# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5716f06-4fc3-56ac-b7bb-e7fb5df4aec8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 19.12.2018 810 18 253
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-18-253_2018-12-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 19. Dezember 2018 (810 18 253)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Steuern und Kausalabgaben 

 

 

Staatssteuer 2015 / Frist zur Leistung des Kostenvorschusses im vorinstanzlichen Ver-

fahren verpasst / Keine Restitutionsgründe 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Hans Furer, 

Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Gerichts-
schreiberin Stephanie Schlecht 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 
(Abteilung Steuergericht), Beschwerdegegner 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegeg-
nerin 
 

 Einwohnergemeinde B.____, Beigeladene 
 

  
 

Betreff Staatssteuer 2015  
(Entscheid des Präsidenten der Abteilung Steuergericht vom 
10. August 2018) 

 

 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2017 betreffend die Staatssteuer (und die direkte Bun-

dessteuer) 2015 wurde A.____ gestützt auf eine amtliche Einschätzung mit einem steuerbaren 

Vermögen von Fr. 425'000.-- veranlagt.  

 

B. Gegen die Veranlagungsverfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 16. November 2017 

Einsprache bei der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Steuerverwaltung). Mit 

Einsprache-Entscheid vom 18. April 2018 trat die Steuerverwaltung auf die Einsprache nicht 

ein.   

 

C. Mit Eingabe vom 24. April 2018 erhob A.____ Rekurs bei der Steuerverwaltung, wel-

che diesen zuständigkeitshalber ans Steuer- und Enteignungsgericht Basel-Landschaft (Steu-

ergericht) weiterleitete.  

 

D. Mit Verfügung des Steuergerichts vom 16. Mai 2018 wurde A.____ aufgefordert, bis 

zum 18. Juni 2018 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.-- zu bezahlen. Mit Eingabe 

vom 28. Mai 2018 teilte A.____ dem Steuergericht mit, dass es ihm nicht möglich sei, den ein-

verlangten Kostenvorschuss zu leisten, und deshalb ersuche er um unentgeltliche Erledigung 

des Verfahrens. Mit Schreiben vom 29. Mai 2018 forderte das Steuergericht A.____ auf, das 

Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" samt Beilagen bis zum 18. Juni 2018 einzu-

reichen. Am 11. Juni 2018 reichte er das entsprechende Formular ein. Mit Verfügung vom 

20. Juni 2018 wies der Steuergerichtspräsident das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

ab mit der Begründung, dass das Verfahren als aussichtslos zu beurteilen sei und A.____ zu-

dem über genügende finanzielle Mittel zur Bezahlung des Kostenvorschusses verfüge. Gleich-

zeitig wurde ihm eine unerstreckbare Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis zum 

4. Juli 2018 gesetzt, verbunden mit der Androhung, dass nach unbenütztem Ablauf dieser Frist 

der Rekurs als gegenstandslos abgeschrieben werde.  

 

E. Gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung erhob A.____ 

mit Eingabe vom 29. Juni 2018 Einsprache beim Steuergericht. Zur Begründung führte er zu-

sammenfassend aus, dass er das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" aufforde-

rungsgemäss ausgefüllt und eingereicht habe. Er verfüge über keine finanziellen Mittel, und 

deshalb sei das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen.  

 

F. Mit Entscheid vom 2. Juli 2018 trat der Präsident des Steuergerichts zufolge Ver-

spätung nicht auf die Einsprache gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Pro-

zessführung ein. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.  

 

G. Mit Entscheid des Präsidenten des Steuergerichts vom 10. August 2018 wurde das 

Rekursverfahren zufolge Nichtbezahlens des Kostenvorschusses als gegenstandslos abge-

schrieben. Das Steuergericht führte zur Begründung aus, dem Beschwerdeführer sei zunächst 

mit Verfügung vom 16. Mai 2018 eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 

18. Juni 2018 und mit Verfügung vom 20. Juni 2018 eine kurze Nachfrist bis zum 4. Juli 2018 

gewährt worden. Da er den Kostenvorschuss innert dieser Nachfrist nicht geleistet habe, sei 

das Verfahren androhungsgemäss als gegenstandslos abzuschreiben. 

