# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7157985-a44d-5e46-a537-4ff5d85c9dfe
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 17.10.2022 745 22 139/236
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-22-139-236_2022-10-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 17. Oktober 2022 (745 22 139 / 236) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Rückforderung von bereits ausgerichteten Ergänzungsleistungen infolge Neuberech-

nung des Ergänzungsleistungsanspruchs  

 

 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Gisela Warten-

weiler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen  

 
 
 
A. Der 1960 geborene A.____ bezieht seit 1. Januar 2011 Ergänzungsleistungen (EL). Mit 
Verfügung vom 10. Juni 2021 teilte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) 
A.____ mit, dass sie bei der EL-Berechnung AHV-/IV-/EO-Beiträge für ihn und seine Ehefrau von 
je Fr. 528.-- berücksichtigt habe. Dagegen erhob A.____ am 27. Juni 2021 Einsprache. Dabei 
beanstandete er die Anrechnung der Sozialversicherungsbeiträge nicht, machte aber unter an-
derem geltend, dass er ab Januar 2021 lediglich ein Einkommen in Höhe von insgesamt Fr. 

 

 
 
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3'704.-- erzielt habe. Mit Entscheid vom 10. August 2021 wies die Ausgleichskasse die Einspra-
che ab. Zur Begründung führte sie bezüglich des anrechenbaren Einkommens aus, dass sie be-
reits in der Verfügung vom 16. März 2021 mit Wirkung per 1. Februar 2021 einen Lohn von Fr. 
3'704.-- eingesetzt habe.  
 
B. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2021 verlangte A.____ von der Ausgleichskasse die An-
passung des bisherigen Mietzinses von monatlich Fr. 1'400.-- auf Fr. 1'460.-- (inkl. Nebenkosten 
und Strom) per 1. Januar 2020. Nach Aufforderung der Ausgleichskasse vom 22. Dezember 2021 
reichte der Versicherte am 12. Januar 2022 (Posteingang) den neuen Mietvertrag und sämtliche 
Lohnabrechnungen ab Juni 2021 ein. Mit Verfügung vom 13. Januar 2022 informierte die Aus-
gleichskasse den Versicherten, dass sie infolge Anpassung des Lohnes per 1. Juni 2021 den EL-
Anspruch neu berechnet habe. Dabei legte sie das auf ein Jahr umgerechnetes Einkommen auf 
Fr. 11'040.-- fest. Die Mietkosten könnten infolge unveränderter Mietzinshöhe nicht erhöht wer-
den. Gleichzeitig forderte sie vom Versicherten den Betrag in Höhe von Fr. 3'080.-- infolge zu viel 
ausgerichteter EL für die Zeit von Juni 2021 bis Januar 2022 zurück.  
 
C. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 7. Februar 2022 Einsprache. Er bean-
tragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung mit der Begründung, dass er im 
Jahr 2021 nur von Juni bis Dezember gearbeitet und dabei einen Lohn von monatlich Fr. 720.-- 
verdient habe. Demzufolge sei für das Jahr 2021 bei der Berechnung der EL ein Einkommen von 
Fr. 5'040.-- (7 x Fr. 720.--) zu berücksichtigen. Diese Einsprache wies die Ausgleichskasse mit 
Entscheid vom 7. April 2022 ab. 
 
D. Dagegen reichte der Versicherte am 12. April 2022 (Postaufgabe 19. Mai 2022) Be-
schwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) ein. Er stellte 
den Antrag, es sei im Jahr 2021 während den Monaten von Januar bis Mai kein Einkommen zu 
berücksichtigen, da er während dieser Zeit wegen zwei Herzoperationen nicht arbeitsfähig gewe-
sen sei. Da er erst wieder ab Juni 2021 begonnen habe zu arbeiten, sei das von Juni bis Dezem-
ber 2021 effektiv erzielte Einkommen von Fr. 3'704.-- in der EL-Berechnung einzusetzen. Dabei 
wies er darauf hin, dass die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 11. August 2022 
(recte: 10. August 2022) bestätigt habe, dass ab 1. Februar 2021 nur ein Jahreslohn von Fr. 
3'704.-- zu berücksichtigen sei.   
 
E. Mit Vernehmlassung vom 5. Juli 2022 beantragte die Ausgleichskasse die Abweisung der 
Beschwerde.  
 
 
Der Präsident zieht   i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die EL anwend-

 

 
 
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bar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger beim zuständigen kantona-
len Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das 
Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwer-
deerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in X.____ BL, weshalb die örtli-
che Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a 
des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 
1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des 
Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 
ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf 
die am 19. Mai 2022 fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 22. April 2022 ist demnach ein-
zutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialver-
sicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von  
Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert unter dieser 
Grenze, sodass die Angelegenheit präsidial zu beurteilen ist. 
 
2.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind im verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu de-
nen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung bzw. 
eines Einspracheentscheides – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung bzw. 
der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Um-
gekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, 
wenn und insoweit keine Verfügung bzw. ein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164, 
E. 2.1, mit Hinweisen).  
 
2.2 Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Einspracheentscheid vom 
7.  April 2022, mit welchem die Ausgleichskasse die Einsprache des Versicherten gegen die Ver-
fügung vom 13. Januar 2022 abwies. In der Verfügung vom 13. Januar 2022 berechnete die 
Ausgleichskasse den EL-Anspruch des Versicherten mit Wirkung ab 1. Juni 2021 neu und for-
derte die zu viel ausgerichteten EL bis Januar 2022 ab diesem Zeitpunkt zurück. Demzufolge 
bildet der EL-Anspruch des Versicherten ab Juni 2021 Streitgegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens. Das von der Ausgleichskasse eingesetzte Einkommen von Fr. 16'548.-- (Januar 2021) 
bzw. von Fr. 3'704.-- (ab Februar 2021) ist daher nicht zu prüfen, zumal die entsprechende Ver-
fügung vom 16. März 2021 in Rechtskraft erwachsen ist. Da der Versicherte zudem die in der EL-
Berechnung eingesetzte Mietzinshöhe in Höhe von Fr. 1'400.-- monatlich beschwerdeweise nicht 
mehr beanstandet, ist im vorliegenden Verfahren nicht näher darauf einzugehen.  
 
3.1 Strittig und zu beurteilen ist die Frage, ob die Ausgleichskasse aufgrund der am 12. Januar 
2022 eingereichten Lohnabrechnungen von Juni 2021 bis Dezember 2021 zu Recht eine Neube-
rechnung des EL-Anspruchs ab 1. Juni 2021 vorgenommen und mit Verfügung vom 13. Januar 
2022 einen Rückforderungsanspruch von Fr. 3'080.-- geltend gemacht hat. Der Versicherte ist 
der Ansicht, dass für die Zeit von Juni bis Dezember 2021 lediglich ein Einkommen von Fr. 3'704.-
- anstelle von Fr. 11'040.-- zu berücksichtigen sei.  

 

 
 
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3.2 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Zu den anrechenbaren 
Einnahmen gehören unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte, soweit sie bei alleinste-
henden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren Fr. 1'500.-- übersteigen (Art. 11 Abs. 1 
lit. a ELG). Zeitlich massgebend sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalen-
derjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vor-
handene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV] vom 15. Januar 1971). Kann die Person, die 
eine jährliche EL beansprucht, mit der Anmeldung glaubhaft machen, dass sie während des Zeit-
raumes, für welchen sie die jährliche EL begehrt, wesentlich kleinere anrechenbare Einnahmen 
erzielen werde als während der Berechnungsperiode nach Abs. 1 oder 2, so ist auf die mutmass-
lichen, auf ein Jahr umgerechneten Einnahmen und auf das Vermögen im Zeitpunkt des An-
spruchsbeginns abzustellen (Art. 23 Abs. 4 ELV). Tritt (im Laufe des Kalenderjahres) eine vo-
raussichtlich längere Zeit dauernde Verminderung oder Erhöhung der anrechenbaren Einnahmen 
sowie des Vermögens ein, so ist für die Bemessung der EL auf die veränderten, auf ein Jahr 
umgerechneten Einnahmen und auf das Vermögen im Zeitpunkt der Änderung abzustellen (vgl. 
Rz 3414.02 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand 1. Ja-
nuar 2022; Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV). Die jährliche EL ist bei Verminderung oder Erhöhung der 
anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens zu erhöhen, her-
abzusetzen oder aufzuheben. Massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauern-
den Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung vorhandene Vermögen; 
macht die Änderung weniger als Fr. 120.-- im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet 
werden (Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV). Der Zeitpunkt der verfügungsweisen Anpassung bestimmt sich 
im Fall von Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV bei Erhöhung des Ausgabenüberschusses nach dem Beginn 
des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber nach dem Monat, in dem 
diese eingetreten ist (Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV). Bei Verminderung des Ausgabenüberschusses ist 
die EL spätestens auf den Beginn des Monats zu verfügen, der auf die neue Verfügung folgt; 
vorbehalten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht (Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV).  
 
3.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Versicherte bei der B.____ GmbH vom 1. Juni 2021 
bis 31. Dezember 2021 einen Monatslohn von Fr. 920.-- brutto erzielt hat (vgl. Lohnabrechnungen 
von Juni bis Dezember 2021). In der Folge hat die Ausgleichskasse den von Juni bis Dezember 
2021 erhaltenen Bruttolohn von insgesamt Fr. 6'440.-- (7 x Fr. 920.--) auf ein Jahreseinkommen 
von Fr. 11'040.-- (12 x Fr. 920.--) umgerechnet. Dieses Vorgehen entspricht den gesetzlichen 
Vorgaben, weshalb die Anrechnung eines Jahreseinkommens von  
Fr. 11'040.-- nicht zu beanstanden ist. Infolge dieser Anpassung vermindert sich der Ausgaben-
überschuss um mehr als Fr. 120.-- (vgl. Verfügungen vom 16. März 2021 und 13. Februar 2022).   
 
4.1 Weiter ist zu prüfen, ob die Ausgleichskasse gestützt auf diese EL-Neuberechnung zu 
Recht den Betrag von Fr. 3'080.-- von Juni 2021 bis Januar 2022 aufgrund zu viel ausgerichteter 
EL zurückgefordert hat. Vorliegend hat der Versicherte nach Aufforderung der Ausgleichskasse 
vom 22. Dezember 2021 die Lohnabrechnungen der B.____ GmbH für die Monate Juni bis De-
zember 2021 umgehend eingereicht (Eingang bei der Ausgleichskasse am 12. Januar 2022). 
Damit kam er seiner Meldepflicht vollumfänglich nach. Etwas anderes macht die Ausgleichskasse 

 

 
 
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auch nicht geltend. Aus diesem Grund hätte die Anpassung der anrechenbaren Einnahmen in 
Anwendung von Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV erst per 1. Februar 2022 vorgenommen werden dürfen 
(vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 12. März 2019, 9C_747/2018, E. 3.3). Damit liegt für 
die Monate Juni 2021 bis Januar 2022 kein unrechtmässiger Leistungsbezug im Sinne von Art. 25 
Abs. 1 Satz 1 ATSG vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 12. März 2019, 9C_747/2018, 
E. 3.3).  
 
4.2 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Ausgleichskasse zu Recht das bei der 
B.____ GmbH erzielte Einkommen während der Monate Juni bis Dezember 2021 auf ein Jahres-
einkommen umgerechnet hat. Aus der Änderung der anrechenbaren Einnahmen resultiert ab 1. 
Juni 2021 eine Verminderung des Ausgabenüberschusses. Eine Rückforderung kann jedoch ge-
stützt auf Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV erst auf den Monat, der dem Erlass der angefochtenen Verfü-
gung vom 13. Januar 2022, d.h. ab 1. Februar 2022, verfügt werden. Aufgrund dieser Sachlage 
ist die Rückforderung der Ausgleichskasse in der Höhe von Fr. 3'080.-- für die Zeit vom 1. Juni 
2021 bis Januar 2022 aufgrund fehlenden unrechtmässigen Leistungsbezugs zu Unrecht erfolgt. 
Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen.  
 
5. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kos-
tenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichts-
kosten auferlegen. Da das ELG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder mutwillig 
noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
Eine Parteientschädigung wird beim nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer nicht ausge-
richtet. 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene 
Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 7. April 2022 aufgeho-
ben und festgestellt wird, dass die Rückforderung von Fr. 3'080.-- für zu 
viel ausgerichtete EL für die Zeit vom 1. Juni 2021 bis 31. Januar 2022 
zu Unrecht erfolgt ist.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.