# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 092e2683-62a7-592e-ac2c-19029adaf938
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.12.2010 E-8507/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8507-2010_2010-12-21.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-8507/2010

Urteil vom 21. Dezember 2010

Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer,
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;  
Gerichtsschreiberin Bettina Schwarz.

Parteien A._______, geboren (...),,
Sri Lanka,
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 
2. Dezember 2010 / N (...).

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger aus Sri Lanka, am 
14. September 2010 von Italien her in die Schweiz einreiste und 
gleichentags erstmals ein Asylgesuch einreichte,

dass er anlässlich der Empfangszentrumsbefragung in B._______ vom 
20. September 2010 im Wesentlichen geltend machte, er habe für die 
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gearbeitet, sei dann aber von 
der Sri Lanka Artillery (SLA) eingesperrt und geschlagen worden,

dass später die Special Task Force (STF) bei ihm Hausdurchsuchungen 
durchgeführt und ihn mit zwei Kollegen verhaftet und angeklagt habe,

dass er schliesslich geflüchtet sei, um nicht das gleiche Schicksal wie 
andere Tamilen erleben zu müssen, die von Unbekannten entführt  
worden und schliesslich spurlos verschwunden geblieben seien,

dass ihm in der gleichen Befragung mitgeteilt wurde, gestützt auf seine 
Aussagen sei mutmasslich Italien für die Durchführung des Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens zuständig, weswegen auf sein Asylgesuch unter 
Umständen nicht eingetreten werde,

dass ebenfalls am 20. September 2010 dem Beschwerdeführer dazu das 
rechtliche Gehör gewährt wurde und er erklärte, dass in Italien Flüchtlinge 
aus Sri Lanka keine Möglichkeit hätten, ein Asylgesuch zu stellen,

dass das BFM am 16. November 2010 ein Übernahmeersuchen an die 
italienischen Behörden stellte, welche diesem am 17. November 2010 
zustimmten,

dass das BFM mit Verfügung vom 2. Dezember 2010 - eröffnet am 
3. Dezember 2010 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf das Asylgesuch 
nicht eintrat, die Wegweisung nach Italien und spätestens am Tag nach 
Ablauf der Beschwerdefrist den Vollzug anordnete und gleichzeitig 
feststellte, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende 
Wirkung zukomme,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, Italien sei 
gestützt auf das "Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 

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zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der Schweiz gestellten Asylantrags“ (Dublin-Assoziierungsabkommen, 
SR 0.142.392.68] sowie das "Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island 
und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und 
Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und über die Kriterien und 
Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags“ (SR 
0.362.32, nachfolgend Übereinkommen vom 17. Dezember 2004) für die 
Durchführung des Asylverfahrens zuständig,

dass Italien der Übernahme des Beschwerdeführers am 
17. November 2010 zugestimmt habe,

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder 
Verlängerung – bis spätestens am 17. Mai 2011 zu erfolgen habe,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 20. 
September 2010 keine relevanten Gründe geltend gemacht habe, welche 
die Zulässigkeit oder Zumutbarkeit einer solchen Massnahme in Frage 
stellen würden,

dass daher auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einzutreten 
und dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug anzuordnen 
sei,

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Dezember 2010 
(Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob,

dass er darin sinngemäss in materieller Hinsicht beantragte, es sei auf 
das Asylgesuch vom 5. September 2010 einzutreten, es sei das 
Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen,

dass er zudem in formeller Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021) und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
beantragte,

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dass er ferner beantragte, die Behörden seien anzuweisen, keine Daten 
in sein Heimatland weiterzuleiten und bei einer bereits erfolgten 
Datenweitergabe sei der Beschwerdeführer in einer separaten Verfügung 
darüber zu informieren,

dass für die Begründung der Beschwerde auf die Akten zu verweisen 
und, soweit entscheidwesentlich, nachfolgend darauf Bezug zu nehmen 
ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht am 13. Dezember 2010 das 
C._______ mit Telefax anwies, bis zum definitiven Entscheid über die 
aufschiebende Wirkung der Beschwerde einstweilen von 
Vollzugshandlungen abzusehen,

dass die vorinstanzlichen Akten am 14. Dezember 2010 beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde  (Art. 
108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG) einzutreten ist,

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 
sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 
weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu 
überprüfen (Art. 32 - 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, beschränkt ist,

dass es deshalb im vorliegenden Verfahren lediglich darum geht, die 
Voraussetzungen einer Rückführung des Beschwerdeführers nach Italien 
(Drittstaat) im Rahmen der Dublin-II-Verordnung zu prüfen und deshalb 
auf das Rechtsbegehren betreffend Kontaktaufnahme mit den Behörden 
des Heimat- oder Herkunftsstaats und Datenweitergabe an diese nicht 
einzutreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den 
Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer 
selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung 
aufhebt und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückweist,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht 
diesbezüglich grundsätzlich volle Kognition zukommt, wobei sich diese 
Fragen – namentlich diejenigen hinsichtlich des Bestehens von 
Vollzugshindernissen (Durchführbarkeit der Überstellung an den 
zuständigen Staat) – in den Dublin-Verfahren bereits vor Erlass des 
Nichteintretensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn 
Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die 
Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 
zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

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dass die italienischen Behörden einer Rückübernahme des 
Beschwerdeführers am 17. November 2010 gestützt auf Art. 9 Abs. 2 der 
Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur 
Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 
Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags 
zuständig ist (Dublin-II-VO) zugestimmt haben, zumal dieser über ein bis 
zum 2. Mai 2011 gültiges italienisches Visum verfügt,

dass angesichts des zuvor festgestellten Sachverhalts und der 
einschlägigen Staatsverträge (vgl. Abkommen vom 26. Oktober 2004 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA, SR 0.142.392.68]); Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der 
Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen 
zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [Dublin-DVO]) Italien als für 
die Durchführung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers zuständig 
zu erachten ist,

dass zu prüfen bleibt, ob Gründe vorliegen, die das BFM hätten 
veranlassen müssen, sein – ihm gemäss Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-
VO auch bei Zuständigkeit eines anderen Signatarstaates zustehendes – 
Selbsteintrittsrecht auszuüben,

dass – ohne die teilweise prekären Verhältnisse für Asylsuchende in 
Italien zu verkennen – dem Bundesverwaltungsgericht keine begründeten 
Anhaltspunkte vorliegen, Italien würde die völkerrechtlichen 
Verpflichtungen, insbesondere Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 
0.101), nicht einhalten, oder es würden andere Umstände eine 
Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien verhindern,

dass Italien sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der 
EMRK ist und sich demzufolge an die daraus resultierenden 
völkerrechtlichen Verpflichtungen hält,

dass Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen betreffend 
Unterbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt 
werden und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche 

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private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und 
Flüchtlingen annehmen,

dass zudem die Organisation "Arci con Fraternità" seit dem 1. Januar 
2009 die Betreuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino (Rom) 
organisiert und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsberatung 
anbietet,

dass für das Bundesverwaltungsgericht damit keine Gründe ersichtlich 
sind, die das BFM zur Ausübung des Selbsteintrittsrechtes der Schweiz 
hätten veranlassen sollen (Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO),

dass es sich erübrigt, auf die Vorbringen in der Beschwerde näher 
einzugehen, da diese an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts 
nichts zu ändern vermögen, zumal im Wesentlichen lediglich vorgebracht 
wird, eine Rückkehr nach Italien sei nicht möglich, da der Schlepper ihm 
seine Dokumente weggenommen habe,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der 
Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch 
auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb 
die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom BFM zu Recht angeordnet 
wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein 
Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches 
zuständigen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für 
Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 
AuG,

dass eine entsprechende Prüfung soweit notwendig vielmehr bereits im 
Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. 
vorgehende Erwägungen),

dass in dem Sinne die Vorinstanz zu Recht das Fehlen von 
Vollzugshindernissen in Bezug auf Italien festgestellt hat,

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dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist 
(Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 
und 2 VwVG angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
durch das vorliegende Urteil gegenstandslos wird, weshalb darüber nicht 
mehr zu befinden ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 
1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. 
Die Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 
65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die 
zuständige kantonale

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Bettina Schwarz

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