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**Case Identifier:** 159a506a-0425-5ae8-9328-6e991337f4fc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2023 E-3851/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3851-2023_2023-07-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3851/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Russland,   

alle vertreten durch MLaw Lukas James Koeberl,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 30. Juni 2023 / N (…). 

 

 

E-3851/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden stellten am 17. Mai 2023 in der Schweiz Asyl-

gesuche. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

"Eurodac" ergab in der Folge, dass sie bereits am 12. Mai 2023 in Kroatien 

um Asyl nachgesucht hatten. 

B.  

B.a Anlässlich persönlicher Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsange-hörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), vom 31. Mai 2023 

wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach  

Kroatien gewährt, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihrer 

Asylgesuche zuständig sein könnte. 

B.b Die Beschwerdeführenden äusserten sich dabei ablehnend gegenüber 

einer Überstellung nach Kroatien. Sie hätten dort keine Asylgesuche ge-

stellt, jedoch seien ihnen unter Drohungen unfreiwillig ihre Fingerabdrücke 

abgenommen worden. Zudem seien sie sehr schlecht behandelt worden. 

Sie seien systematisch schikaniert worden und die Bedingungen seien ins-

besondere für die Kinder schlecht gewesen. Zudem sei dort ihre Sicherheit 

nicht gewährleistet, weil sie von durch den russischen Staat beauftragten 

Landsleuten ausfindig gemacht werden könnten. 

B.c Auf ihren Gesundheitszustand angesprochen gab der Beschwerdefüh-

rer an wegen Ereignissen im Heimatstaat unter "psychologischen Proble-

men" zu leiden. Die Beschwerdeführerin erwähnte namentlich Schlaf- und 

Einschlafstörungen und äusserte den Wunsch, einen Rheumatologen, ei-

nen Gynäkologen und einen Psychiater zu konsultieren. 

C.  

Am 7. Juni 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Rück-

übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Diesen Gesuchen wurde am 21. Juni 2023 gestützt auf 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zugestimmt. 

E-3851/2023 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 30. Juni 2023 (eröffnet am 3. Juli 2023) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Überstellung 

nach Kroatien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihres 

Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 

Wegweisung nach Kroatien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Mit Beschwerde vom 10. Juli 2023 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung vom 30. Juni 2023 

sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzu-

treten; eventualiter sie die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung, zur Wahrnehmung der Begründungspflicht sowie zur vollständigen 

Übermittlung relevanter Informationen und zur pflichtgemässen Ermes-

sensausübung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter seien 

individuelle und konkrete Garantien des kroatischen Staates betreffend 

eine angemessene Unterbringung und medizinische Behandlung einzuho-

len. In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um  

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Befreiung von der 

Kostenvorschusspflicht und um Herstellung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

11. Juni 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Glei-

chentags setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung mit ei-

ner superprovisorischen vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 56 VwVG 

einstweilen aus. 

G.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 12. Juli 2023 reichten die Be-

schwerdeführenden die Kopie eines russischen Arztberichts betreffend die 

Beschwerdeführerin ein.  

  

E-3851/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-

ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

E-3851/2023 

Seite 5 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich  

zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss 

Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, 

nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküber-

stellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

4.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden. Im Rahmen eines 

Wieder-aufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

E-3851/2023 

Seite 6 

5.  

5.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügen die Beschwerdeführenden, das 

SEM habe den Sachverhalt in Bezug auf ihre gesundheitliche Situation, 

namentlich die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin, unzu-

reichend abgeklärt und die Begründungspflicht verletzt, indem es sich in 

der angefochtenen Verfügung nicht hinreichend konkret mit ihren gesund-

heitlichen Problemen und deren Behandelbarkeit in Kroatien auseinander-

gesetzt habe. Damit habe die Vorinstanz ihr Ermessen in Bezug auf die 

Frage, ob ein Selbsteintritt angezeigt wäre, unterschritten  

5.2 Eine Durchsicht der Akten ergibt indessen, dass die Vorinstanz die von 

den Beschwerdeführenden vorgetragenen Erlebnisse in Kroatien und ihre 

gesundheitlichen Probleme durchaus in die Entscheidfindung hat einflies-

sen lassen und in der angefochtenen Verfügung eine adäquate Einzelfall-

prüfung vorgenommen hat. Das SEM hat sich auch mit der generellen Si-

tuation von Dublin-Rückkehrenden in Kroatien ausführlich auseinanderge-

setzt und die Überlegungen genannt, auf welche es seinen Entscheid hin-

sichtlich der Frage des Vorliegens von Überstellungshindernissen ab-

stützte. Die elfseitige angefochtene Verfügung ist so abgefasst, dass die 

Beschwerdeführenden sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild ma-

chen konnten und es ihnen ohne Weiteres möglich war, diesen sachge-

recht anzufechten. Es ist nicht ersichtlich, dass nähere Abklärungen betref-

fend die Situation der Beschwerdeführenden in Kroatien zur Beurteilung 

der Rechtskonformität einer Überstellung erforderlich gewesen wären. Die 

Rüge, die Vorinstanz habe den medizinischen Sachverhalt nicht vollständig 

abgeklärt, indem sie den Nichteintretensentscheid erlassen habe, ohne  

einen Termin der Beschwerdeführerin bei einer psychiatrischen Fach- 

person abzuwarten, ist unbegründet. Nachdem sich aus der derzeitigen 

Aktenlage keinerlei Hinweise auf eine gravierende psychische Erkrankung 

der Beschwerdeführerin ergeben und praxisgemäss davon ausgegangen 

werden kann, dass eine Behandlung psychischer Beschwerden in Kroatien 

grundsätzlich gewährleistet ist, ist nicht zu beanstanden, dass die Vo-

rinstanz in antizipierender Beweiswürdigung davon ausging, es seien keine 

psychiatrischen Diagnosen zu erwarten, welche der Überstellung nach 

Kroatien im Weg stehen könnten. Damit erweist sich auch die Rüge, das 

SEM habe das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt, als unbegründet. 

5.3 Ob die Beweiswürdigung sowie die Lageeinschätzung des SEM zutref-

fend sind, betrifft nicht das rechtliche Gehör oder die Erstellung des Sach-

verhalts, sondern ist eine Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, bei 

welcher es um die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Über-

stellungshindernisse geht.  

E-3851/2023 

Seite 7 

5.4 Die Rügen der unvollständigen und unrichtigen Ermittlung des Sach-

verhalts sowie einer Verletzung der Begründungspflicht (bzw. insoweit des 

rechtlichen Gehörs) im Zusammenhang mit den Aufnahmebedingungen 

und dem kroatischen Asylsystem sind somit unbegründet.  

5.5 Schliesslich hat die Vorinstanz entgegen der Auffassung der Beschwer-

deführenden die ihr gemäss Art. 23 Abs. 4 Dublin III-VO obliegende Pflicht, 

den kroatischen Behörden sachdienliche Informationen zwecks Prüfung ih-

rer Zuständigkeit für die Asylgesuche der Beschwerdeführenden auf 

Grundlage der in der Dublin-III-VO festgelegten Kriterien zu übermitteln, 

nicht verletzt. Für die Prüfung ihrer Zuständigkeit gemäss den Kriterien von 

Art. 7 ff. Dublin III-VO durch die kroatischen Behörden kam den von den 

Beschwerdeführenden geltend gemachten gesundheitlichen Problemen 

keine Relevanz zu; die fehlende Erwähnung der Gesundheitsbeschwerden 

in den Übernahmeersuchen vom 7. Juni 2023 ist unter diesem Blickwinkel 

nicht zu beanstanden. 

5.6 Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung ist abzuweisen.  

6.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der "Euro-

dac"-Datenbank ergab, dass diese am 12. Mai 2023 in Kroatien Asyl- 

gesuche eingereicht hatten. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen 

Behörden am 7. Juni 2023 um Wiederaufnahme der Beschwerdefüh-

renden gestützt auf Art. 23 oder 24 Dublin-III-VO. Die kroatischen Behör-

den stimmten dem Gesuch um Übernahme am 21. Juni 2023 zu. 

Die Beschwerdeführenden bestreiten in ihrem Rechtsmittel nicht mehr  

explizit, in Kroatien Asylgesuche eingereicht zu haben (was sich aus den 

Einträgen in der "Eurodac"-Datenbank und aus der Wiederaufnahmebe-

stätigung der kroatischen Behörden ergibt). 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben. 

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

E-3851/2023 

Seite 8 

7.2 Die Beschwerdeführenden brachten in der Rechtsmitteleingabe vor, es 

lägen Informationen vor, wonach für nach Kroatien zurückgeführte Asyl-

suchende eine medizinische Versorgung mangels entsprechender Infra-

struktur nicht gewährleistet sei. Insbesondere hätten Asylsuchende auf-

grund der Sprachbarrieren und der begrenzten Anzahl qualifizierter Fach-

personen oft Schwierigkeiten, Zugang zu psychiatrischen Einrichtungen zu 

erhalten. Der Beschwerdeführer leide aufgrund von im Heimatstaat erlitte-

ner Folter unter psychischen Beschwerden. Er habe gestützt auf Art. 14 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) einen Anspruch darauf, nicht in einen Staat weggewiesen 

zu werden, in welchem ihm sein Recht auf möglichst vollständige Rehabi-

litierung verwehrt bleiben würde. Es obliege dem wegweisenden Staat, zu 

prüfen, ob dem Folteropfer im Aufnahmestaat nahtlose und andauernde 

Therapie- und Behandlungsmöglichkeiten so lange wie nötig zur Verfügung 

stünden. Einem Folteropfer durch die Wegweisung in einen anderen Staat 

die Möglichkeit zur vollen Rehabilitierung zu verwehren, würde gemäss 

dem UN-Ausschuss gegen Folter zugleich einer Verletzung von Art. 16 

FoK (Verbot grausamer. unmenschlicher und erniedrigender Behandlung 

oder Strafe) gleichkommen. Ob Kroatien diesen Anspruch generell erfüllen 

könne, sei jedoch angesichts der problematischen Zustände betreffend Zu-

gang zu psychiatrischer Behandlung höchst zweifelhaft. Im Weiteren habe 

das SEM die individuelle Situation ihrer Kinder ignoriert und es unterlassen 

zu prüfen, ob die von ihnen erlebten Missstände das Kindswohl gem. Art. 3 

des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kin-

des (Kinderrechtskonvention, SR 0.107; nachfolgend: KRK) gefährden 

könnten und daher ein Selbsteintritt angebracht gewesen wäre  

7.3  

7.3.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,  

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

E-3851/2023 

Seite 9 

7.3.2 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 wurde die seit 

dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis 

der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien  

– unabhängig davon ob es sich dabei um ein "Take-Charge-" (Aufnahme) 

oder ein "Take-Back-" (Wiederaufnahme) Verfahren handelt – bestätigt; im 

neuen Urteil wurde festgehalten, dass nicht davon auszugehen sei, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemi-

sche Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-

VO aufweisen, die eine Überstellung von Gesuchstellenden generell als 

unzulässig erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 

7.3.3 Auch unter Berücksichtigung der von den Beschwerdeführenden ge-

schilderten Erlebnisse ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse sys-

tematisch gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die von den Be-

schwerdeführenden geltend gemachte schlechte Behandlung rechtfertigt 

es nicht, davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr mit hoher Wahr-

scheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behand-

lung im Sinn von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechte-

charta würden. Sie vermochten keine individuellen Umstände geltend zu 

machen, gestützt auf welche sich die Annahme rechtfertigen würde, Kroa-

tien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehen-

den minimalen Lebensbedingungen – insbesondere auch hinsichtlich der 

medizinischen Versorgung oder der Unterbringung – vorenthalten. Bei ei-

ner allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie sich nötigen-

falls an die dortigen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnah-

mebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahme-

richtlinie). Im Übrigen ergeben sich aus den Akten keine schlüssigen An-

haltspunkte dafür, dass das in der Beschwerde angerufene Recht des Be-

schwerdeführers auf Rehabilitation gemäss Art. 14 FoK und 16 FoK in Kro-

atien verletzt würde. 

7.3.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

7.4 Sodann sind den Akten auch keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die 

eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 

Satz 1 Dublin-III-VO nahelegen würden. 

7.4.1 Wie erwähnt, kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 

Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehöri-

gen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prü-

fen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien 

E-3851/2023 

Seite 10 

nicht für die Prüfung zuständig wäre (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses 

sogenannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert. Gemäss 

dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Grün-

den auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer 

Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungs-

hindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

7.4.2 Die Beschwerdeführerenden haben kein konkretes und ernsthaftes 

Risiko dargetan, dass die kroatischen Behörden sich weigern würden, sie 

(wieder) aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter 

Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind 

denn auch keine stichhaltigen Gründe für die Annahme zu entnehmen, 

Kroatien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben 

oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden. Auch unter Berücksichtigung der von der Beschwer-

deführerin vorgebrachten Behandlung während ihres Aufenthalts in Kroa-

tien besteht kein Grund zur Annahme, die sie bei einer Rückführung erwar-

tenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer 

Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 

FoK führen könnten.  

7.4.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

E-3851/2023 

Seite 11 

7.4.4 Eine solche Situation ist hier offensichtlich nicht gegeben. Die 

Beschwerdeführenden konnten nicht nachweisen, dass sie nicht reisefähig 

seien oder eine Überstellung ihre Gesundheit ernsthaft gefährden würde. 

Ihr Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne der restrikti-

ven Rechtsprechung des EGMR nicht zu rechtfertigen. Ihre gesundheitli-

chen Probleme sind nicht von einer derartigen Schwere, dass deswegen 

von einer Überstellung abgesehen werden müsste. 

7.4.5 Zudem können die erwähnten psychischen und physischen Be-

schwerden der Beschwerdeführenden in Kroatien behandelt werden. Die 

Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medi-

zinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt 

erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); 

den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medi-

zinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten 

psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtli-

nie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien den Beschwerde-

führenden eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. 

Auch unter Berücksichtigung des Hinweises in der Rechtsmitteleingabe auf 

allfällige Schwierigkeiten beim Zugang zu medizinischer Versorgung ist – 

selbst wenn das Team der "Médecins du Monde" aktuell nicht vor Ort sein 

sollte – nicht davon auszugehen, dass Kroatien seinen Verpflichtungen im 

Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht in genereller Weise 

nicht nachkommen könnte beziehungsweise nicht nachkommen wollte. Die 

"Médecins du Monde" sind im Übrigen nur eine von mehreren Stellen, wel-

che die medizinische Betreuung von Asylsuchenden in Kroatien gewähr-

leisten (vgl. Urteil des BVGer D-6041/2022 vom 16. Mai 2023 E. 8.2.2 

m.w.H.). Neben den staatlichen Stellen unterstützt insbesondere auch das 

Kroatische Rote Kreuz vulnerable Asylsuchende, die in den Empfangszen-

tren untergebracht sind, in psychosozialer Hinsicht. In Kroatien steht grund-

sätzlich eine ausreichende medizinische Infrastruktur mit einem genügen-

den Behandlungsangebot zur Verfügung (vgl. Urteil des BVGer D-

6041/2022 vom 16. Mai 2023 E. 8.2.3 m.w.H.), auch wenn ein einzelner 

Akteur vorübergehend wegfallen sollte.  

7.4.6 Die geltend gemachten Gesundheitsrisiken beziehungsweise Be-

schwerden könnten alsdann höchstens die Reisefähigkeit tangieren, wel-

che im Zeitpunkt der tatsächlichen Überstellung konkret abzuklären sein 

wird. Der aktuelle Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden führt so-

mit für den Fall einer Überstellung nach Kroatien nicht zur Annahme einer 

drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK. 

E-3851/2023 

Seite 12 

7.4.7 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis ebenso wie das 

SEM davon aus, dass die schweizerischen Behörden bei den kroatischen 

Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen bezüglich des 

Zugangs zu adäquater Unterbringung, Betreuung und medizinischer Ver-

sorgung einzuholen haben (vgl. Referenzurteil des BVGer E‑1488/2020 

a.a.O. E. 12). Vorliegend bestehen keine Gründe, die ein Abweichen von 

dieser Regel aufdrängen würden. Der entsprechende Subeventualantrag 

ist abzuweisen.  

7.4.8 Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, werden dem aktuellen Gesundheitszustand 

der Beschwerdeführenden bei der Organisation der Überstellung nach  

Kroatien Rechnung tragen, indem sie die dortigen Behörden im Sinne von 

Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig in geeigneter Weise über den 

Gesundheitszustand und die allenfalls notwendige medizinische Behand-

lung der Beschwerdeführenden informieren werden (vgl. auch angefoch-

tene Verfügung S. 9). 

7.4.9 Im Zusammenhang mit den Rügen bezüglich der Beachtung des Kin-

deswohls ist festzuhalten, dass auch Kroatien Signatarstaat der KRK ist 

und seinen daraus erwachsenen Verpflichtungen grundsätzlich nach-

kommt. Eine Überstellung der Beschwerdeführenden nach Kroatien hat 

keine Verletzung von Art. 3 KRK zur Folge. Aus der KRK kann kein An-

spruch auf Aufenthalt im Staat mit den für ein Kind vorteilhaftesten Lebens-

bedingungen abgeleitet werden (vgl. das Urteil des BVGer E-474/2023 

vom 16. Mai 2023 E. 6.3.5 m.w.H.). Bei der Prüfung des Kindeswohls steht 

vielmehr das grundlegende Bedürfnis von Kindern im Vordergrund, in mög-

lichst engem Kontakt mit ihren Eltern aufwachsen zu können, soweit es 

ihrem Wohle nicht schadet. Die minderjährigen Kinder der Beschwerdefüh-

renden werden zusammen mit ihren Eltern nach Kroatien überstellt und 

den Akten sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass sie dort von 

ihren Eltern getrennt werden könnten. Angesichts der relativ kurzen Auf-

enthaltsdauer in der Schweiz können sie zudem nicht als hier verwurzelt 

gelten. Hinweise auf unverzüglich behandlungsbedürftige, schwere Ge-

sundheitsprobleme der Kinder liegen nicht vor, sodass ein Vollzug der 

Überstellung nicht gegen das Kindeswohl spricht. Die Beschwerdeführen-

den können auch aus dem Umstand, dass es Verfahren vor dem Commit-

tee on the Rights of the Child (CRC) gibt, in denen der Aufschub der Über-

stellung nach Kroatien beschlossen worden ist, nichts zu ihren Gunsten 

ableiten. 

  

E-3851/2023 

Seite 13 

7.5  

7.5.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vor-

instanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

7.5.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

7.5.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.6 Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

Kroatien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 

wiederaufzunehmen. 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da 

die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Kroatien in 

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

E-3851/2023 

Seite 14 

10.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist (gleich, wie das Gesuch um Befreiung von der Kos-

tenvorschusspflicht). Der superprovisorisch angeordnete Vollzugsstopp 

fällt mit dem heutigen Entscheid dahin. 

11.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist – ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürf-

tigkeit – abzuweisen, weil die Begehren aussichtlos waren (Art. 65 Abs. 1 

VwVG). 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3851/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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