# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d781d0c7-9c15-591d-afa6-cf028f0919be
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 08.04.2014 410 2014 25 (410 14 25)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2014-25_2014-04-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 8. April 2014 (410 2014 25) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Die Abweisung eines Sistierungsbegehrens ist nur dann beschwerdefähig, wenn der 

Nachweis eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils erbracht wird 

 

 

Besetzung  Präsident Thomas Bauer 
Gerichtsschreiber Daniel Noll 

Parteien  A.____ AG, 
vertreten durch Advokat Dr. Thomas Christen, Büchelistrasse / Lin-
denstrasse 2, Postfach 552, 4410 Liestal, 
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  1. Bezirksgerichtspräsident, Mühlemattstrasse 36, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegner 

2. B.____, 
vertreten durch Rechtsanwältin Diana Göllrich, advobas AG, Gellert-
park 12, 4052 Basel, 
Beschwerdegegnerin 

Gegenstand  Arbeitsstreitigkeit / Sistierung des Verfahrens 
Beschwerde vom 30. Januar 2014 gegen die Verfügung des Bezirksge-
richtspräsidenten Liestal vom 21. Januar 2014 

Sachverhalt 

A. Mit Eingabe vom 21. August 2013 erhob Dr. B.____ gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin, 
die A.____ AG, beim Bezirksgericht Liestal Klage mit den Begehren, die Beklagte sei zu ver-
pflichten, die geleisteten Überstunden der Klägerin in Höhe von CHF 76'919.50 sowie den nicht 
ausbezahlten Lohn für den Monat September 2012 in Höhe von CHF 4'825.00 (brutto) zuzüg-

 
 
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lich Zins zu 5 % seit dem 01. Oktober 2012 zu bezahlen; ferner sei der Klägerin der zurückge-
stellte Lohn in Höhe von CHF 28'577.00 unverzüglich auszubezahlen, alles unter Kosten und 
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. 
 
B. Mit Eingabe vom 03. Dezember 2013 beantragte die Beklagte, das bezirksgerichtliche 
Verfahren sei bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen den Ehemann der Klägerin zu sis-
tieren, und führte zur Begründung ihres Begehrens im Wesentlichen an, dass die Staatsanwalt-
schaft Basel-Landschaft gegen den Ehemann der Klägerin ein Strafverfahren führe und das 
Bezirksgericht auf entsprechendes Ersuchen der Staatsanwaltschaft die Klageingabe vom 21. 
August 2013 samt Beilagen an die Strafverfolgungsbehörden herausgegeben habe. Aufgrund 
dieses Rechtshilfeersuchens sei davon auszugehen, dass das Ergebnis der Strafuntersuchung 
einen möglichen Einfluss auf das vorliegende Verfahren habe, weshalb das vorliegende Verfah-
ren bis zum Abschluss des Strafverfahrens zu sistieren sei. 
 
C. Mit Ziffer 1 der Verfügung vom 21. Januar 2014 wies das Bezirksgerichtspräsidium Liestal 
das Sistierungsgesuch der Beklagten ab, im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Be-
klagte nicht dargetan habe, inwiefern das Strafverfahren, welches sich gar nicht gegen die Klä-
gerin richte, zum vorliegenden Verfahren derart konnex sei, dass die Sistierung zur Vermeidung 
inkohärenter Entscheide erforderlich erscheine. 
 
D. Gegen diese Verfügung erhob die Beklagte mit Eingabe vom 30. Januar 2014 Beschwer-
de mit den Begehren, in Aufhebung von Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung sei das bezirks-
gerichtliche Verfahren für die Dauer des Strafverfahrens gegen den Ehemann der Klägerin zu 
sistieren, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, dass 
das bezirksgerichtliche Verfahren für die Dauer des Strafverfahrens gegen den Ehemann der 
Klägerin zu sistieren sei, ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, un-
ter o/e Kostenfolge. Zur Begründung der Begehren wurde in formeller Hinsicht ausgeführt, dass 
die angefochtene Verfügung gemäss Art. 126 Abs. 2 ZPO beschwerdefähig sei, so dass keine 
Drohung eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO 
geltend gemacht werden müsse. In materieller Hinsicht habe das Bezirksgerichtspräsidium of-
fenbar übersehen, dass zwischen dem Strafverfahren gegen den Ehemann der Klägerin und 
der bezirksgerichtlichen Arbeitsstreitigkeit insofern ein Zusammenhang bestehe, als der Ehe-
mann der Klägerin die klageweise geltend gemachten Überstunden als Organ der Beklagten 
bestätigt habe und das Strafverfahren gegen den Ehemann der Klägerin unter anderem wegen 
Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung geführt werde. Die vorinstanzliche Schluss-
folgerung eines fehlenden Konnexes stelle somit eine unrichtige Anwendung von Art. 126 Abs. 
1 ZPO dar, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und das bezirksgerichtliche Ver-
fahren zu sistieren sei. 
 
E. Mit Vernehmlassung vom 19. Februar 2014 beantragte die Beklagte die vollumfängliche 
Abweisung der Beschwerde unter o/e Kostenfolge, ferner sei der Beschwerde keine aufschie-
bende Wirkung zu erteilen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass entgegen 
dem Dafürhalten der Beschwerdeführerin zwischen dem Strafverfahren gegen den Ehemann 
der Klägerin und dem bezirksgerichtliche Verfahren kein Konnex bestehe, zumal im Strafverfah-

 
 
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ren nicht festgestellt werde, ob und in welchem Umfang die Klägerin tatsächlich Überstunden 
geleistet habe. Die erforderlichen Voraussetzungen für eine Sistierung gemäss Art. 126 Abs. 1 
ZPO seien somit nicht erfüllt. Ausserdem habe die Staatsanwaltschaft inzwischen mit Verfü-
gung vom 04. Februar 2014 das Strafverfahren richtigerweise sistiert, um den Ausgang des 
Zivilverfahrens abzuwarten. Eine zusätzliche Sistierung des Zivilverfahrens würde nicht nur dem 
Beschleunigungsgebot zuwiderlaufen, sondern sämtliche Verfahren zum Stillstand bringen und 
damit die Verfügung der Staatsanwaltschaft ins Leere laufen lassen. 
 
F. Mit Verfügung vom 20. Februar 2014 wies das instruierende Kantonsgerichtspräsidium 
den Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin, der vorliegenden Beschwerde die aufschieben-
de Wirkung zu erteilen, ab. 
 
Erwägungen 
1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Rechtsmittelverfahren ist eine prozessleitende Verfü-
gung des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal. Gemäss Art. 319 lit. b ZPO ist gegen prozesslei-
tende Verfügungen ausschliesslich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, wobei die Be-
schwerde nur dann zulässig ist, wenn entweder ein vom Gesetz bestimmter Fall vorliegt (Ziffer 
1) oder wenn durch die Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. 
 
2. Bei Beschwerden gegen prozessleitende Verfügungen beträgt die Beschwerdefrist ge-
mäss Art. 321 Abs. 2 ZPO 10 Tage. Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung dem 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 22. Januar 2014 zugestellt. Die Beschwerdeeinga-
be vom 30. Januar 2014 wurde am 31. Januar 2014 der Post übergeben und erfolgte somit 
rechtzeitig. Die sachliche Zuständigkeit des Präsidenten der Abteilung Zivilrecht des Kantons-
gerichts Basel-Landschaft zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus § 5 
Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO; 
SGS 221). 
 
3. Die Beschwerdeführerin hält in formeller Hinsicht dafür, dass die angefochtene Verfügung 
gemäss Art. 126 Abs. 2 ZPO kraft Gesetz beschwerdefähig sei, weshalb in casu keine Drohung 
eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nachzu-
weisen sei. 
 
Gemäss Art. 126 Abs. 2 ZPO ist "die Sistierung" mit Beschwerde anfechtbar, so dass sich die 
Frage stellt, ob auch eine "Nicht-Sistierung" – mithin die Abweisung eines Sistierungsbegehrens 
– mit Beschwerde anfechtbar sein soll. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Art. 
116 Abs. 2 des Vorentwurfs der Expertenkommission zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 
das Rechtsmittel noch gegen den "Entscheid betreffend Sistierung" vorsah. Art. 124 des Ent-
wurfs des Bundesrats zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (BBl 2006 7413) war umformu-
liert und liess die Beschwerde lediglich noch gegen die "Sistierung" zu. Dies legt den Schluss 
nahe, dass der Gesetzgeber nur den Anspruch der Prozessparteien auf eine beförderliche Pro-
zesserledigung mit der Möglichkeit der Beschwerde schützen wollte, nicht aber andere Interes-
sen der Parteien, wie etwa das Interesse einer Partei auf Rücksichtnahme auf andere Verfah-
ren. Folglich ist die Beschwerde gegen die Anordnung einer Sistierung immer zulässig, im Falle 

 
 
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der Nicht-Sistierung aber nur unter der Voraussetzung von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO, d.h. wenn 
durch die Nicht-Sistierung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (vgl. M. 
KAUFMANN, in: A. Brunner / D. Gasser / I. Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessord-
nung, Kommentar, Zürich / St. Gallen 2011, N 17 zu Art. 126, S. 715 f.; A. STAEHELIN, in: Th. 
Sutter-Somm / F. Hasenböhler / Chr. Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2013, N 8 zu Art. 126, S. 950; J. 
GSCHWEND / R. BORNATICO, in: K. Spühler / L. Tenchio / D. Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 17a zu Art. 126, S. 701; R. We-
ber, in: P. Oberhammer / T. Domej / U. Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Auflage, Basel 
2014, N 14 zu Art. 126, S. 651; N. J. FREI, in: H. Hausheer / H. P. Walter [Hrsg.], Berner Kom-
mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Artikel 1 – 149 ZPO, N 22 zu Art. 126, S. 
1443). 
 
Im vorliegenden Fall wurde das Sistierungsbegehren der Beklagten mit der angefochtenen Ver-
fügung abgewiesen, weshalb nach dem Gesagten – entgegen dem Dafürhalten der Beschwer-
deführerin – die Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig ist, dass ein nicht leicht wie-
dergutzumachender Nachteil droht. Für das Bestehen der Gefahr eines relevanten Nachteils – 
als Eintretensvoraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde – ist die Beschwerde führende 
Partei beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist (BGE 116 II 80 E. 
2c in fine; M. H. Sterchi, in: H. Hausheer / H. P. Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, Band II, Artikel 150 – 352 ZPO, N 15 zu Art. 319, S. 2957). Im Rah-
men der vorliegenden Beschwerde hat die Beschwerdeführerin das Drohen eines nicht leicht 
wiedergutzumachenden Nachteils nicht einmal behauptet, geschweige denn bewiesen. Die Be-
schwerdeführerin hat sich im Gegenteil fälschlicherweise auf den Standpunkt gestellt, das Dro-
hen eines relevanten Nachteils sei gar nicht erforderlich, und hat sich daher zu dieser Frage 
inhaltlich nicht geäussert. Nachdem im vorliegenden Fall auch von einer offenkundigen Gefahr 
eines relevanten Nachteils nicht die Rede sein kann, fehlt es an der entsprechenden Sachur-
teilsvoraussetzung. 
 
4. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist 
und die Gerichtskosten sowie eine angemessene Parteientschädigung zugunsten der Be-
schwerdegegnerin in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO der unterliegenden Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen sind. 
 
Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 
 
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 2. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 300.00 wird der Beschwerde-
führerin auferlegt. 
 
Der Beschwerdegegnerin wird zu Lasten der Beschwerdeführerin für 
das kantonsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 
600.00, inkl. Auslagen zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer, insgesamt somit 
CHF 648.00 zugesprochen. 

Präsident 
 
 
Thomas Bauer 

Gerichtsschreiber 
 
 
Daniel Noll