# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ccc0f84-5cb8-5dc9-a035-cc0920e41ec9
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-02-08
**Language:** de
**Title:** Legitimation Nachbar nach Erlass eines vom ihm erwirkten, die Realisierung des angefochtenen Bauvorhabens verunmöglichenden audienzrichterlichen Befehls.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0011/2008
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_0011_2008_869.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 0011/2008 vom 8. Februar 2008 in BEZ 2008 Nr. 32

Von  einem  Nachbarn  angefochten  war  die  Bewilligung  für  eine  Mehrfamilien-
haus-Überbauung  mit  einer  61  Abstellplätze  umfassenden  Unterniveaugarage.  Die 
Zufahrt zu dieser Garage war im Nahbereich des Grundstücks des Nachbarrekurren-
ten geplant. Zu Gunsten des rekurrentischen Grundstückes bestand eine Dienstbar-
keit, welche verbot, die bestehende Rampe zwischen dem Baugrundstück und dem 
Grundstück  des  Rekurrenten  zur  Ein- oder  Ausfahrt  mit  Motorfahrzeugen  zu  ver-
wenden. Der Rekurrent machte geltend, die geplante Zufahrt zur Unterniveaugarage 
stehe im Widerspruch zu dieser Dienstbarkeit. 

Nach  der  Rekurserhebung  erwirkte  der  Rekurrent  beim  Audienzrichter  einen 
Befehl im Sinne von § 222 ZPO, mit welchem der Bauherrschaft verboten wurde, mit 
der  Realisierung  des  fraglichen  Bauvorhabens  die  Dienstbarkeit  zu  verletzen.  Der 
Rekurrent  nahm  nun  im  Rekursverfahren  neu  den  Standpunkt  ein,  dass  der  Bau-
herrschaft unter den gegebenen Umständen kein schutzwürdiges Interesse an einer 
Baubewilligung (mehr) zukomme. 

Aus den Erwägungen:

4. Ausser Betracht fällt die vom Rekurrenten beantragte Aufhebung des ange-
fochtenen Beschlusses zufolge Fehlens eines Rechtsschutzinteresses der Bauherr-
schaft an der Aufrechterhaltung der Bewilligung für ein nicht realisierbares Bauvor-
haben. Die Frage, ob und inwieweit ein Rechtsschutzinteresse vorhanden sei, stellt 
sich,  da  ein  solches  Voraussetzung  der  Legitimation  ist  (vgl.  §  338a  Abs.  1  PBG), 
nur seitens der rekurrierenden Partei. Der von ihm in diesem Zusammenhang zitierte 
Entscheid  VB  88/0180  (BEZ  1989  Nr.  11)  wird  vom  Rekurrenten  missinterpretiert. 
Rekurrierende Partei im damaligen Verfahren war die Bauherrschaft, die sich gegen 
einen  Entscheid  der  örtlichen  Baubehörde  wandte,  ein  Baugesuch  betreffend  den 
Umbau  einer  Waldhütte  an die Hand zu nehmen. Anlass hierfür war, dass sich die 
nach  der  damaligen  forstrechtlichen  Gesetzgebung  zuständige  kantonale  Behörde 
vorgängig  dahingehend  geäussert  hatte,  dass  das  Vorhaben  aus  forstrechtlichen 
Gründen  nicht  bewilligungsfähig  sei.  Aufgrund  dieser  Gegebenheiten  gelangte  das 
Verwaltungsgericht  zum  Schluss,  dass  sich  frage,  ob  die  rekurrierende  Bauherr-
schaft  am  baurechtlichen  Verfahren  «überhaupt  ein  schutzwürdiges  Interesse  ha-
be». Denn nur dann, wenn ein solches vorhanden sei, müsse eine Baubehörde ein 
Bewilligungsgesuch  an  die  Hand  nehmen.  Im  Regelfall  sei  dieses  Erfordernis  zwar 
zu  bejahen,  doch  könne  sich  unter  besonderen  Umständen  eine  gegenteilige  An-
nahme  rechtfertigen,  «etwa  dann,  wenn  ein  Bauvorhaben  aus  privatrechtlichen 
Gründen offenkundig zum Scheitern verurteilt (sei)». 

In casu liegen die Verhältnisse, wie die Bauherrschaft zu Recht geltend macht, 
völlig anders. Nachdem die Vorinstanz das Baugesuch an die Hand genommen und 
auch beurteilt hat, kann sich die Frage, ob der Bauherrschaft am baurechtlichen Ver-

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fahren ein schutzwürdiges Interesse zukomme oder nicht, von vornherein nicht mehr 
stellen. 

5.1. Der Rekurrent geht davon aus, dass das streitige Bauvorhaben durch den 
von  ihm  erwirkten  audienzrichterlichen  Entscheid  vom  21.  September  2007  insge-
samt unrealisierbar geworden ist. 

Dies ist zu bejahen. Zwar besagt Dispositiv-Ziffer 1 des audienzrichtlicherlichen 
Entscheides nicht, dass das mit dem vorliegend angefochtenen Beschluss bewilligte 
Bauvorhaben nicht realisiert werden dürfe. Es wird lediglich verboten, durch dieses 
Bauvorhaben die fragliche Dienstbarkeit zu verletzen. Mehr war in jenem Verfahren 
indes auch nicht zu entscheiden.

Namentlich  gilt,  dass  aufgrund  der  speziellen  (dreieckförmigen)  Grundstücks-
form  eine  Verschiebung  der Zufahrt  zur  geplanten  grösseren  Unterniveaugarage, 
welcher  teilweise  die  Funktion  einer  auch  Drittgrundstücken  dienenden  privaten 
Gemeinschaftsanlage  zukommt,  nur  mit  einer  konzeptionellen  Überarbeitung  des 
Projektes möglich ist. Dies schliesst die Heilung des nachträglich eingetretenen zivil-
rechtlichen  Mangels  mit  einer  Projektänderung  bzw.  einer  Änderungsbewilligung 
aus.  Offenkundig  ist  denn  auch  die  Bauherrschaft  der  Auffassung,  dass  durch  den 
mittlerweile  rechtskräftigen  einzelrichterlichen  Entscheid  das  von  ihr  beabsichtigte 
Bauvorhaben  als  Ganzes  in  Frage  gestellt  ist.  Damit  ist  im  vorliegenden  Verfahren 
davon  auszugehen,  dass  das  mit  dem  angefochtenen Beschluss bewilligte Bauvor-
haben  aufgrund  des  einzelrichterlichen  Entscheids  vom  21.  September  2007  nicht 
realisiert und somit von dieser Baubewilligung kein Gebrauch gemacht werden kann. 

5.2. Damit stellt sich entgegen der rekurrentischen Auffassung nicht die Frage, 
ob  seitens  der  Bauherrschaft,  sondern  vielmehr,  ob  seitens  des  Rekurrenten  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  der  Behandlung  des  vorliegenden  Rekurses  bzw.  der 
Beurteilung  des  Streitgegenstand  bildenden  Bauvorhabens  vorhanden  sei.  Dies  ist 
zu verneinen. Dem Rekurrenten fehlt im heutigen Zeitpunkt das nach § 338a Abs. 1 
PBG erforderliche, im Zeitpunkt der Rekurserhebung (noch) vorhandene, mittlerwei-
le  jedoch  entfallene  aktuelle  Rechtsschutzinteresse.  Dies  führt  zur  Gegenstandslo-
sigkeit des Rechtsmittelverfahrens.

6.  Eine  andere  Frage  ist,  ob  aufgrund  des  von  der  Bauherrschaft  bekundeten 
Interesses an einem öffentlich-rechtlichen Entscheid gleichwohl – in Form eines ma-
teriellen Feststellungsentscheides, wie ihn die Bauherrschaft anzuvisieren scheint –
eine teilweise materielle Beurteilung des fraglichen Bauvorhabens zu erfolgen habe. 
Zu denken ist diesbezüglich etwa an den von der fraglichen Dienstbarkeit unabhän-
gigen rekurrentischen Einwand, wonach die von der Bauherrschaft vorgesehene und 
von  der  Baubehörde  auch  bewilligte  Länge  des  geplanten  Mehrfamilienhauses  mit 
dem bestehenden baulichen Umfeld nicht vereinbar sei, weshalb ein Verstoss gegen 
die  Einordnungsvorschrift  von  §  238  PBG  vorliege.  Eine  solche  Prüfung  setzte  in-
dessen voraus, dass der Bauherrschaft ein aktuelles Feststellungsinteresse zuzuer-
kennen  wäre.  Ein  solches  ist,  da  das  in  Frage  stehende  Bauvorhaben  selbst  nach 
Auffassung der Bauherrschaft nicht realisiert werden kann, nicht zu erkennen.

Auch insoweit hat es daher sein Bewenden damit, dass das Verfahrens als ge-

genstandslos geworden abzuschreiben ist. (…)

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8.1.  Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  das  Verfahren  aufgrund  des 
nachträglich  weggefallenen  Rechtsschutzinteresses  des  Rekurrenten  als  gegens-
tandslos geworden abzuschreiben ist.