# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e03c72d-b954-5c5c-a6f5-c6abfdab5ca5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2021 D-4815/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4815-2019_2021-06-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4815/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter Yanick Felley, Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. August 2019 / N (…). 

 

 

 

D-4815/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 4. Oktober 2016 im damaligen Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in B._______ um Asyl nach. Am 

19. Oktober 2016 wurde er zu seiner Person, zu seinem Reiseweg und 

summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BZP]). 

Am 4. September 2018 und am 31. Oktober 2018 hörte ihn das SEM aus-

führlich zu seinen Asylgründen an.  

Zu seinem persönlichen Hintergrund sowie zur Begründung seines Asylge-

suchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei iranischer Staatsangehöriger 

persischer Ethnie, stamme aus C._______ und habe zuletzt in D._______ 

gelebt. Er gab an, Mitglied der Basij gewesen zu sein. Weiter habe seine 

Familie seit Jahren Probleme mit den Behörden beziehungsweise dem Ar-

beitgeber des Vaters gehabt. Sie hätten unter Beobachtung gestanden und 

seien durch Hausdurchsuchungen und Befragungen schikaniert worden. 

Der Vater sei Oberbefehlshaber der Sepahe Passdaran gewesen. Diese 

hätten ihn jedoch zu Unrecht des Diebstahls und der Veruntreuung be-

schuldigt, woraufhin der Vater für drei Monate inhaftiert worden sei. Obwohl 

man ihn daraufhin entlassen habe, habe der Vater auch ohne Gehalt wei-

tergearbeitet. Weiter sei der Beschwerdeführer während seines Militär-

dienstes mehrmals vorgeladen und befragt worden. Nachdem er erfahren 

habe, dass er in den Syrienkrieg geschickt werden solle, sei er von einem 

Urlaub nicht mehr in den Dienst zurückgekehrt und habe Iran am 12. Juni 

2016 verlassen. Am 4. Oktober 2016 sei er in die Schweiz eingereist, wo 

er erstmals Kontakt mit einer christlichen Glaubensgemeinschaft gehabt 

und sich am 3. September 2017 in der Persisch Christlichen Gemeinde 

habe taufen lassen. 

Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens legte der Beschwerdeführer (teil-

weise in Kopie) ein Taufbekenntnis der Persisch Christlichen Gemeinde in 

der Schweiz vom 3. September 2017, eine Kopie seiner Melli-Karte (irani-

sche Identitätskarte), eine Bescheinigung der Universität (inkl. Überset-

zung), diverse Internetausdrucke, ein USB Stick, diverse Dokumente para-

militärische Gruppierungen betreffend (eine Mitgliedskarte der Basij inkl. 

Übersetzung, eine Personalkarte der Basij, ein Dokument den Zwang der 

paramilitärischen Gruppierung betreffend, eine Mitgliedskarte der NZSA, 

eine Karte eines Taxiunternehmens, eine Bescheinigung der Basij inkl. 

Übersetzung), diverse Unterlagen seines Vaters (eine Ausweiskopie, eine 

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Kopie betreffend Ausgang des Prozesses beim Militärgericht inkl. Bemer-

kungen des Bruders des Beschwerdeführers, eine Kopie einer Vorladung 

inkl. deutscher Übersetzung und Bemerkungen, eine Kopie inkl. Überset-

zung der Shenasnameh [iranische Personenstandsurkunde]), Unterlagen 

seiner in E._______ lebenden Mutter (den Entscheid des […] vom […] inkl. 

Anhörungsprotokoll) sowie Unterlagen des mittleren Bruders (ein Ausbil-

dungsnachweis, eine Kopie des Basij Ausweises) ins Recht. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. August 2019 – eröffnet am 20. August 2019 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

C.  

Mit Eingabe vom 18. September 2019 erhob der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, ihm sei vollumfänglich Ein-

sicht in die Akte A12/1 beziehungsweise in die Notiz betreffend den Beizug 

des Verweisdossiers des Bruders des Beschwerdeführers (N […] ) sowie 

in sämtliche zitierten Quellen zu gewähren. Eventualiter sei ihm das recht-

liche Gehör betreffend die genannten Akten und Quellen zu gewähren. 

Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen 

Gehörs sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeer-

gänzung anzusetzen. Des Weiteren beantragte er die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz und 

eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylge-

währung respektive vorläufige Aufnahme sowie subeventualiter die Fest-

stellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerdeführer von 

der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien und auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses sei zu verzichten. Eventualiter sei eine angemes-

sene Frist für die Bezahlung eines solchen anzusetzen. 

Der Beschwerde beigelegt waren eine Kopie der angefochtenen Verfü-

gung, eine Unterstützungsbedürftigkeitserklärung des kantonalen Sozial-

dienstes vom 30. August 2019, ein Schreiben von (…) vom 11. September 

2019, ein Ausdruck der Facebook-Seite des Beschwerdeführers, eine Ko-

pie des iranischen Reisepasses des Vaters des Beschwerdeführers und 

eine Übersetzung des bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten 

Beweismittels 20. 

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Seite 4 

D.  

Mit Schreiben vom 23. September 2019 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde. 

E.  

Mit Eingabe vom 25. März 2021 reichte der Beschwerdeführer einen wei-

teren Ausdruck aus Facebook sowie drei Internetartikel (teilweise mit deut-

scher Google-Übersetzung) ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsad-

ressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet.  

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Seite 5 

5.  

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche 

vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

6.   

6.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der 

Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserhebli-

chen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 

vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren 

bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung 

und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 

auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchen-

den Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneinge-

schränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchen-

den findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER/ANJA MAR-

TINA BINDER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 

Rz. 9; BVGE 2012/21 E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz 

des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vor-

bringen einer asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebo-

tenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu 

müssen. Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die 

Befragung hinausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn auf-

grund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr einge-

reichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am 

Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Am-

tes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 

m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). 

6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/ 

35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht 

der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und 

in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforder-

lich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet 

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schliesslich auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten ha-

ben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Daraus re-

sultiert die Pflicht, dass jegliche Abklärungen schriftlich festzuhalten, zu 

den Akten zu nehmen und aufzubewahren sind (vgl. zum Ganzen BVGE 

2015/10 E. 3.3 m.w.H.). 

6.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör sowie eine unzureichende Abklärung des Sachverhalts, denn 

die Vorinstanz sei verpflichtet gewesen, zum Beizug des Dossiers des Bru-

ders F._______ (N […]) eine Aktennotiz zu erstellen. Es sei nicht ersicht-

lich, ob es sich bei Akte A12/1 um besagte Notiz handle, weshalb darin 

Einsicht zu gewähren sei. Sofern die entsprechende Notiz zum Beizug des 

Verwandtendossiers unter einer anderen Aktennummer erfasst worden 

sein sollte, müsse auch darin Einsicht gewährt werden. Zudem seien die 

von der Vorinstanz verwendeten Quellen in die Akten, insbesondere das 

Aktenverzeichnis aufzunehmen. 

6.3.1 In interne Akten, die von der verfügenden Behörde ausschliesslich für 

den Eigengebrauch oder die interne Entscheidfindung erstellt werden, ist 

keine Einsicht zu gewähren (vgl. BGE 115 V 303 sowie BVGE 2011/37 

E. 5.4.1). Die Kennzeichnung durch die Vorinstanz des Aktenstücks A12/1 

als ebensolche ist nicht zu beanstanden und erweist sich als gesetzes- und 

praxiskonform. Dem Beschwerdeführer kann indessen mitgeteilt werden, 

dass die interne Aktennotiz mit Bezug auf das ihn betreffende Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts F-6654/2016 vom 21. November 2016 fest-

hält, dass an den Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu entrich-

ten war.  

Der Beizug eines Verwandtendossiers kann sich aufdrängen, wenn die 

asylsuchende Person ausdrücklich und glaubhaft einen Zusammenhang 

zwischen der eigenen und der Verfolgung von als Flüchtlingen anerkann-

ten Familienangehörigen geltend macht (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

E-2791/2019 vom 22. Juni 2020 E. 5.2.2). Dies ist vorliegend nicht der Fall. 

Während der Beschwerdeführer in der BzP familiäre Gründe für seine Aus-

reise gänzlich unerwähnt liess, bezog er sich in der ersten Anhörung sowie 

der ergänzenden Anhörung im Zusammenhang mit einer (allfälligen) Re-

flexverfolgung auf seinen Vater und machte nicht geltend, wegen seines 

bereits im Jahr 2010 ausgereisten Bruders F._______ im Heimatstaat mit 

konkreten Problemen konfrontiert gewesen zu sein. Er vermutete lediglich, 

man habe ihn in den Syrienkrieg schicken wollen, um seinen Vater unter 

Druck zu setzen, damit dieser den Bruder aus dem Ausland zurückhole 

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(vgl. A21/25, F111, 145, F158). Auch der Vorwurf, die Vorinstanz habe den 

Beizug des Verweisdossiers nicht begründet, erweist sich als unzutreffend. 

So wird doch in der angefochtenen Verfügung festgehalten, dass das Dos-

sier von F._______ konsultiert worden sei, jedoch kein Zusammenhang 

zwischen den Asylgründen der Brüder bestehe (vgl. A28/13, S. 4, Ziff. 7 

und S. 9, Ziff. 7). Entgegen den Vorbringen in der Beschwerdeschrift hat 

die Vorinstanz das Dossier des Verwandten somit nachvollziehbar beige-

zogen und ihr Beizugsergebnis im Asylentscheid auch begründet 

(vgl. dazu statt vieler Urteil des BVGer E-2791/2019 vom 22. Juni 2020 

E. 5.2.2). Daran vermögen auch die in der Beschwerdeschrift aufgeführten 

Zitate aus den Akten des Bruders nichts zu ändern. 

6.4 Auch die nicht näher begründete Rüge der Verletzung des Einsichts-

rechts in die von der Vorinstanz verwendeten Quellen überzeugt nicht. Bei 

allgemeinen und öffentlich zugänglichen Informationsquellen trifft das SEM 

keine Offenbarungspflicht (vgl. Urteil des BVGer E-2084/2019 vom 

19. Juni 2019 E. 6.2). Aus der angefochtenen Verfügung geht klar hervor, 

dass sich die Vorinstanz bei der Beurteilung, ob der iranische Staat für 

Einsätze im Syrienkrieg zwangsrekrutiert, auf ebensolche Quellen stützt, 

welche im Übrigen auch beispielhaft in der angefochtenen Verfügung zitiert 

wurden (vgl. A28/13, S. 7, Ziff. 4).  

6.5 Weiter moniert der Beschwerdeführer, in der angefochtenen Verfügung 

werde nicht auf die offensichtlichen Mängel der ersten Anhörung eingegan-

gen, dies obwohl sein Rechtsvertreter bereits mit Schreiben vom 11. Sep-

tember 2018 auf seinen schlechten Gesundheitszustand und offenbare 

Verständigungsschwierigkeiten mit der Dolmetscherin hingewiesen und 

auch die Hilfswerkvertretung (HWV) diese angemerkt habe.  

Entgegen dieser Auffassung ist dem Anhörungsprotokoll kein Hinweis auf 

eine mangelhafte Durchführung der Anhörung beziehungsweise auf ernst-

hafte Zweifel an der Verwertbarkeit der protokollierten Aussagen zu ent-

nehmen. Es ist davon auszugehen, dass, hätte es tatsächlich Verständi-

gungsschwierigkeiten gegeben, der Beschwerdeführer dies in jenen Mo-

menten vorgebracht hätte. Während der Anhörung brachte er jedoch kei-

nerlei Kritik an der Übersetzung an und gab an, die Dolmetscherin gut zu 

verstehen (vgl. A21/25, F1). Die Richtigkeit und Vollständigkeit des Proto-

kolls bestätigte er sodann auch anlässlich der Rückübersetzung unter-

schriftlich und brachte lediglich drei Korrekturen an (vgl.  A21/25, F77, F119 

und 121). Nach seinem Gesundheitszustand gefragt, berichtete der Be-

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schwerdeführer bei der ersten Anhörung von nächtlicher Inkontinenz, Sui-

zidgedanken sowie Schlafstörungen (vgl.  A21/25, F28 ff., F155). Hinweise 

darauf, dass die Anhörung aufgrund des Gesundheitszustandes des Be-

schwerdeführers mangelhaft gewesen sein könnte, ergeben sich aus den 

Akten jedoch keine. Während der ergänzenden Anhörung rund zwei Mo-

nate später gab der Beschwerdeführer sodann auch zu Protokoll, es gehe 

ihm gesundheitlich besser und er habe «sich selbst heilen können» 

(vgl. A26/23, F7f.). Vor diesem Hintergrund musste sich die Vorinstanz 

nicht veranlasst sehen, weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand vor-

zunehmen. Die Rüge ist daher unbegründet.  

6.6 Auch der unsubstantiierte Vorwurf, die erste und die ergänzende Anhö-

rung hätten durch dasselbe Anhörungsteam des SEM durchgeführt und 

durch dasselbe Hilfswerk begleitet werden müssen, ist nicht gerechtfertigt. 

Eine solche Vorschrift besteht nicht. 

6.7 Ebenso unbegründet ist der Vorwurf, die Anhörungsdauer verletze den 

Grundsatz eines fairen Verfahrens sowie die Abklärungspflicht. Abzüglich 

der protokollierten Pausen ergibt sich für die erste Anhörung eine reine An-

hörungszeit von sieben Stunden und fünf Minuten und für die ergänzende 

Anhörung eine solche von sechs Stunden und 15 Minuten. Dies mag 

durchaus lang erscheinen, doch besteht kein dahingehender Rechtsan-

spruch, die Anhörung dürfe eine bestimmte Maximaldauer nicht über-

schreiten (vgl. Urteil des BVGer E-882/2018 vom 15. August 2018 

E. 3.4.8). In erster Linie massgebend ist, ob die angehörte Person in der 

Lage ist, der Anhörung zu folgen, was nicht vordringlich anhand von starren 

zeitlichen Kriterien, sondern im Rahmen einer individuellen Beurteilung ih-

rer Befindlichkeit zu beurteilen ist (vgl. Urteil des BVGer D-4217/2018 vom 

6. August 2019 E. 3.4.3). Vorliegend sind dem Anhörungsprotokoll keine 

Hinweise darauf zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ab einem ge-

wissen Zeitpunkt nicht mehr in der Lage gewesen wäre, der jeweiligen An-

hörung problemlos zu folgen. Auch seitens der anwesenden HWV wurde 

die Anhörungsdauer jeweils nicht beanstandet. Der Beschwerdeführer be-

gründet sodann auch nicht näher, inwiefern die Dauer der Anhörungen zu 

einer unvollständigen respektive falschen Sachverhaltsfeststellung geführt 

haben soll.  

6.8 Auch aus der Verfahrensdauer kann der Beschwerdeführer nichts zu 

seinen Gunsten ableiten. Soweit er eine "Verschleppung" seines Verfah-

rens rügt, namentlich unter Hinweis auf den grossen zeitlichen Abstand 

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zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und den Anhörungen, ist fest-

zustellen, dass es keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzli-

che Verpflichtung des SEM gibt, die Anhörung zu den Asylgründen inner-

halb eines gewissen Zeitraums nach der BzP durchzuführen. Eine Dauer 

von rund zwei Jahren zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der 

Anhörung stellt praxisgemäss keine Verletzung der Abklärungspflicht dar 

(vgl. Urteil des BVGer D-7000/2018 vom 11. August 2020 E. 3.6 m.w.H.).  

6.9 Weiter erweist sich auch die Rüge, die Vorinstanz habe die Pflicht zur 

vollständigen Würdigung der Beweismittel sowie die Begründungspflicht 

missachtet, zumal die Beweismittel belegten, dass die Familie seit vielen 

Jahren im Visier der iranischen Behörden gewesen sei, als unbegründet. 

Die Vorinstanz hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufge-

zeigt, dass sie sich mit sämtlichen zentralen Vorbringen des Beschwerde-

führers und den eingereichten Beweismitteln auseinandergesetzt hat. Da-

bei durfte sich das SEM auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. 

Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung und 

Schlussfolgerungen des SEM nicht teilt, stellt keine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs respektive der Abklärungs- und Begründungspflicht dar, son-

dern eine materielle Frage. 

6.10 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbe-

gründet. Es besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen 

Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Das entsprechende Begehren ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 10 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

7.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine 

asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob 

die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als 

staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine 

Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen 

erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

8.  

8.1 Ihren ablehnenden Entscheid begründet die Vorinstanz im Wesentli-

chen damit, dass die geltend gemachten Probleme des Beschwerdefüh-

rers und seiner Familie im Iran mit den Behörden beziehungsweise den 

Pasdaran nicht glaubhaft seien. Gleiches gelte auch für den Einsatz im Sy-

rienkrieg, an welchem aufgrund nachgeschobener Vorbringen ohnehin 

Zweifel bestünden. So habe der Beschwerdeführer die geltend gemachten 

Probleme der Familie erstmals im Rahmen der ersten Anhörung zu Proto-

koll gegeben und die angebliche Entsendung nach Syrien damit begründet, 

dass auf den Vater habe Druck ausgeübt werden sollen. In der BzP habe 

er den drohenden Syrieneinsatz hingegen mit seiner Mitgliedschaft bei den 

Basij in Verbindung gebracht. Auch habe er sich zu verschiedenen zentra-

len Punkten widersprüchlich geäussert. Beispielsweise habe er in der BzP 

angegeben, während seines Urlaubs aus dem Militärdienst zu einem 

Freund beziehungsweise nach G._______ gegangen und bis zur Organi-

sation der Ausreise dort geblieben zu sein. Später habe er jedoch zu Pro-

tokoll gegeben, der Vater habe die Ausreise bereits vor seinem Urlaub ge-

plant gehabt und er sei noch am Abend der (urlaubsbedingten) Heimkehr 

ausgereist. In der BzP habe er zudem angegeben, den üblichen Militär-

dienst geleistet zu haben und direkt zum Kriegseinsatz aufgefordert wor-

den zu sein, während er in der ergänzenden Anhörung erklärt habe, weder 

das Aufgebot noch der Eintritt in den Dienst seien «normal» gewesen und 

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Seite 11 

man habe ihn nie direkt zum Kriegseinsatz aufgefordert. Der allgemeinen 

Erfahrung und der Logik des Handelns widersprächen sodann auch die 

Vorbringen bezüglich des Vaters des Beschwerdeführers. Da sämtliche 

vom Beschwerdeführer geltend gemachte Probleme auf den Vater und 

dessen Arbeitgeber zurückgingen, sei auch nicht nachvollziehbar, dass der 

Vater – im Gegensatz zum Beschwerdeführer, seiner Mutter und einem Teil 

seiner Geschwister – bislang nicht ausgereist sei. Auch sprächen einzelne 

Beweismittel wie das Geburtsbüchlein (Shenasnameh) und der mutmass-

liche Dienstausweis des Vaters gegen die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachten Probleme und ein Untertauchen des Vaters. Die Verfolgung der 

Familie sei somit nicht glaubhaft, weshalb auch eine Druckausübung auf 

den Vater und weitere Familienmitglieder nicht als Motiv für einen angeb-

lich drohenden Syrieneinsatz tauge. Ferner sei die behauptete Zwangsent-

sendung nach Syrien auch unwahrscheinlich, da dem iranischen Staat ge-

mäss öffentlich zugänglichen Quellen ausreichend Freiwillige für militäri-

sche Einsätze in Syrien zur Verfügung stünden und diese somit nicht auf 

Zwangsrekrutierungen angewiesen seien. Sofern von der Echtheit der 

(teils in Kopie) eingereichten Beweismittel auszugehen sei, würden diese 

weder den angeblich drohenden Kriegseinsatz belegen noch die Probleme 

der Familie beziehungsweise des Vaters glaubhaft machen. Bezüglich sei-

ner Basij-Mitgliedschaft seien die tatsächliche Einteilung und die Aufgaben 

des Beschwerdeführers unklar und die angebliche Dauer der Mitglied-

schaft erscheine aufgrund widersprüchlicher Aussagen des Beschwerde-

führers und der eingereichten Bestätigung der Basij zweifelhaft. Nichts zu 

seinen Gunsten ableiten könne der Beschwerdeführer auch aus der Zuer-

kennung der Flüchtlingseigenschaft seiner Mutter durch das (…). Der im 

vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Bescheid enthalte keine Begrün-

dung für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und lehne den Antrag 

auf Asylanerkennung ab.  

Die christliche Glaubensausübung des Beschwerdeführers eigne sich 

ebenfalls nicht dazu, flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen im Hei-

matstaat auszulösen. Weder sei sein Glaube nach aussen sichtbar noch 

weise er missionarische Züge auf. In Anbetracht der Reaktion der Fami-

lienangehörigen, welche gemäss dem Beschwerdeführer den Entscheid 

akzeptiert und sich teilweise auch gefreut hätten, seien von nichtstaatlicher 

Seite keine Probleme zu erwarten. Es bestehe folglich kein Anlass zur An-

nahme, dass sich bei einer Rückkehr nach Iran aufgrund seiner Konversion 

zum Christentum eine Verfolgung verwirklichen werde. Demnach erübrige 

sich eine Glaubhaftigkeitsprüfung der diesbezüglichen Aussagen.  

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Weiter habe die Konsultation des Dossiers des Bruders F._______ (N […]) 

ergeben, dass die dort vorgebrachten Asylgründe nicht mit jenen des Be-

schwerdeführers zusammenhingen, weshalb er auch aus den Akten des 

Bruders nichts zu seinen Gunsten ableiten könne, was er im Übrigen auch 

nicht tue. 

8.2 Der Beschwerdeführer hält dem in der Rechtsmitteleingabe im 

Wesentlichen entgegen, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon 

ausgegangen, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht 

glaubhaft. So sei die Behauptung des SEM aktenwidrig, die Probleme der 

Familie seien nachgeschoben, denn der Beschwerdeführer habe bereits 

während der BzP in den Grundzügen darauf hingewiesen. In der BzP sei 

er nicht gehalten gewesen, von sich aus dazu weitere Ausführungen zu 

machen, weshalb ein Nachfragen zwingend notwendig gewesen wäre. Als 

jüngstes Kind habe der Beschwerdeführer ohnehin nur sehr wenig über die 

Aktivitäten des Vaters mitbekommen können und der Vater habe ihm auch 

möglichst wenig erzählt, um ihn zu schützen. In den rund zwei Jahren, in 

denen die Durchführung der Anhörung verschleppt worden sei, habe der 

Beschwerdeführer erst erfahren, wie die Behörden auf den Vater Druck 

ausgeübt hätten. Zudem seien die schwerwiegenden Mängel der ersten 

Anhörung bei der Würdigung der Glaubhaftigkeit nicht berücksichtigt 

worden. Auch sei der Beschwerdeführer mehrmals unterbrochen und 

gebeten worden, nicht abzuschweifen, als er den Zusammenhang 

zwischen dem drohenden Syrieneinsatz und seiner Familie habe erklären 

wollen. Auch bei der ergänzenden Anhörung sei es zu 

Verständigungsschwierigkeiten gekommen, welche erneut auf eine 

mangelhafte Übersetzung zurückzuführen seien. Ferner begründe das 

SEM die Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers mit einem angeblich 

unlogischen Verhalten der iranischen Behörden. Dies sei ein häufiger 

Fehler, der offensichtlich willkürlich sei. Aktenwidrig sei sodann auch die 

Behauptung, der Vater habe im Rahmen einer Namensänderung Kontakt 

mit den Behörden gehabt. Entgegen dem Vorbringen der Vorinstanz, habe 

der Vater des Beschwerdeführers auch versucht, Ende 2016 mit einem 

italienischen Visum auszureisen. Des Weiteren seien die von der 

Vorinstanz behaupteten Widersprüche teilweise konstruiert. So sei es 

offensichtlich, dass der Beschwerdeführer in der BzP gemeint habe, dass 

ihm der Einsatz in Syrien nur indirekt signalisiert worden sei, weshalb kein 

Widerspruch zu seiner Aussage in der ergänzenden Anhörung bestehe. 

Auch bezüglich der Ausreise gebe es keine Widersprüche und der 

geschilderte Ablauf sei logisch und konsistent. Bezüglich der angeblichen 

Widersprüche, die Mitgliedschaft bei den Basij betreffend, handle es sich 

D-4815/2019 

Seite 13 

offensichtlich um ein Missverständnis, habe er doch bewiesen, dass er 

bereits in jungen Jahren in verschiedenen Basij-Organisationen mit 

unterschiedlichen Namen aktiv gewesen sei. Die Vorinstanz habe 

diesbezüglich Beweismittel ignoriert und eine Unglaubhaftigkeit 

konstruiert. So zeige der Ausweis der NZSA, einer Sporteinheit der Basij-

Mitglieder, den Beschwerdeführer in einem sehr jungen Alter und aus der 

mit der Beschwerde eingereichten Übersetzung des Beweismittels 20 

gehe hervor, dass der Beschwerdeführer bereits am 29. August 2005 

Mitglied der Schüler-Basij geworden sei.  

Aufgrund des überdurchschnittlichen Profils des Bruders und der sehr gu-

ten Position des Vaters bei der Sepah sei sodann offensichtlich, dass das 

Verlassen der Basij ebenso als staatsfeindliche Handlung betrachtet 

werde. Auch habe es die Vorinstanz unterlassen, zu würdigen, dass der 

Beschwerdeführer den Militärdienst verlassen habe und sich bereits aus 

diesem Umstand eine asylrelevante Verfolgung ergebe. Ebenfalls nicht ge-

würdigt habe die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer in einer konser-

vativen Freikirche tätig sei, was anders zu qualifizieren sei, als die Zuge-

hörigkeit zu einer Staatskirche. Zwischenzeitlich sei der Beschwerdeführer 

auch missionarisch tätig geworden und zeige seinen Glauben offen nach 

aussen. Ebenfalls offensichtlich sei die Reflexverfolgung des Beschwerde-

führers aufgrund der Mutter und des Bruders F._______, da diese bereits 

als Flüchtlinge anerkannt worden seien. 

9.  

9.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der 

angefochtenen Verfügung mit ausführlicher und überzeugender 

Begründung als unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant 

qualifiziert. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner 

anderen Betrachtungsweise. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 

auf E. 8.1 hiervor verwiesen werden. In Ergänzung und Präzisierung dazu 

ist das Folgende festzustellen: 

9.2 Dem pauschalen Einwand in der Rechtsmitteleingabe, dass generell 

nicht auf die Anhörung vom 4. September 2018 abgestellt werden dürfe, 

kann nicht gefolgt werden, da die Behauptung, die Anhörung weise 

schwerwiegende Mängel auf, sich als nicht zutreffend erweist. Wie bereits 

dargelegt, erhob der Beschwerdeführer keine Einwände gegen die Über-

setzungsleistungen oder die Protokollierungen und brachte bei der Rück-

übersetzung kaum Verbesserungen an (vgl. E. 6.5 hiervor). 

D-4815/2019 

Seite 14 

9.3 Weiter überzeugt die Argumentation in der Rechtsmitteleingabe, der 

Beschwerdeführer habe bereits in der BzP «in den Grundzügen» von den 

Problemen der Familie berichtet, nicht. Alleine aus der Bemerkung, dass 

die Familie unter Aufsicht der Behörden gestanden habe (vgl. A5/10 

Ziff. 7.01), ist nicht auf jahrelange Schikane zu schliessen. Ein diesbezüg-

liches Nachfragen seitens der Vorinstanz war ebenfalls nicht angezeigt. 

Hätte der Beschwerdeführer tatsächlich zum Kriegseinsatz gezwungen 

werden sollen, um den Vater beziehungsweise die Familie unter Druck zu 

setzen (vgl. A21/25 F49, F51ff.), wäre zu erwarten gewesen, dass er dies 

von Anfang an klar zu Protokoll gibt. Auch der Erklärungsversuch, er habe 

immer nur sehr wenig von den Vorgängen erfahren beziehungsweise er-

zählt bekommen, weshalb er die Zusammenhänge erst später habe be-

greifen können, überzeugt nicht. Die Vorinstanz geht demnach zu Recht 

davon aus, dass diese Sachverhaltselemente nachgeschoben und somit 

unglaubhaft sind. 

Mit der Vorinstanz ist sodann auch festzustellen, dass die (teilweise in Ko-

pie) eingereichten Beweismittel, die vorgebrachten langjährigen Probleme 

der Familie beziehungsweise des Vaters nicht glaubhaft zu machen ver-

mögen und auch den angeblich drohenden Kriegseinsatz des Beschwer-

deführers nicht belegen. Vielmehr ergeben sich weitere Ungereimtheiten 

in den Aussagen des Beschwerdeführers, die nicht für die Glaubhaftigkeit 

seiner Vorbringen sprechen. Beispielsweise sei gemäss dem eingereichten 

Befragungsprotokoll der Mutter des Beschwerdeführers die Familie auf-

grund des Vaters zwar schikaniert worden, dies habe sich jedoch erst nach 

der Ausreise des Beschwerdeführers intensiviert (vgl. A15, BM2, S. 4 f.). 

Auch gab die Mutter zu Protokoll, rund 200 Millionen Toman (entspricht 

ca. EUR 50'000.—) für ihre Ausreise mit ihren beiden Töchtern im Dezem-

ber 2016 bezahlt zu haben. Der Familie sei es finanziell sehr gut gegangen, 

weshalb ihr dieser Betrag zur Verfügung gestanden habe (vgl. A15, BM2, 

S. 3). Der Beschwerdeführer gab hingegen zu Protokoll, aufgrund der Si-

tuation des Vaters habe die Familie finanzielle Schwierigkeiten gehabt. 

Deshalb habe er bereits als Kind in einem Fahrradladen arbeiten müssen 

und die Familie habe ihre Besitztümer verkaufen und sich verschiedentlich 

Geld leihen müssen (vgl. A21/25, F56, F58, F129 und A26/23, F67, F73). 

Dem Beschwerdeführer gemäss soll der Vater sodann auch als Oberbe-

fehlshaber bei der Sepahe Passdaran «aussortiert» worden sein, als er 

(der Beschwerdeführer) 15 oder 16 Jahre alt gewesen sei. Der Vater habe 

aber dennoch inoffiziell und ohne Sold weitergearbeitet (vgl. A21/25, 

F60 ff). Der Mutter zufolge sei dem Vater jedoch erst nach der Ausreise der 

beiden Söhne, demnach auch nach der Ausreise des Beschwerdeführers 

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Seite 15 

im Jahr 2016, während sechs Monate kein Sold mehr bezahlt worden 

(vgl. A15, BM2, S. 4 f.). 

Hinsichtlich des in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruders 

F._______ (N […]) kommt das Bundesverwaltungsgericht nach Konsulta-

tion seines Dossiers zum Schluss, dass die dort vorgebrachten Asylgründe 

nicht mit jenen des Beschwerdeführers zusammenhängen. Auch lässt sich 

entgegen der Beschwerdeschrift aus dem Dossier des Bruders keine Re-

flexverfolgung der gesamten Familie des Beschwerdeführers ableiten. Die 

Rüge ist offensichtlich unbegründet. 

In Anbetracht des Gesagten lässt sich zwar nicht gänzlich ausschliessen, 

dass die Familie des Beschwerdeführers durch die Behörden beziehungs-

weise den Geheimdienst behelligt wurde, dies jedoch nicht im vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Umfang und Zusammenhang. Die Ein-

schätzung der Vorinstanz, wonach eine Druckausübung auf den Vater und 

weitere Familienmitglieder – auch den Bruder F._______ – nicht als Motiv 

für einen angeblich drohenden Syrieneinsatz tauge, ist demnach nicht zu 

beanstanden. 

9.4 Abgesehen von der Erklärung des Beschwerdeführers, weshalb die 

Umstände rund um das Aufgebot zum Militärdienst unüblich gewesen 

seien (vgl. A5/10, Ziff. 7.01 und A21/25, F137 ff.), welche sich entgegen 

den Ausführungen der Vorinstanz wohl auf die Art des Dienstes bezog, ver-

mag der Beschwerdeführer den von der Vorinstanz festgestellten Wider-

sprüchen nichts Substanzielles entgegenzuhalten. Insbesondere ist der 

Versuch in der Beschwerde, die Widersprüche auf Verständigungsschwie-

rigkeiten zurückzuführen, offensichtlich unbegründet (vgl. E.9.2 hiervor). 

Dass er in der BzP zu Protokoll gab, direkt zum Kriegseinsatz aufgefordert 

worden zu sein, dies später jedoch verneinte, lässt sich nicht damit erklä-

ren, dass der Beschwerdeführer sich in der BzP auf ein Gespräch mit Drit-

ten bezogen haben will. Auch direkt darauf angesprochen, dass er zur Pla-

nung und den Umständen seiner Ausreise unterschiedliche Angaben ge-

macht habe, vermochte er dies in der ergänzenden Anhörung nicht aufzu-

klären und verstrickte sich teilweise in weitere Widersprüche. Darauf hin-

gewiesen, dass nun keine seiner diesbezüglichen Aussagen mehr stimmen 

würden, wollte sich der Beschwerdeführer schliesslich gar nicht mehr erin-

nern können (vgl.  A26/23, F43 ff., F145 ff.). Der Erklärungsversuch in der 

Beschwerdeschrift, wonach die widersprüchlichen Aussagen die Basij Mit-

gliedschaft betreffend auf einem Missverständnis beruhen würden, ist 

D-4815/2019 

Seite 16 

ebenfalls nicht wahrscheinlich. Wäre der Beschwerdeführer tatsächlich be-

reits in jungen Jahren in verschiedenen Basij-Organisationen aktiv gewe-

sen, wäre zu erwarten gewesen, dass er dies spätestens bei der konkreten 

Frage nach seinem Alter beim Eintritt in die Basij erläutert hätte. Die statt-

dessen zu Protokoll gegebenen widersprüchlichen Altersangaben 

(vgl. A21/25, F85 und A26/23, F32) vermag der Beschwerdeführer sodann 

auch nicht mit dem Verweis auf das Beweismittel 20 aufzuklären. Sofern 

von dessen Echtheit auszugehen ist, handelt es sich bei ebendiesem le-

diglich um ein Antragsblatt für die Mitgliedschaft bei der Schülerbasij aus 

dem Jahr 2005 (vgl. Deutsche Übersetzung des Beweismittels 20, Be-

schwerdebeilage 5). Ob der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt tat-

sächlich Mitglied geworden ist, geht daraus jedoch nicht hervor. Gegen 

eine langjährige aktive Mitgliedschaft seit frühester Kindheit sprechen so-

dann auch die knappen und detailarmen Schilderungen des Beschwerde-

führers zu seiner Einteilung und seinen Aufgaben bei den Basij 

(vgl. A26/23, F49 ff.). 

9.5 Weiter hat die Vorinstanz die drohende Zwangsrekrutierung des Be-

schwerdeführers für einen Einsatz in Syrien (unabhängig von seinem übri-

gen Vorbringen) zu Recht in Zweifel gezogen. Gemäss mehreren nachfol-

gend zitierten, übereinstimmenden Berichten lässt sich der Einsatz der ira-

nischen Kämpfer in Syrien grob in drei Phasen unterteilen: Erste Phase 

von 2011 bis Oktober 2015, zweite Phase von Oktober 2015 bis April/Mai 

2016 und dritte Phase ab Mai 2016 (vgl. Al Jazeera, Members of Iran's eli-

te force killed in Syria clashes, 07.05.2016, https://www.aljazeera.com/ 

news/2016/5/7/members-of-irans-elite-force-killed-in-syria-clashes, abge-

rufen am 15. April 2021). In die erste Phase (von 2012 bis 2015), fiel der 

Einsatz von Offizieren der Revolutionsgarden (auch Pasderan, oder Iranian 

Revolutionary Guard Corps [IRGC]), welche schiitische Truppen auf Seiten 

Assads anführten. Iranische Behörden sprechen in diesem Zusammen-

hang von Beratern oder Freiwilligen der IRGC, welche nach Syrien in den 

Kampf zogen. In die erste Phase fiel auch der Einsatz von Fatemiyoun Bri-

gaden, welche sich aus freiwilligen oder zwangsweise rekrutierten afgha-

nischen Schiiten (später auch aus Irakern, Pakistanis und eingebürgerten 

afghanischen Iranern) zusammengesetzt hat. Die zweite Phase begann 

mit der russischen Intervention Ende September 2015 und wurde durch 

den vermehrten Einsatz von Bodentruppen der Revolutionsgarden be-

stimmt. In dieser Phase wurden auch Freiwillige der Basij-Miliz nach Syrien 

entsandt. Gleichzeitig wurden Rekrutierungs-Regeln definiert, um den „An-

sturm an Freiwilligen“ einzudämmen, die in Syrien kämpfen wollten 

D-4815/2019 

Seite 17 

(vgl. Refworld Iran: Recruitment of Iranian nationals to the war in Syria; Fo-

reign Policy [FP], Iran has more volunteers for the Syrian war than it knows 

what to do with, 12.05.2016, http://foreignpolicy.com/2016/05/12/iran-sulei-

mani-basij-irgc-assad-syria/, abgerufen am 15. April 2021). Der Beginn der 

dritten Phase lässt sich auf April/Mai 2016 festlegen – neben den Revolu-

tionsgarden wurden erstmals reguläre militärische Truppen (Artesh) nach 

Syrien geschickt (vgl. Al-Monitor, Who sent Iranian Green Berets to Syria?, 

28.04.2016, https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2016/04/iran-army 

-brigade-65-green-berets-syria-deployment.html, abgerufen am 15. April 

2021).  

Gestützt auf diese Quellen bestehen (zusätzlich zu den vorstehenden Er-

wägungen) erhebliche Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. 

Sofern von der Echtheit der eingereichten Basij-Bestätigung auszugehen 

ist, war der Beschwerdeführer lediglich bis Mai 2014 bei den Basij aktiv 

(vgl. A17, BM9 und BM15). Freiwillige der Basij-Miliz wurden jedoch erst 

ab September 2015 nach Syrien entsandt. Insofern der Beschwerdeführer 

geltend macht, im Rahmen des Militärdienstes zum Syrieneinsatz aufge-

fordert worden zu sein, besteht ebenfalls eine Diskrepanz zur vorstehend 

erläuterten Rekrutierungspraxis, zumal er angab, sich am 13. April 2016 

zum Militärdienst gemeldet zu haben (vgl. A5/10, Ziff.7.01 und A26/23, 

F80), was in zeitlicher Hinsicht in die zweite Phase fallen würde, was sich 

somit ebenfalls nicht mit der dargelegten Rekrutierungspraxis deckt. Auch 

können die vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. März 2021 einge-

reichten Berichte zu keiner anderen Beurteilung führen, zumal sich diese 

lediglich zur Rekrutierung von afghanischen Kämpfern äussern bezie-

hungsweise unklar bleibt, in welchem Zusammenhang der eingereichte Fa-

cebookausdruck steht. 

9.6 Schliesslich überzeugt auch die Behauptung nicht, der Beschwerde-

führer sei sowohl durch das Verlassen der Basij als auch durch sein Fern-

bleiben vom Militärdienst einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt. Wie 

bereits dargelegt ist aufgrund der eingereichten Bestätigung der Basij da-

von auszugehen, dass der Beschwerdeführer jene bereits im Mai 2014 ver-

lassen hat (vgl. E. 9.5 hiervor). Hinweise auf eine diesbezügliche Verfol-

gung bis zu seiner Ausreise im Juni 2016 finden sich in den Akten nicht. 

Zudem ist gemäss der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) ein Ausstieg 

aus der Basij grundsätzlich ohne Probleme möglich (Schweizerische 

Flüchtlingshilfe (SFH), Iran: Ausstieg aus der Basij, 25.01.2013, 

https://www.ecoi.net/en/file/local/1090389/1226_1360599233_iran-aus-

D-4815/2019 

Seite 18 

stieg-aus-der-basij.pdf, abgerufen am 15. April 2021). Bezüglich des Mili-

tärdienstes ist sodann festzuhalten, dass wehrpflichtige Männer in Iran auf-

grund der Staatsangehörigkeit und ihres Jahrgangs für das Militär aufge-

boten werden, ohne dass dieser Verpflichtung eine asylrechtlich relevante 

Verfolgungsabsicht des Staates zugrunde liegen würde. Eine allfällige Be-

strafung des Beschwerdeführers wegen Desertion respektive Refraktion 

wäre mithin als asylrechtlich nicht relevant zu qualifizieren (vgl. Urteil des 

BVGer D-4137/2018 vom 18. Februar 2019 E. 5.2 m.w.H.). 

9.7 Die Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum stellt die Vo-

rinstanz grundsätzlich nicht in Frage. Dennoch kommt sie richtigerweise 

zum Schluss, dass seine christliche Glaubensausübung sich nicht dazu 

eignet, flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen in Iran auszulösen. So 

führt gemäss ständiger Rechtsprechung eine Konversion alleine nicht 

zwingend zu einer staatlichen Verfolgung. Die Glaubensänderung vermag 

die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf sich zu ziehen, wenn sie 

im Ausland aktiv und nach aussen hin sichtbar praktiziert wird und im Ein-

zelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld 

von einer solchen aktiven, allenfalls missionarische Züge annehmenden 

Glaubensausübung erfährt. Deshalb ist neben der Glaubhaftigkeit der Kon-

version auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit der betroffenen 

Person in Betracht zu ziehen (vgl. dazu statt vieler Urteil des BVGer  

D-1754/2018 vom 16. Dezember 2020 E. 6.4 m.w.H. in Bestätigung von 

BVGE 2009/28 E. 7.3.4 ff.). Aus seinen Ausführungen sowie den einge-

reichten Beweismitteln ergibt sich, dass sich die Aktivitäten des Beschwer-

deführers vorwiegend auf interne Anlässe der erwähnten christlichen Ge-

meinschaft beschränken. So besucht er den Gottesdienst und eine Bibel-

gruppe und leistet freiwillige Mithilfe in der Kirche (vgl. Beschwerdebei-

lage 3). Entgegen der Beschwerdeschrift sind diese Aktivitäten nicht als 

missionarische Tätigkeit zu werten. Ebenso wenig weisen die Ausdrucke 

des Facebookprofils des Beschwerdeführers mit Abbildungen zweier Bi-

belzitate und der fotografischen Aufnahme einer christlichen Kirche auf ein 

öffentliches Bekanntwerden der Konversion des Beschwerdeführers hin 

(vgl. Beschwerdebeilage 4), zumal der Beschwerdeführer nicht unter sei-

nem eigenen Namen, sondern als «H._______» auf Facebook auftritt. In 

der Beschwerdeschrift wird sodann auch nicht begründet, weshalb die Zu-

gehörigkeit zu einer Freikirche – wie im vorliegenden Fall – anders zu be-

werten wäre, als die Zugehörigkeit zu einer Staatskirche.  

D-4815/2019 

Seite 19 

9.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht hat 

und die Vorinstanz sein Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt hat. 

10.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegwei-

sung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 

m.w.H.). 

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

11.3 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist – 

wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 

AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-

mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-

mungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 

den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

D-4815/2019 

Seite 20 

wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zuläs-

sig.  

11.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

11.4.1 Die allgemeine Lage in Iran zeichnet sich nicht durch eine Situation 

allgemeiner Gewalt aus. Selbst unter Berücksichtigung der Umstände, 

dass die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine 

Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann, ist der Vollzug 

der Wegweisung nach Iran gemäss konstanter Praxis grundsätzlich als zu-

mutbar zu erachten (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-1901/2018 vom 

11. Februar 2021 E. 8.2 und E-2387/2018 vom 26. Januar 2021 E. 8.5.1).  

11.4.2 Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die ge-

gen einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der junge und gesunde Be-

schwerdeführer (vgl. A26/23 F7 f.) schloss gemäss eigenen Angaben die 

Schule mit der zwölften Klasse ab, studierte während vier Jahre IT/Internet 

und sammelte unter anderem als Telefonist in der Zentrale einer Taxige-

sellschaft, als Taxifahrer und als Schlosser für Motorräder Arbeitserfahrung 

(vgl. A5/10, Ziff. 1.17.04 f. und A21/25, F.80 ff.), was ihm beim Aufbau einer 

neuen wirtschaftlichen Existenz entgegenkommen wird. Wie sich aufgrund 

der vorstehenden Erwägungen ergibt, sind die Vorbringen bezüglich der 

Verfolgung des Vaters sowie weiterer Angehöriger und ein damit verbun-

denes Untertauchen dieser nicht glaubhaft. Demnach kann der Beschwer-

deführer auf ein familiäres Beziehungsnetz im Heimatstaat zurückgreifen. 

Weder seinen Aussagen im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens noch 

den Beschwerdevorbringen können konkrete Gründe entnommen werden, 

welche es als wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Beschwerdefüh-

rer im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland in eine existenzielle Notlage 

D-4815/2019 

Seite 21 

geraten würde. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegwei-

sung auch als zumutbar. 

11.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE  2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist ange-

sichts der vorstehenden Erwägungen und der ausgewiesenen Mittellosig-

keit gutzuheissen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dementsprechend sind keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen. Das Gesuch um Erlass des Kostenvor-

schusses ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4815/2019 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

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