# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cffffc82-5f72-5805-9a44-105f4b87dcc0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2008 E-8484/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8484-2007_2008-04-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8484/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 0 8

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, Geburtsdatum unbekannt, angeblich geboren 
_______, Mongolei,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 10. Dezember 2007 /
N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8484/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer am 16. Oktober 2007 zusammen mit sei-
nem (angeblichen) Vater in der Schweiz um Asyl ersuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 5. November 2007 im Emp-
fangs- und Verfahrenszentrum B._______ und der gleichenorts durch-
geführten Anhörung vom 14. November 2007 zu den Asylgründen als 
Geburtsdatum  den  C._______  nannte  und  im  Wesentlichen  geltend 
machte, er sei im Winter 2005 und im Juni 2007 in seiner Heimat von 
unbekannten  Männern  misshandelt,  bedroht  und  nach  dem 
Aufenthaltsort seines Vaters befragt worden,

dass für die weiteren Aussagen auf die Akten verwiesen wird,

dass der (angebliche) Vater des Beschwerdeführers vor seiner Erstbe-
fragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum aus diesem verschwun-
den  war,  weshalb  zugunsten  des  (angeblich)  minderjährigen  Be-
schwerdeführers  am  D._______  von  Amtes  wegen  eine  Vertre-
tungsbeistandsschaft errichtet wurde,

dass sich das BFM aufgrund verschiedener auf die Volljährigkeit des 
Beschwerdeführers hindeutender Indizien veranlasst  sah,  zwecks Al-
tersbestimmung des Beschwerdeführers am 22. November 2007 eine 
radiologische Handknochenuntersuchung durchführen zu lassen, wel-
che in der Folge ein Skelettalter von 19 Jahren ergab,

dass der Beschwerdeführer am 27. November 2007 vom BFM nachbe-
fragt und ihm dabei das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Handkno-
chenuntersuchung gewährt wurde,

dass er bei dieser Gelegenheit am geltend gemachten Geburtsdatum 
festhielt,

dass das Bundesamt mit Verfügung vom 10. Dezember 2007 - eröffnet 
am selben Tag - auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt 
auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der Schweiz so-
wie den Vollzug anordnete,

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dass das Bundesamt den Beschwerdeführer in der Verfügung als seit 
der  Asylgesuchseinreichung  volljährige  Person  qualifizierte  und  zur 
Begründung  seines  Entscheides  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer habe den Behörden trotz Aufforderung innert 48 Stun-
den  und  bis  dato  keine  Identitätsdokumente  eingereicht  und  hierfür 
keine entschuldbaren Gründe glaubhaft zu machen vermocht,

dass  die  Verfolgungsvorbringen  ferner  den  Anforderungen  gemäss 
Art. 3 und 7 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise an 
die Glaubhaftmachung eines asylbegründenden Sachverhalts nicht ge-
nügten und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nicht  erfor-
derlich seien,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 
darstelle  und keine Gründe ersichtlich  seien,  die  auf  Unzulässigkeit, 
Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  eines  Wegweisungsvollzuges 
schliessen lassen könnten,

dass für die detaillierte Begründung der Verfügung auf die Akten ver-
wiesen wird,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom „17.12.2007“ (Poststem-
pel vom 13. Dezember 2007) gegen diese Verfügung beim Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerde  erhob  und  dabei  deren  Aufhebung,  die 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz sowie  in prozessualer Hin-
sicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Verfah-
renskosten mit Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses be-
antragt,

dass für  die Begründung der Beschwerde und die eingereichten Be-
weismittel auf die Akten verwiesen wird,

dass  die  zuständige  Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungsge-
richts mit  Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2007 auf  die Erhe-
bung  eines  Kostenvorschusses  verzichtete,  den  Entscheid  über  das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt in Aussicht stellte 
und das BFM zur Vernehmlassung bis zum 7. Januar 2008 einlud,

dass zuhanden des BFM in der Zwischenverfügung insbesondere Fol-
gendes erwogen wurde,

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„dass  gemäss  angefochtener  Verfügung  (vgl.  dort  E.  II/1)  der  Be-
schwerdeführer  mehrmals  auf  die  Nichteintretensbestimmung  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG hingewiesen und ihm entsprechend eine 
Frist von 48 Stunden eingeräumt worden sei“ und „die Vorinstanz im 
Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens um Konkretisierung  dieses 
behaupteten Sachverhalts- und Prozesselementes sowie um Bezeich-
nung der betreffenden Aktenstücke gebeten wird“,

dass  das BFM mit  Gesuch vom 4. Januar 2008 die Erstreckung der 
Vernehmlassungsfrist bis zum 31. Januar 2008 beantragte und es für 
den Fall  des  Ausbleibens eines  Gegenberichts  von der  Zustimmung 
des Bundesverwaltungsgerichts ausging,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf einen Gegenbericht verzichte-
te,

dass  der  Beschwerdeführer  seine  Beschwerde  mit  Eingabe  vom 
16. Januar 2008 ergänzte und diese Ergänzungseingabe in der Folge 
durch das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls dem BFM zur Berück-
sichtigung im Vernehmlassungsverfahren zur Kenntnis gebracht wurde,

dass das BFM mit Vernehmlassung vom 28. Januar 2008 in standardi-
siertem  Wortlaut  und  unter  Verweisung  auf  seine  bisherigen  Stand-
punkte und Erwägungen die Abweisung der Beschwerde beantragte,

dass  die  Vernehmlassung  aus  prozessökonomischen  Gründen  dem 
Beschwerdeführer  noch nicht  zur  Kenntnis  gebracht  wurde und dies 
mit dem Versand des vorliegenden Urteils nachzuholen ist, wobei der 
Beschwerdeführer  angesichts  des  Ausgangs  des  Beschwerdeverfah-
rens (Kassation) in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht nega-
tiv beeinträchtigt ist,

dass sich  der  zuständige Gerichtsschreiber  des Bundesverwaltungs-
gerichts am 29. Januar 2008 telefonisch beim BFM erkundigte, ob die 
an das BFM gerichteten (und oben zitierten) Erwägungen gemäss Zwi-
schenverfügung vom 20. Dezember 2007 zur Kenntnis genommen wor-
den seien, und er ferner darauf aufmerksam machte, dass eine allfälli-
ge  Ergänzung  der  Vernehmlassung  noch  innert  Frist  vorgenommen 
werden könne,

dass das BFM mit Gesuch vom 30. Januar 2008 die „nochmalige Über-
arbeitung“ der Vernehmlassung und eine weitere Erstreckung der Ver-

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nehmlassungsfrist bis zum 6. Februar 2008 beantragte und für den Fall 
des Ausbleibens eines Gegenberichts von der Zustimmung des Bun-
desverwaltungsgerichts ausging,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf einen Gegenbericht verzichte-
te,

dass das BFM mit Vernehmlassung vom 5. Februar 2008 den Widerruf 
seiner  Vernehmlassung vom 28. Januar 2008 erklärte und „aufgrund 
eines  Verfahrensfehlers  die  Kassation  unseres  Entscheides  vom 
10. Dezember 2007 und die Rückweisung zur Weiterführung des Ver-
fahrens an das BFM“ beantragte,

dass  diese  Vernehmlassung  wiederum  aus  prozessökonomischen 
Gründen  dem  Beschwerdeführer  noch  nicht  zur  Kenntnis  gebracht 
wurde und dies mit dem Versand des vorliegenden Urteils nachzuho-
len ist, wobei der Beschwerdeführer angesichts des Ausgangs des Be-
schwerdeverfahrens  (Kassation)  in  seinem  Anspruch  auf  rechtliches 
Gehör nicht beeinträchtigt ist,

dass im Übrigen vorliegend hinsichtlich  Sachverhaltsfeststellung und 
Verfahrensgang auf die Akten verwiesen werden kann,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 

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und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungswei-
se  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG) 
und es sich vorliegend,  wie  nachfolgend aufgezeigt,  um eine solche 
handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung einer ange-
fochtenen Verfügung der Offizialmaxime untersteht  und es durch die 
Begründung der Beschwerdebegehren nicht gebunden ist (vgl. Art. 62 
Abs. 4 VwVG),

dass das Bundesverwaltungsgericht vorliegend bereits mit Zwischen-
verfügung vom 20. Dezember 2007 sinngemäss das vermutliche Be-
stehen  einer  ungenügenden  beziehungsweise  unrichtigen  Sachver-
haltsfeststellung in prozessualer Hinsicht und (mittelbar) einer Bundes-
rechtsverletzung durch die Vorinstanz erkannte,

dass  das  Gericht  auch  im  heutigen  Zeitpunkt  keine  Aktengrundlage 
oder  anderweitige  Hinweise  für  die  vorinstanzliche  Sachverhaltsfest-
stellung findet, wonach der Beschwerdeführer (gar mehrmals) auf die 
Nichteintretensbestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG hingewie-
sen und ihm entsprechend eine Frist von 48 Stunden eingeräumt wor-
den sei,

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dass  nach  dem  (wenngleich  nicht  konkretisierten)  Einräumen  eines 
Verfahrensfehlers durch die Vorinstanz in  ihrer  Vernehmlassung vom 
5. Februar  2008  die  Kassation  der  angefochtenen  Verfügung  vom 
10. Dezember 2007 und die Rückweisung des Verfahrens an das BFM 
unausweichlich  geworden  und  dem  Antrag  des  BFM  entsprechend 
stattzugeben ist,

dass  nach  dem Gesagten  die  Beschwerde  gutzuheissen,  die  ange-
fochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und das Verfahren zur 
Weiterführung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen 
ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), womit das Gesuch um Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1 
VwVG hinfällig wird,

dass nach Art. 64 Abs. 1 VwVG der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei  von Amtes wegen oder  auf  Begehren eine Entschädigung für 
die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten 
zuzusprechen ist,

dass dem nicht rechtsvertretenen Beschwerdeführer im Rekursverfah-
ren  offensichtlich  keine  verhältnismässig  hohen  Kosten  erwachsen 
sind und daher kein Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädi-
gung besteht.

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung wird vollumfänglich aufgehoben und das 
Verfahren zur Weiterführung und Neubeurteilung an das BFM zurück-
gewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Vernehmlassungen 
des BFM vom 28. Januar 2008 und 5. Februar 2008, je in Kopie, zur 
Kenntnisnahme)

- das  BFM,  E._______  (per  Kurier;  in  Kopie),  mit  den  Akten 
N_______  zur  Weiterführung  des  Verfahrens  und zur  Neubeurtei-
lung

- F._______ (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand: 

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