# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b47c50b-068a-5fe1-bf5c-14a36422602d
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1990-10-19
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 19.10.1990 ZZ.1990.30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1990-30_1990-10-19.html

## Full Text

SOG 1990 Nr. 30

 

 

Art. 93 SchKG. Behandlung von Spesen.
Pauschale Spesenentschädigungen sind bei der Bemessung der pfändbaren Quote des
Lohnes zum Einkommen des Schuldners hinzuzurechnen; dafür sind die effektiv
erforderlichen Berufsauslagen vom so ermittelten Einkommen abzuziehen.
Berücksichtigung von Repräsentationsspesen?

 

 

Ein Schuldner beschwerte sich bei der Aufsichtsbehörde über
eine vom Betreibungsamt verfügte Lohnpfändung. Er machte unter anderem geltend,
sein Nettoeinkommen betrage bloss Fr. 3'500.--; das Betreibungsamt sei zu
Unrecht von einem höheren Betrag ausgegangen. Die Aufsichtsbehörde äusserte
sich zu dieser Frage wie folgt: Aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten
Lohnausweis geht hervor, dass seine Arbeitgeberin ihm im Jahre 1989 zusätzlich
zum Nettolohn von Fr. 42'000.-- Repräsentationsspesen in Höhe von Fr. 24'000.--
ausgerichtet hat. Der Beschwerdeführer hat also monatlich Fr. 5'500.-- und
nicht bloss Fr. 3'500.-- erhalten. Dass davon Fr. 2'000.-- als Spesenersatz
bezeichnet wurde, ist nicht entscheidend. Vereinbarungen des Schuldners mit
seinem Arbeitgeber über die Aufteilung des ausgerichteten Entgeltes in Lohn-
und Spesenentschädigung sind nämlich für das Betreibungsamt nicht verbindlich,
weil Spesenpauschalen häufig -- mindestens teilweise -- verdeckte Lohnzahlungen
sind und es den Parteien des Arbeitsverhältnisses verwehrt ist, mittelbar die
pfändbare Lohnquote zu bestimmen. Pauschale Spesenentschädigungen sind deshalb
bei der Bemessung der pfändbaren Lohnquoten zum Einkommen des Schuldners
hinzuzurechnen; dafür sind die effektiv erforderlichen Berufsauslagen von dem
so ermittelten Einkommen abzuziehen.

 

Repräsentationskosten werden im allgemeinen nicht zu den für
die Erzielung eines Einkommens notwendigen Gewinnungskosten gerechnet. So
werden im Steuerrecht weder die Mehrkosten, die der Steuerpflichtige mit
Rücksicht auf seine berufliche Stellung für bessere und teurere Bekleidung
aufwendet, noch die Ausgaben, die ihm für Einladungen usw. erwachsen, zum Abzug
zugelassen (Masshardt, Kommentar zur direkten Bundessteuer, 2. Aufl. 1985, N 8
f. zu Art. 22 bis).Im Vollstreckungsrecht ist diesbezüglich ebenfalls
Zurückhaltung geboten, da eine schrankenlose Anerkennung von
Repräsentationskosten es dem Schuldner gestatten würden, auf Kosten seiner
Gläubiger einem aufwendigen Lebenswandel zu frönen. Repräsentationskosten
können deshalb betreibungsrechtlich nur insoweit berücksichtigt werden, als sie
für die Berufsausübung notwendig oder doch mindestens allgemein üblich sind.

 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 19. Oktober 1990