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**Case Identifier:** b154af51-4924-5001-af0d-b22d10d519d4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 05.07.2023 810 22 269
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-22-269_2023-07-05.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 5. Juli 2023 (810 22 269) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Härtefallgesuch / Wiedererwägung 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, 

Kantonsrichter Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiberin Julia Kempfert 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet,  
Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Vor-
instanz 
 

  
  
Betreff Härtefallgesuch / Wiedererwägung  

(RBB Nr. 1729 vom 22. November 2022) 
 
 
 

 
A. A.____ (geb. 1977) ist serbische Staatsangehörige. Im Dezember 1998 reiste sie mit 
einem Touristenvisum in die Schweiz ein. Im September 2000 heiratete sie einen in der 
Schweiz niedergelassenen mazedonischen Staatsangehörigen. Am 28. März 2001 erhielt sie 
die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. Im Jahr 2005 trennten sich die 

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Ehegatten. Die Aufenthaltsbewilligung von A.____ wurde in der Folge mehrmals verlängert, 
letztmals bis zum 27. März 2015. Nach drei Verwarnungen (Mai 2006, April 2009 und Juli 2011, 
jeweils wegen Delinquenz, Sozialhilfebezugs und Schulden) verfügte das Amt für Migration 
(AFM, heute: Amt für Migration und Bürgerrecht [AFMB]) am 16. August 2019 die Nichtverlän-
gerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung von A.____. Die dagegen erhobenen 
Rechtsmittel wiesen der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) am 
19. Mai 2020 und das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht (Kantonsgericht), am 9. Dezember 2020 (Verfahren 810 20 150) ab, je unter Abwei-
sung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Das Bundesgericht 
stützte den Entscheid des Kantonsgerichts mit Urteil vom 20. September 2021 (Verfahren 
2C_306/ 2021) und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit 
ab. 
 
B. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2021 reichte A.____, vertreten durch Helena Hess, 
Advokatin, beim AFMB ein Härtefallgesuch bzw. Wiedererwägungsgesuch ein.  
 
C. Mit Verfügung vom 23. Juni 2022 trat das AFMB auf das Gesuch nicht ein. Den Antrag, 
den Vollzug der Wegweisung bis zum Abschluss des Wiedererwägungsgesuches auszusetzen, 
wies es ab. Weiter hielt das AFMB fest, dass einer Beschwerde gegen die entsprechende Ver-
fügung keine aufschiebende Wirkung zukäme. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ange-
führt, dass es sich beim eingesetzten Neurostimulator sowie dem hängigen IV-Verfahren zwar 
um neue Tatsachen, jedoch nicht um wesentliche Tatsachen handle, welche eine Wiedererwä-
gung bedingen würden. Die Schmerzproblematik von A.____ sei während des gesamten aus-
länderrechtlichen Verfahrens bekannt gewesen und demensprechend gewürdigt worden. 
 
D. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 6. Juli 2022 wies der Regierungsrat mit Ent-
scheid vom 22. November 2022 ab. Zugleich wies der Regierungsrat das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege ab und beantragte beim Kantonsgericht für den Fall eines Weiterzugs das 
beschleunigte Verfahren nach § 14 Abs. 1 lit. b VPO. 
 
E. Dagegen erhob A.____ mit Eingaben vom 30. November 2022 und 2. Dezember 2022 
Beschwerde beim Kantonsgericht. In der Beschwerdeeingabe vom 5. Dezember 2022 bean-
tragte A.____, nachfolgend vertreten durch Nicolas Roulet, Advokat, in verfahrensrechtlicher 
Hinsicht, es sei die vorliegende Beschwerde nicht im beschleunigten Verfahren nach § 14 
Abs. 1 b VPO zu beurteilen und es sei der Beschwerdeführerin im Sinne einer vorsorglichen 
Massnahme der Aufenthalt in der Schweiz für die Dauer des Verfahrens zu gestatten. Es sei 
das AFMB mit prozessleitender Verfügung anzuweisen, die Vollzugsbemühungen für die Dauer 
des Verfahrens einzustellen. Das AFMB sei sodann anzuweisen, der Beschwerdeführerin eine 
Anwesenheitsbescheinigung auszustellen. Unter o/e Kostenfolge, wobei der Beschwerdeführe-
rin die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen sei. Mit Eingabe vom 
1. Februar 2023 reichte A.____ die Beschwerdebegründung ein und stellte die präzisierten Be-
gehren, wonach der Beschluss der Vorinstanz vom 22. November 2022 vollumfänglich aufzu-
heben und dementsprechend die Angelegenheit an das AFMB zur materiellen Beurteilung zu-
rückzuweisen sei und der Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltli-

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che Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren sei. Eventualiter sei die Angelegenheit zur 
neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Unter o/e-
Kostenfolge, wobei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung und Verbeistän-
dung zu bewilligen sei. 
 
F. Das AFMB wurde mit Verfügung vom 7. Dezember 2022 angewiesen, für die Dauer 
des kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens von Vollzugsmassnahmen bezüglich der 
Wegweisung der Beschwerdeführerin abzusehen. 
 
G. Mit Eingabe vom 3. März 2023 liess sich der Regierungsrat vernehmen und schloss 
auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 
 
H. Mit Verfügung vom 15. März 2023 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über-
wiesen und festgehalten, dass das Urteil schriftlich eröffnet und über das Gesuch um unentgelt-
liche Prozessführung und Verbeiständung zusammen mit der Hauptsache entschieden werde. 
 
I. Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 19. April 2023 eine Replik ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der Angelegenheit gegeben. 
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
 
1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
1.3 Da es sich vorliegend um einen klaren Fall nach § 1 Abs. 4 VPO handelt, wird er ohne 
Weiterungen im Zirkulationsverfahren entschieden. 
 
1.4 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensbeschluss des Regierungs-
rats oder gegen einen Entscheid, womit der Regierungsrat eine Nichteintretensverfügung der 
erstinstanzlich verfügenden Behörde bestätigt, so darf das Kantonsgericht lediglich prüfen, ob 
die vorinstanzliche Beurteilung der Eintretensfrage an beschwerdefähigen Rechtsmängeln lei-
det; ein weitergehender, materiellrechtlicher Entscheid ist dem Gericht verwehrt. Vorliegend ist 
somit zu beurteilen, ob das AFMB zu Recht nicht auf das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 

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28. Dezember 2021 eingetreten ist und die Vorinstanz diesen Entscheid zu Recht geschützt 
hat. 
 
2. Das in der Sache der Beschwerdeführerin ergangene Urteil des Kantonsgerichts vom 
9. Dezember 2020 (Verfahren 810 20 150) wurde durch das Bundesgericht mit Entscheid vom 
20. September 2021 (Verfahren 2C_306/2021) bestätigt. 
 
3.1 Der Widerruf bzw. die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung führt dazu, dass 
die bisher ausgeübte Berechtigung nicht mehr ausgeübt werden kann. Grundsätzlich kann in 
der Folge einer Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung jederzeit ein neues Gesuch ge-
stellt werden. Beim Gesuch der Beschwerdeführerin vom 28. Dezember 2021 handelt es sich 
um ein neues Gesuch, welches die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Gegenstand hat. 
Wird dieses bewilligt, so lebt damit nicht die frühere, rechtskräftig aufgehobene Bewilligung 
wieder auf, sondern es handelt sich um eine neue Bewilligung, die voraussetzt, dass im Zeit-
punkt ihrer Erteilung die dannzumal geltenden Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind. Unab-
hängig davon, ob eine an die zuständige kantonale Instanz gerichtete Eingabe terminologisch 
als Wiedererwägung oder als neues Gesuch bezeichnet wird, darf diese nicht dazu dienen, 
rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen (BGE 136 II 177 E. 2.1). 
 
3.2 Auf eine Verfügung kann sodann nur ausnahmsweise zurückgekommen werden, näm-
lich dann, wenn die Voraussetzungen der Wiedererwägung bzw. der Revision erfüllt sind. Wie-
dererwägungs- und Revisionsersuchen im Verwaltungsverfahrensrecht sind Gesuche an eine 
Behörde, eine rechtskräftige Verfügung aufzuheben oder abzuändern (FRITZ GYGI, Ver-
waltungsrecht, Bern 1986, S. 308 ff.). Das kantonale Recht regelt die Wiederaufnahme von 
Verwaltungsverfahren (Wiedererwägung und Revision) in den §§ 39 und 40 des Verwal-
tungsverfahrensgesetzes des Kantons Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988. Das 
Bundesgericht anerkennt sodann in gefestigter Praxis unter bestimmten Voraussetzungen ei-
nen Anspruch auf Wiedererwägung bzw. Behandlung eines neuen Gesuchs, welcher sich un-
mittelbar auf Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 
18. April 1999 abstützt. Die Verwaltungsbehörde ist von Verfassungs wegen nur verpflichtet, auf 
ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich 
geändert haben oder der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, 
die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen 
für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 136 II 
177 E. 2.1; BGE 120 Ib 42 E. 2b; RENÉ WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis des allgemeinen Ver-
waltungsrechts, Bd. 1, Bern 2012, N 2649 ff.). Eine wesentliche Änderung der rechtserhebli-
chen Sachumstände und damit ein Anspruch auf Neubefassung besteht nur, falls die geltend 
gemachten Veränderungen geeignet sind, zu einem anderen Resultat zu führen; gestützt auf 
die neuen Elemente muss für die betroffene Person ein günstigeres Ergebnis ernsthaft in Be-
tracht fallen (BGE 136 II 177 E. 2.2.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_274/2009 vom 28. Oktober 
2009 E. 2.2; WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., N 2660 ff.). Entscheidend ist hierbei eine Gesamt-
betrachtung. 
 

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4.1 Das Kantonsgericht hat in seinem Verfahren (810 20 150) vom 9. Dezember 2020 ge-
stützt auf das damalige Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, heute: 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG]) geurteilt, 
dass die Beschwerdeführerin den Nichtverlängerungsgrund gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG 
(i.V.m. dem damaligen Art. 80 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Zulassung, Aufenthalt und 
Erwerbstätigkeit [VZAE] vom 24. Oktober 2007: mutwillige Schuldenwirtschaft) erfüllt hat, dane-
ben denjenigen der wiederholten Straffälligkeit (Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG). Ausserdem hat es den 
Grund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG (Sozialhilfeabhängigkeit) als gegeben erachtet. Weiter er-
wog das Kantonsgericht, dass angesichts der hohen Verschuldung der Beschwerdeführerin, 
ihrer wiederholten Delinquenz, der Abhängigkeit von der Sozialhilfe und der mangelhaften sozi-
alen sowie beruflichen bzw. wirtschaftlichen Integration trotz dem langen Aufenthalt der Be-
schwerdeführerin in der Schweiz und ihrer gesundheitlichen Probleme, die privaten Interessen 
der Beschwerdeführerin die öffentlichen Sicherheitsinteressen an ihrer Wegweisung nicht 
überwiegen würden. 
 
4.2 Weiter hielt das Kantonsgericht fest, dass die Beschwerdeführerin nach ihrem Unfall im 
Jahre 2013 von der Invalidenversicherung (IV) zeitweise als vollumfänglich arbeitsfähig einge-
stuft worden sei. Es sei jedoch nicht aktenkundig, dass sie sich um eine Arbeitsstelle bemüht 
hätte. Vielmehr scheine sich ihre Zukunftsperspektive auf eine IV-Rente und die geplante Ein-
setzung einer Schmerzpumpe zu fixieren. Selbst wenn der Beschwerdeführerin eine IV-Rente 
für einen weiteren Zeitraum zugesprochen würde, so erwecke ihr bisheriger Umgang mit einer 
zeitweise vorhandenen Arbeitsfähigkeit den Eindruck, dass deren Bejahung sie nicht dazu be-
wegen würde, Anstrengungen betreffend eine Arbeitsstelle zu unternehmen. Unter diesen Um-
ständen sei nicht ersichtlich, dass es der Beschwerdeführerin möglich sein werde, sich in Zu-
kunft von der Sozialhilfe zu lösen. 
 
5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die rechtserheblichen Sachumstände hätten 
sich durch die hängige IV-Anmeldung und den eingesetzten Neurostimulator erheblich verän-
dert, weshalb der Anspruch auf Neubefassung zu bejahen sei. Eine medizinische Betreuung 
und Wartung ihres neu eingesetzten Neurostimulators sei in Serbien nicht gewährleistet. Ohne 
Sicherstellung einer adäquaten medizinischen Versorgung könne nicht ausgeschlossen wer-
den, dass ihre Wegweisung nach Serbien eine drastische und lebensbedrohende Verschlechte-
rung ihres Gesundheitszustandes und damit eine Verletzung von Art. 3 EMRK nach sich ziehen 
würde. Zudem habe das Urteil des Strafgerichts B.____ vom 9. März 2023 ergeben, dass ihr 
die Verursachung diverser Schulden nicht zur Last gelegt werden könne. 
 
5.2.1 Im Rahmen des ausländerrechtlichen Verfahrens wies die Beschwerdeführerin in ihrer 
Eingabe vom 3. August 2020 auf die bevorstehende Einsetzung des Neurostimulators und die 
damit verbundene erhoffte Linderung der chronischen Schmerzen hin. Das Gericht bezog die 
Einsetzung eines Neurostimulators sowie damit zusammenhängende mögliche Veränderungen 
ihrer Situation in die materielle Beurteilung ein. Hierzu kann auf das Urteil vom 
9. Dezember 2020 verwiesen werden (vgl. E. 4.2 hiervor; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 9. Dezember 2020 [810 20 150] E. 7.5 und 
9.4 f.). Ebenso setzt sich die Urteilsbegründung mit den von der Beschwerdeführerin geltend 

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gemachten psychischen und physischen Leiden sowie der medizinischen resp. psychischen 
Behandlungsbedürftigkeit auseinander. Dabei stützt sich das Gericht auf den Bericht des 
Staatssekretariats für Migration SEM (vgl. KGE VV vom 9. Dezember 2020 [810 20 150] 
E. 11.4), gemäss welchem das Gesundheitspersonal in Serbien als gut ausgebildet gilt (SEM-
Bericht, S. 12) und sowohl die medizinische Grundversorgung als auch der Zugang zu dieser 
sichergestellt sind (SEM-Bericht, S. 25 und 31). Zudem ist der Grossteil der Medikamente zur 
Behandlung der gängigen Krankheitsbilder in Serbien verfügbar, wobei fehlende Medikamente 
in der Regel durch Generika ersetzt werden (SEM-Bericht, S. 23). Mitgebrachte Verschreibun-
gen und Medikamente können in der Regel fortgeführt und medizinisch begleitet werden, wobei 
die dafür nötigen medizinischen Kenntnisse vorhanden sind (SEM-Bericht, S. 27). Das Kan-
tonsgericht kam sodann zum Schluss, dass sich die Beschwerdeführerin in Serbien einer adä-
quaten Behandlung unterziehen könne. Dies vermag die Beschwerdeführerin vorliegend nicht 
zu widerlegen. Weder legt sie dar, inwiefern die von ihr verlangten Therapien und Behandlun-
gen entgegen des SEM-Berichts in Serbien nicht sichergestellt sein sollen, noch zeigt sie auf 
oder geht aus den Akten hervor, inwiefern ihr Gesundheitszustand derart komplex ist, dass eine 
Behandlung in Serbien nicht möglich ist. Gestützt auf den SEM-Bericht, wonach mittlerweile 
auch Schmerztherapien angeboten werden, die zuvor in der Region wenig Tradition hatten 
(SEM-Bericht S. 17) und das Klinische Zentrum Belgrad im Bereich der Neurochirurgie das Ni-
veau westeuropäischer Kliniken hat (SEM-Bericht S. 15), ist von einer Behandlungsmöglichkeit 
der Beschwerdeführerin auszugehen. Es befindet sich zudem in jedem der 24 serbischen Ver-
waltungsbezirke je ein Regionalspital und oftmals noch weitere spezialisierte medizinische Ein-
richtungen, welche unter anderem über Abteilungen der Inneren Medizin, der Chirurgischen 
Interventionen und der Neuropsychiatrie verfügen (SEM-Bericht S. 15). Aus den vorliegenden 
Akten geht zudem nicht hervor, dass das bei der Beschwerdeführerin eingesetzte Implantat 
ausschliesslich in der Schweiz gewartet werden kann, zumal zumindest die Herstellerfirma des 
Implantats auch in Serbien vertreten ist (vgl. www.medtronic.com/ch-de/our-
company/locations.html, zuletzt besucht am 21. Juni 2023). Vor diesem Hintergrund hatten die 
Vorinstanzen keine Veranlassung, weitere Abklärungen vorzunehmen. Vielmehr wäre es an der 
Beschwerdeführerin gelegen, darzulegen, welche spezifischen Therapien und Behandlungen 
sie im Zusammenhang mit dem Neurostimulator benötigt und dass diese in Serbien nicht si-
chergestellt sind. Es handelt sich insofern um Tatsachen, welche die Beschwerdeführerin bes-
ser kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem 
Aufwand erhoben werden können (Urteil des Bundesgerichts 2C_ 1008/2020 vom 23. Februar 
2021 E. 4.3.3). Der blosse Umstand, dass das Gesundheits- oder Sozialversicherungswesen in 
einem anderen Staat mit demjenigen in der Schweiz nicht vergleichbar ist und die hiesige medi-
zinische Betreuung einem höheren Standard entspricht, hat nicht die Unzumutbarkeit der Rück-
reise zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 2C_418/2015 vom 21. Dezember 2015 E. 4.6.4) und 
es ist darin auch keine Verletzung von Art. 3 EMRK zu erkennen. Schliesslich ist nicht ersicht-
lich, dass fehlende wirtschaftliche oder berufliche Kontakte der Beschwerdeführerin den Zugang 
zum serbischen Gesundheitswesen verwehren würden, zumal Personen ohne Einkommen 
grundsätzlich gesetzlich krankenversichert sind (SEM-Bericht S. 28). Gegenteiliges wird auch 
von der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht. 
 

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5.2.2 Weiter geht aus den Akten hervor, dass bei der Beschwerdeführerin mittlerweile eine 
Pathologie der Schulter bestehe, welche operativ behandelt wurde (vgl. Austrittsbericht der 
Rennbahnklinik vom 26. Oktober 2022). Dies stellt zwar eine Neuerung dar, jedoch ohne Ein-
fluss auf die erfolgte Beurteilung, zumal die Beschwerdeführerin nicht geltend macht, eine wei-
terführende Behandlung ihrer Schulter sei in Serbien nicht möglich, wovon im Übrigen auch 
nicht auszugehen ist. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, wurde der relevante psychische 
sowie physische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin bereits beim rechtskräftigen 
Wegweisungsentscheid berücksichtigt. Das IV-Verfahren war ebenfalls bereits zu diesem Zeit-
punkt hängig und wurde in die Beurteilung einbezogen (KGE VV vom 9. Dezember 2020 [810 
20 150] E. 11.4). Eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwer-
deführerin ist nicht belegt (vgl. E. 5.2.1 hiervor), woran auch erneute Abklärungen der IV nichts 
zu ändern vermögen. Demzufolge fehlen substantiierte Darlegungen der Beschwerdeführerin 
bezüglich einer Verschlechterung des Gesundheitszustands sowie tatsächlich benötigter medi-
zinischer Massnahmen, welche eine Anwesenheit der Beschwerdeführerin in der Schweiz be-
dingen würden. Zudem ist es grundsätzlich möglich, für medizinische Abklärungen in die 
Schweiz einzureisen, weshalb es auch nicht geboten ist, den IV-Bescheid in der Schweiz ab-
zuwarten. Allfällige Verfahrensmängel in Bezug auf das IV-Verfahren wären im IV-Verfahren 
geltend zu machen (Urteil des Bundesgerichts 2C_653/2021 vom 4. Februar 2022 E. 7.2.4). 
 
5.2.3 Das Einsetzen des Neurostimulators sowie der dargelegte Gesundheitszustand der 
Beschwerdeführerin stellen nach dem Gesagten keine relevante Veränderung des Sachverhalts 
dar, welche geeignet wäre, zu einem anderen Ergebnis der Interessenabwägung zu führen. 
 
5.3 Mit ihrer Replik reicht die Beschwerdeführerin ein Urteil des Strafgerichts B.____ vom 
9. März 2023 ein und hält dazu fest, dass sie von der Anklage des gewerbsmässigen Betrugs, 
eventualiter des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanla-
ge, begangen im Zeitraum vom 2. Juni 2016 bis zum 25. September 2018, sowie von der An-
klage der Hehlerei freigesprochen worden sei. Dieses Urteil ändert hingegen nichts an der 
Feststellung im Urteil vom 9. Dezember 2020, wonach die strafrechtlichen Verurteilungen der 
Beschwerdeführerin einen wiederholten Verstoss gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von 
Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG darstellen, zumal dieses Strafverfahren betreffend Betrug nicht in die 
damalige Beurteilung einbezogen wurde (KGE VV vom 9. Dezember 2020 [810 20 150] E. 8.1 
ff.). Weiter bringt die Beschwerdeführerin gestützt auf das Strafurteil vor, dass ihr gewisse 
Schulden nicht mehr zugerechnet werden könnten, da diese durch eine Bekannte und nicht 
durch sie veranlasst worden seien. Die Mutwilligkeit der Schuldenwirtschaft sei somit zu vernei-
nen. Das eingereichte Urteil des Strafgerichts B.____ vom 9. März 2023 vermag jedoch an den 
Feststellungen im Urteil vom 9. Dezember 2020 nichts zu ändern. Das Strafurteil bezieht sich 
lediglich auf die Zeit von Juni 2016 bis September 2018 und nur auf gewisse Schulden. Selbst 
unter Beachtung der von der Beschwerdeführerin markierten Positionen im eingereichten Be-
treibungsregisterauszug bleibt weiter bestehen, dass die Beschwerdeführerin trotz mehrmaliger 
Verwarnung keinerlei Versuche unternommen hat, ihre bestehenden Schulden zu sanieren und 
sich in unzulänglicher Weise auf ihre psychischen und physischen Leiden berufen hat, ohne 
darzulegen, inwiefern ihr Gesundheitszustand dazu geführt haben soll, dass die Anhäufung 
ihrer Schulden unverschuldet erfolgte. Ferner ändert das Strafurteil nichts daran, dass die Be-

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schwerdeführerin trotz ihrer hohen Verschuldung weiterhin Kredite in der Höhe von mehreren 
zehntausend Franken aufgenommen und Rechnungen nicht beglichen hat, welche seit Beginn 
ihres Sozialhilfebezuges von den Sozialhilfebeiträgen eigentlich hätten gedeckt sein sollen 
(KGE VV vom 9. Dezember 2020 [810 20 150] E. 7.6). Eine relevante Änderung des Sachver-
halts, ist damit auch in Bezug auf die Schuldenwirtschaft nicht erkennbar. 
 
5.4 Nach dem Dargelegten ist das AFMB mangels einer wesentlichen Änderung der recht-
erheblichen Sachumstände zu Recht auf das Gesuch vom 28. Dezember 2021 nicht eingetre-
ten und der Regierungsrat hat diesen Entscheid zu Recht geschützt.  
 
5.5.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Kostenentscheid der Vorinstanz und 
führt aus, dass die vorliegende Angelegenheit aufgrund der Verletzung der Abklärungspflicht 
sowie des hängigen IV-Verfahrens nicht von vornherein als aussichtslos bezeichnet werden 
könne. Die Beschwerdeführerin sei finanziell bedürftig und zur Wahrung ihrer Interessen auf 
eine anwaltliche Vertretung angewiesen.  
 
5.5.2 Macht eine Partei ihre Bedürftigkeit glaubhaft und erscheint ihr Begehren nicht offen-
sichtlich als aussichtslos, so wird sie auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten 
befreit (§ 23 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft [VwVG BL] vom 
13. Juni 1988). Unter den gleichen Voraussetzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug 
einer Anwältin oder eines Anwalts gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig 
erscheint (§ 23 Abs. 2 VwVG BL). Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei de-
nen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aus-
sichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder 
jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen 
finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen 
würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. 
 
5.5.3 Die Vorinstanz führt in ihrem Entscheid zu Recht aus, dass das Bundesgericht bereits 
im damaligen Verfahren das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege 
und Verbeiständung in Folge Aussichtslosigkeit abgewiesen und sich der rechtserhebliche 
Sachverhalt seither nicht wesentlich geändert habe. Aus diesem Grund sei es folgerichtig, 
ebenfalls auf die Aussichtslosigkeit des Begehrens zu schliessen. Es ist somit nicht zu bean-
standen, dass die Vorinstanz gestützt auf ihren ausführlich begründeten Entscheid zum Schluss 
gelangte, die Beschwerde der Beschwerdeführerin als aussichtlos anzusehen und das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen. Demzufolge ist die Be-
schwerde vollumfänglich abzuweisen. 
 
6.1 Es bleibt über die Kosten im kantonsgerichtlichen Verfahren zu befinden. Die Be-
schwerdeführerin beantragt für das vorliegende Verfahren die Bewilligung der unentgeltlichen 
Prozessführung und Verbeiständung. In Bezug auf dieses Gesuch ist auch nach § 22 VPO wie 
auch nach dem verfassungsrechtlichen Mindestanspruch (Art. 29 Abs. 3 BV) für die Gewährung 

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der unentgeltlichen Rechtspflege erforderlich, dass das Rechtsmittel nicht als aussichtslos er-
scheint. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen erweist sich die vorliegende Beschwerde 
an das Kantonsgericht ebenfalls als aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-
rung und Verbeiständung ist daher abzuweisen. 
 
6.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 1‘400.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 
Abs. 2 VPO). 
 
 
 
 
 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Der Antrag um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung wird abgewiesen. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt. 
 

 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
   
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin