# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 435f104f-5ba8-58b0-a09d-838d91f03817
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2021 D-2537/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2537-2021_2021-06-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2537/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Alexandre Mwanza, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 23. April 2021 / N (...). 

 

 

 

D-2537/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein aus B._______, Distrikt C._______ (Nen-

nung Provinz) stammender ethnischer Tamile, reichte am (...) ein erstes 

Asylgesuch in der Schweiz ein. 

A.b Zur Begründung führte er dabei an der Befragung zur Person (BzP) 

aus, sein (Nennung Verwandter) habe sich im Jahr (...) den D._______ an-

geschlossen. Aus diesem Grund sei er (Beschwerdeführer) im (Nennung 

Zeitpunkt) von Angehörigen der E._______-Gruppe geschlagen und in de-

ren Camp in F._______ mitgenommen worden, wo er bis im Jahr (...) ein-

gesperrt geblieben sei. Im Anschluss an einen gescheiterten Fluchtversuch 

habe ihn die E._______-Gruppe geschlagen und gefoltert. Er sei aufgrund 

seiner Verletzungen am (Nennung Zeitpunkt) ins Spital in G._______ ge-

bracht worden, von wo aus er am (Nennung Zeitpunkt) geflohen sei und 

sich anschliessend in H._______ versteckt habe.  

 

Im Rahmen der Anhörung gab er an, infolge des Beitritts seines (Nennung 

Verwandter)s zu den D._______ sei im Jahr (...) die I._______ zu ihnen 

nach Hause gekommen und habe seinen (Nennung Verwandter) festge-

nommen. Dabei sei sein (Nennung Verwandter) brutal geschlagen und er 

derart weggestossen worden, dass er mit dem (Nennung Körperteil) auf 

den Boden aufgeschlagen und bewusstlos geworden sei. Im Jahr (...) hät-

ten die Sicherheitskräfte ihn selber verhaften wollen, es sei ihm aber ge-

lungen, zu entkommen und sich anschliessend mit Hilfe seines (Nennung 

Verwandter) zu verstecken. Allerdings sei er bei einer Razzia im Dorf im 

(Nennung Zeitpunkt) verhaftetet und (Nennung Dauer) in zwei verschiede-

nen Camps der I._______ eingesperrt und wiederholt geschlagen worden. 

Anschliessend sei er zu einer Bushaltestelle gebracht und freigelassen 

worden. Dort sei er auf zwei Anhänger der E._______-Gruppe gestossen, 

welche ihn unter Einsatz von Waffengewalt zum E._______-Camp 

J._______ in K._______ mitgenommen hätten, wo er stundenlang verhört 

und geschlagen worden sei. Sie hätten wissen wollen, was die I._______ 

von ihm gewollt habe und wo sein (Nennung Verwandter) sei. Er habe so-

dann zwangsweise bei dieser Gruppierung mitmachen müssen und dabei 

unter anderem Flugblätter verteilt. Aufgrund verschiedener Fluchtversuche 

im Jahr (...) sei er gefoltert worden. Wegen seines schlechten gesundheit-

lichen Zustands hätten ihn Mitglieder der E._______-Gruppe im (Nennung 

Zeitpunkt) ins Spital gebracht, von wo aus ihm schliesslich im (Nennung 

Zeitpunkt) die Flucht mit Hilfe seines (Nennung Verwandter) gelungen sei.  

D-2537/2021 

Seite 3 

A.c Mit Verfügung vom 14. Januar 2019 verneinte die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungs-

vollzug an. Mit Urteil D-807/2019 vom 19. August 2020 wies das Bundes-

verwaltungsgericht die gegen diese Verfügung vom Beschwerdeführer am 

15. Februar 2019 erhobene Beschwerde ab. Zur Begründung hielt das Ge-

richt im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer habe die geltend ge-

machten Vorfluchtgründe nicht glaubhaft machen können. Sodann lägen 

keine ausreichend konkreten Gründe für die Annahme vor, er könnte im 

Fall seiner Rückschaffung nach Sri Lanka künftig einer asylrelevanten Ver-

folgungsgefahr ausgesetzt sein. 

B.   

B.a Am 11. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine 

als "Wiedererwägungsgesuch" betitelte Eingabe ein, welcher er diverse 

Unterlagen beilegte (...). Diese Belege würden die frühere Beurteilung sei-

ner Asylvorbringen entscheidend beeinflussen. So berichteten die beiden 

(Nennung Beweismittel) über die von ihm besuchte Demonstration gegen 

(Nennung Grund) in L._______. In einem der Artikel sei er abgebildet, wie 

er einen Banner halte. Auf den während der gleichen Demonstration ge-

machten Fotos, welche auf Facebook von (Nennung Institution) hochgela-

den worden seien, sei er gut zu erkennen. Der (Nennung Beweismittel) 

bestätige, dass (Nennung Verwandte) im (Nennung Zeitpunkt) von mehre-

ren Mitgliedern der E._______ Gruppe zusammengeschlagen worden sei. 

Zudem enthalte der (Nennung Beweismittel und Inhalt). Infolge der Publi-

kation der (Nennung Beweismittel) habe er sich exponiert, weshalb für ihn 

die begründete Furcht bestehe, vom sri-lankischen Staat aufgrund seiner 

politischen Anschauung und seiner ethnischen Zugehörigkeit verfolgt zu 

werden. 

B.b Mit Verfügung vom 23. Dezember 2020 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die als 

Mehrfachgesuch qualifizierte Eingabe ab, soweit darauf eingetreten wurde, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug und forderte 

den Beschwerdeführer auf, die Schweiz bis zum 17. Februar 2021 zu ver-

lassen, unter Androhung von Haft und Zwangsrückführung im Unterlas-

sungsfall. Zudem wies es das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab 

und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. Dieser Entscheid erwuchs unange-

fochten in Rechtskraft. 

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Seite 4 

C.  

Am 8. April 2021 liess der Beschwerdeführer schriftlich ein zweites Asylge-

such einreichen. Darin führte er zur Hauptsache an, er habe sich in der 

Schweiz weiterhin exilpolitisch betätigt. Er habe an Demonstrationen teil-

genommen, darunter an einer in L._______ am (Nennung Zeitpunkt) und 

an einer vor dem Sitz der (Nennung Institution). Er habe dabei insbeson-

dere (Nennung Tätigkeit) und sei für (Nennung Zuständigkeit) verantwort-

lich gewesen. Vom (...) bis am (...) habe er vor dem Sitz der (Nennung 

Institution) an einem Hungerstreik teilgenommen. Nach diesen Ereignissen 

habe sich der sri-lankische Geheimdienst zu seinem Wohnhaus begeben 

und dort seine Angehörigen mit dem Tod bedroht. Die Wohnung sei durch-

sucht und seine (Nennung Verwandte) gefoltert worden. Sodann habe sich 

seit der Amtseinführung des neuen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa im 

November 2019 die Situation in dem ehemals vom Bürgerkrieg betroffenen 

Land erheblich verschlechtert. Dies gehe nicht zuletzt aus dem Communi-

qué der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 10. Februar 2021 zur 

Position gegen die Deportationen von Tamilen hervor. Weiter leide er in-

folge der in Sri Lanka erlittenen Folter an (Nennung Leiden), weshalb er 

sich aktuell in (...) Behandlung befinde. Diese bestehe nicht nur aus (Nen-

nung Therapie), sondern benötige auch eine sichere Umgebung, was in 

seiner Heimat nicht möglich sei. Da seine Verwandten arm seien, vermöch-

ten sie ihn nicht zu unterstützen. 

Der Beschwerdeführer verwies in seinem Mehrfachgesuch zum Beleg sei-

ner Vorbringen auf (Nennung Beweismittel). Sodann legte er (Nennung Be-

weismittel). 

D.  

Mit Verfügung vom 23. April 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug und for-

derte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz bis am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft zu verlassen. Ferner erhob es eine Gebühr von Fr. 600.– und 

wies die Anträge um Ansetzung einer Anhörung sowie um Vornahme zu-

sätzlicher Instruktionsmassnahmen über die Schweizer Botschaft in 

H._______ ab. 

E.  

Gegen die Verfügung des SEM vom 23. April 2021 erhob der Beschwerde-

führer mit Eingabe vom 29. Mai 2021 Beschwerde beim Bundesverwal-

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Seite 5 

tungsgericht. Darin beantragte er, es sei die angefochtene Verfügung auf-

zuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu ge-

währen. Eventuell sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei festzustellen, dass der Be-

schwerde aufschiebende Wirkung zukomme. Zudem sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren, sein Rechtsvertreter sei ihm als amtlicher 

Rechtsbeistand beizugeben und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses sei zu verzichten. 

Der Beschwerdeschrift lag (Nennung Beweismittel) bei. 

F.  

Mit Schreiben vom 31. Mai 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

G.  

Mit Eingabe vom 17. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer (Nennung 

Beweismittel) zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bun-

desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die 

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Seite 6 

Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abwei-

sen beziehungsweise die Sache an die Vorinstanz zurückweisen. 

4.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.   

5.1 Es stellt sich vorab die Frage einer möglichen Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes beziehungsweise einer unrichtigen oder unvollständi-

gen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie einer Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs. Dabei handelt es sich um Verfahrensgaran-

tien formeller Natur, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls ge-

eignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Der Untersuchungsgrundsatz verlangt, dass die Behörde von Amtes we-

gen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts sorgt, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen be-

schafft, die rechtlich relevanten Umstände abklärt und ordnungsgemäss 

darüber Beweis führt. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der 

Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird 

oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn 

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nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksich-

tigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu 

begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Aus der Begründungspflicht als Teilge-

halt des rechtlichen Gehörs ergibt sich, dass die Abfassung der Begrün-

dung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzu-

fechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die 

Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen 

können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs-

gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffe-

nen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten In-

teressen des Betroffenen – und um solche geht es bei Verfahren betreffend 

Asyl und Wegweisung – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2).  

5.3  

5.3.1 Vorliegend hat der Beschwerdeführer zur Stützung seines Mehrfach-

gesuchs mehrere Unterlagen angeführt beziehungsweise eingereicht (vgl. 

Bst. C. oben). Das SEM hat diese Unterlagen im Sachverhalt des ange-

fochtenen Entscheids nur hinsichtlich der eingereichten (Nennung Beweis-

mittel) einzeln bezeichnet. Bezüglich derjenigen Beweismittel, welche das 

in der Schweiz weitergeführte exilpolitische Engagement des Beschwerde-

führers betreffen, hielt es dazu lediglich fest, "Zur Stützung der Vorbringen 

reichten Sie (...) Belege für Ihre exilpolitischen Tätigkeiten (...) zu den Akten 

(vgl. angefochtener Entscheid S. 3 Ziff. 2). Aus dieser allgemein gehalte-

nen Formulierung wird nicht ersichtlich, welche Beweismittel das SEM seit 

Abschluss der vorangehenden Verfahren zu den fortgesetzten exilpoliti-

schen Aktivitäten des Beschwerdeführers effektiv zu den Akten nahm. In 

den vorinstanzlichen Akten findet sich ein Beweismittelkuvert, das die mit 

dem vorangegangenen Mehrfachgesuch vom 11. Dezember 2020 ins 

Recht gelegten Original-Dokumente enthält. Zum vorliegend in Frage ste-

henden Mehrfachgesuch vom 8. April 2021 ist festzustellen, dass sich in 

den N-Akten ein separates weisses Kuvert befindet, das weitere Original-

Fotos der vom Beschwerdeführer besuchten Demonstration vom (...) in 

L._______ enthält. Der vom Beschwerdeführer in seinem Mehrfachgesuch 

auf Seite 2 angeführte USB-Stick findet sich jedoch weder in diesem weis-

sen Kuvert noch sonst irgendwo in den vorinstanzlichen Akten. Eine ent-

sprechende Nachfrage des Gerichts am (...) beim zuständigen Fachspezi-

alisten des SEM, welcher den angefochtenen Entscheid verfasste, blieb 

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Seite 8 

ohne Resultat, da sich dieser nicht zu erinnern vermochte, ob ein solcher 

USB-Stick dem Mehrfachgesuch vom 8. April 2021 tatsächlich beilag 

und/oder überhaupt zu den Akten genommen wurde. Nachforschungen 

desselben innerhalb des SEM blieben erfolglos. Das Gericht kommt unter 

diesen Umständen zum Schluss, dass der fragliche USB-Stick dem SEM 

im Zeitpunkt seines Entscheids gar nicht vorlag und das SEM es somit ver-

säumte, denselben vor Erlass seiner Verfügung beim Beschwerdeführer 

einzufordern. Darin ist eine grobe Verletzung des Untersuchungsgrundsat-

zes respektive eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts zu erkennen, zumal die Vorinstanz damit nicht alle für ihren 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände abklärte und berücksich-

tigte. 

5.3.2 Dies stellt gleichzeitig auch eine Verletzung der Begründungspflicht 

dar, da sich das SEM zum Inhalt des fraglichen USB-Sticks unter diesen 

Umständen gar nicht äussern konnte. Sodann hat das SEM die Begrün-

dungspflicht auch dadurch verletzt, indem es für die Beurteilung des nach 

dem Entscheid vom 23. Dezember 2020 weitergeführten exilpolitischen 

Engagements des Beschwerdeführers mit keinem Wort auf die in diesem 

Zusammenhang im Mehrfachgesuch enthaltenen diversen Verweise auf 

Weblinks, welche teilweise Filmaufnahmen und Fotos zu seinen weiteren 

Aktivitäten enthalten, Bezug nahm. Es ist aus den Erwägungen nicht er-

sichtlich, ob und in welchem Umfang das SEM sich auf die erwähnten Un-

terlagen bei seiner Argumentation stützte und es bleibt unklar, inwiefern es 

zum Schluss kam, dass die angeführten Beweismittel nicht geeignet sein 

sollen, ein exponiertes Profil des Beschwerdeführers zu begründen. So 

hält die Vorinstanz in ihren Erwägungen lediglich in relativ allgemeiner 

Form fest, dass sich das SEM bereits in seiner Verfügung vom 23. Dezem-

ber 2020 mit den exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers ausei-

nandergesetzt habe, es "unter Berücksichtigung sämtlicher relevanten 

Faktoren" nach wie vor der Auffassung sei, der Beschwerdeführer weise 

kein besonders exponiertes Profil auf und nicht davon auszugehen sei, 

dass er von den heimatlichen Behörden zu jener Gruppe, welche den ta-

milischen Separatismus wieder aufleben lassen wolle, gezählt würde (vgl. 

angefochtener Entscheid S. 4 f.). Alleine das an obige Äusserung an-

schliessende Vorbringen des SEM, worin es den einzigen konkreten Bezug 

zu dem im Gesuch angeführten weitergehenden exilpolitischen Engage-

ment in der Schweiz herstellt und anführt, die vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachte (Nennung Tätigkeit) bei Kundgebungen vermöge an der 

vorinstanzlichen Einschätzung nichts zu ändern (vgl. angefochtener Ent-

scheid S. 5, 1. Absatz), vermag mit Blick auf die erwähnten Beweismittel 

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Seite 9 

keine hinreichende Begründung darzustellen, die es dem Beschwerdefüh-

rer erlauben würde, den Entscheid des SEM in diesem Punkt sachgerecht 

anzufechten. 

6.  

Demzufolge ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen 

Sachverhalt nicht hinlänglich abgeklärt und die Begründungspflicht, mithin 

das rechtliche Gehör verletzt hat. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entschei-

det das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese 

ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. 

Unter den vorliegenden Umständen rechtfertigt sich gemäss Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts die Kassation der angefochtenen Verfügung. 

Dem Beschwerdeführer bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, 

was umso wichtiger ist, als im Asylverfahren das Bundesverwaltungsge-

richt letztinstanzlich entscheidet (vgl. dazu BVGE 2009/53 E. 7.3; 2008/47 

E. 3.3.4; 2008/14 E. 4.1). Wenn das Bundesverwaltungsgericht die erfor-

derlichen Abklärungen selbst vornehmen würde, hätte der Beschwerdefüh-

rer keine Anfechtungsmöglichkeit mehr. Die angefochtene Verfügung ist 

demnach aufzuheben und das SEM anzuweisen, den im Mehrfachgesuch 

erwähnten USB-Stick beim Beschwerdeführer erhältlich zu machen, die-

sen mit Blick auf die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten zu kon-

sultieren und gestützt darauf sowie in Berücksichtigung der weiteren, in 

diesem Zusammenhang relevanten Unterlagen eine entsprechend begrün-

dete und nachvollziehbare Beurteilung der Verfolgungsgefahr vorzuneh-

men. 

7.  

Mit diesem Urteil erweisen sich die Anträge um Feststellung der aufschie-

benden Wirkung der Beschwerde sowie um Erlass des Kostenvorschusses 

als gegenstandslos. Es erübrigen sich ferner Ausführungen zu den (mate-

riellen) Vorbringen des Beschwerdeführers.  

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), weshalb die Anträge um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung inklusive Rechtsverbeiständung gegen-

standslos geworden sind. 

8.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die 

ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 

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Seite 10 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote 

zu den Akten gereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch 

verzichtet werden, da sich im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuver-

lässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Dem Beschwerdeführer ist 

somit eine Parteientschädigung zu Lasten des SEM von insgesamt 

Fr. 800.– zuzusprechen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die Verfügung des SEM vom 23. April 2021 wird aufgehoben und das Ver-

fahren zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das SEM zurück-

gewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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