# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7621bbb9-0ac3-5c73-a0ad-5547b2c8aeef
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 14.11.2018 810 17 345
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-17-345_2018-11-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 14. November 2018 (810 17 345) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Ausländerrecht 

 

 
Aufenthaltsbewilligung als Rentnerin / Besondere Beziehungen zur Schweiz / Genügende 

finanzielle Mittel 

 
 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Markus Clausen, Hans 

Furer, Jgnaz Jermann, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiber i.V. Gian 
Riz à Porta 
 
 

Beteiligte A.A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Michael Blattner,  
Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Verweigerung der nachgesuchten Einreisebewilligung 

(RRB Nr. 1729 vom 12. Dezember 2017) 

 

 

 

A. B.A.____ (geb. 1941) ist mazedonische Staatsbürgerin und Mutter von A.A.____ (geb. 

1967), der über eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz verfügt. B.A.____ lebt in 

B.____, Republik Mazedonien. 

 

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B. Am 3. Mai 2017 reichte B.A.____ bei der schweizerischen Vertretung in Pristina einen 

Antrag auf Erteilung eines Visums für den langfristigen Aufenthalt (Visum D) ein. 

 

C. Am 8. Juni 2017 reichten B.A.____ und A.A.____ dem Amt für Migration des Kantons 

Basel-Landschaft (AfM) ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als Rentnerin für 

B.A.____ ein. Dem Gesuch legten sie unter anderem Absichtserklärungen von A.A.____, seiner 

Frau C.A.____ sowie seinen Söhnen D.A.____ und E.A.____ – jeweils zusammen mit deren 

Ehefrauen F.A.____ und G.A.____ – zur finanziellen Unterstützung von B.A.____ in der 

Schweiz bei. Zudem wurden Belege über die Einkommenssituation A.A.____s, eine Bestäti-

gung des Ablebens des Ehemannes von B.A.____ sowie eine Bescheinigung der staatlichen 

Rente von B.A.____ von umgerechnet Fr. 226.-- pro Monat beigelegt. 

 

D. Mit Verfügung vom 12. Juli 2017 wies das AfM das Gesuch von B.A.____ ab und ver-

weigerte die nachgesuchte Einreisebewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme bei A.A.____. 

Zur Begründung führte das AfM an, es seien nicht genügend finanzielle Mittel vorhanden, um 

B.A.____s Lebensunterhalt während der ihr statistisch gesehen noch verbleibenden Lebens-

dauer sicherzustellen. Zudem habe sie auch keine besonders nahen Beziehungen zur Schweiz. 

Es liege zuletzt auch kein persönlicher Härtefall vor. 

 

E. Am 17. Juli 2017 erhob A.A.____ beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 

(Regierungsrat) gegen die Verfügung vom 12. Juli 2017 Beschwerde. Mit Schreiben vom 

4. August 2017 verbesserte er, neu und nachfolgend immer vertreten durch Michael Blattner, 

Advokat, seine Beschwerde und verlangte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Erteilung einer Einreisebewilligung für B.A.____ zur erwerbslosen Wohnsitznahme, eventualiter 

eine befristete und bedingte Einreisebewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme, subeven-

tualiter die Festlegung der Summe einer Bankgarantie, bei deren Vorliegen die Einreisebewilli-

gung erteilt werden könne, sowie subsubeventualiter die Erteilung einer Härtefallbewilligung für 

seine Mutter zur erwerbslosen Wohnsitznahme; alles unter entsprechender Kostenfolge. 

 

F. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1729 vom 12. Dezember 2017 wies der Regie-

rungsrat die Beschwerde vom 17. Juli 2017 ab, so jedenfalls das Dispositiv. Aus den Erwägun-

gen geht hingegen hervor, dass der Regierungsrat bezüglich des Eventual- und des Subeven-

tualbegehrens auf Nichteintreten schloss. 

 

G. A.A.____ erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 22. Dezember 2017 Be-

schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-

recht (Kantonsgericht). Er stellte die Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sowie die 

Verfügung des AfM seien unter Kostenfolge aufzuheben und B.A.____ sei die Einreisebewilli-

gung zur erwerbslosen Wohnsitznahme beim Beschwerdeführer zu erteilen. Eventualiter sei 

eine befristete bzw. bedingte Einreisebewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme beim Be-

schwerdeführer zu erteilen. Subeventualiter sei festzustellen, dass B.A.____ gegen Vorlage 

einer in betraglicher Hinsicht durch das Kantonsgericht festzulegenden Bankgarantie die Einrei-

sebewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme beim Beschwerdeführer zu erteilen sei. Sub-

subeventualiter sei das AfM anzuweisen, für B.A.____ eine Härtefallbewilligung für die erwerbs-

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lose Wohnsitznahme beim Beschwerdeführer zu erteilen. Im Wesentlichen begründet er seine 

Beschwerde damit, dass B.A.____ über genügend enge Beziehungen zur Schweiz und über 

ausreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes verfüge, sodass sie die 

Bedingungen von Art. 28 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) 

vom 16. Dezember 2005 für die Zulassung als nicht erwerbstätige Rentnerin erfülle; zudem ha-

be sie einen Anspruch auf Bewilligungserteilung gestützt auf Art. 8 der Konvention zum Schutze 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 bzw. auf Erteilung 

einer Härtefallbewilligung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG. 

 

H. Mit Eingabe vom 23. April 2018 liess sich der Regierungsrat zur Beschwerde verneh-

men und schloss auf ihre kostenfällige Abweisung.  

 

I. Mit Datum vom 22. August 2018 reichte der Beschwerdeführer eine erneuerte Bankga-

rantie zu Gunsten des AfM über Fr. 36‘000.--, befristet bis zum 31. August 2019, ein.  

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-

tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist vorliegend die verwaltungsgerichtliche 

Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates zulässig. 

 

1.2 Zur Beschwerde ist gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO befugt, wer durch den angefochte-

nen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhe-

bung hat. Drittbetroffenen, welche nicht selber Adressaten der in Frage stehenden Verfügung 

sind, kommt eine Beschwerdelegitimation nur dann zu, wenn sie eine besondere, beachtens-

werte Beziehungsnähe zur Streitsache aufweisen. Das schutzwürdige Interesse besteht im 

praktischen Nutzen, den die Beschwerde dem erfolgreichen Beschwerdeführer einbringen wür-

de, d.h. in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene Ent-

scheid für ihn zur Folge hätte. Ob die besondere Beziehungsnähe gegeben ist, muss jeweils 

unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls entschieden werden (vgl. RENÉ RHINOW/

HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Pro-

zessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, N 1560 mit Hinweisen). Vorliegend wurden sowohl die Verfü-

gung des AfM vom 12. Juli 2017 wie auch der RRB Nr. 1729 vom 12. Dezember 2017 direkt 

dem Beschwerdeführer eröffnet. In materieller Hinsicht wird damit der Mutter des Beschwerde-

führers die erwerbslose Wohnsitznahme in der Schweiz verweigert. Die Ablehnung der Einrei-

sebewilligung berührt jedoch auch den Beschwerdeführer in eigener Person, da dadurch das 

gewünschte Zusammenleben mit seiner Mutter vereitelt wird. Im Weiteren hat sich der Be-

schwerdeführer zur Übernahme der Lebensunterhaltskosten seiner Mutter verpflichtet. Zudem 

kann er – unter Offenlassung eines allfälligen Anspruchs – Art. 8 Abs. 1 EMRK anrufen. Eine 

besondere Beziehungsnähe des Beschwerdeführers zur Streitsache ist mithin gegeben. 

 

1.3 Insoweit der Beschwerdeführer eventualiter die Erteilung einer befristeten bzw. beding-

ten Einreisebewilligung verlangt, ist festzustellen, dass der Regierungsrat nicht auf das Begeh-

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ren eingetreten ist und sich damit der Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren auf die Ein-

tretensfrage vor der Vorinstanz beschränkt. Gleiches gilt auch für das Subeventualbegehren auf 

Feststellung der Höhe einer genügenden Bankgarantie. Die im vorliegenden Verfahren erneuer-

ten Begehren gehen über den Streitgegenstand hinaus. Auf sie kann nicht eingetreten werden. 

 

1.4 Da die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde im genannten Umfang einzutreten. 

 

2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b 

VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens so-

wie unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die blosse 

Unangemessenheit von Entscheiden kann dagegen gemäss § 45 Abs. 1 lit. c VPO bloss in 

Ausnahmefällen, die hier nicht vorliegen, geltend gemacht werden. 

 

3. Im vorliegenden Verfahren ist strittig, ob der Regierungsrat mit dem RRB Nr. 1729 vom 

12. Dezember 2017 die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für B.A.____ zu Recht be-

stätigt hat. 

 

4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz berechtigt, wenn sie eine 

Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 

(Art. 10 und 11 AuG; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet ge-

mäss Art. 18 ff. und 27 ff. AuG im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem 

Ausland nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbs-

tätigkeit und berücksichtigt dabei gemäss Art. 96 AuG die öffentlichen Interessen und die per-

sönlichen Verhältnisse der ausländischen Person. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung hat die ausländische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das 

AuG oder völkerrechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (vgl. BGE 133 I 185 E. 2.3; PETER 

UEBERSAX, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, 

N 7.84 ff.). 

 

4.2 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und Maze-

donien kein Staatsvertrag besteht, der B.A.____ einen Anspruch auf Anwesenheit in der 

Schweiz gewähren würde. 

 

5. Der Beschwerdeführer macht geltend, B.A.____ habe gestützt auf Art. 8 EMRK An-

spruch auf Einreise und Aufenthalt, da zwischen ihr und dem Beschwerdeführer eine besonders 

enge, schützenswerte Beziehung bestehe und sie von ihm abhängig sei. Der Regierungsrat 

verneint einen auf Art. 8 EMRK gestützten Anspruch, da gerade kein besonderes Abhängig-

keitsverhältnis vorliege. 

 

5.1 Aus dem durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie durch den inhaltlich gleichwertigen Art. 13 

Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 

geschützten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens können ausländische Staatsan-

gehörige in besonderen Fällen einen Anspruch auf Aufenthalt oder Verbleib in einem anderen 

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Staat ableiten, wenn eine staatliche Entfernungsmassnahme zur Trennung von Familienmitglie-

dern führt (vgl. ANDREAS ZÜND/THOMAS HUGI YAR, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im 

schweizerischen Ausländerrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienle-

bens, Europäische Grundrechte-Zeitschrift [EuGRZ] 2013, S. 10 ff.; BGE 135 I 153 E. 2.1). Die-

se Garantien können somit dann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Fami-

lienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das gemeinsame 

Familienleben vereitelt wird. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 8 

EMRK müssen die sich hierzulande aufhaltenden Angehörigen über ein gefestigtes Anwesen-

heitsrecht verfügen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie das Schweizer Bürgerrecht oder 

eine Niederlassungsbewilligung besitzen oder eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, die ihrer-

seits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht. Zudem müssen diese Personen zur Kern-

familie (Ehegatte oder im gleichen Haus lebende, minderjährige Kinder) gehören und es muss 

eine enge, tatsächliche und intakte Beziehung zu ihnen bestehen (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1; 

BGE 130 II 281 E. 3.1; BGE 127 II 60 E. 1d/aa).  

 

5.2 Andere familiäre Beziehungen stehen nur in besonderen Fällen unter dem Schutz die-

ser Bestimmung. Ausnahmsweise kann auch die Beziehung zwischen Eltern und ihren volljäh-

rigen Kindern ein Anwesenheitsrecht verschaffen. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn ein 

besonderes Abhängigkeitsverhältnis vorliegt (BGE 129 II 11 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 

2C_57/2017 vom 23. Juni 2017 E. 2). Ein solches kann sich aus Betreuungs- oder Pflegebe-

dürfnissen bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten 

ergeben. Denkbar ist dies etwa bei einem Kind, welches aufgrund einer schweren Behinderung 

über das Erreichen der Volljährigkeit hinaus auf Betreuung durch seine in der Schweiz anwe-

senheitsberechtigten Eltern angewiesen ist (vgl. etwa BGE 120 Ib 257 E. 1e; Urteil des Bun-

desgerichts 2C_546/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 4), oder bei einem schwerwiegend er-

krankten Elternteil, bei welchem die Betreuung durch ein hier lebendes erwachsenes Kind als 

unabdingbar erscheint. Erforderlich ist in diesen Fällen, dass die Unterstützung nur von den 

betreffenden, in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Angehörigen geleistet werden kann 

(vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_867/2016 vom 30. März 2017 E. 2.2 sowie 2C_546/2013 

vom 5. Dezember 2013 E. 4.3). Liegt kein derartiges Abhängigkeitsverhältnis vor, ist Art. 8 

Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV durch die Verweigerung resp. den Entzug einer Bewilligung 

von vornherein nicht betroffen. Bei anderer Betrachtungsweise würde faktisch ein vorausset-

zungsloser Anspruch auf Familiennachzug von Angehörigen ausserhalb der Kernfamilie resul-

tieren, welchen der Gesetzgeber mit Art. 42 ff. AuG gerade ausgeschlossen hat (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 2C_867/2016 vom 30. März 2017 E. 2.2). 

 

5.3 Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau verfügen vorliegend über eine Niederlas-

sungsbewilligung und damit über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Hingegen 

lässt sich vorliegend kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis B.A.____s zu ihrem Sohn oder 

anderen in der Schweiz lebenden Familienangehörigen ausmachen, das sie zur Anwesenheit in 

der Schweiz berechtigen würde. Insbesondere kann, wie der Regierungsrat zu Recht ausführt, 

ein allfällig bestehender Betreuungsbedarf der Mutter des Beschwerdeführers auch in Mazedo-

nien gewahrt werden, zumal sich dort die drei Töchter B.A.____s aufhalten. Selbst wenn es 

zuträfe, dass die drei Schwestern des Beschwerdeführers nicht in der Lage sind, ihre Mutter zu 

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betreuen, ist nicht ersichtlich, weshalb die Organisation der medizinischen Betreuung 

B.A.____s in Mazedonien mit den angeblich vorhandenen finanziellen Mitteln nicht möglich sein 

soll. Unter diesem Gesichtspunkt führt auch der Hinweis auf das Urteil des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte (EGMR) 29681/08 Mallah gg. Frankreich vom 10. November 

2011 ins Leere (vgl. KGE VV vom 7. August 2013 [810 13 19] E. 3.4.2). Demzufolge verletzt die 

Nichtgewährung der Einreisebewilligung vorliegend die in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 

Abs. 1 BV enthaltene Garantie des Rechts auf Achtung des Familienlebens nicht. 

 

6.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Voraussetzungen für die Einreise seiner 

Mutter zur erwerbslosen Wohnsitznahme als Rentnerin gemäss Art. 28 AuG und Art. 25 der 

Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 

seien vorliegend erfüllt. Insbesondere stünden mit der Bankgarantie über Fr. 36‘000.--, die jähr-

lich erneuert werden könne, sowie mit den Unterstützungszusagen der in der Schweiz lebenden 

Familienmitglieder genügend Mittel zur Verfügung, um eine zukünftige Sozialhilfeabhängigkeit 

von B.A.____ auszuschliessen. Zudem pflege B.A.____ besonders enge Beziehungen zur 

Schweiz, sowohl zu ihren Verwandten als auch zu Dritten. Grundsätzlich genügten aber zur 

Erfüllung der Voraussetzung nach Art. 28 lit. b AuG i.V.m. Art. 25 Abs. 2 VZAE entgegen der 

durch den Regierungsrat angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts längere 

Aufenthalte hierzulande oder das Vorhandensein von engen Beziehungen zu Verwandten in der 

Schweiz, weitergehende Beziehungen zu Dritten seien nicht erforderlich. 

 

6.2 Der Regierungsrat lehnt eine Bewilligungserteilung gestützt auf Art. 28 AuG ab und 

begründet dies damit, dass mit dem Ersparten von Fr. 1‘555.-- und der staatlichen Rente von 

Fr. 226.-- keine genügenden finanziellen Eigenmittel vorhanden seien, um den Bedarf von 

B.A.____ (berechnet nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 

[SKOS-Richtlinien]) während der ihr statistisch gesehen verbleibenden Lebenserwartung von 

sieben Jahren zu decken. Leistungen Dritter könnten nur in sehr begrenztem Umfang berück-

sichtigt werden. Insbesondere greife bei B.A.____ die Verwandtenunterstützungspflicht gemäss 

Art. 328 Abs. 1 des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 nicht, 

da ihre Verwandten in der Schweiz nicht in günstigen Verhältnissen lebten. Die ins Recht geleg-

te Bankgarantie über Fr. 36‘000.-- zur Deckung allfälliger Fürsorgekosten könne mangels Bin-

dungswirkung nicht zugunsten von B.A.____ gewürdigt werden und genüge überdies ohnehin 

nicht, ihren Bedarf bis zum statistischen Lebensende zu decken. Zudem sei die Bankgarantie 

auf ein Jahr befristet und es könne nicht von einer automatischen Erneuerung ausgegangen 

werden. Eine besondere persönliche Beziehung zur Schweiz bestehe nicht, die Besuche von 

B.A.____ hierzulande hätten einzig der Aufrechterhaltung der verwandtschaftlichen Kontakte 

gedient. Erforderlich seien aber darüber hinausgehende Beziehungen. 

 

6.3 Nach Art. 28 AuG können nicht mehr erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer 

zugelassen werden, wenn sie ein vom Bundesrat festgelegtes Mindestalter erreicht haben 

(lit. a), besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz besitzen (lit. b) und über die notwendi-

gen finanziellen Mittel verfügen (lit. c). Die genannten Voraussetzungen sind kumulativ zu erfül-

len. Aus diesem im Sinne einer reinen Kann-Vorschrift ausgestalteten Gesetzestext ergibt sich, 

dass der Gesetzgeber der zuständigen Behörde ein erhebliches Ermessen beim Entscheid über 

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die Erteilung oder Verweigerung einer Einreisebewilligung einräumt. Dies bedeutet, dass es 

auch bei Vorliegen der an die Erteilung gestellten normativen Voraussetzungen grundsätzlich 

im Ermessen der urteilenden Instanz liegt, ein entsprechendes Begehren gutzuheissen oder 

abzuweisen. Die zuständige Behörde hat ihr Ermessen nach Art. 96 Abs. 1 AuG unter Berück-

sichtigung der öffentlichen Interessen, der persönlichen Verhältnisse und dem Grad der Integra-

tion der gesuchstellenden Personen auszuüben (vgl. MARTINA CARONI/LISA OTT, in: Caroni/

Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 

2010, N 6 zu Art. 28; KGE VV vom 7. August 2013 [810 13 19] E. 4.1). 

 

6.4 Der Bundesrat hat das erforderliche Mindestalter in Art. 25 Abs. 1 VZAE auf 55 Jahre 

festgelegt. B.A.____ erfüllt dieses Kriterium unbestrittenermassen. 

 

6.5.1 Der Begriff der besonderen persönlichen Beziehungen zur Schweiz wird durch Art. 25 

Abs. 2 VZAE dahingehend konkretisiert, dass derartige Beziehungen insbesondere vorliegen, 

wenn die ausländische Person längere frühere Aufenthalte in der Schweiz vorweisen kann 

(namentlich Ferien, Ausbildungsaufenthalte oder Erwerbstätigkeit; vgl. lit. a) oder wenn sie enge 

Beziehungen zu nahen Verwandten in der Schweiz pflegt (namentlich zu Eltern, Kindern, En-

kelkindern oder Geschwistern; vgl. lit. b). Dabei handelt es sich mit Blick auf den Terminus "ins-

besondere" um eine beispielhafte, nicht abschliessende Aufzählung (vgl. Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts F-3240/2016 vom 31. August 2017 E. 9.2; MINH SON NGUYEN, in: Amarelle/

Nguyen [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations, Vol. II, Bern 2017, N 18 zu Art. 28 AuG). 

 

6.5.2 Die enge Beziehung zu nahen Verwandten in der Schweiz im Sinne von Art. 25 Abs. 2 

lit. b VZAE ist dabei nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mit 

dem Erfordernis der besonderen persönlichen Beziehung zur Schweiz gemäss Art. 28 lit. b AuG 

gleichzusetzen. Vielmehr müssen nach dieser Rechtsprechung Beziehungen zur Schweiz und 

nicht nur zu Angehörigen in der Schweiz bestehen, wobei unter derartigen "besonderen Bezie-

hungen zur Schweiz" eigenständige und von den Angehörigen unabhängige Beziehungen so-

ziokultureller oder persönlicher Art gemeint sind. Beispielhaft werden Verbindungen zu örtlichen 

Gemeinwesen, Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen oder direkte Kontakte zur einheimi-

schen Bevölkerung genannt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4356/2014 vom 21. De-

zember 2015 E. 4.4.4 m.w.H.; Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich [Weisungen 

AuG] des Staatssekretariats für Migration SEM vom 25. Oktober 2013 [Stand: 1. Juli 2018], 

S. 90). Das Bundesverwaltungsgericht begründet seine Auslegung des unbestimmten Rechts-

begriffs "besondere Beziehungen zur Schweiz" insbesondere mit der Entstehungsgeschichte 

der Bestimmung und damit, dass ein Verzicht auf das Erfordernis der über die Beziehung zu 

Verwandten in der Schweiz hinausgehenden Beziehungen zur Schweiz zu einem gesetzgebe-

risch nicht gewünschten Recht auf Familiennachzug in aufsteigender Linie führen würde. Über-

dies seien weitergehende Beziehungen als bloss jene zur Familie notwendig, um sozialer Isola-

tion und Abhängigkeit von hiesigen Verwandten vorzubeugen (Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts C-4356/2014 vom 21. Dezember 2015 E. 4.4.6 ff.).  

 

6.5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bedeutung von Art. 28 lit. b AuG in Verbindung 

mit Art. 25 Abs. 2 VZAE nunmehr mehrfach detailliert und umfangreich ausgelegt (vgl. statt vie-

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ler das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4356/2014 vom 21. Dezember 2015). Gründe, 

von dieser etablierten Praxis abzuweichen, sind nicht ersichtlich.  

 

6.6 Zu prüfen ist folglich, ob B.A.____ über besondere Beziehungen zur Schweiz im Sinne 

der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung verfügt. Sie hat, wie aus den ins Recht 

gelegten Passkopien hervorgeht und durch den Regierungsrat auch nicht bestritten wird, die 

Schweiz in den vergangenen Jahren mehrfach und jeweils während längerer Zeit besucht. Sie 

hat überdies zusammen mit ihrer hier lebenden Familie einige Reisen innerhalb der Schweiz 

unternommen. Zuletzt liegen Schreiben von Drittpersonen vor, die angeben, die Familie A.____ 

zu kennen und auch mit B.A.____ selbst gewisse Kontakte zu pflegen. Dem Regierungsrat ist 

hingegen dahingehend zuzustimmen, dass sich aus den Vorbringen und den ins Recht geleg-

ten Unterlagen des Beschwerdeführers keine von der Beziehung zu ihrer Familie unabhängigen 

Verbindungen zur Schweiz ergeben. So erfolgten die Besuche in der Schweiz stets zur Pflege 

der Familienbande bzw. zum Zweck der Betreuung B.A.____s durch die Familie des Beschwer-

deführers. Dass im Rahmen dieser Besuche auch Ausflüge innerhalb der Schweiz unternom-

men wurden, führt noch nicht zur Annahme besonderer Beziehungen zu unserem Land, da 

derartige Aktivitäten – wie aus den durch den Beschwerdeführer ins Recht gelegten Fotografien 

klar hervorgeht – im Fall B.A.____s immer zusammen mit der Familie erfolgten. Des Weiteren 

geht aus dem Lebenslauf B.A.____s hervor, dass sie nur Albanisch spricht, was, wie der Regie-

rungsrat zutreffend bemerkt, ebenfalls eine echte und von der Familie unabhängige Beziehung 

zur einheimischen Bevölkerung unwahrscheinlich erscheinen lässt. Insgesamt geht aus den 

Akten hervor, dass die Aufenthalte B.A.____s keinen anderen Zwecken als der Pflege der Be-

ziehungen zu ihren in der Schweiz lebenden Verwandten dienten, womit die Voraussetzung 

gemäss Art. 28 lit. b AuG nicht erfüllt ist. 

 

7. Selbst wenn B.A.____ besondere Beziehungen zur Schweiz hätte, könnte ihr gestützt 

auf Art. 28 AuG keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, da sie – wie nachfolgend aufzuzei-

gen sein wird – nicht über ausreichende finanzielle Mittel im Sinne von Art. 25 lit. c AuG verfügt. 

 

7.1.1 Mit der Zulassungsvoraussetzung der notwendigen finanziellen Mittel soll das Risiko 

einer Fürsorgeabhängigkeit der übersiedelnden Rentnerinnen und Rentner als vernachlässigbar 

gering eingestuft werden können. Ein vernachlässigbar geringes Risiko einer Fürsorgeabhän-

gigkeit ist dann anzunehmen, wenn die erforderlichen Mittel den Rentnerinnen und Rentnern 

mit grosser Sicherheit bis an ihr Lebensende zufliessen (Weisungen AuG, a.a.O., S. 90; KGE 

VV vom 7. August 2013 [810 13 19] E. 4.3 ff.) bzw. wenn die übersiedlungswilligen Rentner in 

absehbarer Zeit voraussichtlich nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein werden (MARC SPESCHA, 

in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl., Zürich 

2015, N 4 zu Art. 28 AuG). Das Kriterium der erforderlichen finanziellen Mittel ist in Art. 25 

Abs. 4 VZAE konkretisiert worden. Danach gilt es als erfüllt, wenn die zur Verfügung stehenden 

finanziellen Mittel den Betrag übersteigen, der nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleis-

tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 zum 

Bezug von Ergänzungsleistungen berechtigen würde. Die Berechnung der erforderlichen finan-

ziellen Mittel erfolgt dabei praxisgemäss in Anwendung einer Bedarfsrechnung nach den Richt-

linien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS, Richtlinien für die Ausgestaltung 

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und Bemessung der Sozialhilfe, 4. Ausgabe, Bern 2005, Kapitel B.2; KGE VV vom 7. August 

2013 [810 13 19] E. 4.4.1). Die einreisewillige Person muss dementsprechend den nach den 

SKOS-Richtlinien für sie berechneten monatlichen Bedarf bis an ihr anhand der statistischen 

Lebenserwartung zu errechnendes Lebensende decken können. 

 

7.1.2 Kann die einreisewillige Person den errechneten Bedarf mit eigenen Mitteln nicht de-

cken, so ist zu prüfen, ob gegebenenfalls Mittel von Dritten zu ihrer Unterstützung herangezo-

gen werden können. Die Verfügbarkeit von allfälligen finanziellen Mitteln von Dritten muss dabei 

in vergleichbarem Mass sichergestellt sein wie eigene Mittel, überdies sind umso strengere 

qualitative Anforderungen an Unterstützungsleistungen durch Dritte zu stellen, als die einreise-

willigen Rentnerinnen und Rentner über ungenügende eigene Mittel verfügen (Weisungen AuG, 

a.a.O., S. 90, mit Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6310/2009 vom 

10. Dezember 2012 E. 9.4). 

 

7.1.3 Vorhandene Drittmittel sind demnach zu berücksichtigen und es ist im Einzelfall zu 

entscheiden, ob diese genügend Sicherheit für die Vermeidung des Fürsorgerisikos bieten. 

Nicht abgestellt werden kann nach konstanter Praxis des SEM und des Bundesverwaltungsge-

richts mangels Bindungswirkung auf blosse Unterstützungszusagen oder sogar schriftliche Ga-

rantien von Verwandten, insofern diese nicht in günstigen Verhältnissen im Sinne von Art. 328 

ZGB leben und folglich im Rahmen der Verwandtenunterstützungspflicht zur finanziellen Hilfe-

leistung verpflichtet sind (Weisungen AuG, a.a.O., S. 90). Anerkanntermassen kann hingegen 

die Sicherstellung mittels einer Bankgarantie im Einzelfall zweckmässig sein (Weisungen AuG, 

a.a.O., S. 90). Zwecks Schutz des Garanten vor einer übermässigen Bindung muss die Bank-

garantie eine zeitliche Einschränkung erfahren (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts [VGE] vom 

30. Januar 2002 [810 01 227] E. 9a, wo die zu leistende Bankgarantie konkret auf vier Jahre 

beschränkt wurde). 

 

7.2 Das AfM hat den Bedarf der Mutter des Beschwerdeführers vorliegend auf Fr. 3‘132.-- 

veranschlagt. Nach Abzug der ihr zufliessenden staatlichen Rente von monatlich Fr. 226.-- 

ergibt dies eine monatliche Unterdeckung von Fr. 2‘906.--. Diese Bedarfsberechnungen sind 

durch den Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt worden. Ebenfalls unbestritten geblieben ist 

die darauf fussende Berechnung des gesamten voraussichtlichen Finanzierungsbedarfs bis 

zum statistischen Lebensende B.A.____s, den das AfM mit Fr. 261‘540.-- beziffert hat. Einig 

sind sich die Parteien zuletzt auch darin, dass B.A.____ über ein vernachlässigbares Vermögen 

verfügt, weshalb vorliegend einzig zu prüfen ist, ob die durch den Beschwerdeführer vorge-

brachten Drittmittel den genannten Anforderungen an die sichere Verfügbarkeit genügen. 

 

7.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, sowohl er und seine Ehefrau als auch seine 

beiden Söhne und deren Ehefrauen seien bereit, für den Lebensunterhalt seiner Mutter aufzu-

kommen. Wie der Regierungsrat zu Recht ausführt und vom Beschwerdeführer anerkannt wird, 

lebt die Familie des Beschwerdeführers hingegen nicht in günstigen Verhältnissen, weshalb 

nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanzen die schriftlichen Unterstützungszusagen des 

Beschwerdeführers bzw. seiner Söhne nicht berücksichtigt haben. Zur Sicherstellung der Le-

benshaltungskosten grundsätzlich in Betracht kommt hingegen die vom Beschwerdeführer bei 

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der Basellandschaftlichen Kantonalbank eingeholte Bankgarantie über Fr. 36‘000.--. Rechnete 

man die Unterdeckung von Fr. 2‘906.-- monatlich auf ein Jahr hoch, so ergäbe sich ein Betrag 

von Fr. 34‘872.--, der grundsätzlich durch die Bankgarantie abgedeckt würde. Diese Betrach-

tungsweise greift hingegen zu kurz, da eine Abhängigkeit von staatlichen Unterstützungsleis-

tungen bis zum statistischen Lebensende weitestgehend ausgeschlossen erscheinen muss. 

Nach Ablauf der auf ein Jahr (bzw. bis zum 31. August 2019) befristeten Bankgarantie trifft den 

Beschwerdeführer keine durchsetzbare Verpflichtung, diese zu verlängern. Und selbst wenn 

seiner Beteuerung, er werde die Bankgarantie jeweils verlängern, Glauben geschenkt wird, be-

steht keinerlei Sicherheit, dass die Bank ihrerseits mit einer Verlängerung einverstanden wäre, 

insbesondere im Fall einer Beanspruchung des Kredits im Vorjahr. Der Einwand des Be-

schwerdeführers, eine Bankgarantie mit längerer Frist sei auf dem schweizerischen Banken-

platz nicht erhältlich, geht fehl. Wie der Aktennotiz des AfM vom 2. November 2017 zu entneh-

men ist, sind die Bedingungen einer derartigen Kreditsicherungsgarantie Verhandlungssache, 

einschliesslich deren Befristung und Betrag. Überdies bieten auch andere Banken Bankgaran-

tien an. Die Einholung einer den Bedarf B.A.____s abdeckenden Bankgarantie war demnach 

nicht grundsätzlich, sondern offenbar für den Beschwerdeführer unmöglich, was darauf schlies-

sen lässt, dass die notwendigen finanziellen Sicherheiten auch beim Beschwerdeführer eben 

gerade nicht vorhanden sind, andernfalls er eine genügende Bankgarantie hätte erhältlich ma-

chen können. Insgesamt ist nach dem Gesagten festzustellen, dass B.A.____ nicht über genü-

gende finanzielle Mittel im Sinne von Art. 28 lit. c AuG verfügt, weshalb ihr auch aus diesem 

Grund keine Aufenthaltsbewilligung als Rentnerin erteilt werden kann. 

 

8. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, es sei wegen des schlechten Ge-

sundheitszustandes von B.A.____ gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG eine Härtefallbewilligung 

zu erteilen. Eine Pflege durch ihre drei Töchter in Mazedonien sei aufgrund derer bereits voll 

ausgelasteten Tagesabläufe nicht möglich und werde schon durch die Tradition dort ausge-

schlossen, nach der der männliche Nachkomme im Alter für die Eltern zu sorgen habe. Nach 

dem Regierungsrat liegt kein schwerer persönlicher Härtefall vor, da einerseits der Gesund-

heitszustand von B.A.____ nicht klar eruiert werden könne und andererseits drei ihrer Töchter 

in ihrer unmittelbaren Nähe in Mazedonien lebten und in der Lage seien, ihre Betreuung sicher-

zustellen. 

 

8.1 Eine ausländische Person kann sich grundsätzlich auch auf einen schwerwiegenden 

persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG i.V.m. Art. 31 VZAE berufen, wenn 

keine Erwerbstätigkeit in der Schweiz beabsichtigt wird (Weisungen AuG, a.a.O., S. 97 f.). Die 

Voraussetzungen zur Annahme eines derartigen Härtefalles sind hingegen restriktiv zu hand-

haben (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-4110/2015 vom 1. Februar 2018 E. 5.2). Die 

Erteilung einer Härtefallbewilligung liegt im Ermessen der Ausländerbehörde (vgl. Art. 96 AuG). 

 

8.2 Vorliegend haben die Vorinstanzen ihr Ermessen nicht pflichtwidrig ausgeübt, als sie 

die Erteilung einer Härtefallbewilligung verweigerten. Insbesondere ist dem Regierungsrat darin 

beizupflichten, dass eine Behandlung der Leiden B.A.____s auch in Mazedonien stattfinden 

kann, zumal aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten Arztzeugnis von Dr. C.____ vom 

3. August 2018 hervorgeht, dass sie dort regelmässig eine Klinik besucht. Nicht ersichtlich ist, 

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weshalb die Organisation einer Betreuung B.A.____s bzw. die Sicherstellung der Medikamen-

teneinnahme allenfalls auch durch Drittpersonen in Mazedonien mit den offenbar vorhandenen 

finanziellen Mitteln unmöglich oder unzumutbar sein soll. Dass es den in Mazedonien lebenden 

drei Töchtern faktisch unmöglich ist, etwas zur Betreuung ihrer Mutter beizutragen, macht selbst 

der Beschwerdeführer nicht geltend, sondern beruft sich auf die Traditionen vor Ort, welche den 

Töchtern eine Unterstützung der eigenen Mutter verböten bzw. der Betreuung der Familie ihrer 

Ehemänner Vorrang verschafften. Mit dem Verweis auf derartige Traditionen kann er jedoch 

nach schweizerischer Rechtsauffassung nichts zu seinen Gunsten bzw. zu Gunsten seiner Mut-

ter ableiten. Daraus folgt, dass es der Regierungsrat zu Recht abgelehnt hat, B.A.____ gestützt 

auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. 

 

9. Was das vor der Vorinstanz gestellte Eventualbegehren nach einer befristeten bzw. 

bedingten Einreisebewilligung und das Subeventualbegehren auf Feststellung der Höhe einer 

genügenden Bankgarantie betrifft, vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, dass der 

Regierungsrat auf die Begehren hätte eintreten müssen. Vielmehr führt der Regierungsrat zu-

nächst zu Recht aus, dass eine Aufenthaltsbewilligung immer befristet erteilt wird und mit Be-

dingungen versehen werden kann (vgl. Art. 33 AuG), weshalb eine Prüfung des Eventualbegeh-

rens bereits bei der Beurteilung des Hauptbegehrens stattgefunden habe. In Bezug auf das 

Subeventualbegehren beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, ohne Auseinandersetzung 

mit den regierungsrätlichen Erwägungen ein selbständiges schutzwürdiges Feststellungsinte-

resse zu behaupten. Die Beschwerde genügt diesbezüglich den elementaren Begründungsan-

forderungen nicht. Nachdem der Feststellungsantrag erstmals im Beschwerdeverfahren gestellt 

worden war, ist ohnehin nicht ersichtlich, inwiefern er prozessual zulässig gewesen sein sollte. 

Insgesamt ist damit der regierungsrätliche Nichteintretensentscheid bezüglich des Eventual- 

und des Subeventualbegehrens nicht zu beanstanden. 

 

10. Nach dem Gesagten gehen die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen fehl, 

weshalb die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden 

kann. 

 

11. Es bleibt, über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 

dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren so-

wie die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem 

Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 1‘400.-- entsprechend dem Verfahrensausgang dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzu-

erlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- zu verrechnen. 

Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 2 VPO). 
  

Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

   

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet.  

   

 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.