# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 916a3157-16c3-5bd4-a005-668e3db45ad8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 18.01.2005 PZ 2004 162
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_PZ-2004-162_2005-01-18.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 18. Januar 2005 Schriftlich mitgeteilt am: 
PZ 04 162

Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium

Vorsitz Präsident Brunner
Aktuar ad hoc Elvedi

——————

In der Beschwerde

der Z., Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt 
lic. iur. et oec. Pius Fryberg, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur,

gegen

die Verfügungen des Kreispräsidenten D. vom 18. November 2004, mitgeteilt am 
18. November 2004, in Sachen G., Gesuchsteller und Beschwerdegegner, H., Ge-
suchsteller und Beschwerdegegner, I., Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, 
J., Gesuchsteller und Beschwerdegegner, E., Gesuchsteller und Beschwerdegeg-
ner, X., Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. 
iur. Christoph Suenderhauf, Postfach, Gäuggelistrasse 29, 7001 Chur, K., Gesuch-
stellerin und Beschwerdegegnerin, L., Gesuchsteller und Beschwerdegegner, M., 
Gesuchsteller und Beschwerdegegner, gegen Gesuchsgegnerin und Beschwerde-
führerin, 

betreffend Befehlsverfahren (Baueinsprachen),

2

hat sich ergeben:

A. Im Nachtrag vom 06. Februar 1973 zur öffentlichen Urkunde über die 
Begründung von Stockwerkeigentum im Hotel A. vom 28. Februar 1970 räumte B., 
Hotelier und damaliger Eigentümer der dem Hotel gehörenden Stockwerkeinheiten, 
den übrigen Stockwerkeigentümern ein unentgeltliches Benützungsrecht u.a. am 
Hallenbad im 8. Obergeschoss sowie am Kinderspielzimmer im Erdgeschoss ein. 
Dieses Nutzungsrecht wurde nicht als Dienstbarkeit ins Grundbuch eingetragen, 
sondern lediglich ins Nutzungs- und Verwaltungsreglement vom 07. Oktober 1970, 
welches im Grundbuch angemerkt wurde, für alle Stockwerkeigentümer verbindlich 
aufgenommen.

B. Am 28. Juli 2004 reichte die jetzige Eigentümerin des Hallenbades und 
des Kinderspielzimmers, die Z., bei der Baukommission C. Gesuche um die Ertei-
lung der Baubewilligungen für die teilweise bereits vorgenommenen Zweckände-
rungen des Hallenbades in einen Raum für die Spielgruppe C. und des Kinderspiel-
zimmers in Wohnraum ein. Dagegen erhoben sämtliche Beschwerdegegner privat-
rechtliche Baueinsprachen beim Kreispräsidenten D. u.a. mit dem Rechtsbegehren, 
es seien die Baugesuche abzuweisen. Mit den Entscheiden vom 18. November 
2004 wurden die Baueinsprachen gutgeheissen. Der Z. wurde die Zweckänderung 
am Kinderspielzimmer sowie die Zweckänderung am Hallenbad nicht bewilligt. Auf 
weitere Anträge wurde nicht eingetreten.

C. Gegen diese Entscheide erhob die Z. am 29. November 2004 Be-
schwerde beim Kantonsgerichtspräsidenten mit dem Rechtsbegehren, die ange-
fochtenen Entscheide seien aufzuheben und die Baueinsprachen vollumfänglich 
abzuweisen.

D. Auf die Begründung der Beschwerde, die Ausführungen der Be-
schwerdegegner sowie auf die Stellungnahme des Kreispräsidenten D. wird, soweit 
erforderlich, nachstehend eingegangen.

3

Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :

1. Nach Art. 94 Abs. 1 EGzZGB ist die Verletzung von zivilrechtlichen 
Bauvorschriften durch Baueinsprache innert 20 Tagen seit der Bauausschreibung 
beim Kreispräsidenten geltend zu machen. Die Einsprache wird dabei nach den 
Vorschriften des Befehlsverfahrens behandelt (Art. 94 Abs. 2 EGzZGB in Verbin-
dung mit Art. 146 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO). Ein nach Art. 146 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO ergange-
ner Entscheid kann gemäss Art. 152 Abs. 1 ZPO innert 10 Tagen seit Mitteilung mit 
Beschwerde an den Kantonsgerichtspräsidenten weitergezogen werden. Die Z. hat 
ihre Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht. Darauf ist einzutreten.

2. Am 20. September 2004 wurde die Zweckänderung des Kinderspiel-
zimmers in Wohnraum von der Baukommission C. nachträglich bewilligt. Diese Be-
willigung erfolgte im öffentlich-rechtlichen Verfahren, in welchem die Einhaltung von 
öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften geprüft wurde. Im privatrechtlichen Bauein-
spracheverfahren geht es aber um die Einhaltung von zivilrechtlichen Bauvorschrif-
ten, weshalb diese Bewilligung für die Beurteilung vorliegender Beschwerde keine 
Rolle spielt.

3. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe die Einsprachen, 
statt zusammengefasst, einzeln beurteilt und dadurch wesentliche Mehrkosten ver-
ursacht, obwohl sich sämtliche Einsprachen gegen die Zweckänderung im Kinder-
spielzimmer resp. im Hallenbad gerichtet hätten und auch gleich begründet worden 
seien. Dazu hält das Kreisamt D. in seiner Vernehmlassung fest, dass es sich auch 
um zwei Bauausschreibungen gehandelt habe und dass aufgrund der teilweise un-
terschiedlichen Rechtsbegehren der Einsprecher eine individuelle Behandlung er-
forderlich gewesen sei. Liegen mehrere Einsprachen zum gleichen Sachverhalt vor, 
entscheidet die Vorinstanz nach ihrem Ermessen, ob diese zusammengefasst oder 
einzeln zu behandeln sind. Aufgrund der Schilderungen der Vorinstanz, welche sich 
aufgrund der Akten bestätigen lassen, war es vertretbar, die Einsprachen einzeln 
zu behandeln, so dass die Rüge unbegründet ist.

4. Die Beschwerdeführerin macht in seiner Eingabe an das Kantonsge-
richtspräsidium die Verjährung der Besitzesschutzklage nach Art. 929 ZGB geltend, 
da die Zweckänderungen vor Jahren vorgenommen und die Benutzungsrechte seit 
längerer Zeit nicht mehr ausgeübt wurden. Dieser Einwand bezieht sich auf die Ein-
sprachen der Beschwerdegegner an den Kreispräsidenten D.. 

4

Die Z. hat bei der Gemeinde C. zwei Baugesuche eingereicht. Dementspre-
chend stand den Beschwerdegegnern die Möglichkeit der Baueinsprache nach Art. 
94 EGzZGB in Verbindung mit Art. 146 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO zu, worin sie die Verlet-
zung von zivilrechtlichen Bauvorschriften geltend machen konnten. Weil deren Ver-
letzung in der Regel eine Besitzesstörung darstellt, wird das privatrechtliche Bau-
einspracheverfahren in Graubünden im Gegensatz zu anderen Kantonen, welche 
ein eingehend geregeltes Verfahren geschaffen haben, in einem gewöhnlichen Be-
sitzesschutzverfahren durchgeführt. Der Einsprecher hat dabei wie jeder Besitzes-
schutzkläger nachzuweisen, dass er sich sofort gegen die mit dem Bauvorhaben 
verbundene Besitzesstörung gewehrt hat (vgl. Art. 929 Abs. 1 ZGB). Rechtzeitig 
erfolgt die Klage aus Besitzesstörung, wenn sie innerhalb eines Jahres seit Beginn 
der Störung geltend gemacht wird (vgl. Art. 929 Abs. 2 ZGB). Als rechtzeitig muss 
dabei fraglos auch diejenige Beanstandung gelten, die innert der Einsprachefrist 
von Art. 94 EGzZGB erfolgt (Rehli, Das Befehlsverfahren nach bündnerischem 
Recht, insbesondere sein Anwendungsbereich, Diss., Zürich 1977, S. 52). Diese 
Frist wurde vorliegend eingehalten, so dass die Baueinsprachen rechtzeitig erfolg-
ten (vgl. auch nachstehende Ziff. 6).

5. Nebst den nachbarrechtlichen Vorschriften des ZGB und des EGzZGB 
können im Verfahren der zivilrechtlichen Baueinsprache auch vertragliche Baube-
schränkungen, d.h. Dienstbarkeiten, aber auch obligatorische Vereinbarungen 
durchgesetzt werden. Die Beschwerdegegner rügten die Verletzung ihrer Benüt-
zungsrechte u.a. an Hallenbad und Kinderspielzimmer, welche für alle Stockwerk-
eigentümer verbindlich ins Nutzungs- und Verwaltungsreglemt vom 07. Oktober 
1970 aufgenommen wurden. Dass den Stockwerkeigentümern ein unentgeltliches 
Nutzungsrecht an Hallenbad und Kinderspielzimmer zusteht, ist unbestritten. In Be-
zug auf die lediglich ins Reglement aufgenommenen unentgeltlichen Nutzungs-
rechte ist zu bemerken, dass gemäss bundesrechtlicher Rechtsprechung Nutzungs-
rechte grundsätzlich gleich zu behandeln sind, unabhängig davon, ob sie durch Re-
glement oder Grunddienstbarkeiten oder gar Personaldienstbarkeiten begründet 
werden (BGE 115 II 340 ff.). Entsprechend ist auch bei lediglich auf reglementari-
scher Grundlage eingeräumten unentgeltlichen Nutzungsrechten an bestimmten 
Einrichtungen von der grundsätzlich unabänderlichen Zusicherung dieser Rechte 
auszugehen, es sei denn, der berechtigte Stockwerkeigentümer stimme der Aufhe-
bung seiner Nutzungsrechte zu. Demzufolge ist die geplante Zweckänderung an 
den besagten Räumlichkeiten mit entsprechender Änderung der Nutzungsrechte 
ohne Zustimmung der Stockwerkeigentümerversammlung nicht gestattet.

5

6. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschwerdegegner könn-
ten sich nicht mehr auf die im Jahre 1973 gegründeten Rechte berufen, nachdem 
sich die Situation durch die Aufgabe des Hotelbetriebs entscheidend verändert habe 
und die Benutzungsrechte seit Jahren nicht mehr ausgeübt worden seien. Dieses 
Verhalten verstosse gegen Treu und Glauben. Dem kann nicht gefolgt werden. Die 
Aufgabe des Hotelbetriebs begründet für sich alleine keine Änderung des Rechts-
zustandes. Die Nutzungsrechte am Hallenbad und am Kinderspielzimmer bleiben 
weiterhin bestehen. Eine Änderung oder Aufhebung dieser Rechte müsste durch 
einen entsprechenden Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung herbeige-
führt werden. Im Übrigen wird von den Stockwerkeigentümern bestritten, dass das 
Hallenbad und das Kinderspielzimmer schon lange nicht mehr benutzt worden 
seien. Auf jeden Fall haben die Stockwerkeigentümer ihre Nutzungsrechte nie aus-
drücklich oder stillschweigend aufgegeben und die Beschwerdeführerin kann das 
Gegenteil bzw. die freiwillige Aufgabe der tatsächlichen Nutzung dieser Räumlich-
keiten nicht unter Beweis stellen. Dass der Betrieb des Hallenbades nach der 
Schliessung des Hotels eingestellt wurde, haben nicht sie zu vertreten. Die Be-
schwerdegegner berufen sich lediglich auf ihre Rechte gemäss der Begründungs-
erklärung bzw. dem Verwaltungsreglement. Von einem Verstoss gegen Treu und 
Glauben – wie dies die Beschwerdeführerin behauptet - kann deshalb keine Rede 
sein. Treuwidrig war eher, entgegen einer klaren Rechtsgrundlage stillschweigend 
Nutzungsänderungen an den besagten Räumlichkeiten vorzunehmen.

7. Die Verfügungen des Kreispräsidenten, der Z. die Zweckänderung an 
Hallenbad und Kinderspielzimmer nicht zu bewilligen, ergingen unter Hinweis auf 
Art. 292 StGB, wonach bestraft wird, wer der an ihn erlassenen Verfügung nicht 
Folge leistet. In diesem Zusammenhang wirft die Beschwerdeführerin die Frage auf, 
wie sie sich zu verhalten habe, damit sie sich nicht strafbar mache, da die Zweckän-
derungen teilweise schon ausgeführt worden seien und eine Wiederherstellung des 
ursprünglichen Zustandes nicht Gegenstand der Einsprachen sei. Die Androhung 
des Art. 292 StGB kann sich unter diesen Umständen nur darauf beziehen, dass 
unter Strafe gestellt würde, wenn die Z. die beabsichtigte Zweckänderung vollstän-
dig umsetzen würde und den jetzigen Zustand weiter verändern würde. Wie richtig 
ausgeführt wurde, ist die Wiederherstellung des früheren Zustandes kein Thema in 
diesem Verfahren. Ein solches Begehren müsste mittels eigener Beschwerde bzw. 
mit einem selbständigen Gesuch geltend gemacht werden. Deshalb kann auf den 
entsprechenden Antrag von E. nicht eingetreten werden.

6

8. Die Beschwerde ist aus den dargelegten Gründen abzuweisen. Bei 
diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Las-
ten der Beschwerdeführerin. Ausserdem wird die Beschwerdeführerin verpflichtet, 
die X. aussergerichtlich mit CHF 500.- zu entschädigen.

7

Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2000.- und eine Schreibge-
bühr von CHF 105.-, total somit CHF 2105.-, gehen zu Lasten der Beschwer-
deführerin, welche zudem die anwaltlich vertretene X. aussergerichtlich mit 
CHF 500.- zu entschädigen hat.

3. Mitteilung an:

__________

Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden 
Der Präsident: Der Aktuar ad hoc: