# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 615e9dc8-c2db-5810-9da7-e2ef30fddb60
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-01-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 11.01.2011 S 2010 127
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2010-127_2011-01-11.pdf

## Full Text

S 10 127

3. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 11. Januar 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach KVG

1. …, geboren am 21. März 1924, wohnt seit dem 1. Mai 2005 mit ihrem Sohn 

… in einem gemeinsamen Haushalt in ... Infolge Krankheit war sie im Zeitraum 

vom Dezember 2009 bis Februar 2010 mehrere Male wie folgt im Spital ...: 6. 

Dezember 2009 bis 23. Dezember 2009, 28. Dezember 2009 bis 7. Januar 

2010 und 18. Januar 2010 bis 6. Februar 2010. In dieser Zeit wechselte sie 

auf den 1. Januar 2010 ihre Krankenversicherung nach dem KVG von der A 

zur B.

2. Nachdem die Versicherte die A über ihre derzeitigen Wohnverhältnisse 

informiert hatte, verzichtete diese gemäss Darstellung der Versicherten 

darauf, Spitalbeiträge für die Aufenthalte im Spital … bis Ende des Jahres 

2009 in Rechnung zu stellen. Die neue Krankenkasse der Versicherten, die 

B, belastete ihr dagegen mit Verfügung vom 7. Juni 2010 für die Aufenthalte 

im Spital … vom 1. Januar 2010 bis zum 6. Februar 2010 insgesamt Fr. 270.-- 

(Fr. 70.-- und Fr. 200.--) an Spitalbeiträgen. Nach Art. 64 Abs. 5 KVG hätten 

die Versicherten einen nach der finanziellen Belastung der Familie 

abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital zu leisten. Dieser 

tägliche Beitrag sei vom Bundesrat nach Art. 104 Abs. 1 KVV auf Fr. 10.-- 

festgesetzt worden. Eine Befreiung von dieser Beitragspflicht nach Art. 104 

Abs. 2 KVV sei nicht möglich. Es werde dafür auf das Urteil des 

Bundesgerichts vom 27. April 2007 (K 135/06) verwiesen. Das Bundesgericht 

habe Art. 104 Abs. 2 lit. a KVV derart ausgelegt, dass in der vorliegenden 

Konstellation keine Ausnahme von der Kostenbeteiligung zu machen sei.

3. Hiergegen erhob die Versicherte am 6. Juli 2010 Einsprache mit dem Antrag 

auf Aufhebung der Verfügung und Befreiung von den auferlegten 

Spitalbeiträgen in Höhe von Fr. 270.--. Da eine familienrechtliche Beziehung 

nach Art. 104 Abs. 2 lit. a KVV gegeben sei, sei sie von der Beitragspflicht 

nach Art. 64 Abs. 5 KVG befreit. Mit Entscheid vom 9. Juli 2010 wies die B die 

Einsprache ab. Massgebend für die Beitragspflicht seien Art. 64 Abs. 5 KVG 

und Art. 104 KVV. Im Übrigen verweise sie in Bezug auf die Befreiung von der 

Beitragspflicht nach Art. 104 Abs. 2 KVV erneut auf den klaren Entscheid des 

Bundesgerichts im Urteil K 135/06.

4. Dagegen erhob … am 10. September 2010 Beschwerde ans 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Währenddem der frühere Krankenversicherer keine Spitalbeiträge in 

Rechnung gestellt habe, weiche die aktuelle Versicherung davon ab, indem 

sie ihr solche Beiträge auferlege. Das stelle eine gesetzeswidrige 

Ungleichbehandlung dar. Sie brauche immer noch Pflegeleistungen, die 

durch ihren Sohn mit Unterstützung durch die Spitex geleistet würden. Ohne 

gemeinsamen Haushalt würde sie daher in finanzielle Not geraten. Daher sei 

es erwiesen, dass sie mit ihrem Sohn in einem familienrechtlichen Unterhalts- 

und Unterstützungsverhältnis stehe. Im Urteil K 135/06 werde festgehalten, 

dass genau solche Verhältnisse unter den Begriff der familienrechtlichen 

Beziehung fielen.

5. Mit Vernehmlassung vom 17. September 2010 beantragt die B die Abweisung 

der Beschwerde. Eine von der Rechtsprechung abweichende Praxis des 

Vorversicherers sei für sie nicht bindend. Sie habe das Gesetz nach Art. 13 

Abs. 2 lit. a KVG rechtsgleich und korrekt anzuwenden. Der Vorversicherer 

sei nicht Verfahrenspartei, so dass eine Vernehmlassung der A weder 

notwendig noch rechtskonform wäre.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid 

der B vom 9. Juli 2010 bzw. die diesem zugrundeliegende Verfügung vom 7. 

Juni 2010. Zu beantworten ist die Frage, ob die B die Beschwerdeführerin zu 

Recht zur Bezahlung von Fr. 270.-- an Spitalbeiträgen verpflichtet hat.

2. a) Nach Art. 64 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 

(KVG) leisten die Versicherten einen nach der finanziellen Belastung der 

Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital. Der 

Bundesrat setzt den Beitrag fest. Gestützt darauf hat der Bundesrat in Art. 104 

Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) den täglichen 

Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital auf Fr. 10.-- festgesetzt. 

Keinen Beitrag zu entrichten haben nach Abs. 2 - neben hier nicht weiter 

interessierenden Fällen (lit. b und c) - die Versicherten, welche mit einer oder 

mehreren Personen, mit denen sie in einer familienrechtlichen Beziehung 

stehen, in gemeinsamem Haushalt leben (lit. a). Mit Inkrafttreten auf den 1. 

Januar 2011 wurde diese Bestimmung unter anderem in dem Sinne revidiert, 

als der tägliche Spitalbeitrag nach Art. 104 Abs. 1 KVV auf Fr. 15.-- erhöht 

und die Befreiung nach Art. 104 Abs. 2 lit. a KVV auf Kinder nach Art. 61 Abs. 

3 KVG beschränkt wurde. Für die vorliegend zu beurteilende Konstellation ist 

indes noch von den bis Ende des Jahres 2010 geltenden Rechtsgrundlagen 

auszugehen.

b) Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin zusammen mit 

ihrem erwachsenen Sohn, der über ein eigenes Einkommen verfügt und 

keiner finanziellen Unterstützung bedarf, in einem gemeinsamen Haushalt 

lebt. Die Beschwerdeführerin behauptet in diesem Zusammenhang, aufgrund 

ihrer Pflegebedürftigkeit und ihres gemeinsamen Haushalts mit ihrem 

erwachsenen Sohn bestehe ein familienrechtlichen Unterhalts- und 

Unterstützungsverhältnis, das nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung im 

Urteil K 135/06 unter den Begriff der familienrechtlichen Beziehung im Sinne 

von Art. 104 Abs. 2 lit. a KVV zu subsumieren sei. Die Beschwerdegegnerin 

hält dagegen, dass eine Befreiung von der Beitragspflicht angesichts der 

tatsächlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung der erwähnten 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht möglich sei. Beschwerdethema 

bildet damit einzig die Frage, ob die zu beurteilende Konstellation der 

Beschwerdeführerin unter Art. 104 Abs. 2 lit. a KVV in der Fassung vor der 

letzten Änderung vom 1. Januar 2011 zu subsumieren ist. Darauf 

beschränken sich daher die folgenden Erwägungen.

c) Zum Begriff der familienrechtlichen Beziehung nach Art. 104 Abs. 2 lit. a KVV 

hat das Bundesgericht im Urteil K 135/06 vom 27. April 2007, auf das sich 

beide Parteien stützen, im Wesentlichen das Folgende festgehalten:

• Aufschlussreich ist sodann die Entstehungsgeschichte von Art. 104 Abs. 
2 lit. a KVV: Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. a und b des 
Vernehmlassungsentwurfs sollten vom Kostenbeitrag befreit sein 
einerseits die Versicherten mit Unterhalts- und Unterstützungspflichten, 
andererseits die Kinder bis zum vollendeten 18. Altersjahr; eine Befreiung 
für erwachsene Kinder war nicht vorgesehen. Nachdem in der 
Vernehmlassung kritisiert worden war, dass diese Ausnahmeregelung zu 
weit gehe, schränkte das EDI den Kreis der beitragsbefreiten Personen 
ein auf Versicherte, die zueinander in einer familienrechtlichen Beziehung 
stehen und zugleich in einem gemeinsamen Haushalt leben. Damit sollte 
dem Umstand Rechnung getragen werden, dass in der Regel nur bei 
Versicherten, welche allein leben, durch die Übernahme der 
Verpflegungskosten bei Spitalaufenthalt eine Kosteneinsparung entsteht. 
Nicht eingegangen wurde auf den Vorschlag, nur die Kinder (und nicht 
auch die Eltern) von der Beitragszahlung zu befreien, mit der Begründung, 
das gesetzliche Ziel, die Familien zu entlasten, werde damit nicht 
genügend berücksichtigt. Mit Blick auf diese Entstehungsgeschichte - 
namentlich die Absicht des Verordnungsgebers, die Ausnahmeklausel 
gegenüber dem eine Befreiung nur für Versicherte mit Unterhalts- und 
Unterstützungspflichten und für Kinder bis zum vollendeten 18. Altersjahr 
vorsehenden Vernehmlassungsentwurf einzuschränken - verbietet sich 
die Annahme, der Verordnungsgeber habe die gemeinsam mit den Eltern 
lebenden erwachsenen Kindern generell von der Beitragszahlung befreien 
wollen (E. 2.6).

• Unter teleologischen Gesichtspunkten ist Art. 104 Abs. 2 lit. a KVV 
schliesslich auch im Lichte der ihm zugrundeliegenden Norm des Art. 64 
Abs. 5 KVG zu betrachten: Der in dieser Bestimmung enthaltene 
Grundsatz, wonach die Versicherten einen Beitrag an die Kosten des 
Aufenthalts im Spital leisten, findet seine Rechtfertigung darin, dass die 
vom Krankenversicherer zu deckenden Spitalkosten auch die reinen 
Aufenthalts- und Verpflegungskosten umfassen, welche auch zu Hause 
anfallen würden. Da die versicherte Person damit eine Einsparung erzielt, 
ist eine Beteiligung an den Aufenthaltskosten des Spitals angemessen; 
deren Umfang soll sich aus sozialpolitischen Gründen nach der 
finanziellen Belastung der Familie richten (BBl 1992 I 196). Die KVV hat 

diesen beiden Aspekten insofern Rechnung getragen, als die Befreiung 
nur dann gilt, wenn die Familienangehörigen im gleichen Haushalt leben 
(E. 2.7).

• Dies bedeutet aber nicht, dass alle Personen, die mit anderen in einem 
gemeinsamen Haushalt leben, von der Kostenbeteiligung befreit sind: Das 
Gesetz spricht in Art. 64 Abs. 5 KVG klarerweise nur von der finanziellen 
Belastung der Familie, nicht von derjenigen anderer 
Wohngemeinschaften. Mit dem Begriff der familienrechtlichen Beziehung 
wollte der Verordnungsgeber klarstellen, dass entgegen einem in der 
Vernehmlassung gemachten Vorschlag (vgl. E. 2.6 hiervor) nicht nur die 
Kinder, sondern auch die Eltern kostenbefreit sind. Es ist offensichtlich, 
dass sich dies mit Blick auf die finanzielle Belastung der Familie 
rechtfertigt, wenn minderjährige Kinder vorhanden sind: Die 
Hospitalisation eines Elternteils, namentlich desjenigen, dem die 
Betreuung der Kinder obliegt, ist für die Familie nicht mit einer Einsparung 
verbunden, sondern im Gegenteil mit zusätzlichen Aufwendungen, weil 
die Betreuung der Kinder anderweitig organisiert werden muss. Anders 
verhält es sich, für die Kinder und die Eltern, wenn die Kinder erwachsen 
sind, nicht mehr in Ausbildung stehen, bereits wirtschaftlich selbstständig 
sind und aus persönlichen Gründen noch bei den Eltern wohnen. Denn 
diesfalls sind die Kinder in der Lage, mit dem erzielten eigenen 
Erwerbseinkommen an die Kosten des gemeinsamen Haushaltes 
beizutragen. 

• Diese Überlegungen führen zum Ergebnis, dass unter den Begriff der 
familienrechtlichen Beziehung gemäss Art. 104 Abs. 2 lit. a KVV nur 
diejenigen Verhältnisse fallen, welche die Familie als rechtlich 
vorgesehene Wirtschaftsgemeinschaft umfassen. Mit anderen Worten 
besteht eine familienrechtliche Beziehung im Sinne dieser Bestimmung 
nur unter Familienangehörigen, welche in einem Verhältnis der 
familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflicht (Art. 163, 276 
ff., 328 ff. ZGB) stehen (E. 2.8).

• Bei dieser Rechtslage fällt die Beschwerdegegnerin, welche erwachsen 
ist und ein eigenes Einkommen erzielt, mithin wirtschaftlich selbstständig 
ist und zu ihren Eltern in keinem Verhältnis der familienrechtlichen 
Unterhalts- oder Unterstützungspflicht steht, nicht unter die 
Ausnahmebestimmung des Art. 104 Abs. 2 lit. a KVV (E.2.9).

d) Aus den angeführten Erwägungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung 

geht hervor, dass die Ausnahmebestimmung von Art. 104 Abs. 2 lit. a KVV 

nicht anwendbar ist, wenn kumulativ:

(1) Eltern und erwachsene Kinder, die nicht mehr in Ausbildung stehen, in 
einem gemeinsamen Haushalt leben;

(2) die erwachsenen Kinder ein eigenes Einkommen erzielen, so dass sie 
wirtschaftlich selbständig und in der Lage sind, an die Kosten des 
gemeinsamen Haushalts beizutragen, und

(3) die erwachsenen Kinder infolgedessen zu ihren Eltern in keinem 
Verhältnis familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten 
stehen (Art. 163, 276 ff., 328 ff. ZGB).

Währenddem die beiden ersten Voraussetzungen in vorliegend zu 

beurteilender Konstellation unbestritten erfüllt sind, stellt sich hinsichtlich der 

dritten Voraussetzung die Frage, inwiefern der Sohn der Beschwerdeführerin 

zu dieser in einer familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflicht 

steht. Die Beschwerdeführerin bringt denn auch vor, es bestehe eine 

Beistandspflicht, indem sie eine Rechnung der Gemeinde … vom 19. Mai 

2005 über Taxreduktionen des Jahres 2004 an ihren Sohn in der Höhe von 

insgesamt Fr. 1'561.60 einreicht. Im Weiteren leiste ihr Sohn mit 

Unterstützung durch die Spitex auch Pflege-, Hilfe- und Betreuungsarbeit, 

ohne die sie (wahrscheinlich) in finanzielle Not geraten würde. Das wiederum 

würde wohl erneut eine finanzielle Unterstützungspflicht ihres Sohnes 

bewirken. Sinngemäss bringt die Beschwerdeführerin damit vor, dass ihr 

Sohn zurzeit zwar keine finanzielle Unterstützung i.S.v. Art. 328 ZGB, 

stattdessen aber sonstige Pflege-, Hilfe- und Betreuungsarbeit leiste, die eine 

finanzielle Bedürftigkeit verhinderten. Die Naturalleistungen träten daher an 

die Stelle der finanziellen Unterstützung nach Art. 328 ZGB, so dass diese 

Leistungen ebenfalls als Unterstützungspflichten i.S.v. Art. 104 Abs. 2 lit. a 

KVV zu berücksichtigen seien.

e) Das Bundesgericht hat im Urteil K 135/06 vom 27. April 2007 explizit 

festgehalten, eine familienrechtliche Beziehung nach Art. 104 Abs. 2 lit. a KVV 

bestehe nur unter Familienangehörigen, welche in einem Verhältnis der 

familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflicht (Art. 163, 276 ff., 

328 ff. ZGB) stehen. Aus dem Verweis auf Art. 328 ff. ZGB ergibt sich, dass 

unter Verwandten nur finanzielle Unterstützungspflichten - nicht aber 

Naturalleistungen - eine solche familienrechtliche Beziehung schaffen 

können. Diese Auffassung hat sich mittlerweile auch in der Lehre 

durchgesetzt. So vertrat Gebhard Eugster noch im Jahr 1998 die Auffassung, 

eine Befreiung vom Beitrag an die Spitalaufenthaltskosten sei nicht nur bei 

Eltern mit minderjährigen Kindern, sondern auch in anderen Fällen von 

Familienangehörigen in gemeinsamem Haushalt möglich, wenn eine 

familienrechtliche Unterstützungspflicht bestehe oder einfach eine 

notwendige Unterstützung gewährt werde; sei dies finanziell oder in Form von 

Naturalleistungen (G. Eugster, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 

Soziale Sicherheit, Krankenversicherung, 1. Aufl. 1998, Rz. 347). In der 

Neuauflage führt der gleiche Autor aus, massgebend für die Annahme einer 

familienrechtlichen Beziehung i.S.v. Art. 104 Abs. 2 lit. a KVV sei das 

Bestehen einer auf Eherecht (Art. 159 und Art. 163 ZGB), Kindsrecht (Art. 276 

ff. ZGB) oder behördlich angeordneter Verwandtenunterstützungspflicht (Art. 

328 Abs. 1 ZGB) beruhenden Sorgepflicht (G. Eugster, a.a.O., 2. Aufl. 2007, 

Rz. 1063 f.; ebenso G. Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

KVG, 1. Aufl. 2010, Art. 64 N 4). Zusammenfassend ist entsprechend 

festzuhalten, dass eine familienrechtliche Beziehung nach Art. 104 Abs. 2 lit. 

a KVV - im Falle eines gemeinsamen Hauhalts von erwachsenen, finanziell 

selbständigen Kindern und ihren betagten Eltern - nach Lehre und 

Rechtsprechung das Bestehen einer finanziellen Unterstützungspflicht nach 

Art. 328 ZGB voraussetzt. Freiwillige finanzielle Leistungen und 

Naturalleistungen in Form von Pflege-, Betreuungs- und Hilfsarbeiten 

vermögen dagegen keine Befreiung von den Spitalbeiträgen zu rechtfertigen.

3. Das Bestehen einer finanziellen Unterstützungspflicht nach Art. 328 ZGB 

durch ihren Sohn für das Jahr 2010 wurde von der Beschwerdeführerin nicht 

behauptet und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Die von der 

Beschwerdeführerin erwähnte Beistandspflicht ihres Sohnes für das Jahr 

2004, die mit einer Rechnung der Gemeinde … vom 19. Mai 2005 bewiesen 

werden soll (Beilage Nr. 4), vermag eine solche ebenfalls nicht zu belegen. 

Denn der ins Recht gelegten Urkunde lässt sich nicht entnehmen, weshalb 

der Sohn der Beschwerdeführerin als Adressat aufgeführt wird, und worauf 

sich der Anspruch der Gemeinde … auf Fr. 1'561.60 stützen soll. Zudem ist 

nicht ersichtlich, ob die Rechnung tatsächlich bezahlt wurde. Damit mangelt 

es vorliegend an der für eine Befreiung von den Spitalbeiträgen erforderlichen 

familienrechtlichen Beziehung nach Art. 104 Abs. 2 lit. a KVV. Im Übrigen ist 

darauf hinzuweisen, dass auch der Zweck der Ausnahmebestimmung von Art. 

104 Abs. 2 lit. a KVV im vorliegenden Fall keine Befreiung von den 

Spitalbeiträgen zulässt. Denn die Hospitalisation der pflege- und 

betreuungsbedürftigen Beschwerdeführerin führt zu keinen zusätzlichen 

Aufwendungen im gemeinsamen Haushalt (vgl. BG-Urteil K 135/06 vom 27. 

April 2007, E. 2.7). Die beschwerdeführerischen Vorbringen sind daher 

unbegründet und die Beschwerde ist abzuweisen. 

4. Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist. 

Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der Vorinstanz 

(Beschwerdegegnerin) nicht zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.