# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf5ad321-9e49-5758-a0f2-90160d2935d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2021 D-2305/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2305-2021_2021-05-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2305/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  M a i  2 0 2 1   

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,   

vertreten durch Julian Burkhalter, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. April 2021 / N (…). 

 

 

 

D-2305/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 22. Januar 2020 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 29. Januar 2020 wurde er zu seiner Person und dem Reiseweg 

befragt und er gab an, er sei marokkanischer Staatsangehöriger arabischer 

Ethnie, ledig und kinderlos. Er sei in B._______ geboren und habe vor der 

Ausreise in einer Mietwohnung in C._______ gelebt. Er habe Marokko am 

(…) 2001 verlassen und sei nach D._______ gereist. Von dort aus sei er 

am 22. Januar 2020 in die Schweiz gelangt. Identitätsdokumente könne er 

nicht einreichen, da er nie solche erhalten habe. 

B.  

Am 31. Januar 2020 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer das Ge-

spräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verord-

nung) durch. Er gab an, dass er am (…) 2001 in D._______ eingereist und 

von den (…) Behörden aufgegriffen, fotografiert und daktyloskopiert wor-

den sei. Ein Asylgesuch habe er dort nicht gestellt und auch nie eine Auf-

enthalts- oder Arbeitsbewilligung erhalten. Er habe in E._______ gelebt 

und illegal gearbeitet. Er sei etliche Male von den (…) Behörden aufgegrif-

fen worden und vier Mal in Ausschaffungshaft gewesen, wobei er jeweils 

zum Verlassen des Landes aufgefordert, aber nie nach Marokko zurückge-

schafft worden sei. Vor vier bis fünf Monaten sei er letztmals aufgegriffen 

worden. Daraufhin sei er in die Schweiz gekommen. In D._______ gebe es 

keine Arbeit und Unterstützung. Er sei dort drei Mal im Spital gewesen, 

aber die Behandlung sei nicht zufriedenstellend gewesen. Er leide an (…) 

und habe zurzeit (…) und (…). 

C.  

Am 1. April 2020 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass das Dub-

lin-Verfahren beendet sei und sein Asylgesuch hierzulande geprüft werde.  

D.  

Am 1. Juli 2020 verwies das SEM das Asylgesuch in das erweiterte Ver-

fahren gemäss Art. 26d AsylG (SR 142.31), und es teilte den Beschwerde-

führer dem Kanton F._______ zu (Art. 27 AsylG).  

E.  

Am 3. Februar 2021 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen Asyl-

gründen an. Er brachte im Wesentlichen vor, er sei in B._______ geboren 

und habe (…) Jahre lang die Schule besucht. Nachdem seine Eltern (…) 

bei einem (…) gestorben seien, sei er in die Stadt C._______ gegangen, 

D-2305/2021 

Seite 3 

um dort Arbeit zu suchen. Er habe (…) verkauft. Als er (…) einem Kunden 

erzählt habe, dass er keine Ausweispapiere habe, habe ihm dieser eine 

Wohnsitzbestätigung der Gemeinde besorgt, mit der er versucht habe, eine 

Identitätskarte zu beantragen, aber die Sachbearbeiterin habe sich seines 

Anliegens nicht angenommen. In Marokko sei Korruption an der Tagesord-

nung und alles laufe über Bestechungsgelder. Ab (…) habe er im Hafen 

von C._______ als (…) auf einem (…) gearbeitet. Er habe nicht viel ver-

dient und Marokko deswegen drei Jahre später in Richtung D._______ ver-

lassen, wo er am (…) 2001 angekommen sei. Er sei in Marokko nie poli-

tisch aktiv gewesen und habe keine Probleme mit den Behörden oder Drit-

ten gehabt; aber es sei ein rückständiges Land und bei einer Rückkehr 

würde er an Hunger und Armut leiden. Er habe dort kein Haus – sein Bruder 

lebe im Elternhaus – und niemanden, der ihn aufnehmen würde. Zu seinen 

Geschwistern ([…] Schwestern, 1 Bruder) habe er keinen Kontakt. Seine 

Schwestern, die (…) seien und denen es wirtschaftlich gut gehe, würden 

ihn hassen, weil er arm sei. Er habe während neunzehn Jahren in 

D._______ gelebt und auf dem (…) gearbeitet. Nachdem er dort keine Auf-

enthaltsbewilligung erhalten habe und ihm mit der Rückschaffung nach Ma-

rokko gedroht worden sei, sei er im Januar 2020 in die Schweiz gekom-

men. Er habe hierzulande Asyl beantragt, weil er nichts besitze und sich 

Unterstützung wünsche. Er habe von hier aus per SMS respektive auf (…) 

seinen Unmut über den marokkanischen König und dessen Minister ge-

äussert. Wann dies gewesen sei, könne er nicht sagen, und es interessiere 

ihn eigentlich auch nicht. (…) sei bei ihm (…) diagnostiziert worden und er 

habe dadurch bedingt Probleme mit den (…); er werde deswegen vielleicht 

eine Operation machen. Zudem habe er seit klein auf Probleme mit den 

(…); (…) habe ein Arzt ein (…) festgestellt. 

F.  

Mit Verfügung vom 9. April 2021 – eröffnet am 13. April 2021 – stellte das 

SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

fülle (Dispositivziffer 1). Es lehnte das Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2) 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) sowie 

den Wegweisungsvollzug (Dispositivziffern 4 und 5) an. Zudem händigte 

es dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis aus (Dispositivziffer 6).  

Es führte im Wesentlichen an, die Vorbringen des Beschwerdeführers ver-

möchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG nicht standzuhalten. Der Vollzug der Wegweisung sei durchführbar. 

D-2305/2021 

Seite 4 

Für die detaillierten Ausführungen wird auf die angefochtene Verfügung 

verwiesen.  

G.  

Mit Eingabe vom 14. Mai 2021 erhob der Beschwerdeführer durch den 

rubrizierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, 

worin um Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 5 der vorinstanzlichen Ver-

fügung und um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Gewäh-

rung des Asyls, eventualiter um Gewährung der vorläufigen Aufnahme, und 

subeventualiter um Rückweisung der Sache an das SEM zwecks Neube-

gründung ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung 

sowie um Feststellung, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

zukomme, ersucht.  

Er reichte einen (…)ärztlichen Bericht vom 29. März 2021 ein und machte 

im Wesentlichen geltend, dass er nicht nur an (…), sondern auch an (…) 

(Anmerkung Gericht: […]) leide. Dies habe das SEM verkannt. Die entspre-

chende Behandlung müsse in der Schweiz erfolgen. In Marokko wäre eine 

solche nicht möglich respektive er könnte sich diese dort nicht leisten. 

Ohne Behandlung drohe ein weiterer (…). Als kranke Person, mit diversen 

gesundheitlicher Beschwerden (…), könne er in Marokko nicht überleben. 

Er habe dort keine Krankenversicherung und könne auf kein soziales Be-

ziehungsnetz zurückgreifen, das ihn auffangen würde. Auf die detaillierte 

Beschwerdebegründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

18. Mai 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). Glei-

chentags bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde.  

  

D-2305/2021 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde, der von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt 

(Art. 55 Abs. 1 VwVG), ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

4.1 Vorab ist die formelle Rüge des Beschwerdeführers, das SEM habe 

den Sachverhalt unvollständig festgestellt und damit sein rechtliches Ge-

hör verletzt, zu prüfen.  

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Seite 6 

4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–35 VwVG kon-

kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eige-

nen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und 

zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu 

können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachauf-

klärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-

recht der Parteien dar. Der Anspruch beinhaltet die Pflicht der Behörden, 

die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen 

sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berück-

sichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der 

Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu 

befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG; vgl. zum 

Ganzen: BGE 136 V 351 E. 4.2 m.w.H.). Unvollständig ist die Sachverhalts-

feststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachum-

stände berücksichtigt wurden, unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird. 

4.3 Der Beschwerdeführer monierte, das SEM habe verkannt, dass er auch 

an (…) leide, und nur die Behandelbarkeit von (…) in Marokko aufgezeigt. 

Diese Rüge geht fehl. Die Vorinstanz hat die (…) in ihrer Verfügung aus-

drücklich berücksichtigt (vgl. angefochtene Verfügung S. 5 Absatz 6), und 

sich zur Verfügbarkeit diesbezüglicher Behandlungen in Marokko, bei-

spielsweise mittels (…), geäussert (vgl. angefochtene Verfügung S. 5 Ab-

satz 7). Eine Gehörsverletzung seitens des SEM liegt somit nicht vor. 

4.4 Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Der entsprechende (Eventual-)Antrag um Rück-

weisung an das SEM ist daher abzuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 7 

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile bestimmter Intensität erlitten hat respektive mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter-

weise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss entfernte 

Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen konkrete 

Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nach-

vollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Massgeblich für 

die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des 

Asylentscheids. Die Gewährung des Asyls kann nicht dazu dienen, einen 

Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt, Schutz 

vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4).  

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

6.  

6.1 Das SEM erachtete die Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers, wo-

nach er in Marokko wenig verdient habe und dort alles mit Bestechungs-

geldern gelaufen sei, als den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG nicht genügend. Dieser Einschätzung ist beizupflich-

ten. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zutreffenden Aus-

führungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Der Rechts-

mitteleingabe sind diesbezüglich keine Entgegnungen zu entnehmen. Die 

ökonomischen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers vermögen keine 

Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zu entfalten. Eine begründete 

Furcht, dass er bei einer Rückkehr nach Marokko wegen einer Äusserung 

in den sozialen Medien flüchtlingsrelevanten Verfolgungsmassnahmen ge-

mäss Art. 3 AsylG seitens der marokkanischen Behörden ausgesetzt wäre, 

vermochte der Beschwerdeführer nicht darzulegen. Konkrete Anhalts-

punkte für eine objektiv begründete Furcht vor künftiger gezielter, asyl- res-

pektive flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung des Beschwerdeführers 

durch die heimatlichen Behörden oder Drittpersonen im Sinne von Art. 3 

AsylG liegen aufgrund der Aktenlage nicht vor. 

6.2 Das SEM hat somit die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers folgerichtig abgelehnt. 

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Seite 8 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

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Seite 9 

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofs 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer unter Verweis auf die 

vorstehenden Ausführungen zum Asylpunkt nicht gelungen.  

8.2.4 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die betroffene Person sich 

in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits 

in Todesnähe befindet, nach der Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 9 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Ge-

mäss aktueller Praxis des EGMR kann ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

auch vorliegen, wenn eine schwer kranke Person durch den Vollzug der 

Wegweisung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).  

Aufgrund der Aktenlage lässt sich vorliegend nicht auf eine derart gravie-

rende gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers schliessen, die ei-

nen Wegweisungsvollzug nach Marokko als unzulässig erscheinen lassen 

würde (vgl. auch die nachstehenden Erwägungen 8.3.2). 

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Seite 10 

8.2.5 Ebenso wenig lässt die allgemeine Menschenrechtssituation in Ma-

rokko den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig er-

scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 In Marokko herrscht kein Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation all-

gemeiner Gewalt, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefähr-

det bezeichnet werden müsste. Der Wegweisungsvollzug dorthin ist daher 

grundsätzlich zumutbar (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-1324/2021 vom 

16. April 2021 E. 9.2). 

8.3.2 Sodann ist in Übereinstimmung mit dem SEM nicht davon auszuge-

hen, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Marokko aus 

individuellen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten. Vor der im Jahr 

2001 erfolgten Ausreise hat der Beschwerdeführer laut seinen Angaben in 

der Stadt C._______ gelebt, in einer Mietwohnung und zuletzt auf dem 

(…), auf dem er gearbeitet hat. Er verfügt seinen Angaben zufolge über 

eine Schulbildung sowie mehrjährige Arbeitserfahrung als (…) und auf dem 

(…), und kann Fremdsprachenkenntnisse (…) vorweisen. Auch wenn er 

gesundheitlich angeschlagen ist, darf erwartet werden, dass er bei einer 

Rückkehr in der Lage sein wird, wieder ein Auskommen und eine Unter-

kunft zu finden, zumal es sich bei ihm um einen alleinstehenden Mann han-

delt, der nur für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen hat. Seine Ein-

wände, in Marokko in ärmlichen Verhältnissen gelebt zu haben, vermögen 

nicht gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs zu sprechen. Allfällige wirt-

schaftliche Reintegrationsschwierigkeiten vermögen dem Vollzug nicht ent-

gegenzustehen, da blosse soziale oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, 

von denen die ansässige Bevölkerung betroffen ist (bspw. Mangel an Ar-

beitsplätzen), keine existenzbedrohende Situation zu begründen vermö-

gen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6). Zudem hat das SEM auf die Möglichkeit 

der Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe hingewiesen. Weder das nicht 

mehr ganz junge Alter des Beschwerdeführers noch seine lange Landes-

abwesenheit führen daher vor dem Hintergrund des Gesagten zur An-

nahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.  

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Seite 11 

In Bezug auf die dokumentierten gesundheitlichen Probleme des Be-

schwerdeführers (vgl. Arztberichte vom 29. März 2021 [Diagnosen: {…}], 

23. März 2021 [Diagnosen: {…}], 1. März 2021 [Diagnose: {…}, 1. März 

2021 [Diagnose: {…}; medikamentöse Behandlung], 24. Juni 2020, 

10. Juni 2020, 15. Mai 2020, 1. April 2020 und 27. Januar 2020 [Diagno-

sen: {…}; medikamentöse Behandlung]) ist darauf hinzuweisen, dass aus 

gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden kann, 

wenn eine absolut notwendige medizinische Behandlung im Heimatland 

schlicht nicht zur Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-

)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar 

zum Tod der betroffenen Person führt. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht 

vor, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard ent-

sprechende Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 

E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). 

Von einer den Wegweisungsvollzug unzumutbar machenden existenziellen 

medizinischen Notlage ist vorliegend aufgrund der Aktenlage nicht auszu-

gehen. Der Beschwerdeführer fand laut den aktenkundigen medizinischen 

Unterlagen in der Schweiz umfassende fachärztliche Betreuung und Be-

handlung. Die (…)-Medikation sei aktuell gut eingestellt (vgl. vorinstanzli-

che Akte 1060677/51) und die (…) wurde mittels (…) behandelt (vgl. Arzt-

berichte vom 23. und 29. März 2021). Es kann nicht geschlossen werden, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Marokko einer akuten 

Lebensgefahr ausgesetzt wäre, weil dort eine notwendige medizinische 

(Weiter-)Behandlung ausgeschlossen wäre. Das SEM hat aufgezeigt, dass 

die Medikamente und Therapien zur weiteren Behandlung der gesundheit-

lichen Probleme des Beschwerdeführers in Marokko verfügbar sind. Hin-

sichtlich des Einwands des Beschwerdeführers, wonach die Behandlung 

der (…) weiterhin in der Schweiz erfolgen müsse, ist darauf hinzuweisen, 

dass der EGMR grundsätzlich keinen Anspruch auf Verbleib in einem Kon-

ventionsstaat anerkennt, um weiterhin in den Genuss medizinischer Unter-

stützung zu kommen (vgl. Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Vereinigtes 

Königreich). Auch in Bezug auf die (…) ist nicht davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer auf eine Weiterbehandlung angewiesen wäre, die 

zwingend nur in der Schweiz gewährleistet werden könnte. Wie festgestellt, 

wurden die (…) des Beschwerdeführers bereits mittels (…), und das SEM 

hat aufgezeigt, dass eine solche Behandlung bei Bedarf auch in Marokko 

möglich ist (vgl. vorinstanzliche Verfügung S. 5 Absatz 7). Zudem ist die 

Vorbeugung – (…) – in Marokko gewährleistet. Marokko verfügt generell 

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über ein gut entwickeltes Gesundheitssystem und es darf davon ausge-

gangen werden, dass eine adäquate medizinische (Weiter-)Behandlung al-

ler gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers dort möglich ist. 

Der Verweis in der Rechtsmitteleingabe auf einen Bericht zur Gesundheits-

versorgung in Marokko aus dem Jahr 2015 (Beschwerde S. 9-10) vermag 

an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer lebte in 

grossen Städten (B._______, C._______) und Marokko verfügt heutzutage 

insbesondere in urbanen Zentren über eine genügende Anzahl medizini-

scher Einrichtungen, wobei allfällige Einbussen des Betreuungsstandards 

im Vergleich mit der Schweiz – wie bereits festgehalten – nicht zur Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen vermögen. Hinsichtlich der 

in der Beschwerde erstmals angetönten psychischen Probleme des Be-

schwerdeführers, die auf eine als traumatisch empfundene Anhaltung in 

D._______ zurückzuführen sein könnten, ist festzuhalten, dass in Marokko 

auch psychiatrische oder psychologische Therapien verfügbar sind (vgl. 

Urteil des BVGer D-4062/2020 vom 10. Februar 2021 E. 7.3.2). Mit dem 

dortigen Régime d'Assistance Médicale (RAMED) ist ein Mittel zur Siche-

rung der medizinischen Grundversorgung gegeben, mit dem auch wirt-

schaftlich bedürftigen Personen der Zugang zum Gesundheitssystem ge-

währt wird (vgl. hierzu Urteile des BVGer E-1324/2021 vom 16. April 2021 

E. 9.3.3, D-4062/2020 vom 10. Februar 2021 E. 7.3.2 und E-285/2020 vom 

29. Januar 2020 S. 15). Bezüglich des Einwands fehlender Mittel zur Fi-

nanzierung von Medikamenten und Therapien ist überdies auch auf die 

Möglichkeit spezifischer medizinischer Rückkehrhilfe hinzuweisen (Art. 93 

Abs. 1 Bst. d AsylG). Diese kann durch Mitgabe benötigter Medikamente 

oder auch in Form von Beiträgen zur Durchführung einer Behandlung oder 

der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt wer-

den (Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, 

SR 142.312]). Schliesslich ist dem Gesundheitszustand des Beschwerde-

führers bei der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen Vorbereitung 

Rechnung zu tragen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass der negative Aus-

gang des Asylverfahrens und die damit verbundene Zukunftsangst für den 

Beschwerdeführer belastend sind, aber aus der bestehenden Aktenlage 

lassen sich keine medizinischen Gründe ableiten, die gegen die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden.  

Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr nach dem (behaupteten) 

langjährigen Auslandsaufenthalt zu verkennen, ist somit insgesamt nicht 

davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach 

Marokko aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesund-

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Seite 13 

heitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten, die als konkrete Ge-

fährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre 

(Art. 83 Abs. 4 AIG). 

8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Des Weiteren obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Schliesslich steht auch die Corona-

Pandemie dem Vollzug nicht entgegen. Es handelt sich dabei, wenn über-

haupt, um ein temporäres Vollzugshindernis, dem im Rahmen der Voll-

zugsmodalitäten Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des 

Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Vorausset-

zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet der behaupteten Bedürftig-

keit des Beschwerdeführers – nicht erfüllt sind. Aus demselben Grund fällt 

auch die amtliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 1 Bst. a 

AsylG von ausser Betracht, womit auch das diesbezügliche Gesuch abzu-

weisen ist. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

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Seite 14 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2305/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

Versand: