# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2577f52-34c7-544e-8145-bce0fc1b25b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.01.2018 BVGE 2018 VII/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2018-VII-1_2018-01-16.pdf

## Full Text

Familiennachzug. Einreisebewilligung 2018 VII/1 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF VII 1 

 

2018 VII/1 

Auszug aus dem Urteil der Abteilung VI 
i.S. A., B. und C. gegen Staatssekretariat für Migration 

F‒4002/2017 vom 16. Januar 2018 

Verweigerung der Verlängerung einer Einreisebewilligung nach be-

willigtem Familiennachzug. Kassation. 

Art. 85 Abs. 7 AuG. Art. 74 VZAE. 

Wird ein Familiennachzugsgesuch bewilligt, kann die Einreisebe-

willigung nicht befristet werden, ohne dass bei deren Ablauf ge-

prüft wird, ob die Voraussetzungen für den Familiennachzug nach 

wie vor erfüllt sind (E. 5). 

Refus de prolonger une autorisation d'entrée une fois le regroupement 

familial admis. Cassation.  

Art. 85 al. 7 LEtr. Art. 74 OASA.  

Une fois le regroupement familial admis, l'autorisation d'entrée ne 

peut pas être limitée dans le temps sans examiner à son échéance 

si les conditions du regroupement sont toujours remplies 

(consid. 5).  

Rifiuto della proroga di un'autorizzazione d'entrata dopo ammissione 

del ricongiungimento familiare. Cassazione. 

Art. 85 cpv. 7 LStr. Art. 74 OASA.  

Una volta accolta una domanda di ricongiungimento familiare 

l'autorizzazione d'entrata può essere soggetta a limiti temporali 

soltanto a condizione che alla sua scadenza si verifichi che i pre-

supposti del ricongiungimento sono ancora adempiuti (consid. 5).  

 

A. und B., ein Ehepaar aus Eritrea (nachfolgend: Beschwerdeführende), 

wurden 2008 als anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz vorläufig aufge-

nommen und ersuchten am 28. Oktober 2015 die kantonale Migrationsbe-

hörde um Familiennachzug und Einbezug ihres Sohnes C. (geboren 2004) 

in die vorläufige Aufnahme der Ehefrau.  

2018 VII/1 Familiennachzug. Einreisebewilligung 

 

 

2 VII BVGE / ATAF / DTAF  

 

Das Staatssekretariat für Migration (SEM; nachfolgend auch: Vorinstanz) 

hiess mit Verfügung vom 11. Februar 2016 das Familiennachzugsgesuch 

gut und erteilte die Einreisebewilligung zwecks Familienvereinigung zu-

gunsten von C. Gleichzeitig ermächtigte es die schweizerische Botschaft 

in Addis Abeba, innerhalb der Gültigkeitsdauer vom 25. Februar 2016 bis 

zum 26. Mai 2016 ein Einreisevisum für deren Sohn zu erstellen, sofern 

sich dieser ausweise. Dabei machte das SEM die Beschwerdeführenden 

darauf aufmerksam, dass ein allfälliges Gesuch um Verlängerung der Gül-

tigkeitsdauer vor Ablauf der Frist in schriftlicher Form einzureichen und 

gehörig zu begründen sei. 

Die Beschwerdeführenden haben in der Folge jeweils frühzeitig und aus-

reichend begründet (am 12. Mai 2016, 26. August 2016, 28. November 

2016 und am 23. Februar 2017) ‒ somit insgesamt viermal ‒ um Verlän-

gerung der Einreisebewilligung für ihren Sohn ersucht, was vom SEM je-

weils auch bewilligt wurde. 

Mit Verfügung vom 1. März 2017 verlängerte das SEM die Einreisebewil-

ligung für den Sohn abermals um drei Monate bis zum 1. Juni 2017; dies 

erfolgte jedoch mit dem Hinweis, dass diese Verlängerung letztmalig sei 

und keine weiteren Verlängerungen mehr gewährt würden. Weiter machte 

die Vorinstanz die Beschwerdeführenden darauf aufmerksam, dass sie bei 

unbenutztem Ablauf der Gültigkeitsdauer der Einreisebewilligung ein 

neues Familiennachzugsgesuch zu stellen hätten, mit der Folge, dass sämt-

liche materiellen Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 85 Abs. 7 AuG (SR 

142.20) neu zu beurteilen wären. Diese Verfügung enthielt keine Rechts-

mittelbelehrung. 

Mit Eingabe vom 30. Mai 2017 gelangten die Beschwerdeführenden wie-

derum mit einem Gesuch um Verlängerung der Einreisebewilligung für 

ihren Sohn an die Vorinstanz. Sie hielten dabei fest, sie seien darüber be-

stürzt gewesen, dass die Einreisebewilligung am 1. März 2017 letztmals 

verlängert worden sei, hätten sie doch vorgängig zum Verlängerungsge-

such vom 23. Februar 2017 seitens des SEM die Zusicherung erhalten, 

dass die Einreisebewilligung jeweils verlängert würde. Weiter führten sie 

aus, dass es ihrem Sohn bisher nicht gelungen sei, aus Eritrea auszureisen, 

da die Grenzen vermehrt bewacht würden und die Ausreise für den 13-

Jährigen sehr gefährlich sei. Deshalb würden sie noch einmal ein begrün-

detes Gesuch um Verlängerung der Einreisebewilligung stellen. 

Mit Verfügung vom 15. Juni 2017 lehnte das SEM das Gesuch vom 

30. Mai 2017 ab und schrieb die Einreisebewilligung vom 1. März 2017 

Familiennachzug. Einreisebewilligung 2018 VII/1 

 

 

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als gegenstandslos geworden ab. Die Beschwerdeführenden beantragten 

am 17. Juli 2017 die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die 

Gutheissung des Gesuchs um Fristverlängerung der Einreisebewilligung 

für ihren Sohn zwecks Familienzusammenführung.  

Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut und weist die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurück. 

Aus den Erwägungen: 

5. Es bleibt demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch um 
Fristverlängerung der Einreisebewilligung zu Recht nicht bewilligt hat 

und ob sie eine Einreisebewilligung als gegenstandslos geworden ab-

schreiben kann, ohne die ursprüngliche Verfügung (Gutheissung des Fami-

liennachzugsgesuchs) zu ändern oder zu widerrufen. 

5.1 Gestützt auf Art. 85 Abs. 7 AuG können Ehegatten und ledige 
Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen 

Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei 

Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in 

diese eingeschlossen werden. Vorausgesetzt wird zudem, dass sie mit die-

sen zusammenwohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden 

(Bst. b) und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c). Das 

Gesuch für Kinder unter zwölf Jahren muss innerhalb von fünf Jahren, 

dasjenige für Kinder über zwölf Jahre innerhalb von zwölf Monaten nach 

Ablauf der dreijährigen Karenzfrist eingereicht werden (vgl. Art. 74 

Abs. 3 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 

und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Ein nachträglicher Familien-

nachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe gel-

tend gemacht werden. Kinder über 14 Jahre werden zum Familiennachzug 

angehört, sofern dies erforderlich ist. Die Anhörung findet in der Regel bei 

der schweizerischen Vertretung am Aufenthaltsort statt (Art. 74 Abs. 4 

VZAE). Wichtige familiäre Gründe im Sinne von Art. 74 Abs. 4 VZAE 

liegen vor, wenn das Kindswohl nur durch den Nachzug in die Schweiz 

gewahrt werden kann (vgl. Art. 75 VZAE). 

5.2 Die Beschwerdeführenden wurden im Jahr 2008 als Flüchtlinge 
vorläufig aufgenommen. Der Beschwerdeführer hat seit November 2012 

eine Aufenthaltsbewilligung. Die Beschwerdeführenden stellten ihr Ge-

such um Familiennachzug am 28. Oktober 2015. Die Fristen nach Art. 85 

2018 VII/1 Familiennachzug. Einreisebewilligung 

 

 

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Abs. 7 AuG und Art. 74 VZAE waren somit zweifelsfrei erfüllt. Gestützt 

darauf erliess das SEM am 11. Februar 2016 erstmals eine befristete Ein-

reisebewilligung für den Sohn der Beschwerdeführenden. 

5.3 In der angefochtenen Verfügung vom 15. Juli 2017 stellt sich die 
Vorinstanz auf den Standpunkt, dass aufgrund des eingetretenen Zeitab-

laufs von rund eineinhalb Jahren nicht mehr sichergestellt sei, ob die (ma-

teriellen) Voraussetzungen, die am 11. Februar 2016 zur Bewilligung des 

Familiennachzugsgesuchs geführt hätten, nach wie vor erfüllt seien. Es sei 

daher sachlich erforderlich, die materiellen Bewilligungsvoraussetzungen 

(nach Art. 85 Abs. 7 AuG) im Rahmen eines erneuten Gesuchs zu prüfen. 

Des Weiteren sei den Beschwerdeführenden bei der Erteilung der Verlän-

gerung der Einreisebewilligung mit Verfügung vom 1. März 2017 klar und 

unmissverständlich mitgeteilt worden, dass diese Verlängerung letztmals 

erfolge und künftig keine weitere Verlängerung der Einreisebewilligung 

für ihren Sohn mehr gewährt würde. Angesichts des Umstandes, dass die 

Einreise in die Schweiz während eineinhalb Jahren nicht vollzogen wor-

den sei, hätten die Beschwerdeführenden nicht automatisch auf eine wei-

tere Verlängerung der Einreisebewilligung vertrauen dürfen. Es sei ohne-

hin fraglich, ob der Sohn, der seine Eltern mutmasslich das letzte Mal in 

den Jahren 2007/2008 gesehen habe, das heisst als diese das Land verlas-

sen und ihn im Alter von rund vier Jahren in Eritrea zurückgelassen hätten, 

heute noch über einen ungebrochenen Ausreisewillen beziehungsweise 

einen Willen zur Familienzusammenführung verfüge. Aus diesen Gründen 

sei die am 1. März 2017 ausgestellte Einreisebewilligung als gegenstands-

los geworden abgeschrieben worden. 

5.4 Vorab ist festzuhalten, dass das SEM am 11. Februar 2016 das 
Gesuch um Familiennachzug gutgeheissen und eine befristete Einreisebe-

willigung für den Sohn der Beschwerdeführenden ausgestellt hat, die es 

letztmals am 1. März 2017 um drei Monate verlängert hat (wobei diese 

letzte Verlängerung ohne Rechtsmittelbelehrung erfolgte). Die Vorinstanz 

hat in den jeweiligen Bewilligungen nie angegeben, weshalb sie sie befris-

tete. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22. Februar 

2017 (E‒447/2017 E. 4.3 am Ende) im Zusammenhang mit Einreisebe-

willigungen nach Art. 51 Abs. 4 AsylG (SR 142.31) festgehalten hat, wer-

den die Einreisebewilligungen zwecks Familienvereinigung in der Regel 

unbefristet vergeben. Einzig das Einreisevisum, das die betroffene Person 

nach Erhalt der Einreisebewilligung direkt bei der schweizerischen Bot-

schaft an ihrem Aufenthaltsort beantragen muss, wird befristet erteilt. Es 

sind keine Gründe ersichtlich, die für die Einreisebewilligung nach den 

Familiennachzug. Einreisebewilligung 2018 VII/1 

 

 

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ausländerrechtlichen Vorschriften (s. E. 5.1) eine davon abweichende Be-

urteilung aufdrängen würden. Eine Befristung der Einreisebewilligung 

sehen weder Art. 85 Abs. 7 AuG noch Art. 74 Abs. 3 VZAE vor. Wohl 

können nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Regeln besondere 

Umstände eine Befristung rechtfertigen. Davon ist jedoch zurückhaltend 

Gebrauch zu machen, weil beim Familiennachzug von Kindern eine 

Nichtverlängerung der befristeten Einreisebewilligung dazu führt, dass die 

Betroffenen ein neues Gesuch einzureichen haben, das den Fristen nach 

Art. 74 Abs. 3 VZAE untersteht, und diese Fristen durch den Zeitablauf 

und das mittlerweile höhere Alter des Kindes unter Umständen verstrichen 

sind. Eine Befristung kann nur dazu dienen, periodisch zu überprüfen, ob 

die materiellen Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AuG nach wie vor er-

füllt sind; nur wenn dies nicht mehr der Fall ist, kann eine Verlängerung 

der Bewilligung verweigert werden. Insoweit hat sich die Vorinstanz an 

den Regeln für den Widerruf von Verwaltungsakten zu orientieren.  

Ein Widerruf von Verwaltungsakten kommt infrage, wenn diese dem Ge-

setz nicht oder nicht mehr entsprechen. Dies gilt sowohl bei ursprünglicher 

als auch bei nachträglicher Fehlerhaftigkeit der Verfügung. Die ursprüng-

lich fehlerhafte Verfügung ist bereits bei ihrem Erlass mangelhaft, das 

heisst, sie widerspricht in diesem Zeitpunkt dem objektiven Recht. Die 

nachträglich fehlerhafte Verfügung ist hingegen bei ihrem Erlass recht-

mässig und wird erst infolge veränderter Tatsachen oder Rechtsgrundlagen 

mangelhaft (vgl. hierzu HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Ver-

waltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1085). Falls das Gesetz die Voraus-

setzungen des Widerrufs nicht ausdrücklich regelt, hat die widerrufende 

Instanz stets die sich entgegenstehenden Interessen abzuwägen: Das Inte-

resse der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts und damit die 

Rechtsgleichheit ist gegen das Recht an der Wahrung der Rechtssicherheit 

und den Vertrauensschutz abzuwägen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., Rz. 1227).  

5.5 Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, geht die 
Vorinstanz fehl in der Annahme, sie hätte bei ihrem Entscheid darauf ver-

zichten können, zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden nach wie vor die 

materiellen Voraussetzungen des Art. 85 Abs. 7 AuG erfüllten. Sie durfte 

vielmehr die Verlängerung der Einreisebewilligung nur verweigern, wenn 

die genannten materiellen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt waren. Da-

rüber hätte sie vor ihrem Entscheid entsprechende Abklärungen treffen 

und die Beschwerdeführenden gebührend anhören müssen. Indem die Vor-

instanz dies unterliess und die Beschwerdeführenden dazu nicht anhörte, 

2018 VII/1 Familiennachzug. Einreisebewilligung 

 

 

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hat sie Bundesrecht verletzt. Der Umstand, dass die Vorinstanz die Be-

schwerdeführenden bei der letzten Verlängerung darauf hinwies, dass 

keine weitere Verlängerung gewährt würde, vermag an diesem Ergebnis 

nichts zu ändern. Abgesehen davon, dass die jeweils auf drei Monate be-

fristeten Einreisebewilligungen keine Rechtsmittelbelehrung enthalten, 

konnte sich die Vorinstanz damit nicht von ihren Abklärungspflichten ent-

binden. 

Im Übrigen verkennt die Vorinstanz mit ihrer Auffassung, die Beschwer-

deführenden hätten gegebenenfalls ein neues Familiennachzugsgesuch 

einzureichen, dass die Fristen nach Art. 74 VZAE nicht mehr erfüllt sind. 

Zum einen ist das nachzuziehende Kind in der Zwischenzeit 13 Jahre alt 

und zum anderen ist auch die 5-Jahres-Frist bereits Ende 2016 abgelaufen, 

womit ein Familiennachzugsgesuch nur noch aus wichtigen familiären 

Gründen (Art. 74 Abs. 4 VZAE) geltend gemacht werden könnte.