# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba705f95-6dbd-5e0a-ab08-05a31f459fd7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 06.01.2022 I/2-2021/44, 45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_I-2-2021-44--45_2022-01-06.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2021/44, 45

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 10.11.2022

Entscheiddatum: 06.01.2022

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 06.01.2022
Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 167 und 167a bis 167g DBG. 
Steuererlass. Zwar steht aktuell keine freie Quote zur Verfügung: Es wurde 
in Zeiten als eine frei Quote vorhanden war, keine Rücklagen gemacht und 
bei Fälligkeit der Steuerschuld keine Zahlungen getätigt hat. Daher sind der 
Rekurs und die Beschwerde abzuweisen (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung I/1, 6. Januar 2022, I/2-2021/44, 45).

Entscheid siehe PDF

Kanton St. Gallen 

Gerichte 

 
 

 

 

 

 

 

Verwaltungsrekurskommission 

Abteilung I - 2. Kammer 

 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 6. Januar 2022  

Besetzung  Präsident Titus Gunzenreiner, Richter Rudolf Lippuner und Richterin Eli-

ane Kaiser, a.o. Gerichtsschreiberin Eliane Brändle  

   

Geschäftsnr.   I/2-2021/44, 45 

 

   

Parteien 

 

 A.___, 

Rekurrentin und  

Beschwerdeführerin,  

 

 

  gegen 

  Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,  

Vorinstanz,  

 

 

  

Gegenstand  Erlass (Kantons- und Gemeindesteuern 2019 sowie direkte Bundes-

steuer 2019) 

 

I/2-2021/45 

 

2/7 

Sachverhalt: 

A.- A.___, geb. ___ 1964, lebt in B.___ und ist alleinstehend. Im Jahr 2019 erzielte sie 

Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 30'518.–. Sie wurde am 20. Oktober 

2020 für die Kantons- und Gemeindesteuern 2019 mit einem steuerbaren Einkommen von 

Fr. 23'600.– sowie für die direkte Bundessteuer 2019 mit einem steuerbaren Einkommen 

von Fr. 24'600.– veranlagt. Am 22. März 2021 stellte sie ein Gesuch um Erlass der Kantons- 

und Gemeindesteuern 2019 von Fr. 1'918.95 sowie der direkten Bundessteuern 2019 von 

Fr. 77.75. Das Steueramt in B.___ leitete das Erlassgesuch aus Kompetenzgründen an das 

Kantonale Steueramt St. Gallen weiter. Mit Entscheid vom 10. Mai 2021 wies das Kantonale 

Steueramt das Erlassgesuch ab mit der Begründung, die Gesuchstellerin verfüge über eine 

freie Quote von Fr. 273.– pro Monat. Deshalb sei es ihr objektiv möglich und zumutbar, die 

offenen Steuern in absehbarer Zeit zu bezahlen.  

B.- Gegen diesen Erlassentscheid erhob A.___ am 8. Juni 2021 Rekurs und Beschwerde 

bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK). Sie stellte den An-

trag, den Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2019 sowie der direkten Bundessteuer 

2019 zu genehmigen. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 29. Juni 

2021 die Abweisung des Rekurses und der Beschwerde. A.___ verzichtete auf eine Stel-

lungnahme dazu. 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

Erwägungen: 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum Sach-

entscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs und 

die Beschwerde vom 8. Juni 2021 sind rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllen in for-

meller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 und 

Art. 224 Abs. 4 des Steuergesetzes (sGS 811.1, abgekürzt: StG); Art. 167 des Bundesge-

setzes über die direkte Bundessteuer (SR 642.11, abgekürzt: DBG); Art. 161 StG in Ver-

bindung mit [i.V.m.] Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, 

abgekürzt: VRP)). Auf den Rekurs und die Beschwerde ist einzutreten. 

2.- Streitig ist, ob die Vorinstanz das Gesuch um Steuererlass zu Recht abwies. 

 

I/2-2021/45 

 

3/7 

a) Gemäss Art. 224 Abs. 1 StG kann den Steuerpflichtigen, die in Not geraten sind oder für 

welche die Bezahlung der Steuern, der Zinsen, der Bussen oder der Kosten eine grosse 

Härte bedeutet, der geschuldete Betrag gestundet oder ganz oder teilweise erlassen wer-

den. Anlass zum Steuererlass gibt vor allem die Rücksicht auf die Person des Schuldners. 

Diese soll aus humanitären, sozialpolitischen oder volkswirtschaftlichen Gründen nicht in 

ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden. Dem Wesen nach handelt es sich beim 

Steuererlass um den nachträglichen Verzicht des Gemeinwesens auf einen ihm zustehen-

den steuerrechtlichen Anspruch. Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung der Steuer-

pflichtigen muss der Steuererlass eine Ausnahme bleiben, die nur unter bestimmten Vo-

raussetzungen gewährt wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3663/2007 vom 

11. Juni 2009 E. 2.2, publ. in: StR 2009 S. 672 ff.).  

Auf Bundesebene wird die Behandlung der Erlassgesuche in Art. 167 und 167a bis 167g 

DBG sowie in der Steuererlassverordnung (SR 642.121) geregelt. Für die Kantons- und 

Gemeindesteuern sind diese Bestimmungen gemäss Art. 224 Abs. 1 StG sachgemäss an-

wendbar. Ziel und Zweck des Erlassverfahrens ist gemäss Art. 167 Abs. 2 DBG, zur dau-

erhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beizutragen. 

Eine Notlage einer natürlichen Person im Sinn von Art. 167 Abs. 1 DBG liegt gemäss Art. 2 

Abs. 1 der Steuererlassverordnung vor, wenn die finanziellen Mittel der Person zur Bestrei-

tung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht ausreichen (lit. a) oder der ganze 

geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Person 

steht (lit. b). Eine Einschränkung der Lebenserhaltungskosten gilt nach Art. 2 Abs. 3 der 

Steuererlassverordnung als zumutbar, wenn diese das betreibungsrechtliche Existenzmini-

mum übersteigen (Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 

(SR 281.1, abgekürzt: SchKG)). Eine grosse Härte ist gegeben, wenn die Entrichtung der 

Steuern für die Pflichtige ein Opfer bedeuten würde, das in einem krassen Missverhältnis 

zu ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit steht und ihr billigerweise nicht zugemutet werden 

kann. Dies trifft etwa zu, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen 

Person durch besondere Umstände, wie aussergewöhnliche Belastungen durch Unterhalt 

der Familie, dauernde Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unglücksfälle usw. erheblich beeinträch-

tigt wird (ZIGERLIG/OERTLI/HOFMANN, Das st. gallische Steuerrecht, 7. Aufl. 2014, VII. Teil 

N 150 f.; StR 2009 S. 677). Es muss also eine Notlage der Steuerpflichtigen vorliegen, wel-

che den Bezug des fälligen Betrags für sie als grosse Härte erscheinen lassen würde (RICH-

NER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 167 N 18). 

 

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Massgebend sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der Steuerpflichtigen im Zeit-

punkt des Erlassentscheides, wobei jedoch auch die Entwicklung seit der Veranlagung so-

wie die Zukunftsaussichten zu berücksichtigen sind (vgl. SGE 2010 Nr. 8). 

b) Die Vorinstanz ging im Erlassentscheid davon aus, dass die Gesuchstellerin im Zeitpunkt 

des Entscheids Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 2'548.– pro Monat 

erzielte. Diese Einnahmen stellte es den anrechenbaren Aufwendungen von Fr. 2'275.– 

(Grundbedarf Fr. 1'230.–, Wohnkosten Fr. 830.–, Nebenkosten Wohnung Fr. 215.–) gegen-

über, was eine freie Quote von Fr. 273.– ergab. In der Vernehmlassung ergab die Gegen-

überstellung der monatlichen Einkünfte (Fr. 2'548.40) und dem massgebenden Existenzmi-

nimum (Grundbedarf Fr. 1'230.–, Mietkosten Fr. 1'045.–, Berufskosten Fr. 51.75, Krank-

heitskosten Fr. 39.55) für das Jahr 2020 eine freie Quote von Fr. 182.10. Es wäre der Be-

schwerdeführerin demnach möglich gewesen, Zahlungen an die Steuerausstände zu leis-

ten, was unterlassen worden sei.  

Die Rekurrentin und Beschwerdeführerin hält dem entgegen, dass sie vom 25. Mai bis am 

30. Juni 2021 und wohl noch länger zu 100% krankgeschrieben sei. Sie erhalte derzeit nur 

80% ihres Lohnes. Da sie die Krankenkassenprämie mit diesem Lohn nicht bezahlen 

könne, zahle diese die Gemeinde B.___. Weiter müsse sie eine Behandlung beim Zahnarzt 

vornehmen, welche Kosten von ca. Fr. 841.– generieren würden. Der Auszug ihrer Gesund-

heitsversicherung C.___ belege zudem, dass sie auch sonst immer wieder Krankheitskos-

ten gehabt habe, welche sie mit ihrem kleinen Einkommen habe bezahlen müssen.  

c) Die ausstehenden Steuern für das Jahr 2019 betragen insgesamt Fr. 1'996.70. Zu prüfen 

ist, ob die Rekurrentin und Beschwerdeführerin diese Steuerschuld bei Einschränkung ihrer 

Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit aus eigenen Mitteln 

tilgen kann. Massgebend für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Steuerpflichtigen 

ist der Zeitpunkt der Behandlung des Gesuchs (Art. 10 lit. a der Steuererlassverordnung), 

wobei auch der zukünftigen Entwicklung Rechnung zu tragen ist (Art. 10 lit. c der Steuerer-

lassverordnung). Zusätzlich wird die Vergangenheit berücksichtigt. Hat die steuerpflichtige 

Person ab der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, trotz verfügbarer Mittel 

keine Rücklagen vorgenommen (Art. 167a lit. b DBG) oder im Zeitpunkt der Fälligkeit der 

Steuerforderung trotz verfügbarer Mittel keine Zahlung geleistet (Art. 167a lit. c DBG), so 

wird dies im Entscheid für die Gesuchstellerin negativ berücksichtigt. Trotz Vorliegen der 

Voraussetzungen für einen Steuererlass kann demnach ein Gesuch abgewiesen werden 

(RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., Art. 167a N 1). Die Aufwendungen für den Le-

bensunterhalt werden nach den Richtlinien für die Ermittlung des betreibungsrechtlichen 

 

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Existenzminimums festgelegt (www.sg.ch/recht/gerichte und dort unter Existenzminimum, 

Notbedarf und Grundbetrag). Das Existenzminimum berücksichtigt einen monatlichen 

Grundbetrag, die Wohnkosten, Sozialbeiträge, unumgängliche Berufsauslagen, Unterhalts-

beiträge, Ausbildungskosten und weitere Zuschläge für verschiedene Aufwendungen 

(Kreisschreiben über die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Not-

bedarf] nach Art. 93 SchKG des Kantonsgerichts St. Gallen, im Internet abrufbar unter: 

www.sg.ch/recht/gerichte und dort unter Existenzminimum). Zu diesen Zuschlägen gehören 

mitunter die unter die Jahresfranchise fallenden und vom Schuldner tatsächlich zu bezah-

lenden Gesundheitskosten (BGE 129 III 242 E. 4). Ausserdem sind aus der Sicht der Ge-

suchstellerin die laufenden Steuern Verpflichtungen, die sie gerade nicht für die Zahlung 

derjenigen Steuern verwenden kann, um deren Erlass sie ersucht. Müsste sie die Mittel für 

die laufenden Steuern für die rückständigen Abgaben aufwenden, würde sie bezüglich jener 

Gefahr laufen, sie wiederum nicht zahlen zu können, was dem Grundsatz widerspräche, 

dass der Erlass der dauerhaften Sanierung beizutragen hat, wie dies für die direkte Bun-

dessteuer in Art. 167 Abs. 2 DBG statuiert ist (Entscheid der VRK [VRKE] I/2-2019/16, 17 

vom 22. August 2019 E. 2c/cc, im Internet abrufbar unter: www.sg.ch/recht/gerichte und 

dort unter Rechtsprechung). 

aa) Zum Zeitpunkt der Behandlung des Gesuchs im Mai 2021 ging die Vorinstanz davon 

aus, dass der Rekurrentin und Beschwerdeführerin eine freie Quote von Fr. 273.– pro Mo-

nat zur Verfügung stand. Die Krankenkassenprämien wurden nicht berücksichtigt, da diese 

nicht von der Rekurrentin, sondern von der Gemeinde B.___ bezahlt wurden. Jedoch wur-

den die tatsächlich zu bezahlenden Gesundheitskosten zwischen Januar und Mai 2021 von 

Fr. 474.50 bzw. durchschnittlich Fr. 94.90 pro Monat nicht miteinbezogen. Zudem sind die 

laufenden Steuern zu berücksichtigen. Gemäss provisorischer Steuerveranlagung belaufen 

sich die Steuern für das Jahr 2020 auf insgesamt Fr. 2'600.– bzw. Fr. 216.60 pro Monat. 

Unter Berücksichtigung der Gesundheitskosten und der Steuern steht der Rekurrentin und 

Beschwerdeführerin aktuell keine freie Quote zur Verfügung. Offenbleiben kann daher, ob 

der geltend gemacht Minderverdienst wegen Krankheit bei der zukünftigen Entwicklung zu 

berücksichtigen wäre. 

bb) Für das Jahr 2020 hat die Vorinstanz eine freie Quote von Fr. 182.10 berechnet. Die 

Krankenkassenprämien wurden bereits im Jahr 2020 von der Gemeinde B.___ übernom-

men, weshalb diese zu Recht nicht als Auslagen in die Berechnung miteinbezogen wurden. 

Die freie Quote für das Jahr 2020 wird von der Rekurrentin nicht bestritten. Da für die Be-

urteilung der Notlage nicht nur die zukünftige Entwicklung, sondern auch die Vergangenheit 

 

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berücksichtigt wird, wäre es ihr möglich gewesen, bereits im Jahr 2020 Rücklagen zu ma-

chen und seit Fälligkeit der Steuerschuld vom 19. November 2020 Zahlungen zu leisten. 

Dies hat die Rekurrentin und Beschwerdeführerin unterlassen, was im Entscheid negativ 

berücksichtigt wird. 

cc) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurrentin und Beschwerdeführerin aktuell 

zwar keine freie Quote zur Verfügung steht, sie jedoch trotz Vorliegen einer freien Quote im 

Jahr 2020 keine Rücklagen gemacht und bei Fälligkeit der Steuerschuld am 19. November 

2020 keine Zahlungen getätigt hat. Daher sind der Rekurs und die Beschwerde abzuwei-

sen. 

3.- Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet (Art. 97 VRP). 

  

 

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Entscheid: 

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3. Verfahrenskosten werden keine erhoben.  

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 06.01.2022
	Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 167 und 167a bis 167g DBG. Steuererlass. Zwar steht aktuell keine freie Quote zur Verfügung: Es wurde in Zeiten als eine frei Quote vorhanden war, keine Rücklagen gemacht und bei Fälligkeit der Steuerschuld keine Zahlungen getätigt hat. Daher sind der Rekurs und die Beschwerde abzuweisen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 6. Januar 2022, I/2-2021/44, 45).