# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5756ec50-2cb1-5f4d-9b43-029054999326
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 04.09.2015 745 14 367 (745 2014 367)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-14-367_2015-09-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 4. September 2015 (745 2014 367) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Rückforderung von Ergänzungsleistungen 

 

 

Bei der im Rahmen von Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 ATSV erfol-

genden Beurteilung des Vorliegens einer grossen Härte dürfen die gemäss Art. 5 

Abs. 2 f. ATSV berechneten anerkannten Ausgaben die gemäss Art. 11 ELG anrechenba-

ren Einnahmen nicht übersteigen. 

 

 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin i.V. Stephanie Wirz 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Marco Albrecht, Advo-
kat, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung  
 
 

A.1 Die 1975 geborene A.____ ist Bezügerin einer Rente der Eidgenössischen Invalidenver-
sicherung (IV). Von der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) werden ihr zu 
dieser IV-Rente zusätzlich Ergänzungsleistungen (EL) ausgerichtet. Im Februar 2014 reichte 
A.____ der Ausgleichskasse den Arbeitsvertrag ihres Ehemannes, B.____, von Januar 2014 
ein. Mit Verfügung vom 11. Juli 2014 wurden von der Ausgleichskasse die EL-Ansprüche der 
Versicherten für die Periode Januar 2014 bis Juli 2014 rückwirkend per 1. Januar 2014 neu 

 

 
 
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festgelegt und A.____ wurde zur Rückerstattung von EL in Höhe von Fr. 21‘420.- verpflichtet. 
Gleichzeitig wies die Ausgleichskasse die Versicherte in der Rechtsmittelbelehrung darauf hin, 
dass sie gegen die Verfügung vom 11. Juli 2014 innert 30-tägiger Frist bei der Sozialversiche-
rungsanstalt Basel-Landschaft Einsprache erheben oder ein Erlassgesuch stellen könne. 
 
A.2 Am 27. August 2014 reichte A.____ bei der Ausgleichskasse ein Erlassgesuch ein mit 
Begründung, dass die Begleichung des Rückerstattungsbetrages für sie und ihre Familie eine 
grosse Härte darstelle. Am 3. September 2014 gewährte die Ausgleichskasse unter Hinweis, 
dass A.____ durch Einreichung des Arbeitsvertrages und der Lohnabrechnungen ihrer Melde-
pflicht gemäss Art. 24 ELV und Art. 31 ATSG nachgekommen und somit guter Glaube gegeben 
sei, einen Teilerlass in Höhe von Fr. 12‘240.--. 
 
A.3 Am 6. Oktober 2014 erhob A.____ bei der Ausgleichskasse Einsprache gegen die Er-
lassverfügung vom 3. September 2014 und beantragte die Befreiung von jeglicher Rückerstat-
tungspflicht, da sie ihrer Meldepflicht jederzeit nachgekommen sei. Unter Berücksichtigung der 
Lohnabrechnungen August 2014 und September 2014 wurden mit Verfügung vom 27. Oktober 
2014, die EL rückwirkend per 1. August 2014 neu berechnet. Die resultierende Nachzahlung in 
Höhe von Fr. 2‘310.-- wurde mit der offenen Rückforderung in Höhe von Fr. 9‘180.-- verrechnet 
und die verbleibende Rückforderungssumme in Höhe von Fr. 6‘870.-- der Versicherten in 
Rechnung gestellt. Mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2014 verneinte die Ausgleichs-
kasse das Vorliegen einer grossen Härte und lehnte einen weitergehenden Erlass der Rückfor-
derung ab. Am 12. Dezember 2014 erfolgte eine Ausstandsanzeige und es wurde zusätzlich 
eine Mahngebühr in Höhe von Fr. 70.-- erhoben, was den Rückforderungsbetrag auf Fr. 6‘940.-- 
erhöhte. 

 
B. Gegen den Einspracheentscheid erhob A.____, vertreten durch Marco Albrecht, Advo-
kat, mit Eingabe vom 25. November 2014 und nachgereichter Beschwerdebegründung vom 
17. Dezember 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht und 
beantragte, es sei der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 27. Oktober 2014 aufzu-
heben und die Rückforderung in Höhe von Fr. 6‘940.-- zu erlassen. Eventualiter sei die Rück-
forderung auf Fr. 6‘322.-- zu reduzieren, aufgrund der tatsächlichen, nachweislichen Vermö-
gensverhältnisse der genannten Periode; alles unter o/e-Kostenfolge. In der Beschwerde wurde 
im Wesentlichen vorgebracht, dass die Ausgleichskasse die Verfügung vom 11. Juli 2014 wie 
auch den Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2014 zu wenig begründet und dadurch den 
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Zudem sei die Ausgleichskasse bei ihrer Neube-
rechnung der EL von einem falschen Erwerbseinkommen des Ehemannes ausgegangen und 
eine grosse Härte sei gegeben. 

 
C. Die Ausgleichskasse beantragte innert der ihr angesetzten Frist mit Vernehmlassung 
vom 26. Februar 2015 die Abweisung der Beschwerde. 

 
 
 
 

 

 
 
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Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Die vorliegende Beschwerde wurde beim zuständigen Gericht frist- und formgerecht 
eingereicht.  
 
2. Zu prüfen ist jedoch zunächst die Frage nach dem Streitgegenstand des vorliegenden 
Verfahrens. Mithin gilt zu entscheiden, ob neben den Erlassvoraussetzungen auch die Rückfor-
derung selbst zu überprüfen ist. 
 
2.1 Im verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhält-
nisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig 
verbindlich – in Form einer Verfügung bzw. eines Einspracheentscheids – Stellung genommen 
hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsge-
genstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachur-
teilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 125 V 414 E. 1a mit 
Hinweisen). Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das 
Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsge-
genstandes – den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsge-
genstand bildet. Anfechtungs- und Streitgegenstand sind danach identisch, wenn die Verwal-
tungsverfügung insgesamt angefochten wird; bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur 
auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht bean-
standeten – verfügungsweise festgelegten – Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, 
nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 125 V 414 E. 1b in Verbindung mit E. 2a). 
 
2.2 Mit Verfügung vom 11. Juli 2014 wurden die EL der Beschwerdeführerin rückwirkend auf 
den 1. Januar 2014 angepasst und zu viel bezogene Leistungen in der Höhe von Fr. 21‘420.-- 
zurückgefordert. Die Beschwerdeführerin reagierte auf diese Verfügung mit einem als „Erlass-
gesuch“ bezeichneten Schreiben vom 27. August 2014, worin sie geltend machte, dass sie ihrer 
Mitwirkungspflicht jederzeit nachgekommen sei und die Rückforderung für sie und ihre Familie 
eine grosse Härte bedeute. Mit Verfügung vom 3. September 2014 erliess die Beschwerdegeg-
nerin der Beschwerdeführerin die Rückforderung im Umfang von Fr. 12‘240.--. In der dagegen 
erhobenen Einsprache vom 6. Oktober 2014 beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung 
von jeder Rückerstattungspflicht und führte erneut aus, dass sie ihre Meldepflicht zu jeder Zeit 
erfüllt habe. Im vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2014 vernein-
te die Beschwerdegegnerin das Vorliegen einer grossen Härte und wies einen über den ge-
währten Teilerlass hinausgehenden Erlass der Rückforderung ab.  
 
2.3 Sowohl die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 27. August 2014 wie auch ihre Ein-
sprache vom 6. Oktober 2014 können aufgrund ihrer Begründung einzig als Erlassgesuch auf-
gefasst werden. Die Rückforderung zu viel bezahlter EL an sich sowie deren Höhe wurde von 
der Versicherten innert der Einsprachefrist ausdrücklich nicht bestritten. Entsprechend bildet 
auch einzig der Erlass – und namentlich das Vorliegen der grossen Härte – Gegenstand der 
Verfügung vom 3. September 2014 und des angefochtenen Einspracheentscheids vom 
27. Oktober 2014. Soweit die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren nunmehr neu 

 

 
 
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eventualiter geltend macht, dass die Rückforderungssumme falsch ermittelt und entsprechend 
zu reduzieren sei, ist ihr entgegen zu halten, dass die Rückforderung nicht Gegenstand des 
vorliegenden, lediglich den Erlass betreffenden, Verfahrens bildet. Ebenfalls nicht Streitgegen-
stand bildet nach dem Ausgeführten die am 12. Dezember 2014 – und damit nach Beschwer-
deerhebung – erhobene Mahngebühr. Auf die Beschwerde ist diesbezüglich nicht einzutreten. 
 
3. In einem nächsten Schritt gilt es, die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu 
prüfen: 
 
3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 sowie Art. 42 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 haben die Parteien Anspruch auf rechtli-
ches Gehör. Wesentlicher Bestandteil des verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs ist die Be-
gründungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten 
lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufech-
ten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Trag-
weite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die 
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche 
sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder 
tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Viel-
mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. 
BGE 124 V 181 E. 1a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 3. Oktober 2006, I 614/06, 
E. 3.2). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Be-
schwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (vgl. 
BGE 127 V 437 E. 3d/aa, 126 V 132 E. 2b mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann eine 
nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs aber geheilt werden, wenn 
die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die 
sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines allfälligen 
Mangels soll jedoch die Ausnahme bleiben (vgl. BGE 127 V 438 E. 3d/aa). 
 
3.2 In ihrem Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2014 hat die Beschwerdegegnerin, ne-
ben der kurzen Zusammenfassung des Sachverhaltes und der Erwähnung der einschlägigen 
Gesetzesbestimmungen, welche die Rückforderungspflicht begründen, das Vorliegen einer 
grossen Härte verneint. Damit hatte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen von den Gründen, 
die zur Abweisung ihres Erlassgesuches geführt hatten – namentlich der Verneinung der gros-
sen Härte -  Kenntnis und folglich die Möglichkeit, den Entscheid der Beschwerdegegnerin 
sachgerecht anzufechten. Zusätzlich erstreckt sich die Kognition des Kantonsgerichts gemäss 
§ 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 auf Rechtsverletzungen, einschliesslich Unterschreitung, Überschreitung 
oder Missbrauch des Ermessens (Art. 45 Abs. 1 lit. a VPO) und auf unrichtige oder unvollstän-
dige Feststellung des Sachverhalts (Art. 45 Abs. 1 lit. b VPO). Somit könnte im vorliegenden 
Fall, selbst bei Verletzung der Begründungspflicht, ausnahmsweise von einer nachträglichen 
Heilung des Gehörsanspruchs ausgegangen werden.  
 

 

 
 
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4. In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob die verbleibende Rückforderungssumme in Höhe 
von Fr. 6‘940.-- der Beschwerdeführerin zu erlassen ist. 
 
4.1 Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. 
War der Leistungsempfänger beim Bezug der zu Unrecht empfangenen Leistung gutgläubig 
und würde die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten, so wird sie auf Gesuch hin – sofern 
beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind – ganz oder teilweise erlassen (Art. 25 Abs. 1 
Satz 2 ATSG i.V.m. Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts [ATSV] vom 1. Januar 2007). Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Ge-
such ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens 30 Tage nach Ein-
tritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzureichen (Art. 4 Abs. 4 ATSV). Der Versi-
cherungsträger hat anschliessend über das Erlassgesuch mittels Verfügung zu befinden (Art. 4 
Abs. 5 ATSV).  
 
4.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 ATSV liegt eine grosse 
Härte vor, wenn die vom Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 19. März 1965 anerkannten Ausgaben und die zu-
sätzlichen Ausgaben nach Art. 5 Abs. 4 ATSV die nach ELG anrechenbaren Einnahmen über-
steigen. Die Berechnung der anrechenbaren Einnahmen erfolgt nach Art. 11 ELG; diejenige der 
anerkannten Ausgaben richtet sich nach Art. 5 Abs. 2 f. ATSV. Art. 5 ATSV wurde vom Gesetz-
geber geschaffen, um als restriktives Korrektiv zu dienen, welches darauf abzielt, die Anzahl 
der Annahmen grosser Härte im Sozialversicherungsbereich einzudämmen (UELI KIESER, 
ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 25 Rz 36 ff.). Massgebend für die Beurteilung, ob eine 
grosse Härte vorliegt, ist gemäss Art. 4 Abs. 2 ATSV der Zeitpunkt, in dem über die Rückforde-
rung rechtskräftig entschieden ist. Bei der gerichtlichen Überprüfung der grossen Härte darf 
berücksichtigt werden, wie sich die finanzielle Lage der rückerstattungspflichtigen Person seit 
Erlass des Einspracheentscheides entwickelt hat bzw. dürfen dem Entscheid neu vorhandene, 
klar bewiesene Tatsachen zugrunde gelegt werden (vgl. BGE 116 V 293 f. E. 2c. mit Hinweisen; 
UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 25 Rz 2 ff.). 
 
4.3 Die anrechenbaren Einnahmen bestehen laut Art. 11 Abs. 1 ELG aus zwei Dritteln der 
Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren und Personen mit renten-
berechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder 
IV begründen, jährlich Fr. 1‘500.-- übersteigen (lit. a). Zusätzlich angerechnet werden Einkünfte 
aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (lit. b); Renten, Pensionen und andere wie-
derkehrende Leistungen, einschliesslich Renten der AHV und der IV (lit. d) sowie Familienzula-
gen (lit. f).  
 
4.4 Die anerkannten jährlichen Ausgaben richten sich nach Art. 5 Abs. 2 ATSV. Danach 
werden bei zu Hause lebenden Personen als Mietzins der jeweilige Höchstbetrag nach Art. 10 
Abs. 1 lit. b ELG und die höchste Prämie für die jeweilige Personenkategorie nach der jeweils 
gültigen Verordnung des EDI über die kantonalen und regionalen Durchschnittsprämien der 
Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen angerechnet. Als 
zusätzliche Ausgabe gemäss Art. 5 Abs. 4 ATSV wird bei Ehepaaren ein Betrag von Fr. 

 

 
 
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12'000.-- (lit. a) sowie bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf 
Kinderrente der AHV oder IV begründen, ein Betrag von Fr. 4000.-- pro Kind angerechnet 
(lit. c).  
 
5. Der gutgläubige Leistungsbezug ist unter den Parteien – zu Recht – unbestritten. Streitig 
und zu prüfen ist hingegen, ob die Rückforderung in Höhe von Fr. 6‘940.-- für die Beschwerde-
führerin eine grosse Härte bedeuten würde. Nachdem soeben unter Erwägung 4 Ausgeführten, 
richtet sich die Prüfung der grossen Härte weder – wie dies die Beschwerdeführerin geltend 
macht – nach der EL-Berechnung, noch – wie dies zuletzt augenscheinlich von der Beschwer-
degegnerin angenommen wurde – nach dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum. Viel-
mehr sind die gemäss Art. 11 Abs. 1 ELG anrechenbaren Einnahmen den anerkannten Ausga-
ben nach Art. 5 Abs. 2 und 4 ATSV gegenüberzustellen. 
 
5.1 Das Erwerbseinkommen des Ehemannes ergibt sich aus dem im Beschwerdeverfahren 
nunmehr vorliegenden Lohnausweis des Ehemannes für das Jahr 2014 und betrug brutto 
Fr. 64‘297.--. Nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 8‘223.--, den Be-
rufsauslagen in Höhe von Fr. 876.-- und abzüglich des Freibetrags des Erwerbseinkommens in 
Höhe von Fr. 1‘500.-- betrug das Nettoeinkommen im Jahr 2014 Fr. 53‘698.--. Nimmt man 2/3 
dieses Betrages, kommt man auf ein anrechenbares Erwerbseinkommen in Höhe von 
Fr. 35‘799.--. Diesem Betrag sind die jährliche IV-Rente der Beschwerdeführerin in Höhe von 
Fr. 9‘756.-- (12 x Fr. 813.--), die jährliche IV-Rente der beiden Söhne in Höhe von Fr. 7‘824.-- (2 
x [12 x Fr. 326.--]), die jährliche Rente der Pensionskasse (BVG) der Beschwerdeführerin in 
Höhe von Fr. 607.-- (12 x Fr. 50.60.--) sowie die jährlichen Kinderrenten der Pensionskasse 
(BVG) der beiden Söhne in Höhe von Fr. 243.-- (2 x [12 x 10.15.--]) hinzu zu rechnen, was ei-
nen Betrag von Fr. 54‘229.-- ergibt. Hinzu kommen des Weiteren die Kinderzulagen vom Ehe-
mann der Beschwerdeführerin in Höhe von Fr. 4‘800.-- (12 x Fr. 400.--) und Fr. 35.-- Vermö-
gensertrag (Brutto) der Beschwerdeführerin. Somit gelangt man auf ein Einnahmetotal der Be-
schwerdeführerin von jährlich insgesamt Fr. 59‘064.--. 
 
5.2 Bei den jährlich anerkannten Ausgaben sind vorliegend  Fr. 15‘000.-- als Mietkosten 
anzurechnen (Höchstbetrag gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG). Ausserdem sind bei der Be-
schwerdeführerin und ihrer Familie Krankenkassenprämien in Höhe von insgesamt Fr. 12‘816.-- 
zu berücksichtigen. Diese bestehen aus der Durchschnittsprämie für Erwachsene (2x 
Fr. 5‘160.--) und derjenigen für Kinder (2x Fr. 1‘248.--) im Kanton Basel-Landschaft, Prämienre-
gion 1, gemäss Art. 3 der vorliegend anwendbaren Verordnung des EDI vom 28. Oktober 2013 
über die Durchschnittsprämien 2014 der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der 
Ergänzungsleistungen. Dies ergibt jährlich anerkannte Ausgaben in Höhe von Fr. 27‘816.--. Als 
zusätzliche Ausgaben sind für die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann ein Betrag von 
Fr. 12‘000.-- und für jedes der zwei Kinder ein solcher von Fr. 4‘000.- hinzuzurechnen (Art. 5 
Abs. 4 ATSV). Aus dem Ausgeführten ergeben sich gesamthaft Ausgaben in Höhe von 
Fr. 47‘816.--. 
 
5.3 Vergleicht man nun die anzurechnenden jährlichen Einnahmen in Höhe von Fr. 59‘064.-- 
mit den zu berücksichtigenden jährlichen Ausgaben in Höhe von Fr. 47‘816.--, so ergibt dies 

 

 
 
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einen jährlichen Überschuss von Fr. 11‘248.--. Damit steht fest, dass die anzurechnenden Ein-
nahmen die anerkannten Ausgaben um Fr. 11‘248.-- übersteigen, womit die grosse Härte im 
Sinne von Art. 25 ATSG zu verneinen ist. Das Erlassgesuch der Beschwerdeführerin wurde 
folglich zu Recht abgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die zu viel bezogenen EL in der Hö-
he von Fr. 6‘870.-- zurückzuerstatten. Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass 
die am 12. Dezember 2014 erhobene Mahngebühr von Fr. 70.-- der Beschwerdeführerin indes-
sen nicht belastet werden kann. Der Beschwerde vom 25. November 2014 kommt gemäss 
Art. 11 Abs. 1 ATSV aufschiebende Wirkung zu. Ein Entzug der aufschiebenden Wirkung wurde 
von der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Erlassentscheid nicht vorgenommen und ist in 
Erlassfällen auch nicht vorgesehen (vgl. BGE 130 V 411 f.). Die Beschwerde ist nach dem Aus-
geführten abzuweisen. 
 
6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. 
 
6.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. 
 
6.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend wettzu-
schlagen. Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer Beschwerde vom 25. November 2014 die 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Eingabe vom 7. April 2015 teilte sie dem Ge-
richt mit, dass die zuständige Rechtschutzversicherung für das vorliegende Verfahren Kosten-
gutsprache im Umfang von 13 Stunden erteilt hat und in diesem Umfang auf die unentgeltliche 
Verbeiständigung verzichtet werde. In seiner Honorarnote vom 6. Juli 2015 macht der Vertreter 
der Beschwerdeführerin für das vorliegenden Verfahren Bemühungen im Umfang von 8 Stun-
den und Auslagen von Fr. 27.60 geltend. Da diese Aufwendungen von der Rechtsschutzversi-
cherung übernommen werden, ist das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeistän-
digung vorliegend als gegenstandslos anzusehen.  
 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 27. Oktober 
2014 betreffend den Erlass der Rückforderung wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.