# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4e9a243-c396-55a4-9235-306c3622dca4
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 05.03.2015 BG.2015.9
**Docket/Reference:** BG.2015.9
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2015-9_2015-03-05

## Full Text

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 5. März 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, 

Roy Garré und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 

Parteien 

  

KANTON BASEL-LANDSCHAFT,  

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

KANTON BASEL-STADT,  

 

Gesuchsgegner 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2015.9 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend "StA BL") führt ein 

Strafverfahren gegen A. wegen Diebstahls etc. Ein Teil des gegen ihn 

laufenden Strafverfahrens wurde durch die Anzeigen seiner Ex-Frau B. und 

ihres Lebenspartners C. eingeleitet. Sie werfen ihm u.a. vor, sie mehrfach 

bedroht, genötigt und beschimpft zu haben sowie zu Nachteilen von C. eine 

einfache Körperverletzung begangen zu haben (act. 1 S. 3).  

 

 

B. Gestützt auf den Verkehrsunfall vom 2. Februar 2014 (der Obgenannte ist in 

einen Baum gefahren, wobei C. auf dem Beifahrersitz gesessen ist) eröffnete 

die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (nachfolgend "StA BS") ein 

Strafverfahren gegen A. wegen Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 

Abs. 1 SVG; Verfahrensakten Basel-Stadt, V140821 090 S. 3).  

 

 

C. Im Rahmen seiner Einvernahme vom 12. November 2014 bei der StA BL 

sagte C. betreffend den obgenannten Verkehrsunfall Folgendes aus 

(Verfahrensakten Basel-Landschaft, Ordner 2 Register 7): A. habe am 

besagten Tag die Ungereimtheiten zwischen ihnen aus der Welt schaffen 

wollen und habe C. gebeten in sein Auto einzusteigen, damit die Beiden 

reden könnten. A. habe wieder gedroht, dass er ihn töten werde und ihm ein 

Taschenmesser gezeigt. Weiter habe A. gesagt, dass C. sich von B. 

fernhalten solle. Dann habe er C. aufgefordert auszusteigen. Als C. den 

Sicherheitsgurt losgeschnallt habe, habe A. "Stirb jetzt!" geschrien und sei in 

einen Baum gefahren. Nach dem Unfall habe A. angefangen zu weinen und 

sich bei C. entschuldigt. Er habe ihn gebeten, der Polizei nichts zu erzählen. 

C. habe in der Folge der avisierten Polizei die genauen Tatumstände 

verschwiegen.  

 

 

D. Gestützt auf diese Aussage von C. stellte sich die StA BL auf den 

Standpunkt, dass die Kollision vom 2. Februar 2014 unter den Tatbestand 

der versuchten vorsätzlichen Tötung zu subsumieren sei. Sie ersuchte 

daraufhin am 5. Februar 2015 die StA BS gestützt auf Art. 34 Abs. 1 StPO 

um Übernahme des bei ihnen gegen A. hängigen Strafverfahrens. Die 

StA BS lehnte die Übernahme mit Schreiben vom 9. Februar 2015 ab und 

ersuchte die StA BL um Übernahme der bei ihnen hängigen 

Strafuntersuchung gegen A. (Verfahrensakten Basel-Stadt, V140821 090 

S. 1).  

 

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E. Hierauf gelangte die StA BL mit Gesuch vom 16. Februar 2015 an die 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es seien die 

Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Stadt als berechtigt und 

verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und 

zu beurteilen (act. 1). 

 

 

F. Mit Schreiben vom 24. Februar 2015 beantragte die StA BS, das Gesuch der 

StA BL sei abzuweisen und es seien die Strafverfolgungsbehörden des 

Kantons Basel-Landschaft als berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. 

zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 3).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten 

einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). 

Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich 

die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen 

Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung 

(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden 

verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet 

die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, 

die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 

StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher 

die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die 

Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden 

(vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind, 

ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der 

Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen 

kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu KUHN, Basler Kommentar, 

2. Aufl., Basel 2014, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; SCHMID, 

Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2013, N. 488; GALLIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di 

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procedura penale [CPP] – Commentario, Zürich/St. Gallen 2010, n. 5 ad 

art. 40 CPP).  

 

1.2 Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf 

das Gesuch ist einzutreten.  

 

 

2.  

2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des 

Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 

StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen 

Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die 

Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe 

bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die 

Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen 

vorgenommen worden sind (sog. "forum praeventionis"; Art. 34 Abs. 1 

StPO).  

 

2.2 Bei der Beurteilung der Gerichtsstandsfrage muss von der aktuellen 

Verdachtslage ausgegangen werden. Massgeblich ist nicht, was dem 

Beschuldigten schlussendlich nachgewiesen werden kann, sondern der 

Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser 

erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der 

Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen 

hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund 

der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die 

Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen. Es gilt der Grundsatz 

„in dubio pro duriore“, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten 

ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt 

anzunehmen ist (vgl. zuletzt Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.14 

vom 3. September 2014, E. 2.2 m.w.H.).  

 

2.3 Gemäss seinen eigenen Aussagen soll A. am 2. Februar 2014 mit ca. 

50 km/h in einen Baum gefahren sein. Ursache sei ein technischer Defekt 

am Fahrzeug gewesen. Jedoch kann gemäss dem eingeholtem Gutachten 

eine technische Ursache für den Unfall ausgeschlossen werden 

(Verfahrensakten Basel-Stadt, V140821 090 S. 7). Wie den Fotoaufnahmen 

zu entnehmen ist, ist der Schaden am Unfallfahrzeug massiv 

(Verfahrensakten Basel-Stadt, V140821 090 S. 31 ff.). Gemäss den Akten 

ist A. arbeitslos und soll Alkohol und Cannabis konsumieren. Zufolge von 

eingeholten Arztberichten und dem Vorabgutachten vom 11. Dezem-

ber 2014 leide er an der Trennungssituation. Er habe u.a. an einer 

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depressiven Symptomatik mit deprimierter Grundstimmung, verbunden mit 

einer verminderten affektiven Modulationsfähigkeit, Gedankenkreisen mit 

Einengung auf Trennungssituationen und Suizidgedanken gelitten (act. 1 

S. 6). In Anbetracht dieser Umstände und der Aussage von C. (A. habe – 

nachdem C. den Sicherheitsgurt losgeschnallt habe – "Stirb jetzt!" gerufen 

und sei aus ca. 50 m Entfernung mit voller Beschleunigung in einen Baum 

gerast) kann der Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung, auch wenn 

allenfalls "nur" ein dolus eventualis anzunehmen wäre (vgl. auch BGE 133 

IV 9 E. 4), gegen A. nicht von vornherein als sicher ausgeschlossen gelten. 

Mithin ist in Anwendung des Grundsatzes in "dubio pro duriore" davon 

auszugehen, dass i.S.v. Art. 34 Abs. 1 StPO versuchte vorsätzliche Tötung 

das schwerste A. zur Last gelegte Delikt ist. Tatort ist dabei Basel-Stadt.  

 

2.4 Da versuchte vorsätzliche Tötung die schwerere Tat i.S.v. Art. 34 Abs. 1 

StPO als die A. im Kanton Basel-Landschaft vorgeworfenen Delikte (das 

schwerste Delikt ist Diebstahl) ist, sind die Strafverfolgungsbehörden des 

Kantons Basel-Stadt für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur 

Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.  

 

 

3. Nach dem Gesagten erweist sich das Gesuch als begründet und ist 

gutzuheissen. Demnach sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons 

Basel-Stadt für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last 

gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen. 

 
 

4. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO). 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Stadt sind berechtigt und 

verpflichtet, die A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen. 

 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

 

 

 

Bellinzona, 9. März 2015  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende:  Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

- Staatsanwaltschaft Basel-Stadt 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.