# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 586b9633-023e-5754-b0ef-6155527caff3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2023 D-6312/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6312-2023_2023-11-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6312/2023 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia, 

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 8. November 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6312/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 14. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.   

Am 16. Juni 2023 wurde der Beschwerdeführer im Regionalspital 

B._______ ärztlich untersucht. 

C.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er bereits am 

10. August 2015 in Finnland, am 2. August 2019 in Italien und am 5. Au-

gust 2022 in Frankreich ein Asylgesuch gestellt hatte. 

D.  

Am 14. Juli 2023 erfolgte das persönliche Gespräch des Beschwerdefüh-

rers gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO; Dublin-Gespräch). 

Der Beschwerdeführer bestätigte, dass er in Finnland, Frankreich und Ita-

lien Asylgesuche gestellt hatte. Er habe das erste Asylgesuch am 10. Au-

gust 2015 in Finnland gestellt. Die finnischen Behörden hätten ihm mitge-

teilt, dass sie die Registrierung seiner Fingerabdrücke in Italien gefunden 

hätten, was aber nicht stimmte. Er habe Finnland freiwillig verlassen und 

danach in verschiedenen Ländern um Asyl ersucht. Es gebe keine Gründe, 

welche gegen eine Rückkehr nach Finnland, Frankreich oder Italien sprä-

chen. Er habe auf seinem Handy eine italienische Aufenthaltsbewilligung. 

Er verfüge über keine Verwandten in Europa. Eine verstorbene Tante sei 

mit einem Italiener verheiratet gewesen. Er habe sowohl in Italien wie auch 

in Frankreich auf der Strasse gelebt. In Italien sei er mit den Behörden in 

Kontakt gestanden, habe aber keinen Zugang zum Aufnahmesystem ge-

habt. Zu den Asylgründen sei er angehört worden. Er sei gesund. 

 

D-6312/2023 

Seite 3 

E.  

Am 14. Juli 2023 ersuchte das SEM die französischen Behörden um Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO. 

F.  

Die französischen Behörden informierten das SEM am 24. Juli 2023, dass 

dem Wiederaufnahmeersuchen gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO 

nicht entsprochen werden könne. Die italienischen Behörden hätten ihnen 

mit Schreiben vom 19. September 2022 mitgeteilt, dass dem Beschwerde-

führer am (…) 2021 in Italien subsidiärer Schutz gewährt und eine Aufent-

haltsbewilligung erteilt worden sei. 

G.  

Mit Schreiben vom 25. Juli 2023 teilte das SEM dem Beschwerdeführer 

mit, dass die Dublin-Verordnung bei Personen mit subsidiärem Schutzsta-

tus nicht anwendbar sei, und gewährte ihm schriftlich das rechtliche Gehör 

zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG (SR 142.31) und zur Wegweisung nach Italien. 

H.  

Am 25. Juli 2023 ersuchte das SEM die italienischen Behörden gestützt 

auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in 

den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehö-

riger (Rückführungsrichtlinie) sowie das Abkommen zwischen der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die 

Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 10. Sep-

tember 1998 (SR 0.142.114.549; nachfolgend Rückübernahmeabkom-

men) um Rückübernahme des Beschwerdeführers. 

I.  

In der von seiner Rechtsvertretung verfassten Stellungnahme vom 28. Juli 

2023 wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei erstaunt, dass die 

italienischen Behörden bestätigt hätten, dass er einen Aufenthaltstitel er-

halten hätte, da dieser abgelaufen sei. Die italienischen Behörden hätten 

ihm gesagt, dass sie seinen Aufenthaltstitel nicht erneuern würden. Die Zeit 

in Italien sei schwierig gewesen. Es habe an Unterstützung gemangelt. Er 

habe mehrheitlich auf der Strasse gelebt und sei teilweise bei einem Be-

kannten untergekommen. Als Obdachloser habe er kaum Nahrung und kei-

nen Zugang zu einem Arzt gehabt. Er leide an einem Hautausschlag und 

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müsse deshalb ständig duschen können, was auf der Strasse nicht möglich 

sei. Er habe dort keine Arbeit und kein Geld gehabt, nicht einmal die Salbe 

gegen seinen Ausschlag habe er sich leisten können. Ohne entsprechende 

Karte habe er nicht zum Arzt gehen können. Mehrere internationale Be-

richte würden die gravierenden Mängel des italienischen Aufnahmesystem 

schildern. Dem Beschwerdeführer drohe erneut, in eine Lage zu geraten, 

die gegen Art. 3 EMRK verstossen würde. 

J.  

Die italienischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen des 

SEM am 31. Juli 2023 zu und bestätigten, dass dem Beschwerdeführer in 

Italien internationaler Schutz gewährt und ihm eine Aufenthaltsbewilligung 

mit subsidiärem Schutz erteilt worden sei. 

K.  

Am 6. November 2023 übermittelte das SEM der Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers den angekündigten Entwurf des Entscheids betreffend 

Nichteintreten auf das Asylgesuch und Drittstaatenwegweisung nach Ita-

lien zur Stellungnahme. 

L.  

Die Rechtsvertretung reichte am 7. November 2023 eine Stellungnahme 

ein. Gleichentags holte das SEM beim Gesundheitsdienst im Bundesasyl-

zentrum Informationen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

ein. 

M.  

Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 8. November 2023 trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

N.  

Mit Eingabe vom 16. November 2023 erhob der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Ver-

fügung Beschwerde und beantragte, es sei der Nichteintretensentscheid 

aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Eventualiter sei der Wegweisungsvollzug als unzulässig 

und/oder unzumutbar zu beurteilen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

wurde beantragt, der Beschwerdeführer sei unter Gewährung der teilwei-

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Seite 5 

sen unentgeltlichen Rechtspflege von der Bezahlung der Verfahrenskosten 

zu befreien und von der Erhebung eines Kostenvorschuss sei abzusehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Wie sich aus den Beschwerdeanträgen und deren Begründung ergibt, rich-

tet sich die vorliegende Beschwerde ausschliesslich gegen den von der 

Vorinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1 

und 2 der angefochtenen Verfügung (Nichteintreten auf das Asylgesuch 

und Wegweisung aus der Schweiz) bilden nicht Gegenstand des Verfah-

rens. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

4.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

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5.  

In der Beschwerde wird beantragt, die Sache sei zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, weil das SEM bei den italienischen Behörden 

zur Gültigkeit der italienischen Aufenthaltsbewilligung weitere Abklärungen 

hätte tätigen müssen. Der Beschwerdeführer habe angegeben, dass sein 

Ausweis abgelaufen und eine Verlängerung nicht möglich gewesen sei. 

Hierbei handelt es sich jedoch bloss um eine Behauptung. Die italienischen 

Behörden haben ausdrücklich bestätigt, dass der Beschwerdeführer über 

subsidiären Schutz und eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung ver-

fügt. Es bestehen keine Hinweise für die Annahme, die italienischen Be-

hörden hätten den subsidiären Schutzstatus des Beschwerdeführers auf-

gehoben, weshalb keine weiteren Abklärungen diesbezüglich nötig sind. 

Der Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 

6.  

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2.  

6.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

6.2.2. Nachdem dem Beschwerdeführer in Italien internationaler Schutz 

gewährt worden ist, besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihm eine 

Verletzung des in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerten Grund-

satzes der Nichtrückschiebung. Italien ist Signatarstaat der EMRK, des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen 

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Verpflichtungen nach. Personen mit Schutzstatus sind italienischen Bür-

gern und Bürgerinnen gleichgestellt in Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu 

Gerichten und den öffentlichen Schulunterricht respektive gleichgestellt mit 

anderen Ausländern und Ausländerinnen beispielsweise in Bezug auf Er-

werbstätigkeit oder Gewährung einer Unterkunft (vgl. Art. 16-24 FK). Un-

terstützungsleistungen und weitere Rechte können direkt bei den zustän-

digen Behörden eingefordert werden, falls notwendig auf dem Rechtsweg. 

Schutzberechtigte können sich ausserdem auch auf die Garantien in der 

Richtlinie 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Aner-

kennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit 

Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für 

Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für 

den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sog. Qualifikationsrichtline) be-

rufen, auf deren Anwendung und Umsetzung sich Italien als EU-Mitglied-

staat verpflichtet ist. Von Interesse sind diesbezüglich insbesondere die 

Regeln betreffend den Zugang von Personen mit Schutzstatus zu Beschäf-

tigung (Art. 26), zu Bildung (Art. 27), zu Sozialhilfeleistungen (Art. 29), zu 

Wohnraum (Art. 32) und zu medizinischer Versorgung (Art. 30). Es besteht 

kein Grund zur Annahme, dass Italien dem Beschwerdeführer die Minimal-

garantien der genannten EU-Richtlinie verweigern würde (vgl. auch BVGE 

2019/17 E. 5.5). Selbst wenn der Beschwerdeführer in Italien tatsächlich 

zeitweise obdachlos gewesen sein sollte, ist nicht davon auszugehen, dass 

Italien Personen, denen dieser Staat internationalen Schutz gewährt hat, 

systematisch die ihnen gemäss obengenannter Richtlinie zustehenden mi-

nimalen Lebensbedingungen vorenthalten würde. Dem Beschwerdeführer, 

welcher bereits mit den italienischen Behörden in Kontakt gestanden ist, 

ist es zuzumuten, sich bei einer allfälligen vorübergehenden Einschrän-

kung nötigenfalls erneut an die italienischen Behörden zu wenden und die 

ihm zustehende Unterstützung auf dem Rechtsweg einzufordern. Auch 

hinsichtlich seiner angeblich nicht mehr gültigen Aufenthaltsbewilligung hat 

das SEM zutreffend festgestellt, dass er – in Anbetracht der ausdrücklichen 

Zustimmung der italienischen Behörden zur Rückübernahme – gestützt auf 

Art. 24 Qualifikationsrichtlinie einen Anspruch auf Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung hat. Im Falle einer Verletzung der Garantien der EMRK 

steht gestützt auf Art. 34 EMRK auch letztinstanzlich der Rechtsweg an 

den EGMR offen. Zudem stünde ihm die Möglichkeit offen, sich für Hilfe 

ergänzend an eine vor Ort tätige karitative Hilfsorganisation zu wenden. 

Nach dem Gesagten liegen keine konkreten Hinweise vor, dass der Be-

schwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Italien einer unmenschli-

chen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK 

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Seite 8 

ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien erweist sich 

somit als zulässig. 

6.3.  

6.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.3.2. Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

ist vorab auf Art. 83 Abs. 5 AIG zu verweisen, wonach eine Wegweisung in 

einen EU- oder EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar ist. Wie ausser-

dem bereits erwähnt, ist Italien an die Qualifikationsrichtlinie gebunden und 

hat dafür zu sorgen, dass (u.a.) für Personen mit subsidiärem Schutzstatus 

der Zugang zu Wohnraum und Beschäftigung gewährleistet ist und sie die 

notwendige Sozialhilfe sowie Zugang zu medizinischer Versorgung erhal-

ten. Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers sind nicht der-

art gravierend, als dass von einer medizinischen Notlage gesprochen wer-

den könnte, aufgrund derer der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar 

zu beurteilen wäre. Aus dem eingereichten Arztbericht des Regionalspitals 

B._______ geht hervor, dass die Untersuchung auf Tuberkulose negativ 

ausgefallen ist und der Verdacht auf eine allergische Pollinose mit Rhinitis 

und bronchialer Hyperaktivität besteht. Es wurde eine medikamentöse 

Therapie mit Dymista Nasenspray bei allergischen Symptomen und Xyzal 

5mg cpr bei allergischen Atemwegs- /Hautsymptomen verschrieben. An-

sonsten ist der Beschwerdeführer in einem guten gesundheitlichen Zu-

stand. Italien verfügt sodann über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur zur Behandlung der gesundheitlichen Probleme des Beschwerde-

führers. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

in Italien in eine existenzielle Notlage geraten würde. Falls ihm die ihm zu-

stehenden Rechte beziehungsweise materiellen Leistungen verwehrt wür-

den, obliegt es ihm, sich bei Bedarf an die zuständigen staatlichen Stellen 

zu wenden und nötigenfalls den Rechtsweg zu beschreiten. Nach dem Ge-

sagten ist der Vollzug der Wegweisung auch nicht als unzumutbar. Bei die-

ser Sachlage besteht – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auf-

fassung – offensichtlich kein Anlass für die Einholung individueller Garan-

tien durch die italienischen Behörden hinsichtlich der dem Beschwerdefüh-

rer dort zustehenden Ansprüche. Der mit der Beschwerde eingereichte 

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Seite 9 

Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 6. Mai 2022 führt 

zu keinem anderen Ergebnis. 

6.4. Es ist schliesslich auch ohne Weiteres von der Möglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da die italienischen 

Behörden der Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien ausdrück-

lich zugestimmt haben. 

6.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der vom SEM angeordnete Weg-

weisungsvollzug nicht zu beanstanden ist. Eine Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt demnach ausser Betracht (vgl. Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.   

8.1. Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

8.2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich-

nen waren. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten desselben dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

Versand: