# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e74009e-8a55-5d4f-a694-6e7acb0834e1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 29.05.2019 HE190193
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE190193_2019-05-29.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    

 
 

Geschäfts-Nr.: HE190193-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident sowie 

der Gerichtsschreiber Dr. Benjamin Büchler 

 

Urteil vom 29. Mai 2019 

 

in Sachen 

 

A._____ SA,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt X._____ 

 

gegen 

 

B._____ (Schweiz) AG,  
Beklagte 

 

betreffend vorsorgliche Massnahmen 
 

 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2 f.) 

"- Es sei B._____ (Schweiz) AG zu verboten, folgende Bankonten 
zu schliessen und/oder zu blockieren: 

• Girokonto Nr. 1, das von A._____ SA eröffnet wurde 
und/oder die dort von der Klägerin hinterlegten Vermögens-
werte einzfrieren, unter Androhung der in Artikel 292 StGB 
vorgesehenen Sanktionen; 

• das von A._____ SA eröffnete garantierte Mietkonto Nr. 2 
und/oder die dort von der Klägerin hinterlegten Vermögens-
werte einzufrieren, unter Androhung der in Artikel 292 StGB 
vorgesehenen Sanktionen. 

 Und somit jede Bankgeschäfte auf diesen Bankbeziehungen 
(Kredite/Belastungen) zulassen, unter Androhung der in Artikel 
292 StGB vorgesehenen Sanktionen; 

 - Es sei B._____ (Schweiz) AG anzuordnen alle Gründe die sie zur 
Kündigung der Bankbeziehung Nr. 3 veranlasst haben an 
A._____ SA mitzuteilen, auf Papier oder elektronisch; 

 - Es sei B._____ (Schweiz) AG jedenfalls anzuordnen, die Bankbe-
ziehung Nr. 4 mit A._____ SA aufrechtzuerhalten, unter Andro-
hung der in Artikel 292 StGB vorgesehenen Sanktionen; 

 - Jeder anderen oder gegenteiligen Antrag von B._____ (Schweiz) 
AG sei abzuweisen; 

 - Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehr-
wertsteuer); 

 - A._____ SA sei berechtigt, mit allen geeigneten rechtlichen Mit-
teln den in diesem Schreiben behauptete Sachverhalt nachzuwei-
sen.  

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Mit Eingabe vom 28. Mai 2019 (Datum Poststempel, Eingang am 29. Mai 

2019) stellte die Gesuchstellerin (fortan Klägerin) ein Gesuch um Anordnung ob-

genannter vorsorglicher Massnahmen (act. 1). Zudem beantragte sie, das Verbot 

die Bankkonten zu schliessen, ohne Anhörung der Gegenpartei zu verfügen. 

Über das Gesuch kann ohne Weiterungen entschieden werden. 

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2. Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die ge-

suchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt 

ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein 

nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Weiter 

wird vorausgesetzt, dass die anzuordnende Massnahme verhältnismässig ist 

(ANDREAS GÜNGERICH, in: HAUSHEER/WALTER [Hrsg.], Berner Kommentar, Schwei-

zerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N 2 zu Art. 262 ZPO). Eine An-

ordnung einer Massnahme ohne Anhörung der Gegenpartei bedingt zudem eine 

besondere Dringlichkeit (Art. 265 Abs. 1 ZPO). 

3. Die Klägerin führt aus, dass sie mit der Beklagten seit mehreren Jahren eine 

Geschäftsbeziehung geführt habe. Diese sei seitens der Beklagten mit Schreiben 

vom 28. Januar 2019 per 15. Februar 2019 unter Bezugnahme auf die allgemei-

nen Geschäftsbedingungen grundlos gekündigt worden. Der Beendigungstermin 

sei später auf den 31. Mai 2019 verschoben worden. Die Klägerin benötige diese 

Bankbeziehung für den Betrieb ihrer Hotels zwingend, zumal sämtliche Zahlungen 

über diese beiden Konten laufen würden. Es sei der Klägerin bisher nicht möglich 

gewesen, ein anderes Bankinstitut für ihre Bankbeziehung zu finden. Aufgrund 

des bevorstehenden Beendigungstermins liege deshalb eine besondere Dring-

lichkeit vor (act. 1 Rz. 5 ff.). 

4.1. Die drohende Rechtsverletzung begründet die Klägerin einzig mit der Verlet-

zung von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr, diese sei offensichtlich (act. 1 

S. 17 f.). Diese Ansicht trifft nicht zu. Die Klägerin legt selbst dar, dass die Beklag-

te die Vertragsbeziehung gestützt auf Art. 12 der Allgemeinen Geschäftsbedin-

gungen beendigt hat (act. 1 Rz. 8). Diese Bestimmung sieht - sowohl in der deut-

schen als auch in der französischen Variante - vor, dass die Bank und der Kunde 

die "Bankbeziehung jederzeit per sofort oder auf einen späteren Termin kündigen 

können" (act. 3/6 Ziff. 12; act. 3/5). Eine Begründung für die Kündigung ist nicht 

erforderlich. Die Klägerin macht nicht geltend, dass diese Kündigungsvorschrift im 

vorliegenden Zusammenhang nicht anwendbar gewesen wäre. Damit lässt sich 

kein Hauptsacheanspruch glaubhaft machen. Sie führt sodann nur pauschal aus, 

dass eine Verletzung von Treu und Glauben offensichtlich sei. Dabei verkennt die 

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Beklagte, dass sie auch beim Beweismass der Glaubhaftmachung zumindest in 

den Grundzügen darzulegen hätte, worin diese Verletzung bestehen soll. Insbe-

sondere genügt ein Verweis auf den drohenden Nachteil nicht aus, zumal ein 

Nachteil auch bei einem rechtmässigen Verhalten der Gegenseite eintreten kann. 

Der Klägerin kann es folglich im vorliegenden Fall nicht gelingen, einen Anspruch 

in der Hauptsache glaubhaft zu machen. Das Massnahmebegehren ist bereits 

aus diesem Grund abzuweisen. 

4.2. Weiter gelingt der Klägerin auch die Glaubhaftmachung einer besonderen 

Dringlichkeit - die für die Anordnung von Massnahmen ohne Anhörung der Ge-

genpartei erforderlich wäre - nicht. Sie hat bereits seit Ende Januar 2019 gewusst, 

dass die Bankbeziehung mit der Beklagten beendet werden wird. Dies hätte ihr 

genügend Möglichkeiten gegeben, bereits früher gegen die Beklagte vorzugehen. 

Aus einem solchen Zuwarten kann aber keine besondere Dringlichkeit hergeleitet 

werden. Auch die E-Mail vom 15. Mai 2019 (act. 3/21) ändert daran nichts. Durch 

eine neuerliche Anfrage bei der Gegenseite, welche lediglich das bereits Bekann-

te bestätigt, lässt sich die Dringlichkeit nicht aktualisieren. Weitere Bemühungen, 

welche der Klägerin ein Zuwarten erlaubt hätten, legt diese nicht dar. Insbesonde-

re kann das Suchen einer Drittbank keine solche Bemühung darstellen, zumal 

diese nicht darauf abzielte, die Vertragsbeziehung mit der Beklagten zu verlän-

gern. Die beantragten superprovisorischen Massnahmen wären demnach auch 

aus diesem Grund abzuweisen gewesen. 

4.3. Sodann beantragt die Klägerin als vorsorgliche Massnahme die Begründung 

der Kündigung durch die Beklagte (act. 1 S. 3). Es wird aus ihren Ausführung 

aber nicht ersichtlich, aus welcher Grundlage sie einen Anspruch auf eine Be-

gründung der Kündigung herleitet. Insbesondere kann – wie ausgeführt – Art. 12 

der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf den sich die Kündigung stützt, dafür 

nicht beigezogen werden, da diese Bestimmung keine Begründung verlangt. 

4.4. Aus dem Gesagten erhellt, dass es der Klägerin nicht gelingt, einen An-

spruch in der Hauptsache glaubhaft zu machen. Entsprechend ist ihr Massnah-

mebegehren abzuweisen. 

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5. Da es der Beklagten nicht gelingt, den Hauptsacheanspruch glaubhaft zu 

machen und ihr im summarischen Verfahren lediglich ein Schriftenwechsel zu-

steht, womit sie auch keine Verbesserung ihres Standpunkts mehr erreichen 

kann, ist das Gesuch sowohl superprovisorisch als auch vorsorglich abzuweisen. 

6. Ausgangsgemäss wird die Klägerin kostenpflichtig. Zum Streitwert macht sie 

- entgegen ihren prozessualen Pflichten - keine näheren Angaben (act. 1 S. 5). 

Aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt es sich, den Streitwert ohne er-

neute Fristansetzung an die Klägerin zu schätzen und auf CHF 100'000.– festzu-

legen. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 und § 8 Abs. 1 GebV OG ergibt sich 

entsprechend eine Gerichtsgebühr von CHF 4'400.–. Mangels prozessualem 

Aufwand ist der Beklagten keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Das Massnahmebegehren wird - sowohl superprovisorisch als auch vorsorg-

lich - abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 4'400.– festgelegt.  

3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt. 

4. Entschädigungen werden keine zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von 

act. 1 und act. 3/1-21. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 100'000.–. 

- 6 - 

 

 
Zürich, 29. Mai 2019 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. Benjamin Büchler 
 
 
 
 

	Urteil vom 29. Mai 2019
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2 f.)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Das Massnahmebegehren wird - sowohl superprovisorisch als auch vorsorglich - abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 4'400.– festgelegt.
	3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt.
	4. Entschädigungen werden keine zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von act. 1 und act. 3/1-21.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...