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H. Am 17. September 2018 reichte A.____ gegen den Abschreibungsbeschluss des 

Steuergerichtspräsidenten vom 10. August 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung 

Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), ein. Das Kantonsgericht bestätigte am 

25. September 2018 den Eingang seiner Eingabe und wies ihn darauf hin, dass im Beschwer-

deverfahren gegen diese Abschreibungsverfügung einzig die Rechtmässigkeit der Abschrei-

bung des vorinstanzlichen Verfahrens überprüft werden könne, da das Steuergericht keinen 

Entscheid über die umstrittenen Steuerveranlagungen gefällt habe. Weiter wurde er aufgefor-

dert, eine verbesserte Beschwerdeeingabe mit einem klar umschriebenen Begehren und einer 

Begründung mit Angabe der Tatsachen und eine sachbezogene Begründung einzureichen.  

 

I. Der Beschwerdeführer reichte am 2. Oktober 2018 eine Beschwerdebegründung ein. 

Darin führt er aus, dass er zu keinem Zeitpunkt über ein Vermögen von Fr. 450'000.-- verfügt 

habe und nicht nachvollziehen könne, woher diese Angaben stammen würden. Ferner warte er 

nach wie vor auf einen Entscheid der IV-Stelle, weshalb er zwischenzeitlich sein gesamtes Bar-

vermögen aufgebraucht habe, und folglich sei er auf die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege angewiesen. Weiter kündigte er an, die Kontoauszüge für das Jahr 2015 sowie 

einen aktuellen Bankkontoauszug nachzureichen. 

 

J. Mit präsidialer Verfügung vom 1. November 2018 wurde der Fall der Kammer zur Beur-

teilung überwiesen.  

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1.1 Gemäss § 131 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) vom 

7. Februar 1974 können Entscheide des Steuergerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

beim Kantonsgericht als letzter kantonaler Instanz angefochten werden. Der Beschwerdeführer 

ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-

hebung (§ 47 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 

16. Dezember 1993). Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen gemäss § 131 StG und 

den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung 3 – auf die 

vorliegende Beschwerde einzutreten.  

 

1.2  Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – als offensicht-

lich unbegründet, weshalb sie im Zirkulationsverfahren entschieden wird (§ 1 Abs. 4 VPO). 

 

2. Mit der Beschwerde in Steuersachen können alle Mängel des angefochtenen Ent-

scheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden (§ 45 Abs. 2 VPO). 

 

3. Den Verfahrensakten kann entnommen werden, dass das Steuergericht den Be-

schwerdeführer erstmals mit Verfügung vom 16. Mai 2018 aufforderte, einen Kostenvorschuss 

in der Höhe Fr. 500.-- zu bezahlen. Mit Präsidialverfügung vom 20. Juni 2018 wurde das Ge-

such um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen und dem Beschwerdeführer eine Nachfrist 

zur Leistung des Kostenvorschusses gesetzt bis zum 4. Juli 2018. Die kurze Nachfrist hat das 

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Steuergericht mit der Androhung verbunden, dass nach unbenütztem Ablauf der Nachfrist der 

Rekurs als gegenstandslos abgeschrieben werde. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwach-

sen. Der Beschwerdeführer hat den Kostenvorschuss innert der Nachfrist nicht bezahlt, was er 

nicht bestreitet. Der Beschwerde können sodann keine Vorbringen entnommen werden, welche 

Restitutionsgründe für die Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bil-

den könnten. Demzufolge erweist sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unbegrün-

det. Soweit sich der Beschwerdeführer in seiner Begründung zur Rechtmässigkeit der strittigen 

Veranlagungsverfügung betreffend die Staatssteuer 2015 äussert, und damit ein materielles 

Begehren stellt, kann darauf nicht eingetreten werden. Folglich hat das Steuergericht das Re-

kursverfahren zu Recht als gegenstandslos abgeschrieben und die vorliegende Beschwerde ist 

abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

 

4. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 

Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 

Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Im 

vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, aufgrund des geringen Aufwands gestützt auf § 4 Abs. 2 

der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 auf die Erhe-

bung von Verfahrenskosten zu verzichten. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 

VPO). Bei dieser Sachlage erübrigt sich die Prüfung des Gesuchs um unentgeltliche Rechts-

pflege. 

 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 

kann. 

   

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

   

 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

 

 

 

 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
 
 

 

 

 

Gegen diesen Entscheid wurde am 03.01.2019 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahrens-

nummer 2C_6/2019) erhoben.