# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba5afb72-32ac-57e6-9500-2b11fe4e3de4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 15.10.2020 HE200334
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE200334_2020-10-15.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE200334-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie der Gerichtsschreiber  

Christian Markutt 

 

Urteil vom 15. Oktober 2020 

 

in Sachen 

 

Handelsregisteramt des Kantons Zürich,  
Gesuchsteller 

 

gegen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Organisationsmangel 
 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"Infolge Mängel in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der A._____, … [Ort] (TR), Zweigniederlassung Zürich, seien die 
erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge." 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Die Zweigniederlassung der Gesuchsgegnerin verfügt über keine Vertretung 

mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 160 Abs. 2 IPRG, Art. 935 Abs. 2 OR). 

2. Dieser Organisationsmangel führte zum Gesuch des Amtes (act. 1). 

3. Der Gesuchsgegnerin wurde Frist zu Mangelbehebung angesetzt (act. 3). 

Die Frist verstrich ungenutzt.  

4. Gegen die Zweigniederlassung laufen keine Betreibungen und es gibt keine 

Verlustscheine (act. 7), weshalb ein Niederlassungskonkurs höchstwahrscheinlich 

nur Kosten und keinen Nutzen verursachen würde. 

5. Androhungsgemäss ist deshalb die Zweigniederlassung gestützt auf 

Art. 731b Abs. 1 OR zu löschen. 

6.  Der von dem Gesuchsteller genannte Streitwert von mindestens CHF 

30'000.00 blieb unbestritten. 

7. Die Gesuchsgegnerin wird kosten- und entschädigungspflichtig. 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Die Zweigniederlassung der Gesuchsgegnerin (Firmennummer …) wird im 

Handelsregister gelöscht. 

2. Der Gesuchsteller wird angewiesen, die Löschung nach Ablauf der Rechts-

mittelfrist dieses Urteils vorzunehmen.  

- 3 - 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 

4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. 

5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Umtriebs-

entschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller mit einer Kopie 

von act. 7, an die Gesuchsgegnerin durch Publikation im Schweizerischen 

Handelsamtsblatt. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt mindestens CHF 30'000. 

Zürich, 15. Oktober 2020 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Christian Markutt 
 
 
 
 

	Urteil vom 15. Oktober 2020
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Die Zweigniederlassung der Gesuchsgegnerin (Firmennummer …) wird im Handelsregister gelöscht.
	2. Der Gesuchsteller wird angewiesen, die Löschung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist dieses Urteils vorzunehmen.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
	4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller mit einer Kopie von act. 7, an die Gesuchsgegnerin durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...