# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae37682f-1036-5a54-8c28-14bba03e7efc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.11.2016 LA160037
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA160037_2016-11-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LA160037-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 21. November 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Klägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 
B._____ AG,  

Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 
6. Oktober 2016 (AH160020-L) 

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Rechtsbegehren: 

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine Entschädigung 
im Sinne von Art. 336a OR in der Höhe von 2 Monatslöhnen à 
Fr. 7'475.– zu entrichten. 

 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin zu bezahlen: 
 - Fr. 420.– Spesenentschädigung für die Zeit von Anfang De-

zember 2014 bis Mitte März 2015, 
 - Fr. 5'316.– Entschädigung für nicht bezogene Ferien, 
 - Fr. 7'475.– Gratifikation. 
 3. Alles unter Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten." 

Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 6. Oktober 2016: 

1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Kläge-
rin Fr. 338.45 (Spesenersatz) zu bezahlen. 

2. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen. 
3. Das Verfahren ist kostenlos. 
4. Keiner der Parteien wird eine Prozess- oder Umtriebsentschädigung zuge-

sprochen. 
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

6. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage] 

Berufungsantrag (sinngemäss): 

Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und es sei 
die Beklagte zusätzlich zu verpflichten, der Klägerin die Bonuszahlung 
von CHF 7'908.-- zu bezahlen. 

Erwägungen: 

1. a) Die Klägerin trat erstmals per 1. März 2009 in die Dienste der Be-

klagten ein und verliess diese per Ende Mai 2013. Per 1. Juli 2013 trat sie als Be-

wirtschafterin wiederum bei der Beklagten ein. Vereinbart war ein Jahressalär von 

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Fr. 89'700.--, entsprechend Fr. 7'475.-- pro Monat brutto; zusätzlich wurden Boni 

(Awards) und Spesenentschädigungen ausbezahlt. Am 9. März 2015 kündigte die 

Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich per 30. Juni 2015 und stellte die Kläge-

rin frei. Im Zeitpunkt der Kündigung hatte die Klägerin ein Ferienguthaben von 

15.5 Tagen. Für das Jahr 2014 wurde der Klägerin kein Bonus ausgerichtet; zu-

dem wurde keine Ferienentschädigung und wurden ab Dezember 2014 keine 

Spesen mehr bezahlt (Urk. 37 S. 2 f.). Am 19. Februar 2016 reichte die Klägerin, 

damals noch anwaltlich vertreten, beim Arbeitsgericht Zürich (Vorinstanz) eine 

Klage mit den eingangs aufgeführten Rechtsbegehren ein (Urk. 1; samt Klage-

bewilligung vom 6. November 2015, Urk. 3). Nach Durchführung der Hauptver-

handlung vom 25. Mai 2016 und Durchführung eines Beweisverfahrens fällte die 

Vorinstanz am 6. Oktober 2016 das eingangs wiedergegebene Urteil (Urk. 37). 

b) Hiergegen hat die Klägerin am 4. November 2016 fristgerecht Berufung 

erhoben (Urk. 36).  

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung 

sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort 

verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die Klägerin hat in ihrer Berufung zwar einen Abschnitt mit "An-

träge" überschrieben, doch sind in diesem keine klaren Berufungsanträge enthal-

ten. Sie führt darin aus (Urk. 36 S. 2): 

"Ich bin mir dessen bewusst, dass eine Berufung gegen ein Urteil einen 
Streitwert von mindestens CHF 10'000.- betragen muss. 

Nichts desto trotz ersuche ich das Obergericht, diesen Fall zu prüfen und rei-
che eine Teilanfechtung des Urteils über die Bonuszahlung von CHF 7'908.- 
ein." 

Aus diesen Vorbringen ist zu schliessen, dass die Klägerin mit ihrer Beru-

fung einzig die (von der Vorinstanz nicht zugesprochene) Bonuszahlung geltend 

machen will. Sie äussert zwar auch noch ihre Enttäuschung über die nicht we-

nigstens teilweise Zusprechung einer Ferienentschädigung (Urk. 36 S. 2), doch 

kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese auch angefochten ist (sonst 

wäre der Streitwert höher als Fr. 10'000.--). Dass sich die Berufung auf die Bonus-

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zahlung beschränkt, ergibt sich schliesslich auch aus dem Vorbringen, dass die 

Klägerin Bezug auf den Vergleichsvorschlag der Vorinstanz vom 31. August 2016 

nimmt (Urk. 36 S. 2); in diesem war nebst der (im Urteil zugesprochenen) Spe-

senentschädigung von Fr. 338.-- noch eine Zahlung von Fr. 7'908.-- brutto bzw. 

Fr. 7'415.75 netto enthalten (Urk. 32). 

b) Für die Zulässigkeit der Berufung ist sodann nicht der Streitwert der 

Berufungsanträge entscheidend, sondern der Streitwert der im vorinstanzlichen 

Verfahren zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren (Art. 308 Abs. 2 ZPO). 

Letzterer beträgt Fr. 28'161.-- (Urk. 37 S. 30) und damit mehr als Fr. 10'000.-- 

(Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Berufung ist demnach zulässig. 

3. a) Zur – im Berufungsverfahren einzig umstrittenen – Bonuszahlung 

für das Jahr 2014 erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, gemäss dem Arbeits-

vertrag mit der Klägerin richte sich ein allfälliger Award (Bonus) nach dem Per-

sonalreglement der Beklagten. In diesem habe die Beklagte die Ausrichtung des 

Awards an die Bedingung des ungekündigten Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt 

der Awardmitteilung geknüpft. Da im Zeitpunkt der Awardmitteilung für das Jahr 

2014, dem 16. März 2015, das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin bereits gekün-

digt gewesen sei, habe die Klägerin diese Bedingung nicht erfüllt und daher kei-

nen Anspruch auf den Award für das Jahr 2014 (Urk. 37 S. 25-29). 

b) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Be-

rufung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO; vgl. auch die Rechts-

mittelbelehrung des angefochtenen Entscheids, Urk. 37 S. 31). Zu dieser Begrün-

dungsanforderung gehört, dass in der Berufungsschrift dargelegt werden muss, 

weshalb der vorinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig 

sein soll; die Berufung muss sich dementsprechend mit den Entscheidgründen 

(Erwägungen) der Vorinstanz im Einzelnen auseinandersetzen. Das Obergericht 

muss den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus auf weitere Mängel unter-

suchen, es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu willkürlich festgestellt oder das 

Recht sei geradezu willkürlich angewandt worden und diese Fehlerhaftigkeiten 

würden klar zutage treten. 

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c) Die Klägerin beanstandet in ihrer Berufung verschiedene Erwägungen 

des angefochtenen Urteils als unrichtig oder ungenau. Sämtliche diese Beanstan-

dungen (Urk. 36 S. 3-7) beziehen sich jedoch auf Erwägungen der Vorinstanz zu 

einer allfälligen Missbräuchlichkeit der Kündigung (vgl. Überschrift in Urk. 37 S. 4 

zu S. 4-17). Letztere ist jedoch eindeutig nicht Thema des Berufungsverfahrens 

(oben Erw. 2.a), weshalb insoweit auf diese Vorbringen nicht weiter einzugehen 

ist. Die massgebenden Erwägungen zur Bonuszahlung – die Klägerin habe die 

Bedingung der ungekündigten Stellung im Zeitpunkt der Mitteilung nicht erfüllt 

(oben Erw. 3.a) – werden in der Berufung dagegen nicht beanstandet. Diese Er-

wägungen sind denn auch zutreffend: Der Arbeitsvertrag verweist für einen  

allfälligen Award auf das Personalreglement (Urk. 5/2 Ziff. 6, vgl. auch Ziff. 15), 

das Personalreglement enthält die Bedingung der ungekündigten Stellung im 

Zeitpunkt der Awardmitteilung (Urk. 11/16 S. 23 Art. 49), die Kündigung erfolgte 

am 9. März 2015 (Urk. 5/3) und die Mitteilung des Awards für 2014 erfolgte erst 

danach, am 16. März 2015 (Urk. 9 S. 8, nicht bestritten). 

d) Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung als unbegründet; sie ist 

demgemäss abzuweisen und das angefochtene Urteil ist zu bestätigen (Art. 318 

Abs. 1 lit. a ZPO). 

4. a) Der Streitwert im Berufungsverfahren beträgt Fr. 7'908.--. Für das 

eine arbeitsrechtliche Streitigkeit beschlagende Berufungsverfahren sind daher 

keine Gerichtskosten zu sprechen (Art. 114 lit. c ZPO). 

b) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Klägerin schon zufolge ihres Unterliegens, der Beklagten mangels 

relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich, 

3. Abteilung, vom 6. Oktober 2016 wird bestätigt. 

2. Das Berufungsverfahren ist kostenlos. 

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3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der 

Doppel von Urk. 36, 38 und 39/2-9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 7'908.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 21. November 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 

	Urteil vom 21. November 2016
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 6. Oktober 2016:
	Berufungsantrag (sinngemäss):
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 6. Oktober 2016 wird bestätigt.
	2. Das Berufungsverfahren ist kostenlos.
	3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der Doppel von Urk. 36, 38 und 39/2-9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...