# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c11ded74-d4c6-5132-b311-3ed4b41808ad
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.04.2021 PC210013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC210013_2021-04-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC210013-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin  

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 28. April 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Ehescheidung (Kostenvorschuss) 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen  
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, vom 13. April 2021 
(FE210179-L) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Am 18. März 2021 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Zürich 

(Vorinstanz) eine Scheidungsklage im Sinne von Art. 114 ZGB ein (Vi-Urk. 1). Mit 

Verfügung vom 13. April 2021 setzte die Vorinstanz dem Kläger (u.a.) eine Frist 

zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 2'400.-- an (Vi-Urk. 6 = 

Urk. 2). 

b) Hiergegen erhob der Kläger am 21. April 2021 (Postaufgabe) fristge-

recht Beschwerde und stellte den Beschwerdeantrag (Urk. 1): 

"Hiermit beantrage ich, dass auf eine Bevorschussung der Gerichtskosten in 
der Höhe von CHF 2'400 verzichtet wird." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf wei-

tere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Der Kläger begründet den von ihm beantragten Verzicht auf einen 

Gerichtskostenvorschuss zusammengefasst damit, dass er kein Geld habe. Er sei 

seit dem 1. Dezember 2017 bis heute auf finanzielle Unterstützung durch die öf-

fentliche Hand angewiesen. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werde er 

"voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt stellen" (Urk. 1). 

b) Der Antrag auf einen Verzicht auf Einforderung eines Gerichtskosten-

vorschusses ist bereits ein Antrag auf (teilweise) Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO). Ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren ist jedoch bei der Vorinstanz ein-

zureichen (wie dies der Kläger zwischenzeitlich auch getan hat; vgl. Prot. S. 2). 

Die Beschwerdeinstanz ist dafür sachlich nicht zuständig. 

c) Die als Beschwerde bezeichnete Eingabe des Klägers stellt auch in-

haltlich keine Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. April 2021 dar, denn es 

wird der Vorinstanz keine unrichtige Rechtsanwendung und/oder keine offensicht-

lich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen, wie dies für eine Beschwer-

de notwendig wäre (vgl. Art. 320 ZPO). 

- 3 - 

d) Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde des Klägers nicht ein-

getreten werden. 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren kann umständehalber auf die Er-

hebung von Gerichtskosten verzichtet werden.  

b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

4. Auf eine schriftliche Mitteilung an die Beklagte ist mangels bekanntem 

Aufenthaltsort (vgl. Vi-Urk. 1 S. 2, Urk. 2 Erwägung 4 und Dispositiv-Ziffer 2) und 

mangels Relevanz (keine Beschwer) zu verzichten. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an den Kläger und an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 4 - 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 28. April 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
la 
 

	Beschluss vom 28. April 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Kläger und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...