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**Case Identifier:** 4ea99206-a4e3-56e2-8d24-b4e6464c8452
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.10.2010 B 2010/156
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-156_2010-10-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/156

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.10.2010

Entscheiddatum: 14.10.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2010
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 5 VöB (sGS 841.11), Art. 11 lit. a IVöB 
(sGS 841.32). Widerspruch von Bestimmungen der SIA Norm 142 zum 
Wettbewerbsverfahren zum öffentlichen Beschaffungsrecht. Verstoss gegen 
die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung durch 
Anpassung der Ausschreibung gegenüber einem einzelnen 
Wettbewerbsteilnehmer (Verwaltungsgericht, B 2010/156).

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 5 VöB (sGS 841.11), Art. 11 lit. a IVöB (sGS 

841.32). Widerspruch von Bestimmungen der SIA Norm 142 zum 

Wettbewerbsverfahren zum öffentlichen Beschaffungsrecht. Verstoss gegen die 

Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung durch Anpassung der 

Ausschreibung gegenüber einem einzelnen Wettbewerbsteilnehmer 

(Verwaltungsgericht, B 2010/156).

 

Urteil vom 14. Oktober 2010

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. B. Heer, lic. iur. A. 

Rufener; Ersatzrichter lic. iur. D. Gmünder Perrig, Paul Somm; Gerichtsschreiber lic. iur. 

Th. Vögeli

_______________

 

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In Sachen

Armin Benz und Martin Engeler,Architekten BSA SIA,

Goliathgasse 12, 9000 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. Claudia Schneider Heusi, Seefeldstrasse 60, 

Postfach 1016, 8034 Zürich,

gegen

 

Auftraggebergemeinschaft Ostschweizer Feuerwehrausbildungszentrum Bernhardzell,  

Vorinstanz,

vertreten durch die Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, 

Davidstrasse 37, 9001 St. Gallen,

 

und

Streiff Architekten,dipl. Arch. ETH/SIA, Pfingstweidstrasse 31a, 8005 Zürich,

Beschwerdegegner,

 

betreffend

öffentliches Beschaffungswesen; Ostschweizer Feuerwehrausbildungszentrum 

Bernhardzell, Errichtung eines Feuerwehrausbildungszentrums, Projektwettbewerb

 

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hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die für die Ausbildung der Feuerwehren zuständigen Organe der Kantone 

St. Gallen, Thurgau und beider Appenzell führten einen Wettbewerb für die 

Projektierung des Ostschweizerischen Feuerwehr-Ausbildungszentrums in Bernhardzell 

durch. Die Aufgabenstellung umfasste die Projektierung eines Logistikgebäudes mit 

Schulungsräumen, Kantine und Übernachtungsmöglichkeiten sowie eines Brandhauses 

für Feststoff- und Gasbefeuerung. Als Veranstalter des Wettbewerbs wurde das 

Hochbauamt des Baudepartements des Kantons St. Gallen bestimmt. Der 

Projektwettbewerb wurde als offenes, anonymes, einstufiges Verfahren ausgeschrieben 

und durchgeführt. In der Ausschreibung wurde auf Art. 12 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32, 

abgekürzt IVöB), Art. 39 f. der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen 

(sGS 841.11, abgekürzt VöB) sowie auf die subsidiär geltende Ordnung 142 für 

Architektur und Ingenieurwettbewerbe des SIA (abgekürzt Ordnung SIA 142) 

verwiesen. Zur Beurteilung der Projekte wurde ein im Wettbewerbsprogramm 

namentlich bekanntgegebenes Preisgericht eingesetzt. Die Auftraggebergemeinschaft 

beabsichtigte gemäss Wettbewerbsprogramm, entsprechend der Beurteilung und der 

Empfehlungen des Preisgerichts den Verfasser des vom Preisgericht zur Ausführung 

empfohlenen Projekts mit der Weiterbearbeitung zu beauftragen. Als Vorbehalte 

wurden die privatrechtliche Einigung über den Honorarvertrag sowie die Projekt- und 

Kreditgenehmigung durch die zuständigen Stellen angebracht.

Innert der Ausschreibungsfrist wurden 51 Projekt-arbeiten eingereicht. Zwölf Projekte 

wurden von einer Preiserteilung ausgeschlossen, namentlich wegen Verstössen gegen 

das Baurecht sowie gegen die Rahmenbedingungen betr. Raumprogramm. Am 28. Mai 

2010 genehmigte das Preisgericht seinen abschliessenden Bericht. Es beantragte der 

Auftraggebergemeinschaft, das Projekt Nr. 19, "locus foci", der Streiff Architekten, 

Zürich, zur Weiterbearbeitung und Ausführung zu empfehlen.

Mit Verfügung vom 30. Juni 2010 entschied die Auftraggebergemeinschaft, die Streiff 

Architekten mit der Weiterbearbeitung des Projekts gemäss Wettbewerbsprogramm zu 

beauftragen und hielt fest, für die Detailplanung der Brandhäuser sei ein vom 

Auftraggeber bestimmter Spezialist beizuziehen.

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B./ Gegen die am 30. Juni 2010 versandte Zuschlagsverfügung erhoben Armin Benz 

und Martin Engeler, St. Gallen, mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 9. Juli 2010 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragten, die Zuschlagsverfügung vom 

30. Juni 2010 sei aufzuheben und den Beschwerdeführern sei der Zuschlag zu erteilen 

bzw. die Vorinstanz sei anzuweisen, den Zuschlag den Beschwerdeführern zu erteilen, 

eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Beurteilung der Projekte aufgrund der 

von ihr abgeänderten Rahmenbedingungen neu vorzunehmen, subeventualiter sei die 

Vorinstanz anzuweisen, das Verfahren abzubrechen und neu auszuschreiben, 

subsubeventualiter sei die Rechtswidrigkeit der Zuschlagsverfügung festzustellen und 

den Beschwerdeführern Schadenersatz von Fr. 83'491.10 zuzusprechen; ausserdem 

sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 16. Juli 2010, das Gesuch um 

aufschiebende Wirkung sei abzuweisen und auf die Beschwerde sei wegen Verspätung 

nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.

Mit Verfügung vom 19. Juli 2010 hiess der Präsident des Verwaltungsgerichts das 

Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut und 

untersagte der Vorinstanz bis zu einem anderslautenden Entscheid über die 

aufschiebende Wirkung bzw. bis zum Entscheid des Gerichts einen Vertragsabschluss.

In ihrer Stellungnahme vom 20. August 2010 hielt die Vorinstanz an ihrem Antrag fest, 

auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Ausserdem 

beantragte sie, die mit Verfügung vom 19. Juli 2010 erteilte aufschiebende Wirkung sei 

zu entziehen.

Mit Verfügung vom 24. August 2010 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das 

Begehren um Entzug der aufschiebenden Wirkung ab.

Die Beschwerdeführer erhielten Gelegenheit, zur Vernehmlassung der Vorinstanz 

Stellung zu nehmen. Dies

taten sie mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 7. September 2010.

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Der Beschwerdegegner liess sich zum Begehren um aufschiebende Wirkung und zur 

Beschwerde nicht vernehmen.

Die von den Beschwerdeführern und der Vorinstanz vorgebrachten Ausführungen 

werden, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen dargelegt und 

gewürdigt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung der Streitsache 

ist gegeben (Art. 2 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung 

über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.1, abgekürzt EGöB). Die 

Beschwerdeführer sind grundsätzlich zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert, da 

sie am Wettbewerb teilgenommen haben und ihr Projekt nicht zur Weiterbearbeitung 

bestimmt wurde (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 

9. Juli 2010 wurde innerhalb der gesetzlichen Frist von zehn Tagen seit Eröffnung der 

Zuschlagsverfügung eingereicht und enthält Anträge sowie Ausführungen zum 

Sachverhalt und zur Begründung. Insoweit sind die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt 

(Art. 15 Abs. 3 IVöB).

2. Die Vorinstanz beantragt im Hauptbegehren, auf die Beschwerde sei wegen 

Verspätung nicht einzutreten. Dieses Begehren wird damit begründet, die von den 

Beschwerdeführern vorgebrachten Rügen hätten in einer Beschwerde gegen die 

Ausschreibung vorgebracht werden müssen. Damit sind ungeachtet des Antrags auf 

Nichteintreten materielle Aspekte des Zuschlags zu prüfen.

2.1. Im Wettbewerbsprogramm (Ziff. 2.1) war zur Wettbewerbsart und zum 

Wettbewerbsverfahren festgehalten, der Projektwettbewerb werde als offenes, 

anonymes, einstufiges Verfahren in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 

IVöB sowie Art. 39 f. VöB ausgeschrieben und durchgeführt. Für den 

Projektwettbewerb gelte die Ordnung SIA 142 (2009) subsidiär.

In Ziff. 6, S. 21 des Wettbewerbsprogramms wurde ausserdem festgehalten, dass der 

Projektverfasser bei einem Verstoss gegen die Randbedingungen den Ausschluss von 

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der Preiserteilung riskiere. Als Randbedingungen wurden die unter Ziff. 6 genannten 

Punkte, die in direktem Zusammenhang mit der Realisierung der Bauaufgabe stehen, 

bezeichnet. Diese seien als Randbedingungen zwingend einzuhalten. Die notwendigen 

Räume seien im Hauptprogramm Logistikgebäude und im Projekt "Brandhäuser" 

definiert. Diese seien in entsprechender Anzahl und Fläche nachweislich einzuhalten. 

Die unter "5 Aufgabe" definierten Anforderungen seien zu erfüllen. Zum 

Wettbewerbsgebiet wurde festgehalten, dass der in der Abbildung rot gekennzeichnete 

Wettbewerbsperimeter zur Verfügung stehe. Alle gemäss Wettbewerbsaufgabe zu 

projektierenden Bauten und Anlagen seien innerhalb dieses Planungsgebietes zu 

realisieren.

2.2. Art. 19.1 lit. b Ordnung SIA 142 schreibt vor, dass ein Wettbewerbsbeitrag von der 

Preiserteilung ausgeschlossen werden muss, wenn von den Programmbestimmungen 

in wesentlichen Punkten abgewichen wurde. Art. 20 Abs. 1 Ordnung SIA 142 bestimmt, 

dass sich das Preisgericht bei der Beurteilung der Wettbewerbsbeiträge an das 

Wettbewerbsprogramm und die Fragenbeantwortung hält. Gemäss Art. 20 Abs. 2 

Ordnung SIA 142 sind Wettbewerbsbeiträge so zu beurteilen, wie sie vorliegen und 

nicht, wie sie zu verbessern wären. Art. 22 Abs. 2 Ordnung SIA 142 bestimmt, dass bei 

Planungs- und Gesamtleistungswettbewerben hervorragende Wettbewerbsbeiträge, 

die wegen wesentlichen Verstössen gegen die Programmbestimmungen von der 

Preiserteilung ausgeschlossen wurden, angekauft werden können. Nach Art. 22 Abs. 3 

Ordnung SIA 142 können angekaufte Wettbewerbsbeiträge durch das Preisgericht 

rangiert und derjenige im ersten Rang auch zur Weiterbearbeitung empfohlen werden. 

Dazu seien die ausdrückliche Festlegung dieser Möglichkeit im Wettbewerbsprogramm 

sowie ein Preisgerichtsentscheid mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der 

Stimmen und die Zustimmung aller Vertreter des Auftraggebers notwendig.

2.3. Unbestritten ist, dass das Projekt des Beschwerdegegners den Randbedingungen 

insoweit widerspricht, als ein Teil der Anlage, nämlich die Erschliessung, nicht in dem 

als Wettbewerbsperimeter bezeichneten Gebiet situiert ist.

Die Vorinstanz hält fest, das Projekt des Beschwerdegegners sei einstimmig zur 

Weiterbearbeitung empfohlen worden. Diesem Antrag hätten sämtliche Vertreter der 

Auftraggebergemeinschaft zugestimmt. Durch den bereits in der Ausschreibung 

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vorgenommenen integralen Verweis auf die Ordnung SIA 142, deren Regelungen den 

im Wettbewerbsprogramm angesprochenen Teilnahmeberechtigten ohne Zweifel 

bestens bekannt seien, sei sämtlichen Teilnehmern die Konsequenz mehr als 

hinreichend klar gewesen, dass auch ein Zuschlag an einen Wettbewerbsbeitrag in 

Frage kommen könne, der nach Beurteilung der Jury in bezug auf die 

Wettbewerbsaufgabe trotz Verstosses selbst gegen wesentliche Randbedingungen 

eine hervorragende Lösung darstelle. Sofern ein Wettbewerbsteilnehmer diese 

Konsequenz als unzulässig und als Verstoss gegen die Grundsätze des Vergaberechts 

hätte rügen wollen, hätte er dies im Rahmen einer Beschwerde gegen die 

Ausschreibung tun müssen. Die erst gegen die Zuschlagsverfügung erhobene 

Beschwerde sei daher verspätet, weshalb nicht darauf eingetreten werden könne.

2.4. Es entspricht der ständigen Praxis des Verwaltungsgerichts, Rügen in einer 

Beschwerde gegen den Zuschlag nicht mehr zuzulassen, wenn sie in einer Beschwerde 

gegen die Ausschreibung hätten vorgebracht werden können. Eine Ausschreibung 

kann aber Anordnungen enthalten, deren volle Bedeutung und Tragweite auch bei 

objektiver Betrachtungsweise noch wenig klar ist und sich für die Interessenten erst im 

Verlauf des weiteren Verfahrens mit genügender Eindeutigkeit ergeben, wobei die 

Anfechtungsmöglichkeit in einem späteren Verfahrensabschnitt, gegebenenfalls sogar 

erst im Rahmen der Zuschlagsverfügung, erhalten bleibt (vgl. statt vieler VerwGE B 

2005/149 vom 20. Dezember 2005 mit Hinweis, in: www.gerichte.sg.ch).

Im Wettbewerbsprogram wurde hinsichtlich Wettbewerbsart und -verfahren auf die 

Bestimmungen der IVöB und der VöB hingewiesen. Die Geltung der Ordnung SIA 142 

wurde als subsidiär bezeichnet. Dies bedeutet, dass in erster Linie die Bestimmungen 

der IVöB sowie der VöB massgebend sind. Subsidiäre Anwendung von Bestimmungen 

bedeutet, dass diese hilfsweise zur Anwendung kommen.  

IVöB und VöB sind Erlasse des öffentlichen Rechts. Die Ordnung SIA 142 ist 

grundsätzlich dem Bereich des Privatrechts zuzuordnen. In ihrer Präambel wird zwar 

festgehalten, dass sie sowohl von öffentlichen als auch von privaten Auftraggebern 

angewendet werden könne. Auch wird in Art. 40 VöB bestimmt, dass bei Planungs- 

und Gesamtleistungswettbewerben auf Bestimmungen und Empfehlungen von 

Fachverbänden verwiesen werden kann, soweit solche der VöB nicht widersprechen.

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Im Wettbewerbsprogramm werden also die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen als 

übergeordnetes Regelwerk und die Ordnung SIA 142 als subsidiäre, d.h. hilfsweise 

anwendbare Ordnung bezeichnet. Daraus ergibt sich bei einer Widersprüchlichkeit der 

beiden Ordnungen, dass die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen Vorrang haben. 

Hinzu kommt, dass die VöB den Verweis auf Empfehlungen von Fachverbänden nur 

zulässt, wenn sie den Bestimmungen der VöB nicht widersprechen.

Wird in einem Projektwettbewerb, der den öffentlich-rechtlichen Vorschriften unterliegt, 

auf ein Regelwerk des Privatrechts verwiesen, so verdrängt dieses das öffentliche 

Recht nicht. Vielmehr werden die privatrechtlichen Bestimmungen, auf die verwiesen 

wird, dadurch zum Bestandteil des Verwaltungsrechts und erlangen öffentlich-recht-

lichen Charakter (vgl. Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 

Basel 1976, Nr. 2 B III mit Hinweisen). In der Präambel zur Ordnung SIA 142 wird weiter 

festgehalten, bei Wettbewerben, welche dem öffentlichen Beschaffungswesen 

unterstellt seien, hätten die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften Vorrang vor 

dieser Ordnung. Unter diesen Umständen mussten die Wettbewerbsteilnehmer nicht 

damit rechnen, dass bei widersprechenden Bestimmungen in den Vorschriften des 

öffentlichen Rechts einerseits und der Ordnung SIA 142 anderseits die dem 

öffentlichen Recht widersprechenden Normen zur Anwendung kommen. Dies bedeutet, 

dass den Beschwerdeführern nicht vorgehalten werden kann, sie hätten die 

Ausschreibung mit Beschwerde anfechten müssen, obwohl dies grundsätzlich möglich 

gewesen wäre. Auch bildet die Anerkennung der Wettbewerbs- und 

Programmbestimmungen keinen Grund, einem Teilnehmer das Ergreifen eines 

Rechtsmittels als widersprüchliches Verhalten anzulasten, wenn er eine Entscheidung 

als rechtswidrig rügt. Die Anerkennung von Ausschreibungs- und 

Wettbewerbsunterlagen bedeutet keinen Verzicht auf das Ergreifen von Rechtsmitteln 

gegen anfechtbare Verfügungen. Dem Wettbewerbsteilnehmer können keine mit dem 

öffentlichen Recht im Widerspruch stehende Verpflichtungen auferlegt werden, selbst 

wenn dieser zugestimmt haben sollte (vgl. B. Messerli, Der Planungs- und 

Gesamtleistungswettbewerb im öffentlichen Beschaffungsrecht, Bern 2004, S. 59).

Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde einzutreten.

3.

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3.1. Wie erwähnt, wurden die Vorschriften der IVöB und der VöB als massgebende 

Bestimmungen angeführt und die Anwendung der Ordnung SIA 142 als subsidiär 

bezeichnet. "Subsidiär" bedeutet behelfsweise oder aushilfsweise. Die subsidiäre 

Anwendung der Ordnung SIA 142 bedeutet, dass die Vorschriften der IVöB und der 

VöB Vorrang haben, wenn Bestimmungen der Ordnung SIA 142 im Widerspruch zu 

IVöB und VöB stehen. Andernfalls hätte der Grundsatz aufgestellt werden müssen, 

dass die Ordnung SIA 142 integral gilt und subsidiär die Vorschriften der IVöB und der 

VöB zur Anwendung gelangen. Ob dies im Lichte von Art. 40 Abs. 1 VöB zulässig 

gewesen wäre, kann offen bleiben. Die Massgeblichkeit der beiden Regelwerke wurde 

nicht als gleichwertig vermerkt, sondern den gesetzlichen Vorschriften wurde 

ausdrücklich der Vorrang vor allfälligen abweichenden Regelungen der Ordnung SIA 

142 zugemessen. In deren Präambel wird denn auch ausdrücklich festgehalten, dass 

bei Wettbewerben, welche dem öffentlichen Beschaffungswesen unterstellt sind, die 

entsprechenden gesetzlichen Vorschriften Vorrang vor dieser Ordnung haben (vgl. S. 

Ulrich, Die neue SIA Ordnung 142 für Architektur- und Ingenieurwettbewerbe, in: AJP 

1999, S. 254). Die Ordnung SIA 142 kann zur Auslegung der öffentlich-rechtlichen 

Beschaffungsvorschriften oder zur Lückenfüllung herangezogen werden (vgl. Messerli, 

a.a.O., S. 55).

3.2. Im Bereich des öffentlichen Beschaffungsrechts stehen der 

Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot im Zentrum der 

massgebenden Vorschriften (Art. 5 VöB; Art. 11 lit. a IVöB). Diese Grundsätze bilden 

Richtschnur des öffentlichen Beschaffungswesens und bedeuten, dass keinem 

Anbieter Nachteile auferlegt werden dürfen, die für andere Anbieter nicht gelten, und 

dass keinem Anbieter ein Vorteil gewährt werden darf, der anderen Anbietern nicht 

gewährt wird (vgl. grundlegend GVP 2002 Nr. 32 mit Hinweisen).

Der Grundsatz der Gleichbehandlung wird verletzt, wenn in einem Vergabe- oder 

Wettbewerbsverfahren nur einzelnen Anbietern Vorteile gewährt werden, andere 

Teilnehmer aber nicht in deren Genuss kommen. Wenn bei den eingereichten Projekten 

Abweichungen von den Rahmenbedingungen akzeptiert werden, welche in den 

Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich als Ausschlussgründe bezeichnet sind, so 

stellt dies eine grundlegende Änderung der Entscheidgrundlagen dar, welche aufgrund 

des Gebots der Gleichbehandlung allen Wettbewerbern gewährt werden muss.

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Die Vorinstanz wendet ein, bei einem Projektwettbewerb würden Besonderheiten 

gelten, da ein Bauherr bewusst mehrere verschiedene Lösungsvorschläge erhalten 

wolle, unter denen er die für ihn ästhetisch, wirtschaftlich und vor allem funktionell 

beste Lösung wählen könne. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Mit der 

Rahmenbedingung, dass die Bauten und Anlagen innerhalb eines bestimmten 

Wettbewerbs-perimeters projektiert werden müssen, wurde eine grundlegende 

Vorgabe gemacht. Von dieser wurde nach Einreichung der Projekte zugunsten eines 

einzelnen Wettbewerbers abgewichen. Dass das Projekt des Beschwerdegegners 

gegen eine wesentliche Randbedingung verstiess, ist denn auch unbestritten. Es kann 

daher nicht gesagt werden, die Zuschlagskriterien wie auch Randbedingungen hätten 

unveränderte Geltung. Die Randbedingungen wurden nachträglich aufgrund weiterer 

Abklärungen mit der Armee geändert, doch wurden diese Abklärungen bzw. diese 

Änderungen einzig und allein auf das Projekt des Beschwerdegegners ausgerichtet. 

Die Änderung des Wettbewerbsperimeters stellt eine grundlegende Abweichung von 

den ursprünglichen Wettbewerbsbedingungen dar, welche für die Teilnehmer von 

wesentlicher Bedeutung war. Fehl geht auch das Argument der Vorinstanz, die 

Zweckmässigkeit der Erschliessung erscheine lediglich als eines von insgesamt sechs 

Unterkriterien des mit 40 % gewichteten Kriteriums "Architektur". Die Umgrenzung des 

Wettbewerbsgebietes war in Ziff. 6 der Ausschreibungsunterlagen nicht als 

Zuschlagskriterium aufgeführt, dessen mehr oder weniger gute Einhaltung bei der 

Bewertung besser oder weniger gut gewichtet werden würde. Vielmehr wurde die 

Einhaltung dieser Bedingung ausdrücklich als Ausschlussgrund bezeichnet. Anders 

verhält es sich dort, wo zur Wirtschaftlichkeit und Ökologie vermerkt wurde, es würde 

auf gewisse Eigenschaften grossen Wert gelegt. Wenn ein Kriterium nur deshalb besser 

gewichtet werden kann, weil es die definierten Randbedingungen missachtet, so 

handelt es sich nicht um eine Frage der besseren Bewertung, sondern um eine Frage 

der Einhaltung der Randbedingungen.

Die Vorinstanz verkennt die Rangordnung der IVöB und der VöB im Verhältnis zur 

Ordnung SIA 142. Verstösse gegen die Randbedingungen sind nach der Ordnung SIA 

142 unter gewissen Bedingungen zulässig. Dies mag unter dem Gesichtspunkt der 

Förderung der Kreativität gerechtfertigt sein. Bei der Anwendung der öffentlich-

rechtlichen Beschaffungsnormen hat aber wie erwähnt der Grundsatz der 

Gleichbehandlung einen wichtigen Stellenwert. Dieser gebietet, dass sämtliche 

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Wettbewerbsteilnehmer gleich behandelt werden müssen und dass Änderungen der 

Ausschreibungsunterlagen bzw. der Ausschreibungsbedingungen sämtlichen 

Wettbewerbsteilnehmern kommuniziert werden müssen. Es verstösst gegen den 

Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn lediglich bei einem einzelnen 

Wettbewerbsteilnehmer nachträglich Abklärungen getroffen werden, ob ein Projekt 

trotz Abweichungen von den Randbedingungen realisiert werden kann. Hätten die 

anderen Wettbewerbsteilnehmer davon ausgehen können, dass die Erschliessung auch 

ausserhalb des Wettbewerbsperimeters situiert werden kann, hätten sie ihre Projekte 

entsprechend anpassen und gestalten können. Nicht ausschlaggebend ist, inwiefern 

der Grad der Aufgabenerfüllung unter dem Aspekt der bekanntgegebenen 

Zuschlagskriterien geprüft wird. Die Zuschlagskriterien sind hinsichtlich der Bewertung 

der einzelnen Projekte von entscheidender Bedeutung. Wenn die Vergabebehörde aber 

Rahmenbedingungen definiert, so hat sie diese einzuhalten und darf nur 

Wettbewerbsbeiträge in die Beurteilung aufnehmen, welche die Randbedingungen 

einhalten. Falls sie davon abweichen will, muss sie alle Teilnehmer gleich behandeln 

und ihnen Gelegenheit geben, ihre Beiträge auf der Grundlage der veränderten 

Randbedingungen einzureichen.

3.3. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Zuschlag gegen Art. 5 VöB und Art. 11 lit. 

a IVöB verstösst. Daher ist die Beschwerde gutzuheissen, und die Verfügung der 

Vorinstanz vom 30. Juni 2010 ist aufzuheben.

3.4. Die Beschwerdeführer beantragen, der Zuschlag sei ihnen zu erteilen bzw. es sei 

die Vorinstanz anzuweisen, ihnen den Zuschlag zu erteilen.

Das Verwaltungsgericht nimmt nur in Ausnahmefällen in einem Beschwerdeentscheid 

einen Zuschlag vor. Im Regelfall wird die angefochtene Verfügung bei Gutheissung der 

Beschwerde kassiert und die Angelegenheit zum neuen Entscheid an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. Im vorliegenden Fall wurde zwar das Projekt der Beschwerdeführer im 

zweiten Rang bewertet. Aufgrund des Juryberichts liegen aber dem Verwaltungsgericht 

keine detaillierten Informationen vor, die es ermöglichen, direkt über den Zuschlag zu 

entscheiden. Die Angelegenheit ist daher praxisgemäss gestützt auf Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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Nicht weiter einzugehen ist auf die Frage, ob die Begründung des Zuschlags genügend 

ist. Dazu kann auf VerwGE B 2010/32 vom 8. Juni 2010 (www.gerichte.sg.ch) 

verwiesen werden.

4. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu Lasten der Vorinstanz (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 5'000.-- ist angemessen (inkl. der Kosten der Verfügungen 

vom 19. Juli und 24. August 2010; Art. 13 Ziff. 611 und 622 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Auf die Erhebung ist nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Den 

Beschwerdeführern ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- 

zurückzuerstatten.

Die Beschwerdeführer haben Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 

Abs. 1 und Art. 98bis VRP). Die Rechtsvertreterin hat eine Kostennote mit einem 

Honorar von Fr. 5'250.-- zuzügl. Barauslagen von Fr. 42.50 zuzügl. MWSt für die Zeit 

vom 5. Juli bis 26. Juli 2010 und von Fr. 7'103.-- zuzügl. MWSt für die Zeit bis 13. 

September 2010 eingereicht. Nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten (sGS 963.75, abgekürzt HonO) beträgt das Honorar 

im Beschwerdeverfahren Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Das mittlere Honorar pro Stunde 

beträgt Fr. 250.-- (Art. 24 Abs. 1 HonO). Das vorliegende Verfahren war nicht 

aussergewöhnlich kompliziert im Sinn von Art. 22 Abs. 2 HonO. Die Honorarnote ist 

daher zu reduzieren. Angemessen erscheint ein Honorar von Fr. 5'000.--. Die 

Barauslagen sind nach Art. 29bis HonO pauschal auf 4 Prozent festzulegen, da ein Teil 

der Barauslagen nach der Aufstellung per 13. September 2010 noch nicht gesondert 

abgerechnet wurde. Die Vorinstanz hat daher die Beschwerdeführerin für das 

Beschwerdeverfahren mit Fr. 5'200.-- zuzügl. MWSt ausseramtlich zu entschädigen.

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Zuschlagsverfügung vom 30. Juni 2010 

aufzuheben.

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2./ Die Angelegenheit wird zu neuen Beurteilung und Entscheidung im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz

zurückgewiesen

3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 5'000.-- werden der 

Vorinstanz auferlegt. Auf die Erhebung wird nicht verzichtet. Den Beschwerdeführern 

wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zurückerstattet.

4./ Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren mit 

Fr. 5'200.-- zuzügl. MWSt

ausseramtlich zu entschädigen.

V.          R.           W.

 

Der Präsident:

 

 

Der Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwältin lic.iur. Claudia Schneider Heusi, 8034 

Zürich)

-   die Vorinstanz (durch die Gebäudeversicherungsanstalt, 9001 St. Gallen)

-   den Beschwerdegegner

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am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Die Rechtsmittelberechtigung gegen diesen Entscheid richtet sich nach Art. 82 ff., 

insbesondere Art. 83 lit. f und Art. 113 ff. BGG. Das Rechtsmittel ist innert dreissig 

Tagen nach der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen.

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		2025-07-19T13:20:30+0200
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