# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc6c8e1e-dce4-5dde-b632-6ed2007fc336
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2009 E-3723/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3723-2006_2009-11-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3723/2006/sca
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Markus König (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi, Richter Bruno Huber,
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______,
Türkei,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Frei,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 16. September 2004
N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3723/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Hei-
matstaat  am 20.  November  2003  und  gelangte  über  B._______  am 
27. November  2003  illegal  in  die  Schweiz,  wo  er  gleichentags  im 
Empfangszentrum D._______ um Asyl  nachsuchte. Am 1. Dezember 
2003  fand  die  Erstbefragung  im  Empfangszentrum  statt  und  am 
3. Dezember  2003  wurde  der  Beschwerdeführer  vom BFM direkt  zu 
den Asylgründen angehört.

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei Kurde 
und stamme aus der Provinz C._______. Als gewaltloser Sympathisant 
der  Kurdischen  Arbeiterpartei  (PKK)  habe  er  für  diese  Propaganda 
betrieben, etwa indem er Plakate aufgehängt, Flugblätter verteilt oder 
Leute auf die Ziele der Partei angesprochen habe. Am _______ sei er 
unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft bei der PKK sowie deren Unter-
stützung  verhaftet  worden.  Während  der  Untersuchungshaft  sei  er 
massiv  gefoltert  worden.  Das  Strafverfahren  vor  dem  Militärgericht 
habe sich in erster und zweiter Instanz jahrelang hingezogen. Im Jahre 
_______ sei er aufgrund einer falschen Zeugenaussage zudem in ein 
weiteres  Verfahren  betreffend  die  im  _______  erfolgte  Ermordung 
eines Staatsbeamten verwickelt worden. Das Gericht habe die beiden 
Verfahren  zusammengelegt,  ihn  (den  Beschwerdeführer)  schuldig 
gesprochen und zum Tod verurteilt,  die  Strafe jedoch anschliessend 
auf  _______  Jahre  Freiheitsstrafe reduziert,  weil  er  zur  angeblichen 
Tatzeit  noch  nicht  volljährig  gewesen  sei.  Ausserdem  habe  die 
Versicherung des getöteten Beamten auf ihn Rückgriff genommen und 
eine hohe Geldsumme gefordert. Bereits Mitte _______ sei er vorzeitig 
aus  der  Haft  entlassen  worden  und  habe  anschliessend  18 Monate 
lang  Militärdienst  leisten  müssen.  Während  der  Dienstzeit  sei  er 
diskriminiert und misshandelt worden. Danach habe er einige Tage in 
seinem  Heimatdorf  verbracht.  Weil  er  aber  dort  von  den 
Sicherheitskräften  mit  dem  Tod bedroht  worden  sei,  habe  er  in  der 
Folge bei Verwandten in E._______ gelebt.

Zur  PKK habe er  auch nach seiner  Entlassung aus dem Gefängnis 
Kontakt gehabt. Er habe sich jedoch selber nicht mehr aktiv politisch 
betätigt. Trotzdem habe ihn die Polizei weiter behelligt und unter Druck 
gesetzt. In den Jahren _______ und _______ in F._______ sowie im 
Sommer  _______  in  G._______  sei  er  von  der  Polizei  angehalten, 

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während  einiger  Stunden  auf  dem  Posten  festgehalten  und  dabei 
geschlagen,  bedroht  und  zu  ruhigem  Verhalten  sowie  zur 
Zusammenarbeit  mit  den  Behörden  aufgefordert  worden. 
Anschliessend habe er  von seinem Vater erfahren,  dass er  von den 
Behörden  gesucht  werde. Zudem habe  er  die  von der  Versicherung 
geforderte  Summe  nicht  geleistet,  weshalb  sich  der  Betrag  erhöht 
habe  und er  deswegen  eine  weitere  Freiheitsstrafe  habe befürchten 
müssen. Unter diesen Umständen sei er ausser Landes geflohen, um 
sich im Ausland in Sicherheit zu bringen.

Der  Beschwerdeführer  reichte  als  Beweismittel  beglaubigte  Auszüge 
aus dem Urteil des Militärgerichts Nr. 1 von H._______ und eines Ent-
scheids des Zivilgerichts C._______ vom _______ zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 16. September 2004 – eröffnet am 27. September 
2004  –  stellte  das  Bundesamt  im Wesentlichen  fest,  die  Vorbringen 
des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlings-
eigenschaft nicht stand, weshalb er diese nicht erfülle. Das BFM lehn-
te das Asylgesuch ab, verfügte gleichzeitig die Wegweisung des Be-
schwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvoll-
zug an.

C.
Mit  Beschwerde  vom  27.  Oktober  2004  an  die  damals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  liess  der  Beschwerde-
führer  durch  seinen  damaligen  Rechtsvertreter  im  Wesentlichen  die 
Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  unter  Anerkennung  seiner 
Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung, eventuell die Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung des Sachver-
halts sowie,  subeventuell,  den Verzicht  auf  den Vollzug der Wegwei-
sung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragen. In pro-
zessualer Hinsicht wurde um Befreiung von der Vorschusspflicht und 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. 

Mit der Beschwerde wurde eine Fürsorgebestätigung zu den Akten ge-
reicht.

D.
Mit  Zwischenverfügung des  Instruktionsrichters  der  ARK vom 2. De-
zember 2004 wurde unter anderem auf die Erhebung eines Kostenvor-

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schusses verzichtet und der Entscheid über das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

E.
Am 11. April  2006 beantwortete  der  Instruktionsrichter  eine  Anfrage 
des Beschwerdeführers vom 29. März 2006 nach dem Stand des Ver-
fahrens.

F.
Mit  Schreiben  vom  13.  April  2007  wurde  dem  Beschwerdeführer 
mitgeteilt, dass sein Verfahren per 1. Januar 2007 vom Bundesverwal-
tungsgericht übernommen worden sei und von der Abteilung V behan-
delt werde.

G.
Mit  Eingabe  vom  21.  August  2007  liess  der  Beschwerdeführer  die 
Wahrung seiner Interessen vor dem Bundesverwaltungsgericht durch 
seinen heutigen Rechtsvertreter mitteilen. Am 3. September 2007 leg-
te der bisherige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sein Mandat 
nieder.

H.
Mit  Eingabe  vom 26. Oktober  2007  liess  der  Beschwerdeführer  vier 
Referenzschreiben von Gesinnungsgenossen und ehemaligen Mitge-
fangenen,  die  alle  in  der  Schweiz  als  Flüchtlinge  anerkannt  seien, 
samt  deutscher  Übersetzung  und  Ausweiskopien  zu  den  Akten  rei-
chen. Zudem liess er mitteilen, dass er an psychischen Problemen lei-
de und deswegen seit einiger Zeit in medizinischer Behandlung stehe.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 10. April 2008 beantragte das BFM die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Diese  Stellungnahme  wurde  dem  Be-
schwerdeführer zur Kenntnis gebracht.

J.
In der Folge erkundigte sich der Rechtsvertreter des  Beschwerdefüh-
rers wiederholt nach dem Stand des Verfahrens und reichte am 4. Juni 
2009  einen  Bericht  von  Dr.  med.  I._______,  Fachärztin  FMH 
Psychiatrie und Psychotherapie, zu den Akten, in dem die Diagnose 
einer Posttraumatischen Belastungsstörung nach Folterung in der Tür-
kei gestellt wird.

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K.
Mit  Schreiben vom 21. September  2009 liess  der  Beschwerdeführer 
um  einen  baldigen  Entscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts  ersu-
chen und einen Bericht von Dr. med. I._______ vom 20. August 2009 
zu den Akten reichen.

L.
Am 19. Oktober 2009 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-
rers seine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht 
vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurtei-
lung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich 
endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwer-
de legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2  Wer um Asyl  nachsucht,  muss die Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das Bundesamt begründete seine Verfügung im Asylpunkt einer-
seits  damit,  dass offensichtlich kein Kausalzusammenhang zwischen 
der  neunjährigen  Inhaftierung  mit  bedingter  Freilassung  im  Jahre 
_______  und  der  Ausreise  im  Jahre  2003  gegeben  sei.  Soweit  der 
Beschwerdeführer geltend mache, zwischen _______ und 2003 noch 
dreimal  für  kurze Zeit  festgenommen worden zu sein,  habe offenbar 
kein  konkreter  Tatverdacht  gegen  ihn  bekräftigt  werden  können;  im 
Übrigen  hätte  er  sich  solchen  Behelligungen  auch  durch Umzug an 
einen anderen Wohnort innerhalb der Türkei entziehen können.

Schliesslich habe der Beschwerdeführer das Vorbringen anlässlich der 
direkten Bundesbefragung, er werde von den Behörden gesucht,  bei 
der  Empfangsstellenbefragung  nicht  erwähnt,  weshalb  dieses  Sach-
verhaltselement als unglaubhaft bezeichnet werden müsse.

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4.2 In  seiner  Rechtsmitteleingabe  macht  der  Beschwerdeführer  gel-
tend,  gemäss  ständiger  Rechtsprechung  komme den  anlässlich  der 
Summarbefragung in der Empfangsstelle protokollierten Aussagen nur 
beschränkter Beweiswert zu (vgl. Beschwerde S. 3 f.). Mit diesem Ar-
gument  der  Vorinstanz  könne nicht  bereits  auf  die  Unglaubhaftigkeit 
des betreffenden Vorbringens geschlossen werden.

Die  in  der  Türkei  erlittenen  Nachteile  entsprächen  jedenfalls  den  in 
Art. 3 AsylG definierten Massnahmen, die einen unerträglichen psychi-
schen Druck bewirkten. Soweit das Bundesamt auf den Ausreisezeit-
punkt hinweise, sei festzuhalten, dass er nicht wegen der in den Jah-
ren _______ bis _______ verbüssten Freiheitsstrafe, sondern wegen 
der  Gesamtheit  der  Erlebnisse  zwischen  _______  und  2003  mit 
Verfolgungscharakter  ausser  Landes  geflohen  sei  (vgl.  Beschwerde 
S. 4).  Entgegen  den  Erwägungen  des  Bundesamtes  stehe  ihm 
aufgrund  seiner  persönlichen  Situation  keine  innerstaatliche 
Fluchtmöglichkeit zur Verfügung; dies zeige sich auch daran, dass er 
in den Jahren vor der Landesflucht an verschiedenen Orten der Türkei 
festgenommen worden sei (vgl. Beschwerde S. 4).

4.3 Nach Prüfung der Akten stellt das Bundesverwaltungsgericht Fol-
gendes fest:

4.3.1 Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  _______,  nach 
neunjähriger Haft, während der er massiv gefoltert worden sei, wegen 
politischer Delikte  zum Tod verurteilt  worden zu sein; altershalber sei 
die  Strafe  in  eine  langjährige  Freiheitsstrafe  umgewandelt  worden. 
Während  des  Militärdiensts  sei  er  misshandelt  und  als  Kurde 
diskriminiert  worden.  Zwischen  dem  Ende  der  Dienstzeit  und  der 
Ausreise sei er von Beamten mit dem Tod bedroht, behelligt und unter 
Druck gesetzt worden. In den Jahren _______, _______ und _______ 
sei  er  von  der  Polizei  angehalten,  auf  den  Posten  mitgenommen, 
geschlagen und bedroht worden.

Seine  diesbezüglich  protokollierten  Angaben  sind  substanziiert  und 
stimmig. Im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens hat  er  die 
beglaubigten Verfahrensdokumente seines Strafprozesses zu den Ak-
ten gereicht; im Beschwerdeverfahren sind mehrere Bestätigungen von 
Landsleuten  ins  Recht  gelegt  worden,  die  alle  in  der  Schweiz  als 
Flüchtlinge anerkannt worden sind. Schliesslich ist den eingereichten 
Arztberichten unter anderem zu entnehmen, dass der Beschwerdefüh-

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rer  seit  mehreren  Jahre  wegen  eines  "schweren  posttraumatischen 
Belastungssyndroms" in medizinischer Behandlung steht.

Bei dieser Sachlage hat das BFM die Glaubhaftigkeit dieser Sachver-
haltselemente zu Recht nicht in Zweifel gezogen.

4.3.2 Nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgericht ist mit an Sicher-
heit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass über den 
im Zusammenhang mit Delikten für die PKK zu einer schweren Strafe 
verurteilten  Beschwerdeführer  ein  politisches Datenblatt  erstellt  wor-
den ist. Eine solche landesweite Registrierung hat üblicherweise unter 
anderem zur Folge, dass die – landesweit für jeden Polizeibeamten als 
"politisch  unbequem"  erkennbaren  –  Betroffenen  immer  wieder  mit 
Festnahmen, Bedrohungen und anderen Belästigungen durch Angehö-
rige der Sicherheitsbehörden rechnen müssen (was übrigens ein zu-
sätzliches Glaubhaftigkeitsargument für genau dieses Vorbringen des 
Beschwerdeführers darstellt). Zudem werden derart registrierte Perso-
nen bei politischen Zwischenfällen in ihrer Wohnregion offenbar häufig 
automatisch als Verdächtigte in Betracht gezogen.

Hinzu  kommt,  dass  der  Beschwerdeführer  bereits  bei  der  mit  einer 
Wiedereinreise verbundenen Personenkontrolle damit zu rechnen hät-
te, dass das über ihn erstellte Datenblatt und sein politischer Hinter-
grund entdeckt würden. Allein dieser Umstand würde ein hohes Risiko 
von staatlichen und in ihrer Intensität asylrechtlich potenziell relevan-
ten Verfolgungsmassnahmen mit sich bringen. Abgesehen vom Risiko 
bei der Wiedereinreise würde die landesweit publik gemachte  Fichie-
rung des Beschwerdeführers  als  politisch  "unbequeme Person"  aller 
Voraussicht  nach  zu  einer  –  möglicherweise  wenig  intensiven,  aber 
zeitlich andauernden – behördlichen Überwachung führen.

4.3.3 Aus  diesen  Gründen  gehen  die  Schweizer  Asylbehörden  bei 
Asylsuchenden aus der Türkei, für die im Zusammenhang mit vermute-
ter  regimekritischer  Orientierung  oder  "staatsfeindlichen  Aktivitäten" 
politische Datenblätter angelegt worden sind, regelmässig bereits auf-
grund  dieser  Fichierung  von  einer  berechtigten  Furcht  vor  künftiger 
asylrechtlich  relevanter  staatlicher  Verfolgung  aus  (vgl.  zum Ganzen 
etwa  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 2005 Nr. 11 E. 5).

4.3.4 Schliesslich ist an dieser Stelle erneut auf die massive politische 
Vorverfolgung des Beschwerdeführers hinzuweisen, die bei der Beur-

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teilung der begründeten Furcht vor zukünftigen staatlichen Behelligun-
gen nach Lehre und konstanter  Praxis  mitzuberücksichtigen ist  (vgl. 
bereits EMARK 1993 Nr. 11 E. 4c und EMARK 1994 Nr. 24 E. 8b, mit 
weiteren  Hinweisen).  Die  flüchtlingsrechtliche  Relevanz  solch  ein-
schneidender  Ereignisse lässt  sich  jedenfalls  nicht  mit  dem blossen 
Verweis auf die inzwischen verstrichene Zeit verneinen. Dies umso we-
niger, als der Beschwerdeführer, wie aus den Arztberichten zu schlie-
ssen ist, persönlich offensichtlich nach wie vor von diesen Erlebnissen 
geprägt ist.

4.3.5 Die Frage, ob die erst in der einlässlichen Anhörung zu Protokoll 
gegebene  aktuelle  Fahndung  nach  dem  Beschwerdeführer  als  un-
glaubhaft zu qualifizieren sei, kann unter diesen Umständen offen blei-
ben.

4.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
objektiv begründete Furcht hat, bei einer Rückkehr in sein Heimatland 
mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zukunft  (vgl. 
EMARK 1993 Nr. 11 S. 71) erneut behördlichen Verfolgungsmassnah-
men im Sinn von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein.

Von einer  sicheren landesinternen Fluchtalternative wäre  schon auf-
grund der Fichierung offensichtlich nicht auszugehen.

Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Flüchtlingseigenschaft.

4.5 Den Akten sind keine konkreten Hinweise auf das Vorliegen von 
Asylausschlussgründen zu entnehmen:

4.5.1 Gemäss  Art.  53  AsylG  wird  Flüchtlingen  in  der  Schweiz  kein 
Asyl gewährt,  wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen un-
würdig  sind  oder  wenn  sie  die  innere  oder  äussere  Sicherheit  der 
Schweiz verletzt haben oder gefährden.

4.5.2 Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise für eine Gefährdung 
oder  Verletzung  der  inneren  oder  äusseren  Sicherheit  der  Schweiz 
durch den Beschwerdeführer. 

Es drängt sich jedoch die Frage einer Asylunwürdigkeit wegen verwerf-
licher Handlungen auf, nachdem der Beschwerdeführer von einem tür-
kischen Gericht wegen Tötung eines Staatsangestellten verurteilt wor-
den ist. 

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4.5.3 In Berücksichtigung der bisherigen Praxis der ARK fallen unter 
den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff  der "verwerflichen Handlun-
gen"  auch  Delikte,  die  nicht  ein  schweres  Verbrechen im Sinne von 
Art. 1 F Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel-
lung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 0.142.30)  darstellen,  solange  sie  dem 
abstrakten  Verbrechensbegriff  von  alt  Art.  9  des  Schweizerischen 
Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) in des-
sen bis zum 31. Dezember 2006 gültigen Fassung respektive dem Ver-
brechensbegriff gemäss neu Art. 10 Abs. 2 StGB in der seit 1. Januar 
2007 gültigen Fassung entsprechen. Diese Ordnung ist vom Gesetzge-
ber mit der Totalrevision des Asylgesetzes bewusst übernommen wor-
den (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Ände-
rung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Aus-
länder vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 71 ff.). Dabei ist nicht rele-
vant, ob die verwerflichen Handlungen einen ausschliesslich gemein-
rechtlichen  Charakter  haben  oder  als  politisches  Delikt  aufzufassen 
sind (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7b S. 79 f.). Hinsichtlich des anzuwen-
denden  Beweismasses  ist  bei  Straftaten,  die  im  Ausland  begangen 
wurden, kein strikter Nachweis erforderlich; vielmehr genügt die über-
wiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Person einer Straftat im 
erwähnten Sinn schuldig gemacht hat (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 73).

4.5.4 Der Beschwerdeführer  bestreitet,  mit  der Tötung des Beamten 
etwas zu tun gehabt zu haben. Aufgrund der notorischen Misshandlun-
gen in türkischer Untersuchungshaft sowie der bei politisch missliebi-
gen Personen oft angewandten Folter und angesichts der rechtsstaat-
lich  häufig  fragwürdigen  Verfahren  vor  den  türkischen  Staatssicher-
heits-  und  anderen  Strafgerichten  kann  auch  vorliegend  nicht  ohne 
weiteres auf diese gerichtlichen Feststellungen abgestellt werden. Dies 
ist auch nicht erforderlich:

4.5.5 Die dem Beschwerdeführer  vorgeworfene Tat soll  sich nämlich 
im _______, mithin vor mehr als 30 Jahren ereignet haben. Sie wäre 
nach Schweizer Recht damit  verjährt  (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 98 
Bst. a  StGB). Das Gleiche würde auch für strafrechtliche Tatbestände 
gelten,  die  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen  seiner  unbestrittenen 
propagandistischen Unterstützung der  PKK allenfalls  verwirklicht  ha-
ben könnte. Den Akten sind keine Hinweise für die Annahme zu ent-
nehmen, der Beschwerdeführer könnte in der Schweiz ein Sicherheits-
risiko darstellen oder habe sich hierzulande irgendetwas zuschulden 
kommen lassen.

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Unter diesen Umständen wäre vorliegend jedenfalls die Verhältnismä-
ssigkeit des Asylausschlusses zu verneinen (vgl. SCHWEIZERISCHE FLÜCHT-
LINGSHILFE [Hrsg.]  Handbuch  zum  Asyl-  und  Wegweisungsverfahren, 
Bern/Stuttgart/Wien  2009,  S. 199,  mit  Hinweisen  auf  die  Praxis  der 
Schweizer Asylbehörden).

4.5.6 Letztlich kann damit auch die  Frage offenbleiben, ob die Verur-
teilung des Beschwerdeführers in der Türkei zu Recht erfolgt ist.

4.6 Der  Beschwerdeführer  erfüllt  nach  dem Gesagten  nicht  nur  die 
Voraussetzung für  die  Anerkennung der  Flüchtlingseigenschaft,  son-
dern es ist ihm mangels Verwirklichung eines Ausschlussgrunds auch 
Asyl zu gewähren (Art. 49 AsylG).

5.
Die  Beschwerde  ist  gutzuheissen,  die  angefochtene  Verfügung 
aufzuheben und das BFM anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der 
Schweiz Asyl zu gewähren.

6.
Bei  diesem  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  sind  keine 
Verfahrenskosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), weshalb das 
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos geworden 
ist.

7.
Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwerde-
verfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschä-
digung  für  die  ihm  erwachsenen  notwendigen  und  verhältnismässig 
hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Der heutige Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 19. Okto-
ber 2009 Parteikosten von insgesamt Fr. 1348.-- aus, was angesichts 
der konkreten Verfahrenumstände angemessen erscheint. Für die vor-
herige Rechtsvertretung wurden – nach Aufforderung des Instruktions-
richters, eine "Auflistung der bisherigen Parteikosten" des Beschwer-
deführers zu den Akten zu reichen – keine Parteikosten geltend ge-
macht, weshalb diesbezüglich von einem unentgeltlichen Mandat aus-
gegangen werden kann. Die vom BFM auszurichtende Parteientschä-

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digung  ist  damit  gestützt  auf  die  eingereichte   Kostennote   auf 
Fr. 1348.-- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 16. September  2004 wird aufgehoben. 
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  Asyl  in  der 
Schweiz zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das Bundesamt hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von ins-
gesamt Fr. 1348.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die kantonale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

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