# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0360c157-f3f5-553c-bbff-e97898830a8f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.01.2024 D-7122/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7122-2023_2024-01-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7122/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;     

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Lea Schlunegger, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

 

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Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach.  

B.  

Am (…) mandatierte er die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. 

C.  

Am 16. November 2023 nahm die Vorinstanz seine Personalien auf. 

D.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass der Beschwerdeführer am (…) in Bulgarien daktyloskopisch 

erfasst worden war und ein Asylgesuch gestellt hatte. Aus diesem Grund 

ersuchte das SEM am 22. November 2023 die bulgarische Dublin-Unit um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). Am 27. No-

vember 2023 stimmte die zuständige Behörde dem Ersuchen zu. 

E.  

Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 21. November 2023 das 

Gespräch nach Art. 5 Dublin-III-VO durch, wobei ihm das rechtliche Gehör 

zur mutmasslichen Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des 

Asylverfahrens und Rückkehr dorthin sowie zu seiner gesundheitlichen Si-

tuation gewährt wurde. Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, es 

seien ihm in Bulgarien zwar die Fingerabdrücke abgenommen worden, 

aber er habe dort kein Asylgesuch gestellt. Er habe sich 13 Tage in Bulga-

rien aufgehalten, wobei er im Gefängnis untergebracht gewesen sei. 

Abends habe er nichts zum Essen gehabt und es sei ihm nicht erlaubt ge-

wesen, etwas ins Zimmer zu nehmen. In medizinischer Hinsicht führte er 

aus, es gehe ihm gut. 

F.  

Das SEM trat mit Verfügung vom 13. Dezember 2023 – eröffnet tags da-

rauf – auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete des-

sen Wegweisung aus der Schweiz nach Bulgarien an und forderte ihn auf, 

die Schweiz nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner 

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Seite 3 

händigte es die editionspflichtigen Akten aus und stellte fest, einer allfälli-

gen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

G.  

Die damalige Rechtsvertretung teilte dem SEM mit Schreiben vom (…) die 

Mandatsniederlegung mit. 

H.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 21. Dezember 2023 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM. Er 

beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz 

anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und ein materielles Asylver-

fahren durchzuführen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde sei anzuweisen, 

von einer Überstellung nach Bulgarien abzusehen, bis über die Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung entschieden sei. Dem Beschwerdeführer sei 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu verzichten. Die rubrizierte Rechtsvertretung sei 

als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. 

I.  

Am 22. Dezember 2023 ordnete die Instruktionsrichterin antragsgemäss 

einen superprovisorischen Vollzugsstopp an (Art. 56 VwVG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 105 AsylG [SR 142.31] in Verbindung mit Art. 31 ff. VGG ist 

das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem 

Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet in der Regel – so auch hier – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem 

VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes be-

stimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Der Beschwerdeführer ist zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG, 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 4 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine ungenügende 

Sachverhaltsfeststellung. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da sie geeignet 

sein könnte, eine Kassation der angefochtenen Verfügung herbeizuführen.  

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die allge-

meine Lage von Asylsuchenden in Bulgarien nicht genügend abgeklärt und 

auch seine individuellen Erlebnisse nicht hinreichend berücksichtigt. Wäre 

sie ihrer Untersuchungspflicht nachgekommen, hätte sie feststellen müs-

sen, dass aufgrund der neusten Berichterstattungen im bulgarischen Asyl-

system systemische Mängel vorherrschten.  

4.3 Die Sachverhaltsfeststellung ist unvollständig, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

4.4 Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung hinreichend 

zur Situation von Asylsuchenden in Bulgarien geäussert und diesbezüglich 

auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

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hingewiesen. Dabei hat sie auch die geschilderten Erlebnisse des Be-

schwerdeführers erwähnt (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II.) und be-

rücksichtigt. Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung er-

weist sich als unbegründet. Wie der ausführlichen Beschwerde sodann zu 

entnehmen ist, war es dem Beschwerdeführer offensichtlich ohne weiteres 

möglich, die vorinstanzliche Verfügung sachgerecht anzufechten, weshalb 

auch keine Verletzung der Begründungspflicht vorliegt. Die formelle Rüge 

erweist sich daher als unbegründet. Der Eventualantrag ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

5.3 Im Fall eines sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (take back), 

wie das vorliegende eines ist, findet grundsätzlich keine erneute Zustän-

digkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO statt (vgl. zum Ganzen BVGE 

2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Die bulgarischen Behörden haben ihre Zustimmung zur Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers gegeben und damit ihre grundsätzliche Zuständig-

keit anerkannt – was im Übrigen vom Beschwerdeführer auch nicht bestrit-

ten wird. 

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen 

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aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Euro-

päischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit 

sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO). 

6.2 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dass Bulgarien die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt. Prinzipiell ist davon auszugehen, dass der Zugang zu einer 

Asylunterkunft, zu Nahrungsmitteln sowie medizinischer Grundversorgung 

und psychologischer Betreuung für Asylsuchende in Bulgarien gewährleis-

tet ist.  

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 

vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem Asylsystem und der Situation 

asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt. Das Gericht 

stellte im dortigen Asylverfahren und bei den Aufenthaltsbedingungen von 

Asylsuchenden durchaus Unzulänglichkeiten fest. Die erkannten Probleme 

liessen indes nicht den Schluss zu, es bestünden systemische Mängel, die 

eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im 

Sinn von Art. 4 EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich brächten 

und es rechtfertigten, generell von einer Überstellung von Asylsuchenden 

nach Bulgarien abzusehen. Korrekte Asylverfahren seien in Bulgarien nicht 

systembedingt unmöglich (vgl. a.a.O., E. 6.6.7). Die Bedingungen in den 

Aufnahme- und Haftzentren seien zwar prekär, könnten aber nicht als un-

menschlich oder entwürdigend qualifiziert werden. Auch bei besonders ver-

letzlichen Personen sei eine Überstellung nicht per se ausgeschlossen. Bei 

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Seite 7 

solchen Asylsuchenden sei indessen im Einzelfall vertieft zu prüfen, ob sie 

im Falle des Vollzugs der Überstellung einer menschenunwürdigen Be-

handlung ausgesetzt wären.  

6.4 Das Gericht geht in seiner Rechtsprechung trotz der anhaltenden Be-

lastung Bulgariens durch ukrainische Kriegsflüchtlinge weiterhin nicht von 

systemischen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren aus. Auch unter Be-

rücksichtigung der auf Beschwerdeebene zitierten Berichte sowie der Vor-

bringen des Beschwerdeführers (gewaltsame Push-Backs, haftähnliche 

Unterbringungsstrukturen, mangelhafte Grundversorgung und angebliche 

ungenügende Unterstützung und Übersetzung im dortigen Asylverfahren) 

ist nicht davon auszugehen, das Land verstosse zum heutigen Zeitpunkt 

systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger 

Dublin-Mitgliedstaat im Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden 

(vgl. Urteile des BVGer E-6401/2023 vom 29. November 2023 E. 6.4, 

D-6106/2023 vom 16. November 2023, E-5821/2023 vom 25. Oktober 

2023 E 6.3, E-5259/2023 vom 17. Oktober 2023 E. 8, F-5486/2023 vom 

16. Oktober 2023 E. 5).  

6.5 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt.  

7.  

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

7.2  

7.2.1 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Bulgarien 

seinen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber 

Personen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt und 

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Seite 8 

insbesondere die Rechte respektiert, die sich aus der Verfahrensrichtlinie 

und der Aufnahmerichtlinie ergeben. Diese Vermutung kann zwar im Ein-

zelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf es aber konkreter und ernsthafter 

Hinweise (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer F-651/2023 vom 

17. Februar 2023 E. 8.2).  

7.2.2 Der junge, alleinstehende und den Akten zufolge gesunde Beschwer-

deführer vermag die obengenannte Vermutung mit seinen Ausführungen 

nicht umzustossen. Auch wenn angesichts der anerkanntermassen teils 

schwierigen Bedingungen in Bulgarien nicht ausgeschlossen werden kann, 

dass er dort bei seiner Ankunft auf schwierige Umstände traf, vermag er 

weder mit seinen Vorbringen noch dem Verweis auf diverse Berichte zur 

allgemeinen Situation Asylsuchender in Bulgarien darzutun, die ihn bei ei-

ner Rückführung zu erwartenden Bedingungen seien derart schlecht, dass 

sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta beziehungs-

weise Art. 3 EMRK führen könnten. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, das Land werde in seinem Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem Leib, Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Bei einer allfälli-

gen vorübergehenden Verweigerung von Ansprüchen könnte er sich aus-

serdem nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden und die ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

7.3 Nach dem Gesagten kann der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Überstellung nach Bulgarien die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Ein zwingen-

der Selbsteintritt im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist bei dieser 

Ausgangslage nicht angezeigt.  

7.4 Sodann verfügt die Vorinstanz gemäss Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermes-

sensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist 

auch unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind 

den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- 

respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht ent-

hält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.  

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Seite 9 

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Der am 22. Dezember 2023 superprovisorisch angeordnete Vollzugs-

stopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

9.2 Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und auf Befrei-

ung von der Kostenvorschusspflicht erweisen sich mit dem vorliegenden 

Entscheid als gegenstandslos. 

10.  

10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

aufgrund der sich aus den vorstehenden Erwägungen ergebenden Aus-

sichtslosigkeit abzuweisen. (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um amtli-

che Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG ist man-

gels Erfüllens der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls ab-

zuweisen. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

Versand: