# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba1504f8-1371-52df-95d2-c9893c886ae6
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-28
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 28.06.2021 III 2018 181
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2018-181_2021-06-28.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2018 181

Entscheid vom 28. Juni 2021 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
lic.iur. Karl Gasser, Richter
Irene Thalmann, Richterin
MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien 1. A.________,
2. B.________, vertreten durch C.________,
3. C.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Bezirksrat Küssnacht, Seeplatz 2/3, Postfach 176, 6403 Küss-
nacht,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. D.________,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,

Vorinstanzen,

Gegenstand Planungs- und Baurecht (Teilrevision Nutzungsplanung Küssnacht)

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Sachverhalt:

A. Nachdem die Stimmberechtigten des Bezirks Küssnacht an der Urnenab-
stimmung vom 9. Juni 2013 die Zonenplanrevision abgelehnt hatten, beschloss 
der Bezirksrat, in einer nächsten Phase eine Teilrevision der Nutzungsplanung 
auszuarbeiten. Im Zusammenhang mit dieser Ortsplanungsrevision wurden die 
Zonenpläne, die Kernzonenpläne, das Baureglement sowie die Erschliessungs-
pläne und das Reglement zum Erschliessungsplan vom 28. Oktober 2016 bis 
28. November 2016 öffentlich aufgelegt (ABl 2016 S. 2481 f.). Im u.a. öffentlich 
aufgelegten Erschliessungsplan Ortschaft Merlischachen wurde das in der Be-
schwerde als 'E.________' bezeichnete Gewässer auf den Grundstücken KTN 
__01, __02, __03, __04, __05 und __06 wie gemäss bestehendem Erschlies-
sungsplan d.h. unverändert als bestehende 'Sammelleitung Meteorwasser' als 
verbindlicher Planinhalt aufgeführt (dieser Wasserlauf wird nachfolgend weiter 
als 'E.________' bezeichnet, ohne auf die umstrittene Frage einzugehen, wie die 
korrekte Bezeichnung lautet und ob nicht ein anderes Fliessgewässer zwischen 
Küssnacht und Merlischachen diesen Namen trägt und der vorliegende Wasser-
lauf namenlos ist; vgl. Vernehmlassung Bezirksrat im Beschwerdeverfahren 
Rz. 2; ebenso VGE III 2018 190, III 2018 191 und III 2018 192 vom 29. August 
2019 Erw. 6.7). Ein Gewässerraum zu diesem 'E.________' wurde nicht ausge-
schieden.

B. Am 28. November 2016 erhoben A.________, die B.________ sowie 
C.________ gemeinsam Einsprache beim Bezirksrat Küssnacht und verlangten 
im Wesentlichen, das 'E.________' sei als Fliessgewässer im Erschliessungsplan 
Ortschaft Merlischachen aufzunehmen und für das 'E.________' sei im Plan 
"Gewässerraum Siedlungsgebiet, Blatt 02" ein Gewässerraum auszuscheiden. 
Mit Beschluss Nr. 312 vom 24. Mai 2017 wies der Bezirksrat Küssnacht die Ein-
sprache ab.

C. Gegen den Bezirksratsbeschluss Nr. 312 vom 24. Mai 2017 erhoben 
A.________, die B.________ sowie C.________ am  26. Juni 2017 gemeinsam 
Beschwerde beim Regierungsrat. Mit RRB Nr. 703/2018 vom 25. September 
2018 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab.

D. A.________, die B.________ sowie C.________ lassen am 23. Oktober 
2018 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz fristgerecht Beschwerde er-
heben mit den Anträgen:

1. Der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Schwyz v. 25. September 
2018 (RRB Nr. 703/2018) sei vollumfänglich aufzuheben.

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2. Der Erschliessungsplan Ortschaft Merlischachen sei zu überarbeiten und das 
"E.________", welches im unteren Verlauf über KTN __02, __05, __06 und 
__04 und das dortige Ried (Naturschutzzone) in den Vierwaldstättersee mün-
det, sei nicht als "Sammelleitung Meteorwasser", sondern als Fliessgewässer 
aufzunehmen.

3. Der Plan "Gewässerraum Siedlungsgebiet, Blatt 02", Merlischachen, sei zu 
überarbeiten und das "E.________", welches im unteren Verlauf über KTN 
__02, __05, __06 und __04 und das dortige Ried (Naturschutzzone) in den 
Vierwaldstättersee mündet, sei als Fliessgewässer in das Gewässerrauminven-
tar und die dazugehörigen Pläne, insbesondere in die Gewässerraumzone, auf-
zunehmen.

4. Das "E.________" sei zu revitalisieren und es seien hierfür die notwendigen 
planerischen Massnahmen sowie der Zeitplan festzulegen.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Bezirks Küssnacht 
bzw. des Staates.

E. Mit Vernehmlassung vom 31. Oktober 2018 beantragt der Regierungsrat 
die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdefüh-
rer. Der Bezirksrat Küssnacht beantragt am 23. November 2018 vernehmlas-
send, die Beschwerde sei, soweit darauf überhaupt einzutreten sei, unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer abzuweisen.

F. Da gegen die vom Bezirksrat aufgelegte Teilrevision der Nutzungsplanung 
mehrere, das Verfahren verzögernde Einsprachen und Beschwerden eingingen, 
beschloss der Bezirksrat eine Abtrennung im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 2 Pla-
nungs- und Baugesetz (PBG; SRSZ 400.100) vom 14. Mai 1987 i.V.m. § 14 Voll-
zugsverordnung zum Planungs- und Baugesetz (PBV; SRSZ 400.111) vom 
2. Dezember 1997, welcher das Amt für Raumplanung am 20. Juni 2018 zu-
stimmte (vgl. Voranschlag 2019, S. 13). Die unstrittigen Teile der Nutzungspla-
nung des Bezirks Küssnacht, bestehend aus Zonenplan (inkl. Kernzonenplan), 
Baureglement, Erschliessungsplan und Reglement zum Erschliessungsplan wur-
den am 10. Dezember 2018 der Bezirksgemeinde vorgelegt und durch diese an 
die Urne überwiesen. Die Stimmberechtigten des Bezirks Küssnacht lehnten die 
ihnen vorgelegte Teilrevision am 10. Februar 2019 ab. Der vorliegende Streit-
gegenstand (Aufnahme des 'E.________' als Fliessgewässer im Erschliessungs-
plan Ortschaft Merlischachen, und Ausscheidung Gewässerraum, resp. belassen 
der – als 'E.________' bezeichneten – Meteorwasser-Sammelleitung im Gebiet 
F.________ in Merlischachen), war nicht Gegenstand der vom Stimmvolk abge-
lehnten Teilrevision (vgl. Voranschlag 2019, Bezirksgemeinde vom 10.12.2018, 
Traktandum 3, S. 45).

G. Aufgrund der Ablehnung der den Stimmberechtigten vorgelegten Teilrevisi-
on Nutzungsplanung ersuchte das Gericht den Bezirksrat Küssnacht am 11. Fe-

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bruar 2019 um Stellungnahme, gestützt auf welche gesetzlichen Grundlagen er 
mit der Nutzungsplanung betreffend die im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
strittigen Frage wie weiter vorzugehen gedenke.

Der Bezirksrat nahm am 31. Mai 2019 Stellung und beantragte, das Verfahren 
gestützt auf die verworfene Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 in Anwen-
dung von § 28 lit. d Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP; SRSZ 234.110) vom 
6. Juni 1974 als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Die Fliessgewässer-
festlegungen samt Gewässerräumen bzw. Gewässerraumzonen sowie samt zu-
gehörigen Vorschriften im Baureglement würden zufolge der verworfenen Volks-
abstimmung erst Gegenstand der kommenden Gesamtrevision sein, im Rahmen 
welcher die Beschwerdeführer ihre Begehrlichkeiten erneut einbringen könnten.

Mit Schreiben vom 6. Juni 2019 verzichtet der Regierungsrat auf eine Stellung-
nahme hierzu. 

In der Stellungnahme vom 24. Juni 2019 halten die Beschwerdeführer fest, die 
Ausführungen des Bezirksrates seien weitgehend richtig und sinnvoll, soweit die-
ser die Meinung vertrete, die Revision der Nutzungsplanung gehe zurück auf 
Feld 1 und sei neu an die Hand zu nehmen. Nur so könne auch die Gesamtsicht 
zur Geltung kommen. Mit Genugtuung werde zur Kenntnis genommen, dass in-
folge der massiven Verwerfung an der Urne insbesondere auch die Fliessgewäs-
serfestlegungen samt Gewässerräumen bzw. -zonen und zugehöriger Vorschrif-
ten hinterfragt und neu aufgegleist werden sollen. Dies sei im Interesse der Be-
schwerdeführer und entspreche ihrer Argumentation. Nicht einverstanden sei 
man mit der vom Bezirksrat vorgeschlagenen Verfahrenserledigung. Eine Ab-
schreibung quasi ex officio könne nicht in Frage kommen. Die Stellungnahme 
des Bezirksrates stelle in Form und Inhalt vielmehr eine Beschwerdeanerken-
nung dar (infolge des Abstimmungsergebnisses und der bezirksrätlichen Ausle-
geordnung) und führe folglich zu den entsprechenden Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen.

H. Im Sommer 2020 hat der Vertreter der Beschwerdeführer seine Anwalt-
stätigkeit aufgegeben und sich aus dem Anwaltsregister löschen lassen (ABl Nr. 
31 vom 31.7.2020 S. 1956). Eine Nachfolge der Rechtsvertretung wurde durch 
die Beschwerdeführenden nicht mitgeteilt. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Bevor über die gestellten Anträge der Beschwerdeführer betreffend Qualifi-
kation des 'E.________' im Erschliessungsplan Ortschaft Merlischachen zu be-

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finden ist, gilt es die Anträge betreffend Abschreibung des Verfahrens nach dem 
Volksnein zur Teilrevision Nutzungsplanung zu prüfen.

2.1 Die Frage der Auswirkung eines Volksneins zu einer Nutzungsplanung auf 
hängige Beschwerdeverfahren betreffend Planungsmassnahmen, die gestützt 
auf § 14 PBV von der (abgelehnten) Nutzungsplanung abgetrennt wurden, war 
schon einmal Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens (VGE III 2013 33 vom 
9.7.2013 in EGV-SZ 2013 B8.5; vgl. auch VGE III 2013 145 vom 18.12.2013; 
VGE III 2013 144 vom 27.3.2014; VGE III 2014 57 vom 27.3.2014, VGE III 2018 
174 vom 29.8.2019; III 2018 163 vom 29.8.2019). 

2.2 Im erstgenannten Verfahren beantragten die Beschwerdeführer im Wesent-
lichen, in Abänderung der vom Gemeinderat aufgelegten Nutzungsplanung sei 
im Zonenplan vom Grundstück KTN xxx ein Streifen von ca. 35 m Tiefe entlang 
der Y-Strasse der Zone WG4 zuzuweisen, allenfalls mit Gestaltungsplanpflicht. 
Dieser strittige Teil wurde von der Nutzungsplanung abgetrennt und der unstritti-
ge Teil dem Stimmvolk vorgelegt, das die Nutzungsplanung indes ablehnte.

2.3 Nach Ablehnung der unstrittigen Nutzungsplanung an der Urne plädierte 
das ARE auf gerichtliche Anfrage hin für Abschreibung des Verfahrens infolge 
Gegenstandslosigkeit. Der Gemeinderat und die Beschwerdeführer hingegen 
beantragten die Weiterführung des Verfahrens und Entscheidung in der Sache. 

2.4 Das Gericht erwog damals, Zweck der Abtrennungsmöglichkeit sei es, Ver-
zögerungen des Planerlasses infolge hängiger Beschwerden zu verhindern, so-
fern dies planerisch auch sinnvoll sei. Mit dem in § 14 Abs. 1 lit. b PBV geforder-
ten Nachweis, dass die (unstrittigen) Gebiete ohne nachteilige Auswirkungen auf 
die noch verbleibenden Gebiete zur Abstimmung gebracht werden können, wer-
de der Voraussetzung entsprochen, dass die Abtrennung planerisch sinnvoll sein 
müsse. Im Falle von VGE III 2013 33 sei die Abtrennung ein vom Gemeinderat 
initiiertes und vom ARE positiv gewürdigtes Vorgehen, welches nicht mehr rück-
gängig gemacht werden könne. Ob die vorgezogene Beschlussfassung positiv 
oder negativ verlaufen sei, ändere daran nichts. Selbst wenn sich die Abtrennung 
retrospektiv jedenfalls als planerisch nicht besonders sinnvoll erweise, sei der mit 
der Abtrennung eingeschlagene Weg konsequent weiter zu führen. Eine andere 
Lösung sei kaum praktikabel, da eine sachliche begründete Grenzziehung zwi-
schen abzuschreibenden und weiterzuführenden Beschwerdeverfahren schwer 
herzustellen wäre. Abgesehen davon sei die Beschneidung des Rechtsschutzes 
im Abschreibungsfall fraglich (VGE III 2013 33 vom 9.7.2013 Erw. 1). Der Um-
stand, dass die Abstimmung negativ ausgefallen und damit der grösste Teil der 
angestrebten Planänderungen und -anpassungen fürs Erste dahingefallen sei, 

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ändere an der der Beschwerde zugrundeliegenden Sachlage grundsätzlich 
nichts. Die Beschwerde sei trotz Abtrennung weiterhin Bestandteil des aktuellen 
Revisionszyklus (VGE III 2013 144 vom 27.3.2014 Erw. 1).

Schliesslich sei auch auf die abschliessende Bemerkung des Gerichtes für kom-
mende Nutzungsplanungen und beabsichtigte Abtrennungen hingewiesen: Wich-
tig sei, dass sich die Behörden inskünftig überlegen, ob bei der Abtrennung unter 
Beachtung der Vorgabe des planerisch sinnvollen Handelns nicht nur die nach-
teiligen Auswirkungen auf die noch verbleibenden Gebiete, sondern auch auf die 
gesamte Nutzungsplanung zu prüfen seien, dies vor allem auch mit Blick auf eine 
negative vorgezogene Beschlussfassung. Es stelle sich konkret u.a. die Frage, 
ob eine koordinierte und gesamtkonzeptionelle Beurteilung der abgetrennten 
Planbeschwerdeverfahren (z.B. betr. Bauzonendimensionierung) möglich bleibe 
(VGE III 2013 33 vom 9.7.2013 Erw. 1.5).

3.1 Der in der EGV-SZ 2013 B8.5 publizierte Entscheid VGE III 2013 33 vom 
9. Juli 2013 beantwortet die Frage, ob nach einer Ablehnung einer Nutzungspla-
nung die hängigen Rechtsmittelverfahren über abgetrennte Teilplanungen abzu-
schreiben oder weiterzuführen seien, nicht allgemeingültig. 

3.2 Aus den Erwägungen im zitierten Entscheid erhellt aber immerhin, dass die 
Tatsache der definitiven Ablehnung einer abgetrennten Nutzungsplanung durch 
das Stimmvolk nicht bedeutet, dass ein Rechtsmittelverfahren betreffend eine 
abgetrennte Planungsmassnahme allein wegen dem Volksnein gegenstandslos 
geworden ist. Vielmehr gilt es, den Einzelfall zu betrachten.

3.3 Im damals zu entscheidenden Fall wurde die planerische Sinnhaftigkeit der 
eigenständigen Weiterbearbeitung der abgetrennten Teilplanung (retrospektiv) 
wohl in Frage gestellt; sie sei aber immerhin planerisch nicht derart sinnentleert 
bzw. gegen Planungsgrundsätze verstossend, dass die Weiterführung des Ver-
fahrens in Frage gestellt sei. Kommt hinzu, dass sowohl der die Planung lancie-
rende und diese leitende Gemeinderat als auch die die Planungsmassnahme 
beantragenden Beschwerdeführer die Weiterführung beantragt haben. Folgerich-
tig wurde das Rechtsmittelverfahren nicht als gegenstandslos geworden abge-
schrieben, sondern in der Sache selbst entschieden.

4. Von jenem Fall unterscheidet sich der vorliegende in wesentlichen Punk-
ten.

4.1 Vorab gilt es darauf hinzuweisen, dass mit der Abtrennung der unbestritte-
nen Planungsmassnahmen der Bezirksrat und das Amt für Raumentwicklung 
bestätigten, dass auch die alleinige Klärung der Frage der Qualifikation des 

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'E.________' im Erschliessungsplan Ortschaft Merlischachen, d.h. losgelöst von 
der letztlich abgelehnten Nutzungsplanung, sinnhaft sei. Dies mag nachträglich 
fraglich erscheinen, ist aber so zu akzeptieren und nun im Rahmen des nach wie 
vor laufenden Revisionszyklus konsequent weiter zu verfolgen (vgl. VGE III 2013 
33 vom 9.7.2013 Erw. 1; VGE III 2018 163 vom 29.8.2019 Erw. 5.3). 

4.2 Von der vom Bezirksrat öffentlich aufgelegten Nutzungsplanung war auch 
die Erschliessungsplanung mitumfasst, insbesondere der Erschliessungsplan 
Ortschaft Merlischachen. Der Bezirksrat beantragte die Erstellung einer neuen 
öffentlichen Fusswegverbindung im Gebiet G.________. Hingegen waren bezüg-
lich des als Sammelleitung Meteorwasser erfassten 'E.________' keine Verände-
rungen im Erschliessungsplan beabsichtigt. Mithin hat der Bezirksrat keine 
Planänderung betreffend 'E.________' öffentlich aufgelegt und vorgesehen. Dies 
wurde erst mit der Einsprache der Beschwerdeführer zum Thema, indem sie 
während des Auflageverfahrens die auch diesem Verfahren zugrundeliegenden 
Anträge (Ziffer 2 bis 4; vgl. oben Ingress Bst. D) gestellt haben. Mit Bezirksrats-
beschluss Nr. 312 vom 24. Mai 2017 lehnte es der Bezirksrat jedoch ab, der Ein-
sprache Folge zu leisten. Weder wurde der Erschliessungsplanentwurf Ortschaft 
Merlischachen noch das Detailblatt "Gewässerraum Siedlungsgebiet, Blatt 02" 
überarbeitet. Mithin wurde die Einsprache abgewiesen und der Erschliessungs-
planentwurf nicht angepasst, sondern das 'E.________' als Sammelleitung Mete-
or-wasser belassen.

4.3 Gegen diese Nichtanpassung des Erschliessungsplanentwurfes erhoben 
die Beschwerdeführer Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat und nach 
dessen ablehnendem Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwal-
tungsgericht. Damit ist Streitgegenstand nach wie vor die Frage, ob der Bezirks-
rat auf die Einsprache der Beschwerdeführer hin den Erschliessungsplan zu 
Recht nicht überarbeitet und das 'E.________' zu Recht nicht als Fliessgewässer 
aufgenommen hat. Antragsteller bzw. eine Änderung des bestehenden Er-
schliessungsplanes beantragend sind damit die Beschwerdeführer. Dies 
schliesst aus, dass der Bezirksrat selber - vergleichbar mit dem Vorgehen im 
Verfahren VGE III 2018 174 vom 29.8.2019 - auf seinen ursprünglichen Pla-
nungsentscheid zurückkommen kann und nicht weiter daran festzuhalten ge-
denkt. Denn vorliegend ist nicht eine behördlich beabsichtigte Planänderung strit-
tig, sondern der Verzicht auf eine Planänderung bzw. eine von einer Partei bean-
tragte Planänderung. Damit aber liegt die "Verfahrenshoheit" schon gar nicht 
beim Bezirk (so ihm denn eine solche aufgrund des Devolutiveffekts der Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde überhaupt zukommen könnte), d.h. der Bezirk kann 

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das Fall-Ende durch "Rückzug" seines ursprünglichen Beschlusses nicht erzwin-
gen, er kann keine Gegenstandslosigkeit provozieren. 

4.4 Der Antrag, das Verfahren aufgrund der verworfenen Volksabstimmung 
vom 10. Februar 2019 als gegenstandslos geworden abzuschreiben, kann somit 
nicht gutgeheissen werden zum einen, weil das abgetrennte Nutzungsplanver-
fahren grundsätzlich als selbständiges weiter zu bearbeiten ist (vgl. oben Erw. 
2.4) und zum andern, weil der Bezirksrat das Verfahren nicht durch einen "Wider-
ruf" eines eigenen Planentscheides zum Ende bringen kann (vgl. oben Erw. 4.3). 

4.5 Gemäss seiner Stellungnahme vom 31. Mai 2020 beabsichtigt der Bezirks-
rat, nach dem Volksnein zur vorgelegten Teilrevision vom 10. Februar 2019 die 
noch offenen Teile der Revision Nutzungsplanung (elf Planungsmassnahmen) 
nicht selbständig weiter zu verfolgen. Es stelle dies ein Flickwerk dar. Konkret 
verneinte der Bezirksrat, dass für die abgetrennten Gebiete, die elf Planungs-
massnahmen, die raumplanerisch geforderte koordinierte und gesamtheitliche 
Betrachtungsweise der Nutzungsplanung noch möglich ist und dass für diese 
abgetrennten elf Planungsmassnahmen eine nachgelagerte Beschlussfassung 
sinnvoll ist. Mit dem Volksnein sei die Gesamtsicht der Teilrevision der Nut-
zungsplanung verloren gegangen. 

Speziell zur vorliegend strittigen Planungsmassnahme führte der Bezirksrat aus, 
dass mit den beschwerdeführerischen Rechtsbegehren in eine Richtung gezielt 
werde, deren Weiterverfolgung aufgrund der vom Souverän am 10. Februar 2019 
verworfenen Teilrevision der Nutzungsplanung von vorneweg obsolet geworden 
sei. Die Fliessgewässerfestlegungen samt Gewässerräumen bzw. Gewässer-
raumzonen sowie zugehöriger Baureglementsbestimmung (Art. 110 E-BauR) bil-
deten mitunter ebenfalls Gegenstand der vom Stimmbürger abgelehnten Teilre-
vision, weshalb mit dieser Ablehnung gleichermassen auch den Beschwerdean-
trägen die Grundlage entzogen sei. Die Fliessgewässerfestlegungen samt Ge-
wässerräumen bzw. Gewässerraumzonen und samt zugehörigen Vorschriften im 
Baureglement würden zufolge der verworfenen Volksabstimmung Gegenstand 
der kommenden Gesamtrevision sein, im Rahmen welcher die Beschwerdeführer 
ihre Begehrlichkeiten erneut einbringen könnten.

4.6 Diese Sichtweise begrüssten die Beschwerdeführer in ihrer Stellungnahme 
vom 24. Juni 2019 ausdrücklich. Mit Genugtuung nehme man zur Kenntnis, dass 
der Bezirksrat aufgrund des Urnenentscheides auch die Fliessgewässerfestle-
gungen samt Gewässerräumen bzw. Gewässerraumzonen und zugehöriger Vor-
schriften hinterfrage und neu aufzugleisen gedenke. Dies sei im Interesse der 
Beschwerdeführer. 

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Nicht einverstanden zeigten sich die Beschwerdeführer einzig damit, dass dies 
zu einer Verfahrensabschreibung ex officio führe. Vielmehr stelle die bezirksrät-
liche Stellungnahme in Form und Inhalt eine Beschwerdeanerkennung dar und 
müsse zu den entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen führen.

4.7.1  Diese beschwerdeführerische Stellungnahme kann nicht anders verstan-
den werden, als dass die Beschwerdeführer mit einer Verfahrensabschreibung 
und Beratung / Bearbeitung der Fliessgewässerfestlegung, im Speziellen auch 
der Qualifikation des 'E.________', im Rahmen der neu anhand zu nehmenden 
Gesamtrevision Nutzungsplanung Bezirk Küssnacht einverstanden sind, soweit 
die Verfahrensabschreibung unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten 
der Vorinstanzen erfolgt. 

Wenn sich nun aber die Beschwerdeführer mit der Verfahrensabschreibung als 
solcher und der Fliessgewässerfestlegung im Rahmen der neuen Gesamtrevi-
sion der Nutzungsplanung einverstanden erklären, so fehlt es an einem schutz-
würdigen Interesse für die weitere Bearbeitung der Beschwerde und Entscheid-
fällung in vorliegender Angelegenheit (vgl. auch VGE III 2018 182 vom 1.4.2020 
Erw. 4). 

4.7.2  Das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses ist Voraussetzung der Be-
schwerdelegitimation (§ 37 Abs. 1 lit. c VRP). Die Beschwerdelegitimation muss 
nicht nur bei Beschwerdeeinreichung, sondern auch im Entscheidzeitpunkt ge-
geben sein. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus der Vorgabe, dass der Beschwerde-
führer ein aktuelles Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
haben muss. Dieses aktuelle Interesse muss nicht nur bei Beschwerdeeinrei-
chung bestehen. Verliert der Beschwerdeführer das Interesse im Verlaufe des 
Verfahrens, so fällt die Beschwerdelegitimation weg und damit die Vorausset-
zung, einen Sachentscheid zu fällen (Bertschi, in Griffel [Hrsg.], Kommentar 
VRG, 3. Auflage, § 21 N 24; Hensler, Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im 
Kanton Schwyz, S. 21 und 42). Fehlt es bei Beschwerdeeinreichung am aktuel-
len, praktischen Interesse, eine angefochtene Verfügung aufzuheben/zu ändern, 
so ist auf eine Beschwerde nicht einzutreten (vgl. § 27 Abs. 2 VRP); fällt das ent-
sprechende Interesse im Verlaufe des Verfahrens weg, so ist die Sache als ge-
genstandslos abzuschreiben (§ 28 lit. d VRP; BGE 137 I 23 Erw. 1.3.1; Bertschi, 
a.a.O., § 21 N 26). Nur ausnahmsweise, wenn sich die aufgeworfene Frage je-
derzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, kann 
vom Erfordernis des aktuellen Interesses abgewichen werden (Bertschi, a.a.O., 
§ 21 N 25).

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4.7.3 Vorliegend war das schutzwürdige Interesse bei Einreichung der Be-
schwerde gegeben, damit auch die Beschwerdelegitimation der Beschwerdefüh-
rer. Nach dem Volksnein zur Teilrevision Nutzungsplanung, der Erklärung des 
Bezirksrates, an den noch offenen elf Planungsmassnahmen nicht weiter festhal-
ten zu wollen, sondern eine neue Gesamtplanung zu lancieren und dabei insbe-
sondere auch die Fliessgewässerfestlegungen samt Gewässerräumen bzw. Ge-
wässerraumzonen und zugehöriger Vorschriften neu zu erarbeiten, und mit der 
Zustimmung der Beschwerdeführer zu diesem Vorgehen, ist das aktuelle, 
schutzwürdige Interesse an einem Entscheid und damit die Beschwerdelegitima-
tion dahingefallen, was zur Abschreibung des Verfahrens wegen fehlender Be-
schwerdelegitimation führen muss. 

5.1 Ist ein Verfahren mangels aktuellem Interesse (Wegfall der Beschwerde-
legitimation) gegenstandslos geworden, so schreibt es das Gericht ab (§ 28 lit. d 
VRP). 

5.2 Wird ein Verfahren gegenstandslos, so liegt der Entscheid über die Kosten-
folge im Ermessen der Behörde (§ 72 Abs. 4 VRP). Vorliegend werden für das 
gegenstandslos gewordene Verfahren keine Kosten erhoben (§ 25 Ziff. 32 Ge-
bührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz   
[GebO; SRSZ 173.111] vom 20.1.1975). 

5.3.1  Im Rechtsmittelverfahren hat die unterliegende der obsiegenden Partei ei-
ne dem Aufwand angemessene Entschädigung auszurichten, welche die Behör-
de festsetzt (§ 74 Abs. 1 VRP). Bei Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit 
ist eine Parteientschädigung gemäss konstanter Praxis dann zuzusprechen, 
wenn die vorinstanzliche Behörde die angefochtene Verfügung widerruft und lite 
pendente so abändert, dass die abgeänderte Verfügung einem vollständigen Ob-
siegen des Beschwerdeführers gleichzusetzen ist (EGV-SZ 1982 Nr. 4, Erw. 4; 
VGE III 2018 39 vom 16.3.2018; Martin Bernet, Die Parteientschädigung in der 
schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, S. 145). 

5.3.2 Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer kann vorliegend nicht von 
einer Beschwerdeanerkennung durch die Vorinstanz gesprochen werden. Sie hat 
nicht eingeräumt, im Rahmen der zu startenden Gesamtrevision würde das 
'E.________' im dannzumal öffentlich aufzulegenden Erschliessungsplan Orts-
chaft Merlischachen als Fliessgewässer publiziert und im Plan "Gewässerraum 
Siedlungsgebiet, Blatt 02", Merlischachen, werde das 'E.________' als Fliessge-
wässer in das Gewässerrauminventar aufgenommen. Die Aussage des Bezirks-
rates bestand viel mehr darin, dass der Fokus bei der neuen Gesamtrevision 
auch bei der Fliessgewässerfestlegung liege samt Gewässerräumen bzw. Ge-

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wässerraumzonen und zugehöriger Baureglementsbestimmungen. Auch sicherte 
er zu, dass die Beschwerdeführer ihre Begehrlichkeiten dannzumal "erneut ein-
bringen können". Mithin wird der Bezirksrat das 'E.________' nicht von sich aus 
als Fliessgewässer festlegen, eröffnet aber den Beschwerdeführern die Möglich-
keit, dass sie dies beantragen können (was sie von Gesetzes wegen ohnehin 
können). Damit aber liegt keinesfalls eine Beschwerdeanerkennung vor. Es kann 
somit nicht davon gesprochen werden, dass die Verfahrensabschreibung einem 
vollständigen Obsiegen der Beschwerdeführer gleichkomme.

5.3.3  Zum selben Ergebnis gelangt man, wenn im Rahmen einer summarischen 
Prüfung die Prozessaussichten der Beschwerdeführer vor Eintritt der Gegen-
standslosigkeit beurteilt werden. 

Wie eingangs erwähnt, hatte sich das Verwaltungsgericht bereits im Verfahren 
VGE III 2018 190, III 2018 191 und III 2018 192 vom 29. August 2019 eingehend 
mit dem 'E.________' zu befassen (vgl. Ingress Bst. A). Schon damals ging es 
um die Frage, ob es sich dabei um ein Fliessgewässer handelt und entsprechend 
ein Gewässerraum zu beachten ist (wie schon damals von den Beschwerdefüh-
rern vorgetragen) oder ob es sich um eine Sammelleitung Meteorwasser handelt 
(wie schon damals Bezirks- und Regierungsrat festgestellt haben). Das Verwal-
tungsgericht gelangte damals zur Überzeugung, dass es sich nicht um ein 
Fliessgewässer handelt. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht bestätigt 
(Urteil BGer 1C_553/2019 vom 17.5.2021). Wenn sich das Gericht aber bereits 
im damaligen Verfahren gegen das Vorliegen eines Fliessgewässers aussprach 
(und dies vom Bundesgericht zwischenzeitlich bestätigt wurde), dann wäre bei 
summarischer Prüfung vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit in der Konsequenz 
auch der Beschluss des Bezirksrates, resp. der diesen bestätigende Regierungs-
ratsbeschluss nicht zu beanstanden gewesen, wonach das 'E.________' nicht als 
Fliessgewässer in den Erschliessungsplan Ortschaft Merlischachen aufzuneh-
men wäre. Mithin wäre die Beschwerde abzuweisen gewesen. Auch daher recht-
fertigt es sich nicht, die Vorinstanzen zur Leistung einer Parteientschädigung zu 
Gunsten der Beschwerdeführer zu verpflichten. Hingegen rechtfertigt es sich bei 
diesem Verfahrensausgang, dem anwaltschaftlich vertretenen Bezirksrat Küss-
nacht zu Lasten der Beschwerdeführer eine - in Beachtung der Grundsätze nach 
dem Gebührentarif für Rechtsanwälte (GebTRA; SRSZ 280.411) vom 27. Januar 
1975 - auf Fr. 500.-- festzusetzende Parteientschädigung zuzusprechen.

6.1 Das kantonal geregelte kommunale Nutzungsplanverfahren mit Rechtsmit-
telverfahren, kommunalem Erlass und regierungsrätlicher Genehmigung steht in 
einem Spannungsverhältnis zum bundesrechtlich vorgegebenen Rechtsmittel-
weg gemäss Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110) und dem Koordinations-

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gebot gemäss RPG. In einem kantonsinternen Meinungsaustausch (RRB Nr. 
368/2009 vom 7.4.2009) wurde daher ein Ablauf festgelegt, der einerseits den 
Willen des kantonalen Gesetzgebers (Durchführung des kantonalen Rechtsmit-
telverfahrens vor dem Planerlass) soweit als möglich respektiert und anderseits 
gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung die inhaltliche Koordination zwi-
schen Rechtsmittel- und Genehmigungsverfahren auf kantonaler Ebene gewähr-
leistet. Im Kern geht es darum, den Entscheid vorerst ohne Rechtsmittelbeleh-
rung zu eröffnen und den Rechtsmittelweg erst zu ermöglichen, wenn der Pla-
nungsprozess insgesamt abgeschlossen ist (vgl. zum Ganzen VGE III 2017 170 
vom 24.4.2018 Erw. 11; publiziert unter https://gerichte.sz.ch/vg; EGV-SZ 2009 B 
8.4). 

6.2 Dieses im Meinungsaustausch festgelegte spezielle koordinierende Verfah-
ren kommt bei Nichteintretensentscheiden und Bestätigungen solcher nicht zur 
Anwendung. Sie sind vielmehr direkt mit öffentlich-rechtlicher Beschwerde beim 
Bundesgericht anfechtbar, da sie das Verfahren prozessual zum Abschluss brin-
gen und als Endentscheide zu qualifizieren sind, unabhängig davon, in welchem 
Stadium des kantonalen Verfahrens sie ergehen (vgl. auch Urteil BGer 
1C_290/2014 vom 20.11.2014 Erw. 1.5). Dem Nichteintretensentscheid resp. 
dessen Bestätigung ist die Verfahrensabschreibung infolge Gegenstandslosigkeit 
jedenfalls dann gleichzustellen, wenn - wie vorliegend - die von den Beschwerde-
führern beantragte Massnahme gar nie Inhalt einer öffentlich aufgelegten, 
behördlich beschlossenen Planungsmassnahme war. Damit ist der vorliegende 
Entscheid mit einer Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen. 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben.

2. Es werden keine Kosten erhoben. Die Beschwerdeführer haben am 
20. November 2018 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- geleistet, der 
ihnen aus der Gerichtskasse zurückerstattet wird.

3. Die Beschwerdeführer haben - in solidarischer Haftbarkeit - dem beanwal-
teten Bezirksrat Küssnacht eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- zu leis-
ten.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer Ziff. 1 (R)
- die Beschwerdeführerin Ziff. 3 für sich und die Beschwerdeführerin Ziff. 2 

(2/R)
- den Rechtsvertreter des Bezirks Küssnacht (2/R)
- den Regierungsrat des Kantons Schwyz
- und das Sicherheitsdepartement, Rechts - und Beschwerdedienst (EB).

Schwyz, 28. Juni 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

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*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 5. Juli 2021