# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3044fe8f-9c9d-58ac-ae21-a8870a9b7db1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 30.11.2006 AA060038
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA060038_2006-11-30.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA060038/U/mb

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, Andreas Do-

natsch, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassationsrichter

Reinhard Oertli sowie die Sekretärin Margrit Scheuber

Zirkulationsbeschluss vom 30. November 2006

in Sachen

A. B.,

geboren ..., von ..., whft. in ...

Rekurrent und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. C.

gegen

D. E.,

geboren ..., ... Staatsangehöriger, whft. ...,

Antragsteller, Rekursgegner Nr. 1 und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. F.

sowie

1. G. H.,

whft. ...,

2. I. K.,

geboren ..., von ..., whft. in ...,

1 und 2 Verfahrensbeteiligte, Rekursgegnerinnen Nr. 2 und 3 und Beschwerdegegnerinnen

1 vertreten durch Rechtsanwältin L.

2 vertreten durch Rechtsanwälte M. und N.

betreffend Blutentnahme (Vaterschaft)

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts des

Kantons Zürich vom 9. Februar 2006 (NV060001/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Am 19. Dezember 2005 ging beim Bezirksgericht O. ein Rechtshilfege-

such des Vorsitzenden des 1. Senats in Familiensachen des Oberlandesgerichts

P. ein, mit welchem in einem Prozess auf Feststellung der Vaterschaft um Ent-

nahme einer Blutprobe beim Zeugen A. B. [Bruder des verstorbenen, angeblichen

Vaters; Anmerkung des Kassationsgerichts] zur Weiterleitung an den Sachver-

ständigen Dr. Q. in R. ersucht wurde (ER act. 1). Mit Verfügung des Einzelrichters

des Bezirkes Zürich vom 4. Januar 2006 wurde der Zeuge A. B. angewiesen, sich

am 19. Januar 2006 im Institut für Rechtsmedizin der Universität O. zur Blutent-

nahme einzufinden, unter der Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB.

2. Gegen diese Verfügung erhob A. B. mit Eingabe vom 11. Januar 2006

beim Obergericht des Kantons Zürich Rekurs und beantragte die Aufhebung der

Verfügung vom 4. Januar 2006 (OG act. 1). Mit Schreiben vom 23. Januar 2006

teilte Rechtsanwalt F. dem Obergericht mit, dass er die Interessen des Rekurs-

gegners 1 in der Schweiz vertrete (OG act. 8). Mit einem weiteren Schreiben vom

26. Januar 2006 an das Obergericht wies Rechtsanwalt F. sodann darauf hin,

dass die Rekursgegnerin 2 (die Mutter des Rekursgegners 1) nicht von den

Rechtsanwälten M. und N. in S., sondern von Rechtsanwältin L. in T. vertreten

werde (OG act. 10). Mit Beschluss vom 9. Februar 2006 wies die II. Zivilkammer

des Obergerichts den Rekurs ab und bestätigte die Verfügung des Einzelrichters

des Bezirks Zürich vom 4. Januar 2006. Dementsprechend wurde der Rekurrent

angewiesen, sich am 3. März 2006 im Institut für Rechtsmedizin der Universität

Zürich zur Blutentnahme einzufinden, unter den Androhungen gemäss der ange-

fochtenen Verfügung (OG act. 11 = KG act. 2).

3.1 Mit Eingabe vom 17. März 2006 erhob Rechtsanwalt C. namens und im

Auftrag des Rekurrenten A. B. beim Kassationsgericht des Kantons Zürich gegen

den Beschluss des Obergerichts vom 9. Februar 2006 kantonale Nichtigkeitsbe-

schwerde mit dem Begehren um Aufhebung des Beschlusses und um Rückwei-

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sung der Sache an die Vorinstanz. Weiter stellte er die Begehren um Miteinbezug

der ersuchenden Behörde in das Verfahren und um Erteilung der aufschiebende

Wirkung (KG act. 1, S. 2). Letzterem Begehren wurde mit Präsidialverfügung vom

21. März 2006 entsprochen (KG act. 8). Die gleichzeitig dem Beschwerdeführer

auferlegte Prozesskaution im Sinne von § 75 ZPO in der Höhe von Fr. 1'000.--

ging innert Frist ein (KG act. 12). Sodann ging am 27. März 2006 eine unaufge-

forderte Eingabe von Rechtsanwalt N. in S. – als Vertreter der Rekursgegnerin 3

im Verfahren vor dem Oberlandesgericht in P. – ein (KG act. 10), worin er auf die

ihm vorliegende Beschwerdeschrift vom 17. März 2006 Bezug nahm und mitteilte,

dass die Rechtsanwälte M. und N. die Rekursgegnerin 2 in keinem der bisherigen

Verfahren vertreten hätten, und dass die Rekurs- und Beschwerdegegnerin 3

nicht als solche zu bezeichnen sei, da sie keinen Antrag auf Einholung eines

Blutgruppengutachtens des Beschwerdeführers gestellt habe. Diese Eingabe

wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. April 2006 zugestellt (KG

act. 13), welcher daraufhin am 24. April 2006 erneut ausführte, es werde daraus

klar, dass die Parteirollen und die Vertreter und somit das Rubrum des ange-

fochtenen Beschlusses nicht mit dem Rechtshilfeersuchen übereinstimmten,

weshalb der angefochtene Beschluss aufzuheben sei (KG act. 16). Am 2. Mai

2006 ging beim Kassationsgericht sodann eine Eingabe von Rechtsanwältin L.

