# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b84cce9-2a1e-51f9-9422-f5494c55fba1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.04.2025 B-4008/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4008-2022_2025-04-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-4008/2022 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 .  A p r i l  2 0 2 5   

Besetzung 
 Richter Marc Steiner (Vorsitz), 

Richterin Vera Marantelli, Richter David Aschmann,    

Gerichtsschreiberin Sabine Büttler. 
 

 
 

Parteien 
 Rynkeby Foods A/S, 

Vestergade 30, DK-5750 Ringe,   

vertreten durch E. Blum & Co. AG,  

Patent- und Markenanwälte VSP,  

Hofwiesenstrasse 349, 8050 Zürich,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, 

Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Internationale Registrierung IR 1452818 Rynkeby (fig.). 

 

 

 

B-4008/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Rynkeby Foods A/S ist Inhaberin der am 19. Dezember 2018 

gestützt auf die Unionsmarke EM 017937328 hinterlegten internationalen 

Registrierung IR 1452818 "Rynkeby (fig.)". Deren Schutzausdehnung auf 

die Schweiz wurde dem Eidg. Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend: 

Institut) mittels Notifikation vom 28. Februar 2019 mitgeteilt und in der 

Gazette OMPI des marques internationales (hiernach: Gazette) Nr. 7/2019 

publiziert. Bei der internationalen Registrierung handelt es sich um eine 

Wort-/Bildmarke, deren Abbildung in der Gazette wie folgt dargestellt wird: 

 

Das Warenverzeichnis der internationalen Registrierung lautet: 

Klasse 32: Jus; eaux; cocktails sans alcool; produits à boire sans alcool 

aromatisés au thé; boissons non alcoolisées à base de fruits, aromatisées au 

thé; produits à boire sans alcool contenant des jus de légumes; produits à 

boire sans alcool contenant des jus de fruits; smoothies; produits à boire 

contenant des vitamines; préparations pour la fabrication de produits à boire; 

sirops pour la fabrication de produits à boire; boissons sans alcool. 

Klasse 33: Produits à boire alcoolisés (à l'exception de bières). 

A.b Gegen diese Schutzausdehnung erliess das Institut am 21. Februar 

2020, gestützt auf Art. 6quinquies Bst. B Ziff. 2 der Pariser 

Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 

20. März 1883 (PVÜ, SR 0.232.04) und Art. 2 Bst. a in Verbindung mit 

Art. 30 Abs. 2 Bst. c des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 

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(MSchG, SR 232.11) eine vollumfängliche provisorische 

Schutzverweigerung ("refus provisoire total") im Zusammenhang mit allen 

beanspruchten Waren. Das Zeichen sei in seiner Form (Wiedergabe einer 

Flaschenform) banal und weiche nicht ausreichend von den auf dem Markt 

üblicherweise vorkommenden Formen von Getränkeflaschen ab. Weiter 

erschöpfe sich die Gestaltung der Flasche in einer im Warensegment 

üblichen Etikettierung. Schliesslich sei das Wortelement "Rynkeby" weder 

lesbar, noch aufgrund seiner fehlenden Grösse geeignet, dem Zeichen im 

Gesamteindruck die nötige Unterscheidungskraft zu verleihen.  

A.c Unter Einsendung der Vertretervollmacht konstituierte sich der 

Rechtsvertreter der Markeninhaberin am 16. Juli 2020 fristgerecht und 

reichte in ihrem Namen eine Stellungnahme ein. Darin beantragte die 

Markeninhaberin die Aufhebung des refus provisoire total vom 21. Februar 

2020. Die internationale Registrierung IR 1452818 "Rynkeby (fig.)" sei in 

der Schweiz vollumfänglich zum Schutz zuzulassen. Sie enthalte nebst 

dem unterscheidungskräftigen Wortelement "Rynkeby" weitere ebenso 

unterscheidungskräftige zweidimensionale Elemente, welche allesamt den 

Gesamteindruck des Zeichens wesentlich beeinflussen würden. Die 

Warenbildmarke sei damit unterscheidungskräftig. 

A.d In seiner Stellungnahme vom 20. Juli 2021 hielt das Institut an der 

Schutzverweigerung betreffend das Bestehen absoluter Ausschlussgründe 

fest.  

A.e Mit Eingabe vom 20. Januar 2022 bestritt die Markeninhaberin innert 

erstreckter Frist die Gemeingutzugehörigkeit der internationalen 

Registrierung erneut und verwies auf das Argument der 

Unterscheidungskraft des Zeichens aufgrund der Lesbarkeit des Emblems 

der Markeninhaberin. Sie machte ausserdem den Gleichbehand-

lungsgrundsatz geltend und beantragte die Praxisanwendung des EUIPO-

Konvergenzprogrammes (KP3).  

B.  

Am 13. Juli 2022 verfügte das Institut die vollständige Zurückweisung der 

Schutzausdehnung der internationalen Registrierung IR 1452818 

"Rynkeby (fig.)" auf die Schweiz gemäss Art. 2 Bst. a MSchG. Im 

Zusammenhang mit den beanspruchten Waren der Klassen 32 und 33 

stelle die hinterlegte Warenform eine im betroffenen Warensegment 

üblicherweise auffindbare Flaschenform dar, wobei sich die strittige 

Gestaltung nicht auffällig von üblichen Gestaltungen unterscheide. Die im 

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Zeichen enthaltene Etikette werde als reine Dekoration wahrgenommen. 

Schliesslich sei das in der Etikette enthaltene Wortelement nicht lesbar und 

daher nicht geeignet, dem Zeichen im Gesamteindruck die nötige 

Unterscheidungskraft zu verleihen. Schliesslich hielt das Institut zur 

beantragten Praxisanwendung des EUIPO-Konvergenzprogrammes fest, 

dass es sich vorliegend nicht um einen sog. KP3-Fall handle. So sei das 

Wortelement "Rynkeby" auf der massgeblichen Abbildung der Gazette 

weder lesbar, noch komme dem Begriff in einer Prüfungssprache eine 

beschreibende Bedeutung zu. Inwiefern das Institut also die vereinbarten 

Prüfungsgrundsätze verletze, erschliesse sich nicht.  

C.  

Gegen diese Verfügung erhob die Markeninhaberin (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) am 13. September 2022 Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht mit den Rechtsbegehren:  

 "1.  Es sei die Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum 

vom 13. Juli 2022 aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die 

internationale Registrierung Nr. 1'452'818 "Rynkeby (fig.)" vollumfänglich 

zum Schutz in der Schweiz zuzulassen. 

  2.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz." 

Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin vor, ihre kombinierte 

Wort-/Bildmarke stelle im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren 

ein unterscheidungskräftiges Zeichen dar. Gerade das im Zeichen 

enthaltene und lesbare Wortelement "Rynkeby" sowie die gestalterischen 

Zeichenelemente würden der Marke die nötige Unterscheidungskraft 

verleihen. Weder sei dieser Begriff beschreibend noch zu klein 

wiedergegeben. Ausserdem verweist die Beschwerdeführerin auf die 

Zulassung zum Markenschutz der strittigen internationalen Registrierung 

in diversen Ländern. Schliesslich macht sie einen Anspruch auf Gleich-

behandlung unter Hinweis auf verschiedene Voreintragungen in der 

Schweiz geltend.  

D.  

Mit Eingabe vom 16. Januar 2023 reichte das Institut (hiernach: Vorinstanz) 

die gesamten Vorakten ein und beantragte – mit Verweis auf seine 

Begründung in der angefochtenen Verfügung – die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde zulasten der Beschwerdeführerin.  

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Seite 5 

E.  

Den Verfahrensbeteiligten wurde mit Verfügung vom 18. Januar 2023 

mitgeteilt, dass kein weiterer Schriftenwechsel vorgesehen sei.  

F.  

F.a Am 30. Mai 2023 reichte die Vorinstanz unaufgefordert ein Schreiben 

zu den Verfahrensakten ein. Darin teilte sie unter Hinweis auf ihre News-

letter 2023/05 mit, dass das strittige Markeneintragungsgesuch trotz 

Lockerung der vorinstanzlichen Prüfungspraxis in Bezug auf die 

Kombination einer gemeinfreien Form mit unterscheidungskräftigen 

zweidimensionalen Elementen nicht in Wiedererwägung gezogen werde. 

Weder sei das unterscheidungskräftige Wortelement vorliegend in der 

massgeblichen Publikation der Gazette erkenn- und lesbar, noch handle 

es sich selbst im Hinblick der Praxislockerung um ein proportional zur 

Flaschengrösse hinreichend grosses Zeichenelement, welches dem 

Zeichen die nötige Unterscheidungskraft zu verleihen vermöge. 

F.b Mit Verfügung vom 1. Juni 2023 wurde der Beschwerdeführerin dieses 

Schreiben zugestellt und ausserdem mitgeteilt, dass kein weiterer 

Schriftenwechsel vorgesehen sei. 

G.  

Auf die Durchführung einer Parteiverhandlung wurde stillschweigend 

verzichtet.  

H.  

Soweit erforderlich, wird auf weitere Vorbringen der Beschwerdeführerin 

und der Vorinstanz im Rahmen der folgenden Urteilserwägungen 

eingegangen. 

 

  

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden 

gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig 

(Art. 31, 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [VGG, SR 173.32]). Als Markenanmelderin und Adressatin der an-

gefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin durch diese beschwert 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. 

Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 

und 52 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22a Abs. 1 Bst. c VwVG), der 

Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die 

Rechtsvertreter haben sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 

VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.  

2.1 Die vorliegend strittige internationale Registrierung basiert auf einer 

Unionsmarke. Sowohl die Schweiz als auch die Europäische Union sind 

Mitglied der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen 

Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVÜ, SR 0.232.04) 

und des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale 

Registrierung von Marken vom 27. Juni 1989 (MMP, SR 0.232.112.4). 

Gemäss der neuen Fassung des Protokolls vom 1. September 2008 gilt 

nur zwischen Mitglieder, welche sowohl das Protokoll als auch das 

Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, re-

vidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (MMA, SR 0.232.112.3), 

unterzeichnet haben, dass die Schutzverweigerung innerhalb von zwölf 

Monaten nach dem Datum der Notifikation durch die Organisation mon-

diale de la propriété intellectuelle zu erklären ist (vgl. Art. 5 Abs. 2 Bst. a 

und b in Verbindung mit Art. 9sexies Abs. 1 Bst. a und b MMP). Da die 

Europäische Union einzig das Protokoll zum Madrider Abkommen unter-

zeichnet hat, gilt vorliegend eine Frist von 18 Monaten für die Erklärung der 

Schutzverweigerung. Die am 28. Februar 2019 beginnende Frist ist daher 

mit Erklärung der provisorischen Schutzverweigerung vom 21. Februar 

2020 eingehalten. 

2.2 Als Zurückweisungsgrund kann die Vorinstanz angeben, dass die 

Marke jeder Unterscheidungskraft entbehre oder ausschliesslich aus 

Zeichen oder Angaben zusammengesetzt sei, die "im Verkehr zur Bezeich-

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nung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Werts, 

des Ursprungsorts der Erzeugnisse oder der Zeit der Erzeugung dienen 

könnten oder im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und 

ständigen Verkehrsgepflogenheiten des Schutzlandes üblich" seien (Art. 5 

Abs. 1 MMP in Verbindung mit Art. 6quinquies Bst. b Ziff. 2 PVÜ). Dieser 

zwischenstaatlichen Regelung entspricht Art. 2 Bst. a MSchG. Lehre und 

Praxis zu dieser Norm können somit herangezogen werden (Urteil des 

BGer 4A_492/2007 vom 14. Februar 2008 E. 2 "Gipfeltreffen"). 

3.  

3.1 Zeichen, die Gemeingut sind, sind vom Markenschutz ausgeschlossen, 

sofern sie sich nicht für Waren oder Dienstleistungen, für die sie 

beansprucht werden, im Verkehr durchgesetzt haben (Art. 2 Bst. a des 

Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG; SR 232.11]). Zu den 

Zeichen des Gemeinguts gehören jene, die vom Publikum nicht als Hinweis 

auf eine bestimmte Betriebsherkunft verstanden werden und damit nicht 

hinreichend unterscheidungskräftig sind, sowie Zeichen, die aus anderen 

Gründen für den Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind (BGE 131 III 126 f. 

E. 4.1 "Smarties [3D]/M&M's [3D]"; Urteile des BVGer B-3904/2021 vom 

29. August 2023 E. 5.1.1 "[emballage] [3D]", B-3981/2021 vom 6. April 

2022 E. 2.1 "Nemiroff [3D]"; DAVID ASCHMANN/MICHAEL NOTH, in: Michael 

G. Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz 

[MSchG], 2. Aufl. 2017, Art. 2 lit. a Rz. 1 ff.; EUGEN MARBACH, Markenrecht, 

in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterial-

güter- und Wettbewerbsrecht [SIWR] Bd. III/1, 2. Auflage, Basel 2009, 

N. 247 [zit. Marbach, SIWR]). 

3.2 Erschöpft sich ein Zeichen in der Abbildung der gekennzeichneten 

Ware oder deren Verpackung bzw. in einer Ware, die die Erbringung der 

gekennzeichneten Dienstleistung unmittelbar verkörpert, ohne dass eine 

ungewöhnliche Bildperspektive, stilisierte Darstellung oder andere beson-

dere Wiedergabe es unterscheidungskräftig individualisiert, unterliegt es 

denselben Voraussetzungen wie jene dreidimensionalen Marken, die in der 

Form der angebotenen Ware oder Verpackung selbst bestehen (sog. 

"Formmarken"; Urteile des BVGer B-4112/2022 vom 10. April 2024 E. 2.2 

"Hennessy [fig.], Hennessy PARADIS [fig.]", B-3904/2021 E. 5.1.4 mit 

Hinweisen "[emballage] [3D]", B-3981/2021 E. 2.1 "Nemiroff [3D]", 

B-2294/2018 vom 21. März 2019 E. 2.2 "Alexandra Laurent-Perrier [3D]", 

B-6201/2017 vom 16. November 2018 E. 2.2 "1800 Cristalino [fig.]", 

B-1920/2014 vom 1. September 2015 E. 3.2 "Nilpferd [fig.]"). Zudem ist die 

Sperrwirkung der Warenbildmarke gegen Konkurrenzprodukte mit jener 

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von Formmarken vergleichbar. Dem Einwand, die Ware könnte anders 

gestaltet sein als die Marke, ist darum in solchen Fällen nicht zu folgen 

(Urteile des BVGer B-2294/2018 E. 2.2 "Alexandra Laurent-Perrier [3D]", 

B-6201/2017 E. 2.2 "1800 Cristalino [fig.]", B-1920/2014 E. 3.2 "Nilpferd 

[fig.]"). Stattdessen ist zu berücksichtigen, dass Abnehmerkreise in der 

Waren- oder Verpackungsform grundsätzlich die Gestaltung der Ware bzw. 

der Verpackung selber sehen (Urteil des BGer 4A.15/2006 vom 

13. Dezember 2006 E. 5 "Wellenflasche" mit Hinweis auf BGE 130 III 328 

E. 3.5 "Swatch"). Die Warenbildmarke hat dem Warengebrauch, den ihre 

bildliche Wiedergabe nahelegt und den sie Dritten durch ihre 

Rechtswirkung verbietet, darum rechtsgenüglich auch selber zu 

entsprechen. 

3.3 Ein betrieblicher Herkunftshinweis wird in der Warenbildmarke erst er-

kannt, wenn er über funktionale oder ästhetische Aspekte der gezeigten 

Warenform hinausgeht. Formen, die das Publikum aufgrund der Funktion 

oder ästhetischen Attraktivität des Produkts erwartet, erreichen die 

erforderliche Unterscheidungskraft nicht (BGE 120 II 307 E. 3b "The 

Original"; Urteile des BVGer B-4112/2022 E. 2.3 "Hennessy [fig.], 

Hennessy PARADIS [fig.]", B-3981/2021 E. 2.2 "Nemiroff [3D]", 

B-2294/2018 E. 2.3 "Alexandra Laurent-Perrier [3D]", B-6201/2017 E. 2.3 

"1800 Cristalino [fig.]", B-1920/2014 E. 3.3 "Nilpferd [fig.]"). 

3.4 Als Gemeingut gelten vor allem einfache geometrische Grundelemente 

und Formen, die weder in ihren Einzelheiten noch in Kombination vom 

Erwarteten und Gewohnten abweichen und daher mangels Originalität im 

Gedächtnis der Abnehmer nicht haften bleiben (vgl. BGE 133 III 342 E. 3.1 

"Trapezförmiger Verpackungsbehälter" mit Hinweis u.a. auf BGE 129 III 

514 f. E. 4.1 "Lego"; Urteile des BVGer B-4112/2022 E. 2.4 "Hennessy 

[fig.], Hennessy PARADIS [fig.]", B-3904/2021 E. 5.1.4 mit Hinweisen 

"[emballage] [3D]", B-3981/2021 E. 2.2 "Nemiroff [3D])". Dabei sind die 

Merkmale nicht einzeln, sondern im Gesamteindruck der Marke zu 

gewichten (BGE 133 III 342 E. 4 "Trapezförmiger Verpackungsbehälter"; 

Urteile des BVGer B-3981/2021 E. 2.2 "Nemiroff [3D]", B-2294/2018 E. 2.3 

"Alexandra Laurent-Perrier [3D]", B-6201/2017 E. 2.3 "1800 Cristalino 

[fig.]", B-2828/2010 vom 2. April 2011 E. 4.2 "Roter Koffer [3D]"). Daraus 

folgt, dass ein Zeichen nicht bereits deshalb vom Markenschutz 

ausgeschlossen ist, weil es einen gemeinfreien Bestandteil enthält. 

Entscheidend ist vielmehr, dass die Marke als Ganzes (in Kombination aller 

Elemente) nicht von gemeinfreien Elementen geprägt wird (BGE 120 II 307 

E. 3b f. "The Original [3D]"). Dies gilt sowohl für dreidimensionale Marken 

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an und für sich, als auch für Kombinationen solcher Formen mit 

zweidimensionalen Bestandteilen (BVGE 2007/35 E. 2 "Goldrentier [3D]"; 

Urteile des BVGer B-4112/2022 E. 2.4 "Hennessy [fig.], Hennessy 

PARADIS [fig.]", B-3904/2021 E. 5.1.4 mit Hinweisen "[emballage] [3D]", 

B-1061/2017 vom 7. August 2018 E. 7.3.3 "Nussknackermännchen [3D]", 

B-570/2008 vom 15. Mai 2009 E. 2.2.3 "Zigarettenschachtel [3D]"). 

3.5 Entscheidend ist, ob mit dem zusätzlichen zweidimensionalen Element 

ein Bezug zur betrieblichen Herkunft der Ware geschaffen wird und die 

Form deshalb unterscheidungskräftig wirkt (BVGE 2007/35 E. 5 

"Goldrentier [3D]"; Urteile des BVGer B-4112/2022 E. 2.5 "Hennessy [fig.], 

Hennessy PARADIS [fig.]", B-3904/2021 E. 5.1.4 "[emballage] [3D]", 

B-3981/2021 E. 2.2 "Nemiroff [3D]", B-1061/2017 E. 7.3.3 "Nussknacker-

männchen [3D]"). Ein solcher Bezug kann insbesondere in Kombination 

mit gut erkennbaren und unterscheidungskräftigen zweidimensionalen 

Elementen geschaffen werden, bspw. einen Firmenschriftzug (BVGE 

2007/35 E. 6 ff. "Goldrentier [3D]"; Urteile des BVGer B-4112/2022 E. 2.5 

und E. 4.5.2.3 "Hennessy [fig.], Hennessy PARADIS [fig.]", B-1061/2017 

E. 7.3.3 "Nussknackermännchen [3D]") bzw. soweit dieser im Vergleich zu 

der Form nicht zu klein ist (Urteile des BVGer B-4112/2022 E. 4.5.2.3 und 

E. 4.5.3.3 "Hennessy [fig.], Hennessy PARADIS [fig.]", B-1061/2017 

E. 7.3.3 "Nussknackermännchen [3D]", B-2676/2008 vom 23. Januar 2009 

E. 7.1 "Flasche [3D]"). 

3.6 Auch die Kombination von Form und Farbe kann 

unterscheidungskräftig sein (vgl. Urteil des BVGer B-7379/2006 vom 

17. Juli 2007 E. 4.4 "Leimtube [3D]"; MARBACH, SIWR, N. 485; MICHAEL 

NOTH, in: Noth/Bühler/Thouvenin, Markenschutzgesetz, Bern 2017, Art. 2 

lit. b N. 30 mit weiteren Hinweisen). Mit der Geltendmachung eines 

Farbanspruchs bringt der Hinterleger zum Ausdruck, dass er den Schutz 

der von ihm beanspruchten Marke nur in einer bestimmten Farbausführung 

beansprucht. Fehlt indes ein Farbanspruch, so beansprucht die Marke 

grundsätzlich Schutz für das Zeichen in jeder denkbaren farblichen 

Ausgestaltung bzw. in allen Farbkombinationen (BGE 134 III 406 E. 6.2.2 

"VSA/ASA [fig.]"; Urteile des BVGer B-492/2022 vom 12. Dezember 2022 

E. 2.4.4 "[zwei Kreise] [fig.]/savl [fig.]", B-7402/2006 vom 9. Januar 2008 

E. 6.3 "VSA/ASA [fig.]"; MARBACH, SIWR, N. 486). Wie bei Formmerkmalen 

ist dabei zu differenzieren, ob die Farbe als Gestaltungs- oder 

Unterscheidungsmerkmal wahrgenommen wird. Eine durch die 

Farbgebung bedingte Spezifizierung im Erinnerungsbild ist zudem nicht mit 

einer Individualisierung im markenmässigen Sinn gleichzustellen 

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Seite 10 

(MARBACH, SIWR, N. 488 f.). In diesem Zusammenhang ist bei einer aus 

Form und Farbe kombinierten Marke im Einzelfall zu prüfen, bei welchem 

Element eher ein Herkunftsbezug erwartet wird. Es fragt sich weiter, 

inwieweit sich die beiden Elemente gegenseitig beeinflussen: Damit die 

Kombination im Gedächtnis der Abnehmer haften bleibt, muss der 

unterscheidungskräftige Teil dominieren. Umgekehrt darf er zur 

Unterscheidungskraft der Marke in ihrem Gesamteindruck nicht durch das 

banale Element relativiert werden (Urteile des BVGer B-1165/2012 vom 

5. Februar 2014 E. 5.3.2 "Mischgeräte [3D]", B-2828/2010 E. 4.2 "Roter 

Koffer [3D]"). 

4.  

4.1 Die Marke soll die gekennzeichnete Ware individualisieren und die 

Abnehmer dadurch in die Lage versetzen, ein einmal geschätztes Produkt 

in der Menge des Angebots wiederzufinden. Die Unterscheidungskraft 

beurteilt sich aus Sicht der Abnehmer; neben Endabnehmern zählen zu 

diesen auch Marktteilnehmer vorgelagerter Stufen (BGE 134 III 551 

E. 2.3.1 "Freischwinger Panton [3D] II" mit weiteren Hinweisen; Urteile des 

BVGer B-3904/2021 E. 5.2.1 mit Hinweisen "[emballage] [3D]", 

B-3981/2021 E. 3 "Nemiroff [3D]"; RAPHAEL NUSSER, Die massgeblichen 

Verkehrskreise im schweizerischen Markenrecht, 2015, S. 145 f.; 

MARBACH, SIWR, N. 212; EUGEN MARBACH, Die Verkehrskreise im 

Markenrecht, in: sic! 1/2007, S. 1, 6 f. und 11). 

4.2 In Klasse 32 sind die Waren "jus; eaux; cocktails sans alcool; produits 

à boire sans alcool aromatisés au thé; boissons non alcoolisées à base de 

fruits, aromatisées au thé; produits à boire sans alcool contenant des jus 

de légumes; produits à boire sans alcool contenant des jus de fruits; 

smoothies; produits à boire contenant des vitamines; préparations pour la 

fabrication de produits à boire; sirops pour la fabrication de produits à boire; 

boissons sans alcool" strittig. Alkoholfreie Getränke diverser Arten richten 

sich an das breite Publikum und werden als Waren des täglichen Bedarfs 

eingestuft (Urteile des BVGer B-4112/2022 E. 3.3 "Hennessy [fig.], 

Hennessy PARADIS [fig.]", B-444/2022 vom 11. Januar 2023 E. 3 mit 

Hinweisen "RED BULL/RED DRAGON", B-4104/2021 vom 5. Dezember 

2022 E. 4.2 "CAPRI-SUN/PRISUN"). Weiter richten sich die vorgenannten 

Waren auch an Personen, welche diese Waren für Dritte aus beruflichen 

Gründen erwerben, seien es Fachpersonen des Getränkehandels bzw. der 

Gastronomie oder Zwischenhändler (Urteile des BVGer B-4112/2022 

E. 3.3 "Hennessy [fig.], Hennessy PARADIS [fig.]", B-444/2022 E. 3 "RED 

BULL/RED DRAGON", B-4104/2021 E. 4.2 "CAPRI-SUN/PRISUN", 

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Seite 11 

B-2068/2021 vom 13. Oktober 2022 E. 3 "GRANINI/GRANISLUSH", 

B-3464/2020 vom 8. Juli 2022 E. 3.2 "ÄGERIBIER/ÄGERIBIER [fig.]", 

B-3072/2021 vom 12. April 2022 E. 3.2 "PRINZ/PRINZENHAUS"). 

4.3 Die beanspruchten Waren der Klasse 33 "Produits à boire alcoolisés (à 

l'exception de bières)" richten sich an Endabnehmer, die mindestens 16 

bzw. 18 Jahre alt sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes vom 

20. Juni 2014 [LMG; SR 817.0]; Art. 41 Abs. 1 Bst. i des Bundesgesetzes 

über die gebrannten Wasser vom 21. Juni 1932 [Alkoholgesetz, AlkG; 

SR 680]), sowie an Personen, welche diese Waren für Dritte aus 

beruflichen Gründen erwerben, namentlich Zwischenhändler und 

Fachpersonen des Spirituosen- und Getränkehandels bzw. der 

Gastronomie (Urteile des BVGer B-4112/2022 E. 3.4 "Hennessy [fig.], 

Hennessy PARADIS [fig.]", B-5591/2021 vom 9. August 2023 E. 3.2 mit 

Hinweisen "CHIANTI CLASSICO DAL 1716 [fig.]/C Chianti Gran Selezione 

[fig.]", B-3072/2021 E. 3.2 "PRINZ/PRINZENHAUS", B-3981/2021 E. 3 

"Nemiroff [3D]", B-3209/2017 vom 2. April 2019 E. 4 "Paradis/Blanc du 

Paradis, Rouge du Paradis").  

5.  

5.1 Wie die massgeblichen Verkehrskreise eine hinterlegte Marke ver-

stehen und welchen Sinn sie ihr beilegen, ist nicht abstrakt, sondern im 

Verwendungszusammenhang des strittigen Zeichens als Marke und mit 

Bezug auf die Waren und Dienstleistungen zu beurteilen, für welche es 

beansprucht wird (BGE 133 III 345 f. E. 3.2 "Trapezförmiger 

Verpackungsbehälter [3D]"; MARBACH, SIWR, N. 209). Die Schutzfähigkeit 

eines Zeichens ist nach Massgabe des Hinterlegungsgesuchs zu prüfen 

(BGE 120 II 307 E. 3a "The Original [3D]"; Urteile des BVGer B-4112/2022 

E. 4.1 "Hennessy [fig.], Hennessy PARADIS [fig.]", B-3981/2021 E. 4 

"Nemiroff [3D]", B-2294/2018 E. 5 "Alexandra Laurent-Perrier [3D]", 

B-1722/2016 vom 28. März 2018 "[fig.] [emballage]", B-6201/2017 E. 4 

"1800 Cristalino [fig.]"). Nachfolgend ist daher zu untersuchen, ob der 

hinterlegten Wort-/Bildmarke aus Sicht der angesprochenen 

Verkehrskreise für die beanspruchten Waren die erforderliche 

Unterscheidungskraft zukommt. 

5.2 Den Gemeingutcharakter des Zeichens begründet die Vorinstanz 

damit, dass es sich ihrer Ansicht nach um ein banales Zeichen handelt. Im 

Zusammenhang mit den strittigen Waren der Klassen 32 und 33 stelle das 

Zeichen deren naturgetreue Wiedergabe bzw. Verpackung dar 

(angefochtene Verfügung, Ziff. 18), was die massgeblichen Verkehrskreise 

B-4008/2022 

Seite 12 

sofort erkennten. Die Flaschenform sowie deren Gestaltung hebe sich 

weder durch ihre Form noch durch ihre farbliche Gestaltung in 

entscheidendem Masse vom Üblichen und Gewohnten ab (angefochtene 

Verfügung, Ziff. 18 und Ziff. 19a; Beilage 2 der angefochtenen Verfügung). 

Die im Zeichen enthaltene Etikette sei rein dekorativ und das darin 

aufgeführte Wortelement sei in der massgebenden Abbildung der Gazette 

nicht lesbar (angefochtene Verfügung, Ziff. 13 und 19b; Notifikation der 

OMPI in Sachen IR 1452808 vom 28. Februar 2019 [hiernach: vi-act. 1]). 

Als nicht lesbares Zeichenelement sei der Begriff "Rynkeby" – unabhängig 

seiner allfälligen Unterscheidungskraft – nicht geeignet, dem Zeichen im 

Gesamteindruck die nötige Unterscheidungskraft zu verleihen 

(angefochtene Verfügung, Ziff. 19b). Jedenfalls würden die Abnehmer in 

der gewählten Kombination der Form- und Gestaltungselemente keinen 

betrieblichen Herkunftshinweis erkennen (angefochtene Verfügung, 

Ziff. 27). 

5.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass das Zeichen für die 

beanspruchten Getränkewaren der Klassen 32 und 33 eine mögliche 

naturgetreue Abbildung der Verpackung dieser Waren darstelle. Im 

Gegensatz zur Vorinstanz ist sie indes der Ansicht, dass die hinterlegte 

Wort-/Bildmarke in einer Gesamtbetrachtung eine unterscheidungskräftige 

Marke darstelle (Beschwerde, Ziff. 15). So enthalte die abgebildete 

Flasche eine aussergewöhnliche Flaschenetikette, welche den 

Gesamteindruck der Kombinationsmarke massgeblich präge 

(Beschwerde, Ziff. 17). Deren Gestaltung hebe sich deutlich von im 

betreffenden Warensegment üblichen Aufmachungen ab (Beschwerde, 

Ziff. 17). Die Etikette bedecke einen erheblichen Teil der Flasche und weise 

ein aussergewöhnliches Muster auf, welches aus diversen weiss und in 

verschiedenen Rottönen gezeichneten Dreiecken bestehe. Dieses Muster 

werde in der Mitte durch einen dunkelroten Rhombus unterbrochen, in 

dessen Mitte wiederum in einer ovalen Etikette auf grünem Grund der 

weisse Schriftzug "Rynkeby" stehe. Darüber gezeichnet befinde sich ein 

nach rechts davonfliegender roter Schmetterling, der eine weiss 

gepunktete Linie hinter sich herziehe (Beschwerde, Ziff. 17 mit Hinweis auf 

Ziff. 11). Bei diesem ovalen Zeichenelement handle es sich im Übrigen um 

die in der Schweiz bereits zum Markenschutz zugelassene internationale 

Registrierung IR 1399304. Gerade das Wortelement "Rynkeby" vermöge 

der Marke in Kombination mit den weiteren grafischen Zeichenelementen 

die nötige Unterscheidungskraft zu verleihen (Beschwerde, Ziff. 19 ff.). 

Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz zu Unrecht 

den Schluss ziehe, das Wortelement "Rynkeby" sei auf der Abbildung in 

B-4008/2022 

Seite 13 

der Gazette nicht lesbar (Beschwerde, Ziff. 23 ff.). Als 

Beurteilungsgrundlage sei nämlich auf die Abbildung im Registereintrag 

abzustellen (Beschwerde, Ziff. 24). Betrachte man die Markenabbildung in 

der Gazette, welche ausschliesslich elektronisch veröffentlicht werde, so 

sei das Wortelement "Rynkeby" einwandfrei les- und erkennbar 

(Beschwerde, Ziff. 24 mit Verweis auf Beschwerdebeilage 3 

[Markenabbildung in der Gazette]). Ausserdem sei das Wortelement 

"Rynkeby" der vorliegend strittigen internationalen Registrierung auch in 

der Markenabbildung der Basismarke, der Unionsmarke EM 017937328, 

klar lesbar (Beschwerde, Ziff. 26 mit Verweis auf Beschwerdebeilage 4 

[Auszug aus der Markendatenbank des EUIPO]).  

5.4  

5.4.1 Damit ist zunächst festzustellen, dass in Bezug auf die 

Prüfungsgrundlage der Eintragungsfähigkeit der vorliegenden 

internationalen Registrierung zwischen der Beschwerdeführerin und der 

Vorinstanz ein Dissens besteht. Während die Vorinstanz als 

Beurteilungsgrundlage auf den Ausdruck der Abbildung der Gazette OMPI 

des marques internationales Nr. 7/2019 in der papiernen Notifikation der 

OMPI vom 28. Februar 2019 abstellt (angefochtene Verfügung, Ziff. 2 und 

19b; vi-act. 1), ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, dass in der 

elektronisch geführten Gazette OMPI des marques internationales 

Nr. 7/2019 auf die elektronische Bilddatei  abzustellen sei (Beschwerde, 

Ziff. 25). Weiter verweist sie auf die Rechtsprechung, wonach für die 

Beurteilung der Markendarstellung einer internationalen Registrierung die 

Abbildung der Basismarke (Unionsmarke EM017937328) beigezogen 

werden könne, was in casu zu erfolgen habe (Beschwerde, Ziff. 26 mit 

Verweis auf die Beschwerdebeilagen 3 und 4). Insofern ist im Folgenden 

auf die Frage einzugehen, auf welcher Grundlage die Schutzfähigkeit der 

vorliegend strittigen internationalen Registrierung zu prüfen ist.  

5.4.2  

5.4.2.1 Anders als bei einer nationalen Marke erfolgt die Prüfung der 

Schutzfähigkeit einer internationalen Marke weder im Zeitpunkt ihrer 

Registrierung, noch durch die die Anmeldung registrierende Behörde 

(STEFAN FRAEFEL, in: Basler Kommentar zum Markenschutzgesetz, 3. Aufl. 

2017, Art. 46 MSchG Rz. 4). Vielmehr sind bis zum Zeitpunkt der Prüfung 

der Schutzfähigkeit einer internationalen Marke folgende Schritte zu 

durchlaufen: 

B-4008/2022 

Seite 14 

5.4.2.2 Zuerst stellt der Markeninhaber gestützt auf seine nationale 

Basismarke ein Gesuch um Anmeldung einer internationalen Registrierung 

beim Bureau International der OMPI. Entspricht der Antrag auf 

internationale Registrierung den Erfordernissen, trägt die OMPI die 

internationale Anmeldung im internationalen Markenregister ein (Regel 14 

Abs. 1 der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen 

über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu 

diesem Abkommen [Stand 1. November 2021] [GAFO; SR 0.232.112.21]; 

vgl. "Guide du système de Madrid – Enregistrement international des 

marques en vertu du Protocole de Madrid (2022)" [hiernach: Guide du 

système de Madrid], Ziff. 373, S. 88, aufrufbar unter: https://www.wipo.int/

edocs/pubdocs/fr/wipo-pub-455-2022-fr-guide-to-the-madrid-system-

international-registration-of-marks-under-the-madrid-protocol.pdf). Bei 

dieser Registrierung handelt es sich jedoch nicht um eine Eintragungs-

urkunde, welche die Schutzfähigkeit der hinterlegten Marke bezeugen 

würde, sondern – analog der schweizerischen Hinterlegungs-

bescheinigung – um eine "Empfangsbestätigung" des Gesuches (vgl. 

Guide du système de Madrid, Ziff. 374, S. 89). Die Überprüfung der 

Richtigkeit der eingetragenen Informationen, wozu die Markenabbildung 

auch zählt, obliegt dem Markeninhaber dem diese Bescheinigung ebenfalls 

zugestellt wird (LARA DORIGO/GREGOR WILD, in: Noth/Bühler/Thouvenin 

[Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], 2. Aufl. 2017, Art. 46 Rz. 4).  

5.4.2.3 Einmal registriert, wird die internationale Registrierung im offiziellen 

Publikationsorgan des Madrider Systems, der Gazette OMPI des marques 

internationales (hiernach: Gazette), publiziert (Regel 32 Abs. 1 lit. a i] 

GAFO; vgl. Guide du système de Madrid, Ziff. 375 und 385, S. 89 und 91; 

FRAEFEL, a.a.O., Art. 46 MSchG Rz. 15 und 17). Für die Publikation in der 

Gazette verwendet das OMPI die ihm vom Markenamt des 

Ursprungslandes übermittelte (zumeist elektronische) Wiedergabe der 

Basismarke (z.B. im Format JPEG; vgl. Guide du système de Madrid,  

Rz. 259 und 386, S. 65 und 91; siehe auch PETER LING, Abweichungen der 

internationalen Registrierung von der Basismarke – Das Spannungsfeld 

zwischen dem Schutzumfang internationaler Marken und dem Schutz 

gutgläubiger Dritter, in: sic! 2009 673, S. 673 f.).  

5.4.2.4 Zeitgleich bzw. zeitnah an der Publikation der Registrierung in der 

Gazette erfolgt die sogenannte "Notification" der Schutzausdehnung an 

das nationale Amt des in der internationalen Anmeldung designierten 

Mitgliedstaates (Regel 14 Abs. 1 GAFO; Guide du système de Madrid, 

Ziff. 373, S. 88; FRAEFEL, a.a.O., Art. 46 MSchG Rz. 6 und 8). In diesem 

B-4008/2022 

Seite 15 

Zusammenhang gilt es für die Prüfung von Schutzausdehnungen auf die 

Schweiz festzustellen, dass die Vorinstanz seit dem 21. Mai 2015 hierfür 

ausschliesslich elektronische Aktenhefte führt (FRAEFEL, a.a.O., Art. 40 

MSchG Rz. 9; vgl. zur Bedeutung der Modalitäten der Notifikation LING, 

a.a.O., S. 673 f.).  

5.4.2.5 Damit erfolgt die Prüfung der Schutzfähigkeit einer internationalen 

Marke durch das nationale Markenamt des im Gesuch bezeichneten 

Vertragsstaates, und zwar nachdem dieses mittels Notifikation von der 

Registrierung bzw. Anmeldung der internationalen Registrierung erfahren 

hat (Regel 14 Abs. 1 GAFO; vgl. Guide du système de Madrid, Ziff. 373, 

S. 88; FRAEFEL, a.a.O., Art. 46 MSchG Rz. 6 und 8). Mit der Notifikation 

werden die Prüfungsfristen gemäss dem Madrider System ausgelöst (vgl. 

Art. 5 MMP). Die Prüfung selber erfolgt jeweils gemäss der Gesetzgebung 

des bezeichneten Vertragsstaates (vgl. Guide du système de Madrid, 

Ziff. 392, S. 92). 

5.4.3  

5.4.3.1 In der Schweiz gilt bei der Prüfung der Schutzvoraussetzung einer 

internationalen Marke – im Übrigen gleich wie bei einer nationalen Marke – 

der Grundsatz, wonach das Zeichen so zu betrachten ist, wie es vom 

Hinterleger angemeldet wurde (BGE 143 III 127 E. 3.3.2 "Rote 

Damenschuhsohle [Positionsmarke]"; Urteil des BVGer B-2294/2018 E. 5 

"Alexandra Laurent-Perrier [3D]"). Einträge bzw. Dokumente, welche 

belegen, wie eine internationale Marke angemeldet wurde, finden sich, wie 

hiervor ausgeführt, in der Eintragungsbescheinigung (vgl. E. 5.4.2.2 

hiervor) und folglich in der Publikation der Eintragung ins internationale 

Register, also jene in der Gazette (vgl. E. 5.4.2.3 hiervor). Die Notifikation 

ans designierte nationale Markenamt entspricht inhaltlich der Gazette-

Publikation. Daraus folgt, dass bei einer internationalen Registrierung 

bezüglich des geschützten Zeichens und des Warenverzeichnisses 

grundsätzlich auf die Publikation in der Gazette der OMPI abzustellen ist 

(DORIGO/WILD, a.a.O., Art. 46 MSchG Rz. 4).  

5.4.3.2 In Ergänzung dazu ist bei der Prüfung der Schutzvoraussetzungen 

von internationalen Registrierungen der Umstand, dass deren Anmeldung 

nicht direkt, sondern gestützt auf eine Basismarke – und damit quasi 

"zweistufig" – erfolgt (vgl. E. 5.4.2.2 ff. hiervor), insofern zu 

berücksichtigen, als der Schutzumfang einer internationalen Registrierung 

niemals grösser als derjenige der Basismarke sein kann (Urteile des 

BVGer B-3981/2021 E. 5.1 "Nemiroff [3D]", B-2676/2008 vom 23. Januar 

B-4008/2022 

Seite 16 

2009 E. 5 "Lucas Bols [3D]", B-2724/2007 vom 17. Oktober 2007 E. 6.2.3 

"Nivea [3D]", B-2676/2008 E. 7.1 "Flasche [3D]" sowie den Entscheid der 

Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] MA-AA 18/05 vom 

24. April 2006, in: sic! 2006/671 E. 7 f. "Quaderförmige Flasche [3D]"; 

DORIGO/WILD, a.a.O., Art. 46 Rz. 4; LING, a.a.O., S. 674). Entsprechend 

geht aus der schweizerischen Rechtsprechung zu internationalen 

Registrierungen hervor, dass ergänzend zur Publikation in der Gazette der 

OMPI auf den Markenregistereintrag der Basismarke zurückgegriffen 

werden kann, was sich insbesondere dann rechtfertigt, wenn der von der 

Hinterlegerin gewollte bzw. aufgrund der Markenart beanspruchte 

Schutzumfang unklar erscheint (siehe dazu insbesondere die Urteile des 

BVGer B-2724/2007 E. 6.2.3 "Nivea [3D]", B-2676/2008 E. 7.1 "Flasche 

[3D]" sowie den Entscheid der RKGE MA-AA 18/05, in: sic! 2006/671 E. 7 f. 

"Quaderförmige Flasche [3D]"; DORIGO/WILD, a.a.O., Art. 46 Rz. 4). 

5.4.4 Nachdem fest steht, dass für die Prüfung der Schutzfähigkeit einer 

internationalen Registrierung (in erster Linie) auf die Publikation in der 

Gazette der OMPI abzustellen ist, soll zunächst auf diese Publikation 

eingegangen werden. Die Gazette selber wird seit 2009 ausschliesslich 

elektronisch geführt und kann, wie im Übrigen auch sämtliche Angaben aus 

dem internationalen Markenregister, von jedermann online und kostenfrei 

über den sogenannten "OMPI Madrid Monitor" (ehemals: Romarin) auf-

gerufen werden (aufrufbar unter: https://www3.wipo.int/madrid/monitor/fr/ > 

Gazette OMPI; FRAEFEL, a.a.O., Art. 46 MSchG Rz. 17). Wer die 

Publikation einer internationalen Registrierung in der Gazette aufruft, 

gelangt auf eine "Maske", in welcher einzig die Marke, die 

Registrierungsnummer, der Name der Markeninhaberin, das 

Ursprungsland, die Transaktionsart sowie die Gazette-Nummer dargestellt 

sind. Die Markenabbildung ist dabei  – ähnlich einem Thumbnail – auf der 

Maske kleiner dargestellt als die darunterliegende und bereits in dieser 

Maske direkt aufrufbare elektronische Bilddatei. Da in dieser Maske nicht 

alle Informationen zur Eintragung ins internationale Register (vgl. 

E. 5.4.2.2 f. hiervor) angezeigt werden, muss der Benutzer aktiv auf die 

Registrierungsnummer klicken. Nur so gelangt man auf die vollständige 

Darstellung aller Informationen, nämlich den Registereintrag. Die darin 

auffindbaren Informationen und Abbildungen entsprechen jenen, welche 

den Markenämtern in der Notifikation mitgeteilt werden. In Bezug auf die 

Markenabbildung ist festzustellen, dass diese sowohl in der Gazette wie 

auch im internationalen Register in der Maske als Thumbnail in einer 

kleineren Auflösung dargestellt ist: Beim Aufrufen der elektronischen 

Bilddatei wird die Marke in einer grösseren Auflösung dargestellt. Im 

B-4008/2022 

Seite 17 

Ausdruck der Notifikation der OMPI an die Vorinstanz selber ist die Marke 

in der gleichen Grösse abgebildet wie der Thumbnail in der Maske des 

internationalen Registers und damit in einer kleineren Auflösung als die 

darunterliegende elektronische Bilddatei (vgl. Gazette Nr. 2919/07 sowie 

vi-act. 1). Angesichts dessen, dass nicht nur das massgebende 

Publikationsorgan, sondern auch die Aktenhefte der Vorinstanz für die 

Prüfung internationaler Registrierungen seit langem nur noch elektronisch 

geführt werden (FRAEFEL, a.a.O., Art. 40 MSchG Rz. 9), spricht einiges 

dafür, dass im Rahmen der Prüfung der Schutzfähigkeit einer 

internationalen Registrierung alle elektronischen Aktenstücke zu 

berücksichtigen sind und allenfalls auch die elektronische Bilddatei der 

Marke. Indessen kann diese Frage vorliegend aus den nachfolgenden 

Gründen offengelassen werden. Dasselbe gilt für die Frage, ob eine 

Grössenbeschränkung in 8 x 8 Zentimetern sich angesichts einer rein 

elektronischen Aktenführung und ebensolchen Publikation noch vertreten 

lässt (vgl. hierzu die Entwicklung bei der OMPI, gemäss welcher im Jahr 

2022 auf dem obligatorischen Anmeldeformular MM2 die Grössen-

beschränkung für internationale Marken von 8 x 8 cm auf 20 x 20 cm 

erweitert wurde [Guide du système de Madrid, Rz. 256 ff., S. 65]; siehe den 

Hinweis auf die Regelung im Madrider System bis 2021 in E. 4.4.4 und 

4.4.9 im Urteil des BVGer B-3981/2021 "Nemiroff [3D]"). 

5.4.5  

5.4.5.1 Aus der Markenabbildung der Gazette bzw. jener der Notifikation 

geht hervor, dass das strittige Zeichen aus einer fotografischen Abbildung 

einer länglichen und durchsichtigen Getränkeflasche besteht. Diese 

Flasche ist mit einer dunklen Flüssigkeit gefüllt. Am Flaschenbauch ist 

mittig eine breite Etikette sichtbar. Auf dieser Etikette sind nebst einem 

burgunderroten Band auch verschiedene Dreiecke in diversen Rottönen 

angebracht. Ebenso ist auf der Etikette in der oberen Mitte ein dunkler 

Rhombus zu sehen, in welchem wiederum ein grünes ellipsenförmiges 

Medaillon gezeichnet ist. Bereits aus der Markenabbildung der Gazette 

bzw. Notifikation ist klar ersichtlich, dass in diesem grünen Medaillon ein 

weisser Schriftzug steht (vgl. Gazette Nr. 2919/07 sowie vi-act. 1). Dass es 

sich bei jenem Wortbestandteil um das Wort "Rynkeby" handelt, ist je nach 

Sehschärfe bereits in der Gazette- bzw. der Notifikationsabbildung lesbar 

(vgl. Markenabbildung in E. 5.4.5.3 hiernach). Der Vorinstanz ist jedenfalls 

so weit zuzustimmen, dass das Wortelement in dieser Abbildung nicht mit 

aller Klarheit lesbar ist. Indes ist klar erkennbar, dass sich an der fraglichen 

Stelle ein Wortbestandteil befindet. Ebenso ist in der Gazette-Publikation 

nebst der Abbildung der Marke auch der Hinweis aufgeführt, wonach die 

B-4008/2022 

Seite 18 

im Zeichen enthaltenen Wortbestandteile keine Bedeutung haben (vgl. 

Gazette Nr. 2919/07, Ziff. 550: "Les termes contenus dans la marque n'ont 

pas de signification"). In der Notification an die Vorinstanz steht dieser 

Hinweis unter der Angabe "Indication relative à la nature de la marque ou 

au type de marque" (vgl. vi-act. 1). Jedenfalls spricht schon der Umstand, 

dass ein Wortelement im Bild erkennbar ist, dafür, zur Klärung des 

beanspruchten Schutzumfanges auf die Abbildung der Basismarke 

zurückzugreifen (vgl. hiervor E. 5.4.3.2 in fine). Dies in Anbetracht dessen, 

dass der Schutzumfang einer internationalen Registrierung niemals 

grösser als derjenige der Basismarke sein kann. Enthält die Notifikation 

zusätzlich – wie vorliegend – ausserdem den Hinweis, dass die im Zeichen 

enthaltenen Wortbestandteile keine Bedeutung haben, ist die Vorinstanz 

entgegen ihrer diesbezüglichen Prämisse zum Beizug der Basismarke 

jedenfalls verpflichtet.  

5.4.5.2 Der strittigen internationalen Registrierung liegt die Unionsmarke 

EM 017937328 zugrunde. Aus deren Eintragungsurkunde (vgl. Beilage 5 

der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 16. Juli 2020 [vi-act. 3]) sowie 

ihrem direkt aufrufbaren Registereintrag (vgl. https://euipo.europa.eu/

eSearch/#details/trademarks/017937328) geht deutlich hervor, dass auf 

der Flaschenetikette im grünen Medaillon in weisser Schrift das Wort 

"Rynkeby" geschrieben steht (vgl. E. 5.4.5.3 hiernach). Ebenso wird 

ersichtlich, dass oberhalb der letzten Buchstaben des Wortes ein roter 

Schmetterling gezeichnet ist, der eine weisse Fluglinie nach sich zieht. 

Jedenfalls lässt die Abbildung der Basismarke in Bezug auf die Lesbarkeit 

des Wortelementes keine Unklarheit offen (vgl. Urteil des BVGer 

B-2724/2007 E. 6.2.3 "Nivea [3D]" und Entscheid der RKGE MA-AA 18/05, 

in: sic! 2006/671 E. 7 f. "Quaderförmige Flasche [3D]"). Dass es sich beim 

in der internationalen Registrierung bereits klar erkennbaren Wortelement 

um den Begriff "Rynkeby" handelt, wird durch diesen Beizug klar bestätigt.  

5.4.5.3 Daraus folgt vorliegend, dass die Schutzfähigkeit der strittigen 

internationalen Registrierung IR 1452818 gestützt auf die Publikation in der 

Gazette der OMPI (vgl. E. 5.4.3.1 und E. 5.4.5.1 hiervor) sowie unter 

Beizug des Registereintrages der Basismarke, der Unionsmarke 

EM 017937328 (vgl. E. 5.4.3.2 und E. 5.4.5.2 hiervor), erfolgt. Folgende 

Markenabbildungen sind damit Grundlage der Prüfung: 

B-4008/2022 

Seite 19 

  

Abbildung gemäss Gazette 

bzw. Notifikation (vi-act. 1)  

Abbildung der Basismarke (Unions-

marke EM 017937328) sowie der 

elektronischen Bilddatei der Gazette 

 

 

B-4008/2022 

Seite 20 

5.5  

5.5.1 Gestützt darauf ist zunächst festzustellen, dass die Abbildungen im 

internationalen Register und im europäischen Markenregister farbig 

dargestellt sind. Indes enthalten weder die Eintragungsurkunde der 

Basismarke (vgl. Beilage 5 der vi-act. 3), noch die Notifikation der OMPI 

(vgl. vi-act. 1) oder die Publikation in der Gazette Anmerkungen über einen 

allfälligen Farbanspruch. Unter Berücksichtigung dessen, dass der 

Schutzumfang einer internationalen Marke nie grösser als derjenige ihrer 

Basismarke sein kann und es sich bei Letzterer vorliegend um eine 

Unionsmarke handelt (vgl. hierzu die Prüfungsrichtlinien für Unionsmarken 

vom 31. März 2024, Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum 

(EUIPO), Teil B Prüfung, Abschnitt 2, Ziff. 9.1, S. 270, abrufbar unter: 

https://guidelines.euipo.europa.eu/2214309/2228394/richtlinien-zu-

marken/9-1-wiedergabe), ist die streitgegenständliche internationale 

Registrierung entsprechend ihrer farbigen Abbildung zu beurteilen (Urteile 

des BVGer B-681/2011 vom 3. Dezember 2011 E. 6.1 "TOKYO BY KENZO 

[fig.]", B-2676/2008 E. 5 "Flasche [3D]", B-2724/2007 "Nivea [3D]"; 

DORIGO/WILD, a.a.O., Art. 46 Rz. 4). 

5.5.2 Wie bereits ausgeführt, besteht das strittige Zeichen aus einer 

fotografischen Abbildung einer länglichen und durchsichtigen 

Getränkeflasche, welche mit einer dunklen Flüssigkeit gefüllt ist (vgl. 

E. 5.4.5.1 hiervor). Die Flasche selber wird mit einem roten Verschraub-

deckel abgeschlossen. Am Flaschenbauch ist mittig eine breite Etikette 

angebracht. Darauf sind nebst einem burgunderroten Band auch 

verschiedene Dreiecke in diversen Rottönen dargestellt. Ebenso ist auf der 

Etikette in der oberen Mitte ein dunkler Rhombus gezeichnet, in welchem 

wiederum ein grünes ellipsenförmiges Medaillon wiedergegeben ist. In 

dieser grünen Fläche steht in weisser Schrift der Begriff "Rynkeby" 

geschrieben (vgl. E. 5.4.5.3 hiervor). Oberhalb des letzten Buchstabens 

des Wortes ist schliesslich ein roter Schmetterling gezeichnet, welcher eine 

weisse Fluglinie nach sich zieht. 

5.6  

5.6.1 In Bezug auf die Formenvielfalt im betroffenen Warensegment der 

alkoholischen und nicht-alkoholischen Getränke in den Klassen 32 und 33 

ist festzustellen, dass diese gross ist (Urteile des BVGer B-4112/2022 

E. 4.4.1 "Hennessy [fig.], Hennessy PARADIS [fig.]", B-3981/2021 E. 4.3 

"Nemiroff [3D]", B-6201/2017 E. 4.4 "1800 Cristalino [fig.]", B-2676/2008 

E. 4 "Flasche [3D]"; Beilage 2 der angefochtenen Verfügung). Unter diesen 

B-4008/2022 

Seite 21 

Umständen ist es schwieriger, eine unterscheidungskräftige Form zu 

schaffen (vgl. BGE 137 III 403 E. 3.3.5 "Wellenverpackung", 134 III 547 

E. 2.3.4 "Freischwinger Panton [3D] II"). Indes entfällt bei banalen oder 

wenig unterscheidungskräftigen Waren- oder Verpackungsformen, die mit 

unterscheidungskräftigen zweidimensionalen Elementen kombiniert sind, 

der Ausschlussgrund des Gemeinguts, wenn die zweidimensionalen 

Elemente den dreidimensionalen Gesamteindruck wesentlich beeinflussen 

(Urteil des BVGer B-4112/2022 E. 4.5.1 "Hennessy [fig.], Hennessy 

PARADIS [fig.]", B-2294/2018 E. 5.4.1 mit weiteren Hinweisen "Alexandra 

Laurent-Perrier [3D]"). Entscheidend ist, inwieweit mit dem zusätzlichen 

Element oder im Gesamteindruck des Mischzeichens ein Bezug zur 

betrieblichen Herkunft der Ware geschaffen wird und die kombinierte Form 

deshalb unterscheidungskräftig wirkt (vgl. E. 2.5 hiervor; BVGE 2007/35 

E. 5 "Goldrentier [3D]"; Urteile des BVGer B-3981/2021 E. 2.2 "Nemiroff 

[3D]", B-2294/2018 E. 5.4.1 mit weiteren Hinweisen "Alexandra Laurent-

Perrier [3D]"). Ein solcher Bezug kann insbesondere durch gut erkennbare 

und unterscheidungskräftige zweidimensionale Elemente im 

Gesamteindruck mit der Form geschaffen werden, bspw. durch einen 

Firmenschriftzug (BVGE 2007/35 E. 6 "Goldrentier [3D]"), soweit dieser im 

Erscheinungsbild der gesamten Form nicht verschwindet (Urteile des 

BVGer B-4112/2022 E. 4.5.1 "Hennessy [fig.], Hennessy PARADIS [fig.]", 

B-3981/2021 E. 2.2 "Nemiroff [3D]", B-2294/2018 E. 5.4.1 mit weiteren 

Hinweisen "Alexandra Laurent-Perrier [3D]"). 

5.6.2 Im Einklang mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die Form und 

grundsätzliche Gestaltung der hinterlegten Flasche mittels einer Etikette 

jener üblicher Getränkeflaschen entspricht (vgl. Beilage 2 der 

angefochtenen Verfügung). Insbesondere alkoholfreie Getränke wie 

Fruchtsäfte oder Sirup werden gewöhnlich in länglichen und nur leicht 

bauchigen, zumeist durchsichtigen Plastikflaschen abgefüllt (angefochtene 

Verfügung, Ziff. 18; Beilage 2 der angefochtenen Verfügung). Ebenso sind 

die Verwendung eines farbigen Flaschendeckels sowie die Anbringung 

einer grossflächigen Etikette am Flaschenbauch im betroffenen 

Getränkesortiment – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 

(Beschwerde, Rz. 17) – üblich (angefochtene Verfügung, Ziff. 19a mit 

Verweis auf Beilage 2 der angefochtenen Verfügung). Zur mehrfarbigen 

Etikette selber ist festzuhalten, dass diese nebst drei verschiedenen 

Rotschattierungen auch weisse und grüne Elemente enthält. Bei den 

Farben Rot und Grün handelt es sich indes um Farben, welche im 

Warensegment fruchtiger Getränke (mit und ohne Alkohol) üblicherweise 

verwendet werden (vgl. Beilage 2 der angefochtenen Verfügung). Damit 

B-4008/2022 

Seite 22 

handelt es sich gerade bei der farblichen Gestaltung der Flasche und ihrer 

Etikette, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (Beschwerde, 

Rz. 17), grundsätzlich um eine Variante der im Getränkebereich 

aufzufindenden Gestaltungen (angefochtene Verfügung, Ziff. 19a mit 

Verweis auf Beilage 2 der angefochtenen Verfügung).  

5.6.3  

5.6.3.1 Indes erschöpft sich die grafische Gestaltung dieser Etikette nicht 

in der Kombination eines roten Bandes mit geometrischen 

Grundelementen (Dreiecke, Rhombus und Oval), sondern enthält weitere 

Zeichenelemente, welche den Gesamteindruck des strittigen Zeichens 

beeinflussen. Mit dem im roten Rhombus liegenden grünen 

ellipsenförmigen Medaillon liegt ein Zeichenelement vor, welches aufgrund 

seiner mittigen Platzierung auf der Flasche grundsätzlich dazu geeignet ist, 

den Blick des Betrachters auf sich zu lenken (vgl. hierzu zuletzt das Urteil 

des BVGer B-4112/2022 E.4.5.2.3 "Hennessy [fig.], Hennessy PARADIS 

[fig.]"). Auch hebt sich dieses Medaillon in grüner Farbe deutlich vom an 

sich roten Hintergrund ab. Aus diesem Grund wird der Blick des 

Betrachters auf dieses Element und dessen Inhalt gelenkt, sodass das sich 

darin befindliche Wortelement "Rynkeby" in den Fokus des Betrachters 

gerät. Ergänzend fällt dem Betrachter auch der sich im grünen Medaillon 

befindliche rote Schmetterling auf.  

5.6.3.2 Dem Begriff "Rynkeby" kann in keiner Landessprache eine 

Bedeutung zugesprochen werden, so dass dieser Begriff 

unbestrittenermassen als Fantasiebegriff wahrgenommen wird 

(angefochtene Verfügung, Ziff. 26b; Beschwerde, Rz. 27). Weiter kann 

eine allfällige Bekanntheit des kleinen dänischen Dorfes Rynkeby 

(Gemeinde Kerteminde auf der Insel Fyn; vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/

Kerteminde_Kommune) in der Schweiz im Einklang mit der Vorinstanz 

ausgeschlossen werden (angefochtene Verfügung, Ziff. 26b). Seitens der 

Vorinstanz wird denn auch nicht bestritten, dass es sich bei "Rynkeby" um 

ein an sich unterscheidungskräftiges Zeichenelement handelt, sondern 

vorgebracht, dass dieses Element auf der Abbildung in der Notifikation 

(vi-act. 1) bzw. der Maske der Gazette (vgl. Abbildung unter E. 5.4.5.3 

links) nicht lesbar und damit nicht zu beachten sei (angefochtene 

Verfügung, Ziff. 13 und 19b). 

5.6.3.3 Nachdem feststeht, dass im vorliegenden Fall die Abbildung der 

Basismarke beizuziehen ist, trifft es gerade nicht zu, dass das Wortelement 

"Rynkeby" (und dessen Gestaltung) nicht gelesen werden kann (vgl. 

B-4008/2022 

Seite 23 

Abbildung unter E. 5.4.5.3 hiervor). Angesichts dessen, dass dieses 

unterscheidungskräftige Wortelement in weisser Schrift auf grünem Grund 

in einem burgunderroten Rhombus, welcher wiederum mittig am 

Flaschenbauch angebracht ist, geschrieben steht, wird der Blick des 

Betrachters auf dieses Element gelenkt (Urteil des BVGer B-4112/2022 

E. 4.5.2.3 "Hennessy [fig.], Hennessy PARADIS [fig.]"). Es kann also nicht 

die Rede davon sein, das Wortelement sei im Gesamteindruck 

untergeordnet oder gar unleserlich. Der Gesamteindruck des Zeichens 

wird zwar vom Zusammenspiel aller zweidimensionalen und farblichen 

Elementen geprägt, doch es ist das Wortelement "Rynkeby", welches im 

Gesamteindruck hervorsticht und diesen prägt. Die strittige internationale 

Registrierung enthält damit als Ganzes (d.h. in Kombination aller 

Elemente) mit dem grünen Medaillon auf rotem Grund, dem darin 

enthaltenen Wortelement "Rynkeby" sowie dem davonfliegenden 

Schmetterling den Gesamteindruck prägende, unterscheidungskräftige 

zweidimensionale Elemente, welche dem strittigen Zeichen die nötige 

Unterscheidungskraft in Verbindung mit den Waren der Klassen 32 und 33 

verleihen.  

6.  

Im Übrigen verweist die Beschwerdeführerin auf diverse in der Schweiz 

zum Markenschutz zugelassene Voreintragungen und macht gestützt 

darauf einen Anspruch auf Gleichbehandlung geltend. Auch macht sie 

geltend, die strittige Marke sei in anderen Ländern zum Markenschutz 

zugelassen worden. Angesichts der soeben festgestellten 

Unterscheidungskraft des strittigen Zeichens erübrigt es sich indessen, auf 

das diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen. 

7.  

Im Ergebnis dringt die Beschwerdeführerin mit ihrem Rechtsbegehren 

vollständig durch. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der 

internationalen Registrierung IR 1452818 "Rynkeby (fig.)" der Marken-

schutz in der Schweiz für alle in den Klassen 32 und 33 bestimmten Waren 

zu gewähren.  

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführerin ist der in der Höhe von 

Fr. 3'000.– geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten.  

B-4008/2022 

Seite 24 

8.2 Der Beschwerdeführerin ist eine angemessene Parteientschädigung 

zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Fehlt eine 

unterliegende Gegenpartei, ist die Parteientschädigung derjenigen 

Körperschaft oder autonomen Anstalt aufzuerlegen, in deren Namen die 

Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Die Vorinstanz handelt als 

autonome Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 1 des 

Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des 

Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum [IGEG, SR 172.010.31]). 

Sie ist in eigenem Namen mit dem Vollzug des Markenschutzgesetzes, 

namentlich der Führung des Markenregisters, beauftragt (Art. 2 Abs. 1 

Bst. a und b IGEG). Gestützt darauf hat die Vorinstanz die angefochtenen 

Verfügungen in eigenem Namen und unter Erhebung der dafür 

vorgesehenen Gebühren erlassen. Ihr sind demnach die Parteikosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Wurde, wie im vorliegenden Fall, keine 

Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der 

Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.– zu Lasten der 

Vorinstanz als angemessen (ohne Mehrwertsteuer, welche vorliegend nicht 

geschuldet ist, vgl. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Mehrwertsteuergesetz 

[MWSTG, SR 641.20] sowie Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). 

 

  

B-4008/2022 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 

13. Juli 2022 wird aufgehoben. Das Eidg. Institut für Geistiges Eigentum 

wird angewiesen, die Schutzausdehnung der internationalen Registrierung 

IR 1452818 "Rynkeby (fig.)" auf die Schweiz vollumfänglich gutzuheissen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird 

der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– nach Eintritt der 

Rechtskraft des Urteils zurückerstattet. 

3.  

Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'500.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Eidg. 

Justiz- und Polizeidepartement EJPD. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marc Steiner Sabine Büttler 

 

  

B-4008/2022 

Seite 26 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt 

werden (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die 

Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 

eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 

übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit 

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die 

beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 9. April 2025