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**Case Identifier:** 1190d10d-8511-5660-9f13-cf596b85dad1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.11.2021 LB200037
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB200037_2021-11-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LB200037-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie 

Gerichtsschreiber MLaw H. Schinz 

Beschluss vom 8. November 2021 

 
in Sachen 

 
A._____ AG, 
Klägerin und Berufungsklägerin 

 
vertreten durch Verwaltungsratspräsident Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 
gegen 

 
1. ... 

2. B._____,   
3. C._____,   
4. D._____,   
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 
2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

3, 4 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ 

 
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil im ordentlichen  
Verfahren vom 16. Juni 2020 (CG190004-E) 
 

  

- 2 - 

Erwägungen: 

I.  

 1. Die E._____ AG (ehemalige Beklagte 1; Urk. 4/20) erstellte an der 

F._____-strasse in ... G._____ [Ortschaft] mehrere Einfamilienhäuser. Der Be-

klagte 2 erwarb das Grundstück mit dem Haus A und die Beklagten 3 und 4 das 

Grundstück mit dem Haus B. Die H._____ GmbH nahm den Aushub vor und ver-

richtete Erschliessungsarbeiten (Urk. 4/2-6; Urk. 1 S. 6 f., Urk. 28 Rz 4 ff., Urk. 59 

Rz 30, Prot. I S. 20). Am 30. November 2018 stellte die H._____ GmbH der 

E._____ AG für die Erschliessungsarbeiten (und für Arbeiten an zwei weiteren 

Häusern C und D) Rechnung über Fr. 72'538.10 (Urk. 4/9). 

 2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 21. Mai 2019 wurden zugunsten 

der H._____ GmbH auf dem Grundstück des Beklagten 2 (Grundregister I._____, 

Blatt 1, Kataster Nr. 2, Plan 3, F._____-strasse …, ... G._____; Urk. 4/2) und auf 

dem Grundstück der Beklagten 3 und 4 (Grundregister I._____, Blatt 4, Kataster 

Nr. 5, Plan 3, F._____-strasse …, ... G._____; Urk. 4/3) vorläufige Bauhandwer-

kerpfandrechte für Fr. 26'679.15 zuzüglich Zins zu 5% seit 11. Dezember 2018 

(Beklagter 2) bzw. Fr. 37'837.95 zuzüglich Zins zu 5% seit 11. Dezember 2018 

(Beklagte 3 und 4) vorläufig eingetragen (Urk. 4/23; Urk. 6/1-15).  

 3. Mit Eingabe vom 2. Juli 2019 klagte die H._____ GmbH gegen die 

E._____ AG auf Bezahlung von Fr. 101'695.60 zuzüglich 5% Zins seit 11. De-

zember 2018 und gegen die Beklagten 2 bis 4 auf definitive Eintragung der vor-

läufig eingetragenen Pfandrechte (Urk. 1). Mit Schreiben vom 9. Oktober 2019 

teilte die H._____ GmbH mit, sie habe ihre Rechtsansprüche aus dem vorliegen-

den Prozess am 2. Oktober 2019 an die A._____ AG abgetreten (Urk. 16); am 

21. Oktober 2019 wurde die H._____ GmbH durch Konkurs aufgelöst und ihre 

Firma in H._____ GmbH in Liquidation (fortan weiterhin: H._____ GmbH) mutiert 

(Urk. 27/2). Am 13. Dezember 2019 wurde auch über die E._____ AG der Kon-

kurs eröffnet und die Firma in E._____ AG in Liquidation (fortan weiterhin: 

E._____ AG) geändert (Urk. 43). Mit Beschluss vom 28. Januar 2020 wurde der 

Parteiwechsel auf Klägerseite vorgemerkt, die A._____ AG als Klägerin ins 

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Rubrum aufgenommen und das Verfahren gegen die konkursite E._____ AG ab-

getrennt (Urk. 49). Für den Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens kann im Übri-

gen auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 71 S. 2 f.). Mit (zu-

nächst unbegründetem und auf Begehren der Klägerin begründetem) Urteil vom 

16. Juni 2020 wies die Vorinstanz die Klage ab und verfügte die Löschung der 

vorläufig eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte (Urk. 64, Urk. 66, Urk. 68 = 

Urk. 71).  

 4. Gegen das ihr am 12. August 2020 zugestellte begründete Urteil (Urk. 69) 

erhob die Klägerin mit Eingabe vom 14. September 2020, gleichentags zur Post 

gegeben, Berufung mit folgenden Anträgen (Urk. 70):  

"1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Geschäfts-Nr. CG190004-
E / U01 vom 16. Juni 2020 sei vollumfänglich aufzuheben.  

2. Das aufgrund der Verfügung vom 5. März 2019 zugunsten der 
Klägerin auf dem Grundstück des Beklagten 2 in der Gemeinde 
I._____, Grundregister Blatt 1, Kat.-Nr. 2, Plan 3, J._____, vorläu-
fig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht für eine Pfandsumme 
von Fr. 26'679.15 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 11. Dezember 
2018 sei definitiv einzutragen.  

3. Das aufgrund der Verfügung vom 5. März 2019 zugunsten der 
Klägerin auf dem Grundstück der Beklagten 3 in der Gemeinde 
I._____, Grundregister Blatt 4, Kat.-Nr. 5, Plan 3, J._____, vorläu-
fig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht für eine Pfandsumme 
von Fr. 37'837.95 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 11. Dezember 
2018 sei definitiv einzutragen. 

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 

 Der Kostenvorschuss von Fr. 6'700.– wurde rechtzeitig geleistet (Urk. 75, 

Urk. 76). Die Beklagten beantragten in ihren Berufungsantworten vom 4. Dezem-

ber 2020 im Wesentlichen die Abweisung der Berufung (Urk. 80, Urk. 84). Die 

Klägerin und der Beklagte 2 reichten am 15. Januar 2021 bzw. 29. Januar 2021 je 

eine weitere Stellungnahme ein (Urk. 89 bis Urk. 92).  

II.  

 1. Die Klägerin begründete die Klage damit, dass Erschliessungsarbeiten für 

die Häuser A und B, welche der örtliche Bauführer der E._____ AG mündlich bei 

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der H._____ GmbH in Auftrag gegeben habe und für welche am 30. November 

2018 Rechnung gestellt worden sei, unbezahlt geblieben seien. Mit den Er-

schliessungsarbeiten (Erstellung der Kontrollschächte, Sammelschächte und 

Schlammsammelschächte, separate Leitungen für Meteorwasser, für Schmutz-

wasser, Elektroanschluss Swisscom, Swisscom-Zuleitung und Cablecom-

Leitungen) für das Haus A sei am 29. September 2018 und für das Haus B am 24. 

September 2018 begonnen worden. Beim Haus A hätten die Arbeiten bis am 8. 

November 2018 und beim Haus B bis am 6. November 2018 gedauert, weshalb 

der am 5. März 2019 vorgenommene Eintrag der Pfandrechte innerhalb der Vier-

monatsfrist (Art. 839 Abs. 2 ZGB) erfolgt sei. Für das Haus A seien Werksarbeiten 

von total Fr. 26'679.15 und für das Haus B Werksarbeiten von total Fr. 37'837.95 

angefallen. Der Werkpreis richte sich nach Art. 374 OR bzw. nach Massgabe des 

Wertes der Arbeiten und der Aufwendungen der Unternehmer (Urk. 1).  

 2. Der Beklagte 2 führte aus, ihm seien die Abmachungen zwischen der 

H._____ GmbH und der E._____ AG nicht bekannt. Er wandte ein, die Viermo-

natsfrist sei verpasst worden, weil die H._____ GmbH im provisorischen Eintra-

gungsverfahren davon ausgegangen sei, die Viermonatsfrist sei am 1. März 2019 

abgelaufen und nach dem 1. November 2018 seien keine Vollendungsarbeiten 

mehr erbracht worden. Weiter stellte er die in der Rechnung vom 30. November 

2018 zwischen dem 6. und 8. November 2018 vermerkten Arbeiten in Abrede und 

machte geltend, diese seien in der Klage nicht weiter substantiiert worden. Die 

nicht unterzeichneten Regierapporte seien – so der Beklagte 2 weiter – nicht 

stimmig und könnten nicht belegen, dass am 5. November 2018 und später auf 

seinem Grundstück Arbeiten ausgeführt worden seien. Wäre die Eintragung 

rechtzeitig erfolgt, müsste die Pfandsumme reduziert werden. Bestritten werde, 

dass die Erschliessungsarbeiten im Umfang von Fr. 20'547.– und Fr. 4'224.75 

(Anteil Anschluss an Hauptleitung) ausgeführt worden seien, der Preis angemes-

sen sei und Mengen- und Zeitangaben auf der Rechnung sowie den Regierappor-

ten stimmten. Auch sei eine Akontozahlung von Fr. 10'000.– unberücksichtigt ge-

blieben bzw. zu Unrecht an den Aushub angerechnet worden. Für die Verlegung 

der Swisscom-Rohre habe jedenfalls ein separater Werkvertrag bestanden. Da 

diese Arbeiten unabhängig von den restlichen Erschliessungsarbeiten und nach-

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gelagert erbracht worden seien, wäre die Pfandsumme auf die Werklohnforderung 

zu reduzieren, die auf die Verlegung der Rohre auf dem Grundstück des Beklag-

ten 2 entfalle (Urk. 28, Urk. 59).  

 3. Die Beklagten 3 und 4 vermissten "Bestätigungen oder Zusammenfas-

sungen über das, was vereinbart wurde". Sie machten ebenfalls geltend, dass die 

Viermonatsfrist nicht eingehalten worden sei. Die Regierapporte seien nicht un-

terzeichnet, nicht korrekt und nicht nachvollziehbar. Es könne nicht überprüft wer-

den, ob die behaupteten bzw. verrechneten Arbeiten ausgeführt worden seien. 

Teilweise lägen Garantiearbeiten vor. Im Übrigen schlossen sie sich den Ausfüh-

rungen des Beklagten 2 an (Urk. 52, Prot. I S. 16 ff.). 

 4. Die Vorinstanz erwog, für den Eintrag eines Bauhandwerkerpfandrechtes 

müsse die Pfandsumme vom Eigentümer anerkannt oder gerichtlich festgestellt 

sein. Diese werde bestimmt durch die vertragsgemässe Vergütungsforderung des 

Unternehmers. Die Klägerin trage die Beweislast für die Eintragungsvorausset-

zungen und habe eine offene Werklohnforderung darzutun (Urk. 71 S. 6). Die Be-

klagten würden nicht ausdrücklich bestreiten, dass die E._____ AG der H._____ 

GmbH den Auftrag erteilt habe, die von der Klägerin behaupteten Erschlies-

sungsarbeiten auszuführen. Sie hielten aber dafür, es seien für die Schmutz- und 

Meteorleitungen einerseits und die Swisscom-Leitungen andererseits verschiede-

ne Verträge abgeschlossen worden, wobei die Arbeiten betreffend Swisscom-

Leitungen zeitlich nachgelagert erbracht worden seien. Die Klägerin mache keine 

substantiierten Ausführungen dazu, wie und wann welche mündlichen Aufträge 

durch K._____ erteilt worden seien bzw. worin die mündliche Vereinbarung (insb. 

Arbeitsleistung und Vergütung) bezüglich der Erschliessungsleistungen bestan-

den habe. Dass gemäss Ausführungen der Klägerin jedoch wöchentlich Aufträge 

erteilt worden seien, stütze die Behauptung der Beklagten, dass es sich nicht um 

eine einmalige Auftragserteilung gehandelt habe. Entsprechend sei nicht auszu-

schliessen, dass es vorliegend um die Beurteilung mehrerer, voneinander unab-

hängiger Werkverträge gehe. Ohne deren genauen Inhalt zu kennen, erweise es 

sich als schwierig bzw. unmöglich zu prüfen, ob ein einheitlicher oder ein getrenn-

ter Fristenlauf bestehe. Aus den Ausführungen beider Parteien könne zwar ge-

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schlossen werden, dass der Vertreter der E._____ AG, K._____, der H._____ 

GmbH wohl verschiedene mündliche Aufträge für Erschliessungsarbeiten erteilt 

habe, jedoch ergebe sich aus den Behauptungen der Klägerin weder deren Um-

fang noch der vertraglich vereinbarte Werklohn. Es obliege jedoch der Klägerin, 

dafür umfassende und klare Behauptungen aufzustellen, worauf die Klägerin in 

der Klageantwort des Beklagten 2 und durch die Vorsitzende anlässlich der 

Hauptverhandlung ausdrücklich hingewiesen worden sei. Dennoch habe die Klä-

gerin anlässlich der Hauptverhandlung auf eine weitere Substantiierung verzich-

tet. Ihre pauschalen Vorbringen zum Inhalt des behaupteten mündlichen Werkver-

trages würden den Anforderungen an die Behauptungs- und Substantiierungs-

pflicht nicht genügen, denn sie ermöglichten weder eine substantiierte Bestreitung 

durch die Beklagten noch eine Beweisabnahme durch das Gericht. Ausführliche 

und detaillierte Ausführungen mache die Klägerin lediglich dazu, welche Arbeiten 

durch die H._____ GmbH tatsächlich ausgeführt worden seien. Ein Bauhandwer-

kerpfandrecht bestehe jedoch nicht für den Wert der ausgeführten Arbeiten son-

dern für die gemäss Werkvertrag geschuldete Vergütung (sofern die vertraglich 

vereinbarten Arbeiten vollständig ausgeführt worden seien). Die Behauptung, eine 

Arbeit sei ausgeführt bzw. eine Leistung erbracht worden, beweise nicht, dass die 

entsprechende Leistung Inhalt des abgeschlossenen Werkvertrages gewesen sei. 

Auch die Höhe der Pfandsumme bestimme sich nicht nach Massgabe des Wertes 

der Arbeit und der Aufwendungen des Unternehmers, sondern entspreche grund-

sätzlich dem vertraglich vereinbarten Werklohn. Nur wenn der Werklohn zum Vo-

raus entweder gar nicht oder nur ungenügend bestimmt sei, sei er gemäss Art. 

374 OR nach Massgabe des Wertes der Arbeit und der Aufwendungen der Unter-

nehmer festzusetzen. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung setze jedoch den 

Beweis voraus, dass zwischen den Parteien der Preis nicht oder nur ungefähr be-

stimmt worden sei. Das Fehlen eines schriftlichen Werkvertrags lasse nicht ohne 

weiteres darauf schliessen, dass keine Abrede über den Preis der Werksver-

tragsarbeiten erfolgt sei. Zu der vereinbarten Vergütung habe die Klägerin keine 

substantiierten Behauptungen aufgestellt. Sie mache lediglich geltend, da keine 

Offerten gestellt und nur mündliche Weisungen erteilt worden seien, sei von 

Werkverträgen im Sinne von Art. 374 OR auszugehen. Eine Beweisabnahme er-

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übrige sich, weil die Klägerin keine substantiierten Behauptungen zum Vertrags-

inhalt mache und sie ihrer Behauptungs- und Substantiierungslast "zu Bestand 

und Inhalt des Werkvertrages" nicht ausreichend nachgekommen sei (Urk. 71 S. 6 

ff., S. 9).  

 Nach Auffassung der Vorinstanz wären die von der Klägerin offerierten Be-

weismittel im Übrigen nicht geeignet, den rechtsgenügenden Beweis für das Zu-

standekommen sowie den Inhalt des Werkvertrages bzw. der Werkverträge zu 

beweisen. Den Abschluss der Verträge wolle die Klägerin mit den Befragungen 

des Geschäftsführers und eines Angestellten der H._____ GmbH beweisen. Die 

Befragung des damaligen Verwaltungsrats der E._____ AG, der die Aufträge 

mündlich erteilt haben solle, biete die Klägerin hingegen nicht an. Aus der Befra-

gung lediglich einer Vertragspartei könne jedoch der übereinstimmende gegensei-

tige Wille der Parteien nicht rechtsgenügend festgestellt werden. Bestand und In-

halt des Werkvertrages bildeten die Grundlage für den Anspruch auf Eintragung 

des Bauhandwerkerpfandrechts und für die Feststellung der Höhe der Pfand-

summe. Mangels Beweises lasse sich weder der Inhalt des behaupteten Werkver-

trages und damit die Höhe der Pfandsumme bestimmen noch die Erfüllung der 

Eintragungsvoraussetzungen überprüfen. Da die Klägerin bereits daran scheitere, 

Bestand und Inhalt des behaupteten mündlichen Werkvertrages rechtsgenügend 

zu beweisen, erübrige es sich, näher auf die weiteren Eintragungsvoraussetzun-

gen einzugehen. Die Klage sei abzuweisen und die vorläufig eingetragenen Bau-

handwerkerpfandrechte seien vollumfänglich zu löschen (Urk. 71 S. 9 f.).  

III.  

 1.1 Die Beklagten 3 und 4 stellen den Antrag, es sei auf die Berufung nicht 

einzutreten. Ein Aufhebungsantrag (Berufungsantrag Ziffer 1) genüge nicht. Der 

Berufungsantrag Ziffer 3 richte sich gegen "die Beklagte 3"; dieser Antrag könne 

nicht zum Urteil erhoben werden, weil die Liegenschaft im Grundregister I._____ 

(Blatt 4) unbestrittenermassen nicht der (nicht existierenden) Beklagten 3 gehöre, 

sondern im gemeinschaftlichen Eigentum (Miteigentum je zu Hälfte) des Beklag-

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ten 3 und der Beklagten 4 stehe. Die Klägerin setze sich zudem mit dem vo-

rinstanzlichen Urteil nicht oder nur oberflächlich auseinander (Urk. 84 Rz 6 ff.).  

 Die Klägerin stellt nebst ihrem Aufhebungsantrag reformatorische Beru-

fungsanträge. Dies genügt. Der reformatorische Berufungsantrag Ziffer 3 ist ent-

gegen der Darstellung der Beklagten 3 und 4 nicht nur gegen eine Person, näm-

lich "die Beklagte 3", gerichtet. Vielmehr beantragt die Klägerin die definitive Ein-

tragung des Pfandrechts "auf dem Grundstück der Beklagten 3" (Urk. 70 S. 3). 

Wie sich aus der Berufungsschrift ergibt, sind mit "den Beklagten 3" die Miteigen-

tümer von "Haus B, Kataster-Nr. 5" C._____ und D._____ gemeint (Urk. 70 S. 2, 

S. 4), die im Urteil der Vorinstanz als Beklagte 3 und 4 aufgeführt wurden. Diese 

Inkonsistenz vermag der Klägerin allerdings nicht zu schaden. Die Klägerin hat 

bereits in der Klage die Beklagten 3 und 4 als "Beklagte 3" bezeichnet (Urk. 1 S. 

1). Damit wird hinreichend klar, dass sich die Berufung gegen die Beklagten 3 und 

4 richtet und das vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht definitiv auf 

dem Grundstück der Beklagten 3 und 4 eingetragen werden soll. Die Frage, ob 

ein gegen den Beklagten 3 gerichtetes Urteil nicht vollstreckbar wäre, stellt sich 

daher nicht. Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben. Sie richtet sich 

gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid. Da die Streitwertgrenze erreicht 

wird, ist auf die Berufung – unter dem Vorbehalt hinreichender Begründung – ein-

zutreten (Art. 308 und Art. 311 ZPO). Ob die Begründungsanforderungen erfüllt 

sind, ist im jeweiligen Zusammenhang zu beurteilen.  

 1.2 Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine un-

richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). 

Die Berufung ist zu begründen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Der Berufungskläger hat 

hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den 

angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist. Dieser Anforderung ge-

nügt der Berufungskläger nicht, wenn er lediglich auf die vor erster Instanz vorge-

tragenen Vorbringen verweist oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner 

Weise kritisiert. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um 

von der Berufungsinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt vo-

raus, dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen 

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bezeichnet, die er anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik be-

ruht (BGE 141 III 569 E. 2.3.3, 138 III 374 E. 4.3.1). Diese Begründungsanforde-

rungen gelten sinngemäss auch für den Inhalt der Berufungsantwort (BGer 

5A_660/2014 vom 17. Juni 2015, E. 4.2 m.w.Hinw.; 4A_258/2015 vom 21. Okto-

ber 2015, E. 2.4.2).  

 1.3 Die Beanstandungen am angefochtenen Entscheid haben die Parteien in 

der Berufung bzw. Berufungsantwort vollständig vorzutragen; ein allfälliger zweiter 

Schriftenwechsel oder die Ausübung des Replikrechts dienen nicht dazu, die bis-

herige Kritik zu vervollständigen oder gar neue vorzutragen (BGE 142 III 413 

E. 2.2.4 S. 417 mit weiteren Verweisen). Zulässig sind nur Vorbringen, zu denen 

erst die Ausführungen in der Berufungsantwort Anlass gaben oder die echte No-

ven darstellen. Die unaufgefordert eingereichte Replik der Klägerin (Urk. 89) und 

die darauf folgende Stellungnahme des Beklagten 2 (Urk. 92) sind unter diesem 

Blickwinkel zu betrachten. In der Berufungsantwort wollen die Beklagten 3 und 4 

die Klägerin auf ihrer Aussage in der Berufungsschrift, dass "[f]ür die Erschlies-

sung kein separater Werkvertrag abgeschlossen [wurde]" (Urk. 70 S. 11) behaften 

(Urk. 84 Rz 21: "Ohne Vertrag besteht offensichtlich kein Anspruch auf eine Ver-

gütung."), worauf die Klägerin in ihrer Replik klarstellte, dass es sich dabei um ein 

Versehen gehandelt habe, die Meinung sei gewesen, dass kein separater schrift-

licher Werkvertrag abgeschlossen worden sei (Urk. 89 S. 10). Darauf musste al-

lerdings bereits aus ihrer gesamten erst- und zweitinstanzlichen Argumentation 

geschlossen werden (Urk. 1 S. 7, S. 16; Urk. 56 S. 12; Urk. 70 S. 10 f., S. 20). Im 

Übrigen kommt – wie zu zeigen sein wird – den beiden freiwilligen Stellungnah-

men für den Ausgang des Berufungsverfahrens keine Bedeutung zu.  

 2.1 Die Klägerin macht zunächst geltend, gegen die Werklohnforderung der 

H._____ GmbH von Fr. 101'695.60 seien im Konkurs der E._____ AG innert ge-

richtlich angesetzter Frist keine Einwendungen erhoben worden. Damit sei die 

Forderung seitens der Generalunternehmerin bzw. der Konkursmasse unbestrit-

ten geblieben und "definitiv" bzw. "im Grundsatz" anerkannt worden. Entspre-

chend habe die Vorinstanz mit Beschluss vom 26. März 2020 die Abschreibung 

des (abgetrennten) Verfahrens betreffend die Forderung gegen die E._____ AG 

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verfügt. Es stelle sich somit im vorliegenden Verfahren lediglich noch die Frage, 

ob die anerkannte Werklohnforderung auch pfandberechtigt sei "und ob sie als 

Bauhandwerkerpfandrecht eingetragen werden" könne. Das Verschweigen dieser 

Anerkennung durch die Vorinstanz sei ein grober Fehler in der Sachverhaltser-

mittlung (Urk. 70 S. 6 ff.).  

 2.2 Mit Beschluss der Vorinstanz vom 28. Januar 2020 wurde das Kon-

kursamt March um Mitteilung ersucht, ob die Konkursmasse der E._____ AG oder 

einzelne Gläubiger den Prozess fortsetzen wollten, wobei Stillschweigen als Ver-

zicht auf Fortführung des Prozesses und damit als Anerkennung der Klage durch 

die Konkursmasse gelte. Ebenso wurde das Konkursamt March um Bericht er-

sucht, falls der Konkurs mangels Aktiven eingestellt würde (Urk. 49). Mit Schrei-

ben vom 13. März 2020 teilte das Konkursamt March mit, dass das Konkursver-

fahren mangels Aktiven wieder eingestellt worden sei und als rechtskräftig ge-

schlossen gelte (Urk. 58/30). Mit Beschluss vom 26. März 2020 schrieb die Vo-

rinstanz das Verfahren gegen die E._____ AG als gegenstandslos ab (Urk. 

58/32).  

 2.3 Streitige bzw. im Prozess liegende Forderungen gelten als anerkannt, 

wenn der Prozess weder von der Masse noch von einzelnen Gläubigern nach 

Art. 260 SchKG fortgeführt wird (Art. 63 Abs. 2 KOV). Wie die Beklagten zu Recht 

einwenden (Urk. 80 Rz 20, Urk. 84 Rz 15 f.), setzt Art. 63 Abs. 2 KOV voraus, 

dass ein Konkursverfahren durchgeführt wird. Mit Art. 63 regelt die KOV die Be-

handlung von im Prozess liegenden Forderungen im Rahmen des Kollokations-

verfahrens (Milani/Wohlgemuth, in: Milani/Wohlgemuth [Hrsg.], Verordnung über 

die Geschäftsführung der Konkursämter [KOV], Kommentar, 2016, Art. 63 N 1; 

vgl. auch den Titel vor Art. 55 ff. KOV). Dabei erfüllt die Fortsetzung des Prozes-

ses durch einen Abtretungsgläubiger die Funktion eines Kollokationsprozesses 

(ZR 70 [1971] Nr. 110). Die Einstellung mangels Aktiven erfolgt vor der Aufstel-

lung und Bereinigung des Kollokationsplanes (Fritzsche/Walder, Schuldbetrei-

bung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band II, Zürich 1993, § 45 Rz 4). 

Bei Einstellung des Konkurses mangels Aktiven können keine Rechtsansprüche 

nach Art. 260 SchKG abgetreten werden (KUKO SchKG-Schober, Art. 230 N 4) 

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und es werden keine Verlustscheine ausgestellt (Fritzsche/Walder, a.a.O.). Mit 

der rechtskräftigen Einstellung des Konkursverfahrens entfallen die Befugnisse 

der Konkursorgane und es besteht kein Massevermögen mehr (BSK SchKG II-

Lustenberger, Art. 230 N 11; Milani/Schmid, in: Milani/Wohlgemuth [Hrsg.], a.a.O., 

Art. 39 N 22). Im Beschluss vom 28. Januar 2020 wurde die Rechtsfolge der Kla-

geanerkennung denn auch ausdrücklich auf den Fall beschränkt, in dem ein Kon-

kursverfahren (ordentlich oder summarisch) durchgeführt wird (Urk. 49 S. 6). 

Mangels Durchführung des Konkurses über die E._____ AG kommt Art. 63 Abs. 2 

KOV nicht zur Anwendung. Die gegen die E._____ AG angestrengte Klage gilt 

daher nicht als anerkannt. Die Berufung ist insoweit unbegründet.  

 3.1 Die Klägerin beanstandet weiter, die Vorinstanz verletze Art. 150 ZPO 

und Art. 374 OR, indem sie von mangelhaften Behauptungen und ungenügender 

Substantiierung ausgehe (Urk. 70 S. 10 und S. 14). Die Klägerin habe in der Kla-

geschrift ausdrücklich darauf hingewiesen, dass K._____ mündlich den Auftrag 

zur Ausführung der Erschliessungsarbeiten für die Häuser A und B erteilt habe 

(Urk. 70 S. 10). Und zwar seien die einzelnen auszuführenden Erschliessungsar-

beiten der Unternehmung wöchentlich durch die Bauleitung der E._____ AG zu-

gewiesen worden (Urk. 70 S. 20). Die Vorinstanz gebe selber zu, dass die Kläge-

rin ausführliche und detaillierte Ausführungen darüber gemacht habe, welche Ar-

beiten die H._____ GmbH tatsächlich erbracht habe (Urk. 70 S. 14, S. 16). Der 

rechnerische Umfang der gesamten Arbeiten sei durch die Arbeitsrapporte für das 

Haus A (Urk. 58/27) und für das Haus B (Urk. 58/28), durch die gemeinsamen 

Regierapporte für beide Häuser (Urk. 58/29) und die detaillierte Rechnungsstel-

lung (Urk. 4/9 = Urk. 58/9 und Urk. 4/17 = Urk. 58/17) ausgewiesen (Urk. 70 S. 

20). Im vorliegenden Fall seien die Bauarbeiten durch die Arbeitsrapporte und die 

Rechnungstellung detailliert auf die einzelnen Gebäude A bis D aufgeteilt worden 

(Urk. 70 S. 25). Aus den Ausführungen der Klägerin vor Vorinstanz gehe klar her-

vor, dass für die Erschliessungsarbeiten kein Preis vereinbart worden sei, wes-

halb sie sich auf Art. 374 OR berufen habe (Urk. 70 S. 14 ff.).  

 3.2 Die Parteien haben die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, zu 

behaupten und die Beweismittel zu bezeichnen (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Nach gefes-

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tigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Behauptungslast Genüge getan, 

wenn die Parteien in ihrem Tatsachenvortrag in allgemeiner Weise sämtliche Tat-

sachen benennen, welche unter die ihren Antrag stützenden Normen zu subsu-

mieren sind. Eine Tatsachenbehauptung braucht nicht alle Einzelheiten zu enthal-

ten; es genügt, wenn die Tatsachen, die unter die das Begehren stützenden Nor-

men zu subsumieren sind, in einer den Gewohnheiten des Lebens entsprechen-

den Weise in ihren wesentlichen Grundzügen oder Umrissen behauptet werden. 

Ein solchermassen vollständiger Tatsachenvortrag wird als schlüssig bezeichnet, 

da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte Rechtsfolge 

zulässt. Bestreitet der Prozessgegner den schlüssigen Tatsachenvortrag der be-

hauptungsbelasteten Partei, greift eine über die Behauptungslast hinausgehende 

Substanziierungslast. Die Vorbringen sind diesfalls nicht nur in den Grundzügen, 

sondern in Einzeltatsachen zergliedert so umfassend und klar darzulegen, dass 

darüber Beweis abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten wer-

den kann (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368, 136 III 322 E. 3.4.2 S. 328, 144 III 519 E. 

5.2.1.1 S. 523; BGer 4A_478/2019 vom 29. Januar 2020, E. 3.3.1; 4A_661/2017 

vom 28. Mai 2018, E. 5.3; 4A_625/2015 vom 29. Juni 2016, E. 4.1).  

 3.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Behauptungs- und 

Substanziierungslast im Prinzip in den Rechtsschriften nachzukommen. Der blos-

se, pauschale Verweis auf Beilagen genügt in aller Regel nicht. Gericht und Ge-

genpartei sollen nicht aus den Beilagen die Sachdarstellung zusammensuchen 

müssen. Das bedeutet indes nicht, dass es nicht ausnahmsweise zulässig sein 

kann, seinen Substanziierungsobliegenheiten durch einen Verweis auf Beilagen 

nachzukommen. Werden Tatsachen in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen 

in einer Rechtsschrift behauptet und wird für Einzelheiten auf eine Beilage ver-

wiesen, ist vielmehr zu prüfen, ob die Gegenpartei und das Gericht damit die not-

wendigen Informationen in einer Art erhalten, die eine Übernahme in die Rechts-

schrift als blossen Leerlauf erscheinen lässt. Dies ist namentlich der Fall, wenn 

eine Beilage selbsterklärend ist oder in der Rechtsschrift derart konkretisiert und 

erläutert wird, dass die Informationen ohne weiteres zugänglich werden und nicht 

interpretiert und zusammengesucht werden müssen. Dabei ist stets vor Augen zu 

halten, dass eine sinnvolle Prozessführung möglich sein muss und das Zivilpro-

- 13 - 

zessrecht bezweckt, dem materiellen Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Art. 

221 Abs. 1 lit. d ZPO soll sicherstellen, dass das Gericht und die Gegenpartei die 

Behauptungen nicht selbst aus Beilagen zusammensuchen müssen. Gerade 

wenn zur Substanziierung von in den wesentlichen Zügen oder Umrissen in einer 

Rechtsschrift behaupteten Tatsachen eine Vielzahl von Einzelinformationen nötig 

sind, stellt aber die Auslagerung der Informationen in eine Beilage unter Umstän-

den keine Erschwerung dar, sondern kann sowohl die Lesbarkeit der Rechts-

schrift als auch den Zugriff auf die entsprechenden Informationen erleichtern, so 

dass es überspitzt formalistisch wäre, eine Übernahme in die Rechtsschrift zu ver-

langen, da dies einen blossen Leerlauf darstellen würde (BGer 4A_360/2020 vom 

2. November 2020, E. 4.2; 4A_496/2019 vom 1. Februar 2021, E. 4.3, je mit wei-

teren Hinweisen).  

 3.4 Die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts hat spätestens vier Mo-

nate nach Vollendung der Arbeit zu erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB). Hat ein Un-

ternehmer oder Handwerker aufgrund verschiedener Verträge Arbeitsleistungen 

erbracht, beginnt die Eintragungsfrist grundsätzlich für jeden Vertrag gesondert zu 

laufen. Allerdings können Arbeitsvorgänge, die aufgrund von mehreren Werkver-

trägen geleistet worden sind, einem einheitlichen Fristbeginn unterliegen, sofern 

und soweit sie oder die Bauwerke eine funktionale Einheit bildeten. Von einer ein-

zigen spezifischen Arbeit kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ge-

sprochen werden, wenn die betreffenden Arbeiten ungeachtet ihrer rechtlichen 

Trennung in Leistungspflichten aus mehreren Werkverträgen eine technische und 

damit funktionale einheitliche Bauarbeit bilden (BGer 5A_282/2016 vom 17. Janu-

ar 2017, E. 7.1; BGE 106 II 123 E. 5b, 104 II 348 E. II.2; Schumacher, Das Bau-

handwerkerpfandrecht, 3. Aufl. 2008, N 1172 ff., N 1186; BSK ZGB II-Thurnherr, 

Art. 839/840 N 30). Bauarbeiten auf mehreren Grundstücken unterliegen grund-

sätzlich separaten Fristenläufen. Auch davon gibt es Ausnahmen: Bilden die 

Bauwerke auf zwei oder mehreren Grundstücken eine funktionale Einheit und 

wurden die Bauarbeiten für die Bauwerke "in einem Zuge", d.h. entweder gleich-

zeitig (wechselseitig überlappend) oder unverzüglich nacheinander, ausgeführt, 

gilt ein einheitlicher Fristbeginn (Schuhmacher, a.a.O., N 1204, N 1207; CHK-

Schumacher, ZGB 839 N 9b).  

- 14 - 

 4.1 Die Klägerin brachte vor Vorinstanz vor, der damalige einzelzeichnungs-

berechtigte Verwaltungsrat und örtliche Bauführer der E._____ AG, K._____, ha-

be der H._____ GmbH mündlich nach dem Aushub der Häuser A und B den Auf-

trag erteilt, die Erschliessungsarbeiten für die Häuser A und B auszuführen (Urk. 

1 S. 7 f.). Die einzelnen auszuführenden Erschliessungsarbeiten seien der 

H._____ GmbH wöchentlich durch die Bauleitung der E._____ AG zugewiesen 

worden (Urk. 56 S. 12). Als Erschliessungsarbeiten nannte sie (Urk. 1 S. 7):  

− Erstellung der Kontrollschächte, Sammelschächte und Schlammsamm-
lerschächte 

− separate Leitungen für Meteorwasser und Schmutzwasser 
− Elektroanschluss Swisscom und Swisscom-Zuleitung  
− Cablecom-Leitungen 

 Des Weiteren führte sie aus, sie habe am 29. September 2018 mit der Er-

schliessung des Hauses A und am 24. September 2018 mit der Erschliessung 

des Hauses B begonnen und für die getätigten Erschliessungsarbeiten der Häu-

ser A und B (sowie die Spezialaufträge für die Häuser C und D) am 30. November 

2018 detailliert Rechnung für Fr. 67'351.50 (ohne MwSt.) bzw. Fr. 72'537.55 (inkl. 

MwSt.) gestellt (Urk. 1 S. 8 f., S. 11). Die Rechnung vom 30. November 2018 

reichte sie als Beilage 9 (Urk. 4/9) zu den Akten. In der Folge präzisierte die Klä-

gerin, dass sich der Aufwand für die Erschliessung des Hauses A auf Fr. 20'547.– 

(gemäss Urk. 4/9 S. 1 bis S. 4), für die Erschliessung des Hauses B auf Fr. 

30'908.– (gemäss Urk. 4/9 S. 5 bis S. 7) und für gemeinsame (beide Häuser be-

treffende) Arbeiten auf Fr. 8'449.50 (Urk. 4/9 S. 7 bis S. 9) zuzüglich Mehrwert-

steuer belaufe (Urk. 1 S. 11). Weiter nahm die Klägerin eine Aufteilung der 

Werksarbeiten auf die beiden Häuser A und B vor, indem sie dem Haus A die Er-

schliessungsarbeiten von Fr. 20'547.– und die Hälfte der gemeinsamen Arbeiten 

(Fr. 4'224.75) sowie dem Haus B die Erschliessungsarbeiten von Fr. 30'908.– und 

die Hälfte der gemeinsamen Arbeiten (Fr. 4'224.75), je zuzüglich Mehrwertsteuer, 

zuwies. Diesbezüglich verwies sie wiederum auf die Rechnung vom 30. Novem-

ber 2018 sowie – zusätzlich – auf eine separate Aufstellung (Urk. 4/17) aller unter 

dem jeweiligen Datum für "Haus A", "Haus B" und "Haus A + B" verrechneten Be-

träge (Urk. 1 S. 12 f.). In der Rechnung vom 30. November 2018 wurden (auf Sei-

- 15 - 

ten 1 bis 9) alle vom 29. August 2018 bis 8. November 2011 an Haus A, vom 24. 

September 2018 bis 6. November 2018 an Haus B und vom 27. September 2018 

bis 28. September 2018 an Haus A und B ausgeführten Arbeiten einzeln aufge-

führt, und zwar in folgenden Spalten: Position, Beschreibung der Arbeit, Menge, 

ME [Mengeneinheit], Preis und Betrag (Urk. 4/9). Schliesslich äusserte sich die 

Klägerin zur Einhaltung der Viermonatsfrist und legte dar, welche Arbeiten sie 

vom 6. bis 8. November 2018 im Einzelnen verrichtete (Urk. 1 S. 14). An der 

Hauptverhandlung, an welcher die weiteren Parteivorträge erstattet wurden (Prot. 

I S. 12 ff.), reichte die Klägerin die Arbeits- bzw. Regierapporte für die Arbeiten an 

den Häuern A und B ein (Urk. 58/27-29), die ausnahmslos mit der eingereichten 

Rechnung vom 30. November 2018 (Urk. 4/9) und der Aufstellung und Aufwands-

zuweisung mitsamt Rechnungsdetails (Urk. 4/17) übereinstimmen würden (Urk. 

56 S. 4 f.).  

 4.2 Aus der Behauptung, die Klägerin habe mit Rechnung vom 30. Novem-

ber 2018 "die Erschliessungsarbeiten" für die Häuser A und B abgerechnet (Urk. 

1 S. 11), kann vor dem Hintergrund, dass die Klägerin vorbrachte, von der 

E._____ AG mit den Erschliessungsarbeiten für die Häuser A und B beauftragt 

worden zu sein (Urk. 1 S. 7), nur geschlossen werden, dass die Klägerin die ver-

rechneten Erschliessungsarbeiten als mündlich vereinbarten Vertragsinhalt be-

trachtet. Damit behauptete die Klägerin aber zumindest sinngemäss, dass die ver-

rechneten Arbeiten auch in Auftrag gegeben und geleistet worden seien. Anders 

können ihre Vorbringen nicht verstanden werden. Den Gegenstand der Erschlies-

sung hat die Klägerin in der Klageschrift grob umrissen (Urk. 1 S. 7). Sie hat sich 

zudem auf die Rechnung vom 30. November 2018 (Urk. 4/9) berufen, worin die 

an den jeweiligen Daten ausgeführten Arbeiten und verwendeten Gerä-

te/Materialien auf den angegebenen Seiten 1 bis 9 nach Art, Menge und Preis 

näher umschrieben werden. Der Verweis auf den Inhalt dieser Rechnung und der 

zusätzliche Verweis auf die gesonderte Aufstellung und Addition der Rechnungs-

beträge (Urk. 4/17) führt nicht dazu, dass die Beklagten den Prozesssachverhalt 

aus verschiedenen Beilagen zusammensuchen und interpretieren müssten, wes-

halb die Verweise auf diese Beilagen als prozessual unbedenklich erscheinen. 

Die Beklagten waren denn auch in der Lage, zu den in der Rechnung vom 30. 

- 16 - 

November 2018 resp. zu den in Regierapporten aufgeführten Arbeiten Stellung zu 

nehmen (Urk. 28 S. 5, Urk. 59 S. 3 ff., Prot. I S. 15 f. [Beklagte 2]; Urk. 52, Prot. I 

S. 16 ff. [Beklagte 3 und 4]; vgl. auch Urk. 84 Rz 19 und Rz 40). Die Vorinstanz 

hielt im Übrigen dafür, mit dem Einwand der Beklagten, die Abmachungen zwi-

schen der H._____ GmbH und der E._____ AG als Generalunternehmerin nicht 

zu kennen (Urk. 28 S. 3), werde nicht ausdrücklich bestritten, dass die E._____ 

AG der H._____ GmbH den Auftrag erteilte, die von der Klägerin behaupteten Er-

schliessungsarbeiten auszuführen (Urk. 71 S. 7). Dies wurde seitens der Beklag-

ten im Berufungsverfahren nicht in Abrede gestellt.  

 4.3 Freilich geht aus der Rechnung vom 30. November 2018 hervor, dass 

die Arbeiten am Haus A am 29. August 2018 aufgenommen wurden (Urk. 4/9 S. 

1). Demgegenüber sollen die Arbeiten gemäss Klageschrift am 29. September 

2019 in Angriff genommen worden sein (Urk. 1 S. 8). Dabei dürfte es sich um ei-

nen blossen Verschrieb handeln. Hätte sich daraus für die Vorinstanz eine Un-

klarheit ergeben, hätte sie der Klägerin Gelegenheit zu Behebung des Mangels 

geben müssen (Art. 56 Abs. 1 ZPO). Ob die auf Seite 9 der Rechnung unter den 

Positionen 230 bis 256 für Haus B (10.10.2018 bis 12.10.2018) verrechneten 

Leistungen (Urk. 4/9 S. 9) bereits unter den Positionen 130 bis 156 unter densel-

ben Daten in Rechnung gestellt wurden (Urk. 4/9 S. 5 f.), wie die Beklagten 3 und 

4 vor Vorinstanz geltend machten (Prot. I S. 19), wird zu prüfen sein, stellt aber 

keinen Einwand dar, der die gesamte Klage als unschlüssig bzw. unsubstantiiert 

erscheinen liesse. Die Klage kann auch nicht daran scheitern, dass in der Klage-

schrift bei der Darstellung des Gesamtaufwands bei den gemeinsamen Arbeiten 

für Haus A und B unpräzis auf die Seiten 7 bis 9 statt auf die Seiten 7 und 8 von 

Urk. 4/9 verwiesen wurde (Urk. 1 S. 11).  

 4.4 Aufgrund des Sachvortrags der Klägerin kann nicht gesagt werden, die 

klägerischen Vorbringen zum Inhalt des behaupteten mündlichen Werkvertrags 

seien lediglich pauschal ausgefallen. Die Vorinstanz räumte denn auch ein, die  

Klägerin habe "ausführliche und detaillierte Ausführungen" dazu gemacht, welche 

Arbeiten durch die H._____ GmbH tatsächlich ausgeführt worden seien (Urk. 71 

S. 8). Wie bereits ausgeführt, müssen die Vorbringen der Klägerin dahingehend 

- 17 - 

verstanden werden, die ausgeführten und verrechneten Arbeiten seien vorgängig 

auch so vereinbart worden. Wenn die Vorinstanz in diesem Zusammenhang wei-

ter erwog, das Bauhandwerkerpfandrecht bestehe nicht für den Wert der ausge-

führten Arbeiten sondern für die gemäss Werkvertrag geschuldete Vergütung, 

wobei die Klägerin zur vereinbarten Vergütung keine substantiierten Behauptun-

gen aufgestellt habe (Urk. 71 S. 8), führt dies somit letztlich nicht weiter. Sodann 

beanstandet die Klägerin zu Recht, aus der Berufung auf Art. 374 OR und aus ih-

ren Behauptungen, es fehlten schriftliche Werkverträge für die Erschliessungsar-

beiten und es seien keine Offerten erstellt und lediglich mündliche Aufträge erteilt 

worden (Urk. 1 S. 16, Urk. 56 S. 12; vgl. auch Prot. I S. 14), müsse geschlossen 

werden, es sei keine Preisabsprache getroffen worden (Urk. 70 S. 15). Art. 374 

OR regelt den Fall, in dem die Preisberechnung vertraglich nicht geregelt wurde. 

In diesem Fall kann der Klägerin aber nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie ha-

be sich nicht genügend zur vereinbarten Vergütung geäussert. Soweit die Vo-

rinstanz zum Schluss kommt, die Klägerin habe den Umfang der Erschliessungs-

arbeiten bzw. den Inhalt des Werkvertrages und den vereinbarten Werklohn nicht 

rechtsgenügend behauptet, kann ihr nicht gefolgt werden.  

 4.5.1 Die Vorinstanz vermisste auch Angaben der Klägerin über das Wie 

und Wann der mündlich durch K._____ erteilten Aufträge. Die klägerische Dar-

stellung, es seien wöchentlich Aufträge erteilt worden, stütze die Behauptung der 

Beklagten, dass es sich nicht um eine einmalige Auftragserteilung gehandelt ha-

be, womit nicht ausgeschlossen werden könne, dass es vorliegend um die Beur-

teilung mehrerer, voneinander unabhängiger Werkverträge gehe. Ohne deren ge-

nauen Inhalt zu kennen, erweise es sich jedoch als schwierig bzw. unmöglich zu 

prüfen, ob ein einheitlicher oder ein getrennter Fristenlauf bestehe (Urk. 71 S. 7).  

 4.5.2 Die Beklagten haben aus der Darstellung der Klägerin über den Ver-

tragsabschluss den Schluss gezogen, die Pfandsumme sei jedenfalls zu reduzie-

ren. Sie hielten dafür, gemäss klägerischer Darstellung sei davon auszugehen, 

dass für die Erschliessungsarbeiten verschiedene Einzelverträge abgeschlossen 

worden seien; jedenfalls aber habe mit Bezug auf die Swisscom-Rohre ein sepa-

rater Vertrag bestanden, weshalb die Pfandsumme auf den darauf entfallenden 

- 18 - 

Werklohn zu reduzieren wäre, soweit diese Arbeiten auf dem Grundstück der Be-

klagten erbracht worden seien (Urk. 28 S. 7, Urk. 59 S. 6 f., Prot. I S. 20).  

 4.5.3 Es ist einzuräumen, dass die Vorbringen der Klägerin zum Vertragsab-

schluss nicht präzise ausgefallen sind. So führte die Klägerin zunächst aus, 

K._____ habe nach dem Aushub den Auftrag zur Ausführung der Erschliessungs-

arbeiten gemäss dem Baueingabeplan Kanalisation (Urk. 4/18) erteilt (Urk. 1 S. 

7). Andererseits sollen "mündliche Weisungen der Beklagten bzw. deren Vertreter 

vorhanden" sein (Urk. 1 S. 16), "Werkverträge" (Mehrzahl) im Sinne von Art. 374 

OR abgeschlossen (Urk. 1 S. 16) und die einzelnen Erschliessungsarbeiten wö-

chentlich durch die Bauleitung der E._____ AG zugewiesen worden sein (Urk. 56 

S. 12). Allerdings wurde – wie auch die Vorinstanz unbeanstandet festhielt (Urk. 

71 S. 7) – seitens der Beklagten nicht ausdrücklich bestritten, dass die E._____ 

AG der H._____ GmbH den Auftrag erteilte, die von der Klägerin behaupteten Er-

schliessungsarbeiten auszuführen. Nach dem vorstehend Ausgeführten wurden 

der Vertragsinhalt bzw. der Umfang der Erschliessungsarbeiten genügend sub-

stantiiert. Ist der Vertragsinhalt aber bekannt, kann der Vorinstanz nicht gefolgt 

werden, wenn sie ausführt, mangels Kenntnis des genauen Vertragsinhaltes kön-

ne nicht geprüft werden, ob ein einheitlicher oder getrennter Fristenlauf bestehe 

(Urk. 71 S. 7). Wie bereits erwähnt, kommt es mit Rücksicht auf die Eintragungs-

frist bzw. die Vollendung der Arbeiten nicht so sehr darauf an, ob aufgrund eines 

einzigen oder aufgrund verschiedener Verträge gearbeitet wird, sondern ob die 

Arbeiten eine technische und damit funktionale Einheit bilden (vgl. E. III/3.4). Die 

eingangs festgestellten Unzulänglichkeiten im Sachvortrag der Klägerin fallen 

damit nicht derart ins Gewicht, dass eine Prüfung der Frage, ob die Eintragungs-

frist gewahrt wurde, gleichsam verunmöglicht wird.  

 4.5.4 In der Klageantwort hatte der Beklagte 2 das Fehlen substantiierter 

Behauptungen zur Erbringung von (angeblichen) Arbeiten zwischen dem 6. und 

8. November 2018 und damit zur Einhaltung der Eintragungsfrist moniert (Urk. 28 

Rz 14). In der Berufungsantwort bringt er nun vor, die Klägerin habe nicht ausge-

führt, wann gegenüber welchem Vertreter der Klägerin welcher Auftrag mit wel-

chem Inhalt erteilt worden sein soll (Urk. 80 Rz 23). Es trifft zu, dass die Klägerin 

- 19 - 

keine expliziten Angaben dazu machte, wem (natürliche Person) K._____, der ört-

liche Bauleiter der E._____ AG (Urk. 1 S. 7), den Auftrag erteilte resp. Arbeiten 

zuwies (Urk. 1 S. 7 "der Klägerin"; Urk. 56 S. 12: "der Unternehmung"), sondern 

sich darauf beschränkte, L._____ und M._____ als Beweismittel anzubieten (Urk. 

1 S. 7, S. 9; Urk. 56 S. 9, S. 12). Insoweit hätte der klägerische Sachvortrag kon-

kreter ausfallen können. Allerdings wies die Klägerin auch darauf hin, dass bei der 

Erschliessung der Häuser A und B seitens der Klägerin stets M._____ und teil-

weise ein weiterer Mitarbeiter oder L._____ auf der Baustelle anwesend gewesen 

seien (Urk. 1 S. 8) und die einzelnen auszuführenden Erschliessungsarbeiten wö-

chentlich durch die Bauleitung der E._____ AG zugewiesen worden seien (Urk. 

56 S. 12). Die Beklagte 2 kam auf diesen Punkt erst im Berufungsverfahren zu 

sprechen. Im vorinstanzlichen Verfahren blieb die Auftragserteilung grundsätzlich 

unbestritten (Urk. 71 S. 7; dazu E. III/5.3.1), weshalb die Klägerin nicht davon 

ausgehen musste, ihre Vorbringen zur Vertragsentstehung seien unvollständig 

bzw. unschlüssig ausgefallen (vgl. zum Verhältnis von Behauptungs- und Sub-

stantiierungslast allgemein E. III/1.2). Der unspezifische Substantiierungshinweis 

der Vorinstanz nach Erstattung der Replik (Prot. I S. 14) vermag daran nichts zu 

ändern. Dass der genaue Zeitpunkt einer Auftragserteilung bzw. Anweisung (über 

die in der Rechnung und den Regierapporten enthaltenen Daten hinaus) von Re-

levanz wäre und den Beweisführungsanspruch tangiert, macht der Beklagte 2 in 

der Berufung nicht geltend.  

 4.6.1 Die Vorinstanz hat anhand der von der Klägerin in der Klageschrift 

grob und in der Rechnung detailliert aufgeführten Leistungen nicht geprüft, ob 

diese als einheitliche Arbeit zu qualifizieren sind. Die Beklagten gehen im Ergeb-

nis (lediglich) davon aus, die Swisscom-Rohre und die restlichen Erschliessungs-

arbeiten müssten getrennt betrachtet werden (Urk. 28 S. 6, Urk. 59 S. 6, Prot. I S. 

20). Das Kriterium der funktionalen Einheit ist z.B. erfüllt, wenn eine Bauunter-

nehmung aufgrund verschiedener Werkverträge die gleichen oder gleichartige 

Bauarbeiten für ein bestimmtes Bauwerk zu erbringen hat (Schuhmacher, a.a.O., 

N 1187). In BGE 106 II 123 wurden die am gleichen Tag in drei separaten Verträ-

gen vergebenen Untergrundarbeiten  

- 20 - 

− exécution des parois moulées (Ausführung der Schlitzwände) 
− travaux de terrassement (Erdarbeiten) 
− canalisations et drainages (Kanalisationen und Entwässerungen) 

 als funktionale Einheit betrachtet. Ebenso wurde in BGE 104 II 352 im Falle 

der Herstellung und wiederholten Lieferung von Frischbeton angenommen, die 

Frist beginne mit der letzten Lieferung zu laufen. Vorliegend wurden Erschlies-

sungsarbeiten für zwei neu erstellte Einfamilienhäuser vereinbart, welche die Set-

zung von Schächten, die Verlegung von Leitungen für Meteor-, Schmutz- und Si-

ckerwasser sowie den Anschluss ans Swisscom- und Cablecom-Netz beinhalte-

ten. Obwohl zwischen Wasseranschlüssen und Kabelnetzanschlüssen unter-

schieden werden kann, erscheinen sämtliche Werkleitungen im Gesamterschlies-

sungsplan von neun Einfamilienhäusern für die Baueingabe der Teilphase Kanali-

sation (Urk. 4/18). Damit sind die zeitlich nur leicht auseinanderfallenden Arbeiten 

für die Erschliessung nicht als getrennte Leistungen, sondern als zusammengehö-

rendes Ganzes zu betrachten, womit der Fristbeginn für alle Arbeiten ab deren 

Vollendung (jedoch für jedes Grundstück getrennt; vgl. E. III/4.6.2) beginnt. Die 

Arbeiten betreffend Swisscom-Rohre von den restlichen Erschliessungsarbeiten 

abzugrenzen, weil sie zeitlich nachgelagert bzw. am Schluss (zwischen dem 6. 

und 8. November 2018) und unter Involvierung der Swisscom erbracht wurden (so 

der Beklagte 2 in Urk. 28 Rz 17, Rz 25), rechtfertigt sich nicht, da dies an der 

funktionalen Einheit der Arbeiten, die dem Zweck dienten, die Häuser A und B zu 

erschliessen und ordnungsgemäss nutzen zu können, nichts zu ändern vermag.  

 4.6.2 Demgegenüber rechtfertigt es sich nicht, die Erschliessungsarbeiten 

für beide Häuser, die auf getrennten Grundstücken stehen, einem einheitlichen 

Fristenlauf zu unterwerfen. Zwar war bereits der Aushub für die Häuser A und B in 

einem einzigen Werkvertrag (allerdings basierend auf zwei Offerten) geregelt 

worden (Urk. 4/4 in Verbindung mit Urk. 4/5 und Urk. 4/6). Auch wurden die Er-

schliessungsarbeiten für beide Häuser zeitlich überlappend ausgeführt, nämlich 

ab 29. August 2018 für Haus A bzw. ab 24. September 2018 für Haus B. Schliess-

lich wurde ein Teil der Erschliessungsarbeiten für beide Häuser gemeinsam er-

bracht (Urk. 4/9 S. 7 f.). Die beiden Einfamilienhäuser bilden indes keine funktio-

nale Einheit. Die Klägerin hat die Vollendung der Arbeiten für beide Häuser stets 

- 21 - 

gesondert dargestellt (Urk. 1 S. 14, Urk. 56 S. 14, Urk. 70 S. 26 bis S. 29) und 

überdies nicht behauptet, für beide Häuser bzw. für alle Beklagten bestehe ein 

einheitlicher Fristenlauf. Daher muss die Fristwahrung für das Haus A bzw. den 

Beklagten 2 einerseits und für das Haus B bzw. die Beklagten 3 und 4 anderer-

seits gesondert geprüft werden.  

 5.1 Die Vorinstanz hat in einer Eventualbegründung die von der Klägerin 

angebotenen Beweismittel als untauglich erachtet, den Beweis für das Zustande-

kommen und den Inhalt des Werkvertrags bzw. der Werkverträge zu erbringen. 

Zum Vertragsabschluss habe sich die Klägerin lediglich auf den Geschäftsführer 

der H._____ GmbH, L._____, sowie einen Angestellten der gleichen Unterneh-

mung, M._____, berufen. Demgegenüber habe sie die Befragung von K._____, 

der die Aufträge für die E._____ AG mündlich erteilt haben soll, nicht beantragt. 

Nach Auffassung der Vorinstanz lässt sich aus der Befragung lediglich einer Ver-

tragspartei ein übereinstimmender gegenseitiger Wille nicht rechtsgenügend fest-

stellen. Damit erübrigten sich für die Vorinstanz selbst bei einer ausreichenden 

Substantiierung Beweiserhebungen (Urk. 71 S. 9).  

 5.2 Die Klägerin macht in der Berufung geltend, die Erschliessungsarbeiten 

seien weder von der ehemaligen Beklagten 1 als eigentliche Vertragspartnerin 

noch von den Pfandberechtigten (gemeint: den Pfandeigentümern bzw. den Be-

klagten 2 bis 4; vgl. auch Urk. 84 S. 8 Rz 20) bestritten worden. Zudem habe sie 

sich vor Vorinstanz auf zahlreiche Beilagen (Urk. 4/7 und Urk. 4/8) berufen und 

die Befragung von M._____ und L._____ beantragt. Die Vorinstanz habe Art. 150 

ZPO verletzt (Urk. 70 S. 10 f.).  

 5.3.1 Die klägerischen Einwände sind berechtigt. Die Vorinstanz ist zum 

Schluss gekommen, die Beauftragung der H._____ GmbH mit der Ausführung der 

Erschliessungsarbeiten sei von den Beklagten nicht ausdrücklich bestritten wor-

den; diese hätten lediglich geltend gemacht, sie würden die Abmachungen zwi-

schen der H._____ GmbH und der E._____ AG als Generalunternehmerin nicht 

kennen, und vorgebracht, es sei von zwei bzw. mehreren Einzelverträgen auszu-

gehen (Urk. 71 S. 7 mit Verweis auf Urk. 28 S. 3, Urk. 28 Rz 24 f. und Urk. 59 S. 

6). Weder stellen die Beklagten diese vorinstanzliche Feststellung in Abrede noch 

- 22 - 

zeigen sie auf, dass bzw. wo sie vor Vorinstanz bestritten haben, dass die 

H._____ GmbH mit der Ausführung der Erschliessungsarbeiten (Erstellung der 

Kontrollschächte, Sammelschächte und Schlammsammelschächte, separate Lei-

tungen für Meteorwasser, für Schmutzwasser, Elektroanschluss Swisscom, 

Swisscom-Zuleitung, und Cablecom-Leitungen) betraut wurde (vgl. Urk. 80 

Rz 24 ff., Urk. 84 Rz 19 ff.). Wenn die Beklagten die Ausführung der Arbeiten 

(Urk. 59 Rz 31) bzw. "die Höhe des geforderten Betrages" bestritten und einen 

"Nachweis für die durchgeführte Arbeit" vermissten (Urk. 52, Prot. I S. 17), erho-

ben sie Einwände, die nicht das Zustandekommen und den Inhalt des Werkver-

trags an sich sondern die Erfüllung der vereinbarten Werkleistungen und den Be-

zug zu ihrem Grundstück beschlagen. Aus dem vorinstanzlichen Urteil wird nicht 

ersichtlich, welche streitigen Tatsachen im Zusammenhang mit der Vertragsent-

stehung und dem Vertragsinhalt des Beweises bedürfen (Art. 150 Abs. 1 ZPO). 

Folglich vermag auch die vorinstanzliche Begründung, es fehle an einem rechts-

genügenden Beweis des Vertragsabschlusses und -inhaltes, nicht zu überzeugen.  

 5.3.2 im Übrigen verfällt die Vorinstanz in eine unzulässige antizipierte Be-

weiswürdigung, wenn sie festhält, mit den Repräsentanten der früheren Klägerin 

und Unternehmerin (H._____ GmbH) lasse sich ein übereinstimmender Parteiwil-

le nicht rechtsgenügend erstellen. Dabei sagt die Vorinstanz nicht, L._____ und 

M._____ seien von vornherein nicht glaubwürdig. Vielmehr begründet die Vo-

rinstanz ihren Standpunkt damit, die Klägerin habe die Befragung des damaligen 

Verwaltungsrats der E._____ AG, der die mündliche Aufträge erteilt haben solle, 

nicht anerboten (Urk. 71 S. 9). Eine antizipierte Beweiswürdigung liegt nicht nur 

vor, wenn das Gericht zum Schluss kommt, ein an sich taugliches Beweismittel 

vermöge seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer strittigen 

Tatsache, die es insbesondere aufgrund der bereits abgenommenen Beweismittel 

gewonnen hat, nicht zu erschüttern. Von einer antizipierten Beweiswürdigung ist 

auch die Rede, wenn das Gericht – wie hier – losgelöst von seiner Überzeugung 

hinsichtlich der Verwirklichung einer Tatsache, also auch bei offenem Beweiser-

gebnis, einem beantragten Beweismittel die Erheblichkeit oder Tauglichkeit ab-

spricht, um die behauptete Tatsache zu erstellen, zu deren Beweis es angerufen 

wurde. Dabei ist der Gehörsanspruch dann als verletzt anzusehen, wenn einem 

- 23 - 

Beweismittel zum vornherein jede Erheblichkeit abgesprochen wird, ohne dass 

dafür sachliche Gründe angegeben werden können (BGer 4A_66/2018 vom 15. 

Mai 2019, E. 2.1, mit weiteren Verweisen). Da auch die Parteibefragung als voll-

wertiges Beweismittel ausgestaltet ist (Art. 168 Abs. 1 lit. f ZPO), kann ihr nicht 

vorweg unter Hinweis auf die Parteieigenschaft im Prozess jede Beweiskraft ab-

gesprochen und mit dieser Begründung von einer Parteibefragung abgesehen 

werden (BGE 143 III 297 E. 9.3.2, S. 332 ff.; vgl. auch Müller, in: Brun-

ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 

2016, Art. 191 ZPO N 32 ff.).  

 Die Klägerin hat die Parteibefragung des Geschäftsführers der H._____ 

GmbH und die Zeugenbefragung eines Angestellten der H._____ GmbH, 

M._____, offeriert. Der Umstand, dass sie sich nicht zusätzlich auf K._____ als 

Beweismittel berief, stellt keinen sachlichen Grund dar, um von der Abnahme der 

beantragten Beweise abzusehen. Dass sich ein Vertragsverhältnis bzw. überein-

stimmende gegenseitige Willensäusserungen zwischen der H._____ GmbH und 

der E._____ AG nur aufgrund von Aussagen des Unternehmers und des Bestel-

lers erstellen liessen, kann nicht von vornherein gesagt werden, auch wenn im 

Rahmen der Beweiswürdigung die Nähe der befragten Person zu einer Partei und 

ihre Interessenlage zu berücksichtigen ist. Gegenteiliges wird von der Vorinstanz 

für den konkreten Fall auch nicht näher dargelegt. Im Übrigen schadet es der Klä-

gerin nicht, dass sie in diesem Zusammenhang nicht explizit eine Verletzung des 

Rechts auf Beweis (Art. 152 ZPO) geltend macht. Die Rechtsanwendung erfolgt 

auch im Berufungsverfahren von Amtes wegen (Art. 57 ZPO).  

 6. Zusammenfassend ist die Vorinstanz zu Unrecht von einer ungenügenden 

Substantiierung und der Zulässigkeit einer antizipierten Beweiswürdigung ausge-

gangen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur Prüfung der 

weiteren Eintragungsvoraussetzungen gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. 

Art. 839 ZGB (einschliesslich Fristwahrung) an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

- 24 - 

IV. 

 Bei diesem Ausgang ist lediglich eine Entscheidgebühr für das zweitinstanz-

liche Verfahren festzusetzen. Die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten 

des zweitinstanzlichen Verfahrens ist dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorzu-

behalten (Art. 104 Abs. 4 ZPO). Die Entscheidgebühr ist basierend auf einem 

Streitwert von Fr. 64'517.10 auf Fr. 4'500.– zu bemessen (§ 4 Abs. 1 und 2 in 

Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG).  

Es wird beschlossen: 

1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 16. Juni 2020 wird aufgehoben 

und die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'500.– festgesetzt.  

3. Die Regelung der Prozesskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens 

wird dem neuen Entscheid des Bezirksgerichtes vorbehalten. 

4. Es wird vorgemerkt, dass die Klägerin einen Kostenvorschuss von 

Fr. 6'700.– geleistet hat.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erst- und zweitin-

stanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 25 - 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 64'517.10. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.  
 
Zürich, 8. November 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw H. Schinz 
 
 
versandt am: 
ip 

	Beschluss vom 8. November 2021
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	 Erstellung der Kontrollschächte, Sammelschächte und Schlammsammlerschächte
	 separate Leitungen für Meteorwasser und Schmutzwasser
	 Elektroanschluss Swisscom und Swisscom-Zuleitung
	 Cablecom-Leitungen
	 exécution des parois moulées (Ausführung der Schlitzwände)
	 travaux de terrassement (Erdarbeiten)
	 canalisations et drainages (Kanalisationen und Entwässerungen)

	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 16. Juni 2020 wird aufgehoben und die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'500.– festgesetzt.
	3. Die Regelung der Prozesskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens wird dem neuen Entscheid des Bezirksgerichtes vorbehalten.
	4. Es wird vorgemerkt, dass die Klägerin einen Kostenvorschuss von Fr. 6'700.– geleistet hat.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...