# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63fbea1a-10d9-59e1-a256-a0dc5aea1fe5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.06.2017 E-2427/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2427-2017_2017-06-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2427/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richter François Badoud,       

Gerichtsschreiber Philippe Baumann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. März 2017 / N (…). 

 

 

 

E-2427/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben den Iran am 

5. März 2008 und reiste am 12. Juli 2008 in die Schweiz ein. Am 13. Juli 

2008 stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso ein 

erstes Asylgesuch, welches er mit politischen Aktivitäten begründete. Mit 

Verfügung vom 20. August 2009 verneinte das damalige Bundesamt für 

Migration (BFM, ab 1. Januar 2015 Staatssekretariat für Migration [SEM]) 

seine Flüchtlingseigenschaft und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig 

ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Auf 

die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit 

Urteil vom 26. Oktober 2009 (E-6122/2009) aus formellen Gründen nicht 

ein. 

B.  

Am 30. März 2010 beantragte der Beschwerdeführer im EVZ Kreuzlingen 

erneut um Asyl, wobei er dieselben Gründe wie anlässlich des ersten Asyl-

gesuchs anführte. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfü-

gung vom 20. April 2010 trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 

Bst. e aAsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete seine 

Wegweisung sowie den Vollzug an.  

C.  

Mit Eingabe vom 16. September 2015 stellte der Beschwerdeführer beim 

SEM ein schriftliches Mehrfachgesuch, welches er nunmehr mit seiner Ho-

mosexualität und den daraus erwachsenen Problemen im Iran begründete. 

Anlässlich der bisherigen Asylgesuche habe er diese, weil er sich ge-

schämt und dem Dolmetscher nicht vertraut habe, nicht erwähnt und statt-

dessen politische Asylgründe vorgegeben. 

Zur Stützung seiner Vorbringen gab er Schreiben der (...) vom 24. August 

2015 sowie von (...) vom 8. September 2015 zu den Akten. Zudem reichte 

eine Privatperson ein Unterstützungsschreiben zugunsten des Beschwer-

deführers ein. 

D.  

Anlässlich einer Anhörung vom 24. Februar 2016 zu den Asylgründen 

machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe sich seit 

seiner Kindheit, womöglich nachdem er im Alter von zirka 13 Jahren von 

einer ihm fremden Person sexuell missbraucht worden sei, zum männli-

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chen Geschlecht hingezogen gefühlt. Als seine Familie von seiner Homo-

sexualität erfahren habe, sei er von seinem Vater und seinen älteren Brü-

dern regelmässig malträtiert worden. Einmal habe ihm der älteste Bruder 

das Handgelenk gebrochen und ein anderes Mal habe ihn der Vater mit 

einer Schaufel geschlagen. Er sei mehrmals von seinem inzwischen ver-

storbenen Bruder beim Sexualverkehr mit Jungen erwischt worden, so 

auch als er im Alter von ungefähr 18 Jahren Geschlechtsverkehr mit einem 

Freund namens B._______ gehabt habe. Er (Beschwerdeführer) habe da-

bei umgehend die Flucht ergriffen und sich mehrere Wochen bei einem 

Onkel versteckt. Danach habe ihn sein Vater wieder nach Hause geholt, 

wo er zuerst gefesselt sowie von seiner Familie bespuckt und geschlagen 

worden sei. In der Folge sei er für mehrere Wochen in den Keller gesperrt 

worden. Danach habe er das Haus nur noch selten verlassen dürfen und 

seine (…)ausbildung nicht mehr weiterführen können. Zudem sei er von 

B._______ Vater, der äusserst einflussreich sei, angezeigt worden mit der 

Begründung, er habe B._______ zum Sexualverkehr gezwungen. Als er 

zirka 19 Jahre alt gewesen sei, hätten sich sein ältester Bruder und sein 

Vater Waffen besorgen wollen, um ihn umzubringen. Aufgrund dieser Be-

drohung und wegen der erfolgten Strafanzeige habe er sich zur Ausreise 

in den Irak entschieden, wobei ihm sein inzwischen verstorbener Bruder 

geholfen habe. Vermutlich aufgrund dessen hätten die iranischen Behör-

den diesen Bruder inhaftiert, wo er nach acht Jahren verstorben sei. Er 

(Beschwerdeführer) habe während seines dreimonatigen Aufenthalts im 

Irak erfahren, dass er im Iran mehrmals von Zivilpolizisten gesucht worden 

sei. Als ihm bewusst geworden sei, dass er aufgrund seiner Homosexuali-

tät auch im Irak nicht leben wolle, entschied er sich zur Weiterreise nach 

Europa. In der Schweiz nehme er inzwischen regelmässig an Gruppentref-

fen der (...) sowie psychologischen Gesprächen mit einem (...)-Mitarbeiter 

teil. 

Anlässlich der Anhörung reichte er zur Stützung seiner Vorbringen diverse 

Kopien von Dokumenten betreffend seinen verstorbenen Bruder ein. 

E.  

Mit Eingabe vom 27. September 2016 machte der Beschwerdeführer beim 

SEM geltend, an der «Pride Parade» mitgeholfen und teilgenommen zu 

haben. Zusätzlich reichte er Fotos von ihm an dieser Veranstaltung sowie 

die (…)ausgabe des an homosexuelle Männer gerichteten (...) 

«C._______» mit einem Porträt von ihm ein. 

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Seite 4 

F.  

Mit Verfügung vom 24. März 2017 – eröffnet am 27. März 2017 – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte 

dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung und de-

ren Vollzug an. 

G.  

Mit Beschwerde vom 26. April 2017 an das Bundesverwaltungsgericht be-

antragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-

gung, die Gewährung von Asyl oder jedenfalls die Feststellung seiner 

Flüchtlingseigenschaft sowie eventualiter die Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme aufgrund der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege samt Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sowie um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin 

als unentgeltliche Rechtsbeiständin. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er mehrere Schreiben von Queer-

amnesty vom 15. April 2017 und von Privatpersonen, diverse Unterlagen 

im Zusammenhang mit einem Streit mit einer Drittperson sowie ein Unter-

stützungsbudget der ORS Service AG vom 21. März 2017 ein. 

H.  

Mit Verfügung vom 8. Mai 2017 gewährte die Instruktionsrichterin die un-

entgeltliche Rechtspflege und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Gleichzeitig wies sie das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

verbeiständung ab.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

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Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides vom 24. März 2017 

qualifizierte das SEM sowohl die geltend gemachte Homosexualität als 

auch die damit begründete Verfolgungssituation im Iran als unglaubhaft. 

So habe der Beschwerdeführer die aufgrund seiner sexuellen Orientierung 

entstandenen Familienprobleme erlebnisarm geschildert und dabei das 

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entsprechende Verhalten der Familienmitglieder bloss oberflächlich und 

auf die äusseren Folgen beschränkt beschrieben. Des Weiteren seien 

seine Aussagen zu den Umständen, wie seine Familie respektive sein Bru-

der das erste Mal von seiner Homosexualität erfahren hätten, substanzlos 

und realitätsfremd geblieben. In gleicher Weise habe er den Vorfall, als er 

von seinem Bruder beim Sexualverkehr mit einem Jungen erwischt worden 

und anschliessend geflüchtet sei, nur in oberflächlicher sowie unplausibler 

Weise darlegen können. Von der anschliessenden Auffindung durch den 

Vater, der Konfrontation mit der Familie sowie dem dreiwöchigen Arrest im 

Keller habe er ebenfalls nur unpersönlich berichtet. Auch die Schilderun-

gen zu den Todesdrohungen seines Vaters und eines Bruders sowie zur 

Anzeige von B._______ Vater, wofür er sodann keinerlei Gerichtsdoku-

mente eingereicht habe, seien als substanzlos zu erachten. Es sei ohnehin 

wenig plausibel, dass er sich im Wissen um den grossen Einfluss des be-

sagten Vaters auf B._______ eingelassen habe. Im Übrigen seien seine 

Angaben zum Zeitpunkt, als er von der Anzeige erfahren habe, wider-

sprüchlich ausgefallen. Des Weiteren würden auch seine Vorbringen zum 

Verhältnis zu seinem Bruder wie auch zu dessen Festnahme und den Haft-

gründen zahlreiche Widersprüche aufweisen. Die eingereichten Beweis-

mittel betreffend seinen verstorbenen Bruder könnten diese Feststellung 

nicht umstossen. 

Fragen zur sexuellen Orientierung habe der Beschwerdeführer oberfläch-

lich, stereotyp und teilweise realitätsfremd beantwortet. Seine Aussage, die 

Neigung für das männliche Geschlecht gründe in einer erlebten Vergewal-

tigung als zirka 13-jähriger Junge, sei wenig nachvollziehbar. Überdies 

habe er die entsprechenden Gedankenprozesse trotz mehrmaliger Nach-

fragen nicht schlüssig darlegen können. Zudem müssten auch seine Schil-

derungen zu seiner Beziehung mit einem Nachbarjungen als wenig per-

sönlich bezeichnet werden. Seine Homosexualität sei im Übrigen bereits 

aufgrund der verspäteten Geltendmachung anzuzweifeln. Denn es sei zu 

erwarten, dass sich eine asylsuchende Person mit dem Entschluss zur 

Flucht auch für die Offenlegung der vorangegangenen Ausreisegründe ent-

scheide. Die eingereichten Beweismittel könnten die festgestellte Unglaub-

haftigkeit seiner homosexuellen Orientierung nicht umstossen. So seien 

weder sein Porträt im (...) «C._______» noch die Teilnahme und Mitwirkung 

an der «Pride Parade» geeignet, seine Homosexualität zu belegen und die 

Einschätzung des SEM in Frage zu stellen. Im Übrigen liesse sich aus den 

besagten Beweismitteln infolge fehlender Exponiertheit keine zukünftig 

drohende Verfolgung im Iran ableiten.  

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4.2 In seiner Rechtsmittelschrift wandte der Beschwerdeführer hinsichtlich 

des vorinstanzlichen Vorwurfs der Substanzlosigkeit ein, es sei ihm pein-

lich, über seine Homosexualität und die daraus entstandenen Probleme im 

Iran zu sprechen. Auch gegenüber seiner Rechtsvertreterin bekunde er 

grosse Mühe, entsprechende Fragen offen zu beantworten. Dies rühre un-

ter anderem von kulturell bedingten Tabus her, einer verinnerlichten Homo-

phobie sowie dem daraus erwachsenen inneren Zwiespalt und der Ableh-

nung der eigenen Identität (vgl. Unterstützungsschreiben von (...) vom 15. 

April 2017). Diese Umstände müssten bei der Beurteilung der Glaubhaf-

tigkeit seiner Vorbringen berücksichtigt werden. Die vorinstanzlichen Fra-

gen habe er in Anbetracht der inzwischen etliche Jahre zurückliegenden 

Ausreise ausführlich beantwortet.  

Des Weiteren verwies der Beschwerdeführer auf die mittels Unterstüt-

zungsschreiben belegten Sexualkontakte mit Männern sowie Besuche von 

entsprechenden Nachtklubs. Er nehme zudem regelmässig an psychologi-

schen Gesprächen bei der Homosexuellenberatung der (...) teil. Im Übri-

gen dürfe gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 

(EuGH) die Glaubhaftigkeit einer vorgebrachten Homosexualität nicht nur 

deshalb verneint werden, weil sie erst im Verlauf des Asylverfahrens vor-

gebracht wurde. Erst im Jahr 2015 habe er sich gegenüber der (...) und (...) 

hinsichtlich seiner Orientierung offenbart, womit ihm die späte Geltendma-

chung nicht angelastet werden könne. 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt übereinstimmend mit der Vor-

instanz zur Auffassung, dass sowohl die Verfolgungsvorbringen des Be-

schwerdeführers als auch seine geltend gemachte Homosexualität den An-

forderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung nicht genügen. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen kann auf die sehr ausführlichen und 

überwiegend zutreffenden Erwägungen gemäss angefochtener Verfügung 

und Zusammenfassung in E. 4.1 verwiesen werden. Der Inhalt der Be-

schwerde führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Die geltend ge-

machten Schwierigkeiten, sich in einer ungewohnten Anhörungssituation 

zur Homosexualität zu äussern, vermögen weder die manifeste Substanz-

losigkeit noch die sich in zahlreichen Anhörungspassagen offenbarende In-

konsistenz und Unplausibilität seiner Aussagen zu erklären. Die auf Be-

schwerdestufe eingereichten Schreiben, wonach er homosexuell sei, Se-

xualkontakte mit Männern eingehe und entsprechende Nachtklubs besu-

che, sind vor diesem Hintergrund als Gefälligkeitsschreiben ohne durch-

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schlagende Beweiskraft zu qualifizieren. In Anbetracht der obigen Ausfüh-

rungen erübrigt es sich, auf weitere Ungereimtheiten in der Asylbegrün-

dung des Beschwerdeführers einzugehen. 

Der Vollständigkeit halber ist in Stützung der vorinstanzlichen Erkenntnis 

festzuhalten, dass sich vor dem Hintergrund der Aktenlage weder aus der 

Teilnahme und Mitwirkung des Beschwerdeführers an der «Pride Parade» 

noch aus dem Porträt im (...) «C._______», in welchem er nicht hinrei-

chend erkennbar oder identifizierbar ist, konkrete Hinweise auf eine zu-

künftig drohende Verfolgung im Heimatland ergeben. 

4.4 Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM das Bestehen 

einer Verfolgungssituation des Beschwerdeführers und mithin seine Flücht-

lingseigenschaft sowie einen Anspruch auf Gewährung des Asyls zu Recht 

verneint hat. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 

44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

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AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann 

ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten Anhalts-

punkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis 

des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Be-

schwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaub-

haft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-

liche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. 

Urteil des EGMR S.F. und andere gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 

52077/10, §§ 64 f.). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

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Seite 10 

Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass 

weder die im Iran herrschende politische Situation noch andere Gründe 

gegen die Zumutbarkeit der Rückführung des Beschwerdeführers in seinen 

Heimatstaat sprechen. Bei diesem handelt es sich um einen gesunden 

Mann mit mehrjähriger Schulbildung sowie einer gewissen Berufserfah-

rung. Zudem verfügt er – die vorgebrachten Probleme mit seiner Familie 

wurden als unglaubhaft bewertet (vgl. E. 4.3) – über ein familiäres Bezie-

hungsnetz, welches ihn, sofern nötig, nach seiner längeren Landesabwe-

senheit bei der Wiedereingliederung in der Heimat unterstützen kann. Mit-

hin bestehen keine Gründe dafür, dass er bei einer Rückkehr in seinen 

Heimatstaat in eine existenzielle Notlage geraten würde. Somit ist der Voll-

zug der Wegweisung auch als zumutbar zu qualifizieren. 

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, weiter auf die eingereich-

ten Beweismittel sowie Beschwerdevorbringen einzugehen. Die Beschwer-

de ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem unterliegenden 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhe-

bung ist jedoch angesichts der mit Zwischenverfügung des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 8. Mai 2017 gewährten unentgeltlichen Rechtspflege zu 

verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Philippe Baumann