# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad965e18-44a3-57ab-b3e6-47657a1255ed
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-11-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 16.11.2005 SB0503554
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB0503554_2005-11-16.pdf

## Full Text

Aus dem Entscheid (Erw. I. und V.):

I.1. Gegen den Angeklagten wurde durch die Bezirksanwaltschaft Bülach eine

umfangreiche Strafuntersuchung geführt. Mit Anklageschrift vom 20. Dezember

2004 erhob sie schliesslich Anklage wegen Vergehens gegen das Waffengesetz

(HD), Pfändungsbetrug im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB (ND 4), Ungehorsam

im Betreibungs- und Konkursverfahren im Sinne von Art. 323 Ziff. 1 und 2 StGB

sowie Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB (ND

5). Gleichzeitig erliess die Anklagebehörde verschiedene

Einstellungsverfügungen, so betreffend Verbrechen gegen das

Betäubungsmittelgesetz (HD), Vergehen gegen das Bundesgesetz über

Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ND 1), grobe Verletzung der

Verkehrsregeln (ND 2), Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (ND 3) und

„Verdacht Geldwäscherei“ (ND 6). Zur weiteren Untersuchung von ANAG-Delikten

wurden die Originalakten ND 1 dem Statthalteramt Bülach überwiesen, die Kosten

einstweilen auf die Staatskasse genommen und dem Angeklagten ausdrücklich

weder eine Umtriebsentschädigung noch eine Genugtuung zugesprochen. In den

übrigen Einstellungsverfügungen wurde jeweils festgehalten, es seien keine

Kosten entstanden, welche jene überstiegen, die mit der Anklage verbunden

seien. In einem nicht akturierten Kostenblatt der Bezirksanwaltschaft Bülach

werden diese auf insgesamt Fr. 550.– beziffert. Der Bezirksanwalt hielt sodann

jeweils fest, das Bezirksgericht Bülach entscheide über die Auferlegung dieser

Kosten sowie über die Zumessung einer Genugtuung oder

Umtriebsentschädigung an den Angeklagten.

I.2. Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Bülach erkannte den Angeklagten mit

Urteil vom 16. Juni 2005 schuldig des Vergehens gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in

Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a WG und Art. 9 Abs. 1 lit. c WV, des

Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB sowie des einfachen

Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren im Sinne von Art. 323 Ziff. 1

und des mehrfachen im Sinne von Ziff. 2 StGB. Sie bestrafte ihn mit sechs

Monaten Gefängnis unter Anrechnung von einem Tag Polizeiverhaft. Der

Strafvollzug wurde unter Anrechnung einer Probezeit von fünf Jahren

aufgeschoben. Die Kosten von insgesamt Fr. 1'622.– (inkl. Fr. 600.–

Gerichtsgebühr) wurden dem Angeklagten auferlegt, wobei die Deckung vorab

aus einem beschlagnahmten Betrag von Fr. 1'000.– erfolgen soll. Dem

Angeklagten wurde für die eingestellten Verfahren eine Entschädigung von Fr.

5'700.– zugesprochen. Sodann verfügte die Einzelrichterin die Herausgabe der

beschlagnahmten Armeepistole SIG samt Munition an den Berechtigten (...).

I.3. Mit Eingabe vom 19. August 2005 meldete der Angeklagte Berufung gegen

das Urteil an. Er beanstandete dabei eine „Verletzung des Anklageprinzips, die

Beweiswürdigung, die Strafzumessung sowie die Regelung der Kosten- und

Entschädigungsfolgen“; er verwies auf seine Ausführungen in der vorinstanzlichen

Hauptverhandlung. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 6.

September 2005 die Bestätigung des Schuldspruches und des Strafmasses; sie

verzichtete gleichzeitig auf Beweisanträge. Innert erstreckter Frist verzichtete

auch der Angeklagte auf Beweisanträge. Mit Eingabe vom 8. November 2005

liess der Angeklagte schliesslich mitteilen, dass er im Sinne einer Einschränkung

der Berufung die eingangs erwähnten Anträge stelle.

(...)

V.1. Die Strafuntersuchung schliesst mit der Erhebung der Anklage oder mit dem

Erlass eines Strafbefehls oder mit der Einstellung des Verfahrens ab (§ 35 StPO).

Soweit bis Ende 2004 der Bezirksanwalt nach den gegen den Angeklagten

geführten Strafuntersuchungen in bezirksgerichtlicher Kompetenz keine Anklage

erheben wollte, hatte er eine begründete Einstellungsverfügung zu erlassen und

diese mit den Akten der Staatsanwaltschaft zur Genehmigung zu unterbreiten (§

39 aStPO). Solche Einstellungsverfügungen liegen hier betreffend verschiedener

Sachverhalte und Tatbestände vor.

Die Kosten einer eingestellten Untersuchung werden von der Staatskasse

getragen. Sie werden dem Angeschuldigten ganz oder teilweise auferlegt, wenn

er die Untersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen

verursacht hat oder wenn er die Durchführung der Untersuchung erschwert hat (§

42 Abs. 1 StPO/aStPO). Werden dem Angeklagten die Kosten nicht auferlegt, ist

darüber zu entscheiden, ob ihm eine Entschädigung für die durch die

Untersuchung verursachten Kosten und Umtriebe sowie eine Genugtuung

auszurichten ist (§ 43 Abs. 1 StPO/aStPO). Der Entscheid über die Kosten und

Entschädigung wird in die Einstellungsverfügung aufgenommen. Geschädigte und

Angeschuldigte können binnen 20 Tagen (§ 44 StPO; bisher 10 Tage, § 43

aStPO) gerichtliche Beurteilung verlangen.

V.2.1. Der Bezirksanwalt hatte gegen den Angeklagten eine Strafuntersuchung

wegen des Verdachts auf Widerhandlungen gegen das ANAG geführt. Auch diese

Untersuchung wurde mit einer separaten Einstellungsverfügung am 20.

Dezember 2004 eingestellt. Die Kosten dieser Untersuchung wurden vom

Bezirksanwalt auf Fr. 320.– beziffert und diese „einstweilen auf die Staatskasse“

genommen. Dem Angeklagten wurde ausdrücklich keine Umtriebsentschädigung

und keine Genugtuung zugesprochen.

Es ist nicht ersichtlich, dass der Angeklagte fristgerecht die gerichtliche

Beurteilung dieser Einstellungsverfügung, namentlich des Entscheides über die

Kosten- und Entschädigungsfolgen verlangt hätte. Diese Einstellungsverfügung

erscheint als rechtskräftig und ist offensichtlich nicht Gegenstand des

vorliegenden Strafprozesses. Damit ist es hier von vornherein ausgeschlossen,

dem Angeklagten im Zusammenhang mit der Strafuntersuchung wegen ANAG-

Delikten eine Entschädigung oder Genugtuung zuzusprechen.

V.2.2. In den weiteren Einstellungsverfügungen vom 20. Dezember 2004 hatte es

der Bezirksanwalt unterlassen, den ihm obliegenden Entscheid über die Kosten-

und Entschädigungsfolgen zu treffen. Sinngemäss begründete er dies damit, die

eingestellten Strafuntersuchungen hätten keine Kosten zur Folge gehabt, die nicht

bereits schon durch die Untersuchung entstanden, welche zur Anklage vom 20.

Dezember 2004 führte. Sind keine Kosten entstanden, erübrigt sich an sich ein

Entscheid darüber, wem sie aufzuerlegen sind. Indessen ist damit keineswegs

geklärt, ob nicht dem Angeklagten in Zusammenhang mit den eingestellten

Untersuchungen wesentliche Kosten und Umtriebe entstanden sind, namentlich

solche für seine erbetene Verteidigung, und ob ihm diesbezüglich ein Anspruch

auf Ersatz zusteht. Diesbezüglich hätte der Bezirksanwalt einen Entscheid treffen

müssen, und es stand ihm nicht zu, seine Aufgabe quasi von unten ans Gericht

zu delegieren. Wenn Angeklagter und Geschädigte das Recht haben, eine

gerichtliche Beurteilung von Kosten- und Entschädigungsfolgen in

Einstellungsverfügungen zu verlangen, bedeutet dies keineswegs, die

Staatsanwaltschaft könne auf den Entscheid verzichten und ihn von vornherein

dem Gericht überlassen.

Ein Entscheid über die Kostenauflage hat grundsätzlich auch im häufigen Fall zu

ergehen, wo eine Untersuchung gegen den Angeschuldigten nur teilweise

eingestellt, im Übrigen aber Anklage erhoben wird. Über Kosten, die unmittelbar

im Zusammenhang mit einem eingestellten Deliktsvorwurf entstanden sind, ist in

der Einstellungsverfügung gemäss § 42 StPO zu entscheiden. Bei den Kosten,

die nicht nur den eingestellten, sondern auch den Gegenstand der Anklage

bildenden Sachverhalt betreffen, sollte an sich in der Einstellungsverfügung eine

approximative anteilsmässige Aufteilung vorgenommen und dabei über den dem

eingestellten Straftatbestand zugewiesenen Anteil entschieden werden; analog

ergibt sich auch eine Aufteilung der Entschädigung im Sinne von § 43 StPO. Dies

mindestens in dem Fall, in welchem der eingestellte Sachverhalt verglichen mit

dem im Strafverfahren weiterverfolgten ins Gewicht fällt, insbesondere auch dann,

wenn der eingestellte und der angeklagte Untersuchungskomplex keinen

Zusammenhang aufweisen (Donatsch/Schmid, Kommentar zur

Strafprozessordnung des Kantons Zürich, N 39 zu § 42 StPO).

Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die Strafuntersuchung wegen

Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz, grober Verletzung der

Verkehrsregeln, Vernachlässigung von Unterhaltspflichten und Geldwäscherei in

einem Zusammenhang mit den Delikten gemäss Anklageschrift (Waffentragen,

Pfändungsbetrug, Ungehorsam im Betreibungsverfahren) gestanden hatte. Schon

gar nicht liegt hier ein Fall vor, wo die Untersuchung wegen eines zunächst dem

Angeklagten vorgeworfenen schweren Delikts eingestellt, gleichzeitig aber

bezüglich des gleichen Sachverhaltes Anklage wegen eines minderschweren

Tatbestandes erhoben wurde. Die Sachverhalte gemäss eingestellter

Untersuchung hatten hier überhaupt nichts mit jenen zu tun, die Gegenstand der

Anklage sind.

Von daher war es nicht Aufgabe des Bezirksgerichts, die eingestellten

Untersuchungen zu prüfen und zu entscheiden, ob dem Angeklagten im

Zusammenhang mit den eingestellten Untersuchungen Kosten aufzuerlegen

wären oder in welchem Ausmass dem Angeklagten in diesem Zusammenhang

eine Entschädigung und Genugtuung zusteht.

V.2.3. Soweit die Vorinstanz praktisch zu einem Schuldspruch im Sinne der

Anklagte gelangte, hat sie gemäss § 188 Abs. 1 StPO richtigerweise die

entsprechenden Untersuchungskosten und diejenige ihres Gerichtsverfahrens

dem Angeklagten auferlegt. Sie hat jedenfalls nicht entschieden, der Angeklagte

habe auch für die Kosten der eingestellten Untersuchungen aufzukommen. Dabei

muss es schon aufgrund von § 399 StPO hier sein Bewenden haben.

Es ist somit nur zu prüfen, ob die Vorinstanz in ihre Kostenaufstellung Positionen

aufgenommen hat, die nicht durch Untersuchungshandlungen entstanden, welche

der späteren Anklage und dem Schuldspruch zugrunde liegen. Dies ist

offenkundig nicht der Fall. Es wurden nur Fr. 74.– unter dem Titel

„Untersuchungskosten“ zu Lasten des Angeklagten verrechnet. Dabei handelt es

sich offenbar um die Zeugenentschädigung an XY sowie Fr. 20.– für Fotokopien

(siehe unakturiertes Kostenblatt vom 20. Dezember 2004). Der vorinstanzliche

Kostenentscheid ist damit richtig. Er ist – wie erwähnt – auch bereits in

Rechtskraft erwachsen.

V.2.4. Die Vorinstanz hat richtig erkannt, dass dem Angeklagten keine

Entschädigung zusteht, soweit das Verfahren mit einem Schuldspruch endet und

ihm die entsprechenden Kosten auferlegt wurden.

V.2.5. Gemäss § 43 Abs. 2 StPO steht einem Angeschuldigten für die aus dem

Verfahren erwachsenen Kosten und Umtriebe eine Entschädigung aus der

Staatskasse zu. Der Anspruch wird dadurch eingeschränkt, dass gemäss § 43

Abs. 2 StPO nur wesentliche Kosten und Umtriebe zu entschädigen sind. Für

solche Kosten – dazu gehören die Verteidigungskosten – ist voller Ersatz zu

leisten (ZR 102 Nr. 49; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Rz 1219a, 1221).

Zu vergüten sind die Verteidigerkosten nach Anwaltstarif, wobei der Aufwand für

die Verteidigung und die Wichtigkeit der Sache in einem gewissen Verhältnis

zueinander stehen müssen (Schmid, a.a.O., Rz 1221).

Der Angeklagte selber bezifferte vor Vorinstanz den Zeitaufwand für seine

Verteidigung, inklusive Hauptverhandlung, auf insgesamt 38,58 Stunden, die

Kosten für Barauslagen auf insgesamt Fr. 284.50, zuzüglich 7,6 %

Mehrwertsteuer. Bei einem Stundenansatz von Fr. 300.– machte er eine

Entschädigung von Fr. 12'759.75 geltend, abzüglich Fr. 484.20 entsprechend 1,5

Stunden Aufwand für die Verteidigung im Zusammenhang mit dem Verstoss

gegen das Waffengesetz und dem Ungehorsam im Betreibungsverfahren.

Die Vorinstanz hat richtig erkannt, dass dem Angeklagten jedenfalls für den

Verteidigungsaufwand, der erst nach Eingang der Einstellungsverfügungen

entstanden war, grundsätzlich keine Entschädigung zusteht. Es handelt sich

dabei um 660 Minuten. Lediglich für die Einsichtnahme des Verteidigers in diese

Einstellungsverfügungen sowie die kurze Besprechung derselben mit dem

Angeklagten muss ihm ein gewisser Aufwand zugestanden werden. Sodann

erkannte die Vorinstanz, der im Zusammenhang mit den Einvernahmen vom 27.

Oktober und 9. Dezember 2004 geltend gemachte Zeitaufwand von insgesamt

350 Minuten sei „angemessen“ zu kürzen. Schliesslich billigte sie dem

Angeklagten, ohne jede Begründung, lediglich einen zu vergütenden

Stundenansatz von Fr. 200.– zu. Sie setzte die „gerundete“ Entschädigung auf

Fr. 5'700.– inklusive Spesen und Mehrwertsteuer fest.

An sich wäre es nach wie vor Sache der Bezirks- bzw. Staatsanwaltschaft,

erstinstanzlich darüber zu entscheiden, ob und in welchem Ausmass dem

Angeklagten in Zusammenhang mit den eingestellten Untersuchungen eine

Entschädigung zusteht. Hierüber hat sie ausdrücklich nicht entschieden und

insofern liegt im Rahmen der Einstellung kein Entscheid vor, der in Rechtskraft

erwuchs. Indessen erwuchs der Entscheid der Vorinstanz insoweit in Rechtskraft,

als dem Angeklagten Fr. 5'700.– zugesprochen wurden. Daran ist das

Obergericht jedenfalls gebunden. Für den Entscheid darüber, ob ihm eine höhere

Entschädigung zusteht, wäre an sich nach wie vor die Staatsanwaltschaft

zuständig. Nachdem der Angeklagte jedoch ausdrücklich einen Entscheid durch

das Obergericht verlangt hat, erschiene eine Überweisung an die

Staatsanwaltschaft insoweit als wenig opportun, als es um die Beurteilung des

Verteidigungsaufwandes und die Bemessung der entsprechenden Entschädigung

geht. Die diesbezüglichen Ansprüche des Angeklagten sind liquid. Eine

Überweisung an die Staatsanwaltschaft zum Entscheid wäre in diesem Punkt im

heutigen Zeitpunkt überspitzt formalistisch.

Für den Zeitaufwand kann von der Aufstellung des Verteidigers ausgegangen

werden. Der Verteidiger hat im Rahmen des Berufungsverfahrens eine bereinigte,

auf seinen Aufwand in den eingestellten Verfahren begrenzte Kostenaufstellung

eingereicht. Der darin geltend gemachte Zeitaufwand von 26,83 Stunden ist

detailliert angegeben und erscheint als angemessen. Zu prüfen bleibt somit der

Stundenansatz. Gemäss § 9 der Verordnung über die Anwaltsgebühren kann für

ausserordentliche Bemühungen bei der Vorbereitung eines Prozesses,

namentlich die Mitwirkung bei Verhören und Beweisabnahmen in der

Strafuntersuchung oder Instruktionen für den Prozess – ausser der

Anwaltsgebühr gemäss § 6 AnwGebV – eine dem Zeitaufwand entsprechende

besondere Entschädigung vereinbart werden. Sie beläuft sich „in der Regel auf

Fr. 110 bis Fr. 250 für die Stunde“. Der Angeklagte macht einen Stundenansatz

von Fr. 300.– geltend.

Für die Bemessung des im Sinne von § 191 bzw. § 43 StPO relevanten Schadens

ist der haftpflichtrechtliche Schadensbegriff heranzuziehen. Gemäss einem

neueren Entscheid des Kassationsgerichts ist die Anwaltsgebührenverordnung

deshalb so auszulegen, dass die Kosten der Verteidigung – zumindest

weitestgehend – gedeckt sind. Bei einfachen Standardverfahren könne dabei von

den in der Anwaltsgebührenverordnung angeführten Ansätzen ausgegangen

werden, wobei gestützt auf eine objektiv geltungszeitliche Auslegung zu

berücksichtigen sei, dass diese eher tief seien. Bei Verfahren, die nicht zu den

einfachen Standardfällen gezählt werden könnten, sei deshalb von der

Honorarrechnung auszugehen und der geltend gemachte Anspruch nur zu

kürzen, wenn er sich als Unverhältnismässig erweise (ZR 102 Nr. 49 mit

Verweisen). Vorliegend stand der Angeklagte unter anderem unter dem Verdacht,

schwere Drogendelikte und Geldwäscherei begangen zu haben. Von daher

erscheint der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 300.– ohne einlässliche

Prüfung der seinerzeitigen Tatvorwürfe gerade noch als angemessen. Hieraus

resultiert eine Entschädigung von Fr. 8'050.– für den Zeitaufwand der

Verteidigung. Von den insgesamt geltend gemachten Barauslagen von Fr. 284.50

hat die Verteidigung den weit überwiegenden Teil, nämlich Fr. 254.50, den

eingestellten Verfahren belastet. Eine exakte Ausscheidung ist ohnehin nicht

möglich, weshalb hier auf die Angaben der Verteidigung abgestellt werden kann.

Insgesamt ist der Angeklagte somit für die Kosten seiner Verteidigung in den

eingestellten Verfahren mit Fr. 8'304.50 (Fr. 8’050.– + Fr. 254.50), zuzüglich 7,6

% Mehrwertsteuer zu entschädigen. Im Übrigen hat der Angeklagte in der

heutigen Berufungsverhandlung ausdrücklich auf eine persönliche

Umtriebsentschädigung verzichtet.

[Gegen dieses Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
wurde kein Rechtsmittel ergriffen.]