# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69cac05b-e233-5b26-89ed-23700b9fb4a2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-19
**Language:** de
**Title:** Übereinstimmende Parteianträge, Kurzurteil; Rückweisung.
**Docket/Reference:** UV.2020.00139
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2020.00139.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2020.00139
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
vom
1
9.
August 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin
Evalotta
Samuelsson
ADVOMED
Bahnhofstrasse 12, 8001 Zürich
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
1969, arbeitete als Betriebsangestellte und war bei der Suva versichert, als sie
am 10. Juli 201
7
ausrutschte, stürzte und
sich im unteren Rückenbereich verletzte (Urk. 8/1
-2
).
Nachdem d
ie
Suva
mit Schreiben vom 1
0.
Januar 2019
in Aussicht gestellt
hatte, dass sie den Fall, was die Unfallfolgen anbelange, per 3
1.
Januar 2019 unter Ein
stellung der bisherigen Versicherungsleistungen (Taggeld und Heilkosten) ab
schlies
sen und den Anspruch auf weitere Versicherungsleistungen ablehnen werde
(
Urk.
8/155),
sprach
sie
der Versicherten
mit Verfügung vom 14. Januar 2019 für
die bestehende Beeinträchtigung aus dem Unfall vom 10. Juli 2017
aufgrund
einer
Integritätseinbusse von 10 %
eine Integritätsentschädigung von
Fr. 14'820.--
zu
(Urk. 8/156)
.
In der Folge
stellte
die Suva
mit Verfügung vom 18. Februar 2019 (Urk. 8/166)
die
weiteren
Versicherungsleistungen
(Taggeld und Heilkosten)
per 31.
Januar 2019 ein
. Die von der Versicherten gegen die Leistungseinstellung und
Höhe der Integritätsentschädigung
erhobene
Einsprache vom 1. Februar (Urk. 8/163
)
bzw.
30. April 2019 (Urk. 8/182) hiess die Suva mit Einspracheent
scheid vom 7. Mai 2020 (Urk. 8/222
= Urk. 2) in dem Sinne (teilweise) gut, dass sie die Integritätsentschädigung für die Folgen des Unfalls auf 20 % erhöhte und im Übrigen auf die Einsprache nicht eintrat.
2.
Die Versicherte erhob am 5. Juni 2020 Beschwerde gegen den Einsprache
ent
scheid vom 7. Mai 2020 (Urk. 2) und beantragte, dieser sei
betreffend die Ver
fügung vom 1
8.
Februar 2019
aufzuheben und es sei
die Sache an die Beschwer
degegnerin zurückzuweisen, damit diese über den Anspruch auf Taggeldleis
tungen und Heilkosten sowie eine Invalidenrente erneut entscheide (Urk. 1 S. 2
; S. 11
).
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Juli 2020 (Urk. 7) anerkannte die Suva die Be
schwerde
und beantragte deren Gutheissung. Es sei der Einspracheentscheid auf
zuheben und die Sache
an sie
zurück
zu
weisen, damit sie
(
erneut
)
über die Ein
stellung der vorübergehenden Leistungen sowie einen allfälligen Anspruch auf eine Invalidenrente entscheide
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Mit Einspracheentscheid vom
7.
Mai 2020 (
Urk.
2) hielt die
Beschwerdegegnerin
hinsichtlich der Leistungseinstellung per 3
1.
Januar 2019
fest, es könne auf die Einsprache – soweit sie nicht die Verfügung vom 1
4.
Januar 2019 (be
züglich
Integritätsentschädigung) betreffe – aus näher genannten Gründen nicht einge
treten werden,
womit
festzustellen sei, dass die Verfügung vom 1
8.
Februar 2019
(bezüglich Leistungseinstellung)
unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei
(
Ziff.
2
insbesondere lit. c
).
Ziffer 3 bis 5 des genannten Einspracheentscheids betreffen die Integritätsent
schädigung und mithin die Verfügung vom 1
4.
Januar 2019 und führten zum Schluss, dass in teilweiser Gutheissung der Einsprache die Verfügung vom 1
4.
Januar 2019 dahingehend zu ändern sei, dass die Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 20
%
(anstatt 10
%
) zu beziffern sei.
1.2
Wie bereits erwähnt, beantragte die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde die Aufhebung des Einspracheentscheids vom
7.
Mai 2020 betreffend die Verfügung vom 1
8.
Februar 2019 und die Rückweisung, damit die Suva über den Anspruch auf Taggeldleistungen, Heilkosten sowie eine Invalidenrente erneut entscheide (
Urk.
1 S. 2
Ziff.
1, S. 11
Ziff.
33 oben).
Die Bezifferung der Integritätseinbusse mit nunmehr 20
%
blieb unerwähnt.
1.3
Da die Beschwerdeführerin den Einspracheentscheid nur hinsichtlich
der
Verfü
gung vom 1
8.
Februar 2019 und mithin
der
Taggeldleistungen, Heilkosten und Invalidenrente anfocht, die Integritätsentschädigung hingegen unerwähnt blieb, ist davon auszugehen, dass letztere unangefochten und damit seitens der Be
schwerdeführerin unbestritten blieb.
Seitens der Beschwerdegegnerin wurde in der Beschwerdeantwort in Bezug auf die beantragte Aufhebung des Einspracheentscheids nicht hinsichtlich
der
Ver
fügung vom 1
4.
Januar 2019 (Integritätsentschädigung) und
der
Verfügung vom 1
8.
Februar 2019 (Einstellung der Versicherungsleistungen Taggeld und Heil
kos
ten beziehungsweise Invalidenrente) unterschieden (
Urk.
7). Mit dem
vorbehalt
losen
Anerkennen der Beschwerde, dem
Gutheissungs
- und Rückweisungsantrag zu (erneutem) Entscheid über die Einstellung der vorübergehenden Leistungen sowie einen allfälligen Anspruch auf Invalidenrente
ist jedoch davon auszugehen, dass auch die Beschwerdegegnerin nur hinsichtlich
der
vorübergehenden Leis
tungen (Taggeld und Heilkosten) sowie
der
Invalidenrente eine Aufhebung des
Einspracheentscheids beantragte, nicht
aber
auch hinsichtlich
der unbestritten gebliebenen Integritätsentschädigung.
1.4
Damit
ist
insgesamt festzuhalten, dass der Einspracheentscheid
vom
7.
Mai 2020
hinsichtlich
der
Integritätsentschädigung gestützt auf eine Integritätseinbusse von 20
%
von beiden Parteien unbestritten blieb und damit
diesbezüglich
in Teilrechtskraft erwuchs.
2.
Da sowohl die
Beschwerdeführerin
als auch
die
Beschwerdegegnerin
in Bezug auf die vorübergehenden Leistungen (Taggelder, Heilkosten) sowie die Invalidenrente
eine Rückweisung der Sache zu
allfälligen weiteren Abklärungen und
neuem
Entscheid beantragten (Urk. 1 S. 2, Urk. 7
), liegen hierzu übereinstimmende Parteianträge vor.
Da diese mit der Akten- und Rechtslage in Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass
der angefochtene Einspracheentscheid vom 7. Mai 2020
in Bezug auf
die Einstellung der vorübergehenden Leistungen (Taggelder, Heilkosten) sowie Invalidenrente
(Verfügung vom 1
8.
Februar 2019)
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese
nach Vornahme allfälliger weiterer Abklärungen
über
die
entsprechenden
Ansprüche
der Beschwerdeführerin
neu
entscheide
.
Im Übrigen ist der
Einspracheentscheid vom
7.
Mai 2020 in Teilrechtskraft erwachsen
.
3
.
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollstän
diges Obsiegen (BGE 137 V 57 E.
2.2), weshalb
die
vertretene Beschwerdeführer
in
Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Diese wird gemäss § 34 Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem
Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs.
3 GSVGer)
.
Die Beschwerdeführerin ist vorliegend mit Fr. 2'
0
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
der angefochtene Einspracheent
scheid vom 7. Mai 2020 hinsichtlich Leistungseinstellung
(Taggeld und Heilkosten)
sowie Invalidenrente
(Verfügung vom 1
8.
Februar 2019)
aufgehoben und die Sache an die Suva zurückgewiesen wird, damit diese über den Leistungsanspruch der Beschwer
deführerin neu entscheide.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
ei
ne Prozessent
schädigung von Fr. 2’000
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Evalotta
Samuelsson
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 7
-
Suva
-
Bundesamt für Gesundheit
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler