# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2d8cc28-90bf-57db-b389-85c78feb2905
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.11.2023 F-6042/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6042-2023_2023-11-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6042/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Yannick Antoniazza-Hafner, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiberin Sandra Hutter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch MLaw Alexander Flückiger, Rechtsschutz für 

Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region Zürich,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

F-6042/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.______ (nachstehend: der Beschwerdeführer) ersuchte am 18. Septem-

ber 2023 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit 

der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 

12. September 2023 in Kroatien um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Mit Verfügung vom 25. Oktober 2023 (eröffnet am 26. Oktober 2023) trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Überstel-

lung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushän-

digung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

C.  

Mit Eingabe vom 3. November 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen 

die obgenannte Verfügung Beschwerde und beantragte unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge deren Aufhebung. Die Vorinstanz sei anzuweisen, 

auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zwecks voll-

ständiger Sachverhaltsabklärungen und Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu ge-

währen und die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen 

vorsorglicher Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid 

über die Beschwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Des 

Weiteren beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D.  

Am 3. November 2023 ordnete der Instruktionsrichter einen superproviso-

rischen Vollzugsstopp an. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. d VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 3 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-

her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG).  

3.  

3.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1. In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, dass die  

Vorinstanz den massgeblichen Sachverhalt unvollständig abgeklärt habe, 

sei es in Bezug auf seine psychischen Beschwerden, sei es betreffend die 

Behandlungsmöglichkeiten von Folteropfern in Kroatien. Es sei insbeson-

dere auf die Gefahr einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes 

durch eine mögliche Wegweisung nicht eingegangen worden. 

4.2. Im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfahren – gilt der Un-

tersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG), nachdem die ent-

scheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abzuklären hat, was 

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bedeutet, dass sie verantwortlich ist für die Beschaffung der für den Ent-

scheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrele-

vanter Tatsachen. Der Untersuchungsgrundsatz findet jedoch seine 

Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 

VwVG). Parallel dazu umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör nach 

Art. 29 Abs. 2 BV alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit 

sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen 

kann. Daraus ergibt sich der Anspruch auf Abnahme der rechtzeitig und 

formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel (BGE 144 II 427 

E. 3.1). Umgekehrt folgt daraus, dass keine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs vorliegt, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismit-

tel verzichtet, weil sie auf Grund der bereits abgenommenen Beweise ihre 

Überzeugung gebildet hat und in vorweggenommener (antizipierter) Be-

weiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Be-

weiserhebungen nicht geändert wird (BGE 140 I 60 E. 3.3). 

4.3. In der angefochtenen Verfügung berücksichtigte die Vorinstanz die 

Ausführungen des Beschwerdeführers, gemäss welchen er in seinem Hei-

matland verfolgt worden sei, sowie dass er lieber sterben würde als nach 

Kroatien zurückzukehren. Entgegen seiner Auffassung war die Vorinstanz 

nicht verpflichtet, weitere Untersuchungsmassnahmen zu diesen Fragen 

anzuordnen. Angesichts seines passiven Verhaltens und der restriktiven 

Rechtsprechung in Bezug auf suizidale Absichten und Überstellungen 

nach Kroatien war die Vorinstanz vielmehr berechtigt, – im Sinne einer an-

tizipierten Beweiswürdigung – auf die Erhebung von zusätzlichen Beweis-

mitteln zu verzichten (siehe dazu E. 7.3 Abs. 4 und 5). Eine Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes und der Begründungspflicht ist somit nicht er-

sichtlich. Die formelle Rüge erweist sich als unbegründet, weshalb das 

Eventualbegehren, die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist. 

5.  

5.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Führt diese 

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Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung 

des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-

gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat (res-

pektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwortet hat; 

vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. 

BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2. Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO sieht weiter vor, dass jeder Mit-

gliedstaat beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu 

prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien 

nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht 

wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» 

auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

6.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass er 

am 12. September 2023 in Kroatien daktyloskopisch erfasst wurde. Glei-

chentags stellte er gemäss Auszug aus der Eurodac-Datenbank ein Asyl-

gesuch. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen Behörden am 20. Sep-

tember 2023 um Wiederaufnahme. Nachdem die dortigen Behörden inner-

halb der festgelegten Frist nicht geantwortet hatten, ist die Zuständigkeit 

Kroatiens grundsätzlich gegeben (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Daran ver-

mag das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei in Kroatien zur Abgabe 

seiner Fingerabdrücke gezwungen worden beziehungsweise er sei über 

die Rechtswirkung eines solchen Schrittes nicht korrekt informiert worden, 

nichts zu ändern. Einerseits dürfen die schweizerischen Behörden grund-

sätzlich darauf vertrauen, dass die Einträge in der Eurodac-Datenbank kor-

rekt sind. Andererseits sieht das Gericht nicht ein, wieso die kroatischen 

Behörden diesbezüglich falsche Angaben machen würden (vgl. Urteile des 

BVGer F-2134/2020 vom 29. April 2020; E-2222/2017 vom 20. April 2017 

S. 6; F-3426/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 4.5.2). 

7.  

7.1. Der Beschwerdeführer brachte als Argument gegen die beabsichtigte 

Überstellung nach Kroatien vor, er sei dort von der Polizei mit Stöcken ge-

schlagen, nur unzureichend mit Essen und Trinken versorgt sowie zur Ab-

gabe seiner Fingerabdrücke gezwungen geworden. Angesichts früherer 

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Erlebnisse in seinem Heimatland sei diese Willkür und Machtlosigkeit ge-

genüber einer staatlichen Behörde besonders geeignet gewesen, bei ihm 

Traumata auszulösen. Man habe ihn wie ein Tier behandelt. Er habe in 

Kroatien kein Asylgesuch eingereicht. Es sei besser zu sterben als dorthin 

zurückzugehen. Er leide seit den Erlebnissen an einem starken psychi-

schen Druck. Es gehe ihm allgemein psychisch extrem schlecht und er sei 

gegenwärtig suizidal. Daraus lasse sich schliessen, dass er aufgrund sei-

ner Erlebnisse in Kroatien unter einer anhaltenden und schweren Trauma-

tisierung leide. Überdies sei er in seiner Heimat gesucht und verfolgt wor-

den. Arabische Milizen hätten ihn an den Beinen in Ketten gelegt, wovon 

er Folternarben davongetragen habe. Er leide deswegen heute noch 

manchmal an Schmerzen in den Zehen, wenn er länger laufen würde. Er 

müsse neben der in seiner Heimat erlebten Folter auch immer wieder über 

die Reise nachdenken. Eine innere Angst und Flashbacks über die Erleb-

nisse in seiner Heimat würden ihn nicht schlafen lassen. Weiter habe er 

starke Rückenschmerzen. In seiner Rechtmitteleingabe machte er 

schliesslich geltend, dass es sich bei ihm um ein potentielles Folteropfer 

handle. Es sei versäumt worden sicherzustellen, dass er in Kroatien eine 

entsprechende Behandlung erhalte, die über eine blosse Notfallbehand-

lung hinausgehe.  

7.2. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Referenzurteil des BVGer 

E-1488/2020 vom 22. März 2023 das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen in Kroatien keine systemischen Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen. Demnach 

sind Dublin-Überstellungen nach Kroatien grundsätzlich sowohl in Auf-

nahme- ("take-charge") als auch in Wiederaufnahmeverfahren ("take 

back") zulässig. Diese Rechtsprechung wird vom Beschwerdeführer zu 

Recht nicht in Frage gestellt. Es wird demnach vermutet, dass Kroatien die 

Sicherheit der Asylbewerber garantiert und ihre Rechte gemäss dem inter-

nationalen Recht einhält (namentlich die EMRK, das Übereinkommen vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105], das Abkom-

men vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]; die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes [sog. Verfahrens-

richtlinie] sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen 

für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen 

[sog. Aufnahmerichtlinie]). Der Beschwerdeführer kann diese Vermutung 

jedoch im Einzelfall widerlegen. Wie dies bei der Prüfung von Art. 17 Abs. 1 

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Seite 7 

Satz 1 Dublin-III-VO dargelegt wird (E. 7.3), gelingt ihm dies vorliegend 

nicht. 

7.3. Betreffend die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes der Schweiz nach 

der letztgenannten Bestimmung ist Folgendes festzuhalten: 

Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt zwar, dass das Verhalten der 

kroatischen Grenzbehörden und die Behandlung von Asylsuchenden im 

Rahmen der Erstaufnahme bis zur Gesuchstellung problematisch sein kön-

nen. Vor diesem Hintergrund ist nicht auszuschliessen, dass die Behaup-

tungen des Beschwerdeführers über schlechte Behandlungen in Kroatien 

der Wahrheit entsprechen, auch wenn diese nicht hinreichend belegt wur-

den. Dies vermag jedoch die angefochtene Verfügung nicht in Frage zu 

stellen. In objektiver Hinsicht ist die notwendige hohe Wahrscheinlichkeit, 

dass sich eine entsprechende schlechte Behandlung bei einer Rückkehr 

im Rahmen des Dublin-Verfahrens wiederholen könnte, nicht gegeben. Der 

Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass er in Kroatien – nach lega-

ler Rückkehr aus einem Dublin-Mitgliedstaat – kein faires Asylverfahren er-

halten und ernsthaft Gefahr laufen würde, unmenschlich im Sinne von 

Art. 3 EMRK behandelt zu werden. Er wird sich nach der Dublin-Überstel-

lung in einer anderen Situation als bei seiner ersten (zuerst illegalen) Ein-

reise befinden. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass Kro-

atien grundsätzlich als Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsys-

tem einzustufen ist. Folglich ist von der grundsätzlichen Schutzwilligkeit 

und Schutzfähigkeit dieses Staates auszugehen. Bei einer allfälligen vor-

übergehenden Einschränkung der dem Beschwerdeführer zustehenden 

Aufnahmebedingungen könnte er sich an die kroatischen Behörden wen-

den und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern. Dies gilt auch in 

Bezug auf die geltend gemachte Gewalt seitens der Polizisten (Urteil E-

1508/2023 vom 5. Mai 2023 E. 8.5.1). In diesem Rahmen ist darauf hinzu-

weisen, dass der Vorwurf des Beschwerdeführers, wonach die Behörden 

ihn zur Abgabe seiner Fingerabdrücke unrechtmässig gedrängt hätten, 

fehlgeht. Letztere haben nämlich lediglich ihre Pflicht erfüllt (Art. 9 Abs. 1 

und 14 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 603/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac 

für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwen-

dung der Dublin-III-Verordnung [ABl. L 180/1 vom 29.6.2013]). 

Was den medizinischen Sachverhalt angeht, so kann eine zwangsweise 

Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz 

ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist ins-

besondere dann der Fall, wenn sich die betroffene Person in einem 

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fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todes-

nähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen 

müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 m.H.), oder eine bereits schwer kranke Person durch 

die Abschiebung mit dem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, 

raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

standes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam-

mer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H. und auch BVGE 2017 VI/7 E. 6). 

Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer sich am 11. und 

am 17. Oktober 2023 wegen Rückenschmerzen beim Gesundheitsdienst 

meldete, woraufhin er jeweils Tabletten (Dafalgan) und schmerzstillende 

Pflaster erhielt. Die ihm angebotene Möglichkeit des Bezugs stärkerer 

Schmerzmittel nahm er nicht wahr. Bis zum 25. Oktober 2023 war er – trotz 

zweimaliger Aufforderung (16. und 24. Oktober 2023) – wegen psychischer 

Beschwerden nicht beim Gesundheitsdienst vorstellig geworden (act. SEM 

24). Entgegen seiner Auffassung spricht dieses passive Verhalten durch-

aus gegen das Vorliegen eines gravierenden, psychiatrischen Leidens, 

welches geeignet wäre, im Sinne der obgenannten Rechtsprechung eine 

Überstellung nach Kroatien zu verhindern. Die Vorinstanz war somit be-

rechtigt, ohne die Anordnung weiterer Untersuchungsmassnahmen ihren 

Entscheid zu treffen (vgl. UrteilF-4949/2023 vom 4. Oktober 2023 E. 2.5). 

Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er Opfer von Folter in sei-

nem Heimatland gewesen sei und deswegen eine besondere Behandlung 

benötigen würde, vermögen nichts zu ändern. Es handelt sich hierbei um 

eine blosse Behauptung, die nicht hinreichend belegt wurde. So wurden im 

gesamten Verfahren weder Lichtbilder der Folternarben vorgelegt, noch 

wurde (nachweisbar) um einen psychiatrischen Termin zur Behandlung all-

fälliger, durch Folter entstandener Traumata beim Gesundheitsdienst nach-

gesucht. Ferner behauptet er auch nicht, dass er schon in seinem Heimat-

staat in psychischer Behandlung gewesen sei beziehungsweise eine sol-

che dort zumindest benötigt hätte. Es ist in Anbetracht der Sach- und Be-

weislage somit zweifelhaft, ob dem Beschwerdeführer der Status «Folter-

opfer» zugestanden werden kann. Diese Frage kann letztlich offenbleiben. 

Kroatien ist Signatarstaat der FoK und verfügt grundsätzlich auch für die 

Behandlung von psychischen Erkrankungen über eine ausreichende me-

dizinische Infrastruktur. Die Mitgliedstaaten sind zudem verpflichtet, den 

Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest 

die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 

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Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu 

machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit beson-

deren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe 

(einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) 

zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise 

vor, wonach Kroatien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische 

Behandlung verweigern würde (vgl. Urteil D-6041/2022 vom 16. Mai 2023 

E. 8.2). 

Bei der Überstellung von der Schweiz nach Kroatien muss allerdings si-

chergestellt werden, dass allfällige suizidale Tendenzen berücksichtigt wer-

den (siehe dazu Beschwerdeschrift S. 5) und die allenfalls benötigte Medi-

kation für die Reise wie auch für die Übergabe an die kroatischen Behörden 

zur Verfügung gestellt wird. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, 

dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Suizidalität kein Voll-

zugshindernis darstellt, was auch der Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts entspricht (vgl. bspw. Urteile F-602/2023 vom 2. November 2023 

E. 6.5.1 und D-4051/2021 vom 16. September 2021 E. 6.3.4).  

7.4. Nach dem Ausgeführten kann der Beschwerdeführer kein konkretes 

und ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Überstellung nach Kroatien 

die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Darüber 

hinaus bestehen keine Hinweise auf eine nicht gesetzeskonforme 

Ausübung des Ermessens hinsichtlich Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 (humanitäre 

Gründe). 

8.  

Es liegt folglich kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss  

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO vor. Kroatien 

bleibt zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, 

den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen 

9.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Die Überstel-

lung nach Kroatien wurde in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu 

Recht angeordnet. 

10.  

Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

11.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

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Seite 10 

aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. 

Der am 3. November 2023 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem 

vorliegenden Urteil dahin. 

12.  

12.1. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

waren. Die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind nicht gegeben. 

12.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Yannick Antoniazza-Hafner Sandra Hutter 

 

 

Versand: