# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f652476e-75ac-5192-a085-004f97304870
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB230623-O1
**Docket/Reference:** SB230623-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB230623-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB230623-O/U/bs

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, lic. iur. C. Maira und 

lic. iur. B. Amacker sowie die Gerichtsschreiberin MLaw A. Blaser

Urteil vom 12. Dezember 2024

in Sachen

A._____, 

Beschuldigter und Berufungskläger

verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____, 

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend Verletzung des Amtsgeheimnisses 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht, 

vom 28. August 2023 (GG230031)

-  2  -

Anklage:

Die  Anklage  der  Staatsanwaltschaft  Winterthur/Unterland  vom  24. März  2023 

(Urk. 44) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 59 S. 26 f.)

"Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig der Verletzung des Amtsgeheimnisses 

nach Art. 320 Ziff. 1 StGB betreffend Dossier 1b.

2.

Vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Dossier 1a wird der 

Beschuldigte freigesprochen. 

3.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 

Fr. 220.–.

4.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-

gesetzt. 

5.

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.–.

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die 

Entscheidgebühr um einen Drittel. 

6.

Die weiteren Kosten betragen:

Fr.

1. 1'400.–

Gebühr gemäss § 4 Abs. 1 lit. d GebV StrV

7.

8.

Die Entscheidgebühr und die weiteren Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt.

Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 9'000.– 

(inkl. MWSt) aus der Gerichtskasse zugesprochen.

9.

(Mitteilungen)

10.

(Rechtsmittel)"

-  3  -

Berufungsanträge:

a)

Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 76 S. 2 und Prot. II S. 6)

Der  Beschuldigte  sei  freizusprechen,  unter Kosten- und  Entschädigungsfolgen zu-

lasten der Staatskasse für dieses und das vorinstanzliche Verfahren.

b)

Der Staatsanwaltschaft:

(Urk. 65)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

Erwägungen:

I. Verfahrensgang / Prozessuales

1.

Zum Verfahrensgang bis zum erstinstanzlichen Entscheid kann auf die ent-

sprechenden  Ausführungen  im  Urteil  der  Vorinstanz  verwiesen  werden  (Urk. 59 

S. 2). Mit vorstehend im Dispositiv wiedergegebenem Urteil des Bezirksgerichtes 

Uster,  Einzelgericht,  vom  28.  August  2023  wurde  der  Beschuldigte  vom  Vorwurf 

der Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Dossier 1a freigesprochen und hin-

sichtlich Dossier 1b schuldig gesprochen (Urk. 59 S. 26). Gegen dieses Urteil liess 

der  Beschuldigte  mit  Eingabe  vom  5. September  2023  rechtzeitig  Berufung  an-

melden (Urk. 54). Nach Erhalt des begründeten Urteils liess er am 3. Januar 2024 

innert Frist die Berufung erklären (Urk. 58 i.V.m. Urk. 61). 

2. Mit Präsidialverfügung vom 8. Januar 2024 wurde der Staatsanwaltschaft Frist 

angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben oder ein Nichteintreten 

auf die Berufung beantragt wird. Gleichzeitig wurde der Beschuldigte aufgefordert 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen (Urk. 63). Mit Eingabe vom 11. Ja-

nuar  2024  liess  die  Staatsanwaltschaft  Verzicht  auf  Anschlussberufung  erklären 

und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils sowie die Dispensation 

von der Berufungsverhandlung (Urk. 65). 

-  4  -

3.

Am 12. September 2024 wurde zur heutigen Berufungsverhandlung vorgela-

den  (Urk. 68).  Hierzu  erschien  der  Beschuldigte  in  Begleitung  seiner  erbetenen 

Verteidigerin lic. iur. X._____ (Prot. II. S. 4). Über Vorfragen war nicht zu entschei-

den  (Prot.  II  S. 4  f.).  Im  Rahmen  des  Beweisverfahrens  reichte  die  Verteidigung 

diverse Unterlagen ein, welche als Urk. 77/1-3 zu den Akten genommen wurden 

(Prot. II S. 13). Bereits vorgängig zur Verhandlung stellte diese ausserdem den An-

trag, es sei eine Zeugin einzuvernehmen (Urk. 72). Wie noch aufzuzeigen sein wird, 

ist die Abnahme dieses Beweises nicht notwendig. In der Sache selbst stellten die 

Parteien  sodann  die  eingangs  wiedergegebenen  Anträge  (Urk. 65  i.V.m.  Urk. 76 

S. 2 und Prot. II S. 66). Das Verfahren ist spruchreif. 

4.

Die  Berufung  des  Beschuldigten  richtet  sich  gegen  die  Dispositivziffern  1 

(Schuldspruch  wegen  Verletzung  des  Amtsgeheimnisses  gemäss  Dossier  1b),  3 

und 4 (Sanktion), 7 (Kostenauflage) und 8 (Prozessentschädigung; Urk. 61 i.V.m. 

Prot. II  S. 5  und  S. 12).  Gemäss  Art.  402  StPO  wird  die  Rechtskraft  des  ange-

fochtenen  Urteils  im  Umfang  der  Anfechtung  gehemmt.  Demzufolge  sind  die 

Dispositivziffern 2 (Freispruch vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses 

gemäss Dossier 1a sowie 5 und 6 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen, 

wovon vorab mittels eines Beschlusses Vormerk zu nehmen ist. Demnach bildet 

der  Anklagevorwurf  gemäss  Dossier  1b,  die  Kostenauflage  sowie  die  Höhe  der 

Entschädigung Gegenstand dieses Berufungsverfahrens. 

II. Sachverhalt

1.

Ausgangslage

1.1. Der Beschuldigte anerkennt

-

die Excel Liste mit den Namen und Adressen von 240 Personen an B._____ 

übergeben zu haben (Urk. 12/1 F/A 57 i.V.m. Prot. I S. 31 und Urk. 74 S. 4),

-

dass diese Personen anlässlich oder im Nachgang zu einer Infoveranstaltung 

betreffend ein Ladenprojekt in Pfaffhausen auf einem Formular eine Absichts- und 

Interesseerklärung  für  die  Gründung  eines  privaten  Trägervereins  für  ein  Laden-

café abgegeben haben (Prot. I S. 23 i.V.m. S. 29 ff. und Urk. 74 S. 3),

-  5  -

-

dass  die  Formulare  hernach  auf  der  Gemeindeverwaltung  aufbewahrt 

wurden, damit B._____ die Personen gemäss dieser Liste im Hinblick auf die Trak-

tandierung des Projekts an der nächsten Gemeindeversammlung brieflich kontak-

tieren und zur Teilnahme motivieren konnte (Prot. I S. 23 i.V.m. S. 27 und S. 30).

1.2. Hingegen bestreitet er, 

-

dass  er  die  Informationsveranstaltung,  an  welcher  die  erste  Tranche  der 

Namen  und  Adressen  gesammelt  wurden,  in  seiner  Funktion  als  Vorsteher  des 

Ressorts … organisiert habe (Prot. I S. 22 f. i.V.m. Urk. 74 S. 4),

-

dass die Unterzeichner das Formular zu Handen der Gemeinde C._____, Ab-

teilung …, abgegeben haben (Prot. I S. 27 i.V.m. Urk. 74 S. 3), 

-

dass er im Wissen handelte oder es zumindest für möglich hielt, dass es sich 

bei  den  weitergeleiteten  Informationen  um  solche  handelt,  welche  er  in  seiner 

Funktion als Vorsteher Ressort … der Gemeinde C._____ erlangt hatte und diese 

nur einem beschränkten Personenkreis bekannt waren (Prot. I S. 27 i.V.m. S. 29),

-

dass  er  wusste,  dass  er  diese  Adressen  nicht  verwenden  durfte,  um  die 

Adressaten  zur  Teilnahme  an  der  Gemeindeversammlung  zu  bewegen  (Prot. I 

S. 33 f.), 

-

dass er die Adressen in diesem Wissen weitergab obwohl die Adressaten ein 

berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung hatten (Prot. I S. 33 f.).  

1.3. Die Verteidigung macht geltend, dass der Beschuldigte 

-

nicht  als  Vertreter  der  Gemeinde  sondern  als  Privatperson  gehandelt  habe 

(Urk. 51 S. 15 i.V.m. Prot. II S. 9 und S. 11),

-

dass die Unterschriftenbogen nicht an die Gemeinde adressiert waren son-

dern an den neu zu gründenden Trägerverein des Ladenlokals (Urk. 51 S. 14 i.V.m. 

Prot. I S. 43), 

-  6  -

-

dass  die  Gemeinde  die  Unterschriftenbogen  nur  treuhänderisch  für  den  zu 

gründenden Verein dort aufbewahrt hat (Urk. 51 S. 14 i.V.m. S. 16 und Prot. II S. 7),

-

dass  die  Herausgabe  der  Adressen  damit  dem  Willen  der  Adressaten  und 

dem Zweck der Datensammlung entsprochen und kein Geheimhaltungsinteresse 

bestanden habe (Urk. 51 S. 14 i.V.m. S. 16 f.).

1.4. Soweit der Beschuldigte geständig ist decken sich seine Angaben mit dem 

Untersuchungsergebnis.  Der  Sachverhalt  ist  in  diesem  Umfange  erstellt.  Nach-

folgend ist zu überprüfen, ob sich die eingangs erwähnten weiteren Sachverhalts-

elemente der Anklage erstellen lassen. 

2.

Informationsveranstaltung als private oder kommunale Veranstaltung

2.1. Die Staatsanwaltschaft hat am gerichtlichen Verfahren nicht aktiv teilgenom-

men, wozu sie auch nicht verpflichtet war (Art. 337 Abs. 3 StPO). Dies hat zur Folge, 

dass nicht bekannt ist, wie sie diesen Anklagepunkt begründet. 

2.2. Die Verteidigung macht geltend, dass es sich um eine private Veranstaltung 

gehandelt habe. Wohl habe die Gemeinde die Veranstaltung unterstützt indem sie 

die  Infrastruktur  (unter  anderem  Tische,  Stühle  und  eben  auch  Papier)  zur  Ver-

fügung gestellt habe. Denn es habe damals noch keine private Trägerschaft ge-

geben. Es sei jedoch im Interesse der Gemeinde gewesen, dass es eine private 

Trägerschaft  gebe,  weil  diese  das  Ladenlokal  langfristig  habe  vermieten  wollen 

(Prot. I S. 44). 

2.3. Der Beschuldigte machte geltend, dass es sich dabei um eine private Ver-

anstaltung gehandelt habe, welche von der Gemeinde unterstützt worden sei. So 

seien ja beispielsweise auch die Getränke privat bezahlt worden (Urk. 4/1 F/A 39 

i.V.m. Urk. 12/1 F/A 56 und Urk. 12/2 F/A 38). 

2.4. Der  als  Zeuge  einvernommene  D._____,  welcher  zum  Tatzeitpunkt  Mitar-

beiter des Beschuldigten war, gab an, dass er und der Beschuldigte an der Veran-

staltung die Vertreter der Gemeinde gewesen seien, das Projekt vorgestellt und die 

Absichtserklärungen verteilt hätten (Urk. 13/2 F/A 19 i.V.m. F/A 35). Die Gemeinde 

-  7  -

C._____ sei Schirmherrin der Infoveranstaltung gewesen und habe diese organi-

siert  (Urk. 13/2  F/A 18  i.V.m.  F/A 20).  Die  Gemeindeverwaltung  sei  hierbei  trei-

bende Kraft gewesen, da diese den Auftrag gehabt habe, das Projekt voranzutrei-

ben (Urk. 13/2 F/A 19). 

2.5. Deutlich äusserte sich E._____, welcher als damaliger Gemeindepräsident 

ebenfalls als Zeuge einvernommen wurde (Urk. 13/4 F/A 3 f. i.V.m. Urk. 13/6 F/A 2 

und F/A 7). Er meinte, es habe sich dabei um eine private Veranstaltung gehandelt, 

bei welcher die Gemeinde keine spezielle Rolle gespielt habe. Veranstalter sei eine 

private  Gruppe  von  Bürgern  gewesen,  welche  noch  keine  Rechtspersönlichkeit 

besessen  habe.  Die  Trägerschaft  sei  erst  später  gegründet  worden.  Sie  seien 

lediglich "Hausmeister" gewesen, weil der Gemeinde das Gebäude gehört habe. 

Schirmherrin  der  Veranstaltung  sei  B._____  gewesen  (Urk. 13/4  F/A 36  i.V.m. 

F/A 37-39).

2.6. Gestützt auf diese klaren Aussagen ist davon auszugehen, dass es sich um 

eine Veranstaltung handelte, welche über das Ladenlokal und die noch zu grün-

dende private Betreiberin orientieren sollte. Die Veranstaltung entweder als private 

oder öffentliche zu qualifizieren ist jedoch in dieser Schärfe nicht möglich. 

2.7. Wohl  wurde  der  Rahmenanlass  durch  Behördenmitglieder  mitorganisiert 

und fand in öffentlichen Räumlichkeiten statt. Die eigentliche Veranstaltung wurde 

aber privat durchgeführt, u.a. durch B._____, welche private Initiantin des Laden-

projekts  war  und  die  private  Trägerschaft  des  Ladengeschäfts  initiieren  sollte 

(Urk. 51  S. 15).  Weder  war  sie  Organ  der  Gemeinde  noch  handelte  sie  in  deren 

Auftrag. Sie handelte mithin als Privatperson. Dieses Vorgehen entsprach der an 

der Gemeinderatssitzung der Gemeinde C._____ vom 20. November 2018 festge-

legten Vorgehensweise, wonach die Gemeinde deren Ladenlokal an eine private 

Betreibergesellschaft, namentlich an eine Genossenschaft, an welcher die lokale 

Bevölkerung beteiligt ist, vermieten würde (Urk. 3/11 S. 2). 

2.8. Am 22. Juni 2019 fand die fragliche Informationsveranstaltung statt. Die Ein-

ladung war zwar auf Papier der Gemeinde C._____ gedruckt. Sie war jedoch so 

gestaltet,  dass  als  Einladende  sowohl  die  Gemeinde  C._____  als  auch  eine 

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"F._____" firmierten. Auf letztere muss nicht näher eingegangen werden. Bereits 

aus der Einladung erhellt, dass es sich hier nicht um eine reine Veranstaltung der 

Gemeinde handelte. Auch aus dem Protokoll des Gemeinderates von C._____ vom 

10. März 2020 geht hervor, dass es sich um eine gemeinsame Veranstaltung der 

Gemeinde und der G._____ AG handelte (Urk. 3/16 S. 5). Diese Vorgehensweise 

ist durchaus üblich, nämlich überall dort, wo private Trägerschaften in den Gemein-

den  öffentliche  Aufgaben  oder  Aufgaben  im  öffentlichen  Interesse  wahrnehmen 

(beispielsweise Kinderkrippen, Sport- oder Musikvereine, Altersheime etc.). 

2.9. Diese  Überlegungen  gelten  auch  für  das  Formular  der  Absichtserklärung. 

Wohl trägt auch diese den Briefkopf der Gemeinde C._____, doch ergibt sich aus 

deren Inhalt klar, dass mit der Bekanntgabe der Adresse und der Unterschrift der 

Beitritt  oder  zumindest  das  Interesse  am  Beitritt  zu  einem  neu  zu  gründenden, 

privaten Trägerverein abgegeben wird (Urk. 3/13). Dies gilt auch für den später an 

alle  Haushaltungen  verteilten  Anmeldetalon  (Urk. 3/14).  Die  beiden  Absätze  auf 

dem  Talon  "Ich/wir  sind  gerne  bereit,  mittels  meiner/unserer  unverbindlichen 

Unterschrift, der Gründung eines privaten Trägervereins zuzustimmen." sowie "Die 

Vereinsmitgliedschaft wird sich auf voll anrechenbare, vollständig konsumierbare 

Fr. 50.–  belaufen.  Die  entsprechenden  Einzahlungsscheine  folgen  ca.  anfangs 

Februar 2020." lassen keine Zweifel offen, dass es beim Projekt der Trägerschaft 

des  Ladencafés  um  ein  rein  privates  Projekt  ging  und  mit  der  Unterschrift  das 

Interesse  sowie  die  spätere  Mitgliedschaft  an  einem  privaten  Verein  bestätigt 

wurde. 

2.10. Daran ändert der Umstand nichts, dass der Unterschriftenbogen durch ein 

Mitglied der Gemeinde gestaltet und an diese adressiert wurde. Es handelte sich 

dabei klarerweise nicht um ein Projekt der Gemeinde. Diese agierte vielmehr als 

"Geburtshelferin"  des  Projekts.  Auch  dies  ist  ein  üblicher  Vorgang  im  politischen 

Alltag in der Schweiz: Eine Gemeinde stösst ein privates Projekt an, gewährt allen-

falls auch eine Anschubfinanzierung, leistet Hilfestellung bei der Gründung der de-

finitiven  privaten  Trägerschaft  und  leistet  darüber  hinaus  weitere  Unterstützung, 

beispielsweise  in  Form  von  Vorzugskonditionen  bei  Miete  und  ähnlichem.  Dass 

eine  private  Trägerschaft  in  der  Gründungsphase  noch  keine  eigene  Rechtsper-

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sönlichkeit hat, macht diese nicht zu einer öffentlichen. Sobald sich die Pläne ge-

nügend konkretisieren, kommen für diese Vorgesellschaft die Bestimmungen der 

einfachen Gesellschaft zum Tragen, wobei eine mitwirkenden Gemeinde Teil der 

einfachen Gesellschaft wird. 

3.

3.1. Damit  lässt  sich  zwar  erstellen,  dass  es  sich  um  eine  von  der  Gemeinde 

organisierte öffentlich zugängliche Veranstaltung gehandelt hat. Es ging aber um 

ein  privates  Projekt.  Die  Gemeinde  wirkte  in  der  Veranstaltung  erkennbar  mit 

Privaten zusammen und die Unterzeichner gaben ihre Angaben nicht oder zumin-

dest nicht nur gegenüber der Gemeinde ab, sondern eben auch gegenüber der neu 

zu  gründenden  privaten  Trägerschaft  und  den  für  diese  im  Vorfeld  operierenden 

Personen. 

3.2. Es lässt sich nicht erstellen, dass der Beschuldigte, welcher zum Zeitpunkt 

der Veranstaltung zwar Gemeinderat war, hoheitlich gehandelt hat. Im Rahmen sei-

ner Tätigkeit für die Gemeinde war der Beschuldigte nicht für die Vermietung zu-

ständig. Das Projekt lag damit überhaupt nicht in seinem Aufgabenbereich. Er war 

für das Ressort … zuständig (Urk. 13/2 F/A 4 i.V.m. Urk. 74 S. 6). Zuständig für den 

Bereich  der  Vermietung  von  Liegenschaften  war  gemäss  dem  damaligen 

Gemeindepräsidenten  –  dem  Zeugen  E._____  –  vielmehr  der  Zeuge  D._____ 

(Urk. 13/4  F/A 66).  Der  Beschuldigte  hatte  anlässlich  dieser  Veranstaltung  eine 

andere  –  private  –  Funktion  inne  (Urk. 74  S. 3 f.).  Damit  handelte  er  anlässlich 

dieser Veranstaltung auch nicht hoheitlich. 

3.3. Damit  lässt  sich  auch  der  Vorwurf,  wonach  der  Beschuldigte  im  Wissen 

handelte oder es zumindest für möglich hielt, dass es sich bei den weitergeleiteten 

Informationen  um  solche  handelte,  welche  er  in  seiner  Funktion  als  Vorsteher 

Ressort  …  der  Gemeinde  C._____  erlangt  hat,  in  dieser  eingeschränkten  Form 

nicht erstellen. Wohl wurden die einzelnen Unterzeichner nicht nach ihrem Willen 

bei der Unterzeichnung befragt, doch lassen die Umstände keinen anderen Schluss 

zu, als dass die Personalien in erster Linie an die Gründer der privaten Trägerschaft 

gerichtet waren. Dies ergibt sich alleine schon aus dem Umstand, dass die Abgabe 

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der Erklärung gegenüber der Gemeinde keinen Sinn machen würde, da diese ja 

gerade nicht als zukünftige Trägerschaft des Ladencafés vorgesehen war. Es ist 

vielmehr  davon  auszugehen,  wie  es  die  Verteidigung  zu  Recht  geltend  machte, 

dass  die  Gemeinde  die  Daten  lediglich  treuhänderisch  für  die  zu  gründende 

Trägerschaft aufbewahrte. Hierauf lässt im Übrigen auch die Aussage des Zeugen 

D._____ schliessen, welcher geltend machte, den Leuten am Infoanlass erklärt zu 

haben, dass die Absichtserklärungen treuhänderisch bei der Gemeinde aufbewahrt 

würden (Urk. 13/2 F/A 72). 

3.4. Eben so wenig erstellen lässt sich damit der Vorwurf, dass der Beschuldigte 

es  zumindest  für  möglich  hielt,  dass  die  Daten  nicht  dazu  verwendet  werden 

durften, um die Unterzeichner zur Teilnahme an der Gemeindeversammlung auf-

zufordern. Soweit in diesem Teil der Anklage Rechtsfragen aufgeworfen werden, 

ist im Rahmen der rechtlichen Würdigung darauf einzugehen. 

3.5. Auch nicht erstellen lässt sich, dass die Unterzeichner ein uneingeschränk-

tes Interesse an der Geheimhaltung der Daten hatten. Mit ihrer Unterschrift gaben 

die Unterzeichner ihr Interesse an zusätzlichen Informationen in der Angelegenheit 

bekannt, beispielsweise an der Zusendung  von Einzahlungsscheinen, welche im 

Zuge der Gründung der Trägerschaft versandt werden sollten. Somit war klar, dass 

die  Unterzeichner  gegenüber  den  mit  der  Gründung  der  Gesellschaft  betrauten 

Personen kein Geheimhaltungsinteresse hatten.  

-  11  -

III. Rechtliche Würdigung

1.

Theorie

1.1. Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer 

Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen 

oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei 

Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 320 Abs. 1 StGB).

1.2. Art. 320 StGB schützt primär das öffentliche Interesse an der ungehinderten 

Erfüllung  staatlicher  Aufgaben,  für  welche  die  Verschwiegenheit  der  Behörden-

mitglieder  und  Beamten  unabdingbar  ist  (BGE  142  IV  65  E. 5.1.;  BGer 

6B_532/2017 vom 28. Februar 2018 E. 2.1; BGer 6B_1276/2018 vom 23. Januar 

2019 E. 2.1). Soweit das Amtsgeheimnis eine geheimhaltungsbedürftige Tatsache 

aus der Privatsphäre des Einzelnen betrifft, schützt Art. 320 StGB darüber hinaus 

auch dessen Geheimhaltungsinteresse (BGE 142 IV 65 E. 5.1.; BGer 6B_28/2012 

vom 11. Dezember 2012 E. 1.4.3.; BGer 6B_1192/2014 vom 24. April 2015 E. 4.3; 

BGer 6B_761/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.4.3.; BGer 6B_1200/2017 vom 4. Juni 

2018 E. 2.3.2; BGer 1B_29/2018 vom 24. August 2018 E. 2.3). 

1.3. Ein  Geheimnis  ist  eine  Tatsache,  die  weder  offenkundig  noch  allgemein 

zugänglich,  sondern  nur  einem  beschränkten  Kreis  von  Personen  bekannt  ist 

(BGE 114  IV  44  E. 1  [Einreichung  einer  Strafanzeige];  BGE  116  IV  56  E. II.1.a 

[Verbindungen des Ehemannes einer Bundesrätin zu Ermittlungen wegen Drogen-

geldwäscherei];  BGE  127  IV  122  E. 3b/aa  [gegebenenfalls  auch  dann,  wenn  in 

öffentlicher Gerichtsverhandlung erörtert]) und bezüglich derer derjenige, den sie 

betrifft  (Geheimnisherr)  einen  ausdrücklich  oder  stillschweigend  bekundeten 

Geheimhaltungswillen  und  ein  schutzwürdiges  Geheimhaltungsinteresse  hat 

(BGE 142 IV 65 E. 5.1.; BGE 126 IV 236 E. 2a; BGE 127 IV 122 E. 1). Dass eine 

Behörde ihre Mitglieder zur Verschwiegenheit über amtliche Belange verpflichtet, 

begründet  die  Anwendbarkeit  des  Art. 320  StGB  für  sich  allein  gesehen  nicht 

(BGE 142 IV 65 E. 5.1.; BGer 1B_29/2018 vom 24. August 2018 E. 2.3). 

1.4. Erforderlich  ist  des  Weiteren,  dass  ein  berechtigtes  Interesse  an  der 

Geheimhaltung  besteht  (BGE  142  IV  65  E. 5.1.).  Das  schützenswerte  Geheim-

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haltungsinteresse  kann  ein  Interesse  des  betroffenen  Gemeinwesens  sein.  Das 

Interesse  einer  Privatperson  reicht  nur  dann  aus,  wenn  diese  verpflichtet  oder 

faktisch darauf angewiesen ist, Amtsstellen über persönliche Angelegenheiten zu 

informieren (BSK StGB-OBERHOLZER, Art. 320 N. 4 mit Verweis). Am Charakter als 

Geheimnis  ändert  sich  nichts  dadurch,  dass  sich  die  Tatsachen  nachträglich  als 

unrichtig  erweisen  (BGE  116  IV  56  E. II.1.a;  BGer  6B_572/2018  vom  1. Oktober 

2018  E. 3.3.1).  Ob  das  Geheimnis  legale  oder  illegale  Tatsachen  betrifft,  ist 

ebenfalls irrelevant (BezGer ZH in: SJZ 83/1987, S. 343-344, S. 344). Erforderlich 

ist aber, dass der Geheimnisherr sein Geheimhaltungsinteresse ausdrücklich oder 

stillschweigend  bekundet  hat  (BGE  142  IV  65  E. 5.1.;  BGer  6B_532/2017  vom 

28. Februar  2018  E.  2.1;  BGer 6B_1200/2017  vom  4. Juni  2018  E.  2.3.2).  Ein 

privates Geheimhaltungsinteresse besteht zudem nur, wenn die Bekanntgabe dem 

Betroffenen  nachteilig  sein  kann  (PK  StGB-TRECHSEL/VEST,  Art.  320  N.  5  mit 

Verweis auf LGVE 1991 III Nr. 14). Das Geheimhaltungsinteresse fehlt in der Regel, 

wenn die Beziehung des Privaten zum Gemeinwesen «eine solche ist, wie sie auch 

zwischen Privaten bestehen kann», wenn es nicht um ein Berufsgeheimnis i.S.v. 

Art. 321 StGB geht (PK StGB-TRECHSEL/VEST, Art. 320 N. 5 mit Verweis auf ZR 90 

[1991] Nr. 94).

2.

Subsumtion

2.1. Wie  oben  unter  den  Ausführungen  zum  Sachverhalt  festgehalten,  ist  vor-

liegend  davon  auszugehen,  dass  bei  den  Unterzeichnern  der  Absichtserklärung 

gegenüber  den  mit  der  Gründung  der  Trägerschaft  für  das  Ladencafé  befassten 

Personen  kein  Geheimhaltungsinteresse  bestand.  Es  fehlt  somit  vorliegend  an 

einem  wesentlichen  Tastbestandselement  der  Amtsgeheimnisverletzung.  Auf 

keinen  Fall  hatten  die  Geheimnisträger  einen  Geheimhaltungswillen  an  ihren 

Personalien  gegenüber  den  mit  der  Gründung  der  Trägerschaft  befassten 

Personen. 

2.2.

Im Übrigen fällt die Adressliste als solche klarerweise nicht unter das Amts-

geheimnis. Es wurde klar kommuniziert, dass es um die Gründung einer privaten 

Trägerschaft  geht,  welche  das  Ladenlokal  übernehmen  soll.  Dies  stand  deutlich 

und  unmissverständlich  auf  der  Einladung  zur  Veranstaltung,  den  Absichtserklä-

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rungen, welche anlässlich der Infoveranstaltung auflagen, und auf den nachträglich 

versandten Anmeldetalons (Urk. 3/12 i.V.m. Urk. 3/13 und Urk. 3/14). Auf den vor 

Ort aufliegenden Absichtserklärungen sowie den nachträglich versandten Anmel-

detalons stand sodann, wie bereits ausgeführt, dass sich die Unterzeichnenden mit 

der  Gründung  eines  privaten  Trägervereins  einverstanden  erklären  und  der  Ver-

sand  der  entsprechenden  Einzahlungsscheine  folgen  würde  (Urk. 3/13  i.V.m. 

Urk. 3/14). Damit hatten sämtliche Personen, welche die Absichtserklärung unter-

zeichneten,  Kenntnis  davon,  dass  sie  damit  ihren  Willen  kundtaten  eine  private 

Initiative zu unterstützen und sie wussten auch, dass eine Kontaktaufnahme vom 

zu gründenden Trägerverein zu erwarten war. 

2.3. Da  der  Beschuldigte  anlässlich  der  Informationsveranstaltung  als  Privat-

person agierte, wurden ihm die Informationen durch die unterzeichnenden Perso-

nen, denn auch gar nicht als Mitglied einer Behörde anvertraut. Sie wurden – nebst 

der  Gemeinde  –  in  erster  Linie  dem  zu  gründenden  Trägerverein  und  den  darin 

involvierten Privatpersonen anvertraut. Die erfolgte Adressierung an die Gemeinde-

verwaltung,  Abteilung  Hochbau  und  Liegenschaften,  sowie  das  Drucken  auf 

Gemeindepapier vermögen hieran nichts zu ändern. 

2.4. Ob die Übergabe der Adressliste – genauer gesagt der Versand der Auffor-

derung  zur  Teilnahme  an  der  Gemeindeversammlung  –  das  Recht  auf  unver-

fälschte Stimmabgabe verletzt hat, braucht nicht untersucht zu werden. Dies stellt 

kein  Tatbestandsmerkmal  der  Amtsgeheimnisverletzung  dar  und  ist  damit  auch 

nicht Verfahrensgegenstand. Hierbei handelt es sich um eine verwaltungsrechtliche 

Fragestellung. Abgesehen davon: Die Aufforderung einer bestimmten Interessen-

gruppierung  gegenüber  ihren  Sympathisanten  an  einer  Gemeindeversammlung 

teilzunehmen ist hierzulande eine Form der Wählermobilisierung, welche fester Be-

standteil der politischen Willensbildung ist.  

2.5. Der Beschuldigte hat den Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung nicht er-

füllt. Die Erfüllung anderer Tatbestände fällt nicht in Betracht. Der Beschuldigte ist 

freizusprechen.  

-  14  -

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Kostenfolgen

1.1. Bei einem Freispruch sind die Kosten grundsätzlich durch den Staat zu tra-

gen (Art. 423 StPO). Eine ausnahmsweise Kostentragung durch den Beschuldigten 

ist nur möglich, sofern er die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft 

bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Die Kos-

ten des Berufungsverfahrens sind den Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens 

und Unterliegens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

1.2. Angesichts  des  heutigen  Prozessausganges  sind  die  Kosten  der 

Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens definitiv auf die 

Gerichtskasse zu nehmen, nachdem dem Beschuldigten nicht vorgeworfen werden 

kann,  das  Verfahren  in  rechtswidriger  und  schuldhafter  Weise  verursacht  oder 

dessen Durchführung erschwert zu haben. Für das Berufungsverfahren fällt sodann 

zufolge des heutigen Freispruches die Gerichtsgebühr ausser Ansatz.

2.

Entschädigungsfolgen

2.1. Die erbetene Verteidigung erklärte anlässlich der Berufungsverhandlung, für 

das erstinstanzliche Verfahren Aufwendungen im Umfang von Fr. 18'000.– geltend 

zu machen. Für das zweitinstanzliche Verfahren mache sie sodann Fr. 6'200.– zu-

züglich der Aufwendungen für die Berufungsverhandlung geltend (Prot. II S. 12). 

2.2. Die geltend gemachten Aufwendungen seitens der Verteidigung sind in An-

betracht der Schwierigkeit und Bedeutung des Falles sowie der damit einhergehen-

den Verantwortung angemessen. Aufgrund des vollständigen Freispruchs stehen 

dem Beschuldigten damit Prozessentschädigungen im beantragten Umfang zu. 

2.3. Damit ist dem Beschuldigten für die Untersuchung und das erstinstanzliche 

Verfahren  eine  Prozessentschädigung  von  Fr. 18'000.–  (inkl.  Barauslagen  und 

7.7%  MwSt.)  für  anwaltliche  Verteidigung  aus  der  Gerichtskasse  zuzusprechen. 

Sodann ist ihm für das zweitinstanzliche Verfahren angesichts der Dauer der Be-

rufungsverhandlung eine Prozessentschädigung von Fr. 7'000.– (inkl. Barauslagen 

-  15  -

und  7.7%  bzw.  8.1%  MwSt.)  für  anwaltliche  Verteidigung  aus  der  Gerichtskasse 

zuzusprechen. 

Es wird beschlossen:

1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht 

in Strafsachen, vom 28. August 2023 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

"Es wird erkannt:

[…]

Vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Dossier 1a wird 

der Beschuldigte freigesprochen.

1.

2.

3.

[…]

4

[…]

5.

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.–.

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich 

die Entscheidgebühr um einen Drittel.

6.

Die weiteren Kosten betragen:

1'400.– Gebühr gemäss § 4 Abs. 1 lit. d GebV StrV

Fr.

[…]

[…]

[Mitteilungen]

7.

8.

9.

10.

[Rechtsmittel]"

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

-  16  -

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ wird ferner vom Vorwurf der Verletzung des 

Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 Ziff. 1 StGB betreffend Dossier 1b frei-

gesprochen. 

2.

3.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.

Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens 

werden vollumfänglich auf die Gerichtskasse genommen. 

4.

Dem Beschuldigten wird für die Untersuchung und das erstinstanzliche Ver-

fahren eine Prozessentschädigung von Fr. 18'000.– (inkl. Barauslagen und 

7.7% MwSt.) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zuge-

sprochen.

5.

Dem Beschuldigten wird für das zweitinstanzliche Verfahren eine Prozes-

sentschädigung von Fr. 7'000.– (inkl. Barauslagen und 7.7% bzw. 8.1% 

MwSt.) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an





die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
(übergeben)

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt)

sowie in vollständiger Ausfertigung an





die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an







die Vorinstanz

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten 
gemäss Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 71

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG).

-  17  -

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 12. Dezember 2024

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. S. Volken

MLaw A. Blaser