# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c807a80-48ee-57c6-b174-c64107577fd9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 24.10.2014 510 14 30 (510 2014 30)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_510-14-30_2014-10-24.pdf

## Full Text

Seite 1 

Entscheid vom 24. Oktober 2014 (510 14 30) 

 

 _____________________________________________________________________  

 

Erlassgesuch / Vorhandensein weiterer Gläubiger 

 

Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter J. Felix, Dr. P. Spitz, 
Gerichtsschreiber D. Brügger 
 
 

Parteien A.,  
 
 Rekurrent 

  
 
gegen 
 
 

 Taxations- und Erlasskommission, Rheinstrasse 33, 4410 Liestal,  
 
 Rekursgegnerin 
 
 
 

betreffend Erlassgesuch Staats- und direkte Bundessteuer 2012 
 
 

http://www.baselland.ch/main_strk-htm.277547.0.html

 
 
Seite 2   

Sachverhalt: 

 

1. Mit Verfügungen vom 25. Juli 2013 wurde der Pflichtige zur Zahlung von Staatssteuern 

2012 in Höhe von Fr. 3‘106.05 sowie direkten Bundessteuern 2012 in Höhe von Fr. 305.-- 

veranlagt. 

 

 

2. Mit Schreiben vom 31. März 2014 ersuchte der Pflichtige um Erlass der Staats- und 

direkten Bundessteuern 2012. Zur Begründung machte er geltend, er sei arbeitslos bzw. beim 

Sozialamt gemeldet. 

 

 

3. Mit Entscheid vom 4. April 2014 wies die Taxations- und Erlasskommission das Gesuch 

ab. Zur Begründung führte sie aus, Sinn und Zweck eines Steuererlasses sei die langfristige 

Gesamtsanierung der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen. Seien neben den Steuern 

noch anderweitige Schulden vorhanden, so werde die Gewährung eines Steuererlasses vom 

Vorliegen eines Sanierungskonzeptes abhängig gemacht, welches sämtliche Schulden umfasse 

und alle noch vorhandenen Gläubiger gleich behandle. Das Gemeinwesen sei in solchen Fällen 

nicht bereit, zum Vorteil der anderen Gläubiger einseitig auf seine Steuerforderungen zu 

verzichten.  

 

 

4. Mit Eingabe vom 9. April 2014 erhob der Pflichtige mit dem Begehren, die Staats- und 

Bundessteuern 2012 seien zu erlassen, Rekurs. Zur Begründung machte er geltend, er sei nicht 

in der Lage, die Steuern zu bezahlen.  

 

 

5. Mit Eingabe vom 30. April 2014 ersuchte der Pflichtige um unentgeltliche 

Prozessführung. Mit Verfügung des Steuergerichts vom 12. Mai 2014 wurde das Gesuch 

gutgeheissen. 

 

 

6. Mit Vernehmlassung vom 5. August 2014 beantragte die Taxations- und 

Erlasskommission die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, ein 

Vermögensrückgang aufgrund freiwilliger Entäusserungen von Vermögen werde nicht 

 
 
Seite 3   

berücksichtigt. Eine Gläubigerin, die B. Bank AG habe für den Restausstand von Fr. 11‘916.-- 

einen Nachlass von 50% gewährt. Der noch verbliebene Restbetrag von Fr. 5‘958.-- sei am 7. 

Juni 2013 und somit nach Fälligkeit der Steuern 2012 beglichen worden, und zwar ausserhalb 

eines ordentlichen Nachlassverfahrens‚ an welchem die Steuerverwaltung ebenfalls 

teilgenommen hätte.  

 

 

 

 

Das Steuergericht zieht  in Erwägung: 

 

1. a) Im Zuge der Anpassung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern 

(Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) an die harmonisierungsrechtlichen Vorgaben des 

Bundes wurde, losgelöst von der Steuerharmonisierung, der Steuererlass im Rahmen einer 

verwaltungsorganisatorischen Änderung in die Taxationskommission integriert (vgl. Bericht der 

Finanzkommission an den Landrat vom 7. März 2013). Bis zum Inkrafttreten der 

Gesetzesänderung am 1. Januar 2014 fiel diese Aufgabe nach § 139b Abs. 2 aStG der Finanz- 

und Kirchendirektion zu. Beschwerdeinstanz war nach § 29 Abs. 1 lit. d des 

Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG) vom 13. Juni 1988 bis zu diesem Zeitpunkt der 

Regierungsrat.  

 

 b) Bis zu einem Umfang von weniger als Fr. 25‘000.-- pro Steuerjahr entscheidet 

gemäss Art. 4 Abs. 2 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über die 

Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer vom 19. Dezember 1994 

(Steuererlassverordnung) die kantonale Erlassbehörde über Gesuche um Erlass der direkten 

Bundessteuer. Über Gesuche, die im Umfang darüber hinausgehen, befindet die 

Eidgenössische Erlasskommission (Art. 4 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Nach Art. 6 der 

Steuererlassverordnung i.V.m. § 4 der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte 

Bundessteuer vom 13. Dezember 1994 (Vollzugsverordnung) i.V.m. § 139b Abs. 2 StG 

entscheidet nun im Kanton Basel-Landschaft die kantonale Taxations- und Erlasskommission 

über Erlassgesuche. Betreffend § 4 der Vollzugsverordnung ist zu erwähnen, dass die 

Bestimmungen des kantonalen Rechts, soweit bislang eine Anpassung im Wortlaut noch nicht 

vorgenommen worden ist, ohne weiteres auch im Hinblick auf die Organisation sowie das 

Verfahren der Taxations- und Erlasskommission zu gelten haben.  

 

 
 
Seite 4   

 c) Das Steuergericht ist gemäss § 139b Abs. 2 StG zur Beurteilung des 

vorliegenden Rekurses zuständig. Im Übrigen gelten die Bestimmungen gemäss den §§ 124 - 

132 StG. Gemäss § 129 Abs. 2 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im 

vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten und zwei 

Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen 

Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf 

einzutreten. 

 

 

2. Zu beurteilen ist, ob die Taxations- und Erlasskommission das Gesuch um Erlass der 

Staats- und direkten Bundessteuern 2012 in Höhe von insgesamt Fr. 3‘411.05 (Fr. 3‘106.05 + 

Fr. 305.--) zu Recht abgewiesen hat.  

 

 

3. a) Gemäss Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 

(DBG) vom 14. Dezember 1990 können steuerpflichtigen Personen, für die infolge einer 

Notlage die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen Übertretung eine 

grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden. 

Ein entsprechendes Gesuch ist nach Art. 167 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 8 der 

Steuererlassverordnung bei der zuständigen kantonalen Verwaltung für die direkte 

Bundessteuer einzureichen. Entsprechend bestimmt § 139b Abs. 1 StG, dass steuerpflichtigen 

Personen, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuern, Zinsen, Bussen und 

Gebühren eine grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise 

erlassen werden können. Über ein entsprechendes Gesuch entscheidet die Taxations- und 

Erlasskommission nach Anhörung des zuständigen Gemeinderates (§ 139b Abs. 2 StG). Ein 

Erlass oder Teilerlass der Staatssteuer hat auch die entsprechende Herabsetzung der 

Gemeindesteuer zur Folge (§ 139b Abs. 3 StG). 

 

 b) Seinem Wesen nach bedeutet Steuererlass den nachträglichen, endgültigen 

Verzicht des Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden steuerrechtlichen Anspruch, mit 

welchem das öffentliche Vermögen verringert wird. Ein solcher erfolgt letztlich jeweils mit 

Rücksicht auf die "Person" der Steuerschuldnerin oder des Steuerschuldners, welche bzw. 

welcher aus humanitären, sozialpolitischen oder volkswirtschaftlichen Gründen nicht in ihrer 

bzw. seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden soll. Daneben kann ein Erlass der 

Steuern auch im Rahmen einer Unternehmenssanierung in Betracht fallen (vgl. 

 
 
Seite 5   

Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. A., Zürich 2002, S. 346 f.). 

Der Steuererlass hat indessen infolge der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Allgemeinheit 

und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit (vgl. Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV]) die seltene Ausnahme zu bleiben, welche nur 

unter ganz bestimmten Voraussetzungen gewährt wird. Eine grosszügigere Erlasspraxis würde 

nämlich diejenigen Steuerpflichtigen benachteiligen, die ihre Leistungen trotz spürbarer 

finanzieller Belastung jeweils anstandslos erbringen (vgl. Beusch, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], 

Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, 2. A., Basel 2008, Art. 167 DBG N 6; 

ebenso die konstante Praxis des ehemaligen Verwaltungsgerichts [heute Kantonsgericht] des 

Kantons Basel-Landschaft, zuletzt: Entscheidungen des Verwaltungsgerichts [VGE] i.S. S.R. 

vom 15. Februar 1995, E. 1a zu § 142 Abs. 1 aStG). Anstelle eines Erlasses der Steuern ist 

denn jeweils auch die Möglichkeit einer Stundung oder anderer Zahlungserleichterungen 

vorgesehen (Art. 166 DBG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 Steuererlassverordnung; § 139a StG) (vgl. 

Urteil des Kantonsgerichts Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 7. 

August 2013, 810 13 114 / 810 13 124 E. 4.2.1). 

 

 c) Der Entscheid über einen Steuererlass stellt nach allgemeiner Auffassung in 

Lehre und Rechtsprechung weitgehend einen Ermessensentscheid dar 

(Richner/Frei/Kaufmann/ Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., Zürich 2013, § 

183 N 5, Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1982, S. 39 und 

1983/84, S. 63). Entsprechend gewähren sowohl Art. 167 Abs. 1 DBG als auch § 139b Abs. 1 

StG den zuständigen Erlassbehörden - neben der Verwendung der unbestimmten 

Rechtsbegriffe der "Notlage" bzw. der "grossen Härte" - durch die Verwendung von "Kann"-

Formulierungen einen gewissen Entscheidungsspielraum. Die Erlassbehörden sind in ihrer 

Entscheidung indessen nicht völlig frei. Vielmehr haben sie von dem ihnen eingeräumten 

Ermessen pflichtgemäss und nach einheitlichen Kriterien Gebrauch zu machen, d.h. der 

Entscheid muss nicht nur angemessen, sondern auch rechtmässig sein. Die Behörden sind bei 

ihrem Entscheid mithin an die Verfassung gebunden und müssen insbesondere das 

Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV), das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Pflicht zur 

Wahrung der öffentlichen Interessen befolgen. Zudem sind bei Ermessensentscheiden auch 

Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung zu beachten (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich 2010, N 441) (vgl. KGE VV vom 7. August 2013, 

810 13 114 / 810 13 124, E. 4.2.2 a.a.O.). 

 

 
 
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 d) Im Recht der direkten Bundessteuer besteht, sofern die gesetzlichen 

Voraussetzungen erfüllt sind, ein eigentlicher öffentlichrechtlicher Anspruch auf Gewährung des 

Steuererlasses (vgl. ausdrücklich Art. 2 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Die in Art. 167 Abs. 1 

DBG verwendete "Kann"-Formulierung bringt demnach lediglich zum Ausdruck, dass die 

zuständige Behörde bei der Beurteilung, ob die gesetzlich statuierten Erlassvoraussetzungen 

vorliegen, über ein gewisses Ermessen verfügt (vgl. Beusch, a.a.O., Art. 167 DBG N 8; 

Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 348). Im kantonalen Recht besteht ein solcher Rechtsanspruch 

dagegen nur dann, wenn die kantonalen Steuergesetze genau umschreiben, unter welchen 

Voraussetzungen der gesuchstellenden Person der Erlass der Steuern zu gewähren ist. 

Umschreiben die kantonalen Steuergesetze - wie vorliegend § 139b Abs. 1 StG - die 

Erlassvoraussetzungen lediglich offen und unbestimmt, verneint die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung einen Anspruch auf Steuererlass (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 

122 I 374 ff., E. 1; BGE 112 Ia 94 f., E. 2c). Der basellandschaftliche Gesetzgeber gewährt der 

Erlassbehörde mithin ein Rechtsfolgeermessen; diese ist bei Vorliegen der gesetzlichen 

Voraussetzungen nicht verpflichtet, sondern lediglich ermächtigt, die Steuern zu erlassen. 

Allerdings bedingt eine willkürfreie (vgl. Art. 9 BV) und pflichtgemässe Ermessensbetätigung, 

dass der Entscheid über ein Erlassbegehren nicht zu einer in vergleichbaren Fällen geübten 

und gefestigten Praxis in Widerspruch stehen darf, es sei denn, es lägen die Voraussetzungen 

für eine Praxisänderung vor. Die gesuchstellende Person hat somit immerhin einen Anspruch 

auf rechtsgleiche Behandlung (vgl. Klöti-Weber/Siegrist/Weber, Kommentar zum Aargauer 

Steuergesetz, Bd. 2, 3. A., Muri-Bern 2009, § 230 N 3). Zum Ganzen ist überdies auf die 

gefestigte Praxis des Kantonsgerichts zu verweisen (vgl. die Entscheide der Abteilung 

Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 25. Januar 2012, 810 11 310, E. 3; vom 27. 

November 2013, 810 13 188, E. 4 und vom 12. Februar 2014, 810 13 322, E. 4 

[www.bl.ch/kantonsgericht]). 

 

 

4. a) Materielle Voraussetzung des Steuererlasses ist in objektiver Hinsicht zunächst, 

dass die Steuerveranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig veranlagte Steuer vorliegt. 

Erst wenn die genaue Höhe der geschuldeten Beträge im Veranlagungsverfahren festgesetzt 

worden ist, kann im Rahmen des Erlassverfahrens auch über einen allfälligen Erlass derselben 

entschieden werden. Das Erlassverfahren ersetzt mithin weder das Rechtsmittelverfahren noch 

soll damit die Revision rechtskräftiger Steuerveranlagungen bezweckt werden (vgl. ausdrücklich 

Art. 1 Abs. 2 Steuererlassverordnung; Beusch, a.a.O., Art. 167 DBG N 7). Weiter ist 

vorausgesetzt, dass die Steuer noch überhaupt nicht oder nur unter Vorbehalt bezahlt worden 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
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ist. Wurde eine Steuer (vorbehaltlos) bezahlt, so ist die Steuerforderung durch Erfüllung 

untergegangen und ein Erlass derselben naturgemäss nicht mehr möglich. Der betreffende 

Steuerbetrag ist mithin nicht mehr "geschuldet" im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG bzw. § 139b 

Abs. 1 StG (vgl. im Zusammenhang mit der direkten Bundessteuer ausdrücklich Art. 7 Abs. 2 

bzw. Abs. 3 lit. b Steuererlassverordnung). 

 

 b) In subjektiver Hinsicht wird die Gewährung des Steuererlasses sodann vom 

Vorliegen einer Notlage bzw. einer grossen Härte für die gesuchstellende Person abhängig 

gemacht (Art. 167 Abs. 1 DBG; § 139b Abs. 1 StG). Obschon die beiden subjektiven 

Voraussetzungen der Notlage und der grossen Härte sowohl durch das DBG als auch durch 

das StG jeweils einzeln genannt werden, lassen sie sich nicht scharf voneinander abgrenzen, 

sondern überschneiden sich weitgehend. Eine Notlage im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG (vgl. 

im Übrigen auch die Legaldefinition in Art. 9 Abs. 1 Steuererlassverordnung) liegt für das Recht 

der direkten Bundessteuern vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis 

zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Bei natürlichen Personen 

ist ein solches Missverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz 

Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht 

vollumfänglich beglichen werden kann. In jedem Fall liegt eine Notlage vor bei Einkommens- 

und Vermögenslosigkeit oder wenn die öffentliche Hand für die Lebenshaltungskosten der 

steuerpflichtigen Person und deren Familie aufkommen muss (Art. 9 Abs. 2 

Steuererlassverordnung). Aus welchem Grund die steuerpflichtige Person in eine solche 

Notlage geraten ist, ist für den Erlassentscheid grundsätzlich unerheblich (vgl. ausdrücklich Art. 

2 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Nicht berücksichtigt wird indessen eine selbstverschuldete 

Notlage, wie dies etwa bei einer freiwilligen Entäusserung von Einkommensquellen oder 

Vermögenswerten der Fall ist (siehe Art. 12 Abs. 2 der Steuererlassverordnung). Anerkannte 

Ursachen für eine Notlage im Sinne der vorstehenden Erwägungen sind demnach vorwiegend 

ausserordentliche Umstände wie eine aussergewöhnliche Belastung durch den Unterhalt der 

Familie, andauernde Arbeitslosigkeit oder Krankheit sowie Unglücksfälle etc. (vgl. auch die 

beispielhafte Aufzählung anerkannter Ursachen für eine Notlage in Art. 10 Abs. 1 lit. a - d 

Steuererlassverordnung). Für die Voraussetzungen im Hinblick auf einen Erlass der Staats- und 

Gemeindesteuern nach § 139b Abs. 1 StG kann nichts anderes gelten. Dabei ist insbesondere 

darauf zu verweisen, dass nach der konstanten - und auch heute noch massgebenden - Praxis 

des ehemaligen Verwaltungsgerichts hinsichtlich der inhaltlich zu § 139b Abs. 1 StG analogen 

Bestimmung von § 142 Abs. 1 aStG eine Notlage vorlag, wenn die steuerpflichtige Person nicht 

in der Lage war, mit dem zur Verfügung stehenden Einkommen ihren Lebensunterhalt zu 

 
 
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bestreiten. Eine unbillige Härte war sodann zu bejahen, wenn die Bezahlung des geschuldeten 

Betrags für den Schuldner ein Opfer bedeutet hätte, das in einem Missverhältnis zu seiner 

finanziellen Leistungsfähigkeit stand und ihm nicht zugemutet werden konnte (vgl. zum Ganzen 

grundlegend BLVGE 1982, S. 39; VGE vom 15. Februar 1995 [94/237], E. 2; bestätigt in KGE 

VV vom 10. November 2010, 810 10 306, E. 4.2.1). 

 

 c) Die Erlassbehörde berücksichtigt bei ihrer Einschätzung der subjektiven 

Erlassvoraussetzungen die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen 

Person. Massgebend ist dabei in erster Linie die Situation im Zeitpunkt des Entscheids, 

daneben auch die Entwicklung seit der Veranlagung, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, 

sowie die Aussichten für die Zukunft (vgl. für die direkte Bundessteuer Art. 3 Abs. 1 

Steuererlassverordnung). Insbesondere prüft die Behörde, ob für die steuerpflichtige Person 

Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zumutbar sind oder gewesen wären. 

Einschränkungen gelten grundsätzlich als zumutbar, wenn die Auslagen die nach den Ansätzen 

für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Art. 93 des Bundesgesetzes 

über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] vom 11. April 1889) sich ergebenden 

Lebenshaltungskosten übersteigen (vgl. in Konkretisierung des DBG Art. 3 Abs. 2 

Steuererlassverordnung; siehe ferner zur konstanten Praxis des ehemaligen 

Verwaltungsgerichts grundlegend VGE i.S. W. G. vom 29. Februar 1984; BLVGE 1988, S. 50). 

Berücksichtigt werden darf auch, ob der gesuchstellenden Person die fristgerechte Bezahlung 

der Steuern im Zeitpunkt der Fälligkeit möglich gewesen wäre (vgl. im Hinblick auf die direkte 

Bundessteuer Art. 3 Abs. 3 Steuererlassverordnung). Vorhandenes Vermögen schliesst einen 

Steuererlass nur aus, wenn und soweit eine Belastung oder Verwertung desselben als 

zumutbar erscheint (vgl. in Konkretisierung des DBG Art. 11 Abs. 1 Steuererlassverordnung). 

 

 d) Der Steuererlass soll zu einer langfristigen und dauernden Sanierung der 

wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen. Er hat dabei bestimmungsgemäss 

der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigern zugute zu kommen (so für die 

direkte Bundessteuer ausdrücklich Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Entsprechend wird 

ein Steuererlass durch die Erlassbehörden regelmässig abgelehnt, wenn ein Konkurs oder ein 

Nachlassvertrag des Steuerschuldners bevorsteht (vgl. Art. 14 Abs. 1 Steuererlassverordnung; 

zur bisherigen ständigen Praxis der EEK Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA], Bd. 22 

[1953/54], S. 352). Es kann nicht Aufgabe des Instituts des Steuererlasses sein, im Ergebnis 

gleichsam eine Sicherheit für private Kredite zu leisten. Im Falle einer allseitigen Überschuldung 

der um Steuererlass ersuchenden Person kann vom Staat mithin nicht ein Sonderopfer verlangt 

 
 
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werden, indem er einseitig auf seine Steuerforderung verzichtet. Von einem solchen Verzicht 

der öffentlichen Hand würde nämlich nicht die steuerpflichtige Person selbst profitieren, sondern 

allein die übrigen Gläubiger, welche beim Zugriff auf das pfändbare Einkommen und Vermögen 

einen Konkurrenten verlören. Unter solchen Umständen erscheint es daher mit Blick auf den 

Zweck des Rechtsinstituts als sachlich vertretbar, von einem Steuererlass abzusehen oder - 

entsprechend der konstanten Erlasspraxis im Kanton Basel-Landschaft (vgl. zuletzt VGE i.S. S. 

R. vom 15. Februar 1995 [94/237], E. 4/a) - die ganze oder teilweise Gewährung eines solchen 

von einem Sanierungskonzept abhängig zu machen, in dessen Rahmen sämtliche Gläubiger in 

gleichem Umfang wie die Steuerbehörden auf ihre Forderungen verzichten (vgl. zum Ganzen 

BGE vom 9. Dezember 2004, 2P.307/2004, E. 3.2; ebenso bereits BGE vom 19. März 1981, in: 

ASA, Bd. 52 [1983/1984], S. 521 f., E. 5). Für den Erlass der direkten Bundessteuer bestimmt 

Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung denn auch ausdrücklich, dass - im Sinne einer 

Ausnahme zum Grundsatz von Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverordnung, wonach es für den 

Erlassentscheid auf den Grund der Notlage nicht ankommt - der Bund auf seine gesetzlichen 

Ansprüche zugunsten anderer Gläubiger nicht verzichten kann, soweit die Überschuldung der 

gesuchstellenden Person z.B. auf geschäftlichen Misserfolgen, Bürgschaftsverpflichtungen, 

hohen Grundpfandschulden oder Kleinkreditschulden als Folge eines überhöhten 

Lebensstandards beruht. Ein Erlass kann jedoch im selben prozentualen Umfang gewährt 

werden, wie andere Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten. Dieser 

Gedanke der "Opfersymmetrie" liegt schliesslich auch der Regelung von Art. 10 Abs. 1 lit. d 

Steuererlassverordnung zu Grunde. Aus Sinn und Zweck des Instituts des Steuererlasses folgt 

auch, dass durch die Forderungsverzichte die Verschuldung der gesuchstellenden Person 

insgesamt auf ein tragbares Mass reduziert werden muss. Der Steuererlass stellt grundsätzlich 

ein einmaliges Entgegenkommen dar, weshalb eine Wiederholung von Erlassverfahren in 

späteren Steuerperioden vermieden werden soll (Klöti-Weber/Siegrist/Weber, a.a.O., § 230 N 

10). Ohne eine solche "Gesamtsanierung" mit Gleichbehandlung aller Gläubiger würde nämlich 

die zum Steuererlass führende Situation nicht wirklich bereinigt, sodass nicht nur der 

Forderungsverzicht der öffentlichen Hand ein einseitiger wäre; mangels Beseitigung der 

Überschuldung müssten vielmehr noch weitere Steuererlassgesuche entgegengenommen 

werden, was klarerweise dem Ausnahmecharakter des Rechtsinstituts zuwiderliefe (VGE i.S. S. 

R. vom 15. Februar 1995 [94/237], E. 4a). Zum Ganzen ist überdies auf die gefestigte Praxis 

des Kantonsgerichts zu verweisen (vgl. dazu KGE VV vom 25. Januar 2012, 810 11 310, E. 4; 

vom 27. November 2013, 810 13 188, E. 5 und vom 12. Februar 2014, 810 13 322, E. 5 

[www.bl.ch/kantonsgericht]). 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 10   

 

5. In Bezug auf die objektiven Erlassvoraussetzungen ist vorliegend festzuhalten, dass 

diese erfüllt sind. Die Veranlagungen im Hinblick auf die direkte Bundessteuer und die 

Staatssteuer (wie auch die Gemeindesteuer) für das Steuerjahr 2012 sind abgeschlossen und 

die entsprechenden Steuern wurden überdies rechtskräftig veranlagt. Zudem wurden die auf 

dieses Steuerjahr entfallenden Steuerschulden nicht bezahlt, sodass die betreffenden 

Ansprüche der die jeweiligen Steuern erhebenden Gemeinwesen gegenüber dem Rekurrenten 

noch bestehen. 

 

 

6. Zu prüfen bleiben die Erlassvoraussetzungen in subjektiver Hinsicht. Die Taxations- und 

Erlasskommission macht geltend, der Rekurrent habe nach Fälligkeit der Steuern eine 

Gläubigerin, welche einen Nachlass von 50% gewährt habe, befriedigt. Da dies nicht im 

Rahmen eines Nachlassverfahrens, an welchem die Steuerverwaltung ebenfalls teilgenommen 

hätte, geschehen sei, läge eine unzulässige Gläubigerbegünstigung vor, welche einen 

Steuererlass ausschliesse. Nach Fälligkeit der Steuer hat die B. Bank AG für den Restausstand 

von Fr. 11‘916.-- einen Nachlass von rund 50% gewährt. Diese Nachlassdividende von Fr. 

5‘958.-- ist per 7. Juni 2013 und somit nach Fälligkeit der Steuern 2012 beglichen worden. 

Angesichts der Steuerausstände von total Fr. 3‘411.05 (Fr. 3‘106.05 + Fr. 305.--) wäre eine 

Begleichung derselben durch die Verwendung der Fr. 5‘958.-- im Zeitpunkt der Fälligkeit ohne 

weiteres möglich gewesen. Indem der Rekurrent den vorgenannten Betrag vollumfänglich für 

anderweitige Gläubiger verwendet hat, liegt eine unzulässige Gläubigerbevorzugung vor, 

welche gestützt auf die hiervor zitierte Praxis einen Steuererlass ausschliesst. Wie bereits 

erwähnt, kann ein Steuererlassgesuch bei gleichzeitigem Vorhandensein von weiteren 

Gläubigern nur dann bewilligt werden, wenn sämtliche Gläubiger einen gleichwertigen Beitrag 

zur Sanierung der gesuchstellenden Person leisten. Mithin ist nicht zu beanstanden, wenn die 

Gewährung eines Steuererlasses vom Vorliegen eines Sanierungskonzepts abhängig gemacht 

wird. Der Rekurrent hat jedoch kein solches vorgelegt. Bei dieser Sachlage käme ein 

Steuererlass einem einseitigen Forderungsverzicht zu Lasten des Gemeinwesens gleich, was 

mit dem Zweck des Rechtsinstituts unvereinbar ist. Die subjektiven Erlassvoraussetzungen 

wurden daher von der Taxations- und Erlasskommission zu Recht verneint.  

 

Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 

 

 

 
 
Seite 11   

7. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Rekurrenten Verfahrenskosten in 

Höhe von Fr. 800.-- aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. 

Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]), welche 

zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung zulasten der Staatskasse gehen. 

 
 
Seite 12   

Demgemäss    w i r d  e r k a n n t :  

 

://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

 2. Dem Rekurrenten werden gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in 

der Höhe von Fr. 800.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) auferlegt, welche 

zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung zulasten der Staatskasse 

gehen. 

 3. Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde C. (1), die Eidgenössische 

Steuerverwaltung, Bern (1) und die Taxations- und Erlasskommission des Kantons 

Basel-Landschaft (1). 

 
 
Steuergerichtspräsident: 
 
 
 
 
 
C. Baader 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 
 
D. Brügger