# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c956a04-b7b0-5296-8a0e-fe3a59155c94
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-30
**Language:** de
**Title:** Anspruch auf Umschulung mangels Erwerbseinbusse von 20 % verneint.
**Docket/Reference:** IV.2020.00052
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00052.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00052
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
30
. Oktober 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1976,
wurde
als Kind
wegen des
Geburtsgebrechen
s
Ziff. 404 des Anhangs zur Verordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
)
und
Legas
thenie mit Lese-
Rechts
chreib
-S
chwäche
(Urk. 7/15/6, Urk. 7/18/1
, Urk. 7/153/1
)
von der Eidgenössischen Invalidenversicherung
mit medizinischen
und päda
go
gisch-therapeutischen
Massnahmen
sowie mit
Beiträgen an
die Sonderschule
unterstützt (Urk. 7/8, Urk. 7/10
, Urk. 7/20, Urk. 7/23
).
Für die Zeit ab Mitte 1997 sprach die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
dem Ver
sicherten im Rahmen von beruflichen Massnahmen für die erstmalige Ausbildung zum Koch
die invaliditätsbedingten Mehrkosten
zunächst
für eine interne Berufs
schule
in der Stiftung
Y.___
und ab April 1999 für die Fortsetzung der drei
j
ährige
n
Kochlehre
in der Wirtschaft
Z.___
z
u
(
Urk. 7/47, Urk. 7/54
, Urk. 7/58
, Urk. 7/65
, Urk. 7/98/37
).
Per 24. September 1999 wurde das Lehr
verhältnis frühzeitig aufgelöst (Urk. 7/62, Urk. 7/67).
Nach Fortsetzung der Lehre ab dem 1. April
2000
unter neuem Lehrvertrag
im Gasthaus
A.___
(Urk. 7/69
, Urk. 7/98/32-33
) übernahm die IV-Stelle erneut die invaliditäts
bedingten Mehrkosten (Urk. 7/74
/1-2
).
D
as zweite Lehrverhältnis wurde
ebenfalls frühzeitig
, und zwar
per Ende
2000
,
aufgelöst
(Urk. 7/98/27-
30
)
.
Die
beruflichen
Massnahmen
wurden
eingestellt, nachdem der Versicherte zu einem Beratungs
gespräch unentschuldigt nicht erschienen
war
(Urk. 7/79).
Im Sommer 2001 bestand der Versicherte die Lehrabschlussprüfung und erwarb das Fähigkeits
zeugnis zum Koch (Urk. 7/80).
1.2
Am 31. August 2002 erlitt der Versicherte bei einer Schlägerei eine Nasenbein
fraktur;
daraufhin litt
er unter Anosmie (Urk. 7/
88-
89).
Am 5.
Februar 2004 meldete
er
sich wegen Verlust
s
des Geruchssinns bei der Eidgenössischen Invali
denversicherung zur Umschulung auf eine neue Tätigkeit an (Urk. 7/81).
Die IV-Stelle
wies mit Verfügung vom 23
.
Juni 2005 das Leistungsgesuch mit der Begründung ab, der Versicherte habe sich zumutbaren Abklärungen widersetzt (Urk. 7/114). Dagegen erhob der Versicherte
am
25.
August 2005 Einsprache (Urk.
7/122
), welche die IV-Stelle
mit Einspracheentscheid vom 26.
Oktober 2006 wegen
Verletzung der Mitwirkungspflicht
abwies (Urk. 7/137).
1.3
Am
11. Dezember 2009
meldete sich der Versicherte bei der
Eidgenössischen Invalidenversicherung
erneut zum Leistungsbezug
an (Urk. 7/
155
).
Seiner Anmel
dung legte
er den Bericht von Dr. med.
B.___
, Fachärztin für Neurologie, und von der Psychologin
dipl.
Psych. FH
C.___
vom 4. Dezember 2009 zur neuropsychologischen Untersuchung vom 9. November 2009 bei (Urk. 7/153-
154). Die IV-Stelle holte daraufhin das bidisz
i
plinäre Gutachten von
Dr. med. D.___
, Fach
arzt
für Neurologie, und von Dr. med.
E.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychologie, vom 13.
Juni
2010 ein
, welche eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Koch und die Eingliede
r
ungsfähigkeit des Versicherten mit bestehender
Fähigkeit zur U
mschulung sowie einer
100%ige
n
Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit attestierten (Urk.
7/165
/16
).
Gestützt darauf leitete die IV-Stelle berufliche Massnahmen ein (Urk. 7/172, Urk. 7/177, Urk. 7/182)
und übernahm mit Mitteilung vom 11.
Januar 2011 die
Kosten für die Abklärung im Rahmen der beruflichen Reintegration im
Zentrum F.___
vom 17.
Januar bis 8. April 2011
(Urk.
7/185
, Urk. 7/204). Ausserdem übernahm die IV-Stelle die Kosten der Abklärung im Rahmen der beruflichen Reintegration im
Zentrum
G.___
vom 4.
Mai bis 31. Juli 2011 (Mitteilung vom 27. April 2011; Urk. 7/194
, Urk. 7/227
).
Mit Mitteilung vom 27. Juli 2011 sprach die IV-Stelle dem Versicherten einen Teil der Kosten für die Hotelfachschule
H.___
vom 16. Januar 2012 bis 15.
Januar 2014 im Maxi
malbetrag von
Fr.
21'100.--
zu
(Urk. 7/215). Zudem
übernahm die IV-Stelle die Kosten für ein Arbeit
straining bei
I.___
vom 14.
November 2011 bis 13. Januar 20
12 (Mitteilung vom 28.
Oktober 2011
und Verfügung vom 5. Januar 2012
; Urk.
7/243
, Urk. 7/250
, Urk. 7/254
).
Im Januar 2012
nahm
der Versicherte die Umschulung in der Hotelfachschule
H.___
auf
, welche er
per Ende Februar 2013
mit dem Vorhaben
abbrach
, die Ausbildung im Januar 2014 fortzusetzen
(Urk.
7/268/1
, Urk. 7/276
).
Die IV-Stelle hob
daraufhin
die Mitteilung vom 27. Juli 2011 per 28. Februar 2013 auf mit dem Hinweis auf die Möglichkeit
eines
Zusatzgesuch
es
im Rahmen der
Ver
gütung
der
restlichen Kosten bis zum
Maximalbetrag von Fr.
21'100.--
(
Mit
tei
lung vom 26. Februar 2013; Urk. 7/269
).
Mit Schreiben vom 19. September 2013 informierte der Versicherte die IV-Stelle darüber, dass in der Hotel
fachschule
H.___
im Hauptkurs für das Jahr 2014 ein Platz für ihn frei sei und für den Wiedereintritt nebst der Bezahlung des Schulgeldes der Ausgang der Nach
promotionsprüfung sowie der PC-Prüfung entscheidend sei (Urk. 8/277-248). In der Folge meldete sich der Versicherte nicht mehr bei der IV-Stelle und
er trat nach Auskunft der Hotelfachschule
H.___
auch die Nachpromo
tionsprüfung nicht an (Urk. 7/279/1-2). Die IV-Stelle schloss den Beratungs
auftrag mit Mittei
lung vom 25. April 2014 daher ab (Urk.
7
/280).
1.4
Mit Schreiben vom 3. April 2019 bat der
Versicherte
die IV-Stelle erneut um Eingliederungsmassnahmen
und erklärte, dass die Fortführung in der Hotel
fachschule nach seiner Ansicht nicht mehr sinnvoll und zweckmässig sei, da er schon seit Jahren nicht mehr in der Gastronomie tätig gewesen sei (Urk.
7/289).
Gemäss der Telefonnotiz vom 12. Juni 2019 teilte die IV-Stelle dem Versicherten
mit, dass im Rahmen einer Umschulung höchstens noch der Restbetrag vom zugesprochenen Maximalbetrag an die Ausbildung an der Hotelfachschule über
nommen werden könnte
, sofern die Kostenübernahme als zielführend für die Ein
gliederung gelten könne (Urk. 7/297).
Mit Schreiben vom 19. Juni 2019 (Urk. 7/300) und E-Mail vom 21. Juni 2019 (Urk. 7/304) informierte der Versicherte die IV-Stelle über
den Stand und
die
Anforderungen zur
Weiterführung der Aus
bildung
an der Hotelfachschule
H.___
(Urk. 7/302-304). Mit Vorbescheid vom 29. Juli 2019 kündigte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsbegehrens
um
Umschulung
an
(Urk. 7/309).
Dagegen erhob der Versicherte
mit Schreiben vom 9. September 2019
Einwände
(Urk. 7/314).
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2019 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren um Umschulung wie angekündigt ab (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom
23. Januar 2020
Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung vom
6. Dezember 2019
aufzuheben und
es seien ihm die gesetzlichen Ansprüche, insbesondere auf Umschulung, zuzu
sprechen
; eventualiter sei
die Streitsache an die
Beschwerdegegnerin
zwecks Abklärung der Eingliederungswirksamkeit der Umschulung zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht stellte der
Beschwerdeführer
ausserdem den Antrag, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren
und
ein unentgeltlicher Rechts
vertreter in der Person von Rechtsanwalt Sebastian Lorentz zu bestellen
(Urk. 1 S. 2).
Mit Verfügung vom 24. Januar 2020 wurde der
Beschwerdegegnerin
Gele
genheit zur Stellungnahme gegeben. Ausserdem wurde dem
Beschwerdeführer
beziehungsweise seinem gehörig bevollmächtigten Rechtsvertreter (Urk. 3, Urk. 5)
das Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftig
keit zugestellt,
und
es wurde ihm eine 30-tägige Frist angesetzt
, um das Formular, vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllt sowie unter Beilage sämtlicher Belege zur aktuellen finanziellen Situation
dem Gericht einzureichen;
dies
unter der Androhung, dass bei ungenügender Substantiierung oder fehlenden oder ungenügenden Belegen zur finanzielle
n Situation davon ausgegangen we
rd
e
, dass keine prozessuale Bedür
ftigkeit bestehe (Urk. 4 S. 2). Die
Beschwerdegegnerin
schloss in der Beschwerdeantwort vom 27. Februar 2020 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Am 3. März und 21. April 2020 wurde dem
Beschwerdeführer
die 30-tägige Frist zur Substantiierung der prozessualen Bedürftigkeit bis am 28. Mai 2020 erstreckt (Urk. 8-9). Die Frist lief unbenutzt ab. Am 5. Juni 2020 wurde dem
Beschwerdeführer
auf dessen telefonische Anfrage hin erklärt, dass er ein allfäl
liges Gesuch um Wiederherstellung dieser Frist zusammen mit dem ausgefüllten
Formular schriftlich einreichen müsse (Urk. 10), woraufhin kein solches Gesuch gestellt wurde. Mit Verfügung vom 6. Juli 2020 wurde das Gesuch um unent
geltliche Prozessführung und Rechtsvertretung daher abgewiesen. Ausserdem wurde dem
Beschwerdeführer
die Beschwerdeantwort zur Kenntnis zugestellt (Urk. 11).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 des
Bundesgesetz
es
über die Invaliden
versicherung (IVG)
aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invali
dität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein
gliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbs
einkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenüber
gestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2, 128 V 29 E. 1).
1.3
1.3.1
Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte haben gemäss Art. 8
Abs. 1
IVG Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
a.
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen,
wieder herzustellen
, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
die Voraussetzungen
für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.
1.3.2
Gemäss Art. 17 IVG hat die versicherte Person Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann (Abs. 1). Der Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit ist die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf gleichgestellt (Abs. 2). Als Umschu
lung gelten gemäss Art. 6 Abs. 1
der
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
Ausbildungsmassnahmen, die Versicherte nach Abschluss einer erstmaligen beruflichen Ausbildung oder nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne vor
gängige berufliche Ausbildung wegen ihrer Invalidität zur Erhaltung oder Ver
besserung der Erwerbsfähigkeit benötigen.
1.3.3
Nach der Rechtsprechung ist unter Umschulung grundsätzlich die Summe der Eingliederungsmassnahmen berufsbildender Art zu verstehen, die notwendig und geeignet sind,
der vor Eintritt der Invalidität bereits erwerbstätig gewesenen ver
sicherten Person
eine
ihrer früheren annähernd gleichwertige Erwerbsmöglichkeit
zu vermitteln.
Dabei bezieht sich der Begriff der «annähernden Gleichwertigkeit» nicht in erster Linie auf das Ausbildungsniveau als solches, sondern auf die nach erfolgter Eingliederung zu erwartende Verdienstmöglichkeit.
In der Regel besteht nur ein Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren. Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist (BGE
130 V 488 E. 4.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_163/2008 vom 8. August 2008 E. 2.2). Schliesslich setzt der Anspruch auf Umschulung voraus, dass die versicherte Person
wegen der Art und Schwere des Gesundheitsschadens im bisher ausgeübten und in den für sie ohne zusätzliche berufliche Ausbildung offen stehenden zumutbaren Erwerbstätigkeiten eine bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20 %
erleidet, wobei es sich um einen blos
sen Richtwert handelt (BGE 130 V 488 E. 4.2, 124 V
108 E. 2a und b mit Hin
weisen auf u.a. AHI 1997 S. 80 E. 1b; ZAK 1984 S. 91
oben, 1966 S. 439 E. 3).
Hievon
kann namentlich bei jungen Versicherten mit entsprechend langer ver
bleibender Aktivitätsdauer abgewichen werden, wenn es sich bei den ohne Umschulung zumutbaren angepassten Tätigkeiten um unqualifizierte Hilfs
arbeiten handelt, die im Vergleich zur erlernten Tätigkeit qualitativ nicht als annähernd gleichwertig bezeichnet werden können (BGE
124 V 108 E. 3c; Urteil
e
des Bundesgerichts
9C_320/2020 vom 6. August 2020 E. 2.2,
9C_393/2020 vom 14. Juli 2020 E. 2.2
,
8C_808/2017 vom 11.
Januar 2018 E. 3,
8C_559/2014
vom 29. Oktober 2014 E.
3,
je mit Hinweisen).
Für die Beurteilung der
Gleichwertigkeit
im Sinne der erwähnten Rechtsprechung ist in erster Linie auf die
miteinander zu vergleichenden Erwerbsmöglichkeiten im ursprünglichen und im neuen Beruf oder in einer der versicherten Person zumutbaren Tätigkeit abzustellen
. Zwar geht es nicht an, den Anspruch auf Umschulungsmassnahmen – gleichsam im Sinne einer Momentaufnahme – aus
schliesslich vom Ergebnis eines
auf den aktuellen Zeitpunkt begrenzten Einkom
mensvergleichs
, ohne
Rücksicht auf den qualitativen Ausbildungsstand
einerseits und die damit zusammenhängende
künftige Entwicklung der erwerblichen Mög
lichkeiten
anderseits, abhängen zu lassen. Vielmehr ist im Rahmen der vorzu
nehmenden
Prognose
(BGE 110 V 99 E. 2) unter Berücksichtigung der
gesamten Umstände
nicht nur der Gesichtspunkt der Verdienstmöglichkeit, sondern der für die künftige Einkommensentwicklung ebenfalls bedeutsame
qualitative Stellen
wert der beiden zu vergleichenden Berufe
mit zu berücksichtigen. Die annähernde Gleichwertigkeit der Erwerbsmöglichkeit in der alten und neuen Tätigkeit dürfte auf weite Sicht nur dann zu verwirklichen sein, wenn auch die beiden Ausbil
dungen einen einigermassen vergleichbaren Wert aufweisen (BGE 124 V 108 E.
3b; AHI 1997 S. 86 E. 2b; Urteile des Bundesgerichts I 826/05 vom 28. Februar 2006 E. 4.1 in fine und
I 783/03 vom 18. August 2004 E.
5.2 mit Hinweisen; Meyer-Blaser, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungs
recht,
Diss
. Bern 19
85, S.
186).
Massnahmen im Sinne von Art. 17 IVG setzen subjektive und objektive Ein
gliederungsfähigkeit voraus (AHI 1
997 S. 82 E. 2b/
aa
; ZAK 1991 S.
179
unte
n
f. E.
3). Nicht unter Umschulung fallen Massnahmen der sozialberuflichen Reha
bilitation (wie Gewöhnung an den Arbeitsprozess, Aufbau der Arbeitsmotivation, Stabilisierung der Persönlichkeit, Einüben der sozialen Grundelemente) mit dem primären Ziel, die Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person zu erreichen oder
wieder herzustellen
(ZAK 1992 S
. 367 E.
2b; Urteil des Bundesgerichts I 527/00 vom 30. April 2001).
1.3.4
Der Eintritt gesundheitlich bedingter Umschulungsbedürftigkeit ist, entsprechend dem System des leistungsspezifischen Invaliditätseintritts (Art. 4 Abs. 2 IVG), ein
besonderer Versicherungsfall. Ob die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, das heisst eine Invalidität im Sinne des Art. 17 IVG vorliegt, bestimmt sich nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen zur Zeit des Erlasses der Verfügung (Urteil des Bundesgerichts 8C_163/2008 vom 8. August 2008 E. 2.2 mit Hin
weisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
stellte sich im angefochtenen Entscheid auf den Stand
punkt, der im Jahr 2013 zugesprochene Umschulungsanspruch müsse im Nach
hinein als sehr kulant beurteilt werden. Denn
zu keinem Zeitpunkt
sei
eine Erwerbseinbusse von 20
% ausgewiesen gewesen
. Das Einkommen des
Beschwer
deführer
s sei stets tiefer als
ein Hilfsarbeiterlohn gewesen und er habe seine Rest
arbeitsfähigkeit
in einer leidensangepassten Tätigkeit
nie umgesetzt.
Der Ver
dienst eines gelernten Kochs liege nach der statistischen Lohntabelle TA1 der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Jahres 2016
, Kompetenzniveau 2, sogar unter einer allgemeinen Hilfskraft (TA1, Ziff. 5-96, Kompetenzniveau 1), so dass der
Beschwerdeführer
bereits 2001 (bei Lehrabschluss, Urk. 7/80) auch ohne Um
schulung rentenausschliessend eingliederbar gewesen sei.
Der Verlust des Geruchssinns rechtfertige nicht, dass er die Restarbeitsfähigkeit nicht umgesetzt habe.
Dieser Umstand lasse zudem daran zweifeln, dass er ohne den Verlust des Geruchssinns eine Karriere gemacht hätte, die ein höheres Valideneinkommen rechtfertigen würde.
Familiäre Gründe für die Nichtaufnahme einer beruflichen Tätigkeit würden
ausserdem
keine Ansprüche gegenüber der Invaliden
versicherung begründen.
Die
damals zugesprochene Umschulung sei grosszügig aus dem vorhandenen Abschluss
mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ; als Koch, Urk. 7/80)
im Rahmen einer Austauschverfügung mit
der
Vergleichs
basis eines Handelsdiploms abgeleitet
worden
; jedoch bestehe wegen der nicht ausgewiesenen Erwerbseinbusse kein Rechtsanspruch darauf.
Selbst wenn aktuell wieder auf einen Anspruch auf der Basis der Austauschverfügung geschlossen würde,
wäre dieser jedenfalls
maximal
auf die
Restkosten für die Hotelfachschule
bei Wiederaufnahme der Ausbildung
beschränkt.
Der Beschwerdeführer habe die Austauschverfügung unterzeichnet
und damit akzeptiert, dass er das Risiko eines Scheiterns selber trage. Um auf den Stand der nicht absolvierten Nachdiplom
prüfung zu kommen, müsste er heute das einsemestrige Modul «Food &
Beverage
» (Urk. 7/302/1) mit Prüfung absolvieren. Frühestens nach Einreichen eines ent
sprechenden Nachweises könne der Restbetrag von Fr. 10'550.-- an die Aus
bildung übernommen werden. Die Durchsicht der Berufsunterlagen ergebe zudem ein Bild, dass der
Beschwerdeführer
aus persönlichen und kognitiven Gründen
nicht in der L
age sei, sinnvolle Umschulungsm
assnahmen zu durchlaufen. Seit Jahren werde von verschiedenen Institutionen wiederholt berichtet, dass er sich nicht an Abmachungen, Termine und Vereinbarungen halte und damit seiner Mitwirkungspflicht
nicht nachgekommen sei.
Auch
unter dem Titel
Wieder
holungskosten
seien
keine Kosten zu übernehmen. Denn es gebe keine Hinweise darauf, dass
gesundheitliche Gründe zum Nicht-Antreten der Prüfung und dem Unterbruch/Abbruch der Umschulung geführt hätten. D
er
Beschwerdeführer
habe die Prüfung aus nicht näher bekannten, persönlichen Gründen nicht angetreten und sie, die
Beschwerdegegnerin
, auch nicht darüber informiert; dies
obschon
er mit der Zielverei
nbarung vom 27.
Juli 2011 (Urk.
7/219) ausdrücklich darüber informiert worden sei, dass er sich be
i Schwierigkeiten melden müsse. Auch zusätzlich anfallende Kosten eines Wiederholungsmoduls aufgrund des in
zwischen geänderten Studienplanes an der Hotelfachschule seien nicht zu über
nehmen. Denn der
Beschwerdeführer
habe die Wiederholungsprüfung erneut aus persönlichen Gründen nicht noch einmal angetreten. Das sozial übliche Mass für Wiederholungskosten werde damit eindeutig überstiegen.
Der
Beschwerdeführer
sei sodann
mit der Abschlussmitteilung vom 25. April 2014 darüber informiert worden, dass er die Wiederholungskosten selber tragen müsse
,
und er sei
damit einverstanden gewesen
sowie habe innerhalb eines Jahres nach Erhalt der Mit
teilung nichts Gegenteiliges mitgeteilt.
Es sollte im vorliegenden Fall der gesunde Menschenverstand zu Rate gezogen werden.
Wenn es dem
Beschwerdeführer
in d
en vergangenen 17
Jahren seit Verlust des Geruchsinns trotz wiederholter Begehren nicht gelungen sei, eine Umschulungsmassnahme erfolgreich zu absol
vieren, dürfe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass dies auch in absehbarer Zeit nicht der Fall sein werde
.
Es seien keine plau
siblen Veränderungen im Leben des
Beschwerdeführer
s geltend gemacht worden, die eine andere Annahme nahelegen würden
(Urk. 2 S. 2 f
f.).
2.2
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor,
die Beschwerdegegnerin ziehe den Umschulungsanspruch grundsätzlich mit Hilfe des gesunden Menschenverstandes in Zweifel, was in einem Rechtsstaat nicht angängig sei; respektive es sei davon auszugehen, dass sich der gesunde Menschenverstand im normierten Recht nie
derschlage. Diese
s
erlaube, auf rechtskräftige Verfügungen zurückzukommen, wenn ein Revisions- oder Wiedererwägungsgrund im Sinne von Art. 53 ATSG vorliege.
In Bezug auf d
ie Verfügung vom 27.
Juli 2011
würden weder neue Tat
sachen oder Beweismittel vorliegen, noch sei diese offensichtlich unrichtig. Dem
entsprechend könne sie auch nicht in Wiedererwägung gezogen werden.
Sodann komme
nicht die Rechtsprechung gemäss dem Urteil des Bundesgerichts
8C_808/2017 vom 11. Januar 2018
zur Anwendung.
In diesem Urteil
, mit wel
chem das Bundesgericht einen neuen Typus, nämlich jenen eines Hilfsarbeiter
s
mit Ausbildung eingeführt habe,
vergleiche es nicht die Einkommen, sondern die Berufsprofile, und es sei zum Schluss gelangt, dass es zulässig sei, das Ein
kom
mensniveau mit jenem eines Hilfsarbeiters zur Bestimmung der Verdienst
einbusse heranzuziehen, sofern die ausgebildete Tätigkeit sich inhaltlich auf Hilfsarbeiten beziehe. Dieses Bundesgerichtsurteil
halte er
für falsch, da damit jungen Ver
sicherten die Berufskarriere verbaut werde.
Das Berufsprofil eines Koches sei inhaltlich - unabhängig vom Einkommensniveau - zudem nicht mit einem Hilfs
arbeiter zu vergleichen. Dementsprechend sei weiterhin die her
kömmliche Recht
sprechung nach BGE 124 V 1
08
E. 3b und
nach
dem Urteil de
s Bundesgerichts I 764/2003 vom 22. Juni 2004 E.
1.2 massgeblich
. Danach sei
zur Beurteilung der Gleichwertigkeit des bisherigen und des neuen Berufes oder einer dem Ver
sicherten zumutbaren Tätigkeit nicht nur die Verdienstmöglichkeit, son
dern der für die künftige Einkommensentwicklung ebenfalls bedeutsame qualita
tive Stel
lenwert der beiden zu vergleichenden Berufe zu b
erücksichtigen, wobei zur Ver
wirklichung der Gleichwertigkeit auch die beiden Ausbildungen einen einiger
massen vergleichbaren Wert aufweisen sollten.
Die Beschwerdegegnerin bestreite nicht, dass er nicht mehr als Koch arbeiten könne; die Verdiensteinbusse
betrage daher 100
%. Daraus folge, dass der zugesprochene Anspruch auf Umschulung in keiner Art und Weise kulant gewesen sei. Im Gegenteil bestehe dieser weiterhin fort
. Die Beschwerdegegnerin gestehe zu, dass die Wieder
holungskosten im Rahmen des Grundanspruches mitübernommen würden, sofern sie ein sozial
übliches Mass nicht übersteigen würden. Jedoch schränke sie dies dahingehend ein, als die Wiederholung ohne Verschulden des Kunden zustande gekommen sein müsse.
Sie stelle die Hypothese auf, dass er nicht alles Zumutbare dazu bei
getragen habe, weshalb er nicht Anspruch auf die Wiederholungskosten habe. Festzuhalten sei, dass dies aufgrund der Aktenlage nicht überprüfbar sei und es aufgrund der medizinischen Unterlagen zumindest im Bereich des Wahr
schein
lichen liege, dass medizinische Gründe, welche wiederum IV-relevant seien, das Nichtbestehen erklären könnte
n
(
Urk. 1 S.
5
f.).
2.3
S
trittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht den Anspruch auf eine Umschulung
verneint hat
(Urk. 2).
3.
3.1
3.
1
.1
Die
Beschwerdegegnerin
hat
dem
Beschwerdeführer
mit Mitteilung vom 27. Juli 2011
aufgrund einer Austauschbefugnis
auf der Basis einer Ausbildung im kauf
männischen Bereich
einen Teil der Kosten
an die Ausbildung in der Hotel
fachschule
H.___
(zum
dipl.
Hôtelier
- Restaurateur HF) vom 16.
Januar 2012 bis 15. Januar 2014
im
Maximalbetrag von Fr. 21'100.--
zugesprochen (
Urk. 7/21
4/1,
Urk.
7/215). In dieser Mitteilung wurde ausserdem festgehalten, dass der
Beschwerdeführer
die Restfinanzierung selbst sicherstellen müsse und das Risiko eines Scheiterns der gewählten Ausbildung trage. Bei einem Scheitern oder bei Abbruch der Ausbildung habe er bei einer erneuten Umschulung nur Anspruch auf den allfälligen Differenzbetrag zwischen den bereits erbrachten Leistungen und jenen, die ihm von Gesetzes wegen zustünden (Urk. 7/215/2).
Gegen diese formlose Mitteilung (Art. 51 ATSG)
wurden keine Einwände erhoben und es wurde keine anfechtbare Verfügung verlangt.
Nach Abbruch der
Ausbildung an der Hotelfachschule
H.___
durch den
Beschwerdeführer
(Urk. 7/268/1)
hob die
Beschwerdegegnerin
die Mitteilung vom 27. Juli 2011 per 28. Februar 2013 auf und hielt fest, dass er für die Fortführung der Ausbildung ein Zusatzgesuch stellen könne und er Anspruch auf die rest
lichen Koste
n bis zum Maximalbetrag von Fr.
21'100.--
gemäss der Austausch
befugnis habe sowie
,
dass er
als rentenauss
chliessend eingegliedert gelte (
Mit
tei
lung vom 26. Februar 2013;
Urk. 7/269). Auch dagegen wurden keine Ein
wände erhoben und es wurde keine anfechtbare Verfügung verlangt.
Nachdem der
Beschwerdeführer
die mit der Hotelfachschule
H.___
verein
barte Fortsetzung seiner Ausbildung per 13. Januar 2014 (Urk. 7/276) und die für diese Fortsetzung vorausgesetzte Nachpromotionsprüfung sowie die PC-Prüfungen vom 21. Oktober 2013 (Urk. 7/277) nicht angetreten hat
te
(Urk. 7/279/1-2)
,
schloss die
Beschwerdegegnerin
den Beratungsauftrag mit Mitteilung vom 25. April 2014 mit dem Hinweis ab, der
Beschwerdeführer
könne ein schrift
liches Zusatzgesuch einreichen, wenn er die Ausbildung zu einem späteren Zeit
punkt fortführen wolle
. Dem Gesuch sei eine Bestätigung der bestandenen Nach
promotionsprüfung und eine Bestätigung des Ausbildungsplatzes beizulegen (Urk.
7/280).
Diese Mitteilung wurde ebenfalls ohne Einwände entgegen
genommen und es wurde wiederum keine anfechtbare Verfügung verlangt.
3.1
.2
Bei dieser Ausgangslage
ist
das Vorbringen
des
Beschwerdeführer
s, die
Ver
fügung vom 27. Juli 2011
könne nicht in Wiedererwägung gezogen werden, da kein
Revisions- oder Wiedererwägungsgrund im Sinne von Art. 53 ATSG vorliege
(Urk.
1 S.
5
)
,
nicht stichhaltig
.
Denn die
Mitteilung
vom 27.
Juli 2011
bezog sich in zeitlicher Hinsicht allein auf die Ausbildung an der Hotelfachschule vom 16.
Januar 2012 bis 15. Januar 2014 (Urk. 7/269)
. Der Endpunkt der Umschulung war damit bei der Zusprechung der beruflichen Massnahme bereits bestimmt und
die
Rechtsbeständigkeit
dieser Mitteilung
wurde
- im Gegensatz zu Dauerleistungen wie etwa eine Rente (vgl.
BGE 136 V 369 E. 3.1.1)
-
auf diese Dauer der gewährten beruflichen Massnahme b
eschränkt (vgl.
SVR 2011 IV Nr. 15 S.
40, 9C_782/2009 E. 2
und E. 4
;
Urteil
des Bundesgerichts
9C_826/2016 vom 10. März 2017
E. 4.3
).
Hinzu kommt, dass die Mitteilung vom 27. Juli 2011 (Urk. 7/215) mit Mitteilung vom 26. Februar 2013 (Urk. 7/269) aufgehoben wurde. Auch hat die Beschwer
degegnerin spätestens mit Mitteilung vom 25. April 2014 (Urk. 7/280) klarge
stellt, dass die beruflichen Massnahmen abgeschlossen wurden, ein neues Gesuch zu stellen ist und allfällige Leistungen zur Fortführung der angefangenen Aus
bildung an der Hotelfachschule jedenfalls eine bestandene Nachpromotions
prüfung sowie einen Ausbildungsplatz voraussetzen. Dagegen hat der Beschwer
deführer weder damals noch aktuell etwas eingewendet
, so dass der Entscheid rechtsbeständig geworden ist (BGE 132 V 412 E. 5, 129 V 110 E. 1.2.2; vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_14/2011 vom 13. April 2011 E. 5
).
Sollte der Entscheid
unzulässigerweise
formlos mitgeteilt worden sein, würde d
ie Frist für eine Intervention der betroffenen Person nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Regelfall ein Jahr seit der Mitteilung
betragen.
Ohne frist
gerechte Intervention erlangt der Entscheid rechtliche Wirksamkeit, wie wenn er zulässigerweise im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 ATSG ergangen wäre (BGE 134 V 145 Regeste, E. 5.3.2 und E. 5.4; vgl. statt vieler: Urteil des Bundes
gerichts 8C_536/2017 vom 5. März 2018 E. 3.4 mit Hinweisen).
Das ist hier der Fall, da sich der Beschwerdeführer nach Erlass der Mitteilungen während mehreren Jahren nicht mehr bei der Beschwerdegegnerin gemeldet hat.
3.1
.3
Das neue Leistungsgesuch vom 3. April 2019 (Urk. 7/289) respektive die daraufhin erlassene angefochtene Verfügung vom 6. Dezember 2019
(Urk. 2) sind
somit
unabhängig von den Voraussetzungen nach Art. 53 ATSG
und der Kosten
gutsprache vom 27. Juli 2011 (Urk. 7/215)
zu beurteilen.
Ob beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen einer gesundheitlich bedingten Umschulungsbedürftigkeit gegeben sind und damit eine Invalidität im Sinne des Art. 17 IVG vorliegt, bestimmt sich nach den tatsächlichen und rechtlichen Ver
hältnissen zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 6. Dezember
2019 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_163/2008 vom 8. August 2008 E. 2.2 mit Hinweisen).
3.2
3.2.1
Der medizinische Sachverhalt ist dem nachvollziehbar begründeten neurologisch-psychiatrischen Gutachten von Dr.
E.___
und Dr.
D.___
vom 13. Juni 2010 zu entnehmen. Die Gutachter führten als neurologische Diagnosen eine leichte bis mässige kognitive Störung mit insbesondere Beeinträchtigung der Frontal
hirnfunktion bei Status nach Contusio cerebri am 31. August 2002, eine Anosmie (traumatisch bei Status nach Schädel
-Hirn-Trauma am 31. August 2002)
und ein leicht ausgeprägtes
Lumbovertebralsyndrom
auf (Urk. 7/165/9). Aus psychi
at
rischer Sicht wurde der Verdacht auf
eine
organisch bedingte Persönlichkeits
änderung im Sinne einer Frontalhirnproblematik bei vorbestehende
n
akzentu
ier
ten Persönlichkeitszügen vom emotional instabilen Typ Z73.1 diagnostiziert (Urk. 6/165/14). Eine affektive Persönlichkeitsstörung gemäss den ICD-10-Kriterien müsse aufgrund fehlender Symptome ausgeschlossen werden. Aufgrund des Unfalls (Schlägerei vom 30. August 2002; Urk. 7/88-89) müsse aus psychiat
rischer Sicht vermutet werden, dass sich die affektive Problematik, seine fehlende affektive Steuerungsfähigkeit im Rahmen des Frontalhirnproblems entwickelt
habe
respektive dadurch eine vorbestehende Problematik verstärkt worden sei. Aus rein psychiatrischer Sicht bestehe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Insgesamt bestehe beim
Beschwerdeführer
wegen der Anosmie eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in der Tätigkeit als Koch. In einer Tätigkeit, bei welcher er nicht auf seinen Geruchssinn angewiesen sei und die seinen intellektuellen Fähigkeiten angepasst sei, sei eine 100%ige Umschulungs- und Arbeitsfähigkeit gegeben (Urk. 7/165/15-16). In Bezug auf die zur Zeit der Begutachtung anvi
sierte Absolvierung der Hotelfachschule wurde im (neurologischen Teil
-)Gut
achten
zudem festgehalten, dass die Stärken des
Beschwerdeführer
s im sozialen Bereich liegen würden und dies im Hinblick auf eine Umschulung in die gewünschte Tätigkeit im Hotelfachbereich von Nutzen sein könne (Urk. 7/165/11).
3.2.2
Die Parteien sind sich angesichts dieser gutachterlichen Einschätzung zu Recht darin einig, dass der
Beschwerdeführer
in seinem Beruf als Koch, welche Erst
ausbildung er im Sommer 2001 abgeschlossen hat (Urk. 7/80), nicht mehr arbeits
fähig ist. Die Gutachter bestimmten nicht, ab wann diese Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit gilt; der Beginn ergibt sich jedoch aus dem Grund für die Arbeitsunfähigkeit, welche mit Eintritt des Verlustes des Geruch
ssinn
s anzunehmen ist und gemäss dem Bericht des Universitätsspitals
J.___
vom 25. März 2004 seit (Ende) August 2002 besteht (Urk. 7/89/1). Es ist daher von
einer anhaltenden 100%igen Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Koch ab dem 31. August 2002 auszugehen.
Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit kann ebenfalls (weiterhin) auf die gutachterliche Einschätzung von Dr.
E.___
und Dr.
D.___
abgestellt werden. Dafür, dass sich der Gesundheitszustand des
Beschwerdeführer
s seit der Begutachtung im Jahr 2010 erheblich verändert hat, sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen und dies wurde vom
Beschwerde
führer
auch nicht geltend gemacht.
Auch gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die von den Gutachtern attestierte grundsätzliche Umschulungsfähigkeit für Tätigkeiten, bei welche
n
der
Beschwer
deführer
nicht auf seinen Geruchssinn angewiesen ist und die seinen intellektu
ellen Fähigkeiten angepasst ist, aus gesundheitlichen Gründen inzwischen zu ver
neinen wäre, weshalb diese weiterhin als gegeben anzunehmen ist.
4.
4.1
Die
Beschwerdegegnerin
hat den Anspruch auf Umschulung
unter anderem man
gels einer gesundheitsbedingten erh
eblichen Erwerbseinbusse von 20
% verneint
. Sie hat dabei
die Erwerbsmöglichkeiten im ursprünglichen
Beruf als Koch respek
tive im Gastgewerbe (Ziff. 55-56) auf dem Kompetenzniveau 2 mit jenen als Hilfs
kraft auf dem Kompetenzniveau 1 (einfache Tätigkeiten) entsprechend den sta
tistischen Angaben nach der LSE des BFS verglichen und sinngemäss auf eine Erwerbseinbusse respektive einen Invaliditätsgrad von 0 % geschlossen (Urk. 2 S. 3).
Der
Beschwerdeführer
wendet dagegen ein,
die Verdiensteinbusse betrage
100
%, da er nicht meh
r als Koch arbeiten könne, weshalb der Anspruch auf Umschulung fortbestehe
(Urk. 1 S. 6).
Diesem Einwand des
Beschwerdeführer
s kann nicht gefolgt werden. Denn der leistung
s
spezifische Invaliditätseintritt
nach
Art. 17 IVG ist nicht bereits dann zu bejahen, wenn die versicherte Person
- wie der
Beschwerdeführer
-
wegen der Art und Schwere des eingetretenen Gesundheitsschadens
die
erlernte Berufstätigkeit
nicht mehr ausüben
kann. Vielmehr
ist
rechtsprechungsgemäss gefordert, dass die versicherte Person wegen der Art und Schwere des eingetretenen Gesund
heitsschadens in den bisher ausgeübten und in den für sie ohne zusätzliche berufliche Ausbildung offenstehenden noch zumutbaren Erwerbstätigkeiten eine bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20 % erleidet. Dabei bemisst sich die Einbusse an dem vor Eintritt des Gesundheitsschadens
erzielten Erwerbsein
kommen (BGE 124 V 108 E. 2b,
AHI 1997 S. 80 E. 1b
;
Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungs
recht,
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG)
, 3. Auflage 2014, Art. 17 Rz 3).
Dieses umschulungsspezifische Erfordernis ist
insbesondere dann
nicht gegeben, wenn es - bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage - ein genügend breites Spektrum an Tätigkeiten gibt, die dem medizinischen Anforderungs- und Belastungsprofil der versicherten Person entsprechen,
von der Ausbildung und beruflichen Erfah
rung her zumutbar sind
und
im Durchschnitt nicht schlechter
entlöhnt
w
erden als die zuletzt ausgeübte (Urteil des Bundesgerichts 9C_511/2015 vom 15. Okto
ber 2015 E. 3).
4.2
Dem
Beschwerdeführer
s
ind nach dem
hier geltenden
gutachterlich bestimmten
Anforderungs- und Belastungsprofil
lediglich Tätigkeiten nicht mehr zumutbar, welche den Geruchssinn
benötigen
und
seine
intellektuellen Fähigkeiten nicht übersteigen. Damit steh
t
dem
Beschwerdeführer
ins
besondere im Bereich
des Kompetenzniveaus
1 gemäss der LSE mit
einfachen (Hilfsarbeits-)Tätigkeiten
ein breites Spektrum an zumutbaren Tätigkeiten offen.
W
ie die
Beschwerdegegnerin
zutreffend
mit Hinweis auf die statistischen Daten des BSF
feststellte
, ist dabei das Einkommensniveau in diesem Bereich mit Fr. 5'
370
.-- pro Monat (LSE 201
6
, Tabelle
TA1_tirage_skill_level
, «Monatlicher Bruttolohn [Zentralwert]
nach Wirt
schaftszweigen,
Kompetenzniveau und Geschlecht», Ziff. 5-96 Total,
Kompetenz
niveau 1,
Männer) sogar
einiges
höher als jenes im Tätigkeitsbereichs eines Kochs mit
Fr. 4'3
07
.-- pro Monat (LSE 201
6
, a.a.O., Ziff. 55-56 Gast
gewerbe/Beherb
erg
ung und Gastronomie, Kompetenzniveau 2, Männer
)
.
Die
Min
desterwerbseinbusse von 20
%
ist in diesem Vergleich
somit
nicht gegeben.
S
elbst unter Berücksichtigung einer gewissen Karriere
mit allfälliger Spezialisie
rung und damit einhergehender Einkommensentwicklung
in der
Tätigkeit als Koch resultiert beim Vergleich mit dem Einkommensniveau von einfachen Tätig
keiten keine Erwerbseinbusse von 20 %.
Denn
selbst
das durchschnittliche Ein
kommen von Männern
in der Gastronomie
auf dem Kompetenzniveau 3 (k
om
plexe praktische Tätigkeiten welche ein grosses Wissen in einem Spezialgebiet voraussetzen
)
lag
im Jahr 201
6
gemäss der
erwähnten
LSE Tabelle
lediglich bei
Fr. 5'
332
.-- pro Monat. Das durchschnittliche monatliche Ei
nkommen auf dem Kompetenzniveau
1 lag
- wie gesagt -
bei Fr.
5’
340
.--,
und ist praktisch identisch
.
Ein ähnliches Ergebnis zeigen die Lohndaten gemäss der LSE-Tabelle «
Monat
licher Bruttolohn (Zentralwert) nach Berufsgrup
pen, Lebensalter und Geschlecht,
T17». Danach betrug das Einkommen im Jahr 201
6
in der Kategorie «Nahrungs
mittelverarbeitungsbranche, Bekleidungsherstellung und verwandte handwerk
liche Berufe»
(Ziff. 75)
von Männern im Alter von 30 bis 49 Jahren Fr. 5'
533
.--
und im Alter ab 50 Jahre Fr. 6'
055
.-- pro Monat. Hilfs
arbeits
kräfte erzielten im Alter von 30 bis 49 Jahren
dagegen
Fr. 5'
366
.
-- und im Alter ab 50 Jahre Fr.
5'
790
.-- pro Monat. Dies entspricht einer Einkommensdifferenz der beiden Kate
gorien von
lediglich
3.0
% (Fr. 1
67
.--) respektive von
4.4
% (Fr. 2
6
5.--).
4.3
Damit ist
auch bei einer mittel- bis langfristigen Betrachtungsweise von einer finanziellen Gleichwertigkeit einer allgemeinen Hilfsarbeitertätigkeit mit einer solchen als
Koch
auszugehen.
Hinzu kommt, dass der
Beschwerdeführer
zurzeit des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 6. Dezember 2019 (Urk. 2) bereits 43 Jahre alt war. Die verblei
bende Aktivitätsdauer war daher auf 22 Jahren begrenzt. Dagegen war
die ver
sicherte
Person im Fall des Leitentscheides BGE
124 V 108
, wonach
insbesondere bei Berufen mit tiefen Anfangslöhnen neben den aktuellen Verdienstmöglich
keiten im Rahmen einer Prognose weitere Faktoren wie Lohnentwicklung und Aktiv
itätsdauer
mitzuberücksichtigen
sind,
erst 24
Jahre alt
(vgl. auch
die
Urteil
e
des Bundesgerichts
9C_393/2020 vom 14. Juli 2020 und
9C_704/2010 vom 31. Januar 2011, in welche
n
Entscheid
en
die versicherte Person
24 Jahre respektive
27 Jahre alt war).
Das
Kriterium der annähernden
Gleichwertigkeit der
neuen Betätigungsoption
, welche durch die angestrebte Umschulung vermittelt würde,
bezieht sich denn auch
nicht in erster Linie auf das Ausbildungsniveau als solches, sondern auf die nach erfolgter Eingliederung zu erwartende Verdienstmöglichkeit
(
Urteil des Bundesgerichts 9C_393/2020 vom 14. Juli 2020 E. 3.2
)
, welche
hier
beim
Beschwerdeführer
bereits
im Rahmen des ohne Umschulungsvorkehren beruflich noch Zumutbaren
und
- wie aufgezeigt - auch
in der
längerfristig
en Prognose
mit den bestehenden Tätigkeitsmöglichkeiten des Kompetenzniveaus 1
verwirk
licht
werden können
.
Es kann daher auch nicht gesagt werden, dass der
für die künftige Einkommensentwicklung ebenfalls bedeutsame qualitative Stellenwert (BGE 124 V 108 3b)
bei der
absolvierten
Ausbildung als Koch
im Vergleich zu Hilfstätigkeiten besonders ins Gewicht fällt.
4.4
4.4.1
Unter diesen Umständen fällt ein ausnahmsweises Absehen vom
Erfordernis de
r Mindesterwerbseinbusse von 20
%
(Urteil des Bundesgerichts 9C_320/2020 vom 6. August 2020 E. 2.2 mit Hinweisen) nicht in Betracht.
Da für den Anspruch auf eine Umschulung die Voraussetzung einer
Erwerbs
einbus
se von
rund
20 %
somit erfüllt sein muss und dies beim
Beschwerdeführer
nicht der Fall ist
, hat die
Beschwerdegegnerin
den Anspruch auf eine Umschulung mit dem angefochtenen Entscheid zu Recht verneint.
4.4.2
Sämtliche weiteren Vorbringen des
Beschwerdeführer
s führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. Namentlich
ändern die Ausführungen des
Beschwerdeführer
s zum Thema «Wiederholungskosten....
im Rahmen des Grundanspruches
» (Urk. 1 S. 5) nichts daran, dass kein Anspruch auf eine Umschulung besteht. Soweit zudem
allenfalls
IV-relevant
e
medizinische Gründe dafür bestehen,
dass der
Beschwerdeführer
die Promotionsprüfung an der
Hotelfachschule
H.___
in der begonnen
en
Ausbildung zum diplomierten
Hôtelier
- Restaurateur HF nicht bestanden hat (und in der Folge auch die Nachpromotionsprüfung nicht wieder angetreten hat, Urk. 7/305
), was der
Beschwerdeführer
als Möglichkeit
geltend macht
,
würde dies
ohnehin auf
fehlende Umschulungsfähigkeit in dieser Aus
bildung hindeuten. Es würde
diesfalls
zudem auch in medizinischer Hinsicht bestätigt werden, dass die
Beschwerdegegnerin
den Anspruch auf Umschulung an der
Hotelfachschule
H.___
mit dem (dort einzig angebotenen
)
Lehrgang zum diplomierten
Hôtelier
- Restaurateur HF
auch in den Jahren 2011 bis 2013 (vgl. E. 3.1.1 hiervor)
nicht anerkannt hat, sondern lediglich einen begrenzten Kostenbeitrag übernommen hat
te
.
4.4.3
Nach dem Gesagten erweist sich die angefochtene Verfügung vom 6. Dezember 20
19 (Urk. 2)
somit als
rechtmässig. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
5.
Streitgegenstand des Verfahrens bildet die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Das Verfahren ist daher kostenpflichtig. Die Ge
richts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
I
VG) und ermessensweise auf Fr. 700.-- anzu
setzen. Ausgangsgemäss
sind die Gerichtskosten
dem Beschwerdeführer aufzu
erlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem B
eschwerdeführer auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden de
m
Kostenpflic
htigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrHartmann