# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eacd6a54-0f4b-5f2c-b05c-9af6c6b71dac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2022 E-4698/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4698-2020_2022-12-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4698/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Yanick Felley,  

Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin,  

Omuri & Massara Advokaturbüro, (…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. August 2020 / N (…). 

 

 

 

E-4698/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 29. Mai 2017 mit ihrem Bruder A. 

(N […]) in der Schweiz um Asyl nach. Am 31. Mai 2017 fand die Befragung 

zur Person (BzP) statt. Sodann folgte am 22. Mai 2019 die vertiefte Anhö-

rung zu den Asylgründen durch das SEM. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin gel-

tend, sie habe zuletzt in B._______ (Provinz Sirnak, Türkei) gelebt und ge-

höre der kurdischen Ethnie an. Ihre Mutter sei gestorben, als sie (…) Jahre 

alt gewesen sei. Ihr Vater sei aus politischen Gründen mehrmals im Ge-

fängnis gewesen. Sie sei mit ihren Geschwistern aufgewachsen und habe 

etwa (…) Jahre lang die Schule besucht. Sodann habe sie vor der Ausreise 

in den türkischen Städten C._______, D._______ und E._______ gearbei-

tet.  

Nachdem ihr Vater die Türkei verlassen habe, seien sie und ihre Geschwis-

ter wiederholt von der Polizei zuhause aufgesucht und nach dem Vater ge-

fragt worden (gemäss Angabe an der BzP im Mai 2017 – letztmals vor etwa 

[…]). Später sei es während der Unruhen und Ausgangssperren in 

B._______ überall zu Hausdurchsuchungen gekommen. Die Beamten hät-

ten nach Bildern vom «Führer Öcalan» gesucht, aber nie etwas bei ihnen 

gefunden. Einmal sei sie bei einer solchen Kontrolle von einem Beamten 

am Oberkörper durchsucht/belästigt worden (vor […] Jahren [BzP S. 7 / 

2012] beziehungsweise gemäss Anhörung während der Ausgangssperren 

[{…}]). Als ihr Bruder dagegen protestiert habe (sie hätte von einer Frau 

durchsucht werden sollen), sei er geschlagen worden. Sie seien zunächst 

trotz des Krieges in B._______ geblieben. Der letzte Behördenkontakt 

habe stattgefunden, als sie Sirnak verlassen habe (ein paar Monate vor 

der Ausreise aus der Türkei). Dabei sei sie von einem türkischen Beamten 

durchsucht worden, ohne dass ihr etwas zugestossen sei. Sie sei nie in 

Haft oder in ein Verfahren verwickelt gewesen. Sie sei nicht politisch aktiv 

gewesen (sie vermute, ihr Bruder A. auch nicht, ihre Schwester M. sicher 

nicht). Sie habe während der Ausgangssperren manchmal den Wachen 

abends warme Kleidung gegeben. Dies habe ihr aber keine Probleme be-

reitet. Schliesslich habe sie die Türkei mit ihrem Bruder A. im (…) problem-

los über Istanbul verlassen. Die Reise hätten sie mit ihren eigenen Erspar-

nissen finanziert. Ihr Bruder habe ihre Ausreise unter anderem organisiert, 

da er für sie eine psychologische Behandlung gewollt habe. Ausserdem 

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Seite 3 

gebe es keine Arbeitsmöglichkeiten in der Türkei. Wäre A. alleine gegan-

gen, wäre nichts passiert, sie wäre in der Türkei geblieben. Bei einer Rück-

kehr würde ebenfalls nichts passieren, aber sie würde kämpfen (mit den 

Kurden). Das schlimmste Erlebnis in der Türkei sei gewesen, dass viele 

Menschen gestorben seien respektive der Tod ihrer Mutter.  

Hier in der Schweiz habe sie an ein paar Kundgebungen eines kurdischen 

Vereins teilgenommen, sei aber nicht Mitglied dieses Vereins. 

Hinsichtlich ihres Gesundheitszustands erklärte sie, es gehe ihr gut, sie 

habe aber nachts Angst und können nicht einschlafen. Sie sei deswegen 

nicht in Behandlung, werde aber einen Psychologen kontaktieren. 

B.  

B.a Der Vater der Beschwerdeführerin (N […]) suchte am (…) 2009 in der 

Schweiz um Asyl nach und wurde hier wegen Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Er lebte mit seiner (…) Ehefrau 

und (…) Kindern (Halbgeschwister der Beschwerdeführerin) in der 

Schweiz und ist (…) 2021 verstorben. 

B.b Die Schwester M. (N […]) reichte am 6. November 2016 in der Schweiz 

ein Asylgesuch ein. Dieses wurde von der Vorinstanz abgewiesen. Zurzeit 

ist ein Beschwerdeverfahren am Bundesverwaltungsgericht hängig (E-

1715/2020). Das Asylgesuch des Bruders A. ist ebenfalls abgewiesen wor-

den. Die gegen den Entscheid erhobene Beschwerde wurde seitens des 

Gerichts mit Urteil D-2892/2020 vom 10. August 2020 abgewiesen. Am 13. 

März 2021 hat der Bruder bei der Vorinstanz ein ausserordentliches Ver-

fahren angestrengt, welches mittlerweile ebenfalls am Bundesverwaltungs-

gericht hängig ist (E-1415/2022). Insbesondere aufgrund der familiären 

Verbindung werden die drei beim Gericht hängigen Verfahren zeitlich koor-

diniert und vom gleichen Spruchkörper behandelt. 

C.  

Mit Verfügung vom 19. August 2020 stellte das SEM fest, die Beschwerde-

führerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab 

und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der 

Wegweisung an. 

In der Verfügung wurde erwähnt, dass die Beschwerdeführerin eine Kopie 

eines Zivilregisterauszugs zu den Akten gereicht habe. Das Original be-

finde sich im Dossier ihres Vaters. Dessen Akten (N […]) sowie diejenigen 

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Seite 4 

der Geschwister M. und A. (N […] und N […]) seien für die Entscheidfin-

dung konsultiert worden.  

D.  

Mit Eingabe vom 21. September 2020 erhob die Beschwerdeführerin durch 

ihre Rechtsvertretung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vor-

instanz sei anzuweisen, sie als Flüchtling anzuerkennen und ihr Asyl zu 

gewähren; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz 

anzuweisen, sie wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläu-

fig aufzunehmen; subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die 

Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts sowie 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei ihr die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, von der Erhebung eines Kos-

tenvorschusses abzusehen und die unterzeichnende Anwältin als amtliche 

Rechtsbeiständin beizuordnen.  

Die Beschwerdeführerin gab mit der Beschwerde Ausdrucke von undatier-

ten Fotoaufnahmen ihrer Schwester H. und einer Anklage gegen diese aus 

dem Jahr (…), eines Zeitungsberichts aus dem Jahr 2019, von Fotoauf-

nahmen von zwei Cousins (alles aus der Heimat) und einer ärztlichen Be-

stätigung vom 18. September 2020 ein. 

E.  

Mit Eingabe vom 24. September 2020 (zunächst per Fax) reichte die Be-

schwerdeführerin ihre Fürsorgebestätigung gleichen Datums zu den Akten.  

F.  

Mit Instruktionsverfügung vom 1. Oktober 2020 hiess die damalige Instruk-

tionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und Rechtsverbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. Ferner setzte sie die rubrizierte Rechtsanwältin 

als amtliche Rechtsbeiständin ein und forderte die Beschwerdeführerin auf, 

einen aktuellen Arztbericht nachzureichen.  

G.  

Mit Schreiben vom 13. November 2020 erklärte die Beschwerdeführerin, 

ihr in der Türkei bevollmächtigter Anwalt benötige für weitere Abklärungen 

zusätzliche Angaben, weshalb sie um Zustellung einer Kopie ihres Zivilre-

gisterauszugs ersuche. 

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H.  

Nach gewährter Fristerstreckung reichte die Beschwerdeführerin mit 

Schreiben vom 30. November 2020 den in Aussicht gestellten Arztbericht 

vom 27. November 2020 zu den Akten, wonach die Beschwerdeführerin 

seit Mai 2020 in Behandlung ([…]) sei.  

I.  

Mit Eingabe vom 12. Januar 2021 gab die Beschwerdeführerin Strafermitt-

lungsakten aus der Türkei (von […], in Kopie) ein. Ferner erklärte sie, sie 

habe sich bereits in der Türkei für die Anliegen der Kurden eingesetzt und 

setze diese Aktivitäten in der Schweiz fort (m.H. auf eine Fotoaufnahme 

einer «Newroz» Feier in der Türkei, einen Ausdruck eines Facebook-Ein-

trags vom (…) 2018 sowie einen USB-Stick mit Werbefilm von (…), auf 

denen sie zu sehen sei). Die Rechtsvertretung gab Honorarnoten vom 12. 

Januar 2021 (mit Dolmetscherkosten) zu den Akten. 

J.  

Mit Schreiben vom 4. Februar 2021 wurden eine Übersetzung der Ermitt-

lungsakten aus der Türkei sowie eine aktualisierte Honorarnote gleichen 

Datums eingereicht. Ferner gab die Beschwerdeführerin an, ihr Bruder A. 

halte sich aktuell in einem (…) auf, was sie enorm belaste. 

K.  

Die Vorinstanz wurde mit Instruktionsverfügung vom 15. Februar 2021 zur 

Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.  

L.  

Die Vernehmlassung des SEM vom 24. Februar 2021 wurde der Beschwer-

deführerin mit Instruktionsverfügung vom 1. März 2021 übermittelt, mit Ge-

legenheit zur Einreichung einer Replik innert Frist. 

M.  

Die Rechtsvertretung ersuchte mit Schreiben vom 16. März 2021 um Fris-

terstreckung und erklärte, der Bruder A. der Beschwerdeführerin habe 

beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht (in Kopie beigelegt). 

N.  

Einem weiteren Fristerstreckungsgesuch wurde mit Zwischenverfügung 

des Gerichts vom 1. April 2021 letztmals entsprochen.  

O.  

Mit Replik vom 16. April 2021 ersuchte die Beschwerdeführerin um Beizug 

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Seite 6 

des Wiedererwägungsgesuchs ihres Bruders A. respektive um Koordina-

tion ihres Verfahrens mit demjenigen ihres Bruders. Zudem nahm sie zur 

Vernehmlassung des SEM Stellung.  

P.  

Die Beschwerdeführerin erklärte mit Schreiben vom 30. November 2021, 

ihr in der Türkei lebender Bruder sei von türkischen Streitkräften aufge-

sucht und nach ihr gefragt worden. Die Rechtsvertreterin gab eine weitere 

Honorarnote gleichen Datums zu den Akten.  

Q.  

Mit Schreiben vom 19. August 2022 reichte die Beschwerdeführerin 

schlecht lesbare Kopien von Ermittlungsakten aus der Türkei von (…) (we-

gen Propaganda für eine Terrororganisation in den sozialen Medien) ein 

und erklärte, sie habe keine Mittel, diese übersetzen zu lassen. Eine Stel-

lungnahme werde nachgereicht. 

R.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. August 2022 wurde die Beschwerdeführe-

rin darüber informiert, dass das Beschwerdeverfahren auf Richterin Gab-

riela Freihofer übertragen worden sei. Ferner wurde sie auf die ihr oblie-

gende Übersetzungspflicht hingewiesen und aufgefordert, mit der ange-

kündigten Stellungnahme eine Übersetzung ihres Beweismittels einzu-

reichen und darzulegen, von wem und wann sie dieses erhalten habe. 

Wenn möglich habe sie zudem das Original des Beweismittels nachzu-

reichen.  

S.  

Mit Eingabe vom 2. September 2022 gab die Beschwerdeführerin unter 

weiteren Ausführungen ein E-Mail ihres Bruders Ab. zu den Akten, mit einer 

sehr kurzen Übersetzung des genannten Beweismittels. Ferner erklärte 

sie, für eine bessere Übersetzung habe sie keine Mittel, und ersuchte (falls 

es das Gericht als notwendig erachte) um eine Übersetzung zulasten der 

Staatskasse.  

T.  

Mit Eingabe vom 16. November 2022 reichte die Beschwerdeführerin ohne 

Erklärungen die obgenannten Ermittlungsakten (Bst. Q) aus der Türkei so-

wie weitere Unterlagen, insbesondere polizeiliche Untersuchungsberichte 

aus dem Jahr (…), in Kopie und ohne Übersetzung ein. Diese Dokumente 

habe sie von ihrem Anwalt in der Türkei erhalten. Den entsprechenden 

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Briefumschlag habe sie leider weggeworfen. Für eine Übersetzung habe 

sie keine Mittel. Die Rechtsvertretung gab zudem eine aktualisierte Hono-

rarnote vom 16. November 2022 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, so auch vorlie-

gend, endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-

punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin seien aus nachfolgenden Gründen als un-

glaubhaft beziehungsweise als nicht asylrelevant (Art. 7 und 3 AsylG) ein-

zustufen.  

4.1.1 Die Beschwerdeführerin habe geltend gemacht, sie sei im Jahr (…) 

beziehungsweise (…) bei einer Hausdurchsuchung von einem Polizisten 

am Oberkörper durchsucht worden und ihr Körper habe danach ein paar 

Tage geschmerzt. Auch als sie in den Bus nach F._______, Türkei, gestie-

gen sei, um zu ihrem Bruder zu fahren, sei sie durchsucht worden. Es sei 

bei ihnen zu vielen Hausdurchsuchungen gekommen, bei denen sie immer 

wieder berührt worden sei. Ihre Ausführungen zu den angeblichen Über-

griffen auf ihre sexuelle Integrität seien unsubstantiiert ausgefallen. Es 

fehle weitgehend an Realkennzeichen, welche jedoch festgestellt werden 

könnten, wenn Personen von tatsächlich erlebten einschneidenden Vorfäl-

len berichteten (SEM-Akte A14 F100). Auch auf wiederholtes Nachfragen 

hin habe die Beschwerdeführerin nur vage und unsubstantiierte Angaben 

gemacht (SEM-Akte A14 F155–F157, 167–172; F122–127). Diese Vorbrin-

gen, sie sei bei zwei Vorfällen in ihrer sexuellen Integrität verletzt worden, 

seien nicht hinreichend begründet und deren Wahrheitsgehalt wegen der 

mangelnden Substantiierung in wesentlichen Punkten zweifelhaft. Diese 

Zweifel würden durch weitere Elemente bestärkt. Es sei nicht nachvollzieh-

bar, weshalb die Beschwerdeführerin den angeblichen Vorfall bei ihr zu-

hause zeitlich nicht einigermassen konsistent habe einordnen können. Ge-

mäss Aussage an der BzP habe der Vorfall vor ungefähr (…) Jahren statt-

gefunden, damit im Jahr (…), während sich das Ereignis gemäss Anhörung 

zu Beginn der Ausgangssperren ereignet habe, somit (…) (SEM-Akten A7 

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S. 7, A14 F102, 154). Hätte der Vorfall tatsächlich stattgefunden und wäre 

die sexuelle Integrität der Beschwerdeführerin dabei in einer asylbeachtli-

chen Intensität verletzt worden, würden nicht derart grosse Inkonsistenzen 

auftreten. Mithin hielten diese Vorbringen den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit nicht stand.  

4.1.2 Weiter habe die Beschwerdeführerin angegeben, als Angehörige der 

kurdischen Bevölkerung von den türkischen Behörden schikaniert worden 

zu sein. Es sei zu vielen Hausdurchsuchungen gekommen, bei denen nach 

ihrem Vater gefragt und sie nicht belästigt, aber berührt worden sei. Ferner 

seien auf der Strasse manchmal Identitätskontrollen durchgeführt worden. 

Bei solchen Schikanen handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im 

Sinne des Asylgesetzes. Die allgemeine Situation, in der sich die kurdische 

Bevölkerung befinde, führe für sich allein nicht zur Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft. Die von der Beschwerdeführerin geschilderten Erleb-

nisse könnten unangenehm gewesen sein, gingen in ihrer Intensität aber 

nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevöl-

kerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Sie seien somit 

asylrechtlich nicht relevant. Die Vorbringen hinsichtlich der schwierigen Si-

tuation in B._______ aufgrund der damaligen Sicherheitslage würden so-

dann keine persönliche zielgerichtete Verfolgung oder Bedrohung beinhal-

ten und entfalteten daher keine Flüchtlingsrelevanz. Auch die geltend ge-

machten fehlenden Arbeitsmöglichkeiten seien nicht relevant, zumal dies 

die wirtschaftlichen Lebensbedingungen eines Grossteils der türkischen 

Bevölkerung betreffe.  

4.1.3 Sodann sei zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr 

in die Türkei asylbeachtlichen staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt sein könnte, zumal sie angegeben habe, ihr Vater sei wegen politi-

scher Aktivitäten oft im Gefängnis gewesen und ihr Schwester H. habe sich 

der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) angeschlossen. Die allgemeine 

Menschenrechtslage namentlich im Südosten der Türkei habe sich insbe-

sondere seit dem Militärputschversuch im Jahr 2016 verschlechtert. In spe-

zifischen Einzelfällen sei es zu Reflexverfolgungshandlungen durch türki-

sche Behörden gekommen. Zu beachten sei, dass das Bestehen einer be-

gründeten Furcht vor Reflexverfolgung nur beim Vorliegen besonderer Um-

stände gegeben sei. Zudem müsse seitens der türkischen Behörden ein 

ausgeprägtes Interesse an der Ergreifung der gesuchten Person vorliegen. 

Demgegenüber bestehe bei Angehörigen von bereits inhaftierten oder ehe-

mals verfolgten Personen in aller Regel keine Gefahr. Weiter würden be-

hördliche Nachforschungen gegenüber Familienangehörigen von politisch 

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missliebigen Personen bezüglich ihrer Intensität in der Regel kein asylbe-

achtliches Ausmass annehmen. Im Fall der Beschwerdeführerin sei festzu-

stellen, dass die von ihr geltend gemachten erlittenen Nachteile nicht 

glaubhaft oder flüchtlingsrelevant seien. Zudem habe sie erklärt, wegen ih-

rer Schwester nie Probleme gehabt zu haben. Ihr Vater sei im (…) aus der 

Türkei ausgereist, habe die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und sein 

Asylgesuch sei abgelehnt worden. Damit seien keine aktuellen Hinweise 

aktenkundig, welche erwarten liessen, die Beschwerdeführerin könne we-

gen ihres familiären Umfelds mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-

sehbarer Zukunft von Reflexverfolgungsmassnahmen mit ernsthaftem 

Ausmass betroffen sein.  

4.1.4 Hinsichtlich der angegebenen exilpolitischen Aktivitäten (SEM-Akte 

A14 F76, 80 und 201) sei festzuhalten, dass davon auszugehen sei, die 

türkischen Behörden konzentrierten sich auf die Erfassung von Personen, 

die qualifizierte und exponierte Aktivitäten ausübten. Es müssten Anhalts-

punkte dafür vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver Staatsangehöriger der 

Türkei tatsächlich das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich gezo-

gen habe respektive als regimefeindliche Person identifiziert und registriert 

worden sei. Die Aktivitäten der Beschwerdeführerin – unbelegte Demonst-

rationsteilnahmen – seien nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der tür-

kischen Behörden zu bewirken, und vermöchten keine Furcht vor Verfol-

gung bei einer Rückkehr in die Türkei zu begründen. Es falle auch ins Ge-

wicht, dass sie und ihre Familienangehörigen keine flüchtlingsrechtlich er-

hebliche Vorverfolgung darzutun vermocht hätten und sie nie geltend ge-

macht habe, sie sei vor ihrer Ausreise politisch interessiert oder tätig ge-

wesen. Es lägen daher keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie vor dem 

Verlassen der Türkei als regierungsfeindliche Person ins Blickfeld der Be-

hörden geraten wäre, zumal gegen sie keine Verfahren oder eine Verurtei-

lung (aus politischen Gründen) aktenkundig sei (wobei erwartet werden 

müsse, dass dies belegt werden könne). Ebenso wenig sei zu erblicken, 

dass gegen sie wegen der geltend gemachten niederschwelligen Aktivitä-

ten Massnahmen eingeleitet worden wären. Dieses Vorbringen sei eben-

falls nicht relevant (im Sinne von Art. 3 i.V.m. Art. 54 AsylG).  

4.1.5 Der eingereichte Zivilregisterauszug und die Konsultation der Akten 

des Vaters, des Bruders und der Schwester der Beschwerdeführerin wür-

den an den vorstehenden Erwägungen nichts ändern. Ihr Asylgesuch sei 

daher abzulehnen.  

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Seite 11 

4.2  

 

4.2.1 Die Beschwerdeführerin legte in der Beschwerdeschrift zunächst den 

Sachverhalt dar und ergänzte diesen unter anderem damit, dass sie und 

ihre Schwestern während der Hausdurchsuchungen (…) sexuelle Gewalt 

durch die türkischen Behörden erlebt hätten, worüber sie kaum Auskunft 

geben könne. Ferner sei ihre Mutter an den Folgen einer (…) gestorben, 

worüber es einen kurdischen Kurzfilm gebe. Ihre Schwester H. sei eben-

falls im Gefängnis gewesen ([…]), sei aber wieder freigekommen und lebe 

nun unter einem anderen Namen in F._______ (Beilagen 3 und 4). Sie und 

ein Teil ihrer Geschwister hätten zuletzt in B._______ gelebt, seien aber 

regelmässig für Arbeitseinsätze nach C._______ oder D._______ gefah-

ren. Unter anderem ihre Schwester S. sei nach wie vor in B._______ wohn-

haft, habe aber Probleme mit den Behörden (Beilage 5). Sie habe zudem 

zwei Cousins, die bei der PKK gewesen und mittlerweile verstorben seien 

(Beilagen 6 und 7). Sie sei in der Schweiz seit Längerem politisch aktiv. 

Beweismittel reiche sie nach. Ferner sei sie seit Mai 2020 in psychiatrischer 

Behandlung (Beilage 8).  

4.2.2 Zur Einschätzung der Vorinstanz, ihre Aussagen zu den sexuellen 

Übergriffen seien nicht glaubhaft ausgefallen, führte sie aus, ihr sei es an 

der Anhörung subjektiv nicht möglich gewesen, über die erlebte sexuelle 

Gewalt zu sprechen. Mit ihrer Psychologin versuche sie, die Erlebnisse an-

lässlich wöchentlicher Therapiesitzungen seit Mai 2020 aufzuarbeiten. Die 

Erstellung des Sachverhalts erweise sich in diesem Zusammenhang als 

schwierig. Ferner habe sich die menschenrechtliche und politische Lage in 

der Türkei in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Die Wahrschein-

lichkeit, in der Türkei Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, sei unter 

anderem dann gegeben, wenn die Behörde vermute, jemand stehe in en-

gem Kontakt mit einem Gesuchten. Ferner könne mit einer Reflexverfol-

gung beabsichtigt werden, die Familie für die Taten eines Familienmitglieds 

zu bestrafen, in der Vermutung, die politischen Ansichten würden geteilt. 

Auch müssten Angehörige mit Hausdurchsuchungen und kürzeren Fest-

nahmen rechnen (m.H. auf das Urteil des BVGer D-5254/2012 vom 23. Ja-

nuar 2013 E. 5.2.2). Sie stamme aus der Provinz Sirnak und namentlich ihr 

Vater habe wegen Verbindungen zur PKK Probleme gehabt. Als Angehö-

rige einer besonders exponierten Familie sei auch sie zahlreichen Repres-

salien seitens der türkischen Behörden ausgesetzt gewesen. Diese hätten 

in ihrer Gesamtheit einen unerträglichen psychischen Druck bewirkt. Auf-

grund der Hausdurchsuchungen stehe fest, dass die Behörden auf der Su-

che nach ihrem Vater seien. Ferner sei den türkischen Behörden sicher 

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bekannt, dass sie sich, wie ihr Vater, in der Schweiz befinde und mit diesem 

in Kontakt stehe. Deshalb werde sie bei der Ankunft im Heimatland zu die-

sem befragt werden, womit ihr erneut sexuelle Übergriffe drohten. Ihre in 

der Türkei lebenden Brüder seien nach wie vor im Visier der Behörden. 

Ferner habe sie seit ihrer Ankunft in der Schweiz an mehreren Demonstra-

tionen zugunsten der kurdischen Sache teilgenommen. Die Furcht vor 

künftiger Verfolgung bei einer Rückkehr sei deshalb begründet und ihr 

müsse die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden.  

4.3 In ihrer weiteren Eingabe vom 12. Januar 2021 ergänzte die Beschwer-

deführerin, ihr in der Türkei beauftragter Anwalt habe ihr Dokumente des 

Amtsgerichts B._______ zugestellt, wonach gegen sie im Jahr (…) ein 

Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation 

eröffnet worden sei. Weiter erweise sich die Erstellung des Sachverhalts 

aufgrund ihrer psychischen Verfassung als schwierig (mit Verweis auf den 

Arztbericht vom 27. November 2020). Es stelle sich aber die Frage, inwie-

fern eine abschliessende Erstellung für die Entscheidfindung notwendig 

sei. Aufgrund der Aktenlage könne nicht angezweifelt werden, dass sie in 

der Heimat als Angehörige einer exponierten Familie Repressalien und se-

xueller Gewalt durch die türkischen Behörden ausgesetzt gewesen sei. 

Ferner engagiere sie sich hier (wie bereits in der Heimat) politisch (u.a. in 

einem Werbefilm vom […] 2019, auf dem sie von Sekunde […] spreche). 

Es erstaune daher nicht, dass die türkischen Behörden gegen sie (und ih-

ren Bruder) ein Strafverfahren eröffnet hätten. Die Furcht vor künftiger Ver-

folgung sei begründet.  

4.4 Im Rahmen der Vernehmlassung gab das SEM insbesondere an, der 

eingereichte Festnahmebefehl des (…)  B._______ datiere vom (…) 2018. 

Damit sei nicht nachgewiesen, dass ein Strafverfahren aktuell noch hängig 

sei. Es erstaune zudem, dass die Beschwerdeführerin dieses Beweismittel 

erst im Januar 2021 eingereicht habe. Nach über zwei Jahren und ohne 

Erbringung weiterer aktueller Dokumente (wie Verhandlungsprotokolle, 

Vorladungen, Anklageschrift) sei davon auszugehen, dass das Strafverfah-

ren eingestellt worden sei und die Beschwerdeführerin keine aktuelle be-

gründete Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei habe. Es 

obliege ihr (Mitwirkungspflicht), den aktuellen Stand dieses Verfahrens zu 

belegen. Hinsichtlich der exil-/politischen Vorbringen sei auf die Erwägun-

gen im Asylentscheid zu verweisen. Namentlich sei kein aktuell hängiges 

oder mit einer Verurteilung abgeschlossenes Strafverfahren aus politi-

schen Gründen seitens der Beschwerdeführerin dokumentiert worden. Die 

E-4698/2020 

Seite 13 

Verfahrensakten der Geschwister der Beschwerdeführerin würden an die-

ser Einschätzung nichts ändern. Zu den Vorbringen betreffend die Schwes-

ter H. und die verstorbenen Cousins sei festzuhalten, dass diese mangels 

Aktualität und Zielgerichtetheit keine flüchtlingsrechtliche Relevanz für die 

Beschwerdeführerin zur Folge hätten. Namentlich die Anklage der Schwes-

ter datiere aus dem Jahr (…). Deren Strafverfahren sei abgeschlossen und 

allenfalls vergangenes Unrecht, ohne Konnex zur Beschwerdeführerin. Da-

her liege ebenfalls keine Reflexverfolgung vor. Schliesslich vermöge der im 

Arztbericht vom 27. November 2020 erwähnte sexuelle Missbrauch in der 

Kindheit insbesondere mangels Aktualität und wegen fehlenden Kausalzu-

sammenhangs flüchtlingsrechtlich keine Relevanz zu entfalten.  

4.5 Anlässlich der Replik führte die Beschwerdeführerin aus, nach Konsul-

tation der Akten ihres Vaters sei festzustellen, dass deren Inhalt im We-

sentlichen mit ihren geschilderten Kindheitserinnerungen übereinstimme. 

Auch wenn dem Vater die Flüchtlingseigenschaft im Jahr 2014 verneint 

worden sei, würden die Akten untermauern, dass sie aus einer zugunsten 

der PKK bekannten Familie stamme. Ferner sei zu bedenken, dass sich 

die Situation in der Türkei seit dem Jahr 2014 massiv verschlechtert habe. 

Hinsichtlich des Strafverfahrens aus dem Jahr (…) sei, unabhängig davon, 

ob dieses noch hängig sei, festzuhalten, dass sie zumindest im PolNet ver-

zeichnet sei, was bei ihrer Einreise in die Türkei zu einer näheren Überprü-

fung beziehungsweise zu Untersuchungshaft führen werde. Dass sie sich 

in die Schweiz abgesetzt habe, wo die PKK über ein grosses Aktivitätsfeld 

verfüge, wo sich ihr Vater und mehrere Geschwister (ebenfalls im PolNet 

verzeichnet) befänden und den Behörden deren regimekritisches Engage-

ment für die PKK bekannt sei, würde dieses Risiko bekräftigten. Dabei be-

stehe für sie die Gefahr von Folter und sexueller Gewalt. Ihre Furcht vor 

künftiger Verfolgung sei deshalb begründet. Zum Vorhalt, es obliege ihr, 

den aktuellen Stand des Strafverfahrens zu belegen, sei darauf hinzuwei-

sen, dass sie in psychisch schlechter Verfassung sei und nur begrenzt von 

ihrem familiären Umfeld in der Schweiz unterstützt werde. Ferner sei die 

Mandatierung eines Anwalts in der Türkei mit hohen Kosten verbunden (sie 

habe sich hierfür verschuldet). Ihr gelinge die Kontaktaufnahme zum bis-

herigen Anwalt nicht mehr. Um weitere Abklärungen treffen zu können, 

habe sie einen neuen Anwalt kontaktiert.  

4.6 In der ergänzenden Eingabe vom 2. September 2022 gab die Be-

schwerdeführerin an, gegen sie werde wegen der Begehung politischer 

Delikte ermittelt und die Sicherheitsbehörden hätten nach ihr gesucht. Da-

her sei davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr festgenommen und 

E-4698/2020 

Seite 14 

den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zugeführt werde. Angesichts 

der derzeitigen Situation in der Türkei sei zu befürchten, dass sie misshan-

delt werde und kaum mit einem fairen Gerichtsverfahren rechnen könne. 

Aufgrund der bislang bestehenden Beweise und ihres politischen Profils 

(Facebook-Post, Werbefilm, Teilnahme an Newroz-Feierlichkeit) müsse mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer Anklageerhebung und einer 

Verurteilung ausgegangen werden. Daher sei ihr eine begründete Furcht 

vor Verfolgung zuzuerkennen. Falls das Gericht davon ausgehe, dass das 

Ermittlungsverfahren in der Türkei durch ihr Verhalten nach ihrer Ausreise 

eingeleitet worden sei, sei sie als Flüchtling vorläufig aufzunehmen (Art. 54 

AsylG). Für den Fall, dass das Gericht aufgrund des nicht abgeschlosse-

nen Strafverfahrens zum Schluss gelange, die Sache sei noch nicht 

spruchreif, werde um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ersucht. 

Bei einer Gesamtbetrachtung aller Verfolgungsmassnahmen und Vollzugs-

hindernisse wäre eine Rückkehr in ihr Heimatland aber auf jeden Fall un-

zumutbar.  

5.  

5.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die 

vorinstanzlichen Erwägungen, wonach die Asylvorbringen der Beschwer-

deführerin den Anforderungen zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft 

respektive an die Glaubhaftmachung nicht genügten, zu bestätigen sind.  

5.2 Zunächst ist nicht zu erblicken, dass die Beschwerdeführerin anlässlich 

der geltend gemachten Hausdurchsuchungen und Befragungen durch die 

türkischen Behörden nach der Ausreise ihres Vaters im Jahr (…) ernsthaf-

ten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen wäre (SEM-

Akte A14 F137–142, 198 f.). Gemäss ihren Schilderungen sind diese 

Durchsuchungen für den Entschluss, das Heimatland zu verlassen, zudem 

nicht ausschlaggebend gewesen. An der BzP im Jahr 2017 hat sie erklärt, 

die Polizei habe sie etwa vor (…) Jahren letztmals zuhause aufgesucht und 

befragt (SEM-Akte A7 S. 6). Es fehlt mithin am erforderlichen zeitlichen 

Kausalzusammenhang. Aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin ist 

anzunehmen, dass sie ihre Heimat aufgrund der Unruhen in B._______ 

und der angespannten Sicherheitslage verlassen hat (SEM-Akte A14 

F100 f.).  

5.3 Von den späteren Hausdurchsuchungen, die während der Unruhen in 

B._______ stattgefunden hätten, seien nach Angaben der Beschwerdefüh-

rerin sehr viele Bewohner der Stadt betroffen gewesen (u.a. SEM-Akte A14 

E-4698/2020 

Seite 15 

F100). Mithin sind in den geschilderten Behelligungen durch türkische Be-

amte keine gezielten Verfolgungsmassnahmen gegen die Beschwerdefüh-

rerin persönlich zu erblicken. Ferner fehlt es den von ihr dargelegten Re-

pressalien – entgegen ihrer Ansicht – auch an der erforderlichen Intensität, 

um eine asylrechtliche Verfolgung zu begründen (vgl. zur Behelligung 

durch Polizeibeamte u.a. Urteil des BVGer D-2424/2021 vom 9. Mai 2022 

E. 6.4.2 m.w.H.). Die angegebene (…) körperliche Durchsuchung in ihrem 

Zuhause, bei der sie von einem Polizisten belästigt worden sei und gegen 

die sich ihr Bruder gewehrt habe, vermochte sie zudem auch auf wieder-

holte Nachfrage hin nur ungenau und ohne persönliche Färbung darzule-

gen (es sei ihr bei der Belästigung nichts zugestossen, SEM-Akte A7 S. 7 

/ sie sei von einem Polizisten am Oberkörper durchsucht worden, man 

habe ihr ein wenig weh getan und danach habe ihr Körper einige Tage lang 

geschmerzt, sonst sei ihr nichts passiert, SEM-Akte A14 F154–179, F196). 

Auch war sie nicht in der Lage, den angeblichen sexuellen Übergriff zeitlich 

einordnen ([…] oder […], SEM-Akten A7 S. 7, A14 F154), wie von der Vo-

rinstanz zu Recht aufgezeigt. Selbst wenn es der Beschwerdeführerin, wie 

vorliegend geltend gemacht, nicht möglich gewesen wäre, über besagten 

Vorfall detailliert zu berichten, so wäre zumindest zu erwarten gewesen, 

dass sie genau angeben kann, wann sich dieser zugetragen habe. Sodann 

ist auch die Kontrolle beim Verlassen der Stadt, bei der sie von einem Po-

lizisten durchsucht worden sei, weder als gezielte noch als ausreichend 

intensive Massnahme im Sinne von Art. 3 AsylG einzustufen (SEM-Akten 

A7 S. 7, A14 F122–125).  

Die Ergänzung auf Beschwerdeebene, sie habe im Rahmen der Haus-

durchsuchungen (…) sexuelle Gewalt erlebt, ist aufgrund der substanzlo-

sen Angaben hierzu ebenfalls zu bezweifeln. Zwar gibt die Beschwerde-

führerin an, sie könne wegen ihrer psychischen Verfassung kaum über das 

Erlebte sprechen und sei deshalb in psychologischer Behandlung. Die 

Sachverhaltserstellung sei schwierig. Damit vermag sie die Unstimmigkei-

ten beziehungsweise ihre vagen und unpersönlichen Angaben aber nicht 

zu erklären. Sie hat an den Anhörungen klar ausgesagt, es sei bei einer 

der Hausdurchsuchungen einmal zu einer sexuellen Belästigung durch ei-

nen Polizisten gekommen, zu welcher sie grobe Angaben macht (SEM-Ak-

ten A7 S. 6 f., A14 F100, 154 ff.). Sie hat nicht über (…) sexuelle Übergriffe 

berichtet, sondern lediglich pauschal erwähnt, bei den vielen Durchsuchun-

gen ihrer Wohnung sei ihr Gewalt angetan oder ihre Körper durchsucht 

worden (SEM-Akten A7 S. 7, A14 F129), ohne weiter darauf einzugehen. 

Sodann vermag zu erstaunen, dass sie trotz ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 8 

E-4698/2020 

Seite 16 

Abs. 1 AsylG) erst seit Mai 2020 mit Hilfe einer Psychologin am in der Hei-

mat Erlebten arbeitet und im einzigen Arztbericht vom November 2020 

hauptsächlich darauf eingegangen wird, dass die Beschwerdeführerin als 

(…) Kind sexuell missbraucht worden sei (was sie selbst bislang nie er-

wähnt hat), worüber sie kaum erzählen könne (Auslöser ihrer […]). Sexua-

lisierte Belästigungen durch türkische Sicherheitskräfte werden in dem Be-

richt nur in einem Satz erwähnt, ohne weitere Ausführungen. Ferner macht 

die Beschwerdeführerin trotz psychologischer Begleitung bis heute keine 

ausführlicheren Angaben zu den behaupteten sexuellen Übergriffen vor ih-

rer Ausreise. Schliesslich hat sie an der Anhörung auf die Frage, welches 

ihr schlimmstes Erlebnis in der Türkei gewesen sei, einzig den Tod der 

Menschen beziehungsweise den ihrer Mutter genannt. Auf die Frage, was 

sie bei einer Rückkehr erwarten würde, hat sie gesagt, es würde nichts 

passieren (SEM-Akte A14 F230 f.), ohne eine Furcht vor (sexuellen) Über-

griffen durch die türkischen Behörden zu erwähnen. 

Insgesamt ist daher festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht über-

zeugend darlegen konnte, sie habe vor ihrer Ausreise seitens der türki-

schen Sicherheitskräfte gezielte ernsthafte Nachteile respektive eine asyl-

relevante Verfolgung erlebt. Auch dass sie persönlich ins Visier der Behör-

den geraten, registriert worden wäre und Probleme gehabt hätte, ist nach 

dem Gesagten nicht zu erblicken. Die Beschwerdeführerin hat an der An-

hörung denn auch erklärt, wenn sie in der Türkei geblieben wäre, wäre 

nichts passiert (SEM-Akte A14 F214). Das in der Beschwerde erhobene 

Eventualbegehren um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung (bezüglich der angegebenen 

erlebten sexuellen Gewalt im Rahmen der Hausdurchsuchungen) erweist 

sich mithin als unbegründet und ist abzuweisen. 

5.4 Hinsichtlich der befürchteten Reflexverfolgung aufgrund der politisch 

oppositionellen Familie der Beschwerdeführerin ist folgendes festzustellen: 

Die Beschwerdeführerin selbst ist vor ihrer Ausreise aus der Türkei (bis auf 

das Abgeben warmer Kleidung an Nachtwachen, was ihr keine Probleme 

bereitet habe) nie politisch tätig gewesen oder aufgefallen und habe das 

Heimatland ohne Schwierigkeiten verlassen können (SEM-Akten A7 

S. 6 f., A14 F203–206, 221 f.). Dass sie in der Heimat im Jahr (…) an einer 

Newroz-Feier teilgenommen habe, wie sie mit Eingabe vom 12. Januar 

2021 plötzlich behauptet, oder dies von den Behörden zur Kenntnis ge-

nommen worden wäre, vermag sie mit der eingereichten Fotoaufnahme 

(ohne Datums-oder Ortsangaben) nicht darzulegen. Ebenso wenig geht 

aus den Akten hervor, dass sie sich offen für politisch aktive Verwandte 

E-4698/2020 

Seite 17 

eingesetzt hätte. Sodann hat sich ihr Vater seit dem Jahr (…) nicht mehr in 

der Türkei aufgehalten und ist mittlerweile verstorben. Ihre Schwester H., 

die sich der PKK angeschlossen habe, sei im Jahr (…) verurteilt und inhaf-

tiert worden (vgl. Beschwerdebeilagen 3 und 4), sei aber seit Langem wie-

der frei und lebe in F._______. Die Beschwerdeführerin ist im (…) ausge-

reist. Hätten die Behörden ein Interesse an gezielten Repressalien gegen 

sie aufgrund politisch aktiver Familienangehöriger gehabt, ist davon aus-

zugehen, dass entsprechende Massnahmen vor ihrer Ausreise umgesetzt 

worden wären. Ausser den Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit 

ihrem Vater sei aber nichts Entsprechendes geschehen. Namentlich wegen 

der Schwester H. habe sie keine Probleme gehabt (SEM-Akte A14 F80, 

198 f., 201). Weshalb sie nun bei einer Rückkehr, nachdem ihr Vater ver-

storben ist, plötzlich begründete Furcht vor Reflexverfolgungsmassnah-

men von asylrelevanter Intensität haben sollte, ist nicht zu erblicken (vgl. 

u.a. Urteil des BVGer E-1659/2020 vom 5. Januar 2022 E. 5.5.1 f.). Daran 

vermag der Umstand, dass sie sich in der Schweiz und in der Nähe ihres 

Vaters aufgehalten habe, nichts zu ändern. Auch weswegen ihr eine Ver-

folgung wegen ihrer Schwester S., die einmal inhaftiert respektive von der 

Polizei aufgesucht worden sei, oder ihrer verstorbenen Cousins (Beila-

gen 5–7) drohen sollte, ist – mit der Vorinstanz – nicht zu erkennen.  

5.5 Sodann geht aus den Akten nicht hervor, dass sich die Beschwerde-

führerin in der Schweiz im Rahmen ihrer exilpolitischen Aktivitäten beson-

ders exponiert hätte und deshalb den heimatlichen Behörden als regie-

rungsfeindliche Person aufgefallen wäre. Es ist auf die zutreffenden Aus-

führungen in der vorinstanzlichen Verfügung zu verweisen (S. 7 f.). Von ei-

ner begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung aufgrund exilpolitischer 

Aktivitäten ist vorliegend nicht auszugehen. Das Engagement der Be-

schwerdeführerin ist als niederschwellig einzustufen (vgl. dazu u.a. Urteil 

des BVGer E-5362/2020 vom 10. August 2022 E. 5.3.1 f. m.w.H.). Die an-

geblichen Demonstrationsteilnahmen vermag sie nicht mit Belegen zu un-

termauern. Zudem legt sie beim auf einem USB-Stick eingereichten Video, 

auf dem sie und weitere Personen ohne Namensnennung kurz zu sehen 

und hören sind, nicht dar, um was für eine Organisation es sich handelt, 

die das Video im Jahr (…) aufgenommen habe, oder wo und für wen dieses 

überhaupt zugänglich sei. Auf dem angeblich auf Facebook durch eine 

Drittperson im (…) 2018 veröffentlichen Foto ist die Beschwerdeführerin 

kaum und ein politischer Hintergrund des Treffens der abgebildeten Perso-

nen nicht zu erkennen. Zudem erstaunt, dass die Beschwerdeführerin 

diese Aufnahmen erst mit Eingabe vom Januar 2021 eingereicht hat. Eine 

Erklärung hierfür liegt nicht vor. Ihre Ansicht in dieser Eingabe, aufgrund 

E-4698/2020 

Seite 18 

ihrer (exil)politischen Aktivitäten erstaune es nicht, dass die türkischen Be-

hörden ein Strafverfahren gegen sie wegen Mitgliedschaft in einer terroris-

tischen Organisation eröffnet hätten, kann sodann nicht geteilt werden. Be-

sagte Ermittlungsakten datieren vom (…), mithin vor den eingereichten Be-

weismitteln in Form eines kurzen Videos und einer Fotoaufnahme, und es 

wurden nur Ausdrucke eingereicht. Hinzu kommt, dass nach dem Ober-

wähnten und da die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise nicht im Visier 

der Behörden gestanden hat, nicht zu erblicken ist, weshalb ein solches 

Strafverfahren gegen sie hätte eingeleitet werden sollen. Sie hat sich denn 

auch erst Ende 2020 auf Beschwerdeebene um Beschaffung entsprechen-

der Beweismittel gekümmert, obwohl sie sich bereits seit Längerem in der 

Schweiz aufgehalten hat. Die Vorinstanz hat zutreffend aufgezeigt, dass 

aus den Akten auch nicht hervorgeht, dieses Strafverfahren sei noch hän-

gig. Bis heute hat die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin keine wei-

teren aktuellen Belege hierzu eingereicht, ohne dies überzeugend zu er-

klären. Ihr wäre es unter anderem möglich gewesen, einen aktuellen Aus-

zug aus dem türkischen Justiznetzwerkprogramm UYAP (Ulusal Yargi Ağı 

Bilişim Sistemi) zu beschaffen, selbst oder mit Hilfe ihres in der Türkei be-

auftragten Anwalts (vgl. u.a. Urteil E-737/2022 vom 14. März 2022 E. 4.2 

m.w.H.). Mit der Vorinstanz vermochte die Beschwerdeführerin mithin nicht 

überzeugend darzulegen, dass sie aufgrund dieses Verfahrens bei einer 

Rückkehr in die Türkei eine Verfolgung zu befürchten habe. Weshalb sie 

bei der Einreise in Untersuchungshaft genommen werden sollte und 

dadurch ein massives Risiko von Folter und sexueller Gewalt bestehe, legt 

sie nicht anschaulich dar. Ihr unsubstantiierter Hinweis, die türkischen Be-

hörden hätten ihren Bruder aufgesucht und diesen nach ihrem Verbleib ge-

fragt (vgl. Eingabe vom 30. November 2021), ist nicht geeignet, am Ober-

wähnten etwas zu ändern. 

5.6 Bezüglich der im August und November 2022 eingereichten Doku-

mente aus der Türkei (von […] datierend, in Kopie), wonach gegen die Be-

schwerdeführerin aufgrund von Propaganda für eine terroristische Organi-

sation (in den sozialen Medien) ermittelt werden soll, ist zunächst festzu-

halten, dass der Inhalt der eingegangenen Kopien teilweise nicht gut lesbar 

ist. Zudem lässt sich der UYAP-Code, der auf den ersten fünf Seiten der 

Akten aufgedruckt ist, nicht vollständig entziffern. Mangels Überprüfbarkeit 

auf ihre Echtheit hin kommt diesen Dokumenten kaum ein Beweiswert zu 

(vgl. u.a. Urteil des BVGer E-1653/2018 vom 21. März 2022 E. 6.5). Hinzu 

kommt, dass es die Beschwerdeführerin trotz ausdrücklicher Aufforderung 

der Instruktionsrichterin mehrfach unterlassen hat, dem Gericht den Inhalt 

E-4698/2020 

Seite 19 

der Akten darzulegen sowie anzugeben, wie sie von den Ermittlungen er-

fahren respektive von wem und wann sie diese Beweismittel erhalten habe. 

Auch zeigt sie in der Eingabe vom November 2022 nicht auf, wie und wann 

ein nicht namentlich genannter Anwalt in der Türkei plötzlich an polizeiliche 

Untersuchungsberichte gekommen sei, weshalb sie die Unterlagen aus 

dem Jahr (…) nur in Kopie einreiche und wann sie diese erhalten habe. 

Bezeichnenderweise hat sie den entsprechenden Zustellungsumschlag 

entsorgt. Ausserdem erklärt sie nicht, weshalb namentlich auf dem Bericht 

vom (…) eine andere sie betreffende T.C Nummer aufgeführt ist, als auf 

den weiteren Dokumenten (vgl. u.a. letzte Seite der Eingabe vom August 

2022). Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin, soll-

ten die entsprechenden Akten ihrer Ansicht nach von asylrechtlicher Rele-

vanz sein, keine ausreichende Übersetzung des wesentlichen Inhalts (wie 

bei den Akten aus dem Jahr […]) respektive Erklärungen zum angeblich 

bestehenden Verfahren gegen sie eingereicht hat. Ebenfalls nicht ver-

ständlich ist, dass sie die von (…) datierenden Akten dem Gericht erst im 

August respektive im November 2022 zukommen liess. Einen aktuellen 

Auszug namentlich aus dem UYAP-System hat sie wie oben erwähnt nicht 

eingereicht. Besonders ins Gewicht fällt sodann, dass die Beschwerdefüh-

rerin im vorliegenden seit Mai 2017 hängigen Asylverfahren nicht aufge-

zeigt hat, dass und in welcher Form sie sich je in den sozialen Medien po-

litisch geäussert hätte. Von ihr persönlich ausgehende stichhaltige Be-

weise für entsprechende Onlineeinträge (die eingereichten Ermittlungsak-

ten nennen erstaunlicherweise insbesondere eine am (…) B._______ vor-

genommene Aktivität) hat sie dem Gericht nicht vorgelegt. Sie selbst hat 

diesbezüglich offensichtlich keine Verfolgungsgefahr durch den türkischen 

Staat gesehen. Weshalb nun (…) (rund […] Jahre nach ihrer Ausreise) 

plötzlich entsprechende Ermittlungen gegen sie hätten aufgenommen wer-

den sollen, nachdem sie vor ihrer Ausreise weder politisch aktiv gewesen 

sei noch im Visier der Behörden gestanden habe, legt sie ebenfalls nicht 

dar und ist nach dem Gesagten in keiner Weise zu erblicken. Am geltend 

gemachten Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahren ist mithin zu 

zweifeln. Ihre Befürchtung, sie werde bei der Rückkehr festgenommen, 

könne im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens misshandelt werden res-

pektive kaum mit einem fairen Gerichtsverfahren, hingegen höchstwahr-

scheinlich mit einer Anklageerhebung und Verurteilung rechnen, scheint 

daher unbegründet. Dass die Beschwerdeführerin aufgrund dieses Verfah-

rens in der Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten hätte, 

vermag sie nicht überzeugend darzutun. Für eine diesbezügliche Rückwei-

E-4698/2020 

Seite 20 

sung der Sache an die Vorinstanz zur Sachverhaltsfeststellung und Neu-

beurteilung besteht keine Veranlassung (vgl. Eingabe vom 2. September 

2022 S. 2).  

5.7 Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin nichts vorgebracht, 

was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumin-

dest glaubhaft zu machen. Es sind weder Vor- noch Nachfluchtgründe zu 

bejahen. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch mithin zu Recht abgelehnt. 

 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist – wie 

von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

E-4698/2020 

Seite 21 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 

AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-

mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-

mungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten er-

geben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung 

in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.), was vorliegend nicht der Fall ist. Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 

Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völker-

rechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1  

7.3.1.1 Die Vorinstanz gab an, ein Wegweisungsvollzug nach Sirnak sei 

generell unzumutbar. Es sei das Bestehen einer innerstaatlichen Aufent-

haltsalternative zu prüfen. Aufgrund der Niederlassungsfreiheit stehe es je-

dem türkischen Staatsbürger frei, sich in einem gewünschten Teil des Lan-

des niederzulassen, wie es die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit 

mehrmals getan habe. Sie habe in C._______ und in D._______ gearbeitet 

(SEM-Akte A14 F44, 87). Sie habe (…) Jahre lang die Schule besucht und 

spreche fliessend Türkisch. Ihre Schwester H. lebe in F._______ und auch 

weitere Geschwister seien in der Türkei wohnhaft. Daher sei davon auszu-

E-4698/2020 

Seite 22 

gehen, dass die Beschwerdeführerin jederzeit in der Lage sei, sich in ei-

nem anderen Teil der Türkei niederzulassen, sich erneut in die türkische 

Gesellschaft einzugliedern und sich eine neue wirtschaftliche Existenz auf-

zubauen oder sich auch von ihren Geschwistern unterstützen zu lassen. 

Weiter habe die Beschwerdeführerin auf psychische Probleme hingewie-

sen, aber keine medizinischen Unterlagen eingereicht. Von einer medizini-

schen Notlage sei daher nicht auszugehen. Ferner könne fast jede Krank-

heit, auch psychische Erkrankungen, in der Türkei behandelt werden. Es 

stünden im ganzen Land medizinisch-psychiatrische Einrichtungen zur 

Verfügung (mit weiteren Ausführungen hierzu). Der Beschwerdeführerin 

sei es zuzumuten, allfällige Behandlungen im Heimatland in Anspruch zu 

nehmen. Sodann seien ihre Geschwister A. und M. ebenfalls aus der 

Schweiz weggewiesen worden, sodass sie sich bei einer Rückkehr gegen- 

und wechselseitig unterstützen könnten. Schliesslich existiere ein Rück-

kehrhilfeangebot. 

7.3.1.2 Die Beschwerdeführerin führte aus, es sei ihr nicht zuzumuten, bei 

ihrer Schwester H. Zuflucht zu suchen. Ihre weiteren Geschwister lebten in 

Sirnak und kämen daher auch nicht in Frage. Aufgrund ihrer Herkunft und 

ihres Familiennamens werde sie immer wieder Repressalien ausgesetzt 

sein, die ihr eine freie Lebensführung verunmöglichten. Zudem sei sie mit 

ihren Geschwistern in C._______ und in D._______ gewesen, wo sie in 

von den Arbeitgebern zur Verfügung gestellten Unterkünften gelebt hätten. 

Eine Wiedereingliederung ohne männliche Familienangehörige und finan-

zielle Unterstützung werde ihr als alleinstehende kurdische Frau nicht ohne 

weiteres möglich sein, zumal sie über keine abgeschlossene Ausbildung 

verfüge und kaum Arbeitserfahrung habe. Die Stellensuche dürfte äusserst 

schwierig sein. Eine eigenständige Finanzierung des Lebensunterhalts in 

der Türkei erweise sich für sie als nahezu aussichtslos, weshalb sie in eine 

existenzielle Notlage geraten würde. Ferner befinde sie sich seit Mai 2020 

in psychotherapeutischer Behandlung, da sie an einer (…) leide. 

7.3.1.3 Zur gesundheitlichen Situation ergänzte die Vorinstanz insbeson-

dere, es sei auch mit der festgestellten Erkrankung der Beschwerdeführe-

rin von Behandlungsmöglichkeiten in der Türkei auszugehen. Vorliegend 

könne bei einer (zwangsweisen) Rückführung weder auf eine lebensbe-

drohliche medizinische noch eine existenzbedrohende Notlage geschlos-

sen werden.  

E-4698/2020 

Seite 23 

7.3.1.4 Die Beschwerdeführerin replizierte, die Situation in der Türkei habe 

sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert. Menschen aus der Pro-

vinz Sirnak mit einem familiären Hintergrund wie ihrem sei eine freie Le-

bensführung verwehrt. Deshalb müsse von der Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs ausgegangen werden. 

7.3.2 In der Türkei herrscht auch unter Berücksichtigung bestehender Kon-

flikte keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt. Ausgenommen sind 

die Provinzen Hakkari und Sirnak. Dorthin ist der Vollzug der Wegweisung 

als generell nicht zumutbar zu qualifizieren (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6; Re-

ferenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). Die Be-

schwerdeführerin hatte ihren letzten Wohnsitz gemäss eigenen Angaben 

in der Provinz Sirnak. Die Vorinstanz hat daher korrekterweise das Vorlie-

gen einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative geprüft. Eine solche ist 

grundsätzlich gegeben, es sei denn, die individuelle Prüfung der entspre-

chenden persönlichen Kriterien ergebe die Unzumutbarkeit einer solchen 

Ausweismöglichkeit. Hierbei sind namentlich die Kriterien der Sicherung 

des wirtschaftlichen Existenzminimums, des Bezugs zum möglichen Zu-

fluchtsort und der Möglichkeit der dortigen sozialen Integration zu beachten 

(vgl. EMARK 1996 Nr. 2 E. 6 b; u.a. Urteil des BVGer D-1704/2020 vom 

18. November 2020 E. 8.3.3 m.w.H.). 

7.3.3 Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin hat sie zuletzt mit ihrer 

Familie in B._______ gelebt. Sie hat sich jedoch vor ihrer Ausreise aus der 

Türkei auch in C._______, in D._______ und in E._______ aufgehalten, 

um dort (mit einem Teil ihrer Geschwister) in verschiedenen Bereichen zu 

arbeiten. In C._______ und in D._______ habe sie in von den Arbeitgebern 

zur Verfügung gestellten Unterkünften gelebt, in E._______ bei einem Ver-

wandten (SEM-Akten A7 S. 4, A14 F54 f., 87–93, S. 22, Beschwerde S. 6). 

Mithin war sie vor der Ausreise in der Lage, sich um ihren Lebensunterhalt 

zu kümmern. Es war ihr sogar möglich, einen Teil ihres Lohnes zu sparen 

(SEM-Akte A14 F219). Aufgrund ihrer früheren Arbeitseinsätze sowie der 

Aufenthalte in den Städten über einen gewissen Zeitraum besteht ein Be-

zug zu diesen Orten ausserhalb der Provinz Sirnak. Es liegen mithin mög-

liche Aufenthaltsalternativen vor. Zu berücksichtigen ist weiter, dass es sich 

bei der Beschwerdeführerin um eine volljährige kinderlose Frau im arbeits-

fähigen Alter handelt, die die türkische Sprache beherrscht und Kenntnisse 

der deutschen Sprache hat. Sie hat eine (…) Schulbildung und verfügt über 

mehrjährige Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen (sie habe in ei-

ner […], einem […] und als […] gearbeitet, [SEM-Akten A7 S. 4, A14 

F87 f.]). Ferner ist es ihr gelungen, in der Schweiz eine (…) Arbeitsstelle 

E-4698/2020 

Seite 24 

als (…) zu erhalten (gemäss Eintrag im Zentralen Migrationsinformations-

system vom […]2020 bis […]2021). Von dieser weiteren Arbeitserfahrung 

wird sie auch im Heimatstaat profitieren können, unabhängig vom dortigen 

Arbeitsmarkt. Sie wird mithin bessergestellt sein, als vor ihrer Ausreise. Da 

es ihr bereits zuvor gelungen ist, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, 

ist – entgegen ihrer Befürchtung – davon auszugehen, dass sie wieder in 

der Lage sein wird, für eine Existenzgrundlage zu sorgen. Es darf ange-

nommen werden, dass es ihr auch in einem anderen Teil der Türkei mög-

lich sein wird, sich beruflich und sozial zu integrieren, zumal sie namentlich 

mit der Sprache, Kultur und den Gewohnheiten dieses Landes aufgewach-

sen und vertraut ist. Davon, dass sie im ganzen Land Repressalien ausge-

setzt sein könnte, ist nicht auszugehen (SEM-Akte A14 F144). Mehrere Fa-

milienangehörige leben zudem in der Türkei (namentlich eine Schwester in 

F._______) beziehungsweise in der Schweiz und können die Beschwerde-

führerin im Bedarfsfall bei der Reintegration unterstützen. Hinzu kommt, 

dass sie mit ihrer Schwester M. und ihrem Bruder A., die ebenfalls bereits 

unter anderem in C._______ gearbeitet hätten, in ihr Heimatland zurück-

kehren kann und mit ihnen über ein familiäres Beziehungsnetz und Unter-

stützung verfügt. Sie wird mithin nicht auf sich alleine gestellt sein und kann 

sich mit einem Teil ihrer Kernfamilie (namentlich einem männlichen Ver-

wandten) ausserhalb der Provinz Sirnak niederlassen und dort integrieren. 

Mithin ist vom Vorliegen einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative aus-

zugehen. 

7.3.4 Weiter ist festzuhalten, dass auch die gesundheitliche Situation der 

Beschwerdeführerin der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht ent-

gegensteht. Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizini-

schen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen, 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur 

Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person 

führen würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.). 

Gemäss Arztbericht vom 27. November 2020 leidet die Beschwerdeführe-

rin insbesondere an einer (…) und einer (…). Sie sei seit Mai 2020 in einer 

wöchentlichen Gesprächstherapie, welche (mangels adäquater Möglich-

keiten in der Türkei) in der Schweiz fortgesetzt werden müsse. Zu erstau-

nen vermag, dass sich die seit Mai 2017 in der Schweiz aufhaltende Be-

schwerdeführerin, deren psychische Beschwerden von Erlebnissen in der 

Heimat herrührten, erst im Mai 2020 in ärztliche Behandlung begeben hat, 

obwohl sie von entsprechenden Möglichkeiten gewusst hat (u.a. SEM-Akte 

A14 F6 f.). Weiter ist vorliegend – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 

E-4698/2020 

Seite 25 

– nicht von einer medizinischen Notlage im Sinne der genannten Recht-

sprechung auszugehen. Sofern die Beschwerdeführerin weiterhin einer 

Behandlung der psychischen Beschwerden bedarf, ist davon auszugehen, 

dass diese auch in der Türkei möglich ist und gegebenenfalls fortgesetzt 

werden kann. Es stehen, entgegen der Ansicht im Arztbericht, landesweit 

unter anderem psychiatrische Einrichtungen zur Verfügung (vgl. u.a. Urteil 

des BVGer D-4914/2018 vom 12. März 2021 E. 7.3.4 m.w.H.). Einem all-

fälligen spezifischen Behandlungsbedarf kann ferner im Rahmen der me-

dizinischen Rückkehrhilfe Rechnung getragen werden (vgl. u.a. Urteil des 

BVGer D-2184/2021 vom 5. September 2022 E. 7.4.3 m.w.H.). Schliesslich 

ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin trotz psychischer Beschwer-

den offensichtlich arbeitsfähig ist (siehe oben). 

7.3.5 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, die Beschwerde-

führerin würde bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten. 

Entsprechend erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da jedoch mit Instruktions-

verfügung vom 1. Oktober 2020 die unentgeltliche Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und nach wie vor von der Bedürftigkeit 

E-4698/2020 

Seite 26 

der Beschwerdeführerin auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben. 

9.2 Mit derselben Verfügung wurde auch das Gesuch um amtliche Rechts-

verbeiständung gutgeheissen. Der Rechtsbeiständin ist ein amtliches Ho-

norar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren aus-

zurichten. Diese hat in ihren Honorarnoten (letztmals vom 16. November 

2022) einen zeitlichen Aufwand von 20 Stunden à Fr. 220.–, Dolmetscher-

kosten von Fr. 411.40 sowie weitere Auslagen von Fr. 157.20 (für 159 Ko-

pien Fr. 63.60 und für Telefonate, Fax, Porti Fr. 93.60) geltend gemacht. 

Der zeitliche Aufwand erscheint nicht angemessen und ist auf 16 Stunden 

zu reduzieren. Insgesamt ist das durch das Gericht auszurichtende amtli-

che Honorar somit auf Fr. 4'372.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteu-

erzuschlag) festzusetzen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4698/2020 

Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in der Höhe von Fr. 4'372.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

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