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**Case Identifier:** 8ac51665-8f1e-53e0-b86e-b0be240e4bcc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.11.2008 KV-SG 2008/11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-SG-2008-11_2008-11-28.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-SG 2008/11

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 30.04.2020

Entscheiddatum: 28.11.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 28.11.2008
Art. 256 ZGB; Art.10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG; Art. 21 Abs. 3 Vo EG-KVG.: Eine 
versicherte unter 25-jährige Person in Ausbildung hat grundsätzlich einen 
selbstständigen Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung, wenn ihre 
Eltern nicht zur Hauptsache für ihren Unterhalt aufkommen. Ihr ist jedoch 
der ihr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gesetzlich zustehende 
Unterhaltsanspruch anzurechnen, egal, ob sie diesen tatsächlich durchsetzt 
oder nicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
28. November 2008, KV-SG 2008/11).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider und 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 28. November 2008

in Sachen

O.___,

Rekurrentin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin, Quaderstrasse 8, 7000 Chur,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Vorinstanz,

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betreffend

individuelle Prämienverbilligung

Sachverhalt:

A.         

O.___, Jahrgang 1987, meldete sich im Februar 2008 zum Bezug einer individuellen 

Prämienverbilligung (IPV) im Kanton St. Gallen an. Im Anmeldeformular gab sie an, ihre 

Eltern würden überwiegend für ihren Lebensunterhalt aufkommen (act. G 6.1.1). Die 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) wies das Gesuch mit 

Verfügung vom 2. Mai 2008 ab mit der Begründung, die Eltern der Versicherten würden 

deren Unterhalt überwiegend bestreiten (act. G 6.1.2). Eine gegen diese Verfügung von 

Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin in Vertretung der Versicherten am 19. Mai 2008 

erhobene Einsprache wies die SVA nach Einholung weiterer Unterlagen mit 

Einspracheentscheid vom 28. Juli 2008 ab. Die Versicherte erziele einen Lehrlingslohn 

von Fr. 800.- monatlich. In der Veranlagungsberechnung der Steuerperioden 2006 und 

2007 weise sie weder steuerbares Einkommen noch Vermögen aus. Die 

Unterhaltspflicht der Eltern dauere im Allgemeinen bis zur Mündigkeit des Kindes. 

Befinde es sich dann noch in Ausbildung, so hätten die Eltern, soweit es ihnen nach 

den gesamten Umständen zugemutet werden dürfe, für seinen Unterhalt weiterhin 

aufzukommen, bis diese Ausbildung ordentlich abgeschlossen werden könne. Die 

SKOS-Richtlinie sehe für den Grundbedarf für den Lebensunterhalt einen Betrag von 

Fr. 960.- pro Monat vor. Von einem ähnlichen Wert gehe das Kreisschreiben des 

Kantonsgerichts zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum aus. Die Wohnkosten 

seien jeweils nicht berücksichtigt. Da die Versicherte einen Bruttolehrlingslohn von 

Fr. 800.- pro Monat erziele, könne davon ausgegangen werden, dass ihre Eltern wohl 

zum grossen Teil der Unterhaltspflicht nachkämen (act. G 1.1).

B.        

B.a   Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich der Rekurs des Rechtsvertreters 

der Versicherten vom 26. August 2008. Er beantragt dessen Aufhebung und die 

Gewährung der individuellen Prämienverbilligung für die Rekurrentin für das Jahr 2008. 

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Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. Der Rekurrentin sei die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren und der unterzeichnende Rechtsanwalt als ihr Rechtsvertreter zu 

bezeichnen. Die Eltern der Rekurrentin seien geschieden, der Vater leiste für die 

Rekurrentin Unterhaltsbeiträge von indexiert rund Fr. 700.- zuzüglich Kinderzulagen. 

Die Mutter habe Wohnsitz im Kanton Graubünden und beziehe dort für sich und ihre 

beiden minderjährigen Söhne Prämienverbilligung. Für die Rekurrentin erhalte sie keine 

Verbilligung mehr, weil diese den Wohnsitz im Kanton St. Gallen habe. Die Mutter sei 

nicht in der Lage, bedeutende Zuschüsse an den Unterhalt der Rekurrentin zu leisten. 

Im Jahr 2007 sei sie mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 42'500.- und einem 

steuerbaren Vermögen von Fr. 0.- veranlagt worden. Dieses Einkommen habe sich 

infolge Erlöschens des persönlichen Unterhaltsanspruchs gegenüber dem 

geschiedenen Ehemann per 2008 nochmals verringert. Die Abweisung der 

Prämienverbilligung für die Rekurrentin in den Kantonen Graubünden und St. Gallen 

stelle einen negativen Kompetenzkonflikt dar, was als stossend anzusehen sei 

(act. G 1).

B.b Nach dem Einholen einer schriftlichen Bestätigung, dass die Rekurrentin nicht über 

eine Rechtsschutzversicherung verfüge und die Gerichts- und Anwaltskosten nicht von 

einer Drittorganisation finanziert würden (act. G 4), bewilligte der zuständige 

Abteilungsvizepräsident des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch den Vertreter der Rekurrentin mit 

Schreiben vom 17. September 2008 (act. G 5).

B.c   In der Rekursantwort vom 23. September 2008 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung des Rekurses. Die Rekurrentin habe in der Anmeldung bestätigt, dass ihre 

Eltern überwiegend für ihren Lebensunterhalt aufkämen. Da bereits der vom Vater 

geleistete monatliche Unterhaltsbeitrag von Fr. 700.- und die Ausbildungszulage den 

monatlichen Lehrlingslohn der Rekurrentin übersteigen würden, sei offensichtlich, dass 

ihre Eltern überwiegend für ihren Lebensunterhalt aufkämen. Sie habe grundsätzlich 

keinen (eigenen) Anspruch auf Prämienverbilligung. Ob die Eltern der Rekurrentin einen 

IPV-Anspruch in ihrem Wohnkanton für die Tochter geltend machen könnten, sei nicht 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Dass es keine Harmonisierung der 

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kantonalen Gesetze betreffend Prämienverbilligung gebe, ändere nichts daran, dass 

der angefochtene Einspracheentscheid nicht zu beanstanden sei (act. G 6).

B.d Der Rechtsvertreter der Rekurrentin hält in der Replik vom 2. Oktober 2008 an 

seinen Anträgen fest. Rechtlich sei zu kritisieren, dass die Gesetzgebungen der 

Kantone Graubünden und St. Gallen nicht harmonisiert seien. Das Vorliegen einer 

ausfüllungsbedürftigen Gesetzeslücke sei erstellt. Die Kantone seien auch von 

Bundesrechts wegen verpflichtet, interkantonale Konstellationen derart zu lösen, dass 

keine versicherte Person quasi "zwischen Stühle und Bänke" falle. Der Wohnsitzkanton 

St. Gallen sei in lückenfüllender Rechtsprechung zu verpflichten, in Fällen wie dem 

vorliegenden individuelle Prämienverbilligungen jungen Erwachsenen in Ausbildung zu 

gewähren, wenn nachgewiesen sei, dass die Eltern ihrerseits in bescheidenen 

wirtschaftlichen Verhältnissen lebten, aber dennoch für die in einem anderen Kanton 

wohnhaften Kinder keine Prämienverbilligung vom Wohnsitzkanton erhielten (act. G 8).

B.e Die Vorinstanz weist in der Duplik vom 8. Oktober 2008 darauf hin, die Rekurrentin 

werde offenbar vor allem von ihrem in Trimmis (GR) wohnenden Vater unterstützt. 

Wenn überhaupt, wären eher die finanziellen Verhältnisse des Vaters massgebend. 

Sowohl bei der Mutter wie beim Vater könnten jedoch die Verhältnisse mangels St. 

Galler Einkommens- und Vermögenszahlen nicht überprüft werden. So oder anders sei 

der Rekurs abzuweisen (act. G 10).

Erwägungen:

1.         

Gemäss Art. 42 Abs. 1 lit. b  i.V.m. Art. 47 Abs. 1 des st. gallischen 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP; sGS 951.1) können Einspracheentscheide der 

SVA St. Gallen über Prämienverbilligungen für Versicherte in bescheidenen 

wirtschaftlichen Verhältnissen innert 14 Tagen nach Eröffnung mit Rekurs beim 

Versicherungsgericht angefochten werden. Der angefochtene Einspracheentscheid 

datiert vom 28. Juli 2008. Der Rekurs wurde am 26. August 2008 der Post übergeben. 

Aufgrund der vom 15. Juli bis 15. August dauernden Gerichtsferien (Art. 90 lit. a des st. 

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gallischen Gerichtsgesetzes [GerG; sGS 941.1]) erfolgte die Rekurserhebung 

rechtzeitig. Auf den Rekurs ist somit einzutreten.

2.         

Streitig und im vorliegenden Verfahren zu beurteilen ist, ob der Rekurrentin 

grundsätzlich ein eigenständiger Anspruch auf Prämienverbilligung zusteht. Die 

konkrete Berechnung eines allfälligen eigenen Anspruchs bildet demgegenüber nicht 

Gegenstand dieses Verfahrens.

3.         

Gemäss Art. 65 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) 

gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen 

Prämienverbilligungen. Für untere und mittlere Einkommen verbilligen die Kantone die 

Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung gemäss dem mit 

Änderung vom 18. März 2005 eingeführten und am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen 

Art. 65 Abs. 1  KVG um mindestens 50%. Dieses System der Prämienverbilligung für 

Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung war von den Kantonen gemäss 

Übergangsbestimmung der Änderung vom 18. März 2005 innert einem Jahr nach 

Inkrafttreten der Änderung umzusetzen. Die Regierung des Kantons St. Gallen hat 

diesen Auftrag im Rahmen der Reorganisation der Finanzierung der IPV in ihrer 

Botschaft vom 15. August 2006 zum Nachtrag zum Einführungsgesetz zur 

Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (EG-KVG; sGS 331.11) 

aufgegriffen (vgl. S. 3 und 16 der Botschaft, abgedruckt im Amtsblatt [ABl] Nr. 36 vom 

4. September 2006, S. 2251 ff.). Die vorgeschlagene Erhöhung des 

Prämienverbilligungsvolumens wurde in der Volksabstimmung vom 11. März 2007 

angenommen (ABl Nr. 12 vom 19. März 2007, S. 952 ff.; Nr. 23 vom 4. Juni 2007, 

S. 1816). Die entsprechenden Änderungen in Art. 14 sowie die Einführung eines 

Art. 14  EG-KVG wurden am 11. März 2007 rechtsgültig (nGS 42-66).

4.         

Art. 276 Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) verpflichtet die Eltern, für den 

Unterhalt des Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung 

bis

bis

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und Kindesschutzmassnahmen. Diese Unterhaltspflicht umfasst grundsätzlich auch die 

Bezahlung von Krankenkassenprämien. Nach Art. 276 Abs. 3 ZGB sind die Eltern von 

der Unterhaltspflicht lediglich in dem Mass befreit, als dem Kind zugemutet werden 

kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder anderen Mitteln zu bestreiten. Die 

Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Mündigkeit des Kindes (Art. 277 Abs. 1 ZGB). 

Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben nach Art. 277 Abs. 2 ZGB 

die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für 

seinen Unterhalt aufzukommen, bis die entsprechende Ausbildung ordentlicherweise 

abgeschlossen werden kann. Die Mündigenunterhaltspflicht ist nicht die Ausnahme, 

sondern nach wie vor Ausfluss aus der elterlichen Ausbildungspflicht (Art. 302 ZGB; 

BSK ZGB I – Breitschmid, 3. Aufl., Basel 2006, Art. 277 Rz. 1). Das ZGB kennt keine 

absolute Altersgrenze für den Mündigenunterhalt.

5.         

5.1    Gemäss Art. 9 EG-KVG gewährt der Kanton Versicherten in bescheidenen 

wirtschaftlichen Verhältnissen eine Prämienverbilligung. Voraussetzungen dafür sind 

der steuerrechtliche Wohnsitz im Kanton St. Gallen und ein die Prämienverbilligung 

auslösendes Einkommen (Art. 10 Abs. 1 EG-KVG). Keine Prämienverbilligung wird unter 

anderem gewährt für in Ausbildung stehende Personen bis zum vollendeten 25. 

Altersjahr, für deren Unterhalt die Eltern zur Hauptsache aufkommen (Art. 10 Abs. 2 

Ziff. 3 EG-KVG). Gemäss Botschaft der Regierung vom 23. Mai 1995 zum EG-KVG 

umfasst die Unterhaltspflicht der Eltern für in Ausbildung stehende Personen bis zum 

vollendeten 25. Altersjahr explizit auch die Zahlung von Krankenversicherungsprämien, 

sodass diese gegenüber den Eltern zu verbilligen sind, sofern die entsprechenden 

Voraussetzungen erfüllt sind (ABl 1995 Nr. 27 vom 3. Juli 1995, S. 1536, Erläuterungen 

zu Art. 11). Die Verordnung zum EG-KVG (Vo EG-KVG; sGS 331.111) enthält Regeln 

zur Festsetzung des für die IPV massgebenden Einkommens. Art. 14 Abs. 1 Vo EG-

KVG lässt für jedes in der Schweiz wohnhafte Kind, für das ein Abzug nach Art. 48 des 

Steuergesetzes (StG; sGS 811.1) gewährt wird, einen Abzug von Fr. 9'000.- zu. Der 

Abzug wird gemäss Art. 14 Abs. 2 Vo EG-KVG auch Eltern eines in Ausbildung 

stehenden Kindes bis zum vollendeten 25. Altersjahr gewährt, wenn die Eltern 

unselbstständig erwerbstätig sind und ein Anspruch auf Ausbildungszulage besteht 

(lit. a), oder die Eltern nicht oder selbstständig erwerbstätig sind und die übrigen 

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Voraussetzungen nach Art. 11 des Kinderzulagengesetzes (KZG; sGS 371.1) erfüllt 

sind.

5.2    Mit dieser Lösung hat der st. gallische Gesetzgeber für in Ausbildung stehende, 

unter 25-jährige Personen analog zum Steuerrecht die familienrechtliche 

Unterhaltspflicht als Anknüpfungspunkt gewählt (vgl. ABl Nr. 27 vom 3. Juli 1995, 

S. 1536; vgl. auch Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG sowie Art. 14 Abs. 2 Vo EG-KVG) und 

dabei eine klare Unterscheidung getroffen zwischen Personen, für deren 

Lebensunterhalt zur Hauptsache die Eltern aufkommen, und solchen, für die dies nicht 

zutrifft, sei es, dass sie selbst dafür aufkommen oder von Dritten unterstützt werden. 

Für Angehörige der ersten Gruppe erhalten, wenn ein Anspruch auf Ausbildungszulage 

besteht, die Eltern die Prämienverbilligung (Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG i.V.m. Art. 21 

Abs. 3 Vo EG-KVG), jene der zweiten Gruppe verfügen unter den Voraussetzungen von 

Art. 10 Abs. 1 EG-KVG über einen eigenen Anspruch.

5.3    Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG statuiert also eine Ausnahme zum grundsätzlichen 

Anspruch auf Prämienverbilligung gemäss Abs. 1 für unter 25-jährige Personen in 

Ausbildung, "für deren Unterhalt die Eltern zur Hauptsache aufkommen". Bei der 

Interpretation dieser Ausnahmeregel muss wie bei jeder Gesetzesauslegung der 

Wortlaut im Vordergrund stehen. Solange dieser klar ist und eine eindeutige Antwort 

zulässt, ist auch auf diesen abzustellen. Nicht zulässig ist entgegen der Ansicht der 

Vorinstanz die Schlussfolgerung, dass die Bezüger von Ausbildungszulagen in jedem 

Fall auch in der Hauptsache für den Unterhalt der Personen aufkommen, für die sie die 

Zulagen beziehen. Dies dürfte sich im Regelfall zwar durchaus so verhalten. Indessen 

muss dies nicht zwingend zutreffen (vgl. auch m.w.H. die Ausführungen im Entscheid 

KV-SG 2006/4 des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Januar 

2007, Erw. 2b, c), wie nachfolgend zu zeigen ist.

5.4    Gemäss Art. 11 Abs. 1 KZG haben Erwerbstätige u.a. Anspruch auf eine 

Ausbildungszulage, wenn das Kind in der Schweiz wohnt. Der Anspruch entsteht mit 

Beginn der Ausbildung, frühestens jedoch nach vollendetem 16. Altersjahr. Er erlischt 

mit Abschluss der Ausbildung, spätestens aber mit vollendetem 25. Altersjahr (Art. 11 

Abs. 2 KZG). Nach Art. 11 Abs. 3 KZG entsteht der Anspruch nicht oder erlischt, wenn 

das Kind ein jährliches Bruttoeinkommen von wenigstens dem doppelten Betrag der 

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höchsten einfachen Waisenrente der eidgenössischen Alters- und 

Hinterlassenenversicherung erzielt (2008: Fr. 1'768.- monatlich, Fassung gemäss II. 

Nachtrag vom 7. November 2002, nGS 33-103). Gemäss der Botschaft der Regierung 

vom 28. März 1995 zum KZG geht es bei den Kinderzulagen darum, einen Teil jener 

Familienlasten zu decken, die durch Ernährung, Bekleidung, häusliche Unterbringung 

und Erziehung der Kinder verursacht werden. Demgegenüber sollten die 

Ausbildungszulagen vorab die finanzielle Belastung vermindern, die dadurch entstehe, 

dass sich Kinder nach Beendigung der obligatorischen Schulzeit weiter ausbilden 

liessen. Wissenschaftliche Untersuchungen würden zeigen, dass ältere Kinder, d.h. 

Kinder ab dem 16. Altersjahr, die sich in der Berufsausbildung oder an höheren 

Schulen befänden, eine im Vergleich zu jüngeren Jahrgängen wesentlich stärkere 

Belastung des Familienhaushalts bewirken würden. Dieser Umstand sei bei der 

Festsetzung der Zulagenansätze zu berücksichtigen (ABl Nr. 18 vom 1. Mai 1995, 

S. 1063). Weiter wurde in der Botschaft ausgeführt, wenn ein Kind während seiner 

Ausbildung einen Lohn beziehe, so sei dieser in der Regel tiefer als die 

Ausbildungskosten. Lehrlingslöhne seien nicht existenzsichernd. Auf die Anrechnung 

eines solchen Lohns auf Ausbildungszulagen solle deshalb verzichtet werden. 

Hingegen solle der Anspruch auf Ausbildungszulagen wegfallen, wenn das jährliche 

Erwerbseinkommen des Kindes eine Grösse aufweise, die das Bestreiten seines 

Lebensunterhalts weitgehend ermögliche. Im Sinn einer flexiblen Lösung solle dabei 

vom auf das Jahr umgerechneten eineinhalbfachen Betrag der höchsten einfachen 

Kinder- oder Waisenrente der AHV ausgegangen werden (ABl Nr. 18 vom 1. Mai 1995, 

S. 1067). In der Botschaft vom 18. Dezember 2001 zum II. Nachtrag zum KZG wurde 

festgehalten, in der Praxis habe sich die Grenze des eineinhalbfachen Betrags der 

höchsten einfachen Waisenrente als zu tief erwiesen. Mit einem Gehalt in dieser Höhe 

würden die Lebenskosten vieler Lehrlinge nicht gedeckt. Deshalb sollte die Grenze auf 

den doppelten Betrag der höchsten einfachen Waisenrente erhöht werden (ABl Nr. 4 

vom 21. Januar 2002, S. 115), was mit Inkrafttreten des II. Nachtrags vom 7. November 

2002 schliesslich auch geschah.

5.5    Art. 11 KZG setzt für den Anspruch auf Ausbildungszulage lediglich das 

Absolvieren einer Ausbildung – ob es sich um eine Erst- oder Zweitausbildung handelt, 

ist dabei irrelevant (vgl. dazu die vom Bundesamt für Sozialversicherung 

herausgegebene Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, 

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Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [RWL], Rz. 3358 ff.) –, das Erfüllen der 

Alterslimite und das Nichtüberschreiten eines bestimmten Erwerbseinkommens voraus. 

Keine Anspruchsvoraussetzung ist dagegen nach dem oben Gesagten, dass der 

Bezüger der Ausbildungszulage auch zur Hauptsache für den Unterhalt der Person in 

Ausbildung aufkommt. Es ist daher durchaus möglich, dass die in Ausbildung stehende 

Person aus eigenen Mitteln (z.B. Vermögen) oder mit Hilfe von 

Unterstützungsleistungen Dritter zur Hauptsache für den eigenen Unterhalt aufkommt. 

In diesen Fällen besteht nach dem klaren Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 3 

EG-KVG ein eigener Anspruch auf Prämienverbilligung, sofern die Voraussetzungen 

von Abs. 1 lit. a und b erfüllt werden, und zwar auch dann, wenn die Eltern für diese 

Person eine Ausbildungszulage beziehen. Art. 21 Abs. 2 Vo EG-KVG, wonach die Eltern 

einer in Ausbildung stehenden Person bis zum vollendeten 25. Altersjahr die 

Prämienverbilligung für diese Person erhalten, wenn die Voraussetzungen nach Art. 14 

Abs. 2 der Verordnung erfüllt sind, kann als Verordnungsbestimmung (und 

"Aufteilungsregel") diesem gesetzlichen Anspruch nicht entgegengehalten werden, 

auch wenn ihr für den "Regelfall" ihre Gesetzeskonformität nicht abgesprochen werden 

kann (vgl. KV-SG 2006/4, Erw. 2c).

5.6    Die bei Inkrafttreten der Verordnung am 1. Januar 1996 geltenden Fassung von 

Art. 21 Abs. 3 lautete folgendermassen: "Eltern einer in Ausbildung stehenden Person 

bis zum vollendeten 25. Alterjahr erhalten die Prämienverbilligung für diese Person, 

sofern sie zur Hauptsache für deren Unterhalt aufkommen" (ABl Nr. 52 vom 

27. Dezember 1995, S. 3086). Bereits mit dem I. Nachtrag, der am 1. Januar 1997 in 

Kraft trat, wurde Art. 21 Abs. 3 dahingehend geändert, dass Eltern einer in Ausbildung 

stehenden Person bis zum vollendeten 25. Altersjahr die Prämienverbilligung für diese 

Person erhalten, wenn ein Anspruch auf Ausbildungszulage besteht (ABl Nr. 5 vom 

27. Januar 1997, S. 130). Mit dem XV. Nachtrag vom 11. Dezember 2007, in Kraft seit 

dem 1. Januar 2008, erhalten Eltern einer in Ausbildung stehenden Person bis zum 

vollendeten 25. Altersjahr die Prämienverbilligung für diese Person, wenn die 

Voraussetzungen nach Art. 14 Abs. 2 der Verordnung erfüllt sind. Mit dieser Änderung 

wurden die Voraussetzungen insofern gesenkt, als dass nun auch Eltern einen 

Anspruch auf Prämienverbilligung für ihre Kinder erhalten können, die wegen einer 

selbstständigen Erwerbstätigkeit oder Nichterwerbstätigkeit keinen Anspruch auf 

Ausbildungszulagen haben (vgl. Art. 14 Abs. 2 lit. b Vo EG-KVG). Für die vorliegend 

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interessierende Fragestellung ist diese Änderung jedoch nicht relevant. Somit hat die 

mehrfach bestätigte Rechtsprechung gemäss dem Entscheid KV-SG 2006/4 des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Januar 2007 nach wie vor 

Relevanz (vgl. etwa die Entscheide KV-SG 2008/3 vom 27. Oktober 2008; KV-SG 

2008/5 vom 12. November 2008). Art. 21 Abs. 3 Vo EG-KVG ist weiterhin lediglich als 

"Aufteilungsregel" zu betrachten, die für den Regelfall, in dem die Eltern zur 

Hauptsache für den Unterhalt ihrer sich in Ausbildung befindenden unter 25-jährigen 

Kinder aufkommen, anwendbar ist, sich im Übrigen jedoch nicht gegen den klaren 

Gesetzeswortlaut des Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG zu stellen vermag.

5.7    Im Sinn eines Zwischenfazits ist damit festzuhalten, dass für die Beurteilung des 

eigenen Anspruchs auf Prämienverbilligung gemäss Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG im 

Einzelfall zu prüfen ist, wer zu welchen Teilen für den Lebensunterhalt der in 

Ausbildung stehenden Person aufkommt, zumal eine irgendwie geartete gesetzliche 

Vermutung für das Bestehen der hauptsächlichen elterlichen Unterhaltsbestreitung, wie 

von der Vorinstanz wiederholt ins Spiel gebracht, nicht existiert (vgl. den Entscheid KV-

SG 2008/3, Erw. 4).

6.         

6.1    Die Prämienverbilligung ist als Sozialversicherungsleistung grundsätzlich 

gegenüber der Unterstützungspflicht der Eltern nachrangig. Dies bedeutet, dass die in 

Ausbildung stehende, unter 25-jährige Person ihren Unterstützungsanspruch 

gegenüber ihren Eltern vollumfänglich ausschöpfen muss, bevor sie einen eigenen 

Anspruch auf Prämienverbilligung generieren kann. Dies ist Ausfluss der im 

Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Schadenminderungspflicht, wonach eine 

versicherte Person gehalten ist, alles ihr Zumutbare vorzukehren, um den Eintritt des 

Versicherungsfalles zu verhüten (Urteil C 73/03 des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [seit 1. Januar 2007: Bundesgericht] vom 28. Dezember 2005, 

Erw. 1; BGE 108 V 163, Erw. 2a; Thomas Locher, Die Schadenminderungspflicht im 

Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung, in: 

Sozialversicherungsrecht im Wandel, Festschrift 75 Jahre Eidgenössisches 

Versicherungsgericht, Bern 1992, S. 415). Es ist danach zu fragen, was eine vernünftige 

Drittperson in derselben Lage tun würde, wenn sie keinerlei Schadenersatz bzw. 

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Versicherungsleistungen zu erwarten hätte (vgl. Ulrich Meyer-Blaser, Zum 

Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. iur. Bern 1985, 

S. 131). Eine versicherte Person kann zu einer Schadenminderung grundsätzlich nur so 

weit verhalten werden, als sie sich in der Weise auf die Leistungen auswirken kann, 

dass dadurch ein laufender Anspruch ganz oder teilweise untergeht bzw. ein möglicher 

Anspruch entweder nicht entsteht oder herabgesetzt wird (BGE 114 V 281, Erw. 3c).

6.2    Für die IPV-Prüfung kann es also nicht massgebend sein, ob die Eltern der 

versicherten Person tatsächlich nicht zur Hauptsache für deren Unterhalt aufkommen, 

sondern darauf, ob und in welchem Ausmass die versicherte Person einen Anspruch 

auf Unterstützung durch die Eltern hat. Vor dem Hintergrund der 

Schadenminderungspflicht kann folglich nur relevant sein, ob die Eltern der 

versicherten unter 25-jährigen, sich in Ausbildung befindenden Person für deren 

Unterhalt aufkommen müssten, wenn der Anspruch durchgesetzt würde.

6.3    Macht eine versicherte Person glaubhaft, dass ihre Eltern nicht zur Hauptsache 

für ihren Unterhalt aufkommen, so kommt der Untersuchungsgrundsatz (vgl. auch 

Art. 25 Vo EG-KVG) zum Tragen und die SVA hat abzuklären, ob die Eltern keine 

(namhaften) Unterhaltszahlungen erbringen wollen (bzw. solche im Einvernehmen mit 

der versicherten Person nicht erbringen) oder ob sie aufgrund ihrer finanziellen 

Möglichkeiten nicht in der Lage sind, zur Hauptsache für den Unterhalt ihres Kindes 

aufzukommen. Ein strikter Beweis, dass die versicherte Person gegenüber ihren Eltern 

keinen Unterhaltsanspruch in der Grössenordnung hat, dass damit ihr Unterhalt 

weitgehend gedeckt werden könnte, kann nicht verlangt werden. Dazu müsste die 

versicherte Person ein zivilrechtliches – allenfalls mehrinstanzliches – Gerichtsverfahren 

gegen die Eltern durchlaufen; dies selbst dann, wenn eine summarische Prüfung ergibt, 

dass ein ausreichender Unterhaltsanspruch unwahrscheinlich ist. Da aus 

Praktikabilitätsgründen also kein strikter Beweis gefordert werden kann, ist auf den im 

Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit abzustellen (vgl. Thomas Locher, Grundriss des 

Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, S. 451 f., Rz. 43). Die SVA hat folglich 

zumindest im Rahmen einer summarischen Prüfung die finanziellen Verhältnisse der 

Eltern zu berücksichtigen, wenn sich die Vermutung aufdrängt, dass eine versicherte 

Person ihren Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern nicht (vollumfänglich) 

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durchsetzt. Dies kann etwa durch Beizug der Steuerunterlagen der Eltern geschehen. 

Ergibt diese Prüfung, dass die Eltern mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zur 

Hauptsache für den Unterhalt der versicherten Person aufkommen müssten, bleibt 

dieser ein eigener Anspruch auf IPV verwehrt. Nur mit dieser Lösung wird der 

Schadenminderungspflicht der versicherten Person ausreichend Rechnung getragen 

und gleichzeitig der Gefahr vorgebeugt, dass die Eltern einen Teil ihrer Unterhaltspflicht 

ungerechtfertigterweise auf den Staat abwälzen (vgl. den bereits zitierten Entscheid 

KV-SG 2008/3, Erw. 5).

7.         

7.1    Die Rekurrentin erzielt einen monatlichen Bruttolehrlingslohn von Fr. 800.-. Der 

Vater bezahlt nach Angaben der Rekurrentin monatlich Fr. 700.- zuzüglich 

Ausbildungszulage. Der monatliche Unterhaltsbeitrag von Fr. 700.- wurde im 

Scheidungsurteil der Eltern vom 11. April 2001 festgelegt und unterliegt explizit der 

Indexierung. Der Landesindex der Konsumentenpreise betrug im Jahr 2007 106.5 

Punkte (Basis: Mai 2000 = 100 Punkte). Der Unterhalt von Fr. 700.- basiert auf dem 

Stand von 100.9 Punkten, sodass per Ende 2007 ein Unterhaltsanspruch von rund 

Fr. 739.- besteht. Die Ausbildungszulage, die der Vater der Rekurrentin weiterleitet, 

belief sich im Januar 2008 offenbar auf Fr. 220.- (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. b der 

Ausführungsbestimmungen zum bündnerischen Gesetz über die Familienzulagen, in 

Kraft seit 1. Januar 2007 [BR 548.120]). Die Einnahmen der Rekurrentin belaufen sich 

gesamthaft somit auf etwa Fr. 1'759.- brutto (Fr. 800.- + Fr. 739.- + Fr. 220.-). Damit 

bestreitet sie nach ihren Angaben ihren gesamten Lebensunterhalt. Die ihr zur 

Verfügung stehende Summe beläuft sich in etwa auf den doppelten Betrag der 

höchsten einfachen AHV-Waisenrente von Fr. 1'768.- monatlich. In der Botschaft vom 

18. Dezember 2001 zum II. Nachtrag zum KZG wurde wie erläutert davon 

ausgegangen, dass dieser Betrag die durchschnittlichen Lebenskosten einer 

versicherten unter 25-jährigen Person in Ausbildung decke (ABl Nr. 4 vom 21. Januar 

2002). Es erscheint also als plausibel, dass die Rekurrentin mit ihren drei monatlichen 

Einnahmenpositionen tatsächlich über die Runden kommt.

7.2    In der Vernehmlassung wies die Vorinstanz darauf hin, dass der Vater der 

Rekurrentin überwiegend für ihren Lebensunterhalt aufkomme. Die 

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Unterhaltszahlungen des Vaters belaufen sich bei voller Ausschöpfung des Anspruchs 

jedoch auf lediglich Fr. 739.-. Die Ausbildungszulage, die der Vater der Rekurrentin für 

diese bezieht, ist eine Sozialversicherungsleistung, also eine Unterstützungsleistung 

des Staates und nicht der Eltern (vgl. die Entscheide KV-SG 2008/3, Erw. 6.2; KV-SG 

2008/5 vom 12. November 2008, Erw. 7.2). Der Vater leitet die Zulage lediglich weiter. 

Kommt eine versicherte Person – wie oben erläutert – überwiegend selbst oder mit 

Hilfe Dritter für ihren Unterhalt auf, so steht ihr grundsätzlich ein eigener Anspruch auf 

Prämienverbilligung zu. Aus eigenem Einkommen und mit Hilfe des Staates erzielt die 

Rekurrentin einen Betrag von etwa monatlich Fr. 1'020.-. Damit kann sie mehr als die 

Hälfte ihres Lebensunterhalts decken.

7.3    Die Eltern der Rekurrentin kommen also faktisch nicht zur Hauptsache für ihren 

Unterhalt auf und müssten dies nach Lage der Akten mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit auch nicht, zumal die Rekurrentin im Stand ist, selbstständig bzw. 

mit Dritthilfe durch den Staat (Ausbildungszulage) mehr als die Hälfte ihrer 

Lebenskosten zu decken. Gemäss den aktenkundigen Unterlagen zu den 

Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Mutter kann als erstellt gelten, dass 

diese kaum in der Lage ist, die Rekurrentin finanziell zu unterstützen. Im Übrigen ist 

nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Vater der Rekurrentin unterdessen in 

derart günstigen finanziellen Verhältnissen lebt, dass die Rekurrentin ihm gegenüber 

einen Unterhaltsanspruch in der Höhe von über Fr. 1'000.- monatlich zusätzlich zu 

ihrem Lehrlingslohn und der Ausbildungszulage durchsetzen könnte, zumal ihre 

aktuellen Einnahmen ihren Lebensunterhalt obendrein zu decken vermögen (vgl. 

Art. 276 Abs. 3 ZGB). Der Vater hat also nicht zur Hauptsache für den Lebensunterhalt 

der Rekurrentin aufzukommen. Bei dieser Aktenlage kann auf weitere Abklärungen zu 

den finanziellen Verhältnissen des Vaters verzichtet werden. Die Rekurrentin hat einen 

eigenen Anspruch auf Prämienverbilligung.

7.4    Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offen bleiben, ob in der Gesetzgebung 

der Kantone St. Gallen und Graubünden eine ausfüllungsbedürftige Lücke vorliegt in 

Bezug auf Versicherte, deren Eltern überwiegend für ihren Unterhalt aufkommen, die 

aber nicht im selben Kanton wie die versicherte Person Wohnsitz haben.

8.         

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8.1    Der Rekurs ist gemäss den obenstehenden Erwägungen unter Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids gutzuheissen und die Sache zur IPV-Berechnung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen.

8.2    Nach Art. 95 Abs. 1 VRP ist das Rekursverfahren grundsätzlich kostenpflichtig. 

Die Kosten hat jene Partei zu tragen, deren Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Beim vorliegenden Verfahrensausgang hat demnach die Vorinstanz die 

Gerichtsgebühr zu bezahlen. Diese ist in Anwendung von Ziff. 372 des 

Gerichtskostentarifs (sGS 941.12), der einen Rahmen von Fr. 400.- bis Fr. 5'000.- 

vorsieht, wie in gleichartigen Fällen üblich auf Fr. 1'000.- festzusetzen.

8.3    Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 

Parteientschädigung, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird 

(Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Angemessen erscheint 

eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer). Die bereits bewilligte unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird somit 

gegenstandslos.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        Der Rekurs wird unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 28. Juli 2008 

gutgeheissen und die Sache im Sinn der Erwägungen zur IPV-Berechnung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen.

2.        Die Vorinstanz hat die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- zu bezahlen.

3.        Die Vorinstanz hat der Rekurrentin eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- zu 

bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 28.11.2008
	Art. 256 ZGB; Art.10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG; Art. 21 Abs. 3 Vo EG-KVG.: Eine versicherte unter 25-jährige Person in Ausbildung hat grundsätzlich einen selbstständigen Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung, wenn ihre Eltern nicht zur Hauptsache für ihren Unterhalt aufkommen. Ihr ist jedoch der ihr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gesetzlich zustehende Unterhaltsanspruch anzurechnen, egal, ob sie diesen tatsächlich durchsetzt oder nicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. November 2008, KV-SG 2008/11).

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