aus T. vom 27. April 2006 (KG act. 17) samt Kopie der ihr erteilten Vollmacht der

Beschwerdegegnerin 2 ein, in welcher sie zudem ausführt, die Beschwerdegeg-

nerin 2 werde sich im Rechtshilfeverfahren nicht weiter äussern. Diese Eingabe

wurde mit Verfügung des Präsidenten des Kassationsgerichts vom 2. Mai 2006

wiederum dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme zugestellt (KG act. 18), wel-

cher sich mit Eingabe vom 4. Mai 2006 dahingehend äusserte, dass kein Wider-

spruch zu seiner Beschwerdebegründung bestehe (KG act. 20).

3.2 Mit Eingabe vom 5. Mai 2006 reichte sodann der schweizerische

Rechtsvertreter des Beschwerdegegners 1 ohne Aufforderung des Gerichts eine

Stellungnahme zur ihm offenbar vorliegenden Beschwerdeschrift vom 17. März

2006 ein und beantragte neben der Abweisung der Beschwerde auch den soforti-

gen Entzug der aufschiebenden Wirkung sowie die Neuansetzung eines Termins

zur Blutentnahme (KG act. 21). Mit Präsidialverfügung vom 15. Mai 2006 wurde

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das Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und gleichzeitig

die Eingabe des Beschwerdegegners 1 dem Beschwerdeführer zur Stellungnah-

me zugestellt (KG act. 23). Diese erfolgte am 29. Mai 2006, worin der Beschwer-

deführer einmal mehr betont, es bestehe hinsichtlich der Parteirollen und Vertre-

tungsverhältnisse offenbar Klärungsbedarf; zudem sei bei der Kosten- und Ent-

schädigungsregelung des vorliegenden Verfahrens zu beachten, dass der Be-

schwerdegegner 1 hier als Partei auftrete (KG act. 25). Weitere Stellungnahmen

wurden in Anwendung von § 289 ZPO nicht eingeholt.

3.3 Am 2. Juni 2006 ging sodann beim Kassationsgericht eine Eingabe des

Beschwerdeführers ein, mit welcher er eine Kopie eines Beschlusses des 1. Se-

nats für Familiensachen des Oberlandesgerichts P. vom 18. Mai 2006  einreichte

(KG act. 26 und 27). Er machte damit geltend, gemäss jenem Beschluss sei die

Blutprobe beim Beschwerdeführer nicht mehr nötig; die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, das hängige Rechtshilfeverfahren als durch Rückzug des Gesuchs erledigt

abzuschreiben und das Beschwerdeverfahren sei entsprechend zu erledigen,

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gegenpartei (KG act. 26,

S. 3). Am 7. Juni 2006 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie des Rückzuges

des Rechtshilfeersuchens des Oberlandesgericht P. vom 29. Mai 2006 ein (KG

act. 28 und 29); dieser Rückzug des Oberlandesgerichts P. wurde dem Kassati-

onsgericht sodann am 16. Juni 2006 via das Obergericht zugestellt (KG act. 30).

II.

1. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist das Rubrum der Vorinstanz mit

den dort verwendeten Parteibezeichnungen und Vertretern, ergänzt durch die Be-

zeichnungen für das Beschwerdeverfahren (Beschwerdeführer / Beschwerdegeg-

ner/innen) und den neuen Vertreter des Beschwerdeführers, zu übernehmen. Aus

den Eingaben der Parteien und Verfahrensbeteiligten (KG act. 1, 10, 17, 21) er-

geben sich keine Gründe zur Änderung. Insbesondere ist die Verfahrensbeteiligte

2 und Rekurs- und Beschwerdegegnerin 3, I. K., in ihrer Eigenschaft als Verfah-

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rensbeteiligte im dem Rechtshilfegesuch zu Grunde liegenden Prozess im Aus-

land unabhängig von ihren dort gestellten Anträgen vorliegend formell als Rekurs-

und Beschwerdegegnerin zu bezeichnen und im Rubrum aufzuführen. Erhebt

nämlich – wie in casu – im Sinne von § 273 bzw. § 283 ZPO ein Dritter (welcher

bisher nicht Partei war) Rekurs oder Nichtigkeitsbeschwerde, werden die bisheri-

gen Parteien  – unabhängig von ihrem Standpunkt in der Sache selbst – zur Wah-

rung ihres Anspruches auf das rechtliche Gehör als Rekurs- oder Beschwerde-

gegner aufgeführt (vgl. dazu auch nachfolgende Erw. III.1.3.3).

2. Auszugehen ist vorliegend davon, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf

mit Schreiben vom 29. Mai 2006 – Eingang beim Kassationsgericht am 16. Juni

2006 (KG act. 30) – sein Rechtshilfegesuch vom 9. Dezember 2005 zurückgezo-

gen hat; der Blutentnahme bei Herrn A. B. bedürfe es nicht mehr. Von diesem

Rückzug ist Vormerk zu nehmen. Mit dem Rückzug des Begehrens um Anord-

nung einer Blutentnahme entfällt jedoch das rechtlich geschützte Interesse des

Beschwerdeführers an einer Beurteilung der vorliegend erhobenen Nichtigkeits-

beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts vom 9. Februar 2006, mit

welchem der Beschwerdeführer angewiesen wurde, sich am 3. März 2006 im In-

stitut für Rechtsmedizin zur Blutentnahme einzufinden. Dieser Termin ist längst

vorbei und die Anordnung konnte und durfte zufolge der der Beschwerde verlie-

henen aufschiebenden Wirkung nicht vollstreckt werden. Selbst wenn nun die Be-

schwerde abzuweisen wäre oder darauf nicht eingetreten würde, könnte der Ter-

min zur Blutentnahme nicht neu angeordnet werden, da zufolge des Rückzugs

des Rechtshilfebegehrens keine Grundlage und kein rechtlich geschütztes Inter-

esse mehr dazu besteht. Auch hat niemand mehr ein Interesse an einer Vollstrek-

kung der Anordnung. Einer allfälligen Bestrafung nach Art. 292 StGB gemäss der

Androhung im angefochtenen Beschluss stünden die bis heute währende auf-

schiebende Wirkung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde und danach der

Rückzug des Rechtshilfebegehrens durch das Oberlandesgericht P. entgegen.

Disp.-Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses der II. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich kann somit so oder so keine Wirkung mehr entfalten, was

vorliegend festzuhalten ist. Auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ist deshalb

nicht einzutreten.

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3. Der Beschwerdeführer verlangte in seiner Eingabe vom 1. Juni 2006, mit

welcher er den bevorstehenden Rückzug des Rechtshilfebegehrens geltend

machte, die Vorinstanz sei vom Kassationsgericht anzuweisen, das hängige

Rechtshilfeverfahren als durch Rückzug erledigt abzuschreiben und auch das

vorliegende Beschwerdeverfahren sei entsprechend zu erledigen, unter Überbin-

dung der Kosten an die Gegenpartei und Zusprechung einer Entschädigung an

den Beschwerdeführer (KG act. 26, S. 3).

Eine Anweisung an die Vorinstanz zur Abschreibung zufolge Rückzugs des

Rechtshilfeersuchens kommt vorliegend nicht in Frage. Das Verfahren ist nach

Erlass des Rekursentscheides und nach Erhebung der kantonalen Nichtigkeitsbe-

schwerde an das Kassationsgericht sowie nach Erteilung der aufschiebenden

Wirkung zwar noch hängig, jedoch nicht bei der Vorinstanz. Diese kann auf ihren

Entscheid – bis zu einer allfälligen Aufhebung desselben durch das Kassationsge-

richt, was nur bei einer Gutheissung der Beschwerde möglich wäre – nicht zurück

kommen. Das Kassationsgericht ist nicht Sachinstanz und kann deshalb – vorbe-

hältlich einer Gutheissung der Beschwerde mit Aufhebung des angefochtenen

Entscheides und anschliessendem Sachentscheid (vgl. § 291 ZPO) – ebenfalls

das Rechtshilfeverfahren nicht als durch Rückzug erledigt abschreiben. Dies ist

jedoch auch nicht nötig, nachdem (wie oben gezeigt, vgl. Erw. II.2) das Kassati-

onsgericht vom Rückzug des Rechtshilfeersuchens Vormerk genommen hat und

ohnehin keinen neuen Termin für die Blutentnahme festlegen kann, da für eine

solche Anordnung keine Grundlage und kein rechtlich geschütztes Interesse mehr

besteht.

III.

1. Bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen beantragte der Be-

schwerdeführer mit seiner Eingabe vom 1. Juni 2006, in welcher er den Rückzug

des Rechtshilfebegehrens geltend machte, die entsprechende Abschreibung der

Verfahren und die Überbindung der Kosten an die Gegenpartei sowie die Zuspre-

chung einer angemessenen Prozessentschädigung (KG act. 26, S. 3), wobei er

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dabei wohl sinngemäss von der Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens

ausging. Wie gezeigt wurde, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten; bei diesem

Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (§ 64 Abs. 2

ZPO). Die Kostenfolge würde sich vorliegend auch nicht ändern, wenn das Ver-

fahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben würde. Von den drei Kriteri-

en, wer das Verfahren verursachte, wer die Gegenstandslosigkeit verursachte

bzw. wer mutmasslich im Verfahren unterlegen wäre, ist insbesondere das letzte-

re in Betracht zu ziehen (die Gegenstandslosigkeit wurde von keiner der Parteien

verursacht; das Verfahren wurde vom Beschwerdeführer angehoben). Bezüglich

dieses dritten Kriteriums ist auszuführen, dass der Beschwerdeführer mit seiner

Nichtigkeitsbeschwerde voraussichtlich unterlegen wäre, da diese aus den fol-

genden Gründen abzuweisen gewesen wäre, soweit darauf hätte eingetreten

werden können:

1.1  Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid zur Rüge des Beschwerdefüh-

rers, er sei in Verletzung seines Anspruches auf das rechtliche Gehör vor Erlass

der erstinstanzlichen Verfügung nicht angehört worden, aus, die internationale

Rechtshilfe sei primär die Unterstützung fremder Rechtspflege, und der Entscheid

über Bestand und Umfang des Rechts bzw. der Pflicht zur Leistung von Rechts-

hilfe betreffe zunächst nur den ersuchten und den ersuchenden Staat, weshalb

der Rekurrent im erstinstanzlichen Verfahren nicht anzuhören gewesen sei. Die

Parteien des ausländischen Gerichtsverfahrens und allfällige Drittpersonen wie

der Beschwerdeführer könnten sich im Rechtsmittelverfahren äussern. Weiter sei

der Beschwerdeführer entgegen seiner Beanstandung nicht auf ein Zeugnisver-

weigerungsrecht gemäss § 159 Ziff. 1 ZPO und § 158 Ziff. 1 ZPO hinzuweisen

gewesen, weil gemäss Gesetz in Abstammungsprozessen keine dem Zeugnis-

verweigerungsrecht entsprechende Befugnis bestehe. Sodann bestehe entgegen

der Meinung des Beschwerdeführers im zürcherischen Verfahrensrecht durchaus

eine Rechtsgrundlage, indem § 177 ZPO Parteien und Dritte verpflichte, die zur

Abklärung der Abstammung erforderlichen Untersuchungen zu dulden und dabei

mitzuwirken, soweit diese nach den Umständen zugemutet werden könnten; nicht

zumutbar wären einzig Eingriffe, welche die Gesundheit gefährdeten (KG act. 2,

S. 2 ff.).

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1.2.1 Der Beschwerdeführer macht vorerst eine Verletzung seines Anspru-

ches auf das rechtliche Gehör geltend, indem die Vorinstanz ohne weitere Abklä-

rungen und ohne dass er angehört worden wäre, einzig auf Grund der Angaben

des neuen Rechtsvertreters des Beschwerdegegners 1 in dessen Eingabe vom

26. Januar 2006 im Rubrum als Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 2 an-

stelle der im Rechtshilfegesuch genannten Rechtsanwälte M. und N. neu Rechts-

anwältin L. aufgeführt habe, obwohl keine Vollmacht von dieser vorliege (KG act.

1, S. 4 ff.).

1.2.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Gehörsan-

spruch zwar formeller Natur (BGE 122 II 464 E. 4a m.w.H.); die Wahrung des

rechtlichen Gehörs stellt jedoch keinen Selbstzweck dar und hat keinen absoluten

Charakter. Der Gehörsanspruch soll insbesondere im Bereich der Beweiserhe-

bung und Beweiswürdigung im Zivilprozess sicherstellen, dass keine Partei durch

ein Urteil belastet wird, das zufolge missachteter Mitwirkungsrechte zu einem un-

richtigen Ergebnis geführt hat. Ist dagegen nicht ersichtlich, inwiefern das Verfah-

ren, wäre es verfassungskonform durchgeführt worden, eine andere Wende ge-

nommen hätte, kann von einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids abge-

sehen werden (Pra 2003 Nr. 130, E. 3.2.3), bzw. wenn der Gehörsanspruch in ei-

nem Punkt verletzt worden wäre, welcher auf den Verfahrensausgang keinen Ein-

fluss hatte (Kass.Nr. 2002/251 vom 29.04.2003 i.S. G. c. G., Erw. II.3.5.d m.w.H.;

Kass.Nr. AA030179 vom 26.04.2004 i.S. W. c. W., Erw.II.7.4.c). Ein solcher Fall

liegt in casu vor. Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm seien die Eingaben

des Rechtsvertreters des Rekursgegners 1 betreffend Vertretungsverhältnis der

Rekursgegnerin 2 nicht zugestellt worden und er habe sich dazu nicht äussern

können. Unabhängig von der Frage, ob die Eingaben des  Rechtsvertreters des

Rekursgegners (und heutigen Beschwerdegegners) 1 dem Beschwerdeführer im

Rekursverfahren hätten zugestellt werden müssen, erscheint es vorliegend aus-

geschlossen, dass die von der Vorinstanz auf Grund der entsprechenden Eingabe

vom 26. Januar 2006 (OG act. 10) vorgenommene Rubrumänderung irgend einen

Einfluss auf den Ausgang des Rekursverfahrens hätte bewirken können. Im Re-

kursverfahren waren zwar der Antragsteller D. E. und die weiteren Verfahrensbe-

teiligten im ausländischen Abstammungsprozess (G. H. und I. K.) als Rekursgeg-

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ner ins Rubrum aufgenommen und auch über die Präsidialverfügung vom

12. Januar 2006 (OG act. 3) orientiert worden; zudem wurde ihnen der Endent-

scheid zugestellt. Weiter wurden die Rekursgegner jedoch nicht in das Verfahren

involviert und insbesondere wurden keine Rekursantworten eingeholt. Selbst

wenn somit die Vertretungsverhältnisse einzelner Rekursgegner nicht korrekt ab-

geklärt und im Rubrum aufgeführt gewesen wären oder mit den Angaben im

Rechtshilfegesuch nicht übereingestimmt hätten (was im Übrigen auch auf die

Vertretung des Rekursgegners 1 zutrifft, nachdem dieser offenbar für das Verfah-

ren in der Schweiz einen neuen Rechtsvertreter bestimmte: OG act. 8 und 9),

hätte sich dies in keiner Weise auf den Inhalt des Rekursentscheides auswirken

können. Dem Beschwerdeführer fehlt damit ein rechtlich geschütztes Interesse,

um die ohne seine Anhörung erfolgte Rubrumänderung anzufechten. Zudem ist

die Überprüfung der Vertretungsverhältnisse im Verfahren grundsätzlich Sache

des Gerichts, welche dieses von Amtes wegen vorzunehmen hat und weshalb die

Parteien dazu gar nicht anzuhören sind. Die allfällige Verletzung des rechtlichen

Gehörs einer anderen Partei darf der Beschwerdeführer sodann nicht geltend

machen. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der angeblichen Vertrete-

rin der Rekurs- und Beschwerdegegnerin 2 sei der Endentscheid der Vorinstanz

vom 9. Februar 2006 zugestellt worden, ohne dass von der Vertreterin eine Voll-

macht vorgelegen habe, ist anzufügen, dass in summarischen Verfahren wie dem

vorliegenden der Vertreter nur dann eine Vollmacht einzureichen hat, wenn

Zweifel darüber bestehen, ob die Partei mit seinem Vorgehen einverstanden ist (§

36 Abs. 1 ZPO). Ein Nichtigkeitsgrund, welcher sich  zum Nachteil des Beschwer-

deführers auf den angefochtenen Entscheid ausgewirkt hätte, ist nicht ersichtlich.

1.3.1 In einem weiteren Punkt macht der Beschwerdeführer sodann geltend,

die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt, indem sie

ihre Fragepflicht nicht ausgeübt habe. Der Beschwerdeführer habe erstmals durch

den Entscheid des Einzelrichters davon erfahren, dass er sich der Entnahme ei-

ner Blutprobe zu unterziehen habe und die 10 Tage der Rekursfrist hätten nicht

ausgereicht für die Suche nach einem Anwalt, Abklärungen über den Stand des

Verfahrens in P. und die Instruktion eines Anwalts für die Erstellung der Rekurs-

schrift, weshalb er selbst einen Rekurs eingereicht habe. Danach sei er von der

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Vorinstanz nicht mehr angehört und insbesondere nicht zu Ergänzungen und Klä-

rungen angehalten worden. Wenn er – wie dies hätte geschehen sollen – ange-

hört worden wäre, hätte er auf die folgenden Unklarheiten hingewiesen, welche

die Vorinstanz durch Anfrage bei der ersuchenden Behörde hätte abklären kön-

nen. Im weiteren macht der Beschwerdeführer sodann geltend, die ersuchende

Behörde sei bisher aktenkundig nicht über den Fortgang des Rechtshilfeverfah-

rens informiert worden. Es sei unrichtig, dass die ersuchende Behörde nicht als

Partei betrachtet werde. Weiter sei unrichtig, dass die Beschwerdegegnerin 3 im

Rekursverfahren als Rekursgegnerin aufgeführt werde, da diese im ausländi-

schen Abstammungsprozess keinen Antrag auf Einholung einer Blutprobe gestellt

und im Gegenteil beantragt habe, hiervon abzusehen. Die Bezeichnung als Re-

kursgegnerin sei somit paradox und die Vorinstanz habe trotz Klärungsbedarf

nicht nachgefragt. Nochmals führt der Beschwerdeführer aus, die Vorinstanz habe

trotz richterlicher Fragepflicht ohne weitere Abklärung und ohne Einforderung ei-

ner Vollmacht eine neue Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin 2 ins Rubrum

aufgenommen. Sollte das Rechtshilfeersuchen des ausländischen Gerichts somit

formell fehlerhaft gewesen sein, habe er ein Interesse daran, dies zu erfahren, um

seine Rechte wahren und allfällige Rechtsmittel ergreifen zu können. Schliesslich

führt der Beschwerdeführer aus, auch das Rubrum der Vorinstanz belege, dass

über die bestehenden Rechtsvertretungsverhältnisse und möglicherweise auch

über die Parteirollen keine Klarheit bestehe, da der Beschwerdegegner 1 als "An-

tragsteller und Rekursgegner 1" bezeichnet und durch Rechtsanwalt F. vertreten

werde, gleichzeitig die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 als "Verfahrensbeteiligte

und Rekursgegner 2 und 3" bezeichnet, dann aber wieder als Nr. 1 und Nr. 2 auf-

gezählt würden (KG act. 1, S. 6 ff.).

1.3.2 Gemäss § 55 ZPO ist einer Partei, deren Vorbringen unklar, unvoll-

ständig oder unbestimmt geblieben ist, Gelegenheit zur Behebung des Mangels

zu geben, insbesondere durch richterliche Befragung. Vorausgesetzt wird diesbe-

züglich zumindest der Ansatz zu einer auf den Prozess gerichteten Erklärung,

welche rechtzeitig erfolgt sein muss (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zür-

cherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 3 zu § 55 ZPO). Zwar ist

denkbar, dass eine – namentlich nicht anwaltlich vertretene – Partei eine Be-

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hauptung deshalb nicht aufstellt, weil sie sich über deren Rechtserheblichkeit

nicht bewusst ist; indessen kann es im Rahmen der Verhandlungsmaxime nicht

Sache des Richters sein, einer Partei zu sagen, wie sie zu prozessieren habe

(Lieber, Zur richterlichen Fragepflicht gemäss § 55 der zürcherischen Zivilpro-

zessordnung, in: Festschrift von Castelberg, Zürich 1997, S. 166). Deshalb konnte

es vorliegend für die allfällige Ausübung der Fragepflicht auch keine Rolle spielen,

ob der Beschwerdeführer allenfalls während der Frist zur Rekurserhebung noch

keinen Rechtsvertreter hatte und einen "Laienrekurs" einreichte. Die Rechtsmit-

telfrist ist gesetzlich geregelt, für alle Parteien (vertreten oder nicht) gleich und

grundsätzlich nicht erstreckbar (§ 276 Abs. 1 ZPO und § 189 GVG). Der Be-

schwerdeführer macht sodann nicht geltend, welche bereits mit seiner Rekursein-

gabe vom 11. Januar 2006 gemachten Vorbringen unklar, unvollständig oder un-

bestimmt geblieben wären, und dass und wie er diese bei Ausübung der Frage-

pflicht noch ergänzt hätte. Im Gegenteil erscheinen seine Vorbringen in der Re-

kursschrift durchaus klar und bestimmt; so machte der Beschwerdeführer im Re-

kursverfahren eine Verletzung seines Anspruches auf das rechtliche Gehör durch

die erste Instanz, den seiner Ansicht nach fehlenden Hinweis auf sein Zeugnis-

verweigerungsrecht, sowie eine fehlende Rechtsgrundlage für die Blutentnahme

geltend (OG act. 1). Es kann im Rahmen der Fragepflicht nicht Aufgabe des Ge-

richts sein, dem Rechtsmittelkläger darzulegen, welche allfällig weiteren Rüge-

gründe er noch vorbringen könnte, oder ihn aufzufordern, solche vorzubringen. Im

Beschwerdeverfahren hingegen macht der Beschwerdeführer nur solche neuen

Beanstandungen geltend (falsche Parteirollenverteilung, unklare Rechtsvertre-

tung, Unverhältnismässigkeit der Blutentnahme; KG act. 1, S. 7 - 11), welche er

auch bei allfälliger Ausübung der Fragepflicht durch die Vorinstanz nicht mehr

hätte vorbringen dürfen. Auf Grund der Vorbringen in der Rekursschrift bestand

allerdings gar kein Anlass für die Vorinstanz, die Fragepflicht gemäss § 55 ZPO

auszuüben. Eine Verletzung der richterlichen Fragepflicht liegt somit nicht vor.

1.3.3 Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen betreffend fal-

scher Parteirollenverteilung und einseitiger Rubrumänderung hinsichtlich der

Rechtsvertretung der Rekurs- und Beschwerdegegnerin 2 im Beschwerdeverfah-

ren sodann auch geltend machen will, der vorinstanzliche Entscheid leide an ei-

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nem Nichtigkeitsgrund, legt er nicht dar, welcher Nichtigkeitsgrund diesbezüglich

erfüllt sein soll. Dies schadet dem Beschwerdeführer grundsätzlich nicht, da es

Sache der Kassationsinstanz ist zu prüfen, unter welchen Nichtigkeitsgrund ein

geltend gemachter Sachverhalt allenfalls fällt (von Rechenberg, Die Nichtigkeits-

beschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Aufl., Zürich

1986, S. 18). Allerdings ist vorliegend nicht ersichtlich, dass durch den geltend

gemachten Sachverhalt überhaupt ein Nichtigkeitsgrund gesetzt worden wäre.

Dass die ersuchende Behörde im vom Beschwerdeführer als Dritter angehobenen

Rechtsmittelverfahren nicht als Partei aufgeführt wurde, ist richtig und konse-

quent, nachdem das ersuchende Gericht grundsätzlich nicht zur Einreichung von

Rechtsmitteln legitimiert ist, sondern nur die Parteien selbst nach dem Recht der

ersuchten Behörde Rechtsmittel einreichen können (M. Guldener, Das internatio-

nale und interkantonale Zivilprozessrecht der Schweiz, Zürich 1951, S. 23).

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist das Vorgehen der Vorinstanz hinsichtlich der

Bezeichnung der am ausländischen Verfahren Beteiligten I. K. als Rekursgegne-

rin 3. Gemäss ständiger Praxis werden im Rechtsmittelverfahren alle am Verfah-

ren beteiligten Parteien, welche nicht selbst ein Rechtsmittel erheben und dem-

nach nicht Rechtsmittelkläger sind, auf der Gegenseite als Rechtsmittelgegner

aufgeführt, insbesondere in Verfahren, in welchen es wie vorliegend um Status-

fragen geht, über welche für alle Beteiligten  nur im gleichen Sinne entschieden

werden kann (vgl. dazu § 39 ZPO). Dies gilt insbesondere unabhängig von der

Frage, wie sich die Rechtsmittelgegner zum vom Rechtsmittelkläger erhobenen

Rechtsmittel äussern, falls überhaupt eine Antwort eingeholt wird (vgl. § 277

ZPO); es stünde ihnen insbesondere frei, sich der Meinung des Rechtsmittelklä-

gers anzuschliessen und ebenfalls die Aufhebung des angefochtenen Entschei-

des zu beantragen oder sich einer Äusserung zu enthalten. Schliesslich ist bei-

zufügen, dass es im hier angefochtenen Entscheid einzig um die Frage der Ge-

währung der Rechtshilfe an die ersuchende Behörde geht und nicht etwa um Fra-

gen der Beweiserhebung (welches Beweismittel etc.) überhaupt, was allenfalls

Gegenstand des im Ausland hängig gewesenen Verfahrens hätte sein können.

Bezüglich der Beanstandung der Aufnahme eines neuen Rechtsvertreters der

Rekurs- und Beschwerdegegnerin 2 im Rekursverfahren kann auf die oben ge-

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machten Erwägungen verwiesen werden, wonach sich ein allfälliger Fehler der

Vorinstanz gar nicht auf den Entscheid hätte auswirken können (vgl. Erw. 1.2.2).

1.4.1 Schliesslich führt der Beschwerdeführer aus, er habe bereits im Re-

kursverfahren die Blutentnahme (zum Zwecke der Feststellung einer möglichen

Vaterschaft) sinngemäss als unverhältnismässig beanstandet und damit als nicht

"nötig" im Sinne von Art. 254 Ziff. 2 ZGB. Gemäss Auskunft des Instituts für

Rechtsmedizin der Universität O. gebe es hinsichtlich einer DNA-Analyse keine

Vorbehalte bezüglich Blut- oder Speichelproben; eine Speichelprobe sei viel we-

niger aufwendig zu versenden und zudem sei unklar, welches Verhältnis zum

Grundrechtsanspruch auf körperliche Integrität bestehe. Jedenfalls hätte die ersu-

chende Behörde bezüglich der alternativen Abgabe einer Speichelprobe befragt

werden müsse; die Vorinstanz verletze klares materielles Recht durch die Anord-

nung einer Blutprobe (KG act. 1, S. 10 f.).

1.4.2 Mit welchem Vorbringen im Rekursverfahren der Beschwerdeführer die

Blutentnahme sinngemäss als unverhältnismässig beanstandet haben soll, geht

weder aus der Beschwerdeschrift (KG act. 1) noch aus der Rekursschrift (OG

act. 1) hervor. Wie bereits ausgeführt wurde, beanstandete der Beschwerdeführer

im Rekursverfahren eine Verletzung seines Anspruches auf das rechtliche Gehör,

indem ihn die erste Instanz vor Erlass der Verfügung nicht angehört habe, eine

Verletzung der Bestimmungen über das Zeugnisverweigerungsrecht, sowie die

fehlende gesetzliche Grundlage, um ihn zur Abgabe einer Blutprobe bestimmen

zu können (OG act. 1), nicht jedoch die Verhältnismässigkeit der Abgabe einer

Blutprobe (im Gegensatz zur Abgabe einer Speichelprobe). Diese Beanstandung

des erstinstanzlichen Entscheides hätte jedoch bereits im Rekursverfahren vor-

gebracht werden können und müssen, weshalb im Beschwerdeverfahren auf die-

se neue Rüge nicht mehr eingetreten werden kann. Ist nämlich gegen die Bewilli-

gung der Rechtshilfe ein Rechtsmittel erhoben worden, so hat die Rechtsmittelin-

stanz nicht von Amtes wegen nach weiteren, in der Rechtsschrift nicht genannten

und der Rechtshilfe entgegen stehenden Gründen zu suchen. Sie kann sich damit

begnügen, die vorgebrachten Beanstandungen zu untersuchen (Hauser/Schweri,

Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 45 zu

-   14   -

§ 116 GVG). Der Vollständigkeit halber sei hier allerdings noch erwähnt, dass oh-

nehin der ersuchte Richter weder die Zuständigkeit der ersuchenden Behörde

prüfen noch die Zweckmässigkeit der gewünschten Rechtshilfehandlung in Frage

stellen darf (Hauser/Schweri, a.a.O., N 16 zu § 117 GVG, unter Hinweis auf Gul-

dener, a.a.O., S. 18). Zudem hat die Vorinstanz bereits ausgeführt, dass eine

Blutentnahme für den Beschwerdeführer einzig dann nicht zumutbar wäre, wenn

der Eingriff seine Gesundheit gefährden würde (KG act. 2, S. 3 unten), was je-

doch der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend macht.

1.5.1 Zuletzt führt der Beschwerdeführer noch aus, die ersuchende Behörde

berufe sich auf einen Beweisbeschluss vom 6. September 2005, welcher jedoch

nicht ins Recht gelegt worden sei. Aus einer Kopie der Eingabe des Rechtsver-

treters des Beschwerdegegners 1 im Ausland vom 27. November 2005 gehe je-

doch hervor, dass erst mit diesem Datum überhaupt um die Vornahme einer

Blutentnahme nachgesucht worden sei; zudem berufe sich jener Rechtsvertreter

auf einen Beweisbeschluss vom 10. September 2005. Diese Widersprüche hätten

nach Ansicht des Beschwerdeführers zur Wahrung seines Anspruches auf das

rechtliche Gehör durch Rückfragen bei der ersuchenden Behörde geklärt werden

müssen (KG act. 1, S. 11).

1.5.2 Diese Beanstandungen des Beschwerdeführers bezüglich der Gewäh-

rung der Rechtshilfe werden im Beschwerdeverfahren erstmals und damit ver-

spätet erhoben. Darauf ist nicht weiter einzutreten. Das vom Beschwerdeführer

hierzu eingereichte Schreiben von Rechtsanwalt U. (Rechtsvertreter des Be-

schwerdegegners 1 im ausländischen Verfahren) (KG act. 4/3) lag dem Oberge-

richt offenbar nicht vor und konnte im vorinstanzlichen Verfahren daher auch kei-

ne Widersprüche aufzeigen. Neue Einreden, Behauptungen und Beweismittel,

welche lediglich die Vervollständigung des vor Vorinstanz vorzubringenden Pro-

zessstoffes bezwecken, sind im Beschwerdeverfahren nicht zulässig; zu prüfen ist

nur, ob der angefochtene Entscheid auf Grund des diesem vorliegenden Akten-

standes an einem Nichtigkeitsgrund leidet. Hinzuzufügen ist sodann, dass es sich

hierbei ohnehin um Beanstandungen des Verfahrens vor dem ausländischen Ge-

richt handelt, welche allenfalls dort vorzubringen gewesen wären.

-   15   -

1.6 Zusammenfassend wäre daher die Beschwerde abzuweisen gewesen,

soweit darauf hätte eingetreten werden können.

2. Gemäss § 68 Abs. 1 ZPO hat eine Partei in der Regel die Gegenpartei im

gleichen Verhältnis für aussergerichtliche Kosten und Umtriebe zu entschädigen,

als ihr Kosten auferlegt werden. Mangels erheblicher Umtriebe ist den Beschwer-

degegnerinnen 2 und 3 im Beschwerdeverfahren keine Prozessentschädigung

zuzusprechen, da deren Eingaben unaufgefordert eingereicht wurden und sich

jeweils auf höchstens eine Seite und das Thema der Vertretung beschränkten,

sich jedoch nicht zum Schicksal der Nichtigkeitsbeschwerde äusserten (KG

act. 10 und 17). Die Eingabe des Beschwerdegegners 1 (KG act. 21) setzte sich

zwar eingehender mit der Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers aus-

einander und verlangte deren Abweisung, ging jedoch ebenfalls unaufgefordert

ein; sie enthielt zudem ein Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung, wel-

ches mit Präsidialverfügung vom 15. Mai 2006 abgewiesen worden war. Besteht

kein legitimes Interesse an einer spontanen Eingabe, ist diese auch nicht zu ent-

schädigen. Dies gilt in der Regel insbesondere dann, wenn eine vom Beschwer-

deführer mit der Beschwerdeschrift bediente Partei diese ohne entsprechende

Fristansetzung durch das Gericht beantwortet, da die beschwerdegegnerische

Partei mit Blick auf ihren Gehörsanspruch davon ausgehen kann, dass das Ge-

richt die Beschwerde ohne Einholung ihrer Stellungnahme nicht gutheissen wird

(vgl. dazu ZR 104 Nr. 79, Erw. 6.b.dd). Ein legitimes Interesse zu einer spontanen

Eingabe des Beschwerdegegners 1 könnte in casu allenfalls für den Antrag auf

Entzug der aufschiebenden Wirkung und dessen Begründung bejaht werden, je-

doch ist der Beschwerdegegner 1 mit jenem Antrag unterlegen (KG act. 23). Ge-

samthaft ist daher auch dem Beschwerdegegner 1 für das Beschwerdeverfahren

keine Entschädigung zuzusprechen.

-   16   -

Das Gericht beschliesst:

1. Es wird davon Vormerk genommen, dass das Rechtshilfeersuchen vom

9. Dezember 2005 des 1. Senats des Oberlandesgerichts P. mit Schreiben

vom 29. Mai 2006 zurückgezogen wurde.

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung. Es

wird festgehalten, dass die Verfügung des Einzelrichters in Rechtshilfe des

Bezirkes O. vom 4. Januar 2006 (FR000000/U) und Disp.-Ziff. 1 des Be-

schlusses der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom

9. Februar 2006 (NV000000/U) keine Wirkung entfalten.

3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 100.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 492.--   Schreibgebühren,

Fr. 456.--   Zustellgebühren und Porti.

4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

5. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigun-

gen zugesprochen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich, sowie den Einzelrichter in Rechtshilfe des Bezirkes Zü-

rich (FR000000), je gegen Empfangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: