# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 281d2ddf-564c-5f13-ba97-2db628fd5a8b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2008 E-3212/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3212-2008_2008-11-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3212/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, 
Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______, geboren _______,
unbekannter Herkunft,
vertreten durch Fürsprecherin Katerina Baumann,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 9. Mai 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3212/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  reiste  gemäss  eigenen  Angaben  Ende  April 
2007 vom Sudan aus über Libyen und Italien am 29. Juni 2007 in die 
Schweiz,  wo  er  gleichentags  ein  Asylgesuch  stellte.  Die  Empfangs-
stellenbefragung erfolgte am 4. Juli 2007, die direkte Bundesanhörung 
am 24. September 2007. Bei der Erstbefragung gab der Beschwerde-
führer  die  Kopie  eines  Zertifikates  des  eritreischen  Verteidigungsmi-
nisteriums  über  seine  medizinische Grundausbildung  von (Zeitraum) 
ab.

In  den  Befragungen  machte  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen 
geltend,  er  sei  als  Sohn eines äthiopischen Vaters und einer  eritrei-
schen  Mutter  in  B._______  (Eritrea)  geboren  und  eritreischer 
Staatsangehöriger. Als  er  (...)  Jahre  alt  gewesen  sei,  sei  sein  Vater 
nach C._______ (Sudan)  gegangen. Im Jahr 1990 sei  er  zu seinem 
Vater gezogen, wo er etwa zehn Jahre gelebt habe. Im Jahr 2000 sei 
er nach Eritrea zu seiner Mutter zurückgekehrt. Etwa im Februar 2000 
sei er zum Militärdienst eingezogen worden. Nach einer einmonatigen 
Ausbildung in D._______ sei er für einen Kurs (Kursbezeichung) nach 
E._______  gegangen.  Damals  habe  der  Krieg  gegen  Äthiopien 
begonnen. Am 24. Mai 2000 sei E._______ bombardiert und er dabei 
an der Hüfte schwer verletzt worden, worauf er in das Militärhospital 
von B._______ eingeliefert  worden sei. Da eine Operation  zunächst 
nicht durchführbar gewesen sei, sei er  zum Auskurieren nach Hause 
geschickt worden. Einer erneuten Einberufung im (...) 2001 sei er nicht 
gefolgt,  er  habe  sich  in  B._______  und  bei  Nachbarn  versteckt 
gehalten. Im Frühjahr 2003 hätten ihn Soldaten nachts abgeholt  und 
(...) Monate in der Kaserne von E._______ inhaftiert. Während dieser 
Haft  sei  er  gefoltert  worden.  Nach  seiner  Freilassung  sei  ihm  im 
September 2003 die Flucht gelungen. Seine Mutter habe ihn zu Ver-
wandten nach F._______geschickt. Von dort sei er im Mai/Juni 2004 zu 
seinem Vater in den Sudan gegangen. Als sein Vater im April 2007 den 
Sudan  verlassen  habe,  um nach  Äthiopien  zurückzukehren,  sei  der 
Beschwerdeführer in die Schweiz ausgereist. 

B.
Am 18. März 2008 führte ein vom BFM beauftragter Experte mit dem 
Beschwerdeführer ein telefonisches Gespräch zur sprach- und landes-
kundlichen  Abklärung  seiner  Herkunft  durch  (Lingua-Analyse).  Im 

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Gutachten vom 4. April 2008 wird festgehalten, der Beschwerdeführer 
sei zweifelsfrei nicht im angegebenen Herkunftsland Eritrea sozialisiert 
worden, sondern im tigrinischen Sprachraum. 

C.
Am 10. April 2008 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör 
zum wesentlichen Inhalt und zum Ergebnis der Lingua-Analyse sowie 
zur  beabsichtigten  Fällung  eines  Nichteintretensentscheides  nach 
Art.  32  Abs.  2  Bst.  b  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) gegeben. Das Bundesamt hielt fest, dass zwar - beispiels-
weise - das Wissen hinsichtlich Musik und Kultur dem tigrinischen Hin-
tergrund entspreche,  die  Kenntnisse im militärischen Bereich  und in 
anderen Sachen hingegen ungenügend seien. Ferner müsste der Be-
schwerdeführer  als  angeblich  langjähriger  Bewohner  von  B._______ 
fundiertere Kenntnisse dieser Stadt haben.

D.
Mit  Eingabe  vom 17. April  2008  nahm der  Beschwerdeführer  durch 
seine Rechtsvertreterin Stellung zur Analyse. Hierbei wurde unter Gel-
tendmachung der Verletzung des Grundsatzes auf  rechtliches Gehör 
um vollständige Akteneinsicht in das Gutachten der Fachstelle Lingua 
ersucht  und  um  anschliessende  Einräumung  einer  angemessenen 
Frist zur Stellungnahme. Zum Gutachten wurde im Sinne einer vorläu-
figen  Stellungnahme ausgeführt,  die  geografischen  Kenntnisse  über 
Eritrea  seien  angesichts  dessen,  dass  der  Beschwerdeführer  viele 
Jahre  im Sudan gelebt  und sich  in  Eritrea  vor dem Militär  versteckt 
gehalten habe, lückenhaft. Auch sei er deswegen nicht mit  dem mili-
tärischen Vokabular vertraut, weil er eine eigentliche militärische Aus-
bildung nicht einmal begonnen habe, sondern der Sanität zugeteilt ge-
worden sei.

E.
Mit Verfügung vom 9. Mai 2008 - eröffnet am 13. Mai 2008 - trat das 
BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG auf das Asylge-
such nicht  ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
deren Vollzug an. In der Verfügung wurde ausgeführt, der vollständigen 
Einsicht in das Gutachten stehe das öffentliche Interesse an der Ge-
heimhaltung entgegen; die zur Kenntnis gebrachte Zusammenfassung 
der Expertise genüge den Anforderungen, zumal sich die Rechtsver-
treterin auch materiell  zu deren Resultaten geäussert  habe. Der An-
trag auf vollständige Akteneinsicht in das Lingua-Gutachten unter Ge-

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währung  einer  Frist  zur  Stellungnahme  wurde  abgewiesen.  Zudem 
wurde ausgeführt, dass BFM sehe es angesichts der überzeugenden 
Darlegungen des Experten  als  erwiesen an,  dass  es  sich  beim Be-
schwerdeführer nicht um einen eritreischen Staatsangehörigen handle 
und dieser daher die Behörden über seine Identität  getäuscht  habe. 
Angesichts der Täuschung habe er in grober Weise seine Mitwirkungs-
pflicht verletzt, weshalb von einem zulässigen, zumutbaren und mög-
lichen  Wegweisungsvollzug  in  das  unbekannte  Heimatland  des  Be-
schwerdeführers auszugehen sei.

F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 15. Mai 2008 beim Bundesverwaltungs-
gericht beantragte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertrete-
rin,  die  vorinstanzliche  Verfügung  aufzuheben  und  die  Sache  zur 
materiellen  Prüfung  zurückzuweisen,  eventualiter  die  Unzulässigkeit, 
allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen 
und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Unter Beilegung einer Für-
sorgebestätigung (Name der Organisation) vom 14. Mai 2008 ersuchte 
er ferner um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-
zember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um den Verzicht auf die Er-
hebung eines  Kostenvorschusses. In  der  Beschwerde wurde im We-
sentlichen vorgebracht, das BFM habe den Anspruch auf rechtliches 
Gehör  verletzt  und  sei  seiner  Untersuchungspflicht  nicht  genügend 
nachgekommen, da dem Beschwerdeführer lediglich die nicht aussa-
gekräftige  Zusammenfassung  der  Expertise  zur  Kenntnis  gebracht 
worden  sei,  auf  die  Argumente  des  Beschwerdeführers  hinsichtlich 
seines langjährigen Aufenthaltes im Sudan nicht  eingegangen werde 
und Aussagen wiedergeben würden, die dieser nie gemacht habe. Das 
Bundesamt  habe  zu  Unrecht  einen  Nichteintretensentscheid  nach 
Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG gefällt,  weil weder der Herkunftsort  noch 
der Ort  der Sozialisation dem Begriff  der Identität  nach  Art. 1 Bst. a 
der  Asylverordnung  1  vom  11.  August  1999  über  Verfahrensfragen 
(AsylV 1, SR 142.311) unterlägen und der Beschwerdeführer nie be-
hauptet  habe,  in  Eritrea  aufgewachsen  zu  sein,  vielmehr  auf  seine 
Jahre  im  Sudan  hingewiesen  habe.  Das  Gutachten  bestätige  seine 
Aussagen,  wonach  er  zum  Teil  ausserhalb  Eritreas  sozialisiert  sei. 
Eventualiter  werde wegen  seiner  Desertation  und  der  illegalen  Aus-
reise sowie des dadurch bedingten Vorliegens subjektiver Nachflucht-
gründe die Anerkennung der Flüchtlingeigenschaft mit der Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme beantragt. 

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G.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Mai 2008 teilte der Instruktionsrichter 
dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Abschluss des Verfahrens in 
der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und wies das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 
65 Abs. 2 VwVG ab. Gleichzeitig  wurde das BFM unter  Fristsetzung 
zur Vernehmlassung aufgefordert. 

H.
Mit  Eingabe  vom 22. Mai  2008  reichte  der  Beschwerdeführer  durch 
seine  Rechtsvertreterin  ein  französischsprachiges  Schreiben  der 
(Parteibezeichung)  vom  19.  Mai  2008  zur  Bestätigung  seiner 
eritreischen Staatsangehörigkeit  nach. Das Schreiben wurde an das 
BFM zur Berücksichtigung in der Vernehmlassung weitergeleitet. 

I.
Mit Schreiben vom 29. Mai 2008 liess der Beschwerdeführer durch sei-
ne  Rechtsvertreterin  ein  weiteres  Beweismittel  einreichen,  welches 
ebenfalls an das BFM weitergeleitet  wurde. Hierbei  handelte es sich 
um ein englischsprachiges Schreiben vom 15. Mai 2008 (Kopie), das 
gemäss Auskunft des Beschwerdeführers von seinem Patenonkel zur 
Bestätigung  der  eritreischen  Staatsangehörigkeit  abgefasst  wurde. 
Ferner lagen Kopien des Zustellcouverts  und der Identitätskarte des 
Patenonkels bei.

J.
Nach Fristerstreckung durch das Bundesverwaltungsgericht führte das 
BFM in  seiner  Vernehmlassung vom 13. Juni  2008 aus,  die  auf  Be-
schwerdeebene  eingereichen  Dokumente  würden  die  eritreische 
Staatsangehörigkeit nicht  belegen. Eine politische Partei sei nicht be-
fugt,  die  Nationalität  einer Person zu bestätigen. Das Schreiben des 
angeblichen Patenonkels sei angesichts des detaillierten und sorgfäl-
tigen Lingua-Gutachtens als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. Es 
werde die Abweisung der Beschwerde beantragt. 

K.
Mit  Schreiben vom 11. Juli  2008 nahm der  Beschwerdeführer  durch 
seine Rechtsvertreterin Stellung. Das Schreiben der (Partei)  solle im 
Rahmen  der  Sachverhaltsfeststellung  berücksichtigt  werden,  die 
Einstufung  des  Schreibens  des  Patenonkels  als  Gefällig-

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keitsschreiben  ohne  weitere  Abklärungen  verletze  den  Untersu- 
chungsgrundsatz.

L.
Auf Einladung des Gerichts hin reichte die Rechtsvertreterin des Be-
schwerdeführers mit Eingabe vom 12. August 2008  eine Honorarnote 
gleichen Datums zu den Akten.

M.
Mit Schreiben vom 4. September 2008 reichte der Beschwerdeführer 
durch  seine  Rechtsvertreterin  weitere  Beweismittel  samt  Zustellcou- 
vert  zu  den  Akten.  Hierbei  handelt  es  sich  nach  Auskunft  des Be-
schwerdeführers um folgende Original-Dokumente: ein Taufschein so-
wie  ein  Schreiben  der  (Name der  Religionsgemeinschaft) betreffend 
Ausstellung des  Taufscheines und ein englischsprachiges Schreiben 
des Sohnes seines Patenonkels vom 9. Juni 2008, dem die Kopie der 
Identitätskarte des Verfassers beilagen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in 
Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen 
des BFM gestützt auf das AsylG; das Bundesverwaltungsgericht ent-
scheidet  in  diesem Bereich endgültig  (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2. Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer  ist  legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 
Art. 52 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

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3. Bei  der  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretensent-
scheide des BFM beschränkt  sich die Beschwerdeinstanz nach kon-
stanter  Rechtsprechung der  vormaligen  Schweizerischen Asylrekurs-
kommission (ARK), welche diesbezüglich auch für das Bundesverwal-
tungsgericht Geltung hat, auf die Überprüfung der Frage, ob die Vorin-
stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Die Beurtei-
lungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts ist  somit  darauf  be-
schränkt,  im Fall  der  Begründetheit  des  Rechtsmittels  die  angefoch-
tene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an 
die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entscheidungen und Mit-
teilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.). Lediglich betreffend die verfügte Wegwei-
sung und deren Vollzug hat das Bundesverwaltungsgericht volle Kogni-
tion, weil diese Punkte vom BFM bereits materiell geprüft wurden.

4. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten, wenn Asylsuchende die Behörden über ihre Identität täu-
schen  und  diese  Täuschung  aufgrund  der  Ergebnisse  einer  erken-
nungsdienstlichen  Behandlung  oder  anderer  Beweismittel  feststeht. 
Gestützt auf  Art. 1 Bst. a AsylV 1  umfasst der Begriff der Identität im 
Rahmen des AsylG und der AsylV 1 Namen, Vornamen, Staatsange-
hörigkeit, Ethnie, Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht.

5.

5.1 Im vorliegenden Fall  erachtet  die Vorinstanz  die  Nichteintretens-
voraussetzung  der  Identitätstäuschung  im  Sinne  von  Art.  32  Abs. 2 
Bst. b AsylG insofern als erfüllt,  als der Beschwerdeführer, indem er 
eine falsche Staatsangehörigkeit angegeben habe, versucht habe, die 
Behörden zu täuschen. Das BFM stützt seinen Entscheid im Kern auf 
eine  Lingua-Analyse  und  schliesst  daraus,  die  Angaben  des  Be-
schwerdeführers bezüglich seines  behaupteten Geburts- beziehungs-
weise  Hauptsozialisierungsortes  seien durch die  Expertise  eindeutig 
widerlegt worden. Die Analyse halte fest, der Beschwerdeführer stam-
me zwar aus tigrinischem Milieu, sei  aber mit Sicherheit nicht eritre-
ischer Staatsangehöriger.

5.2 Vorab ist  festzuhalten, dass öffentliche Interessen einer vollstän-
digen  Offenlegung  der  Lingua-Analyse  entgegenstehen  (vgl. 
EMARK 1998 Nr. 34 E. 9). Dadurch, dass das BFM den wesentlichen 
Inhalt des Gutachtens aufgezeigt hat, wurde der Anspruch auf recht-
liches Gehör gewahrt (vgl. EMARK 2004 Nr. 28 S. 179 ff.).

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5.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  kommt  indessen  zum  Schluss, 
dass sich das BFM vorliegend zu Unrecht  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. b 
AsylG abstützt. 

5.4 Auch  wenn  LINGUA-Analysen  als  schriftliche  Auskünfte  einer 
Drittperson  anerkannt  werden  (Art.  12  Bst.  c  VwVG;  Art.  49  des 
Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess 
[BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG) und ihnen grundsätzlich erhöhter 
Beweiswert  zugemessen  wird  (vgl.  EMARK 2003  Nr. 14  E. 7  S. 89; 
EMARK 1998 Nr. 34 E. 4 S. 284 ff.), ist der Beweiswert des vorliegen-
den Gutachten wegen Zweifeln an der Schlüssigkeit desselben in Fra-
ge zu stellen.

Es fällt  auf, dass sich das Gutachten zur Begründung der fehlenden 
Sozialisation in Eritrea fast ausschliesslich auf  fehlende Militärkennt-
nisse (militärischer Wortschatz und Kenntnisse über das Militärlager in 
D._______) sowie begrenzte Kenntnisse über B._______ stützt, aber 
die vorgebrachten Lebensumstände des Beschwerdeführers wie auch 
die  Tatsache,  dass  dieser  über  die  tigrinische  Musik  und  Kultur 
Auskunft  geben  kann  und  die  tigrinische  Sprache  beherrscht,  kaum 
berücksichtigt  werden.  Zu  Recht  wendet  die  Rechtsvertreterin  des 
Beschwerdeführers ein, der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, 
aufgrund  seiner  Augenkrankheit  und  seiner  psychischen  Probleme 
keine  eigentliche  Militärausbildung  absolviert  zu  haben,  womit  sich 
mangelndes  militärisches  Vokabular  und  Wissen  erklären  liessen. 
Auch habe er  nur im Kindesalter  in  B._______ gelebt  und sich dort 
nach  seiner  Rückkehr  aus  dem  Sudan  vor  dem  Militär  versteckt. 
Angesichts  dessen,  dass  seine  mangelnden  Kenntnisse  somit 
erklärbar  sind,  lässt  sich  nicht  mit  hinreichender  Wahrscheinlichkeit 
sagen, der Beschwerdeführer habe nicht einige Zeit in Eritrea gelebt. 

5.4.1 Entscheidend für die fehlerhafte Anwendung des Art. 32 Abs. 2 
Bst. b  AsylG ist,  dass das BFM aus dem Lingua-Gutachten fälschli-
cherweise eine Identitätstäuschung im Sinne einer Täuschung über die 
Staatsangehörigkeit ableitet. 

Mit der sprach- und länderkundlichen Herkunftsanalyse LINGUA lässt 
sich nicht feststellen, welche Staatsangehörigkeit ein Proband besitzt. 
Die Abklärung erlaubt einzig eine Aussage darüber, welchem Land be-
ziehungsweise welcher  Region der  Proband von seiner  sprachlichen 
und kulturellen Sozialisierung her zuzuordnen ist. Der Ort der Soziali-
sierung ist aber mit demjenigen der Staatsangehörigkeit nicht gleich-

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zusetzen (vgl. dazu auch EMARK 2001 Nr. 27 E. 5b S. 208 f.). In die-
sem Sinne besagt die vorliegende Herkunftsanalyse einzig, dass Erit-
rea  eindeutig  nicht  der  Sozialisationsraum  ist,  welches  den  Be-
schwerdeführer am meisten geprägt hat.

Der Beschwerdeführer hat entgegen den Ausführungen in  der ange-
fochtenen Verfügung nie behauptet, dass seine Hauptsozialisierung in 
Eritrea stattgefunden habe. Vielmehr hat er vorgetragen, in den Jahren 
1990 bis 2000 und von 2004 bis 2007, demnach also dreizehn Jahre, 
bei seinem äthiopischen Vater im Sudan gelebt zu haben (vgl. act. A11 
S. 3). In Eritrea habe er insgesamt zehn Jahre gelebt, die ersten (...) 
Lebensjahre und von 2000 bis 2004. 

Das BFM hat in der Verfügung weder bei der Darstellung des rechts-
erheblichen  Sachverhaltes  noch  in  den  Erwägungen  den  Aufenthalt 
des Beschwerdeführers im Sudan bei seinem Vater von 1990 bis 2000 
festgehalten und gleichzeitig die Tatsache nicht erwähnt, dass sein Va-
ter - aus dem tigrinischen Sprachraum stammend - Äthiopier ist. 

Indem  das  BFM  die  vorgebrachte  (Haupt-)Sozialisierung  des  Be-
schwerdeführers im Sudan als entscheidwesentliche Tatsache sowohl 
in  der  angefochtenen  Verfügung,  als  auch  in  der  Vernehmlassung 
gänzlich ausser Acht lässt, vielmehr sogar in den Erwägungen der Ver-
fügung fälschlicherweise verkürzt festhält, der Beschwerdeführer habe 
angegeben, in B._______ (Eritrea) geboren zu sein und dort bis zum 
Jahr 2004 gelebt zu haben (vgl. Seite 3 der angefochtenen Verfügung), 
und  auch  unerwähnt  lässt,  dass  dieser  als  Beweismittel  die  Kopie 
eines  „Zertifikates  des  eritreischen  Verteidigungsministeriums  über 
eine  medizinische  Grundausbildung“  eingereicht  hat,  verstösst  es 
gegen  den  Untersuchungsgrundsatz.  Danach  ist  die  Behörde 
gehalten,  den  Sachverhalt  von  Amtes  wegen  zu  erstellen  (Art.  12 
VwVG i. V. m. Art. 6 AsylG) und die entscheiderheblichen Tatsachen 
vollständig  festzustellen.  Gleichzeitig  wird  vorliegend  das  rechtliche 
Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Der Grundsatz des rechtlichen 
Gehörs  (Art.  29  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29, 32 Abs. 1 
VwVG i.  V. m.  Art.  6  AsylG)  verlangt  nämlich,  dass  die  verfügende 
Behörde  die  Vorbringen  des  Betroffenen  tatsächlich  hört,  sorgfältig 
und  ernsthaft  prüft  und  in  der  Entscheidfindung  berücksichtigt,  was 
sich  in  der  Entscheidbegründung  niederschlagen  muss  (vgl.  Art.  35 
Abs. 1 VwVG; EMARK 2004  Nr. 38 E. 6.3. S. 264), weshalb sich schon 

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aufgrund der nicht zu heilenden Verletzung des rechtlichen Gehörs die 
Aufhebung  der  Verfügung  und  die  Rückweisung  an  die  Vorinstanz 
rechtfertigen würde. 

5.5 Nachdem die Lingua-Analyse vorliegend den Nachweis einer Iden-
titätstäuschung  nicht  erbracht  hat,  erübrigt  es  sich,  auf  die  auf  Be-
schwerdeebene eingereichten Beweismittel (Schreiben der Partei und 
Brief des Patenonkels) einzugehen. Die Vorinstanz ist auf das Asylge-
such zu Unrecht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG nicht einge-
treten.

6. Die  Beschwerde  ist  wegen  Verletzung  von  Art.  32  Abs. 2  Bst.  b 
AsylG gutzuheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorin-
stanz zurückzuweisen.

7. Beim vorliegenden Verfahrensausgang sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8. Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwer-
deverfahren in  Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteient-
schädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Vertretungskosten 
zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 
reichte am  12. August  2008 eine Kostennote ein. Daraus ergibt  sich 
bei  Anwendung  eines  Stundensatzens  von  Fr.  230.− (vgl.  Art.  10 
Abs. 2 VGKE) ein Vertretungsaufwand von Fr. 2235.− und für Auslagen 
ein  Betrag  von  Fr.  50.--  und  damit  insgesamt  eine  vom  BFM  zu 
entrichtende Parteientschädigung von Fr.  2285.− (inkl. Auslagen; vgl. 
Art. 9 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen  und  die  Verfügung  vom  9.  Mai 
2008 aufgehoben.

2.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das 
BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird  angewiesen,  dem obsiegenden Beschwerdeführer  für 
das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschä-
digung in Höhe von Fr. 2285.− (inklusive Auslagen) auszurichten

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie) 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Mareile Lettau

Versand: 

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