# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09c5084a-64e4-5d2c-afb2-20603f934947
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 05.07.2021 B 2020/256
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2020-256_2021-07-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/256

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 28.09.2021

Entscheiddatum: 05.07.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 05.07.2021
Baurecht, Rechtsweigerung. Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 88 Abs. 2 lit. a VRP, 
Art. 132 PBG. Nach Ergehen einer für die politische Gemeinde verbindlichen 
zustimmenden Teilverfügung des AREG betreffend Zonenkonformität einer 
Baute ausserhalb der Bauzone ist der Gemeinderat verpflichtet, entweder 
den Gesamtentscheid innerhalb der Ordnungsfrist von drei Wochen zu 
eröffnen, das Verfahren zu sistieren oder weitere Abklärungen zu treffen. 
Bleibt der Gemeinderat stattdessen während mehr als eines Jahres untätig, 
begeht er eine Rechtsverweigerung (Verwaltungsgericht, B 2020/256).

Entscheid vom 5. Juli 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, Advokaturbüro Pfister, 

Museumstrasse 35, 9000 St. Gallen,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde X.__, Gemeinderat,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rechtsverweigerungsbeschwerde (Aufzucht- und Erntezelt)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ ist Eigentümer der Parzellen Nrn. 000__ und 001__, Grundbuch X.__. Nach dem 

Zonenplan der Politischen Gemeinde X.__ ist das mit der Remise Assek.-Nr. 002__ 

überbaute Grundstück Nr. 000__ der Landwirtschaftszone zugewiesen. Die Parzelle 

Nr. 001__ liegt hauptsächlich in der Landwirtschaftszone (7'392 m ) und ansonsten in 

der Weilerzone (4'153 m ), soweit sie nicht als Wald ausgeschieden ist. Innerhalb der 

Weilerzone ist sie mit dem Wohnhaus Assek.-Nr. 003__, den ökonomiebauten Assek.-

Nrn. 004__ und 006__ sowie der Remise Assek.-Nr. 005__ überbaut. Seit 2016 baut 

A.__ auf der von ihm bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfläche Industriehanf an 

(Freilandanbau). Am 11. April 2016 bewilligte der Gemeinderat X.__ ein Baugesuch von 

A.__ für die Erweiterung des Vordaches an der Scheune Assek.-Nr. 006__ auf Parzelle 

Nr. 001__ im Meldeverfahren.

B.

Am 24. Oktober 2016 reichte A.__ ein Baugesuch für die Umnutzung des Gebäudes 

Assek.-Nr. 006__ (ehemals: Kuhstall, Heulager mit Lüfter) und der angrenzenden 

ehemaligen Lagereinrichtung für Hofdünger auf Parzelle Nr. 001__ für die Kultivierung 

von Medizinalpflanzen und Heilkräutern, d.h. für die Aufzucht und Überwinterung der 

Mutter-Pflanzen, ein (Baugesuch Nr. 2016-007__). Der Bauverwalter wie auch der 

Gemeinderat der Politischen Gemeinde X.__ forderten A.__ mehrmals auf, die 

Baugesuchsunterlagen zu ergänzen bzw. ein vollständiges Baugesuch für die 

Umnutzung einzureichen. Der Gesuchsteller stellte sich auf den Standpunkt, sein 

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Baugesuch sei rechtskräftig im Meldeverfahren bewilligt worden, da es vom 

Gemeinderat nicht innert dreissig Tagen ins vereinfachte bzw. ordentliche Verfahren 

verwiesen worden sei.

Mit Verfügung vom 8. November 2018 verbot der Gemeinderat X.__ A.__ unter 

Strafdrohung, die Gebäude Assek.-Nrn. 004__ bis 006__ auf Parzelle Nr. 001__ sowie 

das Gebäude Assek.-Nr. 002__ auf Parzelle Nr. 000__ ab 1. April 2019 bis zum 

Widerruf durch den Gemeinderat oder bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen 

Baubewilligung für die Umnutzung der Gebäude zur Kultivierung von Medizinalpflanzen 

oder Heilkräutern aller Art und Gattung, insbesondere von Hanfpflanzen, zu benützen 

oder in sonst einer baubewilligungspflichtigen Art und Weise umzunutzen. Der dagegen 

erhobene Rekurs wurde vom Baudepartement mit Entscheid vom 3. November 2020 

teilweise (in Bezug auf das Nutzungsverbot der Remise Assek.-Nr. 002__ auf 

Grundstück Nr. 000__) gutgeheissen, nachdem der Gemeinderat X.__ am 7. Mai 2020 

ein Baugesuch für die Umnutzung der Remise Assek.-Nr. 002__ zur Aufzucht von Hanf-

Jungpflanzen und Unterbringung der Ernte zur Trocknung bewilligt hatte. Die gegen 

den Entscheid des Baudepartements erhobene Beschwerde wurde vom 

Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 23. April 2021 teilweise gutgeheissen (Verfahren 

B 2020/223). Die Geltung des Benützungsverbots wurde reduziert (zuvor: bis zum 

Widerruf oder dem Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung für die Umnutzung 

der Gebäude, neu: bis zum Widerruf durch den Gemeinderat oder bis zu seinem 

Entscheid über das Baugesuch zur Umnutzung der Gebäude). 

C.

Am 21. November 2018 reichte A.__ beim Gemeinderat X.__ ein Baugesuch für die 

Erstellung eines Aufzucht- und Erntezelts auf dem Grundstück Nr. 001__ ein 

(Baugesuch Nr. 2018-008__). Der Folientunnel sollte parallel verlaufend zur Nordseite 

des Ökonomiegebäudes Assek.-Nr. 006__ auf der Grenze zwischen der Weiler- und 

der Landwirtschaftszone errichtet werden. Innert der Auflagefrist gingen dagegen zwei 

Einsprachen ein. Mit raumplanerischer Teilverfügung vom 19. November 2019 erteilte 

das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) die erforderliche kantonale 

Zustimmung zur nachgesuchten Baubewilligung. Mit Schreiben vom 14. Januar 2020 

erkundigte sich A.__ beim Gemeinderat X.__, bis wann ihm der Gesamtentscheid 

zugestellt werde. Als er darauf keine Antwort erhielt, erhob er am 6. Februar 2020 beim 

Baudepartement Rechtsverweigerungsbeschwerde mit den Anträgen, es sei 

festzustellen, dass "die Behandlung des Baugesuchs eine Rechtsverweigerung 

darstelle", und die Politische Gemeinde X.__ sei anzuweisen, innert fünf Arbeitstagen 

den erstinstanzlichen Entscheid zu eröffnen. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2020 

wies das Baudepartement die Rechtsverweigerungsbeschwerde ab (Ziffer 1a des 

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Dispositivs), auferlegte A.__ die Verfahrenskosten (Ziff. 2a) und wies sein 

Entschädigungsbegehren ab (Ziff. 3a).

D.

Gegen den Entscheid des Baudepartements (Vorinstanz) vom 9. Dezember 2020 erhob 

A.__ (Beschwerdeführer) am 23. Dezember 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

(act. 1). Am 4. Februar 2021 (act. 5) ergänzte er die Beschwerde mit einer Begründung 

und dem Rechtsbegehren, es seien die Ziff. 1a, 2a und 3a des angefochtenen 

Entscheids unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben, es sei festzustellen, 

dass die Behandlung des streitigen Baugesuchs für die Erstellung eines Aufzucht- und 

Erntezelts, eingereicht am 19. November 2018, eine Rechtsverweigerung der 

Politischen Gemeinde X.__ (Beschwerdegegnerin) darstelle, und diese sei anzuweisen, 

den erstinstanzlichen Gesamtentscheid für das Baugesuch innert 14 Tagen zu 

eröffnen. Mit Vernehmlassung vom 25. Februar 2021 schloss die Vorinstanz auf 

Abweisung der Beschwerde (act. 8). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit 

Stellungnahme vom 19. März 2021, es sei die Beschwerde abzuweisen, eventualiter sei 

die Sache (Umnutzung Stall, Scheune und Jauchegrube sowie Errichtung Ernte- und 

Aufzuchtzelt) zur Gesamtbeurteilung an die zuständige Stelle im Sinn von Art. 112 PBG 

zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 11). Der 

Beschwerdeführer reichte am 23. April 2021 eine Stellungnahme dazu ein (act. 13). Die 

Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 5. Mai 2021 (act. 14) und die 

Vorinstanz mit Stillschweigen auf weitere Äusserungen dazu. Mit Schreiben vom 

23. Juni 2021 orientierte der Beschwerdeführer über eine von ihm gleichentags bei der 

Vorinstanz erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Beschwerdegegnerin 

in Bezug auf ein von ihm am 31. Mai 2021 eingereichtes, neues Baugesuch für die 

Umnutzung der Scheune Assek.-Nr. 006__ auf der Parzelle Nr. 001__.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 89 Abs. 2 lit. b 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der 

Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen ablehnenden Entscheids zur 

Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). 

Die Beschwerdeeingabe vom 23. Dezember 2020 (act. 1) erfolgte rechtzeitig und erfüllt 

zusammen mit der Ergänzung vom 4. Februar 2021 (act. 5) formal und inhaltlich die 

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gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 

und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

Da die Beschwerde gutzuheissen ist (vgl. nachfolgend unter E. 3 und 4), erübrigt sich 

die Behandlung der verfahrensrechtlichen Anträge des Beschwerdeführers (act. 5, S. 

5).

3.  

Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde kann unter anderem geltend gemacht 

werden, dass eine Behörde sich weigere, eine vorgeschriebene Amtshandlung 

vorzunehmen (formelle Rechtsverweigerung im engeren Sinn) oder sie ungerechtfertigt 

verzögere (Rechtsverzögerung, vgl. Art. 88 Abs. 2 lit. a VRP). Bei der formellen 

Rechtsverweigerung im engeren Sinn fällt die an sich zuständige Behörde zu Unrecht 

keine Entscheidung bzw. nur eine Teilentscheidung oder unterlässt es zu Unrecht, die 

für die Beurteilung notwendigen Abklärungen zu treffen. Demgegenüber ist die 

Behörde bei der Rechtsverzögerung zwar gewillt, tätig zu werden bzw. eine 

Entscheidung zu fällen, jedoch kommt sie ihrer Verpflichtung nicht innert 

angemessener Frist nach und verschleppt damit das Verfahren (vgl. Uhlmann/Wälle-

Bär, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar 

Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 2 zu Art. 46a VwVG; Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 1209 f.; BGer 

5A_339/2016 vom 27. Januar 2017 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 135 I 6 E. 2.1; VerwGE 

B 2017/176 vom 24. September 2018).

Anders als im Bundesverfahrensrecht (vgl. Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV, Art. 94 in Verbindung mit Art. 100 

Abs. 7 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, Bundesgerichtsgesetz; SR 

173.110, BGG, Art. 46a in Verbindung mit Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren, Verwaltungsverfahrensgesetz; SR 172.021, VwVG, Art. 319 lit. c 

in Verbindung mit Art. 321 Abs. 4 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO, sowie Art. 393 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit 396 

Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung, Strafprozessordnung; SR 312.0, 

StPO) kommt der Unterscheidung zwischen Rechtsverweigerung und -verzögerung im 

kantonalen Verwaltungsverfahren nach Art. 88 Abs. 2 lit. a VRP insofern besondere 

Bedeutung zu, als nur im Falle einer Rechtsverzögerung jederzeit Beschwerde geführt 

werden kann (vgl. Art. 90 Abs. 2 VRP). Ansonsten beträgt die Frist zur Anhebung einer 

3.1. 

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Rechtsverweigerungsbeschwerde 30 Tage seit Kenntnis des Beschwerdegrundes (Art. 

90 Abs. 1 VRP). Diese Unterscheidung erscheint aber insofern als problematisch, als 

jede "Rechtsverzögerung" im Grunde genommen eine Rechtsverweigerung "auf Zeit" 

ist (vgl. N. von Werdt, in: Seiler/derselbe/Güngerich/ Oberholzer [Hrsg.], 

Bundesgerichtsgesetz, N 3 zu Art. 94 BGG). Die Vorinstanz ging zutreffend davon aus, 

dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, die Beschwerdegegnerin weigere 

sich, sein Baugesuch vom 21. November 2018 zu behandeln, eine Rechtsverzögerung 

rüge, womit die Rechtsverweigerungsbeschwerde an keine Frist gebunden sei.

Die Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts beschränkt sich auf die Frage, ob eine 

Rechtsverweigerung begangen wurde oder nicht. Im Falle einer Gutheissung der 

Beschwerde weist es die Sache mit verbindlichen Weisungen an die in der Pflicht 

stehende Behörde zurück (Art. 88 Abs. 2 und Art. 92 in Verbindung mit Art. 61 und 63 

VRP). Hingegen hat sich das Gericht einer Stellungnahme dazu, wie der unrechtmässig 

verzögerte Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sollen, zu enthalten, da es nicht anstelle 

der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, ansonsten der Instanzenzug 

verkürzt und allenfalls weitere Rechte der am Verfahren Beteiligten verletzt würden 

(BVGer D-2399/2018 vom 25. Juni 2018 E. 2, Uhlmann/Wälle-Bär, a.a.O., N 38 f. zu Art. 

46a VwVG).

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Beschwerdegegnerin habe 

die Entscheidfristen gemäss Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1, PBG) massiv 

verletzt. Nach Eingang der kantonalen Beurteilung des Gesuchs im November 2019 

hätte innerhalb von drei Wochen der Gesamtentscheid über das Baugesuch vorliegen 

müssen. Ein solcher Entscheid sei bis heute nicht gefällt worden. Das AREG als 

zuständige Behörde habe die zonenrechtliche Vereinbarkeit des Baugesuchs 

ausserhalb der Bauzone geprüft und bejaht. Diese Beurteilung sei für die 

Beschwerdegegnerin verbindlich. Deren Weigerung, für das Baugesuch den 

Gesamtentscheid zu fällen und damit das erstinstanzliche Verfahren abzuschliessen, 

verstosse gegen die gesetzlichen Bestimmungen und sei krass willkürlich. Eine 

Sistierung sei nie erfolgt. Indem die Vorinstanz materielle Ausführungen zur 

Rechtmässigkeit der Teilverfügung des AREG mache, verletze sie das rechtliche Gehör 

des Beschwerdeführers wie auch der Einsprecher. Auch ohne die Baubewilligung für 

die Umnutzung des Stalles (Ökonomiegebäude Assek.-Nr. 006__) verfüge er bereits 

heute über die für den Anbau von Industriehanf nötigen Bewilligungen. Für die 

Umnutzung der Remise auf Grundstück Nr. 000__ und die Erstellung eines Zauns um 

die Felder sei ihm am 7. Mai 2020 die Baubewilligung erteilt worden.

3.2. 

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 3.3. 

Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und 

Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf 

Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Der 

gleichlautende Anspruch ist auch konventionsrechtlich garantiert (vgl. Art. 6 Ziff. 1 Satz 

1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, SR 0.101, 

EMRK). Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren 

Regeln. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten 

Umständen als angemessen erweist. Der Streitgegenstand und die damit verbundene 

Interessenlage können raschere Entscheide erfordern oder längere 

Behandlungsperioden erlauben. Zu berücksichtigen sind die Art des Verfahrens, der 

Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, das 

Verhalten der Verfahrensbeteiligten und der Behörden und die Zumutbarkeit für den 

Betroffenen (vgl.  BGE 135 I 265 E. 4.4). Die Kantone ordnen Zuständigkeiten und 

Verfahren. Sie legen für alle Verfahren zur Errichtung, Änderung oder Zweckänderung 

von Bauten und Anlagen Fristen und deren Wirkungen fest (Art. 25 Abs. 1 und 1

RPG). Nach Art. 131 PBG legt die Regierung durch Verordnung Fristen für die 

Behandlung von Gesuchen und Rechtsmitteln durch kommunale und kantonale 

Behörden fest. Behörden, die Fristen nicht einhalten können, informieren die 

Betroffenen vor Ablauf der Frist schriftlich und begründet. Sie geben eine neue Frist an. 

Gestützt auf diese gesetzliche Grundlage hat die Regierung im Anhang 1 der 

Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (sGS 731.11, PBV) Maximalfristen für 

erstinstanzlich entscheidende Behörden festgelegt, die von den erstinstanzlich 

entscheidenden Behörden einzuhalten sind (Art. 16 PBV). Die Maximalfrist für den 

Erlass des Gesamtentscheids beträgt demnach drei Wochen (Anhang 1, Ziff. 2.3). Bei 

diesen Behandlungsfristen handelt es sich um reine Ordnungsfristen, weshalb gegen 

deren Überschreitung kein ordentliches Rechtsmittel, sondern lediglich die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde und allenfalls aufsichtsrechtliche Massnahmen zur 

Verfügung stehen (Staub, a.a.O., N 6 f. zu Art. 132 PBG).

Bei der Baubewilligung handelt es sich um eine Polizeierlaubnis, mit der festgestellt 

wird, dass dem zugrundeliegenden Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen 

Hindernisse entgegenstehen. Sind die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen erfüllt, 

hat die darum ersuchende Person einen Anspruch auf Erteilung derselben (S. Staub, in: 

Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St. 

3.3.1. 

bis

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Gallen, Basel 2020, N 1 zu Art. 146 PBG). Die Entscheidung darüber, ob die 

Bewilligung erteilt wird oder nicht, liegt deshalb grundsätzlich nicht im Ermessen der 

Bewilligungsbehörde (vgl. BGer 1C_169/2008 vom 5. Dezember 2008 E. 12).

Zonenkonform in der Landwirtschaftszone sind Bauten und Anlagen, die der inneren 

Aufstockung eines landwirtschaftlichen oder eines dem produzierenden Gartenbau 

zugehörigen Betriebs dienen (Art. 16a Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes, SR 700, 

RPG, und Art. 34 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung, SR 700.1, RPV). Als innere 

Aufstockung gilt die Errichtung von Bauen und Anlagen für den bodenunabhängigen 

Gemüse- und Gartenbau, wenn die bodenunabhängig bewirtschaftete Fläche 35 

Prozent der gemüse- oder gartenbaulichen Anbaufläche des Betriebs nicht übersteigt 

und nicht mehr als 5'000 m  beträgt (Art. 37 Abs. 1 RPV).

Die zuständige kantonale Behörde entscheidet bei allen Bauvorhaben ausserhalb der 

Bauzonen, ob sie zonenkonform sind oder ob für sie eine Ausnahmebewilligung erteilt 

werden kann (Art. 25 Abs. 2 RPG). Im Kanton St. Gallen bedürfen Bauvorhaben 

ausserhalb der Bauzone der Zustimmung der kantonalen Stelle (Art. 112 PBG). Die 

federführende kantonale Stelle koordiniert Verfahren oder Verfügungen, wenn die 

Bewilligung einer Baute oder Anlage die Mitwirkung von Stellen des Kantons erfordert 

(Art. 132 Abs. 1 lit. a PBG). Die koordinierten Verfügungen oder Stellungnahmen der 

kantonalen Stellen sind für die politische Gemeinde verbindlich (Art. 132 Abs. 2 PBG). 

Die federführende Stelle bei Bauten oder Anlagen ausserhalb der Bauzone ist das 

AREG (Ziff. 1.1 des Anhangs 2 zur PBV). Die politische Gemeinde entscheidet im 

eigenen Zuständigkeitsbereich und eröffnet die Verfügung als Gesamtentscheid (Art. 

133 Abs. 1 lit. f PBG).

3.3.2. 

2

Der Beschwerdeführer reichte das Gesuch für die Erstellung eines Aufzucht- und 

Erntezelts auf dem Grundstück Nr. 001__ am 21. November 2018 samt Plänen bei der 

Beschwerdegegnerin ein (act. 9/4.1). Diese überwies das ausserhalb der Bauzone 

angesiedelte Bauvorhaben am 10. Dezember 2018 dem AREG zur Zustimmung (act. 

9/4.14-1). Das Baugesuch wurde vom 13. Dezember 2018 bis 8. Januar 2019 öffentlich 

aufgelegt. Innerhalb der Auflagefrist gingen dagegen zwei privatrechtliche Einsprachen 

von Nachbarn ein (act. 9/4.3 und 4.4), welche dem Beschwerdeführer mit Schreiben 

vom 15. Januar 2019 zur Stellungnahme zugestellt wurden mit der Ankündigung, dass 

nach Eingang der Stellungnahme oder nach Ablauf der Frist über die Einsprachen 

sowie über das Baugesuch befunden werde (act. 9/4.5). Am 28. Januar 2019 nahm der 

3.4. 

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Beschwerdeführer zu den Einsprachen Stellung (act. 9/4.6). Mit Schreiben vom 

26. Februar 2019 forderte das AREG für die Bearbeitung weitere Unterlagen ein (act. 

9/4.8). Die Beschwerdegegnerin wies das AREG mit Schreiben vom 27. Februar 2019 

darauf hin, dass für die Umnutzung des Ökonomiegebäudes Assek.-Nr. 006__ zwecks 

Kultivierung von Medizinalpflanzen und Heilkräutern bis heute keine vollständigen 

Baugesuchsunterlagen vorlägen, weshalb ein Nutzungsverbot erlassen worden sei. 

Das Baugesuch betreffend das Aufzucht- und Erntezelt könne erst dann geprüft 

werden, wenn zuvor rechtskräftig über das Baugesuch zur Umnutzung des 

Ökonomiegebäudes entschieden worden sei (act. 9/4.9). Am 28. Mai 2019 erfolgte eine 

zweite Aufforderung des AREG wegen fehlender Unterlagen (act. 9/4.10), worauf der 

Beschwerdeführer diese einreichte (act. 9/4.11). Mit Teilverfügung vom 19. November 

2019 stellte das AREG fest, dass das Bauvorhaben zur Erstellung eines Aufzucht- und 

Erntezelts auf der Parzelle Nr. 001__ dem Zweck der Nutzungszone entspreche; es 

erteilte daher seine Zustimmung zur Baubewilligung (act. 14/4). Mit Schreiben vom 

14. Januar 2020 erkundigte sich der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin, 

wann der erstinstanzliche Gesamtentscheid zugestellt werde (act. 9/4.12).

 3.5. 

Das Verfahren für den Bau eines Aufzucht- und Erntezelts ausserhalb der Bauzone 

wurde von der Beschwerdegegnerin vorschriftsgemäss an die Hand genommen. Sie 

legte das Gesuch öffentlich auf und holte die Zustimmung des AREG ein, da es sich 

um ein Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen handelt. Nachdem sowohl die 

Stellungnahme des Beschwerdeführers zu den Einsprachen wie auch die für die 

Beschwerdegegnerin verbindliche raumplanungsrechtliche Teilverfügung des AREG, 

wonach das Aufzucht- und Erntezelt als innere Aufstockung im Bereich des 

Gemüsebaus und produzierenden Gartenbaus gestützt auf Art. 37 RPV dem Zweck der 

Nutzungszone entspricht, Ende November 2019 vorlagen, führte sie das Verfahren 

jedoch nicht fort. Auf die Nachfrage des Beschwerdeführers vom 14. Januar 2020 

reagierte sie nicht. Weder wies sie den Beschwerdeführer darauf hin, dass zuerst über 

das Baugesuch Nr. 2016-007__ befunden werden müsse, noch stellte sie weitere 

Sachverhaltsabklärungen, z.B. einen Augenschein, in Aussicht oder forderte vom 

Beschwerdeführer zusätzliche Unterlagen zum Baugesuch Nr. 2018-008__ ein, womit 

davon auszugehen ist, dass jenes Gesuch vollständig war. Sie fällte indes weder eine 

(positive oder negative) Verfügung über das Baugesuch Nr. 2018-008__, noch machte 

sie gegenüber dem Beschwerdeführer einen Koordinationsbedarf mit dem Baugesuch 

Nr. 2016-007__ (Umnutzung des Ökonomiegebäudes) geltend, noch sistierte sie das 

3.5.1. 

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4.

Zusammenfassend ist die geschilderte ungerechtfertigte Verzögerung des 

Baubewilligungsverfahrens Nr. 2018-008__ nicht hinnehmbar. Es ist entsprechend 

festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin mit der ungebührlichen Verzögerung des 

Verfahren, womit die Behandlungsfristen stillgestanden hätten. Für den 

Beschwerdeführer bestand damit im Zeitpunkt der Erhebung der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde am 6. Februar 2020 keine Klarheit, wie und wann es 

in diesem Verfahren weitergehen würde.

In der Stellungnahme im vorinstanzlichen Verfahren vom 17. März 2020 führte die 

Beschwerdegegnerin aus, die losgelöste Beurteilung durch das AREG sei angesichts 

der Tatsache, dass für die Umnutzung des vorhandenen Ökonomiegebäudes noch 

keine Baubewilligung vorliege, unverständlich. Da der Beschwerdeführer sich seit 

Jahren weigere, seine Baugesuchsunterlagen betreffend die Umnutzung der 

Ökonomiegebäude zu vervollständigen, sei bis heute nicht rechtskräftig geklärt, ob die 

Umnutzung der Hauptbetriebsstätten bewilligt werden könne. Mit diesen Ausführungen 

hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer erstmals, allerdings ausserhalb 

des Baubewilligungsverfahrens, zur Kenntnis gebracht, aus welchen Gründen sie sich 

ausserstande sieht, über sein Baugesuch für die Errichtung eines Aufzucht- und 

Erntezelts zu entscheiden. Die Vorinstanz teilt diese Ansicht und führt im 

angefochtenen Entscheid aus, ob die Teilverfügung des AREG in materieller Hinsicht 

tatsächlich rechtmässig sei, könne erst geprüft werden, wenn auch die Teilverfügungen 

für die festgestellte Nutzungsänderung vorlägen. Erst dann könne die 

Beschwerdegegnerin eine koordinierte Eröffnung des Baugesuchs- und 

Einspracheentscheids vornehmen (act. 2, E. 6.6).

Unabhängig davon, ob die von der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz 

geäusserten Bedenken zur Teilverfügung des AREG betreffend das Aufzucht- und 

Erntezelt in materieller Hinsicht zutreffen, rechtfertigt dies das Untätigbleiben der 

Beschwerdegegnerin nicht. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und Fristen hat 

der Beschwerdeführer vielmehr Anspruch darauf, dass das bis anhin nicht sistierte 

Baubewilligungsverfahren Nr. 2018-008__ zügig fortgesetzt und über sein Baugesuch 

für die Erstellung eines Aufzucht- und Erntezelts mit welchem Ausgang auch immer 

innert nützlicher Frist (vgl. Anhang 1 zur PBV) entschieden wird. Gegen einen 

ablehnenden Entscheid hätte er dann die Möglichkeit, Rechtsmittel zu erheben. Trotz 

der vor mehr als einem Jahr erhobenen Rechtsverweigerungsbeschwerde fehlt eine 

entsprechende Verfügung jedoch bis heute.

3.5.2. 

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Baubewilligungsverfahren Nr. 2018-008__ eine Rechtsverweigerung begangen hat. 

Damit erweist sich die Beschwerde gegen die Ziffern 1a, 2a und 3a des ablehnenden 

Entscheids der Vorinstanz vom 9. Dezember 2020 als begründet, diese sind 

aufzuheben. Die Akten gehen zurück an die Beschwerdegegnerin mit der Anweisung, 

über das Baugesuch Nr. 2018-008__ innert drei Wochen nach Rechtskraft dieses 

Entscheides zu befinden.

5.  

Aufgrund des Obsiegens des Beschwerdeführers sind die amtlichen Kosten des 

vorinstanzlichen und des Beschwerdeverfahrens von der Beschwerdegegnerin zu 

tragen (vgl. Art. 95 Abs. 1 VRP). Die von der Vorinstanz festgesetzte Entscheidgebühr 

von CHF 1'500 ist unbestritten und nicht zu beanstanden. Für den 

Beschwerdeentscheid erscheint eine Gebühr von CHF 1'800 angemessen (Art. 7 

Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist angesichts 

des rechtsverzögernden Verhaltens der Beschwerdegegnerin nicht zu verzichten. Dem 

Beschwerdeführer sind die von ihm geleisteten Kostenvorschüsse von CHF 1'500 für 

das vorinstanzliche Verfahren und von CHF 1'800 für das Beschwerdeverfahren 

zurückzuerstatten.

5.1. 

Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen und im Beschwerdeverfahren obsiegt, 

weshalb ihn die Beschwerdegegnerin in beiden Verfahren ausseramtlich zu 

entschädigen hat (Art. 98 Abs. 1 und 2 sowie Art. 98  VRP). Mangels eingereichter 

Kostennote ist die Entschädigung nach Ermessen festzulegen. Das Verwaltungsgericht 

spricht praxisgemäss Pauschalentschädigungen nach Ermessen gemäss Art. 6 und 

Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (sGS 963.75, HonO) zu. Der Rahmen dafür 

beträgt CHF 1'500 bis CHF 15'000. Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar 

nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, 

der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten 

bemessen (Art. 19 HonO). Mit Blick auf vergleichbare Verfahren und unter 

Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse erscheint vorliegend eine Entschädigung 

von insgesamt CHF 4'000 für beide Verfahren als angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. b 

HonO). Hinzu kommen pauschale Barauslagen in der Höhe von CHF 160 (vier Prozent 

von CHF 4'000; Art. 28 HonO). Mangels Antrags ist keine Mehrwertsteuer 

zuzusprechen (vgl. Art. 29 HonO).

5.2. 

bis

bis 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziffern 1a, 2a und 3a des Entscheids der 

Vorinstanz vom 9. Dezember 2020 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die 

Beschwerdegegnerin das bei ihr hängige Baubewilligungsverfahren Nr. 2018-008__ 

ungebührlich verzögert und damit eine Rechtsverweigerung begangen hat.

2.

Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, innert drei Wochen nach Rechtskraft dieses 

Entscheides über das Baubewilligungsgesuch Nr. 2018-008__ zu befinden.

3.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens (CHF 1'800) und des vorinstanzlichen 

Verfahrens (CHF 1'500) bezahlt die Beschwerdegegnerin. Die Vorinstanz wird 

angewiesen, dem Beschwerdeführer den von ihm für das vorinstanzliche Verfahren 

geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'500 zurückzuerstatten. Der von ihm im 

Beschwerdeverfahren geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'800 wird ihm ebenfalls 

zurückerstattet.

4.

Die Beschwerdegegnerin entschädigt den Beschwerdeführer für das Rekurs- und das 

Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit insgesamt CHF 4'160 (inklusive Barauslagen, 

ohne Mehrwertsteuer).

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 05.07.2021
	Baurecht, Rechtsweigerung. Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 88 Abs. 2 lit. a VRP, Art. 132 PBG. Nach Ergehen einer für die politische Gemeinde verbindlichen zustimmenden Teilverfügung des AREG betreffend Zonenkonformität einer Baute ausserhalb der Bauzone ist der Gemeinderat verpflichtet, entweder den Gesamtentscheid innerhalb der Ordnungsfrist von drei Wochen zu eröffnen, das Verfahren zu sistieren oder weitere Abklärungen zu treffen. Bleibt der Gemeinderat stattdessen während mehr als eines Jahres untätig, begeht er eine Rechtsverweigerung (Verwaltungsgericht, B 2020/256).

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