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**Case Identifier:** 573c386d-1a43-5322-9533-fc23f67a648d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 29.08.2019 730 19 138 / 214
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-19-138---214_2019-08-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom  29. August 2019 (730 19 138 / 214) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Krankenversicherung 

 

 

Auf Grund der im Bereich der Geburtsgebrechen angestrebten Koordination von Invali-

den- und obligatorischer Krankenpflegeversicherung hat letztere die Kosten der Hippo-

therapie-K im Sinne einer therapeutischen Massnahme nach Art. 52 Abs. 2 KVG zu über-

nehmen. 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan-

tonsrichter Markus Mattle, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Nicolai Fullin, Advokat, 
Spalenberg 20, Postfach 1460, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Arcosana AG, c/o CSS Gruppe, Recht & Compliance, Trib-
schenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Leistungen (Hippotherapie-K) 

 
 
 
A. Die 1998 geborene A.____ ist bei der Arcosana AG (Arcosana) obligatorisch kranken-
pflegeversichert. Mit Schreiben vom 23. April 2018 an die Arcosana ersuchte B.____ (Dipl. Phy-
sio- und Hippotherapie-K-Therapeutin) um Kostenübernahme der Hippotherapie-K ab 1. Mai 
2018 für A.____, nachdem diese Kosten bis zum 30. April 2018 von der Invalidenversicherung 

 

 
 
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(IV) übernommen worden waren. Mit Schreiben vom 9. Mai 2018 wurde das Gesuch von der 
Arcosana abgewiesen. In einem weiteren Schreiben vom 25. Juli 2018 wies die Arcosana ein 
Wiedererwägungsgesuch betreffend Kostenübernahme für die Hippotherapie-K ab. Auf Verlan-
gen von A.____ erliess die Arcosana am 10. August 2018 eine einsprachefähige Verfügung, mit 
welcher die Kostenübernahme für die Hippotherapie-K aus der obligatorischen Krankenpflege-
versicherung abgelehnt wurde. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Arcosana mit Ent-
scheid vom 29. März 2019 ab.  
 
B. Hiergegen erhob A.____, verbeiständet durch E.____, diese vertreten durch Advokat 
Nicolai Fullin, mit Schreiben vom 6. Mai 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie, der angefochtene Einspracheent-
scheid sei aufzuheben und die Arcosana zu verpflichten, die Kosten für die Hippotherapie-K zu 
tragen.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 18. Juni 2019 beantragte die Arcosana, die Beschwerde sei 
abzuweisen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Ver-
fügungen und Einspracheentscheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versi-
cherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Zu-
ständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem 
die versicherte Person zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Die Be-
schwerdeführerin wohnt in X.____. Die örtliche und gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 auch die 
sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts sind damit gegeben. Auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
 
2. Vorliegend streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Kosten für die Hip-
potherapie-K zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu übernehmen hat. Die Beschwerdegegnerin 
stellt sich auf den Standpunkt, das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 
18. März 1994 privilegiere die Geburtsgebrechen nicht gegenüber anderen Krankheiten, d.h. der 
Krankenversicherer werde nur im Rahmen des Pflichtleistungskataloges der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung und überdies erst dann leistungspflichtig, wenn die Voraussetzungen 
der Übernahme der medizinischen Vorkehrungen nach KVG erfüllt seien. Die Hippotherapie-K 
falle nicht unter die speziellen Leistungsbestimmungen von Art. 52 Abs. 2 KVG. Aus der Grund-
versicherung bestehe einzig für Physiotherapie auf dem Pferd bei multipler Sklerose eine Leis-
tungspflicht. 
 

 

 
 
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Hippotherapie-K ist Physiotherapie mit Hilfe des Pferdes, eine anerkannte medizinische Behand-
lungsmassnahme, bei der die Bewegungsübertragung vom Pferdeschritt auf den Patienten ge-
nutzt wird. Bei der Hippotherapie-K wird die Bewegung des Pferderückens therapeutisch  
genutzt. Der Patient/die Patientin lässt sich von der Bewegung des Pferdes mittragen,  
ohne aktive Einwirkung auf das Pferd zu nehmen. Die Physiotherapeutin/der Physiotherapeut 
gibt die notwendigen Hilfestellungen und das Pferd wird geführt. Die Hippotherapie-K ist  
damit kein Reiten, auch nicht therapeutisches Reiten (https://www.vereinigung-cerebral.ch/de/ce-
rebral/therapien/hippotherapie-k). 
 
3.1 Gemäss Art. 27 KVG übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung bei Ge-
burtsgebrechen (vgl. Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000), die nicht durch die Invalidenversicherung ge-
deckt sind, die Kosten für die gleichen Leistungen wie bei Krankheit. Laut Art. 52 Abs. 2 KVG 
werden für Geburtsgebrechen die zum Leistungskatalog der Invalidenversicherung gehörenden 
therapeutischen Massnahmen in die Erlasse und Listen gemäss Abs. 1 aufgenommen.  
 
3.2 Art. 35 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 hält fest, 
dass die bis zum Erreichen der gesetzlich vorgeschriebenen Altersgrenze von der Invalidenver-
sicherung für Geburtsgebrechen erbrachten therapeutischen Massnahmen nach Art. 52 Abs. 2 
des Gesetzes anschliessend von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen 
seien.  
 
3.3 Des Weiteren ist in Bezug auf die Regelung der Kostenübernahme für Physiotherapie 
auf die Verordnung des Eidgenössischen Departements des Inneren über Leistungen in der ob-
ligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV]) vom 
29. September 1995 hinzuweisen und dabei insbesondere auf Art. 5 KLV:  
 
Art. 5 Abs. 1 KLV lautet wie folgt:  

«Die Kosten folgender Leistungen werden übernommen, wenn sie auf ärztliche Anordnung hin von Physiothera-

peuten und Physiotherapeutinnen im Sinne der Artikel 46 und 47 KVV oder von Organisationen im Sinne von Artikel 

52a KVV und im Rahmen der Behandlung von Krankheiten des muskuloskelettalen oder neurologischen Systems 

oder der Systeme der inneren Organe und Gefässe, soweit diese der Physiotherapie zugänglich sind, erbracht 

werden:1 

 a. … 

 b. Massnahmen der Behandlung, Beratung und Instruktion:  

 1. … 

 8. Physiotherapie auf dem Pferd bei multipler Sklerose, 

 …“ 

 
Weiter wird in Art. 5 Abs. 4 und 5 KLV festgehalten: 

«4Soll die Physiotherapie nach einer Behandlung, die 36 Sitzungen entspricht, zulasten der Versicherung fortge-

setzt werden, so hat der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin dem Vertrauensarzt oder der Vertrauens-

 

 
 
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ärztin zu berichten und einen begründeten Vorschlag für die Fortsetzung der Therapie zu unterbreiten. Der Ver-

trauensarzt oder die Vertrauensärztin prüft den Vorschlag und beantragt, ob, in welchem Umfang und für welche 

Zeitdauer bis zum nächsten Bericht die Physiotherapie zu Lasten der Versicherung fortgesetzt werden kann. 

5Bei Versicherten, welche bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf Leistungen nach Art. 13 des Bundesge-

setzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 haben, richtet sich die Kostenübernahme für die 

Fortsetzung einer bereits begonnenen Physiotherapie nach dem vollendeten 20. Altersjahr nach Abs. 4.» 

 
4.1 Das Bundesgericht wies in BGE 142 V 425 darauf hin, dass Art. 52 Abs. 2 KVG erst im 
Rahmen der parlamentarischen Beratung auf Antrag von Nationalrat Wick in das Gesetz aufge-
nommen worden sei. Der Antragsteller habe seinen Vorstoss, der ohne weitere Diskussion an-
genommen worden sei, damit begründet, dass es erklärtes Ziel sein müsse, für Patienten mit 
Geburtsgebrechen nach Erreichen des 20. Lebensjahrs die gleichen Rechte zu gewähren wie 
allen anderen Patienten auch. Der gesetzgeberische Wille von Art. 52 Abs. 2 KVG sei eindeutig. 
Es gehe um Gewährleistung einer Weiterführung von notwendigen therapeutischen Massnahmen 
über das 20. Altersjahr hinaus. Zu beachten sei in diesem Zusammenhang der Wortlaut von Art. 
52 Abs. 2 KVG, welcher nicht von «Arzneimitteln» bzw. von «Mittel und Gegenständen» spreche, 
sondern den weitergehenden Begriff der «therapeutischen Massnahmen» verwende. Von Be-
deutung sei zudem, dass der Gesetzgeber Art. 52 Abs. 2 KVG nachträglich hinzugefügt habe, 
somit eine Ergänzung bzw. eine koordinationsrechtliche Verdeutlichung geschaffen habe zu Art. 
27 KVG, der seinerseits dem ursprünglichen bundesrätlichen Gesetzesvorschlag entspreche (E. 
5.1). In E. 5.2.2 hielt das Bundesgericht fest, dass Art. 52 Abs. 2 KVG eine Ausnahmebestim-
mung zum Pflichtleistungskatalog der obligatorischen Krankenpflegeversicherung darstelle. Wei-
ter führte das Bundesgericht aus, dass aufgrund der klaren gesetzgeberischen Absicht davon 
ausgegangen werden müsse, dass bei Personen mit Geburtsgebrechen ein nahtloser Übergang 
von der Invaliden- zur Krankenversicherung zu gewährleisten sei (E. 5.3). Da der Gesetzgeber – 
im Sinne eines übergeordneten Ziels – eine anschliessende Übernahme derjenigen therapeuti-
schen Massnahmen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung, die bereits von der In-
validenversicherung vergütet worden seien, beabsichtigt habe, könne dem Leistungsansprecher 
eine allenfalls inkomplette Liste (Geburtsgebrechensmedikamentenliste [GGML]) nicht entgegen-
gehalten werden (E. 5.5). Schliesslich hielt das Bundesgericht in E. 8 nochmals fest, dass von 
der Invalidenversicherung übernommene therapeutische Massnahmen auch von der Kranken-
versicherung zu übernehmen seien. Die über den Begriff «Arzneimittel» hinausgehende Formu-
lierung von Art. 52 Abs. 2 KVG («therapeutische Massnahmen») verdeutliche das Bestreben des 
Gesetzgebers nach einer Koordination zwischen Invaliden- und obligatorischer Krankenversiche-
rung im Bereich der Geburtsgebrechen. Der Wortlaut von Art. 52 Abs. 2 KVG sei klar: Der Leis-
tungskatalog der Invalidenversicherung werde in den Leistungskatalog der Krankenversicherung 
übernommen. In einem Urteil vom 28. Juli 2003, K 135/02, hatte das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht (EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) eine Kostenübernahme-
pflicht des Krankenversicherers für ein auf Grund eines Geburtsgebrechens erforderliches Medi-
kament verneint, weil die Versicherte erst nach Vollendung des 20. Altersjahrs mit dessen Ein-
nahme begonnen hatte.  
 

 

 
 
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4.2 Unter Verweis auf BGE 142 V 425 hält GEBHARD EUGSTER fest, dass für therapeutische 
Massnahmen, die von der Invalidenversicherung bis zum 20. Altersjahr der versicherten Person 
übernommen worden sind und weiterhin benötigt werden, eine Leistungspflicht nicht bloss be-
steht, wenn sie in der GGML aufgeführt sind, sondern auch, wenn es der Verordnungsgeber ver-
säumt hat, ein Mittel, das zur lückenlosen Koordination zwischen IV und KV notwendig ist, in die 
GGML aufzunehmen (GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 
2. Auflage, Basel 2018, Art. 52 Rz. 44). Die versicherte Person muss aber die therapeutischen 
Massnahmen der Invalidenversicherung schon vor dem 20. Altersjahr bezogen haben (EUGSTER, 
a.a.O., Art. 52 Rz. 45). 
 
5.1 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin an einem Geburtsgebrechen leidet. Es 
handelt sich dabei um eine angeborene cerebrale Lähmung gemäss Ziff. 390 des Anhangs zur 
Verordnung über Geburtsgebrechen vom 9. Dezember 1985. Gemäss den medizinischen Unter-
lagen handelt es sich bei der Beschwerdeführerin um eine schwerst mehrfach behinderte junge 
Frau, die nicht sprechen kann. Sie kann nur mit einer Hilfsperson wenige Schritte gehen und ist 
im Alltag bei sämtlichen Aktivitäten auf fremde Hilfe angewiesen. Unbestritten ist weiter, dass die 
Invalidenversicherung seit dem Jahr 2004 bis zum 20. Altersjahr der Beschwerdeführerin die 
Kosten der Hippotherapie-K übernommen hat (vgl. Art. 13 Abs. 1 IVG, wonach Versicherte bis 
zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwen-
digen medizinischen Massnahmen haben).  
 
5.2 Gestützt auf die vorliegenden Akten, insbesondere auf den Bericht von Dr. med. C.____, 
Leitender Arzt Neuroorthopädie, D.____-Spitals, vom 18. Juni 2018, ist die medizinische Notwen-
digkeit der Weiterführung bzw. die Wirksamkeit der Hippotherapie-K im vorliegenden Sachverhalt 
zweifellos zu bejahen. Unabhängig davon ergibt sich aus den Gesetzesbestimmungen, dem ge-
setzgeberischen Willen und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass die Gewährleistung 
einer Weiterführung von notwendigen therapeutischen Massnahmen über das 20. Altersjahr hin-
aus beabsichtigt wurde. Art. 52 Abs. 2 KVG hält in Bezug auf Geburtsgebrechen ausdrücklich 
fest, dass die zum Leistungskatalog der Invalidenversicherung gehörenden therapeutischen Mas-
snahmen in die Erlasse und Listen nach Abs. 1 aufzunehmen seien. Auch Art. 35 KVV hält fest, 
dass die bis zum Erreichen der gesetzlich vorgeschriebenen Altersgrenze von der Invalidenver-
sicherung für Geburtsgebrechen erbrachten therapeutischen Massnahmen nach Art. 52 Abs. 2 
des Gesetzes anschliessend von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen 
seien. Das Bundesgericht hat dazu ausgeführt, dass Art. 52 Abs. 2 KVG nicht von Arzneimitteln, 
Mitteln und Gegenständen spreche, sondern den weitergehenden Begriff der «therapeutischen 
Massnahmen» verwende (vgl. oben Ziff. 4). Dies verdeutliche das Bestreben des Gesetzgebers 
nach einer Koordination zwischen Invaliden- und obligatorischer Krankenversicherung im Bereich 
der Geburtsgebrechen.  
 
5.3 Gestützt auf die obigen Ausführungen ergibt sich, dass unter den weiten Begriff der the-
rapeutischen Massnahmen auch die Hippotherapie-K zu subsumieren ist, weshalb die Beschwer-
degegnerin die Kosten dieser Therapie im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversiche-
rung zu übernehmen hat. Damit ist die vorliegende Beschwerde gutzuheissen und der angefoch-
tene Einspracheentscheid aufzuheben. 

 

 
 
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6. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Ge-
richt für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine 
Kosten zu erheben. 
 
Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf Ersatz 
der Parteikosten. Der Beschwerdeführerin ist demnach eine Parteientschädigung zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Der in der Honorarnote vom 4. Juli 2019 für das vorliegende 
Verfahren geltend gemachte Zeitaufwand von 4 Stunden und 40 Minuten erweist sich in Anbe-
tracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Nicht zu beanstan-
den sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen in der Höhe von insgesamt 
Fr. 26.60. Der Beschwerdeführerin ist deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 1‘285.15 (4,66 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 26.60 zuzüglich 7,7 % Mehrwert-
steuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen.  
 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Einspracheentscheid der Ar-
cosana AG vom 29. März 2019 aufgehoben und die Arcosana AG an-
gewiesen, die Kosten für die Hippotherapie-K zu übernehmen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Arcosana AG hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 
in der Höhe von Fr. 1'285.15 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) 
zu bezahlen. 

 

 
 

Gegen diesen Entscheid wurde am 9. Dezember 2019 Beschwerde beim Bundesgericht (Ver-
fahren-Nr. 9C_815/2019) erhoben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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