# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c97ebbe-1279-5996-b55f-6db7b616eb2b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.03.2014 E-705/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-705-2014_2014-03-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-705/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  6 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, 

Gerichtsschreiber Alain Degoumois. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,  

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 

Advokatur Kanonengasse, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 9. Januar 2014 / N (…). 

 

 

E-705/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Äthiopien am 

15. März 2011 und gelangte via Djibouti und Frankreich am 31. März 

2011 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 5. April 

2011 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe zur 

Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 3. Dezember 2013 zu 

den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer gel-

tend, seine Probleme in Äthiopien hätten mit der Inhaftierung seines Va-

ters begonnen. Dieser sei (…) inhaftiert und später zum Tode verurteilt 

worden, weil er beim Derg-Regime eine hohe Position ([…]) innegehabt 

habe. Er (der Beschwerdeführer) sei (…) gewesen, habe jedoch aufge-

hört, nachdem ihm sein Trainer im (…) ([…] nach äthiopischem Kalender) 

gesagt habe, dass er gesucht werde. Am (…) ([…]) sei er verhaftet und 

drei Tage festgehalten, jedoch nicht verhört worden. Zum zweiten Mal sei 

er am (…) ([…]) verhaftet und einen halben Tag verhört worden, als er an 

einer politischen Versammlung teilgenommen habe. Gemäss Aussagen 

an der BzP sei er eine Woche festgehalten worden. An der Anhörung kor-

rigierte er die Haftdauer auf drei Tage. Die dritte Verhaftung habe am (…) 

([…]) stattgefunden und er sei 15 Tage festgehalten worden. Er sei ver-

hört und geschlagen worden und die Behörden hätten ihn nach seiner 

Parteizugehörigkeit befragt. Sie hätte ihm gesagt, er stifte genauso wie 

sein Vater Unruhe und sie würden ihn wie sein Vater hinrichten. Das vier-

te und letzte Mal sei er am (…) ([…]) anlässlich eines Kirchenbesuchs 

zusammen mit den anderen Kirchgängern verhaftet worden. Dabei habe 

er eine Verletzung von einem Messer an seinem Bein erlitten. Die Solda-

ten hätten die Verhafteten mit Gewehrkolben und anderem geschlagen. 

Zusammen mit ungefähr 200 bis 250 Personen sei er zu einer Feuer-

wehrstation gebracht worden. Ihnen seien die Ausweise abgenommen 

worden und sie hätten sich komplett ausziehen müssen. So hätten sie auf 

dem Kies des Hofes herumkriechen müssen und seien dabei mit einem 

Hartwasserstrahl bespritzt und auch geschlagen worden. Frühmorgens 

seien sie mit der Mahnung und der unterschriftlichen Bestätigung, an kei-

nen politischen Versammlungen oder Aktivitäten teilzunehmen, entlassen 

worden. Daraufhin habe er sich fünf bis sechs Monate bei Priestern ver-

steckt und habe in der Folge zu seiner Mutter zurückkehren wollen. Da 

diese ihm aber mitgeteilt habe, dass er immer noch gesucht werde, sei er 

aus Äthiopien geflohen. 

E-705/2014 

Seite 3 

In der Beschwerde ergänzte er seine Aussagen dahingehend, dass sich 

sein Vater nicht mehr in Haft befinde. Aufgrund eines Berufungsent-

scheids sei das Urteil des Vaters in lebenslängliche Haft umgewandelt 

worden. Am (…) sei dieser mit der Auflage eines (…) Hausarrests aus der 

Haft entlassen worden. Während des Hausarrests sei seinem Vater die 

Flucht nach (…) gelungen, wo dieser ein Asylgesuch eingereicht habe, 

welches noch hängig sei. Auf das im Jahre 2012 gestellte Asylgesuch in 

der Schweiz sei wegen des Dublinabkommens nicht eingetreten worden 

und sein Vater sei nach (…) weggewiesen worden. Er habe dies an den 

Anhörungen nicht erwähnt, da ihm von Bekannten geraten worden sei, 

die neue Situation bezüglich des Vaters nicht zu erwähnen. Diesem Rat 

sei er gefolgt, da er bisher schlechte Erfahrungen mit den Behörden ge-

macht habe. 

B.  

Mit Verfügung vom 9. Januar 2014 (eröffnet am 10. Januar 2014) stellte 

die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle. Sie lehnte das Asylgesuch ab, wies den Beschwerde-

führer aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit 

dem Vollzug der Wegweisung.  

C.  

Mit Eingabe vom 10. Februar 2014 (Datum Poststempel) reichte der Be-

schwerdeführer unter Beilage der auf Seite 15 aufgeführten Beweismittel 

(1 bis 13) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantrag-

te, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben, es sei 

seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 

sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sube-

ventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hin-

sicht beantragte er den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses, 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie die unentgeltli-

che Verbeiständung. 

 

 

 

 

 

E-705/2014 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

anhand der in Art. 106 Abs. 1 AsylG genannten Gründen. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 

AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). 

Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

(Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 

E-705/2014 

Seite 5 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Unter anderem seien 

die von der geltend gemachten Inhaftierung seines Vaters abgeleiteten 

Nachteile unglaubhaft. Er habe sich bei den Aussagen über die Daten 

seiner Haft und deren Dauer in Widersprüche verstrickt. Die Schilderung 

der Verhöre und der Erlebnisse sei stark plakativ. Hinsichtlich Substanz 

und Realitätsnähe gehe sie nicht über das hinaus, was eine Person zu 

berichten gehabt hätte, die in oberflächlicher Weise lediglich von Dritten 

darüber informiert worden wäre. Sie lasse jeglichen Eindruck subjektiven 

Erlebens und persönlicher Betroffenheit vermissen. Es mangle ihr an Dif-

ferenziertheit, an Detailreichtum und an Realkennzeichen. Der Fotokopie 

des Dokuments des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) 

könne kein Beweiswert beigemessen werden, da bei der Herstellung ei-

ner Fotokopie jegliche Fälschungsmanipulationen vorgenommen werden 

könnten. Im Übrigen seien seine Vorbringen auch nicht asylrelevant, da 

die Verfolgungsmassnahmen nicht persönlich gegen ihn gerichtet gewe-

sen, sondern vielmehr aufgenommen worden seien, um die Bevölkerung 

im Allgemeinen einzuschüchtern. Dies gehe daraus hervor, dass alle 

Kirchgänger verhaftet worden seien und er ausgesagt habe, dass die Re-

gierung so gehandelt habe, weil es nach den Wahlen von 1997 Probleme 

zwischen ihr und der Bevölkerung gegeben habe. Die Behelligungen sei-

en nicht direkt gegen ihn gerichtet gewesen. 

4.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, dass im 

Ergebnis gar keine Widersprüche vorlägen. Wenn überhaupt solche vor-

handen seien, werde bestritten, dass es sich dabei um wesentliche Wi-

dersprüche handle. Die Schilderungen betreffend seiner Haft seien 

glaubhaft. Es könnten heute auch drei (recte: vier) Haftbestätigungen 

(Beilagen 5 bis 8) eingereicht werden, welche die Daten der jeweiligen 

Gefängnisaufenthalte bestätigten. Die von der Vorinstanz vorgebrachte 

fehlende Differenziertheit und der mangelnde Detailreichtum seiner Aus-

sagen hätte sie ohne Weiteres durch Nachfragen erhältlich machen kön-

nen. Dass sie dies unterlassen habe, könne ihm nicht angelastet werden. 

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Seite 6 

Schliesslich sei das Vorgehen der äthiopischen Behörden in keiner Weise 

mit jenem von schweizerischen Behörden zu vergleichen, weshalb eine 

willkürliche Verhaftung einer Person, dessen Vater ein bekannter, verur-

teilter Straftäter sei, nachvollziehbar und realitätsnah sei. Eine vorläufige 

Übersetzung des Urteils gegen seinen Vater, aus welchem hervorgehe, 

dass dieser mit weiteren Personen zum Tode verurteilt worden sei, habe 

er eingereicht (Beilage 4). Das Original werde nachgereicht. Auch bestä-

tige das Schreiben des IKRK vom (…) (Beilage 3) die Inhaftierung seines 

Vaters und die Entlassung im Jahre (…). Bezüglich des von der Vorin-

stanz vorgebrachten mangelnden Beweiswerts der Fotokopie des IKRK-

Dokuments werde mit der heutigen Einreichung des Originals (Beilage 9) 

der Argumentation der Vorinstanz die Grundlage entzogen. Die Beweis-

regel von Art. 7 AsylG sei von der Vorinstanz zu restriktiv gehandhabt 

worden. Bei der Verhaftung anlässlich des Kirchenbesuchs seien nicht 

beliebige Personen verhaftet worden, sondern eine klar umschriebene 

Gruppe, zu welcher der Beschwerdeführer gezählt habe. Dieses Vorbrin-

gen sei durchaus asylrelevant. 

Die Vorinstanz habe es unterlassen zu berücksichtigen, dass es sich bei 

seinem Vater um einen verurteilten politischen Straftäter handle. Sie habe 

der eingereichten Kopie der Bestätigung des IKRK pauschal die Eignung 

als Beweismittel abgesprochen ohne weiter auf die Vorbringen betreffend 

den Vater einzugehen. Er habe jedoch aufgrund der Tätigkeit seines Va-

ters unter dem Derg-Regime klar Reflexverfolgung zu fürchten, da er als 

Sohn unter Generalverdacht stehe, gegen die aktuelle Regierung zu sein. 

Ein solcher Verdacht alleine könne für eine Verhaftung genügen. Die Vor-

instanz habe es versäumt, bei diesbezüglichen Vorbringen nachzufragen, 

was nicht zu seinen Ungunsten ausgelegt werden dürfe. Infolgedessen 

habe sie den Untersuchungsgrundsatz verletzt, weshalb eventualiter be-

antragt werde, die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Unter Hinweis auf verschiedene Berichte über die Menschenrechtslage in 

Äthiopien, den Folterungen in Gefängnissen und den äthiopischen Ge-

heimdienst (NISS) führt der Beschwerdeführer weiter aus, dass er bei ei-

ner Einreise in Äthiopien sofort erkannt würde. Er sei im Rahmen seiner 

Verhaftungen registriert worden. Seine illegale Ausreise und die Kenntnis 

der Behörden über seinen Vater würden sofortiges Misstrauen auslösen, 

was die Inhaftierung des Beschwerdeführers zur Folge haben würde. 

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Neben der Reflexverfolgung weise er aufgrund seiner exilpolitischen Tä-

tigkeiten auch subjektive Nachfluchtgründe auf. Er habe an mehreren, 

sich gegen das äthiopische Regime richtenden Demonstrationen teilge-

nommen, was die eingereichten Fotos belegen würden (Beilagen 10 und 

11). Weiter sei er ein aktives Mitglied des Vereins "(…)", was aus dem 

eingereichten Bestätigungsschreiben (Beilage 12) hervorgehe. Laut die-

sem sei er ein aktives Mitglied des Vereins, an dessen Veranstaltungen 

und Demonstrationen er teilnehme und sich dabei gegen die aktuelle Re-

gierung einsetze. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft somit auch auf-

grund subjektiver Nachfluchtgründe. 

5.  

5.1 Den Erwägungen der Vorinstanz kann nur teilweise gefolgt werden. 

Die leichten Abweichungen in den Aussagen betreffend die Haftdauer der 

zweiten Haft oder des Jahres, in welchem er das (…) aufgegeben hat, 

sind – wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt – nur unwesentlich 

und vermögen noch nicht die Widersprüchlichkeit seiner Ausführungen 

aufzuzeigen. Hingegen überzeugen die Argumente der Vorinstanz, dass 

die Schilderungen an Substanz und Realitätsnähe vermissen liessen. In 

der Tat erwecken die Aussagen des Beschwerdeführers den Eindruck, er 

habe das Geschehene nicht selbst erlebt, sondern sei in oberflächlicher 

Weise von einem Dritten darüber informiert worden. Die Vorinstanz führt 

zu Recht aus, dass die Schilderung der Verhöre in der Haft jeglichen Ein-

druck subjektiven Erlebens und persönlicher Betroffenheit vermissen lies-

sen. Der Beschwerdeführer nennt weder ihm aufgefallene Details wäh-

rend den Verhören noch sind genügende Realkennzeichen auszuma-

chen. Auch auf entsprechende Nachfragen der Vorinstanz zu dem Ablauf 

der Verhöre gab der Beschwerdeführer nur sehr kurze, rudimentäre An-

gaben (BFM-Akten A15/12 F38 ff. und F40 ff.). Entgegen den Vorbringen 

des Beschwerdeführers mangelt es an seinen Aussagen nicht deshalb an 

Substanz oder Detailreichtum, weil die Vorinstanz nicht genügend nach-

gefragt hat. Im Gegenteil hat die Vorinstanz immer wieder in ihren Fragen 

insistiert sowie den Beschwerdeführer aufgefordert, genauer über die An-

zahl, die Dauer und den Ablauf der Verhöre bzw. Verhaftungen zu berich-

ten (BFM-Akten A15/12 F36, F37, F38, F39, F41, F44, F47, F49 und 

F53). Es ist somit verfehlt, wenn der Beschwerdeführer die Verantwortung 

für die mangelnde Substanz und die Undifferenziertheit seiner Aussagen 

der Vorinstanz zurechnet. Insgesamt hat die Vorinstanz sorgfältig und 

ausführlich begründet, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers 

den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu 

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Seite 8 

genügen vermögen. Um Wiederholungen zu vermeiden kann auf ihre Er-

wägungen verwiesen werden. Die vom Beschwerdeführer eingereichten 

Bestätigungen über seine viermalige Inhaftierung (Beilagen 5 bis 8) ha-

ben nur geringen Beweiswert. So ist zum Einen bekannt, dass solche 

Dokumente leicht zu fälschen sind, zum Anderen ist nicht ersichtlich, wer 

die Übersetzung vorgenommen hat und deren Richtigkeit bestätigt. Unter 

diesen Umständen lassen diese Beweismittel die Unglaubhaftigkeit der 

Vorbringen des Beschwerdeführers in keinem anderen Licht erscheinen. 

5.2 Selbst wenn die geschilderten Erlebnisse des Beschwerdeführers der 

Wahrheit entsprechen sollten, wären diese nicht geeignet, die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG zu begründen. Die geltend gemach-

te Reflexverfolgung kann nicht nachvollzogen werden. So bringt der Be-

schwerdeführer in der BzP zwar vor, dass seine Probleme nach der Inhaf-

tierung seines Vaters begonnen hätten, jedoch ist in seinen weiteren 

Schilderungen kein Bezug zwischen seinen Verhaftungen und seinem Va-

ter auszumachen. Dasselbe gilt für die vertiefte Anhörung. So sei er an-

lässlich seiner ersten Verhaftung gar nicht verhört worden (BFM-Akten 

A15/12 F26). Mitunter gibt es keine Anzeichen, dass diese Behelligung 

wegen seines Vater erfolgte. Die zweite Verhaftung habe stattgefunden, 

weil er an einer politischen Versammlung einer Partei teilgenommen habe 

(BFM-Akten A15/12 F24). Damit kann nicht davon ausgegangen werden, 

dass er anlässlich des zweiten Vorfalls wegen seinem Vater verhaftet 

worden ist, sondern wegen der Teilnahme an einer Versammlung der Op-

position. Gleiches gilt für die dritte Verhaftung. So führt der Beschwerde-

führer zwar aus, dass ihm vorgeworfen worden sei, er stifte genauso wie 

sein Vater auch Unruhe (BFM-Akten A15/12 F41). Dies lässt aber eher 

den Schluss zu, dass die Behörden den Beschwerdeführer aufgrund der 

Teilnahme an politischen Versammlungen verhört haben und nicht wegen 

der Rolle seines Vaters während des Derg-Regimes. Auch die angeblich 

weitere Drohung während des Verhörs, sie würden seinen Vater hinrich-

ten und auch ihn hinrichten (BFM-Akten A15/12 F42), lässt annehmen, 

dass diese nicht die Folge der Rolle seines Vaters, sondern seiner angeb-

lich eigenen politischen Aktivitäten war. Dies ist daran ersichtlich, dass 

der Beschwerdeführer weiter ausführt, er sei ermahnt worden, in keiner 

politischen Partei teilzunehmen (BFM-Akten A15/12 F42). Bezüglich der 

vierten Verhaftung ist weder ein Bezug zwischen der vorübergehenden 

Verhaftung und der Rolle des Vaters während des gestürzten Regimes 

ersichtlich, noch wird ein solcher geltend gemacht. Vielmehr wurde eine 

Vielzahl von Personen verhaftet. Wiederum handelte es sich offenbar 

darum, die Verhafteten zu ermahnen, nicht an politischen Versammlun-

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Seite 9 

gen teilzunehmen (BFM-Akten A15/12 F53). Dass es sich bei der Fest-

nahme um eine klar umschriebene Gruppe gehandelt habe, wie der Be-

schwerdeführer vorbringt, ändert nichts an den obigen Ausführungen. 

Damit ist den Vorbringen des Beschwerdeführers, er hätte wegen seines 

Vaters Probleme in seinem Heimatland, die Grundlage entzogen. Daran 

vermögen somit auch die den Vater betreffenden Beweismittel nichts zu 

ändern, da eine Reflexverfolgung nicht glaubhaft gemacht bzw. nachge-

wiesen werden konnte.  

Schliesslich wären die geltend gemachten Massnahmen der Regierung 

auch nicht geeignet, eine direkte asylrelevante Verfolgung des Be-

schwerdeführers darzulegen. Der Beschwerdeführer sagt diesbezüglich 

über die Motivation des Militärs zur Ergreifung solcher Massnahmen sel-

ber aus, dass es Probleme zwischen der Regierung und der Bevölkerung 

nach den Wahlen von 1997 gegeben habe (BFM-Akten A15/12 F55). Die 

Massnahmen betrafen somit einen Grossteil der Bevölkerung und wurden 

wohl aufgenommen, um die Bevölkerung im Allgemeinen einzuschüch-

tern. Mithin waren sie nicht gezielt gegen den Beschwerdeführer gerich-

tet, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt. Vielmehr ist davon auszuge-

hen, dass sich diese gegen alle Personen richtet, die an einer regimekriti-

schen Versammlung teilnehmen oder sich sonst politisch betätigen. Eine 

asylrelevante Verfolgung liegt somit nicht vor. 

6.  

6.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Ver-

halten nach der Ausreise aus dem Heimatland in der Schweiz Grund für 

eine zukünftige Verfolgung durch die äthiopischen Behörden gesetzt hat 

und deshalb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllt, wie er dies geltend macht. 

6.2 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn 

eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit sub-

jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als 

Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 

E. 5a, m.w.H.). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu 

verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachflucht-

gründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht. Es ist daher nicht 

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Seite 10 

entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person 

durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. Massge-

bend ist vielmehr, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asyl-

suchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer 

Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis 

einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Gan-

zen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352). 

6.3 Zunächst ist festzuhalten, dass – da der Beschwerdeführer eine Vor-

verfolgung nicht glaubhaft machen konnte – ausgeschlossen werden 

kann, dass er vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche 

Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten ist. 

6.4 Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Ur-

teile D-5248/2008 vom 12. Februar 2009 und E-368/2009 vom 

12. Februar 2009 sowie dort zitierte weitere Urteile) ist zwar davon aus-

zugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der 

jeweiligen Exilgemeinschaften im Rahmen ihrer (beschränkten) Möglich-

keiten überwachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren. 

Unter diesen Umständen besteht die Möglichkeit, dass im Ausland agie-

rende Personen von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden 

Behördenvertretern beobachtet werden. Dieser Umstand reicht indessen 

für sich allein genommen nicht aus, um eine begründete Ver-

folgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche, kon-

krete Anhaltspunkte – nicht nur eine abstrakte oder rein theoretische 

Möglichkeit – dafür vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver äthiopischer 

Staatsbürger tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf 

sich gezogen hat und als regimefeindliche Person namentlich identifiziert 

und registriert worden ist. Von Bedeutung für die Frage, ob im Fall einer 

Rückkehr des Beschwerdeführers nach Äthiopien eine konkrete und ak-

tuelle Gefährdung seiner Person im Sinne des Asylgesetzes erwartet 

werden muss, ist somit, ob er als Regimekritiker und damit als konkrete 

Bedrohung für das politische System Äthiopiens aufgrund exponierter po-

litischer Tätigkeit wahrgenommen wird und aus diesem Grund das Inte-

resse der heimatlichen Behörden auf sich gezogen hat.  

6.5 Aus den eingereichten Fotos des Beschwerdeführers (Demonstration 

in Bern und Genf [Beilagen 10 und 11]) und dem Schreiben der "(…)" ge-

hen keine exponierten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers 

hervor. Wie viele seiner Landsleute nimmt er an Demonstrationen gegen 

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Seite 11 

das heimatliche Regime teil und betätigt sich in entsprechenden Verei-

nen. Aufgrund dieser Aktivitäten ist unwahrscheinlich, dass gerade er in 

den Fokus der äthiopischen Behörden gerückt ist und angenommen wer-

den muss, dass die Sicherheitskräfte seines Heimatlandes spezielles In-

teresse an ihm zeigen könnten. Viel eher ist wahrscheinlich, dass die Be-

hörden in Äthiopien seine geringen exilpolitischen Aktivitäten überhaupt 

nicht zur Kenntnis genommen haben, da er gemäss den eingereichten 

Fotos immer Teil einer grösseren Ansammlung von Demonstranten war. 

Der Aufwand für eine Identifizierung eines jeden Teilnehmers an einer der 

zahlreichen Demonstrationen gegen das äthiopische Regime dürfte aus-

serhalb dessen Möglichkeiten liegen. Hinzu kommt, dass der Beschwer-

deführer gerade einmal zwei Teilnahmen an Demonstrationen belegt, 

weshalb er eher als Sympathisant denn als aktives, engagiertes Mitglied 

der äthiopischen Opposition oder deren nahestehenden Vereine zu be-

zeichnen ist. Daran ändert auch das Schreiben der "(…)" (Beilage 12) 

nichts, geht dieses doch nicht über ein Standardbestätigungsschreiben 

entsprechender Vereine hinaus. Im Übrigen lässt auch die Rolle seines 

Vaters nicht darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer in der 

Schweiz unter besonderer Beobachtung der äthiopischen Behörden 

steht, konnte er doch nicht glaubhaft machen, dass die Behelligungen in 

seinem Heimatland aufgrund des Profils seines Vaters erfolgten (vgl. 

oben E. 5.2). 

6.6 Sodann vermag auch die Asylgesuchseinreichung in der Schweiz 

nicht eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, 

da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Einreichung eines Asyl-

gesuchs für sich allein bei einer Rückkehr nach Äthiopien regelmässig zu 

behördlicher Verfolgung führt. Der Beschwerdeführer erfüllt damit die 

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG auch unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe ge-

mäss Art. 54 AsylG nicht. 

6.7 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfol-

gungsgründe im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen, 

weshalb das Bundesamt die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte 

und das Asylgesuch ablehnte. 

  

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Seite 12 

7.  

7.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asyl-

gesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt; es berücksichtigt dabei den 

Grundsatz der Einheit der Familie. Der Beschwerdeführer verfügt weder 

über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-

spruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegwei-

sung ist nicht zu beanstanden. 

7.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De-

zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

7.3 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungs-

verbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht 

anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach 

den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 

(Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 

4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-

ten [EMRK, SR 0.101]). 

Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, da er die Flüchtlingsei-

genschaft erfülle, stehe eine Wegweisung im Widerspruch zu Art. 33 FK 

und sei unzulässig. Zudem bestehe die reale Gefahr der Inhaftierung und 

der damit verbundenen Folterung und unmenschlicher Behandlung, wes-

halb eine Wegweisung auch Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK verletzen würde. 

Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ergeben sich nach 

den erfolgten Erwägungen und aufgrund der Akten keine konkrete An-

haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien 

dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 

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Seite 13 

Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der 

Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch 

der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.4 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Die Vorinstanz führt diesbezüglich aus, Äthiopien habe am 12. Dezember 

2000 mit Eritrea ein Friedensabkommen unterzeichnet. Seit dem Waffen-

stillstand vom Juni 2000 hätten beide Länder trotz sporadischem Wieder-

aufflackern des Grenzkonflikts darauf verzichtet, ihre unterschiedlichen 

Standpunkte mit militärischer Gewalt durchzusetzen. In Äthiopien herr-

sche heute weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner 

Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. 

Der Beschwerdeführer bringt dagegen ohne nähere Begründung vor, der 

Vollzug der Wegweisung sei unzumutbar, weil es sich vorliegend um eine 

konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG handle. 

In Äthiopien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in kon-

stanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs dorthin ausgegangen wird (vgl. dazu die unter Ziff. 6.4 erwähnten 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts). Konkrete Anhaltspunkte dafür, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr einer Gefährdungssituati-

on ausgesetzt wäre oder aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozi-

aler oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation ge-

raten würde, liegen keine vor. Der Beschwerdeführer ist ein junger, ge-

sunder Mann, der über eine gute Schulbildung (bis 12. Klasse Sekundar-

schule) verfügt. Überdies wohnt seine Mutter in Äthiopien und als ehema-

liger (…) ist anzunehmen, dass er auch über ein soziales Beziehungsnetz 

verfügt. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zumutbar.  

7.5 Der Vollzug ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu 

bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zustän-

digen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 

E. 12). Zudem verfügt er über eine äthiopische Identitätskarte. 

8.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

E-705/2014 

Seite 14 

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). Dem Ersuchen um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung kann nicht stattgegeben werden, weil seine 

Begehren als aussichtlos zu gelten haben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

9.2 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand beizugeben. Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwen-

dig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz der Partei einen Anwalt (Art. 110a 

Abs. 1 AsylG; Art. 65 Abs. 2 VwVG). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine 

Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren notwendig wäre, da der 

vorliegende Fall keiner spezifischen juristischen Kenntnisse bedarf. Der 

Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung ist somit abzuweisen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-705/2014 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Alain Degoumois 

 

 

Versand: