# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bdd9e4db-ec17-55a8-8676-bdfba38be61d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-03-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 28.03.2006 U 2005 95
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2005-95_2006-03-28.pdf

## Full Text

U 05 95
1. Kammer 

URTEIL
vom 28. März 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Verkehrsbusse

1. Am 27. September 2005 war der Personenwagen von … (ein Opel Frontera 

4x4 mit dem Kontrollschild ZH …) auf der nur über eine mit einem Generellen 

Fahrverbot signalisierten Alpstrasse erreichbaren Alp … im Bereich des „…“ 

abgestellt, ohne dass am Fahrzeug die erforderliche Fahrbewilligung 

angebracht worden war. In der Folge wurde ein Ordnungsbussenzettel 

(Bussennummer 3606; ohne Betrag) unter den Scheibenwischer geklemmt, 

den … erst nach der Wegfahrt bemerkt haben will.

Weil letzterer die Ordnungsbusse nicht anerkannte, intervenierte er mit 

Schreiben vom 30. September 2005 bei der Kantonspolizei Graubünden, 

welche das Schreiben an den Gemeindevorstand … zur Beurteilung 

weiterleitete. In seinem Schreiben führte er u.a. aus: „… am 28.09.05/ca. 

05.30h bin ich mit meinem PW-ZH … beim Wegweiser „…“ unterhalb der Alp 

… weggefahren. Da vollständige Dunkelheit war, bemerkte ich den 

„Bussenzettel-Plastik“ erst nach der Wegfahrt, dann nahm ich diesen und 

„versorgte“ diesen irgendwo. …“. Gleichzeitig ersuchte er um Durchführung 

des ordentlichen Verfahrens.

Mit Verfügung vom 21. Oktober 2005 verfällte ihn der Gemeindevorstand … 

wegen Nichtbeachtens des Vorschriftsignals „Verbot für Motorwagen“ in eine 

Busse von Fr. 100.--.

2. Dagegen liess … beim Verwaltungsgericht am 18. November 2005 frist- und 

formgerecht Rekurs erheben mit dem Antrag um Aufhebung des 

angefochtenen Entscheides. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, 

dass die Busse Nr. 3606 in der Höhe von Fr. 100.-- ihm mit der angefochtenen 

Verfügung zum ersten Mal mitgeteilt worden sei. Sie enthalte u.a. das 

Polizeikennzeichen, den Vermerk „…, Alp …“, das Übertretungsdatum und 

den angeblichen Ausstellungszeitpunkt sowie den Hinweis, dass dieser 

Bussenzettel an den Lenker ausgestellt sei. Weil er von all diesen Details 

bisher keine Kenntnis gehabt habe, könne er Einwendungen dagegen erst mit 

vorliegender Eingabe erheben. Offenkundig sei der Bussenzettel am 

stillstehenden Fahrzeug ausgefüllt worden. Fest stehe, dass er nicht dabei 

ertappt worden sei, unerlaubterweise die Alpstrasse befahren zu haben. Die 

vorinstanzliche Annahme, dass er nach vorgängigem Befahren der Alpstrasse 

ohne Bewilligung das Fahrzeug parkiert habe, sei durch kein Beweismittel 

abgestützt und der Entscheid daher aufzuheben. Bezüglich der tatsächlichen 

Lenkerschaft stehe ihm das Zeugnisverweigerungsrecht zu.

3. Die Gemeinde … liess die Abweisung des Rekurses beantragen. Das 

Fahrverbot sei unbestrittenermassen rechtsgültig und dem Rekurrenten 

aufgrund früherer Verfahren bekannt. Soweit er nunmehr behaupte, es sei ihm 

nicht nachzuweisen, dass er selbst die Alpstrasse befahren habe, würde die 

Faktenlage gegen ihn sprechen. So könne das Fahrzeug nicht auf die Alp und 

von dort wieder zu Tal geflogen sein. In keinem der verschiedenen, bisherigen 

Verfahren habe der Rekurrent jemanden anders als Lenker ins Spiel gebracht. 

Im Übrigen habe er in seinem Schreiben an die Kantonspolizei zugegeben, 

mit seinem Personenwagen weggefahren zu sein. Von einem Mitfahrer sei 

darin nicht die Rede. Diese Behauptung sei erst in der Rekursschrift 

vorgebracht worden. Sein Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht sei 

wohl die Folge von entsprechenden jüngsten Medienberichten. Angesichts 

seines schriftlichen Eingeständnisses und der übrigen Indizien, könne er aber 

aus diesem prozessualen Recht nichts zu seinen Gunsten ableiten.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, die 

von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Aufgrund des kommunalen Reglements vom 20. November 1998, mit dessen 

Zulässigkeit sich das Verwaltungsgericht zwischen den nämlichen Parteien 

und aufgrund desselben Sachverhaltes bereits mit Urteil U 01 99 vom 9. April 

2002 und mit Urteil U 04 29 vom 2. Juni 2004 ausführlich befasst hat, ist das 

Befahren aller Alp-, Flur- und Waldstrassen auf Gemeindegebiet der 

Rekursgegnerin mit Motorfahrzeugen grundsätzlich untersagt. Auf Gesuch 

hin kann der Gemeindevorstand Fahrbewilligungen erteilen (Art. 4 des 

Reglementes). Übertretungen werden nach Art. 7 des Reglementes mit Busse 

von Fr. 100.-- bis Fr. 1'000.--, im Wiederholungsfall bis Fr. 5'000.-- bestraft. 

b) Unbestritten ist vorliegend, dass das Fahrzeug des Rekurrenten nach 

vorgängigem Befahren der mit einem Fahrverbot belegten und entsprechend 

signalisierten Alpstrasse ohne erforderliche Fahrbewilligung im Gebiet …/Alp 

…  am 27. September 2005 parkiert war. Dass durch das umschriebene 

Befahren ohne Fahrbewilligung grundsätzlich gegen das bestehende 

Fahrverbot verstossen worden ist und solches Tun mit einer Ordnungsbusse 

bestraft werden kann, wird auch seitens des Rekurrenten zu Recht nicht in 

Abrede gestellt. Er wehrt sich jedoch gegen die gegen ihn ausgefällte und mit 

Einspracheentscheid bestätigte Busse mit dem sinngemässen Einwand, es 

könne ihm nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden, dass er selbst die 

Fahrstrasse in seiner Eigenschaft als Lenker mit seinem PW befahren habe. 

Hinsichtlich der tatsächlichen Lenkerschaft beruft er sich sodann auf das 

Zeugnisverweigerungsrecht gemäss Art. 90 StPO. Aus diesen Einwänden 

kann er nichts zu Gunsten seiner Begehren ableiten.

c) Gemäss Art. 1 des Ordnungsbussengesetzes (OBG) können Übertretungen 

des Bundes nach diesem Gesetz in einem vereinfachten Verfahren mit 

Ordnungsbussen geahndet werden (Abs. 1, [Ordnungsbussenverfahren]). Die 

Höchstgrenze der Ordnungsbussen beträgt 300 Franken (Abs. 2), wobei 

Vorleben und persönliche Verhältnisse des Täters nicht berücksichtigt werden 

(Abs. 3). Ausgeschlossen ist das Verfahren nach OBG bei Widerhandlungen, 

die nicht von einem ermächtigten Polizeiorgan selber beobachtet wurden (Art. 

2 lit. b OBG). 

Vorliegend wird auch seitens des Rekurrenten nicht in Abrede gestellt, dass 

sein Fahrzeug am 27. September 2005 im Gebiet „…“ abgestellt und dort vom 

zuständigen Polizeiorgan angetroffen bzw. beobachtet wurde. Ebenso wenig 

stellt er in Frage, dass der durch das zuständige Organ gezogene Schluss, 

wonach das Parkieren bzw. Abstellen des Fahrzeuges im Gebiet „…“ nur nach 

vorgängigem Befahren der mit einem Fahrverbot belegten Alpstrasse möglich 

war, zutreffend ist. Wenn er nun aber im vorliegenden Verfahren erstmals 

geltend machen lässt, dass damit lediglich ein Sachverhalt beobachtet 

worden sei, der auch andere Schlüsse zulasse, als jenen auf die Täterschaft 

einer bestimmten Person (nämlich er selbst), so verkennt er im konkreten Fall, 

dass er in seinem Schreiben an die Kantonspolizei selbst die Widerhandlung 

bestätigt hat: „… am 28.09.05/ca. 05.30h bin ich mit meinem PW-ZH 177 472 
beim Wegweiser „Alpboden“ unterhalb der Alp … weggefahren. Da 
vollständige Dunkelheit war, bemerkte ich den „Bussenzettel-Plastik“ erst 

nach der Wegfahrt, dann nahm ich diesen und „versorgte“ diesen irgendwo. 

…“. 

Seine im vorliegenden Verfahren geltend gemachte Darstellung, dass er als 

Mitfahrer und nicht als Lenker weggefahren sei, muss bereits aufgrund der 

gewählten Formulierung im erwähnten Schreiben als reine Schutzbehauptung 

gewertet werden. Entsprechend ist aufgrund seiner eigenen Ausführungen im 

erwähnten Schreiben in tatbeständlicher Hinsicht mit der Vorinstanz davon 

auszugehen, dass der Rekurrent mit seinem PW selbst und nicht nur als 

Mitfahrer „weggefahren“ ist. Angesichts der Aktenlage erweist sich auch sein 

Berufen auf das in der kantonalen StPO enthaltene 

Zeugnisverweigerungsrecht als offensichtlich unbehelflich und geradezu 

rechtsmissbräuchlich. Das Ordnungsbussenverfahren ist vorliegend daher 

denn auch zu Recht  zur Anwendung gelangt. 

d) Der Rekurs erweist sich somit als vollumfänglich unbegründet und ist daher 

abzuweisen.

2. Pro memoria ist der Rekurrent - wie bereits in einem Schreiben des 

Verwaltungsgerichts (datiert vom 12. Juli 2004, Verfahren U 04 29) ausgeführt 

und auf das anstelle von Wiederholungen verwiesen werden kann - darauf 

hinzuweisen, dass gegen dieses Urteil kein ordentliches Rechtsmittel zur 

Verfügung steht. Entsprechend kann von einer Rechtsmittelbelehrung im 

Dispositiv praxisgemäss abgesehen werden.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten, 

welcher überdies die anwaltlich vertretene Gemeinde angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 119.--

zusammen Fr. 1'119.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.-- (inkl. MWST) zu 

entschädigen.