# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b37bff1b-9016-5566-ac67-fb78bc2da80b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2022 A-4387/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4387-2021_2022-11-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-4387/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian,  

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,    

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidg. Departement für Verteidigung,  

Bevölkerungsschutz und Sport,  

Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen,  

Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Personensicherheitsprüfungen; Risikoerklärung. 

 

 

 

A-4387/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen des Eidgenössischen 

Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Fachstelle 

PSP VBS; nachfolgend: Fachstelle) unterzog den Stellungspflichtigen 

A._______ (geb. […]) einer Personensicherheitsprüfung. 

Darauffolgend zog die Fachstelle den Erlass einer Risikoerklärung in Er-

wägung und gewährte A._______ mit Schreiben vom 19. Juli 2021 das 

rechtliche Gehör. A._______ äusserte sich nicht zur Angelegenheit. 

B.  

Am 3. September 2021 erliess die Fachstelle eine Risikoerklärung. Sie be-

urteilte das Gefährdungs- und Missbrauchspotenzial im Zusammenhang 

mit der Abgabe der persönlichen Waffe bei A._______ als erhöht. Es wür-

den ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise für eine Gefährdung res-

pektive einen Missbrauch der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 des 

Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung vom 3. Februar 

1995 (MG, SR 510.10) vorliegen. Die Abgabe der persönlichen Waffe sei 

nicht zu empfehlen. 

C.  

Gegen diese Risikoerklärung der Fachstelle erhob A._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführer) am 3. Oktober Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung. 

D.  

Die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in ihrer Vernehmlas-

sung vom 10. November 2021, die Beschwerde sei unter Kostenfolge ab-

zuweisen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-

ren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 

17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). 

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Seite 3 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG 

entschieden hat, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde zuständig (Art. 31 ff. VGG).  

1.3 Der Beschwerdeführer beteiligte sich am vorinstanzlichen Verfahren 

und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch 

materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

somit einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Er-

messensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Bei 

der Beurteilung, ob eine bestimmte Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, 

gesteht das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz, die diesbezüglich 

über besondere Fachkenntnisse verfügt, einen gewissen Beurteilungs-

spielraum zu. Soweit deren Überlegungen als sachgerecht erscheinen, 

greift es nicht in deren Ermessen ein. Ebenso wenig definiert es den Mas-

sstab für sicherheitsrelevante Bedenken selbst (Urteil des BGer 

8C_283/2013 vom 8. November 2013 E. 6.1.2; Urteil des BVGer 

A-2154/2018 vom 7. Februar 2019 E. 2.2). 

3.  

3.1 Streitig und zu prüfen ist die Empfehlung der Vorinstanz, dem Be-

schwerdeführer keine Waffe abzugeben, da das Gefährdungs- und Miss-

brauchspotenzial im Zusammenhang mit der Abgabe einer persönlichen 

Waffe erhöht sei. 

3.2 Die Vorinstanz führt aus, dass sich aus dem Schweizerischen Strafre-

gisterauszug vom 24. Juni 2021 ergebe, dass der Beschwerdeführer von 

der Staatsanwaltschaft B._______ mit Strafbefehl vom 21. Dezember 2020 

wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition 

vom 20. Juni 1997 (WG, SR 514.54) und von der Jugendanwaltschaft 

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C._______ mit Strafbefehl vom 30. Juli 2019 wegen Raubes mit Mitführen 

einer Waffe gemäss Art. 140 Ziff. 2 des Strafgesetzbuches vom 21. De-

zember 1937 (StGB, SR 311.0) sowie Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 

Abs. 1 StGB verurteilt worden sei. Mit dem Delikt des Raubes mit Mitführen 

einer Waffe habe der Beschwerdeführer in schwerwiegender Weise gegen 

die geltende Gesetzesordnung der Schweiz verstossen und somit bewusst 

seine privaten Interessen über diejenigen des Gesetzgebers gestellt. Die 

Unempfindlichkeit des Beschwerdeführers gegenüber negativen Verhal-

tenskonsequenzen und der kurze Zeitraum seit der letzten Deliktsverübung 

seien besonders problematisch. Die Fachstelle beurteile die Integrität, Ver-

trauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit als eingeschränkt. Aufgrund der ge-

setzeswidrigen und gewaltorientierten Verhaltensweisen sei von einem 

überdurchschnittlichen Gefährdungs- und Missbrauchspotenzial im Zu-

sammenhang mit der Abgabe einer persönlichen Waffe auszugehen. Die 

Abgabe der persönlichen Waffe würde deshalb eine potenzielle Gefähr-

dung der Armee und der öffentlichen Sicherheit bedeuten. Aus diesen 

Gründen werde die Abgabe der persönlichen Waffe nicht empfohlen. 

3.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Straftat vom 15. März 2019 (Raub 

mit Mitführen einer Waffe), auf die sich die Risikoerklärung im Wesentli-

chen stütze, müsse differenzierter betrachtet werden und es dürfe nicht nur 

anhand von harten Fakten entschieden werden. Er sei zum Tatzeitpunkt 

minderjährig und arbeitssuchend gewesen. Die Straftat sei aus jugendli-

chem Leichtsinn entstanden. Er habe dabei eher eine Nebenrolle einge-

nommen und sei daher nicht als Drahtzieher der Tat verurteilt worden. Mitt-

lerweile absolviere er eine Lehre und habe mit seinem früheren Leben bzw. 

seinem früheren Freundeskreis abgeschlossen. Er sei nicht mehr von Be-

täubungsmittel abhängig und habe sein Leben im Griff. Er bedaure die 

Straftat und würde sie sofort ungeschehen machen, wenn er könnte. 

4.  

4.1 Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hindernisgründen für die Überlas-

sung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das Gefähr-

dungs- oder Missbrauchspotenzial einer Person durch eine bundesinterne 

Prüfbehörde beurteilen zu lassen, ohne dass es dazu deren Zustimmung 

bedarf (Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG). Diese Personensicherheitsprüfung 

dient ausschliesslich dazu, Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zu ver-

hindern. Gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. a der Verordnung über die Personensi-

cherheitsprüfungen vom 4. März 2011 (PSPV, SR 120.4), der die Prüfung 

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gemäss Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG konkretisiert, werden alle Stellungs-

pflichtigen anlässlich ihrer Rekrutierung geprüft (Urteil des BVGer 

A-5246/2017 vom 14. März 2018 E. 3.1, m.w.H.). Die Prüfbehörde erlässt 

eine Risikoerklärung, wenn sie die zu prüfende Person als Sicherheitsrisiko 

beurteilt (Art. 22 Abs. 1 Bst. c PSPV). 

4.2 Bei der Personensicherheitsprüfung wird gestützt auf die erhobenen 

Daten eine Risikoeinschätzung vorgenommen beziehungsweise eine 

Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte gestellt. Es liegt in der 

Natur der Sache, dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezoge-

nen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handelt. 

Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebun-

gen auf zulässige Weise und umfassend erfolgt sind, und zum anderen, ob 

die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind. Hin-

sichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungsmassstabes verlangt die 

Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefahrenpotenzial 

zu Recht, dass sich die überprüften Stellungspflichtigen, denen die Armee 

eine Waffe aushändigt, durch eine besondere Zuverlässigkeit auszeich-

nen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmässigkeiten in der 

Lebensführung eingeschränkt (vgl. Urteil des BVGer A-1124/2019 vom 

3. Juli 2019 E. 3.2) 

4.3 Nicht jede Verurteilung wegen krimineller Handlungen oder jeder Ein-

trag im Strafregister macht eine Person zu einem Sicherheitsrisiko. Auszu-

gehen ist vielmehr von der Art des Delikts, den Umständen der Tat und den 

Beweggründen zur Delinquenz. Es ist zu fragen, ob die damaligen Um-

stände Rückschlüsse auf Charakterzüge der überprüften Person zulassen, 

die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt eine Rolle, ob es sich um ein 

einmaliges Vergehen handelt oder ob der Betroffene mehrmals delinquiert 

hat und ob von einer Wiederholungsgefahr auszugehen ist (Urteil des 

BVGer A-1124/2019 vom 3. Juli 2019 E. 4.3). Zurückliegenden Straftaten 

kommen ferner grundsätzlich nach mehr als vier bis fünf Jahren keine 

massgebende Bedeutung für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos mehr 

zu (statt vieler Urteil des BVGer A-5246/2017 vom 14. März 2018 E. 5.3, 

m.w.H.). Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts lassen Delikte 

gegen Leib und Leben beispielsweise ein Kopfstoss mit der Stirn gegen 

das Gesicht eines Anderen oder Faustschläge ins Gesicht auf eine beson-

dere Aggressivität und damit auf ein erhöhtes Gewaltpotenzial schliessen. 

Entscheidend ist dabei, dass bei derartigen Handlungen, auch wenn sie 

keinen direkten Bezug zu einer Waffe aufweisen, unter Umständen eine 

schwere Verletzung von Personen in Kauf genommen wird (Urteile des 

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BVGer A-4379/2017 vom 22. März 2018 E. 4.4.1 und A-6493/2012 vom 

30. Juli 2013 E. 4.1.4). Ferner erkannte das Bundesverwaltungsgericht, 

dass Schläge mit einer ca. 20–30 cm langen Taschenlampe ins Gesicht auf 

ein noch höheres Aggressionspotenzial schliessen lassen (Urteil des 

BVGer A-5246/2017 vom 14. März 2018 E. 5.4.1). Schliesslich erachtete 

das Gericht allein schon die Bedrohung einer anderen Person mit einem 

geöffneten Schweizer Sackmesser als äusserst gefährlich (Urteil des 

BVGer A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.3.2). 

Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos 

muss unabhängig vom Zeitablauf auch der Frage nachgegangen werden, 

ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den 

Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, das heisst, ob sich die 

Risikobeurteilung zugunsten der beurteilten Person geändert hat. In die-

sem Zusammenhang können die Persönlichkeit, das persönliche Umfeld 

und die Lebensumstände des Betroffenen von Bedeutung sein. Vorab sind 

jedenfalls die Umstände des Einzelfalls massgebend (statt vieler Urteil des 

BVGer A-4379/2017 vom 22. März 2018 E. 4.4.4). 

5.  

5.1 Über den Beschwerdeführer sind die nachstehenden Straftaten akten-

kundig: 

5.1.1 Der Strafbefehl der Jugendanwaltschaft C._______ vom 30. Juli 

2019 hält fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Raubes mit Mit-

führen einer Waffe im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit 

Art. 140 Ziff. 2 StGB und aufgrund von Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 

Ziff. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 1 Monat, bedingt vollziehbar mit 

einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 100.– verurteilt 

wurde.  Dem Strafbefehl zufolge hatte sich im März 2019 Folgendes zuge-

tragen: Mehrere Jugendliche, darunter auch der Beschwerdeführer, be-

schlossen, eine Person auszurauben, die zuvor Betäubungsmittel bestellt 

hatte. Es wurde vereinbart, einen Betäubungsmittelhandel vorzutäuschen 

und bei der Übergabe den Geschädigten aufzufordern das mitgeführte Bar-

geld zu übergeben. Bei der Durchführung der Tat kauerte sich der Be-

schwerdeführer neben den Geschädigten und unterstrich die Geldforde-

rung eines Mittäters, indem er dem Geschädigten ein geöffnetes Klapp-

messer hinhielt. In Bezug auf die Tätlichkeiten vom 25. Mai 2019 lag dem 

Strafbefehl zudem folgender Sachverhalt zugrunde: Als sich der Geschä-

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digte nach Aufforderung des Beschwerdeführers weigerte, sein Bier her-

auszugeben, erteilte der Beschwerdeführer, der sich in alkoholisiertem Zu-

stand befand, diesem eine Ohrfeige und spuckte auf den Boden. 

5.1.2 Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft B._______ vom 21. Dezember 

2020 wurde der Beschwerdeführer aufgrund des Vergehens gegen das 

Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG zu einer Geldstrafe von 

Fr. 1'200.–, bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von 2 Jahren und einer 

Busse von Fr. 300.– verurteilt. Dem Strafbefehl zugrunde lag folgender 

Sachverhalt: Der Beschwerdeführer bestellte aus China zwei Schmetter-

lingsmesser und liess sich diese in der Schweiz meldepflichtigen Waffen 

an seinen Wohnort zusenden. Dies obschon er nicht über eine für die Ein-

fuhr dieser Waffe in die Schweiz erforderliche nationale Einfuhrbewilligung 

verfügte. 

5.2 Der Beschwerdeführer wurde damit in den letzten Jahren mehrfach de-

linquent. Dabei wiegt der Raub mit Mitführen einer Waffe vom 15. März 

2019 besonders schwer und offenbart ein erhebliches Gewalt- und Gefähr-

dungspotenzial des Beschwerdeführers. Die Delikte stehen zudem zum 

Teil in direktem Zusammenhang mit dem Missbrauch von Waffen. Insbe-

sondere die Drohung mit einem geöffneten Klappmesser ist als äusserst 

gefährlich einzustufen (vgl. Urteil des BVGer A-1070/2012 vom 17. Okto-

ber 2012 E. 3.3.2). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer auch nach 

diesem Vorfall noch einmal deliktisch tätig wurde, indem er illegal Waffen 

in die Schweiz einführte. Vor diesem Hintergrund und angesichts der dar-

gelegten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz auf ein erhöhtes Gefährdungs- und Missbrauchspoten-

zial geschlossen hat. 

5.3 Zwischen dem Tatzeitpunkt der zeitlich am weitest zurückliegenden 

Straftat –  dem Raub mit Mitführen einer Waffe am 15. März 2019 – und 

dem Verfügungszeitpunkt (3. September 2021) sind lediglich zweieinhalb 

Jahre vergangen. Straftaten fallen in der Regel erst nach mehr als vier bis 

fünf Jahren für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos nicht mehr ins Ge-

wicht. Mithin liegen die Straftaten des Beschwerdeführers nicht derart weit 

zurück, dass sie nicht mehr entscheidrelevant wären. 

5.4 Es bleibt zu prüfen, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche 

die Verurteilung – unabhängig vom Zeitablauf – in den Hintergrund treten 

oder deren Beurteilung anders ausfallen lassen und sich die Risikobeurtei-

lung damit zugunsten des Beschwerdeführers geändert hat. Relevant sind 

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Seite 8 

etwa die Persönlichkeit, das persönliche Umfeld und die Lebensumstände 

des Betroffenen. 

Der Beschwerdeführer bringt vor, er gehe unterdessen einer geregelten 

Arbeit nach. Allein der Umstand, dass er nun eine Lehre absolviert, stellt 

jedoch kein Hinweis auf ein vermindertes Gewaltpotenzial dar. Aus den 

Ausführungen, nicht mehr von Betäubungsmitteln abhängig zu sein, ver-

mag er ebenfalls nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, da seine Straftaten 

nicht im direkten Zusammenhang mit dem Konsum von illegalen Betäu-

bungsmitteln standen. Auch wenn sich der Beschwerdeführer heute – wie 

behauptet – tatsächlich in einer neuen Lebenssituation befinden und mit 

seinem früheren Freundeskreis abgeschlossen haben sollte, wiegen die 

begangenen Straftaten aufgrund ihrer Art, ihrer Schwere und der zeitlichen 

Nähe zu schwer, als dass sich dadurch an der Beurteilung des Gefähr-

dungs- und Missbrauchspotenzial etwas ändern würde. Weitere Um-

stände, welche für eine positive Risikobeurteilung relevant sein könnten, 

wurden weder dargetan, noch sind solche ersichtlich. 

5.5 Zusammengefasst beruht die Risikoerklärung der Vorinstanz auf sach-

gerechten Überlegungen. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht kein 

Anlass, in das Ermessen der Vorinstanz einzugreifen. Die Vorinstanz durfte 

demnach grundsätzlich das Vorliegen eines Hinderungsgrunds für die 

Überlassung der persönlichen Waffe bejahen. 

5.6 Schliesslich ist die Verhältnismässigkeit der Risikoerklärung zu prüfen. 

5.6.1 Die Vorinstanz ist – wie jede Verwaltungsbehörde – an den Grund-

satz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfas-

sung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Die Verfügung muss demnach im 

Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel geeignet und 

erforderlich sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber 

mildere Massnahme ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte 

Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die 

dem Beschwerdeführer auferlegt werden. Bei der Beurteilung dieser Frage 

sind die einander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interes-

sen gegeneinander abzuwägen. Je gewichtiger das eine und je weniger 

gewichtig das andere Interesse ist, desto eher fällt die Interessenabwä-

gung zugunsten des erheblichen Interesses aus (Urteil des BVGer  

A-5246/2017 vom 14. März 2018 E. 5.5.1, m.w.H.). 

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Seite 9 

5.6.2 Die Nichtüberlassung der persönlichen Waffe ist eine geeignete 

Massnahme, um das Risiko eines Waffenmissbrauchs zu vermeiden. An-

derweitige (mildere) oder flankierende Massnahmen, welche das Risiko ei-

nes Waffenmissbrauchs auf ein vertretbares Ausmass verringern könnten, 

sind im konkreten Fall nicht ersichtlich. 

5.6.3 Zu prüfen bleibt, ob die angefochtene Verfügung in Abwägung der 

privaten und öffentlichen Interessen als zumutbar zu erachten ist. Eine 

Rekrutierung des Beschwerdeführers ist nach einer Risikoerklärung fak-

tisch ausgeschlossen, da das Kommando Ausbildung (früher: Führungs-

stab der Armee) der Empfehlung der Vorinstanz in der Regel folgt (statt 

vieler Urteil des BVGer A-1124/2019 vom 3. Juli 2019 E. 4.5.2). Damit 

dürfte sich der Wunsch des Beschwerdeführers, Militärdienst zu leisten, sei 

es mit einer Waffe oder waffenlos, bei Abweisung der vorliegenden Be-

schwerde voraussichtlich nicht erfüllen. Mit Ausnahme der Tatsache, dass 

der Beschwerdeführer die Wehrpflichtersatzabgabe wird leisten müssen, 

sind jedoch für den Fall einer Nichtrekrutierung keine konkreten, ernsthaf-

ten Nachteile für ihn erkennbar und solche wurden auch nicht vorgebracht. 

Insgesamt überwiegen deshalb die mit der Risikoerklärung verfolgten ge-

wichtigen öffentlichen Interessen an der Verhinderung von Gewaltdelikten 

mit Militärwaffen die entgegenstehenden Interessen des Beschwerdefüh-

rers. Die angefochtene Risikoerklärung ist ihm daher zuzumuten und somit 

verhältnismässig. 

6.  

Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet, weshalb sie ab-

zuweisen ist. 

7.  

Bei diesem Ausgang sind die Kosten für das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht von Fr. 800.– dem unterliegenden Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 2 ff. des Reglements über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvor-

schuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

8.  

Dem Beschwerdeführer ist infolge seines Unterliegens keine Parteient-

schädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 

VGKE). Ebenso wenig hat die obsiegende Vorinstanz Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

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Seite 10 

9.  

Das vorliegende Urteil ist endgültig. Es kann nicht mit Beschwerde beim 

Bundesgericht angefochten werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsge-

setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Urteil des BGer 

1C_647/2017 vom 17. Januar 2018 E. 3). 

 

 

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800. – werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlten Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Tobias Grasdorf 

 

 

 

Versand: 

  

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Seite 12 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Reg-Nr. […]; Gerichtsurkunde)