# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f63bc3b-f9fe-5ef7-8509-22b2beed7967
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.10.2015 IV 2013/578
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2013-578_2015-10-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2013/578

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 02.06.2020

Entscheiddatum: 20.10.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 20.10.2015
Art. 18 IVG. Art. 43 ATSG. Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. 
Klärung des Begriffs „Arbeitsvermittlung“ unter Berücksichtigung des Sinns 
und Zwecks des Art. 18 IVG (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 20. Oktober 2015, IV 2013/578).

Entscheid Versicherungsgericht, 20.10.2015

Entscheid vom 20. Oktober 2015

Besetzung

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin 

Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2013/578

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Frey, schmuckipartner,

Neugasse 26, Postfach, 9004 St. Gallen,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

IV-Leistungen

Sachverhalt

A.       

A.a      A.___ meldete sich im August 2012 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Sein Hausarzt Dr. med. B.___ gab am 

10. September 2012 telefonisch an (IV-act. 12), der Versicherte leide an einer 

depressiven Symptomatik, an Kopfschmerzen und an Schulterbeschwerden. Es lägen 

schwierige familiäre Verhältnisse vor. Der Versicherte sei geschieden und müsse 

Alimente für sein Kind bezahlen. Die Mutter des Kindes verweigere ihm aber den 

Kontakt mit diesem. Bisher sei eine psychiatrische Behandlung noch nicht angezeigt 

gewesen. Eine arterielle Hypertonie werde medikamentös behandelt; bei muskulären 

Verspannungen werde eine Physiotherapie durchgeführt. Aufgrund der muskulären 

Verspannungen und der Schulterbeschwerden sollten Arbeiten vermieden werden, bei 

denen der Versicherte schwere Lasten heben müsste. Körperlich leichte bis 

mittelschwere Tätigkeiten seien dagegen zumutbar. Ab dem 1. Oktober 2012 bestehe 

eine Arbeitsfähigkeit von 50 Prozent beziehungsweise vier Stunden pro Tag. Der 

Versicherte dürfte in einigen Wochen oder Monaten wieder eine volle Arbeitsfähigkeit 

erreichen. Am 11. Dezember 2012 notierte Dr. med. C.___ vom IV-internen regionalen 

ärztlichen Dienst (RAD), die das Telefonat mit Dr. B.___ geführt hatte (IV-act. 18), dass 

ausgehend von den Schilderungen des Hausarztes und unter Berücksichtigung der 

Tatsache, dass nie eine fachpsychiatrische Behandlung indiziert gewesen sei, mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer leichten depressiven Verstimmung 

auszugehen sei. Diese habe ihren Grund im schwierigen familiären Hintergrund, der 

aber invalidenversicherungsrechtlich irrelevant sei. Als Hilfsarbeiter sei der Versicherte 

daher zu 100 Prozent arbeitsfähig.

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A.b     Mit einem Vorbescheid vom 8. Januar 2013 teilte die IV-Stelle dem Versicherten 

mit, dass sie vorsehe, sein Leistungsgesuch betreffend berufliche Massnahmen und 

eine Rente abzuweisen (IV-act. 23). Dagegen liess der nun anwaltlich vertretene 

Versicherte am 13. Februar 2013 einwenden (IV-act. 27), gesundheitlich bedingte 

Schwierigkeiten bei der Stellensuche seien keine Voraussetzung für die Gewährung 

von Arbeitsvermittlung. Der Versicherte habe folglich einen Anspruch auf 

Arbeitsvermittlung. Da hinsichtlich der gesundheitsbedingten Beeinträchtigungen keine 

Abklärungen stattgefunden hätten, sei der vorgesehene Entscheid rechtswidrig. Der 

Versicherte könne entgegen der Ansicht der IV-Stelle auch gar nicht mehr als 

Hilfsarbeiter tätig sein, weil er keine Lasten mehr heben könne. Der Rechtsvertreter 

ersuchte abschliessend um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

für das Verwaltungsverfahren. Am 2. Mai 2013 notierte eine Sachbearbeiterin (IV-

act. 30), der statistische Medianlohn für einen Hilfsarbeiter liege gemäss den 

Ergebnissen der Schweizer Lohnstrukturerhebung bei Fr. 61’776.--. Der Versicherte sei 

folglich ohne weiteres in der Lage, wieder ein Einkommen zu erzielen, das mindestens 

so hoch wie das zuletzt erzielte Einkommen von Fr. 47’103.-- (aufgewertet) sei. Mit 

einer Verfügung vom 13. August 2013 wies die IV-Stelle das Gesuch um die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren 

(„Vorbescheidsverfahren“) ab (IV-act. 31). Mit einer Verfügung vom 11. Oktober 2013 

wies die IV-Stelle das Leistungsgesuch des Versicherten ab (IV-act. 34). Zur 

Begründung führte sie an, dass ein Anspruch auf Arbeitsvermittlung nur bestehe, wenn 

gesundheitliche Einschränkungen die Stellensuche erschwerten, was beim 

Versicherten nicht der Fall sei. In medizinischer Hinsicht sei kein weiterer 

Abklärungsbedarf ersichtlich.

B.       

B.a      Am 18. November 2013 liess der Versicherte (nachfolgend: der 

Beschwerdeführer) eine Beschwerde erheben (act. G 1). Sein Rechtsvertreter 

beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 11. Oktober 2013 und die Zusprache der 

gesetzlichen Leistungen, insbesondere der Arbeitsvermittlung, eventualiter die 

Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung und schliesslich die unentgeltliche 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren. Zur Begründung führte er aus, mit einem 

blossen Telefonat zwischen einer RAD-Ärztin und dem Hausarzt des 

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Beschwerdeführers sei der medizinische Sachverhalt noch nicht vollständig ermittelt 

worden. Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) habe ihre 

Untersuchungspflicht verletzt. Zudem habe sie eine Arbeitsvermittlung gestützt auf eine 

nicht mehr aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtes verweigert. Bei einer 

richtigen Interpretation des Art. 18 IVG bestehe ein Anspruch auf Arbeitsvermittlung.

B.b     Die Beschwerdegegnerin beantragte am 13. Februar 2014 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer habe 

keine medizinischen Belege eingereicht, welche die gestützt auf die telefonischen 

Angaben seines Hausarztes getätigte Arbeitsfähigkeitsschätzung der RAD-Ärztin 

Dr. C.___ widerlegen würden. Bis zu einer mittleren Depression sei ohnehin keine 

invalidisierende Wirkung anzuerkennen. Ein invalidisierender Gesundheitsschaden sei 

nicht ausgewiesen. Somit stehe „von vorneherein“ fest, dass keinerlei berufliche 

Massnahmen – auch nicht eine niederschwellige Arbeitsvermittlung – geschuldet seien.

B.c      Am 21. Februar 2014 bewilligte das Versicherungsgericht dem 

Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (act. G 8).

B.d     Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen

1.         Die Abklärungen der Beschwerdegegnerin haben sich in medizinischer Hinsicht 

auf ein Telefonat zwischen dem Hausarzt Dr. B.___ und der RAD-Ärztin Dr. C.___ 

beschränkt. Der Hausarzt hat dabei, dem entsprechenden Gesprächsprotokoll von Dr. 

C.___ nach zu urteilen, nur recht vage Angaben zum Wesen und zum Ausmass der 

Gesundheitsbeeinträchtigung gemacht. Er hat aber eine genaue 

Arbeitsfähigkeitsschätzung (50%) abgegeben. In den Akten der Beschwerdegegnerin 

findet sich kein schriftlicher ärztlicher Bericht. Deshalb fehlt auch eine genaue 

Diagnose, die sich nachweislich auf eine lege artis erfolgte Untersuchung stützen 

würde. Die RAD-Ärztin Dr. C.___ kann sich also bei ihrer Einschätzung der 

gesundheitlichen Situation nur auf die telefonischen Angaben des Hausarztes Dr. B.___ 

gestützt haben. Trotzdem hat Dr. C.___ eine eigenständige Arbeitsfähigkeitsschätzung 

(100%) abgegeben, die dann die Grundlage für die Abweisung des Leistungsgesuchs 

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des Beschwerdeführers gebildet hat. Diese Sachverhaltsabklärung mag für die 

Beurteilung  eines Anspruchs auf eine Integrationsmassnahme genügen, nicht aber für 

die Beurteilung des Anspruchs auf eine Invalidenrente. Der massgebende Sachverhalt 

ist offenkundig ungenügend abgeklärt worden, d.h. der Arbeitsfähigkeitsgrad des 

Beschwerdeführers ist nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit belegt. Das bedeutet, dass die Beschwerdegegnerin ihre 

Untersuchungspflicht verletzt hat. Die angefochtene Verfügung ist deshalb rechtswidrig 

und muss aufgehoben werden. Die Sache ist zur weiteren Abklärung und zur 

anschliessenden neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese 

wird mit Vorteil einen detaillierten schriftlichen Bericht des Hausarztes Dr. B.___ 

einholen. Anschliessend wird die Beschwerdegegnerin zu prüfen haben, ob weitere 

medizinische Abklärungen wie etwa eine persönliche Untersuchung des 

Beschwerdeführers durch einen RAD-Arzt oder eine Begutachtung angezeigt sind.

2.         Gemäss dem Art. 18 Abs. 1 lit. a IVG haben arbeitsunfähige Versicherte, die 

eingliederungsfähig sind, einen Anspruch auf aktive Unterstützung bei der Suche eines 

geeigneten Arbeitsplatzes. Bezüglich des Begriffs der Arbeitsunfähigkeit verweist der 

Art. 18 Abs. 1 IVG auf den Art. 6 ATSG, laut dem eine Arbeitsunfähigkeit die durch eine 

Beeinträchtigung der Gesundheit bedingte volle oder teilweise Unfähigkeit ist, im 

bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Mit dem Verweis 

auf den Art. 6 ATSG scheint der Gesetzgeber also die IV-Stellen verpflichtet zu haben, 

all jenen Versicherten eine Arbeitsvermittlung zu gewähren, die infolge einer 

Gesundheitsbeeinträchtigung nicht mehr im bisherigen Beruf erwerbstätig sein können 

und arbeitslos sind. Die Materialien zur 5. IVG-Revision, mit der die aktuelle Fassung 

des Art. 18 IVG eingeführt worden ist, sprechen ebenfalls für diese Interpretation. Ihnen 

lässt sich nämlich entnehmen, dass der Gesetzgeber tatsächlich all jenen Versicherten 

eine Arbeitsvermittlung gewähren wollte, die einerseits arbeitsunfähig und andererseits 

arbeitslos sind. Allerdings hat es der historische Gesetzgeber unterlassen zu erklären, 

weshalb kumulativ neben der Arbeitslosigkeit eine Arbeitsunfähigkeit verlangt wird. 

Immerhin steht fest, dass er damit er bewusst die frühere Interpretation durch das 

Bundesgericht verworfen hat, laut derzusätzlich gesundheitsbedingte Schwierigkeiten 

bei der Stellensuche notwendig waren. Das Bundesgericht hält allerdings dessen 

ungeachtet an seiner früheren Rechtsprechung fest (vgl. etwa die Urteile des 

Bundesgerichtes 9C_879/2008 vom 21. Januar 2009, 9C_966/2011 vom 4. Mai 2012 

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und 9C_142/2015 vom 5. Juni 2015). Aus systematischer Sicht erweist sich die 

Arbeitsvermittlung als eine atypische Leistung, denn sie kann eine Invalidität 

definitionsgemäss gar nicht beeinflussen, weil für die Bemessung der Invalidität eine 

allfällige Arbeitslosigkeit ausgeblendet werden muss. Ob eine versicherte Person 

arbeitslos ist, müsste also invalidenversicherungsrechtlich an sich irrelevant sein. 

Ursprünglich dürfte es sich bei der Arbeitsvermittlung denn auch nur um einen 

Nebenanspruch zu „eigentlichen“ beruflichen Eingliederungsmassnahmen (insb. 

Umschulung und erstmalige berufliche Ausbildung) gehandelt haben, mit dem eine 

berufliche Wiedereingliederung gewissermassen faktisch zu Ende geführt werden 

sollte. Die IV-Stellen sollten also nicht Versicherte in die Arbeitslosigkeit „umschulen“, 

sondern sie beruflich ausreichend qualifizieren und ihnen dann tatsächlich auch einen 

Arbeitsplatz besorgen. Als in diesem Sinn eigenständige IV-Leistung lässt sich die 

Arbeitsvermittlung systematisch nicht zu den beruflichen Eingliederungsmassnahmen 

der Invalidenversicherung zählen, weil sie – anders als alle anderen beruflichen 

Massnahmen – den Invaliditätsgrad nicht beeinflussen kann, d.h. nicht zur 

rentenspezifischen Schadenminderungspflicht gehört. Folglich kann eine Beeinflussung 

des Invaliditätsgrades keine zwingende Voraussetzung für die Gewährung einer 

Arbeitsvermittlung sein, denn andernfalls dürfte ja nie eine Arbeitsvermittlung gewährt 

werden. Von ihrem Sinn und Zweck sowie von ihrem Leistungsumfang her entspricht 

die von den IV-Stellen angebotene Arbeitsvermittlung der von den Organen der 

Arbeitslosenversicherung angebotenen Arbeitsvermittlung (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. a AVIG 

und 85 Abs. 1 lit. a AVIG). An sich bestünde kein intersystemischer 

Koordinationsbedarf (Überentschädigungsvermeidung) hinsichtlich dieser identischen 

Leistungen, denn je mehr Unterstützung eine versicherte Person bei der Stellensuche 

erhält, desto rascher findet sie eine Stelle, was im Interesse aller beteiligten 

Sozialversicherungsträger ist. Die Arbeitsvermittlung dürfte die einzige 

Sozialversicherungsleistung sein, die von zwei oder mehr Sozialversicherungsträgern 

gleichzeitig erbracht werden kann, ohne (im Normalfall) eine Überentschädigung zu 

bewirken. Der Gesetzgeber hat trotzdem eine Koordinationsregelung für nötig erachtet, 

welche die Zuständigkeit der Invalidenversicherung auf „IV-spezifische“ arbeitslose 

Versicherte beschränkt. Dazu hat er aber nicht das sich aufdrängende Kriterium 

gewählt, das in einer Gesundheitsbeeinträchtigung als Ursache der Arbeitslosigkeit 

bestanden hätte. Vielmehr hat er das – wie oben dargelegt - ungeeignete Kriterium der 

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Arbeitsunfähigkeit gewählt, ohne allerdings zu erklären, weshalb es nun zusätzlich einer 

Arbeitsunfähigkeit bedarf, um einen prioritären Bedarf nach einer Arbeitsvermittlung 

durch die IV-Stelle entstehen zu lassen. Das zwingt bei der systematischen und 

teleologischen Auslegung des Art. 18 Abs. 1 IVG dazu, einen sinnvollen Konnex 

zwischen den beiden Leistungsvoraussetzungen der Arbeitslosigkeit und der 

Arbeitsunfähigkeit zu finden. Da die Arbeitslosigkeit mit der Arbeitsunfähigkeit ebenso 

wenig zu tun hat wie mit der Invalidität, kann es sich dabei nicht um einen direkten 

Einfluss der Arbeitsunfähigkeit auf das Anhalten der Arbeitslosigkeit handeln, zumal 

dies von der gesetzlichen Definition der Arbeitsunfähigkeit in Art. 6 ATSG offensichtlich 

nicht gedeckt wäre. Das vom Bundesgericht verlangte Erfordernis der 

arbeitsunfähigkeitsbedingten (eigentlich gemeint: der gesundheitsbedingten) 

Schwierigkeiten bei der Stellensuche widerspricht also nicht nur dem Wortlaut und 

dem Willen des historischen Gesetzgebers, sondern auch der systematischen 

Einordnung und insbesondere dem Sinn und Zweck des Art. 18 IVG. Als sinnvoller 

Konnex zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der Arbeitslosigkeit kommt deshalb nur 

die Voraussetzung in Frage, dass die Arbeitslosigkeit durch die Arbeitsunfähigkeit 

verursacht worden sein muss, das heisst dass die versicherte Person arbeitsunfähig 

geworden ist, dadurch ihre Arbeitsstelle verloren hat und dann keine neue Arbeitsstelle 

mehr gefunden hat. Die Beschwerdegegnerin wird abzuklären haben, ob dies in Bezug 

auf den Beschwerdeführer der Fall ist.

3.         Zusammenfassend ist die angefochtene Verfügung vom 11. Oktober 2013 in 

Gutheissung der Beschwerde vom 18. November 2013 aufzuheben und die Sache ist 

an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese wird den Sachverhalt weiter 

abklären und anschliessend gestützt auf einen überwiegend wahrscheinlich erstellten 

Sachverhalt über das Leistungsgesuch verfügen. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- 

sind der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin hat dem 

Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten, die angesichts des deutlich 

unterdurchschnittlichen Verfahrensaufwandes auf Fr. 2’000.-- (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist. Die Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wird damit hinfällig.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

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1.     

Die Verfügung vom 11. Oktober 2013 wird aufgehoben und die Sache wird zur 

Weiterführung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.     

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen.

3.     

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 2’000.-- auszurichten.

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