# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9586521c-51d7-5691-bb38-24733c8fa1f4
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2001-03-15
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 15.03.2001 U 269/98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_U-269-98_2001-03-15.html

## Full Text

[AZA 7] 

U 269/98 Ge 

 

 

III. Kammer 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; 

Gerichtsschreiber Grünvogel 

 

 

Urteil vom 15. März 2001 

 

in Sachen 

 

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Luzern, 

Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

F.________, 1948, Beschwerdegegner, vertreten durch 

Rechtsanwalt D.________, 

 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Schwyz 

 

 

 

A.- Der 1948 geborene F.________ erlitt am 13. September 

1995 einen Unfall, wofür die Schweizerische 

Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Leistungspflicht 

anerkannte. Mit Verfügung vom 21. August 1997 stellte sie 

die bisher erbrachten Versicherungsleistungen ein, weil die 

noch geltend gemachten Beschwerden in keinem Kausalzusammenhang 

zum Unfallereignis (mehr) stünden. Dagegen erhoben 

sowohl F.________ mit Eingabe vom 24. September 1997 

wie auch die SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend 

SWICA) als Krankenversicherer am 29. August 1997 Einsprache. 

 

Mit Schreiben vom 6. März 1998 teilte die SUVA dem 

Rechtsvertreter des F.________ mit, dass die Einsprache den 

durch die guten Sitten gebotenen Anstand verletze, weshalb 

sie zur Verbesserung zurückgewiesen werde; bis zur Behebung 

dieses Mangels werde die Einsprache nicht an die Hand 

genommen. Nachdem sich der Versicherte schriftlich am 

10. März 1998 geweigert hatte, die fragliche Einsprache zu 

verbessern, hielt die Anstalt mit Schreiben vom 18. März 

1998 an ihrem Standpunkt fest. Die von der SWICA eingelegte 

Einsprache unterzog die SUVA dagegen einer materiellen Prüfung 

und wies sie mit Entscheid vom 21. April 1998 ab, soweit 

darauf einzutreten sei. 

 

B.- a) Am 30. April 1998 gelangte F.________ an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit dem Antrag, in 

Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinne von 

Art. 106 Abs. 2 UVG seien ihm die gesetzlichen Leistungen 

zu gewähren. Einen verfahrensleitenden Antrag der SUVA, die 

Beschwerde wegen Verletzung des gebotenen Anstandes zur 

Verbesserung zurückzuweisen und dem Rechtsvertreter von 

F.________ eine Ordnungsbusse aufzuerlegen, wies die Gerichtsleitung 

mit Zwischenbescheid vom 1. Juli 1998 ab, was 

auf Gesuch hin vom Gericht mit Entscheid vom 19. August 

1998 bestätigt wurde. Gleichzeitig hiess es die Beschwerde 

insofern gut, als dass die SUVA angewiesen wurde, die 

Einsprache vom 24. September 1997 unter Berücksichtigung 

der nachgereichten Beweismittel im Sinne der Erwägungen an 

die Hand zu nehmen. 

 

b) Zwischenzeitlich hatte die SWICA am 22. Juli 1998 

gegen den Einspracheentscheid vom 21. April 1998 ebenfalls 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde erhoben 

(Geschäfts-Nummer 422/98). Der Entscheid ist noch ausstehend. 

 

 

C.- Die SUVA führt gegen den Entscheid vom 19. August 

1998 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, dieser 

sei aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

damit diese die Sache in Nachachtung des Gebots 

der Verfahrenskoordination neu entscheide; weiter sei 

die Vorinstanz zu verpflichten, die Beschwerdeschrift vom 

30. April 1998 zur Verbesserung zurückzuweisen mit der Androhung, 

dass sie sonst unbeachtet bleibe, und den Verfasser 

mit einer Ordnungsbusse zu belegen; endlich sei festzustellen, 

dass die SUVA berechtigt war, auf die Einsprache 

vom 24. September 1997 nicht einzutreten bzw. diese nicht 

an die Hand zu nehmen. 

Während sich das Bundesamt für Sozialversicherung 

nicht vernehmen lässt, beantragt F.________ Gutheissung der 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit sie die Rückweisung 

an die Vorinstanz zum Sachentscheid umfasse. Das kantonale 

Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1.- a) Da es sich beim angefochtenen Rückweisungsentscheid 

nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen 

handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht 

nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht 

Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung 

oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche 

Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig 

oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen 

festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung 

mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 

 

b) Mit dem kantonalen Recht hat sich das Eidgenössische 

Versicherungsgericht grundsätzlich nicht zu befassen 

(Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 

Abs. 1 VwVG). Es hat nur zu prüfen, ob die Anwendung der 

einschlägigen kantonalen Bestimmungen oder - bei Fehlen 

solcher Vorschriften - die Ermessensausübung durch das 

kantonale Gericht zu einer Verletzung von Bundesrecht 

(Art. 104 lit. a OG), insbesondere des Willkürverbots oder 

des Verbots des überspitzten Formalismus, geführt hat 

(BGE 120 V 416 Erw. 4a, 114 V 205 Erw. 1a mit Hinweisen). 

 

2.- a) Nach Art. 10 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch 

auf freie Meinungsäusserung. Soweit es um den Begriff 

der "Meinung" geht, hat die Bestimmung keine weitergehende 

Bedeutung als die vom Verfassungsrecht des Bundes 

garantierte Meinungsäusserungsfreiheit. Darunter fallen die 

Ergebnisse von Denkvorgängen sowie rational fassbar und 

mitteilbar gemachte Auffassungen und dergleichen (BGE 119 

Ia 73 Erw. 3a, 117 Ia 477 Erw. 3b, 108 Ia 318 Erw. 2a). 

Nach der Rechtsprechung steht dem Anwalt in der Kritik an 

der Rechtspflege von Verfassungs wegen weitgehende Freiheit 

zu, soweit er diese Kritik in den verfahrensmässigen Formen 

vorträgt. Diese Freiheit ergibt sich vorab aus dem Verteidigungsrecht 

der von ihm vertretenen Partei; sie ist darüber 

hinaus im Interesse der Sicherung einer integren, den 

rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechenden Rechtspflege 

unentbehrlich. Im Hinblick auf dieses öffentliche Interesse 

ist es geradezu Pflicht und Recht des Anwalts, Missstände 

aufzuzeigen und Mängel des Verfahrens zu rügen. Der Preis, 

der für diese unentbehrliche Freiheit der Kritik an der 

Rechtspflege zu entrichten ist, besteht darin, dass auch 

gewisse Übertreibungen in Kauf zu nehmen sind. Wenn dem 

Anwalt unbegründete Kritik verboten ist, so kann er auch 

eine allenfalls begründete nicht gefahrlos vorbringen. Die 

Wirksamkeit der Kontrolle der Rechtspflege wäre damit in 

Frage gestellt. Erweisen sich die erhobenen Rügen bei näherer 

Abklärung als unbegründet, so kann das für sich allein 

kein Grund für eine Sanktion sein. Standeswidrig und 

damit unzulässig handelt der Anwalt bei der Äusserung von 

Kritik in den verfahrensmässigen Formen nur, wenn er eine 

Rüge wider besseres Wissen oder in ehrverletzender Form erhebt, 

statt sich auf Tatsachenbehauptungen und Wertungen zu 

beschränken (BGE 106 Ia 107 Erw. 8b). 

 

b) Wie jedes Grundrecht gilt auch die Meinungsfreiheit 

(welche bis Ende 1999 von der Rechtsprechung als ungeschriebenes 

Verfassungsrecht des Bundes anerkannt war und 

heute ausdrücklich in Art. 16 BV verankert ist, wobei sich 

ihr Gehalt nicht verändert hat) nicht unbegrenzt. Einschränkungen 

sind zulässig, sofern sie auf einer genügenden 

gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse 

liegen und verhältnismässig sind. So sieht etwa Art. 30 

Abs. 2 und Abs. 3 OG für die Bundesrechtspflege vor, dass 

bei ungebührlichen Eingaben eine Frist zur Behebung des 

Mangels anzusetzen ist mit der Androhung, dass die Rechtsschrift 

sonst unbeachtet bleibe. Allerdings ist in dieser 

Regelung entgegen der von der SUVA vertretenen Auffassung 

kein allgemeiner Rechtsgrundsatz zu sehen. Mangelt es für 

das kantonale Beschwerdeverfahren oder das Verwaltungsverfahren 

der Unfallversicherer an einer derartigen Bestimmung, 

fehlt es an einer genügenden gesetzlichen Grundlage 

zur Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit (zum 

Ganzen: nicht veröffentlichtes Urteil P. vom 28. November 

2000 [U 279/00]). 

 

c) Während das Prozessrecht des Kantons Schwyz für die 

Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht 

eine inhaltlich weitgehend mit Art. 30 Abs. 2 und Abs. 3 OG 

übereinstimmende Bestimmung kennt (§ 86 Abs. 1 und Abs. 2 

des kantonalen Gerichtsorganisationsgesetzes [GO]), findet 

sich für das Verwaltungsverfahren der Unfallversicherer wie 

auch für das verwaltungsinterne Verfahren allgemein (vgl. 

Art. 52 VwVG) keine vergleichbare Regelung. Damit fehlt es 

im Einspracheverfahren, wie von der Vorinstanz richtig 

erkannt, an einer gesetzlichen Grundlage für das Nichteintreten 

auf eine ungebührliche Eingabe, welche auch nicht 

durch selbstständig aufgestellte Formvorschriften von Seiten 

des Unfallversicherers geschaffen werden können. 

Das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage im anwendbaren 

Prozessrecht bedeutet indessen nicht, dass es dem Richter 

oder der Verwaltung angesichts von renitenten Parteien 

grundsätzlich verwehrt wäre, schärfere Rechtsfolgen anzudrohen. 

Ein solches Vorgehen ist jedoch nur bei rechtsmissbräuchlichem 

Verhalten möglich. So geht es beispielsweise 

nicht an, dass ein Beschwerdeführer systematisch immer 

wieder Rechtsschriften beleidigenden und in ungebührlichem 

Ton gehaltenen Inhalts einreicht im Vertrauen darauf, dass 

ihm eine Verbesserungsfrist angesetzt werde und er somit 

keinen Rechtsnachteil erleide. Aus dem auch im öffentlichen 

Recht anwendbaren Art. 2 Abs. 2 ZGB hat das Bundesgericht 

abgeleitet, auf missbräuchlich erhobene Rechtsmittel brauche 

nicht eingetreten zu werden (vgl. BGE 111 Ia 150 Erw. 4 

mit Hinweisen; zum Ganzen: nicht veröffentlichtes Urteil P. 

vom 28. November 2000 [U 279/00]). 

 

d) Daraus erhellt zweierlei. Einerseits beruht der 

Entscheid der Vorinstanz, die Rechtsverweigerungsbeschwerde 

vom 30. April 1998 entgegen zu nehmen und von einer Rückweisung 

gemäss § 86 Abs. 2 GO zur Umänderung abzusehen 

genau so wie der Verzicht, gestützt auf § 23 Abs. 3 der 

kantonalen Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege eine 

Busse auszusprechen, auf selbstständigem kantonalem Recht, 

weshalb das Eidgenössische Versicherungsgericht diesen im 

Wesentlichen nur unter dem eingeschränkten Blickwinkel der 

Willkür überprüfen kann (Erw. 1b hievor). Eine derartige 

Bundesrechtsverletzung ist indessen nicht erkennbar, zumal 

allein das Vorliegen von Gründen, die auch ein anderes 

Vorgehen der Vorinstanz gerechtfertigt hätten oder gar als 

näher liegend erscheinen lassen, nicht genügen (vgl. 

BGE 125 I 168 Erw. 2a, 125 II 15 Erw. 3a, 124 I 316 

Erw. 5a, 124 V 139 Erw. 2b, je mit Hinweisen). 

 

Andererseits wies das kantonale Gericht die SUVA mangels 

entsprechender gesetzlicher Grundlage für das Nichteintreten 

auf eine ungebührliche Eingabe zu Recht an, die 

Einsprache des Beschwerdeführers vom 24. September 1997 an 

die Hand zu nehmen. Von Rechtsmissbrauch kann mit Bezug auf 

die Eingaben des Beschwerdegegners - soweit erkennbar - 

nicht die Rede sein. Indessen sei hier angefügt, dass die 

Regel, wonach in einem Verfahren der gebotene Anstand zu 

wahren ist, nicht nur gilt, wenn und weil sie in einem 

Gesetz festgeschrieben ist, sondern vielmehr bereits Ausfluss 

dessen ist, was in einer Gesellschaft als Mass des 

zwischenmenschlichen Verhaltens erwartet wird (Brockhaus-Enzyklopädie, 

Stichwort Anstand). Im Übrigen weist die 

Vorinstanz zutreffend auf Möglichkeiten hin, welche einer 

Verwaltungsbehörde zur Verfügung stehen, die sich nicht auf 

eine ausdrückliche Vorschrift wie Art. 30 Abs. 3 OG berufen 

kann. 

Was den Einwand der SUVA anbelangt, die Vorinstanz 

verunmögliche durch ihren Entscheid eine Koordination der 

Einsprachen des Krankenversicherers sowie des Beschwerdegegners, 

so hat das kantonale Gericht in der Vernehmlassung 

vom 12. Oktober 1998 ausgeführt, dass das Beschwerdeverfahren 

SWICA gegen SUVA, Geschäftsnummer 422/98, bis zum Erlass 

des noch ausstehenden Einspracheentscheides materiell 

nicht behandelt werde. Sodann ist der im Beschwerdeverfahren 

SWICA gegen SUVA angefochtene Einspracheentscheid vom 

21. April 1998 nach Aussage der Vorinstanz nach wie vor 

einer Wiedererwägung zugänglich, weshalb eine Koordination 

der Einspracheentscheide sehr wohl noch möglich ist. Eine 

rechtliche Pflicht, die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht 

mit einer Rückweisung, sondern einem materiellen Entscheid 

in der Sache selbst abzuschliessen, bestand für das kantonale 

Gericht entgegen der vom Beschwerdegegner vertretenen 

Auffassung nicht. Insbesondere entstand für ihn durch diese 

Vorgehensweise nicht ein Nachteil im Sinne von Art. 99 

Abs. 2 UVG (vgl. hiezu SVR 1997 UV Nr. 66 S. 227 

Erw. 4b/bb; weiter RKUV 1993 Nr. U 175 S. 200 Erw. 4). 

 

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 

 

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

verrechnet. 

 

III. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt hat dem 

Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen 

Versicherungsgericht eine Parteientschädigung 

von Fr. 2500.- (einschl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht 

des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherung 

zugestellt. 

 

Luzern, 15. März 2001 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der III. Kammer: 

 

 

 

 

Der Gerichtsschreiber: