monieren im Wesentlichen, die Vorbringen 

seien trotz gewissen Unstimmigkeiten glaubhaft, da die Glaubhaftigkeits-

prüfung in einer Gesamtbeurteilung erfolgen müsse und die Beschwerde-

führenden die Geschehnisse kongruent vorgetragen hätten. Zudem hätte 

die Vorinstanz den kulturellen Kontext fälschlicherweise vollständig ausser 

Acht gelassen.  

 

6.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beinhaltet 

die Glaubhaftigkeitsprüfung eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Über-

einstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit 

und Plausibilität der Angaben sowie persönliche Glaubwürdigkeit, wobei 

die Sachverhaltsdarstellung nur glaubhaft sein kann, wenn die positiven 

Elemente überwiegen [vgl. dazu BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.]). Klärend 

sei hier auf die international empfohlenen Kriterien des Amts des Hohen 

Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Glaubhaftig-

keitsprüfung verwiesen, welche die in Art. 7 Abs. 3 AsylG festgeschriebe-

nen Kriterien präzisieren, wonach Vorbringen unglaubhaft sind, wenn sie 

in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

sind: Vorbringen der asylsuchenden Person sollten auf Folgendes über-

prüft werden: a) Hinlänglichkeit und Spezifizierung der Details; b) Innerer 

Zusammenhang beziehungsweise Kohärenz; c) die Übereinstimmung mit 

Informationen anderer Familienmitglieder oder Zeugen; d) Kohärenz mit 

Country of Origin Information (COI) und e) Plausibilität (vgl. dazu Beyond 

Proof, Credibility Assessment in EU Asylum Systems, UNHCR / European 

Refugee Fund oft the European Commission [Hrsg.], Brüssel 2013, S. 49). 

6.2.1 Herkunftsinformationen sind praxisgemäss (siehe vorgängige E. 6.2) 

ständig (also sowohl in die Befragungen der asylgesuchstellenden Person 

E-5861/2017 

Seite 13 

als auch in die Würdigung der entsprechenden Elemente) miteinzubezie-

hen beziehungsweise Aussagen vor dem Hintergrund des länderspezifi-

schen Kontextes zu betrachten und entsprechend zu würdigen (vgl. dazu 

das Urteil E-4013/2017 vom 11. Oktober 2019 E. 5.1 sowie das Rechtsgut-

achten zuhanden des Bundesamtes für Migration, erstattet von Prof. Wal-

ter Kälin, Institut für öffentliches Recht, Universität Bern 23. Februar 2014, 

Zusammenfassung;< https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/aktuell/ 

news/2014/2014-05-26/res-kaelin-d.pdf >, abgerufen am 21. April 2020 

und die UNHCR Qualitätsinitiative [QI], Evaluation der Entscheidfindung 

des Bundesamtes für Migration [BFM] im Falle zweier Asylsuchender aus 

Sri Lanka, November 2013, < https://www.sem.admin.ch/dam/data/ 

sem/publiservice/berichte/LKA-ber-unhcr-d.pdf >, beide abgerufen am  

21. April 2020). Die Vorinstanz überträgt teilweise die hiesigen Auffassun-

gen von «normalen» Verhaltensweisen in stereotypisierter Form auf das 

Verhalten von Personen im Kontext des Herkunftslandes der Beschwerde-

führenden. Dass das Verhalten des Verfolgers aufeinanderfolgende Eska-

lationsstufen vermissen lasse, daher zu aggressiv und zu impulsiv wirke 

und aus diesem Grund die entsprechenden Schilderungen nicht glaubhaft 

seien (vgl. oben E. 6.1.3), vermag vor diesem Hintergrund nicht vollum-

fänglich zu überzeugen. Auch der Vorwurf der fehlenden Emotionalität er-

weist sich in casu als nicht stichhaltig, da ein solches Verhalten kulturell 

geprägt sein kann; im Übrigen erscheint dieses Argument angesichts der 

Tatsache, dass die Beschwerdeführenden anlässlich der Anhörung wein-

ten, wenig überzeugend.   

6.2.2 Nach Berücksichtigung der übrigen Kriterien ist die Unglaubhaftigkeit 

der Vorbringen indessen zu bestätigen. Sowohl der innere Zusammen-

hang, die Kohärenz mit Informationen anderer Familienmitglieder als auch 

die Plausibilität (vgl. E. 6.2) des Vorgetragenen fallen in den Kernpunkten 

ungenügend aus. Bereits die sich aus den Akten ergebenden Widersprüch-

lichkeiten zwischen den Schilderungen der einzelnen Familienmitglieder 

lassen den konstruierten Charakter der Darstellungen vermuten. So ver-

neint die Beschwerdeführerin die Existenz des Telefonanrufs (vgl. A38 

F71f.), den ihr Mann mit ihr im Nachgang des zweiten Besuchs von 

J._______ zweifelslos getätigt haben will (vgl. A37 F110). Einmal brachte 

der Beschwerdeführer zu Protokoll, das Haus sei von seinem Vater ver-

kauft worden und jener habe J._______ 30'000 Dollar ausgehändigt  

(vgl. A37 F64), einmal will der Beschwerdeführer selbst das Haus verkauft 

haben und J._______ das Geld gegeben haben (vgl. A4 F.7.01). Ungeach-

tet dessen wirkt es schliesslich unglaubhaft, innert so kurzer Zeit bezie-

hungsweise innert zwei Tagen anlässlich eines ersten Besuchs von 

https://www.sem.admin.ch/dam/data/%20sem/publiservice/berichte/LKA-ber-unhcr-d.pdf
https://www.sem.admin.ch/dam/data/%20sem/publiservice/berichte/LKA-ber-unhcr-d.pdf

E-5861/2017 

Seite 14 

J._______ Opfer einer Todesdrohung zu werden, einen Käufer für das 

Haus zu finden, eine Anzahlung über 30'000 Dollar entgegenzunehmen 

und sodann einen zweiten Besuch von J._______ zu erhalten und dabei 

einen Teil seiner Schulden zurückzuzahlen (vgl. A37 F64, F94). Im Übrigen 

kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die obenstehenden Erwä-

gungen verwiesen werden (vgl. E. 5.1.1, E. 5.1.2 und 5.1.4 oben).  

6.2.3 Nach dem Gesagten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Kern-

vorbringen der Beschwerdeführenden, namentlich die Vorfälle mit 

J._______ als konstruiert zu betrachten sind. Betreffend den eingereichten 

gerichtlichen Vorführbefehl ist indessen festzuhalten, dass die vorinstanz-

liche Argumentation zu kurz greift, wonach einem Dokument der Beweis-

wert einzig mit dem Argument der Käuflichkeit abgesprochen wird. Viel-

mehr hat die Beweismittelprüfung in einer Gesamtwürdigung zu erfolgen. 

Aufgrund des vom Beschwerdeführer eingereichten Ausweises der 

«I._______ Chamber of Commerce and Industry / Iraq» ist sodann nicht in 

Abrede zu stellen, dass er als Geschäftsmann tätig gewesen ist. Es ist zwar 

aufgrund der Akten nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer im 

Irak mit Schwierigkeiten im Zusammenhang mit seinen geschäftlichen Tä-

tigkeiten konfrontiert war. Da die asylrelevante Komponente des Vortrags, 

mithin die Behelligungen durch J._______, indessen als unglaubhaft zu 

befinden sind, vermag auch der gerichtliche Vorführbefehl (ungeachtet 

dessen Authentizität) keine Asylrelevanz zu entfalten.  

6.2.4 Nach einer Gesamtwürdigung ist festzustellen, dass es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, Behelligungen im Zusammenhang 

mit der Nicht-Rückzahlung einer teilweise bestrittenen Schuld an 

J._______ glaubhaft zu machen. Selbst bei Annahme der Glaubhaftigkeit 

dieser Vorbringen käme ihnen keine Asylrelevanz zu. Die Voraussetzungen 

für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sind daher nicht erfüllt. Die 

Vorinstanz hat das Asylgesuch der Beschwerdeführenden demnach zu 

Recht abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

E-5861/2017 

Seite 15 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen namentlich weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

8.  

Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 

(AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integ-

rationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzes-

artikel (Art. 83 Abs. 1-4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen 

worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung 

verwendet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG).  

 

9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Un-

zulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind praxisgemäss alternati-

ver Natur. Ist eine von ihnen erfüllt, erweist sich der Vollzug der Wegwei-

sung als undurchführbar und die weitere Anwesenheit in der Schweiz ist 

gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln  

(vgl. etwa BVGE 2011/7 E. 8).  

10.  

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für ausländische Perso-

nen unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. 

 

E-5861/2017 

Seite 16 

10.2 Sind Kinder von einem Wegweisungsvollzug betroffen, kommt dem 

Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung eine gewichtige Bedeu-

tung zu. Dies ergibt sich insbesondere aus einer völkerrechtskonformen 

Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Überein-

kommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989  

(KRK, SR 0.107). 

10.3  

10.3.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung vom 18. September 

2017 in Bezug auf den Wegweisungsvollzug in ausführlichen Erwägungen 

zur Lage im Irak im Wesentlichen fest, die Konfliktlage zeichne sich zwar 

durch eine grosse Volatilität und Dynamik aus, womit allgemein Aussagen 

zur Sicherheits- und Menschenrechtslage rasch ihre Gültigkeit verlieren 

könnten. Die Gewalt konzentriere sich jedoch auf den Zentral- und Südirak, 

während die von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordira-

kischen Provinzen (Region der ARK), von wo die Beschwerdeführenden 

stammten, kaum davon betroffen sei. Aufgrund der Sicherheits- und Men-

schenrechtslage in dieser Region herrsche in deren Provinzen keine Situ-

ation allgemeiner Gewalt. Diese Einschätzung stehe im Einklang mit der 

Wegweisungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil  

E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015) sowie diverser EU-Staaten. Der 

Wegweisungsvollzug sei daher nach wie vor grundsätzlich zumutbar.   

 

10.3.2 Zudem würden keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs sprechen. Ursprünglich stammten die Be-

schwerdeführenden aus H._______, wohin eine Wegweisung nicht zumut-

bar sei. Allerdings hätten sie zuletzt in I._______ gewohnt und dort ein 

Haus besessen. Der Beschwerdeführer sei als (…)händler tätig gewesen, 

der sich auf Auslandreisen habe begeben können und für den Investitions-

summen über 100'000 Dollar möglich gewesen seien. Zudem habe er of-

fensichtlich Kontakte zu einflussreichen Personen gehabt und sei im Nord-

irak familiär vernetzt. Somit sprächen begünstigende Faktoren für eine 

Rückkehr in den Nordirak, zumal seine geschäftlichen und privaten Kon-

takte sowie seine beruflichen Erfahrungen eine berufliche und gesellschaft-

liche Reintegration der gesamten Familie erleichtern würden. Die von der 

Beschwerdeführerin an der Bundesanhörung geltend gemachten medizini-

schen Probleme hätten sich als Bagatellen herausgestellt, womit auch in 

ihrem Fall keine Umstände vorlägen, die gegen eine Rückkehr in den Irak 

sprächen. 

 

E-5861/2017 

Seite 17 

10.3.3 In ihrer Rechtsmitteleingabe machen die Beschwerdeführenden in 

Bezug auf eine Wegweisung im Wesentlichen geltend, eine solche 

verstosse angesichts des drohenden Gerichtsverfahrens, welches mit Si-

cherheit eine unverhältnismässige Strafe für den Beschwerdeführer nach 

sich ziehe, gegen Art. 3 EMRK. Zudem sei ein Wegweisungsvollzug auf-

grund der schlechten psychischen Verfassung der gesamten Familie und 

des Fehlens eines notwendigen Therapieangebots im Irak unzumutbar.  

 

10.3.4 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, es seien keine gra-

vierenden medizinischen Probleme dokumentiert, womit auch im Falle der 

Rückkehr keine medizinische Notlage für die Familie anzunehmen sei.  

11.  

11.1 Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Urteil BVGE 2008/5 im Rah-

men einer einlässlichen Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbar-

keit des Vollzugs von Wegweisungen in die damals drei kurdischen Provin-

zen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Suleimaniya) fest, dass sich sowohl die 

Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser KRG-Region im 

Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorge-

nommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, 

dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen unter der  

Voraussetzung zumutbar sei, dass die betreffende Person ursprünglich aus 

der Region stamme oder eine längere Zeit dort gelebt habe und über ein 

soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber 

über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfüge (vgl. BVGE 

2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8). 

11.2 Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesver-

waltungsgericht bekräftigt. Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezem-

ber 2015 wurde die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis – unter 

dem Eindruck des sich im Nordirak ausbreitenden IS, der an die KRG- 

Region grenzende Gebiete unter seine Kontrolle gebracht hatte – neuerlich 

überprüft. Das Gericht kam dabei zum Schluss, dass in der KRG-Region 

nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinn von 

Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen sei und keine konkreten Anhaltspunkte für 

die Annahme vorliegen würden, dies werde sich in absehbarer Zeit mass-

geblich verändern. Es erwog, dass für Personen kurdischer Ethnie, die ur-

sprünglich aus Dohuk, Erbil, Sulaymaniya oder aus der neuen Provinz Ha-

labaja stammten, ein Wegweisungsvollzug als zumutbar zu erachten sei. 

Angesichts der aktuellen Lage im KRG-Gebiet sei allerdings jeweils der 

E-5861/2017 

Seite 18 

Prüfung des Vorliegens begünstigender individueller Faktoren – insbeson-

dere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – beson-

deres Gewicht beizumessen (vgl. Urteil E-3737/2015 E. 7.4.5). So setzt die 

Anordnung des Wegweisungsvollzugs insbesondere voraus, dass die be-

treffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere 

Zeit dort gelebt hat und dort über ein soziales Netz (Familie, Verwandt-

schaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden 

Parteien verfügt. Andernfalls dürfte eine soziale und wirtschaftliche Integra-

tion in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, da der Erhalt einer Ar-

beitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von gesellschaftlichen und po-

litischen Beziehungen abhängt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5; ausführlich zu-

dem das Urteil des BVGer E-6430/2016 vom 31. Januar 2018, E. 6.4.1 ff., 

m.w.H.).  

12.  

12.1 Zunächst hielt das SEM korrekterweise fest, eine Wegweisung an den 

ursprünglichen Wohnort des Beschwerdeführers H._______ erweise sich 

nicht als zumutbar. Indessen sei eine Rückkehr der Familie nach 

I._______, wo sie zuletzt gewohnt habe, zumutbar, zumal begünstigende 

Faktoren vorlägen. Wie sich aus dem Nachfolgenden indessen ergibt, hat 

das SEM das Vorliegen begünstigender Faktoren zu Unrecht bejaht. 

 

12.2 So zeichnen sich dieselben aufgrund der Aktenlage keineswegs in der 

vom SEM dargestellten Selbstverständlichkeit ab. Zunächst sind die 

vorinstanzlichen Ausführungen in der Vernehmlassung, dass psychische 

Probleme bei abgewiesenen Asylsuchenden oder aufgrund der mit einem 

Asylverfahren verbundenen Ungewissheit gehäuft auftreten würden, zwar 

für sich betrachtet zutreffend, beschlagen jedoch nicht die zu beurteilende 

Frage. Vielmehr hat die Prüfung des Wegweisungsvollzugs in die kurdi-

schen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Suleimaniya und Halabja) 

der Frage entlang zu verlaufen, ob begünstigende individuelle Faktoren 

vorliegen (vgl. dazu oben E. 11.2). 

12.3 Gemäss dem sich bei den Akten befindenden Arztbericht vom 18. De-

zember 2017 wurden bei den Beschwerdeführenden folgende Diagnosen 

gestellt: eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS; ICD 10 F. 43.1), 

eine Angst- und depressive Störung, gemischt (ICD 10 F41.2) sowie eine 

psychosoziale Belastungsstörung (ICD 10 Z.63.7). Ungeachtet der Tatsa-

che, dass der Arztbericht gewisse Fragen aufwirft (Diagnosestellung be-

reits nach einigen Tagen Behandlung und gleiche Diagnosen für alle Per-

sonen im gleichen Bericht), sind die geltend gemachten gesundheitlichen 

E-5861/2017 

Seite 19 

Beeinträchtigungen vorliegend nicht als ausschlaggebend zu betrachten, 

womit sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen. 

12.4 Aus den Akten (in Kongruenz mit den Akten der Brüder) geht hervor, 

dass die Familie erst seit einem Jahr in I._______ (vgl. A4 S.8 f.; A37 F25) 

wohnte. Aus den Anhörungsprotokollen ist zudem ersichtlich, dass ein 

Grossteil der Familie des Beschwerdeführers den Irak verlassen hat. Zwei 

[Verwandte] des Beschwerdeführers befinden sich in der Schweiz (vgl. 

oben Bst. N), dessen [Verwandte] in [EU-Staat]. Damit erweist sich mit Be-

zug auf den Beschwerdeführer ein Wegweisungsvollzug bereits aufgrund 

seines Herkunftsortes als nicht zumutbar, wie dies das SEM auch selbst 

festhält (vgl. oben 11.2).   

12.5 Da die Beschwerdeführerin aus I._______ stammt, ist – ausgehend 

von ihr – ein potentielles, tragfähiges Beziehungsnetz zu überprüfen: Die 

Eltern und Schwester der Beschwerdeführerin lebten angeblich schon län-

ger in I._______, stammen aber ebenfalls nicht von dort (vgl. A 37 F42 ff.). 

Der Vater sei «mit (…) tätig» gewesen, die Mutter an (…) und einer (…)-

krankheit erkrankt (vgl. A38 F24 ff.). In casu ist massgeblich zu berücksich-

tigen, dass die Familie als siebenköpfige Familie zurückkehren würde und 

diesbezüglich – in finanzieller und gesellschaftlicher Hinsicht – auf eine be-

sonders starke Unterstützung angewiesen wäre. Die Tragfähigkeit des er-

forderlichen Beziehungsnetzes kann nicht mit derjenigen einer alleinste-

henden rückkehrenden Person verglichen werden. Vielmehr ist ein stabi-

les, engmaschiges Umfeld von nahestehenden engen Familienmitgliedern 

notwendig, die selbst in der Lage sind, die siebenköpfige Familie bei deren 

Wiedereingliederung zu unterstützen. Diese Voraussetzung ist aufgrund 

der Aktenlage vorliegend nicht gegeben. So kann nicht davon ausgegan-

gen werden, dass die einzelnen Familienmitglieder im Stande sind, die fi-

nanzielle und soziale Last einer siebenköpfigen Familie ohne weiteres auf 

sich zu nehmen, zumal insbesondere die Eltern gesundheitlich angeschla-

gen sind. Die gesundheitliche Problematik dürfte auch die Möglichkeiten 

des Ausübens einer eigenen, existenzsichernden Erwerbstätigkeit nach-

haltig erschweren, zumal der Beschwerdeführer für eine siebenköpfige Fa-

milie zu sorgen hat und es den beiden älteren Kindern an jeglicher Berufs-

erfahrung im Irak fehlt. Die vorinstanzliche Erwägung, wonach der Be-

schwerdeführer jeweils Investitionen von 100'000 Dollar habe machen kön-

nen, ist bereits in Anbetracht der Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerde-

führenden nicht relevant. Insoweit das SEM ausführt, der Beschwerdefüh-

rer habe offensichtlich Kontakte zu einflussreichen Personen gehabt, fällt 

dies wenig überzeugend aus, wurden ja die entsprechenden Angaben, 

E-5861/2017 

Seite 20 

dass der Beschwerdeführer mit einem Angehörigen des J._______-Clans 

Geschäfte abgewickelt hat, von der Vorinstanz als unglaubhaft befunden. 

Vielmehr kann diese Tatsache nicht als erstellt erachtet werden. 

12.6 Schliesslich ist auch die Situation der Kinder zu berücksichtigen. 

12.6.1 Unter dem Aspekt des Kindeswohls gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK sind 

im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs sämtliche Um-

stände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegwei-

sung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für ein 

Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Be-

urteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, In-

tensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugs-

personen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand 

und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der er-

folgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade 

letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick 

auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration bezie-

hungsweise Integration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Fak-

tor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrau-

ten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsy-

chologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kin-

des (d.h. seine Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch die übrige 

soziale Einbettung.  Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke 

Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, 

indem eine starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung im Hei-

matstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr 

dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6; 

2009/28 E. 9.3.2, u.a. bestätigt in Urteil D-5473/2019 vom 25. November 

2019 E. 5.3.2). 

12.6.2 Der älteste Sohn der Familie ist mittlerweile volljährig und kann sich 

nicht mehr auf die Kinderrechtskonvention berufen. Seine Situation wird 

einer eigenständigen Prüfung unterzogen (vgl. unten E. 12.8). Der jüngste 

Sohn ist erst vier Jahre alt und daher vor allem auf die Eltern fokussiert, 

welche seine primären Bezugspersonen sein dürften. Indessen hat die äl-

tere Tochter (17 ½ Jahre), die nunmehr seit fünf Jahren hier lebt, einen 

nicht unerheblichen Teil ihrer Jugendjahre in der Schweiz verbracht. Eine 

Rückkehr ins Heimatland würde aber vor allem die beiden Kinder 

E._______ (12 Jahre) und F._______ (11 Jahre) besonders hart treffen. 

Beide haben beinahe ihre gesamte Schulzeit und somit einen wesentlichen 

E-5861/2017 

Seite 21 

Teil ihrer Kindheit in der Schweiz verbracht. Vor dem Hintergrund, dass sie 

nun an der Schwelle zur Adoleszenz stehen, ist davon auszugehen, dass 

sich eine Rückkehr ins Heimatland im heutigen Zeitpunkt – insbesondere 

die Integration in das dortige Schulwesen – als äusserst schwierig erwei-

sen dürfte. 

12.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der Wegweisungsvollzug 

der Beschwerdeführenden und ihrer minderjährigen Kinder an den Her-

kunftsort des Beschwerdeführers (Vater), H._______, als unzumutbar er-

weist. Die Umstände, dass die Beschwerdeführerin (Mutter) aus I._______ 

stammt, sie dort eine Schwester und die Eltern (die ihrerseits nicht aus 

I._______ stammen) hat, vermögen sodann angesichts der Grösse und 

Bedürftigkeit der Familie das Kriterium des tragfähigen familiären Bezie-

hungsnetzes nicht zu erfüllen, zumal die Familie dort nur ein Jahr gelebt 

hat. Schliesslich sprechen auch Kindeswohlüberlegungen als Teil der Ge-

samtbetrachtung gegen den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführer-

enden und ihrer minderjährigen Kinder. 

12.8 Der älteste Sohn der Familie ist mittlerweile volljährig geworden. Wie 

seine Eltern weist er keine engen Bindungen zu I._______ auf, wo er als 

Jugendlicher nur ein Jahr gelebt hat. Zusammen mit seinen Eltern und jün-

geren Geschwistern ist er im Alter von 13 Jahren in die Schweiz eingereist 

und hat somit den für das anstehende Berufsleben wesentlichen Teil der 

Sozialisation in der hiesigen Kultur erlebt. Aus den Akten geht nicht hervor, 

dass er in den fünf Jahren seines Aufenthaltes in der Schweiz eine mit den 

hiesigen Bindungen vergleichbare Beziehung mit Bezugspersonen seines 

Heimatlandes hat unterhalten können. Es läge daher bei seiner Rückkehr, 

die er als einziges Familienmitglied anträte (vgl. oben E. 12.7) kein tragfä-

higes Beziehungsnetz vor, welches ihm im Heimatland die notwendige Un-

terstützung bei seiner Wiedereingliederung bieten könnte. Er hat des Wei-

teren im Irak weder eine Berufsausbildung absolviert noch Berufserfahrung 

sammeln können, so dass auch nicht davon auszugehen ist, dass (…) aus 

eigener Kraft für seinen Lebensunterhalt aufkommen könnte. Das Bundes-

verwaltungsgericht kommt deshalb zum Schluss, dass auch ein Wegwei-

sungsvollzug des ältesten Sohnes heute als unzumutbar zu gelten hat. 

12.9 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in der an-

gefochtenen Verfügung den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdefüh-

renden aus der Schweiz zu Unrecht als zumutbar qualifiziert hat. 

E-5861/2017 

Seite 22 

13.  

Damit ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Verfügung vom 

18. September 2017 ist im Wegweisungsvollzugspunkt aufzuheben. Das 

SEM ist anzuweisen, die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden 

in der Schweiz anzuordnen, nachdem den Akten keine Hinweise auf Aus-

schlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG zu entnehmen sind.  

 

14.  

14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die hälftigen Verfahrens-

kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da 

mit Verfügung vom 25. Oktober 2017 festgehalten wurde, auf das Gesuch 

um unentgeltliche Prozessführung werde später befunden, und sich auf-

grund des Verfahrensausgangs die Beschwerde nicht als aussichtslos er-

wies, die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden belegt wurde und davon 

auszugehen ist, dass diese Situation unverändert ist, sind keine Verfah-

renskosten zu erheben.  

14.2 Teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteient-

schädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig 

hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Die Beschwerdeführenden 

sind mit ihrem Begehren betreffend Wegweisungsvollzug durchgedrungen, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss von einem hälftigen 

Obsiegen ausgeht. 

14.3 Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die not-

wendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 

Abs. 2 in fine VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende (hälftige) Par-

teientschädigung wird in Anwendung der genannten Bestimmungen und 

unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren demnach 

von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 750.– festgelegt.  

14.4 Das SEM ist somit anzuweisen, den Beschwerdeführenden für das 

Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 750.– (inklusive 

Mehrwertsteuer) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5861/2017 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird, soweit die Frage der Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft, der Asylgewährung und der Wegweisung betreffend, abge-

wiesen.  

2.  

Die Beschwerde wird, soweit die Frage des Wegweisungsvollzugs betref-

fend, gutgeheissen. 

3.  

Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom  

18. September 2017 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die 

Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-

schädigung von Fr. 750.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszu-

richten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sarah Diack