# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d5dcff9-199a-5581-ba85-f3436f2a12f5
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1976-11-26
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 26.11.1976 ZZ.1976.28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1976-28_1976-11-26.html

## Full Text

SOG 1976 Nr. 28   

 

 

§ 42 NBR; § 10 Baureglement Hofstetten. Zonengemässheit
und Immissionsfrage bei einer grossen Tennisanlage.  

 

 

In einem Beschwerdeverfahren, das die Rechtmässigkeit eines
Baugesuches für vier Tennisplätze mit einem Garderobegebäude und mit Parkplätzen
in der Wohn- und Gewerbezone von Hofstetten betraf, hatte das
Verwaltungsgericht u. a. zur Frage der Zonengemässheit und zur Immissionsfrage
Stellung zu nehmen. Es führte dazu folgendes aus: 

 

Die geplante Tennisanlage kommt nach dem Zonenplan in die
Wohn- und Gewerbezone WG 2 zu liegen, in der nach § 10 Buchstabe c des Baureglementes
störungsfreie Betriebe zugelassen sind, die sich baulich dem Wohnbaucharakter
unterordnen. Als Beispiele nennt diese Bestimmung: Wohnbauten, Läden, Geschäfts-
und Bürohäuser, Kinos, Wirtschaften, Werkstätten von Handwerkern, abgedeckte
Werkhöfe, Tankstellen, geschlossene Autoreparaturwerkstätten,
landwirtschaftliche Bauten (exkl. industrielle Zuchtbetriebe und dergleichen)
usw. Diese nicht abschliessende Aufzählung macht deutlich, welche Art Bauten in
dieser Wohn- und Gewerbezone als "störungsfreie Betriebe" zugelassen
werden. Es sind demnach auch Betriebe zulässig, die nicht als gänzlich
"ruhig" bezeichnet werden können. Es handelt sich eben nicht um eine
reine Wohnzone, sondern um eine Wohn- und Gewerbezone. Sind nun aber, wie das
Bau-Departement bereits in der angefochtenen Verfügung festgestellt hat, Kinos
und Wirtschaften, aber auch Tankstellen und geschlossene
Autoreparaturwerkstätten zulässig, so kann ernsthaft nicht mehr behauptet
werden, eine Tennisanlage sei in dieser Zone nicht zulässig. Auch rein vom
optischen Bild her gesehen kann gegen eine Tennisanlage in einer Wohn- und Gewerbezone
grundsätzlich nichts eingewendet werden. 

 

Anders verhält es sich nur dann, wenn von der geplanten
Anlage übermässige Immissionen ausgehen würden. Die Beschwerdeführer befürchten
übermässige Immissionen durch den Lärm des Betriebes der Tennisplätze selbst
und durch die Lichteinwirkung bei Beleuchtung der Tennisplätze. Der eigentliche
Spielbetrieb selber stellt indessen keine derartige Störung dar, besonders wenn
man bedenkt, welche andere Betriebe in dieser Zone als zulässig angesehen
werden. Beispiele von Tennisplätzen in der eigentlichen Wohnzone in der Stadt
Solothurn und andern Orten, zeigen, dass keine übermässigen Immissionen
entstehen. Im übrigen hat das Bau-Departement mit der Beschränkung der
Spielzeit am Abend um 22.00 Uhr allen Eventualitäten Rechnung getragen. Auf
Grund dieser zeitlichen Beschränkung am Abend sollten auch keine übermässigen
Immissionen bezüglich Lichteinwirkung entstehen, sofern eine nicht blendende, fachmännisch
richtig ausgeführte Lichtanlage erstellt wird, was bei einer Neuanlage der Fall
sein wird und gegebenenfalls von der Baubehörde zu erzwingen wäre. Der Einwand
der Beschwerdeführer, die Lichtanlage könnte über den eigentlichen Spielbetrieb
hinaus eingeschaltet bleiben, geht fehl, weil in der Beschränkung des
Spielbetriebes auf 22.00 Uhr auch die Lichtanlage eingeschlossen ist und der
Club bestimmt auch aus finanziellen Gründen das Licht nicht über die Spielzeit
hinaus einschalten wird. Eine Beschränkung der Spielzeit am Morgen ist bei
einer vernünftigen Handhabung des Spielbetriebes nicht notwendig, wie dies die Beispiele
in Solothurn zeigen. Sollten später Schwierigkeiten entstehen, stünde den
Beschwerdeführern immer noch der Zivilweg offen. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 26. November 1976