# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4119cf9-26dd-5c63-aace-e41ced9d2de8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 12.04.2017 810 16 151
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-16-151_2017-04-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 12. April 2017 (810 16 151) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Familiennachzug / Sozialhilfeabhängigkeit 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Claude  

Jeanneret, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, 
Gerichtsschreiberin i.V. Daniela Spitteler 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Alain Joset, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Verweigerung der Einreisebewilligung bzw. des Familiennachzuges 

(RRB Nr. 716 vom 17. Mai 2016) 
 
 
 
 
A. Der kosovarische Staatsbürger B.____, geboren am XX.XX.1986 im Kosovo, heiratete 
am 18. Juni 2014 in X.____/Kosovo die in der Schweiz am XX.XX.1978 geborene und nieder-
gelassene italienische Staatsbürgerin A.____. Diese ist Mutter zweier Töchter (geboren am 
XX.XX.2005 bzw. am XX.XX.2012) und ist zweifach geschieden. 

 

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B. Am 4. November 2014 reichte B.____ bei der Schweizerischen Vertretung im Kosovo 
ein Gesuch um Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz ein. Die Vertretung leitete 
das Gesuch gleichentags an das Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) weiter und empfahl 
eine Befragung der Eheleute wegen diverser Auffälligkeiten. So entspreche es nicht den koso-
varischen Traditionen, eine Frau zu heiraten die acht Jahre älter und zweifach geschieden sei, 
zwei Kinder habe und aus einem anderen Kulturkreis komme. Daneben spreche B.____ kein 
Deutsch und es sei gegen ihn eine Einreisesperre für den Schengenraum vom 20. Februar 
2013 (recte: 8. Februar 2013) bis zum 8. Februar 2016 verhängt worden. Am 9. Februar 2015 
reichte auch A.____ ein Gesuch um Familiennachzug beim AfM ein. 
 
C. Am 30. März 2015 sollte eine parallele Befragung der Eheleute stattfinden. In der Folge 
stellte sich heraus, dass sich der Ehemann nicht im Kosovo, sondern illegal in der Schweiz auf-
hielt. Das AfM befragte das Ehepaar schliesslich getrennt voneinander und B.____ reiste am 
6. April 2015 aus der Schweiz aus. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2015 lehnte das AfM das 
Gesuch um Familiennachzug ab. Es begründete diesen Entscheid primär mit dem Vorliegen 
einer Ausländerrechtsehe. 
 
D. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2015 erhob A.____ Beschwerde beim Regierungsrat Ba-
sel-Landschaft (Regierungsrat). Sie beantragte die Aufhebung der Verfügung des AfM vom 
22. Oktober 2015 und die Bewilligung des Familiennachzugs. 
 
E. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 0716 
vom 17. Mai 2016 ab. Gestützt auf die Diskrepanzen in den Aussagen der Eheleute, die kurze 
Zeit, die sich das Ehepaar vor der Hochzeit gesehen hat, die fehlenden Sprachkenntnisse und 
auf den Umstand, dass der Ehemann zuvor bereits erfolglos versucht hatte, Asyl in Europa zu 
erhalten, schloss er auf eine Ausländerrechtsehe. Ohnehin müsse die Beschwerde auch auf-
grund der Sozialhilfeabhängigkeit von A.____ und dem fehlenden Nachweis einer sicheren Ar-
beitsstelle des Ehemanns abgewiesen werden. 
 
F. Mit Eingabe vom 27. Mai 2016 erhob A.____, vertreten durch Alain Joset, Advokat, beim 
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsge-
richt), Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates vom 17. Mai 2016. Die Be-
schwerdeführerin beantragt die Aufhebung des Entscheids des Regierungsrates sowie der Ver-
fügung des AfM vom 22. Oktober 2015. Das AfM sei gerichtlich anzuweisen, dem Ehemann 
eine Einreisebewilligung zu erteilen und der Beschwerdeführerin den Familiennachzug zu bewil-
ligen; dies unter o/e-Kostenfolge. Bei Unterliegen sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche 
Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. Zur Begründung führt sie aus, im vorliegen-
den Fall handle es sich um eine Liebesheirat. Zudem liege der Wille zur Begründung einer ech-
ten Lebensgemeinschaft vor und der Altersunterschied sei nicht ungewöhnlich. Bei den von den 
Behörden festgestellten Unstimmigkeiten im Aussageverhalten handle es sich um Details. Da-
neben spreche die Beschwerdeführerin Albanisch und ihr Ehemann lerne Deutsch. Weder das 
AfM noch der Regierungsrat hätten die Besuche der Beschwerdeführerin im Kosovo entspre-
chend gewürdigt. Überdies sei der Ehemann gewillt, für den Unterhalt seiner Ehefrau und ihrer 
Kinder aufzukommen. 
 

 

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G. Mit Eingabe vom 22. August 2016 reichte die Beschwerdeführerin einen Arbeitsvertrag 
des Ehemanns mit der C.____ SA vom 16. August 2016 ein. 
 
H. Der Regierungsrat liess sich mit Eingabe vom 1. September 2016 vernehmen. Er bean-
tragt die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Er verweist zur Begründung haupt-
sächlich auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids. Der in der Noveneingabe der Be-
schwerdeführerin eingereichte Arbeitsvertrag sei wegen den zahlreichen Ungereimtheiten im 
Zusammenhang mit der C.____ SA nicht zu berücksichtigen. 
 
I. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 28. September 2016 wurde der Beschwerdefüh-
rerin die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt und der Fall der Kammer 
zur Beurteilung überwiesen. 

 
J. Mit Schreiben vom 13. Februar 2017 ersuchte das Kantonsgericht die Ausgleichskasse 
des Kantons Jura um Auskunft über die im Jahr 2016 von der C.____ SA geleisteten Lohnbei-
träge. Ebenso wurde die Gesellschaft bezüglich des Arbeitsvertrages vom 16. August 2016 di-
rekt angeschrieben. Am 23. März 2017 antwortete die Ausgleichskasse, dass sie noch immer, 
trotz Mahnung, auf die Lohndeklarationen für das Jahr 2016 warte. Die C.____ SA hat auf das 
kantonsgerichtliche Schreiben nicht reagiert. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. § 47 Abs. 1 
lit. a VPO sieht vor, dass zur Beschwerde befugt ist, wer durch die angefochtene Verfügung 
oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Än-
derung oder Aufhebung hat. Da die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse an der 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat und die übrigen formellen Voraussetzungen er-
füllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO 
Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Er-
messens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – gemäss § 45 Abs. 1 lit. c VPO untersagt. 
 
3. Streitgegenstand ist die Frage, ob das Gesuch um Familiennachzug zu Recht abgewie-
sen wurde. 
 
4. Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 
über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügt oder wenn sie keiner solchen 
bedarf. Die zuständige kantonale Behörde entscheidet gemäss den Art. 18 ff. und 27 ff. des 

 

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Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 - im 
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem Ausland - nach freiem Ermessen 
über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Ein Rechtsanspruch 
auf die Erteilung einer Bewilligung kommt der ausländischen Person grundsätzlich nicht zu, es 
sei denn, das AuG oder völkerrechtliche Verpflichtungen sähen dies vor (BGE 133 I 185 E. 2.3; 
MARC SPESCHA, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 
4. Auflage, Zürich 2015, N 1 ff. zu Art. 3 AuG; PETER UEBERSAX, in: Uebersax/Rudin/Hugi 
Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, N 7.84 ff.). 
 
5.1 Es ist also der Frage nach einem staatsvertraglichen oder gesetzlichen Aufenthaltsan-
spruch nachzugehen. Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass zwischen der 
Schweiz und dem Kosovo keine staatsvertraglichen Vereinbarungen bestehen, welche dem 
Ehemann einen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz einräumen würden. 
 
5.2 Gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG hat eine ausländische Person Anspruch auf Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit einer Person, welche eine Niederlassungsbewilligung be-
sitzt, verheiratet ist und mit dieser zusammenwohnt. Die Beschwerdeführerin verfügt über eine 
Niederlassungsbewilligung und die Eheleute beabsichtigen, in der Schweiz zusammenzuwoh-
nen, weshalb grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht. 
 
5.3 Art. 3 Ziff. 1 Anhang I des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit 
(Freizügigkeitsabkommen, FZA) vom 21. Juni 1999 gewährt Familienangehörigen einer Person, 
die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr 
Wohnung zu nehmen. Die Beschwerdeführerin ist als italienische Staatsbürgerin zwar Staats-
angehörige einer Vertragspartei, sie verfügt aber mangels Erwerbstätigkeit (Art. 6 Anhang I 
FZA, Art. 12 Anhang I FZA) oder genügender finanzieller Mittel (Art. 24 Anhang I FZA) über 
kein freizügigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht, weshalb ein auf das Freizügigkeitsabkommen 
gestützter Anspruch auf Familiennachzug entfällt. 
 
5.4 Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Eu-
ropäische Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 4. November 1950 sowie der inhaltlich 
gleichwertige Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 gewährleisten das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. 
Es kann diese Garantien verletzen, wenn einem Ausländer, dessen Familienangehörige hier 
weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Der sich hier 
aufhaltende Angehörige muss dabei über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen. Ein sol-
ches liegt vor, wenn er das Schweizer Bürgerrecht besitzt, ihm die Niederlassungsbewilligung 
gewährt wurde oder er über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefes-
tigten Rechtsanspruch beruht (BGE 135 I 143 E. 1.3.1). Daneben muss es sich um Personen 
der Kernfamilie, also Ehegatten oder im gleichen Haushalt lebende, minderjährige Kinder, han-
deln, welche untereinander eine enge, tatsächliche und intakte Beziehung leben (vgl. BGE 127 
II 60 E. 1d/aa). Dabei gilt es zu beachten, dass Art. 8 EMRK und Art. 13 BV weder ein Recht 
auf Einreise oder Aufenthalt in einem bestimmten Staat noch auf Wahl des für das Familienle-

 

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ben am geeignetsten erscheinenden Orts einräumen (BGE 126 II 335 E. 3a mit Hinweisen; Ur-
teil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] i.S. Slivenko gegen Lettland 
vom 9. Oktober 2003 [Nr. 48321/99], Rz. 94 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin verfügt mit 
ihrer Niederlassungsbewilligung über das nötige gefestigte Anwesenheitsrecht und ihr ist es 
speziell wegen ihren zwei jungen Töchtern nicht zuzumuten, ihrem Mann in den Kosovo zu fol-
gen. Damit ist der Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 BV grundsätzlich eröffnet. 
 
6.1 Der gesetzliche Anspruch auf Familiennachzug erlischt gemäss Art. 51 Abs. 2 AuG, 
wenn er rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird oder wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 
Abs. 1 AuG vorliegen. Liegt Rechtsmissbrauch vor, kann das Grundrecht auf Achtung des Pri-
vat- und Familienlebens nicht angerufen werden. 
 
6.2 Eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung liegt gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG 
namentlich vor, wenn versucht wird, Vorschriften des Ausländergesetzes und dessen Ausfüh-
rungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen. Erfasst wird davon 
die sog. Schein- oder Ausländerrechtsehe. Ihr Vorliegen darf nicht leichthin angenommen wer-
den und ist nicht bereits dann gegeben, wenn ausländerrechtliche Motive für den Eheschluss 
mitentscheidend waren (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2). Ein Bewilligungsanspruch entfällt vielmehr 
erst dann, wenn die Ehe einzig geschlossen wurde, um die ausländerrechtlichen Bestimmun-
gen zu umgehen, indem zumindest einer der Ehegatten nie eine dauerhafte Lebensgemein-
schaft begründen wollte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1008/2015 vom 20. Juni 2016 
E. 3.1, mit Hinweisen). 
 
6.3 Im vorliegenden Fall bestehen gewichtige Indizien, die auf eine Scheinehe hindeuten. 
So ist die Beschwerdeführerin zweifach geschieden, hat zwei Kinder von zwei verschiedenen 
Männern, stammt aus einem anderen Kulturkreis und ist acht Jahre älter als ihr Ehemann. Ins-
gesamt widerspricht eine solche Heirat gleich in mehrfacher Hinsicht der kosovarischen Traditi-
on. Daneben hatte der Ehemann zuvor wiederholt erfolglos versucht, in Westeuropa Fuss zu 
fassen. So verhängten die ungarischen Behörden gegen ihn am 8. Februar 2013 wegen illega-
len Aufenthalts eine Einreisesperre für den Schengenraum, welche bis zum 8. Februar 2016 
Gültigkeit besass (vgl. Email des Bundesamts für Polizei an das AfM vom 8. Juni 2015). Von 
Januar bis Juni 2013 hielt er sich als Asylbewerber in Frankreich auf, wo er seine spätere Ehe-
frau in Mulhouse auf einem Bazar kennenlernte. Ohne Heirat hätte der Ehemann keine ernst-
hafte Aussicht auf Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz gehabt. Vor der Hochzeit 
haben die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann gerade einmal zweieinhalb Wochen miteinan-
der verbracht, was ein vertieftes Kennenlernen ausschliesst (vgl. Befragung der Beschwerde-
führerin vom 30. März 2015 S. 2). Wenn nun die Beschwerdeführerin vorbringt, sie habe regel-
mässig Kontakt mit ihrem Ehemann gepflegt, so ist dem entgegenzuhalten, dass die jeweiligen 
Kenntnisse der Landessprachen sehr begrenzt sind. Eine vernünftige Kommunikation scheint 
kaum vorstellbar; dies zeigt sich auch aus dem von der Beschwerdeführerin eingereichten 
Chatverlauf. Daneben fällt auf, dass sich gemäss den Akten des AfM auf dem rege genutzten 
und mit zahlreichen Personen reichhaltig bebilderten Facebook-Profil des Ehemanns lediglich 
ein Foto der Beschwerdeführerin finden liess. Es mag zwar zutreffen, dass sich für gewisse 
dieser Indizien und Schlussfolgerungen für sich allein genommen plausible Erklärungen finden 

 

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lassen. Bei einer Gesamtbetrachtung kommen jedoch nicht zu unterdrückende Zweifel daran 
auf, dass es sich um eine von beiden Ehepartnern gewollte echte Lebensgemeinschaft handelt. 
Es kann letztlich offengelassen werden, ob eine Ausländerrechtsehe vorliegt, da - wie im Fol-
genden aufzuzeigen ist - der Erlöschensgrund der Sozialhilfeabhängigkeit unzweifelhaft gege-
ben ist. 
 
7.1 Nach Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG i.V.m. Art. 62 lit. e AuG erlischt der Anspruch auf Famili-
ennachzug, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu 
sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist. Ob die Gefahr einer künftigen Belastung der öffentli-
chen Wohlfahrt besteht, ist vor der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an den Ehegatten zu 
klären. Die Bestimmung setzt dabei eine konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit voraus, 
blosse finanzielle Bedenken genügen nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1109/2014 vom 
20. Juli 2015 E. 2.2). Für die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit ist von den ak-
tuellen Verhältnissen auszugehen; die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung ist aber auf län-
gere Sicht abzuwägen (Urteil des Bundesgerichts 2C_780/2013 vom 2. Mai 2014 E. 3.3.1). Eine 
bestehende bloss geringfügige Sozialhilfeabhängigkeit eines Niederlassungsberechtigten steht 
dem Familiennachzug dann nicht entgegen, wenn prognostisch von einer Befreiung aus der 
Sozialhilfe ausgegangen werden kann. Dabei sind die Einkommensaussichten sämtlicher Fami-
lienmitglieder zu berücksichtigen, d.h. auch diejenigen der Person, die nachgezogen werden 
soll (Urteile des Bundesgerichts 2C_171/2016 vom 25. August 2016 E. 4.2.1; 2C_1058/2013 
vom 11. September 2014 E. 2.3 mit Hinweisen; SPESCHA, a.a.O., N 8 zu Art. 51 AuG). 
 
7.2 Gemäss Leistungsübersicht der Sozialhilfebehörde D.____, ausgestellt am 27. Juli 
2016, bezieht die Beschwerdeführerin eine monatliche Netto-Unterstützung von Fr. 4‘300.--, 
wovon ihr Fr. 3‘725.-- direkt ausbezahlt werden. Erstmals Sozialhilfe bezog die Beschwerdefüh-
rerin im November 2003. Gemäss Bestätigung vom 6. Februar 2015 unterstützte der Kanton 
Basel-Stadt die Beschwerdeführerin bis zum 1. September 2013 mit insgesamt Fr. 337‘257.--. 
Seit dem Umzug der Beschwerdeführerin in den Kanton Basel-Landschaft wird sie von den hie-
sigen Behörden unterstützt. Insgesamt hatten die Sozialhilfebehörden sie im Februar 2015 über 
rund elf Jahre im Umfang von insgesamt Fr. 419‘775.-- unterstützt. Damit muss von einer fort-
gesetzten und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit ausgegangen werden. Die Beschwerdefüh-
rerin arbeitete letztmals 2003 im Rahmen von Temporäranstellungen und ist seit der Beendi-
gung des Arbeitsverhältnisses von der Sozialhilfe abhängig (Befragung der Beschwerdeführerin 
vom 30. März 2015 S. 7). Daneben tritt ihre massive Verschuldung. Es bestehen zurzeit Betrei-
bungen in der Gesamthöhe von über Fr. 100‘000.-- und offene Verlustscheine von ebenfalls 
über Fr. 100‘000.-- im Kanton Basel-Landschaft (Auszug aus dem Betreibungsregister vom 
25. September 2015). Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Beschwerdeführerin seit 
über zehn Jahren keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, bereits im Alter von 25 Jahren und 
eineinhalb Jahre vor der Geburt ihres ersten Kindes eine Sozialhilfeabhängigkeit bestand, und 
ihre beiden Töchter zurzeit elf bzw. vier Jahre alt sind, ist keine Änderung der finanziellen Situa-
tion absehbar und demnach auch längerfristig von einer weiterhin fortdauernden und erhebli-
chen Sozialhilfeabhängigkeit auszugehen. 
 

 

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7.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass ihr Ehemann nach der Einreise in der 
Lage sein werde, für ihren Unterhalt und jenen ihrer Kinder aufzukommen. Damit stehe eine 
Ablösung der Sozialhilfe im Raum. Sie verweist auf einen Arbeitsvertrag vom 16. August 2016 
mit der C.____ SA mit Sitz in E.____/JU. Gemäss diesem Vertrag soll der Ehemann als Bauar-
beiter C in einem 100 % Pensum im Stundenlohn ein monatliches Bruttogehalt von durch-
schnittlich Fr. 4‘576.-- verdienen. 
 
7.4 Wie erwähnt darf im Rahmen des Familiennachzugs nicht einfach auf das Einkommen 
des hier anwesenden Familienangehörigen abgestellt werden, sondern es sind die finanziellen 
Möglichkeiten aller Familienmitglieder über eine längere Sicht abzuwägen (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 2C_120/2015 vom 2. Februar 2016 E. 2.1). Das Einkommen des Angehörigen, der 
an die Lebenshaltungskosten der Familie beitragen soll, ist daran zu messen, ob und in wel-
chem Umfang es tatsächlich realisierbar ist. In diesem Sinne müssen die Erwerbsmöglichkeiten 
und das damit verbundene Einkommen konkret belegt und mit gewisser Wahrscheinlichkeit 
sowie, soweit möglich, auf mehr als nur kurze Frist erhärtet sein, um Berücksichtigung zu finden 
(Urteile des Bundesgerichts 2C_1188/2013 vom 24. Februar 2015 E. 3.1; 2C_685/2010 vom 
30. Mai 2011 E. 2.3.1). 
 
7.5 Im Verfahren vor dem AfM hatte die Beschwerdeführerin noch eine auf den Namen 
ihres Ehemanns lautende Stellenzusage der - mittlerweile mangels Aktiven aus dem Handels-
register gelöschten - F.____ GmbH mit Sitz in G.____/AG eingereicht. Das AfM tätigte in der 
Folge diverse Abklärungen über die F.____ GmbH, unter anderem bei Steuerämtern und beim 
Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau (Emailverkehr vom 26. März 2015 bzw. 
23. April 2015). Dabei kristallisierte sich heraus, dass es sich bei der F.____ GmbH höchst-
wahrscheinlich um eine Scheinfirma handelte, die keine erkennbare geschäftliche Aktivität ent-
wickelt hatte und in den vorangegangenen vier Jahren weder im Kanton Aargau noch im Kan-
ton Basel-Landschaft Steuern bezahlt hatte (vgl. Verfügung des AfM vom 22. Oktober 2015 
S. 7 f.). Beim Ehemann der einzigen Gesellschafterin handelte es sich um einen Bekannten des 
Ehemanns der Beschwerdeführerin, welche beide aus dem gleichen Dorf im Kosovo stammen 
(Befragung des Ehemannes vom 30. März 2015 S. 3). 
 
7.6 Nachdem das AfM in seiner Verfügung vom 22. Oktober 2015 von einem Gefälligkeits-
schreiben der F.____ GmbH und keinem zu berücksichtigenden künftigen Arbeitsverhältnis 
ausgegangen war, reichte die Beschwerdeführerin im Rahmen des regierungsrätlichen Be-
schwerdeverfahrens in der Eingabe vom 12. Februar 2016 eine Stellenzusage der C.____ SA 
ein. Der Regierungsrat ging in seinem Entscheid von einer Gefälligkeitsbestätigung aus, da es 
sich beim Unterzeichner des Schreibens, dem einzigen Verwaltungsrat der Gesellschaft, um 
einen mit dem Ehepaar befreundeten Nachbarn der Beschwerdeführerin handelte (RRB 
Nr. 0716 vom 17. Mai 2016 E. 8b). Vor Kantonsgericht reichte die Beschwerdeführerin sodann 
den Arbeitsvertrag mit der C.____ SA vom 16. August 2016 ein. Die C.____ SA, bei welcher in 
der Zwischenzeit ein neuer Einzelverwaltungsrat eingesetzt worden war, reagierte nicht auf die 
schriftliche Nachfrage des Kantonsgerichts vom 13. Februar 2017, ob die Gesellschaft weiterhin 
am Arbeitsvertrag vom 16. August 2016 festhalte. Gemäss den Angaben der Ausgleichskasse 
des Kantons Jura vom 23. März 2017 wartet diese zudem trotz Mahnung bis heute auf die 

 

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Lohndeklarationen für das Jahr 2016. Aufgrund der obigen Ausführungen kann vorliegend nicht 
von einem seriösen Arbeitgeber ausgegangen werden, weshalb der Ehemann über keine siche-
re Aussicht auf eine Arbeitsstelle verfügt. Dazu kommt, dass er sich seinen Unterhalt in der 
Heimat als Tagelöhner verdient und keine Landessprache spricht (Befragung des Ehemannes 
vom 30. März 2015 S. 2). Erfahrungsgemäss hat der Ehemann mit diesem Hintergrund auf dem 
heutigen Arbeitsmarkt in der Schweiz keine realistische Perspektive auf eine existenzsichernde 
Arbeitsstelle, mit der er den Bedarf einer vierköpfigen Familie dauerhaft decken könnte. 
 
7.7 Gesamthaft betrachtet führt die langjährige Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerde-
führerin und die nicht belegte Erwerbsmöglichkeit des Ehemannes zum Schluss, dass bei des-
sen Übersiedlung in die Schweiz die konkrete Gefahr einer erheblichen Ausweitung der derzeit 
bereits bestehenden umfangreichen Sozialhilfeunterstützung der Familie besteht. Damit liegt 
der Widerrufsgrund gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG vor, womit nach Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG 
der Anspruch auf Familiennachzug erlischt. 
 
8.1 Somit bleibt nachfolgend zu prüfen, ob der mit der Verweigerung des Familiennach-
zugs (aufgrund der Sozialhilfeabhängigkeit) verbundene Eingriff in das Recht auf Familienleben 
den Voraussetzungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK genügt. Danach ist ein Eingriff in das geschützte 
Rechtsgut statthaft, soweit er eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesell-
schaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung und zur Verhinderung von 
strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Pflich-
ten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt insofern eine Abwägung der sich gegen-
überstehenden Interessen an der Erteilung der Bewilligung und der öffentlichen Interessen an 
deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinne überwiegen müssen, dass sich der Eingriff 
als notwendig erweist (vgl. BGE 122 II 1 E. 2 mit Hinweis; BGE 116 Ib 353 E. 3). Analoge Vo-
raussetzungen ergeben sich aus Art. 36 BV im Hinblick auf einen Eingriff in Art. 13 BV. 
 
8.2 Das Gemeinwesen hat ein erhebliches Interesse daran, die öffentliche Fürsorge vor 
dem Risiko zusätzlicher Belastung zu bewahren, wenn die Gefahr einer solchen in zeitlicher 
und umfangmässiger Hinsicht erheblich ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_983/2012 vom 
5. September 2013 E. 4.2). Im Falle der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes besteht wie 
ausgeführt ein erhebliches Risiko der Ausweitung der Sozialhilfeabhängigkeit bei Gewährung 
des Familiennachzugs. Ferner ist in der Durchsetzung einer restriktiven Einwanderungspolitik 
ein zulässiges öffentliches Interesse zu erblicken. Eine solche ist geboten im Hinblick auf ein 
ausgewogenes Verhältnis zwischen schweizerischer und ausländischer Wohnbevölkerung, auf 
die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Eingliederung der in der Schweiz fest an-
sässigen Ausländer und auf die Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur sowie auf eine mög-
lichst ausgeglichene Beschäftigung (BGE 135 I 143 E. 2.2). Die Verweigerung der Aufenthalts-
bewilligung für den Ehemann erscheint geeignet wie auch erforderlich, um die öffentlichen Inte-
ressen durchzusetzen, da keine mildere Massnahme ersichtlich ist. Die Beschwerdeführerin 
und ihr Ehemann werden dadurch durchaus empfindlich in ihren privaten Interessen getroffen. 
Es gilt allerdings einschränkend zu berücksichtigen, dass das Ehepaar schon bisher nie zu-
sammengelebt hat und dass die Eheleute aufgrund der Gesamtumstände von allem Anfang an 
nicht darauf vertrauen durften, ihre Ehe inskünftig in der Schweiz leben zu können. Die Bezie-

 

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hung kann mittels moderner Kommunikationsmittel und wechselseitiger Besuche aufrechterhal-
ten werden. Insbesondere aufgrund des erheblichen Interesses am Schutz der öffentlichen 
Wohlfahrt vor künftigen Belastungen überwiegen vorliegend die öffentlichen Interessen an der 
Fernhaltung die nicht sehr ausgeprägten privaten Interessen am Familiennachzug. 
 
9. Zusammengefasst kann vorliegend offengelassen werden, ob eine Ausländerrechtsehe 
vorliegt. Dies weil der Anspruch auf Familiennachzug aufgrund der konkreten Gefahr einer 
Ausweitung des erheblichen Sozialhilfebezuges der Beschwerdeführerin ohnehin erloschen und 
die Verweigerung des Familiennachzugs verhältnismässig ist. Der angefochtene Entscheid ver-
letzt somit weder Art. 43 Abs. 1 AuG noch Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV. Die Beschwerde er-
weist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
10. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfah-
ren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebüh-
ren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemesse-
nem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend gehen die Verfahrenskosten in der Höhe 
von Fr. 1‘400.-- aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege zulasten der Gerichts-
kasse. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Zufolge der Bewilligung der 
unentgeltlichen Verbeiständung ist dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar in 
der Höhe von Fr. 1‘653.25 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) aus der Gerichtskasse zu entrich-
ten. Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zur Nachzahlung 
der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse 
belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). 
  

 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt. Zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen 
Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge der Bewilligung der 

unentgeltlichen Verbeiständung wird dem Rechtsvertreter der Beschwer-
deführerin ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘653.25 (inkl. Auslagen und 
8 % MWST) aus der Gerichtskasse entrichtet. 

 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.