# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee47e2ea-bf54-5cd3-a5c6-dcffb8f992cf
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 10.01.2024 810 23 155 (810 2023 155)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-155_2024-01-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 10. Januar 2024 (810 23 155) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Sozialhilfebezug / 

Schuldenwirtschaft 

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus 

Clausen, Daniel Häring, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiberin i.V. 
Fiona Loretz 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dieter Roth, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung  

(RRB Nr. 883 vom 27. Juni 2023) 
 
 
 
 
A. A.____, geboren am 28. März 1968, ist türkischer Staatsangehöriger und besuchte in 
der Türkei die Primar- und Mittelschule. Er lebt seit dem 4. Dezember 1993 in der Schweiz, am 
16. Dezember 1993 wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung erteilt. Nach seiner Einreise liess er 
sich im Kanton Basel-Stadt (BS) nieder. Seine Gesuche um Erteilung einer Niederlassungsbe-

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willigung wurden jeweils abgewiesen. Am 14. Dezember 2015 ersuchte A.____ den Kanton 
Basel-Landschaft (BL) um Kantonswechsel, welcher am 3. Mai 2016 bewilligt wurde. 
 
B. Bis im Jahr 2014 arbeitete A.____ in der Region Basel als Hilfsarbeiter und in der 
Gastronomie. Am 9. Mai 2014 stellte er ein Gesuch um eine Invalidenrente, worauf die Invali-
denversicherung (IV) den Anspruch auf eine Rente mit Verfügung vom 1. März 2018 verneinte. 
Mit Verfügung vom 21. Februar 2022 lehnte die IV ein zweites Gesuch vom 18. November 2019 
um eine Rente ab. Mit Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 
23. Februar 2023 wurde eine Beschwerde von A.____ gegen die zweite rentenablehnende Ver-
fügung der IV abgewiesen. 
 
C. Während seines Aufenthalts im Kanton BS wurde A.____ in den Jahren 1999, 2000 
sowie 2004 bis 2007 mit Fr. 50'948.15 von der Sozialhilfe unterstützt. Seit Dezember 2015 wird 
er vollumfänglich durch die Sozialhilfe unterstützt. Am 2. November 2020 verfügte die Sozialhil-
febehörde B.____, A.____ habe an einem Integrationsprogramm des Vereins C.____ teilzu-
nehmen. Dieses Programm zeigte indes keinen Erfolg im Sinne einer Ablösung von A.____ von 
der Sozialhilfeabhängigkeit. Im Mai 2023 belief sich die Gesamthöhe der bisherigen Sozialhilfe-
unterstützung der sozialen Dienste B.____ auf Fr. 247’787.20. Per 1. April 2023 belief sich die 
monatliche Unterstützung auf Fr. 2'786.10. Im Auszug aus dem Betreibungsregister BS vom 
31. August 2015 ist A.____ mit 21 offenen Verlustscheinen im Gesamtbetrag von Fr. 68'153.05 
verzeichnet. Für den Zeitraum vom 13. Juni 2018 bis zum 13. Juni 2023 ist er beim Betrei-
bungsamt BL mit elf Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 27'971.95 verzeichnet. In der Ver-
lustscheinkontrolle des Kantons BL vom 13. Juni 2023 ist er mit 27 Verlustscheinen im Ge-
samtbetrag von Fr. 89'619.65 registriert. A.____ ist während seines Aufenthalts in der Schweiz 
mehrfach straffällig geworden. Per 25. Mai 2022 ist er mit sechs Einträgen im Schweizerischen 
Strafregister verzeichnet. Die Verurteilungen stammen aus den Jahren 2014 bis 2021 und be-
ziehen sich mehrheitlich auf Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz und gegen das 
Strassenverkehrsgesetz. 
 
D. A.____ war drei Mal verheiratet. Seiner ersten Ehe mit D.____ ist der gemeinsame 
Sohn E.____, geboren 1995, entsprungen. Seiner Ehe mit F.____ sind keine Kinder entsprun-
gen. Am 26. April 2010 heiratete er G.____. Der Ehe sind die gemeinsamen Kinder H.____, 
geboren 2011, und I.____, geboren 2013, entsprungen. Nach der Trennung im Jahr 2018 wur-
de die Ehe am 7. Februar 2022 geschieden. Im Scheidungsurteil wurde die elterliche Sorge 
über die gemeinsamen Kinder beiden Elternteilen belassen und es wurde festgehalten, dass die 
Kinder den Wohnsitz bei der Mutter haben. A.____ wurde verpflichtet, an den Unterhalt der  
beiden Kinder pro Monat je Fr. 500.-- zuzüglich allfälliger Kinder- bzw. Ausbildungsbeiträge zu 
bezahlen. 
 
E. Am 2. April 2001 verwarnten die Einwohnerdienste BS A.____ wegen einer offenen 
Betreibung und vier offenen Verlustscheinen sowie den bis zu diesem Zeitpunkt bezogenen 
Sozialhilfeleistungen. Am 2. Dezember 2009 schlossen die Bevölkerungsdienste BS mit A.____ 
eine Integrationsvereinbarung ab. Mit dieser Vereinbarung verpflichtete er sich, bis Ende Januar 
2010 eine Kursbestätigung für das Deutschniveau A2 und einen Schuldensanierungsplan ein-

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zureichen sowie keine neuen Schulden anzuhäufen. Am 3. Mai 2016 wurde A.____ vom Amt 
für Migration (heute: Amt für Migration und Bürgerrecht [AFMB]) wegen Falschangaben anläss-
lich seines Gesuchs um Kantonswechsel und Verlustscheinen bei den Betreibungsämtern der 
Kantone BS und BL verwarnt.  
 
F. Am 3. September 2020 und am 2. März 2021 gewährte das AFMB A.____ das rechtli-
che Gehör betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung. Mit Ver-
fügung vom 3. November 2021 verweigerte das AFMB A.____ die Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung und forderte ihn auf, die Schweiz bis spätestens 4. Januar 2022 zu verlassen. 
Dagegen erhob er am 12. November 2021, vertreten durch Johannes Mosimann, Advokat in 
Liestal, Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). 
 
G. Mit Beschluss (RRB) Nr. 2023-883 vom 27. Juni 2023 wies der Regierungsrat die Be-
schwerde gegen die Verfügung des AFMB vom 3. November 2021 ab. 
 
H. Mit Eingabe vom 10. Juli 2023 erhob A.____, fortan vertreten durch Dieter Roth, Advo-
kat in Liestal, gegen den RRB Nr. 2023-883 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt, es 
sei der RRB Nr. 2023-883 in kostenfälliger Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und ihm 
die nachgesuchte Aufenthaltsbewilligung zu gewähren. Für den Fall des Unterliegens sei ihm 
die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit Dieter Roth, Advokat, zu gewähren.  
 
I. In seiner Vernehmlassung vom 13. November 2023 schliesst der Regierungsrat auf kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit 
gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Auch die weiteren formellen 
Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich der Überschreitung und Unterschreitung oder des 
Missbrauchs des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sach-
verhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht – abgese-
hen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 

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3.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 
eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 
(Art. 10 und Art. 11 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 
Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG] vom 16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 
AIG). Nach Art. 33 Abs. 3 AIG ist die Aufenthaltsbewilligung befristet und kann verlängert wer-
den, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen. Einen Anspruch auf Auf-
enthalt in der Schweiz räumt sie sodann nicht ein (PETER BOLZLI, in: Spe-
scha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, 
N 7 zu Art. 33 AIG). 
 
3.2 Die Vorinstanz führt in ihrem Entscheid diesbezüglich aus, dass der Beschwerdeführer 
die Widerrufsgründe von Art. 62 Abs. 1 lit. c und e AIG erfülle. Er habe während seines Aufent-
halts in der Schweiz über Fr. 250'000.-- an Sozialhilfegeldern bezogen. Eine Ablösung von der 
Sozialhilfe sei nicht ersichtlich. Trotz seiner körperlichen Beschwerden sei ihm eine Anstellung 
zumutbar, was mit den bidisziplinären Gutachten vom 29. Oktober 2021 und 1. November 2021 
im Rahmen seines IV-Verfahrens bestätigt worden sei. Sodann habe er trotz mehrfacher Ver-
warnungen mutwillig Schulden angehäuft. In den Betreibungsregistern der Kantone BS und BL 
sei er mit offenen Verlustscheinen von über Fr. 155'000.-- verzeichnet. Da trotz Sicherung des 
Lebensunterhalts durch die Sozialhilfe Schulden angehäuft worden seien, liege Mutwilligkeit 
vor. 
 
3.3 Der Beschwerdeführer bringt zusammengefasst vor, dass er den Widerrufsgrund ge-
mäss Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG nicht erfülle. Seine Verschuldung sei nicht auf seine eigene Mut-
willigkeit, sondern auf die Kaufsucht seiner damaligen Ehefrau sowie seine damalige Krankheit 
und Arbeitsunfähigkeit zurückzuführen. Er habe Bemühungen getroffen, seine Schulden zu-
rückzubezahlen. Die neuen Betreibungen seien darauf zurückzuführen, dass alte Forderungen 
erneut in Betreibung gesetzt worden seien. Zudem habe er sich bemüht, seine Schulden zu-
rückzuzahlen. Er habe eine neue Anstellung gefunden, womit seine Integration nicht als endgül-
tig gescheitert bezeichnet werden könne. 
 
3.4 Die Vorinstanz bringt in ihrer Vernehmlassung im Wesentlichen vor, dass der Be-
schwerdeführer keine neue Anstellung habe und weiterhin von der Sozialhilfe unterstützt werde. 
Sodann seien Arbeitsbemühungen, welche einzig unter dem Druck der Wegweisung vorge-
nommen würden, nicht zu berücksichtigen. 
 
3.5 Mithin gilt es zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Widerrufsgründe von Art. 62 
Abs. 1 lit. c und e AIG bejaht hat. 
 
4.1 Gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG kann die zuständige Behörde die Aufenthaltsbewilli-
gung widerrufen, wenn die ausländische Person oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, auf 
Sozialhilfe angewiesen ist. Entgegen dem Wortlaut ist der Widerrufsgrund nicht bei jedem Sozi-
alhilfebezug erfüllt. Hinzukommend zu bereits erfolgten staatlichen Unterstützungsleistungen 
muss die Gefahr einer fortgesetzten Sozialhilfeabhängigkeit bestehen (MICHAEL SPRING, Der 
Bewilligungswiderruf im schweizerischen Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz. 508). Für 

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die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit ist von den aktuellen Verhältnissen aus-
zugehen, während die zu erwartende finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abgewogen wird. 
Der auf diese Bestimmung gestützte Widerruf der Bewilligung (bzw. deren Nichtverlängerung) 
fällt grundsätzlich dann in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistun-
gen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebens-
unterhalt sorgen wird. Ob der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 62 Abs. 1 
lit. e AIG vorliegt, wird jeweils objektiv – ohne Rücksicht auf das Verschulden – beurteilt. Ob 
und inwieweit die betroffene Person ein Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit trifft, be-
schlägt nicht die Frage des Widerrufsgrundes an sich, sondern bildet Teil der Prüfung der Ver-
hältnismässigkeit der aufenthaltsbeendenden Massnahme (Urteil des Bundesgerichts 
2C_536/2022 vom 13. Januar 2023 E. 3.1 mit Hinweisen). 
 
4.2 Der Beschwerdeführer ist seit 2015 von der Sozialhilfe abhängig. Er bezog Unterstüt-
zungsleistungen in der Höhe von Fr. 50'948.15 im Kanton BS und von Fr. 247’787.20 bei den 
sozialen Diensten B.____ (act. 123; act. 219; Kontoauszüge der Sozialen Dienste B.____ von 
Dezember 2015 bis Januar 2018 und von Februar 2018 bis Mai 2023), was einen hohen Betrag 
an Unterstützungsleistungen darstellt. Dementsprechend bestreitet der Beschwerdeführer in 
seiner Beschwerde zu Recht nicht, dass der Widerrufsgrund des Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG des 
Sozialhilfebezugs in quantitativer Hinsicht erfüllt sei. Der Beschwerdeführer hat sodann keinen 
Arbeitsvertrag für eine neue Anstellung beigebracht, weshalb unter Berücksichtigung der langen 
Dauer der Sozialhilfeabhängigkeit eine konkrete Gefahr einer fortgesetzten Sozialhilfeabhän-
gigkeit zu bejahen ist. Damit ist der Widerrufsgrund gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG erfüllt. 
 
5.1 Nach Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG kann die zuständige Behörde eine Aufenthaltsbewilligung 
widerrufen bzw. nicht mehr verlängern, wenn die ausländische Person unter anderem erheblich 
oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland 
verstossen hat. Dies ist unter anderem bei einer mutwilligen Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher 
oder privatrechtlicher Verpflichtungen (sog. Schuldenwirtschaft) der Fall. Die Verschuldung 
muss selbst verursacht und der betroffenen Person qualifiziert vorwerfbar sein. Dafür ist zumin-
dest ein erheblicher Ordnungsverstoss erforderlich, welcher aber bereits in einer qualifizierten 
Leichtfertigkeit liegen kann (Urteil des Bundesgerichts 2C_724/2018 vom 24. Juni 2019 E. 3.1). 
Die so umschriebene Mutwilligkeit ist nicht leichthin anzunehmen. Der Beweis der Mutwilligkeit 
obliegt der Migrationsbehörde (Urteil des Bundesgerichts 2C_89/2021 vom 28. Oktober 2021 
E. 2.1.3). 
 
5.2 Wurde die ausländische Person bereits ausländerrechtlich verwarnt, so ist entschei-
dend, ob danach weiterhin mutwillig Schulden angehäuft wurden oder nicht. Zu berücksichtigen 
ist dabei, dass sie zum Vornherein keine Möglichkeit hat, ausserhalb des Betreibungsverfah-
rens Schulden zu tilgen, wenn sie einem betreibungsrechtlichen Verwertungsverfahren unter-
liegt. Von entscheidender Bedeutung ist, ob die betroffene Person entsprechende Anstrengun-
gen zur Sanierung ihrer Situation vorkehrt. Positiv zu würdigen ist beispielsweise, wenn vorbe-
standene Schulden abgebaut werden, während negativ ins Gewicht fällt, wenn sie trotz Verwar-
nung weiterhin in vorwerfbarer Weise Schulden anhäuft (Urteile des Bundesgerichts 
2C_882/2020 vom 6. Mai 2021 E. 3.4.2; 2C_724/2018 vom 24. Juni 2019 E. 3.2 mit Hinweisen). 

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5.3 Die Migrationsbehörden BS haben den Beschwerdeführer im Jahr 2001 verwarnt und 
mit ihm im Jahr 2009 eine Integrationsvereinbarung unter anderem betreffend seine Schulden-
wirtschaft abgeschlossen (act. 123; act. 249 ff.). Dies hat vorübergehend zu einem Schul-
denabbau bis im Jahr 2011 geführt (act. 319). In den darauffolgenden Jahren kamen bis De-
zember 2015 neue Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 49'980.25 und Verlustscheine hinzu 
(act. 447 ff.). Dementsprechend wurde er anlässlich seines Kantonswechsels am 3. Mai 2016 
erneut wegen seiner Schuldenwirtschaft verwarnt (act. 497 ff.). Trotz vollständiger Unterstüt-
zung durch die Sozialhilfe seit Dezember 2015 sind die Schulden des Beschwerdeführers in der 
Folge weiter angewachsen. So sind in der Zeitspanne vom 13. Juni 2018 bis am 13. Juni 2023 
elf neue Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 27'971.95 hinzugekommen. Gesamthaft ist der 
Beschwerdeführer in den Betreibungsregistern der Kantone BS und BL mit Verlustscheinen in 
der Höhe von Fr. 157'772.70 verzeichnet (act. 451 ff.; Auszug aus dem Betreibungsregister 
ZBL-BA vom 13. Juni 2023). Diese Anhäufung von Schulden trotz Sozialhilfebezug und auslän-
derrechtlicher Verwarnung zeigt, dass der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG ebenfalls 
erfüllt ist. 
 
6.1 Sind Widerrufsgründe gegeben, gilt es überdies zu prüfen, ob die Wegweisung ver-
hältnismässig ist (Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 27. April 2022 [810 21 276] E. 4.3; KGE VV vom 25. August 
2021 [810 20 295] E. 8.1). 
 
6.2 Der Regierungsrat erachtete die Wegweisung als verhältnismässig. Der Beschwerde-
führer könne aus dem Recht auf Familienleben keinen Anspruch auf Verbleib in der Schweiz 
ableiten. Er komme seinen finanziellen Unterhaltspflichten nicht nach, pflege keine besonders 
intensive Beziehung zu seinen Kindern und aufgrund seiner Straffälligkeit, seiner Verschuldung 
und andauernden Sozialhilfeabhängigkeit habe er kein tadelloses Verhalten an den Tag gelegt. 
Ein gefestigtes Aufenthaltsrecht lasse sich auch nicht aus seiner langen Anwesenheitsdauer in 
der Schweiz ableiten, da er wirtschaftlich nicht integriert sei und keine anderweitigen intensiven 
Beziehungen in der Schweiz vorweisen könne. Dennoch bestehe aufgrund seiner langen An-
wesenheitsdauer ein gewichtiges privates Interesse seinerseits am Verbleib in der Schweiz. 
Trotz mehrfacher behördlicher Verwarnungen und Unterstützungsleistungen sei keine weiter-
gehende berufliche, soziale und sprachliche Integration erfolgt. Ein Grossteil seiner Schulden 
würde aus der Zeit stammen, in der sein Bedarf durch Leistungen der Sozialhilfe gedeckt  
gewesen sei. Aufgrund der IV-rechtlichen Abklärungen sei davon auszugehen, dass ihm eine 
Arbeitstätigkeit grundsätzlich möglich und zumutbar sei. Auch sein geringes Bildungsniveau sei 
nicht ursächlich für seine Erwerbslosigkeit. Ihm sei die Rückkehr in die Heimat zuzumuten, da 
er die Sprache sowie die Sitten und Bräuche kenne. Das Recht auf Kontakt mit seinen Kindern 
werde durch die Wegweisung nicht verunmöglicht. Das öffentliche Interesse an seiner Wegwei-
sung aufgrund seiner Schuldenwirtschaft und Sozialhilfeabhängigkeit sei gewichtig und über-
wiege die geltend gemachten privaten Interessen. 
 
6.3 Der Beschwerdeführer bringt dagegen zusammengefasst vor, dass er einen Anspruch 
auf Verbleib in der Schweiz aus Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
(EMRK) vom 4. November 1950 habe und dass sich die Wegweisung als unverhältnismässig 

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erweise. Er habe eine enge affektive Bindung zu seinen Kindern, was von ihnen anlässlich der 
Kinderanhörung im Rahmen der Scheidung bestätigt worden sei. Er würde seine Kinder jedes 
Wochenende betreuen. Die Kinder weiterhin zu besuchen, wäre ihm von der Türkei aus finan- 
ziell nicht möglich, wodurch das Kindeswohl beeinträchtigt würde. Aus der Beurteilung der IV 
dürfe nicht auf seinen tatsächlichen Gesundheitszustand und dessen ausländerrechtliche Be-
deutung geschlossen werden. Seine schwierige finanzielle Situation sei durch seinen Gesund-
heitszustand, sein Alter und seine mangelnde Bildung bedingt. Aufgrund dieser psychosozialen 
Belastungsfaktoren liege kein Verschulden seinerseits an seiner Sozialhilfeabhängigkeit vor. 
Eine Rückkehr in die Türkei sei ihm unzumutbar, da er dort auf schwerste Probleme bei der 
Wiedereingliederung stossen würde und kein geeignetes soziales Auffangnetz bestehe. 
 
6.4 Die Frage, ob der Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK zum Tragen kommt, kann 
vorliegend offengelassen werden, da – wie die folgenden Ausführungen zeigen – jedenfalls die 
Voraussetzungen für eine Einschränkung des Anspruchs auf Schutz des Privatlebens gemäss 
Art. 8 Ziff. 2 EMRK gegeben sind. Der Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens 
nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK gilt nicht absolut, sondern kann eingeschränkt werden, falls dies ge-
setzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck entspricht und zu dessen Realisierung in einer 
demokratischen Gesellschaft notwendig erscheint (Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Die Konvention ver-
langt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheits-
rechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung sorgfältig gegeneinander abge-
wogen werden (BGE 143 I 21 E. 5.1). Die Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 
EMRK deckt sich mit jener nach Art. 96 AIG (Urteile des Bundesgerichts 2C_19/2023 vom 
20. Juli 2023 E. 4.2; 2C_580/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 5.1). Sind nämlich wie vorliegend 
Widerrufsgründe im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. c und e AIG gegeben, ist ohnehin die Verhält-
nismässigkeit zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_311/2021 vom 7. Oktober 2021 
E. 4.1).  
 
7.1 Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit ist eine Prüfung des Einzelfalls vorzunehmen, 
wobei die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie der Grad der Integra-
tion der ausländischen Person zu berücksichtigen sind (Urteil des Bundesgerichts 
2C_1048/2017 vom 13. August 2018 E. 4.5.3; Art. 96 Abs. 1 AIG). Die betreffende pflichtge-
mässe Ermessensausübung erfordert eine umfassende und sorgfältige Interessenabwägung 
(SPRING, a.a.O., Rz. 318). Im Rahmen der Interessenabwägung bzw. Verhältnismässigkeitsprü-
fung sind rechtsprechungsgemäss namentlich das Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit, 
der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die der betroffenen 
Person und ihren Angehörigen drohenden Nachteile zu berücksichtigen; zu beachten ist zudem 
die Qualität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen sowohl im Gast- wie im Heimat-
staat sowie der gesundheitliche Zustand der betroffenen Person (Urteil des Bundesgerichts 
2C_965/2021 vom 5. April 2022 E. 4.2 mit Hinweisen).  
 
7.2.1 Als Erstes ist das Vorhandensein eines öffentlichen Interesses zu prüfen. Wenn eine 
ausländische Person dauerhaft und in erheblichem Masse auf Sozialhilfe angewiesen ist und 
dadurch die öffentliche Hand stark beansprucht bzw. belastet, ist regelmässig von einem Inte-
resse der Öffentlichkeit an deren Wegweisung auszugehen (vgl. KGE VV vom 8. Dezember 

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2021 [810 21 171] E. 8.4). Bereits während seines Aufenthalts im Kanton BS sind dem Be-
schwerdeführer Sozialhilfegelder ausgerichtet worden (act. 123; act. 219). Im Mai 2023 beliefen 
sich die seit Dezember 2015 bezogenen Sozialhilfegelder auf gesamthaft Fr. 247’787.20, wobei 
dieser Betrag aufgrund des anhaltenden Sozialhilfebezugs mittlerweile noch höher ausfällt. 
Auch angesichts der Tatsache, dass der Sozialhilfebezug des Beschwerdeführers seit dem Jahr 
2015 andauert, besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Nichtverlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz, 
wodurch die künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt verhindert wird (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 2C_311/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 3.1).  
 
7.2.2 Zudem hat sich der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Verwarnungen und einer dies-
bezüglichen Integrationsvereinbarung immer weiter verschuldet (E. 5.3 hiervor), weshalb auch 
insoweit von einem gewichtigen öffentlichen Interesse an der Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers auszugehen ist. Kürzlich hat der Beschwerdeführer zwar mit einer Gläubigerin eine Raten-
zahlungsvereinbarung geschlossen und Verfahrenskosten aus einem Strafverfahren abbezahlt 
(Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 20. Oktober 2020 mit entsprechenden Belegen), 
es sind indes keine weiteren aktuellen Bemühungen seinerseits zum Abbau sämtlicher weiterer 
Schulden ersichtlich.  
 
7.2.3 Damit bestehen sowohl aufgrund des erheblichen Sozialhilfebezugs als auch aufgrund 
der Verschuldung des Beschwerdeführers gewichtige öffentliche Interessen an seiner Wegwei-
sung aus der Schweiz. 
 
7.3.1 Beim Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit sind insbesondere die Hintergründe, 
warum eine Person sozialhilfeabhängig wurde, und somit das Verschulden der ausländischen 
Person in den Entscheid miteinzubeziehen und zu würdigen (Urteil des Bundesgerichts 
2C_709/2019 vom 17. Januar 2020 E. 4). Der Sozialhilfebezug gilt als selbstverschuldet, wenn 
in vorwerfbarer Weise das Arbeitspotential und die Steuerungsmöglichkeiten zur nachhaltigen 
Ablösung von der Sozialhilfe über Jahre hinweg unzureichend ausgeschöpft werden (Urteil des 
Bundesgerichts 2C_570/2021 vom 13. Oktober 2021 E. 2.2.2). Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung ist im Zusammenhang mit vorgängigen IV-Verfahren von verschuldetem Sozi-
alhilfebezug auszugehen, wenn mehrere Gesuche um eine IV-Rente abgewiesen wurden und 
somit nicht mehr mit der Zusprache einer IV-Rente gerechnet werden kann (Urteile des Bun-
desgerichts 2C_716/2021 vom 18. Mai 2022 E. 3.2 ff.; 2C_949/2017 vom 23. März 2018 
E. 4.2).  
 
7.3.2 Der Beschwerdeführer hat zwei IV-Verfahren hinter sich, welche jeweils mit einer ren-
tenablehnenden Verfügung geendet haben (Sachverhalt lit. B hiervor). Mit Verfügung vom 
21. Februar 2022 hat die IV festgehalten, dass der Beschwerdeführer seine Restarbeitsfähigkeit 
in einer angepassten körperlich leichten Tätigkeit im Umfang von 100% verwerten könne. Damit 
stehe ihm weiterhin ein breiter Fächer an Hilfsarbeitertätigkeiten offen. Mit Urteil des Kantons-
gerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 23. Februar 2023 wurde 
dies rechtskräftig bestätigt. Nach den beiden abgewiesenen Gesuchen um eine IV-Rente kann 
nicht mehr damit gerechnet werden, dass dem Beschwerdeführer eine solche zugesprochen 

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werden wird. Trotz rechtskräftiger Bestätigung der Arbeitsfähigkeit hat der Beschwerdeführer 
weder eine Arbeitstätigkeit aufgenommen noch hat er aktuelle Arbeitsunfähigkeitszeugnisse 
vorgebracht. Damit ist sein Sozialhilfebezug als selbstverschuldet anzusehen. 
 
7.4.1 Die Wegweisung des Beschwerdeführers ist geeignet, um eine weitere Sozialhilfeab-
hängigkeit und Schuldenwirtschaft in der Schweiz zu verhindern. Zudem erweist sie sich als 
erforderlich, da zwei Verwarnungen, eine Integrationsvereinbarung und ein Integrationspro-
gramm keine nachhaltige Verbesserung herbeizuführen vermochten und somit keine mildere 
und erfolgsversprechende Massnahme als die Wegweisung zur Behebung der Situation er-
kennbar ist. Zu prüfen bleibt schliesslich, ob unter Berücksichtigung der konkreten Umstände 
des vorliegenden Falls die öffentlichen Interessen an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbe-
willigung und der Wegweisung des Beschwerdeführers dessen private Interessen am Verbleib 
in der Schweiz überwiegen.  
 
7.4.2 Der Beschwerdeführer lebt nunmehr seit 30 Jahren dauernd in der Schweiz. Im Hin-
blick auf diese lange Aufenthaltsdauer ist von einem gewichtigen privaten Interesse am Verbleib 
in der Schweiz auszugehen. Jedoch kann er darüber hinaus keine besonders intensiven priva-
ten Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur vorweisen. Seine wirtschaftliche In-
tegration ist vom Sozialhilfebezug und seiner Schuldenwirtschaft geprägt. Anlässlich seiner Ge-
spräche mit den Gutachtern im IV-Verfahren zeigte sich, dass er über Deutschkenntnisse ver-
fügt und seine sprachliche Integration dem entspricht, was nach 30 Jahren Aufenthalt in der 
Schweiz zu erwarten ist. Seine Integration lässt indes dahingehend zu wünschen übrig, dass er 
mehrfach strafrechtlich verurteilt wurde, wobei die letzte Verurteilung aus dem Jahr 2021 noch 
nicht lange zurückliegt.  
 
7.4.3 In der Schweiz leben sodann sein erwachsener Sohn sowie seine zwei minderjährigen 
Kinder. Mit der Scheidungsvereinbarung vom 3. Februar 2022 wurde ein Besuchsrecht für jedes 
zweite Wochenende vereinbart. Allerdings kommt der Beschwerdeführer unbestrittenermassen 
seinen elterlichen Pflichten in finanzieller Hinsicht nicht nach, da er keinerlei Unterhaltszahlun-
gen leistet. Die Vorinstanz hat richtigerweise festgehalten, dass der Kontakt zwischen dem Be-
schwerdeführer und den beiden minderjährigen Kindern mittels moderner Kommunikationsmittel 
aufrechterhalten werden kann. Deswegen kann aufgrund seiner familiären Bindungen in der 
Schweiz lediglich ein geringes privates Interesse am Verbleib in der Schweiz angenommen 
werden.  
 
7.4.4 Entgegen seiner Auffassung ist dem Beschwerdeführer die Rückkehr in die Türkei 
auch zumutbar. Er beherrscht die Sprache und hat bis heute regelmässige Kontakte zu seiner 
Ursprungsfamilie in der Heimat. In der Türkei leben sowohl sein Vater als auch seine drei Brü-
der und seine Schwester, zu denen er intakte Beziehungen hat (Stellungnahme des Beschwer-
deführers vom 20. Oktober 2020). Gemäss seinen Ausführungen anlässlich des psychiatrischen 
Gutachtens vom 23. September 2017 hat der Beschwerdeführer seine Schwester im selben 
Jahr in der Türkei besucht. Gemäss eigenen Angaben im Rahmen des rechtlichen Gehörs im 
Jahr 2020 war der Beschwerdeführer in den letzten Jahren drei Mal in der Türkei. Er konnte bei 
seinem Vater übernachten (Stellungnahmen des Beschwerdeführers vom 24. September 2020 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

und vom 20. Oktober 2020). Aktenkundig sind alsdann die Rückreisevisa für die Türkei, welche 
ihm für die Zeiträume vom 26. Januar 2018 bis 26. Februar 2018 (act. 577), vom 8. Februar 
2020 bis 28. Februar 2020 (act. 715) und vom 6. März 2021 bis 4. April 2021 (Übermittlung an 
Abteilung G + R zur Ausstellung eines Rückreisevisums vom 2. März 2021) erteilt wurden. Bei 
solch regelmässigen Aufenthalten ist die Annahme der Vorinstanz, dass keine bedeutende 
Heimatentfremdung vorliege und er mit den Sitten und Bräuchen des Landes weiterhin vertraut 
sei, in keiner Weise zu beanstanden. Demgemäss wird sich der Beschwerdeführer in der Türkei 
in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht wieder integrieren können. 
 
7.4.5 Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist damit festzuhalten, dass die gewichtigen  
öffentlichen Interessen aufgrund zweierlei Widerrufsgründen die privaten Interessen des  
Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz überwiegen. Unter Berücksichtigung des 
Gesagten erweisen sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie die damit ver-
bundene Wegweisung als verhältnismässig.  
 
8. Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
sowohl den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG als auch von Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG 
erfüllt und sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie die Wegweisung als 
verhältnismässig erweisen. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. 
 
9.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden 
Partei in angemessenem Mass auferlegt. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- 
sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Parteikosten sind gemäss 
§ 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen. 
 
9.2 Der Beschwerdeführer beantragt indes die unentgeltliche Prozessführung und Verbei-
ständung mit Advokat Dieter Roth. Nach § 22 Abs. 1 VPO wird einer Partei die unentgeltliche 
Prozessführung gewährt, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich 
als aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind Rechtsbegehren anzusehen, bei denen die 
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und sie deshalb kaum als 
ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn 
sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig 
geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei 
soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb 
anstrengen können, weil er sie nichts kostet (KGE VV vom 18. Juni 2020 [810 19 218] E. 9.2; 
BGE 142 III 138 E. 5.1; BGE 139 III 475 E. 2.2). Dem vorinstanzlichen Entscheid lag eine um-
fassende Prüfung des Falls zugrunde (E. 3.2 und 6.2 hiervor). Der Beschwerdeführer bringt 
keinerlei substantiierten Einwände gegen die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids vor 
und die von ihm behauptete neue Arbeitsstelle wurde aktenmässig widerlegt. Vor diesem  
Hintergrund ist die Beschwerde offensichtlich aussichtslos. Dementsprechend ist das Gesuch 
des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung abzuweisen. 
  

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung 

und Verbeiständung wird abgewiesen. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. 
   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
 
 

 

 

Gegen diesen Entscheid wurde am 29. April 2024 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah-
rensnummer 2C_217/2024) erhoben