# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b302059-a1b0-5756-b050-98374df56985
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 28.06.2021 R 2021 45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2021-45_2021-06-28.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 21 45

5. Kammer 

Einzelrichter Meisser

Aktuar Gross

URTEIL

vom 28. Juni 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Vedat Erduran,

und

B._____, und

C._____, und

D._____, und

E._____, und

F._____, 

Beschwerdeführer

gegen

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Gemeinde G._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Gesuch Änderung Grundordnung

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I. Sachverhalt:

1. Mit Eingabe vom 10. Mai 2021 setzte sich A._____ gegen die Verfügung 

vom 29. März 2021 der Gemeinde G._____ in Sachen "Änderung der 

Grundordnung" beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zur 

Wehr. Diese Eingabe wurde als 'Klageschrift/Beschwerde' bezeichnet.

2. Mit prozessleitender Verfügung vom 21. Mai 2021 teilte der zuständige 

Instruktionsrichter A._____ – sowie den von ihm bezeichneten Personen 

(angeblich Beteiligte/Mitstreiter) – mit, dass nach Art. 15 Abs. 1 lit. c des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) die 

Rechtsvertretung nur durch eine Person, die im kantonalen Anwaltsregis-

ter eingetragen ist, möglich sei. Nachdem A._____ diese Voraussetzun-

gen offensichtlich nicht erfülle, sei er zur Vertretung der von ihm erwähnten 

Personen (Mitstreiter) nur mit Bewilligung des Vorsitzenden berechtigt. 

Alle die von ihm genannten Personen müssten beim hiesigen Gericht ein 

Gesuch um Vertretungsbefugnis bis 1. Juni 2021 einreichen, andernfalls 

auf die jeweilige Beschwerde nicht eingetreten werde (Fettdruck: Fristan-

setzung mit Androhung auf Nichteintreten bei Säumnis). Im Weiteren 

machte ihn der Instruktionsrichter auf die Formerfordernisse betreffend In-

halt einer Beschwerdeschrift nach Art. 38 VRG [Rechtsbegehren, Sach-

verhalt, Begründung] aufmerksam, mit dem Hinweis, dass bei allfällig er-

neutem Ungenügen der nachgereichten Beschwerdeschrift nicht darauf 

eingetreten werde. In der Folge zählte der Instruktionsrichter die verschie-

denen Mängel der Eingabe vom 10. Mai 2021 detailliert auf, die bis 1. Juni 

2021 allesamt zu beheben seien, um die Beschwerde materiell vor Gericht 

beurteilen zu können; andernfalls darauf nicht eingetreten werde. Zur In-

formation aller aufgeführten Personen verwies der Instruktionsrichter auf 

Art. 40 Abs. 2 VRG, wonach – wer am Verfahren teilnehme – auch mit 

Kosten belegt werden könne. Schliesslich zitierte der Instruktionsrichter 

auch noch Art. 18 VRG (Disziplinarverfahren) und behielt sich explizit vor, 

gegenüber der Beschwerdeführerschaft ein solches Verfahren einzuleiten. 

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3. Am 31. Mai 2021 beauftragte A._____ Rechtsanwalt lic. iur. Vedat Erduran 

mittels Vollmacht mit seiner Rechtsvertretung. Der genannte Anwalt stellte 

noch gleichentags ein Gesuch um Erstreckung der Frist zur Behebung der 

in der prozessleitenden Verfügung vom 21. Mai 2021 geschilderten Män-

gel bis 24. Juni 2021 und teilte dem Gericht mit, es sehe danach aus, dass 

er nicht nur A._____, sondern auch die anderen fünf Beschwerdeführer im 

gerichtlichen Verfahren vertreten werde.

4. Am 2. Juni 2021 teilte die Gemeinde G._____ dem Gericht mit, dass 

Rechtsanwalt MLaw Christian Fey mit ihrer Rechtsvertretung im Verfahren 

R 21 45 beauftragt worden sei.   

5. Mit (zweiter) prozessleitender Verfügung vom 7. Juni 2021 erwog der In-

struktionsrichter, dass alle fünf (angeblichen) Beschwerdeführer innert ge-

setzter Frist und bis dato beim Gericht keine Gesuche um Einräumung der 

Vertretungsbefugnis an A._____ eingereicht hätten. Sie hätten sich auch 

nicht selbst an das Gericht gewandt und dem Gericht auch nicht die Be-

stellung einer Rechtsanwältin/eines Rechtsanwalts zu ihrer Vertretung mit-

geteilt. Der Nachweis der Aktivlegitimation dieser fünf Personen fehle da-

her in jeder Beziehung. Rechtsanwalt Erduran habe nur in anwaltlicher 

Vertretung von A._____ eine Fristerstreckung zur Behebung der Mängel 

in der Beschwerdeschrift vom 10. Mai 2021 bis am 24. Juni 2021 bean-

tragt. Er habe dies mit der kurzfristigen Mandatierung und dem Umstand 

begründet, dass er eventuell die anderen fünf Beteiligten ebenfalls im Ver-

waltungsgerichtsverfahren vertreten werde. Für letztere Behauptung fehle 

bis dato jeglicher Nachweis und es sei somit davon auszugehen, dass die 

Mandatierung von Rechtsanwalt Erduran durch die fünf übrigen (angebli-

chen) Beschwerdeführer nicht zustande gekommen sei. Dass diese Man-

datierung kurzfristig erfolgt sei, habe sich A._____ selber anrechnen zu 

lassen, sei doch unbestritten, dass die Zustellung auf dem normalen Post-

weg erfolgt und somit davon auszugehen sei, dass die Verfügung spätes-

tens am 25. Mai 2021 (Dienstag) bei A._____ eingetroffen sei resp. in sei-

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nen Herrschaftsbereich gelangt sei und ihm somit eine angemessene Zeit 

zur Behebung der Mängel zur Verfügung gestanden habe. Somit sei das 

Fristerstreckungsgesuch vom 31. Mai 2021 abzuweisen, soweit überhaupt 

darauf einzutreten sei. Die Kosten blieben beim Verfahren. Gegen diese 

Verfügung könne Prozessbeschwerde nach Art. 42 und Art. 52 Abs. 2 

VRG erhoben werden.

6. Mit Schreiben vom 22. Juni 2021 teilte das Gericht dem C._____, der den 

an ihn gerichteten Brief innert Frist nicht abgeholt hatte, was folgt mit:

"Nachdem Sie den eingeschriebenen Brief vom 7. Juni 2021 mit der Auf-

gaben-Nummer 98.45.101533.10638394 nicht abgeholt haben, lassen wir 

Ihnen das Schreiben nochmals mit A-Post Plus zukommen.

Grundsätzlich gelten eingeschriebene Sendungen am letzten Tag der 

Abholfrist (7 Tage) als zugestellt und sind für die Berechnung der Rechts-

mittelfrist massgebend."

7. Bis dato (28. Juni 2021) gingen dazu beim Gericht keine (neuen) Eingaben 

oder Reaktionen – weder vom Rechtsanwalt noch von sonst wem – ein.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Nach Art. 38 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) sind Rechtsschriften in einer Amtssprache abzufassen und ha-

ben das Rechtsbegehren, den Sachverhalt und eine Begründung zu ent-

halten (Abs. 1). Sie sind zu unterzeichnen und im Doppel unter Beilage 

der verfügbaren Beweismittel und des angefochtenen Entscheids einzu-

reichen. Weitere Beweismittel sind genau zu bezeichnen (Abs. 2). Genügt 

eine Eingabe den gesetzlichen Erfordernissen nicht oder ist sie in unge-

ziemlicher Form abgefasst, unleserlich oder unnötig umfangreich, wird 

eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der An-

drohung, dass auf die Eingabe sonst nicht eingetreten werde (Abs. 3).

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1.2. Vorliegend ist sachverhaltsmässig erstellt, dass weder der Beschwerde-

führer A._____ noch sein mit Vollmacht vom 21. Mai 2021 korrekt manda-

tierter Rechtsvertreter (RA Erduran) innerhalb der vom Instruktionsrichter 

mit Verfügung vom 21. Mai 2021 gesetzten (Nachbesserungs-)Frist (siehe 

Art. 38 Abs. 3 VRG) bis 1. Juni 2021 eine überarbeitete Beschwerdeschrift 

– im Sinne der im Detail aufgelisteten Mängelbehebung – einreichten. 

Diese gesetzte Nachfrist wurde deshalb zweifelsfrei verpasst. Andro-

hungsgemäss kann daher überhaupt nicht auf die Beschwerde materiell 

eingetreten werden, weil es dafür bereits an den erforderlichen Prozess-

voraussetzungen für eine Beschwerde nach Art. 38 Abs. 1 VRG fehlt. 

1.3. Das Begehren des Rechtsvertreters im Schreiben vom 31. Mai 2021, wo-

nach er eine Fristerstreckung bis zum 24. Juni 2021 benötige, weil er erst 

sehr kurzfristig von A._____ mit diesem Mandat betraut worden sei, erweist 

sich hier als unbehelflich, da versäumte Fristen nur wiederhergestellt wer-

den können, wenn die Partei beweisen kann, dass ihr oder ihrem Vertreter 

die Einhaltung der Frist infolge eines unverschuldeten Hindernisses nicht 

möglich war (Art. 10 Abs. 1 VRG). Das Gesuch um Wiederherstellung ist 

innert zehn Tagen seit Wegfall des Hindernisses einzureichen (Art. 10 Abs. 

2 VRG). Materiell wird dafür fehlendes Verschulden für die nicht rechtzei-

tige Ausführung einer fristgebundenen Handlung verlangt. In Frage kom-

men objektive und subjektive Ursachen für die Unmöglichkeit, rechtzeitig 

zu handeln. Es gilt dabei eine strenge Praxis. Massgeblich sind danach nur 

solche Gründe, welcher einer Person die Wahrung ihrer Interessen auch 

bei Einsatz der gehörigen Sorgfalt gänzlich verunmöglichen oder in unzu-

mutbarer Weise erschweren; wie z.B. Naturkatastrophen, Militärdienst, 

schwerwiegende Erkrankung – nicht dagegen Arbeitsüberlastung, organi-

satorische Unzulänglichkeiten [inklusive "verspätete Mandatierung" des 

Rechtsvertreters] oder Ferien. Die Verhinderung muss zudem derart unvor-

hergesehen auftreten, dass es nicht mehr möglich ist, die Vornahme der 

geforderten Handlung durch eine Drittperson zu bewirken. Subjektive 

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Gründe für eine Entschuldigung können psychischer Natur, Irrtum oder 

mangelnde Kenntnisse sein. Vorwerfbar ist das Versäumnis immer dann, 

wenn es der Pflichtige an der nach Treu und Glauben zumutbaren Aufmerk-

samkeit hat fehlen lassen (vgl. AUER/MÜLLER/SCHINDLER, Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., Zürich/St. 

Gallen 2019, Art. 24, N 1-12, S. 369 ff.; WALDMANN/WEISSENBERGER, Pra-

xiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 

2016, Art. 24, N 4-15, S. 497 ff.). 

Im konkreten Fall hat der Beschwerdeführer A._____ (oder sein Rechtsver-

treter) weder einen objektiven noch einen subjektiven Grund für das Ver-

säumnis (der rechtzeitigen Mängelbehebung) genannt, weshalb die ver-

passte Frist auch nicht wiederherstellbar ist. Objektiv ist dem Beschwerde-

führer ein Mangel an Sorgfalt bezüglich organisatorischer Unzulänglichkei-

ten (zu späte Anwaltsmandatierung) vorzuwerfen, subjektiv kann sich der 

Beschwerdeführer nicht auf Unkenntnis oder Irrtum berufen, weil die miss-

liebige "Änderung der Grundordnung" in der betreffenden Gemeinde be-

reits seit längerer Zeit thematisiert und auch öffentlich diskutiert wurde. 

1.4. Zusammengefasst ergibt sich, dass auf die Eingabe des Beschwerdefüh-

rers vom 10. Mai 2021 infolge verpasster Rügefrist nicht eingetreten wer-

den kann. Für eine Wiederherstellung dieser Frist fehlen sodann die dafür 

erforderlichen Gründe nach Art. 10 VRG ("unverschuldete Hindernisse"). 

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 72 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer 

A._____ aufzuerlegen, da er das vorliegende Verfahren veranlasst und fol-

gerichtig die infolge des zum Nichteintretensentscheid führenden Verfah-

rens anfallenden Gerichtskosten verursacht hat. 

III. Demnach erkennt das Gericht:

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1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 800.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 344.--

zusammen CHF 1'144.-- 

gehen zulasten von A._____.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]