# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 747d9c3c-c5f7-59ce-826b-bd7140fa9e66
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-11-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 21.11.2000 AGVE_2001_60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2001-60_2000-11-21.pdf

## Full Text

2001 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 257 

ben- und Gebührenverfügungen und beim Beitragsplan ist vom Ge-
setz der Schätzungskommission, einer richterlichen Instanz, anver-
traut. Sie ist mit umfassender Kognition zur Beurteilung aller Rechts- 
und Tatfragen in diesem Sachzusammenhang zuständig. Damit fallen 
auch Vorfragen, Verfahrensfragen, Zwischenentscheide, vorsorgliche 
Massnahmen und die Anordnungen über die aufschiebende Wirkung 
in ihre alleinige Zuständigkeit, soweit diese in der Hauptsache reicht. 
Anderseits sind nach dem Baugesetz alle kommunalen Baubewilli-
gungen, die in Anwendung von Vorschriften des Baugesetzes erge-
hen und nicht einer besonderen Instanz zugewiesen sind, vorerst 
einer Rechts- und Ermessenskontrolle im Verwaltungsverfahren un-
terstellt.  

Die Verschiebung der Rechtsmittelkompetenzen und Zustän-
digkeiten je nach dem, ob eine Verfügung Anordnungen aus ver-
schiedenen Sachgebieten verbindet, oder die Betroffenen eine Verfü-
gung in einzelnen oder mehreren Punkte aus unterschiedlichen sach-
lichen Zuständigkeitsbereichen anfechten, ist mit dem Rechtsschutz-
anspruch und dem Interesse an einer einheitlichen Rechtsanwendung 
nicht vereinbar. Zu erwähnen sind z.B. die Möglichkeiten, dass eine 
Baueinsprache und die anschliessende Beschwerde eines Einspre-
chers statt den Parkplatzersatzabgaben die reale Erstellung beantragt 
oder umgekehrt. Die Zuständigkeit einer Rechtsmittelinstanz von 
Zufälligkeiten oder vom Willen der Verfahrensbeteiligten und Be-
hörden abhängig zu machen, ist mit dem Baugesetz schwer verträg-
lich und widerspricht vor allem dem Grundsatz der Rechtssicherheit, 
dem besonders im Verfahrensrecht ein hoher Stellenwert zukommt. 
Abschliessend sei erwähnt, dass es auch sachlich Sinn macht, wenn 
die Schätzungskommission die Entscheide im Sachzusammenhang 
mit den Erschliessungsabgaben und -gebühren gemäss § 34 BauG 
fällt, während das Baudepartement über die Parkplatzerstellungs-
pflicht inklusive den entsprechenden Ersatzabgaben und den vorzei-
tigen Baubeginn entscheidet.  

60 Planungszone. 
- Im Rahmen eines eine Planungszone betreffenden Beschwerdeverfah-

rens kann das Baudepartement keine verbindliche Feststellung zur 

258 Verwaltungsgericht 2001 

Zugehörigkeit eines Grundstücks zu einer Nutzungszone treffen (Erw. 
3 und 4) 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 21. November 2000 in 
Sachen R. AG und F. AG. gegen Entscheid des Baudepartements 

Aus den Erwägungen 

2. a) Das Baudepartement hat im Dispositiv des angefochtenen 
Entscheids erneut festgestellt, dass die Parzellen Nrn. v, w, x, y und z 
ausserhalb der Bauzone im Sinne von Art. 15 RPG lägen, und es hat 
die vom Gemeinderat für die genannten Parzellen verfügte Planungs-
zone "zufolge Hinfälligkeit" aufgehoben (oder vielmehr widerrufen). 
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die im ZP 86 
ausgeschiedene Bauzone der Gemeinde sei zu gross dimensioniert 
gewesen, weshalb der ZP 86 nach dem 1. Januar 1988 mit Bezug auf 
die Umschreibung des Baugebiets seine Gültigkeit verloren und 
Art. 36 Abs. 3 RPG Platz gegriffen habe, wonach sich der Umfang 
der Bauzone solange auf das "weitgehend überbaute Gebiet" be-
schränke, als eine den Grundsätzen des Raumplanungsgesetzes ent-
sprechende Planung fehle. Die fraglichen Parzellen der Beschwerde-
führerinnen gehörten zum "weitgehend unüberbauten Gebiet" und 
würden in der 2. Etappe des Baugebiets liegen. Aus dem Urteil des 
Bundesgerichts vom 12. Februar 1991 in Sachen Einwohnergemein-
de Oberrohrdorf-Staretschwil ergebe sich, dass in Gemeinden, wel-
che wie U. ein zu grosses Baugebiet aufwiesen und deren kommu-
nales Recht eine Baugebietsetappierung vorsehe, das Gebiet der 
2. Etappe als Nichtbauzone zu gelten habe; der Erlass einer Pla-
nungszone sei vor diesem Hintergrund sinn- und zwecklos und 
widerspreche dem Raumplanungsgesetz. Als gegeben erachtet hat 
das Baudepartement auch die Voraussetzungen für einen Widerruf 
der Planungszone. Es bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse 
an der Aufhebung der dem Bundesrecht widersprechenden Planungs-
zone und der Feststellung, dass der ZP 86 mit Bezug auf die Um-
schreibung des Baugebiets seine Gültigkeit verloren habe und Art. 36 

2001 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 259 

RPG (mit der Beschränkung der Bauzone auf das weitgehend über-
baute Gebiet) Platz greife. 

2. b) (...) 
3. a) Während der Erlass oder die Änderung von Nutzungsplä-

nen und -vorschriften (namentlich für Bau-, Landwirtschafts- und 
Schutzzonen, vgl. Art. 14 RPG) vorbereitet wird, können Planungs-
zonen für genau bezeichnete Gebiete erlassen werden, um Vorkehren 
zu verhindern, welche die Verwirklichung des Zwecks dieser Pläne 
und Vorschriften erschweren (§ 29 Abs. 1 BauG; Art. 27 RPG). Pla-
nungszonen gelten bis zum Inkrafttreten der Nutzungspläne und -
vorschriften, deren Zweck sie sichern, längstens fünf Jahre (§ 29 
Abs. 2 Satz 2 BauG; Art. 27 Abs. 2 RPG).  

Die Planungszone stellt das klassische raumplanungsrechtliche 
Instrument zur (einstweiligen) Sicherung künftiger Planungen dar 
(BGE 123 I 185; 119 Ib 486 f.; Walter Haller/Peter Karlen, Raum-
planungs-, Bau- und Umweltrecht, Band I, 3. Auflage, Zürich 1999, 
Rz. 326 ff., insbes. 330 ff.; Alexander Ruch, in: Heinz Aemisseg-
ger/Alfred Kuttler/Pierre Moor/Alexander Ruch [Hrsg.], Kommentar 
zum Bundesgesetz über die Raumplanung [Kommentar RPG], Zü-
rich 1999, Art. 27 N 20 f.; Nicolas Michel, Droit public de la con-
struction, 2. Auflage, Fribourg 1997, S. 35 f.). 

b) Die Unterstellung unter eine Planungszone bewirkt (in der 
Regel) eine öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung (BGE 120 
Ia 214 f.; Alexander Ruch, in: Kommentar RPG, a.a.O., Art. 27 
N 49). Eine solche ist mit der Eigentumsgarantie nur vereinbar, wenn 
sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im überwiegenden öf-
fentlichen Interesse liegt, verhältnismässig ist, die Institutsgarantie 
nicht verletzt und voll entschädigt wird, wenn sie einer Enteignung 
gleichkommt (Art. 26 i.V.m. Art. 36 BV; vgl. auch BGE 105 Ia 223 
ff.; AGVE 1989, S. 256; Erläuterungen zum Bundesgesetz über die 
Raumplanung, hrsg. vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepar-
tement/Bundesamt für Raumplanung, Bern 1981, Art. 27 Rz. 12 [im 
Folgenden: EJPD/BRP, Erläuterungen]; Alexander Ruch, in: Kom-
mentar RPG, a.a.O., Art. 27 N 24 ff.). 

c) Die Planungszone setzt einerseits eine begründete Planungs-
absicht voraus; darin besteht das öffentliche Interesse an der Mass-

260 Verwaltungsgericht 2001 

nahme (BGE 113 Ia 365; AGVE 1989, S. 256; 1985, S. 235). Ander-
seits muss die Planungsabsicht durch ein begründetes Planungsbe-
dürfnis abgedeckt sein. Dieses ist dann zu bejahen, wenn Nutzungs-
pläne oder Nutzungsvorschriften in Widerspruch zum (positiv-recht-
lichen) Raumplanungsauftrag und zu seiner allfälligen Konkretisie-
rung in übergeordneten, umsetzungsbedürftigen (Richt-)Plänen 
geraten sind, oder wenn rechtlich zulässige Zielvorstellungen beste-
hen, denen die für das fragliche Gebiet massgebliche rechtliche Ord-
nung zuwiderläuft (AGVE 1990, S. 260; 1989, S. 256 f.; 1985, 
S. 234; vgl. auch BGE 113 Ia 366).  

4. Als Erstes stellt sich die Frage, ob das Baudepartement zur 
im Dispositiv seines Entscheids getroffenen - und damit rechtliche 
Verbindlichkeit beanspruchenden - Feststellung, es handle sich bei 
den von der Planungszone betroffenen Parzellen nicht um Baugebiet 
im Sinne von Art. 15 RPG, befugt war, was die Beschwerdeführerin-
nen in Abrede stellen. Das Baudepartement vertritt die Ansicht, es sei 
befugt, im Rahmen eines Beschwerdeentscheids vorfrageweise 
festzustellen, dass ein Grundstück nicht einer Bauzone im Sinne des 
Raumplanungsgesetzes zugewiesen sei. 

a) Die Zuweisung eines Grundstückes zu einer bestimmten 
Nutzungszone ("Zonierung") erfolgt im Verfahren der allgemeinen 
kommunalen Nutzungsplanung, indem das Gemeindegebiet in ver-
schiedene Nutzungszonen eingeteilt und Art und Mass der zulässigen 
Nutzung geregelt werden (§ 15 BauG). Der Nutzungsplan (zusam-
men mit der Nutzungsordnung) enthält die verbindliche Feststellung, 
zu welcher Zone ein Grundstück gehört, und wie es genutzt werden 
darf. Die Nutzungspläne und -vorschriften werden durch das nach 
der Gemeindeorganisation zuständige Organ (Einwohnergemeinde-
versammlung oder Einwohnerrat) beschlossen und vom Grossen Rat 
genehmigt (§§ 25 und 27 BauG; vgl. auch Art. 25 Abs. 1 und Art. 26 
RPG). Auch die spätere Änderung einer (formell) rechtskräftigen Zo-
nierung ist nur im ordentlichen Verfahren der Nutzungsplanung 
gemäss den Vorschriften von §§ 22 ff. BauG möglich.  

Die Parzellen der Beschwerdeführerinnen sind mit dem von der 
Gemeindeversammlung am 20. Juni 1986 und vom Grossen Rat am 
22. September 1987 genehmigten Bauzonenplan der Einfamilien-

2001 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 261 

hauszone, 2. Etappe (Parzelle Nr. x), bzw. der Wohnzone Hang/Ter-
rassenzone, 2. Etappe (Parzellen Nrn. y und z) zugewiesen worden. 
Die Grundstücke sind somit von den zuständigen Planungsorganen 
(formell) rechtskräftig dem Baugebiet (zusätzliches Baugebiet, 
2. Etappe) zugeteilt worden. Formell handelt es sich um rechtskräftig 
ausgeschiedenes und für eine spätere Überbauung vorgesehenes 
Baugebiet, welches indessen derzeit gemäss geltendem Recht nicht 
überbaut werden kann (§ 43 Abs. 2 BNO).  

