# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c75fc5ef-c85b-5f0f-bc37-70eee4d37c7c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-14
**Language:** de
**Title:** Hilflosenentschädigung der AHV für eine Hilflosigkeit mittleren bzw. schweren Grades. Altes Recht.
**Docket/Reference:** AB.2013.00033
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2013.00033.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2013.00033
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
14. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Y.___
gegen
AHV-Ausgleichskasse IMOREK
Murtenstrasse
137 A, Postfach 5259, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren 1923, meldete sich am 15. November 2010 zu
m
Bezug einer
Hilflosenentschädigung
der AHV an (Urk. 8/1)
. Gestützt auf die Angaben in der Anmeldung sowie auf die entsprechende Bestätigung
des behandelnden Arztes
,
Dr.
med.
Z.___
, Spezialarzt FMH für Allgemeine Medizin (vgl. Urk. 8/1/6),
sprach die AHV-Ausgleichskasse IMOREK
(nachfolgend: IMOREK)
dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Dezember 2009 eine
Hilflosenentschädi
gung
der AHV für eine Hilflosigkeit schweren Grades zu (Verfügung vom 19. Januar 2011 [Urk. 8/8]).
G
egen
dieses Verfügung
liess der Versicherte am 21. Februar 2011 Einsprache erheben mit dem Antrag, es sei ihm
bereits
rückwirkend ab 1. Januar 2006 eine
Hilflosenentschädigung
für eine Hilflosigkeit schweren Grades auszurichten (Urk. 8/9).
Mit Entscheid vom 8. April 2011 (Urk. 8/19) wies die IMOREK die Einsprache ab. Die dagegen erhobene Beschwerde des Versicherten hiess das Sozialversicherungsgericht mit Urteil vom 29. August 2012 (Urk. 8/30) in dem Sinne gut, dass der angefochtene
Einspracheentscheid
insoweit aufgehoben wurde, als damit der Anspruch des Versicherten auf eine
Hilflosenentschädi
gung
vor dem 1. Dezember 2009 verneint wurde, und wies die Sache an die IMOREK zurück, damit sie sachdienliche Abklärungen vornehme und hernach über den Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
für die Zeit vor dem 1. Dezember 2009 neu verfüge
(Prozess AB.2011.00053)
.
1.2
In der Folge holte die IMOREK
beziehungsweise die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, bei
Dr.
Z.___
einen neuen Bericht ein (vgl. Urk. 8/33).
Mit Verfügungen vom 7. Januar 2013 (Urk. 8/39-40)
sprach die IMOREK dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar bis 31. März 2008 eine
Hilflosenent
schädigung
der AHV für eine Hilflos
igkeit
mittleren Grades beziehungsweise ab 1. April 2008 bis 30. November 2009
eine solche für eine Hilflosigkeit schweren Grades zu. Die dagegen erhobene Einsprache vom 31. Januar 2013 (Urk. 8/42) mit dem sinngemässen Antrag, es sei dem Versicherten
bereits
ab 1. Mai 2006 eine
Hilflosenentschädigung
für eine Hilflosigkeit schweren Grades zuzuspre
chen, wies die IMOREK mit Entscheid vom 21. März 2013 (Urk. 2 = Urk. 8/47) ab.
2.
Gegen diesen
Einspracheentscheid
erhob der Sohn des Versicherten
,
Y.___
,
mit Eingabe vom 23. April 2013 (Poststempel [Urk. 1])
Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei dem Versicherten auch für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. März 2008 eine
Hilflosenentschädigung
der AHV für eine Hilflosigkeit schweren Grades zuzusprechen. Die IMOREK schloss in ihrer
Beschwerdeantwort vom 19. August 2013 (Urk. 7) auf Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf ihre Akten (Urk. 8/1-55).
Davon wurde dem Beschwerdeführer am 1
4.
November 2013 Kenntnis gegeben (Urk. 10).
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1 S. 447). Weiter stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243; 121 V 362 E. 1b S. 366).
1.2
Vorliegend ist der Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
in den Jahren 2006 bis 20
08 zu prüfen, weshalb die damals gültig gewesenen Normen zur Anwendung kommen
und nachfolgend – soweit nicht anders vermerkt – auch in der seinerzeit gültig gewesenen Fassung zitiert werden
.
Demgegenüber
sind namentlich die erst seit 1. Januar 2011 gültigen Änderungen von Art. 43
bis
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG)
in diesem Prozess
nicht zu berücksichtigen.
2.
2.1
Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
haben gemäss
Art.
43
bis
AHVG Bezü
ger von Altersrenten oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnli
chem Aufenthalt (
Art.
13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) in der Schweiz, die in schwerem oder mitt
lerem Grad hilflos sind. Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchti
gung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art.
9 ATSG). Dem Bezug einer Altersrente ist der Rentenvorbezug gleichgestellt (
Abs.
1). Der Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
entsteht am ersten Tag des Monats, in dem sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und die Hilflosigkeit schweren oder mittleren Grades ununterbrochen während mindestens eines Jahres bestanden
hat. Er erlischt am Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr gegeben sind (
Abs.
2). Für den Begriff und die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenver
sicherung sinngemäss anwendbar (
Abs.
5).
2.2
Gemäss
Art.
37
Abs.
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dau
ernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.
Praxisgemäss (BGE 121 V 88
E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäg
lichen Lebe
nsverrichtungen massgebend:
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme (BGE 127 V
94
E
. 3c, 125 V 297
E
.
4a)
.
2
.3
Art.
37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist.
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach
Art.
37
Abs.
2
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen
Lebens
verrichtungen
voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2).
2
.4
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist nach der Rechtsprechung (BGE 117 V 148 E. 2 mit Hinweisen) nicht verlangt, dass die versicherte Person bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf;
vielmehr ist bloss erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regel
mässig in erheblicher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist. In diesem Sinne ist die Hilfe beispielsweise bereits erheblich:
-
beim Essen, wenn die versicherte Person zwar selber essen, die Speisen aber nicht zerkleinern kann, oder wenn sie die Speisen nur mit den Fin
gern zum
Mund führen kann (BGE 106 V 153 E. 2b);
-
bei der Körperpflege, wenn die versicherte Person sich nicht selber waschen oder kämmen oder rasieren oder nicht selber baden bzw. duschen kann;
-
bei der Fortbewegung und Kontaktaufnahme, wenn die versicherte Person im oder ausser Hause sich nicht selber fortbewegen kann oder wenn sie bei der Kontaktaufnahme Dritthilfe benötigt (BGE 121 V 91 E. 3c mit Hinweisen; ZAK 1990 S. 45 E. 3 mit Hinweisen).
Die benötigte Hilfe kann praxisgemäss nicht nur in direkter Dritthilfe, sondern auch bloss in Form einer Überwachung der versicherten Person bei Vornahme der relevanten Lebensverrichtungen bestehen, indem etwa die Drittperson sie auffordert, eine Lebensverrichtung vorzunehmen, die sie wegen ihres psychi
schen Zustandes ohne besondere Aufforderung nicht vornehmen würde (sog. indirekte Dritthilfe; BGE 121 V 88 E. 3c, 107 V 145 E. 1c und 139 E. 1b, 105 V 38; 106 V 153 f., 105 V 52 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts I 431/05 vom 13. Oktober 2005 E. 1.3 mit Hinweis).
2
.5
Bei einer Verschlimmerung der Hilflosigkeit ist die anspruchsbeeinflussende Änderung zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat (
Art. 66
bis
Abs. 2
der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
[AHVV]
in Verbindung mit
Art. 88a Abs. 2 IVV).
2
.6
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch
tet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
3
.
3
.1
Die Beschwerdegegnerin
führte im angefochtenen
Einspracheentscheid
(Urk. 2) aus, dass der Beschwerdeführer gemäss den Angaben in der Anmeldung vom
3. Dezember 2010, die von
Dr
.
Z.___
am
12. November 2012 bestätigt wor
den seien, ab Januar 2007 in vier Lebensverrichtungen regelmässige und erheb
liche Hilfe benötige. Nach Ablauf des Wartejahres
habe er somit ab Januar 2008 Anspruch auf eine mittlere
Hilflosenentschädigung
. Ab Januar 2008 benötige der Beschwerdeführer in sechs Lebensverrichtungen regelmässige und erhebli
che Hilfe, weshalb
ab April 2008, mithin drei Monate nach der Verschlechte
rung, Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
schweren Grades bestehe. Somit seien die Voraussetzungen für eine mittlere
Hilflosenentschädigung
ab Januar 2008 und für eine schwere Hilfslosenentschädigung ab April 2008 erfüllt.
3
.2
Demgegenüber liess der Beschwerdeführer geltend machen, sein Hausarzt,
Dr
.
Z.___
,
habe bestätigt, dass bereits seit Januar 2006 eine
Pflegebedürftig
keit
(
schweren Grades) bestanden habe (Urk. 1
; vgl. Urk. 3/5
). Sinngemäss wurde beantragt, es sei dem Versicherten auch für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. März 2008 eine
Hilflosenentschädigung
der AHV für eine Hilflosigkeit schweren Grades zuzusprechen.
3
.3
Strittig und zu prüfen ist
mithin
,
ob de
r
Beschwerdeführer auch vom 1. Januar 2006 bis 31. März 2008 Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
für eine Hilflosigkeit schweren Grades hat.
4
.
4
.1
D
er Anmeldung
zum Bezug einer
Hilflosenentschädigung
der AHV vom 15. November 2010 (Urk. 8/1) lassen sich folgende Angaben zur Hilflosigkeit entnehmen (S. 3).
-
beim Ankleiden/Auskleiden:
seit Januar 2007
-
beim Aufstehe
n
/Absitzen/Abliegen:
seit Januar 2008
-
beim Essen (Zerkleinerung der Nahrung):
seit Januar 2007
-
bei der Körperpflege
(Waschen/Kämmen/
Rasieren/Baden/Duschen)
:
seit
Januar 2006
-
bei der Verrichtung der Notdurft (Ordnen der Kleider/
Körperreinigung/Überprüfung der Reinlichkeit
)
:
seit Januar 2006
-
bei der Fortbewegung (im Freien/Pflege
gesellschaft
-
licher
Kontakte):
seit Januar 2006
Seit
Januar 2006 benötige der Beschwerdeführer dauernde medizinisch-pflegeri
sche Hilfe (Verabreichung der Medikamente, Spitex und Haushaltsdienst als
Unterstützung). Seit Januar 2007 müsse er tagsüber und nachts überwacht wer
den (S. 4).
Dr
.
Z.___
bestätigte am 20. November 2010 die genannten Angaben (Urk. 8/1 S. 6)
.
4
.2
Nachdem der Beschwerdegegnerin im Rückweisungsentscheid des hiesigen Gerichts vom 29. August 2012 (Urk. 8/30) aufgetragen worden war, weitere Abklärungen vorzunehmen, wandte sie beziehungsweise die IV
Stelle
sich
erneut an
Dr.
Z.___
(Urk. 8/32).
In seinem Bericht vom 12. November 2012 (Urk. 8/3
3) bestätigte
Dr.
Z.___
nochmals
, dass die Angaben über die Hilflosigkeit in der Anmeldung zutreffend seien und mit seinen Feststellungen übereinstimmten.
Dr.
Z.___
stellte
fol
gende Diagnosen:
Progrediente Alzheimer-Demenz (KSW 01/11)
-
Verdacht auf
Lewy
-body Demenz mit ausgeprägter
Apraxie
und szenischen Halluzinationen
Gering differenziertes
Urothelkarzinom
der Harnblase (pT1, G3) (ED 01/09)
-
TURB am 15.01.09
-
Unauffällige Zysto
skopie am 16.11.10 (KSW)
Arterielle Hypertonie
Benignes Prostatasyndrom Stadium II
-
TURP am 22.01.09 (KSW)
Verdacht auf M.
Menière
(04/08)
Maligner Riesenzelltumor interdigital I/II Fuss links
-
Exzision, Nachresektion und Thiersch (1995, KSW)
Basaliom
Nasenflügel links exzidiert (
Dr.
Wille 1993)
Dr
.
Z.___
führte weiter
aus, dass er den Beschwerdeführer erstmals im Januar 2008
wegen einer Mykose/
Onychomycose
am Fuss
gesehen habe. Eine dementi
elle Entwicklung sei ihm
zum ersten Mal im April 2008 aufgefallen.
Der Beschwerdeführer habe eine gewisse Vergesslichkeit und Schwierigkeiten bei der Suche nach Wörtern beklagt.
Er habe die Unterlagen seines Vorgängers (von dem er die Praxis übernommen habe) nochmals durchgesehen. Soweit er dessen handschriftliche Notizen habe lesen können, seien darin keine spezifischen und objektivierbaren Hinweise auf eine Demenz vorhanden. Allerdings müsse man beachten, dass Patienten mit einer dementiellen Entwicklung meist erst spät einen Arzt aufsuchten
; die ersten, die etwas merkten, seien die Angehörigen. Deshalb könne es gut sein, dass die Situation des Beschwerdeführers bereits vor den erwähnten Daten schlechter gewesen sei. Erstmals durch ihn dokumentierte psychotische Symptome seien im November 2009 aufgetreten.
5
.
5
.1
Aus den Angaben des Beschwerdeführers beziehungsweise seines Sohnes in der Anmeldung zum Bezug einer
Hilflosenentschädigung
der AHV, die von
Dr
.
Z.___
wiederholt
bestätigt wurden, ergibt sich, dass der Beschwerdeführer ab Januar 2006 in drei alltäglichen Lebensverrichtungen (Körperpflege, Ver
richtung der Notdurft und Fortbewegung) regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen
war
.
Seit
Januar 2007
ist
dies auch bei zwei weite
ren Lebensverrichtungen (An- und Ausk
leiden sowie Essen) der Fall.
Schliess
lich
benötigt
e
er
seit Januar 2008
auch Hilfe beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen, womit ab diesem Zeitpunkt
eine Hilfsbedürftigkeit bei a
llen oben in E.
2
.2 genannten Tätigkeiten besteht
(vgl.
E. 4
.1)
.
5.2
Weiter geht aus der Anmeldung hervor, dass der Beschwerdeführer seit Januar 2006 dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe benötigt
e
(
Verabreichung von Medikamenten, Spitex;
Urk. 8/1/4).
Auch dieser Umstand wurde
von
Dr.
Z.___
,
dem selbst allerdings eine dementielle Entwicklung erst im April 2008 aufgefallen war und der auch in der Krankenakte keine früheren Hinweise auf eine solche Erkrankung finden konnte, (wenigstens) im Ergebnis bestätigt. Die
Beschwerdegegnerin zog diesen Umstand auch nicht in Zweifel
. Soweit der Beschwerdeführer aber
offenbar
allein aus der genannten Tatsache, wonach er seit Januar 2006 dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe benötige, einen Rechtsanspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
ableiten
will
(vgl. dazu Urk.
1 und insbesondere Urk. 3/5), kann ihm nicht gefolgt werden.
5.3
5.3.1
Wie in E.
2.2 dargelegt wurde,
genügt es
gemäss Art. 37 Abs. 1 IVV
für die Annahme
eine
r
schwere
n
Hilflosigkeit
im Rechtssinne nicht, wenn die betref
fende Person der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf. Hinzukommen muss, dass die Person
in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist. Dies ist beim Beschwerdeführer – wie oben dargelegt – seit Januar 2008 der Fall, seit
dem er auch beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen Hilfe benötigt.
Entsprechendes gilt für eine Hilflosigkeit mittleren Grades (vgl. dazu im Einzel
nen E. 2.3). Nach Art. 37 Abs. 2
lit
. b IVV ist von einer mittleren Hilflosigkeit auszugehen, wenn die versicherte Person in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf.
Eine derartige Überwachung ist beim Beschwerdeführer
nach den – von
Dr.
Z.___
bestätigten
– Angaben in der Anmeldung ab Januar 2007 notwen
dig (Urk. 8/1 S. 4 Ziff. 4.4).
Im Gegensatz zur Regelung in Art. 37 Abs. 1 IVV
(schwere Hilflosigkeit) genügt bei Art. 37 Abs. 2
lit
. b IVV das alternative Vor
liegen der Kriterien „dauernde Pflege“ oder „persönliche Überwachung“ nicht; die letztgenannte Bestimmung verlangt vielmehr eine dauernde persönliche Überwachung. Letzteres ist – wie ausgeführt – nach den Angaben in der Anmeldung erst ab Januar 2007
notwendig, weshalb
insoweit nicht entschei
dend ist, dass der Beschwerdeführer bereits ab Januar 2006 bei der
Medika
menteneinnah
me
auf Hilfe angewiesen ist
(Urk. 8/1 S. 4 Ziff. 4.2). Dar
aus folgt, dass die Voraussetzungen für eine
Hilflosenentschädigung
der AHV für eine Hilflosigkeit mittleren Grades erst ab
Januar 2007 gegeben sind
, als in insge
samt fünf alltäglichen Lebensverrichtungen (vgl. ob
en E. 4.1) Hilfe not
wendig geworden ist
(Art. 37 Abs. 2
lit
. a IVV). Zum gleichen Zeitpunkt
ist
auch die (alternative) Bestimmung von Art. 37 Abs. 2
lit
. b IVV erfüllt
worden
(zwei all
tägliche Lebensverrichtungen und dauernde persönliche Überwachung), was aber nichts daran ändert, dass die Kriterien für eine mittlere Hilflosigkeit erst ab Januar 2007
als
erfüllt
anzusehen sind
.
Zu ergänzen ist, dass
das AHVG (in der anzuwendenden Fassung
, E. 1.2
hievor
) im Gegensatz zum IVG keine
Hilflosenentschädigung
für eine Hilflosigkeit leichten Grades
kannte
(vgl. Art. 43
bis
Abs. 1 AHVG; zur heutigen Regelung die seit 1. Januar 2011 geltenden Fassungen von Art. 43
bis
Abs. 1 und Abs. 1
bis
AHVG).
5.3.2
Demzufolge hat der Beschwerdeführer – nach Ablauf des in Art. 43
bis
Abs. 2 AHVG vorgesehenen Warte
jahres –
ab 1. Januar 2008
Anspruch auf eine
Hilf
losenentschädigung
der AHV für eine Hilflosigkeit mittleren Grades und ab 1. April 2008 - nach Ablauf von drei Monaten seit der im Januar 2008 einge
tretenen Verschlechterung (Art. 66
bis
Abs. 2 AHVV in Verbindung mit Art. 88a Abs. 2 IVV) – auf eine solche für eine Hilflosigkeit schweren Grades.
Der ange
fochtene
Einspracheentscheid
erweist sich somit als korrekt, weshalb die
dage
gen erhobene
Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
AHV-Ausgleichskasse
IMOREK
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker