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**Case Identifier:** e2d39433-dacb-5117-90c1-b386d8886202
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 19.08.2021 III/2-2020/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_III-2-2020-6_2021-08-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/13

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: III/2-2020/6

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Arbeitnehmerschutz, Berufsbildung und Sozialhilfe

Publikationsdatum: 08.11.2021

Entscheiddatum: 19.08.2021

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19. August 2021
Art. 71e lit. a VRP (sGS 951.1) in Verbindung mit Art. 78 Abs. 1 PersG (sGS 
143.1). Inkonvenienzentschädigung. Kein genereller Anspruch auf 
Ausrichtung einer Inkonvenienzentschädigung gestützt auf das bis Ende 
2018 geltende Personalreglement der Stadt Wil 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III/2, 19. August 2021, III/
2-2020/6).

Präsident Titus Gunzenreiner, Richter Rudolf Lippuner und Beat Fritsche, 

Gerichtsschreiberin Nicole Ingold

X, Klägerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Ruth Bommer, Grünaustrasse 2, 8370 Sirnach,

gegen

Stadt Wil, Stadtrat, Marktgasse 58, 9500 Wil, Beklagte,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Angela Hensch, Vadianstrasse 44, 9001 St. 

Gallen,

betreffend

Inkonvenienzentschädigung

 

Rechtsbegehren der Klägerin:

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(gemäss Klage vom 17. November 2020)

1.  Die Stadt Wil sei zu verpflichten, der Klägerin folgende 

Inkonvenienzentschädigungen auszurichten:

     Nov. und Dez. 2014  Fr. 625.– zuzüglich 5% Zins seit 1.12.2014

     2015  Fr. 2'960.– zuzüglich 5% Zins seit 1.7.2015

     2016  Fr. 3'085.– zuzüglich 5% Zins seit 1.7.2016

     2017  Fr. 3'040.– zuzüglich 5% Zins seit 1.7.2017

     2018  Fr. 3'270.– zuzüglich 5% Zins seit 1.7.2018

 

2.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Rechtsbegehren der Beklagten:

(gemäss Klageantwort vom 17. Dezember 2020)

1.  Die Klage sei abzuweisen.

2.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuerzuschlag, zu 

Lasten der Klägerin.

Sachverhalt:

A.- X arbeitet seit dem 15. Juni 2012 bei der Stadt Wil. Sie ist im Stundenlohn bei den 

Wiler Integrations- und Präventionsprojekten (wipp) angestellt. Zunächst arbeitete sie in 

einem 10-20 %-Pensum, ab Januar 2016 wurde ihr Pensum bei gleichbleibenden 

Anstellungsbedingungen auf 45 % und ab Januar 2017 auf 50 % erhöht. Per Januar 

2017 wurde die Funktion von X neu bewertet und sie wurde einer höheren Lohnklasse 

zugeordnet.

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B.- Am 1. Januar 2019 trat das neue Personalreglement der Stadt Wil in Kraft. Darin 

wird festgehalten, dass die Stadt Wil Inkonvenienzentschädigungen für Arbeit 

ausserhalb der üblichen Arbeitszeit oder unter erschwerten Bedingungen ausrichtet. 

Gemäss Reglement zum Vollzug des Personalreglements der Stadt Wil vom 9. Januar 

2019 werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wipp pro Abend werktags ab 19 

Uhr bis 6 Uhr Fr. 15.–, pro Samstag Fr. 50.– und pro Ruhetag Fr. 75.– entrichtet.

C.- Mit Schreiben vom 13. August 2019 gelangte die Rechtsvertreterin von X an die 

Stadt Wil und führte aus, seit Januar 2019 erhielten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

des wipp Inkonvenienzentschädigungen zusätzlich zum Lohn gemäss 

Anstellungsverfügung. Es sei die Frage aufgetaucht, ob nicht schon vor diesem 

Zeitpunkt solche Entschädigungen geschuldet gewesen wären. Dies sei zu bejahen. 

Mit Antwort vom 23. Oktober 2019 hielt die Stadt Wil fest, die Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter des wipp hätten bis zum 31. Dezember 2018 keinen Anspruch auf 

Inkonvenienzentschädigungen gehabt und für die geltend gemachte 

Entschädigungsforderung fehle die Grundlage. Mit Eingabe vom 7. November 2019 

hielt die Rechtsvertreterin fest, X halte an ihrer Forderung fest, und verlangte von der 

Stadt Wil einen anfechtbaren Entscheid. Mit Beschluss des Stadtrats vom 25. Februar 

2020 wies die Stadt Wil die Forderung von X ab.

D.- X reichte am 16. März 2020 ein Schlichtungsbegehren bei der Schlichtungsstelle in 

Personalsachen der St. Galler Gemeinden ein. Die Schlichtungsverhandlung fand am 

21. August 2020 statt und endete ohne Einigung. Das Verhandlungsprotokoll wurde am 

3. September 2020 ausgefertigt und den Beteiligten gleichentags zugestellt.

E.- Am 17. November 2020 liess X durch ihre Rechtsvertreterin personalrechtliche 

Klage bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK) erheben; sie 

stellte die eingangs erwähnten Anträge. Die Klageantwort der Rechtsvertreterin der 

Beklagten mit den ebenfalls eingangs erwähnten Anträgen datiert vom 17. Dezember 

2020. Mit Replik vom 8. Februar 2021 hielt X an den Anträgen in der Klageschrift 

vollumfänglich fest. Am 23. Februar 2021 reichte die Rechtsvertreterin der Beklagten in 

der Folge eine Duplik ein. Mit Schreiben vom 2. Juni 2021 fragte der Präsident die 

Parteien an, ob sie mit einem Verzicht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung 

einverstanden seien. Gleichzeitig forderte er sie auf, ihre Kostennoten einzureichen. Die 

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Klägerin erklärte ihren Verzicht auf mündliche Verhandlung mit Eingabe vom 10. Juni 

2021 und reichte gleichzeitig ihre Kostennote ein. Am 14. Juni 2021 erklärte auch die 

Beklagte ihren Verzicht auf eine mündliche Verhandlung und reichte ihre Kostennote 

ein.

Auf die Vorbringen der Parteien und die Akten ist, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen einzugehen.

Erwägungen:

1.- Die Klagevoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Klägerin arbeitet 

bei der Stadt Wil. Gemäss Art. 83 des Personalreglements der Stadt Wil vom 8. 

November 2018 (sRS 191.1 Nr. 238, nachfolgend: Personalreglement) richten sich 

Verfahren der personalrechtlichen Klagen im Übrigen analog nach den Bestimmungen 

des kantonalen Personalgesetzes. Die Verwaltungsrekurskommission beurteilt gemäss 

Art. 71e lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP) und Art. 78 Abs. 1 des Personalgesetzes (sGS 143.1, abgekürzt: PersG) in erster 

Instanz personalrechtliche Klagen zur Geltendmachung von vermögensrechtlichen 

Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis sowie wegen Kündigung oder fristloser 

Kündigung (Art. 79 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 und 2 PersG). Die Klägerin macht geltend, die 

Stadt Wil sei zu verpflichten, ihr seit November 2014 bis Ende 2018 

Inkonvenienzenschädigungen auszuzahlen; dabei handelt es sich um 

vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist dementsprechend zur Beurteilung der Klage 

zuständig.

Richtet sich der Anspruch wie vorliegend gegen ein Gemeinwesen, kann die Klage erst 

erhoben werden, wenn die oberste in der Sache zuständige Verwaltungsbehörde des 

Gemeinwesens den Anspruch abgelehnt hat (Art. 71f Abs. 2 VRP). Mit Beschluss vom 

25. Februar 2020 wies der Stadtrat Wil die Forderung der Klägerin ab.

Das Anhängigmachen einer personalrechtlichen Klage setzt zudem ein 

Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle für Personalsachen voraus (Art. 79 

und 83 Personalreglement in Verbindung mit Art. 78 Abs. 2 PersG). Am 21. August 

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2020 konnten sich die Klägerin und die Beklagte vor der Schlichtungsstelle in 

Personalsachen der St. Galler Gemeinden nicht einigen. Das Protokoll über die 

Schlichtungsverhandlung wurde am 3. September 2020 ausgefertigt und gleichentags 

versandt. Die Klage wurde mit Eingabe vom 17. November 2020 innerhalb der Frist von 

drei Monaten seit Abschluss des Schlichtungsverfahrens und damit rechtzeitig 

erhoben. Sie erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 81 PersG und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Anträge ist einzutreten.

Die Vorschriften über den Rekurs werden für das Klageverfahren vor der VRK 

sachgemäss angewendet, soweit in Art. 71e ff. VRP nichts anderes vorgesehen ist (Art. 

71f Abs. 1 VRP).

2.- Gemäss Art. 95 des Gemeindegesetzes (sGS 151.2, abgekürzt: GG) bilden die im 

öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde 

stehenden Angestellten das Verwaltungspersonal (Abs. 1). Das öffentlich-rechtliche 

Arbeitsverhältnis wird durch Reglement geordnet. Ist nichts anderes bestimmt, wird 

das PersG sachgemäss angewendet (Abs. 2). Art. 95 Abs. 2 GG räumt den Gemeinden 

somit die Befugnis ein, das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis durch Reglement 

autonom zu ordnen (Entscheid des Verwaltungsgerichts [VerwGE] K 2015/4 vom 30. 

Mai 2017 E. 3.2., im Internet abrufbar unter: www.sg.ch/recht/gerichte und dort unter 

Rechtsprechung).

a) Nach Art. 31 des bis Ende 2018 geltenden Personalreglements der Stadt Wil vom 

19. Oktober 2012 (nachfolgend: altes Personalreglement, act. 5/C) setzt sich die 

Besoldung wie folgt zusammen: a) Grundbesoldung; b) Sozialzulagen; c) 

Inkonvenienzzulagen; d) 13. Monatsgehalt. In Art. 29 bis 32 des (mittlerweile 

aufgehobenen) Reglements über Spesen und Entschädigungen der Stadt Wil vom 

19. Oktober 2012 finden sich Ausführungsbestimmungen zu den Inkonvenienzzulagen 

(vgl. Art. 2 lit. e altes Personalreglement). Mit dem Nachtrag I zum Reglement über 

Spesen und Entschädigungen vom 6. Juli 2016 wurde Art. 30 angepasst und Art. 31 

aufgehoben.

b) Per 1. Januar 2019 trat das (neue) Personalreglement der Stadt Wil in Kraft. Gemäss 

dessen Art. 38 richtet die Stadt Wil u.a. Inkonvenienzentschädigungen für Arbeit 

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ausserhalb der üblichen Arbeitszeit oder unter erschwerten Bedingungen aus. Der 

Stadtrat erlässt ein Reglement. In Ausführung von Art. 84 Personalreglement hat der 

Stadtrat das Reglement zum Vollzug des Personalreglements der Stadt Wil vom 9. 

Januar 2019 (sRS 191.12 Nr. 242, nachfolgend: Vollzugsreglement) erlassen. Unter 

dem Titel "IX. Spesen und Entschädigungen" wird in Art. 48 der Grundsatz festgelegt, 

wonach Anspruch auf Inkonvenienzentschädigungen hat, wer regelmässig 

Dienstleistungen nachts sowie an Sonn- und Feiertagen erbringen muss. In Art. 49 ff. 

Vollzugsreglement werden die anspruchsberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

und Tätigkeiten aufgeführt. Gemäss Art. 52 Vollzugsreglement kann die Konferenz der 

Departementsleitenden die Leistung von Inkonvenienzentschädigungen auf weitere 

Dienststellen und Funktionen erweitern.

Mit Art. 150 Vollzugsreglement wurde u.a. das Reglement über Spesen und 

Entschädigungen vom 19. Oktober 2012 sowie der Nachtrag I vom 6. Juli 2016 

aufgehoben.

Für die Ausrichtung von Inkonvenienzen, Spesen und Pikettentschädigungen wurde 

somit neu eine konkretisierende gesetzliche Grundlage mit den Rahmenbedingungen 

und der Delegationsnorm an den Stadtrat geschaffen. Die konkrete Ausgestaltung ist 

dabei im Vollzugsreglement festgelegt. Dabei wurde das geltende Spesenreglement 

inhaltlich überprüft und soweit notwendig präzisiert, um eine rechtsgleiche Behandlung 

über alle Departemente hinweg sicherzustellen (vgl. Bericht und Antrag an das 

Stadtparlament, Personalreglement, vom 25. April 2018, im Internet abrufbar unter: 

www.stadtwil.ch/_docn/1667494/Bericht_und_Antrag_Personalreglement).

c) Nach Art. 7 altes Personalreglement wurde das Dienstrecht des st. gallischen 

Staatspersonals sachgemäss angewendet, soweit dieses Reglement nichts anderes 

bestimmte. Gemäss Art. 6 Personalreglement werden die Bestimmungen des 

Personalgesetzes des Kantons St.Gallen sachgemäss angewendet, soweit dieses 

Reglement und gestützt darauf erlassenes Ausführungsrecht sowie besondere 

gesetzliche Bestimmungen keine abweichende Regelung treffen.

d) Ergänzendes Recht wird angegeben, wenn festgelegt wird, dass, soweit der Erlass 

nichts anderes bestimmt, ein anderer Erlass angewendet wird. Anzuwenden sind die 

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gleichen Grundsätze wie für die Zulässigkeit von dynamischen Verweisen. Mit 

Aufnahme eines Verweises (auf ergänzendes Recht) wird auf eine Regelung im 

vorliegenden Erlass verzichtet, indem auf andere, bereits bestehende Normen 

verwiesen wird. Dynamische Aussenverweise verweisen dabei auf einen Erlass oder 

eine Bestimmung eines anderen Erlasses in seiner bzw. ihrer jeweils geltenden 

Fassung. Die Formulierung, wonach bestimmte Artikel desselben oder eines anderen 

Erlasses für einen Sachverhalt "sachgemäss angewendet werden", wird nur dann 

verwendet, wenn keine Zweifel darüber bestehen, wie die Bestimmungen, auf die 

verwiesen wird, im übertragenen Sinn angewendet werden sollen (vgl. 

Rechtsetzungsleitfaden des Kantons St.Gallen vom Juni 2016, Abschnitte 3.5.1.g, 

3.5.4.c und 7.2.4., im Internet abrufbar unter: https://www.zfr.uzh.ch/de/

dienstleistungen/richtlinien.html).

3.- Umstritten ist, ob bereits vor Januar 2019, und somit gestützt auf das alte 

Personalreglement, ein Anspruch der Klägerin auf Inkonvenienzentschädigung 

bestand.

a) Die Klägerin machte diesbezüglich insbesondere geltend, in Art. 31 altes 

Personalreglement werde festgehalten, dass sich die Besoldung aus Grundbesoldung, 

Sozialzulagen, Inkonvenienzzulagen und einem 13. Monatsgehalt zusammensetze. Im 

Ausführungsreglement über Spesen und Entschädigungen würden lediglich die 

Inkonvenienzzulagen für Angestellte des Werkhofs und der Sport- und 

Schulsportanlagen, nicht aber für alle übrigen Angestellten der Stadt geregelt. Es sei 

davon auszugehen, dass bei diesem Ausführungserlass das alte Personalreglement 

nicht richtig umgesetzt worden sei, da für einen Grossteil der Arbeitnehmenden die 

Inkonvenienzentschädigung, auf die gemäss Reglement Anspruch bestanden habe, 

einfach ausser Acht gelassen oder vergessen worden sei. Das Spesen- und 

Entschädigungsreglement widerspreche somit dem übergeordneten alten 

Personalreglement. Die Beklagte behaupte, dass die Frage der Anspruchsberechtigung 

der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des wipp hinsichtlich 

Inkonvenienzentschädigungen nicht übersehen, sondern stillschweigend – im 

negativen Sinn – mitentschieden worden sei. Dies werde ausdrücklich bestritten und 

könne von der Beklagten nicht belegt werden. Gemäss Art. 7 altes Personalreglement 

werde das Dienstrecht des st. gallischen Staatspersonals sachgemäss angewendet, 

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soweit dieses Reglement nichts anderes bestimme. Da hinsichtlich der Anstellung der 

Klägerin im Reglement nichts geregelt worden sei, komme subsidiär die zum Zeitpunkt 

der Anstellung der Klägerin geltende Verordnung über den Staatsdienst des Kantons 

St.Gallen zur Anwendung. Dort finde sich die Regelung, dass Inkonvenienzzulagen für 

Arbeit ausserhalb der Dienstzeit erbracht würden, sofern sie nicht in der Besoldung 

enthalten seien. Die ab 1. Januar 2013 geltende Personalverordnung des Kantons sei 

noch strenger. Somit sei klar, dass die Klägerin Anspruch auf 

Inkonvenienzentschädigung habe.

b) Die Beklagte hingegen hält fest, in Beachtung des im öffentlichen Personalrecht 

auch für die Besoldung geltenden Legalitätsprinzips seien im alten Personalreglement 

und im Reglement über Spesen und Entschädigungen vom 19. Oktober 2012 die 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen ein Anspruch auf 

Inkonvenienzentschädigungen zugestanden habe, abschliessend definiert sowie die 

Voraussetzungen für die Zulagen und Ansätze festgelegt worden. Es werde bestritten, 

dass die Frage der Anspruchsberechtigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des 

wipp für Inkonvenienzentschädigungen vom Stadtrat übersehen worden sei. Die 

Argumentation der Klägerin, wonach sie mit Bezug auf die Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter, die Anspruch auf eine Inkonvenienzentschädigung hätten, sinngemäss eine 

Gesetzeslücke behaupte, die auf dem Weg des Verweises auf das Personalrecht des 

Kantons St.Gallen durch richterliche Lückenfüllung zu schliessen sei, sei unzutreffend. 

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Inkonvenienzentschädigungen für ausserhalb 

der üblichen Arbeitszeit erbrachte Arbeit in der Zeit vor dem Inkrafttreten des neuen 

Personalrechts der Beklagten per 1. Januar 2019.

4.- Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn eine Regelung unvollständig ist, weil sie jede 

Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt. Hat der Gesetzgeber eine 

Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend - im negativen Sinn - 

mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche 

Lückenfüllung. Ob eine zu füllende Lücke oder ein qualifiziertes Schweigen des 

Gesetzgebers vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGer 6B_464/2016 vom 3. 

Januar 2017 E. 1.4.2 mit Hinweisen). Dabei ist zu beachten, dass den politischen 

Behörden bei der Ausgestaltung des Personalrechts ein grosser Spielraum zusteht (vgl. 

BGer 8D_6/2013 vom 13. November 2013 E. 3.4 mit Hinweis auf BGE 138 I 321 E. 3.3) 

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und das öffentliche Personalrecht unter Umständen eine von den Minimalgarantien des 

Privatrechts abweichende Regelung treffen kann (VerwGE K 2015/4 vom 30. Mai 2017 

E. 3.4.mit Hinweis auf BGE 138 I 232 E. 7.2). Eine echte Gesetzeslücke liegt nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts dann vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln 

unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz diesbezüglich weder nach 

seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift 

entnommen werden kann. Von einer unechten oder rechtspolitischen Lücke ist 

demgegenüber die Rede, wenn dem Gesetz zwar eine Antwort, aber keine 

befriedigende, zu entnehmen ist. Echte Lücken zu füllen, ist dem Gericht aufgegeben, 

unechte zu korrigieren, ist ihm nach traditioneller Auffassung grundsätzlich verwehrt, es 

sei denn, die Berufung auf den als massgeblich erachteten Wortsinn der Norm stelle 

einen Rechtsmissbrauch dar (BGE 138 II 1 E. 4.2).

In Art. 31 altes Personalreglement sind Inkonvenienzzulagen als Teil der Besoldung 

vorgesehen. Im aufgehobenen Reglement über Spesen und Entschädigungen vom 

19. Oktober 2012 finden sich Ausführungsbestimmungen zu den Inkonvenienzzulagen. 

So werden für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Werkhofs Tiefbauamt, der 

Schulsportanlagen und der Sportanlagen die Voraussetzungen sowie die Beträge für 

Inkonvenienzzulagen festgelegt. Ebenso findet sich eine Regelung betreffend Arbeits- 

und Schutzkleidung (vgl. Art. 29 bis 32). Gemäss Protokollauszug der Sitzung des 

Stadtrats vom 28. April 2016 (1. Lesung) und vom 6. Juli 2016 (2. Lesung) wurden 

bezüglich Inkonvenienzzulagen zudem alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 

Hausdienste einheitlich als anspruchsberechtigt geregelt und die Voraussetzungen und 

die Beträge festgelegt (act. 11, Beilagen 4 und 5). Mit dem Nachtrag I zum Reglement 

über Spesen und Entschädigungen vom 6. Juli 2016 wurden daraufhin Art. 30 

angepasst und Art. 31 aufgehoben. Es ist festzuhalten, dass sich, entgegen den 

Ausführungen der Rechtsvertreterin der Klägerin, im alten Personalreglement somit 

eine Grundlage im kommunalen Recht für die Ausrichtung von Inkonvenienzzulagen an 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wil findet, welche durch die Bestimmungen 

des Reglements über Spesen und Entschädigungen vom 19. Oktober 2012 

konkretisiert wird.

Das alte Personalreglement und der aufgehobene Ausführungserlass (Reglement über 

Spesen und Entschädigungen vom 19. Oktober 2012 ) regelten – wie dies auch das 

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kantonale PersG und die kantonale Personalverordnung (sGS 143.11, abgekürzt: 

PersV ) vorsehen - für eine Reihe von Bezügerinnen und Bezügern die Tätigkeiten, 

welche Anspruch auf Inkonvenienzentschädigung verschafften (M. Joos, in: Bürgi/

Bürgi-Schneider [Hrsg.], Handbuch öffentliches Personalrecht, Zürich 2017, S. 809 N 

68) sowie die Form und den Ansatz der Inkonvenienzentschädigungen. Entgegen den 

Ausführungen der Rechtsvertreterin der Klägerin kann somit Art. 31 des alten 

Personalreglements nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sich die Besoldung 

aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wil u.a. aus Inkonvenienzzulagen 

"zusammensetzen müsse" und dass beim Ausführungserlass (Reglement über Spesen 

und Entschädigungen) das Personalreglement nicht richtig umgesetzt worden sei, da 

für einen Grossteil der Arbeitnehmenden die Inkonvenienzentschädigung, auf die 

gemäss Reglement ein Anspruch bestanden habe, vergessen worden sei (vgl. act. 16, 

S. 3). Der Auffassung der Klägerin, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des wipp seien 

im Ausführungserlass vergessen worden, da es sich beim wipp um "ein 

ausserordentlich autonomes Gebilde mit eigenem weit von der Stadtverwaltung 

entfernten Standort mit praktisch keinen Berührungspunkten zu dieser" handle (vgl. 

act. 16, S. 3 und S. 4 "Zu lit. G"), kann nicht gefolgt werden. Dagegen spricht auch die 

Tatsache, dass im Ausführungserlass unter "III. Entschädigungen, Pikettdienst" das 

Wiler Integrations- und Präventionsprojekt wipp aufgeführt ist (Art. 26 Reglement über 

Spesen und Entschädigungen vom 19. Oktober 2012).

Erst mit Inkrafttreten des Personalreglements vom 8. November 2018 wurde auch den 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wipp ein Anspruch auf 

Inkonvenienzentschädigungen eingeräumt und es wurden die Voraussetzungen und 

Ansätze der Zulagen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des wipp geregelt. Wie aus 

dem Bericht und Antrag an das Stadtparlament vom 25. April 2018 hinsichtlich des 

Personalreglements hervorgeht, erfolgte mit dem ab 1. Januar 2019 in Kraft getretenen 

Personalreglement "die Ausdehnung der Inkonvenienzentschädigungen für die 

Jugendarbeit und das wipp" (vgl. Ziffer 5). Dementsprechend ergibt sich, dass die 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des wipp vor Inkrafttreten des Personalreglements 

vom 8. November 2018 nach dem Willen des Gesetzgebers eben gerade nicht 

anspruchsberechtigt waren. Es kann somit nicht gesagt werden, auf eine Regelung im 

(alten) kommunalen Erlass sei nach dem Willen des Gesetzgebers verzichtet worden, 

indem auf andere, bereits bestehende Normen verwiesen worden sei. Ebenso wenig 

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ergibt sich, dass die Regelung bezüglich Inkonvenienzzulagen im (alten) kommunalen 

Recht unvollständig gewesen sei, weil sie jede Antwort auf die sich stellende 

Rechtsfrage schuldig geblieben sei. Gestützt darauf ist aber bezüglich 

Inkonvenienzentschädigungen das Vorliegen einer echten Gesetzeslücke für die Zeit 

vor dem 1. Januar 2019 zu verneinen und diesbezüglich die sachgemässe Anwendung 

von ergänzendem kantonalen Recht als öffentliches Recht der Beklagten 

ausgeschlossen. Vielmehr ergibt sich, dass für die Klägerin im Zeitraum vor Januar 

2019 gestützt auf das alte Personalreglement und das aufgehobene Reglement über 

Spesen und Entschädigungen vom 19. Oktober 2012 kein Anspruch auf 

Inkonvenienzentschädigungen bestand.

Die Beklagte führte in ihren Eingaben vom 17. Dezember 2020 und 23. Februar 2021 

aus, hätte der Stadtrat auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wipp Anspruch 

auf Inkonvenienzentschädigungen zukommen lassen wollen, wären diese mit 

Sicherheit im Zusammenhang mit den Anpassungen des Reglements über Spesen und 

Entschädigungen vom 19. Oktober 2012 in die Überlegungen miteinbezogen und 

thematisiert worden. Sie beantragte daher die Befragung der ehemaligen 

Stadtpräsidentin und des ehemaligen Stadtschreibers der Stadt Wil als Zeugen. Eine 

solche erübrigt sich gestützt auf obige Ausführungen.

5.- Kein Platz bleibt für eine echte Rückwirkung der Bestimmungen des 

Personalreglements und des Vollzugsreglements. Echte Rückwirkung meint dabei die 

Anwendung neuen Rechts auf einen Sachverhalt, der sich unter altem Recht 

zugetragen und abschliessend verwirklicht hat. Gegen eine begünstigende 

Rückwirkung ist zwar grundsätzlich weniger einzuwenden als gegen eine belastende, 

welche grundsätzlich unzulässig und nur ganz ausnahmsweise zulässig ist (Häfelin/

Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N 268ff.). Eine 

begünstigende Rückwirkung ist unter den Voraussetzungen zulässig, dass sie in einem 

Gesetz eindeutig vorgesehen ist, sich durch überwiegende öffentliche Interessen 

rechtfertigen lässt, zeitlich nicht zu weit zurückgreift und es nicht zu Verstössen gegen 

die Rechtsgleichheit kommt, insbesondere nicht zur Benachteiligung Dritter, die sich in 

einer vergleichbaren Lage befinden (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 N 27). Vorliegend fehlt es bereits an einer 

gesetzlichen Grundlage für eine echte Rückwirkung im neuen Personalreglement. In 

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Art. 85 des Personalreglements wird im Gegenteil ausdrücklich festgehalten, 

Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten dieses Reglements eingetreten sind, geben keinen 

Anspruch auf rückwirkende Anwendung dieses Reglements. Die Klage ist somit 

abzuweisen.

6.- Bei personalrechtlichen Klagen bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– werden 

gemäss Art. 97  Abs. 1 lit. b VRP keine amtlichen Kosten erhoben. Die Forderung der 

Klägerin liegt unter diesem Betrag, weshalb für das vorliegende Klageverfahren keine 

amtlichen Kosten zu erheben sind.

Das Verwaltungsgericht hat im öffentlich-rechtlichen Klageverfahren einen 

Ausnahmefall vom Grundsatz des generellen Ausschlusses eines Kostenersatzes für 

das Gemeinwesen anerkannt. Ausschlaggebend war dabei, dass das Klageverfahren 

wie der Zivilprozess ein Verfahren mit Parteien ist, wobei dem Gemeinwesen – anders 

als im Anfechtungsverfahren – in der Regel keine wesentlich vorteilhaftere 

Ausgangslage als der Gegenpartei zukommt (vgl. VerwGE K 2014/3 vom 27. April 2016 

E. 4, VerwGE K 2014/2 vom 25. Februar 2016 E. 4 und VerwGE B 2011/207 vom 

16. April 2014 E. 8.2 je mit Hinweis auf VerwGE K 2011/7 vom 23. August 2012 E. 6.2).

Die obsiegende Beklagte hat Anspruch auf eine volle ausseramtliche Entschädigung, 

soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen 

erscheint (Art. 98 Abs. 2 VRP). Im Klageverfahren war der Beizug eines 

Rechtsbeistandes geboten. Die Rechtsvertreterin reichte für das vorliegende und das in 

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ähnliche Verfahren (III/2-2020/7) eine Kostennote 

von insgesamt Fr. 8'960.65 (Fr. 8'000.– Pauschalhonorar, Fr. 320.– pauschale 

Barauslagen [4% von Fr. 8'000.–] sowie Fr. 640.65 Mehrwertsteuer [7,7% von 

Fr. 8'320.–]) ein. Die Rechtsvertreterin hielt fest, es rechtfertige sich, die 

Entschädigungen den beiden Verfahren je hälftig zuzuweisen, was für das vorliegende 

Verfahren ein Honorar von insgesamt Fr. 4'480.30 ergebe. Im Verfahren vor der VRK 

wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; der Rahmen liegt zwischen Fr. 1'500.– 

und Fr. 15'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung, sGS 963.75, abgekürzt: 

HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen 

Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des 

Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). 

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/13

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Das für das vorliegende Verfahren geltend gemachte Pauschalhonorar im Umfang von 

Fr. 4'000.– erscheint unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände sowie in Anlehnung 

an das Honorar, das bei einer entsprechenden Arbeitsstreitigkeit im Zivilprozess 

gesprochen würde (vgl. Art. 14 HonO) angemessen. Hinzuzurechnen sind die 

Barauslagen zum geltend gemachten Satz von 4% im Betrag von Fr. 160.– (Art. 28

HonO) und die Mehrwertsteuer zum Satz von 7,7% im Betrag von Fr. 320.30 (Art. 29 

HonO). Die ausseramtliche Entschädigung für die Beklagte beträgt damit insgesamt 

Fr. 4'480.30; entschädigungspflichtig ist die Klägerin.

Entscheid:

1.   

Die Klage wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine amtlichen Kosten erhoben.

3.   

Die Klägerin hat die Beklagte für die ausseramtlichen Kosten mit Fr. 4'480.30 zu 

entschädigen.

 

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19. August 2021
	Art. 71e lit. a VRP (sGS 951.1) in Verbindung mit Art. 78 Abs. 1 PersG (sGS 143.1). Inkonvenienzentschädigung. Kein genereller Anspruch auf Ausrichtung einer Inkonvenienzentschädigung gestützt auf das bis Ende 2018 geltende Personalreglement der Stadt Wil (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III/2, 19. August 2021, III/2-2020/6).

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		2024-05-26T22:36:44+0200
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