# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87c44966-8681-5243-966a-fba71b6217b3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.08.2023 RT230085
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT230085_2023-08-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT230085-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin  

lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer  

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner 

Urteil vom 2. August 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Gemeinde B._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Amt für Jugend und Berufsberatung 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 17. Mai 2023 (EB230144-K) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 17. Mai 2023 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin 

und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des 

Betreibungsamts Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 6. Februar 2023) definiti-

ve Rechtsöffnung für Fr. 3'942.– (Urk. 10 S. 6 = Urk. 16 S. 6).  

1.2. Dagegen legte der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-

suchsgegner) mit undatierter Eingabe (überbracht am 5. Juni 2023) bei der Vor-

instanz "Widerspruch" ein mit dem sinngemässen Antrag, das Rechtsöffnungsge-

such abzuweisen (Urk. 14). Die Vorinstanz leitete diese Eingabe an die erken-

nende Kammer weiter zwecks Prüfung, ob es sich dabei um eine Beschwerde 

gegen das Urteil vom 17. Mai 2023 handelt (Urk. 15). Hiervon ist angesichts der 

Bezeichnung als "Widerspruch" ohne Weiteres auszugehen (Urk. 14). Zulässiges 

Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide betreffend Rechtsöffnung ist die 

Beschwerde (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Die Eingabe des Ge-

suchsgegners ist daher als fristgerecht erfolgte Beschwerde entgegenzunehmen 

(Urk. 11, Art. 321 Abs. 2 ZPO und BGE 140 III 636 E. 3.7.). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-13). Da sich die 

Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich 

unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Anstelle des ferienhalber abwesenden Präsidenten der 

I. Zivilkammer lic. iur. A. Huizinga wirkt Oberrichter Dr. M. Kriech an diesem Urteil 

mit. 

2. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, mit der rechtskräftigen Verfü-

gung des Sozialvorstandes der Gemeinde B._____ vom 19. Februar 2015 liege 

ein definitiver Rechtsöffnungstitel vor (Urk. 16 S. 3). Nach Art. 81 Abs. 1 SchKG 

könne der Betriebene gegen die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung durch Ur-

kunden die Tilgung, Stundung oder Verjährung der Schuld geltend machen. Vor-

liegend reiche der Gesuchsgegner keinerlei Dokumente ein, welche eine allfällige 

Stundung der Forderung nachweisen könnten, und der Einwand sei damit unbe-

achtlich. Im Übrigen sei der Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass es sich bei 

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Geldschulden um Bringschulden im Sinne von Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR handle. 

Dass der Gesuchsgegner gemäss seinen Angaben angeblich keinen QR-Code 

gehabt habe, könne der Gesuchstellerin demnach nicht zum Nachteil gereichen. 

Der Gesuchsgegner habe zudem vorgebracht, dass er arbeitslos sei. Einwendun-

gen, welche die finanzielle Leistungsfähigkeit beträfen, vermöchten den Rechts-

öffnungstitel im Sinne von Art. 81 SchKG nicht zu entkräften vermögen. Im Rah-

men der Fortsetzung der Betreibung werde es vielmehr Aufgabe des Betrei-

bungsamtes sein, zu klären, zu welchen Zahlungen der Gesuchsgegner in der 

Lage sei. Weitere nach Art. 81 SchKG zulässige Einreden habe der Gesuchsgeg-

ner nicht geltend gemacht (Urk. 16 S. 5). 

3. Der Gesuchsgegner rügt, er bezahle seit Jahren regelmässig Fr. 50.– 

pro Monat. Er könne die von der Gesuchstellerin geforderte gesamte Summe von 

Fr. 5'000.– nicht auf einmal bezahlen. Er habe regelmässig bezahlt, bis die Bank 

die Zahlungsmethode geändert habe. Dies sei nicht seine Schuld. Er sei arbeits-

suchend, Vater von drei Kindern und seine Frau sei arbeitslos, weshalb er nicht 

bezahlen könne. Er bitte um Verständnis und lege daher Widerspruch ein. Durch 

die Inflation sei das Leben sehr teuer geworden und er könne nur Fr. 50.– pro 

Monat bezahlen, was sie akzeptieren und respektieren müssten. Er bitte um Ver-

ständnis für seine Situation, er sei ehrlich und bezahle die Raten, wie es verein-

bart worden sei (Urk. 14).  

4. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 SchKG muss die Stun-

dung mittels Urkunden bewiesen werden, sofern der Gläubiger den einer solchen 

Einwendung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht ausdrücklich anerkennt (Stü-

cheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 232; siehe auch BGE 124 III 501 E. 3a 

= Pra 88 Nr. 137). Die Anerkennung einer Stundungs- bzw. Ratenzahlungsver-

einbarung durch die Gesuchstellerin fehlt jedoch und der Gesuchsgegner hat eine 

solche auch nicht mit einer Urkunde – etwas Schriftlichem – bewiesen. Dass jah-

relang Ratenzahlungen in Höhe von Fr. 50.– erfolgt sind (Urk. 2/3), vermag den 

Nachweis einer Ratenzahlungsvereinbarung nicht zu erbringen. Gemäss unbe-

strittener (Urk. 8) Darstellung der Gesuchstellerin hat diese den Gesuchsgegner 

nämlich mehrfach zur Leistung höherer Beträge aufgefordert (Urk. 1 S. 2). Die 

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vom Gesuchsgegner sinngemäss behauptete Vereinbarung (Urk. 8; Urk. 14) 

bleibt damit unbewiesen und kann daher nicht zur Abweisung des Rechtsöff-

nungsgesuchs führen. Wie die Vorinstanz ebenfalls korrekt festhielt (Urk. 16 S. 5), 

sind Einwendungen bezüglich der finanziellen Leistungsfähigkeit ebenso nicht zu 

berücksichtigen. Rechtsöffnung ist auch dann zu erteilen, wenn der Schuldner 

nicht in der Lage sein sollte, den in Betreibung gesetzten Betrag zu bezahlen. 

Dass zwischenzeitlich eine oder mehrere Raten nicht bezahlt wurden, weil die 

Bank die Zahlungsmethode geändert habe, mag zwar sein. Dies ändert jedoch 

nichts daran, dass (mangels Stundungsvereinbarung) ohnehin der gesamte Be-

trag fällig ist. Damit erweisen sich die Rügen des Beklagten gesamthaft als unbe-

gründet und die Beschwerde ist abzuweisen.  

5. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 3'942.–. Die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 250.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Ge-

suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind im 

Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, da der Gesuchsgegner unterliegt und 

der Gesuchstellerin keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 

Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 14 und Urk. 17/1-5, sowie an die Vorinstanz, je ge-

gen Empfangsschein. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'942.–. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG.  

 
 
Zürich, 2. August 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw L. Hengartner 
 
 
versandt am: 
jo 

	Urteil vom 2. August 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 14 und Urk. 17/1-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...