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**Case Identifier:** 78095891-3d9d-59c0-a77a-4d89029ac92a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2007 C-1258/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1258-2006_2007-05-11.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-1258/2006
{T 0/2}

Urteil vom 11. Mai 2007

Mitwirkung: Richter  Antonio  Imoberdorf  (Kammerpräsident);  Richter 
Bernard  Vaudan;  Richterin  Ruth  Beutler;  Gerichtsschreiber 
Daniel Grimm.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Vermögenswertabnahme.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Der  aus  dem  Irak  stammende  A._______  (geboren  _______  alias 
B._______,  geboren _______;  nachfolgend Beschwerdeführer)  reiste  am 
25.  September  2003  in  die  Schweiz  ein,  wo  er  gleichentags  um  Asyl 
ersuchte. Das BFM lehnte das Asylgesuch am 14. Februar 2006 ab und 
ordnete  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  an.  Dieser  unangefochten 
gebliebene Asylentscheid konnte bisher nicht vollzogen werden.

B. Bei einer Personenkontrolle am 30. August 2006 in Pfäffikon/ZH trug der 
Beschwerdeführer eine Barschaft von Fr. 738.50 auf sich. Die Kantonspoli-
zei Zürich nahm ihm eine Summe von Fr. 620.-- ab und überwies sie mit 
Valuta  vom 5.  September  2006 dem fraglichen Sicherheitskonto  bei  der 
Vorinstanz. Ein Betrag von Fr. 118.50 wurde ihm belassen. Zur Herkunft 
der Vermögenswerte erklärte der Betroffene,  Fr.  350.--  habe er  von sei-
nem Asylbetreuer erhalten und Fr. 250.-- gehörten einem Freund mit dem 
Vornamen  F._______.  Bei  weiteren  Fr.  50.--  handle  es  sich  um 
Ersparnisse aus dem Vormonat.

C. Am 16. Oktober 2006 verfügte das BFM, der dem Beschwerdeführer abge-
nommene Betrag von Fr. 620.-- werde zu Handen des Sicherheitskontos 
Nr. 13274180 (lautend auf A._______) sichergestellt  und im Rahmen der 
Schlussabrechnung  den  Fürsorge-,  Ausreise-  und  Vollzugskosten  sowie 
den  Kosten  des  Beschwerdeverfahrens  gegenübergestellt.  Zur  Be-
gründung  führte  das  Bundesamt  aus,  der  Beschwerdeführer  habe  den 
nach  Art.  86  Abs.  4  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31) geforderten Herkunftsnachweis nicht erbracht.

D. Mit Beschwerde vom 22. November 2006 an das Eidgenössische Justiz- 
und Polizeidepartement (EJPD) beantragt der Beschwerdeführer die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung sowie die Rückgabe des ihm abge-
nommenen Betrages von Fr. 620.--. Zumindest die Summe von Fr. 611.30, 
für welche er Belege habe, sei ihm zurückzuerstatten. Hierzu verweist er 
auf eine Bestätigung der Asyl-Organisation Zürich und auf eine solche sei-
nes Kollegen C._______.

E. Aufgrund der Auszahlungsbestätigung der Asyl-Organisation Zürich erliess 
die Vorinstanz am 9. Januar 2007 im Rahmen des Vernehmlassungsver-
fahrens eine neue Verfügung. Darin wurde in teilweiser Wiedererwägung 
des ursprünglichen Entscheides vom 16.  Oktober 2006 festgehalten,  die 
Herkunft der von der Kantonspolizei Zürich am 30. August 2006 abgenom-
menen Vermögenswerte sei durch den Beleg der Asyl-Organisation Zürich 
im Umfang von Fr. 361.30 nachgewiesen.  Dementsprechend ordnete die 
Vorinstanz die Rückerstattung eines Betrages von Fr. 242.80 an (nachge-
wiesener  Betrag  von Fr.  361.30  abzüglich  die  A._______  anlässlich  der 
Personenkontrolle belassene Summe von Fr. 118.50). Der Restbetrag von 
Fr. 377.20 verblieb auf dem Sicherheitskonto Nr. 13274180.

F. In ihrer Vernehmlassung vom 11. Januar 2007 beantragt das Bundesamt, 

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die Beschwerde sei als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

G. Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Einreichung einer Replik.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des BFM betreffend Vermögenswertabnahme unterliegen der 
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 86 Abs. 4 AsylG i.V.m. 
Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt  die  Beurteilung  der  beim  In-
krafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidge-
nössischen  Rekurs-  oder  Schiedskommissionen  oder  bei  Beschwerde-
diensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt 
das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Art.  37 VGG richtet  sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021),  soweit  dieses Gesetz nichts 
anderes bestimmt. Das Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  17. Juni  2005  über  das  Bundesgericht  [BGG,  SR 
173.110] i.V.m. Art. 1 Abs. 2 VGG).

1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener legitimiert (Art. 48 ff. 
VwVG). Auf die frist-  und formgerechte Beschwerde ist, soweit  sie durch 
die teilweise Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung nicht gegen-
standslos wurde, einzutreten (vgl. unten Ziff. 2).

2. Die Vorinstanz hat ihren ursprünglichen Entscheid vom 16. Oktober 2006 
am 9. Januar 2007 in Anwendung von Art.  58 Abs. 1 VwVG teilweise in 
Wiedererwägung  gezogen und anstatt  Fr.  620.--  nunmehr  Fr.  377.20 zu 
Handen des Sicherheitskontos des Beschwerdeführers sichergestellt.  Der 
Erlass einer neuen Verfügung erfolgte, weil das Bundesamt den Herkunfts-
nachweis für die in der Bestätigung der Asyl-Organisation Zürich vom 21. 
November  2006  (bzw.  der  dazugehörigen  Auszahlungsliste)  figurierende 
Summe  von  Fr.  361.30  akzeptierte.  Der  Differenzbetrag  von  Fr.  242.80 
wurde dem Kontoinhaber inzwischen ausgehändigt. Gemäss Art. 58 Abs. 3 
VwVG setzt die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fort, 
soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstands-
los geworden ist. Eine Anfechtung der Verfügung vom 9. Januar 2007 war 
–  entgegen  der  erteilten  Rechtsmittelbelehrung  –  nicht  erforderlich  (vgl. 
BGE 126 lll 85 E. 3).

3. Nach Art. 86 Abs. 1 AsylG sind Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne 
Aufenthaltsbewilligung verpflichtet,  für  die Rückerstattung von Fürsorge-, 
Ausreise-  und  Vollzugskosten  sowie  für  die  Kosten des  Rechtsmittelver-

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fahrens Sicherheit zu leisten. Der Bund richtet ausschliesslich zu diesem 
Zweck Sicherheitskonti ein (Art. 86 Abs. 2 AsylG). Art. 86 Abs. 4 AsylG be-
stimmt, dass Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilli-
gung ihre Vermögenswerte, die nicht aus dem Erwerbseinkommen stam-
men, offen legen müssen. Die zuständigen Behörden können solche Ver-
mögenswerte  bis  zum voraussichtlichen  Betrag der  Fürsorge-,  Ausreise- 
und Vollzugskosten sowie der Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu Han-
den des Sicherheitskontos sicherstellen und mit den aufgelaufenen Kosten 
verrechnen, soweit die Herkunft der Vermögenswerte nicht nachgewiesen 
wird (Art. 86 Abs. 4 Bst. a AsylG) oder diese einen vom Bundesrat festzu-
setzenden Betrag übersteigen (Art. 86 Abs. 4 Bst. b AsylG). Zurzeit ist ein 
Betrag von Fr.  1'000.--  massgeblich  (vgl.  Art.  14 Abs. 3 der Asylverord-
nung  2  über  Finanzierungsfragen  vom  11.  August  1999  [AsylV2,  SR 
142.312]).  Als  Vermögenswerte  gemäss  Art.  86  Abs.  4  AsylG  können 
Geldbeträge, geldwerte Gegenstände und unkörperliche Werte wie Bank-
guthaben sichergestellt werden (vgl. Art. 14 Abs. 1 AsylV2).

4.

4.1 Gemäss der in Art. 86 Abs. 4 Bst. a AsylG vorgesehenen Beweislastum-
kehr obliegt  der Herkunftsnachweis der sicherheitsleistungspflichten Per-
son (vgl.  die Urteile des Bundesgerichts 2A.356/2004 vom 6. September 
2004, E. 5.2 u. 5.3 und 2A.331/2001 vom 19. September 2001, E. 2a). Ge-
lingt ihr der Nachweis nicht, werden die Vermögenswerte zu Handen des 
Sicherheitskontos  eingezogen.  Kann  der  Betroffene  dagegen  glaubhaft 
darlegen,  dass  ihm die  Vermögenswerte  –  beispielsweise  durch  Schen-
kung, Erbfall oder dergleichen – rechtmässig zugekommen sind, erfolgt die 
Einziehung nur, soweit besagte Vermögenswerte den vom Bundesrat fest-
zusetzenden Betrag übersteigen (vgl. Art. 14 Abs. 3 AsylV2). Wird der Her-
kunftsnachweis nicht erbracht, so geschieht die Sicherstellung ohne Belas-
sung eines Freibetrages (zum Ganzen vgl. auch BBl 1994 V 587).

4.2 An den Nachweis der Herkunft der sichergestellten Vermögenswerte sind 
strenge Anforderungen zu stellen. Soweit die Herkunft nicht unmittelbar mit 
Dokumenten belegt werden kann, darf von der betroffenen Person verlangt 
werden, dass sie schon anlässlich der Abnahme im Stande ist, schlüssige, 
plausible  und mit  allfällig  später  nachgereichten  Unterlagen  übereinstim-
mende Angaben zu den sich bei ihr befindlichen Vermögenswerten zu ma-
chen.  Blosse  diesbezügliche  Behauptungen  genügen  nicht  (vgl.  das  be-
reits  zitierte Urteil  2A.331/2001,  E.  2a).  Eng damit  zusammen hängt  die 
Frage, ob das nachträgliche Einreichen von Beweismitteln für den Nach-
weis der abgenommenen Vermögenswerte ausreicht, was sich aber in der 
Regel nicht generell, sondern bloss einzelfallweise, unter Berücksichtigung 
der  gesamten  Umstände,  beantworten  lässt.  Davon  ausgenommen  sind 
Fälle von offensichtlichen Widersprüchen oder eindeutigen Ungereimthei-
ten, die ohne zusätzliche Abklärungen zum Schluss berechtigen, der ge-
forderte Nachweis sei nicht erbracht worden.

4.3 Dem von  der  Kantonspolizei  Zürich  ausgefüllten  Formular  "Meldung  der 
Abnahme von Vermögenswerten"  zufolge trug der Beschwerdeführer an-

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lässlich  der  Personenkontrolle  vom 30.  August  2006  Barwerte  von  total 
Fr. 738.50 auf  sich.  Bezüglich  der  Herkunft  der  Vermögenswerte  gab er 
an, Fr. 350.-- stammten von seinem Asylbetreuer und Fr. 250.-- von einem 
Freund.  Von  letzterem  kenne  er  lediglich  den  Vornamen  (F._______), 
Familienname,  Adresse  oder  Telefonnummer  seien  ihm  nicht  bekannt. 
Einen kleinen Teil des Geldes (Fr. 50.--) will der Beschwerdeführer zudem 
erspart  haben.  Das  Formular  hat  er  nach  der  polizeilichen  Befragung 
eigenhändig  unterzeichnet,  weshalb  ohne  weiteres  darauf  abgestellt 
werden darf. 

4.4 Der Herkunftsnachweis für den Betrag von Fr. 361.30 wurde, wie mehrfach 
erwähnt,  erbracht.  Anders  verhält  es  sich  mit  den restlichen  Fr.  377.20. 
Der  Beschwerdeführer  hat  auf  Beschwerdeebene  zwar  eine Bestätigung 
nachgereicht.  Demnach  will  ihm der  Kollege  C._______  am 30.  August 
2006 eine Summe von Fr. 250.-- ausgeliehen haben. Der Inhalt dieses Be-
legs steht aber in klarem Widerspruch zu den Aussagen des Betroffenen 
anlässlich  der  Vermögenswertabnahme,  wonach  die  Fr.  250.--  einem 
Freund  namens  F._______  gehören.  Der  Vorinstanz  ist  beizupflichten, 
dass  nachträglich  ausgestellte  Bestätigungen  oft  reine 
Gefälligkeitshandlungen darstellen, insbesondere wenn sie wie in casu von 
nahe  stehenden  Personen  ausgefertigt  und  erst  Wochen  nach  dem 
konkreten Vorfall eingereicht werden (die fragliche Bestätigung datiert vom 
4. September 2006 und ging am 24. November 2006 beim BFM ein). Nach 
allgemeiner  Lebenserfahrung  sind  solche  Belege  von  geringem 
Beweiswert.  Der  Beschwerdeführer  geht  über  besagten  Widerspruch 
einfach hinweg. Für die angeblich von einen anderen Freund stammenden 
Fr.  150.--  wiederum  unternimmt  der  Beschwerdeführer  keinerlei 
Anstrengung, um seine Aussage mittels eines Beweismittels  zu belegen. 
Abgesehen  davon  treten  auch  in  dieser  Hinsicht  gravierende 
Umstimmigkeiten  zu  Tage.  Dass  ihm  noch  eine  weitere  Person  Geld 
geliehen haben soll, erwähnte er am 30. August 2006 nämlich nicht. Die in 
der  Rechtsmitteleingabe  vom  22.  November  2006  aufgeführten  Beträge 
liegen  addiert  überdies  über  der  Summe,  mit  welcher  der  Be-
schwerdeführer  angehalten  worden  war.  Der  Beschwerdeführer  hat  die 
Herkunft der Vermögenswerte im Sinne von Art. 86 Abs. 4 Bst. a VwVG, 
soweit Fr. 361.30 übersteigend, demnach nicht nachgewiesen. Der Betrag 
von Fr. 377.20 ist daher zu Recht zu Handen des auf seinen Namen lau-
tenden Sicherheitskontos Nr. 13274180 sichergestellt worden.

5. Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung,  nach-
dem das Bundesamt sie in Wiedererwägung zog, Bundesrecht nicht ver-
letzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig fest-
gestellt und die Vorinstanz hat auch ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt 
(vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit  sie 
durch  die  teilweise  Wiedererwägung  der  Vermögenswertabnahme  nicht 
gegenstandslos wurde.

6. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der mit seinem Hauptbe-
gehren  unterliegende  Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art.  63  Abs.  1 
VwVG). Die ermässigten Verfahrenskosten sind auf Fr. 400.-- festzusetzen 

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(Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR  173.320.2]).  Da  dem  Verfügungsbetroffenen  keine 
verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind, ist – soweit er obsiegt – 
keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  (Art.  64  Abs.  1  VwVG,  Art.  7 
Abs. 4 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-
den ist.

2. Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 400.-- werden dem Beschwerde-
führer  auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu  Gunsten  der  Ge-
richtskasse zu überweisen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (eingeschrieben)

- der Vorinstanz (eingeschrieben, Akten Ref-Nr. N 456 253 retour)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand am: