# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 592d0f61-df9e-5509-b6b3-e9fbe099c194
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-02-14
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 14.02.2000 C 223/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_C-223-99_2000-02-14.html

## Full Text

[AZA] 

C 223/99 Gi 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; 

Gerichtsschreiber Maillard 

 

    
  Urteil vom 14. Februar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

P.________, 1935, Beschwerdeführerin, vertreten durch 

Fürsprecher M.________, 

 

gegen 

 

Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung 

Arbeitsmarkt, Laupenstrasse 22, Bern, Beschwerdegegner, 

 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern 

 

    A.- Mit Verfügung vom 13. Februar 1998 forderte das 

Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), 

Bern, von der 1935 geborenen P.________ zu Unrecht bezogene 

Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 3026.50 zurück, 

welche es mit der rückwirkend zugesprochenen IV-Rente ver- 

rechnete. Nachdem diese Verfügung in Rechtskraft erwachsen 

war, stellte P.________ am 13. Oktober 1998 ein Gesuch um 

Erlass der Rückerstattung, welches das KIGA mit Verfügung 

vom 12. Januar 1999 als gegenstandslos abschrieb. 

 

    B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die 

hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Mai 1999 

ab, soweit es darauf eintrat. 

 

    C.- P.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

führen mit dem Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei 

aufzuheben und das KIGA zu verpflichten, ihr Fr. 3026.50 

auszuzahlen; eventuell sei die Sache an das KIGA zurückzu- 

weisen, damit es auf das Erlassgesuch materiell eintrete. 

    Das KIGA verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwal- 

tungsgerichtsbeschwerde, während sich das Staatssekretariat 

für Wirtschaft (seco) nicht vernehmen lässt. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht 

um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleis- 

tungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht 

nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht 

verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Miss- 

brauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachver- 

halt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter 

Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt 

worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und 

b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 

 

    2.- a) Nach Art. 95 AVIG hat die Kasse Leistungen der 

Versicherung, auf die der Empfänger keinen Anspruch hatte, 

zurückzufordern (Abs. 1 Satz 1). War der Leistungsempfänger 

beim Bezug gutgläubig und würde die Rückerstattung eine 

grosse Härte bedeuten, so wird sie auf Gesuch hin ganz oder 

teilweise erlassen (Abs. 2 Satz 1). 

 

    b) Im vorliegenden Fall lautet das Dispositiv der Ver- 

fügung vom 12. Januar 1999 wohl auf Abschreibung des Er- 

lassgesuches infolge Gegenstandslosigkeit. Nach der in BGE 

120 V 496 zusammengefassten Rechtsprechung sind indessen 

Verwaltungsverfügungen - unter Vorbehalt der Problematik 

von Treu und Glauben - nicht nach ihrem Wortlaut, sondern 

nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Bedeutungsgehalt zu 

verstehen. Unter diesem Gesichtswinkel ist festzustellen, 

dass das KIGA in der Verfügung vom 12. Januar 1999 unter 

Tatbestand und Begründung unter anderem ausgeführt hat, 

wenn die Rückforderung mittels einer direkten Verrechnung 

zwischen zwei Sozialversicherungsträgern vollstreckt werde, 

könne es gar nie zu einem Eingriff in das Vermögen des 

Rückerstattungspflichtigen kommen, weshalb es die Erlass- 

voraussetzung der grossen Härte verneinte. Damit hat es die 

Erlassfrage jedenfalls auch materiell geprüft und abgewie- 

sen, was in klarem Widerspruch zum Dispositiv steht. Die 

erwähnte Verfügung ist daher nach dem Gesagten als mate- 

rieller Entscheid zu verstehen, mit dem das Erlassgesuch 

vom 13. Oktober 1998 abgewiesen wurde. Damit erübrigt sich 

die Prüfung der Frage, ob mit der Rückerstattungsverfügung 

vom 13. Februar 1998 auch über die Verrechnung bereits 

rechtskräftig entschieden worden und deshalb das Erlassge- 

such gegenstandslos geworden sei. Dies ist im Übrigen ange- 

sichts der von der Beschwerdeführerin zutreffend erwähnten 

Rechtsprechung, wonach die Rechtskraft der Verfügung, durch 

welche die Kasse den zurückzuerstattenden Betrag festgelegt 

hat, nicht hindert, den zur Verrechnung gebrachten Betrag 

im Rahmen des Erlassverfahrens zu überprüfen, da die Ver- 

rechnung nur eine Form der Vollstreckung der Rückerstat- 

tungsverpflichtung darstellt (BGE 116 V 297 Erw. 5b), im- 

merhin zu bezweifeln. 

 

    3.- Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Ent- 

scheid zutreffend dargelegt, dass der Anwendungsbereich des 

Erlasses durch die Rechtsprechung dort eine Einschränkung 

erfahren hat, wo der Verwaltung die Möglichkeit der Ver- 

rechnung offen steht. Danach fällt bei der Verrechnung ein 

Erlass nur dann in Betracht, wenn sie mit laufenden oder 

künftig fällig werdenden Leistungen erfolgt. Anderes gilt 

jedoch, wenn es darum geht, dem Versicherten bereits ausbe- 

zahlte Leistungen durch gleich hohe, unter anderem Titel 

geschuldete zu ersetzen und die beiden Betreffnisse mitein- 

ander zu verrechnen. Hier besteht lediglich ein anderer 

Rechtsgrund für die geschuldeten Leistungen; das Vermögen 

des Rückerstattungspflichtigen erfährt keine Veränderung, 

die zu einem Härtefall im Sinne von Art. 47 Abs. 1 AHVG 

führen kann, weshalb die Frage des Erlasses nicht zu prüfen 

ist. Dabei handelt es sich um einen allgemeinen Grundsatz 

des Sozialversicherungsrechts, der stets angewendet werden 

muss, wenn der Erlass einer verrechnungsweise geltend ge- 

machten Rückforderung zu prüfen ist (BGE 122 V 226 Erw. 5c 

mit Hinweis). Die in diesem Urteil im Übrigen vorgenommene 

Präzisierung der Rechtsprechung betrifft den vorliegend zu 

beurteilenden Sachverhalt nicht. 

    Da der Beschwerdeführerin rückwirkend ab 1. Februar 

1996 und damit für einen Zeitraum, für den sie bereits (zu 

hohe) Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen hatte, 

eine halbe Rente der Invalidenversicherung ausgerichtet 

wurde, sind die Voraussetzungen zur Verrechnung bereits 

ausbezahlter Leistungen der Arbeitslosenversicherung mit 

denjenigen der Invalidenversicherung unbestrittenermassen 

erfüllt. Damit steht die Möglichkeit des Erlasses nach 

konstanter Rechtsprechung ausser Frage. Daran ändert der 

Hinweis der Beschwerdeführerin auf Art. 79 Abs. 1quater  

AHVV nichts, wonach bei Vorliegen der Gutgläubigkeit die 

Rückerstattung unabhängig davon, ob eine grosse Härte vor- 

liegt, zu erlassen ist, wenn die Rückerstattungsschuld den 

Betrag der halben jährlichen Minimalrente (im Zeitpunkt der 

Verfügung Fr. 6030.-) nicht übersteigt. In dem zur Publika- 

tion vorgesehenen Urteil H. vom 21. Januar 2000, C 301/98, 

hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nämlich er- 

kannt, dass Art. 79 Abs. 1quater AHVV gesetz- und verfas- 

sungswidrig und daher nicht anwendbar ist (Erw. 3c und d). 

 

    4.- Das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versiche- 

rungsgericht ist kostenpflichtig, weil Streitigkeiten über 

den Erlass der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ver- 

sicherungsleistungen nach ständiger Praxis nicht unter die 

in Art. 134 OG für die Bewilligung oder Verweigerung von 

Versicherungsleistungen vorgesehene Ausnahmeregelung fal- 

len. Die Gerichtskosten sind von der unterliegenden Be- 

schwerdeführerin zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung 

mit Art. 135 OG). 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

    
  I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
  
 

 

    
  II. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwer-
  
 

    deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kosten- 

    vorschuss verrechnet. 

 

    
  III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge-
  
 

    richt des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche 

    Abteilung, dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe 

    und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenkasse, Bern und dem 

    Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. 

 

 

Luzern, 14. Februar 2000 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der III. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: