# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f6369b2-d013-5967-a94d-ca7a2f6fd8df
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 03.04.2013 VO130049
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130049_2013-04-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO130049-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie 

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 3. April 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 21. März 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-

ler) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für ein 

Schlichtungsverfahren stellen, welches er in nächster Zeit beim Friedensrichter-

amt B._____ rechtshängig zu machen beabsichtigt. In der Sache selbst geht es 

um eine Klage gegen die C._____ Klinik betreffend Forderung (Urk. 1). 

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-

teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuches 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-

raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen 

kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-

dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der 

Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des 

notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massge-

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bliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss 

resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten 

innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-

gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist 

vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und 

sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu be-

rücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohn-

kosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steu-

ern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden 

(Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). 

Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstel-

lung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).  

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-

fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-

se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht 

oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-

reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu 

verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Der Gesuchsteller liess zu seinen finanziellen Verhältnissen ausführen, er 

habe monatliche Einnahmen von Fr. 1'341.47. Diesen Einnahmen stünden mo-

natliche Ausgaben in Höhe von Fr. 1'316.81 gegenüber. Der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhaltes übersteige das massgebliche Einkommen. Zudem 

habe er für die Bezahlung seiner schwerwiegenden und aus gesundheitlicher 

Sicht dringlichen Operationen einen Kredit in Höhe von Fr. 93'200.- aufnehmen 

müssen, da er die Rechnungen der Krankenhäuser ansonsten nicht hätte bezah-

len können, zumal diese Kosten nicht von seiner Krankenkasse übernommen 

worden seien. Er habe alleine für diesen Kredit monatliche Raten in Höhe von 

E._____ [Währung des Staates D._____] 12'724.- (Fr. 608.10) abzutragen. Eben-

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so habe er keine Vermögenswerte, mit welchen er die anwaltlichen Kosten be-

streiten könnte (Urk. 1 S. 4 f.). 

2.6. Bei den Akten befindet sich eine (wohl durch den Gesuchsteller und/oder 

seinen Rechtsvertreter erstellte und deshalb als Beleg nicht ausreichende) Zu-

sammenstellung seiner monatlichen Einnahmen und Auslagen (Urk. 3/1 a [… [in 

der Sprache D._____s]] und Urk. 3/1 b [deutsch]). Dieser Aufstellung ist Folgen-

des zu entnehmen: 

- Monatslohn aus dem Arbeitsverhältnis E._____  7'585.- = Fr.  380.61  

- Einnahmen Vermietung/Verpachtung E._____  11'200.- = Fr.  562.-  

- Invalidenrente    E._____  8'885.- = Fr.  425.-  

- Zuschuss für Fahrdienst  E._____  400.- = Fr.  19.-  

Gesamt     E._____  28'070.- = Fr.  1'341.47  
 

- Mietkosten    E._____  4'000.- = Fr.  200.-  

- Nebenkosten (Strom/Gas) E._____  3'020.- = Fr.  144.33  

- Einkommensminimum nach Gesetz E._____  3'410.- = Fr.  163.-  

- Medikamentenkosten  E._____  4'000.- = Fr.  191.-  

- Fahrkosten    E._____  400.- = Fr.  19.-  

- monatliche Zahlung für Kreditraten E._____  12'724.- = Fr.  608.10  

Gesamt     E._____ 27'554.- = Fr.  1'316.81 

2.7. Soweit dies den ausschliesslich in … Sprache [des Staates D._____] vor-

handenen Unterlagen entnommen werden kann, erzielt der Gesuchsteller einen 

monatlichen Nettolohn von E._____ 7'656.- bzw. Fr. 361.50.- (Urk. 3/1 f-g). Eben-

falls belegt ist sodann die Invalidenrente von monatlich E._____ 8'885.- bzw. 

Fr. 425.- (Urk. 3/1 i) und der Zuschuss für Fahrdienst von monatlich E._____ 

400.- bzw. Fr. 19.- (Urk. 3/1 k). Kein Beleg wurde zu den geltend gemachten mo-

natlichen Einnahmen aus Vermietung/Verpachtung von E._____ 11'200.- bzw. 

Fr. 562.- eingereicht. Auf der Auslagenseite sind die geltend gemachten monatli-

chen Auslagen "Einkommensminimum nach Gesetz", Medikamentenkosten und 

Fahrkosten unbelegt geblieben. Zwar wurde ein Beleg für "Nebenkosten Strom 

pro Monat" eingereicht (Urk. 3/1 m S. 3). Da der geltend gemachte Betrag von 

- 5 - 

E._____ 3'020.- darauf nicht ersichtlich ist und der Gesuchsteller es unterliess, 

auf dem in … Sprache [des Staates D._____] abgefassten Beleg den massge-

benden Betrag zu markieren bzw. erläuternde Ausführungen zu machen, können 

auch die geltend gemachten Nebenkosten (Strom/Gas) nicht als belegt gelten. 

Gänzlich unbelegt geblieben ist schliesslich die Vermögenslosigkeit des Gesuch-

stellers. Zwar wurde eine Kopie der … Steuererklärung [des Staates D._____] 

2012 zu den Akten gereicht (Urk. 3/1 c), mangels erklärender Ausführungen oder 

entsprechender Markierungen lässt sich dieser jedoch betreffend allfällig vorhan-

denes Vermögen nichts entnehmen. 

2.8. Es ist dem Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht mög-

lich, die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers hinreichend zu beurteilen. 

Eine Fristansetzung zur Einreichung weiterer Unterlagen bzw. für ergänzende 

Ausführungen drängt sich aufgrund der bestehenden Rechtsvertretung nicht auf. 

Der Gesuchsteller ist damit seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen, 

weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren 

abzuweisen ist. 

2.9. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der fehlenden 

Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache sowie der Notwendigkeit ei-

nes unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann unter diesen Umständen verzichtet 

werden. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Ver-

fahren vor dem zuständigen Gericht erneut um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

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sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren 

nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern 

ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Be-

stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfah-

ren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Klage gegen die 

C._____ Klinik wird abgewiesen. 

2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an  

− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse] 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ Klinik, … [Adresse] 

 je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 
 
 
 
 

- 7 - 

Zürich, 3. April 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Gürber 
 
versandt am: 

 

	Urteil vom 3. April 2013
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 21. März 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für ein Schlichtungsverfahren stellen,...
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuches
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es ...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Der Gesuchsteller liess zu seinen finanziellen Verhältnissen ausführen, er habe monatliche Einnahmen von Fr. 1'341.47. Diesen Einnahmen stünden monatliche Ausgaben in Höhe von Fr. 1'316.81 gegenüber. Der Aufwand des notwendigen Lebensunterhaltes ...
	2.6. Bei den Akten befindet sich eine (wohl durch den Gesuchsteller und/oder seinen Rechtsvertreter erstellte und deshalb als Beleg nicht ausreichende) Zusammenstellung seiner monatlichen Einnahmen und Auslagen (Urk. 3/1 a [… [in der Sprache D._____s]...
	- Monatslohn aus dem Arbeitsverhältnis E._____  7'585.- = Fr.  380.61  - Einnahmen Vermietung/Verpachtung E._____  11'200.- = Fr.  562.-  - Invalidenrente    E._____  8'885.- = Fr.  425.-  - Zuschuss für Fahrdienst  E._____  400.- = Fr.  19.-  Gesamt ...
	2.7. Soweit dies den ausschliesslich in … Sprache [des Staates D._____] vorhandenen Unterlagen entnommen werden kann, erzielt der Gesuchsteller einen monatlichen Nettolohn von E._____ 7'656.- bzw. Fr. 361.50.- (Urk. 3/1 f-g). Ebenfalls belegt ist soda...
	2.8. Es ist dem Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht möglich, die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers hinreichend zu beurteilen. Eine Fristansetzung zur Einreichung weiterer Unterlagen bzw. für ergänzende Ausführungen drängt s...
	2.9. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache sowie der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann unter diesen Umständen verzichtet werden. Dem Gesuchstelle...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Klage gegen die C._____ Klinik wird abgewiesen.
	2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse]
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ Klinik, … [Adresse]

	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 3. April 2013