# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02eea160-bffa-56eb-a54e-8d8493061416
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.11.2009 B-5179/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5179-2009_2009-11-12.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-5179/2009
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), 
Richter Bernard Maitre, Richterin Maria Amgwerd, 
Gerichtsschreiberin Anita Kummer.

Motorola Inc., 1303 East Algonquin Road, US-
Schaumburg - Illinois 60196,
vertreten durch 
Isler & Pedrazzini AG Patent- und Markenanwälte, 
Gotthardstrasse 53, Postfach 1772, 8027 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Markeneintragungsgesuch Nr. 61525/2007 – SONGID.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-5179/2009

Sachverhalt:

A.
Am  17. Oktober  2007  ersuchte  die  Motorola,  Inc.  (nachfolgend:  Be-
schwerdeführerin) das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum 
(nachfolgend: Vorinstanz, IGE) um Eintragung der Wortmarke "SONG-
ID" für Waren der Klasse 9 und Dienstleistungen der Klasse 38.

Klasse 9
Mobiltelefone;  Software,  nämlich  in  Computerprogrammen  gespeichert  und 
feste Speicherschaltungen für den Gebrauch mit Telekommunikationsappara-
ten und -computern für die Übermittlung, Wiedergabe, den Netzzugang, das 
Suchen, die Indexierung und das Erhalten von Musik, im speziellen von elekt-
ronischen Eigenschaften, welche es erleichtern, Musik von anderen Mobiltele-
fonen und anderen externen Quellen zu erkennen, welche über eine Compu-
tersoftware in Mobiltelefonen und Computer generiert wurden und welche In-
formationen über die Musik anzeigen, welche von Mobiltelefonen und Compu-
tern gespielt werden.

Klasse 38
Telekommunikation  und  Datenkommunikation;  Beratung  im  Zusammenhang 
mit Telekommunikation, Internet, Intranet und Extranetnetzwerken; Fernladen 
(remote loading) von Musik, Videospielen, digitalen Daten und Computersoft-
ware; Verschaffen von Zugang zu Computernetzwerken.

Mit  Schreiben  vom  13. Februar  2008  teilte  die  Vorinstanz  der  Be-
schwerdeführerin mit, das Zeichen "SONGID" sei für die beanspruch-
ten Waren der Klasse 9 nicht  unterscheidungskräftig und damit  nicht 
eintragungsfähig.  Für  die  beanspruchten  Dienstleistungen  der  Klas-
se 38 beanstandete sie das Zeichen "SONGID" nicht,  verlangte aber 
eine Umformulierung des Dienstleistungsverzeichnisses. 

Die Vorinstanz und die Beschwerdeführerin einigten sich auf folgende 
Formulierung des Dienstleistungsverzeichnisses:

Klasse 38
Telekommunikation und Übermitteln von Daten; Telekommunikationsberatung, 
insbesondere im Zusammenhang mit Internet, Intranet und Extranetnetzwer-
ken; Verschaffen von Zugang zu Computernetzwerken,  damit  Musik,  Video-
spiele,  digitale  Daten  und  Computersoftware  ferngeladen  (remote  loading) 
werden können; Verschaffen von Zugang zu Computernetzwerken.

Mit  Schreiben  vom  8. September  2008  hielt  die  Vorinstanz  an  der 
Schutzverweigerung des Zeichens "SONGID" fest. Das Zeichen "SON-
GID" sei  auch für die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 38 
nicht unterscheidungskräftig. 

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Mit  Eingaben  vom  9. Juni  2008  und  10. März  2009  bestritt  die  Be-
schwerdeführerin den Gemeingutcharakter des Zeichens "SONGID". 

B.
Mit Verfügung vom 11. Juni 2009 wies die Vorinstanz das Markenein-
tragungsgesuch Nr. 61525/2007 "SONGID" für sämtliche beanspruch-
ten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 38 zurück. Zur Be-
gründung führte sie im Wesentlichen aus, dem Zeichen "SONGID" feh-
le es aufgrund seines beschreibenden Charakters an konkreter Unter-
scheidungskraft, es gehöre zum Gemeingut und sei daher, unter Vor-
behalt  der  Verkehrsdurchsetzung,  die  von  der  Beschwerdeführerin 
nicht  geltend gemacht werde, nicht  schutzfähig. Da es dem Zeichen 
bereits an Unterscheidungskraft mangle, könne die Frage des Freihal-
tebedürfnisses offen bleiben. 

C.
Gegen  diese  Verfügung  hat  die  Beschwerdeführerin  am  14. August 
2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Sie bean-
tragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Juni 2009 sei aufzuheben, 
das  Markeneintragungsgesuch Nr. 61525/2007 gutzuheissen und die 
Marke "SONGID" für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleis-
tungen  ins  schweizerische  Markenregister  einzutragen.  Zur  Begrün-
dung führt sie im Wesentlichen aus, das Zeichen werde von den Mar-
kenadressaten  gedanklich  nicht  ohne  Weiteres  in  die  Bestandteile 
"SONG" und "ID"  zerlegt,  sondern  als  Einheit  und reine Fantasiebe-
zeichnung wahrgenommen. Dem Zeichen "SONGID" lasse sich ohne 
erheblichen gedanklichen Aufwand keinen bestimmten Sinngehalt zu-
ordnen, weshalb es für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen 
unterscheidungskräftig  und damit  registrierbar  sei.  Zudem macht  sie 
eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots geltend, da im schwei-
zerischen Markenregister eine Vielzahl von Marken mit der Endung "-
id"  eingetragen seien,  die teilweise Schutz für  dieselben Waren und 
Dienstleistungen wie das strittige Zeichen "SONGID" beanspruchten.

D.
Mit  Vernehmlassung  vom 28. September  2009  beantragt  die  Vorins-
tanz die Abweisung der Beschwerde vom 14. August 2009. Sie bringt 
ergänzend vor, einzig die Kombination von "SONG" mit "Identifikation/ 
Identification"  ergebe einen Sinn,  weshalb auch die betroffenen Ver-
kehrskreise in diesem Zeichen und im Zusammenhang mit den bean-
spruchten  Waren  und  Dienstleistungen  unmittelbar  den  Sinngehalt 

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"Songerkennung/-identifizierung" erkennen  würden.  Bezüglich  des 
Gleichbehandlungsgebots sei  festzuhalten,  die  von der  Beschwerde-
führerin  aufgeführten voreingetragenen Marken seien mit  dem stritti-
gen Zeichen "SONGID" nicht  vergleichbar, weshalb keine Verletzung 
des Gleichbehandlungsgebots vorliege. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zur  Beurteilung von Beschwerden 
gegen  Eintragungsverfügungen  der  Vorinstanz  in  Markensachen  zu-
ständig  (Art. 31,  32  und  33  Bst. d  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

Die  Beschwerdeführerin  ist  als  Adressatin  der  angefochtenen  Verfü-
gung durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
deren  Aufhebung  oder  Änderung. Sie  ist  daher  zur  Beschwerdefüh-
rung legitimiert  (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Einga-
befrist  und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), 
der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), 
der  Vertreter  hat  sich  rechtsgenüglich  ausgewiesen  (Art. 11  VwVG) 
und  die  übrigen  Sachurteilsvoraussetzungen  liegen  vor  (Art. 44 ff. 
VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Nach der Legaldefinition von Art. 1 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 
vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) ist die Marke ein Zeichen, 
das  geeignet  ist,  Waren  oder  Dienstleistungen  eines  Unternehmens 
von  solchen  anderer  Unternehmen  zu  unterscheiden.  Insofern  dient 
die Marke dem Zweck, die gekennzeichneten Waren oder Dienstleis-
tungen zu individualisieren und von anderen Gütern zu unterscheiden, 
um die Verbraucher in die Lage zu versetzen, ein einmal geschätztes 
Produkt (oder eine Dienstleistung) in der Menge des Angebots wieder-
zufinden  (vgl.  BGE 129  III  514  E. 2.2  – LEGO).  Darüberhinaus  be-
zweckt die Marke als Herkunftsmerkmal in unmissverständlicher Weise 
auf den Hersteller und seinen Betrieb (bzw. den Dienstleistungserbrin-
ger) hinzuweisen (vgl. BGE 128 III 454 E. 2 – YUKON).

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Zeichen, die zum Gemeingut gehören, sind vom Markenschutz ausge-
schlossen,  sofern sie sich nicht  im Verkehr als  Marke für  bestimmte 
Waren  oder  Dienstleistungen  durchgesetzt  haben  (Art. 2  Bst. a 
MSchG).

2.1 Als Gemeingut gelten einerseits Zeichen, die für den Wirtschafts-
verkehr freizuhalten sind, und andererseits Zeichen, denen die für die 
Individualisierung der  Ware oder  Dienstleistung des Markeninhabers 
erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. EUGEN MARBACH, in: Roland 
von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und 
Wettbewerbsrecht,  Bd. III/1,  Markenrecht,  2. Aufl.,  Basel 2009, 
N. 247).  Dazu  gehören  u.a. beschreibende  Angaben. Diese  nehmen 
unmissverständlich auf den Kennzeichnungsgegenstand Bezug, indem 
sie eine direkte Aussage über bestimmte Eigenschaften oder die Be-
schaffenheit  der zu kennzeichnenden Ware machen. Es handelt  sich 
namentlich um Angaben, die geeignet sind, im Verkehr als Hinweis auf 
Art, Zusammensetzung, Qualität, Quantität, Bestimmung, Gebrauchs-
zweck, Wert, Ursprungsort oder Herstellungsort aufgefasst zu werden. 
Der Umstand, dass die Marke Gedankenassoziationen weckt oder An-
spielungen enthält, die nur entfernt auf die Waren oder Dienstleistun-
gen hindeuten,  macht  ein Zeichen aber  noch nicht  zum Gemeingut. 
Der gedankliche Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen 
muss  vielmehr  derart  sein,  dass  der  beschreibende  Charakter  der 
Marke für einen erheblichen Teil der schweizerischen Markenadressa-
ten ohne besondere Denkarbeit oder besonderen Aufwand an Fanta-
sie zu erkennen ist (Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommissi-
on für  geistiges Eigentum [RKGE] in  Zeitschrift  für  Immaterialgüter-, 
Informations-  und  Wettbewerbsrecht  [sic!]  2003  S. 495  E. 2  –  Royal 
Comfort;  Urteil  des  Bundesgerichts  vom 10. September  1998  in  sic! 
1999 S. 29 E. 3 – Swissline; BGE 128 III 447 E. 1.5 – Première). 

2.2 Hinsichtlich der Frage der Unterscheidungskraft sind die massge-
benden Verkehrskreise die Abnehmer, während sich das Freihaltebe-
dürfnis  aus Sicht  der  Branche,  d.h. der  Konkurrenzunternehmen be-
stimmt (ROLAND VON BÜREN/EUGEN MARBACH/PATRIK DUCREY,  Immaterialgü-
ter- und Wettbewerbsrecht, 3. Aufl., Bern 2008, S. 120, N. 577). Durch-
schnittskonsumenten  sind  durchschnittlich  informierte,  aufmerksame 
und verständige Personen; Kenntnisse, für die es besonderer Interes-
sen oder Nachforschungen bedarf, dürfen diesfalls nicht vorausgesetzt 
werden  (CHRISTOPH WILLI,  in:  Markenschutzgesetz,  Kommentar  zum 

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schweizerischen  Markenrecht  unter  Berücksichtigung  des  europäi-
schen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2, N. 41).

Die beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klasse 9 und 38 
richten sich sowohl an Fachleute im Software- und Telekommunikati-
onsbereich als  auch  an  Durchschnittskonsumenten,  vorwiegend  Ab-
nehmer von Mobiltelefonen. Für die Beurteilung der Unterscheidungs-
kraft des Zeichens ist somit vom Verständnis des Durchschnittskonsu-
menten und für die Beurteilung der Freihaltebedürftigkeit von demjeni-
gen der Konkurrenten auszugehen. 

2.3 Zur  Beurteilung  des  Gemeingutcharakters  eines  Zeichens  stützt 
sich die Behörde auf einschlägige Wörterbücher und Lexika. Die dies-
bezüglichen Nachforschungen können durch eine Internet-Recherche 
ergänzt werden. Das Internet kann insbesondere dazu dienen, die Ba-
nalität eines Begriffes oder einer Begriffskombination sowie deren Üb-
lichkeit im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren zu belegen 
(Urteile des Bundesverwaltungerichts  B-181/2007 vom 21. Juni 2007 
E. 4.4 – Vuvuzela, B-7405/2006 vom 21. September 2007 E. 3.1 – Mo-
bility  und B-7420/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 2.3 – Workplace; 
MARBACH, a.a.O., N. 228 ff.;  Richtlinien in Markensachen des IGE vom 
1. Juli 2008, Ziffer 3.10, S. 64 f.).

Die Markenprüfung erfolgt in Bezug auf alle vier Landessprachen. Da-
bei kommt jeder Sprache der gleiche Stellenwert zu. Ist die Marke aus 
Sicht der massgeblichen Verkehrskreise auch nur nach einer Landes-
sprache schutzunfähig, so ist die Eintragung zu verweigern (Entschei-
de der RKGE in sic! 2001 S. 28 E. 2 – Levante und in sic! 2005 S. 21 
E. 9 – Gelactiv). Setzt sich die Marke aus Wörtern einer anderen als 
einer  schweizerischen  Landessprache  zusammen,  so  ist  auf  die 
Sprachkenntnisse  der  angesprochenen  Verkehrskreise  abzustellen. 
Die englische Sprache ist dem schweizerischen Durchschnittsverbrau-
cher zumindest in den Grundzügen vertraut, so dass nicht nur einfa-
che Wörter mit  leicht verständlichem Sinngehalt,  sondern auch kom-
plexere Aussagen verstanden werden (WILLI, a.a.O., Art. 2, N. 17). Eng-
lische Begriffe müssen mit anderen Worten berücksichtigt werden, so-
fern sie einem nicht unbedeutenden Teil der Bevölkerung unseres Lan-
des bekannt sind (BGE 129 III 225 E. 5.1 – Masterpiece I). 

2.4 Durch  Verbindung  beschreibender  Worte  kann  im  Einzelfall  der 
beschreibende Charakter entfallen. Ob eine Wortverbindung oder ein 
einheitlich zu betrachtendes Zeichen vorliegt,  beurteilt  sich nach der 

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Auffassung der relevanten Verkehrskreise. Eine zergliedernde, analyti-
sche Betrachtungsweise ist zu vermeiden, wenn die Aufgliederung für 
den Verkehr nicht naheliegend ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn 
der Sinngehalt der Bestandteile nicht offensichtlich ist (Entscheid der 
RKGE in sic! 1999 S. 559 E. 5 – Dystar). Wortverbindungen sind nicht 
markenfähig,  wenn  ihnen  eine  unmittelbare  Aussage  über  die 
betreffenden Waren und Dienstleistungen zu entnehmen ist (Entscheid 
der RKGE in sic! 2005 S. 652 E. 3 – Niteview). Regt eine Wortverbin-
dung erst zum Nachdenken an, so ist nicht von einem beschreibenden 
Zeichen auszugehen. Dies ist insbesondere bei Mehrdeutigkeit der Fall 
(BGE 4A.1/2005 in  sic!  2005 S. 650 E. 2.3  –  GlobalePost  und BGE 
4A.6/1998 in  sic!  1999  S. 30  E. 4 – Swissline; WILLI,  a.a.O.,  Art. 2 
N. 88 ff.).

Sobald  die  massgeblichen  Verkehrskreise  im  Wortbestandteil  einer 
Marke grundsätzlich verschiedene Bedeutungen erkennen, ist zu prü-
fen,  welche  im  konkreten  Zusammenhang  dominiert.  Wenn  ein  be-
schreibender Sinn eindeutig ist  und ohne Gedankenaufwand erkannt 
wird, kann die Möglichkeit weiterer, weniger nahe liegender Deutungen 
die  Zugehörigkeit  der  Marke  zum  Gemeingut  nicht  aufheben  (Ent-
scheide der RKGE in sic! 2003 S. 496 E. 4 – Royal Comfort und in sic! 
2000 S. 592 E. 4  –  Clearcut;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
B-181/2007 vom 21. Juni 2007 E. 3 – Vuvuzela und B-7427/2006 vom 
9. Januar 2008 E. 3.4 – Chocolat Pavot [fig.]).

3.
Zu prüfen ist zunächst, ob das Zeichen "SONGID" dem Gemeingut zu-
zurechnen und deshalb vom Markenschutz auszuschliessen ist.

3.1 Die  Beschwerdeführerin  macht  geltend,  das  Zeichen  "SONGID" 
werde von den Markenadressaten gedanklich nicht ohne Weiteres in 
die Bestandteile "SONG" und "ID" zerlegt, sondern als Einheit und rei-
ne  Fantasiebezeichnung  wahrgenommen  und  als  ein  einziges  Wort 
ausgesprochen.  Die  deutschsprachigen  Markenadressaten  sprächen 
das  Zeichen  als  "songid",  die  Französischsprechenden  als 
"so(o)schid"  und  die  Italienischsprachigen  als  "sondschid"  aus.  Im 
Deutschen liege dabei die Betonung auf der zweiten Silbe "gid", wäh-
rend im Französischen und Italienischen der Akzent auf die erste Silbe 
"so(o)" bzw. "son" gelegt werde. In sämtlichen Amtssprachen und auch 
im Englischen existierten zahlreiche Begriffe, welche die Endung "-id" 
aufwiesen; beispielsweise  seien  die  Begriffe  "perfid",  "fluid",  "liquid", 

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"morbid", "solid", "rapid" zu erwähnen. Sodann existierten im schwei-
zerischen Markenregister 965 Marken mit der Endung "-id". 666 seien 
reine Wortmarken, 117 beanspruchten Schutz für Waren der Klasse 9 
und für Dienstleistungen der Klasse 38. Deshalb sei  davon auszuge-
hen, dass die Markenadressaten mit Begriffen vertraut seien, die auf "-
id" endeten. Im Gegensatz zum Zeichen "SWISTEC" weise "SONGID" 
keine sofort als solche erkennbare Bestandteile auf. Zudem seien die 
Wortelemente  "SONG" und "ID"  weder durch einen Leerschlag oder 
einen Bindestrich voneinander getrennt noch höben sie sich anderwei-
tig  voneinander  ab. Falls die Markenadressaten  das  Zeichen  "SON-
GID" zerlegten, teilten sie es zuerst in Silben auf. Nur wenn eine sol-
che Unterteilung keinen Sinn vermittle, trennten sie es allenfalls in die 
Bestandteile  "SONG" und "ID". Nicht  bestritten werde,  dass der Be-
standteil  "SONG" für  die  Markenadressaten unmittelbar  den Sinnge-
halt  "Musikstück"  oder  "Lied"  vermittle.  Dagegen  liege  der  mögliche 
Bedeutungsgehalt des Bestandteils "ID" für die Markenadressaten kei-
neswegs auf der Hand. Der Bestandteil "ID" sei in der Deutschschweiz 
als Abkürzung für "Identitätskarte" weit verbreitet, weshalb davon aus-
zugehen sei, dass die Deutschschweizer diesen Bestandteil zunächst 
auch in diesem Sinne verständen. Der Bestandteil werde von den Mar-
kenadressaten als "i-de(e)" und nicht – wie von der Vorinstanz ausge-
führt  – als englisches Akronym "ai-di" ausgesprochen. Im allgemeinen 
Sprachgebrauch werde der Begriff "Song" auch mit Begriffen verwen-
det, die nicht der englischen Sprache entstammten, wie beispielsweise 
"Songschreiber",  "Songpalette",  "Songrepertoire",  "Songtext".  Es  be-
stehe somit keine Veranlassung den Zeichenbestandteil "ID" auf Eng-
lisch  auszusprechen.  Es  sei  naheliegender,  dass  die  deutsch-  und 
französischsprachigen Markenadressaten diesem Bestandteil in erster 
Linie den Sinngehalt "Idee" bzw. "idée" zuordneten und erst in einem 
zweiten Schritt  möglicherweise mit  den englischen Begriffen "identifi-
cation" oder "identity" assoziierten. Aufgrund der wenigen Belege der 
Vorinstanz stehe nicht fest, dass der Gebrauch des Bestandteils "ID" 
als Identifizierung von Waren und Personen üblich sei. Indem die Vor-
instanz zum einen festhalte, die Markenadressaten bräuchten für die 
Zerlegung des Zeichens "SONGID" in seine Bestandteile mehrere Ge-
dankenschritte und zum anderen ausführe der Sinngehalt  sei für die 
Markenadressaten unmittelbar und ohne weitere Gedankenschritte er-
kennbar, erscheine dies widersprüchlich. Ferner seien zu den von der 
Vorinstanz zugestandenen Gedankenschritte noch weitere Überlegun-
gen notwendig, um der Marke "SONGID" den Sinngehalt "Lied-" oder 
"Gesangserkennung/-identifizierung" zuordnen zu können. Da die mit 

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"ID" abgekürzten Begriffe "identification" und "identity" für eine Vielzahl 
deutscher Begriffe stehen könnten, ergäben sich mit dem Wort "Song" 
verschiedene Sinngehalte;beispielsweise "Songidentifikation(nummer)/ 
-erkennung",  "Songausweis",  "Songidentität/-gleichheit",  "Songindivi-
dualität",  "Songpersönlichkeit". Die  Markenadressaten müssten dem-
nach eine Auswahl treffen, bevor sie im Zeichen "SONGID" den Sinn-
gehalt  "Lied-  oder  Gesangerkennung/-identifizierung"  der  Vorinstanz 
erkennten.  Keiner  dieser  Sinngehalte  beschreibe  zudem  die  bean-
spruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 38 in direk-
ter Weise. Das Zeichen "SONGID" sei deshalb für die beanspruchten 
Waren und Dienstleistungen unterscheidungskräftig und damit regist-
rierbar. 

3.2 Die Vorinstanz macht geltend, dem Zeichen "SONGID" fehle es an 
der nötigen Unterscheidungskraft. Da das Wort "SONGID" im Ganzen 
weder im Englischen noch in einer der Amtssprachen einen Sinn erge-
be, was von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten werde, drän-
ge  sich  die  Auftrennung des Zeichens  in  "SONG" und "ID"  auf.  Die 
Konstruktionen der Zeichen "SONGID" und "SWISTEC" seien entge-
gen der Auffassung der Beschwerdeführerin vergleichbar. Die Auftren-
nung von "SONGID" in "SONG" und "ID" sei  sogar noch offensichtli-
cher  als  die  von  "SWISTEC"  in  "SWIS"  und  "TEC",  da  es  sich  bei 
"SWIS" um eine Mutilation von "SWISS" handle. Eine Aufteilung des 
Zeichens  in  "SON"  und  "GID"  mittels  Silbentrennung  ergebe  keinen 
Sinn, da "GID" bedeutungslos sei. Bei den bekannten Wörter "SONG" 
und "ID" erkenne der Abnehmer sofort,  dass das Zeichen "SONGID" 
aus deren Zusammenschreibung bestehe. Dabei spiele es keine Rolle, 
dass kein visueller Anhaltspunkt wie ein Leerschlag, Trennstrich oder 
eine aufteilende Grafik vorhanden sei und das Zeichen aufgrund die-
ser optischen Einheit gedanklich als ein Wort wahrgenommen werde. 
Das  blosse  Zusammenschreiben  von  zwei  Wörtern  verhindere  das 
Verständnis der Wortkombination nicht. Bevor ein Zeichen ausgespro-
chen werde,  müsse es zuerst  gedanklich  erfasst  werden und werde 
nicht  nur aufgrund seiner visuellen Einheit  in einem Zug ausgespro-
chen. Die Aussprache erfolge danach gemäss der Erkennung der Be-
standteile,  vorliegend also  "SONG-ID",  wobei  "ID"  auf  Deutsch (ide) 
oder  auf  Englisch  (ai-di)  ausgesprochen  werde,  je  nachdem  ob 
"SONG"  als  deutsches  oder  englisches  Wort  erkannt  werde.  Diese 
Auftrennung werde auch trotz der vielen auf  "-id"  endenden Begriffe 
gemacht. Zudem habe das Zeichen "SONGID" im Gegensatz zu den 
aufgeführten Wörtern mit der Endung "-id" keine eigenständige Bedeu-

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tung.  Der Bestandteil  "SONG" bedeute im Englischen Gesang, Lied, 
Gesangsstück,  Song und  werde auch im Deutschen verwendet. Der 
Bestandteil "ID" sei eine übliche Kurzbezeichnung der englischen Be-
griffe "identification" und "identity". Diese würden einerseits mit "Erken-
nung",  "Identifizierung",  "Ausweis"  und  "Identifikationsnummer"  und 
andererseits mit "Identität", "Gleichheit", "Individualität" sowie "Persön-
lichkeit" übersetzt. Die Kurzbezeichnung "ID" werde sowohl im Engli-
schen  als  auch  im Deutschen  üblicherweise  im Zusammenhang  mit 
der Identifizierung von Waren und Personen, Daten und Musik verwen-
det. In der deutschsprachigen Schweiz sei "ID" zudem als Akronym für 
"Identitätskarte" üblich. Abstrakt betrachtet werde das Zeichen "SON-
GID"  als  "Gesangs-  oder  Liedererkennung",  "Liedidentifikationsnum-
mer",  "Gesangsgleichheit"  oder "Liederidentität"  wahrgenommen. Die 
Kombination "Gesangsidentitätskarte" ergebe keinen Sinn. Die ange-
sprochenen Verkehrskreise seien primär Abnehmer von Mobiltelefonen 
aber auch Fachleute im Software- und Telekommunikationsbereich. Mit 
Mobiltelefonen  werde  nicht  nur  telefoniert,  sondern  beispielsweise 
auch Musik heruntergeladen, gehört und aufgenommen sowie Musik-
stücke ausgetauscht. Die beanspruchte Software diene dazu Musikstü-
cke (meist seien es "Lieder" und damit "Songs") zu identifizieren, d.h. 
Informationen  beispielsweise  bezüglich  des  Interpreten,  des  Albums 
und des Titels sowie u.a. Daten über die Bezugsquelle zu erhalten. Um 
diese Zusatzfunktionen der Mobiltelefone nutzen zu können,  bedürfe 
es  Telekommunikationsdienstleistungen.  Im  Zusammenhang  mit  den 
beanspruchten Waren und Dienstleistungen liege der Sinngehalt  des 
Zeichens "SONGID"  "Lied-  oder  Gesangserkennung/-identifizierung" 
auf der Hand. Einzig diese Kombination ergebe einen Sinn, weshalb 
auch  die  betroffenen  Verkehrskreise  in  diesem  Zeichen  unmittelbar 
diesen Sinngehalt erkennen würden. Sprachlich gesehen beziehe sich 
"ID"  bzw. "Identifikation"  auf  den  vorangehenden  Begriff  "Song"  und 
beantworte die Frage, um was für einen Song es sich handle. Alle be-
anspruchten Waren und Dienstleistungen seien eng mit  der Musiker-
kennung verbunden, weshalb "Lied- oder Gesangsidentifikation" direkt 
deren Zweck beschreibe und es den betroffenen Verkehrskreisen nicht 
erlaube, die beanspruchten Waren von anderen Waren der Konkurrenz 
zu unterscheiden. Anzumerken sei im Weiteren, dass weder die Über-
setzung noch die  Erkennung von verschiedenen Bedeutungen eines 
Wortes Gedankenschritte darstellten, da die strittigen Wörter und de-
ren Bedeutungen als bekannt gälten. Dem Zeichen "SONGID" fehle es 
somit aufgrund seines beschreibenden Charakters an konkreter Unter-
scheidungskraft. Es gehöre zum Gemeingut und sei daher, unter Vor-

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behalt  der  Verkehrsdurchsetzung,  die  von  der  Beschwerdeführerin 
nicht  geltend gemacht werde, nicht  schutzfähig. Da es dem Zeichen 
bereits an Unterscheidungskraft mangle, könne die Frage des Freihal-
tebedürfnisses offen bleiben. 

3.3 Um beurteilen zu können, ob das Zeichen "SONGID" in Bezug auf 
die beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 38 
einen  beschreibenden  Charakter  hat,  ist  die  Wortverbindung  "SON-
GID"  als  Ganzes zu  betrachten. Zu  diesem Zweck  ist  zunächst  der 
Sinngehalt der einzelnen Bestandteile zu ermitteln und sodann zu prü-
fen,  ob  sich  aus  deren Kombination  ein  beschreibender,  unmittelbar 
verständlicher Sinn ergibt, der von den angesprochenen Verkehrskrei-
sen  ohne  besondere  Denkarbeit  oder  besonderen  Fantasieaufwand 
als  Sachbezeichnung  aufgefasst  wird  (Entscheide  der  RKGE in  sic! 
2003  S. 495  E. 2  –  Royal  Comfort  und  in  sic!  2004  S. 775  E. 4  – 
Ready2Snack);  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-6910/2007 
vom 25. Februar 2008 E. 6 – 2LIGHT, B-1717/2008 vom 6. November 
2008 E. 2.2 – SWISTEC und B-5518/2007 vom 18. April 2008 E. 4.2 – 
Peach Mallow). 

3.3.1 Ein unbefangener Konsument sucht in einer Bezeichnung immer 
einen bekannten Bedeutungsgehalt. Da das Zeichen "SONGID" weder 
im Englischen noch in einer der Amtssprachen als Einheit für sich ei-
nen eigenen Bedeutungsgehalt aufweist, wird der Konsument in einem 
nächsten Schritt  versuchen,  sich aus den Teilen des Zeichens einen 
Sinn zu erschliessen, bevor er von einem reinen Fantasienamen aus-
geht  (Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts  B-1710/2008 vom 6. No-
vember  2008  E. 3.3  –  SWISTEC).  Das  strittige  Zeichen  lässt  sich 
sprachlich in SON-GID und SONG-ID aufgliedern. Aus dem Umstand, 
dass in sämtlichen schweizerischen Amtssprachen und auch im Engli-
schen zahlreiche Begriffe mit der Endung "-id" existieren und die Mar-
kenadressaten mit solchen Begriffen grundsätzlich vertraut sind, kann 
die  Beschwerdeführerin  nichts  zu  Gunsten einer  einheitlichen Wahr-
nehmung bzw. Aufteilung des Zeichens in SON-GID ableiten. Bei einer 
Aufteilung des Zeichens mittels Silbentrennung in SON-GID, bedeutet 
der erste Bestandteil "Son" im Französischen "Klang, Laut", der zweite 
Bestandteil "gid" ist bedeutungslos. Der phonetische Klang einer fran-
zösischen Aussprache des Zeichens kann "son-guide" mit der Bedeu-
tung "Klangführer" ergeben. Da dieser Sinngehalt aber weit hergeleitet 
ist und zumindest der Bestandteil "Song" als Wort allgemein bekannt 
und in der Schweiz verbreitet ist, liegt von den zwei genannten Aufglie-

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derungsmöglichkeiten  SONG-ID  deutlich  näher.  Das  Zeichen  kann 
auch in seine Bestandteile aufgeteilt werden, wenn die Wortelemente 
"SONG" und "ID" zusammengeschrieben und nicht durch einen Leer-
schlag oder Bindestrich voneinander getrennt sind. Es wird trotz des 
Zusammenschreibens und der  visuellen  Einheit  als  Wortkombination 
wahrgenommen. Die  Markenadressaten  zerlegen  das  Zeichen  somit 
gedanklich in die Bestandteile "SONG" und "ID" und nehmen es nicht 
als  Einheit  und reine  Fantasiebezeichnung wahr.  Eine Aufgliederung 
verbietet  sich  – anders  als  bei  Dystar  (Entscheid  der  RKGE in  sic! 
1999 S. 559 E. 5 – Dystar)  – nicht, weil es sich im hier zu beurteilen-
den Fall  um die  einzige sinngebende Leseart  des  Zeichens handelt 
(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1710/2008 vom 6. November 
2008 E. 3.3 – SWISTEC). 

3.3.2 Das Substantiv "Song" stammt aus dem Englischen, ist eine ab-
lautende Bildung zu "to  sing" (= singen) und bedeutet im Sprachge-
brauch so viel  wie  Lied,  Gesang,  Gesangsstück. Der  Begriff  "Song" 
wird  auch im Deutschen  verwendet  (Deutsches Universalwörterbuch 
des Dudenverlags, 6. Aufl., Mannheim 2006; Der Brockhaus, Multime-
dial Premium 2008, Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG). 
Das  Substantiv  "Song"  ist  aufgrund  der  Verbreitung  der  englischen 
Sprache (BGE 129 III 225 E. 5.1 – Masterpiece I; Entscheid der RGKE 
in sic! 2005 S. 467 E. 4  – Boysworld) und des Gebrauchs in mindes-
tens einer der schweizerischen Landessprachen für die massgeblichen 
Abnehmerkreise  verständlich.  Ein  durchschnittlicher  Abnehmer  wird 
sodann den Markenbestandteil "Song" auch unmittelbar und ohne Ge-
dankenaufwand  dahingehend  verstehen,  dass  die  so  bezeichneten 
Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Musik, Musikstü-
cken und Liedern stehen. Der Begriff "Song" hat eine zentrale Bedeu-
tung und gehört zum notwendigen und im Geschäftsverkehr üblichen 
Sprachgebrauch. Die Bedeutung des Bestandteils "Song" wird von der 
Beschwerdeführerin auch nicht bestritten.

3.3.3 Das Abkürzungsverzeichnis "www.acronymfinder.com" nennt 94 
verschiedene Bedeutungen der Buchstabenkombination "ID", darunter 
auch die von der Vorinstanz hervorgehobenen Bedeutungen "identifi-
cation"  und  "identity".  Ebenfalls  die  Internet-Enzyklopädie 
"www.wikipedia.org",  der  Oxford  English  Dictionary 
"www.askoxford.com" und die Brockhaus-Enzyklopädie enthalten u.a. 
die  Bedeutung  für  den  Begriff  "ID",  Abkürzungen  für  "identification" 
und und "identity". Daneben sind für den Begriff "ID" auch die Abkür-

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zungen für "Identitätskarte", "idem" und den Bundesstaat Idaho (USA) 
sowie die arabische Bezeichnung für das höchste mohammedanische 
Fest  aufgeführt. Im Italienischen wird "ID"  für  "identificatore"  und im 
Französischen für "identifiant", nicht aber für "identificazione", "identi-
tà",  "identification"  und  "identité"  gebraucht  (vgl. http://dict.leo.org; 
"www.wikipedia.org"; Le Nouveau Petit Robert, Paris 2009; Devoto/Oli, 
edizione 2004 2005). "Identifikation" bzw. "ID" wird verwendet für das 
Verfahren zur Feststellung der Identität eines Benutzers (Authentifizie-
rung),  bei  vielen  Programmen als  Kurzbezeichnung für  die Nummer, 
mit der das auf einem Rechner installierte Programm gekennzeichnet 
ist (Produkt-ID), in Datenbankprogrammen für die eindeutige Nummer 
eines  jeden  Datensatzes  (Datensatznummer,  oft  als  Record-ID  be-
zeichnet). "Identität" bzw. "ID" wird unter DOS eine Erweiterung einer 
Datei genannt, die einen Datenträger identifiziert  (vgl. der Brockhaus 
a.a.O.). 

Der Bestandteil "ID" wird – wie von der Vorinstanz ausführt – u.a. als 
Kurzbezeichnung für die englischen Begriffe "identification" und "iden-
tity" verwendet und in dieser Beziehung englisch als "ai-di" ausgespro-
chen.  Die  Begriffe  "identification"  und  "identity"  werden  mit  "Erken-
nung",  "Identifizierung",  "Ausweis" und "Identifikationsnummer" sowie 
"Identität",  "Gleichheit",  "Individualität"  und "Persönlichkeit"  übersetzt 
(vgl. http://dict.leo.org). Es bestehen aber noch andere Bedeutungen 
des  Bestandteils  "ID",  inbesondere  wird  der  Bestandteil  "ID"  in  der 
Deutschschweiz beispielsweise auch als Abkürzung für "Identitätskar-
te"  verwendet  und  in  dieser  Beziehung  eher  schweizerdeutsch  als 
"ide" ausgesprochen. Abstrakt für sich alleine betrachtet und ohne Zu-
sammenhang zu irgendwelchen Waren oder Dienstleistungen, hat der 
Bestandteil  "ID"  demnach  unterschiedliche  Bedeutungsgehalte.  Die 
Kurzbezeichnung  für  die  Begriffe  "identification"  und  "identity"  bzw. 
"Identifizierung" und "Identität" steht aber für einen durchschnittlichen 
Markenadressenten  im  Vordergrund.  Die  Kurzbezeichnung  wird  im 
Englischen und Deutschen weitgehend identisch verwendet. 

3.3.4 Wird das Zeichen "SONGID" gesamthaft  und in Bezug auf die 
beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klasse 9 und 38 be-
trachtet,  so  wird  ein  Markenadressat  den  Schwerpunkt  auf  den  Be-
standteil  "Song" legen, da er an erster Stelle steht und durch seinen 
Wiedererkennungswert dominiert (vgl. vorne E. 3.3.2). Der Vorinstanz 
ist darin beizupflichten, dass der Bestandteil "ID" mit dem vorangehen-
den  Begriff  "Song"  und  im  Zusammenhang  mit  den  beanspruchten 

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Waren  und  Dienstleistungen  aus dem Telekommunikationsbereich  in 
erster Linie als Abkürzung für "Identität" bzw. "Identifizierung" interpre-
tiert  und verstanden wird. Die  Kurzbezeichnung "ID"  wird  sowohl  im 
englischen als auch deutschen allgemeinen Sprachgebrauch üblicher-
weise  mit  der  Identifizierung,  Authentifizierung und Identitätsfeststel-
lung  von  Menschen,  materiellen  oder  immateriellen  Gegenständen, 
elektronischen  Dokumenten  und  Daten  verwendet.  Die  Kurzbezeich-
nung "ID" bezieht sich auf das vorangehende Substantiv "Song" und 
dient mithin dazu, den Song zu charakterisieren. Ob die Markenadres-
saten das Zeichen "SONGID" bzw. den ersten Bestandteil "Song" eng-
lisch oder deutsch auffassen und somit auch den Bestandteil  "ID" in 
der entsprechenden Sprache aussprechen, ist vorliegend bedeutungs-
los. Ein durchschnittlichen Abnehmer erkennt, dass die mit "SONGID" 
bezeichneten Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Mu-
sik, Gesang und Liedern sowie mit deren Identifizierung bzw. Identität 
stehen. Bei  den beanspruchten  Waren und Dienstleistungen handelt 
es sich um technische Geräte und Software aus dem Bereich der Tele-
kommunikation. Aufgrund  der  Konvergenz  der  Technologien  und  der 
schnellen technischen Entwicklung sind in diesem Bereich in der Ver-
gangenheit verschiedenste Datenverarbeitungs- und Telekommunikati-
onsfunktionen in einem Gerät vereinigt worden. So sind insbesondere 
die Telekommunikationstechnik und die Computertechnik zusammen-
gewachsen. Ein  Mobiltelefon enthält  neben der  Telefonfunktion  noch 
weitere  Funktionen. So  kann  mit  Mobiltelefonen  auch  Musik  gehört, 
wiedergegeben, heruntergeladen, aufgenommen, übermittelt und aus-
getauscht werden. Die beanspruchte Software für Mobiltelefone dient 
denn auch dazu, Musik zu identifizieren, d.h. sie ermöglicht u.a. Infor-
mationen bezüglich des Interpreten, des Albums des Titels, der Melo-
die  und  des  Liedtexts  sowie  Daten  über  die  Bezugsquelle  des  ge-
wünschten Musikstücks zu erhalten. Als Voraussetzung für das Funkti-
onieren  dieser  Zusatzfunktionen  wird  ein  Zugang  zu  Computernetz-
werken benötigt. Diese Dienstleistung ist notwendig, damit Musik und 
digitale Daten ferngeladen werden können.  Aufgrund des Beschriebs 
der beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Waren- und Dienst-
leistungsverzeichnis  der  Beschwerdeführerin  ist  der  Zusammenhang 
zur  "Song-  und  Musikerkennung"  offensichtlich.  Alle  beanspruchten 
Waren und Dienstleistungen sind eng mit der Musikerkennung verbun-
den.  Der  Sinngehalt  "Songerkennung/-identifizierung"  liegt  auf  der 
Hand und ist ohne mehrere Gedankenschritte erkennbar. Das Zeichen 
"SONGID"  beschreibt  den  Zweck  der  beanspruchten  Waren  und 
Dienstleistungen in direkter Weise. 

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3.3.5 Demnach ist die Bedeutungsnähe, Verständlichkeit und der Zu-
sammenhang von "SONGID" und den damit bezeichneten Waren und 
Dienstleistungen der Klassen 9 und 38 für einen erheblichen Teil der 
schweizerischen  Markenadressaten  offensichtlich  und  ohne  weiteres 
erkennbar. Das Zeichen "SONGID" hat für einen Durchschnittskonsu-
menten, ohne besondere Gedankenarbeit und ohne besonderen Fan-
tasieaufwand,  eine  beschreibende  Bedeutung für  die  beanspruchten 
Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 38 und wird als pro-
dukt- und dienstleistungsbezogene Aussage wahrgenommen. Das Zei-
chen ist somit nicht unterscheidungskräftig.

3.4 Die  Freihaltebedürftigkeit  des  Zeichens  "SONGID"  kann  vorlie-
gend offen gelassen werden, da es dem Zeichen bereits an der kon-
kreten  Unterscheidungskraft  fehlt  (Urteil  des  Bundesverwaltungsge-
richts B-7424/2006 vom 12. November 2007 E. 3.5 – Bona; Entscheid 
der RKGE in sic! 2004 S. 403 E. 4 – Finanzoptimierer).

3.5 Wie die Vorinstanz zu Recht geltend macht, fehlt es an einem An-
trag der Beschwerdeführerin auf Eintragung des Zeichens "SONGID" 
als  durchgesetzte  Marke.  Die  Verkehrsdurchsetzung  des  Zeichens 
"SONGID" ist daher im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen (Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2008 B-1759/2007 – 
PIRATES OF THE CARIBBEAN E. 8; BGE 130 III 328 E. 3.2 – Uhren-
armband; MARBACH, a.a.O., N. 454 ff. und 1088 f.).

3.6 Als  Zwischenergebnis  ist  festzuhalten,  dass  die  Vorinstanz zu 
Recht davon ausgegangen ist, dass der Marke "SONGID" der Regis-
tereintrag für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen gestützt 
auf Art. 2 Bst. a MSchG zu verweigern ist.

4.
Die Beschwerdeführerin beruft  sich auf verschiedene schweizerische 
Voreintragungen, welche allesamt die Endung "-id" enthielten und teil-
weise für dieselben Waren und Dienstleistungen wie das strittige Zei-
chen "SONGID"  zugelassen  seien. Dabei  verweist  sie  insbesondere 
auf die Marken Nr. 530902 "POCKET ID", Nr. 5286630 "ID CARE" und 
Nr. 575807  "SWISS  ID".  Entweder  habe  die  Vorinstanz  damals  das 
Zeichenelement  "ID"  als  zu unbestimmt erachtet  oder  sei  zumindest 
davon ausgegangen, dass die Sinngehalte "Taschenidentifikation(num-
mer)/-erkennung"  bzw.  "Identitätspflege"  die  beanspruchten  Waren 
nicht genügend bestimmten. Zudem sei die Marke "SWISS ID" noch im 
April 2008 für "Telekommunikation" eingetragen worden. 

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4.1 Die  Vorinstanz  macht  bezüglich  des  Gleichbehandlungsgebots 
geltend,  die  965 aufgeführten  Marken seien nicht  mit  dem strittigen 
Zeichen "SONGID" vergleichbar, nur weil sie den gleichen Bestandteil 
"ID" enthielten. Der vom Zeichen "POCKET ID" vermittelte Sinngehalt 
"Taschenidentifikations(nummer)/-erkennung" sei  – wie  auch von der 
Beschwerdeführerin anerkannt  – nicht beschreibend und werde auch 
auf  dem  Markt  nicht  angeboten  bzw. häufig  genutzt.  Beim  Zeichen 
"SWISS ID" sei  kein direkter Zusammenhang zwischen der Telekom-
munikation und "Schweizererkennung/-identifizierung" erkannt worden. 
Das Zeichen "ID CARE" unterscheide sich in der Positionierung des 
Bestandteils "ID", weshalb das Zeichen als Ganzes im Sinn von "Pfle-
ge der ID" verstanden werde. Aus diesen Voreintragungen könne somit 
nichts zu Gunsten des strittigen Zeichens "SONGID" abgeleitet  wer-
den.

4.2 Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz sind juristische Sachver-
halte  nach  Massgabe  ihrer  Gleichheit  gleich  zu  behandeln  (Art. 8 
Abs. 1  BV).  Die  gleiche  Behörde  darf  nicht  ohne  sachlichen  Grund 
zwei  rechtlich  gleiche  Sachverhalte  unterschiedlich  beurteilen  (WILLI, 
a.a.O.,  Art. 2 N. 28). Wegen der Problematik einer erneuten Beurtei-
lung der Eintragungsfähigkeit einer Marke, die seit Jahren im Marken-
register  eingetragen  ist,  muss  das  Kriterium,  wonach  Sachverhalte 
"ohne weiteres" vergleichbar sein müssen, restriktiv angewendet wer-
den, zumal bereits geringfügige Unterschiede im Hinblick auf die Beur-
teilung  der  Schutzfähigkeit  eines  Zeichens  von  grosser  Bedeutung 
sein können (Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts  B-653/2009 vom 
14. April 2009 E. 7.1 – Express Advantage). Ein Anspruch auf Eintra-
gung  eines  Zeichens  unter  dem Titel  der  Gleichbehandlung  besteht 
nur,  wenn beim Präzedenzfall  das Recht  richtig  angewendet worden 
ist. Weicht die Praxis in Einzelfällen vom Recht ab, kann aufgrund ei-
nes solchen Voreintrags kein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht 
geltend gemacht werden. Der Anspruch auf Gleichbehandlung im Un-
recht  wird  indessen  ausnahmsweise  anerkannt,  wenn  eine  ständige 
gesetzeswidrige  Praxis  einer  rechtsanwendenden  Behörde  vorliegt 
und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von 
dieser  Praxis  abzuweichen  gedenke  (BGE  4A.5/2004  E. 4.3  –  Fire-
master,  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-2052/2008  vom 
6. November  2008  E. 4.2  –  Kugeldreieck  [fig.],  B-7412/2006  vom 
1. Oktober  2008  E. 10  –  Afri  Cola  und  B-7427/2006  vom  9. Januar 
2008 E. 9 – Chocolat Pavot [fig.]). 

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4.3 Die Vorinstanz hat  sich mit  Vernehmlassung vom 28. September 
2009 soweit möglich mit der Vergleichbarkeit der aufgeführten vorein-
getragenen Zeichen mit dem Zeichen "SONGID" auseinandergesetzt. 
Den Ausführungen der Vorinstanz ist weitgehend zu folgen. So ist der 
Vorinstanz  insbesondere  zuzustimmen,  wenn  sie  ausführt,  dass  die 
aufgeführten Zeichen nicht mit dem strittigen Zeichen "SONGID" ver-
gleichbar seien, nur weil sie denselben Bestandteil "ID" enthielten. Die 
Beschwerdeführerin verweist pauschal auf 965 Voreintragungen, wel-
che ebenfalls die Endung "-id" enthalten. Sie substanziiert aber nicht 
eingehender,  inwieweit  diese  Zeichen  mit  dem  strittigen  Zeichen 
"SONGID" vergleichbar sein sollen. Demnach ist nachfolgend nur auf 
die drei von der Beschwerdeführerin explizit genannten Zeichen  "PO-
CKET ID", "SWISS ID" und "ID CARE" näher einzugehen. Die Zeichen 
"POCKET ID" und "SWISS ID" sind bis auf den Leerschlag gleich wie 
das Zeichen "SONGID" aufgebaut und betreffen ebenfalls Waren der 
Klasse 9 bzw. Dienstleistungen der Klasse 38. Das Zeichen "ID CARE" 
unterscheidet sich in der Positionierung des Bestandteils "ID". Bei al-
len drei Zeichen kann der Bestandteil "ID" im Zusammenhang mit den 
beanspruchten Waren und Dienstleistungen ebenfalls als Kurzbezeich-
nung für "Identifikation" bzw. "Identität" interpretiert werden. Im Zusam-
menhang  mit  den  vorangehenden  Substantiven  "POCKET"  und 
"SWISS" ergeben sich  somit  die Sinngehalte  "Taschenidentifikation/-
erkennung" und "Schweizererkennung/-identifizierung", welche von der 
Vorinstanz als die beanspruchten Waren der Klasse 9 und Dienstleis-
tungen der Klasse 38 nicht unmittelbar beschreibend, qualifiziert wur-
den. Aufgrund der Positionierung des Bestandteils "ID" wird das Zei-
chen "ID CARE" als Ganzes im Sinn von "Pflege der ID" und nicht als 
"Pflegeidentifikation/-erkennung" verstanden und wurde daher von der 
Vorinstanz ebenfalls als nicht direkt beschreibend für die beanspruch-
ten Waren qualifiziert. Dass unter Umständen einzelne dieser Zeichen 
in  Bezug  auf  die  beanspruchten  Waren und  Dienstleistungen  mögli-
cherweise  als  beschreibend  angesehen  werden  müssten,  kann  hier 
dahinstehen,  da wenige vergleichbare und fälschlicherweise eingetra-
gene Zeichen für eine Gleichbehandlung im Unrecht nicht ausreichen 
würden und keine rechtswidrige Praxis zu begründen vermögen.  Aus 
den ausgeführten Voreintragungen kann somit nichts zu Gunsten des 
strittigen Zeichens "SONGID" abgeleitet werden. Die Voraussetzungen 
des Anspruchs auf Gleichbehandlung bzw. Gleichbehandlung im Un-
recht sind somit nicht gegeben. 

Seite 17

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5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Eintragung der 
Marke Nr. 61525/2007 – "SONGID" für alle beanspruchten Waren und 
Dienstleistungen der Klassen 9 und 38 zu Recht zurückgewiesen hat. 
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem 
am 26. August 2009 geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die 
Gerichtsgebühren sind  nach Umfang und Schwierigkeit  der  Streitsa-
che, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzu-
legen  (Art. 63  Abs. 4bis VwVG,  Art. 2  Abs. 1  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Bei Markeneintragungen 
geht  es  um  Vermögensinteressen.  Die  Gerichtsgebühr  bemisst  sich 
folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streit-
wertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten 
aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen 
grundsätzlich  ein  Streitwert  zwischen  Fr. 50'000.– und  Fr. 100'000.– 
angenommen  werden  darf  (BGE  133  III  490  E. 3.3 –  Turbinenfuss 
[3D]). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren 
auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen hö-
heren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke. Der Vorinstanz ist als 
Bundesbehörde  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  (Art. 7 
Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

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4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 61525/2007; Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkun-

de)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Anita Kummer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt 
werden  (Art. 72  Abs. 2  Bst. b  Ziff. 2,  90 ff.  und  100  des  Bundesge-
richtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  [BGG,  SR 173.110]).  Die  Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, de-
ren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift  zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, so-
weit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 
BGG). 

Versand: 17. November 2009

Seite 19