# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aac0a689-fe90-5d31-9645-629120ba2eb8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.04.2007 D-5042/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5042-2006_2007-04-13.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5042/2006
sch/zue
{T 0/2}

Urteil vom 13. April 2007

Mitwirkung: Richter Schürch, Badoud, Richterin Spälti Giannakitsas
Gerichtsschreiberin Zürcher

1. Z1_______, geboren _______, Türkei
2. Z2_______, geboren _______, Türkei
3. Z3_______, geboren _______, Türkei
_______,
alle vertreten durch lic. iur. Johann Göttl,
Anlaufstelle Baselland, Oberfeldstrasse 11 A, 4133 Pratteln BL,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 30. Juni 2006 i. S. Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung) / 

N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2 

Sachverhalt:

A. Die Beschwerdeführer reichten am 15. April 2002 in der Schweiz ein Asylgesuch 
ein, wurden am 23. April  2002 summarisch befragt,  am 5. und 6. Juni 2002 von 
den zuständigen kantonalen Behörden sowie am 2. April 2004 vom Bundesamt für 
Migration  (BFM,  zuvor  Bundesamt  für  Flüchtlinge  [BFF])  ergänzend  zu  ihren 
Asylgründen angehört.

Die  Beschwerdeführer  machten  im  Wesentlichen  geltend,  sie  seien  Kurden 
alevitischen Glaubens aus _______ in der Provinz _______, wo sie bis im Januar 
2002 gelebt hätten. Die Beschwerdeführerin sei im Jahr 1996 im Zusammenhang 
mit der Festnahme des Sohnes ihres Onkels auf den Polizeiposten mitgenommen 
und nach einigen Stunden freigelassen worden. Aufgrund eines Besuches der in 
Istanbul  gesuchten  Cousine  hätten  zivil  gekleidete  Personen  das  Haus  der 
Beschwerdeführer im November 2001 durchsucht und die Beschwerdeführer,  die 
Cousine  sowie  weitere  Angehörige  festgenommen,  unter  Druck  gesetzt  und 
misshandelt. Die Beschwerdeführerin sei nach neun, der Beschwerdeführer nach 
elf  Tagen  freigelassen  worden,  verbunden  mit  der  Auflage,  _______  nicht  zu 
verlassen. Das Haus und das Geschäft  seien durchsucht und verwüstet worden. 
Zudem  habe  man  verbotene  kurdische  Kassetten  sichergestellt.  Später  sei  die 
Polizei  wiederholt  im  Geschäft  des  Beschwerdeführers  erschienen,  habe  ihn 
beschimpft  und  bedroht,  mehrmals  mitgenommen  und  befragt.  Die 
Beschwerdeführer seien zudem nochmals gemeinsam abgeführt, festgehalten und 
zum Verschwinden von Jugendlichen im Dorf befragt worden. Vor dem Hintergrund 
dieser Ereignisse hätten sie ihr Dorf verlassen und seien nach Istanbul gezogen, 
wo  sie  bis  zur  Ausreise  geblieben  seien,  während  die  Polizei  sie  in  Erzincan 
weiterhin gesucht habe. Für die weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Die  Beschwerdeführer  reichten  Identitätskarten,  den  Führerschein  der 
Beschwerdeführerin,  die  Kopie  des  Führerscheins  des  Beschwerdeführers,  ein 
Arbeitsdiplom  des  Beschwerdeführers  und  die  Kopie  eines 
Familienregisterauszuges ein.

Am _______ wurde in der Schweiz der Sohn _______ geboren.

B. Mit Verfügung vom 19. April 2004 wurden die Asylgesuche der Beschwerdeführer 
von der Vorinstanz infolge fehlender Flüchtlingseigenschaft abgewiesen sowie die 
Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug angeordnet. Die Schweizerische 
Asylrekurskommission wies die dagegen erhobene Beschwerde vom 19. Mai 2004 
mit Urteil vom 9. Februar 2006 ab. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass die 
Einwendungen und Erklärungen der Beschwerdeführer  insgesamt nicht  geeignet 
seien, die in allen wesentlichen Punkten zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 
zu  entkräften.  Nicht  jede  Beeinträchtigung  der  persönlichen  Freiheit  sei 
asylrechtlich relevant und nach konstanter Praxis würden kurzzeitige Festnahmen 
grundsätzlich die Anforderungen an die Intensität nicht erfüllen. Zudem erachte es 

3 

die ARK nicht als glaubhaft, dass die in den Jahren 2000/2001 geltend gemachten 
wiederholten Behelligungen flüchtlingsrechtlich relevant seien. Weiteren allfälligen 
örtlich oder regional bedingten Schikanen hätten sich die Beschwerdeführer durch 
eine  Wohnsitzverlegung  entziehen  können,  wie  sich  aus  ihrem  Umzug  nach 
Istanbul  – wo sie nicht behelligt  worden seien – zeige. Die Unbegründetheit  der 
geltend gemachten  Verfolgungsfurcht  ergebe sich  auch aus  der  Tatsache,  dass 
die  Beschwerdeführer  einen  offensichtlich  verfälschten  Familienregisterauszug 
eingereicht hätten. Dieser wurde von der ARK gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG 
eingezogen.  Die  beiden  anwaltlichen  Schreiben  vom  25.  Mai  2004  und  das 
Bestätigungsschreiben  des  Dorfvorstehers  vom  4.  Juni  2004  würden  aufgrund 
ihres Erscheinungsbildes den Eindruck bestellter Bestätigungsschreiben erwecken 
und  seien  von  geringem  Beweiswert.  Zudem  sei  davon  auszugehen,  dass  der 
türkische  Anwalt  problemlos  hätte  Einzelheiten  über  allfällige  gerichtliche 
Verfahren  beschaffen  können,  falls  die  Angaben  der  Beschwerdeführer  der 
Wahrheit entsprächen. Gestützt auf die Aktenlage könne deshalb mit an Sicherheit 
grenzender  Wahrscheinlichkeit  eine  polizeiliche  Fahndung  nach  den 
Beschwerdeführern ausgeschlossen werden. Den Wegweisungsvollzug betreffend 
stellte  die  ARK  fest,  dass  die  Beschwerdeführer  –  gestützt  auf  das 
verwandtschaftliche  Beziehungsnetz,  die  Ausbildung  und  Berufserfahrung  sowie 
die Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers – über genügende Voraussetzungen 
einer wirtschaftlichen Reintegration verfügten. 

Für den weiteren Inhalt dieses Verfahrens ist auf die Akten zu verweisen.

C. Mit  Eingabe  vom  7.  April  2006  (Datum  Poststempel)  reichten  die 
Beschwerdeführer  bei  der  Vorinstanz  ein  Wiedererwägungsgesuch  ein  und 
ersuchten um die Anordnung der vorläufigen Aufnahme und Wiederherstellung der 
aufschiebenden  Wirkung.  Zur  Begründung  brachten  sie  vor,  die  Sachlage  habe 
sich verändert, weil die Beschwerdeführerin psychisch schwer erkrankt sei und an 
einer  depressiven  Störung  mit  dringendem Verdacht  auf  PTSD (Post  Traumatic 
Stress  Disorder)  leide.  Zudem  habe  sie  eine  parasuizidale  Handlung  durch 
Selbstvergiftung  unternommen.  Sie  benötige  eine  kontinuierliche 
psychotherapeutische und medikamentöse Behandlung sowie einen sicheren Ort. 
Die  Rückkehr  in  die  Türkei  würde  retraumatisierend  wirken  und  eine  suizidale 
Reaktion könne nicht ausgeschlossen werden. Im Fall einer Zwangsausschaffung 
ins  Heimatland  müsse  mit  einer  Verschlechterung  des  Gesundheitszustandes 
gerechnet  werden,  weshalb  die  Möglichkeit  einer  Hospitalisation  auf  jeden  Fall 
gewährleistet werden müsse. Die medizinische Versorgungslage in der Türkei sei 
mangelhaft,  insbesondere  für  Personen  mit  gravierenden  psychischen 
Erkrankungen,  welche  eine  stationäre  Behandlung  erforderten.  Dies  anerkenne 
auch die ARK in ihrem Urteil  vom 29.  März 2004 i.S.  N 413 932.  Insbesondere 
Menschen  mit  geringen  finanziellen  Möglichkeiten  oder  fernab  der  Metropolen 
hätten  oftmals  keinen  Zugang  zu  angemessener,  ihren  Bedürfnissen 
entsprechender medizinischer Behandlung. An dieser Einschätzung vermöge auch 
die Möglichkeit  der grünen Karte nichts  zu ändern,  zumal  es äusserst  schwierig 
sei, diese überhaupt zu bekommen. Zudem sei die Familie der Beschwerdeführer 
–  auch  die  in  Istanbul  lebenden  Verwandten  –  arm  und  könne  das  für  die 

4 

Behandlung  benötigte  Geld  nicht  aufbringen.  Da  bei  einem  Abbruch  der 
begonnenen  Behandlung  die  Prognose  schlecht  sei,  würde  die 
Beschwerdeführerin  im  Fall  einer  Rückkehr  ohne  gewährleistete  medizinische 
Behandlung in eine existenzbedrohende Lage geraten. Mit der Beschwerde wurde 
ein Arztbericht von Dr. med. pract. D. L. - visiert von Dr. med. M.R. - vom 23. März 
2006 eingereicht. 

D. Mit Verfügung vom 30. Juni 2006 – eröffnet am 6. Juli 2006 – wies das BFM das 
Wiedererwägungsgesuch  ab,  erklärte  seine  Verfügung  vom  19.  April  2004  als 
rechtskräftig  und  vollstreckbar  und  hielt  fest,  dass  einer  allfälligen  Beschwerde 
keine aufschiebende Wirkung zukomme. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass 
es nicht nachvollziehbar sei, warum die psychischen Probleme der Gesuchstellerin 
nicht  schon  im ordentlichen  Verfahren  geltend  gemacht  worden  seien.  Gemäss 
dem  eingereichten  Arztbericht  habe  erstmals  am  16.  März  2006  eine 
Untersuchung  stattgefunden,  was  auf  ein  erst  kürzlich  erfolgtes  Auftreten  der 
medizinischen  Probleme  schliessen  lasse.  Die  möglichen  Ursachen  der  nun 
geltend  gemachten  gesundheitlichen  Schwierigkeiten  der  Gesuchstellerin  seien 
nicht auf eine allfällige Verfolgung im Heimatland zurückzuführen, zumal das BFM 
die Ausführungen der Gesuchsteller als nicht asylrelevant qualifiziert und die ARK 
diese Einschätzung  bestätigt  habe.  Zudem erachte  die ARK die Vorbringen der 
Gesuchsteller aus den Jahren 2000/2001, gemäss welchen sie von den türkischen 
Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass behelligt worden sein 
sollen, als nicht glaubhaft.  Somit sei die Ursache der psychischen Probleme der 
Gesuchstellerin  möglicherweise  in  ihrer  schwierigen  persönlichen  Situation 
begründet,  bedingt  durch  den  negativen  Ausgang  des  Asylverfahrens.  Andern 
Asylbewerbern  gehe  es  in  einer  ähnlichen  Situation  manchmal  infolge  der 
bestehenden  sozialen  und  wirtschaftlichen  Ängste  im  Zusammenhang  mit  der 
bevorstehenden Rückkehr ins Heimatland ähnlich. Zudem sei die vermutete PTBS 
ohne verifizierbare Tests durchgeführt worden. Es sei nicht ersichtlich, wie lange, 
wie  oft  und  wie  intensiv  die  Gesuchstellerin  für  die  Begutachtung  untersucht 
worden sei. Eine eingehende Beschreibung der Krankheitsentwicklung der PTBS 
fehle.  Der  Verdacht  der  PTBS basiere  somit  offensichtlich  auf  einer  subjektiven 
Einschätzung,  weshalb  der  Arztbericht  nicht  geeignet  sei,  die  festgestellte 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges umzustossen. Der Gesuchstellerin stehe 
es  offen,  im  Rahmen  der  Rückkehrhilfe  die  benötigten  Medikamente  für  einen 
beschränkten Zeitraum geltend zu machen. Somit sei der Vollzug der Wegweisung 
in die Türkei auch unter medizinischen Gesichtspunkten zumutbar. 

E. Mit Eingabe vom 28. Juli 2006 beantragten die Beschwerdeführer die Aufhebung 
der  angefochtenen  Verfügung,  die  Feststellung  der  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges, die Anordnung der vorläufigen Aufnahme, die Gewährung 
der aufschiebenden Wirkung und in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung 
der  unentgeltlichen  Prozessführung.  Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen 
vorgebracht,  dass  das  BFM  den  Sachverhalt  falsch  festgestellt  und  gewürdigt 
habe. Insbesondere sei die Beschwerdeführerin gestützt auf den Arztbericht nicht 
erst am 16. März 2006 untersucht worden. Vielmehr dauere die Behandlung schon 
seit  dem  2.  Mai  2005  an,  weshalb  nicht  von  einem  kürzlichen  Auftreten  der 

5 

Krankheit die Rede sein könne. Zudem habe das BFM Zweifel an der Richtigkeit 
des  ärztlichen  Berichtes  geäussert,  indem  es  bemängelt  habe,  die 
Diagnosestellung  sei  ohne  verifizierbare  Tests  durchgeführt  worden  und  es  sei 
nicht  klar  ersichtlich,  wie  die  Begutachtung  der  Beschwerdeführerin  vonstatten 
gegangen sei. Der Richter oder die Verwaltungsbehörde dürfe indessen von den 
Erkenntnissen des Fachmannes nur dann abweichen, wenn triftige Gründe dafür 
vorlägen,  so  etwa,  wenn  sich  zwei  Gutachten  in  wesentlichen  Punkten 
widersprächen oder sich im Gutachten selber Widersprüche fänden. Bei Zweifeln 
an der Richtigkeit eines Gutachtens habe der Richter weitere Beweismassnahmen 
anzuordnen, ansonsten Art. 4 BV verletzt sei. Vorliegend seien die Einwände des 
BFM gegen  die  Feststellungen im Arztbericht  nicht  stichhaltig,  weshalb  sich die 
vom  BFM  geäusserten  Zweifel  an  der  Richtigkeit  des  Arztberichtes  als  haltlos 
herausstellten.  Zudem  hätte  das  BFM  im  Fall  von  Zweifeln  weitere 
Beweismassnahmen anordnen müssen, was es unterlassen habe. Es gehe nicht 
an,  dass  die  ärztliche  Sachkunde  durch  eigenes  und  zudem  ungenügendes 
Wissen ersetzt werde. Die ärztliche Beurteilung der Beschwerdeführerin sei somit 
als zutreffend zu betrachten. Da die Beschwerdeführerin im Fall einer Rückkehr in 
die Türkei  mangels  vorhandener eigener Finanzen,   mangels gut ausgerüstetem 
Gesundheitswesen  und  infolge  der  nur  schwer  erhältlichen  grünen 
Versicherungskarte  keine  adäquate  medizinische  Behandlung  in  Anspruch 
nehmen  könne,  obwohl  sie  eine  solche  benötige,  würde  sie  in  eine 
existenzbedrohende Lage geraten, weshalb der Wegweisungsvollzug unzumutbar 
i.S.  von  Art.  14a  Abs.  4  ANAG  sei.  Zudem  seien  Suizidalität  und  eine 
Zustandsverschlechterung zu erwarten.  Der Beschwerde lag eine Stellungnahme 
von Dr. med. J.W. und Dr. med. pract. D. L. vom 13. Juli 2006 bei.

F. Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2006 wies der Instruktionsrichter _______ an, 
vorderhand von Vollzugsmassnahmen abzusehen.

G. Mit  Zwischenverfügung  vom  7.  August  2006  wurde  den  Beschwerdeführern 
mitgeteilt,  dass ihr privates Interesse an einem Weiterverbleib in der Schweiz bis 
zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens gegenüber dem öffentlichen Interesse 
am  Vollzug  der  Wegweisung  überwiege  und  sie  deshalb  den  Abschluss  des 
Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten  dürften.  Die  Behandlung  des  Gesuchs  um 
unentgeltliche Rechtspflege wurde auf einen späteren Zeitpunkt  verschoben und 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. 

H. Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 28. August 2006 vollumfänglich 
an  ihren  Erwägungen  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Zur 
Begründung  wurde  insbesondere  vorgebracht,  dass  die  geltend  gemachten 
psychischen Probleme infolge der festgestellten fehlenden Asylrelevanz respektive 
fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht auf eine Verfolgung im Heimatland 
zurückgeführt  werden  könnten,  sondern  in  der  momentanen  schwierigen 
persönlichen  Situation  begründet  sein  müssten.  Auch  wenn  das 
Versorgungsniveau  im  Gesundheitswesen  in  der  Türkei  landesweit  nicht  mit 
demjenigen westeuropäischer Länder zu vergleichen sei, könne jede Krankheit in 
der  Türkei  behandelt  werden.  Für  Patienten  mit  chronischen  psychischen 

6 

Erkrankungen  stünden  Dauereinrichtungen  zur  Verfügung,  wenn  auch  nur  in 
begrenzter Kapazität. Die ambulante Betreuung von psychisch kranken Menschen 
sei indessen in Gross- und Provinzstädten sichergestellt  und Medikamente seien 
praktisch  alle  erhältlich.  Dank  der  grünen  Versicherungskarte  hätten  auch 
mittellose  Patienten  Zugang  zu  medizinischer  Versorgung.  Einzig  Medikamente 
seien bei ambulanter medizinischer Versorgung nicht kostenlos. 

I. In  der  Stellungnahme  vom  4.  Oktober  2006  hielten  die  Beschwerdeführer  fest, 
dass die Einschätzung des BFM im Widerspruch zu derjenigen des behandelnden 
Facharztes  stehe.  Dieser  betone  die  Notwendigkeit  einer  unabhängigen 
Begutachtung. Es werde deshalb der Antrag gestellt, über die Beschwerdeführerin 
von  Amtes  wegen  und  auf  Kosten  der  Staatskasse  ein  Gutachten  erstellen  zu 
lassen.  Zudem  verwiesen  die  Beschwerdeführer  auf  die  Beschwerde  und 
erwähnten  nochmals  das  fehlende  Angebot  von  Behandlungen  traumatisierter 
Personen  in  ländlichen  Gebieten  im  Osten  der  Türkei  und  die  nicht  gesicherte 
Finanzierung  einer  Behandlung.  Im  Übrigen  wurde  vollumfänglich  an  den 
Beschwerdebegehren festgehalten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 
VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und  34  VGG  genannten 
Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 
26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31);  das Bundesverwaltungsgericht entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art.  105  AsylG;  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 
2007  die  Beurteilung  der  am  31.  Dezember  2006  bei  der  ehemaligen  ARK 
hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 
2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist 
mithin einzutreten.

7 

3.

3.1 Ein  Anspruch  auf  Wiedererwägung  besteht  namentlich  dann,  wenn  sich  der 
rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise 
seit  dem  Urteil  der  mit  Beschwerde  angerufenen  Rechtsmittelinstanz  (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1c S. 204) in wesentlicher Weise verändert hat und mithin 
die  ursprüngliche  (fehlerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene 
Veränderungen der Sachlage anzupassen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 
f.).  Die  zitierte  Rechtssprechung  der  ARK  gilt  vorliegend  auch  für  das 
Bundesverwaltungsgericht.

3.2 Werden  Revisionsgründe  geltend  gemacht,  können  sie  nur  dann  zu  einer 
Wiedererwägung  führen,  wenn  eine  unangefochten  gebliebene,  formell 
rechtskräftig gewordene Verfügung vorliegt (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 
f.)  oder,  wenn  zwar  vorgängig  ein  Rechtsmittel  ergriffen  worden  war,  die 
Revisionsgründe sich jedoch nicht auf das Zustandekommen des im betreffenden 
Beschwerdeverfahren  ergangenen  Prozessurteils  der  ARK,  sondern  auf  die  mit 
Beschwerde  angefochtene  Verfügung  des  Bundesamtes  beziehen  (vgl.  EMARK 
1998  Nr.  8  E  3  S.  53  f.).  Eine  Wiedererwägung  fällt  hingegen  dann  nicht  in 
Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits 
bekannten  Tatsachen herbeigeführt  werden soll  oder  Gründe angeführt  werden, 
die  bereits  in  einem  ordentlichen  Beschwerdeverfahren  gegen  die  frühere 
Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17, E. 
2b S. 104).

3.3 Den Anspruch auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuches hat die Vorinstanz 
vorliegend  nicht  in  Abrede  gestellt:  Sie  ist  darauf  eingetreten  und  hat  es  nach 
materieller  Prüfung  abgewiesen.  Unter  diesen  Voraussetzungen  hat  das 
Bundesverwaltungsgericht  zu  prüfen,  ob  die  Vorinstanz  das  Gesuch  zu  Recht 
abgelehnt hat.

4.

4.1 Als  Wiedererwägungsgrund  wird  im  Wesentlichen  der  Gesundheitszustand  der 
Beschwerdeführerin geltend gemacht.

4.2 Ob  die  vorgebrachte  Veränderung  des  Gesundheitszustandes  der 
Beschwerdeführerin  rechtswesentlich  ist  –  das  heisst,  eine  veränderte  Sachlage 
darstellt,  die eine von den bisherigen Beurteilungen abweichende Würdigung der 
Frage  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  zulässt  –  hat  allein  das 
Bundesverwaltungsgericht  zu  beantworten,  da  einem  behandelnden  Arzt  oder 
einem ärztlichen Gutachter  diesbezüglich  keine Kompetenz zukommt und er  die 
rechtliche Würdigung dem Gericht weder abnehmen kann noch darf.

4.3 In  der  Beschwerdeschrift  wurde  zu  Recht  gerügt,  dass  das  BFM  in  seiner 
Verfügung  vom  30.  Juni  2006  unzutreffenderweise  von  einer  erst  kürzlich 
ausgebrochenen  Krankheit  der  Beschwerdeführerin  ausging.  Gestützt  auf  den 
eingereichten  Arztbericht  befand  sich  die  Beschwerdeführerin  seit  dem  2.  Mai 
2005 – mithin bereits während neun Monaten vor dem Abschluss des ordentlichen 

8 

Verfahrens  –  in  Behandlung.  Dieser  Umstand  wurde  indessen  im  ordentlichen 
Verfahren nicht geltend gemacht. Vorliegend ist – gestützt auf die Anträge in der 
Beschwerdeschrift  –  wiedererwägungsweise  zu  prüfen,  ob  eine  wesentliche 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin vorliegt.

4.4 Gemäss dem eingereichten Arztbericht  von Dr.  med.  pract.  D.  L.  vom 23.  März 
2006  leidet  die  Beschwerdeführerin  an  einer  depressiven  Störung  (ICD  10:  F 
32.2).  Eine posttraumatische Belastungsstörung (PTSD, ICD 10: F 43.1) wird im 
erwähnten  Arztbericht  zwar  als  möglich  erachtet  (Verdacht),  indessen  nicht 
diagnostiziert. In der Stellungnahme der behandelnden Ärzte (Dr. med. pract. D. L. 
und Dr. med. J. W.) vom 13. Juli 2006 wird daran festgehalten, dass die Diagnose 
der  PTSD  nicht  gestellt  werden  konnte,  da  die  von  der  Beschwerdeführerin 
beschriebenen Symptome zwar auf diese Diagnose hindeuteten, indessen andere 
für die Diagnose typischen Symptome fehlten. Gestützt auf diese – von Fachärzten 
vorgenommenen Beurteilungen – geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, 
dass im Fall der Beschwerdeführerin eine depressive Störung vorliegt.

4.5 Nachfolgend  ist  zu  prüfen,  ob  infolge  der  psychischen  Probleme  der 
Beschwerdeführerin der Vollzug der Wegweisung in die Türkei als unzumutbar zu 
betrachten ist.

4.5.1 Aus  dem  Arztbericht  ist  nicht  ersichtlich,  in  welcher  Häufigkeit  über  welchen 
Zeitraum hinweg welche therapeutischen Massnahmen getroffen worden sind und 
was  sie  konkret  bewirkt  haben.  Allein  aus  der  Angabe,  es  würden  monatliche 
psychotherapeutische Gespräche und regelmässig  Gruppenangebote  stattfinden, 
kann  nicht  festgestellt  werden,  seit  wann  die  Beschwerdeführerin  teilnimmt  und 
welche  konkreten  Erfolge,  Misserfolge  oder  Rückschläge  sie  begleitet  haben. 
Diesen Angaben gemäss muss davon ausgegangen werden,  dass offensichtlich 
keine besonders intensive Therapie benötigt wird. Ebenso bleibt im Arztbericht die 
(mögliche)  Ursache  einer  gestützt  auf  die  Einschätzung  der  Ärzte  in  Frage 
kommenden  PTSD  offen.  Auch  die  Angaben  der  Ärzte  darüber,  was  sie 
diesbezüglich zur Abklärung bisher vorgenommen haben oder sie in Zukunft  zur 
Klärung  der  Diagnose  vorzukehren  gedenken,  fehlen.  Allein  aus  den  in  der 
nachträglich  eingereichten  ärztlichen  Stellungnahme  erwähnten  Aussagen,  zur 
Abklärung der PTSD würden Fragebögen verwendet und es werde eine klinisch-
symptomatologische  Beurteilung  vorgenommen,  kann  nicht  eruiert  werden,  wie 
konkret  im  Fall  der  Beschwerdeführerin  vorgegangen  wurde  und  zu  welchen 
konkreten  Erkenntnissen  die  Ärzte  gelangt  sind.  Dem  eingereichten  Arztbericht 
kann  –  abgesehen  von  den  erwähnten  Gruppenangeboten  und  therapeutischen 
Gesprächen – auch nicht entnommen werden, worin die Behandlung im Einzelnen 
besteht und welche Ziele die Behandlung anstrebt, zumal unter Ziff. 3 des Berichts 
(Behandlung)  entsprechende  konkrete  Angaben  fehlen.  Offenbar  benötigt  die 
Beschwerdeführerin  –  gestützt  auf  den  eingereichten  Arztbericht  –  keine 
medikamentöse Behandlung. Gestützt auf diese Erwägungen sind der eingereichte 
Arztbericht  und  die  nachgereichte  ärztliche  Stellungnahme  in  Bezug  auf  die 
Diagnose, die benötigte Behandlung und die Ursache einer möglichen PTSD als 
vage zu betrachten.

4.5.2 Die Beschwerdeführerin selber machte ihre psychischen Probleme erst mehrere 
Jahre  nach  der  Einreise  in  die  Schweiz  geltend  und  aus  den 

9 

Befragungsprotokollen  ergeben  sich  keine  konkreten  Hinweise  auf  eine 
Traumatisierung.  In  der  Beschwerde  gegen  den  Wiedererwägungsentscheid  der 
Vorinstanz  wurden  zudem  keine  Ausführungen  darüber  gemacht,  warum  die 
Beschwerdeführerin ihre gesundheitlichen Probleme den Asylbehörden gegenüber 
nicht  bereits  im  ordentlichen  Verfahren  geltend  machte  oder  geltend  machen 
konnte. Auch der eingereichte Arztbericht gab diesbezüglich keine Auskunft. 

4.5.3 Aus den dargelegten Gründen sind der nachgereichte Arztbericht  respektive die 
Stellungnahme  der  Ärzte  nicht  geeignet,  den  im  Wiedererwägungsverfahren 
vorgebrachten  verschlechterten  Gesundheitszustand  der  Beschwerdeführerin  als 
Vollzugshindernis  zu  belegen.  Entgegen  der  Argumentation  in  der 
Beschwerdeschrift sind indessen die Asylbehörden nicht in jedem Fall verpflichtet, 
bei  unvollständigen  Arztberichten  weitere  Massnahmen  anzuordnen,  zumal  im 
Asylverfahren die Untersuchungspflicht der Behörden dort ihre Grenzen findet, wo 
die Betroffenen  gestützt  auf  die  in  Art.  8  AsylG festgehaltene Mitwirkungspflicht 
selber tätig werden müssen. Dies hat umso mehr Geltung im ausserordentlichen 
Verfahren,  wo die  entsprechenden  Gründe  substanziiert  darzulegen  sind.  Hinzu 
kommt,  dass  sich  die  Beschwerdeführerin  gestützt  auf  den  Arztbericht  bereits 
neun Monate vor dem Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens in Behandlung 
befand,  ohne  dies  den  Asylbehörden  mitzuteilen.  Aus  der  Sicht  des 
Bundesverwaltungsgerichts sind aufgrund der heutigen Aktenlage keine weiteren 
medizinischen  Abklärungen  notwendig,  um  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs beurteilen zu können.

4.5.4 Das  in  _______  liegende  Geschäft  des  Beschwerdeführers,  der  von  Beruf 
Elektrotechniker  ist,  sei  gemäss  seinen  Angaben  gut  gelaufen  und  werde  von 
seinem Bruder weitergeführt.  Es sei ihm wirtschaftlich gut gegangen, er habe im 
Haus seines Onkels gelebt und besitze im Dorf drei Häuser (Akte A1/S. 2 und 4 
sowie  Akte  A7/S.  4,  9  und  25).  Die  Beschwerdeführerin  bestätigte  die  gute 
wirtschaftliche Situation ihres Ehemannes (Akte A8/S. 8). Die in Istanbul lebenden 
Brüder des Beschwerdeführers sollen gemäss seinen Angaben mehrere Geschäfte 
führen,  darunter  zwei  Läden  für  Baumaterialien,  ein  Fotogeschäft  und  ein 
Lebensmittelgeschäft.  Ein  weiterer  Bruder  hat  in  _______  ein  Geschäft  für 
Reparaturen und Unterhaltungselektronik (Akte A7/S. 6). Gestützt auf die aktuelle 
Aktenlage  bestehen  keine  Hinweise  auf  eine  sich  zu  Ungunsten  der 
Beschwerdeführer inzwischen eingetretene Verschlechterung der wirtschaftlichen 
Situation  der  Angehörigen.  Unter  diesen  Umständen  sind  –  entgegen  der 
Argumentation  in  der  Beschwerde  –  weder  die  Beschwerdeführer  noch  ihre 
Angehörigen  als  wirtschaftlich  arm zu betrachten.  Es kann  davon  ausgegangen 
werden,  dass die Beschwerdeführer  bei  ihrer  Rückkehr  ins Heimatland über ein 
funktionierendes familiäres Beziehungsnetz verfügen; und es kann auch erwartet 
werden,  dass sie – zu Beginn allenfalls  mit  Hilfe  ihrer  Verwandten – wieder zur 
wirtschaftlichen  Selbständigkeit  zurückfinden  werden.  Somit  bestehen  aufgrund 
der  Aktenlage  keine  hinreichenden  Anhaltspunkte  dafür,  dass  die 
Beschwerdeführer nicht genügend finanzielle Mittel für die Bezahlung einer allfällig 
benötigten  medizinischen  Behandlung  aufbringen  könnten.  Zudem  stehen  dem 
Vollzug  der  Wegweisung  keine  weiteren  Hindernisse  entgegen,  auch  wenn  die 
medizinische  Versorgung  in  der  Türkei  mit  derjenigen  in  westeuropäischen 
Ländern  nicht  vergleichbar  ist.  Allein  dies  vermag  indessen  den  Vollzug  der 

10 

Wegweisung  nicht  zu  verhindern,  da  die  Behandlung  von  psychischen 
Beschwerden in der Türkei möglich ist. Zwar sind in der Gegend um _______ die 
Behandlungsmöglichkeiten  für  psychisch  kranke  Menschen  eingeschränkt. 
Indessen  verfügen  die  Beschwerdeführer  in  Istanbul,  wo  sie  gestützt  auf  ihre 
Aussagen  vor  der  Ausreise  während  einiger  Zeit  gelebt  haben  und  wo  die 
medizinische Versorgung  derjenigen der westeuropäischen Länder nahe kommt, 
über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, weshalb es ihnen zuzumuten ist, 
sich  dorthin  zu  begeben,  um  eine  allfällige  medizinische  Behandlung  der 
Beschwerdeführerin  sicherzustellen.  In  Istanbul  wäre  auch  eine  stationäre 
Behandlung  der  Beschwerdeführerin  möglich,  obwohl  gestützt  auf  den 
eingereichten Arztbericht deren Notwendigkeit nicht bestätigt wurde. Unter diesen 
Umständen muss die Behandlung der Beschwerdeführerin nicht notwendigerweise 
in  der  Schweiz  erfolgen.  Selbst  allfällige  suizidale  Absichten  der 
Beschwerdeführerin stehen einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen, zumal sie 
einerseits  auch  im  Heimatland  behandelbar  sind  und  ihnen  andererseits  im 
Rahmen  der  psychologisch-psychiatrischen  Betreuung  mit  einer  zielgerichteten 
Vorbereitung der Heimreise sowie der Verabreichung von Medikamenten begegnet 
werden  kann,  so  dass  für  die  Beschwerdeführerin  keine  konkrete  Gefahr 
ernsthafter gesundheitlicher Schäden besteht.

4.6 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  den  Beschwerdeführern  nicht 
gelungen  ist,  eine  wiedererwägungsweise  relevante,  veränderte  Sachlage 
darzutun. Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen liegen keine Gründe vor, 
die den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen.

5. Somit  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  nicht  verletzt, 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und  vollständig  feststellt  und 
angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Rechtsmitteleingabe ist nach dem Gesagten 
abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu  bestätigen.

6. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  des  Verfahrens  den 
Beschwerdeführern aufzuerlegen. Indessen erwies sich die Beschwerde nicht als 
zum  vorneherein  aussichtslos,  weshalb  das  Gesuch  um  unentgeltliche 
Rechtspflege i.S.  von Art.  65  Abs.  1  VwVG gutzuheissen  ist  und infolgedessen 
keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege i. S. von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird 
gutgeheissen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4. Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertretung  der  Beschwerdeführer:  2  Expl.  (eingeschrieben  mit 
Rückschein)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt  und Rückkehrförderung, mit deren Akten 
(Ref.-Nr. N _______, Kopie)

- _______ (Kopie)

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand am: