# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5656205-f873-5199-9455-181e04994b89
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2010 E-3172/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3172-2010_2010-05-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3172/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._____, Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 20. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3172/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer sein Heimatland eigenen Angaben zufolge 
am  15.  Mai  2008  verlassen  hat  und  über  Libyen  und  Italien  am 
7. Februar 2010 in die Schweiz gelangt ist, wo er gleichentags im B. 
_____ um Asyl nachsuchte,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuches 
Probleme im persönlichen Umfeld und die unbefriedigende Situation 
im  Heimatland  anführte  und  für  Einzelheiten  auf  die  Kurzbefragung 
B._____ vom 24. Februar 2010  zu verwiesen ist (vgl. AI/12 S. 5 ff.),

dass das BFM dem Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung 
das rechtliche Gehör zum Ergebnis der am 10. Februar 2010 durch-
geführten  radiologischen  Handknochenuntersuchung,  welche  ein 
Mindestalter von achtzehn Jahren ergab, und zu einer allfälligen Weg-
weisung nach Italien gewährte,

dass  dieser  ausführte,  das  von  ihm  angegebene  Geburtsdatum 
(...) entspreche der Wahrheit,  er sei verwirrt  und wisse nicht, was er 
sagen solle,

dass  er  verstanden  habe,  dass  Italien  für  die  Behandlung  seines 
Asylgesuchs zuständig sei,  dort  aber  schlecht  behandelt  worden sei 
und  auf  der  Strasse  habe übernachten müssen,  wenn das dort  so 
weitergehe, könnte er unter Umständen sterben,

dass das BFM mit Verfügung vom 20. April  2010 in Anwendung von 
Art. 34  Abs. 2  Bst. d  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR  142.31) auf  das  Asylgesuch  nicht  eintrat  und  den  Beschwerde-
führer nach Italien weg wies,

dass das Bundesamt den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz 
spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den 
Kanton  Zürich  mit  dem  Vollzug  der  Wegweisungsverfügung  beauf-
tragte,  festhielt,  eine  allfällige  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung 
habe  keine  aufschiebende  Wirkung  und  die  Aushändigung  der 
editionspflichtigen  Akten  gemäss  Aktenverzeichnis  an  den  Be-
schwerdeführer anordnete,

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dass  das  BFM  zur  Begründung  anführte,  der  Beschwerdeführer  sei 
nicht  in  der  Lage,  die  behauptete  Minderjährigkeit  glaubhaft  darzu-
legen,

dass  er  keine  Identitätspapiere  abgegeben  habe,  welche  die  be-
hauptete  Minderjährigkeit  belegen  könnten,  und  seinen  Aussagen 
keine entschuldbaren Gründe für das Nichteinreichen von zum Nach-
weis  seiner  Identität  tauglichen  Dokumenten  entnommen  werden 
könnten,

dass er des Weiteren seine Biografie, insbesondere seine Schuljahre, 
lückenhaft und ohne Substanz geschildert habe,

dass das  von ihm angegebene Geburtsdatum nicht  zuletzt  aufgrund 
der Knochenaltersanalyse und des Lichtbildes nicht der Wahrheit ent-
spreche, und er im Rahmen des rechtlichen Gehörs nicht in der Lage 
gewesen sei, überzeugende Gegenargumente zu liefern,

dass  deshalb  in  Übereinstimmung  mit  der  Rechtsprechung  der  vor-
mals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  [EMARK]  2001  Nr. 22)  von  der  Volljährigkeit  des  Be-
schwerdeführers auszugehen sei,

dass  der  Beschwerdeführer  in  Italien  seiner  illegalen  Einreise  am 
29. Oktober 2008 angehalten worden sei und am 11. November 2008 
ein Asylgesuch eingereicht habe,

dass  er  eigenen  Angaben  zufolge  vor  seiner  Weiterreise  in  die 
Schweiz zuletzt in Rom gelebt habe,

dass gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA,  SR 0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom  17. De-
zember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der 
Republik  Island und  dem Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien  und Verfahren zur  Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 

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Asylantrags Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig 
sei  und dieses Land implizit  einer Rückübernahme des Beschwerde-
führers zugestimmt habe,

dass  die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder  Verlängerung  -  bis  spätestens  am  24.  September  2010  zu 
erfolgen habe,

dass die vom Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des recht-
lichen Gehörs geltend gemachten Gründe keine Hindernisse für  den 
Vollzug  der  Wegweisung  nach  Italien  darstellten,  zumal  dieser 
Signatarstaat  als  Rechtsstaat  die  Menschenrechte  und  das  Rück-
schiebungsverbot respektiere,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten, die Wegweisung aus 
der  Schweiz  die  Regelfolge  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch 
und der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 3. Mai 2010 
in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, 
verbunden  mit  der  Anweisung  an  das  BFM,  von  seinem  Selbstein-
trittsrecht  Gebrauch  zu  machen  und  sich  für  das  vorliegende  Asyl-
gesuch zuständig zu erklären, beantragt,

dass  er  in  prozessualer  Hinsicht  die  Erteilung  der  aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde mit der Anweisung an die Vollzugsbehörden, 
bis zum Entscheid über diesen Antrag von Vollzugsmassnahmen ab-
zusehen,  und  unter  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
4. Mai 2010 (per Telefax) den Vollzug der Wegweisung per sofort aus-
setzte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  5.  Mai  2010  beim  Gericht 
eingingen,

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und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
-  mangels  Vorhandenseins eines Belegs für  die Eröffnung der ange-
fochtenen  Verfügung  in  den  Akten  ist  praxisgemäss  von  der  Ein-
reichung  der  Beschwerde  innert  Frist  auszugehen  -  einzutreten  ist 
(Art. 108  Abs.  2  AsylG  und  Art.  105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- 
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines  zweiten  Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwer-
deentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a  Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-

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schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (EMARK  2004 
Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich grundsätzlich volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich diese Fragen 
-  namentlich  diejenigen  hinsichtlich  des  Bestehens  von  Vollzugs-
hindernissen (Durchführbarkeit  der  Überstellung an den zuständigen 
Staat)  -  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichteintre-
tensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aus den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer in Italien 
daktyloskopisch erfasst worden ist und um Asyl nachgesucht hat,

dass bei dieser Sachlage Italien für die Prüfung des Asylgesuchs des 
Beschwerdeführers zuständig ist  (vgl. die einschlägigen staatsvertrag-
lichen  Bestimmungen  namentlich  im  Dublin-Assoziierungsabkommen 
und in der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 
2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
Mitgliedstaates,  der  für  die  Prüfung eines  Asylantrags  zuständig  ist, 
den  ein  Staatsangehöriger  eines  Drittlandes  in  einem  Mitgliedstaat 
gestellt hat [Dublin-II-Verordnung]),

dass eine Antwort auf das Rückübernahmeersuchen der Schweiz vom 
9.  März  2010  nicht  eingegangen  und  der  Termin  für  die  Stellung-
nahme  am  24.  März  2010  verfristet  ist,  was  als  stillschweigende 
Zustimmung Italiens zur Rückübernahme gilt,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(vorliegend Italien) ausreisen kann, welcher für die Prüfung des Asyl-
antrages staatsvertraglich zuständig ist,

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dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30),  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grausame, unmensch-
liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist,

dass keine Hinweise dafür bestehen, wonach Italien sich nicht an die 
massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das 
Rückschiebungsverbot  oder  die  einschlägigen  Normen  der  EMRK, 
halten würde,

dass für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, 
die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  der  Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung) hätten veranlassen sollen,

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen  insgesamt  kein  Vollzugshindernis  zu  erkennen  ist  (s. bei-
spielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6195/2009 vom 
30. Oktober 2009 und E-1826/2010 vom 29. März 2010),

dass  Dublin-Rückkehrende  und  verletzliche  Personen  bezüglich  Un-
terbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt wer-
den und sich  –  neben den staatlichen Strukturen –  auch zahlreiche 
private  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass das BFM zu Recht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers 
ausgegangen  ist  und  mangels  substanziierter  Entgegnungen  in  der 
Beschwerde zur  Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf 
die  zutreffenden  Ausführungen  in  der  angefochtenen  Verfügung ver-
wiesen werden kann,

dass  es  sich  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  erübrigt,  auf  die 
weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe einzugehen, zumal 
diese nicht geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen,

dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten ist,

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dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren nach Art. 34 Abs. 2  Bst. d  AsylG die Frage nach der  Zu- 
lässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig be-
reits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensent-
scheides und deshalb vorliegend nicht zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, son-
dern  ebenfalls  vor  der  Prüfung  des  Nichteintretens  im  Rahmen  der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Dublin-II-Verordnung) oder 
gegebenenfalls  -  wenn  sich  Familienmitglieder  in  verschiedenen 
Dublin-Mitgliedstaaten  befinden  und  allenfalls  zusammengeführt 
werden  sollen  -  bei  der  Ausübung  der  sogenannten  Humanitären 
Klausel (Art. 15 Dublin II-Verordnung),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass  mit  dem  Entscheid  in  der  Hauptsache  ohne  vorgängige 
Instruktion die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der 
Beschwerde  und  auf  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses hinfällig werden,

dass  sich  die  gestellten  Rechtsbegehren  aufgrund  vorstehender  Er-
wägungen als  aussichtslos  erweisen,  weshalb  unbesehen  der  allen-
falls bestehenden Bedürftigkeit der Antrag auf Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  (Art.  65  Abs.  1  VwVG)  abzuweisen  und  bei 
diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.− (Art. 1-3 des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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