b) aa) Die Verfügung einer Planungszone ist eine erstinstanzli-
che Anordnung vorsorglichen Charakters; es handelt sich um eine 
provisorische Planungsmassnahme (BGE 105 Ia 108). Sie ist der 
Nutzungsplanung zeitlich vorgelagert und dient dazu, den bestehen-
den Zustand zu erhalten, um den politischen Planungsorganen einen 
gewissen Spielraum zu verschaffen (AGVE 1989, S. 255); bewahrt 
werden soll die behördliche Planungs- und Entscheidungsfreiheit vor 
präjudizierenden Eingriffen der Eigentümer (BGE 113 Ia 362; Mi-
chael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren 
nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 9. Juli 1968, Diss. Zürich 1998, § 52 N 204). Mittels der Pla-
nungszone soll verhindert werden, dass vorgesehene planerische 
Neuordnungen durch bewilligte Bauten beeinträchtigt werden. Die 
Planungszonen haben im Gegensatz zu den provisorischen Bauzonen 
(Art. 36 RPG) nur negative Bedeutung; sie vermögen nur negativ 
eine Bodennutzung, welche dem vorgesehenen Nutzungszweck zu-
widerlaufen würde, zu vermeiden (BGE 117 Ia 360 f.; Alexander 
Ruch, in: Kommentar RPG, a.a.O., Art. 27 N 21). Auf die bestehende 
Zonierung des betroffenen Grundstücks oder der betroffenen Grund-
stücke ist die Planungszone ohne jeden Einfluss. Vielmehr ist es 
Sache des nachfolgenden Nutzungsplanungsverfahrens, im Rahmen 
einer umfassenden Interessenabwägung konkret festzulegen, wo 
allfällige Auszonungen zu erfolgen haben (vgl. BGE 114 Ia 368 ff.; 
AGVE 1986, S. 234). Das Planungszonenverfahren dient demgegen-
über dazu, mittels befristeter Eigentumsbeschränkung ungünstige 
Präjudizierungen im Hinblick auf die künftige Planung zu verhin-
dern; es darf nichts vorwegnehmen, was nachher im Nutzungspla-

262 Verwaltungsgericht 2001 

nungsverfahren zur Diskussion steht (VGE III/95 vom 10. Dezember 
1993 in Sachen V. M. und W. M., S. 7).  

bb) Zuständig zum Erlass von Planungszonen ist bei kommu-
nalen Nutzungsplänen und -vorschriften der Gemeinderat. Ihm ob-
liegt die Abklärung, ob das öffentliche Interesse den Erlass einer 
Planungszone erfordert (§ 29 Abs. 1 BauG).  

cc) Das Baudepartement entscheidet als Rechtsmittelinstanz ge-
stützt auf § 29 Abs. 3 BauG über Beschwerden gegen Einspracheent-
scheide des Gemeinderats betreffend die Festlegung von Planungs-
zonen. Dem Baudepartement kommt im Beschwerdeverfahren die 
volle Überprüfungsbefugnis zu (§ 4 Abs. 1 BauG i.V.m. § 49 VRPG). 
Von der Rechtsmittelinstanz zu überprüfen ist somit die Zulässigkeit 
der angefochtenen Planungszone, insbesondere deren formelle und 
materielle Rechtmässigkeit, aber auch deren Angemessenheit. 
Angesichts der eigentumsbeschränkenden Wirkung der Pla-
nungszone hat namentlich auch eine Überprüfung der vom Gemein-
derat vorgenommenen Interessenabwägung zu erfolgen.  

Grundsätzlich ist die für die Hauptfrage zuständige Behörde zur 
vorfrageweisen Prüfung einer Rechtsfrage aus dem Kompetenzbe-
reich einer anderen Behörde berechtigt, wenn dies nicht durch eine 
gesetzliche Bestimmung verboten ist (Ulrich Häfelin/Georg Müller, 
Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Auflage, Zürich 
1998, Rz. 48), was hier nicht der Fall ist. In diesem Rahmen darf das 
Baudepartement auch die Zugehörigkeit der Grundstücke zur Bau-
zone im Rahmen des die Planungszone betreffenden Beschwerdever-
fahrens prüfen, falls und soweit der Entscheid über die Zulässigkeit 
der Planungszone von diesem Punkt abhängen sollte. Jedoch kann 
der Entscheid über die Vorfrage die sachkompetente Behörde bei 
ihrem späteren Entscheid nicht binden; die Entscheidung über die 
Vorfrage ist daher auch nicht ins Dispositiv aufzunehmen (BGE 102 
Ib 369; Ulrich Häfelin/Georg Müller, a.a.O., Rz. 55. f.; René Rhi-
now/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und 
Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz. 920).  

dd) In seinem Beschwerdeentscheid ist das Baudepartement 
zum Schluss gelangt, der Erlass einer Planungszone im Sinne von 
Art. 27 RPG und § 29 BauG sei im vorliegenden Fall gar nicht erfor-

2001 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 263 

derlich, bzw. sinnlos, da es sich bei den im Abschnitt Ausserdorf 3 
gelegenen Parzellen um Grundstücke handle, die nicht in einer Bau-
zone liegen würden und auf denen daher keine Vorhaben des allge-
meinen Siedlungsbaus (Wohnen, etc.) errichtet werden dürften. Im 
Entscheiddispositiv hat es diesen Erwägungen einerseits mit der 
Feststellung, die fraglichen Parzellen lägen ausserhalb der Bauzonen 
im Sinne von Art. 15 RPG (Disp. Ziff. 1) und anderseits mit der 
Aufhebung der Planungszone (Disp. Ziff. 2) Rechnung getragen. Mit 
der Aufnahme ins Dispositiv kommt der Feststellung verbindlichen 
Charakter zu (so auch VGE III/59 vom 24. April 1998 in Sachen der 
Beschwerdeführerinnen, S. 5 unten); die von der Behörde getroffene 
Feststellung wird mit Erlangung der formellen Rechtskraft allseits 
verbindlich (Michael Merker, a.a.O., § 38 N 24). Im vorliegenden 
Fall könnte sich diese Rechtsverbindlichkeit in verschiedener Hin-
sicht rechtlich und auch faktisch zu Ungunsten der betroffenen 
Grundeigentümer auswirken. Sie wäre vom Gemeinderat bei künfti-
gen Baugesuchen im fraglichen Gebiet zu beachten und kommt 
insoweit einem Bauverbot gleich. Sie würde sich wohl auch bei der 
bevorstehenden Nutzungsplanungsrevision und möglicherweise auch 
in einem allfälligen Verfahren betreffend materielle Enteignung prä-
judizierend auswirken. 

c) Im Rahmen eines eine Planungszone betreffenden Beschwer-
deverfahrens kann das Baudepartement nun aber klarerweise keine 
verbindliche Feststellung über die Frage, ob die mit der streitigen 
Planungszone belegten Grundstücke zur Bauzone oder zum Nicht-
baugebiet gehören, treffen. Zum einen erscheint ein solches Vorge-
hen von vornherein systemwidrig. Die Planungszone ist eine provi-
sorische (Planungs-)Massnahme zur Wahrung des derzeit bestehen-
den Zustandes; sie ist in diesem Sinne in ihren Auswirkungen be-
schränkt und zeitlich befristet; eine definitive Ordnung wird damit 
nicht angestrebt. Weil sie die zu genehmigende Nutzungsordnung 
lediglich sichern sollen, sind Planungszonen auch von der Genehmi-
gungspflicht gemäss Art. 26 RPG ausgenommen (Alexander Ruch, 
in: Kommentar RPG, a.a.O., Art. 26 N 5). Die einmal in Rechtskraft 
erwachsene Feststellung, ein formell dem Baugebiet zugewiesenes 
Grundstück gehöre nicht zur Bauzone, hat demgegenüber definitiven 

264 Verwaltungsgericht 2001 

Charakter. Eine solche Feststellung ist daher nicht in einem Verfah-
ren, indem es lediglich um eine vorsorgliche Anordnung geht, zu 
treffen. Zum anderen steht die verbindliche Beantwortung der Frage, 
ob ein Grundstück den Bauzonen zugehört oder nicht, den Planungs-
organen im Nutzungsplanungsverfahren (vgl. §§ 22 ff. BauG) zu, 
allenfalls den Rechtsmittelinstanzen des Kantons und des Bundes, 
nicht aber dem Baudepartement und schon gar im Rahmen eines 
vorgeschalteten Planungszonenbeschwerdeverfahrens. Streitgegen-
stand (zum Begriff vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsver-
fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 
1998, Rz. 402 ff., insbes. 404) in diesem Verfahren ist ausschliesslich 
die Planungszone im Sinne einer vorsorglichen behördlichen Anord-
nung zur Sicherung der bevorstehenden planerischen Neuordnung, 
nicht aber die - möglicherweise unklare - Zonenzugehörigkeit der 
mit der Planungszone belegten Grundstücke. Die Frage darf, sofern 
entscheidrelevant, lediglich als Vorfrage geprüft werden. Im vorlie-
genden Fall hat das Baudepartement, indem es diesbezüglich eine 
konstitutive Feststellung getroffen hat, den ausschliesslich auf die 
Planungszone beschränkten Streitgegenstand des Beschwerdeverfah-
rens eigenmächtig erweitert und seine sachlichen Kompetenzen 
überschritten.  

d) Ohne dass dies im angefochtenen Entscheid ausdrücklich 
erwähnt wird, ist das Baudepartement über das Beschwerdeverfahren 
hinaus aufsichtsrechtlich tätig geworden, indem es die vom Gemein-
derat verfügte Planungszone vollumfänglich - d. h. auch in Bezug auf 
die nicht streitbetroffenen Parzellen Nrn. v und w - aufgehoben und 
für sämtliche Grundstücke innerhalb des Planungszonengebiets ver-
bindlich festgestellt hat, es handle sich nicht um Baugebiet gemäss 
Art. 15 RPG. Zum einen ist es damit über die von den Beschwerde-
führerinnen gestellten Anträge zu deren Ungunsten hinaus gegangen; 
zum andern sind die belastenden Rechtswirkungen auf einen nicht 
am Verfahren beteiligten Dritten ausgeweitet worden. Es liegt somit 
ein von Amtes wegen erfolgter Widerruf der verfügten Planungszone 
vor. Im Bereich der Bau- und Planungssachen ist das Baudeparte-
ment Aufsichtsinstanz über die Gemeinden. Im Rahmen von § 43 
Abs. 1 VRPG kann es daher auch in einem Beschwerdeverfahren 

2001 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 265 

seine Aufsichtsfunktionen wahrnehmen; es ist an die Beschwerdebe-
gehren nicht gebunden und kann die angefochtenen Verfügungen und 
Entscheide u.a. dann zum Nachteil der Beteiligten abändern, sofern 
die Voraussetzungen des Widerrufs (§ 26 Abs. 1 VRPG) gegeben 
sind und den Betroffenen das rechtliche Gehör gewährt wird (vgl. 
auch VGE III/59 vom 24. April 1998 in Sachen der Beschwerdefüh-
rerinnen, S. 5 f.). Verfügungen und Entscheide, die der Rechtslage 
oder den sachlichen Erfordernissen nicht entsprechen, können durch 
die verfügende Behörde oder die Aufsichtsbehörde abgeändert oder 
aufgehoben werden, wenn wichtige öffentliche Interessen es erfor-
dern. Soweit die Voraussetzungen für ein aufsichtsrechtliches Ein-
schreiten gegeben sind, darf das Baudepartement im Rahmen eines 
Beschwerdeverfahrens unabhängig von den Beschwerdebegehren 
aufsichtsrechtliche Anordnungen treffen. Grundsätzlich kann die 
dem Baudepartement zukommende Aufsichtsfunktion unter Umstän-
den einerseits die Befugnis beinhalten, anstelle des untätig bleiben-
den Gemeinderats eine Planungszone zu erlassen, anderseits aber 
auch die Befugnis in sich schliessen, eine vom Gemeinderat verfügte 
Planungszone aufzuheben, bzw. zu widerrufen. Dass dem Baudepar-
tement aber in seiner Funktion als Aufsichtsinstanz in Bau- und Pla-
nungssachen nicht die Befugnis zukommen kann, - anstelle der zu-
ständigen Planungsorgane - verbindliche Feststellungen über die 
Zugehörigkeit von Grundstücken zur Bauzone im Sinne von Art. 15 
RPG zu machen, bedarf keiner weiteren Begründung. 

e) Ziffer 1 des Dispositivs erweist sich damit als unzulässig und 
ist in Bezug auf die Parzellen Nrn. x, y und z der Beschwerdeführe-
rinnen antragsgemäss aufzuheben. Die Frage, ob die Feststellung 
nicht sogar nichtig ist (vgl. BGE 91 I 381; Max Imboden/René A. 
Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I, Ba-
sel/Frankfurt a. M. 1986, Nr. 40 V. 1, S. 242), muss bei diesem Er-
gebnis nicht abschliessend beantwortet werden. 

266 Verwaltungsgericht 2001 

61 Nutzungsplanung. 
- Beim Baulandbedarf gemäss Art. 15 lit. b RPG ist zwischen den 

Wohnzonen und den Misch- bzw. Gewerbe- und Industriezonen zu 
differenzieren (Erw. 3 d) 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 20. März 2001 in 
Sachen T.S. AG gegen Entscheid des Regierungsrats und Beschluss des 
Grossen Rats 

Aus den Erwägungen 

2. d) Bauzonen dürfen im Übrigen nur Land umfassen, welches 
"voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt und erschlossen wird" 
(Art. 15 lit. b RPG). 

(...) 
dd) Im Hinblick auf den Baulandbedarf gemäss Art. 15 lit. b 

RPG ist grundsätzlich zwischen den Wohnzonen und den Misch- 
bzw. Gewerbe- und Industriezonen, die eine gewerbliche Nutzung 
erlauben, zu differenzieren. Die konkreten raumplanerischen Interes-
sen können für den Baulandbedarf auch einen differenzierten Be-
darfsnachweis für jeden Bauzonentyp erfordern (vgl. Alexandre 
Flückiger und Alexander Ruch in: Heinz Aemissegger/Alfred Kutt-
ler/Pierre Moor/Alexander Ruch [Hrsg.], Kommentar zum Bundes-
gesetz über die Raumplanung [Kommentar zum RPG], Zürich 1999, 
Art. 15 N 83 mit Hinweisen). In den reinen Wohnzonen ist die ge-
werbliche Nutzung in der Regel, d.h. von nicht störenden (stillen) 
Gewerben abgesehen, ausgeschlossen. Die Gewerbebetriebe sind auf 
taugliches Gewerbeland angewiesen. Dafür kommt im vorliegenden 
Fall, wo eine reine Gewerbezone fehlt, neben der Industrie- und 
Dorfzone die Zone WG in Betracht. In der Dorfzone sind neben der 
Wohnnutzung, mässig störende Gewerbe- und Dienstleistungsbe-
triebe (Läden, Gaststätten, Büros, handwerkliche Betriebe) sowie 
landwirtschaftliche Betriebe (§ 11 Abs. 1 BNO) zulässig; in der WG2 
Wohnbauten und "mässig störendes Gewerbe" (§ 7 Abs. 1 BNO). Die 
BNO der Gemeinde H. definiert als mässig störend jene Betriebe mit