# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec759bc1-de87-5bc1-b2ad-d55012994e81
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 21.06.2017 HG150254
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG150254_2017-06-21.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG150254-O U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Oberrichterin 

Dr. Claudia Bühler, die Handelsrichter Dr. Felix Graber, Thomas 

Klein und Thomas Steinebrunner sowie der Gerichtsschreiber  

Roman Kariya 

 

Urteil vom 21. Juni 2017 

 

in Sachen 

 
A._____ AG,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ 

 

gegen 

 
B._____ (Suisse) SA,  

Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ 

vertreten durch Rechtsanwältin M.A. HSG in Law Y2.____ 

 

betreffend Datenschutz 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

" 1. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer Orga-
ne und Geschäftsleiter gemäss Art. 292 StGB im Widerhand-
lungsfalle zu verbieten, dem US Department of Justice (DoJ) oder 
einer anderen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika aus-
serhalb eines Amts- oder Rechtshilfeverfahrens in irgendeiner 
Weise direkt oder indirekt die Klägerin identifizierende, bezeich-
nende oder betreffende Dokumente oder Informationen, nament-
lich über Art und Umfang der Geschäftsbeziehung mit der Beklag-
ten oder im Zusammenhang mit diesen geschäftlichen Aktivitäten, 
zu übermitteln, herauszugeben oder sonstwie direkt oder indirekt 
zugänglich zu machen. 

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% 
MWST zu Lasten der Beklagten." 

Sachverhalt und Verfahrensgang 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Vaduz (Fürstentum Liechten-

stein), die gemäss Handelsregisterauszug die Erbringung von Bankdienstleis-

tungen im Bereich des klassischen Private Banking bezweckt (act. 3/1). 

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Genf, die gemäss Handelsre-

gisterauszug den Betrieb einer Bank im In- und Ausland bezweckt (act. 3/2). 

b. Prozessgegenstand 

Die Beklagte, eine Tochtergesellschaft der in Luxemburg domizilierten C._____, 

Luxembourg, mit rund 350 Mitarbeitern nimmt am Program for non-prosecution 

agreements and non-target letters for Swiss banks (fortan US-Programm) der US-

Steuerbehörde (Internal Revenue Service, fortan IRS) und des US-

Justizministeriums (Department of Justice, fortan DoJ) in der Kategorie 2 teil. Die-

se Kategorie bedeutet, dass zwar Grund zur Annahme besteht, dass die Beklagte 

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gegen die US-Gesetzgebung verstossen haben könnte, aber dennoch zugunsten 

eines Non-Prosecution-Agreements (fortan NPA) von einer Strafuntersuchung 

abgesehen wird. 

Die Beklagte teilte der Klägerin mit, dass sie beabsichtige, Daten und Informatio-

nen, welche die Klägerin betreffen (insbesondere die namentliche Nennung der 

Klägerin), an die US-Behörden zu übermitteln. Die Klägerin war damit nicht ein-

verstanden. In der Folge hielt die Beklagte an der Übermittlung der entsprechen-

den Daten fest und verwies die Klägerin auf deren gesetzliches Klagerecht. 

Mit der vorliegenden Klage will die Klägerin die Bekanntgabe der sie identifizie-

renden, bezeichnenden oder betreffenden Dokumente oder Informationen an die 

US-Behörden verbieten lassen. 

B. Prozessverlauf 

Die Klägerin reichte am 11. November 2015 (Datum Poststempel) die vorliegende 

Klage samt Beilagen ein (act. 1; act. 3/1-63). Den von ihr mit Verfügung vom 

13. November 2015 geforderten Vorschuss für die Gerichtskosten leistete sie 

fristgerecht (act. 5; act. 7). Die Klageantwort vom 7. März 2016 samt Beilagen 

wurde innert angesetzter Frist eingereicht (act. 8; act. 11; act. 12/2-25). Alsdann 

wurde der zweite Schriftenwechsel angeordnet (act. 13). Die Replik vom 27. Mai 

2016 samt Beilagen erging rechtzeitig (act. 15; act. 16/1-9). In der Folge wurde 

auch die Duplik vom 5. September 2016 innert Frist erstattet (act. 19; act. 20/26-

28) und mit Verfügung vom 7. September 2016 der Klägerin zugestellt (act. 21). 

Die Klägerin reichte sodann eine Noveneingabe, datiert vom 20. September 2016, 

ins Recht (act. 23; act. 24), worauf die Beklagte mit ihrer Eingabe vom 

29. September 2016 ihrerseits Stellung nahm (act. 27). Letztere wurde der Kläge-

rin mit Verfügung vom 3. Oktober 2016 zugestellt (act. 28). Weitere Eingaben 

ergingen nicht. 

Mit Verfügung vom 31. Mai 2017 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu erklä-

ren, ob auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet werde, unter An-

drohung, dass bei Stillschweigen Verzicht auf die Hauptverhandlung angenom-

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men würde (act. 30). Beide Parteien haben innert Frist ausdrücklich auf die 

Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet (act. 32; act. 33). 

Der Prozess erweist sich als spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO). 

C. Wesentliche Prozessstandpunkte 

Die Klägerin erachtet eine Datenübermittlung an die US-Behörden aus mehreren 

Gründen als unzulässig. Im Wesentlichen bringt sie vor, dass ihre Personendaten 

nicht an die US-Behörden übermittelt werden dürften, da ihr resp. ihren Organen 

und Mitarbeitern eine Verhaftung und eine öffentliche Blossstellung durch Publika-

tion entsprechender Vorfälle im Internet drohe. Damit verbunden sei der kom-

plette Kontrollverlust über ihre Daten. Mit der Datenübermittlung gehe damit eine 

erhebliche und unmittelbare Gefahr für die Persönlichkeit der Klägerin einher. 

Entsprechend sei bereits aufgrund der Gefahr einer schwerwiegenden Persön-

lichkeitsverletzung eine Datenbekanntgabe in die USA ausgeschlossen, zumal die 

USA keinen angemessenen Datenschutz kennen würden. Auch bestehe kein 

überwiegendes öffentliches Interesse (act. 1 S. 32 ff. Rz. 137 ff.). 

Demgegenüber spricht sich die Beklagte aus mehreren Gründen für eine Daten-

übermittlung an die US-Behörden aus. Im Wesentlichen bringt sie vor, dass Art. 6 

DSG beim Export von Daten juristischer Personen nicht anwendbar sei. Sodann 

sei die Berufung auf Art. 6 DSG rechtsmissbräuchlich. Denn der Klägerin gehe es 

einzig darum, die Datenlieferung an sich und die Verwendung ihrer Daten durch 

das DoJ als primäre Datenempfängerin zu verhindern, obschon Art. 6 Abs. 1 DSG 

lediglich die Gefahr der unzulässigen Weitergabe der Daten durch den (ausländi-

schen) primären Datenempfänger an andere Dritte bzw. die Zweckentfremdung 

ohne angemessene Kontrollmöglichkeit adressiere. Selbst wenn Art. 6 DSG an-

wendbar wäre, wäre eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung der Klägerin 

als juristische Person nicht gegeben. Im Weiteren würden die USA über einen 

angemessenen Datenschutz gemäss Art. 6 Abs. 1 DSG verfügen. Selbst wenn 

nicht, wäre ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Datenübermittlung 

gegeben (act. 11 S. 36 ff. Rz. 127 ff.). 

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Auf diese und weitere Ausführungen wird – soweit notwendig – in den nachfol-

genden Erwägungen an entsprechender Stelle eingegangen. 

D. Beweisvorbringen der Parteien 

Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte offerierten ihre Beweismittel form- und 

fristgerecht, versehen mit je einem Beweismittelverzeichnis (act. 3/1-63; act. 12/2-

25; act. 16/1-9; act. 20/26-28; act. 24, siehe hierzu Erw. I.2.). 

Erwägungen 

I. 
Formelles 

1. Eintretensvoraussetzungen 

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich 

ist gegeben (Art. 15 DSG i.V.m. Art. 28 und Art. 28a ZGB i.V.m. Art. 20 lit. a ZPO 

sowie Art. 6 Abs. 1 ZPO und § 44 lit. b GOG) und im Übrigen von der Beklagten 

anerkannt worden (act. 11 S. 5 Rz. 2). Das Verfahren wurde mittels Klage gehörig 

eingeleitet (Art. 220 ZPO). Vollmachten wurden beigebracht (act. 2; act. 11). Auch 

hat die Klägerin den von ihr geforderten Gerichtskostenvorschuss fristgerecht ge-

leistet (act. 5; act. 7). Auf die Klage ist daher einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO). 

2. Nach Aktenschluss eingereichter NZZ-Artikel vom 15. September 2016 

(act. 24) 

2.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat jede Partei das 

Recht, zu jeder Eingabe der Gegenpartei innert nützlicher Frist Stellung zu neh-

men (sog. Replikrecht). Das Replikrecht dient dabei einzig der Wahrung des 

rechtlichen Gehörs. Wie Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge in den Pro-

zess einzuführen sind, wird dagegen von der Zivilprozessordnung abschliessend 

geregelt. Demnach tritt, nachdem ein zweites Mal plädiert werden konnte, der so 

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genannte Aktenschluss ein. Aufgrund dessen können Noven, d.h. neue Behaup-

tungen und neue Beweisanträge, nur noch unter den einschränkenden Voraus-

setzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO vorgetragen werden. Das Gesetz unterschei-

det zwischen echten und unechten Noven. Erstere sind erst nach Aktenschluss 

entstanden, während Letztere zwar bereits vor Aktenschluss vorhanden, aber 

trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten. Unabhängig 

von der begrifflichen Unterscheidung in echte und unechte Noven liegt das mass-

gebliche Kriterium für die Zulässigkeit von Noven in der Entschuldbarkeit der Ver-

spätung (PAHUD, in: BRUNNER/GASSER/SCHWANDER [HRSG.], ZPO Kommentar, 

2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 229 N. 12). Es obliegt derjenigen Partei, wel-

che das Novenrecht beansprucht, substantiiert darzutun, dass die Zulässigkeits-

voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht er-

füllt sind (DAETWYLER/STALDER, in: Handelsgericht Zürich, Festschrift zum 

150. Jubiläum, Zürich/Basel/Genf 2016, S. 211). Sie hat daher auszuführen, in-

wiefern die Verspätung entschuldbar ist, und insbesondere, warum ein früheres 

Vorbringen nicht möglich war, und worin die von ihr unternommenen Anstrengun-

gen bestanden haben sollen (PAHUD, ZPO Kommentar, a.a.O., Art. 229 N. 15; 

WALDER-RICHLI/GROB ANDERMACHER, Zivilprozessrecht, 5. Aufl., Zürich 2009, § 19 

Rz. 14). Hätten etwa neue Beweismittel bereits früher beschafft werden können, 

sind diese aber aus Nachlässigkeit nicht in den Prozess eingeführt worden, so 

erweisen sich solche Noven als unzulässig.  

Noven sind ohne Verzug vorzubringen. Als ohne Verzug vorgebracht gilt eine 

Eingabe innert zehn Tagen (vgl. ZR 112 [2013] Nr. 35 S. 141 und ZR 113 (2014) 

Nr. 54 S. 176 mit Verweis auf LEUENBERGER, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/ 

LEUENBERGER [HRSG.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

3. Aufl., Zürich 2016, Art. 229 N. 9 f. m.w.N.; Urteil des Handelsgerichts des Kan-

tons Zürich HG120008-O vom 23. Oktober 2013, E. 4.2; DAETWYLER/STALDER, 

a.a.O., S. 211). 

2.2. Beim am 20. September 2016 – nach Aktenschluss – eingereichten 

NZZ-Artikel vom 15. September 2016 (act. 24) handelt es sich um ein zulässiges 

Novum, entstand dieser doch erst nach Aktenschluss, und wurde er doch auch 

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ohne Verzug ins Recht gereicht. Die Beklagte stellt sich denn auch zurecht nicht 

dagegen. Aufgrund dessen darf dieses Novum für den vorliegenden Prozess be-

rücksichtigt werden. 

II. 
Materielles 

1. Persönlichkeitsverletzende Datenbekanntgabe ins Ausland 

Die Beklagte beabsichtigt, den US-Behörden mitzuteilen, dass Vermögenswerte 

eines in den USA steuerpflichtigen Kunden von der Beklagten auf die Klägerin 

übertragen worden seien. Offengelegt würde dabei der Name der Klägerin, nicht 

hingegen derjenige des Bankkunden selbst (act. 11 S. 54 Rz. 232). Dieser Um-

stand ist von der Klägerin nicht bestritten worden und geht im Übrigen aus dem 

Schreiben vom 4. Juli 2014 hervor (act. 3/19). 

1.1. Rechtliche Grundlagen 

1.1.1. Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes 

Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (SR 235.1, DSG) gilt 

für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Personen durch private 

Personen und Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 DSG). Unter den Begriff Personenda-

ten fallen alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person 

beziehen, wobei natürliche oder juristische Personen gleichermassen von der Be-

arbeitung betroffen sein können (Art. 3 lit. a und b DSG). Bearbeiten ist jeder Um-

gang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfah-

ren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Be-

kanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten (Art. 3 lit. e DSG). Unter Be-

kanntgabe wird gemäss Art. 3 lit. f DSG das Zugänglichmachen von Personenda-

ten wie das Einsichtgewähren, Weitergeben und Veröffentlichen verstanden. 

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1.1.2. Persönlichkeitsverletzende Datenbearbeitung 

Wer Personendaten bearbeitet, darf dabei die Persönlichkeit der betroffenen Per-

son nicht widerrechtlich verletzen (Art. 12 Abs. 1 DSG). Insbesondere darf er nicht 

Personendaten entgegen den Grundsätzen der Artikel 4, 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 

DSG bearbeiten oder ohne Rechtfertigungsgrund Daten einer Person gegen de-

ren ausdrücklichen Willen bearbeiten (Art. 12 Abs. 2 lit. a und b DSG). Wider-

rechtlich im Sinne von Art. 12 Abs. 1 DSG ist eine Verletzung der Persönlichkeit 

durch Datenbearbeitung dann, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, 

durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz 

gerechtfertigt ist (Art. 13 Abs. 1 DSG). 

1.1.3. Unrechtmässige Datenbekanntgabe ins Ausland 

1.1.3.1. Fehlen einer Gesetzgebung, die einen angemessenen Datenschutz 

gewährleistet 

Zusätzlich zu den allgemeinen Grundsätzen der Datenbearbeitung, deren Verlet-

zung nach Art. 12 DSG eine Persönlichkeitsverletzung darstellt, sind bei der Be-

kanntgabe von Personendaten ins Ausland die besonderen Rechtmässigkeits-

voraussetzungen von Art. 6 DSG zu beachten (MAURER-LAMBROU/STEINER, in: 

MAURER-LAMBROU/BLECHTA [HRSG.], Basler Kommentar, Datenschutzge-

setz/Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., Basel 2014, Art. 6 N. 11a). Danach dürfen 

Personendaten nicht ins Ausland bekannt gegeben werden, wenn dadurch die 

Persönlichkeit der betroffenen Personen schwerwiegend gefährdet würde, na-

mentlich weil eine Gesetzgebung fehlt, die einen angemessenen Schutz gewähr-

leistet (Art. 6 Abs. 1 DSG). 

Ein angemessener Datenschutz im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG ist dann gewähr-

leistet, wenn die Gesetzgebung des Empfängerstaates den Anforderungen des 

Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automati-

schen Verarbeitung personenbezogener Daten (Série des traités européens STE 

Nr. 108, fortan Übereinkommen STE Nr. 108) samt Zusatzprotokoll (SR 0.235.1) 

entspricht (BBl 2003 2101 ff., 2128; MAURER-LAMBROU/STEINER, a.a.O., Art. 6 

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N. 18; BAERISWYL/BLONSKI, in: BAERISWYL/PÄRLI [HRSG.], Stämpflis Handkommen-

tar, Datenschutzgesetz, Bern 2015, Art. 6 N. 14). Bei der Beurteilung der Ange-

messenheit des Schutzes im Zielland ist zu prüfen, ob die im Übereinkommen 

STE Nr. 108 und im Zusatzprotokoll aufgestellten Grundsätze in den Rechtsvor-

schriften allgemeiner sowie sektorieller Art und in der Rechtspraxis des Empfän-

gerstaates berücksichtigt werden. Speziell ist zu berücksichtigen, ob die Grunds-

ätze des DSG eingehalten werden, die betroffene Person bei Nichteinhaltung die-

ser Grundsätze ihre Interessen wahren kann, das Auskunftsrecht gewährleistet 

wird, und ob ein unabhängiges Aufsichtsorgan besteht (BBl 2003 2101 ff., 2116; 

Merkblatt "Übermittlung ins Ausland kurz erklärt" des Eidgenössischen Daten-

schutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB, abrufbar unter: 

www.edoeb.admin.ch/datenschutz; MAURER-LAMBROU/STEINER, a.a.O., Art. 6 

N. 18). 

1.1.3.2. Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 DSG (auch) auf Daten juristischer 

Personen 

Art. 6 DSG ist beim Export von Daten gleichermassen auf juristische Personen 

anwendbar (Art. 2 Abs. 1 DSG). Soweit Personendaten juristischer Personen ins 

Ausland bekannt gegeben werden sollen, ist daher ein angemessener Schutz an 

sich nur dann gewährleistet, wenn die Gesetzgebung im Zielland auch diese 

Daten entsprechend schützt (ROSENTHAL, a.a.O., Art. 6 N. 33). Ansonsten ist ein 

Export solcher Daten (juristischer Personen) nur bei Vorliegen von 

Rechtfertigungsgründen gemäss Art. 6 Abs. 2 (siehe nachfolgend Erw. II.1.1.3.3.) 

zulässig, da für sie im Zielland gar kein Datenschutz besteht (vgl. ROSENTHAL, 

a.a.O., Art. 6 Abs. 1 N. 33). 

Zwar stützt sich Art. 6 Abs. 1 DSG auf das Übereinkommen STE Nr. 108, welches 

an sich nur auf natürliche Personen Bezug nimmt. Deshalb führt ROSENTHAL denn 

auch Überlegungen an, wonach Personendaten juristischer Personen frei 

exportiert werden könnten (vgl. ROSENTHAL, a.a.O., Art. 6 Abs. 1 N. 34). Da das 

Datenschutzgesetz allerdings explizit und ausnahmslos auch auf juristische 

Personen anwendbar ist, und es sich beim Übereinkommen STE Nr. 108 nicht um 

zwingendes Völkerrecht handelt, kann unter geltendem Bundesrecht keine 

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entsprechende Einschränkung vorgenommen werden (Art. 190 BV). Kommt 

hinzu, dass auch nicht allgemein gesagt werden kann, dass die Bearbeitung von 

Personendaten juristischer Personen (entgegen ROSENTHAL) ein generell 

geringeres Gefährdungspotential beinhalte. Das Bundesgericht bejahte in seinem 

Urteil 4A.83/2016 vom 22. September 2016 denn auch – implizit – die 

Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 DSG auf juristische Personen (wobei es um eine 

Anwaltskanzlei ging; vgl. auch das rechtskräftige Urteil des Handelsgerichts des 

Kantons Zürich HG150048-O vom 14. Juni 2016, in welchem die 

Datenbekanntgabe einer als Vermögensverwalterin handelnden 

Aktiengesellschaft ebenfalls nach den Voraussetzungen gemäss Art. 6 DSG 

geprüft wurde). 

1.1.3.3. Rechtfertigungsgründe gemäss Art. 6 Abs. 2 DSG 

Art. 6 Abs. 2 DSG enthält einen abschliessenden Katalog von alternativen Bedin-

gungen, unter denen eine Datenbekanntgabe ins Ausland auch bei Fehlen einer 

Gesetzgebung, die einen angemessenen Datenschutz gewährleistet, gerechtfer-

tigt ist (MAURER-LAMBROU/STEINER, a.a.O., Art. 6 N. 22c). Aufgrund von Art. 6 

Abs. 1 DSG gilt demnach das Fehlen einer Gesetzgebung, die einen angemesse-

nen Datenschutz gewährleistet, gesetzlich als eine Persönlichkeitsverletzung 

(MAURER-LAMBROU/STEINER, a.a.O., Art. 6 N. 11), deren Widerrechtlichkeit jedoch 

bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes nach Art. 6 Abs. 2 DSG entfällt. Da 

die Widerrechtlichkeit vermutet wird, trifft die "Verletzerin" (also diejenige, welche 

die Daten bekanntgeben will) die Beweislast für das Vorliegen eines Rechtferti-

gungsgrundes (RAMPINI, in: MAURER-LAMBROU/BLECHTA, [HRSG.] Basler Kommen-

tar, Datenschutzgesetz, a.a.O., Art. 15 N. 3). 

Gemäss – dem im vorliegenden Fall einschlägigen – Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG kön-

nen Personendaten ins Ausland bekanntgegeben werden, obschon die dortige 

Gesetzgebung keinen angemessenen Schutz gewährleistet, wenn die Bekannt-

gabe im Einzelfall entweder für die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen In-

teresses oder für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsan-

sprüchen vor Gericht unerlässlich ist. Die Bestimmung betrifft Einzelfälle, also 

konkrete Situationen; die systematische und regelmässige Datenbekanntgabe 

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wird dadurch nicht gerechtfertigt. Dennoch können die übermittelten Daten eine 

oder mehrere Personen betreffen (zum Ganzen: MAURER-LAMBROU/STEINER, 

a.a.O., Art. 6 N. 32 f.; PASSADELIS, in: PASSADELIS/ROSENTHAL/THÜR [HRSG.], Da-

tenschutzrecht, Beraten in Privatwirtschaft und öffentlicher Verwaltung, Basel 

2015, Ziff. 6.59 ff; EPINEY/FASNACHT, in: BELSER/EPINEY/WALDMANN [HRSG.], Da-

tenschutzrecht, Grundlagen und öffentliches Recht, Bern 2011, § 10 Rz. 23. 

Als unerlässlich – d.h. als notwendig – erachtet das Bundesgericht eine Datenlie-

ferung etwa dann, wenn ohne sie davon auszugehen wäre, dass der Steuerstreit 

mit den USA erneut eskalieren und damit insgesamt der schweizerische Finanz-

platz in Mitleidenschaft gezogen sowie der Ruf der Schweiz als zuverlässige Ver-

handlungspartnerin beeinträchtigt werden würde (Urteil des Bundesgerichts 

4A.83/2016 vom 22. September 2016, E. 3.3.4.). 

Unter dem überwiegenden öffentlichen Interesse als Rechtfertigung der 

Datenbekanntgabe ins Ausland nach Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG ist ein öffentliches 

Interesse zu verstehen, welches die mit der Datenbekanntgabe einhergehende 

Persönlichkeitsverletzung, mithin das Interesse der betroffenen Person, dass ihre 

Daten nicht in einen Staat ohne angemessenen Schutz übermittelt werden, 

überwiegt. Es genügt nicht, dass die sich gegenüberstehenden Interessen 

gleichwertig sind. Die Interessenabwägung hat vielmehr zu einer höheren 

Gewichtung der öffentlichen Interessen an der Bekanntgabe zu führen, um die 

Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung aufzuheben. Die 

Interessenabwägung ist anhand aller Umstände des Einzelfalles und sämtlicher 

(öffentlicher und privater) Interessen vorzunehmen. Sie ist ein Wertungsakt, der 

sich auf die rechtliche Schutzwürdigkeit der geltend gemachten Interessen stützt. 

Dabei ist es Aufgabe des Datenbearbeiters zu belegen, dass die geltend 

gemachten öffentlichen Interessen die Interessen der verletzten Person 

überwiegen (PASSADELIS, a.a.O., Ziff. 6.60; EPINEY/FASNACHT, a.a.O., § 10 Rz. 23; 

BAERISWYL/BLONSKI, a.a.O., Art. 6 N. 29; WERMELINGER, in: BAERISWYL/PÄRLI 

[HRSG.], Datenschutzgesetz, a.a.O., Art. 13 N. 8 f.). 

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1.1.4. Durchsetzbarkeit des Datenschutzes 

Gemäss Art. 15 Abs. 1 DSG richten sich Klagen zum Schutz der Persönlichkeit im 

Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten durch private Personen 

nach den Art. 28, 28a und 28l ZGB. Die klagende Partei kann insbesondere ver-

langen, dass keine Daten an Dritte bekanntgegeben werden. Demnach kann, wer 

in seiner Persönlichkeit durch die Bearbeitung von Personendaten durch private 

Personen widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der 

Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art. 15 Abs. 1 DSG in Verbindung mit 

Art. 28 Abs. 1 ZGB) und beantragen, die drohende Verletzung zu verbieten 

(Art. 15 Abs. 1 DSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). 

1.2. Würdigung 

1.2.1. Anwendbarkeit von Art. 6 DSG auf die vorliegende Datenbekanntgabe 

1.2.1.1. Wie die Klägerin zutreffend ausführt (act. 1 S. 20 f. Rz. 70 ff.), ist Art. 6 

DSG auch auf die vorliegende Datenbekanntgabe an die US-Behörden anwend-

bar; auch wenn es sich um Daten einer juristischen Person (und nur um diese 

geht es vorliegend) handelt. Die von der Beklagten – unter Berufung auf ROSEN-

THAL – vorgebrachte Meinung, wonach Art. 6 DSG nicht auf die Daten juristischer 

Personen anwendbar sei, zielt mit Verweis auf Erw. II.1.1.3.2. ins Leere. 

1.2.1.2. Im Weiteren führt die Beklagte aus, dass die Berufung auf Art. 6 DSG 

rechtsmissbräuchlich sei. Denn bei Art. 6 DSG gehe es nicht darum, ob die Daten 

überhaupt exportiert bzw. zu welchem Zweck sie im Ausland genützt würden. Es 

gehe vielmehr um die Frage, wie hoch im Ausland das Risiko sei, dass es zu ei-

nem Missbrauch der Daten und anderen Datenschutzverletzungen komme, und 

dass dagegen nichts unternommen werden könne. Art. 6 Abs. 1 DSG würde le-

diglich die Gefahr der unzulässigen Weitergabe der Daten durch den (ausländi-

schen) primären Datenempfänger an andere Dritte bzw. Zweckentfremdung ohne 

angemessene Kontrollmöglichkeit adressieren. Hierzu verweist die Beklagte auf 

ROSENTHAL (act. 11 S. 36 ff. Rz. 127 ff.).  

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Dabei verkennt die Beklagte jedoch, dass sich ihre Vorbringen auch mit den von 

ihr angegebenen und zitierten Literaturstellen nicht stützen lassen. Einerseits be-

ziehen sich diese Literaturstellen ohnehin auf die Interessenabwägung, welche im 

Rahmen von Art. 6 Abs. 2 lit. c DSG allenfalls vorzunehmen wäre. Und anderer-

seits betont darin ROSENTHAL selber, dass es bei der Interessenabwägung nicht 

darum gehe, dass tatsächlich auch Daten exportiert und zu welchem Zweck dies 

geschehen würde. Vielmehr seien bei der Interessenabwägung die Risiken eines 

Datenmissbrauchs entscheidend, die bei einem Land ohne angemessenen Da-

tenschutz sehr hoch seien (ROSENTHAL, a.a.O., Art. 6 Abs. 2 Bst. d N. 62). Auf-

grund dessen ist nicht nachvollziehbar, inwiefern sich die Klägerin mit ihrer Beru-

fung auf Art. 6 DSG rechtsmissbräuchlich verhalten soll. 

1.2.2. Kein angemessener Datenschutz in den USA 

Wie im Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG140186-O vom 

16. Dezember 2015 ausgeführt, erfüllt die US Gesetzgebung die genannten Vo-

raussetzungen für die Gewährung eines angemessenen Datenschutzes im Sinne 

von Art. 6 Abs. 1 DSG nicht (vgl. auch Urteil des Handelsgerichts des Kantons 

Zürich HG150048-O vom 14. Juni 2016, E. 4.1.). Die USA sind nicht Vertragspar-

tei des Übereinkommens STE Nr. 108 und des Zusatzprotokolls (vgl. 

www.eda.admin.ch), und auch ein umfassendes Datenschutzgesetz gibt es in den 

USA nicht. Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind etwa im vierten Verfas-

sungszusatz angedeutet und in risikospezifischen Bundesgesetzen für bestimmte 

Sektoren sowie dem jeweiligen Recht der Einzelstaaten enthalten. Dem Staat ist 

es aber grundsätzlich erlaubt, Daten zu erheben. Lediglich für die Veröffentli-

chung von persönlichen Daten durch Bundesbehörden besteht im Federal Privacy 

Act 5 U.S.C. 552a (1974) ein grundsätzliches Verbot mit Ausnahmen. Gestützt 

auf den Freedom of Information Act 5 U.S.C. 522(a) können zudem Kopien von 

Unterlagen der Bundesbehörden in der Regel von jedermann angefordert werden 

(DETERMANN, in: PASSADELIS/ROSENTHAL/THÜR [HRSG.], Datenschutzrecht, a.a.O., 

Ziff. 33.3 ff., 33.40). Bei der Bekanntgabe von Personendaten aus der Schweiz an 

die US-Behörden, insbesondere das DoJ oder IRS, ist somit durch die dortige 

Gesetzgebung kein angemessener Datenschutz im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG 

- 14 - 

gewährleistet. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die seit dem 

12. April 2017 bestehende Möglichkeit zur Zertifikation für das Swiss-US Privacy 

Shield nur für die Datenübermittlung an US-Privatunternehmen gilt ("Privacy 

Shield – das Wichtigste" in Kürze, abrufbar unter: www.edoeb.admin.ch/daten-

schutz). 

Demnach droht durch die beabsichtigte Bekanntgabe von Personendaten der 

Klägerin an die US-Behörden eine Persönlichkeitsverletzung der Klägerin nach 

Art. 6 Abs. 1 DSG, welche nur bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes ge-

mäss Art. 6 Abs. 2 DSG nicht widerrechtlich wäre. 

1.2.3. Kein Rechtfertigungsgrund nach Art. 6 Abs. 2 DSG 

1.2.3.1. Vorab ist – wie im Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich 

HG140186-O vom 16. Dezember 2015 ausgeführt – darauf hinzuweisen, dass im 

Joint Statement zwischen der Schweiz und den USA keine über die amerikani-

schen Gesetze hinausgehende Vereinbarung über den Schutz der damit im Zu-

sammenhang stehenden Datenbekanntgaben an US-Behörden getroffen wurde, 

welche eine hinreichende Garantie für einen angemessenen Schutz im Sinne von 

Art. 6 Abs. 2 lit. a DSG und damit einen Rechtfertigungsgrund darstellen könnte. 

Im Gegenteil: Die USA behalten sich das Recht vor, die Daten zu allen gemäss 

dem – keinen angemessenen Schutz bietenden – amerikanischen Recht zulässi-

gen Zwecken zu verwenden (vgl. US-Programm, Ziff. V). 

Eine Datenbekanntgabe in die USA liesse sich daher lediglich auf den in diesem 

Zusammenhang einzig geltend gemachten Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 6 

Abs. 2 lit. d DSG stützen. Demgemäss können Personendaten ins Ausland be-

kanntgegeben werden, obschon die dortige Gesetzgebung keinen angemessenen 

Schutz gewährleistet, wenn die Bekanntgabe im Einzelfall entweder für die Wah-

rung eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder für die Feststellung, Aus-

übung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich ist. Es 

ist daher gestützt auf die Parteibehauptungen zu prüfen, welche öffentlichen Inte-

ressen an der Datenbekanntgabe bestehen, zu deren Wahrung die Datenbe-

kanntgabe unerlässlich ist. In einem weiteren Schritt wäre sodann zu prüfen, ob 

- 15 - 

diese öffentlichen Interessen gegenüber den der Datenbekanntgabe entgegen-

stehenden Interessen der betroffenen Klägerin überwiegen. Hierfür trägt – wie 

erwähnt – die Beklagte die Behauptungs- und Beweislast. 

1.2.3.2. Die Beklagte hält dafür, dass für die von ihr beabsichtigte Datenbe-

kanntgabe an die US-Behörden als Rechtfertigungsgrund ein überwiegendes öf-

fentliches Interesse bestehe. Das öffentliche Interesse sei in der Vermeidung der 

Anklage der Beklagten in den USA, d.h. letztlich in der Existenzsicherung der Be-

klagten, im Vermeiden von negativen Auswirkungen auf den Finanzplatz Schweiz 

sowie im internationalen Ansehen der Schweiz begründet (act. 11 S. 40 ff. 

Rz. 149 ff.; act. 19 S. 21 Rz. 86 und S. 33 Rz. 185 ff.).  

1.2.3.2.1. Die im vorliegenden Prozess von der Beklagten geltend gemachten öf-

fentlichen Interessen wurden bereits im Urteil des Handelsgerichts des Kantons 

Zürich HG140186-O vom 16. Dezember 2015 geprüft und jeweils als öffentliche 

Interessen anerkannt worden. Es besteht kein Grund, von der damaligen Auffas-

sung abzuweichen. Indessen wurde die Unerlässlichkeit der Datenbekanntgabe 

hinsichtlich der Vermeidung der Anklage der Beklagten in den USA, mithin des In-

teresses an der Existenzsicherung der Beklagten, der negativen Auswirkungen 

auf den Finanzplatz Schweiz sowie des internationalen Ansehens der Schweiz mit 

der Begründung verneint, dass die Möglichkeit der gerichtlichen Beurteilung der 

Datenbekanntgabe im Einzelfall und eines gerichtlichen Verbots derselben kein 

Grund für die Kündigung des US-Programms darstelle (Erw. II.5.3.8.3.). Betref-

fend den drohenden Verlust von 1'000 Arbeitsplätzen nahm das Handelsgericht 

demgegenüber eine Interessenabwägung vor und kam zum Schluss, dass das öf-

fentliche Interesse an der Datenbekanntgabe nicht schwerer zu gewichten sei als 

das Interesse der von der Datenbekanntgabe Betroffenen am Verbot 

(Erw. II.5.3.8.4.). 

Das Bundesgericht schützte in seinem Urteil 4A.83/2016 vom 22. September 

2016 das handelsgerichtliche Urteil im Ergebnis. Betreffend die Frage der Uner-

lässlichkeit der Datenbekanntgabe betonte das Bundesgericht, dass es das Da-

tenschutzgesetz zuliesse, dass die (prozessual zu berücksichtigende) Verände-

rung der tatsächlichen Situation (auch) materiell-rechtlich zu berücksichtigen sei 

- 16 - 

und zu einer anderen Beurteilung der Unerlässlichkeit führe. Im Zentrum stehe 

nämlich immer die Persönlichkeit des Betroffenen. Und diesem Zweck würde es 

widersprechen, wenn die veränderte Situation generell unberücksichtigt bliebe, 

und im Einzelfall die Datenherausgabe erlaubt würde, obwohl diese im Hinblick 

auf die benannten öffentlichen Interessen im Urteilszeitpunkt nicht mehr unerläss-

lich sei (E. 3.3.4.). Demgemäss ist für die Frage, ob die Datenbekanntgabe uner-

lässlich ist oder nicht, der konkrete Einzelfall von entscheidender Bedeutung, 

weshalb stets auf die konkrete Situation im Urteilszeitpunkt abzustellen ist. Frei-

lich kann dies – wie das Bundesgericht selber anmerkt – zu einer Ungleichbe-

handlung der einzelnen Banken und der von deren Datenherausgabe betroffenen 

Personen führen; je nachdem, wann eine strittige Datenherausgabe beurteilt wird. 

Um einen ausreichenden Schutz der Persönlichkeit eines Betroffenen gewährleis-

ten zu können, ist eine solche allfällige Ungleichbehandlung allerdings hinzuneh-

men. Jedenfalls schützte das Bundesgericht betreffend die Unerlässlichkeit die 

Sichtweise des hiesigen Handelsgerichts mit der Begründung, dass die Daten-

herausgabe zur Zeit und ohne konkret drohende Anklageerhebung der US-

Behörden nicht unerlässlich sei (E. 3.4.3.). 

1.2.3.2.2. Seit den genannten Urteilen hat sich die Situation hinsichtlich des 

Steuerstreits zwischen der Schweiz und den USA nicht wesentlich verändert. Je-

denfalls bringt die Beklagte nichts vor, was auf eine mittlerweile angespanntere 

Situation hindeuten würde. Die Beklagte vermag keine konkreten Anhaltspunkte 

anzuführen, dass der Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA im Falle 

eines gerichtlichen Verbots zur Bekanntgabe der vorliegend in Frage stehenden 

Daten erneut entfacht werden bzw. die Kündigung des US-Programms drohen 

würde. Die pauschal geäusserten Befürchtungen (wie die mögliche 

Anklageerhebung und Existenzbedrohung, die negativen Auswirkungen auf den 

Finanzplatz Schweiz sowie eine weitere Eskalation im Steuerstreit [vgl. act. 11 

S. 40 ff. Rz. 151 ff.]) genügen hierfür nicht. Damit hat die behauptungs- und 

beweisbelastete Beklagte bereits die Unerlässlichkeit der Datenbekanntgabe zur 

Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen nicht hinreichend dargetan. 

- 17 - 

Ohnehin kann die in Frage stehende Datenbekanntgabe zur Wahrung überwie-

gender öffentlicher Interessen nicht als unerlässlich bezeichnet werden, scheinen 

die US-Behörden doch die mittlerweile von diversen Schweizer Gerichten ange-

ordneten Verbote zur Datenbekanntgabe zu respektieren. Dies wird denn auch 

durch den von der Klägerin eingereichten NZZ-Artikel vom 15. September 2016 

gestützt, in welchem C._____, eine hochrangige Vertreterin der Steuerabteilung 

DoJ klarstellen lässt, dass das DoJ die von Schweizer Gerichten angeordneten 

Verbote zur Datenbekanntgabe respektieren werde (act. 24). In Bezug auf die 

Beklagte fällt sodann das abgeschlossene NPA über einen Betrag von 

USD 17'807'000.– (act. 11 S. 17 Rz. 50; act. 12/16) ins Gewicht. Im Verhältnis zu 

den allfälligen Steuerausfällen bezüglich der vorliegend in Frage stehenden Ver-

mögenswerten, die äusserst bescheiden ausfallen dürften, relativieren sich denn 

auch die von der Beklagten geäusserten Befürchtungen. Eine konkrete Bedro-

hungssituation für Schweizer Banken (mithin für die Beklagte) liegt damit nicht 

vor.  

Die entsprechende Datenbekanntgabe kann demnach für die von der Beklagten 

geltend gemachten öffentlichen Interessen nicht als unerlässlich bezeichnet wer-

den. Damit erübrigt es sich, eine Interessenabwägung vorzunehmen. 

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass ebenso keine 

Interessenabwägung hinsichtlich der Arbeitsplätze der Beklagten vorgenommen 

zu werden braucht. Da nämlich – wie erwähnt – nicht von einer 

Existenzbedrohung der Beklagten auszugehen ist, stehen auch keine 

Arbeitsplätze, die unter Umständen ein öffentliches Interesse darstellen könnten, 

auf dem Spiel. 

1.2.4. Fazit  

Durch die von der Beklagten beabsichtigte Bekanntgabe der klägerischen 

Personendaten ans DoJ oder an eine andere Behörde der USA droht eine 

widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung für die Klägerin. Für eine solche 

Datenbekanntgabe besteht kein Rechtsfertigungsgrund, da diese zur Wahrung 

überwiegender öffentlicher Interessen nicht unerlässlich ist. Bei diesem Ergebnis 

- 18 - 

erübrigen sich Ausführungen zu den weiteren Vorbringen der Parteien 

(insbesondere zu Art. 12 und 13 DSG). 

Gestützt auf Art. 15 Abs. 1 DSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ist 

der Beklagten daher zu verbieten, dem DoJ oder einer anderen US-Behörde 

irgendwelche Daten betreffend die Klägerin (insbesondere deren Namen) 

bekanntzugeben.  

Antragsgemäss ist dieses Verbot für den Widerhandlungsfall mit der Androhung 

der Bestrafung der verantwortlichen Organe der Beklagten gemäss Art. 292 StGB 

zu verbinden.  

2. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

2.1. Der Streitwert richtet sich nach dem Rechtsbegehren zum Zeitpunkt 

der Klageeinreichung beim Gericht (RÜEGG, in: SPÜLER/TENCHIO/INFANGER 

[HRSG.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 

2013, Art. 91 N. 3 ff.). Er beträgt praxisgemäss (pro klagende Partei) und 

unbestritten (act. 11 S. 5 Rz. 3; act. 15 S. 4 Rz. 1 ff.) CHF 500'000.–. 

2.2. Ausgangsgemäss wird die Beklagte vollumfänglich kosten- und 

entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

2.2.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der 

Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO 

i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. 

nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). 

Es ist von einem durchschnittlich aufwendigen Verfahren auszugehen, weshalb 

es sich rechtfertigt, die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV 

OG auf CHF 28'000.– festzusetzen. Die Kosten sind – soweit möglich – aus dem 

von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken, wofür der Klägerin das 

Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen ist (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO). 

2.2.2. Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die 

Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 festzusetzen (Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 

- 19 - 

Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003), wobei 

sich diese ebenfalls in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem 

Streitinteresse richtet. Bei der Festsetzung der Parteientschädigung an die 

Klägerin sind die eingereichten Rechtsschriften sowie die zulässige 

Noveneingabe zu berücksichtigen (§§ 4 und 11 AnwGebV). Es rechtfertigt sich 

daher, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 31'600.– zuzsprechen.  

Die Klägerin beantragt, ihr sei die Parteientschädigung unter Zuzug der 

Mehrwertsteuer zuzusprechen (act. 1 S. 2). Ob eine Grundlage für den 

entsprechenden Antrag der Klägerin besteht, erscheint angesichts des 

ausländischen Sitzes derselben bereits fraglich. Die Klägerin hat diesbezüglich 

jedenfalls nichts ausgeführt. Dem Gericht ist es daher auch nicht möglich zu 

prüfen, inwiefern bejahendenfalls die grundsätzliche Möglichkeit eines 

Vorsteuerabzugs nicht bzw. nicht vollumfänglich bestehen sollte. All dies wäre 

von der Klägerin zu behaupten und zu belegen gewesen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5.; ZR 104 [2005] Nr. 76; 

SJZ 101 [2005] 531 ff.), was sie indessen nicht tat. Demgemäss ist der Klägerin 

die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.  

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Der Beklagten wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen 

Organe gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall verboten, dem US-

Justizministerium (DoJ) oder einer anderen Behörde der Vereinigten Staaten 

von Amerika (USA) ausserhalb eines Amts- oder Rechtshilfeverfahrens in ir-

gendeiner Weise direkt oder indirekt die Klägerin identifizierende, bezeich-

nende oder betreffende Dokumente oder Informationen, namentlich über Art 

und Umfang der Geschäftsbeziehung mit der Beklagten oder im Zusam-

menhang mit diesen geschäftlichen Aktivitäten, zu übermitteln, herauszuge-

ben oder sonstwie direkt oder indirekt zugänglich zu machen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 28'000.–. 

- 20 - 

3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und – soweit möglich – aus dem 

von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird 

das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.  

4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 31'600.– zu bezahlen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.  

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 500'000.–. 

 
 
Zürich, 21. Juni 2017 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Der Vorsitzende: 

 
 
 

Oberrichter Roland Schmid 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Roman Kariya 
 

	Urteil vom 21. Juni 2017
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Sachverhalt und Verfahrensgang
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Vaduz (Fürstentum Liechtenstein), die gemäss Handelsregisterauszug die Erbringung von Bankdienstleis-tungen im Bereich des klassischen Private Banking bezweckt (act. 3/1).
	Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Genf, die gemäss Handelsregisterauszug den Betrieb einer Bank im In- und Ausland bezweckt (act. 3/2).
	b. Prozessgegenstand
	Die Beklagte, eine Tochtergesellschaft der in Luxemburg domizilierten C._____, Luxembourg, mit rund 350 Mitarbeitern nimmt am Program for non-prosecution agreements and non-target letters for Swiss banks (fortan US-Programm) der US-Steuerbehörde (Inte...
	Die Beklagte teilte der Klägerin mit, dass sie beabsichtige, Daten und Informationen, welche die Klägerin betreffen (insbesondere die namentliche Nennung der Klägerin), an die US-Behörden zu übermitteln. Die Klägerin war damit nicht einverstanden. In ...
	Mit der vorliegenden Klage will die Klägerin die Bekanntgabe der sie identifizierenden, bezeichnenden oder betreffenden Dokumente oder Informationen an die US-Behörden verbieten lassen.

	B. Prozessverlauf
	Die Klägerin reichte am 11. November 2015 (Datum Poststempel) die vorliegende Klage samt Beilagen ein (act. 1; act. 3/1-63). Den von ihr mit Verfügung vom 13. November 2015 geforderten Vorschuss für die Gerichtskosten leistete sie fristgerecht (act. 5...
	Mit Verfügung vom 31. Mai 2017 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu erklären, ob auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet werde, unter Androhung, dass bei Stillschweigen Verzicht auf die Hauptverhandlung angenommen würde (act. 30). ...
	Der Prozess erweist sich als spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO).

	C. Wesentliche Prozessstandpunkte
	Die Klägerin erachtet eine Datenübermittlung an die US-Behörden aus mehreren Gründen als unzulässig. Im Wesentlichen bringt sie vor, dass ihre Personendaten nicht an die US-Behörden übermittelt werden dürften, da ihr resp. ihren Organen und Mitarbeite...
	Demgegenüber spricht sich die Beklagte aus mehreren Gründen für eine Datenübermittlung an die US-Behörden aus. Im Wesentlichen bringt sie vor, dass Art. 6 DSG beim Export von Daten juristischer Personen nicht anwendbar sei. Sodann sei die Berufung auf...
	Auf diese und weitere Ausführungen wird – soweit notwendig – in den nachfolgenden Erwägungen an entsprechender Stelle eingegangen.

	D. Beweisvorbringen der Parteien
	Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte offerierten ihre Beweismittel form- und fristgerecht, versehen mit je einem Beweismittelverzeichnis (act. 3/1-63; act. 12/2-25; act. 16/1-9; act. 20/26-28; act. 24, siehe hierzu Erw. I.2.).

	Erwägungen
	I. Formelles
	1. Eintretensvoraussetzungen
	Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist gegeben (Art. 15 DSG i.V.m. Art. 28 und Art. 28a ZGB i.V.m. Art. 20 lit. a ZPO sowie Art. 6 Abs. 1 ZPO und § 44 lit. b GOG) und im Übrigen von der Beklagten anerkannt ...
	2. Nach Aktenschluss eingereichter NZZ-Artikel vom 15. September 2016 (act. 24)
	2.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat jede Partei das Recht, zu jeder Eingabe der Gegenpartei innert nützlicher Frist Stellung zu nehmen (sog. Replikrecht). Das Replikrecht dient dabei einzig der Wahrung des rechtlichen Gehörs. Wie Tats...
	Noven sind ohne Verzug vorzubringen. Als ohne Verzug vorgebracht gilt eine Eingabe innert zehn Tagen (vgl. ZR 112 [2013] Nr. 35 S. 141 und ZR 113 (2014) Nr. 54 S. 176 mit Verweis auf Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Komme...
	2.2. Beim am 20. September 2016 – nach Aktenschluss – eingereichten NZZ-Artikel vom 15. September 2016 (act. 24) handelt es sich um ein zulässiges Novum, entstand dieser doch erst nach Aktenschluss, und wurde er doch auch ohne Verzug ins Recht gereich...

	II. Materielles
	1. Persönlichkeitsverletzende Datenbekanntgabe ins Ausland
	1.1. Rechtliche Grundlagen
	1.1.1. Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes
	Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (SR 235.1, DSG) gilt für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Personen durch private Personen und Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 DSG). Unter den Begriff Personendaten fallen alle An...
	1.1.2. Persönlichkeitsverletzende Datenbearbeitung
	Wer Personendaten bearbeitet, darf dabei die Persönlichkeit der betroffenen Person nicht widerrechtlich verletzen (Art. 12 Abs. 1 DSG). Insbesondere darf er nicht Personendaten entgegen den Grundsätzen der Artikel 4, 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 DSG bearbeit...
	1.1.3. Unrechtmässige Datenbekanntgabe ins Ausland
	1.1.3.1. Fehlen einer Gesetzgebung, die einen angemessenen Datenschutz gewährleistet
	Zusätzlich zu den allgemeinen Grundsätzen der Datenbearbeitung, deren Verletzung nach Art. 12 DSG eine Persönlichkeitsverletzung darstellt, sind bei der Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland die besonderen Rechtmässigkeits-voraussetzungen von Art....
	Ein angemessener Datenschutz im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG ist dann gewährleistet, wenn die Gesetzgebung des Empfängerstaates den Anforderungen des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezog...
	1.1.3.2. Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 DSG (auch) auf Daten juristischer Personen
	Art. 6 DSG ist beim Export von Daten gleichermassen auf juristische Personen anwendbar (Art. 2 Abs. 1 DSG). Soweit Personendaten juristischer Personen ins Ausland bekannt gegeben werden sollen, ist daher ein angemessener Schutz an sich nur dann gewähr...
	Zwar stützt sich Art. 6 Abs. 1 DSG auf das Übereinkommen STE Nr. 108, welches an sich nur auf natürliche Personen Bezug nimmt. Deshalb führt Rosenthal denn auch Überlegungen an, wonach Personendaten juristischer Personen frei exportiert werden könnten...
	1.1.3.3. Rechtfertigungsgründe gemäss Art. 6 Abs. 2 DSG
	Art. 6 Abs. 2 DSG enthält einen abschliessenden Katalog von alternativen Bedingungen, unter denen eine Datenbekanntgabe ins Ausland auch bei Fehlen einer Gesetzgebung, die einen angemessenen Datenschutz gewährleistet, gerechtfertigt ist (Maurer-Lambro...
	Gemäss – dem im vorliegenden Fall einschlägigen – Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG können Personendaten ins Ausland bekanntgegeben werden, obschon die dortige Gesetzgebung keinen angemessenen Schutz gewährleistet, wenn die Bekanntgabe im Einzelfall entweder f...
	Als unerlässlich – d.h. als notwendig – erachtet das Bundesgericht eine Datenlieferung etwa dann, wenn ohne sie davon auszugehen wäre, dass der Steuerstreit mit den USA erneut eskalieren und damit insgesamt der schweizerische Finanzplatz in Mitleidens...
	Unter dem überwiegenden öffentlichen Interesse als Rechtfertigung der Datenbekanntgabe ins Ausland nach Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG ist ein öffentliches Interesse zu verstehen, welches die mit der Datenbekanntgabe einhergehende Persönlichkeitsverletzung,...
	1.1.4. Durchsetzbarkeit des Datenschutzes
	Gemäss Art. 15 Abs. 1 DSG richten sich Klagen zum Schutz der Persönlichkeit im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten durch private Personen nach den Art. 28, 28a und 28l ZGB. Die klagende Partei kann insbesondere verlangen, dass keine Dat...
	1.2. Würdigung
	1.2.1. Anwendbarkeit von Art. 6 DSG auf die vorliegende Datenbekanntgabe
	1.2.1.1. Wie die Klägerin zutreffend ausführt (act. 1 S. 20 f. Rz. 70 ff.), ist Art. 6 DSG auch auf die vorliegende Datenbekanntgabe an die US-Behörden anwendbar; auch wenn es sich um Daten einer juristischen Person (und nur um diese geht es vorliegen...
	1.2.1.2. Im Weiteren führt die Beklagte aus, dass die Berufung auf Art. 6 DSG rechtsmissbräuchlich sei. Denn bei Art. 6 DSG gehe es nicht darum, ob die Daten überhaupt exportiert bzw. zu welchem Zweck sie im Ausland genützt würden. Es gehe vielmehr um...
	Dabei verkennt die Beklagte jedoch, dass sich ihre Vorbringen auch mit den von ihr angegebenen und zitierten Literaturstellen nicht stützen lassen. Einerseits beziehen sich diese Literaturstellen ohnehin auf die Interessenabwägung, welche im Rahmen vo...
	1.2.2. Kein angemessener Datenschutz in den USA
	Wie im Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG140186-O vom 16. Dezember 2015 ausgeführt, erfüllt die US Gesetzgebung die genannten Voraussetzungen für die Gewährung eines angemessenen Datenschutzes im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG nicht (vgl. a...
	Demnach droht durch die beabsichtigte Bekanntgabe von Personendaten der Klägerin an die US-Behörden eine Persönlichkeitsverletzung der Klägerin nach Art. 6 Abs. 1 DSG, welche nur bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes gemäss Art. 6 Abs. 2 DSG nich...
	1.2.3. Kein Rechtfertigungsgrund nach Art. 6 Abs. 2 DSG
	1.2.3.1. Vorab ist – wie im Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG140186-O vom 16. Dezember 2015 ausgeführt – darauf hinzuweisen, dass im Joint Statement zwischen der Schweiz und den USA keine über die amerikanischen Gesetze hinausgehende Ve...
	Eine Datenbekanntgabe in die USA liesse sich daher lediglich auf den in diesem Zusammenhang einzig geltend gemachten Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG stützen. Demgemäss können Personendaten ins Ausland bekanntgegeben werden, obscho...
	1.2.3.2. Die Beklagte hält dafür, dass für die von ihr beabsichtigte Datenbekanntgabe an die US-Behörden als Rechtfertigungsgrund ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehe. Das öffentliche Interesse sei in der Vermeidung der Anklage der Beklagt...
	1.2.3.2.1. Die im vorliegenden Prozess von der Beklagten geltend gemachten öffentlichen Interessen wurden bereits im Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG140186-O vom 16. Dezember 2015 geprüft und jeweils als öffentliche Interessen anerkann...
	Das Bundesgericht schützte in seinem Urteil 4A.83/2016 vom 22. September 2016 das handelsgerichtliche Urteil im Ergebnis. Betreffend die Frage der Unerlässlichkeit der Datenbekanntgabe betonte das Bundesgericht, dass es das Datenschutzgesetz zuliesse,...
	1.2.3.2.2. Seit den genannten Urteilen hat sich die Situation hinsichtlich des Steuerstreits zwischen der Schweiz und den USA nicht wesentlich verändert. Jedenfalls bringt die Beklagte nichts vor, was auf eine mittlerweile angespanntere Situation hind...
	Ohnehin kann die in Frage stehende Datenbekanntgabe zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen nicht als unerlässlich bezeichnet werden, scheinen die US-Behörden doch die mittlerweile von diversen Schweizer Gerichten angeordneten Verbote zur Da...
	Die entsprechende Datenbekanntgabe kann demnach für die von der Beklagten geltend gemachten öffentlichen Interessen nicht als unerlässlich bezeichnet werden. Damit erübrigt es sich, eine Interessenabwägung vorzunehmen.
	Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass ebenso keine Interessenabwägung hinsichtlich der Arbeitsplätze der Beklagten vorgenommen zu werden braucht. Da nämlich – wie erwähnt – nicht von einer Existenzbedrohung der Beklagten auszugehen i...
	1.2.4. Fazit
	Durch die von der Beklagten beabsichtigte Bekanntgabe der klägerischen Personendaten ans DoJ oder an eine andere Behörde der USA droht eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung für die Klägerin. Für eine solche Datenbekanntgabe besteht kein Recht...
	Gestützt auf Art. 15 Abs. 1 DSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ist der Beklagten daher zu verbieten, dem DoJ oder einer anderen US-Behörde irgendwelche Daten betreffend die Klägerin (insbesondere deren Namen) bekanntzugeben.
	Antragsgemäss ist dieses Verbot für den Widerhandlungsfall mit der Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe der Beklagten gemäss Art. 292 StGB zu verbinden.
	2. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	2.1. Der Streitwert richtet sich nach dem Rechtsbegehren zum Zeitpunkt der Klageeinreichung beim Gericht (Rüegg, in: Spüler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 91 N. 3 ff.). Er bet...
	2.2. Ausgangsgemäss wird die Beklagte vollumfänglich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
	2.2.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 li...
	2.2.2. Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 festzusetzen (Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003), wobei sich diese ebenfalls in ers...
	Die Klägerin beantragt, ihr sei die Parteientschädigung unter Zuzug der Mehrwertsteuer zuzusprechen (act. 1 S. 2). Ob eine Grundlage für den entsprechenden Antrag der Klägerin besteht, erscheint angesichts des ausländischen Sitzes derselben bereits fr...

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Der Beklagten wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall verboten, dem US-Justizministerium (DoJ) oder einer anderen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ausserhalb eine...
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 28'000.–.
	3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und – soweit möglich – aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 31'600.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...