# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1e7a45e-8560-5e21-95e6-90488e00a002
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.06.2023 RB230019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB230019_2023-06-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RB230019-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter  

lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss vom 21. Juni 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____, 
Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG (Edition  
Klagebewilligung, Kostenvorschuss) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Meilen im  
ordentlichen Verfahren vom 30. Mai 2023 (CG230015-G) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 9. Mai 2023 (Urk. 7/1) erhob der Kläger und Beschwerde-

gegner (fortan: Kläger) bei der Vorinstanz eine negative Feststellungsklage nach 

Art. 85a SchKG gegen den Beklagten und Beschwerdeführer (fortan: Beklagter). 

Mit Verfügung vom 30. Mai 2023 setzte die Vorinstanz dem Kläger Frist zum Ein-

reichen der Klagebewilligung sowie zur Leistung eines Kostenvorschusses von 

Fr. 6'300.– an (Urk. 2 S. 4 f. = Urk. 7/6 S. 4 f.). 

1.2. Hiergegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 7. Juni 2023 sinngemäss 

Beschwerde ("Rechtsvorschlag/Rekurs"; Urk. 1). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 7/1-13). Da sich die 

Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich 

unzulässig erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). 

2.1. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt 

sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei, welche 

ein Rechtsmittel einlegt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist 

(Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO), das heisst, ob sie dadurch einen Nachteil erleidet. 

2.2. Der Beklagte wurde mit der angefochtenen Verfügung vom 30. Mai 2023 zu 

nichts verpflichtet. Vielmehr wurde der Kläger aufgefordert, die Klagebewilligung 

einzureichen sowie einen Kostenvorschuss zu leisten (Urk. 2 S. 4 Dispositiv-Ziff. 1 

und 2). Dem Beklagten erwächst somit aus der angefochtenen Verfügung kein 

Nachteil, weshalb er dadurch nicht beschwert ist. Auf seine Beschwerde ist daher 

nicht einzutreten. 

3.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

§ 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 200.– festzusetzen und 

ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

- 3 - 

3.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem 

Kläger mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-

erlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Bei der Hauptsache handelt 
es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem Fr. 30'000.– überstei-
genden Streitwert. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende 
Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 

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Zürich, 21. Juni 2023 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
versandt am: 
ya 

	Beschluss vom 21. Juni 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...