# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** edd675a5-057b-5958-b3b6-b06dfb069f68
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.09.2025 WPR.2025.87
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2025-87_2025-09-15.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2025.87 / vk 
ZEMIS [***]; N [***]  

 

 

Urteil vom 15. September 2025 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Kuzmanović  

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau  

vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau  

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Ägypten  

z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich  

amtlich vertreten durch lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt, 

Zwischen den Toren 4, 5000 Aarau 

 

 
   

Gegenstand  Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste am 11. Februar 2016 illegal in die Schweiz ein 

und reichte am darauffolgenden Tag ein Asylgesuch ein. Er gab dabei an, 

ägyptischer Staatsbürger zu sein (Akten des Amts für Migration und 

Integration [MI-act.] 4 ff.). Mit Verfügung vom 18. Mai 2016 wies das 

Staatssekretariat für Migration (SEM) den Gesuchsgegner dem Kanton 

Aargau zu (MI-act. 20). 

 

Am 11. März 2016 wurde gegen den Gesuchsgegner eine Ausgrenzung für 

das Gebiet des Kantons Basel-Stadt verfügt (MI-act. 16 f.). Mit Verfügung 

vom 9. Juni 2016 ordnete das Amt für Migration und Integration Kanton 

Aargau (MIKA) die Eingrenzung des Gesuchsgegners auf das Gebiet des 

Kantons Aargau an (MI-act. 41 ff.). 

 

Zwischen dem 29. April 2016 und dem 20. November 2019 wurde der Ge-

suchsgegner insgesamt neun Mal wegen Verstössen gegen die Ein- be-

ziehungsweise Ausgrenzung per Strafbefehl verurteilt (MI-act. 37 ff., 48 ff., 

76 ff., 145 ff., 197 f., 206 f., 209 f., 212 f., 265 ff., 353 ff., 373 ff.). 

 

Mit Entscheid vom 15. Juli 2016 wies das SEM das Asylgesuch des Ge-

suchsgegners ab, verfügte die Wegweisung des Gesuchsgegners aus der 

Schweiz und aus dem Schengen-Raum und setzte diesem eine Frist zur 

Ausreise bis zum 9. September 2016 an (MI-act. 61 ff.). Der Entscheid er-

wuchs am 29. August 2016 in Rechtskraft (MI-act. 147). 

 

Ein am 12. Dezember 2016 erstelltes LINGUA-Gutachten ergab, dass es 

sich beim Gesuchsgegner höchstwahrscheinlich um einen marokkani-

schen Staatsbürger handle (MI-act. 422 f.). Wenige Wochen später, am 

27. Dezember 2016, stellte das SEM erstmals eine Identifikationsanfrage 

bei den marokkanischen Behörden (MI-act. 165 ff.). 

 

Mit rechtskräftigem Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 

12. April 2017 wurde der Gesuchsgegner wegen einfacher Körperverlet-

zung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs sowie mehrfacher Missach-

tung einer Ein- und Ausgrenzung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten 

verurteilt (MI-act. 183 ff.). 

 

Am 6. Juli 2018 stellte das SEM erneut eine Identifikationsanfrage bei den 

marokkanischen Behörden (MI-act. 298). Eine weitere Identifikationsan-

frage folgte am 15. August 2018, diesmal bei den algerischen Behörden 

(MI-act. 304 ff.). 

 

Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 25. Oktober 

2018 wurde der Gesuchsgegner wegen einfacher Körperverletzung mit ge-

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fährlichem Gegenstand, geringfügiger Sachbeschädigung sowie Wider-

handlungen gegen das Personenbeförderungsgesetz und das Betäu-

bungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt und 

für fünf Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 308 ff.). 

 

Das SEM reichte am 25. Februar 2019 bei den marokkanischen Behörden 

erneut eine Identifikationsanfrage bezüglich des Gesuchsgegners ein (MI-

act. 334 ff.). Am 28. Februar 2019 teilte das SEM mit, dass die algerischen 

Behörden den Gesuchsgegner bis anhin nicht hätten identifizieren können 

(MI-act. 338 f.). 

 

Das MIKA führte mit dem Gesuchsgegner am 8. Oktober 2020 ein Ausrei-

segespräch durch. Dabei gab dieser zu Protokoll, er sei ägyptischer Staats-

bürger und nicht bereit, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-

act. 425 ff.). 

 

Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 14. Oktober 2020 

wurde der Gesuchsgegner unter anderem wegen versuchter eventual-

vorsätzlicher Tötung, mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Da-

tenverarbeitungsanlage, Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Sachbe-

schädigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und für 

20 Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 434 ff.). 

 

Am 28. Dezember 2020 monierte das SEM bei den marokkanischen Be-

hörden die ausbleibende Bearbeitung des Identifikationsantrags (MI-

act. 459 f.). 

 

Das MIKA führte mit dem Gesuchsgegner am 17. Mai 2021 erneut ein Aus-

reisegespräch durch, in welchem er angab, algerischer Staatsbürger zu 

sein und sich zur Mitwirkung bei der Papierbeschaffung bereit erklärte. Der 

Gesuchsgegner unterzeichnete zudem eine Freiwilligkeitserklärung zur 

Rückkehr nach Algerien (MI-act. 461 ff.). 

 

Am 8. Juni 2021 teilte das SEM mit, dass der Gesuchsgegner von den ma-

rokkanischen Behörden anhand seiner Fingerabdrücke nicht habe identifi-

ziert werden können (MI-act. 469 f.). Am 26. Mai 2021 reichte das SEM 

unter Angabe neuer Informationen betreffend den Geburtsort und den 

Wohnort des Gesuchsgegners eine weitere Identifikationsanfrage bei den 

algerischen Behörden ein und monierte am 7. September 2021 die 

ausbleibende Bearbeitung desselben (MI-act. 472 f., 480 f.). Schliesslich 

teilten die algerischen Behörden am 1. Oktober 2021 mit, dass der Ge-

suchsgegner aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen nicht 

habe identifiziert werden können (MI-act. 482 f.). 

 

Das MIKA führte am 7. März 2022 ein weiteres Ausreisegespräch mit dem 

Gesuchsgegner durch. Obwohl dieser weiterhin angab, algerischer Staats-

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bürger zu sein, war er nun nicht mehr bereit, bei der Papierbeschaffung 

mitzuwirken (MI-act. 488 ff.). 

 

Am 17. Juni 2022 gab das MIKA im Rahmen der noch immer ausstehenden 

Identifizierung des Gesuchsgegners eine Effektendurchsuchung in Auftrag, 

bei deren Durchführung am 24. Juni 2022 beim Gesuchsgegner jedoch 

keine Ausweisdokumente gefunden werden konnten (MI-act. 492 ff.). Das 

SEM reichte am 10. August 2022 unter Angabe neuer Informationen zu den 

Familienverhältnissen des Gesuchsgegners bei den marokkanischen Be-

hörden einen weiteren Identifikationsantrag ein (MI-act. 508 f.). 

 

Am 30. Januar 2023 führte das MIKA mit dem Gesuchsgegner erneut ein 

Ausreisegespräch durch. Er behauptete weiterhin, algerischer Staatsbür-

ger zu sein, verweigerte jedoch erneut die Mitwirkung an der Papierbe-

schaffung (MI-act. 515 ff.). 

 

Zwischen dem 28. März 2023 und dem 5. März 2024 monierte das SEM 

mehrfach die ausbleibende Bearbeitung der Identifikationsanträge bei den 

marokkanischen Behörden (MI-act. 518 ff., 521 ff., 545 f., 570 f.). 

 

Am 8. April 2024 verweigerte der Gesuchgegner ein Gespräch mit dem 

MIKA zur Mitwirkung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 583). 

 

Im Rahmen eines Gesprächs mit Mitarbeitenden des SEM gab der Ge-

suchsgegner am 15. August 2024 an, aus Marokko zu stammen. Er er-

klärte, nach Marokko zurückkehren zu wollen, sofern er Reisepapiere er-

halte, verweigerte jedoch die Mitwirkung bei der Papierbeschaffung (MI-

act. 600). 

 

Eine Open Source Intelligence Recherche (OSINT-Recherche) des SEM 

vom 19. August 2024 ergab neue Erkenntnisse zu möglichen Verwandten 

des Gesuchsgegners in Marokko (MI-act. 602 ff.). Basierend darauf stellte 

das SEM am 28. August 2024 eine erneute Identifikationsanfrage mit zu-

sätzlichen Informationen an die marokkanischen Behörden (MI-act. 615). 

 

Am 21. Oktober 2024 teilte das Amt für Justizvollzug Aargau mit, dass der 

Gesuchsgegner am 18. Februar 2025 aus dem Strafvollzug entlassen 

werde (MI-act. 617). 

 

Das MIKA führte mit dem Gesuchsgegner am 12. Dezember 2024 erneut 

ein Ausreisegespräch durch. Dabei gab er an, ägyptischer Staatsbürger zu 

sein und nach seiner Entlassung nach Portugal ausreisen zu wollen (MI-

act. 620). 

 

Am 23. Januar 2025 wurde der Gesuchsgegner dem MIKA zwecks Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer Durchset-

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zungshaft zugeführt (MI-act. 636 ff.) und im Anschluss wieder in die Justiz-

vollzugsanstalt Pöschwies zurückgeführt (MI-act. 632). Gleichentags ver-

fügte das MIKA gegen den Gesuchsgegner eine Durchsetzungshaft für die 

Dauer eines Monats, beginnend ab Entlassung aus dem Strafvollzug (MI-

act. 641 ff.), welche durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit 

Urteil vom 17. Februar 2025 bis zum 17. März 2025, 12.00 Uhr, bestätigt 

wurde (WPR.2025.9; MI-act. 674 ff.). 

 

Am 28. Februar 2025 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das recht-

liche Gehör betreffend Verlängerung der Durchsetzungshaft via Video-Te-

lefonie, nachdem der Gesuchsgegner den Einstieg und Transport nach 

Aarau verweigert hatte. Dabei erklärte er mehrfach, keine heimatlichen Do-

kumente zu besitzen (MI-act. 689, 693 f.). Die gleichentags angeordnete 

Verlängerung der Durchsetzungshaft wurde durch den Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 11. März 2025 bis zum 17. Mai 2025, 

12.00 Uhr, ebenfalls bestätigt (WPR.2025.24; MI-act. 706 ff.). 

 

Mit Schreiben vom 24. März 2025 teilte die ägyptische Botschaft dem SEM 

mit, dass die zuständigen Behörden in Kairo die bisher übermittelten Infor-

mationen als unzureichend erachtet hätten, um die Identität des Gesuchs-

gegners eindeutig zu bestätigen. Es würden zusätzliche Informationen be-

nötigt, insbesondere der korrekte vollständige amtliche Name, das Ge-

burtsdatum sowie Angaben zu in Ägypten lebenden Familienangehörigen 

des Gesuchsgegners (MI-act. 718 f.). 

 

Am 4. bzw. 11. April 2025 ersuchte das MIKA die Kantonspolizei Aargau 

um eine Interpol-Abfrage zwecks Identifizierung des Gesuchsgegners (MI-

act. 721 ff.). Zwischenzeitlich teilten die Interpolstellen Kairo, Paris, Rabat, 

Tunis und Algier mit, dass sie den Gesuchsgegner nicht hätten identi-

fizieren können. Die Rückmeldungen der Stellen in Tripoli und Madrid 

stehen trotz zweifacher Nachfrage noch aus (MI-act. 760, 763 f.). 

 

Sowohl am 6. Mai 2025 als auch am 3. Juli 2025 verweigerte der Ge-

suchsgegner seine Teilnahme an der Befragung zur Gewährung des 

rechtlichen Gehörs betreffend eine erneute Verlängerung der Durch-

setzungshaft um zwei Monate (MI-act. 727, 729 ff., 777, 781 ff.). Die durch 

das MIKA angeordneten Verlängerungen der Durchsetzungshaft wurden 

mit Urteil des Einzelrichter des Verwaltungsgerichts vom 15. Mai 2025 

(WPR.2025.43; MI-act. 747 ff.) bzw. 11. Juli 2025 (WPR.2025.64; MI-

act. 798 ff.) letztmals bis zum 17. September 2025, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

B. 

Am 4. September 2025 verweigerte der Gesuchsgegner erneut seine 

Teilnahme an der Befragung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs 

betreffend eine weitere Verlängerung der Durchsetzungshaft um weitere 

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zwei Monate (MI-act. 816 ff.). Gleichentags verfügte das MIKA eine Ver-

längerung der Durchsetzungshaft wie folgt (act. 1):  

 

1. 
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate bis 
zum 17. November 2025, 12.00 Uhr, verlängert.  
 
2.  
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die Be-
fragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt 
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Da der Gesuchsgegner auf eine Teilnahme am rechtlichen Gehör ver-

zichtet hatte, forderte das Verwaltungsgericht den amtlichen Rechtsver-

treter des Gesuchsgegners mit Verfügung vom 4. September 2025 auf, 

dem Verwaltungsgericht bis zum 5. September 2025, 12.00 Uhr, mitzu-

teilen, ob der Gesuchsgegner eine mündliche Verhandlung wünsche. Im 

Falle eines Verzichts darauf, wurde ihm Gelegenheit eingeräumt, bis zum 

9. September 2025, 12.00 Uhr, schriftlich zur Haftverlängerung Stellung zu 

nehmen (act. 10 f.). 

 

D. 

Der amtliche Rechtsvertreter teilte am 5. September 2025 mit, dass der 

Gesuchsgegner keine mündliche Verhandlung wünsche (act. 15). Am 

9. September 2025 reichte er eine Stellungnahme ein und beantragte 

Folgendes (act. 19 ff.): 

 

1. 
Die Haftanordnung der Gesuchstellerin vom 4. September 2025 sei auf-
zuheben und der Gesuchsgegner sei mit sofortiger Wirkung aus der Haft 
zu entlassen. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der rich-

terlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und 

über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Inte-

grationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person 

überprüft das angerufene Gericht die Rechtmässigkeit und Angemes-

senheit der durch das MIKA angeordneten Verlängerung der Durchset-

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zungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung innerhalb von acht 

Arbeitstagen nach Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG). 

 

Ersucht der Inhaftierte nicht um Durchführung einer mündlichen Verhand-

lung, entscheidet die richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten 

Haft aufgrund der Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft 

(Urteil des Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, 

Erw. 3.2.1).  

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 17. September 

2025 bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2025.64 vom 

11. Juli 2025; MI-act. 798 ff.). Am 4. September 2025 ordnete das MIKA die 

Haftverlängerung an (act. 1 ff.). Der Gesuchsgegner verweigerte die Teil-

nahme an der Befragung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs (MI-

act. 816 ff.) und liess später durch seinen amtlichen Rechtsvertreter aus-

richten, dass er auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur 

Überprüfung der angeordneten Haftverlängerung verzichte (act. 15). Die 

heutige Überprüfung erfolgt daher ohne Befragung des Gesuchsgegners, 

gestützt auf die Akten, und vor Ablauf der bereits bewilligten Haft. 

 

II. 

1. 

Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr 

angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder 

Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a oder 

66abis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 

(StGB; SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 

13. Juni 1927 (MSG; SR 321.0) aufgrund ihres persönlichen Verhaltens 

nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung 

zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die An-

ordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere 

Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist bei 

migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 des Einfüh-

rungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 (EGAR; 

SAR 122.600) und bei Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung 

über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 

(Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden 

Fall wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die 

zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.). 

 

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2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der Gesuchs-

gegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich seiner 

Ausreise zeige. Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft solle er 

weiterhin angehalten werden, bei der Ausreise zu kooperieren. Der Haft-

zweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsent-

scheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung vorliegt. 

 

Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom 

17. Februar 2025 festgestellt wurde, liegt mit dem negativen Asylentscheid 

des SEM vom 15. Juli 2016 (MI-act. 61 ff.) ein rechtskräftiger Wegwei-

sungsentscheid gegen den Gesuchsgegner vor. Darüber hinaus liegen mit 

dem Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 25. Oktober 2018 (MI-

act. 308 ff.) und mit dem Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 14. Oktober 

2020 (MI-act. 434 ff.) zwei rechtskräftige Landesverweisungen gegen den 

Gesuchsgegner vor (WPR.2025.9, Erw. II/2.2; MI-act. 679 f.). 

 

2.3. 

Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem 

Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist 

nicht ausgereist ist. 

 

Die per 9. September 2016 angesetzte Ausreisefrist (MI-act. 65) hat der 

Gesuchsgegner unbenutzt verstreichen lassen. 

 

2.4. 

Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung oder die 

Landesverweisung auf Grund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen 

nicht vollzogen werden kann. 

 

Auch diese Voraussetzung ist weiterhin erfüllt. Der Gesuchsgegner ver-

weigert weiterhin jede Mitwirkung bei der Feststellung seiner Identität und 

bei der Beschaffung von Reisepapieren. Zudem verweigerte er am 6. Mai 

2025 (MI-act. 727, 729 ff.), am 3. Juli 2025 (MI-act. 777, 781 ff.) und am 

4. September 2025 (MI-act. 815, 816 ff.) die Teilnahme an der Befragung 

zur Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das MIKA. Schliesslich 

verweigerte er auch die Teilnahme an einem auf den 26. Juni 2025 

datierten Gespräch mit einem Mitarbeiter des SEM im ZAA (MI-act. 765 ff.). 

Dieses Verhalten zeigt, dass er nach wie vor weder bereit ist, freiwillig in 

seinen Herkunftsstaat zurückzukehren, noch bei der Beschaffung von 

Reisedokumenten mitzuwirken. Die Unmöglichkeit des Vollzugs der 

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Wegweisung bzw. der Landesverweisung ist damit weiterhin in seinem 

persönlichen Verhalten begründet. 

 

Das wiederholt vorgebrachte Argument des Rechtsvertreters des Gesuchs-

gegners, dieser habe nie einen Reisepass oder eine Identitätskarte beses-

sen und sei von den angefragten Staaten Marokko sowie Ägypten nicht als 

Staatsbürger anerkannt worden (act. 21), vermag an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern. Dass die Identität und damit auch die Nationalität des 

Gesuchsgegners bislang nicht ermittelt werden konnten, hängt gerade 

damit zusammen, dass er sich ausdrücklich weigerte, genauere Angaben 

zu seiner Person oder zu im Herkunftsstaat lebenden Angehörigen zu 

machen respektive Dokumente, die seine Identität bestätigen könnten, 

einzureichen oder zumindest bei deren Beschaffung mitzuwirken (MI-

act. 600, 718 f.). Mindestens die notwendigen Angaben zu seinem vollstän-

digen Namen, seinem Geburtsdatum und Einzelheiten zu im Herkunftsstaat 

lebenden Verwandten wären für den Gesuchsgegner ohne Weiteres zu 

beschaffen gewesen. Dass ihm dies nicht möglich gewesen wäre, ist weder 

glaubhaft dargelegt noch ersichtlich, zumal er nachweislich jedenfalls zu 

Bekannten in Marokko Kontakte pflegt (MI-act. 534 ff., 600, 602 ff.). 

 

Vor diesem Hintergrund ist nach wie vor davon auszugehen, dass die Be-

hauptung des Gesuchsgegners, keinerlei Papiere beschaffen zu können, 

lediglich vorgeschoben ist.  

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Unmöglichkeit des Vollzugs 

der Wegweisung respektive der Landesverweisung weiterhin im persön-

lichen Verhalten des Gesuchsgegners begründet ist, da er nach wie vor 

weder bereit ist, freiwillig in seinen Herkunftsstaat zurückzukehren, noch 

bei der Beschaffung von Reisedokumenten mitzuwirken. 

 

2.5. 

Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die 

Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere 

Massnahme nicht zum Ziel führt. 

 

Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der 

Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft 

werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56).  

 

Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 

17. Februar 2025 festgestellt wurde, ist die Anordnung einer Ausschaf-

fungshaft unzulässig, weil die Identität des Gesuchsgegners weiterhin nicht 

geklärt ist (WPR.2025.9, Erw. II/2.5, MI-act. 681). Da ohne seine Mit-

wirkung auch keine Aussicht auf eine Identifizierung besteht (vgl. 

Erw. II/2.4), kann auch kein Ersatzreisedokument erhältlich gemacht 

werden. Der Gesuchsgegner kann daher in absehbarer Zeit nicht gegen 

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seinen Willen ausgeschafft werden, womit nach wie vor keine Vollzugs-

perspektiven bestehen. Die Anordnung einer Ausschaffungshaft wäre 

damit unzulässig (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG). 

 

Es ist auch nach wie vor keine mildere Massnahme ersichtlich, durch die 

der Gesuchsgegner dazu bewogen werden könnte, bei der Ausreise bzw. 

seiner Identifizierung zu kooperieren. 

 

2.6. 

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer 

Durchsetzungshaft erfüllt. 

 

3. 

Da der Gesuchsgegner die Teilnahme an der Befragung zur Gewährung 

des rechtlichen Gehörs verweigerte, keine mündliche Verhandlung 

wünschte und durch seinen amtlichen Rechtsvertreter nichts anderes 

geltend gemacht wird, ist vorliegend davon auszugehen, dass bezüglich 

der Haftbedingungen keine Beanstandungen vorliegen. 

 

4. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleu-

nigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte. 

 

5. 

5.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75–78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs 

Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung 

auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jah-

ren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die be-

troffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich 

die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen 

Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

5.2. 

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der 

bewilligten Haft bereits seit sieben Monaten in ausländerrechtlicher Haft im 

Sinne von Art. 75–78 AIG (Durchsetzungshaft 18. Februar 2025 bis 

17. September 2025). 

 

Die sechsmonatige Frist endete am 17. August 2025 und die Haft kann 

längstens bis zum 17. August 2026 verlängert werden. 

 

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5.3. 

Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 4. September 2025 die Verlän-

gerung der Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 

17. November 2025, an. 

 

Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei Monate wird die 

Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von 

Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen. 

 

Die Identität und die Nationalität des Gesuchsgegners stehen nach wie vor 

nicht fest. Der Gesuchsgegner weigert sich jedoch standhaft, bei deren 

Feststellung mitzuwirken. Er reichte keine Dokumente ein, welche seine 

behauptete Identität in irgendeiner Weise stützten (MI-act. 489), ver-

weigerte die Herausgabe von Informationen über Verwandte oder Be-

kannte im Ausland, weigerte sich, mit Angehörigen Kontakt aufzunehmen 

und sie um Unterstützung bei der Beschaffung von Reisedokumenten zu 

bitten (MI-act. 488, 600) und gab unterschiedliche Herkunftsstaaten an (MI-

act. 173, 427, 461 f., 600, 620), wobei er es ablehnte, sich mit den ent-

sprechenden Vertretungen in Verbindung zu setzen, um Reisedokumente 

erhältlich zu machen (MI-act. 600). Zuletzt verweigerte er mehrfach die 

Teilnahme an den Befragungen zur Gewährung des rechtlichen Gehörs 

(MI-act. 727, 729 ff., 777, 781 ff., 815, 816 ff.) und bekundete damit 

wiederholt seinen fehlenden Kooperationswillen. Damit sind die Voraus-

setzungen von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG erfüllt. 

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchs-

gegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen 

kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. Es steht 

dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft anzu-

zeigen und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. b 

AIG). Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, 

Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 

entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot ver-

letzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

6. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht 

zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären Verhält-

nisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftver-

längerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht gel-

tend, er sei nicht hafterstehungsfähig und führt auch sonst nicht aus, 

inwiefern die Haft unverhältnismässig wäre.  

 

 - 12 - 

 

 

Soweit der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners geltend macht, es sei 

davon auszugehen, die für die Ausschaffung erforderlichen Papiere 

könnten selbst bei einer Kooperation des Gesuchsgegners nicht innert der 

gesetzlich vorgesehenen Maximaldauer beschafft werden (act. 21), und 

damit sinngemäss die Verhältnismässigkeit der Haft in Zweifel zieht, kann 

ihm nicht gefolgt werden. Eine tatsächliche Undurchführbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs im Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG liegt nur dann vor, 

wenn eine Ausschaffung selbst bei gesicherter Kenntnis der Identität bzw. 

Staatsangehörigkeit oder trotz Mitwirkens der betroffenen Person bei der 

Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen 

erscheint (vgl. BEAT JUCKER, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Hand-

kommentar zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 

2024, N. 25 zu Art. 80). Eine solche Konstellation liegt hier aber gerade 

nicht vor. 

 

Wie bereits in Erw. II/2.4 dargelegt, bestehen konkrete Anhaltspunkte da-

für, dass eine Kooperation des Gesuchsgegners die Ausstellung von Rei-

sedokumenten und damit den Wegweisungsvollzug ermöglichen würde. 

Ob der Gesuchsgegner mit der Anordnung der Durchsetzungshaft nicht 

doch noch zur Einsicht gebracht werden kann, bei der Abklärung seiner 

Identität mitzuwirken, wird sich zeigen müssen. Es ist jedenfalls gerichts-

notorisch, dass die Weigerung zur Kooperation mit zunehmender Haft-

dauer kleiner wird und es in früheren Fällen gelang, Betroffene sogar kurz 

vor Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer zu einer Verhaltensänderung 

zu bewegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_630/2015 vom 7. August 

2015, Erw. 2.2). 

 

Ebenso wenig lässt die von dem amtlichen Rechtsvertreter geltend 

gemachte angebliche Bereitschaft des Gesuchsgegners, jederzeit in einen 

Drittstaat auszureisen (act. 22), die Haft als unverhältnismässig erschei-

nen. Sofern eine ausreisepflichtige ausländische Person rechtmässig in 

mehrere Staaten ausreisen könnte, hat das MIKA gemäss Art. 69 Abs. 2 

AIG sie in den Staat ihrer Wahl auszuschaffen. Der Gesuchsgegner hat 

vorliegend jedoch weder seinen Herkunftsstaat eindeutig benannt noch ein 

gültiges Reisedokument vorgelegt oder belegt, dass er in einem Drittstaat 

über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügt. Damit erscheint ein recht-

mässiger Vollzug der Wegweisung in einen Drittstaat nicht möglich. 

 

Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft 

als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

 - 13 - 

 

 

2. 

Der mit Urteil vom 17. Februar 2025 bestätigte amtliche Rechtsvertreter 

bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.9 einreichen.  

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-

gesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit gestellt werden 

kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 

Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 

AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör 

– insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft – zu gewähren. 

Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob 

er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Ver-

handlung via Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 

2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer 

Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage 

vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 4. September 2025 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der 

Durchsetzungshaft wird bis zum 17. November 2025, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 

(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der 

Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die Inhaftie-

rung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Der mit Urteil vom 17. Februar 2025 bestätigte amtliche Rechtsvertreter 

bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2025.9 einreichen.  

 

 - 14 - 

 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per IncaMail) 

das MIKA (mit Rückschein; vorab per E-Mail) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 15. September 2025 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Busslinger Kuzmanović