# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8028a38b-0b57-5ca0-8f41-8dcf57dfa007
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.02.2024 F-4263/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4263-2023_2024-02-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4263/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  F e b r u a r  2 0 2 4     

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richterin Aileen Truttmann,    

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,    

vertreten durch MLaw Sinan Stäheli, Rechtsanwalt,  

Felchlin Harb Schenkel Rechtsanwälte AG,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 27. Juli 2023. 

 

 

 

F-4263/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin (geb. […]), österreichische Staatsangehörige, 

brachte am 21. Juli 2023 in X._______/ZH eine Frau dazu, ihr einen Betrag 

von Fr. 600.– zu übergeben. Gleichentags erschlich sie in Y._______ von 

einem Mann eine Summe von Fr. 1'000.–. Sie erreichte dies, indem sie den 

Geschädigten wahrheitswidrig eine für diese nicht überprüfbare prekäre fi-

nanzielle Notlage beziehungsweise Lebenssituation vorspiegelte. Es han-

delte sich um Barbeträge, welche die Geschädigten ihr in Kenntnis der tat-

sächlichen Verhältnisse nicht ausgehändigt hätten. Anlässlich einer am 

25. Juli 2023 erfolgten polizeilichen Einvernahme wurde ihr das rechtliche 

Gehör zu einer Wegweisung und dem allfälligen Erlass einer Fernhalte-

massnahme gewährt (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 7). 

B.  

Mit Verfügung vom 26. Juli 2023 wies das Migrationsamt des Kantons Zü-

rich die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weg (vgl. SEM act. 6). 

C.  

Ebenfalls am 26. Juli 2023 sprach die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat 

die Beschwerdeführerin des mehrfachen Betrugs schuldig und verurteilte 

sie zu einer Freiheitsstrafe von 90 Tagen (wovon zwei Tage durch Haft er-

standen), bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren (vgl. 

SEM act. 8). Dagegen erhob sie am 4. August 2023 Einsprache.   

D.  

Mit Verfügung vom 27. Juli 2023 verhängte das SEM über die Beschwer-

deführerin ein einjähriges Einreiseverbot für die Schweiz und das Fürsten-

tum Liechtenstein. Gleichzeitig entzog es einer allfälligen Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung (vgl. SEM act. 9).  

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 4. August 2023 an das Bundesverwaltungs-

gericht beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung vom 27. Juli 2023. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-

suchte sie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde und Sistierung des Rechtsmittelverfahrens bis zum rechtskräfti-

gen Abschluss des bei der Staatsanwaltschaft Zürich – Limmat hängigen 

Strafverfahrens (vgl. BVGer act. 1).  

F-4263/2023 

Seite 3 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. August 2023 wies das Bundesverwal-

tungsgericht sowohl das Begehren um Wiederherstellung der aufschieben-

den Wirkung als auch das Sistierungsgesuch ab (vgl. BVGer act. 3). 

G.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 25. Oktober 2023 auf 

Abweisung der Beschwerde (vgl. BVGer act. 7) 

H.  

Replikweise hielt die Beschwerdeführerin am 3. November 2023 am ein-

gereichten Rechtsmittel, den Rechtsbegehren und deren Begründung fest 

(vgl. BVGer act. 9). 

I.  

Mit verfahrensleitender Anordnung vom 18. Januar 2024 wurde der Be-

schwerdeführerin die Möglichkeit eingeräumt, den Sachverhalt zu aktuali-

sieren und abschliessende Bemerkungen anzubringen (vgl. BVGer 

act. 10).  

Darauf Bezug nehmend erklärte sie mittels Eingabe vom 19. Januar 2024, 

die Einsprache gegen den Strafbefehl vom 26. Juli 2023 mittlerweile zu-

rückgezogen zu haben (vgl. BVGer act. 11). 

J.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

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Seite 4 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann eine Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BVGE 2014/1 E. 2).  

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt in der Replik, wenn auch nur beiläufig, 

dass das SEM keine individuelle Prüfung der Angelegenheit vorgenom-

men, sondern sich mit Textbausteinen begnügt habe. Da es sich hierbei 

nicht konkret mit ihren Vorbingen auseinandergesetzt habe, liege eine Ver-

letzung der Begründungspflicht vor. 

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) 

umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechts-

stellung eingreifenden Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 

VwVG). Er verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen des Betroffe-

nen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung ange-

messen berücksichtigt. Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserun-

gen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage ge-

eignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst 

sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht an-

fechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von 

denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 

stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).  

3.3 Die Vorinstanz hat die Gründe für die Verhängung des Einreiseverbots 

dargelegt, die privaten und öffentlichen Interessen darin gegeneinander 

abgewogen und auf die angewendeten Bestimmungen hingewiesen. Wohl 

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Seite 5 

beinhalten die Würdigung der Gefährdungsprognose und die vorgenom-

mene Interessenabwägung auch implizite Aspekte. Warum das SEM ein 

kurzes Einreiseverbot als angezeigt erachtete, hat es mit den Hinweisen 

auf die Tatumstände sowie das Fehlen kernfamiliärer, beruflicher und sozi-

aler Bindungen zur Schweiz aber hinreichend spezifiziert. In der Vernehm-

lassung hat es zudem weitere Elemente erwähnt beziehungsweise erläu-

tert (Rechtsprechung zu Fällen, in denen ein rechtskräftiges Strafurteil 

fehlt; Dualismus zwischen Straf- und Administrativverfahren). Dementspre-

chend war es der Beschwerdeführerin ohne weiteres möglich, die Verfü-

gung sachgerecht anzufechten. Folglich liegt keine Verletzung der Begrün-

dungspflicht vor. 

4.  

Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Österreichs und damit einer 

Vertragspartei des Abkommens über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Eu-

ropäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Freizü-

gigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681). Gemäss Art. 2 Abs. 2 AIG ist 

daher das ordentliche Ausländerrecht – bestehend aus dem AIG und sei-

nen Ausführungsverordnungen – nur soweit anwendbar, als das FZA keine 

abweichenden Bestimmungen enthält oder die Bestimmungen des or-

dentlichen Ausländerrechts günstiger sind.  

5.  

Nach Art. 67 Abs. 1 AIG erlässt das SEM gegenüber weggewiesenen Aus-

länderinnen und Ausländern unter anderem dann ein Einreiseverbot, wenn 

die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a-c AIG sofort vollstreckbar ist 

(Bst. a) oder wenn die betreffenden Personen gegen die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder 

diese gefährden (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von 

höchstens fünf Jahren angeordnet. Es kann für eine längere Dauer verfügt 

werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). Aus hu-

manitären oder anderen wichtigen Gründen kann ausnahmsweise von der 

Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot voll-

ständig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AIG). 

6.  

6.1 Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einrei-

severbot nach Art. 67 AIG eine Massnahme dar, welche die Ausübung ver-

traglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit – hier des Rechts auf 

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Seite 6 

Einreise (Art. 3 FZA) – einschränkt. Solche Massnahmen sind gemäss 

Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn sie aus Gründen der öffent-

lichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (Ordre-

Public-Vorbehalt). Die Konkretisierung des Ordre-Public-Vorbehalts erfolgt 

durch die drei Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr. 56/850 vom 4.4.1964), 

72/194/EWG (ABl. Nr. L 121/32 vom 26.5.1972) und 75/35/EWG (ABl. 

Nr. L 14/14 vom 20.1.1975) in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeich-

nung des Freizügigkeitsabkommens (Art. 16 Abs. 1 FZA i.V.m. Art. 5 Abs. 

2 Anhang I FZA) und die vor diesem Zeitpunkt bestandene, einschlägige 

Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft 

(EuGH; Art. 16 Abs. 2 FZA). In diesem Sinne schränkt das Freizügigkeits-

abkommen die ausländerrechtlichen Befugnisse nationaler Behörden bei 

der Handhabung ausländerrechtlicher Massnahmen wie des Einreisever-

bots ein. 

6.2 Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt ausser der Störung der öffentlichen 

Ordnung und Sicherheit eine tatsächliche und hinreichend schwere Ge-

fährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Eine 

strafrechtliche Verurteilung darf dabei nur insofern zum Anlass einer Fern-

haltemassnahme genommen werden, als die ihr zugrundeliegenden Um-

stände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige 

Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt (Art. 3 Abs. 1 

und 2 der Richtlinie 64/221/EWG). Art. 5 Anhang I FZA steht damit Mass-

nahmen entgegen, die (allein) aus generalpräventiven Gründen verfügt 

werden. Es ist deshalb jeweils zu prüfen, ob im Einzelfall eine relevante, 

fortdauernde Rückfallgefahr besteht. Die Bejahung einer solchen setzt 

nicht voraus, dass die betroffene Person mit an Sicherheit grenzender 

Wahrscheinlichkeit wieder delinquieren wird. Ebenso wenig kann für die 

Verneinung einer Rückfallgefahr verlangt werden, dass überhaupt kein 

Restrisiko mehr besteht. Vielmehr kommt es auf die Prognose des künfti-

gen Wohlverhaltens an, ob der Ausländer in Zukunft die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung stören wird. Je schwerer die befürchtete beziehungs-

weise vernünftigerweise absehbare Verletzung wichtiger Rechtsgüter 

wiegt, umso weniger ist die Möglichkeit eines Rückfalls freizügigkeitsrecht-

lich hinzunehmen (BGE 145 IV 364 E. 3.5.2; 139 II 121 E. 5.3). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz begründete das einjährige Einreiseverbot damit, dass 

die Beschwerdeführerin mit Strafbefehl vom 26. Juli 2023 wegen mehrfa-

chen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 90 Tagen (bei einer Probezeit 

von zwei Jahren) verurteilt worden sei. Die zuständige Behörde habe ihr 

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Seite 7 

gegenüber deswegen eine sofort vollstreckbare Wegweisung gemäss 

Art. 64d AIG ausgesprochen. Mit ihrem Verhalten habe sie gegen die Ge-

setzgebung verstossen, womit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung einhergehe. Gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a und Bst. c AIG 

sei deshalb eine Fernhaltemassnahme anzuordnen. Es bestehe ein spe-

zialpräventiv begründetes öffentliches Interesse an der Fernhaltung der 

Beschwerdeführerin, um künftige Störungen der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung zu verhindern. Aufgrund des bisherigen Verhaltens, insbe-

sondere der mehrfachen Tatbegehung, des konkreten Tatvorgehens sowie 

der an den Tag gelegte kriminelle Energie, sei von einer Rückfallgefahr und 

damit auch einer gegenwärtigen und hinreichend schweren Gefährdung, 

die Grundinteressen der Gesellschaft berühre, auszugehen (Art. 5 Abs. 1 

Anhang I FZA). Der Beschwerdeführerin sei als EU-Bürgerin ohne weiteres 

zuzumuten, sich ausserhalb der Schweiz eine Existenz aufzubauen und zu 

beweisen, dass sie willens und fähig sei, die volle Verantwortung für ihr 

Verhalten zu tragen und sich in Zukunft an die geltende Rechtsordnung zu 

halten. Im Übrigen verfüge sie weder über kernfamiliäre Bindungen zur 

Schweiz noch besitze sie einen Aufenthaltstitel, weshalb sie hier beruflich 

und sozial nicht integriert sei. Private Interessen ergäben sich weder aus 

den Akten, noch habe sie solche im Rahmen der Ausübung des rechtlichen 

Gehörs geltend gemacht. Die getroffene Massnahme erweise sich als ver-

hältnismässig. In der Vernehmlassung hob das SEM hervor, dass ein Ein-

reiseverbot auch erlassen werden könne, wenn kein rechtskräftiges Straf-

urteil vorliege, und erläuterte ergänzend den Dualismus zwischen Straf- 

und Administrativverfahren. 

7.2 Die Beschwerdeführerin bestritt in der Rechtsmitteleingabe vom 4. Au-

gust 2023 die im Strafbefehl figurierenden Vorwürfe vollumfänglich und 

wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie am 4. August 2023 

dagegen Einsprache erhoben habe. Bei einem Wegfall der strafrechtlichen 

Verurteilung bestehe keinerlei Veranlassung, gegen sie ein Einreiseverbot 

zu verhängen. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

könne dann klar verneint werden und konkrete Anhaltspunkte für eine Ge-

fährdung lägen keine vor. Sie sei bereits einmal in der Schweiz gewesen 

und habe sich klaglos verhalten. Weiter geniesse sie als österreichische 

Staatsangehörige gestützt auf Art. 4 und 6 FZA ein Aufenthaltsrecht in der 

Schweiz, wobei die Voraussetzungen zur Einschränkung dieses Rechts 

(Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA) in casu nicht gegeben seien. Replikweise wie-

derholte die Beschwerdeführerin, nicht vorbestraft zu sein. Ausserdem 

brachte sie vor, nur zu einer geringfügigen bedingten Strafe verurteilt wor-

den zu sein, weshalb eine tatsächliche und hinreichend schwere 

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Seite 8 

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht ansatzweise er-

sichtlich sei. 

8.  

8.1 Wie bereits erwähnt, erging gegen die Beschwerdeführerin am 26. Juli 

2023 ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat wegen mehr-

fachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. Der Strafbefehl ist mitt-

lerweile in Rechtskraft erwachsen, nachdem die beschuldigte Person ihre 

dagegen erhobene Einsprache zurückgezogen hat (siehe Beschwerdeak-

tualisierung vom 19. Januar 2024 [BVGer act. 11]). Der Vollständigkeit hal-

ber ist darauf hinzuweisen, dass ein Einreiseverbot unabhängig vom Straf-

verfahren erlassen werden und grundsätzlich auch dann verhängt werden 

kann, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil fehlt (vgl. dazu anstelle vieler: 

Urteile des BVGer F-1860/2022 vom 29. März 2023 E. 7.1; F-5791/2019 

vom 24. August 2020 E. 5). Vorliegend ist damit zweifellos ein Fehlverhal-

ten gegeben, das als Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG grundsätzlich geeignet ist, die Ver-

hängung eines Einreiseverbots nach sich zu ziehen. 

8.2 Das beschriebene Fehlverhalten allein genügt nicht, um die verhängte 

Massnahme vor dem FZA bestehen zu lassen; vielmehr muss dargetan 

werden, dass von der Beschwerdeführerin auch gegenwärtig noch eine 

Gefährdung ausgeht, die hinreichend schwer ist und ein Grundinteresse 

der Gesellschaft berührt (vgl. etwa Urteile des BVGer F-5083/2021 vom 

16. Januar 2023 E. 9.1 oder F-4377/2020 vom 18. Januar 2021 E. 8.1). 

Deshalb ist im Folgenden zu prüfen, ob von ihr die nach dem FZA voraus-

gesetzte Rückfallgefahr ausgeht (vgl. E. 6.2 hiervor). 

8.3 Aus dem inzwischen rechtskräftigen Strafbefehl vom 26. Juli 2023 geht 

hervor, dass die Beschwerdeführerin am 21. Juli 2023 sich in zwei Ort-

schaften im Kanton Zürich je an eine Frau und an einen Mann wandte. 

Beide Male gaukelte sie ihnen «theatralisch» eine prekäre finanzielle Not-

lage beziehungsweise Lebenssituation vor, konkret, dass sie (die Be-

schwerdeführerin) und ihre Kinder ansonsten auf der Strasse leben müss-

ten. Die Lügen waren für die Geschädigten nicht überprüfbar. Auf diese 

Weise erschlich sie von der Frau Fr. 600.– und vom Mann Fr. 1'000.–, Bar-

beträge, welche die betreffenden Personen ihr in Kenntnis der tatsächli-

chen Verhältnisse nicht übergeben hätten (vgl. SEM act. 8). 

8.4 Vor dem Hintergrund dieses Sachverhalts wiegt das Verhalten der Be-

schwerdeführerin – insbesondere mit Blick auf die Arglist ihrer 

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Seite 9 

Vorgehensweise – durchaus schwer. Die von ihr begangenen Taten wer-

den im Strafrecht als Verbrechen eingestuft (vgl. Art. 10 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 146 Abs. 1 StGB). Die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat ging, wie 

angetönt, von einer mehrfachen Tatbegehung aus. Nur schon die Tatsache, 

dass die Beschuldigte in der Absicht gehandelt hat, von den zu Schaden 

gekommenen Personen unberechtigterweise möglichst viel Bargeld zu er-

langen, zeugt von einer Geringschätzung der hiesigen Rechtsordnung. 

Dies findet im Strafmass ihren entsprechenden Niederschlag. Zudem lässt 

der Hinweis in der Replik auf die Geringfügigkeit ihres Verhaltens auf eine 

mangelnde Einsicht in das begangene Unrecht schliessen. Kommt hinzu, 

dass die Beschwerdeführerin sich bei früheren Aufenthalten in der Schweiz 

keineswegs stets wohl verhalten hatte, sondern schon früher in ähnlicher 

Weise negativ auffiel. So war ihr gegenüber bereits im Juli 2015 einmal ein 

einjähriges Einreiseverbot verhängt worden (SEM act. 3), dies weil die 

Kantonspolizei Aargau sie damals wegen Diebstahls/Betrug (Trickdieb-

stahl mit einer Deliktsumme von rund Fr. 37'000.–) zur Anzeige gebracht 

hatte (zum Ganzen siehe SEM act. 1 und 2). Es muss daher mit weiteren 

Störungen der Rechtsordnung gerechnet werden, weshalb im konkreten 

Fall ungeachtet der zurückhaltenden Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts zu freizügigkeitsbeschränkenden Massnamen davon auszugehen 

ist, dass von der Beschwerdeführerin – jedenfalls bezogen auf den Zeit-

punkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung – eine tatsächliche, ge-

genwärtige und hinreichende Gefahr ausgeht, die ein Grundinteresse der 

Gesellschaft berührt.  

8.5 Als Zwischenergebnis ist mithin festzustellen, dass die Eingriffsvoraus-

setzungen auch im Lichte des Freizügigkeitsabkommens erfüllt sind.   

9.  

9.1 Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Fernhaltemassnahme. 

Sowohl in Anwendung des FZA als auch von Art. 5 Abs. 2 BV und 

Art. 96 AIG muss die im konkreten Einzelfall vorgenommene Abwägung 

der öffentlichen und privaten Interessen die Fernhaltemassnahme als den 

Umständen angemessen erscheinen. Dabei sind neben der Schwere des 

Verschuldens auch die persönliche Situation der ausländischen Person, ihr 

Integrationsgrad, die Dauer ihres Aufenthalts in der Schweiz sowie die 

Nachteile, die sie und ihre Familie bei Anwendung der strittigen Mass-

nahme erleiden müssten, zu berücksichtigen (BGE 139 II 121 E. 6.5.1). 

9.2 Von der Beschwerdeführerin geht eine hinreichend Schwere Gefahr für 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Darauf wurde unter dem 

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Seite 10 

Gesichtspunkt der Eingriffsvoraussetzungen eingegangen (siehe E. 8 hier-

vor). In entsprechendem Rahmen bewegt sich das öffentliche Fernhaltein-

teresse. Was die privaten Interessen anbelangt, so verfügt die Beschwer-

deführerin weder über familiäre oder sonstige persönliche Bindungen zur 

Schweiz, noch ist sie hierzulande beruflich oder sozial integriert. Vor die-

sem Hintergrund wiegt ihr privates Interesse, ungehindert in die Schweiz 

einreisen zu können, gering. 

9.3 Die Dauer des gegenüber der Beschwerdeführerin erlassenen einjäh-

rigen Einreiseverbots ist nach Abwägung der sich gegenüberstehenden In-

teressen und unter Berücksichtigung der Praxis in ähnlich gelagerten Fäl-

len verhältnismässig (vgl. bspw. Urteile des BVGer F-1822/2022 vom 

19. Dezember 2022 [einjähriges Einreiseverbot wegen mit bedingter Geld-

strafe geahndeter Erschleichung eines Ausweises und SVG-Delikten];  

F-5081/2021 vom 31. Oktober 2022 [2-jähriges FZA-Einreiseverbot wegen 

Erschleichung eines Aufenthaltstitels und SVG-Delikten, u.a. grobe Verlet-

zung von Verkehrsregeln]; F-2683/2020 vom 5. Juli 2021 [13-monatiges 

FZA-Einreiseverbot wegen Diebstahls, Fahrens eines Motorfahrzeugs in 

alkoholisiertem Zustand, gesetzeswidriger Verwendung von Kreditkarten 

und Drohung im Ausland sowie zwei polizeilichen Interventionen ohne 

strafrechtliche Konsequenzen in der Schweiz]; F-1860/2022 vom 29. März 

2023 [Gutheissung wegen Trickdiebstahls, da anders als im vorliegenden 

Verfahren keine mehrfache Tatbegehung vorlag und die Tat lediglich mit ei-

ner bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.– geahndet wor-

den war]). 

9.4 Bei dieser Sachlage erweist sich auch die Rüge der nicht rechtsgenüg-

lichen Feststellung des Sachverhalts als unbegründet.    

10.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte 

von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher ab-

zuweisen. 

11.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

F-4263/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Sie sind durch den am 12. September 2023 in gleicher Höhe geleis-

teten Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

 

 

 

 

F-4263/2023 

Seite 12 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

F-4263/2023 

Seite 13 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […])