# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 785724f0-43ec-5095-9926-5a4146124ee2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-18
**Language:** de
**Title:** Aufhebung eines Einspracheentscheids, mit welchem die BGin eine zur Unterbrechung der Verwirkungsfrist nach AHVG 16 I erlassene Beitragsverfügung aufgehoben und die Einsprache als gegenstandslos abgeschrieben hat. Rechtsverzögerungsbeschwerde gegenstandslos. BGin hat mittlerweile def. verfügt bzw. Zinsen abgerechnet.
**Docket/Reference:** AB.2013.00029
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2013.00029.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2013.00029
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Ryf
Urteil
vom
18. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1942, war der Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons
Zürich, Ausgleichskasse,
ab 1997 als Nichterwerbstätiger angeschlossen
(vgl.
Urk.
7/22/3). Mit
„
Beitragsverfügung
en
Akonto
“
vom
7.
Februar 2003 (
Urk.
7/39),
vom 2
9.
Januar 2004 (
Urk.
7/12), vom 2
7.
Januar 2005 (
Urk.
7/29)
,
vom 2
6.
Januar 2006
(
Urk.
7/43)
und vom 1
9.
Januar 2007 (
Urk.
7/47)
erhob
die Ausgleichskasse vom Versicherten für die
Ja
hre 2003
bis 2007
Beiträge für Nichterwerbstätige
.
Der Beitragsbemessung legte sie
dabei jeweils
ein
gestützt auf die vorangehe
nde Beitragsperiode ermitteltes
massgebendes
Vermögen
von
Fr.
308‘
552.--
beziehungsweise für das Jahr 2007
ein solches von
Fr.
430‘000.--
zugrunde.
Nach Eingang der Steuermeldungen vom
6.
Juni 2008 für die Jahre 2003 bis 2005 (
Urk.
7/61-63) ersetzte die Ausgleichskasse die „Beitragsverfügungen
Akonto
“
für die betreffenden
Jahre durch
drei
Nachtragsverfügu
ngen vom
9.
Juni 2008 (
Urk.
7/64
), gemäss welchen für die Beitragsjahre 2003 bis 2005 ein
Guthaben zu Gunsten des Versicherten von
jeweils
Fr.
82.40 resultierte.
Diese Guthaben wurden dem Konto des Versicherten am 1
3.
Juni 2008 gutge
schrieben (
Urk.
7/100 S. 10 unten, vgl. auch
Urk.
1 S. 2
Ziff.
2.3).
1.2
Mit „Nachtragsverfügung
Akonto
“ vom 2
5.
November 2011
betreffend das Jahr 2006
(
Urk.
7/76)
ersetzte die Ausgleichskasse die „Beitragsverfügung
Akonto
“ vom 2
6.
Januar 2006
(
Urk.
7/43)
.
Der
Beitragsbemessung
legte sie ein gemäss Kasseneinschätzung massgebendes Vermögen von
Fr.
308‘552.-- zugrunde, wo
mit ein ausgeglichener Saldo resultierte.
Unter Bezugnahme auf diese Verfügung
teilte
der Versicherte
der
Ausgleichs
kasse
mit Schreiben
vom 1
4.
Dezember 2011 (
Urk.
7/90
/35-36)
mit, dass die
de
fi
nitiven Beitragsbemessungsgrundlagen
für die Jahre 2006 und 2007 schon lange
bekannt seien
; per 3
1.
Dezember 2006 habe das massgebende Vermögen
Fr.
118‘691
.--
und per 3
1.
Dezember 2007
Fr.
295‘670.-- betragen. Er
e
rsuchte
die
Ausgleichskasse
um eine definitive Abrechnung der AHV-Beiträge für die Jahre 2006 und 2007 sowie um Abrechnung und Auszahlung von
Vergütungs
zinsen
für die
in den Jahren 2003 bis 2005
zu
viel
bezahlten Beiträge.
Am 2
8.
Februar 2012
forderte der Versicherte die Ausgleichskasse auf, in Bezug
auf die Be
i
tr
äge für die Jahre 2006 und 2007, die
zu
viel
bezahlte
n
Beiträge
in den
Jahren
2003 bis 2007
und die Vergütungszinsen für die
in den Jahren 2003 bis 2007
zu
viel
bezahlten Beiträge
eine beschwerdefähige Verfügung
zu
erlas
sen
(
Urk.
7/79)
. Mit Schreiben vom 2
0.
Dezember 2012 (
Urk.
7/84) verlie
h er dieser
Forderung Nachdruck, nachdem die Ausgleichskasse ihn am 2
9.
März 2012 um Geduld bis zur Beendigung der notwendigen Abklärungen gebeten hatte
(
Urk.
7/90/30). Am 2
2.
Februar 2013 teilte die Ausgleichskasse dem Versi
cher
ten
mit, dass gewisse Informationen des Steueramts noch ausstehend seien, welche es abzuwarten gelte (
Urk.
7/87).
In der Folge nahm die Ausgleichskasse die Eingaben des Versicherten vom 1
4.
Dezember 2011 (
Urk.
7/90/35-36)
und
vom 2
8.
Februar 2012 (
Urk.
7/79) als Einsprache gegen die „Nachtragsverfügung
Akonto
“ vom 2
5.
November 2011
(
Urk.
7/43) entgegen. Mit Entscheid vom 2
7.
Februar 2013 (
Urk.
7/89 =
Urk.
2) hob
sie
die
„Nachtragsv
erfügung
Akonto
“
vom 2
5.
November 2011 auf und schrie
b
die
Einsprache
als gegenstandslos geworden ab
.
2.
2.1
Der Versicherte erhob am 2
8.
März 2013 Beschwerde gegen den
Einspracheent
scheid
vom 2
7.
Februar 2013 (
Urk.
2) und beantragte im Wesentlichen, dieser sei
aufzuheben, und die Ausgleichskasse sei zu verpflichten, betreffend die Jahre 2006 und 2007 definitive Nac
htragsverfügungen zu erlassen,
ihm die in diesen Jahren
zuviel
bezahlten Beiträge samt
Vergütungszinsen gutzuschreiben und
eine Vergütungszins-Gutschrift für
die in den Jahren
2003 bis
2005
zu
viel
be
zahl
ten
Beiträge zu veranlassen
.
Des Weiteren
sei verbindlich zu prüfen,
ob
der
Anspruch auf Vergütungszinsen betreffend die Jahre 2003 bis 2005 und das Recht auf Erlass von Nachtragsverfügungen betreffend die Beitragsjahre 2006
und 2007 verjährt sei. Sodann sei die Ausgleichskasse zu verpflichten, zu er
klären, weshalb sie die gewünschten Dokumente nicht erstellt habe, und seien
allfällige
Vergehen der
Ausgleichskasse
durch das Gericht den zuständigen Be
hörden zu melden (
Urk.
1/1 S. 1 f.
Ziff.
1-5).
Mit Verfügung vom 1
1.
April 2013 (
Urk.
4) setzte das hiesige Gericht der
Aus
gleichskasse
Frist an zur Erstattung der Beschwerdeantwort.
Es
erwog, dass die „Nachtragsverfügung
Akonto
“ vom 2
5.
November 2011 wohl zur Wahrung der Verwirkungsfrist nach
Art.
16
Abs.
1 des Bundesgesetzes über
die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG)
erlassen worden sei
(E.
1)
.
Des Weiteren hie
lt
es fest, dass die Beschwerde
, soweit sie die Gutschrift vo
n Zinsen im Zu
sam
men
hang mit
zu
viel
bezahlten Beiträgen
für die Jahre
2003 bis 2005 sowie die de
finitive Festsetzung der Beiträge für Nichterwerbstätige für das Jahr 2007 be
treffe, als Rechtsverzögerungs- beziehungsweise
Rechts
verweigerungsbe
schwerde
entgegengenommen werde
(E.
3). Das Gericht forderte die
Ausgleichs
kasse
auf, insbesondere unter diesen Gesichtspunkten Stellung
zur Beschwerde
zu nehmen.
2.2
Mit Beschwerdeantwort vom 1
5.
Mai 2013 (
Urk.
6) beantrage die
Ausgleichs
kasse
bezüglich der persönlichen Beiträge für das Jahr 2006 das Nichteintreten auf die Beschwerde und bezüglich der übrigen Punkte die Abschreibung des Ver
fahrens zufolge Gegenstandslosigkeit.
Am 2
2.
Mai 2013 setzte das hiesige Gericht dem Beschwerdeführer Frist an, um zu erklären, ob er sich den Anträgen der Beschwerdegegnerin anschliesse oder ob er an seiner Beschwerde festhalte und wenn ja mit welchem Rechtsbegehren und mit welcher Begründung (
Urk.
8).
Mit Eingabe vom 1
1.
Juni 2013 (
Urk.
11) hielt der Beschwerdeführer
an seiner Beschwerde fest
und ergänzte seine Anträge
.
Am 2
5.
Juni 2013
kam er der Auf
forderung des hiesigen Gerichts zur Verbesserung seiner Eingabe (vgl.
Urk.
13) nach (
Urk.
15
-16). Am 2
7.
Juni 2013 wurden die Eingaben des Be
schwerde
füh
rers
der Beschwerdegegnerin
zur Kenntnis gebracht (
Urk.
17).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt (vgl.
Urk.
7/95-97), fällt die Be
urteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2
.
2
.1
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (
Urk.
2) davon aus, dass
für den Erlass der „Nachtragsverfügung
Akonto
“ vom 2
5.
November 2011 be
t
r
effend
das Beitragsjahr 2006 keine Grundlage bestanden habe, da
Akonto
bei
träge
erst nach einem Mahn- und Befragungsverfahren durch eine Verfü
gung festgesetzt werden dürften, wenn der Versicherte die erforderlichen Aus
künfte nicht erteilt habe. Ein solches sei vorliegend nicht durchgeführt worden und zudem habe der Beschwerdeführer die erforderlichen Auskünfte bereits er
teilt. Deshalb sei die „Nachtragsverfügung
Akonto
“ vom 2
5.
November 2011 auf
zuheben und erweise sich die Einsprache des Beschwerdeführers als gegen
stands
los
(
Ziff.
1
lit
. c)
.
2
.2
D
er Beschwerdeführer
brachte in seiner Beschwerde (
Urk.
1/1) s
eine Verärge
rung über das
Untätigbleiben
der Beschwerdegegnerin
beziehungsweise
ihre Nichtreaktion auf seine
diversen Eingaben
zum Ausdruck. Er machte
im We
sentlichen geltend,
die Beschwerdegegnerin sei nie auf seine
berechtigten Ein
wen
dungen und Fragen
eingegangen und
habe sich
geweigert, definitive Verfü
gungen
betreffend
die Jahre 2006 bis 2007 zu erlassen und ihm
Vergütungs
zinsen
für die
in den Jahren
2003 bis 2005
zu
viel
bezahlten Beiträge
auszu
richten
.
Sie habe das Verfahren
zu Unrecht zufolge Ge
genstandslosigkeit abge
schriebe
n (
Urk.
1/1 S. 3 ff.).
2
.3
In ihrer Beschwerdeantwort (
Urk.
6)
äusserte
die Beschwerdegegnerin
ihr Bedau
ern darüber
, dem Beschwerdeführer ein
e
Stellungnahme betreffend die
Vergü
tungszinsen
für
zu
viel
bezahlte Beiträge
in den
Jahre
n
2003 bis 2005 schuldig geblieben zu sein
(S. 2
Ziff.
2)
und entschuldigte
s
ich für die lange
Verfahrens
dauer
im Zusammenhang mit der definitiven Festsetzung der Beiträge für die Jahre 2006 und 2007 (S.
3
lit
. d).
Sie
brachte vor
, dass
sich
die
Rechtsverwei
ge
rungs
- beziehungsweise Rechtsverzögerungsbeschwerde
betreff
end die
Ver
gü
tungs
zinsen
für
zu
viel
bezahlte Beiträge
in den
Jahre
n
2003 bis 2005
als ge
gen
standslos erweise, da die Vergütungszinsen nunmehr berechnet worden seien und
dem Beschwerdeführer demnächst ausbezahlt würden (S. 2
Ziff.
2).
Die
per
sön
lichen Beiträge für die Jahre 2006 und 2007
seien
nach Erhalt der erfor
der
li
chen
Angaben der Steuerbehörden
mit Verfügu
ngen vom 1
9.
April 2013 nun eben
falls
festgesetzt und die resultierenden Gu
thaben
dem
Konto
des Beschwerde
führers
gutgeschrieben
worden
(S. 3
lit
. c am Ende). Die
Rechtsver
weigerungs
- beziehungsweise Rechtsverzögerungsbeschwerde bezüglich der de
finitiven Fest
setz
ung der persönlichen Beiträge für das Jahr 2007 erweise sich somit
ebenfalls
als hinfällig
(S.
4 oben)
.
Was schliesslich den
Einspracheent
scheid
vom 2
7.
Februar 2013
anbelange, so hätte dieser
gar nicht erlassen wer
den
müsse
n
be
zieh
ungsweise
hätte ein
Nichteintretensentsc
heid
ergehen sollen
.
D
a mit
„
Bei
trags
verfügung
Akonto
“ vom 2
6.
Januar 2006 bereits von derselben
Bemess
ungs
grundlage
für dieselbe Periode ausgegangen worden sei, hätte die „
Nachtrags
verfügung
Akonto
“ vom 2
5.
November 2011 gar nicht erlassen wer
den dürfen
. Sie sei als nichtig zu betrachten. Da die persönlichen Beiträge für das Jahr 2006 mit Verfügung vom 1
9.
April 2013
nun
definitiv fe
stgesetzt wor
den seien, sei
diesbezüglich infolge mangelnden Rechtsschutzinteresses auf die Beschwerde nicht einzutreten (S.
4 Mitte
).
2
.4
In seiner Stellungnahme vom 1
1.
Juni 2013 (
Urk.
11)
ergänzte
der Beschwerde
führer
seine beschwerdeweise gestellten Anträge
im Wesentlichen
dahingehend
, dass die inzwischen ergangenen Beitragsverfügungen der Beschwerdegegnerin
vom 1
9.
April 2013
aufzuheben
seien, falls diesbezüglich die Verjährung bezie
hungsweise Verwirkung eingetreten sei
n sollte
(S. 2
Ziff.
2.1-2
).
Sodann bean
tragte er die Rückgängigmachung der
Z
insabrechnungen und
Z
insgutschriften,
falls diesbezüglich die Verjährung beziehungsweise Verwirkung
eingetreten sein sollte, und machte einen zusätzli
c
hen Zinsanspruch für die Jahre 2003 bis
2005 geltend (S. 2 f.
Ziff.
2.3-5).
3.
3.1
I
m verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfah
ren
sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zu
stän
dige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich
in Form einer Verfü
gung be
ziehungsweise eines
Einspracheentscheids
Stellung genom
men hat. Insoweit b
e
stimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den
beschwer
dewei
se
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem
Anfechtungsgegenstand und somit an einer
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und
insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
3.
2
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das
Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung beziehungs
weise
den
Einspracheentscheid
bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf
grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen
Verfügungsgegen
stand
bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streit
ge
gen
stand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungs
weise der
Ein
spracheentscheid
insgesamt angefochten wird (BGE 125 V 413 f.).
3
.3
Eine Behörde muss jeden Entscheid binnen einer Frist fassen, die nach der Natur der Sache und nach den gesamten übrigen Umständen angemessen erscheint, ansonsten sie dem Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsverbot zuwi
derhandelt (
Art.
6
Ziff.
1 der Europäischen Menschenr
echtskonvention, EMRK, und
Art.
29
Abs.
1 der Bundesverfassung, BV). Rechtsverzögerung kann nicht nur im Ausbleiben der
Entscheidfällung
selber begründet sein, sondern auch in langdauerndem
Untätigbleiben
bezüglich notwendiger Prozessvorkehren.
Wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen
Einspracheentscheid
erlässt, kann Beschwerde er
hoben werden (
Art.
56
Abs.
2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
G
egenstand einer solchen
Rechtsverweige
rungs
- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde ist dabei
rechtspre
chungsgemäss
einzig die Rechtsverweigerung oder -verzögerung. Das Gericht hat demnach le
diglich zu prüfen, ob eine solc
he Rechtsverweigerung oder -ver
zögerung vor
liegt, und nicht in der S
ache selbst zu entscheiden (SVR
2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2 mit Hinweisen).
4.
4.1
Anfechtungsgegenstand
(vgl. vorstehend E.
3.1)
im vorliegenden Verfahren ist
zu
nächst
der
Einspracheentscheid
der Beschwerdegegnerin vom 2
7.
Februar 2013
(
Urk.
2)
. In diesem Entscheid hat die Beschwerdegegnerin die „
Nachtrags
verfü
gung
Akonto
“ vom 2
5.
November 2011 aufgehoben und die
Einsprache zufolge
Ge
genstandslosigkeit
abgeschrieben.
Soweit
sich
die Beschwerde des
Beschwer
de
führer
s
gegen
diesen
Einspracheentscheid
richtet
, ist im vorliegen
den Verfah
ren
somit
strittig und
zu prüfen, ob die
Beschwerdegegnerin
die
„
Nachtrags
ver
fü
gung
Akonto
“ vom 2
5.
November 2011
zu Recht aufgehoben und d
ie
Ein
spra
che
zu
folge G
egenstandslosigkeit
abgeschrieben hat
(vgl. vor
stehend E. 3.2)
.
Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht überprüfbar sind demgegenüber die Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 1
9.
April 2013 (
Urk.
7/95). Dies
be
züglich ist zunächst das
Einspracheverfahren
zu durchlaufen und ein gericht
lich anfechtbarer
Einspracheentscheid
zu erwirken (vgl.
Art.
52
Abs.
1 und
Art.
56
Abs.
1 ATSG).
Soweit der Beschwerdeführer Anträge im Zusammenhang mit den Verfügungen vom 1
9.
April 2014 stellt
e (vgl.
Urk.
11)
,
ist
daher
auf
die B
eschwerde nicht einzutreten.
Dies gilt namentlich auch
in Bezug auf
die
vom
Beschwerdeführer
beantragte Prüfung der Verfügungen unter
dem Gesichts
punkt
der V
erjährung- beziehungsweise Verwirkung
(vgl.
Urk.
1/1 S.
2
Ziff.
3.2 und
Urk.
11)
.
4.2
Gemäss
Art.
24 der Verordnung über die Alters- und
Hinter
lassenen
ver
siche
rung
(AHVV) in Verbindung mit
Art.
29
Abs.
2
AHVV hat die beitragspflichtige nichterwerbstätige Person im laufenden Beitragsjahr periodisch
Akontobeiträge
zu leisten, welche von der Ausgleichskasse aufgrund des voraussichtlichen
Ren
teneinkommens
und Vermögens bestimmt werden. Die
Akontobeiträge
können angepasst werden (
Abs.
1
-
3
). Die beitragspflichtige Person hat der
Ausgleichs
kasse
die für die Festsetzung der
Akontobeiträge
er
forderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen auf Verlangen einzureichen und wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Renteneinkommen und Ver
mögen zu melden (
Abs.
4). Erst wenn innert Frist die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt, die Unterlagen nicht eingereicht oder die
Akontobeiträge
nicht be
zahlt werden, setzt die
Aus
gleichskasse
die geschuldeten
Akontobeiträge
in ei
ner Verfügung fest (
Abs.
5). Die definitive Beitragsfestsetzung erfolgt aufgrund der rechtskräftigen kantona
len Steuerveranlagung beziehungsweise in Zusam
menarbeit mit den kantonalen Steuerbehörden (
Art.
29
Abs.
3 und
Abs.
4 AHVV). Dabei setzen die
Ausgleichs
kassen
die für das Beitragsjahr geschuldeten (definitiven) Beiträge in einer Ver
fügung fest und nehmen den Ausgleich mit den geleisteten
Akontobeiträgen
vor (
Art.
25
Abs.
1 AHVV).
Des Weiteren hat die Ausgleichskasse rechtsprechungsgemäss die Möglichkeit,
durch den Erlass einer provisorischen Beitragsverfügung die Verwi
rkungsfrist nach
Art.
16
Abs.
1 AHVG
zu wahren (ZAK 1992
S.
314 ff
.
; Urteil des
Bundes
ge
richts H 176/04 vom 2
3.
Februar 2005 E.
1.3 mit Hinweisen).
Provisorische
Bei
tragsverfügungen
, die der Wahrung der Verwirkungsfrist dienen, haben recht
sprechungsgemäss nicht ohne weiteres eine darüber hinausgehende Funk
tion
(vgl. ZAK 1992 S. 314 ff.).
4.
3
Mit „
Beitra
gsverfügung
Akonto
“ vom 2
6.
Janu
a
r 2006
(
Urk.
7/43)
erhob die
B
e
schwerdegegnerin
vom Beschwerde
führer Beiträge für das laufende
Beitrags
ja
h
r
. Diese
„
Beitragsverfügung
Akonto
“
erging nicht aufgrund des Vorwurfs,
dass
der
Beschwerdeführer im
AHV-Bei
tragsverfahren
im Sinne von
Art.
24
Abs.
5 AHVV
Obliegenheiten verletzt habe, und zum Zeitpunkt des Erlasses dieser „
Beitrags
verfügung
Akonto
“ hat auch keine Verwirkung im Sinne von
Art.
16
Abs.
1 AHVG gedroht, da die Verwir
kung gestützt auf
Art.
16
Abs.
1 AHVG erst dann eintritt, wenn innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind, keine Verfügung ergeht.
Damit stellt die „
Bei
trags
verfügungen
Akonto
" vom 2
6.
Januar 2006 ungeachtet der darauf angebrach
ten
Rechtsmittelbeleh
rung keine Verfügung dar, welche hätte i
n Rechtskraft er
wachs
en können.
4.4
Am 2
5.
November 2011
ersetzte
die Beschwerdegegnerin
die
„Beitragsverfügung
Akonto
“ vom 2
6.
Januar 2006
betreffend das Jahr 2006
durch eine
„
Nachtrags
verfügung
Akonto
“ (
Urk.
7/76). Diese
Verfügung erging
offensichtlich
zur
Wah
rung der
Verwirkungsfr
ist
für die Beitragsfestsetzung
nach
Art.
16
Abs.
1 AHVG
(vgl. auch
Urk.
7/81)
, weshalb sie
als
rechtlich verbindliche,
anfechtbare Verfü
gung
und entgegen der von der Beschwerdegegnerin
in der
Beschwerde
antwort
vertretenen Auffassung (vgl. vorstehend E. 2.3) nicht als nichtig
zu qualifizieren ist.
Die
„Nachtragsverfügung
Akonto
“ vom 2
5.
November 2011
wurde
dem Be
schwer
deführer noch im Jahr 2011 (vgl. Schreiben des Beschwerdeführers vom
1
4.
Dezember 2011, 7/90/35-36) und damit
rechtzeitig
zugestellt, womit die V
er
wirkung für die
Fe
stsetzung
der Beiträge
für
das
Jah
r 2006 ein für alle Mal aus
geschlossen
war
.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung behält eine recht
zeitig zugestellte Verfügung ihre die Verwirkung ausschliessende Kraft selbst dann, wenn sie nach Fristablauf vom Gericht oder wiedererwägungsweise von der Verwaltung aufgehoben wird und durch eine andere ersetzt werden muss; mit der berichtigenden Verfügung dürfen
jedoch
keine höheren als die fristge
mäss verfügten Beiträge
einverlangt
werden (
vgl. Urteil des Bundesge
richts H 176/04 vom 2
3.
Februar 2005 E. 1.3)
.
4.5
Im
Rahmen des
Einspracheverfahrens
hätte die Beschwerdegegnerin die Zu
lässigkeit der „Nachtragsverfügung
Akonto
“ vom 2
5.
November 2011 unter dem Aspekt der Fristwahrung prüfen
und diese -
wie dargelegt
(vorstehend E. 4.4)
-
bejahen müssen.
Stattdessen
hat sie
d
ie „Nachtragsverfügung
Akonto
“ vom 2
5.
November 2011 aufgehoben und das
Einspracheverfahren
zufolge Gegen
standslosigkeit
abgeschrieben
,
was sich als falsch
erweist
.
De
r
angefochtene
Einspracheentscheid
ist daher
aufzuheben und die Besc
hwerde
inso
weit
gutzu
heissen.
5
.
5.1
Der
Grund dafür, dass der Beschwerdeführer das vorliegende
Beschwerdeverfah
ren
anstrengte,
liegt letztlich hauptsächlich im
Un
tätigbleiben
der
Beschwerde
gegnerin
im Zusammenhang mit der
definitive
n
Festsetzung der Beiträge für die Jahre 2006 und 2007
(
und damit verbunden dem
Ausgleich mit den in diesen Jahren geleisteten
Akontobeiträgen
samt Zinsabrechnung
)
sowie
der
Abrech
nung
und Gutschrift
von Zinsen für
die
in den Jahren 200
3 bi
s 2005
zuviel
be
zahlten Beiträge begründet.
Sinngemäss erhob der Beschwerdef
ührer
so
mit
Recht
sverweigerungs- bezieh
ungsweise
Rechts
verzögerungsbeschwerde, welche im Folgenden zu prüfen
ist.
5.2
Der Beschwerdeführer beantragte
zum einen
die Verpflichtung der
Beschwerde
gegnerin
zum
Erlass von definitiven Nachtragsverfügungen betreffend die
Bei
tragsjahre
2006 und 2007
und
zur
Abrechnung und
Gutschrift der in diesen
Jahren
zuviel
bezahlten Beiträge samt Vergütungszinsen
(vgl. vorstehend E. 2.1).
Nach Erhalt
der
Steuermeldungen vom 2
7.
November 2012 betreffend die
J
ahre 2006 und 2007 (
Urk.
7/82)
erliess die Beschwerdegegnerin am 1
9.
April 2013
die
definitiven
Beitragsverfügungen
(Rektifikate)
für die Jahre 2006 und 200
7.
Wie sich aus dem Konto-Auszug vom 1
5.
Mai 2013
(
Urk.
7/100)
ergibt, nahm
sie
in der Folge
den Ausgleich mit den
vom Beschwerdeführer
in den
Jahre
n
2006 und 2007 geleisteten
Ak
ontobeiträge
n
vor und schrieb die
zuviel
ent
richteten Beiträge
am 1
9.
April 2013
dem Konto des Beschwerdeführer
s gut
.
Am
8.
Mai 2013 wurde dem Konto des Beschwerdeführers zudem der
Vergü
tungs
zins
für die in den Jahren 2006 und 2007
zuviel
bezahlten Beiträge ge
mäss Ab
rechnung vom 1
9.
April 2013 (Schreiben der Beschwerdegegnerin vom
8.
Mai 2013,
Urk.
7/97) gutgeschrieb
en (
Urk.
7/100 S. 11).
Mit dem Erlass
der
Verfügung
en
vom 1
9.
April 2013, der Abrechnung des
Ver
gütungszinses
vom 1
9.
April 2013 und den am 1
9.
April und
8.
Mai 2013 ver
an
lassten Gutschriften
ist die Beschwerdegegnerin
den Begehren des Beschwer
deführers -
unabhängig
vom Entscheid in der Sache –
nachgekommen. Damit ist sein aktuelles Rechtsschutzinteresse
zur Feststellung einer Rechtsverzögerung oder -verweigerung
, welche hier allein strittig i
st, weggefallen.
Liegt das aktuelle Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor, fällt es aber nachträglich im Laufe des Verfahrens dahin, ist die
Rechtsverzögerungs
be
schwerde
als gegenstandslos abzuschreiben (Urteil des Bundesgerichts 9C_889/2007
vom 1
2.
Fe
bruar 2008 E. 2.2 mit Hinweis).
Überdies besteht unge
achtet der formellen Natur der Rüge der Rechtsverzögerung nach Wegfall des ak
tuellen Interesses auch kein Anspruch auf die Feststellung, ob die gerügte
Rechtsverletzung statt
gefunden hat (BGE 123 II 285 E
. 4a).
Betreffend
die defini
ti
ven Nachtragsverfügungen für die Jahre 2006 und 2007 so
wie die Ab
rechnung und Auszahlung der
in diesen
Jahre
n
zuviel
geleisteten Bei
träge samt Zinsen ist die Beschwerde demnach
als gegenstandslos geworden abzuschrei
ben
.
5.3
Zum anderen beantragte der Beschwerdeführer die Verpflichtung der
Beschwer
degegnerin
zur Abrechnung und Gutschrift der Vergütungszinsen für die in den Jahren 2003 bis 2005
zuviel
bezahlten Beiträge (vgl. vorstehend E. 2.1).
Dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom
8.
Mai 2013 (
Urk.
7/96) ist zu ent
nehmen, dass d
ie Beschwerdegegnerin
in Bezug auf die in den Jahren 2003 bis
2005
zuviel
bezahlten Beiträge eine Abrechnung der Vergütungszinsen per 1
3.
Jun
i 2008 vornahm. Aus dem Konto-Auszug vom
1
5.
Mai 2013 (
Urk.
7/100)
geht sodann hervor, dass die errechneten Zinsen dem Konto des Beschwerde
führers am
8.
Mai 2013 gutgeschrieben wurden (
Urk.
7/100 S. 11).
Damit ist die Beschwerdegegnerin
dem
Begehren des Beschwerdeführers nach
gekommen
, womit
sein aktuelles Rechtsschutzinteresse
zur Feststellung einer Rechtsverzögerung oder -verweigerung
auch bezüglich der Abrechnung und Gutschrift der Vergütungszinsen für die in den Jahren 2003 bis 2005
zuviel
be
zahlten Beiträge
weggefallen
ist und die Beschwerde auch diesbezüglich als ge
genstandslos geworden abzuschreiben ist
.
Sollte der Beschwerdeführer mit den Abrechnungen der Beschwerdegegnerin in
masslicher
Hinsicht nicht einverstanden sein, hat er bei der Beschwerdegegnerin den Erlass eine
r
Verfügung zu beantragen.
5.4
Die vom Beschwerdeführer gerügte Untätigkeit der Beschwerdegegnerin ist im Rahmen einer Rechtsverweigerungs- beziehungsweise
Rechtsverzögerungsbe
schwerde
der gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Unerheblich ist dabei, auf welche Gründe die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist
. Soweit der Beschwerdeführer beantragte, das Gericht habe die
Beschwerde
gegnerin
zu verpflichten, die Gründe für ihr
Untätigsein
anzugeben, ist
dar
auf
mangels Rechtsschutzinteresse
nicht einzutreten. Abgesehen davon hat die
Be
schwerdegegnerin
im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort die Gründe
für die
im
vor
liegenden Fall eingetretenen unbefriedigenden Verzögerungen dargelegt (
Urk.
6
S. 3 f.
lit
. d
)
.
5.5
Soweit der Beschwerdeführer
schliesslich
die Meldung allfälliger Vergehen der Beschwerdegegnerin bei den zuständigen Behörden beantragte, ist
festzuhalten, dass das hiesige Gericht gemäss
Art.
72 AHVG
nicht Aufsichts
instanz über die
Beschwerdegegnerin
ist, weshalb
diesbezüglich
auf die Beschwerde ebenfalls nich
t einzutreten ist.
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der
Ein
sp
racheentscheid
der
Beschwerdegeg
nerin
vom 2
7.
Februar 2013 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuhe
ben und die Beschwerde im Übrigen als gegenstandslos
geworden
abzuschrei
be
n ist, soweit darauf einzutreten ist.
Die Einzelrichterin erkennt
:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Ausgleichskasse, vom 2
7.
Februar 2013 auf
gehoben.
Im Übrigen
wird die Beschwerde als gegenstandslos geworden abgeschrie
ben, soweit darauf
eingetreten wird
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
KächRyf