# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8fedf8e-93b0-5a2f-80f8-b00d923bdc91
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 28.04.2015 UH140307
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH140307_2015-04-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UH140307-O/U/KIE/PRI 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin 

lic. iur. F. Schorta und Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. S. Betschmann 

 
 

Beschluss vom 28. April 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführerin 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 
Staatsanwaltschaft See/Oberland,  

Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen    
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
See/Oberland vom 18. September 2014 (HD), 3/2013/151105305 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 5. September 2013 erstatteten B._____ und C._____ (nachfolgend: An-

zeigeerstatter) bei der Kantonspolizei Zürich Strafanzeige gegen A._____ (nach-

folgend: Beschwerdeführerin) wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Tätlich-

keiten (Urk. 8/HD 1). Mit Datum vom 8. bzw. 13. August 2014 schlossen die Par-

teien einen Vergleich, gemäss welchem die Anzeigeerstatter ihre Strafanträge zu-

rückzogen und ihr Desinteresse an der Strafverfolgung bekundeten (Urk. 8/HD 6).  

 In der Folge wurde das Strafverfahren mit Verfügung vom 18. September 

2014 eingestellt. Die Zivilklage wurde auf den Zivilweg verwiesen, die Verfahrens-

kosten wurden der Beschwerdeführerin auferlegt und die Hälfte der Kosten der 

amtlichen Verteidigung wurde einstweilen auf die Staatskasse genommen. Über 

die andere Hälfte der Kosten der amtlichen Verteidigung wurde in einer separaten 

Einstellungsverfügung entschieden (Urk. 3 = Urk. 8/HD 21 = Urk. 11). 

2. Gegen die der Verteidigung am 28. September 2014 zugestellte (vgl. 

Urk. 8/HD 25) Einstellungsverfügung liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe 

vom 2. Oktober 2014 fristgerecht Beschwerde führen mit den folgenden Anträgen 

(Urk. 2): 

" 1. Es seien Ziff. 3 und 4 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 

See/Oberland vom 19. September 2014 aufzuheben. 

 2. Es sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegne-

rin zurückzuweisen. 

 3. EVENTUALITER seien die Verfahrenskosten und die Hälfte der Kosten 

der amtlichen Verteidigung definitiv auf die Staatskasse zu nehmen. 

 4. Alles ohne Kosten- und unter Entschädigungsfolgen zulasten der 

Staatskasse." 

- 3 - 

Die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft auf Abweisung der Beschwerde 

erging am 28. Oktober 2014 (Urk. 9); die Beschwerdeführerin verzichtete auf eine 

Replik. 

3. Angefochten sind die Kostenfolgen einer Einstellungsverfügung der Staats-

anwaltschaft. Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 322 

Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG/ZH). Die Beschwerdefüh-

rerin ist zur Beschwerde befugt (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. Streitig ist die Auflage der Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 5'596.90 (Fr. 2'800.– Verfahrenskosten [Urk. 3] zzgl. die Hälfte der Kosten der 

amtlichen Verteidigung [Fr. 5'593.75 ÷ 2; Urk. 8/HD 17/7/5]). Die Beschwerde ist 

vom Kollegialgericht zu beurteilen (Art. 395 lit. b StPO e contrario). 

II.  

1. Die Staatsanwaltschaft begründete die Kostenauflage in der Einstellungsver-

fügung damit, dass die Beschwerdeführerin die Einleitung des Verfahrens durch 

ihr rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten verursacht habe, indem sie die Lie-

genschaft der Anzeigeerstatter ohne Berechtigung betreten habe. Dadurch habe 

sie sich leichtfertig dem Verdacht einer strafbaren Handlung ausgesetzt, da ihr 

Verhalten in grober Weise gegen die zivilen Normen des Zusammenlebens ver-

stossen und einerseits das Hausrecht, andererseits die Persönlichkeitsrechte der 

Anzeigeerstatter (Art. 28 ZGB) klar verletzt habe, weshalb ihr die Kosten des Ver-

