# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ed43b1a-1994-5f2a-883a-26857a860f55
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2015 E-7077/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7077-2014_2015-05-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7077/2014 

 

 

 

  U r t e i l  v o m  11 .  M a i  2 0 1 5    

Besetzung 

 
Richterin Esther Karpathakis (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richter Jean-Pierre Monnet,    

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. 

   Parteien 
 

A._______,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Schengen-Visum / Visum aus humanitären Gründen 

zugunsten von B._______, C._______ und D._______ (Ge-

suchstellende)  

Verfügung des BFM vom 5. November 2014 / (…) + (…) + 

(…). 

 

 

E-7077/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Gesuchstellenden (die Mutter, die Schwester und der Bruder des Be-

schwerdeführers) ersuchten am 24. Juli 2014 beim Schweizerischen Ge-

neralkonsulat in Istanbul (nachgehend Generalkonsulat) um die Erteilung 

von Schengen-Visa. Der Beschwerdeführer gelangte seinerseits mit einem 

Einladungsbrief vom 19. Juni 2014 mit Angaben zur Situation der Gesuch-

stellenden in Syrien und in der Türkei sowie mit einer undatierten Bestäti-

gung der Kostenübernahme durch die (…) an das Generalkonsulat.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           

B.  

Mit Verfügung vom 31. Juli 2014 verweigerte das Generalkonsulat die Aus-

stellung der beantragten Visa. Zur Begründung wurde ausgeführt, die vor-

gelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beab-

sichtigten Aufenthalts seien nicht glaubhaft. Zudem habe die Absicht der 

Gesuchstellenden, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mit-

gliedstaaten auszureisen, nicht festgestellt werden können.  

C.  

Mit zwei Eingaben, beide datierend vom 30. August 2014, erhob der Be-

schwerdeführer namens der Gesuchstellenden beim SEM Einsprache ge-

gen diese Verfügung. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, er sei 

bereits Mitte November 2013 – als die Ausnahmeregelungen betreffend der 

erleichterten Erteilung von Visa an syrische Staatsangehörige noch gegol-

ten hätten – mit den Schweizerischen Behörden in Kontakt getreten. Im 

Rahmen eines Email-Verkehrs habe man ihm damals mitgeteilt, da er In-

haber eines F-Ausweises sei, stehe seinen Verwandten die Möglichkeit der 

erleichterten Einreise nicht zu. Demgegenüber habe er später erfahren, 

dass solche Visa auch an Eingeladene von Personen mit F-Ausweisen 

ausgestellt worden seien. Als er im Juni 2014 nochmals um Bewilligung der 

Einreise seiner Verwandten nachgesucht habe, sei dies mit der Begrün-

dung, die Ausnahmeregelungen seien nicht mehr in Kraft, verweigert wor-

den. Seine Mutter und seine Geschwister seien in Syrien klar gefährdet, 

zumal sie kurdischer Ethnie seien. Der Vater und sein Bruder seien im 

Krieg ums Leben gekommen. In der Türkei lebten seine Verwandten nun 

ohne Unterstützung und Perspektive.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. September 2014 stellte das SEM fest, dass 

die Weisung vom 4. September 2013 zur erleichterten Einreise vorliegend 

nicht zur Anwendung gelangen könne, da diese Möglichkeit nur Personen 

E-7077/2014 

Seite 3 

offen gestanden habe, die über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-

willigung in der Schweiz verfügten. Zudem sei das Gesuch zu spät einge-

gangen. In Bezug auf die Beurteilung seines Gesuches unter dem Aspekt 

humanitärer Visa räumte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Gele-

genheit ein, bis zum 8. Oktober 2014 darzulegen, inwiefern die Gesuch-

stellenden in der Türkei unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Le-

ben gefährdet seien. 

E.  

Am 9. September 2014 bestätigte das SEM den Eingang der form- und 

fristgerechten Einsprache und setzte eine Frist zur Zahlung eines Kosten-

vorschusses von Fr. 150.- zur weiteren Durchführung des Einsprachever-

fahrens. Der einverlangte Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt. 

F.   

Mit am 7. November 2014 eröffneter Verfügung vom 5. November 2014 

wies das SEM die Einsprache vom 30. August 2014 ab und auferlegte dem 

Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 150.- unter Anrechnung 

des geleisteten Kostenvorschusses. 

Zur Begründung der Verfügung führte das SEM im Wesentlichen aus, in 

Anbetracht der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der Si-

cherheitslage (Bürgerkrieg) in Syrien, müsse das Risiko einer nicht fristge-

rechten und anstandslosen Rückkehr grundsätzlich als sehr hoch einge-

stuft werden. Vorliegend sei nicht hinreichend dargelegt worden, dass die 

Gesuchstellenden nach Ablauf der Besuchervisa in ihr Herkunftsland zu-

rückkehren würden, weshalb die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt 

seien. Es würden ferner keine besonderen, namentlich humanitären 

Gründe vorliegen, welche eine Einreise in die Schweiz trotzdem als zwin-

gend notwendig erscheinen liessen. Weder die allgemeine Lage in der Tür-

kei noch die vorgebrachten individuellen Gründe würden den Schluss na-

helegen, dass sich die Gesuchstellenden in einer Notsituation befänden 

und – im Vergleich zu allen anderen syrischen Staatsangehörigen ‒ eine 

besondere individuelle und konkrete Gefährdung vorliege.  

Die Ausnahmereglung für nahe syrische Familienangehörige (Weisung be-

treffend die erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familien-

angehörige [Weisung Syrien COO.2180.101.7.266789/322.213/Syrien 

2010/03648]) gelange nicht zur Anwendung, weil die Visaanträge erst nach 

deren am 29. November 2013 erfolgten Aufhebung eingereicht worden 

E-7077/2014 

Seite 4 

seien und, davon abgesehen, nur für Personen mit ordentlichem Aufenthalt 

in der Schweiz möglich gewesen sei. 

G.  

Mit Eingabe vom 4. Dezember 2014 an das Bundesverwaltungsgericht 

reichte der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung des SEM 

ein und beantragte, diese sei aufzuheben, eventualiter sei der angefoch-

tene Entscheid aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zu-

rückzuweisen und die Visagesuche seiner Angehörigen seien gutzuheis-

sen sowie die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht ersuchte er um Erlass der Verfahrenskosten sowie um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, was er bereits im Rahmen 

des Einspracheverfahrens dargelegt hatte. Insbesondere führte er aus, 

dass seine Mutter und seine Geschwister in Syrien klar gefährdet seien. 

Auch an ihrem momentanen Aufenthaltsort in der Türkei seien die Bedin-

gungen prekär. Sie hielten sich in einer Art Pufferzone auf und könnten 

weder zurück nach Syrien noch in der Türkei an einen anderen Ort, na-

mentlich nach Istanbul, gelangen, da ihnen das Geld fehle. Das SEM habe 

in seiner Begründung festgehalten die Wiederausreise sei nicht gewähr-

leistet. Für die Erteilung von humanitären Visa sei die Sicherstellung der 

Wiederausreise jedoch nicht Voraussetzung. Schliesslich habe das SEM 

das rechtliche Gehör verletzt, da der Entscheid gefällt worden sei, bevor 

sie ihr Recht auf Stellungnahme wahrgenommen hätten. 

E.  

E.a Mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2015 lud die zuständige In-

struktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts (nachfolgend: Instrukti-

onsrichterin) das SEM ein, zur Beschwerde Stellung zu nehmen. 

E.b Mit Vernehmlassung vom 2. Februar 2015 führte das SEM aus, es läge 

kein Formfehler vor. Vielmehr habe das SEM dem Beschwerdeführer die 

Gelegenheit gegeben, darzulegen, inwiefern die Gesuchstellenden unmit-

telbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet seien. Das SEM 

habe in seiner Verfügung lediglich festgehalten, dass keine entsprechende 

Stellungnahme eingegangen sei. Auch wenn die Lage im türkischen 

Grenzgebiet zu Syrien schwierig sei, habe der Beschwerdeführer nicht 

konkret dargelegt, worin der unmittelbar, ernsthaft und konkret drohende 

Eingriff in die fundamentalen Rechtsgüter Leib und Leben bestehe, welcher 

Voraussetzung für die Ausstellung eines humanitären Visums darstelle. 

E-7077/2014 

Seite 5 

Schliesslich könne sich der Beschwerdeführer nicht auf die Weisung vom 

4. September 2013 berufen. An der Verfügung sei demnach vollumfänglich 

festzuhalten. 

F.  

F.a Mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2015 räumte die Instruktions-

richterin dem Beschwerdeführer die Gelegenheit ein, zur Vernehmlassung 

des SEM Stellung zu nehmen. Zudem forderte sie ihn auf, seine Bedürftig-

keit zu belegen. 

F.b Mit Replik vom 19. Februar 2015 hielt der Beschwerdeführer fest, die 

Gefährdung seiner Mutter und seiner Geschwister sei zwar nicht akut im 

Sinne von kriegerischen Gefechten oder Bombenanschlägen, ihre Exis-

tenzsicherung sei jedoch längerfristig gefährdet. Seine (…) Mutter sei zu-

dem erkrankt und befinde sich aktuell in der Türkei in Spitalpflege. In Bezug 

auf den eingeforderten Bedürftigkeitsbeleg führte er aus, er selbst beziehe 

keine Sozialhilfe, allerdings sei auf die Mittellosigkeit der Gesuchstellenden 

abzustellen, welche sich als Flüchtlinge in der Türkei aufhielten und dort 

nicht über genügend finanzielle Mittel verfügten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG 

aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem 

Verfügungen beziehungsweise Einspracheentscheide des SEM, mit denen 

die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 

VwVG); der Beschwerdeführer ist als Gastgeber der Gesuchstellenden 

selbst zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG; Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts C-4524/2012 vom 11. März 2014 E. 1.3.2). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

E-7077/2014 

Seite 6 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Be-

hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – auf Unangemessenheit hin 

(Art. 49 VwVG). 

3.  

Gemäss Art. 21 Abs. 1 VGG ergeht dieser Entscheid in der Besetzung mit 

drei Richterinnen beziehungsweise Richtern. 

4.  

Eine formelle Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung aufgrund einer 

Verletzung des rechtlichen Gehörs fällt nicht in Betracht. Entgegen der Auf-

fassung des Beschwerdeführers geht aus der Zwischenverfügung vom 6. 

September 2014 klar hervor, dass es sich dabei nicht bereits um eine Ab-

weisung des Gesuches handelte. Die Vorinstanz nahm einzig Bezug auf 

die Schreiben des Beschwerdeführers vom 30. August 2014 und orientierte 

ihn darüber, dass die Weisung vom 4. September 2013 keine Anwendung 

finden könne. Gleichzeitig wies sie ihn auf die Möglichkeit des humanitären 

Visums hin, nannte die Voraussetzungen und gab ihm Gelegenheit, bis am 

8. Oktober 2014 darzutun, worin diese Voraussetzungen gegeben seien. 

Inwiefern die Vorinstanz diesbezüglich sein Recht auf Gehör verletzt haben 

sollte, nachdem die Frist ungenutzt ablief und sie am 5. November 2014 

die negative Verfügung erliess, ist nicht ersichtlich.   

 

5.  

5.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.). 

5.2 Der angefochtenen Verfügung liegen die Gesuche syrischer Staatsan-

gehöriger um Erteilung humanitärer Visa zugrunde. Die im AuG 

(SR 142.20) und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelun-

gen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen 

nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen 

keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2–5 AuG). 

E-7077/2014 

Seite 7 

5.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise 

den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gül-

tige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, 

sofern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige 

den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen 

und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich ha-

ben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültig-

keitsdauer des beantragten Visums verlassen beziehungsweise Gewähr 

für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsange-

hörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverwei-

gerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, 

die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen 

Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; 

Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und 

die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung 

[EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der 

Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 

13. April 2006, zuletzt geändert durch Verordnung {EU} Nr. 610/2013, ABl. 

L 182 vom 29. Juni 2013], vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6). 

5.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 

Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gül-

tigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen 

die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen, aus Gründen 

des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen 

gestattet; im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 

Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV verankert. 

6.  

6.1 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden 

unter anderem die Bestimmungen betreffend das Stellen von Asylgesu-

chen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausge-

schlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Ver-

folgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vorspre-

chen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit 

geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des SEM ein 

Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten am 1. 

E-7077/2014 

Seite 8 

Oktober 2012]). In seiner Botschaft zur genannten Gesetzesänderung hat 

der Bundesrat auf die Visumserteilung aus humanitären Gründen ver-

schiedentlich Bezug genommen; am 28. September 2012 hat das Eidge-

nössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in Absprache mit dem 

Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die 

Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" (überar-

beitet am 25. Februar 2014) erlassen. Sobald sich der Inhaber eines Vi-

sums aus humanitären Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asyl-

gesuch einreichen. Falls er das unterlässt, hat er die Schweiz nach drei 

Monaten wieder zu verlassen. 

6.2 Gemäss der Weisung Nr. 322.126 kann ein Visum aus humanitären 

Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten 

Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer besonderen 

Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforder-

lich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann 

etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer – aufgrund der 

konkreten Situation – unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben 

sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der 

persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- 

oder Herkunftsland zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem 

Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr 

besteht. 

Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumsverfahren noch rest-

riktiver als bei den Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen nur 

sehr zurückhaltend erteilt wurden beziehungsweise (bei den derzeit noch 

hängigen Verfahren) werden (vgl. zur entsprechenden Praxis BVGE 

2011/10 E. 3.3). Auf diesen Umstand hatte auch der Bundesrat in der Bot-

schaft vom 26. Mai 2010 hingewiesen (vgl. BBl 2010 S. 4468, 4490). 

6.3 Bei einem durch das Vorliegen einer beachtlichen unmittelbaren und 

ernsthaften konkreten Gefahr gerechtfertigten humanitären Visum entfällt 

die in Erwägung 5.3 genannte Einreisevoraussetzung, wonach die 

rechtzeitige (vor Ablauf der 90-tägigen Visumsdauer) Wiederausreise aus 

der Schweiz zu belegen ist. Es wird vielmehr davon ausgegangen, dass 

der Visumsinhaber ein Asylgesuch einreicht, sobald er sich in der Schweiz 

befindet, ansonsten er die Schweiz innert 90 Tagen zu verlassen hat. 

E-7077/2014 

Seite 9 

7.  

7.1 In Bezug auf Syrien hat die Vorinstanz bereits Ende Juli 2012 ange-

sichts der "sich verschärfenden Lage" eine Weisung an die Botschaft in 

Beirut erlassen, mit dem Zweck, das Visumsverfahren für bestimmte Per-

sonen zu erleichtern, wobei auch die umliegenden Botschaften in Amman, 

Istanbul und Ankara von dieser Weisung Kenntnis erhalten hatten. Ange-

sichts der sich weiter zuspitzenden Lage in Syrien und weil die erste An-

weisung nur wenig Resultate gebracht hatte, erliess die Vorinstanz am 

4. September 2013 die Weisung Syrien, um die erleichterte Visaerteilung 

für einen grösseren Personenkreis zu ermöglichen. Dies führte zum Erlass 

der Weisung Syrien vom 4. November 2013 zu Handen der Auslandsver-

tretungen Erläuterungen, welche Präzisierungen und Erläuterungen für die 

Umsetzung enthielt (COO.2180.101.7.264810 322.125/ Sy-

rien/2012/01275 [Präzisierung Weisung Syrien]). 

7.2 Die Vorinstanz hob die Weisung Syrien am 29. November 2013 auf und 

ersetzte diese durch eine neue Weisung (2013-11-29/135 Syrien II [Wei-

sung Aufhebung]) mit sofortiger Wirkung, da die Weisung Syrien zwischen-

zeitlich ihren Zweck erfüllt habe, und verfügte, dass alle nach dem 29. No-

vember 2013 eingereichten Visaanträge wieder nach den ordentlichen Ein-

reisebestimmungen der VEV und den dazu erlassenen Weisungen des 

BFM zu behandeln seien. 

8.  

Die Gesuchstellenden unterliegen als syrische Staatsangehörige der 

Visumpflicht gemäss Art. 4 VEV bzw. der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 

(vgl. oben, Erwägung 4.3). 

8.1 Das SEM hat die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum 

geltenden Visums zu Recht abgelehnt. So wurde in zutreffender Weise 

ausgeführt, dass die Rückreise der Gesuchstellenden nach Ablauf der Gel-

tungsdauer des Visums nicht gesichert sei. Der Beschwerdeführer macht 

in seiner Rechtsmitteleingabe denn auch gar nicht geltend, die Vorausset-

zungen zur Erteilung eines sogenannten Schengen-Visums seien erfüllt. 

8.2 Demgegenüber sieht er in den Lebensumständen seiner Angehörigen 

die Voraussetzungen zur Erteilung von humanitären Visa gegeben. Zwar 

verkennt das Bundesverwaltungsgericht weder die heutigen schwierigen 

Lebensbedingungen der Mutter und Geschwister des Beschwerdeführers 

in der Türkei oder ihre geltend gemachten mangelnden Perspektiven. Die 

E-7077/2014 

Seite 10 

Situation für syrische Flüchtlinge in der Türkei ist angesichts der sehr gros-

sen Anzahl von diesem Land aufgenommener Flüchtlinge, deren Versor-

gung wohl nicht immer vollumfänglich gewährleistet werden kann, offen-

sichtlich schwierig. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass sy-

rische Flüchtlinge in diesem Drittstaat hinreichenden Schutz vor Verfolgung 

finden und die Grundversorgung in der Regel gewährleistet sein dürfte. 

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, es lä-

gen keine konkreten Anhaltspunkte für eine besondere, individuelle Not-

lage der Gesuchstellenden im Sinne der anwendbaren Bestimmungen vor. 

Es sind keine Anzeichen erkennbar, wonach sich die Gesuchstellenden in 

der Türkei im Vergleich zu allen anderen syrischen Flüchtlingen in einer 

besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwin-

gend erforderlich machen und die Erteilung von Einreisevisa aus humani-

tären Gründen rechtfertigen würde. Die Befürchtung des Beschwerdefüh-

rers, sein Bruder könnte auf türkischem Boden für den syrischen Militär-

dienst rekrutiert werden, wird nicht näher begründet und es ist nicht ersicht-

lich, inwiefern ihm solches tatsächlich drohen sollte. Auch in den vorge-

brachten gesundheitlichen Beschwerden der Mutter des Beschwerdefüh-

rers ist angesichts der hohen Anforderungen an die Annahme einer indivi-

duellen Notlage nicht eine medizinische Notsituation zu sehen, zumal die 

Beschwerden einerseits weder konkretisiert noch belegt werden und die 

Mutter des Beschwerdeführers andererseits offenbar inzwischen Zugang 

zu medizinischer Versorgung gefunden hat. Die weiteren Vorbringen, die 

Gesuchstellenden seien langfristig nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt 

anderweitig sicherzustellen, sind ebenfalls nicht geeignet, an dieser Beur-

teilung etwas zu ändern.  

Insgesamt vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, die Gesuchstel-

lenden seien in der Türkei im Vergleich zu allen anderen syrischen Flücht-

lingen in einer besonderen Notsituation und unmittelbar, ernsthaft und kon-

kret an Leib und Leben gefährdet, weshalb ein behördliches Eingreifen 

zwingend erforderlich und die Erteilung von Einreisevisa aus humanitären 

Gründen gerechtfertigt wäre. 

8.3 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe sich bereits im Zeit-

punkt als die Bestimmungen zur erleichterten Einreise für syrische Staats-

angehörige noch gegolten habe, an die Schweizerischen Behörden ge-

wandt, findet keine Stütze in den Akten, vielmehr ist diesen zu entnehmen, 

dass der Erstkontakt am 31. Juli 2014 stattgefunden hatte. Der geltend ge-

machte frühere Email-Verkehr wird vom Beschwerdeführer bezeichnender-

weise nicht belegt. Bereits deshalb erübrigen sich Ausführungen zur Frage, 

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unter welchem Status sich Angehörige von eingeladenen Gästen in der 

Schweiz aufhalten mussten, um unter den Geltungsbereich der Bestim-

mungen zur erleichterten Einreise im Sinne von Erwägung 7 zu fallen. 

8.4 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht festgestellt, die Vorausset-

zungen zur Erteilung von Einreisevisa seien nicht erfüllt und dementspre-

chend die Einsprache abgewiesen. 

9.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefoch-

tene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sach-

verhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 700.- (Art. 1 

– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Sein Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG ist abzuweisen, weil der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben 

nicht bedürftig ist und auf seine, und nicht, wie von ihm vorgebracht, auf 

die Bedürftigkeit der Gesuchstellenden abzustellen ist. Demzufolge hat er 

die Kosten zu tragen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und das Schweize-

rische Generalkonsulat in Istanbul. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Karpathakis Sibylle Dischler 

 

 

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