# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d2f7d94-5712-5b92-ba81-25723bbbe94e
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 04.08.2016 BV.2016.6
**Docket/Reference:** BV.2016.6
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BV-2016-6_2016-08-04

## Full Text

Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR).;;Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR).;;Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR).;;Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR).

Beschluss vom 4. August 2016  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

1. A.,  

 

2. B.,  

 

3. C.,  

 

alle vertreten durch Rechtsanwalt D.,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR) 

 

 

 

 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BV.2016.6-8 /  BP.2016.10-12 

 

 

- 2 - 
 
 

Sachverhalt: 

 

 Die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend "ESBK") führt die 

Strafuntersuchung Nr. 62-2009-014 gegen B., A. und C. wegen 

Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über 

Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52).  

 

 

 Mit Schreiben vom 1. Juni 2015 teilte Rechtsanwalt D. der ESBK mit, dass 

er von A. und C. mandatiert worden sei (act. 13.3). Am 20. August 2015 

forderte die ESBK RA D. auf, zu einem allfälligen Interessenskonflikt im 

Strafverfahren Nr. 62-2009-014 Stellung zu nehmen (act. 13.5).  

 

 

 Am 27. August 2015 teilte RA D. der ESBK u.a. sinngemäss mit, dass er 

auch B. im obgenannten Strafverfahren verteidige (act. 13.6). In der Folge 

ersuchte die ESBK RA D. am 2. September 2015 erneut zur Stellungnahme 

betreffend Interessenskollision (act. 8.1). Diese erfolgte mit Schreiben vom 

10. September 2015 (act. 8.2). Daraufhin erkannte der zuständige 

Untersuchungsbeamte mittels Verfügung vom 26. Oktober 2015, dass RA D. 

im obgenannten Strafverfahren mit Blick auf die Verteidigung von B., A. und 

C. wegen bestehendem Interessenskonflikt ausgeschlossen wird (act. 8.3).  

 

 

 Gegen diese Verfügung gelangten die Obgenannten, allesamt vertreten 

durch RA D., am 5. November 2015 an den Direktor der ESBK. Dieser wies 

die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Februar 2016 ab (act. 8.5). Der 

Beschwerdeentscheid wurde von B., A. und C. am 22. Februar 2016 beim 

hiesigen Gericht angefochten. RA D. beantragt im Namen und im Auftrag 

seiner Mandanten im Wesentlichen die Aufhebung des 

Beschwerdeentscheides vom 17. Februar 2016 (act. 1).  

 

 

 Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 11. März 2016 auf eine 

Beschwerdeantwort (act. 8), was den Beschwerdeführern am 14. März 2016 

zur Kenntnis gebracht wurde (act. 9).  

 

 

 Auf Anfrage des hiesigen Gerichts hin reichte RA D. am 13. Juni 2016 Akten 

in obgenannter Angelegenheit nach (act. 10). Mit Schreiben vom 1. Juli 2016 

nahm die Beschwerdegegnerin erneut Stellung zur Sache und reichte 

ihrerseits Akten nach (act. 13). Die diesbezügliche Replik der 

Beschwerdeführer erfolgte am 27. Juli 2016 (act. 17) und wurde mit 

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Schreiben vom 28. Juli 2015 der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis 

zugestellt (act. 18).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug 

genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gemäss Art. 57 Abs. 1 SBG gelangt bei der Verfolgung von 

Widerhandlungen gegen das SBG das Bundesgesetz vom 22. März 1974 

über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) zur Anwendung. 

Verfolgende Behörde ist dabei das Sekretariat der ESBK.  

 

1.2 Soweit nicht die Beschwerde nach Art. 26 VStrR (Beschwerde gegen 

Zwangsmassnahmen) gegeben ist, kann gemäss Art. 27 VStrR gegen 

Amtshandlungen und gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim 

Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden. 

Der Beschwerdeentscheid (des Direktors oder Chefs) ist dem 

Beschwerdeführer schriftlich mitzuteilen und hat eine Rechtsmittelbelehrung 

zu enthalten. Gegen den Beschwerdeentscheid kann bei der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden 

(Art. 27 VStrR). Zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene 

Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat 

(Art. 28 Abs. 1 VStrR).  

 

1.3 Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die 

Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die 

Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene 

Beschwerdeentscheide nur wegen Verletzung von Bundesrecht, 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens zulässig 

(Art. 27 Abs. 3 VStrR). 

 

1.4 Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerde gegen den Entscheid mit 

welchem RA D. untersagt wurde, sie weiterhin im Strafverfahren Nr. 62-

2009-014 zu vertreten, legitimiert (vgl. BGE 138 II 162 Regeste). Die übrigen 

Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

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2.  

2.1 Mit dem angefochtenen Beschwerdeentscheid bestätigte die 

Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 26. Oktober 2015, wonach RA D. 

als Verteidiger von B., A. und C. im Verwaltungsstrafverfahren Nr. 62-2009-

014 aufgrund eines angeblichen Interessenskonflikts ausgeschlossen 

wurde.  

 

Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden, hat die 

Beschwerdegegnerin im Rahmen des angefochtenen Entscheids den 

Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführer verletzt.  

 

2.2 Das VStrR kennt keine allgemeine Regelung zur Begründungspflicht 

von Verfügungen bzw. Beschwerdeentscheiden i.S.v. Art. 27 Abs. 1 VStrR, 

weswegen sich die Begründungspflicht betreffend die angefochtene 

Verfügung aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt (vgl. Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BV.2014.27 vom 18. September 2014, E. 3.2; 

EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungs-

strafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 191).   

 

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet das Bundesgericht 

in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen 

und Entscheide zu begründen. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die 

Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren 

Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde 

entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids 

muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch 

die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild 

machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 

Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und 

auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2 m.w.H.).  

 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung 

führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst 

zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vorbehalten bleiben Fälle, in 

denen die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch 

geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor 

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einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die 

Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285 mit 

Hinweisen).  

 

2.3 Der Beschuldigte kann in jeder Lage des Verfahrens einen Verteidiger 

bestellen (vgl. Art. 32 Abs. 1 VStrR, Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. c 

EMRK sowie Art. 14 Abs. 3 UNO-Pakt II). Das Recht auf freie 

Verteidigerwahl ist aber nicht unbeschränkt. Vorbehalten bleiben die 

strafprozessualen und berufsrechtlichen Vorschriften und 

Zulassungsvoraussetzungen (Urteil des Bundesgerichts 1B_7/2009 vom 

16. März 2009, E. 5, nicht publ. in: BGE 135 I 261).  

 

2.4 Bei Mehrfach-Verteidigungsmandaten desselben Rechtsvertreters für 

verschiedene Mitbeschuldigte besteht nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts grundsätzlich ein Interessenkonflikt, der gestützt auf das 

Anwaltsberufs- und Strafprozessrecht einen Verfahrensausschluss eines 

erbetenen privaten Verteidigers durch die Verfahrensleitung rechtfertigen 

kann. Von besonderen Ausnahmefällen abgesehen dürfen Anwältinnen und 

Anwälte keine Mehrfachverteidigungen von Mitbeschuldigten ausüben. Dies 

selbst dann nicht, wenn die Mandanten der Doppelvertretung zustimmen, 

oder wenn der Verteidiger beabsichtigt, für alle Beschuldigten auf Freispruch 

zu plädieren. Bei ihrem Entscheid über die Nichtzulassung bzw. Abberufung 

von Anwälten hat die Verfahrensleitung entsprechenden Interessen-

konflikten in jedem Verfahrensstadium vorausschauend Rechnung zu 

tragen. Eine Mehrfachverteidigung von verschiedenen Mitbeschuldigten 

könnte allenfalls (im Interesse der Verfahrenseffizienz) ausnahmsweise 

erlaubt sein, sofern die Mitbeschuldigten durchwegs identische und 

widerspruchsfreie Sachverhaltsdarstellungen geben und ihre Prozess-

interessen nach den konkreten Umständen nicht divergieren (BGE 141 IV 

257 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 1B_613/2012 vom 29. Januar 2012, 

E. 2.1; 6B_1073/2010 vom 21. Juni 2011, E. 1.2.2; 1B_7/2009 vom 16. März 

2009, E. 5.5 und E. 5.8 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 I 261).  

 

2.5 Da bei Mehrfachverteidigungen latente Interessenkollisionen anfänglich oft 

nicht erkennbar sind, weil sie sich erst im Verlaufe des Strafverfahrens 

herausbilden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_7/2009 vom 

16. März 2009, E. 5.8), ist eine Mehrfachverteidigung bereits verboten, falls 

die theoretische Möglichkeit einer Verwirklichung eines Interessenkonflikts 

im Laufe des Verfahrens besteht (Entscheid des Bundesstrafgerichts 

BB.2010.106 vom 14. Februar 2011, E. 4.2 mit Bezugnahme auf Urteil des 

Bundesgerichts 1B_7/2009 vom 16. März 2009, E. 5.5, TPF 2009 69 E. 2.2 

sowie TPF 2007 38 E. 3).  

 

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Wird eine – auch nur theoretische – Möglichkeit einer Interessenskollision 

festgestellt, so ist der Verteidiger aus dem Strafverfahren auszuschliessen. 

Damit ist es ihm nach der für das Gericht massgeblichen Praxis des 

Bundesgerichts auch nicht mehr erlaubt, sich auf die Verteidigung eines 

Beschuldigten zu beschränken (BGE 141 IV 257, E. 2.2 in fine; Urteile des 

Bundesgerichts 1B_7/2009 vom 16. März 2009, E. 5.7; 1P.227/2005 vom 

13. Mai 2005, E. 3.1; 1.223/2002 vom 18. März 2003, E. 5.2; Beschluss 

des Bundesstrafgerichts BB.2010.98 vom 27. Dezember 2010, E. 4.1 ; 

vgl. Auch BOHNET, Les conflits d’intérêts en matière de défense au pénal – 

TF 1B_7/2009 du 16 mars 2009, in Anwaltsrevue 5/2009, S. 265 ff.).  

 

2.6 In seiner Eingabe vom 10. September 2015 an die ESBK bzw. seiner 

Beschwerde vom 5. November 2015 an den Direktor der ESBK führte RA D. 

aus, dass in casu kein Interessenskonflikt bestünde, mithin sinngemäss in 

der vorliegenden Konstellation ein Ausnahmefall i.S. der zitierten 

Rechtsprechung vorläge (act. 8.2 und 8.4).  

 

Die Beschwerdegegnerin begründet den Ausschluss von RA D. damit, dass 

er mehrere Mitbeschuldigte im gleichen Strafverfahren vertrete. Weder aus 

der Begründung des angefochtenen Beschwerdeentscheids noch aus 

derjenigen der Verfügung der ESBK vom 26. Oktober 2015 ergibt sich, ob 

die Beschwerdegegnerin überhaupt geprüft hat, ob allenfalls ein 

Ausnahmefall i.S. der oben zitierten Rechtsprechung vorliegt, obwohl die 

Beschwerdeführer dies zumindest sinngemäss geltend machten. Dies 

erstaunt umso mehr, als die Beschwerdegegnerin die Mehrfachvertretung 

fast über drei Monate hinweg duldete.  

 

2.7 Aus dem Dargelegten geht hervor, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör 

der Beschwerdeführer offenkundig verletzt wurde. Eine Heilung ist aufgrund 

der beschränkten Kognition des hiesigen Gerichts im vorliegenden 

Verfahren (siehe supra E. 1.3) ausgeschlossen. Mithin ist der angefochtene 

Entscheid aufzuheben und zur neuen Entscheidung an den Direktor der 

ESBK zurückzuweisen.  

 

2.8 Der von den Beschwerdeführern gestellte Antrag auf Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung wird mit dem Entscheid in der Hauptsache 

gegenstandslos. Er ist als erledigt abzuschreiben. 

 

 

 

 

 

 

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2.9 Ergänzend gilt es noch Folgendes festzuhalten:  

 

2.9.1 Weder die StPO noch das VStrR enthalten eine explizite Grundlage für den 

formellen Verfahrensausschluss einer Wahlverteidigung durch die 

Verfahrensleitung (betreffend die StPO vgl. LIEBER, in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar StPO, 2. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 127 N. 14a). Nichtsdestotrotz kann gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung die verfahrensleitende Behörde 

aufgrund einer Interessenskollision jederzeit und von Amtes wegen einen 

erbetenen Verteidiger aus dem Verfahren ausschliessen (siehe supra E. 2.3; 

so auch RUCKSTUHL, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 127 StPO 

N. 11 f.; a.M. LIEBER, a.a.O., Art. 127 N. 14a). Mithin zielt die Rüge der 

Beschwerdeführer, wonach die Beschwerdegegnerin in jedem Fall nicht 

befugt sei, RA D. auszuschliessen, ins Leere.  

 

2.9.2 Wie dargelegt, wird die Beschwerdegegnerin zu beurteilen haben, ob in casu 

eine Mehrfachverteidigung von B., A. und C. möglich ist, mithin ein 

Ausnahmefall i.S. der Rechtsprechung vorliegt. Sollte sie zum Schluss 

gelangen, dass kein Ausnahmefall vorliege, so ist im oben wiedergegebenen 

Sinne zu verfahren.  

 

 

3.  

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtsgebühren zu 

erheben (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG analog [vgl. 

TPF 2011 25 E. 3]). Der von den Beschwerdeführern geleistete 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- ist diesen vollumfänglich 

zurückzuerstatten. 

 

3.2 Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern für ihre 

Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung zu 

entrichten. Da RA D. keine Kostennote einreichte, ist diese pauschal auf 

Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 

Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162] i.V.m. Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG 

analog [vgl. TPF 2011 25 E. 3]).  

  

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschwerdeentscheid vom 

17. Februar 2016 wird aufgehoben und zur Neubeurteilung an den Direktor 

der ESBK zurückgewiesen.  

 

2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als erledigt abgeschrieben. 

 

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird 

angewiesen, den Beschwerdeführern den von ihnen geleisteten 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- vollumfänglich 

zurückzuerstatten. 

 

4. Die ESBK hat den Beschwerdeführern eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- für 

das vorliegende Verfahren zu bezahlen.  

 

 

 

 

Bellinzona, 4. August 2016  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt D. 

- Eidgenössische Spielbankenkommission  

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung  

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.