# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ec890de-5746-56e2-bf4e-bce1871a75f5
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-05
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 05.04.2007 SK.2006.14
**Docket/Reference:** SK.2006.14
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SK-2006-14_2007-04-05

## Full Text

Mengen-, banden- und gewerbsmässig qualifiziert begangene Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, ausgehend von einer kriminellen Organisation; Fälschung von Ausweisen, evtl. Widerhandlungen gegen das ANAG;;Mengen-, banden- und gewerbsmässig qualifiziert begangene Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, ausgehend von einer kriminellen Organisation; Fälschung von Ausweisen, evtl. Widerhandlungen gegen das ANAG;;Mengen-, banden- und gewerbsmässig qualifiziert begangene Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, ausgehend von einer kriminellen Organisation; Fälschung von Ausweisen, evtl. Widerhandlungen gegen das ANAG;;Mengen-, banden- und gewerbsmässig qualifiziert begangene Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, ausgehend von einer kriminellen Organisation; Fälschung von Ausweisen, evtl. Widerhandlungen gegen das ANAG

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  SK.2006.14 
 

 

 

  
Entscheid vom 5. April 2007 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Präsident, 
Peter Popp, Miriam Forni, Sylvia Frei und  
Daniel Kipfer Fasciati  
Gerichtsschreiberin Joséphine Contu  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Adriano 
Robbi, Staatsanwalt des Bundes,  
 

 gegen 

 
 

1. A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Dieter 
Caliezi, 
 

2. B., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Oliver 
Krüger, 
 

3. C., amtlich verteidigt durch Advokat Marco 
Albrecht,  
 

4. D., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Phi-
lipp Kunz,  
  

Gegenstand 
 

Mengen-, banden- und gewerbsmässig qualifiziert 
begangene Widerhandlungen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz, ausgehend von einer kriminellen 
Organisation; Fälschung von Ausweisen, evtl. Wider-
handlungen gegen das ANAG 

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Anträge der Bundesanwaltschaft betreffend A., B., C. und D.: 

1. A. (alias E., alias F., alias G.), geb. 28.09.1968 in Vaksince/Kumanovo/MK, von Ma-
zedonien, sei schuldig zu erklären im Sinne der Anklage und sei in Anwendung von 
Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a – c und teils Ziff. 4 BetmG, Art. 23 ANAG sowie Art. 47 ff., 
49, 51 und 252 StGB zu verurteilen: 

− zu einer Freiheitsstrafe von 11 ½ Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Un-
tersuchungshaft (ab 30.04.2004) und des vorzeitigen Strafantritts (ab 
05.04.2006). 

2. B., geb. 02.03.1978 in Kumanovo/MK, von Mazedonien, sei schuldig zu erklären im 
Sinne der Anklage und sei in Anwendung von Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a – c und teils 
Ziff. 4 BetmG sowie Art. 47 ff. und 51 StGB zu verurteilen: 

- zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Unter-
suchungshaft (ab 01.05.2004) und des vorzeitigen Strafantritts (ab 05.04.2006). 

3. C., geb. 11.05.1974 in Kumanovo/MK, von Mazedonien, sei schuldig zu erklären im 
Sinne der Anklage und sei in Anwendung von Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a – c und teils 
Ziff. 4 BetmG sowie Art. 47 ff. und 51 StGB zu verurteilen: 

- zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Unter-
suchungshaft (ab 01.05.2004). 

4. D., geb. 01.01.1963 in Slupcane/MK, von Mazedonien, sei schuldig zu erklären im 
Sinne der Anklage und sei in Anwendung von Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a – c und teils 
Ziff. 4 BetmG sowie Art. 47 ff. und 51 StGB zu verurteilen: 

- zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Auslie-
ferungshaft (ab 16.03.2006) und Untersuchungshaft (ab 12.06.2006). 

5. A., B., C. und D. seien wieder dem Strafvollzug zuzuführen. 

6. Die sichergestellten Drogen und Drogenutensilien, die beschlagnahmten Mobiltele-
fone und SIM-Karten, die 2 Halbtaxabonnemente und die Bankkarte der Bank H. 
sowie die Selbstladepistole der Marke TAURUS seien einzuziehen. Zudem seien 
die Fr. 8'000.─ aus der vorzeitigen Verwertung des Lastwagens inklusive Auflieger 
einzuziehen und zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

7. Alle übrigen beschlagnahmten Gegenstände seien nach Eintritt der Rechtskraft des 
Urteils wem rechtens zurückzugeben. 

8. Die zuständigen Kantone seien mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe zu beauftragen. 

9. Das Honorar der amtlichen Anwälte der Angeklagten sei gerichtlich festzulegen. 

 

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Anträge der Verteidigung von A.: 

I. Herr A. sei freizusprechen von der Anschuldigung: 

1. Der Widerhandlung gegen das BetmG durch Anstaltentreffen zur Einfuhr von 32 kg 
ev. 12 kg Heroingemisch gemäss Ziff. 1.1. der Anklageschrift; 

2. Der Widerhandlung gegen das BetmG durch Anstaltentreffen zur Einfuhr von 16 kg 
ev. 12 kg Heroingemisch gemäss Ziff. 1.2. der Anklageschrift;  

3. Der Widerhandlung gegen das BetmG durch Befördern, Befördernlassen sowie An-
staltentreffen zu Einfuhr von 42,913 kg gemäss Ziff. 1.3. der Anklageschrift, soweit 
13 kg Heroingemisch übersteigend; 

4. Der Widerhandlung gegen das BetmG durch Anstaltentreffen zur Erlangung von 
10 kg Streckmittel gemäss Ziff. 1.4. der Anklageschrift; 

5. Der Widerhandlung gegen das BetmG durch Verkauf beziehungsweise Abgabe 
einer unbekannten Menge Betäubungsmittel an I. gemäss Ziff. 1.5. a) der Anklage-
schrift; 

6. Der Widerhandlung gegen das BetmG durch Anstaltentreffen zum Verkauf einer 
unbekannten Menge Betäubungsmittel an J. gemäss Ziff. 1.5. b) der Anklageschrift; 

7. Der Widerhandlung gegen das BetmG durch Anstaltentreffen zum Verkauf einer 
unbekannten Menge Betäubungsmittel, indem er sich nach komplett [recte: Kom-
plett] Kleidern bei K. erkundigt haben soll gemäss Ziff. 1.5. c) der Anklageschrift; 

8. Der Widerhandlung gegen das BetmG durch Anstaltentreffen zum Verkauf einer 
unbekannten Menge Betäubungsmittel an einen unbekannten Abnehmer, welcher 
telefonisch mit L. von 2 T-Shirts und ein paar Unterhosen gesprochen haben soll 
gemäss Ziff. 1.5. d) der Anklageschrift; 

9. Der Widerhandlung gegen das BetmG durch Anstaltentreffen zur Vermittlung einer 
unbekannten Menge Betäubungsmittel an einen unbekannten M. gemäss 
Ziff. 1.5. e) der Anklageschrift; 

10. Der Widerhandlung gegen das BetmG durch Anstaltentreffen zur Vermittlung einer 
unbekannten Menge Betäubungsmittel an einen Unbekannten gemäss Ziff. 1.5. f) 
der Anklageschrift; 

11. Der Widerhandlung gegen das BetmG durch Anstaltentreffen zur Vermittlung einer 
unbekannten Menge Betäubungsmittel an einen unbekannten Serben gemäss 
Ziff. 1.5. g) der Anklageschrift; 

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12. Der Widerhandlung gegen das BetmG durch Vermittlung einer unbekannten Menge 
Betäubungsmittel an einen unbekannten N. gemäss Ziff. 1.5. h) der Anklageschrift; 

13. Der Widerhandlung gegen das BetmG durch Vermittlung einer unbekannten Menge 
Betäubungsmittel an einen unbekannten Serben gemäss Ziff. 1.5. i) der Anklage-
schrift; 

14. Der Widerhandlung gegen das BetmG durch Anstaltentreffen zur Vermittlung einer 
unbekannten Menge Betäubungsmittel an einen unbekannten Serben gemäss 
Ziff. 1.5. j) der Anklageschrift; 

unter Ausscheidung der darauf entfallenden Verfahrenskosten und deren Auferlegung 
an den Staat und unter Ausrichtung einer Entschädigung. 

II. Der Angeschuldigte A. sei dagegen schuldig zu erklären: 

1. Der Widerhandlung gegen das BetmG durch Befördernlassen sowie Anstaltentref-
fen zur Einfuhr von 24 Paketen Heroingemisch mit einem Nettogewicht von 
11,741 kg und einem durchschnittlichen Reinheitsgrad von 12,37 % sowie von drei 
Paketen mit einem Nettogewicht von 1,481 kg und einem durchschnittlichen Rein-
heitsgrad von 2,3 %, somit insgesamt eine Menge von 1,485 kg reinem Heroin. 

2. Der Fälschung von Ausweisen und des Verstosses gegen das ANAG gemäss 
Ziff. 2. der Anklageschrift. 

III. Herr A. sei in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu verurteilen 
zu einer 4,5 Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe. 

IV. Es sei weiter zu verfügen, was rechtens. Das Honorar des amtlichen Verteidigers 
sei gemäss Kostennote gerichtlich festzusetzen. 

Anträge der Verteidigung von B.: 

I. Der Angeklagte B. sei schuldig zu sprechen der Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz, mengenmässig qualifiziert begangen in der Zeit vom 21.04.2004 
bis 01.05.2004 durch Anstaltentreffen zur Einfuhr von 42,913 kg Heroingemisch 
(durchschnittlicher Reinheitsgrad 39,95 %) und in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 
und 2 BetmG sowie Art. 25, 27, 40 und 47 ff. StGB zu verurteilen 

- zu einer 3,5 Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der 
Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafantritts seit dem 1. Mai 2004. 

 

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II. Weitere Verfügungen: 

1. Die Sicherstellungen und Beschlagnahmungen seien gemäss den Anträgen der 
Anklageschrift Ziffer III. der Staatsanwaltschaft des Bundes zu verfügen. 

2. Die Kostenfolgen seien von Amtes wegen gemäss Art. 172 BStP zu regeln. 

3. Das Honorar des amtlichen Verteidigers des Angeschuldigten sei gerichtlich festzu-
legen. 

Anträge der Verteidigung von C.: 

1. Das Verfahren gegen Herrn C. sei einzustellen und ihm sei eine angemessene Ent-
schädigung für die Haft zuzusprechen. 

2. Eventuell sei Herr C. vollumfänglich freizusprechen und ihm sei eine angemessene 
Haftentschädigung zuzusprechen. 

3. Subeventuell sei Herr C. wegen Gehilfenschaft zu einem Betäubungsmitteldelikt zu 
verurteilen und zu maximal 4 Jahren Gefängnis zu verurteilen. 

Anträge der Verteidigung von D.: 

1. Der Angeklagte D. sei freizusprechen vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz, angeblich mehrfach, mengenmässig qualifiziert sowie ge-
werbs- und bandenmässig begangen, ausgehend von einer kriminellen Organisation 
im Sinne von Art. 340bis Abs. 1 lit. a StGB in der Zeit vom 21.04.2004 bis 01.05.2004 
gemäss Anklageschrift, unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten an 
den Staat sowie unter Ausrichtung einer Entschädigung für die ausgestandene Haft 
sowie für die notwendige Verteidigung. 

2. Es seien die notwendigen Verfügungen zu erlassen. 

 

 

 

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Sachverhalt: 

A. Am 29. April 2004 kontrollierten deutsche Zollbeamte an der deutsch-
österreichischen Grenze in Bad Reichenhall ein von O. gelenktes mazedoni-
sches Sattelmotorfahrzeug. Sie entdeckten dabei in einem Versteck unter der le-
galen, für einen Abnehmer in Deutschland bestimmten Ladung rund 43 kg He-
roingemisch, verpackt in 87 Paketen à ca. 500 g (davon 60 Pakete mit einem 
durchschnittlichen Reinheitsgrad von 52,86 %, 24 Pakete mit einem durch-
schnittlichen Reinheitsgrad von 12,37 % und 3 Pakete mit einem durchschnittli-
chen Reinheitsgrad von 2,3 %; Gesamtmenge reinen Heroins von 17,18 kg). O. 
gab an, nichts von der illegalen Ladung gewusst zu haben. Die legale Fracht 
(Kabelrollen) sei für einen Abnehmer in Deutschland bestimmt. Nach deren Ent-
ladung erwarte er weitere Direktiven von seinem Auftraggeber in Mazedonien auf 
seinen mobilen Telefonanschluss. Jedenfalls habe er das – vermeintlich leere – 
Sattelmotorfahrzeug in die Schweiz zu lenken, um dort eine andere Ladung auf-
zunehmen. Die deutschen Beamten entluden in der Folge die illegale Fracht,  
avisierten die schweizerischen Polizeiorgane und übergaben das Heroin densel-
ben, da davon ausgegangen wurde, dass dessen Bestimmungsort die Schweiz 
gewesen wäre und die Abnehmer dort zu suchen seien. Die deutschen Beamten 
wiesen O. an, die Auftraggeber im Falle einer Nachfrage dahin gehend zu infor-
mieren, dass er erkrankt sei, einen Arzt aufsuchen müsse und sich die Weiter-
fahrt deshalb verzögere. Nach dem Entladen der Legalfracht solle O. den Last-
wagen in die Schweiz fahren und dabei den Anweisungen seiner Auftraggeber 
folgen. So geschah es in der Folge. Der Fahrer wurde mehrfach auf seinem Te-
lefonanschluss kontaktiert, sowohl von einem Telefonanschluss in Mazedonien 
aus als auch von mehreren in der Schweiz lokalisierten Anschlüssen. Diese An-
rufe wurden aufgezeichnet. Zivile deutsche Polizeifahrzeuge eskortierten den 
Lastwagen bis an die Schweizer Grenze. Am Abend des 30. April 2004 fuhr O. 
am Autobahnzollamt Basel in die Schweiz ein und lenkte sein Fahrzeug darauf 
weisungsgemäss auf den Parkplatz der Autobahnraststätte Pratteln-Süd. Die von 
den deutschen Behörden vorab informierte schweizerische Polizei observierte ih-
rerseits die Fahrt des Lastwagens ab der Schweizer Grenze und die Kontaktauf-
nahme von O. mit den mutmasslichen Organisatoren des Transports. Überdies 
hörte sie mehrere mobile Telefonanschlüsse ab, die einzelnen, mit der versuch-
ten Heroinlieferung in Zusammenhang stehenden Personen in der Schweiz zu-
geordnet werden konnten. Auf dem Parkplatz der Raststätte nahm O. Kontakt 
mit einem der mutmasslichen Organisatoren auf. Allerdings entfernte sich dieser, 
als er Verdacht schöpfte, dass O. polizeilich observiert wurde. Im Rahmen einer 
grossen Polizeiaktion wurden in der Folge im Raum Nordwestschweiz sechs 
Personen festgenommen, worunter die Angeklagten sowie der Fahrer des Last-
wagens. Die weiteren Ermittlungen erbrachten den Hinweis, dass es sich bei der 
in Mazedonien mit dem Transport befassten und mit O. in Verbindung stehenden 

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Person um D. handelte. Dieser wurde international zur Verhaftung ausgeschrie-
ben, am 16. März 2006 in Kroatien verhaftet und am 12. Juni 2006 an die 
Schweiz ausgeliefert (cl. B2 pag. 6.3.00.1 f.). 

B. Bereits vor dem 30. April 2004 wurde der Natelanschluss von A. im Rahmen 
eines anderen Ermittlungsverfahrens überwacht. Dabei ergaben sich Hinweise 
darauf, dass A. im März und April 2004 im Raum Nordwestschweiz mehrfach in 
Drogengeschäfte verwickelt sein könnte. Ausserdem bestand der Verdacht, dass 
er im April 2004 mehrfach versuchte, sich von einem oder mehreren Lieferanten 
in Mazedonien 12 kg Heroin in die Schweiz liefern zu lassen. Überdies zeigte 
sich, dass A. in die oben unter A. geschilderten Vorgänge verwickelt war; er ge-
hörte zu den in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai 2004 verhafteten Perso-
nen. Die weiteren Ermittlungen ergaben überdies, dass A. in den Jahren 2000 
bis 2004 mehrfach mutmasslich gefälschte Ausweispapiere oder echte Ausweis-
papiere einer anderen Person verwendete. 

C. Die in Bundeskompetenz geführten Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren 
wurden mit Bericht des Eidgenössischen Untersuchungsrichters vom 
15. Mai 2006 respektive 10. Januar 2007 abgeschlossen (pag. 24.1.39 ff. re-
spektive cl. B6 pag. 24.00.00.4 ff.). Am 21. September 2006 erhob die Bundes-
anwaltschaft Anklage gegen A., L., P., B. und C., im Wesentlichen wegen qualifi-
zierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Mit Anklageschrift 
vom 29. Januar 2007 erhob die Bundesanwaltschaft auch gegen D. Anklage we-
gen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Der Präsi-
dent der Strafkammer vereinigte die beiden Verfahren mit Verfügung vom 1. 
Februar 2007 und ordnete die Durchführung einer einzigen Hauptverhandlung an 
(pag. 45.200.14 f.).  

D. Die Hauptverhandlung fand vom 20. bis zum 22. März 2007 am Sitz des Bun-
desstrafgerichts in Bellinzona statt. 

Der am 8. September 2004 aus der Untersuchungshaft entlassene und nach 
Mazedonien ausgereiste P. erschien nicht zur Hauptverhandlung. Sein Verteidi-
ger war aber anwesend. Die Voraussetzungen für ein Kontumazialurteil waren 
indessen nicht erfüllt, weshalb das Verfahren gegen P. abgetrennt wurde 
(pag. 45.200.24 ff., 45.200.27 ff. und 45.600.13). Er ist international zur Verhaf-
tung ausgeschrieben. 

Im Rahmen des Beweisverfahrens entstanden Zweifel an der Zurechnungsfähig-
keit von L., weshalb das Gericht beschloss, dessen psychiatrische Begutachtung 
anzuordnen. Auch dieses Verfahren wurde in der Folge, nach Schluss der ge-
richtlichen Beweiserhebungen für die übrigen Angeklagten, abgetrennt und bis 

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zum Vorliegen der psychiatrischen Expertise sistiert (pag. 45.600.15).  

Die übrigen Parteien waren während der ganzen Hauptverhandlung anwesend 
und vertreten. Dieses Urteil betrifft demnach nur die Angeklagten A., B., C. und 
D. Wenn im Folgenden von den Angeklagten die Rede ist, sind nur diese vier 
Personen gemeint. 

Die ersten drei Angeklagten befanden sich bis zur Hauptverhandlung im vorzeiti-
gen Strafvollzug, wohin sie nach Urteilseröffnung zurückkehrten, D. wurde aus 
der Untersuchungshaft vorgeführt, er blieb nach Urteilseröffnung bis zur Bewilli-
gung des vorzeitigen Strafvollzugs (pag. 45.200.33 ff.) in Sicherheitshaft. 

E. Mit dem Einverständnis der Parteien wurde das Beweisverfahren in abgekürzter 
Form durchgeführt. Der Präsident wies die Parteien auf die im Vorverfahren vom 
Gericht beigezogenen Akten hin (pag. 45.600.8 f.). Einen in der Hauptverhand-
lung vom Staatsanwalt des Bundes eingereichten Amtsbericht der Bundeskrimi-
nalpolizei vom 20. März 2007 sowie ein Schreiben von R., der Ehefrau des An-
geklagten A., vom 29. Januar 2007 nahm das Gericht zu den Akten 
(pag. 45.600.9 f.). Die Parteien stellten in der Hauptverhandlung keine weiteren 
Beweisanträge. 

Das Gericht hielt dem Angeklagten A. diverse im Verfahren bis dahin nicht vor-
gehaltene Telefonabhörprotokolle betreffend die Anklagepunkte A. 1.5. b, h und j 
vor (pag. 45.600.4 sowie 45.600.31 ff.). 

F. Das Gericht behielt sich in Anwendung von Art. 170 BStP eine von der Anklage-
schrift abweichende Würdigung der angeklagten Sachverhalte wie folgt vor 
(pag. 45.600.9 f.):  

Betreffend die Anklagepunkte A. 1.3., B. 1.3., C. 1.1. die Würdigung auch unter 
dem Gesichtspunkt des Anstaltentreffens zum „In-Verkehr-Bringen“, zum Besitz 
oder zum „sonstwie Erlangen“ nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG; 

betreffend die Anklagepunkte A. 1.5. a) und B. 1.5. a) die Würdigung auch unter 
dem Gesichtspunkt des Anstaltentreffens nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG; 

betreffend die Anklagepunkte A. 1.5. h) und i) die Würdigung auch unter dem 
Gesichtspunkt des Anstaltentreffens zur Vermittlung nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 
BetmG; 

betreffend den Anklagepunkt A. 1.5. j) die Würdigung auch unter dem Gesichts-
punkt der Vermittlung nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG. 

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Die Strafkammer erwägt: 

I. Prozessuales 

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass das zur Anklage gebrachte 
Verbrechen (Hauptanklagepunkt), von einer kriminellen Organisation ausgegan-
gen sei, woraus sich die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung 
der Anklage ergebe. Gemäss Art. 337 Abs. 1 StGB (Art. 340bis aStGB) fällt die 
Verfolgung und Beurteilung von Verbrechen in die Zuständigkeit des Bundes, 
wenn sie von einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB aus-
gehen und wenn sie entweder zu einem wesentlichen Teil im Ausland (lit. a) oder 
in mehreren Kantonen begangen wurden und dabei kein eindeutiger Schwer-
punkt in einem Kanton besteht (lit. b). Die Voraussetzung der kriminellen Organi-
sation im Sinne von Art. 260ter StGB muss – und kann im Sinne einer gerichtli-
chen Feststellung – bei der Prüfung der Zuständigkeit nicht bewiesen sein, damit 
das Bundesstrafgericht seine Zuständigkeit bejahen kann. Hingegen müssen kla-
re Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich um eine kriminelle Organisation 
gehandelt haben könnte, von der die angeklagten Taten ausgegangen sind 
(TPF SK.2005.8 vom 26. Januar 2006 E. 1.1.7). 

Kriminell im Sinne des Gesetzes ist eine Organisation, wenn sie ihren Aufbau 
und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und verbrecherische Zwecke 
verfolgt oder mit verbrecherischen Mitteln operiert. Gemäss Lehre und Recht-
sprechung ist weiter erforderlich, dass die Organisation auf relative Dauer ange-
legt ist, ihre Mitglieder ersetzbar sind, die Organisation bis zu einem gewissen 
Grad hierarchisch strukturiert ist und arbeitsteilig vorgeht (vgl. z.B. VEST, 
Stämpflis Handkommentar, Delikte gegen den öffentlichen Frieden, Bern 2007, 
Art. 260ter StGB N. 8 ff.). Die gesetzlichen Merkmale werden von der Rechtspre-
chung mit Rücksicht auf die relativ offene und daher tendenziell unbestimmte 
Tatbestandsumschreibung eng ausgelegt (vgl. BGE 132 IV 132, 133 E. 4). In al-
ler Regel genügt ein bandenmässiger Zusammenschluss von familiär verbunde-
nen Personen nicht (vgl. ebd. E. 5.2). In casu sind die drei von Mazedonien aus 
handelnden Angeklagten C., B. und D. familiär verbunden und erfüllen insoweit 
nur das gesetzliche Merkmal der Bande. Hingegen gibt es starke Anhaltspunkte 
dafür, dass sie ihrerseits Teil einer grösseren Organisation sind: So wurde mehr-
fach plausibel auf Hintermänner des Transports hingewiesen, die als Lieferanten 
der Droge offenbar Einfluss haben und deren Identität nicht in Erfahrung zu brin-
gen war (vgl. z.B. cl. 15 pag. 13.4.145). Es scheint zumindest nicht unwahr-
scheinlich, dass es sich bei diesen um Personen handelt, die dem Kreis der An-
geklagten als hierarchisch übergeordnet und somit als ein Teil einer grösseren 
Organisation zuzurechnen sind. Für eine organisatorische Verbindung und ge-

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gen externe Lieferanten spricht sodann, dass das gesamte Heroin ohne Voraus-
zahlung zur Verfügung gestellt wurde. Das strikt arbeitsteilige Vorgehen der An-
geklagten, der hohe Organisationsgrad und die grosse Professionalität stützen 
die Annahme einer kriminellen Organisation ebenso, wie der Umstand, dass ein 
Transportunternehmen betrieben wurde, um in dessen Rahmen, allem Anschein 
nach auch in wenigstens einem anderen Fall (vgl. cl. 2 pag. 5.7.40 und cl. 20 
pag. 18.3.1 ff., insbesondere 18.3.213), Drogen in grossem Umfang nach West-
europa zu transportieren. Der für die Begründung der Bundeszuständigkeit er-
forderliche Verdacht, es liege eine kriminelle Organisation vor, kann demnach 
bejaht werden. Da ein wesentlicher Teil der Taten im Ausland begangen wurde, 
ist die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts für die Beurteilung des Hauptan-
klagepunktes somit gegeben.  

Die anderen angeklagten Delikte fallen grundsätzlich in die kantonale Kompe-
tenz. Das diesbezügliche Verfahren hätte demnach mittels Attraktionsverfügung 
der Bundesanwaltschaft in Bundeskompetenz überführt werden können, was 
nicht geschehen ist. Da ein Nichteintreten auf die Anklage und die Weitergabe 
an einen zuständigen Kanton bis zur Beurteilung zu einer möglicherweise unzu-
lässigen Verfahrensdauer führen könnte, ist die Zuständigkeit des Bundesstraf-
gerichts indessen gestützt auf die Garantie eines fairen Verfahrens im Sinne des 
Beschleunigungsgebots gemäss Art. 6 EMRK zu bejahen. 

Das Bundesstrafgericht ist demnach sachlich zuständig, alle Anklagepunkte zu 
beurteilen. 

II. Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 

1.  
1.1 Die vorsätzliche Beteiligung am illegalen Verkehr mit Betäubungsmitteln wird im 

Grundtatbestand des Art. 19 Ziff. 1 BetmG seit dem 1. Januar 2007 mit Frei-
heitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dabei kann hier davon 
abgesehen werden, beim Grundtatbestand die Frage der Anwendbarkeit alten 
oder neuen Rechts zu erörtern, nachdem ohnehin – wie noch zu zeigen sein 
wird – nicht der Grundtatbestand, sondern der schwere Fall nach Art. 19 Ziff. 2 
BetmG in Diskussion zu ziehen ist. Strafbar sind alle Formen einer Beteiligung 
am unbefugten Drogenverkehr, d.h. sowohl die Verbreitung wie auch schon der 
Erwerb von Betäubungsmitteln. Gesetzgeberisches Ziel ist die Verhinderung  
oder Eindämmung einer unkontrollierten Verbreitung der Betäubungsmittel (ALB-
RECHT, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Sonderband Betäubungs-
mittelstrafrecht, Bern 1995, Art. 19 BetmG N. 1 ff.). In Abs. 2 bis 6 von Art. 19 

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Ziff. 1 BetmG werden namentlich etwa das Befördern, der Verkauf, die Vermitt-
lung sowie das Anstaltentreffen erwähnt. Die detaillierte Tatbestandsbeschrei-
bung in Art. 19 Ziff. 1 BetmG erfüllt eine wichtige Beweisfunktion, indem sie die 
Rechtsanwendung erleichtert und Beweislücken möglichst vermeidet (ALBRECHT, 
a.a.O., Art. 19 BetmG N. 4). Bei den einzelnen Tathandlungen handelt es sich 
um verschiedene Entwicklungsstufen derselben deliktischen Tätigkeit (ALB-
RECHT, a.a.O., Art. 19 BetmG N. 142; STRATENWERTH, Schweizerisches Straf-
recht, Allgemeiner Teil I: Die Straftat, Bern 2005, 3. Aufl., § 18 N. 8). 

1.2 Nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG liegt ein schwerer Fall vor, wenn der Täter weiss 
oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Betäu-
bungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen 
kann. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beträgt die relevante 
Grenzmenge für Heroin 12 g (BGE 109 IV 143, 144 f. E. 3b). Ist diese Grenze 
nicht erreicht, ist die objektive Voraussetzung der Anwendung von Art. 19 Ziff. 2 
lit. a BetmG nicht erfüllt. Massgeblich ist allerdings stets die Menge des reinen 
Stoffes (BGE 119 IV 180, 185 f. E. 2d; 111 IV 100, 101 f. E. 2). Art. 19 Ziff. 2 
BetmG erwähnt neben dem mengenmässig schweren Fall auch die bandenmäs-
sige Tatbegehung (lit. b) und den gewerbsmässigen Handel (lit. c) als schwere 
Fälle. Ist ein Qualifikationsgrund gegeben, muss nicht geprüft werden, ob allen-
falls noch ein weiterer Qualifikationsgrund vorliegt (BGE 124 IV 286, 295 E. 3; 
122 IV 265, 267 f. E. 2c mit Hinweis). 

In schweren Fällen ist die Strafdrohung seit dem 1. Januar 2007 Freiheitsstrafe 
nicht unter einem Jahr, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann. Diese 
Strafdrohung ist im Vergleich zur früheren (Zuchthaus oder Gefängnis nicht unter 
einem Jahr, womit eine Busse bis zu 1 Million Franken verbunden werden kann) 
für die Angeklagten die mildere, denn bei Ausfällung einer Geldstrafe kommt bei 
keinem von ihnen ein Tagessatz im Bereich der höchstenfalls zulässigen 
Fr. 300.─ in Frage, so dass auch bei einer mit Freiheitsstrafe kombinierten 
Höchststrafe von 360 Tagessätzen der Betrag von 1 Million Franken nicht er-
reicht würde (Art. 34 StGB). Soweit bezüglich der Angeklagten ein schwerer Fall 
einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Frage kommt, ge-
langt daher im vorliegenden Fall neues Recht zur Anwendung (Art. 2 Abs. 2 
StGB). 

1.3 Wo das Gesetz zur Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes vorbereitende 
Verhaltensweisen neben dem Vollendungstatbestand gesondert unter Strafe 
stellt, so dass man es mit verschiedenen Entwicklungsstufen desselben delikti-
schen Angriffs zu tun hat, da geht auch der abgebrochene Vorbereitungstatbe-
stand im späteren Vollendungstatbestand auf, wenn die Mehrheit der Einzelakte 
kraft ihres engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei natürlicher Be-

- 12 - 

trachtung als ein einheitliches Tun erscheinen und auf ein und demselben Wil-
lensentschluss beruhen (BGE 111 IV 144, 149 E. 3 b). 

Diese Konstellation kann vorliegen, wenn jemand eine Drogeneinfuhr ins Auge 
gefasst hat und dann auf verschiedenen Wegen versucht, eine solche zu reali-
sieren (Kontaktnahme mit verschiedenen möglichen Verkäufern; Suche nach 
Transportmöglichkeiten für ein noch nicht genau definiertes Quantum aus noch 
nicht definierter Quelle), aber auch, wenn jemand im Hinblick auf eine erwartete 
Lieferung über deren Absatz verhandelt. Trifft dies zu, so ist die Tat, welche sich 
schlussendlich konkret abwickelte, als eine einzige zu verstehen, die alle vorbe-
reitenden Handlungen mit umfasst. In diesem Falle stehen die nach Art. 19 
Abs. 1 Ziff. 6 BetmG grundsätzlich strafbaren Vorbereitungshandlungen in einem 
Verhältnis der Subsidiarität zum Drogendelikt, welches einen höheren Konkreti-
sierungsgrad erreicht hat, selbst wenn dieses letztgenannte das Stadium des 
Anstaltentreffens auch nicht überschritten hat. Die Bestrafung erfolgt dann nur 
wegen Begehung des Letzteren, die grössere oder kleinere Intensität der grund-
sätzlich strafbaren Handlungen ist jedoch insgesamt bei der Strafzumessung zu 
berücksichtigen. 

1.4 Die Widerhandlungen nach Art. 19 Ziff. 2 BetmG sind nur bei Vorsatz strafbar, 
wobei Eventualvorsatz genügt (ALBRECHT, a.a.O., Art. 19 BetmG N. 175 f. mit 
Hinweisen). Der auf Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG bezogene Vorsatz erfordert in ers-
ter Linie die Kenntnis des Täters über Art und Menge der erworbenen oder wei-
tergegebenen Betäubungsmittel. Dafür genügt das Bewusstsein des Täters, 
dass die von ihm verkaufte Drogenmenge quantitativ erheblich ist und der 
Gebrauch des betreffenden Betäubungsmittels beträchtliche Schädigungen der 
menschlichen Gesundheit zu bewirken vermag (BGE 104 IV 211, 214 E. 2; ALB-
RECHT, a.a.O., Art. 19 BetmG N. 177 mit weiteren Hinweisen). 

1.5 Wer in eigener Person die Merkmale eines der gesetzlichen Straftatbestände 
von Art. 19 Ziff. 1 BetmG objektiv und subjektiv erfüllt, ist Täter und untersteht als 
solcher der vollen Strafandrohung (BGE 106 IV 72, 73 E. 2b). Als Mittäter ist 
strafbar, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts vor-
sätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern in der Weise zusam-
menwirkt, dass er als Hauptbeteiligter dasteht, und der über die tatsächliche Be-
gehung der Tat nicht alleine zu bestimmen hat, sondern zusammen mit anderen. 
Dabei ist der gemeinsame Tatentschluss wesentliche, aber für sich alleine nicht 
ausreichende Voraussetzung von Mittäterschaft (DONATSCH/TAG, Strafrecht I, 
Verbrechenslehre, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, S. 168 f.; TRECHSEL, 
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, vor 
Art. 24 StGB N. 16; TRECHSEL/NOLL, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner 
Teil I, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, S. 204; FORSTER, Basler Kommentar, vor 

- 13 - 

Art. 24 StGB N. 9). Stets kommt es darauf an, dass der Tatbeitrag nach den Um-
ständen des konkreten Falls und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so 
wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt (BGE 120 IV 17, 23 E. 2d; 118 IV 
397, 399 E. 2b). Bei Betäubungsmitteldelikten ist Täterschaft anzunehmen, wenn 
der Betreffende eine der gesetzlichen Tatformen in direktem Zusammenwirken 
verübt oder wenn er die Tatausführung anderer durch Planung respektive Schaf-
fung von Rahmenbedingungen wesentlich prägt. 

2. Gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG macht sich strafbar, wer zum unbefugten 
Betäubungsmittelhandel Anstalten trifft. Damit werden sowohl der Versuch als 
auch gewisse qualifizierende Vorbereitungshandlungen erfasst und zu selbst-
ständigen Taten mit derselben Strafdrohung wie die übrigen verbotenen Verhal-
tensweisen aufgewertet (ALBRECHT, a.a.O. Art. 19 N. 115). 

Gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG macht sich – soweit hier interessierend – 
auch strafbar, wer unbefugt Betäubungsmittel verkauft, vermittelt oder abgibt. 

2.1 Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten A., C., B. und D. vor, in Mittäter-
schaft (mit den Brüdern L. und P., deren Verfahren abgetrennt wurde) vorsätzlich 
sowie in mengen-, banden- und gewerbsmässig qualifizierter Weise in der Zeit 
vom 21. April bis 1. Mai 2004 42,913 kg Heroingemisch durch Serbien, Kroatien, 
Slowenien und Österreich von Mazedonien bis an die österreichisch-deutsche 
Grenze beim Grenzübergang „Walserberg“ befördert beziehungsweise mit einem 
durch O. gelenkten LKW befördern gelassen und Anstalten zur Einfuhr dieser 
Drogen in die Schweiz getroffen zu haben. Die genannten Drogen sind von der 
deutschen Grenzpolizei entdeckt und beschlagnahmt worden (Anklagepunkte A. 
1.3., D. 1.1., E. 1.1. und Anklageschrift i.S. D. I. 1.1.) 

Dem Angeklagten A. macht die Bundesanwaltschaft zudem den Vorwurf, im Zeit-
raum von Anfang März bis 4. April 2004 gemeinsam mit L. an verschiedenen 
namentlich genannten Orten in der Schweiz, in Mazedonien und anderswo als 
Mittäter gemeinsam mit dem nicht angeklagten K. Anstalten zur Einfuhr von 
32 kg, evtl. 12 kg Heroingemisch getroffen zu haben (Anklagepunkt A. 1.1.) und 
im Zeitraum von Mitte März bis 21. April 2004 ebenfalls an verschiedenen na-
mentlich genannten Orten in der Schweiz, in Mazedonien und anderswo als Mit-
täter Anstalten zur Einfuhr von 16 kg, evtl. 12 kg Heroingemisch getroffen zu ha-
ben (Anklagepunkt A. 1.2.). 

Ein weiterer Anklagepunkt wirft A. vor, vom 25. bis 27. April 2004 als Mittäter 
(gemeinsam mit L.) mit einem unbekannten „R.“ beziehungsweise „S.“ an diver-
sen Orten in der Schweiz, in Albanien und anderswo Anstalten zum Erlangen 

- 14 - 

von 10 kg Streckmittel getroffen zu haben (Anklagepunkt A. 1.4.). 

Sodann soll A. (gemeinsam mit den Brüdern L. und P.) gemäss Anklage teils al-
lein, teils in verschiedenen Mittäterschaftskonstellationen zu verschiedenen kon-
kreten Zeitpunkten zwischen Anfang März und 30. April 2004 in der Gegend Ba-
sel-Aargau mehrere Male eine unbekannte, jedoch „mehrfach qualifizierte Men-
ge“ Heroingemisch an Diverse verkauft, vermittelt und/oder abgegeben bezie-
hungsweise dazu Anstalten getroffen haben (Anklagepunkte A. 1.5. a - j). 

2.2  
2.2.1 Die den Hauptanklagesachverhalt betreffenden Anklagepunkte umfassen ver-

schiedene Stufen des illegalen Umgangs mit Drogen innerhalb ein- und dessel-
ben Handlungskomplexes. Es handelt sich um diverse Formen der Beteiligung 
am unbefugten Verkehr mit einer jeweils bestimmten Menge von Betäubungsmit-
teln. Das Gesetz stellt zwar jede Form der Beteiligung am illegalen Drogenhan-
del unter Strafe, dies jedoch nur als Entwicklungsstufe ein- und derselben delikti-
schen Tätigkeit. Für einen Schuldspruch genügt es daher, wenn von mehreren 
eingeklagten Handlungen, die sich jeweils auf die gleiche Drogenart und -menge 
beziehen, eine Handlung tatsächlich erwiesen ist und rechtlich unter eine Tatbe-
standsvariante von Art. 19 Ziff. 1 BetmG fällt. Damit wird verhindert, dass diesel-
be Drogenmenge mehrfach gezählt beziehungsweise addiert wird. Das hat zur 
Folge, dass die angeklagten Auslandtaten nicht nachgewiesen sein müssen, falls 
sie sich in ein einheitliches, in der Schweiz strafbares Geschehen einordnen las-
sen. Die Voraussetzungen von Art. 19 Ziff. 4 BetmG sind insoweit nicht mehr zu 
prüfen (vgl. TPF SK.2005.8 vom 26. Januar 2006 E. 2.2.2). 

2.2.2 In Vorwegnahme des Beweisergebnisses (E. II. 3.2) ist hier festzuhalten, dass 
die angeklagten Sachverhalte, soweit sie Sachverhalte im Zeitraum von Anfang 
März bis 30. April 2004 betreffen und nicht als erwiesenermassen selbstständig 
vollzogene Verkäufe/Weitergaben zu betrachten sind, als einheitliches Gesche-
hen im Sinne von E. II. 1.3 (siehe oben) zu werten sind, welches in der am 
30. April 2004 behördlich vereitelten Einfuhr von 42,913 kg Heroingemisch in die 
Schweiz gipfelte. Die rechtliche Würdigung kann sich daher – unter Vorbehalt 
der erwähnten Ausnahmen (Anklagepunkte A. 1.5. a – d und A. 1.5. h – j, worauf 
in E. II. 3. zurückzukommen ist, vgl. E. II. 3.2.1c und E. II. 3.3.1) – auf diese ver-
eitelte Einfuhr beschränken, sofern diesbezüglich nicht ein Freispruch erfolgt, 
wobei die vorangegangenen Handlungen aus Gründen der Beweisführung und 
im Hinblick auf die Strafzumessung nicht gänzlich ausser Acht gelassen werden 
können. 

- 15 - 

3. Hauptanklagepunkt: Anklageschrift A. 1.3., D. 1.1., E. 1.1. und Anklage-
schrift i.S. D. I. 1.1. (B. 1.3. und C. 1.1. nicht behandelt, da Verfahren abge-
trennt) 

3.1 Sachverhalt insgesamt 

3.1.1 Der zur Anklage gebrachte objektive Sachverhalt ist in den wesentlichen Punk-
ten unbestritten und wird durch zahlreiche Beweismittel gestützt. Danach kann 
als erstellt gelten, dass O. im Auftrag einzelner Angeklagter ein mazedonisches 
– sich im Besitz eines Mitglieds der Familie D./C./B. befindenden – Sattelmotor-
fahrzeug von Mazedonien über Österreich nach Deutschland lenkte, um dort ei-
ne legale Fracht (Kabelrollen) abzuladen und anschliessend in die Schweiz wei-
terzufahren (cl. 17 pag. 13.6.2.1, 13.6.34 f.; bei „T.“ handelt es sich um C.; vgl. cl. 
17 pag. 13.6.33, Z. 25; cl. 16 pag. 13.5.44). An der deutsch-österreichischen 
Grenze entdeckten die deutschen Zollbeamten in einem Versteck unter der Le-
galfracht rund 43 kg Heroingemisch, welches in der Folge ausgeladen, sicherge-
stellt und den schweizerischen Behörden übergeben wurde, weil die mutmassli-
che Bestimmung für die Droge die Schweiz gewesen wäre (cl. 8 pag. 7.8.3; cl. 
19 pag. 18.1.83 ff.; pag. 45.410.1 ff.). O. lenkte das Sattelmotorfahrzeug in der 
Folge unter polizeilicher Beobachtung (cl. 19 pag. 18.1.7 ff., 18.1.71 ff. und 
18.1.111) und nach telefonischer Anweisung seiner Auftraggeber (cl. 17 
pag. 13.6.81 ff.; cl. B5 pag. 13.00.00.37 und 13.00.00.90) in die Schweiz. Der 
Fahrer des Lastwagens wurde auf seiner Fahrt mehrfach von Telefonanschlüs-
sen aus kontaktiert, die dem Kreis der Angeklagten zuzurechnen sind. Das Ge-
richt kommt zum Schluss, dass alle Angeklagten in den Drogentransport in der 
einen oder anderen Weise wenigstens in objektiver Hinsicht involviert waren. 

3.1.2 a) Zu ihrem Wissen vom Umstand, dass mit dem Sattelmotorfahrzeug rund 43 kg 
Heroingemisch in die Schweiz hätten eingeführt werden sollen, wäre die illegale 
Droge nicht beschlagnahmt worden, machen die Angeklagten unterschiedliche 
Angaben: A. ist grundsätzlich geständig, 12 kg Heroingemisch bestellt und mit 
dem Transport vom 30. April 2004 erwartet zu haben (pag. 45.600.25 f.). Er prä-
zisiert sein Geständnis jedoch insoweit, als er mit den in Mazedonien zusätzlich 
verladenen 31 kg Heroin nichts zu tun habe: Weder habe er diese Drogen be-
stellt noch seien sie für ihn bestimmt gewesen (pag. 45.600.5 und 45.600.25, 
Z. 32 ff.). Ebenfalls grundsätzlich geständig ist B. (pag. 45.600.50 ff.). Die Ange-
klagten C. (B.s Bruder) und D. (B.s und C.s Cousin; vgl. cl. 15. pag. 13.4.137 
und cl. B5 pag. 13.00.00.4, Z. 17) bestreiten, mit der Drogenlieferung etwas zu 
tun gehabt und darum gewusst zu haben, dass mit dem Sattelmotorfahrzeug am 
30. April 2004 rund 43 kg Heroingemisch hätten geliefert werden sollen. 

b) Aufgrund der Abhörprotokolle ist erstellt, dass die Angeklagten A., C. und B. 

- 16 - 

am Abend des 30. April 2004 den Lastwagen in der Schweiz erwarteten und der 
Angeklagte D. in Mazedonien sich mehrfach über die Route, den jeweiligen 
Standort und die Grenzüberquerung in Basel informierte beziehungsweise von 
anderen Personen informiert wurde und Anweisungen gab (cl. 12 pag. 13.1.142 
ff.; cl. 15 pag. 13.4.143 und 13.4.169; cl. 16 pag. 13.5.42 i.V.m. 13.5.34, Z. 29; 
cl. 17 pag. 13.6.80 ff.; cl. B5 pag. 13.00.00.49 ff. und 13.00.00.88 ff). Erstellt ist 
im Weiteren, dass die Angeklagten am Abend des 30. April 2004 untereinander 
und mit dem Chauffeur O. in intensivem telefonischem Kontakt standen und sich 
jeweils, teils in verschlüsselter Sprache, über den Stand der Dinge informierten. 
So wurde unter anderem gemeldet, dass der Lastwagen an der Grenze einge-
troffen sei, dass er die Grenze überquert oder dass er Pratteln erreicht habe 
(cl. 17 pag. 13.6.72 ff.). Später wurde kommuniziert, dass mit dem Transport et-
was nicht stimme und dass der Fahrer beziehungsweise das Fahrzeug mögli-
cherweise unter polizeilicher Kontrolle stehe (cl. 15 pag. 13.4.180, 13.4.185 ff.). 
Bis unmittelbar vor der Verhaftung wurden telefonische Mitteilungen abgesetzt, 
die sich sinngemäss dem zunächst scheinbar gelingenden und – schliesslich 
auch für die Angeklagten erkennbar – polizeilich aufgebrachten Drogentransport 
zuordnen lassen.  

c) Das Verhalten aller vier Angeklagten und insbesondere die Intensität und der 
Inhalt ihrer Kommunikation untereinander und mit dem Fahrer des Sattelmotor-
fahrzeugs ist nur verständlich, wenn angenommen wird, dass alle Angeklagten 
den wahren Zweck der Lastwagenfahrt kannten. Dabei fällt vor allem auch die 
zunehmende Aufregung ins Gewicht, die mit der fortschreitenden Zeit und mit 
der Erwartung einer polizeilichen Intervention bei den Angeklagten um sich zu 
greifen begann (cl. 15 pag. 13.4.184 ff.). Auch dies könnte plausibel nicht erklärt 
werden, wenn es subjektiv nur darum gegangen wäre, einen leeren Lastwagen 
zu erwarten, der anderntags in der Schweiz legal hätte beladen werden sollen. 
Dass die Angeklagten C. und D. nicht um den wahren Sinn der Lastwagenfahrt 
gewusst haben könnten, widerspricht vor diesem Hintergrund aller Lebenserfah-
rung: Die Angeklagten A. und B. waren im Bild und darauf eingestellt, am Abend 
des 30. April 2004 eine grosse Menge Heroin in Empfang zu nehmen. Dafür 
spricht neben ihrem Geständnis und den objektiven Vorgängen vor allem die ab-
gehörte telefonische Kommunikation. Ihre unter Druck entstehende Aufregung 
musste auch für die Angeklagten C. und D. sichtbar geworden sein. Eine Erklä-
rung unter Brüdern (C. und B.) beziehungsweise zwischen Cousins (D. als Or-
ganisator und B. als Mittelsmann in Bezug auf das geplante Entladen der Droge 
in Pratteln-Süd) wäre unumgänglich gewesen, wenn die Angeklagten C. und D. 
um den illegalen Teil der Vorgänge nichts gewusst hätten. 

 

- 17 - 

3.1.3 Das Gericht kommt demnach in Berücksichtigung aller Umstände zum Schluss, 
dass alle Angeklagten in den Transport objektiv in der einen oder anderen Weise 
involviert waren und darum wussten, dass mit dem Lastwagen eine grosse Men-
ge Heroingemisch in die Schweiz hätte gelangen sollen – und sie wollten dies 
auch. Im Besonderen stellt sich die Beweiswürdigung für die einzelnen Ange-
klagten wie folgt dar:  

3.2 Beweiswürdigung im Besonderen  

3.2.1 A. 

a) A. ist geständig, in Mazedonien 12 kg Heroingemisch bestellt und am Abend 
des 30. April 2004 dessen Lieferung auf dem Parkplatz der Raststätte Pratteln-
Süd erwartet zu haben. Aus den Telefonkontrollen geht hervor, dass er sich 
schliesslich mit dem Lieferanten darauf einigte, 13 oder 13,5 kg zu übernehmen 
(cl. 12 pag. 13.1.127). In der Hauptverhandlung hat er diese Menge bestätigt 
(pag. 45.600.5). Sein Geständnis, das glaubwürdig ist, wird von den erstellten 
objektiven Vorgängen, den sichergestellten Drogen (13,5 kg in 27 Paketen hat-
ten einen anderen Reinheitsgrad als die übrigen Pakete), und den Protokollen 
der abgehörten Telefongespräche gestützt, weshalb daran kein Zweifel besteht. 

b) Hinsichtlich des zusätzlichen, von ihm nicht bestellten und nicht für ihn be-
stimmten Heroingemischs (rund 29,5 kg) ist Folgendes festzustellen: A. versuch-
te im März und April 2004 zweimal – bereits vor der Bestellung von 12 bezie-
hungsweise schliesslich 13,5 kg Heroingemisch bei den drei Mitangeklagten – in 
Mazedonien 12 kg Heroingemisch zu beschaffen. Die beiden Geschäfte kamen 
jedoch nicht zustande (vgl. Anklageschrift Ziff. A. 1.1. und A. 1.2.). Beide Male 
machte der jeweilige Lieferant klar, dass der Transport nur stattfinden könne, 
wenn im Sinne eines Sammeltransports für mehrere Abnehmer mehr als die von 
A. bestellten 12 kg auf einmal geliefert werden könnten. Im ersten Fall wurde die 
zusätzliche Lieferung von 20 kg Heroingemisch, im zweiten Falle eine solche von 
4 kg in Aussicht gestellt (cl. 2 pag. 5.8.58; cl. 4 pag. 4.5.394). Der Angeklagte A. 
war mit diesem Vorgehen einverstanden (cl. 2 pag. 5.8.58; cl. 4 pag. 4.5.396), 
wenn auch die Lieferungen später aus unbekannten anderen Gründen nicht zu-
stande kamen. Nicht anders verhält es sich im vorliegenden Fall mit der zusätzli-
chen Menge von 29,5 kg, wenn diese auch, wie in den früheren Fällen, von A. 
weder bestellt noch für ihn bestimmt war. Das ergibt sich aus einem abgehörten 
Telefongespräch, wonach A. gegenüber „U.“ am 29. April 2004 um 14.28 Uhr 
bestätigt, dass er „13 oder 13 und halb“ nehmen werde (cl. 12 pag. 13.1.127). 
Dies zu einem Zeitpunkt, als der Lastwagen schon lange unterwegs war. Die 
Tatsache, dass über die zu übernehmende Menge noch verhandelt werden 

- 18 - 

konnte, ist ein Hinweis darauf, dass A. bewusst gewesen sein muss, dass eine 
grössere als die von ihm bestellte Menge verladen worden war beziehungsweise 
sein musste. Auch aufgrund seiner zahlreichen Kontakte im Zusammenhang mit 
der erwarteten Drogenlieferung, insbesondere nach dem Treffen mit C. und B. in 
Zürich am Tag vor der Verhaftung, musste ihm klar sein, dass diese eine grösse-
re Menge erwarteten respektive die Lieferanten eine grössere Menge bereit ge-
stellt hatten als die von A. bestellte. Der Angeklagte bestritt dies anlässlich der 
Hauptverhandlung denn auch nicht (er sagte lediglich aus, mit dem restlichen, 
von ihm nicht bestellten Heroin nichts zu tun gehabt zu haben; dieses sei nicht 
für ihn bestimmt gewesen (pag. 45.600.5 und 45.600.25, Z. 32 ff. sowie 
45.600.28, Z. 34 ff.). Seine bestellte Menge hätte ihm B. ausgehändigt 
(pag. 45.600.28 ff.). 

c) In den Anklagepunkten A. 1.5. e wirft die Bundesanwaltschaft dem Angeklag-
ten A. vor, gemeinsam mit den Brüdern L. und P. in der Zeit vom 7. - 
27. April 2004 Anstalten zur Vermittlung einer unbekannten Menge illegaler Be-
täubungsmittel an einen unbekannten „M.“ mit der Rufnummer 1 getroffen zu ha-
ben. Im Anklagepunkt A. 1.5. f erhebt sie sodann gegen ihn den Vorwurf, am 
7. April 2004 Anstalten zur Vermittlung einer unbekannten Menge illegaler Be-
täubungsmittel an einen Abnehmer mit der Rufnummer 2 getroffen zu haben. 
Und schliesslich wirft sie ihm im Anklagepunkt A. 1.5 g vor, am 7. April 2004 An-
stalten zur Vermittlung einer unbekannten Menge illegaler Betäubungsmittel an 
einen unbekannten Abnehmer (einen Serben) mit der Rufnummer 3 getroffen zu 
haben. 

In Würdigung der Gesamtumstände erscheint es nicht als unwahrscheinlich, 
dass dieses Entgegennehmen von Bestellungen im Zusammenhang mit der 
42,913-kg-Heroinlieferung stand, waren doch die Bemühungen zur Vorbereitung 
eines grossen Heroinimports zum damaligen Zeitpunkt bereits im Gang. Somit ist 
davon auszugehen, dass allfällige Drogendelikte gemäss den genannten Ankla-
gepunkten im Handlungsstrang mit den rund 43 kg Heroingemisch mit enthalten 
sind und eine gesonderte strafrechtliche Verantwortlichkeit A.s in diesem Zu-
sammenhang ebenfalls nicht zu prüfen ist, sofern er im Zusammenhang mit den 
42,913 kg Heroingemisch schuldig gesprochen wird. 

3.2.2 B. 

B. ist grundsätzlich geständig und anerkennt, wissentlich und willentlich eine be-
stimmte ihm zugedachte Rolle bei der Übernahme der Droge wahrgenommen zu 
haben und zu diesem Zweck in die Schweiz eingereist zu sein. B.s verschiedene 
Aussagen zu seinem Wissen und zu seiner Rolle wie auch zur Beteiligung ande-
rer Personen waren im Laufe des Verfahrens jedoch nicht konstant. Zunächst 

- 19 - 

hat er jedes Wissen um den Drogentransport in Abrede gestellt und angegeben, 
er sei im Auftrag seines „Onkels“ (gemeint ist seines Cousins D., den B. stets 
„Onkel“ oder „Daja“ nennt) in die Schweiz gereist, um dem Fahrer des Lastwa-
gens Geld zu übergeben beziehungsweise um beim Beladen des Lastwagens 
behilflich zu sein beziehungsweise um den Lastwagen selbst zu lenken (vgl. Ein-
vernahmen cl. 15 pag. 13.4.1 ff.). Er wollte sich zunächst nicht an den Sinn der 
abgehörten Telefongespräche erinnern können; nicht einmal seine eigene Stim-
me vermochte er zu identifizieren. Später räumte er ein, wenigstens geahnt zu 
haben, dass es um Drogen gehe. Er habe dies aber erst erfahren, als er in die 
Schweiz eingereist sei (pag. 45.600.50, Z. 1 f.). Sein Onkel habe ihn erst spät 
darüber ins Bild gesetzt, als er nervös geworden sei und seinem Onkel gesagt 
habe, er habe Angst und wolle heimkehren. Sein Onkel habe ihn aber beruhigt, 
er (B.) habe mit der Droge nichts zu tun, er müsse lediglich mit dem Lastwagen-
fahrer zu Abend essen gehen, wenn dieser in der Schweiz eingetroffen sei. An-
dere würden sich dann um die Sache kümmern (cl. 15 pag. 13.4.144, 13.4.159 
und 13.4.162). Über die Quantität und Qualität der Droge habe er aber nichts er-
fahren (cl 15 pag. 13.4.159, Z. 61 f.). Er sei bereit gewesen in die Schweiz zu 
reisen, weil er seinem Onkel Geld geschuldet habe und ihn dieser als Gegenleis-
tung und gegen zusätzliche Bezahlung von € 1'500.─ dazu aufgefordert habe 
(cl. 15 pag. 13.4.111; pag. 45.600.50). Später hat er die Belastung seines Onkels 
widerrufen und angegeben, ein Unbekannter habe ihn in Mazedonien nach einer 
Transportmöglichkeit für die Schweiz gefragt, sein Onkel habe damit nichts zu 
tun (pag. 45.600.50 ff.). Soweit sich sein Geständnis auf seine eigene Rolle be-
zieht, ist es im Wesentlichen glaubwürdig und wird von den Protokollen der ab-
gehörten Telefongespräche gestützt. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass der 
Angeklagte B. bereits in Mazedonien über den wahren Zweck seiner Reise in die 
Schweiz aufgeklärt worden ist; beweisen lässt sich dies jedoch nicht. Es ist dem-
nach davon auszugehen, dass der Angeklagte B. die Aufgabe gehabt hätte, sei-
nen Cousin D. in Mazedonien jeweils auf dem Laufenden zu halten und vor allem 
den Chauffeur abzulenken, um das Entladen der Droge durch Dritte zu ermögli-
chen. Dass er zu diesem Zeitpunkt um die illegale Fracht wusste, gesteht er 
selbst zu (cl. 15 pag. 13.4.159, Z. 59 f. zu TK-Protokoll vom 30.4.2004 um 
17.13 Uhr, cl. 15 pag. 13.4.169: „In diesem Zeitpunkt, als ich mit Daja gespro-
chen habe, wusste ich, was im Camion war“). Der Angeklagte B. hat im Übrigen 
bestätigt, dass die in der telefonischen Kommunikation verwendeten Ausdrücke 
„Braut“, „Essen“, „Spital“ etc. als Codewörter im Rahmen des Drogengeschäfts 
vereinbart gewesen seien (cl. 15 pag. 13.4.144, 13.4.158, 13.4.161 ff.). 

Diese Aussagen, welche als Geständnis zu werten sind, widerrief B. erst, als er 
Kenntnis davon erhielt, dass sein Onkel D. verhaftet worden und seinerseits 
nicht geständig war (cl. B3 pag. 12.2.190 ff.). Seinen Widerruf begründete B. al-
lerdings nicht in nachvollziehbarer Weise. Vielmehr ist davon auszugehen, dass 

- 20 - 

B. dadurch seinen Onkel D. schützen wollte. Ein solches Verhalten legte B. kurz 
vor der Verhaftung bereits gegenüber seinem Bruder C. an den Tag, indem er in 
einem abgehörten Telefongespräch ankündigte, alle Schuld auf sich zu nehmen 
(vgl. nachfolgend, E. 3.2.3 b). 

3.2.3 C. 

a) C. hat stets bestritten, um die im Lastwagen versteckten Drogen gewusst und 
mit dem Drogentransport etwas zu tun gehabt zu haben. Sein Bruder B. hat e-
benfalls in diesem Sinne ausgesagt. Diese Bestreitungen sind insgesamt nicht 
glaubwürdig. 

b) Dass B. die Aussage seines mitangeklagten Bruders C. bestätigt, erklärt sich 
aus seiner Ankündigung unmittelbar vor der Verhaftung, alles auf sich nehmen 
zu wollen (cl. 15 pag. 13.4.188: „Hier ich nehme alles auf mich, dieser weiss 
nichts und so, aber ich habe Angst…“; vgl. auch Aussage B. dazu, 
pag. 13.4.165, Z. 273 ff.). Im Übrigen lässt sich B.s Aussage betreffend Rolle 
und Wissen seines Bruders C. nicht mit seiner anderen und glaubhaften Aussa-
ge in Übereinstimmung bringen, wonach er (B.) die Aufgabe gehabt hätte, den 
Fahrer des Lastwagens zum Nachtessen zu begleiten, während andere sich um 
das Entladen der Droge gekümmert hätten. Als der Lastwagen in Pratteln-Süd 
eintraf, waren der Angeklagte A. (welcher sich von den in den abgetrennten Ver-
fahren angeklagten Brüdern L. und P. begleiten liess) und die beiden Angeklag-
ten C. und B. vor Ort beziehungsweise auf Abruf in der Umgebung der Raststätte 
präsent. A. ist der Seite der Abnehmer zuzurechnen; er wusste nach eigenem 
Bekunden nicht, wo und wie die Droge versteckt war, sondern erwartete, diese 
von den Lieferanten ausgehändigt zu erhalten. Der Fahrer war unwissend und 
sollte deswegen abgelenkt werden. Für das Entladen der Droge kam somit nur 
noch der Angeklagte C. in Frage, sobald der Angeklagte B. unterdessen mit dem 
Fahrer das Restaurant der Raststätte aufgesucht hätte. 

c) Wie oben generell dargelegt (vgl. E. II. 3.1.2 lit. b und c), widerspricht es aller 
Lebenserfahrung, dass der Angeklagte C. bei den konkreten Verhältnissen vor 
Ort und dem Umstand, dass A. und sein Bruder B. wussten, worum es geht, über 
den wahren Zweck des Transports nicht im Bild gewesen sein könnte. 

d) Im Weiteren spricht eine Vielzahl von Indizien direkt oder indirekt für die wis-
sentliche Beteiligung des Angeklagten C. am Transport nach sowie der geplan-
ten Übernahme und Weitergabe der Droge in der Schweiz. 

Zunächst fällt dabei als klar belastendes Indiz ins Gewicht, dass C. parallel zum 
Lastwagentransport selbstständig in die Schweiz einreiste und dass er am mut-

- 21 - 

masslichen Ort der Drogenübernahme anwesend war. Seine Erklärung dafür, er 
habe in der Schweiz Transportverträge abschliessen wollen und in Pratteln dem 
Fahrer des Lastwagens Geld übergeben wollen, erscheint als wenig plausible 
Schutzbehauptung (pag. 45.600.59). Er war es in der Folge denn auch, der mit 
dem Fahrer in Kontakt trat und, als er – wegen der vermuteten Observation 
durch die Polizei – misstrauisch wurde, den Ort fluchtartig verliess und danach 
mit dem auf ihn wartenden Lastwagenfahrer nicht mehr in Kontakt trat. Auch der 
Umstand, dass sich der Angeklagte C. am Tag vor dem Eintreffen des Lastwa-
gens gemeinsam mit seinem Bruder B. mit A., dem Abnehmer eines Teils der 
Drogenlieferung, in Zürich getroffen hatte, ist ein deutliches Indiz für sein Mitwis-
sen. 

Sodann belastet der Lastwagenfahrer O. den Angeklagten C. in eindeutiger Wei-
se: C. sei der „grosse“ Organisator des Transports gewesen (cl. 17 pag. 13.6.2, 
Z. 25). Auch wenn sich daraus nicht zwingend ergibt, dass der Angeklagte C. 
tatsächlich um die transportierte Droge wusste, erscheint es als höchst unwahr-
scheinlich, dass dem nicht so war. Dass ein unbekannter Dritter  
– wie von B. anlässlich der Hauptverhandlung vorgebracht – die Droge den offi-
ziellen Transporteuren der Legalfracht C. und D. untergeschoben haben könnte 
(pag. 45.600.50 f.), ist unplausibel (vgl. zur Rolle des Angeklagten D. auch un-
ten, E. II. 3.2.4); hätte D. hingegen alleine gehandelt und hätte er C. nicht invol-
vieren wollen, wäre nicht einzusehen, weshalb der Angeklagte C. in die Schweiz 
gereist und am Ort der Übernahme anwesend gewesen wäre sowie D. über den 
Stand der Dinge informiert hätte, nachdem dieser doch bereits B. zur Übernah-
me des Lastwagens in die Schweiz geschickt hatte. 

Schliesslich sprechen die protokollierten Telefonate und SMS unzweifelhaft für 
das Wissen des Angeklagten C. um die transportierte Droge. Der Angeklagte B. 
hat die in der telefonischen Kommunikation verwendete metaphorische Sprache 
„Braut“, „Jungfrau“, „Essen“, „Spital“ etc. als Code-Wörter für das Wissen und die 
Beteiligung am Drogenimport entziffert (vgl. cl. 15 pag. 13.4.144, 13.4.158, 
13.4.161 ff.). C. bediente sich dieser Sprache, wozu kein Anlass bestanden hät-
te, wenn es sich nach seiner Überzeugung um eine legale Fracht gehandelt hät-
te. Auch seine D. gegenüber bekundete Angst, sich über sein Mobiltelefon zu 
melden (vgl. cl. 16 pag. 13.5.42: „…, aber ich darf mich nicht aus der Schweiz 
mit diesem Telefon melden“), wäre nicht verständlich, wenn C. tatsächlich von 
einem legalen Transport ausging. Vor diesem Hintergrund kann das von C. an 
seinen Bruder um 21.13 Uhr des 30. April 2004 abgesetzte SMS, wonach die 
Braut angekommen sei, nichts anderes bedeuten, als dass der Lastwagen mit 
der Droge angekommen sei (cl. 15 pag. 13.4.177: „Die Braut ist uns gekom-
men“). Die nächste SMS-Botschaft von 22.05 Uhr an B. lautet: „Oh, in Begleitung 
ist der Scheisser…“ (cl. 15 pag. 13.4.180). Bei der Begleitung des Fahrers kann 

- 22 - 

es sich um nichts anderes handeln als um die vermutete polizeiliche Observati-
on, da O. von keiner anderen, sichtbaren Person begleitet war. In der Folge 
flüchtete der Angeklagte C. denn auch, ohne dass er von den anderen Personen 
über die Gefährlichkeit der Situation hätte aufgeklärt werden müssen, und er 
setzte sich in der Folge mit dem Fahrer, der auf ihn wartete, auch nicht mehr in 
Verbindung.  

e) Zusammenfassend ergibt sich, dass kein vernünftiger Zweifel an der Mitwis-
ser- und Mittäterschaft C.s am versuchten Import und der versuchten Übernah-
me von rund 43 kg Heroingemisch in der Schweiz besteht. Es ist mithin davon 
auszugehen, dass C. nicht nur objektiv, sondern mit Wissen und Willen in den 
versuchten Import und die Übernahme der rund 43 kg Heroingemisch involviert 
war. Er hätte dabei die Rolle wahrgenommen, die Droge in Pratteln-Süd aus dem 
Lastwagen auszubauen, an sich zu nehmen und einen Teil davon an A. zu ver-
kaufen. Für eine im Vergleich zu B. bedeutendere Beteiligungsrolle spricht – ne-
ben den gesamten Tatumständen – sodann das Faktum, dass C. den Sitten sei-
nes Herkunftslandes entsprechend als älterer Bruder vom jüngeren Respekt und 
in gewissem Rahmen auch Gehorsam verlangen kann (vgl. diesbezügliche Aus-
sage B.s, cl. 15 pag. 13.4.139). 

3.2.4 D. 

a) D. hat stets bestritten, um die im Lastwagen versteckten Drogen gewusst und 
mit dem Drogentransport etwas zu tun gehabt zu haben. Sein Cousin B. hat an 
der Hauptverhandlung entsprechend ausgesagt. Diese Bestreitungen sind ins-
gesamt nicht glaubhaft. 

b) D. ist zusammen mit C. in objektiver Weise Auftraggeber und Organisator des 
Legaltransports nach Deutschland. Er war Eigentümer des von C. erworbenen 
Lastwagens und Auftraggeber des Fahrers, den zwar der Angeklagte C. ange-
heuert, der Angeklagte D. aber bezahlt hatte. Wirtschaftlich gesehen handelte es 
sich um sein Transportgeschäft, für das er auch das Risiko trug. Der Fahrer hatte 
die Weisung, mit ihm in telefonischem Kontakt zu bleiben, woran sich dieser in 
der Folge auch hielt.  

c) Dass dem Angeklagten D. die Drogen von Dritten untergeschoben worden 
sein könnten, ist in hohem Masse unwahrscheinlich. Zunächst wäre nicht erklär-
bar, weshalb die beiden Cousins (C. und B.) in die Schweiz gereist sein sollten, 
um den Lastwagen an dessen Bestimmungsort zu erwarten. Die Erklärung, es 
sei darum gegangen, dem Fahrer Geld zu übergeben, wurde seitens des Ange-
klagten B. widerrufen und ist für den Angeklagten C. als Schutzbehauptung zu 
qualifizieren (vgl. oben E. 3.2.3d). Der Angeklagte B. hat, indem er sich damit 

- 23 - 

selbst belastete, glaubhaft dargetan, im Auftrag des Angeklagten D. in die 
Schweiz gereist zu sein, um beim Empfang des Lastwagens eine Rolle zu spie-
len. Es ist nicht ersichtlich, weshalb er seinen Cousin falsch belasten sollte.  

d) Im Übrigen hat B. den Angeklagten D. direkt in schwerer Weise belastet: Die-
ser habe die wahre Natur des Transports gekannt und sei dessen eigentlicher 
Organisator (cl. 15 pag. 13.4.159). Zwar waren B.s Aussagen im Laufe des Ver-
fahrens nicht konstant, alles spricht jedoch dafür, dass die den Angeklagten D. 
belastenden Aussagen zutreffen. Zunächst hatte B. seine eigene Beteiligung am 
Drogengeschäft und diejenige der mit ihm verwandten Mitangeklagten in Abrede 
gestellt. Später nahm er alles auf sich, wie er es telefonisch kurz vor der Verhaf-
tung auch angekündigt hatte (vgl. oben E. 3.2.2, 3.2.3b). Dass er allein gehan-
delt haben könnte, ist jedoch ebenso wenig plausibel, wie die Erklärung, die er 
an der Hauptverhandlung gab, dass ein Unbekannter das Heroin ohne Wissen 
der Angeklagten C. und B. geladen haben müsse (vgl. oben E. 3.2.3d). Demge-
genüber ist das auch den Angeklagten D. belastende Geständnis von B. konsi-
stent und glaubwürdig und stimmt mit den übrigen Tatumständen überein (An-
wesenheit der Angeklagten C. und B. in Pratteln-Süd; ständige telefonische 
Kommunikation mit dem Angeklagten D. in der „heissen“ Phase des Transports). 
Im Übrigen ist festzuhalten, dass B. D. belastete, als sich dieser in Freiheit be-
fand, die Aussage aber zurückzog, als die Strafverfolgungsbehörden seiner hab-
haft geworden waren. Schliesslich gab der Angeklagte B. als wichtiges zusätzli-
ches Indiz an, die Telefonnummer von A., einem der Abnehmer in der Schweiz, 
mit dem er in Kontakt treten musste, von D. erhalten zu haben (vgl. cl. 15 
pag. 13.4.143). A. seinerseits hatte die für ihn bestimmte Droge bei einer Person 
namens „U.“ bestellt (pag. 45.600.28), die für B. Ansprechperson in Mazedonien 
war für den Fall, dass D. nicht erreichbar sein sollte (cl. 15 pag. 13.4.144, Z. 291, 
13.4.145 und 13.4.165 f.). 

e) Schliesslich wird der Angeklagte D. durch die aufgezeichneten Telefonge-
spräche und SMS, sowohl was deren Inhalt wie auch was die Intensität der Kon-
takte anbelangt, schwer belastet. Diese Mitteilungen sind nur verständlich, wenn 
unterstellt wird, dass D. wusste, worum es geht. Dasselbe gilt für die Häufigkeit 
der Kontaktnahmen: Es widerspricht aller Lebenserfahrung, dass D. den Trans-
port aus der Ferne so intensiv überwachte, wenn es sich um einen leeren, in die 
Schweiz zu überführenden Lastwagen gehandelt hätte. Schliesslich sind auch 
die Erklärungen, die D. für die Telefongespräche abgibt, unplausibel. Die von B. 
entzifferten Schlüsselwörter werden in den Gesprächen mit D. verwendet, ohne 
dass Letzterer über den Sinn hätte belehrt werden müssen.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass kein vernünftiger Zweifel an der Mitwisser- 
und Mittäterschaft D.s am versuchten Import von rund 43 kg Heroingemisch in 

- 24 - 

der Schweiz bestehen kann. 

3.3 Rechtliche Würdigung 

In den unter E. II. 1. erörterten Schranken und mit Rücksicht auf den Anklage-
grundsatz ergibt sich für die rechtliche Würdigung der den einzelnen Angeklag-
ten vorgeworfenen Handlungen was folgt:  

3.3.1 A. 

A. hat zunächst 12 kg und schliesslich 13,5 kg Heroingemisch mit direktem Vor-
satz in Mazedonien bestellt und damit im Sinne der Anklageschrift Anstalten zur 
Einfuhr von Drogen in grossem Umfang getroffen. Zusätzlich hat er den Import 
von weiteren, nicht für ihn selbst bestimmten rund 29,5 kg Heroingemisch in Kauf 
genommen. Es ist zwar nicht erwiesen, dass A. wusste, wieviel Heroingemisch 
über die von ihm bestellte Menge hinaus geliefert werden sollte; die zusätzlich 
gelieferten rund 29,5 kg waren jedoch nicht eine so grosse Zusatzmenge, dass 
der Angeklagte damit schlechterdings nicht hätte rechnen müssen, zumal er aus 
seiner Erfahrung im Zusammenhang mit den früheren, missglückten Bestellun-
gen wusste, dass Lieferungen im Rahmen von Sammeltransporten mit grossen 
Zusatzmengen üblich waren, und aufgrund seiner Kontakte im Zusammenhang 
mit der erwarteten Lieferung auch konkret damit rechnen musste (vgl. oben, 
E. 3.2.1 b). Die zusätzliche Menge von 29,5 kg Heroingemisch ist ihm deshalb 
unter dem Titel des Eventualvorsatzes auch zuzurechnen. Weil die Tat nicht ü-
ber das Versuchsstadium hinaus kam, ist der Angeklagte des Anstaltentreffens 
zur Einfuhr von rund 43 kg Heroingemisch schuldig zu sprechen. 

Diese Tat umfasst rechtlich (vgl. oben E. II. 1.3 sowie 3.2.1b und 3.2.1c) die un-
ter den Ziffern A. 1.1. und A. 1.2. zur Anklage gebrachten Bestellungen von 
12 kg Heroingemisch in Mazedonien sowie die unter den Ziffern A. 1.5. e, f und g 
eingeklagten Bemühungen zum Verkauf von Betäubungsmitteln an Dritte. 

3.3.2 B. 

B. ist des Anstaltentreffens zur Einfuhr von rund 43 kg Heroingemisch angeklagt. 
Die in der Anklageschrift umschriebenen tatbestandsrelevanten und ihm zur Last 
gelegten Handlungen betreffen jedoch nicht die versuchte Einfuhr, sondern die 
versuchte Inempfangnahme der Droge in der Schweiz. Das Gericht hat sich an-
lässlich der Hauptverhandlung in Anwendung von Art. 170 BStP vorbehalten, 
den geschilderten Sachverhalt unter den Tatvarianten von Art. 19 Ziff. 1 
Abs. 6 BetmG zu prüfen, wonach sich ein Angeklagter strafbar macht, der An-

- 25 - 

stalten trifft, die Droge in der Schweiz in seinen Besitz zu bringen oder sonstwie 
zu erlangen (vgl. oben, Sachverhalt F.). Die erwiesenen und zugestandenen 
Handlungen des Angeklagten B. zielten darauf ab, die in Mazedonien verladene 
Droge gemeinsam mit seinem Bruder C. in der Schweiz in seinen Besitz zu brin-
gen beziehungsweise sonstwie zu erlangen. Weil es dazu nicht kam und die Tat 
nicht über das Versuchsstadium hinaus kam, ist der Angeklagte des Anstalten-
treffens zu den erwähnten Tathandlungsvarianten schuldig zu sprechen. 

3.3.3 C. 

C. ist des Anstaltentreffens zur Einfuhr von rund 43 kg Heroingemisch angeklagt. 
Die in der Anklagschrift umschriebenen tatbestandsrelevanten und ihm zur Last 
gelegten Handlungen betreffen jedoch nicht die versuchte Einfuhr, sondern wie 
bei seinem Bruder B. die versuchte Inempfangnahme der Droge in der Schweiz. 
Das Gericht hat sich anlässlich der Hauptverhandlung in Anwendung von 
Art. 170 BStP auch bei ihm vorbehalten, den geschilderten Sachverhalt unter 
den Tatvarianten von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG zu prüfen, wonach sich ein 
Angeklagter strafbar macht, der Anstalten trifft, die Droge in der Schweiz in sei-
nen Besitz zu bringen oder sonstwie zu erlangen. Die erwiesenen und von ihm in 
objektiver Hinsicht zugestandenen Handlungen des Angeklagten C. zielten dar-
auf ab, die in Mazedonien verladene Droge gemeinsam mit seinem Bruder B. in 
der Schweiz in seinen Besitz zu bringen beziehungsweise sonstwie zu erlangen. 
Weil es dazu nicht kam und die Tat nicht über das Versuchsstadium hinaus kam, 
ist der Angeklagte des Anstaltentreffens zu den erwähnten Tathandlungsvarian-
ten schuldig zu sprechen. 

3.3.4 D.  

D. ist des Anstaltentreffens zur Einfuhr von rund 43 kg Heroingemisch angeklagt. 
Es ist erwiesen, dass der Angeklagte bei der Vorbereitung des illegalen Trans-
ports in Mazedonien, der Überwachung der Transportfahrt über Österreich und 
Deutschland in die Schweiz, bei der Organisation des in der Schweiz geplanten 
Entladens der Droge sowie bei der Vermittlung des Kontakts seiner Cousins zu 
einem der Drogenabnehmer (A.) eine wesentliche Rolle spielte. Er hat damit die 
gesetzlichen Tatbestandsmerkmale erfüllt. Weil die Tat nicht über das Versuchs-
stadium hinaus kam, ist der Angeklagte des Anstaltentreffens zum Import von 
rund 43 kg Heroingemisch schuldig zu sprechen. 

3.3.5 Es ist als erwiesen zu erachten, dass die Angeklagten A., B., C. und D. in objek-
tiver Weise an einem Transport von rund 43 kg Heroingemisch von Mazedonien 
mit dem Ziel Schweiz in unterschiedlicher Art beteiligt waren: Aufgrund des Be-
weisergebnisses gelten D., B. und C. durch ihr arbeitsteiliges Zusammenwirken 

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als die eigentlichen Organisatoren des Drogentransports. Der unvorsätzlich aus-
führende Chauffeur O. wurde von ihnen koordiniert geleitet, damit er den Trans-
port erfolgreich in die Schweiz führe. Sie waren gemeinsam am Tatentschluss 
beteiligt und erfüllten jeder einen Tatbeitrag, ohne den der Transport nicht hätte 
ans Ziel gelangen können, nämlich – nebst dem In-Gang-Setzen des Transports 
in Mazedonien – D. als Organisator der Drogenlieferung und Koordinator via Te-
lefon von Mazedonien aus, B. als Nachrichtenvermittler und Organisator vor Ort 
in der Schweiz und C. als unmittelbare Kontaktperson für den nahenden Chauf-
feur O. sowie ebenfalls als Informationsvermittler. Bezüglich des Angeklagten D. 
gilt damit als erwiesen, dass er Anstalten zur Einfuhr der Drogenlieferung getrof-
fen hat. Hingegen konnte das Gericht nicht auf Mittäterschaft auch von B. und C. 
beim Befördern oder beim Anstaltentreffen zur Einfuhr erkennen: Im Anklage-
sachverhalt waren nämlich keine Handlungen der Angeklagten B. und C. aufge-
zeigt, welche deren Mitbeteiligung im Vorfeld der Einfuhr in objektiver Weise dar-
stellen oder deren mit den beiden Mitangeklagten A. und D. gemeinsam gefass-
ten Willensentschluss umschreiben würden. Hinsichtlich der Angeklagten B. und 
C. steht aber beweismässig fest, dass sie Anstalten trafen, die Drogen in der 
Schweiz in ihren Besitz zu bringen oder sonst wie zu erlangen. Das Gericht hatte 
sich in der Hauptverhandlung vorbehalten, diese Tatvarianten des Art. 19 Ziff. 1 
BetmG in ihre Erwägungen einzubeziehen (vgl. oben, Sachverhalt F.), so dass 
diesbezüglich auf die in der Anklageschrift umschriebenen tatbestandsrelevanten 
Handlungen abgestellt werden kann, welche auch B. und C. betreffen. Dies sind 
ausschliesslich solche, die sich auf den Zeitraum nach der Drogeneinfuhr bezie-
hen. Der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt reicht hingegen für ei-
ne Verurteilung von B. und C. wegen Beförderns/Befördernlassens beziehungs-
weise Anstaltentreffens zur Einfuhr nicht aus. 

A. war der in der Schweiz orts- und beziehungskundige Handelnde, welcher als 
Besteller eines Teils der Drogen auch bereits Bemühungen für den Weiterver-
trieb unternommen hatte. Er war durch seine Bestellung am Tatentschluss für 
den Transport in die Schweiz beteiligt und vor allem durch telefonische Koordina-
tionsaufgaben und Fahrten wesentlich in die Vorbereitung für das Entgegen-
nehmen des Heroins involviert. Sein Tatbeitrag ist daher, wie derjenige D.s,  
ebenfalls als mittäterschaftlicher in Bezug auf das Anstaltentreffen zur Einfuhr zu 
qualifizieren. 

3.3.6 Die Anklage lautet für alle vier Angeklagten auf mengen-, banden- und ge-
werbsmässige Tatbegehung. Das Merkmal der mengenmässigen Qualifikation 
ist bei einem Grenzwert von 12 g und einer effektiven Menge reinen Heroins von 
rund 17 kg erfüllt. Damit ist Art. 19 Ziff. 2 BetmG formell anwendbar. Ob auch die 
weiteren Qualifikationsmerkmale erfüllt sind, ist damit nicht mehr zu prüfen; die 
Art des Zusammenwirkens der Angeklagten und die finanziellen Umstände der 

- 27 - 

versuchten Tat sind im Rahmen der materiellen Strafzumessung zu berücksich-
tigen. Für die Annahme von banden- und gewerbsmässigem Handeln der Ange-
klagten bestehen allerdings nicht genügend Anhaltspunkte, da ein Zusammen-
schluss zwecks fortgesetzter Deliktsverübung nicht erwiesen ist und die vorlie-
gend grosse Drogenmenge nicht per se auf Gewerbsmässigkeit schliessen lässt. 

4. Nebenanklagepunkte betreffend A.: Anklageschrift A. 1.4. und A. 1.5. a – d 
und h – j 

4.1 Die Bundesanwaltschaft wirft A. vor, in Mittäterschaft mit L. und einem unbe-
kannten „R.“ oder „S.“ Anstalten zur Erlangung von ca. 10 kg Streckmittel getrof-
fen zu haben (Anklagepunkt A. 1.4.). 

In der Tat rief L. A. am 25. April 2004 an, nachdem er mit einem gewissen „S.“ 
telefonisch über den Erwerb von Streckmittel verhandelt hatte (cl. 13 pag. 
13.2.116 ff.), und teilte ihm (A.) mit, er (L.) habe „solche Farbe, […], mit welcher 
man die Fenster streichen kann, solche, welche diese brauchen“ (cl. 12 pag. 
13.4.121). 

Die abgehörten Telefongespräche über „Farbe“ sind im Gesamtzusammenhang 
eindeutig solche, die auf den Erwerb von 10 kg Streckmitteln gerichtet sind, ins-
besondere auch, weil sie sich um eine Substanz drehen, welche im Zusammen-
hang mit anderen gebraucht wird. Es ist jedoch durch nichts erstellt, dass diese 
Bestellung nicht im Zusammenhang mit der 42,913-kg-Heroinlieferung stand, fällt 
sie doch hinsichtlich des Zeitraums und der beteiligten Personen mit jener zu-
sammen. Somit ist davon auszugehen, dass die Aktivitäten rund um die Beschaf-
fung des Streckmittels, mit dem kein zusätzliches (reines) Betäubungsmittel ge-
schaffen wird, im Handlungsstrang mit den rund 43 kg Heroingemisch aufgehen. 

Das zitierte und einzige Telefonat, in welchem A. im Zusammenhang mit dem 
Streckmittel auftaucht, ist hinsichtlich A.s Tätigkeiten zwar indizierend, kann aber 
keineswegs für sich allein tatbestandsmässig sein. Die Bundesanwaltschaft wirft 
A. denn auch lediglich vor, von L. über die Bezugsmöglichkeiten von Streckmittel 
informiert worden zu sein. Eine konkrete Tathandlung wird A. hingegen nicht zur 
Last gelegt. Da sich eine solche also weder aus der Anklageschrift noch aus den 
Akten ergibt, hat in Bezug auf diesen Anklagepunkt ein Freispruch zu erfolgen. 
Selbst wenn seine Beteiligung aber fest stünde, wäre aufgrund des Zusammen-
hangs mit dem am folgenden Tag erwarteten grossen Drogentransport von rund 
43 kg eine gesonderte strafrechtliche Verantwortlichkeit A.s in diesem Zusam-
menhang nicht zu prüfen gewesen, zumal mit dem Streckmittel kein zusätzliches 
(reines) Betäubungsmittel geschaffen wird. 

- 28 - 

4.2 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten A. vor, in Mittäterschaft mit P. am 
29. März 2004 in Lausen/BL und anderswo eine unbekannte Menge illegaler Be-
täubungsmittel an einen gewissen I. verkauft/abgegeben zu haben (Anklage-
punkt A. 1.5. a). Das Gericht hat an der Hauptverhandlung den Vorbehalt ange-
bracht, diesen Sachverhalt auch unter dem Aspekt des Anstaltentreffens nach 
Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG zu würdigen (vgl. oben, Sachverhalt F.). 

Der Angeklagte will weder seine Stimme im Gespräch wiedererkennen noch ei-
nen I. kennen (pag. 45.600.31). 

4.2.1 a) Gemäss den abgehörten Telefonaten hat I. (unbekannten Aufenthalts, vgl. 
cl. 3 pag. 5.9.7) am 29. März 2004 in der Region Basel bei A. „mal einen aber 
vom guten“ bestellt (cl. 3 pag. 5.9.8). Zwei Minuten später ruft A. P. an und sagt 
ihm, er solle schnell hingehen, weil der Mensch zu tun habe. Auf P.s Frage hin, 
ob dieser dort am Warten sei, bejaht A. (cl. 3 pag. 5.9.9). 

b) Den Gesprächsaufzeichnungen kann einzeln und in ihrer Gesamtheit sowie in 
Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs kein anderer vernünftiger Sinn 
beigemessen werden, als dass A. von I. eine Betäubungsmittelbestellung entge-
gengenommen und dann P. mit der Auslieferung beauftragt hat. Die Art des Be-
täubungsmittels und die allenfalls weitergegebene Menge sind nicht bewiesen. 
Jedoch spricht die Tatsache, dass A. eine grosse Menge Heroingemischs 
(Hauptanklagepunkt) bestellt hatte, dafür, dass es sich beim Geschäft mit I. um 
Heroin gehandelt haben muss. 

4.2.2 Aufgrund des Gesprächsablaufs ist dieses Vorkommnis als nicht zum 42,913-kg-
Drogengeschäft gehörig zu betrachten, da der Handel sofort zu vollziehen war. 
Es ist daher gesondert zu beurteilen. Die Tatsache, dass A. unmittelbar auf die 
Bestellung mit einem beauftragenden Telefonat an P. reagierte, stellt eine kon-
krete Vorbereitungshandlung im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG dar. 
Dass A. dabei vorsätzlich handelte, geht aus dem Gespräch eindeutig hervor. 

Dies hat einen Schuldspruch für A. wegen Anstaltentreffens zum Verkauf von il-
legalen Betäubungsmitteln, mit grosser Wahrscheinlichkeit Heroin, von unbe-
kanntem Reinheitsgrad zur Folge. 

4.3 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten A. vor, in der Zeit vom 7. bis 
29. April 2004 in Basel, Muttenz, Kaiseraugst, Liestal, Frenkendorf, Arisdorf, 
Frick und anderswo Anstalten zum Verkauf einer unbekannten Menge illegaler 
Betäubungsmittel an J. beziehungsweise V. alias W. getroffen zu haben (Ankla-
gepunkt A. 1.5. b). 

- 29 - 

Dem Angeklagten wurde das Gespräch vom 7. April 2004, 20.16 Uhr, zwischen 
A. und einer unbekannten Person mit der Rufnummer 4 (cl. 3 pag. 5.9.41) an-
lässlich der Hauptverhandlung vorgespielt (vgl. oben, Sachverhalt E.). Dieser 
gab an, seine Stimme zwar wiederzuerkennen, jedoch nichts angeboten oder 
verkauft zu haben. Es gehe auch nicht um „16’000“, sondern um „16“. Einen W. 
kenne er nicht (pag. 45.600.32). 

4.3.1 a) Aus diesem Telefongespräch geht hervor, dass die unbekannte Person eine 
Bestellung über „Tausend Franken“ an A. richtete. A. bietet das Bestellte „für 16 
Franken“. Der Gesprächspartner von A. war J. (unbekannten Aufenthaltes) oder 
V., dessen Mobiltelefon benutzt wurde. Dieser bestreitet dies aber und weist sei-
nerseits auf J. hin (cl. 3 pag. 5.9.21 f.). 

b) „Tausend Franken“ kann im Kontext mit dem dafür erwähnten Preis und mit 
den anderen Ergebnissen der Telefonabhörungen betreffend A. nicht anders als 
„1 kg Drogen“ verstanden werden (siehe auch cl. 4 pag. 5.9.360). Die Art des 
Betäubungsmittels ergibt sich nicht direkt aus den vorhandenen Beweisen. Da 
die Personen im Umfeld von A. und auch er selber aber mit dem Handel von He-
roin im grossen Stil in Zusammenhang gebracht werden können (vgl. E. II. 
4.2.1), kann Heroin als bewiesen gelten.  

4.3.2 Aufgrund des Gesprächsablaufs ist dieses Vorkommnis als nicht zum 42,913-kg-
Drogengeschäft gehörig zu betrachten, da der Handel kurzfristig abzuwickeln 
war („Ok ich rufe dich an in 10 Minuten um es dir zu melden“; cl. 3 pag. 5.9.41). 
Er ist daher gesondert zu beurteilen. A. bot im Gespräch einen klaren Preis für 
eine bestimmte Menge Heroins an, womit eine konkrete Vorbereitungshandlung 
im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG vorliegt. Dass A. dabei vorsätzlich 
handelte, geht aus dem Gespräch eindeutig hervor. 

Dies hat einen Schuldspruch für A. wegen Anstaltentreffens zum Verkauf von 
ca. 1 kg Heroin von unbekannter Qualität zur Folge. 

4.4 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten A. vor, am 12. März 2004 in Ba-
sel und anderswo Anstalten zum Verkauf einer unbekannten Menge illegaler Be-
täubungsmittel an unbekannte Abnehmer getroffen zu haben (Anklagepunkt A. 
1.5. c). 

A. gibt an, keine Ahnung zu haben (cl. 12. pag. 13.1.114 in Verbindung mit 
13.1.162) respektive sich nicht zu erinnern (pag. 45.600.32). 

 

- 30 - 

4.4.1 a) Gemäss den Ergebnissen der Telefonkontrolle ist der eine Telefonanschluss, 
welcher am Gespräch im Zusammenhang mit Anklagepunkt A. 1.5. c (cl. 12 pag. 
13.1.162) beteiligt war, A. zuzurechnen. In diesem Gespräch bestellte er am 
12. März 2004 bei K. „ein Komplett Kleider“. Er hätte heute „2 – 3 Komplett“ so-
fort weggebracht (cl. 12 pag. 13.1.162). Unklar ist, welche Menge mit einem 
„Komplett“ gemeint war. 

b) Aufgrund des Gesprächsinhalts und aus dem Gesamtzusammenhang gese-
hen ist als bewiesen zu erachten, dass A. Drogen erlangen wollte, für die er be-
reits eine konkrete Käuferschaft hatte. Die Art des Betäubungsmittels ist unbe-
kannt. Wie bereits ausgeführt (E. 4.2.1 b und 4.3.1 b), kann in Anbetracht der 
weiteren Geschäfte von A. auf Heroin geschlossen werden. Aufgrund des Ge-
sprächsinhalts ist davon auszugehen, dass das konkrete Geschäft gescheitert 
ist, weil K. keine Drogen zur Verfügung hatte. Damit ist das Versuchsstadium er-
reicht und die Tat als Anstaltentreffen zum Verkauf von Heroin zu qualifizieren. 

4.4.2 Aufgrund des Gesprächsablaufs ist dieses Vorkommnis als nicht zum 42,913-kg-
Drogengeschäft gehörig zu betrachten, da der Handel sofort hätte vollzogen 
werden sollen. Er ist daher gesondert zu beurteilen. A.s Erkundigungen bei K. 
nach verfügbarem Heroin bedeuten eine konkrete Vorbereitungshandlung im 
Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG. Vorsätzliche Tatbegehung ist bei dieser 
Sachlage unzweifelhaft. 

Dies hat einen Schuldspruch für A. wegen Anstaltentreffens zum Verkauf einer 
unbekannten Heroinmenge von unbestimmter Qualität zur Folge. 

4.5 Die Bundesanwaltschaft wirft A. sodann vor, in der Zeit vom 29./30. April 2004 in 
Baden, Birrhard, Möhlin, Rheinfelden, Sisseln, Zürich und anderswo gemeinsam 
mit L. Anstalten zum Verkauf einer unbekannten Menge illegaler Betäubungsmit-
tel an einen unbekannten Abnehmer mit der Rufnummer 5 getroffen zu haben 
(Anklagepunkt A. 1.5. d). 

Der Angeklagte erkannte seine Stimme im (einzigen) Telefongespräch im Zu-
sammenhang mit Anklagepunkt A. 1.5. d, welches gemäss der Ergebnisse der 
Telefonkontrolle von einem ihm zuzurechnenden Anschluss ausging, nicht 
(pag. 45.600.32). 

4.5.1 Aus den Abhörprotokollen der Gespräche im Zusammenhang mit diesem Ankla-
gepunkt ergibt sich, dass L. bei einem unbekannten U. „2 T-Shirts und ein paar 
Unterhosen“ bestellte und mit ihm so verblieb, „die Braut heute Abend holen zu 
gehen“ (bezüglich Codewort „Braut“ siehe E. II. 3.2.2). Diese Gespräche sind im 

- 31 - 

Zusammenhang mit den übrigen zu beurteilenden Vorkommnissen als Vorberei-
tung für eine Weitergabe von demnächst eintreffendem Heroin zu werten, wobei 
„T-Shirts“ und „Unterhosen“ für Heroin und Streckmittel stehen, jedoch nicht ein-
deutig ist, welcher Code welchem Produkt zuzuordnen ist. 

4.5.2 Eine konkrete, verkaufsorientierte Handlung des Angeklagten A. in Bezug auf L.s 
Verkaufsvorbereitung ist aus den Abhörprotokollen und den übrigen Akten je-
doch nicht erkennbar und in der Anklageschrift auch nicht dargetan. 

In Bezug auf diesen Anklagepunkt hat daher ein Freispruch zu ergehen. Selbst 
wenn eine Beteiligung A.s fest gestanden hätte, wäre mit höchster Wahrschein-
lichkeit anzunehmen gewesen, dass ein Zusammenhang mit dem am folgenden 
Tag erwarteten grossen Drogentransport von rund 43 kg bestand, was in dieser 
Sache folglich zu keinem separaten Schuldspruch geführt hätte. 

4.6 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten A. vor, in der Zeit vom 
18./19. März 2004 in Kaiseraugst, Basel, Birsfelden, Liestal, Frenkendorf, Aris-
dorf, Rheinfelden und anderswo einem unbekannten „Serben“, welcher die Ruf-
nummern 6 und 7 benutzte, über einen unbekannten „N.“ eine unbekannte Men-
ge illegaler Betäubungsmittel (Anklagepunkt A. 1.5. h) und in der Zeit vom 20. bis 
23. März 2004 in Möhlin, Kaiseraugst, Birsfelden, Muttenz, Basel, Rheinfelden 
und anderswo eine weitere unbekannte Menge illegaler Betäubungsmittel vermit-
telt zu haben (Anklagepunkt A. 1.5. i). Das Gericht hat sich an der Hauptver-
handlung vorbehalten, diesen Sachverhalt auch unter dem Aspekt des Anstalten-
treffens zur Vermittlung nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG zu würdigen (vgl. oben, 
Sachverhalt F.). 

A. sagte aus, in vielen im Zusammenhang mit den Anklagepunkten A. 1.5. h und 
i stehenden Telefongesprächen seine Stimme zu erkennen. Er kenne jedoch 
keinen „N.“ und könne sich an die Gespräche nicht erinnern respektive verstehe 
nicht, worum es darin gehe (pag. 45.600.33 ff.). 

4.6.1 a) Aufgrund der abgehörten Telefongespräche, welche A. im genannten Zeit-
raum mit dem unbekannten „N.“ führte, ist davon auszugehen, dass A. jenem 
anderen Unbekannten Heroin vermittelt hat. A. und „N.“ hatten im Zeitraum ab 
dem 12. März 2004 sehr intensive Telefonkontakte. Am 12. März 2004 fragte ihn 
A., ob er mit der Arbeit fertig sei, was jener mit der Aussage quittierte, „es gebe 
nichts“ (cl. 3 pag. 5.9.210). Das kann auf Betäubungsmittelhandel hindeuten, 
reicht aber für sich gesehen zum Beweis nicht aus. Die übrigen Gespräche zwi-
schen den beiden bis zum 15. März 2004 handeln, soweit sie nicht völlig belang-
los sind, von Inhalten über Einkäufe und Standorte, können aber als solche auch 

- 32 - 

nicht mit genügender Klarheit einem Betäubungsmittelhandel zugerechnet wer-
den (cl. 3 pag. 5.9.211 – 5.9.217). Am 18. März 2004, um 11.15 Uhr, sagte A. zu 
„N.“, er solle von dem anderen 200 Franken und 200 Euro nehmen, womit „N.“ 
einverstanden war (cl. 3 pag. 5.9.218). Vier Minuten später berichtete „N.“, er 
habe mit dem anderen gesprochen. Der gebe aber wahrscheinlich nicht einfach 
so. A. meint, er solle wenigstens 100 Franken und 100 Euro nehmen. „N.“ will es 
versuchen (cl. 3 pag. 5.9.219). Wieder vier Minuten später rief A. den anderen an 
und sagte: „Er soll dir das geben und wir gehen am Abend in die Musik und dann 
geben wir es ihm zurück“ (cl. 3 pag. 5.9.220). Nach annähernd zwei Stunden ruft 
A. den „N.“ nochmals an, der meint, „ohne LEK [Abkürzung für die albanische 
Landeswährung] gebe es nichts“ (cl. 3 pag. 5.9.222). Nach einem weiteren Tele-
fonat fragte A. den „N.“, ob wirklich nichts gegangen sei. Jener antwortete wie-
derum ähnlich mit „nein, ohne Papier nichts“ (cl. 3 pag. 5.9.224). Um 18.06 Uhr 
forderte A. „N.“ telefonisch auf, er solle mit den anderen abmachen für morgen 
für 150 Franken und 150 Euro. A. werde das Geld geben (cl. 3 pag. 5.9.225). 
Drei Minuten später bestätigte „N.“, er habe es reserviert (cl. 3 pag. 5.9.226). 
Fünf weitere Minuten später rief A. „N.“ erneut an und fragte, ob „N.“ heute A-
bend die Euros abholen könne. Dieser antwortet, er könne es, müsse aber seine 
Freundin mitnehmen (cl. 3 pag. 5.9.227). Aus weiteren Gesprächen bis morgens 
um 2 Uhr geht hervor, dass die beiden das Treffen am folgenden Tag organisier-
ten und sich um 2 Uhr trafen (pag. 3 5 9 228 - 232). Das Treffen kam am Morgen 
und nochmals am Nachmittag des 19. März 2004 wahrscheinlich zustande, wie 
aus diversen weiteren Anrufen hervorgeht (cl. 3 pag. 5.9.233 – 5.9.44). Am 
21. März 2004 rief A. „N.“ an, um ihm mitzuteilen, der Kollege von Serbien sei 
„ins Spital gefallen“, worauf jener antwortet, dann sei es für heute fertig (cl. 3 
pag. 5.9.245). Bis zum 23. März 2004 wurden wiederum Treffen zwischen den 
beiden vereinbart (cl. 3 pag. 5.9.246 ff.). Am 23. März 2004 um 10.47 Uhr meldet 
„N.“, dass er in einer Minute dort sei. A. sagt daraufhin: „Dann gehe hinein, erle-
dige es und danach rufe mich an“ (cl. 3 pag. 5.9.250). Es folgten weitere Telefo-
nate und ein weiteres Treffen der beiden (cl. 3 pag. 5.9.251 – 5.9.54), auch in 
den folgenden Tagen (cl. 3 pag. 5.9.252 ff.). 

b) All diese Gespräche sind im Kontext mit den anderen Ergebnissen der Tele-
fonabhörungen betreffend A. als am 19. und 23. März 2004 erfolgreich bewerk-
stelligte Vermittlung von illegalen Betäubungsmitteln zu sehen. Die Art des Be-
täubungsmittels ergibt sich nicht direkt aus den vorhandenen Beweisen. Da die 
Personen im Umfeld von A. und auch er selber mit dem Handel von Heroin in 
grossem Stil in Zusammenhang gebracht werden können (vgl. E. II. 4.2.1 und 
4.3.1 b), kann auch hier Heroin als bewiesen gelten. 

4.6.2 Aufgrund des Gesprächsablaufs sind diese Handlungen als nicht zum 42,913-kg-
Drogengeschäft gehörig zu betrachten und daher gesondert zu beurteilen. Auch 

- 33 - 

wenn die am 19. und 23. März 2004 erfolgreich verlaufenen Vermittlungen sepa-
rat zur Anklage gebracht wurden, erscheinen sie als aus einem einzigen Wil-
lensentschluss hervorgegangen und somit als eine einzige Tat. Vorsätzliche Tat-
begehung ist bei dieser Sachlage unzweifelhaft. 

Dies hat einen Schuldspruch für A. wegen Anstaltentreffens zur Vermittlung einer 
unbekannten Heroinmenge von nicht bekannter Qualität zur Folge. 

4.7 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten A. vor, in der Zeit vom 12. bis 
31. März 2004 in Basel, Kaiseraugst, Pratteln, Rheinfelden und anderswo Anstal-
ten zur Vermittlung einer unbekannten Menge illegaler Betäubungsmittel an ei-
nen unbekannten „Serben“, welcher die Rufnummer 8 benutzte, getroffen zu ha-
ben (Anklagepunkt A. 1.5. j). An der Hauptverhandlung wurde vorbehalten, die-
sen Sachverhalt auch unter dem Gesichtspunkt der Vermittlung gemäss Art. 19 
Ziff. 1 Abs. 4 BetmG zu würdigen (vgl. oben, Sachverhalt F.). 

Dem Angeklagten wurden an der Hauptverhandlung verschiedene der abgehör-
ten Telefongespräche, welche im Zusammenhang mit dem vorliegenden Ankla-
gepunkt stehen, vorgespielt. Er äusserte sich dahingehend, entweder keine Aus-
sagen machen zu wollen oder sich nicht an das Gespräch zu erinnern. Er meinte 
zudem, er spreche kein perfektes Serbisch, was hingegen auf die in den Ge-
sprächen vorkommenden Personen zutreffe. Hierzu sagte die diesbezüglich be-
fragte Übersetzerin aus, nur die eine Person spreche akzentfrei Serbisch, wo-
hingegen der Akzent der anderen darauf schliessen lasse, dass es sich um je-
manden albanischer Muttersprache handeln müsse (pag. 45.600.35 f.). 

4.7.1 a) Gestützt auf die abgehörten Telefonate, welche A. im genannten Zeitraum mit 
dem Unbekannten auf erwähnter Rufnummer führte, ist davon auszugehen, dass 
A. jenem anderen Heroin vermittelt hat. Der „Serbe“ sagte z.B. in cl. 3 pag. 
5.9.318 (Gespräch vom 12. März 2004), dieser (Dritte) habe gesagt, „er würde 2 
Kompletts nehmen“, worauf A. antwortete, er wolle schon alles für ihn geben, 
aber er habe nicht. Am 13. März 2004 um 15.48 Uhr erwähnte A., in vier Tagen 
sollte der Mann ankommen, was sein Gesprächspartner folgendermassen quit-
tierte: „Gut, gut – weil es hat sich alles blockiert jetzt“ (cl. 3 pag. 5.9.320). Glei-
chentags um 21.50 Uhr möchte der „Serbe“, dass in Zukunft alles über ihn läuft, 
womit sich A. einverstanden erklärte (cl. 3 pag. 5.9.322). Am 18. März 2004 teilte 
A. dem „Serben“ seine neue Mobiltelefonnummer mit (cl. 3 pag. 5.9.323) und 
sagte ihm, dass es „vor Montag nichts gebe“ (cl. 3 pag. 5.9.324). Auch am 22. 
März 2004, um 10.07 Uhr, vertröstete er den „Serben“ immer noch (cl. 3 pag. 
5.9.326). Um 10.10 Uhr bereits konnte A. dem „Serben“ „Arbeit verschaffen“ und 
meinte, „dieser Chef gibt sicher 3300“. Der „Serbe“ beendet das Gespräch mit: 

- 34 - 

„Ich nehme es zu 27 und gebe es auf der Strasse für 33 ... nichts wir hören uns“ 
(cl. 3 pag. 5.9.328). Am 25. März 2004 beklagte sich A., dass er nur Vermittler 
sei und daran nichts verdiene (cl. 3 pag. 5.9.329). Weitere Gespräche datieren 
vom 26. und 31. März 2004 (cl. 3 pag. 5.9.330 – 5.9.331). 

b) All diese Gespräche und das Auswechseln der Mobile-Verbindung sind im 
Kontext mit den anderen Ergebnissen der Telefonabhörungen betreffend A. als 
schlussendlich am 22. März 2004 erfolgreich bewerkstelligte Vermittlung von il-
legalen Betäubungsmitteln zu sehen (siehe auch cl. 3 pag. 5.9.360). Die Art des 
Betäubungsmittels ergibt sich nicht direkt aus den vorhandenen Beweisen. Da 
die Personen im Umfeld von A. und auch er selber mit dem Handel von Heroin in 
grossem Stil in Zusammenhang gebracht werden können (vgl. E. II. 4.2.1, 4.3.1 
b und 4.6.1 b), kann auch hier Heroin als bewiesen gelten. 

4.7.2 Aufgrund des Gesprächsablaufs und der am 22. März 2004 vermittelten Liefe-
rung sind diese Tätigkeiten als nicht zum 42,913-kg-Drogengeschäft gehörig zu 
betrachten und daher gesondert zu beurteilen. Dass A. vorsätzlich gehandelt hat, 
ergibt sich unzweifelhaft aus den Gesprächsprotokollen. 

Dies hat einen weiteren Schuldspruch für A. wegen Vermittlung einer unbekann-
ten Heroinmenge von nicht bekanntem Reinheitsgrad zur Folge. 

5. Zusammengefasst ergibt sich, dass alle vier Angeklagten im Hauptanklagepunkt 
(Anklageschrift A. 1.3., D. 1.1., E. 1.1. und Anklageschrift i.S. D. I. 1.1.) wegen 
mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im 
Sinne von Art. 19 Abs. 1 Ziff. 6 BetmG schuldig zu sprechen sind, wobei mit die-
sem Schuldspruch auch die A. betreffenden Anklagepunkte A. 1.1. und A. 1.2. 
sowie Nebenanklagepunkte A. 1.5. e, f und g abgeurteilt sind. Der Angeklagte A. 
ist zudem in Bezug auf die Nebenanklagepunkte A. 1.5. a, b, c, h und i wegen 
mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im 
Sinne von Art. 19 Abs. 1 Ziff. 6 BetmG sowie im Nebenanklagepunkt A. 1.5. j im 
Sinne von Art. 19 Abs. 1 Ziff. 4 BetmG schuldig zu sprechen. 

Hingegen hat den Angeklagten A. betreffend ein Freispruch in Bezug auf die An-
klagepunkte A. 1.4. und A. 1.5. d zu erfolgen. 

III. Fälschung von Ausweisen, Widerhandlungen gegen das ANAG 

Gemäss Art. 252 StGB wird – soweit hier interessierend – mit Freiheitsstrafe bis 
zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einem 

- 35 - 

andern das Fortkommen zu erleichtern, Ausweisschriften, Zeugnisse, Bescheini-
gungen fälscht oder verfälscht (Abs. 1, 2 und 5). 

Art. 23 Abs. 1 ANAG bestimmt, dass – soweit hier interessierend – mit Geldstra-
fe bis zu 180 Tagessätzen bestraft wird, wer falsche fremdenpolizeiliche Aus-
weispapiere herstellt oder echte verfälscht, sowie wer solche wissentlich ge-
braucht oder verschafft, wer wissentlich echte, aber nicht ihm zustehende Aus-
weispapiere verwendet und wer rechtswidrig das Land betritt oder darin verweilt. 

Als lex specialis geht Art. 23 Abs. 1 ANAG dem Tatbestand von Art. 252 StGB 
vor. Hingegen ist echte Konkurrenz gegeben, wenn der Täter die Urkunde auch 
ausserhalb des von Art. 23 ANAG abgedeckten fremdenpolizeilichen Bereichs 
verwenden will, um sich das Fortkommen zu erleichtern (BGE 117 IV 170, 174 
E. 2b). 

1.  
1.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten A. vor, anlässlich seiner ersten 

illegalen Einreise in die Schweiz im Jahr 2000/2001 einen auf den Namen X. 
ausgestellten Reisepass für € 1'000 erworben, diesen für die Einreise in die 
Schweiz benutzt, anschliessend dem Eigentümer des Passes zurückgesandt 
und sich in der Folge während ca. 9 Monaten illegal in der Schweiz aufgehalten 
zu haben (Anklagepunkt A. 2. a). Die Bundesanwaltschaft wirft A. zudem vor, 
sich anlässlich seiner zweiten illegalen Einreise in die Schweiz, vermutlich ab 
September 2003, einen Reisepass auf den Vornamen „Y.“ (Familienname unbe-
kannt) ausgestellt oder ausstellen gelassen, diesen Reisepass für die Einreise in 
die Schweiz benutzt und sich in der Folge bis zu seiner Anhaltung am 30. Ap-
ril 2004 illegal in der Schweiz aufgehalten zu haben (Anklagepunkt A. 2. b). 

Der Angeklagte hat die Vorwürfe als zutreffend bestätigt (pag. 45.600.6). 

1.2  
1.2.1 a) Die Anklage beruht allein auf den Aussagen des Angeklagten. Dieser machte 

in Bezug auf den ersten Anklagepunkt (A. 2. a) unterschiedliche Angaben hin-
sichtlich des Jahres seiner – stets zugegebenen – illegalen Einreise in die 
Schweiz: So gab er einmal das Jahr 2000 (cl. 12 pag. 13.1.26), ein anderes Mal 
das Jahr 2001 (cl. 12 pag. 13.1.16) und schliesslich die Zeitspanne 2001 – 2002 
an (cl. 12 pag. 13.1.65). Allerdings sagte er auf die Frage nach seiner ersten ille-
galen Einreise in die Schweiz beispielsweise auch aus, er sei damals mit einem 
gefälschten, auf den Vornamen „Y.“ lautenden Reisepass eingereist (cl. 12 pag. 
13.1.16). Laut Anklageschrift betrifft dies aber erst seine zweite illegale Einreise 

- 36 - 

in die Schweiz, so dass nicht eindeutig ist, ob die zwei Anklagepunkte tatsächlich 
zwei verschiedene Sachverhalte betreffen. Jedenfalls lässt sich aber der genaue 
Zeitpunkt der ersten illegalen Einreise A.s aus den Akten nicht eruieren. Da be-
weismässig allein auf dessen Aussagen abgestellt werden kann, ist von der für 
ihn günstigsten auszugehen, mithin vom Jahr 2000. 

b) Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB bestimmt, dass die Verfolgungsverjährung für Taten, 
die mit einer anderen als einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe (lit. a) oder einer 
Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren (lit. b) bedroht sind, nach sieben Jahren 
eintritt, vom Tag an gerechnet, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt 
(Art. 98 lit. a StGB). 

c) A.s Aussage hinsichtlich des Jahres 2000 lässt sich weder bestätigen noch 
widerlegen. Ihm kann insbesondere aufgrund der Akten nicht nachgewiesen 
werden, dass sich der unter Ziff. A. 2. a eingeklagte Sachverhalt vor weniger als 
sieben Jahren ereignete. Das Beweisergebnis ist somit zu Gunsten des Ange-
klagten zu werten und in dubio pro reo die Verjährung der Strafverfolgung im 
Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB anzunehmen. 

Der Angeklagte ist folglich hinsichtlich dieses Anklagepunktes freizusprechen. 

1.2.2 a) Hingegen ist beweismässig erstellt, dass sich A. mindestens seit Septem-
ber 2003 bis zum Tag seiner Verhaftung am 30. April 2004 in der Schweiz auf-
hielt: Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 30. April/1. Mai 2004 wurden ver-
schiedene, A. gehörende Dokumente, unter anderem Lohnabrechungen für Ok-
tober bis Dezember 2003 (lautend auf F.) sowie ein Bussenzettel vom 18. Sep-
tember 2003 gefunden (cl. 8 pag. 7.3.26 ff.). A. äusserte sich auch dahingehend, 
dass er bis August 2003 in Mazedonien ein Lokal bewirtschaftet hatte, welches 
aber keinen Gewinn abgeworfen habe, weshalb er sich in der Folge zur Einreise 
in die Schweiz entschlossen habe (cl. 12 pag. 13.1.17). Er habe bis zu seiner 
Festnahme unter dem Namen E. gelebt (cl. 12 pag. 13.1.65). A. gab auch zu, in 
der Schweiz unter falschem Namen gearbeitet zu haben (cl. 12 pag. 13.1.6, 
13.1.26, 13.1.65). Zudem sagte er in einem abgehörten Telefongespräch vom 
17. März 2004 gegenüber seiner Ehefrau, er befinde sich seit dem 12. März 
2004 seit genau 6 Monaten in der Schweiz (cl. 26 pag. 0.0.404). 

A. hat zugegeben, einen falschen, auf den Vornamen „Y.“ lautenden Reisepass 
verwendet zu haben, um illegal in die Schweiz einreisen zu können („Diesen 
Pass habe ich nur für die Einreise benutzt“; vgl. cl. 12 pag. 13.1.65). Vorsätzli-
ches Handeln ist damit eindeutig. 

b) Gestützt auf die Aussagen des Angeklagten ist von einer Verwendung des ge-

- 37 - 

fälschten Reisepasses ausschliesslich zur Erleichterung seiner illegalen Einreise 
in die Schweiz auszugehen. Eine weitere, den fremdenpolizeilichen Bereich  
überschreitende Verwendung ist nicht nachgewiesen, weshalb vorliegend aus-
schliesslich Art. 23 Abs. 1 ANAG und nicht auch Art. 252 StGB zu Anwendung 
gelangt. 

Dies führt zu einer Verurteilung A.s wegen Verletzung von Art. 23 Abs. 1 ANAG. 

2.  
2.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten A. vor, sich die beiden SBB-

Halbtaxabonnemente Nr. 9, gültig vom 11. April 2001 bis 10. April 2002, sowie 
Nr. 10, gültig vom 24. Februar 2004 bis 23. Februar 2005, auf den falschen Na-
men E. ausstellen gelassen zu haben (Anklagepunkte A. 2. c und d). Denselben 
Vorwurf erhebt die Bundesanwaltschaft gegenüber A. in Bezug auf eine Bank-
karte der Bank H. mit der Kartennummer 11 für das Konto Nr. 12 (Anklagepunkt 
A. 2. e). 

Der Angeklagte hat die Vorwürfe als zutreffend bestätigt (pag. 45.600.6). 

2.2  
2.2.1 Die beiden beschlagnahmten Halbtax-Abonnemente und die beschlagnahmte 

Bankkarte befinden sich in cl. 8 pag. 7.3.25. Der Angeklagte hat zugegeben, E. 
kennen gelernt, dessen Ausweise kopiert und fortan dessen Namen benutzt zu 
haben (cl. 12 pag. 13.1.17, 13.1.65). 

2.2.2 Wenngleich die Anklage in der Hauptsache auf Art. 252 StGB lautet, während 
Art. 23 Abs. 1 ANAG nur eventualiter eingeklagt ist, ist letzterer Tatbestand als 
lex specialis gegenüber Ersterem zuerst zu prüfen (vgl. oben, Einleitung vor 
E. III. 1.). 

2.2.3 Fremdenpolizeiliche Ausweispapiere im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ANAG sind 
solche Papiere, welche Aufschluss über Identität und Nationalität des Inhabers 
geben und weitere für die fremdenpolizeiliche Behandlung des Ausländers erfor-
derlichen Angaben enthalten (BGE 115 IV 63, 64 E. 3b). Sowohl ein Halbtax-
Abonnement wie auch eine Bankkarte geben lediglich den Namen des Inhabers 
wieder, enthalten darüber hinaus aber keine Angaben. Sie stellen daher keine 
Ausweispapiere im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ANAG dar, weshalb dieser Tatbe-
stand vorliegend nicht zur Anwendung gelangt. 

Die eingeklagten Sachverhalte sind folglich einzig unter dem Tatbestand von 

- 38 - 

Art. 252 StGB zu prüfen. 

2.2.4 a) Fahrausweise sind Urkunden im Sinne von Art. 110 Ziff. 4 StGB. Dies ergibt 
sich e contrario aus Art. 336 Abs. 1 lit. f StGB (siehe auch BGE 71 IV 149, 153 
E. 2). Ein Halbtaxabonnement ist die Bescheinigung über die pauschale Abgel-
tung der Hälfte des Fahrpreises, bezogen auf eine bestimmte, durch eine Foto-
grafie identifizierbare Person und eine bestimmte Zeitspanne. Das Halbtax-
Abonnement stellt also zusammen mit dem Einzelbillet einen Fahrausweis und 
somit eine Urkunde dar. 

Lehre und Rechtsprechung anerkennen die Falschbeurkundung auch im Zu-
sammenhang mit der Fälschung von Ausweisen, obwohl diese Variante im 
Art. 252 StGB, anders als in Art. 251 Abs. 2 StGB, nicht als Tathandlung genannt 
ist. Dies trotz Bedenken hinsichtlich Art. 1 StGB (statt vieler: BOOG, Basler Kom-
mentar, Basel 2003, Art. 252 StGB N. 10). Dementsprechend macht sich im Sin-
ne dieses Artikels auch strafbar, wer in der Absicht, sich oder einem andern das 
Fortkommen zu erleichtern, Ausweisschriften, Zeugnisse, Bescheinigungen mit 
unwahren rechtlich erheblichen Tatsachen ausstattet oder ausstatten lässt. 

Beim Halbtax-Abonnement ist die Identität des Abonnement-Inhabers mit dem 
Benützer nicht nur durch die Fotografie, sondern auch durch seine Personalien 
gewährleistet: Das Halbtax-Abonnement wird sowohl am Schalter als auch bei 
einer Online-Bestellung nur gegen Vorweisen eines Identitätspapiers ausgestellt. 
Das Halbtax-Abonnement erbringt somit Beweis darüber, dass die darin enthal-
tenen Angaben über den Benutzer dessen wahrer Identität entsprechen. Das 
Vorlegen falscher Identitätspapiere, worauf abgestützt ein Halbtaxabonnement 
ausgestellt wird, fällt daher unter den Tatbestand von Art. 252 StGB. 

b) Die Ausstellung einer Bankkarte erfolgt stets im Zusammenhang mit der Er-
öffnung eines entsprechenden Kontos bei einer Bank. Dieses erfolgt ebenfalls 
nur gegen Vorweisen der Identitätspapiere. Die Bankkarte stellt aber keinen 
Ausweis dar: Sie berechtigt für sich alleine nicht zum Geldbezug, sondern nur in 
Kombination mit dem dazugehörigen Pin-Code oder, am Schalter, gegen Vor-
weisen eines Identitätspapiers. Die Bankkarte fällt somit nicht in den Anwen-
dungsbereich von Art. 252 StGB. Diesbezüglich hat daher ein Freispruch zu er-
folgen. 

c) Gemäss Art. 252 StGB macht sich nur strafbar, wer die Falschbeurkundung 
begeht, um sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern. Darunter ist 
jede unmittelbare Verbesserung der persönlichen Lage zu verstehen (BGE 98 IV 
55, 59 E. 2). Dem Angeklagten wird nicht vorgeworfen, er habe den Preis für die 
Halbtax-Abonnemente nicht bezahlt. Er hat sie folglich nicht unerlaubterweise 

- 39 - 

genutzt. Dass er dies unter falschem Namen tat, ändert nichts daran und stellt 
auch keine Verbesserung der persönlichen Lage dar. Dasselbe würde im Übri-
gen auch für die Bankkarte gelten: Es wäre nicht ersichtlich gewesen, inwiefern 
die auf einen falschen Namen lautende Bankkarte das Fortkommen des Ange-
klagten hätte erleichtern können. Die Anklageschrift äussert sich dazu nicht. 

Eine Verurteilung gemäss Art. 252 StGB scheidet damit aus und der Angeklagte 
ist in Bezug auf die Anklagepunkte A. 2. c, d und e folglich freizusprechen. 

IV. Strafzumessung 

Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksich-
tigt dabei das Vorleben und die persönlich