# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf124005-9539-5682-8269-48e9a0123ad8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2009 D-6420/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6420-2009_2009-11-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6420/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 
mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni;
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel.

A._______, Kolumbien,
vertreten durch Fürsprecher Stephan Schmidli, 
Dählhölzliweg 3, Postfach 229, 3000 Bern 6,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Familienzusammenführung (Asyl) mit B._______, 
Kolumbien; Verfügung des BFM vom 10. September 
2009.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6420/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte mit schriftlicher Eingabe vom 26. August 
2002  bei  der  schweizerischen  Vertretung  in  Bogotá  (Kolumbien)  für 
sich,  seine damalige Lebenspartnerin  (die er am 7. Mai  2009 in  der 
Schweiz heiratete), einen gemeinsamen Sohn und einen Sohn aus ei-
ner  früheren Beziehung um Bewilligung der  Einreise  in  die  Schweiz 
sowie um Gewährung von Asyl nach. Das damals zuständige Bundes-
amt für Flüchtlinge (BFF) bewilligte diesen Personen in der Folge zu-
nächst mit Verfügung vom 23. Juni 2003 die Einreise in die Schweiz 
und  gewährte  ihnen  sodann  mit  Verfügung  vom  2.  Dezember  2003 
Asyl.

B.
Mit beglaubigter Erklärung vom 27. August 2008 anerkannte der Be-
schwerdeführer  die  im  Jahre  1997  geborene,  in  Kolumbien  lebende 
B._______ als sein Kind.

C.
Mit  an  das  BFM  gerichteter,  in  Spanisch  verfasster  Eingabe  vom 
5. November 2008 – welche er am 2. Februar 2009 auf Ersuchen des 
BFM vom 7. Januar 2009 hin auch auf Deutsch einreichte – beantragte 
der Beschwerdeführer die Familienzusammenführung für seine Toch-
ter.

D.
Am 19. Juni 2009 übermittelte die schweizerische Vertretung in Bogotá 
dem  BFM  sodann  einen  auf  B._______  bezogenen  Visumsantrag 
sowie damit zusammenhängende Unterlagen zur Weiterleitung an [die 
kantonale Ausländerbehörde]. [Die kantonale Ausländerbehörde] liess 
die am 23. Juli 2009 bei [ihr] eingegangenen Akten nach telefonischer 
Rücksprache am 13. August 2009 dem BFM zukommen.

E.
Mit Verfügung vom 10. September 2009 wies das BFM das Gesuch um 
Familienzusammenführung mit  B._______ ab und verweigerte dieser 
die  Einreise  in  die  Schweiz.  Auf  die  Begründung  wird,  soweit 
entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

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F.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. Oktober 2009 erhob der 
Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 
die Verfügung des BFM vom 10. September 2009 und beantragte die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung zur 
vollständigen  Sachverhaltserhebung  und  Neubeurteilung  an  die  Vor-
instanz, eventualiter die Bewilligung der Einreise und Familienzusam-
menführung  für  seine  Tochter  beziehungsweise  subeventualiter  die 
Überweisung der Akten an die zuständige kantonale Behörde.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2009 setzte der Instruktions-
richter  dem Beschwerdeführer Frist  bis  zum 13. November  2009 zur 
Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.--; der Beschwerde-
führer  leistete  den  Kostenvorschuss  mit  Zahlung  vom  6. November 
2009.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört  zu den Behör-
den nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Der Zeitpunkt der Eröffnung der Verfügung des BFM vom 10. Sep-
tember  2009  steht  mangels  Vorliegens  einer  Empfangsbestätigung 
nicht fest. Angesichts der Tatsache, dass die Zustellung der Verfügung 
erfahrungsgemäss frühestens am 11. September 2009 erfolgte, ist in-
dessen – unter Berücksichtigung von Art. 20 Abs. 3 VwVG – die am 
12. Oktober 2009 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde-
schrift ohne weiteres als rechtzeitig eingereicht zu bezeichnen.

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1.3 Die Beschwerde ist auch formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer ist sodann durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 
52 f. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner von Flüchtlin-
gen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt 
und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Gründe dagegen sprechen 
(Art. 51 Abs. 1 AsylG). Wurden die anspruchsberechtigten Personen 
nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Aus-
land, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 
AsylG).

4.2 Das  Bundesamt  führt  zur  Begründung  seiner  Verfügung  vom 
10. September  2009 im Wesentlichen  aus,  im Falle  der  Tochter  des 
Beschwerdeführers  seien die  gesetzlichen Voraussetzungen für  eine 
Familienzusammenführung nicht gegeben, da sie nie mit ihm, sondern 
bis anhin ausschliesslich mit ihrer Mutter zusammengelebt habe; dem-
entsprechend seien er und seine Tochter bei seiner Ausreise aus Ko-
lumbien nicht durch eine Flucht getrennt worden. Im Weiteren lebe die 
Mutter seiner Tochter noch in Kolumbien. Auch wenn der Beschwerde-
führer  ein  amtlich  beglaubigtes  Schreiben eingereicht  habe,  gemäss 
welchem die Mutter mit der Ausreise ihrer Tochter einverstanden sei, 

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gehe aus den Akten nicht hervor, warum das Kind nicht weiterhin bei 
ihr bleiben könne; die Tochter des Beschwerdeführers gerate demnach 
auch  ohne  die  anbegehrte  Familienzusammenführung  nicht  in  eine 
existenzbedrohende Notlage.

4.3 Der Beschwerdeführer rügt demgegenüber in seiner Beschwerde-
schrift vom 12. Oktober 2009 zunächst in formeller Hinsicht, das BFM 
habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt und 
gehe teilweise von falschen Voraussetzungen aus. Seine Tochter befin-
de sich nämlich seit zwei Jahren nicht mehr unter der Obhut ihrer leib-
lichen Mutter – die von ihrem Ehemann wegen des unehelichen Kin-
des massiv unter Druck gesetzt worden sei –, sondern lebe vielmehr 
bei seiner eigenen Mutter, welche jedoch bereits 78-jährig sei und an 
gesundheitlichen Problemen leide. Die Tochter habe kaum mehr Kon-
takt  zu  ihrer  Mutter,  da  deren  Ehemann die  Aufrechterhaltung  einer 
Beziehung zwischen den beiden verbiete. Angesichts des Alters und 
der gesundheitlichen Beeinträchtigungen seiner eigenen Mutter sei so-
dann absehbar, dass seine Tochter in Kolumbien bald nicht mehr die 
benötigte Pflege und Obhut erhalte; der einzige Sorgeberechtigte, der 
noch zur Verfügung stehe, sei er selber, weshalb der Familiennachzug 
zwingend sei. Die familiären Bande zwischen ihm und seiner Tochter 
seien im Übrigen durchaus durch eine Flucht getrennt worden, nur sei 
dies zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Kolumbien noch niemandem 
bekannt gewesen, da das Kindsverhältnis rechtlich noch nicht bestan-
den habe. Die Tatsache, dass seine Tochter seit  Bekanntwerden des 
Kindsverhältnisses zu ihm nicht mehr unter der Obhut ihrer leiblichen 
Mutter stehe, könne nur zur Feststellung führen, dass sie sich in seiner 
Obhut befunden hätte, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt noch im Hei-
matstaat  aufgehalten  hätte; ex post  betrachtet  sei  somit  die  Familie 
durch  die  Flucht  getrennt  worden. Schliesslich  habe das BFM völlig 
ausser Acht gelassen, dass er im Besitze einer Niederlassungsbewilli-
gung sei und seine Tochter damit gestützt auf Art. 43 Abs. 3 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer (AuG, SR 142.20) ebenso einen – zumindest näher zu prü-
fenden  –  Anspruch  auf  die  Erteilung  einer  gleichartigen  Bewilligung 
habe.

5.
5.1 Nach  Prüfung  der  Akten  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zunächst zum Schluss, dass die Zuständigkeit  des BFM zur Prüfung 
der bei ihm eingereichten Eingabe des Beschwerdeführers vom 5. No-

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vember  2008  gegeben  war. Angesichts  der  Tatsache,  dass  der  Be-
schwerdeführer in dieser Eingabe ausdrücklich um den Familiennach-
zug für seine Tochter ersuchte und keine ihr drohende Gefährdung im 
Sinne von Art. 3 AsylG geltend machte, durfte die Vorinstanz das Ge-
such in einer Auslegung nach Treu und Glauben ohne weiteres als Be-
gehren um Bewilligung der Einreise und Gewährung von Familienasyl 
im  Sinne  von  Art.  51  Abs.  1  und  4  AsylG  interpretieren  (vgl.  dazu 
BVGE 2007/19).

5.2
5.2.1 Wie das BFM in seiner Verfügung vom 10. September 2009 zu-
treffend  festhält,  setzt  eine  Familienzusammenführung  nach  Art.  51 
Abs. 1 und 4 AsylG bei einer Person, welche sich im Ausland befindet, 
ungeachtet der engen Familienbande unter anderem voraus, dass die-
se  Person  von  ihrem in  der  Schweiz  als  anerkannter  Flüchtling  mit 
Asylstatus  lebenden  Familienangehörigen  durch  dessen  Flucht  ge-
trennt wurde und mit  ihm vor der Trennung in einer Familiengemein-
schaft gelebt hat (vgl. dazu und zu den weiteren Voraussetzungen ei-
ner  asylrechtlichen  Familienzusammenführung  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2006 Nr. 8 E. 3.2 S. 94 f., mit weiteren Hinweisen). Entgegen der vom 
Beschwerdeführer  vertretenen  Auffassung  ist  in  diesem Zusammen-
hang ein früheres tatsächliches Zusammenleben in einem gemeinsa-
men Haushalt – welches im Falle des Beschwerdeführers und seiner 
Tochter unbestrittenermassen nie vorgelegen hat – unabdingbar; eine 
gewissermassen virtuelle  Familiengemeinschaft,  wie  er  sie  in  seiner 
Beschwerdeschrift  darstellt,  vermag  diesen  Anforderungen  nicht  zu 
genügen.

5.2.2 Vor diesem Hintergrund fehlt es im vorliegenden Fall offenkundig 
an einem der Erfordernisse für eine asylrechtliche Familienzusammen-
führung. Das BFM hat demnach den rechtserheblichen Sachverhalt – 
ungeachtet  der  Frage  der  derzeitigen  Lebensumstände  der  Tochter 
des Beschwerdeführers – genüglich abgeklärt; es erübrigt sich daher, 
die Einreichung der vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeein-
gabe vom 12. Oktober 2009 in Aussicht gestellten Beweismittel im Zu-
sammenhang mit dem heutigen Aufenthaltsort seiner Tochter und dem 
Gesundheitszustand seiner Mutter abzuwarten.

5.3 Nach dem Gesagten hat das BFM das Gesuch um asylrechtliche 
Familienzusammenführung zu Recht gestützt auf Art. 51 Abs. 1 und 4 

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AsylG abgewiesen. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus An-
sprüche seiner Tochter aus Art. 43 Abs. 3 AuG ableitet, ist festzuhal-
ten, dass deren Prüfung nicht in die Zuständigkeit der Asyl-, sondern 
vielmehr in diejenige der Migrationsbehörden fällt  (vgl. dazu EMARK 
2006 Nr. 8 E. 3.2 S. 95;  WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hu-
gi/Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, S. 570, Rz. 
11.153). Es bleibt dem Beschwerdeführer unbenommen, ein entspre-
chendes  ausländerrechtliches  Familiennachzugsgesuch  bei  der  zu-
ständigen kantonalen Behörde einzureichen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am  6. November 
2009 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
angefochtene Verfügung im Original; über die Herausgabe der sich 
in den Akten des BFM befindlichen Unterlagen bezüglich Visumsan-
trag entscheidet das Bundesamt auf Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten (per Kurier; in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand:

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