# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 908d3fae-9ed1-5c97-85a0-a11cdd19198e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.05.2017 B 2017/86-89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-86-89_2017-05-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/86-89

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 18.05.2017

Entscheiddatum: 18.05.2017

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 18.05.2017
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Lieferung von Fenstern 
für den Ersatzneubau des Landwirtschaftlichen Zentrums Salez.Da die 
Beschwerdeführerinnen bei summarischer Betrachtung den 
Punkterückstand aus dem Zuschlagskriterium „Preis“ mit der Bewertung der 
Kriterien „Qualität“ und „Referenzen“ nicht aufholen können, erweist sich 
ihre Beschwerde als nicht hinreichend begründet. Ihr Gesuch um 
Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist deshalb abzuweisen. Dass die 
Vergabebehörde im Verfahren teilweise in vergaberechtlich problematischer 
Weise vorgegangen ist, ändert an diesem Ergebnis nichts Entscheidendes 
(Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/86-89).

Verfahrensbeteiligte

B 2017/86 Hch. Vetsch AG, Gässli 2, 9472 Grabs,

B 2017/87 Scherrer Schreinerei AG, Dorf 8, 9527 Niederhelfenschwil,

B 2017/88 Gawo Gasser AG, Spitalstrasse 16, 6110 Wolhusen,

B 2017/89 Huber Fenster AG, St. Gallerstrasse 57, 9100 Herisau,

Beschwerdeführerinnen und Gesuchstellerinnen,

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Hochbauamt, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

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Vorinstanz und Gesuchsgegner,

und

 

Etter Fenstertechnik GmbH & Co KG, Täbinger Strasse 48, DE-72348 Rosenfeld-

Leidringen, Zustelladresse: Handelskammer Deutschland-Schweiz, Tödistrasse 60, 

8002 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

Vergabe Teilabbruch und Ersatzneubau Landwirtschaftliches Zentrum Salez (BKP 

221.1 Fenster aus Holz) / aufschiebende Wirkung

 

Der Präsident stellt fest:

Die Hch. Vetsch AG (B 2017/86), die Scherrer Schreinerei AG (B 2017/87), die Gawo 

Gasser AG (B 2017/88) und die Huber Fenster AG (B 2017/89) (Beschwerdeführerinnen 

und Gesuchstellerinnen) haben gegen den vom Hochbauamt für das Baudepartement 

des Kantons St. Gallen (Vorinstanz und Gesuchsgegner) der Etter Fenstertechnik 

GmbH & Co KG (Beschwerdegegnerin) mit Verfügung vom 24. April 2017 erteilten 

Zuschlag für die Fenster in Holz (BKP 221.1) beim Ersatzneubau des 

Landwirtschaftlichen Zentrums Salez mit gemeinsamer Eingabe vom 1. Mai 2017 

(Postaufgabe 03.05.2017) beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben und unter 

anderem beantragt, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 4. Mai 2017 vereinigte der Präsident des 

Verwaltungsgerichts die Beschwerdeverfahren für den Erlass der besagten Verfügung 

und untersagte der Vorinstanz einstweilen den Abschluss des Vertrags. Vorinstanz und 

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Beschwerdegegnerin erhielten Gelegenheit, sich bis 11. Mai 2017 zum Begehren um 

aufschiebende Wirkung vernehmen zu lassen. Die Vorinstanz wurde zudem 

aufgefordert, innert gleicher Frist dem Verwaltungsgericht sämtliche Akten der Vergabe 

einzureichen. Alle Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, innert gleicher Frist die 

ihrer Auffassung nach dem Geschäftsgeheimnis unterliegenden Akten konkret und 

begründet zu bezeichnen.

Aufforderungsgemäss gab die in Deutschland domizilierte Beschwerdegegnerin dem 

Gericht am 10. Mai 2017 eine Zustelladresse in der Schweiz bekannt. Auf eine 

Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtete sie 

stillschweigend. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2017, das 

Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen. Zusammen mit der 

Vernehmlassung reichte sie dem Gericht die Vergabeakten ein.

 

Der Präsident erwägt:

1. Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts grundsätzlich innert 

der Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde über das Gesuch, es 

sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren.

2. Da die Beschwerdeführerinnen übereinstimmende Rügen vortragen und damit 

grundsätzlich die nämlichen Tatbestands- und Rechtsfragen aufwerfen, ist es 

gerechtfertigt, die Beschwerdeverfahren für das gesamte Zwischenverfahren zu 

vereinigen und über ihr gemeinsames Begehren, es sei der Beschwerde aufschiebende 

Wirkung zu gewähren, in einem einzigen Entscheid zu befinden (vgl. GVP 1972 Nr. 30). 

Dass die für das Eintreten auf die Beschwerde ausschlaggebende Frage der reellen 

Chance auf den Zuschlag bei Gutheissung der Beschwerde angesichts der grossen 

Differenzen zwischen den Angebotspreisen – sie liegen zwischen CHF 867‘554.80 und 

CHF 1‘344‘201.60 (act. 8/25) – möglicherweise nicht für alle Beschwerdeführerinnen 

gleich zu beantworten ist, kann mit Blick auf die weiteren für die Beurteilung des 

Gesuchs um aufschiebende Wirkung massgebenden Kriterien vorerst offen bleiben.

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3. Die aufschiebende Wirkung kann erteilt werden, wenn die Beschwerde ausreichend 

begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen 

entgegenstehen (Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das 

öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.1, EGöB, in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.32, 

IVöB). Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss für die Gesuchstellerin 

umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis 

des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

3.1. Die Gesuchstellerinnen machen zwar keine besonderen Ausführungen zum Antrag, 

es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Sie äussern sich nicht zu 

den der Erteilung der aufschiebenden Wirkung allenfalls entgegenstehenden 

öffentlichen Interessen und insbesondere nicht zur Dringlichkeit des Bauvorhabens. Sie 

legen aber mit der Begründung des Antrags in der Sache dar, aus welchen Gründen 

die Beschwerde gutzuheissen und der Zuschlag aufzuheben ist. Da beim Entscheid 

über das Gesuch um aufschiebende Wirkung die ausreichende Begründung der 

Beschwerde als wesentlicher Teilaspekt zu berücksichtigen ist, besteht kein Anlass, 

das Gesuch um aufschiebende Wirkung mangels Begründung nicht zu behandeln.

Die Vorinstanz bringt vor, aktuell sei das Holztragwerk in Produktion. Die 

Fassadenverkleidung in Elementbauweise mit den Anschlussdetails an die Fenster sei 

in der Werkplanung. Diese Planung könne erst nach Kenntnis der Details und 

Abmessungen des zur Ausführung kommenden Fenstersystems abgeschlossen 

werden. Die Holzkonstruktion werde zwischen 10. Juli und Ende Dezember 2017 in 

sieben Etappen aufgestellt. Um die weiteren Bauarbeiten nicht zu behindern, müsse die 

erste Etappe Fenster ab Ende September 2017 eingebaut werden, andernfalls fielen 

Kosten für die provisorische Schliessung der Fassadenöffnungen und für 

Schutzmassnahmen im Winter von je CHF 50‘000 an. Fehlende Fenster führten zu 

einem Baustopp bei der Fassade und beim Innenausbau. Diesfalls würden bereits 

beauftragte Unternehmer – rund 80 Prozent des Bauvolumens – Mehrkosten wegen 

Bauablaufstörungen geltend machen.

Die Vorinstanz hat den Auftrag am 12. September 2016 im offenen Verfahren 

ausgeschrieben. Die Frist zur Einreichung von Angeboten endete am 24. Oktober 2016 

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(ABl 2016 S. 2566 ff.). Die Offerten wurden am 27. Oktober 2016 geöffnet (act. 8/3). Am 

22. März 2017 erstellte die Vorinstanz den Zusammenzug der Nutzwertanalysen (act. 

8/28). Die Regierung entschied am 11. April 2017 über den Zuschlag und ermächtigte 

das Hochbauamt, die Verfügung zu eröffnen (act. 8/24). Die Zuschlagsverfügung wurde 

am 24. April 2017 versandt. Der geplante Baubeginn im Mai 2017 wäre unter diesen 

Umständen nur einzuhalten, wenn die Zuschlagsverfügung unangefochten rechtskräftig 

würde. In der Zeit zwischen der Öffnung der Offerten am 27. Oktober 2016 und der 

Eröffnung der Zuschlagsverfügung am 24. April 2016 hat die Vorinstanz die Angebote 

weiter bearbeitet, indem sie zu den drei billigsten Angeboten im November 2016 

Referenzauskünfte einholte (act. 8/9-11) und diese Anbieterinnen zur Lieferung eines 

unternehmerspezifischen Fenstermusters bis 14. Dezember 2016 aufforderte und diese 

prüfte (act. 8/12 und 13), einer Anbieterin am 12. Januar 2017 Gelegenheit bot, zur 

technischen Beurteilung Stellung zu nehmen (act. 8/14), die Beschwerdegegnerin am 

17. Januar 2017 Einzelfragen – Montage durch Angestellte aus Deutschland, 

Gewährleistung der Mindestlöhne, Ergänzung der Auskünfte zu den 

Teilnahmebedingungen (Einhaltung der acht von der Schweiz ratifizierten 

Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zum Schutz 

fundamentaler Arbeitsnormen, Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Lohn- 

und Arbeitsbedingungen sowie des ILO-Kernübereinkommens auch durch 

Subunternehmer), Preise inklusive Mehrwertsteuer, Frachtkosten und allfälligen 

Gebühren, Abgaben und Bewilligungen – klären liess und alle Anbieterinnen am 9. März 

2017 um Einreichung von Systemdetailzeichnungen ersuchte (act. 8/18-23). Obwohl 

die vergebene Arbeitsgattung in ein komplexes Bauvorhaben eingegliedert werden 

muss, bringt die Vorinstanz keine Gründe vor, derentwegen die Ausschreibung der 

Fenster nicht in einem Zeitpunkt hätte erfolgen können, in welchem auch bei einer 

Beschwerde gegen den Zuschlag der geplante Ausführungstermin hätte eingehalten 

werden können. Bei diesem Ablauf des Vergabeverfahrens wurde die Möglichkeit einer 

Beschwerde offensichtlich nicht ausreichend berücksichtigt. Hinzu kommt, dass bis zur 

Fertigstellung des Neubaus das heutige Hauptgebäude und das Personalgebäude 

weiterhin genutzt werden (vgl. www.landwirtschaft.sg.ch, Landwirtschaftliches Zentrum 

SG / Aktuell / Neubau Landwirtschaftsschule / Medienmitteilung zum Baustart). Die von 

der Vorinstanz vorgebrachten, der aufschiebenden Wirkung entgegenstehenden 

öffentlichen Interessen wiegen unter diesen Umständen nicht sehr schwer.

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3.2.

3.2.1. Werden für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge vergeben, ist 

gemäss Art. 7 Abs. 4 IVöB im Staatsvertragsbereich der Gesamtwert der Hoch- und 

Tiefbauarbeiten massgebend (Satz 1); Bauaufträge im Staatsvertragsbereich, die je 

einzeln den Wert von zwei Millionen Franken nicht erreichen und zusammengerechnet 

20 Prozent des Wertes des gesamten Bauwerkes nicht überschreiten, müssen 

mindestens nach den Bestimmungen des von Staatsverträgen nicht erfassten 

Bereiches vergeben werden (Bagatellklausel, Satz 2). Die Gesamtkosten für den 

Neubau belaufen sich auf 46,9 Millionen Franken (vgl. www.landwirtschaft.sg.ch, 

Landwirtschaftliches Zentrum SG / Aktuell / Neubau Landwirtschaftsschule / 

Medienmitteilung zur Abstimmung) und liegen damit – selbst wenn darin auch noch 

Kosten für Liefer- und Dienstleistungsaufträge enthalten sind – offenkundig über dem 

für den Anwendungsbereich des WTO-Übereinkommens über das öffentliche 

Beschaffungswesen (SR 0.632.231.422, GPA) geltenden Schwellenwert von CHF 8,7 

Millionen Franken. Die Vergabesumme für die vorliegende Arbeitsgattung liegt im 

Bereich eines Schätzwertes von weniger als CHF 2,0 Millionen Franken. Die Vorinstanz, 

in deren Ermessen die Auswahl der Bagatellklausel-Aufträge fällt (vgl. M. Beyeler, Der 

Geltungsanspruch des Vergaberechts, Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 960), beruft sich 

indessen nicht auf Art. 7 Abs. 4 Satz 2 IVöB, sondern ausdrücklich auf die 

Anwendbarkeit der Internationalen Vereinbarung, nachdem sie bereits das 

Ausschreibungsverfahren gemäss „GATT/WTO-Abkommen bzw. Staatsvertrag“ (ABl 

2016 S. 2567) durchgeführt hat.

3.2.2. Die Beschwerdeführer fordern eine Offenlegung der gemäss 

Ausschreibungsunterlagen NPK 371 Ziffer 081.110 und 300 (act. 8/2) geforderten 

Produktedeklarationen für Lacke, Farben und ähnliche Beschichtungsstoffe sowie der 

Herkunftszeichen Schweizer Holz HSH, FSC- oder PEFC-Zertifikat und des 

Qualitätsnachweises des Qualitätsmanagementssystems ISO 9001.

Gemäss Ausschreibungsunterlagen genügte – worauf die Vorinstanz in ihrer 

Vernehmlassung zu Recht hinweist – die Abgabe der Bestätigung, Materialien und 

Produkte mit den entsprechenden Produktdeklarationen und Herkunftszeichen zu 

verwenden. Da die Produktedeklarationen und Herkunftszeichen sich auf die konkret 

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gelieferten Produkte beziehen müssen, kann die Einhaltung dieser Verpflichtung erst 

bei der Lieferung der Fenster überprüft werden (vgl. dazu BGer 2C_720/2012 vom 1. 

Februar 2012 E. 3.2 und 3.4; M. Beyeler, Vergaberechtliche Urteile 2012-2013, in: 

Stöckli/Beyeler [Hrsg.], Das Vergaberecht der Schweiz, 9. Aufl. 2014, S. 467 ff., Rz. 

131-133).

Zum – bei allen Angeboten fehlenden - Zertifikat ISO 9001 führt die Vorinstanz aus, 

zwar sei dieser Qualitätsnachweis gemäss den Ausschreibungsunterlagen gefordert, im 

Standardformular Anbieterdaten aber nicht abgefragt und darum auch auf deren 

Nachlieferung verzichtet worden. Dies erscheint zwar vergaberechtlich als nicht ganz 

unproblematisch, bleibt aber angesichts der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen 

zumindest bei der hier gebotenen summarischen Betrachtung ohne Folgen für die 

Beurteilung der Erfolgsaussichten der Beschwerden.

3.2.3. Die Beschwerdeführerinnen werfen im Zusammenhang mit den Anbieterdaten, 

den Zusatzinformationen und den Teilnahmebedingungen die Frage auf, wie die 

Beschwerdegegnerin mit Sitz in Deutschland die Sozialversicherungsbeiträge in der 

Schweiz zahle und den Ausbildungsstand der Berufsgattung in der Schweiz sichere, 

wenn ein Lehrling in Deutschland ausgebildet werde. Es werde auch nirgends erwähnt, 

dass sie sich für diesen schweizerisch kantonalen Bau dem Schweizer 

Gesamtarbeitsvertrag unterstelle. Die Vorinstanz führt dazu aus, der Gesamtwert der 

Arbeiten für den Teilabbruch und Ersatzneubau des landwirtschaftlichen Zentrums 

liege über dem internationalen Schwellenwert für Bauaufträge. Deshalb sei auch die 

vorliegende Arbeitsgattung nach den Regeln der internationalen Vereinbarungen 

ausgeschrieben worden. Ausländische Anbieterinnen würden diskriminiert, wenn von 

ihnen verlangt würde, in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig zu sein, die 

Sozialversicherungsbeiträge in der Schweiz zu bezahlen und hier Lernende 

auszubilden.

Da die Vorinstanz die Ausschreibung nach dem WTO-Übereinkommen durchführte, 

mussten die Beschwerdeführerinnen davon ausgehen, dass auch ausländische 

Unternehmen Angebote einreichen würden. Sie haben die zusammen mit der 

Ausschreibung in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegebenen Eignungs- und 

Zuschlagskriterien nicht beanstandet. Insbesondere haben sie nicht auf dem 

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Beschwerdeweg geltend gemacht, die von der Vorinstanz festgelegten 

Teilnahmebedingungen und Eignungskriterien seien geeignet, inländische Anbieter 

gegenüber Anbietern aus dem Ausland zu benachteiligen. Ob allenfalls das 

Standardformular Anbieterdaten und insbesondere die Teilnahmebedingung in 

Ausschreibungen, welche den staatsvertraglichen Regeln unterliegen, insoweit 

anzupassen sind, als ausländische Anbieter beispielsweise die Bezahlung der Steuern 

und Abgaben im ausländischen Staat bestätigen müssen, kann offen bleiben. 

Umgekehrt hat die Beschwerdegegnerin sich nicht gegen das Kriterium der 

Berücksichtigung der Sicherung das Ausbildungsstandes einer Berufsgattung 

insbesondere durch Lehrlingsausbildung gemäss Art. 34 Abs. 2 Ingress und lit. l VöB 

gewandt.

Die Beschwerdegegnerin hat sich in ihrem Angebot ausdrücklich verpflichtet, die 

geltenden Arbeitsschutzbestimmungen sowie die Lohn- und Arbeitsbedingungen der 

Gesamtarbeitsverträge, der Normalarbeitsverträge und bei deren Fehlen die orts- und 

berufsüblichen Vorschriften einzuhalten. Die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen 

und die Kontrolle deren Einhaltung durch Arbeitgeber mit Wohnsitz oder Sitz im 

Ausland richten sich nach dem Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei 

entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in 

Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz; SR 823.20, 

EntsG). Gemäss Art. 2 Abs. 1 Ingress EntsG müssen die Arbeitgeber den entsandten 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens die Arbeits- und Lohnbedingungen 

garantieren, die in Bundesgesetzen, Verordnungen des Bundesrates, allgemein 

verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen und Normalarbeitsverträgen 

vorgeschrieben sind. Im Bauhaupt- oder Baunebengewerbe haftet der Erstunternehmer 

zivilrechtlich für die Nichteinhaltung der Netto-Mindestlöhne und der 

Arbeitsbedingungen durch die Subunternehmer (vgl. Art. 5 EntsG). Die Kontrollen 

werden nach den Art. 6-8 EntsG durchgeführt. Jedenfalls bei der gebotenen 

summarischen Prüfung darf davon ausgegangen werden, dass die 

Beschwerdegegnerin – soweit sie schweizerischem Recht untersteht – die gleichen 

Verpflichtungen wie ihre inländischen Mitbewerberinnen eingegangen ist und den 

Behörden und Sozialpartnern mit den flankierenden Massnahmen die erforderlichen 

Instrumente zur Überwachung der Einhaltung dieser Verpflichtungen zur Verfügung 

stehen.

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3.2.4. Die Beschwerdeführerinnen verlangen sodann die Offenlegung des Berichts zur 

Qualitätskontrolle der Musterfenster sowie der prüfenden Personen und deren 

Leistungsausweisen. Die Einholung einer zweiten Meinung wäre für die 

Qualitätssicherung förderlich gewesen. Die Vorinstanz bringt dagegen vor, nachdem 

der mit der Beurteilung beauftragte Architekt mit zwei Anbieterinnen über die 

Beurteilung korrespondiert habe, habe sie nicht auf die eingereichten Musterfenster 

abgestellt, sondern die Qualität anhand des Erfüllungsgrades der technischen 

Vorgaben im Leistungsverzeichnis und der unternehmerspezifischen Systemschnitte 

verglichen. Da die Ausschreibung Standard-Systemfenster betroffen habe, sei es den 

Anbietern möglich gewesen, die – nachträglich und von allen Anbieterinnen – 

angeforderten Systemschnitte innert weniger Tage einzureichen. Anpassungen an das 

konkrete Projekt seien nicht erforderlich gewesen.

Die Vorinstanz bewertete sämtliche Angebote bezüglich der Zuschlagskriterien 

„Qualität“ und „Referenzen“ mit der Maximalnote. In der Vernehmlassung legt sie dar, 

weshalb auch das von der Beschwerdegegnerin offerierte System die 

Qualitätsvorgaben umfassend einhält. Sie erläutert sodann die Bewertung der von der 

Schreinerei Scherrer AG und der Gawo Gasser AG eingereichten Angebote. Die 

Prüfung der Angebote erfolgte durch Mitarbeiter der Zweigniederlassung Buchs/SG 

des mit der Bauleitung betrauten Unternehmens mit Sitz in Schaan/FL, welches unter 

anderem die Beratung und Planung in den Gebieten Bauten und Anlagen im Hochbau 

bezweckt (vgl. Internetauszug aus dem Handelsregister des Kantons St. Gallen, 

www.zefix.ch). Anhaltspunkte dafür, dass die Mitarbeiter des mit der Evaluation 

betrauten Unternehmens und der zuständige Projektmanager bei der Vorinstanz, 

welcher den Zusammenzug der Nutzwertanalyse visiert hat, nicht befähigt sind, die 

eingereichten Angebote in technischer Hinsicht zu beurteilen, sind nicht ersichtlich. 

Abgesehen davon verlangt das Vergaberecht von den Personen, welche die Angebote 

bewerten, keine besonderen Qualifikationen. Entscheidend ist, dass ihre Bewertungen 

sachlich begründet und nachvollziehbar erscheinen. Allein der Umstand, dass 

verschiedene Fensterbauer mit verschiedenen Begründungen unterschiedlichen 

Systemen den Vorzug geben, lässt die gleichwertige Beurteilung der von den 

Anbieterinnen eingereichten Systeme durch die Vorinstanz, deren technisches 

Ermessen das Gericht respektiert (vgl. VerwGE B 2016/118 vom 7. April 2017 E. 2.6.4, 

www.gerichte.sg.ch), jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht als 

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ungerechtfertigt erscheinen. Und auch die – von den Beschwerdeführerinnen nicht 

beanstandete – Bewertung der Referenzen begründet die Vorinstanz ausführlich und 

nachvollziehbar.

Somit ist angesichts der Gewichtung der Zuschlagskriterien „Qualität“ mit 40 % und 

„Referenzen“ mit 30 % auch die Schlussfolgerung der Vorinstanz nachvollziehbar, dass 

die Beschwerdeführerinnen den Punkterückstand aus dem Zuschlagskriterium „Preis“ 

nicht aufholen können, auch wenn dieses mit lediglich 25 % gewichtet wird.

3.2.5. Die Vorinstanz ist – was von den Beschwerdeführerinnen, die zumindest 

teilweise davon Kenntnis hatten, indessen nicht gerügt wird und von der Vorinstanz 

selbst zum Teil bereits während des Ausschreibungsverfahrens erkannt wurde – bei der 

Bereinigung und Bewertung der Angebote mehrfach in vergaberechtlich 

problematischer Weise vorgegangen. Obwohl gemäss Devis sämtliche Anbieter 

Musterfenster offerieren mussten (vgl. act. 8/2, Leistungsverzeichnis NPK 371 Ziffer 

130), hat sie nicht allen Anbieterinnen Gelegenheit zur Einreichung eines 

Musterfensters gegeben. Ebenso hat sie zu den von den beiden teuer-sten 

Anbieterinnen bezeichneten Referenzen keine Auskünfte eingeholt, ihnen aber – wie 

den andern Anbieterinnen, gleichwohl die Maximalnote erteilt (vgl. act. 8/9-11 und 23). 

Damit hat sie in problematischer Weise Elemente des Einladungsverfahrens und des 

offenen Verfahrens vermischt und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Anbieter 

gemäss Art. 11 Ingress und lit. a IVöB nicht ausreichend beachtet. Da sich diese 

Umstände aber jedenfalls nicht zugunsten der Beschwerdegegnerin ausgewirkt haben, 

die bei den Kriterien Qualität und Referenzen ohnehin die Maximalbenotung erreicht 

hat, können sie hier unbeachtet bleiben, zumal sie von den Beschwerdeführerinnen, die 

davon teilweise selber profitiert haben, auch nicht beanstandet wurden.

Obwohl in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich festgehalten worden war, dass 

das Standardformular Anbieterdaten vollständig auszufüllen sei (vgl. act. 8/2, 

Ergänzende Informationen zur Submission und Festlegungen, Eignungskriterien), hat 

die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin Gelegenheit gegeben, in ihrem Angebot nicht 

bestätigte Verpflichtungen zur Einhaltung von Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie 

von Arbeitsschutzbestimmungen gemäss Kernübereinkommen der Internationalen 

Arbeitsorganisation nachzuholen (act. 8/15). Dieses Vorgehen erscheint 

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vergaberechtlich allerdings dann zulässig, wenn sie allen Anbieterinnen gleichermassen 

die Gelegenheit bietet, unvollständige Angaben – die gleichen Bestätigungen fehlten 

auch beim Angebot der Schreinerei Scherrer AG (vgl. act. 8/11) – zu ergänzen.

4. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erscheint die Beschwerde bei 

summarischer Beurteilung nicht hinreichend begründet, weshalb das Gesuch um 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen ist. Die Vorinstanz teilt 

entsprechend Art. 37 Abs. 2 VöB einen allfälligen Vertragsschluss umgehend dem 

Verwaltungsgericht mit.

5. Der Beschwerdegegnerin ist eine Frist bis 12. Juni 2017 anzusetzen, um sich zur 

Beschwerde in der Sache vernehmen zu lassen. Der Vorinstanz ist Gelegenheit zu 

geben, innert gleicher Frist gegebenenfalls ihre Vernehmlassung vom 11. Mai 2017 zu 

ergänzen. Nach unbenützter Frist ist Verzicht anzunehmen.

6. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens 

den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr 

für die Zwischenverfügung von CHF 2‘000 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist von den Beschwerdeführerinnen zu je 

einem Viertel zu tragen und in den Beschwerdeverfahren B 2017/86 und 87 mit den 

von den Beschwerdeführerinnen in der Höhe von je CHF 2‘800 geleisteten 

Kostenvorschüssen zu verrechnen. In diesen beiden Verfahren verbleiben je CHF 2‘300 

bei der Hauptsache. Über ausseramtliche Kosten ist mangels Anspruchs und Antrags 

nicht zu befinden (Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP).

 

Der Präsident verfügt:

1. Die Beschwerdeverfahren B 2017/86 (Hch. Vetsch AG), B 2017/87 (Scherrer 

Schreinerei AG), B 2017/88 (Gawo Gasser AG) und B 2017/89 (Huber Fenster AG) 

werden für das vorliegende Zwischenverfahren vereinigt.

2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

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3. Die Beschwerdegegnerin erhält Gelegenheit, bis 12. Juni 2017 materiell zur 

Beschwerde Stellung zu nehmen; die Vorinstanz erhält Gelegenheit, innert gleicher Frist 

ihre Vernehmlassung vom 11. Mai 2017 zu ergänzen (je in dreifacher Ausfertigung). 

Nach unbenützter Frist wird Verzicht angenommen.

4. Die Beschwerdeführerinnen bezahlen die Kosten dieser Zwischenverfügung von 

CHF 2‘000 zu je einem Viertel. In den Beschwerdeverfahren B 2017/86 und 87 wird der 

Kostenanteil mit den von den Beschwerdeführerinnen in der Höhe von je CHF 2‘800 

geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet. In diesen beiden Verfahren verbleiben je 

CHF 2‘300 bei der Hauptsache.

5. Für das Zwischenverfahren werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.

 

Der Präsident

Eugster

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