# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2807111-e1c9-5af0-84f0-d019bb59bc1d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2009 D-1698/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1698-2009_2009-06-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1698/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 0 9

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Gérald Bovier, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
13. Februar 2009 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1698/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer,  ein  aus 
B._______  stammender  srilankischer  Staatsangehöriger  tamilischer 
Ethnie,  seinen  Heimatstaat  am 27. Oktober  2008  auf  dem Luftweg. 
Über C.______, D._______, E._______ und weitere, ihm unbekannte 
Länder  sei  er  am  17.  Dezember  2008  unter  Umgehung  der 
Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt. Am gleichen Tag stellte er im 
F._______  ein  Asylgesuch.  Nach  der  Kurzbefragung  vom  19. 
Dezember 2008 und der am 22. Januar 2009 durchgeführten direkten 
Anhörung durch das BFM wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung 
vom 26. Januar 2009 für den Aufenthalt während des Asylverfahrens 
dem Kanton G._______ zugewiesen.

Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen  aus,  er  habe  am  Y._______  in  B._______  seine  aus 
H._______  stammende  Frau,  eine  ehemalige  Angehörige  der 
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), geheiratet. In den Jahren (...) 
sei er als Chauffeur eines Vans tätig gewesen. Weiter habe er in den 
Jahren (...)  für  die  LTTE (...)  transportiert  und  (...)  gekauft.  Die  (...) 
habe  er  in  I._______,  im  (...)  der  LTTE,  abgeholt  und  diese  nach 
J._______  gebracht.  Zudem  habe  er  LTTE-Angehörigen  (...) 
angeboten. Als  er  deswegen im  Jahre  Z._______  Probleme mit  der 
srilankischen  Armee  bekommen  habe,  habe  er  mit  seiner 
Unterstützung  aufgehört.  So  seien  Armeeangehörige  wiederholt  zu 
ihm  nach  Hause  gekommen,  um  zu  kontrollieren,  ob  sich  bei  ihm 
Angehörige der LTTE aufhalten würden. Am W._______ sei er wegen 
seiner  früheren  Unterstützungsleistungen  für  die  LTTE  von  seinen 
singhalesischen Nachbarn verraten worden, worauf er am U._______ 
respektive  V._______  von  der  Armee  festgenommen,  der  Polizei 
übergeben und danach (...) inhaftiert worden sei. Während der Haft sei 
er ständig gefragt worden, ob er die LTTE unterstütze. Da man keine 
Beweise  gegen  ihn  gehabt  habe,  sei  er  mit  Hilfe  eines  von seinem 
Onkel organisierten Anwalts auf  Kaution freigekommen. In der Folge 
habe er seine Heimat mittels eines Schleppers verlassen. Seit seiner 
Ausreise seien Angehörige der Armee und der Polizei im Januar 2009 
bei  ihm  zu  Hause  erschienen  und  hätten  nach  ihm  gefragt,  da  in 
I._______ eine wichtige Person der LTTE festgenommen worden sei, 
welche den Behörden gegenüber seinen Namen erwähnt habe. Sein 
Onkel  habe  den  Angehörigen  der  Sicherheitskräfte  gesagt,  dass  er 

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sich im Ausland befinde, was diese jedoch nicht geglaubt hätten. Man 
habe seiner Frau, welche kein Singhalesisch spreche, Angst gemacht 
und ihr erklärt,  dass sie ihren Mann auf den Posten bringen müsse, 
ansonsten sie festgenommen werde. Ferner sei er im Jahre T._______ 
für kurze Zeit inhaftiert gewesen.

B.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2009 - frühestens eröffnet am 14. Feb-
ruar 2009 - lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Zur Begrün-
dung führte es aus, dass seine Vorbringen den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
(AsylG,  SR 142.31)  nicht  genügten.  Ausserdem  sei  der  Vollzug  der 
Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 16. März 2009 beantragte der Beschwerdeführer die 
Aufhebung der Verfügung des BFM vom 13. Februar 2009 sowie die 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Feststellung des richti-
gen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung. Eventu-
ell  sei  die  angefochtene  Verfügung  aufzuheben,  seine  Flüchtlingsei-
genschaft  festzustellen und ihm Asyl  zu gewähren. Eventuell  sei  die 
Unzulässigkeit  oder  allenfalls die Unzumutbarkeit  des Wegweisungs-
vollzugs festzustellen. In formeller  Hinsicht  beantragte er  die Einräu-
mung  einer  angemessenen  Frist  zur  Einreichung  von  Beweismitteln 
aus seiner Heimat. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesent-
lich - in den Erwägungen eingegangen. 

D.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 23. März 2009 - 
eröffnet am 31. März 2009 - wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, 
dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. 
Ferner wurde er aufgefordert, einerseits innert 30 Tagen ab Erhalt der 
Zwischenverfügung die zu beschaffenden Beweismittel im Zusammen-
hang mit seinen Asylvorbringen im Original und in eine Amtssprache 
übersetzt einzureichen, wobei bei ungenutzter Frist aufgrund der Ak-
ten entschieden werde und andererseits bis zum 7. April  2009 einen 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- einzuzahlen, unter Andro-
hung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.

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E.
Mit Eingabe vom 7. April 2009 ersuchte der Beschwerdeführer - unter 
Beilage  einer  Fürsorgebestätigung  -  um Gewährung  der  unentgeltli-
chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021)  sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 9. April 2009 - eröffnet am 17. April 2009 - 
wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung 
eines  Kostenvorschusses  abgewiesen,  da  die  Beschwerdebegehren 
als aussichtslos erscheinen würden. Weiter wurde der Beschwerdefüh-
rer aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- in-
nert  drei  Tagen ab Erhalt  der  Zwischenverfügung einzuzahlen,  unter 
Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.

Der Kostenvorschuss wurde vom Beschwerdeführer am 20. April 2009 
einbezahlt.

G.
Mit  Eingabe vom 30. April  2009 legte  der  Beschwerdeführer diverse 
Beweismittel  aus seiner Heimat (Aufzählung Beweismittel) ins Recht. 
Gleichzeitig  ersuchte  der  Beschwerdeführer  um  Ansetzung  einer 
neuen  Frist  zur  Einreichung  weiterer  Unterlagen,  zu  deren 
Beschaffung  beziehungsweise  Übersendung  der  srilankische  Anwalt 
nun beauftragt sei, und um Vornahme einer Botschaftsabklärung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  betref-
fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

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liegenden Beschwerde  und entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

1.4 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper;  vgl.  Art.  21  Abs.  1  VGG).  Das  Bundesverwaltungs-
gericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schrif-
tenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

2.  

2.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 

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auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.  

3.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides führte die Vor-
instanz im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe im Verlaufe 
des  Verfahrens  zu  wesentlichen  Punkten  unterschiedliche  Angaben 
gemacht,  so  hinsichtlich  der  während  der  Haft  im  Jahre  S._______ 
erlittenen  Misshandlung,  des  Zeitpunktes  dieser  Haft  sowie  der 
Umstände  seiner  Freilassung.  Auch  bezüglich  der  Dauer  der 
kurzzeitigen  Haft  im  Jahre  T._______  sowie  der  für  die  LTTE 
ausgeübten  Unterstützungsleistungen  habe  sich  der 
Beschwerdeführer  in  Widersprüche  verstrickt.  Aufgrund  dieser 
Widersprüche in den Kernvorbringen des Beschwerdeführers würden 
erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit derselben aufkommen.

Ferner  seien  die  Schilderungen  des  Beschwerdeführers  über  seine 
Haft bloss allgemein ausgefallen. So habe er seine drei Treffen mit sei-
nem Anwalt während der Haft wenig detailliert geschildert. Den Namen 
sowie die Adresse seines Anwaltes habe er nicht gekannt  und auch 
die  Höhe der  Kautionssumme sei  ihm unbekannt  gewesen. Die  Be-
schreibung der Haftumstände (Tagesablauf, Beschreibung des Haftor-
tes) sei ebenfalls wenig genau dargelegt worden. Auch zu den Kontrol-
len seitens der srilankischen Armee aufgrund seiner angeblichen Hilfe-
leistung an die LTTE sowie der LTTE-Vergangenheit seiner Frau habe 
sich  der  Beschwerdeführer  wenig  überzeugend  geäussert  (Anzahl 
Kontrollen, Häufigkeit, Datum erste und letzte Kontrolle). Diese unsub-
stanziierten Aussagen würden die Zweifel an der Glaubhaftigkeit sei-
ner Kernvorbringen verstärken.

Weiter wolle der Beschwerdeführer (...) für die LTTE Pakete zwischen 
B._______  und  J._______  transportiert  haben  und  dabei  nie 
kontrolliert  worden  sein.  Zwischen  diesen  Orten  fänden  indessen 
mehrere Sicherheitskontrollen statt, weshalb nicht nachvollziehbar sei, 
wieso der Beschwerdeführer dabei nie angehalten, genau über den In-
halt seiner Ladung befragt und allenfalls festgenommen worden wäre. 
Vielmehr sei aufgrund seiner Schilderung zu schliessen, dass es sich 
dabei  um Waren  ohne  speziellen  Bezug  zur  LTTE gehandelt  haben 
müsse, vorausgesetzt, der Beschwerdeführer habe solche Transporte 
überhaupt  durchgeführt.  Im  Weiteren  sei  darauf  hinzuweisen,  dass 

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dem Beschwerdeführer  im  Jahre  Z._______  legal  in  B._______  ein 
Pass ausgestellt  worden sei. Auch dies deute darauf  hin,  dass er in 
den  Augen  der  srilankischen  Behörden  als  unbescholtener  Bürger 
gelte.  Die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  würden  demnach  den 
Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  AsylG  nicht 
standhalten, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

3.2 Demgegenüber  brachte  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechts-
mitteleingabe  zur  Rüge,  wonach  der  Sachverhalt  weder  vollständig 
noch richtig festgestellt worden sei, im Wesentlichen vor, in den Akten 
fänden  sich  keine  Hinweise,  dass  er  vom BFM  gezielt  aufgefordert 
worden  sei,  den  Namen seines  Anwaltes  beizubringen  und  sich  bei 
ihm  zu  erkundigen,  ob  dieser  allenfalls  über  Beweismittel  verfügen 
würde,  welche seine Haft  belegen könnten. Würde sich  abzeichnen, 
dass er  tatsächlich (...)  wegen des Verdachts der  Unterstützung der 
LTTE  inhaftiert  gewesen  sei,  so  müsse  aufgrund  der  aktuellen 
Situation in Sri Lanka davon ausgegangen werden, dass er tatsächlich 
von  einer  asylrelevanten  Verfolgung  bedroht  sei.  Die  von  ihm 
wiederholten Vorsprachen der Behörden bei seiner Frau und seinem 
Onkel würden in diesem Moment ebenfalls auf eine noch immer be-
stehende aktuelle Suche nach seiner Person hindeuten.

Da es weiter nicht  das Ziel  des Asylverfahrens sei,  den Sachverhalt 
abzuklären, bis ein negativer Asylentscheid gefällt werden könne, son-
dern  die Frage beantwortet  werden müsse,  ob ein Asylgesuchsteller 
die Flüchtlingseigenschaft erfülle, stelle das Vorgehen des BFM - trotz 
der klaren Nennung von möglichen Beweisen habe es weder eine Be-
weisanordnung erlassen noch eine Botschaftsanfrage durchgeführt  - 
einen Mangel bei der Sachverhaltsabklärung dar. Zwar sei ein Asylge-
suchsteller  im  Asylverfahren  verpflichtet,  seine  Mitwirkungspflicht  zu 
erfüllen; diese sei aber dann erfüllt, wenn der Betreffende genug An-
haltspunkte liefere, dass beispielsweise durch eine Beweisanordnung 
oder auch durch eine Botschaftsabklärung der entsprechende Sach-
verhalt von Amtes wegen weiter abzuklären sei. Die Sache sei daher 
an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen  mit  der  Weisung,  ihm eine  ange-
messene Frist anzusetzen, um den von ihm geltend gemachten Sach-
verhalt ganz oder in wesentlichen Punkten zu beweisen. 

Weiter habe sich die Situation seit  der Einreichung des Asylgesuchs 
dramatisch verändert, wobei die angefochtene Verfügung dazu keiner-
lei Ausführungen enthalte und sich auch nicht mit der neuen Sicher-

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heits-  und Bedrohungslage,  welche sich  durch die neueste Entwick-
lung in Sri Lanka für ihn ergeben habe, befasse. Daher liege auch hier 
ein  weiterer  wesentlicher  Mangel  bei  den  Sachverhaltsabklärungen 
vor,  der  die  Rückweisung  der  Sache  an  die  Vorinstanz  rechtfertige. 
Sollte die Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, sei 
der rechtserhebliche Sachverhalt durch das Bundesverwaltungsgericht 
abzuklären. Hierzu sei unabdingbar, dass ihm zum Beleg seiner Vor-
bringen  eine  angemessene  Frist  zur  Beibringung  von  Beweismitteln 
aus Sri Lanka angesetzt werde.

3.3 In  der  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  9.  April 
2009 wurde festgehalten, dass die Beschwerdebegehren aufgrund ei-
ner  summarischen Prüfung der  Prozesschancen als  aussichtslos  er-
scheinen würden. So wurde zur Begründung angeführt, der Beschwer-
deführer habe selber eingeräumt, dass Widersprüche in seinen Aussa-
gen bestünden. Überdies habe er angegeben, dass er (...) freigelassen 
worden  sei,  da  keine  Beweise  gegen  ihn  vorgelegen  hätten  (vgl. 
A6/16, S. 10), weshalb die zwischen den Jahren (...) bzw. Z._______ 
ausgeführten Transporte für die LTTE unerheblich sein dürften. Weiter 
habe  der  Beschwerdeführer  in  der  Kurzbefragung  angeführt,  er  sei 
verhört und geschlagen worden, indessen habe er die Schläge bei der 
direkten Anhörung erst  auf  Nachfrage erwähnt,  weshalb  die  geltend 
gemachten  Nachteile  nicht  glaubhaft  sein  dürften  und  eine  allfällige 
Bestätigung der Haft nicht zu einem anderen Ergebnis führen dürfte. 
Zudem bringe der Beschwerdeführer die erneute Suche nach seiner 
Ausreise mit  der  angeblichen Verhaftung einer  wichtigen Person der 
LTTE in Verbindung, welcher ihn vermutlich verraten habe. Dies habe 
sein Onkel von einer zweiten Person erfahren, die ebenfalls aufgrund 
dieses  Verrates  festgenommen  worden  sei.  Indessen  sei  nicht 
ersichtlich,  in  welcher  Beziehung  der  Beschwerdeführer 
beziehungsweise der Onkel zu dieser zweiten Person stehe und wie 
der Onkel zu dieser Information hätte gelangen können, falls sich die 
zweite  Person  in  Haft  befinden  würde.  Daher  dürfte  die  geltend 
gemachte Suche nach dem Beschwerdeführer nach dessen Ausreise 
aus  Sri  Lanka  nicht  glaubhaft  sein.  Ferner  dürfte  die  angebliche 
frühere  Zugehörigkeit  der  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  zu  den 
LTTE unerheblich sein, habe dieser doch nicht geltend gemacht, seine 
Ehefrau oder er selbst seien deswegen behelligt worden. Schliesslich 
habe  der  Beschwerdeführer  nie  geltend  gemacht,  er  sei  für  die 
K._______  tätig  gewesen  und  es  bestehe  ein  Haftbefehl  des 
L._______ in M._______.

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3.4 In seiner Eingabe vom 30. April 2009, mit welcher der Beschwer-
deführer  diverse  Beweismittel  ins  Recht  legte  (vgl.  Bst.  G.  oben), 
brachte er im Wesentlichen vor, die eingereichten Dokumente würden 
der Argumentation der Vorinstanz, wonach seine Vorbringen zur vorge-
brachten Haft  unglaubhaft  seien, den Boden entziehen. Gemäss (...) 
sei er tatsächlich durch (...) am V._______ festgenommen, befragt und 
danach  am  R._______  an  (Angabe  Gericht),  überwiesen  und  dort 
gleichentags  gegen  Kaution  freigelassen  worden.  Der  ihm  nicht 
bekannte  Anwalt  sei  beauftragt  worden,  nun  weitere  Unterlagen  - 
insbesondere  die  Kautionsquittung  -  in  die  Schweiz  zu  senden  und 
auch  darzulegen,  auf  welches  Dossier  sich  die  in  der  Bestätigung 
angegebene  File-Nummer  beziehe.  Ferner  könne  er  mit  den  Doku-
menten belegen,  dass er  tatsächlich über ein Fahrzeug zum Waren-
transport  verfügt  und  auch  die  entsprechende  Bewilligung  für  einen 
solchen Transport vorgelegen habe. Überdies sei auch aus dem Ent-
lassungsschreiben ersichtlich, dass seine Angaben zur Verhaftung der 
Wahrheit entsprechen würden.

4.  

4.1 Vorweg ist die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung 
zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine 
materielle Beurteilung verunmöglichen würde.

Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 
des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i. V. m. Art. 6 AsylG). Demnach 
hat  die  Behörde  von Amtes  wegen  für  die  richtige  und  vollständige 
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss 
die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen 
und  die  rechtlich  relevanten  Umstände  abklären  sowie  ordnungsge-
mäss  darüber  Beweis  führen  (beispielsweise  durch  die  Einholung 
eines  Gutachtens).  Dieser  Grundsatz  gilt  indessen  nicht  uneinge-
schränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsu-
chenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG). Vorliegend ist die 
Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte (vgl. Art. 12 Bst. b VwVG) of-
fensichtlich und auch zu Recht davon ausgegangen, dass der rechts-
erhebliche  Sachverhalt  als  erstellt  gelten  könne  und  keine  weiteren 
Beweismassnahmen zu  ergreifen  seien. So  gilt  ein  Sachverhalt  erst 
dann als unvollständig festgestellt,  wenn in der Begründung des Ent-
scheides ein rechtswesentlicher Sachumstand übergangen, bzw. über-
haupt  nicht  beachtet  wird (vgl.  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechts-

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pflege, 2. Aufl.,  Bern 1983, S. 286). Gerade wegen der im Gesetz in 
Art. 7 AsylG vorgesehenen Beweiserleichterung "zumindest glaubhaft 
machen" durfte das BFM vorliegend denn auch auf weitere Beweisan-
ordnungen  verzichten,  da  es  aufgrund  der  Parteiauskünfte  zum 
Schluss kam, dass der vorgetragene Sachverhalt  als nicht  glaubhaft 
erachtet werden könne und sich somit weitere Beweismassnahmen er-
übrigten. Der in der Rechtsmitteleingabe geäusserte Einwand, wonach 
das  BFM  in  der  Regel  die  Ausnahme zur  Beweiserleichterung  zum 
Grundsatz erhebe,  weshalb der  Beschwerdeführer  nicht  aufgefordert 
worden sei, Beweis für den von ihm vorgebrachten Sachverhalt zu er-
bringen, ist einerseits als blosse, unbelegte Unterstellung zu qualifizie-
ren und andererseits  schon von daher  unzutreffend,  weil  die  Glaub-
haftmachung in der gesetzlichen Konzeption keine Ausnahme mit Blick 
auf die Beweisanforderungen der Flüchtlingseigenschaft darstellt. Das 
BFM äussert  sich in einlässlicher Weise zur Glaubhaftigkeit  der vom 
Beschwerdeführer  angeführten  Sachverhaltselemente. Zudem beruht 
der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Beurteilung der Asylvor-
bringen - wie im Übrigen auch hinsichtlich der Zumutbarkeit des Voll-
zuges - auf einer laufenden Überprüfung und Einschätzung der aktuel-
len Situation in Sri  Lanka. Von einer Verletzung des Untersuchungs-
grundsatzes im Rahmen einer unrichtigen oder unvollständigen Fest-
stellung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  kann  demnach  nicht 
ausgegangen werden. Die  Vorinstanz  ist  ferner  nach  Würdigung der 
Parteivorbringen respektive der aktuellen Situation in der Heimat des 
Beschwerdeführers  zu  einem anderen  Schluss  als  der  Beschwerde-
führer  gekommen,  was  noch  keine  Verletzung  des  Untersuchungs-
grundsatzes darstellt.

Weiter wurde der Beschwerdeführer zu Beginn der direkten Anhörung 
darauf  aufmerksam gemacht,  Dokumente  und  Beweismittel  einzurei-
chen, über welche er verfüge, respektive gefragt, ob er solche abzuge-
ben habe (vgl. Protokoll direkte Anhörung, S. 2 f.). So hat ein Asylge-
suchsteller entsprechend seiner in Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG statuier-
ten Mitwirkungspflicht allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen 
und  sie  unverzüglich  einzureichen  oder,  soweit  dies  zumutbar  er-
scheint,  sich darum zu bemühen, sie innerhalb einer angemessenen 
Frist zu beschaffen. Dass der Beschwerdeführer anlässlich der ihm ge-
stellten Fragen erkennen liess, keine weiteren Dokumente zu seinen 
Asylvorbringen einreichen zu können (oder  zu wollen; [vgl. Protokoll 
direkte Anhörung, S. 3 f. und S. 10 f.]), kann vorliegend der Vorinstanz 
nicht als Unterlassung und damit einhergehend als eine ungenügende 

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Sachverhaltsabklärung angelastet werden, sondern muss sich der Be-
schwerdeführer selber zu seinen Ungunsten anrechnen lassen. Liefert 
ein  Asylgesuchsteller  im Rahmen der  durchgeführten Befragungen - 
wie vorliegend - auch auf Nachfragen keine oder lediglich substanzlo-
se Sachverhaltselemente, so ist die Vorinstanz auch im Rahmen des 
eingeschränkten  Untersuchungsgrundsatzes  nicht  verpflichtet,  diese 
Sachverhaltselemente noch weiter zu hinterfragen, wenn die bis dahin 
getätigten Erhebungen offensichtlich der Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes nicht weiter dienlich sind respektive sein können 
(vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG). Vorliegend ist insbesondere erkennbar, 
dass  der  Beschwerdeführer  keine  Angaben  zu Namen und  Adresse 
seines Anwaltes nennen konnte, obwohl er mit dem Anwalt drei Mal im 
Gefängnis gesprochen haben will, und auch anführte, dass die Polizei 
keine  Akten  über  ihn  gehabt  habe  (vgl.  Protokoll  direkte  Anhörung, 
S. 10 f.). Abschliessend sei am Rande vermerkt, dass auch die bei der 
Bundesanhörung  anwesende  Hilfswerkvertretung  keine  weiteren  Ab-
klärungen anregte. 

Den Anträgen um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weite-
ren Sachverhaltsermittlung sowie zur Durchführung einer Botschafts-
abklärung ist daher nicht stattzugeben. Ebenso wenig ist dem mit Ein-
gabe vom 30. April 2009 gestellten Antrag auf Ansetzung einer neuen 
Frist  zur  Einreichung  weiterer  Dokumente  zu  entsprechen.  Der  Be-
schwerdeführer hatte innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen (vgl. 
Art. 110 Abs. 2 AsylG) Gelegenheit, die zur Stützung des vorgebrach-
ten  Sachverhalts  dienlichen  Beweismittel  beizubringen.  Verspätete 
Parteivorbringen  können  zudem  trotz  der  Verspätung  berücksichtigt 
werden,  sofern sie ausschlaggebend erscheinen (vgl. Art. 32 Abs. 2 
VwVG), weshalb kein Anlass besteht, eine weitere Frist zur Beweismit-
telbeschaffung zu gewähren. Festzustellen ist, dass seit dem 30. April 
2009 keine weiteren Dokumente nachgereicht wurden.

4.2 Nach Würdigung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht 
in  materieller  Hinsicht  zum  Schluss,  dass  die  Erwägungen  der 
Vorinstanz zu den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 
AsylG zutreffen und die Ausführungen in der Beschwerdeschrift sowie 
die diesbezüglich eingereichten Beweismittel  nicht geeignet sind, sie 
in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. So hat die Vorinstanz im 
angefochtenen Entscheid die Gründe, weshalb aufgrund der Aktenlage 
die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  als  unglaubhaft  zu  erachten 
sind,  in  schlüssiger  und  einlässlicher  Weise  aufgezeigt.  Zur  Vermei-

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dung von Wiederholungen wird auf die entsprechenden Ausführungen 
im  angefochtenen  Entscheid  verwiesen  (vgl.  Art.  109  Abs.  3  BGG 
i.V.m. Art. 6 AsylG).

Soweit  der  Beschwerdeführer  auf  Beschwerdeebene  verschiedene 
Beweismittel eingereicht hat, welche seine Vorbringen zum Asylgesuch 
belegen sollen, ist bezüglich der Anwaltsbestätigung zunächst festzu-
halten,  dass  sich  der  Inhalt  derselben  teilweise  nicht  in  Überein-
stimmung mit den Äusserungen des Beschwerdeführers bringen lässt. 
So wird darin festgehalten, dass der Beschwerdeführer am R._______ 
dem Gericht vorgeführt worden sei. Dieser Umstand wurde jedoch vom 
Beschwerdeführer  anlässlich  der  Bundesanhörung  mit  keinem  Wort 
erwähnt, obwohl er in dieser Anhörung einlässlich zu den Umständen 
seiner Haftentlassung befragt wurde (vgl. Protokoll direkte Anhörung, 
S.  10  f.).  Auch  gab  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen  der 
Kurzbefragung  an,  er  sei  bedingungslos  freigelassen  worden  (vgl. 
Protokoll  Empfangszentrum,  S. 5),  währenddem er  gemäss  der  ein-
gereichten  Anwaltsbestätigung  lediglich  auf  Kaution  freigelassen 
worden sei. Der entsprechenden Bestätigung kann daher kein rechts-
erheblicher Beweiswert beigemessen werden und vermag dem Nach-
weis  der  vom  Beschwerdeführer  angeführten  Sachverhaltselemente 
nicht zu dienen.

Hinsichtlich  der  weiteren  Beweismittel  im  Zusammenhang  mit  dem 
Kauf  eines  Autos,  Bewilligung zum Warentransport,  etc. ist  anzufüh-
ren, dass diese Dokumente lediglich dem Beweis dienen können, dass 
der Beschwerdeführer einen Wagen gekauft und die Bewilligung zum 
Transport von Waren besass. Über die vom Beschwerdeführer geschil-
derten Vorgänge (tatsächliche Durchführung von solchen Warentrans-
porten,  effektive  Route,  Identität  der  Auftraggeber,  usf.)  vermögen 
diese Beweismittel jedoch keinerlei Nachweis zu erbringen.

Auch das Entlassungsschreiben der (...) lässt keinerlei Rückschlüsse 
auf die vom Beschwerdeführer angeführten Asylvorbringen zu. Daraus 
wird  lediglich  ersichtlich,  dass der  Beschwerdeführer  am Q._______ 
nicht  zur  Arbeit  erschienen  sei,  weshalb  man  ihm  habe  kündigen 
müssen.  Die  vom  Beschwerdeführer  im  Rahmen  der  Befragungen 
angeführten Haftdaten datieren jedoch früher respektive etwas später 
als  der  im  Schreiben  angegebene  P._______  (O._______  oder 
V._______).  Dem entsprechenden  Schreiben  kommt  daher  ebenfalls 
kein Beweiswert zu. Hinsichtlich der eingereichten Zivilstandsurkunden 

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(Heirats-  und  Geburtsurkunden)  ist  anzuführen,  dass  -  wie  in  der 
Zwischenverfügung vom 9. April  2009 bereits ausgeführt  wurde - die 
angebliche  frühere  Zugehörigkeit  seiner  Ehefrau  zur  LTTE  als 
unerheblich  zu  qualifizieren  ist,  machte  der  Beschwerdeführer  doch 
deswegen weder Probleme für  sich noch für  seine Ehefrau oder die 
Kinder geltend.

Unter  diesen  Umständen  braucht  die  Einreichung  vom Beschwerde-
führer in Aussicht gestellter weiterer Beweismittel nicht abgewartet zu 
werden (antizipierte Beweiswürdigung; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-
rechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 274).

4.3 Bei  dieser Sachlage und in  Würdigung der gesamten Umstände 
ist  zusammenfassend  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  die 
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfüllt. Die Vorinstanz hat daher das Asylgesuch zu Recht abgelehnt, 
weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben 
auf Beschwerdeebene näher einzugehen, da sie an obiger Einschät-
zung nichts zu ändern vermögen. Letzteres gilt insbesondere auch für 
den  pauschalen  Hinweis  auf  die  veränderten  Verhältnisse,  hat  dies 
doch auf die Situation des Beschwerdeführers keinerlei Einfluss.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung  noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-

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desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 

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UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom  6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine  Menschenrechtssituation  in  Sri  Lanka  lässt  den  Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist  -  unter Vorbehalt  von 
Art. 83  Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.5 Das Bundesverwaltungsgericht nahm im Urteil  BVGE 2008/2 zur 
Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asyl-
suchender tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vor. Gemäss der dies-
bezüglich festgelegten Praxis setzt die Anerkennung einer innerstaatli-
chen Aufenthaltsalternative im Süden des Landes und damit die Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Grossraum Colombo für 
srilankische  Asylsuchende  tamilischer  Ethnie,  welche  aus  der  Nord- 
oder  Ostprovinz  stammen,  das  Vorliegen  besonders  begünstigender 
Faktoren wie die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen 
Beziehungsnetzes  sowie  die  Aussicht  auf  eine  gesicherte  Einkom-
mens-  und  Wohnsituation  voraus  (a.a.O.,  E. 7.6.2).  Für  srilankische 
Asylsuchende  tamilischer  Ethnie,  welche  aus  dem  Grossraum 
Colombo  oder  dessen  Umgebung  stammen  und  dort  über  ein 
tragfähiges  Familien-  oder  Beziehungsnetz  verfügen  und  mit  einer 
konkreten  Unterkunftsmöglichkeit  rechnen  können,  ist  grundsätzlich 
von  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  diese  Gebiete 
auszugehen,  wobei  die  Dauer  der  Landesabwesenheit 
mitzuberücksichtigen ist; je kürzer der Aufenthalt in Colombo dauerte 
und je weiter er zeitlich zurückliegt, desto höhere Anforderungen sind 
an  das  Vorliegen  eines  tatsächlichen  familiären  oder  sozialen 
Beziehungsnetzes zu stellen (a.a.O., E.7.6.1).

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Der Beschwerdeführer lebte seit seiner Geburt  bis im Jahre (...)  und 
dann wieder vom Jahre (...) bis zu seiner Ausreise in B._______, mit-
hin also (...) Jahre. Er verfügt zudem über seine nächsten Familienan-
gehörigen in B._______ ((Aufzählung Familienangehörige) [vgl. Proto-
koll  Empfangszentrum, S. 3]), wo er auch aufgewachsen ist. Der Be-
schwerdeführer verbrachte somit den überwiegenden Teil seines bis-
herigen Lebens in B._______ und verfügt in (...) über ein tragfähiges 
familiäres  und  soziales  Beziehungsnetz.  Er  arbeitete  vor  seiner 
Ausreise  während  mehrerer  Jahre  als  (...)  (vgl.  Protokoll 
Empfangszentrum, S. 2). Es kann daher davon ausgegangen werden, 
dass  ihm  die  berufliche  und  wirtschaftliche  Reintegration  in  seiner 
Heimat gelingen wird.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung - auch 
in Anbetracht der jüngsten Ereignisse und in Berücksichtigung der auf 
Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen zur Situation in Sri Lanka 
- als zumutbar.

6.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 
600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

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richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 20. April 2009 in gleicher 
Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen: drei srilankische Geburtsurkunden)

- das  BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 
(per Kurier; in Kopie)

- N._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand: 

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