# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb681833-b42d-5a4b-b74b-eb2dd5bb6cc6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.01.2018 IV 2017/62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2017-62_2018-01-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2017/62

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 18.09.2019

Entscheiddatum: 24.01.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 24.01.2018
Art. 28 IVG. Art. 16 ATSG. Art. 23 ATSG. Invalidenrente. Zumutbarerweise 
erzielbares Invalideneinkommen. Arbeitsfähigkeitsschätzung. Kein 
Leistungsverzicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 24. Januar 2018, IV 2017/62).

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug

und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2017/62

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rolf Bickel, Lindtlaw Anwaltskanzlei, 

Hauptstrasse 39, Postfach, 8280 Kreuzlingen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand 

Rente

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ meldete sich im Juli 2015 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Er gab an, er habe eine Ausbildung zum Kfz-

Meister und zum Betriebswirt absolviert; ab seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 2008 

habe er als technischer Experte gearbeitet. Seit Januar 2006 leide er an einer chronisch 

obstruktiven Lungenerkrankung (Stadium GOLD IV). Die Arbeitgeberin des Versicherten 

berichtete im August 2015 (IV-act. 8), dieser sei seit Januar 2015 krankheitsbedingt 

vollständig arbeitsunfähig. In den Monaten Januar bis und mit April 2015 habe sie ihm 

80 Prozent des letzten Lohnes von (12 ×) 9’000 Franken pro Monat ausbezahlt; seit Mai 

2015 richte sie 90 Prozent jenes Lohnes aus. Der Versicherte führe hauptsächlich 

Recherchearbeiten zu technischen Sachverhalten und zu Fahrzeughistorien durch. Er 

bearbeite zudem Expertisen zu sehr speziellen Schäden etwa an Motoren und 

Getrieben. Es wäre wünschenswert, wenn er diese Arbeiten unter für ihn günstigeren 

Umständen weiter verrichten könnte, beispielsweise von zuhause aus. Am 17. August 

2015 teilte der behandelnde Pneumologe Dr. med. B.___ mit (IV-act. 11), der 

Versicherte sei arbeitsunfähig und auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittlungsfähig. 

Schon die geringste körperliche Belastung führe zu einer Dyspnoe. Theoretisch 

könnten ihm aber Arbeiten in sitzender Position ohne körperliche Belastungen während 

sechs bis acht Stunden pro Tag zugemutet werden. Anlässlich eines Gesprächs mit 

einer Eingliederungsverantwortlichen der IV-Stelle gab der Versicherte im Oktober 2015 

an (IV-act. 22), sein Hauptproblem bestehe darin, dass er den Arbeitsweg nicht 

zurücklegen könne. Die Arbeit selbst könne er problemlos verrichten, denn dabei 

handle es sich um eine reine „Kopfarbeit“. Aktuell stehe eine (weitere) Operation an. 

Danach wolle er von zuhause aus weiterarbeiten. Im November 2015 unterzeichneten 

der Versicherte und die Eingliederungsverantwortliche der IV-Stelle einen 

Eingliederungsplan, mit dem die IV-Stelle dem Versicherten Massnahmen zum 

Arbeitsplatzerhalt zusicherte (IV-act. 26).

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A.b  Am 23. Juni 2016 berichtete Dr. B.___ (IV-act. 38), dem Versicherten könnten 

keinerlei körperlich belastende Arbeiten zugemutet werden. Sitzende, administrative 

Arbeiten seien ihm dagegen uneingeschränkt zumutbar. Die Arbeitgeberin teilte der IV-

Stelle am 20. Juli 2016 mit (IV-act. 39), dass sie mit dieser Arbeitsfähigkeitsschätzung 

nichts anzufangen wisse. Das Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten werde deshalb 

per Ende Oktober 2016 aufgelöst. Die Eingliederungsverantwortliche der IV-Stelle 

notierte am 25. Juli 2016 (IV-act. 40), die Kündigung des Arbeitsverhältnisses habe den 

Versicherten überraschend getroffen. Er überlege sich nun, sich bei der 

Arbeitslosenversicherung anzumelden oder nach Deutschland zurückzukehren. Er 

wünsche jedenfalls keine beruflichen Massnahmen, da er seine Chancen auf dem 

Arbeitsmarkt als äusserst gering einschätze. Die Eingliederungsverantwortliche hielt 

fest, vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der 

Versicherte in einem Jahr das ordentliche Rentenalter erreichen werde, seien keine 

weiteren beruflichen Massnahmen angezeigt. Am 26. Juli 2016 teilte die IV-Stelle dem 

Versicherten mit, dass keine weiteren beruflichen Massnahmen gewährt würden (IV-

act. 42).

A.c  Am 17. August 2016 berichtete der Pneumologe Prof. Dr. med. C.___ vom 

Kantonsspital St. Gallen (IV-act. 44), dem Versicherten seien die angestammte Tätigkeit 

als Ingenieur und auch behinderungsangepasste Tätigkeiten im Umfang von 50 

Prozent zumutbar. Am 12. September 2016 notierte Dr. med. D.___ vom IV-internen 

regionalen ärztlichen Dienst (RAD), da Dr. B.___ kein zumutbares Pensum angegeben 

habe, sei auf die Angabe von Prof. Dr. C.___ abzustellen und von einer seit Januar 

2015 bestehenden Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent auszugehen (IV-act. 45). Mit 

einem Vorbescheid vom 13. Oktober 2016 kündigte die IV-Stelle dem Versicherten an 

(IV-act. 50), dass sie die Zusprache einer halben Rente mit Wirkung ab dem 1. Januar 

2016 vorsehe. Nachdem der Versicherte keine Einwände gegen den vorgesehenen 

Entscheid erhoben hatte, verfügte die IV-Stelle am 25. Januar 2017 gemäss ihrem 

Vorbescheid (IV-act. 63). Der Betrag der monatlichen Rente belief sich auf 214 Franken 

(für die Monate Januar, Februar und März 2016) beziehungsweise auf 210 Franken (für 

die Zeit ab April 2016).

B. 

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B.a  Am 6. Februar 2017 erhob der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 

eine Beschwerde (act. G 1). Er beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 25. 

Januar 2017. Zur Begründung führte er an, er habe sich gar nie zum Bezug einer Rente 

angemeldet. Bis zur Kündigung habe er zu 100 Prozent gearbeitet. Folglich könne er 

keinen Rentenanspruch haben.

B.b  Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 25. April 2017 

die Abweisung der Beschwerde (act. G 5). Zur Begründung führte sie aus (vgl. IV-act. 

73), die Rentenzusprache sei rechtmässig. Möglicherweise wolle der Beschwerdeführer 

statt der halben Rente und einer halben Arbeitslosenentschädigung lieber eine ganze 

Arbeitslosenentschädigung beziehen. Anders könne seine Beschwerde nicht erklärt 

werden. Ein solches Vorgehen sei aber rechtsmissbräuchlich.

B.c  Am 16. August 2017 liess der nun anwaltlich vertretene Beschwerdeführer an 

seinem Antrag festhalten (act. G 13). Zur Begründung führte sein Rechtsvertreter 

ergänzend aus, der Beschwerdeführer habe nie eine Rente beantragt. Die Anmeldung 

zum Leistungsbezug sei damals auf Anraten der (ehemaligen) Arbeitgeberin erfolgt und 

habe auf berufliche Massnahmen abgezielt. Dem Beschwerdeführer könne nicht 

entgegen seinem Willen eine Rente zugesprochen werden. Zudem habe er bis zu 

seiner Kündigung in einem vollen Pensum weiter gearbeitet. Er könne folglich gar nicht 

invalid sein.

B.d  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (vgl. act. G 14 f.).

Erwägungen

1. 

Eine versicherte Person hat laut dem Art. 28 Abs. 1 IVG und dem Art. 36 Abs. 1 IVG 

einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung, wenn sie beim Eintritt der 

Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet hat, wenn ihre 

Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder 

hergestellt, erhalten oder verbessert werden kann, wenn sie während eines Jahres 

ohne einen wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent invalid 

gewesen ist und wenn sie nach dem Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent 

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invalid ist. Für die Bemessung der Invalidität wird gemäss dem Art. 16 ATSG jenes 

Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach dem Eintritt der 

Gesundheitsbeeinträchtigung und nach der Durchführung der medizinischen 

Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare 

Tätigkeit bei einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung zu 

jenem Erwerbseinkommen gesetzt, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid 

geworden wäre.

2. 

2.1  Der Beschwerdeführer hat in seiner Anmeldung zum Leistungsbezug angegeben, 

dass er schon seit Januar 2006 und damit schon knapp drei Jahre vor seiner Einreise in 

die Schweiz an einer chronischen obstruktiven Lungenerkrankung gelitten habe. Das 

wirft die Frage auf, ob er überhaupt die versicherungsmässigen Voraussetzungen für 

die Zusprache einer Rente der Invalidenversicherung erfüllt hat. Der Art. 36 Abs. 1 IVG 

knüpft allerdings nicht an den Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung, sondern an 

den Eintritt der Invalidität an. Diese kann vorliegend frühestens im Januar 2015 

eingetreten sein, denn davor hatte der Beschwerdeführer der Arbeit nicht 

krankheitsbedingt fern bleiben müssen. In jenem Zeitpunkt hatte er aber bereits seit gut 

sechs Jahren Arbeitnehmerbeiträge geleistet, weshalb die versicherungsmässigen 

Voraussetzungen vorliegend offenkundig erfüllt sind.

2.2  Der behandelnde Pneumologe Dr. B.___ hat überzeugend aufgezeigt, dass die 

chronische obstruktive Lungenerkrankung die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers 

nur für jene Tätigkeiten einschränkt, die mit einer – auch nur geringsten – körperlichen 

Anstrengung verbunden sind. Gestützt auf die glaubwürdigen Angaben des 

Beschwerdeführers und dessen (früheren) direkten Vorgesetzten steht mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass der 

Beschwerdeführer seine Tätigkeit nach einigen betrieblichen Umstellungen (v.a. 

Erstellung von Fotos durch andere Mitarbeiter vor Ort) ohne jede körperliche 

Anstrengung hat verrichten können. Das bedeutet, dass ihm seine angestammte 

Tätigkeit grundsätzlich uneingeschränkt zumutbar gewesen ist. Allerdings hat es ihm 

seine Erkrankung nahezu verunmöglicht, den Arbeitsweg zurückzulegen. Er hat seine 

Arbeit also trotz der damals bereits erfolgten betrieblichen Umstellungen nach Januar 

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2015 nicht mehr wie gewohnt verrichten können, da er nicht mehr mobil genug 

gewesen ist, um den Weg vom Wohn- zum Arbeitsort zurückzulegen. Das bedeutet 

aber nicht, dass er ab Januar 2015 arbeitsunfähig gewesen wäre, obwohl die Angaben 

der ehemaligen Arbeitgeberin in deren Bericht vom August 2015 diesen Schluss 

nahezulegen scheinen. Der Beschwerdeführer hat nämlich von zuhause aus weiter 

gearbeitet, bis das Arbeitsverhältnis – per Ende Oktober 2016 – gekündigt worden ist, 

wie die Unterlagen belegen, die er zusammen mit der Replik eingereicht hat: Eine 

andere Arbeitnehmerin hat ihn im Februar 2015 mit einem Laptop und zwei Monitoren 

versorgt, hat ihn anschliessend weiterhin als Bearbeiter von Aufträgen erfasst und hat 

von ihm dann die Expertisen in Kopie erhalten (act. G 13.1.3). In den Monaten August 

2015 bis und mit Juli 2016 hat der Beschwerdeführer wieder den vollen Lohn erhalten 

(act. G 13.1.2 und G 13.1.5). Noch im September 2016 ist er aufgefordert worden, die 

ihm zugeteilten Aufträge zu erledigen (act. G 13.1.6 f.). Offenbar hat er in den Monaten 

Januar bis und mit September 2016 einen Umsatz von knapp 200’000 Franken 

generiert (act. G 13.1.8). Gesamthaft steht deshalb mit dem erforderlichen Beweisgrad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass der Beschwerdeführer bis zur 

Kündigung des Arbeitsverhältnisses von zuhause aus in einem vollen Pensum 

weitergearbeitet hat. Das deckt sich mit der von Dr. B.___ attestierten 

Arbeitsfähigkeitsschätzung. Zwar hat Prof. Dr. C.___ davon abweichend eine 

Arbeitsfähigkeit von lediglich noch 50 Prozent sowohl für die angestammte als auch für 

eine leidensadaptierte Tätigkeit attestiert. Dieses Attest hat er aber nicht überzeugend 

begründet, weshalb nicht darauf abgestellt werden kann. Gestützt auf die 

Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. B.___ und angesichts des Umstandes, dass der 

Beschwerdeführer bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses per Ende Oktober 2016 

(abgesehen von kurzzeitigen Absenzen nach zwei Operationen) in einem vollen Pensum 

gearbeitet hat, steht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit fest, dass der Beschwerdeführer trotz der im Januar 2015 

eingetretenen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes weiterhin 

uneingeschränkt arbeitsfähig gewesen ist. Daran hat sich mit der Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses nichts geändert, denn diese hat keine Invalidität, sondern eine – 

invalidenversicherungsrechtlich irrelevante – Arbeitslosigkeit zur Folge gehabt. Der 

Wechsel an eine andere Arbeitsstelle im selben Berufsfeld ist nämlich nicht aus 

gesundheitlichen Gründen, sondern aufgrund des fortgeschrittenen Alters des 

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Beschwerdeführers und des Konkurrenzverbotes im früheren Arbeitsvertrag 

gescheitert. Diese Hinderungsgründe sind nur auf dem tatsächlichen Arbeitsmarkt 

relevant gewesen, der aber – zur Vermeidung einer Vermengung von Invalidität und 

Arbeitslosigkeit – invalidenversicherungsrechtlich nicht massgebend ist. Für die 

Bestimmung des zumutbarerweise erzielbaren Invalideneinkommens muss auf den 

allgemeinen und ausgeglichenen Arbeitsmarkt abgestellt werden, der sich durch einen 

breiten Fächer von verschiedenen Tätigkeiten und durch ein Gleichgewicht zwischen 

der Nachfrage nach und dem Angebot an Arbeitskräften auszeichnet. Auf diesem 

allgemeinen und ausgeglichenen Arbeitsmarkt spielen weder das Alter des 

Beschwerdeführers noch das Konkurrenzverbot eine relevante Rolle. Damit steht fest, 

dass der Beschwerdeführer im hier massgebenden Zeitraum hinsichtlich seiner 

angestammten Tätigkeit uneingeschränkt arbeitsfähig gewesen ist, weshalb er keinen 

Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben kann.

2.3  Bei diesem Ergebnis muss die Frage, ob der Beschwerdeführer auf die Rente der 

Invalidenversicherung hätte verzichten können (vgl. Art. 23 ATSG), nicht beantwortet 

werden. Der von der Beschwerdegegnerin im Verwaltungsverfahren geäusserte 

Verdacht, der Beschwerdeführer wolle durch einen Verzicht auf die Invalidenrente seine 

Taggeldleistungen in der Arbeitslosenversicherung „optimieren“, ist offensichtlich 

haltlos, denn der Beschwerdeführer hat gar keinen Anspruch auf eine Invalidenrente. 

Die angefochtene Verfügung vom 25. Januar 2017 erweist sich als rechtswidrig, 

weshalb sie in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist.

3. 

Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 600.-- zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine 

Parteientschädigung auszurichten. Der für deren Höhe massgebende erforderliche 

Vertretungsaufwand ist als deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren, da der 

Aktenumfang äusserst gering ist, da deshalb nur ein minimaler Aufwand für das 

Aktenstudium notwendig gewesen ist und da der Rechtsvertreter nur die Replik 

verfasst hat. Die Parteientschädigung wird auf Fr. 1'500.-- (einschliesslich Barauslagen 

und Mehrwertsteuer) festgesetzt.

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Rentenzusprache vom 25. 

Januar 2017 im Sinne der Erwägungen aufgehoben.

2. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; dem 

Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückerstattet.

3. 

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

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