# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9dba65b-ba8b-594e-b8a8-ab292195d1e5
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-12-23
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 23.12.1999 ZZ.1999.45 (Erw. 4a)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1999-45_1999-12-23.html

## Full Text

SOG 1999 Nr. 45

 

 

§ 19 Abs. 1 VO
KVG; § 2 VO PV:
Prämienverbilligung in der Krankenversicherung.  Die Frage, ob jemand als
Person in Ausbildung im Sinne dieser Bestimmungen gilt, beantwortet sich auf
Grund der Umstände am 1. Januar des Anspruchsjahres (Erw. 4a). § 18 Abs. 3 Satz
1 VO KVG: Als letzte Steuerveranlagung gilt die Staatssteuerveranlagung des dem
Anspruchsjahr vorangegangenen Jahres (Erw. 4b).

 

 

            2. a)
Anspruchsberechtigt ist, wer bei einem vom Bund anerkannten Versicherer für die
obligatorische Krankenpflegeversicherung versichert ist, am 1. Januar des
Anspruchsjahres im Kanton Solothurn Wohnsitz hatte und dessen Aufwendungen für
die Prämien einen bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Einkommens
übersteigen (§ 16 Abs. 1 der Verordnung des Kantonsrates zum Bundesgesetz über
die Krankenversicherung, VO KVG, BGS 832.13). 

            b) Personen,
die gemeinsam besteuert werden, haben einen Gesamtanspruch auf
Prämienverbilligung (§ 16 Abs. 2 Satz 1 VO KVG). Personen, die selbständig
besteuert werden, haben dagegen grundsätzlich einen eigenen
Prämienverbilligungsanspruch. Der Regierungsrat kann jedoch den Anspruch auf
Prämienverbilligung für selbständig besteuerte Personen in Ausbildung abweichend
regeln oder ganz ausschliessen (§ 19 Abs. 1 VO KVG).

            c) Gestützt
auf die ihm in § 19 Abs. 1 VO KVG erteilte Ermächtigung hat der Regierungsrat
in § 2 der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung
(VO PV, BGS 832.213) unter dem Titel "Selbständig besteuerte Personen in
Ausbildung" folgende Sonderregelung erlassen: "Die Ein- oder
Zweieltern-Familie bildet eine Berechnungs- und Auszahlungseinheit, wobei jedes
Kind, für das bei der Steuerveranlagung ein Sozialabzug für Kinder in
Ausbildung geltend gemacht und gewährt wurde (Ziff. 35 der Steuererklärung),
für die Berechnung der Prämienverbilligung als Kind der Familie zugerechnet
wird, auch wenn es bereits selbständig besteuert wird."

            3. Personen,
die selbständig besteuert werden, haben demnach dann keinen selbständigen
Anspruch auf Prämienverbilligung (sondern werden als Kind in die Berechnung des
Anspruchs der Eltern einbezogen), wenn sie als Personen in Ausbildung im Sinne
von § 19 Abs. 1 VO KVG und § 2 VO PV gelten und wenn den Eltern in der
massgebenden Steuerveranlagung der Sozialabzug gemäss Ziffer 35 der
Steuererklärung gewährt wurde. 

            4. Das
Versicherungsgericht hatte bereits verschiedentlich über Anwendungsbereich und
Inhalt von § 2 VO PV zu befinden. Es hat dabei die folgenden Grundsätze
entwickelt:

            a) Zu
bestimmen ist zunächst der persönliche Anwendungsbereich von § 2 VO PV bzw. die
Tragweite des Begriffs "selbständig besteuerte Personen in
Ausbildung". Während das Kriterium der selbständigen Besteuerung keine
Probleme bereitet, ist das Kriterium "in Ausbildung" in zweierlei Hinsicht
zu konkretisieren: Einerseits ist festzulegen, welche Art von Ausbildung
gemeint ist, und andererseits ist zu entscheiden, welcher Zeitpunkt für die
Beurteilung der Frage, ob sich eine Person in Ausbildung befinde, massgebend
ist.

            aa) Die
Sonderregelung für selbständig besteuerte Personen in Ausbildung knüpft an den
Umstand an, dass bei diesem Personenkreis die Unterhaltspflicht der Eltern
regelmässig den Eintritt der selbständigen Besteuerung und oft auch das
Erreichen des Mündigkeitsalters überdauert (Art. 277 Abs. 2 ZGB). Daraus ergibt
sich, dass die Ausbildung, welche in § 2 VO PV vorausgesetzt wird, geeignet
sein muss, die Fortdauer der Unterhaltspflicht über das Mündigkeitsalter hinaus
zu begründen. Erforderlich ist also gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
(vgl. insbesondere BGE 117 II 373; 118 II 98 ff.) eine berufliche Erstausbildung.

            bb) Da die
Sonderregelung von § 2 VO PV an die elterliche Unterhaltspflicht anknüpft,
bildet sie einen Teil der persönlichen und familiären Verhältnisse des Gesuchstellers.
In zeitlicher Hinsicht erklärt § 16 Abs. 3 VO KVG die persönlichen und
familiären Verhältnisse am 1. Januar des Anspruchsjahres für massgeblich. Auch
bezüglich der Frage, ob sich eine Person in Ausbildung befindet und damit für
die Prämienverbilligung der Sonderregelung von § 2 VO PV unterliegt, ist dieses
Datum als massgebend zu betrachten (vgl. auch Praxis des Verwaltungsgerichtes
des Kantons Graubünden, PVG, 1997 Nr. 18, wo in Bezug auf eine ähnlich lautende
Regelung ebenso entschieden wurde).

            cc) Der
Sonderregelung für selbständig besteuerte Personen in Ausbildung unterliegt
somit regelmässig, wer am 1. Januar des jeweiligen Anspruchsjahres (für 1999 am
1. Januar 1999) in einer beruflichen Erstausbildung stand. Vorbehalten bleiben
müssen besondere Umstände, welche zu einem Erlöschen des Unterhaltsanspruchs
vor dem Abschluss der beruflichen Erstausbildung führen, wie insbesondere
bescheidene wirtschaftliche Verhältnisse der Eltern.

            b) Steht
fest, dass eine Person der Sonderregelung von § 2 VO PV unterliegt, so hat sie
keinen eigenen Anspruch auf Prämienverbilligung, sondern wird als Kind in die
Berechnung des Anspruchs der Eltern miteinbezogen, falls den Eltern in der
massgebenden Steuerveranlagung für sie der Sozialabzug nach Ziffer 35 der Steuererklärung
(entspricht dem Abzug nach § 43 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Staats- und
Gemeindesteuern, StG, BGS 614.11) gewährt wurde. Diesbezüglich ist zu klären,
welche Veranlagung massgebend ist und welche Bedeutung dem Einwand des
Betroffenen zukommt, die Eltern hätten ihn - trotz Sozialabzug - nicht
unterstützt. 

            aa) Gemäss §
18 Abs. 3 Satz 1 VO KVG sind für die Beurteilung des
Prämienverbilligungs-Anspruchs die Steuerwerte der letzten rechtskräftigen
Steuerveranlagung oder Zwischenveranlagung nach kantonalem Steuergesetz
massgebend. Verwaltung und Versicherungsgericht haben diese Bestimmung in dem
Sinne interpretiert, dass, sofern keine Zwischenveranlagung vorliegt, auf die
Werte der Staatssteuerveranlagung des dem Anspruchsjahr vorangegangenen Jahres
abzustellen sei. Für die Prämienverbilligung 1999 ist somit die
Staatssteuerveranlagung 1998 massgebend. Für diese Regelung spricht
insbesondere der Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit.

            bb) Die
Frage, ob der Sozialabzug vorgenommen wurde, ist somit für das Jahr 1999 nach
Massgabe der Steuerwerte der Staatssteuerveranlagung 1998 zu beurteilen. 

            cc) Dem
Einwand, die angeblich unterstützte Person habe ihren Lebensunterhalt aus ihrem
eigenen Einkommen bestritten, trägt bereits das Steuerrecht Rechnung: Der
Sozialabzug gemäss Ziffer 35 der Steuererklärung (bzw. gemäss § 43 Abs. 1 lit.
a StG) ist gemäss § 23 Abs. 2 der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die
Staats- und Gemeindesteuern (VOStG) nur dann zulässig, wenn das steuerbare
Einkommen des Kindes Fr. 11'000.- nicht übersteigt. Liegt das steuerbare
Einkommen darunter, so wurde den Eltern der Sozialabzug zu Recht gewährt.

            c) Ob eine
Person ihren Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern geltend macht, ist für das
Bestehen des gegen den Staat gerichteten Anspruchs auf Prämienverbilligung
nicht massgebend. 

            5. Der
Beschwerdeführer befand sich am 1. Januar 1999 unbestrittenermassen noch in
beruflicher Erstausbildung. Er unterliegt somit für die Prämienverbilligung
1999 der Sonderregelung von § 2 VO PV. Wie aus den eingereichten Unterlagen
hervorgeht, wurde den Eltern im Steuerjahr 1998 für ihn der Sozialabzug
gewährt. Aus den Akten ergibt sich, dass das satzbestimmende Einkommen des
Beschwerdeführers gemäss Staatssteuerveranlagung 1998 Fr. 10'459.- betrug und
damit unter dem Grenzbetrag von Fr. 11'000.- lag. Der Sozialabzug wurde den Eltern
daher zu Recht gewährt, und ein selbständiger Anspruch des Beschwerdeführers
auf Prämienverbilligung für das Jahr 1999 ist ausgeschlossen. 

 

Versicherungsgericht,
Urteil vom 23. Dezember 1999