# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** deb3dd35-d36c-52b6-b801-3715c002ded2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.07.2020 D-1315/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1315-2018_2020-07-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1315/2018  

gnb/law 

 

 
Eluci der  
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richterin Mia Fuchs, 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt,   

vertreten durch MLaw Ruedy Bollack,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 29. Januar 2018 / N (…). 

 

 

 

D-1315/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 27. März 2013 in der Schweiz um 

Asyl nach. Mit Verfügung vom 12. Juni 2014 lehnte das SEM das Asylge-

such des Beschwerdeführers ab und wies ihn aus der Schweiz weg, unter 

Ausschluss des Wegweisungsvollzugs in die Volksrepublik China. Gegen 

diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Juni 

2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In der Folge hob das 

SEM mit Verfügung vom 5. September 2014 seinen Entscheid vom 

12. Juni 2014 wiedererwägungsweise auf und nahm das erstinstanzliche 

Verfahren wieder auf. Mit Entscheid D-3397/2014 vom 10. September 

2014 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren als 

gegenstandslos geworden ab.  

A.b Mit Verfügung vom 8. Juni 2015 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers erneut ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Der 

Wegweisungsvollzug in die Volksrepublik China wurde ausgeschlossen. 

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 13. Juli 2015 

wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4327/2015 vom 5. Sep-

tember 2016 insofern gutgeheissen, als die vorinstanzliche Verfügung auf-

gehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück-

gewiesen wurde.  

A.c In der Folge lehnte das SEM mit Verfügung vom 19. April 2017 das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers wiederum ab, wies ihn aus der 

Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Der Vollzug der 

Wegweisung in die Volksrepublik China wurde ausgeschlossen. Die gegen 

diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 24. Mai 2017 wurde mit Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-2921/2017 vom 18. September 2017 

abgewiesen. 

B.  

Mit Eingabe vom 17. Januar 2018 stellte der Beschwerdeführer gestützt 

auf Art. 51 AsylG ein Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft 

seiner Ehefrau B._______, Staatsangehörige der Volksrepublik China 

(N […]), welche er am (…) geheiratet habe.  

C.  

Mit Verfügung vom 29. Januar 2018 – eröffnet am 2. Februar 2018 – lehnte 

das SEM dieses Gesuch ab. 

D-1315/2018 

Seite 3 

D.  

Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechts-

vertreter mit Eingabe vom 1. März 2018 (Postaufgabe: 2. März 2018) Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, es sei 

die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und er sei in die Flüchtlingsei-

genschaft seiner Ehegattin miteinzubeziehen, eventualiter sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung und 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 9. März 2018 den Eingang 

der Beschwerde. 

F.  

Mit Eingabe vom 23. März 2018 reichte der Rechtsvertreter eine Fürsorge-

bestätigung vom 22. März 2018 sowie diverse Unterlagen zu den finanzi-

ellen Verhältnissen der Ehefrau des Beschwerdeführers ein. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. März 2018 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, wies 

jedoch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung ab. Gleichzeitig wurde dem SEM Gelegenheit eingeräumt, eine Ver-

nehmlassung einzureichen. 

H.  

Das SEM liess sich am 10. April 2018 zur Beschwerde vernehmen. Die 

Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 19. April 2018 zur 

Kenntnisnahme zugestellt. 

I.  

In der Folge reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schrei-

ben vom 24. April 2018 seine Honorarnote ein. 

  

D-1315/2018 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, das Bundesver-

waltungsgericht habe im Urteil D-2921/2017 vom 18. September 2017 fest-

gestellt, es gehe davon aus, dass der Beschwerdeführer entgegen seiner 

Darstellung nicht im Tibet, sondern in der exiltibetischen Diaspora soziali-

siert worden sei und die Verschleierung seiner Herkunft die Prüfung der 

Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf sein effektives Herkunftsland verun-

mögliche. Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits in seinem Grund-

satzurteil BVGE 2014/12 festgehalten, dass bei Personen tibetischer Eth-

nie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen würden, ver-

mutungsweise davon auszugehen sei, dass keine flüchtlings- oder weg-

weisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen 

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Seite 5 

Aufenthaltsort bestünden. Die Staatsangehörigkeit des Beschwerdefüh-

rers oder ein allfälliger Aufenthaltsstatus seien dem SEM bis heute nicht 

bekannt. Entsprechend sei es dem SEM nicht möglich zu prüfen, ob er mit 

seiner Familie an den bisherigen Aufenthaltsort zurückkehren könne. Diese 

Verunmöglichung sei den Falschangaben zu seiner Sozialisierung im Rah-

men des Asylverfahrens geschuldet. Es könne deshalb nicht zu seinen 

Gunsten davon ausgegangen werden, es bestünden keine besonderen 

Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG. Er sei jedoch darauf hinge-

wiesen, dass es ihm offenstehe, seine wahre Herkunft in überprüfbarer 

Weise offenzulegen und gegebenenfalls erneut um Einbezug in die Flücht-

lingseigenschaft seiner Ehefrau zu ersuchen. 

3.2 In der Beschwerde wird eingewendet, das Bejahen besonderer Um-

stände, die einem Einbezug entgegenstehen würden, sei als Ausnahme-

klausel zu verstehen. Zur Erfüllung des in der Verfügung angerufenen be-

sonderen Umstands unterschiedlicher Nationalitäten werde gemäss den 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 1996 Nr. 14 verlangt, dass der einzubeziehende Angehörige 

eine andere Staatsangehörigkeit besitze als der anerkannte Flüchtling. Aus 

dem Rubrum der angefochtenen Verfügung sowie aus sämtlichen anderen 

Unterlagen der Vorinstanz gehe hervor, dass die Staatsangehörigkeit des 

Beschwerdeführers unbekannt sei. Folglich sei davon auszugehen, dass 

er gegenwärtig weder die chinesische noch eine andere Staatsbürger-

schaft besitze. Es müsse davon ausgegangen werden, dass ein grosser 

Teil der in Nepal und Indien lebenden Exil-Tibeterinnen und -Tibeter keine 

neue Staatsangehörigkeit erworben hätten und nach wie vor die chinesi-

sche Staatsangehörigkeit besässen. Selbst wenn er in Indien oder Nepal 

und nicht in China sozialisiert worden wäre, sei demzufolge nicht erwiesen, 

dass er auch eine andere Staatsangehörigkeit erworben habe. In Anbe-

tracht der gesetzlichen Konzeption von Art. 51 Abs. 1 AsylG, wonach ein 

Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft nur bei Vorliegen von besonderen 

Umständen ausgeschlossen werde, rechtfertige es sich vorliegend nicht, 

ihn aufgrund der hypothetischen Möglichkeit der abweichenden Nationali-

tät nicht in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehegattin miteinzubeziehen. 

Dies würde einer Ausweitung der bisherigen Praxis gleichkommen und wi-

derspreche dem Gebot einer nur restriktiven Auslegung der Ausnahme-

klausel.  

3.3 In seiner Vernehmlassung verweist das SEM auf seine Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung, an denen vollumfänglich festgehalten 

werde. 

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4.  

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – 

namentlich Ehegatten und minderjährige Kinder von Flüchtlingen ihrerseits 

als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl in der Schweiz, wenn keine 

besonderen Umstände dagegensprechen. Das Kriterium der "besonderen 

Umstände" dient gemäss ständiger Praxis insbesondere dem Zweck, Miss-

bräuche zu verhindern (vgl. Urteil des BVGer E-1683/2013 vom 21. April 

2015 E. 6.2.2 m.w.H.). In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts wurde in verschiedenen Konstellationen das Vorliegen von besonde-

ren Umständen bejaht. So ist ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft 

namentlich dann ausgeschlossen, wenn die in der Schweiz als Flüchtling 

anerkannte Person ihre Flüchtlingseigenschaft selbst derivativ erworben 

hat, wenn die eheliche Gemeinschaft während einer längeren Zeit nicht 

mehr gelebt beziehungsweise aufgegeben wurde oder wenn die in die 

Flüchtlingseigenschaft einzubeziehende Person eine andere Staatsange-

hörigkeit besitzt als die als Flüchtling anerkannte Person und es der Familie 

an sich zumutbar und möglich wäre, statt in der Schweiz auch in diesem 

anderen Land zu leben (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1). Soll der Einbezug in 

die Flüchtlingseigenschaft des Ehepartners aufgrund unterschiedlicher Na-

tionalitäten verweigert werden, ist – in hypothetischer Weise – zu prüfen, 

ob sich die ganze Familie gegebenenfalls im Heimatland des nicht verfolg-

ten Ehepartners niederlassen könnte (vgl. Urteil des BVGer E-1683/2013 

vom 21. April 2015 E. 6.2.4 m.w.H.). 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem kürzlich ergangenen Ur-

teil E-1813/2019 vom 1. Juli 2020 (zur Publikation vorgesehen) festgehal-

ten, dass ein "besonderer Umstand" im Sinne des Art. 51 Abs. 1 AsylG vor-

liege, wenn dem SEM die Prüfung des Vorliegens einer weiteren Staatsan-

gehörigkeit verunmöglicht werde, weil die gesuchstellende Person im Rah-

men des Verfahrens betreffend Familienasyl eine schwere Mitwirkungs-

pflichtverletzung begangen habe (vgl. a.a.O. E. 9.10). In einem solchen 

Verfahren treffe die gesuchstellende Person eine qualifizierte Mitwirkungs-

pflicht, deren Verletzung nicht zu einer Besserstellung gegenüber einer 

Person führen dürfe, welche ihrer diesbezüglichen Pflicht nachgekommen 

sei (vgl. a.a.O. E. 9.6). Es stehe der gesuchstellenden Person frei, im Ver-

fahren um Familienasyl aktiv mitzuwirken und anhand neuer konkreter An-

haltspunkte den Anschein einer Mitwirkungspflichtverletzung auszuräumen 

oder wesentliche Tatsachen hinsichtlich ihrer tatsächlichen Herkunft offen-

zulegen, in welchem Fall nicht von "besonderen Umständen" im Sinne von 

Art. 51 Abs. 1 AsylG auszugehen sei (vgl. a.a.O. E. 9.7 f.). Umgekehrt sei 

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bei einer schwerwiegenden Mitwirkungspflichtverletzung weder die chine-

sische Staatsangehörigkeit noch das Fehlen einer anderen Staatsangehö-

rigkeit glaubhaft gemacht. Auch wenn die Möglichkeit einer chinesischen 

Staatsangehörigkeit nicht ausgeschlossen sei, obliege es der gesuchstel-

lenden Person, ihre angebliche Staatsangehörigkeit beziehungsweise das 

Fehlen des Erwerbs einer neuen Staatsangehörigkeit glaubhaft zu ma-

chen. Es sei nicht Sache des SEM, den Gegenbeweis zu erbringen, dass 

die gesuchstellende Person eine andere als die chinesische Staatsange-

hörigkeit besitze (vgl. a.a.O. E. 9.9). 

4.3 Sodann erwog das Bundesverwaltungsgericht, dass das SEM einer an-

tragstellenden Person im Verfahren um Familienasyl eine Mitwirkungs-

pflichtverletzung, welche dieser Person bereits im einem vorgängigen (ab-

geschlossenen) ordentlichen Asylverfahren vorgeworfen worden sei, vor-

halten dürfe, wenn sich die Person im Rahmen eines rechtlichen Gehörs 

zur beabsichtigten Würdigung der sich aus dem ersten Verfahren ergeben-

den Sachverhaltselemente und Beweismittel erneut habe äussern können, 

und wenn sie über die Konsequenzen einer Mitwirkungspflichtverletzung in 

Bezug auf den Entscheid zum Familienasyl informiert worden sei (vgl. 

a.a.O. E. 8.3.5). Das SEM berücksichtige im Rahmen der freien Beweis-

würdigung nicht nur das für das vorherige Verfahren erstellte Lingua-Gut-

achten, sondern auch das Fehlen von Beweismitteln oder konkreten neuen 

Anhaltspunkten betreffend die Identität der gesuchstellenden Person, das 

Fehlen von Beweismitteln betreffend ihren Hauptsozialisationsort, ihre 

Aussagen im ersten ordentlichen Asylverfahren und im Verfahren betref-

fend das Familienasyl sowie auch ihr Verhalten während beider Verfahren 

im Hinblick auf das Prinzip von Treu und Glauben und den Fairnessgedan-

ken (vgl. a.a.O. E. 9.8).  

5.  

5.1 Vorliegend erliess das SEM seine Verfügung einzig gestützt auf die 

Feststellungen im vorangegangenen Asylverfahren und unterliess es, dem 

Beschwerdeführer vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren. Es hätte 

den Beschwerdeführer vielmehr einladen müssen, sich zur Frage zu äus-

sern, ob er an seinen Vorbringen im ordentlichen Asylverfahren, wonach er 

in Tibet hauptsozialisiert worden und chinesischer Staatsangehöriger sei, 

festhalte oder nicht. Weiter hätte er aufgefordert werden müssen, allfällige 

neue Beweismittel seine früheren Vorbringen betreffend beizubringen oder 

seine Tatsachenbehauptungen in substantiierter Weise und wahrheitsge-

mäss zu ändern oder zu ergänzen – insbesondere unter Angabe seiner 

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Nationalität, seines Geburtsortes und Geburtsdatums, der genauen Zeit-

angaben und Adressen seine verschiedenen Aufenthaltsorte betreffend 

und seines jeweiligen Aufenthaltsstatus an jedem dieser Orte, der ausge-

stellten offiziellen Dokumente sowie der Identität und der Adressen seiner 

zurückgebliebenen Verwandten. Ausserdem hätte das SEM ihn im Falle 

von neuen Vorbringen einladen müssen, allfällige entsprechende Beweis-

mittel zu bezeichnen und beizubringen – etwa einen Aufenthaltstitel für 

Ausländer in der Exilgemeinschaft, ein Identitätspapier oder einen Reise-

ausweis (vgl. Urteil des BVGer E-1813/2019 vom 1. Juli 2020 E. 10.5). 

5.2 Indem das SEM dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, hat es nicht nur 

das Recht des Beschwerdeführers verletzt, im neuen Verfahren mitzuwir-

ken und sich vor Ergehen des Entscheides zum Familienasyl zu den ent-

scheidrelevanten Elementen zu äussern – beides Teilgehalte des An-

spruchs auf rechtliches Gehör. Die Vorinstanz hat damit auch den Unter-

suchungsgrundsatz verletzt und den Sachverhalt nicht korrekt festgestellt. 

Das SEM wird frei entscheiden können, ob es dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör auf schriftlichem Weg oder im Rahmen einer erneuten 

Anhörung gewähren möchte. Sollte der Beschwerdeführer dann weiterhin 

an seinen früheren Vorbringen hinsichtlich des Ortes seiner Hauptsoziali-

sation und seiner Staatsangehörigkeit festhalten oder nichts Neues und 

Entscheidendes vorbringen, sei es auch nur, um seine früheren Vorbringen 

zu untermauern, wird das SEM auf die Beweiswürdigung im ordentlichen 

Asylverfahren abstellen dürfen (vgl. Urteil des BVGer E-1813/2019 vom 

1. Juli 2020 E. 10.6). 

5.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragt wird. Die Verfügung vom 

29. Januar 2018 ist aufzuheben und die Sache zur Gewährung des recht-

lichen Gehörs und zur korrekten Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird die mit Zwischenverfü-

gung vom 28. März 2018 gewährte unentgeltliche Prozessführung nach-

träglich gegenstandslos. 

6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

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Seite 9 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechts-

vertreter des Beschwerdeführers reichte eine Honorarnote in der Höhe von 

Fr. 1325.10 (inkl. Auslagen) ein, ausgehend von einem Stundenansatz von 

Fr. 250.–. Der geltend gemachte Aufwand erscheint angemessen und der 

Stundenansatz ist reglementskonform (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es be-

steht keine Mehrwertsteuerpflicht. Demnach ist dem Beschwerdeführer zu 

Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1325.10 zuzuspre-

chen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 29. Januar 2018 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das SEM zurück-

gewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1325.10 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

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