# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2db00a87-b767-5412-b1f4-1f6c05ce7d91
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 03.09.2014 S 2014 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2014-46_2014-09-03.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 14 46

2. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser 

und Vizepräsident Priuli, Aktuarin ad hoc Parolini

URTEIL
vom 3. September 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ AG, 

vertreten durch D._____, 

Beschwerdeführerin

gegen 

B._____-Ausgleichskasse,

Beschwerdegegnerin

betreffend AHV-Beiträge

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1. Die A._____ AG ist als Arbeitgeberin der B._____-Ausgleichskasse 

angeschlossen. C._____ und D._____ sind Mitglieder des 

Verwaltungsrats mit Einzelunterschriftsberechtigung.

2. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 teilte die B._____-Ausgleichskasse 

der A._____ AG mit, dass gestützt auf eine Meldung der 

Steuerverwaltung Graubünden bei der Abrechnung für das Jahr 2012 für 

C._____ und D._____ eine Korrektur habe vorgenommen werden 

müssen, weil der Freibetrag von je Fr. 16‘800.00 pro Jahr 

irrtümlicherweise doppelt in Abzug gebracht worden sei. Sie stellte daher 

zusätzliche AHV-Beiträge in Höhe von Fr. 3‘973.35 (inkl. Verzugszins) in 

Rechnung.

3. Auf Verlangen der A._____ AG erliess die B._____-Ausgleichskasse am 

25. Oktober 2013 eine anfechtbare Verfügung. Darin hielt sie fest, dass 

im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit von C._____ und D._____ 

die Voraussetzungen für den doppelten Abzug des Freibetrages nicht 

erfüllt seien. Sie begründete dies damit, dass die deklarierten Beträge 

zwar aus unterschiedlichen Tätigkeiten (Verwaltungsratsmandat und 

Anstellung) stammten, jedoch bei ihr nicht separat abgerechnet würden. 

Die zu viel abgezogenen Freibeträge müssten zum AHV-pflichtigen 

Bruttolohn hinzugezählt werden.

4. Am 30. Oktober 2013 erhob die A._____ AG Einsprache gegen diese 

Verfügung. Sie führte aus, ihrer Ansicht nach sei der zweifache Abzug 

gerechtfertigt, da es sich um zwei verschiedene Tätigkeiten - Anstellung 

im Lohnverhältnis und Verwaltungsratsmandat - beim gleichen 

Arbeitgeber handle.

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5. Mit Einspracheentscheid vom 27. März 2014 wies die B._____-

Ausgleichskasse die Einsprache ab. Sie wies im Entscheid darauf hin, 

dass sie die A._____ AG mit Schreiben vom 9. Januar 2014 ersucht 

habe, näher auszuführen, um welche Art von Tätigkeiten es sich bei den 

„weiteren Tätigkeiten“ von C._____ und D._____ handle. Ihre Anfrage sei 

jedoch in der Folge unbeantwortet geblieben. Unter diesen Umständen 

sei es nicht möglich nachzuvollziehen, ob die Voraussetzungen für 

verschiedene Tätigkeiten tatsächlich erfüllt seien. Aufgrund der 

gemachten Angaben gebe es offensichtlich keine zwei unabhängigen 

Stellen, welche die Löhne separat abrechne. Auch wenn die Tätigkeiten 

separat gemeldet worden seien, seien sie unter derselben 

Kundennummer und somit nicht separat mit der AHV-Ausgleichskasse 

abgerechnet worden.

6. Mit Eingabe vom 9. April 2014 erhob die A._____ AG (nachfolgend 

Beschwerdeführerin) Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden. Die Beschwerdeführerin stellte sinngemäss Antrag 

auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie begründete diesen 

damit, dass die beiden Tätigkeiten von C._____ und D._____ absolut 

unabhängig voneinander seien.

7. In ihrer Vernehmlassung vom 19. Mai 2014 beantragte die B._____-

Ausgleichskasse (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen 

Einspracheentscheids. Sie hielt an ihrer Begründung, wonach es sich 

vorliegend nicht um zwei verschiedene, von zwei administrativ 

unabhängigen Stellen entlöhnte und abgerechnete Tätigkeiten handle, 

fest. Der doppelte Abzug des Freibetrags sei deshalb nicht gerechtfertigt.

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8. In ihrer (freigestellten) Replik vom 28. Mai 2014 bestätigte die 

Beschwerdeführerin ihre Auffassung und erklärte, sie würde die 

Auszahlung in Zukunft über ihr Treuhandbüro erledigen, womit die 

Voraussetzungen dann erfüllt seien.

9. Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 13. Juni 2014 auf 

die Einreichung einer Duplik.

Auf die Begründung im angefochtenen Einspracheentscheid und auf die 

weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen 

Einspracheentscheide und Verfügungen, gegen die eine Einsprache 

ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist das 

Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem der Beschwerdeführer 

oder die Beschwerdeführerin zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz 

hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG und e contrario aus Art. 84 des Bundesgesetzes 

über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10], 

wonach nur bei kantonalen Ausgleichskassen eine abweichende örtliche 

Zuständigkeit am Ort der Ausgleichskasse besteht). Daraus und gestützt 

auf Art. 49 Abs. 2 lit. a des Kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) ergibt sich die örtliche und 

sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen den 

angefochtenen Einspracheentscheid. Die Beschwerde wurde im Übrigen 

form- und fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist. 

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b) Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid vom 27. März 2014. Streitig und zu prüfen ist, ob 

der zweifache Abzug des Freibetrages von je Fr. 16‘800.00 pro Jahr für 

die beiden bei der Beschwerdeführerin tätigen Personen im Rentenalter 

gerechtfertigt ist oder nicht. 

2. a) Gemäss Art. 3 Abs. 1 AHVG sind die Versicherten beitragspflichtig, 

solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige 

beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. 

Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in dem Frauen das 64. 

und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 

AHVG). Gestützt auf Art. 4 Abs. 2 lit. b AHVG und Art. 6quater Abs. 1 der 

Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; 

SR 831.101) entrichten Frauen, die das 64. Altersjahr, und Männer, die 

das 65. Altersjahr vollendet haben, vom Einkommen aus unselbständiger 

Erwerbstätigkeit nur für den Teil Beiträge, der je Arbeitgeber Fr. 1‘400.00 

im Monat bzw. Fr. 16'800.00 im Jahr übersteigt.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie die verschiedenen 

Tätigkeiten der beiden sich im Rentenalter befindenden Angestellten als 

absolut unabhängig voneinander betrachte. Einerseits gehe es um das 

Mandat als Mitglieder des Verwaltungsrats (gewählt von der 

Generalversammlung der Aktiengesellschaft) und andererseits um einen 

„Anstellungsvertrag im Anstellungsverhältnis gemäss KV und OR“. Da die 

Gesellschaft klein sei, könne sie sich aus wirtschaftlichen Gründen nicht 

erlauben, zwei Auszahlungsstellen zu betreiben. Beide Tätigkeiten 

würden jedoch separat abgerechnet, mit separaten Lohnausweisen und 

separaten Zahlungen. Damit zu argumentieren, dass keine zwei 

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unabhängigen Zahlungsstellen bestünden, sei eine Spitzfindigkeit, dieser 

Umstand könne kein Grund für die Abweisung des Begehrens sein.

Die Beschwerdegegnerin erachtet die Voraussetzungen von Art. 3. Abs. 1 

AHVG i.V.m. Art. 6quater AHVV als nicht erfüllt. Sie weist darauf hin, dass 

beitragspflichtige Personen, die gleichzeitig mehrere voneinander 

unabhängige Tätigkeiten ausübten, den Freibetrag für jede dieser 

Tätigkeiten separat abrechnen könnten. Bei Personen, die für den 

gleichen Arbeitgeber oder die gleiche Arbeitgeberin verschiedene 

Tätigkeiten ausübten, sei dies dann möglich, wenn sie von administrativ 

unabhängigen Stellen entlöhnt und abgerechnet würden. Die 

Beschwerdegegnerin führt aus, die Beschwerdeführerin habe erst mit 

einem Schreiben vom 9. April 2014, also gleichzeitig mit Einreichen der 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht, mitgeteilt, dass die fraglichen 

Tätigkeiten einerseits Gruppenreisen und Buchhaltung respektive 

Werbung und administrative Arbeiten sowie andererseits die Aufgaben als 

Verwaltungsratsmitglieder umfassten. Ihrer Ansicht nach führten 

allerdings auch diese Angaben zu keiner anderen Beurteilung der 

Rechtslage. 

b) Im Kreisschreiben über die Beitragspflicht der Erwerbstätigen im 

Rentenalter (KSR) des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) 

(Stand 1. Januar 2013) wird in Rz. 1004 festgehalten, dass bei einer 

beitragspflichtigen Person, die „gleichzeitig mehrere voneinander 

unabhängige Tätigkeiten“ ausübt („z.B. eine selbständige und eine 

unselbständige oder mehrere unselbständige“), der Freibetrag bei jedem 

Einkommen separat anzurechnen ist. In KSR Rz. 1004 wird dabei auf 

ZAK 1984, S. 28, verwiesen, in dem ein Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts vom 19. August 1983 in Sachen K.L. 

zusammengefasst wiedergegeben wird. Im fraglichen Urteil bestätigte das 

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Eidgenössische Versicherungsgericht, dass die Möglichkeit, den 

Freibetrag für jedes einzelne Arbeitsverhältnis geltend zu machen, 

gesetzmässig sei (Regeste und E.2b). Diese Lösung sei im Rahmen der 

9. AHV-Revision ausdrücklich vom Gesetzgeber vorgesehen gewesen 

(ZAK 1984, S. 28, mit Hinweis auf Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts vom 19. August 1983 in Sachen K.L. E.2b mit 

Hinweis auf die Botschaft vom 7. Juli 1976, BBl 1976 III 24), eine andere 

Lösung hätte nämlich zu unerwünschten administrativen Schwierigkeiten 

geführt. In der Botschaft (BBl 1976 III 24) sei ausdrücklich darauf 

hingewiesen worden, dass die zweckmässige Durchführung der 

Ausnahmeregelung von Art. 4 AHVG zu grob vereinfachenden Lösungen 

zwinge (ZAK 1984, S. 28, mit Hinweis auf das Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts vom 19. August 1983 in Sachen K.L. und ZAK 

1978, S. 113.). 

Einem Urteil des Verwaltungsgerichts Luzern vom 27. Juli 1998 (LGVE 

1998 II Nr. 41) lag der zu beurteilende Sachverhalt zugrunde, dass ein 

Arbeitnehmer im Rentenalter bei derselben Unternehmung einerseits 

Lohn für die Aushilfstätigkeit als Lastwagenchauffeur und 

Lagermitarbeiter in den Betriebsstätten Z und Y sowie andererseits ein 

Verwaltungsratshonorar bezog. Das Verwaltungsgericht Luzern verwies in 

seinem Urteil auf den Wortlaut des Gesetzes, in dem lediglich von einem 

Freibetrag je Arbeitgeber die Rede sei (LGVE 1998 II Nr. 41 E.5a). Einen 

Freibetrag bei verschiedenen Stellen des gleichen Arbeitgebers sehe das 

Gesetz nicht ausdrücklich vor (LGVE 1998 II Nr. 41 E.5a), und etwas 

anderes lasse sich auch nicht aus den Materialien und der 

Rechtsprechung entnehmen (LGVE 1998 II Nr. 41 E.5b). Das 

Verwaltungsgericht Luzern entschied, dass im konkreten Fall nicht von 

einer Entlöhnung durch zwei unabhängige Stellen gesprochen werden 

könne, auch wenn der Personallohn von der Verwaltung in X und das 

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Verwaltungsratshonorar von der Treuhänderin bearbeitet, jedoch auch 

vom Hauptsitz in X ausbezahlt würden (LGVE 1998 II Nr. 41 E.5c). Im 

konkreten Fall ergäben sich die administrativen Schwierigkeiten nicht, die 

der Gesetzgeber mit der Regelung habe verhindern wollen (z.B. 

Nachforschung, ob anderswo ein anderer abrechnungspflichtiger 

Arbeitgeber bestehe und ob der Freibetrag bereits bei einem anderen 

Arbeitgeber abgezogen worden sei / Regelung, welcher von mehreren 

Arbeitgebern den Freibetrag abziehen dürfe) (LGVE 1998 II Nr. 41 E.5c). 

Sinn und Zweck von Art. 6quater AHVV liege in der administrativen 

Vereinfachung der Beitragsabrechnung bei erwerbstätigen Rentnern 

(LGVE 1998 II Nr. 41 E.5c). 

c) Im vorliegenden Fall bei unbestrittenermassen kleinen 

Unternehmensstrukturen (Beschwerde vom 9. April 2014) ist nicht 

ersichtlich, inwiefern sich eine vom klaren Gesetzeswortlaut abweichende 

Lösung bei der Beitragsabrechnung aufdrängte. Die Grundregel ist ein 

Freibetrag pro Arbeitgeberin oder Arbeitgeber, was vorliegend ohne 

weiteres durchführbar ist, jedenfalls bringt die Beschwerdeführerin nichts 

Konkretes vor, was zu einem anderen Schluss führen könnte. Im 

Vordergrund steht also nicht, wie von der Beschwerdeführerin 

angenommen, die Frage, ob zwei unabhängige Zahlungsstellen bestehen 

oder nicht, sondern darum, ob die spezifische Organisation der 

Arbeitgeberin, hier der Beschwerdeführerin, zu administrativen 

Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Beitragsabrechnung führt 

oder nicht. Die Konstellation im vorliegend zu beurteilenden Fall ist mit 

derjenigen im Urteil des Verwaltungsgerichts Luzern vom 27. Juli 1998 

(LGVE 1998 II Nr. 41) vergleichbar. Es ist nämlich unbestritten, dass die 

Tätigkeiten der beiden Rentner für ein und dieselbe Arbeitgeberin, 

nämlich einzig für die Beschwerdeführerin, ausgeübt wurden, und dass 

letztere als einzige Auszahlungsstelle die Löhne und 

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Verwaltungsratshonorare ausbezahlt hat. Der Umstand, dass die 

Aufgaben als Verwaltungsratsmitglied und als Angestellte 

unterschiedlicher Natur sind, ist vorliegend nicht massgebend. Auch nicht 

relevant ist, dass die Beschwerdeführerin aus wirtschaftlichen Gründen 

nicht über zwei Auszahlungsstellen verfügt, wie sie geltend macht. 

Ausgangspunkt der gesetzlichen Regelung ist, wie erwähnt, dass eine 

Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber für die Abrechnung der paritätischen 

Sozialversicherungsbeiträge zuständig ist. 

Das Verwaltungsgericht Luzern verwies in seinem Urteil vom 27. Juli 

1998 (LGVE 1998 II Nr. 41 E.5c) auf den in Ziff. 7 des Merkblatts der 

Informationsstelle AHV/IV (damals Merkblatt 2.04 betreffend die 

Beitragspflicht im Rentenalter) aufgeführten Sonderfall, wonach eine 

Ausnahme höchstens in denjenigen Fällen denkbar sei, in denen ein 

Arbeitnehmer für den gleichen Arbeitgeber verschiedene Tätigkeiten 

ausübt, die von verschiedenen, administrativ unabhängigen Stellen 

getrennt entlöhnt und abgerechnet würden. Damit einhergehend wird 

auch im aktuellen Merkblatt Nr. 2.01-14 für Lohnbeiträge an die AHV, die 

IV und die EO (Stand 1. Januar 2014) der Informationsstelle AHV/IV 

(herausgegeben in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für 

Sozialversicherungen) erläutert, dass der Freibetrag dann bei jeder 

Lohnzahlung gelte, wenn eine Altersrentnerin oder ein Altersrentner 

mehrere getrennte Beschäftigungen ausübe, die von verschiedenen 

Stellen des gleichen Arbeitgebenden oder der gleichen Arbeitgebenden 

getrennt (z.B. Produktionsabteilung des Hauptsitzes einer Firma und 

Abwart einer Zweigniederlassung der Firma) entlöhnt und mit der 

Ausgleichskasse separat verrechnet würden (vgl. auch KSR Rz. 2003). 

Das Verwaltungsgericht Luzern hob im erwähnten Urteil vom 27. Juli 

1998 (LGVE 1998 II Nr. 41 E.5c) aber besonders hervor, dass der 

beschriebene Sonderfall mangels gesetzlicher Grundlage nur mit grosser 

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Zurückhaltung anzuwenden sei. Ansonsten könne sich nämlich jede 

Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer in derselben Firma für 

verschiedene Tätigkeiten anstellen lassen, könne so aufgrund der 

Teilzahlungen aus diesen Abteilungen regelmässig den Freibetrag, der 

als Entgegenkommen an Personen im Rentenalter zu verstehen sei, 

unterschreiten und müsse folglich für sein Einkommen keine Beiträge 

mehr abrechnen. 

Im vorliegenden Fall wurden die verschiedenen Tätigkeiten der beiden 

sich im Rentenalter befindenden Angestellten für dasselbe Unternehmen, 

nämlich die Beschwerdeführerin, erbracht und einzig von ihr entschädigt 

respektive entlöhnt. Die Beschwerdeführerin hat keine verschiedenen, 

voneinander administrativ unabhängigen Stellen (z.B. Hauptsitz und 

Zweigniederlassung), bei denen die fraglichen Personen in ganz 

unterschiedlichen und separat entlöhnten Tätigkeiten gearbeitet hätten. 

Etwas anderes, das mit dem oben beschriebenen Sonderfall (LGVE 1998 

II Nr. 41 E.5c) irgendwie ähnlich wäre, hat die Beschwerdeführerin nicht 

dargelegt. Vielmehr zahlte sie im Jahr 2012 die Löhne der beiden Rentner 

in der Höhe von CHF 26‘000.00 respektive CHF 52‘000.00 und 

gleichzeitig auch die Verwaltungsratshonorare über CHF 28'000.00 

respektive CHF 42‘000.00 (Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 5). 

An dieser Beurteilung ändert auch die Ankündigung der 

Beschwerdeführerin nichts, in Zukunft die Verwaltungsratshonorare über 

die Treuhandfirma auszahlen zu lassen. Die Treuhandfirma würde in 

diesem Fall lediglich als Beauftragte/Ermächtigte und damit im Namen 

der Beschwerdeführerin handeln. Von einer administrativ unabhängigen 

Stelle der Arbeitgeberin könnte auch in diesem Fall nicht gesprochen 

werden.

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d) Nach all dem Gesagten kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, 

dass vorliegend keine besondere Konstellation vorliegt, die ein 

Abweichen von der gesetzlichen Regel von Art. 4 Abs. 2 lit. b AHVG 

i.V.m. Art. 6quater Abs. 1 AHVV und damit den Abzug eines doppelten 

Freibetrags rechtfertigen würde. Der fragliche Freibetrag wurde daher 

seitens der Beschwerdegegnerin zu Recht nur einmal je Arbeitnehmerin 

und Arbeitnehmer im Pensionsalter gewährt. Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen. 

3. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung - für die Parteien kostenlos. Demnach werden für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben. Der 

obsiegenden Beschwerdegegnerin steht überdies kein Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten zu (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

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