# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98f6a3ad-96e2-51ce-9a82-d7befba65b25
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-13
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 13.09.2018 VG.2018.00045 (VG.2018.696)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2018-00045_2018-09-13.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 13. September 2018

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2018.00045

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Steuerverwaltung des Kantons Glarus

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Sicherstellungsverfügung

  
	
  (Kantons- und Gemeindesteuern 2014)

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  Die Steuerverwaltung des
  Kantons Glarus veranlagte A.______ am 17. Januar 2017 für die Kantons- und
  Gemeindesteuern 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 0.- sowie mit
  einem steuerbaren Vermögen von Fr. 19'416'000.-. Unter Abzug der
  Rückerstattung der Verrechnungssteuer und zuzüglich Zinsen blieb A.______
  einen Betrag von Fr. 18'621.95 schuldig.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Mit Verfügung vom 9. April 2018 verlangte die
  Steuerverwaltung von A.______ die Sicherstellung der Kantons- und Gemeindesteuern 2014 in der Höhe von
  insgesamt Fr. 18'621.95. Gestützt darauf
  beauftragte sie gleichentags das Betreibungs- und Konkursamt des
  Kantons Glarus zur Verarrestierung von vier Bankkonti bei der B.______AG, was
  mit Arresturkunde Nr. […] vom 26. April 2018 erfolgte.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 A.______ gelangte in der Folge mit Beschwerde vom
  26. April 2018 ans Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung
  der Sicherstellungsverfügung.

  
	
   

  
	
  3.2 Basierend
  auf der Sicherstellungsverfügung vom 9. April 2018 stellte die
  Steuerverwaltung beim Betreibungs- und
  Konkursamt am 30. April 2018 ein Betreibungsbegehren für einen Gesamtbetrag
  von Fr. 18'621.95 und eröffnete A.______ die Sicherstellungsverfügung
  wegen seines Wohnsitzwechsels von X.______ nach Y.______ gleichentags neu.

  
	
   

  
	
  3.3 Die Steuerverwaltung liess sich am 9. Mai 2018 zu
  den Vorbringen von A.______ vernehmen und beantragte die Abweisung seiner Beschwerde.

  
	
   

  
	
  3.4 A.______ reichte am 11. Juni 2018 eine Replik ein
  und hielt an seiner Beschwerde fest. Die Steuerverwaltung beantragte mit
  Duplik vom 14. Juni 2018 erneut die Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  Gemäss Art. 194 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 7. Mai 2000
  (StG) kann der Steuerpflichtige gegen eine Sicherstellungsverfügung direkt
  Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Folglich ist das
  Verwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
  sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Streitgegenstand eines Rechtsmittelverfahrens
  wird durch zwei Elemente bestimmt: einerseits durch den Gegenstand der
  angefochtenen Anordnung, anderseits durch die Parteivorbringen. Zum einen
  kann nur Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sein, was auch Gegenstand der
  erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte
  sein sollen. Zum andern bestimmt sich der Streitgegenstand nach der im Beschwerdeantrag
  verlangten Rechtsfolge (Art. 91 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die
  Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]; Martin Bertschi, in Alain
  Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
  Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a N. 44
  ff.). 

  
	
   

  
	
  2.2 Vorliegend ist die Verfügung vom 9. April 2018 bzw.
  vom 30. April 2018 angefochten, mit welcher die Beschwerdegegnerin gegenüber
  dem Beschwerdeführer kommunale und kantonale Steuerforderungen für die Steuerperiode
  2014 in der Höhe von Fr. 18'621.95 sicherstellte. Folglich bildet
  Gegenstand des vorliegenden Verfahrens einzig die Frage, ob die
  Sicherstellung zu Recht erfolgte. Nicht zu prüfen ist demgegenüber die
  Rechtmässigkeit der veranlagten Kantons- und Gemeindesteuern für das
  Steuerjahr 2014. Diesbezüglich hätte der Beschwerdeführer ein Rechtsmittel
  gegen die Steuerveranlagung vom 17. Januar 2017 ergreifen müssen. Da er dies
  nicht getan hat, was er im Übrigen selbst vorbringt, erwuchs die Steuerveranlagung
  in Rechtskraft. Folglich ist auf seine Beschwerde, soweit sie sich gegen die
  Steuerveranlagung vom 17. Januar 2017 richtet, nicht einzutreten.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Die kantonale Steuerverwaltung kann bereits vor der
  rechtskräftigen Veranlagung die Sicherstellung des mutmasslich geschuldeten
  Steuerbetrags verlangen, sofern der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der
  Schweiz hat oder die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet
  erscheint. Dies gilt sowohl für die Sicherstellung der kommunalen und kantonalen
  Steuern als auch für diejenige der direkten Bundessteuer (vgl. Art. 194 Abs.
  1 StG und Art. 169 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte
  Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG]).

  
	
   

  
	
  3.2 Die Steuerbehörde hat in der
  Sicherstellungsverfügung grundsätzlich kurz zu begründen, weshalb sie eine
  Sicherstellung verlangt, damit der Betroffene sich über die Tragweite der
  Verfügung in Kenntnis setzen und die Verfügung sachgerecht anfechten kann
  (BGer-Urteil 2A.560/2002 vom 8. September 2003 E. 3.2). Der Sicherstellungsgrund
  muss angesichts der zeitlichen Dringlichkeit nur kurz, aber nicht bloss
  rudimentär, stichwortartig begründet sein, wobei der Formmangel der
  ungenügenden Begründung im Beschwerdeverfahren heilbar ist (Felix Richner et al., Kommentar zum Züricher
  Steuergesetz, 3. A., Zürich 2013, § 181 N. 29).

  
	
   

  
	
  3.3 Eine
  Sicherstellung kommt nur für tatsächlich geschuldete Steuerforderungen in
  Frage. Sie ist daher nur im Umfang der bis zum Erlass der Verfügung
  geschuldeten Steuern und nicht für zukünftige Steuerforderungen möglich (Hans Frey, in Martin Zweifel/Michael Beusch
  [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die
  direkte Bundessteuer, 3. A, Basel 2017, Art. 169 N. 5).

  
	
   

  
	
  3.4 Der
  in Art. 169 Abs. 1 DBG und Art. 194 Abs. 1 StG erwähnte allgemeine Tatbestand
  der Zahlungsgefährdung ist Grundlage für die Sicherstellung in all jenen
  Fällen, in denen der Steuerpflichtige zwar über einen Wohnsitz in der Schweiz
  verfügt, die Entrichtung der Steuer aber aus anderen Gründen als gefährdet
  erscheint. Dieser Sicherstellungsgrund ist dem Arrestgrund gemäss Art. 271
  Abs. 1 Ziff. 2 des Bundesgesetzes über
  Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG) nachgebildet,
  kann aber durchaus auch weitere als die dort genannten Sachverhalte umfassen.
  Eine die Sicherstellung rechtfertigende Gefährdung des Steueranspruchs kann
  sich objektiv aus den gesamten Umständen ergeben. Eine besondere
  Handlungsweise, ein subjektives Verhalten des Steuerpflichtigen, das sich auf
  die Bezahlung der Steuerforderung nachteilig auswirken könnte, verlangt das
  Gesetz nicht. Eine Sicherstellung kann von den Steuerbehörden beispielsweise
  dann verlangt werden, wenn ersichtlich ist, dass das Umfeld des
  Steuerpflichtigen die Eventualität einer leichten Verschiebbarkeit von
  Vermögenswerten ins Ausland nicht ausschliesst oder mehrere Sachverhalte
  vorliegen, die an sich im Einzelfall noch keine Gefährdung der Steuer
  darstellen, im Gesamten aber auf eine solche hinweisen (Frey, Art. 169 N. 11 ff.).

  
	
   

  
	
  3.5 Die kantonale Steuerverwaltung muss nur eine
  objektive Gefährdung des Steuerbezugs nachweisen oder zumindest glaubhaft
  machen. Glaubhaft und damit wahrscheinlich ist eine Tatsache bereits dann,
  wenn gewisse Elemente vorhanden sind, die darauf hindeuten, selbst wenn damit
  gerechnet werden muss, dass sie sich so nicht verwirklichen werden.
  Massgebend für die Glaubhaftmachung sind die gesamten Umstände, wobei dem
  Sinn und Zweck der Sicherstellung, der leichten Verwertbarkeit und
  Verschiebbarkeit der Vermögenswerte ins Ausland eine erhebliche Bedeutung
  zukommt. Von Bedeutung für die Beurteilung der Gefährdung sind zudem die
  allgemeinen Lebensumstände des Steuerschuldners. Indizien aus dem
  persönlichen Umfeld des Steuerpflichtigen, die gegen eine Gefährdung
  sprechen, sind etwa ein langjähriger Wohnsitz in der Schweiz, eine enge
  Bindung zur Schweiz, der Zivilstand, schulpflichtige Kinder und unbelastetes
  Grundeigentum in der Schweiz (Frey, Art. 169 N. 14).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Die vorliegend
  angefochtene Verfügung enthält zwar den Adressaten, den Forderungsbetrag
  sowie die Bemerkung, dass die Sicherstellung der Kantons- und Gemeindesteuern
  für die Steuerperiode 2014 beabsichtigt sei. Sie enthält jedoch keine
  Begründung, weshalb eine Sicherstellung verlangt wird, womit die Verfügung
  mit einem Formmangel behaftet ist. Da die Beschwerdegegnerin in der
  Vernehmlassung vor Verwaltungsgericht ihrer Begründungspflicht aber
  rechtsgenüglich nachkam und darlegte, weshalb eine Sicherstellung der
  Forderungen in der Höhe von Fr. 18'621.95 notwendig sei, gilt der
  erwähnte Formmangel als geheilt (vgl. dazu vorstehende E. II/3.2).

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die
  Forderung gemäss Sicherstellungsverfügung vom 9. April 2018 bzw. vom 30.
  April 2018 sei nicht geschuldet oder betreffe nicht ihn persönlich, kann ihm
  nicht gefolgt werden. Wie dargelegt (vgl. vorstehende E. II/2) hätte er
  hinsichtlich der Höhe der Steuerforderung bereits gegen die Verfügung vom 17.
  Januar 2017 ein Rechtmittel ergreifen müssen. Da er die Rechtsmittelfrist
  jedoch ungenutzt verstreichen liess, erwuchs die definitive Veranlagung in
  Rechtskraft. Des Weiteren bringt er weder substantiiert vor noch ergibt sich
  aus den Akten, dass die Veranlagung nicht ihn persönlich, sondern eine
  juristische Person betrifft. Ferner ist nicht ersichtlich, dass der
  festgesetzte Steuerbetrag bereits getilgt wurde oder eine
  Verrechnungsmöglichkeit besteht. Folglich hat der Beschwerdeführer für das
  Steuerjahr 2014 kommunale und kantonale Steuerschulden in der Höhe von
  Fr. 18'621.95, womit die Beschwerdegegnerin zu Recht vom Bestand dieser
  Steuerforderung ausging.

  
	
   

  
	
  5.2

  
	
  5.2.1 Bei der Beurteilung eines allfälligen
  Gefährdungstatbestands im Sinne von Art. 194 Abs. 1 StG fällt
  vorliegend ins Gewicht, dass es sich bei den verarrestierten Vermögenswerten
  um Bankkonti handelt und der
  Beschwerdeführer die darin verbrieften Gelder rasch und mit wenig Aufwand
  verschieben oder verwerten und sich so der Steuerforderung des Fiskus
  entziehen bzw. den Steuerbezug mit einer solchen Vorgehensweise massgeblich
  erschweren kann. Dabei gilt zu
  beachten, dass solchen Wertsachen bei der Beurteilung der Gefahr, dass der Steuerpflichtige sich seiner
  Steuerpflicht entzieht, rechtsprechungsgemäss erhebliche Bedeutung zukommen,
  wobei nicht notwendig ist, dass der Steuerpflichtige sie bereits
  beiseitegeschafft oder konkrete Anstalten dazu getroffen hat (BGer-Urteil
  2A.636/2004 vom 11. August 2005 E. 4.3).

  
	
   

  
	
  5.2.2 Sodann ist zu berücksichtigen, dass der
  Beschwerdeführer innert kurzer Zeit seinen Wohnsitz von Y.______ nach X.______
  und daraufhin erneut zurück nach Y.______ an die […]strasse verlegt hat,
  weshalb von keinem langjährigen Wohnsitz in der Schweiz gesprochen werden
  kann. Darüber hinaus weist er keine sonstige besonders enge Bindung zur
  Schweiz auf bzw. vermag keine solche darzulegen, weshalb mit der
  Beschwerdegegnerin übereinstimmend davon auszugehen ist, dass kein stabiler
  Wohnsitz in der Schweiz vorliegt. 

  
	
   

  
	
  5.2.3 Zusammenfassend kann nicht ausgeschlossen
  werden, dass sich der Beschwerdeführer ohne Sicherstellung der Bankkonti
  mittels einer Vermögensverschiebung oder einem Wohnsitzwechsel ins Ausland
  dem Steuerbezug durch den Fiskus entzieht. Zumindest gelingt es der
  Beschwerdegegnerin glaubhaft zu machen, dass eine objektive Gefährdung des
  Steuerbezugs besteht, was für die Anordnung einer Sicherstellung bereits
  genügt (vgl. vorstehende E. II/3.4). Im Ergebnis ist die
  Sicherstellungsverfügung somit nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der
  Beschwerde führt.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
  c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren
  unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des
  Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten von pauschal
  Fr. 2'000.- aufzuerlegen, die mit dem von ihm bereits geleisteten
  Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen sind.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und
    mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

    
	
    3.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]