# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1d7d463-d3a2-5895-aa3e-21864315d287
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 10.01.2012 VO110161
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO110161_2012-01-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO110161-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 

 

Urteil vom 10. Januar 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

substituiert durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-

stellerin) durch ihre Rechtsvertreterin lic. iur. Y._____ beim Friedensrichter-

amt B._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Unterhaltsklage gegen 

C._____ einreichen (act. 3/3). 

1.2. Ebenfalls am 21. Dezember 2011 liess die Gesuchstellerin sodann beim 

Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgelt-

liche Prozessführung bzw. um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbei-

ständin in der Person von lic. iur. Y._____ nach Art. 117 ZPO einreichen 

(act. 1).  

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

- 3 - 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO als notwendig erscheint. 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

- 4 - 

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder 

gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-

besondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage sol-

cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. 

Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuch-

stellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen. 

2.6. Die Gesuchstellerin macht geltend, zurzeit absolviere sie ein zweites Prakti-

kum bei einer Kinderkrippe und verdiene Fr. 950.- pro Monat abzüglich einer 

Verpflegungspauschale von Fr. 40.-. Der Nettolohn betrage rund Fr. 840.- 

(act. 1 Rz 7). Weiteres Einkommen wie Unterhaltsbeiträge des Beklagten in 

der Hauptsache bzw. Kinderzulagen erhalte sie seit Januar bzw. September 

2011 nicht mehr (act. 1 Rz 14). Das Erwerbseinkommen belegt die Gesuch-

stellerin mittels Arbeitsvertrages (act. 3/9), und ihr Vermögen in der Höhe 

von rund Fr. 600.- weist sie mittels Auszuges der … [Bank] nach (act. 3/19). 

Ihre notwendigen Lebenshaltungskosten belegt sie wie folgt: Mietzins 

Fr. 533.- (act. 3/16), Krankenkasse KVG Fr. 276.35 (act. 3/17) und öffentli-

cher Verkehr Fr. 83.- (act. 3/18). Damit ist - unter Berücksichtigung des 

Grundbetrags von Fr. 1'100.- - von der Bedürftigkeit der Gesuchstellerin 

auszugehen. Wie darlegt sind jedoch gestützt auf Art. 276 ZGB auch die fi-

nanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuchstellerin in die Beurteilung der 

Mittellosigkeit miteinzubeziehen. Den Ausführungen im Gesuch zufolge be-

trägt das Nettoerwerbseinkommen der Mutter rund Fr. 4'000.- pro Monat. 

Darüber hinaus sei die Mutter finanziell nicht leistungsfähig (act. 1 Rz 11). 

Die notwendigen Lebenshaltungskosten für die Mutter und die beiden Kinder 

wurden im Rahmen des Eheschutzverfahrens im Jahre 2009 mit Fr. 5'094.- 

beziffert (act. 3/7). Obwohl seitens der Gesuchstellerin davon abgesehen 

wurde, das Vermögen der Mutter zu belegen, und sie insoweit ihrer Mitwir-

- 5 - 

kungspflicht nicht nachgekommen ist, ist davon auszugehen, die Mutter 

könne nicht zur Begleichung der Prozesskosten angehalten werden. Das 

Einkommen der Mutter deckt ihren Grundbedarf und jenen des unmündigen 

Sohns nicht, weshalb sie allfälliges Vermögen hierfür benötigt. Folglich ist 

das Erfordernis der Bedürftigkeit zu bejahen.  

2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen C._____ kann aus heuti-

ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, zumal sowohl aus 

der Verfügung der Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirkes 

Dietikon vom 10. Juli 2009 als auch aus dem Scheidungsurteil des Bezirks-

gerichts D._____, E._____ [Land in Europa], vom 17. Juni 2010 hervorgeht, 

dass es sich bei der Gesuchstellerin um die Tochter von C._____ handelt 

(act. 3/5, act. 3/7 S. 2).  

2.9. Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und ist 

ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ be-

treffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu er-

teilen. 

2.10. Die Gesuchstellerin beantragt sodann die Bestellung einer unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung (act. 1). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung 

eines Rechtsbeistandes besteht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wah-

rung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie dargelegt, 

bedarf es ganz besonderer Umstände, damit die Bestellung eines Rechts-

- 6 - 

beistandes im Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint, d.h. es sind 

hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsver-

treters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf 

Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen 

sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 

bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Em-

mel, a.a.O., Art. 118 N 5).  

2.11. Die Prozessführung gegen die eigenen Eltern stellt insbesondere für Ju-

gendliche und junge Erwachsene eine hohe Belastung dar. Bei Jugendli-

chen unter 18 Jahren wird dieses Problem insofern entschärft, als ihnen für 

Klagen gegen die eigenen Eltern ein Beistand bestellt wird (vgl. Art. 306 

Abs. 2 ZGB). Ist jedoch das 18. Altersjahr erreicht, entfällt die Unterstützung 

durch einen Beistand und der junge Erwachsene ist grundsätzlich auf sich 

alleine gestellt. Wer mündig und urteilsfähig ist, ist nach der Konzeption des 

Gesetzes reif genug, um durch seine Handlungen selbständig Rechte und 

Pflichten zu begründen (Art. 12 ZGB). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass 

Jugendliche und junge Erwachsene sich unterschiedlich rasch entwickeln 

und dass die bei 18 Jahren angesetzte Grenze verhältnismässig tief ist und 

auf derartige Unterschiede keine Rücksicht nimmt. Klagen gegen die eige-

nen Eltern führen nicht nur bei Jugendlichen unter 18 Jahren, sondern auch 

bei jungen Erwachsenen in aller Regel zu einem Loyalitätskonflikt und damit 

zu einer Überforderung. Aus diesem Grund darf Jugendlichen und jungen 

Erwachsenen nicht zugemutet werden, ohne Rechtsbeistand gegen die ei-

genen Eltern zu prozessieren. Dabei erscheint es als angemessen, die Al-

tersgrenze auf 20 Jahre festzulegen. Bei Jugendlichen und jungen Erwach-

senen unter 20 Jahren ist somit für Klagen gegen die eigenen Eltern grund-

sätzlich von der Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes auszugehen. 

2.12. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine junge Erwachsene von 

19 Jahren, welche zur Geltendmachung ihrer Ansprüche auf Unterhalt ge-

gen ihren Vater offensichtlich auf rechtskundige Unterstützung angewiesen 

- 7 - 

ist. Vorliegend sind somit die Voraussetzungen für eine anwaltliche Vertre-

tung erfüllt, weshalb dem Gesuch auch in diesem Punkt zu entsprechen ist. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-

geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und 

Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der 

bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen 

Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt B._____. Zu beachten 

ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 

Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-

den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen 

mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. 

Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchstellerin wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren 

vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Klage auf Unterhalt gegen 

- 8 - 

C._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von 

Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, … [Adresse], eine unentgeltliche Rechts-

beiständin i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt. 

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt B._____. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

- die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zu-
handen der Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein, 

- an das Friedensrichteramt B._____, gegen Empfangsschein, 

- an die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse], gegen 
Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 10. Januar 2012 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 
versandt am: 

 

	Urteil vom 10. Januar 2012
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen i...
	2.6. Die Gesuchstellerin macht geltend, zurzeit absolviere sie ein zweites Praktikum bei einer Kinderkrippe und verdiene Fr. 950.- pro Monat abzüglich einer Verpflegungspauschale von Fr. 40.-. Der Nettolohn betrage rund Fr. 840.- (act. 1 Rz 7). Weiter...
	2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen C._____ kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, zumal sowohl aus der Verfügung der Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirkes Dietikon vom 10. Juli 2009 a...
	2.9. Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und ist ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
	2.10. Die Gesuchstellerin beantragt sodann die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (act. 1). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig...
	2.11. Die Prozessführung gegen die eigenen Eltern stellt insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene eine hohe Belastung dar. Bei Jugendlichen unter 18 Jahren wird dieses Problem insofern entschärft, als ihnen für Klagen gegen die eigenen Eltern...
	2.12. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine junge Erwachsene von 19 Jahren, welche zur Geltendmachung ihrer Ansprüche auf Unterhalt gegen ihren Vater offensichtlich auf rechtskundige Unterstützung angewiesen ist. Vorliegend sind somit die Vo...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchstellerin wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Klage auf Unterhalt gegen C._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,...
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt B._____.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	- die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhanden der Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein,
	- an das Friedensrichteramt B._____, gegen Empfangsschein,
	- an die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse], gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 10. Januar 2012