# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dccbd41e-e3c7-5f47-b032-3846182e1b7c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.05.2024 RT240059
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT240059_2024-05-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240059-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi

Urteil vom 24. Mai 2024

in Sachen

A._____, 
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Kanton Zürich, 
Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 25. April 2024 (EB240443-L)

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Erwägungen:

1.1. Mit Urteil vom 25. April 2024 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und 

Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betrei-

bungsamtes Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 8. Februar 2024) definitive Rechtsöff-

nung für Fr. 50.– nebst Zins zu 5 % seit 6. Januar 2024. Die Entscheidgebühr von 

Fr. 150.– wurde dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgeg-

ner) auferlegt. Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen (Urk. 7 S. 3 f. = 

Urk. 11 S. 3 f.). 

1.2. Der Gesuchsgegner ergriff gegen das vorinstanzliche Urteil mit Eingabe vom 

13. Mai 2024 fristgerecht (Urk. 8b) ein Rechtsmittel und beantragte sinngemäss die 

Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Abweisung des Rechtsöffnungsge-

suchs (Urk. 10). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-9). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unbegründet er-

weist, ist auf weitere Prozesshandlungen zu verzichten (Urk. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Der Gesuchsgegner hat sein Rechtsmittel als Rekurs bezeichnet (Urk. 10). 

Zulässiges Rechtsmittel gegen einen die Rechtsöffnung erteilenden Entscheid ist 

– wie von der Vorinstanz korrekt belehrt (Urk. 11 Dispositiv-Ziffer 5) – die Be-

schwerde (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Die Rechtsmittelschrift 

des Gesuchsgegners ist daher als Beschwerde entgegenzunehmen.

3. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei hat die beschwerdeführende Partei hinreichend zu begrün-

den, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an 

einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraus-

setzung) voraus, dass sie die beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen genau 

bezeichnet, sich inhaltlich gezielt mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser 

Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklä-

rungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen konkreten 

Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Dieser An-

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forderung genügt nicht, wer lediglich auf seine vor Vorinstanz vorgetragenen Vor-

bringen verweist, solche bloss wiederholt, lediglich die eigene Sachdarstellung vor-

trägt oder den bereits vor Vorinstanz eingenommenen Rechtsstandpunkt bekräftigt 

und demjenigen der Vorinstanz gegenüberstellt oder den angefochtenen Entscheid 

in allgemeiner Weise kritisiert, ohne darauf einzugehen, was von der Vorinstanz 

erwogen wurde. Die Kritik hat mithin an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwä-

gungen der Vorinstanz anzusetzen (BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, 

E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom 

21. August 2015, E. 3.2 [je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375]).

4.1. Die Vorinstanz erwog, dass sich das Rechtsöffnungsgesuch auf die Verfü-

gung "Vorsorglicher Führerausweis-Entzug für die 2. medizinische Gruppe inklu-

sive die Bewilligung für den berufsmässigen Personentransport (Code 121)" vom 

6. Juli 2023 stütze. In gleicher Sache sei ferner der Rekursentscheid Nr. 2023.0426 

vom 31. Juli 2023 eingereicht worden, mit welchem auf den Rekurs des Gesuchs-

gegners nicht eingetreten worden sei. Die eingereichte Verfügung sei vollstreckbar 

und stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Da der Rekursentscheid vom 

31. Juli 2023 keinen reformatorischen Sachentscheid beinhalte, bleibe die Verfü-

gung vom 6. Juli 2023 massgebend. Der geforderte Betrag sei darin ausgewiesen. 

Der Gesuchsgegner mache in seiner Stellungnahme vom 9. April 2024 die inhaltli-

che Unrichtigkeit der Verfügung geltend. Insbesondere habe er die Lizenz bereits 

freiwillig abgegeben, weshalb es keinen kostenpflichtigen fürsorglichen Führeraus-

weisentzug geben könne. Diesbezüglich sei – so die Vorinstanz weiter – darauf 

hinzuweisen, dass es dem Rechtsöffnungsgericht als Vollstreckungsgericht nicht 

zustehe, die vorgelegte rechtskräftige Verfügung einer inhaltlichen Überprüfung zu 

unterziehen. Vielmehr hätte der Gesuchsgegner gegen den Rekursentscheid form- 

und fristgerecht ein Rechtsmittel ergreifen müssen. Weitere Gründe, die der Ertei-

lung der Rechtsöffnung entgegenstünden, seien nicht geltend gemacht worden und 

gingen auch nicht aus den Akten hervor, weshalb die definitive Rechtsöffnung an-

tragsgemäss zu erteilen sei (Urk. 11 S. 2 f.). 

4.2. Der Gesuchsgegner bringt vor, er könne nur wiederholen, dass man ihm den 

Ausweis nicht entziehen könne, da er ihn schon freiwillig abgegeben habe. Bei der 

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ersten Rechnung des Strassenverkehrsamtes habe er keine Rekursmöglichkeit ge-

habt. Er wolle deshalb, dass die Rechnung storniert werde (Urk. 10).

4.3. Der Gesuchsgegner setzt sich mit seinen Vorbringen nicht mit den vorinstanz-

lichen Erwägungen auseinander. Stattdessen wiederholt er lediglich das bereits vor 

Vorinstanz Vorgebrachte. Dies genügt – wie gezeigt wurde (siehe Erwägung 2.2.) 

– den Begründungsanforderungen nicht. Hierauf ist somit nicht weiter einzugehen. 

Soweit der Gesuchsgegner zudem auf eine erste Rechnung Bezug nimmt, er-

schliesst sich nicht, welche er damit meint. Sollte er sich auf die Verfügung des 

Strassenverkehrsamtes vom 6. Juli 2023 (Urk. 3/1) beziehen, trifft seine Behaup-

tung, er habe keine Rekursmöglichkeit gehabt, offensichtlich nicht zu. So wurde auf 

seinen Rekurs vom 25. Juli 2023 mit Rekursentscheid vom 31. Juli 2023 nicht ein-

getreten (Urk. 3/2). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es dem Rechtsöff-

nungsgericht – wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwog – verwehrt ist, den 

Rechtsöffnungstitel materiell (inhaltlich) zu überprüfen.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegrün-

det, weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist.

5.1. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 50.–. Die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Beschwer-

deverfahrens sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO).

5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller man-

gels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage des 

Doppels von Urk. 10, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-

frist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 50.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 24. Mai 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Frangi
versandt am:
jo