# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29af36fb-b93d-5510-9a77-fe6fa092c7ed
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 24.01.2012 420 2011 373 (420 11 373)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_420-2011-373_2012-01-24.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Basel- 

Landschaft vom 24. Januar 2012 (420 11 373) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 

 

 

Pfändungsvollzug 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter René Borer (Ref.), Richterin 

Barbara Jermann Richterich; Aktuarin i.V. Nathalie Aebischer 

  
 

Parteien  A.____  

Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Betreibungsamt Binningen, Baslerstrasse 35, Postfach, 

4102 Binningen,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Pfändungsvollzug  

Beschwerde gegen die Pfändungsankündigungen des Betreibungsam-

tes Binningen vom 16. Dezember 2011 (in den Betreibungen 

Nr. 21105081-21105085 sowie Nr. 21105087-21105089) 

 

 
A. Am 5. Juli 2011 wurden der Schuldnerin auf dem Betreibungsamt Binningen acht Zah-

lungsbefehle (Betreibungen Nr. 21105081-21105085 sowie Nr. 21105087-21105089), zuge-

stellt. Sie erhob in allen acht Betreibungen Rechtsvorschlag. Mit den Urteilen des Bezirksge-

richtspräsidiums Arlesheim vom 20. November 2011 und 6. Dezember 2011 wurde in allen acht 

Fällen die definitive Rechtsöffnung bewilligt und damit der Rechtsvorschlag beseitigt. Mit Datum 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

vom 8. Dezember 2011 verlangte der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch die Steuerver-

waltung Basel-Landschaft (Gläubigerin), die Fortsetzung der Betreibung, wonach das Betrei-

bungsamt Binningen der Schuldnerin mit Schreiben vom 16. Dezember 2011 in allen acht Fäl-

len die Pfändung auf den 12. Januar 2012 ankündigte. 

B. Gegen diese Pfändungsankündigung erhob die Schuldnerin am 19. Dezember 2011 Be-

schwerde. Sie führte aus, die Angelegenheit der Steuerverwaltung B.____ sei nach wie vor 

hängig und zudem sei sie durch ihren verstorbenen Ehemann mündlich bei der Gemeindever-

waltung C.____ am 13. Februar 1997 abgemeldet worden. 

C. Mit Datum vom 22. Dezember 2011 liess sich das Betreibungsamt Binningen zur Be-

schwerde vernehmen und beantragte die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Auf die 

Ausführungen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Entscheids ein-

gegangen. 

D. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2011 schloss die Aufsichtsbehörde den Schriftenwech-

sel. Die Vernehmlassung des Betreibungsamtes Binningen ging zur Kenntnisnahme an die Be-

schwerdeführerin. 

 

Erwägungen 

1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den 

Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der 

Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unan-

gemessenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemes-

senheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich 

innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung 

Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Im vorliegenden Fall hat das Betreibungsamt am 

16. Dezember 2011 die Pfändung angekündigt. Die Beschwerde, welche am 19. Dezember 

2011 der Post übergeben wurde, ist rechtzeitig erfolgt. Da auch die übrigen Beschwerdeforma-

lien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkam-

mer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, zur Behandlung der Angele-

genheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. 

2. Die Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen gemäss Art. 17 ff. SchKG 

dient der einheitlichen und richtigen Anwendung des Betreibungsrechts. Sie bietet demjenigen 

einen Rechtsbehelf, der durch eine betreibungsrechtliche Handlung oder infolge Unterlassung 

einer solchen einen Rechtsnachteil erlitten hat. Wo materielle Rechtsfragen zu entscheiden 

sind, ist in der Regel der Weg der gerichtlichen Klage vorgesehen; die Beschwerde ist diesfalls 

nach dem klaren Wortlaut von Art. 17 SchKG ausgeschlossen (DIETH, in: Hunkeler [Hrsg.], 

Kurzkommentar zum SchKG, Art. 17 N 1, 7). Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die 

für den 12. Januar 2012 angekündigten Pfändungen abgewendet werden müssen, da die Ange-

legenheit bei der Steuerverwaltung B.____ noch hängig sei. Zudem habe ihr verstorbener Ehe-

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

mann sie bereits im Jahr 1997 mündlich bei der Gemeindeverwaltung C.____ abgemeldet. Sie 

bestreitet somit sinngemäss die Rechtmässigkeit der Steuerforderungen. Die Steuerverwaltung 

des Kanton Basel-Landschaft sei nicht berechtigt gewesen Steuern zu erheben, da sie keinen 

Wohnsitz in der Schweiz gehabt habe. Solche materiellrechtliche Rügen betreffend den Be-

stand von Forderungen sind jedoch auf dem ordentlichen Rechtsweg in einem materiellen Pro-

zess durchzusetzen, nicht mittels einer Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuld-

betreibung und Konkurs. Seitens des Betreibungsamtes Binningen können keinerlei Verfah-

rensfehler festgestellt werden. Die Pfändungsankündigung erfolgte rechtmässig, demzufolge 

die Beschwerde abzuweisen ist. 

3. Gemäss Art. 20a SchKG ist das Beschwerdeverfahren kostenlos. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Aktuarin i.V. 
 
 
 
Nathalie Aebischer