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**Case Identifier:** e0bba84e-604e-5ef0-8761-9dd0c358f0d4
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-24
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 24.05.2017 BB.2016.386
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2016-386_2017-05-24.pdf

## Full Text

Beschluss vom 24. Mai 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwälte Remo Busslinger 

und Manuel Bader,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO) 

 

Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a 

StPO);  

 

 
 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2016.386 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) eröffnete gestützt auf eine Straf-

anzeige vom 23. Juni 2016 und eine Meldung der Meldestelle für Geldwä-

scherei (MROS) vom 27. Juli 2016 eine Strafuntersuchung wegen Verdachts 

der Geldwäscherei gegen Unbekannt (Verfahrensakten, Fasz. 1, Urkunde 

01.000-0001 f.).  

 

 

B. Im Zusammenhang mit der vorgenannten Strafuntersuchung hat die BA mit 

Verfügung vom 9. November 2016 sämtliche auf den Konten Stamm-Nr. 1 

und Stamm-Nr. 2 bei der Bank B., beide lautend auf A., liegende Vermö-

genswerte im Umfang von total USD 1‘826‘156.00 bzw. USD 17‘007.00 be-

schlagnahmt und eine Kontensperre verfügt (act. 1.2).  

 

 

C. Dagegen liess A. am 2. Dezember 2016 bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen 

(act. 1):  

 
1. Die Verfügung vom 9. November 2016 sei aufzuheben.  

 
2. Die Kontosperre und Beschlagnahme der Vermögenswerte von USD 1‘826‘156.- 

(Stammnummer 1) sowie USD 17‘007.- (Stammnummer 2) sei aufzuheben.  
 

3. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer vollumfäng-
lich Akteneinsicht zu gewähren.  
 

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse.  

 

D. Die Eingabe der BA vom 21. Dezember 2016, mit welcher sie die kostenfäl-

lige Abweisung der Beschwerde beantragt, wurde A. am 22. Dezember 2016 

zur Kenntnis gebracht (act. 6, 7). 

 

 

E. Auf die Replikschrift von A. vom 13. Februar 2017 nahm die BA mit Duplik 

vom 3. März 2017 Stellung (act. 14, 17). Darin teilte die BA der Beschwer-

dekammer unter anderem mit, dass sie mit Verfügungen vom 24. und 

27. Februar 2017 die ursprünglich geführte Untersuchung Nr. SV.16.1003 

gegen Unbekannt auf A. und C. wegen des Verdachts der Bestechung frem-

der Amtsträger sowie der qualifizierten Geldwäscherei ausgedehnt habe 

(act. 17.2,17.3).  

 

 

- 3 - 

 

 

F. Mit Eingabe vom 20. März 2017 nahm A. innert der ihm angesetzten Frist 

zur Duplik Stellung, die anschliessend der BA zur Kenntnisnahme zugestellt 

wurde (act. 20 bis 22).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-

hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes über die Organisation der Strafbehörde des Bundes [Strafbehör-

denorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Zur Beschwerde berechtigt 

ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte mit einem rechtlich ge-

schützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen 

Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO; GUIDON, Die Be-

schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. Zürich/ 

St. Gallen 2011, N. 247 ff.). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich 

eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzu-

reichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss 

Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung 

und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-

rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

(lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 

 

1.2 Der Beschwerdeführer ist Inhaber der von der Beschlagnahme betroffenen 

Konten und ist damit zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. 

Auf seine im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist ein-

zutreten. 

 

 

2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende In-

stanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für 

ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Be-

hörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten 

liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 f. 

http://links.weblaw.ch/BGE-134-I-23

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[zu Art. 29 Abs. 2 BV]; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 

2004, E. 5.2 m.w.H.). 

 

 

3.  

3.1 Die Beschwerdegegnerin eröffnete das Strafverfahren wegen des Verdachts 

auf Geldwäscherei zunächst gegen Unbekannt. Mit Verfügung vom 27. Feb-

ruar 2017, mithin während des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, dehnte 

die Beschwerdegegnerin das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 

wegen des Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger und der qualifi-

zierten Geldwäscherei aus (act. 17.3).  

 

3.2 Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang vor, es handle sich 

bei der Ausweitung der Untersuchung und die Beschuldigtenstellung für die 

Delikte nach Art. 322septies StGB und Art. 305bis Ziff. 2 StGB um Noven, die 

im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zuzulassen seien. Die ange-

fochtene Verfügung habe sich nur auf den Verdacht der Geldwäscherei ge-

stützt. Das Nachschieben von Tatsachen verletzte den Grundsatz der Waf-

fengleichheit und den Grundsatz des fairen Verfahrens. Bei der Beschlag-

nahme müssten sich die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangs-

massnahme aus dem Sachverhalt ergeben, welcher sich im Zeitpunkt des 

Verfügungserlasses präsentiere, vorliegend also per 9. November 2016. 

Zwangsmassnahmen, mit denen ein hinreichender Tatverdacht erst gene-

riert werden soll, führe zu einer unzulässigen Beweisausforschung. Zudem 

werde durch Nachschieben der direkten Beschuldigung der Schutz von 

Art. 197 Abs. 2 StPO ausgehebelt, der für Zwangsmassnahmen gegenüber 

einer nicht beschuldigten Person eine besondere Zurückhaltung vorschreibe 

(act. 21, S. 2 ff.).  

 

3.3 Die Beschwerde ist ein ordentliches, vollkommenes und devolutives Rechts-

mittel, welches die Überprüfung des angefochtenen Entscheid mit freier Kog-

nition erlaubt. Auf die Einführung einer restriktiven Regelung bezüglich neuer 

Beweise, hat der Gesetzgeber verzichtet und entsprechend sind Noven zu-

lässig. Mithin können neue Tatsachen geltend gemacht und neue Beweis-

mittel eingebracht werden, selbst wenn sich diese zuungunsten des Beschul-

digten auswirken (BGE 141 IV 396 E. 4.4 S. 405; Urteil des Bundesgerichts 

1B_458/2016 vom 19. Dezember 2016, E. 2.3 und 6B_320/2016 vom 

26. Mai 2016, E. 3.2; 1B_768/2012 vom 15. Januar 2013 , E. 2.1; KELLER, 

in: Donatsch/Lieber/ Hansjakob, Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-

zessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 393 N 42).  

 

http://links.weblaw.ch/1A.59/2004

- 5 - 

 

 

3.4 Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung sind Noven im vorlie-

genden Beschwerdeverfahren zuzulassen, auch wenn sie zum Nachteil des 

Beschwerdeführers sind. Würde man der Ansicht des Beschwerdeführers 

folgen, hätte dies zur Folge, dass konsequenterweise auch entlastende Tat-

sachen und Beweise im Beschwerdeverfahren unbeachtet bleiben müssten, 

was jedoch mit den strafrechtlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren wäre. 

Damit ist sowohl die Eröffnung des Strafverfahrens gegen den Beschwerde-

führer wie auch die Ausweitung des Verdachts wegen der Bestechung frem-

der Amtsträger zu berücksichtigen. Es sei jedoch angemerkt, dass diesen 

neuen Tatsachen vorliegend keine massgebende Bedeutung zukommt. Wie 

nachfolgend aufzuzeigen sein wird, erfolgte die Kontosperre zum Beschlag-

nahmezeitpunkt gestützt auf einen hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich 

des Geldwäschereivorwurfes (E. 6 hiernach). Die Tatsache, dass der Be-

schwerdeführer nunmehr als Beschuldigter gilt, hat lediglich zur Folge, dass 

er sich nicht mehr auf die in Art. 197 Abs. 2 StPO gebotene Zurückhaltung 

berufen kann, was insbesondere im Rahmen der Beurteilung der Verhältnis-

mässigkeit der Zwangsmassnahme zu berücksichtigen sein wird.  

 

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass der Beschwerdeführer zum 

Wechsel seiner Stellung im Strafverfahren sowie zur Ausweitung des Ver-

fahrens auf den Tatbestand der Bestechung fremder Amtsträger mit Eingabe 

vom 20. März 2017 ausführlich Stellung genommen hat (act. 21). Damit ist 

sein Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt worden.  

 

 

4.  

4.1 Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO können Gegenstände und Vermögens-

werte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt 

werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich einzu-

ziehen sind (sog. Einziehungsbeschlagnahme). Die Einziehungsbeschlag-

nahme ist eine provisorische konservatorische prozessuale Zwangsmass-

nahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls einzuziehenden Vermö-

genswerte (BGE 141 IV 360 E. 3.2; 140 IV 57 E. 4.1.1 S. 61). Von einer 

Beschlagnahme ist nur dann abzusehen, wenn ein Drittrecht im Sinne von 

Art. 70 Abs. 2 StGB eindeutig gegeben ist und damit eine Einziehung offen-

sichtlich ausser Betracht fällt. In allen übrigen Fällen gebietet das öffentliche 

Interesse die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme (vgl. zum Ganzen 

TPF 2005 109 E. 5.2 und den Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BB.2014.181 vom 14. Oktober 2015, E. 4).  

 

4.2 Für die Einziehungsbeschlagnahme bedarf es eines hinreichenden, objektiv 

begründeten konkreten Verdachts, wonach die betroffenen Vermögenswerte 

http://links.weblaw.ch/TPF_2005_109

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durch eine Straftat erlangt worden sind, oder dazu bestimmt waren, eine 

Straftat zu veranlassen oder zu belohnen (Art. 70 Abs. 1 StGB; Art. 197 

Abs. 1 lit. b StPO; BGE 124 IV 313 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 

1B_277/2015 vom 12. Januar 2016, E. 4.2; TPF 2005 84 E. 3.1.2). Der hin-

reichende Verdacht setzt – in Abgrenzung zum dringenden – nicht voraus, 

dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahr-

scheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (Urteil des Bundesgerichts 

1B_636/2011 vom 9. Januar 2012, E. 2.2.3; Beschluss des Bundesstrafge-

richts BB.2014.163 vom 9. Juni 2015, E. 3.1). Im Gegensatz zum erkennen-

den Sachrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung der Ver-

dachtsgründe keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und 

entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht eine von Zwangs-

massnahmen betroffene Person geltend, es fehle am hinreichenden Tatver-

dacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungser-

gebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Betei-

ligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden 

somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren 

Gründen bejahen durften. Im Vorverfahren genügt dabei der Nachweis von 

konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit er-

heblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen 

könnte (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 m.w.H.). 

 

Art. 71 Abs. 3 StGB regelt noch eine weitere strafprozessuale Beschlagnah-

meart. Unter dem Randtitel „Ersatzforderungen“ bestimmt Art. 71 Abs. 1 

StGB Folgendes: Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte 

nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des 

Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies 

nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist. Gemäss Art. 71 Abs. 3 

Satz 1 StGB kann die Untersuchungsbehörde im Hinblick auf die Durchset-

zung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag 

belegen (sog. Ersatzforderungsbeschlagnahme). 

 

4.3 Die Beschlagnahme zählt zu den strafprozessualen Zwangsmassnahmen 

und greift als solche in die verfassungsmässigen Individualrechte ein (vgl. 

Art. 36 Abs. 1 bis 3 BV). Sie hat daher im öffentlichen Interesse zu liegen 

und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (Art. 197 Abs. 1 lit. c 

und d StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_294/2012 vom 13. August 2012, 

E. 3; TPF 2005 84 E. 3.2.2), d.h. die angestrebten Ziele können nicht durch 

mildere Massnahmen erreicht werden (Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO) und die 

Bedeutung der Straftat rechtfertigt die Massnahmen (Art. 197 Abs. 1 lit. d 

StPO). Sie ist solange gerechtfertigt, als eine spätere Einziehung wahr-

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scheinlich erscheint (Urteil des Bundesgerichts 1B_694/2011 vom 12. Ja-

nuar 2012, E. 2.1 in fine; TPF 2010 22 E. 2.1 S. 25; Beschluss des Bun-

desstrafgerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011, E. 3.2 m.w.H.).  

 

 

5.  

5.1 Zunächst ist auf das sinngemässe Vorbringen des Beschwerdeführers ein-

zugehen, wonach die angefochtene Verfügung nicht ausreichend begründet 

sei (act. 14, S. 4 ff.).  

 

5.2 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet das Bundesgericht in stän-

diger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen und 

Entscheide zu begründen (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.). Die Begründungs-

pflicht ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 

Abs. 2 BV, Art. 107 StPO und dem Anspruch auf ein faires Verfahren gemäss 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die Begründung des Entscheids muss so abgefasst sein, 

dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies 

ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über 

die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müs-

sen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 

Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies be-

deutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen 

Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Viel-

mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277; 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 

E. 2b S. 102; STOHNER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 81 

StPO N. 9). 

 

5.3 Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung zusam-

menfassend wie folgt (act. 1.2, S. 3 ff.; act. 6, S. 6 ff.):  

 

Infolge einer Strafanzeige vom 23. Juni 2016 und Meldung der MROS vom 

27. Juli 2016 habe die Beschwerdegegnerin am 18. August 2016 eine Straf-

untersuchung wegen des Verdachts der Geldwäscherei gegen Unbekannt 

eröffnet (Verfahrensakten, Fasz.1, Urkunde 01.000-0001 f.). In ihrer Mel-

dung, die gestützt auf eine Verdachtsmeldung der Bank D. erfolgt sei, habe 

die MROS auf sieben verdächtige Transaktionen hingewiesen. Drei dieser 

Transaktionen von total EUR 8.2 Mio. seien vom Konto des Beschwerdefüh-

rers Nr. 1 am 30. September 2008 erfolgt. Namentlich handle es sich dabei 

um folgende Überweisungen: EUR 1‘204‘284.00 auf ein Nummernkonto 3, 

deren Inhaber C. gewesen sei; EUR 2 Mio. auf das Konto der Gesellschaft 

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E. Ltd., die zu dem von C. errichteten „E. Trust“ gehört habe, wobei als des-

sen „Settlor“ und „possible beneficiary“ C. eingetragen gewesen sei; 

EUR 5 Mio. auf das Konto der von C. gegründeten Gesellschaft F. Ltd. (Ver-

fahrensakten, Fasz. 5, Urkunde 05.201-0001 ff.).  

Die MROS habe der Beschwerdegegnerin am 4. November 2016 eine Ver-

dachtsmeldung der Bank B. weitergeleitet, worin unter anderem auf drei 

Rücküberweisungen hingewiesen worden sei, die von einem auf C. lauten-

den Konto bei der Bank D. auf die auf den Beschwerdeführer lautende Ge-

schäftsbeziehung Nr. 1 bei der Bank B. erfolgt seien (Verfahrensakten, 

Fasz. 5, Urkunde 05.202-0001 ff.). Es handle sich dabei um Rücküberwei-

sungen von EUR 674‘005.36 vom 30. Dezember 2013, USD 1‘489‘000.00 

vom 31. Dezember 2013 sowie USD 2‘583.68 vom 7. Januar 2014 (Saldie-

rung). Zudem habe C. bereits am 25. März 2009 auf das Konto des Be-

schwerdeführers Nr. 1 bei der Bank B. einen Betrag von USD 500‘000.00 

überwiesen. Des Weiteren sei auf dem Konto des Beschwerdeführers bei 

der G. ([…]) am 20. August 2009 eine Überweisung von EUR 1 Mio. ver-

zeichnet worden. Den Auftrag habe die E. Ltd. mit Sitz in […] erteilt, die zu 

dem von C. errichteten „E. Trust“ gehört habe. Weiter habe der Beschwer-

deführer von seinem Konto Nr. 1 bei der Bank B. auf ein Konto bei der 

Bank H., lautend auf seine Assistentin und vermutlich seine Lebenspart-

nerin, I., vom 9. Januar 2008 bis 5. Mai 2009 insgesamt USD 4 Mio. und 

EUR 9‘197‘000.00 überwiesen. Ebenso seien von demselben Konto des Be-

schwerdeführers auf ein auf J. lautendes Konto bei der Bank H. im Zeitraum 

von 25. Januar bis 28. Juli 2008 total USD 500‘000.00 und EUR 4.5 Mio. 

transferiert worden.  

 

Der Beschwerdeführer habe von der K. Ltd. im Zeitraum von 24. Dezember 

2007 bis 21. Juli 2008 mehrere Überweisungen in der Höhe von total 

USD 45 Mio. erhalten. Der Aktionär und Direktor der K. Ltd. sei der […] 

Staatsangehörige L., der offenbar über langjährige Erfahrung mit Investitio-

nen im […]-Bereich verfüge. Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, dass 

es sich bei den vorgenannten Transaktionen, inkl. der an C. bzw. an die von 

diesem zwischengeschalteten Offshore-Gesellschaften weitergeleiteten 

EUR 8.2 Mio., um Weiterleitung eines grossen Teils der Gelder handle, die 

er von der K. Ltd. erhalten habe.  

 

Als auffällig erachtet die Beschwerdegegnerin insbesondere die Koinzidenz 

zwischen den von C. im Juli bis September 2008 eröffneten Konten bei der 

Bank D., der Gründung der F. Ltd. und der E. Ltd. im Mai bzw. Juli 2008, 

dem Zeitpunkt der Überweisung von total EUR 8.2 Mio. am 30. Septem-

ber 2008 sowie dem Amtsantritt von C. im September 2008. Dies auch vor 

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dem Hintergrund, dass C. als Minister eine langfristige Vereinbarung zwi-

schen M. Ltd., J. LLC, O. Ltd. und dem […] Staat unterzeichnet habe. In die-

ser Vereinbarung, welche vom […] Parlament genehmigt worden sei, habe 

sich der […] Staat verpflichtet, am Ausbau der […] zu beteiligen, wofür er bei 

der O. Ltd. einen Kredit habe aufnehmen müssen. Weil sich aber die Verein-

barung für den […] Staat als unvorteilhaft erwiesen habe, hätten einige Mit-

glieder des […] Parlaments im Jahr […] deren Neuverhandlung verlangt.  

 

5.4 Sowohl die hier angefochtene Verfügung, die Vernehmlassung vom 21. De-

zember 2016 wie auch die Replikschrift vom 3. März 2017 sind entgegen der 

Ansicht des Beschwerdeführers rechtsgenüglich begründet. Die Beschwer-

degegnerin setzt sich mit den ihrer Ansicht nach verdächtigen Transaktionen 

und sämtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers ausführlich auseinander 

(act. 1.2, S. 3 ff.; act. 6, S. 8 ff.; act. 17, S. 4 ff.). Eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs ist nicht ersichtlich. Die Rüge des Beschwerdeführers geht da-

her fehl.  

 

 

6.  

6.1 Im nächsten Punkt bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen des hin-

reichenden Tatverdachts. Er bringt im Wesentlichen vor, der Eingang der 

Mittel auf seinem Konto stamme aus legalen Quellen. Er sei über sein Un-

ternehmen P. LLC an der Q. LLC beteiligt. Die R. LLC, deren Shareholder L. 

sei, habe sich im Jahr 2006 mit 50 % an der Q. LLC beteiligt. Später habe 

die R. LLC weitere 3 % der Q. LLC erworben und dem Beschwerdeführer 

hierfür unter anderem einen Teilbetrag von USD 10 Mio. überwiesen. Diese 

Zahlung sei über die von L. beherrschte K. Ltd. bewirkt worden (act. 1, 

S. 3 ff.; act. 14, S. 3 ff.).  

 

6.2 Wer einem fremden Amtsträger – damit sind ausländische Parlamentarier 

(Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.181 vom 14. Oktober 2015, 

E. 8.3 m.w.H.) und staatlich beherrschte und kontrollierte Unternehmen 

ebenfalls erfasst (PIETH, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 322sep-

ties StGB N. 14) – im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine 

pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung 

zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden 

Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt bzw. wer als fremder Amtsträger 

einen solchen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, macht 

sich im Sinne von Art. 322septies StGB strafbar.  

 

Der Geldwäscherei macht sich strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die 

geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung 

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von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, 

aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Jeder Transfer 

von Vermögenswerten ins Ausland ist eine Geldwäschereihandlung, weil 

dadurch die Einziehung erschwert wird (TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, Pra-

xiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 305bis StGB N. 18). Dies 

gilt selbst bei Nachvollziehbarkeit der Papierspur (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011, E. 5.2). Da der Tatbestand der Geldwä-

scherei zwei voneinander unabhängige Elemente enthält (Vereitelungshand-

lung einerseits und die Vortat andererseits), genügt es in einer ersten Phase 

der Strafuntersuchung, dass ein hinreichender Tatverdacht bloss bezüglich 

eines der beiden Elemente besteht, es jedoch aufgrund der besonderen Um-

stände im Sinne eines Anfangsverdachts naheliegt, dass auch das andere 

Tatbestandsmerkmal erfüllt sein dürfte. In der Regel liegen den Untersu-

chungsbehörden zu Beginn eines Strafverfahrens bloss konkrete Anhalts-

punkte zur Vereitelungshandlung vor. Als geldwäschereiverdächtig können 

namentlich Finanztransaktionen angesehen werden, bei denen hohe Be-

träge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher 

Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (vgl. BGE 129 

II 97 E. 3.3; Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, 

E. 2.5 und 1A.280/2005 vom 7. März 2006, E. 2.2.2).  

 

6.3 Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer rund EUR 8.2 Mio. von den total 

USD 45 Mio., welche er von der K. Ltd. erhalten hatte, am 30. September 

2008 auf drei Konten weitergeleitet hat. Dabei handelt es sich um ein Num-

mernkonto 3, sowie um ein Konto lautend auf die F. Ltd., dessen C. Zeich-

nungsberechtigter war sowie um ein Konto, lautend auf die E. Ltd., dessen 

„Settlor“ und als sog. „possible beneficiary“ C. eingetragen war. Anschlies-

send sind im Zeitraum von 27. Dezember 2008 bis 31. Dezember 2013 vom 

Konto der E. Ltd. und vom Nummernkonto 3 insgesamt rund USD 2 Mio. und 

EUR 670‘000.00, auf das persönliche Konto von C. Nr. 4 bei der Bank D. 

geflossen (Verfahrensakten, Fasz. 7, Urkunden B07.102.001.02.02-0017, 

B07.102.002.01.01-0029, B07.102.002.01.02-0014, B07.102.001.02.01-

0003). Damit ist C. als Endbegünstigter der transferierten Gelder zu betrach-

ten. Gründe, weshalb die Geldbeträge nicht C. direkt, sondern zunächst an 

drei verschiedene Konten überwiesen wurden, lassen sich weder den Aus-

führungen des Beschwerdeführers noch den eingereichten Akten entneh-

men.  

 

6.4 Die Beschwerdegegnerin stuft die von der K. Ltd. an den Beschwerdeführer 

im Zeitraum von 24. Dezember 2007 und 21. Juli 2009 überwiesenen Be-

träge von total USD 45 Mio. gestützt auf folgende Überlegungen zu Recht 

als verdächtig ein.   

- 11 - 

 

 

 

Zum einen gab der Beschwerdeführer als Grund für die von der K. Ltd. er-

haltenen Gelder den Handel mit […] an (Verfahrensakten, Fasz. 7, Urkunde 

B07.101.001.01.E-0058). Hinweise auf einen Beteiligungsverkauf, wie der 

Beschwerdeführer dies in seiner Beschwerde behauptet, sind aus den vor-

liegenden Unterlagen nicht zu erkennen. Die in diesem Zusammenhang vor-

gebrachte Erklärung des Beschwerdeführers, wonach die Bank seine Be-

merkungen nicht korrekt übersetzt habe, vermag nicht zu überzeugen. Hin-

weise, dass sich der Beschwerdeführer diesbezüglich jemals bei der Bank 

beschwert hätte, lassen sich den Notizen desselben Kundenberaters der 

Bank B. nicht zu entnehmen (Verfahrensakten, FAsz.7, Urkunde 

B07.101.001.01.E-0063 ff.).  

 

Zum anderen soll laut dem Beschwerdeführer die Veräusserung der Anteile 

der Q. LLC im Jahr 2006 stattgefunden haben. Die Überweisung von je 

USD 10 Mio. erfolgte jedoch am 9. Januar und 6. März 2008. Dass die Leis-

tung des Kaufpreises rund zwei Jahre nach Abschluss des Vertrages erfolgt, 

ohne dass die Parteien weitere Abreden getroffen hätten, ist höchst unge-

wöhnlich. Eine plausible Erklärung hinsichtlich der zeitlichen Diskrepanz 

lässt sich weder der Beschwerde noch den vorliegenden Akten entnehmen. 

In diesem Zusammenhang besteht auch in Bezug auf den Wert der angeb-

lich veräusserten Beteiligungen Unklarheit. Gemäss der eingereichten Ver-

äusserungsurkunde hat R. LLC im Jahr 2006 50 % der Anteile der Q. LLC 

für einen Preis von USD 10 Mio. erworben (act. 1.5). In seiner Beschwerde 

gibt der Beschwerdeführer indes an, er habe der R. LLC später weitere 3 % 

der Q. LLC für einen Preis von USD 10 Mio. veräussert. Worauf diese 

enorme Wertsteigerung innert relativ kurzer Zeit zurückzuführen ist, lässt 

sich gestützt auf die eingereichten Unterlagen nicht nachvollziehen. 

Schliesslich wird vom Beschwerdeführer auch nicht nachvollziehbar darge-

legt, weshalb der Geldfluss für die angebliche Beteiligungsveräusserung zwi-

schen der K. Ltd. und dem Beschwerdeführer stattfand und nicht zwischen 

den Vertragsparteien, namentlich zwischen der R. LLC und der Q. LLC. Im 

Übrigen reichte der Beschwerdeführer eine Vereinbarung betreffend die an-

gebliche Beteiligungsveräusserung der 3 % bis dato nicht ein. 

 

6.5 Klärungsbedürftig erscheinen ebenso die von C. an den Beschwerdeführer 

am 30. Dezember 2013, 31. Dezember 2013 und 7. Januar 2014 getätigten 

Rücküberweisungen in Höhe von insgesamt EUR 674‘005.00 und 

USD 1‘491‘584.00. Diese Überweisungen erfolgten einige Monate nach 

Bekanntwerden der Schweizer Konten und der Offshore-Gesellschaft F. Ltd. 

von C. sowie seinem darauffolgenden Rücktritt. Obschon es sich bei C. 

mutmasslich um einen […]-Partner des Beschwerdeführers handelt (siehe 

- 12 - 

 

 

E. 6.6 hiernach), wurden zwischen dem Beschwerdeführer und C. – abge-

sehen von einer weiteren Transaktion vom 25. März 2009 in Höhe von 

USD 500‘000.00 – keine weiteren Transaktionen verzeichnet. Aufgrund der 

gegenwärtigen Aktenlage ist daher davon auszugehen, dass Geldüberwei-

sungen weder vor der Wahl von C. noch nach seinem Rücktritt stattfanden. 

Damit ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ein zeitlicher Konnex 

zu bejahen.  

 

Im Übrigen deklarierte der Beschwerdeführer die vorher erwähnte Überwei-

sung von C. in Höhe von USD 500‘000.00 als „[…]“ (Verfahrensakten, 

Fasz. 7, B07.101.001.01.E-0063). Gestützt auf die bisherigen Ermittlungser-

gebnisse ist jedoch davon auszugehen, dass diese Gelder aus dem […]-Ge-

schäft stammen. Hinweise, dass C. und der Beschwerdeführer im Jahr 2008 

im […]-Handel tätig gewesen sein sollen, sind weder der Beschwerde noch 

den vorliegenden Akten zu entnehmen. Dies gilt umso mehr, als den Anga-

ben des Beschwerdeführers zufolge die P. LLC nach ihrer Gründung im Jahr 

1991 lediglich anfänglich im […]-Geschäft tätig gewesen sei (act. 1, S. 4). 

Ferner ist das Verhalten von C. zu berücksichtigen. Soweit aus den einge-

reichten Akten ersichtlich, gab C. nicht die gesamte vom Beschwerdeführer 

erhaltene Summe bekannt (Verfahrensakten, Fasz. 5, Urkunde 05.202-

0048). Auch ist zu beachten, dass C. von seinem persönlichen Konto nebst 

der Überweisung von EUR 674‘995.36 und USD 1‘489‘000.00 per Ende 

Dezember 2013 dem Beschwerdeführer auch das Saldoguthaben von 

USD 2‘561.20 überwiesen hat (Verfahrensakten, Fasz. 5, Urkunde 05.202-

0003). Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, legt dies den 

Schluss nahe, dass C. damit die nicht bekanntgewordenen Gelder vor dem 

Zugriff der staatlichen Behörden zu schützen beabsichtigte. Aus diesen 

Gründen ist davon auszugehen, dass den Rücküberweisungen von C. an 

den Beschwerdeführer kein wirtschaftlicher Grund zugrunde liegt, sie mithin 

wirtschaftlich nicht nachvollziehbar sind.   

 

6.6 Schliesslich sei angemerkt, dass der Beschwerdeführer als Grund für die 

Überweisung der rund EUR 8.2 Mio. gegenüber der Bank angab, es handle 

sich um Zahlungen an seine […]-Partner. Daraus folgt, dass nebst L. auch 

C. zu seinen […]-Partnern gehörte, mithin ebenfalls in irgendeiner Weise im 

[…]-Geschäft tätig war bzw. davon profitierte. Wie die Beschwerdegegnerin 

zutreffend ausführt, barg die Tätigkeit von C. im […]-Geschäft während sei-

ner Amtszeit als Minister, einen Interessenkonflikt. Gestützt auf die bisheri-

gen Ermittlungsergebnisse kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass 

zwischen der Überweisung der K. Ltd. von total USD 45 Mio. mit der an-

schliessenden Überweisung der rund EUR 8.2 Mio. ein Zusammenhang be-

steht. Dies umso mehr, als nicht nur C., sondern auch der Beschwerdeführer 

- 13 - 

 

 

infolge seiner Beteiligung an der […], die Gegenstand der vorgenannten Ver-

einbarung bildet, ein persönliches Interesse an der […] hatte. Zu berücksich-

tigen sind ferner die öffentlich bekanntgewordenen Korruptionsvorwürfe ge-

genüber dem damaligen Management der O. Ltd. im Zusammenhang mit der 

[…] in […] (Verfahrensakten, Fasz. 22, Urkunde 22.000-0007 ff.).  

 

6.7 Aus den dargelegten Gründen kann im derzeitigen Verfahrensstadium nicht 

ausgeschlossen werden, dass bei der Verhandlung bzw. beim Abschluss der 

Vereinbarung strafbare Handlungen begangen worden sind. Nachdem C. die 

für den […] Staat mutmasslich unvorteilhafte Vereinbarung mitunterzeich-

nete (Verfahrensakten, Fasz. 10, Urkunde 10.100-0012 ff.), liegt der Ver-

dacht der Bestechung fremder Amtsträger als Vortat zur allfälligen Geldwä-

schereihandlung nahe. Ob und wann C. die Verfügungsgewalt über die mut-

masslich inkriminierten Gelder erhalten hat, wird Gegenstand der weiteren 

Ermittlungen sein. Nebst anderem wird die Beschwerdegegnerin das Ver-

hältnis zwischen dem Beschwerdeführer und C. zu prüfen haben – zu wel-

chem sich der Beschwerdeführer im Übrigen vorliegend nicht äusserte –, wie 

auch die Frage, ob und in welchem Ausmass C. auf das Zustandekommen 

der Vereinbarung Einfluss nehmen konnte.  

 

6.8 Nachdem der Beschwerdeführer die von der K. Ltd. erhaltenen Gelder von 

USD 45 Mio. auf diverse ausländische Konten weitertransferiert hat (vgl. 

E. 5.3 hiervor), ist der hinreichende Tatverdacht hinsichtlich der Geldwä-

scherei zu bejahen. Im Übrigen gilt hier der Grundsatz in dubio pro duriore 

(BGE 138 IV 186 E. 4.1; 137 IV 219 E. 7.3; Urteile des Bundesgerichts 

1B_441/2012 vom 4. März 2013, E. 2.1; 1B_640/2011 vom 9. Februar 2012, 

E. 2.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2012.66 vom 5. Februar 2013, 

E. 3.8). Danach sind Unklarheiten, bis zum Abschluss der Untersuchung, im 

Sinne der Vorwürfe zu erklären. Die Vorwürfe haben sich indes im Fortgang 

der Untersuchung laufend zu verdichten und erhärten. Das gilt nicht nur be-

züglich Annahmen zum Sachverhalt, sondern auch mit Bezug auf Rechtsfra-

gen, die sich nicht a priori eindeutig beantworten. Letztlich wird es der Sach-

richter sein, der über die Einziehung endgültig befindet (Urteil des Bundes-

gerichts 1B_588/2011 vom 23. Februar 2012, E. 5.2).  

 

6.9 Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Verhältnis-

mässigkeitsprinzips (act. 1, S. 5 f.; act. 14, S. 11 ff.).  

 

Der Beschwerdeführer gilt nunmehr als Beschuldigter (vgl. E. 3.4), weshalb 

er sich nicht mehr auf Art. 197 Abs. 2 StPO berufen kann. Die beiden 

gesperrten Konten wiesen per Beschlagnahmedatum insgesamt 

http://links.weblaw.ch/1B_441/2012
http://links.weblaw.ch/1B_640/2011
http://links.weblaw.ch/BSTGER-BB.2012.66
http://links.weblaw.ch/1B_588/2011

- 14 - 

 

 

USD 1‘826‘156.00 auf. Angesichts der mutmasslichen Deliktshöhe von meh-

reren Millionen und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer am 1. Novem-

ber 2016 der Bank eine Saldierung in Auftrag gab (Verfahrensakten, Fasz. 5, 

Urkunde 05.202-00523), ist die angeordnete Zwangsmassnahme als ver-

hältnismässig zu werten.  

 

 

7.  

7.1 Des Weiteren bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen der schweize-

rischen Strafhoheit (act. 21, S. 4 f.). 

 

7.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 StGB ist dem Schweizerischen Strafgesetzbuch unter-

worfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder ein Vergehen verübt. Nach 

Art. 8 Abs. 1 StGB gilt ein Verbrechen oder ein Vergehen als da begangen, 

wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Er-

folg eingetreten ist. Nach der Rechtsprechung erscheint es im internationa-

len Verhältnis zur Vermeidung negativer Kompetenzkonflikte grundsätzlich 

als geboten, auch in Fällen ohne engen Bezug zur Schweiz die schweizeri-

sche Zuständigkeit zu bejahen. Selbst bei einer weiten Anwendung des in 

Art. 8 StGB verankerten Ubiquitätsprinzips, wonach entweder der Hand-

lungs- oder der Erfolgsort in der Schweiz liegen muss, bleibt allerdings ein 

Anknüpfungspunkt zur Schweiz unabdingbar. Bei Überweisung von Beste-

chungsgeldern von einem resp. auf ein Schweizer Bankkonto ist der inländi-

sche Handlungsort gegeben. Analoges gilt für den Tatbestand der passiven 

Bestechung, zu dessen Tathandlung u.a. das Annehmen eines Vermögens-

vorteils gehört. Als Anknüpfungspunkt zur Schweiz genügt hier, wenn das 

Bestechungsgeld dem Schweizer Bankkonto des Täters gutgeschrieben 

wird vgl. Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2016.17 vom 12. Juni 2016, 

E. 1.2.1.2 und SK.2014.24 vom 1. Oktober 2014, E. 2.2.1). 

 

7.3 Vorliegend wurden mutmasslich inkriminierte Gelder auf ein Schweizer 

Konto des Beschwerdeführers und von diesem wiederum auf weitere Konten 

im In- und Ausland transferiert. Folglich unterliegen allfällige Geldwäscherei-

handlungen und der Vorwurf der aktiven Bestechung fremder Amtsträger der 

hiesigen Strafgerichtsbarkeit. Sollte C. den Beschwerdeführer als Mittels-

mann für die mutmasslichen Bestechungsgelder eingesetzt haben und daher 

die Verfügungsgewalt über diese Gelder bereits vor deren Weitertransferie-

rung an ihn gehabt haben, wäre die Schweizer Gerichtsbarkeit hinsichtlich 

der passiven Bestechung fremder Amtsträger ebenfalls zu bejahen. Damit 

liegt ein nationaler Sachverhalt vor. Mithin handelt es sich um keine auslän-

dische Vortat i.S.v. Art. 305bis Ziff. 3 StGB. Angesichts dieses Ergebnisses 

http://links.weblaw.ch/BSTGER-SK.2014.24

- 15 - 

 

 

braucht auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zum ausländischen 

Recht nicht eingegangen zu werden.  

 

 

8.  

8.1 Weiter erachtet der Beschwerdeführer den Einziehungsanspruchs als ver-

jährt (act. 14, S. 6 f.).  

 

8.2 Wie soeben festgehalten wurde, unterliegt die Vortat der Geldwäscherei der 

Schweizerischen Gerichtsbarkeit (E. 7.3). Somit ist die Verjährungsfrist des 

Einziehungsanspruchs nach Schweizerischem Recht zu bestimmen.  

 

Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfol-

gung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese 

Frist auch auf die Einziehung Anwendung (Art. 70 Abs. 3 StGB). Aus Art. 70 

StGB ergibt sich nicht, wann die Verjährung des Einziehungsrechts beginnt. 

Insoweit ist Art. 98 StGB analog anwendbar, d.h. die Verjährung beginnt mit 

dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt, durch welche er 

den Vermögenswert erlangt. Die Verjährungsfrist für die Einziehung beginnt 

somit mit jener für die Anlasstat zu laufen. Bei Straftaten mit einer Verjäh-

rungsfrist von sieben Jahren verjährt das Einziehungsrecht gleichzeitig mit 

der Strafverfolgung (Urteil des Bundesgerichts 6B_887/2016, 6B_888/2016, 

6B_891/2016 vom 6. Oktober 2016, E. 4.4.2 m.w.H.). Die Bestimmungen 

über die Verjährung der Einziehung gelten auch für Ersatzforderungen i.S.v. 

Art. 71 StGB (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_978/2014 vom 23. Juni 

2015, E. 1.4; 6S.184/2003 vom 16. September 2003, E. 3.1).  

 

8.3 Die Strafverfolgung für die aktive und passive Bestechung fremder Amtsträ-

ger verjährt nach 15 Jahren (Art. 322septies Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 

lit. b StGB). Sollte es sich bei den Geldern, die von der K. Ltd. an den Be-

schwerdeführer im Frühling/Sommer 2008 bzw. vom Beschwerdeführer am 

30. September 2009 an C. überwiesen worden sind, um Bestechungsgelder 

handeln, so ist ein allfälliger Einziehungsanspruch zum gegenwärtigen Zeit-

punkt nicht verjährt.  

 

 

9.  

9.1 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, er geniesse als Mitglied des 

[…] Parlaments Immunität. Zudem geniesse C. für die Zeit während der Aus-

übung der amtlichen Funktion ebenfalls Immunität und eine Teilnahme des 

Beschwerdeführers an Handlungen von C. seien daher völkerrechtlich unzu-

lässig (act. 21, S. 5).  

- 16 - 

 

 

 

9.2 Die völkerrechtliche Immunität beruht auf Völkergewohnheitsrecht oder Völ-

kervertragsrecht und sie besteht für Vertreter des Staates im Ausland, soweit 

es sich um Staatsoberhäupter und oberste Repräsentanten (BGE 115 Ib 496 

E. 5, S. 498 ff.), darunter Regierungsmitglieder, oder um diplomatische und 

konsularische Vertreter im Ausland handelt (s. zum Ganzen, POPP/KESHE-

LAVA, Basler Kommentar, 3. Auflage, Basel 2013, Vor Art. 3 StGB N. 15).  

 

9.3 Der Beschwerdeführer, der eigenen Angaben zufolge im Übrigen erst seit 

[…] Mitglied des […] Parlaments ist, fällt als solches nicht unter eine der auf-

geführten Personenkategorien und geniesst daher keine völkerrechtliche Im-

munität. Da vorliegend die Beschlagnahme der Vermögenswerte des mittler-

weile beschuldigten Beschwerdeführers zu beurteilen ist, kann die Frage, ob 

sich C. im Schweizer Strafverfahren auf eine allfällige Immunität berufen 

kann, offengelassen werden. Die geltend gemachte parlamentarische Immu-

nität vermag – zumindest in Bezug auf das in der Schweiz geführte Verfahren 

gegen den Beschwerdeführer – kein Strafverfolgungsprivileg zu begründen. 

 

 

10. Der Beschwerdeführer hat seinen Antrag auf Akteneinsicht zurückgezogen 

(act. 14, S. 2), weshalb darauf nicht mehr einzugehen werden braucht.  

 

 

11. Nach dem Gesagten ist die vorliegende Beschwerde vollumfänglich abzu-

weisen.  

 

 

12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-

kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 4‘000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 

Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]).  

 

 

http://links.weblaw.ch/BGE-115-IB-496

- 17 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 24. Mai 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwälte Remo Busslinger und Manuel Bader 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).