# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b254f12f-4c44-5efb-bb0c-ad980004c3af
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 25.10.2005 B 2005/37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-37_2005-10-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/37

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 25.10.2005

Entscheiddatum: 25.10.2005

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2005
Volksschule, Art. 61 Abs. 1 VSG (sGS 213.1). Der Ausschluss der 
Wahlfähigkeit durch Vermerk im Lehrdiplom ist zulässig, wenn die 
Lehrperson kinderpornographisches Bildmaterial besessen hat und deshalb 
strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden ist. Eltern und Kinder 
haben Anspruch darauf, dass der Unterricht von Lehrpersonen erteilt wird, 
die in dieser Hinsicht charakterfest und verantwortungsbewusst sind 
(Verwaltungsgericht, B 2005/37).

3./ Nach Art. 61 Abs. 1 des Volksschulgesetzes (sGS 213.1, abgekürzt VSG) kann der 

Erziehungsrat die Wahlfähigkeit durch Vermerk im Lehrdiplom ausschliessen, wenn die 

Eignung für die Lehrtätigkeit fehlt. Haben sich die Verhältnisse wesentlich geändert, so 

stellt er nach Abs. 2 dieser Vorschrift ein Lehrdiplom ohne Vermerk aus. Nach Art. 61 

Abs. 3 VSG kann die zuständige Stelle des Staates Vermerk und Bereinigung den 

Schulräten des Kantons St. Gallen und den zuständigen Stellen der Kantone, die das 

Lehrdiplom durch Vereinbarung anerkennen, melden.

a) Art. 61 Abs. 1 und 3 VSG sind typische "Kann-Bestimmungen". Das Gesetz schreibt 

beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen den Ausschluss der Wahlfähigkeit und 

dessen Meldung an interessierte Stellen nicht zwingend vor, sondern räumt der 

Vorinstanz diesbezüglich einen Ermessensspielraum ein. Das Verwaltungsgericht ist 

nicht befugt, die Angemessenheit einer Verfügung oder eines Entscheids zu überprüfen 

(Art. 61 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt VRP). Es darf daher auch bei der Prüfung der Angemessenheit im Sinn von 

Art. 61 Abs. 1 und 3 VSG nicht sein eigenes Ermessen - im Sinn einer Prüfung der 

Opportunität bzw. der Zweckmässigkeit der Massnahmen - anstelle des Ermessens 

der Vorinstanz stellen. Im Streitfall bedeutet dies, dass das Verwaltungsgericht den 

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Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren hat, wenn diese bei ihrem 

Entscheid von sachlichen und vernünftigen Ueberlegungen ausging, die im Einklang 

mit Sinn und Zweck des Gesetzes stehen.

b) Die Aufgaben und Pflichten der Lehrpersonen an der Volksschule ergeben sich aus 

Art. 76 VSG. Demnach hat der Lehrer durch seine Tätigkeit und durch sein Vorbild die 

Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags zu fördern und den Unterricht nach 

den Vorschriften der Gesetzgebung und den Weisungen der Schulbehörde zu erteilen. 

Er arbeitet mit seinen Kollegen und den weiteren Stellen zusammen, die für die Schule 

tätig sind (Abs. 1). Neben der Wissensvermittlung beinhaltet der Erziehungs- und 

Bildungsauftrag auch die Aufgabe, die Kinder zu lebensbejahenden, 

gemeinschaftsfähigen und verantwortungsbewussten Menschen zu erziehen (Art. 3 

VSG). Allgemein ist zu sagen, dass Lehrpersonen wichtige Bezugspersonen für Kinder 

im Volksschulalter sind. Die Erfüllung ihrer Erziehungsaufgabe weist ihnen eine 

Vorbildfunktion zu. Bei Lehrpersonen schlägt sich deshalb die Treuepflicht, die mit 

jedem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis verbunden ist, auch in einer besonderen 

geistigen und charakterlichen Einstellung nieder, die zwar allen Mitarbeitern eines 

Gemeinwesens eigen sein soll, bei ihnen aber spezielle Bedeutung erhält, weil sie meist 

Jugendliche unterrichten, die sich in vielen Fragen noch kein selbständiges Urteil bilden 

können (vgl. H. Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 2. Aufl., Bern 2003, S. 573 mit 

Hinweis auf BVR 1995, S. 96 ff.). Somit ist das Verhalten der Lehrkräfte innerhalb und 

in beschränkter Weise sogar ausserhalb der Schule für die Erfüllung ihrer Aufgaben von 

Bedeutung (vgl. VerwGE vom 14. September 2004 i.S. X.Y., zur Zeit veröffentlicht in: 

www.gerichte.sg.ch; vgl. auch VerwGE vom 9. Juli 2002 i.S. J.G. und A.E.). Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Charaktermängel der Lehrkräfte - selbst bei 

hohen pädagogischen Fähigkeiten - geeignet, das Vertrauen in die Schule in 

untragbarer Weise zu untergraben (vgl. P. Hänni, Das öffentliche Dienstrecht der 

Schweiz, Zürich 2002, S. 406 mit Hinweis auf BGE 101 Ia 179 f.). Von besonderer 

Bedeutung ist die Charakterfestigkeit der Lehrkräfte auf dem Gebiet der Sexualität. In 

diesem Bereich können Fehlhandlungen und die Missachtung wichtiger Prinzipien bei 

den anvertrauten Jugendlichen zu schweren und dauernden persönlichen Problemen 

führen und die emotionale Persönlichkeitsentwicklung nachhaltig beeinträchtigen (vgl. 

Hänni, a.a.O., S. 406).

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4./ Die Vorinstanz hält dafür, der Beschwerdeführer sei für den Lehrerberuf ungeeignet. 

Er habe ein offensichtliches Interesse an Kinderpornographie bekundet, weshalb nicht 

ausgeschlossen werden könne, dass er ihm anvertraute Schülerinnen und Schüler 

gefährde.

a) Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe den rechtserheblichen 

Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt. Der angefochtene Entscheid 

beruhe hauptsächlich auf den Sachverhaltsfeststellungen der Untersuchungsrichterin, 

obschon der Strafbescheid in mehrfacher Hinsicht zu beanstanden sei. Der 

Beschwerdeführer anerkennt, Erwachsenenpornographie konsumiert zu haben, nicht 

aber Kinderpornographie. Sodann bestreitet er, ein Interesse an Kinderpornographie 

und eine pädophile Neigung zu haben, weshalb von ihm keine Gefahr für Schülerinnen 

ausgehe.

aa) Im Verwaltungsverfahren gilt grundsätzlich die Untersuchungsmaxime (Art. 12 Abs. 

1 VRP). Die Verwaltungsbehörden haben den rechtserheblichen Sachverhalt somit von 

Amtes wegen richtig und vollständig zu ermitteln und die Beweise zu erheben (vgl. 

Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 

589 mit Hinweisen). Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich die Sachverhaltsabklärungen 

auf alle denkbaren Einzelheiten zu erstrecken haben. Blosse Vermutungen und 

Möglichkeiten eines bestimmten Sachverhalts stellen allerdings keine genügende 

Sachverhaltsfeststellung dar. Weil aber vielfach die absolute Gewissheit nicht erlangt 

werden kann, genügt ein so hoher Grad an Wahrscheinlichkeit, dass keine vernünftigen 

Zweifel bestehen (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum 

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 7, N. 7 mit 

Hinweisen). Mit welchen Beweismitteln der Sachverhalt festzustellen ist, liegt im 

Ermessen der Behörde, sofern nicht Beweismittel von Seiten der Beteiligten bezeichnet 

werden, auf deren Erhebung sie einen Anspruch haben (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 

594). Sodann gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Dieser besagt, dass allein 

die Ueberzeugung der entscheidenden Behörde massgebend dafür ist, ob eine 

bestimmte Tatsache aufgrund des bestehenden Beweismaterials als eingetreten zu 

betrachten ist oder nicht (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., § 7, N. 76).

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bb) Der Beschwerdeführer hat nach eigenen Angaben darauf verzichtet, gegen den 

Strafbescheid ein Rechtsmittel einzulegen. Somit kann er sich im Rahmen des 

Verwaltungsgerichtsverfahrens nicht darauf berufen, der Strafbescheid sei in 

mehrfacher Hinsicht zu beanstanden und komme deshalb als Entscheidgrundlage für 

das Verfahren betreffend Ausschluss der Wahlfähigkeit nicht oder nur bedingt in Frage. 

Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer geltend macht, er habe den 

Strafbescheid nur akzeptiert, weil er habe vermeiden wollen, dass ein öffentliches 

Gerichtsverfahren stattfindet. Somit hatte die Vorinstanz insbesondere nicht zu prüfen, 

ob der Strafbescheid auf der falschen Annahme beruht, dass die Darstellerinnen ..... ein 

Lebensalter von "ungefähr 12 bis 14 Jahre" haben.

cc) Als Ergebnis der Strafuntersuchung steht fest und wird vom Beschwerdeführer 

nicht bestritten, dass ein Teil der bei ihm beschlagnahmten Datenträger und Unterlagen 

pornographische Bilder und Filme enthält. Die Vorinstanz hat dem angefochtenen 

Entscheid die Feststellungen zugrunde gelegt, die zum Strafbescheid geführt haben 

sowie diejenigen, die sich aus der dem polizeilichen Ermittlungsbericht beigelegten 

Auswertungstabelle ergeben.

.........

dd) Fest steht somit, dass der Beschwerdeführer kinderpornographisches Bildmaterial 

besessen hat - auch wenn der genaue Umfang nicht feststeht - und dass er deshalb 

strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden ist. Aufgrund der Referenzbilder, die 

bei den Akten liegen, erweisen sich die Feststellungen und Wertungen der Vorinstanz 

als richtig. ...... Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers geht die Vorinstanz 

weiter zu Recht davon aus, das Interesse an Kinderpornographie manifestiere sich 

auch dadurch, dass Darstellungen konsumiert werden, bei denen die Akteure auf den 

objektiven Betrachter durch entsprechende Aufmachung und den filmischen 

Hintergrund kindlich wirken sollen, obschon sie in Tat und Wahrheit allenfalls volljährig 

sind.

ee) Der Beschwerdeführer wendet zwar ein, entsprechend den Erwägungen zum 

Strafbescheid gelte sein Interesse "primär jungen Frauen" bzw. von einem Interesse an 

Kinderpornographie könne keine Rede sein. Entscheidend ist indessen, dass der 

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Beschwerdeführer nach dem Strafbescheid und den Erwägungen dazu auch 

kinderpornographische Darstellungen konsumiert hat. Daran ändert nichts, dass diese 

quantitativ - im Verhältnis zum gesamten pornographischen Material, das anlässlich 

der Hausdurchsuchung sichergestellt worden ist - nicht im Vordergrund stehen. Auch 

wenn der Beschwerdeführer in erster Linie legale und nur im Ausnahmefall illegale 

Pornographie konsumiert hat, kann daraus nicht gefolgert werden, er habe kein 

Interesse an Kinderpornographie. Ebenfalls nicht ins Gewicht fällt, dass der 

Beschwerdeführer geltend macht, die Internetseite, für deren Besuch er eine Zahlung 

geleistet habe, biete nicht nur kinderpornographisches, sondern auch legales Material 

an, weshalb ihm die Strafverfolgungsbehörde nicht habe nachweisen können, dass er 

dort kinderpornographische Darstellungen angeschaut oder aufbewahrt habe. In 

Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer den Tatbestand von Art. 197 Ziff. 

3bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches, (SR 311.0) erfüllt hat, weil er Bilder und 

Filme in seinem Besitz hatte, die Handlungen mit und zwischen Kindern zeigen, ist 

davon auszugehen, dass er zumindest in Kauf genommen hat, nicht nur legale 

Pornographie zu konsumieren. Hinzu kommt, dass er das Verbot der 

Kinderpornographie missachtet hat, obschon ihm bekannt war, dass vor der Operation 

Falcon bereits die Operation Genesis durchgeführt worden war.

b) Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz werfe ihm pädophile Neigungen 

vor, ohne dies näher zu begründen. Es gebe keine Hinweise, wonach er ihm 

anvertraute Schülerinnen sexuell belästigt habe oder wonach die Gefahr bestehe, er 

könnte dies in Zukunft tun. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei eine psychiatrisch-

psychologische Begutachtung anzuordnen für den Fall, dass das Verwaltungsgericht 

zur Ansicht gelangen sollte, der aktenkundige Konsum von Pornographie gebe Anlass, 

bezüglich der Kontrolle seines Sexuallebens Abklärungen zu machen.

.......

aa) Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid zu Recht davon aus, dass der 

Straftatbestand des Verbots der Kinderpornographie und der Ausschluss der 

Wahlfähigkeit wegen Nichteignung für den Lehrerberuf dasselbe Rechtsgut schützen, 

nämlich die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Sie 

verweist in diesem Zusammenhang auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur 

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Kinderpornographie, wonach sich die vom Gesetz genannten Darstellungen und 

Vorführungen auf den Verbraucher korrumpierend auswirken können, mithin geeignet 

sind, beim Betrachter u.a. die Bereitschaft zu erhöhen, das Geschehen selbst 

nachzuahmen. In diesem Sinn weckt der Konsum kinderpornographischer Erzeugnisse 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Nachfrage für die Herstellung 

solcher Produkte und schafft den finanziellen Anreiz zur Begehung von Straftaten. 

Insofern trägt er mittelbar zum sexuellen Missbrauch von in solchen Machwerken zur 

Schau gestellten Kindern bei (vgl. BGE 131 IV 19). Im Fall der Kinderpornographie gilt 

sodann, dass jede sexuelle Handlung mit Kindern im Sinn von Art. 187 StGB verpönt 

ist, mithin Verhaltensweisen, die nach den Umständen des Einzelfalls als 

sexualbezogen erscheinen (vgl. BGE 131 IV 74 mit Hinweis auf BGE 125 IV 58). Vor 

diesem Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden, dass Nacktaufnahmen von 

Kindern auch ohne besondere Betonung des Genitalbereichs als pornographisch 

qualifiziert werden können (vgl. BGE 131 IV 74).

bb) Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer nicht vor, er habe die sexuelle Integrität 

von Schülerinnen nicht respektiert. Nachdem er sich der Verletzung von Art. 197 Abs. 

3bis StGB schuldig gemacht hat, durfte sie aufgrund der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung indessen davon ausgehen, er könnte das Gesehene nachahmen 

wollen, weshalb er Schülerinnen zumindest latent gefährde. Die Frage, ob dies zutrifft, 

braucht aber nicht beantwortet zu werden. Unbestritten ist, dass das Straf- und das 

Administrativverfahren verschiedene Rechtsgrundlagen haben. Der Ausschluss der 

Wahlfähigkeit kann angeordnet werden, wenn eine Lehrperson aus schulischer Sicht 

nicht tragbar ist. Dies setzt nicht voraus, dass sie sich strafbar gemacht hat. Die 

Vorinstanz hat den angefochtenen Entscheid denn auch in erster Linie damit 

begründet, der Beschwerdeführer achte die Persönlichkeit von Schülerinnen und 

Schülern nicht und könne ihnen kein Vorbild sein, weil er ein Interesse an 

kinderpornographischem Film- und Bildmaterial habe. Wie auch die 

Untersuchungsrichterin festgestellt hat, wiegt der Bezug von Kinderpornographie, 

insbesondere gegen Bezahlung, in aller Regel schwer, weil dadurch dem Missbrauch 

von Kindern Vorschub geleistet wird. Eltern und Kinder haben Anspruch darauf, dass 

der Unterricht von Lehrpersonen erteilt wird, die in dieser Hinsicht charakterfest und 

verantwortungsbewusst sind und sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Ins 

Gewicht fällt sodann, dass eine Lehrperson, von der bekannt ist, dass sie sich wegen 

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Kinderpornographie strafbar gemacht hat, den Respekt von Kindern, Eltern, Kollegen 

und Schulbehörden verliert. Der Ausschluss der Wahlfähigkeit des Beschwerdeführers 

liegt somit im öffentlichen Interesse, auch wenn offen ist, ob er damit eine Gefahr für 

ihm anvertraute Kinder darstellt.

c) Der Ausschluss der Wahlfähigkeit kommt einem Berufsverbot als Lehrer gleich. Der 

Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihr Ermessen nicht pflichtgemäss 

ausgeübt und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt.

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass die Verwaltungsmassnahmen zur 

Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig 

sind. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den 

Freiheitsbeschränkungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (vgl. Häfelin/Müller, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2002, Rz. 581 mit 

Hinweisen).

Die Vorinstanz stellt sich im angefochtenen Entscheid auf den Standpunkt, der 

Anspruch der Oeffentlichkeit auf Lehrpersonen ohne nachgewiesenen Kontakt zu 

Kinderpornographie lasse sich zur Zeit nur mit dem Ausschluss der Wahlfähigkeit des 

Beschwerdeführers verwirklichen. Sodann sei dieser nicht absolut. Für den Fall, dass 

sich die Verhältnisse durch eine erfolgreiche Therapie grundlegend ändern sollten, 

bestehe nach Art. 61 Abs. 2 VSG auf Gesuch hin die Möglichkeit, ein Lehrdiplom ohne 

Vermerk auszustellen. Des weiteren sei das berufliche Fortkommen des 

Beschwerdeführers durch den Ausschluss der Wahlfähigkeit als Lehrer wohl 

empfindlich erschwert, nicht aber verunmöglicht. Ausgebildete Lehrkräfte seien zufolge 

ihrer generalistischen Ausbildung in der Lage, andern Erwerbstätigkeiten nachzugehen.

Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist der angefochtene Entscheid 

unverhältnismässig, weil sein Verhalten, das er als nicht vorbildlich bezeichnet, erst 

durch das Strafverfahren und das Verfahren betreffend Ausschluss der Wahlfähigkeit 

bekannt geworden sei. Er hält dafür, seine Verfehlungen würden deshalb weniger 

schwer wiegen, als wenn er seine Vorbildfunktion in der Oeffentlichkeit durch 

Belästigung von Schülerinnen oder anderem sexuell anstössigem Verhalten 

kompromittiert hätte.

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Die Frage, ob eine Lehrperson zur Lehrtätigkeit und damit als Bezugsperson für Kinder 

und Jugendliche geeignet ist, hängt indessen nicht davon ab, aus welchen Gründen die 

Oeffentlichkeit Kenntnis erhält, dass sie nicht entsprechend ihrer Vorbildfunktion 

gehandelt hat. Ebenso wenig kann der angefochtene Entscheid deshalb als 

unverhältnismässig bezeichnet werden, weil die Tatsache, dass der Konsum von 

Pornographie in der Oeffentlichkeit bekannt geworden ist, zur Auflösung des 

Dienstverhältnisses geführt hat. Weil sich gezeigt hat, dass der Beschwerdeführer als 

Lehrperson nicht geeignet ist, ist nicht ersichtlich, welche mildere Massnahme in Frage 

kommen könnte.

5./ a) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Entzug der Wahlfähigkeit rechtmässig 

erfolgt ist und dass er sich als verhältnismässig erweist. Sollten sich die Verhältnisse 

durch den Nachweis eines veränderten Verhaltens wesentlich ändern, kann der 

Beschwerdeführer ein Gesuch um Ausstellung eines Lehrdiploms ohne Vermerk stellen. 

Darüber ist indessen vorliegend nicht zu entscheiden. Die Beschwerde ist demzufolge 

abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

.....

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

....

 

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