# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f287c3f-29e5-5b42-9680-a0c45e230767
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2009 E-3937/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3937-2008_2009-11-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3937/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, 
Richterin Regula Schenker Senn; 
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______, 
Irak,
vertreten durch Elim Open Doors,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 9. Mai 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3937/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  den 

Heimatstaat am 17.  Juli  2007 auf dem Luftweg und gelangte am 23. 
November  2007  in  die  Schweiz,  wo  er  gleichentags  ein  Asylgesuch 
einreichte.  Am 27.  November  2007 wurde der  Beschwerdeführer  im 

Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  Basel  befragt.  Dabei  machte  er 

geltend, er stamme aus  Suleymaniya und sei kurdischer Ethnie. Von 

1999 bis zum Sturz von Saddam Hussein im Jahre 2003 habe er für 

die (...) gearbeitet. Er sei deshalb zwei Mal bedroht worden, weshalb 

er  versucht  habe,  illegal  in die Türkei  zu  gelangen,  was ihm jedoch 

nicht gelungen sei. Im Jahre 2003 habe er begonnen, für die (...) der 

Amerikaner zu arbeiten.  Deswegen sei  er  von Unbekannten bedroht 

worden. Auf Anraten der Amerikaner habe er sich in der Folge einen 

Monat bei seiner Grossmutter versteckt gehalten. Danach sei er nach 

Suleymaniya  zurückgekehrt  und  habe  an  der  Universität 

weiterstudiert. Bis zum Abschluss des Studiums im Jahre (...) habe er 

keine Schwierigkeiten mehr gehabt. Am (...) habe er seine Arbeit  als 

Dolmetscher  für  die  Amerikaner  im  Gefängnis  in  B._______,  in 

welchem  Terroristen  aus  Südirak  inhaftiert  gewesen  seien, 

aufgenommen.  In  der  Folge sei  er  mehrmals bedroht  worden.  Nach 

sechseinhalb Monaten habe er eine Stelle bei der (...) angetreten. Er 

habe  deshalb  mehrmals  Drohzettel  im  Hof  seines  Hauses 

vorgefunden, auf welchen er als Ungläubiger bezeichnet worden sei, 

weil er mit den Amerikanern zusammengearbeitet habe. Aus Angst vor 

den Terroristen habe er sich zur Ausreise entschlossen. 

Das BFM hörte den Beschwerdeführer am 28. Dezember 2007 zu den 

Asylgründen an. Dabei machte er geltend, er habe sich zwischen (...) 

und  (...)  für  die  „Komalai  Schreschgerani  Komonist“  engagiert.  Aus 

Angst  ermordet  zu werden,  habe er  deshalb im Jahre (...)  versucht, 

illegal  in  die  Türkei  einzureisen.  Dabei  sei  er  von  den  Türken 

festgenommen  und  anschliessend  den  Peschmerga  übergeben 

worden. Diese versuchte Ausreise habe keine nachteiligen Folgen für 

ihn gehabt.  Von (...)  bis (...)  habe er  als (...)  bei  der (...)  gearbeitet. 

Weil er deshalb von den Islamisten mit dem Tod bedroht worden sei, 

habe er sich an die zuständigen Behörden gewendet, indes keine Hilfe 

erhalten.  Auf  Anraten  eines  amerikanischen  Captains  habe  er  sich 

nach  C._______  zu  seiner  Grossmutter  begeben  und  sich  dort 

versteckt gehalten. Um sein Studium weiterführen zu können, sei  er 

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nach einiger Zeit nach Suleymania zurückgekehrt. Im (...) habe er das 

Studium abgeschlossen. Von (...) bis (...) habe er erneut als (...) für die 
Amerikaner  im  Gefängnis  B._______  gearbeitet.  Im  (...)  habe  er 
Kontakt  mit  der  (...)  aufgenommen,  (...)  für  sie  gearbeitet  und 

anschliessend  sei  er  wieder  als  (...)  tätig  gewesen.  Im  (...)  hätten 

Unbekannte  auf  sein  Auto  geschossen.  Die  Polizei  habe  ihm  indes 

vorgeworfen, den Unfall selbst verursacht zu haben, weshalb sie sein 

Auto beschlagnahmt und ihm den Führer- sowie den Fahrzeugausweis 

entzogen hätten. Für diesen Vorfall habe er keine Belege. Da er sich 

beim Unfall  verletzt  habe,  sei  er  ins  Spital  gebracht  und nach zwei 

Tagen  wieder  entlassen  worden.  Im  (...)  habe  ihm  ein  Freund 

mitgeteilt,  dass  an  seinem  Arbeitsplatz  Geld  unterschlagen  worden 

und  sein  Name  dabei  genannt  worden  sei.  Sein  Freund  habe  ihm 

deshalb empfohlen, nicht mehr zur Arbeit zurückzukehren. Am (...) – 

er habe gerade Urlaub gehabt – habe er deshalb Suleymania an Bord 

eines  Flugzeugs  Richtung  Istanbul  verlassen.  Hier  in  der  Schweiz 

habe er erfahren, dass er im (...) von Unbekannten zu Hause gesucht 

worden sei. 

Als  Beweismittel  gab  der  Beschwerdeführer  vier 

Empfehlungsschreiben  des  (...),  Irak  vom  (...),  (...)  und  (...),  ein 

Dankesschreiben der (...) vom (...) sowie sieben Fotographien zu den 

Akten.

B.
Mit  Verfügung  vom  9.  Mai  2008  stellte  das  BFM  fest,  der 

Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das 

Asylgesuch  ab,  verfügte  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 

ordnete deren Vollzug an. 

C.
Mit  Eingabe  vom 13.  Juni  2008 reichte  der  Beschwerdeführer  beim 

Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  ein  und  beantragte,  die 

Verfügung des BFM sei aufzuheben. Es sei die Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter seien die Akten 

zur  erneuten Prüfung beziehungsweise zur  sorgfältigen Feststellung 

des  Sachverhalts  an  das  BFM zurückzuweisen.  Subeventualiter  sei 

festzustellen,  dass  sich  der  Vollzug der  Wegweisung als  unzulässig 

beziehungsweise  unzumutbar  erweise.  Sodann  sei  ihm  die 

unentgeltliche  Prozessführung  zu  gewähren  und  es  sei  auf  die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

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D.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2008 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut.

E.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 25.  Juni  2008 die 

Abweisung  der  Beschwerde.  Am  2.  Juli  2008  unterbreitete  der 

Instruktionsrichter  dem  Beschwerdeführer  die  Vernehmlassung  zur 

Stellungnahme. Innert der angesetzten Frist reichte dieser am 18. Juli 

2008 die Replik ein. 

F.
Am 9. Juni 2009 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben 

mit  einer  Vollmacht  für  den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers 

ein. Im Juli und September 2009 ersuchte der Beschwerdeführer das 

Bundesverwaltungsgericht um einen raschen Entscheid. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört  zu den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 

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AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das  BFM  lehnte  das  Asylgesuch  ab,  da  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  weder  den  Anforderungen  an  das 
Glaubhaftmachen  gemäss  Art.  7  AsylG  noch  denjenigen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 AsylG standhalten würden. Der 
Beschwerdeführer habe sich anlässlich der Befragungen unvereinbar 
geäussert. Anlässlich der Erstbefragung habe er zu Protokoll gegeben, 
er habe vom (...) bis (...) bei der Firma (...) gearbeitet. Demgegenüber 
habe er anlässlich der Bundesbefragung ausgesagt, vom (...) bis (...) 
bei  der  entsprechenden Firma gearbeitet  zu  haben. Zudem habe er 
beide  Male  angegeben,  vom  (...)  bis  (...)  als  (...)  in  B._______ 
gearbeitet zu haben. Ferner habe er in der Empfangsstelle ausgeführt, 
er sei während seiner Arbeit bei der Firma (...) mit Zetteln, die in den 

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Hof  geworfen worden seien,  bedroht  worden. Zudem sei  er  sehr  oft 
zwischen D._______ und E._______ von Terroristen mit dem Zweck, 
ihn zu töten, angegriffen worden. Vor den Bundesbehörden habe er die 
Drohzettel nicht erwähnt, sondern einzig angegeben, zweimal auf der 
Strecke zwischen  E._______ und  D._______ angegriffen  worden  zu 
sein. Weiter habe er erklärt, er habe von einem Freund erfahren, dass 
der  Direktor  seiner  Firma  ihn  verdächtige,  Geld  unterschlagen  zu 
haben. Im Widerspruch dazu habe er anlässlich derselben Anhörung 
ausgesagt, er sei dort  verdächtigt worden, vertrauliche Informationen 
nach  Aussen  geliefert  zu  haben.  Ferner  habe  er  anlässlich  der 
Erstbefragung nicht erwähnt, dass er auf dem Arbeitsweg von einem 
Fahrzeug  aus  beschossen  sowie  verletzt  worden  sei  und  sich  habe 
pflegen lassen müssen. In Anbetracht der zentralen Bedeutung dieses 
Ereignisses hätte er dies aber zwingend bereits in der Empfangsstelle 
anführen  müssen.  In  diesem  Zusammenhang  sei  auch  erstaunlich, 
dass er vom angeblichen Attentat, das er der Polizei gemeldet habe, 
von  der  angeblich  danach  erfolgten  Beschlagnahmung  seines 
Fahrzeugs und vom Spitalaufenthalt  keine Unterlagen habe. Ebenso 
erstaunlich  sei,  dass  er  sich  nach  diesem  Versuch,  ihn  zu  töten, 
weiterhin an den gleichen Arbeitsort begeben habe. Sodann seien die 
eingereichten Beweismittel untauglich. Sie würden keine Hinweise auf 
die geltend gemachte Verfolgung enthalten. Allein der Umstand, dass 
der  Beschwerdeführer  in  früheren  Jahren  für  eine  kommunistische 
Partei  gearbeitet  habe  und  später  als  (...)  für  die  Amerikaner  im 
Einsatz gewesen sei, vermöge weder eine asylrelevante Verfolgung zu 
begründen noch die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen umzustürzen. 
Schliesslich  würden  die  angebliche  Bedrohungen  während  des 
Studiums sowie der (...) im (...) zu weit zurückliegen, um in zeitlicher 
und sachlicher Hinsicht  in genügend engem Zusammenhang mit  der 
Ausreise zu stehen. 

4.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  wird  ausgeführt,  das  BFM habe  das 
eingereichte Beweismaterial nicht genügend berücksichtigt, mithin den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unvollständig  festgestellt.  Sodann  sei 
der  Sachvortrag  des  Beschwerdeführers  glaubhaft.  Anlässlich  der 
Erstbefragung sei er angehalten worden, sich kurz zu fassen, weshalb 
er  nicht  alle Bedrohungserfahrungen habe erwähnen können. Es sei 
ihm daher nicht  anzulasten,  dass er  die Beschiessung seines Autos 
nicht  erwähnt  habe.  Durch  die  Arbeit  für  die  Amerikaner  sowie 
aufgrund  seiner  letzten  Arbeitsstelle  sei  er  in  unmittelbare  Gefahr 
geraten. Das BFM habe seine Aussagen im  Zusammenhang mit der 

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Unterschlagung  von  Geld  falsch  interpretiert.  Es  sei  nicht 
nachvollziehbar, dass das BFM die von ihm eingereichten Beweismittel 
als  untauglich  erklärt  habe.  Die  Dokumente  seien  in  Bezug  zu  den 
Aussagen  des  Beschwerdeführers  zu  setzen.  Weiter  habe  er  neue 
Beweismittel, die seine Aussagen belegen würden. Diese Dokumente 
habe er von einem ehemaligen Arbeitskollegen, dessen Name er nicht 
nennen könne,  da er  diesen sonst  gefährden würde. Das Schreiben 
von F._______ der (...) belege, dass er von der Oilfield Police (OFP) 
gesucht  werde,  da er  Informationen über  die  Korruption  in  der  OFP 
verbreitet  habe.  Aufgrund  seiner  politischen  Anschauung  sei  er  in 
grosser  Gefahr.  Weil  er  der  Überzeugung  sei,  dass  die  Korruption 
bekämpft  werden  müsse,  fürchte  er  schlimmste  Konsequenzen, 
namentlich  dass  er  gefoltert  oder  getötet  werde.  Da  er  für  die 
Amerikaner gearbeitet habe, fürchte er sich auch vor den Islamisten.

4.3 Das  BFM  führte  in  der  Vernehmlassung  aus,  die  eingereichten 

Schreiben  der  (...)  seien  untauglich,  da  sie  nur  in  Fotokopie 

eingereicht worden seien und deshalb nicht auf ihre Echtheit überprüft 

werden  könnten.  Es  sei  notorisch,  dass  Beweismittel  dieser  Art  auf 

einfache Weise beschafft  beziehungsweise gekauft  werden könnten. 

Sie hätten daher nur einen geringen Beweiswert.  Es erstaune somit 

nicht,  dass  schleierhaft  bleibe,  wie  der  Beschwerdeführer 

beziehungsweise  dessen  Kollege  an  diese  angeblich  vertraulichen 

Dokumente habe gelangen können. Bezeichnenderweise weigere sich 

der Beschwerdeführer auch, den Namen seines Kollegen zu nennen.

4.4 In der Replik wiederholt der Beschwerdeführer, er sei nicht in der 

Lage,  das  Originalschreiben  zu  beschaffen.  Was  die  Echtheit  der 

eingereichten  Dokumente  anbelange,  so  könne  der  Name  des 

damaligen  Managers  überprüft  werden.  Jedenfalls  genüge  die  vom 

BFM  angeführte  Begründung,  wonach  solche  Dokumente  notorisch 

Fälschungen seien, nicht. Was schliesslich den Namen des Kollegen 

anbelange, so habe das Verschweigen nicht mit Unkenntnissen zu tun, 

sondern vielmehr damit, dass er seinen Kollegen durch die Namens-

erwähnung in ernsthafte Schwierigkeiten bringen würde. 

4.5
4.5.1 Das BFM wirft  dem Beschwerdeführer  vor,  er  habe  anlässlich 
der  Befragungen  unvereinbare  Angaben  zu  seinen  beruflichen 
Tätigkeiten  gemacht.  Aufgrund  der  Akten  ergibt  sich,  dass  der 
Beschwerdeführer  anlässlich  der  Erstbefragung  zu  seiner  zuletzt 

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ausgeübten  Tätigkeit  zu  Protokoll  gegeben  hat,  er  habe  nach  dem 
Universitätsabschluss vom (...) bis zur Ausreise am 17. Juli 2007 bei 
der (...) zunächst als (...) und später als (...) gearbeitet (vgl. A2 S. 3). 
Im Rahmen der Befragung zu den Gesuchsgründen führte er sodann 
aus, er sei ab dem (...) während rund (...) für die Amerikaner als (...) 
im Gefängnis von B._______ tätig gewesen. Ab (...) sei er bei der (...), 
welche  zur  (...)  gehöre,  angestellt  gewesen  (vgl.  A2  S.  6). 
Demgegenüber erklärte er anlässlich der Anhörung, nach Beendigung 
der Universität habe er von (...) bis (...) für die Amerikaner als (...) im 
Gefängnis B._______ gearbeitet. Von (...) bis zu seinen Ferien anfangs 
(...) habe er bei der (...) gearbeitet (vgl. A 11. S. 4 f.). Damit bestehen 
gewisse  zeitliche  Differenzen  in  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers,  welche  zu  ersten  Zweifeln  Anlass  geben.  Dies 
namentlich  deshalb,  weil  es  sich  beim  Beschwerdeführer  um  eine 
akademisch  gebildete  Person  handelt,  die  als  (...)  genauste  Arbeit 
hätte  leisten  müssen. Von einer  solchen Person darf  ohne  Weiteres 
erwartet  werden,  dass  sie  anlässlich  verschiedener  Befragungen 
übereinstimmende  Angaben  zu  ihren  Arbeitsverhältnissen  machen 
kann.  Als  Beleg  für  seine  Tätigkeit  für  die  Amerikaner  hat  der 
Beschwerdeführer  zwei  Bestätigungen  eingereicht.  Diesbezüglich  ist 
zunächst festzustellen, dass die beiden Dokumente lediglich in Kopie 
vorliegen,  der  Beschwerdeführer  indes  über  die  Original  verfügen 
müsste. Sodann erstaunt, dass das (...), Irak innerhalb von weniger als 
zwei Monaten zwei Mal ein „Memorandum for Record“ ausgestellt hat, 
wobei  nicht  dieselbe  Person  unterzeichnet  und  insbesondere  das 
Schreiben  vom  (...)  nicht  handschriftlich  unterschrieben  ist.  Damit 
bestehen gewisse Unstimmigkeiten, die der Beschwerdeführer nicht in 
der Lage ist, aufzulösen. Eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung 
liegt  jedenfalls  nicht  vor,  weshalb  auf  diese  Rüge  nicht  weiter 
einzugehen ist.

4.5.2 Weiter  macht  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  sei  anlässlich 
der Erstbefragung angehalten worden, sich kurz zu fassen, weshalb er 
nicht  alle  Bedrohungserfahrungen  erwähnt  habe.  Dazu  ist 
festzustellen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung 
lediglich geltend machte, er sei einerseits zweimal von Unbekannten 
bedroht  worden,  andererseits  habe  er  in  seinem  Hof  Drohzettel 
vorgefunden.  Weder  erwähnte  er,  dass  auf  sein  Auto  geschossen 
worden sei, noch dass er von seinem Arbeitgeber im Zusammenhang 
mit  angeblichen  Geldunterschlagungen  genannt  worden  sei.  Bei 
diesen  beiden  Vorkommnissen  handelt  es  sich  indes  um  zentrale 

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Punkte  der  Asylbegründung,  weshalb  vom  Beschwerdeführer 
angesichts seiner Bildung ohne weiteres erwartet werden darf, dass er 
diese offenbar für die Ausreise zentralen und wesentlichen Ereignisse 
einerseits korrekt wiedergibt, andererseits selbst dann erwähnt, wenn 
er  angehalten  wird,  sich  kurz  zu  fassen.  Im  Übrigen  wurde  der 
Beschwerdeführer am Ende der Befragung explizit gefragt, ob er alle 
Gründe  genannt  habe,  worauf  er  antwortete,  er  habe  „alles 
Wesentliche“ zu seinen Ausreisegründen erzählt (vgl. A 2 S. 7). Dabei 
hat er sich behaften zu lassen. Die im Rahmen der Bundesanhörung 
geltend  gemachte  Beschiessung  des  Autos  des  Beschwerdeführers 
sowie  die  Verdächtigung  im  Zusammenhang  mit  allfälligen 
Unterschlagungen sind als nachträgliche Sachverhaltsanpassungen zu 
qualifizieren und damit nicht glaubhaft. 

Was die vom BFM aufgezeigte Unstimmigkeit im Zusammenhang mit 
der  Unterschlagung  von  Geld  bei  der  Arbeitgeberin  des 
Beschwerdeführers  anbelangt,  kann  zunächst  auf  die  zutreffenden 
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Weiter ist aufgrund der 
Aussagen  des  Beschwerdeführers  festzustellen,  dass  er  von  einem 
Freund  über  die  vom  Vorgesetzten  geäusserten,  angeblichen 
Verdächtigungen erfahren haben will.  Zu  diesem Zeitpunkt  sowie zu 
jenem anlässlich der Ausreise hatte der Beschwerdeführer demnach 
keinen  konkreten  Anhaltspunkt  dafür,  dass  er  von  den  staatlichen 
Behörden  in  irgend  einer  Weise  verfolgt  würde. Namentlich  hatte  er 
keinen Hinweis, dass er aus einem Grund nach Art. 3 AsylG verfolgt 
würde.  Insoweit  ist  das  Verhalten  des  Beschwerdeführers  nicht 
nachvollziehbar  und damit  auch nicht  glaubhaft. Als  Beleg für  seine 
Vorbringen  hat  der  Beschwerdeführer  im  Rechtsmittelverfahren  vier 
Schreiben der (...)  eingereicht: eine Kursbestätigung vom (...),  einen 
Arbeitsvertrag vom (...) sowie zwei undatierte Schreiben, wonach der 
Beschwerdeführer gesucht werde. An der Echtheit der beiden letzten 
Dokumente  bestehen  erhebliche  Zweifel.  Im  Gegensatz  zur 
Kursbestätigung  und  dem Arbeitsvertrag  sind  beide  Schreiben  nicht 
datiert  und  weist  ein  Schreiben  nicht  die  übliche  Adresse  in  der 
Fusszeile  auf.  Überdies  handelt  es  sich  bei  diesen  Schreiben  um 
vertrauliche,  interne Dokumente,  deren Erhalt  der  Beschwerdeführer 
nicht glaubhaft dazutun vermag. Sein Hinweis, er könne den Kollegen, 
welcher ihm diese Schreiben beschafft habe, aus Sicherheitsgründen 
nicht  nennen,  ist  nicht  nachvollziehbar  und  damit  nicht  glaubhaft. 
Jeder  Asylgesuchsteller  wird  zu  Beginn  der  Anhörung  darauf 
aufmerksam gemacht, dass die anwesenden Personen einer strengen 

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Schweigepflicht  unterstehen  würden  (vgl.  A11  S.  2).  Vor  diesem 
Hintergrund  erübrigt  es  sich,  weiter  auf  dieses  Vorbringen  und  die 
entsprechenden  Ausführungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  näher 
einzugehen.  Damit  ist  es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen, 
glaubhaft zu machen, dass er sich gegen die Korruption eingesetzt hat 
und deshalb mit lebensbedrohlichen Konsequenzen zu rechnen habe.

4.5.3 Schliesslich  vermag  der  Beschwerdeführer  mit  dem  blossen 
Wiederholen  seiner  Asylvorbringen  und  dem  Festhalten  an  deren 
Glaubhaftigkeit  nicht  substanziiert  darzutun,  inwiefern  das  BFM  im 
Einzelnen zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit geschlossen hat. 

4.6 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft  machen oder nachweisen 
konnte. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf 
die  weiteren Ausführungen in  den Eingaben einzugehen,  da sie  am 
Schluss  auf  Unglaubhaftigkeit  nichts  zu  ändern  vermögen.  Die 
Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  demnach  zu 
Rechts abgelehnt.

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 
auf  Erteilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu 
Recht  angeordnet  (Art.  44  Abs.  1  AsylG;  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über 
die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

6.3 Die  Vorinstanz  wies  in  der  angefochtenen  Verfügung  zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Irak ist demnach unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für  den  Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Irak  dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 

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ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit 
weiteren  Hinweisen;  EGMR  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien, 
Urteil  vom 28. Februar  2008,  Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124 bis 
127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  im Irak lässt  den Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4
6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art.  83  Abs.  7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  im  Grundsatzurteil  BVGE  2008/5 
vom 14. März 2008 aufgrund einer umfassenden Beurteilung der Si-
tuation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleymaniya und Erbil 
-  entgegen  der  in  der  Beschwerde  vertretenen  Auffassung  -  zum 
Schluss  gekommen,  dass  dort  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrscht und die politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass 
eine Rückführung in diese Provinzen generell als unzumutbar betrach-
tet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Europa 
und  aus  den  Nachbarstaaten  erreichbar. Damit  entfällt  das  Element 
der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem 
Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak.

Zusammenfassend  wurde  im  vorgenannten  Urteil  festgehalten,  dass 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde 
und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus den Provinzen Do-
huk, Suleymaniya oder Erbil stammen und dort nach wie vor über ein 
soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, in der Regel zumutbar 
ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern sowie für 
Kranke und Betagte ist dagegen bei der Feststellung der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht (a.a.O. E. 
7.5 und insbesondere E. 7.5.8).

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6.4.2 Der  alleinstehende  und  -  soweit  aktenkundig  -  gesunde  Be-
schwerdeführer  lebte  gemäss  eigenen  Angaben  seit  seiner  Kindheit 
bis  zu  seiner  Ausreise  am 25. April  2007  in  der  Stadt  Suleymaniya 
(Provinz Suleymaniya),  wo er  sämtliche Schulen durchlaufen und an 
der Universität studiert hat. Zudem leben seine Eltern und sein Bruder 
in der Stadt Suleymaniya, womit er dort über ein verwandtschaftliches 
Beziehungsnetz  verfügt.  Angesichts  seines  Alters  (...),  seiner 
akademischen Ausbildung und seiner Berufserfahrungen als (...) sowie 
in einer (...) ist davon auszugehen,  dass sich der Beschwerdeführer in 
seiner  Heimat -  auch in den Arbeitsmarkt  -  wieder integrieren kann. 
Sodann  ist  festzustellen,  dass  blosse  soziale  und  wirtschaftliche 
Schwierigkeiten,  von  denen  die  ansässige  Bevölkerung  im 
Allgemeinen  betroffen  ist,  grundsätzlich  nicht  genügen,  um  eine 
Gefährdung  im Sinne  von Art.  83  Abs. 4  AuG darzustellen  (vgl. die 
weiterhin zutreffende Praxis in EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1. S. 215). 
Schliesslich  steht  es  dem  Beschwerdeführer  offen  und  ist  ihm 
zuzumuten, sich an einem anderen Wohnort niederzulassen und eine 
neue Existenz aufzubauen. 

6.5 Der Beschwerdeführer ist im Besitze einer Identitätskarte, weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2008 hat der Instruktionsrichter 
das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  gutgeheissen,  weshalb  dem 
Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und an die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand: 

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