# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff1bb746-2c4c-5bf2-a70a-9bd319ad23e9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2021 E-3839/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3839-2021_2021-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3839/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Albanien,   

alle vertreten durch Laura Zanini, AsyLex, 

(…),  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä-

gungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 5. August 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3839/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerinnen stellten am 6. September 2019 in der Schweiz 

Asylgesuche. Das SEM lehnte die Gesuche mit Verfügung vom 3. Dezem-

ber 2020 ab, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus der 

Schweiz und des Vollzugs der Wegweisung. Eine gegen diesen Entscheid 

erhobene Beschwerde vom 11. Dezember 2020 wies das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil E-6281/2020 vom 31. März 2021 vollumfänglich ab. 

Das Gericht nahm dabei eine umfassende Prüfung und Würdigung der als 

gegeben erachteten Voraussetzungen des Wegweisungsvollzuges (Zuläs-

sigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit) vor, unter besonderer Berücksichti-

gung der psychotherapeutischen Behandlungsmöglichkeiten der erstrubri-

zierten Beschwerdeführerin (im Folgenden: die Beschwerdeführerin) in Al-

banien und der Situation der Kinder unter dem Aspekt des Kindeswohls.  

Ein mit der bei der Beschwerdeführerin (gemäss psychiatrieärztlichem At-

test vom […]. April 2021) bestehenden Behandlungsbedürftigkeit infolge 

(…) und (…) begründetes Gesuch vom 3. Mai 2021 um Sistierung des 

Wegweisungsvollzuges beantwortete das SEM mit Schreiben vom 10. Mai 

2021 in ausführlicher Begründung abschlägig. An der angesetzten Ausrei-

sefrist hielt es entsprechend fest. 

Für den detaillierten Inhalt der erwähnten Verfahren wird auf die Akten ver-

wiesen. 

B.  

Mit Eingabe vom 20. Juli 2021 richteten die Beschwerdeführerinnen ein 

Wiedererwägungsgesuch an das SEM, mit welchem sie die wiedererwä-

gungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der 

Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll-

zuges, die Anordnung einer vollzugshemmenden vorsorglichen Mass-

nahme sowie die Befreiung von der Bezahlung jeglicher Kosten beantrag-

ten. 

In der Begründung wurde eine insoweit nachträglich veränderte Sachlage 

geltend gemacht, als seit Ergehen des Urteils E-6281/2020 vom 31. März 

2021 eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Be-

schwerdeführerin eingetreten und die Integration der drei Kinder in der 

Schweiz weit fortgeschritten sei. Hierfür könnten neue Beweismittel in 

Form von zwei psychiatrischen Berichten vom (…). Mai und vom (…). Juli 

2021 (je betr. die Beschwerdeführerin) sowie eines Schulberichts vom (…). 

E-3839/2021 

Seite 3 

Juni 2021 (betr. die zwei älteren Kinder) vorgelegt werden. Aus den psy-

chiatrischen Berichten gingen die (…), die (…) und die (…) der Beschwer-

deführerin im Hinblick auf die bevorstehende Wegweisung hervor, die die 

zwingende Weiterbehandlung und den weiteren Verbleib der ganzen Fa-

milie in der Schweiz dringend notwendig machen würden, zumal die Be-

schwerdeführerin sich nicht mehr genügend um die Kinder kümmern könne 

und auf die Unterstützung der E._______ angewiesen sei. Die medizini-

sche Versorgung in Albanien, «dem ihr grösstenteils unbekannten Her-

kunftsland», sei nicht ausreichend. Zwar bestehe ein Anspruch auf kosten-

lose medizinische Versorgung, jedoch müssten für die korrekte spezialärzt-

liche Behandlung zusätzliche Mittel und Korruptionsgelder aufgewendet 

werden, über die sie nicht verfüge. Auch geschlechtsspezifische Gründe 

(Stigmatisierung der Beschwerdeführerin infolge sexueller Übergriffe durch 

den […]) und das nach der Kinderrechtskonvention (Übereinkommen vom 

20. November 1989 über die Rechte des Kindes; SR 0.107) zu berücksich-

tigende Kindeswohl sprächen gegen einen Vollzug der Wegweisung in die 

patriarchalisch geprägte Gesellschaft Albaniens. Dort drohe der Beschwer-

deführerin auch Blutrache seitens ihres (…), welchen Umstand die schwei-

zerischen Asylbehörden bislang in blauäugiger Weise nur ungenügend be-

rücksichtigt hätten. Der Schulbericht bestätige die ausserordentlich gute 

schulische, sprachliche und soziale Integration der beiden älteren Kinder 

in der Schweiz und die unverhältnismässige Härte, die mit ihrer Wegwei-

sung verbunden wäre. Albanien sei ein für sie komplett neues Land, in dem 

sie von unbekannten Familienmitgliedern erzogen würden, die ihre Mutter 

verstossen hätten; dies widerspreche dem Kindeswohl. Mithin hätten sie 

infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 

Anspruch auf Gewährung einer vorläufigen Aufnahme. 

C.  

Das SEM setzte den Vollzug der Wegweisung am 23. Juli 2021 einstweilen 

aus. 

D.  

Mit Verfügung vom 5. August 2021 – eröffnet am 6. August 2021 – wies 

das SEM das Wiedererwägungsgesuch mitsamt dem Kostenerlassgesuch 

unter Erhebung einer Verfahrensgebühr von Fr. 600.– ab, soweit es darauf 

eintrat. Seine Verfügung vom 3. Dezember 2020 erklärte es als rechtskräf-

tig und vollstreckbar. Schliesslich stellte es fest, dass einer allfälligen Be-

schwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

E-3839/2021 

Seite 4 

E.  

Gegen diese Verfügung haben die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe 

vom 27. August 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erho-

ben. Darin beantragen sie die Aufhebung der Verfügung, die wiedererwä-

gungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der 

Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll-

zuges sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

Neubeurteilung. In prozessualer Hinsicht beantragen sie nebst der super-

provisorischen Aussetzung des Wegweisungsvollzuges die Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

F.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 30. August 2021 ordnete das 

Bundesverwaltungsgericht mangels Aktenkenntnis antragsgemäss einen 

einstweiligen Vollzugsstopp an. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht noch am 

30. August 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG 

[SR 142.31]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

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Seite 5 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Mit dem vorliegenden, instruktionslos ergehenden und verfahrensab-

schliessenden Direktentscheid in der Sache werden die prozessualen Ge-

suche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.). Ein weiterer Anwendungsbereich der Wiedererwägung be-

trifft die Konstellation, dass die abzuändernde Verfügung beim Bundesver-

waltungsgericht angefochten und durch dieses materiell beurteilt wurde, 

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Seite 6 

die Revision des Urteils aber ausgeschlossen ist, weil die geltend gemach-

ten Tatsachen und/oder Beweismittel nach dem Urteil entstanden sind (vgl. 

Art. 123 Abs. 2 Bst. a [in fine] BGG). Für solche Fälle hat das Bundesver-

waltungsgericht im Grundsatzentscheid BVGE 2013/22 (vgl. dort E. 12.3) 

den Rechtsweg via ein beim SEM einzureichendes Wiedererwägungsge-

such ermöglicht. 

4.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.  

5.1 Zur Begründung des Nichteintretensteils der angefochtenen Verfügung 

hält das SEM fest, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte 

Gefahr einer ihr drohenden Blutrache und einer Diskriminierung als allein-

stehende Frau in der albanischen Gesellschaft sowie das angebliche Feh-

len eines tragfähigen Beziehungsnetzes im ordentlichen Verfahren vorbe-

standene Sachverhaltsteile beschlügen. Sie wären daher nicht im Rahmen 

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Seite 7 

eines Wiedererwägungsgesuchs beim SEM, sondern im Rahmen eines 

Revisionsgesuchs beim hierfür zuständigen Bundesverwaltungsgericht 

geltend zu machen. Eine Überweisung durch das SEM erübrige sich, weil 

die Zuständigkeit des SEM durch die auf Asylrecht spezialisierte Rechts-

vertretung behauptet werde und daher der Nichteintretensgrund von Art. 9 

Abs. 2 VwVG zur Anwendung gelange. Die materielle Abweisung des Wie-

dererwägungsgesuchs begründet das SEM damit, dass die diagnostizier-

ten gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin mangels Er-

kennbarkeit eines fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadiums 

praxisgemäss keine lebensbedrohliche medizinische Notlage und mithin 

keine Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges bewirkten. Die beiden 

eingereichten psychiatrischen Berichte äusserten sich zudem zuständig-

keitsüberschreitend zu Vollzugsfragen und insbesondere einer Gefähr-

dungslage in Albanien oder Griechenland. Auch eine Wegweisung bei gel-

tend gemachter Suizidalität verstosse nicht gegen Art. 3 EMRK, da suizi-

dalen Tendenzen gegebenenfalls bei der Ausgestaltung der Rückführungs-

modalitäten durch angemessene und sorgfältige Vorbereitung mit geeigne-

ten medizinischen und anderen Massnahmen Rechnung getragen werden 

könne. Da sich die Beschwerdeführerin in ärztlicher Behandlung befinde, 

könne einer allfällig erneut auftretenden (…) medikamentös und therapeu-

tisch entgegengewirkt werden. In Übereinstimmung mit dem Bundesver-

waltungsgericht sei zudem die psychiatrische Versorgung in Albanien aus-

reichend vorhanden und zugänglich, wobei ein schweizerischer Standard 

und völlige Kostenlosigkeit nicht vorausgesetzt seien. Praxisgemäss sei 

daher vorliegend auch unter dem Aspekt der Zumutbarkeitsfrage keine 

vollzugshinderliche medizinische oder anderweitige Notlage gegeben. Die 

Reise- und Transportfähigkeit werde im Übrigen im Überstellungszeitpunkt 

durch die Vollzugsbehörden geprüft und gegebenenfalls werde in Abstim-

mung mit weiteren involvierten Behörden (z.B. IOM) die Weiterführung 

nicht unterbrechbarer Therapien sichergestellt. Auch könne die Beschwer-

deführerin Rückkehrhilfe beantragen. Schliesslich verweist das SEM er-

neut auf das bereits in der Verfügung vom 3. Dezember 2020 und im Urteil 

vom 31. März 2021 erkannte Bestehen eines tragfähigen Beziehungsnet-

zes in Albanien und die dort ebenfalls bereits verneinte Gefährdung des 

Kindeswohls. Seit diesem Urteil seien denn auch nur wenige Monate ver-

gangen, in welchen kaum von einer zwischenzeitlich in vollzugshinderli-

chem Masse fortgeschrittenen Integration in der Schweiz ausgegangen 

werden könne. Eine Betreuung der Kinder in Albanien durch ihnen angeb-

lich fremde Familienangehörige falle insofern nicht ins Gewicht, weil sie in 

der Schweiz neben der Mutter ebenfalls über keine engen Bezugsperso-

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Seite 8 

nen verfügten. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich daher als zuläs-

sig, zumutbar und auch möglich. Zusammenfassend lägen keine Gründe 

vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 3. Dezember 2020 beseiti-

gen könnten. Das Wiedererwägungsgesuch sei deshalb mitsamt dem Kos-

tenerlassgesuch als von vornherein aussichtslos abzuweisen. Die Verwei-

gerung der aufschiebenden Wirkung stütze sich auf Art. 111b Abs. 3 AsylG. 

5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe bekräftigt die Beschwerdeführerin zum ei-

nen die nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens eingetretene Ver-

schlechterung ihrer gesundheitlichen Situation in Form einer (…), einer (…) 

und einer dadurch einhergehenden Suizidalität und Reiseunfähigkeit sowie 

zum andern die Integrationsfortschritte der Kinder in der Schweiz. Diese 

würden Albanien nicht kennen und dort ihrer Mutter weggenommen. Der 

vorinstanzlichen Auffassung der Möglichkeit einer psychiatrischen Behand-

lungsfortsetzung in Albanien könne angesichts der anfallenden Kosten ei-

ner für sie adäquaten spezialärztlichen Therapie und Medikation nicht ge-

folgt werden. Das SEM begnüge sich mit einem pauschalen Verweis auf 

die im ordentlichen Verfahren ergangenen Entscheide. Der Zustand der 

Beschwerdeführerin würde gemäss den Arztberichten durchaus lebensbe-

drohliche und terminale Ausmasse annehmen, da eine Rückkehr nach Al-

banien ein erhöhtes Suizidrisiko mit sich bringe. Eine Fortführung der in 

der Schweiz begonnenen Therapie sei lebensnotwendig. Die behandeln-

den Ärzte seien entgegen der Ansicht des SEM durchaus kompetent, diese 

Umstände und die Reiseunfähigkeit zu beurteilen und eine Wegweisung 

nach Albanien infrage zu stellen. Es sei nun vielmehr am SEM, den Ge-

genbeweis der Reisefähigkeit zu erbringen, um die Frage der Möglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs zu beurteilen. Die Beschwerdeführerin bekräf-

tigt im Weiteren, in Albanien der Gefahr der Blutrache wegen der be-

schmutzten Familienehre (infolge ihrer Vergewaltigung durch ihren […]) 

ausgesetzt zu sein, weshalb sie – wiederum entgegen der zynischen Auf-

fassung der Vorinstanz – dort eben gerade nicht auf ein familiäres Netz 

zurückgreifen könne. Das SEM sei diesbezüglich zu leichtgläubig und 

stütze sich dabei weiterhin auf eine durchgeführte Botschaftsabklärung ab. 

Betreffend die Kinder sei zu berücksichtigen, dass diese einen erheblichen 

Teil ihres Lebens in der Schweiz verbracht und sich hier integriert hätten, 

wie aus dem Schulbericht hervorgehe. Entgegen der Vorinstanz sei es 

durchaus möglich, innert weniger Monate erhebliche Integrationsfort-

schritte in schulischer und sozialer Hinsicht zu machen. Eine Wegweisung 

nach Albanien würde in ihrem Fall klar dem Kindeswohl widersprechen, 

zumal als Kinder einer alleinerziehenden, von der Familie verstossenen 

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Seite 9 

und psychisch kranken Mutter ohne finanzielle Ressourcen. Sodann ver-

weist die Beschwerdeführerin auf ihre Eigenschaft als Opfer sexueller Ge-

walt und damit auf die völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz, Frauen 

einen spezifischen Schutz zu gewährleisten. In ihrem Fall bedeute dies den 

Verzicht auf einen Wegweisungsvollzug in den vermeintlich «sicheren» 

Heimatstaat Albanien, welcher ihre Therapieplanung unterbrechen und zu 

einer gravierenden Verschlechterung ihres psychischen Zustandes führen 

würde. Den eventualiter gestellten Rückweisungsantrag begründen die Be-

schwerdeführerinnen damit, dass das SEM die Gefahr, die ihnen bei einer 

Ausschaffung nach Albanien drohe, nicht hinreichend abgeklärt und über-

haupt nicht gewürdigt habe. Zudem sei die älteste Tochter in Missachtung 

des ihr zustehenden rechtlichen Gehörs und des Kindeswohls nicht zur 

Äusserung im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug eingeladen worden. 

6.  

6.1  

6.1.1 Das SEM ist vorab in seiner Auffassung zu stützen, dass für eine all-

fällige Neubeurteilung von Sachverhaltsteilen, die bereits Thema des zwei-

stufigen ordentlichen Verfahrens waren und dort zur Würdigung gelangten 

(angeblich drohende Blutrache, Diskriminierung alleinstehender Frauen in 

der albanischen Gesellschaft und Fehlen eines tragfähigen Beziehungs-

netzes) mangels Wiedererwägungsfähigkeit und mangels Überweisungs-

bedarfs an das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass zum Eintreten be-

stand. Die Abstützung des Nichteintretens auf Art. 9 Abs. 2 VwVG ist nicht 

zu beanstanden, zumal keine Person gezwungen werden kann, Partei in 

einem Verfahren (z.B. Revisionsverfahren) vor einer Behörde (z.B. Bun-

desverwaltungsgericht) zu werden, die sie nicht anzurufen beabsichtigt. In 

der Beschwerde wird die Nichteintretensfolge denn auch nicht explizit be-

stritten, sondern es werden lediglich die erwähnten Sachverhaltsteile be-

kräftigt. Im Übrigen liegt offensichtlich auch keine wiedererwägungstaugli-

che Konstellation im Sinne von E. 4.1 oben (am Ende) vor, da weder die 

geltend gemachten Tatsachen neu sind noch für die bekräftigten alten 

Sachverhaltsteile neue, nach dem Urteil vom 31. März 2021 entstandene 

Beweismittel geltend gemacht werden. Soweit im Übrigen im Wiedererwä-

gungsgesuch und in der vorliegenden Beschwerde blosse Kritik an den im 

ordentlichen Verfahren ergangenen rechtskräftigen Entscheidungen geübt 

wird und die dortigen Erkenntnisse als «blauäugig» bezeichnet werden, ist 

auf die betreffenden Ausführungen nicht weiter einzugehen. 

E-3839/2021 

Seite 10 

6.1.2 Die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör so-

wie der Abklärungs- und Untersuchungspflicht (vgl. Art. 12 VwVG) ist so-

dann als offensichtlich haltlos zu bezeichnen: Das SEM hat sich, soweit 

Eintretensbedarf bestand (vgl. zuvor), im Sachverhalt wie auch in den Er-

wägungen einlässlich mit den wiedererwägungsweise für den Fall einer 

Ausschaffung nach Albanien geltend gemachten Gefahren der Beschwer-

deführerinnen befasst, die ihnen angeblich bei einer Ausschaffung drohen. 

Aus den Erwägungen geht auch hinreichend hervor, weshalb das SEM kei-

nen weiteren Abklärungsbedarf erkannt hat, und die materielle Würdigung 

der behaupteten Vollzugshindernisse präsentiert sich umfassend. Von ei-

ner gänzlich unterbliebenen Würdigung kann keine Rede sein. Ob sie in 

der Sache auch zutreffend ist, ist nachfolgend zu prüfen (vgl. E. 6.1.3 un-

ten). Betreffend die angeblich zu Unrecht unterlassene Anhörung der ältes-

ten Tochter zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug unter dem Aspekt des 

Kindeswohls ist klarzustellen, dass es sich vorliegend um ein ausserorden-

tliches Verfahren handelt, welches gestützt auf Art. 111b Abs. 1 AsylG 

grundsätzlich schriftlich geführt wird. Es ist ebenso festzuhalten, dass die 

drei Kinder nicht unbegleitet sind und die sie gesetzlich vertretende Be-

schwerdeführerin den entscheidenden Beitrag zur Wahrung des Kindes-

wohls zu erbringen hat. Es kann im Übrigen auf die Ausführungen im Urteil 

E-2774/2021 (dort E. 6.2) in einer analogen Konstellation und mit Involvie-

rung derselben Rechtsvertretung verwiesen werden. 

6.1.3 Materiell zu prüfen bleibt nunmehr, ob die Erkenntnis des SEM zu-

treffend ist, wonach vorliegend keine nachträglich eingetretene erhebliche 

Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.) vorliege 

und mithin kein Anlass zur wiedererwägungsweise Feststellung der Unzu-

lässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges 

bestehe. Die betreffenden ausführlichen, ausgewogenen und hinlänglich 

auf die Praxis (des BVGer und des EGMR) abgestützten Erwägungen der 

Vorinstanz (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. IV/2 sowie Zusammenfas-

sung oben E. 5.1) sind vollumfänglich zu stützen und es kann auf diese – 

im Übrigen ebenso auf jene gemäss Schreiben des SEM vom 10. Mai 2021 

(vgl. oben Bst. A) – verwiesen werden. Die Beschwerde führt offensichtlich 

zu keiner anderen Betrachtungsweise. Die Beschwerdeführerinnen ver-

kennen insbesondere, dass mit der Wiedererwägung nicht einfach eine 

vollständige Neubeurteilung der Wegweisungsvollzugsfrage unter Mitbe-

rücksichtigung neu hinzugekommener Faktoren erwirkt werden kann. Viel-

mehr ist einzig die Veränderung der Sachlage Beurteilungsgegenstand. 

Diese Veränderung der Sachlage bemisst sich nach der Differenz zwischen 

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Seite 11 

jener bei rechtskräftigem Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens (vor-

liegend Urteil des BVGer vom 31. März 2021) und jener im Zeitpunkt der 

Geltendmachung des neuen, angeblich veränderten Zustands (vorliegend 

mittels Wiedererwägungsgesuch vom 20. Juli 2021) beziehungsweise der 

Beurteilung durch das angerufene SEM (vorliegend mittels Verfügung vom 

5. August 2021). Die Annahme einer zwischenzeitlich eingetretenen und 

zudem erheblichen Veränderung der Sachlage liegt vorliegend für diesen 

massgeblichen Zeitraum von rund vier Monaten offensichtlich fern und er-

schöpft sich in einer auf die bevorstehende Rückführung bezogenen zu-

nehmenden Suizidalität und Depressivität der Beschwerdeführerin sowie 

einem minimalen weiteren Integrationsfortschritt der Kinder. Das SEM hat 

mithin durchaus zutreffend auf die erst- und zweitinstanzlichen Entschei-

dungen im ordentlichen Asylverfahren verwiesen und die Erheblichkeit der 

erwähnten Veränderungen als für eine Wiedererwägung unwesentlich und 

unerheblich erkannt. Diese Erwägungen sind zu stützen. Das Bedürfnis, in 

der Schweiz eine bessere medizinische Behandlung zu erhalten als in Al-

banien, ist nachvollziehbar und verständlich. Diese Feststellung vermag 

aber nichts an der Tatsache zu ändern, dass nicht von einer seit Abschluss 

des ordentlichen Asylverfahrens eingetretenen vollzugshinderlichen 

akuten und existenziellen Gesundheitsgefährdung der Beschwerdeführe-

rin auszugehen ist. Die Würdigung der beiden psychiatrischen Berichte 

durch das SEM ist nicht zu beanstanden. 

Betreffend die Kinder ist weiter zu berücksichtigen, dass nicht eine behaup-

tete Verwurzelung und Integration in der Schweiz, sondern praxisgemäss 

nur deren reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges in den Heimatstaat Thema einer allfälligen Wiedererwä-

gung sein kann. Eine solche Wirkung ist gegenüber den im ordentlichen 

Verfahren gewonnenen Einschätzungen indessen nicht zu erkennen. Die 

rubrizierten Kinder befinden sich auch nicht in einem Alter fortgeschrittener 

Persönlichkeitsprägung und selbst das älteste, inzwischen (…)-jährige 

Kind konnte eine solche Entwicklung nicht innert weniger Monate durch-

machen. Für Kinder im anpassungsfähigen Alter wird ein Umzug in das 

Heimatland auch vom Bundesgericht grundsätzlich als zumutbar erachtet 

(vgl. BGE 143 I 21 E. 5.4 S. 28 f. sowie Urteil 2C_234/2019 vom 14. Okto-

ber 2019 E. 4.3.2). Daran vermögen allfällige und durchaus anzuerken-

nende anfängliche Reintegrationsschwierigkeiten nichts zu ändern.  

6.1.4 Die Beschwerdeführerinnen sind – auch im Hinblick auf die Beschrei-

tung allfälliger weiterer (ordentlicher oder ausserordentlicher) Verfahrens-

wege – darauf hinzuweisen, dass ein Wiedererwägungsgesuch wie auch 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-I-21%3Ade&number_of_ranks=0#page21

E-3839/2021 

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ein Mehrfachasylgesuch oder eine Revision nicht beliebig zulässig sind 

und namentlich nicht dazu dienen dürfen, blosse Entscheidkritik zu üben, 

die Rechtskraft von Verwaltungs- und Gerichtsentscheiden immer wieder 

infrage zu stellen, Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen 

oder prozessuale Versäumnisse nachzuholen. Ihnen könnte der Hinweis 

dienlich sein, dass eine Rückkehr in ihre Heimat nicht einfach als Schicksal 

hinzunehmen ist, sondern als Chance für einen Neubeginn verstanden und 

genutzt werden kann. Demgegenüber wird ein weiter andauernder, un-

rechtmässiger Verbleib im Gastland kaum zur Verbesserung der allgemei-

nen und insbesondere psychischen Befindlichkeit der Beschwerdeführerin-

nen beitragen können. 

6.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder Anlass zur Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz besteht noch Gründe zur Annahme einer 

nachträglich eingetretenen erheblichen Veränderung der Sachlage ersicht-

lich sind, die eine wiedererwägungsweise Feststellung der Unzulässigkeit, 

Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges rechtferti-

gen könnten. Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch somit zu Recht 

abgewiesen, soweit Eintretensbedarf bestand, und die Rechtskraft der Ver-

fügung vom 3. Dezember 2020 bleibt bestehen.  

Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass auch die Gebührenerhe-

bung durch das SEM angesichts der Abweisung des Wiedererwägungsge-

suchs grundsätzlich gesetzeskonform erfolgte. Dies gilt ebenso für die Ab-

weisung des Kostenerlassgesuchs, denn das Bundesverwaltungsgericht 

stuft – retrospektiv betrachtet – das Wiedererwägungsgesuch ebenfalls als 

aussichtslos ein.  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen und es erübrigt sich, auf deren Inhalt weiter 

einzugehen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund obiger Erwägungen ist die eingereichte 

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Beschwerde als aussichtslos zu erachten, weshalb das nach Art. 65 Abs. 1 

VwVG zu beurteilenden Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung ungeachtet der behaupteten Bedürftigkeit abzuweisen ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden den Beschwerdeführerinnen 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Roswitha Petry Urs David