# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ed64733-5f03-533a-bb07-69734c673e0b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.08.2017 D-3971/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3971-2017_2017-08-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3971/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richter Gérald Bovier,  

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des SEM vom 19. Juni 2017 / N (…). 

 

 

 

D-3971/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein aus Qamishli stammender ethnischer Kurde, 

reiste gemäss eigenen Aussagen im November 2014 über den Nordirak, 

wo er sich ungefähr ein Jahr aufhielt, die Türkei und weitere Länder in die 

Schweiz. Am 3. November 2015 reichte er im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch ein. Am 12. November 2015 

wurde er im EVZ B._______ zu seiner Person und summarisch zu seinen 

Asylgründen befragt (BzP). Am 15. Mai 2017 fand im EVZ C._______ eine 

vertiefte Anhörung statt.  

Anlässlich dieser Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen geltend, dass er ab 2008 oder 2009 vier oder fünf Jahre in Damas-

kus gelebt habe und im Jahr 2011 und 2012 dort ein Studium an der Uni-

versität respektive der pädagogischen Hochschule, Bildungsfach „Selbst-

beratung“ begonnen habe. Anlässlich der Aushebung am 25. April 2010 sei 

ihm sein Militärbüchlein ausgestellt worden. Aufgrund seines Studiums 

habe er den Antritt des Militärdienstes jedoch verschieben können. Da Da-

maskus zu dieser Zeit von der freien syrischen Armee (FSA) kontrolliert 

worden sei, sei er auf dem Weg zur Universität jeweils beim Betreten und 

Verlassen seines Quartiers an Kontrollposten überprüft und schikaniert 

worden. Aus diesem Grund sei er häufig zu spät zum Unterricht erschie-

nen. Wegen der prekären Sicherheitslage sei es zwei Jahre nach Studien-

beginn nicht mehr möglich gewesen, zur Universität zu fahren, weshalb er 

sein Studium abgebrochen habe. Nach dem Abbruch des Studiums habe 

er sich noch für ungefähr ein oder zwei Jahre in Qamishli aufgehalten und 

sei anfangs November 2014, da er keinen Militärdienst habe leisten wollen, 

schliesslich aus Syrien ausgereist.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Militärbüchlein, einen 

Marschbefehl, eine Immatrikulationsbestätigung, seinen Studentenaus-

weis (alle vier Dokumente im Original und mit Übersetzung), die Kopie ei-

ner Quittung für die Bezahlung der Studiengebühren, die Kopie seines 

Gymnasium-Zeugnisses und Matura-Diploms mit Übersetzung sowie den 

Ausdruck einer Facebook-Seite mit Übersetzung zu den Akten.  

B.  

Mit am 21. Juni 2017 eröffneter Verfügung vom 19. Juni 2017 stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

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Seite 3 

schob den Wegweisungsvollzug wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer 

vorläufigen Aufnahme auf.  

C.  

Mit Eingabe vom 14. Juli 2017 (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht 

am 17. Juli 2017) erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Be-

schwerde und beantragte die Aufhebung der Ziffern 1 bis 3 der vorinstanz-

lichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewäh-

rung von Asyl und eventuell die Feststellung der Unzulässigkeit anstelle 

der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht 

beantragte er unter Beilage einer Fürsorgebestätigung die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege, den Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und die Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlichen 

Rechtsbeistand.  

D.  

Mit Schreiben vom 18. Juli 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist, 

vorbehältlich der Erwägung 8, einzutreten.  

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Seite 4 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5).  

3.  

Auf einen Schriftenwechsel wurde vorliegend gestützt auf Art. 111a Abs. 1 

AsylG verzichtet.  

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung ausschliesslich mit der Un-

glaubhaftigkeit der Asylvorbringen. Der Beschwerdeführer rügt in diesem 

Zusammenhang die mangelhafte Würdigung der eingereichten Beweise, 

anhand welcher er seine Glaubwürdigkeit habe aufzeigen können. Diese 

formelle Rüge respektive der Rückweisungsantrag sind vorweg zu behan-

deln, da dessen Gutheissung geeignet wäre, eine Kassation der vor- 

instanzlichen Verfügung zu bewirken.  

4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welcher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Auf-

klärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezoge-

nes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 

verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tat-

sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung be-

rücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss. Die Begründung ist so abzufassen, dass der Betroffene 

den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der 

Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz 

über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. LORENZ 

KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über das VwVG, 2008, N. 6 ff. zu Art. 35; BVGE 2007/30 E. 5.6). 

Dabei muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tat-

beständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander-

setzen, sondern kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschrän-

ken. Die Behörde hat allerdings wenigstens die Überlegungen kurz anzu-

führen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid 

stützt. Die Begründungsdichte richtet sich nach dem Verfügungsgegen-

stand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wo-

bei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen 

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des Betroffenen – und um solche geht es bei den Fragen von Flüchtlings-

eigenschaft und Asyl – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (BVGE 

2008/47 E. 3.2; EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1).  

4.3 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs geltend und führt aus, das SEM habe die einge-

reichten Beweismittel nur pauschal gewürdigt. Dies reiche für die Begrün-

dung einer Abweisung eines Asylgesuches angesichts des vorgelegten Ur-

kundenbeweises nicht aus. Ausserdem seien die Beweismittel in ihrer 

Echtheit nicht angezweifelt worden beziehungsweise sei im Fall der Iden-

titätskarte deren Echtheit von der Fachstelle Dokumentenprüfung bestätigt 

worden. Die Beweise würden zudem seine Darstellungen klar bestätigen. 

Zwar weise die Vorinstanz betreffend den Marschbefehl darauf hin, dass 

der Schriftkopf der Syrischen Arabischen Republik nicht nur wie üblich ein-

mal, sondern auch noch spiegelverkehrt ein zweites Mal abgedruckt sei. 

Da dieser Marschbefehl keiner Echtheitsprüfung unterzogen worden sei, 

sei aber davon auszugehen, dass keine ernsthaften Zweifel an dessen 

Echtheit bestehen würden.  

4.4 Die Verfügung des SEM enthält eine vollständige Aufzählung der ein-

gereichten Beweismittel (Verfügung Ziffer I 8.). Ebenfalls erwähnt wurde 

die einer Echtheitsprüfung unterzogene Identitätskarte, bei welcher keine 

Fälschungsmerkmale festzustellen gewesen seien. Nach den Erwägun-

gen, warum die Ausführungen des Beschwerdeführers als unglaubhaft er-

achtet werden, hält die Vorinstanz fest, dass die eingereichten Beweismit-

tel an der Einschätzung der Unglaubhaftigkeit nichts zu ändern vermöch-

ten, und merkt weiter an, dass der eingereichte Marschbefehl nebst dem 

üblichen Schriftkopf der Syrischen Arabischen Republik zusätzlich densel-

ben Schriftkopf als spiegelverkehrten Aufdruck enthält.  

Was in der angefochtenen Verfügung hingegen komplett fehlt, sind Ausfüh-

rungen, aus welchen Gründen die eingereichten Beweismittel die aus Sicht 

der Vorinstanz unglaubhaften Asylgründe des Beschwerdeführers nicht zu 

stützen vermögen beziehungswiese nach wie vor als unglaubhaft erschei-

nen lassen. Die diesbezüglichen Überlegungen des SEM sind den sehr 

knappen Erwägungen nicht zu entnehmen. Auffallend in diesem Zusam-

menhang ist zudem – wie der Beschwerdeführer zu Recht rügt – dass sich 

die Vorinstanz auch nicht dazu äussert, ob es die Beweismittel als echt 

oder gefälscht erachtet. Auch dem blossen Hinweis auf den doppelt vor-

handenen Schriftkopf ist eine solche Einschätzung noch nicht eindeutig zu 

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entnehmen. Hervorzuheben ist schliesslich, dass es sich bei den einge-

reichten Beweismitteln um eine beachtliche Anzahl (insgesamt sieben), 

teilweise um Originale und ausserdem in ihrer Eigenschaft um Dokumente 

handelt, welche – wenn von deren Echtheit ausgegangen wird – direkt ge-

eignet sind, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu beweisen. Diesem 

Aspekt wurde in den vorinstanzlichen Ausführungen jedoch keine Beach-

tung geschenkt. Die blosse Erwähnung der Beweismittel in der angefoch-

tenen Verfügung genügt nach dem Gesagten den gesetzlichen Anforde-

rungen an die Begründungspflicht der Vorinstanz nicht, womit eine Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und 

Art. 29 ff. VwVG vorliegt.   

4.5 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grundsätz-

lich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz. Im Falle einer Begründungspflichtsverletzung 

kann der Mangel auf Rechtsmittelebene jedoch geheilt werden, wenn die 

Vorinstanz die Entscheidgründe im Laufe des Beschwerdeverfahrens in ei-

ner den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise darlegt und die 

Rechtsmittelinstanz der betroffenen Partei im Rahmen eines zweiten 

Schriftenwechsels die Möglichkeit einräumt, sich dazu zu äussern (BVGE 

2013/34 E. 4). Darüber hinaus ist – im Sinne einer Heilung des Mangels – 

selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuse-

hen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf 

und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Inte-

resse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache 

nicht zu vereinbaren wären (vgl. dazu BGE 137 I 195 E. 2.3.2, m.w.H., vgl. 

auch BVGE 2008/47 E. 3.3.4 m.w.H.).  

Eine Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung und zur rechtskonformen 

Würdigung der eingereichten Beweismittel durch die Vorinstanz erübrigt 

sich vorliegend, da, wie nachfolgend aufgezeigt wird (E. 5.1), die Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers vom Bundesverwaltungsgericht ohne wei-

teres als glaubhaft erachtet werden. Die mangelnde Begründung in der vo-

rinstanzlichen Verfügung kann somit als geheilt betrachtet werden. Da die 

geltend gemachten Fluchtgründe des Beschwerdeführers trotz der Wahr-

unterstellung jedoch offensichtlich ungeeignet sind, eine aslyrelevante Ver-

folgung darzustellen, erweisen sich seine materiell-rechtlichen Vorbringen 

als aussichtslos. Aus prozessökonomischen Gründen wird somit vorlie-

gend auf eine Kassation verzichtet und ergeht ein Direktentscheid in der 

Sache.  

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Seite 7 

5.  

5.1 Zu den geltend gemachten Asylgründen ist zunächst festzuhalten, dass 

aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht nachvollziehbar ist, wes-

halb die Vorinstanz die durch diverse Beweismittel belegten Asylvorbringen 

des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft erachtete. Anders als die Vo-

rinstanz in seiner Verfügung erwog, ist kein Grund ersichtlich, weshalb an 

den Vorbringen hinsichtlich des Studiums und der Wehrdienstverweige-

rung zu zweifeln sein sollte. Der Beschwerdeführer hat plausibel, detailliert 

und – was besonders hervorzuheben ist – ohne nennenswerte Widersprü-

che dargelegt, in Damaskus studiert, den obligatorischen Wehrdienst auf-

grund dessen verschoben zu haben, nach Abbruch des Studiums in die 

Armee einberufen worden und schliesslich aus diesem Grund aus Syrien 

geflohen zu sein. Der Inhalt der Angaben zu seinem Studium im Allgemei-

nen sowie zu den im Studium behandelten Wissenschaftlern und Theorien 

korrespondiert mit der angegebenen Dauer und den Umständen des Stu-

diums und geben keinerlei Anlass, am tatsächlichen Besuch der Vorlesun-

gen zu zweifeln. Die falsche Bezeichnung seines Studienfachs, welche der 

Beschwerdeführer im selben Moment umgehend korrigierte, ist ihm, wie er 

zu Recht rügt, zu Unrecht als Unsicherheit, welches Fach er studiert haben 

wolle, angelastet worden. Dass er die Gründe seiner Studienwahl zudem 

nicht nachvollziehbar habe erläutern können, ist bei einer näheren Betrach-

tung der von der Vorinstanz angeführten Stelle im Anhörungsprotokoll (ge-

mäss welchem der Beschwerdeführer als Grund für seine Wahl angab, die-

ses Fach zu mögen und ein sozialer Mensch zu sein), nicht zutreffend. 

Seine Vorbringen werden schliesslich durch zahlreiche ins Recht gelegte 

Beweismittel, welche er grösstenteils im Original vorlegte, gestützt. Insge-

samt ist es dem Beschwerdeführer entgegen der Ansicht der Vorinstanz 

ohne weiteres gelungen, seine Asylgründe glaubhaft zu machen.  

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Begründung der Vorinstanz 

nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und kann auf Beschwerdeebene 

eine Substitution der Begründung vornehmen. Die Abweisung des Asylge-

suchs des Beschwerdeführers erfolgt demensprechend richtigerweise aus-

schliesslich aus der nachstehend aufgezeigten fehlenden asylrechtlichen 

Relevanz seiner Vorbringen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

6.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). Ge-

mäss BVGE 2015/3 E. 5.9 (als Referenzurteil publiziert) vermag eine 

Wehrdienstverweigerung die Flüchtlingseigenschaft lediglich dann zu be-

gründen, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG 

verbunden ist (Art. 3 Abs. 3 AsylG). Der betroffenen Person muss aus den 

in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung 

eine Behandlung drohen, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 

AsylG gleichkommt. Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtspre-

chung sind die genannten Voraussetzungen im Falle eines syrischen 

Staatsangehörigen erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehört, einer 

oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der Vergangenheit 

die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich ge-

zogen hat (BVGE 2015/3 E. 6.7.3).  

6.3 Im vorliegenden Fall liegt keine mit der eben genannten Rechtspre-

chung vergleichbare Konstellation vor. Zwar ist der Beschwerdeführer kur-

discher Abstammung; ein Hinweis, dass er aus einer oppositionellen Fami-

lie stammt, fehlt in den Akten jedoch gänzlich, und solches macht er in sei-

ner Beschwerde auch nicht geltend. Ebenfalls stand er den Akten zufolge 

vor seiner Ausreise nicht im Visier der syrischen Sicherheitskräfte. Dass er 

auf dem Weg zur Universität jeweils an sogenannten „Checkpoints“ von 

den Kontrollposten aufgehalten wurde, vermag den Anforderungen, die 

Aufmerksamkeit der staatlichen Sicherheitskräfte auf sich gezogen zu ha-

ben, nicht zu genügen, da mangels weiterer Hinweise davon auszugehen 

ist, dass es sich bei diesen Kontrollen um standardmässige Personenüber-

prüfungen gehandelt hat (vgl. SEM-Akte F14). Auch wenn der Beschwer-

deführer, wie er mit dem eingereichten Facebook-Ausdruck geltend macht, 

aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung nun in Syrien gesucht wird, ist 

diese auf ihn gerichtete Aufmerksamkeit gerade ausschliesslich wegen der 

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Wehrdienstverweigerung, jedoch nicht bereits in der Vergangenheit, ent-

standen. Weitere Kontakte des Beschwerdeführers zu syrischen Behörden 

haben gemäss den Akten nicht stattgefunden. Somit gilt der Beschwerde-

führer zwar als Wehrdienstverweigerer, erfüllt jedoch das vom Bundesver-

waltungsgericht festgelegte Gefährdungsprofil nicht. Die von ihm dahinge-

hend geäusserte Verfolgungsfurcht ist somit unbegründet respektive ver-

mag den Anforderungen von Art. 3 Abs. 1 AsylG nicht standzuhalten.  

6.4 Im Ergebnis hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint 

und das Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG).  

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Eine Verletzung von völkerrechtlichen Normen, welche zur Unzulässigkeit 

einer Wegweisung führen könnte, wäre unter dem Aspekt der Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs (vgl. Art. 83 Abs. 3 AuG [SR 142.20]) zu prüfen. 

Da im vorliegenden Fall bereits die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs verneint und deswegen die vorläufige Aufnahme des Beschwerdefüh-

rers in die Schweiz verfügt wurde, erübrigt sich eine Prüfung der Zulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs. Sollte die vorläufige Aufnahme dereinst 

aufgrund der wieder vorhandenen generellen Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nach Syrien aufgehoben werden, steht dem Beschwerde-

führer wiederum die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht offen, 

wobei die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs von Amtes wegen 

nach Massgabe der zu jenem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu 

prüfen wäre (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4, mit weiteren Hinweisen). Auf 

den Eventualantrag ist somit nicht einzutreten.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung – 

mit Ausnahme der oben festgestellten Verletzung der Begründungspflicht – 

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Seite 10 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen.  

10.  

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist 

mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos geworden.  

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 – 3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da vorliegend 

jedoch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, welche auf Beschwerde-

ebene geheilt wurde, vorliegt, ist gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG auf die Auf-

erlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. Das Gesuch um unentgelt-

liche Rechtspflege erweist sich somit als gegenstandslos. 

11.2 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist infolge der 

Heilung der Gehörsverletzung auf Beschwerdeebene sowie der Aussichts-

losigkeit der materiellen Rechtsbegehren abzuweisen. Dem Beschwerde-

führer ist jedoch für die berechtigte Rüge der Verletzung der Begründungs-

pflicht eine (verminderte) Parteientschädigung auszurichten. Der Rechts-

beistand reichte zusammen mit der Beschwerde eine Kostennote vom 

14. Juli 2017 ein und machte einen Vertretungsaufwand von insgesamt 

Fr. 2‘275.90 geltend, wobei er einen zeitlichen Aufwand von 7 Stunden zu 

einem Stundenansatz von Fr. 250.– auswies. Dies erscheint als Gesamt-

vertretungsaufwand angemessen. Das SEM ist dementsprechend anzu-

weisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von 

insgesamt Fr. 1‘500.– auszurichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Das SEM hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der 

Höhe von Fr. 1‘500.– zu entrichten.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde.  

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

  

Simon Thurnheer Irina Wyss 

 

 

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