# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 318f4a68-4f4d-511f-808b-e724870b31db
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 06.02.2024 SST.2023.49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-49_2024-02-06.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

SST.2023.49 
(ST.2021.70; STA.2020.1642) 

 

 

Urteil vom 6. Februar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Möckli  

Gerichtsschreiberin Wanner 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

Privatkläger   A._____, 

[…]  

vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt,  

[…] 

 

 
    

Beschuldigter   B._____,  

geboren am tt.mm.1949, von Obererlinsbach, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Friedrich Müller,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Fahrlässige einfache Körperverletzung, Widerhandlungen gegen das 

Strassenverkehrsgesetz 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Strafbefehl vom 15. Juni 2021 sprach die Staatsanwaltschaft Rheinfel-

den-Laufenburg den Beschuldigten wegen fahrlässiger einfacher Körper-

verletzung begangen durch mangelnde Aufmerksamkeit und Missachtung 

des Signals "kein Vortritt" schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten 

Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 60.00 (Probezeit 3 Jahre) sowie 

mit einer Busse von Fr. 700.00, ersatzweise 12 Tage Freiheitsstrafe. Dem 

Beschuldigten wird folgender Sachverhalt vorgehalten: 

 

Der Beschuldigte lenkte am Donnerstag, 21. Mai 2020 den Personenwagen 

Nissan, [Kennzeichen], von Münchwilen herkommend auf der Zürcherstrasse 

in Stein und beabsichtigte nach links in die Schaffhauserstrasse, Richtung 

Rheinfelden, einzubiegen. Bei der Kreuzung Zürcherstrasse/Schaff-

hauserstrasse hielt der Beschuldigte beim Signal "kein Vortritt" vollständig an, 

um den Fahrzeugen auf der Schaffhauserstrasse den Vortritt zu lassen. Als er 

schliesslich kein Fahrzeug mehr auf der Schaffhauserstrasse wahrnahm, fuhr 

er los. Aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit übersah der Beschuldigte jedoch 

aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit den Fahrradfahrer und Privatkläger A._____ 

mit dem Fahrrad Fausto, welcher auf der Schaffhauserstrasse von Stein Zent-

rum herkommend unterwegs war und in die Zürcherstrasse abzubiegen beab-

sichtigte. Dadurch missachtete der Beschuldigte pflichtwidrig unvorsichtig das 

Vortrittssignal respektive das Vortrittsrecht des Privatklägers, so dass es zur 

seitlich frontalen Kollision zwischen dem Personenwagen des Beschuldigten 

und dem vortrittsberechtigten Fahrrad respektive Privatkläger kam.  

 

Der Privatkläger erlitt durch die Kollision ein Schädelhirntrauma, frontal links 

eine Rissquetschwunde (10 cm x 5 mm), eine offene Stelle mit Substanzdefekt 

an der rechten Unterlippe, links frontal ein Subgalealhämatom und mehrere 

oberflächliche Schürfwunden an der Nasenspitze, dem rechten Ellbogen und 

beiden Knien. Der Beschuldigte blieb unverletzt. An beiden Fahrzeugen sowie 

an der Brille und dem Helm vom Privatkläger entstand Sachschaden. 

 

1.2. 

Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte am 22. Juni 2021 Ein-

sprache, woraufhin die Staatsanwaltschaft den zur Anklage erhobenen 

Strafbefehl mitsamt Akten am 20. Juli 2021 an das Bezirksgericht Rheinfel-

den zur Durchführung des Hauptverfahrens überwies. 

 

2. 

2.1. 

Mit Urteil vom 7. Oktober 2022 erkannte die Präsidentin des Bezirksge-

richts Rheinfelden: 

 

1. 

Der Beschuldigte wird freigesprochen.  

 - 3 - 

 

 

2. 

Die Zivilklage (Kostenfolge) wird abgewiesen. 

 

3. 

Die Verfahrenskosten bestehen aus: 

a) der Gebühr von Fr. 1'500.00 

b) der Anklagegebühr von Fr.  800.00 

c) den Kosten für die amtliche Verteidigung Fr. 00.00 

d) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr.  00.00 

e) den Kosten für Übersetzungen von Fr.  00.00 

f) den Kosten für Gutachten von Fr.  00.00 

g) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr.  310.00 

h) den Spesen von Fr.  160.00 

i) andere Auslagen (Zeugenentschädigung) Fr.  0.00 

Total Fr.  2'770.00 

 

Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 2'770.00 gehen zu Lasten der Staats-

kasse. 

 

4. 

4.1. 

Die Honorarnote des Verteidigers des Beschuldigten, lic. iur. Friedrich Müller, 

Rechtsanwalt in Kriegstetten, wird im Betrag von Fr. 6'751.40 (inkl. MWST von 

Fr. 482.70) richterlich genehmigt. 

 

4.2. 

Die Gerichtskasse Rheinfelden wird angewiesen dem Verteidiger des Beschul-

digten Fr. 6'751.40 zu bezahlen. 

 

2.2. 

Mit Eingabe vom 24. Oktober 2022 meldete die Staatsanwaltschaft gegen 

das ihr am 17. Oktober 2022 zugestellte Urteilsdispositiv die Berufung an. 

Das begründete Urteil wurde ihr in der Folge am 26. Januar 2023 zuge-

stellt. 

 

2.3. 

Der Privatkläger meldete mit Eingabe vom 26. Oktober 2022 gegen das 

ihm am 18. Oktober 2022 zugestellte Urteilsdispositiv die Berufung an. Das 

begründete Urteil wurde ihm in der Folge am 26. Januar 2023 zugestellt. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 13. Februar 2023 beantragte die Staats- 

anwaltschaft: 

 

1.  

Das Urteil wird vollumfänglich angefochten (Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO). 

 

 - 4 - 

 

 

2.  

Es werden gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO die folgenden Abänderungen ver-

langt: 

 

1. 

Das vorinstanzliche Urteilsdispositiv sei vollumfänglich aufzuheben und wie 

folgt neu zu fassen: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist schuldig: 

- der fahrlässigen einfachen Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 

StGB begangen durch: 

- mangelnde Aufmerksamkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. 

Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV, Art. 100 Ziff. 1 Satz 1 SVG und 

- Missachtung Signal "kein Vortritt" gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. 

Art. 27 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1 SSV, Art. 36 Abs. 2 SSV, Art. 100 Ziff. 1 

Satz 1 SVG 

 

2. 

Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmung 

und gestützt auf Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB 

i.V.m. Art. 106 StGB, Art. 44 StGB und Art. 47 StGB wie folgt verurteilt: 

- 30 Tagessätze Geldstrafe zu je CHF 60.00, bedingt, Probezeit 3 Jahre 

- CHF 700.00 Busse, Ersatzfreiheitsstrafe 12 Tage 

 

3. 

3.1. 

Die Verfahrenskosten bestehen aus: 

a) der Gebühr von CHF 1'500.00 

b) der Anklagegebühr von CHF  800.00 

c) den Kosten für die amtliche Verteidigung CHF 00.00 

d) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von CHF 00.00 

e) den Kosten für Übersetzungen von CHF 00.00 

f) den Kosten für Gutachten von CHF  00.00 

g) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von  CHF 310.00 

h) den Spesen von CHF  160.00 

i) andere Auslagen (Zeugenentschädigung) CHF  0.00 

Total CHF  2'770.00 

 

3.2. 

Dem Beschuldigten werden die Kosten gemäss lit. a, b, g und h im Ge-

samtbetrag von CHF 2'770.00 vollumfänglich auferlegt. 

 

4. 

Der Beschuldigte hat seine Parteikosten selber zu tragen. 

 

2. 

Unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschuldigten. 

 

 - 5 - 

 

 

3.2. 

Der Privatkläger stellte mit Berufungserklärung vom 15. Februar 2023 fol-

gende Anträge: 

 

1. 

Es sei das Urteil vom 07.10.2022 vollumfänglich aufzuheben. 

 

2.  

Es sei der Beschuldigte der fahrlässigen einfachen Körperverletzung gemäss 

Art. 125 Abs. 1 StGB sowie der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 

Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV, Art. 100 Ziff. 1 Satz 1 

SVG (mangelnde Aufmerksamkeit) sowie gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. 

Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 35 Abs. 1 SSV, Art. 36 Abs. 2 SSV, Art. 100 Ziff. 1 

Satz 1 SVG (Missachtung Signal "kein Vortritt") zu verurteilen und nach Ermes-

sen des Gerichts zu bestrafen. 

 

3.  

Es seien dem Beschuldigten die Kosten für das Untersuchungs- bzw. Strafbe-

fehlsverfahren von CHF 1'810.00 (gemäss Strafbefehl vom 15.06.2021) aufzu-

erlegen und es sei der Beschuldigte zu verpflichten, dem Privatkläger für das 

Untersuchungs- bzw. Strafbefehlsverfahren eine Parteientschädigung von 

CHF 1'621.95 (gemäss Strafbefehl vom 15.06.2021) zu entrichten. 

 

4.  

Es seien dem Beschuldigten die Kosten für das vorinstanzliche Verfahren von 

CHF 2'770.00 (gemäss Ziffer 3 des vorinstanzlichen Urteils vom 07.10.2022) 

aufzuerlegen und es sei der Beschuldigte zu verpflichten, dem Privatkläger für 

das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung nach richterlichem Er-

messen zuzusprechen. 

 

5.  

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

Überdies stellte er die Beweisanträge, dass der Beschuldigte und der Pri-

vatkläger zu befragen seien. 

 

3.3. 

Mit Verfügung vom 22. März 2023 ordnete die Verfahrensleiterin das münd-

liche Verfahren an. 

 

3.4. 

Am 3. April 2023 reichte die Staatsanwaltschaft vorgängig zur Berufungs-

verhandlung die Berufungsbegründung ein. Zudem verzichtete sie darauf, 

einen Nichteintretensantrag auf die Berufung des Privatklägers zu stellen, 

bzw. die Anschlussberufung zu erklären.  

 

3.5. 

Am 12. Mai 2023 liess der Privatkläger vorgängig zur Berufungsverhand-

lung die Berufungsbegründung einreichen. 

 - 6 - 

 

 

 

3.6. 

Der Beschuldigte beantragte mit Berufungsantwort vom 30. Mai 2023, dass 

die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Privatklägers kostenfällig 

abzuweisen seien und das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen sei. 

 

3.7. 

Die Staatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 6. Juni 2023 mit, dass sie 

auf eine Stellungnahme zur Berufungsantwort des Beschuldigten verzichte. 

 

3.8. 

Am 6. Februar 2024 fand die Berufungsverhandlung mit der Befragung des 

Beschuldigten und des Privatklägers statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Privatklägers richten sich 

jeweils gegen den vorinstanzlichen Freispruch. Sie beantragen einen 

Schuldspruch. Das vorinstanzliche Urteil ist damit vollumfänglich zu über-

prüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten vom Vorwurf der fahrlässigen 

einfachen Körperverletzung begangen durch mangelnde Aufmerksamkeit 

und Missachtung des Signals "kein Vortritt" frei. Sie erachtete es als mög-

lich, dass der Beschuldigte an der Kreuzung angehalten und sich versichert 

habe, dass sich in seinem Sichtfeld keine vortrittsberechtigten Fahrzeug-

lenker befunden haben, langsam losgefahren und bereits am Abbiegen ge-

wesen sei, als der Privatkläger gekommen sei und vor ihm noch links habe 

abbiegen wollen. Somit hätte der Privatkläger die Pflicht gehabt, den Be-

schuldigten durchzulassen. Mangels Vermessung des Unfalls und der un-

terlassenen Spurenabgleichung könne dem Beschuldigten keine man-

gelnde Aufmerksamkeit und Missachtung des Vortritts nachgewiesen wer-

den, weshalb er frei zu sprechen sei (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 5.3). 

 

Die Staatsanwaltschaft stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, 

dass sich der Privatkläger in Sichtweite und im relevanten einsehbaren Be-

reich des Beschuldigten befunden habe und somit vortrittsberechtigt gewe-

sen sei. Der Beschuldigte habe den Privatkläger übersehen (vgl. Beru-

fungsbegründung Staatsanwaltschaft S. 3 f.).  

 

Der Privatkläger wendet u.a. ein, dass wenn der Beschuldigte den Privat-

kläger gesehen hätte, er gar nicht erst hätte losfahren dürfen, weshalb er 

zumindest wegen mangelnder Aufmerksamkeit verurteilt werden müsse 

 - 7 - 

 

 

(vgl. Berufungsbegründung Privatkläger S. 3 Ziff. 5 und 6). Zudem könne 

sich der Sachverhalt, wie er von der Vorinstanz angenommen worden sei, 

anhand der Beweise (Feststellungen und Fotografien im Polizeirapport, 

Aussagen des Beschuldigten und des Privatklägers) unmöglich so ereignet 

haben (vgl. Berufungsbegründung Privatkläger S. 4 f. Ziff. 7 ff.; Protokoll 

der Berufungsverhandlung S. 9 f.).  

 

Der Beschuldigte verweist auf die seiner Meinung nach zutreffenden Erwä-

gungen der Vorinstanz und beantragt die kostenfällige Abweisung der Be-

rufungen der Staatsanwaltschaft und des Privatklägers sowie Bestätigung 

des erstinstanzlichen Freispruchs (Berufungsantwort Beschuldigter vom 

30. Mai 2023; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 10 f.). 

 

3. 

3.1. 

Gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB macht sich der fahrlässigen einfachen Kör-

perverletzung strafbar, wer fahrlässig, d.h. aus pflichtwidriger Unvorsichtig-

keit, einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit geschädigt. 

 

Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Un-

vorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig 

ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der 

er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen ver-

pflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Das Mass der im Einzelfall zu beachten-

den Sorgfalt richtet sich, wo besondere, der Unfallverhütung und der Si-

cherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, in erster Li-

nie nach diesen Vorschriften (BGE 148 IV 39 E. 2.3.3; 145 IV 154 E. 2.1; 

je mit Hinweisen), im Strassenverkehr nach den Bestimmungen des Stras-

senverkehrsgesetzes und der dazugehörenden Verordnungen (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_735/2020 vom 18. August 2021 E. 3.2.2). Jedermann 

muss sich im Verkehr so verhalten, dass er andere in der ordnungsgemäs-

sen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet (Art. 26 Abs. 1 

SVG). Nach dem aus dieser Grundregel abgeleiteten Vertrauensgrundsatz 

darf jeder Strassenbenützer, sofern nicht besondere Umstände dagegen 

sprechen, darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer 

ebenfalls ordnungsgemäss verhalten, ihn also nicht behindern oder gefähr-

den (BGE 143 IV 500 E. 1.2.4, übersetzt in: Pra 2018 Nr. 109; 143 IV 138 

E. 2.1). Mit einem völlig unerwarteten Verhalten anderer Verkehrsteilneh-

mer muss nicht gerechnet werden (ANDREAS ROTH, in: Basler Kommentar, 

Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 59 zu Art. 31 SVG). 

 

Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen 

Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG), was unter an-

derem voraussetzt, dass er seine Aufmerksamkeit dem Verkehr zuwendet 

(vgl. Art. 3 Abs. 1 VRV). Vortrittssignale, die anzeigen, dass der Führer an-

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deren Fahrzeugen den Vortritt gewähren muss (z.B. das Signal "kein Vor-

tritt"), sind zu beachten (vgl. Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und 

Art. 36 Abs. 2 SSV). Der Vorfahrtsberechtigte wird im Sinne dieser Bestim-

mung in seiner Fahrt behindert, wenn er seine Fahrweise abrupt ändern 

muss, z. B. weil er plötzlich gezwungen ist, auf der Kreuzung oder kurz vor 

oder nach der Kreuzung zu bremsen, zu beschleunigen oder auszuwei-

chen, ohne dass es darauf ankommt, ob es zu einer Kollision kommt oder 

nicht (BGE 143 IV 500 E. 1.2.1, übersetzt in: Pra 2018 Nr. 109). 

 

Wird die fahrlässige Körperverletzung durch die Erfüllung eines Gefähr-

dungstatbestands (z.B. Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 SVG) be-

wirkt, so ist dieser nichts anders als die Umschreibung und Begründung der 

pflichtwidrig verletzten Sorgfaltspflicht, die zur Bejahung der Fahrlässigkeit 

führt. Zu verurteilen ist alsdann allein wegen fahrlässiger Körperverletzung. 

Der Gefährdungstatbestand wird konsumiert (ROTH/KESHELVA, in: Basler 

Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 125 StGB). 

 

3.2. 

Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Ver-

fahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bei der Prüfung 

der Glaubhaftigkeit von Aussagen ist zu prüfen, ob die Aussagen verständ-

lich, zusammenhängend und glaubhaft sind. Ebenso ist abzuklären, ob sie 

mit den weiteren Beweisen im Einklang stehen (Urteile des Bundesgerichts 

6B_595/2021 vom 24. Juni 2022 E. 5.3.2; 6B_738/2018 vom 27. März 

2019 E. 1.3.1; 6B_653/2016 vom 19. Januar 2017 E. 3.2; je mit Hinweisen). 

Das Gericht geht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage 

aus, wenn unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Vo-

raussetzungen der angeklagten Tat bestehen (Art. 10 Abs. 3 StPO). Ver-

bleibende, bloss abstrakte oder theoretische Zweifel sind nicht von Bedeu-

tung, da sie immer möglich sind (BGE 146 IV 297 E. 2.2.5; 145 IV 154 

E. 1.1). 

 

4. 

4.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass es am 

Donnerstag, 21. Mai 2020, um 16:38 Uhr in Stein an der Kreuzung Schaff-

hauserstrasse/Zürcherstrasse zu einer Kollision zwischen dem links abbie-

genden – grundsätzlich nicht vortrittsberechtigten – Beschuldigten und dem 

aus Sicht des Beschuldigten von rechts auf dem Fahrrad kommenden Pri-

vatkläger, der ebenfalls links abbiegen wollte, kam. Dabei hat der Privat-

kläger gemäss Austrittsbericht des Spitals Rheinfelden vom 26. Mai 2020 

ein Schädelhirntrauma, frontal links eine Rissquetschwunde, eine offene 

Stelle mit Substanzdefekt an der rechten Unterlippe und links frontal ein 

Subgalealhämatom erlitten (UA [Untersuchungsakten] 37).  

 

 - 9 - 

 

 

4.2. 

4.2.1. 

Der Unfall wurde durch die Polizei mit Übersichtsaufnahmen und Fotogra-

fien dokumentiert (UA 15, 27-30, 58-68). Ferner liegen Aussagen des Be-

schuldigten, des Privatklägers und der als Zeugen befragten Polizisten vor 

(UA 18 f., 20 ff. 43 ff., GA 43 ff.). Die Vorinstanz hat diese Aussagen im 

Einzelnen dargelegt (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.2-3.5). Darauf wird 

verwiesen. Soweit erforderlich, werden entsprechende Wiederholungen 

und Ergänzungen vorgenommen. 

 

4.2.2. 

Die Fotodokumentation (UA 27 ff., 58 ff.) zeigt das Fahrzeug des Beschul-

digten, wo es nach dem Unfall zum Halt gekommen ist (UA 19). Zudem 

haben der Beschuldigte und Privatkläger bei der Konfrontationseinver-

nahme vom 15. September 2020 die Kollisionsstelle auf einer Übersichts-

aufnahme eingezeichnet (UA 54; 47 Ziff. 23 und 24). Unter Berücksichti-

gung der Reaktionszeit des Beschuldigten, der nach eigenen Angaben auf 

die Kollision nicht vorbereitetet war, weshalb die Reaktionszeit sicherlich 

eine Sekunde oder mehr betragen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_1030/2010 vom 22. März 2011 E. 3.3.3), und der vom Beschuldigten 

angegebenen gefahrenen Geschwindigkeit von 5 bis 7 km/h folgt, dass das 

Fahrzeug des Beschuldigten nach der Kollision noch eine Strecke von 

(mindestens) 1.4 bis 1.9 Metern gefahren sein muss. Aufgrund dieser Um-

stände ist – auch ohne Ausmessung und weitere Abklärungen – erstellt, 

dass sich die Kollision auf der Kreuzung beim "Inseli" in Richtung Rheinfel-

den ereignet hat und zwar dort, wo sich die Fahrspur der beiden jeweils 

nach links abbiegenden Fahrzeuglenker natürlicherweise kreuzen.  

 

4.2.3. 

Der Beschuldigte sagte anlässlich all seiner Befragungen, dass er bei sei-

nem Kontrollblick nach rechts kein herannahendes Fahrzeug gesehen 

habe (vgl. UA 46 Ziff. 20; UA 47 Ziff. 22; UA 50 Ziff. 53; Protokoll der Beru-

fungsverhandlung S. 7). Wie auf den in den Akten befindlichen Fotos gut 

erkennbar ist (vgl. UA 54 und insbesondere UA 67), hatte der Beschuldigte 

jedoch ein grosses Sichtfeld auf die dort übersichtliche Schaff-

hauserstrasse nach rechts in Richtung Stein Zentrum, von wo der Privat-

kläger hergekommen ist. Vor diesem Hintergrund vermögen die Ausführun-

gen des Beschuldigten trotz der Konstanz nicht zu überzeugen. Es ist un-

erklärlich, weshalb der Beschuldigte den Fahrradfahrer auf der relativ lan-

gen Einspurstrecke überhaupt nicht gesehen hat, wenn er an der Kreuzung 

doch einen Moment stand, um ein von links kommendes Fahrzeug passie-

ren zu lassen (UA 46 Ziff. 20; UA 47 Ziff. 22; UA 50 Ziff. 53; Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 6). Angesichts der konkreten Verkehrssituation 

(klare Signalisation; unbestrittene Vortrittsregelung), der zum Tatzeitpunkt 

herrschenden guten Sichtverhältnisse (tags, kein Regen oder Nebel [vgl. 

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Fotos]; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3 und S. 6) und des gerin-

gen Verkehrsaufkommens (UA 48 Ziff. 34 und 35; Protokoll der Berufungs-

verhandlung S. 3 und S. 7) hätte der Beschuldigte in Beachtung der ihm 

obliegenden Aufmerksamkeit den Privatkläger sehen müssen. Denn der 

Privatkläger muss sich bereits während einiger Sekunden auf der Haupt-

strasse in Sichtweite des Beschuldigten befunden haben. Gemäss der 

glaubhaften Aussage des Privatklägers hat sich dieser nämlich auf der Aus-

laufrunde mit nicht mehr allzu schneller Geschwindigkeit befunden (UA 21; 

45 f. Ziff. 15; UA 47 Ziff. 29; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3) und 

musste das Tempo in der spitzen Kurve (der Privatkläger nannte sie auch 

"Spitzkehre" [UA 51]; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3) ohnehin 

verringern (UA 47 f. Ziff. 29-31). Es gibt zudem keine Anhaltspunkte, dass 

sich der ortskundige und mit der dortigen Strassensituation bestens ver-

traute 72-jähre Privatkläger vorschriftswidrig verhalten hat oder mit über-

setzter Geschwindigkeit unterwegs war. Daran ändert auch nichts, dass der 

Privatkläger angab, dass er noch versuchte, schneller zu pedalen (UA 46 

Ziff. 15; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3). Gab der Privatkläger 

doch auch an, dass er alsdann schon am Abbiegen gewesen sei und damit 

(dem schnelleren Pedalen) in Panik versucht habe, den Unfall noch zu ver-

meiden (UA 21, 45 f. Ziff. 15; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3). 

Vielmehr ist festzuhalten, dass der Beschuldigte mit Verkehrsteilnehmern 

rechnen musste, die auf der vortrittsberechtigten Hauptstrasse mit der in-

nerorts erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h heranfahren (vgl. Ur-

teil des Bundesgerichts 6B_438/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 1.4.2).  

 

4.2.4. 

Das Obergericht erachtet den Anklagesachverhalt aufgrund der glaubhaf-

ten und klaren Aussagen der Beteiligten, der Fotoaufnahmen der Polizei 

von der Unfallörtlichkeit und der Lage des Personenwagens daher als er-

stellt, wonach der vortrittsbelastete Beschuldigte beim Linksabbiegen an 

der Kreuzung Zürcherstrasse/Schaffhauserstrasse den korrekt auf der Ge-

genfahrbahn/Einspurstrecke von rechts kommenden vortrittsberechtigten 

Privatkläger nicht (oder zu spät) wahrgenommen hat, worauf dieser mit 

dem Fahrzeug des Beschuldigten kollidierte. Vor diesem Hintergrund sind 

weitere Abklärungen und Vermessungen nicht erforderlich. Die diesbezüg-

lichen Beweisanträge des Beschuldigten sind abzuweisen. 

 

4.3. 

Weil der Beschuldigte pflichtwidrig unvorsichtig das Vortrittssignal respek-

tive das Vortrittsrecht des Privatklägers beim Linksabbiegen missachtete, 

kam es zur Kollision zwischen dem Personenwagen des Beschuldigten und 

dem vortrittsberechtigten Fahrrad respektive Privatkläger. Bei pflichtge-

mässer Vorsicht wäre es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 

nicht zu der Kollision mit dem Privatkläger gekommen. Der Schutzzweck 

des Strassenverkehrsrechts liegt in der Vermeidung von Gefahren im 

Strassenverkehr, mithin bezwecken die erwähnten Bestimmungen, einen 

 - 11 - 

 

 

sicheren und unfallfreien Strassenverkehr zu gewährleisten. Somit war die 

Pflichtwidrigkeit für den Erfolgseintritt relevant. Dass der Beschuldigte sel-

ber lediglich sehr langsam in die Kreuzung gefahren sei, relativiert weder 

das Vortrittsrechts des Privatklägers noch lässt es die Sorgfaltswidrigkeit 

des Beschuldigten entfallen. 

 

Der Beschuldigte kann sich vorliegend als vortrittsbelasteter Lenker auch 

nicht auf das Vertrauensprinzip gemäss Art. 26 Abs. 1 SVG berufen. Nur 

dann, wenn sich der Privatkläger in nicht vorhersehbarer Weise verhalten 

hätte (z.B. unerwartetes Auftauchen mit weit übersetzter Geschwindigkeit), 

wäre dem Beschuldigten keine Vortrittsverletzung vorzuwerfen (vgl. 

BGE 143 IV 500 E. 1.2.4, übersetzt in: Pra 2018 Nr. 109). Vorliegend sind 

aber, wie dargelegt, keine Anhaltspunkte für ein unvorhersehbares Verhal-

ten des Privatklägers auszumachen. Der Beschuldigte musste bei der 

Kreuzung grundsätzlich mit einem vortrittsberechtigten Fahrzeug rechnen 

und entsprechende Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwen-

den. Wenn der Beschuldigte den Privatkläger früher gesehen und entspre-

chend nicht losgefahren wäre, hätte der Unfall, wie er vorgefallen ist, und 

die daraus resultierenden Verletzungen, welche unbestritten unter Art. 125 

Abs. 1 StGB fallen, verhindert werden können. Der objektive und subjektive 

Tatbestand von Art. 125 Abs. 1 StGB ist demnach erfüllt. Es liegen keine 

Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe vor.  

 

Die Berufung der Staatsanwaltschaft und des Privatklägers erweisen sich 

somit im Schuldpunkt als begründet und der Beschuldigte ist wegen fahr-

lässiger Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

Hierfür ist er angemessen zu bestrafen. 

 

5. 

5.1. 

Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten von Schuld und Strafe frei. 

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Geldstrafe von 30 Tages-

sätzen à Fr. 60.00 (Probezeit drei Jahren) sowie eine Busse von 

Fr. 700.00, ersatzweise 12 Tage Freiheitsstrafe (Berufungserklärung 

Staatsanwaltschaft vom 13. Februar 2023). 

 

Der Privatkläger stellt die Bestrafung ins Ermessen des Gerichts (Beru-

fungserklärung Privatkläger vom 15. Februar 2023). 

 

Der Beschuldigte beantragt die Abweisung der Berufungen der Staatsan-

waltschaft und des Privatklägers und die Bestätigung des erstinstanzlichen 

Freispruchs. Für den Fall der Gutheissung der Berufungen im Schuldpunkt 

beantragte der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung, dass er 

zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen in gerichtlich zu bestimmender 

 - 12 - 

 

 

Höhe zu verurteilen sei, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Von der Auf-

erlegung einer Verbindungsbusse sei abzusehen, die Zivilforderungen 

seien auf den Zivilweg zu verweisen und die Verfahrenskosten aufgrund 

der schweren Mängel in der Strafuntersuchung dem Staat aufzuerlegen 

(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 10 f.). 

 

5.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; 144 IV 313 E. 1.2; 141 IV 61 

E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen. 

 

5.3. 

5.3.1. 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-

tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweck-

mässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswir-

kungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre Wirksamkeit un-

ter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen (BGE 147 IV 

241 E. 3; 114 IV 313 E. 1.1; 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1). Wenn 

sowohl eine Geldstrafe als auch eine Freiheitsstrafe in Betracht kommen 

und beide die begangene Schuld gleichwertig zu sanktionieren scheinen, 

dann ist in der Regel gemäss dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit der 

ersteren der Vorrang einzuräumen (vgl. BGE 147 IV 241 E. 3.2 mit Hinweis 

auf BGE 144 IV 313 E. 1.1.1).  

 

5.3.2. 

Für den Tatbestand der fahrlässigen einfachen Körperverletzung i.S.v. 

Art. 125 Abs. 1 StGB sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jah-

ren oder eine Geldstrafe von 3 bis 180 Tagessätzen (Art. 34 Abs. 1 StGB) 

vor. 

 

Wie zu zeigen sein wird, ist für die fahrlässige einfache Körperverletzung 

in Anbetracht des als noch leicht zu wertenden Verschuldens (siehe unten 

E. 5.4.1) auf eine Geldstrafe von unter 180 Tagessätzen zu erkennen. Eine 

Freiheitsstrafe drängt sich trotz der einschlägigen Vorstrafe (vgl. aktueller 

Strafregisterauszug: Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

vom 17. September 2015 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln 

nach Art. 90 Abs. 2 SVG), mit welcher der Beschuldigte zu einer bedingten 

Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 120.00 und einer Busse von 

Fr. 800.00 verurteilt wurde, unter Berücksichtigung der Zweckmässigkeit 

und der präventiven Effizienz nicht auf. Es ist daher eine Geldstrafe auszu-

sprechen. 

 

 - 13 - 

 

 

5.4. 

5.4.1. 

Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der 

Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (vgl. Art. 47 

Abs. 2 StGB; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_196/2021 vom 25. April 

2022 E. 5.4.3 mit Hinweis). Der Tatbestand der fahrlässigen einfachen Kör-

perverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB schützt die körperliche und ge-

sundheitliche Integrität des Menschen. Bezüglich der objektiven Tat-

schwere ist erwiesen, dass der Beschuldigte durch sein Verhalten die Kol-

lision mit dem Privatkläger verursacht hat und dieser dadurch ein Schädel-

hirntrauma, frontal links eine Rissquetschwunde (10 cm x 5 mm), eine of-

fene Stelle mit Substanzdefekt an der rechten Unterlippe, links frontal ein 

Subgalealhämatom und mehrere oberflächliche Schürfwunden an der Na-

senspitze, dem rechten Ellbogen und beiden Knien erlitten hat (vgl. UA 36 

ff.). Der Privatkläger gab an, seit dem Unfall ab und zu unter Kopfschmer-

zen zu leiden. Deren Kausalität ist jedoch gemäss dem Privatkläger nicht 

ausgewiesen (UA 52). Somit ist abgesehen von einem kleinen Schönheits-

fehler und einer kleinen Narbe von keinen bleibenden Nachteilen auszuge-

hen (vgl. UA 52; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3). Es handelt sich 

insgesamt somit um nicht allzu schwere Beeinträchtigungen der unter 

Art. 125 Abs. 1 StGB fallenden möglichen Körperverletzungen. In Bezug 

auf die Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs ist zu bemerken, dass 

der Beschuldigte den Privatkläger erst bei der Kollision wahrgenommen 

hat, als dieser mit seiner Motorhaube kollidierte (UA 46 Ziff. 20; UA 47 

Ziff. 26; UA 50 Ziff. 56), obwohl er dies schon einige Zeit vorher hätte tun 

müssen. Eine besondere Rücksichtslosigkeit, z.B. eine zu schnelle Fahr-

weise oder kein Anhalten an der Kreuzung etc., ist aber nicht erkennbar. 

Es liegen auch keine Anhaltspunkte für eine Ablenkung durch ein Mobilte-

lefon oder ähnliches vor. Die einzige Pflichtverletzung, die dem Beschul-

digten zur Last gelegt werden kann und muss, ist, dass er nicht hinreichend 

aufmerksam war und pflichtwidrig unvorsichtig das Vortrittssignal respek-

tive das Vortrittsrecht des Privatklägers missachtete, obwohl die nötige 

Sorgfalt ohne Weiteres zumutbar gewesen wäre. Insgesamt ist das Ver-

schulden als noch leicht zu qualifizieren, sodass eine Geldstrafe von 30 Ta-

gessätzen und die nachfolgend festgesetzte Verbindungsbusse (vgl. 

E. 5.8) in ihrer Summe eine angemessene Strafe sind. 

 

5.4.2. 

In Bezug auf die Täterkomponente ist die einschlägige Vorstrafe wegen 

grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG zu einer 

bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 120.00 und einer Busse 

von Fr. 800.00 (Strafbefehl vom 17. September 2015; vgl. aktueller Straf-

registerauszug), deren Begehung im Tatzeitpunkt schon rund 5 Jahre zu-

rücklag, leicht straferhöhend zu berücksichtigen. Zu Gunsten des Beschul-

digten wird beachtet, dass der Beschuldigte – auch wenn er seinen Fehler 

 - 14 - 

 

 

nach anfänglicher Anerkennung der Sorgfaltswidrigkeit (UA 18; vgl. Proto-

koll der Berufungsverhandlung S. 7) abschliessend nicht einsieht – stets 

kooperativ war und die Tatumstände grundsätzlich einräumte. Insgesamt 

überwiegen die negativen Tatkomponenten nur ganz leicht, die negativen 

und positiven Tatkomponenten halten sich fast die Waage, sodass auf eine 

Erhöhung der aufgrund des Tatverschuldens auf 30 Tagessätze bemesse-

nen Geldstrafe verzichtet werden kann.  

 

5.5. 

Die Höhe des Tagessatzes ist gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den per-

sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters zum Zeitpunkt des 

Urteils (hier Berufungsurteil) zu bemessen. Massgebende Kriterien für die 

Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und 

der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und 

persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315 

E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Aus-

gangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des Urteils 

durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm zufliessen 

(BGE 134 IV 60 E. 6.1). Das Verschlechterungsverbot gilt vorliegend nicht 

(BGE 144 IV 198). 

 

Die Staatsanwaltschaft ermittelte den Tagessatz ausgehend von einer mo-

natlichen AHV-Rente von Fr. 2'218.00 (Angaben des Beschuldigten 

[UA 10] stimmt mit der Steuerveranlagung 2017 überein, wonach ein steu-

erbares Einkommen von Fr. 26'573.00 besteht [UA 5]). Anlässlich der Be-

rufungsverhandlung reichte der Beschuldigte Unterlagen zu seiner finanzi-

ellen Situation ein und erklärte, dass er monatlich ca. Fr. 2'400.00 

(Fr. 2'100.00 AHV-Rente und ca. Fr. 300.00 Ergänzungsleistungen) Ren-

tenleistungen erhalte (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5 f.). Zu be-

rücksichtigen ist, dass der Beschuldigte damit zumindest nahe am Exis-

tenzminimum lebt (vgl. auch GA 55), weshalb das für die Berechnung des 

Tagessatzes massgebende Nettoeinkommen um 50 % zu reduzieren ist 

(BGE 134 IV 60 E. 6.5.2). Der Tagessatz ist somit auf Fr. 30.00 festzuset-

zen.  

 

5.6. 

Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geld-

strafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Geldstrafe nicht notwendig 

erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Ver-

gehen abzuhalten (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2). Das vorliegende Strafverfahren 

dürfte den Beschuldigten genügend beeindruckt haben, weshalb ihm der 

bedingte Strafvollzug (Art. 42 Abs. 1 StGB) zu gewähren ist. 

 

5.7. 

Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so 

bestimmt es der verurteilten Person eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren 

 - 15 - 

 

 

(Art. 44 Abs. 1 StGB). Aufgrund der einschlägigen Vorstrafe und der 

schlussendlich fehlenden Einsicht liegen gewisse Bedenken an der Legal-

bewährung des Beschuldigten vor, so dass die Probezeit auf 3 Jahre fest-

zusetzen ist. 

 

5.8. 

Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden 

werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Dabei müssen beide Sanktionen in ihrer 

Summe schuldangemessen sein. Im Rahmen der Strafkombination von 

Art. 42 Abs. 4 StGB darf die Busse nicht zu einer Straferhöhung führen 

oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen (BGE 134 IV 53 E. 5.2). Das 

Hauptgewicht liegt auf der bedingten Strafe, während der unbedingten Ver-

bindungsbusse nur untergeordnete Bedeutung zukommt. Die Obergrenze 

der Verbindungsbusse liegt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung in 

der Regel bei einem Fünftel der Gesamtstrafe. Abweichungen von dieser 

Regel sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, um sicherzustellen, dass der 

Verbindungsstrafe nicht eine lediglich symbolische Bedeutung zukommt 

(BGE 149 IV 321 mit Verweis auf BGE 135 IV 188 E. 3.4.4).  

 

Vorliegend ist die Verbindung der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe mit 

einer Busse angezeigt, um dem Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sank-

tion und die Konsequenzen seines Handelns deutlich vor Augen zu führen. 

Zudem soll der Beschuldigte, der die Verkehrsregeln in verschiedener Hin-

sicht im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG verletzt hat, gegenüber einem Täter, 

der sich bloss wegen einer solchen Übertretung zu verantworten hat und 

dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog. 

Schnittstellenproblematik). Hier erscheint zusammen mit der Geldstrafe 

eine Verbindungsbusse Fr. 300.00 schuldangemessen, wobei die Ersatz-

freiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Verbindungsbusse 

10 Tage beträgt (vgl. BGE 134 IV 60 E. 7.3.3). 

 

5.9. 

Der Beschuldigte ist zusammenfassend mit einer bedingten Geldstrafe von 

30 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h. total Fr. 900.00, Probezeit 3 Jahre, sowie 

einer Verbindungsbusse von Fr. 300.00, ersatzweise 10 Tage Freiheits-

strafe, zu bestrafen. 

 

6. 

6.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-

sen worden sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 10. No-

vember 2017 E. 4.3). 

 

 - 16 - 

 

 

Der Privatkläger, der eine Verurteilung des Beschuldigten wegen fahrlässi-

ger einfacher Körperverletzung verlangt, dringt mit diesem Antrag vollum-

fänglich durch. Die Staatsanwaltschaft obsiegt insofern, dass der Beschul-

digte im vorgenannten Sinne zu verurteilen ist. Im Strafpunkt ist den Anträ-

gen der Staatsanwaltschaft jedoch insofern nicht zu folgen, als bei der Ta-

gessatzhöhe nicht berücksichtigt wurde, dass der Beschuldigte nahe am 

Existenzminimum lebt (vgl. E. 5.5). Der Hauptantrag des Beschuldigten, 

der eine Bestätigung des vorinstanzlichen Freispruchs verlangt, ist abzu-

weisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, das mar-

ginale Obsiegen (Tagessatzhöhe) bei der Kostenverlegung unberücksich-

tigt zu lassen, zumal dieser Punkt von Amtes wegen berücksichtigt wurde, 

womit der Beschuldigte die obergerichtlichen Verfahrenskosten vollum-

fänglich zu tragen hat. 

 

6.2. 

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 

47). Entsprechend ist dem Verteidiger auch keine Entschädigung auszu-

richten (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO e contrario). 

 

6.3. 

Der im Berufungsverfahren obsiegende Privatkläger hat gegenüber dem 

Beschuldigten Anspruch auf Erstattung des angemessenen Vertretungs-

aufwands (Art. 433 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). Die Privat-

klägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu be-

antragen, zu beziffern und zu belegen (Art. 433 Abs. 2 StPO). Kommt sie 

dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_239/2022 vom 22. März 2023 E. 8.2 mit 

weiteren Hinweisen). Ein blosser Antrag "unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zu Lasten der beschuldigten Person" alleine ist nicht ausrei-

chend (vgl. WEHRENBERG / FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung [nachfolgend: BSK StPO], 3. Aufl. 2023, N. 24 zu 

Art. 433 StPO mit Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) 

gilt hier nicht, d.h. die Privatklägerschaft muss sich aktiv um ihren Anspruch 

bemühen. Die Behörden müssen allerdings anwaltlich nicht vertretene 

Dritte – soweit erforderlich – auf ihr Recht auf Entschädigung sowie ihre 

Pflicht zur Bezifferung und zum Beleg der Forderung hinweisen (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_888/2021 vom 24. November 2022 E. 9.3 mit Hinweis).  

 

Die vom Privatkläger mit Berufungserklärung vom 15. Februar 2023 bean-

tragte Gutheissung der Berufung "unter Kosten- und Entschädigungsfolge" 

sowie das Stellen der Höhe der Parteientschädigung für das Berufungsver-

fahren in das Ermessen des Gerichts (vgl. Protokoll der Berufungsverhand-

lung S. 10) genügt der Bezifferungspflicht des anwaltlich vertretenen Pri-

vatklägers nicht. Das Obergericht tritt daher auf den Antrag nicht ein und 

der Privatkläger trägt seine obergerichtlichen Parteikosten selber. 

 

 - 17 - 

 

 

7. 

7.1. 

Fällt das Obergericht, wie vorliegend, einen neuen Entscheid (vgl. Art. 408 

StPO), so befindet es darin auch über die von der Vorinstanz getroffene 

Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs.1 StPO trägt 

die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. 

 

Der Beschuldigte hat die Kosten für das Vorverfahren in der Höhe von 

Fr. 1'110.00 (UA 5: Fr. 800.00 Strafbefehlsgebühr und Fr. 310.00 Polizei-

kosten) und die erstinstanzliche Gerichtsgebühr in der Höhe von 

Fr. 1'660.00, d.h. total Fr. 2'770.00 zu tragen. 

 

7.2. 

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage. Der Beschul-

digte hat demnach keinen Anspruch auf eine Entschädigung für das Vor-

verfahren und das erstinstanzliche Verfahren (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).  

 

7.3. 

7.3.1. 

Der Privatkläger beantragt, dass ihm für das Untersuchungs- bzw. Strafbe-

fehlsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'621.95 (gemäss Straf-

befehl vom 15. Juni 2021) und für das vorinstanzliche Verfahren eine Par-

teientschädigung nach richterlichem Ermessen zuzusprechen sei (Beru-

fungserklärung Privatkläger vom 15. Februar 2023; Protokoll der Beru-

fungsverhandlung S. 10). 

 

Der Beschuldigte beantragt die Abweisung, was er mit dem beantragten 

Prozessausgang (bestätigter Freispruch) begründet (Berufungsantwort Be-

schuldigter vom 30. Mai 2023). Er macht für den Fall eines Schuldspruchs 

nicht geltend, die geltend gemachte Parteientschädigung des Privatklägers 

sei ungerechtfertigt oder ungenügend substantiiert. 

 

7.3.2. 

Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO räumt der Privatklägerschaft gegenüber der be-

schuldigten Person einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für 

notwendige Aufwendungen im Verfahren ein, wenn sie obsiegt. Die Auf-

wendungen im Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO betreffen in erster Linie die 

Anwaltskosten, soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren selbst 

verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der Privatkläger-

schaft notwendig waren (BGE 139 IV 102 E. 4.1). Dazu gehören auch die 

der Privatklägerschaft im Strafbefehlsverfahren als Strafklägerin entstan-

denen Aufwendungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_250/2021 vom 

19. Juli 2021 E. 3.2.2). Die Verlegung der Kosten- und Entschädigungsfol-

gen richtet sich ausschliesslich nach den Bestimmungen von Art. 426 ff. 

 - 18 - 

 

 

StPO (vgl. ANNETTE DOLGE, BSK StPO, a.a.O., N. 35 zu Art. 122 StPO so-

wie N. 59 ff. zu Art. 126 StPO).  

 

Nach dem Dargelegten handelt es sich entgegen der Vorinstanz (E. 6) bei 

der vom Privatkläger geltend gemachten Entschädigung nicht um eine Zi-

vilklage i.S.v. Art. 122 StPO. Der obsiegende Privatkläger hat seine Auf-

wendungen für das Strafbefehlsverfahren begründet und detailliert ausge-

wiesen (UA 115). Diese erscheinen plausibel und sind ihm dementspre-

chend zuzusprechen. Für das erstinstanzliche Verfahren stellt der anwalt-

lich vertretene Privatkläger die Höhe der Parteienschädigung in das Ermes-

sen des Gerichts (GA 56; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 10). Da 

der Privatkläger seiner Bezifferungspflicht gemäss Art. 433 Abs. 2 StPO 

damit nicht nachgekommen ist (vgl. E. 6.3 hiervor), tritt die Strafbehörde 

auf den Antrag nicht ein. 

 

8. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist der fahrlässigen Körperverletzung i.S.v. Art. 125 

Abs. 1 StGB schuldig.  

 

2. 

Der Beschuldigte wird gestützt auf die in Ziff. 1 erwähnte Bestimmung so-

wie Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 42 Abs. 4 

StGB und Art. 106 StGB 

 

zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h. total 

Fr. 900.00, Probezeit 3 Jahre, 

 

und einer Busse von Fr. 300.00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe,  

 

verurteilt. 

 

3. 

3.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 2’000.00 und den Auslagen von Fr. 154.00, insgesamt 

Fr. 2'154.00, werden dem Beschuldigten vollumfänglich auferlegt. 

 

 - 19 - 

 

 

3.2. 

Der Beschuldigte hat seine obergerichtlichen Parteikosten selbst zu tragen. 

 

3.3. 

Der Privatkläger trägt seine obergerichtlichen Parteikosten selber. 

 

4. 

4.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'770.00 (inkl. Anklagege-

bühr von Fr. 800.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

4.2. 

Der Beschuldigte trägt seine erstinstanzlichen Kosten selbst. 

 

4.3. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger für das Vorverfahren 

eine Entschädigung von Fr. 1'621.95 auszurichten.  

 

Für das erstinstanzliche Verfahren hat der Privatkläger seine Parteikosten 

selbst zu tragen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen 

bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit 

aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten 

verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 

StGB).  
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-

ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-

rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und 

Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

 - 20 - 

 

 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-

elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 6. Februar 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Plüss     Wanner