# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 224a9882-a084-57cc-96a0-34517bdfa62a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2009 D-5298/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5298-2009_2009-08-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5298/2009
law/rep/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren (...),
Gambia,
c/o (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 19. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5298/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, eigenen Angaben zufolge ein Staatsange-
höriger von Gambia mit  letztem Wohnsitz  in B._______, seinen Hei-
matstaat im Juni 2009 verliess und am 5. Juli 2009 in die Schweiz ein-
reiste, wo er am 6. Juli 2009 um Asyl nachsuchte,

dass das BFM mit - am selben Tag eröffneter - Verfügung vom 19. Au-
gust 2009 auf das Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat, 
die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Beschwerdeführer 
- unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - aufforder-
te, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 21. August 2009 (Post-
stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhob und dabei sinngemäss die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung beantragte, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 24. August 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  beim  Bundesverwaltungsgericht  am 
25. August 2009 eine Beschwereergänzung einreichte, der eine Aus-
kunft der Länderanalyse über die Menschenrechtssituation in Gambia 
der  Schweizerischen Flüchtlingshilfe  (SFH)  vom 13. Juli  2009 sowie 
ein Internetausdruck eines vierseitigen Amnesty International  Report 
2009 über Gambia beilagen,

und zieht in Erwägung,

dass nach Einsicht in die Akten auf die Beschwerde einzutreten und 
diese in Anwendung des AsylG, der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311), des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht  (VGG,  SR 173.32),  des  Bundesgesetzes  vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer (AuG, SR 142.20), des Reglements vom 21. Februar 2008 

Seite 2

D-5298/2009

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt (VGKE, SR 173.320.2) zu beurteilen ist,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass der  Beschwerdeführer anlässlich der  Kurzbefragung im Transit-
zentrum Altstätten vom 16. Juli 2009, im Rahmen des ihm am 27. Juli 
2009 gewährten rechtlichen Gehörs sowie der Anhörung zu den Asyl-
gründen vom 7. August 2009 zur Begründung des Asylgesuchs im We-
sentlichen geltend machte,  er  sei  homosexuell  und  habe in  Gambia 
einen niederländischen Partner gehabt,

dass anfangs 2009 ein von der Polizei festgenommener homosexueller 
Freund dieser gegenüber angegeben habe, er (der Beschwerdeführer) 
habe ihn zu dieser Lebensweise gebracht, 

dass die  Polizei  deshalb ab März  2009 mehrmals  zum Haus seines 
Onkels, bei  dem er aufgewachsen sei,  gekommen sei und nach ihm 
gesucht habe,

dass er sich jeweils habe verstecken können und der Onkel der Polizei 
gesagt habe, er habe ihn schon länger nicht mehr gesehen,

dass sein Onkel ihm Geld gegeben habe und ihm geraten habe, das 
Land zu verlassen, 

dass er  am 23. Juni  2009 von C._______ nach D._______ und von 
dort  mit  einem Boot  nach E._______ gefahren sei,  von wo er  nach 
F.________ in Senegal weiter gereist sei,

Seite 3

D-5298/2009

dass dort ein Mann namens G._______ kennen gelernt habe, welcher 
für ihn die Weiterreise organisiert habe,

dass er am 27. Juni 2009 am Hafen ein Boot bestiegen habe und nach 
einer  einwöchigen  Fahrt  an  die  Küste  von  H._______  (Spanien) 
gelangt sei, wo er an Land geschwommen sei,

dass er dort einen Mann getroffen habe, der ihn mit nach Hause ge-
nommen und ihm ein Bahnbillet gekauft habe, und er in der Folge über 
ihm unbekannte Orte in die Schweiz gereist sei,

dass  der  Beschwerdeführer  bei  der  Einreichung  des  Asylgesuches 
schriftlich aufgefordert wurde, innert 48 Stunden ein Reise- oder Iden-
titätspapier einzureichen,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung - nach Prüfung der Ak-
ten durch das Gericht - überzeugend dargelegt hat, weshalb die Vor-
aussetzungen  für  einen  Nichteintretensentscheid  gemäss  Art. 32 
Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG gegeben sind,

dass der Beschwerdeführer bis heute keine Identitätsdokumente ein-
gereicht hat,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung und zutreffend darge-
legt  hat,  für  das  Nichteinreichen  von  Reise-  oder  Identitätspapieren 
würden keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass der Beschwerdeführer insbesondere keine Angaben über Länder 
und  Ortschaften  machen  konnte,  die  er  auf  der  Bahnreise  von 
H._______ (Spanien) bis in die Schweiz passiert hat, und erklärte, er 
sei nie in eine Identitätskontrolle geraten und habe bis Lausanne nicht 
umsteigen müssen, 

dass diese Angaben realitätsfremd sind und - wie das BFM unter an-
derem zu Recht feststellt - den Schluss nahe legen, der Beschwerde-
führer sei anders als angegeben in die Schweiz gelangt und versuche, 
die wahren Umstände zu seinem Reiseweg zu verheimlichen,

dass er auch nicht offenlegen wolle, mit welchen Reisepapieren er in 
die Schweiz gereist sei,

Seite 4

D-5298/2009

dass die Prüfung der Akten ergibt, dass das BFM die Anforderungen 
an Art. 3 und 7 AsylG zu Recht als nicht erfüllt erachtet hat,

dass das BFM zu Recht feststellte, der Beschwerdeführer habe betref-
fend den Namen seines langjährigen niederländischen Freundes keine 
übereinstimmenden Angaben gemacht, weil  er bei der Erstbefragung 
ausgesagt habe, den Namen seines Freundes nicht zu kennen, wäh-
rend er anlässlich der Anhörung in der Lage gewesen sei, dessen voll-
ständigen Namen zu nennen (vgl. act. A9 S. 9 Frage und Antwort 70),

dass sich der diesbezügliche Einwand des Beschwerdeführers in sei-
ner  Beschwerdeergänzung,  er  habe  nie  gesagt,  nur  die  ersten  drei 
Buchstaben seines Freundes zu kennen, sondern diesen einfach nur 
„Van” genannt  (vgl. Beschwerdeergänzung S. 3),  als  tatsachenwidrig 
erweist (vgl. act. A1 S. 6 unten),

dass die Vorinstanz ferner zutreffend feststellte, es sei nicht nachvoll-
ziehbar, dass er weder den Namen jenes Freundes habe nennen kön-
nen, der von der Polizei verhaftet worden sein soll,  noch habe ange-
ben können, wie oft die Polizei zu Hause nach ihm gesucht habe,

dass der Einwand des Beschwerdeführers, wonach er den Namen des 
verhafteten Freundes deswegen nicht  gekannt  habe,  weil  die  Polizei 
ihm  diesen  aus  Sicherheitsgründen  verschwiegen  habe  (vgl.  Be-
schwerdeergänzung S. 3), nicht zu überzeugen vermag, behauptete er 
doch anlässlich seiner Erstbefragung, er habe den Namen des verhaf-
teten Freundes wie  diejenigen weiterer  Freunde vom Strand gar  nie 
gekannt (vgl. act. A1 S. 6),

dass das BFM weiter ausführte, auch die Behauptung des Beschwer-
deführers, die gambische Regierung würde ihn zusätzlich in Nachbar-
ländern suchen, sei realitätsfremd, 

dass die Vorinstanz schliesslich festhielt,  bei den Vorbringen des Be-
schwerdeführers handle es sich um ein Konstrukt, was aus der Struk-
tur seiner Antworten und den unverbindlichen Allgemeinplätzen, die er 
zu Protokoll gegeben habe, hervorgehe,

dass seinen Ausführungen denn auch jede persönliche Betroffenheit 
abgehe und diese in  keiner  Weise den Eindruck erweckten,  dass er 
das Geschilderte tatsächlich erlebt habe,

Seite 5

D-5298/2009

dass sich die Erwägungen des BFM aufgrund der protokollierten Aus-
sagen des Beschwerdeführers als zutreffend erweisen,

dass daran  - zufolge der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen - auch 
die der Beschwerdeergänzung beigefügten allgemeinen Berichte des 
SFH und von Amnesty International zu Gambia nichts ändern können,

dass zur Vermeidung weiterer Wiederholungen auf die zutreffenden Er-
wägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen und festzu-
stellen  ist,  dass  das  BFM  in  Anwendung  von  Art. 32  Abs. 2  Bst. a 
AsylG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 3 AsylG zu Recht auf das Asylge-
such nicht eingetreten ist, ohne zusätzliche Abklärungen zur Feststel-
lung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshin-
dernisses zu treffen,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

dass aus den Akten und den Ausführungen in der Beschwerde keine 
Anhaltspunkte für  eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne 
von Art.  3  der  Konvention  vom 4. November  1950 zum Schutze der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  ersichtlich 
sind, die dem Beschwerdeführer in Gambia drohen könnte, 

dass auch sonst nicht ersichtlich ist,  inwiefern das BFM den Vollzug 
der Wegweisung in Verletzung der landes- und völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen  der  Schweiz  zu  Unrecht  als  zulässig  bezeichnet  haben 
könnte (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass weder die allgemeine Lage in Gambia noch individuelle Gründe 
auf  eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer 
Rückkehr in den Heimatstaat schliessen lassen,

dass dem jungen - offenbar gesunden - Beschwerdeführer, der über 
eine schulische Bildung verfügt (vgl. act. A1/12 S. 2), in der Lage ist, 
sich in Gambia eine wirtschaftliche Existenzgrundlage aufzubauen, zu-

Seite 6

D-5298/2009

mal ihn dort sein Onkel, bei dem er aufgewachsen ist (vgl. act. A9/18 
S. 3 f., A1/12 S. 3), wird unterstützen können,

dass sich der Vollzug der Wegweisung mithin nicht als unzumutbar er-
weist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  offensichtlich 
unbegründete  Beschwerde mit  summarischer  Begründung im einzel-
richterlichen Verfahren mit  Zustimmung eines zweiten Richters abzu-
weisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 7

D-5298/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  des  Transitzentrums Alt-
stätten (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, (...) (per Telefax zu den Akten
Ref.-Nr. N (...),  mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an den Be-
schwerdeführer und um Zustellung der beiliegenden Empfangsbe-
stätigung an das Bundesverwaltungsgericht)

- (zuständige kantonale Behörde) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand: 

Seite 8