# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0314667e-1a00-5ef0-8f01-993f4169bc20
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.04.2014 RB130057
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB130057_2014-04-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RB130057-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dubach 

Urteil und Beschluss vom 15. April 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Bezirksgericht Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich,  
2. Abteilung, vom 25. Oktober 2013 (CG130031-L) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. a) B._____, der Bruder des Klägers und Beschwerdeführers (nachfol-

gend: Beschwerdeführer), war bis 1993 bei der Firma C._____ AG angestellt, de-

ren damaliger Geschäftsführer D._____, der Beklagte im vorinstanzlichen Verfah-

ren, war. In den folgenden Jahren machte B._____ mehrere Verfahren anhängig, 

teils gegen die C._____ AG, teils gegen deren Organe, u.a. auch gegen D._____. 

So machte B._____ am 30. November 2002 ein Ehrverletzungsverfahren gegen 

D._____ anhängig, weil letzterer ihn anlässlich eines Sühnverfahrens als "Psy-

chopathen" beschimpft habe (Geschäfts-Nr. GF030008). Die Akten dieses Verfah-

rens wurden im vorinstanzlichen Verfahren auf Antrag des Beschwerdeführers hin 

beigezogen (vgl. Vi Urk. 9/1-122). 

 b) In besagtem Ehrverletzungsverfahren fand am 27. Mai 2005 vor dem Ein-

zelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich eine Verhandlung statt, an wel-

cher D._____ im Rahmen des Gutglaubensbeweises befragt wurde. Anlässlich 

dieser Befragung gab D._____ unter anderem Folgendes zu Protokoll (Prot. 

GF030008 S. 37 ff.; Hervorhebungen gemäss Klageschrift des Beschwerdefüh-

rers, Vi Urk. 2 S. 15 f.): 

"[…] Frage: Was war der Gegenstand der fünf Sühnverhandlun-
gen? 

[…] Der Ankläger stellte eine Forderung. […] Er hat dann seinen Bruder, der Anwalt ist, 
beigezogen. Dann hat er gegen jeden ausgeholt. Er strengte einen Arbeitsprozess 
gegen Herrn E._____ an, weil seine Überzeit nicht bezahlt worden sei. Im Plädoyer 
von Rechtsanwalt … wurde gesagt, dass der Ankläger alle Prozesse gewonnen habe. 
Er hat jedoch bisher noch nie einen Prozess gewonnen. Er streitet in allen Punkten. 
[…] 

Frage: Wie sind diese Sühnverhandlung jeweils vor sich gegan-
gen? 

[…] Der Ankläger verliess die Verhandlung jedes Mal mit der Drohung, dass ich jetzt 
dran komme und ich von ihm hören werde. Er sagte auch, dass er mich "plagen" 
werde, damit die Klage nicht verjähre. […] 

Frage: In welchem Tonfall hat B._____ seine Klagen jeweils vor 
dem Friedensrichter begründet? 

- 3 - 

Herr B._____ ist ein ganz gescheiter Informatiker, der genau weiss, wie man Men-
schen systematisch fertig macht. Lesen sie seine Texte. Das ist hohe Schule. […] 
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die letzte Sitzung, wo er Sie selbst wegen 
Strassburg verunsichert hat. […] 

Frage: Waren Sie damals aufgrund der vorangehenden Sühn-
verhandlung und den anderen Dingen, die vorgefallen sind, der 
Ansicht, dass der Ankläger ein bisschen spinnen würde? 

[…] Sein Chef war E._____. Ich weiss aber, dass wir einmal eine Episode hatten, wo 
wir bedroht wurden, erschossen zu werden. Wir fertigten dann ein Protokoll an und 
avisierten die Polizei. […] 

Frage: Halten Sie die Klagen, die Herr B._____ jeweils gegen 
Sie eingereicht hat, für begründet oder teilweise begründet? 

[…] Am Tag bevor Herr B._____ die Firma zum dritten Mal verliess, hat er mich am 
Flughafen abgefangen. Aufgrund des dortigen Gesprächs will er jetzt Fr. 100'000.-- 
von mir. […] 

 c) Das strafrechtliche Verfahren endete schliesslich mit einem Freispruch für 

D._____. Der Entscheid wurde bis vor Bundesgericht getragen (BGer 

6P.189/2006 und 6S.434/2006 vom 1. Dezember 2006). 

 2. a) Gestützt auf die vorstehend wiedergegebenen Aussagen hatte 

B._____, vertreten durch den heutigen Beschwerdeführer, bereits am 26. Oktober 

2006 beim Bezirksgericht Zürich eine weitere Klage gegen D._____ erhoben (Ge-

schäfts-Nr. CG060196-L). Die Akten dieses zivilrechtlichen Verfahrens betreffend 

Persönlichkeitsverletzung wurden im vorinstanzlichen Verfahren auf Antrag des 

Beschwerdeführers hin ebenfalls beigezogen (vgl. Vi Urk. 8/1-32). 

 b) Mit Beschluss vom 27. April 2007 wies die 8. Abteilung des Bezirksge-

richts Zürich B._____ Armenrechtsgesuch wegen Aussichtslosigkeit der Klage ab 

und setzte ihm Frist zur Leistung einer Prozesskaution an (Vi Urk. 8/17). Die er-

kennende Kammer wies den dagegen erhobenen Rekurs mit Beschluss vom 

3. März 2008 ab. Ferner wies sie das für das Rekursverfahren gestellte Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab (Vi Urk. 8/21). Mit 

Beschluss vom 6. Juli 2009 hiess das Kassationsgericht die dagegen erhobene 

Nichtigkeitsbeschwerde gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Kam-

mer zurück (Vi Urk. 8/24). Mit Beschluss vom 12. Januar 2010 bewilligte diese 

B._____ das Armenrecht für das Rekursverfahren und bestätigte im Übrigen ihren 

- 4 - 

ersten Beschluss (Vi Urk. 8/26). Auch gegen diesen Entscheid reichte B._____ 

wiederum Nichtigkeitsbeschwerde ein. 

 c) Am 29. April 2010 verstarb B._____. Alle gesetzlichen Erben schlugen die 

Erbschaft aus. Das Verfahren vor Kassationsgericht wie auch das erstinstanzliche 

Hauptverfahren wurden in der Folge als gegenstandslos geworden abgeschrieben 

(Vi Urk. 8/30 und Vi Urk. 8/31). B._____s Bruder, der heutige Beschwerdeführer, 

versuchte noch, den Abschreibungsbeschluss des Kassationsgerichts in eigenem 

Namen beim Bundesgericht anzufechten. Da auch er das Erbe ausgeschlagen 

hatte, trat das Bundesgericht mangels Legitimation nicht auf die Beschwerde ein 

(BGer 4A_758/2011 vom 7. März 2012). 

 3. a) Mit Eingabe vom 15. April 2013 (Vi Urk. 2) sowie unter Beilage der Kla-

gebewilligung des Friedensrichteramtes der Kreise 7 und 8 der Stadt Zürich vom 

10. Januar 2013 (Vi Urk. 1) machte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz die 

Klage gegen B._____ mit folgendem Rechtsbegehren anhängig: 

"1. - Es sei im Sinne Art. 28a Abs. 1 ZGB die Widerrechtlichkeit der vom Beklagten ge-
genüber dem verstorbenen Bruder des Klägers, B._____, begangenen Persönlich-
keitsverletzung festzustellen und zu beseitigen. 
2. - Der Beklagte sei zu verpflichten, die ehrverletzenden und unwahren sowie ruf- 
und kreditschädigenden Behauptungen in aller Form zurückzunehmen. 
3. - Das diesbezügliche richterliche Urteil sei Dritten, welche von den haltlosen Be-
hauptungen Kenntnis erlangt haben, förmlich mitzuteilen. Gegebenenfalls sei das Urteil 
im Sinne von Art. 28a Abs. 2 ZGB zu veröffentlichen. 
4. - Der Beklagte sei im Weiteren zu verpflichten, dem Kläger Schadenersatz zu leis-
ten für die angefallenen Kosten und Auslagen für die Wahrung seiner schützenswerten 
Interessen. 
Ausserdem sei der Beklagte zu verpflichten, für die Folgen seiner Handlungen die volle 
Verantwortung zu übernehmen und für den durch seine mutwillige Ruf- und Kredit-
schädigung entstandenen, vom Gericht zu umreissenden Schaden vollumfänglich Er-
satz zu leisten. 
Es seien bei der gerichtlichen Bestimmung des Schadens die international anerkann-
ten Grundsätze zugrunde zu legen und die Ersatzleistung für den Suizid des Bruders 
des Klägers nach US-amerikanischen Grundsätzen zu bemessen. 
5. - Schliesslich sei dem Kläger für die jahrelang erlittene Unbill eine - der Schwere 
der ruf- und kreditschädigenden Verbaltiraden entsprechende - angemessene, vom 
Gericht festzusetzende Genugtuungssumme zuzusprechen. 
Bei der Bemessung der Genugtuungssumme seien ebenfalls US-amerikanische An-
sätze heranzuziehen. 

- 5 - 

6. - Klageänderungen im Sinne Art. 227 ZPO bleiben vorbehalten. 
Mindestwert im Sinne Art. 85 ZPO, kann nicht angegeben werden, da er vom Gericht 
nach Erfahrungswerten festzusetzen ist. 
7. - Unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 

 b) Gleichzeitig stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Die Klage stützt sich auf den selben 

Sachverhalt wie im Prozess CG060196, nur dass der Beschwerdeführer als Bru-

der des verstorbenen B._____ die Klage nunmehr in eigenem Namen "im Sinne 

eines postmortalen Persönlichkeitsschutzes und zum Schutze seines eigenen Ru-

fes" erhebt. 

 c) Mit Zirkularbeschluss vom 30. Mai 2013 (Vi Urk. 10) wies die Vorinstanz 

den Beschwerdeführer darauf hin, dass sich das Gesuch nur rudimentär zu dem 

der Klage zugrunde liegenden Sachverhalt äussere und keine Beweismittel be-

zeichne, die etwas zur Klärung der Frage der Nichtaussichtslosigkeit des vorlie-

genden Prozesses hätten beitragen können. Insofern genüge das gestellte Ge-

such bzw. die Klage nicht zur Beurteilung der Prozessaussichten. Durch das bis-

her Vorgebrachte vermöge der Beschwerdeführer jedenfalls die Nichtaussichtslo-

sigkeit seiner Ansprüche nicht glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz setzte dem 

Beschwerdeführer daher Frist an, um sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-

ge zu verbessern. Dies unter dem Hinweis, dass bei Säumnis das Armenrechts-

gesuch abgewiesen werden. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer Frist zur 

Bezifferung des Streitwerts angesetzt, mit der Androhung, dass im Säumnisfall 

vom in der Klagebewilligung erwähnten Streitwert von Fr. 5 Mio. ausgegangen 

würde. Innert zweimalig erstreckter Frist sowie von Amtes wegen angesetzter 

Notfrist kam der Kläger den Aufforderungen der Vorinstanz nicht nach. Mit Zirku-

larbeschluss vom 25. Oktober 2013 wies die Vorinstanz daher das Gesuch des 

Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte ihm Frist zur 

Leistung eines Vorschusses für die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 70'750.– 

an (Vi Urk. 37 = Urk. 2). 

 4. Hiergegen richtet sich die mit Eingabe vom 11. November 2013 erhobene 

Beschwerde. Der Beschwerdeführer beantragt darin die vollumfängliche Aufhe-

bung des angefochtenen Entscheids. Es sei ihm für das erstinstanzliche Verfah-

- 6 - 

ren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren. 

Weiter sei der Vorinstanz anzuordnen, den Streitwert aufgrund der von ihm vor-

gebrachten Angaben und in pflichtgemässer Anwendung der gängigen Praxis in 

einem vernünftigen Rahmen neu festzusetzen. Ferner sei der Vorinstanz anzu-

ordnen, ihm die Akten zu den abgeschlossenen Prozessen GF030008 und 

CG060196 seines verstorbenen Bruders zwecks Wahrung seiner Rechte unver-

züglich zurückzugeben. Zudem stellt der Beschwerdeführer zahlreiche prozessua-

le Anträge (Urk. 1 S. 2 ff.). 

 5. a) Die vom Beschwerdeführer anerbotenen Beweismittel liegen bei den 

Akten (Urk. 2 bis 4); und die Akten der Vorinstanz beigezogen (Urk. 7/1-39). Inso-

fern ist der prozessuale Antrag 1 des Beschwerdeführers erfüllt. Soweit der Be-

schwerdeführer die Zustellung der beigezogenen Akten verlangt, ist er darauf hin-

zuweisen, dass kein Versand von Akten an Privatpersonen erfolgt. Es wäre ihm 

zudem jederzeit offen gestanden, die Akten nach vorgängiger Absprache am 

Obergericht einzusehen. Auf die Möglichkeit, am Gericht Akteneinsicht zu neh-

men, wurde der Beschwerdeführer bereits vor Vorinstanz mehrfach hingewiesen 

(Vi Urk. 16, Vi Urk. 18, Vi Urk. 19 und Vi Urk. 32 E. 2). Die Kammer stellt sodann 

auf keine Akten ab, die dem Beschwerdeführer nicht bekannt wären. Der Antrag 

auf Zustellung der beigezogenen Akten ist daher abzuweisen. Ebenfalls abzuwei-

sen ist der Antrag auf Einräumung des Rechts zur Bezeichnung neuer Beweismit-

tel. Im Beschwerdeverfahren ist die Bezeichnung von noch nicht im Recht liegen-

den Beweismitteln gestützt auf Art. 326 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. 

 b) Eine mündliche und öffentliche Verhandlung ist für das Beschwerdever-

fahren nicht vorgesehen. Sowohl die Beschwerdebegründung als auch die Be-

schwerdeantwort sind dem Gericht schriftlich einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 

Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Gericht fällt daraufhin – ohne mündliche und öffentliche 

Verhandlung – einen Entscheid, der den Parteien mit einer schriftlichen Begrün-

dung eröffnet wird (Art. 327 ZPO). Ein Recht auf Durchführung einer öffentlichen 

und mündlichen Verhandlung im Rechtsmittelverfahren lässt sich auch nicht aus 

Art. 6 EMRK oder Art. 14 IPBPR herleiten. Der diesbezügliche Antrag des Be-

schwerdeführers ist daher abzuweisen. Im Übrigen führte die Kammer ein den 

- 7 - 

massgeblichen Bestimmungen gerecht werdendes faires Verfahren durch. Der 

prozessuale Antrag 2 des Beschwerdeführers ist insofern erfüllt. 

 c) Der Beschwerdeführer verlangt mit seinem prozessualen Antrag 3 im 

Hinblick auf ein allenfalls notwendig werdendes Ausstandsbegehren die Bekannt-

gabe der die Beschwerde beurteilenden Gerichtspersonen. Die Mitglieder der Zi-

vilkammern des Obergerichts sind in dessen Internet-Portal aufgeführt. Aus dem 

im Ausstandsrecht (Art. 30 BV) allgemein geltenden Grundsatz, wonach ein Aus-

standsbegehren zu stellen ist, sobald die gesuchstellende Partei vom Ausstands-

grund Kenntnis hat, folgt, dass bereits im Zeitpunkt der Einreichung der Be-

schwerde bekannte Ausstandsgründe gegen Mitglieder oder Gerichtsschreiber 

der entscheidenden Kammer schon in der Beschwerde selbst oder zumindest 

gleichzeitig geltend zu machen sind (BGer 5A_349/2009 vom 23. Juni 2009 E. 

2.6). Soweit der Beschwerdeführer vorbestehende Ausstandsgründe gegen ein-

zelne Gerichtspersonen hätte geltend machen wollen, hätte er dies bereits mit der 

Beschwerdeeinreichung tun müssen. Dem Antrag des Beschwerdeführers auf 

Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers war daher nicht nachzu-

kommen. 

 d) Das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung (prozessualer Antrag 4) wurde bereits mit Präsidialverfügung vom 

22. November 2013 abgeschrieben (Urk. 8), da bis zum rechtskräftigen Entscheid 

über ein hängiges Rechtspflegegesuch ohnehin kein Nichteintretensentscheid 

wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses gefällt werden darf (vgl. BGer 

5A_23/2012 vom 2. Juli 2012). 

 e) Der Gegenpartei im Hauptverfahren kommt im Beschwerdeverfahren be-

treffend unentgeltliche Rechtspflege keine Parteistellung zu (vgl. BGer 

5A_381/2013 vom 19. August 2013 E. 3.2 mit Hinweisen). Das Verfahren erweist 

sich im Übrigen als spruchreif. Der Vorbehalt ergänzender prozessualer Anträge 

wird mit dem heutigen Endentscheid der Kammer über das erstinstanzliche Ar-

menrechtsgesuch des Beschwerdeführers hinfällig. 

- 8 - 

II. 

 1. In prozessualer Hinsicht beanstandet der Beschwerdeführer, der vorin-

stanzliche Entscheid sei von befangenen und ihm offensichtlich feindlich gegen-

überstehenden Gerichtpersonen gefällt worden. Der Anspruch auf ein unpartei-

isches Gericht nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 IPBPR sei verletzt (Urk. 1 

S. 28). Der Beschwerdeführer hatte mit Eingabe vom 4. Juli 2013 ein Ausstands-

gesuch gegen die Gerichtsbesetzung der Vorinstanz gestellt (Vi Urk. 21). Nach-

dem das Armenrechtsgesuch des Beschwerdeführers für das Ausstandsverfahren 

(in anderer Besetzung) abgewiesen worden war (Vi Urk. 32), zog der Beschwer-

deführer mit Eingabe vom 23. September 2013 das Ausstandsgesuch zurück (Vi 

Urk. 31). Im Beschwerdeverfahren erklärt der Beschwerdeführer nun, der Rück-

zug sei selbstverständlich nicht aus Überzeugung erfolgt, sondern weil ein waffen-

gleiches Verfahren nicht gewährt worden sei (Urk. 1 S. 28). Abgesehen davon, 

dass der Beschwerdeführer nie darlegte, weshalb die Richter der Vorinstanz kon-

kret hätten befangen sein sollen, hat er sein Ablehnungsrecht mit dem Rückzug 

des Gesuchs verwirkt (vgl. BGE 138 I 4 E. 2.2). Damit hat es sein Bewenden. 

 2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen er-

füllt, hat ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit 

dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Nach der 

Rechtsprechung sind Begehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Ge-

winnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht 

als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die 

Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob ei-

ne Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu 

einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf 

eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen kön-

nen, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten be-

stehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der 

Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Ge-

- 9 - 

suchs massgebend sind (BGE 138 III 218 E. 2.2.4). Dabei geht es nicht darum, 

den Prozessstoff umfassend zu würdigen bzw. die materielle Begründetheit der 

Klage bereits definitiv zu beurteilen und das Hauptverfahren so vorweg zu neh-

men; vielmehr sind die Prozesschancen im Rahmen der Beurteilung des Armen-

rechtsgesuchs im Voraus, d.h. aufgrund der einstweilen noch unvollständigen Ak-

tenlage abzuschätzen. Der Entscheid ist ohne vorgängiges bzw. ohne vollständig 

durchgeführtes Beweisverfahren zu fällen; es besteht keine Pflicht des Richters 

zur Beweiserhebung (BGE 101 Ia 37). 

 3. Die Vorinstanz warf dem Beschwerdeführer vor, er habe keinerlei Unter-

lagen ins Recht gereicht, welche es erlauben würden, die Erfolgsaussichten des 

Prozesses zu beurteilen. Somit sei nicht genügend glaubhaft gemacht, dass die 

Ansprüche des Klägers nicht aussichtslos seien (Urk. 2 E. I/7). Welche Unterla-

gen sie konkret vom Beschwerdeführer erwartet hätte, erwähnte die Vorinstanz 

allerdings nicht. Die eigentliche Klagebegründung fiel zwar tatsächlich eher kurz 

aus (4 Seiten). In Bezug auf die angeblich persönlichkeitsverletzenden Äusserun-

gen dürfte der Sachverhalt aber kaum umstritten sein, ergibt sich dieser doch aus 

dem Verhandlungsprotokoll des Verfahrens GF030008. Es ist daher fraglich, ob 

die Vorinstanz das Armenrechtsgesuch zufolge Aussichtslosigkeit der Klagebe-

gehren abweisen durfte, ohne sich mit dem Prozessstoff inhaltlich auseinander-

zusetzen. Die Frage kann allerdings offen gelassen werden, da sich die Klage aus 

einem anderen Grund als aussichtslos erweist.  

 4. a) Im Prozess CG060196 wurde die Abweisung des Armenrechtsgesuchs 

damit begründet, dass selbst bei Bejahung einer Persönlichkeitsverletzung diese 

als nicht widerrechtlich eingestuft werden könne, da ein Rechtfertigungsgrund vor-

liege, nämlich das Recht des Angeklagten, sich gegen die Anklage zu verteidigen 

und gerade im Rahmen eines Ehrverletzungsverfahrens den Entlastungsbeweis 

erbringen zu können. Die Kammer äusserte sich dazu in ihrem Rekursentscheid 

vom 12. Januar 2010 wie folgt (Vi Urk. 8/26 S. 12. f.): 

"III/3.5 […] Die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die im vorliegend in-
teressierenden Zusammenhang gemachten Äusserungen des Beklagten im Rahmen 
eines Ehrverletzungsverfahrens, namentlich anlässlich der richterlichen Befragung zur 
Führung des Gutglaubensbeweises, gemacht worden sind und daher die Besonderheit 
der Prozesssituation zu berücksichtigen sei. Dabei hatte der Beklagte als Angeklagter 

- 10 - 

in einem Ehrverletzungsverfahren das Recht, sich zu verteidigen und im Rahmen des 
Entlastungsbeweises seine verfahrensmässigen Rechte wahrzunehmen. In diesem 
Zusammenhang war es zur Erbringung des Entlastungsbeweises logischerweise erfor-
derlich, auf entsprechende Befragung des Richters darzutun, weshalb die Äusserung, 
welche das Ehrverletzungsverfahren ausgelöst hatte, gemacht wurde. Vorliegend kann 
– entgegen der Auffassung des Klägers – keine Rede davon sein, dass die dabei ge-
machten Aussagen nicht den gebotenen Sachzusammenhang aufweisen und über das 
Notwendige hinausgehen würden. Darauf hat die Vorinstanz im angefochtenen Ent-
scheid bereits richtig hingewiesen (vgl. Urk. 4/3 S. 7). Den Ausführungen der Vorin-
stanz ist somit beizupflichten; sie hat korrekt den Schluss gezogen, dass es bei den 
fraglichen Aussagen anlässlich der richterlichen Befragung zum Gutglaubensbeweis 
an der Widerrechtlichkeit mangle und daher das Verfahren des Klägers als aussichts-
los zu betrachten sei. Damit ist der Rekurs des Klägers in Bezug auf die Gewährung 
des Armenrechts abzuweisen." 

 b) Die vorliegende Klage stützt sich auf den selben Sachverhalt, der auch 

dem Verfahren CG060196 zugrunde lag (vgl. insb. Urk. 2 S. 15 ff., Urk. 8/2 S. 27 

ff.). Die Rechtsbegehren sind zudem nahezu identisch (Urk. 2 S. 2f., Urk. 8/2  

S. 2.f.). Obwohl dem Beschwerdeführer, der im Prozess CG060196 als Vertreter 

des damaligen Klägers auftrat, die vorstehend wiedergegebene Argumentation 

bekannt sein musste, äusserte er sich in der aktuellen Klageschrift mit keinem 

Wort dazu. Er erklärte vor Vorinstanz lediglich, geeignete Rechtfertigungsgründe 

könnten nicht festgestellt werden (Vi Urk. 2 S. 18). Dem ist wie gesehen nicht so. 

Aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung müssen die Klagebegeh-

ren daher als aussichtslos beurteilet werden. Das Armenrechtsgesuch des Be-

schwerdeführers wurde damit im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 

 5. Die Vorinstanz nahm sodann einen Streitwert von Fr. 5 Mio. an und setzte 

den Kostenvorschuss auf Fr. 70'750.– fest. Der Antrag des Beschwerdeführers, 

es sei anzuordnen, dass die Vorinstanz den Streitwert aufgrund der von ihm vor-

gebrachten Angaben und in pflichtgemässer Anwendung der gängigen Praxis in 

einem vernünftigen Rahmen neu festsetze, ist als Beschwerde gegen die Festle-

gung des Kostenvorschusses im Sinne von Art. 103 ZPO entgegenzunehmen. 

Der Beschwerdeführer nannte den Betrag von Fr. 5 Mio. anlässlich der Schlich-

tungsverhandlung angeblich "spasseshalber" (vgl. Vi Urk. 21 S. 2). In der Klage-

schrift sei dann – so der Beschwerdeführer – unmissverständlich zu erkennen ge-

geben worden, dass die von der Friedensrichterin eingesetzten Fr. 5 Mio. nicht 

ernsthaft gefordert werden könnten und auch nicht gefordert würden. Die Anord-

- 11 - 

nung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 70'750.– sei geradezu absurd. Er 

habe darauf hingewiesen, dass der Schaden vom Gericht festzusetzen sei, weil 

Ruf- und Kreditschädigungen nicht bezifferbar seien und daher auf Erfahrungs-

werte hin festgelegt werden müssten (Urk. 1 S. 27). Selbst wenn man aber die 

Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung als nicht zu beziffernde "Ermes-

sensklagen" zulassen wollte, hätte der Beschwerdeführer einen Mindestwert an-

geben müssen (Art. 85 Abs. 1 analog, vgl. BK-Markus Art. 85 ZPO N 22). Da sich 

aus der Beschwerde zudem nicht ergibt, wie hoch der Kostenvorschuss nach An-

sicht des Beschwerdeführers festzusetzen wäre, ist auf die Beschwerde in diesem 

Punkt von vornherein nicht einzutreten, denn auch Rechtsmittelanträge sind zu 

beziffern (vgl. BGE 137 III 617). Hinzuweisen ist sodann darauf, dass der Be-

schwerdeführer von der Vorinstanz mit Beschluss vom 30. Mai 2013 aufgefordert 

wurde, den Streitwert zu bezeichnen (Urk. 10 S. 4 und 5). Dieser Aufforderung 

kam der Beschwerdeführer nicht nach (Urk. 21 S. 2), weshalb die Vorinstanz an-

drohungsgemäss einen Streitwert von 5 Mio. Franken annehmen durfte. 

 6. Hinsichtlich des Antrags des Beschwerdeführers auf Herausgabe von Ak-

ten durch die Vorinstanz ist zunächst zu bemerken, dass die Vorinstanz darüber 

im angefochtenen Beschluss gar nicht entschieden hat. Auch auf diesen Be-

schwerdeantrag ist daher nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer ist sodann da-

ran zu erinnern, dass die Vorinstanz auf die Möglichkeit, am Gericht Akteneinsicht 

zu nehmen, bereits mehrfach hingewiesen hat (Vi Urk. 16, Vi Urk. 18, Vi Urk. 19 

und Vi Urk. 32 E. 2) 

 7. Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

Dem Beschwerdeführer ist die Frist zur Leistung des Vorschusses von 

Fr. 70'750.– neu anzusetzen. 

III. 

 1. Einzig das Gesuchsverfahren fällt unter Art. 119 Abs. 6 ZPO und ist dem-

nach grundsätzlich kostenlos, hingegen nicht das Beschwerdeverfahren gegen 

einen die unentgeltliche Rechtspflege abweisenden Entscheid der ersten Instanz 

(BGE 137 III 470 E. 6.5.5). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist 

- 12 - 

gestützt auf § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf 

Fr. 1'000.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerle-

gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. 

 2. Wie bereits aufgezeigt, müssen die Anträge des Beschwerdeführers im 

Beschwerdeverfahren als von Anfang an chancenlos bezeichnet werden. Sein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist dem-

entsprechend abzuweisen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuchs des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Dem Beschwerdeführer wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses 

Entscheides angesetzt, um den mit Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 

2. Abteilung, vom 25. Oktober 2013 auferlegten Kostenvorschuss von 

Fr. 70'750.– bei der Bezirksgerichtskasse (Postkonto 80-4713-0) zu leisten. 
Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der 
Frist der Post zu Einzahlung zugunsten des Gerichts übergeben oder einem Post- 
oder Bankkonto in der Schweiz belastet wird. 

3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.– fest-

gesetzt. 

4. Die Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an 

- 13 - 

− den Beschwerdeführer, 
− die Vorinstanz, 
− die Gegenpartei im Hauptverfahren, D._____, … [Adresse], 

je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

In der Hauptsache handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der 
Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 15. April 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 

lic. iur. H. Dubach 
 
versandt am: js 

	Urteil und Beschluss vom 15. April 2014
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuchs des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Dem Beschwerdeführer wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses Entscheides angesetzt, um den mit Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung, vom 25. Oktober 2013 auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 70'750.– bei der Bezirksgerichtsk...
	3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	4. Die Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an
	 den Beschwerdeführer,
	 die Vorinstanz,
	 die Gegenpartei im Hauptverfahren, D._____, … [Adresse],

	je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...