# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32f072dd-230d-539b-973f-5de3c74a19f3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.10.2022 LZ220031
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LZ220031_2022-10-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LZ220031-O/U 
 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss vom 21. Oktober 2022 

 

in Sachen 
 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 
 

gegen 
 

B._____,  
Beklagter und Berufungsbeklagter 
 

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____, 

diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 
 

betreffend Vaterschaft und Unterhalt 
 

Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfah-
ren am Bezirksgericht Horgen vom 12. Juli 2022 (FK220016-F) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. C._____ und der Kläger und Berufungskläger (fortan: Kläger) sind die un-

verheirateten Eltern des Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan: Beklagter; 

Urk. 3/81 S. 7). 

1.2. Mit Eingabe vom 14. April 2022 erhob der Kläger Klage gegen den Beklag-

ten (Urk. 1). Die Vorinstanz legte die nur schwer verständlichen Begehren des 

Klägers dahingehend aus, dass dieser entweder die Abänderung oder Revision 

ihres Urteils vom 23. Oktober 2020 (Geschäfts-Nr. FK190025-F) begehre und/ 

oder auf Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft im Sinne von Art. 260a 

ZGB klage und ferner ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge stelle (vgl. Urk. 12 S. 2 und Urk. 26 S. 2). Mit Verfügung vom 24. Mai 2022 

setzte die Vorinstanz dem Beklagten Frist an, um zu einem allfälligen Verzicht auf 

das grundsätzlich vorgesehene Schlichtungsverfahren Stellung zu nehmen 

(Urk. 12 S. 3). Mit Eingabe vom 3. Juni 2022 teilte der Beklagte mit, dass er auf 

das Schlichtungsverfahren nicht verzichte (Urk. 16 S. 2). Am 12. Juli 2022 erliess 

die Vorinstanz folgende Verfügung (Urk. 19 S. 6 f. = Urk. 26 S. 6 f.): 

1. Auf die Klage bzw. das Gesuch des Klägers wird nicht eingetreten. 
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– angesetzt.  
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt.  
4. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von 

Fr. 250.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  
5. (Schriftliche Mitteilung) 
6. (Rechtsmittelbelehrung) 

1.3. Hiergegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 22. August 2022 (Datum Post-

stempel: 23. August 2022) rechtzeitig (vgl. Urk. 23 und 24) Berufung mit folgen-

den Anträgen (Urk. 25 S. 2 f.): 

" Ziff. 1 des Teilsurteils Vom 23 Dezember 2020  
Wurde von Praktikanten fertig gemacht welche keine entsprechenden erbringen 
müssen 
Geschäfts-NR FK190025-F/UB/SL 
Sind alles aufzuheben muss Neues anzuschauen ein DNA Test es zu erledigen 
Ab sofort Wirkung des laufenden Jahres 2021 

- 3 - 

 Falls das einen Vertretung benötigt wird muss den Kläger die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren. 

 Alles unter kosten und Entschädigung zu Lasten der Beklagten." 

1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-24). Da sich die Be-

rufung – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich un-

begründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Berufungsantwort (Art. 312 

Abs. 1 ZPO). 

2. Die Vorinstanz erwog, dem gerichtlichen Verfahren habe gemäss Art. 197 

ZPO grundsätzlich ein Schlichtungsversuch vor der Schlichtungsbehörde voraus-

zugehen. Ein Schlichtungsverfahren könne bei Klagen über den Unterhalt eines 

Kindes und weitere Kinderbelange lediglich dann entfallen, wenn vor der Klage 

die Kindesschutzbehörde angerufen worden sei (mit Verweis auf Art. 198 lit. bbis 

ZPO). Aus den eingereichten Unterlagen gehe nicht hervor, dass bereits ein 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichter oder der Kindesschutzbehörde 

angestrebt worden sei. Gemäss ihrer Praxis wäre das Verfahren dennoch anhand 

genommen worden, wenn die beklagte Partei sich ausdrücklich damit einverstan-

den erklärt hätte, auf ein vorgängiges Schlichtungsverfahren zu verzichten, was 

vorliegend aber nicht der Fall gewesen sei. Soweit der Kläger die Abänderung ih-

res Urteils vom 23. Oktober 2020 (Geschäfts-Nr. FK190025-F) beantrage, mangle 

es folglich an einer Klagebewilligung bzw. einer entsprechenden Bestätigung der 

zuständigen Kindesschutzbehörde. Aufgrund dessen sei auf das Begehren nicht 

einzutreten. Für die Beurteilung eines allfälligen Revisionsbegehrens betreffend 

ihr Urteil vom 23. Oktober 2020 sei sie sodann sachlich nicht zuständig, da sie in 

dieser Sache nicht als letzte Instanz entschieden habe (mit Verweis auf Urk. 3/81 

und 3/81A), weshalb darauf nicht einzutreten sei. Schliesslich habe der Kläger be-

reits im Rahmen des Verfahrens FK190025-F sinngemäss eine Klage auf Anfech-

tung der Anerkennung der Vaterschaft erhoben, über welchen Antrag rechtskräftig 

entschieden worden sei (mit Verweis auf Urk. 3/74, 3/81 und 3/81A). Diesbezüg-

lich liege mithin eine abgeurteilte Sache im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO 

vor, weshalb auf das Begehren betreffend Anfechtung der Vaterschaft nicht einzu-

treten sei (Urk. 26 S. 2 f.). 

- 4 - 

3.1. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges 

Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.H. auf die Botschaft zur 

Schweizerischen ZPO, BBl 2006, S. 7374). Mit der Berufung können unrichtige 

Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht 

werden (Art. 310 ZPO). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) 

ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den 

angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der ge-

nannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden 

Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen 

Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich argumentativ mit diesen auseinan-

dersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo 

die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden er-

hoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Beru-

fungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder 

deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 

5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 

2013, E. 3.2). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanfor-

derungen entsprechenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmit-

telinstanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von offensichtli-

chen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu be-

schränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erstin-

stanzlichen Entscheid erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.H.; 

BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3; BGer 4A_258/2015 vom 

21. Oktober 2015, E. 2.4.3; BGer 4A_290/2014 vom 1. September 2014, E. 3.1 

und E. 5). 

3.2. Diesen Anforderungen genügt die Berufungsschrift nicht. Darin beharrt der 

Kläger im Wesentlichen auf seinem Standpunkt, es sei mittels eines DNA-Tests 

zu klären, wer der Vater des Beklagten sei (Urk. 25 S. 2 ff.). Mit den Erwägungen 

der Vorinstanz setzt der Kläger sich hingegen nicht auseinander. Insbesondere 

zeigt er nicht auf, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon ausging, es sei vorgängig 

weder ein Schlichtungsverfahren durchgeführt noch die Kindesschutzbehörde an-

- 5 - 

gerufen worden und das Begehren bezüglich Anfechtung der Vaterschaft betreffe 

eine bereits abgeurteilte Sache. Ebenso wenig setzt er sich mit dem Argument 

der Vorinstanz auseinander, für die Beurteilung eines allfälligen Revisionsbegeh-

rens betreffend ihr Urteil vom 23. Oktober 2020 sei sie nicht zuständig, da sie in 

dieser Sache nicht als letzte Instanz entschieden habe. Damit genügt der Kläger 

seiner Begründungsobliegenheit (vgl. oben Ziff. 3.1) nicht, weshalb auf die Beru-

fung nicht einzutreten ist. 

4. Der Kläger ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

zweitinstanzliche Verfahren (Urk. 25 S. 2). Dieses Gesuch ist jedoch zufolge Aus-

sichtslosigkeit der Berufung (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 

lit. b ZPO). 

5.1. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens in 

Höhe von Fr. 800.– (§ 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 GebV OG) dem 

Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

5.2. Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Be-

klagten mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Berufungsverfahren wird abgewiesen. 

2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 

5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

- 6 - 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage einer 

Kopie von Urk. 25, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine 
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 21. Oktober 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
lm 

	Beschluss vom 21. Oktober 2022
	Erwägungen:
	1. Auf die Klage bzw. das Gesuch des Klägers wird nicht eingetreten.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– angesetzt.
	3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt.
	4. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 250.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
	5. (Schriftliche Mitteilung)
	6. (Rechtsmittelbelehrung)
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
	2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
	5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage einer Kopie von Urk. 25, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...