# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3502a666-4a01-51ff-862a-1320b6efd717
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 30.05.2024 ZSG.2024.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSG-2024-1_2024-05-30.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 1. Kammer 

 

ZSG.2024.1 
 

 

Entscheid vom 30. Mai 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Lindner, Präsident  

Oberrichter Holliger  

Oberrichterin Möckli  

Gerichtsschreiberin Donauer          

 

 
   

Gesuchsteller 1  A._____, 

[…]   

 

Gesuchstellerin 2  B._____,  

[…]   

 

Gesuchstellerin 3  C._____, 

[…] 

 

Gesuchsteller 4  D._____, 

[…] 

alle vertreten durch A._____, 

[…] 

 

  

 
   

Gesuchsgegne-

rin  

 E._____, 

[…] 

 

 

 
   

Gegenstand   Ernennung eines Schätzungsexperten 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Eingabe vom 14. Februar 2024 (persönlich überbracht am 16. Februar 

2024) ersuchten die Gesuchsteller das Obergericht, einen Schätzungsex-

perten zur Neufestlegung des Landwertes pro Quadratmeter der Parzellen 

GB Q._____ Nrn. aaa und bbb zu ernennen. 

 

Zur Begründung führten sie insbesondere aus, am 18. Februar 2014 sei ein 

Baurechtsvertrag, bezogen auf die Parzellen aaa und bbb in Q._____ auf-

gesetzt worden. Darin stehe unter Punkt 3.2, dass es alle 10 Jahre zu einer 

Neufestlegung des Landwertes pro Quadratmeter komme. Die beiden Ver-

tragsparteien "Miteigentümergemeinschaft […]" sowie neu die "E._____" 

(der Baurechtsnehmer habe in der Zwischenzeit gewechselt) hätten bereits 

je eine Schätzung veranlasst. Aufgrund nach wie vor weit auseinanderlie-

gender Werte seien [sich] die Vertragsparteien nicht einig; weder beim 

Landwert noch bei der Wahl des Schätzungsexperten. Das erste schriftli-

che Begehren über die Neufestlegung zum Landwert datiere bereits von 

Januar 2023. 

 

2. 

Mit Eingabe vom 17. April 2024 erklärte die Gesuchsgegnerin, die Ernen-

nung eines Schätzungsexperten sei auch in ihrem Sinne. Da die beiden 

Parteien sich nicht über einen angemessenen Landwert hätten einigen kön-

nen und auch die Wahl eines Schätzungsexperten nicht möglich gewesen 

sei, werde das Obergericht ersucht, gemäss den Bestimmungen des Bau-

rechtsvertrags einen unabhängigen Schätzer zur Ermittlung des Landwer-

tes zu beauftragen. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Können sich die Parteien über die Ernennung einer Einzelschiedsrichterin 

bzw. eines Einzelschiedsrichters nicht einigen und sieht die Schiedsverein-

barung keine andere Stelle für die Ernennung vor, so hat das zuständige 

staatliche Gericht auf Antrag einer Partei die Ernennung vorzunehmen, es 

sei denn, eine summarische Prüfung ergebe, dass zwischen den Parteien 

keine Schiedsvereinbarung besteht (Art. 362 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 i.V.m. 

Art. 356 Abs. 2 lit. a ZPO). Zuständig für die Ernennung der Schiedsrichter 

ist im Kanton Aargau das Obergericht (§ 10 Abs. 1 lit. d EG ZPO). 

 

2. 

Der von den Parteien abgeschlossene Baurechtsvertrag vom 18. Februar 

2014 (Gesuchsbeilage) enthält folgende Bestimmung: 

 

 - 3 - 

 

 

" 3.2 Anpassung Landwert 
 
Der Baurechtszins wird […] wie folgt geänderten Verhältnissen angepasst: 
 
Jeweils nach Ablauf von zehn Jahren erstmals per 1. Januar 2024 ist der 
Basiswert des unüberbauten Landes neu festzusetzen. Als Basiswert gilt 
der zwischen den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen dann-
zumal neu festgesetzte Verkehrswert des Landes. Können sich die Par-
teien innert sechs Monaten seit dem ersten schriftlichen Begehren über 
den neuen Landwert nicht einigen, erfolgt auf Antrag einer Vertragspartei 
eine Landwertschätzung durch einen von beiden Vertragsparteien aner-
kannten Schätzungsexperten. Die Kosten der Schätzung [werden] hälftig 
zwischen Baurechtsgeber und Baurechtsnehmer geteilt. Kommt innert ei-
nem Monat keine Einigung betreffend der Wahl des Schätzungsexperten 
zustande, so wird dieser auf Antrag einer Vertragspartei vom Präsidenten 
des Obergerichts des Kantons Aargau ernannt. Bei der Festsetzung des 
neuen Basiswertes sind [allfällige] Wertveränderungen, welche der Boden 
durch die Leistungen der Bauberechtigten erfahren hat, nicht mitzuberück-
sichtigen. " 

 

Ziffer 3.2 des Baurechtsvertrags sieht somit vor, dass im Falle der Nichtei-

nigung der Parteien das Obergericht einen Schätzungsexperten (Schieds-

gutachter) ernennt, der den Landwert bestimmt. Bei dieser Vereinbarung, 

mit der ein Dritter beauftragt wird, für die Parteien eines Rechtsverhältnis-

ses verbindlich streitige Tatsachen festzustellen, handelt es sich um einen 

Schiedsgutachtervertrag i.S.v. Art. 189 Abs. 1 ZPO (BGE 141 III 274 

E. 2.1). Da es beim Schiedsgutachten vorab um Tatsachenfeststellungen 

geht, kann die Ernennung eines Schiedsgutachters der Ernennung eines 

Schiedsrichters, die gemäss Art. 356 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. d 

EG ZPO dem Obergericht übertragen ist, nicht gleichgestellt werden. Im 

Gegensatz zum Schiedsspruch, dem die Wirkung eines rechtskräftigen und 

vollstreckbaren Entscheids zukommt (Art. 387 ZPO), wird mit dem 

Schiedsgutachten nicht über Klageanträge autoritativ entschieden, son-

dern es werden einzelne Fragen sachverhaltlicher Natur – für das Gericht 

verbindlich – geklärt (BGE 141 III 201 E. 3.2.1). Die Intervention des staat-

lichen Gerichts gemäss Art. 356 ZPO ist aber auf die Tätigkeit im Rahmen 

der Schiedsgerichtsbarkeit beschränkt. Die sachliche Zuständigkeit des 

Obergerichts lässt sich folglich nicht auf Art. 356 ZPO stützen. Vielmehr 

gelten die allgemeinen Vorschriften zur Zuständigkeit, wie sie im kantona-

len Recht im Rahmen der Art. 3 und 4 ZPO festgelegt sind (BGE 141 III 

274 E. 2.5 und 2.6). Weder die ZPO noch das kantonale Recht sehen aber 

für die Einsetzung eines Schiedsgutachters das Obergericht als einzige 

kantonale Instanz vor. Die Parteien können die sachliche Zuständigkeit des 

Obergerichts als staatliches Gericht auch nicht privatautonom bestimmen 

(BGE 138 III 471 E. 3.1). Das Obergericht ist daher für die Ernennung eines 

Schiedsgutachters sachlich nicht zuständig. Auf das Gesuch ist somit nicht 

einzutreten. 

 

 - 4 - 

 

 

3. 

Bei diesem Ausgang sind die Prozesskosten den Gesuchstellern aufzuer-

legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 500.00 festzu-

setzen (§§ 7 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 und 13 VKD) und wird mit dem geleisteten 

Kostenvorschuss von Fr. 5'000.00 verrechnet, sodass ihnen Fr. 4'500.00 

zurückzuerstatten sind. Eine Parteientschädigung ist der Gesuchsgegnerin 

nicht zuzusprechen, da ihr im vorliegenden Verfahren kein entschädigungs-

pflichtiger Aufwand entstanden ist. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf das Gesuch wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird den Gesuchstellern auferlegt. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 
 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 

30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 - 5 - 

 

 

   

Aarau, 30. Mai 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Lindner Donauer