# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 939eed97-69b0-5d01-8079-6916067a8841
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-15
**Language:** de
**Title:** Trotz Einkommensverbesserung keine Rentenherabsetzung. Ermittlung des hypothetischen Valideneinkommens aufgrund von Tabellenlöhnen mit Blick auf überwiegend wahrscheinlichen beruflichen Aufstiegim Gesundheitsfall. Frage der Anwendbarket von Art. 31 Abs. 2 aIVG.
**Docket/Reference:** IV.2013.01006
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.01006.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01006
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
vom
15. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Bütikofer
Weissberg
Advokatur
Notariat
Plänkestrasse
32, Postfach 93, 2501 Biel/Bienne
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1966, erlitt am 1
1.
Oktober
1986 einen Trampolinunfall und ist seither
Tetrapl
egiker
. Im Zeitpunkt des Unfalls war er als kaufmänni
scher Angestellter bei der
damaligen
Y.___
tätig (
Urk.
8/6)
.
A
m 2
1.
Oktober 1986 meldete sich der Versicherte mit Hinweis auf
die
Tetraplegie
zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (
Urk.
8/3).
Nach Abklärung der erwerblichen und medizinischen Verhältnisse
sprach
ihm
die
vormalige
IV-Kommission des Kantons Zürich
im April
1990
bei einem Invaliditätsgrad von 75
%
ab
1.
Juli 1990
eine
ganze Rente zu (
Urk.
8/36
), wel
che im März 1991 (
Urk.
8/51
) und November 1997 (
Urk.
8/72) bestätigt
wurde.
A
m
2
6.
November 2004 wurde
besagte
Rente
im Rahmen des
Einsprachever
fahrens
bei einem Invaliditätsgrad von
60
%
rückwirkend ab
1.
Juni 2004
auf eine
Dreiv
iertelsren
te
herabgesetzt (
Urk.
8/
96-
97
),
welche
mit Mitteilung vom
3.
November 2008 bestätigt wurde (
Urk.
8/112)
.
1.2
I
m Jahre 2012
leitete
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
ein
weiteres
Revisionsverfahren ein und holte
einen aktuellen Arztberich
t (
Urk.
8/128
/3
)
, einen
Auszug aus dem individuellen Konto (
Urk.
8/129)
sowie Buchhaltungsabschlüsse
(
Urk.
8/134)
der
vom
Versicherten beherrschten
Z.___
GmbH ein
. Am
5.
Juni 2013
führte die IV-Stelle zudem
eine Abklä
rung in den Räumlichkeiten des Versicherten durch (
Abklärungsbericht für
Selbständigerwerbende
vom 1
8.
Juli 2013;
Urk.
8/136). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
8
/139) setzte die IV-Stelle mit Verfügung vom
1
6.
Oktober
2013 (
Urk.
2/1
) die bisherige
Dreiviertelsr
ente
bei einem
Invalidi
tätsgrad
von
56
%
ab
1.
Dezember 2013
auf eine halbe Rente herab.
2.
Gegen die Verfügung vom 1
6.
Oktober 2013 (
Urk.
2/1
) erhob der Versicherte am
5.
November 2013 Beschwerde (
Urk.
1) und beantragte,
diese sei aufzuheben und
es sei ihm
rückwirkend
ab Juli 2008 eine ganze Invalidenrente auszurich
ten. Eventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen betreffend das
Valideneinkommen
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (S. 2). Mit Ver
nehmlassung vom
5.
Dezember 2013 (
Urk.
7) beantragte die
Beschwerdegegne
rin
Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 1
2.
Dezember
2013 mitgeteilt wurde (
Urk.
9)
. Am 1
7.
Dezember 2013 reichte der Beschwer
deführer eine Replik (
Urk.
10) ein, wobei die Beschwerdegegnerin in der Folge auf eine Duplik verzichtete (
Urk.
15),
was dem Beschwerdeführer am
8.
Januar 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
16).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesund
heit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung,
IVG).
1.
3
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss
Art.
16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a
Abs.
1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog.
Invalideneinkom
men
), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der
Einkom
mensvergleich
hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypo
thetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des
Einkommensver
gleichs
; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
1.
4
Bei der Festsetzung des
Valideneinkommens
ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch ein beruflicher Aufstieg im Gesundheitsfall zu berück
sichtigen, den eine versicherte Person normalerweise vollzogen hätte; dazu ist allerdings erforderlich, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ein beruflicher Aufstieg und ein entsprechend höheres Einkommen tatsächlich realisiert worden wären. Die Absicht, beruflich weiterzukommen, muss durch konkrete Schritte wie Kursbesuche, Ablegung von Prüfungen etc. kundgetan worden sein. Die theoretisch vorhandenen berufli
chen Entwicklungs- oder Aufstiegsmöglichkeiten sind nur dann zu berücksich
tigen, wenn sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eingetreten wären (BGE 96 V 29; AHI 1998 S. 166 E. 5a, I 287/95; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 97 E. 3b, U
110/92; Urteil des Bundesgerichts 9C_787/2010 vom 24. November 2010 E.
4.2 mit Hinweisen).
1.5
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer
anspruchserheb
lichen
Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfü
gung oder der letzte rechtskräftige Einspracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer
Sach
verhaltsabklärung
, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.6
Kann eine
rentenberech
tigte
Person neu ein Erwerbseinkommen erzielen oder ein bestehendes Erwerbseinkommen erhöhen, so wird die Rente nur dann im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG revidiert, wenn die Einkommensverbesseru
ng jährlich mehr als
Fr.
1‘500.--
beträgt (
Art.
31
Abs.
1 in der seit
1.
Januar 2008 anwendbaren Fassung des IVG).
Nach
dem zwischen
1.
Januar 2008 und 3
1.
Dezember 2011 anwendbar gewese
nen
Abs.
2 von
Art.
31
a
IVG
wurde für die Revision der R
ente vom Betrag, der
Fr.
1‘500.--
übersteigt, nur zwei Drittel berücksichtigt.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die Herabsetzung der
bisher ausgerichteten
Dreiviertelsr
ente
damit, dass sich das Invalideneinkommen in den letzten Ja
hren verbessert habe, weshalb noch ein Invaliditätsgrad von 56
%
bestehe und dem
zufolge
lediglich
eine halbe Rente
zuzusprechen
sei (
Urk.
8/144 S. 1
).
2.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber in seiner Beschw
erde (
Urk.
1) auf den Standpunkt, der Invaliditätsgrad liege bei
mindestens 70
%
, weshalb ihm eine ganze Rente zustehe
(S. 8,
Urk.
10 S. 3)
. Die Beschwerdegegnerin habe der angefochtenen Verfügung ein zu
hohes
Invalideneinkommen zugrunde ge
legt,
da sie den Freibetrag von
Fr.
1‘500
.--
gemäss
Art.
31 IVG nicht berück
sichtigt habe (
Urk.
1
S. 4
Art.
2). Zudem
sei
das
Validen
einkommen
zu tief an
ge
setzt.
D
ie
Beschwerdegegnerin
habe
ausser Acht gelassen, dass er sich im Zeitpunkt des Unfalls bereits für das Studium zum Betriebsökonom an der
A.___
angemeldet habe
. Entspre
chend sei bei der Berechnung des
Valideneinkommens
von einem Einkommen auszugehen, welches ein Betriebsökonom
in Kaderstellung
in der Finanzbranche
erzielen würde
(S. 5 ff.
Art.
3-6).
Selbst wenn die Anmeldung bei der
A.___
nicht zu berücksichtigen wäre, würde trotzdem ein Invaliditätsgrad von min
destens 70
%
vorliegen.
Di
esfalls
wäre von einem Einkommen auszugehen, wel
ches ein
Kadermitarbeiter
in der Finanzbranche erzielen würde, wobei die bei
solchen Mitarbeitern
weit verbreiteten Sonderzahlungen (insbeso
ndere Boni, Ge
winnbeteiligungen und
Gratifikationen) zu berücksichtigen wären (
Urk.
10 S.
3).
2.3
Streitgegenstand bildet vorliegend die verfügte
Herabsetzung
der
bisherigen
Drei
vier
t
elsrente
auf eine halbe Rente.
Zu prüfen ist daher, ob
im massgebli
chen Vergleichszeitraum zwischen der Mitteilung
vom
3.
November 2008 (
Urk.
8/112
; zur Gleichstellung einer solchen Mitteilung in Bezug auf den
Ver
gleichszeitpunkt
mit einer rechtskräftigen
Verfügung vgl. etwa
Bundesgerichts
urteil
9C_882/2010 vom 2
5.
Januar 2010 E. 3.2.1 mit Hinweisen
) und der an
gefochtenen Verfügung vom 1
6.
Oktober 2013 (
Urk.
2/1
)
eine revisionsrechtlich bedeutsame Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, welche eine
solche
Herabsetzung der Rente rechtfertigt (vgl. E. 1.
5
).
Die
Parteien
sind sich
bezüglich
des Umfangs
der
(im Wesentlichen unveränderten)
Arbeitsfähig
keit sowie der Tatsache, dass
der Beschwerdeführer sein E
inkommen in den letzten Jahren
steigern konnte
, einig (
Urk.
8/137 S. 1,
Urk.
8/144 S. 1,
Urk.
1 S.
4
Art.
2)
.
In Frage steht
indessen
-
bei gegebenen
Revisionsvoraus
set
zun
gen
die
Berechnung
des Validen
-
und
des
Invalidenein
kommens
(zur feh
lenden Bin
dung an die ursprüngliche Invaliditätsschätzung vgl. etwa
Bundes
gerichts
urteile
9C_412/2014 vom 2
0.
Oktober 2014 E. 2.2 und 9C_978/2014 vom 2
1.
Oktober 2014 E. 4.2 mit Hinweisen)
.
3.
3.1.
3.1.1
Die Beschwerdegegnerin
ging in ihrer Verfügung vom 1
6.
Oktober 2013 (
Urk.
2/1
) bei der Berechnung des
Valideneinkommens
mit Hinweis auf
den Entscheid
vom 2
6.
November 2004 (
Urk.
8/96
-97
) davon aus, der Beschwerde
führer hätte im Gesundheitsfall
bei einer Bank
eine Kaderstelle inne
gehabt
und
zog
die Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung
(LSE)
2002, Tabelle 7
, Sektor Dienstleistungen, Nr. 21
(Rechnungs- und Personalwesen)
,
Anfor
derungsniveau
1+2
für Männer,
her
an
.
Dabei resultierte
bei einer 40-Stun
den-Woche ein
monatliches
Einkommen von
Fr.
8‘927.--, was aufgerechnet auf die
durchschnittliche
wöchentliche Arbeits
zeit von
41,7 Stunde
n
und ange
passt an die Lohnentwickl
ung bis ins Jahr 2012
ein jährliches
V
aliden
ein
kommen
von
Fr.
126‘
934.--
ergab
(
Urk.
8/96 S. 2,
Urk.
8/136 S. 5
f.
).
3.1.2
Der Beschwerdeführer absolvierte vo
n April 1982 bis
April 1985 eine kaufmän
nische Lehre bei der
damaligen
Y.___
(
Urk.
8/4)
und arbeitete bis zu seinem Unfall im Oktober 1986 bei besagter Bank als kaufmän
nischer Angestellter in der Funktion eines Wertschriften-Sachbearbeiters (
Urk.
8/6).
Danach
war
er
vo
n
Juni 1988 bis September 199
7
bei der
Y.___
respektive
der
B.___
AG
tätig;
zunächst im Rahmen
eines unentgeltlichen Arbeitstrainings (
Urk.
8/23
-24
)
und danach
als Mitarbeiter mit
reduziertem Arbeitspensum
im Stundenlohn (
Urk.
8/48
,
Urk.
8/67
)
. Vo
n
Oktober 1997 bis
ins Jahr
2005 arbeitete der Beschwerdeführer
in
einem Pen
sum von 30
%
bei der
C.___
AG als Sachbearbeiter/Mitarbeiter Administra
tion
;
danach machte er sich auf dem Gebiet der EDV-Beratung selbständig (
Urk.
8/67,
Urk.
8/136 S. 2).
Vor diesem Hintergrund ist die Feststellung der Beschwerdegegnerin, der Beschwer
deführer hätte
als Gesunder
im Zeitpunkt der angefochtenen Verfü
gung eine Kaderposition bei einer Bank inne
gehabt
(
Urk.
2
/1
Verfügungsteil 2
S. 3
)
,
nicht zu beanstanden. Es kann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
(vgl. E. 1.4)
davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im
Gesund
heitsfall
seine
berufliche
Karriere bei der
B.___
AG respektive
bei
einem andere
n
Bank
institut fortgesetzt und nach über 20jähriger
Tätigkeit im
Finanzdienst
leistungsbereich
eine entsprechende Kaderstelle
bekleidet hätte
.
3.1.3
In Übereinstimmung mit der Beschwerdegegnerin (vgl. E. 3.1.1) ist
für die
Ermitt
lung des
Valideneinkommens
auf die
Tabellenlöhne der
LSE
abzustellen
(
vgl. etwa
Urteil des Bundesgerichts 8C_486/2013 vom
4.
November 2013 E. 4
mit Hinweisen
)
, wobei es sich allerdings rechtfertigt
,
nicht
von den
Tabellen
löhne
n
der
LSE
2002
auszugehen
, sondern
jene der
LSE
2010
heranzuziehen
. Die von
der Beschwerdeg
egnerin der Berechnung zugrunde gelegten
Tabellen
löhne
für Dienstleistungen im
Rechnungs- und Personalwesen sind
für die vor
liegenden Belange
zudem
nur bedingt aussagekräftig, erfassen besagte Dienst
leistungen
doch
neben den hier in Frage stehenden Finanzdienstleistungen zahlreiche weitere und
vorliegend
nicht relevante
Tätigkeiten.
Entsprechend
kann
zur Erm
ittlung des
hypothetischen
Valideneinkommen
s
von der
LSE
2010
ausge
gangen werden
, welche für Finanzdienstleistungen spezifische
Lohn
angaben
enth
ä
lt. Dabei hätte der Beschwerdeführer
im Jahr 2010 bei einer 40-Stunden-Woche mit einem monatlichen Bruttolohn (inklusive Sonderzahlungen) von
Fr.
13‘095
.--
rechnen können (Tabelle TA1,
Ziff.
64 Finanzdienstleistungen
Total, Anforderungsniveau 1+2, Männer), was aufgerechnet auf die
betriebs
übliche
wöchentliche Arbeitszeit von 41,
5
Stunden (
vgl.
Die Volkswirtschaft
3/4-2015
S. 8
8
Tabelle
B9.2
lit. K
) und angepasst an die Lohnentwicklung bis 2012 (
Index 2150 auf Index 2188,
vgl.
Die Volkswirtschaft
3/4-2015 S. 89
Tabelle B10.3 Nominal Total Männer
) einem jährlichen Bruttolohn von
Fr.
1
65‘91
4.30
entspricht
([
Fr.
13‘095
.--
: 40] x 41.
5
x
12
x
2188 : 2150
).
Das Abstellen auf das Anforderungsniveau 1+2
trägt der oberwähnten
langjäh
rigen Tätigkeit in der Finanzbranche
Rechnung (vgl. E. 3.1.2). Was die vom Be
schwerdeführer
erwähnte
Anmeldun
g
für die
A.___
betrifft (
Urk.
1
S. 3
Art.
1),
ist darauf hinzuweisen, dass für die Berücksichtigung einer beruflichen
Weiter
entwicklung
blosse Absichtserklärungen der versicherten Person nicht genügen. Vielmehr muss die Absicht, sich
beruflich
weiterzubilden, bereits im Zeitpunkt
des Eintritts der Gesundheitsschädigung
durch konkrete Schritte, beispielsweise Kursbesuche, Aufnahme eines Studiums oder Ablegung von Prüfungen kund
getan worden sein (BGE 96 V 29, Urteil
e
des Bundesgerichts 8C_550/2009 vom 1
2.
November 2009 E. 4.1
und
8C_261/2011 vom
5.
Jul
i 2011 E. 6.3). Die blosse Anmeldung an einer Schule erfüllt diese Voraussetzun
gen nicht, zumal
eine solche
insbesondere keinen Nachweis dafür erbringt, dass die Ausbildung tat
sächlich in Angriff
genommen
worden wäre
. Abgesehen davon
handelt es sich bei der vom Beschwerdeführer erwähnten Anmeldung um eine blosse
Partei
behauptung
, welche
n
icht belegt ist. Daran ändert auch der Hinweis des Beschwerdeführer
s
nichts, wonach die Bes
chwerdegegnerin im Rahmen ihres Entscheids
vom 2
6.
November 2004
von einer Kaderposition des Beschwerde
führers ausgegangen
sei
(
Urk.
10 S. 1
Ziff.
1).
Es trifft zu, dass die
Beschwerde
gegnerin
von einer Kaderposition ausgegangen ist
, zur behaupteten Anmeldung an der
A.___
nahm die Beschwerdegegnerin indessen keine Stellung (
Urk.
8/96 S. 2
Ziff.
4).
3.2
3.2.1
Die Beschwerdegegnerin ging gestützt auf die Angaben im Auszug aus dem individuellen Konto
(
Urk.
8/129)
und in den Bilanzen der
Z.___
GmbH
(
Urk.
8/134)
für die Jahre 2
010 bis 2012 von einem
(
tatsächlichen
)
Invaliden
einkommen
von
Fr.
55‘512
.--
(D
urchschni
tt)
bezogen auf das Jahr 2012
aus
(
Urk.
8/136
S. 6).
Diese Berechnung
ist abgesehen vom Umstand, dass
die Beschwerdegegnerin
es
in der Folge
unterliess,
die in
Art.
31
Abs.
1 IVG
(
und
Art.
31
Abs.
2
a
IVG
)
enthaltene Regelung
zu
berücksichtig
en, nicht zu bean
standen
.
3.2.2
Bezüglich der Frage der intertemporalrechtlichen Anwendung von
Art.
31
Abs.
2
aIVG
(vgl. E. 1.6)
,
erachtete es
das Bundesgericht
als entscheidend
, ob sich der unter dem Blickwinkel von besagter Regelung zu Rechtsfolgen füh
ren
de, abgeschlossene Sachve
rhalt, nämlich die neue Erzielung eines
Erwerbs
ein
kommens
, noch unter altem Recht, mithin bis 3
1.
Dezember 2011, verwirk
licht ha
t
(Urteil des Bundesgerichts 9C_833/2009 vom
4.
Februar 2010 E. 3.3)
.
Die
vorliegend
in Frage stehende Verbesserung des
(
Invaliden
)
einkommens
ist
zur Hauptsache vor Ende 2011
eingetreten
(vgl. E. 3.2.1)
, weshalb
Art.
31
Abs.
2
aIVG
zur Anwendung gelangt
.
Entsprechend ist b
ei der Anrechnung des tat
sächlich erzielten Einkommens als Invalideneinkommen die Einkommensver
besserung um
Fr.
1‘500.-- zu vermindern und
es sind
vom verbleibenden Betrag
lediglich zwei Drittel
zu berücksichtigen (
vgl.
BGE 137 V 369 E. 4.4.3.3).
Die Verbesserung des Invalideneinkommens beträgt für die Jahre 2010 bis 2012 durch
schnittlich
Fr.
7‘959.20 (
Fr.
55‘
512.-- [
durchschnittliches
Invalidenein
kom
men
für die Jahre 2010 bis 2012, vgl. E. 3.2.1]) –
Fr.
47‘552.80 [
Invaliden
einkommen
im Jahre 2008,
Urk.
8/111 S. 2]). Nach Abzug des Freibetrags von
Fr.
1‘500
.--
verbleibt
ein Betrag von
Fr.
6‘
459.20, wovon zwei Drittel zu be
rück
sichtigen sind
, was für die Jahre 2010 bis 2012 einer durchschnittlichen
Ver
besserung von
Fr.
4
‘
306.-- entspricht.
Das derart reduzierte durchschnittli
che
Invalideneinkommen für die Jahre 2010 bis 2012 ist somit auf
Fr.
51
‘858.20
(
Fr.
47‘552.80 +
Fr.
4‘306.--
) zu veranschlagen. In Anbetracht der
Einkommens
ein
busse
von
Fr.
114‘05
6.1
0 (
Fr.
165‘914
.30 [vgl. E. 3.1.3] –
Fr.
51‘858.20
) resul
tiert
ein Invaliditätsgrad
von gerundet 69
%
(BGE 130 V 121). Dem Beschwer
de
führer steht somit weiterhin eine
Dreiviertelsrente
zu (vgl. E. 1.2), was ins
be
son
dere auch mit Bezug auf die
V
erhältnisse im
Verfügungszeit
punkt
(1
6.
Oktober 2013) zutrifft.
An dieser Beurteilung ändert
e
sich nichts, wenn
Art.
