# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09ff172e-ef66-5c77-bc42-8b46f3417130
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2023 E-6191/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6191-2023_2023-11-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6191/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa,   

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

vertreten durch MLaw Anja Freienstein,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 2. November 2023 / N (…). 

 

 

 

E-6191/2023  

Seite 2 

Sachverhalt:  

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 18. September 2023 in der Schweiz 

um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank "Eurodac" ergab in der Folge, dass sie bereits am 13. September 

2023 in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte. 

B.  

B.a Anlässlich eines persönlichen Gesprächs vom 9. Oktober 2023 ge-

mäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsange-hörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO), wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör 

zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer 

Überstellung nach Kroatien gewährt, welches gemäss Dublin-III-VO grund-

sätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. 

B.b Die Beschwerdeführerin äusserte sich dabei ablehnend gegenüber ei-

ner Überstellung nach Kroatien. Sie sei dort gezwungen worden, ihre Fin-

gerabdrücke abzugeben, und sehr schlecht behandelt worden. Man habe 

Hunde auf sie losgelassen und sie habe sich nackt kontrollieren lassen 

müssen. Wegen des in Kroatien Erlebten sei sie in einer sehr schlechten 

psychischen Verfassung.   

C.  

Am 9. Oktober 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 23. Oktober 2023 entsprochen.  

D.  

Mit Eingaben vom 16. Oktober, 18. Oktober, 2. November und 3. Novem-

ber 2023 wurden medizinische Unterlagen zu den Akten gereicht. 

E.  

Mit Verfügung vom 2. November 2023 (eröffnet am 6. November 2023) trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und verfügte die Über-

stellung nach Kroatien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung 

ihrer Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig ordnete das SEM den Vollzug 

der Wegweisung nach Kroatien an und stellte fest, einer Beschwerde ge-

gen diese Entscheide komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E-6191/2023  

Seite 3 

F.  

Mit eigenhändiger Eingabe vom 12. November 2023 an das Bundesver-

waltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin, die Verfügung vom 

2. November 2023 sei aufzuheben und auf ihr Asylgesuch sei einzutreten. 

In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Verbeiständung. Im Weiteren sei die Behandlung ih-

res Beschwerdeverfahrens mit demjenigen ihrer Schwester (Verfahren 

N […] bzw. E-6192/2023) zu koordinieren. In der Beilage wurden ein Auf-

nahmebericht der Psychiatrischen Dienste B._______ vom 25. Oktober 

2023 sowie mehrere Fotoausdrucke von Verletzungen der Beschwerdefüh-

rerin eingereicht. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

13. November 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Gleichentags setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung 

mit einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 56 

VwVG einstweilen aus. 

H.  

Mit Eingabe vom 13. November 2023 zeigte die Rechtsvertreterin der  

Beschwerdeführerin unter Beilage einer Vollmacht die Übernahme des 

Vertretungsmandats an. Es wurde zusätzlich beantragt, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen Abklärung 

des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen; zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen  

(die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid über das vor-

liegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen) und 

es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-

verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

E-6191/2023  

Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Schwester der Beschwerdeführerin hat die sie betreffende SEM-Ver-

fügung mit einer separaten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

angefochten. Ihr Beschwerdeverfahren wird antragsgemäss koordiniert 

und gleichzeitig mit dem vorliegenden behandelt.  

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

4.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-

ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

  

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Seite 5 

5.  

5.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, das 

SEM habe den Sachverhalt in Bezug auf ihre medizinischen Probleme un-

zureichend abgeklärt. Den vorliegenden ärztlichen Berichten könne weder 

eine Erklärung für die bei ihr wiederholt aufgetretenen Synkopen entnom-

men werden, noch was für eine Behandlung hierfür angezeigt wäre. Es 

handle sich hierbei um eine gravierende und gefährliche gesundheitliche 

Beeinträchtigung. Ferner könne aufgrund der fehlenden Informationen 

nicht eruiert werden, welche Auswirkungen eine Rückführung nach Kroa-

tien für sie hätte. 

5.2 Eine Durchsicht der Akten ergibt indessen, dass die Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung eine adäquate Einzelfallprüfung vorgenommen 

hat. Die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin ist durch die im 

erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Arztberichte hinreichend doku-

mentiert. Diese lassen den Schluss zu, dass ihre medizinischen Probleme 

nicht besonders gravierender Art sind. Eine andere Einschätzung vermag 

auch der mit der Beschwerde eingereichte Bericht der Psychiatrischen 

Dienste vom 25. Oktober 2023 nicht zu rechtfertigen. Es ist nicht ersicht-

lich, dass in diesem Zusammenhang weitere Abklärungen zur Beurteilung 

der Rechtskonformität einer Überstellung nach Kroatien erforderlich gewe-

sen wären.  

5.3 Die Rüge, die Vorinstanz habe den medizinischen Sachverhalt nicht 

vollständig abgeklärt, erweist sich als unbegründet. Eine Rückweisung an 

die Vorinstanz ist nicht angezeigt. 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss  

Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, 

nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküber-

stellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 6.2). 

  

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Seite 6 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

6.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden. Im Rahmen eines 

Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

6.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen auf- 

weisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden  

Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Euro-

päischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit 

sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit  

prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO). 

6.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO).  

6.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO).  

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Seite 7 

6.6.1 Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, 

wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen 

Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der 

Schweiz führen würde (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

6.6.2 Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 

Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein  

anderer Staat zuständig wäre. Bei jener Entscheidung kommt dem SEM  

Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen 

nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1). 

7.  

7.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der  

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass diese am 13. September 2023 in Kroa-

tien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die kro-

atischen Behörden am 4. Oktober 2023 um Wiederaufnahme der Be-

schwerdeführerin gestützt auf die Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden 

stimmten dem Gesuch um Übernahme am 18. Oktober 2023 zu. 

7.2 Die Beschwerdeführerin bestreit in ihrem Rechtsmittel nicht explizit, in 

Kroatien ein Asylgesuch eingereicht zu haben (was sich aus den Einträgen 

in der "Eurodac"-Datenbank und aus der Wiederaufnahmebestätigung der 

kroatischen Behörden ergibt). 

7.3 Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben. 

8.  

8.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

8.1.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat 

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Seite 8 

anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

8.1.2 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 wurde die seit 

dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis 

der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien  

– unabhängig davon ob es sich dabei um ein "Take-Charge-" (Aufnahme) 

oder ein "Take-Back-" (Wiederaufnahme) Verfahren handelt – bestätigt; im 

neuen Urteil wurde festgehalten, dass nicht davon auszugehen sei, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemi-

sche Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-

VO aufweisen, die eine Überstellung von Gesuchstellenden generell als 

unzulässig erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 

8.1.3 Auch unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin ge-

schilderten Erlebnisse ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse sys-

tematisch gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die von der Be-

schwerdeführerin geltend gemachte schlechte Behandlung rechtfertigt es 

nicht, davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr mit hoher Wahr-

scheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta würde. Sie vermochte 

keine individuellen Umstände geltend zu machen, gestützt auf welche sich 

die Annahme rechtfertigen würde, Kroatien würde ihr dauerhaft die ihr ge-

mäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen  

– insbesondere auch hinsichtlich der medizinischen Versorgung oder der 

Unterbringung – vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung könnte sie sich nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden 

und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg 

einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

8.1.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

8.2 Sodann sind den Akten auch keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die 

eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 

Satz 1 Dublin-III-VO nahelegen würden. 

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Seite 9 

8.2.1 Die Beschwerdeführererin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan, dass die kroatischen Behörden sich weigern würden, sie wieder 

aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch 

keine stichhaltigen Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde 

in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem sie 

Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-

den. Auch unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin vorge-

brachten Behandlung während ihres Aufenthalts in Kroatien besteht kein 

Grund zur Annahme, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingun-

gen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von 

Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.  

8.2.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen, insbesondere, wenn die betroffene Person sich in einem 

fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todes-

nähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen 

müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom 

EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. De-

zember 2021, Grosse Kammer 57467/15, §§ 121 ff.). 

8.2.3 Gemäss vorliegenden Arztberichten wurden bei der Beschwerdefüh-

rerin nebst einer Gastritis und einer hypochromen mikrozytären Anämie 

wiederholte Synkopen (am ehesten vasovagaler Natur) diagnostiziert.  

Zudem wurde die Verdachtsdiagnose einer Posttraumatischen Belastungs-

störung gestellt (vgl. Behandlungsbericht Notfallzentrum B._______ vom 

1. November 2023, Aufnahmebericht Psychiatrische Dienste B._______ 

vom 25. Oktober 2023). 

  

E-6191/2023  

Seite 10 

8.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die Beschwer-

deführerin physisch und psychisch belastet ist. Jedoch konnte sie nicht 

stichhaltig dartun, dass sie nicht reisefähig sei oder eine Überstellung ihre 

Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Ihre gesundheitlichen Probleme 

vermögen eine Unzulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtsprechung 

des EGMR nicht zu rechtfertigen, da sie nicht von einer derartigen Schwere 

sind, dass deswegen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. 

Auch unter der Annahme, dass der Standard der benötigten Unterstützung 

in Kroatien nicht demjenigen in der Schweiz entsprechen sollte, führt einzig 

deshalb eine Überstellung in dieses Land nicht zur Annahme einer Verlet-

zung von Art. 3 EMRK. Auch die in der Beschwerde geltend gemachte 

mögliche Retraumatisierung der Beschwerdeführerin und einer potenziell 

damit einhergehenden Gesundheitsverschlechterung steht einer Überstel-

lung nach Kroatien unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 EMRK nicht entge-

gen.  

8.2.5 Das Gericht geht davon aus, dass in Kroatien eine ausreichende me-

dizinische Infrastruktur zur Verfügung steht. Die Mitgliedstaaten sind ver-

pflichtet, den Antragstellern medizinische Versorgung, die zumindest die 

Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankhei-

ten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen 

(Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Be-

dürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (ein-

schliesslich einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es ist nicht davon auszugehen, dass 

Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizini-

scher Hinsicht in genereller Weise nicht nachkommen könnte beziehungs-

weise wollte. Neben den staatlichen Einrichtungen existieren auch Ange-

bote von Nichtregierungsorganisationen für die psychische Betreuung, wo-

mit von einem genügenden psychologischen Behandlungsangebot auszu-

gehen ist (vgl. hierzu statt vieler die Urteile des BVGer D-2991/2023 vom 

3. November 2023 E. 11.4.1 und D-516/2023 vom 11. April 2023 E. 6.5.2). 

Im Jahr 2020 ist in Kroatien eine Verordnung betreffend die Gesundheits-

versorgung von Asylsuchenden sowie Personen mit vorübergehender 

Schutzgewährung in Kraft getreten, welche Personen mit physischen so-

wie psychischen Beeinträchtigungen als vulnerable Personen definiert. 

Diese haben in Kroatien ein Recht auf psychosoziale Unterstützung in ge-

eigneten Einrichtungen (vgl. ASYLUM INFORMATION DATABASE [AIDA], 

Country Report: Croatia, 2019 [Aktualisierung 2021], S. 92). Demnach 

kann davon ausgegangen werden, dass die Gesundheitsprobleme der Be-

schwerdeführerin in Kroatien adäquat behandelt werden können.   

E-6191/2023  

Seite 11 

8.2.6 Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, werden dem aktuellen Gesundheitszustand 

der Beschwerdeführerin bei der Organisation der Überstellung nach  

Kroatien Rechnung tragen, indem sie die dortigen Behörden im Sinne von 

Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig in geeigneter Weise über den 

Gesundheitszustand und die allenfalls notwendige medizinische Behand-

lung der Beschwerdeführerin informieren werden (vgl. auch angefochtene 

Verfügung S. 7). 

8.3  

8.3.1 Wie erwähnt, verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestim-

mung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asyl- 

gesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheits-

kontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c 

AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung 

von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Ge-

richt beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob 

das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, 

allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermes-

sensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

8.3.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

8.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.5 Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung des Asylgesuchs der 

Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Kroa-

tien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 wie-

deraufzunehmen. 

  

E-6191/2023  

Seite 12 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da 

die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

11.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist (gleich, wie das Gesuch um Befreiung von der Kos-

tenvorschusspflicht). Der superprovisorisch angeordnete Vollzugsstopp 

fällt mit dem heutigen Entscheid dahin. 

12.  

Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und Verbeiständung sind – ungeachtet der Frage 

der prozessualen Bedürftigkeit – abzuweisen, weil die Begehren aussicht-

los waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art 102m AsylG). 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6191/2023  

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: