# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ddf1b3e7-0506-5db0-b61b-9d358ed482fd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2017 D-6850/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6850-2016_2017-04-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6850/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und die Kinder  

C._______, geboren am (…),  

D._______, geboren am (…),  

E._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2016 / N (…). 

 

D-6850/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin) – albanische Staatsangehörige – gelangten am 

(…) 2016 zusammen mit ihren drei Kindern auf dem Luftweg in die 

Schweiz. Am 8. September 2016 suchten sie im Empfangs- und Verfahren-

szentrum (EVZ) F._______ um Asyl nach.  

B.  

Am 16. September 2016 fanden die Befragungen zur Person (BzP) und am 

29. September 2016 die Anhörungen zu den Asylgründen statt. Der Be-

schwerdeführer wandte sich sodann mit Schreiben vom 6. Oktober 2016 – 

von ihm persönlich sowie mit Eingabe vom 21. Oktober 2016 durch die (…) 

übermittelt – an das SEM. 

C.  

C.a Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer 

zusammengefasst vor, er sei (…)Ingenieur (…), wo er geforscht respektive 

Innovationen und Modelle – beispielsweise (…) oder (…) – entwickelt 

habe. Seine Innovationen habe er patentieren lassen. Allerdings seien in 

Albanien Patente für Erfindungen aufgrund von Gesetzeslücken wertlos, 

was seitens der Behörden zu Missbrauch geführt habe.  

Im (…) 2016 sei eines seiner Projekte, das in G._______ hätte realisiert 

werden sollen, vom H._______ abgelehnt worden respektive habe dieser 

von ihm Schmiergelder in der Höhe von 200‘000 Euro verlangt. Die Bevöl-

kerung habe in der Folge erfahren, dass H._______ sein Projekt nicht habe 

unterstützen wollen, was dazu geführt habe, dass jener beziehungsweise 

die PS (Sozialistische Partei; Partia Socialiste e Shqipërisë [Anmerkung 

des Gerichts]) viele Wählerstimmen verloren habe. Aus diesem Grund 

habe H._______ begonnen, ihn unter Druck zu setzen. So sei er im (…) 

2016 wegen des Vorwurfs, (…), für drei Tage festgenommen worden. Im 

(…) 2016 habe H._______ von ihm verlangt, der PS beizutreten, um die 

Wähler zurückzugewinnen. Er habe den Beitritt zur Partei aber abgelehnt, 

da er nicht Teil dieser Politik habe werden wollen. Im (…) 2016 sei er vom 

Vorwurf (…) gerichtlich freigesprochen worden. Er vermute, H._______ 

habe veranlasst, ihn des (…) zu Unrecht beschuldigen zu lassen, um sei-

nen Ruf zu schädigen. Im (…) 2016 hätten unbekannte junge Personen 

seinen Sohn auf dem Schulgelände aufgesucht und ihm Haschisch ange-

boten. Sein Sohn habe die Drogen abgelehnt und die Polizei gerufen. Die 

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Seite 3 

Polizei sei gekommen und habe – statt die Drogendealer zur Verantwor-

tung zu ziehen – zu seinem Sohn gesagt, er solle nach Hause gehen. In 

der Folge sei er (der Beschwerdeführer) vom Chef der regionalen Polizei 

in einem Restaurant aufgesucht worden. Dieser habe ihn gefragt, warum 

sein Sohn so einen Vorfall bei der Polizei gemeldet habe, und zu ihm ge-

sagt: „Ihr Sohn nimmt Drogen. Was tun wir jetzt?“. Nach diesem letzten 

Vorfall sei ihm klar geworden, dass nicht nur er, sondern auch seine Familie 

wegen seiner Arbeit gefährdet sei, weshalb er sich zur Ausreise entschlos-

sen habe.  

C.b Die Beschwerdeführerin gab an, ihre Familie sei in Albanien wegen der 

beruflichen Tätigkeit ihres Ehemannes gefährdet gewesen. Sie persönlich 

habe jedoch keine Probleme mit den heimatlichen Behörden oder mit pri-

vaten Drittpersonen gehabt.  

C.c Die Beschwerdeführenden reichten im vorinstanzlichen Verfahren un-

ter anderem ihre Reisepässe sowie Beweismittel betreffend die berufliche 

Tätigkeit des Beschwerdeführers respektive dessen Erfindungen zu den 

Akten.  

D.  

Mit Eingabe vom 28. Oktober 2016 (Datum Eingang: 31. Oktober 2016) 

machte der Beschwerdeführer ergänzende Ausführungen zu seinem Asyl-

gesuch und reichte folgende Dokumente (in Kopie) ein: einen albanisch-

sprachigen Gerichtsbefehl vom (…) 2016, ein albanischsprachiges Ge-

richtsurteil vom (…) 2016 sowie ein albanischsprachiges Schreiben einer 

Gruppe führender Intellektueller der Region G._______ vom (…) 2016 an 

H._______, in welchem sie ihre Unterstützung für sein Projekt ausdrücken 

würden. 

E.  

E.a Mit Verfügung vom 31. Oktober 2016 – tags darauf eröffnet – lehnte 

das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und verfügte de-

ren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. Aus-

serdem ordnete es zur Sicherstellung des Vollzugs während höchstens 

30 Tagen die Ausschaffungshaft an. Mit dem Vollzug der Wegweisung und 

der Haft beauftragte es den Kanton I._______. 

E.b Zur Begründung des negativen Entscheids führte das SEM im Wesent-

lichen aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten behördlichen 

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Seite 4 

Massnahmen – beispielsweise die Ablehnung seines Antrags auf die Rea-

lisierung eines Projektes, die Aufforderung zur Zahlung von Schmiergel-

dern und zum Beitritt in die Regierungspartei sowie die auf Rufschädigung 

abzielende falsche Anschuldigung wegen (…) – würden auf Grund ihrer Art 

und Intensität keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 

(SR 142.31) darstellen und hätten folglich auch keine asylrechtlich rele-

vante Zwangssituation herbeizuführen vermocht, die einen weiteren Ver-

bleib im Heimatland verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten. So-

weit die geltend gemachten Vorfälle ein strafrechtlich relevantes Ausmass 

erreichen sollten – so beispielsweise die wiederholte Aufforderung zur Zah-

lung von Schmiergeldern, Amtsmissbrauch oder Verstösse gegen das Be-

täubungsmittelgesetz – sei darauf hinzuweisen, dass solche Vorfälle auch 

in Albanien Straftatbestände darstellen würden, die von den zuständigen 

Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und ge-

ahndet würden. Zudem bestehe die Möglichkeit, gegen fehlbare Beamte 

auf dem Rechtsweg vorzugehen und die zustehenden Rechte bei höheren 

Instanzen einzufordern. Der albanische Staat sei bestrebt, Verfehlungen 

von Beamten zu ahnden. Die Effektivität des staatlichen Schutzes belege 

denn auch die Aussage des Beschwerdeführers, wonach er wegen der zu 

Unrecht gegen ihn erhobenen Anzeige wegen (…) vom Gericht freigespro-

chen worden sei. Somit sei im vorliegenden Fall von einer funktionierenden 

und effizienten Schutzinfrastruktur in Albanien auszugehen, deren Inan-

spruchnahme dem Beschwerdeführer allenfalls unter Beizug eines Anwal-

tes zumutbar und objektiv zugänglich sei. Im Übrigen würden sich aus den 

Akten keine Hinweise darauf ergeben, dass es sich bei den vom Beschwer-

deführer dargelegten Vorkommnissen um staatliches Handeln handle, wel-

ches auf eine asylrelevante Verfolgungsmotivation zurückzuführen wäre, 

sondern um persönliche Verfehlungen einzelner Behördenvertreter aus 

Bereicherungsabsicht. So habe der Beschwerdeführer auf die Frage, wa-

rum H._______ sein Projekt in G._______ nicht bewilligt habe, was auf-

grund des Sachverhaltes der Ursprung seiner Probleme gewesen sei, an-

gegeben, jener habe Schmiergelder gewollt. Die Vorbringen seien daher 

asylrechtlich nicht relevant. An dieser Einschätzung vermöchten auch die 

eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, zumal diese die Qualifikation 

des Beschwerdeführers respektive dessen berufliche Tätigkeit belegen 

würden, welche nicht bestritten werde.  

F.  

Mit Schreiben vom 1. November 2016 teilte das SEM den Beschwerdefüh-

renden mit, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 2016 

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Seite 5 

habe sich mit dem Versand des Asylentscheids gekreuzt und die verspäte-

ten Vorbringen seien nicht entscheidrelevant, weshalb sie nicht berücksich-

tigt würden.  

G.  

G.a Mit Eingabe vom 7. November 2016 erhoben die Beschwerdeführen-

den gegen die Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2016 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten dabei in materieller Hin-

sicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigen-

schaft sei anzuerkennen und es sei ihnen in der Schweiz Asyl zu gewäh-

ren, eventualiter sei der Vollzug der Wegweisung für unzumutbar zu erklä-

ren und sie seien in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Verzicht auf die Erhebung von Kos-

ten, insbesondere auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

G.b Zur Begründung der Beschwerdebegehren wird unter anderem vorge-

bracht, der Beschwerdeführer sei am (…) 2016 von seinem Schwager in 

Albanien kontaktiert worden, nachdem dieser einen den Beschwerdeführer 

betreffenden Gerichtsbefehl im Zusammenhang mit dem Vollzug eines Ge-

richtsurteils erhalten habe. Der Schwager habe sich daraufhin beim Anwalt 

des Beschwerdeführers erkundigt und von diesem das schriftliche Ge-

richtsurteil erhalten. Wie sich daraus ergebe, habe das Gericht den Be-

schwerdeführer in Abweichung zu dem am (…) 2016 verkündeten Frei-

spruch des (…) für schuldig befunden und ihn zu 20 Monaten Gefängnis, 

umgewandelt in 100 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt.  

Auf die weitere Begründung wird – soweit für den Entscheid wesentlich – 

in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

G.c Der Beschwerdeschrift lagen folgende Unterlagen bei: das „Original“ 

des in der Beschwerde erwähnten und mit Eingabe vom 28. Oktober 2016 

dem SEM in Kopie eingereichten albanischsprachigen Gerichtsurteils vom 

(…) 2016 (inkl. beglaubigter englischsprachiger Übersetzung), eine eng-

lischsprachige Übersetzung des mit Eingabe vom 28. Oktober 2016 dem 

SEM zugestellten Schreibens vom (…) 2016, diverse Unterlagen im Zu-

sammenhang mit der Tätigkeit des Beschwerdeführers respektive dessen 

Erfindungen (in Kopie), Berichte beziehungsweise Onlinezeitungsartikel 

zur Korruption in Albanien und ein Schreiben des Beschwerdeführers zu 

einem von ihm (…) initiierten Projekt (in Kopie). 

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Seite 6 

H.  

Mit Verfügung vom 11. November 2016 hielt der Instruktionsrichter fest, die 

Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten und über die Rechtsbegehren werde zu einem späteren 

Zeitpunkt befunden. Gleichzeitig wurde das SEM ersucht, bis zum 28. No-

vember 2016 eine Vernehmlassung (mit einer Stellungnahme zur Echtheit 

des albanischen Gerichtsurteils vom […] 2016) einzureichen.  

I.  

Mit Eingabe vom 24. November 2016 reichte der Beschwerdeführer fol-

gende Beweismittel zu den Akten: ein albanischsprachiges Schreiben einer 

Gruppe von mehreren – seinen Angaben zufolge – prominenten Politikern 

der Region G._______ vom 13. November 2016 (inkl. beglaubigter italie-

nischsprachiger Übersetzung), ein albanischsprachiges Schreiben (…) 

vom 14. November 2016 zur Festnahme des Beschwerdeführers (inkl. be-

glaubigter italienischsprachiger Übersetzung) und eine beglaubigte eng-

lischsprachige Übersetzung des Gerichtsbefehls vom (…) 2016. Diese Ein-

gabe wurde (inkl. Beilagen) dem SEM zur allfälligen Berücksichtigung in 

der Vernehmlassung übermittelt. 

J.  

Das SEM hielt in seiner nach erstreckter Frist eingereichten Vernehmlas-

sung vom 22. Dezember 2016 im Wesentlichen fest, die Echtheit des Ge-

richtsurteils habe mangels fehlender Vergleichsdokumente nicht abschlies-

send beurteilt werden können. Es seien jedoch Unstimmigkeiten festge-

stellt worden, welche an der Echtheit des Gerichtsurteils Zweifel entstehen 

lassen würden. Auf die weiteren Ausführungen in der Vernehmlassung wird 

– soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

K.  

Mit Eingabe vom 12. Januar 2017 machten die Beschwerdeführenden vom 

ihnen mit Verfügung vom 29. Dezember 2016 eingeräumten Replikrecht 

Gebrauch. Dabei führten sie namentlich – unter Beilage von Screenshots 

– aus, das nachträglich abgeänderte Gerichtsurteil vom (…) 2016 sei zwi-

schenzeitlich auf der offiziellen Webseite des urteilenden Gerichts publi-

ziert worden, womit dessen Echtheit nachgewiesen sei. 

 

 

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 8 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das Gericht gelangt nach Prüfung der Akten – in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz – zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdefüh-

renden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG nicht standzuhalten vermögen. 

4.2 Zunächst ist festzuhalten, dass fraglich ist, ob vorliegend überhaupt ein 

asylrelevantes Verfolgungsmotiv (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig-

keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Anschauungen) ge-

geben ist, zumal aufgrund des Sachverhalts – wie in der angefochtenen 

Verfügung festgehalten – Ursprung der Probleme des Beschwerdeführers 

mit H._______ dessen Forderung nach Schmiergelder war (vgl. Akten 

SEM A 9 F66 und 71; vgl. auch A 9 F106 ff.). Diese Frage kann jedoch 

offen gelassen werden, da – wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen 

ergibt – die Vorbringen des Beschwerdeführers auch bei Vorliegen eines 

entsprechenden Verfolgungsmotivs nicht asylrelevant wären.  

4.3  

4.3.1 Mit dem SEM ist vor allem darin einig zu gehen, dass die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten „Verfolgungsmassnahmen“ auf Grund 

ihrer Art und Intensität keine(n) ernsthaften Nachteil(e) im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 AsylG darstellen – weder für sich allein noch kumulativ betrachtet – 

und folglich auch keine asylrechtlich beachtliche Zwangssituation herbei-

zuführen vermochten, die einen weiteren Verbleib im Heimatland verun-

möglichten oder unzumutbar erschwerten. Auch die „Bedrohung“ des Soh-

nes, welche vom SEM in der angefochtenen Verfügung – entgegen dem 

sinngemässen Beschwerdevorbringen – berücksichtigt wurde, vermag 

diese Voraussetzungen offensichtlich nicht zu erfüllen, zumal den vom Be-

schwerdeführer wiedergegebenen Aussagen der Polizei keine konkreten 

Drohungen gegen Leib und Leben seines Sohnes zu entnehmen sind. Im 

Übrigen handelt es sich beim Vorbringen des Beschwerdeführers, hinter 

diesem Vorfall stecke H._______, der damit Druck auf ihn habe ausüben 

wollen (vgl. A 9 F72 f.), um eine reine Spekulation. 

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Seite 9 

4.3.2 In der Beschwerdeschrift wird vorgebracht, das SEM verkenne mit 

seiner Einschätzung, dass sich die behördlichen Massnahmen in ihrer In-

tensität stetig gesteigert hätten. So sei zuletzt ein Gerichtsurteil verfälscht 

worden, um eine Verurteilung des Beschwerdeführers zu erwirken. Dies 

zeige klar auf, dass im Falle einer Rückkehr der Beschwerdeführenden ne-

ben dem Vollzug der unrechtmässigen Strafe, weitere Massnahmen durch 

Polizei, Drogenhändler, staatliche Unternehmen und Gerichte ergriffen 

würden. 

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass aufgrund der Vorbringen in der Replik 

(und angesichts der nicht abschliessenden Beurteilung der entsprechen-

den Frage durch die Vorinstanz) von der Echtheit des auf Beschwerde-

ebene eingereichten begründeten Gerichtsurteils vom (…) 2016 ausge-

gangen wird. Dass das Urteil nachträglich manipuliert wurde, mithin zu-

nächst mündlich ein Freispruch erfolgte, wurde vom Beschwerdeführer al-

lerdings lediglich behauptet. Die unterschiedlichen Angaben des Be-

schwerdeführers zur gerichtlichen Begründung des Freispruchs – es sei 

bewiesen worden, dass (…) (vgl. A 9 F86), respektive habe der Beschwer-

deführer kein Delikt begangen, weil er (…) die Bewilligung (…) erhalten 

habe (Beschwerdeschrift S. 5) – lassen denn auch Zweifel an dieser Be-

hauptung aufkommen. Die in der Beschwerdeschrift aufgezeigten angeb-

lich im Urteil vorhandenen Widersprüche vermögen das Gericht nicht da-

von zu überzeugen, dass das Urteil manipuliert und nicht in einem recht-

mässigen Verfahren zustande gekommen ist. Bei den Ausführungen im Zu-

sammenhang mit dem Beschwerdevorbringen, eine Ausreise aus Albanien 

wäre nicht möglich gewesen, wenn das Urteil von Beginn weg auf eine 

Verurteilung gelautet hätte, handelt es sich um blosse Behauptungen. Im 

Übrigen ist nicht erkennbar, was für ein Interesse die Gerichtskanzlei an 

einer Falschdatierung der Ausstellung der Rechtskraftbescheinigung, de-

ren Anbringen in der Regel auf Ersuchen der betroffenen Person hin er-

folgt, hätte haben sollen.  

Des Weiteren ist festzustellen, dass die verhängte Strafe (eine auf […] Mo-

nate reduzierte […] Haftstrafe – und nicht wie in der Beschwerde behauptet 

eine Haftstrafe von 20 Monaten –, welche darüber hinaus in die Leistung 

von 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit umgewandelt wurde) bei einem 

Vergleich mit der im schweizerischen StGB vorgesehenen Strafe für ein 

derartiges Delikt nicht unverhältnismässig erscheint; so sieht (…) StGB für 

(…) ein Strafmass von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe vor. Im Übrigen 

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Seite 10 

hätte der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt und wäre ihm zuzumu-

ten gewesen, in Albanien auf dem Rechtsweg – mit Hilfe seines Anwaltes 

– gegen das Urteil vorzugehen. 

Nach dem Gesagten stellt die Verurteilung des Beschwerdeführers keine 

asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Auch besteht kein Grund zur 

Annahme, dass im Falle der Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Al-

banien aus den vom Beschwerdeführer genannten Gründen weitere (inten-

sivere) Massnahmen durch Polizei, Drogenhändler, staatliche Unterneh-

men und Gerichte ergriffen werden. 

4.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM den Vorbringen der 

Beschwerdeführenden zu Recht die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG ab-

gesprochen hat. Die weiteren Beschwerdevorbringen und die eingereich-

ten Beweismittel sind nicht geeignet, eine Änderung dieser Einschätzung 

zu bewirken, weshalb es sich erübrigt, darauf einzugehen.  

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

 

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Seite 11 

6.2  

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

6.2.2 Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrecht-

lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 

der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorlie-

genden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwer-

deführenden nach Albanien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung nach Albanien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten 

die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen 

oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter  

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihnen nach den vorstehenden Erwägungen 

nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Albanien 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

 

D-6850/2016 

Seite 12 

6.3   

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.3.2 Die allgemeine Lage in Albanien lässt nicht auf eine konkrete Gefähr-

dung der Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr schliessen. Den 

Akten sind zudem keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Be-

schwerdeführenden bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen gesund-

heitlicher, wirtschaftlicher oder sozialer Natur in eine existenzbedrohende 

Situation geraten würden. Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass 

sie in Albanien über mehrere Verwandte (vgl. A 5 S. 5; A 6 S. 5) und somit 

über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen. 

6.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

6.4 Schliesslich verfügen die Beschwerdeführenden über gültige Reise-

pässe, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos ge-

worden. 

8.2 Aufgrund vorstehender Erwägungen erweisen sich die Beschwerdebe-

gehren als aussichtlos, weshalb das Gesuch der Beschwerdeführenden 

D-6850/2016 

Seite 13 

um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – unab-

hängig einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit – abzuweisen ist. 

8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6850/2016 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Sandra Sturzenegger 

 

 

Versand: