# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 791fdc77-8766-57f5-b709-3333b5fa0469
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2009 A-8277/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-8277-2008_2009-06-19.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-8277/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 0 9

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), 
Richter André Moser, Richter Beat Forster, 
Gerichtsschreiberin Jana Mäder.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, 
Bevölkerungsschutz und Sport (VBS),
Generalsekretariat VBS, Schadenzentrum VBS, 
Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Staatshaftung (Regress).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-8277/2008

Sachverhalt:

A.
Am 3. August 2006, um ca. 16.45 Uhr, fuhren im Rahmen einer militä-
rischen Übung sechs Panzerhaubitzen M109 auf einer öffentlichen, as-
phaltierten  Landwirtschaftsstrasse  von  Ballens  Richtung  Bière.  Die 
Gruppe der sechs Panzerhaubitzen hatte diese Strecke an diesem Tag 
bereits  ca.  10 Mal  zurückgelegt.  Bei  der  Kreuzung  Richtung 
L'Isle/Montricher  musste  eine  90°-Linkskurve  gefahren  werden.  Die 
fünf  ersten  Panzerhaubitzen  bewältigten  die  Kurve  problemlos.  Die 
sechste Panzerhaubitze rutschte über  den Strassenbelag hinaus ins 
Gelände und kippte um. Im Unfallfahrzeug befanden sich nebst  dem 
Fahrer A._______ noch fünf weitere Personen. Durch den Unfall wurde 
die Panzerhaubitze stark beschädigt und die fünf Mitinsassen des Fah-
rers wurden unterschiedlich stark verletzt.

B.
Dieser Vorfall zog ein Militärstrafverfahren nach sich, in welchem das 
Militärgericht 4  A._______  mit  Strafmandat  vom  9. Juli  2008  der 
fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 124 Ziff. 1 des Militär-
strafgesetzes vom 13. Juni 1927 (MStG, SR 321.0) sowie des fahrläs-
sigen Verschleuderns von Material  im Sinne von Art. 73 Ziff. 1 MStG 
schuldig  sprach.  Dieses  Strafmandat  erwuchs  am  26. Juli  2008  in 
Rechtskraft.

C.
Mit Entscheid vom 20. November 2008 verfügte das Schadenzentrum 
des  Eidgenössischen  Departements  für  Verteidigung,  Bevölkerungs-
schutz  und  Sport  (VBS),  dass  A._______  dem  Bund  Fr. 3'189.-  zu 
bezahlen  habe.  Zur  Begründung  führte  es  aus,  dass  der  Bund  ein 
Rückgriffsrecht  auf  Angehörige der  Armee habe,  die einen Schaden 
grobfahrlässig verursacht  hätten. A._______ habe den entstandenen 
Schaden  in  der  Höhe  von  insgesamt  Fr. 318'923.30  (Sach-  und 
Personenschaden)  grobfahrlässig verursacht. Weiter  rechtfertige sich 
unter Würdigung aller Umstände eine Regressforderung von 1 % der 
Schadenssumme.

D.
Am  22. Dezember  2008  erhebt  A._______  (nachfolgend:  Be-
schwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und be-
antragt  die  Aufhebung  der  Verfügung  des  VBS  vom  20. November 

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2008. Zur Begründung bringt er vor, dass der Entscheid des VBS vom 
20. November 2008 sein Handeln als grobfahrlässig darstelle, obwohl 
das Militärgericht 4 im Strafmandat vom 9. Juli 2008 nur auf Fahrläs-
sigkeit  entschieden habe. Das VBS habe sich  bei  seinem Entscheid 
auf das Strafmandat abzustützen. Aufgrunddessen sei der geschuldete 
Betrag entsprechend anzupassen oder auszusetzen.

E.
In  seiner  Vernehmlassung  vom  2. März  2009  beantragt  das  VBS 
(nachfolgend:  Vorinstanz)  die  vollumfängliche  Abweisung  der  Be-
schwerde. Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, dass die Verwal-
tungsbehörden und -gerichte  nicht  an  strafrechtliche  Entscheide ge-
bunden seien. Die haftpflichtrechtliche Würdigung könne also von der 
strafrechtlichen abweichen, wenn unterschiedliche Normen anwendbar 
seien. Sie seien somit nicht an das Urteil des Militärgerichts gebunden. 
Weiter  sei  der  Begriff  der  groben  Fahrlässigkeit  nicht  identisch  mit 
demjenigen der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von 
Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 
(SVG,  SR 741.01).  Deshalb  könne  sehr  wohl  haftpflichtrechtliche 
Grobfahrlässigkeit trotz strafrechtlicher Anwendung von Art. 90 Abs. 1 
SVG vorliegen. 

F.
Der Beschwerdeführer  reichte  innert  Frist  keine Replik  ein,  weshalb 
der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 21. April 2009 abgeschlossen 
wurde.

G.
Auf die übrigen Ausführungen der Beteiligten wird – soweit entscheid-
relevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-
richt vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) 
beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügun-
gen nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes vom 20. Dezember  1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Weil keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt und das VBS eine Vorinstanz nach Art. 33 

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Bst. d VGG ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig.

2.
Zur  Beschwerde ist  berechtigt,  wer vor der Vorinstanz am Verfahren 
teilgenommen hat,  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  ist  und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer wurde im 
vorinstanzlichen  Verfahren  zur  Bezahlung  eines  Betrages  von 
Fr. 3'189.- verpflichtet. Er ist somit durch den angefochtenen Entscheid 
beschwert und zur Beschwerde legitimiert.

3.
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 
VwVG) ist daher einzutreten.

4.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 
auf  Verletzungen  von  Bundesrecht  –  einschliesslich  der  unrichtigen 
oder  unvollständigen  Feststellung  des  Sachverhalts  und  Überschrei-
tung  oder  Missbrauch  des Ermessens –  sowie  auf  Angemessenheit 
hin (Art. 49 VwVG). 

5.
Der Beschwerdeführer bringt  vor, dass ihm die Höhe des Personen-
schadens und die Tatsache, dass der Fall im Hinblick auf einen der In-
sassen noch nicht abgeschlossen gewesen sei, neu sei. Damit macht 
er  sinngemäss  die  Verletzung des Grundsatzes  des  rechtlichen  Ge-
hörs  gemäss  Art. 29  Abs. 2  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) geltend.

5.1 Der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  verleiht  den  Parteien  ein 
Recht auf vorgängige Orientierung und Äusserung (Art. 29 Abs. 2 BV 
und Art. 30 VwVG). Das Recht bezieht sich auf sämtliche entscheidre-
levanten Sachfragen und Beweisergebnisse (BGE 132 II 485 E. 3.2). 
Die  Art  und  Weise  der  Orientierung  der  Partei  wird  durch  Art. 30 
Abs. 1 VwVG nicht  genauer  umschrieben. Es muss jedoch sicherge-
stellt  sein,  dass sich die Partei  im Rahmen der Anhörung in  ausrei-
chender Kenntnis des Sachverhalts äussern kann. D.h. der Sachver-
halt, wie er sich aus Sicht der Behörde darstellt, muss im Mindesten 
derart  detailliert  unterbreitet  werden,  dass  die  Partei  hierzu  konkret 
ihre Einwände vorbringen kann (PATRICK SUTTER, Kommentar zum Bun-

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desgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG],  Zürich  2008, 
Art. 30,  N. 1  und  4;  GEROLD STEINMANN,  Die  schweizerische  Bun-
desverfassung, Kommentar, 2. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 2008, Art. 29, 
N. 23 ff.). 

5.2 Die  Vorinstanz  informierte  den  Beschwerdeführer  mit  Schreiben 
vom  25. Juni  2007  darüber,  sie  sei  der  Ansicht,  dass  der  Be-
schwerdeführer  den Unfall  vom 3. August  2006 grobfahrlässig  verur-
sacht habe und er deshalb voraussichtlich 12 % des Schadens an der 
Panzerhaubitze in der Höhe von Fr. 65'000.-, ausmachend Fr. 7'800.-, 
zu bezahlen habe. Im selben Schreiben wurde dem Beschwerdeführer 
Gelegenheit gegeben, innert 20 Tagen Stellung zu der Angelegenheit 
sowie  zu  seinen  finanziellen  Verhältnissen  zu  nehmen.  Am  14. Juli 
2007 bzw. 26. Juli 2007 reichte der Beschwerdeführer seine Stellung-
nahme bzw. seine Lohnabrechnung ein. In der Stellungnahme bestritt 
er in erster Linie das grobfahrlässige Handeln. Erst nach dieser Stel-
lungnahme des Beschwerdeführers erhielt die Vorinstanz davon Kennt-
nis, dass neben dem Sachschaden an der Panzerhaubitze auch Per-
sonenschaden entstanden war. Aus den Vorakten geht nun aber her-
vor, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer nicht über diesen neu-
en Umstand informierte. Der Entscheid vom 20. November 2008 bezog 
sich  sodann nicht  nur auf  den Sachschaden,  sondern  auch auf  den 
bisher entstandenen Personenschaden.

Indem die Vorinstanz darauf verzichtete, den Beschwerdeführer vor Er-
lass  der  Verfügung  darüber  zu  informieren,  dass  neben  dem Sach-
schaden  von  Fr. 65'000.-  auch  ein  Personenschaden  von 
Fr. 253'923.30  angefallen  war,  unterliess  sie  es,  den  Beschwer-
deführer über ein wesentliches Sachverhaltselement – nämlich die Zu-
sammensetzung und Höhe des entstandenen Schadens – zu orientie-
ren. Richtig ist zwar, dass der Beschwerdeführer als Fahrer der verun-
fallten Panzerhaubitze unmittelbar am Unfall vom 3. August 2006 be-
teiligt war und daher wusste, dass seine Mitinsassen verletzt wurden – 
mit  andern Worten, dass auch Personenschaden entstanden war – , 
aber er wusste nicht, dass die Vorinstanz beabsichtigte, auch bezüg-
lich  des  Personenschadens  auf  ihn  zu  regressieren.  Des  Weiteren 
kannte er die Höhe des bisher angefallenen Personenschadens nicht. 
Durch  diese  fehlende  Orientierung  des  Beschwerdeführers  verletzte 
die Vorinstanz  den Grundsatz des  rechtlichen Gehörs. Daran ändert 
auch die Tatsache nichts, dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 
20. November 2008 dem höheren Schaden Rechnung trug und die Be-

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teiligung  des  Beschwerdeführers  von  12 %  des  Sachschadens 
(Fr. 7'800.-)  auf  1 %  des  Personen-  und  Sachschadens  (Fr. 3'189.-) 
senkte. Die Vorinstanz hätte den Beschwerdeführer in jedem Fall vor 
Erlass der Verfügung über den zusätzlichen Personenschaden und die 
Höhe des Schadens in Kenntnis setzen müssen. 

5.3 Der Anspruch auf  rechtliches Gehör ist  formeller  Natur,  was be-
deutet, dass eine Verletzung desselben grundsätzlich ungeachtet der 
Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung führt. Nach der Rechtsprechung ist die 
Heilung einer – nicht besonders schwerwiegenden – Gehörsverletzung 
aber  ausnahmsweise dann möglich,  wenn  die  betroffene Person die 
Möglichkeit erhält,  sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die 
sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Von 
einer Rückweisung der Sache ist  jedoch selbst  bei  einer schwerwie-
genden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn und so-
weit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu 
unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der be-
troffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu 
vereinbaren  wären  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1625/2008 vom 3. Februar 2009 E. 7.3 mit Verweis auf BGE 126 V 
130 E. 2b, BGE 127 V 431 E. 3d/aa, BGE 132 V 387 E. 5.1 sowie BGE 
133 I 201 E. 2.2).

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat volle Kognition (vgl. E. 4 hier-
vor) und kann daher die Argumente des Beschwerdeführers im glei-
chen Umfang prüfen wie die Vorinstanz. Eine Heilung der Verletzung 
des rechtlichen Gehörs ist somit grundsätzlich möglich, wenn die Ver-
letzung nicht als besonders schwer zu qualifizieren ist. 

Der  Beschwerdeführer  konnte  sich zumindest  zum Regress  an sich, 
insbesondere zum Sachschaden und zum voraussichtlich geschulde-
ten Betrag (Fr. 7'800.-), sowie zu seinen finanziellen Verhältnissen äu-
ssern.  Dazu  kommt,  dass  der  Beschwerdeführer  im  Entscheid  vom 
20. November 2008 zu einer weniger hohen Zahlung verpflichtet wur-
de, als ihm die Vorinstanz im Vorfeld der Verfügung angekündigt hatte. 
Die Gehörsverletzung ist deshalb zwar als schwer, jedoch nicht als be-
sonders schwer zu betrachten. Gegen eine Rückweisung an die Vor-
instanz  spricht  sodann  die  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  in 
seiner Beschwerde vom 22. Dezember 2008 weder das Vorliegen noch 
die Höhe des Personenschadens bestreitet. Er möchte einzig, dass die 

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Haftungsvoraussetzung  der  Grobfahrlässigkeit  überprüft  wird  (vgl. 
auch unten E. 6). Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz bei 
einer  allfälligen  Rückweisung  wieder  von  derselben  Schadenshöhe 
ausgehen  (Sach-  und  Personenschaden)  und  mit  grösster  Wahr-
scheinlichkeit  auch  wieder  auf  Grobfahrlässigkeit  erkennen  würde. 
Eine Rückweisung würde folglich den Interessen des Beschwerdefüh-
rers an einer beförderlichen Behandlung der Streitangelegenheit zuwi-
derlaufen und wäre der Prozessökonomie nicht dienlich. 

Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit als im Beschwerdever-
fahren geheilt zu betrachten.

6.
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, den Schaden verursacht zu ha-
ben. Es ist  auch unbestreitbar, dass zwischen seinem Verhalten und 
dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang be-
steht,  das  heisst,  dass  sein  Verhalten  nach  dem gewöhnlichen Lauf 
der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet war, 
den eingetretenen Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt dieses Erfol-
ges  als  durch  die  fragliche  Tatsache  allgemein  begünstigt  erscheint 
(HEINZ REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 4. Auflage, Zürich/Ba-
sel/Genf 2008, S. 124,  N 525). Unbestritten geblieben ist  auch, dass 
der  Bund  aufgrund  der  einschlägigen  Haftpflichtbestimmungen  ver-
pflichtet  war,  den vom Beschwerdeführer  verursachten  Schaden  pri-
mär zu decken. Im Weiteren ist weder die Höhe des Schadens noch 
die Tatsache, dass die Vorinstanz diesen gedeckt hat,  umstritten. In-
dem  der  Beschwerdeführer  aber  eine  Abänderung  des  Entscheides 
der Vorinstanz vom 20. November 2008 auf Fahrlässigkeit verlangt, ist 
er sinngemäss der Ansicht, ihm sei bloss leichte bzw. mittlere Fahrläs-
sigkeit  vorzuwerfen. Der  Beschwerdeführer  will  somit  den gegen ihn 
erhobenen Vorwurf grobfahrlässigen Handelns – und damit die Voraus-
setzung zur Regressnahme – nicht gelten lassen. Zu prüfen ist im vor-
liegenden Verfahren also, ob das Verhalten des Beschwerdeführers als 
grobfahrlässig zu qualifizieren ist.

7.
An dieser Stelle ist näher auf das Verhältnis zwischen Straf-, Verwal-
tungs- und Zivilrecht einzugehen.

7.1 Das Bundesgericht  geht  davon aus,  dass die Verwaltungsbehör-
den und -gerichte grundsätzlich nicht an strafrechtliche Entscheide ge-
bunden sind. Im Interesse der Rechtseinheit und Rechtssicherheit soll 

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aber von den sachverhaltlichen Feststellungen eines Strafgerichts nur 
abgewichen  werden,  wenn  klare  Anhaltspunkte  für  die  Unrichtigkeit 
bestehen. Die rechtliche Würdigung kann dagegen von der strafrecht-
lichen  abweichen,  wenn  unterschiedliche  Rechtsnormen  anwendbar 
sind  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.585/2004  vom  11. Januar  2005 
E. 3.3 und BGE 119 Ib 158 E. 2c; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, All-
gemeines  Verwaltungsrecht,  2. Aufl.,  Bern  2005,  § 18  Rz. 18).  Dies 
entspricht auch der ständigen Rechtsprechung der Rekurskommission 
VBS (als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts), wel-
che  besagt,  dass  die  Rekurskommission VBS nicht  an  in  derselben 
Sache ergangene straf-  oder disziplinarrechtliche Entscheide gebun-
den ist (Entscheid des Einzelrichters der II. Abteilung der Rekurskom-
mission  des  Eidgenössischen  Militärdepartementes  [EMD] vom 
16. März  1994,  veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehör-
den [VPB] 61.88A E. 6.2 und Entscheid der Rekurskommission EMD 
vom 19. Juli 1993, veröffentlicht in VPB 59.7A E. 5.1).

7.2 Vorliegend beurteilt  sich der Rückgriff  auf den Beschwerdeführer 
nach  Art.  138 f.  des  Militärgesetzes  vom  3. Februar  1995  (MG, 
SR 510.10). Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts 
stimmt der Begriff der Grobfahrlässigkeit im Sinne von Art. 138 f. MG 
mit  jenem im zivilrechtlichen Haftpflichtrecht  überein. Ein Abweichen 
vom zivilrechtlichen Begriff  der  Grobfahrlässigkeit  ist  denn auch von 
der Sache her nicht erforderlich (BGE 111 Ib 192 E. 3). Jedoch sind – 
falls vorhanden – die besonderen Umstände des militärischen Einsat-
zes  wie  ungewöhnliche  Risiken  und  Entscheidungsdruck  zu  berück-
sichtigen (vgl. VPB 59.7A E. 4).

7.2.1 Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des Zivilrechts liegt vor, wenn der 
Haftpflichtige unter Verletzung der elementarsten Vorsichtsgebote das 
ausser Acht gelassen hat,  was jedem verständigen Menschen in der 
gleichen Lage und unter  den gleichen Umständen hätte einleuchten 
müssen (KARL OFTINGER/EMIL W. STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 
Erster Band: Allgemeiner Teil, 5. Auflage, Zürich 1995, § 5 N 107). Das 
Verhalten des Schädigers lässt sich dann als "schlechthin unverständ-
lich" bezeichnen (REY, a.a.O., S. 197, N 857). 

7.2.2 Dagegen hält  das Strafmandat vom 9. Juli  2008 fest,  dass der 
Beschwerdeführer keine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von 
Art. 90 Ziff. 2 SVG begangen habe. Art. 90 Ziff. 2 SVG ist nur dann er-
füllt, wenn der Täter ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend re-

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gelwidriges Verhalten an den Tag gelegt hat, d.h. ihn ein schweres Ver-
schulden, mindestens grobe Fahrlässigkeit  trifft. Dies ist  immer dann 
zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner 
verkehrswidrigen  Fahrweise  bewusst  ist.  Grobe  Fahrlässigkeit  kann 
aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrs-
teilnehmer  pflichtwidrig  gar  nicht  in  Betracht  zieht,  also  unbewusst 
fahrlässig handelt. In solchen Fällen bedarf jedoch die Annahme gro-
ber Fahrlässigkeit einer sorgfältigen Prüfung (BGE 130 IV 32 E. 5.1).

7.2.3 Diese  unterschiedlichen  Definitionen  zeigen,  dass  der  privat-
rechtliche Begriff der groben Fahrlässigkeit nicht identisch ist mit dem 
der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 
SVG, weshalb aus dem Umstand, dass ein Fahrer wegen einer groben 
(oder  leichten)  Verletzung  von  Verkehrsregeln  belangt  wurde,  nicht 
zwingend folgt, dass auch eine grobe (oder eine leichte) Fahrlässigkeit 
im  Sinne  des  Zivilrechts  vorliegt  (vgl.  VPB 61.88A  E. 6.1  und  VPB 
59.7A E. 5.1). Die Vorinstanz wendet mit andern Worten mit Art. 138 f. 
MG nicht dieselben Rechtsnormen an wie das Militärgericht 4 (Art. 90 
Ziff. 1  SVG) und ist  deshalb  in  ihrer  rechtlichen Würdigung nicht  an 
das Strafmandat des Militärgerichts 4 vom 9. Juli 2008 gebunden. Sie 
kann also trotz strafrechtlicher Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG auf 
haftpflichtrechtliche  Grobfahrlässigkeit  erkennen.  Dem  Einwand  des 
Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe sich in der Frage der Fahrläs-
sigkeit  auf  das Strafmandat  abzustützen,  kann deshalb nicht  gefolgt 
werden. Die Vorinstanz darf zwar grundsätzlich nicht von den sachver-
haltlichen Feststellungen des Strafgerichts abweichen, eine eigenstän-
dige rechtliche Würdigung kann sie jedoch ohne weiteres vornehmen. 

8.
8.1 Fahrlässigkeit besteht in einem Mangel an der unter den gegebe-
nen Umständen erforderlichen Sorgfalt. Der  Mangel  an Sorgfalt  wird 
festgestellt  durch  den  Vergleich  des  tatsächlichen  Verhaltens  des 
Schädigers  mit  dem hypothetischen  Verhalten  eines  durchschnittlich 
sorgfältigen Menschen in der Situation des Schädigers (sog. objekti-
vierter Begriff der Fahrlässigkeit). Der objektivierte Fahrlässigkeitsbe-
griff  hat zur Folge, dass die subjektiven Verhältnisse beim Schädiger 
weitgehend unberücksichtigt bleiben müssen. Ein Verschulden ist auch 
dann zu bejahen, wenn dem Schädiger persönlich kein Vorwurf zu ma-
chen ist, beispielsweise weil er sich wegen schwerwiegender persönli-
cher  Probleme im Strassenverkehr  unaufmerksam verhält. Die  erfor-
derliche Sorgfalt ist aber für die einer bestimmten Kategorie angehö-

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renden Schädiger dieselbe. Subjektive Umstände werden insofern in 
die Betrachtung einbezogen, als das Alter des Schädigers, sein Beruf, 
seine Erfahrung oder unter Umständen auch sein Geschlecht zu be-
rücksichtigen  sind. Die  Anforderungen  an die  Sorgfaltspflicht  richten 
sich im Übrigen nach der Art, Wichtigkeit und Gefährlichkeit der Tätig-
keit (REY, a.a.O., S. 194 f., N 843 ff.). Grobfahrlässig handelt, wer ele-
mentarste Vorsichtsgebote verletzt, mithin wer sich "schlechthin unver-
ständlich" verhält (vgl. E. 7.2.1).

8.2 Gemäss Strafmandat vom 9. Juli 2008 des Militärgerichts 4 ist er-
stellt,  dass der Beschwerdeführer die 90°-Linkskurve mit  50-55 km/h 
angefahren ist, obwohl die Kurve mit Fahrzeugen dieser Art nur mit ei-
ner Geschwindigkeit von 30-35 km/h gefahrlos befahren werden kann. 
Der Beschwerdeführer überschritt  die angemessene Geschwindigkeit 
mit  20-25 km/h also  erheblich. Er  unterliess  es,  die  Geschwindigkeit 
den Umständen anzupassen, und war nicht mehr in der Lage, die Pan-
zerhaubitze zu beherrschen. Damit verstiess er gegen Art. 31 Abs. 1 
SVG (Beherrschen des Fahrzeugs) und Art. 32 Abs. 1 SVG (Anpassen 
der Geschwindigkeit)  –  mit  andern  Worten gegen grundlegende Ver-
kehrsregeln, die für die Gewährleistung des Strassenverkehrs wesent-
lich  sind.  Negativ  wirkt  sich  auch  der  Umstand  aus,  dass  der  Be-
schwerdeführer an diesem Tag dieselbe Strecke bereits ca. 10 Mal zu-
rückgelegt  hatte  und  somit  die  örtlichen  Begebenheiten  kannte. So-
dann war der Boden zum Unfallzeitpunkt feucht und leicht verschmutzt 
und  dementsprechend  rutschig.  Zudem  sind  die  Folgen  einer  Ge-
schwindigkeitsüberschreitung  bei  einer  Panzerhaubitze  weit  verhee-
render als bei einem gewöhnlichen Personenwagen. 

Durch  die  massive  Geschwindigkeitsüberschreitung  in  einer  engen 
Linkskurve bei rutschigem Boden verletzte der Beschwerdeführer ele-
mentarste Sicherheitsgebote. Jedem verständigen Dritten in der Lage 
des Beschwerdeführers wäre klar gewesen, dass man diese enge Kur-
ve  unter  den  gegebenen  Umständen  niemals  mit  50 km/h  gefahrlos 
befahren kann. Weiter ist zu beachten, dass die Insassen der Panzer-
haubitze,  deren  Plätze  nicht  mit  Sicherheitsgurten  ausgerüstet  sind, 
bei  einem Unfall  stark  gefährdet  werden  können. Dies  alles  musste 
dem Beschwerdeführer als ausgebildetem Panzerhaubitzenfahrer klar 
sein. Es ist  somit  unverständlich,  weshalb der Beschwerdeführer mit 
solch hoher Geschwindigkeit in die Kurve fuhr. 

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Entlastende besondere Umstände des militärischen Einsatzes liegen 
keine  vor.  Der  Beschwerdeführer  stand  weder  unter  Zeit-  oder  Ent-
scheidungsdruck  noch  waren  ungewöhnliche  Risiken  zu  bewältigen. 
Zudem  war  ihm  die  Strecke  nach  mehrmaligem  Befahren  bekannt. 
Auch war das Unfallfahrzeug in einwandfreiem Zustand und wies kei-
nerlei Mängel auf. Zu Gunsten des Beschwerdeführers spricht einzig 
sein junges Alter – er war erst 20 Jahre alt zum Unfallzeitpunkt – und 
dass er noch über keine langjährige Erfahrung im Fahren mit Panzer-
haubitzen verfügte (der militärische Fahrausweis datiert vom 26. April 
2006,  also nur  wenige Monate  vor dem Unfall).  Da jedoch auch ein 
noch nicht sehr erfahrener Panzerhaubitzenfahrer jederzeit sein Fahr-
zeug beherrschen und die Geschwindigkeit den Umständen anpassen 
können muss,  vermögen diese erleichternden Faktoren nichts  daran 
zu ändern, dass das Handeln des Beschwerdeführers als grobfahrläs-
sig zu qualifizieren ist. 

9.
Obwohl der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 22. Dezem-
ber 2008 nicht die Höhe des verfügten Regresses bestreitet, sondern 
bloss eine Anpassung oder Aussetzung des geschuldeten Betrages im 
Hinblick auf  die nicht  vorliegende Grobfahrlässigkeit  verlangt,  ist  die 
Höhe des Regresses kurz zu prüfen.

9.1 Nach Art. 141 Abs. 1 MG hat der Richter bei der Festsetzung der 
Haftungssumme  die  Bestimmungen  von  Art. 43  Abs. 1  und  Art. 44 
Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) sinn-
gemäss  anzuwenden. Massgebend  sind  deshalb  neben  der  Art  des 
Dienstes, der militärischen Führung und den finanziellen Verhältnissen 
des Haftenden (Art. 141 Abs. 2 MG) auch die sonstigen Umstände des 
Falles sowie das Verschulden. Bei sehr hohen Schäden kann der Re-
gress selbst bei besonders grober Fahrlässigkeit nur wenige Prozente 
des Schadens betragen (BGE 119 Ib 192 E. 5).

9.2 Die Vorinstanz  siedelte  das Verschulden des Beschwerdeführers 
eher im unteren Rahmen der Grobfahrlässigkeit  an. Dies ist nicht zu 
beanstanden. Da  zudem kein  negativer  Führungsbericht  bekannt  ist 
und die Schadenssumme mit Fr. 318'923.30 sehr hoch ist, ist die Fest-
legung  des  Regressbetrages  auf  1 %  des  Schadens  gerechtfertigt. 
Schliesslich  sind  die  vom  Beschwerdeführer  zu  bezahlenden 
Fr. 3'189.-  auch  im  Hinblick  auf  seinen  Verdienst  von  monatlich 
Fr. 4'400.- (brutto) angemessen.

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10.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Grobfahr-
lässigkeit  zu Recht  bejahte und auch die übrigen Regressvorausset-
zungen  erfüllt  sind.  Die  festgelegte  Höhe  des  Regressbetrages  er-
scheint zudem den Umständen angemessen. Die erhobene Beschwer-
de erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterlie-
gend,  weshalb  er  grundsätzlich  die  gesamten  Verfahrenskosten  im 
Umfang von Fr. 1'500.- zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 4 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Da jedoch die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt hat (vgl. E. 5 ff. 
hiervor),  rechtfertigt  es  sich,  dem  Beschwerdeführer  bloss  Fr. 800.- 
aufzuerlegen.  Eine  Parteientschädigung  ist  keine  zuzusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'500.- werden im Umfang von 
Fr. 800.- dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleis-
teten  Kostenvorschuss  von Fr. 1'500.-  verrechnet.  Die  verbleibenden 
Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer nach Eintritt  der Rechtskraft 
dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu hat  der Beschwerdeführer dem 
Bundesverwaltungsgericht  einen  Einzahlungsschein  zuzustellen  oder 
seine Bank- bzw. Postverbindung bekannt zu geben. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 313.2006.03921; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Sauvant Jana Mäder

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide  des  Bundesverwaltungsgerichts  auf  dem  Gebiet  der 
Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn 
der  Streitwert  mindestens  Fr. 30'000.-  beträgt  oder  wenn  sich  eine 
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a 
und  Abs. 2  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten zulässig, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Ent-
scheides  beim  Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  erhoben  werden 
(Art. 82 ff.,  90 ff. und 100 BGG). Die Beschwerdefrist  steht still  vom 
15. Juli 2009 bis und mit 15. August 2009. Die Rechtsschrift ist in einer 
Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der an-
gefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG).

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