# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2418dab0-e2cf-5a90-a10c-dd7b0410f59f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.10.2023 RB210006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB210006_2023-10-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RB210006-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler 

Urteil vom 6. Oktober 2023 

in Sachen 

A._____,  
Klägerin und Beschwerdeführerin 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X3._____ 

gegen 

B._____,  
Beklagter und Beschwerdegegner 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Aberkennungsklage (Kostenvorschuss)  
 
Beschwerde gegen eine Präsidialverfügung des Bezirksgerichtes Meilen 
vom 10. Februar 2021; Proz. CG210005 
  

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Erwägungen: 

1.1 Mit Urteil vom 15. Dezember 2020 erteilte das Einzelgericht im summari-

schen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen dem hiesigen Beklagten und Be-

schwerdegegner (fortan Beschwerdegegner) provisorische Rechtsöffnung in der 

Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon, Zahlungsbefehl 

vom 8. Januar 2020, für eine Forderung gegen die Klägerin und Beschwerdefüh-

rerin (fortan Beschwerdeführerin) von Fr. 2'064'934.10 zzgl. Zins zu 10% auf 

Fr. 1'414'092.50 seit 1. Juli 2019 (act. 8/5/3). 

1.2 Mit Eingabe vom 28. Januar 2021 machte die Beschwerdeführerin eine Ab-

erkennungsklage betreffend die genannte Forderung beim Bezirksgericht Meilen 

(fortan Vorinstanz) anhängig und stellte den prozessualen Antrag, das Verfahren 

sei einstweilen zu sistieren (act. 8/1 insb. S. 2). Mit Präsidialverfügung vom 

10. Februar 2021 setzte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Frist zur Leistung 

eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 41'400.– für die mutmasslichen Ge-

richtskosten an und die Parteien wurden auf die Möglichkeit der unentgeltlichen 

Rechtspflege hingewiesen ([act. 4/2 =] act. 7 [=act. 8/6]). Diese Verfügung wurde 

der Beschwerdeführerin am 11. Februar 2021 zugestellt (act. 8/7/1).  

2.1 Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

17. Februar 2021 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde an die Kammer 

und stellte die folgenden Anträge (act. 2): 

" 1. Es sei Dispositiv-Ziff. 1 der Präsidialverfügung des Bezirksge-
richts Meilen vom 10. Februar 2021 (Geschäfts-Nr. CG210005-G) 
aufzuheben und das Verfahren einstweilen zu sistieren. 

 2. Eventualiter sei Dispositiv-Ziff. 1 der Präsidialverfügung des Be-
zirksgerichts Meilen vom 10. Februar 2021 (Geschäfts-
Nr. CG210005-G) aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
schwerdegegners." 

 Sodann beantragte die Beschwerdeführerin, der Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen  

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2.2 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 8/1–7). Mit Verfügung 

vom 19. Februar 2021 wurde auf das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung nicht eingetreten und es wurde der Beschwerdeführerin Frist zur Leis-

tung eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren angesetzt. Zudem 

wurde die Prozessleistung delegiert (act. 5). Die Frist zur Leistung des Kostenvor-

schusses wurde der Beschwerdeführerin auf Ersuchen hin mit Verfügung vom 

3. März 2021 bis am 15. März 2021 erstreckt (act. 9). 

2.3 Mit Eingabe vom 15. März 2021 (Datum Poststempel) teilte die Beschwerde-

führerin der Kammer unter Beilage des Entscheides des Einzelgerichtes im sum-

marischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 12. März 

2021 mit, über sie sei der Konkurs eröffnet worden, weshalb das vorliegende Ver-

fahren zu sistieren sei (act. 11 ff.). Nachdem dem Beschwerdegegner und dem 

Betreibungsamt je Frist zur Stellungnahme zur Frage der Sistierung angesetzt 

und zudem die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses abgenommen worden 

war (vgl. act. 15 und act. 17 [Stellungnahme Beschwerdegegner – das Betrei-

bungsamt erstattete keine Stellungnahme]), wurde das Konkursamt Küsnacht mit 

Verfügung vom 15. April 2021 ersucht, innert 20 Tagen ab der zweiten Gläubiger-

versammlung bzw. im Falle eines summarischen Konkursverfahrens von der Auf-

lage des Kollokationsplans an, mitzuteilen, ob die Konkursmasse oder einzelne 

Gläubiger den Prozess fortsetzen wollten bzw. wurde das Konkursamt um unver-

züglichen Bericht ersucht, falls der Konkurs mangels Aktiven eingestellt werde. 

Das vorliegende Verfahren wurde bis zum Ablauf der genannten Frist sistiert 

(act. 19). 

2.4 Mit Entscheid vom 4. Juli 2023 hob die Kammer den Entscheid des Einzel-

gerichtes im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes 

Meilen vom 12. März 2021, mit welchem über die Beschwerdeführerin der Kon-

kurs eröffnet wurden war, auf und trat auf den Antrag der Beschwerdeführerin auf 

Konkurseröffnung nicht ein (OGer ZH PS230007). Dieser Entscheid ist rechtskräf-

tig. Das Konkursamt Küsnacht teilte diesen Umstand zuhanden des vorliegenden 

Verfahrens mit Schreiben vom 14. September 2023 mit (act. 21). 

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2.5 Damit ist der Sistierungsgrund dahingefallen. Das vorliegende Verfahren ist 

wiederaufzunehmen. Da Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann zwischenzeitlich zu-

rückgetreten ist, wirkt neu Oberrichterin lic. iur. A. Strähl als Referentin mit. Eine 

Beschwerdeantwort ist nicht einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren er-

weist sich als spruchreif. Der Beschwerdegegnerin ist mit dem Entscheid ein 

Doppel von act. 2 zuzustellen.  

3.1 Die vorinstanzliche Verfügung stellt einen prozessleitenden Entscheid dar. 

Ein solcher ist in den vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen, oder wenn 

durch ihn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, mit dem Rechts-

mittel der Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b ZPO Ziff. 1 und 2 ZPO). Die selb-

ständige Anfechtbarkeit von Entscheiden über die Leistung von Sicherheit und 

Vorschüssen mittels Beschwerde ist im Gesetz ausdrücklich vorgesehen (vgl. 

Art. 103 ZPO).  

3.2 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO. Die Beschwer-

de ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und be-

gründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrich-

tige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-

verhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Umfasst wird davon auch die 

Überprüfung von blosser Unangemessenheit, soweit es um Rechtsfolgeermessen 

geht. Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-

schlossen (Art. 326 ZPO). 

4.1 Die Beschwerdeführerin legt im Rahmen ihrer Beschwerde (act. 2) (u.a.) ein-

leitend ausführlich dar, weshalb ihrer Ansicht nach die Sistierung des vorinstanzli-

chen Verfahrens angezeigt sei (a.a.O., Rz. 11 ff.; auch Rz. 20 ff.) und bemängelt, 

die Vorinstanz habe mit ihrem Kostenentscheid vom 10. Februar 2021 den von ihr 

gestellten Sistierungsantrag einfach übergangen bzw. sei darauf gar nicht erst 

eingegangen (a.a.O., Rz. 16). In der Folge legt die Beschwerdeführerin die recht-

lichen Voraussetzungen dar, unter welchen ein Verfahren durch das Gericht sis-

tiert werden könne und weist darauf hin, dass eine Sistierung insbesondere vor 

Leistung eines Kostenvorschusses möglich sei. So handle es sich bei der Leis-

tung des Gerichtskostenvorschusses zwar um eine Prozessvoraussetzung, sie sei 

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allerdings nicht Bedingung für die Eröffnung eines Prozesses. Vielmehr stehe es 

dem Gericht jederzeit – also auch vor Erhebung eines Kostenvorschusses – frei, 

das Verfahren aus Gründen der Zweckmässigkeit zu sistieren, was auch das 

Obergericht im Entscheid NG190013 so festgehalten habe, ebenso das Kantons-

gericht Aargau im Entscheid HSU.2019.154 (a.a.O., Rz. 17 ff. u. 26). Indem die 

Vorinstanz den Sistierungsantrag abgelehnt habe, ohne sich mit diesem ausein-

anderzusetzen, habe sie auch das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin ver-

letzt, mithin ihren Anspruch, dass das Gericht ihre Vorbringen sorgfältig und 

ernsthaft prüfe. Aus ihrer Aberkennungsklage ergebe sich eindeutig, dass sie die 

Sistierung des Verfahrens gewünscht habe, bevor ein Kostenvorschuss eingeholt 

werde (a.a.O., Rz. 23 ff.). 

4.2 Diesen Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung 

ist zu entnehmen, dass sich ihre Beschwerde nur formell gegen die Verpflichtung 

zur Leistung eines Kostenvorschusses gemäss Verfügung vom 10. Februar 2021 

richtet. Inhaltlich rügt die Beschwerdeführerin indessen die unterbliebene Sistie-

rung und damit die Prozessleitung durch die Vorinstanz. Eine prozessleitende 

Verfügung ist wie erwähnt nur im Falle eines dadurch drohenden nicht leicht wie-

dergutzumachenden Nachteils mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO). Ob ein solcher vorliegt, ist fraglich, kann aber vorliegend offen gelassen 

werden, da die Beschwerde – wie den nachstehenden Erwägungen zu entneh-

men ist – abzuweisen ist. 

4.3.1 Die Leitung des Prozesses obliegt dem Gericht. Es erlässt die notwendigen 

prozessleitenden Verfügungen zur zügigen Durchführung des Verfahrens 

(Art. 124 Abs. 1 ZPO). Zu den prozessleitenden Verfügungen zählt die Einforde-

rung eines Kostenvorschusses gemäss Art. 98 i.V.m. Art. 101 ZPO zur Deckung 

der mutmasslich anfallenden Gerichtskosten. Die Vorschussleistung stellt gemäss 

Art. 98 ZPO eine Prozessvoraussetzung dar, deren Nichterfüllung das Nichteintre-

ten auf eine Klage zur Folge hat (Art. 101 Abs. 3 ZPO). Ist auf eine Klage man-

gels einer Prozessvoraussetzung nicht einzutreten, erübrigt sich ein Entscheid 

bezüglich einer beantragten Sistierung. Zudem entstehen die mit dem Kostenvor-

schuss sicherzustellenden Kosten auch, wenn das Verfahren sistiert wird. Unter 

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diesen Gesichtspunkten ist es zur Vermeidung verfahrensrechtlicher Leerläufe 

zweckmässig und gerade mit Blick auf das Beschleunigungsgebot sowie die auf-

laufenden Kosten angezeigt, ein Sistierungsgesuch erst zu prüfen, wenn fest-

steht, dass der Vorschuss fristgerecht geleistet worden ist (vgl. auch: OGer ZH 

PE200004 vom 24. September 2020, E. 5.2.1; OGer ZH NP120012/Z02 vom 

5. Juli 2012). Daran ändert die von der Beschwerdeführerin angerufene Recht-

sprechung der Kammer und des Handelsgerichts des Kantons Aargau nichts. In 

beiden Entscheiden wird zwar darauf hingewiesen, dass es letztlich im Ermessen 

des Gerichtes liegt, ein Verfahren zu sistieren, ohne einen Kostenvorschuss zu 

verlangen und dies später nachzuholen. In beiden Entscheiden wird aber auch 

ausdrücklich festgehalten, dass die Einreichung eines Sistierungsgesuches nicht 

von der Pflicht zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses entbinde und dieser 

grundsätzlich vor der Sistierung gefordert werden könne (OGer ZH NG190013 

vom 11. Juni 2019 E. III./5.; SJZ 116/2020, S. 622 E. 1.2.3). Entsprechend ist der 

Vorinstanz nichts vorzuwerfen. Sie hat zu Recht (noch) nicht über den prozessua-

len Antrag der Beschwerdeführerin auf Sistierung des Verfahrens befunden. Dar-

über wird sie erst zu befinden haben, wenn dem Eintreten auf die Klage (auch) 

unter dem Gesichtspunkt von Art. 101 Abs. 3 ZPO nichts entgegensteht.  

4.3.2 Dem Standpunkt der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe mit dem An-

setzen der Frist zur Leistung des Vorschusses zugleich auch ihr Sistierungsge-

such abgewiesen, kann nicht gefolgt werden. Mit der Frage der Sistierung hat sich 

die Vorinstanz noch gar nicht auseinandergesetzt, sondern sich offenkundig dazu 

entschieden, zuerst einen Gerichtskostenvorschuss einzuholen. Dieses Vorgehen 

ist – wie vorstehend erwähnt – nicht zu beanstanden. Unbegründet ist auch die 

Kritik der Beschwerdeführerin, wonach die Vorinstanz nicht auf den von ihr ge-

äusserten Wunsch eingegangen sei, mit dem Einholen des Kostenvorschusses 

bis zum Entscheid über die Sistierung zuzuwarten, und so ihr rechtliches Gehör 

verletzt habe. Aus der von der Beschwerdeführerin genannten Stelle in ihrer Ein-

gabe an die Vorinstanz ergibt sich nicht, dass sie explizit den Wunsch geäussert 

hätte, es sei die Sistierung dem Kostenvorschuss vorzuziehen (vgl. act. 2 Rz. 24 

m.H.a. act. 5/1A). Entsprechend musste die Vorinstanz das von ihr gewählte pro-

zessuale Vorgehen auch nicht weiter begründen. Aufgrund des Gesagten ist die 

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Beschwerde, soweit sie sich gegen den angeblich abweisenden Sistierungsent-

scheid richtet und in diesem Zusammenhang eine Gehörsverletzung geltend ge-

macht wird, ebenfalls unbegründet. 

 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.  

5. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (Art. 325 Abs. 1 ZPO), 

weshalb die von der Vorinstanz angesetzte Frist zur Leistung des Kostenvor-

schusses trotz Rechtsmittelerhebung weiterlief. Jedoch wird das Gesuch um auf-

schiebende Wirkung der Beschwerdeführerin nach ständiger Praxis der Kammer 

als sinngemäss eventualiter gestelltes Gesuch um Fristerstreckung entgegenge-

nommen (Verfügung vom 19. Februar 2021 [= act. 5], E. 2.). Die Vorinstanz wird 

der Beschwerdeführerin daher die Frist zu Leistung des Kostenvorschusses neu 

anzusetzen haben. 

6.1 Die Beschwerdeführerin unterliegt und wird daher für das Beschwerdever-

fahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr im Beschwer-

deverfahren ist in Anwendung von § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 

GebV OG auf Fr. 2'000.– festzusetzen.  

6.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, der Beschwerdeführerin 

nicht, weil sie unterliegt, dem Beschwerdegegner nicht, da ihm keine Umtriebe 

entstanden sind, die zu entschädigen wären. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt und 

der Beschwerdeführerin auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter 

Beilage eines Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der erstinstanz-

lichen Akten an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein. 

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
rund Fr. 2 Mio. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw M. Schnarwiler 
 
 
 
versandt am:  

	Urteil vom 6. Oktober 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...