# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1721713-d2bc-51b4-af8a-b9a74e90b8a5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.10.2009 D-947/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-947-2009_2009-10-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-947/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Bruno Huber, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren B._______,
dessen Ehefrau C._______, geboren D._______,
und deren Kind E._______, geboren F._______,
c/o Schweizerische Botschaft in Colombo,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 23. Dezember 2008 / 
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-947/2009

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  srilankischer  Staatsangehöriger  (...)  aus 
Z._______, ersuchte mit einem ersten, englischsprachigen Schreiben 
vom 16. Juni 2008 an die Schweizerische Vertretung in Colombo für 
sich,  seine  Frau  und  seinen  Sohn  um  Asyl  in  der  Schweiz.  Das 
Schreiben ging am 23. Juni 2008 bei der Botschaft ein. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, er habe sich zwar früher nie politisch betätigt, 
sei  aber  von der  Y._______ gezwungen worden, bei  der  U._______ 
vom (...) für die X._______ zu kandidieren. Aus diesem Grund seien er 
und seine Familie nun mit  vielen Problemen konfrontiert. Sie würden 
mittels  Telefonanrufen  belästigt  und  von  unbekannten  bewaffneten 
Personen  täglich  bedroht.  Sie  würden  in  ständiger  Angst  leben.  Bei 
einem weiteren  Verbleib  im  Heimatland  müssten  sie  damit  rechnen, 
umgebracht zu werden. 

B.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2008 forderte die Schweizerische Botschaft 
in Colombo den Beschwerdeführer auf, spezifischere Informationen zu 
seinen Vorbringen und allfällige unterstützende Dokumente sowie Ko-
pien von Identitätspapieren bis zum 9. August 2008 einzureichen, so-
fern er am Gesuch festhalten wolle. 

C.
Mit Schreiben vom 29. Juli 2008 präzisierte der Beschwerdeführer sei-
ne Vorbringen. Er machte geltend, er habe am 5. Mai 2008 einen Brief 
von den V._______ erhalten. Darin sei ihm gedroht worden, er müsse 
seine  Kandidatur  zurückziehen.  Er  habe  seine  Probleme  der 
Y._______ zur  Kenntnis  gebracht  und daraufhin vergeblich versucht, 
seine Kandidatur zurückzuziehen. Am 16. Mai 2008 habe er erneut ein 
Drohschreiben  von  den  V._______  erhalten.  Seither  habe  er  kein 
ruhiges  Leben  mehr.  Unbekannte  bewaffnete  Männer  hätten  ihn  in 
seinem Haus bedroht. Er erhalte regelmässig anonyme Anrufe in der 
Nacht.  Er  habe  deshalb  sein  Haus  verlassen  und  abwechselnd  bei 
verschiedenen  Verwandten  gewohnt.  Er  habe  sich  an  die  Polizei 
gewandt  und  bei  der  Human  Rights  Commission  sowie  beim  IKRK 
Anzeige erstattet. 

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Zur Präzisierung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer fol-
gende Unterlagen ein: die Kopie einer Akte der Human Rights Com-
mission, zwei in (...) verfasste Schreiben der V._______ (datiert vom 5. 
und 16. Mai 2008), die Kopie eines als „Extract from the Information 
Book of Z._______ Police Station“ bezeichneten Schreibens vom 15. 
beziehungsweise 16. Juli 2008 und ein entsprechendes (...) Dokument 
sowie weitere Dokumente des (...), des „Elections Office, Z._______“ 
und der (...) ein. Schliesslich gab der Beschwerdeführer ein Schreiben 
der (...) vom 24. März 2008 und einen Brief der (...)  zu den Akten. 

D.
Mit Schreiben vom 11. August 2008 bestätigte die Botschaft dem Be-
schwerdeführer den Eingang seines Schreibens und forderte ihn auf, 
die Umstände (Ausgang) der Wahl näher zu beschreiben, über seine 
politische  und  berufliche  Tätigkeit  zu  informieren  und  die  Rolle  der 
Y._______ präzisierend darzulegen. 

E.
Mit  Schreiben vom 25. August  2008 ergänzte der  Beschwerdeführer 
seine Vorbringen und fügte an, er habe die Wahl verloren und keinen 
Sitz erhalten. Derzeit sei seine Lage schlecht; er müsse sich stets vor 
unbekannten Bewaffneten verstecken und sein Leben sei in Gefahr. Er 
sei  kein  Mitglied  der  Y._______.  Vor  der  Wahl  sei  er  als 
Geschäftsmann tätig gewesen. Nun aber könne er keinen Beruf mehr 
ausüben  und  seine  Familie  nicht  ernähren.  Er  werde  von  der 
Y._______ nicht geschützt. In diesem Zusammenhang brachte er vor, 
er  sei  ein  sehr  bekannter  Künstler  und  Musiker.  Er  habe  bereits 
mehrere Auftritte gehabt. Aufgrund seiner Beliebtheit sei die Y._______ 
davon  ausgegangen,  er  würde  die  Wahl  als  X._______-Kandidat 
gewinnen. So sei er gezwungen worden, die Wahlen anzutreten. 

F.
Am 7. Oktober 2008 fand die Anhörung statt,  anlässlich welcher der 
Beschwerdeführer  weitere  Dokumente  einreichte.  Auf  die  Aussagen 
des Beschwerdeführers wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwä-
gungen eingegangen.

G.
Mit  Schreiben  vom  11.  November  2008  brachte  die  Frau  des  Be-
schwerdeführers  ihre  Sorge um das Wohlergehen ihrer  Familie  zum 
Ausdruck. Sie  machte  geltend,  der  Beschwerdeführer  sei  am 4. No-
vember 2009 in W._______, Z._______, von Unbekannten angegriffen 

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und mit  einem Messer verwundet worden,  als er  seine Familie habe 
besuchen wollen. Er habe fliehen können und sei im Spital behandelt 
worden. Dem Schreiben lagen Fotos des Beschwerdeführers und ein 
Bericht  („Diagnosis  Ticket“)  des  Spitals  in  Z._______  sowie  ein 
Schreiben der Polizei von R._______ bei.

H.
Das  BFM  verweigerte  den  Beschwerdeführern  mit  Verfügung  vom 
23. Dezember 2008 die Einreise in die Schweiz und lehnte deren Asyl-
gesuche ab. 

Zur Begründung führte das BFM an, aus den Akten würden sich keine 
konkreten Anhaltspunkte  dafür  ergeben,  dass  der  Beschwerdeführer 
seitens der heimatlichen Behörden ernsthafte Nachteile erlitten habe 
oder ihm solche drohen würden. Es stelle sich deshalb die Frage, ob 
er auf dem Gebiet seines Heimatstaates Schutz vor den Verfolgungs-
massnahmen  seitens  der  V._______  finden  könne.  Hierzu  gelte  es 
festzuhalten,  dass  der  srilankische  Staat  grundsätzlich  willens  sei, 
Personen, die bedroht beziehungsweise verfolgt würden, den erforder-
lichen Schutz zu gewähren. Den Akten sei nicht zu entnehmen, dass 
er  sich  vergeblich  um  Schutz  bemühte  habe  respektive  adäquate 
Massnahmen nicht erfolgt wären. Im Einzelfall könne es aber durchaus 
vorkommen,  dass  die  Schutzgewährung  unterbleibe  oder  nicht  in 
ausreichendem Masse gewährt  werde. Allerdings  gelinge es  keinem 
Staat, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall 
zu garantieren. Vom srilankischen Staat könne nicht erwartet werden, 
dass er jeder Person, die einen gewissen Gefährdungsgrad aufweise, 
einen  umfassenden  Personenschutz  zukommen  lasse.  Einen 
derartigen  Schutz  erhielten  nur  einige  wenige  Personen,  denen  der 
Beschwerdeführer jedoch nicht zuzurechnen sei. Zwar sei er durch die 
von  ihm  erwähnten  Vorfälle  persönlich  stark  betroffen,  und  auch  im 
Süden und Westen des Landes habe sich die menschenrechts-  und 
sicherheitspolitische  Situation  aufgrund  der  militärischen  Eskalation 
und der  Polarisierung der  Politik  verschärft. Im Grossraum Colombo 
habe  die  Regierung  verschärfte  Sicherheitsbestimmungen  erlassen; 
insbesondere  Tamilen  seien  häufig  von  Personenkontrollen, 
Einschränkungen  der  Bewegungsfreiheit  oder  Hausdurchsuchungen 
betroffen. Allerdings herrsche im Süden und Westen Sri Lankas keine 
Situation  allgemeiner  Gewalt,  weshalb  von  einer  generellen 
Unzumutbarkeit  einer  Wohnsitznahme  in  diesen  Gebieten  nicht 
gesprochen werden könne. In Anbetracht dessen und angesichts des 

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Umstands,  dass  er  kein  Gefährdungsprofil  aufweise,  welches  im 
heutigen  Zeitpunkt  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  auf  eine 
Verfolgung  schliessen  lasse,  sei  die  geltend  gemachte  Furcht  vor 
Übergriffen  asylrechtlich  nicht  relevant.  Es  könne  deshalb  darauf 
verzichtet  werden,  auf  allfällige  Unglaubhaftigkeitselemente 
einzugehen.  Zusammenfassend  sei  festzustellen,  dass  er  nicht 
schutzbedürftig  sei  im  Sinne  des  Asylgesetzes,  weshalb  das 
Asylgesuch abzulehnen und die Einreise in die Schweiz nicht zu bewil-
ligen sei. 

I.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit an das Bun-
desverwaltungsgericht  gerichteter  Eingabe vom 2. Februar 2009 Be-
schwerde. Auf die Begründung wird in den Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-
deführer  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet. 

3.

3.1 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn  die  asylsuchende  Person  keine  Verfolgung  glaubhaft  machen 
kann oder ihr die Bemühungen um Aufnahme in einem Drittstaat zuge-
mutet werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Ge-
mäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Ein-
reise  zur  Abklärung  des  Sachverhalts,  wenn  ihnen  nicht  zugemutet 
werden kann,  im Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu bleiben oder  in 
ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann 
das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Schweize-
rische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu be-
willigen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib 
und Leben oder für die Freiheit aus einem anderen Grund nach Art. 3 
Abs. 1 AsylG bestehe. 

3.2 Die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung sind 
grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein wei-
ter  Ermessensspielraum zukommt. Neben der  erforderlichen Gefähr-
dung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe 
zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen ande-
ren  Staat,  die  Beziehungsnähe  zu  anderen  Staaten,  die  praktische 
Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  zur  anderweitigen  Schutzsu-
che  sowie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und  Assimilations-
möglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mittei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 1997 
Nr. 15 E.2.e.-g. S. 131 ff., welches Urteil angesichts bloss redaktionel-
ler  Änderungen  bei  der  letzten  Totalrevision  des  Asylgesetzes  nach 
wie vor Gültigkeit hat). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreise-
bewilligung  ist  dabei  die  Schutzbedürftigkeit  der  betroffenen  Person 
(vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2.c. S. 130), mithin die Prüfung der Fra-
gen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht 

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wird und ob ein Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachver-
haltsabklärung zugemutet werden kann. 

4.

4.1 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, er werde durch 
die  V._______  bedroht,  weil  er  auf  Druck  der  Y._______  hin  für  die 
X._______  kandidiert  habe,  und  er  beruft  sich  in  seiner 
Rechtsmitteleingabe  auf  die  bereits  im  vorinstanzlichen  Verfahren 
eingereichten Dokumente.

4.1.1 Hierzu ist vorab festzuhalten, dass sich seine Schilderungen der 
Umstände der angeblichen Wahlen auf allgemeine Hinweise beschrän-
ken. So legt er beispielsweise nicht näher dar, wie das Wahlprozedere 
ausgestaltet war und wie er dabei involviert war. Er vermag auch nicht 
substanziiert darzulegen, wie der Kontakt mit der X._______ zustande 
kam  und  welches  seine  Aktivitäten  für  die  Partei  waren.  Auch  der 
Verlauf  und  der  Zeitpunkt  der  Wahlen  bleiben  –  selbst  nach  der 
persönlichen Anhörung bei der Botschaft – unklar. Insgesamt vermag 
er  keine  substanziierten  Angaben  über  die  näheren  Umstände  der 
Wahlen zu machen. 

4.1.2 Auch seine Äusserungen bezüglich der geltend gemachten Be-
helligungen durch die V._______ sind vage und unsubstanziiert.  Die 
Drohung durch die V._______ wird  im Wesentlichen mit  zwei Briefen 
vom 5. Mai  2008 und vom 16. Mai  2008 untermauert;  diese wurden 
jedoch  nicht  übersetzt  und  liegen  lediglich  als  Kopien  bei.  Der 
Beschwerdeführer  machte  diesbezüglich  geltend,  er  habe  die 
Schreiben nicht übersetzen können, weil der Übersetzer Angst gehabt 
habe (vgl. Vorakten BFM A 7/16 S. 5). Im Schreiben vom 29. Juli 2008 
hatte  er  dazu  angegeben,  er  habe  keine  Übersetzung  einreichen 
können, weil es nicht erlaubt sei, Briefe mit dem Logo der V._______ 
zu übersetzen (vgl. A 3/12). Der Beschwerdeführer erklärte anlässlich 
der  Anhörung,  die  Schreiben  seien  echt,  denn  Männer  hätten  nach 
ihm  gesucht  und  eine  Warnung  an  der  Mauer  seines  Hauses 
angebracht.  Gemäss  Aussage  des  Übersetzers  lautet  die  Warnung: 
(...) (vgl. A 7/16 S. 5). Auf eine Aufforderung an den Beschwerdeführer, 
das Dokument wörtlich zu übersetzen, oder auf eine Übersetzung von 
Amtes wegen kann verzichtet werden, da das Schreiben gemäss der 
Aussage  des  Beschwerdeführers  nicht  an  ihn  persönlich  adressiert 
war. Überdies ist festzuhalten, dass sich die vorgebrachte Verfolgung 
durch  die  V._______,  abgesehen  von  den  zwei  vorerwähnten 

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Drohbriefen, auf einen Zwischenfall am 3. August 2008 beschränkt, bei 
welchem  der  Beschwerdeführer  angeblich  von  Mitgliedern  der 
V._______ in seinem Haus aufgesucht worden sei. Als er die Männer 
gesehen habe, sei er sofort weggerannt und habe entkommen können 
(vgl.  A  7/16  S.  5).  Der  Beschwerdeführer  unterliess  es  indessen, 
anlässlich der Anhörung weitere Angaben zu diesem Zwischenfall zu 
machen. Im Schreiben vom 25. August 2008 hatte er den Zwischenfall 
nicht  erwähnt,  sondern lediglich in  pauschaler  Weise angegeben,  er 
werde von Unbekannten verfolgt und sein Leben sei in Gefahr (vgl. A 
5/1).  In  Anbetracht  dieser  Umstände  erscheinen  die  vorgebrachten 
Behelligungen durch die V._______ nicht als glaubhaft. 

4.1.3 Wenig  überzeugend  sind  sodann  die  Angaben  des 
Beschwerdeführers zu seiner beruflichen Tätigkeit, mit welchen er die 
von ihm dargelegten Behelligungen und seine Vorbringen unterstützen 
will.  Weder  in  seinem  Asylgesuch  vom  16. Juni  2008  noch  im 
ergänzenden  Schreiben vom  29.  Juli  2008  erwähnte  er  seine 
berufliche Tätigkeit. Erst  im Schreiben vom 25. August  2008  hielt  er 
dazu fest,  er  sei  ein bekannter  Musiker und Künstler  und deswegen 
gezwungen  worden,  für  die  X._______  zu  kandidieren.  Aufgrund 
seiner  Popularität  habe  man auf  ein  positives  Wahlergebnis  gehofft. 
Diese Aussage muss als nachgeschoben qualifiziert werden. Sie taugt 
nicht  dazu,  die  Vorbringen  in  einem  anderen  Licht  erscheinen  zu 
lassen. 

4.1.4 An dieser Einschätzung vermögen auch die zahlreichen weite-
ren  Dokumente,  welche  der  Beschwerdeführer  einreichte,  nichts  zu 
ändern. Zum einen liegen der Beschwerde lediglich Kopien von Doku-
menten bei, zum anderen sind die zahlreichen Bestätigungsschreiben 
wegen der Möglichkeit,  dass es sich um reine Gefälligkeitsschreiben 
handelt,  nicht  als geeignet  zu erachten,  die vorgebrachte Verfolgung 
glaubhaft zu machen. Dasselbe gilt  auch für die mit der Beschwerde 
vom 2. Februar 2009 eingereichten, teilweise bereits dem Asylgesuch 
vom 16. Juni 2008 beiliegenden Dokumente. So werden in der Kopie 
des Schreibens des (...) vom 22. Juli 2008 lediglich die Vorbringen des 
Beschwerdeführers bestätigt, und es wird dringendst empfohlen, den 
Beschwerdeführern  die  Einreise  in  die  Schweiz  zu  gestatten.  Die 
vorgebrachten Behelligungen werden jedoch nicht näher beschrieben. 
Was  sodann  die  Kopie  der  Übersetzung  des  Schreibens  der  Police 
Station  von  R._______  vom  10.  November  2008  betrifft,  ist 
festzuhalten, dass das Dokument keine Merkmale für die Authentizität 

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des  Polizeirapports  enthält,  und  es  aufgrund  des  Inhalts  kaum  als 
echter Polizeirapport bezeichnet werden kann. Es wird darin einerseits 
behauptet,  der  Zwischenfall  vom  4.  November  2008  habe  sich 
deswegen  ereignet,  weil  der  Beschwerdeführer  Kandidat  für  die 
X._______  gewesen  sei,  andererseits  wird  festgehalten,  dass  die 
Polizei  in  diesem  Zusammenhang  ermittle.  Es  werden  jedoch  keine 
Einzelheiten  festgehalten.  Nicht  nachvollziehbar  ist,  weshalb  die 
Hintergründe  der  Tat  bereits  bekannt  sein  sollen,  obwohl  die 
Ermittlungen  noch  bevorstehen.  Es  erübrigt  sich  unter  diesen 
Umständen, auf die weiteren Dokumente einzugehen.

4.1.5 Die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  er  sei  durch  die 
V._______ verfolgt  worden,  sind damit  insgesamt nicht  als  glaubhaft 
zu bewerten.

4.2 Es ist zudem anzufügen, dass sich die allgemeine Lage in Sri Lan-
ka zwischenzeitlich grundlegend geändert hat. Bei ihrer zu Beginn des 
laufenden Jahres gestarteten Grossoffensive drängte die srilankische 
Armee die LTTE immer weiter ins nördliche Vanni zurück. Im Januar 
2009 verloren die LTTE dort  die Kontrolle über ihre letzten wichtigen 
strategischen  Einrichtungen.  Am  2.  Januar  2009  nahm  das  srilanki-
sche  Militär  die  Stadt  Kilinochchi,  das  politische  und  administrative 
Zentrum der LTTE, ein. Nur eine Woche nach der Einnahme von Kili-
nochchi gelang der srilankischen Armee ein weiterer strategischer Er-
folg, die Eroberung des „Elephant Pass“,  jener Landenge, die Jaffna 
mit  dem Rest  der Insel  verbindet. Am 25. Januar 2009 marschierten 
die  srilankischen  Streitkräfte  schliesslich  in  der  Stadt  Mullaitivu  ein, 
dem letzten  Rückzugsort  der  tamilischen Rebellen  und militärischen 
Zentrum der LTTE. Gemäss Angaben der Armee wurden Anfang April 
2009 sämtliche Rebellen auf das Gebiet der „no-fire-zone“ um Putu-
mattalam zurückgedrängt. Am 24. Mai 2009 bestätigte die LTTE den 
Tod von Rebellenführer Vellupillai  Prabhakaran. War es der LTTE bis 
April noch gelungen, Selbstmordattentate ausserhalb der eigentlichen 
Kampfgebiete zu verüben, bedeutete das Ende der Kampfhandlungen 
zugleich auch das Ende der Anschläge. Trotzdem hat die Regierung 
gerade  auch  in  Colombo die  Sicherheitsmassnahmen verstärkt  (vgl. 
dazu Schweizerische Flüchtlingshilfe  [SFH],  SFH-Update  „Sri  Lanka: 
Aktuelle  Situation“  vom 7. Juli  2009). Angesichts  dieser  veränderten 
Lage  erscheint  es  unwahrscheinlich,  dass  der  Beschwerdeführer  in 
absehbarer  Zukunft  allfälligen  Benachteiligungen  seitens  der  LTTE 

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ausgesetzt  sein  wird.  Seine  diesbezüglichen  Vorbringen  sind  unter 
diesen Umständen als nicht asylrelevant zu bezeichnen.

5.

5.1 Was die durch Unbekannte zugefügte Verletzung angeht, welche 
der Beschwerdeführer im November 2008 erlitten haben soll und wel-
che er  mit  Fotos belegen will,  ist  festzuhalten,  dass der  Beweiswert 
der  Fotos  als  gering  einzustufen  ist.  Aufgrund  der  durch  ein 
Wundpflaster abgedeckten Hautoberfläche ist nicht erkennbar, welche 
Verletzung der Beschwerdeführer erlitten haben soll. Der diesbezügli-
che in Kopie eingereichte Spitalbericht (Diagnosis ticket) hält lediglich 
„stab  injury  in  back  of  chest“  als  Diagnose  fest,  ohne  detailliert 
anzugeben, wie gross und wie tief die Wunde ist. Im Weiteren ist nicht 
ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer zum Schluss kommt, dieser 
Überfall  stehe  in  Zusammenhang  mit  seiner  Kandidatur  für  die 
X._______  und  könnte  damit  einen  asylrechtlich  relevanten  Aspekt 
aufweisen,  da auch andere  Gründe für  einen Überfall  denkbar  sind. 
Ferner  macht  der  Beschwerdeführer  nicht  geltend,  der  staatliche 
Schutz sei ihm diesbezüglich verweigert worden, ging er doch auf auf 
eine  Polizeistation,  wo  seine  Anzeige  entgegengenommen  worden 
sein und welche mit Ermittlungen begonnen haben soll.

5.2 Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass die allgemeine Sicherheits- 
und Menschenrechtslage in Sri Lanka trotz des offiziellen Endes des 
mehr als 25 Jahre dauernden Bürgerkriegs im Mai 2009 nach wie vor 
schlecht  sind  (vgl.  hierzu  „Die  Repression  in  Sri  Lanka  nimmt  kein 
Ende“,  in:  NZZ  vom  12.  September  2009;  SFH-Update  „Sri  Lanka: 
Aktuelle Situation“ vom 7. Juli 2009, S. 4 ff.). Der mit einer Niederlage 
der LTTE endende Konflikt hatte verheerende Auswirkungen auf die Zi-
vilbevölkerung.  Zurzeit  leben  schätzungsweise  300'000  Tamilen  in 
Flüchtlingslagern. Trotz des offiziellen Bürgerkriegsendes schränkt die 
Regierung die Meinungs- und Pressefreiheit massiv ein, weshalb die 
Berichterstattung aus Sri Lanka zur aktuellen Lage im Land nur unter 
Lebensgefahr  oder  gar  nicht  mehr  möglich  ist.  Es  erstaunt  deshalb 
nicht, dass der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die srilankische Re-
gierung auffordert,  „den internationalen Ruf nach Verantwortung und 
Transparenz“ anzuerkennen und bei glaubhaften Vorwürfen von Men-
schenrechtsverletzungen  angemessene  Ermittlungen  durchführen  zu 
lassen (vgl. „Kriegsverbrechen in Sri Lanka untersuchen“, in: NZZ vom 
6. Juni 2009).

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5.3 Selbst  wenn  eine  gewisse  Gefährdung  des  Beschwerdeführers 
nicht auszuschliessen wäre, ist  zu berücksichtigen, dass die Voraus-
setzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung, wie vorstehend 
in  E.  3.2  dargelegt  wurde,  restriktiv  zu  umschreiben  sind,  und  die 
Schwelle hierfür praxisgemäss hoch anzusetzen ist. Dabei ist  zu be-
rücksichtigen,  dass  einer  Person,  die  sich  im Ausland befindet,  das 
Asyl verweigert  werden kann, wenn ihr zuzumuten ist, sich in einem 
anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Massgeblich sind dabei die 
Aspekte  der  Möglichkeit  der  Schutzgewährung  durch einen  anderen 
Staat, der Beziehungsnähe zu anderen Staaten sowie der praktischen 
Möglichkeit und objektiven Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsu-
che (vgl. hierzu im Einzelnen EMARK 2005 Nr. 19 E. 4.3. S. 174 f.). 
Vorliegend besteht, falls denn wider Einschätzung des Gerichts doch 
eine Ausreise aus dem Heimatstaat zwingend erforderlich sein sollte, 
eine  solche  Möglichkeit  der  anderweitigen  Schutzsuche.  Wie  der 
Beschwerdeführer  anlässlich  der  Anhörung  vom  7.  Oktober  2008 
angab,  hat  er  sich  bereits  zweimal  (im  Dezember  2005  und  im Juli 
2006) aus geschäftlichen Gründen in Singapur aufgehalten, wo auch 
ein Freund von ihm wohnt (vgl. A 7/16 S.3). Aus den Akten ergibt sich 
somit,  dass  die  Schweiz  nicht  als  einziger  Aufnahmestaat  in  Frage 
kommt,  besteht  doch  eine  engere  Beziehung  zu  Singapur  als  zur 
Schweiz. 

5.4 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
aufgrund der Akten keine aktuelle Gefährdung darzulegen vermag. Es 
liegen deshalb keine konkreten Hinweise auf eine unmittelbare künfti-
ge  Verfolgung  vor.  Die  vom  Beschwerdeführer  wenig  substanziierte 
Furcht vor Übergriffen durch Unbekannte scheint nicht derart zu sein, 
dass ihm ein Verbleib im Heimatstaat nicht zugemutet werden könnte 
(vgl. Art. 20 Abs. 2 AsylG) oder auf eine unmittelbare Gefahr für Leib 
und  Leben  oder  für  die  Freiheit  des  Beschwerdeführers  (vgl.  Art.  3 
Abs. 1 AsylG) geschlossen werden müsste. Im Ergebnis stellte die Vor-
instanz zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer nicht schutzbedürf-
tig im Sinne des Asylgesetzes ist, weshalb sie zu Recht das Asylge-
such abwies und die Einreise verweigerte. 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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D-947/2009

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich  den  Beschwerdeführern  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5 
VwVG). In Anwendung von Art. 6 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2)  ist  aus  verwaltungsökonomi-
schen Gründen auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (durch Vermittlung der Schweizerischen Bot-
schaft in Colombo; per EDA-Kurier)

- die Schweizerische Botschaft in Colombo (mit der Bitte, das Urteil 
den  Beschwerdeführern  gegen  Unterzeichnung  der  beigelegten 
Empfangsbestätigung oder  gegen postalischen Rückschein  zu  er-
öffnen und den Eröffnungsbeleg dem Bundesverwaltungsgericht zu-
zustellen; per EDA-Kurier; in Kopie)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

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