# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6777a3bb-4f96-5594-99c2-48fc93a12845
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 11.01.2005 R 2004 102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_R-2004-102_2005-01-11.pdf

## Full Text

R 04 102
R 04 103

2. Kammer 

URTEIL
vom 11. Januar 2005

in den verwaltungsrechtlichen Streitsachen

betreffend Kostenverteilung bei Güterzusammenlegung

1. Am 25. Juli 1985 wurde die Meliorationsgenossenschaft … gegründet. Das 

bei Gründung festgelegte Beizugsgebiet umfasste Land auf dem 

Gemeindegebiet von …. Von … in Richtung … sollte ursprünglich ein 

Güterweg bis zur Gemeindegrenze … / … erstellt werden.

2. An der Genossenschaftsversammlung vom 19. Januar 1990 wurden die 

Grundsätze für die Kostenverteilung genehmigt. Die Kosten sollten anhand 

einer Klasseneinteilung zugeteilt werden. Die Klassen wurden nach 

Benutzerlänge (100%, 70% und 40%) und nach einer Zoneneinteilung (100%, 

70%, 40% und 0%) nach seitlicher Distanz festgelegt.

3. Gestützt auf eine Bedürfnisabklärung mit der Gemeinde … fand im Jahre 

1998 eine Erweiterung des Beizugsgebiets statt. Das Gebiet „…wiesen“ sollte 

neu hinzukommen. Die öffentliche Auflage der Beizugsgebieterweiterung fand 

vom 14. Dezember 1998 bis zum 11. Januar 1999 statt. Es waren 

unterschiedliche Gründe, welche dafür sprachen. Die Bewirtschaftung von 

Parzellen am … durch … Bauern sollte erleichtert werden, zwischen … und 

… sollte eine Kirchwegverbindung entstehen (… zählt zur Kirchgemeinde …) 

und die Bauzonen im Gebiet „…wiesen“ sollten besser erschlossen werden 

(der bisherige Gemeindeweg wies eine Gewichtsbeschränkung von 7 t auf).

4. Gegen diese Gebietserweiterung erhob … am 11. Januar 1999 Einsprache. 

Anlässlich einer Besprechung vom 11. März 1999 brachte er vor, dass sein 

Hauptanliegen die Frage der Beteiligung an den Restkosten betreffe. Das 

Departement des Innern und der Volkswirtschaft erklärte ihm daraufhin, dass 

gestützt auf das kantonale Meliorationsgesetz alle Beteiligten – unabhängig 

davon, ob sie im Beizugsgebiet eingezogen sind oder nicht – sich bei einem 

entsprechenden Nutzen an den Kosten beteiligen müssten. Weiter wurde ihm 

erläutert, dass gegen die Kostenverteilung in einem späteren Zeitpunkt 

Einsprache erhoben werden könne. Nach Kenntnisnahme dieser Rechtslage 

wurde die Einsprache zurückgezogen und mit Departementsverfügung vom 

6. April 1999 als erledigt erachtet.

5. In den Jahren 1999/2000 erstellte die Meliorationsgenossenschaft … den 

Güterweg bis in die … Bauzone mit Anschluss an die dort bestehende 

ausgebaute Gemeindestrasse. Eine erste Restkostenverteilung wurde vom 8. 

bis 29. Oktober 2001 öffentlich aufgelegt. Auf entsprechende Interventionen 

der Grundeigentümer hin wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass die 

tägliche Zufahrt zu den Liegenschaften im Gebiet „…wiesen“ ab … lediglich 

über eine sehr kurze Distanz über den neuen Güterweg führt. Es erfolgte eine 

zweite öffentliche Auflage der Restkostenverteilung vom 10. bis 31. März 

2003. Für die Liegenschaften im Gebiet „…wiesen“ wurden zwei neue 

Klassen von 5% und 10% geschaffen. Die vorliegend betroffenen 

Liegenschaften wurden in die Klasse 10% eingeteilt. Auf erneute Einsprache 

der betreffenden Eigentümer wurde mit Entscheid vom 28. September 2004 

eine erneute Korrektur vorgenommen, indem die Parzelle von … in der 10%-

Klasse der 70%-Zone zugeteilt wurde, da die Zufahrt zu seiner Parzelle über 

eine Drittparzelle erfolge. Die Parzelle von … hingegen wurde in der Klasse 

10% der 100%-Zone zugeteilt, da dieses Grundstück direkt an den Güterweg 

anstosse.

6. Gegen diesen Entscheid erhoben beide Grundeigentümer form- und 

fristgerecht Rekurs mit dem Antrag um Befreiung ihrer bereits gut 

erschlossenen Liegenschaften von der Restkostenbeteiligung. Begründend 

wird geltend gemacht, dass der neue Güterweg den Liegenschaften keinen 

Mehrwert bringe. Das Gegenteil sei der Fall, da seit Eröffnung der Strasse der 

Verkehr um ein Mehrfaches zugenommen habe. An der Kostenverteilung 

könne im Übrigen etwas nicht stimmen, da die anfängliche Beteiligung von Fr. 

19'820.-- jetzt auf Fr. 4'181.-- bzw. Fr. 2'928.-- reduziert worden sei. Die 

ursprüngliche Einsprache gegen die Beizugserweiterung sei lediglich deshalb 

zurückgezogen worden, weil versprochen wurde, die Restkosten würden nach 

Art. 33 des kantonalen Meliorationsgesetzes (MG; BR 915.100) aufgeteilt. 

Dies sei vorliegend nicht der Fall, da für die betreffenden Grundstücke aus 

der neuen Strasse gar kein Vorteil erwachsen sei.

7. Die Meliorationsgenossenschaft und die Schätzungskommission hielten in 

ihrer gemeinsamen Vernehmlassung vom 19. November 2004 fest, dass 

beide betreffenden Liegenschaften zum Beizugsgebiet gehören würden, 

weshalb die Statuten der Meliorationsgenossenschaft und die genehmigte 

Klasseneinteilung Geltung hätten. Die Vorbringen der betroffenen 

Grundeigentümer seien dadurch berücksichtigt worden, indem eine spezielle 

Klasse für die betreffenden Grundstücke gebildet worden sei. In dieser 10%-

Klasse würde die direkt an die Strasse anstossende Liegenschaft der 100%-

Zone und die nicht direkt an den Weg anstossende Liegenschaft der 70%-

Zone zugeteilt.

8. Am 10. Januar 2005 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort 

und Stelle durch, an welchem unter anderem die beiden Rekurrenten, der 

Präsident und der Sekretär der Schätzungskommission, der Präsident und der 

Aktuar der Meliorationsgenossenschaft sowie der Projektingenieur 

teilnahmen. Allen Teilnehmern wurde die Gelegenheit geboten, sich anhand 

der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu 

äussern. Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie auf die weiteren 

Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften wird – soweit nötig – im 

Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Da die vorliegenden Rekurse R 04 102 und 103 in tatsächlicher und 

rechtlicher Hinsicht gleich liegen, rechtfertigt sich deren Zusammenlegung 

und gemeinsame Beurteilung gestützt auf Art. 32 Abs. 2 des 

Verwaltungsgerichtsgesetztes (VGG; BR 370.100).

2. a) Gemäss Art. 33 Abs. 1 MG sind die Restkosten einer Melioration auf die 

beteiligten Grundeigentümer im Verhältnis des ihnen aus dem Unternehmen 

erwachsenen Nutzens zu verteilen. Strittig ist in den vorliegenden Fällen 

einmal die Frage, ob die beiden Liegenschaften einen Nutzen an der neuen 

Güterstrasse haben.

b) Aufgrund der Aktenlage und des Augenscheins vom 10. Januar 2005 ist das 

Gericht zur Überzeugung gelangt, dass für die Liegenschaften der 

Rekurrenten sehr wohl ein Nutzenzuwachs durch die neue Güterstrasse 

auszumachen ist. Bisher bestand der Zugang von … her kommend über eine 

Gemeindestrasse mit Beschränkung sowohl hinsichtlich des maximal 

zulässigen Gewichts (7 t) als auch hinsichtlich der maximalen Höhe und Breite 

der Fahrzeuge. Von der Kantonstrasse her – wo heute die Güterstrasse 

vorhanden ist – bestand hingegen nur ein enger Naturweg. Letzterer wurde 

nun zu einer richtigen Strasse mit einer Fahrbahnbreite von 3 Metern 

ausgebaut. Das maximal zulässige Gewicht auf der neuen Güterstrasse liegt 

mit 11 t auch wesentlich höher als dasjenige der bestehenden 

Gemeindestrasse. Nicht zu unterschätzen ist auch der Vorteil, dass die 

Liegenschaften nunmehr über zwei Zufahrten verfügen. Im Falle von 

Reparaturarbeiten oder im Falle einer Sperrung einer der beiden Zufahrten 

verfügen die Liegenschaften über eine alternative Zufahrt. 

c) Die Vorbringen der Rekurrenten, dass durch die ausgebaute Güterstrasse ein 

erheblicher Mehrverkehr vorhanden sei und demzufolge die Strasse keinen 

Nutzen sondern vielmehr erhebliche Nachteile mit sich bringen würde, können 

nicht gehört werden. Wie das Verwaltungsgericht in früheren Urteilen schon 

festgestellt hat, bringt der Ausbau einer Strasse naturgemäss ein gewisses 

Mass an Verkehr bzw. Mehrverkehr mit sich. Dabei darf aber nicht vergessen 

werden, dass auch die Zufahrtsverhältnisse für die direkt oder indirekt 

anstossenden Liegenschaften verbessert werden (VGU U 98 934). Der von 

den Rekurrenten eingebrachte Vorwand des Mehrverkehrs vermag demnach 

die objektiv bestehenden Vorteile der zusätzlichen Erschliessung nicht zu 

relativieren, geschweige denn zu überwiegen.

d) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass für die Grundstücke 

beider Rekurrenten ein nicht zu verkennender Nutzen an der neuen 

Güterstrasse besteht.

3. a) Wenn nun objektiv betrachtet für die Grundstücke der Rekurrenten ein Nutzen 

am Meliorationswerk besteht, so muss noch die Frage der Höhe der 

Kostenbeteiligung geprüft werden.

b) Die Genossenschaftsversammlung erlässt auf Antrag des Vorstandes die 

Grundsätze der Kostenverteilung, nach welchen die Schätzungskommission 

schliesslich die Kostenverteilung vornimmt (Art. 10, 14 und 15 

Vollziehungsverordnung zum Meliorationsgesetz; VVzMG; BR 915.110). Art. 

31 VVzMG sieht vor, dass für den Kostenverteiler insbesondere die 

verbesserte Erschliessung, die Verminderung der Parzellenzahl und die Form 

der Grundstücke massgebend sind (Abs. 1). Sofern keine Einigung zustande 

kommt, hat die Schätzungskommission die Grundsätze aufzustellen und 

gestützt darauf einen Kostenverteiler zu erstellen (Abs. 2).

c) Die Restkosten stellen somit – wie auch Perimeterbeiträge – eine Vorzugslast 

dar, die einerseits nach den Restkosten für das realisierte Meliorationswerk 

und anderseits nach Massgabe des wirtschaftlichen Sondervorteils der davon 

besonders profitierenden Grundeigentümer zu verteilen sind. Die individuelle 

Beitragsleistung jedes Einzelnen sollte also zur Deckung der Restkosten 

beitragen und seinem persönlichen Nutzen aus dem Meliorationswerk 

entsprechen. Der Vorteil muss einen wirtschaftlichen Charakter haben und in 

der Realität auch umsetzbar sein. Nicht entscheidend ist dagegen, ob der 

Grundeigentümer den Sondervorteil auch wirklich nutzt. Es genügt mit 

anderen Worten bereits, dass er jederzeit die Möglichkeit hätte, den aus dem 

Meliorationswerk für ihn entstandenen Nutzen zu realisieren, unabhängig 

davon, ob er auch tatsächlich davon Gebrauch macht (PVG 1998 Nr. 63, 1986 

Nr. 53). Auch wenn Vorzugslasten dem Kostendeckungs- und 

Äquivalenzprinzip Rechnung zu tragen haben und durch das Willkürverbot 

und den Grundsatz der Rechtsgleichheit weitere Schranken gesetzt sind, so 

ist es gemäss Rechtsprechung zulässig für die Erhebung dieser Gebühren 

nach schematischen Massstäben vorzugehen (PVG 1994 Nr. 39). Erforderlich 

ist aber auch bei der Anwendung derartiger Massstäbe, dass sie nicht zu 

einem unhaltbaren, mit sachlichen Gründen schlechterdings nicht mehr 

vertretbaren Ergebnis führen und dass sie keine Unterscheidungen treffen, für 

die ein vernünftiger Grund nicht ersichtlich ist (BGE 106 Ia 241).

d) Seit 1999 gehören die Parzellen der Rekurrenten zum Beizugsgebiet der 

Meliorationsgenossenschaft … Bereits in der Genossenschaftsversammlung 

vom 19. Januar 1990 wurden die Grundsätze der Kostenverteilung 

genehmigt. In einem ersten Schritt wurden drei Klasseneinteilungen 

geschaffen (100%, 70% und 40%). Diese Klassen dienten dazu, die 

Grundstücke nach der Distanz der Erschliessung durch den neuen Güterweg 

zur Kantonsstrasse einzuteilen. Innerhalb dieser Klassen wurden sodann vier 

Zonen (100%, 70%, 40% und 0%) festgelegt. Die Zoneneinteilung erfolgte 

nach der seitlichen Distanz des betreffenden Grundstücks zum neuen 

Güterweg. Direkt an den Güterweg anstossende Parzellen fallen – falls ein 

Winterdienst durch die Gemeinde garantiert wird – in die Zone 100%. 

Anstossende Parzellen ohne einen solchen Winterdienst werden der Zone 

70% zugeteilt. Nicht direkt an einen Weg oder eine Strasse angrenzende 

Grundstücke gehören der Zone 40% und solche ohne Nutzen am neuen 

Güterweg der Zone 0% an. Für das Gebiet „…wiesen“ – in welchem auch die 

Grundstücke der Rekurrenten liegen – wurden nachträglich zwei weitere 

Klassen (10% und 5%) geschaffen. Es wurde damit der Tatsache Rechnung 

getragen, dass die Grundstücke im betreffenden Gebiet ansonsten in 

unhaltbarer Weise belastet würden. Dies insbesondere unter 

Berücksichtigung der Tatsache, dass die Zufahrt zu den Liegenschaften 

grundsätzlich nicht von der Kantonsstrasse, sondern über die 

Gemeindestrasse von … her erfolgt, weshalb der neue Güterweg lediglich 

über eine kurze Strecke befahren wird.

e) Die Grundstücke beider Rekurrenten wurden in Berücksichtigung der 

erwähnten Vorgaben der Klasse 10% zugeteilt. In dieser Klasse wurde die 

Liegenschaft von Rekurrent 2 in die Zone 100% und diejenige von Rekurrent 

1 in die Zone 70% eingeteilt. Diese Unterscheidung wird damit begründet, 

dass im ersten Fall die Zufahrt direkt von der Güterstrasse her erfolgt, im 

zweiten Fall hingegen die Zufahrt nicht direkt von der Güterstrasse her 

erfolgen kann, da ein beträchtlicher Höhenunterschied zwischen Güterstrasse 

und Grundstück vorhanden ist. Die Zufahrt erfolgt deshalb über eine 

Drittparzelle, was eine Einteilung in die Zone 70% rechtfertigt. Die nach diesen 

Kriterien aufgestellte Schätzung führt zu Recht dazu, dass der Rekurrent 1 

sich mit Fr. 2'928.-- und der Rekurrent 2 mit Fr. 4'181.-- an den Restkosten 

beteiligen muss.

f) In Anbetracht des erwachsenen Nutzens für die Grundstücke der Rekurrenten 

durch die neue verbesserte Zufahrt, müssen sie einen relativ geringen 

finanziellen Beitrag an den Restkosten erbringen. Die erfolgte Einteilung nach 

den genannten Kriterien erweist sich somit als vernünftig und führt zu keinem 

unhaltbaren Ergebnis. Sowohl dem Kostendeckungsprinzip als auch dem 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit widerspricht die Kostenverteilung in den 

vorliegenden Fällen nicht.

4. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Grundstücke 

der Rekurrenten einen objektiven Nutzen am Meliorationswerk – der 

Güterstrasse – haben. Daher erweist sich die Berücksichtigung der 

betreffenden Grundstücke in der Restkostenverteilung als gerechtfertigt. Die 

Höhe der zu begleichenden Restkosten ist ebenfalls nicht zu beanstanden, 

weshalb sich der Rekurs als unbegründet erweist und abzuweisen ist.

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten der 

Rekurrenten. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Rekurse R 04 102 und 103 werden abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'200.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 190.--

zusammen Fr. 1'390.--

gehen je zur Hälfte zulasten von … und … und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.