# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53629885-391e-5ae3-aa9b-422f78aa29ef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2022 E-5235/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5235-2022_2022-11-22.pdf

## Full Text

R  B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5235/2022 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin,  

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer,  

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

alle Türkei,  

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,AsyLex, 

substituiert durch Anne Mazzoni,  

  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 14. November 2022 / N (…). 

 

E-5235/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden und ihre Kinder suchten am 8. September 

2022 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit 

der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 

29. August 2022 in Rumänien um Asyl nachgesucht hatten (vgl. Akten der 

Vorinstanz 1195234 [nachfolgend: SEM-act.] 1 ff. und 11 ff.). 

A.b Das SEM gewährte anlässlich des persönlichen Gesprächs gemäss 

Art. 5 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (nachfolgend: Dublin-Gespräch) den 

Beschwerdeführenden am 7. Oktober 2022 das rechtliche Gehör zur Mög-

lichkeit der Überstellung nach Rumänien, zu dessen Zuständigkeit für die 

Behandlung des Asylgesuchs sowie zum medizinischen Sachverhalt.  

Der Beschwerdeführer gab dabei unter anderem an, er sei in Rumänien 

von der Polizei an einen dreckigen Ort mitgenommen worden, habe dort 

kein Essen bekommen, Insekten hätten bei ihm eine Allergie hervorgerufen 

und Betten habe es keine gegeben. Er habe der Polizei gesagt, er würde 

in die Schweiz gehen wollen. Auch am nächsten Morgen habe er, unge-

achtet seiner Nachfragen, kein Wasser und Essen erhalten. Die Beamten 

hätten mit der Überstellung in die Türkei gedroht, was er abgelehnt habe, 

da er umgebracht werden würde. So habe man ihm zwei Möglichkeiten 

offeriert: Entweder etwas zu unterschreiben oder in die Türkei zurückge-

schickt zu werden. Nachdem er widersprochen habe, sei er mit dem Ge-

wehrkolben geschlagen worden, habe unter Zwang seine Fingerabdrücke 

abgegeben und aus Angst unterschrieben, obwohl er kein Asylgesuch in 

Rumänien habe stellen wollen. Er und seine Familie seien anschliessend 

in ein Camp gebracht worden, wo sie aber die einzige Familie gewesen 

seien. Auch dort hätten sie kein Essen erhalten. So habe er darum ersucht, 

an einen anderen Ort gebracht zu werden, was aber abgelehnt worden sei. 

Eine Nacht habe er dort verbracht. Am nächsten Tag habe es wiederum 

kein Essen gegeben. Erst habe er nicht einkaufen gehen dürfen und sei 

geschlagen worden. Abends dann sei es ihnen erlaubt worden und sie 

seien dabei geflüchtet. Anlässlich des rechtlichen Gehörs zur Zuständigkeit 

Rumäniens für die Behandlung des Asylgesuches führte der Beschwerde-

führer aus, die Kinder würden dort nicht zur Schule gehen können, seine 

Frau sei krank und benötige Medikamente und es sei möglich, dass sie 

zurück in die Türkei geschickt würden. Zum medizinischen Sachverhalt 

führte er aus, er habe (...) und (…) aufgrund der Belastung. Er sei diesbe-

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züglich beim Arzt gewesen, erhalte Medikamente und würde operiert wer-

den. Auch habe er schon zweimal (…). Er habe manchmal Schmerzen und 

erhalte Medikamente. Sein (…)gelenk sei entzündet, auch dieses müsse 

operiert werden. Sein Sohn C._______ sei psychisch krank und werde hier 

behandelt. Seinen Kindern gehe es psychisch nicht gut, seine Tochter 

G._______ stehe nachts auf und habe Albträume. Sohn C._______ und 

seine Frau hätten dieselben Probleme. Sein kleiner Sohn habe Angst vor 

der Polizei (vgl. SEM-act. 33).  

Die Beschwerdeführerin führte anlässlich ihres Dublin-Gesprächs das-

selbe aus und ergänzte, in medizinischer Hinsicht habe sie vor zwei Tagen 

eine Krise gehabt, sei krank gewesen und zur Pflege gebracht worden. Zu-

erst habe sie (…) bekommen und habe dann geschrien und gezittert. Seit 

drei Jahren sei sie in Behandlung, jetzt erhalte sie Medikamente und sei 

wiederum in psychologischer Behandlung. Sie habe ständig (…) und 

manchmal (…) oder (…). Sie alle seien psychisch belastet (vgl. SEM-act. 

34).  

Die Tochter D._______ führte an ihrem Dublin-Gespräch ebenfalls das-

selbe aus wie der Beschwerdeführer und ergänzte, sie würde in Rumänien 

keine Ausbildung machen können und finde dort auch keine Freiheit. In 

medizinischer Hinsicht führte sie aus, sie sei psychisch belastet. Ihr Haus 

liege in Grenznähe, weshalb sie Bombardierungen und Schüsse mitbe-

kommen habe. Sie sei als erste vor Ort gewesen und habe die Leiche ihrer 

Verwandten gesehen (vgl. SEM-act. 37).  

A.c Die Beschwerdeführenden reichten am 7. Oktober 2022 medizinische 

Berichte zu den Akten (vgl. SEM-act. 42).  

A.d Ebenfalls am 7. Oktober 2022 ersuchte das SEM die rumänischen Be-

hörden jeweils um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers und der Be-

schwerdeführerin mit den Kindern gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO; vgl. SEM-act. 39 f.). Die rumäni-

schen Behörden stimmten dem Ersuchen betreffend die Beschwerdefüh-

rerin und die minderjährigen Kinder am 18. Oktober 2022 gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO (vgl. SEM-act. 43 f.) und demjenigen betreffend 

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den Beschwerdeführer am 20. Oktober 2022 gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO zu (vgl. SEM-act. 44 f.).  

B.  

Mit Verfügung vom 14. November 2022 – eröffnet am Folgetag – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder nicht ein, ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat (Rumä-

nien) an, forderte die Beschwerdeführenden und ihre Kinder auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und beauf-

tragte den Kanton (...) mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig ver-

fügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, 

dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschie-

bende Wirkung zukomme. 

C.  

Gegen den Nichteintretensentscheid gelangten die Beschwerdeführenden 

mit undatierter Beschwerde (Eingegangen am 17. November 2022) an das 

Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten für sich und ihre Kinder, es sei 

die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihr Asylgesuch in der 

Schweiz prüfen zu lassen. In prozessualer Hinsicht sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen, die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

Der Beschwerde legten sie eine Kopie der vorinstanzlichen Akten inklusive 

diverse medizinische Berichte bei. 

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

17. November 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

E.  

Das vorliegende Verfahren wird mit dem Verfahren E-5237/2022 

(G._______, N […]) von Amtes wegen zeitlich koordiniert und es werden 

die entsprechenden Akten beigezogen.  

F.  

Mit Schreiben vom 21. November 2022 (gleichentags elektronisch bei Ge-

richt eingegangen) reichte Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, substituiert 

durch Anne Mazzoni, eine gültige Vollmacht respektive Substitutionsvoll-

macht zu den Akten und stellte die Anträge auf superprovisorische Anord-

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Seite 5 

nung eines Vollzugstopps und auf Fristansetzung für eine Beschwerdeer-

gänzung. Zudem wurde um Zustellung einer Kopie der bereits eingereich-

ten Beschwerde ersucht.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden und ihre Kinder haben am Verfahren vor der Vorin- 

stanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

ziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Die Beschwerdeführenden ersuchen um Einräumung einer Nachfrist zur 

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Seite 6 

Ergänzung der Beschwerdeschrift gemäss Art. 53 VwVG, da es ihnen in-

folge der kurzen Rechtsmittelfrist und der Niederlegung des Mandats durch 

die vorherige Rechtsvertretung nicht möglich gewesen sei, innert kürzester 

Zeit eine andere Rechtsvertretung zu finden. Diesbezüglich sei ihnen eine 

Kopie der bereits eingereichten Beschwerdeschrift zukommen zu lassen. 

Die Beschwerdesache weist jedoch weder einen aussergewöhnlichen Um-

fang noch eine besondere Schwierigkeit auf, weshalb die Voraussetzungen 

zur Gewährung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung nach Art. 53 

VwVG nicht erfüllt sind. Den Beschwerdeführenden war es im Übrigen trotz 

der geschilderten Zeitknappheit offensichtlich möglich, eine rechtsgenügli-

che Beschwerdeschrift einzureichen und sich darin zu den wesentlichen 

Punkten zu äussern. Der Antrag auf Ansetzen einer Nachfrist zur Be-

schwerdeergänzung wird demnach abgewiesen. Der vollständigkeitshal-

ber wird den Beschwerdeführenden eine Kopie der bereits eingereichten 

Beschwerdeschrift als Beilage dieses Urteils zugestellt.  

4.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (nach Art. 23–25 Dublin-III-VO) – und damit in 

der Konstellation wie vorliegend – findet grundsätzlich keine (neue) Zu-

ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1).  

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Seite 7 

5.3 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Nach der Konzeption des Gesetzes kommt dem SEM bei der 

Frage der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein Ermessensspiel-

raum zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.2). Liegen hingegen individuelle völker-

rechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend  

(vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1 und 2011/9 E. 4.1 m.w.H.). 

6.  

6.1 Vorab ist auf die angefochtene Verfügung zu verweisen, welcher voll-

ständig gefolgt wird. Aufgrund der Akten ist erstellt, dass die Beschwerde-

führenden in Rumänien Asylgesuche eingereicht haben (vgl. SEM-act. 1 ff. 

und 11 ff.). Dies wird von den rumänischen Behörden auch so bestätigt 

(vgl. SEM-act. 43 f.). Rumänien hat sich sodann auf das frist- und formge-

rechte Ersuchen des SEM (vgl. dazu Art. 23 Abs. 1–4 Dublin-III-VO) zur 

Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

und Bst. c Dublin-III-VO bereit erklärt. Damit ist die Zuständigkeit Rumäni-

ens und die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG grundsätzlich gegeben.  

6.2 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.3 Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

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Seite 8 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben.  

6.4 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestehen 

keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Antragstellende in Rumänien würden systemische Schwach-

stellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen 

(vgl. etwa die Urteile des BVGer F-4462/2022 vom 13. Oktober 2022 

E. 5.2; F-2989/2022 vom 27. Juli 2022 E. 6.2; E-3040/2022 vom 26. Juli 

2022 E. 7.2). Solche hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) bislang nicht erkannt. Für eine Änderung der Rechtspre-

chung besteht auch unter Berücksichtigung der Vorbringen der Beschwer-

deführenden zu ihrer Behandlung in Rumänien keine Veranlassung. Das 

Bundesverwaltungsgericht anerkennt zwar, dass die Situation von Asylsu-

chenden in Rumänien schwierig sein kann, es geht aber nicht davon aus, 

die bekannten Unzulänglichkeiten würden in einer Weise auftreten, welche 

darauf schliessen liesse, Rumänien sei grundsätzlich nicht gewillt oder 

nicht fähig, Schutzberechtigten die ihnen zustehenden Rechte zu gewäh-

ren, beziehungsweise dass diese Ansprüche bei Bedarf nicht auf dem 

Rechtsweg durchgesetzt werden könnten. Mit ihren Ausführungen zu den 

als unbefriedigend erlebten Lebensumständen vermögen es die Be-

schwerdeführenden nicht substantiiert darzulegen, dass ihnen in Rumä-

nien ein faires Asylverfahren sowie eine adäquate Unterstützung und Un-

terbringung grundsätzlich verweigert worden wären. Die Vermutung der 

Einhaltung der völkerrechtlichen Pflichten durch Rumänien vermögen sie 

damit nicht umzustossen, respektive keine ernsthaften Hinweise für syste-

mische Mängel im rumänischen Asylverfahren und den dortigen Aufnah-

mebedingungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO dar-

zutun. 

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Seite 9 

6.5 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

7.  

7.1 Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, sie hätten Angst, von 

Rumänien in die Türkei zurückgeschickt zu werden. Zudem seien sie in 

Rumänien schlecht behandelt worden, hätten medizinische Probleme und 

die Kinder würden in Rumänien nicht zur Schule gehen dürfen. Zur Stüt-

zung dieser Vorbringen verweisen sie zur Hauptsache auf ihre bisher in 

Rumänien gemachten Erfahrungen.  

7.2 Unter dem Blickwinkel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist demnach zu 

prüfen, ob im konkreten Fall einer Überstellung eine Verletzung von Art. 3 

EMRK droht, was wiederum die Schweiz zur Anwendung der Souveräni-

tätsklausel verpflichten würde (vgl. BVGE 2013/24 E. 5).  

7.3 Die Beschwerdeführenden haben keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, Rumänien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Auf-

nahmerichtlinie (ABl. L 180/96 vom 29.06.2013) zustehenden minimalen 

Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden 

Einschränkung des Unterbringungs- und Betreuungsangebots könnten 

sich die Beschwerdeführenden nötigenfalls an die rumänischen Behörden 

werden und die ihnen und ihren Kindern zustehenden Aufnahmebedingun-

gen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Im Üb-

rigen ist zur fehlenden Beschulung der Kinder darauf hinzuweisen, dass 

die Beschwerdeführenden am 29. August 2022 in Rumänien ein Asylge-

such gestellt haben und am 8. September 2022 bereits in die Schweiz ein-

gereist sind. Eine Einschulung der Kinder konnte aufgrund der kurzen Auf-

enthaltsdauer in Rumänien schon in zeitlicher Hinsicht nicht erfolgen.  

7.4  

7.4.1 Was den medizinischen Sachverhalt angeht, so kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Ein 

solcher Verstoss würde voraussetzen, dass eine bereits schwer kranke 

Person durch die Abschiebung mit dem realen Risiko konfrontiert würde, 

einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres 

Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden o-

der einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde  

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

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Seite 10 

7.4.2 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. In Bezug auf den 

Beschwerdeführer wurde im Austrittsblatt der Medic-Help vom 15. Novem-

ber 2022 vermerkt, dass dieser seit zwei Jahren an (...) leide. Gemäss sei-

nen Angaben am Dublin-Gespräch habe er sich schon zweimal (…), habe 

manchmal Schmerzen und würde Medikamente erhalten. Zudem sei sein 

(…) entzündet und müsse operiert werden (vgl. auch zum medizinischen 

Sachverhalt Bst. A.b supra). Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Be-

schwerdeführerin (…) hat und dieser eine (…) aufweist (vgl. Foto vom 

12. September 2022 als unpaginierte Beilage zur Beschwerde). Im Schrei-

ben vom 14. September 2022 von der Universitätsklinik für Kinder- und Ju-

gendpsychiatrie erwähnt die zuständige Ärztin, die Beschwerdeführerin 

habe klare Ängste, da sie in der Türkei bedroht worden sei und nun unter 

psychischen Problemen leide. Im Weiteren findet sich eine Einladung zu 

einem Abklärungsgespräch in die Sprechstunde für transkulturelle Psychi-

atrie vom 25. Oktober 2022 bei den Akten. Gemäss den Angaben der Be-

schwerdeführerin am Dublin-Gespräch sei sie seit drei Jahren in Behand-

lung und bekäme momentan Medikamente. Zudem seien auch ihre Kinder 

psychisch belastet (vgl. zum medizinischen Sachverhalt Bst. A.b supra). 

Der Sohn C._______ wird auf dem oben erwähnten Schreiben vom 

14. September 2022 ebenfalls adressiert und leide diesbezüglich auch an 

klaren Ängsten, da er in der Türkei bedroht worden sei. Der Sohn 

D._______ macht am Dublin-Gespräch geltend, ebenfalls psychisch belas-

tet zu sein. Die genannten Beschwerden stellen jedoch keine derart gra-

vierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen dar, dass im Falle einer 

Überstellung nach Rumänien im Sinne der zitierten Rechtsprechung mit 

dem Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechte-

rung des Gesundheitszustands der Betroffenen gerechnet werden müsste. 

Einer Überstellung der Beschwerdeführenden steht Art. 3 EMRK somit 

nicht entgegen.  

7.4.3 Im Übrigen geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Recht-

sprechung davon aus, dass Rumänien über eine ausreichende medizini-

sche Infrastruktur verfügt (vgl. etwa Urteile des BVGer F-2989/2022 vom 

27. Juli 2022 E. 7.4, E-1507/2022 vom 5. April 2022 E. 6.4.3, F-130/2022 

vom 17. Januar 2022 E. 7.6, D-4730/2021 vom 3. November 2021 E. 8.3.1 

oder F-3952/2021 vom 16. September 2021 E. 5.3). Es liegen keine sub-

stantiierten Hinweise zur Annahme der Gefahr vor, dass Rumänien den 

Beschwerdeführenden und ihren Kindern im Falle der Überstellung eine 

adäquate medizinische Behandlung verweigern könnte. Festzuhalten ist 

darüber hinaus, dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug 

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Seite 11 

der angefochten Verfügung beauftragt sind, allfällig bestehenden beson-

deren medizinischen Bedürfnissen bei der Bestimmung der konkreten Mo-

dalitäten der Überstellung Rechnung tragen und die rumänischen Behör-

den vorgängig darüber informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

Unter dem Blickwinkel der humanitären Gründe ist Folgendes festzuhalten: 

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vor- 

instanz bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit 

der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 

2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungs-

gerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

vielmehr im Wesentlichen darauf, ob die Vorinstanz den Sachverhalt dies-

bezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat  

(vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Ak-

ten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- res-

pektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. 

7.5 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. Der 

Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutz-

suchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).  

8.  

Schliesslich ist zu erwähnen, dass auch die Beschwerde der volljährigen 

Tochter (E-5237/2022; N […]) mit heutigem Datum abgewiesen wurde, mit-

hin die Familie gemeinsam nach Rumänien zurückkehren kann.  

9.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

E-5235/2022 

Seite 12 

10.  

Mit dem vorliegenden Urteil sind die Anträge auf superprovisorische Anord-

nung eines Vollzugstopps und auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde gegenstandslos geworden. 

11.  

Angesichts des vorliegenden, direkten Entscheids in der Sache erweist 

sich der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten, als gegenstandslos.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5235/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

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