31
Abs.
2
a
IVG
in diesem Fall nicht zur Anwendung
gelangen
bzw. eine andere Berechnung Platz greifen
würde. Mit Blick auf
Art.
31
Abs.
1 IVG, wie ihn der Beschwerdeführer versteht (
Urk.
1
S. 4
Art.
2)
,
wäre
nach Berück
sichtigung des Freibetrags von einem
(
reduzierten
)
Invalideneinkomme
n von
Fr.
54‘012.-- (
Fr.
55‘512.--
[vgl. E. 3.2.1]
–
Fr.
1‘500.--)
auszugehen. Gestützt auf
eine
Einkommens
ein
busse von
Fr.
111‘902.30 (
Fr.
165‘914.30 [vgl. E. 3.1.3] –
Fr.
54‘012.--)
ergäbe
sich ein Invaliditätsgrad von gerundet 68
%
(BGE 130 V
121).
3.4
Im Lichte der obigen Erwägungen ist die Beschwerde
insoweit
gutzuheissen,
als
de
r Beschwerdeführer auch nach
dem
3
0.
November 2013 (
Urk.
2/1
S. 1
)
weiterhin Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
hat.
S
oweit der Beschwerdefüh
rer eine über die
Dreiviertelsrente
hinausgehende ganze Rente verlangte
(
Urk.
1 S.
2), ist die Beschwerde indessen abzuweisen.
Betreffend die beantragte Rück
wirkung
(ab Juli 2008)
ist darauf hinzuweisen, dass
Gegenstand des hiesigen Verfahrens einzig die angefochtene Verfügung vom 1
6.
Oktober 2013 (
Urk.
2
/1
)
bildet
, nicht hingegen frühere und in Rechtskraft erwachsene Entscheide der Beschwerdegegnerin.
4.
4.1
Die Kosten des Verfahrens gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG sind ermessensweise auf
Fr.
700.-- festzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens
der
unterliegenden
Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen
(
vgl.
etwa
Urteil des Sozial
versicherungsgerichts IV.2013
.
797 vom 2
0.
November 2014 E. 5.1).
4.2
Rechtsprechungsgemäss ist bei bloss teilweisem Obsiegen dann eine ungekürzte Parteientschädigung zuzusprechen, wenn die versicherte Person im Grundsatz obsiegt und lediglich im
Masslichen
(teilweise) unterliegt. In Streitigkeiten um die Höhe einer Invalidenrente trifft dies zu, wenn nicht die beantragte ganze oder höhere Rente, sondern eine geringere Teilrente zugesprochen wird. Dahin
ter steht die Überlegung, dass eine „
Überklagung
“ eine Reduktion der
Partei
entschädigung
nicht rechtfertigt, soweit das Rechtsbegehren keinen Einfluss auf den Prozessaufwand ausübt (Urteil des Bundesgerichts 9
C
_995/2012 vom 1
7.
Januar 2013 mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat
somit
Anspruch auf eine ungekürzte Prozessentschädigung.
Der
Rechtsvertreter de
s
Beschwerdeführer
s
machte mit Honorarnote vom
1
7.
Dezember
201
3
(
Urk.
12
) einen Aufwand von
13.42
Stunden und
Barausla
gen
von
Fr.
100.-- geltend. Die Honorarnote führt dabei ein „Schreiben an Schlichtungsbeh
örde vom 2
5.
März 2013“ auf. Ein
Zusammenhang
zwischen dem besagten Schreiben
und
dem
hiesigen Gerichtsverfahren ist nicht ersicht
lich, weshalb von einem angemessenen Aufwand von
13.15 Stunden auszuge
hen ist. Unter Berücksichtigung eines
praxisgemässen
Stundenansatzes von
Fr.
200.
--
ist die
Beschwerdegegnerin
daher zu verpflichten, dem Beschwerde
führer eine
Prozessentschädigung von
Fr.
2‘730
.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
In
teilweiser
Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der
Sozialversi
cherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
6.
Oktober 2013 auf
gehoben, und es wird festgestellt, dass d
er
Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
der Invalidenversicherung
hat.
Im Übrigen wird die Beschwerde abge
wiesen
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.--
werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
de
r
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessentschädigung von
Fr.
2‘730
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Michael Bütikofer
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
12
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais