# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3811093-10d9-5161-b1e3-faa41fd2b13e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2023 D-3934/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3934-2023_2023-07-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3934/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiber Constantin Hruschka. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
Gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 6. Juli 2023 / N (…). 

 

 

D-3934/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 4. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 6. Juli 2023 – eröffnet am 7. Juli 2023 – 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Deutschland 

anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer verfügte, 

dass die am 9. Mai 2023 mandatierte Rechtsvertretung des Beschwerde-

führers dem SEM mit Schreiben vom 7. Juli 2023 das Ende des Mandats-

verhältnisses anzeigte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Juli 2023 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 

beantragte, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz 

anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und ein nationales Asylver-

fahren durchzuführen, eventualiter die Vorinstanz anzuweisen sich, ge-

stützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV1, für das Asylverfahren für zuständig zu 

erklären, subeventualiter die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass er in prozessualer Hinsicht um die Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung und eines Vollzugsstopps sowie der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung inklusive des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ersuchte, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht ab dem 

17. Juli 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

dass das Gericht auf die Anordnung eines Vollzugsstopps verzichtete, 

 

D-3934/2023 

Seite 3 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass im vorliegenden Verfahren gemäss den expliziten Anträgen und der 

entsprechenden Begründung der Nichteintretensentscheid auf das Asylge-

such des SEM Prozessgegenstand ist,  

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass sich Asylsuchende in Beschwerdeverfahren gegen Überstellungsent-

scheidungen auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver Zuständig-

keitskriterien der Dublin-III-VO berufen können (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 

[insb. E. 5.3.2] m.w.H.),  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

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Seite 4 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass ihm am (…) März 2022 im Zuge einer ille-

galen Einreise über eine Aussengrenze in Griechenland die Fingerabdrü-

cke abgenommen worden waren und er am (…) Dezember 2022 in 

Deutschland ein Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass das SEM gestützt auf diese Daten am 8. Mai 2023 die griechischen 

und die deutschen Behörden um Informationen zu den jeweiligen Regist-

rierungen ersucht hat, 

dass die deutschen Behörden am 12. Mai 2023 mitteilten, der Beschwer-

deführer sei in Deutschland als B._______, geboren am (…) 2000, regis-

triert,  

dass die griechischen Behörden am 24. Mai 2023 mitteilten, der Beschwer-

deführer sei in Griechenland als C._______, geboren am (…) 2004, regis-

triert,  

dass das SEM die deutschen Behörden am 29. Juni 2023 damit grundsätz-

lich zu Recht um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b i.V.m Art. 23 Dublin-III-VO ersuchte und die deutschen 

Behörden dem Gesuch um Übernahme am 5. Juli 2023 explizit zustimm-

ten, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 14. Juli 2023 rügte, 

es sei nicht nachvollziehbar, warum das SEM Deutschland und Griechen-

land um Rückübernahme ersucht habe,  

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Seite 5 

dass hierzu zu bemerken ist, dass das SEM nach den erhaltenen Antwor-

ten auf die an Griechenland und Deutschland gerichteten Informationser-

suchen, ausschliesslich an Deutschland ein Übernahmeersuchen gerichtet 

hat, und dieses Vorgehen der gängigen Praxis entspricht und nicht zu be-

anstanden ist, 

dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Deutschland ein Asylgesuch 

eingereicht zu haben, allerdings die grundsätzliche Zuständigkeit dieses 

Mitgliedstaates in Frage stellt, indem er darauf verweist, bei der Gesuch-

stellung angegeben zu haben, am (…) 2006 geboren und dementspre-

chend noch minderjährig zu sein, 

dass der Beschwerdeführer damit die Zuständigkeit der Schweiz gemäss 

Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO geltend macht, 

dass er darüber hinaus geltend machte, das SEM hätte weitere Abklärun-

gen bezüglich seines Alters vornehmen müssen, 

dass er in diesem Kontext im Beisein seiner Rechtsvertretung am 13. Juni 

2023 im Rahmen der Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsu-

chende (UMA) vom SEM unter anderem umfassend zu seinem Alter be-

fragt und mit den Widersprüchen, die sich hinsichtlich des von ihm bei der 

Asylgesuchstellung angegebenen Alters mit Blick auf die von den deut-

schen und den griechischen Behörden registrierten Daten ergeben hatten, 

konfrontiert wurde, 

dass dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Juni 2023 das rechtli-

che Gehör im Hinblick auf die Einschätzung des SEM, es handle sich bei 

ihm um eine erwachsene Person mit dem Geburtsdatum (…) 2000, ge-

währt wurde, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 28. Juni 2023 im 

Hinblick auf sein Alter vorrangig geltend machte, seine Angaben zu seiner 

Minderjährigkeit seien widerspruchsfrei und glaubhaft und seien daher als 

starkes Indiz für seine Minderjährigkeit zu werten, 

dass ihm zudem aufgrund seiner fehlenden Schulbildung nicht angelastet 

werden könne, dass er Fragen und Rechenaufgaben zu Altersunterschie-

den teilweise nicht habe beantworten können, 

dass er weiter vorbrachte, es könne angesichts der Zustände in Griechen-

land nicht von einer ordnungsgemässen und nachgeprüften Registrierung 

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ausgegangen werden, weshalb das in Griechenland registrierte Geburts-

datum kein lndiz für seine Volljährigkeit sei, vielmehr habe er dort einen 

anderen Namen und sein minderjähriges Alter angegeben, 

dass darüber hinaus aus der Registrierung in Deutschland nicht zu schlies-

sen sei, er sei volljährig, vielmehr sei das in Deutschland registrierte Ge-

burtsdatum dadurch bedingt, dass er dort nicht in die engmaschigen UMA-

Strukturen habe geraten wollen, da er nicht in Deutschland habe bleiben 

wollen, 

dass aufgrund dieser unklaren Lage der rechtserhebliche Sachverhalt nicht 

als bewiesen gelten könne und auch keine Situation vorliege, in der in an-

tizipierter Beweiswürdigung willkürfrei ausgeschlossen werden könne, 

dass weitere Abklärungen zu einem zusätzlichen Erkenntnisgewinn führen 

würden, oder in der er seine Mitwirkung an der Abklärung des Sachverhalts 

verweigert habe, 

dass dementsprechend angesichts der verbleibenden Zweifel an seiner 

Minderjährigkeit, das SEM ein Altersgutachten hätte einholen müssen, da 

erst nach Vorliegen eines solchen Gutachtens eine Gesamtbeurteilung 

hätte vorgenommen werden können,  

dass damit das Vorgehen des SEM die Untersuchungspflicht verletzt habe, 

da die lndizien für die Volljährigkeit des Gesuchstellers nicht überwiegen 

würden, 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung vom 6. Juli 2023 ausführ-

lich begründete, warum es zum Schluss kam, der Beschwerdeführer sei 

volljährig und am (…) 2000 geboren, 

dass das SEM dementsprechend eine Altersabklärung durch ein Gutach-

ten nicht für notwendig erachtete, da genügend Informationen zur Beurtei-

lung der geltend gemachten Minderjährigkeit vorhanden gewesen seien, 

um willkürfrei zum Schluss zu gelangen, dass es sich beim Beschwerde-

führer um eine erwachsene Person handle, 

dass das SEM darüber hinaus ausführte, es sei dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen, die geltend gemachte Minderjährigkeit glaubhaft zu ma-

chen oder rechtsgenüglich zu belegen, da er einerseits sowohl in Griechen-

land als auch in Deutschland als erwachsene Person gelte und er anderer-

seits im Dezember 2022 den Schweizer Grenzkontrollbehörden in Chiasso 

und den deutschen Behörden den (…) 2000 als sein Geburtsdatum 

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Seite 7 

angegeben habe, wofür er in Deutschland überdies als Beleg eine Kopie 

seiner Tazkira zu den Akten gereicht habe,  

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die umfassenden und zu-

treffenden Ausführungen des SEM zur überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

des Zutreffens der in Deutschland bei der Gesuchstellung und in Chiasso 

gegenüber den Schweizer Grenzbehörden gemachten Angaben aus dem 

Dezember 2022 zu verweisen ist, 

dass der Beschwerdeführer weder im Gesamtzusammenhang seiner An-

gaben zu Werdegang und Flucht noch in den konkreten Vorbringen zu den 

unterschiedlichen Altersangaben in Griechenland, Deutschland und der 

Schweiz glaubwürdige Anhaltspunkte für seine Minderjährigkeit vorge-

bracht hat,  

dass vielmehr die Aussagen zu seinem Werdegang, namentlich zu seiner 

Arbeit als Zimmermann in Afghanistan und zur angeblich im Spätsom-

mer/Herbst 2021 erfolgten Ausreise, lediglich dann als widerspruchsfrei er-

scheinen könnten, wenn von seiner Volljährigkeit bereits zum Ausreisezeit-

punkt ausgegangen wird, 

dass an der Volljährigkeit des Beschwerdeführers demnach keine vernünf-

tige Zweifel bestehen bleiben und auf entsprechende weitere Abklärungen 

vom SEM zu Recht verzichtet wurde, 

dass dementsprechend Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO auf den Fall des Be-

schwerdeführers nicht anwendbar ist, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands somit auch vor die-

sem Hintergrund gegeben ist, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Deutschland weise systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

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dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, er habe in Deutschland 

Probleme mit seinen Landsleuten gehabt und sein Leben sei dort in Gefahr 

gewesen, eventualiter die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO res-

pektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert,  

dass diese Vorbringen aber in keiner Weise konkretisiert und damit nicht 

geeignet sind, die Mindestanforderungen an die Konkretheit und Glaub-

haftmachung zu erfüllen, die notwendig wären, um eine Pflicht des SEM 

zur vertieften Prüfung des Vorliegens einer solchen Gefahr auszulösen, 

dass Deutschland Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, Deutschland anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass der Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht hat, in Deutschland 

drohe ihm ein konkretes und ernsthaftes Risiko von den Behörden nicht 

zur Antragsprüfung wieder aufgenommen zu werden, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Deutschland werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden, 

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Seite 9 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Deutschland ange-

ordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Constantin Hruschka