# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09838ce5-2e47-5f2e-a437-34ae14ffac3f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2008 D-6737/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6737-2006_2008-09-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6737/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel.

B._______, Türkei,
vertreten durch Gabriel Püntener, Fürsprecher, 
Effingerstrasse 4a, 3001 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
29. Juli 2003.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6737/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie  –  verliess  nach  eigenen  Angaben  seinen  Heimatstaat  am 
24. November  2002  und  gelangte  am  2.  Dezember  2002  in  die 
Schweiz, wo er am 4. Dezember 2002 in der Empfangsstelle (heute: 
Empfangs- und Verfahrenszentrum) Basel ein Asylgesuch stellte.

B.
Mit  Eingabe  vom 23. Dezember  2002  teilte  der  Rechtsvertreter  des 
Beschwerdeführers dem BFF unter Einreichung einer entsprechenden 
Vollmacht  vom 20. Dezember 2002 die Übernahme des Vertretungs-
mandates an. Mit weiterer Eingabe vom 5. Februar 2003 reichte er so-
dann ein ärztliches Zeugnis vom 3. Februar 2003 zu den Akten, in wel-
chem dem Beschwerdeführer eine durchgemachte Hepatitis A und B 
attestiert wird.

C.
Im Rahmen der summarischen Befragung in der Empfangsstelle vom 
11. Dezember  2002  sowie  der  Direktbefragung  durch  das  BFF vom 
9. April 2003 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, sei-
ne Familie stamme ursprünglich aus der im Südosten der Türkei gele-
genen  Provinz  Diyarbakir,  sei  aber  im  Jahre  1982  nach  C._______ 
(Provinz  Manisa,  Westtürkei)  gezogen.  In  C._______  lebten  derzeit 
noch sein Vater, eine Schwester und ein Bruder; zwei Brüder lebten in 
Izmir  und  eine  Schwester  sowie  ein  Bruder  in  D._______  (Provinz 
Yalova, Westtürkei). Im Dezember 1999 habe er zusammen mit seinem 
Bruder  E._______  in  F._______  (Provinz  Izmir,  Westtürkei)  ein 
Kaffeehaus eröffnet; später habe E._______ eine andere Arbeitsstelle 
eingenommen, worauf sein Bruder G._______ das Kaffeehaus mit ihm 
betrieben habe. Er selber habe sich nicht für Politik interessiert, aber 
da sie aus Diyarbakir stammende Kurden seien und in ihrem Geschäft 
politisch  links  gerichtete  Leute  verkehrt  hätten,  habe  die  Polizei 
regelmässig Kontrollen durchgeführt. Ferner hätten sie Probleme mit 
jugendlichen Anhängern der rechten MHP (Milliyetçi Hareket Partisi – 
Partei der nationalistischen Aktion) gehabt, die ständig Streitereien mit 
ihren  Gästen  angefangen  und  Schlägereien  provoziert  hätten;  die 
Polizei habe jedoch die Schuld stets ihnen und ihren Gästen gegeben. 
So  seien  im  Jahre  2002  mehrmals  Gäste  auf  den  Polizeiposten 
verbracht worden und fünf- bis sechsmal auch er selber. Während man 

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ihn  in  der  Regel  spätestens  nach einer  halben Stunde wieder  habe 
gehen lassen,  sei  er  im August  2002 während dreier  Tage auf  dem 
Posten inhaftiert  worden. Er sei in dieser Zeit wiederholt  verhört  und 
dabei  einerseits  über  den  Aufenthaltsort  und  die  Tätigkeiten  seiner 
Schwester  H._______  –  welche  Mitglied  der  IP  (Isçi  Partisi  – 
ArbeiterInnenpartei)  gewesen  sei,  die  Türkei  aber  schon  vor  ihm 
verlassen habe, um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen – sowie 
über seine Verbindungen zu seinem Cousin I._______ befragt worden. 
I._______  sei  Ägäis-Verantwortlicher  der  DHKP/C  (Devrimci  Halk 
Kurtulus  Partisi/Cephe  –  Revolutionäre  Volksbefreiungspartei/Front), 
werde  von  den  türkischen  Sicherheitskräften  gesucht  und  habe  mit 
politischen  Gesinnungsgenossen  in  seinem  Kaffeehaus  verkehrt.  Er 
selber  habe  mehrmals  Material  von I._______ entgegen genommen 
und es später an "Ali" – einen politischen Gefährten seines Cousins – 
weiter  gegeben.  Dieser  "Ali"  sei  verhaftet  worden  und  habe  seinen 
(des  Beschwerdeführers)  Namen  preisgegeben.  Er  habe  in  den 
Verhören,  während  denen  er  geohrfeigt,  beschimpft  und  erniedrigt 
worden  sei,  jegliche  politischen  Unterstützungshandlungen 
abgestritten  und  sei  schliesslich  ohne  Auflagen  aus  der  Polizeihaft 
entlassen worden. Aus Angst vor weiteren Behelligungen hätten er und 
sein Bruder in der Folge die Cafeteria verkauft, und er habe sich einen 
Reisepass ausstellen lassen, mit welchem er am 24. November 2002 
aus der Türkei ausgereist sei. Sein Bruder G._______ – welcher am 
25. August 2002 zusammen mit ihm verhaftet worden und nach kurzer 
Zeit wieder freigekommen sei – sei zu einem späteren Zeitpunkt, als er 
selber das Land bereits verlassen gehabt habe, erneut auf den Posten 
verbracht worden; nach wenigen Stunden habe man ihn zwar wieder 
gehen  lassen,  aber  nach  seiner  Freilassung  sei  er 
zusammengebrochen und daraufhin am 26. November 2002 in einem 
Spital verstorben.

D.
Mit  Schreiben  vom  9.  April  2003  und  vom  23.  Mai  2003  teilte  der 
Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  zunächst  die  Niederlegung 
seines Mandates und später die erneute Übernahme der rechtlichen 
Vertretung an.

E.
Mit Verfügung vom 29. Juli 2003 – eröffnet am 6. August 2003 – wies 
das  BFF das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  vom 4. Dezember 
2002 ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie de-

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ren  Vollzug an. Zur  Begründung führte  es  im Wesentlichen aus,  die 
Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten teilweise den Anforde-
rungen an die Glaubhaftigkeit und teilweise denjenigen an die Flücht-
lingseigenschaft nicht standzuhalten; den Vollzug der Wegweisung er-
achtete es als  zulässig,  zumutbar  und möglich. Auf  die Einzelheiten 
der Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen 
eingegangen.

F.
Mit  Eingabe  seines  Rechtsvertreters  vom 5. September  2003  erhob 
der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des BFF vom 29. Juli 2003 
bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung  und  die  Rückweisung  der  Sache  zur  weiteren  Abklärung 
des  Sachverhalts  sowie  zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz, 
eventualiter  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  Gewäh-
rung des Asyls,  subeventualiter  die  Feststellung der  Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte 
er um Ansetzen einer Frist zur Einreichung von Beweismitteln aus dem 
Heimatstaat. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in 
den Erwägungen eingegangen. 

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom 16. September  2003 setzte  der  damals 
zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer Frist zur Einrei-
chung der in Aussicht gestellten Beweismittel; gleichzeitig verzichtete 
er auf das Erheben eines Kostenvorschusses.

H.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. Oktober 2003 reichte der 
Beschwerdeführer  die  auszugsweise  Übersetzung  eines  türkischen 
Strafurteils vom 27. Juni 2001 ein, in welchem sein flüchtiger Cousin 
I._______ zur Verhaftung ausgeschrieben wurde. Gleichzeitig gab er 
an,  er  habe  über  seinen  Cousin  den  richtigen  Namen  von  "Ali"  in 
Erfahrung bringen können; es handle sich um J._______ Schliesslich 
ersuchte  er  um  das  erneute  Ansetzen  einer  Frist  zur  Einreichung 
weiterer Beweismittel.

I.
Innert der mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2003 angesetzten 
Frist  reichte der Beschwerdeführer mit  Eingabe seines Rechtsvertre-
ters vom 28. November 2003 eine Telefaxkopie des zuvor in auszugs-

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weiser  Übersetzung  zu  den  Akten  gereichten  türkischen  Strafurteils 
vom 27. Juni 2001 ein und ersuchte um Vornahme einer Botschafts-
abklärung.

J.
Mit  Eingabe seines  Rechtsvertreters  vom 8. Dezember  2003 reichte 
der Beschwerdeführer ein ärztliches Schreiben vom 5. Dezember 2003 
ein, gemäss welchem er in schwerer Weise psychisch erkrankt sei und 
eine dringende psychiatrische beziehungsweise psychotherapeutische 
Behandlung benötige; eine exakte Diagnose könne derzeit noch nicht 
gestellt werden, die Reisefähigkeit sei jedoch als nicht gegeben zu er-
achten.

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. April 2006 hielt die Vorinstanz an der 
angefochtenen Verfügung vom 29. Juli  2003 fest  und beantragte die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Auf  die  Begründung  wird,  soweit  ent-
scheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

L.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. Mai 2006 machte der Be-
schwerdeführer von der ihm mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2006 
gewährten  Möglichkeit  zur  Stellungnahme  zur  vorinstanzlichen  Ver-
nehmlassung  Gebrauch.  Auf  seine  Ausführungen  wird,  soweit  ent-
scheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

M.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. Juni 2006 reichte der Be-
schwerdeführer  sodann eine besser lesbare Kopie des bereits  in  ei-
nem früheren Verfahrensstadium beigebrachten türkischen Urteils so-
wie dessen auszugsweise Übersetzung ein. Mit weiterer Eingabe vom 
30. August 2006 legte er sodann einen ärztlichen Bericht vom 15. Au-
gust 2006 ins Recht; der Rechtsvertreter ersuchte in diesem Zusam-
menhang um Zustellung einer allfälligen Verfügung des BFM sowie um 
Mitteilung,  ob  der  Bericht  dem  BFM  zur  Vernehmlassung  vorgelegt 
worden sei.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 
142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju-
ni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.4 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens  die  Asylverfahrensakten  der  Schwester  des 
Beschwerdeführers  beigezogen  [...].  H._______  stellte  am  12. Juni 
2001  in  der  Schweiz  ein  Asylgesuch  und  wurde  während  des 
gesamten erstinstanzlichen sowie des nachfolgenden Beschwerdever-
fahrens von Fürsprecher Püntener rechtlich vertreten, der in der Folge 
auch vom Beschwerdeführer mandatiert wurde. Nachdem das Asylge-
such  von  H._______  mit  Verfügung  des  BFF  vom  4. August  2003 

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abgelehnt worden war, ersuchte Fürsprecher Püntener mit an das BFF 
gerichteter  Eingabe  vom  6.  August  2003  –  wie  gleichentags  im 
Übrigen auch hinsichtlich des Beschwerdeführers – um Akteneinsicht; 
am  8.  August  2003  stellte  das  BFF  dem  Rechtsvertreter  die 
entscheidwesentlichen  Aktenstücke  beider  Verfahren  zu.  Bei  dieser 
Sachlage  erübrigt  sich  eine erneute  Zustellung von Verfahrensakten 
betreffend H._______ beziehungsweise das Ansetzen einer Frist  zur 
Stellungnahme  hinsichtlich  der  Angaben  der  Schwester  des 
Beschwerdeführers,  da  letzterer  in  voller  Aktenkenntnis  bereits  im 
Rahmen der Einreichung seiner Beschwerdeschrift vom 5. September 
2003 Gelegenheit hatte, sich diesbezüglich zu äussern.

2.2 Hinsichtlich  des  vom  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  seines 
Rechtsvertreters vom 30. August 2006 eingereichten ärztlichen Berich-
tes vom 15. August 2006 und der in diesem Zusammenhang gestellten 
Fragen (vgl. Sachverhalt, Bst. M) ist festzuhalten, dass dieser Bericht 
weder vom Bundesamt noch von der Beschwerdeinstanz angefordert, 
sondern – wenn auch auf dem offiziellen Vordruck des Bundesamts – 
offenbar aus eigenem Antrieb der behandelnden Ärzte verfasst und im 
Original  beziehungsweise  in  Kopie  an  das  Bundesamt  (Posteingang 
beim BFF: 24. August 2006; weitergeleitet an die ARK am 28. August 
2006) und an den Rechtsvertreter  des Beschwerdeführers zugestellt 
wurde. Der Bericht  wurde in der Folge dem Bundesamt von der Be-
schwerdeinstanz nicht  zur Vernehmlassung unterbreitet  und auch im 
heutigen Zeitpunkt erscheint ein zweiter Schriftenwechsel nicht ange-
zeigt, zumal der Beschwerdeführer Kenntnis vom Inhalt des Dokumen-
tes hat und sich dazu äussern konnte.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt vorab in formeller Hinsicht,  das Bun-
desamt  habe  vor  Erlass  seiner  Verfügung  vom  29.  Juli  2003  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  nur  ungenügend  abgeklärt.  Das  Bun-
desamt  habe sich  nämlich  in  der  angefochtenen Verfügung lediglich 
mit der Frage der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen beschäftigt und die 
Befragungen  ausschliesslich  zur  Abklärung  dieser  Frage  verwendet. 
Die Frage, ob der Beschwerdeführer seine Angaben nicht nur glaub-
haft  machen,  sondern  allenfalls  beweisen  könne,  sei  indessen  nicht 
behandelt worden und der Beschwerdeführer sei lediglich mit standar-
disierten Hinweisen auf dem ihm ausgehändigten Merkblatt sowie zu 
Beginn der  Anhörung auf  die Möglichkeit  der Beweiserbringung auf-
merksam gemacht worden. Dass das Einholen von Informationen über 

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die Existenz strafrechtlicher Verfahren gegen seinen Cousin I._______ 
und  dessen  Freund  "Ali"  sowie  bezüglich  der  richtigen  Personalien 
dieses  "Ali"  im  Asylverfahren  von  zentraler  Bedeutung  sei,  sei  dem 
Beschwerdeführer  demgegenüber  nicht  erläutert  worden;  damit  sei 
das  Bundesamt  seiner  Pflicht  zur  Abklärung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts nicht nachgekommen.

3.2 Die Rüge des Beschwerdeführers kann nicht gehört werden. Zum 
einen  entspricht  es  einem  allgemeinen  –  auch  Laien  bekannten  – 
Grundsatz,  dass  Behauptungen  vor  Behörden  möglichst  durch  ent-
sprechende Beweismittel zu unterlegen sind und zum andern werden 
die  Gesuchsteller  im  schweizerischen  Asylverfahren,  wie  auch  vom 
Beschwerdeführer zu Recht nicht bestritten, auf ihre Mitwirkungspflicht 
gemäss Art. 8 AsylG hingewiesen, welche in Abs. 1 Bst. d explizit die 
Pflicht zur vollständigen Bezeichnung und unverzüglichen Einreichung 
allfälliger  Beweismittel  enthält. Eine weitergehende Verpflichtung des 
Bundesamtes im Sinne der Ausführungen des Beschwerdeführers, wo-
nach eine asylsuchende Person ausdrücklich zur Einreichung von Be-
weismitteln  zu  sämtlichen  allenfalls  entscheidrelevanten  Vorbringen 
aufzufordern wäre, ergibt sich aus der Untersuchungsmaxime nicht. Im 
vorliegenden Fall kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer vom Zeit-
punkt der Einreichung seines Asylgesuches an durch einen des Asyl-
rechts  kundigen  Rechtsanwalt  vertreten  war,  welchem  der  Beweis-
massstab für das Glaubhaftmachen von Vorbringen sowie die Bedeu-
tung von Beweismitteln in diesem Zusammenhang hinlänglich bekannt 
ist.

3.3 Nach dem Gesagten ist dem Bundesamt keine Verletzung seiner 
Abklärungspflicht vorzuwerfen, weshalb kein Anlass zur Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung und  Rückweisung  der  Sache  zur  weiteren 
Abklärung des Sachverhalts besteht.

4.
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 

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Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.
5.1 Das Bundesamt hält  in seiner Verfügung vom 29. Juli  2003 fest, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten teilweise den An-
forderungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen und teilweise 
denjenigen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu ge-
nügen.

5.1.1 Als nicht glaubhaft erachtet das Bundesamt dabei die vom Be-
schwerdeführer  geltend  gemachte  dreitägige  Inhaftierung  im  August 
2002. Es stellt  sich auf den Standpunkt,  dass der Beschwerdeführer 
den konkreten polizeilichen Vorwurf – er habe in seinem Kaffeehaus 
politisches Material seines Cousins I._______ aufbewahrt – anlässlich 
der Befragung in der Empfangsstelle trotz entsprechender Frage nicht 
erwähnt habe, weshalb dieses Vorbringen als nachgeschoben zu be-
zeichnen sei. Ferner sei das Vorbringen auch tatsachenwidrig, da an-
gesichts  der  bekannten Praxis  der türkischen Strafverfolgungsbehör-
den und der Antiterrorpolizei mit Sicherheit davon auszugehen gewe-
sen wäre,  dass  gegen den Beschwerdeführer  ein  Verfahren eröffnet 
worden wäre,  wenn ein  Mitglied  der  DHKP/C ihn  bei  der  Polizei  als 
Empfänger von politischem Material für diese Organisation angegeben 
hätte.  Der  Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer  angegeben  habe, 
nach drei Tagen ohne Auflagen freigelassen worden zu sein, entspre-
che daher nicht der Realität. Darüber hinaus sei der Beschwerdeführer 
nicht  in  der  Lage gewesen,  nähere  Angaben  über  seinen  angeblich 
verurteilten und flüchtigen Cousin I._______ oder dessen Freund "Ali" 
zu machen; insbesondere habe er  nicht  angeben können,  ob gegen 
"Ali"  ein  Verfahren  eröffnet  worden  sei.  Dies  entspreche 
erfahrungsgemäss  nicht  dem  Verhalten  einer  Person,  die  aufgrund 
ihres Beziehungsnetzes ernsthafte Nachteile befürchte, da eine solche 

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Person  sich  mit  derartigen  Fragen  beschäftigen  würde  und 
herausfinden  möchte,  ob  ihr  deshalb  weitere  Gefahr  drohe.  Die 
diesbezüglichen  Angaben  des  Beschwerdeführers  müssten  daher 
auch  als  unsubstanziiert  bezeichnet  werden  (vgl.  angefochtene 
Verfügung, Ziff. I/1, S. 2 f.).

5.1.2 Die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers erachtet die Vor-
instanz als nicht asylrelevant. So stellten die allgemeinen Benachteili-
gungen, welchen Angehörige der kurdischen Ethnie in der Türkei aus-
gesetzt sein könnten, nach ständiger Praxis der Asylbehörden für sich 
alleine keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Dies 
gelte auch bezüglich den vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
regelmässigen polizeilichen Kontrollen in seinem Kaffeehaus aufgrund 
seiner kurdischen Ethnie und seiner Herkunft aus der Provinz Diyar-
bakir, welche in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus gingen 
und welche weite  Teile  der  kurdischen Bevölkerung  in  der  Türkei  in 
ähnlicher Weise treffen könnten (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. I/2, 
S. 4). Soweit  der Beschwerdeführer mehrfache kurze Mitnahmen auf 
den Polizeiposten nach Schlägereien in seinem Geschäft geltend ma-
che,  sei  ferner  weder  die für  die Zuerkennung der  Flüchtlingseigen-
schaft notwenige Intensität noch Motivation gegeben; die Polizei habe 
hierbei  lediglich  im  Rahmen  ihres  Ordnungsauftrages  und  damit  in 
rechtsstaatlich  legitimer  Weise  gehandelt  (vgl.  angefochtene  Verfü-
gung, Ziff. I/3, S. 4 f.).

5.2 Der  Beschwerdeführer  hält  der  vorinstanzlichen  Argumentation 
entgegen,  der  Umstand,  dass  er  nach  der  dreitägigen  Inhaftierung 
ohne  Auflagen  freigelassen  worden  sei,  bedeute  nicht,  dass  er  von 
den Behörden nicht der ihm vorgeworfenen Taten verdächtigt worden 
sei; es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Polizei gehofft habe, 
durch seine Überwachung auch noch an I._______, immerhin Ägäis-
Verantwortlicher  der  DHKP/C,  heranzukommen  (vgl. 
Beschwerdeeingabe  vom  5.  September  2003,  S.  5  f.).  In  seinen 
Eingaben vom 17. Oktober 2003 sowie vom 28. November 2003 bringt 
der  Beschwerdeführer  sodann  vor,  er  habe  über  seinen  Cousin 
I._______ einerseits den richtigen Namen von "Ali" ausfindig machen 
können; es handle sich bei dieser Person um J._______ Andererseits 
könne  er  gleichzeitig  die  Kopie  eines  Urteils  vom  27.  Juni  2001 
einreichen,  welches  sich  auf  ein  Strafverfahren  gegen  I._______ 
wegen Mitgliedschaft  bei  der DHKP/C beziehe und zeige,  dass sein 
Cousin derzeit flüchtig sei. Mangels finanzieller Mittel sei es ihm nicht 

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möglich,  weitere  Unterlagen  beizubringen,  weshalb  er  eine 
Botschaftsanfrage beantrage.

5.3 In ihrer  Vernehmlassung vom 11. April  2006 führt  die Vorinstanz 
aus, es bestehe ihrer Ansicht nach kein Anlass zur Durchführung einer 
Botschaftsanfrage. Zum einen habe der Beschwerdeführer selber ein-
gestehen müssen, dass die ihm während seiner Festhaltung im August 
2002  gemachten  polizeilichen  Vorwürfe  an  sich  zur  Einleitung  eines 
Gerichtsverfahrens hätten führen müssen. Seine Erklärung in der Be-
schwerdeschrift, wonach man durch seine Freilassung und anschlies-
sende  Überwachung  an  seinen  Cousin  I._______  habe  kommen 
wollen, werde durch seine legale Ausreise mit einem im Monat nach 
der  Freilassung  ausgestellten  und  auf  seine  richtigen  Personalien 
lautenden Reisepass widerlegt,  würde es doch keinen Sinn machen, 
wenn die Polizei  eine von ihr  aus gesehen terroristischer  Aktivitäten 
überführte  Person  als  Lockvogel  freilassen  und  dann  ins  Ausland 
entkommen  lassen  würde.  Ferner  gebe  es  auch  keinen 
Abklärungsbedarf  hinsichtlich  der  Person  von  "Ali";  neben  der 
Tatsache, dass aufgrund der blossen Kenntnis des richtigen Namens 
und  ohne  weitere  Angaben  bezüglich  Aktennummern  oder  eines 
zuständigen  Gerichts  eine  Botschaftsanfrage  keinen  Sinn  mache, 
lägen  auch  im  jetzigen  Zeitpunkt  nach  wie  vor  keine  näheren 
Informationen zu dessen Schicksal und insbesondere zur Verbindung 
mit  dem  Beschwerdeführer  oder  I._______  vor.  Aus  den  vom 
Beschwerdeführer  eingereichten  Gerichtsunterlagen  gehe  sodann 
lediglich  hervor,  dass  gegen  seinen  Cousin  ein  Abwesenheits-
haftbefehl erlassen und ein Verfahren eröffnet worden sei, was in der 
angefochtenen Verfügung auch nicht  bestritten worden sei. Aus dem 
geltend gemachten Verwandtschaftsverhältnis zu I._______ und dem 
Umstand, dass letzterer gesucht werde, sei nicht automatisch auf dem 
Beschwerdeführer  drohende  Reflexverfolgungsmassnahmen  zu 
schliessen; dass die Sicherheitsbehörden Anlass zur Annahme haben 
könnten,  der  Beschwerdeführer  stehe  in  Kontakt  zu  I._______,  sei 
angesichts  der  diesbezüglich  unglaubhaften  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers nicht wahrscheinlich.

5.4 In seiner Replikschrift vom 17. Mai 2006 erneuert der Beschwer-
deführer seinen Antrag auf Durchführung einer Botschaftsanfrage. Es 
sei davon auszugehen, dass aus den türkischen Verfahrensakten be-
treffend  I._______  und  J._______  auch  seine  eigene  Gefährdung 
ersichtlich sei,  so beispielsweise durch die möglicherweise in diesen 

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Akten erwähnten Besuche seines Cousins in seinem Kaffeehaus oder 
die  Kontakte  zu  J._______  Bezüglich  dieses  J._______  sei  ferner 
neben dem vollständigen Namen auch der Inhaftierungsort K._______ 
bekannt,  so  dass  naheliegenderweise  die  Polizei,  die 
Staatsanwaltschaft  und  das  Gericht  in  K._______  zuständig  sein 
müssten.  Im  Weiteren  sei  es  durchaus  plausibel,  dass  er  von  der 
Polizei  freigelassen  worden  sei,  um  seines  Cousins  habhaft  zu 
werden; daran ändere auch die Tatsache nichts, dass ihm die Ausreise 
aus  dem  Heimatstaat  gelungen  sei.  Schliesslich  seien  die  Ausfüh-
rungen des BFM zur drohenden Reflexverfolgung nicht nachvollzieh-
bar,  habe er  doch stets  deutlich gesagt,  dass es einen direkten Zu-
sammenhang  zwischen  seinen  eigenen  politischen  Aktivitäten  und 
denjenigen seines Cousins gegeben habe.

6.
6.1 Nach  Prüfung  der  Akten  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass das Bundesamt im Ergebnis zu Recht die Flücht-
lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
abgewiesen hat.

6.2
6.2.1 So ist  dem Bundesamt zunächst insoweit zuzustimmen, als es 
die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der an-
geblichen  dreitätigen  polizeilichen  Festhaltung  im  August  2002  als 
nicht glaubhaft erachtet. Insbesondere trifft zu, dass der Beschwerde-
führer im Rahmen der Empfangsstellenbefragung keine gegen ihn sel-
ber erhobenen Vorwürfe seitens der Polizei geltend machte, sondern 
ausschliesslich  angab,  er  sei  über  seine  Schwester  H._______  und 
seinen Cousin I._______ befragt worden (vgl. ES-Prot., S. 4). Erst im 
Rahmen der Direktbefragung durch das Bundesamt vom 9. April 2003 
brachte  er  als  zusätzliches  Sachverhaltselement  vor,  ein  politischer 
Gefährte  seines  Cousins  namens  "Ali"  habe  ihn  bei  der  Polizei  der 
Aufbewahrung von Material der DHKP/C bezichtigt, so unter anderem 
auch  im  Rahmen  einer  persönlichen  Gegenüberstellung  auf  dem 
Polizeiposten  (vgl.  BFF-Prot.,  S.  6).  Nach  der  vom 
Bundesverwaltungsgericht  weitergeführten  Rechtsprechung  gemäss 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission (EMARK) 1993 Nr. 3 kommt den Aussagen in 
der  Empfangsstelle  zu  den  Ausreisegründen  angesichts  des 
summarischen Charakters dieser Befragung zwar für die Beurteilung 
der  Glaubhaftigkeit  der  vorgebrachten  Asylgründe  nur  ein 

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beschränkter  Beweiswert  zu;  immerhin  dürfen  Widersprüche  aber 
unter  anderem dann  herangezogen  werden,  wenn  bestimmte  Ereig-
nisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe ge-
nannt werden, nicht bereits in der Empfangsstelle zumindest ansatz-
weise erwähnt werden. Diese Voraussetzung ist im Falle des oben er-
wähnten gewichtigen Vorbringens des Beschwerdeführers offensicht-
lich gegeben, weshalb die entsprechende Schlussfolgerung des Bun-
desamts  nicht  zu  beanstanden ist.  Daran  ändert  auch  der  Umstand 
nichts, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 17. Oktober 
2003  den  angeblich  richtigen  Namen  von  "Ali"  angegeben  hat.  In 
Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  ist  diesbezüglich  festzuhalten, 
dass  eine  allfällige  Botschaftsanfrage  alleine  gestützt  auf  diese  An-
gaben – selbst wenn auch noch ergänzt durch den angeblichen Haftort 
K._______ – kaum verwertbare Ergebnisse zeitigen würde. Gegen die 
Glaubhaftigkeit  der Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die 
Inhaftierung vom August 2002 spricht sodann auch das vom Bundes-
amt  in  der  angefochtenen  Verfügung  bereits  festgestellte  unrealisti-
sche  Verhalten  der  Sicherheitskräfte,  welche  den  Beschwerdeführer 
nach dessen Angaben ohne weitere Auflagen freigelassen und seine 
Ausreise  aus  der  Türkei  zugelassen  hätten. Es  erscheint  in  der  Tat 
wenig plausibel, dass die Polizei ein derartiges – auf offiziellem Wege 
erfolgtes – Entweichen des Beschwerdeführers angesichts der ihm un-
terstellten politischen Aktivitäten nicht verhindert  hätten, selbst wenn 
sie – wie vom Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift vorgebracht 
–  mit  seiner  Freilassung  an  seinen  Cousin  hätten  herankommen 
wollen.  Vor  diesem  Hintergrund  vermögen  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers im Zusammenhang mit der geltend gemachten drei-
tägigen  Inhaftierung  im  August  2002  den  Anforderungen  von  Art.  7 
AsylG  nicht  zu  genügen.  Der  Antrag  auf  Durchführung  einer  Bot-
schaftsanfrage ist sodann abzuweisen, da einerseits – wie bereits aus-
geführt  –  hinsichtlich  der  Person  von  J._______  keine  konkreten 
Ergebnisse zu erwarten wären und andererseits – soweit  das gegen 
I._______ eröffnete Verfahren betreffend – eine detaillierte Einsicht in 
die entsprechenden türkischen Akten, aus welchen sich gemäss vom 
Beschwerdeführer  in  seiner  Replikeingabe  vom  17.  Mai  2006 
geäusserten Vermutung nähere Aufschlüsse betreffend die Aufenthalte 
von  I._______  und  J._______  in  seinem  Kaffeehaus  ergäben, 
erfahrungsgemäss nicht möglich wäre. Diesbezüglich ist sodann fest-
zustellen,  dass der  Beschwerdeführer,  welcher  immerhin das  seinen 
Cousin  betreffende  türkische  Urteil  vom  27. Juni  2001  beibringen 
konnte, ungeachtet seiner finanziellen Situation selber die Möglichkeit 

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gehabt hätte, sich allfällige Gerichtsakten über seinen Cousin bezie-
hungsweise seine Verwandtschaft  zu besorgen,  was er  indessen bis 
zum heutigen Zeitpunkt unterlassen hat.

6.2.2 Nach dem Gesagten bleibt im Folgenden zu prüfen, ob der Be-
schwerdeführer  aufgrund der übrigen Vorbringen,  deren Glaubhaftig-
keit  entweder  nicht  strittig  ist  (Führen  eines  Kaffeehauses  in 
F._______,  regelmässige  Polizeikontrollen  und  mehrere  kurzzeitige 
Mitnahmen  auf  den  Posten  nach  Schlägereien  in  diesem  Lokal, 
Verwandtschaft  mit  H._______,  die  Mitglied  bei  der  IP  war)  oder 
zumindest  offen  bleiben  kann  (so  namentlich  das 
Verwandtschaftsverhältnis  zu  I._______,  bezüglich  welchem  seitens 
des  BFM  wegen  unterschiedlicher  Angaben  des  Beschwerdeführers 
zum  Ledignamen  seiner  Tante  gewisse  Zweifel  angedeutet  werden) 
begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 
hat (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen EMARK 2004 Nr. 1 E. 
6a S. 9 f.).

6.3
6.3.1 Soweit  zunächst  die  Verwandtschaft  mit  seiner  Schwester 
H._______  und seinem Cousin  I._______ anbelangend,  machte  der 
Beschwerdeführer  anlässlich der Befragungen geltend,  er  sei  wegen 
der  politischen  Aktivitäten  dieser  Personen  bereits  Repressalien 
ausgesetzt gewesen beziehungsweise müsse solche auch in Zukunft 
befürchten.

Das Bundesverwaltungsgericht  geht  – in  Fortführung der  konstanten 
Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission – davon aus, dass 
in  der  Türkei  staatliche Repressalien  gegen Familienangehörige  von 
politischen Aktivisten angewandt werden, die als so genannte Reflex-
verfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein 
können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu wer-
den, ist vor Allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Famili-
enmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, 
dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese 
Wahrscheinlichkeit  erhöht  sich,  wenn ein nicht  unbedeutendes politi-
sches Engagement  der  reflexverfolgten Person für  illegale  politische 
Organisationen  hinzukommt  beziehungsweise  ihr  seitens  der  Behör-
den unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10 S. 194 ff., m.w.H.).

Hinsichtlich  der  Schwester  H._______  gelangt  das 

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Bundesverwaltungsgericht  zum Schluss,  dass  die  Wahrscheinlichkeit 
einer dem Beschwerdeführer drohenden (Reflex-)Verfolgung gering ist 
und den Anforderungen von Art. 3  AsylG nicht  zu genügen vermag. 
Nach den Angaben des Beschwerdeführers sowie den beigezogenen 
Asylverfahrensakten  von  H._______  betätigte  sich  seine  Schwester 
nämlich  für  die  Isçi-Partisi,  mithin  eine  Partei,  welche  zwar  als 
Nachfolgerin  der  vom  türkischen  Verfassungsgericht  im  Jahre  1992 
verbotenen Sozialistischen Partei gegründet wurde, indessen bis zum 
heutigen  Zeitpunkt  als  legale  Organisation  Bestand  hat  und  sich  – 
wenn auch mit geringem Erfolg – an den Wahlen beteiligt; die von der 
Partei  herausgegebene  Tageszeitung  "Aydinlik",  welche  H._______ 
nach  ihren  eigenen  Angaben  verkauft  hat,  ist  sodann  das  ebenfalls 
legale Parteiorgan (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe (Hg.), Türkei – 
Turquie, Informationen für HilfswerkvertreterInnen, April  1997, S. 108 
f.). Das Bundesamt hat denn auch mit Verfügung vom 4. August 2003 
das Asylgesuch von H._______ vom 12. Juni 2001 abgewiesen; eine 
gegen diese Verfügung eingereichte  Beschwerde wurde sodann von 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  mit  Beschluss  vom 
25. November 2004 zufolge unbekannten Aufenthalts von H._______ 
als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Vor diesem Hintergrund 
besteht  kein Grund zur Annahme, dass die türkischen Behörden ein 
besonderes Interesse an H._______ hätten, weshalb auch eine dem 
Beschwerdeführer  drohende  Reflexverfolgung  nicht  anzunehmen  ist; 
lediglich  der  Vollständigkeit  halber  bleibt  in  diesem  Zusammenhang 
anzufügen, dass auch der Beschwerdeführer selber weder in der Be-
schwerdeeingabe  vom  5.  September  2003  noch  in  seinen  weiteren 
Eingaben  eine  Gefährdung  wegen  seiner  familiären  Beziehung  zu 
H._______ geltend macht.

Bezüglich seines Cousins I._______ erwiesen sich, wie oben stehend 
ausgeführt, die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang 
mit  einer  angeblichen  dreitätigen  Inhaftierung  als  nicht  glaubhaft. 
Damit ist eine direkte Verbindung zwischen den politischen Aktivitäten 
von I._______ und der Person des Beschwerdeführers nicht gegeben 
und es bleibt lediglich die Tatsache, dass gegen I._______ gemäss der 
vom  Beschwerdeführer  eingereichten  Kopie  eines  türkischen  Urteils 
vom  27. Juni  2001  ein  Verfahren  eingeleitet  und  er  –  zu  jenem 
Zeitpunkt  –  zur  Verhaftung  ausgeschrieben  wurde.  Dieser  Umstand 
genügt  indessen  für  sich  alleine  nicht,  um  eine  Gefährdung  des 
Beschwerdeführers  als  wahrscheinlich  zu  erachten,  zumal  sich 

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letzterer nach eigenen Angaben nicht für Politik interessiert  (vgl. ES-
Prot., S. 3), mithin kein eigenes politisches Risikoprofil aufweist.

6.3.2 Soweit die vom Beschwerdeführer im Rahmen der Befragungen 
vorgebrachten Behelligungen aufgrund seiner  kurdischen Ethnie,  die 
polizeilichen Kontrollen in seinem Kaffeehaus sowie die mehrmaligen 
kurzzeitigen Mitnahmen nach Schlägereien in seinem Geschäft anbe-
langend,  ist  in  Übereinstimmung  mit  dem  Bundesamt  festzuhalten, 
dass diese behördlichen Massnahmen teilweise wegen fehlender  In-
tensität und teilweise wegen ihres staatsrechtlich legitimen Charakters 
keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen; zur Vermeidung 
von Wiederholungen kann diesbezüglich vollumfänglich auf die vorins-
tanzlichen  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen 
werden,  denen  der  Beschwerdeführer  auf  Beschwerdeebene  nichts 
Substanzielles entgegen hält.

6.4 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass die 
Vorbringen des Beschwerdeführers teilweise den Anforderungen von 
Art. 7  AsylG an das Glaubhaftmachen und teilweise denjenigen von 
Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen. 
Das Bundesamt hat demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
zu Recht abgewiesen. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, näher auf 
die  übrigen  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  in  der  Beschwerde-
schrift  und den weiteren Eingaben einzugehen,  da sie  am Ergebnis 
nichts zu ändern vermögen.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-

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nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-

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richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Soweit die dem Beschwerdefüh-
rer  mit  ärztlichen  Berichten  vom  3. Februar  2003  beziehungsweise 
vom 15. August 2006 attestierten gesundheitlichen Beeinträchtigungen 
– namentlich dessen psychische Situation und die zumindest latente 
Suizidalität – anbelangend, ist festzuhalten, dass gesundheitliche Pro-
bleme  nur  unter  ganz  aussergewöhnlichen  Umständen  unter  den 
Schutzbereich von Art. 3 EMRK fallen (vgl. dazu die in EMARK 2005 
Nr. 23 erläuterte Praxis des EGMR). Solche Umstände sind indessen 
– wie nachstehend aufgezeigt – im vorliegenden Fall  nicht gegeben, 
da das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorins-
tanz  zum  Schluss  kommt,  dass  eine  angemessene  medizinische 
Behandlung  des  Beschwerdeführers  auch  in  dessen  Heimatstaat 
möglich ist. Schliesslich lässt auch die allgemeine Menschenrechtssi-
tuation in der Türkei den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
klarerweise nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl-  als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

8.4.1 Der Beschwerdeführer macht namentlich gesundheitliche Beein-
trächtigungen geltend, welche seines Erachtens den Vollzug der Weg-
weisung als unzumutbar erscheinen liessen.

8.4.2 Soweit  das  mit  an  das  Bundesamt  gerichteter  Eingabe seines 
Rechtsvertreters  vom 5. Februar  2003  eingereichte  Arztzeugnis  vom 
3. Februar  2003  anbelangend,  in  welchem  dem  Beschwerdeführer 
eine durchgemachte Hepatitis A und B attestiert und auf die Notwen-

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digkeit allgemeiner hygienischer Massnahmen, eine ausgewogene Er-
nährung  und  einen  geregelten  Lebenswandel  hingewiesen  wird,  ist 
festzuhalten,  dass  insoweit  ein  Vollzugshindernis  offensichtlich  nicht 
vorliegt;  der  Beschwerdeführer  kann  ohne  spezifische  medizinische 
Betreuung durch ein entsprechendes Verhalten das Risiko einer Neu-
erkrankung auch in der Türkei minimieren.

8.4.3 Gemäss  dem  ärztlichen  Bericht  [...]  vom  15.  August  2006  – 
welchem  ein  vom Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 8.  Dezember 
2003 eingereichter Kurzbericht derselben Institution vom 5. Dezember 
2003  voranging  –  leidet  der  Beschwerdeführer  sodann  an  einer 
Posttraumatischen  Belastungsstörung  und  einer  darauf  basierenden 
dauernden  Persönlichkeitsveränderung,  welche  sich  namentlich  in 
einem  massiven  sozialen  Rückzug,  einer  feindlichen  oder 
misstrauischen Haltung der Welt gegenüber und diversen somatischen 
Symptomen  äussert;  im  Zeitpunkt  der  Ausstellung  des  ärztlichen 
Berichts wurde dem Beschwerdeführer sodann eine latente Suizidalität 
attestiert.  Die  genaue  Ursache  des  Traumas  konnte  gemäss  den 
behandelnden Ärzten nicht festgestellt werden; sie schlossen indessen 
für den Fall einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat 
eine Retraumatisierung mit einem allenfalls grossen Suizidrisiko nicht 
aus.  Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  aufgrund  der  von  den  auf 
Psychiatrie  spezialisierten  Fachärzten  angewendeten 
Untersuchungsmethoden  und  den  nachvollziehbar  geschilderten 
Schlüssen  keinerlei  Anlass,  an  den  medizinischen  Ergebnissen  im 
ärztlichen Bericht vom 15. August 2006 zu zweifeln (vgl. EMARK 2002 
Nr. 18); eine erneute Abklärung des Gesundheitszustandes von Amtes 
wegen erscheint sodann im Urteilszeitpunkt als entbehrlich, da selbst 
die  Annahme  einer  nach  wie  vor  bestehenden  psychischen 
Beeinträchtigung  des  Beschwerdeführers  im  soeben  festgehaltenen 
Ausmasse  an  den  folgenden  Überlegungen  nichts  zu  ändern 
vermöchte. Die Beweiswürdigung und die Beurteilung der sich stellen-
den Rechtsfragen stellt demgegenüber alleinige Aufgabe des Gerichts 
dar (vgl. EMARK 1999 Nr. 5 E. 4f/aa S. 30 f.). In Würdigung aller Ele-
mente des vorliegenden Falles gelangt das Bundesverwaltungsgericht 
diesbezüglich zum Schluss, dass die im ärztlichen Bericht vom 15. Au-
gust 2006 festgehaltenen Diagnosen, mithin insbesondere die damals 
von den behandelnden Ärzten angenommene latente Suizidalität und 
das Risiko einer allfälligen zeitweisen Aggravation des Zustandes im 
Falle eines negativen Asylentscheides einem Vollzug der Wegweisung 
nicht entgegen stehen. Nach den Erkenntnissen des Gerichts verfügt 

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der  Heimatstaat  des  Beschwerdeführers  zumindest  in  den  grossen 
Zentren  des  Landes  –  darunter  namentlich  auch  Izmir,  in  dessen 
Umgebung der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise seit dem Jahre 
1982 gelebt hat – über ein ausreichendes medizinisches Versorgungs-
netz,  um auch  schwere  psychische  Beeinträchtigungen  adäquat  be-
handeln zu können. Nachdem sich die vom Beschwerdeführer geltend 
gemachte  Inhaftierung  als  nicht  glaubhaft  erwiesen  hat,  ist  sodann 
jedenfalls  nicht  anzunehmen,  dass  eine  Retraumatisierung  aufgrund 
staatlicher  Behelligungen  erfolgen  wird.  Der  Beschwerdeführer  wird 
daher von äusseren Einflüssen unbehelligt behandelt werden können. 
Zudem ist  er in der Türkei nicht auf sich alleine gestellt,  leben doch 
nach seinen eigenen Angaben mehrere nahe Angehörige im Westen 
der  Türkei  (vgl.  Sachverhalt,  Bst.  C),  die  ihn  bei  einer  Rückkehr 
persönlich unterstützen und seine materielle Existenz sichern können; 
angesichts  der  Tatsache,  dass  es  sich  beim  Beschwerdeführer  um 
eine junge, alleinstehende Person handelt, besteht kein Anlass, an der 
Zumutbarkeit  und  Möglichkeit  des  Beistandes  durch  sein  familiäres 
Umfeld  zu  zweifeln.  Schliesslich  ist  darauf  hinzuweisen,  das  der 
Beschwerdeführer  bei  Bedarf  um  Gewährung  medizinischer  Rück-
kehrhilfe gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG ersuchen kann; dies gilt 
insbesondere für  die Phase der eigentlichen Rückkehr in die Türkei, 
welche im Übrigen gegebenenfalls mit medizinischen Begleitmassnah-
men flankiert werden müsste.

8.4.4 Da sich aus den Akten keine weiteren Indizien ergeben, welche 
einem Vollzug  der  Wegweisung  entgegen  stehen  könnten,  erscheint 
dieser nach dem Gesagten somit auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für  eine Rückkehr allen-
falls  notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-
zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten (per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand:

Seite 22