# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b8b011c-2dc7-5623-a776-fc5cf6a539de
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.08.2020 F-604/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-604-2020_2020-08-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-604/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 

Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Dr. iur. Nina Blum, Blum Kunz Rudin, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-604/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1985) ist türkischer Staatsangehöriger. In der 

Türkei wurde er mit Urteil des Strafgerichts B._______ vom (…) 2005 we-

gen Anwendung von Gewalt gegen zwei Personen verurteilt. Am 25. Juli 

2006 heiratete er in der Türkei die in der Schweiz niederlassungsberech-

tigte Landsfrau C._______. Im Jahr 2007 ist er im Rahmen des Familien-

nachzugs in die Schweiz eingereist und verfügt seit dem 20. Dezember 

2011 über eine Niederlassungsbewilligung. Aus seiner Ehe gingen zwei 

Kinder (Jahrgang 2009 und 2013) hervor, die in der Schweiz niederlas-

sungsberechtigt sind. 

B.  

Mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 15. Februar 2018 wurde der 

Beschwerdeführer wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung zu ei-

ner Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Bereits am 4. Oktober 2017 

trat er den vorzeitigen Strafvollzug an. 

C.  

Mit Verfügung vom 29. Januar 2019 widerrief das Departement des Innern 

des Kantons Solothurn die Niederlassungsbewilligung des Beschwerde-

führers und wies ihn auf den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Straf-

vollzug hin aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen Beschwerden 

wurden über alle Instanzen hinweg abgewiesen (Urteil des Verwaltungsge-

richts des Kantons Solothurn vom 23. Mai 2019 und Urteil des Bundesge-

richts 2C_641/2019 vom 3. Oktober 2019).  

D.  

Am 11. Dezember 2019 gab das Migrationsamt des Kantons Solothurn 

dem Beschwerdeführer telefonisch Gelegenheit, sich zu einer allfälligen 

Verhängung eines Einreiseverbotes zu äussern. Dieser machte geltend, in 

der Schweiz würden seine Ehefrau, seine Kinder und seine Schwester le-

ben. Er sei wirtschaftlich, sozial und sprachlich gut in der Schweiz inte-

griert. Wegen seiner Inhaftierung sei sein Sohn auf psychologische Unter-

stützung angewiesen und seine Ehefrau beziehe seither Sozialhilfe. In der 

Türkei habe er nichts, einzig seine Eltern würden dort leben. Er bitte um 

ein Einreiseverbot von kurzer Dauer. 

E.  

Am 16. Dezember 2019 erliess die Vorinstanz gegen den Beschwerdefüh-

rer ein achtjähriges Einreiseverbot (vom 30. Dezember 2019 bis zum 

F-604/2020 

Seite 3 

29. Dezember 2027) und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung.  

F.  

Am 30. Dezember 2019 wurde der Beschwerdeführer bedingt aus dem 

Strafvollzug entlassen und verliess am selben Tag die Schweiz. 

G.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 31. Januar 2020 gelangte der Beschwerde-

führer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung 

der Verfügung vom 16. Dezember 2019 beziehungsweise deren Abände-

rung und die Reduktion der Dauer des Einreiseverbotes auf drei Jahre. In 

prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege unter Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amt-

liche Rechtsbeiständin.  

Auf die eingereichten Beweismittel wird – soweit erheblich – in den Erwä-

gungen eingegangen.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2020 wies das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 

Rechtspflege ab.  

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 15. April 2020 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde.  

J.  

Von seinem Replikrecht machte der Beschwerdeführer keinen Gebrauch. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG (SR 

142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bun-

desverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

F-604/2020 

Seite 4 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat, der ein schutzwür-

diges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung hat, zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist 

[Art. 50 Abs. 1 VwVG], Form der Beschwerde [Art. 52 VwVG] und Bezah-

lung des Kostenvorschusses [Art. 63 Abs. 4 VwVG]) sind erfüllt. Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Das SEM kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Aus-

ländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AIG). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung liegt insbesondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vor-

schriften oder behördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Ver-

ordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbs-

tätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 

der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung führt (Art. 77a Abs. 2 VZAE). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich 

für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz 

F-604/2020 

Seite 5 

AIG). Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene 

Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG).  

Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

i.S.v. Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG setzt eine qualifizierte Gefährdungs-

lage voraus. Sie darf nicht leichthin angenommen werden und kann sich 

beispielsweise aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgü-

ter (insbesondere Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Ge-

sundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenz-

überschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogen-

handel, organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung – unter 

Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte – oder 

aus dem Fehlen einer günstigen Prognose ergeben. Die zu befürchtenden 

Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, eine 

aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (BGE 139 II 121 

E. 6.3; BVGE 2014/20 E. 5.2). Erst wenn die straffällig gewordene Person 

sich längerfristig bewährt hat, kann eine schwerwiegende Gefährdung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung allenfalls verneint werden. Dabei ist 

für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht auf den Be-

gehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen. Entscheidrelevant erscheint 

vielmehr, wie lange sich die betroffene Person nach ihrer Entlassung aus 

der Haft in der Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4). 

3.2 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbotes sind in jedem Fall 

unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 

5 Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG) zu überprüfen. Eine Prognose, für welchen 

Zeitraum die Sicherungsmassnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss 

nicht möglich. Abstufungen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wer-

tenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung 

und den privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeitli-

chen Beschränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 

E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletz-

ten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidri-

gen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen auslän-

dischen Person (Art. 96 Abs. 1 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHL-

MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 

3.3 Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder 

anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbotes 

F-604/2020 

Seite 6 

absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben 

(Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG).  

4.  

4.1 Die Vorinstanz verweist zur Begründung ihres Entscheids auf die Ver-

urteilung des Beschwerdeführers wegen versuchter eventualvorsätzlicher 

Tötung durch das Bezirksgericht Zofingen am 15. Februar 2018. Das Delikt 

stelle einen schweren Verstoss gegen die Gesetzgebung dar, womit eine 

schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein-

hergehe. Das Strafmass von fünf Jahren zeige, dass das Verschulden des 

Beschwerdeführers schwer wiege. Die Straftat habe sich gegen Leib und 

Leben und somit gegen besonders hohe Rechtsgüter gerichtet. Aufgrund 

der Tatbegehung und der gefährdeten hohen Rechtsgüter sei eine schwer-

wiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu bejahen. 

Das während des Strafvollzugs attestierte Wohlverhalten führe nicht zur 

Annahme, vom Beschwerdeführer gehe keine oder nur noch eine geringe 

Gefahr für die öffentliche Ordnung aus. Zudem sei der Beschwerdeführer 

ein Wiederholungstäter, auch wenn die Verurteilung wegen Gewalt gegen 

zwei Personen aus dem Jahre 2005 stamme.  

4.2 Der Beschwerdeführer führt dagegen an, seine Verurteilung zu einer 

bedingten Geldstrafe wegen einfacher Körperverletzung liege rund 15 

Jahre zurück. Eine so lange zurückliegende Verurteilung könne nicht als 

Begründung für eine aktuell schlechte Prognose dienen. Zudem sei er zur 

Tatzeit gerade erst volljährig geworden. In Bezug auf die Tat im Jahr 2016 

sei zu berücksichtigen, dass die Möglichkeit des Versterbens des Opfers 

weit entfernt gelegen sei. Dieses habe lediglich eine einfache Körperver-

letzung erlitten. Dennoch sei das Bezirksgericht Zofingen von einer ver-

suchten eventualvorsätzlichen Tötung ausgegangen. Eine Mindermeinung 

habe den Sachverhalt unter den Tatbestand der versuchten schweren Kör-

perverletzung subsumiert. Er habe nicht mit direktem Vorsatz, sondern le-

diglich eventualvorsätzlich gehandelt. Auch habe es sich nicht um ein zu-

fälliges Opfer gehandelt, sondern um die Jugendliebe seiner Ehefrau. Ent-

gegen der Ansicht der Vorinstanz liege die ausgesprochene Freiheitsstrafe 

am unteren Rand des Strafrahmens, bewege sich dieser doch zwischen 

fünf und 20 Jahren. Sein Verschulden sei vom Bezirksgericht nicht als 

schwer, sondern als mittel eingestuft worden. Zudem habe er sich nach der 

Tat der Polizei gestellt und sich beim Opfer entschuldigt. Er habe freiwillig 

Fr. 10.– monatlich von seinem Pekulium an die Opferhilfe gezahlt. Auch die 

Kosten des Strafverfahrens habe er bereits im Vollzug begonnen abzu-

bauen. Er sei von Anfang an um einen Ausgleich seines Unrechts bemüht 

F-604/2020 

Seite 7 

gewesen und habe freiwillig an Therapiesitzungen und weiteren Program-

men zur Aufarbeitung seiner Straffälligkeit teilgenommen. Ihm sei der of-

fene Vollzug gewährt und schliesslich sei er bedingt entlassen worden, was 

voraussetze, dass nicht anzunehmen sei, er werde weitere Verbrechen 

oder Vergehen begehen. All dies zeige, dass es sich bei der Tat um eine 

Ausnahmesituation gehandelt und er seither an sich gearbeitet habe. Dies 

werde auch im Bericht des Psychotherapeuten vom 28. Oktober 2019 be-

stätigt. Entsprechend könne nicht von einer qualifizierten Gefährdungssi-

tuation im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AIG gesprochen werden. Vor seiner Tat 

habe er nie zu Beanstandungen Anlass gegeben; er sei wirtschaftlich inte-

griert gewesen. Erst seit seiner Inhaftierung sei seine Ehefrau auf Sozial-

hilfe angewiesen.  

5.  

5.1 Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte den Beschwerdeführer am 

15. Februar 2018 wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung zu einer 

Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Er verletzte einen Mann – wegen dessen 

Kontakten zu seiner Ehefrau – indem er mit einem Messer mehrmals auf 

ihn einstach. Dieser erlitt Verletzungen im Hüft- und Beinbereich, welche 

vom Bezirksgericht als leichte Körperverletzung qualifiziert wurden, wobei 

es reiner Zufall gewesen sei, dass der Beschwerdeführer kein wichtiges 

Organ oder die Oberschenkelarterie getroffen hat. Nach der Tat entfernte 

er sich vom Tatort, stellte sich später aber aus eigenem Antrieb der Polizei. 

Sein Verschulden beurteilte das Bezirksgericht als mittel.  

5.2 Der Straftatbestand der vorsätzlichen Tötung schützt das menschliche 

Leben und damit das höchste Rechtsgut überhaupt. Auch als Versuch be-

gangen, stellt dieses Delikt eine schwere Störung der öffentlichen Sicher-

heit dar, weshalb daraus – ausserordentliche Umstände vorbehalten –

grundsätzlich auf eine schwerwiegende Gefahr i.S.v. Art. 67 Abs. 3 zweiter 

Satz AIG geschlossen werden kann. Zu Gunsten des Beschwerdeführers 

ist immerhin zu berücksichtigen, dass gemäss Bezirksgericht Zofingen ein 

Todeseintritt beim Opfer nicht unmittelbar bevorstand, sondern als weit ent-

fernte Möglichkeit beurteilt wurde. Die Bemühungen des Beschwerdefüh-

rers, seine Tat während des Strafvollzuges aufzuarbeiten und Wiedergut-

machung zu leisten, wie auch sein Verhalten während des Strafvollzuges 

insgesamt, sind vorbildlich; jedoch lässt sich daraus noch nicht ableiten, 

dass von ihm keine oder nur eine geringe Gefahr für die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung ausgeht. Es muss berücksichtigt werden, dass dem 

Wohlverhalten einer Person im Strafvollzug für die Beurteilung der schwer-

wiegenden Gefährdung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AIG zweiter Satz keine 

F-604/2020 

Seite 8 

signifikante Aussagekraft zukommt (vgl. zum Wohlverhalten des Be-

schwerdeführers im Strafvollzug den Vollzugsbericht der Justizvollzugsan-

stalt Wauwilermoos vom 5. Dezember 2019). Angesichts der in einer Straf-

vollzugsanstalt vorhandenen, engmaschigen Betreuung und intensiven 

Kontrolle wird ein tadelloses Verhalten eines Inhaftierten erwartet und lässt 

keine verlässlichen Rückschlüsse auf das künftige Verhalten einer Person 

in Freiheit zu (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2). In Bezug auf die bedingte 

Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug gilt es zu beach-

ten, dass der Sicherungsgedanke, welcher einem Einreiseverbot zugrunde 

liegt, gebietet, auch ein geringes Rückfallrisiko nicht hinzunehmen. Die für 

eine Fernhaltemassnahme zuständige Verwaltungsbehörde muss deshalb 

in eigener Kompetenz unter Zugrundelegung spezifischer ausländerrecht-

licher Kriterien beurteilen, ob eine Polizeigefahr vorliegt oder nicht. Diese 

Einschätzung kann strenger ausfallen als jene der Strafbehörden. So kann 

aus dem Umstand, dass eine Person bedingt aus dem Strafvollzug entlas-

sen wurde, nicht bereits geschlossen werden, es gehe (im ausländerrecht-

lichen Sinn) keine Gefahr mehr von ihr aus (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2; 

130 II 493 E. 4.2; Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 

E. 7.3). Auch ist der Zeitraum seit der Haftentlassung im Dezember 2019 

angesichts der Schwere der Straftat noch zu kurz, als dass bereits davon 

ausgegangen werden könnte, vom Beschwerdeführer gehe keine Gefahr 

mehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus (vgl. BVGE 2013/4 

E. 7.2.4). Entgegen dessen Ansicht kann auch nicht von einer absoluten 

Ausnahmesituation ausgegangen werden, welche zur Straftat geführt hat. 

Er handelte aus einer tiefen Kränkung heraus (vgl. den Verlaufsbericht des 

Psychologischen Dienstes vom 28. Oktober 2019 S. 4). Ein solcher Ge-

fühlszustand und damit ein ähnliches Verhalten können – trotz der Bemü-

hungen des Beschwerdeführers, an sich zu arbeiten – in Zukunft nicht aus-

geschlossen werden, insbesondere wenn – wie hier – sehr starke und unter 

Umständen schwer kontrollierbare Emotionen (Wut und Enttäuschung, vgl. 

Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 15. Februar 2018 E. 3.2.2) im Spiel 

sind. So wird denn auch im Verlaufsbericht des Psychologischen Dienstes 

festgehalten, das Rückfallrisiko für allgemeine strafrechtlich relevante Ta-

ten sei als gering einzustufen, bezüglich einer weiteren strafrechtlich rele-

vanten Impulsivtat jedoch (immerhin) als moderat zu beurteilen (vgl. den 

Verlaufsbericht des Psychologischen Dienstes vom 28. Oktober 2019 

S. 6). Schliesslich ist auch zu berücksichtigen, dass es sich bei der in Frage 

stehenden Straftat nicht um die erste Gesetzesverletzung des Beschwer-

deführers handelt, wurde er doch bereits wegen Gewaltanwendung in der 

Türkei verurteilt. Diese Straftat liegt jedoch bereits über 15 Jahre zurück, 

weshalb ihr vorliegend keine entscheidende Bedeutung zukommt.  

http://links.weblaw.ch/BGE-130-II-493

F-604/2020 

Seite 9 

5.3 Der Beschwerdeführer hat mit seiner Straftat in der Schweiz gegen die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen, weshalb die Verhängung 

eines Einreiseverbotes gerechtfertigt ist (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). Das 

Gesagte führt ferner zum Schluss, dass aus ausländerrechtlicher Sicht 

zum jetzigen Zeitpunkt keine positive Prognose gestellt werden kann und 

vom Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG aus-

geht, weshalb ein die Regelmaximaldauer von fünf Jahren übersteigendes 

Einreiseverbot gerechtfertigt erscheint. 

6.  

Bei der Festlegung der Dauer des Einreiseverbots kommt dem Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit zentrale Bedeutung zu (vgl. E. 3.2).  

6.1 Vom Beschwerdeführer geht eine schwerwiegende Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung aus. Dies wurde unter dem Gesichts-

punkt der Eingriffsvoraussetzungen ausführlich dargelegt (vgl. E. 5), so-

dass an dieser Stelle auf Wiederholungen verzichtet und auf die genannten 

Ausführungen verwiesen werden kann. Es besteht somit ein erhebliches 

öffentliches Interesse an einer langfristigen Fernhaltung des Beschwerde-

führers.  

6.2 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Beschwer-

deführers gegenüberzustellen. Er beruft sich auf Art. 8 EMRK und führt an, 

seine Ehefrau und seine beiden Kinder seien in der Schweiz geboren und 

würden über Niederlassungsbewilligungen verfügen. Die Trennung belaste 

seine beiden Söhne stark. Der Ältere sei seit der Wegweisung seines Va-

ters in eine schlimme Krise gefallen und sei deshalb in kinderpsychiatri-

scher Behandlung. Seine – des Beschwerdeführers – privaten Interessen 

und diejenigen seiner Familie an einer kurzen Dauer des Einreiseverbotes 

würden demnach schwer wiegen. Das Einreiseverbot von acht Jahren sei 

unverhältnismässig und lasse sich nicht mit dem Kindeswohl vereinbaren. 

6.3 Dem Beschwerdeführer wurde die Aufenthaltsbewilligung entzogen, 

wodurch er das Aufenthaltsrecht in der Schweiz verloren hat. Allfällige Ein-

schränkungen des Privat- und Familienlebens sind somit in erster Linie die-

sem Umstand geschuldet. Da der Verlust des Aufenthaltsrechts nicht Ge-

genstand des vorliegenden Verfahrens bildet, stellt sich einzig die Frage, 

ob die durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 

Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält (vgl. zum Ganzen auch BVGE 

2013/4 E. 7.4.1 und 7.4.2).  

F-604/2020 

Seite 10 

Der Beschwerdeführer lebt seit mittlerweile dreizehn Jahren in der 

Schweiz. Er ist sprachlich, wirtschaftlich und sozial integriert; zudem leben 

seine niederlassungsberechtigte Ehefrau und seine beiden Kinder hier. Der 

Kontakt zu seiner Familie ist für den Beschwerdeführer gewiss von nicht 

zu vernachlässigender Bedeutung. Es ist der Familie jedoch zuzumuten, 

sich ausserhalb des Schengen-Raums, namentlich in der Türkei, wo sich 

der Beschwerdeführer zurzeit befindet, zu besuchen und das Familienle-

ben, wenn auch in eingeschränktem Mass, aufrechtzuerhalten. Ferner 

kann das Einreiseverbot zur Wahrnehmung von Besuchen von Familien-

angehörigen auf begründetes Gesuch hin für eine kurze Zeitspanne sus-

pendiert werden (vgl. E. 3.3). Nicht beeinträchtigt wird ferner die Pflege der 

Kontakte auf andere Weise als durch persönliche Treffen, namentlich mit-

tels moderner Kommunikationsmittel. Durch diese Möglichkeiten ist auch 

für die Kernfamilie, Ehefrau und minderjährige Kinder, ein gewisses Mass 

an Familienleben, bei dem das gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens 

vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) zu 

berücksichtigende Kindeswohl nicht ausser Acht gelassen wird, gewähr-

leistet. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Familienleben durch 

die Inhaftierung des Beschwerdeführers bereits vorangehend für längere 

Zeit erschwert war.  

6.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Interesse des 

Beschwerdeführers, ungehindert in die Schweiz einreisen zu können, auf-

grund seiner familiären Verbindungen bedeutend ist. Es vermag jedoch 

das gewichtige öffentliche Interesse am Schutz der öffentlichen Sicherheit 

vor weiteren Straftaten angesichts der Schwere der begangenen Tat nicht 

zu überwiegen. Die Dauer des Einreiseverbots von acht Jahren erweist 

sich – auch unter Berücksichtigung der Praxis in ähnlich gelagerten Fällen 

– in einer Gesamtbetrachtung als verhältnismässig (vgl. Urteile des BVGer 

F-277/2019 vom 7. August 2019 [Einreiseverbot von zehn Jahren wegen 

versuchter eventualvorsätzlicher Tötung, wobei sich der Betroffene seit fast 

dreissig Jahren in der Schweiz aufhielt und hier erwachsene Kinder hatte]; 

F-356/2017 vom 20. Juni 2019 [Einreiseverbot von zwölf Jahren wegen 

versuchter vorsätzlicher Tötung und falscher Anschuldigung, wobei der Be-

troffene vorbestraft, als Kind in die Schweiz gekommen war und hier zwei 

Kinder hatte]; F-5598/2016 vom 14. August 2018 [Einreiseverbot von sie-

ben Jahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung in nicht entschuldbarem 

Notwehrexzess, wobei der Beschwerdeführer als Kind in die Schweiz ge-

kommen war]). 

F-604/2020 

Seite 11 

7.  

In Anbetracht der vorangegangenen Ausführungen ist ein überwiegendes 

öffentliches Interesse nicht nur der Schweiz, sondern sämtlicher Schen-

gen-Staaten an der längerfristigen Fernhaltung des Beschwerdeführers 

gegeben. Die Ausschreibung des Beschwerdeführers im Schengener In-

formationssystem (SIS II) ist gestützt auf Art. 21 und 24 der Verordnung 

(EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Be-

trieb und die Nutzung des Schengener Informationssystem der zweiten Ge-

neration (SIS-II, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006) und Art. 21 der N-SIS-Ver-

ordnung vom 8. März 2013 (SR 362.0) zu bestätigen. 

8.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte 

von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher ab-

zuweisen. 

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten, welche sich 

vorliegend auf Fr. 1’200.– belaufen, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

  

F-604/2020 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] / N […] zurück) 

 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Maria Wende 

 

 

Versand: