# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e503f2bd-b92b-54c9-a3f6-37ae3fdfc653
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 18.09.2014 3-RV.2014.80
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2014-80_2014-09-18.pdf

## Full Text

2014 Abteilung Steuern 371 

 

Mietzinsen, nicht aber beim Schulderlass handelt es sich um wieder-
kehrende Leistungen, auch wenn grundsätzlich auch ein gestaffelter 
Erlass für Teilschuldbeträge denkbar wäre. Letzteres führt indessen 
zur Verneinung des letzten Kriteriums, hätte doch der Rekurrent im 
Rahmen der Erlassvereinbarung auf einen gestaffelten Schulderlass 
hinwirken können. Der einmalige Zufluss erfolgte damit auch nicht 
"ohne Zutun" des Rekurrenten. 

 

75 Grundstückschätzung (§ 219 Abs. 1 StG) 

Zuständigkeit für die temporäre Herabsetzung des Eigenmietwertes auf-

grund von Baustellenlärm. 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, 

vom 18. September 2014 in Sachen H. + S.S. (3-RV.2014.80). 

Aus den Erwägungen 

4. 
4.1. 
Im Rekursverfahren beantragen die Rekurrenten ausschliesslich 

eine temporäre Reduktion des Eigenmietwertes für die Jahre 2013 
und 2014. Eine dauernde Reduktion des Eigenmietwertes wird weder 
im Rekurs noch in der Replik verlangt. Es ist nachfolgend zu prüfen, 
ob das Kantonale Steueramt, Sektion Grundstückschätzung (KStA 
GS), für die Beurteilung einer solchen zeitlich limitierten Reduktion 
des Eigenmietwertes überhaupt zuständig ist. 

4.2. 
4.2.1. 
Nach § 219 Abs. 1 StG verfügt das KStA die Eigenmietwerte 

und die Vermögenssteuerwerte gestützt auf die Erhebungen der Ge-
meindeschätzungsbehörde. Dieser Regelung entsprechend setzt das 
KStA GS in den Verfügungen betreffend Grundstückschätzung je-

372 Spezialverwaltungsgericht 2014 

 

weils den massgeblichen Vermögenssteuerwert und – bei Eigennut-
zung – den für ein Kalenderjahr massgeblichen Eigenmietwert fest. 
Ausserhalb von allgemeinen Neuschätzungen können die verfügten 
Vermögenssteuer- und Eigenmietwerte nur beim Vorliegen besonde-
rer Gründe abgeändert werden (§ 218 Abs. 2 StG). 

(…) 
4.3. 
4.3.1. 
Die zuständige Veranlagungsbehörde legt in der Veranlagungs-

verfügung die Steuerfaktoren (steuerbares Einkommen und Vermö-
gen), die Steuersätze und die Steuerbeträge fest. Damit bestimmt sie 
auch über den Umfang der Steuerpflicht bzw. der massgeblichen 
Steuerfaktoren. Die Eigenmietwerte sind dabei von der für die Veran-
lagung der natürlichen Personen zuständigen Steuerkommissionen 
unverändert zu übernehmen.  

4.3.2. 
Ist bei der Bestimmung der Einkommenssteuerfaktoren der Um-

fang bzw. das Mass des steuerpflichtigen Einkommens streitig, hat 
darüber - auch im Bereich der Eigenmietwerte als Einkommen aus 
unbeweglichem Vermögen gemäss § 30 StG - die Steuerkommission 
zu entscheiden. Dasselbe gilt insbesondere auch bei der Festsetzung 
eines Unternutzungsabzuges oder beim unterjährigen Erwerb einer 
Liegenschaft zur Eigennutzung mit der Einsetzung eines für die 
Steuerperiode massgeblichen Pro-rata-Eigenmietwertes.  

5. 
5.1. 
Die Rekurrenten lassen im Rekursverfahren weder den mit 

Verfügung vom 28. November 2006 festgesetzten Eigenmietwert, 
noch den Vermögenssteuerwert bestreiten. Sie verlangen lediglich 
die temporäre Reduktion des Eigenmietwertes, beschränkt auf den 
Zeitraum der Bautätigkeit auf der Nachbarparzelle in den Jahren 
2013 und 2014. Damit geht es nicht um eine dauerhafte Änderung 
des Eigenmietwertes. Für die Festsetzung der Einkommenssteuer-
faktoren und damit für die Bestimmung einer allfälligen Nutzungs-
reduktion ist die Steuerkommission O. zuständig. Eine Zuständigkeit 
des KStA GS dafür fehlt hingegen. Der angefochtene Einsprache-

2014 Abteilung Steuern 373 

 

entscheid, der sich ausschliesslich mit der temporären Herabsetzung 
des Eigenmietwertes befasst, ist daher mangels Zuständigkeit des 
KStA GS aufzuheben. 

(…) 
6. 
Die Steuerkommission O. wird sich im Rahmen der Veranla-

gungsverfahren 2013 und 2014 mit der beantragten temporären Re-
duktion des Eigenmietwertes zu befassen haben. Dabei wird sie sich 
bei der Beurteilung des Gesuches insbesondere mit dem Vergleich 
zwischen Mieterschaft und Eigentümerschaft von Liegenschaften 
auseinanderzusetzen haben, zumal dieser Vergleich bei der verfas-
sungsrechtlichen Herleitung der Eigenmietwertbesteuerung nicht 
völlig unbeachtlich ist. Im öffentlichen Recht hat sich die damalige 
Schätzungskommission nach Baugesetz (heute: Spezialverwaltungs-
gericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen) mit Entscheid 
vom 25. April 2006 (= AGVE 2006 S. 341) mit den nachbarlichen 
Abwehrrechten und einem Entschädigungsbegehren wegen Immis-
sionen durch eine Baustelle befasst. 

 

76 Selbständige Erwerbstätigkeit; Jahressteuer auf Kapitalzahlung aus der 

beruflichen Vorsorge; Rückabwicklung bei Scheinselbständigkeit (§ 27 

Abs. 1 StG, § 45 Abs. 1 lit. a StG) 

Dient die Kapitalzahlung aus der 2. Säule nicht der Aufnahme der selb-

ständigen Erwerbstätigkeit, so haben die Steuerbehörden dem Steuer-

pflichtigen die Gelegenheit zur Rückzahlung an die Vorsorgeeinrichtung 

zu geben, bevor die Barauszahlung mit der ordentlichen Einkommens-

steuer erfasst wird. 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, 

vom 23. Oktober 2014 in Sachen M. + T.O. (3-RV.2014.17).