# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49e786a5-5681-5f24-b85c-89950fc78dbc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-04-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.04.2004 K 2003/17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_K-2003-17_2004-04-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: K 2003/17

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.04.2004

Entscheiddatum: 23.04.2004

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.04.2004
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, Art. 79bis VRP (sGS 951.1), Art. 1 ff. 
der Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St. Gallen (sGS 
234.61). Die Vereinbarung enthält eine lückenlose Regelung der 
Zuständigkeiten der Konkordatsorgane, weshalb das st. gallische 
Verwaltungsgericht zur Behandlung einer Klage aus dem Dienstverhältnis 
eines Dozenten mit der Fachhochschule nicht zuständig ist 
(Verwaltungsgericht, K 2003/17).

Anwesend: Präsident Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. 

iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

X.,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Matthias Forster, Oberer Graben 43, 9000 St. 

Gallen,

gegen

FHS Hochschule für Technik, Wirtschaft und Soziale Arbeit, Militärstrasse 10, Postfach 

70, 9013 St. Gallen,

Beklagte,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Diggelmann, Poststrasse 18, 9000 St. Gallen,

betreffend

Forderung aus öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X. war bis Ende des Studienjahres 2002/2003 als nebenamtlicher Dozent bei der 

FHS Hochschule für Technik, Wirtschaft und Soziale Arbeit St. Gallen (abgekürzt FHS) 

tätig. Daneben nahm er bei der FHS auch Koordinationsaufgaben im Zusammenhang 

mit der Reform des Unterrichts im Fach Volkswirtschaft wahr. Die Entschädigung für 

diese Aufgabe ist sowohl im Bestand als auch in der Höhe strittig.

B./ Am 8. Dezember 2003 erhob X. durch seinen Rechtsvertreter gegen die FHS Klage 

beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger 

Fr. 9'140.-- nebst Zins zu fünf Prozent seit dem 1. September 2003 zu bezahlen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge.

Mit Klageantwort vom 23. Dezember 2003 beantragte die FHS durch ihren 

Rechtsvertreter, auf die Klage sei nicht einzutreten; eventuell sei die Klage abzuweisen, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Ferner stellte sie den Antrag, das Verfahren 

sei vorerst auf die Frage der Zuständigkeit und der Zulässigkeit des Rechtswegs zu 

beschränken. Im wesentlichen führte sie aus, X. habe unbestrittenermassen in einem 

öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis zur FHS, einer selbständigen öffentlich-

rechtlichen Anstalt mit Sitz in St. Gallen, gestanden. Dieses Dienstverhältnis werde 

durch die Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St. Gallen (sGS 

234.61, abgekürzt Konkordat) geregelt. Dieses sehe unter anderem vor, dass die 

Zuständigkeit zur Wahl und Entlassung von nebenamtlichen Dozenten vom 

Fachhochschulrat an untere Instanzen delegiert werden könne. Im vorliegenden Fall sei 

die Kompetenzdelegation an die Fachbereichsleitungen erfolgt. Diese könne aus der 

Kompetenz zur Wahl und Entlassung von Angestellten auch die Befugnis ableiten, 

weitere personalrechtliche Verfügungen und Entscheide zu erlassen. Gegen solche 

Akte könne nach Art. 6 Abs. 3 lit. l des Konkordats Rekurs beim Fachhochschulrat 

erhoben werden. Ein Klageverfahren kenne das Konkordat nicht. Vorgesehen sei 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

lediglich eine nachträgliche Verwaltungsrechtspflege, und zwar in dem Sinne, dass 

gegen Anordnungen unterer Organe der FHS - beispielsweise der Schulleitung - 

Rekurs an den Fachhochschulrat erhoben werden könne. Gegen dessen Entscheid 

könne sodann Rekurs an eine spezielle Rekurskommission geführt werden. Auch wenn 

Art. 10 Abs. 1 des Konkordats ergänzend festhalte, das Rekursverfahren richte sich 

nach den Vorschriften des Sitzkantons, könne der Kläger daraus nichts zu seinen 

Gunsten ableiten. Mit diesem Verweis werde lediglich die Regelung des Verfahrens als 

sachgemäss anwendbar erklärt. Hingegen habe der Verweis nicht die Absicht, auch ein 

Klageverfahren entsprechend dem st. gallischen Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt VRP) zu eröffnen, und schon gar nicht 

könne daraus abgeleitet werden, dass die Beklagte als interkantonale Institution der 

Jurisdiktion einer kantonalen Behörde unterstellt werden sollte.

In der Folge beschränkte das Verwaltungsgericht den weiteren Schriftenwechsel auf 

die Frage der Zuständigkeit.

In der Replik vom 16. Januar 2004 hielt der Kläger an der Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts fest. Aus Art. 4 ff. des Konkordats könne nicht die Zuständigkeit 

des Fachhochschulrates zur Beurteilung von vermögensrechtlichen Streitigkeiten 

abgeleitet werden. Dem Fachhochschulrat würden Führungsaufgaben obliegen, die 

jedoch im Hinblick auf Personalentscheide auf die Wahl und Entlassung der 

Schulleitung beschränkt seien. Hinsichtlich der Befugnis zur Beurteilung von öffentlich-

recht-lichen Forderungen aus einem Dienstverhältnis enthalte das Konkordat weder 

eine Regelung, noch sei die Zuständigkeit des Fachhochschulrates so umfassend, 

dass dieser über sämtliche das Personal betreffenden Belange entscheiden könne. 

Daher bestehe eine Lücke im Konkordat, welche mit der Zuständigkeitsregelung von 

Art. 79bis VRP zu schliessen sei. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts sei auch 

sachgerecht, zumal der Fachhochschulrat kein mit der Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt EMRK) zu vereinbarendes 

Gericht sei.

Mit Duplik vom 19. Februar 2004 bestreitet die Beklagte das Vorliegen einer 

Gesetzeslücke. Es sei offensichtlich, dass auch in vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten zumindest ein fachhochschulinternes Organ Verfügungskompetenz 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

haben müsse. Die Behördenstruktur sei im Konkordat klar definiert; insbesondere sei 

mit der in Art. 8 f. des Konkordats genannten Rekurskommission ein interkantonales 

Organ geschaffen worden, weshalb eine Kompetenzzuweisung an eine kantonale 

Rechtsmittelbehörde gar nicht notwendig sei. Im übrigen weise die Rekurskommission 

die Qualität eines EMRK-konformen Gerichts auf.

Die weiteren Vorbringen der Beteiligten werden, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Das Verwaltungsgericht prüft die Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen 

(Art. 80 und Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 VRP).

a) Die FHS ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in St. Gallen (Art. 1 

Abs. 2 des Konkordats). Organe der Anstalt sind der Fachhochschulrat und die 

Rekurskommission (Art. 5 und Art. 8 des Konkordats).

Die Rekurskommission besteht aus je einer von den Regierungen der 

Vereinbarungspartner gewählten Vertretung (Art. 8 Abs. 1 des Konkordats). Sie beurteilt 

abschliessend Rekurse gegen Verfügungen und Entscheide des Fachhochschulrates 

(Art. 9 des Konkordats).

Der Fachhochschulrat besteht aus Vertretern der Konkordatskantone (Art. 5 Abs. 1 des 

Konkordats). Er führt die FHS (Art. 6 Abs. 1 des Konkordats). Im übrigen obliegen ihm 

nach Abs. 3 dieser Bestimmung folgende nicht abschlies-send genannten Aufgaben: a) 

Namensgebung; b) Organisation der FHS und Festlegen der Führungsstruktur; c) Erlass 

der Lehrpläne; d) Erlass der Reglemente über die Aufnahme der Studierenden, die 

Prüfungen und die Diplome sowie der ergänzenden Vorschriften über Organisation und 

Zuständigkeit; e) Erlass von Disziplinarvorschriften für Studierende; f) Erlass der 

Anstellungsordnung; g) Wahl und Entlassung der Schulleitung, der hauptamtlichen 

Dozentinnen und Dozenten sowie der Leitung der Verwaltung; h) Wahl und Entlassung 

des weiteren Personals, soweit er diese Kompetenz nicht an andere Organe delegiert 

hat; i) Verleihung des Professortitels; k) Beschlussfassung über Jahresrechnung und 

Voranschlag; l) Entscheid über Rekurse gegen Anordnungen unterer Organe der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fachhochschule; m) Erlass der übrigen Vorschriften, die für den Vollzug der 

Vereinbarung notwendig sind; n) Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen mit 

anderen Trägern.

b) Im vorliegenden Fall ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts streitig.

Die FHS ist wie erwähnt eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt (Art. 1 Abs. 2 

des Konkordats). Das Konkordat enthält einen Zweckartikel, einen Aufgabenkatalog 

sowie Vorschriften über Organisation, Finanzen und Haftung. Die Umsetzung des 

Auftrages liegt im Autonomiebereich der Anstalt. Es ist kennzeichnend für eine 

selbständige Anstalt, dass sie ihre Angelegenheiten selber führt, insbesondere auch die 

finanziellen Belange. Der Einwand des Klägers, es sei dem Fachhochschulrat verwehrt, 

über finanzielle Ansprüche des Personals zu entscheiden, ist unzutreffend. Es liegt 

vielmehr in der Natur einer autonomen Anstalt, dass ihrem Leitungsorgan 

eigenständige wirtschaftliche bzw. finanzielle Kompetenzen zustehen. Die 

Beschlussfassung über Jahresrechnung und Voranschlag ist denn auch im Konkordat 

ausdrücklich erwähnt (Art. 6 Abs. 2 lit. k). Wie diese Entscheidungskompetenzen intern 

geregelt werden, ist im vorliegenden Fall nicht ausschlaggebend. Die Beklagte hält in 

der Duplik fest, für erstinstanzliche Personalentscheidungen mit vermögensrechtlichem 

Charakter sei der Fachbereichsleiter zusammen mit dem Rektor zuständig. Der Kläger 

richtete sich mit seinen Forderungen übrigens selbst an den Fachbereichsleiter, was 

zumindest die Anerkennung einer entsprechenden Zuständigkeit implizierte. Sodann 

hält Art. 17 des Konkordats fest, dass die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung 

gerichteten rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide der Schulorgane hinsichtlich 

der Rechtsöffnung vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleich stehen. Das Konkordat 

geht somit davon aus, dass der Erlass von Verfügungen und Entscheiden über 

vermögensrechtliche Ansprüche in die Kompetenz der Organe der FHS fällt. Gegen 

deren Anordnungen ist ein Rechtsmittel gegeben. Über Rekurse gegen untere Organe 

entscheidet der Fachhochschulrat (Art. 6 Abs. 3 lit. l des Konkordats), und die 

Rekurskommission entscheidet abschliessend über Rekurse gegen Verfügungen und 

Entscheide des Fachhochschulrats (Art. 9 des Konkordats). Eine solche Regelung der 

Kompetenzen ist kennzeichnend für autonome Anstalten und kommt denn auch 

regelmässig vor (vgl. Art. 19 f. der Vereinbarung über die Hochschule für Technik 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Buchs, sGS 234.111; GVP 2002 Nr. 74; vgl. auch F. Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 

1986, S. 52).

Das Konkordat enthält somit eine lückenlose Ausgestaltung der Zuständigkeiten der 

Konkordatsorgane. Namentlich finden sich - was im interkantonalen und 

internationalen Verhältnis regelmässig zutrifft - nirgends Kompetenzen, die ein nicht 

konkordatäres Organ wahrnehmen kann. Es geht mit anderen Worten nicht an, dass 

ein Gericht eines am Konkordat beteiligten Kantons im Wirkungsbereich des 

Konkordats Recht spricht. Die Verweise auf die Vorschriften in Art. 10 und 15 f. des 

Konkordats begründen nur die Übernahme der genannten Verfahrensbestimmungen in 

das konkordatäre Recht, nicht aber eine materielle Zuständigkeit eines aus-

serkonkordatären Organs (vgl. GVP 2002 Nr. 74).

c) Ob der Fachhochschulrat die für die Beurteilung von "civil rights" notwendigen 

Anforderungen von Art. 6 EMRK erfüllt, ist nicht entscheidend, da die Möglichkeit 

besteht, Verfügungen und Entscheide des Fachhochschulrates an die 

Rekurskommission zu ziehen. Diese stellt ohne Zweifel ein Gericht im Sinne der EMRK 

dar. Sie ist von den Organen unabhängig (Art. 8 Abs. 2 des Konkordats), beruht auf 

einem Gesetz (Konkordat), wobei die Tatsache, dass Mitglieder eines Gerichts von 

einem Exekutivorgan ernannt werden, ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht in 

Frage stellt, solange die Ernannten ihr richterliches Amt in ihrer individuellen Kapazität 

ausüben und gesetzlich festgelegt ist, dass sie insofern keinen Weisungen unterliegen 

(GVP 2002 Nr. 74 mit Hinweis auf Frowein/Peukert, Europäische 

Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Kehl/Strassburg/ Arlington 1996, Rz. 125 zu Art. 6 

EMRK).

Daraus folgt, dass die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ausgeschlossen ist. Auf 

die Klage kann daher nicht eingetreten werden.

2./ a) Gemäss Art. 97bis Abs. 1 lit. b VRP werden im Beschwerdeverfahren betreffend 

das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis in sachgemässer Anwendung von Art. 343 

Abs. 3 des Obligationenrechts (SR 220) keine amtlichen Kosten erhoben. Diese 

Bestimmung ist auch auf das Klageverfahren anzuwenden (GVP 2001 Nr. 57). Im 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vorliegenden Fall liegt der Streitwert unter Fr. 30'000.--, weshalb auf die Erhebung von 

amtlichen Kosten zu verzichten ist.

b) Zu prüfen bleibt das Begehren der Beklagten um Kostenersatz. In diesem 

Zusammenhang ist zu beachten, dass im Klageverfahren dem Gemeinwesen – im 

Gegensatz zum Anfechtungsverfahren - ein Anspruch auf ausseramtliche 

Entschädigung zuerkannt wird, da das Klageverfahren wie der Zivilprozess ein 

Verfahren mit zwei Parteien ist (vgl. VerwGE vom 24. Oktober 2002 i.S. K.P. mit 

Hinweis). Steht dem Gemeinwesen ein solcher Anspruch zu, ist er auch für eine 

autonome Anstalt anzuerkennen. Folglich hat die Beklagte Anspruch auf Ersatz ihrer 

ausseramtlichen Kosten durch den Kläger, nachdem sie mit ihrem Antrag 

durchgedrungen ist (Art. 98bis VRP). Ihr Rechtsvertreter hat keine Kostennote 

eingereicht. Die Entschädigung ist deshalb nach Ermessen festzusetzen (Art. 6 der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt HonO). 

Ein Betrag von Fr. 1'500.-- zuzügl. MWSt ist angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. c HonO).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Auf die Klage wird nicht eingetreten.

2./ Es werden keine amtlichen Kosten erhoben.

3./ Der Kläger hat die Beklagte mit Fr. 1'500.-- zuzügl. MWSt ausseramtlich zu 

entschädigen.

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

den Kläger (durch Rechtsanwalt–

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Matthias Forster, 9000 St. Gallen)

 

Jürg Diggelmann, 9000 St. Gallen)

die Beklagte (durch Rechtsanwalt–

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 23.04.2004
	Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, Art. 79bis VRP (sGS 951.1), Art. 1 ff. der Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St. Gallen (sGS 234.61). Die Vereinbarung enthält eine lückenlose Regelung der Zuständigkeiten der Konkordatsorgane, weshalb das st. gallische Verwaltungsgericht zur Behandlung einer Klage aus dem Dienstverhältnis eines Dozenten mit der Fachhochschule nicht zuständig ist (Verwaltungsgericht, K 2003/17).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T17:20:50+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen