# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a2ae11a-367e-5f09-9e6b-9bfe0b6e3740
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2014 E-5929/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5929-2013_2014-08-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5929/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richterin Regula Schenker 

Senn, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,    

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Russland,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 16. September 2013 / N (…). 

 

 

E-5929/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 14. Februar 2013 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

A.a Am 26. Februar 2013 wurde er zur Person befragt und am 3. Mai 

2013 zu seinen Fluchtgründen angehört. Dabei machte er im Wesentli-

chen geltend, er habe am 8. August 2008 in Grosny, Tschetschenien, zu-

sammen mit seinem Bruder einen Autounfall gehabt. Dabei sei es auf ei-

ner Kreuzung zu einem Zusammenstoss mit einem Mercedes gekom-

men. Der Besitzer des Mercedes habe nicht gewollt, dass sie die Polizei 

riefen, sondern habe über ein Funkgerät Hilfe angefordert. Daraufhin sei-

en drei Fahrzeuge zum Unfallort gekommen, in denen sich Leibwächter 

des Fahrers befunden hätten. Die Leibwächter hätten sie bedroht, ge-

schlagen und ihnen gesagt, sie müssten dem Fahrer 8 Millionen Rubel für 

den Schaden am Auto bezahlen. Ihm sei der Arm gebrochen worden und 

er habe eine Gehirnerschütterung gehabt.  

Beim Besitzer des Mercedes habe es sich um einen gewissen 

"B._______ C._______" gehandelt, eine sehr einflussreiche Person. Er 

sei Leiter der Abteilung (…) im Stadtbezirk D._______ in Grosny gewe-

sen. Heute habe er eine höhere Funktion und viel Einfluss. Der Anführer 

der Leibwächter, identifiziert als E._______, habe seither seinem Bruder 

das Leben schwer gemacht. Als dieser im April 2011 schliesslich ausge-

reist sei, habe E._______ begonnen, ihn zu verfolgen. Er habe von ihm 

verlangt, die 8 Millionen Rubel zu bezahlen. Ende 2011 habe E._______ 

ihm als Warnung sein Auto weggenommen, später habe er ihn gezwun-

gen, seinen Anteil seines Geschäftes weit unter dem Wert zu verkaufen. 

Schliesslich habe er ihn am 29. Juli 2012 entführt, während fünf Tagen 

gefangen gehalten und geschlagen. Dabei habe er eine zweite Gehirner-

schütterung erlitten, und sein Kiefer und einige Rippen seien gebrochen 

worden. Ein Freund habe ihn zum Arzt gebracht. Dieser habe gegen sei-

nen Willen eine Meldung an die Polizei gemacht. Daraufhin sei die Mili-

tärpolizei ins Spital gekommen und habe ihn verhört. Am 12. August 2012 

sei er aus dem Spital entlassen worden. Zwei oder drei Tage später habe 

E._______ ihn mit fünf bis sechs weiteren Personen aufgesucht. Er sei 

gezwungen worden, sein Haus unter Wert zu verkaufen. Zudem habe 

E._______ ihm mitgeteilt, er habe ein Dossier über ihn angelegt, das auf-

zeige, dass er über seine Firma Freischärler finanziell unterstützt habe. 

Daraufhin habe er sich entschlossen, Tschetschenien zu verlassen. 

E-5929/2013 

Seite 3 

A.b Mit Verfügung vom 16. September 2013 stellte das BFM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asyl-

gesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständi-

gen Kanton mit dem Vollzug. Zur Begründung führte das BFM an, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Das Bundes-

amt stützt sich in seiner Begründung massgeblich auf ein sog. "Consul-

ting" seiner Sektion Länderanalysen. 

B.  

Mit Eingabe vom 17. Oktober 2013 (Poststempel) reichte der Beschwer-

deführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantrag-

te, die Verfügung des BFM sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewäh-

ren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurück-

zuweisen. Subeventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung unzu-

lässig und unzumutbar sei und er sei vorläufig aufzunehmen. In prozes-

sualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem 

ersuchte er um Gewährung der Akteneinsicht in die BFM-Akte A13 (sog. 

Consulting der Sektion Analysen des BFM) und um Ansetzung einer Frist 

zur Beschwerdeergänzung. 

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. November 2013 wies das Bundesverwal-

tungsgericht das BFM an, dem Beschwerdeführer in geeigneter Weise 

Einsicht in die Akte A13 zu gewähren und räumte ihm Gelegenheit ein, 

innert Frist eine Beschwerdeergänzung einzureichen. Gleichzeitig hiess 

das Gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. 

D.  

Am 19. November 2013 reichte der Beschwerdeführer einen Entlas-

sungsbericht einer Poliklinik in Grosny ein. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2013 lud das Bundesverwal-

tungsgericht das BFM zur Vernehmlassung ein. Am 18. Dezember 2013 

reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur Akte A13 nach. 

Diese wurde dem BFM am 20. Dezember 2013 zur Kenntnis gebracht. 

Am 7. Januar 2014 nahm das BFM zur Beschwerde Stellung ohne sich 

inhaltlich dazu zu äussern. Diese Stellungnahme wurde dem Beschwer-

deführer am 9. Januar 2014 zur Kenntnis gebracht. 

E-5929/2013 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 unf Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Das BFM führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerde-

führer habe vorgebracht, er habe Probleme mit einem gewissen 

"B._______ C._______", der Leiter der Abteilung (…) im Stadtbezirk 

D._______ in Grosny gewesen sei. Nach den Abklärungen des Bundes-

amtes existiere in Grosny aber kein Stadtbezirk mit diesem oder einem 

ähnlichen Namen. Da der Beschwerdeführer seit 2005 in Grosny gelebt 

haben wolle, könne mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass er 

die Bezeichnungen der Rayons korrekt benennen könne. Zudem existiere 

den Abklärungen zufolge kein B._______ C._______, der für den (…) in 

Grosny arbeite. Vom Beschwerdeführer könne jedoch erwartet werden, 

dass er detaillierte Angaben bezüglich seines angeblichen jahrelangen 

Verfolgers machen könne, vor allem, da es sich bei der besagten Person 

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Seite 5 

angeblich um eine sehr bekannte Persönlichkeit handle. Der Name 

"B._______" komme zudem in Tschetschenien als Zusatzname sehr häu-

fig vor und der Ausdruck "C._______" werde in Tschetschenien für füh-

rende Kämpfer der Rebellen verwendet, weshalb es erstaunlich erschei-

ne, dass eine Person, die für den (…) arbeite, diesen Übernahmen trage. 

Aus diesen Gründen seien die Ausführungen des Beschwerdeführers be-

züglich "B._______ C._______" als unglaubhaft einzustufen. Das BFM 

führt zudem an, die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel 

bestätigten, dass dieser zwischen Oktober 2012 und Februar 2013 so-

wohl auf den Polizeiposten als auch zu einem Verhör vorgeladen worden 

sei. Jedoch sei aus den Dokumenten nicht ersichtlich, wieso er vorgela-

den worden sei, weshalb sie die Verfolgung des Beschwerdeführers nicht 

zu belegen vermöchten. 

3.2 Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerdeschrift vor, es finde in 

der angefochtenen Verfügung keine Auseinandersetzung mit seinen Aus-

sagen statt und das BFM stütze sich einseitig auf eine (interne) Abklä-

rung. In Tschetschenien würden oft nur Übernahmen verwendet. 

C._______ sei eine Bezeichnung für Chef und werde häufig von Wider-

standskämpfern und anderen, die gerne Chef seien, verwendet. Der bür-

gerliche Name von B._______ C._______ sei F._______; er sei zwar 

nicht mehr Leiter, habe aber immer noch einen grossen Einfluss. Seine 

Aussagen seien detailliert. Als Beweismittel reichte er einen Entlassungs-

bericht der Poliklinik (…) (in Kopie) mit Übersetzung ein. 

4.  

4.1 Nach Lehre und Rechtsprechung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.) 

erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-

barer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität be-

fürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden 

staatlichen Schutz erwarten kann. Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten 

fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeu-

tung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung we-

gen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder 

Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise 

droht. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt 

die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die 

betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausrei-

chenden Schutz finden kann. Massgeblich für die Beurteilung der Flücht-

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lingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides über deren 

Bestehen – nicht diejenige im Zeitpunkt der Ausreise –, wobei allerdings 

erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begrün-

dete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. 

Veränderungen der Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und 

Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person 

zu berücksichtigen. 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaub-

haft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG). Vorbringen sind dann 

glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausi-

bel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen oder 

den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen, und sie 

dürfen nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren. Dar-

über hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig er-

scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vor-

bringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 

Abs. 3 AsylG), wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar-

stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige 

Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatz zum 

strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt Raum für gewis-

se Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Ei-

ne Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von 

ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr 

hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung 

reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar 

möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und 

überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstel-

lung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die 

Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzu-

stellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3 m.w.H.). 

5.  

Entgegen der vom BFM in der angefochtenen Verfügung vertretenen 

Meinung erscheinen die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich 

seiner Fluchtgründe glaubhaft.  

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5.1 Vorab ist festzustellen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers 

sowohl in der Befragung zur Person (Protokoll: BFM-Akte A3/11) als auch 

in der Anhörung zu seinen Asylgründen (Protokoll BFM-Akte A9/20) sehr 

ausführlich und substantiiert ausgefallen sind. Die Ausführungen des Be-

schwerdeführers erhalten zudem verschiedene weitere Realkennzeichen, 

welche ihre Glaubhaftigkeit verstärken: Der Beschwerdeführer erwähnt in 

seiner Erzählung nebensächliche Details, die seiner Beschreibung Sub-

stanz verleihen (z.B. bezüglich des Unfalls, A9 F31), er folgt nicht immer 

einem chronologischen Erzählstrang, sondern zeichnet sich durch asso-

ziative Bezüge und Ausschmückungen aus, er ist in der Lage, über seine 

Gefühle Auskunft zu geben (A9 F31 ff.), seine Geschichte hat deutliche 

Konturen und er kann, auf Nachfragen der Befragerin, stets eine weitere 

Detaillierungsstufe wahrnehmen. Alle diese Elemente sprechen dafür, 

dass der Gesuchsteller die von ihm vorgebrachten Ereignisse tatsächlich 

erlebt hat. Diese Feststellung bezieht sich auf alle Elemente der Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers: den Autounfall (A9 F31), die Drohungen und 

Verfolgungshandlungen durch E._______ (A9 F32 und F35) sowie die 

Entführung (F50 ff. und F83 ff.) sowie deren gesundheitliche Folgen (A9 

F33 f.). 

Dass sich der Beschwerdeführer nur zurückhaltend äussert zu dem, was 

er während der Gefangenschaft erlebt und an Misshandlungen erlitten 

hat, tut der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen keinen Abbruch, im Gegen-

teil. Es ist schon mal ohne Weiteres nachvollziehbar, dass es schwerfällt, 

über erlebte Misshandlungen zu berichten. Dies wird auch durch den 

ärztlichen Kurzbericht vom 3. Juli 2013 belegt, der dem Beschwerdefüh-

rer eine ausgeprägte posttraumatische Belastungsstörung attestiert 

(A12). Zudem kann dem Protokoll der Anhörung entnommen werden, 

dass ihm bewusst ist, wie wichtig es für sein Asylgesuch ist, dass er auch 

dazu Aussagen macht, und wie er deshalb versucht, seine Zurückhaltung 

zu überwinden (A9 F46-48 und F53-59). Schliesslich sind die Aussagen 

des Beschwerdeführers, die er dann doch macht, insgesamt genügend, 

um feststellen zu können, dass der Beschwerdeführer während seiner 

fünftägigen Gefangenschaft massiv körperlich und psychisch misshandelt 

worden ist (namentlich A9 F47 und F89 ff.). 

Den Aussagen des Beschwerdeführers ist auch zu entnehmen, dass er 

Angst um seine im Zeitpunkt der Befragungen noch im Heimatland ver-

bliebene Familie hatte (A9 F8 f.). Zur Glaubhaftigkeit der Furcht um seine 

Familie trägt auch bei, dass seine diesbezüglichen Aussagen nicht über-

trieben wirken, zumal der Beschwerdeführer im Gegenteil auch relativie-

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Seite 8 

rende Elemente vorbringt, so zum Beispiel, dass seine Frau beim letzten 

Telefonat nichts Aussergewöhnliches berichtet habe (A9 F25). 

Für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers spricht 

auch, dass sein Bruder gemäss der vom Beschwerdeführer eingereichten 

"Niederschrift der öffentlichen mündlichen Verhandlung" vom 3. Oktober 

2013 des österreichischen Asylgerichtshofs in seinem Asylverfahren in 

Österreich den Autounfall ebenfalls erwähnte (mit dem gleichen Datum). 

Der Beschwerdeführer belegt zudem seinen Aufenthalt im Spital im Au-

gust 2012 mit einem Entlassungsbericht einer Poliklinik in Grosny. Dieser 

Bericht belegt zwar nicht, dass der Beschwerdeführer Opfer von Verfol-

gungshandlungen wurde, er vermag aber immerhin zu belegen, dass die-

ser am 5. August 2012 mit Gehirnprellungen sowie zahlreichen Schürfun-

gen und Prellungen in die Poliklinik eingeliefert wurde. 

5.2 Der Beschwerdeführer brachte im erstinstanzlichen Verfahren vor, die 

mächtige Person, die den Autounfall zu verantworten habe und die ihn 

anschliessend verfolgen liess, heisse "B._______" und sei in Tschetsche-

nien unter dem Namen "C._______" bekannt. Er sei Vorsitzender der (…) 

(A3 S. 7). In der Anhörung sprach der Beschwerdeführer von "B._______ 

C._______". Er sei eine wichtige Person, obwohl er nicht in der Politik sei. 

Er sei Leiter der Abteilung (…) im "Stadtbezirk D._______ in Grosny" ge-

wesen (A9 F31 und F37). In der Beschwerdeschrift gab der Beschwerde-

führer zudem an, sein bürgerlicher Name sei "F._______". 

Der Länderexperte des BFM stellte in seinem "Consulting" (A13) fest, 

(…). In Grosny gebe es keinen Rayon namens "D._______". Es gebe je-

doch im Südosten von Tschetschenien einen Rayon "G._______" (rus-

sisch: (…), D._______). Der Leiter des (…) dieses Rayons heisse 

B._______ H._______ F._______, wobei die Abklärungen offen lassen, 

ob er immer noch auf diesem Posten ist. F._______ werde nicht als 

C._______ bezeichnet, diese Bezeichnung werde "eher" für Rebellen 

verwendet. Der Vorname B._______ sei zudem im Nordkaukasus sehr 

häufig. Es gebe Hinweise darauf, dass F._______ auch ausserhalb von 

G._______ tätig sei, einflussreich sei und wohl auch Beziehungen zur 

Familie des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow unterhalte. 

Das BFM begründet die seiner Meinung nach fehlende Glaubhaftigkeit 

der Vorbringen des Beschwerdeführers ausschliesslich mit den dargeleg-

ten Abklärungen. Es ist jedoch festzustellen, dass der einzige Wider-

spruch zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers und den Abklä-

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Seite 9 

rungen des BFM darin liegt, dass der vom Beschwerdeführer angegebe-

ne Rayon nicht ein Stadtbezirk von Grosny ist (A9 F38), sondern ein 

Rayon, der etwa eine Autostunde von Grosnys entfernt liegt, was nicht 

besonders gewichtig erscheint, zumal dem Gericht (und wohl auch der 

seinerzeitigen BFM-Befragerin) unbekannt ist, welches russische Wort 

vom Beschwerdeführer verwendet und von der Dolmetscherin mit "Stadt-

bezirk" übersetzt worden ist. Im Übrigen lassen die Abklärungen des BFM 

die Vorbringen des Beschwerdeführers durchaus glaubhaft erscheinen. 

Dass der Beschwerdeführer den vollständigen Namen der ihn verfolgen-

den Person – nämlich den Vatersnamen H._______ –, nicht kennt, spricht 

nicht entscheidend gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen, ebenso 

wenig wie der Umstand, dass gemäss Abklärungen des BFM der Titel 

C._______ "eher" für Rebellen verwendet werde und dass der Vorname 

B._______ häufig sei. Diese Elemente vermögen die sehr glaubhaft aus-

gefallenen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht als unglaubhaft er-

scheinen zu lassen. 

5.3 Zusammen mit den oben ausgeführten, eindeutig für die Glaubhaftig-

keit der Vorbringen des Beschwerdeführers sprechenden Elementen er-

scheinen die Ausführungen des Beschwerdeführers insgesamt als glaub-

haft. Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb vom Sachverhalt aus, 

wie ihn der Beschwerdeführer in der Befragung zur Person, der Anhörung 

und seinen Eingaben auf Beschwerdeebene schildert. 

6.  

Die vom Beschwerdeführer geschilderten Verfolgungshandlungen sind 

als asylrelevante Verfolgung zu werten.  

6.1 Neben den Drohungen gegen ihn und seine Familie erreichen insbe-

sondere die Behandlung durch die Leibwächter direkt nach dem Autoun-

fall und die Entführung sowie die dabei durchlebten Misshandlungen, die 

beide zu Spitalaufenthalten des Beschwerdeführers führten, eine asylre-

levante Intensität. Die Drohungen nach der Entführung und ebenfalls 

nach seiner Ausreise aus Russland zeigen, dass der Beschwerdeführer 

auch heute bei einer Rückkehr vor weiteren Verfolgungshandlungen nicht 

sicher wäre.  

6.2 Die Verfolgung durch B._______ H._______ F._______ ist als staatli-

che Verfolgung zu werten, da dieser einen hohen Posten in der tsche-

tschenischen Polizei inne hatte (und eventuell heute noch inne hat) und 

über gute Beziehungen zu hohen tschetschenischen Behörden verfügt. 

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Die glaubhaften Vorbringen des Beschwerdeführers zeigen auf, dass er 

von den russischen und tschetschenischen Behörden keine Hilfe und kei-

nen Schutz erwarten kann. Die Person, die hinter seinen Verfolgungen 

steht, ist (oder war zumindest) eine hochgestellte Persönlichkeit in der 

tschetschenischen Polizei und verfügt über grosse Macht und gute Be-

ziehungen zu den Behörden und wohl auch zum tschetschenischen Prä-

sidenten. Dies zeigt der Umstand, dass die Meldung des Arztes des Be-

schwerdeführers bei der Polizei nicht dazu führte, dass diese Ermittlun-

gen in seinem Fall aufnahmen, sondern zur Folge hatte, dass der Be-

schwerdeführer Tage danach Besuch von E._______ bekam, der ihn er-

neut massiv bedrohte (A9 F41). 

6.3 Weniger klar ist, ob die Verfolgung wegen äusserer oder innerer 

Merkmale des Beschwerdeführers, die untrennbar mit seiner Person oder 

Persönlichkeit verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. E. 

4.1).  

Eigentlich steht am Anfang der Geschichte ein gewöhnlicher Autounfall, an 

welchem der Bruder des Beschwerdeführers schuld hatte und der die Be-

schädigung des Autos von B._______ C._______ F._______, eines teuren 

Mercedes, zur Folge hatte. Auch die am Unfallort entstandene Schlägerei 

zwischen den Männern dieses B._______, elf an der Zahl, und den beiden 

Passagieren des unfallverursachenden Wagens, die zu einem regelrechten 

Zusammenschlagen des Beschwerdeführers und seines Bruders eskalier-

te, stellt noch keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungshandlung dar, 

da ihr offensichtlich kein diskriminatorisches Motiv zugrunde lag. Auch dass 

dem Beschwerdeführer in der Folge von B._______s Leuten sein Haus 

und sein Auto weggenommen und er zur Abtretung seines  Anteils an der 

Firma gezwungen wurde, seine Entführung, das erneute Geschlagenwer-

den sowie die Todesdrohungen sind an sich reine kriminelle Akte, denen 

kein Motiv auf Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, 

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, der politischen An-

schauungen oder anderen der Person des Beschwerdeführers anhaften-

den Eigenschaften zugrunde liegt.  

Erst durch die Eröffnung von E._______ anlässlich der besagten Entfüh-

rung und bei seinem Spitalbesuch, er habe eine Mappe angelegt und ein 

Dossier über den Beschwerdeführer eröffnet, und seine Drohung, er könne 

ihm den Vorwurf der Finanzierung von Freischärlern über die Firma anhän-

gen (A9 F32-34), bekommen dieses Verfolgungshandlungen und Drohun-

gen eine politische Konnotation. Da vom Verfolgungsbegriff von Art. 3 Abs. 

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Seite 11 

1 AsylG nicht nur die Personen umfasst sind, denen die vom Verfolger avi-

sierten Merkmale tatsächlich eigen sind, sondern auch vermutete oder gar 

böswillig und wider besseres Wissen unterstellte Eigenschaften die flücht-

lingsrechtliche Relevanz einer Verfolgung bewirken, kann diese glaubhaft 

gemachte und ernsthafte Drohung als politische Verfolgung im Sinne des 

Gesetzes erkannt werden, zumal es dem Verfolger angesichts seiner politi-

schen Machtposition und seiner bereits demonstrierten Bereitschaft zum 

Machtmissbrauch offenbar ohne weiteres möglich gewesen wäre und wohl 

weiterhin möglich sein dürfte, seine Drohung wahrzumachen.  

6.4 Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen. Das BFM ist anzuweisen, 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzuerkennen und 

ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.  

Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung ist zu verzichten, da nicht 

davon auszugehen ist, dass dem nicht vertretenen Beschwerdeführer aus 

der Einreichung der Beschwerde verhältnismässig hohe Kosten erwach-

sen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5929/2013 

Seite 12 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Das BFM wird angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Stöckli Tobias Grasdorf 

 

 

 

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