# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dcc461fc-3625-5646-a5db-0b3f8df4f27c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1997-06-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 12.06.1997 BRKE IV Nr. 0102/1997
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRKE-IV-Nr--0102-199_1997-06-12.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 102/1997 vom 12. Juni 1997 in BEZ 1998 Nr. 15

4. Das umstrittene Bauvorhaben sieht die Erstellung und den Betrieb eines Im-
bissstandes vor. Die entsprechende Publikation erfolgte ordnungsgemäss. Es ist 
unbestritten, dass die Rekurrentin die Zustellung des baurechtlichen Entscheides im 
Sinne von § 315 PBG nicht verlangt hat. Die Baubewilligung wurde ihr jedoch «als 
Mitbeteiligte (gemäss § 10 VRG)» von der Vorinstanz trotzdem zugestellt.

5. Die Rekurrentin stellt sich auf den Standpunkt, sie sei von der Vorinstanz zu
Recht als Mitbeteiligte im Sinne von § 10 Abs. 1 lit. b VRG betrachtet worden, weil 
sie durch die im angefochtenen Beschluss eingeräumte Ausnahmebewilligung für 
die Unterschreitung des Grenz- und Gebäudeabstandes nicht nur möglicherweise, 
sondern sogar «anerkanntermassen» in ihren Rechten verletzt sei. Die Vorschrift 
von § 10 Abs. 1 lit. b VRG würde jeglichen Sinnes beraubt, wenn die unter diesem 
Rechtstitel ergehende Zustellung lediglich orientierungshalber erfolge und wenn 
damit kein Rekursrecht verbunden sei. Die restriktive Bestimmung von § 316 Abs. 1 
PBG, deren Verfassungsmässigkeit ohnehin fraglich sei, bleibt daher nur so lange 
anwendbar, als einem Nachbarn der baurechtliche Entscheid nicht schon gestützt 
auf § 10 Abs. 1 lit. b VRG von Amtes wegen zugestellt werden müsse. Daraus folge, 
dass auf den Rekurs einzutreten sei.

6. Wer Ansprüche aus dem Planungs- und Baugesetz und den zugehörigen
Verordnungen und kommunalen Erlassen wahrnehmen will, hat innert 20 Tagen seit 
der öffentlichen Bekanntmachung bei der örtlichen Baubehörde schriftlich die Zustel-
lung des baurechtlichen Entscheids zu verlangen (§ 315 Abs. 1 PBG). Wer den bau-
rechtlichen Entscheid nicht rechtzeitig verlangt, hat das Rekursrecht verwirkt (§ 316 
Abs. 1 PBG). Der Zweck dieser Regelung liegt in der Beschleunigung des baurecht-
lichen Verfahrens; der Bauherr soll möglichst frühzeitig erfahren, ob er mit Rekursen 
zu rechnen hat und was die Nachbarn gegen das Bauvorhaben einzuwenden haben. 
Die Rechtsprechung hat mit eingehenden Erwägungen dargelegt, dass die Verwir-
kung des Rekursrechts als Folge eines nicht rechtzeitigen Zustellungsbegehrens 
weder überspitzt formalistisch noch sonstwie verfassungswidrig ist (VB 92/0165 = 
RB 1993 Nr. 52 = BEZ 1993 Nr. 14).

7. Entgegen der rekurrentischen Ansicht gehen die verfahrensrechtlichen Vor-
schriften des Planungs- und Baugesetzes als lex specialis dem Verwaltungsrechts-
pflegegesetz vor. Nachbarn gelten im baurechtlichen Verfahren erst dann als Ver-
fahrensbeteiligte im Sinne von § 10 Abs. 1 lit. b und c VRG, wenn sie die Zustellung 
des baurechtlichen Entscheids gemäss § 315 Abs. 1 PBG rechtzeitig verlangt ha-
ben. Daran ändert nichts, dass ein Nachbar durch das Bauvorhaben klarerweise in 

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seinen Rechten berührt ist. Vielmehr handelt es sich gerade dabei um einen typi-
schen Anwendungsfall von § 315 PBG. Diese Norm statuiert eine allgemein gelten-
de Prozessvoraussetzung, die als solche rein formeller Natur ist und mithin unbese-
hen dessen gilt, ob und in welchem Umfang ein Nachbar betroffen ist. Eine von der 
Baubehörde irrtümlich, d.h. ohne Vorliegen eines Zustellungsbegehrens unter dem 
Rechtstitel von § 10 Abs. 1 lit. b VRG vorgenommene Zustellung des Entscheids 
kann das verwirkte Rekursrecht nicht wieder herstellen. Insbesondere liegt hier auch 
kein Anwendungsfall des Grundsatzes von Treu und Glauben vor, da die Zustellung 
erst erfolgte, nachdem die Frist zur Stellung des Zustellungsbegehrens bereits ab-
gelaufen war.

Auf den Rekurs kann daher nicht eingetreten werden.