# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0a517a4-f79a-50fd-8e5d-3600631c0a2b
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 21.12.2017 RR.2017.278
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2017-278_2017-12-21.pdf

## Full Text

Entscheid vom 21. Dezember 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Roy Garré,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

 

   
 

Parteien 

  

A., zzt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechts-

anwalt Thomas Sprenger,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung,  

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Auslieferung an die Republik Kosovo 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Akzessori-

sches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2017.278 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Am 5. Juni 2017 ersuchte das Justizministerium der Republik Kosovo die 

Schweiz um Festnahme zwecks Auslieferung von A., gestützt auf den Haft-

befehl des Amtsgerichts Peje vom 20. März 2017 wegen Mordes (act. 6.1).  

 

 

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") ersuchte daraufhin die Repub-

lik Kosovo mit Schreiben vom 6. Juni 2017 um die Zusicherung von Gegen-

recht und Beachtung des Spezialitätsprinzips sowie um Garantien bezüglich 

der Respektierung von Menschenrechten im Auslieferungsfall (act. 6.2). Sol-

che gingen mit dem Auslieferungsersuchen vom 16. Juni 2017 ein (act. 6.3 

Garantieschreiben vom 14. Juni 2017) und wurden am 31. August 2017 nach 

Rückfrage des BJ ergänzt (act. 6.9, 6.10). 

 

C. Am 22. Juni 2017 erliess das BJ den Auslieferungshaftbefehl gegen A. und 

beauftragte die Staatsanwaltschaft Aargau gleichentags mit der Festnahme. 

Diese nahm A. am 28. Juni 2017 fest, versetzte ihn in Auslieferungshaft und 

führte eine Einvernahme durch. Anlässlich dieser Einvernahme erklärte sich 

A. mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden. Am 24. Juli 2017 

liess A. seine schriftliche Stellungnahme beim BJ einreichen (act. 6.4–6.8). 

 

D. Das BJ erliess am 7. September 2017 den Auslieferungsentscheid und be-

willigte die Auslieferung von A. an die Republik Kosovo für die dem Auslie-

ferungsersuchen der kosovarischen Botschaft in Bern vom 16. Juni 2017 zu-

grunde liegenden Straftaten (act. 6.11). 

 

E. Dagegen erhob A. am 3. Oktober 2017 Beschwerde, mit den Anträgen (act. 1 

S. 2):  

"1. Der Entscheid des Bundesamtes für Justiz vom 7. September 2017 sei auf-

zuheben; dem kosovarischen Auslieferungsersuchen vom 5./15. Juni 2017 

sei nicht stattzugeben. 
 

2. A. sei umgehend aus der Haft zu entlassen. 
 

3. Eventualiter sei der Entscheid des Bundesamtes für Justiz vom 7. Septem-

ber 2017 aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 

Mit einer Rückweisung sei die Weisung an die Vorinstanz zu verbinden, der 

ersuchenden Behörde eine kurze, nicht erstreckbare Nachfrist anzusetzen, 

ihr Auslieferungsersuchen im Sinne von Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG und Art. 10 

Abs. 2 IRSV zu ergänzen.  
 

- 3 - 

 

 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates." 

 

Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 16. Oktober 2017, die 

Beschwerde sei abzuweisen (act. 6). Als Beilage reicht das BJ das inzwi-

schen eingegangene Rechtshilfeersuchen der Republik Kosovo vom 6. Sep-

tember 2017 ein, wonach um Befragung von A. ersucht wird (act. 6.13).  

 

Die Replik vom 10. November 2017 hält an den gestellten Anträgen fest 

(act. 9). Die Duplik des BJ wurde am 15. November 2017 eingereicht 

(act. 11). Sie wurde dem Beschwerdeführer am 17. November 2017 zur 

Kenntnis gebracht. Dieser nahm daraufhin am 23. November 2017 unaufge-

fordert Stellung (act. 13). Seine Stellungnahme wurde dem BJ am 24. No-

vember 2017 zur Kenntnis gebracht (act. 14).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Bis heute ist die Republik Kosovo weder Vertragsstaat des Europäischen 

Auslieferungsübereinkommens noch wurde mit der Schweiz ein bilateraler 

Staatsvertrag bezüglich Auslieferungsverfahren abgeschlossen. Mangels 

staatsvertraglicher Regelung gelangen daher vorliegend die Vorschriften des 

internen schweizerischen Rechts zur Anwendung, d.h. diejenigen des Bun-

desgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsa-

chen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über in-

ternationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; vgl. TPF 2008 61 

E. 1.5 S. 65 f.).  

 

Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Be- 

stimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-

waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; 

Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 

19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Straf-

behördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; 

ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 

4. Aufl., Bern, 2014, N. 273). 

 

- 4 - 

 

 

1.2 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innerhalb von 30 Tagen nach 

Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts Beschwerde geführt werden (Art. 25 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 

Abs. 1 VwVG und Art. 12 Abs. 1 IRSG). Die Frist beginnt an dem auf ihre 

Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). 

 

Als Verfolgter (vgl. Art. 11 Abs. 1 IRSG) ist der Beschwerdeführer zur Einrei-

chung des Rechtsmittels legitimiert. Dieses ist auch frist- und formgerecht 

erhoben worden. Auf die Beschwerde ist damit einzutreten. 

 

 

2.   

2.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, im Sachverhalt des Rechtshilfeersu-

chens würden die minimalen, gesetzlich erforderlichen Angaben fehlen und 

es sei ihm damit verunmöglicht, seine Rechte im Verfahren wahrzunehmen. 

Das Ersuchen würde kaum Angaben zu Ort, Zeit und Umständen der be-

haupteten Tat enthalten und sei daher unzulässig, zumal genauere Angaben 

gestützt auf die Einvernahme von B. im November 2016 möglich seien. 

Einem Auslieferungsersuchen, das aus Gründen mangelnder Sorgfalt oder 

gar bewusst nur eine ungenügende Sachverhaltsdarstellung enthalte, dürfe 

nicht entsprochen werden (act. 1 S. 7 f. Ziff. 17, 19–21; act. 9 S. 2 Ziff. 2, 4). 

2.2 Nach Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG ist die Auslieferung zulässig, wenn nach den 

Unterlagen des Ersuchens die Tat nach dem Recht sowohl der Schweiz als 

auch des ersuchenden Staates mit einer freiheitsbeschränkenden Sanktion 

im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Sank-

tion bedroht ist. In einem Ersuchen sind aufzuführen (Art. 28 Abs. 2 lit. a bis 

lit. d IRSG): (lit. a) die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für 

das Strafverfahren zuständige Behörde; (lit. b) der Gegenstand und der 

Grund des Ersuchens; (lit c) die rechtliche Bezeichnung der Tat; (lit. d.) mög-

lichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das 

Strafverfahren richtet. Die Sachverhaltsdarstellung muss gemäss Art. 10 

Abs. 2 IRSV mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung 

der Tat enthalten. Sie kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten 

sein (Art. 10 Abs. 1 IRSV). 

Für die Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im 

Auslieferungsersuchen dargelegte Sachverhalt so zu würdigen, wie wenn 

die Schweiz wegen eines entsprechenden Sachverhalts ein Strafverfahren 

eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2). Es gilt der Grundsatz der abstrak-

ten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4). Bei der Beurteilung 

der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht beschränkt sich das Rechts-

hilfegericht auf eine Prüfung "prima facie" (BGE 142 IV 175 E. 5.5; 142 IV 

- 5 - 

 

 

250 E. 5.2; 139 IV 137 E. 5.1; 128 II 355 E. 2.1; 126 II 409 E. 6c/cc; 124 II 

184 E. 4b/cc; Urteil 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 4.2, nicht publ. 

in BGE 134 IV 156; TPF 2012 114 E. 7.4; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 576 ff.). 

Das Rechtshilfegericht hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und 

grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist viel-

mehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie 

nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräf-

tet wird (BGE 142 IV 250 E. 6.3; 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 

76 E. 2.2; TPF 2012 114 E. 7.2/7.3; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 22 f., 291 ff.). 

2.3 Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wird nach schweizerischem Recht mit 

Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft (Art. 111 StGB; BGE 141 IV 

61 E. 4.1 f. mit der Abgrenzung zu Mord). Anstiftung begeht, wer jemanden 

zu dem von ihm verübten Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich bestimmt 

hat. Der Anstifter wird nach der Strafdrohung, die auf den Täter Anwendung 

findet, bestraft (Art. 24 Abs. 1 StGB; vgl. dazu BGE 133 IV 76 E. 2.7; 128 IV 

11 E. 2a S. 15; 127 IV 122 E. 1 S. 125, E. 4a S. 130 f., je mit Hinweisen). 

A. soll gemäss der Sachverhaltsdarstellung des kosovarischen Ausliefe-

rungsersuchens im Jahr 2012 in der Schweiz zusammen mit C. aus Rache 

den Mord von D. geplant haben. In diesem Zusammenhang sollen die beiden 

(A. und C.) drei Personen, B. sowie E. und F., beauftragt haben, die Tat 

durchzuführen. Dazu sollen sie den Beauftragten einen Betrag in Höhe von 

CHF 100'000.-- versprochen und übergeben haben. Am 23. Juni 2014 sollen 

B. sowie E. und F. im Dorf Z. (Grossgemeinde Deçan) im Rahmen einer ver-

meintlichen Drogenübergabe den D. mit einer automatischen Schusswaffe 

getötet haben. Damit hätte A. im Sinne von Art. 111 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 

StGB "prima facie" den Tatbestand der Anstiftung zur vollendeten vorsätzli-

chen Tötung erfüllt. Ob nicht sogar Mord vorläge, kann offenbleiben. Denn 

bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht werden 

dessen besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen nicht be-

rücksichtigt (so Art. 35 Abs. 2 lit. a IRSG; GARRÉ, Basler Kommentar, Inter-

nationales Strafrecht, Basel 2015, N. 26 f. zu Art. 35 IRSG; ZIMMERMANN, 

a.a.O., N. 584 f.).  

Die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nach Schweizer Recht ist 

damit erfüllt. Die Sachverhaltsschilderung im Auslieferungsersuchen erlaubt 

die Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit und weist keine offensichtlichen 

Fehler, Lücken oder Widersprüche auf. Der Beschwerdeführer scheint zwar 

in der Schweiz als Anstifter tätig gewesen zu sein, aber die Haupttat wurde 

im Kosovo begangen (über die ganze Problematik vgl. POPP/KESHELAVA, 

Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, N. 16 zu Art. 8 StGB, 

- 6 - 

 

 

m.w.H.). Ferner wurde in der Schweiz diesbezüglich kein Verfahren eröffnet, 

so dass die Voraussetzungen von Art. 36 Abs. 1 IRSG ohne weiteres erfüllt 

wären, selbst wenn eine konkurrierende schweizerische Gerichtsbarkeit im 

Sinne von Art. 35 Abs. 1 lit. b IRSG i.V.m. Art. 8 StGB vorläge.  

 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass die Sachverhaltsschilderung ihm 

auch sein Recht zum Alibibeweis verwehre. Sie sei zu unbestimmt, obwohl 

eine genauere Schilderung möglich sei. Effektiv vorhandene Angaben zu 

Zeit und Ort seien bewusst zurückgehalten worden. Denn aus den kosovari-

schen Untersuchungsakten gebe es Hinweise auf ein Einvernahmeprotokoll 

aus dem November 2016 (act. 1.7), das belastende Aussagen eines Zeugen 

B. enthalten würde. Hieraus wären die näheren Tatumstände ersichtlich. Al-

les deute darauf hin, dass dem Beschwerdeführer der Alibibeweis habe ver-

unmöglicht werden sollen (act. 1 S. 7 f. Ziff. 18, 20; act. 9 S. 2 Ziff. 3).  

3.2 Das Auslieferungsgericht ist grundsätzlich an die Sachdarstellung im Auslie-

ferungsbegehren gebunden. Es ist Aufgabe des ausländischen Sachge-

richts, sich über das Bestehen dieser Tatsachen und über die Schuld des 

Verfolgten auszusprechen. Ausnahmen von diesem Grundsatz rechtfertigen 

sich nur, wenn es darum geht, einer offensichtlich unschuldigen Person die 

Unbill des Strafverfahrens zu ersparen (BGE 122 II 373 E. 1c; 109 Ib 60 

E. 5a und 317 E. 11b). Dafür ist der besondere Fall des Alibibeweises in 

Art. 53 IRSG vorgesehen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281 f.): Behauptet der 

Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, 

so nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor (Art. 53 Abs. 1 

IRSG). In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert. Andernfalls wird der 

ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, in-

nert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will (Art. 53 

Abs. 2 IRSG). Den Alibibeweis können Verfolgte nur mit dem Nachweis füh-

ren, dass sie zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort waren oder dass 

es sich um einen Irrtum in der Person handelt (BGE 123 II 282 E. 2b; Urteil 

des Bundesgerichts 1C_559/2011 vom 7. März 2012, E. 6.2; ZIMMERMANN, 

a.a.O., N. 674 f.). 

Die Führung des Alibibeweises setzt, worauf das Bundesgericht bereits in 

BGE 113 Ib 276 E. 3b S. 282 hinwies, einen präzis begrenzten Anwendungs-

fall voraus: Die Anwesenheit der Person am Ort der Tat muss eine notwen-

dige Voraussetzung des Sachverhaltsvorwurfes sein. Vorliegend geht es je-

doch nicht darum, ob der Beschwerdeführer am 23. Juni 2014 im Dorf Z. 

(Grossgemeinde Deçan) getötet habe, sondern um die örtlich weniger ge-

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bundene vorgängige Planung und Anstiftung dazu. Gibt es, wie im vorliegen-

den Fall, keine rasch greifbaren und eindeutig entlastenden Beweise, so ist 

im ersuchenden Staat über den strafrechtlichen Vorwurf zu befinden. Denn 

dort wird das Strafverfahren geführt und dort, und nicht im schweizerischen 

Auslieferungsverfahren (einem verwaltungsrechtlichen Verfahren, vgl. BGE 

139 II 404 E. 6) soll und kann der Beschwerdeführer seine Verteidigungs-

rechte geltend machen. Damit einhergehend, kann aus Art. 53 IRSG auch 

nicht geschlossen werden, ein Ersuchen sei mangelhaft, weil es den Alibibe-

weis erschwere oder verunmögliche (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1A.13/2006 vom 9. Februar 2006, E. 6.3). Schliesslich ist die Republik Ko-

sovo auch nicht gehalten, den Inhalt eines spezifischen Einvernahmeproto-

kolls (act. 1.7), welches dem Gericht ohnehin nicht in beglaubigter Überset-

zung vorliegt, zur Sachdarstellung ihres Ersuchens zu verwenden, wie dies 

der Beschwerdeführer verlangt. Auch die Auseinandersetzung über dessen 

Korrektheit oder Massgeblichkeit ist dem Strafverfahren vorbehalten.  

Die Rüge erweist sich als unbegründet. 

 

4.   

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in einem weiteren Punkt, das Strafverfahren in 

der Republik Kosovo weise gravierende Verfahrensmängel auf. Eine Auslie-

ferung würde daher Art. 29 BV, Art. 6 EMRK sowie den schweizerischen 

ordre public verletzen. So sei ihm kein Verteidiger bestellt worden, obwohl 

zentrale Belastungszeugen befragt worden und andere Parteien vertreten 

gewesen seien. Auch sei der Belastungszeuge missbräuchlich belehrt und 

befragt worden, nämlich ohne Hinweis auf sein Mitwirkungsverweigerungs-

recht; weiter habe er seine Belastungen auf Gott bekräftigen müssen. So-

dann würden Entlastungsbeweise unterdrückt, denn Belastungszeugen in 

Untersuchungshaft hätten von den Verteidigern nicht befragt werden kön-

nen. Die Schweizer Strafprozessordnung erlaube es jedoch nicht, dass ent-

lastende Beweismittel von Untersuchungsführenden unterdrückt würden. 

Dies wäre als Freiheitsberaubung nach Art. 183 StGB zu prüfen. Schliesslich 

sei ein Belastungszeuge offensichtlich unglaubwürdig (act. 1 S. 9 f. Ziff. 23 f., 

26, 28 f.; act. 1 S. 11 Ziff. 30–33; act. 9 S. 3 Ziff. 5–7).  

4.2 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen auch unter dem Blick-

winkel ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen (vgl. Art. 2 

IRSG). Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit 

in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, 

dass das Verfahren im Ausland den in der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; 

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SR 0.101) oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bür-

gerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Ver-

fahrensgrundsätzen nicht entspricht. Einem Rechtshilfeersuchen wird eben-

falls nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das 

Verfahren im Ausland andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 lit. d IRSG).  

Art. 2 IRSG will verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Straf-

verfahren unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem 

Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-

Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche 

den internationalen ordre public verletzen (BGE 135 I 191 E. 2.1; 133 IV 40 

E. 7.1; 130 II 217 E. 8.1; TPF 2012 144 E. 5.1.1; 2010 56 E. 6.3.2 S. 62). 

Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im 

ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die 

Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittel-

instanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren 

und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafver-

fahren garantiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, 

wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und 

den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Urteil des 

Bundesgerichts 1A.226/2000 vom 6. November 2000, E. 3b; MEYER-LADE-

WIG/HARRENDORF/KÖNIG, EMRK Handkommentar, 4. Aufl., Baden-Baden 

2017, Art. 6 N. 92–95).  

4.3 Die Republik Kosovo hat die entsprechenden Menschenrechtsverträge nicht 

unterzeichnet, hat im vorliegenden Verfahren der Schweiz aber Garantien 

(vgl. Art. 80p Abs. 1 IRSG) abgegeben, ihre Standards einzuhalten: Das BJ 

ersuchte um (und erhielt) die Zusicherung (vgl. die einleitende lit. B), dass 

dem Beschwerdeführer die Verfahrensrechte gemäss der Art. 2 Abs. 3, 9, 

14, 15 und 26 des UNO-Paktes II gewährt werden und dass er nicht durch 

ein Sondergericht beurteilt werde. Die Vorbringen des Beschwerdeführers 

gehen insoweit fehl, als andere Staaten weitergehenden oder diese detail-

lierenden Lösungen des Schweizer Gesetzgebers in der Strafprozessord-

nung nicht folgen müssen. Die EMRK und damit der regionale Menschen-

rechtsstandard Europas stellt keine detaillierten Vorschriften auf zur Beleh-

rung von Zeugen bzw. zur Bekräftigung ihrer Aussagen. Art. 6 Abs. 3 lit. d 

EMRK (Fragen an Belastungszeugen) gilt auch nicht uneingeschränkt im Er-

mittlungsverfahren (MEYER-LADEWIG/HARRENDORF/KÖNIG, a.a.O., Art. 6 

N. 239) und die kontradiktorische Gegenüberstellung kann insbesondere 

auch vor Gericht geschehen (vgl. GRABENWARTER/PABEL, Europäische Men-

schenrechtskonvention, 6. Aufl., München 2016, S. 541 f.). Aus dem Rechts-

hilfeersuchen der Republik Kosovo vom 30. August 2017 (act. 6.13) ergibt 

sich weiter, dass dem Beschwerdeführer ein Rechtsanwalt bestellt wurde. 

- 9 - 

 

 

Art. 6 EMRK ist sodann zwar nicht ausdrücklich in den abgegebenen Garan-

tien enthalten, indes der Art. 14 UNO-Pakt II mit dem weitgehend gleichen 

Schutzgehalt (vgl. KÄLIN/KÜNZLI, Universeller Menschenrechtsschutz, 

3. Aufl., Basel, 2013, S. 529). Der Beschwerdeführer kann somit eine ihn 

betreffende drohende Verletzung nicht ernsthaft dartun und eine solche ist 

auch nicht ersichtlich. Anzeichen fehlen, dass das ausländische Strafverfah-

ren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Mi-

nimalgarantien nicht erfüllt. Die Rüge ist demnach unbegründet.  

 

5.  

5.1 Weiter befürchtet der Beschwerdeführer eine drohende Beeinträchtigung 

seiner körperlichen Integrität (Verletzung von Art. 37 Abs. 3 IRSG) nach sei-

ner Auslieferung. Er verweist dafür auf seine Stellungnahme vor dem BJ so-

wie den dort eingereichten Menschenrechtsbericht des US Department of 

State aus dem Jahr 2016. Danach sei ungeahndete Korruption ein weitver-

breitetes Problem in der Republik Kosovo. Auch gebe es Berichte über Miss-

handlungen von Personen in Polizeiverhaft sowie nicht den Standards ent-

sprechende Räumlichkeiten einhergehend mit Drogenmissbrauch, Korrup-

tion und Bevorzugungen in Gefängnissen. Es gebe längere Untersuchungs-

haft vor einem Gerichtsurteil und Ineffektivitäten in der Justiz (act. 1.2 S. 11 

Ziff. 33). Der Beschwerdeführer kritisiert sodann, dass Garantien nichts wert 

und realitätsfremd, d.h. faktisch unwirksam seien. Mit seiner letzten Stellung-

nahme reicht er einen kritischen Artikel der NZZ vom 21. November 2017 zur 

EULEX ein (act. 1 S. 12 f. Ziff. 36–39; act. 9 S. 3 Ziff. 8; act. 13, 13.1).  

5.2  

5.2.1 Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen West-

europas – bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme, 

dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer Art. 37 Abs. 3 

IRSG verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Deshalb wird hier 

die Auslieferung ohne Auflagen gewährt. Dann gibt es Staaten, in denen 

zwar ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im 

ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt 

sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben 

oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es 

als nur noch theoretisch erscheint. Ein solches theoretisches Risiko einer 

menschenrechtswidrigen Behandlung kann, da es praktisch immer besteht, 

für die Ablehnung der Auslieferung nicht genügen. Sonst wären Auslieferun-

gen überhaupt nicht mehr möglich und könnten sich Straftäter durch Grenz-

übertritt vor der Verfolgung schützen. Schliesslich gibt es Staaten, in denen 

das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomati-

schen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es 

- 10 - 

 

 

als nur noch theoretisch erscheint. Als Beispiel kann auf das Urteil des Eu-

ropäischen Gerichtshofes in Sachen Chahal gegen Vereinigtes Königreich 

vom 15. November 1996 (Recueil CourEDH 1996-V S. 183) verwiesen wer-

den (vgl. BGE 134 IV 156 E. 6.7). 

5.2.2 Für die Beantwortung der Frage, in welche Kategorie der Einzelfall gehört, 

ist eine Risikobeurteilung vorzunehmen. Dabei ist zunächst die allgemeine 

menschenrechtliche Situation im ersuchenden Staat zu würdigen. Sodann – 

und vor allem – ist zu prüfen, ob der Verfolgte selber aufgrund der konkreten 

Umstände seines Falles der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behand-

lung ausgesetzt wäre (BGE 117 Ib 64 E. 5 f.; 115 Ib 68 E. 6). Dabei spielt 

insbesondere eine Rolle, ob er gegebenenfalls zu einer Personengruppe ge-

hört, die im ersuchenden Staat in besonderem Masse gefährdet ist (BGE 135 

I 191 E. 2.3; 134 IV 156 E. 6.8; TPF 2010 56 E. 6.3.2 [Iran]; TPF 2008 24 

E. 4 [Moldawien]). Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss 

glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verlet-

zung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist (BGE 130 

II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1; 126 II 324, 328 E. 4e; 125 II 356, 364 E. 8a; 

123 II 161, 167 E. 6b; 123 II 511, 517 E. 5b). Abstrakte Behauptungen genü-

gen nicht. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens muss der Beschwerde-

führer seine Vorbringen im Einzelnen präzisieren (Urteil des Bundesgerichts 

1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999, E. 8b). Dies gilt auch für allfällige 

Drohungen und Gefährdungen durch Drittpersonen (Urteil des Bundesge-

richts 1C_317/2014 vom 27. Juni 2014, E. 1.5; Entscheide des Bundesstraf-

gerichts RR.2017.289 vom 21. November 2017, E. 5.3; RR.2014.148 vom 

5. Juni 2014, E. 6.2; GARRÉ, a.a.O., N. 10 zu Art. 37 IRSG; ZIMMERMANN, 

a.a.O., N. 681–693).  

5.3 Nach Art. 80p Abs. 1 IRSG können die ausführende Behörde und die Rechts-

mittelinstanz sowie das Bundesamt die Gewährung der Rechtshilfe ganz 

oder teilweise an Auflagen knüpfen (dazu ZIMMERMANN, a.a.O., N. 654). Ob-

wohl die Republik Kosovo weder Vertragspartei der EMRK noch des UNO-

Pakts II noch weiterer Menschenrechtsabkommen ist (vgl. schon oben Er-

wägung 4.3), besteht mit ihr bereits ein langjähriger Auslieferungsverkehr. 

Nach dem BJ werden je nach Fall von diesem Staat verfolgte Personen mit 

oder auch ohne Einholung bestimmter Garantien ausgeliefert, auch im ver-

einfachten Verfahren. In beiden Fällen seien vom BJ bisher keine Verletzun-

gen wesentlicher Verfahrensrechte festgestellt worden. Das BJ führt weiter 

aus, dass die dortigen Behörden nach wie vor von der EULEX observiert und 

begleitet werden. Es sei deshalb nicht damit zu rechnen, dass die abgege-

benen Garantien missachtet werden könnten. Ein solches hätte denn ge-

mäss BJ auch zur Folge, dass dieser Staat von der Schweiz und wohl auch 

https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2017&sort=date_desc&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=BGE+117+Ib+64+&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-IB-64%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page64
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- 11 - 

 

 

von anderen europäischen Staaten in bestimmten Fällen keine Rechtshilfe 

mehr erhalten würde (act. 6 S. 3, 6.11 S. 3 Ziff. 5.1). 

 

Das BJ ersuchte um (und erhielt) die Zusicherung (vgl. die einleitende lit. B), 

dass dem Beschwerdeführer nicht die Todesstrafe drohe und keine Beein-

trächtigung seiner physischen oder psychischen Integrität (Wahrung der 

Art. 7, 10 und 17 des UNO-Pakts II wie auch von Art. 3 EMRK) und dass die 

Situation des Beschwerdeführers in staatlicher Obhut aufgrund seiner politi-

schen Meinungen oder Handlungen, seiner Angehörigkeit zu einer Gruppe, 

seiner Rasse, Religion oder Nationalität nicht erschwert werden dürfe. Seine 

Gesundheit(sversorgung) müsse zureichend sichergestellt sein. Weiter er-

hielt die Schweiz die Einhaltung des Spezialitätsprinzips unter Verweis auf 

Art. 15 des UNO-Paktes II zugesichert. Sodann erhielt die Schweiz bezüglich 

Monitoring die Zusicherung, dass jeder ihrer Repräsentanten ohne Voran-

meldung und ohne Überwachung den Beschwerdeführer besuchen, sich 

über den Verfahrensstand informieren und Verfahrensschritten beiwohnen 

könne sowie dass auch der Beschwerdeführer den Kontakt herstellen könne. 

Schliesslich wurde der Schweiz die Zustellung des Endentscheides zugesi-

chert.  

5.4 Auch die Praxis des Bundesstrafgerichts hat Auslieferungen an die Republik 

Kosovo regelmässig zugelassen, zumeist unter Garantien (vgl. Entscheide 

RR.2016.37 vom 11. Mai 2016; RR.2016.38 vom 10. Mai 2016; RR.2012.198 

vom 16. Januar 2013; RR.2012.118 vom 11. September 2012; RR.2012.56 

vom 8. Juni 2012 (alle betr. Strafvollzug). Im Entscheid RR.2010.233/254 

vom 4. April 2011 schützte das Bundesstrafgericht entsprechend (unter Ga-

rantien) eine Auslieferung wegen Mordes, unter anderem gestützt auf einen 

in der dortigen E. 5.3 dargestellten Bericht des EDA. Der Entscheid 

RR.2015.298 schützte eine Auslieferung ohne Garantien zum Strafvollzug 

wegen versuchten Mordes. Ausschlaggebend war ein Bericht des EDA vom 

23. April 2015 (dortige E. 3.3.1), wonach beim Strafvollzug in der Republik 

Kosovo keine Verletzungen von Grundrechten festgestellt wurden. Soweit 

gegen obige Entscheide Beschwerde erhoben wurde, trat das Bundesgericht 

darauf nicht ein (Urteil 1C_234/2016 vom 24. Mai 2016 betr. RR.2016.37; 

Urteil 1C_232/2016 vom 24. Mai 2016 betr. RR.2016.38; Urteil 1C_181/2011 

vom 24. Mai 2011 betr. RR.2010.233/254; Urteil 1C_37/2016 vom 28. Januar 

2016 betr. RR.2015.298). 

5.5 Kosovo ist kein Mitgliedstaat des Europarates und ist auch keinem hier mas-

sgeblichen Menschenrechtsinstrument beigetreten (namentlich nicht dem 

UNO-Pakt II, SR 0.103.2 oder dem Übereinkommen vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

- 12 - 

 

 

gende Behandlung oder Strafe [CAT; SR 0.105]). Gestützt auf ein Abkom-

men vom 23. August 2004 zwischen dem Europarat und der United Nations 

Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) unternahm das Europäi-

sche Komitee gegen Folter im Jahr 2007 einen Besuch und führte seine Tä-

tigkeit auf gleicher Grundlage auch nach der Unabhängigkeit der Republik 

Kosovo mit Besuchen in den Jahren 2010 und 2015 weiter. Das Komitee 

wurde geschaffen durch das entsprechende Europäische Übereinkommen 

zur Verhütung von Folter (SR 0.106).  

Beim Besuch des Komitees vom 15. bis 22. April 2015 war ein Schwerpunkt 

die Situation von Personen in Polizeigewahrsam sowie in Gefängnissen (Be-

richt vom 8. September 2016, CPT/Inf (2016) 23, S. 4–6). Die Situation in 

den Polizeieinrichtungen habe sich in gewisser Weise verbessert, während 

dem Komitee noch stets eine bedeutende Zahl von Misshandlungen 

(Schläge, Stösse, Tritte) im Zusammenhang mit Einvernahmen zwecks Er-

reichen eines Geständnisses oder bei der Festnahme zugetragen worden 

sei (S. 10 f.). Der Zugang zu einem Anwalt schien nicht in allen Situationen 

gewährleistet (S. 13). In den Gefängnissen habe sich die Behandlung der 

Gefangenen wesentlich verbessert, wobei es auch durch medizinische Be-

richte gestützte Hinweise auf Misshandlungen gab. Im grössten Gefängnis 

(Dubrava) habe der Kampf gegen die Korruption jedoch eher Rück- als Fort-

schritte verzeichnet (S. 17, 19–21). Der Zustand der Zellen sei in den ver-

schiedenen Einrichtungen sehr unterschiedlich, was auch für die Polizeiein-

richtungen gelte (S. 16, 21 f.). Das Haftregime für Untersuchungshäftlinge 

sei im Allgemeinen nicht zufriedenstellend ("poor") und es bestehe kein An-

spruch auf Besuche (S. 23–25, 34).  

5.6 Die dem BJ gemachten Zusicherungen decken den Inhalt fast des gesamten 

UNO-Paktes II ab (vgl. vorstehende Erwägungen 4.3 und 5.3) und sind teil-

weise noch spezifischer auf die Haftsituation zugeschnitten. Dem Beschwer-

deführer wird ein gemeinrechtliches und kein politisches Delikt vorgeworfen 

und er gehört auch keiner im ersuchenden Staat besonders gefährdeten Per-

sonengruppe an. Dies macht er auch nicht substanziiert geltend. Seine Vor-

bringen beschreiben vielmehr eine vage allgemeine Bedrohungslage 

(vgl. act. 1 S. 5 f. Ziff. 10–14 Drohungen, Erpressungen aufgrund von Neid 

und wirtschaftlichem Erfolg) oder richten sich allgemein gegen die Situation 

in der Republik Kosovo. Damit ist aber weder glaubhaft gemacht noch er-

sichtlich, dass der Beschwerdeführer im ersuchenden Staat einer das "nor-

male“ Mass an Beeinträchtigungen übersteigenden besonderen Gefährdung 

ausgesetzt ist – geschweige denn einer, die auch mit Garantien nicht beho-

ben werden könnte.  

 

- 13 - 

 

 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Garantien seien nicht wirk-

sam. Er bringt damit eine Rüge vor, auf welche in den Beschwerdeverfahren 

zu Auslieferungen in die Republik Kosovo RR.2010.233 respektive 

RR.2015.298 (letzterer zum Strafvollzug; vgl. Erwägung 5.4) nicht näher ein-

zugehen war und welche im Rahmen des Urteils des Bundesgerichts 

1C_234/2016 vom 24. Mai 2016, E. 1.3, keine Grundsatzfrage darstellte. 

Das BJ ersuchte vorliegend um und erhielt bezüglich Monitoring bereits Ga-

rantien (vgl. Erwägung 5.3, 2. Absatz). Diese Garantien stimmen teilweise 

mit denjenigen überein, welche das Bundesgericht in einem Entscheid be-

züglich Russland im Urteil BGE 134 IV 156 E. 6.6–6.14 als angezeigt erach-

tete.  

6.2 Wer unter Garantien ausgeliefert wird, dem soll ein wirksamer Schutz mitge-

geben werden. Dies bedeutet, dass es auch der schweizerischen diplomati-

schen Vertretung möglich sein muss, die Einhaltung der Garantien zu über-

wachen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_670/2017 vom 13. Dezember 

2017, E. 3.3 m.w.H.). Ob Garantien wirksam ausgestaltet sind bemisst sich 

anhand der gesamten konkreten Umstände (vgl. obige Erwägung 5.2.2):  

Per November 2016 hatte die Republik Kosovo 20 bilaterale Rechtshilfe- und 

Auslieferungsverträge abgeschlossen (European Commission Kosovo 2016 

Report vom 9. November 2016, S. 72; zum Auslieferungsverkehr mit der 

Schweiz vgl. Erwägungen 1.1, 5.3). Seit dem 1. April 2016 besteht ein Sta-

bilisierungs- und Assoziationsabkommen mit der EU, der Rahmen für politi-

schen Dialog und wirtschaftliche Beziehungen (Report, S. 4). Zentral ist vor-

liegend die (thematische) Breite der erforderlichen und abgegebenen Garan-

tien angesichts der Tatsache, dass eine verbindliche vertragliche Einbettung 

der Republik Kosovo in Mechanismen wie Berichterstattungen und Be-

schwerdeverfahren (z.B. des UNO-Paktes II) von multilateralen Übereinkom-

men fehlt und gleichzeitig in den letzten Jahren keine genügende Verbesse-

rung der menschenrechtlichen Situation in den Haftanstalten festgestellt 

wurde (vgl. supra Erwägung 5.5). Das mit bereits reduziertem Personal be-

gleitende Mandat der EULEX läuft am 14. Juni 2018 (erneut) aus. EULEX ist 

zudem bezüglich der Thematik von Misshandlungen durch die Polizei mehr 

auf strategischer denn operationeller Ebene tätig und unternimmt letzteres 

"nur in aussergewöhnlichen Fällen" (Antwort der EULEX vom 19. Mai 2016 

auf den Bericht des Europäischen Komitees gegen Folter betr. "safeguards 

against ill-treatment", CPT/Inf. 2016 24, S. 28 f.). In tatsächlicher Hinsicht 

ermöglicht die Kenntnis des Haftortes den jederzeitigen und unangemelde-

ten Besuch – die Erwartung eines jederzeitigen Besuchs dient wiederum 

ebenfalls der Einhaltung der materiellen Garantien. Ohne sichere Kenntnis 

des Ortes der Inhaftierung könnte ein Ausgelieferter auch in einem Kleinstaat 

- 14 - 

 

 

verlegt oder die schweizerische diplomatische Vertretung sonst wie hinge-

halten werden (dazu BGE 134 IV 156 E. 6.14.1 und E. 6.14.2 z.T., aber nicht 

nur, mit Hinweis auf die Weite des russischen Staatsgebietes).  

Sind wie vorliegend weitgehende Garantien materiell angezeigt und befindet 

sich der internationale Menschenrechtsschutz der Republik Kosovo erst im 

Entstehen, so sind die Garantien entsprechend wirksam auszugestalten. Die 

Garantien des BJ sind daher in Weiterentwicklung der Praxis der Beschwer-

dekammer zum Auslieferungsverkehr mit der Republik Kosovo unter den 

herrschenden aktuellen Rahmenbedingungen wie folgend ergänzend zu 

konkretisieren: "Der diplomatischen Vertretung der Schweiz ist vom ersu-

chenden Staat der Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten bekannt zu ge-

ben, und zwar von sich aus, wenn er in ein neues Gefängnis verlegt wird. 

Weiter ist dem Ausgelieferten das Recht zu garantieren, mit dem Verteidiger 

uneingeschränkt und unbewacht zu verkehren. Den Angehörigen ist 

schliesslich das Recht zu garantieren, den Ausgelieferten im Gefängnis zu 

besuchen." Die Bedeutung der beiden letzten Garantien wurde in BGE 134 

IV 156 (E. 6.14.3 und 6.14.4) hervorgehoben. Angesichts der obgenannten 

kritischen, amtlichen Feststellungen über den Zustand in den kosovarischen 

Gefängnissen erweisen sie sich als in besonderem Masse geeignet, um die 

Wirksamkeit des menschenrechtlichen Schutzes zu garantieren, ohne den 

Auslieferungsverkehr mit diesem Staat substantiell zu beeinträchtigen. 

 

7. Es sind grundsätzlich keine weiteren Auslieferungshindernisse ersichtlich. 

Die Auslieferung an die Republik Kosovo ist daher zu bewilligen, unter den 

vorgenannten ergänzenden Garantien. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt seine Entlassung aus der Auslieferungs-

haft (vgl. oben lit. E). 

 

8.2 Wer sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungs-

gesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an das Bundesamt 

für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid innert zehn Ta-

gen Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ge-

führt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3 IRSG; Art. 37 Abs. 2 

lit. a Ziff. 1 StBOG; TPF 2009 145 E. 2.5.2; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 350 und 

N. 501). Ausnahmsweise kann die Beschwerdekammer in erster Instanz 

über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sie auf Beschwerde die 

Auslieferung verweigert und als unmittelbare Folge die Entlassung aus der 

Auslieferungshaft anordnet. Das Haftentlassungsgesuch ist insofern rein ak-

zessorischer Natur (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 

- 15 - 

 

 

2007, E. 1.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.9 vom 23. April 

2013, E. 10.3; RR.2008.59 vom 19. Juni 2008, E. 2). 

 

8.3 Da die Auslieferung des Beschwerdeführers nach den obigen Erwägungen 

gewährt werden kann, ist das akzessorische Haftentlassungsgesuch abzu-

weisen. 

 

 

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr 

ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 

StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafge-

richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-

gen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]); der geleistete Kos-

tenvorschuss von Fr. 3'000.-- (act. 5) ist daran anzurechnen. 

 

 

 

- 16 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Auslieferung wird in Ergänzung zu den diplomatischen Garantien der Re-

publik Kosovo vom 14. Juni 2017 und 31. August 2017 von der Bedingung 

abhängig gemacht, dass die zuständige kosovarische Behörde folgende zu-

sätzliche Garantieerklärung abgibt: 

 
"1. Die kosovarischen Behörden geben der diplomatischen Vertretung der Schweiz den 

Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten bekannt. Wird er in ein anderes Gefängnis ver-

legt, informieren die kosovarischen Behörden die diplomatische Vertretung der 

Schweiz unverzüglich über den neuen Ort der Inhaftierung. 

 

2. Der Ausgelieferte hat das Recht, mit seinem Wahl- oder Offizialverteidiger uneinge-

schränkt und unbewacht zu verkehren.  

3. Die Angehörigen des Ausgelieferten haben das Recht, ihn im Gefängnis zu besuchen." 

3. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen. 

 

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-

ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses im gleichen Betrag. 

 

 

Bellinzona, 22. Dezember 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Thomas Sprenger 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

- 17 - 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein 
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass 
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere 
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).