# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 584bc0c8-be1e-57d1-a458-6b447037a820
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.06.2010 E-411/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-411-2008_2010-06-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-411/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  J u n i  2 0 1 0

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Martin 
Zoller, Richterin Muriel Beck Kadima, 
Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A_______, (...),
B_______, (...),
C_______, (...),
D_______, (...),
Bangladesch,
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Werner Greiner, 
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
14. Dezember 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-411/2008

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden,  ein  aus  E_______/Dhaka  stammendes 
Ehepaar  mit  ihrem  Sohn,  verliessen  nach  eigenen  Angaben  ihren 
Heimatstaat Bangladesch am 1. Oktober 2007 und reisten über Italien 
per Luftweg mit gefälschten Reisedokumenten am 2. Oktober 2007 in 
die  Schweiz  ein,  wo  gleichentags  die  zu  diesem Zeitpunkt  mit  dem 
zweiten Kind (...)  schwangere Ehefrau sowie auch ihr Ehemann und 
das  Kind  ein  Asylgesuch  stellten.  Am  8.  Oktober  2007  wurden  die 
Beschwerdeführenden  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  Basel 
sowie  am  5.  November  2007  vom  BFM  zu  ihren  Ausreise-  und 
Asylgründen  befragt.  Für  die  Dauer  des  Asylverfahrens  wurden  sie 
dem Kanton (...) zugewiesen. Anlässlich ihrer Anhörungen trugen die 
Beschwerdeführenden im Wesentlichen Folgendes vor:

Sie  seien  Bihari-Flüchtlinge,  bengalischer  Muttersprache,  ohne 
Nationalität und hätten bis zu ihrer Einreise in die Schweiz im Flücht -
lingslager (...) in Dhaka gelebt. Sie hätten sich mit anderen Bihari zu 
einem Verein  zusammengeschlossen und gemeinsam mehrere  Male 
erfolglos  versucht,  die  Staatsangehörigkeit  von  Bangladesch  zu 
erwerben.

Des  Weiteren  führten  die  Beschwerdeführenden  aus,  der  Ehemann 
habe im Jahre 1990 illegal (...) in Dhaka ein Stück Land, welches an 
sich dem Staat  gehöre, besetzt  und dort  ein [Geschäft]  eröffnet. Als 
die  Übergangsregierung  an  die  Macht  gekommen  sei,  hätten  am 
28.  Mai  2007  die  drei  Einheiten  RAB,  BDR  (wobei  die 
Beschwerdeführenden  nicht  erklären  konnten,  um  wen  es  sich  bei 
diesen  Formationen  handelt;  offenbar  geht  es  hierbei  um  die  sog. 
"Rapid  Action  Battalion"  bzw. "Border  Guards  Bangladesh"  –  früher 
"Bangladesh  Rifles")  sowie  das  Militär  [das  Geschäft]  des 
Beschwerdeführers  sowie  weitere  Geschäfte  in  der  selben  Strasse 
demoliert.  Der   Beschwerdeführer  sei  in  der  Folge  von  der  RAB  – 
aufgrund  illegaler  Geschäftseröffnung  sowie  Verdachts  auf 
Kooperation mit dem Gemeindepräsidenten – angezeigt worden, was 
er durch einen Freund erfahren habe. Bei diesem Freund habe er sich 
auch aufgehalten  und  sei  nur  selten  nach Hause  gegangen,  da  die 
drei  Einheiten, als sie erfahren hätten, dass es sich um einen Bihari  
als Geschäftsinhaber handle, noch in der selben Nacht, wie auch ein 
paar  Tage  später  (insgesamt  zehn  bis  zwölf  Mal),  das  Haus  der 

Seite 2

E-411/2008

Beschwerdeführenden  aufgesucht  und  sich  nach  dem  Ehemann 
erkundigt hätten. Der Beschwerdeführerin hätten die Einheiten gesagt, 
dass  sie  ihren  Ehemann  mitnehmen  wollten.  Zudem  habe  man  ihr 
gedroht,  sie  und  das  Kind  fortzuschaffen,  wenn  sie  nicht  den 
Aufenthaltsort  ihres  Ehemannes  preisgebe.  Zuletzt  habe  man  am 
15. September 2007 nach dem Beschwerdeführer bei ihm zu Hause 
gesucht.

B.
Mit  Verfügung vom 14. Dezember 2007 – eröffnet am 20. Dezember 
2007 – wies das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab 
und ordnete ihre Wegweisung sowie deren Vollzug an. 

Zur  Begründung  führte  das  Bundesamt  aus,  dass  die  geltend  ge-
machten  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden  weder  den  An-
forderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss Art.  7  des  Asylgesetzes 
vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  standzuhalten  vermöchten, 
noch asylrelevant seien.  Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung 
zulässig und möglich sowie sowohl für den Beschwerdeführer als auch 
für seine im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung schwangere Ehe-
frau  und  ihr  erstgeborenes  Kind  zumutbar.  Auf  die  detaillierte  Be-
gründung  wird  –  soweit  urteilsrelevant  –  in  den  Erwägungen  ein-
gegangen. 

C.
Mit  Eingabe vom 21. Januar 2008 liessen die Beschwerdeführenden 
durch  ihren  Rechtsvertreter  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde einreichen und beantragten, es sei die vorinstanzliche Ver-
fügung  vollumfänglich  aufzuheben  und  ihnen  Asyl  zu  gewähren, 
eventuell  sei  vom Vollzug  der  Wegweisung  abzusehen  und  die  vor-
läufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 
um Gewährung der  unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht 
auf Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

D.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichtes  vom 
25.  Januar  2008  wurde  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgelt-
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) gutgeheissen sowie auf die Erhebung eines Kostenvor-

Seite 3

E-411/2008

schusses verzichtet. Im Übrigen wurde die Vorinstanz ersucht, bis zum 
11. Februar 2008 eine Vernehmlassung einzureichen.

E.
Mit  Vernehmlassung  vom 6.  Februar  2008  beantragte  das  BFM die 
Abweisung der Beschwerde. Ergänzend wurde ausgeführt,  dass den 
Erläuterungen in der Beschwerdeeingabe nicht gefolgt werden könne, 
zumal in der Verfügung des BFM vom 14. Dezember 2007 die Zuge-
hörigkeit der Beschwerdeführenden zu der Bihari-Gemeinschaft  nicht 
in Frage gestellt  worden sei. Das Bundesamt bezweifle in seinen Er-
wägungen  –  angesichts  der  unsubstanziierten  Aussagen  –  lediglich 
die  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden,  sie  hätten  als  Bihari  die 
bangladeschische Staatsangehörigkeit nicht erwerben können.

F.
Mit fristgerechter Replikeingabe vom 6. März 2008 führte der Rechts -
vertreter  der Beschwerdeführenden aus,  es treffe zwar  zu,  dass der 
bangladeschische High Court im Jahre 2003 entschieden habe, dass 
zehn Bihari die bangladeschische Staatsangehörigkeit erhalten sollten; 
dieser Entscheid habe jedoch keine politische Unterstützung erhalten 
und  die  Möglichkeit  der  Bihari  auf  Erwerb  der  bangladeschischen 
Staatsangehörigkeit sei somit rein theoretisch geblieben. Zur Stützung 
seiner Vorbringen verwies der Rechtsvertreter im Allgemeinen auf die 
"Refugees International" (www.refintl.org  ).

G.
Am (...) kam das zweite Kind der Beschwerdeführenden zur Welt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  im  Bereich  des  Asyls 

Seite 4

http://www.refintl.org/

E-411/2008

endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Die  Beschwerde-
führenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung;  sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das am (...) geborene zweite Kind der Beschwerdeführenden wird ins 
Beschwerdeverfahren seiner Eltern einbezogen.

4.  

4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 

Seite 5

E-411/2008

Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  
Im  Folgenden  ist  zu  prüfen,  ob  die  Vorinstanz  die  Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint hat.

5.1 Die Vorinstanz vertrat in ihrer Verfügung vom 14. Dezember 2007 
in  erster  Linie  die  Auffassung,  die  Asylvorbringen  der  Beschwerde-
führenden  seien  als  unglaubhaft  zu  erachten. Zur  Begründung  ihrer 
Verfügung  führte  sie  aus,  die  von  den  Beschwerdeführenden  ge-
schilderte  Darstellung  –  sie  seien  als  staatenlose  Zugehörige  der 
Bihari-Gemeinschaft  mit  dem  Flugzeug  unter  Verwendung  von 
falschen  Pässen  in  die  Schweiz  eingereist  –  sei  nicht  plausibel;  es 
handle  sich  um  stereotype  und  realitätsfremde  Schilderungen. 
Gemäss der Einschätzung schweizerischer Asylbehörden sei es auf-
grund  rigoroser  EDV-gestützter  Kontrollen  an  Grenzübergängen  wie 
auf Flughäfen gar nicht mehr möglich, transkontinentale Reisen ohne 
authentische Reisedokumente zu unternehmen. Das BFM glaubt  die 
Vorbringen,  die  Beschwerdeführenden  hätten  die  bangladeschische 
Staatsangehörigkeit  nicht  erhalten  können,  nicht  und  geht  vielmehr 
davon aus, sie seien Staatsangehörige von Bangladesch. Im Übrigen 
führte das Bundesamt aus, dass die Vorbringen betreffend die geltend 
gemachte Verfolgung durch die RAB unglaubhaft erscheinen würden. 
Die Schilderungen würden sich auf chronologische Aufzählungen von 
Ereignissen  beschränken  und  dabei  keinerlei  persönliche  Wahr-
nehmungsinhalte  oder  weitere  realtypische  Kennzeichen  enthalten. 
Die Aussagen der  Beschwerdeführenden seien nur sehr  vage, blass 
und wenig detailliert, so dass sie in der umschriebenen Form auf Vor-
bringen schliessen lassen würden, welche die Beschwerdeführenden 
gar  nicht  selber  erlebt  hätten,  sondern  lediglich  nacherzählten. 
Ausserdem sei die Darstellung der Situation betreffend die RAB-Ver-
folgung  konstruiert  und  das  Verhalten  des  Beschwerdeführers  un-
plausibel,  da  zumindest  hätte  erwartet  werden  können,  dass  er  in 
einer solchen Lage weitere Anstrengungen unternehme, um ausfindig 
zu machen, ob überhaupt etwas gegen ihn vorliege, und sich nicht nur 
auf die Angaben eines Freundes verlassen hätte. Überdies seien auch 
die  Angaben  betreffend  Anwaltssuche  nachgeschoben  und  somit 

Seite 6

E-411/2008

ebenso unglaubhaft.

Des Weiteren führte das BFM aus, die geltend gemachten Vorbringen 
seien  nicht  asylrelevant  und  hielten  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG aus  folgenden  Gründen 
nicht stand: Von der unbefriedigenden politischen sowie sozialen Lage 
der Bihari  in Bangladesch seien nicht nur die Beschwerdeführenden, 
sondern  alle  der  Volksgruppe  angehörenden  Personen  betroffen. 
Diese Situation sei aber nicht auf gezielte staatliche Massnahmen aus 
einem  der  in  Art.  3  AsylG  genannten  Gründe  zurückzuführen.  Den 
Bihari stehe es zudem offen, die Staatsbürgerschaft von Bangladesch 
zu  erwerben.  Zudem  sei  die  behördliche  Räumung  des  illegal 
errichteten  Geschäfts  des  Beschwerdeführers  gesetzlich  legitimiert 
gewesen und stelle somit keinen asylrelevanten Grund dar.

In seiner Vernehmlassung vom 6. Februar 2008 hielt das Bundesamt 
unter  anderem  fest,  dass  die  ethnische  Zugehörigkeit  der 
Beschwerdeführenden zu der Bihari-Gemeinschaft zwar nie bezweifelt 
worden sei. In  Frage gestellt  habe man allerdings die Aussagen der 
Beschwerdeführenden,  sie  hätten  aufgrund  ihrer  ethnischen 
Zugehörigkeit  die  bangladeschische  Staatsangehörigkeit  nicht 
erwerben können.

5.2 Die Beschwerdeführenden führten zur Begründung ihrer Ausreise- 
und Asylgründe in ihrer Rechmitteleingabe vom 21. Januar 2008 ins-
besondere aus, ihnen sei aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur ethnischen 
Minderheitsgruppe der Bihari die Möglichkeit des Erwerbs der Staats-
bürgerschaft  von Bangladesch  verwehrt  geblieben. Die  Angehörigen 
dieser  Volksgruppe  würden  in  Bangladesch  unterdrückt  und  hätten 
praktisch keine Rechte. Die bangladeschische Regierung gewähre den 
Bihari  nicht  den notwendigen Schutz vor Schikanen und sorge auch 
nicht für die Gewährung eines rechtsstaatlich akzeptablen und fairen 
Gerichtsverfahrens,  weil  man  den  Bihari  die  nötigen  Verteidigungs-
rechte  vorenthalte.  Somit  habe  der  Beschwerdeführer  nicht  darauf 
vertrauen  können,  im  anstehenden  Verfahren  wegen  illegalen  Be-
treibens eines Ladens fair  behandelt  zu  werden,  sondern habe viel-
mehr dauernd mit massiven Übergriffen – vor allem seitens der RAB – 
rechnen  müssen.  Als  Bihari  habe  er  mit  einer  malus-  behafteten 
Strafverfolgung  rechnen  müssen.  Zudem  habe  aufgrund  der 
Menschenrechtslage in Bangladesch ein konkret erhöhtes Folterrisiko 
bestanden.

Seite 7

E-411/2008

Im Übrigen hätten die Beschwerdeführenden glaubhaft dargelegt, dass 
sie offensichtlich mit einem falschen Pass ausgereist seien, hätten sie 
doch den im Pass eingetragenen Namen auswendig lernen müssen. 
Sie bestreiten die Erwägungen des BFM, es sei nicht glaubhaft, dass 
sie  mit  falschen  Pässen  gereist  seien,  sondern  offenbar  die 
bangladeschische Staatsangehörigkeit besitzen würden. Mit Hilfe von 
Schleppern liessen sich Grenzkontrollen auch mit  falschen Papieren 
passieren. Auch in  ihrer  Replik  halten sie daran fest,  ihre Aussagen 
seien  glaubhaft,  dass  sie  die  Staatsangehörigkeit  nicht  hätten 
erwerben können.

Sodann hätten die Beschwerdeführenden übereinstimmende Angaben 
bei  der  Schilderung  der  Verfolgung  seitens  der  RAB  gemacht,  was 
vorab  für  ihre  Glaubwürdigkeit  spreche.  Die  Beschwerdeführenden 
hätten eine in Bangladesch oft vorkommende Verfolgungsaktion durch 
die  RAB  dargelegt,  bei  welcher  die  Betroffenen  keine  zusätzlichen 
Informationen  durch  die  RAB erhalten  würden;  daher  sei  ungeklärt, 
welche weiteren Angaben zu erwarten gewesen seien. Somit sei der 
Vorwurf der Vorinstanz, dass ihre Schilderungen unsubstanziiert  und 
stereotyp seien, unberechtigt.

Zudem  seien  die  Vorwürfe  der  Vorinstanz  bezüglich  Angaben  im 
Zusammenhang mit der Aufsuche eines Anwaltes kleinlich.

5.3 Somit  ist  festzuhalten,  dass  die  Beschwerdeführenden  in  ihrer 
Rechtsmitteleingabe  geltend  machen,  der  Bevölkerungsgruppe  der 
Bihari anzugehören, und daraus eine persönliche, ethnisch motivierte 
Diskriminierungs-,  Verfolgungs-  und  Gefährdungslage  im  Herkunfts-
staat  Bangladesch ableiten. Das BFM hat die  Zugehörigkeit  der  Be-
schwerdeführenden zur Bihari-Gemeinschaft nicht in Zweifel gezogen, 
geht  aber  davon  aus,  sie  hätten  die  bangladeschische  Staats-
angehörigkeit  bereits erworben. Die Beschwerdeführenden bestreiten 
dies  hingegen  in  ihrer  Beschwerdeschrift  und  Replik.  Letztlich  kann 
diese Frage, wie aus folgenden Erwägungen hervorgeht, offen bleiben:

Mit  –  zur  Publikation  bestimmtem  –  Urteil  vom  16.  Februar  2010 
(BVGE E-4497/2006) stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass 
die mit der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Situation ein-
hergehende  allgemeine  Beeinträchtigung  im  Herkunftsland  der  Be-
schwerdeführenden nicht  nur die Bihari,  sondern auch die Bengalen 

Seite 8

E-411/2008

betrifft. Aus den daraus resultierenden schlechten Lebensbedingungen 
können die Beschwerdeführenden somit keine asylrechtlich relevante 
individuelle  Gefährdung  ihrer  Person  ableiten.  Des  Weiteren  ist  auf-
grund  der  im  obgenannten  Urteil  erörterten  höchstrichterlichen 
Rechtsprechung von Bangladesch seit dem Jahre 2008 davon auszu-
gehen, dass die Beschwerdeführenden als bangladeschische Staats-
bürger  betrachtet  werden  beziehungsweise  faktisch  die  Möglichkeit 
haben, diese Staatsbürgerschaft  zu erlangen, und dass ihnen in der 
Folge  auch  entsprechende  Identitätspapiere  ausgestellt  werden.  Ihr 
Hinweis in der Replik, dass das Urteil des High Court aus dem Jahr  
2003 nicht umgesetzt werde, trifft gemäss Erkenntnissen des Gerichts 
heute nicht mehr zu. Am 18. Mai 2008 erging ein weiteres Urteil des 
bangladeschischen High Court betreffend die Rechtstellung der Bihari,  
welches den vorliegenden Erkenntnissen zufolge rasch in die Praxis 
umgesetzt worden ist.  Insbesondere geht auch das UNHCR aufgrund 
der jüngsten bangladeschischen Rechtsprechung ausdrücklich davon 
aus,  dass  Bihari  heute  nicht  (mehr)  als  staatenlose  Personen  be-
trachtet werden, sondern Staatsbürger von Bangladesch sind (vgl. den 
im obgenannten Urteil  des Bundesverwaltungsgerichtes zitierten Be-
richt des UNHCR: Note on the nationality status of the Urdu-speaking  
community in Bangladesh, December 2009, Ziffer 5). Die Vorbringen 
im  Zusammenhang  mit  der  angeblichen  Staatenlosigkeit  und  damit 
einhergehenden  Rechtlosigkeit  der  Beschwerdeführenden  erweisen 
sich  unter  diesem Blickwinkel  als  unbehelflich  und nicht  (mehr)  den 
aktuellen, wahren Begebenheiten entsprechend. Es ist vielmehr davon 
auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführenden  die  befürchteten  Über-
griffe  bei  den  staatlichen  Behörden,  gegebenenfalls  bei  über-
geordneten  Instanzen,  zur  Anzeige  bringen  und  demzufolge  grund-
sätzlich staatlichen Schutz beanspruchen können. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden in 
Bangladesch  keinen  ernsthaften,  asylbeachtlichen  Nachteilen  im 
Sinne  von  Art.  3  AsylG  ausgesetzt  sind  und  sie  keine  begründete 
Furcht  haben,  inskünftig  solchen  ausgesetzt  zu  werden.  Es  muss 
davon  ausgegangen  werden,  dass  die  Beschwerdeführenden  im 
Heimatland  Bangladesch  auch  nicht  als  „staatenlos"  betrachtet 
werden, sondern dass sie – auch in ihrer Eigenschaft als Bihari – auf 
entsprechenden Antrag hin die bangladeschische Staatsangehörigkeit 
erlangen  können. Somit  erweisen  sich  alle  Ausführungen  betreffend 
Nationalität der Bihari als obsolet. Auch der allgemeine Verweis auf die 
"Refugees  International"  des  Rechtsvertreters  in  der  Replik  vom 

Seite 9

E-411/2008

6. März 2008 lässt keinen anderen als den obgenannten Schluss zu.

Wie  die  Vorinstanz  im  Übrigen  treffend  ausführte,  kann  der 
Beschwerdeführer aus der Vertreibung aus seinem illegal gehaltenen 
[Geschäft]  keine  Asylrelevanz  ableiten,  da  es  sich  um  eine 
rechtmässige  Räumung durch  die  Behörden  und  nicht  um eine  von 
einer  relevanten  Verfolgungsmotivation  getragene  Massnahme 
handelte. Zudem ergibt sich aus den Akten nicht, weshalb er in einem 
allfälligen  Strafverfahren  eine  diskriminierende  Schlechterstellung, 
einen sogenannten Malus, befürchten müsste. 

Des Weiteren erweisen sich die Vorbringen der Beschwerdeführenden 
betreffend Verfolgung durch die RAB – wie das BFM richtig feststellte – 
als unglaubhaft. Der vorgetragene Sachverhalt erschöpft sich lediglich 
in  einer  eingängigen  und  vereinfachten  Zusammenfassung  der 
angeblichen Geschehnisse. Somit  muss sich  aus den Aussagen der 
Beschwerdeführenden  in  ihrer  unsubstanziierten  und  vagen  Form  – 
insbesondere weil das Ehepaar eine in Bangladesch oft vorkommende 
Verfolgungsaktion  durch  die  RAB  dargelegt  hat  und  keine  weiteren 
Details  hat  schildern  können – schlussfolgern  lassen,  sie hätten die 
vorgetragenen  Ereignisse  gar  nicht  selber  erlebt.  Ferner  muten  die 
Ausführungen  des  Beschwerdeführers,  er  habe  keine  weiteren 
Anstrengungen  unternommen,  um  herauszufinden,  ob  tatsächlich 
etwas  gegen  ihn  vorgelegen  habe,  sondern  sich  lediglich  auf  die 
Angaben eines Freundes verlassen, unglaubhaft an.

Zusammenfassend  kann  demnach  festgehalten  werden,  dass  die 
Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung die Asylgesuche 
der Beschwerdeführenden abgelehnt hat. 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-

Seite 10

E-411/2008

geordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation,  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK), der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, 
das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, 
und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, 
Asyl,  in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht,  2. Auflage, 
Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-

Seite 11

E-411/2008

licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  den  Be-
schwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  in  den  Herkunftsstaat  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführenden 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass  ihnen  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi 
gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 
§§ 124-127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  im Heimatstaat  lässt  den Wegweisungsvoll-
zug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren (vgl. Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Betreffend  der  heute  herrschenden  Lage  in  Bangladesch  kann 
nicht  von einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  oder  von kriegerischen 
oder  bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen  werden. Somit 

Seite 12

E-411/2008

besteht kein  Anlass  zur  Annahme  einer  konkreten  Gefährdung  bei 
einer Rückkehr der Beschwerdeführenden in ihr Heimatland. 

Die bis Ende 2006 letztinstanzlich zuständige ARK hat bereits in ihrer  
publizierten Rechtsprechung festgehalten, dass in Bangladesch zwar 
von einer kritischen Situation der Menschenrechte gesprochen werden 
muss; politische Auseinandersetzungen seien oftmals mit Gewalt und 
Ausschreitungen  verbunden;  es  herrsche  indessen  insgesamt  keine 
Situation allgemeiner Gewalt und die dortige Lage sei nicht dermassen 
angespannt,  als dass eine Rückführung als generell  unzumutbar be-
trachtet werden müsste (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 27 E. 4.4 und 4.5). 
Der am 11. Januar 2007 durch die Regierung verhängte Ausnahme-
zustand wurde am 17. Dezember 2008 aufgehoben (vgl. dazu Home 
Office  UK  Border  Agency,  COI  Report  zu  Bangladesch,  a.a.O., 
Rz. 7.02). Eine  gänzlich  unsichere,  von bewaffneten Konflikten oder 
anderen  unberechenbaren  Unruhen  dominierte  Lage  im  Land,  auf-
grund  derer  sich  die  Beschwerdeführenden  bei  einer  Rückkehr  un-
weigerlich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sehen würden, be-
steht  mithin  nicht  (vgl.  BVGE  E-4497/2006  vom  16.  Februar  2010, 
E. 9.5).

Der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  nach 
Bangladesch  ist  im  vorliegenden  Fall  als  zumutbar  im  Sinne  von 
Art. 83  Abs. 4 AuG zu erachten,  da sie  nicht  darzutun  vermochten, 
dass  sie  bei  einer  Rückkehr  in  ihr  Heimatland  einer  konkreten  Ge-
fährdungssituation  im  Sinne  der  zu  beachtenden  Bestimmung  aus-
gesetzt  wären.  In  den  Akten  finden  sich  auch  keine  konkreten  An-
haltspunkte  dafür,  dass  die  Beschwerdeführenden  aus  individuellen 
Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine 
existenzbedrohende  Situation  geraten würden. Insbesondere sei  ge-
mäss den Angaben des Beschwerdeführers seine [Krankheit] nicht be-
handlungsbedürftig.  Er  verfügt  über  Berufserfahrung  und  hat  erfolg-
reich als [Geschäftsinhaber] gearbeitet. Zudem sind beide Kinder noch 
im Kleinkindalter, weshalb auch keine Entwurzelung befürchtet werden 
muss.

Nach dem Gesagten erweist  sich  Vollzug der  Wegweisung auch  als 
zumutbar.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführenden,  sich  bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-

Seite 13

E-411/2008

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu  bestätigen. Die  Vorinstanz hat  diesen zu  Recht  als  zulässig,  zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  den  Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art.  63  Abs. 1  und 5  VwVG). Wie 
bereits unter Bst. D festgehalten wurde, hat das Bundesverwaltungs-
gericht  mit  Zwischenverfügung  vom  25.  Januar  2008  das  in  der 
Rechtsmitteleingabe vom 21. Januar  2008 gestellte  Gesuch der  Be-
schwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
gutgeheissen. Aufgrund der Aktenlage ist auch heute weiterhin von der 
Bedürftigkeit  der  Beschwerdeführenden  auszugehen.  Auf  die  Er-
hebung von Verfahrenskosten ist demnach zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 14

E-411/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand: 

Seite 15