# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9eb49275-ee77-5b4a-ad0d-0dc422807562
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.11.2017 D-4395/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4395-2017_2017-11-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4395/2017 
pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber, 

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 5. Juli 2017 / N (…). 

 

 

 

D-4395/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland gemäss eigenen Angaben 

gemäss dem im Reisepass enthaltenen Stempel, am 19. Februar 2013, auf 

dem Landweg in Richtung B._______, wo er bis zur Weiterreise geblieben 

sei. Am 1. oder 2. November 2015 sei er auf dem Seeweg nach C._______, 

im Zug nach D._______, E._______, F._______ und G._______ weiterge-

reist und in Begleitung von Polizeibeamten im Bus nach H._______ ge-

bracht worden. Von dort sei er am 18. November 2015 im Zug illegal in die 

Schweiz eingereist. Am 24. November 2015 ersuchte er um Asyl. Am 

30. November 2015 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

I._______ summarisch befragt und am 14. Juni 2017 führte das SEM eine 

Anhörung durch. 

B.  

Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei iranischer Staatsangehöriger aus 

J._______, wo er geboren und nach seiner Trennung von der Ehefrau vor 

zehn Jahren wieder mit seiner Mutter gelebt habe. Davor habe er in 

K._______ gewohnt. Die Mutter sei inzwischen zur Schwester gezogen. 

Seit etwa 30 Jahren sei er Mitglied der Dervish-Gonabadi, welche auch Al-

Hagh genannt würden. Diese Gruppierung werde seit dem Jahr 2005 ver-

folgt. Versammlungsorte seien in Brand gesteckt und führende Mitglieder 

verhaftet beziehungsweise zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, 

wobei es vor allem diejenigen Mitglieder getroffen habe, welche lautstark 

gestritten hätten. Bei Versammlungen und Gebeten seien die Angehörigen 

dieser Gruppierung von Motorrädern aus fotografiert worden. Als Student 

habe er oft L._______ besucht und zu ihm eine enge Beziehung aufgebaut. 

Er habe immer Angst vor einer Verhaftung gehabt, sich jedoch bei Proble-

men stets still verhalten und aus dem Staub gemacht, um einer Verhaftung 

zu entgehen. Ausserdem sei er von Beruf (…) beziehungsweise (…) und 

habe viele (…), auch für solche mit politischem Inhalt, verfasst. So habe er 

im Jahr 1996 ein (…) der (…) gestaltet, das die iranische Identität gezeigt 

und in der Öffentlichkeit grosse Reaktionen hervorgerufen habe, überall 

diskutiert und auch im Fernsehen gezeigt worden sei. Obwohl das (…) mit 

seinem Namen versehen gewesen sei, habe man ihn nicht behelligt. Für 

diese Zeitung habe er noch weitere (…) entworfen. Sie sei jedoch im Jahr 

1999 eingestellt worden. Aufgrund seiner Illustrationen sei ihm im Jahr 

2004 seine Stelle als (…) an der (…) gekündigt worden. Fortan habe er 

nicht mehr als (…) arbeiten dürfen. Zudem habe er von anderen (…) keine 

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Aufträge mehr bekommen und sei deshalb gezwungen worden, selbstän-

dig tätig zu werden, weshalb er ein Atelier eröffnet habe und in der Folge 

(…) gestaltet sowie (…) und (…) gemalt habe. Indem er immer mal wieder  

M._______ gefahren sei, um dort seine (…) zu verkaufen, habe er seinen 

Lebensunterhalt bestreiten können. Von Zeit zu Zeit seien die Behörden 

unangemeldet in seinem Atelier erschienen und hätten es durchsucht, je-

doch nie etwas Verbotenes finden können, weshalb er nicht weiter behelligt 

worden sei. Bereits im Jahr 2005 habe er nach Europa gelangen wollen, 

was ihm indessen nicht gelungen sei, weil er von den (…) Behörden ge-

fesselt der iranischen Botschaft übergeben und von dieser in den Iran zu-

rückgeschafft worden sei. Deshalb habe er eine einjährige Ausreisesperre 

erhalten. Er sei weder je verhaftet worden noch vor Gericht gewesen und 

habe mit Drittpersonen sowie – abgesehen vom Erwähnten – auch mit den 

iranischen Behörden nie Probleme gehabt. 

Der Beschwerdeführer reichte seinen Reisepass und seine Identitätskarte 

sowie eine Mitgliedkarte der Gewerkschaft der (…), eine Kopie der Ge-

burtsurkunde und zahlreiche Kopien und teilweise Originale von (…) be-

treffend seine berufliche Tätigkeit zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 5. Juli 2017 – eröffnet am 7. Juli 2017 – wies das SEM 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, wies ihn aus der Schweiz weg 

und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Auf die Einzelheiten der Be-

gründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen näher eingegangen. 

D.  

Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

7. August 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und be-

antragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung 

als Flüchtling und die Gewährung von Asyl. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung von Kosten und insbeson-

dere eines Kostenvorschusses. Zur näheren Begründung wird im Rahmen 

der nachfolgenden Erwägungen Stellung genommen. 

E.  

Mit Eingabe vom 14. August 2017 wurde eine Fürsorgebestätigung nach-

gereicht.  

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Seite 4 

F.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. August 

2017 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des 

Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könne. Das Gesuch um 

Erlass von Verfahrenskosten wurde als Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegeh-

ren abgewiesen und der Beschwerdeführer aufgefordert, innert der ihm an-

gesetzten Frist einen Kostenvorschuss zu bezahlen, verbunden mit der An-

drohung, es werde andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

G.  

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt. 

H.  

Mit Eingabe vom 20. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer die Kopie 

eines fremdsprachigen Dokuments mit deutscher Übersetzung und Inter-

netauszüge zu den Akten. Das beigelegte Dokument sei der Familie am 

8. September 2014 in K._______ abgegeben worden, was er nicht ge-

wusst habe, da ihm weder sein Bruder noch seine Mutter davon berichtet 

hätten, um ihn nicht zu erschrecken und weil sie davon ausgegangen 

seien, er werde nie in den Iran zurückkommen. Das Dokument sei ihm per 

Telegramm übermittelt worden. Nach Möglichkeit werde auch das Original 

nachgeschickt. Gemäss dem Dokument sei er wegen Zusammenarbeit mit 

prominenten und nicht islamischen Gruppen durch Propaganda und Illust-

rationen für den Derwisch-Gonabadi Kult vom (…) Strafgericht vorgeladen 

und angeklagt worden. Er bitte das Gericht, mit der auf dem Dokument 

angegebenen Verfahrensnummer und weiteren Angaben über die Schwei-

zer Botschaft in K._______ eine Verifizierung vornehmen zu lassen. An-

dernfalls sei das SEM damit zu beauftragen. Ausserdem hätten die führen-

den Derwische gegen die lebenslange Haftstrafe eines bekannten irani-

schen Derwisches eine Protestaktion durchgeführt, was dem beigelegten 

Internet-Bericht entnommen werden könne. Der Beschwerdeführer habe 

auf seiner Facebookseite ein Video veröffentlicht, in welchem er sich als 

Derwisch mit dem Verurteilten solidarisiere. Dabei habe er seine wahre 

Identität angegeben. Das Video habe er auch den Derwisch-Gonabadi ge-

schickt, welche es während zwei Wochen publiziert hätten. Dazu reichte er 

Screenshots und den Link ein.  

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM legte zur Begründung der angefochtenen Verfügung dar, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers insgesamt den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermöchten, weshalb 

auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit verzichtet werde. 

5.1.1 Die künstlerische Tätigkeit des Beschwerdeführers mit politischem 

Inhalt habe sich auf die Jahre 1989 bis 1999 beschränkt, zumal die (…) in 

diesem Jahr eingestellt worden sei und der Beschwerdeführer danach ge-

mäss seinen Angaben von anderen Zeitschriften keine Aufträge erhalten 

habe. Seit der Kündigung seiner Stelle als (…) im Jahr 2004 habe er bis 

ins Jahr 2013 als selbständiger (…) im eigenen Atelier gearbeitet und sei 

in diesen neun Jahren zwei Mal von den iranischen Behörden im Atelier 

aufgesucht und überprüft worden, wobei man nichts Verbotenes gefunden 

habe und somit die Durchsuchungen für den Beschwerdeführer keine Fol-

gen gehabt hätten. Unter diesen Umständen sei weder in zeitlicher noch in 

sachlicher Hinsicht ein genügend enger Kausalzusammenhang zwischen 

Verfolgung und Flucht gegeben. Der Beschwerdeführer habe in den letzten 

neun Jahren vor der Ausreise – abgesehen von den beiden für ihn folgen-

losen behördlichen Durchsuchungen – unbehelligt im Heimatland leben 

können. Sein Einwand, die Behörden hätten nicht genau gewusst, wo er 

sich aufhalte, weshalb er keine Probleme bekommen habe, vermöge nicht 

zu überzeugen, weil er im Jahr 2005 von den (…) Behörden an die irani-

schen ausgeliefert und sein Atelier zwei Mal von den iranischen Behörden 

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überprüft worden sei, weshalb die iranischen Behörden seiner hätten hab-

haft werden können, wenn sie ihn hätten behelligen wollen. Zudem seien 

die iranischen Behörden bekannt dafür, dass sie über ein gut funktionie-

rendes Überwachungssystem verfügen würden.  

5.1.2 Bezüglich der Mitgliedschaft bei den Dervish-Gonabadi sei festzuhal-

ten, dass diese Mitgliedschaft des Beschwerdeführers 30 Jahre lang ge-

dauert habe, die Mitglieder dieser Gemeinschaft gemäss seinen Aussagen 

mehrfach überwacht und fotografiert worden seien, und die Mitgliedschaft 

für ihn keine konkreten Folgen seitens der iranischen Behörden gehabt 

habe. Wie der Beschwerdeführer selber dargelegt habe, würden vor allem 

Führungspersönlichkeiten und Personen, welche sich exponiert hätten, 

von den Behörden behelligt beziehungsweise verhaftet und zu langjähri-

gen Gefängnisstrafen verurteilt. Obwohl den Behörden bekannt gewesen 

sei, dass er diesem Kreis angehört habe, habe er keine behördlichen Prob-

leme bekommen.  

5.1.3 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach ihm mit seiner Ent-

lassung im Jahr 2004 faktisch die Lebensgrundlage von den Behörden ent-

zogen worden sei, entbehre zudem ebenfalls eines genügend engen Kau-

salzusammenhangs zwischen Verfolgung und Flucht. Zudem habe der Be-

schwerdeführer seinen Lebensunterhalt in den folgenden neun Jahren als 

freischaffender Künstler bestreiten können.  

5.1.4 Insgesamt vermöchten die Vorbringen des Beschwerdeführers keine 

Asylrelevanz zu entfalten. An dieser Einschätzung könnten die eingereich-

ten Beweismittel nichts ändern, da vom SEM nicht bestritten werde, dass 

er diese Zeichnungen und Illustrationen hergestellt habe.  

5.2 Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde geltend, dass er 

gläubiges Mitglied der Dervish-Gonabadi sei und dies auch in seinen (…) 

zum Ausdruck komme. Da er sich immer im Hintergrund gehalten habe, sei 

er nicht verhaftet worden, obwohl seine Gruppe vom iranischen Staat ver-

folgt werde und andere Mitglieder verfolgt beziehungsweise festgenom-

men worden seien. Er sei aufgrund seiner (…) in Schwierigkeiten geraten, 

vor allem durch seine Arbeit für die (…), für die er das (…) entworfen habe. 

Sein (…) sei ein bekanntes Symbol des Widerstandes gegen das iranische 

Regime geworden. Auch ein weiteres (…), das er (…) habe und welches 

als (…) verwendet worden sei, werde vom iranischen Staat als Provokation 

empfunden. Schliesslich habe er sich in einer dritten Ausgabe der (…) auch 

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kritisch zur Demokratie im Iran geäussert. Aufgrund seiner kritischen Hal-

tung sei ihm im Jahr 2004 die Tätigkeit als (…) an der (…) gekündigt wor-

den, weshalb er fortan als freier (…) und (…) seinen Lebensunterhalt be-

stritten habe. Die Polizei habe einige Male sein Atelier durchsucht, aggres-

siv gesprochen und sei wieder gegangen. Er habe sich dadurch bedroht 

gefühlt und Angst bekommen, weshalb er immer wieder M._______ gereist 

sei, wo er seine Bilder verkauft habe. Auf seinem Weg von M._______ 

nach C._______ sei er einmal verhaftet, gefesselt und der iranischen Bot-

schaft übergeben worden, welche ihn in den Iran zurückgeführt und ihm 

ein Ausreiseverbot auferlegt habe. Erst 2013 habe er den Iran endgültig 

verlassen und im folgenden Jahr von seinem Bruder von der Zerstörung 

seines Portraits von N._______, auf welchem auch seine Unterschrift an-

gebracht gewesen sei, anlässlich der Zerstörung des Versammlungsortes 

der Dervish-Gonabadi erfahren. Somit habe er nicht mehr in den Iran zu-

rückkehren können. Er sei den iranischen Behörden somit gut bekannt und 

habe sich auch nach seiner Ausreise für seinen Glauben und für die Der-

vish-Gonabadi eingesetzt. Diesbezüglich verweise er auch auf seine Face-

book-Einträge, die er als Beilagen vier bis sechs eingereicht habe. Das 

SEM habe seine Vorbringen nicht bestritten. Zudem habe sich die Situation 

im Iran seit seiner Ausreise weiter verschärft, wie aktuelle Berichte (Beila-

gen sieben bis elf) zeigen würden; es werde im Iran immer brutaler und 

rücksichtsloser gegen die Dervish-Gonabadi vorgegangen. Er befürchte, 

schon bei der Wiedereinreise in den Iran aufgrund seiner langen Abwesen-

heit und weil er schon einmal zurückgeführt worden sei, befragt würde, wo-

bei dabei seine Vergangenheit und seine Haltung schnell bekannt würden. 

Er müsse dann mit Bedrohungen, Misshandlungen und einer Inhaftierung 

rechnen, weil man Leute wie ihn als Provokation und Gefahr sehe und sie 

mundtot machen möchte. Er könne sich im Iran dagegen nicht schützen.  

Der Beschwerde lagen Kopien der angefochtenen Verfügung, Kopien von 

Ausschnitten aus dem Facebookprofil einer Person namens O._______, 

die Kopie einer nicht unterzeichneten Verfügung des Kantons P._______ 

vom 11. Juli 2017 und Kopien verschiedener internationaler Berichte bei. 

5.3 Entsprechend der Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-

teile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter 

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Verfolgungsmotive (im Sinne von Art. 3 AsylG) drohen oder zugefügt wor-

den sein, ohne dass im Heimatland effektiver Schutz erlangt werden 

könnte. Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinn ist keine Frage des Urhe-

bers, sondern des Vorhandenseins adäquaten Schutzes im Herkunftsstaat. 

Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt 

vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus 

der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch 

aus heutiger Sicht – mit ebendieser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit 

verwirklichen. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit 

besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. 

Diese objektivierte Betrachtungsweise ist mit dem der Furcht innewohnen-

den subjektiven Element zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine subjektive 

Furcht.  

Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künf-

tiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise 

aus dem Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylent-

scheids noch aktuell sein. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlings-

eigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene 

Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht 

vor Verfolgung – im Sinne einer Regelvermutung – auf eine andauernde 

Gefährdung hinweist. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und 

Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person 

zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2010/9 E. 5.2, BVGE 

2007/31 E. 5.3 f.). 

5.4 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be-

gründet hat (sogenannte subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich 

ebenfalls Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt einzig 

das Asyl (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die 

Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise 

entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im 

Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung 

sind, wobei die Einhaltung des Abkommens über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) dennoch vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 

AsylG). Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer be-

gründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).  

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5.5 Im vorinstanzlichen Verfahren hat sich die Frage der Glaubhaftigkeit 

nicht gestellt, zumal das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers unter 

dem Gesichtspunkt der Flüchtlingseigenschaft geprüft hat. Sachverhalts-

elemente, welche erst im Beschwerdeverfahren dargelegt werden, können 

vom Bundesverwaltungsgericht dennoch – unabhängig von der gesamt-

haften Einschätzung der Vorinstanz – unter dem Aspekt der Glaubhaftigkeit 

und/oder der Flüchtlingseigenschaft geprüft werden.  

5.6 Nach der Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht 

zum Schluss, dass im vorliegenden Fall den Erwägungen der Vorinstanz 

zuzustimmen ist, während die Einwände in der Beschwerde und in der Ein-

gabe vom 20. Oktober 2017 nicht stichhaltig sind. Um unnötige Wiederho-

lungen zu vermeiden, wird auf die zutreffende Argumentation in der ange-

fochtenen Verfügung und auf die Erwägungen in der Zwischenverfügung 

vom 15. August 2017 verwiesen. In Ergänzung dazu ist Folgendes festzu-

halten:  

5.6.1 Zunächst können die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Nachteile gegen seine Person vor seiner Ausreise nicht als asylerheblich 

betrachtet werden. Weder die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei 

den Dervish-Gonabadi noch sein (…) haben bei den iranischen Behörden 

eine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes ausgelöst, obwohl diesen auf-

grund des geltend gemachten mehrmaligen Eingreifens an Versammlung-

sorten der Dervish-Gonabadi und aufgrund von Fotos seine religiöse Zu-

gehörigkeit bekannt war und er für sie auch greifbar gewesen wäre, da er 

gestützt auf seine Aussagen während der letzten neun Jahre – abgesehen 

von einigen Reisen M._______ zwecks Verkauf seiner Bilder – im Heimat-

land gelebt und in seinem Atelier, welches von den iranischen Behörden 

mehrfach aufgesucht wurde, gearbeitet hat. Aufgrund seiner Aussage, er 

habe wegen seines regimekritischen künstlerischen Schaffens seine Stelle 

als (…) an der (…) verloren, ist überdies davon auszugehen, dass den Be-

hörden auch seine in seinen (…) zum Ausdruck kommende kritische Hal-

tung gegenüber den iranischen Behörden bekannt war, aber offensichtlich 

aus der Sicht der iranischen Behörden nicht verfolgungswürdig war. Somit 

können seinen Aussagen keine asylrelevanten Nachteile entnommen wer-

den. Allein die zwangsweise Rückkehr aus dem Ausland anlässlich des 

ersten Versuchs, nach Europa zu gelangen, sowie die geltend gemachten 

Durchsuchungen des Ateliers – ohne weiteren Folgen für den Beschwer-

deführer – können aufgrund der Art und Intensität der Massnahmen nicht 

als Verfolgung im Sinne des Gesetzes betrachtet werden. Zudem entbeh-

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ren sie – wie das SEM zutreffend festhielt – eines genügend engen Kau-

salzusammenhangs, da der Beschwerdeführer nach diesen Ereignissen 

gestützt auf seine Aussagen noch während mehrerer Jahren unbehelligt im 

Iran lebte und diese Nachteile somit nicht seine Ausreise motiviert haben 

können. Auch die früheren Massnahmen aus den Achziger- und Neunzi-

gerjahren (Kündigung der Stelle als […] infolge […] Kritik am iranischen 

Staat) liegen zeitlich zu weit zurück, um als Motive für die Ausreise im Jahr 

2013 betrachtet werden zu können, weshalb das SEM auch diesbezüglich 

zu Recht davon ausgeht, dass der Kausalzusammenhang nicht als gege-

ben zu betrachten ist. Zudem könnten auch diese Massnahmen dem Be-

schwerdeführer gegenüber nicht als asylerhebliche Verfolgung qualifiziert 

werden. Angesichts des mehrjährigen und – aus asylrechtlicher Sicht – un-

behelligten Aufenthalts im Iran kann nicht angenommen werden, dass die 

iranischen Behörden vor seiner Ausreise ein ernsthaftes Interesse an sei-

ner Person gehabt haben. 

5.6.2 Der Beschwerdeführer macht – unter Beilage der Kopie eines fremd-

sprachigen und in die deutsche Sprache übersetzten Beweismittels – erst 

mit Eingabe vom 20. Oktober 2017 geltend, er sei vom (…) Strafgericht im 

Jahr 2014 wegen der Zusammenarbeit mit den Derwisch-Gonabadi ange-

klagt und vorgeladen worden. Dieses bisher nicht geltend gemachte Vor-

bringen ist indessen zu bezweifeln, zumal sich der Übersetzung des Doku-

mentes entnehmen lässt, dass im Fall der Abwesenheit die Scheidung er-

teilt werde, was inhaltlich nicht in diesen Zusammenhang passt. Bereits 

aus diesem Grund handelt es sich offensichtlich um ein gefälschtes bezie-

hungsweise nachträglich inhaltlich angepasstes Dokument, bei welchem 

es – im Original – um eine Scheidung gehen muss. Bezeichnenderweise 

macht der Beschwerdeführer denn auch geltend, er habe sich von seiner 

Ehefrau getrennt und lebe seither wieder bei seiner Mutter, was mit diesem 

Dokument in Einklang gebracht werden kann. Darüber hinaus erscheinen 

die Erklärungen des Beschwerdeführers, warum er von diesem Dokument 

erst jetzt erfahren habe, wenig plausibel. So hätten ihn sein Bruder und 

seine Mutter nicht erschrecken wollen. Angesichts dessen, dass er sich in 

diesem Zeitpunkt bereits im Ausland und damit in allfälliger Sicherheit vor 

den iranischen Behörden befand, vermögen diese Erklärungen nicht zu 

überzeugen. Schliesslich ergibt es auch keinen Sinn, dass die iranischen 

Behörden eine bereits im Ausland weilende Person der Zusammenarbeit 

mit den Derwisch-Gonabadi anklagen, nachdem davor jahrelang keine 

Verfolgungsmassnahmen erfolgten, obwohl die Nähe zu dieser Gruppie-

rung seit Jahren bekannt war. Insgesamt sind diese erst nachträglich vor-

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gebrachten und somit nachgeschobenen Vorbringen nicht glaubhaft, wes-

halb weitere Abklärungen, so auch die beantragte Abklärung über die 

Schweizer Botschaft in K._______, nicht angezeigt sind. Der entspre-

chende Antrag ist somit abzuweisen.  

5.6.3 Angesichts der vorangehenden Erwägungen ist nicht davon auszu-

gehen, dass dem Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in den Iran eine 

asylrechtlich relevante Verfolgung droht. Allein seine Mitgliedschaft bei den 

Dervish-Gonabadi und sein (…) kritisches Schaffen haben – wie den vo-

rangehenden Erwägungen zu entnehmen ist – schon vor seiner Ausreise 

nicht zu asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen geführt, weshalb nicht 

angenommen werden kann, dass sie nunmehr im Fall seiner Rückkehr ins 

Heimatland dazu führen würden. Sein Einwand, die Situation habe sich im 

Iran in der Zwischenzeit verschärft, vermag an dieser Einschätzung nichts 

zu ändern, zumal die iranischen Behörden gestützt auf die vom Beschwer-

deführer zu den Akten gegebenen internationalen Berichte insbesondere 

gegen missionarisch tätige und exponierte Aktivisten der Dervisch-Go-

nabadi vorgehen, während er selber keine solchen geltend machte, son-

dern vielmehr zum Ausdruck brachte, dass er sich zurückhaltend verhält, 

um nicht aufzufallen. Auch seine Aussage, wonach er sich nach der Aus-

reise für die Dervish-Gonabadi eingesetzt habe, vermag nicht zu einer an-

deren Einschätzung zu führen, zumal nicht näher ausgeführt wurde, worin 

sein Engagement bestanden haben soll, weshalb davon auszugehen ist, 

dass er sich dabei nicht exponiert hat. Allein die geltend gemachten Face-

book-Einträge begründen – unabhängig von ihrem Inhalt – keine Furcht vor 

einer asylrelevanten Verfolgung für den Fall einer Rückkehr in den Heimat-

staat, da er unter einem Pseudonym aufgetreten und somit für die irani-

schen Behörden nicht identifizierbar ist. An dieser Einschätzung vermögen 

auch die erst mit Eingabe vom 20. Oktober 2017 geltend gemachten Face-

bookaktivitäten nichts zu ändern. Danach will er sich auf seiner Facebook-

seite unter seiner richtigen Identität mit einem bekannten festgenommenen 

und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilten Derwisch-Gonabadi soli-

darisiert haben. Indessen zeigt der von ihm eingereichte Printscreen, dass 

er sich nach wie vor unter dem Pseudonym O._______ aus Q._______ 

ausgibt, womit eine Identifizierung seiner Person durch die iranischen Be-

hörden ausgeschlossen bleibt. Was schliesslich die Zerstörung (…) anläss-

lich eines Einsatzes der iranischen Sicherheitskräfte beim Versammlungs-

ort der Dervish-Gonabadi nach seiner Ausreise im Jahr 2014 betrifft, ist 

nicht von einer gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichteten Aktion der 

Behörden auszugehen; vielmehr dürfte das Bild im Zusammenhang mit der 

Stürmung des Versammlungsortes beschädigt worden sein. 

D-4395/2017 

Seite 13 

5.6.4 Schliesslich ziehen auch der längere Auslandaufenthalt und die Ein-

reichung eines Asylgesuches keine asylrelevanten Verfolgungsmassnah-

men nach sich. Der Einwand des Beschwerdeführers, er würde schon bei 

seiner Wiedereinreise in den Iran befragt, weshalb seine religiöse Zugehö-

rigkeit und seine kritische Haltung dem iranischen Regime gegenüber auf-

gedeckt würden, vermag nicht zu überzeugen, da beide Faktoren dem ira-

nischen Regime schon vor seiner Ausreise bekannt waren und auch da-

mals nicht – wie den vorangehenden Erwägungen zu entnehmen ist – zu 

asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen geführt haben.  

5.6.5 Insgesamt ist das SEM folglich zu Recht und mit zutreffender Begrün-

dung von der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers in seinem Heimatland ausgegangen. Das Bundesverwaltungsgericht 

schliesst sich dieser Einschätzung an und ergänzt, dass auch unter dem 

Blickwinkel subjektiver Nachfluchtgründe nicht vom Bestehen der Flücht-

lingseigenschaft auszugehen ist. Die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machte Furcht vor asylrelevanten Nachteilen im Fall einer Rückkehr in den 

Iran ist somit nicht begründet.  

5.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Asylvorbringen des Be-

schwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu 

genügen vermögen und somit nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermö-

gen die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe und in der Ein-

gabe vom 20. Oktober 2017 sowie die eingereichten Dokumente nichts zu 

ändern. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der 

Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaub-

haft machen konnte. Das SEM hat sein Asylgesuch demnach zu Recht ab-

gelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

D-4395/2017 

Seite 14 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat  ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

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Seite 15 

schaffung in den Heimatstaat  dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer aufgrund der voran-

gehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation im Heimatstaat  lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Ge-

sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch 

der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.4.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch 

eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als tota-

litär zu bezeichnen, die Bevölkerung sicherheitspolizeilicher Überwachung 

ausgesetzt ist und die allgemeine Situation somit in verschiedener Hinsicht 

problematisch ist. Trotz dieser Tatsachen wird der Vollzug von Wegweisun-

gen abgewiesener iranischer Asylsuchenden nach der diesbezüglich kon-

stanten Praxis grundsätzlich als zumutbar erachtet. 

7.4.2 Vorliegend sind den Akten zudem keine Anhaltspunkte für individuelle 

Unzumutbarkeitsindizien zu entnehmen. Insbesondere hat der Beschwer-

deführer – abgesehen von mehrmaligen Aufenthalten M._______ zum Ver-

kauf seiner (…) Erzeugnisse – bis zur Ausreise im Februar 2013 sein gan-

zes Leben im Iran verbracht. Er verfügt dort über seine Mutter, eine 

Schwester, drei Brüder und eine inzwischen erwachsene Tochter, welche 

sich nahe seiner Mutter aufhält. Diese können ihn bei seiner Rückkehr un-

terstützen. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass ihm ein trag-

fähiges soziales Beziehungsnetz bei der Reintegration behilflich sein wird 

und er damit rechnen kann, zumindest in der Anfangszeit nach der Rück-

kehr, ein Dach über dem Kopf zu haben und auch finanziell unterstützt zu 

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Seite 16 

werden. Der – soweit den Akten zu entnehmen ist (vgl. Akte A4/11 S. 8) – 

gesunde Beschwerdeführer hat im Iran als (…) seinen Lebensunterhalt be-

stritten, und es sind keine plausiblen Gründe ersichtlich, welche ihn daran 

hindern würden, nach seiner Rückkehr ins Heimatland wieder (…) tätig zu 

sein oder eine andere Arbeit zu suchen, um für sich eine Existenzgrundlage 

zu schaffen. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen 

die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen im Übri-

gen nicht, um eine Gefahr im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen 

(vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6, S. 591). 

7.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten verwendet.  

 

(Dispositiv nächste Seite). 

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

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