# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b1b9482-cdba-5562-9009-fbb2697b7779
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-12-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 14.12.2006 U 2006 130
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2006-130_2006-12-14.pdf

## Full Text

U 06 130

2. Kammer 

URTEIL
vom 14. Dezember 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Die … AG schrieb am 5. Oktober 2006 die Arbeiten für die Wand- und 

Bodenbeläge im Zusammenhang mit dem Neubau des Wohn- und 

Pflegeheimes … öffentlich aus. In der Ausschreibung und im Devis sind keine 

Vorgaben über die Zuschlagskriterienenthalten enthalten. Es gingen 10 

Offerten ein, u. a. jene der … AG zu Fr. 67'919.70 und jene der … GmbH zu 

Fr. 68'065.20. Die Baukommission vergab den Auftrag am 17. November 

2006 an die … AG, ... 

2. Dagegen erhob die … GmbH am 28. November 2006 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, den angefochtenen 

Entscheid aufzuheben und die Arbeiten an die Beschwerdeführerin  zu 

vergeben. Sie macht geltend, sie und der Inhaber persönlich seien 

Steuerzahler in ... Die Firma weise eine moderne funktionierende Infrastruktur 

auf. Es sei unverständlich, dass eine … Firma berücksichtigt werde, da 

Preisdifferenz ja nur 0.21% oder Fr. 145.50 betrage. Die gleiche Firma sei 

ausserdem bereits beim Naturstein-Auftrag berücksichtigt worden.

3. Die … AG beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Sie bringt vor, die Zuschläge seien jeweils an das 

preisgünstigste Angebot erteilt worden. Die eingeholten Referenzen über die 

Firmen … AG und … GmbH seien positiv ausgefallen. Es habe daher keinen 

Grund gegeben, den Zuschlag nicht an die preisgünstigste Offerte (… AG) zu 

erteilen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 21 Abs. 3 SubG sowie Art. 11 lit. j und Art. 12 lit. h SubV haben 

die Ausschreibung bzw. die Offertunterlagen u. a. die Zuschlagskriterien mit 

ihrer Gewichtung bzw. in der Reihenfolge ihrer Bedeutung zu enthalten. 

Vorliegend hat es die Vorinstanz unbestritten unterlassen, Zuschlagskriterien 

in der Ausschreibung oder den Offertunterlagen anzuführen. In der Regel 

müsste dies zur Aufhebung des Vergabeverfahrens und zu einer 

Zweitausschreibung führen. Zu den Zielen des neuen öffentlichen 

Beschaffungsrechtes zählen nämlich die Förderung des wirksamen 

Wettbewerbes unter den Anbietern, die Gewährleistung der 

Gleichbehandlung aller Anbieter und die Sicherstellung der Transparenz der 

Vergabeverfahren. Es liegt auf der Hand, dass insbesondere die 

Verfahrenstransparenz schwierig zu gewährleisten ist, wenn den Anbietern 

die Zuschlagskriterien nicht bekanntgegeben wurden. Allerdings müssen 

mangelhafte Offertunterlagen nicht immer zwangsläufig zu einer 

Verfahrenswiederholung führen. Davon kann namentlich dann abgesehen 

werden, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Transparenz des 

Submissionsverfahrens und die Chancengleichheit der Bewerber trotz der 

fehlenden Angaben in den Offertunterlagen keinen Schaden genommen 

haben. Unter Umständen kann dies bei weniger komplexen Aufträgen der Fall 

sein, bei welchen im Allgemeinen ohnehin der Preis das wichtigste 

Vergabekriterium bildet, wobei aber die folgenden sich aus Art. 21 SubG 

ergebenden Voraussetzungen beachtet werden müssen.

b) Gemäss Art. 21 Abs. 1 SubG erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den 

Zuschlag. Als Kriterien zur Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots 

können Qualität, Preis, Erfahrung, Zweckmässigkeit, Termine, technischer 

Wert, Ästhetik Betriebskosten, Nachhaltigkeit, Kundendienst, Kreativität, 

Infrastruktur und Lehrlingsausbildung berücksichtigt werden (Abs. 2). Der 

Zuschlag für weitgehend standardisierte Güter kann auch ausschliesslich 

nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen (Abs. 4). Die ersten 

beiden Kriterien - die Qualität und der Preis - bilden das allgemeine und 

Hauptkriterium für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes, 

wird doch damit nichts anderes als das Preis-/Leistungsverhältnis 

umschrieben, während es sich bei den weiteren, nicht abschliessend 

aufgezählten Punkten um spezielle Bewertungskriterien handelt.

Fehlt es nun bei den Vergabeunterlagen  für einen einfacheren Auftrag an der 

Angabe spezieller Kriterien, kann von einem Anbieter nicht erwartet werden, 

dass er sich bei der Ausarbeitung seiner Offerte eben darüber Rechenschaft 

gibt und sein Angebot auf nicht genannte Kriterien ausrichtet. Vielmehr muss 

er nicht damit rechnen, dass sie für die Vergabebehörde entscheidrelevant 

sein könnten, ansonsten sie ja in den Submissionsunterlagen hätten erwähnt 

werden müssen. Er darf dann im Gegenteil davon ausgehen, dass das 

wirtschaftlich günstigste Angebot ausschliesslich anhand des Preis-

/Leistungsverhältnisses ermittelt wird. Für diese Beurteilung ist zumal bei 

einfacheren Aufträgen aus der Sicht des Auftraggebers letztlich der Preis der 

ausschlaggebende Gesichtspunkt. Zusätzlich können noch weitere 

Komponenten finanzieller Natur bedeutsam sein, die sich auf den Nutzen der 

zu vergebenden Leistung für den Auftraggeber auswirken können, ohne dass 

es sich dabei um selbständige und damit grundsätzlich in die 

Vergabeunterlagen aufzunehmende Zuschlagskriterien handelte. Dazu 

können unter Umständen Vorinvestitionen des Auftraggebers oder 

Standortvorteile bei den Offerenten zählen. Allerdings ist bei Berücksichtigung 

solcher Komponenten strikt auf Wettbewerbsneutralität und 

Chancengleichheit unter den Bewerbern zu achten. Demgegenüber müssen 

die in Art. 21 SubG erwähnten speziellen Kriterien für die Vergabe ausser 

Betracht bleiben (vgl. zum Ganzen: VGU 99 120).

Da vorliegend nicht streitig ist, dass kein komplexer Auftrag zur Diskussion 

steht, kann unter den umschriebenen Voraussetzungen auf die Wiederholung 

eines Vergabeverfahrens trotz fehlender Erwähnung der Zuschlagskriterien in 

den Vergabeunterlagen verzichtet werden, weil so letztlich doch die 

Wettbewerbstransparenz und -gleichheit gewahrt werden kann. Der 

Vorinstanz sei jedoch empfohlen, die Zuschlagskriterien stets in die 

Vergabeunterlagen aufzunehmen. Einerseits wird vom Gesetz klar verlangt 

und andererseits liegt es auch im Interesse der Rechtssicherheit.

c) Nach dem bisher Gesagten ist demnach nur zu prüfen, ob die Vorinstanz den 

Auftrag dem Angebot mit dem besten Preis-/Leistungsverhältnis 

zugeschlagen hat, wobei wiederum der Preis die massgebende Rolle spielt. 

Dabei ist offensichtlich, dass die Beschwerdegegnerin 2 das billigere Angebot 

eingereicht hat als die Beschwerdeführerin, womit an sich der Zuschlag ohne 

weiteres an sie zu erteilen war, auch wenn die Preisdifferenz nur minim ist, 

zumal auch nicht ersichtlich ist, dass zwischen den beiden Unternehmen 

Qualitätsunterschiede bestehen. Entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführerin  kann es auch keine Rolle spielen, dass sie ortsansässig 

ist und hier Steuern zahlt. Gerade diesen "Heimatschutz" will das neue 

Vergaberecht auf allen Stufen durch das u.a. in Art. 1 SubG verankerte 

Diskriminierungsverbot ausschalten. Die Beschwerde ist infolgedessen 

abzuweisen. 

2. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 108.--

zusammen Fr. 3'108.--

gehen zulasten der … GmbH und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.