# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e678058f-ce0d-5645-ae0b-5f97ac477be3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.08.2009 D-2827/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2827-2009_2009-08-13.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2827/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Richter Bendicht Tellenbach; 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
Togo,
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
14. April 2009 (Asyl und Wegweisung) / (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2827/2009

Sachverhalt:

I.

A.
Der Gesuchsteller - ein togoischer Staatsangehöriger aus B._______ - 
reichte am 23. März 2004 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. 

Er machte anlässlich der Befragung im Empfangszentrum C._______ 
vom 5. April 2004, der kantonalen Anhörung vom 6. Mai 2004 und der 
ergänzenden Bundesanhörung vom 16. Februar 2006 im Wesentlichen 
geltend, er sei am 25. Mai 1991 Mitgründer der Partei „Togolais Viens“ 
gewesen und habe für diese an Demonstrationen und an der Nationa-
len Konferenz teilgenommen. Am 12. Juni 1991 sei er deswegen von 
Regierungsmilizen angegriffen und geschlagen worden. Auch im Jahr 
1992 sei er wegen seiner politischen Aktivitäten von Milizen geschla-
gen worden. Im November 1993 sei er der Partei „Union des Forces de 
Changement“ (UFC) beigetreten. Die Regierung habe ihn deshalb um-
bringen wollen, worauf er nach D._______ geflüchtet sei. Im Jahr 1994 
sei er aufgrund einer Amnestie für Oppositionelle nach Togo zurückge-
kehrt.  Im  Jahr  1995  sei  er  jedoch  aufgrund  des  Verdachts,  in 
D._______  junge  Leute  rekrutiert  zu  haben,  verhaftet  und  ungefähr 
einen  Monat  lang  festgehalten  worden.  Nachdem  er  mit  Hilfe  eines 
Soldaten frei gekommen sei, sei er erneut nach D._______ geflüchtet. 
Im Jahr 2002 sei er wiederum nach Togo zurückgekehrt, wo er in der 
Jugendkommission der UFC tätig gewesen sei und sich auch für die 
Belange der Studenten eingesetzt habe. Am 12. Dezember 2002 sei er 
von  der  regierungstreuen  Studentengruppierung  „Haut  Conseil  des 
associations  et  mouvements  estudiantins“  (HACAME) 
zusammengeschlagen  worden.  Am  27. April  2003  sei  es  anlässlich 
einer  Veranstaltung  zum  togoischen  Unabhängigkeitstag  zu  einer 
Auseinandersetzung mit  der  HACAME gekommen. Am 14. Mai  2003 
sei er deswegen festgenommen und in der Haft gefoltert worden. Am 
25. Dezember  2003  sei  ihm  mit  Hilfe  eines  Wächters  die  Flucht 
gelungen. Tags darauf habe er Togo verlassen. 

B.
Mit  Verfügung vom 24. Februar  2006 stellte  das BFM fest,  dass  der 
Gesuchsteller  die Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle. Es lehnte des-
sen Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so-
wie den Wegweisungsvollzug an. 

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Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen 
des  Gesuchstellers  hielten  einerseits  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG,  SR  142.31)  nicht  stand  und  entbehrten  andererseits  der 
Asylrelevanz. Hinsichtlich der geltend gemachten Haft  im Jahr 2003, 
der  damals  erlittenen  Folter  sowie  der  Freilassung  lägen 
widersprüchliche Aussagen vor, so dass diese nicht  glaubhaft  seien. 
Das  erst  anlässlich  der  ergänzenden  Bundesanhörung  geltend 
gemachte Amt als  (...)  des „Comité des Etudiants  de l'Université de 
Lomé“  (CUL)  sowie  die  anfangs  ebenfalls  nicht  erwähnte 
Todesdrohung  eines  Mannes,  der  für  den  Präsidenten  arbeite, 
müssten  als  Nachschübe  angesehen  werden  und  seien  daher 
ebenfalls  nicht  glaubhaft.  Die  Vorkommnisse  aus  den  Jahren  1991, 
1992 und 1995 lägen zu weit  zurück,  als  dass sie  dem geforderten 
Kausalzusammenhang  zwischen  fluchtauslösendem  Ereignis  und 
effektiver  Ausreise  genügen würden,  weshalb  auch das eingereichte 
Röntgenbild aus dem Jahr 1991 keinen asylrelevanten Sachverhalt zu 
belegen vermöge. Für den Zeitraum zwischen der Rückkehr nach Togo 
im Jahr 2002 und der letzten Ausreise habe der Gesuchsteller keine 
staatlichen Verfolgungsmassnahmen wegen seiner Aktivitäten für  die 
UFC glaubhaft machen können. Die UFC sei eine legale Partei, deren 
einfache  Mitglieder  -  wie  der  Gesuchsteller  eines  sei  -  keiner 
systematischen  staatlichen  Verfolgung  ausgesetzt  seien.  Es  sei 
deshalb  nicht  davon  auszugehen,  dass  er  bei  einer  Rückkehr  mit 
erheblicher  Wahrscheinlichkeit  mit  asylrelevanten  staatlichen 
Verfolgungsmassnahmen zu rechnen habe. 

C.
Mit Eingabe vom 29. März 2006 (Datum Poststempel) reichte der Ge-
suchsteller dagegen Beschwerde bei der damals zuständigen Schwei-
zerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  ein.  Er  beantragte  darin  die 
Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und  die  Rückweisung  an 
das BFM zur Neubeurteilung,  eventualiter  die Gewährung des Asyls 
durch die ARK oder die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. 

D.
Am 13. April  2006 teilten die (...)  Behörden dem BFM mit,  dass der 
Gesuchsteller am (Datum) nach E._______ eingereist und am (Datum) 
abgeschoben worden sei. Dem Gesuchsteller wurde dazu am 16. Mai 
2006 das rechtliche Gehör gewährt. Er  bestritt,  jemals in E._______ 
gewesen zu sein. 

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E.
Mit Urteil  vom 14. April  2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die 
Beschwerde des Gesuchstellers ab. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Gesuchsteller 
mache ausschliesslich geltend, wegen seiner oppositionellen Tätigkeit 
in  den  Jahren  1991  bis  2003  mehrmals  von  der  Regierung  verfolgt 
worden zu sein. Seit dessen Ausreise habe sich die Lage in Togo ste-
tig verändert. Nach dem Tod des Präsidenten Eyadéma Gnassingbé im 
Februar  2005  und  der  Machtübergabe  an  dessen  Sohn  Faure 
Gnassingbé seien im April  2005 Präsidentenwahlen abgehalten wor-
den, die von einer Welle der Gewalt und Repression gekennzeichnet 
gewesen seien. Die Lage habe sich seither jedoch verbessert. Die Re-
gierung und die Oppositionsparteien hätten im August 2006 eine „All-
gemeine politische Vereinbarung“ unterzeichnet, die Parlamentswahlen 
im Jahr 2007 vorgesehen habe. Im Vorfeld dieser Wahlen hätten die 
Oppositionsparteien friedliche Demonstrationen abhalten können. Exil-
Oppositionelle  wie  der  Präsident  der  UFC seien für  den  Wahlkampf 
freiwillig nach Togo zurückgekehrt. Die Parlamentswahlen vom 30. Ok-
tober 2007 seien gemäss den Wahlbeobachtern weitgehend frei  und 
fair verlaufen. Die UFC habe dabei 27 von 81 Sitzen errungen. Nach 
den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts sei  die Verbesse-
rung der politischen Lage derart, dass nun auch Oppositionelle nach 
Togo  zurückkehren  und  dort  politisch  weitgehend  ungehindert  aktiv 
sein könnten. In Anbetracht dieser Entwicklung gehe das Bundesver-
waltungsgericht davon aus, dass der Gesuchsteller im heutigen Zeit-
punkt keine Verfolgung mehr zu befürchten habe. Da seine Vorbringen 
damit asylrechtlich nicht (mehr) relevant seien, könne darauf verzichtet 
werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Aussagen 
näher einzugehen. Da ihm keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 
drohe, könne er nicht als Flüchtling anerkannt werden. Das BFM habe 
somit  zu  Recht  die  Flüchtlingseigenschaft  verneint,  das  Asylgesuch 
abgelehnt und die Wegweisung angeordnet. Den Wegweisungsvollzug 
habe es ebenfalls zu Recht als zulässig, zumutbar - soweit den Akten 
zu  entnehmen sei,  sei  der  Gesuchsteller  gesund und er  verfüge im 
Heimatstaat über ein soziales Beziehungsnetz - und möglich erachtet. 
Die fünfjährige Anwesenheit in der Schweiz und die damit verbundene 
Integration lasse keine andere Beurteilung zu. Nach geltendem Recht 
sei  es  dem Kanton  vorbehalten,  mit  Zustimmung  des  Bundesamtes 
einer  ihm  zugewiesenen  Person  eine  Aufenthaltsbewilligung  zu 
erteilen,  wenn  wegen  der  fortgeschrittenen  Integration  ein 

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schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliege. 

II.

F.
Mit  Eingabe  vom  28. April  2009  (Datum  Poststempel:  1. Mai  2009) 
reichte der Gesuchsteller  beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisi-
onsgesuch ein. 

Er brachte darin im Wesentlichen vor, er fühle sich nach Erhalt des Ur-
teils  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  14. April  2009  deprimiert 
und habe deshalb beschlossen, eine Revision dieses Entscheides zu 
beantragen. Die Lage in Togo sei seit Anfang April 2009 unsicher. Ge-
mäss seinen Informationen habe es am 27. April 2009 heftige Kämpfe 
gegeben. Seit der Festnahme des ehemaligen Verteidigungsministers - 
eines  Sohnes des verstorbenen Diktators  Gnassingbé -  nach einem 
Putschversuch am 12. oder 13. April 2009 gegen dessen Bruder - den 
jetzigen Präsidenten von Togo - drohe ein Bürgerkrieg. Er habe des-
halb Angst vor einer Rückkehr in sein Heimatland. Er sei in der Stu-
denten- und Schülerbewegung gegen den damaligen Diktator aktiv ge-
wesen und habe viel  für die Demokratisierung des Landes geleistet. 
Solange jemand aus der Familie Gnassingbé an der Macht sei, fühle 
er sich in Togo nicht sicher. Alle Aussagen im Asylverfahren seien - ab-
gesehen von der Behauptung, er sei nie in E._______ gewesen - wahr 
gewesen. Nach seiner Flucht nach D._______ im Jahr 1992 habe er 
sich in einem Flüchtlingslager aufgehalten, von welchem aus Putsch-
versuche  gegen  das  heimatliche  Regime  organisiert  worden  seien. 
Viele seiner damaligen Kameraden seien eliminiert  worden. Solange 
die  Söhne  des  ehemaligen  Diktators  Togo  dominierten,  werde  es 
keinen Frieden geben. Er wisse nicht, wie er bei einer Rückkehr seine 
lange Landesabwesenheit erklären sollte. Diese Leute wüssten, dass 
er in der Schweiz als (Funktion) einer UFC-Sektion tätig sei, weshalb 
er  nicht  zurückkehren  könne. Er  habe  Alpträume und  Depressionen 
und  habe  angefangen,  zu  rauchen.  Er  befinde  sich  deswegen  in 
ärztlicher Behandlung (Nennung der Telefonnummer des betreffenden 
Arztes). Wenn er nach Togo zurückkehren müsse, sei es für ihn bes-
ser, sich noch hier in der Schweiz das Leben zu nehmen. Er habe ge-
hofft,  bei  Gutheissung  seines  Asylgesuchs  (Familienangehörige) 
endlich wiedersehen zu können. Im Übrigen sei er  in Togo nicht  nur 
politisch, sondern auch religiös verfolgt gewesen. Sein Geburtsschein 

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sei auf Druck des Regimes dahingehend abgeändert worden, dass er 
seinen (religiösen) Namen habe aufgeben müssen. Hinsichtlich des im 
Urteil  vom 14. April  2009 erwähnten Beziehungsnetzes in Togo treffe 
es nicht zu, dass er eine (Verwandte) in R._______ habe. Zudem sei 
sein (Verwandter) am (Datum) verstorben. Er lebe nun seit fünf Jahren 
in der Schweiz, habe die Steuern bezahlt, die Landessprache gelernt 
und sei weder kriminell noch faul. Um zu zeigen, dass er sich um seine 
Integration  bemühe,  habe  er  die  Eingabe  in  deutscher  Sprache 
verfasst.  Er  sei  zudem  arbeitsfähig  und  habe  bereits  zwei 
Vorstellungsgespräche gehabt. Er beantrage deshalb eine humanitäre 
Anerkennung im Sinne von Art. 14 AsylG. 

Zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Gesuchsteller  fol-
gende Dokumente zu den Akten:
- Schweizerischer Mitgliedschaftsausweis der UFC (Kopie, undatiert); 

- Geburtsschein (Kopie; offenbar abgeändert am 4.7.1980).

G.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2009 - eröffnet am 11. Mai 2009 - 
setzte der Instruktionsrichter dem Gesuchsteller eine Frist von sieben 
Tagen zur Gesuchsverbesserung - der Geltendmachung und Begrün-
dung gesetzlicher Revisionsgründe - mit dem Hinweis, dass bei unge-
nutztem Fristablauf auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werde. 
Gleichzeitig erhob er einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-, bezahlbar 
bis zum 25. Mai 2009, ebenfalls verbunden mit der Androhung, dass 
bei Nichtleistung auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werde. 

H.
Am 13. Mai 2009 wurde der Kostenvorschuss geleistet. 

I.
Mit undatierter Eingabe (Datum Poststempel: 13. Mai 2009) reichte der 
Gesuchsteller eine Gesuchsverbesserung ein. Er führte darin aus, er 
habe am (Datum) in seiner Funktion als (...)  der Sektion G._______ 
der UFC an einer nationalen Konferenz der UFC in H._______ teilge-
nommen. Themen seien  die  Lage  in  Togo nach  dem Putschversuch 
vom 12./13. April  2009 sowie die Vorbereitungen im Hinblick auf  die 
Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 gewesen. Da auch Presseleute 
anwesend gewesen seien, werde sein Foto wahrscheinlich in der Pres-
se in Togo erscheinen. Er habe deshalb nicht nur Angst vor seiner Ab-
schiebung, sondern auch vor einer eventuellen Verfolgung seiner Fa-

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milie. Die  Achtung der  Menschenrechte  sei  für  die  togoische Regie-
rung  eine  Nebensache.  Beispielsweise  bleibe  der  Tod des  früheren 
Oppositionellenführers A. unerklärt. Menschen würden immer wieder 
spurlos verschwinden. Die Meinungsfreiheit bleibe selektiv. Die Regie-
rung verbiete ihnen nach wie vor die Gründung eines eigenen Radio- 
und  Fernsehsenders.  Der  Schutz  der  Militanten  bleibe  ein  grosses 
Problem, weshalb er nicht in sein Heimatland zurückkehren könne. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Gesuchsteller folgende Do-
kumente zu den Akten:
- Lebenslauf / Arbeitsvertrag, 14.5.2009;

- Rapport zur Konferenz der UFC in H._______, (Datum);

- Fahrplanauskunft (Strecke), (Datum);

- Zugtickets (2 Tageskarten, Daten); Einzelfahrschein H._______, (Datum).

J.
Mit  Eingabe  vom  16. Mai  2009  (Datum  Poststempel:  18. Mai  2009) 
reichte  der  Gesuchsteller  weitere  Dokumente  zu  den  Akten,  welche 
zum Beweis seiner politischen Tätigkeiten in Togo und seiner Aktivitä-
ten für die UFC dienen würden: 
- Fotos aus dem Flüchtlingslager in D._______, 1992; 

- Bild eines Soldaten in der Zeitschrift „Jeune Afrique“, Oktober 2005. 

(Anmerkung: Ein vom Gesuchsteller  genanntes Foto von der  Konferenz der 

UFC in H._______ vom [Datum] lag der Eingabe nicht bei. Hingegen befand 

sich bei der Eingabe ein zusätzliches Foto aus dem Lager in D._______.)

Die Beweismittel  kommentierend,  führte der Gesuchsteller  aus, viele 
der damaligen Kameraden seien bis heute verschwunden. Die Regie-
rung  habe  ihnen  den  Vorwurf  gemacht,  in  D._______  mit  dem  Ziel 
trainiert zu haben, das Regime in Togo zu stürzen. Im Jahr 2005 seien 
seine Eltern wegen seines Aufenthalts in dem (...) Flüchtlingslager von 
der Polizei verhört worden. Er sei damals mit seinem (Verwandten) in 
dem  Flüchtlingslager  gewesen.  Dieser  sei  seit  2005  spurlos 
verschwunden.  Er  -  der  Gesuchsteller  -  möchte  nicht  nochmals 
durchmachen, was er nach der Rückkehr aus E._______ im Jahr 2002 
erlebt habe. Damals habe er sich wieder politisch betätigt. Am 27. April 
2003 habe er eine Konferenz gegeben und das Regime kritisiert. Am 
14. Mai 2003 sei er festgenommen, geschlagen und gefoltert worden. 
Nachdem er am 25. Dezember 2003 mit Hilfe eines Gefängniswärters 
habe fliehen können, sei er von D._______ aus nach I._______ gereist 
und  von  dort  schliesslich  in  die  Schweiz  gelangt.  Mit  dem Bild  des 

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Soldaten  aus  der  Zeitschrift  „Jeune  Afrique“  (Ausgabe  vom 
2.-8. Oktober  2005)  wolle  er  zeigen,  wovor  er  sich  fürchte.  Seine 
Hoffnung gelte den Wahlen im Jahr 2010. Er kämpfe dafür, dass seine 
Partei gewinnen werde, damit es zu einer Armeereform komme. Dies 
würde  das  Ende  seiner  Flucht  bedeuten.  Er  habe  bei  der 
Arbeitskonferenz  mit  dem  (Funktionär)  der  UFC  vom  (Datum)  die 
Sektion  G._______  vertreten.  Die  bereits  eingereichte  Kopie  des 
Arbeitsvertrages  vom 14. Mai  2009  zeige,  dass  er  eine  unbefristete 
Stelle  in  der  Nähe  seines  Wohnorts  gefunden habe. Auch aus  dem 
Lebenslauf  lasse  sich  entnehmen,  dass  er  in  der  Schweiz  immer 
gearbeitet habe. Die Arbeit helfe ihm, das Erlebte zu ertragen und die 
Depressionen zu lindern. 

K.
Am 18. Mai 2009 (Datum Poststempel: 19. Mai 2009) reichte der Ge-
suchsteller eine weitere Eingabe ein, mit welcher er folgende Beweis-
mittel zu den Akten gab:
- 4 Fotos von der Konferenz der UFC in H._______, (Datum);

- erneute Kopie des Rapports zur Konferenz der UFC in H._______, (Datum).

L.
Mit Eingabe vom 16. Juni 2009 beantragte der Gesuchsteller die Ge-
währung der aufschiebenden Wirkung des Revisionsgesuchs und die 
Aussetzung des Wegweisungsvollzugs. 

Der Instruktionsrichter hiess die Gesuche angesichts der fristgerech-
ten Leistung des Kostenvorschusses und der sinngemässen Anrufung 
eines  gesetzlich  vorgesehenen  Revisionsgrundes  -  Art. 123  Abs. 2 
Bst. a  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (BGG,  SR 
173.110) -  mit  Zwischenverfügung vom 19. Juni 2009 gut und stellte 
fest,  dass  der  Gesuchsteller  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der 
Schweiz abwarten könne. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht  ist  für  die Beurteilung von Gesu-
chen  um Revision  seiner  Urteile  zuständig  (vgl.  Art. 45  des  Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Entschei-
de des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 2007/21 

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E. 2.1 S. 242 f.). Dabei entscheidet es in der Besetzung mit drei Rich-
tern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 2 VGG), sofern das Revisionsge-
such nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der 
Einzelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG; Art. 111 Abs. 2 AsylG). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bun-
desverwaltungsgerichts die Art. 121-128  BGG  sinngemäss. Bezüglich 
Inhalt,  Form  und  Ergänzung  des  Revisionsgesuchs  kommt  Art. 67 
Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zur Anwendung (Art. 47 VGG). 

1.3 Der Gesuchsteller hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhe-
bung  oder  Änderung  des  Beschwerdeurteils  und  ist  daher  zur  Ein-
reichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG 
in analogiam). 

2.
2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un-
abänderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwer-
deentscheides angefochten, damit in der Sache neu entschieden wer-
den kann. Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine 
Urteile aus den in Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in Revisi-
on (Art. 45 VGG). 

2.2 An  die  Begründung  ausserordentlicher  Rechtsmittel  werden  er-
höhte Anforderungen gestellt. Aus dem Revisionsbegehren muss der 
angerufene  Revisionsgrund  ersichtlich  sein. Es  muss dargelegt  wer-
den, welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Ände-
rung  des  früheren  Entscheids  beantragt  wird.  Für  die  Zulässigkeit 
eines  Revisionsbegehrens  ist  nicht  erforderlich,  dass  die  Revisions-
gründe wirklich bestehen, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller 
deren  Bestehen  behauptet  und  hinreichend  begründet  (vgl.  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998,  S.  259,  Rz. 737).  Die  in 
Art. 121-123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist ab-
schliessend.

2.3 Der  Gesuchsteller  ruft  mit  der  Nachreichung  von  Beweismitteln 
und der Geltendmachung neuer Tatsachen sinngemäss den Revisions-
grund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an. Die Eingabe vom 28. April 
2009 erweist sich damit in Verbindung mit den Gesuchsergänzungen 
als hinreichend begründet. Auf das Revisionsgesuch ist deshalb einzu-

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treten  (vgl.  Art. 47  VGG  i.V.m.  Art. 67  Abs. 3  VwVG  i.V.m.  Art. 52 
VwVG). 

3.
3.1 Der Gesuchsteller beruft sich - wie vorstehend erwähnt - sinnge-
mäss  auf  den  Revisionsgrund  von  Art. 123  Abs. 2  Bst. a  BGG. Ge-
mäss dieser Bestimmung zieht das Bundesverwaltungsgericht seinen 
Entscheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn die ersuchende 
Partei  nachträglich  erhebliche  Tatsachen  erfährt  oder  entscheidende 
Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen 
konnte,  unter  Ausschluss  der  Tatsachen  oder  Beweismittel,  die  erst 
nach  dem  Entscheid  entstanden  sind.  Hingegen  kann  die  Revision 
nicht  aus einem Grund verlangt  werden,  der  bereits  im ordentlichen 
Beschwerdeverfahren  hätte  geltend  gemacht  werden  können  (vgl. 
Art. 46 VGG). Tatsachen,  auf welche sich die gesuchstellende Partei 
beruft, müssen sich somit bereits vor Abschluss des Beschwerdever-
fahrens  verwirklicht  haben.  Zudem  muss  die  gesuchstellende  Partei 
dartun,  dass  sie  diese  während  des  vorangegangenen  Verfahrens 
nicht gekannt hat und deshalb nicht beibringen konnte, da der Revisi-
onsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG nicht dazu dient, bisherige 
Unterlassungen  in  der  Beweisführung  wieder  gutzumachen.  Ausge-
schlossen  sind  damit  auch  Umstände,  welche  die  gesuchstellende 
Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können (vgl. ELISABETH 
ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 
zu Art. 123 BGG). Auch bezüglich nachträglich aufgefundener Beweis-
mittel darf die gesuchstellende Partei nicht in der Lage gewesen sein, 
diese bereits im früheren Verfahren beizubringen. Beachtlich sind Be-
weismittel  dann,  wenn  sie  entweder  die  neu  erfahrenen erheblichen 
Tatsachen  belegen  oder  geeignet  sind,  Tatsachen  zu  belegen,  die 
zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der 
gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Das Beweismittel 
muss zudem für die Tatbestandsermittlung von Belang sein. Es genügt 
nicht, wenn es zu einer neuen Würdigung der bereits bekannten Tat-
sachen führen soll (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die 
Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.48, S. 250).

3.2 Der  angerufene Revisionsgrund  von Art. 123  Abs. 2  Bst. a  BGG 
wäre  somit  vorliegend  nur  dann  gegeben,  wenn  der  Gesuchsteller 
nach Erlass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 
2009 erhebliche Tatsachen erfahren oder entscheidende Beweismittel 

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aufgefunden hätte, die er im vorangegangenen Beschwerdeverfahren 
nicht hatte beibringen können, wobei Tatsachen und Beweismittel, die 
erst nach dem betreffenden Entscheid vom 14. April 2009 entstanden 
sind, ausgeschlossen sind. 

3.2.1 Die Tagung der UFC in H._______ vom (Datum), an welcher der 
Gesuchsteller teilgenommen habe, fand erst  nach Erlass des Urteils 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2009 - und überdies so-
gar erst nach Einreichung des Revisionsgesuchs vom 28. April 2009 - 
statt. Die diesbezüglichen Vorbringen fallen somit, zusammen mit den 
entsprechenden Dokumenten (Fotos und Rapport zur Konferenz vom 
[Datum],  Zugtickets  und  Fahrplanauskunft),  als  Grundlage  für  ein 
Revisionsverfahren ausser  Betracht. Eine  Überweisung  an  das  BFM 
zwecks Prüfung allfälliger  subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von 
Art. 54  AsylG  ist  aufgrund  der  Schilderung  lediglich  einer  exilpoliti-
schen Veranstaltung und der Tatsache, dass es sich bei der UFC um 
eine  legale  Oppositionspartei  handelt,  nicht  vorzunehmen. Es  bleibt 
dem Gesuchsteller vorbehalten, gegebenenfalls selbst mit einem ent-
sprechenden Ersuchen an das BFM zu gelangen. 

3.2.2 Das eingereichte  Bild  eines  Soldaten  in  der  Zeitschrift  „Jeune 
Afrique“  vom  Oktober  2005  ist  im  vorliegenden  Revisionsverfahren 
ebenfalls  unbeachtlich,  da  es  im Zeitpunkt  des Erlasses des  Urteils 
des Bundesverwaltungsgericht vom 14. April 2009 bereits aktenkundig 
war (vgl. A12) und somit kein nachträglich aufgefundenes Beweismittel 
im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG darstellt. 

3.2.3 Auch die im Rahmen des Revisionsgesuchs geltend gemachte 
Integration des Gesuchstellers in der Schweiz war bereits Gegenstand 
des vorangegangenen Beschwerdeverfahrens. Es wird auf die diesbe-
züglichen Ausführungen in E. 9.6 des Entscheids des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 14. April 2009 verwiesen. Der neu eingereichte Le-
benslauf sowie der Arbeitsvertrag vom 14. Mai 2009 vermögen an den 
dortigen Ausführungen nichts zu ändern und sind im Übrigen im vorlie-
genden  Revisionsverfahren  als  Beweismittel  von  vornherein  ausge-
schlossen,  da  sie  erst  nach  Erlass  des  betreffenden  Urteils  vom 
14. April 2009 entstanden sind. 

3.2.4 Hinsichtlich der neu vorgebrachten psychischen Probleme (Alp-
träume,  Depression)  ist  festzustellen,  dass  der  Gesuchsteller  im 
vorangegangenen  Beschwerdeverfahren  keine  gesundheitlichen  Be-
schwerden geltend gemacht hat (vgl. E. 9.5 des Urteils vom 14. April 

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2009). Sollten die psychischen Probleme bereits während des ordent-
lichen Beschwerdeverfahrens bestanden haben, hätte der Gesuchstel-
ler diese damals geltend machen beziehungsweise nun darlegen müs-
sen, weshalb es ihm weder möglich noch zumutbar gewesen sei, jene 
im ordentlichen Verfahren anzuführen. Es lassen sich den Revisions-
eingaben  jedoch  weder  explizit  noch  implizit  entsprechende  Gründe 
entnehmen. Sollten die psychischen Probleme hingegen erst nach Er-
lass  des  Urteils  vom 14. April  2009 eingetreten  sein,  fallen  sie  auf-
grund des Ausschlusses erst nachträglich entstandener Tatsachen aus 
dem Revisionsverfahren ausser Betracht. Da die behaupteten gesund-
heitlichen Probleme nicht  belegt  sind,  ist  keine Überweisung an das 
BFM zwecks Prüfung der Sache als Wiedererwägungsgesuch im Voll-
zugspunkt  vorzunehmen.  Es  bleibt  dem  Gesuchsteller  vorbehalten, 
sich gegebenenfalls selbst an das BFM zu wenden. 

3.2.5 Bezüglich der auf Revisionsebene eingereichten Fotos aus dem 
Flüchtlingslager  in  D._______  und  dem  schweizerischen 
Mitgliedschaftsausweis der UFC führte der Gesuchsteller  mit  keinem 
Wort aus, weshalb es ihm nicht möglich und zumutbar gewesen sein 
sollte,  diese  bereits  im  vorangegangenen  Beschwerdeverfahren 
einzureichen. Ungeachtet dessen wären diese nicht  erheblich,  da im 
Urteil vom 14. April 2009 weder der Aufenthalt des Gesuchstellers im 
Flüchtlingslager in D._______ 1992 noch seine UFC-Mitgliedschaft in 
Frage  gestellt  wurden,  sondern  dargelegt  wurde,  dass  seine 
Vorbringen in Anbetracht der zwischenzeitlichen Entwicklung in Togo 
asylrechtlich nicht (mehr) relevant seien und er aufgrund der geltend 
gemachten  oppositionellen  Tätigkeit  im  heutigen  Zeitpunkt  keine 
Verfolgung  mehr  zu  befürchten  habe.  An  dieser  Einschätzung 
vermögen die Ausführungen in der Revisionseingabe nichts zu ändern. 

Hinsichtlich der mittels Einreichung einer Kopie des Geburtsscheines 
neu behaupteten Diskriminierung aus religiösen Gründen ist ebenfalls 
von einem verspäteten Vorbringen im Sinne von Art. 46 VGG auszuge-
hen. Der Gesuchsteller vermag in keiner Weise darzutun, dass er da-
von  nicht  schon  während  des  ordentlichen  Beschwerdeverfahrens 
Kenntnis  gehabt  hat,  weshalb nicht  ersichtlich  ist,  warum er nicht  in 
der Lage gewesen sein sollte, dies schon zuvor geltend zu machen. Im 
Übrigen lässt die behauptete religiöse Diskriminierung ebenfalls nicht 
auf ein relevantes Gefährdungspotenzial in Togo schliessen. 

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3.2.6 Was die übrigen Einwände in der Revisionseingabe - insbeson-
dere hinsichtlich der Beurteilung der Lage in Togo sowie der Glaubhaf-
tigkeit der Vorbringen des Gesuchstellers - betrifft, so laufen diese auf 
eine allgemeine, appellatorische Kritik  am begründeten Beschwerde-
urteil vom 14. April 2009 respektive auf eine Beanstandung der recht-
lichen Würdigung des Sachverhalts in diesem Urteil hinaus. Dafür be-
steht jedoch im Rahmen eines Revisionsverfahrens kein Raum. Eine 
erneute rechtliche Würdigung aktenkundiger Tatsachen beschlägt eine 
Rechtsfrage und nicht den Sachverhalt und stellt damit keinen Revisi-
onsgrund  dar  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK 
[EMARK] 2000 Nr. 29 E. 5). 

4.
Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass kein revisionsrechtlich rele-
vanter Sachverhalt dargetan ist. Das Gesuch um Revision des Urteils 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2009 ist demzufolge ab-
zuweisen. 

5.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von insge-
samt Fr. 1'200.-  dem Gesuchsteller  aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. 
Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  und 
mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 

6.
Mit  diesem  Urteil  fällt  der  mittels  Zwischenverfügung  vom  19. Juni 
2009 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Gesuchsteller aufer-
legt  und mit  dem in gleicher  Höhe geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Gesuchsteller (Einschreiben; Beilagen: Beweismittel im Original 
retour [Fotos, Zugtickets, Fahrplanauskunft)]

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

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