# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 344baf01-e28d-5cfe-9b26-10507992d5c6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2020 D-5827/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5827-2018_2020-09-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5827/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Rechtsanwältin Eliane Schmid,  

Caritas Schweiz, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 10. September 2018 / N (…). 

 

 

 

D-5827/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Ehefrau B._______ in 

den Sudan reiste, wo der gemeinsame Sohn C._______ am 22. Januar 

2015 geboren wurde,  

dass sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau aufgrund unterschied-

licher finanzieller Situationen getrennt in die Schweiz begeben hätten, wo 

es wegen anhaltender Streitigkeiten zur endgültigen Trennung gekommen 

sei,  

dass das SEM mit Entscheid vom 23. Dezember 2016 die Asylgesuche von 

B._______ und deren Sohn C._______ vom 16. September 2015 ablehnte 

und deren Wegweisung aus der Schweiz anordnete, sie indessen wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz auf-

nahm,  

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-476/2017 vom 10. No-

vember 2017 eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abwies, 

womit die Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2016 in Rechtskraft er-

wuchs, 

dass das SEM mit Entscheid vom 10. September 2018 das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers vom 5. August 2015 abwies, dessen Wegweisung aus 

der Schweiz anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und mög-

lich erachtete,  

dass die damalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 11. Okto-

ber 2018 eine auf den Vollzug der Wegweisung beschränkte Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht einreichte und in verfahrensrechtlicher 

Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung einer amt-

lichen Rechtsbeiständin beantragte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 17. Oktober 2018 

den Eingang der Beschwerde bestätigte,  

dass mit Eingabe vom 24. Oktober 2018 ein Kurzbericht eines Mitarbeiters 

des D._______ vom 23. Oktober 2018 hinsichtlich der Beziehung des Be-

schwerdeführers zu seinem Sohn eingereicht wurde, 

D-5827/2018 

Seite 3 

dass mit Zwischenverfügung vom 5. November 2018 die damals zustän-

dige Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung nach Art. 110a 

Abs. 1 AsylG guthiess und E._______ dem Beschwerdeführer als amtliche 

Rechtsbeiständin beiordnete, 

dass das SEM in seiner Vernehmlassung vom 14. November 2018 die Ab-

weisung der Beschwerde beantragte,  

dass die Rechtsvertretung mit vorab per Telefax eingereichter Replik vom 

4. Dezember 2018 zur Argumentation der Vorinstanz Stellung bezog,  

dass mit Eingabe vom 16. Januar 2019 unter anderem eine Arbeitsbestä-

tigung vom 12. Dezember 2018 und – nach Eingang einer als Beschwer-

deergänzung bezeichneten Eingabe vom 5. März 2019 – mit Eingabe vom 

25. Juli 2019 unter anderem eine beglaubigte Anerkennungserklärung 

nach der Geburt und eine Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge 

nach der Geburt, beide vom 24. Juli 2019, eingereicht wurden, 

dass die amtliche Rechtsbeiständin mit Schreiben vom 12. November 2019 

mitteilte, sie werde ihr Arbeitsverhältnis mit der Caritas Schweiz per Ende 

November 2019 beenden und es sei ihr nicht möglich, das Mandatsverhält-

nis fortzuführen, da sie eine neue Ausbildung antreten werde,  

dass sie deshalb darum ersuchte, sie sei als amtliche Rechtsbeiständin zu 

entlassen und es sei Rechtsanwältin Eliane Schmid, welche hauptberuflich 

bei der Caritas Schweiz angestellt sei, per 20. November 2019 als neue 

amtliche Rechtsbeiständin einzusetzen,  

dass mit Zwischenverfügung vom 19. November 2019 E._______ per 

19. November 2019 aus ihrem Amt als Rechtsbeiständin des Beschwede-

führers entlassen und Rechtsanwältin Eliane Schmid dem Beschwerdefüh-

rer per 20. November 2019 als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet 

wurde,  

dass diese mit Eingabe vom 21. August 2020 auf die Bemühungen ihres 

Mandanten hinwies, regelmässigen Kontakt zu seinem Sohn zu haben 

(Beilagen: Bestätigungsschreiben der zuständigen Sachbearbeiterin des 

F._______ vom 17. August 2020, nach eigenen Angaben im Auftrag seines 

Sohnes verfasstes Schreiben des Beschwerdeführers), und sich nach dem 

Stand des Verfahrens erkundigte, 

D-5827/2018 

Seite 4 

 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5), 

dass am 1. März 2019 die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten ist und für das vorliegende Verfahren 

das bisherige Recht gilt (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015), 

dass die Verfügung des SEM vom 10. September 2018, soweit sie die 

Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Asylgesuchs betrifft (Ziff. 1 

und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) in Rechtskraft er-

wachsen ist, 

D-5827/2018 

Seite 5 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung im Wegweisungspunkt 

festhielt, dass der Umstand, dass die Ehefrau und der Sohn des Beschwer-

deführers in der Schweiz lebten, nicht gegen den Vollzug der Wegweisung 

spreche,  

dass sich gemäss Art. 8 EMRK eine Person nur dann auf den Schutz des 

Familienlebens berufen könne, wenn ein Familienmitglied in der Schweiz 

über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfüge und es sich dabei um eine 

tatsächliche gelebte und gefestigte Beziehung handle, 

dass die Ehefrau und der Sohn in der Schweiz bloss vorläufig aufgenom-

men und somit über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügten, 

dass der Beschwerdeführer zudem seit mehreren Jahren getrennt von sei-

ner Ehefrau und dem Sohn lebe, womit die in Eritrea arrangierte Ehe nicht 

mehr gelebt werde, 

dass in der Beschwerde geltend gemacht wurde, das SEM habe sowohl 

den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG) als auch das Kindes-

wohl nicht berücksichtigt, weshalb eine unvollständige Sachverhaltsfest-

stellung vorliege,  

dass es das SEM bereits anlässlich der Anhörung versäumt habe, nähere 

Abklärungen zum Verhältnis des Beschwerdeführers mit seinem Sohn vor-

zunehmen und auch die Begründungspflicht verletzt habe, indem es sich 

nur äusserst knapp mit der familiären Situation auseinandergesetzt habe, 

dass das SEM in seiner Vernehmlassung darauf verwies, dass die «Cari-

tas-Vertretung» im Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Kindsmutter noch 

von einer Zwangsehe geschrieben habe, aus der sich die Kindsmutter be-

reits im Sudan habe lösen können, und im vorliegenden Verfahren nun von 

einer bestehenden Familie ausgehe, die bloss getrennt sei, 

dass das SEM in der Anhörung vom 15. Dezember 2016 den Aspekt der 

Vater-Sohn Beziehung berücksichtigt habe, wobei nicht der Eindruck einer 

engen Vater-Kind-Beziehung entstanden sei (u.a. keine schriftliche Rege-

lung des Besuchsrechts), 

dass das Argument des SEM, der Beschwerdeführer könne aus der Be-

stimmung von Art. 8 EMRK mangels eines gefestigten Anwesenheitsrechts 

nichts zu seinen Gunsten ableiten, zwar nicht unzutreffend ist,  

D-5827/2018 

Seite 6 

dass die Vorinstanz indessen offenbar übersehen hat, dass gemäss Art. 44 

AsylG auch bei der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und de-

ren Vollzugs der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen ist, 

dass das SEM seiner Abklärungspflicht bezüglich der Vater-Sohn-Bezie-

hung nicht genügend nachkam und folglich auch den Aspekt des Kindes-

wohls nicht hinreichend berücksichtigte,  

dass es schliesslich mit den äusserst knapp formulierten und überwiegend 

bloss allgemeinen Feststellungen seine Begründungspflicht verletzte, 

dass bei dieser Sachlage in Gutheissung der Beschwerde die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung 

des Sachverhalts hinsichtlich Vater-Sohn-Beziehung und zu neuer Ent-

scheidung zurückzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind 

(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), 

dass gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG die Be-

schwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes 

wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen not-

wendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen kann (vgl. für 

die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 

ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]), 

dass seitens der Rechtsvertretung mit Eingabe vom 12. November 2019 

eine «Liste getätigter Aufwendungen» eingereicht wurde, 

dass der darin aufgeführte zeitliche Aufwand von 575 Minuten (rund 10 

Stunden) zu hoch erscheint und auf 8 Stunden zu reduzieren ist. Hinzu 

kommt ein geschätzter zeitlicher Aufwand für das Verfassen der Eingabe 

vom 21. August 2020 von 0,5 Stunden. Das SEM ist daher anzuweisen, 

der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Eliane 

Schmid, Caritas Schweiz, von einem Stundenansatz von Fr. 200.– ausge-

hend, eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'700.- (inkl. Auslagen 

und allfälligen Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-5827/2018 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 10. September 2018 wird aufgehoben 

und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorin-

stanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 1’700.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Der vorsitzende Richter:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

Jürg Marcel Tiefenthal    Daniel Merkli 

 

 

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