# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d97e1a1c-2bbe-55ed-9ddf-68235c2608cb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2010 C-4983/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4983-2008_2010-10-28.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4983/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Franziska Schneider, 
Gerichtsschreiberin Sabine Uhlmann.

X._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.

Witwenrente, Verfügung vom 23. Juni 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4983/2008

Sachverhalt:

A.
Y._______  (nachfolgend:  der  verstorbene  Ehegatte),  geboren  am 
_______ 1936, serbischer Staatsangehöriger, arbeitete von 1983 bis 
1996 (mit Unterbrüchen) in der Schweiz und entrichtete in dieser Zeit 
Beiträge an die obligatorische Alters-, und Hinterlassenenversicherung 
(act. 12, 21). Mit Wirkung ab 1. August 2001 bezog er eine ordentliche 
Altersrente  (act.  13).  Am  29. März  2007  verstarb  er  (act.  9)  und 
hinterliess seine am _______ 1953 geborene Ehefrau X._______ (Be-
schwerdeführerin),  rumänische Staatsangehörige, mit  welcher er  seit 
dem 24. Juni 2002 verheiratet gewesen war (act. 8).

Am 8. Januar  2008  reichte  die  Beschwerdeführerin  bei  der  Schwei-
zerischen Ausgleichskasse (SAK) ein vom 20. Oktober 2007 datiertes 
Anmeldeformular für eine Hinterlassenenrente für Personen mit Wohn-
sitz ausserhalb der Schweiz ein (act. 1-10). Nach Prüfung der Unter -
lagen  wies  die  SAK  das  Rentengesuch  mit  Verfügung  vom 1. April 
2008 ab. Zur Begründung führte sie aus, dass die Gesuchstellerin nur 
dann  Anspruch  auf  eine  Rente  habe,  wenn  sie  zum  Zeitpunkt  des 
Todes ihres Ehegatten mindestens ein Kind habe, oder aber – falls sie  
keine Kinder habe – mindestens das 45. Altersjahr vollendet habe und 
mindestens fünf Jahre verheiratet gewesen sei. Da sie zu keiner dieser 
Kategorien  gehöre,  habe  sie  keinen  Anspruch  auf  eine  Hinter-
lassenenrente (act. 44). 

B.
Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin mit Schreiben 
vom 18. April  2008  Einsprache  bei  der  SAK ein. Sie  machte  insbe-
sondere  geltend,  bereits  vor  der  Eheschliessung  mit  ihrem  ver-
storbenen  Ehegatten  während  8  Jahren  in  ausserehelicher  Lebens-
gemeinschaft zusammengelebt zu haben. Gemeinsame Kinder hätten 
sie leider keine gehabt (act. 55). 

Mit  Einspracheverfügung  vom  23. Juni  2008  wies  die  SAK  die 
Einsprache  mit  der  Begründung  ab,  die  Beschwerdeführerin  sei  der 
Aufforderung nicht nachgekommen mitzuteilen, ob sie bereits vor der 
Ehe mit  dem Verstorbenen verheiratet  gewesen sei  und gegebenen-
falls  entsprechende  Urkunden  bzw. Dokumente  einzureichen. Daher 
müsse  davon  ausgegangen werden,  dass  sie  vor  der  Ehe  mit  dem 
verstorbenen Ehegatten keine zivilrechtliche Heirat  bzw. amtlich  ein-

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getragene  Partnerschaft  eingegangen  sei,  weshalb  sie  die  gesetz-
lichen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Witwenrente nicht 
erfülle (act. 56, 57).

C.
Mit  Eingabe vom 23. Juli  2008 reichte  die  Beschwerdeführerin  beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie machte wiederum gel-
tend,  sie  sei  mit  dem  am  9. Juni  2002  (recte:  29. März  2007) 
verstorbenen Ehegatten seit  dem 24. Juni  2002 verheiratet  gewesen 
und  seit  1999  hätten  sie  in  vorehelicher  Lebensgemeinschaft  zu-
sammengelebt, weshalb sie die Zusprechung einer Witwenrente bean-
trage.  Mit  der  Beschwerde  reichte  sie  eine  Heirats-  und  Todesbe-
scheinigung ein (BVGer act. 1). 

D.
Mit  Brief  vom  6. August  2008  wurde  die  Beschwerdeführerin  auf-
gefordert,  ein  Zustellungsdomizil  in  der  Schweiz  bekanntzugeben 
(BVGer act. 2).

E.
Am  19. August  2008  reichte  die  Beschwerdeführerin  eine  weitere 
Eingabe (inkl. Kopien von Passdokumenten) ein (BVGer act. 6). 

F.
Mit  Vernehmlassung  vom  19. September  2008  beantragte  die  Vor-
instanz  die  Abweisung  der  Beschwerde  und  Bestätigung  der  ange-
fochtenen Verfügung. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, 
die  Beschwerdeführerin  sei  seit  dem  24.  Juni  2002  verheiratet 
gewesen und seit dem 29. März 2007 verwitwet. Somit sei sie weniger 
als  fünf  Jahre  verheiratet  gewesen  und  habe  zum  Zeitpunkt  der 
Verwitwung keine Kinder gehabt. Des Weiteren erklärte die Vorinstanz, 
nach  dem  Gesetzeslaut  sei  der  rechtliche  Ehebund  vor  dem 
Zivilstandsamt  unabdingbare  Voraussetzung  der  Witwenrente.  Das 
faktische  Zusammenleben,  auch  wenn  es  eheähnlich  gewesen  sei, 
erfülle diese gesetzliche Voraussetzung nicht (BVGer act. 7).

G.
Mit  Verfügung  vom 3.  Oktober  2008  wurde  die  Beschwerdeführerin 
nochmals förmlich aufgefordert, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz 
zu bezeichnen (BVGer act. 9, 13).

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H.
Am 23. Oktober 2008 und 29. Dezember 2008 reichte die Beschwer-
deführerin unaufgefordert weitere Unterlagen ein (BVGer act. 10, 11).

I.
Auf  telefonische  Anfrage  der  Schweizerischen  Botschaft  in  Serbien 
wurde  die  Beschwerdeführerin  mit  Verfügung  vom  18. März  2009 
nochmals aufgefordert,  ein Zustellungsdomizil  in der Schweiz zu be-
zeichnen (BVGer act. 12, 13).

J.
Mit Schreiben vom 3. April 2009 teilte die Schweizerische Botschaft in 
Serbien  mit,  die  Beschwerdeführerin  habe  ihren  Wohnsitz  nach  Ru-
mänien verlegt, weshalb insbesondere die Verfügung vom 3. Oktober 
2008 und die  Vernehmlassung vom 19. September  2008 nicht  habe 
zugestellt werden können (BVGer act. 15).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Anfechtungsobjekt  ist  vorliegend  die  Einspracheverfügung  der  SAK 
vom 23. Juni 2008, mit welcher der Antrag auf Ausrichtung einer Hin-
terlassenenrente abgewiesen worden ist. 

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  Bst. d  VGG und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)  beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland  gegen  Verfügungen  der  SAK.  Es  liegt  keine  Ausnahme  im 
Sinne von Art. 32  VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  somit 
zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

2.
Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das 
VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit 
das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den  Allgemeinen  Teil 
des  Sozialversicherungsrechts  (ATSG,  SR 830.1)  anwendbar  ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-

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wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

2.1 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert  ist.  Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und 
formgerecht  eingereicht  worden  ist,  ist  auf  sie  einzutreten  (Art.  50 
Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG, vgl. auch Art. 60 ATSG).

2.2 Gemäss  Art. 11b Abs. 1  VwVG  haben  Parteien,  die  in  einem 
Verfahren  Begehren  stellen,  der  Behörde  ihren  Wohnsitz  oder  Sitz 
anzugeben. Wenn sie im Ausland wohnen, haben sie in der Schweiz 
ein  Zustelldomizil  zu  bezeichnen,  es  sei  denn,  das  Völkerrecht 
gestatte  der  Behörde,  Mitteilungen  im  betreffenden  Staat  durch  die 
Post zuzustellen. 

Die  Beschwerdeführerin,  die  ihren  Wohnsitz  gemäss  Aktenlage  von 
Serbien nach Rumänien verlegt  hat,  wurde mit  Brief  vom 6. August  
2008, gemäss Rückschein zugestellt  am 11. August 2008, auf die in 
Art. 11b Abs. 1 VwVG statuierte Pflicht hingewiesen, ein Zustellungs-
domizil in der Schweiz zu bezeichnen. Die Verfügungen vom 3. Okto-
ber 2008 bzw. 18. März 2009, worin die Beschwerdeführerin nochmals 
förmlich  aufgefordert  worden  ist,  innert  30  Tagen  nach  Erhalt  der 
Verfügung  in  der  Schweiz  ein  Zustellungsdomizil  zu  bezeichnen, 
ansonsten würden ihr künftige Anordnungen und Entscheide gemäss 
Art.  36  Bst.  b  VwVG  durch  amtliche  Publikation  eröffnet,  konnten 
gemäss  Begleitschreiben  der  Schweizerischen  Botschaft  in  Serbien 
vom 3. April  2009 in  Folge Wohnsitzverlegung nach Rumänien nicht 
zugestellt  werden. Da der Wohnsitz bzw. die Adresse der Beschwer-
deführerin  in  Rumänien  nicht  bekannt  sind,  wird  dieses  Urteil  –  im 
Dispositiv  –  durch  Publikation  im  Bundesblatt  eröffnet  (Art.  36  lit. b 
VwVG).

3.
Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in  ver-
fahrensrechtlicher  Hinsicht  diejenigen  Rechtssätze  massgebend, 
welche  im  Zeitpunkt  der  Beschwerdebeurteilung  Geltung  haben 
(BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangs-
bestimmungen. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich die-
jenigen  Rechtssätze  massgebend,  die  bei  der  Erfüllung  des  zu 

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Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 
E. 2.3, BGE 134 V 315 E. 1.2).

3.1 Die Beschwerdeführerin ist Bürgerin von Rumänien mit Wohnsitz 
in  Rumänien  und  damit  – seit  dem  Beitritt  von  Rumänien  zur 
Europäischen  Union  (EU)  am  1.  Januar  2007 – Staatsangehörige 
eines Mitgliedstaates der EU. Seit dem 1. Juni 2009 ist das Abkommen 
vom 27. Mai 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
einerseits  und  der  Europäischen  Gemeinschaft  und  ihren 
Mitgliedstaaten andererseits in Kraft (AS 2009 2421  BBl 2008 5323), 
mit welchem unter anderen die Republik Rumänien Vertragspartei des 
Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einer-
seits  und  der  Europäischen Gemeinschaft  und ihren Mitgliedstaaten 
andererseits  über  die  Freizügigkeit  vom  21. Juni  1999  (Freizügig-
keitsabkommen,  FZA,  SR 0.142.112.681)  geworden  ist.  Vorliegend 
sind somit die folgenden Erlasse anwendbar: das FZA, die Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der 
Systeme der sozialen Sicherheit  auf  Arbeitnehmer und Selbständige 
sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- 
und  abwandern  (nachfolgend:  Verordnung  [EWG]  Nr. 1408/71; 
SR 0.831.109.268.1)  sowie  die  Verordnung  (EWG)  Nr. 574/72  des 
Rates  vom  21. März  1972  über  die  Durchführung  der  Verordnung 
(EWG)  Nr. 1408/71  (nachfolgend:  Verordnung  [EWG]  Nr. 574/72; 
SR 0.831.109.268.11; vgl. auch Art. 153a Bst. a AHVG).

Das  Freizügigkeitsabkommen  setzt  die  verschiedenen  bis  dahin 
geltenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft  und den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union  insoweit  aus,  als  darin  derselbe  Sachbereich  geregelt  wird 
(Art. 20 FZA).

Soweit  das  FZA,  insbesondere  dessen  Anhang  II,  der  die  Ko-
ordinierung der  Systeme der  sozialen Sicherheit  regelt  (Art. 8  FZA), 
keine  abweichenden  Bestimmungen  vorsieht,  ist  mangels  einer  ein-
schlägigen  gemeinschaftsrechtlichen  bzw.  abkommensrechtlichen 
Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der An-
spruchsvoraussetzungen  und  die  Berechnung  einer  schweizerischen 
Altersrente  grundsätzlich  Sache  der  innerstaatlichen  Rechtsordnung 
(BGE  130  V  253 ff.;  SVR  2004  AHV  Nr. 16  S. 49;  Urteil  des  EVG 
H 13/05 vom 4. April 2005, E. 1.1). Daraus folgt, dass die Verwaltung 
und  im  Beschwerdefall  das  Gericht  den  Leistungsanspruch  der  Be-

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schwerdeführerin  gemäss  Art. 3  Abs. 1  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 1408/71 grundsätzlich nach den für schweizerische Staatsangehö-
rige geltenden Regeln zu beurteilen haben.

4.
Vorliegend streitig und damit zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht 
den Antrag auf Ausrichtung einer Witwenrente abgewiesen hat. 

4.1 Unter  der  Voraussetzung,  dass  dem verstorbenen Ehegatten für 
mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungs-
gutschriften  angerechnet  werden  können  (Art.  29  Abs.  1  AHVG), 
haben Witwen Anspruch auf  eine ordentliche Witwenrente,  wenn sie 
im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben (Art. 23 Abs. 1 AHVG). 

Unbestritten  ist  vorliegend,  dass  der  verstorbene  Ehegatte  die  Bei -
tragspflicht erfüllt  hat (act. 12). Ebenso ist  unbestritten, dass die Be-
schwerdeführerin im Zeitpunkt der Verwitwung keine Kinder hatte. Aus 
Art. 23 Abs. 1 AHVG kann die Beschwerdeführerin somit keinen An-
spruch auf eine Rente ableiten.

Überdies haben Witwen, die im Zeitpunkt der Verwitwung keine Kinder 
oder  Pflegekinder  haben,  Anspruch  auf  eine Witwenrente,  wenn sie 
das  45. Altersjahr  vollendet  haben  und  mindestens  fünf  Jahre  ver-
heiratet waren (Art. 24 Abs. 1 AHVG). 

4.2 Den vorliegenden Akten ist  zu entnehmen, dass gemäss Todes-
bescheinigung vom 2. April 2007 der Ehegatte am 29. März 2007 ver-
storben ist  und die am _______ 1953 geborene Beschwerdeführerin 
im Zeitpunkt des Todesfalls ihres Ehemannes somit das 45. Altersjahr 
vollendet  hat.  Kumulativ  zur  Vollendung  des  45. Altersjahres  kommt 
jedoch  die  Voraussetzung  der  fünfjährigen  Ehedauer  dazu.  Gemäss 
Heiratsbescheinigung,  wonach  die  Beschwerdeführerin  seit  dem 
24. Juni  2002 verheiratet  war,  wies  sie  im Zeitpunkt  der  Verwitwung 
eine Ehedauer von 4 Jahren und knapp 9 Monaten auf. In den Akten 
finden  sich  keine Hinweise,  dass  die  Beschwerdeführerin  schon  vor 
der  Ehe  mit  dem verstorbenen  Ehegatten  bereits  einmal  verheiratet 
gewesen wäre. Somit kann auch aus Art. 24 AHVG kein Anspruch auf 
eine Witwenrente abgeleitet werden. 

4.3 Die  Beschwerdeführerin  macht  jedoch  geltend,  bereits  vor  der 
Eheschliessung seit 1999 mit ihrem verstorbenen Ehegatten in ausser-

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ehelicher  Gemeinschaft  zusammengelebt  zu  haben,  allerdings  ohne 
dies zu beweisen.

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung werden die in formloser 
eheähnlicher  Lebensgemeinschaft  lebenden  Personen  nicht  gleich 
behandelt wie die verheirateten. Demzufolge steht ihnen der Anspruch 
auf Witwen- oder Witwerrente – im Gegensatz zu den hinterlassenen 
Ehegatten nicht zu (BGE 125 V 205 E. 7a). 

4.4 Zusammenfassend ist  festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 
keinen  Anspruch  auf  Ausrichtung  einer  Witwenrente  hat.  Die  Be-
schwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im 
einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung 
mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen ist. 

5.
Das  Verfahren  ist  kostenlos  (Art.  85bis  Abs.  2  AHVG).  Eine  Partei-
entschädigung ist nicht zuzusprechen. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben,  und  es  wird  keine 
Parteientschädigung ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (durch Notifikation im Bundesblatt)
- die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

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Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Sabine Uhlmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit  
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

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