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**Case Identifier:** 6d832171-fcf8-5bab-8713-776f13f6b200
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2007 B-1295/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1295-2006_2007-05-03.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-1295/2006
{T 0/2}

Urteil vom 3. Mai 2007

Mitwirkende: Richter Stephan Breitenmoser (vorsitzender Richter), Richter 
Jean-Luc Baechler, Richterin Eva Schneeberger 
(Kammerpräsidentin); Gerichtsschreiberin Andrea Pfleiderer

X._______
vertreten durch Advokat und Notar Dr. Alexander Filli, Basel,

Beschwerdeführerin
gegen

Bundesamt für Privatversicherungen, Schwanengasse 2, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Abschreibungen auf den aktivierten Abschlusskosten bei der 
Betriebsrechnung für das Geschäft der beruflichen Vorsorge – Verfügung 
des Bundesamtes für Privatversicherungen vom 16. Dezember 2005.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) hat bei den Lebensversi-
cherungen die Aktivierung nicht amortisierter Abschlusskosten oder deren 
Abzug  vom  Deckungskapital  (Zillmerung)  aus  Sicherheitsgründen  jahre-
lang  nicht  zugelassen.  2001  wurde  diese  Praxis  erstmals  gelockert.  Mit 
Rundschreiben vom 9. Oktober 2001 erlaubte die Aufsichtsbehörde die Ak-
tivierung  nicht  amortisierter  Abschlusskosten  für  die  Einzelversicherung. 
Gemäss Ziff.  2 des Rundschreibens durften nicht amortisierte Abschluss-
kosten der Produktionsjahre 2000 und 2001 erstmals im Jahresabschluss 
2001  aktiviert  werden  (vgl.  Ziff.  2  des  Rundschreibens  vom  9.  Oktober 
2001).

B. Die Beschwerdeführerin, welche das Geschäft der beruflichen Vorsorge im 
Sinne des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  (BVG,  SR  831.40)  betreibt,  akti-
vierte  infolge  des  erwähnten  Rundschreibens  des  BPV Abschlusskosten 
aus dem Einzelversicherungsgeschäft in der Höhe von insgesamt 60 Mio. 
Franken. Damit glich sie im Wesentlichen die in den Jahren 2001 und 2002 
bei  den Kapitalerträgen im Kollektivversicherungsgeschäft  erlittenen Ver-
luste  aus.  Einen  Teil  dieser  Aktivierung  (20  Mio.  Franken)  hat  die  Be-
schwerdeführerin bereits wieder abgeschrieben. 

C. Per  1.  April  2004  wurden  im  Rahmen  der  1.  BVG-Revision  neue  sog. 
Transparenzbestimmungen (Art. 6a aLeVG bzw. Art. 37 Abs. 2 VAG) ein-
geführt. Diese verpflichteten sämtliche Versicherungsunternehmen, welche 
die berufliche Vorsorge betreiben, u.a. per 1. Januar 2005 den bisherigen 
Sicherungsfonds  für  die  Lebensversicherung  in  einen  für  die  berufliche 
Vorsorge und einen zweiten für das übrige Versicherungsgeschäft  aufzu-
teilen. Ferner haben die Gesellschaften eine jährliche Betriebsrechnung für 
das Geschäft der beruflichen Vorsorge, insbesondere auch der nachgewie-
senen Abschluss- und Verwaltungskosten, und eine Betriebsrechnung für 
das  übrige  Geschäft  zu  erstellen.  Die  hierfür  erforderlichen  Dokumente 
wurden  durch  das  BPV in  einem Rundschreiben  an  alle  beaufsichtigten 
Lebensversicherer, welche die berufliche Vorsorge betreiben, konkretisiert 
(vgl. Rundschreiben des BPV vom 30. April 2004). 

D. Die Beschwerdeführerin reichte dem BPV am 28. Mai 2004 einen Plan zur 
Aufteilung des  Sicherungsfonds in  der  beruflichen Vorsorge  zur  Prüfung 
und Genehmigung ein. Dieser Plan genügte den aufsichtsrechtlichen An-
forderungen, so dass er mit  Verfügung vom 28. Oktober 2004 vom BPV 
genehmigt wurde. 

E. Umstritten war jedoch in der Folge die gemäss Art. 51a Abs. 3 aLeVV zu 
erstellende jährliche Betriebsrechnung für die berufliche Vorsorge. Die Be-
schwerdeführerin  verlangte nämlich eine anteilige Abschreibung der akti-
vierten Abschlusskosten zu Lasten des Kollektivversicherungsgeschäftes. 
Sie  stellte  sich  auf  den  Standpunkt,  dass  sie  die  Aktivierung  der  Ab-

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schlusskosten im Bereich der Einzelversicherung in den Jahren 2001 und 
2002 hauptsächlich deswegen vornehmen musste, um in der beruflichen 
Vorsorge angesichts des Börseneinbruchs und des zu hohen BVG-Zinssat-
zes ein ausgeglichenes Ergebnis ausweisen zu können. Eine anteilige Ab-
schreibung im Geschäft  der beruflichen Vorsorge müsse daher innerhalb 
der "Legal Quote" möglich sein. Das BPV lehnte die Genehmigung dieser 
Abschreibungen jedoch mit der Begründung ab, dass die Abschreibung ei-
ner Position, die technisch dem Einzelleben zugeordnet sei, im Bereich der 
beruflichen Vorsorge klar den neu geltenden Transparenzvorschriften wi-
derspräche. Dies gelte ungeachtet der Tatsache, dass der Effekt der Akti-
vierung dem gesamten Geschäft,  also auch der beruflichen Vorsorge zu-
gute gekommen sei.

F. Die Beschwerdeführerin ersuchte mit Schreiben vom 10. August 2005 um 
Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. Nachdem das BPV den Nach-
weis des schutzwürdigen Interesses verlangt hatte, erliess es am 16. De-
zember 2005 eine Verfügung, die festhielt, dass gestützt auf Art. 6a Abs. 2 
aLeVG, Art. 51a Abs. 1 der Übergangsbestimmungen und Art. 49 ff.  und 
51a  aLeVV  Abschreibungen  aktivierter  Abschlusskosten  im  Bereich  der 
beruflichen Vorsorge unzulässig seien. Begründet wurde diese Auffassung 
im Wesentlichen damit,  dass bei der Betriebsrechnung für  die berufliche 
Vorsorge,  die  ab  dem  Geschäftsjahr  2005  gemäss  den  neuen 
Transparenzvorschriften  getrennt  geführt  werden  müsse,  die 
Erfassungsposition  für  die  Veränderung  aktivierter  Abschlusskosten 
aufgrund  von  Art.  53e  Abs.  3  BVG  gesperrt  sei  und  somit  keine 
Abschreibungen  auf  den  aktivierten  Abschlusskosten  der  Einzelle-
bensversicherung zu Lasten des Bereichs der beruflichen Vorsorge vorge-
nommen werden dürften. Im Bereich der beruflichen Vorsorge seien nicht 
amortisierte Abschlusskosten nicht  aktiviert  worden,  so dass eine jetzige 
Abschreibung juristisch oder versicherungstechnisch nicht begründet wer-
den könne und somit eine erhebliche Ungleichbehandlung darstelle.  Das 
beabsichtigte  Vorgehen der Beschwerdeführerin  würde die Mindestquote 
unterlaufen  und  sei  als  Missbrauch  zu  betrachten,  gegen  den  die 
Aufsichtsbehörde einzuschreiten habe. 

G. Gegen diese Feststellungsverfügung erhob die Beschwerdeführerin am 19. 
Januar 2006 Beschwerde mit den folgenden Rechtsbegehren:

"1. Es  sei  die  Verfügung  des  Bundesamtes  für  Privatversicherungen  BPV  vom  16. 
Dezember  2005  aufzuheben  und  es  sei  festzustellen,  dass  Abschreibungen  der 
Beschwerdeführerin auf den in den Jahren 2001 und 2002 aktivierten Abschlusskosten 
zulasten der Betriebsrechnung der Beruflichen Vorsorge zulässig sind.

2. Die  Kosten des Beschwerdeverfahrens seien der  Beschwerdebeklagten aufzuerlegen 
und  es  sei  der  Beschwerdeführerin  eine  angemessene  Parteientschädigung 
zuzusprechen."

Begründet wird die Verwaltungsbeschwerde im Wesentlichen damit, dass 
der Bilanzsanierungsbedarf der Jahre 2001 und 2002 nicht aus der Einzel-
versicherung  gekommen sei,  sondern  sich  ausschliesslich  aus  dem Ge-
schäftsbereich  der  Kollektivversicherung  ergeben  habe.  Es  wäre  daher 

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sachlogisch, nun auch die Abschreibungen im Bereich der Kollektivversi-
cherung  vorzunehmen,  schliesslich  hätten  auch  die  Kollektivversicherten 
von  der  damaligen  Aktivierung  profitiert.  Überschusszuweisungen  in  der 
Höhe von Fr. 17'156'000.– in den Jahren 2002 bis 2004 wären nicht mög-
lich gewesen, wenn die Bilanz nicht durch die Aktivierung von Abschluss-
kosten  hätte  aufgebessert  werden  können.  Eine  einseitige  Bevorzugung 
des  Kollektivversicherungsgeschäftes  zu  Lasten  der  Einzelversicherung 
stelle  eine  erhebliche  Ungleichbehandlung  dar,  welche  nicht  Ziel  des 
Gesetzgebers sein könne. Eine derartige Interpretation, insbesondere von 
Art. 49 aLeVV, sei unangemessen und willkürlich, da von der Aktivierung 
der Abschlusskosten beide Versicherungssparten profitiert hätten. Die von 
der  Beschwerdeführerin  vorgesehene  Aufteilung  der  Abschlusskosten 
nach Massgabe des Deckungskapitals  des Einzelversicherungsgeschäfts 
im  Verhältnis  zum  Deckungskapital  des  Kollektivversicherungsgeschäfts 
bilde eine sachgerechte und solidarische Lösung. Der per 31. Dezember 
2006 noch aktivierte Restbetrag in Höhe von Fr. 14'235'000.– (entspricht 
dem Anteil  Kollektivversicherung)  sei  daher  dem Bereich der  beruflichen 
Vorsorge zu belasten, und zwar ab Geschäftsjahr 2006. 

H. Mit Vernehmlassung vom 29. März 2006 beantragt das Bundesamt für Pri-
vatversicherungen die Abweisung des Rechtsbegehrens der Beschwerde-
führerin unter Kostenfolge. Zur Begründung führt es erneut aus, dass die 
Zulassung  von  Abschreibungen  aktivierter  Abschlusskosten  bei  der  Be-
triebsrechnung  der  beruflichen  Vorsorge  dem  Willen  des  Gesetzgebers 
entgegenlaufen würde. Das Argument der Beschwerdeführerin, wonach le-
diglich aufgrund der Aktivierung von Abschlusskosten in  der Einzelversi-
cherung im Bereich der beruflichen Vorsorge im Folgejahr ein Überschuss 
ausgeschüttet werden konnte, gehe ins Leere. Ein derartiges Vorgehen er-
weise sich als solvenzgefährdend und könne aufsichtsrechtlich keine Un-
terstützung finden. Das BPV habe sich immer dagegen verwahrt, dass ent-
sprechende Aktivierungen als Gewinne ausgeschüttet werden. 

I. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik vom 8. Mai 2006 ihrerseits an 
den Anträgen vom 19. Januar 2006 fest. 

J. Die Vorinstanz erneuert  in ihrer Duplik vom 30. Juni 2006 ebenfalls ihre 
Rechtsbegehren. 

K. Nach der Bezeichnung der Richter am 19. September 2006 haben die Par-
teien auf eine mündliche und öffentliche Verhandlung verzichtet. Mit Verfü-
gung vom 17.  Januar  2007 bestätigte  das Bundesverwaltungsgericht  die 
Übernahme der bei der Rekurskommission für die Aufsicht über die Privat-
versicherung  hängigen  Beschwerde  und  teilte  den  neuen  Spruchkörper 
mit. Innert der angesetzten Frist ging kein Ausstandsbegehren ein. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde ein-
zutreten ist, hat die entscheidende Instanz von Amtes wegen und mit freier 
Kognition zu prüfen (vgl.  BGE 130 II 65 E. 1;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, 
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,  2. Aufl., 
Zürich 1998, S. 222). 

Der Entscheid des Bundesamtes für Privatversicherungen vom 16. Dezem-
ber 2005, mit  welchem die Abschreibung aktivierter  Abschlusskosten bei 
der Betriebsrechnung für das Geschäft der beruflichen Vorsorge abgewie-
sen wurde, stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom  20.  Dezember  1968  über das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021)  dar.  Diese Verfügung wurde bei  der  Rekurskommission für  die 
Aufsicht über die Privatversicherung angefochten, welche vor dem Inkraft-
treten des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) am 1. Januar 
2007 (vgl. AS 2006 1069 f.) zur Beurteilung der Streitsache sachlich und 
funktionell  zuständig  war  (Art.  45a  aVAG,  aufgehoben  gemäss  Ziff.  147 
Anhang VGG). 

Das  Bundesverwaltungsgericht,  das  gemäss  Art.  31  VGG  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG als Beschwerdeinstanz beurteilt, ist 
nach Art. 53 Abs. 2 VGG (i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG) für die Behandlung 
der  vorliegenden  Streitsache  zuständig,  zumal  keine  Ausnahme  nach 
Art. 32 VGG greift. 

Die  vorliegende  Beschwerde  richtet  sich  gegen  eine  Feststellungs-
verfügung des  Bundesamtes  für  Privatversicherungen.  Anspruch  auf 
Erlass einer Feststellungsverfügung besteht gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG, 
wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung 
über  Bestand,  Nichtbestand  oder  Umfang  von  Rechten  und  Pflichten 
nachzuweisen vermag. Ein schutzwürdiges Interesse liegt dann vor, wenn 
die  gesuchstellende  Person  ohne  die  verbindliche  und  sofortige 
Feststellung  des  Bestandes,  Nichtbestandes  oder  Umfangs  öffentlich-
rechtlicher  Rechte  oder  Pflichten  Gefahr  liefe,  dass  sie  ihr  nachteilige 
Massnahmen  treffen  oder  ihr  günstige  Massnahmen  unterlassen  würde. 
Die Feststellungsverfügung kann ausserdem nicht abstrakte, theoretische 
Rechtsfragen zum Gegenstand haben, sondern nur konkrete Rechte oder 
Pflichten (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., S. 75). 

Die  Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie ein schutzwürdiges Inte-
resse daran habe,  zu erfahren,  was mit  den aktivierten Abschlusskosten 
geschehen solle. Die Klärung dieser Rechtsfrage habe für die aktuelle und 

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künftige Abschlussgestaltung einen entscheidenden Einfluss und sei daher 
von  massgeblichem  und  aktuellem  Interesse.  In  der  Tat  läuft  die  Be-
schwerdeführerin ohne die verbindliche und sofortige Feststellung der Fra-
ge der Zulässigkeit  von Abschreibungen aktivierter  Abschlusskosten Ge-
fahr,  dass sie im Rahmen der Abschlussgestaltung ihr nachteilige Mass-
nahmen trifft bzw. ihr günstige Massnahmen unterlässt. Die Beschwerde-
führerin hat demnach ein unmittelbares und schutzwürdiges Interesse an 
der Beantwortung dieser Frage. 

Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen sind unbestritten und an deren 
Vorliegen ist nicht zu zweifeln. Namentlich die Beschwerdefrist von 30 Ta-
gen (Art. 50 Abs. 1 VwVG), unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes 
(Art.  22a  VwVG),  sowie  die Anforderungen  an Form und  Inhalt  der  Be-
schwerde sind gewahrt (Art. 52 Abs. 1 VwVG), und auch die übrigen Sach-
urteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff. VwVG).

Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten. 

Die vorliegend angefochtene Verfügung wurde noch gestützt auf das Ver-
sicherungsaufsichtsgesetz vom 23. Juni 1978 (aVAG von 1978, AS 1978 
1836),  das  Lebensversicherungsgesetz vom  18.  Juni  1993  (aLeVG  von 
1993,  AS  1993  3221)  und  die  Lebensversicherungsverordnung  vom 29. 
November  1993 (aLeVV von 1993,  AS 1993 3230) erlassen,  welche auf 
den 1. Januar 2006 aufgehoben worden sind (Art.  89 i.V.m. Ziff.  I/3 und 
Ziff. I/5 des Anhangs zum Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezemb-
er 2004 [VAG, SR 961.01] sowie Art. 217 Ziff. 9 der Aufsichtsverordnung 
vom 9. November 2005 [AVO, SR 961.011]). Nach allgemeinen Grundsätz-
en des Übergangsrechts ist die Rechtmässigkeit der fraglichen Verfügung 
daher grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit ihres Erlasses zu beur-
teilen. Insoweit der Sachverhalt fortdauert, ist jedoch auch das neue Recht 
zu berücksichtigen (BGE 122 V 85 E. 3, 126 V 134 E. 4a). Dieses sieht im 
vorliegend  relevanten  Zusammenhang  indes  keine  inhaltliche  Ab-
weichungen  vor,  vielmehr  wurden  die  relevanten  Bestimmungen  im 
Wesentlichen übernommen (Art. 17 Abs. 2 aVAG und Art. 20 aVAG bzw. 
Art. 46 Abs. 1 Bst. f und g VAG sowie Art. 6a LeVG bzw. Art. 37 ff. VAG; 
siehe  auch  die  Erläuterungen  zum Vorentwurf  der  Verordnung  über  die 
Beaufsichtigung  von  privaten  Versicherungsunternehmen  vom  22. 
September 2004, S. 46).

2. Die Beschwerdeführerin rügt,  dass das ihr von der Vorinstanz auferlegte 
Verbot der Abschreibung von aktivierten Abschlusskosten zulasten der be-
ruflichen Vorsorge gestützt auf Art. 49 Bst.  b aLeVV unangemessen und 
willkürlich sei. Es läge eine erhebliche Ungleichbehandlung vor, wenn der 
Abschreibungsaufwand  nur  einseitig  dem  Kollektivversicherungsbereich 
zugewiesen würde, während beide Versicherungssparten von der Aktivie-
rung profitiert hätten. Zu klären gilt es somit im Wesentlichen, ob die Be-
schwerdeführerin  mit  ihrem beabsichtigten Vorgehen gegen die Transpa-
renzbestimmungen verstösst und ob insofern ein Missbrauch im Sinne des 
Aufsichtsgesetzes vorliegt, gegen den die Aufsichtsbehörde einzuschreiten 

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hat.

2.1 Die Vorinstanz erlaubte mit Rundschreiben vom 9. Oktober 2001 die Akti-
vierung von amortisierten Abschlusskosten der Produktionsjahre 2000 und 
2001  erstmals  zum Jahresabschluss  2001  (Ziff.  2).  Ziff.  1  dieses  Rund-
schreibens hielt explizit fest, dass die Aktivierung und die entsprechenden 
Bestimmungen nur für die Einzelversicherung gelten und dass in der Kol-
lektivversicherung der status quo beibehalten werden soll. Weiter legte das 
Rundschreiben  fest,  dass  die  aktivierten  Abschlusskosten  nicht  dem Si-
cherungsfonds zur Deckung des Sollbetrages angerechnet werden dürfen 
(Ziff. 4). Die Beschwerdeführerin aktivierte gestützt auf dieses Rundschrei-
ben Abschlusskosten in der Höhe von insgesamt 60 Mio. Franken aus dem 
Einzelversicherungsgeschäft. Mit den aktivierten Abschlusskosten glich sie 
in der Einzelversicherung, vor allem aber in der Kollektivversicherung ent-
standene  Verluste  aus.  Die aktivierten  Abschlusskosten wurden von der 
Beschwerdeführerin zum Ausgleich von erlittenen Kapitalverlusten im ge-
samten  Versicherungsgeschäft,  also  auch  in  der  Kollektivversicherung, 
und  damit  sozusagen  als  Schwankungsreserven  verwendet.  Schwan-
kungsrückstellungen werden zum Ausgleich der Volatilität  des Geschäfts 
unter  Berücksichtigung  der  Diversifikation,  der  Grösse  und  der  Struktur 
des Versicherungsportefeuilles gebildet (Art. 54 Abs. 1 Bst. b AVO). Diese 
Reserven werden in Anspruch genommen, um allfällige Prämienerhöhun-
gen abzuwenden oder zu mildern. Die Schwankungsreserven ermöglichten 
der  Beschwerdeführerin  nicht  nur  den Ausgleich  von Verlusten,  sondern 
darüber hinaus konnten den Kollektivversicherten in den Jahren 2002 bis 
2004 Überschusszahlungen in der Höhe von Fr. 17'156'000.– ausgerichtet 
werden.  Die Vorinstanz  bestreitet  die von der Beschwerdeführerin  ange-
führten Zahlen nicht. Sie rügt aber, dass dieses Vorgehen die Solvenz der 
Versicherungsgesellschaft  gefährden könnte  und daher  aufsichtsrechtlich 
keine Unterstützung finden könne. Das Amt habe sich immer dagegen ver-
wahrt, dass entsprechende Aktivierungen als Gewinne ausgeschüttet wer-
den. 

Bezüglich  des Auf- oder Abbaus der aktivierten Abschlusskosten hat die 
Vorinstanz  nur  wenige  Vorschriften  erlassen.  Die  Versicherungs-
gesellschaften wurden lediglich gebeten, ihre aktivierten Abschlusskosten 
in  der  jährlichen  Berichterstattung  in  Formular  EA  01B,  Zeile  18, 
"Abgegrenzte  Abschlussaufwendungen  (ausser  Zillmerbeträgen)",  aus-
zuweisen  (Ziff.  7  des  Rundschreibens  des  BPV  vom  9.  Oktober  2001). 
Sämtliche  Lebensversicherungseinrichtungen,  welche  Risiken  der 
beruflichen Vorsorge abdecken, waren und sind nach wie vor verpflichtet, 
sowohl  ihre  Tarife  als  auch  Angaben  über  technische  Rückstellungen 
sowie ihre Überschusspläne vor ihrer erstmaligen Anwendung (Art. 8 Abs. 
1 Bst.  f  und g aVAG i.V.m. Art.  9 aVAG) und danach alljährlich (Art.  19 
aVAG) von der Aufsichtsbehörde überprüfen und genehmigen zu lassen. 
Die Vorinstanz hat dabei gemäss Art. 20 aVAG sicherzustellen, dass sich 
die  Prämien  in  einem  Rahmen  halten,  der  einerseits  die  Solvenz  der 

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Versicherungseinrichtung  gewährleistet  und andererseits  den Schutz  der 
Versicherten  vor  Missbräuchen  sicherstellt.  Zu  beachten  gilt  es  ins-
besondere,  dass  eine  Versicherungseinrichtung,  z.B.  aufgrund  zu  hoher 
Überschusszahlungen,  nicht  insolvent  wird,  dass  die  Überschüsse  nicht 
willkürlich  ermittelt  und die  Versicherten  nicht  übervorteilt  werden (siehe 
auch Art. 17 aVAG). Weitergehende rechtliche Vorschriften, insbesondere 
was die Ermittlung und Verteilung der Überschussanteile anbelangt, waren 
aber, soweit ersichtlich, nicht vorhanden. Gesetzliche Bestimmungen über 
die  Zulässigkeit  von  Querverrechnungen  fehlten  genauso  wie  die 
Normierung einer Mindestbeteiligung von Überschüssen der Versicherten. 
Die Versicherungsgesellschaften hatten weitgehende Freiheiten und auch 
der Aufsichtsbehörde verblieb im Rahmen der normativen Gesetzes- und 
Verordnungsstufe  ein  weiter  Ermessensspielraum.  Insbesondere  im 
Bereich  der  Aufsicht  über  Einrichtungen  der  beruflichen  Vorsorge 
herrschten  zahlreiche  Unklarheiten  und  Lücken  (vgl.  das  dem  Eidge-
nössischen Justiz- und Polizeidepartement erstattete Gutachten von Prof. 
Dr.  GERHARD SCHMID zu  Auftrag  und  Kompetenzen  des  Bundesamtes  für 
Privatversicherungen  vom  31.  Oktober  2002,  Schlussbericht  vom  31. 
Oktober 2002, S. 28). 

Um eine willkürliche Ermittlung der Überschüsse zu verhindern, gilt es im 
Allgemeinen  jedoch  zu  beachten,  dass  der  Gesamtüberschuss,  der  als 
Grundlage für die Überschussverteilung dient,  sich grundsätzlich nur aus 
dem mit dem jeweiligen Versicherungsprodukt und dem diesem zugrunde 
liegenden  Versichertenbestand  in  einem  Geschäftsjahr  erwirtschafteten 
Gesamtüberschuss zusammensetzen kann. Die Prüfung der Überschuss-
beteiligung hat nach Versicherungssparten (Einzel- und Kollektivleben) zu 
erfolgen,  damit  Quersubventionierungen ausgeschlossen  werden können 
(vgl. Gutachten  SCHMID, a.a.O.,  S. 29). Ausserdem muss ein wesentlicher 
Teil der erwirtschafteten Überschüsse an die betreffenden Versicherungs-
nehmer zurückfliessen, ansonsten sich eine unerwünschte Übervorteilung 
der  Versicherungsnehmer  ergäbe.  In  vorliegendem  Zusammenhang  hat 
die Vorinstanz  die von der Beschwerdeführerin eingereichten Geschäfts-
pläne inklusive der Überschusspläne geprüft und genehmigt. Damit hat sie 
die von der Beschwerdeführerin beabsichtigte Nutzung der aktivierten Ab-
schlusskosten im Bereich der beruflichen Vorsorge akzeptiert.  Geht man 
nun davon aus, dass die Aufsichtsbehörde die Verwendung der aktivierten 
Abschlusskosten  als  Schwankungsreserven  und  als  Investition  in  Über-
schusszahlungen zum damaligen Zeitpunkt  genehmigt  hat bzw. dagegen 
nicht eingeschritten ist, so würde es gegen Treu und Glauben verstossen, 
wenn  sie  nachträglich  rügt,  dass  die  Verwendung  der  aktivierten  Ab-
schlusskosten zu diesem Zweck sich als solvenzgefährdend erweisen und 
daher aufsichtsrechtlich keine Unterstützung finden könne. Genauso wenig 
kann sich die Vorinstanz darauf berufen, dass aufgrund der dem BPV vor-
gelegten  Unterlagen  und  Dokumenten  die  entsprechenden  Zahlungen 
nicht ersichtlich gewesen seien. Bei Unklarheiten wäre das BPV verpflich-
tet  gewesen,  weitere Unterlagen oder  Dokumente  zu verlangen,  die den 

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Nachweis ermöglicht hätten, dass die Solvenz nicht gefährdet ist. Die Vor-
instanz kann nach dem Gesagten allein aus der Tatsache, dass in der Kol-
lektivversicherung keine Abschlusskosten aktiviert  worden sind,  nicht all-
gemein den Schluss ziehen, dass daher auch keine solchen Kosten abge-
schrieben werden können. Das BPV hat  die Nutzung der aktivierten Ab-
schlusskosten  als  Überschusszuweisungen  im  Bereich  der  beruflichen 
Vorsorge Jahr für Jahr genehmigt und damit die Verwendung der aktivier-
ten Abschlusskosten als Schwankungsreserven billigend in Kauf genomm-
en.  Einen  anderen  Standpunkt  hierzu  einzunehmen,  käme  einem 
widersprüchlichen  Verhalten  gleich.  Die  Beschwerdeführerin  konnte 
deshalb zum damaligen Zeitpunkt in guten Treuen davon ausgehen, dass 
die Verwendung der in der Einzelversicherung aktivierten Abschlusskosten 
zum  Ausgleich  von  Verlusten  sowie  für  Überschusszuweisungen  im 
Kollektivversicherungsgeschäft  dem geltenden Aufsichtsrecht nicht wider-
sprechen würde.

2.2 Die Vorinstanz behauptet, dass sich die Beschwerdeführerin missbräuch-
lich  verhält,  weil  sie  die  in  der  Einzellebensversicherung  aktivierten  Ab-
schlusskosten zu Lasten der  Kollektivversicherung abschreiben will.  Das 
von  der  Beschwerdeführerin  beabsichtigte  Vorgehen  unterlaufe  die  seit 
dem 1. April 2004 geltenden Bestimmungen betreffend Mindestquote (Le-
gal Quote), was aufsichtsrechtlich nicht toleriert werden könne.

Eines der Hauptziele der 1. BVG-Revision war die Schaffung von Transpa-
renz und  – damit  verbunden  – die  Stärkung  der  Informationsrechte  der 
Versicherungsnehmer. So führt der Bundesrat in seiner Botschaft zum Ver-
sicherungsaufsichtsgesetz aus,  dass mehr noch als  das Geschäft  in  der 
Einzellebensversicherung das Kollektivlebensversicherungsgeschäft in der 
beruflichen  Vorsorge  besondere  Bestimmungen  zum Schutze  der  Versi-
cherten erfordere. Im Geschäft der beruflichen Vorsorge könnten aus ver-
schiedenen  Gründen nicht  alle  Gesetze  des  freien  Marktes  wirken.  Die 
Gründe hierfür lägen einerseits im Obligatorium und anderseits im Fehlen 
völliger  Freizügigkeit  (BBl  2003  3825).  Zu  diesem Zweck  wurden  per  1. 
April 2004 neue Bestimmungen eingeführt (Art. 6a aLeVG bzw. nun Art. 37 
VAG), welche das Vertrauen der Versicherten in ihre Vorsorgelösung stär-
ken  sollen.  Die  vom  BPV ausgeübte  Aufsicht  über  die  Lebensversiche-
rungsgesellschaften, welche die berufliche Vorsorge betreiben, wurde da-
durch  verschärft  (Stellungnahme  des  Bundesrates  zur  Problematik  der 
Überschussverteilung  in  der  beruflichen  Vorsorge  vom 1.  Oktober  2004, 
BBl 2005 686).  Sämtliche Lebensversicherungsgesellschaften, welche die 
berufliche  Vorsorge  betreiben,  wurden  vom  Geschäftsjahr  2005  an  ver-
pflichtet, einen eigenen Sicherungsfonds zu errichten (Art. 6a Abs. 1 aLe-
VV). Ferner haben sie für die berufliche Vorsorge eine getrennte jährliche 
Betriebsrechnung zu führen (Art. 6a Abs. 2 aLeVV).

In diesem Sinne hatte die Beschwerdeführerin  dem BPV zunächst  einen 
Plan  zur  Aufteilung  des  bisherigen  Sicherungsfonds  in  den  Sicherungs-
fonds für die berufliche Vorsorge und den Sicherungsfonds für die übrige 

10

Lebensversicherung per 28. Mai 2004 bzw. 31. August 2004 zur Genehmi-
gung vorgelegt. Gemäss Rundschreiben des BPV vom 30. April 2004 stell-
te  der  Bestand  der  technischen  Rückstellungen  per  31.12.2003  einen 
wichtigen Bestandteil dieses Plans dar. Das BPV genehmigte den von der 
Beschwerdeführerin  vorgelegten  Plan  mit  Verfügung  vom  28.  Oktober 
2004. Es ist unklar, ob die Beschwerdeführerin bereits zu diesem Zeitpunkt 
eine  Aufteilung  der  umstrittenen  Vermögenswerte  hätte  vornehmen 
können.  Das  BPV  behauptet  ganz  allgemein,  dass  die  aktivierten 
Abschlusskosten  keine  Bestandteile  des  Sicherungsfonds  seien,  da  es 
sich nicht um anrechenbare Werte handle. Die Verfügung vom 24. Oktober 
2004  habe  ausschliesslich  die  Aufteilung  der  Deckungswerte  des 
Sicherungsfonds zum Gegenstand gehabt (Vernehmlassung des BPV vom 
29. März 2006, S. 2).  Ob die hier  zur  Disskussion stehenden aktivierten 
Abschlusskosten  bereits  bei  der  Aufteilung  des  Sicherungsfonds  hätten 
zugeordnet werden können, ist nicht auszuschliessen. Zwar hält Ziff. 4 des 
Rundschreibens  vom  9.  Oktober  2001  ausdrücklich  fest,  dass  die 
aktivierten Abschlusskosten nicht dem Sicherungsfonds zur Deckung des 
Sollbetrags  angerechnet  werden  dürfen.  Für  die  Zurechnung  zum 
Sicherungsfonds  bzw.  neu  zum gebundenen  Vermögen spricht  aber  die 
Regelung im neuen Aufsichtsgesetz, welches in Art. 55 Abs. 1 Bst. l AVO 
i.V.m.  Art.  54  Abs.  1  Bst.  b  AVO  ausdrücklich  festhält,  dass 
Schwankungsrückstellungen  zu  den  versicherungstechnischen 
Rückstellungen  zu  zählen  sind  und  in  Art.  56  AVO  die 
versicherungstechnischen Rückstellungen nach Art. 55 Abs. 1 AVO für den 
Sollbetrag des gebundenen Vermögens heranzieht. Diese Frage kann hier 
aber  offen  bleiben,  da  auch  die  Genehmigung  der  Aufteilung  des 
Sicherungsfonds  nicht  dazu  führt,  dass  die  aktivierten  Abschlusskosten 
nicht  mehr  zu  Lasten  der  Kollektivversicherten  abgeschrieben  werden 
können, und zwar aus den folgenden Gründen.

Mit der Aufteilung des Sicherungsfonds in einen für die berufliche Vorsorge 
und in einen anderen für das übrige Versicherungsgeschäft  soll  die Ver-
flechtung der Vermögenswerte der Einzelversicherten und der Kollektivver-
sicherten aufgelöst werden. Daneben soll, insbesondere mit der jährlichen 
Betriebsrechnung sichergestellt  werden,  dass  die  von  Versicherungsge-
sellschaften geführten Sammelstiftungen ihren Versicherungsnehmern die-
selben Informationen zur Verfügung stellen, wie sie in autonomen Vorsor-
geeinrichtungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhältlich sind. Das be-
trifft im Besonderen die Offenlegung der vorhandenen Reserven, Angaben 
über Renditen, Angaben über die Berechnung der Überschussanteile und 
die Darstellung der verschiedenen Kosten (vgl. Amtliches Bulletin der Bun-
desversammlung  [AB]  2002  N 556).  Der  Versicherungsnehmer  soll  eine 
möglichst  faire, der Wirklichkeit  so nahe als möglich kommende Darstel-
lung der wirtschaftlichen Situation des Versicherungsunternehmens erhal-
ten.  Die  Ermittlung  und  Verteilung  der  Überschussanteile  sollen  für  die 
Versicherungsnehmer  nachvollziehbar  werden und  eine gesetzliche  Min-
destausschüttungsquote (Legal Quote) soll  ihre Ansprüche schützen. Die 

11

Vermögenswerte  der  Einzellebensversicherung  und die  Vermögenswerte 
der Kollektivversicherung müssen daher auseinander geflochten und voll-
ständig getrennt werden. Um eine ungerechtfertigte Schmälerung der Le-
gal Quote zu vermeiden, und damit zur Sicherstellung der beabsichtigten 
Ziele, muss strikt vermieden werden, dass Kosten, welche im Bereich der 
Einzelversicherung entstanden sind, mit Überschüssen aus dem Kollektiv-
versicherungsgeschäft verrechnet werden. Die Kollektivversicherten sollen 
möglichst an den ihnen im Rahmen der beruflichen Vorsorge erwirtschafte-
ten Gewinnen beteiligt werden, schliesslich handelt es sich bei der berufli-
chen Vorsorge um einen Teil der Sozialversicherung. 

Eine klare  Trennung  der  beiden  Geschäftsbereiche bedeutet  gleichzeitig 
aber auch, dass Versicherungsverträge nicht mit  Kosten belastet werden 
dürfen, die nicht in ihrer Sparte entstanden sind. Jegliche Querverrechnun-
gen  zwischen  den  verschiedenen  Geschäftsbereichen  sollen  nicht  bzw. 
nicht mehr stattfinden können. Die Versicherungsnehmer sollen möglichst 
in  derjenigen  Höhe  am Überschuss  beteiligt  werden,  wie  sie  zu  dessen 
Entstehung beigetragen haben und die Versicherten sollen vor allem auf-
grund von Querverrechnungen mit anderen Sparten nicht übervorteilt wer-
den.  Damit  wird  mit  den  neuen  Bestimmungen  eine 
verursachungsgerechte  und  transparente  Ermittlung  und  Verteilung  der 
Überschussanteile  angestrebt.  Entsprechend  einer  verursachungs-
gerechten  Ermittlung  und  Verteilung  der  Überschussanteile  stehen  den 
Einzelversicherten wie den Kollektivversicherten die im Rahmen ihrer Ver-
sicherungssparte  und  aufgrund  ihrer  Leistung  erwirtschafteten  Über-
schussanteile  zu.  Wenn  in  vorliegendem  Zusammenhang  davon 
auszugehen  ist,  dass  die  Kollektivversicherten  zumindest  auch  von  den 
aktivierten Abschlusskosten profitiert haben, so müssen ihnen gemäss ei-
ner verursachungsgerechten Ermittlung und Verteilung von Überschussan-
teilen auch die entsprechenden Kosten belastet werden. Konnten im Ge-
schäftsbereich  der  Kollektivversicherung  nur  deshalb  Verluste  ausgegli-
chen und Überschüsse ausbezahlt  werden,  weil  die  in  den Jahren 2001 
und 2002 aktivierten Abschlusskosten als Schwankungsreserven zum Aus-
gleich von Verlusten investiert wurden, so haben die Kollektivversicherten 
von Leistungen profitiert, zu deren Entstehung sie nichts beigetragen ha-
ben.  Den  Einzelversicherten  wurden  hingegen  zwischenzeitlich  Vermög-
enswerte  entzogen  und  im Bereich  der  Kollektivversicherung  eingesetzt. 
Eine  verursachungsgerechte  Überschussbeteiligung  im  Sinne  des 
Schutzzweckes  des  VAG  verlangt  nun  aber,  dass  die  aktivierten 
Abschlusskosten  anteilsmässig  auch  den  Kollektivversicherten  belastet 
werden, ansonsten sie gegenüber den Einzellebensversicherten bevorteilt 
werden. 

Nach dem bereits Gesagten stellte es eine unangemessene Ungleichbe-
handlung dar, wenn die Einzellebensversicherten aufgrund der Einführung 
der  Transparenzbestimmungen  anders  behandelt  würden,  obwohl  ein 
rechtlich  erheblicher  Unterschied  nicht  vorliegt.  Insbesondere  dürfen  die 

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Einzellebensversicherten aufgrund der Einführung der Transparenzbestim-
mungen und der Legal Quote nicht schlechter gestellt werden als vorher. 
Die Interessen der Einzelversicherten dürfen nicht von vornherein gegen-
über den Interessen der Kollektivversicherten zurücktreten. Die Vorinstanz 
hält  zwar  zu  Recht  fest,  dass  der  Gesetzgeber  mit  der  Einführung  der 
Transparenzbestimmungen  eine  klare  Trennung  zwischen  dem Geschäft 
der beruflichen Vorsorge und dem übrigen Geschäft beabsichtigte. Daraus 
kann jedoch nicht automatisch der Schluss gezogen werden, dass das von 
der Beschwerdeführerin beabsichtigte Vorgehen dem Willen des Gesetz-
gebers entgegenlaufe. Die Vorinstanz verkennt, dass es sich in vorliegen-
dem Zusammenhang  genau  umgekehrt  verhält.  Folgte  man nämlich  der 
Auffassung  der  Vorinstanz  und  würde  man  in  vorliegendem 
Zusammenhang  die  Abschreibungen  der  aktivierten  Abschlusskosten  zu 
Lasten der  Kollektivversicherten nicht  zulassen,  so  läge eine ungerecht-
fertigte Ungleichbehandlung der Einzelversicherten vor, was nicht im Sinne 
des  Gesetzgebers  wäre.  Will  man  den  zum  Schutze  des  Konsumenten 
eingeführten Transparenzbestimmungen gerecht werden, so muss es der 
Beschwerdeführerin  in  vorliegendem  Zusammenhang  vielmehr  gestattet 
werden,  die  Vermögenswerte  in  diejenige  Sparte  zurückzuführen,  in 
welcher  das  Vermögen  gebildet  worden  ist.  Der  Sinn  und  Zweck  der 
Überschussbeteiligung, der sich in den Transparenzbestimmungen konkre-
tisiert,  verlangt,  dass  die  entsprechenden  Abschreibungen  – trotz  der 
Legal Quote – auch diesen Versicherungsnehmern angelastet werden, die 
in Form von Überschusszuweisungen von diesen Leistungen profitiert ha-
ben. Die Einführung dieser Bestimmungen kann daher dem beabsichtigten 
Vorgehen gerade nicht entgegenstehen. Nach dem Gesagten ist auch klar, 
dass Art. 51a aLeVV dieser Lösung nicht entgegensteht. Dem Willen des 
Gesetzgebers  nach einer Trennung der Vermögenswerte der  beruflichen 
Vorsorge und des übrigen Geschäfts sowie dem Ruf nach einer transpa-
renten und verursachungsgerechten Ermittlung und Verteilung von Über-
schussanteilen wird man nur gerecht, wenn die Abschreibungen in demje-
nigen Geschäftsbereich zugelassen werden,  in welchem von der Aktivie-
rung der Abschlusskosten profitiert worden ist. 

2.3 Das Aufsichtsgesetz bezweckt insbesondere den Schutz der Versicherten 
vor  den  Folgen  einer  Insolvenz  der  Versicherungsunternehmen  und  vor 
Missbräuchen (Art. 1 Abs. 2 VAG). Der Aufsichtsbehörde kommt nach wie 
vor die Aufgabe zu, die Versicherten vor Missbräuchen zu schützen (ANTON 
K. SCHNYDER,  Revision des schweizerischen Versicherungsrechts – prakti-
sche  Auswirkungen,  in:  Schweizerische  Versicherungs-Zeitschrift  67 
[1999], S. 283). Die Missbrauchsaufsicht beschränkt sich dabei infolge ih-
rer wirtschafts- und gewerbepolizeilichen Art im Wesentlichen auf die Ge-
fahrenabwehr und muss sich an der Gesamtheit der Versicherten orientie-
ren. Gewährleistet werden soll ein gesetzeskonformes und faires Verhalten 
der  Versicherungsunternehmen  den  Versicherten  gegenüber  (BOTSCHAFT 
Versicherungsaufsichtsgesetz,  BBl 2003 3828).  Als  Missbrauch im Sinne 
von Art. 46 Abs. 1 Bst. f VAG gelten Benachteiligungen von Versicherten 

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oder Anspruchsberechtigten, wenn sie sich wiederholen oder einen breiten 
Personenkreis  betreffen  könnten.  Die  Schwelle  für  das  Einschreiten  der 
Aufsichtsbehörde entspricht  damit  jener des Aufsichtsgesetzes von 1978 
(BOTSCHAFT,  a.a.O.,  3828).  Gestützt  auf  die  Missbrauchsaufsicht  hat  die 
Vorinstanz zu gewährleisten, dass nicht eine Vielzahl von Versicherten be-
nachteiligt wird. Die Aufsichtsbehörde hat nicht darüber zu wachen, dass 
die Interessen der Versicherten die denkbar beste Berücksichtigung erfah-
ren. Vielmehr gilt  es sicherzustellen, dass nicht ein den Versicherten ab-
trägliches Verhalten einen breiten Personenkreis von Versicherten betrifft. 
Zu beachten ist in vorliegendem Zusammenhang ausserdem Art. 117 Abs. 
2  AVO,  wonach  –  als  beispielhafte  Aufzählung  einzelner  Missbrauch-
statbestände  –  auch  die  Benachteiligung  einer  versicherten  oder  an-
spruchsberechtigten  Person  durch  eine  juristisch  oder  versi-
cherungstechnisch nicht  begründbare erhebliche Ungleichbehandlung als 
Missbrauch gilt. 

Gestützt auf Art. 49b ff. aLeVV hat die Vorinstanz dafür zu sorgen, dass in 
Bezug auf die Ermittlung und Verteilung der Überschüsse im Bereich der 
beruflichen  Vorsorge  keine  Übervorteilung  der  Versicherten  möglich  ist. 
Sie  muss  gewährleisten,  dass  die  Überschüsse  nicht  willkürlich  ermittelt 
und dass die massgeblichen Überschussquellen erhalten bleiben und den 
Versicherten im gleichen Umfang zugute kommen, wie sie zu deren Ent-
stehung beigetragen haben.  Vor  diesem Hintergrund führte in  vorliegen-
dem Zusammenhang ein Verbot von Abschreibungen zu Lasten der Kol-
lektivversicherung aus versicherungstechnischen Aspekten zu einer unan-
gemessen Beeinträchtigung der schutzwürdigen Belange der Versicherten 
und gleichzeitig zu einer sachlich nicht begründbaren und daher rechtswid-
rigen Ungleichbehandlung der Einzelversicherten. Nach dem Gesagten ist 
es in vorliegendem Zusammenhang umso mehr gerechtfertigt, die Einzel-
versicherten vor einer Übervorteilung zu schützen und die Abschreibungen 
der Abschlusskosten zu Lasten der Kollektivversicherung vorzunehmen. 

2.4 An diesem Ergebnis ändert auch das von der Vorinstanz vorgebrachte Ar-
gument, dass es gemäss Art. 53e Abs. 3 BVG nicht möglich sei, bei der 
beruflichen Vorsorge aktivierte Abschlusskosten als Abzugsposten bei ei-
nem vorzeitigen Rückkauf geltend zu machen, nichts. Es ist unbestritten, 
dass  Abschlusskosten  regelmässig  in  der  Einzellebensversicherung  ent-
stehen und dadurch auch nur in dieser Sparte aktiviert und grundsätzlich 
auch nur in diesem Bereich abgeschrieben werden können. In der berufli-
chen Vorsorge ist es gemäss Art. 53e Abs. 3 BVG, abgesehen von einem 
Abzug für das Zinsrisiko bei Anschlussverträgen mit einer Dauer von unter 
fünf  Jahren,  bei  Auflösung  des Vertrages  nicht  erlaubt,  einen  Abzug für 
"Abschlusskosten" vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin hat auch nie be-
hauptet,  dass sie Abschlusskosten aus dem Bereich der beruflichen Vor-
sorge aktiviert hat. Wie oben ausführlich dargelegt worden ist, muss in vor-
liegendem  Zusammenhang  jedoch  berücksichtigt  werden,  dass  die  Be-
schwerdeführerin einen Teil der in der Einzelversicherung aktivierten Ab-

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schlusskosten in den Geschäftsbereich der Kollektivversicherung investiert 
hat. Da die Vorinstanz diese Vermögensverschiebung im Rahmen der Ge-
schäfts-  und Überschusspläne  jeweils  öffentlich-rechtlich  genehmigte,  ist 
es nun auch angemessen, dass die entsprechenden Abschreibungen auch 
wieder zu Lasten dieser Versichertengruppe gehen.

2.5 Bestätigt wird dieses Ergebnis durch den auch im öffentlichen Recht  aner-
kannten  ungeschriebenen  Rechtsgrundsatz,  dass  eine  Zuwendung,  die 
aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund er-
folgte,  zurückgefordert  werden  kann  (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/St. Gallen 2006, S. 
35).  Begriff  und Sinn der Rückerstattung verlangen,  dass diejenigen,  die 
zuviel erhalten haben, diesen Überschuss denjenigen zurückgeben, die ihn 
bezahlt  haben.  In  vorliegendem Zusammenhang  drängt  es  sich  deshalb 
auf,  dass die Abschreibungen zu Lasten der Kollektivversicherten vorge-
nommen werden. 

2.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen stellt das Bundesverwaltungsge-
richt  fest,  dass  in  vorliegendem  Zusammenhang  Abschreibungen  auf  in 
den Jahren 2001 und 2002 aktivierten Abschlusskosten zu Lasten der Be-
triebsrechnung der beruflichen Vorsorge zulässig sind. Die Verfügung der 
Vorinstanz vom 16.  Dezember  2005 ist  aufzuheben (Art.  61 VwVG) und 
die Beschwerde gutzuheissen.

3. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  hat  die  Beschwerdeführerin  keine 
Kosten zu tragen.  Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvor-
schuss wird zurückerstattet. In Anwendung von Art. 63 Abs. 2 VwVG wer-
den der Vorinstanz im vorliegenden Verfahren keine Verfahrenskosten auf-
erlegt. 

3.1 In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG hat die obsiegende Beschwerde-
führerin einen Anspruch auf Entschädigung für ihr erwachsene notwendige 
und verhältnismässige Kosten. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich 
gemäss Art. 8 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  11.  Dezember  2006  (VGKE,  SR 
173.320.2). Sie umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere 
notwendige Auslagen der Partei. Das Anwaltshonorar wird nach dem not-
wendigen Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 
Fr. 200.– und höchstens Fr. 400.– (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Vorliegend setzt 
das Bundesverwaltungsgericht die Parteientschädigung auf Grund der Ak-
ten  fest,  da  keine  Kostennote  eingereicht  worden  ist  (Art.  14  Abs.  2 
VGKE).  Aufgrund  des  doppelten  Schriftenwechsels  und  der  Komplexität 
der Angelegenheit erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 15'000.– als 
angemessen. Die Entschädigung ist vom Eidgenössischen Finanzdeparte-
ment zu leisten, in dessen Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 
2 VwVG). 

15

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die  Beschwerde  vom  19.  Januar  2006  wird  im  Sinne  der  Erwägungen 
gutgeheissen  und  die  Verfügung  des  Bundesamtes  für  Privatver-
sicherungen vom 16. Dezember 2005 wird aufgehoben. 

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 3'000.– ist ihr zurückzuerstatten. 

4. Der  Beschwerdeführerin  wird  zu  Lasten  des  Eidgenössischen  Finanzde-
partements für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der 
Höhe von Fr. 15'000.– (inkl. MWSt) zugesprochen.

5. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde);

- der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde).

Die Kammerpräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Andrea Pfleiderer

Rechtsmittelbelehrung
Gegen  den  vorliegenden  Entscheid  kann  innert  dreissig  Tagen  nach  Eröffnung  beim 
Schweizerischen  Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  eingereicht  werden 
(Art.  82  ff.  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG,  SR  173.110]). 
Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren 
Begründung mit Angabe der Beweismittel  und die Unterschrift  des Beschwerdeführers 
oder  seines  Vertreters  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie 
in Händen hält (Art. 42 BGG). 

Versand am: 14. Mai 2007