# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d9f0c51-a821-5cf3-be4d-c50b7a8ea57e
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1993-11-10
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 10.11.1993 ZZ.1993.24 (Pflanzentröge)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1993-24_1993-11-10.html

## Full Text

SOG 1993 Nr. 24

 

 

Art. 3 f. SVG; Art. 107 Abs. 5 SSV.
Verhältnismässigkeit von Verkehrsmassnahmen.

Sperren (Pflanzentröge), die der Verkehrsberuhigung
dienen, sind Bestandteile der Strassenanlage und nicht Hindernisse noch
funktionelle Verkehrsbeschränkungen im Sinne des SVG (Erw. 1).

Verkehrsmassnahmen sind Allgemeinverfügungen; vor deren
Erlass ist kein rechtliches Gehör zu gewähren (Erw. 2). Sie dürfen auch
ortsplanerische Überlegungen berücksichtigen (Erw. 3).

 

 

Die Gemeinde G. legte zur Hebung der Attraktivität des
Dorfzentrums einen Zonen-, Erschliessungs- und Gestaltungsplan
"Dorfzentrum" auf, der abseits der verkehrsbelasteten
Durchgangsstrasse eine fussgängerfreundliche, verkehrsarme Zone vorsieht. Eine
gegen diese Planung eingereichte Beschwerde von Frau A. wies der Regierungsrat
ab. Der Gemeinderat G. beschloss in der Folge, zur Verkehrsberuhigung und zur
Durchsetzung des Fahrverbotes auf der Mühlegasse an deren Enden je zwei
Pflanzentröge aufzustellen und veröffentlichte im Anzeiger vom 24.6.1992 -- mit
Einsprachefrist bis zum 8.7.1992 -- folgendes Baugesuch: "Pflanzenkübel
zur Unterbindung des Durchgangsverkehrs für Motorfahrzeuge an der
Mühlegasse".Einsprache erfolgte keine. An seiner Sitzung vom 2. Juli 1992
beschloss der Gemeinderat G. zudem verschiedene Verkehrsmassnahmen
(Einbahnstrasse, Sackgasse, Parkverbote) zur Durchsetzung der verkehrsarmen
Zone entsprechend dem Plan "Dorfzentrum". Gegen diese Beschlüsse
erhob Frau A. beim Polizei-Departement und anschliessend beim Verwaltungsgericht
Beschwerde, die von beiden Instanzen abgewiesen wurde. Aus der Begründung des
verwaltungsgerichtlichen Entscheides:

 

1. Die Beschwerdeführerin möchte in diesem Verfahren die
rechtskräftige Baubewilligung für Pflanzenkübel zur Unterbindung des
Durchgangsverkehrs für Automobile auf der Mühlegasse überprüft haben, indem sie
geltend macht, der entsprechende Gemeinderatsbeschluss genüge den
verfahrensrechtlichen Anforderungen an Verkehrsberuhigungsmassnahmen
(Mitwirkung der Beschwerdeführerin, Bekanntmachung, Genehmigung) nicht. Durch
das Setzen von Blumentrögen werde die Mühlegasse zur Sackgasse, ohne dass dies
im Beschluss vom 2. Juli 1992 erwähnt sei. Diese Massnahme sei nach Art. 3 Abs.
4 SVG zu beurteilen und hätte nach Art. 7 SSV publiziert werden müssen.

 

Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Sperren, die
der Verkehrsberuhigung dienen, sind Bestandteile der Strassenanlage und nicht
Hindernisse im Sinne von Art. 4 SVG (Schultz, Rechtsprechung und Praxis zum
Strassenverkehrsrecht 1983-1987, Bern 1990, S. 111).Beim Beschluss des
Gemeinderats G., zwei Pflanzentröge aufzustellen, handelt es sich um keine
funktionelle Verkehrsanordnung nach Art. 3 Abs. 4 SVG. Nach der Rechtsprechung
des Bundesrates zählen bauliche Verkehrsberuhigungsmassnahmen nicht zu den
funktionellen Verkehrsbeschränkungen, sondern sind Bestandteile der
Strassenanlage (ZBl 86, 1985, S. 86).Selbst wenn mit einer bestimmten baulichen
Gestaltung der Strassenanlage das gleiche Ziel verfolgt wird wie mit einer
Verkehrsbeschränkung gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG, liegt darin keine unzulässige
Umgehung der SVG-Vorschriften. Die baulichen Vorkehren richten sich allein nach
kantonalem und kommunalem Strassenbaurecht (BLVGE 1991, S. 46 ff., EGV-SZ 1989,
S. 137 f.).Zudem dient die Sperre der Durchsetzung des seit 1984 für die
Mühlegasse rechtskräftig angeordneten Verbots für Motorwagen und Motorräder und
des im Zonen-, Erschliessungs- und Gestaltungsplan "Dorfzentrum"
rechtskräftig verfügten Fussgänger- und Radfahrerbereichs. Die Baubewilligung
für Pflanzenkübel ist deshalb rechtskräftig und kann in diesem Verfahren nicht
überprüft werden.

 

2. Nach den bisherigen Ausführungen ist auf die Beschwerde
nur insoweit einzutreten, als sie sich gegen die vom Gemeinderat an der Sitzung
vom 2. Juli 1992 beschlossenen Verkehrsmassnahmen richtet. Die
Beschwerdeführerin macht geltend, der Beschluss des Gemeinderates sei unter
Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen. Dies ist aus folgenden Gründen
nicht richtig: Der Gemeinderatsbeschluss ist als Allgemeinverfügung zu
behandeln, denn Verkehrsmassnahmen stellen Allgemeinverfügungen dar (VPB 1991,
Nr. 6).Diese sind trotz ihrer Qualifikation als Verwaltungsakte hinsichtlich
der Mitwirkungsrechte der Betroffenen wie Rechtssätze zu behandeln, d.h. es ist
vor deren Erlass kein rechtliches Gehör zu gewähren (Blaise Knapp, Grundlagen
des Verwaltungsrechts, Basel 1992, Band I, Rz. 885).Der Gemeinderat hat deshalb
das rechtliche Gehör nicht verletzt, wenn er vor Erlass der Verfügung die
Beschwerdeführerin nicht angehört hat. Im übrigen ist Frau A. durch das
verfügte Einbahnregime nur am Rande betroffen, und ein vorgängiges
Anhörungsverfahren drängte sich nicht auf, nachdem bereits über Zonen- und
Erschliessungsplanung "Dorfzentrum" orientiert worden war
(Rhinow/Krähenmann, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel
1990, Nr. 81 B Ia, S. 263).

 

3. Da durch den angefochtenen Beschluss keine legalen
Parkierungsmöglichkeiten der Beschwerdeführerin aufgehoben werden, bleibt nur
zu prüfen, ob das vorgesehene Einbahnsystem gesetz- und verhältnismässig ist
und unter Beachtung der rechtlich geschützten Interessen der Beschwerdeführerin
erlassen wurde.

 

Zuständig für den Erlass von Verkehrsmassnahmen auf
Gemeindestrassen ist nach § 10 der kantonalen Verordnung über den Strassenverkehr
der Gemeinderat. Ist eine derartige Massnahme streitig, so haben die
Rechtsmittelinstanzen anlässlich der Überprüfung darauf abzustellen, ob das
Verhältnismässigkeitsprinzip, wie es in Art. 107 Abs. 5 SSV verankert ist,
eingehalten wurde. § 52 GO, welcher eine Überprüfung der Angemessenheit durch
die zweite Beschwerdeinstanz und die Gemeindeautonomie vorbehält, kann im
Rahmen von Art. 107 Abs. 5 SSV insofern keine Anwendung finden, als die
Grenzen, die das Bundesrecht den Kantonen bei der Übertragung der Befugnisse
zum Erlass von Verkehrsbeschränkungen und -anordnungen an die Gemeinden setzt,
zu beachten sind. Diese lassen keinen Raum für eine eigentliche
Gemeindeautonomie. Die kantonale Beschwerdeinstanz muss Ermessensentscheide der
Gemeinde frei überprüfen (VPB 1989, Nr. 20).Der kantonalen Rechtsmittelinstanz
steht im Rahmen der bundesrechtlich gesetzten Schranken ein weiter
Beurteilungsspielraum zu (VPB 1991, Nr. 7). Da im kantonalen Verfahren eine
zweite Rechtsmittelinstanz vorgesehen ist, legt sich das Verwaltungsgericht
selbst bei der Überprüfung der Entscheidungen des Polizei-Departementes, das
über spezialisierte Fachbeamte verfügt, Zurückhaltung auf.

 

Nach Art. 3 Abs. 4 SVG können Beschränkungen und Anordnungen
erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener
vor Lärm und Luftverschmutzung, die Sicherheit, die Erleichterung oder Regelung
des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen
liegende Gründe dies erfordern. Dabei ist die Massnahme zu wählen, die den
Zweck mit den geringsten Einschränkungen erreicht (Art. 107 Abs. 5 SSV).Nach
dem Sinn von Art. 3 Abs. 4 SVG ergibt sich, dass die verschiedenen Gründe,
aufgrund derer sich Verkehrsmassnahmen aufdrängen, grundsätzlich gleichrangig
zu berücksichtigen sind, wobei in einer Interessenabwägung im Einzelfall
einzelne Gründe höher gewichtet werden können. Dabei liegt es im Wesen von
Verkehrsbeschränkungen, dass sie vielfach auf der einen Seite Verbesserungen
bewirken, auf der anderen Seite Nachteile nach sich ziehen. Der
Verhältnismässigkeitsgrundsatz verlangt, dass die mit der verkehrspolizeilichen
Anordnung erzielten Vorteile in einem vernünftigen Verhältnis zu den damit
verbundenen Nachteilen stehen (VPB 1993, Nr. 9).Unter "andere in den
örtlichen Verhältnissen liegende Gründe" können auch ortsplanerische
Überlegungen fallen (VPB 1987, Nr. 51).Dabei ist zu überprüfen, ob diese
Zielsetzungen mit den beabsichtigten Verkehrsanordnungen erreicht werden
können. Die ortsplanerischen, umweltschützerischen und verkehrspolizeilichen
Überlegungen sind einander gegenüberzustellen.

 

Die Geeignetheit des verkehrspolizeilichen Massnahmenpakets
als Ganzes zur Verwirklichung des verkehrsberuhigten Gemeindezentrums nach den
Plänen des Zonen-, Erschliessungs- und Gestaltungsplanes
"Dorfzentrum" wird von der Beschwerdeführerin grundsätzlich nicht
bestritten. Die Verkehrssignalisation, erlassen durch den Gemeinderatsbeschluss
vom 2. Juli 1992, beachte jedoch die Auswirkungen auf die spezielle Situation
der Mühlegasse Süd zu wenig und schaffe eine gefährliche Verkehrssituation.
Nach bestehender Verkehrsführung und Signalisation müsse zumindest das Abbiegen
von der Mühlegasse nach rechts in die G.-strasse für Motorwagen und Motorräder
untersagt werden. Die Mühlegasse müsse als Sackgasse signalisiert werden und es
sei eine Wendemöglichkeit zu schaffen. Denn sämtliche Zubringer müssten
rückwärts fahrend nach rechts in verbotener Fahrtrichtung in die G.-strasse
einbiegen, was verboten sei.

 

Diese Einwendungen sind nicht stichhaltig. Die
Beschwerdeführerin kann weiterhin, vorwärts oder rückwärts, auf einer Distanz
von ca. 60 m zu ihrer Liegenschaft rechtmässig den Fussgänger- und
Radfahrerbereich der Mühlegasse befahren und verlassen und anschliessend auf
der gemischten Verkehrsfläche der Kreuzung G.-strasse/Mühlegasse manövrieren,
ohne die verbotene Fahrtrichtung der G.-strasse zu tangieren. Es ist auch
falsch, zu behaupten, die Mühlegasse sei eine Sackgasse, denn es handelt sich
um eine Verkehrsfläche, die für den Fussgänger-, Radfahrer- und
Zubringerverkehr offen ist. Richtig ist, dass das Wenden vor der Liegenschaft
der Beschwerdeführerin nicht möglich ist. Durch das Einbahnregime wird jedoch
kein zusätzlicher Gefahrenherd geschaffen, denn die Kreuzung G.-strasse/Mühlegasse
lässt ein gefahrloses Manövrieren zu.

 

Die Beschwerdeführerin macht im weiteren geltend, die
ungehinderte Zu- und Wegfahrt zu ihrer Liegenschaft werde verunmöglicht. Dies
ist nicht richtig. Die Zufahrt wird teilweise erschwert, denn die Beschwerdeführerin
muss ihr Fahrzeug auf den Parkplätzen der Verzweigung Mühlegasse/M.-strasse
oder auf der M.-strasse in einer Distanz von ca. 60 m zur Liegenschaft
abstellen, wenn sie das Fahrzeug parkieren will. Da sie auf eigenem Grund auch
bisher aus räumlichen Gründen keinen Parkplatz erstellen konnte, und auf der
Mühlegasse auch bisher keine legalen Parkplätze vorhanden waren, ist diese
Erschwernis rechtlich unbedeutend. Zubringertransporte lässt die Signalisation
von der G.-strasse her aus beiden Richtungen ungehindert zu. Dadurch wurden die
Bedürfnisse der Liegenschaft von Frau A. dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit
entsprechend berücksichtigt. Der je nach Abfahrtsrichtung durch die neue
Verkehrsführung verursachte Umweg bewegt sich im zulässigen Rahmen.

 

4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die am 2. Juli
1992 beschlossene Signalisation auf den Zonen-, Erschliessungs- und
Gestaltungsplan "Dorfzentrum" abgestimmt und geeignet ist, die
geplante verkehrsarme Zone im Zentrum zu realisieren. Mit dem Einbahnregime
kann die Verkehrsberuhigung auf eine für die Anstösser schonende Art und Weise
erreicht werden, ohne dass ihr Zugang zu den Liegenschaften zu stark beschränkt
wird. Die leichten Erschwernisse, die für den motorisierten Zubringerverkehr
zur Mühlegasse Süd entstehen, stehen in einem vernünftigen Verhältnis zu den
Vorteilen für die Wohnqualität der Mühlegasse und des ganzen Quartiers. Die
Erschliessungsordnung des Zonen- und Erschliessungsplanes
"Dorfzentrum" ist in sich folgerichtig und dient sowohl den
Interessen der Gewerbetreibenden des Dorfzentrums wie denjenigen der ganzen
Bevölkerung der Gemeinde. Die darauf abgestimmte Signalisationsverfügung weist
keine Mängel auf, die das Ganze in Frage stellten. Die Beschwerde ist deshalb
abzuweisen.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 10. November 1993