# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae69f115-345e-59da-b47f-58003b6d46eb
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 06.12.2022 400 22 44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-22-44_2022-12-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 6. Dezember 2022 (400 22 44) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht / Obligationenrecht 

 

 

Bei einer Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der grundsätzlichen Haftbarkeit 

des Beklagten bleibt der gesamte Streitgegenstand rechtshängig und bestimmt sich der 

Streitwert nach den gesamten Begehren, welche zuletzt vor der Vorinstanz streitig waren 

(E. 1); Auslegung von Haftungsklauseln im Aktienkaufvertrag nach Art. 18 Abs. 1 OR 

(E. 3.1 ff. und 4.1 ff.); Zulässigkeit einer negativen Feststellungswiderklage im Rahmen 

einer echten Teilklage (E. 5.1 ff.). 

 
 
 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann, Richterin Barbara Jermann Richterich 

(Ref.), Richter Philippe Spitz; Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco 
  

 

Parteien  Erben der A.____: 

1. A.1____, 
2. A.2____, 
3. A.3____, 

alle vertreten durch Advokat Christian Haidlauf, Hauptstrasse 8, Post-
fach 732, 4153 Reinach BL, 

Kläger und Berufungskläger 

  gegen 

  B.____, 
vertreten durch Advokat Dr. Jascha Schneider-Marfels, Marktgasse 40, 
Postfach 9, 4310 Rheinfelden,  

Beklagter und Berufungsbeklagter 
   

Gegenstand  Forderung  
Berufung gegen das Urteil des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost 
vom 23. September 2021 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. A.____ und B.____ waren – zusammen mit anderen Personen – Aktionäre der C.____-

Holding AG. Diese ist ihrerseits Alleinaktionärin der D.____ AG, welche ein Gipsergeschäft be-

treibt. B.____ war Verwaltungsratspräsident und E.____ geschäftsführender Verwaltungsrat der 

D.____ AG. Zudem war B.____ Mitglied des Verwaltungsrates der C.____-Holding AG. A.____ 

war vom xx. yy 2004 bis xx. yy 2012 ebenfalls als Verwaltungsrätin der C.____-Holding AG im 

Handelsregister eingetragen. Im Einverständnis der Parteien nahm für sie ab 2008 ihr Sohn 

A.3____ als ihr Vertreter im Verwaltungsrat der C.____-Holding AG Einsitz. A.3____ war aus-

serdem ab 2008 Verwaltungsrat der D.____ AG, wobei er als sogenannter stiller Verwaltungsrat 

nicht im Handelsregister der beiden Gesellschaften eingetragen war. 

B. Am 22. Oktober 2012 schlossen die Aktionäre C.____-Holding AG einen Aktienkaufver-

trag, mit welchem A.____ – handelnd durch ihren Sohn A.3____ – von B.____ 125 Namenak-

tien der C.____-Holding AG erwarb. Zuvor, am 4. und 5. Oktober 2012, wurde eine Pre Due 

Diligence durchgeführt. Der Aktienkaufvertrag (nachfolgend auch als «AKV» bezeichnet) wurde 

am xy. Dezember 2012 vollzogen. Während B.____ per xx. yy 2012 als Verwaltungsrat der 

C.____-Holding AG und per xx. yy 2013 als Verwaltungsrat der D.____ AG ausschied, wurde 

A.3____ am xx. yy 2012 in das Handelsregister der beiden Gesellschaften als Verwaltungsrat 

eingetragen. 

C. Nach einem ergebnislos gebliebenen Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt 

Lausen / Liestal erhob A.____ (nachfolgend Klägerin) am 2. Juni 2017 Teilklage gegen B.____ 

(nachfolgend Beklagter) beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost. Die Klägerin beantragte, 

es sei der Beklagte unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu seinen Lasten zu verurteilen, der 

C.____-Holding AG einen Betrag von CHF 350'445.10 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Dezember 

2014 zu bezahlen, vorbehältlich Mehr- und Nachforderungen. Zur Begründung machte die Klä-

gerin im Wesentlichen geltend, dass in der Bilanz per 31. Dezember 2011 der D.____ AG die 

Steuerverbindlichkeiten bis Ende 2011 um insgesamt CHF 660'890.25 zu tief ausgewiesen 

worden seien. Dieser Betrag hätte deshalb im 2012 in der Erfolgsrechnung der D.____ AG als 

ausserordentlicher Aufwand belastet werden müssen. Es liege daher eine Verletzung der vom 

Beklagten in Art. 18 Abs. 2 des AKV abgegebenen Zusicherung vor, für welche der Beklagte 

entschädigungspflichtig werde. Weiter seien die mit dem Betrag von insgesamt 

CHF 20'982'193.40 angegebenen «angefangenen Arbeiten» der D.____ AG nicht in diesem 

Umfang vorhanden gewesen. Eine Nachkalkulation bzw. Nachprüfung der Klägerin habe erge-

ben, dass lediglich «angefangene Arbeiten» in Höhe von CHF 17'191'885.17 vorhanden gewe-

sen seien. Die vom Beklagten im AKV zugesicherte Vermögenslage bezüglich der «angefange-

nen Arbeiten» der D.____ AG per 31. Dezember 2011 sei nicht korrekt gewesen, womit eine 

Verletzung der in Art. 12, 16 und 17 des AKV abgegebenen Zusicherung vorliege, für welche 

der Beklagte entschädigungspflichtig werde. 

D. Mit Klageantwort und Widerklage vom 14. November 2017 beantragte der Beklagte die 

vollumfängliche Abweisung der Teilklage und widerklageweise die Feststellung, dass der Be-

klagte und Widerkläger der Klägerin und Widerbeklagten aus dem AKV nichts schulde und aus 

diesem Vertrag auch keine Zahlungen an die C.____-Holding AG zu leisten habe, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin und Widerbeklagten. Zur Begründung seiner 

Begehren führte er hauptsächlich an, dass sich die Klägerin nicht auf vertragliche Zusicherun-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

gen und Garantien des Beklagten aus Art. 12 Abs. 5 AKV berufen könne, da es sich bei den 

angeblich zu tief bilanzierten Steuerrückstellungen und angeblich zu hoch ausgewiesenen «an-

gefangenen Arbeiten» um Tatsachen handle, welche die Klägerin aufgrund ihrer Vertretung im 

Verwaltungsrat der D.____ AG durch ihren Sohn A.3____ gekannt habe oder hätte kennen 

müssen. Zudem sei die Haftungsbeschränkung gemäss Art. 29 lit. b AKV anwendbar. Die Klä-

gerin bzw. ihr Sohn A.3____ hätten den angeblichen Schaden im Sinne der besagten Vertrags-

klausel ohne Weiteres vermeiden können, indem A.3____ Informations- und Einsichtsrecht als 

Mitglied des Verwaltungsrates der betroffenen Gesellschaften ausgeübt hätte, so wie es gesetz-

lich vorgesehen sei. Eine Haftung des Beklagten entfalle somit auch nach Art. 29 lit. b AKV. 

E. Nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels, in welchem beide Prozessparteien 

an ihren Rechtsbegehren festhielten, schloss das Zivilkreisgerichtspräsidium mit Verfügung 

vom 23. Oktober 2019 den Schriftenwechsel und beschränkte das Verfahren auf die Beurtei-

lung der Frage der grundsätzlichen Haftbarkeit des Beklagten. Die auf den 5. November 2020 

angesetzte Hauptverhandlung musste kurzerhand abgeboten werden, da die damals 92-jährige 

Klägerin inzwischen urteilsunfähig geworden war und für sie eine Vertretung durch die Kindes- 

und Erwachsenenschutzbehörde Liestal eingesetzt werden musste. Mit Entscheid vom 9. April 

2021 wurde Advokat Dr. Claude Schrank zum Vertretungsbeistand der Klägerin ernannt.  

F. Am 23. September 2021 entschied die Dreierkammer des Zivilkreisgerichts Basel-Land-

schaft Ost nach Durchführung der Hauptverhandlung, an welcher beide Seiten an ihren Anträ-

gen und Standpunkten festhielten, die Klage abzuweisen (Dispositivziffer 1) und in Gutheissung 

der Widerklage festzustellen, dass der Beklagte der Klägerin aus dem AKV vom 22. Oktober 

2012 nichts schulde und aus diesem Vertrag auch keine Zahlungen an die C.____-Holding AG 

zu leisten habe (Dispositivziffer 2). Ausgangsgemäss wurden die Kosten des Schlichtungsver-

fahrens von CHF 250.00 und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens von CHF 20'000.00 (oh-

ne schriftliche Begründung) bzw. CHF 30'000.00 (mit schriftlicher Begründung) der Klägerin 

auferlegt und diese hatte dem Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 98'000.00 zu be-

zahlen (Dispositivziffer 3).  

G. Gegen den schriftlich begründeten Entscheid der zivilkreisgerichtlichen Dreierkammer 

erhob die Klägerin am 7. Februar 2022 Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-

lung Zivilrecht, mit folgenden Anträgen:  

1. Das Urteil des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 23. September 2021 (Dossier 

Nr. 150 17 1139 III) sei aufzuheben. 

2.  Die Klage sei insoweit gutzuheissen, als die grundsätzliche Haftbarkeit des Berufungsbe-

klagten bejaht und die Angelegenheit (Klage und Widerklage) zur weiteren materiellen Be-

urteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 

3.  Eventualiter sei die Angelegenheit in Bezug auf die Frage der grundsätzlichen Haftbarkeit 

zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4.  Subeventualiter sei für den Fall der Verneinung der grundsätzlichen Haftbarkeit des Beru-

fungsbeklagten auf dessen Widerklage nicht einzutreten resp. diese abzuweisen. 

5.  Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Berufungsbeklagten für das vorliegende und das vor-

instanzliche Verfahren. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

H. Nach Eingang des einverlangten Kostenvorschusses von CHF 17’500.00 für das Rechts-

mittelverfahren reichte der Beklagte am 17. März 2022 seine Berufungsantwort ein, mit welcher 

er die vollumfängliche Abweisung der Berufung und Bestätigung des zivilkreisgerichtlichen Ur-

teils vom 23. September 2021 beantragte, sofern auf die Berufung eingetreten werde, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin.   

I. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 18. März 2022 wurde die Berufungsantwort der 

Berufungsklägerin zugestellt, der Schriftenwechsel geschlossen und die Parteien auf ihr unbe-

dingtes Replikrecht verwiesen, welches innert 10 Tagen seit Zustellung der Verfügung auszu-

üben sei. 

J. Mit Eingabe an die Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts vom 21. März 2022 gab Ad-

vokat Christian Haidlauf bekannt, dass die Klägerin am 14. März 2022 verstorben sei, weswe-

gen er um einstweilige Sistierung des Berufungsverfahrens ersuchte. Zudem beantragte er die 

Aufhebung der bestehenden Erwachsenenschutzmassnahmen für die verstorbene Klägerin, 

eventualiter die Anweisung zuhanden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Liestal, 

dass die bestehenden Erwachsenenschutzmassnahmen aufgehoben würden. Daraufhin ordne-

te das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts mit Verfügung vom 22. März 

2022 die einstweilige Sistierung des Verfahrens an und Advokat Christian Haidlauf wurde auf-

gefordert, der Rechtsmittelinstanz umgehend mitzuteilen, wer gegebenenfalls als Erbe in das 

vorliegende Verfahren eintrete. Auf den Antrag auf Aufhebung der Erwachsenenschutzmass-

nahmen für die verstorbene Klägerin bzw. auf richterliche Anweisung der Kindes- und Erwach-

senenschutzbehörde Liestal, die entsprechenden Massnahmen aufzuheben, wurde nicht einge-

treten. Sodann erwog das zweitinstanzliche Gerichtspräsidium am 28. März 2022 auf Antrag 

des Rechtsvertreters der verstorbenen Klägerin, dass während der Sistierung des Rechtsmittel-

verfahrens das freiwillige Replikrecht nicht wahrzunehmen sei, jedoch eine allfällige Stellung-

nahme bei Wiederaufnahme des Verfahrens unaufgefordert und zeitnah im Sinne der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung einzureichen sei. 

K. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2022 gab Advokat Christian Haidlauf bekannt, dass die ver-

storbene Klägerin drei Nachkommen als ihre einzigen Erben hinterlassen habe, nämlich 

A.1____, A.2____ und A.3____. Alle drei Erben hätten sich entschieden, die Erbschaft anzu-

nehmen und anstelle der verstorbenen Klägerin in das vorliegende Verfahren einzutreten. Als 

Vertreter der drei Erben beantragte Advokat Christian Haidlauf die Aufhebung der Sistierung 

und Weiterführung des Verfahrens mit den drei Erben anstelle der verstorbenen Klägerin. 

Gleichzeitig reichte er für die Erben der verstorbenen Klägerin eine freiwillige Replik zur Beru-

fungsantwort vom 17. März 2022 ein.  

L. Am 1. November 2022 liess das zweitinstanzliche Gerichtspräsidium die Eingabe vom 31. 

Oktober 2022 dem Beklagten zugehen und verfügte die Fortführung des Verfahrens sowie den 

Eintritt der drei Erben in das Berufungsverfahren anstelle der verstorbenen Klägerin. Mit Zu-

schrift vom 17. November 2022 nahm der Beklagte duplicando auf die Replik der Gegenseite 

Stellung. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

M. In den nachfolgenden Erwägungen werden die Anträge und Begründungen der Beru-

fungsparteien zusammengefasst wiedergegeben, sofern sie für den Berufungsentscheid 

rechtserheblich sind. Der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, 

Art. 53 ZPO) verlangt nicht, dass sich das urteilende Gericht mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Parteivorbringen ausdrücklich widerlegen oder 

bestätigen muss. Vielmehr genügt es, wenn der Entscheid derart begründet ist, dass er gege-

benenfalls sachgerecht angefochten werden kann. Die Begründung muss kurz die wesentlichen 

Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Ent-

scheid stützt (BGE 142 III 433 E. 4.3.2 und 136 I 184 E. 2.2.1, je mit Hinweisen). Die verstorbe-

ne A.____ wird nachfolgend als Klägerin, ihre Erben als Berufungskläger und B.____ als Be-

klagter bezeichnet. 

Erwägungen 

1. Das Urteil des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 23. September 2021 schliesst 

das erstinstanzliche Verfahren ab und stellt daher einen erstinstanzlichen Endentscheid im Sin-

ne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO dar. Dieser ist mit Berufung anfechtbar, sofern der Streitwert 

der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren den Betrag von CHF 10'000.00 übersteigt 

(Art. 308 Abs. 2 ZPO). Obschon das erstinstanzliche Verfahren auf die Beurteilung der Frage 

der grundsätzlichen Haftbarkeit des Beklagten beschränkt wurde, bleibt der gesamte Streitge-

genstand rechtshängig und bestimmt sich der Streitwert nach den gesamten Begehren, welche 

zuletzt vor der Vorinstanz streitig waren. Mit anderen Worten wird der Streitwert durch eine Be-

schränkung des Prozessstoffes nicht beeinflusst (RICKLI, Der Streitwert im schweizerischen 

Zivilprozessrecht, Diss. 2014, Rz. 387; FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Diss. 

2017, Rz. 197, mit Hinweis auf BGE 133 III 645 E. 2.3 und Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG; 

REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., 2016, Art. 

308 N 41). Die Vorinstanz legte den Streitwert der gesamten rechtshängigen Streitsache in An-

wendung von Art. 94 Abs. 1 ZPO richtig auf CHF 1 Mio. fest (dazu nachstehende Erwägung 

6.1), womit die Streitwertgrenze von CHF 10'000.00 erreicht und das angefochtene Urteil mit 

Berufung anfechtbar ist. Mit der am 7. Februar 2022 bei der Schweizerischen Post zum Ver-

sand aufgegebenen Berufung wurde die Rechtsmittelfrist von 30 Tagen seit Zustellung des 

schriftlich begründeten Entscheids am 6. Januar 2022 unter Berücksichtigung des fristverlän-

gernden Wochenendes gemäss Art. 142 Abs. 3 ZPO gewahrt. Der Kostenvorschuss für das 

Berufungsverfahren in Höhe von CHF 17'500.00 wurde ebenfalls fristgerecht geleistet. Die drei 

im Rubrum aufgeführten Erben der verstorbenen Klägerin haben die Erbschaft schriftlich ange-

nommen und erklärt, an ihrer Stelle als Berufungskläger in das vorliegende Verfahren einzutre-

ten. Sie sind zur Rechtsmittelerhebung legitimiert. Die Berufungskläger werden dabei direkt 

durch Advokat Christian Haidlauf vertreten, zumal das Mandat von Advokat Dr. Claude Schrank 

als Vertretungsbeistand von A.____ mit deren Tod erloschen ist. In ihren Berufungsschriften 

setzen sie sich weitgehend hinreichend konkret mit dem angefochtenen Urteil auseinander und 

rügen sowohl eine unrichtige Rechtsanwendung als auch eine unrichtige Sachverhaltsfeststel-

lung Sinne von Art. 310 ZPO durch die Vorinstanz (dazu nachfolgende Erwägungen 2.2 ff.). Da 

auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. Ge-

mäss § 6 Abs. 1 lit. c des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ZPO, SGS 221) ist die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beur-

teilung der vorliegenden Berufung zuständig. Der Entscheid ergeht gemäss Art. 316 Abs. 1 

ZPO aufgrund der Akten. 

2.1 Folgende Bestimmungen aus dem Aktienkaufvertrag vom 22. Oktober 2012 stehen im 

Zentrum der vorliegenden Streitigkeit und der nachfolgenden Erwägungen:  

Art. 12 Abs. 2 AKV: Die Käuferinnen bestätigen, dass sie vor Vertragsunterzeichnung am 4. 

und 5. Oktober 2012 eine Pre Due Diligence, anlässlich welcher die offengelegten Dokumente 

gesiegelt wurden, vorgenommen zu haben. Die aus diesen Dokumenten oder in diesem Vertrag 

offengelegten Tatsachen gelten als bekannt, und die Käuferinnen können aus solchen Tatsa-

chen keine Gewährleistungsansprüche ableiten. Die Rechtsvertreter der Parteien erstellen bis 

zum Closing gemeinsam einen Datenträger, welcher sämtliche gesiegelten Dokumente umfasst 

und diesem Aktienkaufvertrag als Beilage 5 beigefügt wird. 

Art. 12 Abs. 4 AKV: Die Verkäufer geben den Käuferinnen, soweit nicht nachfolgend ausdrück-

lich ein anderer Zeitpunkt genannt ist, per Vollzugstag die nachfolgenden abschliessenden Zu-

sicherungen ab. Die Verkäufer schliessen alle weiteren Gewährleistungen, Zusicherungen und 

Garantien ausdrücklich aus.  

Art. 12 Abs. 5 AKV: Sämtliche Zusicherungen und Garantien stehen zudem unter dem Vorbe-

halt, dass die Käuferinnen als Aktionäre oder durch ihre Vertretung im Verwaltungsrat der Ge-

sellschaft allfällige haftungsbegründete Tatsachen nicht gekannt haben.  

Art. 16 Abs. 1 AKV: Die Verkäufer sichern zu, dass die geprüften Jahresabschlüsse der Ge-

sellschaft per 31. Dezember 2010 und 31. Dezember 2011 Gesetz und stetiger Rechnungsle-

gungspraxis der Gesellschaft entsprechen und zum jeweiligen Bilanzstichtag vollständig und 

richtig sind. (…) 

Art. 17 Abs. 1 AKV: Die Gesellschaft hat ihre Geschäfte seit dem 1. Januar 2012 nach bisheri-

ger Praxis fortgeführt und insbesondere keine Handlungen vorgenommen, die ausserhalb des 

bisherigen, gewöhnlichen Geschäftsbetriebs liegen. Seit dem 1. Januar 2012 bis zum Vollzug 

dieses Aktienkaufvertrags sind keine wesentlichen Verschlechterungen der Vermögens- und 

Ertragslage der Gesellschaft eingetreten, die nicht bekannt sind. 

Art. 18 Abs. 2 AKV: Die Gesellschaft hat insbesondere: (…) 

 keine fälligen Steuer- und Abgabeverbindlichkeiten (inkl. Ertrags- und Kapitalsteuern, Ver-

rechnungssteuern und Stempelabgaben, Mehrwertsteuern, Quellensteuern, etc.), die per 

Vollzugsdatum noch nicht beglichen sind;  

 im Jahresabschluss per 31. Dezember 2011 ausreichende spezifische Rückstellungen für 

alle zukünftigen Steuern und Abgaben gebildet, die nach dem pflichtgemässen Kenntnis-

stand der Verkäufer und der Gesellschaft auf Bemessungsperioden bis zu diesem Stichtag 

erhoben werden; (…) 

2.2 Den materiellen Teil ihrer Berufung beginnen die Berufungskläger mit Vorbemerkungen 

zu den Berufungsgründen und einer Übersicht zum Sachverhalt und bisherigen Verfahrensab-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 7  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

lauf aus ihrer Optik. Auf diese Ausführungen der Berufungskläger ist nicht näher einzugehen, 

da sie sich darin nicht konkret und substantiiert mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils 

der Vorinstanz auseinandersetzen. Im nachfolgenden Abschnitt in der Berufung rügen die Beru-

fungskläger, dass die Vorinstanz die Zusicherungen zur Vermögenslage bzw. zu den nicht bi-

lanzierten «angefangenen Arbeiten» falsch verstanden habe. Entgegen ihrer Auffassung seien 

nicht bloss die in der Bilanz ausdrücklich ausgewiesenen «angefangenen Arbeiten» von 

CHF 15'515'000.00, sondern auch der Bestand der stillen Reserven von CHF 5'467'193.40, 

somit bilanzierte und nicht bilanzierte «angefangene Arbeiten» von insgesamt 

CHF 20'982'193.40 zugesichert worden. Um die Vermögenslage zu dokumentieren, sei eine 

Pre Due Diligence durchgeführt worden, wobei die offengelegten Dokumente auf einen Daten-

träger übertragen und dem AKV als Beilage 5 beigefügt worden seien. Aus der Liste «Angefan-

gene Arbeiten» bzw. «Bereinigter Jahresgewinn» vom 3. Oktober 2012, welche Bestandteil von 

Beilage 5 zum AKV bilde, ergebe sich für das Jahr 2011 die vorstehend beschriebene Vermö-

genslage. Diese gelte als bekannt und sei gestützt auf Art. 16 Abs. 1 AKV und Art. 17 Abs. 1 

AKV auch zugesichert worden. Die Vorinstanz gehe fälschlicherweise davon aus, dass es sich 

bei den «angefangenen Arbeiten» um eine unbekannte bzw. rein kalkulierte Grösse handle. 

Dass die Parteien vom Bestand dieser «angefangenen Arbeiten» im zugesicherten Umfang 

ausgegangen seien, zeige sich anhand der Auflösung der stillen Reserven per 31. Dezember 

2011. Der Bestand der «angefangenen Arbeiten» von damals CHF 7'834'552.00 habe exakt im 

Umfang der Auflösung der stillen Reserven von CHF 2'367'359.25 abgenommen. Würde es sich 

dabei lediglich um eine unbekannte bzw. von der Klägerin nachträglich kalkulierte Grösse han-

deln, deren konkreter Bestand im Zeitpunkt des AKV nicht abschliessend festgestanden hätte, 

so wäre eine auf den Rappen genaue Auflösung dieser Position mit Sicherheit nicht möglich 

gewesen. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach die nicht bilanzierten stillen Reserven weder 

zugesichert worden seien noch überhaupt als bestimmte Grösse hätten zugesichert werden 

können, sei somit aktenwidrig und falsch.  

Hinsichtlich der Zusicherung von ausreichenden Steuerrückstellungen für das Jahr 2011 ge-

mäss Art. 18 Abs. 2 AKV habe sich im Jahr 2013 herausgestellt, dass den getätigten Rück-

stellungen von CHF 699'000.00 offene Steuerforderungen für das Jahr 2011 in Höhe von insge-

samt CHF 1'358'797.00 sowie zusätzliche Steueraufwände für die Vorjahre von CHF 766.00 

und CHF 326.65 gegenübergestanden hätten. Folglich seien für die Steuerverbindlichkeiten der 

D.____ AG bis zum Fiskaljahr 2011 in deren Bilanz per 31. Dezember 2011 um insgesamt 

CHF 660'890.25 zu tief zurückgestellt und ausgewiesen worden. Die Vorinstanz habe in Erwä-

gung 26 des angefochtenen Urteils festgehalten, der Grund für die höhere Steuerbelastung ha-

be in der Änderung der Bewertungsgrundsätze bei den «angefangenen Arbeiten» gelegen, wel-

che zur Auflösung von stillen Reserven geführt und eine höhere Steuerbelastung mit sich ge-

bracht habe. Nach Ansicht der Berufungskläger sei damit allerdings nicht hinreichend begrün-

det, weshalb die Änderung der Bewertungsgrundsätze zu einer faktischen Auflösung der stillen 

Reserven geführt haben sollte. Ob eine Änderung der Bewertungsgrundsätze oder die Auflö-

sung stiller Reserven für die höhere Steuerforderung ursächlich sei, sei aufgrund der vertragli-

chen Zusicherung des Beklagten gemäss Art. 18 Abs. 2 AKV irrelevant. Fakt sei, dass diesem 

Umstand bei der Festlegung der Steuerrückstellung keine Rechnung getragen worden sei, was 

der Beklagte in Rz. 109 seiner Duplik zu Recht auch eingestanden habe. Vor diesem Hinter-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 8  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

grund könne keine Rede davon sein, dass gemäss «pflichtgemässem Kenntnisstand des Ver-

käufers und der Gesellschaft» (vgl. Wortlaut von Art. 18 Abs. 2 AKV) ausreichende Rückstel-

lungen für zukünftige Steuern gebildet worden seien. Die Zusicherung in Art. 18 Abs. 2 AKV sei 

demnach klar verletzt worden.  

2.3 Der Beklagte weist die Rügen der Berufungskläger zurück. Zu den angeblich zu tief 

ausgewiesenen «angefangenen Arbeiten» (bzw. zu hoch bewerteten stillen Reserven) lässt er 

vorbringen, dass sich vorliegend nicht die Frage stelle, wie hoch diese wirklich gewesen seien, 

sondern ob sich die Klägerin als Käuferin und Aktionärin mit Vertretung im Verwaltungsrat der 

C.____-Holding AG und der D.____ AG angesichts von Art. 12 Abs. 5 AKV überhaupt auf eine 

Haftung wegen zu tief bilanzierter «angefangener Arbeiten» (bzw. zu hoch bewerteter stillen 

Reserven) berufen könne. Das Verfahren sei korrekterweise auf diese Frage beschränkt wor-

den, weshalb die weitschweifigen und nicht substantiierten Ausführungen der Berufungskläger 

in Bezug auf die Höhe der «angefangenen Arbeiten» nicht zu hören seien. Die im Rahmen der 

Pre Due Diligence aufbereiteten Dokumente seien unter Hinweis auf Ziff. 5 Abs. 3 der Regeln 

der Pre Due Diligence sowie Art. 12 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 4 AKV in keiner Art und Weise ge-

eignet gewesen, daraus Gewährleistungen oder Zusicherungen abzuleiten. Nicht der im Rah-

men der Pre Due Diligence erstellte Zettel mit der angeblichen Höhe der «angefangenen Arbei-

ten», sondern die Abschlüsse der Gesellschaft seien massgebend gewesen. Die Klägerin hätte 

über ihren Vertreter im Verwaltungsrat der C.____-Holding AG intervenieren müssen, falls sie 

an der Höhe der bilanzierten «angefangenen Arbeiten» Zweifel gehegt hätte. Hingegen habe 

sie die Jahresabschlüsse akzeptiert und an der Generalversammlung abgesegnet, weshalb es 

rechtsmissbräuchlich wäre, sich angesichts dieser Ausgangslage später auf zu tief bilanzierte 

«angefangene Arbeiten» berufen zu können.  

Die Ausführungen zu den «angefangenen Arbeiten» würden auch für die Steuerrückstellungen 

gelten. Die Vorinstanz habe das Verfahren korrekt auf die Rechtsfrage der grundsätzlichen 

Haftbarkeit des Beklagten beschränkt. Es stelle sich nicht die Frage, ob die Steuerverbindlich-

keiten korrekt bilanziert worden seien, sondern ob überhaupt eine Anspruchsgrundlage im AKV 

für eine Haftung des Beklagten bestehe, was zu verneinen sei. Ausserdem würden sich die Be-

rufungskläger nicht ausreichend mit der Begründung der Vorinstanz auseinandersetzen. Diese 

habe klar zum Ausdruck gebracht, dass A.3____ in Bezug auf den Anhang zur Jahresrechnung 

2011 der D.____ AG die Pflicht gehabt hätte, bei Unklarheiten oder Bedenken nachzufragen. 

Dasselbe habe auch für die Klägerin selbst gegolten, welche bei Abschluss des AKV Kenntnis 

vom entsprechenden Jahresabschluss 2011 mit Anhang gehabt habe. A.3____ und die Kläge-

rin hätten somit mehr als nur konkrete Hinweise in Bezug auf die Auflösung von stillen Reser-

ven gehabt und sie hätten wissen können und müssen, dass die Steuerrückstellungen allenfalls 

zu tief bilanziert worden seien. Die Begründung der Vorinstanz sei somit richtig und zu bestäti-

gen. 

2.4.1 Aus Sicht der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, ist einleitend 

festzuhalten, dass die Zulässigkeit der vorinstanzlichen Verfahrensbeschränkung auf die Beur-

teilung der grundsätzlichen Haftbarkeit des Beklagten von den Parteien nicht in Frage gestellt 

wird. Gegenstand des angefochtenen Urteils der Vorinstanz vom 23. September 2021 bildete 

demnach die Frage, ob der Beklagte aus dem AKV gegenüber der Klägerin haftbar gemacht 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

werden kann oder ob der Zusicherungsvorbehalt in Art. 12 Abs. 5 AKV und / oder Art. 29 lit. b 

AKV eine Haftung des Beklagten ausschliessen. Die Beweislast dafür, dass vom Beklagten im 

AKV haftungsbegründende Zusicherungen abgegeben wurden, welche nicht von einem Haf-

tungsausschluss im AKV erfasst werden, tragen die Berufungskläger. Diese behaupten im vor-

liegenden Verfahren eine Haftung des Beklagten gestützt auf Art. 16 Abs. 1 AKV und Art. 17 

Abs. 1 AKV für zugesicherte bilanzierte «angefangene Arbeiten» von CHF 15'515'000.00 sowie 

für zugesicherte nicht bilanzierte «angefangene Arbeiten» als stille Reserven von 

CHF 5'467'193.40 per Ende 2011. Hinsichtlich des Bestands der stillen Reserven verweisen die 

Berufungskläger auf die im Rahmen der Pre Due Diligence offengelegten Dokumente, welche 

als Beilage 5 Teil des AKV bilden. Dieser Auffassung der Berufungskläger ist unter Hinweis auf 

die zutreffende Erwägung 27 des vorinstanzlichen Urteils zu entgegnen, dass gemäss Art. 16 

Abs. 1 AKV nur die in den geprüften Jahresabschlüssen per 31. Dezember 2010 und 31. De-

zember 2011 ausgewiesenen Zahlen zugesichert wurden, und zwar dahingehend, dass sie Ge-

setz und Rechnungslegungspraxis der Gesellschaft entsprechen und zum jeweiligen Bilanz-

stichtag vollständig und richtig sind. Den Berufungsklägern gelingt es nicht darzutun, dass die 

im Jahresabschluss 2011 ausgewiesenen «angefangene Arbeiten» nicht dem Gesetz und der 

Rechnungslegungspraxis der Gesellschaft entsprechen würden und unvollständig oder unrichtig 

seien. Während im Jahresabschluss der D.____ AG per Ende 2011 «angefangene Arbeiten» 

von CHF 15'515'000.00 bilanziert wurden, kann dasselbe nicht in Bezug auf die klägerseits vor-

gebrachten stillen Reserven von CHF 7'834'552.00 bzw. CHF 5'467'193.40 (nach Abzug der 

aufgelösten stillen Reserven per 31. Dezember 2011) gesagt werden. Stille Reserven werden 

nicht bilanziert und sind im Jahresabschluss 2011 der D.____ AG nicht ausgewiesen. Sie sind 

daher auch nicht gemäss Art. 16 Abs. 1 AKV zugesichert worden. Zudem hilft der Hinweis auf 

die im Rahmen der Pre Due Diligence offengelegten Dokumente – zu diesen gehört auch die 

Liste «Angefangene Arbeiten» bzw. «Bereinigter Jahresgewinn» vom 3. Oktober 2012 (Klage-

beilage 14) – den Berufungsklägern nicht weiter, denn in Art. 12 Abs. 2 AKV hielten die Ver-

tragsparteien ausdrücklich fest, dass die in der Pre Due Diligence offengelegten Tatsachen als 

bekannt gelten und die Käuferinnen aus diesen Tatsachen keine Gewährleistungsansprüche 

ableiten können. Darüber hinaus ergibt sich aus Ziff. 5 Abs. 3 der Regeln zur Pre Due Dili-

gence, dass einerseits die Verkäufer in Bezug auf die Vollständigkeit oder Genauigkeit der sich 

im Data Room befindlichen Informationen und Dokumente keine Haftung übernehmen, ande-

rerseits Gewährleistungen und Zusicherungen sich ausschliesslich aus dem definitiven und un-

terzeichneten Aktienkaufvertrag bzw. einem allfälligen Auktionsvertrag sowie aus ausdrückli-

chen, als Zusicherungen bezeichneten schriftlichen Erklärungen ergeben. Sodann hält Art. 12 

Abs. 4 AKV fest, dass die im AKV gegebenen Zusicherungen abschliessend sind, womit alle 

weiteren Gewährleistungen, Zusicherungen und Garantien ausserhalb des AKV ausdrücklich 

ausgeschlossen sind. Folglich kann entgegen der Meinung der Berufungskläger weder aus der 

Liste «Angefangene Arbeiten» bzw. «Bereinigter Jahresgewinn» vom 3. Oktober 2012 (Klage-

beilage 14) noch aus der Liste zum «Bereinigten Jahresgewinn» vom 12. Juni 2012 (Replik-

beilage 17) eine Zusicherung über die Höhe von stillen Reserven im Umfang von 

CHF 7'834'552.00 bzw. CHF 5'467'193.40 abgeleitet werden, für deren Richtigkeit und Voll-

ständigkeit der Beklagte gestützt auf Art. 16 Abs. 1 AKV haftbar gemacht werden könnte.  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.4.2  Im Weiteren sind die Ausführungen der Vorinstanz in Erwägung 27 des Urteils nicht zu 

beanstanden, welche die stillen Reserven im vorliegendem Fall als eine per Bilanzstichtag un-

bekannte bzw. kalkulierte Grösse definiert hat. Die Höhe der stillen Reserven resultieren vorlie-

gend aus einer Bewertung der «angefangenen Arbeiten» der D.____ AG, welche per Bilanz-

stichtag nicht vollständig fertiggestellt und/oder noch nicht vollständig abgerechnet wurden. 

Weder behaupten die Berufungskläger noch weisen sie nach, dass in der Vergangenheit die so 

bewerteten stillen Reserven per Bilanzstichtag sich in den Folgejahren zu 100 % realisieren 

liessen. Ebenso war in Bezug auf die per Ende 2011 kalkulierten stillen Reserven unklar, ob 

sich diese später, d.h. bei Fakturierung der Arbeiten, im vormals kalkuliertem Umfang allesamt 

realisieren lassen. Der klägerischen Argumentation ist entgegenzuhalten, dass die Klägerin 

spätestens anlässlich der Pre Due Diligence vom 4. und 5. Oktober 2012 – neun Monate nach 

dem Bilanzstichtag und rund 2½ Monate vor Unterzeichnung des AKV vom 22. Oktober 2012 – 

hätte überprüfen können, ob und inwieweit die per Ende 2011 aus «angefangenen Arbeiten» 

gebildeten stillen Reserven realisiert werden konnten. Damit hätte sie sich ein realistisches Bild 

über den tatsächlichen Wert der per Bilanzstichtag 2011 angenommenen stillen Reserven ma-

chen können. Es kann demzufolge festgehalten werden, dass der Beklagte mit Art. 16 Abs. 1 

AKV keine Zusicherung für vollständig realisierbare, aus «angefangenen Arbeiten» gebildeten 

stillen Reserven in Höhe von CHF 5'467'193.40 abgegeben hat, weshalb auch eine Haftung des 

Beklagten gemäss Art. 17 Abs. 1 AKV entfällt. Doch selbst wenn vom Beklagten eine solche 

haftungsbegründende Zusicherung über den Bestand von stillen Reserven per Ende 2011 in 

der behaupteten Höhe abgegeben worden wäre, ist der Vorinstanz beizupflichten, dass die da-

malige Klägerin als langjährige Aktionärin und aufgrund ihrer Vertretung im Verwaltungsrat 

durch ihren Sohn A.3____ die Höhe der stillen Reserven per 31. Dezember 2011 kannte bzw. 

hätte kennen müssen, so dass diesbezüglich eine Haftung des Beklagten gestützt auf Art. 12 

Abs. 5 AKV ausgeschlossen ist (vgl. dazu nachfolgende Erwägungen 3.3.1 ff.). 

2.4.3 Hinsichtlich der gebildeten Steuerrückstellungen im Jahresabschluss 2011 der D.____ 

AG in Höhe von CHF 699'000.00 ist auf die zutreffenden Erwägungen 25 und 26 im angefoch-

tenen Urteil der Vorinstanz zu verweisen, aus denen insbesondere die unbestrittenen Feststel-

lungen hervorgehen, dass der provisorische Abschluss für das Geschäftsjahr 2011 der D.____ 

AG an der Sitzung des Verwaltungsrates vom 2. Mai 2012 abgegeben und an der Verwaltungs-

ratssitzung vom 5. Juni 2012 im Beisein von A.3____ besprochen wurde. Er hatte demnach 

Kenntnis über den finanziellen Zustand des Unternehmens, der «angefangenen Arbeiten» und 

der stillen Reserven per 31. Dezember 2011. Im Anhang zum Jahresabschluss 2011 der 

D.____ AG wurde ausdrücklich über die Änderung der Bewertungsgrundsätze bei den «ange-

fangenen Arbeiten» sowie über die Auflösung von stillen Reserven im Umfang von 

CHF 2'367'359.00 informiert, womit A.3____ und die Klägerin als Aktionärin auch darüber 

Kenntnis hatten. Entgegen der Meinung der Berufungskläger begründete der Beklagte in 

Rz. 109 seiner Duplik die höhere Steuerbelastung mit der Änderung der Bewertungsgrundsätze 

bei den «angefangenen Arbeiten». Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass die Neu-

bewertung der «angefangenen Arbeiten» bei den Steuerrückstellungen nicht berücksichtigt 

wurden. Dieser Umstand sowie die Auflösung der stillen Reserven waren demnach der Klägerin 

als damalige Aktionärin und A.3____ als deren Vertreter im Verwaltungsrat bekannt. Insofern ist 

die Frage, ob sich die Klägerin aufgrund ihres Wissens auf die in Art. 18 Abs. 2 AKV abgegebe-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 11  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ne Zusicherung betreffend die Bildung von ausreichenden Rückstellungen für Steuern und Ab-

gaben, die nach dem pflichtgemässen Kenntnisstand des Beklagten und der Gesellschaft auf 

Bemessungsperioden bis zum Stichtag vom 31. Dezember 2011 erhoben wurden, berufen 

kann, um einen Haftungsanspruch gegen den Beklagten geltend zu machen, zu verneinen. Hät-

ten die Klägerin bzw. ihr Vertreter im Verwaltungsrat im Rahmen der Prüfung des Jahresab-

schlusses 2011 Zweifel gehabt, dass die gebildeten Steuerrückstellungen per Ende 2011 auf-

grund der damals bekannten Umstände nicht ausreichend gewesen wären, hätten sie rechtzei-

tig intervenieren und allenfalls eine Korrektur beantragen müssen. Eine derartige Intervention ist 

jedoch nicht aktenkundig. Die Klägerin bzw. ihr Vertreter im Verwaltungsrat hätten – wie die 

Vorinstanz in Erwägung 26 ihres Urteils richtig festgehalten hat – in der Erfolgsrechnung bei der 

Position «Steueraufwand» einen Plausibilitätscheck machen und ohne grosse Berechnungen 

feststellen können, dass das Verhältnis Steueraufwand zum Jahresgewinn augenfällig tiefer war 

als im Vorjahr. Es lagen demnach konkrete Hinweise vor, dass bei den gebildeten Steuerrück-

stellungen die neuen Bewertungsgrundsätze bei den «angefangenen Arbeiten» nicht berück-

sichtigt wurden. Zudem wurde im Anhang zur Jahresrechnung 2011 klar kommuniziert, dass 

stille Reserven in Höhe von CHF 2'367'359.00 aufgelöst wurden. Demzufolge lässt sich auch 

aus Art. 17 Abs. 1 AKV keine Haftungsgrundlage ableiten, da mit dieser Bestimmung zugesi-

chert wurde, dass seit dem 1. Januar 2012 bis zum Vollzug des AKV keine wesentlichen Ver-

schlechterungen der Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft eingetreten sind, die nicht 

bekannt waren. Selbst wenn im Jahresabschluss 2011 tatsächlich keine ausreichenden Rück-

stellungen für Steuern und Abgaben gebildet wurden, war dieser Umstand der Klägerin bzw. 

ihrem Vertreter im Verwaltungsrat bekannt, womit der Haftungsausschluss gemäss Art. 12 

Abs. 5 AKV für bekannte Tatsachen greift (dazu nachfolgende Erwägungen 3.3.1 ff.). Die Beru-

fungskläger haben aufgrund des Wissens der Klägerin bzw. von A.3____ über die finanzielle 

Lage und über die gebildeten Steuerrückstellungen der D.____ AG per Ende 2011 keine An-

spruchsgrundlage gegen den Beklagten gestützt auf Art. 18 Abs. 2 AKV nachweisen können.  

2.4.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen 2.4.1 bis 2.4.3 kann den Berufungsklägern 

nicht gefolgt werden, dass die Vorinstanz die behaupteten Zusicherungen zur Vermögenslage 

bzw. die Elemente in der Jahresrechnung 2011 der Gesellschaft falsch verstanden hätte. Die 

entsprechenden Rügen der Berufungskläger erweisen sich als unbegründet.  

3.1 Die Berufungskläger werfen der Vorinstanz sodann vor, den Zusicherungsvorbehalt 

gemäss Art. 12 Abs. 5 AKV falsch interpretiert und in Bezug auf die geltend gemachten haf-

tungsbegründenden Tatsachen zu Unrecht für einschlägig erklärt zu haben. Hierzu führen sie 

im Wesentlichen aus, bei der Vertragsauslegung nach Art. 18 Abs. 1 OR habe die Vorinstanz 

keine Beweisabnahme vorgenommen, um den wirklichen Willen der Parteien feststellen zu 

können. Ihre Auslegung basiere auf einem bestenfalls unvollständigen und allemal nicht ord-

nungsgemäss festgestellten Sachverhalt. Nach Ansicht der Berufungskläger würden bei der 

Auslegung nach dem Wortlaut nur Tatsachen, welche die Käuferin effektiv gekannt habe, die 

Geltendmachung von Haftungsansprüchen ausschliessen. Ein normatives «Wissenmüssen» 

oder «Wissensollen» ergebe sich aus dem Vertragswortlaut nicht. Hätte man ein solches Ver-

ständnis zum Vertragsinhalt erheben wollen, wäre es für die Parteien ein Leichtes gewesen, 

den Vertragstext mit dem Passus «oder hätten kennen müssen bzw. kennen sollen» zu ergän-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 12  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

zen. Bei der Vertragsauslegung nach der Usanz übersehe die Vorinstanz den klaren Wortlaut 

von Art. 200 Abs. 2 OR, aus welchem sich ergebe, dass es bei zugesicherten Eigenschaften 

durch den Verkäufer irrelevant sei, was der Käufer allenfalls hätte wissen müssen oder sollen. 

Der Beklagte habe der Klägerin ausdrücklich zugesichert, dass ausreichende Steuerrückstel-

lungen vorgenommen worden seien und die ausgewiesene Vermögenslage den Tatsachen ent-

spreche. Im Falle von Zusicherungen dürfe der Klägerin nicht entgegengehalten werden, sie 

hätte das Fehlen der zugesicherten Eigenschaften kennen müssen oder sollen. Auch bei der 

Auslegung nach der Entstehungsgeschichte sei es sachlogisch, dass die Parteien eine Haftung 

nur für tatsächlich bekannte Tatsachen hätten ausschliessen wollen. Gemäss Ziffer 10 der Prä-

ambel im AKV hätten die Parteien mit dem Abschluss des Vertrags die im Aktionariat beste-

hende Pattsituation beenden wollen. Es sei einvernehmlich auf eine umfassende Due Diligence 

verzichtet worden, um die Geschäftsfähigkeit und -tätigkeit der Gesellschaft wiederherzustellen. 

Aufgrund des bestehenden Informationsdefizits auf Seiten der Käufer habe sich die Klägerin mit 

diversen Zusicherungen abgesichert. Auch aus dieser Zielsetzung ergebe sich demnach, dass 

die Parteien die Haftung ausdrücklich nur auf jene Fälle ausgeschlossen hätten, in denen die 

Klägerin bzw. A.3____ die haftungsbegründenden Tatsachen effektiv gekannt hätten. Entgegen 

dem Argument der Vorinstanz habe sich bei den gerichtlichen Streitigkeiten, welche die Partei-

en – gemäss Ziff. 10 der Präambel des AKV – mit dem Abschluss des AKV hätten beilegen wol-

len, offensichtlich nur um jene Verfahren gehandelt, welche im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 

bestanden hätten. Eine solche Absichtserklärung könne nicht dazu dienen, jegliche Auseinan-

dersetzung aus dem Vertrag – einschliesslich der geltend gemachten Gewährleistungen – für 

die Zukunft auszuschliessen. Die Zusicherungen gemäss Art. 12 Abs. 5 AKV würden bei einer 

Ausweitung des Wortlauts auf ein normativ-theoretisches «Wissenmüssen» und/oder «Wissen-

sollen» ihres Sinns und Nutzens gänzlich entleert werden. Hätten die Parteien jegliche Gewähr-

leistung ausschliessen wollen, wären keine Zusicherungen nötig gewesen. Zum selben Ergeb-

nis komme man auch bei Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens.  

Selbst wenn der Argumentation der Vorinstanz gefolgt und ein «Wissenmüssen» der Klägerin 

die Gewährleistung ausschliessen würde, hätte die Klägerin nicht wissen können, dass die vom 

Beklagten abgegebenen Zusicherungen unzutreffend seien, zumal ihr bzw. ihrem Sohn 

A.3____ wichtige Informationen verweigert worden seien. Gemäss der Vorinstanz hätte sich 

A.3____ bei Anzeichen auf Unvollständigkeit intensiver um Informationen sowie Einblick in die 

Geschäftsbücher und Unterlagen bemühen müssen, unter Hinweis auf entsprechende Ausfüh-

rungen im Privatgutachten Bühler. Allerdings habe es in Bezug auf die streitgegenständlichen 

Themen keine Anzeichen auf Unvollständigkeit gegeben, vielmehr seien die gelieferten und 

zugesicherten Angaben in sich schlüssig gewesen – so schlüssig, dass auch der Revisionsstel-

le nichts aufgefallen sei. Selbst wenn es solche Anzeichen gegeben hätte, wäre es legitim ge-

wesen, dem Informationsdefizit der Käufer durch entsprechende ausdrückliche Zusicherungen 

der Verkäufer zu begegnen, was die Parteien bekanntlich so gehandhabt hätten. In diesem Zu-

sammenhang habe die Vorinstanz übersehen, dass sich die nicht in der operativen Geschäfts-

führung tätigen Aktionäre und Verwaltungsräte immer wieder gegen den grundsätzlichen Infor-

mationsnotstand gewehrt hätten. Namentlich hätten sie – jeweils erfolglos – Informationen von 

den geschäftsführenden Verwaltungsräten, ferner eine Sonderprüfung sowie die Einsetzung 

eines neutralen Geschäftsführers und eines neuen Buchhalters verlangt. Das Bundesgericht 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 13  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

erachte es zudem erst seit 2018 als zulässig, dass ein Verwaltungsrat Informationen einklage. 

Zu erwähnen sei auch, dass die Klägerin den geschäftsführenden Verwaltungsräten für das 

Geschäftsjahr 2011 die Décharge verweigert habe; letztere hätten sich die Décharge selbst 

erteilt. Letztlich hätten die nicht in das operative Geschäft involvierten Aktionärsstämme somit 

alles getan, um sich nähere Informationen über die Gesellschaft und den Geschäftsgang zu 

verschaffen. Aufgrund der Abwehrmanöver des Beklagten seien sie in ihrem Bestreben nicht 

erfolgreich gewesen. Die Käufer seien aber den vom Beklagten aus Art. 716a OR abgeleiteten 

Verpflichtungen allemal nachgekommen. Indem die Vorinstanz der Klägerin ein fiktives Wissen 

zurechne, setze sie sich zusätzlich in Widerspruch zur Lehre und Rechtsprechung zur Wis-

senszurechnung bei juristischen Personen. Die Vorinstanz verkenne schliesslich, dass 

Art. 716a OR für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung sei. Eine Verletzung der Pflichten des 

Verwaltungsrats würde zu einer Haftung nach Art. 754 OR führen. Werde hingegen die Ge-

schäftsführung nach Art. 716b OR an einzelne Verwaltungsräte delegiert, so bewirke dies, dass 

die entsprechenden Rechte und Pflichten nur diesen Personen zukommen und eine Verletzung 

dieser Pflichten nur zu deren Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 754 Abs. 1 OR führen würde. 

Selbst wenn diese Delegation nicht zu einer Entlastung des Verwaltungsratsmitglieds der Klä-

gerin führen würde, wären bei der Auslegung von kaufvertragsrechtlichen Zusicherungen nicht 

die gesellschaftsrechtlichen, sondern die kaufrechtlichen Bestimmungen anzuwenden, womit 

die Käufer von Gesellschaftsaktien geschädigt seien, wenn sie aufgrund von unzutreffenden 

Zusicherungen zu viel für die Aktien bezahlt hätten. Schliesslich rechne die Vorinstanz das 

«Wissenkönnen» in unzulässiger Weise einseitig nur der Klägerin an. Würde hingegen das 

«Wissenkönnen» beiden Seiten angerechnet, würde dies zurück zur entscheidenden Frage 

führen, was der Beklagte zugesichert habe und dass sich diese Zusicherungen nach dem Voll-

zug des AKV als unzutreffend erwiesen hätten.  

3.2 Der Berufungsbeklagte bestreitet die Ausführungen der Gegenseite und erachtet eine 

Beweisabnahme als nicht notwendig, da kein übereinstimmender Wille der Vertragsparteien zur 

Frage, wie das Gewährleistungsregime zu verstehen sei, erkennbar sei. Die Vorinstanz habe 

das Gewährleistungsregime nach dem zur Anwendung gelangenden Vertrauensprinzip geprüft 

und die Parteien hätten dazu ihren Standpunkt ausführlich in den Rechtsschriften dargelegt. Die 

Berufungskläger würden verkennen, dass einem Verwaltungsrat das Wissen um die Positionen 

des Jahresabschlusses von Gesetzes wegen zugerechnet werde, unabhängig davon, ob er 

dieses Wissen tatsächlich gehabt habe oder nicht. Die Vorinstanz sei daher korrekterweise von 

der Anwendbarkeit des Art. 12 Abs. 5 AKV ausgegangen. Werde dem Vertreter der Klägerin im 

Verwaltungsrat das entsprechende Wissen zugerechnet, so erübrige sich eine Berufung auf die 

Haftung des Verkäufers für zugesicherte Eigenschaften nach Art. 200 Abs. 2 OR, wie es die 

Berufungskläger tun würden. Zudem sei Art. 200 OR dispositiver Natur und die Parteien hätten 

in Art. 29 lit. b AKV vereinbart, dass der Verkäufer auch bei zugesicherten Eigenschaften nicht 

für Mängel hafte, die der Käufer bei Anwendung gewöhnlicher Aufmerksamkeit hätte kennen 

sollen, auch wenn er deren Nichtvorhandensein zugesichert habe. Im Weiteren sei die Behaup-

tung der Berufungskläger falsch, wonach die Vorinstanz die Entstehungsgeschichte des AKV 

nicht korrekt erfasst habe und A.3____  bzw. die Klägerin von wesentlichen Informationen fern-

gehalten worden sein sollen. Im Rahmen der Pre Due Diligence seien der Käuferschaft sämtli-

che geschäftsrelevanten Unterlagen vorgelegt worden und die Klägerin bzw. ihr Vertreter im 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 14  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Verwaltungsrat hätten darauf verzichtet, weitere Dokumente einzufordern oder eine weiterge-

hende Prüfung der Geschäftsunterlagen durchzuführen. Ebenso wäre es A.3____ ein Leichtes 

gewesen, seine Informationsansprüche als Verwaltungsrat durchzusetzen, wenn er überhaupt 

davon ausgegangen wäre, dass ihm etwas vorenthalten worden sei. Die Klägerin habe selbst 

über viele Jahre Einsitz im Verwaltungsrat gehabt und später sei sie über ihren Sohn darin ver-

treten gewesen. Die Haftungsbeschränkung im AKV sei bewusst gewählt worden, um der Nähe 

der Käuferschaft Rechnung zu tragen.  

Auch die Eventualbegründung der Berufungskläger, wonach die Klägerin in tatsächlicher Hin-

sicht nicht habe wissen können, dass die abgegebenen Zusicherungen unzutreffend seien, lau-

fe ins Leere. Da es sich bei den zur Diskussion stehenden Kenntnissen grundsätzlich um zwin-

gende gesetzliche Pflichten nach Aktienrecht handle, könne sich ein Verwaltungsrat nicht da-

rauf berufen, gewisse Informationen nicht gehabt zu haben, die er zur konkreten Erfüllung sei-

ner gesetzlichen Pflichten hätte haben müssen. Eine Ausnahme könne zum Beispiel die ab-

sichtliche Täuschung darstellen, was aber hier nicht behauptet werde. Die Berufungskläger 

würden ein Nichtwissenkönnen konstruieren mit der Behauptung, dass klägerseits erfolglos 

Informationen eingefordert worden seien, eine Sonderprüfung verlangt worden sei, die Abset-

zung des geschäftsführenden Verwaltungsrats gefordert und ein anderer Buchhalter gewünscht 

worden sei. Zudem sei den geschäftsführenden Verwaltungsräten für das Geschäftsjahr 2011 

keine Décharge erteilt worden. Die Vorinstanz habe jedoch richtigerweise in Erwägung 28 des 

Urteils aufgezeigt, dass sich A.3____ um die entsprechenden Informationen hätte kümmern 

müssen und ihm dies auch möglich gewesen wäre. Mitnichten seien ihm falsche Tatsachen 

vorgespiegelt worden, um ihn in einen Irrtum zu versetzen. Er sei auch nicht absichtlich und 

arglistig in einem solchen Irrtum bestärkt worden, sondern er habe mehrfach Gelegenheit ge-

habt, die Geschäftsunterlagen einzusehen, wovon er auch Gebrauch gemacht habe. Welche 

Kenntnis er damals wirklich gehabt habe, sei am Ende des Tages unerheblich. Ebenso spiele 

keine Rolle, ob konkrete Anzeichen auf Unvollständigkeit vorhanden gewesen seien. Dafür sei-

en keinerlei Hinweise vorgelegen und es sei bis heute auch nicht glaubhaft gemacht worden, 

dass die «angefangenen Arbeiten» falsch bilanziert worden wären. Was die übrigen Organe 

neben A.3____ gewusst oder nicht gewusst hätten bzw. hätten wissen müssen, sei irrelevant, 

da keine Organhaftung geltend gemacht werde. Nicht die Organe, sondern lediglich die Verkäu-

fer hätten Zusicherungen aus Kaufvertrag gegeben. Solange der Beklagte nicht absichtlich und 

arglistig getäuscht habe, was korrekterweise nicht behauptet werde, spiele grundsätzlich keine 

Rolle, was er gewusst habe.  

3.3.1 Die Berufungskläger monieren eine falsche Auslegung von Art. 12 Abs. 5 AKV durch 

die Vorinstanz. Der Bestand eines Vertrages und dessen Inhalt ist durch Auslegung der Wil-

lenserklärungen der Vertragsparteien zu bestimmen (Art. 18 Abs. 1 OR). Nach der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung ist das Ziel der Vertragsauslegung, in erster Linie den übereinstim-

menden wirklichen Parteiwillen festzustellen (sog. tatsächlicher oder natürlicher Konsens; BSK 

OR I-WIEGAND, 7. Aufl., 2020, Art. 18 N 3c ff., 8, 42). Bleibt eine tatsächliche Willensüberein-

stimmung unbewiesen, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens in zweiter Linie die 

Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem 

Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 15  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

mussten (sog. normativer oder rechtlicher Konsens; BGer 5A_15/2018 vom 16. April 2019 

E. 4.2; 4A_217/2014 vom 4. August 2014 E. 3.1; BGE 144 III 43 E. 3.3; 138 III 659 E. 4.2.1 

m.w.H.). Es ist der vom Erklärenden verfolgte Regelungszweck, wie ihn der Erklärungsempfän-

ger in guten Treuen verstehen durfte und musste, massgebend (BGer 4A_166/2020 vom 

23. Juli 2022 E. 3; 4A_535/2019 vom 27. April 2020 E. 4.2.2; 4A_152/2018 vom 29. Juni 2018 

E. 3.1 m.w.H.). Sowohl bei der Auslegung nach der Willenstheorie als auch bei der Auslegung 

nach der Vertrauenstheorie ist zunächst von den Erklärungen selbst auszugehen, welche je-

doch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen sind 

(SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 8. Aufl., 

2020, § 27 N 35). Neben dem Wortlaut der Erklärungen kommt als Auslegungsmittel alles in 

Betracht, was geeignet ist, zur Feststellung des wirklichen Willens der Parteien bei Vertrags-

abschluss beizutragen, wie beispielsweise die Entstehungsgeschichte des Vertrags, die Be-

gleitumstände, das Verhalten der Parteien vor und nach Vertragsschluss, der Vertragszweck 

oder die Verkehrssitten und Usanzen (BSK OR I-WIEGAND, 7. Aufl., 2020, Art. 18 N 19 ff.). Es 

gibt keine eigentliche Hierarchie dieser Auslegungsmittel, allerdings hat der klare Wortlaut einer 

Erklärung den Vorrang, es sei denn, er erweist sich aufgrund anderer Vertragsbedingungen, 

dem von den Parteien verfolgten Zweck oder weiteren Umständen als nur scheinbar klar. 

Der Richter darf demnach nicht beim Wortlaut stehen bleiben, insbesondere darf er die Worte 

nicht formalistisch oder rein grammatikalisch interpretieren. Man spricht in diesem Zusammen-

hang vom Verbot der Buchstabenauslegung (BGer 5A_924/2016 vom 28. Juli 2017 E. 4.3; 

BSK OR I-WIEGAND, 7. Aufl., 2020, Art. 18 N 37 m.w.H.). Bei der Auslegung ist auf den Zeit-

punkt des Vertragsschlusses abzustellen, womit der Richter grundsätzlich solche Umstände zur 

Auslegung heranziehen darf, aus denen sich Schlüsse auf die seinerzeitige Willenslage ziehen 

lassen. Das Verhalten nach Vertragsschluss ist nur insofern zu berücksichtigen, als es Rück-

schlüsse auf die Willenslage zur Zeit des Vertragsschlusses zulässt (BSK OR I-WIEGAND, 

7. Aufl., 2020, Art. 18 N 29, 36 m.w.H.).  

3.3.2 Im vorliegend zu beurteilenden Fall bestehen unterschiedliche Vorstellungen darüber, 

ob der Haftungsvorbehalt in Art. 12 Abs. 5 AKV nur solche Tatsachen umfasst, welche die Klä-

gerin tatsächlich gekannt hat – so die Berufungskläger –, oder ob der Haftungsvorbehalt alle 

Tatsachen erfasst, welche die Klägerin – als Aktionärin oder durch ihre Vertretung im Verwal-

tungsrat der Gesellschaft – tatsächlich gekannt hat oder hätte kennen müssen – so der Beklag-

te. Die Vorinstanz prüfte in den Erwägungen 18 ff. des angefochtenen Urteils, ob sich zur Streit-

frage, wie das Gewährleistungsregime in Art. 12 Abs. 5 AKV zu verstehen ist, mit Hilfe der Wil-

lenstheorie ein übereinstimmender wirklicher Wille der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsab-

schlusses feststellen lasse. Aufgrund der unstreitigen Vertretung der Klägerin durch A.3____ im 

Verwaltungsrat der C.____-Holding AG sowie im Rahmen des Aktienkaufvertrags vom 22. Ok-

tober 2012 stellte die Vorinstanz richtig fest, dass das Wissen von A.3____ als Verwaltungsrat 

der C.____-Holding AG und der von dieser kontrollierten D.____ AG der Klägerin anzurechnen 

ist. In den Erwägungen 19 und 20 des angefochtenen Urteils prüfte die Vorinstanz, welches 

Wissen A.3____ aufgrund seiner Funktion als Verwaltungsrat der C.____-Holding AG und der 

von dieser gehaltenen D.____ AG zugerechnet werden kann bzw. muss. Dabei knüpfte die Vor-

instanz richtigerweise an die zwingenden aktienrechtlichen Pflichten eines Verwaltungsrats ge-

mäss Art. 716a OR an und führte hierzu aus, dass sich ein Verwaltungsrat nicht darauf berufen 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 16  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

könne, gewisse Informationen nicht gehabt zu haben, die er nach der gesetzlichen Konzeption 

zur korrekten Erfüllung seiner Pflichten zwingend hätte haben müssen. Zu den unübertragbaren 

und unentziehbaren Aufgaben eines Verwaltungsrates würden insbesondere die Ausgestaltung 

des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle und Finanzplanung, sofern diese für die Führung 

der Gesellschaft notwendig seien, gehören. Ferner habe der Verwaltungsrat den Geschäftsbe-

richt zu erstellen, die Generalversammlung vorzubereiten und die Beschlüsse auszuführen 

(Art. 716a Abs. 1 Ziffn. 3, 6). Das Rechnungswesen sei so zu organisieren, dass der Verwal-

tungsrat einen umfassenden – und durch stille Reserven nicht verfälschten – Einblick in die fi-

nanziellen Entwicklungen und Lage des Unternehmens erhalte, indem beispielsweise monatlich 

zumindest die Umsatzzahlen ermittelt würden, vorzugsweise aber auch die Kosten in dieser 

Periode, damit der Verwaltungsrat den Periodengewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibun-

gen kenne (BSK OR II-WATTER/ROTH PELLANDA, 5. Aufl., 2016, Art. 716a N 16). Die unüber-

tragbare Verantwortung des Verwaltungsrates für den Geschäftsbericht gemäss Art. 958 Abs. 2 

OR, d.h. für die Jahresrechnung mit Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang, beinhalte vorliegend 

namentlich auch die angemessene Bildung von Steuerrückstellungen sowie die korrekte Erfas-

sung der «angefangenen Arbeiten» im Jahresbericht der betreffenden Geschäftsjahre. Nach 

Art. 716a Abs. 2 OR dürfe der Verwaltungsrat im Bereich von Art. 716a Abs. 2 OR nur die Vor-

bereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften ein-

zelnen Mitgliedern oder Ausschüssen übertragen. Die Verantwortung für die Erfüllung der 

Pflichten nach Art. 716a Abs. 1 OR und abschliessende Entscheidung verbleibe aber als un-

übertragbare Aufgaben beim Gesamtverwaltungsrat. Jene Informationen, welche ein Verwal-

tungsrat bzw. die von ihm Vertretenen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen haben müsse, 

seien also als bekannt vorauszusetzen. In diesem Sinne sei auch Art. 12 Abs. 5 AKV zu verste-

hen, welche sich explizit auf die Stellung der Klägerin als Käuferin der Aktien und als im Verwal-

tungsrat vertretene Aktionärin beziehe. Die Klägerin habe sich das Wissen ihres Vertreters im 

Verwaltungsrat anrechnen zu lassen. Diesen Ausführungen der Vorinstanz kann nach Ansicht 

der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, uneingeschränkt gefolgt werden.  

3.3.3 Die Berufungskläger begründen den Haftungsanspruch mit im AKV abgegebenen Zu-

sicherungen des Beklagten an die verstorbene Klägerin in Bezug auf angeblich zu tief ausge-

wiesenen «angefangenen Arbeiten» (bzw. zu hoch bewerteten stillen Reserven) und nicht aus-

reichend gebildeten Steuerrückstellungen im Jahresabschluss der D.____ AG per 

31. Dezember 2011. Bei diesen geltend gemachten Tatsachen handelt es sich zweifellos um 

Elemente der Jahresrechnung, welche nach Art. 716a Abs. 1 OR im unentziehbaren und un-

übertragbaren Kompetenzbereich des Verwaltungsrates liegen. Es sind Informationen, welche 

demnach ein Mitglied des Verwaltungsrats aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen haben 

muss, um einen Jahresabschluss mit Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang erstellen bzw. prüfen 

zu können. Diese Informationen sind daher als von den Verwaltungsratsmitgliedern bekannt 

vorauszusetzen. Die Klägerin, welche sich ab 2008 im Verwaltungsrat der der C.____-Holding 

AG durch ihren Sohn A.3____ vertreten liess, hat sich das Wissen ihres Vertreters im Verwal-

tungsrat der C.____-Holding AG und der von dieser gehaltenen D.____ AG anrechnen zu las-

sen, zumal die C.____-Holding AG als Alleinaktionärin der D.____ AG unstreitig die Kontrolle 

über die Willensbildung in der Generalversammlung der von ihr abhängigen D.____ AG im Sin-

ne von Art. 963 OR hat (vgl. dazu auch die zutreffenden Ausführungen im Privatgutachten Büh-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 17  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ler, S. 23). Insbesondere aufgrund der bereits erwähnten Umstände, dass zum einen der provi-

sorische Jahresabschluss 2011 der D.____ AG seit dem 2. Mai 2012 dem Verwaltungsrat 

A.3____ bekannt war und an der Verwaltungsratssitzung vom 5. Juni 2012 im Beisein von 

A.3____ besprochen wurde (vgl. Erwägung 2.4.3 hiervor) sowie zum anderen dem Aktienkauf-

vertrag vom 22. Oktober 2022 eine Pre Due Diligence vorausgegangen war, anlässlich welcher 

unter anderem die Jahresabschlüsse der Gesellschaft und weitere Geschäftsunterlagen zur 

Vermögenslage der Gesellschaft offengelegt wurden, die gemäss Art. 12 Abs. 2 AKV als be-

kannt gelten (vgl. Erwägung 2.4.1 hiervor), muss der Schluss gezogen werden, dass A.3____ 

sämtliche Informationen, die er gestützt auf Art. 716a Abs.1 OR haben musste, um unter ande-

rem den Jahresabschluss mit Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang prüfen zu können, auch tat-

sächlich bekannt waren. Soweit A.3____ behauptet, gewisse Informationen nicht gehabt zu 

haben, die er aber zwingend hätte haben müssen, um seine unübertragbaren Aufgaben als 

Verwaltungsrat gemäss Art. 716a Abs. 1 OR erfüllen zu können, ist ihm das erforderliche Wis-

sen anzurechnen. Entsprechend der zutreffenden Erwägung 22 des erstinstanzlichen Urteils ist 

somit letztlich nicht massgebend, was A.3____ tatsächlich gekannt hat, sondern was er in sei-

ner Funktion als Verwaltungsrat zwingend hätte wissen müssen, um seinen gesetzlich zwin-

genden Aufgaben nach Art. 716a Abs. 1 OR nachkommen zu können. Art. 12 Abs. 5 AKV ist 

eine kaufvertragsrechtliche Bestimmung, bei welcher die gesellschaftsrechtliche Stellung von 

A.3____ im Sinne einer Haftungsbeschränkung offenbar bewusst berücksichtigt wurde. Art. 12 

Abs. 5 AKV durfte und musste im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von den Vertragsparteien 

so verstanden werden, dass Zusicherungen und Garantien der Verkäufer unter dem Vorbehalt 

stehen, dass die Käuferinnen als Aktionäre oder durch ihre Vertretung im Verwaltungsrat der 

Gesellschaft allfällige haftungsbegründende Tatsachen nicht gekannt haben oder nicht hätten 

kennen müssen.  

3.3.4 Infolgedessen kann der Vorinstanz beigepflichtet werden, dass sich die Klägerin das 

Wissen bzw. «Wissenmüssen» von A.3____ hat anrechnen lassen müssen. Dies hat zur Folge, 

dass sich die Berufungskläger nicht auf die geltend gemachten haftungsbegründenden Tatsa-

chen berufen können, da es sich bei den «angefangenen Arbeiten», stillen Reserven und gebil-

deten Steuerrückstellungen um Tatsachen handelt, welche die Klägerin aufgrund ihrer Vertre-

tung im Verwaltungsrat durch A.3____ kannte oder zumindest hätte kennen müssen. Somit ist 

auch der Einwand der Berufungskläger, dass dem Beklagten ebenso ein «Wissenkönnen» an-

zurechnen sei, verfehlt. Zudem geht der weitere Einwand der Berufungskläger, wonach die Ge-

schäftsführung der D.____ AG nach Art. 716b OR an andere Verwaltungsräte delegiert gewe-

sen sei und nur ihnen die entsprechenden Rechte und Pflichten zugekommen seien, insoweit 

ins Leere, als eine zulässige Kompetenzdelegation nach Art. 716b OR einer Ermächtigung 

durch die Generalversammlung in den Statuten sowie den Erlass eines Organisationsregle-

ments bedarf, welches die Ausschusstätigkeit ordnet und die Kompetenzen der Geschäftslei-

tung klar festlegt (BSK OR II-WATTER/ROTH PELLANDA, 5. Aufl., 2016, Art. 716a N 38 und 

Art. 716b N 20). Das Vorliegen eines solchen zwingend notwendigen Organisationsreglements 

ist jedoch weder aktenkundig noch wird die Existenz eines solchen behauptet, womit vorliegend 

nicht von einer zulässigen haftungsbeschränkenden Delegation von Geschäftsführungsaufga-

ben auszugehen ist. Im Weiteren kann sich A.3____ seiner Verantwortung als Verwaltungsrat 

der D.____ AG nicht dadurch entziehen, dass er Informationsdefizite oder einen Informations-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 18  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

notstand auf seiner Seite behauptet, die er erfolglos durchzusetzen versucht habe. Es ist nicht 

erwiesen, dass er in Bezug auf die hier geltend gemachten haftungsbegründeten Tatsachen 

nicht oder ungenügend informiert worden wäre, zumal im Rahmen der Pre Due Diligence die 

letzten Jahresabschlüsse der D.____ AG sowie weitere Unterlagen zur Vermögenslage der 

Gesellschaft offengelegt wurden. Eine unzureichende Information ist auch deshalb nicht ersicht-

lich, weil die Revisionsgesellschaft den Jahresabschluss 2011 der D.____ AG für in sich 

schlüssig erachtet hat, zumal im Anhang zur Jahresrechnung 2011 klar kommuniziert wurde, 

dass die Neubewertung der «angefangenen Arbeiten» bei den gebildeten Steuerrückstellungen 

nicht berücksichtigt und stille Reserven in Höhe von CHF 2'367'359.00 aufgelöst wurden (dazu 

vorstehende Erwägung 2.4.3). Eine absichtliche Täuschung durch den Beklagten wird kläger-

seits nicht behauptet und bewiesen. Wäre A.3____ der Ansicht gewesen, unvollständig infor-

miert worden zu sein, hätte er sich als Verwaltungsrat – aber auch als Vertreter der Klägerin im 

Rahmen des Aktienkaufvertrags – rechtzeitig darum bemühen müssen, zu diesen Informationen 

zu gelangen. Insbesondere wäre es bei dem behaupteten Informationsdefizit angezeigt gewe-

sen, eine vollständige Due Diligence durchzuführen. Die klägerische Behauptung, dass die Par-

teien gemeinsam auf eine umfassende Due Diligence verzichtet hätten, weil ansonsten keine 

Führung der Gesellschaft mehr möglich gewesen wäre und die Parteien die fehlende Due Dili-

gence mit entsprechenden Zusicherungen ersetzt hätten, ist bestritten worden und unbewiesen 

geblieben. Werden auf Seiten der Klägerschaft die gesetzlich zur Verfügung stehenden Hilfsmit-

tel zur Durchsetzung von Auskunfts- und Einsichtsrechten nicht genutzt, kann sie sich später 

nicht damit entlasten, dass sie gewisse Informationen nicht gehabt hätte. Vielmehr hat die Klä-

gerschaft die Konsequenzen eines allfälligen Nichtwissens zu tragen, indem ihr das Wissen 

zugerechnet wird, welches sie hätte haben müssen. Die gesetzlichen Hilfsmittel zur Durchset-

zung von Auskunfts- und Einsichtsrechten des Verwaltungsrates waren im 2012 bereits vor-

handen und entstanden nicht erst im 2018, als das Bundesgericht mit BGE 144 III 100 bestätig-

te, dass die aus Art. 715a OR fliessenden Informationsrechte vom Verwaltungsrat klageweise 

durchgesetzt werden können.   

3.3.5 Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach sich die Klägerin das Wissen bzw. «Wis-

senmüssen» von A.3____ anrechnen lassen muss, ergibt sich auch aus der systematischen 

Zuordnung von Art. 12 Abs. 5 AKV, welcher als letzter Absatz von Art. 12 AKV die Haftungsbe-

schränkung bezüglich vertraglicher Zusicherungen regelt, auf die in Art. 12 Abs. 1 AKV verwie-

sen wird. Absatz 2 von Art. 12 AKV hält wie erwähnt fest, dass die an der Pre Due Diligence 

offengelegten Dokumente als bekannt gelten, Absatz 3 schliesst Zusicherungen für künftige 

Ereignisse aus, auf welche die Verkäufer keinen Einfluss mehr haben, und mit Absatz 4 werden 

die Zusicherungen, die sich nicht aus dem AKV ergeben, als die einzig massgebenden erklärt. 

Art. 12 Abs. 5 AKV begrenzt die Haftung der Verkäufer für Zusicherungen, welche die Käufer 

aufgrund ihrer Aktionärsstellung oder aber «durch ihre Vertretung im Verwaltungsrat der Ge-

sellschaft» nicht gekannt haben. Auch die Systematik spricht dafür, dass einerseits A.3____ alle 

offengelegten Dokumente in der Pre Due Diligence gekannt hat – bzw. aufgrund seiner Verwal-

tungsratsfunktion hätte kennen müssen, soweit er Nichtwissen behaupten würde – und ande-

rerseits das Wissen bzw. Wissenmüssen von A.3____ der Klägerin zugerechnet wird. Zum sel-

ben Auslegungsergebnis gelangt man bei der Auslegung von Art. 12 Abs. 5 AKV nach dem 

Zweck und der Entstehungsgeschichte des AKV. Die Vorinstanz verweist diesbezüglich in Er-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 19  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

wägung 21 ihres Urteils auf Ziffer 10 der Präambel im AKV, in welcher festgehalten ist, dass die 

Vertragsparteien mittels dieses AKV bezweckt hätten, zum einen die im Aktionariat der Gesell-

schaft vorherrschende Pattsituation zu beenden, indem 250 Aktien der Gesellschaft von den 

Verkäufern an die Käuferinnen verkauft und übertragen würden, und zum anderen die damals 

hängigen gerichtlichen Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien beizulegen. Nach Ansicht 

der Vorinstanz würde es daher keinen Sinn machen, wenn sich die Käuferinnen später – d.h. 

nach Abschluss des AKV – auf (vermeintliche) Mängel berufen könnten, die ihnen aufgrund 

ihrer Stellung als Aktionäre oder als durch im Verwaltungsrat Vertretene bekannt waren oder 

zumindest hätten bekannt sein müssen. Diesen Ausführungen der Vorinstanz kann vorbehaltlos 

zugestimmt werden. Mit Art. 12 Abs. 5 AKV wollten die Vertragsparteien die Pattsituation und 

die jahrelangen Streitigkeiten abschliessend beenden und die Möglichkeiten einschränken, wei-

tere Gerichtsverfahren gestützt auf Tatsachen zu führen, welche den Käuferinnen als Aktionäre 

oder durch ihre Vertretung im Verwaltungsrat der Gesellschaft bekannt waren oder zumindest 

hätten bekannt sein müssen. Die Haftungsbeschränkung gemäss dem vorstehenden Ausle-

gungsergebnis nach dem Wortlaut, der Systematik, dem Vertragszweck und der Entstehungs-

geschichte entspricht ferner einer Vertragsauslegung nach den Verkehrssitten und der Usanz 

im Geschäftsverkehr: Wer gemäss dem Grundgedanken der Haftungsregelung von Art. 200 OR 

den Mangel bei Vertragsabschluss kennt oder ihn doch hätte erkennen können, erscheint nicht 

schutzwürdig, wenn er die Sache vorbehaltlos angenommen hat. Diesfalls gilt eine Genehmi-

gungsfiktion (BSK OR I-HONSELL, 7. Aufl., 2020, Art. 200 N 1). Es kann sodann nicht als unüb-

lich bezeichnet werden, wenn im Rahmen von Aktienverkäufen zwischen Verwaltungsräten o-

der zwischen Aktionären und Verwaltungsräten aufgrund des auf beiden Seiten vorhandenen 

Wissens über das betreffende Unternehmen vereinbart wird, dass die Verkäufer auch bei zuge-

sicherten Eigenschaften nicht für Mängel haften, welche die Käufer bei Vertragsabschluss 

kannten oder hätten kennen müssen. Eine solche Haftungsbeschränkung ist aufgrund der dis-

positiven Natur von Art. 200 OR (BSK OR I-HONSELL, 7. Aufl., 2020, Art. 200 N 5) zulässig.  

3.3.6  Zusammenfassend ist das Auslegungsergebnis der Vorinstanz, welche den Zusiche-

rungsvorbehalt in Art. 12 Abs. 5 AKV bezüglich der klägerseits geltend gemachten haftungsbe-

gründenden Tatsachen für anwendbar erklärt hat, aufgrund der vorstehenden Ausführungen 

nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat dabei – anders als die Prozessparteien vorbringen – 

den übereinstimmenden wirklichen Willen der Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertrags-

schlusses gestützt auf die Willenstheorie und die üblichen Auslegungsmittel ermittelt. Einer zu-

sätzlichen Beweisabnahme, wie dies klägerseits gefordert wird, bedarf es vorliegend nicht. Die 

Berufungskläger erklären auch nicht, welche Beweisabnahme ihrer Ansicht nach notwendig 

gewesen wäre, um den wirklichen Willen der Parteien feststellen zu können. Mit der Haftungs-

beschränkung in Art. 12 Abs. 5 AKV vereinbarten die Parteien übereinstimmend, dass sich die 

Käufer bei Geltendmachung eines Anspruchs aus vertraglichen Zusicherungen nicht nachträg-

lich auf im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits bekannte Tatsachen berufen können. Der 

Zusicherungsvorbehalt erstreckt sich nicht nur auf Tatsachen, welche den Käufern im Zeitpunkt 

des Vertragsschlusses und nach Durchführung der Pre Due Diligence effektiv bekannt waren, 

sondern auch auf solche Tatsachen, welche die Käufer aufgrund ihrer Aktionärsstellung oder 

ihrer Vertretung im Verwaltungsrat hätten kennen müssen. Selbst wenn aber kein übereinstim-

mender Wille der Parteien in Bezug auf das Gewährleistungsregime im AKV ermittelt werden 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 20  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

könnte und eine Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip erforderlich wäre, würde das 

Auslegungsergebnis gleich bleiben. Der Beklagte durfte und musste aufgrund der vorstehenden 

Ausführungen den Art. 12 Abs. 5 AKV in guten Treuen so verstehen, dass die Haftungsbe-

schränkung auf diejenigen haftungsbegründenden Tatsachen anwendbar ist, welche den Käu-

fern aufgrund ihrer Aktionärsstellung oder ihrer Vertretung im Verwaltungsrat bekannt waren 

oder hätten bekannt sein müssen. Damit sind die Rügen der Berufungskläger hinsichtlich der 

behaupteten falschen Auslegung von Art. 12 Abs. 5 AKV abzuweisen.  

4.1 Die Berufungskläger kritisieren im Weiteren die Auslegung von Art. 29 lit. b AKV durch 

die Vorinstanz. Art. 29 AKV lautet wie folgt:  

Art. 29    Haftungsbeschränkung betreffend Zusicherungen 

Die Haftung der Verkäufer für Verletzungen von Zusicherungen gemäss Art. 13 ff. oder sonsti-

gen Vertragsverletzungen ist wie folgt beschränkt:  

a) Der einzelne Anspruch des Käufers muss den Betrag von CHF 50'000 übersteigen. Der 

Anspruch der Käuferinnen aus sämtlichen Fällen von Gewährleistung ist auf den Betrag 

von insgesamt CHF 2'000'000.00 beschränkt. Die Verkäufer haften den Käuferinnen solida-

risch. 

b) Die Ersatzpflicht der Verkäufer reduziert sich um den Betrag, welcher von Drittpersonen 

(z.B. haftpflichtigen Drittpersonen oder Versicherungen) an die Gesellschaft zu leisten ist. 

Die Haftpflicht ist beschränkt bzw. ausgeschlossen, wenn und soweit der Käufer bei An-

wendung gebotener Sorgfalt den Schaden oder Verlust hätte vermeiden können.  

4.2 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, dass eine Haftpflicht des Beklagten ge-

stützt auf Art. 29 lit. b AKV ohnehin ausgeschlossen sei, da die Klägerin bei Anwendung der 

gebotenen Sorgfalt den von ihr geltend gemachten Schaden ohne Weiteres hätte vermeiden 

können. Die Berufungskläger monieren eine falsche Auslegung und Anwendung von Art. 29 lit. 

b AKV und führen zusammenfassend an, dass die Zusicherungen und Garantien aus dem AKV 

unter dem Vorbehalt der aktiven und tatsächlichen Kenntnis der Käufer stehen würden. Ein rei-

nes «Kennenmüssen» sei aber entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht erfasst. In Art. 29 lit. 

b AKV werde lediglich die Haftung der Verkäufer beschränkt, welche aus Verletzungen von Zu-

sicherungen resultiere. Damit eine solche Haftung entstehen könne, müsse der Vertrag sachlo-

gisch immerhin abgeschlossen und vollzogen worden sein. Art. 29 AKV beziehe sich ohnehin 

auf ganz anders gelagerte Sachverhalte, als dies die Vorinstanz annehme, und betreffe einzig 

und allein die Schadenminderungspflicht des Käufers nach Vollzug des AKV. Auf die von den 

Verkäufern per Vertragsschluss abgegebenen Zusicherungen habe Art. 29 AKV keinen Ein-

fluss. Auch der systematische Aufbau des Aktienkaufvertrags, insbesondere Art. 12 Abs. 4 

AKV, zeige, dass die Zusicherungen ihre Wirkung erst per Vollzugstag entfaltet hätten. Folglich 

könne sich vor Vollzug des AKV keine Haftpflicht der Verkäufer ergeben. Spiegelbildlich hätten 

auch die Käufer keine Schadenminderungspflicht gestützt auf Zusicherungen gehabt. Die Vo-

rinstanz versuche zu Unrecht, aus dem vorvertraglichen Verhalten der Klägerin eine Sorgfalts-

pflichtverletzung abzuleiten. Selbst wenn das vorvertragliche Verhalten im Hinblick auf Art. 29 

AKV relevant wäre, liesse sich aus dem von der Vorinstanz beschriebenen Sachverhalt nichts 

zu Lasten der Klägerin ableiten. Diese habe den Jahresabschluss 2011 und die daraus hervor-

gehenden Zahlen sowie die aus der Pre Due Diligence offengelegten Zahlen gekannt. Sie habe 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 21  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

aber nicht die hinter diesen Zahlen stehenden tatsächlichen Fakten, die effektiven Zahlen und 

die Abweichungen davon gekannt. Sie habe sich von den Verkäufern Zusicherungen geben 

lassen, genau weil sie dieses Wissen nicht gehabt habe und auch nicht habe haben können. 

Die Vorinstanz werfe der Klägerin vor, keine umfassende Due Diligence vorgenommen und auf 

diese Weise ihre aus Art. 29 lit. b AKV fliessende Sorgfaltspflicht verletzt zu haben. Die Sorg-

falts- und Schadensminderungspflicht der Käufer könne aber einzig Vorgänge nach dem Voll-

zug des AKV betreffen. Zudem habe weder von Gesetzes wegen noch aus dem AKV oder aus 

einer anderen Parteiabrede eine Verpflichtung zur Durchführung einer Due Diligence bestan-

den. Eine langwierige Due Diligence hätte die Führung der Gesellschaft verunmöglicht, weshalb 

die fehlende umfassende Due Diligence durch entsprechende Zusicherungen ersetzt worden 

sei. Es sei unzulässig, der Klägerin über ihren als Verwaltungsrat amtenden Sohn gestützt auf 

Art. 716a OR ein normatives «Wissenmüssen» bezüglich beliebiger Tatbestände anzurechnen. 

Insbesondere mache es sich die Vorinstanz in ihrer Erwägung 26 zu leicht, dass aufgrund der 

Neubewertung von «angefangenen Arbeiten» sowie der Auflösung von stillen Reserven und 

dem Steueraufwand erkennbar gewesen wäre, dass die zurückgestellten Steuern zu tief be-

messen gewesen wären. Die Auflösung von stillen Reserven würde zunächst zu einem Ertrag 

führen, nicht jedoch zwingend zu einem höheren Gewinn und höheren Steuern, da auch immer 

die Auflösung von Rückstellungen und die Verrechnung von Verlusten miteinzubeziehen seien. 

Der Klägerin und/oder ihrem Sohn könne weder eine Verletzung der Schadensminderungs-

pflicht noch eine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden.  

4.3 Der Beklagte bestreitet die Ausführungen der Gegenseite und beantragt, den Erwägun-

gen der Vorinstanz zu folgen. Art. 29 lit. b AKV sei auch auf Sachverhalte vor dem Vollzug des 

AKV anwendbar. Es sei schleierhaft, weshalb sich die Bestimmung ausschliesslich auf Verhal-

tensweisen nach dem Vollzug beziehen sollte. Der Wortlaut der Bestimmung sei eindeutig und 

gebe den Willen der Parteien unmissverständlich wieder, welche genau solche Fälle hätten 

ausschliessen wollen, in denen die Käufer nachträglich einen Schaden geltend machen würden, 

den sie bei Anwendung gebotener Sorgfalt hätten vermeiden können. Als Verwaltungsrat hätte 

A.3____ unter Wahrung der gebotenen Sorgfalt erkennen müssen, falls etwas in den Jahresab-

schlüssen nicht korrekt gewesen wäre. Es habe eine Pre Due Diligence stattgefunden. A.3____ 

habe den finanziellen Zustand der Gesellschaft gekannt und sei in sämtliche Beratungen im 

Zusammenhang mit dem massgebenden Abschluss eingebunden gewesen. Art. 29 lit. b AKV 

erfasse auch das «Kennenmüssen» und dieses Wissen hätten sich die Berufungskläger anzu-

rechnen. Nicht relevant sei schliesslich auch ein angeblicher Schaden der Klägerin. Diese habe 

den Verkaufspreis anhand der ihr zur Verfügung liegenden Unterlagen und Informationen defi-

niert. Eine externe Unternehmensbewertung liege nicht vor. Selbst wenn ungenügende Zusi-

cherungen gegeben worden sein sollten, was nicht bewiesen sei, mangle es an der notwendi-

gen Kausalität für einen klägerischen Schaden.  

4.4.1 Aus Sicht der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, welche sich der 

Meinung der Vorinstanz und des Berufungsbeklagten anschliesst, geht die Argumentation der 

Berufungskläger fehl. Es ist unzutreffend, dass sich Art. 29 lit. b AKV nicht auf Sachverhalte 

beziehen kann, die vor Vollzug des AKV stattgefunden haben. Gemäss dieser Klausel ist die 

Haftung der Verkäufer für Verletzungen von Zusicherungen nach Art. 13 ff. AKV ausgeschlos-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 22  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sen, wenn und soweit der Käufer bei Anwendung gebotener Sorgfalt den Schaden oder Verlust 

hätte vermeiden können. Der klare Wortlaut dieser Klausel schliesst Sachverhalte vor dem Voll-

zug des AKV keineswegs aus. Entsprechend kann sich die Schadenminderungspflicht der Käu-

fer aus Umständen vor dem Vollzug des AKV ergeben, zum Beispiel aus ihr bekannten Sach-

verhalten, aus denen später ein Schaden oder Verlust hätte entstehen können oder entstanden 

ist. Es ist der Vorinstanz beizupflichten, dass nach dem Sinn und Zweck und der systemati-

schen Stellung der Klausel diese nur so ausgelegt werden kann, dass die Haftung der Verkäu-

fer für alle Verhaltensweisen – vor oder nach dem Vollzug des AKV – ausgeschlossen wird, für 

welche die Käufer aufgrund von abgegebenen Zusicherungen einen Schaden geltend machen, 

den sie bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätten vermeiden können. Mit Unterzeichnung 

des AKV wurden die Zusicherungen und die Haftungsbeschränkungen für die Parteien verbind-

lich. Demzufolge war es primär im Interesse der Käufer, sich mittels der Pre Due Diligence und 

allenfalls einer weitergehenden Due Diligence ein solch umfassendes Bild über die finanzielle 

Situation der Gesellschaft zu verschaffen, dass allfällige Unklarheiten oder Informationsdefizite 

der Käufer zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft geklärt und beseitigt werden. Die Kläger-

seite weist wie erwähnt nicht nach, dass es ihr verwehrt worden sei, eine umfassende Due Dili-

gence durchzuführen. Die Klägerseite trug insofern das Geschäftsrisiko der Haftungsbeschrän-

kung bzw. des Haftungsausschlusses der Verkäufer gemäss Art. 29 lit. b AKV für allfällige Ver-

letzungen von Zusicherungen gemäss Art. 13 ff. AKV, aus denen ein behaupteter Schaden oder 

Verlust entstanden ist, den die Käufer bei Anwendung gebotener Sorgfalt hätten vermeiden 

können. Es ist unbestritten, dass A.3____ Kenntnis vom provisorischen Jahresabschluss 2011 

der D.____ AG hatte und dieser Abschluss an der Verwaltungsratssitzung vom 5. Juni 2012 

besprochen wurde. Sodann muss insbesondere aufgrund der durchgeführten Pre Due Diligence 

davon ausgegangen werden, dass A.3____ Kenntnis von der damaligen finanziellen Lage der 

Gesellschaft hatte, namentlich vom Stand der «angefangenen Arbeiten» und der stillen Reser-

ven. Infolge der Mitteilung im Anhang zur Jahresrechnung per 31. Dezember 2011 der D.____ 

AG war A.3____ zweifellos über die Neubewertung der «angefangenen Arbeiten» und die Auf-

lösung von stillen Reserven in Höhe von CHF 2'367'359.00 informiert. Ferner waren ihm die 

getätigten Steuerrückstellungen von CHF 699'000.00 unstreitig bekannt. Für den Fall, dass 

A.3____ die Steuerrückstellungen von CHF 699'000.00 zu tief erschienen wären – insbesonde-

re angesichts der geänderten Bewertungsgrundsätze zu den «angefangenen Arbeiten» und der 

aufgelösten Reserven per Ende 2011 –, hätte er sich diesbezüglich im Verwaltungsrat Gehör 

verschaffen und eine allfällige Korrektur des Betrags verlangen und durchsetzen müssen. Eine 

solche Intervention von A.3____ zu den gebildeten Steuerrückstellungen ist jedoch nicht akten-

kundig und wird klägerseitig auch nicht dargetan. Konkrete Anzeichen dafür, dass A.3____ re-

levante Informationen zur finanziellen Lage der Gesellschaft vorenthalten worden seien, die er 

sich mit seinen Möglichkeiten als Verwaltungsrat nicht hätte beschaffen können, sind unbewie-

sen geblieben. Soweit demnach von der Klägerseite vorgebracht wird, dass ein «Kennenmüs-

sen» von Art. 29 lit. b AKV nicht erfasst sei und dieses auch nicht der Klägerin angerechnet 

werden dürfe, ist die Klägerseite unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zur Ausle-

gung von Art. 12 Abs. 5 AKV, welche analog für die Auslegung von Art. 29 lit. b AKV gelten, 

nicht zu hören. Selbst wenn der Beklagte Zusicherungen verletzt hätte, könnte dieser aufgrund 

der klägerseits nicht eingehaltenen Sorgfaltspflicht sowie der Schadenminderungspflicht nicht 

haftbar gemacht werden, zumal eine absichtliche Täuschung des Beklagten nicht behauptet 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 23  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

und bewiesen wird. Im Übrigen ist klägerseits weder ein Vermögensschaden im rechtlichen 

Sinn noch der für eine Haftung notwendige Kausalzusammenhang zwischen einem angeblichen 

Schaden und einer dem Beklagten zurechenbaren schädigenden Handlung nachgewiesen. 

4.4.2 Als Ergebnis zu den vorstehenden Erwägungen 3.1 bis 4.4.1 lässt sich festhalten, dass 

die Vorinstanz die fraglichen Vertragsklauseln von Art. 12 Abs. 5 und Art. 29 lit. b AKV in An-

wendung von Art. 18 Abs. 1 OR korrekt angewendet hat. Eine unrichtige Rechtsanwendung 

und/oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz ist nicht dargetan und die 

diesbezüglichen Rügen der Berufungskläger sind abzuweisen.  

5.1 Nebst der Frage nach der grundsätzlichen Haftbarkeit des Beklagten beurteilte die Vor-

instanz im angefochtenen Urteil auch die negative Feststellungswiderklage des Beklagten. Da-

bei bejahte die Vorinstanz das Feststellungsinteresse des Beklagten zur Erhebung der negati-

ven Feststellungswiderklage. Zur Begründung führte sie an, dass die neue Rechtsprechung des 

Bundesgerichts gemäss BGE 147 III 345 eine Praxisänderung darstelle, welche jedoch erst 

nach Abschluss des Schriftenwechsels im vorinstanzlichen Verfahren sowie nach dem ur-

sprünglich angesetzten Verhandlungstermin erfolgt sei. In der vorliegenden Konstellation sei 

daher das Feststellungsinteresse des Beklagten zu bejahen und auf die negative Feststellungs-

klage einzutreten.  

5.2 Die Berufungskläger kritisieren, dass das Bundesgericht in BGE 147 III 345 keine Pra-

xisänderung vorgenommen habe. Selbst wenn eine Praxisänderung vorliegen würde, müsste 

sie auf dieses Verfahren zur Anwendung gelangen. Der Beklagte lässt demgegenüber vorbrin-

gen, dass er seit Jahren von der Klägerin aufgrund des AKV in Beschlag genommen werde. 

Unter anderem habe sie ihn betrieben und behauptet, er schulde ihr je nach Lesart CHF 1 Mio. 

oder CHF 2 Mio. Somit liege auch nach der neuen bundesgerichtlichen Praxis ein taugliches 

Feststellungsinteresse vor. Die Vorinstanz sei korrekterweise auf die Widerklage eingetreten 

und habe diese zu Recht gutgeheissen.  

5.3.1 Die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, erachtet die Rüge der 

Berufungskläger als berechtigt. Im vorinstanzlichen Verfahren erhob die Klägerin eine echte 

Teilklage, mit welcher sie einen quantitativen Teil (CHF 350'445.10 zuzüglich Verzugszinsen) 

einer behaupteten Gesamtforderung geltend machte. Die Geltendmachung des Restanspru-

ches behielt sich die Klägerin ausdrücklich vor. Sowohl ihre Teilforderung als auch die Gesamt-

forderung wurden mit der Verletzung von im AKV abgegebenen Zusicherungen betreffend den 

Bestand der «angefangenen Arbeiten», der stillen Reserven und der gebildeten Steuerrückstel-

lungen per Ende 2011 durch den Beklagten begründet. Der eingeklagten Teilforderung sowie 

der behaupteten Gesamtforderung der Klägerin lag also derselbe Sachverhalt mit den behaup-

teten spezifizierten Vertragsverletzungen durch den Beklagten zugrunde. Wird das Klagebegeh-

ren im Rahmen einer Teilklage einzig betragsmässig beschränkt, darf das Gericht dieses nur 

abweisen, wenn es zur Erkenntnis gelangt, dass der klagenden Partei aus dem behaupteten 

Sachverhalt überhaupt keine Forderung zusteht. Mit anderen Worten hat es vor Abweisung ei-

ner echten Teilklage die gesamte von der klagenden Partei behauptete Forderung zu prüfen. 

Das Feststellungsinteresse der beklagten Partei auf Feststellung des Nichtbestehens des ge-

samten Anspruchs der klagenden Partei ist nur gegeben, wenn die gerichtliche Feststellung 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 24  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

eine unzumutbare Rechtsungewissheit beseitigen kann und Leistungs- oder Gestaltungsklagen 

keinen gleichwertigen Rechtsschutz bieten (BSK ZPO-WEBER, 3. Aufl., 2017, Art. 88 N 9 ff.; 

DROESE, Res iudicata ius facit, Habil. Bern 2015, S. 345). Dies wäre bei einer allfälligen Gut-

heissung der Teilklage der Fall, nicht jedoch bei Abweisung derselben, weil Letzterer eine 

Rechtskraftwirkung (res iudicata) für weitere Teilklagen in Bezug auf denselben Lebenssach-

verhalt mit den behaupteten spezifizierten Vertragsverletzungen zukommt. Nachdem vorliegend 

die Abweisung der echten Teilklage bei deren Rechtskraft ausschliesst, dass die Berufungsklä-

ger später einen weiteren Teilbetrag aus der behaupteten Gesamtforderung gegen den Beklag-

ten gestützt auf denselben Lebenssachverhalt mit den spezifizierten Vertragsverletzungen ein-

klagen kann, liegt beim Beklagten hinsichtlich der behaupteten Restforderung aus demselben 

Lebenssachverhalt und aufgrund der behaupteten Vertragsverletzungen keine unzumutbare 

Ungewissheit mehr vor, unabhängig davon, ob klägerseitig eine Gesamtforderung von CHF 1 

Mio. oder CHF 2 Mio. gegen den Beklagten behauptet wird. Eine Ungewissheit ist auch nicht 

aufgrund einer eingeleiteten Betreibung zum selben Sachverhalt anzunehmen, zumal in den 

Akten einzig die Betreibung gegen den Beklagten vom 2. Dezember 2014 betreffend Gewähr-

leistungsansprüche aus dem fraglichen AKV dokumentiert ist, welche die Klägerin mit Schrei-

ben an das zuständige Betreibungsamt vom 8. Dezember 2014 vorbehaltlos zurückgezogen 

hatte. Weitere gegen den Beklagten gerichtete Betreibungen im Zusammenhang mit Gewähr-

leistungsansprüchen aus dem AKV vom 22. Oktober 2012 sind nicht aktenkundig. Demgemäss 

ist kein Feststellungsinteresse des Beklagten bezüglich der negativen Feststellungwiderklage 

auszumachen (vgl. dazu BGE 147 III 345 E. 6.4.2, 6.5; WOHLGEMUTH/BUNDI, BGer 

4A_449/2020: Res iudicata-Wirkung bei Teilklagen, in: AJP 2021, Heft 7, S. 956 ff.; BOOG, Ech-

te Teilklage im vereinfachten Verfahren und negative Feststellungswiderklage [unter Berück-

sichtigung von BGE 143 III 506], in: Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 2018, 

N 83).  

5.3.2 Die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts pflichtet zudem den 

Berufungsklägern bei, dass die vorstehend dargestellte bundesgerichtliche Rechtsprechung 

gemäss BGE 147 III 345 auf den vorliegenden Fall anzuwenden ist. Entgegen der von der Vo-

rinstanz vertretenen Rechtsauffassung hat das Bundesgericht in seinem erwähnten Entscheid 

keine Praxisänderung vorgenommen, sondern seine bisherige Praxis zur Zulässigkeit von ne-

gativen Feststellungswiderklagen als Reaktion auf eingereichte Teilklagen bestätigt und präzi-

siert. Eine neue Rechtsprechung wäre ausserdem grundsätzlich unmittelbar nach Veröffentli-

chung des Bundesgerichtsentscheids 147 III 345 vom 23. März 2021 auf alle dannzumal hängi-

gen Fälle anzuwenden (dazu BGE 142 V 551 E. 4.1; BGer 2C_199/2017 vom 12. Juli 2018 

E. 3.5; OGer ZH LA180013 vom 23. Oktober 2018 E. 3.2). Aus Gründen der Rechtsgleichheit 

und Rechtssicherheit müssen Behörden die eigene und die Praxis übergeordneter Instanzen 

befolgen, solange nicht ernsthafte sachliche Gründe eine Praxisänderung gebieten (BGE 146 I 

105 E. 5.2.2; 125 II 152 E. 4c m.w.H.). Da die Vorinstanz den vorliegenden Streitfall am 

23. September 2021 beurteilte, musste sie die im Urteilszeitpunkt bekannte bundesgerichtliche 

Rechtsprechung zur Anwendung bringen bzw. ernsthafte Gründe dartun, weshalb sie von der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht. Die Begründung der Vorinstanz, dass diese 

höchstrichterliche Rechtsprechung aus Gründen der Rechtssicherheit und des Rückwirkungs-

verbots nicht anzuwenden sei, kann nicht geschützt werden, zumal vorliegend von gar keiner 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 25  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Änderung der bundesgerichtlichen Praxis auszugehen ist. Gerade das Gebot der Rechtssicher-

heit sowie die Rechtsgleichheit verlangen es, dass die im Urteilszeitpunkt bekannte aktuelle 

bundesgerichtliche Rechtsprechung angewendet wird. Zudem liegt kein Fall einer Rückwirkung 

des Rechts bzw. der Rechtsprechung vor, da zum massgebenden Urteilszeitpunkt die betref-

fende Rechtsprechung bereits bekannt war. Unter Hinweis auf die oben dargestellte klare 

Rechtsprechung des Bundesgerichts kann sich die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abtei-

lung Zivilrecht, ausserdem der Meinung des Beklagten nicht anschliessen, welcher sinngemäss 

eine Ungewissheit aufgrund der gegen ihn eingeleiteten Betreibung sowie bezüglich der geltend 

gemachten Gesamtforderung von CHF 1 Mio. bzw. CHF 2 Mio. behauptet (vgl. vorstehende 

Erwägung 5.3.1), die eine Feststellung des Nichtbestands des behaupteten Gesamtanspruches 

der Berufungskläger aus dem Aktienkaufvertrag vom 22. Oktober 2012 rechtfertigen würde. 

Wird die echte Teilklage der Berufungskläger abgewiesen, besteht im Rahmen desselben Le-

benssachverhaltes und der behaupteten Gewährleistungsansprüche aus dem AKV kein weite-

rer Anspruch der Berufungskläger. Weder die zurückgezogene Betreibung gegen den Beklag-

ten vom Dezember 2014 noch die Höhe des klägerseits behaupteten Gesamtanspruches, sei 

es CHF 1 Mio. oder CHF 2 Mio., lassen die Rechtslage unklar oder ungewiss erscheinen.  

5.3.3 Mangels eines Feststellungsinteresses des Beklagten hätte die Vorinstanz richtiger-

weise gestützt auf Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO nicht auf seine negative Feststellungswiderklage 

eintreten dürfen. Dispositivziffer 2 des angefochtenen Urteils des Zivilkreisgerichts Basel-

Landschaft Ost vom 23. September 2021 ist demzufolge aufzuheben und es ist stattdessen in 

Gutheissung des Berufungsbegehrens Ziffer 4 sowie in Anwendung von Art. 318 Abs. 1 lit. b 

ZPO reformatorisch festzuhalten, dass auf die Widerklage des Berufungsbeklagten nicht einge-

treten wird.  

6.1 Abschliessend ist über die Verteilung und Liquidation der erst- und zweitinstanzlichen 

Prozesskosten zu befinden. Weicht die zweite Instanz in ihrem Entscheid vom erstinstanzlichen 

Urteil ab, hat sie auch über die erstinstanzlichen Kosten zu befinden. Dies dient der Pro-

zessökonomie, da die erste Instanz so nicht noch einmal separat über die Prozesskosten ent-

scheiden muss (BSK ZPO-SPÜHLER, 3. Aufl., 2017, Art. 318 N 11). Das Nichteintreten auf die 

negative Feststellungswiderklage des Beklagten vom 14. November 2017 und die entsprechen-

de reformatorische Abänderung von Dispositivziffer 2 des Urteils vom 23. September 2021 füh-

ren dazu, dass auch der vorinstanzliche Kostenentscheid von der zweiten Instanz neu beurteilt 

werden muss. Hinsichtlich des Streitwerts ist zunächst auf Art. 94 Abs. 1 ZPO zu verweisen, 

wonach sich der Streitwert von Klage und Widerklage nach dem höheren Rechtsbegehren be-

stimmt. Sodann hält Art. 94 Abs. 2 ZPO fest, dass die Streitwerte von Klage und Widerklage zur 

Bestimmung der Prozesskosten zusammenzurechnen sind, sofern sich die beiden Klagen nicht 

gegenseitig ausschliessen. Vorliegend würde eine Gutheissung der echten Teilklage zwangs-

läufig zur Abweisung der negativen Feststellungswiderklage führen, wodurch sich Teilklage und 

Widerklage gegenseitig ausschliessen. Eine Zusammenrechnung der entsprechenden Streit-

werte entfällt, so dass sich der Streitwert von Klage und Widerklage zur Bestimmung der Pro-

zesskosten ebenfalls nach dem höheren Rechtsbegehren gemäss Art. 94 Abs. 1 ZPO be-

stimmt. In diesem Zusammenhang kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 

verwiesen werden, wonach die Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren teilklageweise eine For-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 26  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

derung in Höhe von CHF 350'445.10 geltend machte und der Beklagte widerklageweise um 

Feststellung des Nichtbestehens der behaupteten Gesamtforderung ersuchte, die er unter Hin-

weis auf die Haftungsobergrenze in Art. 29 lit. a AKV mit CHF 2 Mio. bezifferte. Die Vorinstanz 

folgte allerdings der klägerischen Meinung, wonach der AKV zwei separate Kaufverträge über 

je 125 Aktien enthalte und der zwischen der Klägerin und dem Beklagten geschlossene AKV 

auf einen Halbanteil der Haftungsobergrenze, mithin auf CHF 1 Mio., beschränkt sei. Auf dieser 

Aussage wurde die Klägerin behaftet und der Streitwert der negativen Feststellungswiderklage 

wurde von der Vorinstanz korrekt auf CHF 1 Mio. festgelegt.  

6.2 Das Nichteintreten auf die negative Feststellungswiderklage hat zur Folge, dass keine 

Partei vollständig obsiegt und auch der Beklagte nach Art. 106 Abs. 2 ZPO anteilsmässig für die 

Prozesskosten aufzukommen hat. Allerdings erscheint es in der vorliegenden Konstellation als 

nicht gerechtfertigt, die Prozesskosten unter den Parteien im Verhältnis zu ihrem streitwertmäs-

sigen Anteil am Obsiegen bzw. Unterliegen zu verteilen. Ein solcher Verteilungsansatz würde 

dazu führen, dass die Berufungskläger etwas mehr als einen Drittel und der Beklagte etwas 

weniger als zwei Drittel der gestützt auf den Streitwert von CHF 1 Mio. zu ermittelnden Pro-

zesskosten übernehmen müssten, was angesichts der abgewiesenen Teilklage der Berufungs-

kläger (mit Rechtskraftwirkung auf ihren behaupteten Gesamtanspruch) und des Nichteintretens 

auf die negative Feststellungswiderklage des Beklagten mangels eines Feststellungsinteresses 

nicht sachgerecht wäre. Ebenso wenig ist aufgrund der Konnexität der sich gegenseitig aus-

schliessenden Teilklage und Widerklage je eine separate Kostenverteilung vorzunehmen (so 

JENNY, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., 2016, Art. 106 N 11), 

zumal hier nicht eine klassische Widerklage, sondern eine negative Feststellungswiderklage zu 

beurteilen war. Vielmehr sind vorliegend die Prozesskosten analog dem Kostenentscheid im 

Verfahren BGer 4A_80/2013 vom 30. Juli 2013 zu verteilen, bei dem das Bundesgericht zu be-

urteilen hatte, ob die Beteiligung der beklagten Partei an den Prozesskosten im Umfang von 

1/10 des Gesamtstreitwerts mit Art. 106 Abs. 2 ZPO vereinbar war. Die klagende Partei war 

dabei mit ihrer Leistungsklage in Höhe von rund USD 2,4 Mio. nicht durchgedrungen und die 

beklagte Partei, auf deren negative Feststellungswiderklage die kantonale Instanz mangels ei-

nes Feststellungsinteresses nicht eingetreten war, wurde wie erwähnt zur ermessensweisen 

Übernahme von 1/10 der Prozesskosten verpflichtet. Das Bundesgericht schützte diese Kos-

tenverteilung durch die kantonale Instanz unter anderem mit der Begründung, dass das negati-

ve Feststellungsbegehren nicht die Qualität einer Widerklage mit einem selbständigen Wert 

aufgewiesen habe (BGer 4A_80/2013 vom 30. Juli 2013 E. 6.4). Diese Begründung des Bun-

desgerichts lässt sich auf die vorliegende Konstellation übertragen, bei welcher auf die negative 

Feststellungswiderklage des Beklagten mangels eines entsprechenden Feststellungsinteresses 

nicht eingetreten wird. Die anteilsmässige Übernahme der erstinstanzlichen Prozesskosten im 

Umfang von 1/10 durch den Beklagten und im Umfang von 9/10 durch die Klägerseite erachtet 

die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, auch im vorliegend zu beurteilen-

den Fall für sachgerecht. Die Dispositivziffer 3 Abs. 1 des angefochtenen Urteils der Vorinstanz 

ist dementsprechend abzuändern. 

6.3  Dieser Verteilschlüssel ist zunächst im Rahmen der Verlegung der Parteikosten des 

erstinstanzlichen Verfahrens anzuwenden, wobei das von der Vorinstanz aufgrund des Streit-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 27  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

werts von CHF 1 Mio. und der Anzahl Parteieingaben ermittelte Grundhonorar von 

CHF 70'000.00 gemäss § 7 Abs. 1 lit. j der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 

178.112) zuzüglich zweier Zuschläge von insgesamt CHF 28'000.00 nach § 8 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 

und 5 TO nicht zu beanstanden ist. Auf die vom Beklagten eingereichte Honorarberechnung 

kann nicht abgestellt werden, da er dabei von einem unrichtigen Streitwert von CHF 2,35 Mio. 

ausgegangen ist. Die vorinstanzlich ermittelte Parteientschädigung von CHF 98'000.00 ist so-

wohl der Klagpartei als auch dem Beklagten anzurechnen, so dass  

angesichts des Verfahrensausganges und der erwähnten Kostenverlegung – also nach  

Verrechnung der jeweiligen Prozesskostenanteile von 90 % und 10 % – die Klagpartei dem Be-

klagten 80 % der ihm zustehenden Parteientschädigung zu leisten hat, mithin CHF 78'400.00. 

6.4 Was die Verlegung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens betrifft, erscheint es 

aufgrund der grösstenteils abgewiesenen und lediglich in Bezug auf die Beurteilung der negati-

ven Feststellungswiderklage gutgeheissenen Berufung als angemessen und sachgerecht, die 

Berufungskläger in Anwendung von Art. 106 Abs. 2 ZPO auch zweitinstanzlich zur Übernahme 

von 9/10 der Prozesskosten zu verpflichten. Dementsprechend hat der Beklagte 1/10 der Pro-

zesskosten des Berufungsverfahrens zu übernehmen. Für Endentscheide mit einem Streitwert 

von mehr als CHF 100'000.00 sind nach § 9 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 lit. f Ziff. 4 der Verord-

nung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) Gerichtsgebühren 

zwischen CHF 2'000.00 und CHF 30'000.00 zu erheben. Die Festlegung der konkreten Höhe 

der Gerichtsgebühren liegt im pflichtgemässen Ermessen der Rechtsmittelbehörde, welche da-

bei sind die Grundsätze der Gebührenbemessung nach § 3 GebT zu berücksichtigen hat. An-

gesichts des Streitwerts von CHF 1 Mio. und der entsprechend grossen wirtschaftlichen Bedeu-

tung der Streitsache für die Parteien, der nicht unerheblichen Schwierigkeit des Falles sowie 

des im Ver