# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** afc2e905-a965-5dfc-98b2-376da6a4c953
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.03.2007 C-954/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-954-2006_2007-03-01.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-954/2006
{T 0/2}

Urteil vom 1. März 2007

Mitwirkung: Richter Antonio Imoberdorf; Richter Andreas Trommer; Rich-
ter Blaise Vuille; 
Gerichtsschreiber Daniel Brand

O._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf R._______, Dominika-
nische Republik

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A. Am 28. Juni 2006 beantragte R._______ beim Schweizerischen General-
konsulat  in  Santo  Domingo  eine  Einreisebewilligung,  um die  im Kanton 
Tessin  wohnhafte  Schweizerbürgerin  O._______  (Beschwerdeführerin), 
die er als seine Freundin bezeichnete, während drei Monaten besuchen zu 
können.  Nach  formloser  Verweigerung  übermittelte  die  Schweizerische 
Vertretung das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz. 
Dabei verwies sie nicht nur auf die schwierige wirtschaftliche Lage in der 
Dominikanischen  Republik,  sondern  auch  auf  die  fehlenden  Bindungen 
des Gesuchstellers zum Heimatland, welche die fristgerechte Wiederaus-
reise in Frage stellten.

B. Mit Verfügung vom 28. Juli 2006 wies die Vorinstanz das Einreisegesuch 
mit der Begründung ab, die Wiederausreise des Gesuchstellers nach Ab-
lauf des Visums sei nicht hinreichend gesichert.  Insbesondere Touristen- 
oder  Besuchervisa  würden immer wieder  von Personen,  welche  sich ei-
gentlich dauerhaft hier niederlassen möchten, für eine erleichterte Einreise 
in  die  Schweiz  missbraucht.  Dem Eingeladenen  oblägen  im  Heimatland 
weder zwingende berufliche Verpflichtungen noch familiäre Verantwortlich-
keiten, die gegebenenfalls Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr bieten 
könnten.

C. Mit  Eingabe  vom 4.  August  2006,  mitunterzeichnet  von  der  Mutter  und 
zwei Schwestern der Beschwerdeführerin, wird sinngemäss die Aufhebung 
der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung des gewünschten Besu-
chervisums beantragt. Zur Begründung bringt die Rekurrentin im Wesent-
lichen vor,  sie habe den Wunsch,  dem Gesuchsteller  ihre Familie  vorzu-
stellen und ihr Land zu zeigen, nachdem sie dessen Lebensumfeld habe 
kennen  lernen  dürfen.  Ihr  Gast  weise  beruflich  und  familiär  enge  Bin-
dungen zum Heimatland auf; es bestehe keine Gefahr, dass er bei Ablauf 
seines Visums nicht ausreisen werde. 
Auf die weiteren Vorbringen wird – soweit entscheiderheblich – in den Er-
wägungen eingegangen.

D. In ihrer Vernehmlassung vom 14. September 2006 spricht sich die Vorin-
stanz für die Abweisung der Beschwerde aus und hält ergänzend fest, die 
Ausführungen  zur  beruflichen  Situation  des  Eingeladenen  müssten  nicht 
zuletzt aufgrund seines befristeten Arbeitsvertrags stark relativiert werden. 
Im Übrigen stehe der Rekurrentin die Möglichkeit offen, den Gesuchsteller 
in der Dominikanischen Republik zu besuchen.

E. Trotz gewährtem Replikrecht liess sich die Beschwerdeführerin nicht mehr 
vernehmen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
(VGG, SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021),  sofern keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanz gelten die in Art. 33 
und Art.  34  VGG genannten Behörden.  Dazu  gehören Verfügungen des 
Bundesamtes  für  Migration  (BFM)  betreffend  Verweigerung  der  Einreise 
(Art. 20 Abs.  1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer [ANAG], SR 142.20 i.V.m. Art.  31 und 
Art. 33 Bst. d VGG). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig 
(Art.  83  Bst. c  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
[BGG], SR 173.110). 

2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die bei Inkrafttreten des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommis-
sionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechts-
mittel.  Für  die  Beurteilung  gilt  das  neue  Verfahrensrecht  (vgl.  Art. 53 
VGG).

3. Die Beschwerdeführerin ist als "Mitbeteiligte" (Gastgeberin und Garantin) 
gemäss Art. 20 Abs. 2 ANAG i.V.m. Art. 48 VwVG zur Beschwerde legiti-
miert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-
ten (Art. 49 ff. VwVG). 

4. Ausländer/-innen  sind  zur  Anwesenheit  in  der  Schweiz  berechtigt,  wenn 
sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen oder wenn 
sie keiner solchen bedürfen (vgl. Art. 1a ANAG). Die Behörde entscheidet, 
im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Aus-
land, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Nie-
derlassung (Art. 4 ANAG). Daher räumt das schweizerische Recht weder 
einen  Anspruch  auf  Einreise  noch  auf  Erteilung  eines  Visums  ein  (vgl. 
PETER UEBERSAX,  Einreise  und  Anwesenheit,  in:  Peter  Uebersax/Peter 
Münch/Thomas  Geiser/Martin  Arnold  (Hrsg.),  Ausländerrecht,  Auslände-
rinnen und Ausländer im öffentlichen Recht,  Privatrecht,  Steuerrecht und 
Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, S. 143). Dem behörd-
lichen Ermessen steht  somit  im Falle  der  Erteilung einer  Einreisebewilli-
gung ein weiterer Spielraum offen als beispielsweise bei der Verlängerung 
einer  allmählich  den  Vertrauensschutz  verfestigenden  Anwesenheitser-
laubnis. Dies gilt auch für die Beurteilung von Einreiseersuchen zur Anwe-
senheit von bis zu drei Monaten, die bewilligungsfrei sind (vgl. Art. 2 Abs. 
1 ANAG). 

5. Das Visum wird verweigert, wenn die Ausländerin oder der Ausländer die 
Einreisevoraussetzungen nach Art. 1 der Verordnung vom 14. Januar 1998 
über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (VEA, 
SR 142.211) nicht erfüllt (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). So müssen Personen, 
die in die Schweiz reisen möchten, unter anderem Gewähr bieten, dass sie 

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fristgerecht wieder ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c. VEA). Dazu las-
sen sich jedoch, da ein künftiges Verhalten zu beurteilen ist, in der Regel 
keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Voraussagen machen. 
Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen.

6. Der Gesuchsteller kann sich auf keine Ausnahmeregelung berufen und un-
terliegt aufgrund seiner Nationalität den Visumsbestimmungen (vgl. Art. 1 - 
5 VEA). 

6.1 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten  Wiederausreise  können 
sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besucherin oder des 
Besuchers  ergeben.  Einreisegesuche  von  Bürgerinnen  und  Bürgern  aus 
Staaten  beziehungsweise  Regionen  mit  politisch  oder  wirtschaftlich  ver-
gleichsweise  ungünstigen  Verhältnissen  können  darauf  hindeuten,  dass 
die  persönliche Interessenlage  in  solchen Fällen  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

6.2 Nach mehr als zehn Jahren starken Wachstums befindet sich die Domini-
kanische Republik seit Anfang 2003 in einer wirtschaftlich schwierigen Si-
tuation.  Zur  Wirtschaftskrise  hat  unter  anderem  die  Insolvenz  einer  der 
grössten  Geschäftsbanken  beigetragen,  deren  Verbindlichkeiten  von  der 
dominikanischen Zentralbank übernommen wurden.  Die Wirtschaftsdaten 
weisen für das Jahr 2003 eine Verdoppelung der Staatsverschuldung auf 
etwa 56% des Bruttoinlandproduktes aus, und die Inflationsrate betrug al-
lein in diesem Jahr 42,7%. Die Wirtschaftskrise hat vor allem auch die Be-
völkerung empfindlich  getroffen.  In  diesem Zeitraum stieg  der  Anteil  der 
unter der Armutsgrenze lebenden dominikanischen Bevölkerung um etwa 
582'000 auf 5,71 Mio (bei einer Gesamtbevölkerung von 8,75 Mio). Der ge-
setzliche Mindestlohn pro Monat betrug Ende 2003 zwischen 73 USD (klei-
ne Unternehmen)  und 119 USD (grosse Unternehmen)  und ist  damit  im 
Vergleich  zu  den  Vorjahren  deutlich  zurückgegangen.  Die  Arbeitslosen-
quote ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und betrug im Jah-
re  2004  18,4%  (Quelle:  http://www.auswaertiges-amt.de,  Stand  März 
2006). Vor allem in der jüngeren Bevölkerung ist aufgrund der ungünstigen 
Lebensverhältnisse  ein  starker  Migrationsdruck  festzustellen.  Dabei  gilt 
auch die Schweiz als Zielland vieler Auswanderer im erwerbsfähigen Alter, 
welche sich hier  unter  besseren Lebensbedingungen eine neue Existenz 
aufbauen möchten. Diese Tendenz zur Auswanderung wird erfahrungsge-
mäss  dort  noch  begünstigt,  wo  bereits  ein  soziales  Beziehungsnetz  im 
Ausland (Verwandte oder Freunde) besteht.

6.3 Bei der Risikoanalyse sind aber nicht nur solch allgemeine Umstände und 
Erfahrungen, sondern auch,  wie unter  Ziffer  5 ausgeführt,  sämtliche Ge-
sichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einem 
Gesuchsteller  oder  einer  Gesuchstellerin  im  Heimatstaat  beispielsweise 
eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, 
kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wie-
derausreise begünstigen. Andererseits muss bei Gesuchstellern, die in der 
Heimat keine der erwähnten Verpflichtungen haben, die sie von einer mög-
lichen Emigration abhalten könnten, aufgrund entsprechender Erfahrungen 

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das Risiko eines fremdenpolizeilich nicht vorschriftsgemässen Verhaltens 
(nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt 
werden.

6.4 Beim Eingeladenen handelt es sich um einen 20-jährigen (damals) ledigen 
Mann, welcher zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung lediglich über einen 
befristeten Arbeitsvertrag verfügte. Selbst wenn dieser Vertrag in der Zwi-
schenzeit möglicherweise verlängert wurde, könnte angesichts der erst re-
lativ kurzen Anstellungsdauer ohnehin zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon 
ausgegangen werden,  der  Gesuchsteller  sei  schon stark  im Berufsleben 
verwurzelt.  Dem  Eingeladenen,  welcher  die  maximal  zulässige  Aufent-
haltsdauer  von drei  Monaten  voll  ausschöpfen  möchte  (vgl.  Ziff.  17  des 
persönlichen Einreisegesuches), dürften somit im Heimatland keine beson-
deren  beruflichen  Verpflichtungen  obliegen,  die  ihn  ernsthaft  von  einer 
Emigration abzuhalten vermöchten, zumal er mit der Gastgeberin und Re-
kurrentin über eine wichtige Bezugsperson in der Schweiz verfügt.
Berücksichtigt  man  zudem die  oben  erwähnte  allgemeine  wirtschaftliche 
Lage in der Dominikanischen Republik, dürften die mittelfristigen Zukunfts-
aussichten des Gesuchstellers  zumindest  als schwierig  einzustufen sein. 
In Anbetracht der niedrigen Lebensqualität, der schlechten sozialen Absi-
cherungen und des vergleichsweise geringen Lohnniveaus kann nämlich 
selbst  eine Arbeitsstelle  im Heimatland nicht  verlässlich  vom Entschluss 
abhalten, aus dem Land zu emigrieren, ebenso wenig zurückbleibende Fa-
milienangehörige. Vielmehr könnte die Absicht auszuwandern gar von der 
Hoffnung getragen sein, die Angehörigen aus dem Ausland wirtschaftlich 
besser unterstützen zu können. Vor diesem Hintergrund müssen die Vor-
bringen auf Beschwerdeebene, wonach genügend Garantien für eine frist-
gerechte Wiederausreise vorhanden seien, als nicht ausschlaggebend be-
zeichnet werden. Im Übrigen hegte auch die Schweizerische Vertretung in 
Santo Domingo, welche mit den sozialen, wirtschaftlichen und politischen 
Verhältnissen im Herkunftsstaat  des Ausländers gut vertraut  ist  und sich 
somit durchaus ein Bild des Einreisewilligen machen kann, Bedenken be-
züglich  der  anstandslosen  Wiederausreise  und  verweigerte  formlos  die 
Einreisebewilligung.

6.5 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass die frist-
gerechte und anstandslose Wiederausreise des Eingeladenen nicht gesi-
chert  erschien.  Insbesondere aufgrund der schlechten Zukunftsperspekti-
ven bestand keine genügende Gewähr dafür, dass der Gesuchsteller nach 
Abschluss seines Besuches fristgerecht  und anstandslos in sein Heimat-
land zurückkehren würde.  Zwar liess sich diese Prognose nicht  zu einer 
gesicherten Feststellung verdichten; sie reichte aber aus, um die Erteilung 
eines  Einreisevisums  –  auf  das,  wie  erwähnt,  ohnehin  kein  Rechtsan-
spruch besteht – abzulehnen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass 
die  Beschwerdeführerin  für  die  Rückreise  ihres  Gastes  garantiert  hätte, 
denn  eine  solche  Garantie  ist  trotz  bester  und  ehrlicher  Absichten  nicht 
möglich bzw. rechtlich nicht durchsetzbar (vgl. VPB 57.24). Die Abwägung 
der für und gegen eine Wiederausreise sprechenden Gesichtspunkte ob-
liegt allein der zuständigen Behörde. Die Gastgeber in der Schweiz, deren 

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Staatsangehörigkeit  im  Übrigen  keine  Rolle  spielt,  haben  darauf  keinen 
Einfluss. Wie bereits mehrfach betont,  ist bei  der Beurteilung von Einrei-
sebegehren in erster Linie auf das Umfeld bzw. die (persönlichen) Verhält-
nisse der eingeladenen Personen – und nicht der Gastgeber – abzustellen. 

7. Der  Vollständigkeit  halber  bleibt  schliesslich  festzustellen,  dass  das 
Schweizerische Generalkonsulat in Santo Domingo entsprechend den gel-
tenden Zuständigkeitsvorschriften und Weisungen gehandelt hat, indem es 
das Einreisegesuch (weil die fristgerechte Wiederausreise nicht als hinrei-
chend gesichert  erachtet  wurde)  der  Vorinstanz  zur  eingehenderen  Prü-
fung und zum Entscheid unterbreitete. Inwiefern die Beteiligten dadurch in 
ihren Rechten verletzt sein sollten, ist nicht ersichtlich. 

8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Erteilung 
einer  Einreisebewilligung zu Besuchszwecken  im vorliegenden  Fall  nicht 
erfüllt waren, weshalb die Vorinstanz die Visumerteilung zu Recht verwei-
gert hat. Nicht in diesem Verfahren zu prüfen ist, ob allenfalls unter dem 
Gesichtspunkt  der  inzwischen  erfolgten  Eheschliessung  eine Einreisebe-
willigung zu erteilen wäre.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes-
recht nicht verletzt. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die Ko-
sten aufzuerlegen (vgl.  Art.  63 Abs. 1 VwVG). Diese sind in Anwendung 
von Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE; 
SR 173.320.2)  auf  Fr.  600.--  festzusetzen.  Diesen  Betrag  hat  die  Be-
schwerdeführerin gestützt auf Art. 63 Abs. 4 VwVG bereits als Vorschuss 
geleistet. Die Verfahrenskosten sind damit gedeckt.

* * * * * * *

(Dispositiv S. 7)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.  Sie  sind  durch  den  am  17. August  2006  geleisteten  Kostenvor-
schuss gleicher Höhe gedeckt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (eingeschrieben)

- dem Schweizerischen Generalkonsulat  in Santo Domingo (via Vorins-
tanz)

- der Vorinstanz (eingeschrieben; Akten Ref-Nr. 2 239 632 zurück)

- alla Sezione dei permessi e dell'immigrazione, Bellinzona, mit den kan-
tonalen Akten (via Vorinstanz)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Brand

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