# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d66ad3a9-f830-51b0-81ec-a3889b58fa49
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.03.2010 D-560/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-560-2010_2010-03-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-560/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügungen des BFM vom 8. Dezember 2009 und
vom 29. Dezember 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-560/2010

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer  reichte  am  30.  Dezember  2004  in  der 
Schweiz  ein  erstes  Asylgesuch  ein.  Mit  Verfügung  vom  19.  Januar 
2005 lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine dagegen erhobene Be-
schwerde  wies  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom 
24. August 2007 ab. Für den Inhalt dieses ersten Asylverfahrens wird 
auf die Akten verwiesen.

A.b
A.b.a Mit Schreiben vom 21. Dezember 2007 liess der Beschwerde-
führer durch seinen Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch einreichen 
und beantragen, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen. Auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses im Sinne 
von Art. 17b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
sei zu verzichten.

Zur  Begründung  des  zweiten  Asylgesuchs  wurde  im  Wesentlichen 
geltend  gemacht,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  in  der  Schweiz 
exilpolitisch betätigt, wiederholt  öffentlich gegen das Regime und die 
Menschenrechtsverletzungen im Iran ausgesprochen, sei Mitglied der 
Demokratischen  Vereinigung  für  Flüchtlinge  (DVF)  und  sei  seit  der 
Generalversammlung der DVF vom (...)  als (...)  der DVF-Sektion (...) 
eingesetzt worden.

Zur  Untermauerung  der  Vorbringen  wurden  folgende  Beweismittel 
eingereicht: Ein Bestätigungsschreiben des (...) der DVF vom (...) und 
drei  Ordner mit  Dokumentationen, in denen die einzelnen Aktivitäten 
mit  Fotografien,  Handzetteln,  die  verteilt  worden  seien,  und 
Zeitschriften der DVF chronologisch aufgeführt sind.

A.b.b Mit  Verfügung  vom  12.  Februar  2009  trat  das  BFM  auf  das 
zweite Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht 
ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an 
und auferlegte eine Gebühr. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies 
das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 2. März 2009 ab. Für den 
Inhalt dieses zweiten Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen. 

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A.c Mit Schreiben vom 31. Oktober 2009 liess der Beschwerdeführer 
durch  seinen  Rechtsvertreter  ein  drittes  Asylgesuch  einreichen  und 
erneut beantragen, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 
die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  Eventualiter  sei  die  Unzumut-
barkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  die  vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. Auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses 
im Sinne von Art. 17b AsylG sei zu verzichten.

Zur  Begründung  des  dritten  Asylgesuchs  wurde  insbesondere  aus-
geführt,  da auf  das zweite Asylgesuch nicht  eingetreten worden sei, 
seien die dort geltend gemachten Tatsachen materiell gar nicht geprüft 
worden. Diese Tatsachen würden also auch im vorliegenden Gesuch 
als  neue  Tatsachen  gelten  und  müssten  in  die  materiellen  Ab-
wägungen  einbezogen  werden.  Sodann  seien  die  im  vorliegenden 
Asylgesuch geschilderten Tatsachen noch nicht aktenkundig und seien 
bisher zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht worden. Es handle sich 
folglich ebenfalls um neue Tatsachen. Der Beschwerdeführer sei in der 
Schweiz nach wie vor politisch tätig. Er sei Mitglied der DVF, die sich 
seit August 2004 medienwirksam für einen Machtwechsel im Iran, die 
Enthüllung des bald 30-jährigen Vertragsbruchs der Menschenrechte 
und den Ausschluss des Irans aus den Vereinigten Nationen einsetze. 
Der Beschwerdeführer beteilige sich aktiv an den Aktionen der DVF im 
Bemühen,  deren  Anliegen  umzusetzen.  Gerade  mit  seinem 
Engagement  als  (...)  der  DVF,  was  aus  den  Publikationen  dieser 
Organisation wie auch aus dem Internet  hervorgehe,  exponiere sich 
der Beschwerdeführer in dem Masse, dass ihm bei einer Rückkehr in 
den  Iran  Verfolgung  drohe.  Zusammenfassend  dürfte  der 
Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nachgewiesen, 
zumindest aber glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG gemacht haben.

Zur  Untermauerung  der  Vorbringen  wurden  folgende  Beweismittel 
eingereicht: Eine umfangreiche Dokumentation über die exilpolitische 
Tätigkeit  des Beschwerdeführers mit  einer Chronologie seiner Aktivi-
täten zwischen dem 8. Februar 2009 und dem 26. September 2009, 
mit  Auszügen aus der Monatszeitschrift  der DVF, Fotos,  Flugblättern 
und  einer  Kopie  der  Bewilligung  für  die  Kundgebung  vom  (..).  Mit 
Hinweis auf die Website der DVF wurden zudem mehrere Ausdrucke 
aus dem Internet ins Recht gelegt,  auf denen der Beschwerdeführer 
unter „(...)“ namentlich als (...) genannt wird.

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B.
B.a Mit Verfügung vom 8. Dezember 2009 forderte das BFM den Be-
schwerdeführer  unter  Hinweis  auf  die  Säumnisfolge  auf,  innert  Frist 
einen  Gebührenvorschuss  von  Fr.  600.--  zu  entrichten.  Zur  Be-
gründung  wurde  ausgeführt,  die  geltend  gemachte  exilpolitische 
Tätigkeit  des  Beschwerdeführers  sei  bereits  mehrfach  von  den 
schweizerischen Asylbehörden beurteilt  worden – letztmals im Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  D-1159/2009  vom  2.  März  2009. 
Entgegen der im dritten Asylgesuch vertretenen Auffassung habe das 
Gericht  auch die Aktivitäten des Beschwerdeführers als  (...)  auf  der 
(...) gewürdigt (vgl. a.a.O., S. 9-10). Aus den eingereichten Unterlagen 
sei  nicht  ersichtlich,  dass  sich  seine  Aktivitäten  seither  substanziell 
geändert hätten. Das Asylgesuch erscheine somit als aussichtslos.

B.b Mit  Verfügung  vom  29.  Dezember  2009  –  eröffnet  am 
30. Dezember  2009  –  trat  das  BFM  wegen  Nichtbezahlens  des  mit 
Zwischenverfügung  vom  8.  Dezember  2009  erhobenen  Kostenvor-
schusses  androhungsgemäss  auf  das  dritte  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers  nicht  ein,  stellte  fest,  einer  allfälligen  Beschwerde 
komme keine aufschiebende Wirkung zu und beauftragte den Kanton 
(...) mit dem Vollzug der Wegweisung.

C.
Mit  Beschwerde  vom  29.  Januar  2010  an  das  Bundesverwaltungs-
gericht  liess der Beschwerdeführer beantragen,  die Verfügungen der 
Vorinstanz vom 8. Dezember 2009 und vom 29. Dezember 2009 seien 
vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Prüfung 
des Asylgesuchs an die  Vorinstanz  zurückzuweisen. In  prozessualer 
Hinsicht  sei  die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  zu bewilligen und auf 
die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  zu  verzichten.  Die  auf-
schiebende  Wirkung  der  Beschwerde  sei  wiederherzustellen.  Im 
Weiteren sei das Amt für Ausländerfragen (recte: [...]) des Kantons (...) 
anzuweisen,  dem Beschwerdeführer  umgehend eine ordentliche Be-
willigung für Asylsuchende auszustellen.

Auf  die  Beschwerdebegründung  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  Er-
wägungen eingegangen.

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D.
Mit  Verfügung  vom  2.  Februar  2010  setzte  der  vormals  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  den  Vollzug  der 
Wegweisung per sofort aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Zwischenverfügung  des  BFM vom 8. Dezember  2009  –  mit 
ihren  Erwägungen  zur  Aussichtslosigkeit  des  Asylgesuchs  und  der 
daran geknüpften Gebührenvorschusserhebung – hat sich unmittelbar 
auf den Inhalt der Endverfügung vom 29. Dezember 2009 ausgewirkt, 
weshalb  sie  zusammen mit  letzterer  beim Bundesverwaltungsgericht 
angefochten werden kann (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 46 Abs. 2 VwVG; 
BVGE 2007/18 E. 4.5 S. 218).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 1  AsylG,  Art.  105  AsylG  i.V.m. Art. 52  Abs. 1  VwVG).  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzu-
treten.

2.
Gemäss  Art.  30  Abs.  1  der  Asylverordnung 1  vom 11. August  1999 
über  Verfahrensfragen  (AsylV 1,  SR  142.311)  fällt  die  Ausstellung 

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eines Ausweises für Asylsuchende (sog. Ausweis N) in die Zuständig-
keit  der  kantonalen  Behörde.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  ge-
stützt auf Art. 31 VGG zuständig für die Beurteilung von Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Aufgaben im Zusammenhang 
mit der Ausstellung von Ausweisen fallen demzufolge nicht in den Zu-
ständigkeitsbereich des Gerichts, weshalb auf  das Gesuch, das Amt 
für Ausländerfragen (recte: [...]) des Kantons (...) sei anzuweisen, dem 
Beschwerdeführer  umgehend  eine  ordentliche  Bewilligung  für 
Asylsuchende auszustellen, nicht einzutreten ist.

3.
Es  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  das  BFM  die  Eingabe  des  Be-
schwerdeführers  vom  31.  Oktober  2009  zu  Recht  nicht  als  ausser-
ordentliches Rechtsmittel  oder Rechtsbehelf  behandelte, sondern als 
drittes  Asylgesuch.  Der  Beschwerdeführer  kann  sich  somit  während 
des Asylverfahrens in der Schweiz aufhalten (Art. 42 AsylG), weshalb 
der  Antrag,  die  aufschiebende  Wirkung  der  Beschwerde  sei  wieder-
herzustellen, als gegenstandslos zu betrachten ist.

Angesichts dieser Rechtslage ist im Weiteren festzustellen, dass das 
BFM in seiner Verfügung vom 29. Dezember 2009 offensichtlich fehl-
ging,  soweit  es  mit  Hinweis  auf  Art.  112  AsylG  festhielt,  die  Ein-
reichung  ausserordentlicher  Rechtsmittel  und  Rechtsbehelfe  hemme 
den Vollzug nicht,  und im Anschluss  daran festhielt,  einer  allfälligen 
Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu (vgl. Ziffer 2 des 
Dispositivs).

4.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

5.
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend  aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um eine  solche 
Beschwerde,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

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Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

6.
6.1 Mit  Verweis  auf  die  bisherigen  Eingaben  und  Verfahrensakten 
wurde  in  der  Beschwerdeschrift  zunächst  festgehalten,  dass  den 
Aktionen des Beschwerdeführers seit  seiner Einreise in  die Schweiz 
mehr  als  45  vergleichbare  Zusammenkünfte  voraus  gingen.  Sein 
politisches  Engagement  sei  anhaltend  intensiv  und  habe  seit  der 
materiellen Beurteilung vom 24. August 2007 (vgl. Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts D-7686/2006) massiv an Umfang gewonnen. 

6.2 Im  Weiteren  wurde  ausgeführt,  das  BFM  beziehe  sich  auf  die 
Ausführungen  des  Urteils  des  Bundesverwaltungsgerichts 
D- 1159/2009  vom 2.  März  2009,  im  Rahmen  dessen  es  zu  erheb-
lichen  Koordinationsproblemen  innerhalb  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  gekommen  sei.  Aufgrund  der  Abweichungen  zu  einem  bei-
nahe identisch gelagerten Fall sei diesbezüglich Aufsichtsbeschwerde 
beim  Bundesgericht  erhoben  worden.  Gemäss  damaligen  Angaben 
des Bundesverwaltungsgerichts seien „unverzüglich Massnahmen ge-
troffen und die zu koordinierenden Fragen mittels  eines am 30. Juni 
2009  von  beiden  betroffenen  Abteilungen  verabschiedeten  Arbeits-
papiers  gelöst“  worden.  In  Anbetracht  der  nachträglichen  –  nach 
Urteilsfällung vom 2. März 2009 – eingeführten Anpassungen bezüg-
lich vorliegender Fälle,  sei  der  Verweis  auf  das vorangehende Urteil 
nicht haltbar. Die Begründung im Urteil vom 2. März 2009, wonach von 
einer förmlichen Anhörung abgesehen werden könne, stehe der bis-
herigen  Praxis  des  BFM  und  dem  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  im  Verfahren  des  Cousins  des  Beschwerdeführers  ([...]) 
diametral  entgegen.  Dies  sei  denn  auch  Bestandteil  der  Auf-
sichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 14. April 2009 und wohl 
auch des Arbeitspapiers  vom 30. Juni  2009 gewesen. Das BFM sei 
schliesslich  gemäss  der  Rechtsprechung  der  vorgängigen 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  verpflichtet,  vor  dem  Ent-
scheid  über  das  erneute  Begehren  um Feststellung  der  Flüchtlings-
eigenschaft eine Anhörung im Sinne von Art. 29 und 30 AsylG durch-
zuführen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK]  2006 Nr. 20).  Das genaue Ausmass 
der exilpolitischen Aktivität lasse sich trotz guter Dokumentation nicht 
allein  aus  dem  dritten  beziehungsweise  zweiten  Asylgesuch  ab-
schätzen.  Eine  ordentliche  Anhörung  sei  unabdingbar,  da  sie  das 

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probate Mittel darstelle, um die Frage der politischen Motivation, des 
Agitationspotentials,  des  Exponierungsgrads  und  der  genauen  Trag-
weite  der  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  zu  klären.  Schliesslich 
sei mit Blick auf EMARK 2006/20 festzuhalten, dass der bis anhin un-
gerechtfertigte Verzicht des BFM auf vorgängige Anhörung einer Ver-
letzung  des  Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör  gleichkomme  (vgl. 
Art. 29  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 30 Abs. 1 
VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Entgegen den in der vorinstanzlichen Ver-
fügung  vom  8.  Dezember  2009  in  Anlehnung  an  das  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  2.  März  2009  gemachten  Aus-
führungen sei  auf  das Asylgesuch einzutreten und der Beschwerde-
führer förmlich anzuhören.

Auch die Ausführungen des BFM zu den exilpolitischen Aktivitäten des 
Beschwerdeführers  und  die  Annahme,  diese  hätten  sich  seit  dem 
2. März  2009  nicht  substanziell  geändert,  seien  in  Anbetracht  der 
erwähnten Aufsichtsbeschwerde und des Arbeitspapiers vom 30. Juni 
2009  differenziert  zu  werten.  Eine  materielle  Würdigung  der 
vorgebrachten  Aktivitäten  habe  im  Rahmen  des  zweiten 
Asylverfahrens  nicht  stattgefunden  (Nichteintretensentscheid).  Das 
BFM hätte auch die in jenem Verfahren geltend gemachten Aktivitäten 
würdigen  müssen.  Der  einfache  Verweis  auf  die  Beurteilung  des 
Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 2. März 2009 genüge nicht. 
Eine  antizipierte  Beweiswürdigung  mit  dem  Hinweis  auf  angeblich 
fehlende substanzielle Änderung der Aktivitäten seit genanntem Urteil 
und  der  daraus  gezogene  Schluss  der  Aussichtslosigkeit  des 
Asylgesuchs sei folglich nicht zulässig. 

6.3 Darüber  hinaus  wurde  auf  Beschwerdeebene  festgehalten,  die 
Anzahl  politischer  Anlässe,  an  denen  der  Beschwerdeführer  an 
prominenter Stelle teilgenommen habe, habe weiter zugenommen. Der 
Umfang  seines  politischen  Engagements  sei  im  vergangenen  Jahr 
substanziell  gestiegen.  Es  seien  denn  innerhalb  weniger  als  zwölf 
Monate weitere acht medienwirksame Auftritte des Beschwerdeführers 
zu  verzeichnen. Bereits  die  hohe Zahl  der  Anlässe (über  50)  würde 
daher  die  materielle  Prüfung  des  vorliegenden  Asylgesuchs  recht-
fertigen.  In  casu  kämen  zusätzlich  qualifizierte  Aktivitäten  wie  die 
Organisation einzelner Kundgebungen, das namentliche Auftreten auf 
gut  strukturierten  und  umfangreichen  Internetseiten  ([...])  der 
Oppositionsbewegung und der Posten als (...) für die DVF hinzu.

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Das  exilpolitische  Engagement  erscheine  geeignet  beziehungsweise 
es würden klare Hinweise vorliegen, eine asylrelevante Gefährdung zu 
begründen.  Es  sei  davon  auszugehen,  dass  die  Behörden  des 
Heimatstaates  den  Beschwerdeführer  wegen  jener  Aktivitäten 
registriert hätten und an ihm ein Interesse aufweisen würden, weshalb 
die  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und  das  Gesuch  als  nicht 
aussichtslos zu beurteilen sei.

6.4 Zu  den  im  dritten  Asylgesuch  dargelegten  subjektiven  Nach-
fluchtgründen  liess  der  Beschwerdeführer  geltend  machen,  diese 
seien  nicht  bloss  in  den  Raum gestellt  worden,  sondern  es  sei  mit 
einschlägigem Bildmaterial  und anderen Beweismitteln eine konkrete 
Vorstellung  davon  vermittelt  worden,  worin  die  exilpolitischen  Aktivi-
täten bestünden. Somit seien im dritten Asylgesuch Hinweise geltend 
gemacht  worden,  die  geeignet  seien,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu 
begründen. Gemäss Rechtsprechung sei ein in Anwendung von Art. 32 
Abs. 2  Bst.  e  AsylG drohender  Nichteintretensentscheid  daher  nicht 
statthaft (EMARK 2006/20 E. 3.1.; EMARK 2005/2 E. 4.3.; Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  D-6725/2007 vom 7. Dezember  2009,  E. 
4.3). Gemäss Praxis der Beschwerdeinstanz sei diese Schranke auch 
für  den Erlass  eines  Nichteintretensentscheids  gestützt  auf  Art.  17b 
Abs. 3 AsylG analog anwendbar (vgl. Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts D-5060/2007 vom 30. November 2007 und D-1165/2008 vom 
24.  Juni  2008).  In  Fällen,  in  denen  ausführliche  Dokumentationen 
bezüglich exilpolitischer Aktivitäten bestünden, mithin diese nicht bloss 
in den Raum gestellt  würden, sei das BFM verpflichtet, sich mit dem 
Asylgesuch  im  Rahmen  einer  materiellen  Prüfung  auseinanderzu-
setzen. Solche Gesuche könnten nicht im Vornherein als aussichtslos 
bezeichnet werden. 

6.5 Schliesslich  wurde  festgehalten,  eine  unvoreingenommene  und 
objektive Gesamtbetrachtung des dritten Asylgesuchs führe auch bei 
einer antizipierten und summarischen Beweiswürdigung zur Erkennt-
nis, dass die Kriterien für die Feststellung der Nichtaussichtslosigkeit 
der  gestellten  Begehren erfüllt  seien. Somit  habe die  Grundlage für 
eine  Befreiung  von  der  Bezahlung  eines  Gebührenvorschusses  ge-
mäss Art. 17b Abs. 2 AsylG bestanden, zumal auch die Bedürftigkeit 
des Beschwerdeführers belegt gewesen sei.

Infolgedessen  hätte  das  BFM  auf  einen  Gebührenvorschuss  ver-
zichten,  auf  das  dritte  Asylgesuch  eintreten  und  den  Beschwerde-

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führer  förmlich  anhören  müssen.  Der  Nichteintretensentscheid  des 
BFM sei  demnach  zu  kassieren  und  die  Sache  zur  materiellen  Be-
handlung an das BFM zurückzuweisen. 

7.
Stellt  eine  Person  nach  rechtskräftigem  Abschluss  ihres  Asyl-  und 
Wegweisungsverfahrens  oder  nach  Rückzug  ihres  Asylgesuches  er-
neut  ein Asylgesuch,  kann das Bundesamt von ihr  einen Gebühren-
vorschuss  in  der  Höhe  der  mutmasslichen  Verfahrenskosten  ver-
langen,  ausser  sie  sei  aus  dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  in  die 
Schweiz zurückgekehrt. Es setzt zu dessen Leistung unter Androhung 
des Nichteintretens eine angemessene Frist. Auf einen Gebührenvor-
schuss wird auf entsprechendes Gesuch hin insbesondere verzichtet, 
wenn die gesuchstellende Person bedürftig ist und ihre Begehren nicht 
von vornherein aussichtslos erscheinen (vgl. Art. 17b Abs. 4 AsylG).

7.1 Vorliegend  steht  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Schweiz 
zwischen  dem rechtskräftigen  Abschluss  der  ersten  beiden  Asylver-
fahren und der  Einreichung des dritten  Asylgesuchs nicht  verlassen 
hat,  weshalb  die  Grundvoraussetzung  von  Art.  17b  Abs.  4  AsylG 
zweifellos erfüllt ist. 

7.2 Es bleibt somit zu prüfen, ob das BFM das dritte Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  zu  Recht  als  aussichtslos  qualifiziert  und 
demzufolge einen Gebührenvorschuss verlangt hat.

7.2.1 Falls der Beschwerdeführer den Gebührenvorschuss einbezahlt 
hätte,  wäre  sein  drittes  Asylgesuch  unter  dem  Aspekt  von  Art.  32 
Abs. 2 Bst. e AsylG zu prüfen gewesen.

7.2.2
7.2.2.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch 
nicht  eingetreten,  wenn  Asylsuchende  in  der  Schweiz  bereits  ein 
Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen 
Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, 
ausser  es  gebe  Hinweise,  dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  ein-
getreten  sind,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  be-
gründen,  oder  die  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes 
relevant sind.

7.2.2.2 Bei  der  Prüfung,  ob Hinweise auf  eine  Verfolgung vorliegen, 
welche  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  ist 

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vom engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen, 
wobei  darunter  auch  subjektive  Nachfluchtgründe  fallen.  Bei  der 
Prüfung von Hinweisen auf  in der Zwischenzeit  eingetretene,  für  die 
Flüchtlingseigenschaft  relevante  Ereignisse,  welche  gemäss  Art.  32 
Abs. 2 Bst. e AsylG dazu führen, dass auf ein zweites (oder weiteres) 
Asylgesuch  einzutreten  ist,  kommt  ein  gegenüber  der  Glaubhaft-
machung reduzierter  Beweismassstab zur  Anwendung: Auf  ein Asyl-
gesuch  muss  eingetreten  werden,  wenn  sich  Hinweise  auf  eine 
relevante  Verfolgung ergeben,  die  nicht  zum Vornherein  haltlos  sind 
(vgl. BVGE 2008/57 E. 3.2 S. 780, EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3. S. 17).

7.2.3 Gemäss  der  durch  die  ehemalige  ARK  begründeten  Recht-
sprechung (wie in der Beschwerdeschrift erwähnt: EMARK 2006 Nr. 20 
E.  3.1.,  EMARK  2005  Nr.  2  E.  4.3.),  welcher  sich  das  Bundesver-
waltungsgericht  anschliesst,  fällt  die  Möglichkeit,  in  Anwendung  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG einen Nichteintretensentscheid zu treffen, 
indessen von vornherein ausser Betracht,  wenn ein (erneutes) Asyl-
gesuch mit  subjektiven Nachfluchtgründen begründet  wird und diese 
Vorbringen nicht bloss in den Raum gestellt werden, sondern mit ein-
schlägigen  Beweismitteln  eine  konkrete  Vorstellung  davon  vermittelt 
wird, worin die exilpolitischen Aktivitäten bestehen, also Hinweise auf 
eine Verfolgung vorliegen. Zwar bedeutet allein der Umstand, dass in 
einem  weiteren,  insbesondere  schriftlich  eingereichten  Asylgesuch 
das exilpolitische Engagement der asylsuchenden Person umfassend 
dargelegt  und  allenfalls  mit  Beweismitteln  dokumentiert  wird,  nicht, 
dass  auf  das  Asylgesuch  im  Sinne  eines  Automatismus  einzutreten 
wäre. Vielmehr ist  im Hinblick auf die Frage, ob das ordentliche Ver-
fahren  durchzuführen  oder  ein  Nichteintretensentscheid  gemäss 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu fällen ist,  unter  Berücksichtigung des 
länderspezifischen  und  personenbezogenen  Kontextes  im  konkreten 
Fall zu prüfen, ob sich aufgrund der geltend gemachten exilpolitischen 
Tätigkeiten  Hinweise  ergeben,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlings-
eigenschaft  zu begründen. Ergeben sich solche Hinweise, muss das 
BFM auf das zweite (beziehungsweise weitere) Asylgesuch eintreten 
und im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens eine förmliche An-
hörung zu den Asylgründen nach Art. 29  und 30 AsylG durchführen 
(vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil  BVGE D-5407/2006 vom 
30. November 2009 E. 6.1 mit Hinweis auf EMARK 2006 Nr. 20 E. 3.1 
S. 214  f.).  Die  zentrale  Frage,  ob  den  (neuen)  exilpolitischen 
Aktivitäten des Beschwerdeführers als Fortsetzung seiner bisherigen, 
bereits  gewürdigten  Tätigkeiten  eine  eigenständige  Bedeutung 

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zuzumessen  ist  und  welcher  Exponierungsgrad  konkret  dadurch 
erreicht wurde, bedarf einer vertieften Abklärung, welche sich nicht mit 
einem  Nichteintretensentscheid  vereinbaren  lässt.  Dies  jedenfalls  in 
Fällen  wie  dem  hier  zu  beurteilenden,  in  dem  neue  Beweismittel 
eingereicht wurden, denen Hinweise auf eine relevante Verfolgung zu 
entnehmen sind, die nicht als von vornherein haltlos erscheinen (vgl. 
bereits das den Cousin des Beschwerdeführers betreffende Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts  D-1009/2009  vom  25. Februar  2009, 
E. 5.4).

7.2.4 Vorliegend ist  das exilpolitische Engagement des Beschwerde-
führers  in  der  Schweiz  durch  die  mit  dem  dritten  Asylgesuch  ein-
gereichten  Beweismittel  (vgl.  Bst.  A.c  des  Sachverhalts)  ausführlich 
dokumentiert. Die Vorbringen werden damit nicht bloss in den Raum 
gestellt,  sondern  es  wird  eine konkrete  Vorstellung davon vermittelt, 
worin  die  exilpolitischen  Tätigkeiten  bestehen.  Demzufolge  bleibt  im 
Einzelfall  und  in  Berücksichtigung  der  aktuellen  Lage  im  Iran  zu 
prüfen,  ob die in  der Schweiz entwickelten exilpolitischen Aktivitäten 
bei  einer  allfälligen  Ausschaffung  in  den  Iran  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinne nach 
sich  ziehen würden. Wie  bereits  oben dargelegt  wurde,  wird  im An-
wendungsbereich von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ein gegenüber der 
Glaubhaftmachung  reduzierter  Beweismassstab  angewandt,  weshalb 
auf  ein  Asylgesuch  einzutreten  ist,  wenn  sich  Hinweise  auf  eine 
relevante  Verfolgung ergeben,  die  nicht  zum Vornherein  haltlos  sind 
(vgl.  E.  7.2.2.2).  Aufgrund  des  in  der  Schweiz  ausgeübten  exil-
politischen  Engagements  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum 
Schluss,  dass  ernsthafte  Nachteile  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  im 
Heimatland des Beschwerdeführers bei  einer Rückkehr dorthin nicht 
zum Vornherein ausgeschlossen werden können, mithin Hinweise auf 
Verfolgung  gegeben  sind.  Somit  waren  die  Begehren  des  Be-
schwerdeführers  im  Zeitpunkt  der  Gesuchseinreichung  beziehungs-
weise  der  Verfügungen  nicht  von  vornherein  aussichtslos,  und  es 
durfte  zudem  von  der  Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers  aus-
gegangen werden (vgl. Bestätigung des DZ [...] vom 21. Januar 2010). 
Demzufolge  hat  das  BFM  das  dritte  Asylgesuch  zu  Unrecht  als 
aussichtslos  qualifiziert  und  einen  Gebührenvorschuss  verlangt, 
weshalb  auch  zu  Unrecht  wegen  Nichtbezahlens  des  Ge-
bührenvorschusses auf das Asylgesuch nicht eingetreten wurde. Das 
BFM hätte vielmehr  auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses ver-
zichten,  im  Rahmen  des  ordentlichen  Asylverfahrens  eine  förmliche 

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Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 und 30 AsylG durchführen 
und über das Asylgesuch materiell entscheiden müssen.

7.2.5 Nach  dem  Gesagten  ergibt  sich,  dass  das  BFM  Bundesrecht 
verletzt  hat,  indem  es  trotz  des  Vorliegens  von  Hinweisen  auf  Ver-
folgung auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist. Demzufolge ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzu-
heissen, die angefochtenen Verfügungen vom 8. Dezember 2009 und 
29.  Dezember  2009  sind  aufzuheben  und  die  Sache  ist  zur  Neu-
beurteilung an das  BFM zurückzuweisen. Das Bundesamt ist  aufzu-
fordern, auf das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten, 
eine förmliche Anhörung im Sinne von Art. 29 und 30 AsylG durchzu-
führen  und  die  geltend  gemachten  subjektiven  Nachfluchtgründe  in 
einem materiellen Asylentscheid zu würdigen. Dieses Vorgehen recht-
fertigt  sich  umso  mehr,  als  das  Bundesverwaltungsgericht  im  den 
Cousin  des  Beschwerdeführers  ([...])  betreffenden  vergleichbaren 
Verfahren  dessen  Beschwerde  ebenfalls  guthiess,  die  angefochtene 
Verfügung  vom  15.  Januar  2010  aufhob  und  die  Sache  zur 
Neubeurteilung an das BFM zurückwies (vgl. Urteil  D-455/2010 vom 
19. Februar 2010).

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gesuche des Beschwerde-
führers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses sind damit als gegenstandslos zu betrachten.

8.2 Das vorliegende Verfahren erscheint  weder in tatsächlicher noch 
in  rechtlicher  Hinsicht  besonders  komplex,  weshalb  das  Gesuch um 
unentgeltliche  Rechtsverbeiständung  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  2 
VwVG abzuweisen ist.

9.
9.1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  zu-
sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. 
Art. 7,  Art  8 und 9 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

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9.2 Dem rechtlich vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines 
Obsiegens  zulasten  der  Vorinstanz  eine  Parteientschädigung  für  die 
ihm  notwendigerweise  erwachsenen  Kosten  zuzusprechen  (Art. 64 
Abs. 1 VwVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1, Art. 8 
und 9 VGKE). Aufgrund der Akten können die Vertretungskosten vor-
liegend  zuverlässig  abgeschätzt  werden  und  sind  unter  Berück-
sichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 9-11 und 13 
VGKE) auf Fr. 1200.-- (inkl. MWST und Auslagen) festzusetzen, wes-
halb  auf  die  Einforderung  einer  Kostennote  verzichtet  werden  kann 
(vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Das BFM ist  entsprechend anzu-
weisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung 
auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist und 
sie  nicht  als  gegenstandslos  geworden  abzuschreiben  ist;  die  an-
gefochtenen Verfügungen vom 8. Dezember 2009 und 29. Dezember 
2009 werden aufgehoben.

2.
Die Akten werden im Sinne der  Erwägungen zur  Neubeurteilung an 
das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtsverbeiständung  im  Sinne  von 
Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.

5.
Das  BFM  hat  dem  Beschwerdeführer  für  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von  Fr. 1200.-- 
(inkl. MWST und Auslagen) auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

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