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**Case Identifier:** 0fc130f0-0d59-56e8-8931-343471cad56f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.04.2010 C-8124/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-8124-2008_2010-04-01.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-8124/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  A p r i l  2 0 1 0

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richter Stefan Mesmer,
Richter Francesco Parrino,
Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.

Altersrente, Anrechnung Beitragszeiten, Verfügung vom 
19. November 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-8124/2008

Sachverhalt:

A.
Herr  A._______,  geboren  am  (...)  1938,  ist  deutscher  Staatsange-
höriger und wohnt in Deutschland. Er arbeitete von 1995 bis 2002 als 
Selbständigerwerbender in der Schweiz und zahlte die obligatorischen 
Beiträge  an  die  schweizerische  Alters-  und  Hinterlassenenversiche-
rung. Die Anmeldung des Versicherten für eine Altersrente, datiert vom 
24. November 2005, ging bei der Zweigstelle der kantonalen AHV-Aus-
gleichskasse  des  Kantons  Wallis  am 19. Dezember  2005  ein. Unter 
Ziffer 4.7 kreuzte der Versicherte an, dass er die Altersrente nicht vor-
beziehen wolle, und unter Ziffer 4.8 antwortete er auf die Frage, ob er 
die Altersrente aufschieben wolle, mit „Nein“ (act. 2-5). Die Ausgleichs-
kasse des Kantons Wallis  ersuchte und mahnte  den Versicherten in 
der Folge, zuletzt mit Schreiben vom 3. März 2006, die noch ausste-
henden Unterlagen und Auskünfte zu erteilen, ohne die seine Anmel-
dung nicht  bearbeitet  werden könne. Mit  Schreiben vom 22. Februar 
2008 sandte der Versicherte der Ausgleichskasse des Kantons Wallis 
mit der Bemerkung “... im Nachgang Ihres Schreibens vom 18. Januar 
2006 u.a. möchte ich Ihnen hiermit fristgerecht vor Ablauf der fünfjähri-
gen  Antragsfrist  die  gewünschten  Unterlagen  zuschicken“  (act.  23). 
Die Ausgleichskasse des Kantons Wallis übermittelte am 4. März 2008 
die  Anmeldung  des  Versicherten  aufgrund  dessen  Wohnsitz  in 
Deutschland  an  die  zuständige  Schweizerische  Ausgleichskasse 
(SAK; act. 24).

B.
Die SAK verfügte am 31. März 2008 die Ausrichtung der ordentlichen 
Altersrente mit Wirkung ab 1. Juni 2003, bei einer anrechenbaren Bei-
tragsdauer von 8 Jahren, der anrechenbaren Rentenskala 8 und einem 
massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommen von CHF 39'780 
(act. 40).

Dagegen erhob der Versicherte mit Faxschreiben vom 7. Mai 2008 Ein-
sprache und bat um Überprüfung, da die angerechneten Beitragsjahre 
unvollständig seien. Er habe nicht nur in den Jahren 1995 bis 2002, 
sondern bis zum Jahr 2005 selbständigerwerbend gearbeitet und für 
diese Zeiten die AHV-Beiträge bezahlt, letztmalig im Jahr 2006 bei der  
Geschäftsaufgabe mit einem höheren Beitrag aufgrund des erhöhten 
Ergebnisses (act. 44). Mit Eingabe vom 10. Juli 2008 (der Post überge-
ben am 12. Juli  2008) reichte der Versicherte aufgrund der Aufforde-

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rung der  SAK vom 2. Juli  2008 (act. 53,  54),  die  Einsprache formell 
korrekt mit seiner Originalunterschrift ein (act. 57). 

C.
Die  SAK  wies  mit  Einspracheverfügung  vom  19. November  2008 
(act. 65) die Einsprache des Versicherten ab. Zur Begründung erläu-
terte sie die allgemeinen Bestimmungen für die Rentenberechnung. Es 
seien für die Rentenberechnung die vom Versicherten geleisteten Bei -
tragsjahre  und  Erwerbseinkommen  bis  31. Dezember  2002  berück-
sichtigt worden. Hinsichtlich der Beitragsmonate im Jahr 2003 bis zum 
Eintritt  des Versicherungsfalles hätten die Nachforschungen ergeben, 
dass sie die Versicherungszeit im Jahr der Entstehung des Anspruchs 
anlässlich der Berechnung der Rente irrtümlicherweise nicht einbezo-
gen habe. Die zusätzlichen 5 Monate im Jahr 2003 hätten aber keinen 
Einfluss auf die zugesprochene Rentenhöhe, da für die Wahl der Ren-
tenskala ausschliesslich die vollen Beitragsjahre ausschlaggebend sei-
en. Die Einkommen im Jahr der Entstehung des Anspruchs zur Ermitt -
lung des massgebenden durchschnittlichen Einkommens würden nicht 
mehr  hinzugezogen. Im Weiteren erwähnte  die  Vorinstanz,  dass  ge-
mäss Art. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) Versicherte, 
die das 65. Altersjahr vollendet hätten und weiterhin erwerbstätig sei-
en, von der Beitragspflicht nicht befreit seien. Anschliessend stellte die 
Vorinstanz die konkrete Berechnung der Altersrente für den Versicher-
ten ausführlich dar.

D.
Der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer)  erhob gegen diese 
Einspracheverfügung am 16. Februar 2008 Beschwerde beim Bundes-
verwaltungsgericht  und  beantragte,  die  Einspracheverfügung  vom 
19. November 2008 sei aufzuheben und es sei „den Einsprachen vom 
7. Mai und 29. Mai 2008 stattzugeben“. Die Einspracheverfügung ent-
halte  eine  unzutreffende Würdigung  der  Beitragsdauer  und  der  Um-
stände  zum Versicherungsverlauf.  Er  habe  seinen  Rentenantrag  be-
wusst erst kurz vor Ablauf der 5-Jahres-Frist eingereicht, da ihm diese  
Möglichkeit von der zuständigen AHV-Dienststelle in Sitten so mitge-
teilt  worden sei. Er sei weiterhin gewerblich tätig gewesen und habe 
AHV-Beiträge  bezahlt,  die  ihm  bei  der  Rentenhöhe  hätten  zu  Gute 
kommen sollen. Einen Rentenbezug zum Lebensunterhalt habe er zu 
diesem Zeitpunkt  nicht  gebraucht. Er habe von der AHV-Dienststelle 
keine Hinweise erhalten,  dass zum Rentenaufschub ein eigener An-

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trag zu stellen sei. Das Formular zur Anmeldung für eine Altersrente 
sei  am 24. November  2005  durch  einen  Angestellten  der  Gemeinde 
Visp ausgefüllt worden. Er sei nicht darauf hingewiesen worden, dass 
ein gesonderter  Antrag auf  Rentenaufschub überhaupt  existiere  und 
dieser erforderlich sei um alle gezahlten Beiträge verrechnen zu las-
sen oder er andernfalls eines erheblichen Teils seiner gezahlten Bei-
träge  verlustig  gehe. Dadurch,  dass  er  den  Rentenantrag  erst  nach 
Beendigung seiner Geschäftstätigkeit überhaupt gestellt habe, ergebe 
sich sein Wille zum Rentenaufschub.

E.
Die Vorinstanz reichte am 2. Februar  2009 ihre  Vernehmlassung ein 
und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Sie führte nochmals 
die  konkrete  Berechnung der  Altersrente  auf,  unter  Angabe der  ge-
setzlichen  Grundlage.  Bezüglich  den  Angaben  des  Beschwerdefüh-
rers, er habe seinen Rentenantrag bewusst erst nach Beendigung sei-
ner  Geschäftstätigkeit  gestellt,  brachte  die  Vorinstanz  vor,  dass  der 
Rentenaufschub innert eines Jahres vom Beginn der Aufschubsdauer 
an schriftlich zu erklären sei. Es handle sich um eine Verwirkungsfrist,  
welche in keinem Fall – auch nicht bei Rechtsunkenntnis – erstreckt 
werden  könne.  Nach  Ablauf  dieser  Frist  sei  kein  Aufschub  mehr 
möglich,  und  die  Altersrente  werde  nach  den  allgemein  geltenden 
Regeln  festgesetzt  und  nachbezahlt.  Der  Beschwerdeführer  habe 
seinen Antrag am 24. November 2005 gestellt und bei der Frage nach 
einem  Aufschub  deutlich  das  Kästchen  „Nein“  angekreuzt  (act. 3). 
Diesen  Unterlagen  zufolge,  sei  der  Wille  des  Versicherten,  dass  er 
keinen  Aufschub  wünsche,  zum  Zeitpunkt  der  Einreichung  des 
Rentenantrags  klar  gewesen.  Mangels  neuer  Beweise,  die  die 
Aussagen  des  Versicherten  stützen  würden,  sei  in  casu  die  Ren-
tenberechnung ordnungsgemäss durchgeführt worden.

F.
Der  Beschwerdeführer  brachte  in  seiner  Replik,  datiert  vom 16. De-
zember 2008, der Post übergeben am 24. Februar 2009, vor, dass die 
Ursache für  das Beschwerdeverfahren die  mangelhafte  Auskunft  der 
AHV-Dienststelle in Sitten gewesen sei. Es sei ihm auf seine damalige  
telefonische  Anfrage  zwar  die  Möglichkeit  des  aufgeschobenen  Be-
zugs mitgeteilt worden, jedoch nicht, dass hierzu ein gesonderter An-
trag zu stellen sei. Es wäre sonst für ihn ein Leichtes gewesen, diesen 
Antrag  zu  stellen.  Er  könne  keinen  Beweis  für  diesen  Sachverhalt 
antreten, da er damals keinen Anlass gesehen habe, dieses Telefonat 

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und seinen Inhalt später einmal beweisen zu müssen. Es sei ihm nur 
die Möglichkeit der späteren Auszahlung aufgezeigt worden, mit dem 
Hinweis, dass die Rente mit Eintritt  des Rentenalters fällig und dann 
akkumuliert bzw. nachgezahlt würde bis zu Antragsstellung. Damit sei 
er  einverstanden  gewesen.  Bei  korrekter  Beratung  hätte  er  diesen 
Antrag auf Aufschub sogleich gestellt, denn selbstverständlich habe er 
gewollt,  dass  die  Beiträge  bis  zum  Antritt  seiner  Rente  zur 
Rentenberechnung hinzugezogen würden. Er habe seinerzeit  in Treu 
und Glauben gehandelt. Er beantragte abschliessend sinngemäss, er 
sei  so zu behandeln,  als ob er den Antrag rechtzeitig  gestellt  hätte, 
und die Rente sei neu zu berechnen.

G.
Mit Duplik vom 31. März 2009 hielt die Vorinstanz fest, dass für die Be-
hauptung  des  Beschwerdeführers  keine  Beweise  existieren  würden. 
Mit Verfügung vom 21. März 2008 sei ihm eine ordentliche Altersrente, 
rückwirkend ab 1. Juni 2003, ausbezahlt worden, da er keine fristge-
rechte,  schriftliche  Aufschubserklärung  eingereicht  habe. Zudem sei 
der Beschwerdeführer fälschlicherweise der Ansicht, dass die Beiträ-
ge, die er bis und mit 2005 einbezahlt habe, im Falle eines Aufschubs 
bei der Berechnung der Altersrente vollangerechnet würden. Gemäss 
Art. 29bis Abs. 1 AHVG würden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen so-
wie  Erziehungs-  oder  Betreuungsgutschriften  der  rentenberechtigten 
Person nur bis zum 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles 
(Rentenalter  oder  Tod) berücksichtigt. Gemäss Rz. 6304 der  Weglei-
tung über  die Renten (RWL) bewirke der  Rentenaufschub, dass der 
Versicherte  zur  ordentlichen  Altersrente  einen  Zuschlag  erhalte,  der 
dem versicherungsmässigen Gegenwert der während der Aufschubs-
dauer nicht bezogenen Leistungen entspreche.

H.
Mit Verfügung vom 16. April 2009 schloss die Instruktionsrichterin den 
Schriftenwechsel.

Der  Beschwerdeführer  reichte  am 12. Mai  2009  unaufgefordert  eine 
weitere Eingabe ein, mit der er seinen Antrag bekräftigte. Da die Ein -
gabe  nach  Schliessung  des  Schriftenwechsels  einging,  weder  neue 
Tatsachen oder Beweismittel eingebracht wurden und die Eingabe für 
den  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  als  nicht  ausschlaggebend 
qualifiziert  wurde,  nahm die Instruktionsrichterin  diese Eingabe nicht 

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zu den entscheidwesentlichen Akten und verzichtete auf Zustellung an 
die Vorinstanz.

Auf die übrigen Vorbringen und eingereichten Akten der Parteien wird, 
soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der  nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss  Art. 31  des  Bundesgesetzes  vom  17. Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG;  SR 
173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG 
beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen 
im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. 
Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  demnach  für  die  Beurteilung  der 
Beschwerde  zuständig.  Das  Bundesgesetz  vom 20. Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) findet keine An-
wendung  in  Sozialversicherungssachen,  soweit  das  Bundesgesetz 
vom 6. Oktober  2000 über  den Allgemeinen Teil  des  Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG; SR 830.1)  anwendbar  ist  (Art. 3  Bst. dbis VwVG). 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.1 Durch  den  angefochtenen  Einspracheentscheid  vom  12. März 
2008 ist der Beschwerdeführer besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges  Interesse  an  dessen  Änderung  oder  Aufhebung  (Art. 59 
ATSG; vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist daher zur Beschwerde le-
gitimiert.

1.2 Der  Beschwerdeführer  hat  frist-  und formgerecht  (Art. 60  ATSG; 
vgl. auch Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben. Auf das ergriffe-
ne Rechtsmittel ist einzutreten.

2.
Aufgrund der Beschwerdebegehren streitig und daher im Folgenden zu 

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prüfen  ist  einerseits,  ob  der  Beschwerdeführer  einen  Anspruch  auf 
Aufschub der Rente hat,  und andererseits,  ob der Beschwerdeführer 
einen Anspruch auf  die geltend gemachte Anrechnung der Beitrags-
monate und des Erwerbseinkommens ab Juni 2003 hat.

2.1 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, wel-
che im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 
V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestim-
mungen.

In  materieller  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen  Rechtssätze 
massgebend, die im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung (12. März 
2008) in Kraft waren, bzw. die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen füh-
renden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 129 V 4 E. 1.2 mit Hinwei-
sen),  vorliegend  somit  die  am  12. März  2008  gültig  gewesenen 
Bestimmungen  des  AHVG  sowie  der  Verordnung  vom  31. Oktober 
1947  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (AHVV; 
SR 831.101).

2.2 Mit  der  Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  kann ge-
rügt  werden,  die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht  (ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe 
auf  einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

2.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  dem  Grundsatz  der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-
gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-
heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-
gründung  bestätigen,  die  von  jener  der  Vorinstanz abweicht  (vgl. 
THOMAS HÄBERLI,  in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger 
[Hrsg.], Zürich 2009, Art. 62 N 37-41).

2.4 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates 
der Europäischen Union, so dass vorliegend die folgenden Erlasse an-
wendbar sind: das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Eu-
ropäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über 
die Freizügigkeit  vom 21. Juni  1999 (Freizügigkeitsabkommen,  nach-
folgend  FZA,  SR 0.142.112.681),  sein  Anhang  II,  die  Verordnung 

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(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der 
Systeme der sozialen Sicherheit  auf  Arbeitnehmer und Selbständige 
sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- 
und  abwandern  (nachfolgend:  Verordnung  (EWG)  Nr. 1408/71; 
SR 0.831.109.268.1) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Ra-
tes vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71  (nachfolgend:  Verordnung  Nr. 574/72;  SR 
0.831.109.268.11)  (vgl.  Art. 153a AHVG). Das  Freizügigkeits-
abkommen setzt die verschiedenen bis dahin geltenden bilateralen Ab-
kommen zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  den 
einzelnen  Mitgliedstaaten  der  Europäischen  Union  insoweit  aus,  als 
darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA).

Soweit  dieses  Abkommen,  insbesondere  dessen  Anhang  II,  der  die 
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt (Art. 8 FZA), 
keine  abweichenden  Bestimmungen  vorsieht,  ist  mangels  einer  ein-
schlägigen gemeinschaftsrechtlichen bzw. abkommensrechtlichen Re-
gelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der  An-
spruchsvoraussetzungen  einer  schweizerischen  Altersrente  grund-
sätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 257 
E. 2.4). Daraus folgt, dass die Verwaltung und im Beschwerdefall das 
Gericht den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers gemäss Art.  3 
Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 grundsätzlich nach den für 
schweizerische Staatsangehörige geltenden Regeln zu beurteilen ha-
ben.

3.
3.1 Die ordentlichen Renten werden nach Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach 
Massgabe der Beitragsjahre, des Erwerbseinkommen sowie der Erzie-
hungs-  oder  Betreuungsgutschriften  der  rentenberechtigten  Person 
zwischen  dem  1. Januar  nach  Vollendung  des  20. Altersjahres  und 
dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles berechnet. Die 
Beitragsdauer  einer  versicherten Person bestimmt  sich  in  der  Regel 
nach den Einträgen in ihren individuellen Konten (Art. 30ter AHVG).

Männer,  die  das  65. Altersjahr  vollendet  haben  und  weiterhin 
erwerbstätig sind, sind insoweit von der Beitragspflicht nicht befreit, als 
ihr Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit  16'800 Franken im 
Jahr übersteigt (Art. 3 AHVG i.V.m. Art. 6quater AHVV). Es handelt sich 
um einen  reinen  Solidaritätsbeitrag  von  noch  rüstigen  Rentnerinnen 
und Rentnern an das Sozialwerk AHV. Dies bedeutet,  dass die nach 

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Eintritt  des Rentenalters geleisteten Beiträge des Beschwerdeführers 
auch  nicht  bei  einem  Rentenaufschub  an  seine  Altersrente 
angerechnet werden könnten.

Beitragszeiten  zwischen  dem  31. Dezember  vor  dem  Eintritt  des 
Versicherungsfalles und der Entstehung des Rentenanspruchs können 
zur  Auffüllung von Beitragslücken herangezogen werden. Die in  die-
sem Zeitraum erzielten Erwerbseinkommen werden bei der Rentenbe-
rechnung jedoch nicht berücksichtigt (Art. 52c AHVV).

3.2 Dem Auszug aus dem individuellen Konto (act. 30 und 61) lässt 
sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer für die Jahre 1995-2004 
über je volle Beitragszeiten von 12 Monaten und im Jahr 2005 über ei -
ne Beitragszeit  von 7 Monate verfügt. Das Rentenalter trat beim Be-
schwerdeführer  am 15. März  2003  ein.  Die  Beitragszeit  im Jahr  der 
Entstehung des Rentenanspruchs,  d.h. von Januar bis  Mai  2003, ist 
zur  Auffüllung  von  Lücken  zu  verwenden  (Art. 29bis  Abs. 2  AHVG; 
Art. 52c AHVV). Die nach Eintritt des Rentenalters, d.h. ab Juni 2003, 
zurückgelegten  Beitragszeiten  und  das  ab  Januar  2003  erzielte 
Erwerbseinkommen  sind  bei  der  Berechnung  der  Rentenhöhe 
grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl. E. 3.1.).

4.
4.1 Personen,  die  Anspruch  auf  eine  ordentliche  Altersrente  haben, 
können  den  Beginn  des  Rentenbezuges  mindestens  ein  Jahr  und 
höchstens fünf Jahre aufschieben und innerhalb dieser Frist die Rente 
von einem bestimmten Monat an abrufen (Art. 39 Abs. 1 AHVG). Die 
aufgeschobene Altersrente und die sie allenfalls ablösende Hinterlas-
senenrente  wird  um  den  versicherungstechnischen  Gegenwert  der 
nicht bezogenen Leistung erhöht (Art. 39 Abs. 2 AHVG). Der Bundes-
rat setzt die Erhöhungsfaktoren für Männer und Frauen einheitlich fest 
und ordnet das Verfahren (Art. 39 Abs. 3 Satz 1 AHVG).

Die  Aufschubsdauer  beginnt  vom ersten  Tag an zu laufen,  der  dem 
Monat  folgt,  in  welchem  das  Rentenalter  nach  Artikel 21  Absatz 1 
AHVG erreicht wurde. Der Aufschub ist  innert  eines Jahres vom Be-
ginn der Aufschubsdauer an schriftlich zu erklären. Ist innert Frist kei-
ne Aufschubserklärung erfolgt, so wird die Altersrente nach den allge-
mein  geltenden  Vorschriften  festgesetzt  und  ausbezahlt  (Art.  55quater 

Abs. 1 AHVV). Wie die Vorinstanz zu Recht betont, ist diese Frist als 
gesetzliche Verwirkungsfrist nicht erstreckbar.

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4.2 Der Beschwerdeführer erreichte das Rentenalter am 15. Mai 2003, 
so dass die Frist zur Einreichung der Aufschubserklärung am 1. Juni 
2004 abgelaufen ist (vgl. Art. 21 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 55quater Abs. 1 
AHVV). Gemäss den Akten ist im Anmeldeformular vom 19. Dezember 
2005 die Frage nach dem Aufschub mit  einem angekreuztem „Nein“ 
beantwortet  worden.  Es  ist  ohne  Belang,  dass  möglicherweise  das 
Formular von einem Angestellten der AHV-Stelle ausgefüllt worden ist,  
wie  das  der  Beschwerdeführer  mit  Beschwerde  vom  16. Dezember 
2008 geltend macht, hat er doch mit seiner Unterschrift die Richtigkeit 
des Inhaltes des Formular bestätigt. Es liegt somit keine rechtzeitige 
schriftliche Aufschubserklärung vor, was auch nicht bestritten ist.

4.3 Der  Beschwerdeführer  bringt  vor,  dass  er  nur  deshalb  keinen 
rechtzeitigen  Aufschubsantrag  gestellt  habe,  weil  er  von  der  AHV-
Stelle telefonisch eine falsche Information erhalten habe. Bei korrekter 
Beratung  hätte  er  sogleich  den Antrag auf  Aufschub gestellt.  Er  sei 
daher so zu behandeln, als ober er den Antrag rechtzeitig eingereicht 
hätte.

4.3.1 Der Beschwerdeführer beruft sich damit auf den Grundsatz von 
Treu und Glauben. Dieser Grundsatz schützt den Bürger in seinem be-
rechtigten  Vertrauen  auf  behördliches  Verhalten  und  bedeutet  unter 
anderem, dass falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter be-
stimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende 
Behandlung des Rechtssuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung 
und Doktrin ist eine falsche Auskunft bindend,
1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen 

gehandelt hat,

2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der 

Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte,

3. wenn der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konn-

te,

4. wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der  Auskunft Dispositionen getroffen hat, 

die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können,

5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der  Auskunfterteilung keine Änderung erfahren 

hat (BGE 99 Ib 101 f.; ZAK 1979 S. 152; KATHARINA SAMELI, Treu und Glauben im  

öffentlichen Recht, ZSR 96/1977 II, S. 371 ff.).

4.3.2 Der  Beweis,  dass  die  mündliche  Auskunft  der  Behörde  über-
haupt und mit dem behaupteten Inhalt erteilt  wurde, obliegt dem Be-
schwerdeführer (vgl.  WEBER-DÜRLER, Falsche Auskünfte von Behörden, 

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in  ZBl  1991  S. 5  und  8  mit  Hinweisen).  Der  Beschwerdeführer  hat 
jedoch in keiner Weise nachgewiesen, dass ihm von der AHV-Dienst-
stelle eine falsche Auskunft erteilt worden wäre. Er kann daher aus der 
im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Behauptung, er sei zwar tele-
fonisch über die Möglichkeit des Rentenaufschubs informiert worden, 
nicht aber über die Tatsache, dass er dazu einen schriftlichen Antrag 
einreichen müsse, nichts zu seinen Gunsten ableiten.

4.3.3 Die unter E. 4.3.1 aufgeführten Bedingungen müssen kumulativ 
erfüllt sein, damit eine falsche Auskunft der Behörde bindend ist. Bleibt 
die  falsche Auskunft  einer  Behörde unbewiesen – ist  also  unklar,  ob 
die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf eine bestimmte 
Person gehandelt hat – kann offen bleiben, ob die übrigen Bedingun-
gen gegeben sind.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer  fordert  eventualiter  eine Rückzahlung der 
AHV/IV-Beiträge,  welche  er  nach  dem  Eintritt  des  Rentenalters 
einbezahlt hat.

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG gilt die Beitragspflicht, solange 
der Beschwerdeführer eine Erwerbstätigkeit ausübt. Es besteht daher 
kein  Anspruch  des  Beschwerdeführers  auf  eine  Rückerstattung  der 
einbezahlten Beitrage.

5.3 Der Beschwerdeführer kann auch aus der Verordnung vom 29. No-
vember 1995 über die Rückvergütung der von Ausländern an die Al -
ters-  und  Hinterlassenenversicherung  bezahlten  Beiträge  (RV-AHV, 
SR 831.131.12) nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn gemäss der 
RV-AHV  können  Ausländer,  mit  deren  Heimatstaat  keine  zwischen-
staatliche  Vereinbarung  besteht,  sowie  ihre  Hinterlassenen,  die  Bei-
träge an die AHV/IV zurückfordern, sofern diese gesamthaft während 
mindestens  eines  vollen  Jahres  geleistet  worden  sind  und  keinen 
Rentenanspruch  begründen.  Diese  Voraussetzungen  werden  vor-
liegend nicht erfüllt, da die Schweiz mit Deutschland bzw. der EU ein 
Abkommen abgeschlossen und der Beschwerdeführer überdies einen 
Rentenanspruch  hat.  Eine  Rückzahlung  der  Beiträge  ist  daher  un-
zulässig.

5.4 Aus diesen Gründen erweisen sich die Rügen des Beschwerde-
führers  als  unbegründet.  Die  angefochtene  Verfügung  ist  zu  bestä-
tigen, und die Beschwerde ist abzuweisen.

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C-8124/2008

6.
Es bleibt noch über die Verfahrenskosten- und die Parteientschädigung 
zu bestimmen.

6.1 Vorliegend sind keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl.  Art. 85bis 

Abs. 2 AHVG).

6.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherung (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Christine Schori Abt

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff.,  90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]). Die Rechtsschrift  hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel  und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

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