# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 496b7e19-a89f-5a36-97eb-0d323e236fa9
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-11
**Language:** de
**Title:** Immissionen gemäss § 226 PBG. Jungbienenstand in der Wohnzone.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0160/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0160_2014_783.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0160/2014 vom 11. Dezember 2014 in BEZ 2015 Nr. 17 

2. Das  Baugrundstück  Kat.-Nr.  2067  im  Halte  von  900  m2  liegt  in  der
Wohnzone W2B. Es ist überstellt mit einem Einfamilienhaus. Im Süden wird das 
Grundstück  begrenzt  durch  die  B.-Strasse,  im  Westen  durch  die  Strasse  I.G. 
und  im  Osten  grenzt  das  ebenfalls  mit  einem  Einfamilienhaus  bebaute  Grund-
stück der Beigeladenen an das Baugrundstück an. 

Das  Bauprojekt  umfasst  einen  bereits  erstellten  Bienenstand  mit  fünf 
Völkern  auf  der  Nordseite  des  Wohnhauses.  Die  Flugöffnung  ist  gegen  das 
Wohnhaus  des  Rekurrenten  ausgerichtet  und  der  Abstand  zum  östlich 
angrenzenden  Grundstück  beträgt  8,5  m.  Mit  dem  angefochtenen  Beschluss 
wurde die nachträgliche Bewilligung unter der Auflage erteilt, den Bienenstand 
bis spätestens 31. März 2014 in die südwestliche Ecke des Baugrundstücks zu 
verschieben.  Zur  Begründung  erwog  die  Vorinstanz  sinngemäss  und 
zusammengefasst,  jener  Standort  sei  aus  Sicht  der  Bienenhaltung  nicht 
schlechter  geeignet,  es  seien  aber  weniger  Immissionen  auf  den  Nachbar-
grundstücken zu erwarten. 

3.1  Der  Rekurrent  macht  sinngemäss  geltend,  der  streitbetroffene 
Bienenstand  habe  auf  den  Nachbargrundstücken  keine  unzulässigen  Immis-
sionen  durch  den  Einflug  von  Bienen  und  die  Gefahr  von  Bienenstichen  zur 
Folge. Die verlangte Standortverlegung habe zudem keinen Einfluss auf die von 
der Vorinstanz  angenommene,  angeblich  gefährdete  Zone.  Der neue  Standort 
liege mit zwei Metern Abstand zu nahe an der Strasse, was grob fahrlässig sei. 

3.2  Die  Vorinstanz  beruft  sich  auf  die  Bestimmung  von  §  226  PBG.  Die 
Immissionen  auf  den  Nachbargrundstücken  würden  mit  grosser  Wahrschein-
lichkeit geringer ausfallen, je weiter der Bienenstand von diesen entfernt sei. 

3.3  Die  Beigeladenen  erklären,  sie  seien 

Immissionen 
konfrontiert. Ihre Hauskatzen würden jährlich mehrfach von Bienen gestochen. 
Um  nicht  zusätzliche Bienen  anzulocken,  seien  sämtliche  Blumen  vom  Balkon 
entfernt worden. 

täglich  mit 

3.4.1  Als  schädigende  oder  zumindest 

lästige  Einwirkungen  der 
Bienenhaltung stehen im vorliegenden Fall tatsächlich vorfallende Bienenstiche 
und  die  blosse  Gefahr,  dass  Menschen  oder  Haustiere  von  Bienen  gestochen 
werden,  in  Frage.  Immissionen  dieser  Art  werden  von  den  immissions-
rechtlichen Bestimmungen des Umweltschutzrechtes des Bundes nicht erfasst, 
fallen  doch  darunter  nur  Einwirkungen  wie  Luftverunreinigungen,  Lärm, 
Erschütterungen,  Strahlen,  Gewässerverunreinigungen,  Bodenbelastungen, 
etc.  (vgl.  Art.  7  Umweltschutzgesetz  [USG]).  Sie  sind  daher  gestützt  auf  die 

- 2-  

Vorschrift  von §  226  PBG  zu  beurteilen,  welche einen  allgemeinen  Schutz  vor 
Einwirkungen  von  Bauten  und  Anlagen  auf  Grundstücke  im  relevanten 
Umgebungsbereich statuiert. 

Gemäss  §  226  PBG  ist  jedermann  verpflichtet,  «bei  der  Eigentums-  und 
Besitzausübung  alle  zumutbaren  baulichen  und  betrieblichen  Massnahmen  zu 
treffen, um Einwirkungen auf die Umgebung möglichst gering zu halten; er hat 
diese  Vorkehren  in  zeitlicher  und  sachlich  angemessener  Weise  der  tech-
nischen  Entwicklung  anzupassen  (Abs.  1).  Bei  der  Benützung  von  Bauten, 
Anlagen,  Ausstattungen,  Ausrüstungen  und  Betriebsflächen  darf  nicht  in  einer 
nach den Umständen übermässigen Weise auf die Umwelt eingewirkt werden» 
(Abs.  2).  Erhebliche  Störungen  oder  Gefährdungen  polizeilicher  Güter,  ins-
besondere der öffentlichen Ruhe, Ordnung, Gesundheit und der Wohnqualität, 
sollen  damit  abgewehrt  werden.  Nach  gefestigter  Rechtspraxis  und  dem 
Wortlaut  der  zitierten  Bestimmung  sind  vorab  alle  Einwirkungen  auf  die  Um-
gebung zu unterlassen, die mit verhältnismässigem Aufwand vermieden werden 
können.  Das  gilt  selbst  dort,  wo  die  Immissionen  im  Grundsatz  nicht  als 
übermässig  erscheinen  (u.a. BEZ 1987  Nr. 36). Allerdings  hat  die  Belästigung 
auch  in diesen  Fällen eine erhebliche Intensität aufzuweisen.  Die  Frage,  ob  in 
einem  konkreten  Fall  die  von  einem  Gebäude  ausgehenden  Immissionen  als 
erheblich und für die Nachbarschaft unzumutbar zu qualifizieren seien, beurteilt 
sich  nicht  nach  dem  persönlichen  Empfinden  eines  einzelnen  Betroffenen, 
sondern nach objektiven Kriterien (BRKE II Nr. 213/1992, E. 3 = BEZ 1998 Nr. 
18,  mit  Hinweisen  auf  BEZ  1986  Nr.  31  sowie  BRKE  III  Nrn.  270/1990  und 
26/1991). 

3.4.2 Die Vorinstanz ging im angefochtenen Entscheid selbstredend davon 
aus,  dass  der  Bienenstand  am  bestehenden  Standort  zwar  keine 
übermässigen,  aber  dennoch  erhebliche  Immissionen  auf  den  Nachbar-
grundstücken  verursacht,  die  es  zu  vermeiden  gelte.  Eine  Abklärung  der 
Baubehörde  beim  für  den  Bezirk  Z.  zuständigen  Bieneninspektor  betraf  nicht 
die Immissionen, sondern nur die Frage, ob der angeordnete neue Standort aus 
Sicht der Bienenzucht geeignet sei. 

Erst  während  des  Rekursverfahrens  liess  die  Vorinstanz  durch  einen 
Sachverständigen  ein  Gutachten  zur  Beurteilung  der  vom  Bienenstand  aus-
gehenden  Emissionen  erstellen.  Das  Gutachten  vom  16.  September  2014 
unterscheidet  vier  Kategorien  von  Emissionen,  die  ein  Bienenvolk  verursache: 
Den  natürlichen  Totenfall  (herumliegende  tote  Bienen),  Krabbler  (am  Boden 
umher  krabbelnde,  geschwächte  Bienen),  Sammlerinnen 
(Bienen  auf 
Nahrungssuche) und Wächterinnen (Verteidigung des Fluglochs vor feindlichen 
Eindringlingen).  Krabbler  und  Sammlerinnen  würden  nur  stechen,  wenn  sie 
bedrängt  oder  aktiv  berührt  werden  (z.B.  durch  Drauftreten  oder  Draufsitzen). 
Wächterinnen  würden  zur  Verteidigung  des  Fluglochs  im  Umkreis  von  bis  zu 
einigen Metern stechen, wenn sie eine Bedrohung wahrnähmen. 

Die 

im  vorliegenden  Fall  vom  bestehenden  Standort  ausgehenden 
Emissionen hält der Gutachter durchwegs für zumutbar, obwohl sich die Zumut-
barkeit  nur  schwer  beurteilen  lasse.  Bezüglich  der  Wächterinnen  wird  aus-
geführt, der Bienenstand sei durch einen Kirschbaum und eine Thujahecke von 

 
 
- 3-  

den  Nachbargrundstücken  abgeschirmt.  Die  Bienen  müssten  steil  aufsteigen, 
um  über  das  Wohnhaus  des  Rekurrenten  hinweg  zu  kommen.  Auf  der  Rück-
seite  des  Bienenstandes  befinde  sich  ebenfalls  eine  hohe  Thujahecke. 
Wächterbienen würden auf Bewegungen reagieren; am abgeschirmten Standort 
sei es unwahrscheinlich, dass sie sich provoziert fühlten. 

Die  Nachbarschaft  werde  nicht  durch die Wächterbienen  gestört, sondern 
durch die anderen drei Emissionsquellen. Je näher ein Bienenhaus stehe, desto 
höher  seien  logischerweise  die  Emissionen  (richtigerweise:  Immissionen).  Die 
angeordnete Verschiebung des Standortes werde keinen signifikanten Einfluss 
auf  die  Einwirkungen  auf  das  östlich  angrenzende  Grundstück  der 
Beigeladenen, die angrenzenden Strassen und das Trottoir haben. In Bezug auf 
die  Wächterinnen  würde  sich  das  Problem  allenfalls  sogar  verschärfen,  weil 
wegen der Löcher in der strassenseitigen Hecke ein vermehrter Bienenkontakt 
mit  Fussgängern  und  Velofahrern  nicht  auszuschliessen  sei.  Besonders  bei 
grösseren Eingriffen durch den Imker in den Monaten Juli und August könnten 
Einflüsse  auf  Fussgänger  nicht  ausgeschlossen  werden.  Der  Wanderimker-
verband  empfehle  deshalb,  einen  Mindestabstand  von 
fünf  Metern  zu 
öffentlichen Wegen einzuhalten und die Flugrichtung nicht gegen den Weg aus-
zurichten. 

3.4.3  Der  Gutachter  unterrichtet  an  der  landwirtschaftlichen  Schule 
Strickhof  das Wahlfach  Bienenhaltung  und  ist  Kursleiter  beim  Imkerverein  der 
Gemeinde Y. Seine Fachkompetenz wird daher zu Recht nicht in Frage gestellt. 
Im Weiteren basiert die Beurteilung auf dem korrekten Sachverhalt hinsichtlich 
der  örtlichen  Verhältnisse;  sie  ist  nachvollziehbar  und  schlüssig.  Das  im 
Gutachten  beschriebene  Flugverhalten  der  Bienen  konnte  von  der  Delegation 
der  4.  Abteilung  des  Baurekursgerichtes  anlässlich  des  Lokaltermins  selbst 
beobachtet  werden:  Die  Bienen  flogen  vom  Einflugloch  direkt  nach  oben.  Der 
Aufenthalt  wenige  Meter  westlich  davon  war  während  des  Augenscheins 
problemlos möglich und wurde nicht durch Bienen gestört. Im Bereich zwischen 
Kirschbaum  und  östlicher  Grundstücksgrenze  waren  kaum  Bienen  zu 
beobachten.  Somit  kann  zur  Beurteilung  der  angefochtenen  Standortver-
schiebung  auf  das  Gutachten  abgestellt  werden.  Demgemäss 
ist  am 
bestehenden  Standort  nicht  von  übermässigen,  unzumutbaren  Einwirkungen 
auf die Umgebung auszugehen, auch wenn auf den Nachbargrundstücken mit 
einem  grösseren  Bienenaufkommen  zu  rechnen  ist,  als  dies  ohne  den 
streitbetroffenen  Bienenstand  der  Fall  wäre.  Auch  die  Vorbringen  der  Bei-
geladenen  vermögen  nicht  davon  zu  überzeugen,  dass  der  Bienenstand 
übermässige  Immissionen  verursacht.  Die  Vorinstanz  geht  denn  auch  von 
nichts  anderem  aus,  vielmehr  will  sie  mit  der  Standortverlegung  die 
Immissionen möglichst gering halten. 

3.4.4  Staatliches  Handeln,  namentlich  auch  die  Einschränkung  von 
Grundrechten  wie  der  Eigentumsgarantie  (Art.  26  der Bundesverfassung  [BV]) 
oder  der  Wirtschaftsfreiheit  (Art.  27  BV),  muss  verhältnismässig  sein  (Art.  5 
Abs.  2  und  Art.  36  Abs.  3  BV).  Damit  wird  zunächst  verlangt,  dass  staatliche 
Massnahmen  zwecktauglich  und  notwendig  sind  (Verhältnismässigkeit  im 
weiteren  Sinne).  Die  Notwendigkeit  bedeutet,  dass  eine  Massnahme  in  ihrer 

 
 
- 4-  

konkreten Ausgestaltung über das zur Erreichung ihres Ziels Notwendige nicht 
hinausgehen darf. 

Alsdann  muss  die  Verhältnismässigkeit  auch  im  engeren  Sinne  gewahrt 
sein.  Das  heisst, dass  ein  vernünftiges  Verhältnis zwischen  dem  angestrebten 
Ziel  und  dem  mit  der  Massnahme  verbundenen  Eingriff  in  die  Rechtsstellung 
der betroffenen Person bestehen muss. Staatliche Massnahmen müssen durch 
ein  öffentliches  Interesse,  welches  das  private  überwiegt,  gerechtfertigt  sein, 
andernfalls  sie  für  den  Betroffenen  unzumutbar  sind.  Für  die  Interessen-
abwägung massgeblich sind einerseits die Bedeutung der mit einer staatlichen 
Massnahme  verfolgten  öffentlichen  Interessen  und  andererseits  das  Gewicht 
der  im  Spiele  stehenden  privaten  Interessen.  Eine  Massnahme,  die  tief 
greifende  Auswirkungen  auf  die  Rechtsstellung  des  betreffenden  Rechts-
subjektes hat, jedoch bloss von geringem öffentlichen Interesse ist, ist somit als 
unzulässig  einzustufen  (vgl.  zum  Ganzen  Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix 
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., 2010 Rz. 581 ff.). 

3.4.5  Es  entspricht  einer  allgemeingültigen  Gesetzmässigkeit,  dass  die 
Intensität  von  Immissionen  jeglicher  Art  mit  zunehmender  Distanz  zur  Quelle 
abnimmt.  Die  dahingehende  Begründung  der  Vorinstanz  für  die  verlangte 
Standortverschiebung ist indes nicht stichhaltig, steht doch im vorliegenden Fall 
nicht  schon  allein  auf  Grund  der  grösseren  Distanz  zu  den  Nachbar-
grundstücken  fest,  dass  die  Beeinträchtigung  durch  den  Einflug  von  Bienen 
spürbar  reduziert  wird,  zumal  namentlich  der  Abstand  zum  östlich  an-
grenzenden Grundstück der Beigeladenen nur um ca. 19 m vergrössert würde. 
Der  Bienenflug  hängt  massgeblich  von  den  örtlichen  Gegebenheiten  in  Bezug 
auf  die  Gebäude  und  die  Bepflanzung  ab.  Der  Gutachter  kam  zum  Schluss, 
dass  die  Verschiebung  des  Standortes  keine  signifikante  Verminderung  der 
Immissionen bewirke. Diese Beurteilung erscheint plausibel und die Vorinstanz 
vermag dem nichts Überzeugendes entgegenzusetzen. 

Hinzu  kommt,  dass  sich  mit  der  Standortverlegung  die  Einwirkungs-
problematik  verschieben  würde,  indem  der  neue  Standort  sehr  nahe  an  der 
Strasse  liegt  und  die  Ausflugöffnung  schräg  gegen  die  H.-B.-Strasse  gerichtet 
wäre.  Bereits  der  von  der  Vorinstanz  angefragte  Bieneninspektor  wies  darauf 
hin,  dass  dort  Fussgänger  und  Velofahrer  vermehrt  mit  Bienen  in  Kontakt 
kommen  könnten.  Auch  das  Gutachten  vom 16.  September 2014 äussert sich 
in gleicher Weise. Der neue Standort entspricht bezüglich Abstand zur Strasse 
und  Ausrichtung  des  Fluglochs  nicht  den  Empfehlungen  des  Vereins  der 
Schweizer  Wanderimker  VSWI  (s.  Merkblatt  «Wanderung  mit  Bienen», 
www.vswi.ch).  Die  Justiz-,  Gemeinde-  und  Kirchendirektion  des  Kantons  Bern 
empfiehlt 
für  Ausflugöffnungen  sogar  einen  Mindestabstand  von  10  m 
gegenüber  Strassen  (BSIG  Nr.  7/721.0/10.1  vom  14.  April  2010,  Ziff.  2.8, 
www.jgk.be.ch).  Es  gilt  auch  zu  bedenken,  dass  die  Beeinträchtigung  von 
Fahrrad-  und  Motorradfahrern  durch  Bienen  ein  erhebliches  Schädigungs-
potential in sich birgt. 

Nach dem Gesagten ist die verlangte Standortverschiebung nicht geeignet, 
die  Umgebung  des  rekurrentischen  Grundstücks  vom  Bienenflug  zu  entlasten, 
zumindest  nicht  in  wesentlichem  Mass.  Die  vom  bestehenden  Standort  aus-

 
 
- 5-  

gehenden  Einwirkungen  sind  zumutbar.  Somit  erweist  sich  die  verlangte 
Standortverlegung  als  unverhältnismässig,  was  in  Gutheissung  des  Rekurses 
zur Aufhebung der betreffenden Auflagen führt.