# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 807e27a5-5093-5a28-b3ed-36d38377f992
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.08.2014 D-4605/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4605-2014_2014-08-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4605/2014 
thc/hoe/don 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;   

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

und deren Kinder, 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

E._______, geboren (…), 

F._______, geboren (…), 

G._______, geboren (…), 

alle Kosovo,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des BFM vom 4. August 2014 / N (…). 

 

D-4605/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden, kosovarische Staatsangehörige der 

Ethnie Roma, am 1. Juli 2014 in die Schweiz gelangten und gleichentags 

im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ um Asyl 

nachsuchten, 

dass sie nach dem Transfer in das EVZ I._______ am 11. Juli 2014 zur 

Person befragt und ihnen das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid aufgrund der mutmasslichen Verfahrenszustän-

digkeit von Ungarn, Österreich oder Deutschland gemäss der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsan-

gehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf 

internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L180/31 vom 29.6.2013; nach-

folgend Dublin-III-VO) sowie zur Überstellung in jene Staaten gewährt 

wurde, 

dass sie dabei im Wesentlichen ausführten, sie seien im Frühling 2013 

von Kosovo nach Ungarn geflohen, wo sie ein Asylgesuch gestellt hätten, 

jedoch noch vor Abschluss des Asylverfahrens nach ungefähr vier 

Monaten nach Österreich ausgereist, da sie von einer anderen 

kosovarischen Familie bedroht worden seien respektive schulde der 

Beschwerdeführer (Vater) diesen Personen (...) Euro,  

dass sie in Österreich ein weiteres Asylgesuch eingereicht und ihre Pässe 

und ID-Karten abgegeben hätten, jedoch nach drei Wochen wiederum 

von der gegnerischen Familie aufgespürt worden seien, worauf sie die 

Behörden gebeten hätten, ihnen eine neue Wohnung zuzuteilen, was 

diese aber nicht gemacht hätten, 

dass sie, nachdem sie in der Nacht aufgesucht worden seien, vor 

Abwarten des Asylentscheids nach Deutschland ausgereist seien, wo sie 

wieder um Asyl nachgesucht hätten, 

dass sie aufgrund der erlebten Drohungen in Österreich noch vor der 

bereits angeordneten Wegweisung aus Deutschland in die Schweiz 

weitergereist seien,  

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass diese am 23. Juli 2013 in Ungarn, am 

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24. Dezember 2013 in Österreich und am 17. Februar 2014 in Deutsch-

land ein Asylgesuch eingereicht hatten,  

dass das BFM mit Verfügung vom 4. August 2014 – eröffnet am 

11. August 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Österreich anordnete und die Beschwerdeführenden 

aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerde-

frist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändi-

gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Be-

schwerdeführenden verfügte, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 18. August 2014 (Post-

stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erhoben und dabei beantragten, die Verfügung sei aufzu-

heben und das BFM anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, even-

tualiter sei das BFM anzuweisen, das Recht zum Selbsteintritt auszuüben 

und sich für vorliegendes Asylgesuch für zuständig zu erachten,  

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 

und 2 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ersuchten, 

dass die aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen sei 

und die Vollzugsbehörden anzuweisen seien, von einer Überstellung 

einstweilen abzusehen,  

dass die vorinstanzlichen Akten am 20. August 2014 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (vgl. dazu Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der 

Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

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dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der 

Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn 

Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 

zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass sich die staatsvertragliche Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens aus der Dublin-III-VO ergibt,  

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von 

einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des 

Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, 

wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer 

Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die 

Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des 

Asylverfahrens zuständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen 

Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, 

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weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat 

systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer 

unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 

der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 

18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und 

nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat 

bestimmt werden kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem 

anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im 

Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, 

nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO),  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass diese am 24. Dezember 2013 in 

Österreich ein Asylgesuch eingereicht hatten,  

dass das BFM am 28. Juli 2014 gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO ein 

Gesuch um Übernahme der Beschwerdeführenden an Österreich 

richtete,  

dass die österreichischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 

selben Tag gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ausdrücklich 

zustimmten,  

dass somit vorliegend Österreich für die Durchführung des Asyl- 

beziehungsweise Wegweisungsverfahren zuständig ist,  

dass die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde indessen im 

Wesentlichen anführen, es sei ihnen in Österreich zunächst gut 

gegangen, jedoch habe ein Polizist aus dem Kosovo Leute geschickt, 

welche sie bedroht hätten,  

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dass sie nach diesem Vorfall die hierfür zuständigen Behörden gebeten 

hätten, ihnen eine andere Wohnung zuzuteilen, dieser Bitte jedoch nicht 

nachgekommen worden sei,  

dass die Beschwerdeführerin (Mutter) aufgrund der Angst (…) und die 

Kinder nicht mehr zur Schule hätten gehen wollen,  

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in 

Österreich würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine 

Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne 

des Artikels 4 der EU–Grundrechtecharta mit sich bringen, 

dass die Frage, wie sich die Schutzstandards der von der Schweiz 

ratifizierten einschlägigen Menschenrechtsinstrumente zu der (das 

Dublin-Verfahren explizit leitenden) EU-Grundrechtecharta verhalten, 

ebenso wie die Frage der grundsätzlichen Bedeutung der Grundrechte-

charta für die Schweiz vorliegend offen bleiben kann, da die Vorbringen 

der Beschwerdeführenden wie nachfolgend ausgeführt die Schwelle einer 

relevanten Grundrechtsbeeinträchtigung nicht zu überschreiten ver-

mögen, 

dass Österreich indessen Vertragspartei des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der 

Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist,  

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des 

internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von 

Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmericht-

linie) ergeben, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

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dass die Beschwerdeführenden mit ihrem Vorbringen, sie seien in 

Österreich von Dritten bedroht worden und hätten keine neue Wohnung 

zugewiesen erhalten, respektive würden die österreichischen Behörden 

sie nicht schützen, die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO fordern, was zum Selbsteintritt der Schweiz und zur 

Beurteilung des Antrags auf internationalen Schutz durch dieses Land 

führen würde, 

dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan haben, die österreichischen Behörden würden sich weigern, sie 

wieder aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter 

Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Österreich werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr 

Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein 

solches Land gezwungen zu werden,  

dass die Beschwerdeführenden keine konkreten Hinweise für die 

Annahme dargetan haben, Österreich würde ihnen dauerhaft die ihnen 

gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen 

vorenthalten, und sie sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im 

Übrigen nötigenfalls an die österreichischen Behörden wenden und die 

ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg 

einfordern könnten (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass Österreich – wie das BFM treffend ausgeführt hat – ein Rechtsstaat 

ist, welcher über eine funktionierende Polizeibehörde verfügt, die 

schutzwillig und auch schutzfähig ist und es vorliegend keine 

begründeten Anhaltspunkte für die Annahme gibt, Österreich würde 

keinen Schutz vor Übergriffen Dritter gewähren, mithin aus den Akten 

auch nicht hervorgeht, dass sich die Beschwerdeführenden vergeblich 

darum bemüht hätten, Schutz zu erlangen, zumal die angeblichen 

Bemühungen eine andere Wohnung zu erhalten, nicht unter ebensolchen 

Bemühungen zu subsumieren sind,  

dass sich die Beschwerdeführenden, sollten sie sich nach ihrer Rückkehr 

nach Österreich nach wie vor bedroht fühlen, diesbezüglich an die 

zuständigen österreichischen Behörden zu wenden haben,  

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dass die Beschwerdeführerin weiter ausführt, sie sei (...) und psychisch 

angeschlagen, 

dass die Beschwerdeführenden damit implizit geltend machen, die 

Überstellung nach Österreich setze sie einer Gefahr für ihre Gesundheit 

aus und verletze Art. 3 EMRK,  

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, 

wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder 

terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]),  

dass dies im vorliegenden Fall für die Situation der Beschwerdeführerin 

nicht zutrifft,  

dass es im Übrigen allgemein bekannt ist, dass Österreich über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, 

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt 

erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen 

Störungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie), und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen 

die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich 

erforderlichenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu 

gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie),  

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 

Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der 

Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwer-

deführenden Rechnung tragen und die österreichischen Behörden 

vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen 

Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der 

Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle 

nochmals festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutz-

suchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

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Seite 9 

dass sich aufgrund der klaren Aktenlage weitere Erörterungen erübrigen,  

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht 

eingetreten ist und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer 

gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in 

Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Österreich 

angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. 

BVGE 2010/45 E. 10),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die 

Verfügung des BFM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen 

ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

als gegenstandslos erweist, 

dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführungen im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 

VwVG abzuweisen sind, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, 

weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  600.–

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG).  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten 

Behörden werden angewiesen, die österreichischen Behörden vorgängig 

in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu 

informieren und diesen bei der Durchführung des Vollzugs gebührend 

Rechnung zu tragen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird 

abgewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Eva Hostettler 

 

 

Versand: