# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6dd6ceea-f5f2-5511-b8be-d9b7cbdf4106
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 24.04.2007 4-EV.2005.50005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-EV-2005-50005_2007-04-24.pdf

## Full Text

2007 Enteignungsrecht 293 

I. Enteignungsrecht 

 

74 Formelle Enteignung; Voraussetzungen für Realersatz bei Landwirt-
schaftsland 
- Werden gegen einen Betroffenen verschiedene Verfahren durchge-

führt, wie hier von Kanton und Gemeinde, so bedarf es einer Ge-
samtoptik und es sind sämtliche Abtretungsflächen zu kumulieren 
(Erw. 2.3.) 

- Ein Landverlust von weniger als 1 % der Landwirtschaftlichen Nutz-
fläche vermag sich in keinem Fall existenzgefährdend auf den Be-
trieb auszuwirken (Erw. 2.5.1.) 

Aus dem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
24. April 2007 in Sachen Einwohnergemeinde O. gegen B. M.  

Aus den Erwägungen 

2.3. 
Nach § 142 Abs. 2 BauG kann ausnahmsweise ganz oder 

teilweise Sachleistung zugesprochen werden, wenn Enteigner und 
Enteigneter sich darauf geeinigt haben (§ 142 Abs. 2 lit. a BauG) 
oder auf Begehren des Enteigners oder Enteigneten, wenn annähernd 
gleichwertiger oder gleichartiger Ersatz möglich und für beide Par-
teien nach den Umständen zumutbar ist (§ 142 Abs. 2 lit. b BauG). 
Gemäss altem Baugesetz war Sachleistung namentlich dann möglich, 
wenn infolge der Enteignung ein landwirtschaftliches Gewerbe nicht 
mehr fortgeführt werden konnte, bei einer Enteignung von Wasser 
sowie bei Störung von Wegverbindungen und Leitungen. Ohne Zu-
stimmung des Enteigners und des Enteigneten durfte eine Realleis-
tung nur dann verfügt werden, wenn deren Interessen ausreichend 
gewahrt wurden (§ 192 Abs. 2 aBauG). Mehr- oder Minderwert der 

294 Schätzungskommission nach Baugesetz 2007 

Sachleistung gibt Anspruch auf Geldausgleich (§ 142 Abs. 3 BauG; 
§ 192 Abs. 3 aBauG). 

Wie im alten Baugesetz gilt auch im neuen der Grundsatz, dass 
sich ohne Zustimmung beider Parteien die Zusprechung einer Sach-
leistung nur auf Grund einer Interessenabwägung im Sinne eines In-
teressenausgleichs rechtfertigt (vgl. zum alten Recht: Entscheid des 
Verwaltungsgerichtes des Kantons Aargau [VGE] vom 17. Dezember 
1984 in ZBl 87/1986 S. 280; AGVE 1974, S. 177). Sind die Interes-
sen sowohl des Enteigners wie auch des Enteigneten ausreichend 
gewahrt, kann der Naturalersatz auch entgegen beider oder einer der 
Parteien Willen erfolgen, unter Umständen kann die pflichtgemässe 
Handhabung der Interessen sogar dazu führen, dass Sachleistung er-
folgen muss (Zimmerlin, a.a.O., N. 6 zu § 192 aBauG). Sodann ist zu 
beachten, das für Sachleistungen das Gleichwertigkeits- oder Äqui-
valenzprinzip gilt, d.h. der Enteignete sollte ein hinsichtlich Eignung 
und Verkehrswert gleichwertiges Ersatzobjekt erhalten (Zimmerlin, 
a.a.O., N. 7 zu § 192 aBauG; AGVE 1985, S. 310). 

Auf Seiten des Enteigners ist entscheidend, ob die öffentliche 
Hand überhaupt die Möglichkeit hat, Realersatz anzubieten. Was die 
Interessenlage des Enteigneten betrifft, ist insbesondere dann, wenn 
es sich beim Enteigneten um einen Landwirt handelt, zu berücksich-
tigen, ob überhaupt und wenn ja, in welchem Masse sich der Eingriff 
auf seinen Betrieb auswirkt. (…) 

2.5.1. 
Vorliegend wird durch die Gemeinde O. eine Fläche von 252 m2 

beansprucht. Die gesamte Fläche grenzt unmittelbar an die W. 
Strasse. Es handelt sich um flaches Land, welches sich zur ma-
schinellen Bewirtschaftung eignet.  

Gemäss Auskunft der Abteilung Landwirtschaft verfügte der 
Gesuchsteller im Jahre 2005 über eine Nutzfläche von 1'972 Aren, 
wobei 1'375 Aren gepachtet waren. Diese Zahlen wurden vom Ge-
suchsgegner anlässlich der Verhandlung nicht in Frage gestellt (…).  

Stellt man nun die zu enteignende Fläche von 252 m2 der im 
Jahre 2005 ausgewiesenen Gesamtnutzfläche von 197'200 m2 gegen-
über, so gelangt man bereits bei dieser Gegenüberstellung zum 
Schluss, dass sich der Eingriff nicht allzu stark auswirkt. Die zu ent-

2007 Enteignungsrecht 295 

eignenden 252 m2 können nicht als absolut betriebsnotwendig ange-
sehen werden. Auch unter Berücksichtigung der zusätzlich durch den 
Kanton zu enteignenden 227 m2, welche sich aufgrund der koordi-
nierten Enteignungen von Gemeinde und Kanton aufdrängt, gelangt 
man zu demselben Resultat. Selbst in Bezug bloss auf den 
Eigenlandanteil des Gesuchsgegners erreicht die Gesamtabtretung 
noch kein Prozent. 

2007 Umlegungsrecht 297 

II. Umlegungsrecht 

 

75 Notwendige Streitgenossenschaft 
- Ein einzelner Gesamteigentümer ist nicht legitimiert zur Erhebung 

einer Landumlegungsbeschwerde 

Aus dem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
21. Dezember 2007 in Sachen A.S. gegen Einwohnergemeinde W. 

Aus den Erwägungen 

2.3. 
Die vorliegende Beschwerde gegen den Einbezug der Parzelle 

28 in den Landumlegungsperimeter wurde nur von A. S. eingereicht. 
Mit der geplanten Landumlegung soll eine Verbesserung der 
Bebaubarkeit und der Erschliessungsmöglichkeiten der einbezogenen 
Parzellen erreicht werden (...). Aufgrund der ungünstigen Form der 
Parzelle 28 und der damit verbundenen erschwerten Bebaubarkeit im 
Fall einer Umnutzung oder Abparzellierung zu einem späteren Zeit-
punkt bringt die Landumlegung den Grundeigentümern der Parzelle 
28 somit Vorteile. Zudem soll mit der Renaturierung des Grenz-
baches die Hochwassersicherheit verbessert werden, was auch die 
Parzelle 28, welche an die Gewässerparzelle angrenzt, betrifft und 
somit ihren Einbezug in den Landumlegungsperimeter bedingt (...). 
Dass die Landumlegung als enteignungsähnlicher Eingriff dabei in 
die Eigentumsfreiheit eingreift, ist unvermeidbar.  

Die einfache Gesellschaft bzw. H. S. als Gesamteigentümerin 
könnte somit Interesse am Einbezug des Grundstücks in die Land-
umlegung haben. Die Interessen der Gesamteigentümer stimmen 
damit nicht notwendigerweise überein, so dass ein gemeinsames 
Handeln aller Gesamteigentümer zwingend ist. Dies ist vorliegend 
nicht gegeben.