# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0760532-2388-5d81-8526-c15db8c6c754
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-18
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 18.02.2022 III 2021 198
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2021-198_2022-02-18.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2021 198

Entscheid vom 18. Februar 2022 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
lic.iur. Karl Gasser, Richter
Monica Huber-Landolt, Richterin
MLaw Milena Pesic, a.o. Gerichtsschreiberin 

Parteien A.________,
Beschwerdeführer, 

gegen

Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Öffentlichkeit der Verwaltung / Datenschutz (Einsicht in einen 
Regierungsratsbeschluss bzw. ein Regierungsratsprotokoll)

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Sachverhalt:

A. Mit Beschluss (RRB) Nr. 666/2021 vom 21. September 2021 betreffend 
"Covid-19: Verlängerung repetitives Testen im Kanton Schwyz" beschloss der 
Regierungsrat was folgt:

1. Die Verlängerung des breiten, repetitiven Testens bis 31. März 2022 wird 
genehmigt.

2. Das Amt für Gesundheit und Soziales wird ermächtigt, das Bundesamt für 
Gesundheit über die Verlängerung des breiten, repetitiven Testens bis 
31. März 2022 zu informieren.

3. Die Vorsteherin des Amtes für Gesundheit und Soziales wird ermächtigt, die 
notwendigen Verträge im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Betrieb 
der IT-Plattform Together we Test sowie der Organisation der 
Rückwärtslogistik für die Zeit der Verlängerung zu unterzeichnen. 

4. Zustellung elektronisch: Departement des Innern; Bildungsdepartement; 
Finanzdepartement; Amt für Gesundheit und Soziales; Amt für Finanzen; 
Kantonsarzt. 

B. Mit E-Mail vom 27. September 2021 wandte sich A.________ unter Bezug-
nahme auf das Öffentlichkeitsprinzip an sämtliche Mitglieder des Regierungsrats 
mit folgendem Ersuchen: 

- Bitte senden Sie mir das RR-Sitzungsprotokoll zum Beschluss der 
sechsmonatigen Verlängerung des Testwahnsinns an Schwyzer Volksschulen.

- Welche RR-Mitglieder waren für, welche gegen diese Verlängerung?

Am 18. Oktober 2021 stellte A.________ dieses E-Mail auch der Staatskanzlei 
zu. Diese teilte A.________ mit E-Mail vom 21. Oktober 2021 unter anderem mit, 
bei Beschlüssen einer Kollegialbehörde werde nie festgehalten, wer wie abge-
stimmt habe. Mit E-Mail vom gleichen Tag erneuerte hierauf A.________ sein 
Ersuchen um Zustellung des Protokolls. 

C. Mit E-Mail vom 5. November 2021 stellte die Staatskanzlei A.________ den 
RRB Nr. 666/2021 vom 21. September 2021 zu. Gleichentags ersuchte 
A.________ per E-Mail wiederum um die Zustellung einer Kopie des Sitzungs-
protokolls, "aus dem hervorgeht, was für und was gegen die Verlängerung des 
repetitiven Testens an den Schwyzer Volksschulen gesprochen hat". 

Mit E-Mail vom 8. November 2021 teilte die Staatskanzlei A.________ mit, ge-
stützt auf § 6 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung 
und den Datenschutz (ÖDSG; SRSZ 140.410) vom 23. Mai 2007 bestehe in amt-
liche Dokumente aus nicht öffentlichen Verhandlungen kein Anspruch auf Zu-
gang; davon ausgenommen seien unter Vorbehalt die Beschlüsse; den Be-
schluss habe er erhalten. Verbunden war diese Mitteilung mit dem Hinweis auf 

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die Möglichkeiten des Erlasses einer anfechtbaren Verfügung oder der Durch-
führung eines Schlichtungsverfahrens nach § 34 ÖDSG innert 20 Tagen. 

Unverzüglich verlangte A.________ mit E-Mail vom 8. November 2021 einerseits 
eine anfechtbare Verfügung; andererseits ersuchte er mit demselben E-Mail den 
kantonalen Datenschutzbeauftragten um eine Stellungnahme, ob er die Auffas-
sung teile, "dass hier kein öffentliches Interesse überwiegt", und erkundigte sich, 
ob er beide Wege (Schlichtungsverfahren und anfechtbare Verfügung) beschrei-
ten könne. Der Datenschutzbeauftragte ersuchte A.________ in der Folge um 
Geduld, da aufgrund der Pendenzen nicht sofort auf die Fragestellung eingegan-
gen werden könne, worauf A.________ um die Zustellung einer anfechtbaren 
Verfügung ersuchte. 

D. Mit RRB Nr. 800/2021 vom 16. November 2021 mit dem Betreff 
"A.________, Reichenburg: Akteneinsichtsgesuch in RRB Nr. 666/2021 - Ein-
sicht in Sachverhalt und Erwägungen" fasste der Regierungsrat folgenden Be-
schluss:

1. A.________, erhält keinen Zugang auf die Sachverhaltsdarstellung und die 
Erwägungen bzw. Begründungen zum Beschluss RRB Nr. 666/2021. Das 
Beschlussdispositiv hat der Gesuchsteller bereits erhalten. 

2.-4. (Rechtsmittelbelehrung; Zustellung). 

E. Gegen diesen RRB Nr. 800/2021 (Versand am 17.11.2021) erhebt 
A.________ mit Eingabe vom 2. Dezember 2021 fristgerecht Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit dem Antrag auf Einsichtnahme in 
das Sitzungsprotokoll zum RRB Nr. 800/2021 vom 16. November 2021. 

F. Mit Verfügungen vom 6. Dezember 2021, welche als Gegenstand "Öffent-
lichkeit der Verwaltung / Datenschutz (Einsicht in einen Regierungsratsbe-
schluss)" nennen, setzte der das Verfahren instruierende Richter einerseits dem 
Regierungsrat Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung (samt Akten) sowie 
anderseits dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses 
von Fr. 1'000.-- an. 

Mit Telefonanruf vom 7. Dezember 2021 reklamiert der Beschwerdeführer beim 
Sekretariat des Verwaltungsgerichts eine falsche bzw. nicht korrekte Bezeich-
nung des Verfahrensgegenstandes: Es gehe ihm nicht um die Einsicht in den 
Regierungsratsbeschluss, sondern um die Einsicht ins "Protokoll" (vgl. angefoch-
tener RRB Nr. 800/2021 vom 16.11.2021 Sachverhalt Ziff. 1.2, Erw. 2.4).

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2021 informierte der instruierende Richter den 
Regierungsrat über die Reklamation des Beschwerdeführers und stellte fest, aus 

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der Erw. 2.4 des angefochtenen RRB Nr. 800/2021 vom 16. November 2021 ge-
he nicht klar hervor, ob mit "Protokoll" die "Sachverhaltsdarstellung und die Er-
wägungen bzw. Begründungen" gemeint seien, oder ob sich der Begriff "Proto-
koll" auf ein weiteres/anderes Dokument beziehe. Mit der Vernehmlassung sei 
auch diese Frage zu erhellen.

G. Mit Vernehmlassung vom 5. Januar 2022 beantragt der Regierungsrat 
(bzw. die Staatskanzlei/Staatsschreiber) die Abweisung der Beschwerde unter 
Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. Zur Frage betreffend das Protokoll 
führt der Regierungsrat aus, gemäss § 15 Abs. 2 des Gesetzes über die Organi-
sation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Regierungs- und 
Verwaltungsorganisationsgesetz, RVOG; SRSZ 143.110) vom 27. November 
1986 würden die Beschlüsse des Regierungsrates durch Protokollauszug mitge-
teilt. Dies "wolle heissen, dass die Beschlüsse des Regierungsrates bei deren Er-
lass das Protokoll generieren". Die zu den Regierungsratsbeschlüssen führenden 
Debatten des Regierungsrates seien nicht zu protokollieren. Das vom Beschwer-
deführer einverlangte "Protokoll", welches den Debattenverlauf wiedergebe, sei 
gesetzlich nicht vorgesehen. 

H. Die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 5. Januar 2022 (samt Beilagen) 
wurde dem Beschwerdeführer am 10. Januar 2022 per Einschreiben zugestellt. 
Innert angesetzter Frist (31.1.2022) lässt sich der Beschwerdeführer nicht mehr 
vernehmen. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1.1  Die Behörden informieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit, soweit nicht 
überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen (§ 45 Abs. 2 
der Verfassung des Kantons Schwyz [KV; SRSZ 100.100] vom 24.11.2010). 
Kanton, Bezirke und Gemeinden gewährleisten einen einfachen Zugang zu ihrer 
Verwaltung und halten sich an das Öffentlichkeitsprinzip (§ 45 Abs. 3 KV).

Das Öffentlichkeitsprinzip dient der Transparenz der Verwaltung. Es soll das Ver-
trauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatlichen Institutionen und ihr Funk-
tionieren fördern; es bildet zudem eine wesentliche Voraussetzung für eine sinn-
volle demokratische Mitwirkung am politischen Entscheidfindungsprozess und für 
eine wirksame Kontrolle der staatlichen Behörden (BGE 133 II 209 Erw. 2.3.1; 
BVGE 2013/50 Erw. 5.2.4). Mit dem Öffentlichkeitsprinzip wird die Geheimhal-
tung zur Ausnahme und die Information zur Regel (vgl. regierungsrätlicher Be-
richt und Vorlage betreffend das Gesetz über die Öffentlichkeit und den Daten-

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schutz an den Kantonsrat vom 23.1.2007 [RRB Nr. 104/2007; nachstehend: "Be-
richt und Vorlage"] S. 1 Ziff. 1). 

1.1.2  Den Zugang zu amtlichen Dokumenten der Verwaltung regelt § 1 lit. a 
ÖDSG. Es gilt für die öffentlichen Organe des Kantons, der Bezirke und Gemein-
den, soweit sie hoheitlich handeln (§ 2 Abs.1 ÖDSG). 

Öffentliche Organe im Sinne des Gesetzes sind unter anderem Regierungsrat, 
Behörden und Verwaltungsstellen des Kantons, der Bezirke und Gemeinden (§ 4 
lit. a ÖDSG). Amtliche Dokumente sind Aufzeichnungen, welche die Erfüllung ei-
ner öffentlichen Aufgabe betreffen, unabhängig von der Darstellungsform und 
vom Informationsträger (§ 4 lit. b ÖDSG). 

Jede Person hat Anspruch darauf, amtliche Dokumente einzusehen und Aus-
kunft über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten (§ 5 Abs. 1 ÖDSG). Wür-
de die Bearbeitung des Gesuchs dem öffentlichen Organ einen ausserordentlich 
hohen Aufwand verursachen, kann der Zugang zu den amtlichen Dokumenten 
vom Nachweis eines schutzwürdigen Interesses abhängig gemacht werden (§ 5 
Abs. 2 ÖDSG).

1.1.3  Wer Einsicht in ein amtliches Dokument oder Auskunft über dessen Inhalt 
verlangt, richtet ein Gesuch im Sinne von § 32 ÖDSG an das öffentliche Organ, 
welches das betreffende Dokument besitzt (§ 7 Abs. 1 ÖDSG). Das Gesuch kann 
mündlich oder schriftlich gestellt werden (§ 5 Abs. 1 ÖDSV). Das Gesuch muss 
nicht begründet werden, aber die für die Identifizierung des gesuchten Doku-
ments notwendigen Angaben enthalten (§ 7 Abs. 2 ÖDSG; vgl. § 5 Abs. 2 der 
Verordnung zum Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz [ÖDSV; SRSZ 140.411] 
vom 28.10.2008). Für die Gewährung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten ist 
das öffentliche Organ zuständig, das im Besitz des betreffenden Dokuments ist 
(§ 27 Abs. 1 ÖDSG).

1.2 Vorliegend ist unbestritten, dass das Gesuch des Beschwerdeführers zum 
einen mit einem Regierungsratsbeschluss ein amtliches Dokument betrifft, und 
dass es sich entsprechend im Besitz des Regierungsrates befindet, an den das 
Gesuch zu richten war. Strittig ist hingegen, inwieweit der Beschwerdeführer ge-
stützt auf das ÖDSG einen Anspruch auf Einsichtnahme in den RRB geltend ma-
chen kann, d.h. ob sich dieser Anspruch über das blosse Dispositiv des RRB 
hinaus erstreckt. Der Anspruch auf Einsichtnahme ins Dispositiv ist vorliegend 
unbestritten. 

2.1.1  § 6 ÖDSG normiert die Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip. Kein An-
spruch auf Zugang besteht gemäss dessen Absatz 1 für 

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a) amtliche Dokumente von Administrativuntersuchungen und 
Disziplinarverfahren sowie von hängigen verwaltungsrechtlichen Einsprache- 
und Beschwerdeverfahren; 

b) amtliche Dokumente aus internen Mitberichtsverfahren;
c) amtliche Dokumente aus nicht öffentlichen Verhandlungen. Beschlüsse sind 

unter Vorbehalt von Abs. 2 zugänglich.

Gemäss dem in lit. c angesprochenen zweiten Absatz wird der Zugang zu amtli-
chen Dokumenten aufgeschoben, eingeschränkt oder verweigert, wenn ihm 
überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. § 6 Abs. 3 
ÖDSG umschreibt die überwiegenden öffentlichen Interessen, § 6 Abs. 4 ÖDSG 
die überwiegenden privaten Interessen. 

2.1.2  Gemäss § 11 Abs. 3 RVOG sind die Sitzungen des Regierungsrates nicht 
öffentlich. Der Staatsschreiber oder sein Stellvertreter nimmt mit beratender 
Stimme an den Sitzungen des Regierungsrates teil. Er führt das Protokoll und 
sorgt für die Ausfertigung der Beschlüsse (§ 15 Abs. 1 RVOG).

Mithin hat der Regierungsrat aufgrund dieser unmissverständlichen Vorgaben zu 
Recht den Schluss gezogen, dass kein Anspruch auf den Zugang, d.h. die Ein-
sichtnahme, in die Protokolle der nicht öffentlichen Verhandlungen des Regie-
rungsrates besteht. Der Anspruch beschränkt sich auf die Einsichtnahme in die 
Beschlüsse, wobei auch dieser Anspruch unter einem Vorbehalt steht (§ 6 Abs. 2 
ÖDSG). Dieser Zugang zum Beschluss (d.h. Dispositiv des RRB Nr. 666/2021 
vom 21.9.2021) wurde dem Beschwerdeführer gewährt. 

2.2.1  Dieser fehlende Anspruch auf Einsichtnahme in die regierungsrätlichen 
Protokolle aus nicht öffentlichen Verhandlungen, wie er sich aus dem Gesetzes-
wortlaut ergibt, entspricht dem gesetzgeberischen Willen. Dies wird im "Bericht 
und Vorlage" verdeutlicht, wenn kurz und bündig festgehalten wird, "kein Zu-
gangsrecht besteht schliesslich zu amtlichen Dokumenten aus nicht öffentlichen 
Verhandlungen öffentlicher Organe (Bst. c), beispielsweise also zu Protokollen 
von kantonsrätlichen Kommissionen" (S. 8 zu § 6 Abs. 1). 

Im gleichen Absatz 1 von § 6 ÖDSG werden auch die internen Mitberichte der 
Einsichtnahme entzogen. Hierzu wird im "Bericht und Vorlage" erklärt (S. 8 zu § 6 
Abs. 1), "es würde das Kollegialitätsprinzip in Frage stellen, wenn nach dem Ent-
scheid Mitberichte zugänglich wären und damit abweichende Auffassungen of-
fengelegt würden". Diese Erläuterung gilt analog auch für die Protokolle der nicht 
öffentlichen Verhandlungen des Regierungsrates. 

2.2.2  Das Kollegialitätsprinzip ist in § 57 KV verankert und verpflichtet die Regie-
rungsräte, ihre Beschlüsse als Kollegialbehörde zu fassen und zu vertreten. Im 

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Bericht und Vorlage der Verfassungskommission zur Schwyzer Kantonsverfas-
sung an den Kantonsrat (von der Verfassungskommission verabschiedet am 
17.12.2009) finden sich zum Kollegialitätsprinzip die folgenden Erläuterungen: 

Der Regierungsrat ist ein auf dem Grundsatz der Gleichberechtigung beruhendes, 
der Vertraulichkeit und Solidarität verpflichtetes Kollegium. Er hat den Kanton als 
einheitliche Behörde zu führen sowie nach innen und aussen zu vertreten. Das 
Kollegialitätsprinzip wird gestärkt dadurch, dass Regierungsentscheide als 
Beschlüsse des Kollegiums ergehen und von den einzelnen Regierungsmitgliedern 
auch als solche vertreten werden. Das Kollegialitätsprinzip erlaubt es den 
Regierungsrätinnen und Regierungsräten zudem, sich gegenüber den anderen 
Staatsgewalten und parteipolitischen Interessen abzugrenzen. Sie können ihre 
ganz persönlichen Auffassungen ohne Rücksicht auf allfällige tagespolitische 
Spannungen frei äussern und offen diskutieren.

2.2.3  Dieses in der Kantonsverfassung verankerte Kollegialitätsprinzip entspricht 
dem in Art. 177 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV; SR 101) vom 18. April 1999 verankerten Kollegialprinzip. Der Bundesrat 
wird als ganzheitlich beratendes und handelndes Regierungsorgan verstanden 
(Ehrenzeller, St. Galler Kommentar zu Art. 77 BV, Rz. 3). Die Grundidee des Kol-
legialprinzips bedeutet eine Regierung, die auf dem Grundsatz der Gleichberech-
tigung der Mitglieder beruht, die als oberste leitende Behörde des Landes (bzw. 
Standes) der Vertraulichkeit und Solidarität verpflichtet sind, gerade dadurch den 
Ansprüchen an eine gute Regierung gerecht werden und einen hohen Integrati-
onsgrad vermitteln können (vgl. Ehrenzeller, a.a.O., Rz. 4). 

Entsprechend sind auch nach Art. 21 des Regierungs- und Verwaltungsorganisa-
tionsgesetz (RVOG) des Bundes vom 21. März 1997 die Verhandlungen des 
Bundesrats und das Mitberichtsverfahren nicht öffentlich. Das Sitzungsgeheimnis 
des Bundesrats wird grundsätzlich hochgehalten. Dies ist zentral für eine freie 
kollegiale Beratung, die auch ein Abweichen von (vorher) eingenommenen 
Standpunkten und einen echten Konsens ermöglichen soll. Diese Vertraulichkeit 
verschafft dem Bundesrat (wie auch dem Regierungsrat) die Möglichkeit, die un-
terschiedlichen parteipolitischen und departementalen Denkweisen und persönli-
chen Überzeugungen in einem von äusserem Druck und Beeinflussungsversu-
chen unbelasteten, kollegial geführten Meinungsaustausch zu einem tragfähigen 
Kompromiss zusammenzuführen und auf diese Weise seine Leistungsfunktion 
wirksam auszuüben. Im Interesse der auch späteren Wahrung des Sitzungs-
geheimnisses und der freien Beratung wird, neben dem offiziellen Beschluss-
protokoll, nur ein bundesratsinterner, zusammenfassender Sitzungsbericht er-
stellt (Ehrenzeller, a.a.O., Rz. 14). Der Bundesrat wird folgerichtig auch nicht vom 
Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeits-
gesetz, BGÖ; SR 152.3) vom 17. Dezember 2004 erfasst. Dieses Gesetz soll auf 

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Bundesebene die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätig-
keit der Verwaltung fördern, und trägt zu diesem Zweck zur Information der Öf-
fentlichkeit bei, indem es den Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährleistet 
(Art. 1 BGÖ). Es gilt - neben anderen - für die Bundesverwaltung, gemäss einem 
gesetzgeberischen Grundsatzentscheid aber nicht für den Bundesrat (Art. 2 
Abs. 1 lit. a BGÖ; BGE 136 II 399 = Pra 2011 Nr. 15, Erw. 2.2; BSK BGÖ-
Stamm-Pfister, Art. 2 N 9). Überdies verneint Art. 8 Abs. 1 BGÖ gleich wie § 6 
Abs. 1 lit. b ÖDSG auch ein Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten des 
Mitberichtverfahrens. Der Zweck der Verweigerung dieses Zuganges steht eben-
falls im Zeichen der Wahrung des Kollegialitätsprinzips und der Vermeidung, 
dass allfällige Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Standpunkte in-
nerhalb des Kollegiums der Öffentlichkeit bekannt werden (BSK BGÖ-Häner, 
Art. 8 N 2). Der Geheimnisschutz auch solcher Dokumente dauert aus diesem 
Grunde nach der Beschlussfassung im Bundesrat fort und zwar unabhängig da-
von, ob ein besonderes Interesse an der Geheimhaltung besteht (BGE 136 II 399 
= Pra 2011 Nr. 15, Erw. 2.3.2; anders betr. Zugang zu Protokollen von Gemein-
deratssitzungen, vgl. Urteil BGer 1C_155/2017 vom 17.7.2017). 

2.3 Die vorstehend dargelegten Grundsätze gelten auch in zahlreichen ande-
ren Kantonen. Beispielsweise fasst der Zürcher Regierungsrat seine Beschlüsse 
als Kollegialbehörde (Art. 65 Abs. 1 KV-ZH; § 11 Abs. 1 Satz 1 des Zürcher Ge-
setzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwal-
tung [OG RR-ZH; SRZH 172.1] vom 6.6.2005); die Verhandlungen sind ebenfalls 
nicht öffentlich (§ 19 OG RR-ZH). Auch im Kanton Zürich bleiben bei Geschäften 
des Regierungsrates die Anträge, Mitberichte und Besonderen Stellungnahmen 
der Direktionen und der Staatskanzlei auch nach der Beschlussfassung durch 
den Regierungsrat von der Bekanntgabe ausgeschlossen (§ 2 Abs. 1 der Zürcher 
Verordnung über die Information und den Datenschutz [IDV-ZH; SRZH 170.41] 
vom 28.5.2008). Im Kanton Nidwalden verpflichtet Art. 9 des Gesetzes über die 
Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungsratsgesetz; 
SRNW 152.1) vom 4. Februar 1998 den Regierungsrat, seine Entscheide als Kol-
legium zu treffen. Die Verhandlungen des Regierungsrates sowie das Mitbe-
richtsverfahren sind ebenfalls nicht öffentlich (Art. 15 Regierungsratsgesetz-NW). 
Die Informationstätigkeit findet gemäss § 2 Ziff. 3 des Reglements über die In-
formation der Öffentlichkeit durch den Regierungsrat und die Verwaltung (Infor-
mationsreglement, InfoR-NW; SRNW 152.12) vom 10. März 1980 ihre Grenzen 
unter anderem an der Pflicht zur Geheimhaltung. Aus der fehlenden Öffentlich-
keit der Verhandlungen des Regierungsrates sowie dem Kollegialitätsprinzip ist 
ebenfalls hier auf eine Pflicht zur Geheimhaltung zu schliessen. 

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Der Kanton Aargau schliesst mit § 7 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Infor-
mation der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG; 
SRAG 150.700] vom 24. Oktober 2006 den Zugang zu Protokollen von nicht öf-
fentlichen Sitzungen explizit aus. Die Verhandlungen des Regierungsrates sind 
nicht öffentlich (§ 72 Abs. 1 KV-AG e contrario). Der Kanton St. Gallen nimmt 
vom Recht auf Informationszugang in Art. 7 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über 
das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, OeffG-SG; 
sGS 140.2) vom 18. November 2014 unter anderem explizit auch Informationen 
und Dokumente "über nicht öffentliche Verhandlungen, insbesondere Sitzungs-
unterlagen und Aufzeichnungen", aus. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden hält 
Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über Information und Akteneinsicht (Informationsge-
setz, SRAR 133.1) vom 28. April 1996 fest, dass die Sitzungen des Regierungs-
rates und der von ihm eingesetzten Kommissionen nicht öffentlich sind; die Ein-
sichtnahme in Protokolle von nicht öffentlichen Verhandlungen bedarf gemäss 
Art. 11 des Informationsgesetzes einer Bewilligung der betreffenden Behörde.

2.4 Angesichts der dargelegten Rechtslage erweist sich der angefochtene 
RRB, womit dem Beschwerdeführer der Zugang zur Sachverhaltsdarstellung und 
die Erwägungen bzw. zum regierungsrätlichen Protokoll, soweit es über das Be-
schlussdispositiv des RRB Nr. 666/2021 hinausgeht, verweigert wurde, als recht-
mässig. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

2.5 Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ist daher nicht weiter einzuge-
hen. Diese betreffen genau besehen den RRB Nr. 666/2021 vom 21. September 
2021, versucht der Beschwerdeführer doch aufzuzeigen, dass die damit ange-
ordnete Massnahme auf falschen und/oder unvollständigen Beurteilungsgrundla-
gen beruhe. Diesen RRB Nr. 666/2021 hat der Beschwerdeführer jedoch nicht 
angefochten, wobei ohnehin davon auszugehen ist, dass es ihm diesbezüglich 
an der Beschwerdelegitimation gefehlt hätte. 

2.6 Zu ergänzen ist, dass für Dokumente, bei welchen gestützt auf § 6 ÖDSG 
kein Anspruch auf Zugang besteht, im Sinne von § 15 des Archivgesetzes 
(SRSZ 140.610) vom 18. November 2015 grundsätzlich von einer Schutzfrist von 
35 Jahren auszugehen ist. 

3. Da die Beschwerde abzuweisen ist, sind die Verfahrenskosten (Gerichts-
gebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) von insgesamt Fr. 1000.-- dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (§ 72 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 
[VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974). Nicht beanwaltete Parteien haben 
grundsätzlich unbesehen des Verfahrensausganges keinen Anspruch auf eine 

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Parteientschädigung (vgl. VGE II 2011 33 vom 28.4.2011 Erw. 4; VGE III 2016 
175 vom 28.9.2016 Erw. 2.2; VGE III 2019 33 vom 25.9.2019 Erw. 8.3).

  

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
von insgesamt Fr. 1000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Er hat 
am 15. Dezember 2021 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- geleistet, 
womit die Rechnung ausgeglichen ist.  

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- den Regierungsrat (EB)
- den Staatsschreiber (EB)
- und den kantonalen Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten

(lic.iur. Philipp Studer, Gotthardstrasse 21, 6414 Oberarth) (A; z.K.).

Schwyz, 18. Februar 2022

Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Präsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 2. März 2022