# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be9c6491-317c-5594-8611-6eb819a86976
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.05.2024 E-1422/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1422-2024_2024-05-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1422/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,   

Gerichtsschreiber Janic Lombriser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Hayriye Kamile Öncel Yigit,  

Verein Rechtsbüro, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-1422/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess die Türkei eigenen Angaben zufolge am 

(…) und reiste am 9. Oktober 2022 in die Schweiz ein, wo er gleichentags 

um Asyl nachsuchte.  

B.  

Die Personalienaufnahme des Beschwerdeführers fand am 13. Oktober 

2022 statt. Am 26. Juni 2023 wurde er im Beisein der ihm zugewiesenen 

Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen angehört (Protokoll in den SEM-

Akten […]). Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei Kurde und im 

Bezirk B._______ in der türkischen Provinz C._______ zur Welt gekom-

men. Gemeinsam mit seinen Geschwistern und Halbgeschwistern sei er 

im Dorf D._______ bei E._______ aufgewachsen und zur Schule gegan-

gen. Nach der im Zusammenhang mit den im Jahr 2016 verhängten Aus-

gangssperren von den Behörden erfolgten Zerstörung des Familienhauses 

sei er mit der gesamten Familie nach F._______ gezogen, habe aber seine 

Grundstücke und ein weiteres Haus im Heimatort behalten. In F._______ 

habe er das Gymnasium abgeschlossen und anschliessend Vorbereitungs-

kurse auf die Universität besucht.  

Im Jahr 20(…) habe er einen Beitrag auf Twitter kommentiert und dabei 

den türkischen Präsidenten mit G._______ verglichen. Danach sei er auf 

dem Polizeiposten in H._______, F._______ zu seinem Kommentar be-

fragt und nach Drohungen der Beamten wieder freigelassen worden. Dies 

sei eine abgeschlossene Sache. Daraufhin habe er seine Konten auf den 

sozialen Medien für etwa ein Jahr gelöscht. In der Folge habe er in 

F._______ (…) studiert und seine politische Meinung zurückhaltend zum 

Ausdruck gebracht, um den Behörden nicht mehr aufzufallen. Jeweils im 

Sommer habe er im Cargo-Unternehmen seines Bruders gearbeitet. Nach 

Abschluss seines Studiums habe er vier Praktika absolviert und vorgehabt, 

ein Masterstudium zu beginnen. In der ersten Septemberwoche des Jahres 

20(…) habe er einen Telefonanruf vom Polizeiposten in H._______ erhal-

ten, worin er aufgefordert worden sei, zur Einvernahme zu erscheinen. 

Hiernach habe er über den Familienanwalt erfahren, dass gegen ihn ein 

Verfahren eingeleitet worden sei, weil er die Vereinigung der Exekutive, 

Judikative und Legislative in einer Person, das türkische Justizsystem und 

die Verhaftung seiner Parteileute und von Osman Kavala kritisiert habe. 

Hierauf habe er sich bei seinem Cousin in I._______ versteckt. Am (…) sei 

er legal mit seinem Reisepass nach Bosnien und Herzegowina geflogen 

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Seite 3 

und von dort aus auf illegalem Weg in die Schweiz weitergereist. Nach sei-

ner Ausreise sei beim Dorfvorsteher und bei seinem Bruder nach ihm ge-

fragt worden. Auch hätten die Justizbehörden insgesamt vier Verfahren ge-

gen ihn auf Basis der von ihm wiederaufgenommenen Aktivitäten auf Fa-

cebook eröffnet. Ihm werde Amtsbeleidigung, Terrorpropaganda und Prä-

sidentenbeleidigung vorgeworfen.  

Im Übrigen machte der Beschwerdeführer geltend, der türkische Staat ver-

suche immer wieder, seinen Onkel väterlicherseits unter Kontrolle zu brin-

gen. Zudem sei seine Familie politisch und viele Familienmitglieder seien 

getötet oder verhaftet worden. Deswegen hätten neun seiner Cousins um 

Asyl nachgesucht. Er selbst habe Flyer verteilt, Plakate getragen und an 

Demonstrationen teilgenommen. Auch sei einer seiner zwei in der Schweiz 

lebenden Verwandten Mitglied der HDP (Halkların Demokratik Partisi) ge-

wesen und in der Türkei zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt 

worden. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte im Ori-

ginal sowie – jeweils in Kopie – einen Studentenausweis, eine Studienbe-

stätigung, eine Wohnsitzbestätigung, Fotos der im Jahr 20(…) zerstörten 

Häuser seiner Familie, Unterlagen zum Asylverfahren seines Cousins in 

J._______ und die in der angefochtenen Verfügung aufgelisteten Beweis-

mittel zu den geltend gemachten in der Türkei hängigen Verfahren ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 3. Juli 2023 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, 

dass sein Asylgesuch im erweiterten Verfahren behandelt werde.  

D.   

Am 29. Januar 2024 unterzog das SEM die vom Beschwerdeführer ange-

gebenen öffentlichen Konten in den Sozialen Medien einer Open Source 

Intelligence (OSINT-)Recherche (A27). 

E.  

Mit Verfügung vom 30. Januar 2024 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Weg-

weisungsvollzug an. 

F.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

1. März 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, 

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Seite 4 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuer-

kennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit 

beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

und die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerde-

führers zu verfügen, subeventualiter sei die Beschwerdesache zur Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ersucht er, ihm sei umfassende Einsicht in den Analysebericht zu ge-

währen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, es sei 

die unentgeltliche Prozessführung (inklusive Verzicht auf Erhebung eines 

Kostenvorschusses) zu gewähren sowie ihm eine amtliche Rechtsbeistän-

din in der Person seiner Rechtsvertreterin zu bestellen. 

Der Eingabe lagen nebst bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingereich-

ten Dokumenten insbesondere ein angeblicher Geheimhaltungsbeschluss 

des Friedensrichters von B._______ vom (…) und ein Referenzschreiben 

eines türkischen Rechtsanwaltes vom (…) in türkischer Sprache und in Ko-

pie bei. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. März 2024 wies die Instruktionsrichterin die 

Gesuche um Akteneinsicht, Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes ab. Gleichzei-

tig forderte sie den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvor-

schusses innert Frist auf. 

H.  

Der Beschwerdeführer leistete am 20. März 2024 den einverlangten Kos-

tenvorschuss fristgerecht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AslyG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der 

Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung hält die Vorinstanz im 

Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer mit hoher Wahrscheinlich-

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keit in rechtsmissbräuchlicher Weise die in der Türkei gegen ihn hängige 

Strafverfolgung zu einem Zeitpunkt als er sich schon in der Schweiz auf-

gehalten habe, eingeleitet habe, um subjektive Nachfluchtgründe zu be-

gründen. Es drohe ihm aber bei einer Rückkehr in die Türkei durch die an-

geblich eröffneten Verfahren keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gung. Zudem bestünden aufgrund der Akten und seiner Aussagen grosse 

Zweifel, dass er tatsächlich noch in der Türkei Probleme mit der türkischen 

Justiz gehabt habe.  

Ferner bewegten sich seine über den türkischen Staatspräsidenten getä-

tigten ehrverletzenden Äusserungen in den Sozialen Medien zumindest an 

der Grenze der Meinungsäusserungsfreiheit, weshalb die Einleitung eines 

Ermittlungsverfahrens als rechtsstaatlich legitim erachtet werden könne; 

solch ehrverletzende Äusserungen könnten auch in der Schweiz verfolgt 

werden und zu einer Verurteilung führen. Auch zeigten seine Beiträge unter 

anderem Fahnen der YPG (Yekîneyên Parastina Gel), und er heisse damit 

wohl deren gewaltsames Auftreten gut. Es sei nachvollziehbar, dass ein 

solches Verhalten zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens führen 

könne. Veröffentlichungen von Gewaltverherrlichung könnten im Übrigen 

auch in der Schweiz strafrechtlich geahndet werden, weil sie als Aufruf zu 

Gewalt im Sinne von Art. 259 StGB gewertet werden könnten. Zudem ver-

fügten die wenigen vom Beschwerdeführer eingereichten Justizdokumente 

über keinerlei verifizierbare Sicherheitsmerkmale. Diese Dokumente lies-

sen sich daher sehr einfach fälschen, weshalb sie lediglich einen geringen 

Beweiswert hätten. Des Weiteren sei öffentlich bekannt, dass diese Doku-

mente in der Türkei problemlos gegen Entgelt beschafft werden könnten, 

weshalb darauf verzichtet werden könne, zu prüfen, ob diese objektive Fäl-

schungsmerkmale aufwiesen. 

Weiter erwägt das SEM, gemäss den vorliegenden Beweismitteln seien 

gegen ihn wegen öffentlicher Ehrverletzung gegen einen Amtsträger, öf-

fentliche Beleidigung des Präsidenten der Republik, öffentlicher Herabset-

zung der türkischen Nation und Propaganda für eine Terrororganisation 

zwar mehrere Ermittlungsverfahren, jedoch keine Gerichtsverfahren einge-

leitet worden. Solche würden in der Türkei teils in hoher Zahl eingeleitet, 

aber häufig auch wieder eingestellt. Es sei deshalb zum jetzigen Zeitpunkt 

offen, ob die Ermittlungen in absehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung ei-

nes Gerichtsverfahrens oder zu einer späteren Verurteilung des Beschwer-

deführers aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. 

Auch bezwecke der eingereichte Festnahmebefehl lediglich die Einver-

nahme mit anschliessender Freilassung. Da bekanntermassen das Straf-

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mass für eine allfällige Verurteilung wegen den genannten Straftatbestän-

den bei Ersttätern in der Regel maximal zwei Jahre betrage, sei bei einer 

allfälligen Verurteilung eine unbedingte Freiheitsstrafe wenig wahrschein-

lich. Allfällige mit einer bedingten Freiheitsstrafe oder einem Aufschub der 

Verkündung des Urteils angeordnete Bewährungsauflagen seien als flücht-

lingsrechtlich nicht relevant einzustufen, da sie zeitlich beschränkt seien 

und auch sonst nicht die von Art. 3 AsylG geforderten Intensität genügten. 

Selbst eine allenfalls unbedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe müsste er 

aufgrund der türkischen Strafvollzugsgesetzgebung und -praxis sehr wahr-

scheinlich nicht im Gefängnis, sondern im offenen Vollzug verbüssen. 

5.2 Der Beschwerdeführer wendet im Wesentlichen ein, dass wegen sei-

ner Posts in den Sozialen Medien die türkischen Behörden ein Strafverfah-

ren mit dem Tatvorwurf «Propaganda für eine bewaffnete Terrororganisa-

tion» gegen ihn eingeleitet hätten und damit die Flüchtlingseigenschaft of-

fensichtlich nachgewiesen sei. Auch habe er hinsichtlich seiner Asylgründe 

nichts zu verbergen und gegenüber der Vorinstanz alles offengelegt, wes-

halb er glaubwürdig sei. Nach der Rückkehr drohe ihm insbesondere als 

Kurde aufgrund des Vorwurfes der Unterstützung einer terroristischen Or-

ganisation die sofortige Verhaftung und die Misshandlung im Rahmen des 

polizeilichen Ermittlungsverfahrens beziehungsweise der Untersuchungs-

haft. Dieses Risiko führe zu einer objektiv begründeten Furcht vor asylre-

levanter Verfolgung. Zudem könne entgegen der Vorinstanz nicht ohne 

Weiteres davon ausgegangen werden, in der Türkei werde im Falle einer 

Verurteilung bei Ersttätern in der Regel eine bedingte Freiheitsstrafe aus-

gefällt und eine allfällige unbedingte Freiheitsstrafe werde im offenen Voll-

zug abgesessen.  

6.  

Soweit der Beschwerdeführer Einsicht in den «Analysebericht» beantragt, 

kann als erstes auf die Zwischenverfügung vom 8. März 2024 verwiesen 

werden. Sollte sich der Antrag auf die OSINT-Recherche beziehen (A27) 

ist nicht ersichtlich und wird auch nicht vorgebracht, dass diese von der 

Vorinstanz nicht ediert worden wäre. Das entsprechende Akteinsichtsge-

such ist abzuweisen.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. Es hat aus-

führlich und mit zutreffender Begründung dargelegt, weshalb die vom 

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Beschwerdeführer geschilderten Ereignisse sowie Beweismittel die Anfor-

derungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Darauf und auf die 

Begründung der Aussichtslosigkeit in der Zwischenverfügung vom 8. März 

2024 kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden: 

7.2 Zu den auf Beschwerdeebene neu eingereichten Kopien von Doku-

menten, ist zunächst festzuhalten, dass der Beweiswert solcher Unterla-

gen, die nicht im Original vorliegen, mangels Überprüfbarkeit der Echtheit 

niedrig ist. Es kann aber darauf verzichtet werden, hierzu weitere Abklä-

rungen zu treffen, da sich aus den Akten keine Hinweise auf eine mit einem 

Politmalus behaftete Strafverfolgung des Beschwerdeführers ergeben. Die 

Entgegnung einer Verschärfung der Situation aufgrund des neuen Vorwur-

fes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vermag – unab-

hängig von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen beziehungsweise der Echt-

heit der Dokumente – nicht zu überzeugen. Die Vorinstanz hat im Zusam-

menhang mit allfälligen Strafverfahren in der Türkei bereits zutreffend fest-

gehalten, dass solche in der Türkei oft in teils hoher Zahl eingeleitet, aber 

häufig auch wieder eingestellt würden, weshalb selbst bei Annahme, es sei 

ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet oder eine An-

klage erhoben worden, nicht ohne Weiteres von einer späteren Verurtei-

lung und insgesamt auch nicht von einer aktuellen Asylrelevanz auszuge-

hen ist (vgl. auch Urteil des BVGer E-6490/2023 E. 7.3 vom 9. Januar 

2024). Im Übrigen ist das mit der Beschwerde eingereichte Referenzschrei-

ben des türkischen Rechtsanwaltes für den Nachweis von strafrechtlichen 

Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer ungeeignet, weil die Möglich-

keit, dass es sich dabei um ein Gefälligkeitsschreiben handelt, erfahrungs-

gemäss nicht gering erscheint, weshalb diesem nur ein niedriger Beweis-

wert zukommt. 

7.3 Sodann hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dass der Beschwer-

deführer strafrechtlich nicht vorbelastet ist und daher als «Ersttäter» gilt. 

Das Gericht teilt die Einschätzung, dass daher nicht von vornherein vom 

Ausfällen einer unbedingten mehrjährigen Freiheitsstrafe auszugehen ist. 

Vielmehr dürfte diesfalls nach Praxis der türkischen Gerichte eine allfällige 

Haftstrafe bedingt ausgesprochen (Art. 51 tStGB) respektive die Verkün-

dung des Strafurteils aufgeschoben werden (Art. 231 Abs. 5 der türkischen 

Strafprozessordnung; vgl. Urteile des BVGer E-3593/2021 vom 8. Juni 

2023 E. 6.3.6; E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 6.1 S. 9 f.). Dagegen wird 

in der Beschwerde vorgebracht, eine bedingte Verurteilung sei gemäss den 

türkischen Bestimmungen «nicht in jedem Fall möglich», es könne deshalb 

«nicht ohne Weiteres» davon ausgegangen werden, die Verkündung des 

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Urteils werde aufgeschoben, der von der Vorinstanz genannte Artikel des 

Gesetzes über den Vollzug von Strafen und Sicherungsmassnahmen seien 

zudem «nicht unbedingt einschlägig». Hierzu ist festzuhalten, dass die the-

oretische Möglichkeit einer Verurteilung gerade nicht reicht, um flüchtlings-

rechtlich relevant zu sein, sondern es bedarf dazu der hohen Wahrschein-

lichkeit in absehbarer Zukunft ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu erleiden. Daher bestätigen die nicht ansatzweise substantiierten 

Ausführungen lediglich die Einschätzung der Vorinstanz, dem Beschwer-

deführer würden bei einer Rückkehr nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit 

rechtstaatlich nicht legitime Massnahmen drohen respektive er von einem 

Politmalus betroffen sein. Insbesondere verfügt der Beschwerdeführer 

nicht über ein spezielles politisches Profil. Er bringt nur pauschal vor, Flyers 

verteilt, Plakate getragen und an Demonstrationen teilgenommen zu haben 

(A19 F70). Gemäss eigenen Angaben sei das Verfahren wegen des Posts, 

worin er den türkischen Präsidenten mit G._______ verglichen habe, ab-

geschlossen (ebd. F48). Im Übrigen scheint in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz überhaupt fraglich, ob er vor seiner Ausreise Probleme mit den 

türkischen Behörden hatte, zumal er auch problemlos legal ausreisen 

konnte. Zwar brachte der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung 

auch vor, seine Familie sei politisch und viele Familienmitglieder seien ge-

tötet oder verhaftet worden (A19 F40) und einer seiner Verwandten sei zu 

einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden (A19 F70). Jedoch 

macht er nicht ansatzweise geltend, dass er vor seiner Ausreise wegen 

seinen Verwandten in entscheidendem Sinne in den Fokus der Behörden 

geraten wäre. Weshalb künftig der Fall sein sollte, erhellt nicht. Insgesamt 

ist nicht anzunehmen, der Beschwerdeführer würde, über ein allfälliges le-

gitimes Strafverfahren hinaus, in den Fokus der türkischen Behörden ge-

raten, insbesondere sie würden ihn in entscheidendem Masse der Nähe 

zur PKK verdächtigen.   

7.4 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die grösstenteils pauscha-

len Ausführungen in der Beschwerde nichts an der zutreffenden Würdigung 

in der vorinstanzlichen Verfügung zu ändern vermögen. Dasselbe gilt für 

die Verweise auf diverse bundesverwaltungsgerichtliche Entscheide und 

auf Länderinformationen beziehungsweise Berichte zur geltend gemach-

ten Verschärfung der Lage in der Türkei und die blosse Behauptung, es sei 

im Fall des Beschwerdeführers von der Existenz eines politischen Daten-

blattes auszugehen. Der vom Beschwerdeführer gestellte Rückweisungs-

antrag wurde schliesslich nicht weiter begründet und es ergeben sich aus 

den Akten keine Kassationsgründe, weshalb er abzuweisen ist.  

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Seite 10 

7.5 Zusammenfassend ist nicht mit der notwendigen hohen Wahrschein-

lichkeit davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei einer Rück-

kehr in die Türkei in naher Zukunft aus einem flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Motiv ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausge-

setzt. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu 

Recht verneint und das Asylgesuch ebenfalls zu Recht abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.2 Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

füllt, findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrück-

schiebung keine Anwendung. 

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Seite 11 

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Der Verweis in der Beschwerde auf die Haftbedin-

gungen in der Türkei ändert an dieser Einschätzung nichts. Zwar stehen 

diese international in der Kritik. Aus den Akten ergibt sich aber keine un-

mittelbare Gefahr im Sinne der massgeblichen Bestimmungen, dass der 

Beschwerdeführer einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung 

ausgesetzt sein könnte, zumal im aktuellen Zeitpunkt nicht einmal annä-

hernd gewiss ist, ob er je zu einer Haftstrafe verurteilt eilt werden könnte, 

die er auch in Haft verbüssen müsste. Eine rein hypothetische Möglichkeit, 

irgendeinmal in Zukunft in einem Gefängnis eine Haft verbüssen zu müs-

sen, reicht noch nicht zur Annahme einer ersthaften Gefahr im Sinne von 

Art. 3 EMRK respektive der Unzulässigkeit eines Wegweisungsvollzugs. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht unzulässig erscheinen.  

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 

nach dem Militärputsch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 

von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei - auch nicht für An-

gehörige der kurdischen Ethnie - auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 9.4.1 m.w.H.). Die Stadt 

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Seite 12 

F._______, in welcher der Beschwerdeführer seit 2016 und bis zu seiner 

Ausreise gelebt hat, war zudem nicht unmittelbar von den Auswirkungen 

des schweren Erdbebens anfangs Februar 2023 betroffen.  

9.3.3 Das SEM hielt in individueller Hinsicht fest, der Beschwerdeführer sei 

ein gesunder und gut ausgebildeter junger Mann. Sein Bruder habe ein 

Haus in F._______, zudem besitze seine Familie Grundstücke und Lände-

reien in seiner Heimatregion. Auch lebten insgesamt sieben Geschwister 

in F._______. Folglich spreche nichts dagegen, dass er dorthin zurückkeh-

ren könne, um entweder sein Studium fortzusetzen oder erneut im Unter-

nehmen seines Bruders tätig zu werden. 

Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Beschwerde nichts entgegen und 

die vorinstanzlichen Erwägungen sind vollumfänglich zu bestätigen. Nach 

dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumut-

bar.  

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Sie sind durch den am 20. März 2024 vom Beschwerde-

führer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 

  

E-1422/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist durch den in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss beglichen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Janic Lombriser 

 

 

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