# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44c6cb00-3cb3-593d-863b-b0338f103a66
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.09.2023 NH230005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NH230005_2023-09-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: NH230005-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach 

sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic 

Beschluss vom 6. September 2023 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____ 

 

sowie 

 

C._____, 
Verfahrensbeteiligter 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ 

 

betreffend Rückführung eines Kindes 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1.1. Die Parteien, A._____ (Kläger/Vater) und B._____ (Beklagte/Mutter), sind 

die Eltern von C._____, geboren am tt.mm 2019 (act. 4/4). Der Kläger und die 

Beklagte waren nie verheiratet; gemäss unbestrittenen Ausführungen der Partei-

en lebten sie nach der Geburt von C._____ zusammen im … [Ortschaft], Italien, 

und übten die elterliche Sorge gemeinsam aus.  

1.2. Gemäss Ausführungen des Klägers habe die Beklagte Ende Juli 2022 

entschieden, mit C._____ ihre Familie in der Schweiz zu besuchen. Der Kläger 

habe dazu die Zustimmung erteilt. Im August 2022 sei die Beklagte nicht an den 

gemeinsamen Wohnsitz zurückgekehrt. Am 26. September 2022 habe er eine 

Nachricht von einer Anwältin in Rom erhalten, wonach die Beklagte gewillt sei, ihr 

weiteres Leben in der Schweiz zu verbringen und dieses Leben – sinngemäss – 

auch für C._____ vorgesehen habe. Nachdem der Kläger erfolglos versucht ge-

habt habe, die Beklagte zu kontaktieren, um ihre Pläne zu erfahren und weil er 

sich nach C._____ gesehnt habe, habe sie ihm im Januar 2023 letztlich ihren 

Entschluss mitgeteilt, nie mehr nach Italien zurückkehren und C._____ bei sich 

behalten zu wollen (act. 2 Rz. 8-11). 

2.1. Mit Eingabe vom 14. August 2023 (Datum Poststempel) stellte der Kläger 

beim Obergericht des Kantons Zürich ein Begehren um Rückführung von C._____ 

nach Italien mit folgenden Anträgen (act. 2 S. 2 f.): 

1. Es sei in Anwendung des Haager Übereinkommens über die zivilrechtliche As-

pekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1970 (HKÜ) die Rück-

führung von C._____, geb. tt.mm.2019, zum Kläger nach D._____. … [Ort-

schaft]/ltalien, anzuordnen. 

2. Es sei die Beklagte unter der Strafandrohung des Art. 292 StGB zu verpflichten, 

das Kind dem Beklagten oder einer anderen von ihm bezeichneten Person auf 

erstes Verlangen zu übergeben zwecks Rückkehr an seinen gewöhnlichen Auf-

enthaltsort in D._____. 

- 3 - 

3. Es seien zum Schutze des Kindes sowie zur Sicherstellung seiner Rückreise 

sämtliche geeigneten Massnahmen anzuordnen, wie  

 - superprovisorische (ohne vorgängige Anhörung) Anordnung der Hinterlegung 

sämtlicher Ausweis- und Reiseschriften des Kindes durch die Beklagte beim Ge-

richt oder bei einer anderen durch das Gericht bezeichneten Stelle während der 

Dauer des Rückführungsverfahrens. 

 - die polizeiliche Zustellung der Gerichtsurkunden an die Beklagte unter gleich-

zeitiger Beschlagnahme sämtlicher Ausweis- und Reisedokumente des Kindes, 

und deren Hinterlegung beim Gericht oder bei einer anderen durch das Gericht 

bezeichneten Stelle. 

 - die Überwachung des persönlichen Verkehrs zwischen dem Kind und der Be-

klagten durch die zuständigen Kindesschutzbehörden bzw. sozialen Behörden, 

eventualiter die Anordnung einer Fremdplatzierung des Kindes. 

 - die Einräumung eines angemessenen Kontakt- und Besuchsrechts zu Guns-

ten des Klägers. 

 - die Verpflichtung der Beklagten, zur Überwachung ihres Aufenthaltsortes und 

jener des Kindes sich regelmässig bei den Polizeibehörden zu melden. 

 - die Anordnung einer Ausreisesperre für das Kind während der Dauer des Ver-

fahrens und entsprechender Eintrag in den polizeilichen Registern (RIPOL, usw). 

4. Es seien unter Hinweis auf Art. 26 Abs. 2 HKÜ dem Kläger die Gerichts- und 

Verfahrenskosten zu erlassen. 

5. Es sei dem Kind eine Kindsvertretung zu bestellen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.} zu Lasten der Be-

klagten. 

2.2. Mit Verfügung vom 17. August 2023 wurde C._____ in der Person von 

Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ ein Kindsvertreter bestellt und der Beklagten Frist 

angesetzt, um eine allfällige Stellungnahme zum Rückführungsgesuch einzu-

reichen. Gleichzeitig wurden die Einziehung der Reisedokumente der Beklagten 

- 4 - 

und von C._____ sowie die Ausschreibung der Beklagten und des Kindes im au-

tomatisierten Polizeifahndungssystem RIPOL und SIS angeordnet. Ausserdem 

wurde die Beklagte unter der Strafandrohung von Art. 292 StGB angewiesen, sich 

jeweils am Montag und Freitag mit C._____ bei der Kantonspolizei Zürich, Poli-

zeiposten Wädenswil, zu melden, und es wurde den Parteien Gelegenheit gege-

ben, zu den getroffenen Anordnungen Stellung zu nehmen. Schliesslich wurde 

den Parteien angezeigt, dass die Verhandlung am 4. und 6. September 2023 

stattfinden werde (act. 6). Die Verfügung konnte den Parteien sowie dem Kinds-

vertreter samt Beilagen zugestellt werden (act. 7/1-3). 

2.3. Mit Eingabe vom 21. August 2023 zeigte Rechtsanwältin MLaw Y._____ 

an, die Beklagte zu vertreten (act. 9). Sowohl die Beklagte als auch der Kindsver-

treter ersuchten um Fristerstreckung betreffend ihre Stellungnahmen zum Rück-

führungsgesuch, die ihnen gewährt wurde (act. 9 und act. 12). Mit Eingabe vom 

28. August 2023 reichte der Kindsvertreter seine Stellungnahme ein (act. 14); die 

Stellungnahme der Beklagten datiert vom 29. August 2023 (hierorts eingegangen 

am 31. August 2023). Darin beantragte die Beklagte die vollumfängliche Abwei-

sung des Rückführungsgesuch. Die Eingaben wurden je den Parteien sowie dem 

Kindsvertreter zugeschickt (act. 17/1-3). 

2.4. Am 4. September 2023 fand die Verhandlung über das Rückführungsbe-

gehren in Anwesenheit beider Parteien am Obergericht des Kantons Zürich statt. 

Die Parteien wurden ausführlich angehört (Prot. S. 6 ff.) und die Rechtsvertreter 

der Parteien sowie der Kindsvertreter erstatteten ihre Stellungnahmen 

(Prot. S. 22 ff.; act. 18 ff.). Anlässlich der anschliessenden Vergleichsgespräche 

zog der Kläger seine Rückführungsklage zurück, und die Parteien schlossen unter 

Mitwirkung einer Gerichtsdelegation folgenden Vergleich (Prot. S. 33; act. 24): 

Die Parteien treffen für das vorliegende Rückführungsverfahren die nachfolgende 

Vereinbarung: 

1. Der Kläger zieht seine Rückführungsklage vom 14. August 2023 zurück. 

- 5 - 

2. Die Beklagte anerkennt, dass der Kläger ein guter Vater für C._____ ist, und 

ist mit einem grosszügigen Kontaktrecht des Klägers mit C._____ entspre-

chend dem Kindesalter einverstanden. Der Kläger anerkennt, dass die Be-

klagte eine gute Mutter für C._____ ist. 

3. Die Beklagte verpflichtet sich, C._____ in seinen italienischen Sprachkennt-

nissen bestmöglich zu fördern.  

4. Die Parteien verpflichten sich gemeinsam, zum Wohl von C._____ ein gross-

zügiges Kontaktrecht des Klägers mit C._____ entsprechend dem Kindesalter 

möglichst rasch zu vereinbaren. 

5. Der Kläger zieht hiermit seine Strafanzeige vom 5. Juli 2023, betrifft Strafver-

fahren N. prot. 1482/2023, zurück. 

6. Die Parteien verpflichten sich, keine gegenseitigen Drohungen jeglicher Art 

auszusprechen. 

7. Die Parteientschädigungen werden gegenseitig wettgeschlagen.  

3. Das Rückführungsverfahren ist demnach als durch Rückzug erledigt abzu-

schreiben (Art. 241 Abs. 1 ZPO). Aufgrund dessen sind sämtliche mit Verfügung 

vom 17. August 2023 angeordneten Vorkehrungen und Massnahmen aufzuhe-

ben. Die Kantonspolizei Zürich ist anzuweisen, die erfolgten Ausschreibungen zu 

widerrufen. Die eingezogenen Ausweisschriften der Beklagten (ein gültiger und 

ein nicht mehr gültiger Reisepass sowie eine nicht mehr gültige Identitätskarte) 

und von C._____ (gültiger italienischer Reisepass) sind der Beklagten herauszu-

geben. Sie hat die Ausweisschriften beim Obergericht nach Voranmeldung abzu-

holen.  

II. 

1. Für Rückführungsgesuche gestützt auf das HKÜ ist weitgehende Kosten-

losigkeit vorgesehen (Art. 26 Abs. 1 HKÜ). Gemäss Art. 14 BG-KKE ist Art. 26 

HKÜ auch auf das Gerichtsverfahren anwendbar, was sich im Übrigen auch 

schon aus dem Wortlaut von Art. 26 Abs. 3 HKÜ ergibt. Italien hat keinen Vorbe-

halt (i.S.v. Art. 26 Abs. 3 HKÜ) angebracht, der es der Schweiz im Sinne des Ge-

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genseitigkeitsprinzips erlaubte, die Gerichtkosten dem unterliegenden Elternteil 

aufzuerlegen (vgl. www.hcch.net/index_de.php?act=conventions.status&cid=24, 

letztmals besucht am 5. September 2023; vgl. zur Kostenlosigkeit auch BGer 

5A_25/2010 vom 2. Februar 2010 E. 3.4–3.6). Folglich ist auf die Erhebung einer 

Gebühr für das Rückführungsverfahren bei der Kammer zu verzichten und es sind 

die Kosten des Kindesvertreters sowie der Dolmetscherin für das vorliegende Ver-

fahren auf die Gerichtskasse zu nehmen. Der Kindsvertreter wird nach Vorlage 

einer Aufwandübersicht mit separatem Beschluss zu entschädigen sein. 

2. Parteientschädigungen sind vereinbarungsgemäss keine zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Rückführungsverfahren wird als durch Rückzug der Klage erledigt ab-

geschrieben. 

2. Die Schweizer Pässe und die Schweizer Identitätskarte der Beklagten sowie 

der italienische Pass von C._____ werden der Beklagten durch das Oberge-

richt auf erstes Verlangen nach Voranmeldung am Obergericht ausgehändigt.  

3. Die mit Verfügung der Kammer vom 17. August 2023 angeordneten Aus-

schreibungen im RIPOL und SIS werden aufgehoben. Die Kantonspolizei Zü-

rich wird angewiesen, die Ausschreibung im RIPOL und SIS zu widerrufen. 

4. Das der Beklagten mit Verfügung vom 17. August 2023 auferlegte Verbot, 

C._____ aus dem Gebiet des Kantons Zürich wegzubringen oder wegbrin-

gen zu lassen oder den Wohnort des Kindes zu ändern, wird aufgehoben. 

5. Die der Beklagten mit Verfügung vom 17. August 2023 auferlegte Verpflich-

tung, sich zusammen mit C._____ regelmässig auf dem Posten der Kan-

tonspolizei Zürich, Polizeiposten Wädenswil, zu melden, wird aufgehoben. 

6. Für das Rückführungsverfahren vor der Kammer wird keine Entscheidge-

bühr erhoben. 

- 7 - 

7. Die Dolmetscherkosten und die Kosten des Kindsvertreters im Rückfüh-

rungsverfahren vor der Kammer werden auf die Gerichtskasse genommen. 

8. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an den Kindsvertreter, die Kan-

tonspolizei Zürich sowie je gegen Empfangsschein an das Bundesamt für 

Justiz, Dienste für internationale Kindesentführungen, Bundesrain 20, 3003 

Bern, und an das Amt für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich 

(AJB). 

10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw B. Lakic 
 
versandt am: 
7. September 2023 
 
 
 

	Beschluss vom 6. September 2023
	Erwägungen:
	I.
	II.

	Es wird beschlossen:
	1. Das Rückführungsverfahren wird als durch Rückzug der Klage erledigt abgeschrieben.
	2. Die Schweizer Pässe und die Schweizer Identitätskarte der Beklagten sowie der italienische Pass von C._____ werden der Beklagten durch das Obergericht auf erstes Verlangen nach Voranmeldung am Obergericht ausgehändigt.
	3. Die mit Verfügung der Kammer vom 17. August 2023 angeordneten Ausschreibungen im RIPOL und SIS werden aufgehoben. Die Kantonspolizei Zürich wird angewiesen, die Ausschreibung im RIPOL und SIS zu widerrufen.
	4. Das der Beklagten mit Verfügung vom 17. August 2023 auferlegte Verbot, C._____ aus dem Gebiet des Kantons Zürich wegzubringen oder wegbringen zu lassen oder den Wohnort des Kindes zu ändern, wird aufgehoben.
	5. Die der Beklagten mit Verfügung vom 17. August 2023 auferlegte Verpflichtung, sich zusammen mit C._____ regelmässig auf dem Posten der Kantonspolizei Zürich, Polizeiposten Wädenswil, zu melden, wird aufgehoben.
	6. Für das Rückführungsverfahren vor der Kammer wird keine Entscheidgebühr erhoben.
	7. Die Dolmetscherkosten und die Kosten des Kindsvertreters im Rückführungsverfahren vor der Kammer werden auf die Gerichtskasse genommen.
	8. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an den Kindsvertreter, die Kantonspolizei Zürich sowie je gegen Empfangsschein an das Bundesamt für Justiz, Dienste für internationale Kindesentführungen, Bundesrain 20, 3003 Bern, und an das Amt für Juge...
	10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...