# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e32e098f-c3dd-54a6-a4be-b4db9d42b57b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2016 C-914/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-914-2013_2016-10-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-914/2013 

 

 
 

  
U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung  Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Beat Weber,    

Gerichtsschreiberin Karin Wagner. 
   

Parteien  X._______,  

vertreten durch lic. iur. Urs Freytag, factum advocatur, 

Davidstrasse 1, 9000 St. Gallen,  

Beschwerdeführerin,  

 
  gegen 

  Schweizerische Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu, 

Hodlerstrasse 5a, 3011 Bern,    

Vorinstanz.  

 
   
Gegenstand  Massnahmen zur Unfallverhütung, 

Verfügung bfu vom 17. Januar 2013. 

 

 

 

C-914/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die X._______ AG bezweckt gemäss Eintrag im Handelsregister den Han-

del mit und die Produktion von Zivilschutzeinrichtungen, Garagentoren und 

Briefkastensystemen sowie den Betrieb einer Autoreparaturwerkstätte mit 

allen dazugehörenden Arbeiten (http://www.zefix.ch, abgerufen am 25. Au-

gust 2016). 

B.  

Mit Schreiben vom 22. Mai 2012 (Vorakten 1/12) informierte die Schweize-

rische Beratungsstelle für Unfallverhütung (im Folgenden: bfu oder Vor-

instanz) die X._______ AG, aufgrund der Meldung eines Dritten sei am 

16. März 2012 ein Augenschein betreffend das von ihr in Verkehr ge-

brachte Garagen-Sektionaltor Typ G._______ mit elektrischem Antrieb 

M._______ Typ 3.2, Produkt-Nr. [...], an der (Adresse), in S._______, er-

folgt. Die Kräfte an diesem Garagentor seien gemäss der Norm SN EN 

12445:2000 "Nutzungssicherheit kraftbetätigter Tore – Prüfverfahren" ge-

messen worden. Die dynamischen Kräfte hätten den Normwert von 400N 

deutlich überschritten, so sei an der Hauptschliesskante eine mittlere Kraft 

von 832N bei 50mm über dem Boden gemessen worden. Die zu hohe Kraft 

stelle ein hohes Risiko speziell bei Kleinkindern dar. Aus diesem Grund sei 

ein Kontrollverfahren im Rahmen der Marktüberwachung eröffnet worden.  

Die X._______ AG wurde aufgefordert, der bfu die folgenden Unterlagen 

und Informationen einzureichen:  

1)  Konformitätserklärung für Antrieb und Tor 

2)  Dokumentation aller notwendigen technischen Unterlagen gemäss Art. 2 

Bst. b der Verordnung über die Sicherheit von Maschinen (u.a. Betriebs- 

und Wartungsanleitung) 

3)  Kopie der Risikobeurteilung gemäss Maschinenrichtlinie 

4)  Kraftmesswerte nach Installation 

5)  Eine Liste der Kunden (in der Schweiz), bei denen ein solches Garagen-

Sektionaltor mit identischen Schliesskräften eingebaut bzw. montiert 

wurde. 

C.  

Mit Stellungnahme vom 14. Juni 2012 (Vorakten 2/170) reichte die nun-

mehr anwaltlich vertretene X._______ AG mehrere Dokumente ein (Beila-

gen 1 - 9) und wies darauf hin, sie habe damit alle von der bfu gewünschten 

Unterlagen, mit Ausnahme der Kundenliste, eingereicht. Sie sei nicht be-

reit, vor Erlass einer Verfügung die Kundenliste auszuhändigen, da es sich 

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vorliegend um einen Einzelfall handle. Weiter beantragte sie die Wieder-

holung des Augenscheins unter Anwesenheit der X._______ AG, mit der 

Begründung, die von der bfu erhobenen Messwerte seien nicht nachvoll-

ziehbar und die vorgenommene Messung der bfu entspreche nicht dem 

Standard. 

D.  

Mit Schreiben vom 25. Juli 2012 (Vorakten 1/15) teilte die bfu der 

X._______ AG mit, die eingereichten Dokumente würden nicht genügen, 

da mit dem Hinweis auf die Schnellprogrammierung nicht bewiesen sei, 

dass das Garagentor nach der Installation "unter normalen Umständen" 

richtlinienkonforme Kraftmesswerte aufweise. Die X._______ AG werde 

daher erneut aufgefordert, den Nachweis der Kraftmesswerte zu liefern. 

Nach Initial Type-Testing Report [...] gebe es den Test Report PX[...]_G, 

welcher vermutlich diese Testresultate beinhalte. Andernfalls müsse der 

Hersteller des Schnellprogramms (und/oder Antriebs) ein solches Doku-

ment vorweisen können.  

Die bfu erklärte sich bereit, einen zweiten Augenschein durchzuführen, 

welcher unter Anwesenheit der X._______ AG am 23. Oktober 2012 statt-

fand (Vorakten 1/26).  

E.  

Am 17. Januar 2013 (Vorakten 1/43, BVGer act. 1/1) erliess die bfu die 

folgende Verfügung:  

1.  Das Produkt Garagen-Sektionaltor G._______ mit elektrischem Antrieb 

M._______ Typ 3.2 (Produkt-Nr. [...]) entspricht nicht den gesetzlichen 

Vorgaben.   

2.  Das Produkt Garagen-Sektionaltor G._______ mit elektrischem Antrieb 

M._______ Typ 3.2 darf in der Schweiz nicht in Verkehr gebracht werden, 

solange die Schliesskräfte nicht der Norm SN EN 12453:2000 entspre-

chen und keine Konformitätserklärung und Betriebs-/Wartungsanleitung 

der Maschine beigelegt werden.  

3. Die Firma X._______ AG wird verpflichtet bis 26. Juli 2013 die Mängel 

unter Ziffer 2 der Verfügung (dynamische Schliesskräfte + technische Un-

terlagen) an allen baugleichen Garagen-Sektionaltoren zu beheben und 

uns die Messresultate zusammen mit einer Adressliste dieser baugleichen 

Tore auszuhändigen.  

4.  Die X._______ AG wird verpflichtet, die unter Ziffer 2 und 3 aufgeführten 

Punkte einzuhalten, unter Androhung von Busse gemäss Art. 17 Abs. 1 

Bst. c PrSG im Unterlassungsfalle.  

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5.  Die Gebühr für das Kontrollverfahren in der Höhe von Fr. 4'268.10 wird 

der X._______ AG auferlegt. Die Bezahlung hat binnen 30 Tagen ab Fäl-

ligkeit zu erfolgen. 

Zur Begründung führte die bfu aus, das Garagentor erfülle die Sicherheits- 

und Gesundheitsanforderungen nach schweizerischem und europäischem 

Recht nicht. Es habe nicht eruiert werden können, ob dem Erwerber des 

Garagentors eine Betriebsanleitung und Konformitätserklärung übergeben 

worden seien. Die – anlässlich beider Augenscheine – gemessenen 

Schliesskräfte sowohl im ursprünglichen Zustand als auch nach mehrfa-

cher Manipulation der Einstellungsparameter lägen über dem zulässigen 

Höchstmass.  

F.  

Hiergegen liess die X._______ AG (im Folgenden auch: Beschwerdefüh-

rerin) mit Eingabe vom 20. Februar 2013 (BVGer act. 1) Beschwerde erhe-

ben und beantragen, die Verfügung der Vorinstanz vom 17. Januar 2013 

betreffend Garagen-Sektionaltor G._______ sei aufzuheben; eventualiter 

sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge.  

Als Begründung brachte die Beschwerdeführerin vor, das beanstandete 

Garagentor würde vollumfänglich den gesetzlichen Vorgaben entsprechen 

(Beschwerde Rn. 12.4, 12.5, 15.9). Weitaus entscheidender als der Kraft-

wert seien die Reversierfähigkeit des Tores und der Kraft-Zeit-Verlauf. 

Durch die Reversierfähigkeit werde der Kraftwert relativiert (Beschwerde 

Rn. 10.6).  

Ausserdem könne die strikte Einhaltung der in der Norm SN EN 

12453:2000 genannten Kraftmesswerte für Garagen-Sektionaltore mit 

elektrischem Antrieb nach dem heutigen Stand der Technik nicht garantiert 

werden (Beschwerde Rn. 10.9). Es bestehe ein breiter Konsens, dass 

diese Kraftwerte zwar im Labor, aber nicht in der Praxis eingehalten wer-

den könnten (Beschwerde Rn. 13.2). Als Beweis für diese Behauptung be-

antragte die Beschwerdeführerin das Einholen einer Gerichtsexpertise 

zum Stand der Technik betreffend die Einhaltung der Kraftwerte gemäss 

der Norm SN EN 12453:2000 im Betrieb (Beschwerde Rn. 10.9, 13.2).  

Das Garagentor G._______ habe nach der Durchführung der Messungen 

und Einstellungen der Servicetechniker einen Wert von 464N aufgewiesen, 

welcher vom zuständigen Mitarbeiter der Vorinstanz N._______, nicht als 

unzulässig erachtet worden sei (Beschwerde Rn. 10.7). In diesem Zusam-

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Seite 5 

menhang beantrage die Beschwerdeführerin, die Einvernahme der Perso-

nen, welche am Augenschein vom 23. Oktober 2012 anwesend waren, als 

Zeugen (Beschwerde Rn. 15.5). 

Die Vorinstanz habe ihre Verfügung einzig auf die gemessenen Kraftwerte 

eines einzigen, seit über 10 Monaten in Betrieb stehenden Garagentors 

abgestützt (Beschwerde Rn. 14.1). Sie könne daher nicht wissen, ob das 

Garagentor bei der Inbetriebnahme normenkonforme Kraftwerte aufgewie-

sen habe (Beschwerde Rn. 15.6). Das Produktsicherheitsgesetz erfasse 

nur die Sicherheit in einem bestimmten Zeitpunkt, nämlich des Inverkehr-

bringens, und nicht während einer bestimmten Zeitdauer nach dem Inver-

kehrbringen. Der Hersteller könne nicht zur Verantwortung gezogen wer-

den, wenn der Eigentümer des Garagentors seine Pflichten in Bezug auf 

die Wartung nicht wahr nehme (Beschwerde Rn. 12.3). 

Ausserdem sei es unverhältnismässig, von einem Einzelfall auf die Ge-

samtheit der Garagen-Sektionaltore G._______ zu schliessen (Be-

schwerde Rn. 14.5, 15.7). Zudem würden andere Vertreiber desselben 

konstruktiven Tordesigns von der Vorinstanz nicht belangt (Beschwerde 

Rn. 18.3) 

Konformitätserklärung und Betriebs-/Wartungsanleitung seien dem Käufer 

übergeben worden (Beschwerde Rn. 16.4). Die angeordneten Massnah-

men eines Inverkehrbringungsverbots sowie der Behebung der angebli-

chen Mängel an sämtlichen baugleichen Garagentoren mitsamt Aushändi-

gung der Messresultate und Adressen an die Vorinstanz seien widerrecht-

lich, unzumutbar, unverhältnismässig, willkürlich und verletzten das Gleich-

behandlungsgebot (Beschwerde Rn. 16.5, 17.1, 18.2, 18.3). 

Zudem sei die Verfügung nicht hinreichend begründet worden, um eine 

drastische Massnahme wie ein Inverkehrbringungsverbot zu rechtfertigen 

(Beschwerde Rn. 14.3). 

G.  

Der mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2013 (BVGer act. 2) einver-

langte Gerichtskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.- ging am 

11. März 2013 bei der Gerichtskasse ein (BVGer act. 4). 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 30. Mai 2013 (BVGer act. 8) beantragte die Vor-

instanz, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge.  

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Als Begründung brachte sie vor, auch beim zweiten Augenschein seien 

trotz zusätzlichen Anpassungen am Antrieb zu hohe Schliesskräfte gemes-

sen worden, womit die Beschwerdeführerin die Norm SN EN 12453 nicht 

oder nur teilweise angewendet habe (Vernehmlassung S. 2, 5). Die Risiko-

beurteilung der Beschwerdeführerin sei ungenügend, womit der Nachweis 

nicht erbracht worden sei, dass die Alternativlösung den grundlegenden 

Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen der Maschinenrichtlinie ent-

spreche (Vernehmlassung S. 5).  

Vorliegend beziehe sich die Konformitätsbewertung auf eine Erstprüfung 

nach Kapitel 6.2 der Norm SN EN 13241-1, womit werkseigene Produkti-

onskontrollen durchgeführt werden müssten. Das bedeute, die Beschwer-

deführerin hätte nach der Installation des Tores eine stichprobenartige Kon-

trolle vornehmen müssen, was sie jedoch versäumt habe. Eine Schnellpro-

grammierung genüge hierfür nicht, vielmehr hätte nach der Installation und 

Schnellprogrammierung eine Messung der Schliesskräfte durchgeführt 

werden müssen (Vernehmlassung S. 10).  

Gemäss Auskunft des Betreibers sei ihm keine Konformitäts- und Bedie-

nungsanleitung abgegeben worden (Vernehmlassung S. 11).  

Weiter erklärte die Vorinstanz, die Bemerkung ihres Mitarbeiters 

N._______ müsse relativiert werden. Wenn die dynamischen Kräfte von 

400N nur geringfügig überschritten würden, bestehe zwar die Vermutungs-

wirkung nicht, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanfor-

derungen eingehalten worden seien, aber durch eine Risikobeurteilung 

könnte die Situation unter Umständen dennoch als sicher beurteilt werden. 

Eine solche habe die Beschwerdeführerin aber nicht vorgenommen (Ver-

nehmlassung S. 8, 14).  

I.  

Replikweise bestätigte die Beschwerdeführerin am 12. Juli 2013 ihre 

Rechtsbegehren und deren Begründung (BVGer act. 10). Ergänzend 

brachte sie vor, die Vorinstanz habe in ihrer Vernehmlassung erstmals vor-

gebracht, das Tor sei von Anfang an, d.h. schon bei Inbetriebnahme nicht 

korrekt eingestellt gewesen und habe neu Ziffer 6 der Norm SN EN 13241-

1 beigezogen, welche für die Konformitätsprüfung eine Erstprüfung sowie 

eine werkseigene Produktionskontrolle vorschreibe (Replik S. 3, 4). Sie sei 

ein ISO 9001:2008 zertifiziertes Unternehmen. Die Prozesse zur Herstel-

lung von Garagentorprodukten seien genau geregelt und im QS-System 

schriftlich festgehalten. Ausserdem verfüge sie über einen werkseigenen 

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Prüfstand mit Dauerfunktionstests. Die Produktionskontrolle werde laufend 

bewertet, überwacht und evaluiert, was durch ein jährliches Überwa-

chungsaudit sichergestellt werde (Replik S. 4). Aus der Norm SN EN 

13241-1 lasse sich nicht ableiten, dass die Kraftwerte bei jedem installiert 

Tor vor Ort stichprobenweise gemessen werden müssten (Replik S. 5). Es 

sei dem Hersteller überlassen, wie er die werkseigene Produktionskon-

trolle organisiere. Anstelle einer Prüfung des fertigen Produkts könne auch 

eine reine Verfahrenskontrolle treten. Die werkseigene Produktionskon-

trolle sei kein Kontrollinstrument für jedes einzelne Produkt (Replik S. 6). 

Das Garagen-Sektionaltor sei vor Ort mittels der Schnellprogrammierung 

und Lernfahrten eingestellt worden (Replik S. 8). Zusätzlich sei ein soge-

nannter Schulter- und Fusstest durchgeführt worden (Replik S. 9).  

Weiter habe die Beschwerdeführerin dem Betreiber des Tores anlässlich 

der Hauptverhandlung vom 22. Februar 2013 im Zivilverfahren FV[…] vor 

Bezirksgericht Winterthur die Betriebs- und Wartungsanleitung erneut aus-

gehändigt, woraufhin dieser geantwortet habe, diese Dokumente bereits 

erhalten zu haben (Replik S. 11). 

J.  

Duplikweise bestätigte die Vorinstanz am 29. Oktober 2013 (BVGer 

act. 15) ihre bisherigen Rechtsbegehren und deren Begründung und 

brachte ergänzend vor, die Produkte müssten beim Inverkehrbringen die 

grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllen. Für 

Maschinen, welche keine Einstellungen vor Ort benötigen würden und die 

Montage komplett beim Hersteller erfolgen könne, sei der Nachweis der 

Konformität allein anhand der technischen Unterlagen erbringbar. Dies sei 

aber für Toranlagen, die bei der Inbetriebnahme gewisse Einstellungsar-

beiten benötigen würden, kaum möglich. Zur Kontrolle, ob alle Einstel-

lungsarbeiten an der Mechanik und am Antrieb korrekt ausgeführt worden 

seien, brauche es eine Kontrollmessung zur Überprüfung der Schliess-

kräfte (Duplik S. 3). Die Einstellparameter von Antrieb und Torsionsfedern 

der Erstprüfung seien im Test Report nicht aufgeführt. Es sei nirgends er-

sichtlich, dass die Einstellparameter aus der Erstprüfung bereits im Antrieb 

programmiert seien, vielmehr sei der Montage- und Bedienungsanleitung 

des Antriebs M._______ Typ 3.2 zu entnehmen, dass dieser für verschie-

dene Garagentore (z.B. auch Roll- und Kipptore) einsetzbar sei, womit der 

Antrieb jeweils für die entsprechende Toranlage eingestellt werden müsse. 

Eine Kontrollmessung sei die einzige Möglichkeit, die Werte zu kontrollie-

ren (Duplik S. 6, 7). 

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Seite 8 

Der von der Beschwerdeführerin erwähnte Schulter- und Fusstest sei un-

geeignet und verstosse gegen das Arbeitsgesetz (Duplik S. 7). 

Zusammenfassend hielt die Vorinstanz fest, wenn das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss kommen würde, dass der Nachweis der Konfor-

mität der Toranlage erbracht werden könne, ohne die Messwerte nach der 

Inbetriebnahme des Tores zu kontrollieren und zu belegen, oder ohne alle 

sicheren Einstellwerte von Antrieb und Mechanik festzuhalten, dann hätte 

sie keine Möglichkeit mehr, automatisierte Toranlagen im Rahmen des 

PrSG-Auftrages zu kontrollieren (Duplik S. 11).  

K.  

Mit nachträglicher Eingabe vom 19. November 2013 (BVGer act. 17) 

reichte die Beschwerdeführerin diverse Unterlagen ein, unter anderem 

eine Information des deutschen Händlers H._______, wonach dieser für 

seine Tore eine Messtoleranz von +20% festgelegt habe. 

L.  

Die Vorinstanz bestätigte mit Eingabe vom 16. Dezember 2013 (BVGer act. 

19) ihre bisherigen Anträge und deren Begründung und hielt ergänzend 

fest, die Verbandsrichtlinie "Kraftmessung an Toren" (Revision 1), Stand 

März 2013, bestätige die Grenzwerte der Schliesskraft gemäss Norm SN 

EN 12453 als anerkannten Stand der Technik (Eingabe S. 2).  

M.  

Mit nachträglicher Eingabe vom 1. Juli 2015 (BVGer act. 23) erklärte die 

Beschwerdeführerin im Detail den Aufbau des Garagen-Sektionaltors 

G._______ und legte diverse zusätzliche Unterlagen sowie ein korrigiertes 

Beweismittelverzeichnis (im Folgenden: B-act.) ins Recht. 

N.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen 

wird soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme 

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nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG ge-

nannten Behörden. Die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungs-

gerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Voll-

zugsorgane im Bereich der Produktesicherheit ergibt sich aus Art. 15 Abs. 

2 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit 

(PrSG, SR 930.11). 

1.2 Angefochten ist eine Verfügung der bfu, welche gestützt auf das PrSG 

erlassen wurde. Die bfu ist ein Produktesicherheits-Kontrollorgan (Art. 20 

Abs. 1 Bst. b der Verordnung über die Produktesicherheit [PrSV, SR 

930.111], Art. 3 und Anhang Bst. a Ziff. 2 der Verordnung des WBF [Depar-

tement für Wirtschaft, Bildung und Forschung] vom 18. Juni 2010 über den 

Vollzug der Marktüberwachung nach dem 5. Abschnitt der Verordnung über 

die Produktesicherheit [im Folgenden: Verordnung des WBF; SR 

930.111.5]) und Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Das Bundes-

verwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. 

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VGG, soweit das VwVG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; vgl. 

auch Art. 10 Abs. 6 PrSG und Art. 23 PrSV).  

1.4 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Ver-

fügung ohne Zweifel besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Inte-

resse an deren Aufhebung oder Änderung. Zudem hat sie am vorinstanzli-

chen Verfahren teilgenommen. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legi-

timiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Die Beschwerdeführerin hat frist- und formgerecht Beschwerde erho-

ben (Art. 60 ATSG; vgl. auch Art. 50 und Art. 52 VwVG). Nachdem auch 

der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf das ergriffene 

Rechtsmittel einzutreten.  

1.6 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich die Überschreitung oder den Missbrauch des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). Der bfu steht 

beim Erlass von Verfügungen betreffend Unfallverhütung und Marktüber-

wachung ein grosser Ermessensspielraum zu. Gemäss bundesgerichtli-

cher Rechtsprechung hat auch die Rechtsmittelbehörde, der volle Kogni-

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Seite 10 

tion zusteht, in Ermessensfragen den Entscheidungsspielraum der Vor-

instanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Entscheidung zu 

korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehreren angemes-

senen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Daher hat das Bundes-

verwaltungsgericht nur den Entscheid der unteren Instanzen zu überprüfen 

und sich nicht an deren Stelle zu setzen (BGE 126 V 75 E. 6). Insbeson-

dere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter 

Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hoch stehende, speziali-

sierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche Kenntnisse erfor-

dert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzli-

cher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3; BGE 133 II 35 

E. 3). Es stellt daher keine unzulässige Kognitionsbeschränkung dar, wenn 

das Gericht – das nicht als Fachgericht ausgestaltet ist – nicht ohne Not 

von der Auffassung der Vorinstanz abweicht, soweit es um die Beurteilung 

technischer, wissenschaftlicher oder wirtschaftlicher Spezialfragen geht, in 

denen die Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt (vgl. dazu 

auch ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 90, Rz. 2.154). 

2.  

Im Folgenden werden – soweit nichts anderes vermerkt – die im Zeitpunkt 

des Verfügungserlasses (17. Januar 2013) anwendbaren gesetzlichen 

Grundlagen und Normen dargestellt.  

2.1 Das PrSG hat per 1. Juli 2010 das Bundesgesetz vom 19. März 1976 

über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (aSTEG; 

[AS 1977 2370, AS 1995 2766, aufgehoben per 1. Juli 2010, AS 2010 

2573] i.V.m. Art. 11 ff. der Verordnung vom 12. Juni 1995 über die Sicher-

heit von technischen Einrichtungen und Geräten [aSTEV], AS 1995 2770, 

aufgehoben per 1. Juli 2010, AS 2010 2583) abgelöst, weshalb zu prüfen 

ist, welches Recht anwendbar ist.  

2.1.1 Mit Bezug auf das anwendbare Recht ist davon auszugehen, dass in 

zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, 

die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung 

haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1; BGE 127 V 466 E. 1). Es steht somit die 

Frage der Anwendung des bisher geltenden Rechts im Raum. 

2.1.2 Gemäss Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist in aller 

Regel vom Rechtszustand auszugehen, wie er sich im Zeitpunkt des Er-

C-914/2013 

Seite 11 

lasses der angefochtenen Verfügung dargestellt hat – soweit nicht Über-

gangsbestimmungen eine andere Regelung vorsehen (zu den allgemeinen 

intertemporalrechtlichen Grundsätzen vgl. etwa BGE 125 II 591 E. 5e/aa 

mit Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. Aufl. 2010, Rz. 325 ff.). Dies gilt insbesondere dann, wenn das alte 

Recht für den Beschwerdeführenden im Ergebnis milder ist. Verfahrens-

vorschriften sind zudem grundsätzlich mit dem Tag des Inkrafttretens an-

wendbar (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 327a). Soweit strafrecht-

liche Bestimmungen zur Diskussion stehen, gilt auch für den Bereich des 

Nebenstrafrechts, das heisst der neben dem StGB bestehenden Bundes-

gesetze, der Grundsatz des milderen Rechts (lex mitior; Urteil des BVGer 

C-4660/2013 vom 28. Mai 2013 E. 3.2 mit Hinweis auf ROLAND WIPRÄCH-

TIGER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, Art. 333 N. 16 

StGB).  

2.1.3 Die angefochtene Verfügung datiert vom 17. Januar 2013, also zeit-

lich nach dem am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen PrSG (und dessen Aus-

führungsbestimmungen), sodass dieses grundsätzlich anwendbar ist (vgl. 

dazu auch Art. 20 Abs. 1 PrSG; Urteil des BVGer C-1177/2012 vom 

12. Juni 2014 E. 3).  

2.1.4 Im Vergleich zum aSTEG ist der Anwendungsbereich des PrSG wei-

ter und das Schutzniveau höher (siehe HANS-JOACHIM HESS, Produktesi-

cherheitsgesetz [PrSG], Handkommentar, Bern 2010, Teil 1 N. 76 ff.). Aus 

den Übergangsbestimmungen zum PrSG (Art. 21 PrSG) ergibt sich, dass 

Produkte, welche die Anforderungen nach bisherigem Recht, jedoch nicht 

die Anforderungen nach neuem Recht erfüllen, noch bis zum 31. Dezem-

ber 2011 in Verkehr gebracht werden dürfen. Nach Art. 21 Abs. 2 PrSG 

muss jeder Hersteller, Importeur oder Händler bis zum 31. Dezember 2011 

die Voraussetzungen schaffen, die zur Umsetzung von Art. 8 PrSG notwen-

dig sind.  

2.1.5 Der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 1. Juli 2015 (BVGer act. 

23) ist zu entnehmen, dass das Garagen-Selektionaltor G._______ an der 

(Adresse), in S._______, aus den folgenden Bestandteilen zusammenge-

baut wurde: Paneelen des Herstellers T._______, Torbeschläge System 

D._______ Typ 7 der Firma D._______ und dem M._______-Antriebssys-

tem Typ 3.2 der Firma M._______. Aus dem Abnahme-/Übergabeprotokoll 

geht hervor (Vorakten 2/14, B-act. 7), dass das besagte Garagen-Sektio-

naltor am 1. Dezember 2011 installiert und damit innerhalb der Übergangs-

frist von Art. 21 PrSG in Verkehr gebracht wurde.  

C-914/2013 

Seite 12 

2.1.6 Für die Einhaltung der Sicherheitserfordernisse ist der Zeitpunkt des 

Inverkehrbringens massgeblich, das heisst, es ist das aSTEG anwendbar, 

wobei zu beachten ist, dass Art. 4-7 PrSG dem aSTEG entsprechen. Dem-

gegenüber sind die übrigen Bestimmungen des am 1. Juli 2010 in Kraft 

getretenen PrSG (und dessen Ausführungsbestimmungen), einschliesslich 

der Vorschriften über die Marktüberwachung, Durchführung und das Ver-

fahren (Art. 9ff. PrSG und Art. 19ff. PrSV), sofort anwendbar (vgl. Urteil des 

BVGer C-4660/2013 vom 28. Mai 2015 E. 3.3). 

2.2 Das aSTEG bezweckte die Sicherheit von technischen Einrichtungen 

und Geräten (TEG) und weiter eine Vermeidung von technischen Handels-

hemmnissen, wobei das schweizerische Recht insbesondere auf das 

Recht der Europäischen Union (EU) abgestimmt werden soll (STEG-Kom-

mentar des Staatssekretariats für Wirtschaft [Seco], Ausgabe Juli 2007, 

S. 16).  

Das PrSG, welches wie erwähnt das aSTEG abgelöst hat, soll die Sicher-

heit von Produkten gewährleisten und den grenzüberschreitenden freien 

Warenverkehr erleichtern, und gilt für das gewerbliche oder berufliche In-

verkehrbringen von Produkten (Art. 1f. PrSG). Dabei soll das schweizeri-

sche Recht auf das Recht der Europäischen Union (EU) abgestimmt wer-

den (Botschaft des Bundesrates zum Produktesicherheitsgesetz vom 

25. Juni 2008 [BBl 2008 7407]). Eine behördliche Zulassung von Produk-

ten ist – entsprechend dem "New Approach" (vgl. HESS, a.a.O., Art. 4 N. 15 

ff.) – nicht vorgesehen, sondern vielmehr das System der nachträglichen 

Kontrolle beziehungsweise der Marktkontrolle (vgl. Art. 10 PrSG i.V.m. Art. 

19 PrSV; vgl. dazu auch Art. 6 aSTEG in Verbindung mit Art. 11 ff. aSTEV; 

STEG-Kommentar, S. 15 f. und 26 ff.).  

2.3 Produkte dürfen gemäss Art. 3 PrSG nur in Verkehr gebracht werden, 

wenn sie bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung 

die Sicherheit und Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender und 

Dritter nicht gefährden (Abs. 1). Sie müssen den grundlegenden Sicher-

heits- und Gesundheitsanforderungen nach Art. 4 PrSG, oder, wenn keine 

solchen Anforderungen festgelegt worden sind, dem Stand des Wissens 

und der Technik entsprechen (Abs. 2). Für die Gewährleistung der Sicher-

heit und der Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender und Dritter ist 

der Umstand zu berücksichtigen, dass das Produkt von Personengruppen 

verwendet werden kann, die dabei einer grösseren Gefahr ausgesetzt sind 

als andere (z.B. Kinder, Menschen mit Behinderungen oder ältere Men-

C-914/2013 

Seite 13 

schen [Abs. 3 Bst. d]). Anders als nach dem bis zum 30. Juni 2010 gelten-

den Recht, wonach gemäss Art. 3 aSTEG technische Einrichtungen und 

Geräte nur in Verkehr gebracht werden durften, wenn sie bei ihrer bestim-

mungsgemässen und sorgfältigen Verwendung Leben und Gesundheit der 

Benützer und Dritter nicht gefährden, erfasst Art. 3 PrSG somit auch die 

vernünftigerweise vorhersehbare Verwendung; damit ist auch der vorher-

sehbare und übliche, jedenfalls nicht ganz fern liegende Fehlgebrauch er-

fasst (HESS, a.a.O., Art. 3 N. 14 ff.). Ausserdem genügte gemäss Art. 3 

aSTEG, wenn ein Produkt nach den anerkannten Regeln der Technik her-

gestellt wurde, während gemäss PrSG auch der Stand des Wissens be-

rücksichtigt werden muss. Mit dem Begriff Stand des Wissens und der 

Technik soll ein sicherheitstechnischer Standard festgelegt werden, der 

graduell höhere Anforderungen stellt als die Herstellung nach dem Stand 

der Technik (vgl. HESS, a.a.O. Art. 3 N. 29). Wie zu zeigen sein wird, ent-

spricht das Garagen-Sektionaltor an der (Adresse) in S._______ bereits 

den anerkannten Regeln der Technik nicht, womit vorliegend nicht relevant 

ist, dass das PrSG höhere Anforderungen stellt als das aSTEG und auch 

gefestigtes Wissen einbezieht.  

2.4 Der Bundesrat legt die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheits-

anforderungen fest; er berücksichtigt dabei das entsprechende internatio-

nale Recht (Art. 4 Abs. 1 und 2 PrSG; vgl. hierzu die analoge Regelung in 

Art. 4 aSTEG).  

2.5 Wer ein Produkt in Verkehr bringt, muss nachweisen können, dass es 

die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt (Art. 

5 Abs. 1 PrSG; vgl. die entsprechende Bestimmung in Art. 4b Abs. 1 

aSTEG). Wird ein Produkt nach den technischen Normen gemäss Art. 6 

PrSG hergestellt, so wird vermutet, dass es die grundlegenden Sicherheits- 

und Gesundheitsanforderungen erfüllt (Art. 5 Abs. 2 PrSG; vgl. auch Art. 4b 

Abs. 2 aSTEG). Die Vermutung erfasst nur die Herstellung nach Normen, 

welche vom zuständigen Bundesamt im Einvernehmen mit dem Staatssek-

retariat für Wirtschaft (SECO) bezeichnet wurden, um die grundlegenden 

Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen zu konkretisieren. Sonstige 

technische Spezifikationen sind rein industrielle Standards, denen eine sol-

che Rechtswirkung nicht zukommt (vgl. HESS, a.a.O., Art. 5 N. 16 f.). Die 

Vermutungswirkung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 PrSG gilt nur für jene Nor-

men, welche harmonisiert und im Bundesblatt veröffentlicht wurden (Art. 6 

PrSG; Urteile des BVGer C-1177/2012 vom 12. Juni 2014 E. 5.6.3 und C-

4660/2013 vom 28. Mai 2015 E. 4.2.8). Für den Konformitätsnachweis ver-

weist Art. 5 Abs. 1 PrSG auf Art. 17 und 18 THG (vgl. E. 2.8 hiernach). Die 

C-914/2013 

Seite 14 

Vermutung von Art. 5 Abs. 2 PrSG kann widerlegt werden durch den Nach-

weis, dass das Produkt gleichwohl die Sicherheit oder Gesundheit gefähr-

det (vgl. Botschaft zum Produktesicherheitsgesetz, BBl 2008 7407, 7440). 

Das zuständige Bundesamt bezeichnet im Einvernehmen mit dem Staats-

sekretariat für Wirtschaft (SECO) die technischen Normen, die geeignet 

sind, die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach 

Artikel 4 zu konkretisieren (Art. 6 Abs. 1 PrSG; vgl. Art. 4a Abs. 1 aSTEG). 

Soweit möglich bezeichnet es die international harmonisierten Normen 

(Art. 6 Abs. 2 PrSG; vgl. auch Art. 4a Abs. 2 aSTEG).  

Wer ein Produkt in Verkehr bringt, das den technischen Normen nach Art. 

6 PrSG nicht entspricht, muss nachweisen können, dass das Produkt die 

grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen auf andere 

Weise erfüllt (Art. 5 Abs. 3 PrSG; vgl. auch Art. 4b Abs. 3 aSTEG).  

2.6 Zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen nach Art. 3-5 PrSG 

muss diejenige Person, welche Produkte in Verkehr bringt, ab dem Inver-

kehrbringen des Produkts während der angegebenen oder vernünftiger-

weise vorhersehbaren Gebrauchsdauer, jedoch mindestens während 10 

Jahren ab der Herstellung, hinreichende technische Unterlagen beibringen 

können (Art. 10 Abs. 1 PrSV; vgl. auch die analoge Regelung in Art. 8 

Abs. 1 Satz 1 aSTEV).  

2.7 Nach Art. 10 PrSG können die Vollzugsorgane Produkte, die in Verkehr 

gebracht werden, kontrollieren und nötigenfalls Muster erheben (Abs. 1). 

Die Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften über das Inverkehrbrin-

gen obliegt vorliegend der Schweizerischen Beratungsstelle für Unfallver-

hütung (bfu; vgl. Art. 20 Abs. 1 Bst. b PrSV i.V.m. der Verordnung des WBF 

[früher EVD] über den Vollzug der Marktüberwachung nach dem 5. Ab-

schnitt der Verordnung über die Produktesicherheit, SR 930.111.5, Anhang 

lit. a Ziff. 2). 

Ergibt die Kontrolle, dass ein Produkt den grundlegenden Sicherheits- und 

Gesundheitsanforderungen oder dem Stand des Wissens und der Technik 

nicht entspricht, so verfügt das Vollzugsorgan die geeigneten Massnahmen 

(Art. 10 Abs. 2 PrSG). Gemäss Art. 10 Abs. 3 PrSG kann das Vollzugsor-

gan zum Schutze der Sicherheit oder Gesundheit der Verwenderinnen  

oder Verwender oder Dritter insbesondere das weitere Inverkehrbringen 

eines Produkts verbieten (Bst. a), die Warnung vor den Gefahren eines 

Produkts, seine Rücknahme oder einen Rückruf anordnen und nötigenfalls 

selbst vollziehen (Bst. b), ein Produkt, von dem eine unmittelbare und 

C-914/2013 

Seite 15 

ernste Gefahr ausgeht, einziehen und vernichten oder unbrauchbar ma-

chen (Bst. d). Massnahmen nach Absatz 3 werden, sofern dies zum 

Schutze der Bevölkerung erforderlich ist, als Allgemeinverfügung erlassen 

(Art. 10 Abs. 5 PrSG). 

Die Aufgaben und Befugnisse der Kontrollorgane sind in Art. 22 PrSV nä-

her geregelt. Gemäss Abs. 1 führen die Kontrollorgane stichprobenweise 

Kontrollen über die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für Produkte 

durch. Sie verfolgen begründete Hinweise, wonach Produkte den Vor-

schriften nicht entsprechen. Eine solche Kontrolle umfasst die formelle 

Überprüfung, ob die Konformitätserklärung (sofern erforderlich) vorliegt 

und den gesetzlichen Vorschriften entspricht, die technischen Unterlagen 

vollständig sind, und – sofern erforderlich – eine Sicht- und Funktionskon-

trolle sowie eine Nachkontrolle des beanstandeten Produkts (Abs. 2). Im 

Rahmen der Kontrolle sind die Kontrollorgane insbesondere befugt, die für 

den Nachweis der Konformität des Produkts erforderlichen Unterlagen und 

Informationen zu verlangen, Muster zu erheben und Prüfungen anzuord-

nen sowie während der üblichen Arbeitszeit die Geschäftsräume zu betre-

ten (Abs. 3). Bestehen Zweifel, ob das Produkt a) mit den eingereichten 

Unterlagen übereinstimmt; oder b) trotz eingereichter korrekter Unterlagen 

den geltenden Vorschriften entspricht, können die Kontrollorgane eine 

technische Überprüfung des Produkts anordnen (Abs. 4). Bringt der Inver-

kehrbringer die verlangten Unterlagen nach Absatz 3 innerhalb der von den 

Kontrollorganen festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig bei, oder 

entspricht das Produkt nicht den Vorschriften des PrSG oder der PrSV, so 

ordnen sie die erforderlichen Massnahmen nach Art. 10 Abs. 3 und 4 PrSG 

an (Abs. 5). Vor der Anordnung der Massnahme geben sie dem Inverkehr-

bringer Gelegenheit zur Stellungnahme (Abs. 6). Für das Verfahren der 

Kontrollorgane ist das VwVG anwendbar (Art. 23 PrSV). 

2.8 Art. 5 Abs. 1 PrSG verweist, wie bereits erwähnt, für den Nachweis der 

Konformität auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die techni-

schen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51). Das THG stellt ein Rahmen-

gesetz zum freien Warenverkehr dar. Es gilt für alle Bereiche, in denen der 

Bund technische Vorschriften aufstellt und enthält horizontale Bestimmun-

gen, die sich auf die Sektorgesetze auswirken. Das THG ergänzt die sek-

toriellen Bestimmungen soweit nötig. Entsprechend umfasst das Gesetz 

Grundsätze für die Rechtsetzung im Bereich der technischen Vorschriften 

und enthält Regelungen zur Anerkennung von Prüfungen und Zulassungen 

sowie über die Akkreditierung, die Normung und zum Konformitätsnach-

weis (vgl. Botschaft zum Produktesicherheitsgesetz, BBl 2008 7407, 

C-914/2013 

Seite 16 

7414f.). Das THG und das PrSG sind horizontale Rahmenerlasse, welche 

sich gegenüber der produktespezifischen Sektorgesetzgebung abgrenzen. 

Sie stellen zwei komplementäre Rahmenerlasse dar: Das THG bezweckt 

durch die Schaffung einheitlicher Grundlagen, dass unnötige technische 

Handelshemmnisse in allen Phasen und auf allen Stufen der Vorbereitung, 

des Erlasses und der Anwendung von Produktevorschriften vermieden 

werden. Das PrSG hingegen bezweckt in erster Linie, die Sicherheit von 

Produkten zu gewährleisten (vgl. Botschaft zum Produktesicherheitsge-

setz, BBl 2008 7407, 7426).  

2.9 Gemäss Art. 4 Abs. 2 THG sind die technischen Vorschriften auf dieje-

nigen der wichtigsten Handelspartner der Schweiz abzustimmen. In die-

sem Sinne sind die Sicherheitsanforderungen gemäss Richtlinie 98/37/EG 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur An-

gleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für 

Maschinen (Amtsblatt der Europäischen Union [EU], L 207 vom 23. Juli 

1998, S.1; im Folgenden: MRL 98/37/EG) in Anwendung des aSTEG und 

der aSTEV im Schweizer Recht umgesetzt worden. Am 29. Juni 2006 ist 

die neue Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 

95/16/EG (Amtsblatt der Europäischen Union [EU], L 157/87 vom 9. Juni 

2006; im Folgenden: MRL 2006/42/EG) in der EU in Kraft gesetzt worden. 

Die Anpassung des Schweizer Rechts an die Maschinenrichtlinie MRL 

2006/42/EG erfolgte mit der Maschinenverordnung (Verordnung über die 

Sicherheit von Maschinen vom 2. April 2008, Maschinenverordnung, 

MaschV, SR 819.14; in Kraft seit 29. Dezember 2009, vgl. Art. 8 MaschV, 

vgl. Erläuterungen zum Entwurf der Verordnung über die Sicherheit von 

Maschinen, https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/1513/Bericht.pdf, 

im Folgenden: Bericht Maschinenverordnung, besucht am 25. August 

2016). 

2.10 Nach Art. 1 Abs. 3 PrSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes nur 

insoweit anwendbar, als nicht andere bundesrechtliche Bestimmungen be-

stehen, mit denen dasselbe Ziel verfolgt wird. Für Maschinen (im Sinne von 

Art. 1 Abs. 1 - 3 der MRL 98/37) gelten die grundlegenden Sicherheits- und 

Gesundheitsanforderungen nach Anhang I MRL 98/37 (Art. 3 Abs. 1 

aSTEV in der bis 28. Dezember 2009 geltend gewesenen Fassung) bezie-

hungsweise ab 29. Dezember 2009 die Maschinenverordnung sowie die 

MRL 2006/42/EG. Das PrSG bleibt bei Lücken dieser sektorialen Erlasse 

und bezüglich allgemeiner Bestimmungen immer subsidiär anwendbar 

C-914/2013 

Seite 17 

(THEODOR BÜHLER, Die Produktsicherheit als Bestandteil der schweizeri-

schen Rechtsordnung, 2012, S. 36).  

2.11 Die Maschinenverordnung bezweckt die Gewährleistung der Sicher-

heit von neu in Verkehr gebrachten Maschinen und die Vermeidung von 

Handelshemmnissen (Bericht Maschinenverordnung S. 2). Sinn und 

Zweck der Vorschriften bezüglich Maschinensicherheit ist es, die Gefahr, 

welche von der Maschine als solche ausgeht, zu reduzieren. Die Sicherheit 

vorwiegend mit organisatorischen Vorkehrungen erreichen zu wollen, 

würde somit dem Sinn und Zweck der Maschinensicherheit widersprechen, 

da die Gefahr, welche von der Maschine selber ausgeht, nicht entspre-

chend dem Stand der Technik eingeschränkt würde (vgl. Urteil des BVGer 

C-4660/2013 vom 28. Mai 2015 E. 4.2.1). Gemäss Art. 1 MaschV regelt die 

Maschinenverordnung das Inverkehrbringen und die Marktüberwachung 

betreffend Maschinen nach der Richtlinie MRL 2006/42/EG (EU-Maschi-

nenrichtlinie).  

2.12 Beim Garagen-Sektionaltor G._______ handelt es sich um eine Ma-

schine im Sinne von Art. 1 Abs. 3 MaschV und Art. 2 Bst. a MRL 

2006/42/EG (vgl. Urteil des BVGer C-4660/2013 vom 28. Mai 2015 

E. 4.2.1), welche von der Beschwerdeführerin in Verkehr gebracht wurde.  

Art. 2 Abs. 1 MaschV sieht vor, dass Maschinen nur in Verkehr gebracht 

werden dürfen, wenn sie bei ordnungsgemässer Installation und Wartung 

und bei bestimmungsgemässer oder vernünftigerweise vorhersehbarer 

Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gege-

benenfalls von Haustieren oder Sachen sowie, sofern für diese Maschinen 

in der EU-Maschinenrichtlinie spezifische Umweltvorschriften bestehen, 

die Umwelt nicht gefährden (Bst. a); und zudem die Anforderungen nach 

den folgenden Bestimmungen der EU-Maschinenrichtlinie (MRL 

2006/42/EG) gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. a - e sowie Abs. 2 und 3 (Inverkehr-

bringen und Inbetriebnahme) und Art. 12 (Konformitätsbewertung) und Art. 

13 (unvollständige Maschine) erfüllen (Bst. b).  

2.13 Aufgrund des Verweises in Art. 2 Abs. 1 Bst. b MaschV auf Art. 5 Abs. 

1 Bst. a MRL 2006/42/EG gelten für Maschinen die im Anhang I der Ma-

schinenrichtlinie aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesund-

heitsschutzanforderungen für Konstruktion und Bau von Maschinen.  

C-914/2013 

Seite 18 

2.13.1 Gemäss MRL 2006/42/EG, Anhang I Ziff. 1, Allgemeine Grundsätze, 

hat der Hersteller einer Maschine oder sein Bevollmächtigter dafür zu sor-

gen, dass eine Risikobeurteilung vorgenommen wird, um die für die Ma-

schine geltenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu 

ermitteln. Die Maschine muss dann unter Berücksichtigung der Ergebnisse 

der Risikobeurteilung konstruiert und gebaut werden.  

2.13.2 Gemäss Ziff. 1.1.1 Bst. a des Anhangs I MRL 2006/42/EG bezeich-

net der Ausdruck "Gefährdung" eine potenzielle Quelle von Verletzungen 

oder Gesundheitsschäden und gemäss Bst. i die "vernünftigerweise vor-

hersehbare Fehlanwendung" die Verwendung einer Maschine in einer laut 

Betriebsanleitung nicht beabsichtigten Weise, die sich jedoch aus leicht 

absehbarem menschlichem Verhalten ergeben kann. 

2.13.3 Laut Ziff. 1.1.2 Bst. a des Anhangs I MRL 2006/42/EG ist die Ma-

schine so zu konstruieren und zu bauen, dass sie ihrer Funktion gerecht 

wird und unter den vorgesehenen Bedingungen – aber auch unter Berück-

sichtigung einer vernünftigerweise vorhersehbaren Fehlanwendung der 

Maschine – Betrieb, Einrichten und Wartung erfolgen kann, ohne dass Per-

sonen einer Gefährdung ausgesetzt sind. Die getroffenen Massnahmen 

müssen darauf abzielen, Risiken während der voraussichtlichen Lebens-

dauer der Maschine zu beseitigen, einschliesslich der Zeit, in der die Ma-

schine transportiert, montiert, demontiert, ausser Betrieb gesetzt und ent-

sorgt wird.  

Nach Ziff. 1.1.2 Bst. b des Anhangs I MRL 2006/42/EG muss der Hersteller 

oder sein Bevollmächtigter bei der Wahl der angemessensten Lösung fol-

gende Grundsätze anwenden, und zwar in der angegebenen Reihenfolge: 

Beseitigung oder Minimierung der Risiken so weit wie möglich (Integration 

der Sicherheit in Konstruktion und Bau der Maschine), Ergreifen der not-

wendigen Schutzmassnahmen gegen Risiken, die sich nicht beseitigen 

lassen, und Unterrichtung der Benutzer über die Restrisiken aufgrund der 

nicht vollständigen Wirksamkeit der getroffenen Schutzmassnahmen; Hin-

weis auf eine eventuell erforderliche spezielle Ausbildung oder Einarbei-

tung und persönliche Schutzausrüstung. Organisatorische Massnahmen 

erfolgen somit zuletzt (vgl. E. 2.11 hiervor). 

2.13.4 Gemäss Ziff. 1.3.7 des Anhangs I MRL 2006/42/EG müssen die be-

weglichen Teile der Maschine so konstruiert und gebaut sein, dass Unfall-

risiken durch Berührung dieser Teile verhindert werden; falls Risiken den-

C-914/2013 

Seite 19 

noch bestehen, müssen die beweglichen Teile mit trennenden oder nicht-

trennenden Schutzeinrichtungen ausgestattet sein. Es müssen alle erfor-

derlichen Vorkehrungen getroffen werden, um ein ungewolltes Blockieren 

der beweglichen Arbeitselemente zu verhindern. Kann es trotz dieser Vor-

kehrungen zu einer Blockierung kommen, so müssen gegebenenfalls die 

erforderlichen speziellen Schutzeinrichtungen und das erforderliche Spezi-

alwerkzeug mitgeliefert werden, damit sich die Blockierung gefahrlos lösen 

lässt. Auf die speziellen Schutzeinrichtungen und deren Verwendung ist in 

der Betriebsanleitung und nach Möglichkeit auf der Maschine selbst hinzu-

weisen. 

2.13.5 In Anwendung von Art. 3 MaschV bezeichnet das Staatssekretariat 

für Wirtschaft (SECO) die technischen Normen, die geeignet sind, die 

grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach 

Anhang I der EU-Maschinenrichtlinie zu konkretisieren. 

2.13.6 Dem Leitfaden für die Anwendung der MRL 2006/42/EG ist auf Seite 

150 zu entnehmen, dass harmonisierte Normen technische Spezifikatio-

nen enthalten, die es dem Maschinenhersteller ermöglichen, die grundle-

genden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu erfüllen. Da 

harmonisierte Normen auf der Grundlage eines Konsenses zwischen den 

Beteiligten entwickelt und beschlossen werden, vermitteln ihre Spezifikati-

onen einen guten Anhaltspunkt für den Stand der Technik zum Zeitpunkt 

ihrer Annahme. Die Entwicklung des Stands der Technik findet ihren Nie-

derschlag in späteren Änderungen oder Überarbeitungen harmonisierter 

Normen. In dieser Hinsicht setzt das durch die Anwendung einer harmoni-

sierten Norm mögliche Sicherheitsniveau einen Massstab, der von allen 

Herstellern der durch die Norm abgedeckten Maschinenkategorie berück-

sichtigt werden muss, und zwar auch von jenen Herstellern, die sich für die 

Verwendung alternativer technischer Lösungen entscheiden. Ein Herstel-

ler, der sich für Alternativlösungen entscheidet, muss nachweisen können, 

dass diese Lösungen, unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der 

Technik, den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforde-

rungen der MRL entsprechen. Folglich müssen diese alternativen Lösun-

gen ein Sicherheitsniveau bieten, das mindestens gleichwertig ist mit dem, 

das mit der Anwendung der Spezifikationen der einschlägigen harmonisier-

ten Norm erzielt würde (vgl. Leitfaden für die Anwendung der Maschinen-

richtlinie 2006/42/EG, 2. Aufl., Juni 2010, im Folgenden: Leitfaden; < 

http://www.maschinenrichtlinie.de/fileadmin/dokumente/Leitfaden-Maschi-

nenrichtlinie_2006-42-EG_Deutsche_Uebersetzung.pdf>, abgerufen am 

C-914/2013 

Seite 20 

25. August 2016, vgl. auch Urteil des BVGer C-4660/2013 vom 28. Mai 

2015 E. 4.2.2). 

Im Bereich der Maschinensicherheit wurde eine strukturelle Gliederung der 

Normen entwickelt. Typ-A-Normen (Sicherheitsgrundnormen) behandeln 

grundlegende Sicherheitsfragen sowie auf sämtliche Maschinen anwend-

bare Grundsätze, die nur einmal festgelegt werden müssen. Dazu gehören 

Normen über Grundbegriffe, Gebrauchsanleitungen und Terminologie. 

Typ-B-Normen (Sicherheitsfachgrundnormen) sind Normen mit sicher-

heitstechnischen Aussagen, die nicht nur eine einzelne Maschine betref-

fen, sondern in ähnlicher Weise für eine Gruppe von verschiedenen Ma-

schinen oder Anwendungen gelten. Typ-C-Normen (Maschinensicherheits-

normen) behandeln spezifische Sicherheitsanforderungen für einzelne Ma-

schinen bzw. Maschinengruppen (vgl. Urteil des BVGer C-4660/2013 vom 

28. Mai 2015 E. 4.2.8 mit Hinweis). Ausschliesslich Typ-C-Normen können 

eine Konformitätsvermutung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 PrSG auslösen (vgl. 

STEG-Kommentar, S. 12f. zu Art. 4a Abs. 2 aSTEG, welcher weitgehend 

Art. 5 Abs. 2 PrSG entspricht).  

2.14 Gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. b und c MRL 2006/42/EG hat der Hersteller 

oder sein Bevollmächtigter vor dem Inverkehrbringen und/oder der Inbe-

triebnahme einer Maschine sicherzustellen, dass die in Anhang VII Teil A 

genannten technischen Unterlagen verfügbar sind und insbesondere die 

erforderlichen Informationen, wie die Betriebsanleitung, zur Verfügung ste-

hen. Die Betriebsanleitung ist der Maschine beizulegen (vgl. Art. 5 Abs. 1 

Bst. a i.V.m. Anhang I Ziff. 1.7.4).  

2.15 Art. 5 Abs. 1 Bst. d MRL 2006/42/EG verweist für das Konformitätsbe-

wertungsverfahren auf Art. 12 MRL 2006/42/EG. Bei Toren handelt es sich 

um Maschinen, welche nicht in Anhang IV der MRL aufgeführt sind, womit 

der Hersteller oder sein Bevollmächtigter das in Anhang VIII vorgesehene 

Verfahren der Konformitätsbewertung mit interner Fertigungskontrolle bei 

der Herstellung der Maschine durchzuführen hat (Art. 12 Abs. 2 MRL 

2006/42/EG). Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter hat für jedes reprä-

sentative Baumuster der betreffenden Baureihe die in Anhang VII Teil A 

genannten technischen Unterlagen zu erstellen (Anhang VIII Ziffer 2 MRL 

2006/42/EG) und alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit 

durch den Herstellungsprozess gewährleistet ist, dass die hergestellte Ma-

schine mit den in Anhang VII Teil A genannten technischen Unterlagen 

übereinstimmt und die Anforderungen der Maschinenrichtlinie entsprechen 

(Anhang VIII Ziffer 3 MRL 2006/42/EG). 

C-914/2013 

Seite 21 

2.16 Gemäss Art. 5 Bst. e MRL 2006/42/EG muss der Hersteller oder sein 

Bevollmächtigter vor dem Inverkehrbringen und/oder der Inbetriebnahme 

einer Maschine die EG-Konformitätserklärung gemäss Anhang II Teil 1 Ab-

schnitt A ausstellen und sicherstellen, dass sie der Maschine beiliegt.  

2.17 Die Anforderungen an die Konformitätsbewertung im Zusammenhang 

mit Toren werden in der Typ-C-Norm SN EN 13241-1:2003+A1:2011 auf-

geführt, welche harmonisiert und im Bundesblatt publiziert wurde (vgl. 

hierzu Verzeichnis der SUVA vom 5. Mai 2014 betreffend die anwendbaren 

Richtlinien und Normen für Maschinen, S. 20; <https://extra.suva.ch/ 

webshop/53/537B292A825C48D0E10080000A63035B.pdf [im Folgen-

den: SUVA-Verzeichnis 2014], abgerufen am 25. August 2016) und damit 

verbindlich sind (vgl. dazu Mitteilung der Kommission im Rahmen der 

Durchführung der MRL vom 11. Juli 2014, <http://eur-lex.europa.eu/legal-

content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52014XC0711(01)&from=DE>, abge-

rufen am 25. August 2016; vgl. auch BBl 2004 2594; 2011 9040; 2014 

7425). Die Europäische Union hat gegenüber dieser Norm einen Vorbehalt 

angebracht, indem sie festhielt, in Bezug auf die Verweisung auf die Norm 

EN 12453:2000 begründe deren Anwendung keine Konformitätsvermutung 

mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen ge-

mäss Ziffer 1.3.7 und 1.4.3 des Anhangs I der Maschinenrichtlinie 

2006/42/EG (vgl. Amtsblatt der EU vom 15. Januar 2016/C 14/65).  

Die Normen EN 12453:2000 und EN 12445:2000, auf welche die Norm EN 

13241-1:2003+A1:2011 verweist, wurden nicht harmonisiert (vgl. SUVA-

Verzeichnis 2014, S. 18), womit ihnen keine Bedeutung im Sinne der ge-

setzlichen Vermutung von Art. 5 PrSG (beziehungsweise Art. 4b Abs. 2 

STEG) zukommt, jedoch geben sie unter Berücksichtigung des aktuellen 

Stands der Technik die nach Auffassung der Experten einzuhaltenden Si-

cherheits- und Gesundheitsanforderungen wieder (vgl. Urteil des BVGer 

C-4660/2013 vom 28. Mai 2015 E. 4.4).  

Anders als die Europäische Union hat die Schweiz gegenüber den Verwei-

sen der Norm SN EN 13241-1:2003+A1:2011 auf die Norm SN EN 

12453:2000 keinen Vorbehalt vorgebracht, womit bei Einhaltung derselben 

eine Konformitätsvermutung vorliegt. Dem Leitfaden für die Anwendung 

der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ist auf Seite 98 zu entnehmen, wenn 

auf eine Norm oder einen Teil der Norm durch einen normativen Verweis in 

einer europäischen Norm verwiesen wird, werden die Spezifikationen der 

Norm oder des Normenteils, auf die/den verwiesen wird, zu einem Teil der 

C-914/2013 

Seite 22 

harmonisierten Norm und deren Anwendung begründet die Konformitäts-

vermutung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforde-

rungen, die hiermit abgedeckt werden. Daran ändert nichts, dass die Norm 

ihrerseits auf nicht harmonisierte Normen verweist. 

Hinsichtlich der Kraftbetätigung verweist die Norm SN EN 13241-

1:2003+A1:2011 in Ziffer 4.3.1 (Allgemeines) auf die Norm EN 12453:2000 

insgesamt. Für die Beseitigung oder Sicherung von Gefahrenstellen durch 

Quetschen, Scheren und Einziehen verweist die Norm SN EN 13241-

1:2003+A1:2011 in Ziffer 4.3.2 für die zu treffenden Sicherheitsmassnah-

men auf die Norm EN 12453:2000 Ziffer 5.1.1, welche verschiedene Mög-

lichkeiten vorsieht, wie zum Beispiel in Lemma fünf die Begrenzung der 

Kräfte. Aufgrund der Verweisung in Ziffer 4.3.3 der Norm SN EN 13241-

1:2003+A1:2011 auf die Norm EN 12453:2000 Ziffer 5.1.1.5 und 5.1.3 und 

der darin enthaltenen Verweisung auf Anhang A, Tabelle A.2.1, ist bei Si-

cherung der Gefahrenstellen durch eine Kraftbegrenzungseinrichtung die 

dynamische Kraft zwischen Schliesskante und Gegenstandschliesskante 

auf 400N während 0.75 Sekunden zu beschränken. Nach 0.75 Sekunden 

muss die statische Kraft auf unter 150N und nach 5 Sekunden auf unter 

25N absinken (Bst. A.2.2). Entscheidet sich der Hersteller, die Gefahren-

stellen durch Kraftbegrenzung zu sichern, sind diese maximalen Werte 

zwingend einzuhalten (vgl. Urteil des BVGer C-4660/2013 E. 4.4.4), da sie 

den Stand der Technik wiedergeben, andernfalls liegt keine Konformitäts-

vermutung vor. Die Prüfung der Einhaltung der Betriebskräfte bei Kraftbe-

grenzungseinrichtungen erfolgt entsprechend der Verweisung in Ziffer 

4.3.3 der Norm SN EN 13241-1:2003+A1:2011 nach der Norm EN 

12445:2000 Abschnitt 5. 

2.18 Nach Ziffer 6.1 der Norm SN EN 13241-1:2003+A1:2011 muss die 

Konformitätsbewertung auf einer Erstprüfung nach Ziffer 6.2 oder auf einer 

vor Ort durchgeführten Prüfung nach Ziffer 6.3 und auf der werkseigenen 

Produktionskontrolle beruhen. Das heisst, neben einer werkseigenen Pro-

duktionskontrolle muss entweder eine Erstprüfung oder eine Prüfung vor 

Ort durchgeführt worden sein.  

2.18.1 Gemäss Ziffer 6.2 der Norm SN EN 13241-1:2003+A1:2011 muss 

eine Erstprüfung die Konformität des Prüfmusters mit sämtlichen in Ziffer 

4.2 angegebenen Anforderungen, im Falle von kraftbetätigten Toren mit 

den in Ziffer 4.3 angegebenen Anforderungen und den für zusätzliche Ei-

genschaften geltenden Teilen von Ziffer 4.4 nachweisen. 

C-914/2013 

Seite 23 

Ziffer 4.2 beinhaltet mechanische Aspekte und Ziffer 4.3 Anforderungen 

hinsichtlich Kraftbetätigung mit Verweis auf EN 12453:2000 und SN EN 

12445:2000. Gefahren durch Quetschen, Scheren oder Anstossen müssen 

beseitigt oder gesichert werden (Ziff. 4.3.2), zum Beispiel durch Begren-

zung der Schliesskräfte auf für den Benutzer sichere Werte (Ziff. 4.3.3). Die 

Norm EN 12453:2000 begrenzt die zulässigen Schliesskräfte. 

2.18.2 Eine Prüfung vor Ort gemäss Ziffer 6.3 der Norm SN EN 13241-

1:2003+A1:2011 ist nur bei durch den nachträglichen Einbau einer An-

triebseinheit entstandenen kraftbetätigten Toren durchzuführen und dient 

der Erklärung, dass das eingebaute Produkt die in Ziffer 4.2.3, 4.2.8 und 

4.3 festgelegten Anforderungen erfüllt.  

2.18.3 Der Hersteller muss in Anwendung von Ziffer 6.4 der Norm SN EN 

13241-1:2003+A1:2011 eine permanente interne Kontrolle der Produktion 

durchführen. Sämtliche durch den Hersteller festgelegten Elemente, Anfor-

derungen und Vorgaben müssen systematisch in schriftlicher Form als 

Richtlinien und Verfahrensanweisungen dokumentiert werden. Das festge-

legte Produktionskontrollsystem muss ein allgemeines Verständnis der 

Qualitätssicherung sicherstellen. Es muss ausserdem ermöglichen, dass 

die geforderten Eigenschaften wiederholt erreicht werden. Sämtliche unter 

Befolgung eines festgelegten Prüfplanes erzielten Prüf- und Inspektionser-

gebnisse der werkseigenen Produktionskontrolle müssen aufgezeichnet 

werden. Diese Aufzeichnungen müssen eindeutige Angaben dazu enthal-

ten, ob das Produkt die festgelegten Annahmekriterien erfüllt. Erfüllt das 

Produkt die Annahmekriterien nicht, so gelten die Vorschriften zum Um-

gang mit nichtkonformen Produkten. Das festgelegte Produktionskontroll-

system muss ausserdem die Überprüfung der Wirksamkeit des Produkti-

onskontrollsystems sicherstellen. Die Dokumentation muss die in Ziffer 6.4 

aufgelisteten Mindestangaben enthalten. Die schriftlichen Aufzeichnungen 

sind zehn Jahre aufzubewahren. Für Hersteller, die den Einbau ihrer Pro-

dukte selbst fertigstellen, gilt, dass das System zur Kontrolle des Einbaus 

Teil der werkseigenen Produktionskontrolle sein muss.  

3.  

Zunächst ist die Frage der Beweislast zu klären. Im Folgenden ist daher zu 

prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen bele-

gen, dass das Garagen-Sektionaltor G._______ mit Antrieb M._______ 

Typ 3.2 nach der Typ-C-Norm SN EN 13241-1:2003+A1:2001 hergestellt 

wurde und damit die Vermutung greift, dass die grundlegenden Sicher-

heits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt sind (vgl. Art. 3 Abs. 2 i.V.m. 

C-914/2013 

Seite 24 

Art. 4 Abs. 1 PrSG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 MaschV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a-c 

sowie Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. 12 MRL 2006/42/EG i.V.m. Art. 3 MaschV 

und Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 PrSG). 

3.1 Der Nachweis der Erfüllung der grundlegenden Anforderungen bzw. 

der die Konformitätsvermutung auslösenden technischen Normen ist in ei-

nem sogenannten Konformitätsbewertungsverfahren zu erbringen (vgl. Art. 

7 PrSG). Es handelt sich dabei um ein Instrument zum Abbau technischer 

Handelshemmnisse, welches den Herstellern in Anpassung an die europä-

ischen Vorschriften ermöglicht, die Konformität ihrer Produkte in Eigenver-

antwortung mit einem flexiblen und effizienten Verfahren nachzuweisen 

(vgl. zum Ganzen Art. 4 und Art. 5 THG und die Botschaft des Bundesrates 

vom 15. Februar 1995 zu einem Bundesgesetz über die technischen Han-

delshemmnisse, BBl 1995 II 521, 579 ff., insb. 585 ff.).  

Wie bereits erörtert (vgl. E. 2.15 hiervor) erfolgt die Bewertung der Konfor-

mität von Garagen-Sektionaltoren mit interner Fertigungskontrolle (Art. 5 

Abs. 1 Bst. d MRL i.V.m. Art. 12 Abs. 3 Bst. a MRL i.V.m. Anhang VIII MRL 

2006/42/EG). Konkretisiert wurde das entsprechende Verfahren in der 

Norm SN EN 13241-1:2003+A1:2011, welche in Ziffer 6.1 eine Erstprüfung 

oder eine Prüfung vor Ort und eine werkseigene Produktionskontrolle vor-

schreibt (vgl. E. 2.18 hiervor).  

3.2 Beim umstrittenen Garagen-Sektionaltor (Produkt Nr. [...]) wurde nicht 

nachträglich eine Antriebseinheit eingebaut, womit keine Prüfung vor Ort 

im Sinne von Ziffer 6.3 der Norm SN EN 13241-1:2003+A1:2011 durchge-

führt werden muss. Die Vorinstanz verlangte denn auch keine solche Prü-

fung, sondern die Kontrolle der Schliesskräfte am eingebauten Objekt vor 

Ort im Sinne einer internen Produktionskontrolle (Verfügung E. 3.2, Ver-

nehmlassung BVGer act. 8 S. 10). Ziffer 6.3 der Norm SN EN 13241-

1:2003+A1:2011 ist vorliegend somit nicht einschlägig. 

3.3  

3.3.1 Während die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 20. Feb-

ruar 2013 (BVGer act. 1) auf Seite 12 ausführte, die Konformität für das 

Produkt G._______ in Verbindung mit dem Torantrieb M._______ Typ 3.2 

ergebe sich aus der Konformitätserklärung des Antriebherstellers (B-act. 

2), den Erstprüfberichten des schwedischen Instituts SP Swedish National 

Technical Research Institut (B-act. 3a und 3b) und dem Test Report 

PX[...]_G (B-act. 10), hielt sie in der nachträglichen Eingabe vom 1. Juli 

2015 fest (BVGer act. 23), der Nachweis der Konformität ergebe sich aus 

C-914/2013 

Seite 25 

dem Prüfbericht des schwedischen Instituts SP Swedish National Technical 

Research Institut (B-act. 3a), der Konformitätserklärung inklusive Kombi-

nationsmuster des Antriebherstellers (B-act. 34, B-act. 39) sowie den TÜV-

NORD- bzw. SP-Prüfberichten (B-act. 35-38). 

Sie stützt die Konformität damit auf im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

zusätzlich zu den Akten gegebenen Beweismittel. Neue Tatsachen und Be-

weismittel können auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens noch gel-

tend gemacht werden und sind zu berücksichtigen, selbst wenn sie verspä-

tet vorgebracht werden. Massgebend ist der Sachverhalt im Zeitpunkt des 

Beschwerdeentscheides (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. 

Aufl., Zürich 2013, N. 1021 mit Hinweisen). Die erst im Beschwerdeverfah-

ren nach Schluss des Schriftenwechsels eingereichten Dokumente sind 

bei der Beurteilung der Beschwerde zu berücksichtigen. 

3.3.2 Die Beschwerdeführerin nahm die Erstprüfung nicht selber vor, son-

dern überliess dies unter anderem der anerkannten schwedischen Prüf-

stelle SP Technical Research Institute of Sweden (vgl. hierzu Urteil des 

BVGer A-5814/2009 vom 24. August 2010 E. 2.5), welche eine Prüfung 

nach europäischen Rechtsvorschriften vornahm und die Konformität mit 

der Norm EN 13241-1:2003 bestätigte (Vorakten 2/162, B-act. 3a). Geprüft 

wurden Tore mit den folgenden Bestandteilen: 

– Masse: Breite 5000mm, Höhe 3000mm, Torgrösse maximal 11m2, "[…] 

panels“ maximale Breite 3500mm. 

– Paneelen: diverse Paneelen u.a. von T._______  

– Beschläge: D._______ Typ 5, Typ 6, Typ 7 

– Torgewicht: 97kg bis 180kg, wobei mit Antrieb M._______ Typ 3.0 ein 

Torgewicht von 162kg vorlag (vgl. Tabelle 3a) 

– Torantriebe (Tabelle 3a): diverse Torantriebe u.a. M._______ Typ 1.0, 

Typ, 2.0, und Typ 3.0 

3.3.3 Das vorliegend umstrittene Tor, Produkt Nr. [...], an der (Adresse) in 

S._______, ist ein Garagen-Sektionaltor des Typs G._______ (vgl. Auf-

tragsbestätigung B-act. 40 Position 4/2) mit elektrischem Antrieb 

M._______ Typ 3.2 (vgl. Auftragsbestätigung B-act. 40 Position 10/2). Die 

Bezeichnung G._______ definiert die Torbestandteile, vorliegend 

T._______ Paneelen (B-act. 31 Positionen 20 und 70 in Verbindung mit B-

act. 32) und Beschläge System D._______ Typ 7 (B-act. 31 Positionen 370 

C-914/2013 

Seite 26 

und 380 in Verbindung mit B-act. 33/1 und 33/2). Aus dem Augenschein-

protokoll (B-act. 13) geht hervor, dass das Produkt Nr. [...] eine Torgrösse 

von 2500mm x 2125mm und ein Torflügelgewicht von 165kg aufweist.  

Das Produkt Nr. [...] enthält somit dieselben Paneelen und Torbeschläge 

wie das Prüfmuster B-act. 3a. Soweit entspricht es diesem, jedoch wurde 

als Torantrieb M._______ Typ 3.2 eingebaut und das Flügelgewicht beträgt 

nicht wie beim Prüfmuster 162kg, sondern 165kg. Der Prüfbericht B-act. 

3a allein genügt somit nicht, um die Konformität zu belegen.  

3.3.4 Im Auftrag der D._______ führte die schwedische Prüfstelle SP eine 

weitere Prüfung von Sektionaltoren durch (B-act. 3b). Getestet wurde ein 

Sektionaltor mit den Abmessungen 2500mm x 2125mm, einem Torgewicht 

von 165kg, einem Torantrieb M._______ Typ 3.2, Torpaneelen von 

T._______ und Torbeschlägen von D._______ (B-act. 10). Statt den Sys-

temen D._______ Typ 5, Typ 6 Typ 7 wurden jedoch die Systeme 

D._______ Typ 8, Typ 9, Typ 10 verwendet. Somit kann dieser Bericht nicht 

als Beweis für die Konformität dienen. 

3.3.5 Die TÜV NORD CERT GmbH & Co. KG (B-act. 36) verglich im Jahr 

2008 die Antriebe M._______ Typ 1.0, Typ 2.0 und Typ 3.0 mit den neuen 

Antrieben M._______ Typ 1.2, Typ, 2.2 und Typ 3.2 und kam zum Schluss, 

die neuen Antriebe in Kombination mit Toren, bei denen die Einhaltung der 

Betriebskräfte schon mit dem jeweiligen Vorgängermodell erfüllt worden 

seien, würden die Betriebskräfte in gleicher Weise einhalten können. Die 

Herstellerin des Antriebs M._______ bestätigte mit Konformitätserklärung 

vom 24. Oktober 2008 (B-act. 34), dass die Torantriebe M._______ Typ 

1.0, Typ 2.0 und Typ 3.0, Typ 1.2, Typ, 2.2 und Typ 3.2 und 2.2 speed mit 

den Sektionaltoren des Herstellers D._______ kombinierbar seien und die 

Betriebskräfte gemäss der Norm EN 13241-1 übereinstimmen würden. 

Dies ist nachvollziehbar, wie ein Vergleich der technischen Daten der An-

triebe M._______ Typ 3.0 (vgl. http://www.x._______/[…]pdf, abgerufen 

am 25. August 2016) und M._______ Typ 3.2 (B-act. 4) zeigt. Die Zug- und 

Druckkraft 1000N und die Torlaufgeschwindigkeit 0.14m/s sind bei beiden 

Antrieben gleich. Unterschiedlich ist einzig der Stromverbrauch im Stand-

by-Modus, der beim Antrieb M._______ Typ 3.0 3.9W und beim Antrieb 

M._______ Typ 3.2 1,7W beträgt. Die Austauschbarkeit der Antriebe 

M._______ Typ 3.0 und Typ 3.2 ist damit belegt.  

3.3.6 Die D._______ B.V. beauftragte das Prüflabor TÜV NORD CERT 

GmbH mit der Prüfung des Sektionaltors D._______ mit Beschlägen Typ 7 

C-914/2013 

Seite 27 

und Torantrieb M._______ Typ 3.0 (B-act. 38). Die Abmessung des Torflü-

gels betrug 2500mm x 2125mm und das Torgewicht wurde auf 180kg er-

höht. Hieraus ergibt sich, dass die Kombination von Antrieb M._______ Typ 

3.0 mit Torbeschlägen von D._______ Typ 7 bei einem Torgewicht bis zu 

180kg der Norm EN SN 13241-1:2003 entspricht. Die Austauschbarkeit der 

Antriebe Typ 3.0 und Typ 3.2 wurde mit dem Bericht B-act. 36 bestätigt. Da 

die Paneelen T._______ mit den Beschlägen von D._______ Typ 7 kombi-

nierbar sind (B-act. 3a), ist die Konformität für das Gesamtsystem belegt. 

3.3.7 Die Beschwerdeführerin erfüllt aufgrund der obengenannten einge-

reichten Prüfberichte und Konformitätserklärungen die Anforderungen an 

eine Erstprüfung im Sinne von Ziffer 6.2 der Norm SN EN 13241-

1:2003+A1:2011. Dies wird von der Vorinstanz auch nicht bestritten, viel-

mehr hielt sie am 30. Mai 2013 selber fest, die Erstprüfung sei durch das 

Labor erfolgreich durchgeführt worden (vgl. Vernehmlassung BVGer act. 8 

S. 17). 

3.4 Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin genügt für die An-

nahme einer Konformitätsvermutung eine Erstprüfung allein nicht (Be-

schwerde BVGer act. 1 S. 12, 13), vielmehr ist zusätzlich eine werkseigene 

Produktionskontrolle notwendig (vgl. E. 2.18 hiervor).  

3.4.1 Die Vorinstanz erachtet eine werkseigene Produktionskontrolle nur 

dann als ausreichend, wenn eine stichprobenweise Messung der Schliess-

kräfte am vor Ort installierten Tor vorgenommen wurde (Vernehmlassung 

BVGer act. 8 S. 2). Sie begründet dies damit, dass die Normen nicht nur 

für die Messung im Labor bestimmt seien, sondern auch in der Praxis dazu 

dienten, die Anforderungen der Maschinenrichtlinie zu erfüllen. Aufgrund 

der bauseitigen Einflüsse müsse vor der Inbetriebnahme des Antriebs das 

Torsystem den Gegebenheiten angepasst werden (Vernehmlassung 

BVGer act. 8 S. 6).  

Sie würde das folgende Vorgehen für sachgerecht erachten: Zunächst 

müsse überprüft werden, ob die mechanischen Aspekte gemäss Ziffer 4.2 

der Norm SN EN 13241-1:2003+A1:2011 eingehalten würden. Sobald fest-

stehe, dass die Toranlage mechanisch in Ordnung sei, könne der Antrieb 

in Betrieb genommen werden (Vernehmlassung BVGer act. 8 S. 6). Da-

nach müsse eine Messung zur Kontrolle vorgenommen werden. Eine ein-

fache Schnellprogrammierung, ohne Messung der Kräfte vor dem Inver-

kehrbringen, sei nicht ausreichend und entspreche nicht den Vorgaben von 

C-914/2013 

Seite 28 

Ziffer 6.1 Abs. 1 der Norm SN EN 13241-1:2003+A1:2011 (Vernehmlas-

sung BVGer act. 8 S. 7). Dieses Vorgehen ergebe sich aus Ziffer 6.1 Abs. 1 

der Norm SN EN 13241-1 und sei zudem in der Montage- und Betriebsan-

leitung des Antriebherstellers vorgeschrieben (Vernehmlassung BVGer 

act. 8 S. 10, 11, 12).  

Für Maschinen, die keine Einstellungen vor Ort benötigen würden und die 

Montage komplett beim Hersteller erfolge, sei meistens der Nachweis der 

Konformität allein anhand der technischen Unterlagen erbringbar. Dies sei 

aber für Toranlagen, die bei der Inbetriebnahme gewisse Einstellungsar-

beiten benötigen würden, kaum möglich. Zur Kontrolle, ob alle Einstel-

lungsarbeiten an der Mechanik und am Antrieb korrekt ausgeführt worden 

seien, brauche es eine Kontrollmessung zur Überprüfung der Schliess-

kräfte. Eine Konformitätserklärung und Testberichte i.V.m. der Schnellpro-

grammierung würden nicht genügen (Duplik BVGer act. 15 S. 3).  

Gemäss Test Report PX[...]_G seien die Kräfte, welche in der vom Bun-

desrat festgelegten Norm EN 12453:2000 vorgegeben seien, in der Erst-

prüfung eingehalten worden. Im Test Report seien aber die Einstellungs-

parameter des Antriebs und der Torsionsfeder, bei welchen die konformen 

Messwerte erreicht worden seien, nicht angegeben (Duplik BVGer act. 15 

S. 4). Es sei nirgends ersichtlich, dass die Einstellparameter aus der Erst-

prüfung bereits im Antrieb programmiert seien (Duplik BVGer act. 15 S. 6).  

In der Montageanleitung der Beschwerdeführerin seien keine Vorgaben 

vorhanden, wann das Tor richtig ausbalanciert sei, respektive wie das über-

prüft werde. Im Gegensatz zu der Erstprüfung, wo das Tor sicher richtig 

ausbalanciert gewesen sei, um die tiefen Kraftmesswerte zu erreichen, 

könne nun eine Diskrepanz zwischen den beiden Toranlagen bestehen 

(Duplik BVGer act. 15 S. 4).  

Der Hersteller müsse im Rahmen der werkseigenen Produktionskontrolle 

eine Prüfanweisung haben, in welcher festgelegt sei, wie die gesetzlichen 

Anforderungen zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens eingehalten werden 

könnten (Duplik BVGer act. 15 S. 5).  

Im Abnahmeprotokoll werde nicht festgehalten, dass die sogenannten 

Lernfahrten auch durchgeführt worden seien, sondern nur ein Probelauf 

erwähnt, um zu zeigen, dass sich das Tor öffne und schliesse (Duplik 

BVGer act. 15 S. 5). Den Ablauf der Inbetriebnahme, der unter Ziffer 16 der 

C-914/2013 

Seite 29 

Replik beschrieben sei, sei in den zugestellten Dokumenten nicht enthal-

ten. Angaben zu einem Prüfbericht und entsprechende Aufzeichnungen 

der werkseigenen Produktionskontrolle vor Ort seien nicht vorhanden. Es 

gebe weder einen Prüfplan noch eine Prüfanweisung (Duplik BVGer act. 

15 S. 6, 7). Ein Schulter- und Fusstest verstosse gegen das Arbeitsgesetz 

(Duplik BVGer act. 15 S. 6). Wenn die Anleitung für die Inbetriebnahme 

darin bestehen würde, dass der Antrieb mit den Laboreinstellwerten einge-

stellt werde, dann würden die Normwerte der Schliesskräfte in den meisten 

Fällen eingehalten. Dies sei auch möglich mit den Einstellungen vom Prüf-

stand der Beschwerdeführerin, aber die Prüfresultate, insbesondere die 

Einstellwerte des Antriebs und der Mechanik, seien ihr nicht zugestellt wor-

den (Duplik BVGer act. 15 S. 7).  

3.4.2 Die Beschwerdeführerin hielt dagegen, es existiere für die Hersteller 

von Garagentoren keine gesetzliche Verpflichtung zur Messung der Kraft-

werte im Einzelfall. Die Schnellprogrammierung, welche bei der ersten In-

betriebnahme durchgeführt werden müsse, führe unter normalen Umstän-

den zu einem richtlinienkonformen Kraftwert von weniger als 400N (vgl. 

Beschwerde BVGer act. 1 S. 18). Die Messwerte gemäss der Norm SN EN 

12453:2000 müssten nur im Rahmen der Erstmusterprüfung gemäss der 

Toreproduktenorm SN EN 13241-1 nachgewiesen werden. Diese Vorgabe 

sei vorliegend erfüllt (Beschwerde BVGer act. 1 S. 21). Aus dem in Ziffer 

6.4 der Norm SN EN 13241-1 enthaltenen Begriff der werkseigenen Pro-

duktionskontrolle lasse sich nicht ableiten, dass Kraftwerte bei jedem in-

stallierten Tor vor Ort stichprobenweise gemessen werden müssten (Replik 

BVGer act. 10 S. 5). Die im Rahmen der Konformitätsbewertung dem Her-

steller im Rahmen der werkseigenen Produktionskontrolle zugewiesene 

Aufgabe beinhalte keine Messung von Betriebskräften, diese Aufgabe sei 

dem anerkannten Prüfinstitut zugewiesen. Durch die werkseigene Produk-

tionskontrolle müsse aber sichergestellt werden, dass die Eigenschaften 

des durch die Erstprüfung geprüften Produktes auch für die Folgeprodukte 

gelten würden. Dies müsse jedoch nicht dadurch sichergestellt werden, 

dass jedes einzelne Produkt nochmals auf die gleiche Weise auf alle Ei-

genschaften geprüft werde, wie dies schon im Rahmen der Erstprüfung 

gemacht worden sei. Es müssten also gerade nicht nochmals die gleichen 

Verfahren angewendet werden, ansonsten die Erstprüfung überflüssig sei. 

Es liege vielmehr im Ermessen des Herstellers, wie er die werkseigene 

Produktionskontrolle organisiere. Anstelle einer Prüfung des fertigen Pro-

dukts könne somit auch eine reine Verfahrenskontrolle treten, durch die der 

Nachweis der verlangten Eigenschaften ebenfalls erbracht werden könne. 

Die werkseigene Produktionskontrolle sei kein Kontrollinstrument für jedes 

C-914/2013 

Seite 30 

einzelne Produkt (Replik BVGer act. 10 S. 6). Es gehe bei der werkseige-

nen Produktionskontrolle vielmehr um die Kontrolle der Produktionsverfah-

ren und -abläufe. Durch die Kontrolle der Produktion werde sichergestellt, 

dass die Produkte nach einem immer gleichen Verfahren und mit gleich-

bleibender Qualität produziert würden (Replik BVGer act. 10 S. 7). 

Durch die Erstprüfberichte (B-act. 3a und 3b) werde nachgewiesen, dass 

die Schnellprogrammierung im Zusammenspiel mit den verwendeten Kom-

ponenten zu Kraftwerten führen würde, welche mit den Normen in Einklang 

stünden (Replik BVGer act. 10 S. 2, 3). Die bei der Montage zwingend vor-

zunehmende Schnellprogrammierung führe unter normalen Umständen zu 

einem richtlinienkonformen Wert, das heisse, es dürfe bei der Montage ei-

nes mit Erstprüfung gemäss Ziffer 6.2 der Norm SN EN 13241-1 geprüften 

Tores darauf vertraut werden, dass die Schliesskräfte auch vor Ort einge-

halten würden, nachdem das Tor – mit sämtlichen baugleichen Komponen-

ten – diesen Nachweis im Rahmen des ITT-Tests bereits vollständig er-

bracht habe. Hinweise auf ein Vorliegen von abnormalen Umständen, wel-

che diese grundsätzliche Konformitätsvermutung in Frage stellen könnten, 

würden keine vorliegen und seien auch nicht behauptet worden (Replik 

BVGer act. 10 S. 7, 8).  

Die Garagen-Sektionaltore G._______ würden, wie dies von der Vor-

instanz verlangt werde, den Gegebenheiten vor Ort angepasst. Als erster 

Arbeitsschritt erfolge die Schnellprogrammierung, mit welcher der Antrieb 

eingestellt werde. Im Anschluss an die Schnellprogrammierung würden 

Lernfahrten durchgeführt. Danach werde das Tor ausgekuppelt und somit 

vom Antrieb getrennt. Das Tor müsse sich dann in einem Schwebezustand 

befinden. Sei dies nicht der Fall, erhöhe oder vermindere der Monteur die 

Federspannung, bis sich das Tor im Schwebezustand befinde. Damit sei 

sichergestellt, dass der Antrieb das Tor mit einem Minimum an Kraftauf-

wand öffnen und schliessen könne. Der Antrieb reguliere sich durch die 

Lernfahrten selbst. Dabei würden die werkseitig vom Antriebhersteller 

M._______ eingestellten Kraftwerte des Antriebs von den Monteuren nicht 

verstellt. Wenn das Tor wie vorstehend beschrieben durch Schnellprogram-

mierung, Lernfahrten und allfälliger Justierung der Federkräfte installiert 

werde, befinde es sich im Gleichgewicht und sei so den individuellen Ge-

gebenheiten vor Ort angepasst. Wenn sich das Tor im Gleichgewicht be-

finde, dürfe aufgrund der Erstprüfung davon ausgegangen werden, dass 

die Schliesskräfte den in der Norm genannten Wert einhalten würden, ohne 

dies noch einmal mit einem Messgerät formell korrekt nachmessen zu 

müssen (Replik BVGer act. 10 S. 8, 9). 

C-914/2013 

Seite 31 

Es sei unzutreffend, dass in der Montage- und Betriebsanleitung des An-

triebs eine Kraftmessung durch den Hersteller zur Kontrolle der Schliess-

kräfte vorgeschrieben sei (Replik BVGer act. 10 S. 10). 

Die Monteure hätten eine Risikobeurteilung vor Ort vorgenommen, indem 

sie den „Schulter- und Fusstest“ durchgeführt und die Werte als in Ordnung 

befunden hätten (Replik BVGer act. 10 S. 14). 

Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, sie sei ein nach ISO 

9001:2008 zertifiziertes Unternehmen und verfüge über eine umfassende 

interne Produktionskontrolle, welche Teil des internen Qualitätssicherungs-

systems sei. Durch die B._______ finde jährlich ein Überwachungsaudit 

und jedes dritte Jahr ein Rezertifizierungsaudit statt. Diese Audits absol-

viere die Beschwerdeführerin regelmässig und seit Jahren mit Bestnoten, 

das heisse ohne Beanstandungen. Die Prozesse in der Garagentorproduk-

tion bei der Beschwerdeführerin seien genau geregelt und im QS-System 

schriftlich festgehalten. Darüber hinaus verfüge sie über einen werkseige-

nen Prüfstand, auf dem Dauerfunktionstests durchgeführt würden. Die 

werkseigene Produktionskontrolle werde laufend bewertet, überwacht und 

evaluiert, was durch die jährlichen Überwachungsaudits sichergestellt 

würde (Replik BVGer act. 10 S. 4). 

3.4.3  

3.4.3.1 Die Vorinstanz will ihre Forderung nach einer zusätzlichen 

Schliesskraftmessung am vor Ort installierten Produkt auf Ziffer 6.1 Abs. 1 

der Norm SN EN 13241-1:2003+A1:2011 stützen, die lautet: 

„Die Konformitätsbewertung muss auf einer Erstprüfung nach 6.2 oder auf ei-

ner vor Ort durchgeführten Prüfung nach 6.3 und auf der werkseigenen Pro-

duktionskontrolle beruhen, um sicherzustellen, dass die bei der Fertigung auf-

tretenden Schwankungen innerhalb der geregelten Grenzwerte bleiben.“ 

In Abs. 1 der Ziffer 6.1 wird somit gefordert, dass die bei der Fertigung 

auftretenden Schwankungen innerhalb geregelter Grenzwerte bleiben 

müssen. Wie dies sicherzustellen ist, wird in diesem Absatz jedoch nicht 

festgelegt, bzw. es wird einzig eine Erstprüfung oder Prüfung vor Ort und 

eine werkseigene Produktionskontrolle vorgeschrieben. Dabei ist zu be-

achten, dass Ziffer 6.3 („vor Ort durchzuführende Prüfung“) nur auf Tore 

anwendbar ist, bei denen eine Antriebseinheit nachträglich eingebaut 

wurde, was vorliegend nicht zutrifft. Etwas anderes wird von der Vorinstanz 

denn auch nicht behauptet. Vielmehr ist sie der Ansicht, die Überprüfung 

der Schliesskräfte sei im Rahmen der werkseigenen Produktionskontrolle 

C-914/2013 

Seite 32 

durchzuführen. Unbestritten ist, dass die werkseigene Produktionskontrolle 

sicherstellen soll, dass das eingebaute Garagentor der Erstprüfung ent-

spricht und damit auch die entsprechenden Anforderungen hinsichtlich der 

mechanischen Aspekte und der Kraftbetätigung eingehalten sind.  

Während sowohl in Ziffer 6.2 „Erstprüfung“ als auch in Ziffer 6.3 „vor Ort 

durchzuführende Prüfung“ auf Ziffer 4.3 „Kraftbetätigung“ verwiesen wird, 

die ihrerseits hinsichtlich Kraftbegrenzungseinrichtungen in Ziffer 4.3.3 

„Betriebskräfte“ auf die SN EN Norm 12453:2000 Ziffer 5.1.1.5 „Kraftbe-

grenzung“ (mit Verweis auf Anhang A: Schliesskraft bei vertikal bewegtem 

Tor 400N) verweist, ist ein entsprechender Hinweis in Ziffer 6.4 „Produkti-

onskontrolle“ nicht enthalten. Für die Forderung der Vorinstanz, die 

Schliesskräfte seien nach Installation des Tores vor Ort erneut zu messen, 

kann somit nicht Ziffer 6.1 der SN EN Norm 13241-1:2003+A1:2011 her-

beigezogen werden. Es liegen auch keine anderen Normen oder Rechts-

vorschriften vor, auf welche die Vorinstanz ihre Ansicht stützen könnte.  

3.4.3.2 Die Vorinstanz weist weiter auf die Montage- und Bedienungsanlei-

tung des Antriebs M._______ Typ 3.2 hin. Die Montage- und Bedienungs-

anleitung der Firma M._______ betreffend Antrieb Typ 3.2 und diejenige 

der Beschwerdeführerin sind hinsichtlich dem Verweis auf die EN Normen 

wörtlich gleich (http://www.M._______.com/ch/download-center.html < Ein-

bauanleitungen < Typ 3.0, zuletzt besucht am 25. August 2016; B-act. 4). 

Auf Seite 3 wird unter Hinweis zur Inbetriebnahme des Antriebssystems 

auf die Norm EN 13241-1:2003+A1:2011 insgesamt verwiesen. Auf Seite 

25 bzw. 26 wird festgehalten, nach dem Ausschalten oder Höhersetzen der 

Abschaltautomatik-Stufen (Menü 3 und 4) müsse, um eine Verletzungsge-

fahr auszuschliessen, die in EN 12453:2000 und EN 12445:2000 vorgege-

benen Messungen zum Nachweis der korrekten Kraftabschaltung durch-

geführt werden.  

Da die Beschwerdeführerin replikweise vorbrachte (vgl. Replik BVGer act. 

10 S. 8), die Kraftwerte des Antriebs würden von den Monteuren nicht ver-

stellt und keine anderweitigen Hinweise aktenkundig sind, ist davon aus-

zugehen, dass die Beschwerdeführerin die Abschaltautomatik-Stufen nicht 

höhersetzt oder sogar ausschaltet. Die Anforderung einer Überprüfung der 

Schliesskräfte beim Garagen-Sektionaltor vor Ort lässt sich somit auch 

nicht aus dem Handbuch ableiten.  

C-914/2013 

Seite 33 

3.4.3.3 Die interne Produktionskontrolle ist in Ziffer 6.4 der Norm SN EN 

13241-1:2003+A1:2011 geregelt, welche in Absatz 2 festhält, dass der Her-

steller Elemente, Anforderungen und Vorgaben für die interne Produktions-

kontrolle festlegt. Verlangt wird in Absatz 3, dass das durch den Hersteller 

festgelegte Produktionssystem ein allgemeines Verständnis der Qualitäts-

sicherung sicherstellt und ermöglicht, dass die geforderten Eigenschaften 

wiederholt erreicht werden. Mit dem von der Beschwerdeführerin gewähl-

ten Qualitätssicherungssystem unter Beizug eines regelmässigen Überwa-

chungsaudits durch die B._______ (vgl. E. 3.3.2 hiervor, B-act. 21) ist diese 

Anforderung erfüllt.  

Wie die Vorinstanz zurecht vorbrachte, genügt dies vorliegend jedoch 

nicht, vielmehr muss eine Prüfung des erstellten Garagentors durchgeführt 

werden. Ziffer 6.4 Absatz 8 der Norm SN EN 13241-1:2003+A1:2011 hält 

hierzu fest, für Hersteller, die den Einbau ihrer Produkte selbst fertigstellen, 

gilt, dass das System zur Kontrolle des Einbaus Teil der werkseigenen Pro-

duktionskontrolle sein muss. Eine Kraftmessung ist jedoch, wie bereits er-

wähnt, nicht vorgeschrieben.  

3.4.3.4 Als Zwischenfazit ergibt sich, dass die von der Vorinstanz verlangte 

Überprüfung der Schliesskräfte vor Ort in einem Verfahren mit vorange-

gangener Erstprüfung keine Stütze findet, da eine entsprechende Rechts-

grundlage fehlt.  

3.4.4 Im Folgenden ist zu prüfen, ob eine werkseigene Produktionskon-

trolle im Sinne von Ziffer 6.4 der Norm SN EN 13241-1:2003+A1:2011 vor-

liegt. 

3.4.4.1 Im gesetzlich zulässigen Rahmen ist es der Herstellerin überlas-

sen, wie sie die werkseigene Produktionskontrolle, welche sich auf den 

Einbau des Produktes erstreckt, festlegt. Eine Prüfung des eingebauten 

Produkts durch einen „Schulter- und Fusstest“ ist jedoch nicht zulässig, da 

dies die Monteure in Gefahr bringt und ein Verstoss gegen Art. 6 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Ar-

beitsgesetz, ArG, SR 822.11) darstellt. Sollte dieses Vorbringen nicht nur 

eine Schutzbehauptung der Beschwerdeführerin sein, sondern solche 

Tests tatsächlich durchgeführt werden, hat die Beschwerdeführerin ihre 

Monteure umgehend anzuweisen, diese „Schulter- und Fusstests“ zu un-

terlassen.  

C-914/2013 

Seite 34 

3.4.4.2 Die Beschwerdeführerin entschied sich, die werkseigene Produkti-

onskontrolle durch Schnellprogrammierung, Lernfahrten und Justierung 

der Torsionsfedern zusammen mit einem fremdüberwachten, zertifizierten 

Qualitätsmanagementsystem sicherzustellen. Beim Vorgehen mit Schnell-

programmierung, Lernfahrten und Justierung der Torsionsfedern findet 

eine Kontrolle des Einbaus im Sinne von Ziffer 6.4 Abs. 8 der Norm SN EN 

13241-1:2003+A1:2011 statt.  

Die Schnellprogrammierung ist in Ziffer 8.4 und die Lernfahrten in Ziffer 

8.5.1 der Montage- und Betriebsanleitung der Beschwerdeführerin be-

schrieben (B-act. 4). Die Ausbalancierung des Tores ist beispielsweise in 

den Ziffern 5.12, 5.13 und 8 des Handbuches „Montageanleitung Sektio-

naltor“ aufgeführt (B-act. 5). Ausserdem verfügt die Beschwerdeführerin 

über detaillierte Arbeitsbeschreibungen (B-act. 22). 

Die Vorinstanz brachte dagegen vor, die Einstellungsparameter des An-

triebs und der Torsionsfeder seien nicht angegeben (Duplik BVGer act. 15 

S. 4, 5). Es sei nirgends ersichtlich, dass die Einstellparameter aus der 

Erstprüfung bereits im Antrieb programmiert seien (Duplik BVGer act. 15 

S. 6).  

Wie bereits dargelegt wurde (vgl. E. 3.4.2 hiervor), verändert die Beschwer-

deführerin die Einstellungen am Antrieb nicht, womit dieselben Einstel-

lungsparamater wie bei der Erstprüfung gegeben sind.  

3.4.4.3 Als Zwischenfazit ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin über 

eine hinreichende werkseigene Produktionskontrolle im Sinne von Ziffer 

6.4 SN EN 13241-1:2003+A1:2011 verfügt, bestehend aus einem fremd-

überwachten, zertifizierten Qualitätsmanagementsystem und dem Vorge-

hen vor Ort mittels Schnellprogrammierung, Lernfahrten und Justierung 

der Torsionsfedern. 

3.4.5 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die werkseigene Produktionskontrolle 

auch beim vorliegend umstrittenen Produkt Nr. [...] durchgeführt wurde.  

3.4.5.1 Die Beschwerdeführerin legte das Abnahme-/Übergabeprotokoll 

(B-act. 7) ins Recht, woraus ersichtlich ist, dass eine Probefahrt stattfand. 

Die Vorinstanz hielt dagegen, aus dem Abnahme-/Übergabeprotokoll sei 

nicht ersichtlich, dass Lernfahrten stattgefunden hätten (Duplik BVGer act. 

15 S. 5). Das ist zutreffend, lässt jedoch nicht den Schluss zu, der Monteur 

hätte das Tor nicht fachmännisch installiert und keine Lernfahrten durchge-

führt. 

C-914/2013 

Seite 35 

3.4.5.2 Die Vorinstanz brachte nicht substantiiert vor, warum sie davon 

ausgeht, dass der Monteur das Tor mit der Produktnummer [...] nicht fach-

männisch installiert haben soll. In den Akten finden sich denn auch keine 

Hinweise für diese Behauptung. Der Verdacht, dass die Schliesskräfte zu 

hoch sind, genügt nicht für die Annahme, der Monteur habe die werksei-

gene Produktionskontrolle nicht durchgeführt. Die Problematik der 

Schliesskräfte wird erst im Rahmen des Gegenbeweises der Vorinstanz für 

die Umstossung der Konformitätsvermutung relevant sein (vgl. E. 4.2 hier-

nach).  

3.4.5.3 Die Beschwerdeführerin ist, wie erwähnt (vgl. Sachverhalt Bst. I 

und Erwägung 3.4.3.3 hiervor), ein nach ISO 9001:2008 zertifiziertes Un-

ternehmen und die Produktion der Beschwerdeführerin wird durch die 

B._______ fremdüberwacht. Diese kontrollierte das Qualitätsmanage-

mentsystem der Beschwerdeführerin im Rahmen einer Rezertifizierung am 

5. Juli 2011 (B-act. 21) und somit kurze Zeit vor der Installation des umstrit-

tenen Garagentors. Die Kontrolle der B._______ beinhaltet zwar nicht die 

Kontrolle des Einbaus des konkreten Garagentors, jedoch die Überwa-

chung des Qualitätsmanagementsystems als solches, zu welchem auch 

die Herstellung und Inbetriebnahme eines Garagentores gehört. Die Norm 

ISO 9001:2008 fordert bei vollständiger Anwendung und Einhaltung vom 

Anwender die umfassende Überprüfung aller Produktionsphasen, den 

Nachweis sowohl der personellen wie technischen Qualifikation sowie ei-

nen Nachweis über die Wirksamkeit aller die Qualität beeinflussenden 

Massnahmen (vgl. HESS, a.a.O., Teil III, N. 81). Gemäss Ziffer 6.2.1 der 

Norm ISO 9001:2008 muss das Personal, dessen Tätigkeiten die Erfüllung 

der Produktanforderungen beeinflussen, aufgrund der angemessenen 

Ausbildung, Schulung, Fertigkeiten und Erfahrungen kompetent sein. Es 

ist somit mangels anderweitiger Hinweise vorerst davon auszugehen, dass 

der Monteur, der das Garagentor Nr. [...] installierte, über die notwendige 

Qualifikation verfügte und die werkseigene Produktionskontrolle fachmän-

nisch durchführte. Der Vorinstanz steht der Gegenbeweis zu (vgl. E. 4.2 

hiernach).  

3.4.5.4 Als Zwischenergebnis ergibt sich, dass davon auszugehen ist, dass 

die werkseigene Produktionskontrolle auch beim hier umstrittenen Pro-

duktnummer [...] durchgeführt wurde.  

3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin den 

Nachweis einer Erstprüfung im Sinne von Ziffer 6.2 und einer werkseige-

nen Produktionskontrolle im Sinne von Ziffer 6.4 der SN EN Norm 13241-

C-914/2013 

Seite 36 

1:2003+A1:2011 erbracht hat und damit für das Garagen-Sektionaltor 

G._______ mit Antrieb M._______ Typ 3.2 und insbesondere für das Pro-

duktnummer [...] eine gültige Konformitätsbewertung vorliegt. Hieraus 

ergibt sich eine Konformitätsvermutung, das heisst, es wird vermutet, dass 

die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen eingehal-

ten werden. Die Vorinstanz trägt die Beweislast für den Gegenbeweis.  

4.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zurecht in Dispositivziffer 1 

verfügte, dass das Garagen-Sektionaltor G._______ mit elektrischem An-

trieb M._______ Typ 3.2 (Produktnummer [...]) den gesetzlichen Vorgaben 

nicht entspricht.  

4.1 Die Beschwerdeführerin erklärte in ihrer Stellungnahme vom 14. Juni 

2012, die Produktnummer [...] sei mit dem Kunden verknüpft (Vorakten 

2/170).  

Die Vorinstanz wies am 30. Mai 2013 daraufhin, Dispositivziffer 1 ihrer Ver-

fügung vom 17. Januar 2013 beziehe sich nur auf das Tor, welches sich an 

der (Adresse), in S._______, befinde. Deshalb sei die Produktnummer an-

gegeben worden, die mit dem Kunden verknüpft sei (Vernehmlassung 

BVGer act. 8 S. 15). 

Dispositivziffer 1 betrifft somit nicht sämtliche Garagen-Sektionaltore 

G._______, sondern nur das Produkt Numnmer [...] an der (Adresse) in 

S._______. 

4.2  

4.2.1 Wie unter Erwägung 3.5 hiervor erörtert, gilt für das Garagen-Sektio-

naltor Typ G._______ mit Antrieb M._______ Typ 3.2, Produktnummer [...], 

die Konformitätsvermutung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 PrSG (beziehungs-

weise Art. 4b Abs. 2 aSTEG), das heisst, es wird vermutet, dass das Gara-

gen-Sektionaltor G._______ den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Diese 

Vermutung kann widerlegt werden durch den Nachweis, dass das Produkt 

gleichwohl die Sicherheit oder Gesundheit gefährdet (vgl. Botschaft zum 

Produktesicherheitsgesetz, BBl 2008 7407, 7440). Die Vorinstanz trägt 

hierfür die volle Beweislast.  

Sie nahm am 16. März 2012 eine erste Messung des Garagen-Sektio-

naltors G._______ an der (Adresse) in S._______ vor, welche zu hohe 

Schliesskräfte ergab (Vorakten 1/1). Da die Beschwerdeführerin die Kor-

rektheit dieser Messung in Frage stellte (Vorakten 2/170), wurde am 

C-914/2013 

Seite 37 

23. Oktober 2012 (Vorakten 1/26) in Anwesenheit der Beschwerdeführerin 

eine zweite Messung vorgenommen, welche wiederum zu hohe Schliess-

kräfte ergab. Die Beschwerdeführerin bestätigte die Messwerte mittels Un-

terschrift auf dem Messprotokoll (Vorakten 1/25, 1/26). 

4.2.2 Die Beschwerdeführerin brachte vor, die Werte seien nur knapp über-

schritten worden (Beschwerde BVGer act. 1 S. 18). Diese minimale Kraft-

überschreitung könne keine Gefahr darstellen (Beschwerde BVGer act. 1 

S. 19). Dabei verkennt die Beschwerdeführerin, dass es sich bei den 

Schliesskräften gemäss SN EN 12453:2000 Anhang A.2, wie bereits unter 

Erwägung 2.17 hiervor erwähnt, um Maximalwerte handelt (vgl. Urteil des 

BVGer C-4660/2013 vom 28. Mai 2015 E. 4.4.4), das heisst, werden diese 

Werte auch nur geringfügig überschritten, wird die Konformitätsvermutung, 

welche im vorliegenden Fall auf der Erstprüfung beruht, umgestossen. Hie-

ran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin wiederholt vorbringt (Be-

schwerde BVGer act. 1 S. 19, Replik BVGer act. 10 S. 11), der Mitarbeiter 

der Vorinstanz habe ihr zugesichert, eine geringfügige Überschreitung der 

Messwerte würde nicht mehr als beanstandungswürdig taxiert. Das Ergeb-

nis der von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang beantrag-

ten Zeugenbefragung von N._______, K._______ und L._______ würde 

nichts daran ändern, dass bei Überschreitung der zulässigen Messwerte 

die Konformitätsvermutung umgestossen wird. Der Beweisantrag ist daher 

in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen (vgl. zum Ganzen BGE 136 I 

229 E. 5.3 S. 236 m.H. oder Urteile des Bundesgerichts 1C_179/2014 vom 

2. September 2014 E. 3.2 und 1C_193/2010 vom 4. November 2010 

E. 2.8). Ebenso abzuweisen, ist der Antrag der Beschwerdeführerin (Be-

schwerde BVGer act. 1 Rn. 13.2), es sei eine Expertise zum Stand der 

Technik betreffend Einhaltung der Kraftwerte im Betrieb einzuholen, da es 

vorliegend nicht um die Kraftwerte im Betrieb, sondern bei Inverkehrbrin-

gung geht. 

4.2.3  

4.2.3.1 Die Vorinstanz wies zurecht daraufhin, Produkte müssten beim In-

verkehrbringen die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforde-

rungen erfüllen (Duplik BVGer act. 15 S. 3). Sie schloss aus der Über-

schreitung der Schliesskräfte beim Augenschein vom 16. März 2012 und 

vom 23. Oktober 2012, dass diese bereits bei der Inverkehrbringung vom 

1. Dezember 2011 nicht eingehalten worden seien (Vernehmlassung 

BVGer act. 8 S. 12, 14, Duplik BVGer act. 15. S. 10).  

C-914/2013 

Seite 38 

4.2.3.2 Die Beschwerdeführerin hielt dagegen, ein Garagentor, bei wel-

chem die Schliesskräfte nach zehnmonatiger ununterbrochener Betriebs-

dauer gemessen würden, sei mit entsprechenden Messungen unter Labor-

bedingungen nicht mehr vergleichbar (Beschwerde BVGer act. 1 S. 7). Die 

Beschwerdeführerin weist zurecht daraufhin, dass sich ein Tor aufgrund 

von Umwelteinflüssen verändert und daher gewartet werden muss (Be-

schwerde BVGer act. 1 S. 6ff., Replik BVGer act. 10 S. 13). Vorliegend geht 

es jedoch in Anwendung von Art. 3 PrSG (bzw. Art. 3 aSTEG) um die Ein-

haltung der Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen im Zeitpunkt des 

Inverkehrbringens beziehungsweise der Inbetriebnahme und nicht um die 

Einhaltung der Werte im Betrieb.  

4.2.3.3 Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin kann vorliegend 

mit den Schliesskräften im Augenscheinzeitpunkt vom 23. Oktober 2012 

auf die Werte bei der Inbetriebnahme geschlossen werden, da das Gara-

gen-Sektionaltor G._______, Produktnummer [...], an der (Adresse) in 

S._______ während den Nachmessungen auch auf Werkeinstellung zu-

rückgestellt wurde, wodurch die Umwelteinflüsse eliminiert worden sind. 

Die Schliesskraftmessung nach Rückstellung auf Werkeinstellung lässt so-

mit den Schluss auf die Gegebenheiten bei der Inbetriebnahme zu, womit 

der Beweis erbracht ist, dass das umstrittene Garagen-Sektionaltor bei In-

betriebnahme nicht normenkonform war, da die Schliesskräfte nicht einge-

halten wurden. 

4.2.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz mit der im 

zweiten Augenschein durchgeführten und dokumentierten Schliesskraft-

messung nach Zurücksetzung des Tores auf Werkeinstellung bewies, dass 

die Werte im Zeitpunkt der Inbetriebnahme nicht normenkonform waren. 

Die Vorinstanz hat damit den Beweis erbracht, dass das Tor Produkt Num-

mer. [...] den Schliesskräften gemäss Norm SN EN 12453:2000 und damit 

der Norm SN EN 13241-1:2003+A1:2011 nicht entspricht, womit die Kon-

formitätsvermutung entfällt und die Beschwerdeführerin damit die Beweis-

last trägt, dass die Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen auf andere 

Weise erfüllt werden. 

4.3 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin der Nachweis 

gelingt, dass das Produkt Nr. [...] die Sicherheits- und Gesundheitsanfor-

derungen gemäss Art. 5 Abs. 1 PrSG (beziehungsweise 4b Abs. 1 aSTEG) 

auf andere Weise, als in den technischen Normen festgelegt (Art. 6 PrSG 

beziehungsweise 4a aSTEG), erfüllt (vgl. Art. 5 Abs. 3 PrSG beziehungs-

weise 4b Abs. 3 aSTEG).  

C-914/2013 

Seite 39 

4.3.1  

4.3.1.1 Die Beschwerdeführerin brachte vor, technische Normen müssten 

nicht zwingend beachtet werden (Beschwerde BVGer act. 1 S. 4). Die Be-

achtung technischer Normen ziehe zwar die sogenannte produktsicher-

heitsrechtliche Konformitätsvermutung nach sich; der Hersteller könne 

aber frei wählen, ob er auf harmonisierte Normen zurückgreife (Be-

schwerde BVGer act. 1 S. 5). 

4.3.1.2 Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen 

müssen zwingend eingehalten werden (Art. 5 Abs. 1 PrSG). Gemäss dem 

System des „New Approach“ (vgl. Botschaft PrSG BBl 7407, 7439) ist es 

dem Inverkehrbringer überlassen, wie er sicherstellt, dass sein Produkt ge-

setzeskonform ist. So kann er entweder sein Produkt nach Typ-C-Normen 

herstellen (vgl. Art. 6 PrSG, E. 2.13.6, 2.17 hiervor), was eine Konformi-

tätsvermutung auslöst (vgl. Art. 5 Abs. 2 PrSG) oder er erbringt den Nach-

weis der Konformität auf andere Weise als durch den Beizug von Typ-C-

Normen (Art. 5 Abs. 3 PrSG). Dabei muss die Alternativlösung mindestens 

dasselbe Schutzniveau aufweisen, wie in den technischen Normen festge-

halten wurde (vgl. E. 2.13.6 hiervor). 

Hierzu ist dem Leitfaden für die Anwendung der MRL 2006/42/EG auf Seite 

68 zu entnehmen, dass harmonisierte Normen wichtige Werkzeuge zur An-

wendung der Maschinenrichtlinie sind. Ihre Anwendung ist nicht verpflich-

tend. Wenn jedoch die Fundstellen harmonisierter Normen im Amtsblatt der 

Europäischen Union veröffentlicht wurden, ergibt sich durch die Anwen-

dung ihrer Spezifikationen eine Konformitätsvermutung mit den von ihnen 

abgedeckten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforde-

rungen.  

Gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. c THG sind technische Normen nicht rechtsver-

bindliche, durch normenschaffende Organisationen aufgestellte Regeln, 

Leitlinien oder Merkmale. Technische Normen sind in ihrer Anwendung 

stets freiwillig (vgl. Botschaft zu einem Bundesgesetz über die technischen 

Handelshemmnisse (THG) vom 15. Februar 1995, BBl 1995 II 521 S. 527). 

Der Beschwerdeführerin ist somit dahingehend beizupflichten, dass die In-

verkehrbringerin nicht gezwungen werden kann, die technischen Normen 

einzuhalten, soweit sie sich beim Nachweis der Konformität nicht darauf 

beruft, sondern diesen auf andere Weise erbringt. Behauptet sie jedoch, 

wie vorliegend, in der EG-Konformitätsvermutung (vgl. B-act. 1) die techni-

schen Normen (hier SN EN 13241-1) eingehalten zu haben, muss sie 

C-914/2013 

Seite 40 

diese, wie von der Vorinstanz zurecht vorgebracht wurde (vgl. Vernehm-

lassung BVGer act. 8 S. 9), zwingend einhalten, da sonst keine gültige 

Konformitätserklärung vorliegt.  

Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer EG-Konformitätserklärung fest (B-act. 

1), die SN EN Norm 13241-1 sei eingehalten. Im Kapitel „Kraftbetätigung“ 

(Ziffer 4.3) wird unter Ziffer 4.3.1 „Allgemeines“ festgehalten, dass alle 

kraftbetätigten Tore die Anforderungen von EN 12453 erfüllen müssen. 

Konkretisiert wird dies unter anderem durch Ziffer 4.3.2 „Schutz gegen 

Quetschen, Scheren und Einziehen“ und Ziffer 4.3.3 „Betriebskräfte“. In 

Ziffer 4.3.3. Abs. 1 steht „falls [Hervorhebung durch BVGer] die Gefahren 

durch Quetschen, Scheren oder Anstossen mithilfe von Kraftbegrenzungs-

einrichtungen gesichert werden“; daraus folgt, dass die Norm selber an-

dere Möglichkeiten vorsieht als die Kraftbegrenzung. In Ziffer 4.3.2 Abs. 4 

werden druckempfindliche oder berührungsloswirkende Schutzeinrichtun-

gen genannt und auf EN 12453:2000 Ziffer 5.1.1.6 „schaltende Schutzein-

richtungen“ verwiesen. Druckempfindliche Schutzeinrichtungen sind bei-

spielsweise Kontaktleisten und berührungsloswirkende Schutzeinrichtun-

gen zum Beispiel Lichtschranken http://www.bfu.ch/sites/assets/Shop/ 

bfu_2.005.01_T%C3%BCren%20und%20Tore.pdf, besucht am 25. August 

2016).  

Ein Tor entspricht somit der SN EN Norm 13241-1:2003+A1:2011, wenn es 

entweder die Schliesskräfte von SN EN 12453:2000 Anhang A einhält oder 

über eine druckempfindliche oder berührungsloswirkende Schutzeinrich-

tung verfügt.  

4.3.1.3 Wie unter Erwägung 4.2 hiervor erörtert, sind die Schliesskräfte 

beim Produkt Nummer [...] grösser als die Maximalwerte von SN EN 

12453:2000 Anhang A. Da das Produkt weder über eine druckempfindliche 

noch berührungsloswirkende Schutzeinrichtung verfügt, entspricht es so-

mit nicht der Norm SN EN 13241-1:2003+A1:2011. Die Beschwerdeführe-

rin muss somit in Anwendung von Art. 5 Abs. 3 PrSG (beziehungsweise 4b 

Abs. 3 aSTG) nachweisen, dass das Produkt Nummer [...] die grundlegen-

den Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen auf andere Weise erfüllt.  

4.3.2 Die Beschwerdeführerin brachte sinngemäss vor, die geringe Über-

schreitung der Schliesskräfte zusammen mit der Reversierfähigkeit des 

Tores und dem Kraft-Zeit-Verlauf ergebe die Einhaltung der Sicherheits- 

und Gesundheitsanforderungen (Beschwerde BVGer act. 1 S. 8ff.). Dem 

kann nicht gefolgt werden, denn mit der Reversierfähigkeit und dem Kraft-

C-914/2013 

Seite 41 

Zeit-Verlauf wird die Gefahr durch Einklemmen einer Person, wie dies in 

der Risikobeurteilung Ziffer 4.4 und 4.5 festgehalten wurde (vgl. Risikobe-

urteilung B-act. 8) nicht gebannt, da nicht verhindert wird, dass das Tor mit 

den über der Norm liegenden Kräften auf einen Menschen trifft. Dies kann 

insbesondere bei Kleinkindern zu erheblichen Verletzungen führen. Wenn 

die Beschwerdeführerin die Gefahr durch Begrenzung der Kräfte erreichen 

will, wie vorliegend durch die Reversierfähigkeit und den Kraft-Zeit-Verlauf, 

so muss sie zwingend die Schliesskräfte des Anhangs A der Norm SN EN 

12453:2000 einhalten.  

4.3.3 Eine Alternative zur Kraftbegrenzung wäre, w