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**Case Identifier:** fc67ae94-9b54-5c31-a03b-a315e8f4e793
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 20.06.2014 BO.2013.14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2013-14_2014-06-20.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2013.14

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 20.06.2014

Entscheiddatum: 20.06.2014

Entscheid Kantonsgericht, 20.06.2014
Art. 482 ZGB (SR 210). Qualifikation einer letztwilligen Verfügung als Auflage 
(E. III 2.b). Keine lästige oder unsinnige Auflage nach Art. 482 Abs. 3 ZGB (E. 
III 2.c). Durchsetzung der Auflage durch den Willensvollstrecker auch gegen 
den übereinstimmenden Willen der Erben (E. III 2.d) (Kantonsgericht 
St.Gallen, I. Zivilkammer, 20. Juni 2014, BO.2013.14). 

Aus den Erwägungen

 

I.

1.    Am XX. Juni 19XX errichtete E. eine eigenhändige letztwillige Verfügung mit 

folgendem Inhalt (kläg.act. 1):

Ich, der unterzeichnete E., geb. XX von O. SG, wohnhaft A., verfüge als meinen letzten 

Willen was folgt:

1. Sämtliche bisherigen letztwilligen Verfügungen werden hiermit widerrufen und 

durch diese neue Verfügung ersetzt.

2. Ich unterstelle meinen Nachlass dem schweizerischen Recht.

3. Vorab ist von meinem Nachlass folgendes Barvermächtnis auszurichten:

(…)

4. Für den nach Ausrichtung des genannten Vermächtnisses vorhandenen Nachlass 

verfüge ich als Änderung zur gesetzlichen Erbfolge was folgt:

Meine Ehefrau F. erhält 3/8 meines Nachlasses. Meine Tochter T., geb. XX, erhält 5/8 

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meines Nachlasses. Sollte ich gleichzeitig mit oder nach meiner Ehefrau sterben, ist T. 

Alleinerbin meines ganzen Nachlasses.

5. Als Teilungsvorschrift bestimme ich, dass meine Ehefrau das Recht hat, frei zu 

wählen, welche Vermögenswerte sie in Anrechnung an ihre güter- und erbrechtlichen 

Ansprüche aus dem Nachlass zu Eigentum übernehmen will. Insbesondere ist sie 

berechtigt, sämtliches Grundeigentum zu Alleineigentum zu übernehmen, und die 

Erbansprüche von T. in bar oder durch Abgeltung mit Sachwerten abzufinden.

6. Den Erbanspruch von T. verbinde ich mit folgender Auflage:

Der Pflichtteil (3/8) ist T. gemäss Ziff. 5 auszurichten. Für die Quote von 2/8 des 

Nachlasses beauftrage ich meine Willensvollstrecker mit der gemeinsamen 

Vermögensverwaltung. Das Kapital ist gemäss Anlagestrategie "Ausgewogen" der 

Bank B. AG Zürich, zu investieren. Spekulative Anlagen insbesondere Investitionen in 

derivative Produkte sind ausdrücklich ausgeschlossen. Bei der Bank B. AG ist ein 

entsprechendes Depot zu eröffnen. Das Kapital und die Erträge sind meiner Tochter T. 

in 15 Jahresraten beginnend ab dem 40. Lebensjahr, jeweils an Ihrem Geburtstag, 

auszuzahlen. Das Restkapital ist ihr spätestens mit Vollendung ihres 55. Lebensjahr 

vollständig auszuzahlen.

7. Es ist mein Wunsch, kremiert und in M. beigesetzt zu werden.

8. (…)

9. Mit der Liquidation und Teilung meines Nachlasses beauftrage ich als meine 

gemeinsamen Willensvollstrecker die Bank B. AG (…) Zürich und Herr W. (…).

 

E. verstarb am XX. September 19XX und hinterliess als Erbinnen seine Tochter T. 

(Klägerin 1) und seine Ehefrau F. (Klägerin 2). Das genannte Testament wurde am XX. 

Oktober 19XX amtlich eröffnet. Die vom Verstorbenen als Willensvollstreckerin 

eingesetzte Bank B. AG legte das Mandat kurze Zeit nach der Übernahme wieder 

nieder. Es verblieb der vom Verstorbenen ebenfalls zum Willensvollstrecker ernannte 

W. (Beklagter), der das Mandat annahm und weiterführte.

Im Jahr 2002 legte der Beklagte den Klägerinnen den Entwurf einer Vereinbarung für 

eine partielle Erbteilung vor, welche in der Folge jedoch nicht zustande kam. Am XX. 

Januar 2011 unterzeichneten die Parteien einen Erbteilungsvertrag (…). Darin erklärte 

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sich der Beklagte damit einverstanden, dass die Klägerin 1 ihre von der Auflage 

betroffenen 2/8 des Nachlasses sofort ausbezahlt erhalten solle. Zur Absicherung sollte 

ein Inhaberschuldbrief über 3 Mio. Franken, lastend auf einem Grundstück der Klägerin 

1, erstellt und an einem noch zu bestimmenden Ort deponiert werden (Ziff. III.B.4). Mit 

Vereinbarung vom XX. Juni 2011 ergänzten bzw. änderten die Klägerinnen den 

Teilungsvertrag. Sie hielten insbesondere fest, sie würden darauf verzichten, einen 

Inhaberschuldbrief zu erstellen und dem Willensvollstrecker auszuhändigen; den 

Willensvollstrecker befreiten sie gleichzeitig von jeglicher Haftung in Bezug auf die 

Nichtbeachtung der Auflage gemäss Ziff. 6 der letztwilligen Verfügung (Ziff. II.2). 

Schliesslich wiesen sie den Beklagten an, die Teilung gemäss dieser Vereinbarung 

umgehend zu vollziehen und danach sein Mandat abzuschliessen (Ziff. II.3). Dieser liess 

jedoch am XX. August 2011 den Klägerinnen mitteilen, dass er an der Auflage gemäss 

Ziff. 6 der letztwilligen Verfügung festhalten und daher die mit Schreiben vom XX. Juli 

2011 erhaltene Ergänzung bzw. Abänderung des Erbteilungsvertrages nicht 

akzeptieren werde.

(…)

 

II.

(…)

 

III.

(…)

2.    Die Klägerinnen beantragen im Rahmen ihrer Leistungsklage, der Beklagte sei zu 

verpflichten, den Erbteilungsvertrag (…) und dessen Ergänzung bzw. Abänderung (…) 

zu vollziehen, die Erbschaft herauszugeben und hernach das Mandat zu beenden.

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Einig sind sich die Parteien, dass der nicht mit einer testamentarischen Auflage 

belastete Teil des Nachlasses mittlerweile vereinbarungsgemäss verteilt worden ist. 

Nachdem die Klägerinnen nicht bereit sind, den vom Willensvollstrecker 

mitunterzeichneten Erbteilungsvertrag (…) ohne Ergänzung zu vollziehen, und der 

Beklagte seinerseits dessen Vollzug nicht geltend macht, bleiben damit einzig der 

Auszahlungszeitpunkt des noch nicht ausgelieferten Nachlasses an die Klägerin 1 und 

insbesondere die Frage umstritten, ob der Willensvollstrecker befugt bzw. verpflichtet 

ist, den in Ziffer 6 der letztwilligen Verfügung festgehaltenen erblasserischen Willen 

bezüglich der Vermögensverwaltung und der Auszahlungsmodalitäten der der Tochter 

über den Pflichtteil hinaus zukommenden verfügbaren Quote gegen den 

übereinstimmenden Willen der Erbinnen durchzusetzen. Die Klägerinnen unterstreichen 

ihre vor Vorinstanz vertretene Rechtsauffassung in der Berufung mit einem in die 

Berufungsschrift eingefügten Kurzgutachten von Prof. Dr. P., welcher eingangs 

zusammenfassend festhält, dass ohne besonders qualifizierende Anordnungen der 

erblasserische und damit auch der willensvollstreckerliche Herrschaftsbereich mit 

umfassender Einigung der Erben ende. Der Beklagte qualifiziert das Kurzgutachten als 

Gefälligkeitsgutachten, dessen Titel "Kurzgutachten zur Vorgehensweise des 

Willensvollstreckers nach umfassender Einigung der Erben über die Erbteilung bei 

gegenstandslos gewordener Auflage" das Ergebnis schon vorwegnehme. Die 

unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Parteien werden im Rahmen der 

Rechtsanwendung von Amtes wegen nachfolgend zu beurteilen sein.

a)    Zusammengefasst sind die Klägerinnen der Auffassung, dass nach dem Grundsatz 

der freien privaten Erbteilung für die Durchführung der Teilung einzig der Erbenwille 

massgebend sei, sofern sich die Erben einig sind. Dies gelte explizit auch dann, wenn 

der Erblasser einen Willensvollstrecker bestimmt habe, um seinem letzten Willen zum 

Durchbruch zu verhelfen. Bestehe Einigkeit unter den Erben, seien sie weder durch 

gesetzliche noch erblasserische Teilungs- oder sonstige Vorschriften gebunden. 

Gestützt auf den Grundsatz der freien Erbteilung müssten sie als Erbinnen ohne 

Weiteres auch einvernehmlich und ohne Widerstandsrecht des Willensvollstreckers 

bestimmen können, dass eine Auflage nicht umgesetzt werde, sofern nicht neben den 

Erben jemand ein Interesse an der Erfüllung der Auflage geltend machen könne. Da 

kein persönlichkeitsrechtliches Anliegen des Erblassers und schon gar nicht ein 

Interesse eines Dritten oder ein eigenes Interesse des Willensvollstreckers – abgesehen 

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von einem allfälligen nicht schützenswerten pekuniären Interesse – an der Umsetzung 

der Auflage ersichtlich sei, könne der Beklagte als Willensvollstrecker die vollständige 

Teilung nicht verweigern. Im Weiteren handle es sich bei besagter Auflage um eine 

Schutzordnung zu Gunsten der Klägerin 1, eine im Ansatz vernünftige "erzieherische 

Auflage" die bei grossen Nachlässen typischerweise verwendet werde, um die Erben 

vor "kindlich-naivem" Übermut oder Unerfahrenheit zu schützen. Ein individueller, 

spezifizierter Erblasserwille sei jedoch nicht erkennbar, vielmehr beschränke sich die 

Klausel auf die übliche Floskel, mit welcher elterliche Besorgnis für die Zukunft der 

Kinder ausgedrückt werde. Die Schutzbedürftigkeit der Klägerin 1 – welche als 

erfolgreiche Ärztin in S. arbeite – sei jedoch nach übereinstimmender Auffassung von 

Mutter und Tochter, welcher der Beklagte nichts entgegenhalte, seit längerem 

vollumfänglich weggefallen. Die "erzieherische Auflage" habe sich damit biografisch 

überlebt und sei gegenstandslos. Folglich erweise sich die testamentarische 

Anordnung als bloss noch lästig im Sinne von Art. 482 Abs. 3 ZGB und somit nichtig.

Der Beklagte hält fest, dass es sich vorliegend um eine (gültige) Auflage und nicht um 

eine Teilungsvorschrift oder ein Teilungsverbot handle, und bestreitet, dass Erben 

gemeinsam entscheiden könnten, eine Auflage nicht umzusetzen. Der 

Willensvollstrecker seinerseits sei verpflichtet, jede Art von Auflage zu beachten. 

Selbstverständlich gelte der Grundsatz der freien privaten Erbteilung. Im vorliegenden 

Fall gehe es jedoch nicht um die Frage der freien privaten Erbteilung und ebenso wenig 

um den Vollzug einer Teilungsvorschrift, sondern um die Gültigkeit und den Vollzug 

einer testamentarischen Auflage. Der Willensvollstrecker sei nicht nur berechtigt, 

sondern verpflichtet, eine testamentarische Auflage umzusetzen. Ein eigenes Anliegen 

bzw. Interesse des Willensvollstreckers zur Durchsetzung einer Auflage werde zwar 

nicht vorausgesetzt, sei vorliegend jedoch zweifellos gegeben. Er, der Beklagte, 

müsste sich nämlich – sollte der entsprechende Teil des Nachlasses ganz oder 

teilweise aufgebraucht worden oder verloren gegangen sein – seitens der Klägerin 1 

oder deren Erben den Vorwurf gefallen lassen, er habe sich über den vom Erblasser 

vorgesehenen Kapitalschutz hinweggesetzt und seine diesbezüglichen Pflichten 

verletzt. Im Übrigen dürfe dem Willensvollstrecker, neben seiner klassischen Aufgabe 

als "executor testamenti" auch ein persönliches, finanzielles Interesse im Sinne eines 

Dritten zugestanden werden, auch wenn eine Auflage – wie erwähnt – nicht zwingend 

im Interesse eines Dritten sein müsse. Da Ziffer 6 des Testamentes eindeutig und klar 

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sei, müsse sie nicht ausgelegt werden und für die Ermittlung der Beweggründe des 

Erblassers verbleibe kein Raum. Allerdings habe sich die Auflage auch nicht 

"biographisch" überlebt, sei doch die Klägerin 1 bereits bei der Errichtung des 

Testamentes als Ärztin tätig und wohl kaum "kindlich-naiv" gewesen. Das 

"Lästigkeitsverbot" von Art. 482 Abs. 3 ZGB schliesslich beziehe sich gemäss klarem 

Wortlaut nicht auf die Erben, sondern auf "andere Personen". Erben würden Auflagen 

wohl meistens als "lästig" betrachten.

b)    Vorerst gilt es zu prüfen, ob es sich bei der in Ziffer 6 des Testamentes 

festgehaltenen erblasserischen Anordnung um eine Auflage handelt.

aa)  Eine Auflage im Sinne von Art. 482 ZGB ist die aus einer Verfügung von Todes 

wegen für einen gesetzlichen oder eingesetzten Erben oder einen Vermächtnisnehmer 

entspringende Verpflichtung, etwas zu tun oder zu unterlassen, ohne dass jemand ein 

Forderungsrecht erhält. Im Unterschied zum unverbindlichen Wunsch oder Rat 

begründet die Auflage jedoch einen klagbaren Anspruch der interessierten Personen 

auf Vollziehung (PraxKomm Erbrecht-Schürmann, Art. 482 N 15; BSK ZGB II-Staehelin, 

Art. 482 N 14 und 19; BK-Weimar, N 2 zu Art. 482 ZGB; BGE 99 II 375 E. 7.a). 

Abgrenzen lässt sich die Auflage von der Teilungsvorschrift im Sinne von Art. 608 ZGB, 

mit welcher der Erblasser ein bestimmtes Teilungsverfahren festlegen oder Vorschriften 

über die Verteilung der Erbschaftsgegenstände machen kann und welche einen 

obligatorischen Anspruch gegen die Miterben begründet (BSK ZGB II-Schaufelberger/ 

Lüscher, Art. 608 N 1; BSK ZGB II-Staehelin, Art. 482 N 20; PraxKomm Erbrecht-

Schürmann, Art. 482 N 18; BK-Weimar, N 3 zu Art. 482 ZGB; Stein-Wigger, 

Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit erblasserischer Teilungsvorschriften, in: AJP 

10/2001, S. 1135 ff., S. 1137 f.). Ein Teil der Lehre qualifiziert die Teilungsvorschrift 

allerdings auch als eine Art der Auflage, mittels welcher der Erblasser die Erben zur 

Vornahme einer bestimmten Teilung anhalten will (Druey, Grundriss des Erbrechts, § 11 

N 24; Uffer-Tobler, Die erbrechtliche Auflage, S. 68 ff.).

Mit einer Auflage kann der Erblasser entweder eigene Interessen, Interessen Dritter 

oder Interessen des Auflagebeschwerten selbst verfolgen (BK-Weimar, N 23 zu 

Art. 482 ZGB; Uffer-Tobler, a.a.O., S. 10 ff.). Im Rahmen seiner Verfügungsfreiheit kann 

der Erblasser von Todes wegen u.a. auch mittels Auflage verfügen; entgegen der 

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Auffassung der Klägerinnen (Berufung, S. 7 und 12) findet diese Verfügungsfreiheit 

nicht an der Universalsukzession der Erben ihre Grenze. Allerdings darf der Pflichtteil 

nicht durch eine Auflage einschränkt werden (Art. 470 Abs. 1 ZGB; BSK ZGB II-

Staehelin, Art. 482 N 22; PraxKomm Erbrecht-Schürmann, Art. 482 N 25). Unsittliche 

oder rechtswidrige Auflagen führen nach dispositiver gesetzlicher Regelung zur 

Ungültigkeit der damit verbundenen Verfügung (Art. 482 Abs. 2 ZGB; PraxKomm 

Erbrecht-Schürmann, Art. 482 N 41); unsinnige oder für andere Personen lästige 

Auflagen werden als nicht vorhanden betrachtet (Art. 482 Abs. 3 ZGB).

bb)  Der Erblasser leitete Ziff. 6 seines Testamentes wie folgt ein: "Den Erbanspruch 

von T. verbinde ich mit folgender Auflage:". Anschliessend beauftragte er die 

Willensvollstrecker, die über den Pflichtteil seiner Tochter hinausgehende Quote von 

2/8 des Nachlasses zu verwalten. Das Kapital sei gemäss der Anlagestrategie 

"Ausgewogen" und keinesfalls spekulativ anzulegen; ausdrücklich ausgeschlossen 

wurden derivative Produkte. Weiter seien der Tochter das Kapital und die Erträge in 15 

Jahresraten, beginnend ab dem 40. Lebensjahr, auszuzahlen. Das Restkapital sei 

spätestens mit Vollendung ihres 55. Lebensjahrs vollständig auszuzahlen.

Inhaltlich ist die Klausel – wie das gesamte Testament – gut verständlich und eindeutig 

und damit nicht auslegungsbedürftig (vgl. BGer 5A_914/2013 E. 2.1). Der individuelle 

und spezifizierte Wille des Erblassers tritt klar zu Tage und es handelt sich keineswegs 

um eine "übliche Floskel" oder "diffus umrissene" Verwaltungsanordnung (Berufung, 

S. 10 und 13). Ebenso wenig handelt es sich (anders als Ziff. 5 des Testamentes) um 

Vorschriften über die Verteilung der Erbschaftsgegenstände unter den Erben oder über 

ein bestimmtes Teilungsverfahren und damit nicht um eine Teilungsvorschrift im Sinne 

von Art. 608 ZGB. Denn die Aufteilung des Nachlasses zwischen den Erbinnen ist von 

der Anordnung in Ziff. 6 des Testaments nicht betroffen. Es handelt sich hier lediglich 

um eine Anordnung des Erblassers, welche den über den Pflichtteil der Klägerin 1 

hinausgehenden Teil ihres Erbteils betrifft; dieser soll entsprechend den Vorgaben des 

Erblassers angelegt, verwaltet und der Klägerin 1 sukzessive ausgeliefert werden, 

wobei der Erblasser mit der Durchführung die Willensvollstrecker beauftragte. Dies 

entspricht dem möglichen Inhalt sowie dem Wesen einer Auflage. Es geht entgegen 

der Auffassung der Klägerinnen weder um eine Teilungsvorschrift bzw. um ein 

zeitweiliges Teilungsverbot – hat doch die Klägerin 2 ihren ganzen Anteil unbelastet 

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entgegennehmen können – noch um eine blosse Verwaltungsanordnung gegenüber 

den Willensvollstreckern.

Der Erblasser unterschied in seiner letztwilligen Verfügung denn auch begrifflich präzis 

zwischen Vermächtnis (Ziff. 3), Teilungsvorschrift (Ziff. 5), Auflage (Ziff. 6) und Wunsch 

(Ziff. 7). Dabei hat er – neben dem Begriff der Auflage – auch sämtliche anderen 

Begriffe entsprechend ihrer rechtlichen Bedeutung verwendet. Dies spricht ebenfalls 

dafür, dass es sich bei Ziff. 6 des Testamentes um eine Auflage handelt, die im Übrigen 

den Pflichtteil der beschwerten Klägerin 1 nicht einschränkt.

Schliesslich gehen wohl auch die Klägerinnen von einer Auflage aus, bezeichnen sie 

diese doch jeweils in den Schreiben vor Klageeinreichung sowie in den Rechtschriften 

danach grundsätzlich als solche.

Dass die Auflage unsittlich oder rechtswidrig und daher ungültig wäre, ohne die 

Zuweisung der verfügbaren Quote an die Klägerin 1 dahinfallen zu lassen (vgl. Art. 482 

Abs.2 ZGB), machen die Klägerinnen nicht geltend.

c)    Nachdem feststeht, dass es sich bei der fraglichen erblasserischen Anordnung um 

eine Auflage handelt, ist zu prüfen, ob diese – wie von den Klägerinnen in der Berufung 

neu geltend gemacht – gemäss Art. 482 Abs. 3 ZGB lästig oder unsinnig und damit 

nichtig ist.

aa)  Gemäss Art. 482 Abs. 3 ZGB werden Auflagen, die lediglich für andere Personen 

lästig oder unsinnig sind, als nicht vorhanden betrachtet. Lästig sind Auflagen, an 

deren Erfüllung niemand ein Interesse hat und die überdies eine andere Person als den 

Beschwerten belästigen. Dies kann z.B. der Fall sein bei Auflagen, die vom 

Beschwerten ein Verhalten verlangen, das – ohne nützlich zu sein – Dritte nur belästigt. 

Als unsinnig werden Auflagen bezeichnet, denen auch im Wege der Auslegung kein 

objektiv nachvollziehbarer Zweck abzugewinnen ist, die im Widerspruch zu einer 

anderen Verfügung stehen oder die den Beschwerten selber lächerlich machen (BSK 

ZGB II-Staehelin, Art. 482 N 42 f.; BK-Weimar, N 112 f. zu Art. 482 ZGB; PraxKomm 

Erbrecht-Schürmann, Art. 482 N 51 ff.; Wolf/Genna, Schweizerisches Privatrecht IV/1, 

S. 321; Uffer-Tobler, a.a.O., S. 123 f.)

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bb)  Ob der Erblasser mit seiner Auflage spekulative Vermögensanlagen verhindern 

wollte, um das Verlustrisiko zu minimieren, oder ob ihm spekulative Anlagen aus 

anderen Gründen zuwider waren, ob er dabei die Interessen der Auflagebeschwerten 

oder andere Motive im Blick hatte, kann dahingestellt bleiben. Dass das betroffene 

Kapital gemäss der Anlagestrategie "Ausgewogen" und keinesfalls spekulativ angelegt 

werden sollte, erscheint jedenfalls nicht als unvernünftig und damit unsinnig. Indem der 

Erblasser die Auszahlung des Kapitals und der Erträge in 15 Jahresraten an die Erbin 

anordnete, überlässt er ihr stückweise die Verfügungsfreiheit darüber und befristet 

gleichzeitig die Auflage bis zu ihrem 55. Geburtstag. Auch diese Anordnung im Rahmen 

einer Auflage kann nicht als unsinnig im umschriebenen Sinn bezeichnet werden, zumal 

die Klägerin 1 mit dem Pflichtteil bereits einen beträchtlichen Betrag zur freien 

Verfügung erhalten hat und ihr so ein Teil des nach Anordnung des Erblassers 

konservativ verwalteten Vermögens für später erhalten bleibt. Es ist nicht ersichtlich, 

weshalb der Willensvollstrecker einen Schutzbedarf nachzuweisen hätte (vgl. Berufung, 

S. 8 und 13), um die Auflage gemäss erblasserischem Willen zu vollziehen. Wenn von 

Seiten der Klägerinnen nun ins Spiel gebracht wird, die zugestandenermassen im 

Ansatz durchaus nicht unvernünftige "erzieherische Auflage" habe sich biografisch 

überlebt (was die Klägerinnen ohnehin erst in der Berufung und damit verspätet mit 

einem Curriculum vitae der Klägerin 1 belegen), sie sei "zwecklos-leerlaufend" und 

gegenstandslos geworden (vgl. Berufung, S. 7 und 10), so macht dies die Auflage noch 

nicht zu einer unsinnigen im genannten Sinn (vgl. vorstehend aa), die nun ohne 

Weiteres als nicht vorhanden zu betrachten wäre. Die übereinstimmende Sicht der 

Erbinnen darüber, dass sie die Auflage nicht beachten wollen, ist ohnehin nicht 

entscheidend, um die Auflage zu einer unsinnigen gemäss Art. 482 Abs. 3 ZGB zu 

machen. Weshalb die Auflage ihren Zweck durch die umfassende Einigung der 

Erbinnen verloren haben soll (Berufung, S. 10), ist nicht nachvollziehbar. Folglich ist die 

fragliche Auflage – unabhängig vom Schutzbedarf der Beschwerten, der sich im 

Übrigen seit der Testamentserrichtung, als die Klägerin bereits 27-jährig war, objektiv 

gesehen kaum wesentlich geändert haben dürfte – nicht unsinnig im Sinne von Art. 482 

Abs. 3 ZGB.

Die Auflage erweist sich auch nicht im Sinne von Art. 482 Abs. 3 ZGB als lästig und 

damit unbeachtlich. Die Klägerinnen argumentieren, dass sich die Auflage wegen des 

(behaupteten) Wegfalls der Schutzbedürftigkeit der Klägerin 1 (seit der 

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Testamentserrichtung) und weil kein schützenswertes Interesse eines Dritten an der 

Auflage ersichtlich sei, bloss noch als lästig erweise. Im Sinne 482 Abs. 3 ZGB ist die 

umstrittene Auflage schon deshalb nicht lästig, weil dadurch jedenfalls keine andere 

Person als die Beschwerte belästigt wird.

d)    Nachdem die Auflage weder lästig noch unsinnig im Sinne von Art. 482 Abs. 3 

ZGB ist, bleibt die Frage zu klären, ob der Willensvollstrecker die Auflage gegen den 

übereinstimmenden Willen der Erbinnen durchsetzen kann.

aa)  Zur Vollziehung von Auflagen verpflichtet sind die beschwerten Erben oder 

Vermächtnisnehmer und – wenn vorhanden – auch Willensvollstrecker und 

Erbschaftsverwalter (BK-Künzle, N 11 zu Vorbemerkungen zu Art. 517-518 ZGB; BSK 

ZGB II-Staehelin, Art. 482 N 27; BK-Weimar, N 37 zu Art. 482 ZGB; PraxKomm 

Erbrecht-Schürmann, Art. 482 N 32; Uffer-Tobler, a.a.O., S. 82; Brückner/Weibel, 

a.a.O., N 277; Künzle, Der Willensvollstrecker im schweizerischen und US-amerikani­

schen Recht, S. 66; Piotet, Schweizerisches Privatrecht IV/1, S. 149; Chevalier/Sutter-

Somm, Die prozessualen Befugnisse des Willensvollstreckers, in: Successio 2007, S. 

20 ff., S. 36; Iten, Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Willensvollstreckers - 

Sorgfaltspflichten und andere ausgewählte Rechtsprobleme, N 299; BGer 

5C_311/2001 E. 2.b). Zum Vollzug von Auflagen kann eine Willensvollstreckung auf 

Dauer angelegt werden (BK-Künzle, N 11 zu Vorbemerkungen zu Art. 517-518 ZGB; 

BSK ZGB II-Karrer/Vogt/Leu, Art. 518 N 9; vgl. auch BGer 5A_914/2013 E. 3.4).

Weiter kann jeder, der an der Vollziehung einer Auflage ein Interesse hat, dies in einer 

entsprechenden Zivilklage verlangen (Art. 482 Abs. 1 ZGB), wobei das Interesse 

rechtlicher, tatsächlicher, materieller oder ideeller Natur sein kann. Legitimiert sind 

neben allfälligen Begünstigten, Erben und Vermächtnisnehmern insbesondere auch der 

Willensvollstrecker und der Erbschaftsverwalter (BSK ZGB II-Staehelin, Art. 482 N 25; 

BK-Weimar, N 32 zu Art. 482 ZGB; Druey, a.a.O., § 11 N 26 f.; PraxKomm Erbrecht-

Schürmann, Art. 482 N 31; Uffer-Tobler, a.a.O., S. 78 ff.; Brückner/Weibel, a.a.O., N 

276; Künzle, a.a.O., S. 374; Bornhauser, Der Ehe- und Erbvertrag - Dogmatische 

Grundlage für die Praxis, N 565; Wolf/Genna, a.a.O., S. 326; Breitschmid/Eitel/ 

Fankhauser/Geiser/Rumo-Jungo, Erbrecht, § 2 N 25).

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Die Befugnis und die Verpflichtung des Willensvollstreckers, für den Vollzug der 

Auflage zu sorgen, folgt aus seiner Aufgabe, den Willen des Erblassers zu vollstrecken 

(BGE 108 II 535 E. 2a; BGer 5A_185/2008 = successio 2010, S. 45 ff., S. 47; 

BGer 5C_311/2001 E. 2b; vgl. auch BGer 5A_29/2005; BK-Künzle, N  11 und 31 zu 

Vorbemerkungen zu Art. 517-518 ZGB; Piotet, a.a.O., S. 149 f.; Uffer-Tobler, a.a.O., S. 

82, Wetzel, Interessenkonflikte des Willensvollstreckers, N 56 und 214).

bb)  Auch wenn sich aus dem Testament keine Anhaltspunkte ergeben, dass eine 

"umfassende Einigung der Erbinnen ausgeschlossen werden sollte", so gibt es auch 

keine Anhaltspunkte dafür, dass der Erblasser bei einer umfassenden Einigung der 

Erbinnen (die Auflage nicht respektieren zu wollen oder diese als unnötig anzusehen) 

auf den Vollzug der Auflage verzichten wollte. Der erblasserische Wille geht aus der 

letztwilligen Verfügung – wie bereits erläutert – klar und deutlich hervor. Fraglich ist hier 

einzig, ob die Erbinnen bei Einigkeit diesen missachten können, obwohl der Erblasser 

zur Vollziehung seines Testaments einen Willensvollstrecker eingesetzt hat.

Wie gesagt – und auch von den Parteien nicht bestritten – gehört es grundsätzlich zu 

den Aufgaben eines eingesetzten Willensvollstreckers, dem erblasserischen Willen 

Nachachtung zu verschaffen und für die Vollziehung von Auflagen zu sorgen. Weil der 

Willensvollstrecker sein Interesse an der Vollziehung aus seiner Funktion ableitet, spielt 

es auch keine Rolle, dass sein Vergütungsanspruch lediglich ein indirektes Interesse an 

der Vollziehung der Auflage und damit kein solches im Sinne von Art. 482 Abs. 1 ZGB 

begründen würde, wie die Klägerinnen zu Recht festhalten (Berufung, S. 13 Ziff. 17; vgl. 

BSK ZGB II-Staehelin, Art. 482 N 25). Diesbezüglich ist ohnehin anzumerken, dass der 

Willensvollstrecker lediglich Anspruch auf eine angemessene Vergütung hat (Art. 517 

Abs. 3 ZGB) und sich diese in erster Linie nach dem notwendigen Zeitaufwand richtet 

(Künzle, a.a.O., S. 323 f.; BSK ZGB II-Karrer/Vogt/Leu, Art. 517 N 29). Entsprechend 

dürften bei der Umsetzung der fraglichen Auflage keine erheblichen Honorarkosten des 

Willensvollstreckers mehr anfallen, insbesondere auch deshalb nicht, weil der Nachlass 

nicht von ihm selbst verwaltet wird.

Während das Bundesgericht in BGE 108 II 535 noch ausführte, der Willensvollstrecker 

habe bei der Teilung des Nachlasses die Wünsche und Bedürfnisse der Erben 

unbeachtet zu lassen, wenn diese im Widerspruch zu Anordnungen des Erblassers 

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stehen (E. 2.b), wird heute in der Lehre zunehmend postuliert, dass sich der 

Willensvollstrecker zu beugen hat, wenn unter den Erben Einigkeit besteht, von einer 

erblasserischen Teilungsvorschrift abzuweichen (Künzle, a.a.O., S. 65; Druey, a.a.O., § 

16 N 61; Pfammatter, Erblasserische Teilungsvorschriften, S. 16 f.; BSK ZGB II-Karrer/

Vogt/Leu, Art. 518 N 57; PraxKomm Erbrecht-Christ/Eichner, Art. 518 N 77; Wolf/

Genna, a.a.O., S. 339; a.M. noch: BK-Tuor, N 1 und 16 zu Art. 518 ZGB; ZK-Escher, N 

17 zu Art. 518 ZGB; differenzierend: Wetzel, a.a.O., N 62 ff.). Argumentiert wird 

einerseits mit dem Prinzip der freien Erbteilung und nachvollziehbar damit, dass – 

selbst wenn die Erbteilung nach dem letzten Willen des Erblassers durchgesetzt würde 

– die Erben direkt im Anschluss die von ihnen gewünschte Änderung durch Geschäfte 

unter Lebenden herbeiführen könnten, dadurch jedoch unnötige Kosten und Umtriebe 

auf sich nehmen müssten (vgl. Stein-Wigger, a.a.O., S. 1139 f.).

Im Gegensatz zur Erbteilung fällt jedoch die Befolgung von Auflagen als eigenständige 

Verfügung von Todes wegen nicht in die Verfügungsgewalt der (einigen) Erben. 

Entgegen der Auffassung der Klägerinnen ist eine Auflage ohne zusätzliche 

Absicherung (z.B. privatorische Klausel) nicht etwa eine minderwertige Verfügung von 

Todes wegen, deren Vollziehung den Erben völlig anheimgestellt ist. Ein eingesetzter 

Willensvollstrecker ist vielmehr kraft seines Amtes berechtigt und verpflichtet, über die 

Erfüllung der erblasserischen Auflagen zu wachen (vgl. vorstehend aa). Der Erblasser 

hat ein Interesse, dass die von ihm angeordneten Auflagen durchgesetzt werden. Da 

das Risiko besteht, dass niemand den Vollzug der Auflagen verlangt, kann er u.a. zu 

diesem Zweck einen Willensvollstrecker einsetzen, was der Erblasser vorliegend getan 

hat. Willensvollstrecker haben "die Pflicht, kraft ihres Amtes, ihrer Aufgabe und nicht 

als persönlich Interessierte, die Erfüllung zu verlangen. Sie handeln […] einzig, um den 

Willen des Erblassers zu befolgen, um das gesetzte Ziel zu erreichen" (Piotet, a.a.O., S. 

149 f.; vgl. auch BGer 5C_311/2001 E. 2.b und BGer 5A_914/2013 E. 3.4). Über 

Auflagen können sich die Erben daher nicht hinwegsetzen, auch nicht einstimmig 

(Pfammmatter, a.a.O., S. 29; Breitschmid, Die Stellung des Willensvollstreckers in der 

Erbteilung, in: Druey/Breitschmid, Praktische Probleme der Erbteilung, S. 109 ff., 

S. 146; Künzle, a.a.O., S. 284; vgl. auch BGer 5A_185/2008 = successio 2010, S. 45 ff., 

wo die Befugnis des Willensvollstreckers, die Umsetzung der Auflagen zu überwachen 

und nötigenfalls einzugreifen, grundsätzlich bejaht wurde, obwohl Einigkeit unter den 

Erben – es handelte sich um eine Alleinerbin – herrschte).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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Daraus ergibt sich, dass der Beklagte als Willensvollstrecker die umstrittene Auflage 

auch gegen den übereinstimmenden Willen der Klägerinnen durchzusetzen hat. Sie 

steht – wie die bereits vollzogene Erbteilung zeigt – auch dem jederzeitigen 

Teilungsanspruch der Erbinnen nicht entgegen.

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	Entscheid Kantonsgericht, 20.06.2014
	Art. 482 ZGB (SR 210). Qualifikation einer letztwilligen Verfügung als Auflage (E. III 2.b). Keine lästige oder unsinnige Auflage nach Art. 482 Abs. 3 ZGB (E. III 2.c). Durchsetzung der Auflage durch den Willensvollstrecker auch gegen den übereinstimmenden Willen der Erben (E. III 2.d) (Kantonsgericht St.Gallen, I. Zivilkammer, 20. Juni 2014, BO.2013.14). 

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		2025-07-19T09:48:59+0200
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