# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76929f7f-8f1e-5937-a84e-5f1de9931ef4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.05.2015 PS150043
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS150043_2015-05-12.pdf

## Full Text

Art. 154 Abs. 2 SchKG, Erlöschen der Betreibung. Das Verwertungsbegehren 
kann innert der Zweijahresfrist zurückgezogen und erneuert werden; wird es nach 
Ablauf der Frist zurückgezogen, erlischt die Betreibung endgültig. 
 
 
 (aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
 
 

 Aus den Akten des Betreibungsamtes ergibt sich für die Betreibung Nr. 6517 

folgender Verfahrensgang: Mit Zahlungsbefehl vom 23. November 2011 verlangte 

die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer die Bezahlung von Fr. 71'900.– 

(zuzügl. Zins und Betreibungskosten) aus einem Grundpfandvertrag vom 22. April 

2005. Pfandgegenstand war bzw. ist die offenbar vom Beschwerdeführer noch 

immer bewohnte 5-½ Zimmer Maisonette Wohnung (Stockwerkeigentum, mit Ga-

rage etc.) in …. Dem Beschwerdeführer wurde der Zahlungsbefehl – gegen den 

er keinen Rechtsvorschlag erhob – am 2. Dezember 2011 zugestellt (act. 30/5). 

Der Zahlungsbefehl war hernach zwei Jahre lang gültig (Art. 154 SchKG). Mit 

Formular vom 2. Juli 2012 verlangte die Beschwerdegegnerin die Verwertung des 

Grundpfandes (act. 30/6). Die Mitteilung des Verwertungsbegehren wurde dem 

Beschwerdeführer am 13. Juli 2012 ausgehändigt (act. 30/4). Des Weiteren ist mit 

Datum vom 27. März 2013 ein Rückzug des Pfandverwertungsbegehrens durch 

die Beschwerdegegnerin und ihren Ehemann dokumentiert (act. 30/3). Mit 

Schreiben vom 5. August 2013 verlangte die Beschwerdegegnerin vom Betrei-

bungsamt die "Weiterführung des Verwertungsbegehrens" in vorerwähnter Be-

treibung (act. 30/2). Gestützt darauf wurde dem Beschwerdeführer durch das Be-

treibungsamt mit Zustellung vom 10. Oktober 2013 Mitteilung von diesem neuen 

(zweiten) Verwertungsbegehren gemacht (act. 30/1). Mit der erwähnten Vereinba-

rung vom 1. bzw. 11. April 2014 (vgl. Verfügung des Bezirksgerichtes Andelfingen 

vom 23. Mai 2014, act. 13 = act. 26/1 = act. 29/8) verzichtete die Beschwerde-

gegnerin (einstweilen) auf die Verwertung des Grundpfandes, welche sie selber 

mit Eingabe vom 5. August 2013 beim Betreibungsamt verlangt gehabt hatte 

(act. 30/2). Mit Schreiben vom 19. August 2014 teilte die Beschwerdegegnerin 

dem Betreibungsamt mit, sie wolle nun doch "das Verwertungsbegehren von der 

Betreibung 6517 weitermachen" (act. 2/4). Gestützt darauf verfügte das Betrei-

bungsamt am 26. September 2014 die "Weiterführung" der Verwertung (act. 2/1 = 

act. 29/1). 

 Die Möglichkeit der Vereinbarung einer Sistierung des Verwertungsverfah-

rens durch die Parteien wird im SchKG nicht erwähnt. Es fragt sich deshalb, was 

die Vorinstanz genau bewirkte, als sie in ihrer Verfügung vom 23. Mai 2014 fest-

stellte, dass das Verwertungsverfahren "sistiert bleibt" (act. 13 = act. 26/1 = 

act. 29/8, je S. 4). Es handelt sich dabei jedenfalls nicht um eine vorläufige ge-

richtliche Sistierung (für die Dauer des Verfahrens) nach Art. 85a Abs. 2 SchKG. 

Der Vergleich vom 1. bzw. 11. April 2014 ist auch kein Verwertungsaufschub 

durch das Betreibungsamt nach Art. 123 SchKG, auch wenn dies die Vorinstanz 

(zumindest an einer Stelle, act. 20 = act. 23 = act. 25, je S. 4) zu erwägen scheint, 

dann aber doch konsequent (und insbesondere in der Verfügung vom 23. Mai 

2014, act. 13 = act. 26/1 = act. 29/8) nur von "Sistierung" spricht. Ein Aufschub 

durch das Betreibungsamt liegt hier u. a. deshalb nicht vor, weil der erwähnte 

Vergleich eine Vereinbarung direkt zwischen den Parteien ist, welche zudem – 

soweit ersichtlich – vereinbart wurde, ohne dass unmittelbar zuvor eine Rate ge-

tilgt worden wäre (vgl. Art. 123 Abs. 1 SchKG). Auch wäre beim Verwertungsauf-

schub nach Art. 123 SchKG die Rechtsfolge einer ausbleibenden Abschlagszah-

lung bereits im Gesetz festgelegt (Art. 123 Abs. 5 SchKG: Aufschub fällt ohne 

Weiteres dahin) und die hier getroffene Abmachung (Möglichkeit eines Antrags 

auf Aufhebung der "Sistierung" durch Beschwerdegegnerin bei Zahlungsverzug 

von mehr als 30 Tagen, act. 13 = act. 26/1 = act. 29/8, je S. 2 Ziff. 3.5.) wäre des-

halb nicht nötig und allenfalls nicht einmal möglich. Die Vereinbarung der Parteien 

wäre daher höchstens sinngemäss als Grundlage für ein Vorgehen des Betrei-

bungsamtes nach Art. 123 SchKG denkbar. Naheliegender ist hier, den Vergleich 

der Parteien vom 1. bzw. 11. April 2014 als Stundungsvereinbarung zu werten. 

Eine solche kommt nach der Praxis des Bundesgerichts jedoch dem Rückzug des 

Verwertungsbegehrens gleich (BGE 114 III 102 E. 3, vgl. BSK SchKG I-Frey, 2. 

Aufl. 2010, Art. 121 N 6 m.w.H.). Dies hat zur Folge, dass der Antrag der Be-

schwerdegegnerin vom 19. August 2014 auf Weiterführung des Verwertungsver-

fahrens rechtlich gesehen als neues Verwertungsbegehren zu verstehen ist. Zur 

Anhebung des Verwertungsverfahrens bedarf es allerdings eines gültigen Zah-

lungsbefehls. Wird ein (neues) Verwertungsbegehren nach Ablauf der Frist von 

Art. 154 SchKG gestellt, ist eine gestützt darauf erfolgte Durchführung des Ver-

wertungsverfahrens nichtig (Art. 22 SchKG, vgl. BGer 7B.250/2003 vom 29. Ja-

nuar 2004 E. 3.1 m.w.H.). Hier war der Zahlungsbefehl nur bis anfangs Dezember 

2013 gültig, weshalb die (erneute) Anhebung des Verwertungsverfahrens durch 

die Beschwerdegegnerin im August 2014 (act. 2/4) verspätet war. Damit ist die 

vom Betreibungsamt am 26. September 2014 verfügte "Weiterführung" der Ver-

wertung nichtig (act. 2/1 = act. 29/1), was die Kammer von Amtes wegen festzu-

stellen hat (Art. 22 Abs. 1 SchKG). Folglich ist auch der vorinstanzliche Entscheid 

aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin hat demnach den Beschwerdeführer – so 

ärgerlich dies für sie sein mag – von neuem zu betreiben, um die von ihr beab-

sichtigte Pfandverwertung zu erreichen. 

 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Urteil vom 12. Mai 2015 

Geschäfts-Nr.: PS150043-O/U