# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1fe3562-cb93-54a6-a944-c86c3af74719
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.06.2010 D-4057/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4057-2010_2010-06-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4057/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud;
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren B._______,
alias C._______, geboren D._______, 
alias E._______, geboren D._______, 
alias F._______, geboren G._______, 
Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Patricia Müller, Rechtsberatungs-
stelle für Asyl Suchende Solothurn (Rebaso), H._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 21. Mai 2010 / 
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4057/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 
Eritrea  am  16.  Juli  2008  auf  dem  Landweg  Richtung  I._______ 
verliess, wo er sich während ungefähr acht Monaten aufhielt,

dass er seine Reise am 3. März 2009 fortgesetzt habe und auf dem 
Landweg nach J._______ gelangt  sei,  wo er sich während ungefähr 
acht Monaten aufgehalten habe,

dass er am 21. November 2009 auf dem Seeweg nach Italien gelangt 
und am 7. Februar  2010  von K._______ herkommend mit  dem Zug 
illegal in die Schweiz eingereist sei, wo er gleichentags im L._______ 
ein Asylgesuch stellte, 

dass  die  italienischen  Behörden  den  Beschwerdeführer  am  21. No-
vember 2009 daktyloskopisch erfassten, 

dass er am 18. Februar 2010 im EVZ summarisch zu seinen Asylgrün-
den befragt wurde, wobei er darlegte, er habe im Jahr 2005 sein erstes 
Militäraufgebot erhalten,

dass er  im Jahr  2007  erneut  aufgeboten  worden sei,  worauf  er  am 
4. September 2007 seine militärische Ausbildung begonnen habe,

dass  er  sich  zusammen mit  anderen  Kameraden  beim Brigadekom-
mandanten erkundigt  habe, weshalb sie nicht  entlassen würden, um 
an sportlichen Wettbewerben teilnehmen zu können, wie ihnen vor Be-
ginn des Militärdienstes versprochen worden sei,

dass man ihn am 17. März 2008 ins Militärgefängnis gebracht habe, 
ihm aber am 23. Mai 2008 die Flucht gelungen sei, worauf er sich bei 
seinen Eltern versteckt habe,

dass er  seither  gesucht  werde,  und man in  diesem Zusammenhang 
seine Mutter während dreier Tage festgehalten habe,

dass er sich vor diesem Hintergrund zum Verlassen seines Heimat lan-
des entschieden habe,

Seite 2

D-4057/2010

dass dem Beschwerdeführer am 18. Februar 2010 das rechtliche Ge-
hör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien und zu einem mögli-
chen Nichteintretensentscheid gewährt wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  bezüglich  einer  allfälligen  Wegweisung 
nach Italien angab, er  werde nicht  nach Italien gehen, weil  dort  alle 
jungen Eritreer ohne Arbeit seien, keine Nahrung hätten, frustriert sei-
en und dazu noch trinken würden und er kein solches Leben führen 
wolle,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird, 

dass  das BFM die  italienischen Behörden am 25. Februar  2010 um 
Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte,

dass Italien am 4. Mai 2010 einer Übernahme des Beschwerdeführers 
zustimmte,

dass das BFM mit Verfügung vom 21. Mai 2010 - eröffnet am 2. Juni 
2010 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwer-
deführers nicht eintrat und die Wegweisung nach Italien spätestens am 
Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist sowie den Vollzug anordnete,

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen die-
se Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aus-
händigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis  an 
den Beschwerdeführer verfügte,

dass das BFM zur  Begründung anführte,  gemäss Fingerabdruckver-
gleich  mit  der  Datenbank  Eurodac  sei  der  Beschwerdeführer  am 
21. November 2009 illegal in Italien eingereist,

dass Italien gestützt  auf  das  Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder 
in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkom-
men  [DAA,  SR  0.142.392.68]) und  auf das  Übereinkommen  vom 
17. Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der  Republik  Island  und dem Königreich  Norwegen über  die 

Seite 3

D-4057/2010

Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 
und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwe-
gen gestellten Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, 
SR 0.362.32) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass Italien am 4. Mai 2010 einer Übernahme des Beschwerdeführers 
zugestimmt habe,

dass die Rückführung, -  vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung - bis spätestens am 26. Oktober 2010 zu erfolgen 
habe,

dass dem Beschwerdeführer am 18. Februar 2010 das rechtliche Ge-
hör gewährt worden sei, wobei er erklärt habe, er wolle nicht nach Ita-
lien zurückkehren, da alle jungen Leute aus Eritrea in Italien arbeitslos  
und depressiv seien und zum Alkoholmissbrauch neigen würden und 
er kein solches Leben führen wolle,

dass diese Aussagen kein Hindernis für eine Wegweisung nach Italien 
darstellen würden, da Italien ein Rechtsstaat sei und gemäss DAA zur  
Rückübernahme verpflichtet sei,

dass Italien die Mindestnormen der EU für die Aufnahme der Asylge-
suchsteller anwende und es dem Beschwerdeführer frei stehe, in Itali -
en ein Asylgesuch einzureichen,

dass in Bezug auf den volljährigen Bruder sowie die Freundin des Be-
schwerdeführers kein Anspruch auf Einheit der Familie gemäss Art. 1a 
Abs. e AsylV1 bestehe und auch kein Abhängigkeitsverhältnis gemäss 
Art. 8  der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) vorliege,

dass der Wegweisungsvollzug nach Italien durchführbar sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Juni 2010 (Poststem-
pel; Faxeingang: 7. Juni 2010) die Verfügung der Vorinstanz beim Bun-
desverwaltungsgericht anfocht und dabei die Aufhebung der Verfügung 
sowie die Anweisung an die Vorinstanz zum Eintreten auf das Asylge-
such  beziehungsweise  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  bean-
tragte,

Seite 4

D-4057/2010

dass er in prozessualer Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung, um Anweisung an die Vollzugsbehörden, bis zum Entscheid über 
den Suspensiveffekt  von einer  Überstellung nach Italien  abzusehen, 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 und 2  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses  sowie um Vereinigung seines Verfah-
rens mit demjenigen seiner Freundin M._______ ersuchte,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass  mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
7. Juni 2010 der Vollzug der Wegweisung im Rahmen einer vorsorgli-
chen Massnahme (Art. 56 VwVG) ausgesetzt wurde,

dass die vorinstanzlichen Akten am 8. Juni 2010 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

Seite 5

D-4057/2010

dass vorliegend dem Antrag auf Verfahrensvereinigung im Sinne einer 
Koordination  der  beiden  Beschwerdeverfahren  in  Bezug  auf  das  Ur-
teilsdatum zu entsprechen ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter li-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), 

dass der vorgängige Aufenthalt des Beschwerdeführers in Italien  so-
wie seine daktyloskopische Erfassung feststeht  und er diesen Sach-
verhalt auch nicht bestreitet, 

Seite 6

D-4057/2010

dass somit  Italien für die Prüfung seines am 7. Februar 2010 in der 
Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig ist  (vgl. DAA  sowie die 
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur 
Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-
staats, der für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist,  den ein 
Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat 
[Dublin-II-VO],  und  die  Verordnung  [EG]  Nr. 1560/2003  der  Kommis-
sion  vom  2.  September  2003  mit  Durchführungsbestimmungen  zur 
Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]),

dass  das BFM am 25. Februar  2010 die  italienischen Behörden um 
Rückübernahme des Beschwerdeführers ersuchte,

dass die zuständige italienische Migrationsbehörde mit Schreiben vom 
4. Mai 2010 die Zusicherung der Rückübernahme des Beschwerdefüh-
rers und ihre Verfahrenszuständigkeit in Anwendung der betreffenden 
Dublin-Abkommen erklärte,

dass das BFM aufgrund dieser Sachlage zu Recht von der Zuständig-
keit Italiens ausging, 

dass auch keine Gründe vorliegen,  die  einen Selbsteintritt  des BFM 
gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO nahegelegt hätten, da Italien  unter 
anderem Signatarstaat  des  Abkommens  vom 28. Juli  1951  über  die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der Konvention 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. Novem-
ber 1950 (EMRK, SR 0.101) ist, das Übereinkommen vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ratifiziert hat und 
keine konkreten Hinweise dafür bestehen, Italien würde sich nicht an 
die daraus resultierenden Verpflichtungen halten, 

dass die Vorbringen in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer 
mehrere  Verwandte  in  der  Schweiz  habe  –  N._______  (Bruder, 
wohnhaft  in O._______), P._______ (Tante; wohnhaft  in Q._______), 
R._______  (Onkel;  wohnhaft  in  S._______),  T._______  (Onkel; 
wohnhaft in U._______) -, welche bereit wären, den Beschwerdeführer 
sowie seine Freundin in ihrer  Integration zu unterstützen und zudem 
bekannt  sei,  dass  Flüchtlinge  sehr  unter  der  Trennung  von  ihren 
Familienmitgliedern  leiden  würden,  weshalb  bei  ihnen  häufiger 
depressive  Erkrankungen  auftreten  würden,  die  Zuständigkeit  der 
Schweiz ebenfalls nicht zu begründen vermag, 

Seite 7

D-4057/2010

dass gemäss Ziffer 6 der einleitenden Bestimmungen der Dublin-II-VO 
die  Einheit  der  Familie  gewahrt  werden  sollte,  soweit  dies  mit  den 
sonstigen Zielen vereinbar ist, die mit der Festlegung von Kriterien und 
Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrages zu-
ständigen Mitgliedstaates angestrebt werden, 

dass die oben erwähnten Familienangehörigen nicht unter den Begriff 
der „Familienangehörigen“ gemäss Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO fallen,

dass zwar Art. 8 EMRK unter dem Aspekt von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-
VO zu berücksichtigen ist, 

dass indessen  Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Garantie 
von Art. 8 EMRK zunächst  das Bestehen einer  Familie  ist,  wobei  es 
gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 
(EGMR) auf ein tatsächlich bestehendes Familienleben ankommt (vgl. 
hierzu etwa EGMR, K. und T. gegen Finnland [Grosse Kammer], Urteil 
vom 12. Juli 2001, Beschwerde Nr. 25702/94, § 150),

dass über die Kernfamilie hinausgehend der Familienbegriff  auch die 
Beziehungen zwischen allen nahen Verwandten, die in der Familie ei-
ne wesentliche Rolle spielen können, erfasst, 

dass  die  Strassburger  Organe  als  solchermassen  erweitertes  Fami-
lienleben das Verhältnis zwischen Grosseltern und ihren Enkeln bezie-
hungsweise Enkelinnen, zwischen Onkeln/Tanten sowie ihren Nichten 
und Neffen sowie auch zwischen Geschwistern anerkennen, sofern ei-
ne nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung zwischen den Ange-
hörigen besteht (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1 S. 677 f.; CARONI MARTINA, 
Schriften zum Europäischen Recht,  Band 58, Privat-  und Familienle-
ben zwischen Menschenrecht und Migration, S. 25 und S. 35 mit Hin-
weisen auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrech-
te, Strassburg), 

dass allerdings im Verhältnis zwischen diesen Verwandten ausserhalb 
der  Kernfamilie  die  Berufung auf  den Grundsatz  der  Familieneinheit 
gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts -  nebst 
einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung - grundsätz-
lich  ein  besonderes  Abhängigkeitsverhältnis  voraussetzt  (BVGE 
2008/47 E. 4.1.1 S. 677 f.), 

Seite 8

D-4057/2010

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Befragung  im  EVZ  zwar 
angab, er habe in der Schweiz Verwandte (vgl. A 1/12, S. 4), indessen 
im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen 
Wegweisung nach Italien und auf die Frage nach Gründen, die dage-
gen  sprechen  könnten,  weder  seine  beiden  Onkel  und  seine  Tante, 
noch seinen Bruder erwähnte (A 1/12, S. 10),

dass auch aufgrund der weiteren Aktenlage keine Anhaltspunkte vor-
liegen,  die  auf  eine  tatsächlich  gelebte  Beziehung  beziehungsweise 
ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und sei-
nen in der Schweiz lebenden Verwandten hindeuten würden,

dass auch aufgrund der Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe nicht 
von einem - im Sinne der Rechtsprechung geforderten - besonderen 
Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinen 
Verwandten gesprochen werden kann, 

dass aufgrund des Gesagten keine Gründe ersichtlich sind, die einen 
Selbsteintritt des BFM nahegelegt hätten, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe weiter gel-
tend macht, es sei nachgewiesen, dass sich Italien weder gegenüber 
anerkannten Flüchtlingen noch gegenüber Asylbewerbern an die ge-
meinschaftsrechtlich eingegangenen Mindestverpflichtungen halte, 

dass selbst Personen, welche in Italien als "politische Flüchtlinge" an-
erkannt seien,  in  Italien nicht  die ihnen zustehende Behandlung ge-
mäss Art. 23 und 24 FK erhalten würden, so erhielten sie nach dem 
Verfahrensabschluss  weder  Unterbringung,  Unterstützung  noch  Ver-
pflegung und hätten keine Möglichkeit, ein menschenwürdiges Dasein 
zu führen, 

dass  sich  Italien  nicht  an  die  völkerrechtlichen  Bestimmungen  halte 
und im Fall einer Überstellung nach Italien die Gefahr einer Abschie-
bung  nach  J._______  drohe,  womit  er  sinngemäss  einen  Verstoss 
gegen Art. 3 EMRK befürchtet, 

dass diesbezüglich festhalten ist, dass – wie erwähnt – Italien Signa-
tarstaat der FK und der EMRK ist und keine konkreten Anhaltspunkte 
vorliegen,  dass  sich  Italien  nicht  an  die  daraus  resultierenden 
völkerrechtlichen Verpflichtungen hält,

Seite 9

D-4057/2010

dass  entgegen  der  entsprechenden  Vorbringen  in  der  Beschwerde 
Dublin-Rückkehrende  und  verletzliche  Personen  betreffend  Unter-
bringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden 
und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche private 
Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und  Flücht-
lingen annehmen, 

dass die Organisation „Arci con Fraternità“ seit dem 1. Januar 2009 die 
Betreuung der  Flüchtlinge  im Flughafen Fiumicino  (Rom) organisiert 
und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsberatung anbietet,

dass unter diesen Umständen keine konkreten Anhaltspunkte dafür er -
sichtlich  sind,  der  Beschwerdeführer  würde  im Falle  einer  Rückkehr 
nach Italien dort in eine existenzielle Notlage geraten,

dass der Beschwerdeführer mehrere Monate in Italien lebte und in die-
sem Zusammenhang nicht geltend macht, er hätte nach J._______ zu-
rückgeführt werden sollen,

dass  vor  diesem  Hintergrund  die  pauschalen  und  undifferenzierten 
weitergehenden  Einwände  in  der  Beschwerde,  wonach  der  Be-
schwerdeführer und seine Verlobte in Italien weder eine angemessene 
Unterkunft erhalten noch in ein Asylverfahren aufgenommen würden, 
und  illegale  Einwanderer  kriminalisiert,  inhaftiert  und  wieder  ab-
geschoben würden, jeglicher Grundlage entbehren, 

dass der Beschwerdeführer auch keine anderen Gründe vorbringt, die 
die  Zuständigkeit  der  Schweiz  zur  Durchführung  des  Asyl-  und 
Wegweisungsverfahrens  nach  sich  ziehen  würden  beziehungsweise 
die der Ausreise in den Drittstaat entgegen stünden,

dass somit weder angesichts der Verhältnisse in Italien noch zufolge 
der  individuellen  Situation  des  Beschwerdeführers  Anlass  zur  Aus-
übung des Selbsteintrittsrechts im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO 
besteht, 

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 

Seite 10

D-4057/2010

hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen steht  und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, 

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens im Sinne von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG, bei dem es um ein Überstellungsverfahren in den für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Mitgliedstaat  handelt,  system-
bedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art 44 
Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 - 4 des Bundesgesetzes vom 16.  De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 
142.20),

dass  nämlich  die  Frage  nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen 
vielmehr bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides selber zu 
prüfen ist, namentlich im Rahmen eines allfälligen Selbsteintrittsrechts 
im  Sinne  von  Art.  3  Abs.  2  Dublin-II-VO,  welches,  wie  vorstehend 
ausgeführt wurde, nicht zur Anwendung gelangt,

dass in diesem Sinne das BFM demnach den Vollzug der Wegweisung 
nach Italien zu Recht angeordnet hat,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass mit  dem vorliegenden Entscheid in  der Hauptsache der Antrag 
auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen-
standslos wird,

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der 
Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist,

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Erfüllung der Voraussetzungen von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist,

Seite 11

D-4057/2010

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

D-4057/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 und 2 AsylG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- das V._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand: 

Seite 13