# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab32b731-7fc9-591d-9262-e4ace53325d0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 07.02.2014 VO140020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140020_2014-02-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident  
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140020-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Verfügung vom 7. Februar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 5. Februar 2014 ersucht A._____ (nachfolgend: Gesuch-

steller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für ein von der 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich gegen ihn geführtes Strafverfahren be-

treffend Betrug (act. 1 und act. 2/2 S. 2 ff.). 

2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss 

§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem Gericht, namentlich für ein 

Schlichtungsverfahren vor einer Schlichtungsbehörde. In sachlicher Hinsicht ist er 

damit nur für vorprozessuale Gesuche bzw. Gesuche bis zum Abschluss eines 

allfälligen Schlichtungsverfahrens zuständig. Nicht zuständig ist er hingegen für 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für 

ein Strafverfahren, wie dies der Gesuchsteller beantragt (act. 1). Falls der Ge-

suchsteller die Bestellung einer amtlichen Verteidigung beantragen möchte, hat er 

sich dazu an die für das gegen ihn geführte Strafverfahren zuständige Staatsan-

waltschaft zu wenden (vgl. Art. 133 StPO). Mangels Zuständigkeit ist daher auf 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbei-

ständung nicht einzutreten.  

3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde 

gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Oberge-

richtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der 

Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid 

i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen de-

ren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.  

- 3 - 

Es wird verfügt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung für ein durch die Staatsanwaltschaft II des Kantons 

Zürich gegen den Gesuchsteller geführtes Strafverfahren betreffend Betrug 

wird nicht eingetreten.  

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein und un-

ter Rücksendung der eingereichten Beilagen (act. 2/1-2). 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 
 
Zürich, 7. Februar 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Gürber 
 
versandt am: 

	Verfügung vom 7. Februar 2014
	
	Erwägungen:
	Es wird verfügt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für ein durch die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich gegen den Gesuchsteller geführtes Strafverfahren betreffend Betrug wird nicht eingetreten.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein und unter Rücksendung der eingereichten Beilagen (act. 2/1-2).
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...