# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 690228e9-4c1e-5075-8955-1cd9b112ff98
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 14.02.2022 VBE.2021.279
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2021-279_2022-02-14.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

4. Kammer 

 

 

VBE.2021.279 / mw / ce       
  

Art. 14 

 

 

Urteil vom 14. Februar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Roth, Präsident  

Oberrichterin Fischer  

Oberrichterin Schircks Denzler  

Gerichtsschreiberin Wirth          

 

 
   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____   

vertreten durch Rechtsanwältin Géraldine Hert, c/o Dextra Rechts-

schutz AG, Hohlstrasse 556, 8048 Zürich    

 

 
   

Beschwerde- 

gegner  

 AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53, 

5000 Aarau   

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend AVIG 

(Einspracheentscheid vom 4. Mai 2021) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Am 20. März 2020 hatte die Beschwerdeführerin mit B. (nachfolgend: Ver-

sicherter), der zu diesem Zeitpunkt Arbeitslosenentschädigung bezog, per 

1. April 2020 einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit einem Beschäftigungs-

grad von 80 % abgeschlossen. In der Folge reichten sie beim zuständigen 

Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) am 23. März 2020 ein Ge-

such um Einarbeitungszuschüsse für neun Monate ein. Mit Verfügung vom 

27. März 2020 hiess das RAV das Gesuch um Einarbeitungszuschüsse 

teilweise gut und bejahte den Anspruch auf Ausrichtung von Zuschüssen 

vom 1. April 2020 bis 30. September 2020 (sechs Monate). Es versah die 
Zusprache unter dem Titel "Bedingungen für die Arbeitgeberin" mit dem 

Hinweis, dass bereits bezahlte Einarbeitungszuschüsse von der Arbeitge-

berin zurückgefordert werden könnten, wenn diese das Arbeitsverhältnis 

ohne wichtige Gründe nach Art. 337 Abs. 2 OR während der Einarbeitung 

oder innerhalb von drei Monaten nach deren Beendigung auflöse. 

 

1.2. 

Mit als "Änderungskündigung" bezeichnetem Schreiben vom 26. Novem-

ber 2020 kündigte die Beschwerdeführerin dem Versicherten das bisherige 

Arbeitsverhältnis aufgrund des Wiedereintritts einer Mitarbeiterin nach de-

ren Mutterschaftsurlaub per 31. Januar 2021. Gleichzeitig stellte sie ihm 

einen Vorschlag für einen Arbeitsvertrag mit einem Teilpensum von 50 % 

ab 1. Februar 2021 zu. Der Versicherte unterzeichnete den neuen Arbeits-

vertrag und meldete sich am 9. Dezember 2020 erneut zur Arbeitsvermitt-

lung an. 

 

1.3. 

Mit Revisionsverfügung vom 12. März 2021 hob der Beschwerdegegner die 

Verfügung vom 27. März 2020 betreffend Einarbeitungszuschüsse für den 

Versicherten auf. Gegen die Revisionsverfügung erhob die Beschwerde-

führerin am 26. April 2021 Einsprache, welche mit Einspracheentscheid 

vom 4. Mai 2021 abgewiesen wurde. 

 

2. 

2.1. 

Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin am 31. Mai 2021 fristgerecht Be-

schwerde und stellte folgende Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 4. Mai 2021 sowie 
die Verfügung vom 12. März 2021 seien aufzuheben. 

  

 - 3 - 

 

 

 

2. 
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, von einer revisionsweisen 
Rückforderung der Einarbeitungszuschüsse und Aufhebung der Verfü-
gung vom 27. März 2020 abzusehen. 
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegne-
rin." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 21. Juni 2021 beantragte der Beschwerdegegner 

die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Mit Replik vom 7. Juli 2021 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen 

fest. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Einspracheentscheid tritt an die Stelle der Verfügung. Er ist alleiniger 

Anfechtungsgegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens. Die 

Verfügung, soweit angefochten, hat mit Erlass des Einspracheentscheides 

jede rechtliche Bedeutung verloren (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 

8C_42/2016 vom 10. Juni 2016 E. 2.1 mit Hinweisen). Soweit die Be-

schwerdeführerin die Aufhebung der Verfügung vom 12. März 2021 bean-

tragte, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten. 

 

Streitig und zu prüfen ist, ob die revisionsweise Aufhebung der Verfügung 

vom 27. März 2020 betreffend Einarbeitungszuschüsse mit Einspracheent-

scheid vom 4. Mai 2021 zu Recht erfolgte. 

 

2. 

2.1. 

Versicherten, deren Vermittlung erschwert ist, können für die Einarbeitung 

in einem Betrieb bei vermindertem Lohn Einarbeitungszuschüsse gewährt 

werden, wenn der verminderte Lohn mindestens der während der Einarbei-

tungszeit erbrachten Arbeitsleistung entspricht und die versicherte Person 

nach der Einarbeitung mit einer Anstellung zu orts- und branchenüblichen 

Bedingungen, allenfalls unter Berücksichtigung einer dauernd verminder-

ten Leistungsfähigkeit, rechnen kann (Art. 65 AVIG). 

 

2.2. 

Einarbeitungszuschüsse dienen der Einarbeitung von Arbeitnehmenden in 

ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Sie sollen nicht zur Förderung von tem-

porären Arbeitseinsätzen oder dazu benutzt werden, um Betrieben wirt-

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schaftliche Vorteile zu verschaffen. Massgebend ist das Interesse der Ar-

beitnehmenden, einen dauerhaften Arbeitsplatz zu erhalten. Die Einarbei-

tungszuschüsse sollen im Einzelfall eine nachhaltige Eingliederung anstre-

ben und gleichzeitig Lohndrückerei verhindern (Staatssekretariat für Wirt-

schaft SECO, AVIG-Praxis AMM, Stand Juli 2021, Rz J2 f. und J37; 

THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in SBVR, Bd. XIV, 

3. Aufl., Rz 735). 

 

2.3. 

Die kantonale Amtsstelle klärt beim Arbeitgeber ab, ob die Voraussetzun-

gen zur Gewährung von Einarbeitungszuschüssen erfüllt sind. Sie kann 

verlangen, dass die Bedingungen nach Art. 65 AVIG schriftlich vereinbart 

werden (Art. 90 Abs. 3 AVIV). Zu diesem Zweck werden im Formular "Ge-

such und Bestätigung für Einarbeitungszuschüsse", das vom Arbeitneh-

menden sowie vom Arbeitgeber unterzeichnet wird, Verpflichtungen des 

Arbeitgebers festgelegt. Der Arbeitgeber kann so dazu verpflichtet werden, 

die erhaltenen Zuschüsse zurückzuerstatten, wenn das Arbeitsverhältnis 

ohne triftige Gründe vor Ablauf der von der zuständigen Amtsstelle festge-

legten Frist gekündigt wird. Eine solche Verpflichtung des Arbeitgebers 

stellt eine Resolutivbedingung dar und ist im Hinblick auf das Ziel der 

Massnahme, die langfristige Beschäftigung von erschwert vermittelbaren 

Arbeitslosen zu fördern, zulässig. Sie dient ebenfalls der Vermeidung von 

Lohndumping oder Subventionen an den Arbeitgeber. Bei der Frage, ob ein 

triftiger Grund für die Kündigung vorliegt, orientiert die Rechtsprechung sich 

an der Definition des wichtigen Grundes nach Art. 337 OR (BGE 126 V 42 

E. 2a; AVIG-Praxis AMM, Rz. J27; THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 743). 

 

2.4. 

Im Sozialversicherungsrecht kann der Versicherungsträger grundsätzlich 

nur dann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheent-

scheide zurückkommen, wenn erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder 

Beweismittel aufgefunden werden, deren Beibringung zuvor nicht möglich 

war, oder wenn diese zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von 

erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG). Wird eine 

rückwirkende Korrektur einer Verfügung vorgenommen, so entfällt die 

rechtliche Grundlage für die zugesprochene Leistung rückwirkend (UELI 

KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 25 ATSG). Wurden 

Einarbeitungszuschüsse unter der Resolutivbedingung, dass der Arbeitge-

ber dem Arbeitnehmenden ohne triftigen Grund vor Ablauf der von der 

Amtsstelle vorgegebenen Frist kündigt, gewährt, so kann und muss diese 

ihre Leistungen jedoch im Falle des Eintritts dieser Bedingung zurückfor-

dern, ohne an die oben genannten Bedingungen gebunden zu sein. Die 

entsprechende Rückforderung der Einarbeitungszuschüsse erfolgt nach 

Art. 95 Abs. 1 AVIG, welcher wiederum auf Art. 25 ATSG verweist (BGE 

126 V 42 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 8C_205/2009 vom 27. Mai 2009 

E. 6.2). 

 - 5 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Vorliegend zahlte der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin unstrei-

tig Einarbeitungszuschüsse für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Sep-

tember 2020. Das von der Beschwerdeführerin mitunterzeichnete Gesuch 

um Einarbeitungszuschüsse (vgl. VB 164 ff.) enthielt die Verpflichtung des 

Arbeitgebenden, die gesamten Zuschüsse zurückzuerstatten, sofern dieser 

das Arbeitsverhältnis während der Einarbeitungszeit und bis drei Monate 

nach Beendigung der Einarbeitungsperiode ("Dauer der Einarbeitung 9 Mo-

nate") ohne wichtige Gründe nach Art. 337 Abs. 2 OR auflöse 

(vgl. VB 166). Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin den Arbeitsvertrag 

durch die Änderungskündigung vom 26. November 2020 vor Ablauf von 

drei Monaten nach Beendigung der Einarbeitungsperiode aufgelöst hat und 

wenn ja, ob sie sich hierfür auf einen triftigen Grund stützen konnte. 

 

3.2. 

3.2.1. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Beschwerdegegner sei fälsch-

licherweise davon ausgegangen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen ihr 

und dem Versicherten auf Ende Januar 2021 gekündigt worden sei. Es 

habe bereits anlässlich des Mitarbeitergesprächs vom 25. November 2020 

Einigkeit über die Fortführung des Arbeitsverhältnisses im Pensum von 

50 % ab Februar 2021 bestanden. Zu keinem Zeitpunkt sei zur Diskussion 

gestanden, das Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten zu kündigen. Das 

Arbeitsverhältnis sei im Ergebnis nicht gekündigt, sondern ab dem 1. Feb-

ruar 2021 zu geänderten Vertragsbedingungen (Pensumsreduktion) fortge-

führt worden (Beschwerde S. 4 f.). 

 

3.2.2. 

Die Beschwerdeführerin erklärte im Schreiben mit dem Titel "Änderungs-

kündigung" vom 26. November 2020 (VB 119) die unbedingte, vorbehalt-

lose Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der vertraglich 

vereinbarten Kündigungsfrist von zwei Monaten auf den 31. Januar 2021 

und unterbreitete dem Versicherten gleichzeitig eine Offerte zum Abschluss 

eines neuen, ab 1. Februar 2021 wirksamen Arbeitsvertrages mit reduzier-

tem Pensum. Es handelte sich dabei um eine unbedingte Änderungskün-

digung im engeren Sinne ohne Rücknahmeangebot. Eine Kündigung also, 

welche ohne Bedingung ausgesprochen wurde und bei welcher keine Än-

derungsofferte, sondern vielmehr ein Angebot zum Abschluss eines neuen 

Arbeitsvertrages unterbreitet wurde (vgl. MARCO KAMBER, Die Änderungs-

kündigung im Arbeitsrecht, 1. Aufl., 2014, S. Rz 91 ff.). Dies bestätigte die 

Beschwerdeführerin sodann selbst, indem sie in ihrem Schreiben vom 

27. Februar 2021 ausführte, durch die Änderungskündigung sei der Ar-

beitsvertrag mit dem Versicherten gekündigt und diesem sei gleichzeitig 

eine Vertragsofferte mit den neuen Vertragsbedingungen unterbreitet wor-

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den (VB 85). Dass dies offenbar vorgängig mit dem Versicherten bespro-

chen worden sei, ändert hieran nichts. Soweit die Beschwerdeführerin gel-

tend macht, es handle sich um eine einvernehmliche und beidseits gewollte 

Vertragsanpassung, kann ihr nicht gefolgt werden. Gegen eine solche An-

nahme spricht, dass sich der Versicherte nach der Kündigung / Pensums-

reduktion (für einen Beschäftigungsgrad von 100 %) erneut zur Arbeitsver-

mittlung anmeldete (vgl. VB 115). Ferner geht die Einseitigkeit des Ent-

scheids betreffend Pensumsreduktion auch aus der Stellungnahme der Be-

schwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs hervor. Sie hielt näm-

lich darin fest, dass bei der personellen Planung für das Jahr 2021 im No-

vember 2020 nicht zuletzt aufgrund der Sicherung der Kontinuität über das 

Jahr 2021 ("Pensionierungsdatum [des Versicherten] im November 2021" 

hinaus sowie der Notwendigkeit, sämtliche im Prüfungsbereich erforderli-

chen Fähigkeiten und Kompetenzen abdecken zu können, ein Jobsharing 

als beste Lösung gewählt worden sei. In der Folge sei der Versicherte über 

die Änderungskündigung am 26. November 2020 informiert worden. Dieser 

habe sich einverstanden gezeigt und habe am 27. November 2020 den 

Vertrag mit einem neuen Pensum von 50 % unterzeichnet (VB 83). Eine 

einvernehmliche Vertragsanpassung kann unter diesen Umständen nicht 

angenommen werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Versi-

cherte keine andere Wahl hatte. Folglich ist – entgegen den Ausführungen 

der Beschwerdeführerin – von einer Kündigung auszugehen. Hieran ver-

mag auch der Umstand, dass ein neuer Vertrag mit einem Pensum von 

50 % abgeschlossen wurde, nichts zu ändern. Die Einarbeitungszuschüsse 

wurden mit dem Ziel, den Versicherten dauerhaften in einem Vollpensum 

wiedereinzugliedern, entrichtet. Aufgrund der Pensumsreduktion meldete 

sich der Versicherte erneut (für einen Beschäftigungsgrad von 100 %) zur 

Arbeitsvermittlung an, weshalb die dauerhafte Eingliederung im Vollpen-

sum zweifellos scheiterte und eine Rückforderung der Einarbeitungszu-

schüsse auch unter diesem Gesichtspunkt gerechtfertigt ist. 

 

3.3. 

Im Kündigungsschreiben vom 26. November 2020 gab die Beschwerdefüh-

rerin an, der Grund für die Kündigung / Pensumsreduktion sei der Wieder-

eintritt einer Mitarbeiterin, die nach ihrem Mutterschaftsurlaub ihre ehema-

lige Stelle mit einem Teilpensum von 50 % wieder antrete (VB 119). Hierin 

ist sicherlich kein triftiger Grund (analog zu Art. 337 OR) zu erblicken. Die 

im Nachhinein geltend gemachten ungenügenden Leistungen, fehlende 

fachliche Qualifikation sowie mangelnde Erfahrung des Versicherten 

(vgl. Beschwerde S. 5) erscheinen sodann wenig glaubhaft, nachdem noch 

im Abschlussbericht vom 18. November 2020 durchwegs gute Leistungen 

des Versicherten beschrieben worden waren (VB 127 f.). Im Übrigen bleibt 

darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin bereits während der Ein-

arbeitungsphase dem Beschwerdegegner hätte melden müssen, wenn sie 

mit ihm nicht zufrieden gewesen wäre (Staatssekretariat für Wirtschaft 

SECO, AVIG-Praxis AMM, Stand Juli 2021, Rz J27; VB 159). 

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3.4. 

Zusammenfassend wurde das Arbeitsverhältnis mit der Änderungskündi-

gung vom 26. November 2020 unter Wahrung der vertraglichen Kündi-

gungsfrist von zwei Monaten durch die Beschwerdeführerin per 31. Januar 

2021 gekündigt, mithin vor Ablauf von drei Monaten nach der Einarbei-

tungszeit. Hierfür ist kein triftiger Grund im Sinne von Art. 337 OR ersicht-

lich, wodurch die Resolutivbedingung der Verfügung vom 27. März 2020 

erfüllt ist. Der Beschwerdegegner hat die Verfügung vom 27. März 2020 

folglich zu Recht aufgehoben. 

 

4. 

4.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten ist. 

 

4.2. 

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). 

 

4.3. 

Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens 

(Art. 61 lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung 

als Sozialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-

spruch auf Parteientschädigung zu. 

 

 
    

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin  (Vertreterin; 2-fach)   

den Beschwerdegegner    

das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) 

 

  

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,  

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 14. Februar 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

4. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Roth Wirth