# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 504a8705-d63e-5401-b7ef-dd90f0609f51
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.07.2023 LE220009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE220009_2023-07-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE220009-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter  

Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie  

Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr  

Beschluss und Urteil vom 12. Juli 2023 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Eheschutz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 28. Januar 2022 (EE190139-L) 

- 2 - 

 

Rechtsbegehren: 
(vgl. Urk. 119 S. 2 f.) 

Verfügung und Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren  
am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 28. Januar 2022: 

(Urk. 114 S. 45–47 = Urk. 119 S. 45–47) 

Es wird verfügt: 

1. Auf die Anträge der Parteien betreffend Regelung der Kosten der Privat-

schule für C._____ wird nicht eingetreten. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Es wird festgehalten, dass die Parteien seit dem 17. Januar 2017 getrennt 

leben.  

2. Die Obhut über den Sohn C._____, geboren am tt.mm.2009, wird der Ge-

suchstellerin zugeteilt. 

3. Die Teilvereinbarung der Parteien vom 10. März 2020 wird in Bezug auf die 

weiteren Kinderbelange genehmigt und im Übrigen wird von der Teilverein-

barung Vormerk genommen. Sie lautet wie folgt: 

" 1. Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes 
Die Parteien stellen fest, seit 1. Februar 2017 getrennt zu leben und vereinbaren die 
Fortführung des Getrenntlebens auf unbestimmte Zeit.  

 2. Elterliche Sorge, Obhut und Betreuung 
a) Elterliche Sorge 

Die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes ändert nichts an der gemeinsamen el-
terlichen Sorge für den Sohn  

− C._____, geboren am tt.mm.2009. 

Entsprechend sind die Parteien verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der Pfle-
ge, Erziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen. Den Parteien ist bekannt, 
dass ein Aufenthaltswechsel des Sohnes der Zustimmung beider Eltern bedarf, wenn 
der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt, oder der Wechsel des Aufenthaltsortes er-
hebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und die persönlichen 
Kontakte zwischen einem Elternteil und dem Kind hat.  

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b) Obhut 

Die Parteien beantragen, es sei die Obhut für den Sohn der Mutter zuzuteilen.  

c) Betreuungsregelung 

Die Parteien einigen sich über die Aufteilung der Betreuung des Sohnes wie folgt: 

Der Vater betreut den Sohn: 

− an jedem Wochenende jeweils ab Freitagabend bis Sonntagabend und 

− während der Hälfte der Schulferien pro Jahr. 

In der übrigen Zeit wird der Sohn von der Mutter betreut. 

Auf eine Regelung betreffend die Betreuung während der Feiertage wird verzichtet. 
Die Parteien können sich diesbezüglich einvernehmlich einigen. 

Die Eltern sprechen sich über die Aufteilung der Ferien jeweils rechtzeitig ab. Können 
sie sich nicht einigen, so kommt dem Vater in Jahren mit gerader Jahreszahl das 
Entscheidungsrecht bezüglich der Aufteilung der Ferien zu; in Jahren mit ungerader 
Jahreszahl der Mutter. 

Weitergehende oder abweichende Betreuungsregelungen nach gegenseitiger Ab-
sprache bleiben vorbehalten." 

4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für C._____ einen 

monatlichen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 7'474.– (davon Fr. 2'604.– 

als Betreuungsunterhalt), zuzüglich allfälliger Familienzulagen, zu bezahlen; 

zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, 

rückwirkend ab 1. August 2018. 

5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für sich persönlich 

Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 5'925.– zu bezahlen; zahlbar monat-

lich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend ab 

1. August 2018. 

6. Es wird festgestellt, dass der Gesuchsgegner seiner Unterhaltspflicht bereits 

im Umfang von Fr. 167'500.– nachgekommen ist. 

7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 7'500.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 667.50   Dolmetscherkosten. 

8. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 

9. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen 

- 4 - 

10. [Mitteilungssatz] 

11. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist: 10 Tage] 

Berufungsanträge: 

des Berufungsklägers und Gesuchsgegners (Urk. 118 S. 2 f.): 
 "1. Es sei Dispositiv Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 

28. Januar 2022 (EE190139-L) aufzuheben und der Gesuchs-
gegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin für C._____ folgende 
monatliche Unterhaltsbeiträge, zzgl. allfälliger Familienzulagen zu 
bezahlen: 

  - Von August 2018 bis Juli 2021 CHF 2'765.00 Barunterhalt 
und CHF 2'122.00 Betreuungsunterhalt 

  - Von August 2021 bis Januar 2022 CHF 2'490.– Barunterhalt 
  - Von Februar 2022 bis zu C._____s Austritt aus der Privat-

schule CHF 2'850.00 Barunterhalt 
  - Ab Austritt von C._____ aus der Privatschule CHF 2'985.00 

Barunterhalt; 
  zahlbar monatlich im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats. 

  Zusätzlich sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, die Kosten der 
von den Parteien einvernehmlich gewählten Privatschule von 
C._____ ab August 2021 zu bezahlen. 

 2. Dispositiv Ziff. 5 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 
28. Januar 2022 (EE190139-L) sei aufzuheben und der Gesuchs-
gegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin für sich persönlich Un-
terhaltsbeiträge in der Höhe: 

  - Von August 2018 bis Juli 2021 CHF 4'220.00 
  - Von August 2021 bis Januar 2022 CHF 5'675.00 
  - Von Februar 2022 bis zu C._____s Austritt aus der Privat-

schule CHF 3'530.00 
  - Ab Austritt von C._____ aus der Privatschule bis Januar 

2025 CHF 4'070.00 
  - Ab Februar 2025 und für die weitere Dauer des Getrenntle-

bens CHF 2'620.00 
  zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus, auf den Ersten eines 

jeden Monats. 
3.  Dispositiv Ziff. 6 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 

28. Januar 2022 sei aufzuheben und festzustellen, dass der Ge-

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suchsgegner berechtigt ist, an die Unterhaltsbeiträge gemäss 
Ziff. 1 und 2 vorstehend die bereits geleisteten Zahlungen anzu-
rechnen. 

  Eventualiter sei festzustellen, dass der Gesuchsgegner für die 
Zeit August 2018 bis und mit Februar 2022 Unterhaltsbeiträge 
von CHF 368'441.00 bereits bezahlt hat. 

4.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten 
der Gesuchstellerin." 

 
modifizierte Anträge des Berufungsklägers und Gesuchsgegners (Urk. 132 
S. 2 f.): 

"[…] 
3.  Dispositiv Ziff. 6 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 

28. Januar 2022 sei aufzuheben und festzuhalten, dass der Ge-
suchsgegner berechtigt ist, an die Unterhaltsbeiträge gemäss 
Ziff. 1 und 2 vorstehend die bereits geleisteten Zahlungen anzu-
rechnen. 

  Eventualiter sei festzuhalten, dass der Gesuchsgegner für die Zeit 
August 2018 bis und mit Mai 2022 Unterhaltsbeiträge von 
CHF 393'941.00 bereits bezahlt hat. 

[…]" 
 
der Berufungsbeklagten und Gesuchstellerin (Urk. 126 S. 2): 

 "1. Die Berufung sei abzuweisen. 
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Ge-

suchsgegners." 

Erwägungen: 

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1. Die Parteien sind seit dem tt. Mai 2003 verheiratet und Eltern des gemein-

samen Sohnes C._____, geboren am tt.mm.2009 (Urk. 24 Rz. 5). Seit Januar 

bzw. [recte] Februar 2017 leben sie getrennt (vgl. Urk. 21 S. 2; Urk. 24 S. 3 f.; 

Urk. 119 S. 7 und S. 45). Die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (fortan Ge-

suchstellerin) ersuchte das Bezirksgericht Zürich (fortan Vorinstanz) mit Eingabe 

vom 9. Mai 2019 um Erlass von Eheschutzmassnahmen (Urk. 1). Am 10. März 

2020 schlossen die Parteien eine Teilvereinbarung betreffend das Getrenntleben, 

in welcher sie dem Gericht beantragten, C._____ unter der gemeinsamen elterli-

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chen Sorge zu belassen und unter die alleinige Obhut der Gesuchstellerin zu stel-

len. Zudem vereinbarten sie, dass C._____ jedes Wochenende von Freitagabend 

bis Sonntagabend sowie die Hälfte der Ferien durch den Gesuchsgegner und Be-

rufungskläger (fortan Gesuchsgegner) betreut werden solle (Urk. 45). Am 29. Mai 

2020 machte der Gesuchsgegner das Scheidungsverfahren am Bezirksgericht 

Uster anhängig (Urk. 58 Rz. 52; Urk. 60/17). Mit Verfügung vom 28. Januar 2022 

trat die Vorinstanz auf die Anträge der Parteien betreffend Regelung der Kosten 

der Privatschule für C._____ nicht ein (Urk. 119 S. 45). Mit Urteil gleichen Datums 

genehmigte sie die Teilvereinbarung der Parteien vom 10. März 2020 und ver-

pflichtete den Gesuchsgegner zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen für C._____ 

und die Gesuchstellerin persönlich. Zudem stellte sie den Umfang der vom Ge-

suchsgegner bereits geleisteten Unterhaltszahlungen fest und regelte die Kosten- 

und Entschädigungsfolgen (Urk. 119 S. 45–47). 

2. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Gesuchsgegner mit Einga-

be vom 11. Februar 2022 (Urk. 118; Datum Poststempel) fristgerecht (vgl. Art. 

314 Abs. 1 ZPO und Urk. 116) Berufung mit den oben aufgeführten Anträgen. Die 

vor-instanzlichen Akten (Urk. 1–117) wurden beigezogen. Mit Verfügung vom 

21. März 2022 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Einreichung einer Berufungs-

antwort angesetzt (Urk. 125). Die Berufungsantwort datiert vom 4. April 2022 

(Urk. 126). Sie wurde dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 8. April 2022 zu-

gestellt (Urk. 129). Dieser replizierte innert erstreckter Frist (Urk. 130; Urk. 131) 

mit Eingabe vom 4. Mai 2022 (Urk. 132). Auf Ersuchen der Gesuchstellerin vom 

16. Mai 2022 (Urk. 136) wurde ihr mit Verfügung vom 17. Mai 2022 Frist zur Ein-

reichung der Duplik angesetzt (Urk. 137). Die Duplik datiert vom 31. Mai 2022 

(Urk. 138) und wurde dem Gesuchsgegner am 10. Juni 2022 zur Kenntnis ge-

bracht (Urk. 141; Prot. II S. 9). Die Eingabe des Gesuchsgegners vom 13. Juni 

2022 (Urk. 142) wurde der Gesuchstellerin am 14. Juni 2022 zugestellt (Urk. 145; 

Prot. II S. 10). Mit Eingabe vom 23. Juni 2022 nahm der Gesuchsgegner zur Dup-

lik der Gesuchstellerin Stellung (Urk. 146), welche der Gesuchstellerin am 24. Ju-

ni 2022 zugestellt wurde (Urk. 147; Prot. II S. 11). Die weiter erfolgten Eingaben 

des Gesuchsgegners vom 8. Juli 2022 (Urk. 148), 23. August 2022 (Urk. 152) und 

3. Oktober 2022 (Urk. 157) wurden der Gesuchstellerin am 15. Juli 2022, 

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29. August 2022 und 4. Oktober 2022 zur Kenntnis gebracht (Urk. 151; Urk. 155; 

Urk. 160; Prot. II S. 12–14). Mit Beschluss vom 18. November 2022 wurde der 

Gesuchstellerin Frist angesetzt, um einige Fragen zu ihrer aktuellen Arbeitssitua-

tion zu beantworten (Urk. 161). Der Gesuchsgegner reichte hierauf am 25. No-

vember 2022 eine Eingabe ein (Urk. 162), die Gesuchstellerin beantwortete mit 

Eingabe vom 5. November 2022 die gestellten Fragen (Urk. 165). Mit Verfügung 

vom 7. Dezember 2022 wurden diese Eingaben den Parteien gegenseitig zur 

Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 168). Die Gesuchstellerin liess sich mit Eingabe 

vom 16. Dezember 2022 (Urk. 170) erneut vernehmen, der Gesuchsgegner mit 

Eingabe vom 21. Dezember 2022 (Urk. 171). Die Eingaben wurden den Parteien 

gegenseitig am 9. Januar 2023 zugestellt (Urk. 174; Urk. 175; Prot. II S. 17 f.). 

Hierauf erfolgten weitere Stellungnahmen der Parteien am 16. Januar 2023 (Urk. 

176) und am 19. Januar 2023 (Urk. 177), welche ihnen gegenseitig am 25. Januar 

2023 zur Kenntnis gebracht wurden (Urk. 180; Urk. 181; Prot. II S. 19 f.). Die am 

3. Februar 2023 eingereichte Stellungnahme des Gesuchsgegners (Urk. 183) 

wurde der Gesuchstellerin am 8. Februar zugestellt (Urk. 186; Prot. II S. 21). Mit 

Telefonat vom 14. April 2023 bestätigte die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin 

auf Nachfrage, dass der gemeinsame Sohn der Parteien, C._____, die Aufnah-

meprüfung für das öffentliche Gymnasium bestanden habe (Urk. 186A). Auch der 

Gesuchsgegner bestätigte dies mit Eingabe vom 21. April 2023 (Urk. 187). Letzte-

re wurde der Gesuchstellerin am 27. April 2023 zugestellt (Urk. 189; Prot. II S. 

22). Das Verfahren erweist sich als spruchreif, was den Parteien mit Verfügung 

vom 11. Mai 2023 (Urk. 190) angezeigt wurde. Die Verfügung ging der Gesuch-

stellerin am 12. Mai 2023 zu (siehe Empfangsschein angeheftet an Urk. 190). Mit 

Eingabe vom 12. Mai 2023, hier eingegangen am 15. Mai 2023 (Urk. 191), reichte 

die Gesuchstellerin eine Stellungnahme zur Eingabe des Gesuchsgegners vom 

21. April 2023 (Urk. 187) ein. Diese kann dem Gesuchsgegner mit dem heutigen 

Entscheid zugestellt werden. 

 

  

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II. Prozessuales 

1. Allgemeine Vorbemerkungen 

1.1. Betreffend die summarische Natur des vorliegenden Eheschutz(berufungs)-

verfahrens und insbesondere das Erfordernis der blossen Glaubhaftmachung der 

rechtserheblichen Tatsachen kann vorweg auf die zutreffenden vorinstanzlichen 

Ausführungen verwiesen werden (Urk. 119 S. 4 f.). 

1.2. Die Berufung hemmt die Rechtskraft nur im Umfang der Anträge (Art. 315 

Abs. 1 ZPO). Nicht angefochten sind die Dispositiv-Ziffern 1 (Getrenntleben), 2 

(Obhut) und 3 (Genehmigung bzw. Vormerknahme der Teilvereinbarung vom 

10. März 2020) des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 119 S. 45–47). Diese Ziffern 

sind somit in Rechtskraft erwachsen, was vorzumerken ist. Hinsichtlich der eben-

falls nicht angefochtenen Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziffern 7, 

8 und 9) erfolgt ohnehin keine Vormerknahme der (Teil-)Rechtskraft (Art. 318 

Abs. 3 ZPO). 

1.3. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). 

Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und 

Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemes-

senheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1), welcher insbe-

sondere bei Entscheiden betreffend den Kinderunterhalt erhebliche Bedeutung 

zukommt (vgl. statt vieler BGer 5A_20/2017 vom 29. November 2017, E. 4.2). 

1.4. Die Berufung ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 

ZPO). Zu dieser Begründungsanforderung gehört, dass in der Berufungsschrift 

hinreichend genau aufgezeigt wird, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den 

angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der ge-

nannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden 

Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen 

Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich argumentativ mit diesen auseinan-

dersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo 

die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden er-

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hoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Beru-

fungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder 

deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3; BGE 

138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1). Was nicht o-

der nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprechenden 

Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu 

werden; diese hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich 

auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen 

Begründung formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden 

(vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.H.; BGer 5A_111/2016 vom 6. September 

2016, E. 5.3). Diese Grundsätze gelten auch im Bereich der unbeschränkten Un-

tersuchungsmaxime (BGer 5A_800/2019 vom 9. Februar 2021, E. 5.1).  

1.5. Für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten – wie sie vorlie-

gend zu beurteilen sind – statuiert Art. 296 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO den umfas-

senden Untersuchungsgrundsatz sowie den Offizialgrundsatz, weshalb das Ge-

richt in diesem Bereich den Sachverhalt von Amtes wegen erforscht und ohne 

Bindung an die Parteianträge entscheidet. Neue Tatsachen und Beweismittel 

können in Verfahren, welche der umfassenden Untersuchungsmaxime unterste-

hen, im Berufungsverfahren unbeschränkt vorgebracht werden; Art. 317 Abs. 1 

ZPO kommt nicht zum Tragen (BGE 144 III 349 E. 4.2.1; BGE 147 III 301 E. 2.2). 

2. Zuständigkeit des Eheschutzgerichts  

2.1. Zur Abgrenzung der Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen dem Ehe-

schutzgericht und dem Scheidungsgericht hat sich das Bundesgericht schon 

mehrfach geäussert. Demnach bleiben Massnahmen, die das Eheschutzgericht 

erlässt, in Kraft, solange das Scheidungsgericht sie nicht abändert (vgl. Art. 276 

Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB). Die Einleitung des Scheidungsverfah-

rens führt weder zur Gegenstandslosigkeit des Eheschutzverfahrens noch zum 

Verlust der Zuständigkeit des Eheschutzgerichts. Vielmehr bleibt das zuständig-

keitshalber (d.h. vor Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens) an-

gerufene Eheschutzgericht für die Regelung des Getrenntlebens zuständig, selbst 

wenn eine der Parteien während des noch laufenden Eheschutzverfahrens 

- 10 - 

das Scheidungsgericht anruft. Es spielt mithin keine Rolle, ob das Eheschutzge-

richt vor oder erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit 

des Scheidungsverfahrens entscheidet (BGE 148 III 95 E. 4.2 m.w.H.). Das Bun-

desgericht hat in BGE 148 III 95 (E. 4 und E. 5.1) festgehalten, dass das Ehe-

schutzgericht das bei ihm hängige Massnahmenverfahren (inkl. eines allfälligen 

Rechtsmittelverfahrens) auch dann ordentlich zu Ende zu führen habe, wenn zwi-

schenzeitlich ein gemeinsames Scheidungsbegehren oder eine Scheidungsklage 

eingereicht worden sei. Ein Entscheid sei erst dann zu fällen, wenn das Verfahren 

spruchreif sei, was den Einbezug sämtlicher nach Art. 229 ZPO und gegebenen-

falls Art. 317 ZPO zu berücksichtigenden Tatsachen und Beweismittel vorausset-

ze. Nur auf diese Weise werde das Eheschutzverfahren ordnungsgemäss abge-

schlossen und sei eine möglichst prozessökonomische Koordination von Ehe-

schutz- und Scheidungsverfahren möglich. Ausserdem werde so sichergestellt, 

dass die erlassenen Eheschutzmassnahmen möglichst aktuell seien und den tat-

sächlichen Gegebenheiten entsprächen. Die (schematische) Nichtberücksichti-

gung von nach Einleitung des Scheidungsverfahrens eingetretener oder wirksam 

gewordener Tatsachen und Beweismittel im Eheschutzverfahren sei offensichtlich 

unhaltbar. 

2.2. Entgegen der Vorinstanz (Urk. 119 S. 7) und mit dem Gesuchsgegner 

(Urk. 118 Rz. 35 und Rz. 38; Urk. 124) sind daher auch sämtliche Tatsachen und 

Beweismittel, welche erst nach Einleitung des Scheidungsverfahrens am 29. Mai 

2020 eingetreten bzw. wirksam geworden sind, im vorliegenden Eheschutzverfah-

ren zu berücksichtigen. 

 

  

- 11 - 

III. Materielles 

A. Methode der Unterhaltsberechnung 

1. Grundsätzliches zum methodischen Vorgehen 

1.1. Nach einleitenden theoretischen Ausführungen zur zweistufigen Methode 

zur Berechnung von Ehegatten- und Kinderunterhaltsbeiträgen (Urk. 119 S. 9–11) 

ermittelte die Vorinstanz in einem ersten Schritt die aktuellen bzw. vor dem 

29. Mai 2020 bestehenden Einkommensverhältnisse sowie familienrechtlichen 

Existenzminima der Gesuchstellerin, des Gesuchsgegners und von C._____ 

(Urk. 119 S. 11–26). Anschliessend berechnete sie die Sparquote, wobei sie 

übereinstimmend mit den Parteien als Referenzperiode vom Jahr 2016 ausging 

(Urk. 119 S. 26–32). Sodann prüfte sie, ob die Sparquote durch trennungsbeding-

te Mehrkosten (teilweise) aufgebraucht wurde. Nach Vergleich der trennungsbe-

dingten Mehr- und Minderkosten kam sie zum Schluss, dass keine trennungsbe-

dingten Mehrkosten vorlägen (Urk. 119 S. 33–35). Entsprechend sei eine Spar-

quote nachgewiesen, was bedeute, dass die Parteien während ihres Zusammen-

lebens sparsamer lebten, als es ihre Verhältnisse zugelassen hätten. Die Ge-

suchstellerin und C._____ könnten im Rahmen der Überschussverteilung daher 

keinen Anspruch auf eine Lebensführung geltend machen, die den "ehelichen 

Standard" übersteige. Mithin sei der Unterhaltsbeitrag auf den Betrag beschränkt, 

den die Parteien mit C._____ während ihres Zusammenlebens für ihre Lebens-

führung verbrauchten. Den ehelichen Standard berechnete die Vorinstanz, indem 

sie vom Gesamteinkommen der Parteien im Jahr 2016 die Sparquote abzog 

(Urk. 119 S. 35 f.). Diesen "eheliche Standard" teilte sie anschliessend zu je 40% 

auf die Eltern und zu 20% auf C._____ auf. Weiter erwog sie, zum gebührenden 

Bedarf der Gesuchstellerin gehöre auch ein Anteil der Sparquote. Diese sei im 

Verhältnis der Einkommen den Parteien zuzurechnen, da beide mit ihren jeweili-

gen Einkommen dazu beigetragen hätten, dass gespart habe werden können 

(Urk. 119 S. 36). Zu den 40% des "ehelichen Standards", welcher auf die Ge-

suchstellerin fielen, rechnete sie 11% der Sparquote hinzu. Da keine trennungs-

bedingten Mehrkosten angefallen seien, sei diese Summe auch nach der Tren-

nung der gebührende Bedarf der Gesuchstellerin. Derjenige von C._____ betrage 

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20% des "ehelichen Standards". Darauf hätten die Gesuchstellerin und C._____ 

Anspruch, ein höherer Überschuss verbleibe beim Gesuchsgegner, der diesen mit 

seinem höheren Einkommen erzeuge (Urk. 119 S. 36 f.). 

1.2. Der Gesuchsgegner rügt mit seiner Berufung, die Vorinstanz habe die Un-

terhaltsbeiträge methodisch falsch und im Widerspruch zur bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung berechnet, indem sie den Überschussanteil während des Zu-

sammenlebens nicht bestimmt und das aktuelle familienrechtliche Existenzmini-

mum der Beteiligten nicht berücksichtigt habe. Richtigerweise sei zur Bestimmung 

des maximalen Unterhaltsanspruchs der Gesuchstellerin und des Sohnes zu de-

ren aktuellen familienrechtlichen Existenzminimum der Überschussanteil der Ge-

suchstellerin und des Sohnes zu addieren, der maximal dem Überschussanteil 

während des Zusammenlebens entspreche. Dieser müsse bestimmt werden, was 

die Vor-instanz nicht getan habe. Vielmehr habe diese vom vermeintlichen Ein-

kommen der Parteien im Jahr 2016 die vermeintliche Sparquote abgezogen und 

den so berechneten Verbrauch im Jahre 2016 schlicht im Verhältnis 40% für die 

Eltern und 20% für den Sohn verteilt und damit diesen vermeintlichen Verbrauch 

aus dem Jahre 2016 zum heutigen gebührenden Bedarf der Parteien und des 

Sohnes erklärt. Dies sei aus mehreren Gründen falsch (Urk. 118 Rz. 12–14):  

- Erstens habe die Vorinstanz damit unberücksichtigt gelassen, dass sich das 

familienrechtliche Existenzminimum der Parteien und C._____ seit der 

Trennung geändert habe. Die Vorinstanz hätte lediglich zur Bestimmung des 

maximalen Überschusses auf den Verbrauch im Jahre 2016 abstellen dür-

fen.  

- Zweitens habe die Vorinstanz erklärt, der Überschuss könne nicht berechnet 

werden, weil die Bedarfszahlen für das Jahr 2016 nicht bekannt seien. Dies 

sei offensichtlich falsch, nachdem er dazu detaillierte Ausführungen gemacht 

habe. Indem die Vorinstanz auf die entsprechenden Ausführungen über-

haupt nicht eingegangen sei, verletze sie zum einen seinen Anspruch auf 

rechtliches Gehör zum anderen die Untersuchungsmaxime. 

- 13 - 

- Drittens sei nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz überhaupt noch das ak-

tuelle familienrechtliche Existenzminimum berechnet habe, wenn sie den 

Verbrauch der gesamten Familien des Jahres 2016 zum gebührenden Be-

darf der Familie von heute erklärt habe. 

Des Weiteren bemängelt der Gesuchsgegner, dass die Vorinstanz entgegen ihren 

zuerst korrekten Ausführungen zur Obergrenze des gebührenden Unterhalts und 

der klaren langjährigen Rechtsprechung einen Anteil der Sparquote in den angeb-

lichen gebührenden Bedarf der Gesuchstellerin gerechnet habe. Dies sei offen-

sichtlich falsch (Urk. 118 Rz. 19 f.). 

1.3. Die Gesuchstellerin lässt ausführen, es sei richtig, dass für die Berechnung 

des gebührenden Unterhalts die von den Ehegatten gemeinsam gelebte Lebens-

haltung unter Berücksichtigung der trennungsbedingten Mehrkosten festzustellen 

sei. Sie hält die Rüge des Gesuchsgegner für berechtigt, dass die Vorinstanz den 

Bedarf der Familie des Jahres 2016 nicht berechnet habe, obwohl beide Parteien 

dazu Stellung genommen hätten. Sie teilt jedoch die Ansicht der Vorinstanz, dass 

im vorliegenden Fall der genauen Berechnung des Existenzminimums im Jahr 

2016 keine Bedeutung zukomme, da dieses wie auch im Jahr 2020 bei beiden 

Parteien ungefähr gleich hoch sei. Diesbezüglich verweist sie auf die vorinstanzli-

chen Erwägungen (Urk. 126 Rz. 8 f.). 

1.4. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, hat das Bundesgericht die Berech-

nungsmethode bezüglich Kinder-, Ehegatten- und nachehelicher Unterhaltsbei-

träge vereinheitlicht und schweizweit verbindlich festgelegt: Massgeblich ist die 

zweistufig-konkrete Methode mit Überschussverteilung. Dabei werden die zur 

Verfügung stehenden finanziellen Mittel festgestellt und der Bedarf der von der 

Unterhaltsberechnung betroffenen Personen ermittelt (sog. gebührender Unter-

halt; vgl. BGE 147 III 265 E. 6.6 und E. 7; BGE 147 III 293 E. 4.5; vgl. auch BGE 

147 III 301 E. 4.). Ausgangspunkt zur Bedarfsermittlung bzw. Ermittlung des ge-

bührenden Unterhalts bilden die Richtlinien für die Berechnung des betreibungs-

rechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG der Konferenz der 

Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 (BlSchKG 2009, 

S. 192 ff., fortan eidgenössische Richtlinien S. 1 ff.), wobei in Abweichung davon 

- 14 - 

für jedes Kind ein (bei den Wohnkosten des Obhutsinhabers abzuziehender) 

Wohnkostenanteil einzusetzen ist und im Übrigen auch die Fremdbetreuungskos-

ten zu berücksichtigen sind. Diese beiden Positionen sowie die in den eidgenös-

sischen Richtlinien genannten Zuschläge (relevant für das Kind: Krankenkassen-

prämien, Schulkosten, besondere Gesundheitskosten) sind zum Grundbetrag hin-

zuzurechnen. Soweit es die finanziellen Mittel zulassen, ist der gebührende Un-

terhalt zwingend auf das sogenannte "familienrechtliche Existenzminimum" zu 

erweitern, auf welches diesfalls Anspruch besteht. Bei den Elternteilen gehören 

hierzu typischerweise die Steuern, ferner eine Kommunikations- und Versiche-

rungspauschale, unumgängliche Weiterbildungskosten, den finanziellen Verhält-

nissen entsprechende statt am betreibungsrechtlichen Existenzminimum orientier-

te Wohnkosten, Kosten zur Ausübung des Besuchsrechts und allenfalls ange-

messene Schuldentilgung; bei gehobeneren Verhältnissen können namentlich 

auch über die obligatorische Grundversicherung hinausgehende Krankenkassen-

prämien und allenfalls private Vorsorgeaufwendungen von Selbständigerwerben-

den im Bedarf berücksichtigt werden. Beim Barbedarf des Kindes gehören zum 

familienrechtlichen Existenzminimum namentlich die Ausscheidung eines Steuer-

anteiles, ein den konkreten finanziellen Verhältnissen entsprechender Wohnkos-

tenanteil und gegebenenfalls über die obligatorische Grundversicherung hinaus-

gehende Krankenkassenprämien (BGE 147 III 265 E. 7.2 m.w.H.). 

Soweit die vorhandenen Mittel die (familienrechtlichen) Existenzminima überstei-

gen, kommt es zu einem Überschuss, welchen es zuzuweisen gilt. Grundsätzlich 

erfolgt die Verteilung des Überschusses nach "grossen und kleinen Köpfen". Bei 

der Verteilung sind jedoch sämtliche Besonderheiten des konkreten Falles wie 

Betreuungsverhältnisse, überobligatorische Arbeitsanstrengungen, spezielle Be-

darfspositionen etc. zu berücksichtigen. Vor Aufteilung des Überschusses ist eine 

nachgewiesene Sparquote von diesem abzuziehen, denn in derartigen Konstella-

tionen leben die Ehegatten sparsamer als es ihre Verhältnisse zulassen würden 

(BGE 147 III 265 E. 7.3 m.w.H.). Eine nachgewiesene Sparquote beeinflusst so-

mit die Höhe des in der Ehe zuletzt gemeinsam gelebten Standards (BGer 

5A_365/2019 vom 14. Dezember 2020, E. 5.2.2.3), auf dessen Fortführung bei 

genügenden Mitteln beide Ehegatten gleichermassen Anspruch haben. Dieser 

- 15 - 

bildet gleichzeitig die Obergrenze des gebührenden Unterhalts. Verunmöglichen 

trennungsbedingte Mehrkosten es, den früheren Lebensstandard aufrechtzuerhal-

ten, so hat der Unterhaltsgläubiger Anrecht auf die gleiche Lebenshaltung wie der 

Unterhaltsschuldner (BGE 147 III 293 E. 4.4 m.w.H.). Der zuletzt gelebte gemein-

sam Standard entspricht dem familienrechtlichen Existenzminimum bei Getrennt-

leben zuzüglich des betragsmässig unveränderten Anteils am früheren gemein-

samen Überschuss. Um daher die Obergrenze des Unterhaltsbeitrags zu bestim-

men, ist zunächst der Überschuss während des Zusammenlebens zu ermitteln, 

der rechnerisch nach den üblichen Teilungsgrundsätzen zu verteilen ist (vgl. BGE 

147 III 293 E. 4.4). Hierzu sind vom Gesamteinkommen der Familie während des 

Zusammenlebens die damalige Sparquote sowie die damaligen familienrechtli-

chen Existenzminima abzuziehen (vgl. Schwizer/Oeri, "Neues" Unterhaltsrecht?, 

in: AJP 2022 S. 3 ff., S. 7). Für die Ermittlung dieser drei Grössen ist auf dasselbe 

Referenzjahr, nämlich auf das letzte Jahr vor der Trennung abzustellen (Arndt, 

Die Sparquote, Basis für die nacheheliche Unterhaltsberechnung, in: Fankhau-

ser/Reusser/Schwander [Hrsg.], Brennpunkt Familienrecht, Festschrift für Thomas 

Geiser zum 65. Geburtstag, 2017, S. 43 ff., S. 52).  

Beim so ermittelten gebührenden Unterhalt handelt es sich um einen sogenann-

ten "Verbrauchsunterhalt". Dieser dient der Deckung der Kosten des täglichen 

Verbrauchs und nicht dem Sparen (vgl. BGE 147 III 293 E. 4.4; Arndt, a.a.O., 

S. 44, m.w.H.). Folglich hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte keinen Anspruch 

auf Teilhabe an der Sparquote während des Zusammenlebens. Dies würde viel-

mehr dem Grundsatz, dass es beim ehelichen Unterhalt nicht zur Vorwegnahme 

der güterrechtlichen Auseinandersetzung kommen darf, zuwiderlaufen. Die Ober-

grenze des ehelichen Unterhaltsbeitrages bildet somit das heutige familienrechtli-

che Existenzminimum zuzüglich des Überschussanteils während des Zusammen-

lebens. 

Bezüglich des Kinderunterhalts hielt das Bundesgericht in seinem Leitentscheid 

vom 11. November 2020 fest, dass ein Kind im Rahmen der Überschussvertei-

lung keinen Anspruch auf eine Lebensführung habe, welche diejenige der Eltern 

bzw. den angestammten Standard vor der Trennung der Eltern überschreite (BGE 

- 16 - 

147 III 265 E. 7.3). In einem neueren Entscheid führte es hingegen aus, dass der 

Kinderunterhalt nach Art. 285 Abs. 1 ZGB nicht nur den Bedürfnissen des Kindes, 

sondern auch der Lebensstellung und der Leistungsfähigkeit der Eltern entspre-

chen solle. Dabei enthalte das Gesetz keine Regel in dem Sinne, dass der Unter-

haltsanspruch des minderjährigen Kindes seine Obergrenze im Lebensstandard 

fände, den seine verheirateten Eltern im Zeitpunkt ihrer Trennung zuletzt gelebt 

hätten (BGer 5A_491/2020 vom 19. Mai 2021, E. 4.4). In dieselbe Richtung zielt 

die Erwägung eines weiteren neueren Entscheids, wonach die Obergrenze nur 

zwischen Ehegatten gelte, während Kinder am insgesamt höheren Lebensstan-

dard teilhaben sollten (BGE 147 III 293 E. 4.4). In einem ebenfalls neueren Ent-

scheid führte das Bundesgericht unter Bezugnahme auf den Leitentscheid vom 

11. November 2020 aus (BGer 5A_44/2020 vom 8. Juni 2021, E. 5.2.1): "Der Ge-

setzgeber hat darauf verzichtet, für den gebührenden Unterhalt des Kindes eine 

konkrete Unter- und Obergrenze zu nennen. Letztere ergibt sich indes zum einen 

aus der tatsächlichen Lebensstellung des unterhaltspflichtigen Elternteils, denn 

ein Kind kann selbstredend nicht Anspruch auf eine Lebensführung geltend ma-

chen, welche diejenige der Eltern bzw. den angestammten Standard vor einer 

Trennung der Eltern überschreitet; vorbehalten bleibt allenfalls eine zwischenzeit-

lich eingetretene Verbesserung der Leistungsfähigkeit. Zum anderen kann der 

Unterhaltsbeitrag namentlich bei weit überdurchschnittlich guten finanziellen Ver-

hältnissen unabhängig vom konkret gelebten Standard der Eltern aus erzieheri-

schen und aus konkreten Bedarfsgründen limitiert werden […]."  

Dies gilt jedoch nur bezüglich des Barunterhalts. Der Betreuungsunterhalt be-

schränkt sich auch bei überdurchschnittlichen Verhältnissen auf das familienrecht-

liche Existenzminimum, da hier die persönliche Betreuung sichergestellt und nicht 

die Teilhabe an einem überdurchschnittlichen Lebensstandard des Leistungs-

pflichtigen ermöglicht werden soll (BGE 147 III 265 E. 7.2 m.w.H.).  

1.5. Zur Bestimmung des zuletzt gemeinsam gelebten Standards bzw. gebüh-

renden Bedarfs als Obergrenze der Unterhaltsbeiträge für die Gesuchstellerin und 

C._____ hat die Vorinstanz vom Familieneinkommen des Jahres 2016 die dama-

lige Sparquote abgezogen und den daraus resultierenden Gesamtverbrauch an-

- 17 - 

teilsmässig (40% Gesuchstellerin, 40% Gesuchsgegner und 20% C._____) ver-

teilt (Urk. 119 S. 35 f.). Der Gesamtverbrauch setzt sich aus dem familienrechtli-

chen Existenzminimum im Jahr 2016 und dem Überschussanteil im Jahr 2016 zu-

sammen. Bei ihrer Berechnung übersieht die Vorinstanz, dass das damalige fami-

lienrechtliche Existenzminium aller Beteiligten nicht automatisch auch im Verhält-

nis 40/40/20 wie der Überschuss aufzuteilen ist. Jedes Familienmitglied hat sei-

nen eigenen individuellen Bedarf. Zur Bestimmung des gebührenden Bedarfs als 

Obergrenze für die Unterhaltsbeiträge der Gesuchstellerin und C._____ hätte die 

Vor- 

instanz deshalb die familienrechtlichen Existenzminima der beiden im Jahr 2016 

konkret berechnen müssen. Wie die Parteien zu Recht vorbringen (Urk. 118 

Rz. 14; Urk. 126 Rz. 9), nahmen sie hierzu vor Vorinstanz Stellung. Ebenfalls 

nicht korrekt ist die Hinzurechnung eines Anteils der Sparquote zur Bestimmung 

des gebührenden Bedarfs der Gesuchstellerin (Urk. 119 S. 36 f.), da es sich beim 

ehelichen Unterhalt nur um einen Verbrauchsunterhalt handelt. Eine Begrenzung 

des Überschussanteils von C._____ auf den Standard während des Zusammen-

lebens seiner Eltern hat sodann nur zu erfolgen, sofern keine Leistungsfähigkeits-

steigerung des Gesuchsgegners nach der Trennung erfolgte (oben E. III. A.1.4 [S. 

16]) 

1.6. Nachfolgend sind zuerst die Überschussanteile der Gesuchstellerin und 

C._____ während des Zusammenlebens zu bestimmen (E. III. A. 2–6), welche der 

Überprüfung der Obergrenzen ihrer Unterhaltsbeiträge dienen. Die konkrete Be-

rechnung der Unterhaltsbeiträge erfolgt unter E. III. B (S. 32 ff.). 

2. Einkommen im Jahr 2016 

2.1. Zum Einkommen der Parteien im Jahr 2016 führte die Vorinstanz aus, dass 

der Gesuchsgegner gemäss Steuererklärung 2016 ein monatliches Nettoein-

kommen (inklusive Familienzulagen und Anteil Geschäftswagen) von 

Fr. 18'747.25 (Fr. 224'967.– / 12) erzielt habe. Dazu komme ein Wertschriftener-

trag von Fr. 102'112.– (davon Dividenden von Fr. 100'000.–), d.h. Fr. 8'509.30 im 

Monat. Mithin habe er im Monat total Fr. 27'256.55 erzielt. Das monatliche Netto-

einkommen der Gesuchstellerin habe Fr. 3'209.– (Fr. 38'508.– / 12) betragen. Das 

- 18 - 

Gesamteinkommen der Familie habe sich somit auf Fr. 30'465.55 pro Monat be-

laufen (Urk. 119 S. 35 f.).  

2.2. Der Gesuchsgegner rügt, die Vorinstanz habe entgegen seinen Ausführun-

gen nicht berücksichtigt, dass 1/3 der Wertschriftenerträge, d.h. vorliegend  

Fr. 35'000.–, als Verrechnungssteuern direkt an die Steuerbehörden bezahlt wor-

den und entsprechend den Parteien gar nicht zugeflossen seien. Deshalb sei von 

einem Jahreseinkommen von Fr. 330'587.– auszugehen. Andernfalls müsste der 

Steuerbetrag im familienrechtlichen Existenzminimum während des Zusammen-

lebens um den Betrag der Verrechnungssteuern erhöht werden (Urk. 118 Rz. 15).  

2.3. Die Gesuchstellerin wendet ein, dass die Vorinstanz die Verrechnungssteuer 

im Umfang von Fr. 35'000.– im Zusammenhang mit der Sparquote berücksichtigt 

habe. So sei diese zum Schluss gekommen, dass für das Jahr 2016 insgesamt 

Fr. 9'039.50 zu viel an Steuern bezahlt worden sei, in welchem Umfang ein Gut-

haben gegenüber dem Steueramt bestanden habe. Es gehe selbstverständlich 

nicht an, die Verrechnungssteuer sowohl bei der Sparquote als auch beim rele-

vanten Einkommen für das Jahr 2016 zu berücksichtigen (Urk. 126 Rz. 10). 

2.4. Vermögenserträge wie Zinserträge, Dividenden, Nettomieterträge etc. sind 

als Einkommen zu qualifizieren (Arndt, a.a.O., S. 52). Der Bund erhebt gestützt 

auf Art. 132 Abs. 2 BV eine Verrechnungssteuer unter anderem auf dem Ertrag 

beweglichen Kapitalvermögens (Art. 1 Abs. 1 VStG). Gegenstand sind unter an-

derem Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstige Erträge der von einem Inlän-

der ausgegebenen Aktien, Stammanteile an Gesellschaften mit beschränkter Haf-

tung, Genossenschaftsanteile, Partizipationsscheine und Genussscheine (Art. 4 

Abs. 1 lit. b VStG). Darunter fallen Dividenden, Boni, Gratisaktien, Gratis-

Partizipationsscheine, Liquidationsüberschüsse und dergleichen (Art. 20 

Abs. 1 VStV). Die Steuer beträgt auf Kapitalerträgen und Lotteriegewinnen 35% 

der steuerbaren Leistung (Art. 13 Abs. 1 lit. a VStG). Im inländischen Verhältnis 

bezweckt die Verrechnungssteuer in erster Linie, die Deklaration der Erträge be-

weglichen Kapitalvermögens zu sichern. Bei ordnungsgemässer Deklaration in 

der Einkommenssteuererklärung (Privatvermögen) bzw. ordnungsgemässer Ver-

buchung (Geschäftsvermögen) der verrechnungssteuerbelasteten Erträge wird 

- 19 - 

die Verrechnungssteuer zurückerstattet (Art. 21 ff. VStG). 

2.5. Da dem Gesuchsgegner demzufolge die Verrechnungssteuer, die auf den 

Dividenden erhoben wird, wieder zurückerstattet bzw. an die tatsächlich zu be-

zahlenden Steuern angerechnet wird, sind die Wertschriftenerträge in vollem Um-

fang als Einkommen anzurechnen. Zur Berücksichtigung der Verrechnungssteuer 

im Rahmen der Sparquote und des familienrechtlichen Existenzminimums wird 

auf die dortigen Ausführungen (unten E. III. A.3 und E. III. A.5.3) verwiesen. Es 

bleibt daher bei einem Gesamteinkommen der Familie im Jahr 2016 von monat-

lich Fr. 30'465.55. 

3. Sparquote im Jahre 2016 

3.1.  Die Vorinstanz ging davon aus, dass sich das Vermögen der Parteien Ende 

2016 gegenüber Ende 2015 um Fr. 46'041.– reduziert habe (Urk. 119 S. 29 f.). 

Sodann rechnete sie den Einkauf in die zweite Säule von Fr. 55'000.– sowie die 

Einzahlungen in die dritte Säule von Fr. 13'536.– hinzu (Urk. 119 S. 30). Auch be-

rücksichtigte sie, dass die Parteien im Jahr 2016 Fr. 9'039.50 zu viel an Steuern, 

insbesondere Verrechnungssteuern, bezahlt hatten (Urk. 119 S. 32). Zu den In-

vestitionen in die Liegenschaft erwog sie, dass es entgegen dem Gesuchsgegner 

relevant sei, ob die Investitionen als werterhaltend (im Sinne von Unterhaltskos-

ten) oder als wertvermehrend zu qualifizieren seien. Ein zu verteilender Über-

schuss berechne sich aus der Differenz der verfügbaren Mittel (abzüglich einer 

allfälligen Sparquote) und dem familienrechtlichen Existenzminimum. Dass Inves-

titionen im Betrag von Fr. 63'687.94, d.h. knapp Fr. 5'310.– im Monat, neben den 

Hypothekarzinsen von Fr. 1'881.50 (Fr. 22'578.– / 12) als Wohnkosten zum fami-

lienrechtlichen Existenzminimum der Parteien gehörten, was zu Wohnkosten von 

Fr. 7'191.50 führe, mache nicht einmal der Gesuchsgegner geltend. Dieser gehe 

vielmehr von Wohnkosten von insgesamt Fr. 1'991.88 ([Fr. 22'578.– + 

Fr. 1'324.56] / 12) aus. Damit seien die Investitionen jedenfalls nicht im familien-

rechtlichen Bedarf der Parteien zu berücksichtigen. Zu prüfen bleibe, ob sie (ganz 

oder teilweise) als Sparquote vom verfügbaren Einkommen abzuziehen seien o-

der ob sie zu den "Lebenshaltungskosten" (im weiteren Sinn) gehörten (Urk. 119 

S. 31). Hierzu hielt die Vor-instanz fest, dass es sich bei den Investitionen tat-

- 20 - 

sächlich nicht um laufenden Unterhalt oder normale Kosten des Lebensunterhalts 

gehandelt habe. Zur Sparquote gehörten jedoch nur "wertvermehrende" und nicht 

bloss "werterhaltende" Investitionen in Liegenschaften. Es obliege grundsätzlich 

dem Gesuchsgegner, der eine Sparquote geltend mache, zu behaupten und min-

destens glaubhaft zu machen, dass die bzw. welche der Arbeiten, die im Jahr 

2016 ausgeführt worden seien, wertvermehrend gewesen seien. Diesbezüglich 

genüge die "Zusammenstellung Investitionen in die Liegenschaft für Steuererklä-

rung 2016" (Urk. 60/1) nicht. Zunächst lasse sich dieser nicht entnehmen, was im 

Detail gemacht worden sei. Bei den einzelnen Investitionen müsste dargelegt 

werden, dass sie den bisherigen Standard verbessert, mithin zu einer besseren 

Ausstattung geführt, und nicht bloss dem bisherigen Standard entsprochen hät-

ten. Dies sei vom Gesuchsgegner nicht gemacht worden. Gemäss seiner Aufstel-

lung handle es sich im Umfang von Fr. 30'018.53 um wertvermehrende Investitio-

nen und im Umfang von Fr. 34'993.77 um Unterhalt, d.h. werterhaltende Investiti-

onen. Die Gesuchstellerin anerkenne dies ausdrücklich. Da sie die konkreten 

Verhältnisse, insbesondere den Zustand der Liegenschaft vor und nach den je-

weiligen Investitionen, kenne und es aus steuerrechtlichen Überlegungen Sinn 

mache, möglichst viel als Unterhalt (statt als wertvermehrende Investition) zu de-

klarieren, um es vom Einkommen abziehen zu können, erscheine es plausibel, 

dass von den im Jahr 2016 erfolgten Investitionen Fr. 30'018.53 wertvermehrend 

gewesen seien. Damit habe der Gesuchsgegner glaubhaft gemacht, dass 

Fr. 30'018.53 nicht als Lebenshaltungskosten verwendet worden seien (Urk. 119 

S. 31 f.). Somit habe sich das Vermögen der Parteien per Ende 2016 (gegenüber 

Ende 2015) um insgesamt Fr. 61'553.03 (- Fr. 46'041.– + Fr. 55'000.– + Fr. 

13'536.– + Fr. 9'039.50 + Fr. 30'018.53) erhöht. Die Parteien hätten somit im Jahr 

2016 Fr. 61'553.– gespart bzw. diesen Betrag nicht für ihre Lebenshaltung aus-

gegeben. Damit bestehe eine Sparquote von rund Fr. 5'130.– im Monat (Urk. 119 

S. 32).  

3.2. Der Gesuchsgegner kritisiert, dass die Vorinstanz nur Fr. 30'018.53 der im 

Jahr 2016 in die Liegenschaft investierten Mittel von Fr. 63'687.94 als Sparquote 

berücksichtigt habe mit der Begründung, dass nur diese wertvermehrend gewe-

sen seien. Betreffend die restlichen investierten Mittel von Fr. 34'993.77 erkenne 

- 21 - 

die Vorinstanz zwar grundsätzlich zutreffend, dass das Geld nicht für andere Le-

benshaltungskosten ausgegeben worden sein könne. Sie ziehe aber die richtige 

Konsequenz nicht, nämlich dass der entsprechende Betrag bei der Bestimmung 

des Überschussanteils ebenfalls vom Verbrauch abzuziehen sei. Vielmehr be-

rücksichtige sie den Punkt ausschliesslich bei der Frage, ob trennungsbedingte 

Mehr- oder Minderkosten vorlägen. Geld, welches in die Liegenschaft investiert 

worden sei, könne für nichts anderes verwendet worden sein, insbesondere nicht 

für über das familienrechtliche Existenzminimum hinausgehenden Konsum 

(Urk. 118 Rz. 16). Folglich seien Fr. 22'495.– gespart (2. Säule und 3. Säule) und 

Fr. 63'687.96 in die Liegenschaft investiert worden (Urk. 118 Rz. 17). 

3.3. Die Gesuchstellerin lässt dagegen ausführen, dass derjenige Teil des Ein-

kommens, welcher nicht gespart worden sei und somit nicht unter die Sparquote 

falle, schlichtweg verbraucht worden sei. Der Gesuchsgegner weise selbst darauf 

hin, dass alles, was über das familienrechtliche Existenzminimum hinausgehe, 

aus dem Überschussanteil zu bezahlen sei. Die Vorinstanz weise zutreffend da-

rauf hin, dass zur Sparquote nur wertvermehrende und nicht bloss werterhaltende 

Investitionen in die Liegenschaften zu berücksichtigen seien. Es sei unbestritten, 

dass ein Teil der in die Liegenschaft geflossenen Investitionen, soweit der Ge-

suchsgegner diese gegenüber den Steuerbehörden als wertvermehrend qualifi-

ziert habe, als Sparquote zu berücksichtigen seien. Bei den übrigen Auslagen sei 

seitens des Gesuchsgegners nicht geltend gemacht worden, dass diese zu einem 

Mehrwert geführt hätten (Urk. 126 Rz. 11). 

3.4. Für die Berechnung der Überschussanteile während des Zusammenlebens, 

die es vorliegend zu ermitteln gilt, sind vom Gesamteinkommen im Jahr 2016 die 

damalige Sparquote sowie das damalige familienrechtliche Existenzminium abzu-

ziehen (oben E. III. A.1.4 [S. 15]). Da die unbestrittenermassen in die Liegen-

schaft investierten Mittel von Fr. 34'993.77 entweder als wertvermehrende Investi-

tionen Teil der Sparquote oder als werterhaltende Investitionen als Wohnkosten 

Teil des Existenzminimums bilden, sind sie in jedem Fall von Einkommen abzu-

ziehen und bilden entgegen der Auffassung der Gesuchstellerin (Urk. 85 Rz. 12; 

Urk. 126 Rz. 12) nicht Teil des damaligen Überschusses. Wie der Gesuchsgegner 

- 22 - 

zu Recht rügt, zieht die Vorinstanz diesen richtigen Schluss, dass die investierten 

Fr. 34'993.77 entweder Sparquote oder Wohnkosten seien, lediglich unter dem Ti-

tel "trennungsbedingte Mehrkosten" (Urk. 119 S. 34). Die Vorinstanz hielt zutref-

fend fest, dass es am Gesuchsgegner gewesen wäre, aufzuzeigen, welche Inves-

titionen und weshalb zu einem Mehrwert geführt hätten, damit diese der Sparquo-

te hätten zugerechnet werden können. Mit diesen Ausführungen setzt sich der 

Gesuchsgegner nicht auseinander, womit er seiner Rüge- und Begründungspflicht 

(oben E. II. 1.4) nicht ausreichend nachkommt. Es hat daher bei der Sparquote 

von Fr. 61'553.– im Jahr 2016 bzw. monatlich Fr. 5'130.– zu bleiben. 

4. Trennungsbedingte Mehrkosten 

4.1. Nachdem die Vorinstanz die Sparquote feststellt hatte, prüfte sie, ob die 

Sparquote durch trennungsbedingte Mehrkosten (teilweise) aufgebraucht wird. 

Dabei ging sie von Mehrkosten von insgesamt Fr. 826.30 aus (Erhöhung Grund-

betrag Fr. 850.–, Erhöhung Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 40.–, Erhöhung 

Kommunikation inkl. Serafe Fr. 148.– und Reduktion Wohnkosten Fr. 211.70). 

Zudem ging sie davon aus, dass die Steuern bei gleichem Einkommen und Ver-

mögen nach der Trennung insgesamt mindestens Fr. 800.– pro Monat tiefer sei-

en. Somit werde die Sparquote nicht von trennungsbedingten Mehrkosten aufge-

braucht (Urk. 119 S. 33–35). 

4.2. Die Gesuchstellerin beanstandet den vorinstanzlichen Entscheid hinsichtlich 

der Berechnung der Wohnkosten sowie der Steuern und kommt insgesamt zum 

Schluss, dass trennungsbedingte Mehrkosten von Fr. 1'909.90 vorlägen (Urk. 126 

Rz. 13). Hieraus leitet die Gesuchstellerin jedoch nichts ab. So berechnet sie den 

Überschuss im Jahr 2016 unter Berücksichtigung der "vollen" Sparquote von 

Fr. 5'130.– (vgl. Urk 126 Rz. 12 S. 6 letzter Abschnitt). Insofern ist nicht ersicht-

lich, was die Gesuchstellerin mit ihren Ausführungen genau geltend machen 

möchte. Eine weitere Auseinandersetzung mit ihren Rügen kann daher unterblei-

ben. Anzumerken bleibt, dass der persönliche Überschussanteil im Trennungs-

zeitpunkt "eingefroren", der Bedarf nach der Trennung aber jeweils anhand der 

aktuellen Verhältnisse neu bestimmt wird. Dadurch sind die trennungsbedingten 

Mehrkosten bei der Bestimmung der Grenze des gebührenden Unterhalts in je-

- 23 - 

dem Fall zu berücksichtigt (Schwizer/Oeri, a.a.O., S. 7) und sie sind nicht zusätz-

lich von der Sparquote abzuziehen oder Ähnliches. 

5. Familienrechtliches Existenzminimum im Jahr 2016 

5.1. Wie bereits erwähnt (oben E. III. A.1.5), rügt der Gesuchsgegner zu Recht, 

dass die Vorinstanz die familienrechtlichen Existenzminima während des Zusam-

menlebens nicht ermittelte. Er beziffert diese auf insgesamt Fr. 9'555.50 (Urk. 118 

Rz. 10), welche sich gemäss seinen Ausführungen vor Vorinstanz wie folgt zu-

sammensetzten (Urk. 76 Rz. 18–30): 

  Gesuchsgegner Gesuchstellerin C._____ 

a) Grundbetrag Fr. 850.00 Fr. 850.00 Fr. 400.00 

b) Wohnkosten Fr. 796.74 Fr. 796.74 Fr. 398.40 

c) Krankenkasse (KVG 
und VVG) 

Fr. 569.60 Fr. 569.60 Fr. 141.60 

d) Versicherungen Fr. 20.00 Fr. 20.00 Fr. 0.00 

e) Kommunikation inkl. 
Billag 

Fr. 138.50  
(davon Billag 18.50) 

Fr. 138.50  
(davon Billag 18.50) 

Fr. 0.00 

f) Auswärtige Verpfle-
gung 

Fr. 220.00 Fr. 0.00 Fr. 0.00 

g) Mobilität Fr. 150.00 Fr. 0.00 Fr. 0.00 

h) Fremdbetreuung Fr. 0.00  0.00 Fr. 516.58 

i) Steuern Fr. 2'979.16 Fr. 0.00 Fr. 0.00 

 Total Fr. 5'724.00 Fr. 2'374.94 Fr. 1'456.58 

5.2. In ihrer Berufungsantwort hält die Gesuchstellerin fest, dass sich die Partei-

en vor Vorinstanz zum Bedarf der Familie im Jahr 2016 geäussert hätten, und 

verweist diesbezüglich auf ihre vorinstanzliche Stellungnahme vom 23. Juni 2021 

(Urk. 126 Rz. 9). Darin anerkannte sie die vom Gesuchsgegner geltend gemach-

ten Positionen Grundbetrag, Wohnkosten, Krankenkasse, Versicherungen, Kom-

munikation, Billag und Fremdbetreuung. Die übrigen Positionen bezifferte sie in 

Abweichung des Gesuchsgegners wie folgt (Urk. 85 Rz. 15–27): 

  Gesuchsgegner Gesuchstellerin 

f) Auswärtige Verpfle-
gung 

Fr. 0.00 Fr. 0.00 

g) Mobilität Fr. 0.00 Fr. 95.85 

- 24 - 

i) Steuern 
eventualiter 

Fr. 
Fr. 

0.00 
2'979.16 

Fr. 
 

0.00 
 

 Total 
eventualiter 

Fr. 
Fr. 

2'374.84 
5'354.00 

Fr. 
 

2'470.79 

Entsprechend hätten die familienrechtlichen Existenzminima im Jahr 2016 total 

Fr. 6'302.21 bzw. mit den Steuern höchstens Fr. 9'281.37 betragen (Urk. 126 

Rz. 12; Urk. 85 Rz. 27). 

5.3. Angesichts der guten finanziellen Verhältnisse sind vorliegend sogleich die 

familienrechtlichen Existenzminima der Gesuchstellerin, des Gesuchsgegners 

und von C._____ während des Zusammenlebens zu ermitteln. Diese setzen sich 

wie folgt zusammen: 

a) Die Grundbeträge der Parteien betrugen während des Zusammenlebens je 

Fr. 850.–. Der Grundbetrag des sechs- bzw. siebenjährigen C._____s betrug 

Fr. 400.– (eidgenössische Richtlinien S. 1). 

b) Die Vorinstanz erwog unter dem Titel "Trennungsbedingte Mehrkosten" zu 

den Wohnkosten der Familie bei Zusammenleben, dass zunächst die Hypothe-

karzinsen zu berücksichtigen seien, die sich im Jahr 2016 auf Fr. 20'984.–, d.h. 

Fr. 1'748.65 im Monat belaufen hätten. Zudem seien die Investitionen in die Lie-

genschaft, soweit sie nicht bereits als wertvermehrend bei der Sparquote berück-

sichtigt worden seien, bei den Wohnkosten der Parteien einzurechnen. Im Jahr 

2016 seien Investitionen in die Liegenschaft in der Höhe von Fr. 34'993.77 nicht 

als wertvermehrend berücksichtigt worden. Dies ergebe monatliche Kosten von 

Fr. 2'916.15, die zusätzlich für das Wohnen aufgewendet worden seien. Grund-

sätzlich wären die durchschnittlichen Unterhaltskosten zu berücksichtigen. Dies 

sei vorliegend mangels Angaben nicht möglich. Üblicherweise sei für Nebenkos-

ten von 0.7% bis 1% des Werts der Liegenschaft auszugehen. Der Wert der Lie-

genschaft im Jahre 2016 sei nicht bekannt, sie sei im Jahr 2012 für 

Fr. 1'710'000.– gekauft und im Jahr 2019 für Fr. 3'500'000.– verkauft worden. Die 

Unterhaltskosten im Jahr 2016 erschienen damit hoch und überstiegen 1% des 

Werts. Vorliegend handelte es sich jedoch um eine ältere Liegenschaft, die nach 

dem Kauf vollständig renoviert worden sei, weshalb höhere Unterhaltskosten als 

- 25 - 

üblich angefallen sein dürften. Damit erscheine es gerechtfertigt, die im Jahr 2016 

konkret angefallenen Kosten zu berücksichtigen. Dazu kämen schliesslich grund-

sätzlich noch die von der Gesuchstellerin aufgeführten Kosten (Fr. 42.80 Hei-

zungskosten Unterhalt D._____, Fr. 165.15 Heizung Erdgas, Fr. 44.50 Regenab-

wasser, Fr. 3.60 Abfall, Fr. 75.– Gartenunterhalt, Fr. 38.95 Gebäudeversicherung, 

Fr. 22.65 Wasserversorgung und Fr. 200.– Gebäudeunterhalt pauschal). Nicht zu 

berücksichtigen seien jedoch "Heizungskosten Unterhalt D._____" in Höhe von 

Fr. 42.80, die bereits bei den Investitionen enthalten seien. Nachdem die konkre-

ten Investitionen berücksichtigt worden seien, sei auch kein Pauschalbetrag für 

Gebäudeunterhalt anzurechnen. Dies ergebe weitere Kosten von Fr. 396.50. Ins-

gesamt betrügen die monatlichen Wohnkosten somit Fr. 5'034.30 (Fr. 1'748.65 + 

Fr. 2'916.15 + Fr. 369.50; Urk. 119 S. 34 f.). 

Die Parteien gehen bei ihren Berechnungen des damaligen familienrechtlichen 

Existenzminimums übereinstimmend von Wohnkosten in der Höhe von insgesamt 

Fr. 1'991.88 monatlich aus, die sich aus den Hypothekarzinsen von Fr. 1'881.50 

(Fr. 22'578.– / 12) sowie den jährlichen Unterhaltskosten von Fr. 1'324.34 zu-

sammensetzten (Urk. 76 Rz. 16 und Rz. 20; Urk. 85 Rz. 17 und Rz. 27). Eventua-

liter beantragt der Gesuchsgegner, dass die Differenz zwischen Fr. 65'012.30 

(Gesamtbetrag Investitionen und Unterhalt, vgl. Urk. 60/1) und den als Sparquote 

betrachteten Kosten ebenfalls als Wohnkosten zu berücksichtigen seien, sollte ein 

kleinerer Teil als Fr. 63'687.94 der im Jahr 2016 für die Liegenschaft getätigten 

Auslagen als Sparquote betrachtet werden (Urk. 76 Rz. 20). Dies wird von der 

Gesuchstellerin bestritten, denn die geltend gemachten Unterhaltskosten würden 

gerade nicht regelmässig anfallen, sondern hätten einmaligen Charakter. Die Par-

teien hätten sich angesichts ihres hohen Einkommens den Luxus geleistet, die 

Liegenschaft gut zu unterhalten und damit Einkommen zu verbrauchen (Urk. 85 

Rz. 12; Urk. 99 Rz. 4). Sinngemäss macht die Gesuchstellerin somit geltend, dass 

diese Kosten zum "weiteren Verbrauch", sprich zum Überschuss gehörten. Dies 

wird wiederum vom Gesuchsgegner bestritten. Er macht geltend, dass Mittel, wel-

che 2016 in die Liegenschaft investiert worden seien, entweder Teil der Sparquo-

te oder Unterhaltskosten seien. Für über das familienrechtliche Existenzminimum 

hinausgehenden Konsum könnten sie nicht verwendet worden sein (Urk. 94 Rz. 

- 26 - 

14). 

Bei selbstbewohntem Wohneigentum setzen sich die Wohnkosten gemäss den 

eidgenössischen Richtlinien (S. 1) aus den Hypothekarzinsen (ohne Amortisati-

on), den öffentlichen Abgaben sowie den durchschnittlichen Unterhaltskosten zu-

sammen. 

Die Hypothekarzinse im Jahr 2016 sind mit Fr. 1'748.65 monatlich belegt 

(Urk. 26/10). Sodann gehen die Parteien von jährlichen Unterhaltskosten von 

Fr. 1'324.34 aus. Diese beinhalten die Kosten für die Grüngutabfuhr von Fr. 480.–

, das Heizungswartungsabo von Fr. 434.99 und die Gebäudeversicherung von 

Fr. 408.75 (Urk. 58 Rz. 21; Urk. 60/1). Diese Kosten sind jedoch bereits in den In-

vestitionen in die Liegenschaft im Betrag von Fr. 34'993.77 enthalten (vgl. 

Urk. 60/1). Wie ausgeführt (oben E. III. A.3.4), gelang es dem Gesuchsgegner 

nicht, glaubhaft zu machen, dass es sich bei diesen Investitionen um wertvermeh-

rende handelte, weshalb sie nicht als Sparquote zu berücksichtigen sind. Hinge-

gen sind sie als werterhaltende Investitionen bei den Wohnkosten zu berücksich-

tigen, was einem monatlichen Betrag von Fr. 2'916.15 entspricht. Weiter als Un-

terhaltskosten bzw. öffentliche Abgaben sind die von der Gesuchstellerin geltend 

gemachten Kosten zu berücksichtigen, welche noch nicht in den Fr. 34'993.77 

enthalten sind, die aber üblicherweise bei selbstbewohntem Wohneigentum anfal-

len. Diesbezüglich liegen zwar nur Rechnungen aus den Jahren 2018 und 2019 

im Recht (Urk. 25/47–49; Urk. 25/52–53; Urk. 25/55), es ist aber davon auszuge-

hen, dass diese Beträge nicht stark variieren. Folglich sind Fr. 165.15 für Erdgas, 

Fr. 44.50 für Abwasser, Fr. 3.60 für Abfall, Fr. 75.– für Gartenunterhalt sowie Fr. 

22.65 für die Wasserversorgung zusätzlich bei den Wohnkosten zu berücksichti-

gen. Damit ist von Wohnkosten der Familie im Jahr 2016 von insgesamt Fr. 

4'975.70 (Fr. 1'748.65 + Fr. 2'916.15 + Fr. 310.90) auszugehen. Sie sind zu je 

40% auf die Parteien (gerundet Fr. 1'990.–) und zu 20% auf C._____ (gerundet 

Fr. 995.–) aufzuteilen. 

c) Die Krankenkassenprämien der Parteien und von C._____ sind anerkannt 

(Urk. 76 Rz. 18 und Rz. 21; Urk. 85 Rz. 18) und ausgewiesen (Urk. 78/1–2). Die 

Prämien für die Grundversicherungen betrugen (jeweils gerundet) Fr. 450.– bei 

- 27 - 

der Gesuchstellerin, Fr. 427.– beim Gesuchsgegner und Fr. 113.– bei C._____. 

Die Prämien für die Zusatzversicherungen betrugen Fr. 120.– bei der Gesuchstel-

lerin, Fr 142.– beim Gesuchsgegner und Fr. 28.– bei C._____. 

d) Übereinstimmend gehen die Parteien von Versicherungskosten von je 

Fr. 20.– aus (Urk. 76 Rz. 18 und Rz. 22; Urk. 85 Rz. 19), was angemessen er-

scheint. 

e) Die Kommunikationskosten umfassen die Auslagen für Telefon, Internet, 

Fernsehen und Radio. Gerichtsüblich wird bei einer erwachsenen Einzelperson 

eine Kommunikationspauschale von Fr. 120.– und die Gebühr für Radio und Tele-

fon von Fr. 30.– (Billag) bzw. Fr. 28.– (Serafe ab 2019) im Bedarf angerechnet. 

Einige Kosten fallen pro Haushalt nur einmal an (beispielsweise Internet, Festnetz 

und Serafe/Billag), andere (beispielsweise das Mobiltelefon) können auch eine 

Person alleine betreffen. Vor diesem Hintergrund ist der vom Gesuchsgegner gel-

tend gemachte (Urk. 76 Rz. 18 und Rz. 24) und von der Gesuchstellerin aner-

kannte (Urk. 85 Rz. 21) Betrag von Fr. 120.– pro erwachsene Person bei einem 

gemeinsamen Haushalt zu hoch. Es erscheint angemessen, die Kommunikati-

onspauschale auf Fr. 80.– pro Elternteil herabzusetzen. Die Billag-Gebühr ist hälf-

tig, d.h. auf je Fr. 15.– aufzuteilen. 

f) Betreffend die Mobilitätskosten macht der Gesuchsgegner für den Privatan-

teil seines Geschäftsautos Fr. 150.– geltend. Das Einkommen in diesem Umfang 

habe er nicht in bar erhalten und damit auch keine anderen Ausgaben decken 

können (Urk. 76 Rz. 27). Die Gesuchstellerin wendet ein, dass der Gesuchsgeg-

ner sein Geschäftsauto auch für Privatfahrten benutzt habe, in welchem Umfange 

kein steuerrechtlicher Abzug zulässig sei. Aus diesem Grund werde von der 

Steuerbehörde ein pauschaler Anteil für Privatfahrten aufgerechnet. Der Betrag 

von Fr. 150.– sei somit nicht im Bedarf zu berücksichtigen (Urk. 85 Rz. 24). 

Die Kosten für ein Auto sind bei der Unterhaltsberechnung nur zu berücksichti-

gen, wenn das Auto für die Berufsausübung erforderlich ist (eidgenössische 

Richtlinien S. 2). 

- 28 - 

Der Gesuchsgegner arbeitete im Jahr 2016 in E._____ (Urk. 85 Rz. 23; Urk. 94 

Rz. 19) und wohnte an der F._____-Strasse … in … Zürich. Mit den öffentlichen 

Verkehrsmitteln dauert dieser Arbeitsweg gemäss Google-Maps rund eine Stunde 

und somit rund drei Mal länger als mit dem Auto. Angesichts dieser erheblichen 

Zeitersparnis pro Tag ist die Kompetenzqualität des Autos zu bejahen, weshalb 

antragsgemäss Fr. 150.– zu berücksichtigen sind. Wie gezeigt (oben E. III. A.2.1), 

wurde auch der Privatanteil am Geschäftswagen beim Einkommen des Gesuchs-

gegners berücksichtigt. 

In Bezug auf die Mobilitätskosten der Gesuchstellerin ist der Gesuchsgegner der 

Ansicht, dass ihr aufgrund ihrer Home-Office Tätigkeit keine Kosten angefallen 

seien (Urk. 76 Rz. 28). Die Gesuchstellerin wendet ein, dass sie vom Gesuchs-

gegner angehalten werde, sich nach einer Arbeitsstelle umzusehen, was sie auch 

tue. Sie besitze im Gegensatz zum Gesuchsgegner kein Geschäftsfahrzeug, 

weshalb ihr zumindest die Kosten eines Monatsabonnements des ZVV zuzuge-

stehen sei. Für drei Zonen koste dies im Jahr Fr. 1'150.–, weshalb gerundet Fr. 

96.– im Bedarf einzusetzen seien (Urk. 85 Rz. 25). Der Gesuchsgegner opponiert 

hiergegen nicht, da eine Erhöhung des Bedarfs der Gesuchstellerin schliesslich 

zu Lasten ihres Überschussanteils ginge (Urk. 94 Rz. 21).  

Es ist unbestritten, dass die Gesuchstellerin im Jahr 2016 im Home-Office arbeite-

te (Urk. 21 Rz. 3.1; Urk. 76 Rz. 28). Auch führte die Gesuchstellerin in ihrer späte-

ren Eingabe vom 21. September 2021 aus, dass der Gesuchsgegner sie nie auf-

gefordert habe, eine Arbeitsstelle zu suchen (Urk. 99 Rz. 10). Die Ausführungen 

der Gesuchstellerin, dass der Gesuchsgegner sie zur Stellensuche angehalten 

habe, sind daher widersprüchlich. Ohnehin wäre sie zur Stellensuche nicht auf ein 

Monatsabonnement für drei Zonen angewiesen gewesen. Vielmehr hätte sie an 

den Tagen, an welchen ein Vorstellungsgespräch stattgefunden hätte, eine Ta-

geskarte lösen können. Es sind deshalb keine berufsbedingten Mobilitätskosten 

zu berücksichtigen.  

g) Der Gesuchsgegner macht für die Kosten für auswärtige Verpflegung einen 

Betrag von Fr. 220.– monatlich geltend, der bei einem Vollzeitpensum gerichtsüb-

lich sei (Urk. 76 Rz. 26). Die Gesuchstellerin wendet ein, dass der Gesuchsgeg-

- 29 - 

ner das Mittagessen üblicherweise von zu Hause mitgenommen habe. In der Nä-

he seines Büros in E._____ habe es ein einziges Restaurant gegeben (Urk. 85 

Rz. 23).  

Beim Nachweis von Mehrauslagen für auswärtige Verpflegung ist für jede Haupt-

mahlzeit ein Betrag zwischen Fr. 9.– und Fr. 11.– zu berücksichtigen (eidgenössi-

sche Richtlinien S. 2).  

Die Gesuchstellerin hatte in ihrer Eingabe vom 2. Februar 2021 ausgeführt, dass 

der Gesuchsgegner das Mittagessen nicht zuhause eingenommen habe, weshalb 

von den gekauften Lebensmitteln im Jahre 2016 nicht die Hälfte auf den Ge-

suchsgegner entfallen seien (Urk. 65 S. 16). Dies steht im Widerspruch zu ihrer 

späteren Behauptung, der Gesuchsgegner habe sein Mittagessen üblicherweise 

von zuhause mitgenommen (Urk. 85 Rz. 23). Dies ist nicht glaubhaft, weshalb 

beim Gesuchsgegner Kosten für auswärtige Verpflegung im Bedarf zu berück-

sichtigen sind. Bei einem Vollzeitpensum ist ein Betrag zwischen Fr. 195.30 (Fr. 

9.– à 21.7 Tage) und Fr. 238.70 (Fr. 11.– à 21.7 Tage) monatlich anzurechnen. 

Der Gesuchsgegner macht für die Zeit vor der Trennung Fr. 220.– und für danach 

Fr. 210.– geltend (Urk. 85 Rz. 18 und Rz. 26; Urk. 118 Rz. 79 f.). Es ist kein 

Grund ersichtlich, weshalb für dasselbe Arbeitspensum des Gesuchsgegners von 

einem anderen Betrag vor und nach der Trennung ausgegangen werden sollte. 

Es sind daher einheitlich Fr. 210.– zu berücksichtigen. Die Gesuchstellerin hatte 

im Jahr 2016 keine Auslagen für auswärtige Verpflegung, da sie von zu Hause 

aus arbeitete. 

h) Die Fremdbetreuungskosten für C._____ betrugen unbestrittenermassen ge-

rundet Fr. 517.– pro Monat (Urk. 76 Rz. 25; Urk. 85 Rz. 22). 

i) Der Gesuchsgegner macht bezüglich den Steuern geltend, dass die effektiv 

bezahlten Steuern im Jahr 2016 zu berücksichtigen seien, denn das Geld, das ef-

fektiv an die Steuerbehörden geflossen sei, könne nicht für andere Bedürfnisse 

verwendet worden sein (Urk. 76 Rz. 29). Es seien (zusätzlich zum Verrechnungs-

steuerabzug) Fr. 35'750.– einbezahlt worden, was monatliche Steuern von 

Fr. 2'979.16 ergebe (Urk. 76 Rz. 18 und Rz. 30). Sollten die Verrechnungssteuern 

- 30 - 

über Fr. 35'000.– nicht vom Einkommen abgezogen werden, müsste zudem der 

Steuerbetrag im familienrechtlichen Existenzminimum während des Zusammen-

lebens um den Betrag der Verrechnungssteuern erhöht werden (Urk. 118 Rz. 15). 

Die Gesuchstellerin macht geltend, dass die Staats- und Gemeindesteuern 2016 

mit dem Verrechnungssteueranspruch im Umfang von Fr. 245'735.– verrechnet 

worden seien, sodass den Parteien im Jahr 2018 insgesamt Fr. 220'791.45 aus-

bezahlt worden seien. Somit hätten die Parteien für das Jahr 2016 effektiv keine 

Staats- und Gemeindesteuern bezahlt. Die direkte Bundessteuer habe sich auf 

Fr. 15'230.55 belaufen, sei aber erst am 28. Dezember 2017 bezahlt worden. Die 

Bezahlung der Akontobeträge im Umfang von Fr. 35'750.– seien rein zufälliger 

Natur und habe nichts mit den effektiv zu bezahlenden Steuern bzw. den Steuer-

rückerstattungen zu tun. Die im Jahr 2016 bezahlten, jedoch nicht geschuldeten 

Steuern seien somit nicht im Bedarf zu berücksichtigen (Urk. 85 Rz. 26). Sollten 

Steuern berücksichtigten werden, beliefen sich diese, wie der Gesuchsgegner zu-

treffend ausführe, auf Fr. 2'979.16 (vgl. Urk. 85 Rz. 27). 

Unbestritten und belegt ist, dass der Gesuchsgegner im Jahr 2016 Fr. 35'750.– 

an Staats- und Gemeindesteuern bezahlte und Fr. 35'735.– als Verrechnungs-

steuern direkt vom Einkommen abgezogen wurden (Urk. 24 Rz. 28; Urk. 26/14; 

Urk. 50 Rz. 5.3.4.4; Urk. 52/1; Urk. 58 Rz. 29; Urk. 76 Rz. 30; Urk. 85 Rz. 26). 

Insgesamt haben somit Fr. 71'485.– nicht anderweitig verbraucht werden können, 

was es – entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin (Urk. 85 Rz. 26) – zu berück-

sichtigen gilt. Die Staats- und Gemeindesteuern 2016 beliefen sich auf 

Fr. 62'445.50 (Urk. 52/1). Folglich sind gerundet Fr. 9'040.– zu viel an Staats- und 

Gemeindesteuern im Jahr 2016 bezahlt worden, was im Rahmen der Sparquote 

bereits berücksichtigt wurde (oben E. III. A.3.1). Es sind deshalb Fr. 62'445.50 

(Fr. 71'485.– - Fr. 9'040.–) für Staats- und Gemeindesteuern im Bedarf anzurech-

nen. Die direkte Bundessteuer belief sich im Jahr 2016 auf Fr. 15'583.15 (Urk. 

52/1; Urk. 58 Rz. 33; Urk. 65 Rz. 5.3.4.7). Der Gesuchsgegner tätigte hierfür im 

Jahr 2016 jedoch keine Zahlungen (Urk. 60/10–11; Urk. 76 Rz. 78; Urk. 85 Rz. 

26). Zum familienrechtlichen Existenzminimum des Jahres 2016 gehören deshalb 

nur die Staats- und Gemeindesteuern von monatlich (gerundet) Fr. 5'204.– 

- 31 - 

(Fr. 62'445.50 / 12). Diese sind auf die Parteien im Verhältnis ihrer Einkommen 

aufzuteilen. Folglich sind Fr. 4'684.– (90%) beim Gesuchsgegner und Fr. 520.– 

(10%) bei der Gesuchstellerin einzusetzen. 

5.4. Zusammenfassend präsentieren sich die familienrechtlichen Existenzminima 

während des Zusammenlebens wie folgt: 

  Gesuchsgegner Gesuchstellerin C._____ 

a) Grundbetrag Fr. 850.00 Fr. 850.00 Fr. 400.00 

b) Wohnkosten Fr. 1'990.00 Fr. 1'990.00 Fr. 995.00 

c) Krankenkasse (KVG 
und VVG) 

Fr. 570.00 Fr. 569.00 Fr. 141.00 

d) Versicherungen Fr. 20.00 Fr. 20.00 Fr. 0.00 

e) Kommunikation inkl. 
Billag 

Fr. 95.00  
(davon Billag 15.00) 

Fr. 95.00  
(davon Billag 15.00) 

Fr. 0.00 

f) Auswärtige Verpfle-
gung 

Fr. 210.00 Fr. 0.00 Fr. 0.00 

g) Mobilität Fr. 150.00 Fr. 0.00 Fr. 0.00 

h) Fremdbetreuung Fr. 0.00  0.00 Fr. 517.00 

i) Steuern Fr. 4'684.00 Fr. 520.00 Fr. 0.00 

 Total Fr. 8'569.00 Fr. 4'044.00 Fr. 2'053.00 

 Total Familie Fr. 14'666.00  

6. Fazit Überschuss während des Zusammenlebens 

Wie dargelegt, betrug das Familieneinkommen gerundet Fr. 30'466.– pro Monat 

(E. III. A.2.5). Davon sind die Sparquote von Fr. 5'130.– (E. III. A.3.4) und die fa-

milienrechtlichen Existenzminima von Fr. 14'666.– (E. III. A.5.4) abzuziehen. Da-

mit verblieb ein monatlicher Überschuss während des Zusammenlebens von ins-

gesamt Fr. 10'670.–. Dieser ist nach grossen und kleinen Köpfen zu verteilen. 

Gründe für einen anderen Verteilungsschlüssel werden von den Parteien nicht 

vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Demnach entfallen 40% und damit 

Fr. 4'268.– im Monat auf die Gesuchstellerin. Auf C._____ entfallen 20% bzw. 

Fr. 2'134.–. Der so ermittelte Überschussanteil der Gesuchstellerin wird für die 

Zeit des Getrenntlebens betragsmässig limitiert bleiben. Selbiges gilt vorbehältlich 

einer Leistungsfähigkeitssteigerung des Gesuchsgegners auch für C._____. Der 

gebührende Unterhalt der Gesuchstellerin besteht somit aus ihrem familienrechtli-

- 32 - 

chen Existenzminimum bei Getrenntleben (unten E. III. B.2.1.6) zuzüglich eines 

maximalen Überschussanteils von Fr. 4'268.–. Der gebührende Unterhalt von 

C._____ besteht aus seinem familienrechtlichen Existenzminium bei Getrenntle-

ben (unten E. III. B.2.3.7) zuzüglich eines maximalen Überschussanteils von 

Fr. 2'134.–, soweit keine Leistungsfähigkeitssteigerung eingetreten ist. Darauf 

wird bei der Ermittlung der Unterhaltsbeiträge zurückzukommen sein (unten E. III. 

B.3). 

B. Konkrete Berechnung der Unterhaltsbeiträge 

1. Einkommen 

1.1. Einkommen der Gesuchstellerin 

1.1.1. Die Vorinstanz ging bei der Gesuchstellerin von einem monatlichen Net-

toeinkommen von Fr. 2'171.– (ohne Familienzulage) aus. Sodann erwog sie, dass 

die rückwirkende Festsetzung eines hypothetischen Einkommens grundsätzlich 

unzulässig sei, sodass ein solches lediglich für die Zukunft berücksichtigt werden 

könnte. Mangels Zuständigkeit für Anordnungen, die einzig in die Zukunft wirkten, 

prüfte die Vorinstanz die Frage nach einem hypothetischen Einkommen der Ge-

suchstellerin jedoch nicht (Urk. 119 S. 12). 

1.1.2. Tatsächliches Einkommen 

1.1.2.1. Betreffend das tatsächliche Einkommen anerkennt der Gesuchsgegner 

bis Ende Dezember 2021 ein Einkommen von Fr. 2'171.– netto pro Monat. Be-

züglich des Jahres 2022 macht er geltend, die Gesuchstellerin habe bis Septem-

ber 2022 einen Nettolohn (exkl. Kinderzulagen) von Fr. 2'170.– und danach einen 

solchen von Fr. 2'893.– erhalten. Dazu kämen Provisionszahlungen von durch-

schnittlich Fr. 608.– pro Monat. Dies ergebe für das Jahr 2022 einen durchschnitt-

lichen Nettolohn von Fr. 2'958.70 (Urk. 118 Rz. 81; Urk. 171 Rz. 4 f.; Urk. 183 Rz. 

1). Ab 2023 belaufe sich das Einkommen der Gesuchstellerin auf mindestens Fr. 

3'500.– netto (Fr. 2'893.– plus Fr. 608.– Provisionen, Urk. 171 Rz. 5). In seiner 

späteren Stellungnahme lässt er ausführen, die Gesuchstellerin erhalte ab Januar 

2023 mindestens Fr. 2'458.– ausbezahlt, wobei noch die Bonuszahlungen hinzu-

- 33 - 

zurechnen seien (Urk. 183 Rz. 3).  

1.1.2.2. Die Gesuchstellerin macht geltend, im Jahr 2021 netto Fr. 2'170.– ver-

dient zu haben. Von Januar 2022 bis November 2022 habe sie einen Nettolohn 

von Fr. 2'198.40 erhalten, wobei in diesem Betrag die Kinderzulagen von Fr. 

250.– enthalten seien. Seit Oktober 2022 betrage ihr Lohn EUR 3'360.–, was ei-

nem Pensum von 65% entspreche. Davor habe sie in einem 50%-Pensum gear-

beitet. Den höheren Lohn von brutto Fr. 3'316.32, was Fr. 2'300.– netto ohne Kin-

derzulagen entspreche, habe sie jedoch erstmals im Dezember 2022 ausbezahlt 

erhalten. Zusätzlich habe sie im Jahr 2022 zwei Bonuszahlungen erhalten, welche 

im Zusammenhang mit der WM in Katar stünden. Da im Jahr 2023 kein Grosser-

eignis einer Sportveranstaltung stattfinde, sondern erst wieder im Jahr 2024 

(Olympiade Paris), würden im Jahr 2023 kaum Bonuszahlungen bezahlt werden 

(Urk. 165 Rz. 2 und Rz. 4; Urk. 176 Rz. 1 f.). 

1.1.2.3. Hierauf lässt der Gesuchsgegner entgegen, dass 2023 in Frankreich 

die Rugby WM stattfinde, wobei die Gesuchstellerin dieselben Leistungen erbrin-

ge wie im Zusammenhang mit der Fussball WM im Jahr 2022. Es sei deshalb 

mindestens mit denselben Bonuszahlungen wie im Jahr 2022 zu rechnen (Urk. 

183 Rz. 2). 

1.1.2.4. Die Gesuchstellerin war bis Ende August 2021 für die Firma G._____ 

tätig, danach wechselte sie zur Firma H._____ (Urk. 165 Rz. 1). Für das Jahr 

2018 ist ein Einkommen von monatlich gerundet Fr. 1'990.– ohne Kinderzulagen 

ausgewiesen (Urk. 18/21). In den Jahren 2019, 2020 und 2021 ist von einem Net-

toeinkommen ohne Kinderzulagen von gerundet Fr. 2'170.– auszugehen (Urk. 

4/16; Urk. 21 Rz. 3.1; Urk. 24 Rz. 50; Urk. 85 Rz. 39; Urk. 128/1; Urk. 167/1). Für 

das Jahr 2022 ist ein Einkommen von gerundet Fr. 2'960.– ausgewiesen 

(Urk. 185/1). Im Januar 2023 erhielt die Gesuchstellerin Fr. 2'458.– (Urk. 185/2) 

ausbezahlt. Wie der Gesuchsgegner zu Recht vorbringt (Urk. 183 Rz. 2), findet 

auch im Jahr 2023 mit der Rugby WM in Frankreich ein grösserer Event statt, so-

dass auch für dieses Jahr Bonuszahlungen von monatlich Fr. 608.– zu berück-

sichtigen sind. Ab Januar 2023 ist damit von einem Gesamteinkommen der Ge-

suchstellerin von gerundet Fr. 3'070.– (Fr. 2'458.– + Fr. 608.–) auszugehen. 

- 34 - 

1.1.2.5. Der Gesuchsgegner bringt zudem vor, es sei ihm zur Kenntnis ge-

kommen, dass die Gesuchstellerin regelmässig erhebliche Beträge von seinem 

Vater für Arbeiten, welche sie für diesen erledige, wie Einkäufe etc., erhalte. Er 

gehe davon aus, dass dies mindestens Fr. 1'500.– pro Monat seien. In diesem 

Zusammenhang ersucht er um die Edition sämtlicher Kontoauszüge der Gesuch-

stellerin seit August 2018 bzw. Januar 2020 (Urk. 171 Rz. 7; Urk. 183 Rz. 6). 

1.1.2.6. Die Gesuchstellerin macht geltend, ihrem Schwiegervater und dessen 

Ehefrau insbesondere während der Pandemiezeit geholfen zu haben, indem sie 

Einkäufe für diese getätigt habe. Zudem entspreche es der japanischen Kultur, El-

tern und Schwiegereltern zu unterstützen, und zwar ohne Entgelt. Für ihren 

Schwiegervater sei dies besonders wichtig, da er durch seine fortschreitende Er-

blindung sowie durch eine Ataxie schwer behindert sei. Sodann wisse ihr Schwie-

gervater, dass C._____ als Hobby und Sport das Segeln entdeckt habe, bei wel-

chem er C._____ finanziell unterstütze, zumal er selbst ein leidenschaftlicher Seg-

ler gewesen sei. Da er grosse Freude an seinem Enkel habe, übergebe er ihr ab 

und zu Geldbeträge, welche sie im Sinne von C._____ verwende, wie z.B. auch 

zur Finanzierung der teuren Japanreise. Es sei dem Schwiegervater, welcher sich 

sehr mit der japanischen Kultur befasst habe, ein grosses Anliegen, seinem Enkel 

den Austausch mit Japan zu ermöglichen, namentlich auch mit dessen Grossmut-

ter, welche in Japan lebe. Demnach bezahle der Vater des Gesuchsgegners kei-

ne Geldbeträge für irgendwelche Arbeitsleistungen (Urk. 176 Rz. 5). 

1.1.2.7. Der Gesuchsgegner bestreitet wiederum, dass die Gesuchstellerin die 

erhaltenen Geldbeträge im Interesse von C._____ verwende. Sie verwende diese 

vielmehr im eigenen Interesse oder spare sie. Der Segelclub von C._____ sei 

auch nicht besonders teuer. Folglich unterstütze sein Vater nicht den gemeinsa-

men Sohn, sondern bezahle die Gesuchstellerin (Urk. 183 Rz. 6 f.).  

1.1.2.8. Der Gesuchsgegner behauptet vorliegend pauschal, dass die Gesuch-

stellerin von seinem Vater regelmässig mindestens Fr. 1'500.– pro Monat für Ar-

beiten wie Einkäufe etc. erhalte. Die Gesuchstellerin stellt zwar nicht in Abrede, 

ihren Schwiegervater – insbesondere während der Coronapandemie – unterstützt 

zu haben, sie macht jedoch geltend, dass die Geldbeträge, welche sie von ihrem 

- 35 - 

Schwiegervater erhalte, für C._____ – insbesondere für das Segeln und die Ja-

panreisen – gedacht seien und verwendet würden. Dies wird vom Gesuchsgegner 

nicht substantiiert bestritten, macht er bezüglich des Segelclubs doch lediglich 

geltend, dass dieser nicht so teuer sei. Bezüglich des angeblichen Entgelts für 

Arbeiten (Einkäufe etc.) der Gesuchstellerin für deren Schwiegervater ist festzu-

halten, dass es keineswegs ungewöhnlich ist, Familienangehörigen unentgeltlich 

zu helfen. Das Gegenteil vermag der Gesuchsgegner vorliegend nicht darzutun. 

Es fehlt diesbezüglich bereits an substantiierten Behauptungen. So führt der Ge-

suchsgegner nicht aus, wann und wie häufig solche Arbeiten erfolgten und wie er 

auf den Betrag von mindestens Fr. 1'500.– kommt. Auch bleibt unklar, wie er 

überhaupt zu dieser Kenntnis gekommen ist. Die Edition der beantragten Konto-

auszüge kann daher unterbleiben. Ein Beweisverfahren dient nicht dazu, fehlende 

(substantiierte) Behauptungen zu ersetzen oder zu ergänzen, sondern setzt sol-

che vielmehr voraus (BGE 144 III 67 E. 2.1). Im Übrigen ist auch fraglich, ob aus 

den Kontoauszügen überhaupt ersichtlich wäre, welche Beträge für C._____ ge-

dacht wären und welche das Entgelt der Gesuchstellerin darstellten. Zusammen-

fassend ist der Gesuchstellerin daher kein weiteres tatsächliches Einkommen an-

zurechnen. 

1.1.3. Hypothetisches Einkommen 

1.1.3.1. Der Gesuchsgegner kritisiert, dass sich die Vorinstanz nicht mit der 

Frage befasst habe, welches Einkommen der Gesuchstellerin in Zukunft anzu-

rechnen sei (Urk. 118 Rz. 43–46). Er beantragt mit seiner Berufungsschrift vom 

11. Februar 2022, dass ihr spätestens ab Februar 2022 ein hypothetischen Ein-

kommen in der Höhe von Fr. 5'750.– (80%-Pensum) und ab Februar 2025 ein 

solches in der Höhe von Fr. 7'200.– (100%-Pensum) anzurechnen sei (Urk. 118 

Rz. 41 und Rz. 46). Zur Begründung führt er aus, dass die Gesuchstellerin seit 

2015 für G._____ arbeite. Im Jahr 2016 habe sie das ganze Jahr in einem 50%-

Arbeitspensum gearbeitet und dabei Fr. 38'508.– netto verdient. Im Jahr 2017 ha-

be sie Fr. 45'509.– netto erhalten (Urk. 24 Rz. 50; Urk. 58 Rz. 50). Im Vergleich zu 

diesen Jahren sei ihr aktuelles Einkommen ungewöhnlich tief. Daher könne nicht 

auf diesen faktischen Zustand abgestellt werden (Urk. 24 Rz. 52). Es bestehe 

- 36 - 

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Vermutung, dass das Einkom-

men gemäss Salarium tatsächlich erzielbar sei. Mit einem 50%-Pensum könne 

die Gesuchstellerin ein monatliches Einkommen von Fr. 3'600.– erzielen, zumal 

sie im Jahr 2016 mit einem 50%-Pensum bereits Fr. 38'508.– verdient habe (Urk. 

58 Rz. 55; Urk. 118 Rz. 40). Der Gesuchsgegner bestreitet, dass eine Erhöhung 

des Arbeitspensums bei G._____ nicht möglich sei, und macht geltend, auch 

wenn dies der Fall wäre, müsste sich die Gesuchstellerin eine andere Stelle su-

chen (Urk. 58 Rz. 56; Urk. 76 Rz. 82; Urk. 132 Rz. 30). Die Wirtschaft sei heute 

sehr international. Deutschkenntnisse seien da von untergeordneter Bedeutung. 

In der Finanz-, Werbe-, Sportwelt sei Englisch die allseits verwendete Sprache. 

Da es in der Schweiz nur wenige Arbeitnehmer gebe, die Japanisch sprechen und 

schreiben könnten und auch mit der japanischen Kultur bestens vertraut seien, 

verfüge die Gesuchstellerin aufgrund ihrer Herkunft über einen sogenannten "uni-

que selling point" (Urk. 58 Rz. 56; Urk. 132 Rz. 25). Die Gesuchstellerin könnte im 

Bereich Werbung und Marktforschung als Marketingfachfrau tätig sein, denn als 

solche sei sie bei G._____ tätig (Urk. 24 Rz. 52; Urk. 132 Rz. 24). Offensichtlich 

habe die Gesuchstellerin auch nicht ernsthaft eine neue Stelle gesucht, habe sie 

sich doch im Zeitraum November 2019 bis Mai 2020 gerade einmal auf vier Stel-

len beworben. Im Zeitraum Juni 2020 bis Januar 2021 habe sie ein Inserat aus-

gedruckt, auf welches sie sich offenbar nicht beworben habe. Auch die elf Bewer-

bungen von Januar bis Juni 2021 (sechs Monate) und die zwei Bewerbungen von 

Juni 2021 bis und mit März 2022 (zehn Monate) seien deutlich zu wenig (Urk. 132 

Rz. 27; Urk. 146 Rz. 14). Die Gesuchstellerin habe sogar ein Stellenangebot für 

eine Teilzeitstelle als Japanisch-Lehrerin abgelehnt, weil sie die Stunden abends 

hätte geben müssen. Dabei hätte sich das ideal mit ihrer Tätigkeit für G._____ 

kombinieren lassen und er hätte C._____ gerne betreut. Die Gesuchstellerin habe 

es also absichtlich unterlassen, ein Einkommen zu erzielen, das sie tatsächlich 

hätte erzielen können (Urk. 94 Rz. 39; Urk. 132 Rz. 27). 

Erst im April 2022, wohl aufgrund seiner Ausführungen in der Berufungsbegrün-

dung, habe die Gesuchstellerin ein paar Bewerbungen mehr verfasst. Aufgrund 

der eingereichten Unterlagen sei unklar, ob sie sich tatsächlich bei der I._____, 

der J._____, der K._____ GmbH und bei der L._____ beworben habe. Festzuhal-

- 37 - 

ten sei, dass sich die Gesuchstellerin offenbar in zwei Monaten (April und Mai 

2022) auf maximal 18 Stellen beworben habe. Selbst das RAV verlange mindes-

tens zehn bis zwölf Bewerbungen pro Monat. Jedenfalls könne aus diesen 18 

Bewerbungen während zwei Monaten nicht geschlossen werden, dass die Ge-

suchstellerin keine Möglichkeit habe, eine neue Stelle zu finden. Immerhin sei sie 

bei der M._____ sogar zu zwei Interviews eingeladen worden, was zeige, dass sie 

eine neue Stelle finden könne. Sodann sei offensichtlich, dass sich die Gesuch-

stellerin auf ein sehr beschränktes Berufsfeld fokussiere; Bewerbungen für 

Sprachschulen, Finanzinstitute, Reisebüros etc. fehlten (Urk. 146 Rz. 14 f.). 

Nachdem die Gesuchstellerin nach eigenem Bekunden mit der Organisation von 

Unterkünften befasst sei, wäre sie für eine Arbeitsstelle in der Tourismusbranche 

bestens qualifiziert (Urk. 94 Rz. 40; Urk. 132 Rz. 29). Eine Tätigkeit im Touris-

musbereich erfordere auch keinen "24 stündigen Bereitschaftsdienst" und gehöre 

nicht per se zum "Niedriglohn Bereich". Auch wäre der Gesuchstellerin eine Tä-

tigkeit im Gastgewerbe zumutbar (Urk. 132 Rz. 29; Urk. 146 Rz. 16). Die Gesuch-

stellerin bemühe sich nicht ausreichend um ein höheres Einkommen (Urk. 94 Rz. 

41; Urk. 132 Rz. 27).  

1.1.3.2. Die Gesuchstellerin macht geltend, es sei ihr weder zumutbar noch 

möglich, ein höheres Einkommen als das bisherige zu erzielen. Sie sei in Japan 

geboren, dort aufgewachsen und auch ihre Ausbildung habe sie dort absolviert. 

Auch ihre erste Anstellung habe sie in Japan ausgeübt. Als sie den Gesuchsgeg-

ner kennengelernt habe, habe sie in Japan gearbeitet und einen Job mit Karrie-

remöglichkeiten bekleidet. Aufgrund der Heirat sei sie zum Gesuchsgegner in die 

Schweiz gezogen und habe dadurch ihre bisherige Tätigkeit und die Verfolgung 

einer eigenen Karriere in Japan aufgeben müssen. Sie habe damit ihre Karrie-

reaussichten zugunsten der Tätigkeit des Gesuchgegners beendet, welcher kurz 

vor der Heirat die N._____ GmbH gegründet habe und all seine Energie in den 

Aufbau dieser Firma investiert habe. Eine Tätigkeit in der Schweiz sei für sie we-

der möglich – schon aufgrund der fehlenden Deutschkenntnisse – noch vom Ge-

suchsgegner erwünscht gewesen. Nach der Geburt von C._____ sei eine Er-

werbstätigkeit von ihr ohnehin kein Thema mehr gewesen. Der Gesuchsgegner 

habe sehr viel Zeit in sein Unternehmen investiert, weshalb die Kinderbetreuung 

- 38 - 

im Wesentlichen ihr oblegen habe. Wie sie bereits vor Vorinstanz darlegt habe, 

sei sie in der Schweiz bis 2015 nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Bei der 

Tätigkeit bei G._____ handle es sich um eine ganz spezifische Tätigkeit der Or-

ganisation von Unterkünften bei grossen Sportveranstaltungen wie zum Beispiel 

den Olympischen Spielen. Dabei sei sie ausschliesslich für japanische Kunden 

zuständig. Sie habe keine Ausbildung auf dem Gebiet der Werbung und Marktfor-

schung und sei auch nicht in diesem Bereich bei G._____ tätig, weshalb das vom 

Gesuchsgegner erwähnte Salarium ohnehin nicht relevant sei. Hinzu komme, 

dass ihre Deutschkenntnisse höchst mangelhaft seien, insbesondere auch im 

schriftlichen Ausdruck. Auch bei international tätigen Firmen, welche in der 

Schweiz eine Niederlassung hätten, sei die deutsche Sprache durchwegs Vo-

raussetzung. Es zeige sich auch, dass dieser Umstand bei der Stellensuche ein 

grosses Handicap sei. Hinzu komme, dass ihr Alter ein Damoklesschwert darstel-

le. Leider würden praktisch alle Unternehmen junge Arbeitnehmer mit sehr viel Er-

fahrung einstellen wollen. All dies könne sie nicht vorweisen. Sie bemühe sich 

nach wie vor sehr intensiv um eine Anstellung, welche ein höheres Einkommen 

zur Folge hätte. Sofern überhaupt einigermassen geeignete Jobangebote bestün-

den, von denen es sehr wenige gebe, bewerbe sie sich, bisher leider ohne Erfolg. 

Allein im Jahre 2021 habe sie sich auf zahlreiche Angebote beworben. Die meis-

ten Stellen, bei welchen die japanische Sprache gewünscht würden, fänden sich 

im Gastgewerbe und im Tourismusbereich. In diesen Bereichen habe sie weder 

eine Ausbildung noch Erfahrung. Eine Tätigkeit im Gastgewerbe wäre für sie an-

gesichts ihrer Ausbildung und ihrer bisherigen Lebensführung auch nicht zumut-

bar. Sowohl das Gastgewerbe als auch der Tourismusbereich seien saisonab-

hängig und schon aufgrund der Corona-Situation sei es bis anhin aussichtslos 

gewesen, eine Anstellung zu finden. Solche Tätigkeiten würden zum Niedriglohn-

bereich gehören. Hinzu komme, dass bei solchen Jobs keine Garantie für eine 

längerdauernde Anstellung bestünde. Tätigkeiten im Tourismusbereich für japani-

sche Kunden würden insbesondere die "ganzheitliche Betreuung und Begleitung" 

von japanischen Touristen beinhalten. Dies bedeute ein 24-stündiger Bereit-

schaftsdienst, die unverzügliche Lösung von Problemen, welche die Touristen 

hätten, zu jeder Tages- und Nachtzeit. Solche Einsätze wären sehr sporadisch 

- 39 - 

und würden zu keinem regelmässigen Einkommen führen. Sie müsste sogar da-

mit rechnen, weniger zu verdienen als bei ihrer bisherigen Tätigkeit. Sie müsse 

überhaupt froh sein, wenn sie den bisherigen Job behalten könne. Eine Ausdeh-

nung des Pensums bei G._____ sei ausgeschlossen. Demgemäss sei auch in 

Zukunft von einem Nettoerwerbseinkommen von Fr. 2'167.35 auszugehen (Urk. 

126 Rz. 28). 

Mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 bestätigte die Gesuchstellerin, seit Septem-

ber 2021 als Freelancerin für H._____ mit Sitz in O._____, Frankreich, tätig zu 

sein. Sie übe dort eine gleiche Tätigkeit wie bei G._____ aus. Bei H._____ handle 

es sich um einen Reiseveranstalter, welcher exklusiv für internationale Rundfunk-

anstalten, technisches Personal, Sportverbände und Reisebüros für grosse 

Sportereignisse wie Olympiaden und Fussballweltmeisterschaften tätig sei. Als 

Sales Accountant sei sie für die Fussballweltmeisterschaft 2022 in Doha aktiv 

(gewesen) und sie werde für die Rugby Weltmeisterschaft 2023 und die olympi-

schen Spiele 2024 in Paris für japanische Kunden tätig sein. Sie verfüge über ein 

Beziehungsnetz zu japanischen Kunden, zu welchen sie ein Vertrauensverhältnis 

aufgebaut habe. Dabei habe sie den grossen Vorteil, dass sie japanisch spreche, 

was die gute Beziehung unterstütze und fördere. Das Beherrschen der japani-

schen Sprache sei denn auch der Hauptgrund, dass sie für H._____ tätig sein 

könne (Urk. 165 Rz. 1 und Rz. 3). 

1.1.3.3. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat das Eheschutzge-

richt in Fällen, in denen erstellt ist, dass mit einer Wiederaufnahme des gemein-

samen Haushalts nicht mehr ernsthaft gerechnet werden kann, im Rahmen von 

Art. 163 ZGB die für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien, namentlich 

den Vorrang der Eigenversorgung, miteinzubeziehen und aufgrund der neuen Le-

bensverhältnisse zu prüfen, ob und in welchem Umfang vom Ehegatten, der bis-

her den gemeinsamen Haushalt geführt hat, davon aber nach dessen Aufhebung 

entlastet ist, erwartet werden kann, dass er seine Arbeitskraft anderweitig einsetzt 

und eine Erwerbstätigkeit aufnimmt oder ausdehnt. Dass eine vorhandene Ar-

beitskapazität auszuschöpfen ist, entspricht denn auch einem allgemeinen 

Grundsatz im Unterhaltsrecht (BGer 5A_42/2020 vom 30. März 2021, E. 5.5, mit 

- 40 - 

Verweis auf BGE 147 III 301 E. 6.2). Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen 

darf daher von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, falls und 

soweit der betreffende Ehegatte bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr verdie-

nen könnte, als er effektiv verdient. Wo die reale Möglichkeit einer Einkommens-

steigerung fehlt, muss eine solche jedoch ausser Betracht bleiben (BGer 

5A_129/2019 vom 10. Mai 2019, E. 3.2.2.1, m.w.H.). Zu den Beurteilungskriterien 

gehören insbesondere die berufliche Qualifikation, das Alter und der Gesund-

heitszustand des betreffenden Ehegatten sowie die Lage auf dem Arbeitsmarkt. 

Nicht ausschlaggebend ist nach Aufhebung der "45er-Regel" durch das Bundes-

gericht hingegen allein das Alter als solches (vgl. BGE 147 III 308 E. 5; BGE 137 

III 102 E. 4.2.2.2; BGE 128 III 4 E. 4; BGE 117 II 16 E. 1b). Sodann ist gemäss 

dem geltenden Schulstufenmodell dem hauptbetreuenden Elternteil grundsätzlich 

zuzumuten, ab der obligatorischen Beschulung des jüngsten Kindes 50%, ab 

dessen Eintritt in die Sekundarstufe I 80% und ab dessen Vollendung des 

16. Lebensjahres 100% zu arbeiten (BGE 144 III 481 E. 4.7.6). Um die Höhe des 
Einkommens zu ermitteln, kann das Gericht die Lohnstrukturerhebungen (LSE) des 

Bundesamtes für Statistik heranziehen. Ausgehend davon im Sinn einer tatsächli-

chen Vermutung darf darauf geschlossen werden, dass der betreffende Lohn im Ein-

zelfall tatsächlich erzielbar ist (BGer 5A_994/2018 vom 29. Oktober 2019, E. 6.2.2, 

m.w.H.). Die Unmöglichkeit, ein bestimmtes Einkommen zu erzielen, kann eine 

Partei insbesondere durch den Nachweis ernsthafter vergeblicher Suchbemühun-

gen und mittels Erfahrungswerten darlegen, welche die fehlende Möglichkeit einer 

entsprechenden Anstellung aufzeigen (BGer 5A_467/2020 vom 7. September 

2020, E. 4.2).  

Bei der Frage nach dem Zeitpunkt der Anrechnung eines hypothetischen Ein-

kommens gilt es zu berücksichtigen, dass dem Betroffenen eine angemessene 

Übergangsfrist einzuräumen ist, um die rechtlichen Vorgaben in die Wirklichkeit 

umzusetzen (BGE 129 III 417 E. 2.2 m.w.H.; BGer 5P.388/2003 vom 7. Januar 

2004, E. 1.1). Dabei muss die Übergangsfrist ihrem Zweck und den Umständen 

angemessen sein (vgl. BGer 5C.138/2006 vom 18. Juli 2006, E. 3, m.w.H.). In der 

Regel beträgt die Übergangsfrist drei bis sechs Monate (OGer ZH LE150008 vom 

26.10.2015, E. III. 4.2). Eine rückwirkende Anrechnung des hypothetischen Ein-

- 41 - 

kommens ist nur in Ausnahmefällen möglich, wenn der betroffenen Person ein un-

redliches Verhalten vorgeworfen werden kann oder wenn die geforderte Umstel-

lung in ihren Lebensverhältnissen und das Erfordernis eines vermehrten berufli-

chen Einsatzes für sie vorhersehbar gewesen sind (Maier, Die konkrete Berech-

nung von Unterhaltsansprüchen im Familienrecht, dargestellt anhand der Praxis 

der Zürcher Gerichte seit Inkraftsetzung der neuen ZPO, FamPra.ch 2014 

S. 302 ff., S. 342 m.w.H.). Diese Voraussehbarkeit kann grundsätzlich frühestens 

mit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils bejaht werden (vgl. statt vieler:  

OGer ZH LZ180018 vom 07.05.2019, E. III. 2.1.4.5). 

1.1.3.4. Beide Parteien gehen vorliegend davon aus, dass die Ehe gescheitert 

ist. Seit dem 29. Mai 2020 ist denn auch das Scheidungsverfahren vor dem Be-

zirksgericht Uster hängig (vgl. Urk. 60/17). Es ist deshalb zu prüfen, ob die Ge-

suchstellerin ihre vorhandene Arbeitskapazität bereits ausschöpft oder ob ihr 

künftig ein höheres hypothetisches Einkommen anzurechnen ist. Wie gezeigt, 

verdient die Gesuchstellerin derzeit Fr. 3'070.– netto pro Monat (oben E. III. 

B.1.1.2.4), was einem Arbeitspensum von 65% entspricht. So ist entgegen der 

Ansicht des Gesuchsgegners (Urk. 171 Rz. 6) nicht davon auszugehen, dass sich 

lediglich der Lohn und nicht auch das Pensum der Gesuchstellerin erhöht hat. In 

der Lohnabrechnung vom Januar 2023 wird ein Arbeitspensum von 65% ausge-

wiesen (Urk. 185/2). 

Unbestritten ist, dass es der Gesuchstellerin unter dem Aspekt "Betreuungsauf-

gaben" bereits heute zumutbar wäre, einem 80%-Arbeitspensum nachzugehen, 

da C._____ seit August 2021 die Oberstufe besucht (Urk. 85 Rz. 39; Urk. 118 Rz. 

17). Ab dem 16. Geburtstag von C._____ am tt.mm.2025 wäre ihr gemäss 

Schulstufenmodell ein Vollzeitpensum zuzumuten. 

Die Gesuchstellerin bringt ihre fehlende Ausbildung und Berufserfahrung, fehlen-

de passende Stellenangebote, ihr Alter sowie ihre mangelhaften Deutschkennt-

nisse als Gründe vor, weshalb sie ihre Erwerbstätigkeit nicht ausdehnen könne. 

Zudem machte sie bezüglich ihrer Anstellung bei G._____, bei welcher sie bis 

Ende August 2021 tätig war (Urk. 165 Rz. 1), geltend, ihr Pensum nicht ausdeh-

nen zu können (Urk. 21 Rz. 3.1; Urk. 50 Rz. 8 S. 16 f.; Urk. 65 Rz. 5). Betreffend 

- 42 - 

ihre aktuelle Stelle bei H._____ macht sie dies nicht mehr geltend. Ausserdem 

führt sie aus, ihr Pensum bei H._____ ab Oktober 2022 von 50% auf 65% erhöht 

zu haben (Urk. 165 Rz. 2). Es ist daher davon auszugehen, dass eine weitere Er-

höhung möglich ist. Sollte dies nicht der Fall sein, ist, wie nachfolgend zu zeigen 

sein wird, davon auszugehen, dass es der Gesuchstellerin sowohl möglich als 

auch zumutbar ist, entweder eine gänzlich neue Stelle oder eine zweite Stelle 

nebst ihrer aktuellen anzutreten, um gesamthaft ein höheres Arbeitspensum zu 

erreichen. 

Die Gesuchstellerin ist in P._____, Japan, geboren und aufgewachsen. Sie absol-

vierte dort einen Bachelor in Recht und war bis Ende 2002 in P._____ bei der 

zweitgrössten Werbeagentur als Legal Managerin tätig. 2003 zog sie mit dem Ge-

suchsgegner in die Schweiz und ging bis im Jahr 2015 keiner festen, regelmässi-

gen Erwerbstätigkeit mehr nach. Sie kümmerte sich um den Haushalt und die Er-

ziehung von C._____ und unterstützte den Gesuchsgegner in dessen Unterneh-

men. Ausserdem führte sie ab und zu kleinere Übersetzungsarbeiten für japani-

sche Firmen aus und vertrat Q._____ aus Südafrika in Japan (Urk. 21 Rz. 3.1; 

Prot. I S. 11; Urk. 85 S. 11; Urk. 140/1). 2015 fand sie eine Anstellung bei 

G._____, die spezialisierte Unterbringungen, Transportdienstleistungen etc. wäh-

rend internationalen Sportevents anbietet. Im Februar 2017 zog die Gesuchstelle-

rin berufsbedingt im Zusammenhang mit den olympische Sommerspielen 2020 

mit C._____ nach Japan und arbeitete bei der japanischen Niederlassung von 

G._____. Ab August 2018 arbeitete sie wieder von der Schweiz aus als Consul-

tant für G._____. Dabei war die Gesuchstellerin für die Organisation von Unter-

künften für Medienschaffende, Sponsoren, Telekommunikation etc. verantwortlich 

(Urk. 21 Rz. 3.1; Urk. 24 Rz. 6 f.). Gemäss ihrem LinkedIn Profil (Urk. 26/2) und 

ihrem Lebenslauf (Urk. 140/1) gehörten auch die Kundenakquisition, der Aufbau 

eines neues Büros in P._____ sowie die Mitarbeiterausbildung zu ihren Aufgaben 

bei G._____. Seit September 2021 ist die Gesuchstellerin bei H._____ als Sales 

Account Manager tätig, wobei sie gemäss eigenen Angaben gleichartige Aufga-

ben wie bei ihrer vorherigen Arbeitgeberin ausführt (Urk. 165 Rz. 3; vgl. auch Urk. 

140/1). 

- 43 - 

Demnach kann festgehalten werden, dass die Gesuchstellerin insbesondere in 

den letzten acht Jahren Berufserfahrung im Sales und Marketing im Bereich Hos-

pitality gesammelt hat. Entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin kann daher nicht 

von mangelnder Berufserfahrung gesprochen werden, die es ihr verunmöglichen 

würde, eine andere Arbeitsstelle zu finden. Andernfalls wäre sie auch kaum bis in 

die finale Runde bei der Firma "R._____" gekommen, wo sie sich für eine Stelle 

als "Sales and Operation Assistant" beworben hatte (vgl. Urk. 87/2–3). Auch wur-

de sie zweimal für eine Stelle als Event Planerin bei "M._____" interviewt (Urk. 

138 Rz. 11 S. 10; Urk. 140/17). Ebenfalls durfte sich die Gesuchstellerin bei der 

japanischen Botschaft in der Schweiz vorstellen (Urk. 99 Rz. 12). Gemäss Stelle-

ninserat hätten zu ihrem Aufgabenbereich die Unterstützung der Buchhaltung, die 

Unterstützung in der der Verwaltung von Gebäuden und Anlagen, von Büroma-

schinen und des Netzwerk-Servers sowie allgemeine Büroarbeit usw. gehört 

(Urk. 101/2). Weshalb sie schliesslich eine Absage erhielt, führt die Gesuchstelle-

rin nicht aus. Dennoch zeigt auch dies, dass die Gesuchstellerin über verschiede-

ne berufliche Qualifikationen verfügt und durchaus auch für andere Arbeitgeber 

interessant ist. Zuletzt zeigt auch ihr Wechsel per September 2021 zu H._____, 

dass die Gesuchstellerin dank ihrer mehrjährigen Berufserfahrung eine andere 

Arbeitsstelle finden kann. 

Sodann ist ihrem Einwand der fehlenden Deutschkenntnisse entgegenzuhalten, 

dass nicht überall die deutsche Sprache vorausgesetzt wird; insbesondere im in-

ternationalen Bereich reicht auch Englisch oftmals aus. Aus den eingereichten 

Bewerbungsunterlagen ergibt sich denn auch nicht, dass ihre Stellensuche (vor 

allem) an den mangelnden Deutschkenntnissen scheiterte. 

Bezüglich ihres Alters von bald 53 Jahren gilt es zu beachten, dass es sich vorlie-

gend nicht um einen Wiedereinstieg ins Erwerbsleben nach jahrelanger Abwe-

senheit handelt, was erfahrungsgemäss in höherem Alter schwieriger ist. So be-

zog sich auch die vom Bundesgericht in der Zwischenzeit aufgegebene "45er-

Regel" auf die Situation des (Wieder-)Einstiegs, während die Ausdehnung einer 

bereits bestehenden Erwerbstätigkeit auch bei über 45-jährigen Ehegatten seit je-

her als zumutbar erachtet wurde (BGE 147 III 308 E. 5.2 m.w.H.). Schliesslich ist 

- 44 - 

festzuhalten, dass ihr im September 2021 und damit im Alter von 51 Jahren der 

Wechsel zu H._____ gelang. 

Was ihre bisherigen Suchbemühungen betrifft, bewarb sich die Gesuchstellerin 

von November 2019 bis Mai 2020 auf vier Stellen (Urk. 50 Rz. 8 S. 17; Urk. 132 

Rz. 27). Danach sind bis Januar 2021 gar keine Bewerbungen mehr dokumen-

tiert, respektive reichte die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 2. Februar 2021 eine 

Absage-Mail von S._____ ein (Urk. 67/2). Wie auch der Gesuchsgegner feststellte 

(Urk. 76 Rz. 85), ist diese Mail jedoch undatiert und es bleibt auch unklar, auf was 

für eine Stelle sich die Gesuchstellerin beworben hatte. Von Januar 2021 bis En-

de Mai 2021 bewarb sie sich auf elf Stellen (Urk. 85 Rz. 38 S. 12; Urk. 87/2; Urk. 

132 Rz. 27). Aus den eingereichten Stelleninseraten ergibt sich, dass die meisten 

Stellen die Bereiche Sales/Marketing/Management/Hospitality betrafen (vgl. Urk. 

87/2–8). Im Januar 2021 bewarb sich die Gesuchstellerin erfolgreich als Sprach-

lehrerin, wobei sie das Stellenangebot aufgrund der Arbeitszeiten ablehnte (Urk. 

87/2; Urk. 138 Rz. 11). Im August oder September 2021 bewarb sie sich bei der 

japanischen Botschaft in der Schweiz (Urk. 99 Rz. 12; Urk. 101/2). Des Weiteren 

ist es – auch wenn bei drei Bewerbungen eine Bestätigung des Erhalts des Dos-

siers fehlt (vgl. Urk. 140/5; Urk. 140/16; Urk. 140/18) – glaubhaft, dass sie sich in 

den Monaten November 2021 und Januar 2022 auf je eine Stelle, im April 2022 

auf 11 Stellen und im Mai 2022 auf 7 Stellen bewarb. Fast alle betrafen die Berei-

che (Event-)Management/Sales/Hospitality/Travel (vgl. Urk. 138 Rz. 11; 

Urk. 140/1–20). Bei der Firma M._____ bewarb sie sich als Event Planerin und 

durfte sich zwei Mal vorstellen (Urk.140/17). Damit liegen seit November 2019 

maximal 37 Bewerbungen vor, was weniger als einer Bewerbung pro Monat ent-

spricht. Dies genügt den Anforderungen an ausreichende Suchbemühungen -

selbst unter Berücksichtigung der Pandemiejahre 2020 und 2021 nicht. Es fällt 

zudem auf, dass etwa die Hälfte der Bewerbungen auf die Monate April und Mai 

2022 fallen. Dass nur gerade in diesen beiden Monaten so viele zum Profil der 

Gesuchstellerin passende Stelleninserate vorhanden waren, ist sehr unwahr-

scheinlich. Es ist daher nicht glaubhaft, dass die Gesuchstellerin mangels pas-

sender Stellenangebote keine Arbeitsstelle zu einem höheren Pensum und einer 

höheren Entlohnung finden kann. Die Gesuchstellerin ist gehalten, auch andere 

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Arbeitstätigkeiten in Betracht zu ziehen, sollte sie in ihrem bisherigen Berufsfeld 

keine Anstellung finden. Entgegen ihrer Ansicht (Urk. 138 Rz. 12) wäre ihr auch 

eine Tätigkeit im Gastronomiebereich zumutbar; sie hat ihre Erwerbsmöglichkei-

ten auszuschöpfen (vgl. BGer 5A_747/2020 vom 29. Juni 2021, E. 4.2.4). Ge-

mäss ihrem Lebenslauf verfügt die Gesuchstellerin über eine Ausbildung als 

Sommelier (vgl. Urk. 140/1), was im Gastronomie- oder Tourismusbereich von 

Vorteil sein kann. Insbesondere die Tourismus-/Reisebranche passt zum Jobprofil 

(Organisation von Unterkünften/Transporten) der Gesuchstellerin. Sie räumt auch 

selbst ein, dass dies ein Bereich sei, wo die japanische Sprache gefragt werde 

(Urk. 126 Rz. 28 S. 13). Die Corona-Krise ist zudem nicht mehr akut und es wird 

auch wieder vermehrt gereist. Nicht erwartet wird von der Gesuchstellerin, dass 

sie die "ganzheitliche Betreuung und Begleitung" japanischer Touristen und sie 

dafür rund um die Uhr zur Verfügung steht (Urk. 126 Rz. 28 S. 13). In Erwägung 

zu ziehen wäre des Weiteren auch eine Stelle als Japanisch-Sprachlehrerin oder 

Übersetzerin. Die Gesuchstellerin bewarb s