# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b451ca8-16f1-57a5-82d0-111f47e19163
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2023 A-2173/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2173-2022_2023-11-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2173/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), 

Richter Alexander Misic,  

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,    

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch  

Dr. iur. Christoph Jäger, Rechtsanwalt, und/oder  

Dr. iur. Gregor Bachmann, Rechtsanwalt, Kellerhals Carrard 

Bern KIG,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Pronovo AG,  

Dammstrasse 3, 5070 Frick,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einspeisevergütung. 

 

 

 

A-2173/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 21. Juni 2011 ging bei der Swissgrid AG die Anmeldung zur kosten-

deckenden Einspeisevergütung für die Biomasse-Anlage "[…]" (Holzkraft-

werk […]) ein. Mit Bescheid vom 26. Juli 2011 stufte die Swissgrid AG das 

Projekt als grundsätzlich förderwürdig ein und nahm es auf die Warteliste 

(Projekt-Nr. […]). 

B.  

Am 1. Oktober 2015 erliess die Swissgrid AG den positiven Bescheid über 

die Anmeldung zur kostendeckenden Einspeisevergütung und setzte die 

Inbetriebnahmefrist auf den 1. Oktober 2021 fest. Der Bescheid legte den 

provisorischen Vergütungssatz für den produzierten Strom auf voraussicht-

lich 23.4 Rp./kWh fest.  

C.  

A._______ (Beschwerdeführerin) bat das Bundesamt für Energie (BFE) mit 

Schreiben vom 10. Juli 2017 um die Bestätigung, dass die Zusage zur kos-

tendeckenden Einspeisevergütung auch bei einem Einsatz des gesamten 

Altholzsortiments (Kategorie A I bis A IV) gültig sei. In seinem Antwort-

schreiben vom 9. August 2017 führte das BFE einleitend aus, dass die Be-

zeichnungen A I bis A IV für verschiedene Altholzkategorien in der Schweiz 

nicht üblich und nicht mit den im Schweizer Recht definierten Holzsorti-

menten identisch seien. Bei den von der Beschwerdeführerin genannten 

Holzarten handle es sich wohl um Holz nach Ziff. 31 Abs. 2 Bst. b Anhang 5 

der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV, SR 

814.318.142.1). Damit handle es sich um Siedlungsabfall im Sinne der 

Luftreinhalte-Verordnung und dieser sei gemäss Energieverordnung vom 

7. Dezember 1998 (aEnV, SR 730.01) nicht als Biomasse zugelassen. Das 

BFE führte weiter aus, die Verwendung dieser nicht zugelassenen Bio-

masse hätte zur Folge, dass die Anlage für die Beurteilungsperiode auf den 

Marktpreis gesetzt würde. Das BFE kündigte gleichzeitig an, dass sich da-

ran mit der neuen Verordnung über die Förderung der Produktion von 

Elektrizität aus erneuerbaren Energien vom 1. November 2017 (Energie-

förderungsverordnung, EnFV, SR 730.03) eventuell etwas ändern könnte. 

Mit Schreiben vom 8. November 2017 informierte die Vorsteherin des Eid-

genössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommuni-

kation UVEK die Beschwerdeführerin, dass die Verwendung von proble-

matischen Holzabfällen neu zugelassen, die dadurch erzeugte Elektrizität 

aber nur mit dem halben Vergütungssatz vergütet werde. 

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Seite 3 

D.  

Mit Schreiben vom 19. November 2020 stellte die Beschwerdeführerin bei 

der neu zuständigen Pronovo AG (Vorinstanz) den Antrag, es sei festzu-

stellen, dass sie auch für jenen Anteil der Elektrizität Anspruch auf den vol-

len Vergütungssatz habe, der unter Verwendung von problematischen 

Holzabfällen produziert werde.  

E.  

Das Holzkraftwerk […] wurde am 8. März 2021 mit einer nutzbaren elektri-

schen Leistung ab Generator von 12'580 kW in Betrieb genommen. 

F.  

Am 7. Mai 2021 erliess die Vorinstanz eine Verfügung in der sie feststellte, 

dass bei der Verwendung von gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. a der Verordnung 

über den Verkehr mit Abfällen vom 22. Juni 2005 (VeVA, SR 814.610) als 

Sonderabfälle bezeichneten problematischen Holzabfällen im Holzkraft-

werk […] der Anteil der Elektrizität, der aufgrund der Verwendung dieser 

problematischen Holzabfälle erzielt wurde, mit dem halben Vergütungssatz 

vergütet werde.  

G.  

Mit Verfügung vom 20. Mai 2021 nahm die Vorinstanz das Holzheizkraft-

werk […] in das Einspeisevergütungssystem auf und verfügte (in Disposi-

tiv-Ziffer 3) einen provisorischen Vergütungssatz von 22.1 Rp./kWh. 

H.  

Am 8. Juni 2021 erhob die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz Einspra-

che gegen die Verfügung vom 7. Mai 2021. Dabei beantragte sie die Auf-

hebung der Verfügung. Zudem sei festzustellen, dass sie auch für jenen 

Teil der Elektrizität Anspruch auf den vollen Vergütungssatz habe, der unter 

Verwendung von problematischen Holzabfällen produziert werde. 

I.  

Am 18. Juni 2021 erhob die Beschwerdeführerin auch gegen die Verfü-

gung vom 20. Mai 2021 Einsprache bei der Vorinstanz. Sie beantragte, die 

Dispositiv-Ziffer 3 sei aufzuheben respektive insofern zu präzisieren, als 

der provisorische Vergütungssatz von 22.1 Rp./kWh ohne Reduktion für 

die gesamte Elektrizitätsproduktion der Anlage gelte, unter Einschluss je-

nes Anteils der Elektrizität, welcher unter Verwendung von problemati-

schen Holzabfällen (A IV-Holz) produziert werde.  

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Seite 4 

J.  

Die Vorinstanz vereinigte die beiden Verfahren antragsgemäss. Mit Ein-

spracheentscheid vom 25. März 2022 wies sie die Einsprache (richtig: die 

Einsprachen) ab. 

K.  

Mit Beschwerde vom 11. Mai 2022 an das Bundesverwaltungsgericht be-

antragt die Beschwerdeführerin, der Einspracheentscheid sei aufzuheben. 

Die Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung der Vorinstanz vom 20. Mai 2021 sei 

insofern abzuändern, als dass der provisorische Vergütungssatz von 

22.1 Rp./kWh ohne Reduktion für die gesamte Elektrizitätsproduktion der 

Anlage gelte, unter Einschluss jenes Anteils der Elektrizität, welcher unter 

Verwendung von problematischen Holzabfällen (A IV-Holz) produziert 

werde. Eventualiter sei das Dispositiv der Feststellungsverfügung der Vor-

instanz vom 7. Mai 2021 insofern abzuändern, als festgestellt werde, dass 

die Beschwerdeführerin auch für jenen Anteil der Elektrizität Anspruch auf 

den vollen Vergütungssatz habe, der unter Verwendung von problemati-

schen Holzabfällen (A IV-Holz) produziert werde.  

L.  

Am 20. Juli 2022 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein, in der 

sie die Abweisung der Beschwerde beantragt. Am 19. September 2022 

reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein und am 15. November 2022 

die Vorinstanz eine Duplik. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Beim Einspracheent-

scheid vom 25. März 2022 handelt es sich um eine solche Verfügung. Die 

Pronovo AG ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG, deren 

Entscheide nach Art. 63 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 2 des 

Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG, SR 730) beim Bundes-

verwaltungsgericht anfechtbar sind. Eine Ausnahme bezüglich Sachgebiet 

ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Demnach ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Ver-

fahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-

stimmt (Art. 37 VGG). 

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Seite 5 

1.2  Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat. 

Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt 

und ist als Adressatin der vorinstanzlichen Verfügung sowohl formell als 

auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im vorliegenden Verfahren mit 

voller Kognition: Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzun-

gen des Bundesrechts – einschliesslich Überschreitung und Missbrauch 

des Ermessens –, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und auf Unangemessenheit (Art. 49 

VwVG). 

3.  

Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht feststellte, dass der 

Anteil der im Holzkraftwerk […] produzierten Elektrizität, der aufgrund der 

Verwendung von problematischen Holzabfällen erzielt wird, mit dem hal-

ben Vergütungssatz vergütet wird. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt aus, auf den 1. Januar 2018 seien das neue Ener-

giegesetz und die dazugehörenden Verordnungen in Kraft getreten. Die 

Beschwerdeführerin habe beim Inkrafttreten des neuen Gesetzes bereits 

einen positiven Bescheid gehabt, ihre Anlage sei aber noch nicht in das 

Einspeisevergütungssystem aufgenommen gewesen. Bestimmte Ver-

schärfungen des neuen Gesetzes gälten für sie deshalb gemäss Art. 72 

Abs. 2 EnG nicht. Zu beachten sei zudem, dass die Verordnungsbestim-

mungen die Verwendung von problematischen Holzabfällen nicht aus-

schliesse, sondern nur festlege, dass der Vergütungssatz halbiert werde. 

Zur Frage des Vergütungssatzes würden sich die Übergangsbestimmun-

gen nicht äussern. Insgesamt gelte somit das neue Recht, einzige Aus-

nahme stellten die in den Art. 72 Abs. 2 Bst. a–c EnG genannten Verschär-

fungen dar.  

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Seite 6 

Die Vorinstanz führt weiter aus, das BFE sei davon ausgegangen, dass es 

sich bei problematischen Holzabfällen um Siedlungsabfälle im Sinne der 

Luftreinhalte-Verordnung und damit um nicht zugelassene Biomasse nach 

der altrechtlichen Energieverordnung handle. Die Beschwerdeführerin 

hätte deshalb unter dem alten Recht ihren Vergütungsanspruch verloren. 

Insofern stelle die neue Verordnungsbestimmung eine Besserstellung dar. 

Der positive Bescheid könne nicht als Vertrauensgrundlage betreffend Ver-

wendung von problematischen Holzabfällen dienen, da er sich mit dieser 

Frage nicht befasst und keine diesbezüglichen Zusicherungen gemacht 

habe. Die Beschwerdeführerin habe sich nicht sicher sein können, welche 

Vergütungssätze bei der Inbetriebnahme der Anlage und der Verwertung 

von problematischen Holzabfällen angewendet würden. Sie habe aufgrund 

der Mitteilung des BFE vom 9. August 2017 vor dem Inkrafttreten der 

neuen Verordnung im Gegenteil gar nicht damit rechnen können, dass sie 

bei der Verwertung von problematischen Holzabfällen überhaupt eine Ver-

gütung erhalte. 

Der Bundesrat vollziehe das Energiegesetz und lege gemäss Art. 22 Abs. 3 

EnG die Ansätze für die Einspeisevergütung fest. Diese Delegation auf Ge-

setzesstufe sei zulässig. Der Verordnungsgeber habe bestimmt, dass bei 

der Verwendung von problematischen Holzabfällen der halbe Vergütungs-

satz bezahlt werde. Dies werde damit begründet, dass gemäss Art. 32 

Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) der Inhaber der Ab-

fälle die Kosten der Entsorgung trage und die Kosten der Verwertung der 

problematischen Holzabfälle zumindest teilweise durch die "Gebühren" für 

die Entsorgung der Abfälle gedeckt seien. Gemäss Art. 22 EnG orientiere 

sich der Vergütungssatz an den bei der Inbetriebnahme einer Anlage 

massgeblichen Gestehungskosten von Referenzanlagen. Es sei davon 

auszugehen, dass sich der Verordnungsgeber bei der Festlegung der Ver-

gütungssätze für Anlagen, die problematische Holzabfälle verwendeten, an 

diesen Prinzipien orientiert habe. Die Verordnungsbestimmung sei weder 

verfassungs- noch gesetzeswidrig. 

4.2 Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, die Vorinstanz habe die 

tatsächlichen Umstände der Vergütung für die Verwertung von problemati-

schen Holzabfällen nicht beziehungsweise unvollständig abgeklärt. Die 

Verwertung von problematischen Holzabfällen sei kostenintensiv und habe 

erhebliche Mehrinvestitionen in die Anlage zum Schutz der Umwelt insbe-

sondere aufgrund der Luftreinhalte-Verordnung erfordert. Die erhöhten An-

forderungen bei der Verwertung dieser Art von Holzabfällen führten zu 

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Seite 7 

höheren Betriebs- und Entsorgungskosten. Für einen wirtschaftlichen Be-

trieb der Anlage sei sie auf den vollen Vergütungssatz angewiesen. 

Art. 72 Abs. 2 EnG zeige, dass nach dem Willen des Bundesgesetzgebers 

die wesentlichen Verschärfungen des neuen Rechts nicht gelten würden, 

wenn wie bei ihr ein positiver Bescheid vorliege. Gemäss dem neuen Ener-

giegesetz seien die Inhaber eines positiven Bescheids zwar gewissen Neu-

erungen unterworfen, jedoch seien sie vor den neu beschlossenen Aus-

schlüssen von Anlagen und Biomassen zu schützen. Die Halbierung der 

Höhe der Vergütung stelle einen Teilausschluss vom Einspeisevergütungs-

system dar. Der Gesetzgeber habe mit Art. 72 EnG insbesondere dem ver-

fassungsrechtlich geschützten Gebot von Treu und Glauben (Art. 9 BV) 

und dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 BV) Rechnung getragen. 

Eine Abkehr vom positiven Bescheid stehe dem Gedanken der Planungs-

sicherheit und dem Investitionsschutz diametral entgegen. Die Planungs-

sicherheit und der Investitionsschutz gehörten zum Sinn und Zweck eines 

positiven Bescheids im Sinne des Energiegesetz und dienten dem hohen 

öffentlichen Interesse, für die Förderung erneuerbarer Energie und klima-

neutraler Energiegewinnung verlässliche Rahmenbedingungen zu schaf-

fen. Insgesamt sehe der Gesetzgeber deshalb in den Übergangsbestim-

mungen auch für den vorliegenden Fall vor, dass die alten Bestimmungen 

zur Anwendung kämen. Der Entscheid der Vorinstanz widerspreche zudem 

dem Zweck des Energiegesetzes gemäss Art. 1 EnG, da ein Teil der Bio-

masse von der Förderung ausgeschlossen werde. 

Im positiven Bescheid vom 1. Oktober 2015 sei zwar nur ein provisorischer 

Vergütungssatz festgelegt worden, es sei aber nicht differenziert worden, 

dass der Vergütungssatz je nach verwerteter Holzart in unterschiedlicher 

Höhe gelte. Zu diesem Zeitpunkt habe noch die altrechtliche Energiever-

ordnung gegolten, in der sich kein Ausschluss von bestimmten Holzarten 

befunden habe. Ausgeschlossen sei dort lediglich die Verwendung von 

Siedlungsabfall gewesen. Der Begriff Siedlungsabfall werde in Art. 3 Bst. a 

der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen vom 

4. Dezember 2015 (VVEA, SR 814.600) definiert. Demgemäss gälten als 

Siedlungsabfälle Abfälle, die aus Haushalten stammten oder deren Zusam-

mensetzung betreffend Inhaltsstoffe und Mengenverhältnis mit Abfällen 

aus Haushalten vergleichbar sei. Die problematischen Holzabfälle stamm-

ten jedoch nicht oder nicht typischerweise aus Haushaltungen oder ähnli-

chen Quellen und seien in ihrer Zusammensetzung auch nicht mit Abfällen 

aus Haushalten vergleichbar. Deshalb handle es sich weder um 

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Seite 8 

Siedlungsabfälle noch um "ähnliche Abfälle, die in Kehrichtverbrennungs-

anlagen (KVA) verwertet werden".  

Es sei nie schlüssig begründet worden, wieso die Verwertung von proble-

matischen Holzabfällen nach dem alten Recht ausgeschlossen gewesen 

sei. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Definition des Siedlungs-

abfalls nach der Luftreinhalte-Verordnung richten solle. Diese stelle lufthy-

gienische Anforderungen an Anlagen, besage jedoch nichts zur Vergütung 

des aus der Holzverwertung erzeugten Stroms. Die Verwertung von prob-

lematischen Holzabfällen unter Einhaltung der umweltschutzrechtlichen 

Vorgaben sei somit nach altem und nach neuem Recht vergütungsberech-

tigt. Insofern treffe die Behauptung der Vorinstanz, die Halbierung des Ver-

gütungssatzes sei eine Besserstellung, nicht zu. Auch in der neuen Ener-

gieförderungsverordnung bleibe die Liste der nicht zugelassenen Bio-

massearten unverändert. Wenn problematische Holzabfälle unter diese 

Ausschlussliste fallen würden, könnte für sie deshalb folgerichtig nicht ein 

(tieferer) Vergütungssatz festgelegt werden, da sie ja gar nicht zugelassen 

seien.  

In Ziff. 3.1.4 Anhang 1.5 EnFV werde die Vergütungsberechtigung bei der 

Verwertung von problematischem Holzabfall auf Verordnungsstufe neu und 

erstmals erheblich eingeschränkt. Zwar obliege die Festlegung der Vergü-

tungshöhe dem Bundesrat. Dieser habe jedoch die Regeln des Energiege-

setzes sowie dessen Sinn und Zweck – die Förderung von Altholz- bezie-

hungsweise Biomasseverwertung – zu beachten. Es sei nicht ersichtlich, 

inwiefern sich die Pauschalreduktion des Vergütungssatzes für problema-

tische Holzabfälle um die Hälfte an den gesetzlichen Prinzipien bezüglich 

Gestehungskosten orientiere. Auch die Höhe der Reduktion erscheine be-

liebig; weder der Verordnungsgeber noch die Vorinstanz würden sachliche 

Gründe für die Halbierung nennen. Die Halbierung gehe deutlich weiter, als 

eine "übliche" Vergütungssatzreduktion in der Energieförderungsverord-

nung, zumal ansonsten bei der Biomasse gerade keine Anpassungen der 

Vergütungssätze vorgenommen worden seien und es keinen "Reduktions-

pfad" gebe. Die neue Verordnungsbestimmung verstosse zudem gegen 

das Legalitätsprinzip. Ein Teilausschluss sei ein schwerwiegender Eingriff 

in die Rechtstellung des Anlagenbetreibers und bedürfe deshalb einer hin-

reichend bestimmten Grundlage im Energiegesetz selber. Schliesslich 

liege eine Verletzung der Rechtsgleichheit vor, da das Verursacherprinzip 

und die damit verbundene Gebührenpflicht nach Art. 32 USG auch für die 

übrigen Holzabfälle, ja sogar für alle Abfälle, gelte.  

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Seite 9 

Die Beschwerdeführerin sei davon ausgegangen, dass der volle Vergü-

tungssatz für das gesamte Holzsortiment gelte. Das BFE habe auf hinrei-

chend individualisierte Art Vertrauen darauf geschaffen, dass die Anlage 

wie geplant realisiert werden könne. Gestützt darauf habe sie erhebliche 

Investitionen getätigt. Gerade weil sich der positive Bescheid nicht zur 

Frage der problematischen Holzabfälle geäussert habe, habe sie davon 

ausgehen können, dass der damalige provisorische Vergütungssatz für 

alle Kategorien gelte. 

5.  

5.1 Vorab ist zu klären, welches Recht anzuwenden ist. 

5.1.1 Die materielle Rechtmässigkeit eines Verwaltungsakts beurteilt sich 

grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit seines Erlasses, ausser das 

anwendbare Recht sehe eine andere übergangsrechtliche Regelung vor 

(vgl. statt vieler BGE 139 II 263 E. 6).  

Am 1. Januar 2018 trat das neue Energiegesetz in Kraft. Gleichzeitig löste 

die neue Energieförderungsverordnung die altrechte Energieverordnung 

ab.  

Art. 72 EnG enthält Übergangsbestimmungen zum Einspeisevergütungs-

system. Diese Bestimmungen gehen nicht nur der genannten, allgemeinen 

Regel vor, sondern auch den Regeln bezüglich des anwendbaren Rechts 

für Gesuche um Finanzhilfen und Abgeltungen nach Art. 36 des Subventi-

onsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1; vgl. Art. 2 Abs. 2 SuG).  

5.1.2 Art. 72 EnG unterscheidet drei Kategorien von Anlagenbetreiberin-

nen. Der Beschwerdeführerin war im Zeitpunkt des Inkrafttretens des 

neuen Energiegesetzes am 1. Januar 2018 die Einspeisevergütung bereits 

zugesichert worden (sogenannter positiver Bescheid), sie hatte jedoch 

noch keine Vergütungen nach dem alten Recht erhalten. Nach Art. 72 

Abs. 2 EnG gelten für diese Anlagenbetreiberinnen insbesondere die Aus-

schlüsse vom Einspeisevergütungssystem gemäss Art. 19 Abs. 4 EnG 

nicht; das Holzkraftwerk der Beschwerdeführerin ist von diesen Ausschlüs-

sen nicht betroffen. Daraus ist im Umkehrschluss – und in Übereinstim-

mung mit der allgemeinen, intertemporalrechtlichen Regel – zu schliessen, 

dass die übrigen Bestimmungen des neuen Energiegesetzes für die Be-

schwerdeführerin zur Anwendung kommen. 

A-2173/2022 

Seite 10 

5.1.3 Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, ändert an diesen 

Schlussfolgerungen nichts. 

Zwar führte der Bundesrat in der Botschaft zum neuen Energiegesetz be-

züglich der Übergangsbestimmungen aus, die Neuregelungen zum Ein-

speisevergütungssystem sollten schonend eingeführt werden. Für Anla-

genbetreiberinnen, die unter dem neuen Gesetz ins System kämen, gälten 

sofort alle Neuerungen. Für diejenigen, die schon im bisherigen System 

seien beziehungsweise daran teilnehmen wollten, solle nur ein Teil der 

Neuerungen greifen, je nachdem, ob bereits ein Verhältnis eingegangen 

oder Zusagen abgegeben worden seien, die den Schutz eines begründe-

ten Vertrauens nötig machten. Für diese Fälle werde der Bundesrat Aus-

nahmen von der sofortigen Geltung des neuen Rechts vorsehen. Weiter 

führte der Bundesrat bezüglich der Kategorie von Anlagenbetreiberinnen, 

zu denen die Beschwerdeführerin gehört, aus, mit dem positiven Bescheid 

sei bei den Betreiberinnen ein gewisses Vertrauen begründet worden. Sie 

seien angemessen zu schützen, weshalb die wesentlichen Verschärfungen 

für sie nicht gälten (Botschaft zum ersten Massnahmepaket der Energie-

strategie 2050 und zur Volksinitiative "Für den geordneten Ausstieg aus der 

Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)" vom 4. September 2013, BBl 2013 

7561, 7696).  

Insofern ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, wenn sie ausführt, dass 

der Gesetzgeber die Anlagenbetreiberinnen mit einem positiven Entscheid 

vor einschneidenden Änderungen schützen wollte: Betreiberinnen mit po-

sitivem Bescheid wollte der Gesetzgeber vor den "wesentlichen Verschär-

fungen" schützen, um damit dem Gebot von Treu und Glauben nachzu-

kommen und eine gewisse Planungssicherheit zu gewährleisten. Gleich-

zeitig hat der Gesetzgeber jedoch in Art. 72 EnG bereits vorgegeben, wel-

che Änderungen er für welche Kategorien von Betreiberinnen als "ein-

schneidend" und welche Verschärfungen für Betreiberinnen mit einem po-

sitiven Entscheid er als wesentlich ansieht. So hat er bezüglich drei Kate-

gorien von Anlagenbetreiberinnen – Betreiberinnen mit Wartelistenbe-

scheid, solche mit positivem Bescheid und solche, die bereits eine Einspei-

severgütung erhalten – die Wertung vorgenommen, wer nach dem alten 

und wer nach dem neuen Recht zu behandeln ist (vgl. Botschaft, 

BBl 2013 7561, 7696).  

Zudem ist – entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin – aus 

der Nichtanwendung gewisser Ausschlüsse vom Einspeisevergütungssys-

tem im neuen Recht (Art. 72 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 EnG) nicht zu 

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Seite 11 

schliessen, dass der Gesetzgeber Betreiberinnen mit einem positiven Be-

scheid übergangsrechtlich prinzipiell von allen Ausschlüssen von Anlagen 

und Biomassearten ausnehmen wollte. Im Gegenteil hat der Gesetzgeber 

in Art. 72 Abs. 2 EnG konkret festgelegt, von welchen Ausschlüssen diese 

Betreiberinnen ausgenommen sind. Eine Erweiterung dieser Liste auf die 

hier in Frage stehende Halbierung des Vergütungssatzes würde dem Wil-

len des Gesetzgebers widersprechen, zumal es sich dabei – entgegen dem 

Vorbringen der Beschwerdeführerin – um die Regelung eines Vergütungs-

satzes handelt und nicht um einen Ausschluss bestimmter Anlagen oder 

Biomassearten vom Einspeisevergütungssystem. Bezüglich der Höhe des 

Vergütungssatzes enthält Art. 72 Abs. 2 EnG ferner für Betreiberinnen mit 

positivem Entscheid keine Ausnahmen von der Anwendung des neuen 

Rechts. Der positive Bescheid, den diese Kategorie von Betreiberinnen 

noch unter dem alten Recht erhalten hat, enthält ausdrücklich nur einen 

"provisorischen" Vergütungssatz. Im Gegensatz dazu steht Betreiberinnen, 

die unter altem Recht nicht nur einen positiven Bescheid, sondern auch 

bereits eine Vergütung erhalten haben, diese weiterhin zu (Art. 72 Abs. 1 

EnG). Nicht einmal dieser Schutz ist jedoch absolut, da der Vergütungssatz 

unter bestimmten Umständen angepasst werden kann (Art. 22 Abs. 3 

Bst. e EnG). Darin zeigt sich, dass der Gesetzgeber bewusst auf eine in-

tertemporalrechtliche Regelung bezüglich Vergütungshöhe für die Katego-

rie der Betreiberinnen nur mit positivem Bescheid verzichtet hat. Schliess-

lich ist dem einschlägigen Verordnungsrecht keine hier relevante Über-

gangsbestimmung zu entnehmen (vgl. Art. 102 ff. und Ziff. 9 Anhang 1.5 

EnFV). 

5.1.4 Insgesamt ist damit mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass be-

züglich der hier vorliegenden Frage das neue Recht zur Anwendung 

kommt. 

5.2 Das Energiegesetz soll zu einer ausreichenden, breit gefächerten, si-

cheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung bei-

tragen (Art. 1 Abs. 1 EnG). Es bezweckt die Sicherstellung einer wirtschaft-

lichen und umweltverträglichen Bereitstellung und Verteilung der Energie 

und den Übergang hin zu einer Energieversorgung, die stärker auf der Nut-

zung erneuerbarer Energie, insbesondere einheimischer erneuerbarer 

Energie gründet (Art. 1 Abs. 2 Bst. a und c EnG; vgl. auch Art. 7 EnG). 

Gemäss der Botschaft des Bundesrates soll das Einspeisevergütungssys-

tem unter anderem die Investitionssicherheit für Neuanlagen erhöhen und 

ermöglichen, dass neue Technologien marktfähig werden (Botschaft, 

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Seite 12 

BBl 2013 7561, 7624). Zudem bezweckt das Energiegesetz die energe-

tisch und stofflich bestmögliche Verwertung von Neben- und Abfallproduk-

ten (Botschaft, BBl 2013 7561, 7624). Aus der Entstehungsgeschichte und 

dem Sinn und Zweck des Energiegesetzes zeigt sich der Wille des Gesetz-

gebers, einheimische alternative Energien möglichst rasch und substantiell 

zu fördern. Insbesondere betreffend Biomasseanlagen lässt sich schlies-

sen, dass abschreckende Wirkungen vom Gesetzgeber nicht gewollt sind 

(vgl. Urteil des BVGer A-104/2021 vom 25. November 2021 E. 5.5.2). Der 

Gesetzgeber wollte ausdrücklich einheimische erneuerbare Energien – in-

klusive Holz – fördern, um die Energiesicherheit in der Schweiz zu verbes-

sern.  

Art. 60 Abs. 1 EnG legt fest, dass der Bundesrat das Energiegesetz voll-

zieht. Gemäss Art. 22 Abs. 3 Bst. a EnG erlässt der Bundesrat Ausfüh-

rungsbestimmungen über die Vergütungssätze je Erzeugungstechnologie, 

Kategorie und Leistungsklasse. Der Vergütungssatz soll sich an den bei 

der Inbetriebnahme einer Anlage massgeblichen Gestehungskosten von 

Referenzanlagen orientieren (Art. 22 Abs. 1 EnG). 

5.3 Der Bundesrat hat die Vergütungssätze des Einspeisevergütungssys-

tems in Art. 16 EnFV in Verbindung mit den Anhängen 1.1–1.5 EnFV fest-

gelegt. Die Vergütungssätze für Biomasseanlagen (inklusive Holzkraft-

werke) befinden sich in Ziff. 3 Anhang 1.5 EnFV: Gemäss Ziff. 3.1.1 setzt 

sich der Vergütungssatz aus einer Grundvergütung und allenfalls aus ei-

nem Bonus zusammen; der Satz wird jährlich neu berechnet. In Ziff. 3.2 

wird die Grundvergütung je Leistungsklasse festgelegt, in Ziff. 3.3 der Bo-

nus für Holzkraftwerke und in Ziff. 3.4 der Bonus für landwirtschaftliche Bio-

masse (jeweils ebenfalls je Leistungsklasse).  

Nach Ziff. 3.1.4 Anhang 1.5 EnFV wird der Anteil der Elektrizität, der in ei-

nem Holzkraftwerk aufgrund der Verwendung problematischer Holzabfälle, 

die gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. a der VeVA als Sonderabfälle bezeichnet 

sind, mit dem halben Vergütungssatz vergütet. Der Anteil berechnet sich 

aufgrund der verwendeten Energieinhalte. 

Art. 2 Abs. 1 VeVA verweist bezüglich der Sonderabfälle auf die Verord-

nung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Abfällen vom 18. Oktober 

2005 (LVA, SR 814.610.1), in deren Anhang 2 sich das Abfallverzeichnis 

befindet. 

A-2173/2022 

Seite 13 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Halbierung des Vergü-

tungssatzes in Ziff. 3.1.4 Anhang 1.5 EnFV sei gesetzeswidrig und 

verstosse gegen das Legalitätsprinzip sowie die Rechtsgleichheit. Diese 

Vorbringen sind im Rahmen einer vorfrageweisen Normenkontrolle zu prü-

fen. 

6.2 Gemäss Art. 5 Abs. 1 BV bedarf jedes staatliche Handeln einer gesetz-

lichen Grundlage. Das Legalitätsprinzip besagt, dass sich ein staatlicher 

Akt auf eine materiellgesetzliche Grundlage stützen muss, die hinreichend 

bestimmt und vom staatsrechtlich hierfür zuständigen Organ erlassen wor-

den ist. Das Legalitätsprinzip dient damit dem demokratischen Anliegen 

der Sicherung der staatsrechtlichen Zuständigkeitsordnung und dem 

rechtsstaatlichen Anliegen der Rechtsgleichheit, Berechenbarkeit und Vo-

raussehbarkeit staatlichen Handelns (BGE 141 II 169 E. 3.1). 

Bei rechtsetzenden Bestimmungen in Form von Verordnungen ist zwi-

schen gesetzesvertretenden Verordnungen und Vollziehungsverordnung-

en zu unterscheiden. Die Kompetenz zum Erlass gesetzesvertretender 

Verordnungen setzt eine entsprechende Delegationsnorm im Gesetz vo-

raus (Art. 164 Abs. 2 BV). Auch wenn der Gesetzgeber davon abgesehen 

hat, der Exekutive derartige (beschränkte) Legislativfunktionen zu übertra-

gen, liegt es in der Kompetenz des Bundesrates, die Gesetzgebung zu 

vollziehen (Art. 182 Abs. 2 BV). Der Anwendungsbereich solcher Ausfüh-

rungs- und Vollziehungsverordnungen ist indes darauf beschränkt, die 

Bestimmungen des betreffenden Bundesgesetzes durch Detailvorschriften 

näher auszuführen und mithin zur verbesserten Anwendbarkeit des Geset-

zes beizutragen. Ausgangspunkt sind Sinn und Zweck des Gesetzes; sie 

kommen in grundsätzlicher Weise durch die Bestimmung im formellen Ge-

setz zum Ausdruck (BGE 141 II 169 E. 3.3). Vollziehungsverordnungen 

dürfen das auszuführende Gesetz weder aufheben noch abändern; sie 

müssen der Zielsetzung des Gesetzes folgen und dürfen dabei lediglich die 

Regelung, die in grundsätzlicher Weise bereits im Gesetz Gestalt ange-

nommen hat, aus- und weiterführen. Durch eine Vollziehungsverordnung 

dürfen dem Bürger grundsätzlich keine neuen Pflichten auferlegt werden, 

selbst wenn diese durch den Gesetzeszweck gedeckt wären (BGE 136 I 29 

E. 3.3). 

Verordnungen des Bundesrates können von den rechtsanwendenden Be-

hörden im Rahmen der vorfrageweisen respektive konkreten 

A-2173/2022 

Seite 14 

Normenkontrolle auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit hin über-

prüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht kann Rechtsverordnungen 

des Bundesrates vorfrageweise auf ihre Rechtmässigkeit prüfen. Geset-

zesvertretende Rechtsverordnungen und Vollziehungsverordnungen sind 

zunächst auf ihre Gesetzmässigkeit zu prüfen. Dabei ist zu untersuchen, 

ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten 

Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermäch-

tigt, von der Verfassung abzuweichen, ist auch die Verfassungsmässigkeit 

zu prüfen (BGE 143 II 87 E. 4.4 und 141 II 169 E. 3.4; vgl. z.B. Urteil des 

BVGer A-4383/2021 vom 3. Mai 2023 E. 6.2).  

6.3  

6.3.1 Art. 60 Abs. 1 EnG enthält lediglich eine standardmässige Formulie-

rung, welche die verfassungsmässige Kompetenz zum Erlass von Vollzie-

hungsverordnungen des Bundesrates bestätigt. Art. 22 Abs. 3 EnG spricht 

dem Bundesrat aufgrund seines Wortlauts – "erlässt Ausführungsbestim-

mungen" – ebenfalls keine über Art. 182 Abs. 2 BV hinausgehenden Recht-

setzungskompetenzen zu. Es liegt mithin keine Delegation von Rechtset-

zungskompetenzen an den Bundesrat vor. Dem Bundesrat kommt damit 

bezüglich der Vergütungssätze keine Kompetenz zum Erlass gesetzesver-

tretender Verordnungsbestimmungen zu: Er kann lediglich im Rahmen sei-

ner allgemeinen, verfassungsmässigen Vollzugskompetenz Vollziehungs-

verordnungen erlassen.  

6.3.2 Inhaltlich setzt Art. 22 EnG bezüglich der Festlegung der Vergütungs-

sätze zwei Leitplanken: Erstens hat sich der Vergütungssatz an den bei der 

Inbetriebnahme einer Anlage massgeblichen Gestehungskosten von Refe-

renzanlagen zu orientieren (Art. 22 Abs. 1 EnG). Dazu führt die Botschaft 

aus, als Faustregel sollten in der Regel 80 % der Gestehungskosten nicht 

unterschritten werden (BBl 2013 7561, 7675). Zweitens legt Art. 22 Abs. 3 

Bst. a EnG fest, dass bei den Vergütungssätzen nach Erzeugungstechno-

logie, Kategorie und Leistungsklasse zu unterscheiden ist.  

6.4  

6.4.1 Das UVEK begründet die Halbierung des Vergütungssatzes für prob-

lematische Holzabfälle damit, dass die Kosten der Verwertung dieser Holz-

abfälle zumindest teilweise durch "Gebühren" für die Entsorgung der Ab-

fälle gedeckt seien, da gemäss Art. 32 USG der Inhaber der Abfälle die 

Kosten der Entsorgung trage (Ausführungsbestimmungen zum neuen 

A-2173/2022 

Seite 15 

Energiegesetz vom 30. September 2016, Verordnung über die Förderung 

der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien (Energieförde-

rungsverordnung, EnFV), Erläuterungen, November 2017; Anführungszei-

chen im Original). Weder das BFE noch die Vorinstanz machen diesbezüg-

lich weitere Ausführungen.  

6.4.2 Die Energieförderungsverordnung stellt bezüglich der Festlegung der 

Vergütungssätze in erster Linie auf die Erzeugungstechnologie ab (Auftei-

lung in die Anhänge 1.1–1.5). Innerhalb jeder Technologie stuft sie den Ver-

gütungssatz nach Leistungsklassen ab. Insbesondere bei den Photovolta-

ikanlagen unterscheidet sie zudem verschiedene Kategorien (integrierte 

und angebaute oder freistehende Anlagen; Art. 6 EnFV). Die Halbierung 

des Vergütungssatzes für problematische Holzabfälle in Ziff. 3.1.4 An-

hang 1.5 EnFV stützt sich hingegen auf keines der im Gesetz genannten 

Kriterien, sondern setzt bei der zur Stromproduktion in einer bestimmten 

Biomasseanlage verwendeten Art der Biomasse an (problematische Holz-

abfälle). Die Halbierung des Vergütungssatzes für problematische Holzab-

fälle lässt sich damit nicht in die Logik des Energiegesetzes – die der Ver-

ordnungsgeber in der Energieförderungsverordnung grundsätzlich über-

nommen hat – einfügen. Das Vorgehen erscheint im Kontext der Energie-

förderungsverordnung einzigartig, hat der Verordnungsgeber doch soweit 

ersichtlich bezüglich keiner anderen Anlage eine vergleichbare pauschale 

Reduktion aufgrund der verwendeten Biomasse vorgesehen. Der Verord-

nungsgeber hat mit anderen Worten mit dem Abstellen auf die Biomasse 

bei der Festlegung des Vergütungssatzes für Holzkraftwerke auf ein Krite-

rium abgestellt, dass im Energiegesetz nicht angelegt ist.  

Die Begründung für die Halbierung des Vergütungssatzes vermag auch 

aus weiteren Gründen nicht zu überzeugen. So ist die Entsorgung der "üb-

rigen Abfälle" nach Art. 31c USG grundsätzlich der Privatwirtschaft über-

lassen (PIERRE TSCHANNEN, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 

2. Aufl. 2000, Art. 31c, Rz. 10; ALEXANDRE FLÜCKIGER, in: Commentaire Loi 

sur la protection de l'environnnement (LPE), 2010, Art. 31, Rz. 2). Deshalb 

ist es sachfremd, diesbezüglich auf "Gebühren", im Sinne eines Entgelts 

für eine staatliche Dienstleistung abzustellen. Da das Holzkraftwerk der 

Beschwerdeführerin gemäss ihren unwidersprochen gebliebenen Angaben 

die umweltschutzrechtlichen Vorgaben für die Verwertung von problemati-

schen Holzabfällen erfüllt, ist zum Beispiel auch aus umweltschutzrechtli-

cher Sicht nicht geboten, dass sie für die Verwertung dieser Kategorie von 

Holzabfall nur einen tieferen Vergütungssatz erhalten sollte. Dies, zumal 

der Gesetzgeber die bestmögliche Verwertung von Abfallprodukten und 

A-2173/2022 

Seite 16 

den Einsatz neuer Technologien ausdrücklich fördern will. Hinzu kommt, 

dass die pauschale Festsetzung der Höhe der Reduktion von der Vor-

instanz nicht begründet wird und sachlich deshalb nicht nachvollziehbar ist. 

Eine Orientierung an den Gestehungskosten, wie sie das Gesetz vorsieht, 

ist jedenfalls nicht erkennbar. Wie die Beschwerdeführerin schliesslich 

nachvollziehbar ausführt, handelt es sich um eine für sie wirtschaftlich ein-

schneidende Reduktion des Vergütungssatzes. Damit entfaltet die Halbie-

rung des Vergütungssatzes eine abschreckende Wirkung betreffend Inves-

titionen in Biomasseanlagen, was den Intentionen des Gesetzgebers wi-

derspricht. 

Die Herabsetzung des Vergütungssatzes für diese eine Art von Biomasse 

widerspricht nach dem Gesagten dem gesetzgeberischen Zweck der För-

derung einheimischer erneuerbarer Energien und der bestmöglichen Ver-

wertung von Abfallprodukten. Der Verordnungsgeber hat damit ausserhalb 

der ihm zugestandenen Vollzugskompetenz gehandelt.  

6.5 Die Beschwerdeführerin macht zudem eine verfassungswidrige Un-

gleichbehandlung geltend.  

Gemäss dem Gebot der Rechtsgleichheit in der Rechtsetzung nach Art. 8 

Abs. 1 BV liegt eine unzulässige Ungleichbehandlung vor, wenn ein Erlass 

eine rechtliche Unterscheidung trifft, für die kein vernünftiger und sachli-

cher Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist (BGE 136 I 1 

E. 4.1). Rechtfertigungsgründe für Ungleichbehandlungen in grundrecht-

lich geschützten Bereichen müssen darüber hinaus triftiger und ernsthafter 

Natur sein (BGE 149 I 105 E. 4.4.2 mit Hinweis auf BGE 106 Ib 182 E. 4a). 

Da es sich hier um eine Ungleichbehandlung direkter Konkurrentinnen und 

Konkurrenten handelt (Art. 27 i.V.m. Art. 94 Abs. 4 BV), kommt dieser qua-

lifizierte Rechtfertigungsmassstab zur Anwendung (vgl. REGINA KIE-

NER/WALTER KÄLIN/JUDITH WYTTENBACH, Grundrechte, 3. Aufl. 2018, 

S. 431).  

Ziff. 3.1.4 Anhang 1.5 EnFV sieht eine Reduktion des Vergütungssatzes 

nur für eine Art von Abfall – problematische Holzabfälle – vor. Andere 

(Holz-)Abfälle sind hingegen nicht von der Herabsetzung des Vergütungs-

satzes betroffen. Dies betrifft insbesondere Restholz (Abfall-Code 03 01 98 

gemäss LVA) und Altholz von Baustellen, Abbrüchen, Renovationen und 

Umbauten (Abfall-Code 17 02 97). Entsprechend wird das Holzkraftwerk 

der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung anders behandelt 

A-2173/2022 

Seite 17 

als Holzkraftwerke, die nur andere Abfälle als problematische Holzabfälle 

verwerten.  

Weder die Vorinstanz noch das BFE (in den einschlägigen Erläuterungen) 

äussern sich dazu, wieso einzig der Vergütungssatz für diese eine Abfallart 

reduziert wird. Ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung problema-

tischer Holzabfälle einerseits und anderer (Holz-)Abfälle andererseits ist 

nicht zu erkennen. Insbesondere machen weder die Vorinstanz noch das 

BFE geltend, dies geschehe aus umweltschutzrechtlichen Gründen. Es ist 

denn auch – wie dargelegt (E. 6.4.2) – nicht ersichtlich, wieso die umwelt-

schutzrechtlich korrekte Verwertung problematischer Holzabfälle nicht 

gleich gefördert werden sollte, wie bei anderen Holzabfälle.  

Der Verordnungsgeber hat damit gegen die Rechtsgleichheit in der Recht-

setzung nach Art. 8 Abs. 1 BV verstossen.  

6.6 Ziff. 3.1.4 Anhang 1.5 EnFV, wonach der Anteil der Elektrizität, der in 

einem Holzkraftwerk aufgrund der Verwendung problematischer Holzab-

fälle, die gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. a der VeVA als Sonderabfälle bezeich-

net sind, mit dem halben Vergütungssatz vergütet wird, erweist sich nach 

dem Gesagten als verfassungswidrig. Die Bestimmung stützt sich zudem 

nicht auf eine genügende gesetzliche oder verfassungsmässige Grund-

lage, da sie sich weder auf Art. 182 Abs. 2 BV noch auf eine einschlägige 

Gesetzesgrundlage stützen kann. Die strittige Verordnungsbestimmung 

(Ziff. 3.1.4 Anhang 1.5 EnFV) bleibt damit zwar in Kraft, sie ist jedoch nicht 

anzuwenden. 

7.  

7.1 Zu prüfen ist im Weiteren, ob die Argumentation des BFE zutrifft, nach 

der die Beschwerdeführerin aufgrund der Verwertung von problematischen 

Holzabfällen keine Einspeisevergütung erhält.  

7.2 Problematische Holzabfälle sind gemäss Abfallverzeichnis in Anhang 1 

LVA und der "Vollzugshilfe über den Verkehr mit Sonderabfällen und ande-

ren kontrollpflichtigen Abfällen in der Schweiz" (https://www.bafu.ad-

min.ch/bafu/de/home/themen/abfall/fachinformationen/abfallpolitik-und-

massnahmen/vollzugshilfe-ueber-den-verkehr-mit-sonderabfaellen-und-

anderen-.html) insbesondere: 

– Abfall-Code 17 02 98: Fassaden und Schalttafeln mit polychlorierte 

Biphenyle-haltigem Anstrich; Holzabfälle, die mit Holzschutzmitteln 

A-2173/2022 

Seite 18 

nach einem Druckverfahren imprägniert wurden (z.B. Telefonstangen 

und Eisenbahnschwellen mit Teerölimprägnierung) Holzabfälle, die Be-

schichtungen aus bleihaltigen Verbindungen aufweisen (z.B. Fenster 

mit Anstrichen aus Bleiweiss); mit Holzschutzmitteln intensiv behan-

delte Holzabfälle (z.B. Dachwerk mit Pentachlorphenol oder Fassaden-

bretter, Aussentüren, Zäune, Parkbänke, Holzbrücken mit arsenhalti-

gen Holzschutzmitteln); 

– Abfall-Code 19 12 06: Zerkleinerte Holzabfälle deren Schadstoffge-

halte einen der Richtwerte der für Altholzfeuerungen zugelassenen 

Holzabfälle überschreiten; 

– Abfall-Code 20 01 37: Holzabfälle, die mit Holzschutzmitteln nach ei-

nem Druckverfahren imprägniert wurden (z.B. Eisenbahnschwellen). 

7.3 Gemäss Art. 3iter Abs. 1 aEnV richteten sich die Mindestanforderungen 

an Anlagen nach den Anhängen 1.1–1.5 aEnV. Ziff. 6.2 Bst. b Nr. 3 An-

hang 1.5 aEnV bezeichnete als nicht zugelassene Biomasse (unter ande-

rem) gemischte Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen, Gewerbe 

und Industrie sowie ähnliche Abfälle, die in KVA verwertet werden. Wer die 

Mindestanforderungen nicht einhielt, bekam einstweilen keine Einspeise-

vergütung mehr (Art. 3iter Abs. 2 aEnV). 

Das BFE ging unter dem dargestellten alten Recht davon aus, dass es sich 

bei den (nicht zugelassenen) Siedlungsabfällen nach Energieverordnung 

um Siedlungsabfälle im Sinne von Ziff. 711 Abs. 2 Anhang 2 LRV handelt. 

Gemäss dieser Bestimmung sind Siedlungsabfälle aus Haushalten stam-

mende Abfälle sowie andere Abfälle vergleichbarer Zusammensetzung; 

dazu gehören insbesondere Abfälle nach Ziff. 31 Abs. 2 Bst. b Anhang 5 

LRV. Gemäss dieser Ziff. 31 Abs. 2 Bst. b Anhang 5 LRV gelten nicht als 

Holzbrennstoffe alle übrigen (d.h. nicht in Abs. 1 oder in Abs. 2 Bst. a ge-

nannten) Stoffe aus Holz, wie:  

– Altholz oder Holzabfälle, die mit Holzschutzmitteln nach einem Druck-

verfahren imprägniert wurden oder Beschichtungen aus halogenorga-

nischen oder bleihaltigen Verbindungen aufweisen, 

– mit Holzschutzmitteln wie Pentachlorphenol intensiv behandelte Holz-

abfälle oder Altholz, 

– Gemische von solchen Abfällen mit Holzbrennstoffen nach Abs. 1 oder 

Altholz nach Abs. 2 Bst. a.  

A-2173/2022 

Seite 19 

Folgt man dieser Rechtsauslegung des BFE, würde die Beschwerdeführe-

rin keine Vergütung mehr erhalten, wenn sie problematische Holzabfälle 

verwertet.  

7.4 Die neue Energieförderungsverordnung enthält inhaltlich die gleichen 

Bestimmungen wie die altrechtliche Energieverordnung: Die Mindestanfor-

derungen sind gemäss Art. 17 Abs. 1 EnFV in den Anhängen 1.1–1.5 fest-

gelegt und nach Art. 29 Abs. 1 EnFV besteht kein Anspruch auf die Ein-

speiseprämie für die Dauer, während der Mindestanforderungen nicht oder 

nicht mehr eingehalten werden. (Die Einspeiseprämie ergibt sich nach 

Art. 21 Abs. 4 EnG aus der Differenz zwischen dem Vergütungssatz und 

dem Referenz-Marktpreis.) Ziff. 2.1.2 Bst. c Anhang 1.5 EnFV nennt wei-

terhin als nicht zugelassene Biomasse gemischte Siedlungsabfälle aus pri-

vaten Haushaltungen, Gewerbe und Industrie sowie ähnliche Abfälle, die 

in KVA verwertet werden. Gemäss der dargestellten Argumentation des 

BFE, würde die Beschwerdeführerin damit auch unter dem neuen Recht 

keine Einspeisevergütung erhalten.  

Die Einführung der Bestimmung zur Halbierung des Vergütungssatzes in 

Ziff. 3.1.4 Anhang 1.5 EnFV durch das BFE weist jedoch darauf hin, dass 

das BFE respektive der Verordnungsgeber von seiner ursprünglichen Aus-

legung abgerückt ist. Würden problematische Holzabfälle nämlich als Sied-

lungsabfälle nach Ziff. 711 Abs. 2 Anhang 2 LRV betrachtet, würden Holz-

kraftwerke, die solches Holz verwerten, die Mindestanforderungen nicht er-

füllen und entsprechend gar keine Einspeisevergütung erhalten: Eine 

halbe Vergütung wäre damit ebenfalls nicht möglich.  

In sachlicher Hinsicht vermag es denn auch nicht zu überzeugen, dass sich 

das BFE für die Definition der Siedlungsabfälle gemäss Ziff. 6.2 Bst. b Nr. 3 

Anhang 1.5 aEnV respektive Ziff. 2.1.2 Anhang 1.5 EnFV auf die Definition 

der Luftreinhalte-Verordnung stützt. Die Luftreinhalte-Verordnung soll Men-

schen, Tiere, Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume so-

wie den Boden vor schädlichen oder lästigen Luftverunreinigungen schüt-

zen. Sie regelt zu diesem Zweck die vorsorgliche Emissionsbegrenzung, 

die Abfallverbrennung im Freien, die Anforderungen an Brenn- und Treib-

stoffe, die höchstzulässige Belastung der Luft (Immissionsgrenzwerte) und 

das Vorgehen für den Fall, dass die Immissionen übermässig sind (Art. 1 

LRV). Die Verordnung stützt sich dementsprechend insbesondere auf Arti-

kel aus dem Umweltschutzgesetz zu Emissionsbegrenzungen und Immis-

sionsgrenzwerten (Art. 12 und 13 USG). Sie zielt in erster Linie auf die 

Festlegung von Emissions- und Immissionsgrenzwerten ab und regelt, 

A-2173/2022 

Seite 20 

welche Anlagen welche Werte einzuhalten haben. Solche Werte stehen 

hier jedoch nicht zur Diskussion. Die Anlage der Beschwerdeführerin hält 

die lufthygienischen Vorgaben gemäss ihren unwidersprochen gebliebe-

nen Angaben bei der Verwertung von problematischen Holzabfällen ein. 

Damit ist im Sinne der Luftreinhalte-Verordnung sichergestellt, dass die 

problematischen Holzabfälle nur in dafür ausgelegten Feuerungen mit ent-

sprechenden Anforderungen bezüglich der Emissionen verbrannt werden. 

Ein lufthygienischer Grund dafür, diese Holzart von der Einspeisevergü-

tung auszunehmen, besteht nicht.  

Demgegenüber hat die Abfallverordnung unter anderem zum Zweck, durch 

die umweltverträgliche Verwertung von Abfällen eine nachhaltige Nutzung 

der natürlichen Rohstoffe zu fördern (Art. 1 Bst. c VVEA). Die Verordnung 

gilt für die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen sowie für das Errich-

ten und Betreiben von Abfallanlagen (Art. 2 VVEA). Vorliegend geht es 

nicht um die Luftreinhaltung, sondern um die Behandlung verschiedener 

Abfallkategorien. Zudem entspricht das Ziel der Abfallverordnung, die 

nachhaltige Nutzung der natürlichen Rohstoffe, den im Energiegesetz ver-

folgten Zielen (vgl. Art. 1 EnG). Deshalb ist es angebracht, für die Definition 

der Siedlungsabfälle gemäss Ziff. 2.1.2 Bst. c Anhang 1.5 EnFV auf die Ab-

fallverordnung abzustellen. Für dieses Vorgehen spricht zudem, dass die 

Energieförderungsverordnung auch in anderem Zusammenhang für die 

Definition von Siedlungsabfällen auf die Abfallverordnung verweist (vgl. 

Art. 67 Abs. 3 EnFV). 

Damit ist festzuhalten, dass für die Definition der Siedlungsabfälle nach 

Ziff. 6.2 Bst. b Nr. 3 Anhang 1.5 aEnV respektive Ziff. 2.1.2 Bst. c An-

hang 1.5 EnFV auf Art. 3 Bst. a VVEA abzustellen ist. Gemäss dieser Be-

stimmung sind Siedlungsabfälle (1.) aus Haushalten stammende Abfälle, 

(2.) aus Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen stammende Ab-

fälle, deren Zusammensetzung betreffend Inhaltsstoffe und Mengenver-

hältnisse mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar ist, und (3.) aus öffent-

lichen Verwaltungen stammende Abfälle, deren Zusammensetzung betref-

fend Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit Abfällen aus Haushalten 

vergleichbar ist.  

7.5 Wie die Ausführungen zu den problematischen Holzabfällen (oben, 

E. 7.2) zeigen, handelt es sich dabei nicht um Siedlungsabfälle im Sinne 

von Art. 3 Bst. a VVEA. Ebenso wenig handelt es sich um "ähnliche Abfälle, 

die in KVA verwertet werden". Somit stellen die problematischen Holzab-

fälle keine "nicht zugelassene Biomasse" nach Ziff. 2.1.2 Bst. c Anhang 1.5 

A-2173/2022 

Seite 21 

EnFV dar. Die Beschwerdeführerin verstösst mit der Verwertung von prob-

lematischen Holzabfällen somit nicht gegen die Mindestanforderungen für 

Biomasseanlagen im Einspeisevergütungssystem, weshalb insoweit kein 

Grund besteht, ihr den entsprechenden Anspruch abzuerkennen. 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der Einsprache-

entscheid der Vorinstanz aufzuheben. Die Dispositivziffer 1 der Verfügung 

vom 7. Mai 2021 ist insofern abzuändern, als die Beschwerdeführerin auch 

für jenen Anteil der Elektrizität Anspruch auf den vollen Vergütungssatz hat, 

der unter Verwendung von problematischen Holzabfällen produziert wird. 

Das Dispositiv der Verfügung vom 20. Mai 2021 bleibt bestehen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als 

obsiegend. Sie hat deshalb keine Verfahrenskosten zu tragen. Ebenso we-

nig sind der unterliegenden Vorinstanz als Bundesbehörde Verfahrenskos-

ten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der von der Beschwerde-

führerin bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4’500.– ist ihr nach 

Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. 

9.2 Ganz oder teilweise obsiegenden Parteien ist von Amtes wegen oder 

auf Begehren eine Entschädigung für ihnen erwachsene notwendige und 

verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 7 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.302.2). Die Entschädigung umfasst 

die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei 

(Art. 8 ff. VGKE). 

Die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin haben am 29. März 2023 eine 

Kostennote eingereicht. Dieser ist zu entnehmen, dass die Rechtsvertreter 

insgesamt einen Zeitaufwand von 55 Stunden bei einem Stundenansatz 

von Fr. 350.– betrieben haben (für "Besprechungen/Korrespondenz mit 

Mandantin; Aktenstudium, Rechtsabklärungen zu den angefochtenen Ver-

fügungen; Ausarbeitung Beschwerde vom 11. Mai 2022; Begleitung Be-

schwerdeverfahren: Studium und Abklärungen zu Vernehmlassung Pro-

novo vom 20. Juli 2022, Ausfertigung Replik vom 19. September 2022, 

Analyse Duplik Pronovo vom 15. November 2022"). Zusätzlich machen sie 

Auslagen in der Höhe von Fr. 500.– geltend sowie die Mehrwertsteuer. Die 

Angaben sind weder bezüglich Zeitaufwand noch bezüglich Auslagen 

A-2173/2022 

Seite 22 

detailliert genug, als dass das Gericht darauf abstellen könnte: Der Aufstel-

lung des Zeitaufwands ist nicht zu entnehmen, wann für welche Arbeiten 

wieviel Zeit aufgewendet wurde und die Auslagen wurden als Pauschale 

angegeben. Dementsprechend setzt das Gericht die Parteientschädigung 

von Amtes wegen aufgrund der Akten fest (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 14 

Abs. 2 VGKE). 

Unter Berücksichtigung der leicht überdurchschnittlichen Komplexität des 

Falles, der eingereichten Rechtsschriften und des mutmasslichen Arbeits- 

und Zeitaufwandes hält das Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschä-

digung von Fr. 8'000.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im 

Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) für angemessen. Dieser Betrag ist 

der Vorinstanz zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils 

aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 3 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

A-2173/2022 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid der Vor-

instanz aufgehoben. Die Dispositivziffer 1 der Verfügung der Vorinstanz 

vom 7. Mai 2021 ist insofern abzuändern, als die Beschwerdeführerin auch 

für jenen Anteil der Elektrizität Anspruch auf den vollen Vergütungssatz hat, 

der unter Verwendung von problematischen Holzabfällen produziert wird.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdefüh-

rerin bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4’500.– wird ihr nach 

Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 

3.  

Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft 

dieses Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 8'000.– auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BFE. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christine Ackermann Tobias Grasdorf 

 

 

  

A-2173/2022 

Seite 24 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-2173/2022 

Seite 25 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […] und […]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat des UVEK (Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Energie z.K. (A-Post)