# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 791b65a1-6d27-5874-8253-436f185acc23
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2010 E-2289/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2289-2010_2010-04-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2289/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______,
Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin);
Verfügung des BFM vom 15. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2289/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat im September 2008 verliess und am 14. November 2009 in der 
Schweiz um Asyl ersuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum A._______ vom 24. November 2009 zur Begründung seines 
Asylgesuchs im Wesentlichen vorbrachte, er sei als Mitglied einer sie-
ben Personen umfassenden Gruppe namens B._______ an der Ent-
führung des Vaters des Secretary of  Delta State,  in  der  Absicht  der 
Erpressung eines Lösegeldes, beteiligt gewesen,

dass bei der geplanten Übergabe des Lösegeldes fünf Autos mit Sol-
daten erschienen seien und es zu einer Schiesserei  gekommen sei, 
wobei ein anderes Gruppenmitglied angeschossen worden sei,

dass fünf Mitglieder seiner Gruppe verhaftet worden und am 4. Sep-
tember 2008 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden seien 

dass er in der Folge zu Hause von Polizeikräften gesucht worden sei,

dass er  via  den Niger  und Libyen illegal  nach Italien  eingereist  und 
nach einem Aufenthalt von vier Monaten in C._______ und D._______ 
nach Österreich gelangt sei,

dass ihm die österreichischen Behörden die Fingerabdrücke abgenom-
men und ihn nach zweitägiger Haft nach Italien zurückgeführt hätten,   

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  Bericht  des  Grenzwachtkorps 
vom 14. November 2009 gleichentags in A._______ bei der Einreise in 
die Schweiz in einem von Milano herkommenden Zug angehalten und 
ins Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso überführt wurde, 

dass  ein  Fingerabdruckvergleich  mit  der  EURODAC-Datenbank  vom 
16. November 2009 ergab, dass der Beschwerdeführer von den öster -
reichischen Behörden am 14. Mai  2009 erkennungsdienstlich erfasst 
wurde,

dass dem Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung vom 24. No-
vember 2009 das rechtliche Gehör zu einer Rückführung nach Öster-
reich oder Italien gewährt wurde,

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dass der Beschwerdeführer dabei äusserte, er befürchte, in Österreich 
wieder  inhaftiert  zu  werden  und  in  Italien  sei  sein  Lebensunterhalt 
nicht sichergestellt,

dass die österreichischen Behörden mit Schreiben vom 3. Dezember 
2009 dem am 30. November  2009 gestellten  Gesuch um Rücküber-
nahme des Beschwerdeführers zustimmten,

dass das BFM mit Verfügung vom 15. März 2010 in Anwendung von 
Art. 34  Abs.  2  Bst.  d des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug nach Österreich anordnete, wobei es 
festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung komme 
keine  aufschiebende  Wirkung  zu,  und  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung  im Wesentlichen  anführte,  es  stehe 
aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers und des EURODAC-
Fingerabdruckvergleiches fest, dass er am 14. Mai 2009 in Österreich 
ein Asylgesuch eingereicht habe,

dass dieses Land gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäi-
schen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat 
oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungs-
abkommen,  [DAA,  SR  0.142.392.68])  und  auf  das  Übereinkommen 
vom  17.  Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenos-
senschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 
und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwe-
gen  gestellten  Asylantrags  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens 
zuständig sei,

dass die österreichischen Behörden am 3. Dezember 2009 einer Über-
nahme des Beschwerdeführers  zugestimmt  hätten  und  die  Rückfüh-
rung - vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung 
- bis spätestens zum 3. Juni 2010 zu erfolgen habe,

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dass die im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Einwände des 
Beschwerdeführers offensichtlich nicht gegen die Zuständigkeit Öster-
reichs sprächen,

dass Österreich die Minimumstandards der Europäischen Union für die 
Aufnahme von Asylsuchenden anwende und Aufnahmestrukturen zur 
Verfügung stelle,

dass  keine  Hinweise  auf  eine  mögliche  Verletzung  des  Non-
Refoulement-Gebots oder von Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101)  im Falle  einer  Rückführung  des Beschwerdeführers  nach 
Österreich  bestehen  würden  und  weder  die  in  diesem  Land  herr -
schende Situation  noch  andere  Gründe  gegen die  Zumutbarkeit  der 
Wegweisung in diesen Staat sprechen würden,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  7. April 2010  gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und dabei beantragte, diese sei aufzuheben und sein Asylgesuch gut-
zuheissen, eventualiter die vorläufige Aufnahme zu gewähren,

dass er ferner in prozessualer Hinsicht um Wiederherstellung der auf-
schiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  sowie  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss Art.  65  Abs. 1  des  Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) ersuchte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am 9.  April  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des  BFM  entscheidet  (Art. 105 
AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass  der  Zeitpunkt  der  Eröffnung  der  angefochtenen  Verfügung 
mangels Vorliegens einer Empfangsbestätigung nicht feststeht, 

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dass angesichts der  Tatsache, dass die Beweislast für die Zustellung 
an  die  Partei  der  eröffnenden  Behörde  obliegt  (vgl.  FRITZ GYGI, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 61), zugunsten 
des Beschwerdeführers davon auszugehen ist, dass er die Beschwer-
de,  welche  am  7.  April  2010  der  Schweizerischen  Post  übergeben 
wurde, rechtzeitig eingereicht hat (Art. 108 Abs. 2 AsylG),

dass die Beschwerde ansonsten formgerecht  eingereicht wurde, und 
der Beschwerdeführer am Verfahren vor dem BFM teilgenommen hat, 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutz-
würdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung 
hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 108 
Abs. 2  AsylG  sowie  Art.  105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und  Art.  48 
Abs. 1 und Art. 52 VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), 

dass  somit  auf  den  Antrag  betreffend  Gewährung  des  Asyls  unter 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht einzutreten ist, 

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG), 

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-

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hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich 
zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), 

dass  angesichts  des  zuvor  festgestellten  Sachverhalts  und  der  ein-
schlägigen Staatsverträge (Verordnung [EG]  Nr. 343/2003 des Rates 
vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags 
zuständig  ist,  den  ein  Staatsangehöriger  eines  Drittlandes  in  einem 
Mitgliedstaat  gestellt  hat  [Dublin-II-Verordnung];  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003  der  Kommission  vom 2.  September  2003  mit  Durch-
führungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates 
[Dublin-DVO]) Österreich als für die Durchführung des Asylverfahrens 
zuständig zu erachten ist, 

dass der Beschwerdeführer in Österreich daktyloskopisch erfasst wur-
de und dieses Land seiner Wiederaufnahme gestützt auf Art. 16 Abs. 1 
Bst. c Dublin-II-VO zugestimmt hat, 

dass der Drittstaat Österreich somit für die Prüfung des Asylgesuchs 
des Beschwerdeführers staatsvertraglich zuständig ist, 

dass die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe nicht geeignet sind, 
die Zuständigkeit Österreichs in Frage zu stellen,

dass  Österreich  unter  anderem Signatarstaat  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 
0.142.30),  der  EMRK und  des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter oder andere grausame, unmenschliche oder ernie-
drigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, 

dass keine Hinweise dafür bestehen, dass Österreich sich nicht an die 
massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das 

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Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, hal -
ten würde, 

dass für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, 
die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  der  Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO) hätten veranlassen sollen,

dass  das  BFM  nach  dem  Gesagten  zu  Recht  in  Anwendung  von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG  auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers nicht eingetreten ist, 

dass die vorgebrachten Gründe für  das Asylgesuch im Rahmen des 
Asylverfahrens in  Österreich,  welches -  wie oben dargelegt  -  staats-
vertraglich dafür zuständig ist, zu prüfen sein werden, und auch die auf 
Beschwerdeebene vorgebrachte Gefährdung im Falle einer erzwunge-
nen Rückkehr in sein angebliches Heimatland Nigeria im vorliegenden 
Verfahren nicht gehört werden kann,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zuläs -
sigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits 
Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintretensent-
scheides ist, und hier nicht mehr zu prüfen ist, 

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR  142.20])  stellen, 
sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO), 

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

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dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache das Gesuch 
um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen-
standslos wird,

dass das mit  der  Beschwerde  gestellte  Gesuch  um Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs. 1  VwVG  abzu-
weisen ist da die Begehren - wie sich aus den obenstehenden Erwä-
gungen  ergibt  -  als  aussichtslos  zu  bezeichnen  waren,  weshalb  die 
kumulativen Voraussetzungen für  die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege nicht erfüllt sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65  Abs. 1 
VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde. 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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