# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57fbd4e4-9bc1-51ca-aadc-4b8a030d7990
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-16-6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-16-6_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A___ 

 
vertreten durch: Fürsprecher B___  
 

 
Vorinstanz Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden , Regierungsgebäude, 

9100 Herisau 
 
vertreten durch: Departement Inneres und Sicherheit, 
Schützenstrasse 1, 9100 Herisau 
 

 
 Gemeinderat C___  

 
 
Gegenstand Stiftungsaufsicht 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 

Urteil vom 29. Juni 2017  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiberin M. Epprecht 
 
 

Verfahren Nr. O4V 16 6 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 1. In Gutheissung der Beschwerde gegen den Beschwerdeentscheid vom 22. März 2016 

sei die Verfügung des Gemeinderates vom 13. Januar 2016 [richtig: 2015] nichtig zu 

erklären. 

 2. Eventualiter sei in Gutheissung der Beschwerde der Entscheid des Gemeinderates 

aufzuheben oder die Rechtssache an die Vorinstanz zu neuerlichem Beschluss 

zurückzuweisen. 

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Die A___ mit Sitz in C___ wurde 1987 von der D___ AG, C___, errichtet. Nach Art. 3 Abs. 

1 des Stiftungsstatuts bezweckt die Stiftung die Förderung von Bestrebungen auf dem 

Gebiet der Kultur, der Wissenschaft, der Ausbildung und im sozialen Bereich sowie 

anderer, im Sinne der Steuergesetzgebung als gemeinnützig geltender Vorhaben, vor allem 

in der Gemeinde C___ und in deren Umgebung.1  

 

 Im Jahr 2005/2006 verkaufte die A___ Aktien und legte den Erlös als Kontokorrent bei der 

D___ AG an.2  

 

2011 war die D___ AG überschuldet.3  

 

Per 31. Dezember 2011 bestand das Vermögen der A___ aus Wertschriften in Höhe von 

Fr. 16'000.-- sowie aus einem Kontokorrent in Höhe von Fr. 214‘059.07 bei der D___ AG.4 

 

 Am 27. März 2012 wurde E___ einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied der D___ AG. 

Am 15. Juni 2012 wurde E___ gemäss Protokoll der A___ zum Stiftungsrat mit 

Einzelunterschrift gewählt. Nach Ziff. 5 des Protokolls wurde der Verzicht der A___ auf eine 

                                                
1  Act. 2.4 
2  Act. 7.6/8 
3  Act. 2.15 
4  Act. 2.14 

Seite 3 

Forderung von Fr. 150'000.-- gegenüber der D___ AG beschlossen.5 E___ selber gab an, 

er habe als einziger Stiftungsrat an der Sitzung vom 15. Juni 2012 diesen Beschluss 

bezüglich des Verzichts gefällt.6 E___ wurde aber erst am 19. Juli 2012 als einziger 

Stiftungsrat der A___ im Handelsregister eingetragen.7 Im Schreiben vom 25. März 2014 

erklärte E___, der Kapitalverlust sei an der Versammlung vom 15. Juni 2013 [wohl richtig: 

2012] beschlossen worden.8 Nach der Revisionsstelle fand die Neuwahl von E___ in den 

Stiftungsrat erst anlässlich der Stiftungsratssitzung vom 5. Juli 2012 statt. Gemäss ihrem 

Bericht erfolgte der Verzicht der A___ sodann im „Berichtsjahr“.9  

 

 Die Prüfung der Jahresrechnung per 31. Dezember 2012 durch die Revisionsstelle ergab, 

dass der Kontokorrent der A___ bei der D___ AG Null Franken, bei Aktiven von Fr. 

73‘403.07 (Flüssige Mittel Fr. 7‘403.07; Wertschriften Fr. 16‘000.-- und Darlehen F___ AG 

Fr. 50‘000.--) betrug. Der Jahresverlust wurde auf Fr. 156‘656.-- beziffert.10 Hierzu ergibt 

sich aus dem Auszug des Kontos 2415 der A___ bei der D___ AG für das Geschäftsjahr 

2012, dass das Konto nach dem 8. Oktober 2012 saldiert wurde und per 31. Oktober 2012 

ein Übertrag von Fr. 7‘446.97 auf ein Depotkonto der A___ bei der St. Galler Kantonalbank 

stattfand.11   

 

 Die A___ liess dem Gemeinderat C___ das Stiftungsratsprotokoll vom 26. September 2013 

sowie den Revisionsbericht für das Jahr 2012 zukommen. Aus dem Protokoll ging der 

Verzicht der A___ über Fr. 150‘000.-- gegenüber der D___ AG hervor. Mit Schreiben des 

Gemeinderates C___ vom 12. Dezember 2013 wurde die A___ aufgefordert, die Zahlung 

an die D___ AG in Höhe von Fr. 150‘000.-- bis Ende 2013 rückgängig zu machen, da diese 

dem Stiftungszweck im Sinne von Art. 3 der Statuten der A___ widerspreche.12 E___ nahm 

hierzu mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 Stellung und lehnte die Rückführung des 

Betrages ab.13  

 

Am 13. März 2014 fand eine Besprechung zwischen dem Stiftungsrat der A___, E___, und 

der Gemeinde C___ statt.14 

 

                                                
5  Act. 7.6/8 Beilage 6 
6  Act. 2.17 
7  Act. 7.1 Seite 5 
8  Act. 7.6/8 
9  Act. 7.6/3 
10  Act. 7.6/3 
11  Act. 7.6/8 Beilage 4 
12  Act. 2.16 
13  Act. 2.17 
14  Act. 7.6/9 

Seite 4 

 Der Gemeinderat C___ forderte die A___ mit Schreiben vom 17. April 2014 und vom 27. 

November 2014 auf, mit der D___ AG zur Sicherung des Kontokorrents einen 

Darlehensvertrag abzuschliessen.15 

 

 Die A___ lud mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 die Stiftungsaufsicht der Gemeinde 

C___ ein, als Aufsichtsbehörde das Ruder in die Hand zu nehmen. Namens der D___ AG 

wurde festgehalten, dass sie der Aufforderung der Gemeinde nicht nachkommen und auch 

die Absichtserklärung zurückziehen werde. Zudem stellte sie ihr den Bericht von 

Fürsprecher B___ zu den Feststellungen über die Führung und Aufsicht der A___ zu.16  

 

 Mit Verfügung vom 13. Januar 2015 berief der Gemeinderat C___ E___ als Stiftungsrat der 

A___ ab und stellte ihn in seiner Funktion als Stiftungsrat per sofort ein. Als Sachwalter mit 

Einzelunterschrift setzte er Rechtsanwalt G___ ein. Weiter forderte er das Handelsregister 

auf, die Abberufung von E___ und die Einsetzung des Sachwalters baldmöglichst zu 

publizieren. Sodann entzog es einem Rekurs die aufschiebende Wirkung.17 

 

B. Gegen diese Verfügung liess die A___ mit Eingabe vom 5. Februar 2015 beim 

Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden Rekurs erheben. Unter anderen 

wurde die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses beantragt. Mit 

Verfügung vom 11. März 2015 stellte das Departement Inneres und Kultur die 

aufschiebende Wirkung des Rekurses wieder her.18 Mit Entscheid vom 22. März 2016 wies 

der Regierungsrat den Rekurs ab. In der Begründung hielt der Regierungsrat im 

Wesentlichen fest, in der Einsetzung eines Sachwalters liege eine aufsichtsrechtliche 

Anordnung vor, für welche der Gemeinderat C___ als stiftungsrechtliche Aufsichtsbehörde 

zuständig gewesen sei. Die Anordnung einer Sachwalterschaft sei eine sachgerechte und 

erforderliche Massnahme.19 

 

C. Mit Eingabe vom 28. April 2016 liess die A___ gegen diesen Rekursentscheid fristgerecht 

Beschwerde beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden erheben und die eingangs 

erwähnten Begehren stellen. Nebst der Einvernahme von H___, Leitender Revisor J___, 

sowie der Stiftungsaufsicht C___ als Zeugen wurde der Ausstand von Regierungsrat K___ 

beantragt. Im Wesentlichen wurde gerügt, dass die Stiftungsaufsichtsbehörde ihren 

Aufsichtspflichten nicht nachgekommen sei, weshalb allenfalls Haftungsfragen im Raum 

stünden. Die Gemeinde C___ habe womöglich ein eigenes Interesse, eine Untersuchung 

für eine Staatshaftungsklage abzuwenden, und sei insofern durch die Anordnung der 

                                                
15  Act. 7.6/9 und act. 7.6/13 
16  Act. 7.6/14 
17  Act. 7.6/15 
18  Act. 2.3 
19  Act. 2.2 

Seite 5 

Abberufung des einzigen Stiftungsrates befangen. Soweit der Rekursentscheid des 

Regierungsrates sich hierzu nicht äussere, verletze er das rechtliche Gehör. Die Verfügung 

der Gemeinde sei nichtig zu erklären, da die kommunale Aufsichtsbehörde nicht zuständig 

für die Anordnung der Organisationsänderung sei. Sie verletze auch das 

Verhältnismässigkeitsprinzip.20 

 

D. Der Regierungsrat hielt in seiner Vernehmlassung vom 6. Juni 2016 der A___ im 

Wesentlichen entgegen, dass eine Befangenheit von Regierungsrat K___ nicht ersichtlich 

sei. Die Abberufung des Stiftungsrates und Einsetzung eines Sachwalters sei erst 

Gegenstand der Verfügung des Gemeinderates vom 13. Februar 2015 – und damit fast 2 

Jahre nach dessen Zeit als Gemeindepräsident von C___ – gewesen. Sodann gehe die 

geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs fehl. Die stiftungsrechtliche 

Aufsichtsbehörde sei für die vorliegende aufsichtsrechtliche Massnahme zuständig.21 

 

E Der Gemeinderat C___ verzichtete auf eine Vernehmlassung und verwies auf seine 

Verfügung vom 13. Januar 2015 sowie auf den Entscheid des Regierungsrates vom 

22. März 2016.22 

 

F. An der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 2017 nahm einzig der Rechtsvertreter der 

A___ teil. Er hielt im Wesentlichen an den bisherigen Anträgen bzw. am bisherigen 

Standpunkt fest.23 Da die Beratung des Gerichts nicht zu Ende geführt werden konnte, 

wurde sie mit Beschluss vom 18. Mai 2017 auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.24 Am 

29. Juni 2017 konnte die Beratung fortgesetzt werden und das Obergericht hiess 

gleichentags die Beschwerde teilweise gut. Das Dispositiv wurde am 30. Juni 2017 

versandt, woraufhin der Regierungsrat und der Gemeinderat C___ ausdrücklich auf einer 

Begründung bestanden.25 Damit sind die Voraussetzungen für die in Ziff. 3.2 des 

Dispositivs in Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht gegeben. 

 

G. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie auf die Vorbringen der 

Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit für die Beurteilung entscheidrelevant, im 

Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

 

  

                                                
20  Act. 1 
21  Act. 6 
22  Act. 8 
23  Act. 19 
24  Act. 24 
25  Act. 27 - 29 

Seite 6 

Erwägungen 

 

1. Formelles  

 

 1.1 

 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 

dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 VRPG26 zur Behandlung der Beschwerde gegen 

den Entscheid des Regierungsrates zuständig ist. Nach dem Erläuternden Bericht vom 

19. Februar 2002 zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege sind auch Verfügungen, 

die der Regierungsrat als einzige Instanz trifft, anfechtbar.27 Da die Beschwerde auch form- 

und fristgerecht eingereicht wurde, kann auf sie eingetreten werden. 

 

 1.2 

Soweit die Beschwerdeführerin in Ziff. 3 ihrer Rechtsbegehren beantragt, es sei der 

Beschwerde – in Fortsetzung der vorinstanzlichen Verfügung vom 11. März 2015 – die 

aufschiebende Wirkung anzuerkennen, trat der Einzelrichter des Obergerichts mit 

Verfügung vom 29. April 2016 darauf nicht ein.28  

 

1.3 

Die Beschwerdeführerin beantragt in Ziff. 4 des Rechtsbegehrens eine mündliche 

Verhandlung. Nach Art. 59 i.V.m. Art. 39 Abs. 3 VRPG ist eine mündliche Verhandlung 

zwar nur bei Bedarf durchzuführen, praxisgemäss wird aber einem solchem Antrag in der 

Regel auch ohne Nachweis eines Bedürfnisses stattgegeben. 

 

 1.4 

 Die Beschwerdeführerin beantragte sodann die Einvernahme von H___, Revisor bei der 

J___ AG – der früheren Revisionsstelle der A___ – sowie der Stiftungsaufsicht C___ als 

Zeugen. Inwiefern die Einvernahmen des damaligen Leitenden Revisors sowie der 

Stiftungsaufsicht C___ für den vorliegenden Entscheid relevant sein könnten, ist nicht 

ersichtlich.29 Massgebend und im Wesentlichen zu prüfen ist, ob die Verfügung des 

Gemeinderats C___ vom 13. Januar 2015 nichtig ist, die Gesetz- und Verhältnismässigkeit 

der vom Gemeinderat getroffenen Massnahmen, ob Regierungsrat K___ hätte in den 

Ausstand treten sollen und ob allenfalls ein Missbrauch der Abberufung vorliegt. Für die 

Beantwortung dieser Fragen erscheinen die beantragten Einvernahmen nicht als 

unumgänglich. Den Parteien wurde bereits mit Verfügung vom 24. August 2016 angezeigt, 

                                                
26  Gesetz vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) 
27  Kantonsratssitzung vom 25. März 2002; Traktandum 2: Verwaltungsrechtspflegegesetz; 1. Lesung, 

Beilage 2.2, VRPB, Erläuternder Bericht vom 19. Februar 2002, S. 14 zu Art. 54 VRPG 
28  Verfahren Nr. ERV 16 22  
29  Vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3 

Seite 7 

dass an der Hauptverhandlung keine Beweise erhoben werden.30 Die Vorbringen der 

Beschwerdeführerin an Schranken vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern, 

weshalb auf die beantragten Zeugeneinvernahmen zu verzichten ist. 

 

 1.5 

In der Verfügung vom 24. August 2016 wurden die Parteien des Weiteren darauf 

hingewiesen, dass das Gericht eventuell die Frage prüfen werde, ob ein 

Forderungsverzicht „rückgängig gemacht“ werden könne.31 Damit wurde dem rechtlichen 

Gehör in Bezug auf neue Rechtsfragen Genüge getan. 

  

1.6 

 Zu prüfen ist weiter die von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge, wonach 

Regierungsrat K___ hätte in den Ausstand treten müssen.   

 

In zeitlicher Hinsicht sind die Parteien nach Massgabe von Treu und Glauben32 gehalten, 

Ausstandsgründe unverzüglich vorzubringen, d.h. sobald bekannt oder absehbar ist, dass 

eine möglicherweise befangene Person an der Behandlung der Angelegenheit mitwirkt. 

Wer im Wissen um einen möglichen Ausstandsgrund untätig bleibt und sich stillschweigend 

auf ein Verfahren einlässt, hat den Anspruch auf die spätere Ausstandsrüge verwirkt, wobei 

Ausnahmen bestehen können.33  

 

Die Beschwerdeführerin wusste seit Verfahrensbeginn, dass Regierungsrat K___ während 

seiner Tätigkeit als Gemeindepräsident von C___ aufgrund seiner Funktion auch in 

Angelegenheiten involviert gewesen sein könnte, die sie betrafen. Insofern wäre es ihr 

möglich gewesen, bereits nach Erlass der Verfügung des Gemeinderats C___ bzw. nach 

Rekurserhebung den Ausstand von Regierungsrat K___ für das Rekursverfahren zu 

beantragen, da bereits damals eine allfällige Beteiligung von Regierungsrat K___ am 

Entscheid des Regierungsrates absehbar war. Die erst vor Obergericht erhobene Rüge ist 

damit verwirkt.  

 

1.7 

 Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Gemeinde C___ habe ein eigenes Interesse, 

mit der Abberufung des einzigen Stiftungsrates eine Untersuchung für eine 

Staatshaftungsklage abzuwenden und sei insofern befangen in der Anordnung einer 

                                                
30  Act. 13 
31  Act. 13 
32  Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, 

SR 101) 
33  REGINA KIENER, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons 

Zürich, 3. Aufl. 2014, N. 43f zu § 5a VRG; FEDI/ MEYER//MÜLLER, Kommentar zum Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, 2014, N. 6 zu § 7 VRG; BGE 132 II 485 E. 4.3 

Seite 8 

solchen Massnahme, ist ihr entgegenzuhalten, dass der eingesetzte Sachwalter 

unabhängig ist und einzig die Interessen der Stiftung wahrzunehmen hat. Diese 

Unabhängigkeit ergibt sich aus Ziff. 5 Abs. 2 der Verfügung des Gemeinderats C___, 

wonach der Sachwalter insbesondere angewiesen wird, die Interessen der Stiftung 

wahrzunehmen, allfällige Verantwortlichkeitsansprüche zu überprüfen und gegebenenfalls 

geltend zu machen und die Aufsichtsbehörde laufend zu orientieren.34 Aus diesem Wortlaut 

ergibt sich unmissverständlich, dass der Sachwalter nicht eingeschränkt ist auf die Prüfung 

allfälliger Ansprüche gegenüber den früheren Stiftungsräten, vielmehr lässt diese 

Formulierung auch ein Vorgehen gegen die Aufsichtsbehörde bzw. die Gemeinde zu. 

Insofern ist eine Befangenheit des Gemeinderates in Bezug auf die von ihr angeordnete 

Massnahme nicht ersichtlich. Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin auch in 

Bezug auf die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen 

Gehörs. 

 

 

2. Materielles 

 

 Nach Art. 84 Abs. 1 ZGB35 stehen die Stiftungen unter der Aufsicht des Gemeinwesens 

(Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören. Die Kantone 

können die ihren Gemeinden angehörenden Stiftungen der kantonalen Aufsichtsbehörde 

unterstellen (Art. 84 Abs. 1bisZGB). Die Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass das 

Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird (Art. 84 Abs. 2 ZGB). Da es 

sich bei der Stiftungsaufsicht formell zwar um privates, materiell jedoch um öffentliches 

Recht handelt, sind die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Verwaltungsrechts, 

insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, zu beachten. Verschiedene Kantone 

– unter anderem auch der Kanton Appenzell Ausserrhoden – haben im Rahmen ihrer 

Gesetzgebungshoheit als Ausführungsbestimmungen Stiftungsaufsichtsverordnungen 

erlassen.36 

  

Die kantonale Stiftungsaufsicht beaufsichtigt nach Art. 35a Abs. 1 EG zum ZGB37 alle 

Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz im Kanton und die Stiftungen, die ihrer Bestimmung nach 

dem Kanton oder mehreren Gemeinden angehören (Art. 84 Abs. 1 und Art. 89bis Abs. 6 

                                                
34  Act. 7.3/2 
35  Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) 
36  AEBERSOLD/LEIMER, in: ZGB Kommentar, 3. Aufl. 2016, N. 10 zu Art. 84 ZGB; ebenso HANS MICHAEL 

RIEMER, Berner Kommentar, 1975, N. 37 zu Art. 84 ZGB 
37  Gesetz vom 27. April 1969 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum 

ZGB, bGS 211.1) 

Seite 9 

ZGB, Art. 61 Abs. 1 BVG38). Die Gemeinden können der kantonalen Stiftungsaufsicht 

zudem die Aufsicht über die kommunalen Stiftungen übertragen. 

 

 Nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Stiftungsaufsicht39 beaufsichtigt und wandelt 

die kantonale Stiftungsaufsicht die ihr unterstellten Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen 

nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Die folgenden Bestimmungen gelten 

auch für die kommunalen Stiftungen und deren Aufsicht (Art. 1 Abs. 4). Die 

Stiftungsaufsicht trifft nach Art. 4 Abs. 2 die zur Erfüllung des Stiftungszwecks 

erforderlichen Anordnungen, wenn die Stiftungsorgane nicht im Rahmen pflichtgemässen 

Ermessens handeln. 

 

 Unbestritten ist, dass es sich vorliegend nicht um eine Personalfürsorgestiftung nach 

Art. 89a ZGB handelt, welche dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und insbesondere deren Verordnung untersteht.40 

 

2.1  

 Zu prüfen ist vorab, ob die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, die Verfügung des 

Gemeinderats C___ vom 13. Januar 2015 sei nichtig.  

 

Nach Art. 84 Abs. 2 ZGB hat die Stiftungsaufsicht dafür zu sorgen, dass das 

Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird, und sie hat darüber zu 

wachen, dass sich die Organe einer Stiftung an das Gesetz, die Stiftungsurkunde, allfällige 

Reglemente und die guten Sitten halten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben stehen ihr eine 

ganze Anzahl präventiver und repressiver Aufsichtsmittel zur Verfügung. Zu den 

präventiven Mitteln gehören namentlich Vorschriften über die Vermögensanlage, die Pflicht 

zu regelmässiger Berichterstattung und Rechnungsablage. Als repressive Massnahmen 

kommen zum Beispiel die Aufhebung von Beschlüssen, Weisungen, Verwarnungen, 

Bussen oder die Abberufung von Stiftungsorganen in Betracht. Für die Anordnung von 

präventiven und repressiven Massnahmen gelten wie für Verwaltungsmassnahmen 

schlechthin die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Subsidiarität.41 Die 

Abberufung von Stiftungsorganen ist eine sehr einschneidende Massnahme, die erst dann 

                                                
38  Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 

(BVG, SR 831.40) 
39  Verordnung vom 2. September 2003 über die Stiftungsaufsicht (bGS 212.01) 
40  Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 

(BVV 2, SR 831.441.1); vgl. auch act. 2.11 
41  Urteil des Bundesgerichts 5A_274/2008 vom 19. Januar 2009 E. 5.1 mit zahlreichen Hinweisen, u.a. 

auf HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O., N. 37 und N. 88 ff. zu Art. 84 ZGB; ebenso Urteil des 
Bundesgerichts 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 6.3.1 und AEBERSOLD/LEIMER, a.a.O., N. 12 zu 
Art. 84 ZGB; vgl. hierzu auch Art. 62a BVG, welcher einen Katalog der Aufsichtsmittel enthält, so unter 
anderem nach lit. f die Abberufung von Organen und nach lit. g die Einsetzung eines Sachwalters; 
ebenso CHRISTINA RUGGLI, in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg], BVG und FZG, 2010, N. 20 zu Art. 62 
BVG 

Seite 10 

in Frage kommt, wenn deren Verhalten so geartet ist, dass das betreffende Organ im 

Hinblick auf eine gesetzes- und stiftungsgemässe Tätigkeit der Stiftung nicht mehr tragbar, 

die Zweckverwendung des Stiftungsvermögens beeinträchtigt oder gefährdet ist und 

andere, weniger einschneidende Massnahmen keinen Erfolg versprechen. Dass der 

Stiftungsrat schuldhaft gehandelt habe, ist nicht Voraussetzung für seine Abberufung.42   

  

 Die Abberufung eines Stiftungsrates stellt somit entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführerin keine Änderung der Organisation dar, für welche nach Art. 35 Abs. 2 

EG zum ZGB die kantonale Stiftungsaufsicht zuständig wäre, sondern eine repressive bzw. 

aufsichtsrechtliche Massnahme nach Art. 84 Abs. 2 ZGB. Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1 EG zum ZGB 

sieht vor, dass dem Gemeinderat die Aufsicht im Sinne von Art. 84 ZGB über die 

Stiftungen, die ihrer Bestimmung nach der Gemeinde angehören, obliegt. Somit war der 

Gemeinderat C___ für die in Frage stehende Massnahme zuständig und die Verfügung 

vom 13. Januar 2015 erweist sich damit nicht als nichtig.  

 

2.2 

 Sodann rügt die Beschwerdeführerin, dass die Aufsichtsbehörde mit der Abberufung des 

Stiftungsrats die schwerwiegendste Massnahme gewählt habe und dieses Vorgehen das 

Verhältnismässigkeitsprinzip verletze. Die Vorinstanz stellt sich hingegen auf den 

Standpunkt, die Anordnung der Sachwalterschaft sei eine sachgerechte und erforderliche 

Massnahme gewesen. 

 

 2.2.1  

 Nach Art. 84 Abs. 2 ZGB hat die Stiftungsaufsicht dafür zu sorgen, dass das 

Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. Demgemäss ist vorliegend zu 

fragen, ob Anlass für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten bestand.  

 

 Die Vorinstanz wie auch der Gemeinderat C___ fordern eine Rückgängigmachung des 

Forderungsverzichts, d.h. die Beschwerdeführerin soll die Zahlung an die D___ AG über Fr. 

150‘000.-- rückgängig machen. Gemäss Art. 115 OR43 kann eine Forderung durch 

Übereinkunft ganz oder zum Teil auch dann formlos aufgehoben werden, wenn zur 

Eingehung der Verbindlichkeit eine Form erforderlich oder von den Vertragsschliessenden 

gewählt war. Der Aufhebungsvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft und bedarf als 

solches der Zustimmung der Beschwerdeführerin und der D___ AG.44 E___ war in beiden 

juristischen Personen45 als Vertreter tätig, für die Beschwerdeführerin als einziger 

Stiftungsrat und für die D___ AG als einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied. Aufgrund 

                                                
42  BGE 105 II 321 E. 5a, ebenso Urteil des Bundesgerichts 5A_274/2008 vom 19. Januar 2009 E. 5.1 
43  Schweizerisches Obligationenrecht vom 30. März 1911 (OR, SR 220) 
44  DEBORA GABRIEL, Basler Kommentar, OR I, 6. Aufl. 2015, N. 1 zu Art. 115 OR 
45  Art. 52 ZGB 

Seite 11 

dieser besonderen Konstellation stellt sich vorliegend die Frage, ob eine solche 

Doppelvertretung überhaupt zulässig war bzw. ob der damalige Verzicht bzw. Erlass nicht 

allenfalls anfechtbar im Sinne einer Feststellung der Ungültigkeit ist.46 Solche Geschäfte 

sind nicht nichtig, sondern zunächst „schwebend unwirksam“.47 Das Gericht braucht die 

erwähnte Frage jedoch nicht abschliessend zu beurteilen, vielmehr ist diese Problematik 

allenfalls vom Sachwalter zu prüfen.  

 

 Anlass für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten gab im vorliegenden Fall die Verletzung der 

Anlagevorschriften. Gemäss Art. 4 Abs. 1 der Stiftungsstatuten der Beschwerdeführerin ist 

das Stiftungsvermögen, soweit es nicht von seiner Herkunft her gebunden ist, sorgfältig in 

sicheren schweizerischen Werten anzulegen.48 Gemäss dem Bericht von Fürsprecher B___ 

zu den Feststellungen über die Führung und Aufsicht der A___ war die Anlage bei der 

Stifterin – der D___ AG – unsicher.49 Auch der Revisor der Jahresrechnung 2006 wies in 

seinem Bericht ausdrücklich darauf hin, dass die momentane Anlage bei der Stifterin Art. 4 

der Stiftungsstatuten verletze.50 Aus dieser Verletzung der Anlagevorschriften folgen 

mögliche Haftungsansprüche gegen die früheren Stiftungsräte, die der D___ AG den 

ungesicherten Kredit gewährt haben. Ebenso mögliche Ansprüche gegen den Stiftungsrat 

E___, falls der Erlass der Fr. 150‘000.-- nicht rückgängig gemacht werden kann, eine ganze 

oder teilweise Rückzahlung damals aber möglich gewesen wäre. Auch gegen die 

Gemeinde sind allenfalls Haftungsansprüche möglich. Die Prüfung dieser allfälligen 

Ansprüche ist E___ als einzigem Stiftungsrat der Beschwerdeführerin aufgrund der bereits 

erwähnten Interessenkollisionen nicht möglich. Daher bildet dieser Umstand Anlass für das 

Einsetzen einer unabhängigen Drittperson und damit den Erlass einer aufsichtsrechtlichen 

Massnahme. 

 

 2.2.2  

 Nach Art. 5 Abs. 2 BV51 muss staatliches Handeln im öffentlichen Interesse liegen und 

verhältnismässig sein. Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt nach Praxis und Lehre, 

dass eine staatliche Massnahme geeignet sein muss, das angestrebte Ziel zu erreichen, 

die Massnahme darf nicht weiter gehen als zur Zielerreichung notwendig und die 

Massnahme muss in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen.52 

 

 2.2.2.1 

                                                
46  Urteil des Bundesgerichts 4A_360/2012 vom 3. Dezember 2012 E. 4; BGE 93 II 461 E. 6; BGE 89 II 

321 
47  STRAESSLE/VON DER CRONE, Die Doppelvertretung im Aktienrecht, S. 8, <http://www.rwi.uzh.ch/vdc> 
48  Act. 7.6/1  
49  Act. 2.4, S. 5 
50  Act. 2.5 
51  Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) 
52  BENJAMIN SCHINDLER, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, 

N. 48 zu Art. 5 BV 

Seite 12 

 Zu prüfen ist vorab die Eignung der gewählten aufsichtsrechtlichen Massnahme. 

 

 Die Anordnung einer Sachwalterschaft über eine Stiftung ist erst seit dem 1. Januar 2006 

möglich. An diesem Datum trat eine Gesetzesänderung in Kraft, wonach die 

Stiftungsaufsicht einen Sachwalter ernennen kann, wenn die vorgesehene Organisation 

nicht genügend ist, ein vorgeschriebenes Organ fehlt oder nicht rechtmässig 

zusammengesetzt ist. Die Lehre geht davon aus, dass angesichts dieser neuen Möglichkeit 

für eine Verbeiständung (abgesehen von Familien- und kirchlichen Stiftungen) kein Raum 

mehr besteht.53 Um die Verhältnismässigkeit der angeordneten Sachwalterschaft zu 

beurteilen, geht das Bundesverwaltungsgericht von folgenden zwei Leitlinien aus: 1. Das 

Stiftungsvermögen soll seinen Zwecken gemäss verwendet werden, wobei der Stifterwille 

massgebend ist; 2. die Stiftung soll so organisiert sein, dass sie im Ergebnis funktionsfähig 

ist. Im Lichte der bisherigen Rechtsprechung kann eine Sachwalterschaft über eine Stiftung 

nur als zeitlich befristeter Notbehelf in Frage kommen, insbesondere dann, wenn die 

Zweckerfüllung oder die Funktionsfähigkeit der Stiftung gefährdet erscheinen.54  

 

 Somit ist die Einsetzung eines Sachwalters für die Durchsetzung von allfälligen 

Haftungsansprüchen ohne weiteres geeignet und die Einsetzung eines Sachwalters ist 

auch ein zulässiges Aufsichtsmittel.55 

 

 2.2.2.2 

 Weiter zu prüfen ist die Erforderlichkeit der gewählten aufsichtsrechtlichen Massnahme 

bzw. ob keine mildere Massnahme möglich gewesen wäre. 

 

 Die Einsetzung eines Sachwalters war im vorliegenden Fall ein notwendiger bzw. sogar 

unumgänglicher Schritt, da die Beschwerdeführerin bzw. ihr einziger Stiftungsrat selbst 

keine weiteren Schritte unternehmen wollte. Dies ergibt sich aus dem Schreiben von E___ 

vom 2. Dezember 2014 an die Stiftungsaufsicht der Gemeinde C___, in der er verlangt, 

dass die Aufsichtsbehörde das Ruder in die Hand zu nehmen habe und endlich die 

Angelegenheit nach dem Gesetz bereinigen solle.56 

 

 Fraglich erscheint, ob damit einhergehend auch die Absetzung des Stiftungsrats E___ 

erforderlich war. Ist das Verhalten eines Stiftungsorganes solcherart, dass es im Hinblick 

auf eine gesetzes- und stiftungsgemässe Tätigkeit der Stiftung nicht mehr tragbar ist, so ist 

                                                
53  Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3318/2007 vom 6. März 2008 E. 6.5 mit Hinweisen; Urteil des 

Bundesgerichts 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 4.1 und E. 4.2 
54  Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3318/2007 vom 6. März 2008 E. 6.6.1 mit Hinweisen; vgl. 

auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-494/2013 vom 10. November 2016 E. 3.3.2 und E. 3.3.3 
und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2365/2006 vom 19. Februar 2008 E. 4  

55  AEBERSOLD/LEIMER, a.a.O., N. 12 zu Art. 84 ZGB; vgl. auch Art. 62a Abs. 1 lit. g BVG 
56  Act. 7.6/14 

Seite 13 

nach Praxis und Lehre die Aufsichtsbehörde berechtigt, das Organ abzuberufen bzw. 

abzusetzen. Von der Absetzung darf nur mit Zurückhaltung Gebrauch gemacht werden: Sie 

kommt nur in Frage, wenn andernfalls die Zweckverwendung des Stiftungsvermögens 

beeinträchtigt oder gefährdet wäre und andere, weniger einschneidende Massnahmen 

nicht ausreichend wären. Eine Absetzung kommt auch bei fehlendem Verschulden in 

Frage, nämlich im Fall von völliger Unfähigkeit der Organe, so dass der Stiftungszweck 

gefährdet ist.57 In einem Fall beurteilte das Bundesverwaltungsgericht die Suspendierung 

des Stiftungsrates als nicht verhältnismässig. Es argumentierte dahingehend, dass es sich 

hierbei um den massivsten Eingriff in die Autonomie der Stiftung handle. Eine Absetzung 

sei unverhältnismässig, wenn als mildere Massnahme der bisherige Stiftungsrat im Amt 

bleiben und ihm interimistisch ein zusätzliches Stiftungsratsmitglied an die Seite gestellt 

werden könne, welches zusammen mit den bisherigen (kooperationswilligen) 

Stiftungsratsmitgliedern die aktuelle Lage und Probleme der Stiftung prüfen und allenfalls 

Massnahmen zur Lösung ergreifen könne. Hierzu könne das zusätzlich eingesetzte 

Stiftungsratsmitglied auch Verantwortlichkeitsansprüche und verjährungsunterbrechende 

Handlungen gegenüber dem Stiftungsrat prüfen.58 

 

 Eine Absetzung des bisherigen Stiftungsrats E___ in Bezug auf die normale bzw. übliche 

Stiftungstätigkeit erscheint vorliegend nicht notwendig, weil diesbezüglich von der 

Vorinstanz keine Vorwürfe gegenüber E___ erhoben wurden. In der angefochtenen 

Verfügung des Gemeinderats C___ wird lediglich die Unwilligkeit des bisherigen 

Stiftungsrats E___ gerügt, die vorhandene Situation selber zu bereinigen und das 

zweckentfremdete Stiftungsvermögen zurückzufordern.59 Einem parallelen Tätigwerden von 

Stiftungsrat und Sachwalter steht darüber hinaus nichts im Wege, da sich deren 

Tätigkeitsfelder grundsätzlich nicht überschneiden. 

 

 2.2.2.3 

 Abschliessend stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit im engeren Sinne, d.h. die 

Zweck-Mittel-Relation. 

 

 Durch die Einsetzung eines Sachwalters werden in Form von dessen Honoraren zwar 

gewisse Kosten auf die Beschwerdeführerin zukommen. Andererseits können diese 

allenfalls durch allfällige vom Sachwalter erwirkte Schadenersatzzahlungen wieder 

ausgeglichen werden.  

 

 2.3 

                                                
57  Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3318/2007 vom 6. März 2008 E. 5.1 mit Hinweisen u.a. auf 

HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O, N. 98f. zu Art. 84 ZGB 
58  Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4291/2009 und C-4653/2009 vom 9. Mai 2012 E. 6.5.1 
59  Act. 7.3/1 

Seite 14 

 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die vom Gemeinderat C___ getroffene 

Massnahme sich insoweit als unverhältnismässig erweist, als E___ seines Amtes als 

Stiftungsrat enthoben worden ist. Im Übrigen erweist sich die getroffene Massnahme – die 

Einsetzung eines Sachwalters – aber als gesetzes- und verhältnismässig.  

 

Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen. Der Rekursentscheid des 

Regierungsrates vom 22. März 2016 und die Verfügung des Gemeinderates C___ vom 13. 

Januar 2015 werden aufgehoben und es wird für die A___ als Sachwalter mit 

Einzelunterschrift Rechtsanwalt G___ eingesetzt. Das Handelsregister hat nach Vorliegen 

der erforderlichen Belege die Einsetzung des Sachwalters im Handelsregister einzutragen. 

 

 

3. Kosten  

  

 3.1 

 Nach Art. 4a Abs. 1 GGV60 erhebt das Verwaltungsgericht für seine Urteile und Beschlüsse 

Gebühren bis Fr. 5‘000.--. Bei besonders aufwändigen Fällen oder bei Streitwerten von 

mehr als Fr. 500‘000.-- erhöht sich der Gebührenrahmen um das Doppelte, bei einem 

Streitwert von mehr als Fr. 1‘000‘000.-- um das Dreifache. Innerhalb des 

Gebührenrahmens sind die Gebühren nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung 

des Geschäfts sowie nach dem Interesse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der 

Gebührenpflichtigen zu bemessen (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 VRPG).  

 

 Vorliegend stellten sich im Beschwerdeverfahren keine schwierigen rechtlichen und 

tatsächlichen Fragen. Es musste jedoch eine mündliche Verhandlung sowie zwei 

Beratungen durchgeführt werden, weshalb insgesamt eine Gebühr von Fr. 2‘000.-- für das 

Beschwerdeverfahren als angemessen erscheint.  

 

Neu zu verlegen ist auch die von der Vorinstanz der Beschwerdeführerin auferlegte 

Entscheidgebühr von Fr. 500.--. 

 

 3.2 

 Nach Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 VRPG  ist in Beschwerdeverfahren vor 

Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 

dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. 

  

                                                
60  Gesetz vom 25. April 1982 über die Gebühren in Verwaltungssachen (GGV, bGS 233.2) 

Seite 15 

 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine Stiftung des privaten Rechts (Art. 80 ff. 

ZGB; vgl. Art. 35 EG zum ZGB), nicht um eine kantonale öffentlichrechtliche Körperschaft 

im Sinne von Art. 22 Abs. 1 VRPG, weshalb sie grundsätzlich kostenpflichtig werden 

kann.61 

  

 Gemessen an ihren Anträgen hat die Beschwerdeführerin nur etwa zur Hälfte obsiegt.  

  

 Für das hälftige Unterliegen ist der Beschwerdeführerin somit für das Beschwerde- und 

Rekursverfahren die Hälfte der Kosten von insgesamt Fr. 2'500.--, mithin Fr. 1'250.--, 

aufzuerlegen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.-- ist ihr darauf anzurechnen und im 

Mehrbetrag zurückzuerstatten. Die andere Hälfte der Entscheidgebühren wird in 

Anwendung von Art. 22 Abs. 1 VRPG auf die Staatskasse genommen.  

 

 

4. Entschädigungen  

 

 4.1 

Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat vor Obergericht die obsiegende Partei in der Regel 

Anspruch auf eine Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Die 

Beschwerdeführerin hat zur Hälfte obsiegt und fällt als privatrechtliche Stiftung nicht unter 

Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG, wonach an Behörden keine Parteientschädigung ausgerichtet 

wird. Die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Stiftungen in aufsichtsrechtlichen 

Streitigkeiten keine Entschädigung zugesprochen wird, bezieht sich – soweit ersichtlich – 

auf Stiftungen der beruflichen Vorsorge. Die Beschwerdeführerin fällt nicht in diese 

Kategorie von Stiftungen, weshalb ein Rückgriff auf das Sozialversicherungsrecht nicht 

angebracht erscheint. In einem Fall von Staatshaftung hat das Bundesgericht einer Stiftung 

eine Parteientschädigung zugesprochen,62 weshalb auch im vorliegenden Fall 

entsprechend der Verteilung der Kosten ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine 

halbe Entschädigung vom Staat besteht.  

 

Für die Bemessung der Entschädigung ist auf die kantonale Verordnung über den 

Anwaltstarif abzustellen.63 Die Entschädigung setzt sich zusammen aus einem Honorar und 

den Barauslagen. Die Mehrwertsteuer wird als Zuschlag in Rechnung gestellt (Art. 3 AT). In 

Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen wird das Honorar pauschal 

bemessen (Art. 13 Abs. 1 lit. c AT) und beträgt Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 

AT). In aussergewöhnlich aufwendigen Verfahren kann das Honorar um die Hälfte erhöht 

                                                
61  So auch Urteil des Obergerichts vom 26. November 2003, Nr. II 2003 10  
62  Urteil des Bundesgerichts 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 8.2 
63  Art. 1 der Verordnung vom 14. März 1995 über den Anwaltstarif (AT, bGS 145.53) 

Seite 16 

werden (Art. 16 Abs. 2 AT). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens richtet 

sich das Honorar nach den besonderen Umständen des Falles. In Betracht fallen 

namentlich Art und Umfang der Bemühungen, die Schwierigkeiten des Falles sowie die 

wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten (Art. 17 AT). Nach der Praxis des Obergerichts 

wird die mögliche Bandbreite der Honorare unterteilt in 

 

 a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von 

Fr. 1‘000.-- bis zu Fr. 4‘000.-- zu sprechen ist;  

 b)  mittlere Fälle, die durchschnittlich schwierige Rechts- und/oder 

Sachverhaltsfragen betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, 

in denen ein Honorar in der Grössenordnung von Fr. 4‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- 

angemessen erscheint; und  

 c)  schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in 

denen überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und 

umfangreiche Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.-- bis 

Fr. 10‘000.--, bzw. in aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt. 

 

Der Anwalt der Beschwerdeführerin macht eine Honorarnote für das Beschwerdeverfahren 

von insgesamt Fr. 6‘438.95 geltend.64 Dem Aufwand und den Anforderungen angemessen 

erscheint das Maximal-Honorar aus dem unteren Bereich der Honorarpauschalen 

(Fr. 1‘000.-- bis Fr. 4‘000.--) in der Höhe von Fr. 4‘000.--. Hinzu kommen Barauslagen von 

Fr. 182.-- sowie die Mehrwertsteuer von 8%, was zu einem vollen Honoraranspruch von 

Fr. 4‘516.55 führt. Hiervon hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit der Hälfte, mithin 

Fr. 2‘258.30, zu entschädigen. 

 

4.2 

Es ist auch über die der Beschwerdeführerin von der Gemeinde noch verweigerte 

Parteientschädigung dem Ausgang entsprechend neu zu befinden. Gemäss Art. 24 Abs. 1 

VRPG kann im Rekursverfahren der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Antrag 

eine angemessene Entschädigung für ihre Kosten und Auslagen zugesprochen werden.  

 

 Entsprechend der Verteilung der Kosten besteht ein Anspruch der Beschwerdeführerin im 

Rekursverfahren auf eine halbe Entschädigung vom Staat. Die Parteientschädigung im 

verwaltungsinternen Rechtsmittelverfahren ist grundsätzlich unter analoger 

Berücksichtigung der Ober-, nicht aber der Untergrenze, die im AT für das 

Verwaltungsgerichtsverfahren festgelegt ist, zu bestimmen.65 Grundsätzlich kann die 

mögliche Bandbreite der Entschädigung unterteilt werden in  

                                                
64  Act. 22: 28.9 Std. à Fr. 200.-- + Barauslagen von Fr. 182.-- + 8% MWSt 
65  Verfahren Nr. ERV 15 50 E. 2.4ff 

Seite 17 

 

 a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen eine Entschädigung 

bis zu Fr. 3‘500.-- zu leisten ist;  

 b)  mittlere Fälle, die durchschnittlich schwierige Rechts- und/oder 

Sachverhaltsfragen betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, 

in denen eine Entschädigung in der Grössenordnung von Fr. 3‘500.-- bis Fr. 

6‘500.-- angemessen erscheint; und  

 c)  schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in 

denen überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und 

umfangreiche Akten zu studieren waren, was eine Entschädigung von Fr. 6‘500.-

- bis Fr. 10‘000.--, bzw. in aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- 

rechtfertigt.66 

 

Vorliegend ist die Entschädigung innerhalb des für die erste Fallgruppe – mit vorliegend 

durchschnittlich schwierigen Sachverhalts- und Rechtsfragen und durchschnittlichem 

Aufwand – geltenden Rahmens von bis zu Fr. 3‘500.-- festzulegen. Innerhalb dieser 

Gruppe erscheint den vorliegenden Verhältnissen eine Entschädigung von Fr. 2‘500.--

angemessen. Hinzu kommen Barauslagen von Fr. 18.-- sowie die Mehrwertsteuer von 8%, 

was zu einem vollen Honoraranspruch von Fr. 2‘719.45 führt. Hiervon hat die Gemeinde 

C___ die Beschwerdeführerin mit der Hälfte, mithin Fr. 1‘359.75, zu entschädigen. 

 

 

5. Rechtsmittel 

 Letztinstanzliche kantonale Entscheide in Stiftungssachen können mit Beschwerde in 

Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden.67 

 

 

  

                                                
66  Verfahren Nr. ERV 15 50 E. 2.7 
67  AEBERSOLD/LEIMER, a.a.O., N. 10 zu Art. 84 ZGB 

Seite 18 

Demnach erkennt das Obergericht: 

 
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der A___ werden der Rekursentscheid des 

Regierungsrates vom 22. März 2016 und die Verfügung des Gemeinderates C___ vom 
13. Januar 2015 aufgehoben. 

 
2. 2.1 Für die A___ wird als Sachwalter mit Einzelunterschrift Rechtsanwalt G___ eingesetzt.  
 
 2.2 Das Handelsregisteramt Appenzell Ausserrhoden wird angewiesen, nach Vorliegen der 

gemäss Art. 20 ff Handelsregisterverordnung (SR 221.411) erforderlichen Belege die 
Einsetzung des Sachwalters im Handelsregister einzutragen. 

 
3. 3.1 Die Gebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 2‘000.-- festgesetzt. 
 
 3.2 Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens und des Rekursverfahrens von 

insgesamt Fr. 2‘500.-- werden zur Hälfte der Beschwerdeführerin auferlegt und im 
Übrigen auf die Staatskasse genommen. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.-- wird mit ihrem Kostenanteil verrechnet und im 
Mehrbetrag (Fr. 250.--) zurückerstattet.  

 
4. 4.1 Die Gemeinde C___ wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das Rekursverfahren 

eine Parteientschädigung von Fr. 1‘359.75 zu bezahlen (Barauslagen und 
Mehrwertsteuer inbegriffen). 

 
 4.2 Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren 

eine Parteientschädigung von Fr. 2'258.30 (Barauslagen und Mehrwertsteuer 
inbegriffen) zu bezahlen.  

 
5. Rechtsmittel:  
 Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 

Zivilsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach 
Art. 72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

 
6. Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz, den Gemeinderat 

C___ sowie nach Eintritt der Rechtskraft an die Abteilung Handelsregister.  
 

 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident:  
 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin:   
 
 
 
lic. iur. Monika Epprecht 

 
 
 
 
versandt am: 11.10.17