# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c16c479f-78d6-54e4-ba15-a28c46b5e05f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.04.2016 E-1850/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1850-2016_2016-04-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1850/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;   

Gerichtsschreiberin Simona Risi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 7. März 2016 / N (…). 

 

 

E-1850/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 4. November 2015 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum Basel um Asyl nachsuchte, 

dass am 20. November 2015 eine Befragung zur Person (BzP) durchge-

führt wurde, bei der er unter anderem angab, er habe im Jahr 2008 in Finn-

land ein Asylgesuch gestellt, sei aber kurz darauf in den Irak zurückgekehrt, 

dass er am 17. Oktober 2015 erneut aus dem Irak ausgereist und über die 

Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Ös-

terreich in die Schweiz gelangt sei, 

dass dem Beschwerdeführer anlässlich der BzP das rechtliche Gehör zu 

einem allfälligen Nichteintretensentscheid aufgrund der mutmasslichen 

Verfahrenszuständigkeit Finnlands, Kroatiens, Sloweniens oder Öster-

reichs gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO), sowie zur Überstellung dorthin gewährt wurde, 

dass er diesbezüglich vorbrachte, er wolle hier bleiben, weil die Schweiz 

das beste Land in Europa sei, 

dass er betreffend seinen Gesundheitszustand ausführte, im Jahr 2006 sei 

ihm im Irak (…) entfernt worden; seither habe er bei tiefen Temperaturen 

Schmerzen und könne nicht lange stehen und gehen, ausserdem sei er in 

seinem Heimatstaat monatlich oder alle zwei Monate respektive zuletzt vier 

Monate vor der Ausreise beim Arzt gewesen, um Spritzen und Tabletten zu 

bekommen (vgl. die vorinstanzliche Akte A4/11 Ziff. 8.02 S. 8), 

dass das SEM am 21. Dezember 2015 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO die finnischen Behörden um Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers ersuchte, 

dass Finnland die Überstellung am 29. Dezember 2015 aufgrund der Rück-

reise des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ablehnte, 

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Seite 3 

dass die Vorinstanz am 5. Januar 2016 die kroatischen Behörden gestützt 

auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Aufnahme des Beschwerdeführers er-

suchte, 

dass sich Kroatien innert Frist nicht vernehmen liess, 

dass das SEM mit Verfügung vom 7. März 2016 – eröffnet am 17. März 

2016 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien 

anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 

ausführte, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten die Zustän-

digkeit Kroatiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

nicht zu widerlegen, 

dass der geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz 

keinen Einfluss auf die Zuständigkeit habe und der Beschwerdeführer aus 

dem Umstand, dass Verwandte von ihm in der Schweiz leben würden, 

nichts zu seinen Gunsten ableiten könne, da sein Bruder und die Cousins 

nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten 

und keine Hinweise auf ein Abhängigkeitsverhältnis (vgl. Art. 16 Dublin-III-

VO) bestehen würden, 

dass Kroatien Signatarstaat der EMRK und des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sei und 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass sich der Staat 

nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl- und 

Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde, 

dass Kroatien die Richtlinien 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie), 

2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) 

ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommission umge-

setzt habe, 

 

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Seite 4 

 

dass nicht davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Überstellung nach Kroatien gravierenden Menschenrechtsverletzungen 

ausgesetzt, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines 

Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen 

Heimatstaat überstellt würde, 

dass schliesslich keine Gründe für die Anwendung der Souveränitätsklau-

sel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) vorlie-

gen würden, 

dass hinsichtlich der Beschwerden, über die der Beschwerdeführer im Zu-

sammenhang mit (…) berichtet habe, auf die ausreichende medizinische 

Infrastruktur in Kroatien hinzuweisen sei, 

dass der Beschwerdeführer nach der Rückkehr nach Kroatien ein Asylge-

such stellen könne, womit er Zugang zu den – auch medizinischen – Leis-

tungen gemäss der Aufnahmerichtlinie erhalte, wobei keine Hinweise dafür 

vorliegen würden, dass ihm Kroatien in der Vergangenheit eine medizini-

sche Behandlung verweigert habe oder dies inskünftig tun werde, 

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 23. März 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erhob und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzu-

heben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, 

eventualiter sei die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit des Voll-

zugs der Wegweisung nach Kroatien festzustellen, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der aufschieben-

den Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbei-

ständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ersuchte,  

dass er zur Begründung insbesondere vorbrachte, er habe ein erhebliches 

privates Interesse am Verbleib in der Schweiz; er verfüge nur hier über ei-

nen näheren Verwandten, habe auf seiner Durchreise keine Asylgesuche 

gestellt und sei auch nirgendwo daktyloskopisch erfasst worden,  

dass davon auszugehen sei, dass die kroatischen Behörden von der gros-

sen Zahl der Flüchtlinge, die in den letzten Monaten hätten registriert und 

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Seite 5 

versorgt werden müssen, völlig überfordert seien, was sich auch darin 

zeige, dass die Grenzen geschlossen worden seien, 

dass insbesondere keine ausreichenden Unterbringungsmöglichkeiten zur 

Verfügung stünden, die Unterbringung unter prekärsten Bedingungen statt-

finde und die administrativen Ressourcen äusserst knapp seien; das Dub-

lin-Office von Kroatien sei nicht einmal in der Lage gewesen, die Anfrage 

des SEM vom 5. Januar 2016 fristgerecht zu beantworten, 

dass nicht absehbar sei, ob er nach seiner Überstellung nach Kroatien dort 

tatsächlich ein Asylgesuch stellen könne, ob ein solches sorgfältig geprüft 

würde und ob ein effizientes Rechtsmittel gegen einen allfälligen ablehnen-

den Entscheid offenstehe, 

dass auch nicht sicher erscheine, dass er in Kroatien vor einer Kettenab-

schiebung in einen Drittstaat ausserhalb des Dublinraumes sicher sein 

könne, 

dass das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) am 12. März 2016 be-

richtet habe, dass Kroatien aus Serbien einreisende Flüchtlinge ohne wei-

teres nach Serbien zurückführe, womit diese ihres Rechts zur Stellung ei-

nes Asylgesuchs beraubt würden, 

dass sich aus dem Urteil des EGMR in Sachen Tarakhel gegen die Schweiz 

(Urteil vom 4. November 2014, 29217/12) ergebe, dass angesichts ernst-

hafter Zweifel an den Kapazitäten der italienischen Aufnahmestrukturen 

Dublin-Rückführungen nur dann im Sinne von Art. 3 EMRK zulässig seien, 

wenn die Schweiz von Italien eine individuelle Garantie erhalten habe,  

dass das SEM betreffend die Situation, die er im Falle einer Rückkehr nach 

Kroatien zu erwarten hätte, keine konkreten Abklärungen getätigt habe und 

von den dortigen Behörden keine Garantien hinsichtlich seiner Unterbrin-

gung und Behandlung eingeholt habe, 

dass er aufgrund der (…) körperlich schwach sei und ständige medizini-

sche Kontrollen und Behandlung benötige, weshalb er der Gruppe beson-

ders verletzlicher Asylsuchender zuzurechnen sei, 

dass Asylsuchende gemäss einer Notiz der Schweizerischen Flüchtlings-

hilfe (SFH) vom 18. Dezember 2015 in Kroatien nur in Notfällen Zugang zu 

medizinischer Versorgung hätten und dieser dadurch erschwert werde, 

dass bei Arztbesuchen keine Dolmetscher zur Verfügung stünden, 

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Seite 6 

dass die Vorinstanz nicht abgeklärt habe, ob die Notversorgung in Kroatien 

gewährt werde, ob er sich während des Asylverfahrens legal in Kroatien 

aufhalten dürfe und ob die Aufnahmebedingungen für Dublin-Rückkehrer 

in Kroatien ausreichend seien, 

dass sie damit die Begründungspflicht verletzt habe, 

dass das Bundesverwaltungsgericht die Überstellung des Beschwerdefüh-

rers nach Kroatien mit Verfügung vom 24. März 2016 gestützt auf Art. 56 

VwVG per sofort einstweilen aussetzte, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 29. März 2016 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

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Seite 7 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO),  

dass gemäss Art. 13 Dublin-IIII-VO derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, 

dessen Land-, See- oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat 

kommend legal oder illegal überschritten hat, 

dass der Beschwerdeführer angab, er habe sich vor seiner Einreise in die 

Schweiz unter anderem in Kroatien aufgehalten und sei dort registriert wor-

den (vgl. A4/11 Ziff. 5.02), 

dass die kroatischen Behörden das Übernahmeersuchen der Vorinstanz 

vom 5. Januar 2016 innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen 

Frist unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit zur Durchführung 

des Asylverfahrens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens somit gegeben ist, 

dass die Vorinstanz sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers ein-

zelfallgerecht auseinandergesetzt hat und eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht nicht erkennbar ist, 

 

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dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf-

weisen, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der durch das SEM erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden, 

dass es sich bei den Vorbringen des Beschwerdeführers zum kroatischen 

Asylsystem um unbelegte Behauptungen handelt, 

dass sich der aktuellste Bericht der vom Europäischen Flüchtlingsrat ECRE 

erstellten Asylum Information Database (aida; Country Report: Croatia vom 

Dezember 2015) ausführlich zur derzeitigen Situation in Kroatien – insbe-

sondere zum Asylverfahren als solchem, zur Behandlung von vulnerablen 

Asylsuchenden, zu den Unterbringungsmodalitäten, dem Zugang zu medi-

zinischer Betreuung und zu den Haftgründen – äussert (vgl. dazu das Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-1611/2016 vom 22. März 2016), 

dass sich daraus ergibt, dass zurzeit an der Grenze und in Transitzonen 

keine spezifischen Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende beste-

hen (vgl. den Country Report, a.a.O., S. 48), 

dass Dublin-Rückkehrende in Kroatien jedoch grundsätzlich problemlos 

Zugang zum Asylverfahren haben (vgl. a.a.O., S. 27), 

dass sie in der Regel in einem von zwei Asylzentren (Zagreb oder Kutina) 

untergebracht werden, wovon eines auf die Unterbringung vulnerabler Per-

sonen ausgerichtet ist, 

dass – anders als in den Jahren 2012 und 2013 – derzeit keine Überbele-

gung der Zentren besteht, nachdem sich die Situation durch organisatori-

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Seite 9 

sche Massnahmen des Innenministeriums (Aufbau des Zentrums in Zag-

reb) entspannt hat und mittlerweile jeder registrierte Asylsuchende Zugang 

zu einer Unterbringung hat (vgl. a.a.O., S. 48 f.), 

dass Asylsuchende in den Zentren drei Mahlzeiten am Tag erhalten, ihre 

Zimmer mit einer bis drei weiteren Personen teilen und eine ausreichende 

Zahl an Duschen und Toiletten zur Verfügung steht, die regelmässig gerei-

nigt werden, 

dass eine Krankenschwester präsent ist und wöchentlich ein Arzt die Zen-

tren besucht, womit die medizinische Notversorgung sichergestellt ist, 

dass schliesslich zur sozialen Unterstützung Sozialarbeiter des kroati-

schen Roten Kreuzes von Montag bis Freitag täglich in den Zentren anwe-

send sind (vgl. zum Ganzen a.a.O. S. 49 f. und 57 f.), 

dass gegen einen allfällig negativen Asylentscheid – in der Regel innert 30 

Tagen – Beschwerde beim Administrative Court erhoben werden kann, die 

aufschiebende Wirkung hat (vgl. a.a.O., S. 22 f.) und mittellose Asylsu-

chende im Rechtsmittelverfahren Zugang zu kostenloser juristischer Ver-

tretung haben (vgl. a.a.O., S. 23 ff.),  

dass sich die Vorbehalte des Beschwerdeführers gegenüber dem kroati-

schen Asylwesen somit nicht bestätigen, 

dass auch sein Gesundheitszustand einer Überstellung nicht entgegen-

steht, war er in seinem Heimatstaat doch nur noch sporadisch in ärztlicher 

Behandlung; zudem liegt die (…) mittlerweile zehn Jahre zurück, 

dass er überdies nicht geltend macht, seit der Ankunft in der Schweiz vor 

nunmehr fünf Monaten jemals einen Arzt konsultiert zu haben oder Medi-

kamente zu benötigen, weshalb die in der Beschwerde gemachte Angabe, 

wonach er auf ständige medizinische Behandlung und Kontrolle angewie-

sen sei, nicht gehört werden kann, 

dass somit keine individuellen Gründe aufgezeigt werden, die eine Über-

stellung des Beschwerdeführers nach Kroatien als unzulässig erscheinen 

liessen,  

dass die Erwägungen betreffend die Einholung von Garantien für be-

stimmte Personengruppen im Urteil des EGMR in Sachen Tarakhel gegen 

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die Schweiz ausdrücklich nur gegenüber den italienischen Behörden und 

nur bei bestimmten Konstellationen gelten, 

dass das SEM nicht gehalten war, von den kroatischen Behörden individu-

elle Auskünfte betreffend die Unterbringung und Behandlung des Be-

schwerdeführers einzuholen, 

dass unter diesen Umständen – wie durch das SEM zutreffend festgestellt 

– die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt 

ist, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für die Anwendung der Ermes-

sensklausel nach Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-

ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-      

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Kroatien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

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dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.), 

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung abzuweisen sind, 

da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als 

aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb eine der Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht erfüllt ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  600.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Simona Risi 

 

 

Versand: