# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15324b18-a827-5bb0-b539-2f0f98420d33
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.08.2020 LE190068
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE190068_2020-08-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE190068-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech 

und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. G. Ramer Jenny 

Beschluss und Urteil vom 7. August 2020 
 

in Sachen 

 
A._____,  
Gesuchsgegner und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsstellerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Eheschutz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Dielsdorf vom 31. Oktober 2019 (EE190049-D) 
  

- 2 - 

 

Rechtsbegehren: 

der Gesuchstellerin (Urk. 20 S. 2 f.; Urk. 33 S. 2 f.): 
 
1. Es sei festzustellen, dass die Gesuchsteller seit dem 10. März 2019 getrennt 

leben.  
2. Es seien die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2016, und D._____, geboren 

am tt.mm.2018, unter die Obhut der Gesuchstellerin zu stellen. 
3. Es sei der Gesuchstellerin das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder 

C._____ und D._____ zuzusprechen. 
Eventualantrag: 
4. Es sei die eheliche Wohnung an der E._____-gasse …, F._____, für die Dau-

er des Verfahrens der Gesuchstellerin mit den Kindern zuzuteilen. Der Ge-
suchsgegner sei aufzufordern, die eheliche Wohnung unverzüglich der Ge-
suchstellerin mit den Kindern zu überlassen, und er sei aufzufordern, einst-
weilen bei seinen Eltern im Nachbarhaus zu wohnen. 

5. Es sei zwischen dem Gesuchsgegner und den Kindern ein angemessenes 
Besuchsrecht sowie die Feiertags- und Ferienregelung wie folgt festzulegen. 
Der Gesuchsgegner sei für berechtigt zu erklären, die Kinder C._____ und 
D._____ jeweils an einem Wochenende pro Monat von Donnerstagabend bis 
Montagmorgen an ihrem Wohnort in via G._____ …, H._____ (…) Italien zu 
sich auf Besuch zu nehmen. Sodann sei der Gesuchsgegner für berechtigt zu 
erklären, an jedem Wochentag mit den Kindern via Skype zu kommunizieren. 
Es sei der Gesuchsgegner überdies für berechtigt zu erklären, (die Kinder) in 
geraden Jahren an Ostern, Pfingsten und das Neujahr, in ungeraden Jahren 
Auffahrt, Fronleichnam und Weihnachten zu sich auf Besuch zu nehmen. So-
dann sei dem Gesuchsgegner ein Ferienbesuchsrecht mit den Kindern von 
fünf Wochen im Jahr einzuräumen. Das Ferienbesuchsrecht sei mind. zwei 
Monate im Voraus zwischen den Parteien abzusprechen. 

6. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin an die Kosten 
des Unterhalts und der Erziehung der Kinder C._____ und D._____ ab 
1. März 2019 jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zum Voraus zahlba-
re, angemessene Unterhaltsbeiträge, zuzüglich allfällige vertragliche oder ge-
setzliche Familienzulagen, zu bezahlen. Ein allfälliges Manko sei sodann 
festzuhalten. 

7. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin ab 1. März 
2019 für die Dauer des Getrenntlebens angemessene Ehegattenunterhalts-
beiträge zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge sind im Voraus, jeweils auf den 
Ersten eines Monats zu bezahlen. 

8. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, Auskunft über seine Einkommens- 
und Vermögensverhältnisse zu erteilen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlicher Mehrwert-
steuer zu Lasten des Gesuchsgegners. 

 
  

- 3 - 

Prozessuales Gesuch: 
1. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin einen Kosten-

beitrag von einstweilen Fr. 7'000.– zu leisten. 
2. Eventualiter sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen und ihr in der Person von Rechtsanwältin Y._____ eine unentgeltliche 
Rechtsvertreterin zu bestellen. 

 
des Gesuchsgegners (Urk. 22 S. 2 ff.; Urk. 35 S. 2) 
 
1. Die Parteien seien zum Getrenntleben auf unbestimmte Zeit berechtigt zu er-

klären, und es sei Vormerk zu nehmen, dass die Parteien seit 17. März 2019 
getrennt leben. 

2. Der Gesuchstellerin sei das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsa-
men Kinder C._____, geb. tt.mm.2016, und D._____, geb. tt.mm.2018, für die 
Dauer des Eheschutzverfahrens zu entziehen. 

3. Die gemeinsamen Kinder C._____, geb. tt.mm.2016, und D._____, geb. 
tt.mm.2018, seien für die Dauer des Getrenntlebens unter der gemeinsamen 
(alternierenden) Obhut der Parteien zu belassen. Die beantragte alternieren-
de Obhut und Betreuungsregelung sei für beide Kinder mindestens wie folgt 
festzulegen: 

 - jeden Dienstag und Donnerstag ab 15 Uhr mit Übernachtung; 
 - jedes zweite Wochenende ab Freitag, 15 Uhr, bis Montagmorgen; 
 - in Jahren mit gerader Jahreszahl über Weihnachten (24.-26. Dezember) 

und Neujahr; 
 - in Jahren mit ungerader Jahreszahl über Ostern (Donnerstagabend bis 

Dienstagmorgen) und Pfingsten (Freitagabend bis Dienstagmorgen); 
 - während sechs Wochen Ferien pro Jahr. 
 Eventualiter seien die Kinder unter die Obhut des Gesuchsgegners zu stellen 

und der Gesuchstellerin sei ein angemessenes Besuchs- und Ferienbesuchs-
recht auf eigene Kosten einzuräumen. 

 Subeventualiter sei ein Gutachten über die Erziehungs- und Betreuungsfähig-
keit der Parteien einzuholen. 

 Subsubeventualiter seien die Kinder unter die Obhut der Gesuchstellerin zu 
stellen und dem Gesuchgegner sei ein angemessenes Besuchs- und Ferien-
besuchsrecht mindestens wie folgt einzuräumen: 

 - regelmässige Telefon- bzw. Videokontakte (Skype/Facetime) von mindes-
tens 15 Minuten pro Tag; 

 - ein Wochenende pro Monat in F._____, wobei die Gesuchstellerin die Kin-
der in F._____ übergibt und wieder abholt und hierfür auch die Reisekos-
ten übernimmt; 

 - während sämtlichen Schulferien der Kinder, wobei der Gesuchsgegner die 
Kinder auf eigene Kosten in Italien übernimmt und zurückbringt; 

- 4 - 

 - über Weihnachten und Neujahr, wobei der Gesuchsgegner die Kinder auf 
eigene Kosten in Italien übernimmt und zurückbringt. 

4. Ziffer 2 und 3 hiervor seien vorsorglich anzuordnen. 
5. Im Falle einer Obhutszuteilung an die Gesuchstellerin sei diese zu verpflich-

ten, einen angemessenen Deutschunterricht für die Kinder zu organisieren. 
6. Die eheliche Wohnung an der E._____-gasse … in F._____ sei für die Dauer 

der Trennung mit Hausrat und Mobiliar dem Gesuchsgegner zur alleinigen 
Benutzung zuzuweisen. 

7. Die Parteien seien zu verpflichten, jeweils diejenigen Kinderkosten selber zu 
übernehmen, die während der Zeit anfallen, welche die Kinder beim betreu-
enden Elternteil verbringen. 

 Es sei vorzumerken, dass der Gesuchsgegner darüber hinaus die Gesund-
heits- und Krankenkassenkosten für beide Kinder übernimmt. 

 Mit Bezug auf ausserordentliche Kinderkosten sei festzustellen, dass diese 
von den Parteien je zur Hälfte übernommen werden, soweit sie sich vorgän-
gig darüber geeinigt haben. 

 Eventualiter sei festzustellen, dass der Gesuchsgegner auf Kinderunterhalts-
beiträge der Gesuchstellerin verzichtet.  

 Subeventualiter sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, angemessene monat-
liche Kinderunterhaltsbeiträge zu bezahlen. 

8. Es sei festzustellen, dass sich die Parteien gegenseitig keinen persönlichen 
Unterhalt schulden. 

9. Es sei zwischen den Parteien die Gütertrennung anzuordnen. 
10. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin. 
 
Prozessuales Gesuch (Urk. 32 S. 1): 
Dem Gesuchsgegner sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der 
Person von Rechtsanwältin Dr. X._____ eine unentgeltliche Rechtsvertretung zu 
bestellen. 
 

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht 
Dielsdorf vom 31. Oktober 2019: 

(Urk. 44 = Urk. 48) 

1. Es wird festgestellt, dass die Parteien auf unbestimmte Zeit zum Getrenntleben be-
rechtigt sind und es wird davon Vormerk genommen, dass sie seit 17. März 2019 
getrennt leben. 

2. Die gemeinsamen Kinder C._____, geboren am tt.mm.2016, und D._____, geboren 
am tt.mm.2018, werden für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Ge-
suchstellerin gestellt. Die gemeinsamen Kinder haben ihren Wohnsitz am jeweiligen 
Wohnsitz der Gesuchstellerin. 

- 5 - 

3. Der Gesuchstellerin wird insbesondere die gerichtliche Genehmigung im Sinne von 
Art. 301a Abs. 2 ZGB erteilt, den Aufenthaltsort der gemeinsamen Kinder C._____ 
und D._____ nach H._____/Italien zu verlegen. 

4. Die Parteien regeln das Besuchsrecht von Fall zu Fall selbst. Im Streitfall gilt Fol-
gendes: 
Der Gesuchsgegner ist ab Wegzug der Gesuchstellerin nach H._____/Italien be-
rechtigt und wird verpflichtet, die gemeinsamen Kinder C._____ und D._____ je-
weils an einem Wochenende pro Monat von Donnerstagabend bis Dienstagmorgen 
auf eigene Kosten zu betreuen und/oder zu sich auf Besuch zu nehmen. 

Sodann ist der Gesuchsgegner berechtigt und wird verpflichtet, täglich während 15 
Minuten mit den gemeinsamen Kindern C._____ und D._____ via Skype, Videoan-
ruf oder Telefon zu kommunizieren. Während den Besuchszeiten beim Gesuchs-
gegner steht dieses Recht der Gesuchstellerin zu. 

Der Gesuchsgegner ist zudem berechtigt und wird verpflichtet, die gemeinsamen 
Kinder C._____ und D._____ in ungeraden Jahren über Ostern (Gründonnerstag 
bis Dienstagmorgen), Pfingsten (Freitagabend bis Dienstagmorgen) und Neujahr 
(30. Dezember bis 2. Januar), in geraden Jahren über Auffahrt (Freitagabend bis 
Dienstagmorgen) und Weihnachten (24. Dezember bis 26. Dezember) auf eigene 
Kosten zu betreuen und/oder zu sich auf Besuch zu nehmen. 

Der Gesuchsgegner ist ferner berechtigt und verpflichtet, die gemeinsamen Kinder 
C._____ und D._____ während mindestens sechs Wochen pro Jahr auf eigene 
Kosten zu betreuen und/oder zu sich in die Ferien zu nehmen. Die Parteien spre-
chen sich über die Betreuung während den Ferien jeweils mindestens zwei Monate 
im Voraus ab. Können sie sich nicht einigen, so kommt das Entscheidungsrecht in 
Jahren mit gerader Jahreszahl der Gesuchstellerin bzw. in Jahren mit ungerader 
Jahreszahl dem Gesuchsgegner zu. 

5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die gemeinsamen 
Kinder C._____ und D._____ wie folgt monatliche Unterhaltsbeiträge (zuzüglich 
Familienzulagen) zu bezahlen, zahlbar jeweils monatlich im Voraus auf den Ersten 
eines jeden Monats: 
I. Phase: (17. März 2019 bis 31. August 2019) 

- Fr. 515.– für C._____ (davon Fr. 141.– Barunterhalt, Fr. 145.– Betreuungs-
unterhalt und Fr. 229.– Überschussbeteiligung) 

- Fr. 516.– für D._____ (davon Fr. 141.– Barunterhalt, Fr. 146.– Betreuungs-
unterhalt und Fr. 229.– Überschussbeteiligung) 

 
II. Phase: (1. September 2019 bis Wegzug der Gesuchstellerin nach 
H._____/Italien) 

- Fr. 1'197.– für C._____ (davon Fr. 281.– Barunterhalt, Fr. 735.– Betreuungs-
unterhalt und Fr. 181.– Überschussbeteiligung) 

- Fr. 1'197.– für D._____ (davon Fr. 281.– Barunterhalt, Fr. 735.– Betreuungs-
unterhalt und Fr. 181.– Überschussbeteiligung) 

  

- 6 - 

III. Phase: (Ab Wegzug der Gesuchstellerin nach H._____/Italien) 

- Fr. 753.– für C._____ (davon Fr. 140.– Barunterhalt, Fr. 408.– Betreuungsun-
terhalt und Fr. 205.– Überschussbeteiligung) 

- Fr. 753.– für D._____ (davon Fr. 140.– Barunterhalt, Fr. 408.– Betreuungsun-
terhalt und Fr. 205.– Überschussbeteiligung) 

Der Gesuchsgegner wird berechtigt, bereits geleistete Unterhaltsbeiträge für die 
gemeinsamen Kinder C._____ und D._____ im Sinne der Erwägungen zu verrech-
nen. 

6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin persönliche Unterhalts-
beiträge monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats wie folgt 
zu bezahlen: 

- Fr. 306.– in Phase I 
- Fr. 242.– in Phase II 
- Fr. 274.– in Phase III 

7. Die nachfolgenden finanziellen Grundlagen liegen den Unterhaltszahlungen ge-
mäss den vorstehenden Ziffern 5 und 6 zugrunde: 
Phase I: (17. März 2019 bis 31. August 2019) 
Bedarf (pro Monat): 

 - Gesuchstellerin: Fr.  891.– 
 - Gesuchsgegner: Fr. 3'295.– 
 - C._____: Fr. 341.– 
 - D._____: Fr. 341.– 

Einkommen (pro Monat): 
 - Gesuchstellerin: Fr. 600.– 

 (Arbeit im Betrieb der Eltern in Italien; exkl. Familienzulagen) 
 - Gesuchsgegner: 17. März 2019 bis 31. Juni 2019 Fr. 4'470.– 
  (Arbeitslosenentschädigung; exkl. Familienzulagen) 
 - Gesuchsgegner: ab 1. Juli 2019 Fr. 7'015.– 
  (100%; netto; exkl. Familienzulagen; inkl. 13. ML) 
 - C._____: Fr. 200.– 
  (Familienzulage) 
 - D._____: Fr. 200.– 
  (Familienzulage) 

Phase II: (1. September 2019 bis Wegzug der Gesuchstellerin nach H._____/Italien) 
Bedarf (pro Monat): 

 - Gesuchstellerin: Fr.  1'470.– 
 - Gesuchsgegner: Fr. 3'775.– 
 - C._____:  Fr. 481.– 
 - D._____:  Fr. 481.– 

Einkommen (pro Monat): 
 - Gesuchstellerin: Fr. 0.– 
 - Gesuchsgegner: Fr. 7'015.– 
  (100%;netto; exkl. Familienzulagen; inkl. 13. ML) 
 - C._____: Fr. 200.– 
  (Familienzulage) 
 - D._____: Fr. 200.– 
  (Familienzulage) 

- 7 - 

 

Phase III: (Ab Wegzug der Gesuchstellerin nach H._____/Italien) 
Bedarf (pro Monat): 

 - Gesuchstellerin: Fr.  1'216.– 
 - Gesuchsgegner: Fr. 4'551.– 
 - C._____:  Fr. 340.– 
 - D._____:  Fr. 340.– 

Einkommen (pro Monat): 
 - Gesuchstellerin: Fr. 400.– 
  (netto; exkl. Familienzulagen) 
 - Gesuchsgegner: Fr. 7'015.– 
  (100%;netto; exkl. Familienzulagen; inkl. 13. ML) 
 - C._____: Fr. 200.– 
  (Familienzulage) 
 - D._____: Fr. 200.– 
  (Familienzulage) 

8. Die eheliche Wohnung an der E._____-gasse … in F._____ wird ab Wegzug der 
Gesuchstellerin nach H._____/Italien die Dauer des Getrenntlebens dem Gesuchs-
gegner zur alleinigen Benutzung zugewiesen. 

9. Der Antrag der Gesuchstellerin, den Gesuchsgegner zu verpflichten, ihr einen Pro-
zesskostenbeitrag in Höhe von Fr. 9'000.– zu bezahlen, wird abgewiesen. 

10. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 5'500.–. 

11. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Das Rückforderungsrecht des Staates (Art. 123 ZPO) bleibt bei beiden 
Parteien vorbehalten. 

12. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

13. (Schriftliche Mitteilung) 

14. (Rechtsmittelbelehrung: Berufung 10 Tage) 

15. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde 10 Tage btr. Disp.-Ziff. 10-12) 
 

Berufungsanträge: 

des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 47 S. 2 ff.): 
 
"1. Es sei der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
2. Dispositiv Ziff. 2 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und stattdessen sei 

Folgendes anzuordnen: 
 Die gemeinsamen Kinder C._____, geboren am tt.mm.2016, und D._____, geboren 

am tt.mm.2018, werden für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut des Ge-
suchsgegners gestellt. 

- 8 - 

3. Dispositiv Ziff. 3 des angefochtenen Urteils sei ersatzlos aufzuheben. 
4. Dispositiv Ziff. 4 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und stattdessen sei 

Folgendes anzuordnen: 
 Die Parteien regeln das Besuchsrecht von Fall zu Fall selbst. Im Streitfall gilt Fol-

gendes: 

Die Gesuchstellerin ist ab ihrem Wegzug nach H._____/Italien berechtigt, die ge-
meinsamen Kinder C._____ und D._____ jeweils an einem Wochenende pro Monat 
von Donnerstagabend bis Dienstagmorgen auf eigene Kosten zu betreuen 
und/oder zu sich auf Besuch zu nehmen. 

Sodann ist die Gesuchstellerin berechtigt, täglich während 15 Minuten mit den ge-
meinsamen Kindern C._____ und D._____ via Skype, Videoanruf oder Telefon zu 
kommunizieren. 

Die Gesuchstellerin ist zudem berechtigt, die gemeinsamen Kinder C._____ und 
D._____ in geraden Jahren über Ostern (Gründonnerstag bis Dienstagmorgen) und 
Pfingsten (Freitagabend bis Dienstagmorgen), in ungeraden Jahren über Weih-
nachten (24.-26. Dezember), Neujahr (30. Dezember bis 2. Januar) und Auffahrt 
(Mittwochabend bis Montagmorgen) auf eigene Kosten zu betreuen und/oder zu 
sich auf Besuch zu nehmen. 

Die Gesuchstellerin ist ferner berechtigt, die gemeinsamen Kinder C._____ und 
D._____ während 10 Wochen pro Jahr auf eigene Kosten zu betreuen und/oder zu 
sich in die Ferien zu nehmen. Die Parteien sprechen sich über die Betreuung wäh-
rend den Ferien jeweils mindestens zwei Monate im Voraus ab. Können sie sich 
nicht einigen, so kommt das Entscheidungsrecht in Jahren mit gerader Jahreszahl 
der Gesuchstellerin bzw. in Jahren mit ungerader Jahreszahl dem Gesuchsgegner 
zu. 

 Eventualiter (Obhut der Gesuchstellerin): 
 Die Parteien regeln das Besuchsrecht von Fall zu Fall selbst. Im Streitfall gilt Fol-

gendes: 

Der Gesuchsgegner ist ab Wegzug der Gesuchstellerin und der Kinder nach Italien 
berechtigt, die gemeinsamen Kinder C._____ und D._____ jeweils an einem Wo-
chenende pro Monat von Donnerstagabend bis maximal Dienstagmorgen auf eige-
ne Kosten zu betreuen und/oder zu sich auf Besuch zu nehmen. Der Gesuchsgeg-
ner teilt der Gesuchstellerin jeweils zwei Wochen im Voraus mit, bis wann er die 
Kinder betreuen wird.  

Sodann ist der Gesuchsgegner berechtigt, täglich während 15 Minuten mit den ge-
meinsamen Kindern C._____ und D._____ via Skype, Videoanruf oder Telefon zu 
kommunizieren. 

Der Gesuchsgegner ist zudem berechtigt, die gemeinsamen Kinder C._____ und 
D._____ in ungeraden Jahren über Ostern (Gründonnerstag bis Dienstagmorgen) 
und Pfingsten (Freitagabend bis Dienstagmorgen), in geraden Jahren über Weih-
nachten (24.-26. Dezember), Neujahr (30. Dezember bis 2. Januar) und Auffahrt 
(Mittwochabend bis Montagmorgen) auf eigene Kosten zu betreuen und/oder zu 
sich auf Besuch zu nehmen. 

Der Gesuchsgegner ist ferner berechtigt, die gemeinsamen Kinder C._____ und 
D._____ während mindestens 10 Wochen pro Jahr auf eigene Kosten zu betreuen 
und/oder in die Ferien zu nehmen. Die Parteien sprechen sich über das Ferienbe-
suchsrecht jeweils mindestens zwei Monate im Voraus ab. Können sie sich nicht 

- 9 - 

einigen, so kommt das Entscheidungsrecht in Jahren mit gerader Jahreszahl der 
Gesuchstellerin bzw. in Jahren mit ungerader Jahreszahl dem Gesuchsgegner zu. 

Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner bei Ausübung des Be-
suchsrecht jeweils die Identitätskarten der Kinder zu übergeben. 

5. Dispositiv Ziff. 5 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und stattdessen sei 
Folgendes anzuordnen: 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die gemeinsamen 
Kinder C._____ und D._____ wie folgt monatliche Unterhaltsbeiträge (zzgl. Kinder-
/Familienzulagen) zu bezahlen, zahlbar jeweils monatlich im Voraus auf den Ersten 
eines jeden Monats: 

I. Phase: (17. März 2019 bis 31. August 2019) 

- Fr. 411.– für C._____ (davon Fr. 60.– Barunterhalt, Fr. 136.– Betreuungs-
unterhalt und Fr. 215.– Überschussbeteiligung) 

- Fr. 412.– für D._____ (davon Fr. 60.– Barunterhalt, Fr. 137.– Betreuungs-
unterhalt und Fr. 215.– Überschussbeteiligung) 

II. Phase: (1. September 2019 bis 31. Oktober 2019) 

- Fr. 1'041.– für C._____ (davon Fr. 200.– Barunterhalt, Fr. 705.– Betreuungs-
unterhalt und Fr. 136.– Überschussbeteiligung) 

- Fr. 1'041.– für [recte: D._____] (davon Fr. 200.– Barunterhalt, Fr. 705.– Be-
treuungsunterhalt und Fr. 136.– Überschussbeteiligung) 

III. Phase: (ab 1. November 2019) 

- Fr. 394.– für C._____ (davon Fr. 120.– Barunterhalt, Fr. 89.– Betreuungsun-
terhalt und Fr. 185.– Überschussbeteiligung) 

- Fr. 394.– für C._____ [recte: D._____] (davon Fr. 120.– Barunterhalt, Fr. 89.– 
Betreuungsunterhalt und Fr. 185.– Überschussbeteiligung) 

IV. Phase (ab Obhutszuteilung an Gesuchsgegner) 

Es wird vorgemerkt, dass der Gesuchsgegner einstweilen auf Unterhaltsbeiträge für 
die gemeinsamen Kinder C._____ und D._____ verzichtet. 

6. Dispositiv Ziff. 6 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und stattdessen sei 
Folgendes anzuordnen: 

 Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin persönliche Unterhalts-
beiträge monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats wie folgt 
zu bezahlen: 

 - I. Phase: Fr. 286.– 
 - II. Phase: Fr. 181.–  
 - III. Phase: Fr. 248.- 

- IV. Phase: Es wird festgestellt, dass sich die Parteien gegenseitig keinen 
persönlichen Unterhalt schulden. 

7. Die finanziellen Grundlagen gemäss Dispositiv Ziffer 7 seien anzupassen. 
8. Dispositiv Ziff. 8 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und stattdessen sei 

Folgendes anzuordnen: 

- 10 - 

 Die eheliche Wohnung an der E._____-gasse … in F._____ wird für die Dauer der 
Trennung mit Hausrat und Mobiliar dem Gesuchsgegner zur alleinigen Benutzung 
zugewiesen. 

9. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt.) zulasten der 
Berufungsbeklagten." 

Prozessualer Antrag: 

Dem Berufungskläger sei für das vorliegende Berufungsverfahren die unentgeltliche 
Prozessführung zu bewilligen und die unentgeltliche Rechtsvertretung durch 
Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ zu gewähren. 
 
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 62 S. 2 ff., 18 f.): 
 
"1. Es sei die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 31. Oktober 

2019 vollumfänglich abzuweisen. 
Eventualantrag: 
2. Sollte das Obergericht wider Erwarten dem Berufungskläger die Obhut über die 

Kinder zuteilen, sei der Berufungsbeklagten ein Besuchsrecht an mindestens einem 
Wochenende im Monat von Donnerstag bis Montag und weitere Besuchstage nach 
vorgängiger Ankündigung durch die Berufungsbeklagte, sodann in geraden Jahren 
über Pfingsten und Ostern, in ungeraden Jahren über Weihnachten, Neujahr und 
Auffahrt zuzuteilen. Es seien ihr 7 Wochen Ferien pro Jahr mit den Kindern zuzu-
gestehen. 

3. Es sei festzustellen, dass die Berufungsbeklagte nicht in der Lage ist Unterhaltsbei-
träge für die beiden Kinder zu bezahlen. 

Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer von 
7,7% zulasten des Berufungsklägers." 
 
Prozessuales Gesuch: 
"Es sei der Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozess-
führung zu gewähren und ihr in der Person von Rechtsanwältin Y._____ eine unentgeltli-
che Rechtsvertreterin zu bestellen." 
 

Erwägungen:  

I. 
(Sachverhalt / Prozessverlauf) 

1. Die Parteien sind verheiratet und Eltern der gemeinsamen Kinder C._____, 

geboren am tt.mm.2016, und D._____, geboren am tt.mm.2018, die beide unter 

der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien stehen (Urk. 1; Urk. 9 S. 2). Seit 

- 11 - 

17. März 2019 leben die Ehegatten getrennt. Mit Eingabe vom 28. Juni 2019 

machte die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (fortan Gesuchstellerin) bei 

der Vorinstanz das vorliegende Eheschutzverfahren anhängig (Urk. 1), das mit 

Urteil und Verfügung vom 31. Oktober 2019 in zunächst unbegründeter (Urk. 39), 

hernach in begründeter Form erstinstanzlich abgeschlossen wurde. Der Prozess-

verlauf vor Vorinstanz kann dem angefochtenen Urteil entnommen werden 

(Urk. 44 S. 2 f. = Urk. 48 S. 2 f.). Ergänzend ist zu erwähnen, dass die Vorinstanz 

nach Erlass des angefochtenen Urteils mit Verfügung vom 7. November 2019 den 

Antrag der Gesuchstellerin auf Aufhebung des vorsorglichen Massnahmeent-

scheids vom 4. September 2019 abwies (Urk. 43). 

2. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2019 erhob der Gesuchsgegner und Beru-

fungskläger (fortan Gesuchsgegner) innert Frist Berufung mit den eingangs wie-

dergegebenen Anträgen (Urk. 47 S. 2 ff.). Auf sein Gesuch um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung wurde betreffend die Dispositivziffern 4-8 des angefochte-

nen Urteils mit Präsidialverfügung vom 3. Januar 2020 nicht eingetreten (Urk. 51), 

betreffend die Dispositivziffern 2 und 3 wurde das Gesuch mit Präsidialverfügung 

vom 18. Februar 2020 abgewiesen (Urk. 58). Am 27. Februar 2020 reichte der 

Gesuchsgegner eine Noveneingabe ein (Urk. 59), zu welcher die Gesuchstellerin 

zusammen mit der rechtzeitig erstatteten Berufungsantwort Stellung nahm 

(Urk. 61; Urk. 62). Mit Verfügung vom 20. März 2020 wurde dem Gesuchsgegner 

die Berufungsantwortschrift zur Kenntnisnahme zugestellt und auf die in Frage 

stehende Zuständigkeit aufgrund des (bewilligten) Aufenthaltswechsels der Kinder 

nach Italien hingewiesen (Urk. 65). Nach Bescheinigung der Vollstreckbarkeit des 

vorinstanzlichen Urteils (Urk. 68) wurde eine erneute Noveneingabe des Ge-

suchsgegners der Gegenseite zur Kenntnis gebracht (Urk. 69; Urk. 71). Weitere 

Eingaben erfolgten nicht.  

3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-46). Das Verfahren 

erweist sich als spruchreif. 

4. Die Berufung hemmt die Rechtskraft nur im Umfang der Anträge (Art. 315 

Abs. 1 ZPO). Nicht angefochten sind die Dispositiv-Ziffern 1, 9 und 10 des vor-

- 12 - 

instanzlichen Urteils (Getrenntleben, Abweisung Antrag Prozesskostenbeitrag, 

Entscheidgebühr). Diese Ziffern sind somit rechtskräftig, was vorzumerken ist. 

II. 

(Prozessuales) 

A. Internationale Zuständigkeit 

 Der Gesuchsgegner hat Wohnsitz in der Schweiz und ist schweizerischer 

Staatsangehöriger. Die Gesuchstellerin ist italienische Staatsangehörige. Sie lebt 

mit den Kindern seit März 2019 in Italien, mit Ausnahme eines rund zweimonati-

gen Unterbruchs von Ende August 2019 bis 2. November 2019, während dessen 

sie sich in der Schweiz aufhielt (Urk. 26; Urk. 47 S. 7; Urk. 1 S. 4; Urk. 20 S. 5; 

Urk. 22 S. 4 f. und 8; Urk. 48 S. 12; Prot. I S. 8). Es liegt ein Sachverhalt mit Aus-

landbezug vor. Die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte zur Beurteilung 

der Eheschutzbegehren richtet sich nach dem Bundesgesetz über das Internatio-

nale Privatrecht (IPRG) respektive nach den gemäss Art. 1 Abs. 2 IPRG vorge-

henden völkerrechtlichen Staatsverträgen. Dazu hat die Vorinstanz keine Ausfüh-

rungen gemacht (Urk. 48). Die Zuständigkeit ist nachfolgend zu prüfen.  

 Gegenstand des Berufungsverfahrens sind die Zuteilung der Obhut, das 

Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Besuchsrecht, der Kinder- und Ehegattenun-

terhalt sowie die Zuweisung der ehelichen Wohnung (Urk. 47 S. 2 ff.).  

1. Obhut, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Besuchsrecht 

1.1. Die internationale Zuständigkeit in Bezug auf die Zuteilung der Obhut über 

die Kinder C._____ und D._____, das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das 

Besuchsrecht des nicht obhutsberechtigten Elternteils richtet sich nach dem Haa-

ger Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwen-

dende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Ge-

biet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz der Kinder 

(Haager Kindesschutzübereinkommen, HKsÜ). Dieses Abkommen ist für die 

Schweiz am 1. Juli 2009, für Italien am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. 

- 13 - 

1.2. Gemäss Art. 5 Abs. 1 und 2 HKsÜ sind die Gerichte am gewöhnlichen Auf-

enthaltsort der Kinder zum Erlass von Massnahmen zu deren Schutz zuständig. 

Bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes wechselt nach Art. 5 HKsÜ 

auch die Zuständigkeit des Gerichts zum neuen Aufenthaltsort. Sie wird demnach 

nach Rechtshängigkeit eines Verfahrens nicht perpetuiert, sondern kann später 

dahinfallen, namentlich auch während eines hängigen Rechtsmittelverfahrens 

(BGE 129 III 288 E. 4.1; BGE 142 III 1 E. 2.1; BGE 143 III 193 E. 2; BGE 144 III 

469 E. 4.2.2). Bei einem legalen Umzug von einem Staat in einen anderen Ver-

tragsstaat erwirbt das Kind bereits mit Bezug der neuen Wohnung einen neuen 

gewöhnlichen Aufenthalt am Ort, an dem seine Eltern resp. sein Elternteil sich 

und das Kind bei den Behörden und bei der Schule angemeldet haben. Eine Zeit-

spanne der Eingewöhnung ist nicht erforderlich. Wird ein Kind jedoch widerrecht-

lich entführt oder zurückgehalten, verliert es nicht sogleich seinen gewöhnlichen 

Aufenthalt im Land, in dem es sich vor der Entführung resp. dem Zurückhalten be-

fand. Es muss erst langsam durch Integration einen neuen gewöhnlichen Aufent-

halt im Zufluchtsstaat erwerben und verliert dadurch seinen alten gewöhnlichen 

Aufenthalt, wovon nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zurückhalten auszu-

gehen ist (ZK-Siehr/Markus, Art. 85 IPRG und Art. 5 HKsÜ N 60 ff m.w.H.). 

1.3. Es ist unbestritten, dass die Gesuchstellerin im März 2019 mit den Kindern 

nach H._____/Italien reiste (Urk. 1 S. 4; Urk. 20 S. 5; Urk. 9 S. 2; Urk. 22 S. 5 ; 

Urk. 35 S. 4 f.). Zu klären ist, ob und wann die Gesuchstellerin und die Kinder ih-

ren (legalen) Aufenthaltsort in Italien begründeten.  

 Der Gesuchsgegner ersuchte mit Eingabe an die Vorinstanz vom 12. Juli 

2019 um superprovisorisch anzuordnende Rückführung der Kinder an ihren ge-

setzlichen Wohnsitz in F._____ (Urk. 9). Mit unbegründeter Massnahmeverfügung 

vom 4. September 2019 wurde der Gesuchstellerin vorsorglich die Obhut zuge-

teilt, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Dauer des Verfahrens entzogen 

und es wurde ihr verboten, die Kinder für die Dauer des Verfahrens in 

H._____/Italien zurückzuhalten. Weiter wurde sie verpflichtet, die Kinder umge-

hend an ihren gesetzlichen Wohnsitz nach F._____/Schweiz zurückzubringen 

(Urk. 26 S. 3). Die Vorinstanz vertrat mit ihrem Massnahmeentscheid demzufolge 

- 14 - 

die Auffassung, dass der (legale) Aufenthaltsort der Kinder zu jenem Zeitpunkt 

nach wie vor in der Schweiz liege. Der Entscheid blieb unangefochten. Erst mit 

vorliegend angefochtenem Endentscheid wurden der Gesuchstellerin neben der 

Obhut die Genehmigung zur Verlegung des Aufenthalts der Kinder nach 

H._____/Italien erteilt (vgl. Urteilsdispositivziffern 2 und 3). Diese Dispositivziffern 

wurden mit Eröffnung der Präsidialverfügung vom 18. Februar 2020, mit welcher 

das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen worden war, am 20. Februar 

2020 vollstreckbar (Urk. 58). Ab diesem Zeitpunkt begründeten C._____ und 

D._____ demnach ihren (legalen) gewöhnlichen Aufenthalt in H._____/Italien (vgl. 

Art. 7 Abs. 1 lit. a HKsÜ). Gleichzeitig entfiel gestützt auf Art. 5 Abs. 2 HKsÜ die 

Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte für die Anordnung von Schutzmass-

nahmen für die Kinder, mithin für die Beurteilung der Obhutszuteilung (Art. 3 

lit. a HKsÜ), des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Besuchsrechts (Art. 3 

lit. b HKsÜ). Eine subsidiäre Annexzuständigkeit gestützt auf Art. 10 HKsÜ fällt 

ausser Betracht, da der Eheschutzrichter gemäss Rechtsprechung des Bundes-

gerichts nicht als Gericht im Sinne von Art. 10 HKsÜ urteilt (Guillaume, in: Fam-

Komm Erwachsenenschutz, Bern 2013, S. 1317; BGer 5A_836/2013 vom 

18. März 2014, E. 1). Für eine einvernehmliche Zuständigkeitsübertragung im 

Sinne von Art. 8 und 9 HKsÜ sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, können doch 

die schweizerischen Gerichte mangels hängigen Verfahrens in Italien nicht um 

Übernahme ersucht werden (Art. 8 HKsÜ). Weiter ist nicht ersichtlich, inwiefern 

diese das konkrete und aktuelle Wohl der Kinder besser beurteilen könnten als 

die italienischen Behörden (Art. 9 HKsÜ). Folglich ist die Berufungsinstanz nach 

dem 20. Februar 2020 mangels Zuständigkeit nicht mehr befugt, die Berufungsan-

träge Ziffer 2 bis 4 des Gesuchsgegners betreffend Obhut, Aufenthaltsbestim-

mungsrecht und Besuchsrecht zu beurteilen. Auf die entsprechenden Anträge ist 

nicht einzutreten. 

 

 

 

- 15 - 

2. Ehegatten- und Kinderunterhalt, Wohnungszuteilung 

2.1. Die internationale Zuständigkeit für den Ehegatten- und Kinderunterhalt rich-

tet sich nach dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die 

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 

(Lugano-Übereinkommen, LugÜ; vgl. Art. 5 Ziff. 2). Nach Art. 2 Ziff. 1 LugÜ sind 

Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch dieses Übereinkom-

men gebundenen Staates haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor 

den Gerichten dieses Staates zu verklagen. Der Gesuchsgegner hat seinen 

Wohnsitz in der Schweiz, weshalb die schweizerischen Gerichte zur Beurteilung 

der Unterhaltsfrage zuständig sind.  

2.2. Die Zuteilung der ehelichen Wohnung fällt als Eheschutzmassnahme unter 

die Bestimmungen von Art. 46 ff. IPRG. Für deren Beurteilung sind die Gerichte 

am Wohnsitz eines Ehegatten, somit ebenfalls die schweizerischen Gerichte zu-

ständig.  

B. Prozessrecht 

1. Das Prozessrecht untersteht der lex fori, mithin schweizerischem Recht. Mit 

der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-

fungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfra-

gen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheits-

prüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Beru-

fungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der 

erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu be-

trachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (vgl. BGE 138 III 374 

E. 4.3.1; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2; 5A_751/2014 vom 

28. Mai 2015, E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begrün-

dungsanforderungen entsprechenden Weise beanstandet wird, braucht von der 

Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von of-

fensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen 

zu beschränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erst-

- 16 - 

instanzlichen Entscheid erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.H.; 

BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3; 4A_258/2015 vom 

21. Oktober 2015, E. 2.4.3; 4A_290/2014 vom 1. September 2014, E. 3.1 und 

E. 5). Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Beru-

fungsverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.; 

Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57 N 22). Ferner muss der Rechtsmittelkläger durch 

den angefochtenen Entscheid beschwert sein und damit ein Interesse an dessen 

Änderung haben, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Zürcher, 

in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 59 N 14). 

2. Der Gesuchsgegner beantragt berufungsweise, es sei ihm für die Dauer der 

Trennung die eheliche Wohnung an der E._____-gasse … in F._____ mit Hausrat 

und Mobiliar zur alleinigen Benutzung zuzuteilen. Zur Begründung führt er an, die 

eheliche Wohnung sei ihm bedingungslos zur alleinigen Benützung zuzuweisen 

und zwar selbst dann, wenn die Gesuchstellerin wider Erwarten wieder Wohnsitz 

in der Schweiz nehmen sollte (Urk. 47 S. 31). Die Gesuchstellerin stimmt dem An-

trag des Gesuchsgegners zu (Urk. 62 S. 18).  

 Bereits mit Urteil der Vorinstanz wurde die eheliche Wohnung dem Ge-

suchsgegner für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Benutzung zuge-

wiesen (Dispositivziffer 8, Urk. 48 S. 68). Weder aus den Erwägungen des ange-

fochtenen Urteils noch dessen Dispositivziffer 8 wird eine bedingte Zuweisung der 

ehelichen Wohnung an den Gesuchsgegner ersichtlich (Urk. 48 22 f., S. 68). Ob-

wohl in der fraglichen Dispositivziffer die Präposition "für" fehlt, ist ihre Bedeutung 

unter Einbezug der entsprechenden Erwägungen eindeutig: Die eheliche Woh-

nung wird dem Gesuchsgegner sogleich ab dem Wegzug der Gesuchstellerin für 

die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Benutzung zugewiesen (Urk. 48 

S. 68, S. 22 f.). Eine Regelung, wonach auf diese Wohnungszuweisung bei Rück-

kehr der Gesuchstellerin mit den Kindern in die Schweiz zurückgekommen werde, 

wurde nicht getroffen. Es fehlt somit am Rechtsschutzinteresse des Gesuchsgeg-

ners hinsichtlich seines Berufungsantrags Ziffer 8 und damit an einer Rechtsmit-

telvoraussetzung. Auf den entsprechenden Antrag ist somit nicht einzutreten. 

- 17 - 

3. Im Übrigen sind die Rechtsmittelvoraussetzungen vorliegend erfüllt: Die ge-

gen den erstinstanzlichen Endentscheid zulässige Berufung (Art. 308 Abs. 1 lit. a 

ZPO) wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 314 Abs. 1 ZPO, Art. 142 f. ZPO 

sowie Urk. 45/2) und ist rechtsgenügend begründet (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Auf die 

Berufung betreffend Ehegatten- und Kinderunterhalt ist demzufolge einzutreten. 

  

- 18 - 

III. 

(Materielle Beurteilung) 

1. Anwendbares Recht 

 Auf die Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten und zwischen Eltern und Kind 

ist das Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf die Unter-

haltspflicht anwendbare Recht (HUntÜ) anwendbar. Gemäss dessen Kollisionsre-

gelung werden die Unterhaltspflichten zwischen Ehegatten und zwischen Eltern 

und Kind selbständig angeknüpft (vgl. auch Art. 49 IPRG, Art. 83 IPRG). Das Ab-

kommen hat erga omnes-Wirkung (Art. 3 HUntÜ). Nach Art. 4 Abs. 1 HUntÜ ist für 

die in Art. 1 HUntÜ genannten Unterhaltspflichten das am gewöhnlichen Aufent-

halt des Unterhaltsberechtigten geltende innerstaatliche Recht massgebend. Ein 

Statutenwechsel muss beachtet werden: Wechselt der Unterhaltsberechtigte sei-

nen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist vom Zeitpunkt des Aufenthaltswechsels an – 

ex nunc – das innerstaatliche Recht am neuen gewöhnlichen Aufenthalt anzu-

wenden (Art. 4 Abs. 2 HUntÜ; vgl. auch BSK IPRG-Courvoisier, Art. 49 N 12 f.). 

Der von der Schweiz in diesem Zusammenhang gemachte Vorbehalt gemäss 

Art. 15 i.V.m Art. 24 HUntÜ ist vorliegend für den Ehegattenunterhalt nicht ein-

schlägig, da die Gesuchstellerin nicht über die schweizerische Staatsangehörig-

keit verfügt. Ebenso wenig kommt Art. 8 HUntÜ (Sonderanknüpfung bei hängigem 

Scheidungs- oder Trennungsverfahren) zur Anwendung, da Eheschutzmassnah-

men nicht darunter fallen (vgl. BSK IPRG-Courvoisier, Art. 49 N 20). Wie vorste-

hend ausgeführt, verlegte die Gesuchstellerin ihren Aufenthaltsort während des 

Verfahrens nach Italien (vgl. E. III.1.3.). Vor Vorinstanz beantragte sie die Obhut 

für die Kinder und verblieb nach Erlass des Massnahmeentscheids mit ihnen so-

lange in der Schweiz, bis ihr die Genehmigung zur Verlegung ihres Aufent-

haltsorts nach H._____ erteilt worden war. Es erscheint daher angezeigt, den 

Aufenthaltsortswechsel der Gesuchstellerin nach Italien gleichzeitig mit demjeni-

gen der Kinder auf den 20. Februar 2020 festzusetzen. Ab diesem Zeitpunkt – der 

Einfachheit halber ab 1. März 2020 – ist auf ihren Unterhaltsanspruch italieni-

sches Recht anwendbar. 

- 19 - 

 Die Kinder C._____ und D._____ sowie der Gesuchsgegner sind schweize-

rische Staatsangehörige. Auf den Kinderunterhalt ist somit aufgrund des von der 

Schweiz angebrachten Vorbehalts (Art. 15 i.V.m. Art. 24 HUntÜ) auch nach dem 

Wechsel des Aufenthaltsorts der Kinder nach Italien schweizerisches Recht an-

wendbar.  

2. Berichtigung 

2.1. Der Gesuchsgegner bringt vor, die Vorinstanz habe mit der Begründung des 

erstinstanzlichen Urteils offensichtlich eine Berichtigung bei der Unterhaltsbe-

rechnung vorgenommen. Mangels Ausführungen dazu im begründeten Entscheid 

könne nicht beurteilt werden, ob es sich dabei um einen Rechnungsfehler beim 

Zusammenzählen der einzelnen Bedarfsposten oder aber um eine neue Beurtei-

lung handle, die eine Anhörung der Parteien und einen berichtigten Entscheid mit 

neuem Erlassdatum erfordert hätte (Urk. 47 S. 20). Die Gesuchstellerin will für die 

Unterhaltsberechnung die Zahlen gemäss begründetem und berichtigtem Urteil 

angewendet wissen (Urk. 62 S. 12).  

2.2. Die Vorinstanz eröffnete ihren Endentscheid zunächst in unbegründeter 

(Urk. 39), hernach in begründeter Form (Urk. 48). Die Dispositive der beiden Fas-

sungen weisen Abweichungen auf: Die Kinder- und Ehegattenunterhaltsbeiträge 

gemäss Urteilsdispositivziffer 5 und 6 wurden in der begründeten Fassung bei 

sämtlichen Phasen gegenüber der unbegründeten Fassung abgeändert. Zudem 

sind die in Dispositivziffer 7 des unbegründeten Urteils aufgeführten Bedarfszah-

len des Gesuchsgegners, teilweise auch diejenigen der Kinder, nicht deckungs-

gleich mit denjenigen von Dispositivziffer 7 der begründeten Fassung (Urk. 39 

S. 5 f.; Urk. 48 S. 66 f.). Im begründeten Urteil findet sich unter der Bezeichnung 

"Urteil und Verfügung vom 31. Oktober 2019" der Hinweis "(begründete und be-

richtigte Ausfertigung i.S.v. Art. 334 ZPO)" (Urk. 48 S. 1). Die Vorinstanz schweigt 

sich in der Begründung indes darüber aus, zu welchen Punkten und inwiefern sie 

eine Berichtigung vorgenommen habe (Urk. 48 S. 2 ff.).  

2.3. Das Gericht kann einen gefällten und den Parteien eröffneten Endentscheid 

grundsätzlich nicht mehr abändern. Mit der Eröffnung des Endentscheids ist der 

- 20 - 

Prozess für die jeweilige Instanz erledigt, weshalb sie auf die Entscheidung nicht 

mehr zurückkommen kann (BK ZPO-Sterchi, Art. 334 N 2). Dass ein unbegründet 

eröffneter Entscheid im Falle eines entsprechenden Begehrens noch zu begrün-

den ist (Art. 239 Abs. 2 ZPO), ändert daran nichts. Zu begründen ist einzig, was 

bereits im Dispositiv erkannt und eröffnet wurde. Ausnahmsweise kann das Ge-

richt von sich aus auf einen bereits eröffneten Entscheid zurückkommen, wenn 

das Urteilsdispositiv unklar, unvollständig oder widersprüchlich ist oder wenn es 

mit der Begründung im Widerspruch steht. Letzteres setzt eine Begründung vo-

raus und entfällt damit vorliegend von Vornherein. Wie der Gesuchsgegner zutref-

fend festhält, ist vor der Berichtigung – vorbehältlich der Berichtigung blosser 

Schreib- und Rechenfehler – den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu ge-

ben (Art. 334 Abs. 2 ZPO). Mangels Ausführungen im angefochtenen Entscheid 

ist vorliegend unklar, ob mit der begründeten Fassung ein Schreib- oder Rechen-

fehler berichtigt wurde. Insofern hat die Vorinstanz ihre Begründungspflicht ver-

letzt. Nachdem dies jedoch von keiner Partei ausdrücklich beanstandet wurde und 

sie ihren Berechnungen im Berufungsverfahren vielmehr die Zahlen des begrün-

deten Entscheids zugrunde legen (Urk. 47 S. 21 ff.; Urk. 62 S. 12 ff.), erscheint 

eine Rückweisung als überspitzt formalistisch. Sie würde zu unnötigen Verzöge-

rungen führen, die mit dem Interesse der betroffenen Parteien an einer beförderli-

chen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 137 I 195 

E. 2.3.1 m.w.H), weshalb davon abzusehen ist. 

3. Phasen 

 Die Vorinstanz gliederte die Unterhaltspflicht des Gesuchsgegners in drei 

Phasen. Die Phase I (17. März 2019 bis 31. August 2019) beschlägt den Zeit-

raum, in dem sich die Gesuchstellerin nach der Trennung der Parteien mit den 

Kindern in H._____/Italien aufhielt. In Phase II (1. September 2019 bis zu ihrem 

Wegzug nach Italien per Ende Oktober 2019) lebte sie mit den Kindern in der 

Schweiz. Phase III beginnt mit ihrem (erneuten) Wegzug nach Italien (ab 

1. November 2019; Urk. 48 S. 26). 

- 21 - 

4. Phase I (17. März 2019 bis 31. August 2019) 

4.1. Einkommen Gesuchsgegner 

 Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsgegner arbeite seit dem 1. Juli 2019 in 

einem 100%-Pensum als Koch im Alters- und Pflegeheim I._____ in J._____ und 

erziele ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 6'983.– inkl. 13. Monatslohn, 

exkl. Familienzulagen (Urk. 22 S. 23; Urk. 24/8). Zuvor sei er arbeitslos gewesen 

und habe Arbeitslosenentschädigung erhalten (Urk. 24/9 S. 2 f.). Für Phase I 

rechnete ihm die Vorinstanz daher ein monatliches Einkommen von Fr. 5'396.– 

an, welches aus dem monatlichen Einkommen der Arbeitslosenversicherung von 

17. März 2019 bis 30. Juni 2019 von gerundet Fr. 4'470.–, ab 1. Juli bis 

31. August 2019 aus dem monatlichen Nettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit von 

Fr. 7'015.– (13 x Fr. 6'834.– geteilt durch 12 minus Fr. 388.– [BVG-Anteil ein Mo-

nat] resultiere (Urk. 48 S. 39 f.). 

 Der Gesuchsgegner wendet ein, er werde aufgrund seiner Erwerbsaufnah-

me im Juli 2019 nur einen halben 13. Monatslohn (pro rata) erhalten, weshalb 

sein Nettoeinkommen für die Monate Juli und August 2019 lediglich gerundet 

Fr. 6'719.– betrage (12 x Fr. 6'446.30 + 1 x Fr. 3'223.15 : 12), wobei der 

13. Monatslohn als Lohnbestandteil ebenfalls BVG-pflichtig sei. Zusammen mit 

den dreieinhalb Monaten Arbeitslosenentschädigung generiere der Gesuchsgeg-

ner in der ersten Phase somit monatliche Nettoeinkünfte von Fr. 5'288.– (Urk. 47 

S. 23). 

 Es trifft zu, dass der Gesuchsgegner im Jahr 2019 aufgrund seiner Anstel-

lung per 1. Juli 2019 lediglich Anspruch auf eine pro rata Auszahlung im Umfang 

eines hälftigen 13. Monatslohns hat, der ihm für den Zeitraum von Juli bis De-

zember 2019 ausbezahlt wird. Allerdings ist der hälftige 13. Monatslohn entgegen 

der Berechnung des Gesuchsgegners nicht auf 12, sondern auf 6 Monate zu ver-

teilen. Gemäss der aktenkundigen Lohnabrechnung Juli 2019 erzielt der Ge-

suchsgegner einen monatlichen Nettolohn Fr. 6'446.30, zuzüglich Fr. 400.– Fami-

lienzulagen (Urk. 24/8). Für die relevanten Monate Juli und August 2019 ist daher 

von einem monatlichen Nettoeinkommen von gerundet Fr. 6'985.– auszugehen (6 

- 22 - 

x Fr. 6'446.30 [Monate Juli - Dezember 2019] + Fr. 3'223.15 [Anteil 13. Monats-

lohn] : 6). Zusammen mit der während dreieinhalb Monaten ausbezahlten Arbeits-

losenentschädigung in unbestrittener Höhe von monatlich Fr. 4'470.– ergibt dies 

für Phase I ein anrechenbares Nettoeinkommen von gerundet Fr. 5'385.– 
(Fr. 4'470.– x 3.5 Mte + [2 x Fr. 6'985.–] : 5.5 Mte).  

4.2. Einkommen Gesuchstellerin 

 Der Gesuchstellerin wurde von der Vorinstanz für Phase I aufgrund ihrer 

Mitthilfe im elterlichen Restaurant ein durchschnittliches Einkommen von 

Fr. 600.– angerechnet, was unbeanstandet blieb (Urk. 48 S. 39; Urk. 47 S. 23 f.). 

4.3. Bedarf Parteien 

 Die Vorinstanz ging für Phase I von folgenden Bedarfspositionen der Partei-

en und der Kinder aus (Urk. 48 S. 25 f., 28): 

  Gesuchstellerin  C._____ D._____ Gesuchsgegner 

a) Grundbetrag Fr. 813.– Fr. 260.– Fr. 260.– Fr. 1'200.– 

b) Wohnkosten  - - - Fr. 992.– 

c) Krankenkasse (KVG) - Fr. 81.–- Fr. 81.–- Fr. 243.– 

d) Krankenkasse (VVG) - - - Fr. 29.– 

e) Kommunikationskosten Fr. 78.– - - Fr. 120.– 

f) Billag - - - Fr. 30.– 

g) Versicherungen - - - Fr. 41.– 

h) Wehrpflichtersatz - - - Fr. 85.– 

i)  Fahrtkosten  - - - Fr. 220.– 

j) Verpflegung am  

Arbeitsplatz 
   Fr. 60.– 

k) berufsbedingte Kosten 
- - - Fr. 5.– 

l) Steuern 
- - - Fr. 270.– 

 Total Bedarf: Fr. 891.– Fr. 341.– Fr. 341.– Fr. 3'295.– 

- 23 - 

4.4. Bedarf Kinder 

4.4.1.  Krankenkasse 

 Die Vorinstanz führte aus, der Gesuchsgegner habe die Krankenkassenpoli-

ce der Gesuchstellerin gekündigt. In Italien seien keine Krankenkassenprämien zu 

bezahlen (Urk. 20 S. 11; Urk. 33 S. 13). Die Policen für C._____ und D._____ 

seien dagegen nach der Trennung weitergeführt worden. Sie betrügen pro Kind 

Fr. 81.– (Urk. 24/12) und seien im Bedarf der Kinder zu berücksichtigen (Urk. 48 

S. 30). 

 Der Gesuchsgegner wirft ein, die Krankenkassenbeiträge für die Kinder sei-

en von ihm während der ganzen ersten Phase (und bis Dezember 2019) bezahlt 

worden. Vom Barunterhalt der Kinder seien folglich je Fr. 81.– in Abzug zu brin-

gen (Urk. 47 S. 21).  

 Die Gesuchstellerin bringt vor, der Gesuchsgegner sei nicht verpflichtet, die 

Krankenkasse der Kinder direkt zu bezahlen. In Italien fielen keine Krankenkas-

senkosten für sie an, da sie vom Staat versichert seien (Urk. 62 S. 12 f.). 

 Es ist unbestritten, dass der Gesuchsgegner die Krankenkassenprämien der 

Kinder freiwillig bezahlt hat. Deren (erneute) Berücksichtigung im Bedarf ist damit 

ungerechtfertigt. Die entsprechende Position im Bedarf der Kinder reduziert sich 

auf Fr. 0.–. 

4.4.2.  Fremdbetreuung 

 Die Gesuchstellerin behauptet neu, C._____ besuche den Mittagstisch im 

Kindergarten, wofür sie monatlich Euro 89.60 bezahle. D._____ sei in der Spiel-

gruppe, die monatlich Euro 160.– koste (Urk. 62 S. 14).  

 Fremdbetreuungskosten sind grundsätzlich als direkte Kinderkosten im Be-

darf der Kinder anzurechnen. Eingereicht wurde eine Rechnung für den Monat 

Februar 2020 der Società Cooperativa Sociale "ISIS" betreffend den "Micronido di 

H._____" für D._____ im Umfang von Euro 160.– (Urk. 64/2) sowie eine Quittung 

vom 2. März 2020 über Euro 89.60 mit dem handschriftlichen Vermerk "mensa 

- 24 - 

C._____ " (Urk. 64/1). Die Behauptungen und Belege blieben unwidersprochen. 

Die Vorinstanz ging von einem Umrechnungskurs von 1 Euro = Fr. 1.09 aus 

(Urk. 48 S. 51), welcher auch im Berufungsverfahren zugrunde zu legen ist. Es 

rechtfertigt sich daher, die belegten Kosten für den Mittagstisch im Umfang von 

umgerechnet Fr. 98.– in C._____s Bedarf und diejenigen für die Spielgruppe im 
Umfang von umgerechnet Fr. 174.– in D._____s Bedarf anzurechnen.  

4.5. Bedarf Gesuchsgegner 

4.5.1.  Wehrpflichtersatz 

 Die Vorinstanz hielt die Kosten betreffend Wehrpflichtersatz im Umfang von 

gerundet Fr. 85.– für ausgewiesen (Urk. 48 S. 32; Urk. 24/20).  

 Der Gesuchsgegner wendet dagegen ein, im Jahre 2018 sei er arbeitslos 

gewesen, weshalb der ausgewiesene einkommensabhängige Wehrpflichtersatz 

viel tiefer ausgefallen sei als im Jahr 2017. Unter Berücksichtigung von 3% seines 

steuerbaren Einkommens von ca. Fr. 84'000.– sei vielmehr von Fr. 210.– pro Mo-

nat, mindestens von den vor Vorinstanz geltend gemachten Fr. 116.– pro Monat 

auszugehen (Urk. 47 S. 21; Urk. 22 S. 21 f).  

 Die Gesuchstellerin bringt vor, ein höherer Wehrpflichtersatz sei nicht belegt 

und dürfte – da er vom steuerbaren Einkommen ausgehe – angesichts des Ab-

zugs der Kinderunterhaltsbeiträge noch tiefer ausfallen (Urk. 62 S. 13).  

 Der Gesuchstellerin ist beizupflichten. Entgegen seinen Ausführungen 

(Urk. 47 S. 21) finden sich in den vorinstanzlichen Akten keine Belege des Ge-

suchsgegners zum Wehrpflichtersatz für das Beitragsjahr 2017. Auch im Beru-

fungsverfahren wird kein höherer Beitrag belegt. Es bleibt somit bei den von der 

Vorinstanz angerechneten und belegten Fr. 85.–. 

4.5.2.  Auswärtige Verpflegung 

 Die Vorinstanz hielt dazu fest, der Gesuchsgegner habe glaubhaft ausge-

führt, dass er für seine eigene Verpflegung am Arbeitsplatz trotz seiner Tätigkeit 

als Küchenchef selbst aufkommen müsse und sich nicht einfach in der Küche be-

- 25 - 

dienen könne. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass er rund einen Tag pro 

Woche Homeoffice machen könne, fielen ihm Fr. 170.– pro Monat für auswärtige 

Verpflegung an (durchschnittlich 17 Arbeitstage à Fr. 10.–). Für Phase I seien da-

her anteilsmässig bei zwei Monaten effektiver Arbeitstätigkeit pro Monat Fr. 60.– 

für auswärtige Verpflegung anzurechnen (Fr. 170.– x 2 Monate: 5.5 [Anzahl Mo-

nate Phase I]; Urk. 48 S. 34 f.).  

 Der Gesuchsgegner moniert, er habe nie behauptet, dass er jede Woche ei-

nen Tag Homeoffice einlege. Er sei zwar zu solchen Einsätzen bereit, um mehr 

Zeit mit den Kindern verbringen zu können, arbeite in Zeiten ohne Kinderbetreu-

ung jedoch nicht von zu Hause aus. Dies habe er auch in den Monaten Juli und 

August 2019 nicht getan. Entsprechend sei ihm – anteilsmässig für die erste Pha-

se – für auswärtige Verpflegung der Maximalbetrag von Fr. 210.– pro Monat, mit-

hin monatlich Fr. 76.– anzurechnen (Urk. 47 S. 21).  

 Die Gesuchstellerin setzt dem nichts entgegen, behauptet jedoch wie schon 

vor Vorinstanz (Urk. 33 S. 11), der Gesuchsgegner arbeite als Koch und könne 

sich am Arbeitsplatz zumindest vergünstigt verpflegen (Urk. 62 S. 13).  

 Dem Arbeitsvertrag des Gesuchsgegners ist keine Regelung betreffend 

Verpflegung zu entnehmen (Urk. 24/22). Ohne entsprechende Belege lässt sich 

daher die Behauptung der Gesuchstellerin nicht erhärten, der Gesuchsgegner 

könne sich vergünstigt am Arbeitsplatz verpflegen. Zur Arbeit im Homeoffice liess 

dieser ausführen, solche Tage seien möglich (Urk. 35 S. 9) und er könne die Ein-

käufe für das Heim meist vom Homeoffice aus planen (Prot. I S. 37). Daraus ist 

zwar zu schliessen, dass der Gesuchsgegner in der Vergangenheit seine Arbeit 

auch im Homeoffice verrichtete. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz lässt sich 

daraus indes keine wöchentliche Regelmässigkeit ableiten. Vielmehr leuchtet ein, 

dass der Gesuchsgegner seine Arbeit insbesondere dann im Homeoffice erledig-

te, wenn er die Kinder zu betreuen hatte, ansonsten aber am Arbeitsort arbeitete. 

Da Anhaltspunkte für eine regelmässig einmal wöchentlich verrichtete Arbeit im 

Homeoffice fehlen, rechtfertigt es sich, im Bedarf des Gesuchsgegners für 

die Monate Juli und August 2019 je Fr. 210.– anzurechnen (21 Arbeitstage à 

Fr. 10.–). Umgerechnet auf fünfeinhalb Monate ist demnach in Phase I ein Betrag 

- 26 - 

von monatlich Fr. 76.– für auswärtige Verpflegung aufzunehmen (Fr. 210.– x 2 
Mte : 5,5 Mte). 

4.5.3.  Berufsauslagen 

 Nach Ansicht der Vorinstanz sei einleuchtend, dass ein Koch für seine Arbeit 

Spezialschuhe benötige, die aufgrund der hohen Belastung regelmässig ausge-

tauscht werden müssten. Es rechtfertige sich daher, in der Phase I Fr. 5.– pro 

Monat für berufsbedingte Kleidung bzw. Schuhe zu berücksichtigen (zwei Paar 

Gesundheitsschuhe pro Jahr à Fr. 150.–, anteilsmässig berechnet für zwei Mona-

te effektiver Arbeitstätigkeit; Urk. 48 S. 36).  

 Der Gesuchsgegner will auch die Ausgaben für Kochjacken etc. im Umfang 

von jährlich Fr. 756.– in seinem Bedarf berücksichtigt wissen. Zudem müssten die 

Kosten für Gesundheitsschuhe von jährlich Fr. 300.– entgegen der Berechnung 

der Vorinstanz mit Fr. 9.– veranschlagt werden, was zusammen einer monatli-

chen Belastung von Fr. 88.– bzw. bei effektiver Arbeitstätigkeit von zwei Monaten 

in der Phase I Fr. 32.– entspreche (Urk. 47 S. 22). Die Gesuchstellerin bestreitet 

eine Pflicht des Gesuchsgegners zur Bezahlung von Arbeitskleidung (Urk. 62 

S. 13).  

 Ist nichts anderes verabredet oder üblich, so hat der Arbeitgeber den Arbeit-

nehmer mit den Geräten und dem Material auszurüsten, die dieser zur Arbeit be-

nötigt (Art. 327 OR Abs. 1 OR). Unter den Begriff Arbeitsmaterial werden auch 

besondere Berufsbekleidungen eingeordnet. Ergibt sich durch Übung oder Abre-

de eine Pflicht des Arbeitnehmers, Material zu stellen, ist der Arbeitgeber dafür 

entschädigungspflichtig (Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, 7. Aufl. 2012, 

Art. 327 N 2 f.). Aus dem Arbeitsvertrag mit der I'._____ AG ist keine Verpflich-

tung des Gesuchsgegners zur Übernahme der Kosten für Berufsbekleidung er-

sichtlich (Urk. 24/22). Solches geht auch nicht aus der eingereichten Rechnung 

von K._____ vom 5. August 2019 für diverse Kochjacken und Hosen hervor, die 

an das Alters- und Pflegeheim I._____ in J._____ gerichtet ist (Urk. 24/15). Weite-

re Abreden zwischen dem Gesuchsgegner und seiner Arbeitgeberin sind nicht ak-

tenkundig. Damit ist die Behauptung des Gesuchsgegners nicht glaubhaft, wo-

- 27 - 

nach er für seine Arbeitskleidung selber aufkommen müsse. Die geltend gemach-

ten Kosten sind nicht im Bedarf des Gesuchsgegners anzurechnen.  

 

4.6. Bedarf Gesuchstellerin / Kommunikationskosten 

 Die Vorinstanz rechnete der Gesuchstellerin in Phase I den gerichtsüblichen 

Betrag für Telekommunikationskosten von Fr. 120.– an, reduziert aufgrund ihres 

Aufenthalts in Italien anhand des Kaufkraftvergleichs (UBS Preise und Löhne, 

Ausgabe 2018) um 35% auf Fr. 78.– (Urk. 48 S. 31, S. 29).  

 Nach Ansicht des Gesuchsgegners verkenne die Vorinstanz, dass Kommu-

nikationskosten im übrigen Europa ungleich tiefer seien als in der Schweiz. Die 

Gesuchstellerin habe ihre Kosten nicht belegt. Da es im Haus der Schwiegerel-

tern kein Haustelefon gebe, fielen der Gesuchstellerin lediglich Kosten für das 

Mobiltelefon an. Eine Recherche im Internet bei den drei grössten Anbietern Itali-

ens zeige für ein unbegrenztes Abonnement Preise von maximal Euro 50.– bzw. 

Fr. 55.–. Somit seien die Kommunikationskosten (Telefon/TV/Internet) der Ge-

suchstellerin auf maximal Fr. 60.– festzulegen (Urk. 47 S. 22).  

 Dem hält die Gesuchstellerin entgegen, sie könne sich kein Abonnement 

leisten. Die Kosten für Prepaid Telefonie könnten bekanntlich nicht belegt werden 

und fielen eher höher als monatlich Fr. 78.– aus (Urk. 62 S. 13). 

 Der Einwand der Gesuchstellerin verfängt nicht. Dass ihr lediglich Kosten für 

das Mobiltelefon anfallen, hat sie nicht in Abrede gestellt (Urk. 62 S. 13). Der Ge-

suchsgegner hat die Preise für ein unbegrenztes Abonnement in Italien mit mo-

natlich Fr. 55.– beziffert und belegt (Urk. 47 S. 22; Urk. 50/8). Dazu hat sich die 

Gesuchstellerin nicht geäussert (Urk. 62 S. 13). Insoweit sie behauptet, die Kos-

ten für Prepaid Telefonie fielen in Italien höher aus als monatlich Fr. 78.–, ist nicht 

einzusehen, weshalb sie kein Abonnement zum unbestritten gebliebenen tieferen 

Preis löst. Im Bedarf der Gesuchstellerin sind somit lediglich Kommunikationskos-

ten in vom Gesuchsgegner anerkannter Höhe von Fr. 60.– anzurechnen. 

- 28 - 

4.7. Tabelle Bedarfspositionen Phase I 

 Die übrigen Bedarfspositionen wurden im Berufungsverfahren nicht bean-

standet und erweisen sich als angemessen, weshalb insofern auf die zutreffenden 

und unbestritten gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen ist 

(Urk. 48 S. 28 ff.). Zusammenfassend ist damit von folgendem Bedarf der Partei-

en und der Kinder auszugehen (Abweichungen zum angefochtenen Entscheid fett 

gekennzeichnet): 

  Gesuchstelle-
rin  

C._____ D._____ Gesuchsgegner 

a) Grundbetrag Fr. 813.– Fr. 260.– Fr. 260.– Fr. 1'200.– 

b) Wohnkosten  - - - Fr. 992.– 

c) Krankenkasse (KVG) - Fr. 0.– Fr. 0.– Fr. 243.– 

d) Krankenkasse (VVG) - - - Fr. 29.– 

e) Kommunikationskosten Fr. 60.– - - Fr. 120.– 

f) Serafe - - - Fr. 30.– 

g) Versicherungen - - - Fr. 41.– 

h) Wehrpflichtersatz - - - Fr. 85.– 

i)  Fahrtkosten  - - - Fr. 220.– 

j) auswärtige Verpflegung 
   Fr. 76.– 

k) Berufsauslagen 
- - - Fr. 0.– 

l) Steuern 
- - - Fr. 270.– 

m) Fremdbetreuung  Fr. 98.– Fr. 174.–  

 Zwischentotal: Fr. 873.– Fr. 358.– Fr. 434.– Fr. 3'306.– 

 Total (aufgerundet): Fr. 875.– Fr. 360.– Fr. 435.– Fr. 3'310.– 

- 29 - 

5. Phase II (1. September 2019 bis 31. Oktober 2019) 

5.1. Einkommen Gesuchsgegner 

 Der Gesuchsgegner rügt die Höhe des ihm von der Vorinstanz angerechne-

ten Nettoeinkommens von Fr. 7015.– (Urk. 48 S. 47) und will sich lediglich ein 

Solches von Fr. 6'719.– anrechnen lassen (Urk. 47 S. 25). Es kann auf die vor-

stehenden Erwägungen zum Nettoeinkommen des Gesuchsgegners ab 1. Juli 

2019 verwiesen werden (vgl. E. III.4.1.). Entsprechend ist dem Gesuchsgegner für 

Phase II ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 6'983.–, gerundet Fr. 6'985.– 
anzurechnen. 

5.2. Einkommen Gesuchstellerin 

 Die Vorinstanz rechnete der Gesuchstellerin in dieser Phase, in der sie in 

der Schweiz lebte, kein Einkommen an (Urk. 48 S. 47). Dies blieb unbeanstandet 

(Urk. 47). 

5.3. Bedarf Kinder 

5.3.1.  Krankenkasse 

 Hinsichtlich der wiederum beanstandeten Krankenkassenkosten für die Kin-

der ist ebenfalls auf die vorstehenden Erwägungen zu Phase I zu verweisen (vgl. 

vorstehend E.III.4.4.1.). Die Kosten von monatlich Fr. 81.– sind nicht zu berück-

sichtigen. 

5.3.2.  Fremdbetreuung 

 Zwar lebten die Kinder in Phase II mit der Gesuchstellerin in F._____ und 

nahmen in Italien keine Fremdbetreuung in Anspruch. Eine Sistierung der ent-

sprechenden Verträge wurde jedoch nicht behauptet, weshalb die Kosten für den 

Mittagstisch von C._____ von monatlich Fr. 98.– und diejenigen für die Spielgrup-
pe von D._____ von monatlich Fr. 174.– auch während der zweimonatigen Abwe-
senheit der Kinder in deren Bedarf anzurechnen sind. 

- 30 - 

5.4. Bedarf Gesuchsgegner 

5.4.1.  Wehrpflichtersatz, auswärtige Verpflegung, Berufsauslagen 

 Zum Bestand der entsprechenden Kosten ist auf die vorstehenden Erwä-

gungen zu Phase I zu verweisen (vgl. E. III.4.5.1-4.5.3.). Da der Gesuchsgegner 

in Phase II vollumfänglich erwerbstätig war, sind ihm die Kosten für die auswärti-

ge Verpflegung im Umfang von 21 Arbeitstagen à Fr. 10.–, mithin in Höhe von 

Fr. 210.– pro Monat anzurechnen. Beim Wehrpflichtersatz bleibt es bei Fr. 85.– 
monatlich und für Berufsauslagen ist kein Betrag einzusetzen. 

5.4.2.  Mobilitätskosten 

 Bereits die Vorinstanz berücksichtigte in Phase II für Fahrtkosten des Ge-

suchsgegners einen Pauschalbetrag von monatlich Fr. 600.– (Urk. 48 S. 45 f.). 

Die Rüge des Gesuchsgegners, die Bedarfsrechnung sei entsprechend anzupas-

sen (Urk. 47 S. 25), ist daher nicht stichhaltig. 

5.5. Bedarf Gesuchstellerin / Kommunikationskosten 

 Die Vorinstanz erwog dazu, da sich beide Parteien in Phase II in der 

Schweiz aufhielten, sei im Sinne der Gleichbehandlung auch der Gesuchstellerin 

der volle gerichtsübliche Betrag in Höhe von Fr. 120.– pro Monat im Bedarf anzu-

rechnen (Urk. 48 S. 46). 

 Der Gesuchsgegner rügt, die Vorinstanz verkenne, dass die Kosten für Tele-

fon, Internet und TV in der ehelichen Wohnung in F._____ in der gesamten Zeit-

spanne von ihm übernommen worden seien. Unter der Position Kommunikation 

seien somit nur die bisherigen Kosten von höchstens Fr. 60.– zu berücksichtigen 

(Urk. 47 S. 24). Die Gesuchstellerin bestreitet die Kostenübernahme durch den 

Gesuchsgegner (Urk. 62 S. 15). 

 Belege für die Übernahme der Kommunikationskosten der Gesuchstellerin 

durch den Gesuchsgegner liegen keine im Recht. Die bestrittene Behauptung ist 

demnach nicht glaubhaft. Andere Einwände gegen die Anrechnung der Kosten 

- 31 - 

wurden nicht vorgebracht, weshalb an der Berücksichtigung von monatlich 

Fr. 120.– im Bedarf der Gesuchstellerin festzuhalten ist.  

5.6. Tabelle Bedarfspositionen Phase II 

 Die übrigen Bedarfspositionen blieben berufungsweise unbeanstandet. Für 

Phase II ist somit von folgenden Bedarfspositionen der Parteien und der Kinder 

auszugehen (Abweichungen zum angefochtenen Entscheid fett gekennzeichnet): 

 

  Gesuchstellerin  C._____ D._____ Gesuchsgegner 

a) Grundbetrag Fr. 1'350.– Fr. 400.– Fr. 400.– Fr. 1'200.– 

b) Wohnkosten  - - - Fr. 992.– 

c) Krankenkasse (KVG) - Fr. 0.– Fr. 0.– Fr. 243.– 

d) Krankenkasse (VVG) - - - Fr. 29.– 

e) Kommunikationskosten Fr. 120.– - - Fr. 120.– 

f) Serafe - - - Fr. 30.– 

g) Versicherungen - - - Fr. 41.– 

h) Wehrpflichtersatz - - - Fr. 85.– 

i)  Mobilitätskosten  - - - Fr. 600.– 

j) auswärtige Verpflegung 
   Fr. 210.– 

k) Berufsauslagen 
- - - Fr. 0.– 

l) Steuern 
- - - Fr. 240.– 

m) Fremdbetreuung  Fr. 98.– Fr. 174.–  

 Zwischentotal: Fr. 1'470.– Fr. 498.– Fr. 574.– Fr. 3'790.– 

 Total (aufgerundet): Fr. 1'470.– Fr. 500.– Fr. 575.– Fr. 3'790.– 

- 32 - 

6. Phase III (ab 1. November 2019) 

6.1. Einkommen Gesuchsgegner 

 Der Gesuchsgegner anerkennt, ab 1. November 2019 ein Einkommen von 

monatlich Fr. 6'983.– (inkl. 13. Monatslohn) zu erzielen (Urk. 47 S. 29), was sich 

mit der Auffassung der Gesuchstellerin deckt (Urk. 62 S. 17) und dem ihm bereits 

in Phase II angerechneten, auf Fr. 6'985.– gerundeten Einkommen entspricht 
(vgl. vorstehend E. III.5.1.). Weitere Ausführungen erübrigen sich dazu.  

 

 

6.2. Einkommen Gesuchstellerin 

 Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin sei nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung aufgrund des Alters der beiden Kinder von (im Zeitpunkt des an-

gefochtenen Entscheids) knapp vier und eineinhalb Jahren nicht zur Erwerbstä-

tigkeit verpflichtet. Da sie jedoch weiterhin im gleichen Umfang im Betrieb der El-

tern aushelfen wolle, sei ihr für Phase III ein hypothetisches Einkommen von mo-

natlich Fr. 400.– anzurechnen (Urk. 48 S. 54).  

 Der Gesuchsgegner rügt, die Herabsetzung des Einkommens von Fr. 600.– 

(Phase I) auf Fr. 400.– sei willkürlich, zumal die Gesuchstellerin selbst ausgeführt 

habe, im gleichen Umfang weiterarbeiten zu wollen. Zudem habe der Gesuchs-

gegner erfahren, dass die Gesuchstellerin nicht nur C._____, sondern auch 

D._____ täglich fremdbetreuen lasse. Sie habe somit Zeit, täglich im elterlichen 

Restaurationsbetrieb zu arbeiten. Nachdem sie nach eigenen Angaben etwa Eu-

ro 80.– pro Tag verdienen könne, sei ihr ein hypothetisches Einkommen bei 

durchschnittlich 21 Arbeitstagen pro Woche (gemeint wohl pro Monat) von Eu-

ro 1'680.– resp. Fr. 1'825.– anzurechnen, reduziert aufgrund allfällig betreuungs-

bedingter zeitlicher Einschränkungen auf Fr. 1'500.–, mindestens aber auf die 

vom Gesuchsgegner erstinstanzlich geltend gemachten Einkünfte von Fr. 920.– 

(10 Tage à Euro 80.–; Urk. 47 S. 29). 

- 33 - 

 Die Gesuchstellerin wendet dagegen ein, sie helfe nur jeweils morgens zwi-

schen 9.00 Uhr und 12.00 Uhr im Betrieb der Eltern mit und manchmal am Wo-

chenende. Oft sei aber keine Arbeit vorhanden und sie arbeite nicht (Urk. 62 

S. 17). 

 Bei den vorinstanzlichen Akten liegen weder Lohnabrechnungen noch 

Bankauszüge der Gesuchstellerin, welche ihr durchschnittlich erzieltes Einkom-

men im Restaurationsbetrieb ihrer Eltern belegen. Schon vor Vorinstanz liess sie 

ausführen, sie könne im Restaurant maximal Euro 500.– bis 600.– verdienen. 

Tatsächlich handle es sich dabei um eine familiäre Unterstützung der Eltern, um 

die teils fehlenden Unterhaltszahlungen des Gesuchsgegners auszugleichen. 

Über längere Zeit könne damit nicht gerechnet werden (Urk. 20 S. 10). Diese 

Darstellung erscheint glaubhaft, ist doch nachvollziehbar, dass der Arbeitsanfall 

im elterlichen Restaurationsberieb Schwankungen unterworfen ist. Dass die Ge-

suchstellerin einer Erwerbstätigkeit im Umfang eines 50%-Pensums bei einem 

anderem Arbeitsgeber nachzugehen hätte, macht selbst der Gesuchsgegner nicht 

geltend (Urk. 47 S. 29). Es erscheint damit angemessen, der Gesuchstellerin als 

Hauptbetreuungsperson der nunmehr zwei- und viereinhalbjährigen Kinder ein 

Einkommen im elterlichen Betrieb von monatlich Fr. 400.– anzurechnen. 

6.3. Bedarf Kinder / Musikstunde, Fremdbetreuung 

 Die Gesuchstellerin behauptet neu, die Kinder besuchten seit einiger Zeit ei-

ne Musikgruppe, wofür die Gesuchstellerin je Euro 30.– pro Monat bezahle 

(Urk. 62 S. 17). Eingereicht wurde eine Quittung der "Comune di H._____ Servizi-

o, Tesoreria" datierend vom 6. November 2019 über Euro 30.–, auf der als Zah-

lungsgrund (causale) "musica infanzia D._____ e C._____" angegeben ist 

(Urk. 64/3). Die Behauptungen und der Beleg dazu blieben unwidersprochen. Die 

Vorinstanz ging von einem Umrechnungskurs von 1 Euro = Fr. 1.09 aus (Urk. 48 

S. 51), der – wie erwähnt – auch im Berufungsverfahren zugrunde zu legen ist. 

Die Musikstunde von umgerechnet Fr. 33.– ist im Bedarf der Kinder zu berück-

sichtigen, allerdings bei jedem Kind mit nur je Fr. 17.–, da die Kosten für beide 
Kinder zusammen mit Euro 30.– belegt sind.  

- 34 - 

 Wie in den vorangehenden Phasen sind auch in Phase III die Fremdbetreu-

ungskosten (für C._____ Fr. 98.–, für D._____ Fr. 174.–) in den Bedarf der Kinder 
aufzunehmen. 

6.4. Bedarf Gesuchsgegner / Ausübung Besuchsrecht 

 Die Vorinstanz gestand dem Gesuchsgegner Reisekosten von monatlich 

Fr. 650.– zur Ausübung des Besuchsrechts in Italien zu. Dieser Betrag setze sich 

zusammen aus durchschnittlichen Flugkosten von Fr. 150.–, Mietkosten für ein 

kindergerechtes Mietauto im Umfang von Fr. 200.–, Benzinkosten von Fr. 200.– 

(2 Fahrten Neapel - H._____ à 144 km x Fr. 0.70) und Autobahngebühren von 

Fr. 100.– (Urk. 47 S. 52 ff.).  

 Der Gesuchsgegner hält die Würdigung der Vorinstanz für unzutreffend. Al-

lein die durchschnittlichen Flugkosten mit Easyjet würden Fr. 190.– betragen. Zu-

dem könne der Gesuchsgegner aus zeitlichen und organisatorischen Gründen 

nicht immer die vergleichsweise günstige Fluglinie Easyjet wählen, sondern müs-

se auch mit Swiss (durchschnittliche Flugkosten von Fr. 350.–) oder mit dem Auto 

(Fr. 2'200.– für Benzin- und Mietkosten sowie Autobahngebühr) reisen. Hinzu 

komme, dass der Gesuchsgegner die Reise nach H._____ nicht nur für die Be-

suchswochenenden, sondern etwa vier- bis sechsmal jährlich zwecks Abholens 

der Kinder für die Ferien antreten müsse. Zu den von der Vorinstanz berechneten 

Reisekosten kämen überdies je ca. Fr. 50.– für die Miete von Kindersitzen hinzu. 

Insgesamt sei von monatlichen Kosten von mindestens Fr. 1'200.– auszugehen 

(Urk. 47 S. 26 f.).  

 Entgegen den Ausführungen des Gesuchsgegners erweist sich die Anrech-

nung von durchschnittlichen Kosten für den Flug Zürich - Neapel - Zürich von 

Fr. 150.– als angemessen, zumal dem Gesuchsgegner zumutbar ist, seine Besu-

che längerfristig zu planen und er nur in Ausnahmefällen spontane Reisen zu un-

ternehmen hat. Selbst bei den Fluglinien Swiss oder Alitalia sind unter diesen 

Vorgaben Flüge zum Preis von 100.– bis Fr. 150.– (Hin- und Rückflug) erhältlich. 

Die Kosten für die Miete von Kindersitzen werden bei der Automiete separat aus-

gewiesen. Ob sie bei den "Mietkosten für ein kindergerechtes Mietauto" berück-

- 35 - 

sichtigt wurden, ist aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht er-

sichtlich (Urk. 48 S. 53). Nach Konsultation der dort angegebenen Internetseite für 

Autovermietung erscheint es angemessen, die Automietkosten (inkl. Kindersitze) 

auf Fr. 250.– zu erhöhen. Ebenfalls zutreffend ist der Hinweis des Gesuchsgeg-

ners, wonach er die Reise nach H._____ nicht nur für die monatliche Ausübung 

des Besuchsrechts, sondern auch zwecks Abholen der Kinder für die Ferien an-

zutreten habe. Die weiteren, von der Vorinstanz veranschlagten Reisekosten blie-

ben unbeanstandet (Urk. 47 S. 26 f.). Insgesamt erscheint es demnach angemes-

sen, im Bedarf des Gesuchsgegners für die Besuchsrechtsausübung monatlich 

Fr. 930.– einzurechnen (Fr. 150.– Flugkosten, Fr. 250.– Automietkosten, 
Fr. 200.– Benzinkosten, Fr. 100.– Autobahngebühren = Fr. 700.– x 16 : 12).  

6.5. Bedarf Gesuchstellerin 

6.5.1.  Wohnkosten 

 Die Vorinstanz erkannte der Gesuchstellerin für sich und die Kinder einen 

Anspruch auf eine eigene Wohnung zu einem Mietzins von Fr. 420.– zu, den sie 

zu 60% dem Bedarf der Gesuchstellerin (Fr. 260.–) und zu je 20% dem Bedarf 

der Kinder (je Fr. 80.–) anrechnete. Zur Begründung führte sie an, der eingesetzte 

hypothetische Mietzins entspreche in etwa den Mietkosten für eine 3- bis 3.5-

Zimmerwohnung in der Region H._____ (Urk. 48 S. 51). 

 Der Gesuchsgegner wendet ein, die Gesuchstellerin lebe mit den Kindern 

auch Ende Dezember 2019 und somit nach wie vor bei ihren Eltern in der Liegen-

schaft. Es sei davon auszugehen, dass sie sich mit der aktuellen Lösung arran-

giert habe und keine hypothetischen Wohnkosten bei ihr anfielen. Eventualiter 

anerkennt der Gesuchsgegner unter Berücksichtigung des von der Vorinstanz 

angewendeten Verteilschlüssels Wohnkosten der Gesuchstellerin von Fr. 160.– 

und der Kinder von je Fr. 60.–. Zur Begründung führt er aus, eine 4-

Zimmerwohnung in H._____ koste Euro 250.– resp. Fr. 280.– (Urk. 47 S. 27 f.). 

- 36 - 

 Die Gesuchstellerin behauptet, sie könne belegen, dass sie Wohnkosten 

von monatlich Euro 350.– bezahle, reicht die angekündigte Urkunde jedoch nicht 

ein (Urk. 62 S. 16; Urk. 63; Urk. 64). 

 Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass die Gesuchstellerin in Italien 

Anspruch auf eine eigene Wohnung für sich und die Kinder hat, weshalb ihnen 

Wohnkosten im Bedarf anzurechnen sind. Sie erscheinen im von der Gesuchstel-

lerin behaupteten Umfang von Euro 350.– resp. Fr. 380.– angemessen (vgl. 

www.mioaffitto.it) und sind im anerkannten Verhältnis zu 60% dem Bedarf der 

Gesuchstellerin (Fr. 230.–) und zu je 20% im Bedarf der Kinder (je Fr. 75.–) anzu-
rechnen. 

6.5.2.  Kommunikationskosten 

 Für die Kommunikationskosten ist auf die vorstehenden Ausführungen in 

Phase I (E. III.4.6.1.) zu verweisen. 

6.6. Tabelle Bedarfspositionen Phase III 

 Die übrigen Bedarfspositionen blieben berufungsweise unbeanstandet. Für 

Phase III ist somit von folgenden Bedarfspositionen der Parteien und der Kinder 

auszugehen (Abweichungen zum angefochtenen Entscheid fett gekennzeichnet): 

  Gesuchstelle-
rin  

C._____ D._____ Gesuchsgegner 

a) Grundbetrag Fr. 878.– Fr. 260.– Fr. 260.– Fr. 1'200.– 

b) Wohnkosten  Fr. 230.– Fr. 75.– Fr. 75.– Fr. 992.– 

c) Krankenkasse (KVG)  Fr. 0.– Fr. 0.– Fr. 243.– 

d) Krankenkasse (VVG)    Fr. 29.– 

e) Kommunikationskosten Fr. 60.–   Fr. 120.– 

f) Serafe    Fr. 30.– 

g) Versicherungen    Fr. 41.– 

h) Wehrpflichtersatz    Fr. 85.– 

i)  Fahrtkosten     Fr. 220.– 

- 37 - 

 

 

6.7. Aufenthaltsortswechsel 

6.7.1.  Seit dem legitimen Wegzug der Gesuchstellerin mit den Kindern nach Ita-

lien ist für die Beurteilung des Ehegattenunterhalts wie ausgeführt italienisches 

Recht massgebend. 

6.7.2.  Die unterhaltsrechtlichen Folgen der Trennung von Tisch und Bett (sepa-

razione personale), welche die Ehe nicht auflöst, regeln die Art. 150 ff. Codice ci-

vile (CCiv). Unterschieden wird zwischen dem Anspruch auf Trennungsunterhalt 

(mantenimento, Art. 156 CCiv) und dem Anspruch auf alimenti (Art. 433 CCiv). 

Während sich der Trennungsunterhalt an den ehelichen Lebensverhältnissen ori-

entiert, stellen die alimenti lediglich den notwendigen Unterhalt sicher. Vorausset-

zung für den Anspruch auf Trennungsunterhalt ist, dass die Trennung dem an-

sprechenden Ehegatten nicht zuzurechnen ist (Art. 156 Abs. 1 CCiv; vgl. zum 

Ganzen Bergman/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Ord-

ner VIII, Italien, S. 41).  

j) auswärtige Verpflegung 
   Fr. 210.– 

k) Berufsauslagen 
   Fr. 0.– 

l) Steuern 
   Fr. 366.– 

m) Fremdbetreuung  Fr. 98.– Fr. 174.–  

n) Musikstunde  Fr. 17.– Fr. 17.–  

o) Besuchsrecht    Fr. 930.– 

 Zwischentotal: Fr. 1'168.– Fr. 450.– Fr. 526.– Fr. 4'466.– 

 Total (aufgerundet): Fr. 1'170.– Fr. 450.– Fr. 530.– Fr. 4'470.– 

- 38 - 

 Die Parteien führen zum Grund der Trennung an, die Ehe sei insbesondere 

durch die Arbeitslosigkeit des Gesuchsgegners (Urk. 22 S. 5) und das schwierige 

Verhältnis der Gesuchstellerin zu den Schwiegereltern resp. zur Familie des Ge-

suchsgegners (Urk. 33 S. 4) belastet gewesen. Ursprünglich hätten die Ehegatten 

eine friedliche Trennung angestrebt (Urk. 20 S. 4; Urk. 6 S. 1). Die vom Gesuchs-

gegner ins Feld geführten Streitigkeiten zwischen den Ehegatten (Urk. 6) betref-

fen einen nach erfolgter tatsächlicher Trennung entstandenen Konflikt hinsichtlich 

Obhutszuteilung und Ausgestaltung des Besuchsrechts und sind damit für die 

Trennung nicht ursächlich. Insgesamt ist die Trennung demnach keinem der Ehe-

gatten, insbesondere nicht der ansprechenden Gesuchstellerin zuzurechnen. 

Folglich hat sie Anspruch auf Trennungsunterhalt im Sinne von Art. 156 

Abs. 1 Cciv. Dessen Umfang orientiert sich zum einen an den gelebten ehelichen 

Verhältnissen, zum anderen an den Verhältnissen und Einkünften des zahlungs-

pflichtigen Gesuchsgegners (Art. 156 Abs. 2 Cciv). Die Bemessungskriterien für 

den Trennungsunterhalt entsprechen demnach denjenigen für den Ehegattenun-

terhalt im Eheschutz nach schweizerischem Recht. Es kann daher auch für die 

Zeit nach dem Aufenthaltsortswechsel der Gesuchstellerin, mithin nach 1. März 

2020, auf die Feststellungen zu den Bedarfs- und Einkommenszahlen der Partei-

en in Phase III verwiesen werden (vgl. vorstehend E. III.6.1.-6.). 

7. Berechnung der Unterhaltsbeiträge 

7.1. Grundlagen 

 Zusammenfassend ergeben sich folgende für die Unterhaltsberechnung 

massgebende Grundlagen:  

- 39 - 

 Phase I Phase II Phase III 
 17.3.2019 - 

31.8.2019 
1.9.2019 - 
31.10.2019 

ab 1.11.2019  

Einkommen  
Gesuchstellerin 

Fr.      600.00 Fr.         0.00 Fr.      400.00 

Einkommen  
Gesuchsgegner 

Fr.   5'385.00 Fr.   6'985.00 Fr.   6'985.00 

Einkommen 
C._____ 

Fr.      200.00 Fr.      200.00 Fr.      200.00 

Einkommen 
D._____ 

Fr.      200.00 Fr.      200.00 Fr.      200.00 

Total:  Fr.   6'385.00 Fr.  7'385.00 Fr.   7'785.00 
 

Bedarf  
Gesuchstellerin 

Fr.   875.00 Fr. 1'470.00 Fr. 1'170.00 

Bedarf 
Gesuchsgegner 

Fr.  3'310.00 Fr. 3'790.00 Fr.  4'470.00 

Bedarf 
C._____ 

Fr.     360.00 Fr.    500.00 Fr.     450.00 

Bedarf 
D._____ 

Fr.     435.00 Fr.    575.00 Fr.    530.00 

Total:  Fr.  4'980.00 Fr. 6'335.00 Fr. 6'620.00 
    
Überschuss Fr.   1'405.00 Fr. 1'050.00 Fr. 1'165.00 

 

 

7.2. Phase I (17. März 2019 bis 31. August 2019) 

7.2.1.  Der Barunterhalt der Kinder ergibt sich aus ihrem Barbedarf abzüglich der 

Familienzulagen von je Fr. 200.–. Es resultiert somit bei C._____ ein Barunter-

haltsbetrag von Fr. 160.–, bei D._____ ein solcher von Fr. 235.–. 

7.2.2.  Neben dem Barunterhalt steht dem Kind seit 1. Januar 2017 auch ein Be-

treuungsunterhalt zu. Grundlage dafür bildet Art. 285 Abs. 2 ZGB. Der Betreu-

ungsunterhalt umfasst die Lebenshaltungskosten des betreuenden Elternteils, 

soweit er aufgrund der Betreuung nicht selbst für diese Kosten aufkommen kann 

- 40 - 

(Botschaft S. 551, 552 oben, 554 f.). Die Lebenshaltungskosten der Gesuchstelle-

rin betragen Fr. 875.–. Nach Anrechnung ihres in Phase I erzielten Einkommens 

von Fr. 600.– resultiert ein Eigenversorgungsmanko von Fr. 275.–, das vom Ge-

suchsgegner in Form von Betreuungsunterhalt auszugleichen ist. 

7.2.3.  Der monatliche Überschuss der Parteien in Phase I beträgt Fr. 1'405.–. 

Wird die unbeanstandet gebliebene Überschussverteilung im Umfang von 50% an 

den Gesuchsgegner, 20% an die Gesuchstellerin und je 15% an die Kinder zu-

grunde gelegt, resultieren Überschussbeiträge von gerundet je Fr. 211.– für die 

Kinder, von Fr. 281.– für die Gesuchstellerin und von Fr. 702.– für den Gesuchs-

gegner.  

7.2.4.  Für Phase I ergeben sich damit folgende durch den Gesuchsgegner zu 

leistende Unterhaltsbeiträge: 

 - Fr. 508.– (zzgl. Familienzulagen) für C._____ (davon Fr. 160.– Barun-

terhalt, Fr. 137.– Betreuungsunterhalt und Fr. 211.– Überschussbeteili-

gung) 

 - Fr. 584.– (zzgl. Familienzulagen) für D._____ (davon Fr. 235.– Barun-

terhalt, Fr. 138.– Betreuungsunterhalt und Fr. 211.– Überschussbeteili-

gung) 

 - Fr. 281.– für die Gesuchstellerin persönlich (Überschussbeteiligung). 

 

7.3. Phase II (1. September 2019 bis 31. Oktober 2019) 

7.3.1.  Der Barunterhalt von C._____ beträgt nach Anrechnung der Familienzula-

gen Fr. 300.–, derjenige von D._____ Fr. 375.–. 

7.3.2.  Die Lebenshaltungskosten der Gesuchstellerin belaufen sich auf 

Fr. 1'470.–. Da sie in Phase II kein Einkommen erzielte, weist die Gesuchstellerin 

ein Versorgungsmanko von Fr. 1'470.– auf, das der Gesuchsgegner in Form von 

Betreuungsunterhalt zu decken hat.  

- 41 - 

7.3.3.  Der monatliche Überschuss der Parteien beträgt Fr. 1'050.– und ist im un-

bestrittenen Verhältnis im Umfang von gerundet je Fr. 158.– an die Kinder (je 

15%), Fr. 210.– an die Gesuchstellerin (20%) und Fr. 524.– an den Gesuchsgeg-

ner (50%) aufzuteilen. 

7.3.4.  Der Gesuchsgegner hat in Phase II demzufolge folgende Unterhaltsbeiträ-

ge zu leisten: 

 - Fr. 1'193.– (zzgl. Familienzulagen) für C._____ (davon Fr. 300.– Bar-

unterhalt, Fr. 735.– Betreuungsunterhalt und Fr. 158.– Überschussbe-

teiligung) 

 - Fr. 1'268.– (zzgl. Familienzulagen) für D._____ (davon Fr. 375.– Bar-

unterhalt, Fr. 735.– Betreuungsunterhalt und Fr. 158.– Überschussbe-

teiligung) 

 - Fr. 210.– für die Gesuchstellerin persönlich (Überschussbeteiligung). 

7.4. Phase III (ab 1. November 2019) 

7.4.1.  Der Kinderunterhalt inkl. Betreuungsunterhalt richtet sich für die ganze 

Phase III nach schweizerischem Recht, während auf den Ehegattenunterhalt ab 

1. März 2020 italienisches Recht anwendbar ist. Ab 1. März 2020 hat die Gesuch-

stellerin wie ausgeführt Anspruch auf Trennungsunterhalt gemäss 

Art. 156 Abs. 2 CCiv, bei dessen Bemessung die gelebten ehelichen Verhältnisse 

sowie die Verhältnisse und Einkünfte des zahlungspflichtigen Gesuchsgegners zu 

berücksichtigen sind (vgl. vorstehend E. III.6.7.). Die Ermittlung des Überschus-

ses nach schweizerischem Recht geschieht unter denselben Prämissen, mithin 

nach Einbezug der finanziellen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen und unter 

Berücksichtigen der Lebenshaltungskosten gemäss den während der Ehe geleb-

ten Verhältnissen. Es rechtfertigt sich daher, die Gesuchstellerin auch nach dem 

1. März 2020 analog zur Unterhaltsberechnung nach schweizerischem Recht am 

Überschuss zu beteiligen. Demzufolge ist sowohl nach Anwendung schweizeri-

schen Rechts als auch italienischen Rechts für die gesamte Phase III von nach-

stehender Unterhaltsberechnung auszugehen. 

- 42 - 

7.4.2.  Der Barunterhalt von C._____ beträgt Fr. 250.–, derjenige von D._____ 

Fr. 330.–.  

7.4.3.  Die Lebenshaltungskosten der Gesuchstellerin betragen Fr. 1'170.–. Unter 

Anrechnung des von ihr in Phase III zu erzielenden Einkommens von Fr. 400.– 

resultiert ein betreuungsbedingtes Manko von Fr. 770.–, das vom Gesuchsgegner 

in Form von Bereuungsunterhalt zu decken ist. 

7.4.4.  Der Überschuss in Phase III beläuft sich auf Fr. 1'165.–. Verteilt im unbe-

strittenen Verhältnis (50% Gesuchsgegner, 20% Gesuchstellerin, je 15% Kinder) 

resultiert eine Überschussbeteiligung der Kinder von gerundet je Fr. 175.–, der 

Gesuchstellerin von Fr. 233.– und des Gesuchsgegners von Fr. 582.–. 

7.4.5.  Entsprechend resultieren folgende Unterhaltsbeiträge, die der Gesuchs-

gegner in Phase III der Gesuchstellerin zu leisten hat: 

 - Fr. 810.– (zzgl. Familienzulagen) für C._____ (davon Fr. 250.– Barun-

terhalt, Fr. 385.– Betreuungsunterhalt und Fr. 175.– Überschussbeteili-

gung) 

 - Fr. 890.– (zzgl. Familienzulagen) für D._____ (davon Fr. 330.– Barun-

terhalt, Fr. 385.– Betreuungsunterhalt und Fr. 175.– Überschussbeteili-

gung) 

 - Fr. 233.– für die Gesuchstellerin persönlich (Überschussbeteiligung). 

8. Anrechnung geleisteter Zahlungen 

8.1.  Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsgegner habe belegt, dass er der Ge-

suchstellerin für die Monate April 2019, Mai 2019, Juli 2019 und August 2019 je 

Fr. 999.– überwiesen habe (Urk. 24/25). Entsprechend sei der Gesuchsgegner zu 

berechtigen, die noch zu leistenden Unterhaltsbeiträge mit den bereits erbrachten 

Unterhaltsbeiträgen in der jeweiligen Zeitspanne zu verrechnen (Urk. 48 S. 58). 

Diese Feststellung blieb unwidersprochen (Urk. 47; Urk. 52; Urk. 62). 

- 43 - 

8.2. Im Berufungsverfahren brachte die Gesuchstellerin vor, sie habe vom Ge-

suchsgegner im November 2019 Euro 500.–, im Dezember 2019 Euro 1'200.–, im 

Januar 2020 Euro 1'000.– und im Februar 2020 Euro 1'200.– erhalten (Urk. 52 

S. 9; Urk. 62 S. 19; Urk. 54/4; Urk. 57/2; Urk. 64/4), was unbestritten blieb 

(Urk. 59; Urk. 69).  

8.3. Behauptet ein Unterhaltsschuldner, der Unterhaltsgläubigerin seit der Tren-

nung der Ehegatten Unterhaltsleistungen bezahlt zu haben, hat der Eheschutz-

richter über die anrechenbaren Beträge zu entscheiden, und zwar gestützt auf die 

Behauptungen und die im Verfahren offerierten Beweise (BGE 135 III 315 E. 2.5; 

BGE 138 III 583 E. 6.1.1). 

8.4. Unter Berücksichtigung der von der Vorinstanz bereits festgestellten und der 

im Berufungsverfahren unangefochten gebliebenen Zahlungen des Gesuchsgeg-

ners ist vorzumerken, dass der Gesuchsgegner in Anrechnung an seine Unter-

haltspflicht in der Phase I Fr. 3'996.– (4 x Fr. 999.–) und in der Phase III Eu-

ro 3'900.– bezahlt hat.  

9. Fazit 

 Zusammenfassend ist auf die Berufungsanträge Ziffer 2 bis 4 des Gesuchs-

gegners betreffend Obhut, Aufenthaltsbestimmungsrecht und Besuchsrecht zufol-

ge Wegfalls der Zuständigkeit nicht einzutreten. Ebenfalls nicht einzutreten ist 

mangels Rechtsschutzinteresses des Gesuchsgegners auf Berufungsantrag Zif-

fer 8 betreffend Wohnungszuteilung. Hinsichtlich der beantragten Reduktion des 

Ehegattenunterhalts obsiegt der Gesuchsgegner, der Kinderunterhalt ist jedoch 

aufgrund der zulässigen Noven im Berufungsverfahren insgesamt höher als im 

angefochtenen Entscheid zu veranschlagen. Damit dringt der Gesuchsgegner bei 

gesamthafter Betrachtung des Ehegatten- und Kinderunterhalts auch im Unter-

haltspunkt nicht durch. 

IV. 

A. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

- 44 - 

1. Trifft die Berufungsinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch 

über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). 

Die Vorinstanz auferlegte den Parteien die Kosten je zur Hälfte unter Hinweis auf 

die entsprechende Praxis in erstinstanzlichen Eheschutzverfahren (Urk. 48 S. 62), 

was unangefochten blieb und nicht zu beanstanden ist. Die Dispositiv-Ziffern 11 

und 12 des angefochtenen Urteils sind zu bestätigen.  

2.1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 2 lit. a, c und 

d sowie § 12 Abs. 1 und Abs. 2, § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 lit. b der Gebührenver-

ordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) auf Fr. 5'000.– 

festzusetzen. 

2.2. Der Gesuchsgegner unterliegt bei gesamthafter Betrachtung mit seiner Beru-

fung vollumfänglich, weshalb ihm ausgangsgemäss die Kosten des zweitinstanzli-

chen Verfahrens aufzuerlegen sind. 

2.3. In Anwendung von § 2 lit. a, c, d und e sowie § 13 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1, 

§ 6 Abs. 3 und § 11 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 

8. September 2010 (AnwGebV) ist die volle Parteientschädigung für das zweitin-

stanzliche Verfahren auf Fr. 4'500.– festzusetzen. Entsprechend dem Ausgang 

des Berufungsverfahrens ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstel-

lerin die volle Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer von 7.7%, mithin 

(gerundet) Fr. 4'847.– zu bezahlen. Da die Parteientschädigung – wie sogleich zu 

zeigen ist – beim Gesuchsgegner voraussichtlich nicht einbringlich sein wird, ist 

sie Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ direkt aus der Gerichtskasse auszurichten, 

wobei der Anspruch mit der Zahlung auf den Kanton übergeht (Art. 122 

Abs. 2 ZPO). 

B. Unentgeltliche Rechtspflege 

1. Beide Parteien ersuchen für das Berufungsverfahren um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 47 S. 6; Urk. 52 S. 2; Urk. 62 S. 3).  

2. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfle-

ge, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbe-

- 45 - 

gehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat 

ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur 

Wahrung seiner Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Für die Beurtei-

lung der Frage, ob eine Partei als mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO zu be-

trachten ist, sind ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchsstellung zu berücksichtigen (Mohs, OFK-ZPO, ZPO 117 N 5). Ist es dem 

Gesuchsteller nicht möglich, die anfallenden Prozesskosten bei weniger aufwän-

digen Prozessen innert Jahresfrist, bei aufwändigeren innert zwei Jahren zu til-

gen, ist ihm die unentgeltliche Rechtspflege nach ständiger Bundesgerichtspraxis 

zu bewilligen (vgl. statt vieler BGE 141 III 369 E. 4.1). Der Anspruch auf Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege ist subsidiär zum Anspruch auf Prozess-

kostenvorschuss resp. –beitrag unter Ehegatten. Wird kein entsprechender An-

trag gestellt, ist darzutun, dass ein solcher aussichtslos wäre. Die Leistung eines 

Prozesskostenvorschusses setzt sodann voraus, dass der ansprechende Ehegat-

te nicht selbst über die nötigen Mittel verfügt, um das Verfahren zu führen. Ver-

langt ist – wie bei der unentgeltlichen Rechtspflege – eine tatsächliche Bedürftig-

keit (vgl. BGer 5A_103/2014 vom 4. Juni 2014, E. 6 m.Hinw.). 

3. Für das Berufungsverfahren haben weder der Gesuchsgegner noch die Ge-

suchstellerin einen Antrag auf Prozesskostenbeitrag gestellt. Zudem führte der 

Gesuchsgegner in seinem rudimentär begründeten unentgeltlichen Rechtspflege-

gesuch nicht aus, dass ein Antrag auf Prozesskostenbeitrag aussichtslos wäre 

(vgl. BGer 5A_103/2014 vom 4. Juni 2014, E. 6 m.w.H.; Urk. 47 S. 32). Zumindest 

vor Vorinstanz verwies er jedoch auf die finanzielle Situation der Gesuchstellerin 

(Urk. 32 S. 1). Dieser Hinweis genügt gerade noch, um daraus abzuleiten, dass 

nach Auffassung des Gesuchsgegners die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin der-

art augenfällig sei, um eine formale Erörterung der Aussichtslosigkeit eines Ge-

suchs um Prozesskostenbeitrag überflüssig zu machen. Auf Seiten der Gesuch-

stellerin wurde ihr Antrag auf Leistung eines Prozesskostenbeitrages vor Vo-

rinstanz zufolge Mittellosigkeit des Gesuchsgegners abgewiesen (Urk. 48 S. 68). 

Ein erneuter Antrag für das Berufungsverfahren erscheint vor diesem Hintergrund 

überflüssig. Es ist demnach auf die subsidiären unentgeltlichen Rechtspflegege-

suche der Parteien einzutreten. 

- 46 - 

4. Dem Gesuchsgegner verbleibt im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs 

nach Deckung seines Bedarfs und nach Abzug der zu leistenden Unterhaltsbei-

träge ein monatlicher Überschuss von Fr. 582.– (vgl. vorstehend E. III.7.4.4.). 

Dieser Überschuss ermöglicht es ihm nicht, die mutmasslichen Kosten von rund 

Fr. 15'000.– (Fr. 5'000.– Gerichtsgebühr, Fr. 4'847.– Parteientschädigung Ge-

suchstellerin, geschätzt Fr. 5'000.– eigene Anwaltskosten) des vorliegend als we-

niger aufwändig zu qualifizierenden Prozesses innert Jahresfrist zu tilgen 

(BGE 141 III 369 E. 4.1). Über liquides Vermögen verfügt der Gesuchsgegner 

nicht. Er ist Eigentümer der ehelichen Wohnung an der E._____-gasse … in 

F._____ (Urk. 30/1; Urk. 24/18), welche bereits mit einer Hypothekarschuld von 

Fr. 499'000.– belastet ist. Deren Erhöhung wurde von der Bezirks-Sparkasse 

F._____ gemäss Bestätigung vom 4. September 2019 abgelehnt (Urk. 30/2). Da-

mit ist seine Bedürftigkeit im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO zu bejahen. Bei der 

Gesuchstellerin sind die Verhältnisse ebenfalls knapp. Nach der Deckung ihres 

Bedarfs und demjenigen der Kinder verbleibt ihr ein geringer Überschuss von 

Fr. 233.– (vgl. vorstehend E. 7.4.4.), der ihr zur Tilgung des erweiterten Bedarfs 

dient. Auch sie verfügt über kein Vermögen, weshalb ihre Bedürftigkeit ebenfalls 

zu bejahen ist.  

5. Die Prozessstandpunkte waren nicht aussichtslos und die mittellosen und 

rechtsunkundigen Parteien für die sachgerechte Wahrung ihrer Rechte im vorlie-

genden Berufungsverfahren auf anwaltlichen Beistand angewiesen. Das Gesuch 

des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und das-

jenige der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung 

ist zu bewilligen und es ist dem Gesuchsgegner in der Person von Rechtsanwältin 

Dr. iur. X._____, der Gesuchstellerin in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. 

Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Da die Gesuchstelle-

rin im Berufungsverfahren nicht kostenpflichtig ist, ist ihr Gesuch um unentgeltli-

che Prozessführung gegenstandslos und abzuschreiben.  

- 47 - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 31. Oktober 2019 betreffend die 

Dispositiv-Ziffern 1, 9 und 10 in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten, soweit die Aufhebung der Dispositiv-

Ziffern 2-4 und 8 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 

am Bezirksgericht Dielsdorf vom 31. Oktober 2019 beantragt wird. 

3. Dem Gesuchsgegner wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege bewilligt und es wird ihm in der Person von Rechtsanwältin 

Dr. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. 

4. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung für das Berufungsverfahren wird abgeschrieben. 

5. Der Gesuchstellerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 

Rechtsvertretung bewilligt und es wird ihr in der Person von Rechtsanwältin 

lic. iur. Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. 

6. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Die Dispositiv-Ziffern 5, 6 und 7 des Urteils des Einzelgerichts im summari-

schen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 31. Oktober 2019 werden 

aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

 "5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die ge-

meinsamen Kinder C._____ und D._____ wie folgt monatliche Unter-

haltsbeiträge (zuzüglich Familienzulagen) zu bezahlen, zahlbar jeweils 

monatlich im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats: 

Phase I: (17. März 2019 bis 31. August 2019) 

- 48 - 

- Fr. 508.– für C._____ (davon Fr. 160.– Barunterhalt, Fr. 137.– Betreu-

ungsunterhalt, Fr. 211.– Überschussbeteiligung) 

- Fr. 584.– für D._____ (davon Fr. 235.– Barunterhalt, Fr. 138.– Betreu-

ungsunterhalt, Fr. 211.– Überschussbeteiligung) 

Es wird vorgemerkt, dass der Gesuchsgegner für diesen Zeitraum Un-

terhaltsbeiträge für die gemeinsamen Kinder C._____ und D._____ im 

Umfang von Fr. 3'996.– geleistet hat. 

 

Phase II: (1. September 2019 bis 31. Oktober 2019) 

- Fr. 1'193.– für C._____ (davon Fr. 300.– Barunterhalt, Fr. 735.– Be-

treuungsunterhalt und Fr. 158.– Überschussbeteiligung) 

- Fr. 1'268.– für D._____ (davon Fr. 375.– Barunterhalt, Fr. 735.– Be-

treuungsunterhalt und Fr. 158.– Überschussbeteiligung) 

 

Phase III: (ab 1. November 2019) 

- Fr. 810.– für C._____ (davon Fr. 250.– Barunterhalt, Fr. 385.– Betreu-

ungsunterhalt und Fr. 175.– Überschussbeteiligung) 

- Fr. 890.– für D._____ (davon Fr. 330.– Barunterhalt, Fr. 385.– Betreu-

ungsunterhalt und Fr. 175.– Überschussbeteiligung) 

Es wird vorgemerkt, dass der Gesuchsgegner seit 1. November 2019 

Unterhaltsbeiträge für die gemeinsamen Kinder C._____ und D._____ 

im Umfang von EUR 3'900.– geleistet hat. 

 6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin persönliche 

Unterhaltsbeiträge monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines je-

den Monats wie folgt zu bezahlen: 

- Fr. 281.– in Phase I, 

- Fr. 210.– in Phase II, 

- Fr. 233.– in Phase III. 

- 49 - 

7. Die nachfolgenden finanziellen Grundlagen liegen den Unterhaltszah-

lungen gemäss den vorstehenden Ziffern 5 und 6 zugrunde: 

Phase I: (17. März 2019 bis 31. August 2019) 

Bedarf (pro Monat): 

 - Gesuchstellerin: Fr.  875.– 

 - Gesuchsgegner: Fr. 3'310.– 

 - C._____: Fr. 360.– 

 - D._____: Fr. 435.– 

 Einkommen (pro Monat): 

 - Gesuchstellerin: Fr. 600.– 
     (Arbeit im Betrieb der Eltern in Italien; exkl. Familienzulagen) 

 - Gesuchsgegner: 17. März 2019 bis 31. Juni 2019 Fr. 4'470.– 
  (Arbeitslosenentschädigung; exkl. Familienzulagen) 

 - Gesuchsgegner: ab 1. Juli 2019 Fr. 6'985.– 
  (100%; netto; exkl. Familienzulagen; inkl. 13. ML) 

 - C._____: Fr. 200.– 
  (Familienzulage) 

 - D._____: Fr. 200.– 
  (Familienzulage) 

 Phase II: (1. September 2019 bis 31. Oktober 2019) 

 Bedarf (pro Monat): 

 - Gesuchstellerin: Fr.  1'470.– 

 - Gesuchsgegner: Fr. 3'790.– 

 - C._____:  Fr. 500.– 

 - D._____:  Fr. 575.– 

 Einkommen (pro Monat): 

 - Gesuchstellerin: Fr. 0.– 

 - Gesuchsgegner: Fr. 6'985.– 
  (100%;netto; exkl. Familienzulagen; inkl. 13. ML) 

 - C._____: Fr. 200.– 
  (Familienzulage) 

 - D._____: Fr. 200.– 
  (Familienzulage) 

 Phase III: (ab 1. November 2019) 

 Bedarf (pro Monat): 

 - Gesuchstellerin: Fr.  1'170.– 

 - Gesuchsgegner: Fr. 4'470.– 

 - C._____:  Fr. 450.– 

- 50 - 

 - D._____:  Fr. 530.– 

 Einkommen (pro Monat): 

 - Gesuchstellerin: Fr. 400.– 
  (netto; exkl. Familienzulagen) 

 - Gesuchsgegner: Fr. 6'985.– 
  (100%;netto; exkl. Familienzulagen; inkl. 13. ML) 

 - C._____: Fr. 200.– 
  (Familienzulage) 

 - D._____: Fr. 200.–" 
  (Familienzulage) 

2. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht 

Dielsdorf vom 31. Oktober 2019 wird bezüglich Dispositiv-Ziffern 11 und 12 

(Kosten- und Entschädigungsfolgen) bestätigt. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-

suchsgegner auferlegt, jedoch zufolge der ihm gewährten unentgeltlichen 

Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzah-

lungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beru-

fungsverfahren eine volle Parteientschädigung von Fr. 4'847.– zu bezahlen. 

Diese Entschädigung wird Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ aus der Gerichts-

kasse ausgerichtet. Der Anspruch auf Parteientschädigung geht mit der 

Auszahlung auf den Kanton Zürich über. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, das Migrationsamt des Kantons 

Zürich, die Vorinstanz und die Obergerichtskasse, je gegen Empfangs-

schein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über 
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine teilweise vermögensrechtliche Angelegenheit (Unterhalt) mit 
einem Fr. 30'000.– übersteigenden Streitwert. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 7. August 2020 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. G. Ramer Jenny 
 
versandt am: 
sn 

	Beschluss und Urteil vom 7. August 2020
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 31. Oktober 2019: (Urk. 44 = Urk. 48)
	1. Es wird festgestellt, dass die Parteien auf unbestimmte Zeit zum Getrenntleben berechtigt sind und es wird davon Vormerk genommen, dass sie seit 17. März 2019 getrennt leben.
	2. Die gemeinsamen Kinder C._____, geboren am tt.mm.2016, und D._____, geboren am tt.mm.2018, werden für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Gesuchstellerin gestellt. Die gemeinsamen Kinder haben ihren Wohnsitz am jeweiligen Wohnsitz der ...
	3. Der Gesuchstellerin wird insbesondere die gerichtliche Genehmigung im Sinne von Art. 301a Abs. 2 ZGB erteilt, den Aufenthaltsort der gemeinsamen Kinder C._____ und D._____ nach H._____/Italien zu verlegen.
	4. Die Parteien regeln das Besuchsrecht von Fall zu Fall selbst. Im Streitfall gilt Folgendes:
	Der Gesuchsgegner ist ab Wegzug der Gesuchstellerin nach H._____/Italien berechtigt und wird verpflichtet, die gemeinsamen Kinder C._____ und D._____ jeweils an einem Wochenende pro Monat von Donnerstagabend bis Dienstagmorgen auf eigene Kosten zu bet...
	Sodann ist der Gesuchsgegner berechtigt und wird verpflichtet, täglich während 15 Minuten mit den gemeinsamen Kindern C._____ und D._____ via Skype, Videoanruf oder Telefon zu kommunizieren. Während den Besuchszeiten beim Gesuchsgegner steht dieses Re...
	Der Gesuchsgegner ist zudem berechtigt und wird verpflichtet, die gemeinsamen Kinder C._____ und D._____ in ungeraden Jahren über Ostern (Gründonnerstag bis Dienstagmorgen), Pfingsten (Freitagabend bis Dienstagmorgen) und Neujahr (30. Dezember bis 2. ...
	5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die gemeinsamen Kinder C._____ und D._____ wie folgt monatliche Unterhaltsbeiträge (zuzüglich Familienzulagen) zu bezahlen, zahlbar jeweils monatlich im Voraus auf den Ersten eines jeden ...
	6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin persönliche Unterhaltsbeiträge monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats wie folgt zu bezahlen:
	- Fr. 306.– in Phase I
	- Fr. 242.– in Phase II
	- Fr. 274.– in Phase III
	7. Die nachfolgenden finanziellen Grundlagen liegen den Unterhaltszahlungen gemäss den vorstehenden Ziffern 5 und 6 zugrunde:
	8. Die eheliche Wohnung an der E._____-gasse … in F._____ wird ab Wegzug der Gesuchstellerin nach H._____/Italien die Dauer des Getrenntlebens dem Gesuchsgegner zur alleinigen Benutzung zugewiesen.
	9. Der Antrag der Gesuchstelleri