# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54c4ba1d-5440-58ce-b819-fe86a5ab90c9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.09.2008 D-3894/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3894-2006_2008-09-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3894/2006/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Walter Lang,
Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren (...), 
Äthiopien, 
vertreten durch lic. iur. LL.M Tarig Hassan,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFF vom 2. November 2004 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3894/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat Äthiopien eigenen 
Angaben zufolge  am 13. April  2004 und lebte  bis  Ende September/ 
Anfang  Oktober  2004  in  B._______.  Anschliessend  verliess  er 
B._______ und gelangte am 10. Oktober 2004 via ihm nicht bekannte 
Länder in die Schweiz, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. 
Am 20. Oktober 2004 erhob das BFF im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum C._______ (vormals Empfangsstelle) die Personalien des Be-
schwerdeführers und befragte ihn summarisch zum Reiseweg und zu 
den  Gründen  für  das  Verlassen  des  Heimatlandes.  Am  25. Oktober 
2004 hörte ihn das BFF direkt zu seinen Asylgründen an.

Dabei machte der Beschwerdeführer - ein äthiopischer Staatsangehö-
riger amharischer Ethnie aus D._______ - im Wesentlichen geltend, er 
sei seit 1996 Mitglied der E.______. Dabei habe er sich namentlich um 
die Nachwuchswerbung und die Eintragung der neuen Mitglieder ge-
kümmert. Ausserdem habe er verschiedentlich an Versammlungen der 
E._______ teilgenommen. Zwischen 1998 und 2000 habe er überdies 
zweimal  Munition für  die E._______ von D._______ nach F._______ 
transportiert. Am 23. April 2001 habe ihn seine Tante bei seiner Rück-
kehr  von  einer  Geschäftsreise  darüber  informiert,  dass  Beamte  der 
Kebele  (kleinster  Verwaltungsbezirk  in  Äthiopien)  bei  ihr  erschienen 
seien und sich nach ihm erkundigt  hätten. Gleichzeitig  teilte  sie  ihm 
mit,  die Kebele-Leute hätten ihr gesagt,  er -  der Beschwerdeführer - 
solle sich bei ihnen melden. Am 24. April 2001 sei er zur Kebele ge-
gangen. Dort  sei  ihm erklärt  worden,  es  liege  nichts  gegen ihn  vor, 
weshalb er wieder nach Hause gehen könne. In derselben Nacht um 
etwa 23.00 Uhr seien vier Militärpersonen bei ihm erschienen und hät-
ten ihn verhaftet. Anschliessend hätten sie ihn auf den Polizeiposten 
Nummer 3 in D._______ mitgenommen. Dort sei er mit Elektrokabeln 
und glühenden Metallklingen misshandelt worden. Dabei habe man ihn 
beschuldigt,  an  den Mitte  April  2001 in  D._______  ausgebrochenen 
Studentenunruhen beteiligt  gewesen zu sein und dabei  Staatseigen-
tum zerstört zu haben. Ausserdem habe man ihm vorgeworfen, Infor-
mationen  und  Gelder  für  die  E._______  von  D._______  nach 
F._______ transportiert zu haben. Er habe die Anschuldigungen abge-
stritten. Nach zwei Wochen sei er vom Polizeiposten in das Gefängnis 
von G._______ überführt worden. Auch dort sei er geschlagen und di-
verse Male verhört  worden. Nach etwa sechs Monaten sei er vor ein 

Seite 2

D-3894/2006

örtliches Gericht geführt worden. Dort sei er unter Gewaltanwendung 
genötigt  worden,  zwei  Blätter  zu  unterschreiben,  worin  man  ihn 
beschuldigt  habe,  an  den  Studentenunruhen  im  April  2001 
teilgenommen zu haben und Mitglied der E._______ gewesen zu sein. 
Anschliessend sei er ins Gefängnis zurück gebracht worden. Daraufhin 
habe er  den Entschluss gefasst,  aus dem Gefängnis  zu fliehen. Die 
Flucht  habe  er  mit  Hilfe  eines  Cousins,  welcher  ihn  bisweilen  im 
Gefängnis besucht habe, geplant. Am 29. Januar 2003 sei er aus dem 
Gefängnis  geflohen. Anschliessend habe er  bis  am 8. Februar  2004 
bei einer Grosstante in der Nähe des alten Flughafens von D._______ 
gelebt.  In  der  Folge  sei  er  bei  weiteren  Verwandten  in  H._______ 
untergekommen,  bis  er  Äthiopien  am 13. April  2004 verlassen habe 
und nach B._______ gegangen sei. Da ihn die dortige Polizei immer 
wieder  belästigt  habe,  habe  er  dieses  Land  im  September  2004 
ebenfalls  verlassen  und  sei  nach  Europa  und  schliesslich  in  die 
Schweiz gereist.

Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 
ein  am  25.  Oktober  2004  per  Fax  zugestelltes  Schreiben  der 
E._______ vom 25. Oktober 2004 ein,  worin die Parteimitgliedschaft 
von A._______ bei der E._______ sowie dessen Inhaftierung im März 
2000 bestätigt werden.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

B.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2004 wies das BFF den Be-
schwerdeführer  für  die  Dauer  des  Asylverfahrens  dem  Kanton 
I._______ zu.

C.
Das BFF stellte mit - selbentags eröffneter - Verfügung vom 2. Novem-
ber 2004 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die 
Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  und  ordnete 
den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 
ausgeführt, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten teils den 
Anforderungen  an  das  Glaubhaftmachen,  teils  denjenigen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht. 

Seite 3

D-3894/2006

D.
Mit  an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission 
(ARK) gerichteter Eingabe vom 18. November 2004 beantragte der Be-
schwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit 
und Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Seiner Beschwerde fügte er ein 
am  11.  November  2004  gefaxtes  Bestätigungsschreiben  der 
E._______ vom 25. Oktober 2004 bei, das - von der Beifügung einer 
Foto des Beschwerdeführers sowie der Korrektur seiner Personalien in 
AA._______ abgesehen - mit dem vom Beschwerdeführer am 25. Ok-
tober 2004 im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten 
Fax-Dokument identisch ist.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2004 bestätigte die ARK den 
Eingang der Beschwerde und hielt zusätzlich fest, der Beschwerdefüh-
rer könne den Ausgang seines Verfahrens in der Schweiz abwarten. 
Gleichzeitig  forderte sie  den Beschwerdeführer auf,  bis zum 16. De-
zember  2004 einen Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.--  einzu-
zahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

F.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2004 hielt der Beschwerdeführer fest, 
es sei ihm nicht möglich, die eingeforderten 600 Franken für den Re-
kurs zu zahlen, da er zurzeit über kein Einkommen verfüge.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Dezember 2004 kam die ARK auf ihre 
Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2004 zurück und verzichtete auf 
die  Erhebung eines  Kostenvorschusses. Im Übrigen machte  sie  den 
Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass ihm die Verfahrenskosten 
im Falle  seines  Unterliegens grundsätzlich  auferlegt  würden. Gleich-
zeitig überwies sie die vorliegende Beschwerde zur Vernehmlassung 
an das BFF.

H.
Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 14. Januar 2005 an seiner 
Verfügung fest  und beantragte die Abweisung der  Beschwerde. Hin-
sichtlich der Begründung wird auf die Akten verwiesen.

Seite 4

D-3894/2006

I.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2005 wurde die Vernehmlas-
sung des BFM dem Beschwerdeführer unter Fristansetzung zur Replik 
zugestellt.

J.  Am 31. Januar 2005 gab der Beschwerdeführer eine entsprechen-
de Stellungnahme ab, welcher er das Original des Bestätigungsschrei-
bens der E._______ vom 25. Oktober 2004 beifügte. Dieses trägt wie 
das am 11. November 2004 gefaxte Bestätigungsschreiben zwar einen 
Korrekturvermerk hinsichtlich der Personalien, enthält aber keine Foto 
des  Beschwerdeführers.  Auf  den  Inhalt  der  Replik  wird,  soweit  ent-
scheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

K.
Mit  Eingabe vom 16. Januar 2007 zeigte der  jetzige Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers dem mittlerweile für die Behandlung des Re-
kursverfahrens zuständig gewordenen Bundesverwaltungsgericht unter 
Beilegung einer entsprechenden Vollmacht  vom 12. Januar 2007 die 
Übernahme des vorliegenden Beschwerdeverfahrens an. Gleichzeitig 
wies er darauf hin, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich an di-
versen von der  J._______ (K._______)  organisierten  Kundgebungen 
in der Schweiz teilgenommen habe. Als Beleg hierfür reichte er ein Be-
stätigungsschreiben des Präsidenten der J._______ (K._______)-Un-
terstützungsgruppe in der Schweiz vom 3. Januar 2007 sowie zwei Fo-
toaufnahmen ein,  welche anlässlich einer Demonstration im Frühling 
2006 in L._______ aufgenommen worden seien und auf denen der Be-
schwerdeführer  - mit einem gelben Punkt markiert  - jeweils deutlich 
zu erkennen sei. Darüber hinaus reichte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers ein weiteres Schreiben der E._______ vom 16. De-
zember 2006 ein, worin diese bestätigt, dass sich der Beschwerdefüh-
rer nicht nur in Äthiopien und B._______ aktiv für ihre Belange enga-
giert  habe, sondern nunmehr auch in der Schweiz engagiert  für ihre 
Interessen eintrete. Aus letzteren Gründen müsse davon ausgegangen 
werden, dass er über ein herausgehobenes exilpolitisches Profil verfü-
ge,  weshalb  ihm zumindest  zufolge  seiner  exilpolitischen  Aktivitäten 
die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden müsse.

L.
Mit Schreiben vom 26. Januar 2007 nahm der Instruktionsrichter des 
Bundesverwaltungsgerichts von der Übernahme des Beschwerdever-
fahrens durch dessen jetzigen Rechtsvertreter sowie dessen weiteren 

Seite 5

D-3894/2006

Ausführungen in  seiner Eingabe vom 16. Januar  2007 Kenntnis  und 
teilte dem Rechtsvertreter die neue Geschäftsnummer des Beschwer-
deverfahrens mit. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1,  50  und  52  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-

Seite 6

D-3894/2006

kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

Die im Gesetz so definierte Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nach-
teile  von  bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise  mit  be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter-
weise  befürchten muss,  welche  ihr  gezielt  und  aufgrund  bestimmter 
Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht-
staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden  drohen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK 
[EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff., 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). 
Aufgrund  der  Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  setzt 
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  ausserdem voraus, dass 
die  betroffene  Person  in  ihrem  Heimatland  keinen  ausreichenden 
Schutz finden kann (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf  gefälschte  oder  auf  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Der  Beschwerdeführer  beschrieb  seine  politischen  Aktivitäten  in 
Äthiopien dahingehend, seit 1995/1996 Mitglied der E._______ gewe-
sen und dabei insbesondere für die Werbung neuer Mitglieder für die-
se Organisation zuständig gewesen zu sein; darüber hinaus habe er 
die neu rekrutierten  Leute als  Mitglieder  eingetragen; ferner  wies  er 
darauf hin, dass er zwischen 1998 und 2000 zweimal Munition für die 
E._______ von D._______ nach F._______ transportiert  und dort  an 
die zuständigen Leute übergeben habe (vgl. act. A2 S. 5 Ziff. 15 i.V.m. 

Seite 7

D-3894/2006

act. A9 S. 3, Frage und Antwort 13; S. 7, Fragen und Antworten 33 und 
39  bis  42).  In  der  Folge  habe  ihm  seine  Tante  am  23.  April  2001 
mitgeteilt,  dass in seiner Abwesenheit Leute der Kebele (vgl. act. A2 
S. 4  Ziff.  15)  beziehungsweise  Militärpersonen  (vgl.  act.  A9  S.  9, 
Fragen und Antworten 61 bis 64) erschienen seien und sich nach ihm 
erkundigt  hätten.  Diese  hätten  seiner  Tante  aufgetragen,  ihm 
mitzuteilen,  dass  er  sich  bei  der  Kebele  melden  solle,  was  er  am 
folgenden  Tag denn  auch  getan  habe. Die  Kebele-Leute  hätten  ihm 
allerdings  mitgeteilt,  dass  nichts  gegen  ihn  vorliege  und  ihn  wieder 
nach Hause geschickt (vgl. act. A9 S. 3, Antwort 16).

4.1.1 Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt  hat,  mutet es a priori 
seltsam an, dass der Beschwerdeführer ohne Weiteres bereit war, bei 
der Kebele vorzusprechen,  musste er  doch aufgrund seiner angebli-
chen Aktivitäten im Kreise der E._______ damit rechnen, dass die be-
hördliche Suche nach seiner Person mit denselben im Zusammenhang 
stehen könnte; dies umso mehr, als die E._______ nach eigenen An-
gaben des Beschwerdeführers seit etwa 1997/1998 dazu übergegan-
gen sei, mit Waffengewalt für ihre politischen Zielsetzungen zu kämp-
fen (vgl. act. A9 S. 6 f., Fragen und Antworten 31 und 32) und dabei 
auch schon verschiedentlich an bewaffneten Kampfhandlungen gegen 
Regierungsverbände  mit  zahlreichen  Todesopfern  beteiligt  gewesen 
sei. Daran  vermag der  anfängliche  Hinweis  des  Beschwerdeführers, 
bloss logistische Hilfeleistungen für die E._______ (Munitionstranspor-
te) erbracht zu haben, ohne persönlich an Kampfhandlungen der Or-
ganisation beteiligt gewesen zu sein (vgl. act. A9 S. 7, Fragen und Ant-
worten 38 und 39), nichts zu ändern. Denn letztlich hätte sich der Be-
schwerdeführer sowohl durch die Munitionstransporte als auch durch 
die Anwerbung neuer Mitglieder für die E._______ dem Vorwurf aus-
gesetzt, eine bewaffnete regierungsfeindliche Organisation unterstützt 
zu haben. So besehen  mutet die in der Beschwerde wiederholte Be-
hauptung  des  Beschwerdeführers,  er  habe  während  seines  aktiven 
Einsatzes in der E._______ nie gesetzwidrig „und auch nie ausserhalb 
des gesetzlichen Rahmens gehandelt“ (vgl. Beschwerde S. 3/4 Ziff. 3), 
reichlich  fadenscheinig  an.  Bezeichnenderweise  änderte  der  Be-
schwerdeführer   seine  Argumentation  im  Verlaufe  der  Bundesanhö-
rung auf den direkten Vorhalt hin, es sei schwer nachvollziehbar, dass 
er als Angehöriger einer bewaffneten Organisation und an Munitions-
transporten für die E._______ beteiligt der Vorladung auf den Kebele 
ohne Weiteres gefolgt sei (vgl. act. A9 S. 10, Frage 69), dahingehend, 
er habe jene Hilfeleistungen ja nicht in aller Öffentlichkeit, sondern im 

Seite 8

D-3894/2006

Verborgenen  erbracht  und  niemandem  hiervon  erzählt  (vgl.  act.  A9 
S. 10,  Antwort  69).  Er  habe  deshalb  angenommen,  man  suche  ihn 
allenfalls  im  Zusammenhang  mit  (kürzlich  in  D._______ 
stattgefundenen)  Studentenunruhen (vgl. act. A9 S. 10,  Antwort  70). 
Letztere Behauptung des Beschwerdeführers mutet mit Blick auf seine 
angeblichen  Aktivitäten für  die  E._______  schon deswegen ziemlich 
unplausibel an, als der Beschwerdeführer ja ausdrücklich festgehalten 
hat,  sich  im  fraglichen  Zeitpunkt  (Mitte  April  2001)  gar  nicht  in 
D._______, sondern in F._______ aufgehalten zu haben (vgl. act. A9 
S. 3, Fragen und Antworten 14 und 15 i.V.m. Act. A9 S. 10, Frage und 
Antwort 70). Demgegenüber hätte dem Beschwerdeführer die Möglich-
keit,  wegen  seiner  Tätigkeiten  im Schosse  der  E._______  aufgrund 
einer allfälligen Denunziation überführt worden zu sein, klar vor Augen 
stehen müssen.

All diese Überlegungen führen zum Schluss, dass der Beschwerdefüh-
rer  -  wäre  er  tatsächlich  in  der  behaupteten  Art  und  Weise  für  die 
E._______ tätig  gewesen -  kaum, wie behauptet,  ohne Weiteres der 
Vorladung auf die Kebele nachgekommen wäre, um zu erfahren, „aus 
welchen Gründen man nach ihm gesucht habe“ (vgl. act. A9 S. 10, Ant-
wort 67).

4.1.2 Gleichermassen  unplausibel  erscheint  sodann  die  Darstellung 
des Beschwerdeführers, wonach ihn die Leute der Kebele bei seinem 
Erscheinen mit dem Hinweis, er sei ein braver Bürger, gegen den sich 
kein  Verdacht  richte,  begrüsst  und  ihn  nach  freundlichem Gespräch 
wieder nach Hause entlassen hätten (vgl. act. A9 S. 3,  Antwort  16). 
Hätten die heimatlichen Behörden tatsächlich nach dem Beschwerde-
führer gesucht und ihn auf die Kebele bestellt, hätte man ihn dort si-
cherlich nicht mit dem Hinweis, es liege nichts gegen ihn vor, wieder 
entlassen,  sondern mit  grösster  Wahrscheinlichkeit  seine Festnahme 
veranlasst. Auch aufgrund dieser im Widerspruch zu jeglicher Lebens-
realität  stehenden  Sachverhaltsschilderungen  bestehen  ernsthafte 
Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer in irgendeiner Weise poli-
tisch für die E._______ tätig war und aus diesem Grunde behördlich 
gesucht wurde.

4.2 Der Beschwerdeführer gab sodann an,  er  sei  am 24. April  2001 
um elf Uhr nachts von vier Militärangehörigen festgenommen worden. 
Nach einer zweiwöchigen Inhaftierung auf dem Polizeiposten Nr. 3 in 
Addis Abeba sei er  ins Gefängnis von G._______ überführt  worden, 

Seite 9

D-3894/2006

wo ihm am 29. Januar 2003 die Flucht geglückt sei (vgl. act. A2 S. 4, 
Ziff. 15). Dabei habe man ihm hauptsächlich vorgeworfen, Mitglied der 
E._______ gewesen zu sein, ihn aber zusätzlich auch beschuldigt, an 
den Studentenunruhen in D._______ Mitte April  2001 beteiligt  gewe-
sen zu sein (vgl. act. A9 S. 3, Fragen und Antworten 12 bis 15 und 
S. 5, Antwort 19 am Ende).

4.2.1 Wie bereits  unter  Ziff.  4.1.1  und  4.1.2  vorstehend  ausgeführt, 
bestehen erhebliche,  gegen die Glaubhaftigkeit  der  Behauptung des 
Beschwerdeführers  sprechende  Indizien,  aufgrund  seiner  Aktivitäten 
für  die  E._______  behördlich  gesucht  worden  zu  sein.  Ungeachtet 
dessen hält das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der 
angeblichen Inhaftierung des Beschwerdeführers vom 24. April  2001 
wegen  dessen  Zugehörigkeit  zur  E._______  fest,  dass  im  Ergebnis 
auch die verschiedenen, vom Beschwerdeführer eingereichten Bestäti-
gungsschreiben der E._______ dessen Behauptung, wegen Mitglied-
schaft bei der E._______ inhaftiert worden zu sein, in einem unglaub-
haften  Lichte  erscheinen  lassen:  Zunächst  fällt  auf,  dass  das  am 
25. Oktober 2004 an das EVZ C._______ gefaxte Bestätigungsschrei-
ben der E._______ („To whom it may concern“) vom 25. Oktober 2004 
die  Personalien  des  Beschwerdeführers  mit  AA._______  wiedergibt, 
wogegen  der  Familienname  des  Beschwerdeführers  beim  EVZ 
Chiasso mit  „A._______ registriert  worden ist. Der Beschwerdeführer 
erklärte diesbezüglich bei der Bundesanhörung, er habe dieses Bestä-
tigungsschreiben kürzlich bei der E._______ mit Sitz in M._______ te-
lefonisch angefordert, wobei es aufgrund der schlechten telefonischen 
Verständigung zu einem Fehler bei der Aufnahme seiner Personalien 
gekommen sein müsse (vgl. act. A9 S. 8 f., Fragen und Antworten 51 
bis 58). Wie die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung indessen 
zu Recht festgestellt hat, deutet diese Falschangabe bezüglich des Fa-
miliennamens des Beschwerdeführers  darauf  hin,  dass  die  vom Be-
schwerdeführer  telefonisch  angegangene  E._______  mit  Sitz  in 
M._______  allem  Anschein  nach  keine  Nachforschungen  über  die 
Identität des Beschwerdeführers angestellt hat, ansonsten sie dessen 
Nachnamen  in  ihrem  Schreiben  richtig  aufgeführt  hätte.  An  dieser 
Feststellung  ändert  im Ergebnis  auch die  Tatsache nichts,  dass  der 
Beschwerdeführer  seiner  Beschwerde  vom  18.  November  2004  ein 
weiteres - am 11. November 2004 in die Schweiz gefaxtes - Bestäti-
gungsschreiben der E._______ vom 25. Oktober 2004 beifügt, wonach 
die Bezeichnung „AA._______" statt A._______" als „spelling mistake“ 
(Buchstabierfehler)  beziehungsweise  als  „Schreibfehler“  (vgl.  Be-

Seite 10

D-3894/2006

schwerde S. 3 Ziff. 1) bezeichnet wird. Denn zum einen fällt auf, dass 
das  zweite  Bestätigungsschreiben  wie  das  erste  -  beim Bundesamt 
eingereichte - davon spricht, dass der Beschwerdeführer im März 2000 
(„Eth. Calendar 1993“) mit dem Rest der Oppositionellen in Äthiopien 
inhaftiert worden sei, womit es sich inhaltlich nachhaltig mit den dies-
bezüglichen Angaben des Beschwerdeführers (24. April  2001) in Wi-
derspruch setzt. Zum anderen springt ins Auge, dass das zweite - am 
11. November  2004 in  die  Schweiz  gefaxte  -  Bestätigungsschreiben 
vom 25. Oktober 2004 zusätzlich zum ersten Faxschreiben eine Foto-
grafie des Beschwerdeführers enthält, welche auf dem vom Beschwer-
deführer mit Begleitschreiben vom 31. Januar 2005 eingereichten - im 
Übrigen mit dem zweiten Faxschreiben identischen - Originalschreiben 
der E._______ fehlt. Dieser Umstand weist zusätzlich darauf hin, dass 
der  Beschwerdeführer  nachträglich  eine  Foto  an  die  E._______  in 
M._______ geschickt hat, um dergestalt den Anschein einer erhöhten 
Authentizität ihres Bestätigungsschreibens zu vermitteln und insbeson-
dere deren Erklärung,  es habe sich hinsichtlich der Personalien des 
Beschwerdeführers nur um einen Verschrieb gehandelt, in einem plau-
sibleren Lichte erscheinen zu lassen.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das vom Beschwerde-
führer  am  31.  Januar  2005  im  Original  eingereichte  Bestätigungs-
schreiben der E._______ vom 25. Oktober 2004 ebenso wie dessen 
beide Fax-Vorläufer als reine Gefälligkeitsschreiben zu erachten sind, 
weshalb diesem Dokument hinsichtlich der angeblichen Mitgliedschaft 
des Beschwerdeführers bei der E._______ und einer hierauf gründen-
den Verfolgungssituation keinerlei Beweiswert zukommt. Aufgrund des 
Gesagten erscheint nicht glaubhaft, dass sich der Beschwerdeführer in 
seiner Heimat für  die E._______ politisch engagiert  hat beziehungs-
weise einer hierauf gründenden staatlichen Verfolgung ausgesetzt war.

4.2.2 A priori als unglaubhaft erweist sich auch die angebliche Flucht 
des Beschwerdeführers aus dem Gefängnis. So erscheint zwar denk-
bar, dass die Gefängnisaufseher den Beschwerdeführer zufolge seines 
Asthmas jeweils länger als die anderen Gefängnisinsassen im Innen-
hof beliessen (vgl. act. A2 S. 5, Ziff. 15; act. A9 S. 15, Fragen und Ant-
worten  114  f.).  Demgegenüber  erscheint  kaum  glaubhaft,  dass  das 
Wachpersonal  den  Beschwerdeführer  nur  während  der  Anfangszeit 
dieses Privilegs wegen einlässlicher überwacht und ihn später gar un-
beaufsichtigt draussen gelassen hätte (vgl. act. A2 S. 5, Ziff. 15), zu-
mal der Beschwerdeführer auf diese Weise ja - wie von ihm beschrie-

Seite 11

D-3894/2006

ben - die Möglichkeit gehabt hätte, sich unbemerkt aus dem Innenhof 
zu entfernen, sich im Schutz der Dunkelheit in einer der Toiletten aus-
serhalb der Zellen zu verstecken (vgl. act. A9 S. 15, Fragen und Ant-
worten 115 f.) und auf diese Weise zu versuchen, der abendlichen Ein-
schliessung in seine Gefängniszelle zu entgehen. Bereits aus diesem 
Grunde kann ihm grundsätzlich nicht geglaubt werden, unbeaufsichtigt 
im Innenhof  verblieben zu sein. Noch abenteuerlicher  mutet  sodann 
seine  Behauptung  an,  es  sei  ihm gelungen,  um elf  Uhr  nachts  und 
zwei  Uhr  morgens  via  Innenhof  zunächst  auf  einen  bei  der  Ge-
fängnismauer befindlichen Stein zu springen und dann mit einem wei-
teren Sprung vom Stein auf die Gefängnismauer zu gelangen, wo er 
den darüberliegenden Stacheldraht überwunden habe und so entkom-
men sei  (vgl. act.  A9  S. 15  f.,  Fragen und  Antworten  118  bis  120). 
Denn es ist angesichts des Sicherheitsdispositivs eines Gefängnisses 
gänzlich  ausgeschlossen,  dass  der  Beschwerdeführer  derart  einfach 
die Gefängnismauer hätte erklimmen und überdies den Stacheldraht 
mit blossen Händen hätte überwinden können.

Zusammenfassend ist  deshalb festzustellen,  dass auch die vom Be-
schwerdeführer behauptete Flucht aus dem Gefängnis von G._______ 
jeglicher Glaubwürdigkeit entbehrt. Demzufolge erweist sich auch die 
Behauptung des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde als haltlos, 
er könne seine Inhaftierung im Gefängnis nicht dokumentieren, weil er 
aus dem Gefängnis entflohen sei (vgl. Beschwerde S. 3 Ziff. 2). Sollte 
der Beschwerdeführer jemals aus nicht näher bekannten Gründen in 
einem Gefängnis inhaftiert  gewesen sein, was aufgrund der im Übri-
gen  recht  anschaulich  erfolgten  Schilderung  des  Tagesablaufs  im 
Gefängnis sowie der Zelle (vgl. act. A9 S. 12 f., Fragen und Antworten 
86  bis  94)  zumindest  nicht  ausgeschlossen  werden  kann,  müsste 
zwingend  davon  ausgegangen  werden,  dass  er  dort  entweder  eine 
Gefängnistrafe abgesessen hat oder kurzzeitig aufgrund eines - nach-
träglich als unbegründet erachteten - Tatverdachts in Haft gewesen ist. 
In beiden Fällen hätte ihm allerdings grundsätzlich möglich sein müs-
sen, entsprechende Beweismittel beizubringen.

4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdefüh-
rer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Äthiopien 
bestehende  oder  unmittelbar  drohende  und  für  eine  Asylgewährung 
relevante Verfolgung respektive Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder 
glaubhaft zu machen. An diesem Ergebnis vermögen auch die weite-

Seite 12

D-3894/2006

ren  Ausführungen  in  der  Beschwerde  nichts  zu  ändern,  weshalb  es 
sich erübrigt, auf diese näher einzugehen.

5.
5.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten 
nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich den geltend ge-
machten exilpolitischen Aktivitäten in  der Schweiz,  befürchten muss, 
einer zukünftigen Verfolgung seitens der äthiopischen Behörden aus-
gesetzt  zu sein und er  aus diesem Grunde die Voraussetzungen für 
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

5.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausrei-
se  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  eine  Gefährdungssituation 
erst  geschaffen  worden  ist,  macht  subjektive  Fluchtgründe  geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch ge-
mäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 
sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom 
Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjek-
tiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbie-
tet auch ein Addieren solcher Gründe mit Nachfluchtgründen, welche 
vor  der  Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entstanden 
sind und die für  sich allein  nicht  zur  Bejahung der  Flüchtlingseigen-
schaft  und  zur  Asylgewährung  ausreichen  (vgl.  EMARK  1995  Nr. 7 
E. 7b und 8 S. 67 ff.: EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren 
Hinweisen).

5.3 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hält in seiner Eingabe 
vom 16. Januar 2007 fest, dieser habe an diversen Kundgebungen teil-
genommen,  welche von der  J._______ (K._______)  organisiert  wor-
den seien, was durch ein entsprechendes Bestätigungsschreiben des 
Präsidenten der J._______ (K._______)-Unterstützungsgruppe in der 
Schweiz belegt werde. Die J._______ (K._______) sei eine grosse op-
positionelle Partei, welche aus dem Zusammenschluss der vier gros-
sen Parteien N._______, O._______, P._______ und Q._______ her-
vorgegangen sei. J._______ sei das äthiopische, K._______ das engli-
sche  Akronym  für  die  offizielle  Parteibezeichnung  R._______.  Die 
K._______-Unterstützungsgruppe in der Schweiz fungiere als Schwei-
zer  Ländersektion  der  K._______. Die  K._______ setze sich  für  die 
Einführung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit in Äthiopien ein. Das 
übergreifende Ziel sei die Befreiung des äthiopischen Volkes vom Joch 

Seite 13

D-3894/2006

der Unterdrückung durch das diktatorische Regime, welches nur durch 
einen  Regimewechsel  herbeigeführt  werden  könne.  Im  Übrigen 
würden als  weitere Beilage zwei Fotoaufnahmen eingereicht,  welche 
anlässlich  einer  Demonstration  im  Frühling  2006  in  L._______ 
aufgenommen worden seien. Der Beschwerdeführer sei auf ihnen klar 
zu  erkennen  und  sei  mit  einem  gelben  Punkt  hervorgehoben.  Des 
Weiteren  reichte  der  Rechtsvertreter  ein  weiteres 
Bestätigungsschreiben  der  E._______  zugunsten  des 
Beschwerdeführers  ein.  Eine  ganzheitliche  Betrachtung  müsse 
deshalb  zum  Schluss  führen,  dass  der  Beschwerdeführer  über  ein 
herausgehobenes  exilpolitisches  Profil  verfüge,  welches  die 
Verfolgungsgefahr  massiv  erhöhe  und  hochwahrscheinlich  werden 
lasse, dass er im Falle einer Rückkehr in flüchtlingsrelevanter Weise 
gefährdet wäre.

5.4 Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts können exilpoliti-
sche Aktivitäten nur dann zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen führen, wenn zumindest 
glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr in den Heimat- 
beziehungsweise Herkunftsstaat  in  folge  dieser  Aktivitäten mit  über-
wiegender  Wahrscheinlichkeit  mit  politischer  Verfolgung  zu  rechnen 
wäre  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-7379/2007  vom 
6. März 2008,  E-113/2008 vom 26. Mai  2008). Auch das Bundesver-
waltungsgericht geht davon aus, dass die Aktivitäten äthiopischer Exil-
organisationen von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden 
Behördenvertretern beobachtet werden. Dieser Umstand reicht indes-
sen für sich allein  genommen nicht  aus, um eine begründete Verfol-
gungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche, kon-
krete Anhaltspunkte -  nicht lediglich die abstrakte oder rein theoreti-
sche Möglichkeit - dafür vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver Äthio-
pier tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich ge-
zogen  respektive  als  regimefeindliche Person namentlich  identifiziert 
und  registriert  wurde.  Derartige  konkrete  Hinweise  bestehen  vorlie-
gend  nicht. Soweit  im Schreiben  der  E._______ vom 16. Dezember 
2006 bestätigt wird, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz wie be-
reits in Äthiopien und B._______ ein aktives Mitglied der Organisation, 
kommt diesem Schreiben angesichts der Unglaubhaftigkeit seiner poli-
tischen Aktivitäten für die E._______ in seiner Heimat sowie der anzu-
zweifelnden Seriosität  der bisherigen drei  Bestätigungsschreiben der 
E._______ zugunsten des Beschwerdeführers (vgl. E. Ziff. 4.1 bis 4.3 
vorstehend)  ohnehin  kein  positiver  Beweiswert  zu.  Darüber  hinaus 

Seite 14

D-3894/2006

lässt  sich  weder  dem  Bestätigungsschreiben  des  Präsidenten  der 
K._______  Schweiz  vom  3.  Januar  2007  („Confirmation  of 
Participation“)  noch  den  beigelegten  zwei  Fotos  betreffend  eine  im 
Frühling 2006 in L._______ stattgefundene Demonstration entnehmen, 
dass  er  sich  in  signifikanter  Weise  von  den  übrigen 
Versammlungsteilnehmern abgehoben hätte. Es liegen keine gesicher-
ten Anhaltspunkte dafür vor, dass er von allenfalls an den Kundgebun-
gen beziehungsweise den Versammlungen anwesenden Spitzeln des 
äthiopischen Regimes identifiziert  und in der Folge registriert  wurde. 
Daran vermag auch die im vorerwähnten Schreiben des Präsidenten 
der  K._______ Schweiz  geäusserte  Befürchtung,  die  Aktivitäten des 
Beschwerdeführers sowie seine Mitgliedschaft in der K._______ dürfte 
den Agenten des äthiopischen Regimes in der Schweiz bekannt sein, 
nichts zu ändern. Des Weiteren kann entgegen der in der Eingabe vom 
16.  Januar  2007  vertretenen  Auffassung  nicht  davon  ausgegangen 
werden, dass er über ein herausgehobenes exilpolitisches Profil  ver-
fügt,  was ihn im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien einer erhöhten 
Verfolgungsgefahr  aussetzen würde. Insgesamt  erscheint  es daher  - 
ungeachtet  möglicher  Überwachungsaktivitäten der  äthiopischen Be-
hörden - überwiegend unwahrscheinlich, dass diese von seiner exilpo-
litischen Aktivität Kenntnis erlangt und ihn namentlich identifiziert und 
registriert  haben. Es fehlen denn auch jegliche Hinweise dafür, dass 
gegen  ihn  aufgrund  seiner  exilpolitischen  Tätigkeit  in  Äthiopien  ein 
Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet wor-
den wären. Zudem wird den äthiopischen Behörden aufgefallen sein, 
dass die exilpolitische Betätigung eines Teils der äthiopischen Asylbe-
werber nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche regelmässig drastisch 
zunimmt  respektive  intensiver  wird  oder  überhaupt  erst  von  diesem 
Zeitpunkt  an einsetzt,  was das geltend gemachte politische Engage-
ment grundsätzlich als zweifelhaft erscheinen lässt. An dieser Stelle ist 
im Übrigen unter  Hinweis auf  die in  Art. 8  AsylG verankerte  Mitwir-
kungspflicht  festzuhalten,  dass  es  nicht  Sache  der  schweizerischen 
Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise und abstrakt mög-
liche Gefährdungssituation im Heimatland eines Asylbewerbers abzu-
klären. Selbst wenn die exilpolitische Aktivität des Beschwerdeführers 
den äthiopischen Behörden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt wer-
den sollte,  erscheint  es angesichts  der  Art  seines  Engagements  als 
unwahrscheinlich, dass er deswegen bei einer Rückkehr nach Äthiopi-
en eine flüchtlingsrechtlich relevante  Verfolgung zu gewärtigen hätte.

Seite 15

D-3894/2006

5.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die gel-
tend  gemachten  subjektiven  Nachfluchtgründe  nicht  geeignet  sind, 
eine  flüchtlingsrechtlich  relevante  Verfolgungsfurcht  zu  begründen, 
weshalb der Beschwerdeführer auch diesbezüglich nicht als Flüchtling 
anerkannt werden kann.

6.
Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  dem Beschwerdeführer 
weder  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  relevante  Verfolgung  im  Zeit-
punkt seiner Ausreise noch das Bestehen zur Zuerkennung der Flücht-
lingseigenschaft  führender  subjektiver  Nachfluchtgründe  nachzuwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen. Das  Bundesamt  hat  sein 
Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

8.2.1 So  darf  keine Person in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, indem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit aus 

Seite 16

D-3894/2006

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

8.2.2 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  schützt  nur  Personen, 
welche  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  Mario  Gattiker,  Das 
Asyl-  und Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern 1999, S. 89). Da es 
dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asyl- beziehungsweise 
flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaub-
haft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in 
den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
(„real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrets et décisions 2001-I, S. 327 ff.), was ihm unter Hinweis auf die 
vorstehenden  Erwägungen  nicht  gelungen  ist.  Auch  die  allgemeine 

Seite 17

D-3894/2006

Menschenrechtssituation  in  Äthiopien  lässt  den  Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.3.1 In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, 
weshalb  in  konstanter  Praxis  von  der  generellen  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  E-113/2008  vom  26.  Mai  2008, 
D-4943/2006 vom 8. Juli  2008; EMARK 1998 Nr. 22). Seit der Unter-
zeichnung  des  Friedensabkommens  zwischen  Äthiopien  und  Eritrea 
am 12. Dezember  2000 kontrollieren UNO-Soldaten die Grenze zwi-
schen den beiden Ländern. Zwar konnten diese ein sporadisches Wie-
deraufflackern des Grenzkonfliktes nicht  verhindern; immerhin schei-
nen  aber  sowohl  Äthiopien  als  auch  Eritrea  den  Schiedsspruch  der 
hierfür eingesetzten internationalen Kommission, welcher am 13. April 
2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren, und ein erneuter of-
fener Ausbruch des Konflikts  konnte  bis  heute erfolgreich  verhindert 
werden. Aufgrund der allgemeinen Lage in Äthiopien kann somit nicht 
von einer konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers ausgegangen 
werden.

8.3.2 In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte da-
für, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftli-
cher und sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten 
würde. Es ist ihm, der über eine langjährige Berufserfahrung als Händ-
ler verfügt, zuzumuten, sich erneut in seinem Kulturkreis niederzulas-
sen und dort  eine Existenz aufzubauen. Seinen Angaben gemäss le-
ben mehrere  Geschwister  und weitere Verwandte  in  Äthiopien,  wes-
halb  er  bei  einer  Rückkehr  dorthin  nicht  allein  auf  sich  gestellt  ist. 
Darüber hinaus bleibt anzufügen, dass eine allfällige Behandlung der 

Seite 18

D-3894/2006

vom Beschwerdeführer angegebenen Asthmaerkrankung ohne Weite-
res auch in seiner Heimat möglich ist.

8.3.3 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
mithin auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zustän-
digen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendi-
gen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der 
Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 
Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 19

D-3894/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen:  Einzahlungsschein,  sowie  2  Fotos  und  je  ein  Bestätigungs-
schreiben der E._______ bzw. der J._______)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann

Versand:

Seite 20