# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65f03d3d-699d-5ef0-8d3e-4695d7fc8dc4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 28.09.2016 715 16 186/249
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-16-186-249_2016-09-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 

vom 28. September 2016 (715 16 186 / 249) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Die anwaltliche Vertretung im Einspracheverfahren war sachlich geboten. Die Angele-

genheit ist zur Prüfung der weiteren Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltli-

chen Verbeiständung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, 
Advokat, Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Unentgeltliche Verbeiständung 
 
 

 

A.1 Die 1981 geborene A.____ meldete sich am 23. Dezember 2014 beim Regionalen Ar-

beitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab diesem Datum An-

spruch auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 16. März 2015 sprach das Kantona-

le Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA) der Versicherten die Vermittlungsfä-

higkeit und den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung infolge fehlender Kinderbetreuung ab 

4. März 2015 ab. Daran hielt sie auch auf Einsprache von A.____, vertreten durch Advokat 

Dr. Nicolas Roulet, hin mit Entscheid vom 12. Juni 2015 fest und verneinte zudem einen An-

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

spruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Einspracheverfahren. Die hiergegen erhobene Be-

schwerde hiess die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversi-

cherungsrecht mit Urteil vom 23. Februar 2016 (Verfahren Nr. 715 15 263) gut und hob den 

Einspracheentscheid des KIGA vom 12. Juni 2015 und dessen Verfügung vom 16. März 2015 

auf. 

 

A.2 Mit Verfügung vom 19. Mai 2016 wies das KIGA ein weiteres Gesuch der Versicherten 

um unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren vom 18. April 2016 ab. Zur Begrün-

dung führte sie im Wesentlichen aus, dass der Beizug einer Rechtsvertretung nicht notwendig 

gewesen sei. So erweise sich im vorliegenden Fall die Rechts- und Sachlage als nicht beson-

ders schwierig. Die Verfügung vom 16. März 2016 sei ausführlich begründet und inhaltlich klar. 

Zudem verfüge die Versicherte über genügend Deutschkenntnisse; ansonsten sie einen Dol-

metscher hätte beiziehen können. 

 

B. Hiergegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Advokat Dr. Roulet, substituiert 

durch MLaw Dominique Fischer, am 16. Juni 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht. Sie bean-

tragte, in Aufhebung der Verfügung vom 19. Mai 2016 sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung 

im Einspracheverfahren zu bewilligen und es sei die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von 

Fr. 648.15 zu verurteilen; unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie 

eventualiter die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung mit Advokat Dr. Roulet als 

Rechtsvertreter. Zur Begründung liess sie im Wesentlichen ausführen, dass die anwaltliche Ver-

tretung aufgrund ihrer Deutschkenntnisse, der Komplexität des Sachverhalts und der rechtli-

chen Fragestellung notwendig gewesen sei.  

 

C. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Juli 2016 schloss das KIGA auf Abweisung der Be-

schwerde. 

 

 

Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  

 

1. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde vom 16. Juni 2016 ist einzutreten. 

 

2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-

versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- 

durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob der Beschwerdefüh-

rerin für das Einspracheverfahren eine Parteientschädigung zusteht. Gemäss Honorarnote vom 

18. April 2016 wird für die Bemühungen im Einspracheverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 648.15 geltend gemacht. Die Angelegenheit ist folglich präsidial zu entscheiden. 

 

3. Der gesuchstellenden Person wird im Sozialversicherungsverfahren ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000). 

Rechtsprechungsgemäss besteht im Einspracheverfahren, welches Elemente eines streitigen 

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Verfahrens aufweist, ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, soweit die Vorausset-

zungen der Bedürftigkeit der Partei, der fehlenden Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren und 

die sachliche Gebotenheit im konkreten Fall erfüllt sind (BGE 125 V 32 E. 2 mit Hinweisen). 

Hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung im 

Einspracheverfahren sind die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Ver-

fahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. 

Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachver-

halts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähig-

keit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstel-

lung des Bedürftigen droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, 

wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten 

hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist 

(BGE 130 I 182 E. 2.2 mit Hinweisen), und wenn auch eine Verbeiständung durch Verbandsver-

treter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht 

fällt (BGE 125 V 34 E. 2, 114 V 236 E. 5b; AHI 2000 S. 163 f. E. 2a und b). Die sachliche Not-

wendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren 

von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also 

gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken 

(BGE 130 I 183 f. E. 3.2 und 3.3 mit Hinweisen). Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an 

die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen 

strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 35 f. E. 4b; AHI 2000 S. 164 E. 2b; Urteil I 507/04 

vom 27. April 2005 E. 7).  

 

4. Zu prüfen ist, ob die anwaltliche Vertretung im Einspracheverfahren sachlich geboten 

war. Inhaltlich ging es beim vorliegenden Sachverhalt darum, ob und in welchem Umfang die 

Beschwerdeführerin trotz der ihr obliegenden Kinderbetreuungspflichten vermittlungsfähig war. 

Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass mit der Verneinung des Anspruchs auf Arbeitslo-

senentschädigung ab 4. März 2015 das Vorliegen eines relativ schweren Eingriffs in die 

Rechtsstellung der Versicherten zu bejahen ist. Zwar waren im Zusammenhang mit der Verfü-

gung vom 16. März 2015 weder schwierige Sachverhaltsfragen zu klären noch komplizierte 

Prozessvorschriften zu beachten. Die Verfügung war auch ausreichend begründet. Hingegen 

ergaben sich aus der Aktenklage – insbesondere aufgrund der anfänglichen Unklarheiten be-

treffend die organisierte Kinderbetreuung – Rechtsfragen die einen gewissen Schwierigkeits-

grad aufweisen, demnach einer sorgfältigen Argumentation bedürfen und insbesondere für eine 

rechtsunkundige Person wie die Beschwerdeführerin nicht einfach nachzuvollziehen waren. Die 

Komplexität der Materie zeigt sich nicht zuletzt auch darin, dass die Präsidentin des Kantonsge-

richts in ihrem Urteil vom 23. Februar 2016 die strittige Rechtsfrage anders beurteilt hat als die 

Vorinstanz und in Gutheissung der Beschwerde deren Einspracheentscheid vom 12. Juni 2015 

sowie die Verfügung vom 16. März 2015 aufhob. Daraus folgt aber, dass vorliegend – entgegen 

der Auffassung der Beschwerdegegnerin – die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im 

Einspracheverfahren zu bejahen ist. Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist ent-

sprechend gutzuheissen. 

 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

5. Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass die Beschwerde in dem Sinne gutzuheis-

sen ist, als festzustellen ist, dass die anwaltliche Vertretung im Einspracheverfahren sachlich 

geboten war. Die Angelegenheit ist zur Prüfung der weiteren Voraussetzungen für die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Verbeiständung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

 

6.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Partei-

en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-

ben. 

 

6.2 Gemäss Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin mit ihrer Be-

schwerde obsiegt, weshalb ihr eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin 

zuzusprechen ist. Der in der Honorarnote vom 8. September 2016 für das vorliegende Verfah-

ren geltend gemachte Zeitaufwand von 3,5 Stunden (Volontärin) erweist sich in Anbetracht der 

sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Der anwendbare Stunden-

satz für VolontärInnen beträgt praxisgemäss Fr. 140.--. Nicht zu beanstanden sind sodann die 

in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen in der Höhe von insgesamt Fr. 108.70. Der Be-

schwerdeführerin ist demnach eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 646.60 (3,5 Stun-

den à Fr. 140.-- + Auslagen von Fr. 108.70 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Be-

schwerdegegnerin zuzusprechen. 

 

7. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 

ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig 

gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide 

sind –  mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbe-

gehren  (vgl. Art. 92 BGG) –  nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an-

fechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 

Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid her-

beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Be-

weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur 

Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um 

einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückwei-

sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen 

Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2).  

 

Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid 

im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-

genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten   Vorausset-

zungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende 

Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 

 
  

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene 

Verfügung vom 19. Mai 2016 aufgehoben und festgestellt wird, dass 

die anwaltliche Vertretung im Einspracheverfahren sachlich geboten 

war. 

 2. Die Angelegenheit wird zur materiellen Entscheidung und zur Prüfung 

der weiteren Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen 

Verbeiständung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 

 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 4. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteient-

schädigung von Fr. 646.60 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer von 

8%) zu bezahlen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 http://www.bl.ch/kantonsgericht