# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 742627ea-c70a-5dce-9ad7-5edef06f598d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 08.11.2022 BRGE II Nr. 0207/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nr--0207-202_2022-11-08.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

 

 

 
 
 
G.-Nr. R2.2022.00099 
BRGE II Nr. 0207/2022      

 
 
  Entscheid vom 8. November 2022      
 
 
 

Mitwirkende Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Stefano Terzi, Baurichter 
Adrian Bergmann, Gerichtsschreiber Paul Wegmann     

 
 
 

in Sachen Rekurrierende 

1. AM, […]  
2. FG, […] 
3. OF, […] 
4. Verein I, […] 
5. BD, […] 
6. BL und MA, […] 

alle vertreten durch […] 

 

gegen Rekursgegnerinnen 

1. Baukommission X, […] 
2. Y AG, […] 

Nr. 2 vertreten durch […]  

 

 
betreffend Beschluss der Baukommission vom 5. April 2022; Baubewilligung für  

Mobilfunkantenne, […] 
______________________________________________________ 

 

 

R2.2022.00099 Seite 2 

hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 5. April 2022 erteilte die Baukommission X der Y AG die 

Bewilligung für die Erstellung einer Mobilfunkantenne auf dem bestehenden 

Gebäude Vers.-Nr. 1 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 an der A-Strasse 23 in 

X. 

B. 

Mit gemeinsamer Eingabe vom 13. Mai 2022 erhoben AM, FG, OF, der Ver-

ein I, BD sowie BL und MA Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons 

Zürich mit folgendem Rechtsbegehren: 

 "Es sei 

  1. die Baubewilligung vom 5. April 2022 (BK-22-117; zum Baugesuch 
Nr. 2021-0124); für 'Erstellen einer Mobilfunkantenne auf dem Ge-
bäude Vers. Nr. 1, auf dem Grundstück Kat. Nr. 1' der Gemeinde X 
aufzuheben; 

  2. der Y AG zu verbieten, eine Mobilfunkanlage zu betreiben ohne ent-
sprechende Bewilligung; 

  3. der Fachbericht des AWEL, BVV 21-2975 vom 15. Dezember 2021 
zu edieren und vom Vorbehalt weiterer Rügen und Rechtsbegehren 
aus diesem Bericht Vormerk zu nehmen; 

  4. eventualiter das Bauverfahren zu sistieren, bis eine rechtgenügende 
Ausschreibung erfolgt ist; 

  5. eventualiter das Bauvorhaben zu sistieren, bis die gesundheitlichen 
Risiken von '5G' Mobilfunkanlagen anhand aktueller Studien geklärt 
sind; 

  6. ein Augenschein durchzuführen; 

  7. dem Rekurs aufschiebende Wirkung zu erteilen; 

  8. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekurs-
gegnerinnen 1 und 2." 

 

 

R2.2022.00099 Seite 3 

C. 

Mit Präsidialverfügung vom 16. Mai 2022 wurde vom Rekurseingang Vor-

merk genommen und das Rekursverfahren eröffnet. 

D. 

Mit Vernehmlassung vom 15. Juni 2022 beantragte die Vorinstanz die Ab-

weisung des Rekurses, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten 

der Rekurrierenden. Die Bauherrschaft beantragte mit Eingabe vom 17. Juni 

2022, der Rekurs sei vollumfänglich abzuweisen und die erteilte Baubewilli-

gung sei zu bestätigen; sämtliche weiteren Anträge der Rekurrierenden 

seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolgen zulas-

ten der Rekurrierenden. 

E. 

Mit Replik vom 11. Juli 2022 und Dupliken vom 20. Juli 2022 und vom 8. Au-

gust 2022 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 

F. 

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit zur Entscheidbegründung erfor-

derlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die Rekurrierenden sind entweder Eigentümer von Grundstücken, die sich 

im Einspracheperimeter (vgl. act. 12.11 S. 5) der streitbetroffenen Mobilfunk-

Antennenanlage befinden oder (im Falle des Rekurrenten 1) als Mieter in 

unbefristetem Mietverhältnis auf einem entsprechenden Grundstück wohn-

haft. Sie sind daher gemäss § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) 

zur Rekurserhebung legitimiert. Dies gilt insbesondere auch für den Verein I 

 

 

R2.2022.00099 Seite 4 

(Rekurrent 4), welcher als Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 2 in eigenen 

Interessen betroffen ist. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt 

sind, ist auf den Rekurs einzutreten. 

2. 

Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 des Ver-

waltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Das Baurekursgericht hat unbesehen 

von Parteianträgen nur dann einen Augenschein durchzuführen, wenn die 

Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, auf Grund der Akten aber noch 

unklar sind. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, so dass kein 

Augenschein durchzuführen war. 

3. 

Das Baugrundstück liegt in der Wohnzone W3/2.75 (mit überlagernder Fest-

legung der Zulässigkeit mässig störenden Gewerbes) gemäss BZO der Ge-

meinde X. Geplant ist die Erstellung einer Mobilfunk-Antennenanlage auf 

dem auf der Bauparzelle bestehenden Gebäude, wobei die einzelnen Anten-

nenmodule auf den Frequenzbändern 700-900, 1'400-2'600 und 3'600 MHz 

und in den Azimuten (Abweichung in Grad von Nord) von 20° und 120° sen-

den sollen. 

4.1 

Die Rekurrierenden machen unter anderem eine Verletzung der in Art. 49a 

BZO statuierten Kaskadenordnung geltend. Vorliegend solle eine sichtbare 

Mobilfunkantenne in einer Wohnzone mit "Gewerbe mässig störend", mithin 

in einer Zone dritter Priorität errichtet werden. Die Behauptung in der Stand-

ortbegründung vom 19. Oktober 2021 (act. 12.12), wonach es in einem Ra-

dius von 200 m keine anderen mietbaren geeigneten Standorte gebe, werde 

bestritten, wobei die Bauherrschaft auch keine entsprechenden Belege ins 

Recht lege. Es gebe entlang der B-Strasse sicherlich geeignete Standorte. 

Zudem sei gemäss einem in der Standortbegründung enthaltenen Plan zu 

erkennen, dass wenn, dann eher im Bereich südlich und nicht im Bereich Z 

Versorgungslücken bestünden, wobei seitens der Rekurrierenden aber Ver-

sorgungslücken überhaupt bestritten würden. In der Replik führen die Rekur-

rierenden ergänzend aus, es fehlten die nachgewiesenen funktechnischen 

 

 

R2.2022.00099 Seite 5 

Bedingungen, weshalb ein Radius von nur 200 m gegeben sei, zumal der 

Radius für die Einspracheberechtigung 447 m betrage. Im Übrigen sei die 

Standortbegründung der Bauherrschaft schon deshalb unbrauchbar, weil sie 

fälschlicherweise von einer Zone zweiter (statt dritter) Priorität ausgehe. 

Dem hält die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung entgegen, da Reichweite 

und Kapazität eines Standorts begrenzt seien, müssten Mobilfunkanlagen 

grundsätzlich in jenem Gebiet stehen, welches sie versorgen sollten. Zudem 

seien sie in die bestehende Netzstruktur einzugliedern. Die Suchkreise seien 

relativ klein und würden üblicherweise auf einen Suchkreis von 200 m fest-

gelegt. Die Gesuchsteller hätten im Suchkreis keinen Standort einer höheren 

Priorität gefunden, was in der Standortbegründung nachvollziehbar darge-

legt worden sei. Auch sei aufgezeigt worden, dass die Mobilfunkanlage der 

Quartierversorgung diene. In der Duplik wird ergänzend ausgeführt, andere 

geeignete Alternativstandorte im entsprechenden Umkreis befänden sich in 

der gleichen Zone, doch müsse eine Prüfung der Standorte gleicher Priorität 

nicht gemacht werden. Im Übrigen gelte das Kaskadenmodell nur für visuell 

wahrnehmbare Antennen, so dass es nicht zum Tragen käme, wenn um die 

Antenne eine Verkleidung angebracht würde. 

Die Bauherrschaft beschränkt sich vernehmlassungsweise auf den Hinweis, 

die eingereichte Standortbegründung genüge den Anforderungen aus der 

Kaskadenordnung der BZO. Im Rahmen der Duplik hält die Bauherrschaft 

fest, die unsubstantiierten Angriffe der Rekurrierenden gegen die einge-

reichte Standortbegründung vermöchten dem korrekt erfolgten sowie seitens 

der Vorinstanz geprüften und gutgeheissenen Nachweis nichts anzuhaben. 

4.2 

Gemäss Art. 49a Abs. 1 der BZO der Gemeinde X haben Mobilfunkanlagen 

der Quartierversorgung zu dienen, wobei in der Industrie- und Gewerbezone 

überdies auch Anlagen für die kommunale Versorgung zulässig sind. In Abs. 

2 wird sodann statuiert, visuell wahrnehmbare Mobilfunkanlagen seien nur in 

folgenden Zonen und gemäss folgenden Prioritäten zulässig: 1. Priorität In-

dustrie- oder Gewerbezonen, 2. Priorität Wohnzonen mit Gewerbeanteil, 3. 

Priorität Wohnzonen, in denen mässig störende Betriebe zulässig sind, 4. 

Priorität Gebiete mit besonderen Nutzungsanordnungen gemäss Art. 34 Abs. 

2 BZO (betreffend Wohnschutz) und Zonen für öffentliche Bauten. Überdies 

wird festgehalten, erbringe der Betreiber den Nachweis, dass aufgrund von 

 

 

R2.2022.00099 Seite 6 

funktechnischen Bedingungen ein Standort ausserhalb der zulässigen Zo-

nen erforderlich sei, sei eine Mobilfunkanlage auch in den übrigen Wohnzo-

nen zulässig. Gemäss Art. 49a Abs. 3 BZO erbringen die Betreiber den 

Nachweis, dass in den Zonen mit jeweils höherer Priorität keine Standorte 

zur Verfügung stehen. 

Eine entsprechende, als Kaskadenmodell bezeichnete Regelung, welche 

ihre Rechtsgrundlage in § 49a Abs. 3 PBG hat, ist gemäss ständiger - seitens 

der Rekursgegnerschaft zu Recht nicht in Frage gestellter -  Rechtsprechung 

zulässig (vgl. spezifisch das Kaskadenmodell der Gemeinde X betreffend 

VB.2010.00456 vom 24. Januar 2013, E. 5 ff., insb. E. 7.3.1 und 7.3.2; vgl. 

auch Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf/Daniel Kunz, Zürcher 

Planungs- und Baurecht, 6. Aufl., Wädenswil 2019, Bd. 2, S. 1427, mit wei-

teren Hinweisen). Dabei ist bezüglich der vorliegend strittigen Frage, ob der 

Nachweis gemäss Art. 49a Abs. 3 BZO als erbracht gelten kann, zu berück-

sichtigen, dass diese Bestimmung der rechtsanwendenden Behörde einen 

Beurteilungsspielraum belässt. Das Baurekursgericht ist in solchen Fällen 

verpflichtet, sich mit besonderer Sorgfalt mit den Entscheidgründen der Bau-

bewilligungsbehörde auseinanderzusetzen. Ist der Entscheid der Gemeinde 

plausibel und stichhaltig begründet, bedarf es mithin besonders überzeugen-

der Gründe, um von deren Auslegung und Anwendung des kommunalen 

Rechts abzuweichen. Der Beurteilungsspielraum der Rekursinstanz wird da-

mit durch die Gemeindeautonomie beschränkt (VB.2017.00563 vom 20. 

September 2018, E. 3.2. f.; VB.2014.00232 und VB.2014.00248, E. 4.3, in 

BEZ 2015 Nr. 29; vgl. zum Ganzen im Hinblick auf die entsprechende Rege-

lung des Kaskadenmodells einer anderen Gemeinde BRGE II Nrn. 

0052/2021 - 0054/2021, in BEZ 2021 Nr. 17, E. 7.3). 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dürfen an den fraglichen 

Nachweis keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Die Mobil-

funkgesellschaften haben aber dennoch zumindest glaubhaft nachzuweisen, 

dass aus funktechnischen Gründen keine prioritären Zonen zur Verfügung 

stehen oder ein in Betracht kommender funktechnisch geeigneter Standort 

in einer prioritären Zone aus Gründen mangelnder Akquisitionsmöglichkeit 

(keine Miet- oder Kaufmöglichkeit zu zumutbaren Bedingungen) nicht reali-

siert werden kann. Dabei können funktechnische Gründe für einen bestimm-

ten Standort etwa mit entsprechenden Abdeckungskarten sowie fehlende 

 

 

R2.2022.00099 Seite 7 

Akquisitionsmöglichkeiten etwa durch die Vorlage eines Briefwechsels nach-

gewiesen werden (BGE 138 II 173, E. 6.6; 1C_51/2012 und 1C_71/2012 vom 

21. Mai 2012, E. 5.2; BRGE II Nrn. 0052/2021 - 0054/2021, in BEZ 2021 Nr. 

17, E. 7.3). 

Hinsichtlich der Frage, wie bezüglich der Ermittlung von Alternativstandorten 

vorzugehen ist und ob dabei insbesondere unbesehen auf einen - praxisge-

mäss offenbar zur Anwendung gelangenden - 200m-Radius abgestellt wer-

den darf, hat das Baurekursgericht sodann entschieden, mit Blick auf die 

Zielsetzung eines Kaskadenmodells, Mobilfunk-Antennenanlagen von be-

stimmten Zonen möglichst fernzuhalten, sei es fraglich, ob ein Abstellen auf 

einen bestimmten, vom geplanten Standort aus definierten Umkreis das rich-

tige Vorgehen darstelle. Sachgerechter erscheine vielmehr, ausgehend von 

Zonen höherer Prioritäten (in Relation zur Zone, in welcher das konkrete 

Bauvorhaben geplant ist) zu prüfen, ob in diesen Zonen Standorte verfügbar 

seien, die für die Versorgung des mit der geplanten Anlage anvisierten Ge-

biets ebenfalls in Frage kommen könnten. Erst wenn dies nicht der Fall sei, 

was von den Mobilfunkbetreiberinnen nachzuweisen sei, könne auf Zonen 

mit jeweils niedrigerer Priorität ausgewichen werden. Die Frage, auf welches 

Gebiet sich dieser Nachweis zu beziehen habe, könne jedenfalls nicht in all-

gemeingültiger Weise beantwortet werden; ihre Beantwortung hänge viel-

mehr vom konkreten Einzelfall ab und habe unter Berücksichtigung etwa des 

Zonenregimes oder des zu versorgenden Gebiets zu erfolgen. Die Bewilli-

gungsinstanz habe den konkreten Umständen angepasste Nachweise von 

der Mobilfunkbetreiberin zu verlangen und ihren diesbezüglichen Entscheid 

in nachvollziehbarer und überprüfbarer Weise zu begründen (BRGE II Nrn. 

0052/2021 - 0054/2021, in BEZ 2021 Nr. 17, E. 7.5). In diesem Zusammen-

hang wurde überdies darauf hingewiesen, ein Suchkreis mit einem Radius 

von 200 m erscheine recht klein und erweise sich nicht ohne weiteres als aus 

funktechnischen Gründen zwingend, zumal der typische Versorgungsradius 

von Mobilfunksendeanlagen von der Art der Versorgung abhänge und je 

nach Zellentyp durchaus auch über 200 m betragen könne. Dabei hätten die 

Betreiber auch im Rahmen einer Prioritätenregelung die Möglichkeit, den 

Nachweis der funktechnischen Notwendigkeit eines bestimmten Standortes 

zu erbringen, womit den durchaus berechtigten Anliegen Rechnung getragen 

werde, dass Kaskadenmodelle und Prioritätenregelungen nicht dazu führen 

dürften, die konzessionsmässige Mobilfunkversorgung zu behindern (a.a.O., 

E. 7.5). 

 

 

R2.2022.00099 Seite 8 

4.3 

In der Standortbegründung (act. 12.12) führt die Bauherrschaft zunächst aus, 

die Gemeinde X habe keine Regelung getroffen, wie das Zusammenspiel 

zwischen Dialogmodell (vgl. zu diesem insbesondere die [aktuellen] Empfeh-

lungen der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz [BPUK] zur 

Bewilligung von Mobilfunkanlagen: Dialogmodell und Bagatelländerungen 

vom 4. März 2022, S. 3 f.) und Kaskadenmodell geregelt werde. Üblicher-

weise reiche die Gesuchstellerin einen Standort im Rahmen des Dialogmo-

dells ein und bezeichne in einem Umkreis (Radius 200 m) diejenigen Flä-

chen, in welchen anstelle des geplanten Standortes ebenfalls eine gute Ver-

sorgung erfolgen könnte. Befänden sich in diesem Radius von 200 m höher 

prioritäre Zonen, müsse die Gesuchstellerin prüfen, ob aus diesen Zonen 

eine Versorgung des abzudeckenden Gebiets möglich sei und ob ein Miet-

vertrag abgeschlossen werden könne (act. 12.12 S. 5). Unter dem Titel der 

"Funktechnischen Gegebenheiten" folgen sodann allgemeine Ausführungen, 

wonach durch das Wachstum der Nutzung von Mobilfunkdiensten ein Aus-

bau der Infrastruktur erforderlich sei. In vielen Fällen und so auch vorliegend 

sei daher für den Neubau einer Mobilfunkanlage eine unzureichende Netz-

abdeckung und/oder eine zu geringe Kapazität massgebend. Da Reichweite 

und Kapazität eines Standortes begrenzt seien, müssten Mobilfunkanlagen 

grundsätzlich in jenem Gebiet stehen, welches sie versorgen sollten. Zudem 

seien Mobilfunkanlagen in die bestehende Netzstruktur einzugliedern. Auf-

grund des Erfordernisses der optimalen Abstimmung der Mobilfunkzellen, 

seien die möglichen Suchkreise für Mobilfunkanlagen relativ klein; üblicher-

weise könnten sie auf einen Bereich von ca. 200 m festgelegt werden (a.a.O., 

S. 5). Im Folgenden stellt die Bauherrschaft den möglichen Suchperimeter 

unter Verweis auf die vorangehenden, referierten Ausführungen kartogra-

phisch dar (a.a.O., S. 6) und hält schliesslich Folgendes fest: Dem Zonenplan 

der Gemeinde X sei zu entnehmen, dass der geplante Standort in der Wohn-

zone und damit in der zweiten Priorität der Kaskade zu liegen komme. Zu 

klären sei, ob in den Zonen höherer Priorität keine Standorte zur Verfügung 

stünden. Dabei ergebe sich bezüglich der im Einzelnen aufgeführten, alle-

samt innerhalb des 200 m-Perimeters gelegenen Grundstücke was folgt: Die 

in der Zone WG3/2.75 gelegene Parzelle Kat.-Nr. 3 sei sehr lange und 

schmal; die Platzverhältnisse für einen freistehenden Mast seien ungünstig, 

wobei aus funktechnischer Sicht mindestens ein 20 m hoher Mast erforder-

lich wäre, der sich nur schwer in die Umgebung integriere. Die Prüfung der 

 

 

R2.2022.00099 Seite 9 

Standorte Kat.-Nrn. 4 (Zone G3/6.7) und 2 (Zone ÖBA) sei "erfolglos verlau-

fen resp. es konnten für diese Standorte keine Mietverträge vereinbart wer-

den" (vgl. zum Ganzen a.a.O., S. 7). Den Nachweis bezüglich der Quartier-

versorgung betreffend wird im Weiteren die aktuelle und die geplante Ver-

sorgungssituation im Frequenzbereich 1'800 MHz je kartographisch darge-

stellt und festgehalten, mit dem geplanten Standort könnten die Versor-

gungslücke geschlossen und Verbindungsunterbrüche eliminiert werden, 

wobei das umliegende Gebiet versorgt werde (a.a.O., S. 8 f.). Im angefoch-

tenen Beschluss weist die Vorinstanz darauf hin, entgegen dem Bericht zur 

Standortbegründung handle es sich um einen Standort der dritten (und nicht 

der zweiten) Priorität. Im Weiteren sei der Bericht ausreichend und die Ge-

suchsteller erbrächten die gemäss Art. 49a BZO erforderlichen Nachweise 

(act. 3 Erw. A.7). 

Diese Ausführungen vermögen den Anforderungen, wie sie in der vorste-

hend dargestellten Rechtsprechung für eine rechtsgenügende Standortbe-

gründung im Rahmen eines Kaskadenmodells umschrieben werden, nicht zu 

genügen. Zwar erweist es sich als unproblematisch, dass im fraglichen Be-

richt fälschlich von einem Standort zweiter (statt dritter) Priorität die Rede ist, 

werden doch in der Folge neben einem Standort erster Priorität (Kat.-Nr. 4, 

Gewerbezone) auch ein solcher der zweiten Priorität (Kat.-Nr. 3, teilweise in 

Wohnzone mit Gewerbeanteil) - und im Übrigen in nicht zielführender Weise 

auch ein solcher der vierten Priorität (Kat.-Nr. 2, Zone für öffentliche Bauten) 

- geprüft. Auch ist der Ausschluss des genannten Standorts zweiter Priorität 

insofern plausibel, als das fragliche Grundstück Kat.-Nr. 3, welches primär 

die Geleisanlagen der Bahn und das Stationsgebäude des Bahnhofs Z um-

fasst, in der Tat von seiner speziellen Form und der weitgehend fehlenden 

Überbauung her für die fragliche Nutzung wenig geeignet erscheint. Unzu-

reichend ist jedoch die Begründung für den Ausschluss der zur Gewerbe-

zone gehörenden Parzelle erster Priorität. Die blosse Behauptung, wonach 

für diesen Standort kein Mietvertrag habe vereinbart werden können, genügt 

den Anforderungen an die Glaubhaftmachung des entsprechenden Um-

stands nicht. Vielmehr wären dafür Nachweise irgendwelcher Art (beispiels-

weise der in der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung erwähnte 

Briefwechsel) vorzulegen, was seitens der Bauherrschaft jedoch - gemäss 

den im Recht liegenden Unterlagen - sowohl im Bewilligungsverfahren als 

auch im Rekursverfahren unterlassen worden ist. Schon aus diesem Grund 

ist der von Art. 49a Abs. 3 BZO geforderte Nachweis, dass in den Zonen 

 

 

R2.2022.00099 Seite 10 

höherer Priorität kein Standort zur Verfügung stehe, nicht erbracht und die 

angefochtene Bewilligung entsprechend aufzuheben. 

Im Sinne eines selbständigen Aufhebungsgrundes kommt nun hinzu, dass 

die Bauherrschaft die Beschränkung auf einen Suchkreis mit einem Radius 

von 200 m lediglich mit allgemeinen Ausführungen begründet, jedoch nicht 

darlegt, weshalb im konkreten Fall (teilweise nur unmassgeblich) weiter ent-

fernt liegende Standorte in Zonen höherer Priorität von vornherein ausser 

Betracht fallen sollten. Dies betrifft insbesondere diejenigen zur Wohnzone 

mit Gewerbeanteil und damit zur zweiten Priorität gehörenden Parzellen, die 

sich unmittelbar nordwestlich, nördlich und nordöstlich der überprüften 

Grundstücke Kat.-Nrn. 4 und 3 befinden und damit im Vergleich mit den bei-

den letztgenannten noch etwas weiter nordwestlich des Baugrundstücks lie-

gen. Beispielhaft kann auf die Parzelle Kat.-Nr. 5 verwiesen werden, die zur 

Bauparzelle einen Abstand von ca. 230 m aufweist, wobei im Übrigen der 

Umstand, dass dieses Grundstück in der erwähnten Karte auf S. 6 der Stand-

ortbegründung ersichtlich ist, nicht bedeutet, dass dessen Verfügbarkeit 

überprüft worden wäre, nachdem es in den entsprechenden Ausführungen 

(act. 12.12 S. 7) keine Erwähnung findet. Die kartographische Darstellung 

entspricht insoweit gerade nicht dem seitens der Bauherrschaft als massge-

blich erachteten 200 m-Radius, auf welchen sich die Überprüfung offenkun-

dig beschränkt hat. Dass dieses schematische Vorgehen unzulässig ist, 

ergibt sich aus den - in E. 4.2 wiedergegebenen - überzeugenden Erwägun-

gen des Bauerkursgerichts in BRGE II Nrn. 0052/2021 - 0054/2021, in BEZ 

2021 Nr. 17. Keine massgebliche Differenzierung gegenüber diesem Ent-

scheid ergibt sich dabei aufgrund des Umstands, dass im seinerzeit zu be-

urteilenden Sachverhalt die Anwendung des 200 m-Radius zur Folge hatte, 

dass von vornherein gar keine Standorte höherer Priorität bestanden, erfol-

gen doch die Ausführungen im genannten Entscheid zum korrekten Vorge-

hen bei Ermittlung der Alternativstandorte in allgemeiner und entsprechend 

auch auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbarer Form. Zu beachten ist 

in diesem Zusammenhang zudem, dass die Bauherrschaft gerade nicht mit 

einer auf die konkreten räumlichen Verhältnisse bezogenen funktechnischen 

Notwendigkeit, den Standort nicht auf bestimmten Parzellen höherer Priorität 

ausserhalb des 200 m-Radius zu wählen, argumentiert. So verwendet sie 

namentlich die Versorgungskarten (act. 12.12 S. 8 f.) lediglich bezüglich des 

Nachweises der Quartierversorgung, nicht aber im Zusammenhang mit der 

Standortbegründung gemäss Kaskadenmodell. Auch zeigt der Umstand, 

 

 

R2.2022.00099 Seite 11 

dass das Grundstück Kat.-Nr. 4 ausschliesslich mit der Begründung des feh-

lenden Mietvertrags ausgeschlossen wurde, dass dieses in funktechnischer 

Hinsicht trotz des nahe gelegenen bestehenden Antennenstandorts (KUTE 

gemäss den Versorgungskarten in act. 12.12 S. 8 f.) nicht als ungeeignet 

eingestuft wurde, so dass die Lage dieses bestehenden Standorts auch einer 

zusätzlichen Überprüfung der vorstehend genannten Parzellen der Wohn-

zone mit Gewerbeanteil nicht von vornherein entgegensteht. 

Unbehelflich ist schliesslich der vorinstanzliche Hinweis auf eine hypotheti-

sche Kaschierung der Anlage, da hinsichtlich der Anwendbarkeit des Kaska-

denmodells vom effektiv zu beurteilenden Bauvorhaben gemäss Angaben 

der Bauherrschaft auszugehen ist und es sich hierbei offenkundig um eine 

visuell wahrnehmbare Mobilfunkanlage handelt. Ebenfalls keine Rolle spielt 

das Zusammenspiel von Kaskadenordnung und Dialogmodell, kann letzteres 

doch die gesetzlichen Regelungen weder ersetzen noch verhindern, so dass 

der Nachweis des Fehlens von Standorten in Zonen höherer Priorität nicht 

schon dann als gegeben zu betrachten ist, wenn die Suche nach alternativen 

Standorten gegebenenfalls dialogmodellkonform durchgeführt wurde (vgl. 

BRGE II Nrn. 0052/2021 - 0054/2021, in BEZ 2021 Nr. 17, E. 7.4). Hinsicht-

lich der vorstehend erwähnten Kognitionsbeschränkung ist zudem darauf 

hinzuweisen, dass die Vorinstanz ihren Entscheid hinsichtlich der Einhaltung 

des Kaskadenmodells nur rudimentär begründet und insbesondere die An-

wendung des 200 m-Radius nicht als eigenständige Interpretation des kom-

munalen Rechts, sondern als blosse Übernahme des nach Meinung der Bau-

herrschaft generell als angezeigt erachteten Vorgehens erscheint. Bleibt es 

somit dabei, dass vorliegend die Standortbegründung ungenügend und ent-

sprechend der Nachweis der Einhaltung des Kaskadenmodells gemäss 

Art. 49a BZO nicht erbracht ist, so führt dies - in Gutheissung des rekurren-

tischen Antrags 1 - zur Aufhebung der angefochtenen Baubewilligung. Dabei 

erscheint es - in Differenzierung gegenüber dem zitierten Entscheid des Bau-

rekursgerichts - sachgerecht, die Rechtsfolge auf die Aufhebung zu be-

schränken und von einer Rückweisung an die Vorinstanz abzusehen. Dies 

deshalb, weil nicht lediglich seitens der Vorinstanz weitergehende Sachver-

haltsabklärungen vorzunehmen sind, sondern zunächst die Bauherrschaft 

gemäss der vorstehend skizzierten Vorgehensweise unter Ausserachtlas-

sung einer schematischen Beschränkung auf einen 200 m-Radius zu prüfen 

haben wird, ob in Zonen höherer Priorität Standorte verfügbar sind, die für 

die Versorgung des mit der strittigen Anlage anvisierten Gebiets ebenfalls in 

 

 

R2.2022.00099 Seite 12 

Frage kommen. Bejahendenfalls wird sie ein allfälliges erneutes Baugesuch 

von vornherein für den entsprechenden, neu eruierten Standort und nicht 

mehr für den strittigen Standort einzureichen haben, während im Falle einer 

Rückweisung die Gefahr bestünde, dass - ausgehend vom Vorliegen eines 

Baugesuchs für den strittigen Standort - lediglich die Begründung desselben 

ergänzt, jedoch keine ergebnisoffene Prüfung der möglichen Alternativstand-

orte mehr erfolgen würde (vgl. zur analogen Vorgehensweise bei mangelhaf-

ter Standortbegründung im Kontext einer raumplanungsrechtlichen Ausnah-

mebewilligung BRGE II Nr. 0304/2021 vom 21. Dezember 2021, insb. E. 5, 

www.baurekursgericht-zh.ch). 

5. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die weiteren Rügen der Rekurrie-

renden grundsätzlich nicht zu prüfen. Etwas anderes gilt jedoch hinsichtlich 

des eigenständigen (und nicht als Eventualantrag formulierten) Antrags 2, 

wonach der Bauherrschaft zu verbieten sei, eine Mobilfunkanlage ohne ent-

sprechende Bewilligung zu betreiben. Im Lichte der Erwägungen der Rekurs-

schrift zielen die Rekurrierenden damit auf das aus ihrer Sicht bestehende 

Erfordernis einer Betriebsbewilligung. Sie führen insoweit aus, Mobilfunkan-

lagen seien Gefahrengüter respektive gefährliche Anlagen, was durch den 

Umstand, dass es eine Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender 

Strahlung (NISV) gebe, belegt werde. Es müsse folglich für den Betrieb eine 

klare, eindeutige, unmissverständliche und subjektiv zugeordnete (selbstän-

dig anfechtbare) Betriebsbewilligung geben. Ohne eine solche dürfe keine 

Anlage auf Sendung gehen. 

Entgegen dem Dafürhalten der Rekurrierenden ist eine separate Betriebsbe-

willigung für eine Mobilfunkanlage nicht erforderlich. Vielmehr erfolgt im Rah-

men des Baubewilligungsverfahrens eine umfassende Überprüfung der mas-

sgeblichen - insbesondere auch immissionsschutzrechtlichen - Aspekte. Ent-

sprechend besteht keine Veranlassung, im Sinne des Antrags 2 der Rekur-

rierenden ein Verbot hinsichtlich des zukünftigen Betriebs einer allfälligen 

Mobilfunkanlage auszusprechen. Soweit für ein entsprechendes Bauvorha-

ben eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, ist auch der Betrieb der ent-

sprechenden Anlage zulässig. Antrag 2 der Rekursschrift ist somit abzuwei-

sen.2.6+. 

 

 

R2.2022.00099 Seite 13 

6. 

Zusammengefasst ergibt sich, dass der Rekurs teilweise - mithin betreffend 

Antrag 1 - gutzuheissen ist. Demgemäss ist der Beschluss der Baukommis-

sion X vom 5. April 2022 aufzuheben. Im Übrigen - mithin betreffend Antrag 

2 - ist der Rekurs abzuweisen. Nicht weiter zu behandeln ist Antrag 3 betref-

fend Edition des Fachberichts des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft 

(AWEL). Dies einerseits aufgrund des Verfahrensausgangs, andererseits 

auch deshalb, weil der fragliche Bericht seitens der  Vorinstanz als Duplik-

beilage (act. 22.3) ins Recht gelegt wurde, womit den Rekurrierenden eine 

Stellungnahme - auf die sie stillschweigend verzichtet haben - möglich ge-

wesen wäre. Schliesslich erübrigen sich auch Weiterungen zu den in der Be-

gründung der Rekursschrift genannten weiteren Anfechtungsobjekten (Fach-

bericht des AWEL, Standortdatenblatt, Standortbegründung), nachdem eine 

selbständige Anfechtung dieser Dokumente in den formellen Rekursanträ-

gen keinen Niederschlag gefunden hat. 

7.1 

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten zu einem Zehntel den solida-

risch haftbaren Rekurrierenden und zu je 9/20 der Baukommission X und der 

Y AG aufzuerlegen (§ 13 VRG). 

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt wie hier 

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr 

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV 

VGr). Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein 

grosser Ermessensspielraum zu (Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. 

Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 4'500.-- festzusetzen. 

7.2 

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

 

 

R2.2022.00099 Seite 14 

ner angemessenen Entschädigung für die Umtriebe der Gegenpartei ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte  oder 

den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Um-

triebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung einer Umtriebsentschädigung einzustufen (VB.2003.00093 vom 

16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend den Rekurrierenden zu-

lasten der Y AG eine reduzierte Umtriebsentschädigung zuzusprechen. An-

gemessen erscheint ausgehend von einem Betrag von insgesamt Fr. 1'700.-

- und einem Obsiegensüberschuss von vier Fünfteln ein - auf die sechs re-

kurrierenden Parteien aufteilbarer - Betrag von insgesamt Fr. 1'380.--, mithin 

Fr. 230.-- pro rekurrierender Partei. Da die Umtriebsentschädigung pauschal 

festgelegt wird, entfällt die Zusprechung eines Mehrwertsteuerzusatzes von 

vornherein (BRKE II Nrn. 0247 und 0248/2007 in BEZ 2007 Nr. 56; www.bau-

rekursgericht-zh.ch). 

Der Vorinstanz steht die beantragte Umtriebsentschädigung schon aufgrund 

des Verfahrensausgangs nicht zu. 

http://www.baurekursgericht-zh.ch/
http://www.baurekursgericht-zh.ch/