# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3eb6f500-c5fd-5b0d-a0e2-756aea807cac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2023 D-2779/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2779-2022_2023-09-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2779/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; 

Gerichtsschreiber Markus Ruhe. 

   

Parteien 

 
A._____, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

vertreten durch Lea Schlunegger, Freiplatzaktion Basel,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. Mai 

2022. 

 

 

 

D-2779/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie aus B._____ (Distrikt C._____, Ostprovinz) – suchte am 9. Dezem-

ber 2021 in der Schweiz um Asyl nach. 

B.   

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Rahmen der Befragung 

zur Person (BzP) am 4. März 2022 und in der vertieften Befragung zu sei-

nen Asylgründen am 11. April 2022 im Wesentlichen geltend, er sei in eine 

Konfliktsituation mit einem Kommunalpolitiker geraten. Dazu sei es gekom-

men, weil Mitglieder der Partei Tamil Makkal Viduthalai Pulikal (TMVP) am 

(…) 2018 ein Poster an seinem Fahrzeug angebracht und ihn zur Teil-

nahme an einer politischen Veranstaltung aufgefordert hätten. Die Veran-

staltung habe er nicht aufgesucht und das Poster vom Fahrzeug entfernt. 

In der Folge sei er vom Kommunalpolitiker der TMVP D._____ konfrontiert 

und tätlich angegangen worden. Im Handgemenge habe sich das Wickel-

kleid des Politikers verfangen und sei herabgerutscht, sodass dieser nur in 

Unterwäsche bekleidet gewesen sei. Die Begleitpersonen des Politikers 

hätten daraufhin auf den Beschwerdeführer eingeschlagen und erst einge-

halten, als weitere Personen hinzugekommen seien. Später habe D._____ 

ihn mit vier Begleitpersonen daheim aufgesucht und erneut geschlagen, 

was erst durch die Intervention seiner Mutter aufgehört habe. Daraufhin 

hätten sie sein Fahrzeug beschädigt. Am Folgetag habe er bei der Polizei 

Anzeige erstattet. Von der Polizei sei ihm zunächst in Aussicht gestellt wor-

den, dass D._____ den Schaden am Fahrzeug erstatten werde, als dieser 

jedoch nicht erschien, sei ihm mitgeteilt worden, dass die Polizei der Sache 

nachgehen werde. Später habe er einen Drohanruf erhalten, worin er auf-

gefordert worden sei, die Anzeige zurückzuziehen, wobei ihm andernfalls 

untersagt sei, weiterhin in seinem Heimatdorf zu bleiben. Anschliessend 

sei er wiederholt auf der Strasse von Personen aus dem Umfeld von 

D._____ eingeschüchtert und tätlich angegangen worden. Weiter seien 

einmal Flaschen auf sein Elternhaus und sein Fahrzeug geworfen worden, 

er habe in der Folge häufig Probleme in Verkehrskontrollen gehabt, er sei 

einmal im Strassenverkehr von Armeeangehörigen angehalten und kon-

trolliert worden und er habe beinahe einen Verkehrsunfall mit einem schwer 

beladenen Lastwagen gehabt. Diese Vorfälle führt der Beschwerdeführer 

auf seinen Konflikt mit D._____ zurück.  

D-2779/2022 

Seite 3 

Am (…) 2018 sei er auf dem Heimweg von zwei Personen mit einer 

Schusswaffe bedroht und zum Rückzug seiner Anzeige aufgefordert wor-

den. Aus diesem Grund habe er sich entschlossen, sein Heimatdorf zu ver-

lassen, und sei am Folgetag zu seinem Onkel in Colombo gezogen. Wäh-

rend seines dortigen Aufenthalts seien wiederholt Personen zu seinem El-

ternhaus gekommen und hätten sich nach ihm erkundigt. Schliesslich sei 

er im Mai 2018 von Colombo mit dem Flugzeug nach Indien ausgereist, wo 

er bis Dezember 2019 geblieben sei. Anschliessend sei er mit der Hilfe 

eines Schleppers über die Türkei und Griechenland in die Schweiz einge-

reist. 

C.  

Mit Verfügung vom 22. April 2022 wies die Vorinstanz den Beschwerdefüh-

rer dem erweiterten Verfahren zu. 

D.  

Mit Verfügung vom 24. Mai 2022 – zugestellt am 25. Mai 2022 – stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

E.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

24. Juni 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm unter Zuer-

kennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und er wegen der Unzulässigkeit be-

ziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzu-

nehmen. Subeventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und die Bestellung eines Rechtsbeistands seiner 

Wahl. 

Der Beschwerde beigelegt waren - neben der angefochtenen Verfügung – 

eine Publikation der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 5. Februar 2021 

(«Asylpraxis zu Sri Lanka ist zu überprüfen»), eine Kopie einer Einladung 

zu einem Erstgespräch bei den Psychiatrischen Diensten Aargau und die 

D-2779/2022 

Seite 4 

von ihm verfasste Aufforderung an den kantonalen Sozialdienst Aargau, 

eine Fürsorgebestätigung an das Bundesverwaltungsgericht zu senden. 

F.  

Am 27. Juni 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde. 

G.  

Am 28. Juni 2022 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine Fürsorgebe-

stätigung des Kantonalen Sozialdienstes E._____ ein. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2023 wies der Instruktionsrichter das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte den Beschwerde-

führer auf, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– bis zum 

17. April 2022 zu leisten. Am 17. April 2023 leistete der Beschwerdeführer 

den Kostenvorschuss.  

I.  

Am 27. April 2023 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben ein, 

wonach Frau Rechtsanwältin Lea Schlunegger die Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers übernimmt. Neben entsprechender Vollmacht lagen 

dem Schreiben ein Bericht «Erstkonsultation vom 14. Juli 2022» der Psy-

chiatrischen Dienste E._____ bei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

D-2779/2022 

Seite 5 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

D-2779/2022 

Seite 6 

5.  

5.1 Die Vorinstanz hält zum Asylpunkt fest, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers keine Asylgründe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG dar-

stellten. Die Schilderungen des Konflikts mit dem Lokalpolitiker zeigten ein 

machtmissbräuchliches Verhalten des betreffenden Politikers, aber auch, 

dass diese Person offenbar höchstens begrenzten Einfluss auf die Polizei- 

und Justizbehörden habe, was exemplarisch dadurch zum Ausdruck 

komme, dass er den Beschwerdeführer mit Einschüchterungsversuchen 

zum Rückzug seiner Anzeige habe bewegen wollen. Das allenfalls schika-

nöse Verhalten von Verkehrspolizisten und Armeeangehörigen stehe in 

keinem ersichtlichen Zusammenhang mit diesem Konflikt und weise nicht 

die flüchtlingsrechtlich relevante Intensität auf. Ausserdem sei nicht davon 

auszugehen, dass der genannte Konflikt noch zu einer aktuellen Bedro-

hungslage führe, zumal der letzte genannte Vorfall mehrere Jahre zurück-

liege. Dass der Beschwerdeführer mit einem sri-lankischen habe auf in lau-

tenden Pass ausreisen können, spreche ausserdem gegen eine staatliche 

Verfolgung. Insgesamt fehle es den Vorbringen des Beschwerdeführers 

daher an flüchtlingsrechtlicher Relevanz. Weiter führt die Vorinstanz aus, 

dass ohnehin eine innerstaatliche Fluchtalternative bestünde, wie sich 

durch den Aufenthalt bei seinem Onkel in Colombo gezeigt habe. Überdies 

handle es sich bei der TMVP um eine Kleinstpartei mit einem Wähleranteil 

unter einem Prozent, weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt kaum da-

von auszugehen sei, dass D._____ überhaupt oder über das Heimatdorf 

des Beschwerdeführers hinaus über nennenswerten Einfluss verfüge. Be-

treffend den Vorfall, bei dem der Beschwerdeführer mit einer Schusswaffe 

zum Rückzug seiner Anzeige habe bewegt werden sollen, hält die Vo-

rinstanz diese Schilderungen für nicht glaubhaft, da die Aussagen dazu 

wesentlich knapper ausgefallen seien, als es seinem sonstigen Aussage-

verhalten entspreche.  

Schliesslich ergebe eine Prüfung von Risikofaktoren im Sinne der Recht-

sprechung gemäss Referenzurteil des BVGer vom 15. Juli 2016, 

E 1866/2015 E. 8 und 9.1, dass allfällige Kontrollmassnahmen bei der 

Rückkehr kein flüchtlingsrechtlich relevantes Ausmass annähmen. Über-

dies habe der Beschwerdeführer nach Kriegsende noch neun Jahre unbe-

helligt in Sri Lanka gelebt und es gebe keine Hinweise auf spezifisch poli-

tische oder zielgerichtete Verfolgung in dieser Zeit. Die aktuelle politische 

Entwicklung in Sri Lanka begründe ebenfalls keine zukünftige Verfolgungs-

gefahr, zumal sie keinen Bezug zu ihm aufweise.  

D-2779/2022 

Seite 7 

5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Entfernung des Posters von 

seinem Fahrzeug sei als eindeutig politischer Akt wahrgenommen worden, 

weshalb die vorinstanzliche Argumentation, er werde nicht politisch ver-

folgt, nicht zutreffe. Ausserdem sei die Situation, dass der Lokalpolitiker 

sein Wickelkleid verloren habe, für diesen sehr demütigend gewesen, was 

ihm als oppositionelles Verhalten angelastet werde. Als Fahrer, der mit vie-

len Menschen in Kontakt komme, werde er als Bedrohung im politischen 

Sinne wahrgenommen, da ihm eine oppositionelle Haltung unterstellt 

werde. Bei den Einschüchterungsversuchen sei es nicht ausschliesslich 

um die Anzeige gegangen und er werde erst seit seiner Ausreise ins Aus-

land nicht mehr gesucht. Dass die Schikanen bei Verkehrskontrollen kei-

nen Zusammenhang mit diesem Konflikt hätten treffe nicht zu, was die zeit-

liche Koinzidenz zeige, da diese Schwierigkeiten zuvor nie aufgetreten 

seien. Aus seiner Ausreise mit auf ihn lautenden Papieren könne nicht ge-

schlossen werden, dass er nicht verfolgt werde, da er zu diesem Zweck 

einen Schlepper beigezogen habe. Es sei gerade die Aufgabe eines sol-

chen Schleppers allfällige Probleme bei der Ausreise – allenfalls durch Be-

stechung – zu beseitigen. Weiter weist er in allgemeiner Weise auf die 

problematische Menschenrechtslage in Sri Lanka hin. Dass er zu dem Vor-

fall, dass er mit einer Schusswaffe bedroht worden sei, nicht ausführlicher 

geantwortet habe, sei einerseits darauf zurückzuführen, dass das Erlebnis 

für ihn traumatisierend gewesen sei, andererseits habe die Vorinstanz 

auch vorschnell zur nächsten Frage gewechselt und ihm nicht ausreichend 

Gelegenheit zu einer weitergehenden Antwort gelassen. Im Falle seiner 

Rückkehr sei er asylrelevant gefährdet und würde mutmasslich sofort ge-

tötet. 

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Verfahrensakten erweisen sich die vorinstanzli-

chen Erwägungen als überzeugend. Es ergeben sich aus den Aussagen 

des Beschwerdeführers in Bezug auf die Umstände seines Konflikts mit 

dem Lokalpolitiker D._____ keine Hinweise auf flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung. Ausschlaggebend für das Bundesverwaltungsgericht ist 

insbesondere der Umstand, dass der Lokalpolitiker offensichtlich nicht über 

nennenswerten Einfluss auf die Polizei- und Justizbehörden in Sri Lanka 

verfügt, sondern sich vielmehr vor der polizeilichen Bearbeitung der An-

zeige des Beschwerdeführers fürchtet. Es trifft weiter zu, dass die Ausreise 

am Flughafen mit auf ihn lautendem Pass zumindest ein starkes Indiz dafür 

ist, dass der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt nicht staatlicher Ver-

folgung ausgesetzt war. Überhaupt scheint der Konflikt mit einem Lokalpo-

litiker einer Kleinstpartei nicht geeignet, eine relevante Verfolgungslage zu 

D-2779/2022 

Seite 8 

begründen. Dass der Beschwerdeführer dessen ungeachtet ohnehin über 

eine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt, hat die Vorinstanz richtig er-

kannt. Das ergibt sich bereits durch den mehrmonatigen Aufenthalt des 

Beschwerdeführers bei seinem Onkel in Colombo. Weiter ist auch mit dem 

SEM festzustellen, dass seit der Auseinandersetzung mit dem Lokalpoliti-

ker bereits mehrere Jahre vergangen sind und nicht mehr davon auszuge-

hen ist, dass dieser Konflikt noch andauert. Ob der Vorfall, dass der Be-

schwerdeführer mit einer Schusswaffe bedroht worden sei, als glaubhaft 

anzusehen ist, kann vor diesem Hintergrund offenbleiben. Um Wiederho-

lungen zu vermeiden, kann im Übrigen auf die Erwägungen in der vo-

rinstanzlichen Verfügung verwiesen werden (vgl. SEM-Verfügung, S. 5 ff.). 

Den überzeugenden vorinstanzlichen Erwägungen vermochte der Be-

schwerdeführer mit seinen Ausführungen in der Beschwerde nichts Sub-

stanziiertes entgegenzuhalten.  

6.2 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfol-

gung bei einer Rückkehr in seinem Heimatstaat ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Das Bundesverwaltungsgericht hat 

im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Ange-

hörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht ge-

nerell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausge-

setzt sind. Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernst-

hafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden ver-

schiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, 

aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der 

"Stop-List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlun-

gen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter 

den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich genommen zur 

Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stel-

len das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri 

Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen 

Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, 

die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllen, hat jedoch nur jene kleine 

Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nach-

teile im Sinn von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lanki-

schen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufle-

ben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick 

auf die dargelegten Risikofaktoren sind demnach in erster Linie jene Rück-

kehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufba-

ren "Stop-List" vermerkt sind und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaf-

tung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit 

D-2779/2022 

Seite 9 

einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthält. Ent-

sprechendes gilt für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland 

regimekritisch betätigt haben (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). Aus den 

geltend gemachten Asylgründen ergibt sich kein Hinweis darauf, dass die 

genannten Risikofaktoren im Falle des Beschwerdeführers zum Tragen 

kommen könnten. Als ethnischer Tamile hatte er weder Bezug zum Bürger-

krieg noch sind Verbindungen zu den LTTE aktenkundig. Es gibt auch 

keine Hinweise darauf, dass die Behörden in Sri Lanka solche Kontakte 

vermuten würden. Weiter gibt es keine Hinweise auf exilpolitisches Enga-

gement oder sichtbare Narben im Sinne der obengenannten Risikofakto-

ren. Unter diesen Umständen hält die Vorinstanz richtig fest, dass kein 

Grund zur Annahme besteht, er hätte im Falle seiner Rückkehr in seinen 

Heimatstaat mit behördlichen Massnahmen zu rechnen, die über eine ein-

fache Kontrolle hinausgingen. 

6.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylge-

such abgelehnt hat.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

D-2779/2022 

Seite 10 

8.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Solches ist ihm, wie sich aus obigen Erwägungen 

ergibt, nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen.  

D-2779/2022 

Seite 11 

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen kann ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stellen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die betreffende Person einer in-

tensiven Pflege bedürfte, sich nach der Rückkehr aber ohne jegliche Un-

terstützung und Pflege auf der Strasse wieder finden und Gefahr laufen 

würde, einen Tod unter extremen physischen und psychischen Qualen zu 

erleiden. Die aktenkundigen gesundheitlichen Probleme des Beschwerde-

führers (mittelgradige depressive Episode mit somatischen Symptomen 

und der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung) stellen 

sich offenkundig nicht als so schwerwiegend dar, dass eine Gefahr der Ver-

letzung von Art. 3 EMRK besteht (zu den Anforderungen vgl. BVGE 2011/9 

E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs 

für Menschenrechte [EGMR] sowie zur neueren Praxis des EGMR das Ur-

teil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 

41738/10, §§ 180-193 m.H.). 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.2  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.2.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Was die allgemeine 

Situation in Sri Lanka betrifft, aktualisierte das Bundesverwaltungsgericht 

in den Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2-13.4 und 

D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 die Lagebeurteilung bezüglich der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Nord- und Ostprovinzen Sri 

Lankas. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die 

Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des Vanni-Gebiets 

zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien 

(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann. Auch die politischen Entwicklungen 

der letzten Zeit in Sri Lanka führen nicht dazu, dass der Wegweisungsvoll-

zug generell als unzumutbar angesehen werden müsste. Die Wahl von 

D-2779/2022 

Seite 12 

Ranil Wickremesinghe am 20. Juli 2022 zum Nachfolger des abgetretenen 

Gotabaya Rajapaksa als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an 

der bisherigen Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der bisherigen politi-

schen Elite (vgl. Urteil des BVGer D-2995/2022 vom 21. Juli 2022 E. 13). 

8.2.2 Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kann eben-

falls auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ver-

wiesen werden (vgl. dort S. 10 f.) und darauf hingewiesen, dass blosse 

soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Be-

völkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht ausreichen, eine konkrete Ge-

fährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 

E. 11.2.2). In der Beschwerde wurde in diesem Zusammenhang neben ei-

nem Arztbericht vom 19. August 2022 nichts Neues vorgebracht.  

8.2.3 Hinsichtlich der medizinischen Situation des Beschwerdeführers 

ergibt sich aus dem ärztlichen Bericht der Psychiatrischen Dienste Aargau, 

dass bei ihm eine mittelgradige depressive Episode mit somatischen 

Symptomen und der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstö-

rung vorlägen. Deswegen sei eine ambulante Behandlung angezeigt. Die 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers weist in diesem Zusammenhang 

auf die schwierige wirtschaftliche Situation in Sri Lanka hin und bringt vor, 

dass Medikamente rationiert würden. Es sei daher nicht mit einer adäqua-

ten Behandlung des Beschwerdeführers zu rechnen. 

In Referenzurteil E-737/2020 vom 27. Februar 2023 hat das Bundesver-

waltungsgericht festgestellt, dass trotz der aktuell prekären Lage bei der 

Gesundheitsversorgung des Landes die Annahme gerechtfertigt ist, dass 

eine gewisse Grundversorgung nach wie vor vorhanden ist. Für die An-

nahme der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei Vorliegen medizi-

nischer Probleme ist im Einzelfall zu prüfen und darzulegen, dass die vom 

Wegweisungsvollzug betroffene Person selbst bei einer nur vorübergehen-

den Versorgungslücke - unter Berücksichtigung allfälliger Rückkehrhilfe - 

nicht mit einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Ge-

sundheitszustandes rechnen muss (E. 10.2.6). Eine solche Gefahr ist beim 

Beschwerdeführer klar zu verneinen bzw. hat eine solche Prüfung gezeigt, 

dass die von ihm benötigten Medikamente in Sri Lanka verfügbar sind (vgl. 

dazu das Urteil D-4163/2017). vom 13. Juli 2023, das die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges bei einen erheblich schwerer erkrankten Lands-

mann aus derselben Herkunftsregion bejaht, und die darin enthaltenen 

weiterführenden Hinweise zur Versorgungslage respektive Verfügbarkeit 

von Medikamenten). Zur Überbrückung hat der Beschwerdeführer die 

D-2779/2022 

Seite 13 

Möglichkeit, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen, welche auch in 

Form von Medikamenten gewährt werden kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. d 

AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 

142.312]), womit einer allfälligen Versorgungsknappheit bei Medikamenten 

in Sri Lanka begegnet werden könnte. Der Umstand, dass die medizinische 

Versorgung in Sri Lanka hiesigen Standards nicht entspricht, lässt den 

Wegweisungsvollzug jedenfalls nicht unzumutbar erscheinen.  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung zumutbar. 

8.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Diese Kosten sind mit dem in gleicher Höhe ge-

leisteten Kostenvorschuss zu begleichen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2779/2022 

Seite 14 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Markus Ruhe