# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb45d0bd-5c1f-57b9-b87d-9bb9eed73255
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-05-13
**Language:** de
**Title:** Vor Erlass der Sistierungsverfügung wurde weder ein Vorbescheidverfahren durchgeführt noch das rechtliche Gehör in anderer Weise gewährt; Rückweisung
**Docket/Reference:** IV.2024.00766
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2024.00766.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00766
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
vom
13. Mai 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1966 geborene
X.___
(verheiratet und V
a
ter eines erwachse
nen Sohnes) bezieht seit dem 1. Mai 2022 eine ganze Invalidenrente der Invaliden
versicherung (vgl. die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 16. Februar 2023, Urk. 8/65-66). Mit Schreiben vom 18. März 2024 erhielt die IV-Stelle eine Meldung der Pensionskasse
Gastosocial
, wonach durch die Arbeitgeberin Löhne zugunsten des Versicherten
gemeldet worden
seien (vgl. Urk. 8/68-69). In der Folge tätigte die IV-Stelle erwerbliche Abklärungen, zog den IK-Auszug vom 27. August 2024 (Urk. 8/73) bei und
leitete ein Revisionsverfahren in die Wege (Urk. 72).
Im Weiteren ergänzte sie ihre Abklä
rungen und forderte den Lohnausweis 2023 und
die
Lohnabrechnungen ab Januar 2024 samt Arbeitsvertrag ein (Urk. 8/74 und Urk. 8/89)
.
Die Dokumente wurden
am 7. Oktober 2024 eingereicht mit dem Hinweis, dass nur ein mündli
cher Arbeitsvertrag bestehe (Urk. 8/90-91). Mit Verfügung vom 26. November 2024 sistierte die IV-Stelle die Invalidenrente per sofort, wobei sie einer allfäl
ligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog (
Urk. 8/92 =
Urk. 2).
2.
Dagegen
erhob
X.___
am
17. Dezember 2024
Beschwerde mit dem
sinngemässen
Antrag, die Verfügung vom
26. November 2024
sei aufzuheben
und es sei ihm weiterhin die ganze Invalidenrente
auszurichten
(Urk. 1). Die IV
Stelle schloss mit Beschwerdeantwort vom 17. Februar 2025 auf Abweisung der Beschwerde
(Urk.
5, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 6-8/1-97
), was
dem Beschwerde
führer am 19. Februar 2025 mitgeteilt wurde (Urk. 9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer einzelnen Person ein
greift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass eines solchen Ent
scheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder
mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 I 11 E. 5.3, 143 V 71 E. 4.1, je
m.w.H
.).
1.2
Gemäss
Art.
57a
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG;
(in der seit
1.
Januar 2021 in Kraft stehenden Fassung) teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren, den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung sowie den vorgesehenen Entscheid über die vorsorgliche Einstellung von Leistungen mittels Vorbescheid mit (Satz 1). Die versicherte Person hat Anspruch auf recht
liches Gehör im Sinne von
Art.
42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; Satz 2). Gemäss
Art.
57a
Abs.
3 IVG kön
nen die Parteien innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen.
Die
Vorbescheidspflicht
beschränkt sich gemäss
Art.
73
bis
Abs.
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) auf Fragen, die in den Aufgabenbereich der IV-Stellen nach
Art.
57
Abs.
1
lit
. d und
lit
. f-i IVG fallen. Das Bundesgericht hat diese Beschränkung der
Vorbescheidspflicht
als gesetzmässig qualifiziert (BGE 134 V 97 E. 2). Sinn und Zweck des
Vorbescheidverfahrens
besteht darin, eine unkomplizierte Diskussion des Sachverhaltes zu ermöglichen und dadurch die Akzeptanz des Entscheids bei den Versicherten zu verbessern (BGE 134 V 97 E.
2.7; Urteil des Bundesgerichts 8C_25/2020 vom 2
2.
April 2020 E. 3.1.1). Das
Vorbe
scheidverfahren
dient zwar auch der Ausübung des rechtlichen Gehörs, geht aber über den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch (
Art.
29
Abs.
2 BV) hinaus, indem es Gelegenheit bietet, sich zur vorgesehenen Rechtsanwendung sowie zum beabsichtigten Endentscheid zu äussern (Urteil des Bundesgerichts 9C_551/2022 vom
4.
März 2024 E. 4.2).
1.3
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des ange
fochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, 137 I 195 E. 2.2). Es kommt mit ande
ren Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
, 126 V 130 E. 2b
m.w.H
.).
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2, je
m.w.H
.).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die Sistierungsverfügung vom
26. November 2024
gestützt auf die Ergebnisse der getätigten Abklärungen damit, dass der Beschwerde
führer seit 2023 ein - nicht gemeldetes - Erwerbseinkommen erziele, welches sich auf dessen IV-Rentenanspruch auswirke
(Urk. 2 und Urk. 5).
2.2
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass er aufgrund seiner Krankheit in den vergangenen Jahren und bis heute nur ein Arbeitspensum von circa 20 % verrichtet habe.
Im Jahr 2023 sei auch die von seiner Ehefrau zum Grossteil übernommene Arbeit über seinen Lohn abgegolten worden. Dies sei nun ab 2024 korrigiert worden, sodass seine Ehefrau einen deutlich höheren Lohn erhalte und sein Salär dem tatsächlich geleisteten Arbeitseinsatz entspreche (Urk. 1).
2.3
Streitig
und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin ihre Rentenleistungen zu Recht sistiert hat.
3.
3.1
Gestützt auf die getätigten medizinischen und erwerblichen Abklärungen hielt
Dr.
med.
Y
.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und Facharzt für Rheumatologie, vom regionalen ärztlichen Dienst (RAD) in seiner Stellung
nahme vom 7. Oktober 2022 (vgl. Feststellungsblatt für den Beschluss vom 29. November 2022,
Ur
k. 8/56 S. 5) fest, das
s
die
Behandlungen
des Beschwerde
führers noch nicht
abgeschlossen
seien, was aber keine
n
Einfluss auf die
Beurtei
lung
der Arbeitsfähigkeit habe. Der Beschwerdeführer leide unter einer schweren
Herzerkrankung
und
systemischer
Sklerose bei denen die
Prognose
ungünstig ausfalle. Der Gesundheitszustand würde sich tendenziell eher verschlechtern in den nächsten
Jahr
en. Gemäss Gesp
r
ächsleitfaden vom 9. Dezember 2021 erledige der
B
eschw
e
rdeführer circa 20 % administrative
Aufgaben
in seinem Restaura
nt, was zumutbar sei. Eine andere angepasste Tätigkeit sei aufgrund des Alters und der Selbständigkeit nicht möglich. Entsprechend sei der Beschwerdeführer in der angestammten Tätigkeit im Service zu 100 % und in der Administration zu 80 % eingeschränkt. In einer anderen angepassten Tätigkeit bestehe eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit.
Darauf gestützt
wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 16. Februar 2023 mit Wirkung ab 1. Mai 2022 bei einem Invaliditätsgrad von 80 % eine ganze Invalidenrente zugesprochen (Urk. 8/65-66).
3.2
Aus formeller Sicht
steht aufgrund der Akten unbestrittenermassen fest,
dass die Beschwerdegegnerin
vor Erlass der
vorliegend angefochtenen Verfügung vom
26
. November 202
4
(
Urk.
2), mit welcher
sie die Invalidenrente
des Beschwerde
führers ab
sofort
sistierte,
kein
Vorbescheidverfahren
durchgeführt
hat. Fraglich ist, ob sie
dem Beschwerdeführer in anderer Weise das rechtliche Gehör zur beabsich
tigten Sistierung gewährt hat.
3.3
Die Nichtbeachtung der gesetzlichen Pflicht zum Erlass des Vorbescheids wie überhaupt Verstösse gegen die bei der Durchführung des
Vorbescheidverfahrens
zu beachtenden Regeln über die Gehörs- respektive Akteneinsichtsgewährung sind, soweit es sich nicht um blosse Ordnungsvorschriften handelt, nach den Grundsätzen über die Verletzung des rechtlichen Gehörs zu sanktionieren (BGE
116 V 182).
Nach der Rechtsprechung erweist sich die Verletzung der Anhörungs
pflicht schon dann als schwerwiegend, wenn ein nach Erlass des Vorbe
scheids ergangenes Begehren um Aktenedition oder eine Stellungnahme zum Vorbescheid unberücksichtigt geblieben ist, indem auf die vorgebrachten Einwendungen nicht eingegangen wurde. Dies hat erst recht für den Fall zu gel
ten, dass überhaupt kein
Vorbescheidverfahren
durchgeführt und ohne Gewäh
rung des rechtlichen Gehörs eine Verfügung erlassen wird.
Es kann lediglich in speziell gelagerten Ausnahmefällen auf das
Vorbescheidverfahren
verzichtet wer
den.
Die Möglichkeit der Heilung einer entsprechenden Unterlassung im Rahmen des nachfolgenden Beschwerdeprozesses ist
sodann
nur sehr zurückhaltend anzu
nehmen (Urteil des Bundesgerichts 9C_551/2022 vom 4.
März 2024 E. 4.3.2, mit weiteren Hinweisen).
Vorbehalten bleiben Situationen, in denen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids aus formellen Gründen zu unnötigen Verzöge
rungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache
nicht
vereinbar
wäre (Urteil des Bundesgerichts 9C_551/2022 vom 4. März 2024 E. 4.3.1 und E.
5.3.2).
So ist
selbst
bei einer Rentensistierung während des Straf- und
Mass
-
nahme
vollzuges
ein
Vorbescheidverfahren
durchzuführen (Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG,
4.
Auflage 2022,
N.
2 zu
Art.
57a).
Es
sind
keine Gründe
vorgebracht worden oder ersichtlich,
die in der vorliegenden Konstellation ein anderes Vorgehen gebieten.
3.
4
Der
direkte
Erlass einer Sistierungsverfügung ohne
vorgängige
rechtsgenügliche Anhörung
des Beschwerdeführers
stellt
eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs
dar.
Vorliegend leitete die Beschwerdegegnerin nach Kenntnisnahme der Meldung der Pensionskasse
Gastro
so
cial
vom 18. März 2024 über Lohneingänge zugunsten des Beschwerdeführers (Urk. 8/68-69) zwar eine Rentenrevision ein (Urk. 8/70)
,
ohne aber Bezug darauf zu nehme
n
.
Im Revisions-Fragebogen vom 22. Juli 2024 (Urk. 8/72) gab der Beschwerdeführer denn auch an, dass sich sein Gesundheits
zustand leicht verschlechtert habe und er weiterhin zu rund 20 % bei einem monat
lichen Bruttoeinkommen von Fr. 2'000.-- als Geschäftsführer bei der
Z.___
AG
(
A.___
B.___
)
tätig sei. Auch nach
Einholung des
IK
Auszug
s
vom 27. August 2024
(Urk. 8/73), woraus sich für das Jahr 2023 ein deklariertes Einkommen in der Höhe von Fr. 50'400.-- ergab, bat die Beschwerde
gegnerin mit Schreiben vom 3
0.
August 2024 bloss um die Zustellung von Lohnab
rechnungen ab Januar 2023 bis heute inklusive entsprechendem Arbeits
vertrag (Urk. 8/74).
Unter Hinweis, dass die Rentenrevision nicht abschliessend geprüft werden könne, forderte die Beschwerdegegnerin am 26.
September 2024 die zuvor verlangten Unterlagen beim Beschwerdeführer nochmals ein (Urk. 8/89). Mit E-Mail vom 7. Oktober
2024
wurden die Unterlagen
(
Lohn
ausweis 2023 sowie Lohnabrechnungen Januar bis September 2024, Urk. 8/91) durch das Headoffice des
A.___
B.___
eingereicht mit dem Hinweis, dass nur ein mündlicher Arbeitsvertrag bestehe (Urk. 8/90). Daraufhin erging die Sistierungsverfügung vom 26. November 2024 (Urk. 2).
Als Reaktion auf den Erhalt dieser Verfügung erkundigte sich der Beschwerdeführer telefonisch bei der Beschwerdegegnerin nach dem Grund für die am 26. November 2024 verfügte Sistierung seiner Invalidenrente (vgl. Telefonnotiz vom 17. Dezember 2024, Urk. 8/94). Dabei wurde ihm erklärt, dass er zu viel verdiene und dadurch der IV
Grad unter 70 % liege, wodurch ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ent
falle. Im Weiteren
mahnte
die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 30. Dezember 2024 den Arbeitgeberfragebogen
ab
(Urk. 8/95), welcher von der
Z.___
AG am 14. Januar 2025 eingereicht wurde (Urk. 8/97). Darin wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer nach Eintritt des Gesundheitsschaden
s
eine reduzierte Tätigkeit als Geschäftsführer ausübe und seine Ehefrau neu Geschäfts
führerin des Restaurants sei, wobei diese ihn auch bei seiner
A
rbeit unter
stütze. Er arbeite circa 8 Stunden pro Woche und verdiene seit Januar 2024 Fr. 24'000.--. Bei der Lohnzahlung von Fr. 50'400.-- im Jahr 2023 wurde ange
merkt, dass die Ehefrau dafür die Arbeit verrichtet habe.
3.5
Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin nach Erhalt der Lohneingangs-Meldung bei der Pensionskasse zwar erwerbliche Abklärungen tätigte
, aber den Beschwerdeführer bis zum Erlass der Sistierungsverfügung am 26. November 2024 zu keinem Zeitpunkt darüber in Kenntnis setzte
beziehungs
weise ihm nicht darlegte
, welche Konsequenzen ein solch hoher Jahresverdienst von Fr. 50’4000.-- auf seine ganze Invalidenrente (bei einem IV-Grad von 80 %) haben könne. Entsprechend konnte sich der Beschwerdeführer in keiner Weise dazu äussern. Erst nach dem Erhalt der Sistierungsverfügung erkundigte sich der - im ganzen Verfahren
unvertretene
- Beschwerdeführer mit Unterstützung eines Bekannten telefonisch bei der Beschwerdegegnerin nach dem Grund für die Sistie
rung. Dies zeigt auf, dass dem Beschwerdeführer
der eigentliche Grund (Prü
fung einer Meldepflichtverletzung) für die
zuvor von der Beschwerdegegnerin getätigten
Abklärungen überhaupt nicht bewusst war.
Sodann ist der vers
icherten Person das rechtliche Gehör unabhängig davon zu gewähren, ob ein
Vorbescheidverfahren
durchzuführen ist (BGE 134 V 97 E.
2.8.2).
Der Beschwerdeführer
hat
vorliegend keinerlei Gelegenheit erhalten, um sich
vorab
zur Sistierung
der
Invalidenrente
zu äussern, womit
sein
Anspruch
auf rechtliches Gehör
in jedem Fall
verletzt wurde.
Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer
nach seiner telefonischen Nach
frage am 17. Dezember 2024
Kenntnis vom Grund der Sistierung erlangte
, geschah dies doch erst nach der verfügten Sistierung vom 26. November 202
4.
Massgebend für die Beurteilung einer allfälligen Gehörsverletzung sind denn die Verhältnisse bis zum Verfügungszeitpunkt.
3.6
Da es sich im vorliegenden Fall um eine einstweilige Sistierung von Renten
leistungen handelt
, fusst der Entscheid bloss auf einer summarischen Prüfung und stützt sich auf den Sachverhalt, der sich aus den vorhandenen Akten ohne zeitraubende weitere Erhebungen ergibt (
vgl. Urteile des Bundesgerichts I
426/05 vom 8. August 2005 E. 2.2, I 57/03 vom 3. April 2003 E. 4.1 und U
21/02 vom 11. Dezember 2002 E. 7.2 und E. 8.2, je mit Hinweisen)
und dies auch
im Rechtsmittel
verfahren
gilt, sind die Voraussetzung für eine mögliche Heilung vorliegend nicht gegeben. Denn der Beschwerdeführer
erhält
hier nicht
die Möglich
keit, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sach
verhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann
(vgl. hierzu E. 1.3).
Der schwer
wiegende Verfahrensfehler rechtfertigt demnach eine Aufhebung des angefoch
tenen Entscheids aus formellen Gründen.
Anders zu entscheiden hiesse, das
Vorbescheid
verfahren
und den damit verbundenen Anspruch auf rechtliches Gehör seines Sinngehalts zu entleeren (Urteile des Bundesgerichts 9C_551/2022 vom 4. März 2024 E. 5.3.2 und 9C_555/2020 vom
3.
März 2021 E. 5.3)
und es
würde die Diskussion vom Verwaltungs- ins Beschwerdeverfahren verlagert, was mit dem Verlust einer Instanz einherginge.
3.
7
Nach dem Gesagten ist demnach festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers in
schwerwiegender
Weise verletzt hat und dies im vorliegenden Verfahren nicht geheilt werden kann.
Die Sache ist daher in Gutheissung der Beschwerde und
in
Aufhebung der angefoch
tenen Verfügung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs
und zu neuer Entscheidung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
4.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV
Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
600.-- anzusetzen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerde
gegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom
26.
November 2024
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons
Zürich
, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger