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**Case Identifier:** 81b305a3-6130-5288-bea4-fff7431f70d6
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-16
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 16.08.2017 200 2016 791
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2016-791_2017-08-16.pdf

## Full Text

200 16 791 IV
KOJ/ABE/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 16. August 2017

Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Abenhaim

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar B.________
Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 4. August 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2017, IV/16/791, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1962 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich im März 2007 – mit Hinweis auf einen Verkehrsunfall vom 
15. April 2006 resp. auf die Folgen des dabei erlittenen Schleudertraumas 
– erstmals bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) zum 
Leistungsbezug an (Antwortbeilage [AB] 1). Nach diversen Abklärungen 
lehnte die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) das Rentenge-
such bei einem in Anwendung der gemischten Methode (Status: 55% Er-
werbstätigkeit bzw. 45% Haushalt) ermittelten Invaliditätsgrad von 4% mit 
Verfügung vom 26. Juni 2009 (AB 69) ab. Die dagegen erhobene Be-
schwerde (AB 76/3) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit 
unangefochten gebliebenem Urteil vom 25. Juni 2010 (VGE IV/2009/850 
[AB 84]) ab.

B.

Mit Schreiben vom 31. März 2014 (AB 89) liess die Versicherte, vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, unter Beilage diverser Arztberichte (AB 
89/4 ff.) eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustands geltend machen 
resp. ein neues Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung einrei-
chen. Daraufhin veranlasste die IVB auf Empfehlung ihres Regionalen Ärzt-
lichen Dienstes (RAD; AB 110/2) eine rheumatologisch-psychiatrische 
Untersuchung (AB 113). Gestützt auf die entsprechenden Expertisen vom 
8. und vom 9. Juli 2015 (AB 123.1, 124.1) verneinte sie nach durchgeführ-
tem Vorbescheidverfahren (AB 130 ff.) einen Leistungsanspruch erneut, da 
keine wesentliche Veränderung seit der rentenablehnenden Verfügung vom 
26. Juni 2009 ausgewiesen, d.h. weiterhin von einer 60%-igen Arbeits-
fähigkeit und von einem unveränderten Status auszugehen sei (Verfügung 
vom 4. August 2016 [AB 142]).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2017, IV/16/791, Seite 3

C.

Hiergegen erhob die Versicherte, nach wie vor vertreten durch Rechtsan-
walt B.________, am 6. September 2016 Beschwerde mit folgenden Anträ-
gen: 

1. Die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 4. August 2016 sei vollumfänglich auf-

zuheben.

2. a) Die Beschwerdesache sei an die Verwaltung zurückzuweisen und diese sei 

gerichtlich anzuweisen, ein abschliessendes schulterorthopädisches / trauma-

tologisches und psychiatrisches Gutachten einzuholen und es sei gemäss den 

Vorgaben des Bundesgerichtsurteils vom 3. Juni 2015 (9C_492/2014) ein 

strukturiertes, ergebnisoffenes Beweisverfahren von der Verwaltung durch-

führen zu lassen, wobei vorgängig der lndikatorenprüfung entsprechend den 

Empfehlungen des psychiatrischen Gutachters Dr. C._______ eine berufliche 

Arbeitsabklärung im Sinne eines mehrmonatigen Arbeitstrainings durchzu-

führen und das bundesgerichtlich geforderte strukturierte Beweisverfahren 

mittels Beweisverfügung nach den Vorgaben des Urteils des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 4. Juni 2014 (B-3253/2012) abzuschliessen sei (Be-

weisthema: vollständige und widerspruchsfreie medizinische und rechtliche 

Abklärung).

b) Eventualiter: Es sei eine gerichtliche Begutachtung den Fall des Beschwer-

deführers (recte: der Beschwerdeführerin) betreffend durchzuführen, dies

unter Einbezug der schulterorthopädischen / traumatologischen und psychia-

trischen Fachrichtung (Beweisthema: vollständige und widerspruchsfreie me-

dizinische Abklärung).

c) Subeventualiter: Der Beschwerdeführerin seien die gesetzlichen Leistun-

gen nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 40% (inkl. beruf-

liche Massnahmen) zzgl. eines Verzugszinses zu 5% ab wann rechtens 

auszurichten.

3. Die Versicherte selber sei zur potentiellen vollständigen Erwerbstätigkeit, zu 

den bisherigen beruflichen und therapeutischen Integrationsmassnahmen ge-

stützt auf Art. 19 Abs. 2 VRPG/BE i.V.m. Art. 191 ZPO gerichtlich und proto-

kollarisch zu befragen (Beweisthema: Beurteilung der gemischten Methode, 

Systematik, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der erfolgten und noch abzu-

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schliessenden medizinisch therapeutischen Eingliederungsmassnahmen so-

wie aktuelles Beschwerdebild).

4. Über die von der Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

gestellten Beweisanträge sei eine Beweisverfügung nach Art. 29 Abs. 2 BV 

und Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu eröffnen, worin die zugelassenen Beweismittel be-

zeichnet werden und wo bestimmt wird, welcher Partei zu welchen Tatsachen 

der Haupt- oder Gegenbeweis obliegt. Dabei sei der Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts Rechnung zu tragen, welche die Anordnung einer solchen 

Beweisverfügung insbesondere im Bereich des Sozialversicherungsverfah-

rens ausdrücklich verlangt.

5. Es sei eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit Publikums- 

und Presseanwesenheit durchzuführen.

6. Der Beschwerdeführerin sei die volle unentgeltliche Rechtspflege und partielle 

Rechtsverbeiständung (nach Aufbrauch des Anwaltskostenvorschusses) unter 

gleichzeitiger Einsetzung des unterzeichneten Rechtsanwalts als unentgeltli-

cher Rechtsbeistand zu gewähren.

7. Die Beschwerdeführer (recte: Beschwerdeführerin) sei von der Leistung eines 

Gerichtskostenvorschusses zu befreien.

8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegeg-

nerin.

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, der medizinische 
Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt und auf das rheumatologisch-
psychiatrische Gutachten vom 8./9. Juli 2015 könne nicht abgestellt wer-
den. Namentlich hätte eine sog. Indikatorenprüfung vorgenommen werden 
sollen, liege doch ein unklares Beschwerdebild vor. Schliesslich sei die 
gemischte Methode der Invaliditätsbemessung völkerrechtswidrig, d.h. 
nicht mehr anwendbar.

Mit Beschwerdeantwort vom 7. Oktober 2016 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.

Am 8. Dezember 2016 gingen weitere Unterlagen zum Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege ein.

Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 13. Dezember 2016 wies 
der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen 

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Aussichtslosigkeit ab. Der verlangte Kostenvorschuss wurde in der Folge 
rechtzeitig geleistet.

Am 14. Februar 2017 wies der Instruktionsrichter die Anträge um Durch-
führung einer Parteibefragung und Erlass einer formellen Beweisverfügung 
ab. Auf entsprechende Anfrage des Instruktionsrichters (vgl. prozessleiten-
de Verfügung vom 14. Februar 2017) teilte die Beschwerdeführerin am 
18. April 2017 sodann mit, sie verzichte auf die Durchführung einer öffentli-
chen Schlussverhandlung.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.

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1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 4. August 2016 
(AB 142). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin 
auf eine Invalidenrente und in diesem Zusammenhang die Vollständigkeit 
der Sachverhaltsabklärung. 

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).

2.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und 
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Vier-
telsrente.

2.3 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 

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Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99).

2.4 Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung [IVV; SR 831.201]). Tritt die Verwaltung auf die Neuan-
meldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu 
vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Ver-
änderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat 
demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 
ATSG vorzugehen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 E. 3.2). Stellt sie fest, dass der 
Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine 
Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls 
hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, 
um nunmehr eine rentenbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach 
zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prü-
fungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV 
Nr. 35 S. 117 E. 2.1). Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für 
den Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im 
Neuanmeldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 
ATSG – durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten 
materiellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).

3.

Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung (AB 89) eingetreten 
und hat den Leistungsanspruch materiell geprüft. Die Eintretensfrage ist 
vom Gericht deshalb nicht zu beurteilen (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). 
Indes ist zu prüfen, ob eine für den Leistungsanspruch potentiell relevante 
Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, wobei der 

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Sachverhalt im Zeitpunkt der mit Urteil vom 25. Juni 2010 (AB 84) bestätig-
ten anspruchsverneinenden Verfügung vom 26. Juni 2009 (AB 69) mit 
demjenigen im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 4. August 
2016 (AB 142) zu vergleichen ist (E. 2.4 hiervor).

3.1 Im Vorfeld der gerichtlich bestätigten Verfügung vom 26. Juni 2009 
(AB 69, 84) wurde die Beschwerdeführerin in der Begutachtungsstelle 
D.________ (MEDAS) polydisziplinär untersucht. In der entsprechenden 
Expertise vom 8. Februar 2008 (AB 36/3) wurde Folgendes erwähnt:

Hauptdiagnosen (mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit)

- Rezidivierende depressive Störung, zurzeit leichtgradige Episode

- Histrionische Persönlichkeit

- Status nach Verkehrsunfall 15.04.2006 mit

• Commotio cerebri

• HWS-Distorsion

• Abrissfrakturen LWK2 bis LWK4 rechts, Kompressionsfraktur BWK11, Deck-

plattenimpressionsfraktur BWK12

Nebendiagnosen (ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit)

- Muskuläre Dysbalance im Schultergürtelbereich

- Ansatztendinotische Beschwerden am Beckenkamm medial rechts

- Chronischer Nikotinabusus

Aus somatischer Sicht seien die Unfallfolgen resp. die Frakturen im Bereich 
der Wirbelsäule als geheilt zu betrachten. Es hätten zudem weder Folgen 
der HWS-Distorsion noch klinische Folgen der commotio cerebri festgestellt 
werden können. Seit etwa Oktober 2006 bestehe wieder eine normale Ar-
beitsfähigkeit (S. 23). Aus psychiatrischer Sicht sei eine posttraumatische 
Belastungsstörung nicht zu diagnostizieren. Die Explorandin habe schon 
vor dem Unfall, etwa seit 1995 unter rezidivierenden depressiven Störun-
gen gelitten; der Verkehrsunfall habe zu einer weiteren Verschlimmerung 
der depressiven Störung geführt. Auch sei es zu einer gewissen Dekom-
pensation der histrionischen Persönlichkeit gekommen (S. 23). Insgesamt 
sei die Arbeitsfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als zu 40% ein-
geschränkt zu schätzen (S. 24).

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In VGE IV/2009/850 (AB 84) gelangte das Gericht zum Schluss, dass der 
Expertise vom 8. Februar 2008 (AB 36/3) voller Beweiswert zukommt bzw. 
von einer 60%-igen Restarbeitsfähigkeit auszugehen ist (E. 6.2.3 und 
E. 8.2).

3.2 Den im Rahmen der Neuanmeldung eingereichten medizinischen 
Unterlagen ist im Wesentlichen das Folgende zu entnehmen:

3.2.1 Dr. med. E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
gab im Verlaufsbericht vom 12. Juni 2014 (AB 98/1) an, seit der Verfügung 
vom 26. Juni 2009 sei bis zum jetzigen Zeitpunkt „keine signifikante
Veränderung“ erzielt worden. Er nannte folgende Diagnosen: Anhaltende 
mittel- bis schwergradig depressive Störung i.R. einer rezidivierenden de-
pressiven Störung, andauernde Persönlichkeitsstörung nach Extrembelas-
tung, chronisches Schmerzsyndrom mit psychischen und somatischen 
Faktoren (ICD-10 F33.2, F62.0, F45.41). Es finde eine supportive Einzel-
psychotherapie, Behandlung mit Psychopharmaka sowie flankierend eine 
verhaltenstherapeutisch orientierte delegierte Psychotherapie im zweimo-
natlichen Rhythmus statt. Aus psychiatrischer Sicht bestehe nach wie vor 
eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit in allen Tätigkeiten.

3.2.2 Im Bericht vom 10. Dezember 2014 (AB 123.2/17) des Spitals 
F.________ wurden folgende Diagnosen aufgeführt: 

1. Chronische Schmerzkrankheit
- dd im Rahmen Diagnose 2, 3

2. Depression mit somatischem Syndrom

3. Posttraumatische Belastungsstörung
- Konzentrationsstörungen, Einschlafschwierigkeiten, rezidivierende 

Nausea, Hyperventilation, Katastrophalisierung

4. Nebendiagnosen
- Beginnende Heberden und Bouchard Arthrosen Hände beidseits
- Beginnende OSG-Arthrose bei diskreten osteophytären Ausziehungen
- Sonografisch keine Hinweise für Arthrosynovitiden/Tendovaginitiden
- Senkfüsse beidseits
- Vd.a. Schulterimpingement rechts
- Xerostomie, dd medikamentös
- Dyslipidämie
- Anamnestisch Mitralklappenprolaps
- St. n. Rippenfrakturen
- St. n. Wirbelkörperfrakturen (LWK2-4 bei Unfall, BWK11 und BWK12)

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Die Patientin habe sich am 4. Dezember 2014 aufgrund einer Schmerz-
exazerbation vorgestellt. Die Beschwerden seien unverändert auf eine
Depression und die posttraumatische Belastungsstörung zurückzuführen. 
Es werde u.a. die Wiederaufnahme einer konsequenten Physiotherapie 
empfohlen. 

3.2.3 Dr. med. G.________, Facharzt für Rheumatologie und für Allge-
meine Innere Medizin, erwähnte im rheumatologischen Gutachten vom 
8. Juli 2015 (AB 123.1/1) Folgendes:

Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit

• Persistierende Schmerzsymptomatik mit V.a. Pseudarthrose der Clavicula 
mit/bei St. n. Claviculafraktur links am 20.3.2015, primär konservativ behan-
delt

Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit

• Ganzkörperschmerzsyndrom im Sinne eines weichteilrheumatischen 
Schmerzsyndroms

• Beginnende Heberden- und Bouchardarthrosen Hände beidseits, ohne typi-
sche Arthroseklinik

• Leichte Spreizfüsse beidseits

• Valvuläre Kardiopathie (Echokardiographie 7.11.2014: Mitralklappenprolaps 
mit mässiger Insuffizienz, Vorhöfe leicht dilatiert, normale LVEF)

• St. n. Autounfall am 15.4.2006 mit Commotio cerebri, HWS-Distorsion, Kei-
limpressionsfraktur BWK11 und Deckplattenimpressionsfraktur BWK12, Ab-
rissfrakturen der Processi transversi L2 bis L4 rechts (alles konservativ 
behandelt und seit Jahren abgeheilt)

Die Claviculafraktur bereite der Explorandin in Ruhe keine Schmerzen, nur 
beim Bewegen und Belasten; beim Betreten des Untersuchungsraums tra-
ge sie aber problemlos ein 5 kg schweres Röntgendossier. Das Ganzkör-
perschmerzsyndrom sei nicht auf organischer Basis zu sehen. Es sei auch 
nicht als sog. Fibromyalgie zu qualifizieren, da sämtliche zufällig und frei 
gewählten Punkte am Körper schmerzhaft seien. In Diskrepanz dazu fehl-
ten jegliche Atrophien an den oberen und unteren Extremitäten, was einen 
regelmässigen Einsatz der Muskulatur beweise. Es bestehe eine erhebli-
che Diskrepanz zwischen dem subjektiven Schmerzerleben und den objek-
tiven Befunden (S. 30). Aufgrund des Gesamteindrucks der histeriform 
wirkenden Explorandin sei auch ein gewisses Complianceproblem anzu-
nehmen, ebenso dass sie im Rahmen der anamnestischen Angaben be-

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wusst manipuliere (S. 31). Eine Tätigkeit ohne Heben von Gewichten über 
7.5 kg (links), ohne Stossen/Ziehen mit dem linken Arm und ohne dauernde 
Arbeit über Schulterhöhe sei somatisch in einem Ganztagspensum zumut-
bar. Jedoch sei von einer dreimonatigen vollständigen Arbeitsunfähigkeit 
nach der Claviculafraktur vom 20. März 2015 auszugehen (S. 32).

3.2.4 Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
nannte im psychiatrischen Gutachten vom 9. Juli 2015 (AB 124.1/1) folgen-
de Diagnose (S. 19):

Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode 

(ICD 10 F32.1) mit

• deutlich katastrophisierenden Kognitionen

• fluktuierenden Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen

• vermehrtem Schmerzerleben (DD: anhaltende somatoforme Schmerz-

störung)

Bei Status nach repetitiven Traumatisierungen/Unfällen im Sinne einer teil-

weisen Traumafolgestörung

Die mittelgradige depressive Episode fusse wesentlich auf den „doch trau-
matisierenden Ereignissen“ (politische Ereignisse in …; Unfallereignis im 
Jahr 2005 mit tödlichem Ausgang für den Bruder; früher Verlust der Mut-
ter), wenngleich die Kriterien einer posttraumatischen Belastungsstörung 
(PTBS) nicht erfüllt seien (S. 20). In Bezug auf die Schmerzen sei zwar von 
einer gewissen Somatisierung auszugehen; da das depressive Erleben 
aber deutlich führend sei, sei die Diagnose einer anhaltenden somatofor-
men Schmerzstörung nicht zu stellen. Im Rahmen der Konsistenzprüfung 
legte der Gutachter dar, es seien sowohl in den Akten als auch anlässlich 
der Exploration die depressiven Affekte und ein (theatralisch-)regressiv-
negativistisches Verhalten führend. Es bestehe auch eine Verdeutlichungs-
tendenz, die gelegentlich bewusstseinsnah gesteuert werde (S. 21). Aus 
psychiatrischer Sicht sei die Explorandin sowohl in der bisherigen als auch 
in einer anderen, dem körperlichen Leiden angepassten Tätigkeit zu ca. 
60% einsetzbar (S. 22). Der Gesundheitszustand werde heute diagnostisch 
„anders gefasst“ als im Juni 2009; bezüglich der Leistungsfähigkeit bestehe 
im Vergleich zum damaligen Gutachten aber keine objektive und wesentli-
che Veränderung (S. 24). Bei einer 40-Stunden-Woche wäre die Exploran-

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din ca. 4.8 Stunden pro Tag arbeitsfähig. Dabei benötige sie keine ver-
mehrte Pausen (S. 25). Diese Arbeitsfähigkeitseinschätzung gelte prinzipi-
ell ab Gutachtensdatum; dennoch sei im Sinne eines Entgegenkommens 
ein Arbeitstraining zu initiieren.

3.2.5 Mit Stellungnahme vom 13. August 2015 (AB 134/20) äusserte sich 
der behandelnde Psychiater Dr. med. E.________ zu Handen des Rechts-
vertreters zum psychiatrischen Gutachten vom 9. Juli 2015. Der Experte 
habe die Genese der hier diagnostizierten depressiven Störung zwar richtig 
erfasst, aber seine Schlussfolgerungen bezüglich Arbeitsfähigkeit und Pro-
gnose würden der diagnostizierten Störung nicht gerecht. Die Patientin sei 
in der freien Marktwirtschaft keinem Arbeitgeber zumutbar. Einzig möglich 
wäre eine Tätigkeit in einem geschützten Rahmen. Ausserdem sei im Be-
handlungsverlauf weder eine Aggravation noch eine Simulation zu ver-
zeichnen gewesen.

3.3 Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).

Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass das 
Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, unab-
hängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2015 IV Nr. 28 S. 86 E. 4.1).

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3.4 Die Beschwerdegegnerin hat die angefochtene Verfügung (AB 142) 
insbesondere auf die Einschätzung der Gutachter Dres. med. G.________ 
und C.________ vom 8./9. Juli 2015 (AB 123.1 und 124.1) abgestützt. Die 
entsprechenden Gutachten erfüllen die Anforderungen der Rechtsprechung 
(E. 3.3 hiervor) und überzeugen. Sie beruhen auf einlässlichen Untersu-
chungen und wurden unter Berücksichtigung der geklagten Beschwerden 
sowie in Kenntnis der Vorakten erstattet. In der Darlegung der medizini-
schen Situation sind sie widerspruchsfrei und die Schlussfolgerungen sind 
nachvollziehbar begründet. Es finden sich weder Hinweise für eine Unrich-
tigkeit der Gutachten noch Anhaltspunkte, die gegen die Zuverlässigkeit 
der Beurteilungen sprechen. Sodann sind die Anforderungen an zwecks 
Rentenrevision erstellte Expertisen erfüllt: Namentlich haben sich die Gut-
achter auch auf das Beweisthema – erhebliche Änderung(en) des Sach-
verhalts – bezogen (vgl. SVR 2013 IV Nr. 44 S. 136 E. 6.1.2). Folglich 
kommt den Gutachten voller Beweiswert zu (BGE 125 V 351 E. 3b/bb S. 
353; vgl. auch prozessleitende Verfügung vom 13. Dezember 2016). Was 
die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag daran nichts zu ändern:

3.4.1 Wenn der Rheumatologe Dr. med. G.________ in seinem Gutach-
ten „rein formal“ empfohlen hat, bezüglich der Claviculaproblematik einen 
weiteren Bericht des behandelnden Orthopäden einzuholen (AB 123.1/37, 
Ziff. 6), kann daraus – entgegen der Behauptung in der Beschwerde (S. 18) 
– nicht der Schluss gezogen werden, seine Expertise sei nur unter entspre-
chendem Vorbehalt gültig. Abgesehen davon, dass die Beschwerdegegne-
rin in der Folge effektiv einen aktuellen orthopädischen Bericht betreffend 
den Verlauf der Schlüsselbeinfraktur eingeholt hatte (vgl. AB 129), ist die 
Einschätzung des Gutachters aus rheumatologischer Sicht ohne weiteres 
abschliessend und nicht mit Bedingungen behaftet.

Weiter führt der Umstand, dass der rheumatologische Experte einen fal-
schen Gutachter erwähnte (AB 123.1/7, Ziff. 7), nicht zur Unvollständigkeit 
der Expertise (vgl. Beschwerde, S. 18 f.). Die Konsensfindung und die in-
terdisziplinäre Einschätzung erfolgte mit dem (gleichzeitig beauftragten) 
psychiatrischen Gutachter Dr. med. C.________, was Dr. med. 
G.________ denn auch explizit so vermerkte (AB 123.1/37, Ziff. 7 [Ingress]; 
vgl. auch AB 123.1/1). Soweit fälschlicherweise ein „PD H.________“ er-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2017, IV/16/791, Seite 14

wähnt wurde (AB 123.1/37), handelt es sich dabei offensichtlich um einen 
Verschrieb, der jedoch weder den Beweiswert des Gutachtens schmälert 
noch Zweifel an der Zuverlässigkeit der Expertise begründet.

3.4.2 Dass der behandelnde Psychiater Dr. med. E.________ die Ver-
hältnisse anders einschätzt als der psychiatrische Gutachter, und nach 
detaillierter Analyse der Expertise der Auffassung ist, dass die Schlussfol-
gerungen von Dr. med. C.________ dem Gesundheitsschaden der Be-
schwerdeführerin „nicht gerecht“ würden (AB 134/21), vermag die 
Beweiskraft des Gutachtens ebenfalls nicht zu entkräften. Abgesehen da-
von, dass das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen darf und 
soll, dass behandelnde Ärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtli-
che Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten 
aussagen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b cc S. 353), ist auf die unterschiedliche 
Natur von Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes 
einerseits und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten Experten an-
derseits hinzuweisen. Diese lässt es nicht zu, ein medizinisches Adminis-
trativgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer 
Abklärungen zu nehmen, wenn behandelnde Ärzte zu anderslautenden 
Einschätzungen gelangen. Da Dr. med. E.________ keine wichtigen As-
pekte benannt hat, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder un-
gewürdigt geblieben sind, führt die Divergenz in den Beurteilungen nicht 
zur Notwendigkeit weiterer medizinischer Abklärungen (SVR 2008 IV Nr. 15 
S. 44 E. 2.2.1) und vermag auch nicht die Einschätzung des Gutachters zu 
erschüttern.

Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass eine sog. Indikatorenprüfung 
gemäss BGE 141 V 281 unterblieben ist bzw. dass sich das Gutachten von 
Dr. med. C.________ diesbezüglich nicht explizit äussert. Denn die Be-
schwerdeführerin leidet nicht an einer somatoformen Schmerzstörung oder 
an einer anderen Erkrankung aus dem Formenkreis der sog. unklaren syn-
dromalen Beschwerdebilder bzw. psychosomatischen Störungen (dazu vgl. 
E. 3.5.2 hiernach), womit die entsprechenden diagnosespezifischen Beur-
teilungskriterien vorliegend entfallen resp. ihr Fehlen im psychiatrischen 
Gutachten nicht zu dessen Unverwertbarkeit führt.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2017, IV/16/791, Seite 15

3.5 Der Vergleich bezüglich des Gesundheitszustands präsentiert sich 
somit wie folgt:

3.5.1 In somatischer Hinsicht haben sich die Verhältnisse zwar insofern 
verändert, als die Beschwerdeführerin am 20. März 2015 einen weiteren 
Unfall erlitten hat resp. als Fussgängerin von einem Tram erfasst wurde 
und sich dabei eine Claviculafraktur zugezogen hat (AB 123.2/11; vgl. auch 
AB 123.2/15). Nachdem diese zunächst konservativ therapiert worden war 
(vgl. AB 129/11, 129/11), wünschte die Beschwerdeführerin alsdann – aus 
kosmetischen Gründen – eine operative Reposition mit Osteosynthese (AB 
129/8). Darauf wurde in der Folge indessen verzichtet, berichtete der be-
handelnde Orthopäde Dr. med. I.________, Facharzt für Orthopädische 
Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, doch am 19. No-
vember 2015 (AB 140/2) von einem Status nach konservativer Behandlung 
der Claviculafraktur. Letztere sei radiologisch nun konsolidiert. Die Fraktur 
sei „mittlerweile durchgebaut“. Damit ist einerseits der Rüge die Grundlage 
entzogen, die Erwähnung eines Durchbaus in der Verfügung (AB 142/2, 
unten) sei „aktenwidrig“ (Beschwerde, S. 18). Anderseits ist erstellt, dass 
die Schlüsselbeinfraktur allein zu einer vorübergehenden Einschränkung 
der Arbeitsfähigkeit geführt hat (vgl. bereits AB 123.1/32). Bei diesem Er-
gebnis erweist sich eine ergänzende schulterorthopädische Begutachtung, 
wie sie die Beschwerdeführerin beantragt, als nicht erforderlich. Insgesamt 
ist in somatischer Hinsicht – abgesehen von der temporären Einschrän-
kung zufolge der Claviculafraktur – von unveränderten Verhältnissen seit 
Juni 2009 (AB 69, 84) auszugehen. 

3.5.2 In psychiatrischer Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass der Gut-
achter – entgegen der Behauptung in der Beschwerde (S. 12) – nicht eine 
anhaltende somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert hat. Vielmehr hat 
Dr. med. C.________ eine solche differenzialdiagnostisch zwar in Betracht 
gezogen, sich in der Folge jedoch ausdrücklich dagegen ausgesprochen. 
Der Experte hat nachvollziehbar und überzeugend begründet, weshalb er 
die Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung „nicht gestellt habe“ 
(AB 124.1/21). Im Einklang dazu steht, dass auch der rheumatologische 
Gutachter eine Fibromyalgie explizit verneint hat (AB 123.1/30). Mangels 
eines Gesundheitsschadens aus dem Formenkreis der sog. unklaren Be-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2017, IV/16/791, Seite 16

schwerdebilder erübrigt sich die von der Beschwerdeführerin verlangte In-
dikatorenprüfung gemäss BGE 141 V 281 (vgl. auch prozessleitende Ver-
fügung vom 13. Dezember 2016). Selbst der behandelnde Psychiater Dr. 
med. E.________ hält dafür, dass die psychosomatische Komponente der 
Schmerzen depressiv bedingt ist und keine eigenständige somatoforme 
Schmerzstörung vorliegt (AB 134/21). Folglich hat es sein Bewenden mit 
der Feststellung, dass nach wie vor das depressive Geschehen im Vorder-
grund steht (vgl. AB 124.1/20). Weiterhin – wie schon im massgebenden 
Vergleichszeitpunkt (vgl. AB 36/25, 84; vgl. auch AB 102/2, unten) – wurde 
insbesondere das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung 
verneint (AB 124.1/20). Eine weitere psychiatrische Begutachtung, wie sie 
die Beschwerdeführerin beantragt, erweist sich unter den gegebenen Um-
ständen als nicht erforderlich (vgl. dazu prozessleitende Verfügung vom 
13. Dezember 2016).

3.5.3 Nach dem Dargelegten besteht weiterhin eine Leistungsfähigkeit 
von 60% (AB 124.1/22). Entgegen der Annahme in der Beschwerde (S. 15) 
ist die Beschwerdegegnerin nicht von einer uneingeschränkten Arbeits-
fähigkeit in angepassten Tätigkeiten ausgegangen; vielmehr beläuft sich 
der (ungewichtete) Invaliditätsgrad im Erwerbsanteil auf 0% (vgl. AB 
142/2). Wenn der psychiatrische Gutachter Dr. med. C.________ „im Sinne 
eines Entgegenkommens“ vorschlägt, die Beschwerdeführerin für einige 
Monate in ein „beschütztes“ Arbeitstraining aufzunehmen (AB 124.1/23; 
vgl. aber AB 123.1/33, Ziff. 5.6), vermag sie daraus nichts zu ihren Gunsten 
abzuleiten. Insbesondere wird damit nicht bestätigt, dass ohne vorgängige 
befähigende Massnahmen gar keine Arbeitsfähigkeit bestehe (vgl. Be-
schwerde, S. 16). Vielmehr ist nach dem massgebenden Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) erstellt, 
dass bis zum 4. August 2016 (AB 142) weder in somatischer noch in 
psychiatrischer Hinsicht eine relevante Änderung seit dem 26. Juni 2009 
(AB 69, 84) eingetreten ist (vgl. auch AB 102/3). Ein medizinischer Revisi-
onsgrund ist damit nicht ausgewiesen.

3.6 Zu prüfen bleibt, ob ein anderer Revisionsgrund auszumachen ist. 
Im Vordergrund steht dabei die Erwerbssituation im Gesundheitsfall.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2017, IV/16/791, Seite 17

Während die Beschwerdegegnerin von einem unveränderten Status von 
55% Erwerbstätigkeit und 45% Haushalt ausgeht, stellt sich die Beschwer-
deführerin auf den Standpunkt, die Verwaltung halte sich an ein überholtes 
Rollenverständnis, wonach Frauen überwiegend den Haushalt besorgen 
würden; die entsprechend angewandte Invaliditätsbemessungsmethode sei 
nicht mehr zulässig.

3.6.1 Soweit die Beschwerdeführerin pauschal der Ansicht ist, gemäss 
dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 2. Fe-
bruar 2016 i.S. Di Trizio gegen die Schweiz (N°7186/09) sei die Europäi-
sche Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) verletzt, wenn die 
gemischte Methode der Invaliditätsbemessung zur Anwendung gelange, ist 
Folgendes zu sagen:

Als EMRK verletzend gilt, wenn die von der versicherten Person getroffe-
nen, in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK fallenden Dispositionen – die 
Geburt von Kindern und die damit (hypothetisch) verbundene teilweise 
Aufgabe der Erwerbstätigkeit – die einzige Grundlage des Statuswechsels 
bilden und aus der Änderung der Invaliditätsbemessungsmethode (An-
wendbarkeit der gemischten statt der Einkommensvergleichsmethode) die 
revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente (bzw. die Befristung der 
rückwirkend zugesprochenen Rente) resultiert (BGE 143 I 50 E. 4.1 S. 58). 
Gleiches gilt für die revisionsweise Rentenherabsetzung (BGE 143 I 60 
E. 3.3.3 f. S. 64). Das Urteil vom 2. Februar 2016 ändert unter der gelten-
den Rechtslage aber nichts daran, dass die gemischte Methode in Fällen, 
die ausserhalb der eben beschriebenen Konstellation (vgl. auch IV-
Rundschreiben Nr. 355 des Bundesamts für Sozialversicherungen [BSV] 
vom 31. Oktober 2016) liegen, weiterhin Anwendung finden kann. Zu den-
ken ist beispielsweise an eine versicherte Person, deren Statusfestsetzung 
als Teilerwerbstätige mit einem Aufgabenbereich nicht familiär bedingt ist 
oder an die erstmalige Rentenzusprache an eine während des ganzen 
massgebenden Beurteilungszeitraums als teilerwerbstätig mit Aufgabenbe-
reich zu qualifizierende versicherte Person (BGE 143 I 50 E. 4.4 S. 60).

3.6.2 In VGE IV/2009/850 (AB 84) erwog das Gericht, die Beschwerde-
führerin sei schon vor dem Unfall Teilzeitbeschäftigungen nachgegangen 
(dazu vgl. AB 59/4); im Jahr 2005 habe sie ein Arbeitspensum von insge-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2017, IV/16/791, Seite 18

samt 52% inne gehabt (E. 4.2). Unter Berücksichtigung des mutmasslichen 
Finanzbedarfs der Beschwerdeführerin gelangte das Gericht zum Schluss, 
dass ein Status von 55% Erwerb und 45% Haushalt resultiert (E. 4.3). Der 
Status war folglich nicht familiär begründet (vgl. auch AB 59/5). Daran hat 
sich nichts geändert. Die Beschwerdeführerin ist unverheiratet und kinder-
los; das Teilzeitpensum im Gesundheitsfall ist namentlich nicht in familiären 
Betreuungspflichten begründet, sodass der Anwendung der gemischten 
Methode im vorliegenden Fall grundsätzlich nichts entgegensteht. Wenn in 
der Beschwerde (S. 11) zudem geltend gemacht wird, die Beschwerdefüh-
rerin „müsste heute als Hilfsarbeiterin eine Vollzeittätigkeit erbringen, um 
den gleichen finanziellen Output zu generieren, wie eine … bei einem 60%-
Pensum“, wird verkannt, dass dies das Invalideneinkommen – d.h. eben 
gerade nicht die Erwerbssituation als Gesunde resp. die Statusfrage – be-
trifft. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, sie wäre ohne Erkran-
kung heute vollzeitlich oder zumindest höherprozentig erwerbstätig. Weil 
damit auch in erwerblicher Hinsicht keine Veränderung vorliegt, fehlt es 
auch diesbezüglich an einem Revisionsgrund.

3.7 Bei dieser Ausgangslage ist keine umfassende Prüfung des Ren-
tenanspruchs vorzunehmen (vgl. E. 2.4 hiervor); obsolet ist insbesondere 
die Durchführung eines Einkommensvergleichs. Die Verfügung vom 4. Au-
gust 2016 (AB 142) ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, d.h. die dagegen 
erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.

Die Verfahrenskosten, festgesetzt auf Fr. 800.--, sind der unterliegenden 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen und dem geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 1‘000.-- zu entnehmen. Der verbleibende Kostenvorschuss im Be-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2017, IV/16/791, Seite 19

trag von Fr. 200.-- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurück-
zuerstatten.

4.2 Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 1‘000.-- entnommen. Die restlichen Fr. 200.-- werden der Be-
schwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurücker-
stattet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2017, IV/16/791, Seite 20

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.