# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40f1fa3f-72ce-52e6-a0f7-eb8ff06e079b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.06.2016 RC160001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RC160001_2016-06-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: RC160001-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny 

Beschluss vom 3. Juni 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

 

Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  

 

Kläger und Beschwerdegegner 

 
betreffend Unterhalt (Kostenvorschuss) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Winterthur vom 23. März 2016 (FO160001-K) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.a) Mit Eingabe vom 12. März 2016 und unter Einreichung der Klagebewilligung 

des Friedensrichteramtes Winterthur vom 18. Dezember 2015 machte der Kläger 

und Beschwerdegegner (fortan Kläger) vor Vorinstanz seine Unterhalts(abände-

rungs)klage anhängig (Urk. 6/1, Urk. 6/2/1). Mit Verfügung vom 23. März 2016 

entschied die Vorinstanz was folgt (Urk. 6/3 S. 4 f. = Urk. 2 S. 4 f.): 

"1. Dem Kläger wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses Entscheids an-
gesetzt,  

- um für die Gerichtskosten bei der Bezirksgerichtskasse Winterthur (Postkonto 
84-67-9) einen Kostenvorschuss von Fr. 6'670.– zu leisten oder aber  

- Unterlagen (Steuererklärung, Bankauszüge, Lohnabrechnungen, Bedarfsauf-
stellung) beizubringen, welche die finanzielle Situation seiner Eltern (Einkom-
men, Vermögen, Bedarf) darlegen und belegen, sofern geltend gemacht wür-
de, seinen Eltern sei die Leistung des Kostenvorschusses nicht zumutbar, oder  

- ausreichend darzutun, dass er alles mögliche unternommen hat, um von sei-
nen Eltern den Prozesskostenvorschuss erhältlich zu machen, ihm seine Eltern 
jedoch die Leistung des Vorschusses verweigern.  

 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diesfalls der Staat die Eltern 
bzw. den leistungsfähigen Elternteil nachträglich ins Recht zu fassen und die 
Auslagen der unentgeltlichen Rechtspflege zurückzufordern hätte. 

 Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist 
der Post zur Einzahlung zugunsten des Gerichts übergeben oder einem Post- oder 
Bankkonto in der Schweiz belastet wird. 

2. Schriftliche Mitteilung  

3. Rechtsmittelbelehrung [Beschwerde, Frist 10 Tage]." 

b) Gegen diese Verfügung erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan 

Beklagter) fristgerecht Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2): 

"1. Es seien die vom Kläger in der Anklage auf monatlich Fr. 1'600 bezifferten For-
derungen, welche sich aufgrund der beantragten Rückwirkung um ein Jahr vor 
Klageerhebung und der geltend gemachten Dauer eines Masterstudiums von 
eineinhalb bis zwei Jahren auf rund Fr. 64'000 belaufen (vgl. act. 1; liegt mir lei-
der noch nicht vor) um die mit Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 
18. Dezember 2013 (Abänderung Scheidungsurteil; vgl. auch diesbezügliche 
Vereinbarung vom 18.12.2013) festgelegten und seit 1. März 2014 dem Kläger 
zu entrichtenden monatlichen Unterhaltsbeiträge von Fr. 750 zu berücksichtigen 
bzw. die bezifferten Forderungen um diese Beträge zu reduzieren. 

- 3 - 

2. In diesem Verfahren sind der festgelegte Streitwert von Fr. 64'000 und daraus 
folgend die festgelegten mutmasslichen Gerichtsgebühren von Fr. 6'670 zu 
überprüfen bzw. neu festzulegen. 

3. Die Kosten der gerichtlichen Verfahren sind dem Kläger zu belasten." 

c) Da sich die Beschwerde - wie nachstehend gezeigt - sogleich als offensicht-

lich unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Ge-

genpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Die prozessleitende Verfügung vom 23. März 2016 ist mit Beschwerde an-

fechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO). Prozessvoraussetzung für 

das Rechtsmittel ist unter anderem, dass der Rechtsmittelkläger durch den ange-

fochtenen Entscheid einen Nachteil erleidet. Ohne diese sog. Beschwer hat er 

kein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seiner Beschwerde und es ist 

auf eine solche nicht einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Die Beschwer des 

Rechtsmittelklägers muss sich aus dem Dispositiv ergeben (BK ZPO-Sterchi, 

Vorbemerkungen zu Art. 308 N 26; Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozess-

recht, 3.A., Zürich 1979, S. 494). Prozessvoraussetzungen sind von Amtes wegen 

zu prüfen. Soweit ein Nachteil nicht geradezu auf der Hand liegt, ist er jedoch im 

Rechtsmittel darzulegen und zu begründen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO). 

3. Der Beklagte bringt mit seiner Beschwerde vor, der von der Vorinstanz in 

der angefochtenen Verfügung festgesetzte Streitwert von rund Fr. 64'000.– sei 

unzutreffend. Vielmehr hätten die mit Urteil vom 18. Dezember 2013 (Urk. 6/2/2) 

festgesetzten und seit 1. März 2014 dem Kläger zu entrichtenden monatlichen 

Unterhaltsbeiträge von Fr. 750.– bei den nunmehr neu beantragten Unterhaltsbei-

trägen von monatlich Fr. 1'600.– in Abzug gebracht werden müssen. Durch die 

Reduktion des Streitwerts seien entsprechend auch die mutmasslichen Gerichts-

kosten (und damit sinngemäss der Kostenvorschuss) zu reduzieren (Urk. 1 S. 2). 

4.a) Der Wortlaut von Dispositiv-Ziffer 1, Aufzählungszeichen 1, der angefochte-

nen Verfügung ist eindeutig. Der Kläger wird angehalten, für die Gerichtskosten 

bei der Bezirksgerichtskasse Winterthur einen Kostenvorschuss von Fr. 6'670.– 

zu leisten (Urk. 2 S. 4). Die Verpflichtung stützt sich auf Art. 98 ZPO. Sie trifft nur 

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die klagende, nicht die beklagte Partei. Folglich ist hiervon einzig der Kläger be-

schwert. 

b) Nichts anderes lässt sich aus den weiteren Absätzen (Aufzählungszeichen 

2+3) von Dispositiv-Ziffer 1 ableiten. Dem Kläger wird darin alternativ zur Leistung 

eines Kostenvorschusses Frist zur Einreichung von Unterlagen und zur Aufstel-

lung weiterer Behauptungen angesetzt für den Fall, dass er die unentgeltliche 

Rechtspflege beantrage (Urk. 2 S. 4 f.). Auch diese Obliegenheit trifft allein den 

Kläger. Der Hinweis im zweiten Absatz von Aufzählungszeichen 3, wonach der 

Staat die Eltern bzw. den leistungsfähigen Elternteil nachträglich ins Recht fassen 

und die Auslagen der unentgeltlichen Rechtspflege zurückfordern werde (Urk. 2 

S. 5), beinhaltet noch keine Leistungspflicht des Beklagten gegenüber dem Staat. 

Sie besteht im heutigen Zeitpunkt lediglich hypothetisch für den Fall, dass sämtli-

che (noch zu prüfende) Voraussetzungen für einen Rückgriff erfüllt sind. Be-

schwert ist der Beklagte in diesem Zusammenhang erst, wenn der Staat tatsäch-

lich Rückgriff auf ihn nimmt. Gegen jenen Entscheid stünde ihm ein Rechtsmittel 

zur Verfügung.  

c) Weitere mögliche, aus der angefochtenen Verfügung hervorgehende Nach-

teile für den Beklagten werden weder behauptet (Urk. 1), noch sind sie ersichtlich. 

d) Demnach wird die Rechtsstellung des Beklagten durch die Anordnungen im 

Dispositiv der angefochtenen Verfügung nicht beeinträchtigt. Folglich hat er kein 

schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seines Rechtsmittels, weshalb auf 

die Beschwerde nicht einzutreten ist.  

5. Indes sei angemerkt, dass die Vorinstanz den Streitwert von Fr. 64'000.– 

unzutreffend festgestellt hat (Urk. 2 S. 2). Der Kläger erhob vorliegend eine Abän-

derungsklage. Folglich sind die Volljährigenunterhaltsbeiträge gemäss abgeän-

dertem Scheidungsurteil vom 18. Dezember 2013 von monatlich Fr. 750.– 

(Urk. 6/2/2, Urk. 6/2/4) von den nunmehr vom Kläger beantragten monatlichen 

Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'600.– in Abzug zu bringen (Urk. 6/1 S. 2). Bei einer 

Leistungsdauer von 40 Monaten (vgl. Urk. 2 S. 2) ergibt dies einen Streitwert von 

Fr. 34'000.– (40 x Fr. 850.–). 

- 5 - 

6.a) Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 2'400.– (Fr. 6'670.– 

abzügl. sinngemäss mit Beschwerde beantragtem Gerichtskostenvorschuss von 

Fr. 4'270.– [bei einem Streitwert von Fr. 34'000.–]). Die Gerichtskosten des Be-

schwerdeverfahrens sind in Anwendung von § 12 i.V.m. § 9 

Abs. 1 Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 200.– festzu-

setzen und ausgangsgemäss dem unterliegenden Beklagten aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens, dem Kläger mangels relevan-

ter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-

erlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-

pel von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4/1+2, sowie an die Vorinstanz unter Beilage 

der vorinstanzlichen Akten, je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 6 - 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der 
Hauptsache beträgt Fr. 34'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 3. Juni 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. G. Ramer Jenny 
 
 
versandt am: 
kt 

	Beschluss vom 3. Juni 2016
	Erwägungen:
	"1. Dem Kläger wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses Entscheids angesetzt,
	- um für die Gerichtskosten bei der Bezirksgerichtskasse Winterthur (Postkonto 84-67-9) einen Kostenvorschuss von Fr. 6'670.– zu leisten oder aber
	- Unterlagen (Steuererklärung, Bankauszüge, Lohnabrechnungen, Bedarfsaufstellung) beizubringen, welche die finanzielle Situation seiner Eltern (Einkommen, Vermögen, Bedarf) darlegen und belegen, sofern geltend gemacht würde, seinen Eltern sei die Leis...
	- ausreichend darzutun, dass er alles mögliche unternommen hat, um von seinen Eltern den Prozesskostenvorschuss erhältlich zu machen, ihm seine Eltern jedoch die Leistung des Vorschusses verweigern.
	Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diesfalls der Staat die Eltern bzw. den leistungsfähigen Elternteil nachträglich ins Recht zu fassen und die Auslagen der unentgeltlichen Rechtspflege zurückzufordern hätte.
	Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist der Post zur Einzahlung zugunsten des Gerichts übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet wird.
	2. Schriftliche Mitteilung
	3. Rechtsmittelbelehrung [Beschwerde, Frist 10 Tage]."
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Doppel von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4/1+2, sowie an die Vorinstanz unter Beilage der vorinstanzlichen Akten, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...