fahrens aufzuerlegen seien. Insbesondere seien der Beschwerdeführerin die Ver-

fahrenskosten mit Blick auf das Beweismittelverfahren auch deshalb aufzuerle-

gen, weil es dem Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 2 Abs. 1 ZGB wider-

spreche, Vergleichsverhandlungen mit den Anzeigeerstattern erst nach Abschluss 

eines aufwändigen Beweisverfahrens und nach Ankündigung der Schlusseinver-

nahme aufzunehmen, ohne dass die Staatsanwaltschaft je über ein solches Vor-

haben informiert worden wäre (Urk. 3 Ziff. 7 und 9). 

2. Die Beschwerdeführerin bringt zusammengefasst im Wesentlichen vor, ge-

mäss Art. 427 Abs. 3 StPO trage der Bund oder der Kanton die Verfahrenskosten, 

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wenn die antragstellende Person im Rahmen eines durch die Staatsanwaltschaft 

vermittelten Vergleichs den Strafantrag zurückziehe. Darauf habe auch die Be-

schwerdeführerin vertraut. Sie habe den Vergleich abgeschlossen, weil sie damit 

habe rechnen dürfen, dass die Kosten beim Abschluss eines Vergleichs auf die 

Staatskasse genommen würden. Es könne nicht darauf ankommen, ob die 

Staatsanwaltschaft oder eine andere Person den Vergleich vermittle. Art. 427 

Abs. 3 StPO nenne deshalb die Staatsanwaltschaft, weil diese (zumindest im Un-

tersuchungsverfahren) sowohl den belastenden als auch den entlastenden Mo-

menten mit gleicher Sorgfalt nachzugehen habe und deswegen als die neutralste 

Partei erscheine. Es wäre geradezu stossend, die Beschwerdeführerin im Kos-

tenpunkt nur deshalb dafür zu bestrafen, weil im vorliegenden Fall die Verteidi-

gung den Vergleich vermittelt habe. Der Vorwurf, gegen Treu und Glauben ge-

handelt zu haben, als die Beschwerdeführerin einen Vergleich ausgehandelt ha-

be, sei eine haltlose Unterstellung. Die Möglichkeit eines Vergleichs sei erkannt 

worden, als – noch vor Ankündigung der Schlusseinvernahme – ein spontaner te-

lefonischer Kontakt zwischen der Verteidigung und den Anzeigeerstattern zustan-

den gekommen sei. Erst danach habe die Beschwerdeführerin überhaupt die 

Möglichkeit einer gütlichen Einigung gesehen. Im Übrigen sei es Sache der Ver-

teidigung zu entscheiden, wann sie Vergleichsverhandlungen für angezeigt erach-

te. Dies zu kommentieren oder gar gegen die Beschwerdeführerin auszulegen, 

stehe der Beschwerdegegnerin nicht zu (Urk. 2 Ziff. IV.1.). 

Die Beschwerdeführerin habe während des gesamten Verfahrens geltend 

gemacht, infolge der Einnahme des Schlafmittels Dormicum ein Blackout gehabt 

zu haben und sich nicht daran erinnern zu können, wie sie ins Haus gelangt sei. 

Mit der Begründung im angefochtenen Entscheid, wonach es sich bei der behaup-

teten Schuldunfähigkeit der Beschwerdeführerin um reine Schutzbehauptungen 

handle, werfe die Staatsanwaltschaft der Beschwerdeführerin sinngemäss vor, ein 

strafrechtlich oder zivilrechtlich verpöntes Verhalten an den Tag gelegt zu haben. 

Indem die Staatsanwaltschaft indessen auf weitere Beweisabnahmen zur Frage 

der Schuldfähigkeit verzichtet habe, sei die Frage der Schuldfähigkeit nicht restlos 

geklärt, was zwingende Voraussetzung für eine Kostenauflage und Verweigerung 

einer Entschädigung gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO sei (a.a.O., Ziff. IV.2.10. ff.). 

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Überdies würde die angefochtene Verfügung – bei Annahme der Schuldun-

fähigkeit – auch Art. 419 StPO verletzen, da die Kostenauflage unbillig erscheine, 

zumal die Beschwerdeführerin über grosse Schulden verfüge und daran sei, sich 

ein neues Leben aufzubauen (a.a.O., Ziff. IV. 3). 

3. Die Staatsanwaltschaft hält in ihrer Vernehmlassung fest, auf den Fall, dass 

sich die Parteien ohne Vermittlung der Staatsanwaltschaft einigen würden, sei 

Art. 427 Abs. 4 StPO und nicht dessen Abs. 3 anwendbar. Demnach bedürfe die 

Vereinbarung über die Kostentragung beim Rückzug des Strafantrags der Ge-

nehmigung und dürfe sich die Vereinbarung nicht zum Nachteil des Bundes oder 

Kantons auswirken. Im abgeschlossenen Vergleich sei auf eine Regelung der 

Kosten verzichtet worden. Weshalb die Beschwerdeführerin dennoch davon habe 

ausgehen dürfen, dass die Kosten auf die Staatskasse genommen würden, sei 

nicht ersichtlich. Überdies könnten auch gemäss Art.  427 Abs. 3 StPO, einer 

Kann-Vorschrift, der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten auferlegt werden, 

sei das Eigeninteresse des Staates an einer Vereinbarung nach abgeschlosse-

nem Beweisverfahren doch nicht mehr gross, weshalb in einem solchen Fall 

selbst bei Vermittlung durch die Staatsanwaltschaft kaum eine Kostentragung 

durch den Staat angeboten würde. 

 Die Unschuldsvermutung sei durch die Begründung der Kostenauferlegung 

nicht verletzt worden, da der Beschwerdeführerin kein strafrechtliches Verhalten 

vorgeworfen worden sei. 

 Anlässlich der Schlusseinvernahme vom 2. September 2014 habe die Be-

schwerdeführerin geltend gemacht, über Schulden in der Höhe von Fr. 18'000.– 

zu verfügen. Angesichts eines monatlichen Nettoverdienstes von Fr. 7'000.– kön-

ne kaum davon gesprochen werden, dass der Beschwerdeführerin durch die Kos-

tenauflage von Fr. 3'804.– (Verfahrenskosten HD und ND1) ein Neuanfang mas-

siv erschwert würde (Urk. 9). 

4.1. Gemäss Art. 427 Abs. 3 StPO trägt in der Regel der Bund oder der Kanton 

die Verfahrenskosten, wenn die antragstellende Person im Rahmen eines durch 

die Staatsanwaltschaft vermittelten Vergleichs den Strafantrag zurückzieht. Eine 

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Vereinbarung zwischen der antragstellenden und der beschuldigten Person über 

die Kostentragung beim Rückzug des Strafantrags bedarf der Genehmigung der 

Behörde, welche die Einstellung verfügt. Die Vereinbarung darf sich nicht zum 

Nachteil des Bundes oder des Kantons auswirken (Art. 427 Abs. 4 StPO). 

 Art. 427 Abs. 3 und Abs. 4 StPO differenzieren hinsichtlich der Kostenaufla-

ge, ob der Vergleich auf Vermittlung der Staatsanwaltschaft zustande gekommen 

ist oder nicht. Ziel der Regelung von Abs. 3 ist es, bei Antragsdelikten wenn im-

mer möglich eine gütliche Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen. Erfah-

rungsgemäss nimmt die Vergleichsbereitschaft der Parteien zu, wenn sie zumin-

dest die Verfahrenskosten nicht zu tragen brauchen (BSK StPO-DOMEISEN, 

2. Aufl., Basel 2014, Art. 427 N 13). Gleichzeitig ist es aber auch im Interesse der 

Strafverfolgungsbehörden, eine gütliche Einigung zwischen den Parteien herbei-

zuführen, wenn damit ein zeit- und kostenintensives Beweisverfahren verhindert 

werden kann. Vor diesem Hintergrund ist Abs. 3 lediglich eine Kann-Vorschrift, 

von der beispielsweise abgewichen werden kann, wenn ausserordentlich hohe 

Kosten entstanden sein sollten, deren Übernahme durch das Gemeinwesen stos-

send wäre (BSK StPO-DOMEISEN, a.a.O., Art. 427 N 15 m.w.H.). Ein weiterer 

Grund dürfte sein, wenn die Untersuchung praktisch vollständig abgeschlossen ist 

und durch einen Vergleich keine Zeit- oder Kostenersparnis mehr realisiert wer-

den kann. 

4.2. Der zwischen der Beschwerdeführerin und den Anzeigeerstattern geschlos-

sene Vergleich kam ohne Mitwirkung und ohne Wissen der Staatsanwaltschaft 

zustande, nachdem das Beweisverfahren bereits abgeschlossen war. Art. 427 

Abs. 3 StPO ist daher nicht einschlägig. Die Beschwerdeführerin legt darüber hin-

aus nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb sie (auch) im Vertrauen 

darauf, dass keine Verfahrenskosten zu tragen sein werden, dem Vergleich zuge-

stimmt habe bzw. inwiefern dieses Vertrauen zu schützen wäre. Wer Vergleichs-

verhandlungen bewusst vor der Staatsanwaltschaft verschweigt (vgl. Urk. 2 

Ziff. IV.1.13), setzt sich selbstredend dem Risiko aus, dass der Vergleich nicht un-

ter Art. 427 Abs. 3 StPO fällt und die Verfahrenskosten nicht auf die Staatskasse 

genommen werden können. Dies ist hier der Fall. Überdies ist mit der Staatsan-

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waltschaft davon auszugehen, dass selbst wenn der Vergleich – in einem derart 

späten Verfahrensstadium – unter Mitwirkung der Staatsanwaltschaft zustande 

gekommen wäre, eine Kostenübernahme durch die Staatskasse kaum hätte an-

geboten werden können. Im Übrigen kann auch gestützt auf Abs. 4 keine Kosten-

übernahme erfolgen, da sich eine Vereinbarung nicht zum Nachteil des Bundes 

oder des Kantons auswirken darf. Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführe-

rin verfängt nicht; es liegt keine Verletzung von Art. 427 StPO vor. 

5.1. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, 

so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn 

sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen 

Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). 

 Die Regelung von Art. 426 Abs. 2 StPO folgt dem gemäss der Praxis des 

Bundesgerichts und der EMRK-Organe geltenden Grundsatz, wonach der be-

schuldigten Person bei Verfahrenseinstellung und Freispruch angesichts der Un-

schuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) nur dann Kosten 

auferlegt werden dürfen, wenn sie die Einleitung des Strafverfahrens in wider-

rechtlicher und schuldhafter Weise veranlasst oder dessen Durchführung er-

schwert hat (BOTSCHAFT zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 

21. Dezember 2005, BBl 2006 1085 ff., 1326). Nach der Rechtsprechung handelt 

es sich bei der entsprechend begründeten Kostenpflicht nicht um eine Haftung für 

ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen – 

und mithin Art. 41 OR – angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, das 

ursächlich für die Einleitung oder Erschwerung des Strafverfahrens war. Es ist mit 

Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Per-

son Kosten zu überbinden, wenn diese in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen 

eine Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechts-

ordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veran-

lasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich 

die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Um-

stände stützen (Urteile des Bundesgerichts 6B_250/2013 vom 13. Januar 2014 

E. 1.3 und 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012 E. 2.2). Zwischen dem zivilrechtlich 

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vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten 

muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Hingegen verstösst eine Kostenaufla-

ge bei Verfahrenseinstellung oder Freispruch gegen den Grundsatz der Un-

schuldsvermutung, wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kos-

tenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, sie habe sich strafbar ge-

macht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden (zum Ganzen vgl. insbe-

sondere Urteil des Bundesgerichts 6B_250/2013 vom 13. Januar 2014 E. 1.3 

m.w.H.; GRIESSER, in: DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, StPO Kommentar, 2. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 426 N 9 ff.; BSK StPO-DOMEISEN, a.a.O., Art. 426 

N 26 ff.). 

5.2. Die Beschwerdeführerin betrat am 5. September 2013 - unbefugt - das Haus 

der Anzeigeerstatter in D._____ durch die unverschlossene Haustür. Dieser Um-

stand wurde von der Beschwerdeführerin in der Untersuchung und im vorliegen-

den Beschwerdeverfahren anerkannt (vgl. Urk. 2). Damit verletzte die Beschwer-

deführerin das Hausrecht bzw. das Persönlichkeitsrecht gemäss Art. 28 ZGB der 

Anzeigeerstatter, womit ihr ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten vorzuwerfen 

ist. Sie hatte als Fremde keinerlei Befugnis, das Haus der Anzeigeerstatter zu be-

treten. Ihr Benehmen war nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allge-

meinen Lebenserfahrung geeignet, den Verdacht einer strafbaren Handlung zu 

erwecken und damit Anlass zur Eröffnung einer Strafuntersuchung zu geben. 

5.3. Im Weiteren setzt die Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO ein im zivil-

rechtlichen Sinne schuldhaftes Verhalten voraus. Der zivilrechtliche Verschul-

densbegriff beinhaltet auf der subjektiven Seite die Urteilsfähigkeit und als objek-

tive Komponente die festgestellte Abweichung von einem unter den gegebenen 

Umständen als angebracht erachteten Durchschnittsverhalten (Fahrlässigkeit und 

Vorsatz). Im Gegensatz zum Strafrecht gilt ein objektivierter Verschuldensbegriff, 

d.h. das Verhalten der Schädigerin ist nach einem objektiven Massstab zu beur-

teilen. In diesem Sinne ist nicht relevant, ob sie in concreto hätte anders handeln 

können, sondern ob der durchschnittlich sorgfältige Mensch anders gehandelt, 

d.h. die fehlerhafte Handlung vermieden hätte. Die subjektive Vorwerfbarkeit 

spielt im (zivilrechtlichen) Deliktsrecht keine Rolle (zum Ganzen, HONSELL/ISEN-

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RING/KESSLER, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, 

S. 77 und S. 79). 

5.4. Die Beschwerdeführerin macht einen Zustand völliger Schuldunfähigkeit gel-

tend; sie könne sich aufgrund eines Blackouts als Folge der Einnahme des 

Schlafmittels Dormicum nicht daran erinnern, wie sie ins Haus gelangt sei. Mit der 

Staatsanwaltschaft ist festzuhalten, dass diesem Einwand entgegen steht, dass 

sich die Beschwerdeführerin teilweise sehr genau und detailliert an die Gescheh-

nisse zu erinnern vermag: So machte sie beispielsweise geltend, nicht zu wissen, 

wie sie in das Haus der Anzeigeerstatter gekommen sei, konnte hingegen schil-

dern, wie sie im Haus auf einem Stuhl gesessen und vom Anzeigeerstatter fest-

gehalten worden sei, dass sie Angst vor ihm gehabt habe und dass sie "über-

haupt nicht mit Aggressionsabsichten oder Aggressionspotential dort hinein" ge-

gangen sei. An daran anschliessende Tätlichkeiten gegenüber den Anzeigeerstat-

tern zur Sicherung ihrer Flucht konnte sie sich wiederum nicht (mehr) erinnern –

wohl aber an ihre Flucht über den Garten (Urk. 8/HD 7/3 S. 3). 

 Zum Konsum führte die Beschwerdeführerin in der Untersuchung aus, sie 

habe Dormicum ungefähr zwischen Juni und Oktober 2013 eingenommen, jeweils 

alle ein bis zwei Wochen zwischen drei und zehn Tabletten. Sie habe sich sehr 

schnell an eine Dosis gewöhnt gehabt (a.a.O. S. 4 f.). 

5.5. Die Aussagen der Beschwerdeführerin zur Wirkung von Dormicum auf ihren 

Körper entsprechen den bekannten Aus- und Nebenwirkungen von Dormicum. 

Namentlich kann bei wiederholter Verabreichung kurzwirksamer Benzodiazepine 

(wie namentlich Dormicum) während mehrerer Wochen ein gewisser Wirkungs-

verlust bezüglich der hypnotischen Eigenschaften eintreten. Darüber hinaus ist 

das Auftreten einer anterograden Amnesie (massiv reduzierte Merkfähigkeit für 

neue Bewusstseinsinhalte) bei der Einnahme von Dormicum möglich, wobei das 

Risiko bei höherer Dosierung steigt. Die amnestische Wirkung kann möglicher-

weise mit unangemessenem Verhalten verbunden sein (vgl. Arzneimittel-

Kompendium der Schweiz; Urk. 18). 

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 Selbst wenn die Aussagen der Beschwerdeführerin betreffend die nur selek-

tiv geltend gemachten Erinnerungslücken im Gesamtkontext zum Teil etwas 

merkwürdig erscheinen, weisen ihre Aussagen doch konkrete Hinweise auf einen 

regelmässigen und möglicherweise in hohen Dosen erfolgten Konsum von Dormi-

cum auf. Die Staatsanwaltschaft hätte bei dieser Sachlage die Urteilsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin näher abklären müssen, soweit sie eine Kostenauferlegung 

verfügen wollte. Mit der Annahme der Urteilsfähigkeit der Beschwerdeführerin oh-

ne entsprechende medizinische Abklärungen verletzte die Staatsanwaltschaft 

Art. 426 Abs. 2 StPO. 

5.6. Selbst wenn die Beschwerdeführerin schuldunfähig gewesen wäre, würde 

der Verweis der Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung auf Art. 419 

StPO nicht verfangen: Eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen hat nicht 

schon dann zu erfolgen, wenn die schuldunfähige beschuldigte Person über die 

erforderlichen finanziellen Mittel zur Bezahlung der Kosten verfügt; vielmehr müs-

sen deren wirtschaftliche Verhältnisse so gut sein, dass eine Kostenübernahme 

durch den Staat stossend erscheint (BSK StPO-DOMEISEN, a.a.O., Art. 419 N 7). 

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Zwar wäre die Beschwerdeführerin wohl auf-

grund ihres Einkommens von Fr. 7'000.– pro Monat sowie ihrer geltend gemach-

ten Schulden von Fr. 18'000.– durchaus in der Lage, die Untersuchungskosten zu 

tragen. Deren Übernahme auf die Staatskasse erscheint aber nicht als geradezu 

stossend. 

6. Werden der Beschwerdeführerin die Untersuchungskosten nicht auferlegt, 

bleibt kein Raum für eine (spätere) Rückforderung der Kosten der amtlichen Ver-

teidigung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Diese sind daher definitiv auf die Staats-

kasse zu nehmen. 

7. Die Beschwerdeführerin rügt zudem, jedoch ohne entsprechende Anträge zu 

stellen, dass die Verweigerung der Zusprechung einer Entschädigung bzw. Ge-

nugtuung gestützt auf die Begründung in der angefochtenen Einstellungsverfü-

gung ebenfalls gegen die Unschuldsvermutung verstosse. Vollständigkeitshalber 

ist darauf kurz einzugehen. 

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Gemäss Art. 427 Abs. 3 StPO können – im Sinne eines Entgegenkommens, 

das zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen den Parteien beitragen soll – bei 

einem Rückzug des Strafantrags nach einem durch die Staatsanwaltschaft vermit-

telten Vergleich die Verfahrenskosten in der Regel auf die Staatskasse genom-

men werden. Die Entschädigungen zugunsten der Parteien können indessen 

nicht dem Staat überbunden werden; über diese haben sich die Parteien unterei-

nander zu einigen (BSK StPO- DOMEISEN, a.a.O., Art. 427 N 13 und N 16). Glei-

ches muss gelten, wenn sich die Parteien ohne Vermittlung einer Strafbehörde 

vergleichen. Auch dann können sie weder Dritte noch den Staat mit zu leistenden 

Entschädigungen belasten (BSK StPO-DOMEISEN, a.a.O., Art. 427 N 17; SCHMID, 

Handbuch des schweiz. Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, 

N 1796 Fn 100; vgl. auch Art. 427 Abs. 4 StPO und Art. 496 Abs. 5 VE-StPO so-

wie Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordung, 

Bern 2001, S. 288). Im Lichte dieser Erwägungen besteht bei Verfahrenseinstel-

lungen gestützt auf einen Vergleich, unabhängig davon, ob dieser durch die 

Staatsanwaltschaft vermittelt wurde oder nicht, für einen Entschädigungsanspruch 

gegenüber dem Staat im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO kein Raum. Ein all-

fälliger sinngemäss gestellter Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausrichtung ei-

ner Entschädigung für das Untersuchungsverfahren wäre damit abzuweisen. Eine 

Genugtuung der Beschwerdeführerin wäre mangels besonders schwerer Verlet-

zung ihrer persönlichen Verhältnisse (vgl. Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO) ebenfalls 

abzuweisen. 

III. 

1. Da die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen auf Übernahme der Kosten 

auf die Staatskasse durchdringt, fallen die Kosten des Beschwerdeverfahrens 

ausser Ansatz (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

2. Ausgangsgemäss ist der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren 

eine Entschädigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Gestützt auf den 

Streitwert von Fr. 5'596.90 ergibt sich eine ordentliche Parteientschädigung von 

Fr. 1'387.– (§ 4 Abs. 1 AnwGebV), welche in Anwendung von § 19 Abs. 2 i.V.m. 

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§ 9 AnwGebV im Beschwerdeverfahren um einen Drittel auf Fr. 925.– zzgl. 8 % 

MwSt. zu reduzieren ist.  

Es wird beschlossen: 

1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 3 und 5 der 

Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 18. Sep-

tember 2014 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 

" 3. Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen. 

 4. […] 

 5. Die Hälfte der Kosten der amtlichen Verteidigung wird auf die Staatskasse genom-
men. 

Über die andere Hälfte der Kosten der amtlichen Verteidigung ist in der separaten 
Einstellungsverfügung vom 18. September 2014 betreffend das Nebendossier zu be-
finden." 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren fällt ausser Ansatz. 

3. Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädi-

gung von Fr. 1'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Verteidiger der Beschwerdeführerin, zweifach, für sich und die Be-
schwerdeführerin (per Gerichtsurkunde) 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (gegen Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland unter gleichzeitiger Rücksendung 
der beigezogenen Akten (Urk. 8; gegen Empfangsbestätigung) 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte. 

5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 

der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in 

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der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-

lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-

devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen 

des Bundesgerichtsgesetzes. 

 

Zürich, 28. April 2015 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Der Präsident: 

 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. S. Betschmann 
 
 
 

	Beschluss vom 28. April 2015
	 Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 3 und 5 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 18. September 2014 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren fällt ausser Ansatz.
	3. Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Verteidiger der Beschwerdeführerin, zweifach, für sich und die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland (gegen Empfangsbestätigung)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 8; gegen Empfangsbestätigung)
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.

	5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgeset...