# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27c7aa7b-7978-58fe-adbf-3b77a94b72ed
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-27
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Zivilappellationshöfe 27.11.2017 101 2017 124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_001_101-2017-124_2017-11-27.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

101 2017 124

Urteil vom 27. November 2017 

I. Zivilappellationshof

Besetzung Präsident: Jérôme Delabays
Richterinnen: Dina Beti, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin: Sonja Gerber

Parteien A.________, Kläger und Berufungskläger, vertreten durch 
Fürsprecher Peter D. Deutsch   

gegen

B.________, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch 
Rechtsanwalt Patrik Gruber

Gegenstand Abänderung vorsorglicher Massnahmen (Art. 179 ZGB), Unterhalt 
der Ehefrau (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB)

Berufung vom 28. April 2017 gegen den Entscheid des Präsidenten 
des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 6. April 2017

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Sachverhalt

A. B.________, geboren 1951, und A.________, geboren 1957, haben im Jahr 1985 geheiratet. 
Ihre Ehe blieb kinderlos.

Mit Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks (nachfolgend der 
Gerichtspräsident) vom 28. April 2014 wurde das Getrenntleben der Ehegatten B.________ und 
A.________ geregelt. Der Ehemann wurde unter anderem verpflichtet, seiner Ehefrau rückwirkend 
ab dem 1. Dezember 2013 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 500.- zu bezahlen 
(Verfahren 10 2013 702).

Am 3. Dezember 2015 erhob A.________ Scheidungsklage (Verfahren 15 2016 42) und ersuchte 
gleichzeitig um vorsorgliche Massnahmen. Mit Entscheid vom 29. Februar 2016 wurden die 
Eheschutzmassnahmen dahingehend abgeändert, dass der Ehemann seiner Ehefrau vom 
1. Dezember 2015 bis 30. Juni 2016 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 65.- und ab 
dem 1. Juli 2016 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 300.- zu bezahlen hat.

Am 23. Dezember 2016 ersuchte der Gesuchsteller erneut um vorsorgliche Massnahmen mit dem 
Rechtsbegehren, der ab 1. Juli 2016 auf CHF 300.- festgesetzte Unterhaltsbeitrag sei mit 
sofortiger Wirkung aufzuheben. Mit Entscheid vom 6. April 2017 wies der Gerichtspräsident das 
Gesuch ab.

B. Am 28. April 2017 erhob A.________ Berufung gegen den Entscheid vom 6. April 2017 und 
beantragte die Aufhebung des Unterhaltsbeitrags an seine Ehefrau mit Wirkung ab dem 1. Januar 
2017, unter Kostenfolge. Gleichzeitig verlangte er, dass seiner Berufung die aufschiebende 
Wirkung erteilt werde. Dieses Begehren wurde vom Präsidenten des I. Zivilappellationshofs mit 
Entscheid vom 23. Mai 2017 abgewiesen.

Die Berufungsbeklagte reichte ihre Antwort am 6. Juni 2017 ein und beantragte die Abweisung der 
Berufung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Mit Entscheiden vom 23. Mai 2017 und 14. Juni 2017 wurde beiden Parteien die unentgeltliche 
Rechtspflege für das Berufungsverfahren erteilt.

Erwägungen

1. a) Mit Berufung sind erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide sowie erstinstanzliche 
Entscheide über vorsorgliche Massnahmen anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten 
ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren 
mindestens CHF 10‘000.- beträgt (Art. 308 ZPO).

Vorliegend verlangt der Berufungskläger, wie schon in erster Instanz, die Aufhebung von 
monatlichen Unterhaltsbeiträgen von CHF 300.-. Bei der unbestimmten Dauer, während welcher 
diese geschuldet sind, ist sowohl die Streitwertgrenze von CHF 10‘000.- für die Berufung, wie 
diejenige von CHF 30'000.- für eine Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht, erreicht.

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b) Mit Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung 
des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).

c) Im auf vorsorgliche Massnahmen anwendbaren summarischen Verfahren (Art. 271 
Bst. a, Art. 276 Abs. 1 ZPO und Art. 176 ZGB) beträgt die Berufungsfrist 10 Tage (Art. 314 Abs. 1 
ZPO).

Vorliegend wurde die Berufungsfrist mit Eingabe vom 28. April 2017 gewahrt, da der angefochtene 
Entscheid dem Berufungskläger am 18. April 2017 zugestellt wurde (act. 79b).

d) Die Rechtsmittelinstanz kann eine Verhandlung durchführen (Art. 316 Abs. 1 ZPO). Da 
sich alle nötigen Informationen für den Entscheid in den Akten befinden, kann darauf verzichtet 
werden.

2. a) Der Berufungskläger macht erstens geltend, dass es ihm nicht möglich sei, wie vom 
Gerichtspräsidenten verlangt, eine günstigere Wohnung zu finden. Es sei notorisch, dass er 
aufgrund seiner Situation keine Chancen auf dem Wohnungsmarkt habe. Deshalb habe der 
Sozialdienst C.________ ihm auch im Grundlagenbudget vom 20. Januar 2017 Wohnungskosten 
in der Höhe von CHF 1‘474.- angerechnet. Zweitens erhalte er seit Dezember 2016 keine 
Arbeitslosenentschädigung mehr und sei seit Februar 2017 auf Sozialhilfe angewiesen. Er erhalte 
monatliche Hilfeleistungen von CHF 1‘693.35. Dies ergebe sich aus den im erstinstanzlichen 
Verfahren eingereichten Unterlagen.

Der Gerichtspräsident hält in seinem Entscheid fest, dass der Berufungskläger keine Belege ins 
Recht gelegt habe, welche die angeblichen Bemühungen, eine günstigere Wohnung zu finden, 
nachweisen würden. Des Weiteren lege der Berufungskläger nicht glaubhaft dar, dass und in 
welchem Umfang er tatsächlich auf Sozialhilfe angewiesen sei und ob er nicht mehr in der Lage 
sei, den Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. Aus dem Sozialdienstbudget gehe hervor, dass ihm ein 
Einkommen von CHF 1‘500.- und ein 40% Pensum angerechnet werde, was aber nicht mit den 
eingereichten Lohnabrechnungen Dezember 2016 - Februar 2017 übereinstimme, wonach das 
Einkommen höher ausfiel.

b) Für den Erlass von vorsorglichen Massnahmen im Rahmen eines 
Abänderungsprozesses sind sinngemäss die Massnahmen zum Schutz der ehelichen 
Gemeinschaft anwendbar (Art. 284 Abs. 3 i.V.m. Art. 276 Abs. 1 und 272 ZPO). Für die Ermittlung 
des relevanten Sachverhaltes kommt daher für den Ehegattenunterhalt die eingeschränkte 
Untersuchungsmaxime zur Anwendung (Art. 276 Abs 1 Satz 2 i.V.m. Art. 272 ZPO). Als 
Beweismass genügt hinsichtlich der behaupteten Tatsachen blosses Glaubhaftmachen (DOLGE, 
in: ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung Kommentar, 2. Aufl. 2016, Art. 276 N 16). Nach der 
vom Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung verwendeten Formulierung ist eine 
Tatsachenbehauptung glaubhaft gemacht, wenn dem Richter aufgrund objektiver Anhaltspunkte 
der Eindruck einer gewissen Wahrscheinlichkeit für das Vorhandensein der in Frage kommenden 
Tatsachen vermittelt wird, ohne dass er dabei den Vorbehalt preisgeben müsste, dass die 
Verhältnisse sich auch anders gestalten könnten (BGE 88 I 11 E. 5a, 130 III 321 E. 3.3; 138 III 232 
E. 4.1.1).

c) Hinsichtlich der erfolglosen Wohnungssuche des Berufungsklägers muss festgestellt 
werden, dass dieser weder vor erster Instanz noch im vorliegenden Verfahren einen Beleg 
eingereicht hat, der auf seine angeblichen Bemühungen hinweisen würde, wie beispielsweise eine 

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Kopie der Wohnungsbewerbungen oder der entsprechenden Antworten bzw. Bestätigungen von 
Verwaltungen. Des Weiteren berücksichtigt auch der Sozialdienst C.________ in seinem Budget 
Juli 2017 nunmehr Wohnungskosten von CHF 1‘050.- (Beilage zum Schreiben vom 4. Juli 2017). 
Auch verfügt der Sozialdienst über ein sogenanntes „Dispositiv Mietzinsgarantie“, wodurch 
Vermietern Sicherheiten gewährleistet werden, damit die von der Sozialhilfe unterstützten Personen 
einfacher einen Mietvertrag abschliessen und eine Wohnung anmieten können. Der Berufungskläger 
vermag daher nicht glaubhaft darzulegen, dass es ihm nicht möglich sei, eine günstigere Wohnung 
zu finden. Der Gerichtspräsident ist somit zu Recht von einem reduzierten Betrag von CHF 1‘000.- 
für die Wohnkosten ausgegangen.

d) Hinsichtlich des Einkommens des Berufungsklägers geht aus dem Schreiben der 
D.________ vom 6. Dezember 2016 hervor, dass der Berufungskläger ab dem 1. Dezember 2016 
bis auf weiteres keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosenentschädigung hat (act. 56/1). Aus dem 
Grundlagenbudget Februar – Juli 2017 des Sozialdienstes C.________ vom 20. Januar 2017 ist 
zudem ersichtlich, dass der Berufungskläger einen Fehlbetrag von CHF 1‘693.35 erleidet und 
somit finanziell unterstützt werden muss (act. 71). Darin wird von einem Erwerbseinkommen von 
CHF 1'500.- ausgegangen, welches gemäss den Lohnabrechnungen Dezember 2016 - 
Februar 2017 mit durchschnittlich rund CHF 2‘267.- exkl. Anteil 13. Monatslohn ([CHF 2‘599.45 + 
CHF 2‘280.65 + CHF 1‘921.90] : 3) pro Monat aber höher ausfiel, was somit einen tieferen 
Fehlbetrag zur Folge hätte. Nichtsdestotrotz kann gesamthaft daraus geschlossen werden, dass 
der Berufungskläger auf Sozialhilfe angewiesen ist. 

Aus dem Budget Juli 2017 vom 3. Juli 2017 ist sodann ersichtlich, dass dem Berufungskläger ein 
Erwerbseinkommen von CHF 2’032.85 angerechnet wird. Somit beläuft sich das aktuelle 
durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen auf rund CHF 2‘392.- inkl. Anteil 13. Monatslohn 
([CHF 2‘599.45 + CHF 2‘280.65 + CHF 1‘921.90 + 2‘032.85] / 4 = 2‘208.70 x 13 / 12). Laut 
Bestätigung des Sozialdienstes C.________ vom 26. April 2017 belief sich die finanzielle 
Unterstützung seit Februar 2017 auf den Betrag von CHF 1‘500.- und variiert je nach monatlichem 
Einkommen (Beilage 2 des Beilagenverzeichnisses vom 28. April 2017). Gemäss provisorischem 
Budget Juli 2017 erhielt der Berufungskläger sodann einen Betrag von CHF 724.15. Somit bleibt er 
unterstützungsbedürftig.

Der Gerichtspräsident ist in seinem Entscheid vom 6. April 2017, wie auch in demjenigen vom 
29. Februar 2016 zum Schluss gekommen, dass dem Berufungskläger aufgrund seiner 
persönlichen und finanziellen Situation kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden 
kann. In der Tat hat der Berufungskläger gemäss seinen Aussagen, pro Monat erfolglos acht bis 
zehn Bewerbungen geschrieben, um eine neue Stelle zu finden und arbeitet seit 2016 
stundenweise bei E.________, um seiner Pflicht nachzukommen (act. 22). Ausserdem ist er 
bereits 60 Jahre alt und hat keinen Lehrabschluss. Die Aussichten auf eine neue feste Stelle sind 
angesichts dieser Umstände schlecht. Dem Gerichtspräsidenten ist somit beizupflichten, dass kein 
hypothetisches Einkommen angerechnet werden kann. Es muss somit vom aktuellen 
durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen von CHF 2‘392.- (inkl. 13. Monatslohn) 
ausgegangen werden.

Die Auslagen des Berufungsklägers wurden vom Gerichtspräsidenten im Entscheid vom 
29. Februar 2016 über vorsorgliche Massnahmen auf CHF 2‘882.20 festgelegt (CHF 1‘200.- 
Grundbetrag, CHF 1‘000.- Miete (reduziert), CHF 312.20 Krankenkasse, CHF 370.- Steuern). 
Hiervon ist der für die Steuern berücksichtige Betrag angesichts der knappen finanziellen 

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Verhältnisse des Ehepaares von Amtes wegen zu streichen (BGE 140 III 337 E. 4.4.1 f.). Die 
Auslagen des Berufungsklägers betragen somit rund CHF 2‘510.- und sind dem Nettoeinkommen 
von rund CHF 2‘390.- gegenüberzustellen, was ein Manko von CHF 120.- ergibt. Das 
betreibungsrechtliche Existenzminium des Berufungsklägers ist daher nicht gedeckt. Nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist dem Unterhaltsverpflichteten für alle familienrechtlichen 
Unterhaltskategorien und in Abweichung zum Gleichbehandlungsgrundsatz stets das 
betreibungsrechtliche Existenzminium zu belassen, mit der Folge, dass die Unterhaltsberechtigten 
das ganze Manko zu tragen haben (BGE 140 III 337 E. 4.3 m.w.H.). Daraus folgt, dass der 
Berufungskläger keinen Unterhaltsbeitrag an die Berufungsbeklagte mehr zu leisten vermag.

e) Die Berufung ist daher gutzuheissen und der Entscheid des Gerichtspräsidenten vom 
28. April 2017 dahingehend abzuändern, dass ab dem 1. Januar 2017 kein Unterhaltsbeitrag mehr 
geschuldet ist.

3. a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten unter Vorbehalt der unentgeltlichen 
Rechtspflege B.________ aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

b) Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 1‘000.- festgesetzt.

c) Da die unentgeltliche Rechtspflege nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung 
an die Gegenpartei befreit (Art. 118 Abs. 3 ZPO), hat B.________ eine solche zu entrichten. Unter 
Berücksichtigung namentlich der Art, der Schwierigkeit und des Umfangs des Verfahrens sowie 
der notwendigen Arbeit von Rechtsanwalt Peter D. Deutsch (insbes. der rund 5-seitigen Berufung), 
des Interesses und der wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 2 des 
Justizreglements vom 30. November 2010; JR; SGF 130.11) ist die globale Parteientschädigung 
auf CHF 800.-, zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 64.-, festzusetzen.

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

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Der Hof erkennt:

I. Die Berufung wird gutgeheissen.

Der Entscheid betreffend Eheschutzmassnahmen des Präsidenten des Zivilgerichts des 
Sensebezirks vom 28. April 2014 wird wie folgt abgeändert:

Ziff. 2.3 A.________ schuldet B.________ ab dem 1. Januar 2017 keinen Unterhaltsbeitrag 
mehr.

II. Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 1‘000.- festgesetzt und unter Vorbehalt der 
unentgeltlichen Rechtspflege B.________ auferlegt.

III. B.________ wird verpflichtet, A.________ eine globale Parteientschädigung von CHF 800.-, 
zuzüglich CHF 64.- MwSt, zu bezahlen.

IV. Zustellung.

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Freiburg, 27. November 2017/sgr

Der Präsident Die Gerichtsschreiberin