# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f442cd1-79cf-55e9-adf1-33f2e86f38b7
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 04.07.2018 BES.2018.96 (AG.2018.477)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BES-2018-96_2018-07-04.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

BES.2018.96

 

ENTSCHEID

 

vom 4.
Juli 2018

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen   

und
a.o. Gerichtsschreiber MLaw Tashi Planta

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                                     Beschwerdeführer

[...], 

DE-[...]                                                                                              Beschuldigter

 

gegen

 

Einzelgericht in Strafsachen
                                         Beschwerdegegner 

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel
  

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4051
Basel

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen zwei Verfügungen
des Einzelgerichts in Strafsachen 

vom 4. Mai 2018

 

betreffend Nichteintreten auf
Einsprache infolge Verspätung

Sachverhalt

 

Mit Strafbefehlen
vom 5. Oktober 2017 und vom 9. November 2017 wurde A____ (nachfolgend Beschwerdeführer)
wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 des
Strassenverkehrsgesetzes [SVG, SR 741.01]) zu Bussen von jeweils CHF 80.– (bei
schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise eine Freiheitsstrafe von 1 Tag) verurteilt.
Ausserdem wurden ihm beide Male Auslagen von CHF 8.60 und eine Abschlussgebühr
von CHF 210.– auferlegt.

 

Mit Schreiben
vom 26. April 2014 [recte: 26. April 2018] erhob der Beschwerdeführer
Einsprache gegen die beiden Strafbefehle. Diese wurden von der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit dem Hinweis, dass sie an den Strafbefehlen
festhalte, am 2. Mai 2018 zuständigkeitshalber an das Strafgericht
Basel-Stadt überwiesen. Das Einzelgericht in Strafsachen trat mit Verfügungen
vom 4. Mai 2018 zufolge Verspätung nicht auf die Einsprachen ein.

 

Gegen diese
Nichteintretensentscheide hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Mai
2018 Beschwerde beim Appellationsgericht erhoben. Die Einzelheiten der
entscheidrelevanten Parteistandpunkte ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Bei
den angefochtenen Verfügungen des Einzelgerichts in Strafsachen vom 4. Mai
2018 handelt es sich um Nichteintretensentscheide, bei denen nicht materiell
über Straffragen befunden wird. Es kommt daher gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 80
Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
das Beschwerdeverfahren zur Anwendung. Zuständiges Beschwerdegericht ist das
Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz
einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Frist ist vorliegend gewahrt und der
Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. Die Kognition des Beschwerdegerichts
ist frei und nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

 

1.2      Gegenstand
des Beschwerdeverfahrens sind ausschliesslich die Nichteintretensentscheide der
Vorinstanz. Es kann also nur geprüft werden, ob das Einzelgericht in
Strafsachen zu Recht nicht auf die Einsprachen eingetreten ist.

 

2.

2.1      Gegen
einen Strafbefehl kann die beschuldigte Person innert zehn Tagen Einsprache erheben
(Art. 354 Abs. 1 StPO). Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Einsprache
spätestens am letzten Tag der Frist bei der zuständigen Behörde abgegeben oder
zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer Schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 91
Abs. 2 StPO). Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder
Feiertag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag (Art. 90
Abs. 2 StPO).

 

2.2

2.2.1   Die
Vorinstanz ist auf die Einsprachen gegen die beiden Strafbefehle wegen
Verspätung nicht eingetreten. Der Strafbefehl vom 9. November 2017 sei dem Beschwerdeführer
nachweislich am 13. November 2017 zugestellt worden, womit die Einsprachefrist
am 14. November 2017 zu laufen begonnen habe. Die Frist zur Erhebung einer
Einsprache sei am 23. November 2017 abgelaufen. Weiter sei der Strafbefehl vom
5. Oktober 2017 dem Beschwerdeführer am 7. Oktober 2017 zugestellt worden,
wodurch die Einsprachefrist am 8. Oktober 2017 begonnen habe. Die Frist zur
Erhebung einer Einsprache sei am 17. Oktober 2017 abgelaufen. Daher seien die
am 30. April 2018 der Post übergebenen Einsprachen zu spät erfolgt
(Art. 354 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 und 91 Abs. 2
StPO). 

 

2.2.2   Die
Erwägungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. Das Schreiben des Beschwerdeführers
datiert zwar vom 26. April 2014 [recte: 26. April 2018], der Stempel der Schweizerischen
Post jedoch vom 30. April 2018, weshalb kein Zweifel besteht, dass der
entsprechende Brief an diesem Tag der Schweizerischen Post übergeben worden ist.
Daraus folgt, dass das Einzelgericht in Strafsachen zu Recht nicht auf die
Einsprachen eingetreten ist und diese nicht materiell zu beurteilen hatte.
Daran ändern die in der Beschwerde genannten privaten Vorbringen nichts.

 

3.

Die Beschwerde
ist demnach abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich
vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Umständehalber ist indessen auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten
(§ 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

            Für das Beschwerdeverfahren werden keine
Kosten erhoben.

 

            Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführer

-      
Strafgericht Basel-Stadt

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Der
a.o. Gerichtsschreiber 

 

 

lic. iur. Christian Hoenen                                        MLaw Tashi Planta

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.