# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 222b0812-cfc8-5b52-9eba-ee7ad0382a07
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2024 E-257/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-257-2023_2024-05-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-257/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Mosambik,   

vertreten durch Dr. iur. Joël Müller, Rechtsanwalt,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

E-257/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin kam am 30. Mai 2022 am Flughafen Zürich mit 

einem Flug aus B._______ in der Schweiz an, wobei sie eine Kopie eines 

mosambikanischen Reisepasses bei sich trug. Am folgenden Tag suchte 

sie um Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 

C._______ zugewiesen.  

B.  

Die Beschwerdeführerin wurde am 8. Juni 2022 zu ihren Personalien be-

fragt (Personalienaufnahme PA; vgl. vorinstanzliche Akten (…)-10/5 [nach-

folgend: Flughafenverfahren act. 10]). Hierbei gab sie an, somalische 

Staatsangehörige zu sein. Sie sei in D._______, Somalia, geboren und 

habe dort bis zu ihrer Ausreise im Januar 2022 gelebt. Seit dem Jahr 2016 

sei sie von einem Mann namens E._______ geschieden. Somalische Aus-

weisdokumente (Pass, Identitätskarte) habe sie weder besessen noch je 

beantragt.  

C.  

C.a Am 8. Dezember 2022 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt 

(vgl. vorinstanzliche Akten (…)-11/20 [nachfolgend: act. 11]). Zur Begrün-

dung ihres Asylgesuchs machte sie im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Sie sei in der Stadt F._______ in Somalia geboren, ethnische Somalierin 

aus dem Clan G._______ und somalische Staatsbürgerin. Sie habe bis zu 

ihrer Ausreise vor rund elf Jahren zusammen mit ihren Eltern und ihren drei 

Geschwistern im Quartier H._______ gelebt, wo alle noch heute lebten. 

Sie sei Analphabetin, da sie nie zur Schule gegangen sei. Ihre Mutter habe 

in F._______ ein Restaurant geführt, in welchem sie gearbeitet habe. Sie 

habe einen (…) Sohn, welcher bei ihrer Mutter in F._______ aufgewachsen 

sei. Sie sei ein Jahr mit ihrem ersten Mann verheiratet gewesen, bis er sich 

kurz nach der Schwangerschaft von ihr habe scheiden lassen.  

Sie habe Somalia verlassen, weil sie mit Angehörigen der Al-Shabaab 

Probleme gehabt habe. Diese hätten regelmässig im Restaurant ihrer Mut-

ter gegessen und sie dabei angesprochen. Die Angehörigen der Al-

Shabaab hätten sie zur Zusammenarbeit mit ihnen zwingen wollen und ihr 

gedroht, sie umzubringen, sollte sie sich dieser verweigern. Sie hätten sie 

mit einem der ihrigen verheiraten wollen. Die Angehörigen der Al-Shabaab 

hätten sie aufgesucht, sie aus ihrem Versteck gezogen und heftig geschla-

gen und getreten. Auch der Mann, den sie hätte heiraten sollen, habe sie 

E-257/2023 

Seite 3 

während drei Jahren regelmässig aufgesucht und bedroht. Da sie Angst 

gehabt habe und nichts dagegen habe unternehmen können, habe sie das 

Land verlassen müssen. Aufgrund der Schläge habe sie regelmässig ge-

blutet, weshalb sie sich in der Schweiz (…) müssen.  

Im Jahr 2011 sei sie daher über den Landweg nach Kenia gereist, wo sie 

in Nairobi während ungefähr zwei Jahren als (…) gearbeitet habe. Sie habe 

dann beschlossen, nach Tansania weiterzureisen, wo sie sich ebenfalls 

zwei Jahre lang aufgehalten habe. Anschliessend sei sie weiter nach Süd-

afrika gereist, wo sie sieben Jahre geblieben sei. Sie habe in einer Ort-

schaft ausserhalb von Johannesburg gelebt und dort Tee verkauft. Nach 

zwei Jahren in Südafrika habe sie ihren zweiten Mann geheiratet und durch 

ihn eine Aufenthaltsbewilligung für das Land erhalten. Mittlerweile seien sie 

allerdings geschieden und ihr Ex-Mann sei nach Somalia zurückgekehrt, 

weshalb ihr die Aufenthaltsbewilligung für Südafrika entzogen worden sei. 

Da es in Südafrika zu Ausschreitungen gegenüber Ausländern gekommen 

sei, habe sie sich dort nicht mehr sicher gefühlt und sei mit Hilfe eines 

Schleppers mit dem Flugzeug in die Schweiz gereist, wo sie am 30. Mai 

2022 angekommen sei. 

Sie könne nicht nach Somalia zurückkehren, weil diese Angehörigen der 

Al-Shabaab auch heute noch bei ihren Eltern zuhause nach ihr suchten. 

Dies habe ihr ihre Mutter erzählt.   

C.b Als Beweismittel liegen in den Akten diverse Reiseunterlagen der Be-

schwerdeführerin sowie eine Kopie eines mosambikanischen Reisepasses 

(ausgestellt am […] 2019). 

D.  

Am 15. Dezember 2022 stellte das SEM der Beschwerdeführerin den Ent-

scheidentwurf zur Stellungnahme zu, welche tags darauf einging. 

E.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 19. Dezember 2022 verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin (Dispositivzif-

fer 1) und lehnte ihr Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig verfügte 

es ihre Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) und ordnete den 

Vollzug an (Dispositivziffern 4 und 7), wobei eine Wegweisung nach Soma-

lia ausgeschlossen wurde (Dispositivziffer 5). Weiter änderte das SEM ihre 

Herkunft im ZEMIS auf «Staat unbekannt» (mit Bestreitungsvermerk; Dis-

positivziffer 6) und händigte ihr die editionspflichtigen Akten aus 

E-257/2023 

Seite 4 

(Dispositivziffer 8). Auf die Begründung wird – soweit wesentlich – in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

F.  

Mit Eingabe vom 16. Januar 2023 an das Bundesverwaltungsgericht bean-

tragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung unter Anweisung an die Vorinstanz, ihre Staatsangehörigkeit im 

ZEMIS auf Somalia zu ändern, sie als Flüchtling anzuerkennen und ihr Asyl 

zu gewähren, eventualiter seien die Dispositivpunkte 3, 4, 6 und 7 der an-

gefochtenen Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, ihre 

Staatsangehörigkeit im ZEMIS auf Somalia zu ändern und sie in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur voll-

ständigen Feststellung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen, subsubeventualiter sei der Dispositivpunkt 6 der angefochtenen Ver-

fügung aufzuheben und ihre Nationalität im ZEMIS auf «Mosambik» zu än-

dern. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, die Vorinstanz und die Voll-

zugsbehörden seien superprovisorisch anzuweisen, bis zum Entscheid 

über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen ab-

zusehen. Ferner sei die unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG) inklusive Kostenvorschussverzicht zu gewähren.  

Der Beschwerde lagen als Beweismittel ein Arztbericht vom (…) Dezember 

2022, zwei Fotografien einer somalischen Geburtsurkunde und (dazuge-

hörend) eines «Certificate of Identity Confirmation» (beide ausgestellt am 

[…] 2022) sowie eine E-Mail-Anfrage des rubrizierten Rechtsvertreters an 

das mosambikanische Konsulat in Genf vom (…) Januar 2023 bei. 

Auf die Begründung wird – soweit wesentlich – in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

G.  

Mit Verfügung vom 18. Januar 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang ihrer Beschwerde und hielt fest, die Beschwerdeführerin 

dürfe den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 

H.  

Mit Eingabe vom 6. Februar 2023 reichte die Beschwerdeführerin einen 

Arztbericht vom (…) Januar 2023 ein. 

I.  

Mit Verfügung vom 21. März 2023 trennte der Instruktionsrichter das Be-

schwerdeverfahren betreffend Datenänderung im ZEMIS (Verfahrens-

E-257/2023 

Seite 5 

nummer E-264/2023) vom vorliegenden Asyl-Beschwerdeverfahren und 

leitete betreffend Datenänderung im ZEMIS den Schriftenwechsel ein. 

J.  

Mit rechtskräftigem Urteil E-264/2023 vom 31. August 2023 hiess das Bun-

desverwaltungsgericht die Beschwerde betreffend Datenänderung im 

ZEMIS gut, soweit die Aufhebung der Dispositivziffer 6 der angefochtenen 

Verfügung beantragt wurde. Im vorgenannten Urteil stellte das Gericht da-

her fest, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer Staatsan-

gehörigkeit von Mosambik auszugehen sei und wies die Vorinstanz dem-

entsprechend an, im ZEMIS als Staatsangehörigkeit der Beschwerdefüh-

rerin Mosambik mit Bestreitungsvermerk einzutragen. Im Übrigen wies es 

die Beschwerde ab. Das Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwach-

sen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der über Massnahmen im Asylbe-

reich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, 

SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Urteil in vorliegender Sache ergeht mit demselben Spruchgremium 

wie das Beschwerdeverfahren bezüglich des Gesuchs um Datenänderung 

im ZEMIS (Staatsangehörigkeit) der Beschwerdeführerin (vgl. das 

E-257/2023 

Seite 6 

erwähnte Urteil E-264/2023). Die Verfahren wurden – soweit erforderlich – 

koordiniert behandelt. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft einer asylsuchenden Person ist nur in Be-

zug auf jenen Staat zu prüfen, deren Staatsangehörigkeit sie besitzt. So-

lange sich ihre Furcht vor Verfolgung nicht auf das Land bezieht, dessen 

Staatsbürger sie ist, kann sie den Schutz dieses Landes in Anspruch neh-

men und sich auch dorthin begeben. Sie bedarf dann keines internationa-

len Schutzes und ist daher auch kein Flüchtling. Dies gilt auch für Perso-

nen, welche über mehrere Staatsbürgerschaften und damit über eine 

Schutzalternative verfügen (vgl. zum ganzen Art. 1 Bst. A Abs. 2 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]; bereits WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 1990, 

S. 34 ff.; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1993, Ziff. 87 ff.). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 7 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 In der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz aus, dass die 

Beschwerdeführerin rechtmässig ihren mosambikanischen Reisepass er-

langt habe, diesen dem SEM zur Verschleierung ihrer Identität aber vorent-

halte. Obwohl sie möglicherweise in Somalia geboren und aufgewachsen 

sei, bedeute dies nicht, dass sie heute noch die somalische Staatsbürger-

schaft besitze.  

Der Vollständigkeit halber äusserte sich das SEM dennoch wie folgt zu den 

Fluchtgründen betreffend Somalia: Insgesamt falle auf, dass sie nicht in 

der Lage gewesen sei, wesentliche Elemente ihrer Vorbringen konkret, 

substanziiert und erlebnisnah zu schildern. Auch nachdem ihr erneut die 

Wichtigkeit einer genauen Schilderung der Asylgründe erklärt worden sei, 

habe sie auf weitere Ausführungen verzichtet. Über die Person, welche sie 

habe heiraten sollen, habe sie kaum Angaben machen können, obwohl 

diese über mehrere Jahre mehrmals wöchentlich zu ihr gekommen sei und 

sie belästigt und misshandelt habe. So habe sie auch auf mehrfache Nach-

frage lediglich sagen können, er sei vom Clan G._______ und jeweils ver-

mummt gewesen. Obwohl sie behauptet habe, während mehrerer Jahre 

bedroht und misshandelt worden zu sein, fehle es ihren Schilderungen an 

Detailreichtum, Realkennzeichen sowie einem persönlichen Bezug. Sie 

habe weder einzelne Situationen, bei welchen sie bedroht worden sei, noch 

ihre Verfolger glaubhaft schildern können. Auch unter Berücksichtigung 

des Umstands, dass sie im Rahmen der Anhörung aufgebracht und traurig 

gewesen sei und die Vorfälle rund ein Jahrzehnt zurücklägen, wäre mehr 

Substanz zu erwarten gewesen. Insbesondere, weil die Situation über 

mehrere Jahre angedauert und ihr Leben nachhaltig geprägt habe. Zudem 

widerspreche es der allgemeinen Erfahrung, dass Belästigungen über ei-

nen derart langen Zeitraum stattfänden, ohne dass sie zielführend seien. 

Es sei auch nicht ersichtlich, weshalb die Angehörigen der Al-Shabaab 

nach über einem Jahrzehnt noch immer nach ihr suchen sollten.  

5.2 In ihrer Beschwerde hielt die Beschwerdeführerin zunächst an ihrer so-

malischen Staatsbürgerschaft fest. Gleichwohl beantragte sie eventualiter, 

dass Mosambik als Staatsangehörigkeit im ZEMIS einzutragen sei. Das 

Ergebnis des Urteils E-264/2023 entsprach somit ihrem eigenen Begehren.  

E-257/2023 

Seite 8 

In Bezug auf ihre Asylgründe führte sie aus, dass es ihr schwergefallen sei, 

über diese Ereignisse zu sprechen, ihre Aussagen dennoch erlebnis- und 

detailorientiert ausgefallen seien. Dass sie während der gesamten Anhö-

rung immer wieder aufgewühlt gewesen sei und mit Trauer, Tränen und 

teilweise Ablehnung reagiert habe, sei als Realkennzeichen zu werten. Ihre 

Verfolger habe sie zudem nicht genau beschreiben können, da diese – wie 

mehrfach protokolliert – stets vermummt gewesen seien. Sie weise sodann 

tatsächlich schwere körperliche Leiden auf, welche durchaus im Rahmen 

der von ihr geschilderten schweren Misshandlungen stammen könnten. 

Sie habe im Rahmen ihrer Möglichkeiten glaubhafte Aussagen zu den Vor-

fällen rund um die «verweigerte Zwangsheirat» und die damit im Zusam-

menhang stehenden erfolgten Misshandlungen gemacht. Sie erfülle daher 

die Flüchtlingseigenschaft, weshalb ihr Asyl zu erteilen sei.  

Ihr kassatorisches Rechtsbegehren begründete die Beschwerdeführerin 

mit dem Erfordernis weiterer Abklärungen hinsichtlich ihrer Asylgründe so-

wie der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Mosambik. So sei 

sie in einem an ihre besonderen Bedürfnisse angepassten Setting erneut 

zu ihren Fluchtgründen zu befragen. Konkret wäre unter anderem zu un-

tersuchen, wieviel Zeit zwischen der drohenden Zwangsheirat und der Aus-

reise verstrichen sei. Ebenso wäre in medizinischer Hinsicht abzuklären, 

ob ihre medizinische Situation tatsächlich durch die von ihr geltend ge-

machten Misshandlungen verursacht sein könnte. Im Hinblick auf eine all-

fällige Rückführung nach Mosambik müsse vordergründig die Verfügbar-

keit von medizinischer Hilfe und die Möglichkeit zur Integration untersucht 

werden. 

6.  

6.1 Mit Urteil E-264/2023 vom 31. August 2023 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde der Beschwerdeführerin hinsichtlich der An-

passung ihrer Staatsangehörigkeit im ZEMIS (Dispositivziffer 6 der ange-

fochtenen Verfügung) teilweise gut und wies die Vorinstanz an, als Staats-

angehörigkeit im ZEMIS gemäss ihrem Eventualbegehren Mosambik (mit 

Bestreitungsvermerk) einzutragen; im Übrigen wies es die Beschwerde ab 

(vgl. a.a.O. E. 5-7). Für das vorliegende Verfahren ist demnach davon aus-

zugehen, dass die Beschwerdeführerin Staatsangehörige Mosambiks ist.  

An dieser Einschätzung vermag auch der im Asylverfahren im Vergleich 

zum ZEMIS-Verfahren etwas tiefere Beweismassstab nach Art. 7 AsylG 

(Glaubhaftmachen) nichts zu ändern; es ist der Beschwerdeführerin nicht 

gelungen, eine bestehende somalische Staatsangehörigkeit glaubhaft zu 

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Seite 9 

machen (vgl. hierzu die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen 

Verfügung, Ziff. II.1 sowie Urteil des BVGer E-264/2023 E. 5). 

6.2 In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen in E. 4.2 vermögen die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin zu den angeblichen Geschehnissen in 

Somalia daher selbst bei Wahrunterstellung keine Asylrelevanz zu entfal-

ten. Als Staatsbürgerin Mosambiks ist sie nicht auf den Schutz der Schweiz 

angewiesen. Es erübrigen sich daher weitere Ausführungen zur Glaubhaf-

tigkeit der Vorbringen (wobei die diesbezüglichen Ausführungen des SEM 

überzeugend und schlüssig erscheinen, vgl. angefochtene Verfügung 

Ziff. II.2).  

Auf Mosambik bezogene Fluchtgründe sind weder aktenkundig noch wur-

den solche auf Beschwerdeebene im Rahmen des Eventualantrags oder 

nach Eintreten der Rechtskraft des Urteils E-264/2023 geltend gemacht. 

Ferner besteht auch keine Notwendigkeit zu weiteren behördlichen Abklä-

rungen. Es darf darauf hingewiesen werden, dass es der Beschwerdefüh-

rerin im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht obliegt, allfällige Asylgründe, die 

das Land ihrer aktuellen Staatsangehörigkeit beträfen, von sich aus zu be-

nennen. Die Beschwerdeführerin, die im Verfahren E-264/2024 selber 

(eventualiter) die Berücksichtigung ihrer Staatsangehörigkeit von Mosam-

bik verlangte, wäre gehalten gewesen, allfällige asylspezifische Umstände 

selbständig vorzutragen und Beweismittel ins Recht zu legen. Dass sie da-

mit allenfalls dazu beigetragen hätte, ihre Argumentationslinie zu der be-

haupteten Situation in Somalia zu untergraben, verbleibt ohne Belang. Die 

Mitwirkungspflicht im Asylverfahren ist umfassend und bietet nicht Raum, 

die Migrationsbehörden bloss selektiv aufzuklären und Umstände, welche 

die eigenen Parteibehauptungen allenfalls in einem ungünstigeren Lichte 

erscheinen lassen, auszuschweigen. Gleiches gilt auch hinsichtlich der Be-

nennung allfälliger Vollzugshindernisse.   

Da die Beschwerdeführerin grundsätzlich an ihrer somalischen Staatsan-

gehörigkeit festhält und damit ihre wahre Herkunft und die dortigen Lebens-

umstände verschleiert oder verheimlicht, ist vermutungsweise davon aus-

zugehen, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe 

gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort bestehen. Die Ab-

klärungspflicht der Asylbehörden findet ihre Grenze an der Mitwirkungs-

pflicht der asylsuchenden Person (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9 f. m.w.H.). Die 

Beschwerdeführerin erfüllt demzufolge die Anforderungen von Art. 3 AsylG 

an die Flüchtlingseigenschaft nicht (vgl. auch Art. 1 Bst. A Abs. 2 FK; Urteil 

des BVGer D-1200/2020 vom 19. August 2021 E. 5.1 f.).  

E-257/2023 

Seite 10 

6.3 Nach dem Ausgeführten hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft 

der Beschwerdeführerin zu Recht verneint und ihr Asylgesuch folgerichtig 

abgelehnt.  

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungsvoll-

zugs sind zwar von Amtes wegen zu prüfen, aber die Untersuchungspflicht 

findet – wie bereits ausgeführt – ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der 

Beschwerdeführerin. Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zu 

Recht feststellte (vgl. a.a.O. S. 7 f.), ist es nicht Sache der Behörden, bei 

fehlenden Hinweisen nach etwaigen Wegweisungsvollzugshindernissen in 

hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Die Beschwerdeführerin hat 

die Folgen ihrer fehlenden Mitwirkung insofern zu tragen, als seitens der 

Asylbehörden der Schluss gezogen werden muss, es spreche nichts ge-

gen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort, da sie keine konkre-

ten, glaubhaften Hinweise geliefert habe, die gegen eine entsprechende 

Rückkehr sprechen würden (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.10). Vorliegend ist 

zwar nicht von einem hypothetischen Herkunftsland, sondern von einer 

mosambikanischen Staatsangehörigkeit auszugehen. Dennoch 

E-257/2023 

Seite 11 

verunmöglicht die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Mitwirkungspflichts-

verletzung vorliegend die Beurteilung der sie dort erwartenden Lebensum-

stände. Auch lassen die Akten keine gesundheitlichen Gründe erkennen, 

welche den Vollzug der Wegweisung nach Mosambik im Sinne der Recht-

sprechung (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3; 2009/2 E. 9.3.1; je mit weiteren 

Hinweisen) als unzulässig respektive unzumutbar erscheinen lassen.  

8.3 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12). Die Auskunft der mosambikanischen Botschaft, wonach 

sie sich ohne Vorlage von Originaldokumenten nicht äussern respektive 

keine Reisedokumente ausstellen könne (vgl. Beschwerde Ziff. 4.1.2 sowie 

Replik vom 18. April 2023 im Verfahren E-264/2023), vermag nicht die Un-

möglichkeit des Wegweisungsvollzugs zu belegen, zumal nach dem Ge-

sagten davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin den Asylbe-

hörden solche Dokumente über ihre wahre Herkunft bis anhin absichtlich 

vorenthalten hat. Gemäss der eingereichten Kopie des biometrischen 

mosambikanischen Reisepasses war dieser noch bis (…) 2024 gültig und 

kann erneuert werden. Der Vollzug der Wegweisung ist daher auch als 

möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Nach dem 

Ausgeführten (vgl. E. 6.2 und 8.2) besteht auch kein Anlass, die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklä-

rungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 

10.  

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten der mit ih-

ren Begehren unterlegenen Beschwerdeführerin zu überbinden (Art. 63 

Abs. 1 und 5 VwVG). Da jedoch von der Mittellosigkeit der 

E-257/2023 

Seite 12 

Beschwerdeführerin auszugehen ist und sich die Beschwerde zum Zeit-

punkt der Einreichung nicht als aussichtslos erwies, ist das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu ver-

zichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-257/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

 

Versand: