# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24ecf637-ba22-5b2c-be12-b7fa006be8ab
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.03.2012 IV 2011/260
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2011-260_2012-03-20.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2011/260

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 29.05.2020

Entscheiddatum: 20.03.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 20.03.2012
Art. 17 ATSG; Art. 42 IVG; Art. 37 und 38 IVV Herabsetzung einer 
Hilflosenentschädigung. Das Erreichen des Mündigkeitsalters 18 ist nicht als 
Eintritt eines neuen Versicherungsfalles zu betrachten. Der Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung Minderjähriger kann somit mit der Volljährigkeit 
nicht frei und umfassend, sondern lediglich unter revisionsrechtlichem 
Blickwinkel geprüft werden. Eine Herabsetzung der Hilflosenentschädigung 
wäre in Anwendung von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV frühestens vom ersten Tag 
des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats möglich. 
Lebenspraktische Begleitung ist nicht auf versicherte Personen mit 
psychischen Beeinträchtigungen beschränkt. Ferner kann sie in Form von 
direkter und indirekter Dritthilfe erbracht werden. Zur direkten Dritthilfe 
gehört auch die Hilfe bei Tätigkeiten im Haushalt, wie etwa dem Kochen, 
dem Aufräumen des Zimmers und dem Besorgen der Wäsche. Bei der 
Beurteilung eines Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung zur 
Ermöglichung des selbständigen Wohnens ist die Umgebung, in welcher 
sich die versicherte Peron aufhält unerheblich (Familie, andere Wohnform). 
Massgebend ist allein, ob die versicherte Person, wäre sie auf sich allein 
gestellt, erhebliche Dritthilfe benötigen würde. Die 
Schadenminderungspflicht der Familienangehörigen ist erst in einem 
zweiten Schritt zu prüfen. Rückweisung zu weiteren Abklärungen (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. März 2012, IV 
2011/260).

Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Miriam Lendfers und

Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Matthias Burri

Entscheid vom 20. März 2012

in Sachen

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Kreso Glavas, Haus zur alten Dorfbank, 

9313 Muolen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Hilflosenentschädigung (Revision)

Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ wurde im Januar 2003 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung (IV) für Versicherte vor dem 20. Altersjahr angemeldet (IV-act. 1-1 

ff.). Sie leidet seit Dezember 2002 an einer Encephalo-Myelo-Neuroradiculitis mit 

sensomotorischer Paraplegie, sensorisches Niveau inkomplett ab Th12, komplett ab 

L2, motorisches Niveau inkomplett ab L1, komplett ab L2, sowie einer neurogenen 

Blasen- und Darmentlehrungsstörung und St. nach partieller Epilepsie (IV-act. 16-3; 

129-5).

A.b   Im Juni 2003 ging die Anmeldung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung für 

Minderjährige bei der IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen 

(SVA) ein (IV-act. 130). Nach Abklärung der Verhältnisse vor Ort sprach die IV-Stelle der 

Versicherten mit Verfügung vom 12. Februar 2004 eine Entschädigung wegen mittlerer 

Hilflosigkeit für den Zeitraum 1. Januar 2004 bis 28. Februar 2005 (Revision) zu (act. 

134; 140). Zudem wurde für den Zeitraum vom 17. Juli 2003 bis 31. Dezember 2003 

Kostengutsprache für Pflegebeiträge erteilt (IV-act. 139). Nach Überprüfung des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Leistungsanspruchs im November 2005 bestätigte die IV-Stelle mit Verfügung vom 

21. Februar 2006 den Anspruch auf eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit für 

den Zeitraum vom 1. März 2005 bis 31. März 2007 (IV-act. 261). Sodann teilte die IV-

Stelle der Versicherten am 11. Juli 2007 mit, der Anspruch auf die bisherige 

Entschädigung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades bestehe unverändert weiter vom 

1. April 2007 bis zum 28. Februar 2010 (Erreichen des 18. Altersjahrs; IV-act. 306).

A.c   Neben der Hilflosenentschädigung sprach die IV-Stelle der Versicherten diverse 

weitere Leistungen zu (u.a. Hilfsmittel, Kostengutsprachen für bauliche Änderungen, 

medizinische Massnahmen, Sonderschulmassnahmen, Kostengutsprache für 

erstmalige berufliche Ausbildung; vgl. u.a. IV-act. 17; 25; 26; 48; 70; 79; 82; 104; 121; 

336; 341).

A.d   Im März 2010 reichte die Versicherte die Anmeldung zum Bezug von 

Hilflosenentschädigung für Erwachsene ein (IV-act. 347-1 ff.). Am 29. Oktober 2010 

fand betreffend die Hilflosigkeit eine erneute Abklärung vor Ort statt (IV-act. 369). Mit 

Vorbescheid vom 16. Dezember 2010 stellte die IV-Stelle der Versicherten die 

Ausrichtung einer Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit ab 1. März 2010 in 

Aussicht. Die Abklärungen hätten ergeben, dass die Versicherte in den Bereichen 

Aufstehen/Absitzen/ Abliegen und der Fortbewegung auf Dritthilfe angewiesen sei. In 

den restlichen Bereichen sei keine erhebliche Hilfebedürftigkeit ausgewiesen. Ein 

Bedarf nach lebenspraktischer Begleitung sei ebenfalls nicht ausgewiesen, da keine 

kognitiven Einschränkungen bestünden. Haushalthilfen seien keine Leistungen der IV 

(IV-act. 371).

A.e   Gegen den Vorbescheid liess die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 

Dr. iur. K. Glavas, am 29. Dezember 2010 Einwand erheben. Sinngemäss wurde 

beantragt, dass die Hilflosenentschädigung nicht herabzusetzen sei (IV-act. 374). Nach 

Akteneinsicht erfolgte am 9. Februar 2011 eine Begründung des Einwands (IV-act. 

380). Mit Verfügung vom 8. August 2011 sprach die IV-Stelle der Versicherten wie 

angekündigt mit Wirkung ab 1. März 2010 (Erreichen des 18. Altersjahrs) eine 

Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades zu (IV-act. 400).

B.     

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.a   Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde der Versicherten vom 

1. September 2011. Die Verfügung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 

Lasten der Beschwerdegegnerin aufzuheben und es sei ihr die bisherige 

Hilflosenentschädigung des mittleren Grades zu gewähren. Die Beschwerdeführerin 

lässt im Wesentlichen geltend machen, die Voraussetzungen der "Rentenrevision" 

lägen nicht vor. Wie die Beschwerdegegnerin selber festhalte, habe sich die 

medizinische Situation in keiner Art und Weise geändert. Es bestehe daher kein 

ausreichender Grund für eine "Rentenrevision". Sie benötige in den 

Lebensverrichtungen Aufstehen/Absitzen/ Abliegen und Fortbewegung/Pflege 

gesellschaftlicher Kontakte regelmässige und erhebliche Dritthilfe. Zudem sei sie auf 

lebenspraktische Begleitung angewiesen. Allein aus diesem Grund seien die 

Voraussetzungen der mittleren Hilflosigkeit gegeben. Sodann sei sie auch in der 

umstrittenen Lebensverrichtung An- und Auskleiden hilflos. Sie benötige insbesondere 

beim Bereitstellen der Kleidung sowie beim Anziehen von nicht ganz laschen Kleidern 

nach wie vor Dritthilfe. Was die Problematik der Hygiene anbelange, sei Fremdhilfe 

beim Bereitstellen der Dusche und im Rahmen des Duschvorgangs notwendig. Dies 

betreffe nicht nur das Schneiden der Zehennägel, sondern auch den Duschvorgang an 

sich. Die Argumentation der Beschwerdegegnerin, dass die Beschwerdeführerin 

nunmehr erwachsen sei und deswegen mehr machen könne, treffe nicht zu. Kein 

Mensch mutiere mit dem vollendeten 18. Lebensjahr zu einem anderen Menschen. 

Auch der Verweis auf die Schadenminderungspflicht helfe nicht weiter. Die 

Beschwerdegegnerin habe sich stets vorbildlich verhalten und trotz der widrigen 

Umstände ihre Lehre abgeschlossen. Die Beschwerdegegnerin verhalte sich 

kontraproduktiv, wenn der Beschwerdeführerin vorgeworfen werde, sie habe die 

Schadenminderungspflicht nicht korrekt wahrgenommen. Vielmehr habe diese alles 

unternommen, um sich bestmöglich einzugliedern. In medizinischer Hinsicht bleibe sie 

aber auf Fremdhilfe angewiesen, was sie mit ihrer Willensanstrengung nicht 

überwinden könne (act. G 1).

B.b   Mit Beschwerdeantwort vom 18. Oktober 2011 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Es sei der Beschwerdeführerin 

zuzustimmen, dass sich der medizinische Sachverhalt seit der ersten Verfügung nicht 

verändert habe. Im Zeitpunkt der erstmaligen Verfügung der Hilflosenentschädigung sei 

die Beschwerdeführerin jedoch gerade 12 Jahre alt gewesen. Aufgrund des sich 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

fortsetzenden Reifungsprozesses ihrer Persönlichkeit sei sie heute im Alter von 19 

Jahren viel selbständiger geworden. Sie habe gelernt, mit ihrer Behinderung besser 

umzugehen, und benötige deutlich geringere Hilfestellungen durch Drittpersonen als 

früher. Dies zeige sich auch darin, dass sie ihre Ausbildung zur Kauffrau erfolgreich 

habe absolvieren können. Der rechtserhebliche Sachverhalt habe sich demnach 

wesentlich geändert, weshalb die Hilflosenentschädigung zu Recht herabgesetzt 

worden sei. Die Abklärungen vor Ort hätten ergeben, dass die Beschwerdeführerin in 

der Lebensverrichtung An- und Auskleiden nicht mehr hilflos sei. Dass sie beim 

Duschen Fremdhilfe benötige, erscheine nicht plausibel. Das Badezimmer sei 2004 

behindertengerecht umgebaut worden (der vollständige Umbau erfolgte im Jahr 2006; 

IV-act. 252-1 ff., 267). Zum Duschen stehe ein Duschstuhl zu Verfügung. Es sei nicht 

ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin beim Duschen erhebliche Dritthilfe 

benötige. Sodann seien auch die Voraussetzungen für lebenspraktische Begleitung 

nicht gegeben. Sie sei unbestrittenermassen nicht gefährdet, sich dauernd von der 

Aussenwelt zu isolieren. Die in Art. 38 Abs. 3 lit. b IVV genannte Voraussetzung könne 

nicht angerechnet werden, weil diese Hilfestellung bereits bei der Lebensverrichtung 

Fortbewegung berücksichtigt worden sei. Beim selbständigen Wohnen ohne 

Begleitung einer Drittperson gehe es einzig darum, ob eine versicherte Person in der 

Lage sei, ihren Haushalt selbständig zu organisieren und zu strukturieren. Da die 

Beschwerdeführerin keine geistige oder psychische Behinderung aufweise, sei sie 

fähig, selbst für ihren Haushalt zu sorgen. Abschliessend ergebe sich, dass die 

Beschwerdeführerin in den Lebensverrichtungen Aufstehen/Absitzen/Abliegen und 

Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte hilflos sei. Dementsprechend bestehe 

Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades. Die angefochtene 

Verfügung sei somit rechtmässig (act. G 4).

B.c   Mit Replik vom 3. November 2011 lässt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen 

festhalten. Ergänzend führt sie aus, selbst der Regionale Ärztliche Dienst der IV-Stelle 

(RAD) habe festgehalten, dass eine mittlere Hilflosigkeit anzunehmen sei. Betreffend 

die umstrittene Hilflosigkeit in der Lebensverrichtung An- und Auskleiden hätten die 

Abklärungen der Beschwerdegegnerin ergeben, dass die Beschwerdeführerin beim 

Anziehen von Jeans Dritthilfe benötige. Beim Duschen benötige sie nicht nur beim 

Waschen ihrer Haare, sondern auch des Rückens Dritthilfe. Zudem müssten auch die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Kleider bereitgelegt und zum Teil wieder verstaut werden. Nicht zuletzt müsse auch 

Dritthilfe bei der Wundpflege in Anspruch genommen werden (act. G 7).

B.d   Die Beschwerdegegnerin hält am 21. November 2011 an ihren Anträgen fest und 

verzichtete auf eine Duplik (act. G 9).

Erwägungen:

1.      

1.1    Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 

Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin 

für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; ST 

830.1]). Nach Art. 17 Abs. 2 ATSG wird auch jede andere formell rechtskräftig 

zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, 

herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt 

nachträglich erheblich verändert hat. Hilflosenentschädigungen fallen in den 

Anwendungsbereich von Art. 17 Abs. 2 ATSG.

1.2    Das Erreichen des Mündigkeitsalters 18 ist nicht als Eintritt eines neuen Ver­

sicherungsfalles zu betrachten. Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung 

Minderjähriger kann somit mit der Volljährigkeit nicht frei und umfassend, sondern 

lediglich unter revisionsrechtlichem Blickwinkel geprüft werden (Urteil des 

Bundesgerichts 9C_395/2011 vom 31. Oktober 2011 Erw. 3.4).

2.      

2.1    Als hilflos gilt, wer wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche 

Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung 

bedarf (Art. 9 ATSG). Hilflose Personen haben einen Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung. Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer 

und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20] IVG).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.2    Eine leichte Hilflosigkeit liegt vor, wenn eine versicherte Person trotz Abgabe von 

Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 

erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 lit. a der 

Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]), einer dauernden 

persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV), einer durch das Gebrechen 

bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf (Art. 37 Abs. 3 lit. c 

IVV) oder nur dank regelmässigen und erheblichen Dienstleistungen Dritter 

gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV). Als mittelschwer gilt 

die Hilflosigkeit, wenn die versicherte Person trotz Abgabe von Hilfsmitteln in den 

meisten alltäglichen Lebensverrichtungen in erheblicher Weise auf Dritthilfe 

angewiesen ist, in mindestens zwei Lebensverrichtungen der Dritthilfe und überdies 

einer dauernden persönlichen Überwachung oder dauernder lebenspraktischer 

Begleitung bedarf (Art. 37 Abs. 2 lit. b und c IVV). Ist die versicherte Person vollständig 

hilflos, benötigt sie also in allen Lebensverrichtungen regelmässig und in erheblicher 

Weise Dritthilfe und dauernde Pflege oder persönliche Überwachung, so gilt die 

Hilflosigkeit als schwer (Art. 37 Abs. 1 IVV).

2.3    Die Praxis kennt die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen: An- und 

Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen, Körperpflege, Notdurftverrichtung, 

Fortbewegung einschliesslich die Pflege gesellschaftlicher Kontakte (vgl. Rz 8010 des 

Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der IV [KSIH] in der Fassung gültig 

ab 1. Januar 2011). Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen 

umfassen, ist nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 

der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforderlich, 

dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte 

oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 91 Erw. 3c). Eine blosse 

Erschwerung oder Verlangsamung bei der Vornahme von Lebensverrichtungen 

begründet keine Hilflosigkeit (vgl. ZAK 1989 S. 215 Erw. 2b; 1986 S. 483 Erw. 2a und 

b).

2.4    Ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinn von Art. 42 Abs. 3 IVG i.V.m. 

Art. 38 IVV liegt vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes 

lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson 

nicht selbständig wohnen kann (lit. a), für die Verrichtungen ausserhalb der Wohnung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft gefährdet ist, sich 

dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c). Praxisgemäss ist eine lebenspraktische 

Begleitung regelmässig, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im 

Durchschnitt mindestens während 2 Stunden pro Woche nötig ist (Rz 8053 KSIH). Der 

Anspruch auf lebenspraktische Begleitung ist nicht auf psychisch bedingte 

Gesundheitsbeeinträchtigungen beschränkt (SVR 2008 IV Nr. 26).

2.5    Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine 

enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. 

Ersterer hat anzugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen bzw. 

geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versicherungsträger kann 

an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen. Bei Unklarheiten über physische 

oder psychische bzw. geistige Störungen oder deren Auswirkungen auf alltägliche 

Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur 

zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen 

und der versicherten Person, soweit sie urteilsfähig ist, zu berücksichtigen, wobei 

divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 

schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen 

alltäglichen Lebensverrichtungen sowie der tatbestandsmässigen Erfordernisse der 

dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege sein. Schliesslich hat er in Über­

einstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht 

greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben 

umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person 

nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet 

insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am 

konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 

Erw.; Urteil I 296/05 vom 19. Dezember 2005 Erw. 2.2.3). Diese Rechtsprechung gilt 

entsprechend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Gesichtspunkt der 

lebenspraktischen Begleitung (BGE 133 V 450 Erw. 11.1.1 S. 468).

3.      

3.1    Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Hilflosenentschädigung 

der Beschwerdeführerin zu Recht herabgesetzt hat. Vorab stellt sich jedoch die Frage, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ob die angefochtene Verfügung nicht bereits aufgrund des Wirkungszeitpunkts der 

Herabsetzung rechtswidrig ist.

3.2    Mit Verfügung vom 8. August 2011 wurde die Hilflosenentschädigung der 

Beschwerdeführerin rückwirkend ab 1. März 2010 (Folgemonat des Erreichens des 

18. Altersjahrs) herabgesetzt. Das Erreichen des Mündigkeitsalters 18 ist jedoch nicht 

als Eintritt eines neuen Versicherungsfalles zu betrachten (vgl. vorstehende Erw. 1.2 mit 

Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Eine gegenteilige Interpretation 

ergibt sich weder aus Gesetz noch aus Verordnung (vgl. Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen IV 2009/25 vom 13. August 2009 Erw. 

2.2). Insbesondere stellt die Terminierung in der Mitteilung vom 11. Juli 2007 keine 

Befristung dar. Vielmehr handelt es sich dabei um die Ankündigung eines 

Revisionstermins. Folglich könnte eine Herabsetzung - sofern die 

Revisionsvoraussetzungen gegeben sind - in Anwendung von Art. 88  Abs. 2 lit. a IVV 

frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden 

Monats an erfolgen, zumal keine Meldepflichtverletzung im Raum steht. Die 

angefochtene Herabsetzung wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin im 

August 2011 eröffnet. Die Herabsetzung der Hilflosenentschädigung wäre daher erst ab 

1. Oktober 2011 möglich gewesen. Die angefochtene Verfügung wäre daher auch dann 

aufzuheben, wenn sich nachfolgend ergeben sollte, dass die Beschwerdegegnerin zu 

Recht eine Entschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades zugesprochen hat.

3.3    Zur Beurteilung, ob die Revisionsvoraussetzungen vorliegend gegeben sind, ist 

der Sachverhalt zu vergleichen, wie er sich im Zeitpunkt der letzten rechtskräftigen 

Verfügung mit materieller Prüfung des Anspruchs und rechtskonformer 

Sachverhaltsabklärung präsentierte, mit jenem bei Herabsetzung der 

Hilflosenentschädigung am 8. August 2011. Das Erreichen des Mündigkeitsalters allein 

vermag die Herabsetzung der Hilflosenentschädigung indessen nicht zu rechtfertigen.

3.4    Grundlage der ersten Verfügung vom 12. Februar 2004 war die Abklärung vor Ort 

vom 22. Januar 2004 (IV-act. 134-1 ff.). Bereits im Jahr 2005 erfolgte eine Überprüfung 

des Leistungsanspruchs. Dazu veranlasste die IV-Stelle wiederum eine Abklärung vor 

Ort (IV-act. 242-1 ff.) und holte bei Dr. med. B.___, leitender Arzt Ostschweizer 

Kinderspital, einen Arztbericht ein (IV-act. 213). In der Folge wurde der bisherige 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Anspruch auf eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit mit Verfügung vom 

21. Februar 2006 bestätigt (IV-act. 261). Anlässlich der Überprüfung des 

Leistungsanspruchs im Jahr 2007 erfolgte keine umfassende Sachverhaltsabklärung 

mehr. Die IV-Stelle stützte sich im Wesentlichen auf die Befragung der 

Beschwerdeführerin (IV-act. 298-1 ff.) sowie auf den Arztbericht vom Dr. med. C.___, 

Oberärztin am Ostschweizer Kinderspital (IV-act. 302-3). Eine Abklärung vor Ort fand 

nicht statt. Über den Weiterbestand des bisherigen Leistungsanspruchs informierte die 

IV-Stelle mit formloser Mitteilung (IV-act. 306). Unter diesen Umständen ist für die 

Beurteilung einer anspruchserheblichen Veränderung der Hilflosigkeit der Sachverhalt 

im August 2011 mit jenem im Februar 2006 zu vergleichen.

3.5    Der medizinische Sachverhalt präsentiert sich unbestrittenermassen unverändert. 

Sämtliche Arztberichte gehen seit 2004 von einem stationären Gesundheitszustand aus 

(IV-act. 213-2; 232; 246-6; 277-2; 349-2; 412). Eine revisionsrechtlich relevante 

Sachverhaltsveränderung im Rahmen der Hilflosigkeit muss jedoch nicht zwingend mit 

einer Veränderung des Gesundheitszustands einhergehen. Insbesondere im 

Zusammenhang mit Lähmungen können u.a. die "Gewöhnung" an die Behinderung, 

Physiotherapie und Training, das Erlernen neuer Fertigkeiten oder der verbesserte 

Umgang mit Hilfsmitteln zu einer Zunahme der Selbständigkeit und damit einem 

verminderten Bedarf an Dritthilfe führen. Von einer solchen Verbesserung der 

Selbständigkeit berichtete Dr. med. D.___, leitender Arzt Rehabilitationszentrum E.___, 

bereits im Austrittsbericht vom 25. Juli 2003. Bis zum Austritt habe die 

Beschwerdeführerin in Bezug auf die Selbstversorgung nur noch geringe 

Unterstützung, wie z.B. beim Anziehen der Stützstrümpfe, gebraucht. Auch im Umgang 

mit dem Rollstuhl sei sie immer selbständiger geworden und habe auch das 

Überwinden von 3 - 4 Treppenstufen erlernt. Es sei auch die Kraft und Ausdauer im 

Bereich der oberen Extremitäten verbessert worden, sodass auch die Transfers, z.B. 

vom Boden in den Rollstuhl, mit immer weniger Hilfe möglich geworden seien (IV-act. 

129-3). Von der Möglichkeit eines weiteren Gewinns an Selbständigkeit durch 

entsprechende Massnahmen ging im Herbst 2005 auch Dr. B.___ aus (IV-act. 219; 

226-1). Auch die Abklärungsperson konnte im November 2005 bereits Fortschritte in 

der Selbständigkeit im Vergleich zur erstmaligen Abklärung vor Ort im Jahr 2004 

feststellen (IV-act. 242-1). Es ist daher selbst bei stationärem Gesundheitszustand nicht 

per se auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin seit Februar 2006 weitere 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fortschritte erzielen konnte. Hinzu kommt ferner, dass im Sommer 2006 das 

Badezimmer behindertengerecht angepasst wurde (IV-act. 252-1 ff.; 267).

4.      

4.1    Anlässlich der Leistungsüberprüfung im Jahr 2005 hatte die Mutter der Be­

schwerdeführerin in Übereinstimmung mit Dr. B.___ angegeben, ihre Tochter sei bei 

den Lebensverrichtungen An- und Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, 

Körperpflege, Verrichten der Notdurft sowie der Fortbewegung auf Dritthilfe 

angewiesen (IV-act. 205-1 ff.; 213).

4.2    Im Bericht über die am 9. Dezember 2005 erfolgte Abklärung vor Ort hielt die 

Abklärungsperson fest, die Beschwerdeführerin habe einige Fortschritte in ihrer 

Selbständigkeit erzielen können. Sie habe auch gelernt, ihr Handicap zu akzeptieren 

und damit umzugehen. In den Lebensverrichtungen An- und Auskleiden, Aufstehen/

Absitzen/Abliegen, Körperpflege, Verrichten der Notdurft sowie der Fortbewegung sei 

sie jedoch weiterhin auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen (IV-act. 

242-1 ff.).

4.2.1           Beim An- und Auskleiden müsse der Beschwerdeführerin von ihrer Mutter 

geholfen werden. Die Kleider müssten bereitgestellt werden, da die 

Beschwerdeführerin nicht frei stehen könne. Den oberen Bereich könne sie selbständig 

an- und ausziehen. Im unteren Bereich werde sie vollständig von der Mutter 

angezogen. Ebenso müssten ihr die Schuhe angezogen werden.

4.2.2           Bei der Körperpflege benötige sie Hilfe beim Transfer vom Rollstuhl in den 

Badelift.

Der Rücken und die Beine müssten durch die Mutter gewaschen werden. Der Rest und 

die Haare wasche sie alleine. Es sei eine Nachkontrolle durch die Mutter notwendig. 

Hände, Gesicht und Zähne könne sie selbständig waschen und putzen.

4.2.3           Bei der Verrichtung der Notdurft benötige die Beschwerdeführerin Hilfe 

beim Katheterisieren. Sie habe versucht, dies alleine zu machen. Dabei habe sie 

mehrere Infektionen erhalten. Deshalb werde das Katheterisieren nach wie vor von der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Mutter gemacht. Zusätzlich trage die Versicherte Windeln. Nach dem Stuhlgang müsse 

sie nachgereinigt werden. Den Transfer vom Rollstuhl auf die Toilette könne sie nicht 

alleine ausführen. Sie benötige auch Hilfe beim Ordnen der Kleider.

4.3    Im Rahmen der aktuellen Leistungsüberprüfung im Jahr 2010 gab die 

Beschwerdeführerin an, sie sei bei den Lebensverrichtungen An- und Auskleiden, 

Aufstehen/ Absitzen/Abliegen, Körperpflege, Verrichten der Notdurft sowie 

Fortbewegung auf Dritthilfe angewiesen. Im Bereich der Körperpflege benötige sie Hilfe 

beim Waschen des Rückens. Seit die Dusche umgebaut worden sei, sei sie 

selbständiger, sie brauche jedoch noch Hilfe. Beim Verrichten der Notdurft müsse ihr 

beim Versorgen der Kleider geholfen werden, das Zusammenlegen gehe gut. Bei der 

Fortbewegung im Freien sei sie immer noch auf eine Begleitperson angewiesen. In der 

Wohnung benötige sie Hilfe für das Geschirr. Zu den Arztterminen müsse sie gefahren 

werden (IV-act. 347-1 ff.). Die Angaben der Beschwerdeführerin betreffend die 

Hilflosigkeit wurden von Dr. med. F.___, Facharzt für Kinder und Jugendliche FMH, 

bestätigt (IV-act. 349).

4.4    Im Abklärungsbericht vom 15. Dezember 2010 hielt die Abklärungsperson fest, 

die Beschwerdeführerin habe aufgrund des Alters in den einzelnen alltäglichen 

Bereichen, trotz des stationären Gesundheitszustands, an Selbstständigkeit gewinnen 

können. Aktuell wohne sie noch zu Hause bei den Eltern. Die Wohnung sei teilweise 

invaliditätsbedingt umgebaut worden (u.a. Badezimmer). Im Sommer habe die 

Beschwerdeführerin ihre kaufmännische Lehre abgeschlossen (IV-act. 369-1).

4.4.1           In den Bereichen Aufstehen/Absitzen/Abliegen und der Fortbewegung 

bestehe nach wie vor eine Hilfsbedürftigkeit (IV-act. 369-5).

4.4.2           Beim An- und Auskleiden bestehe keine Hilflosigkeit mehr. Die 

Beschwerdeführerin könne sich grundsätzlich selbständig an- und auskleiden. 

Ebenfalls könne sie sich die Kleider selber aus den Schränken nehmen, da diese 

mehrheitlich (Anmerkung der Beschwerdeführerin im Abklärungsbericht: sofern diese) 

in tieferen Schränken eingeräumt seien. Das An- und Auskleiden im oberen Bereich 

bereite ihr keine Mühe. Das An- und Auskleiden in den unteren Extremitäten erfolge 

wegen der Lähmung in der Regel im Bett (Anmerkung der Beschwerdeführerin im 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Abklärungsbericht: könne nur im Bett erfolgen). Bei einer engen Hose, z.B. Jeans, 

brauche sie ab und zu Hilfestellung. Das Öffnen und Schliessen von Knöpfen und 

Reissverschlüssen bereite ihr keine Mühe. Die Schuhe könne sie sich selber an- und 

ausziehen (IV-act. 369-2).

4.4.3           Auch bei der Körperpflege bestehe der Bedarf an Dritthilfe nicht mehr. Bei 

der täglichen Körperpflege sei die Beschwerdeführerin selbständig. Sie sei in der Lage, 

sich die Hände, das Gesicht und die Zähne selber zu reinigen. Das Badezimmer sei 

invaliditätsbedingt umgebaut worden, sodass auch das Duschen selbständig und ohne 

Hilfe möglich sei. Das Duschen bzw. die Intimpflege wie auch das Waschen der Haare 

erfolge mit Hilfe eines Duschstuhls (IV-act. 369-3).

4.4.4           Betreffend die Verrichtung der Notdurft wurde eine Hilflosigkeit ebenfalls 

verneint. Die Beschwerdeführerin müsse sich mehrmals pro Tag katheterisieren, was 

sie jedoch selbständig vornehmen könne. Zusätzlich trage sie Windelhosen, welche sie 

sich selber an- und ausziehen könne. Der Stuhlgang erfolge auf der Toilette. Die 

Reinigung danach führe sie selbständig aus (IV-act. 369-3).

4.4.5           Eine dauernde Hilfe im Rahmen der Grundpflege wurde verneint. Ebenso 

bedürfe es keiner ständigen persönlichen Überwachung. Ein Bedarf nach 

lebenspraktischer Begleitung sei nicht ausgewiesen, da keine kognitiven 

Einschränkungen vorlägen. Die Beschwerdeführerin sei in der Lage, ihren Haushalt etc. 

selber zu organisieren. Haushalthilfen seien keine Leistungen der IV (IV-act. 369-3 ff.).

4.5    Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Voraussetzungen für eine Revision 

seien vorliegend nicht gegeben. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

(Erw. 4.1 ff.) gezeigt hat, kann die Sachverhaltsveränderung indessen darin gesehen 

werden, dass grundsätzlich ein Gewinn an Selbständigkeit eingetreten ist. Ferner hat 

sich der Sachverhalt ebenfalls durch den behindertengerechten Umbau des 

Badezimmers massgeblich verändert. Ob und gegebenenfalls in welchen 

Lebensverrichtungen sich diese Veränderungen anspruchsrelevant auswirken, wird 

nachfolgend zu prüfen sein. Die Revisionsvoraussetzung der relevanten 

Sachverhaltsveränderung ist vorliegend entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführererin gegeben. Sodann ist anzufügen, dass der RAD - entgegen der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Auffassung des Rechtsvertreters - nicht explizit festgehalten hat, es sei zwingend von 

einer mittleren Hilflosigkeit auszugehen. Der Arzt des RAD hielt lediglich fest, dass bei 

der vorliegenden Diagnose medizinisch grundsätzlich eine leichte oder mittlere 

Hilflosigkeit zutreffen könnte. Dies hänge meistens von der Eigeninitiative und der 

damit verbundenen Selbständigkeit ab. Letztlich erachtete der RAD die Stellungnahme 

der IV-Stelle als nachvollziehbar (IV-act. 379-2).

5.      

5.1    Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin in den Lebensverrichtungen 

Aufstehen/Absitzen/Abliegen sowie Fortbewegung nach wie vor hilfsbedürftig ist. Bei 

Vorliegen einer kompletten Paraplegie ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die 

Teilfunktion Aufstehen als nutzlose Verrichtung zu betrachten und daher die 

Hilflsbedürftigkeit bei der Lebensverrichtung Aufstehen/Absitzen/Abliegen gegeben ist 

(BGE 117 V 146 Erw. 3b). Ferner kann angenommen werden, dass sich eine an einer 

kompletten Paraplegie leidende Versicherte, selbst mit Hilfe eines Rollstuhls, in einer 

weiteren Umgebung der Wohnung ohne regelmässige und erhebliche Dienstleistungen 

bzw. Hilfe Dritter nicht fortbewegen kann (vgl. BGE 117 V 146 Erw. 3a; Urteil I 642/06 

vom 27. August 2007 Erw. 7.2.1). Die vorstehenden Erkenntnisse entsprechen denn 

auch den Abklärungen vor Ort und Stelle (IV-act. 369-2 f.). Die Bejahung der 

Hilflosigkeit in den Lebensverrichtungen Aufstehen/Absitzen/Abliegen sowie 

Fortbewegung ist somit nicht zu beanstanden (vgl. auch Rz 8068 KSIH).

5.2    Wenn auch im Beschwerdeverfahren nicht explizit umstritten, drängt sich 

aufgrund der Aktenlage die Prüfung der Hilflosigkeit bei der Notdurftverrichtung auf. Im 

Abklärungsbericht wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin sich mehrmals pro 

Tag katheterisieren müsse. Das Katheterisieren könne sie ohne Dritthilfe vornehmen. 

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das Bundesgericht im Entscheid 8C_674/2007 

vom 6. März 2008 zum Schluss kam, dass die Hilflosigkeit bei mehrmaligem täglichen 

Einsetzen eines Katheters auch dann zu bejahen ist, wenn der Versicherte zur 

Katheterisierung selbst in der Lage sei. Es handle sich dabei um eine unübliche Art und 

Weise der Notdurftverrichtung, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen bei dieser 

Lebensverrichtung erfüllt seien, selbst wenn es am Erfordernis effektiver Dritthilfe fehle 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(Erw. 6). Folglich ist auch im Fall der Beschwerdeführerin von einer Hilflosigkeit bei der 

Notdurftverrichtung auszugehen.

5.3    Sodann ist umstritten, ob die Beschwerdeführerin in der Lebensverrichtung An- 

und Auskleiden hilfsbedürftig ist. Im Abklärungsbericht wurde festgehalten, dass die 

Beschwerdeführerin sich grundsätzlich selbständig an- und auskleiden könne. Die 

Beschwerdegegnerin macht indessen geltend, sie benötige beim An- und Auskleiden 

teilweise Hilfe. Sie fügte dem Abklärungsbericht an, das An- und Auskleiden einer Hose 

könne nur im Bett erfolgen (IV act. 369-2). Bei der aktuellen Anmeldung zum Bezug von 

Hilflosenentschädigung gab sie überdies an, sie benötige Dritthilfe beim Anziehen im 

Badezimmer (IV-act. 347-3). Unbestritten ist indessen, dass die Beschwerdeführerin 

beim An und Auskleiden der oberen Extremitäten keiner Hilfe bedarf, was angesichts 

des Niveaus der kompletten motorischen Paraplegie ab L2 plausibel erscheint. Sowohl 

die Angabe der Beschwerdegegnerin, die Beschwerdeführerin könne sich 

grundsätzlich selbständig an- und auskleiden als auch jene der Beschwerdeführerin, 

sie benötige teilweise Hilfe beim An- und Auskleiden, erscheinen insgesamt unklar. 

Insbesondere fehlt es an einer Schilderung, wie das An- und Abziehen der unteren 

Extremitäten auf dem Bett genau getätigt wird bzw. inwiefern die Beschwerdeführerin 

bei dieser Verrichtung denn auf allfällige Dritthilfe angewiesen ist. Der Sachverhalt 

erweist sich diesbezüglich als ungenügend abgeklärt. Nicht zuletzt auch aufgrund der 

Stellungnahme des RAD-Arztes, dass bei der vorliegenden Diagnose eine leichte oder 

mittlere Hilflosigkeit zutreffen könne, und dass der Grad der Hilflosigkeit meist von der 

Eigeninitiative und der damit verbundenen Selbständigkeit abhänge (IV-act. 397-2), 

erscheinen weitere Abklärungen betreffen die Hilflosigkeit in der Lebensverrichtung An- 

und Auskleiden angezeigt.

Sollte sich die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte teilweise Dritthilfe beim 

An- und Auskleiden einzig auf gelegentliche Dritthilfe beim Anziehen von engen Hosen 

wie Jeans beschränken, so ist darauf hinzuweisen, dass dieser Umstand wohl keine 

erhebliche und regelmässige Hilflosigkeit zu begründen vermag. Im Rahmen der 

Schadenminderungspflicht kann der Beschwerdeführerin zugemutet werden, Hosen zu 

tragen, welche möglichst einfach an- und auszuziehen sind. Es ist nicht davon 

auszugehen, dass solche Hosen der Beschwerdeführerin eine altersgerechte Kleidung 

verunmöglicht, zumal auch weite bzw. elastische Jeans erhältlich sind. Ebenso kann 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

erwartet werden, dass die Kleidung in gut zugänglichen und angepassten Schränken 

bzw. Kommoden aufbewahrt wird, was offenbar auch mehrheitlich der Fall ist. 

Bezüglich die geltend gemachte Hilfe beim Anziehen im Badezimmer, erscheint es 

zumutbar, dass die Beschwerdeführerin sich nach dem Duschen zum Anziehen in ihr 

Zimmer (zum Bett) begibt.

5.4    Betreffend den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Bedarf an 

Dritthilfe beim Duschen ist festzuhalten, dass das Badezimmer der Familie der 

Beschwerdeführerin im Sommer 2006 behindertengerecht umgebaut wurde. Aufgrund 

dessen sowie der Angaben im Abklärungsbericht, dass die Beschwerdeführerin beim 

Duschen inklusive Haarewaschen selbständig sei (IV-act. 369-3), erscheint die 

Verneinung der Hilflosigkeit bei der Lebensverrichtung Körperpflege korrekt. Soweit die 

Beschwerdeführerin gelten macht, sie benötige Hilfe beim Waschen des Rückens, ist 

darauf hinzuweisen, dass diesbezüglich auch eine gesunde Person auf ein Hilfsmittel 

wie beispielsweise eine Bürste angewiesen ist. Was das Schneiden der Fussnägel 

betrifft hat die Beschwerdeführerin zu Recht ausgeführt, dass es sich dabei nicht um 

eine tägliche Hilfeleistung handle (vgl. Urteil 8C_912/2008 vom 5. März 2009 Erw. 10.2). 

Auch bei den übrigen Teilbereichen der Lebensverrichtung Körperpflege konnte 

nachvollziehbar kein Bedarf an Dritthilfe festgestellt werden.

6.      

6.1    Zu prüfen bleibt ein allfälliger Anspruch auf lebenspraktische Begleitung. Könnte 

ein solcher Anspruch bejaht werden, würde zusammen mit der Hilflosigkeit in den 

Lebensverrichtungen Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Fortbewegung sowie 

Notdurftverrichtung bereits ein Anspruch auf eine Entschädigung wegen mittlerer 

Hilflosigkeit bestehen (Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV).

6.2    Im Abklärungsbericht vom 15. Dezember 2010 wurden von der 

Beschwerdeführerin Anmerkungen betreffend lebenspraktische Begleitung angebracht. 

Sie sei in der praktischen Ausführung von Hausarbeiten vollständig auf fremde 

Unterstützung angewiesen. Die häuslichen Verrichtungen wie Waschen, Bügeln, 

Putzen, Kochen, Abwaschen etc. müssten weiterhin durch die Mutter oder eine andere 

Hilfsperson erledigt werden. Ebenso sei sie bei ausserhäuslichen Verrichtungen und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Kontakten auf Hilfe und Begleitung von Drittpersonen bzw. Familienmitgliedern 

angewiesen (IV-act. 369-6). Die Beschwerdeführerin macht damit sinngemäss einen 

Bedarf an lebenspraktischer Begleitung nach Art. 38 Abs. 1 lit. a und b IVV geltend.

6.3    Soweit die Beschwerdegegnerin einen Bedarf an lebenspraktischer Begleitung 

damit verneint, dass die Beschwerdeführerin in ihren kognitiven Fähigkeiten nicht 

eingeschränkt sei, ist darauf hinzuweisen, dass der Anspruch auf lebenspraktische 

Begleitung nicht auf psychisch bedingte Gesundheitsbeeinträchtigungen beschränkt 

ist. Der Anspruch steht auch Personen zu, die aus anderen Gründen eingeschränkt 

sind (SVR 2008 IV Nr. 26). Sodann ist neben der indirekten auch die direkte Dritthilfe 

zu berücksichtigen. Ob die Drittperson die Arbeit überwacht oder sie gleich selbst 

ausführt, ist nicht von Belang (BGE 133 V 450 Erw. 10.2). Zur direkten Dritthilfe sind 

sodann entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin Tätigkeiten im Haushalt wie 

etwa das Kochen, das Aufräumen des Zimmers und das Besorgen der Wäsche zu 

zählen (vgl. Urteil 9C_410/2009 vom 1. April 2010 Erw. 5.4). Ferner ist die 

Notwendigkeit einer Dritthilfe objektiv, nach dem Zustand der versicherten Person, zu 

beurteilen. Grundsätzlich unerheblich ist die Umgebung, in welcher sie sich aufhält. Es 

darf hinsichtlich der Bemessung der Hilflosigkeit - somit auch im Rahmen von Art. 38 

Abs. 1 lit. a IVV - keinen Unterschied machen, ob eine versicherte Person allein, in der 

Familie, oder sonstwie in einer der heutzutage verbreiteten Wohnformen lebt. 

Massgebend ist allein, ob die Versicherte, wäre sie auf sich allein gestellt, erhebliche 

Dritthilfe benötigen würde. Würde anders entschieden, d.h. die Hilflosigkeit nach der 

Mühe bemessen, die der jeweiligen Umgebung erwächst, so wären stossende 

Konsequenzen unumgänglich, insbesondere dann, wenn beispielsweise ein Wechsel 

von der Haus- in die Spitalpflege stattfände (Urteil I 861/05 vom 23. Juli 2007 Erw. 8.1 

mit Hinweis auf BGE 98 V 23 Erw. 2 S. 25 und Urteil H 163/04 vom 7. Juni 2005 Erw. 4) 

oder sich die Familienverhältnisse änderten (Scheidung, Tod eines Ehegatten usw.). 

Versicherte, welche mit Familienangehörigen (Ehegatten, Kinder oder Eltern) 

zusammenleben, hätten kaum je Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für 

lebenspraktische Begleitung. Eine solche Einschränkung kann Gesetz und Verordnung 

aber nicht entnommen werden (Urteil I 1013/06 vom 9. November 2007). 

Demgegenüber ist die tatsächlich erbrachte Mithilfe von Familienmitgliedern eine Frage 

der Schadenminderungspflicht, die erst in einem zweiten Schritt zu prüfen ist (SZS 

2010 S. 383, Urteil 9C_410/2009 vom 1. April 2010 Erw. 5.1).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

6.4    Zur Frage, welche Tätigkeiten und Verrichtungen die Beschwerdeführerin 

ungeachtet der Umgebung, in der sie wohnt, im Bereich selbständiges Wohnen 

zumutbarerweise noch ausführen kann und wo sie Hilfe benötigt, hat die 

Beschwerdegegnerin keine substantiierten Abklärungen im Sinn der vorstehenden 

Erwägung getroffen, sondern pauschal und unzutreffend ausgeführt, eine 

lebenspraktische Begleitung sei nicht ausgewiesen, da keine kognitiven 

Einschränkungen vorlägen und Haushalthilfen zudem keine Leistungen der IV wären 

(IV-act. 369-5). Zur Beurteilung der Notwendigkeit an lebenspraktischer Begleitung 

erweist sich der Sachverhalt daher als unzureichend abgeklärt, sodass diesbezüglich 

weitere Abklärungen angezeigt erscheinen.

6.5    In einem ersten Schritt wird zu prüfen sein, welche Tätigkeiten und Verrichtungen 

die Beschwerdeführerin ungeachtet der Umgebung, in der sie wohnt, im Bereich 

selbständiges Wohnen zumutbar ausführen kann und wo sie Hilfe benötigt. Dabei ist 

objektiv von einem Haushalt mit den üblichen Verrichtungen wie Kochen, Einkaufen, 

Wäsche besorgen und Wohnungspflege auszugehen (vgl. Urteil 9C_410/2009 vom 

1. April 2010 Erw. 5.4). Da die lebenspraktische Begleitung weder die Dritthilfe bei den 

sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege oder Überwachung beinhaltet, 

sondern vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe darstellt, kann 

die benötigte, bereits unter dem Gesichtspunkt der Hilfsbedürftigkeit bei den sechs 

alltäglichen Lebensverrichtungen berücksichtigte Hilfe jedoch nicht zusätzlich einen 

Anspruch auf lebenspraktische Begleitung begründen, was bei den Abklärungen zu 

beachten sein wird (vgl. BGE 133 V 466 Erw. 9). Sodann wird in einem zweiten Schritt 

zu prüfen sein, inwiefern es die Schadenminderungspflicht es gebietet, sich der Mithilfe 

von Familienangehörigen zu bedienen. Diese Mithilfe geht zwar weiter als die ohne 

Gesundheitsschaden üblicherweise zu erwartende Unterstützung, jedoch darf den 

Familienangehörigen keine unverhältnismässige Belastung entstehen. Vielmehr ist bei 

der Mitarbeit von Familienangehörigen stets danach zu fragen, wie sich eine 

vernünftige Familiengemeinschaft einrichten würde, sofern keine 

Versicherungsleistungen zu erwarten wären (vgl. Urteil 9C_410/2009 vom 1. April 2010 

Erw. 5.5 mit Hinweisen).

7.      

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin den Sachverhalt 

nicht ausreichend abgeklärt hat. Dementsprechend sind betreffend die 

Lebensverrichtung An- und Auskleiden sowie den Bedarf an lebenspraktischer 

Begleitung weitere Abklärungen im Sinn der Erwägungen angezeigt. Die Sache ist 

hierfür an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Unabhängig davon hat sich die 

angefochtene Verfügung bereits aufgrund des Wirkungszeitpunkts der Herabsetzung 

der Hilflosenentschädigung als rechtswidrig erwiesen.

8.      

8.1    Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die 

angefochtene Verfügung vom 8. August 2011 ist aufzuheben, und die Sache ist zur 

weiteren Abklärung im Sinn der Erwägungen sowie zur neuen Verfügung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

8.2    Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis Fr. 

1'000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 600.- 

erscheint vorliegend als angemessen. Die Rückweisung zur Neubeurteilung gilt 

praxisgemäss als volles Obsiegen (BGE 132 V 235 Erw. 6.2). Die Beschwerdegegnerin 

hat deshalb die gesamte Gerichtsgebühr von Fr. 600.- zu bezahlen. Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

8.3    Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen 

werden (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Der Bedeutung 

der Streitsache und dem Aufwand angemessen erscheint eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'500.- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.       In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 

8. August 2011 aufgehoben und die Streitsache wird zur weiteren Abklärung im Sinn 

der Erwägungen und anschliessender neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2.       Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- zu bezahlen.

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 

3'500.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer zu bezahlen)

3.       Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'500.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer zu bezahlen).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 20.03.2012
	Art. 17 ATSG; Art. 42 IVG; Art. 37 und 38 IVV Herabsetzung einer Hilflosenentschädigung. Das Erreichen des Mündigkeitsalters 18 ist nicht als Eintritt eines neuen Versicherungsfalles zu betrachten. Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung Minderjähriger kann somit mit der Volljährigkeit nicht frei und umfassend, sondern lediglich unter revisionsrechtlichem Blickwinkel geprüft werden. Eine Herabsetzung der Hilflosenentschädigung wäre in Anwendung von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats möglich. Lebenspraktische Begleitung ist nicht auf versicherte Personen mit psychischen Beeinträchtigungen beschränkt. Ferner kann sie in Form von direkter und indirekter Dritthilfe erbracht werden. Zur direkten Dritthilfe gehört auch die Hilfe bei Tätigkeiten im Haushalt, wie etwa dem Kochen, dem Aufräumen des Zimmers und dem Besorgen der Wäsche. Bei der Beurteilung eines Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung zur Ermöglichung des selbständigen Wohnens ist die Umgebung, in welcher sich die versicherte Peron aufhält unerheblich (Familie, andere Wohnform). Massgebend ist allein, ob die versicherte Person, wäre sie auf sich allein gestellt, erhebliche Dritthilfe benötigen würde. Die Schadenminderungspflicht der Familienangehörigen ist erst in einem zweiten Schritt zu prüfen. Rückweisung zu weiteren Abklärungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. März 2012, IV 2011/260).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T11:48:52+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen