# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e7f0cb3-8637-50d0-9687-3a61050087b6
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-17
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 17.04.2014 200 2013 840
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2013-840_2014-04-17.pdf

## Full Text

200 13 840 EL
ACT/COC/ARJ

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 17. April 2014

Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Collatz

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 26. August 2013

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. April 2014, EL/13/840, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1955 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit Juni 2001 bei einem Invaliditätsgrad (IV-Grad) von 58% eine 
halbe Invalidenrente (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB 
bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 151 – 157). Am 10. Juli 2006 meldete er 
sich bei der AKB zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an 
(act. II 232). 

Mit Verfügung vom 12. April 2011 (act. II 252) sprach die AKB rückwirkend 
ab dem 1. Januar 2003 monatliche EL in verschiedener Höhe zu. Ab dem 
1. Mai 2011 gewährte sie sodann EL im Umfang von Fr. 857.-- pro Monat 
(Verfügung vom 20. April 2011 und Einspracheentscheid vom 10. Juni 
2011; act. II 255 und 290). In der Folge lehnte die ABK die weitere Ausrich-
tung von EL ab dem 1. Juni 2011 aufgrund eines Einnahmenüberschusses 
ab (Verfügung vom 25. Mai 2011 und Einspracheentscheid vom 6. Juli 
2011; act. II 288 und 308). Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit unangefochten gebliebenem 
Urteil vom 15. Februar 2012, EL/2011/824 (act. II 367), ab.

B.

Im weiteren Verlauf sprach die AKB dem Versicherten mit Verfügungen 
vom 29. Mai 2013 (act. II 439, 443, 447, 451) monatliche EL ab dem 1. De-
zember 2012 in der Höhe von Fr. 1'359.--, ab dem 1. Januar 2013 in der 
Höhe von Fr. 1'622.-- und ab dem 1. Februar 2013 resp. ab dem 1. März 
2012 bis auf weiteres in der Höhe von Fr. 482.-- zu. Hierbei rechnete sie 
bei den Einnahmen ein zumutbares Erwerbseinkommen für den teilinvali-
den Versicherten im Umfang von Fr. 19'050.-- resp. ab Januar 2013 von Fr. 
19'210.-- und ein zumutbares Erwerbseinkommen für dessen nicht invalide 
Ehegattin von Fr. 16'589.-- resp. ab Februar 2013 von Fr. 36'000.-- auf 
(act. II 438, 442, 446, 450). Die gegen diese Verfügungen erhobene Ein-

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sprache (act. II 452 und Akten der AKB [act. IIA] 459) wies die AKB mit 
Entscheid vom 26. August 2013 (act. IIA 462) ab. 

C.

In der Zwischenzeit lehnte die ABK mit Verfügung vom 8. August 2013 
(act. II 457) die weitere Ausrichtung von EL ab dem 1. August 2013 auf-
grund eines Einnahmenüberschusses (act. II 456) ab. Auch gegen diese 
Verfügung liess der Versicherte Einsprache erheben (act. IIA 464), worüber 
noch nicht entschieden ist.

D.

Gegen den Einspracheentscheid vom 26. August 2013 (act. IIA 462) liess 
der Versicherte am 23. September 2013 Beschwerde erheben, die kosten-
fällige Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Neufestlegung 
des Anspruchs auf EL sowie eventualiter die Rückweisung der Akten zur 
Neubeurteilung des Anspruchs auf EL durch die Vorinstanz beantragen. 
Darüber hinaus liess er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen.

Mit Beschwerdeantwort vom 9. Oktober 2013 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde. 

Am 9. Oktober 2013 liess der Beschwerdeführer weitere Unterlagen zu den 
Akten reichen. Zudem gingen am 28. Oktober 2013 aufforderungsgemäss 
Unterlagen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beim Gericht ein. 

Mit Verfügung vom 14. November 2013 machte der Instruktionsrichter den 
Beschwerdeführer auf eine mögliche Schlechterstellung (reformatio in pei-
us) aufmerksam und bot ihm bis am 5. Dezember 2013 Gelegenheit zur 
Stellungnahme resp. zum Rückzug der Beschwerde. Zudem wies er das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab. 

Mit Eingabe vom 13. Januar 2014 hielt der Beschwerdeführer an seiner 
Beschwerde fest.

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Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 26. August 
2013 (act. IIA 462). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL für die 
Zeit vom 1. Dezember 2012 bis zum 31. Juli 2013 (act. II 439, 443, 447, 
451) und in diesem Zusammenhang die Frage, ob bei der Berechnung der 
EL hypothetische Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers und seiner 
Ehefrau anzurechnen sind. Die richterliche Beurteilung hat sich praxis-
gemäss auf diese Punkte zu beschränken, wogegen aufgrund der Akten 
kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die 
Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).

Für die Zeit ab dem 1. August 2013 hat die Beschwerdegegnerin am 8. Au-
gust 2013 (act. II 457) eine weitere Verfügung erlassen, gegen welche 
ebenfalls Einsprache erhoben worden ist (act. IIA 464, vgl. auch act. IIA 
461 und 463). Ein diesbezüglicher Einspracheentscheid ist bisher nicht 
ergangen. 

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1.3 Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor), weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).

2.2 Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG).

2.3 Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).

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2.3.1 Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag an-
gerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient 
haben (Art. 14a Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 
[ELV; SR 831.301]). Für Invalide unter 60 Jahren gelten gemäss Art. 14a 
Abs. 2 ELV jedoch folgende Mindesteinkommen: der um einen Drittel er-
höhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 
Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bei einem IV-Grad von 40% bis unter 50% (lit. a); 
der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem IV-Grad von 
50% bis unter 60% (lit. b); zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebens-
bedarf nach lit. a bei einem IV-Grad von 60% bis unter 70% (lit. c).

Nach der Rechtsprechung sind die schematischen Lösungen der Vorschrif-
ten von Art. 14a und 14b ELV nur anwendbar bei teilinvaliden Personen 
oder Witwen, die in der Lage sind, die Erwerbsfähigkeit tatsächlich zu nut-
zen, was vermutet wird. Diese gesetzliche Vermutung kann durch den Be-
weis des Gegenteils umgestossen werden, indem der Ansprecher auch 
Umstände geltend machen kann, welche bei der Bemessung der Invalidität 
ohne Bedeutung waren, ihm jedoch verunmöglichen, seine theoretische 
Restarbeitsfähigkeit wirtschaftlich zu nutzen. Zu berücksichtigen sind alle 
Umstände, welche die Realisierung eines Einkommens verhindern oder 
erschweren, wie Alter, mangelnde Ausbildung oder Sprachkenntnisse, aber 
auch persönliche Umstände, die es dem Leistungsansprecher verunmögli-
chen, seine verbliebene Erwerbsfähigkeit in zumutbarer Weise auszunüt-
zen (BGE 138 V 169 E. 3.2.3 S. 175, 117 V 153 E. 2c S. 156, 202 E. 2a 
S. 204; SVR 2010 EL Nr. 6 S. 17 E. 2.2).

2.3.2 Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) 
ist auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten einer Ergänzungs-
leistungs-Ansprecherin anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern er auf 
eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung ver-
zichtet. Daran ändert eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehepartners 
nichts. Ist dieser im rechtlichen Sinne nicht invalid, ist Art. 14a wie Art. 14b 
ELV weder direkt noch analog anwendbar. Bei der Ermittlung der zumutba-
ren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Ein-
zelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 des 

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schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) zu berücksichtigen. 
Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprach-
kenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeits-
marktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Be-
rufsleben abzustellen (BGE 134 V 53 E. 4.1 S. 61, 117 V 287 E. 3a ff. 
S. 290, 115 V 88 E. 1 S. 90; AHI 2001 S. 133 E. 1b; SVR 2007 EL Nr. 1 
S. 2 E. 3). Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht 
um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Schadenminde-
rungspflicht (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 14. April 2008, 
8C_589/2007, E. 6.1 und 6.2; zum Ganzen vgl. Entscheid des BGer vom 
17. Juli 2009, 9C_184/2009, E. 2.2).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer bezieht seit Juni 2001 eine halbe Rente der 
Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 58% (act. II 151 – 
157). Unter diesen Umständen ist ihm grundsätzlich bei der Berechnung 
der EL ein Mindesterwerbseinkommen von Fr. 19'050.-- (Art. 14a Abs. 2 
lit. b ELV i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG [in der bis zum 31. Dezem-
ber 2012 gültig gewesenen Fassung] i.V.m. Art. 1 der Verordnung 11 über 
Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 24. Septem-
ber 2010 [AS 2010 4585]) resp. ab Januar 2013 ein solches von 
Fr. 19'210.-- (Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG 
[in der ab dem 1. Januar 2013 gültigen Fassung]) anzurechnen, da vermu-
tet wird, dass er seine Resterwerbsfähigkeit tatsächlich nutzen kann. Diese 
gesetzliche Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils umgestos-
sen werden (vgl. E. 2.3.1 hiervor). 

3.2 Vorliegend bestreitet der Beschwerdeführer die tatsächliche Erziel-
barkeit eines solchen Mindesterwerbseinkommens. Es bestünden invali-
ditätsfremde Gründe, welche die Verwertbarkeit seiner Restarbeitsfähigkeit 
verunmöglichten. Dabei verweist er insbesondere auf den Umstand, dass 
es ihm trotz seiner zahlreichen Bewerbungen nicht gelungen sei, eine Ar-
beit zu finden (Beschwerde S. 5 Art. 4). Dieser Auffassung kann jedoch 
nicht gefolgt werden. Das Verwaltungsgericht hat im Urteil vom 15. Februar 

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2012, EL/2011/824, bereits dargelegt, weshalb aus medizinischer Sicht der 
Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit nichts im Wege steht (act. II 367, 
S. 10 f. E. 4.3). Dass seither – aus medizinischer Sicht – eine Veränderung 
eingetreten wäre, geht aus den Akten nicht hervor und wird im Übrigen 
auch nicht geltend gemacht. 

Dem Beschwerdeführer ist zwar insofern zuzustimmen, dass er sich oft, 
aber erfolglos beworben hat (vgl. die zahlreichen Beilagen zu act. IIA 459). 
Bei diesen Bewerbungen fällt aber auf, dass es sich in der Regel um Spon-
tanbewerbungen – oft für gemäss Feststellungen der Organe der Invali-
denversicherung nicht zumutbare (vgl. act. Il 152 Ziff. 3) Stellen als … – 
handelt, welche jeweils am gleichen Tag als Serienbrief in grosser Zahl 
versandt worden sind. Aus diesen Bewerbungen kann somit nicht ge-
schlossen werden, dass er sich ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemüht hat. 
Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer bei seiner Stellensuche – soweit 
aus den Akten ersichtlich ist – auch nicht die Hilfe der IV-Stelle in Anspruch 
genommen. Dies obwohl er vom angerufenen Gericht im Urteil vom 
15. Februar 2012, EL/2011/824, auf diese Hilfestellung hingewiesen wor-
den ist (act. II 367 S. 12 E. 4.4). Im Rahmen der Hilfestellung der IV-Stelle 
hätten insbesondere auch seine gesundheitsbedingten Einschränkungen 
berücksichtigt werden können (vgl. Eingabe des Beschwerdeführers vom 
13. Januar 2014). Ebenso wenig hat sich der Beschwerdeführer bei der 
Arbeitslosenversicherung angemeldet. Auch diese hätte ihm Hilfestellung 
bei der Stellenvermittlung und beim Verfassen eines Bewerbungsschrei-
bens geleistet. In diesem Zusammenhang ist dem Beschwerdeführer (Be-
schwerde S. 5 Art. 4) beizupflichten, dass er im Bewerbungsschreiben auf 
die bestehende Invalidität hinweisen kann (aber nicht zwingend muss). 
Die Art und Weise, wie er dies in seinen Bewerbungen getan hat, führt je-
doch dazu, potentielle Arbeitgeber abzuschrecken. Eine Motivation, trotz 
Teilinvalidität zu arbeiten, wird aus dem Serienschreiben nicht ersichtlich. 
Dass in den Bewerbungsschreiben – zum Teil unentschuldbare (vgl. 
Serienbewerbungen vom 18. September und 22. Oktober 2012: "Arbeits-
tekke" anstatt Arbeitsstelle; vgl. Beilagen zu act. IIA 459) – Fehler enthalten 
sind, spricht ebenfalls nicht für ein motiviertes Bewerbungsschreiben. Es 
wäre dem Beschwerdeführer ohne weiteres zumutbar gewesen, diese 
Schreiben wenigstens von seinen Kindern, von denen mindestens zwei in 

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der Schweiz aufgewachsen sind und die Schule besucht haben (vgl. act. II 
232 S. 1), gegenlesen zu lassen. Noch besser wäre es – wie bereits ausge-
führt –, wenn der Beschwerdeführer eine Hilfestellung durch die Organe 
der Invaliden- und Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen würde.

Dass vom Beschwerdeführer das Erstellen von "Alibibewerbungen" auf 
vermeintlich offene Stellen verlangt wird, obwohl er die vorausgesetzten 
Qualifikationen nicht besitzt (Beschwerde S. 5 Art. 4), trifft nicht zu. Es kann 
aber von ihm erwartet werden, dass seine Bewerbungen nicht nur quantita-
tiv, sondern auch qualitativ überzeugen. Dies ist vorliegend – wie aufge-
zeigt – jedoch nicht der Fall. Auch aus seinem Alter kann der 1955 gebore-
ne Beschwerdeführer nichts für sich ableiten (Beschwerde S. 5 Art. 4), gilt 
doch die gesetzliche Vermutung für die Verwertbarkeit der Restarbeits-
fähigkeit bis zur Vollendung des 60. Altersjahres (Entscheid des BGer vom 
31. Juli 2013, 9C_505/2013, E. 3.2).

Folglich hat die Beschwerdegegnerin zu Recht ein hypothetisches Er-
werbseinkommen des Beschwerdeführers berücksichtigt. Die angerechnete 
Höhe von Fr. 19'050.-- resp. von Fr. 19'210.-- ist nicht zu beanstanden (vgl. 
E. 3.1 hiervor).

3.3 Weiter ist zu prüfen, ob der Ehefrau des Beschwerdeführers eben-
falls ein hypothetisches Einkommen anzurechnen ist: 

Dass diese (aus medizinischer Sicht) arbeitsfähig ist, hat das angerufene 
Gericht im Urteil vom 15. Februar 2012, EL/2011/824, bereits einlässlich 
dargelegt (act. II Il 367 S. 14 f. E. 5.3). Eine seither eingetretene Verände-
rung des Gesundheitszustandes ist nicht ausgewiesen und wird auch nicht 
geltend gemacht. Daran ändert das ärztliche Zeugnis des Dr. med. 
C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. Dezem-
ber 2012 (act. II 406) nichts, in welchem aufgrund einer mittelgradigen de-
pressiven Episode mit somatischen Symptomen eine vollständige Arbeits-
unfähigkeit attestiert wurde. Denn Dr. med. D.________, welcher in der 
gleichen Arztpraxis wie Dr. med. C.________ tätig ist resp. war, attestierte 
bereits im Mai 2011 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit (act. II 284). Zu-
dem fällt auf, dass sich die Ehefrau immer noch nicht bei der Invalidenver-

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sicherung zum Leistungsbezug gemeldet hat, was bei einer derart langen 
vollständigen Arbeitsunfähigkeit sicher der Fall gewesen wäre. 

Weiter hat das Verwaltungsgericht im Urteil vom 15. Februar 2012, 
EL/2011/824, erkannt, dass die Ehefrau ihre Arbeitsfähigkeit auch verwer-
ten kann (act. II 367 S. 16 E. 5.5). Entgegen der Auffassung des Be-
schwerdeführers (Beschwerde S. 3 f. Art. 3) spricht das Alter seiner 1963 
geborenen Ehefrau (vgl. act. II 202) nicht gegen die Aufnahme einer Er-
werbstätigkeit. Zwar war diese bei der erstmaligen Anrechnung eines hypo-
thetischen Einkommens im Jahr 2011 (act. II 253) 48 Jahre alt und hat so-
mit die gemäss scheidungsrechtlicher Praxis für die Aufnahme einer Er-
werbstätigkeit massgebliche Altersgrenze von 45 Jahren überschritten. 
Diese Altersgrenze muss jedoch gemäss höchstrichterlicher Rechtspre-
chung nicht als starre Regel, sondern als Richtwert aufgefasst werden. 
Zum Tragen kommt insbesondere auch Art. 163 Abs. 1 ZGB, wonach jeder 
Ehegatte nach seinen Kräften für den gebührenden Unterhalt der Familie 
zu sorgen hat (vgl. E. 2.3.2 hiervor; vgl. zum Ganzen Entscheid des BGer 
vom 26. Januar 2011, 9C_717/2010, E. 5.3 mit Hinweisen). In diesem Lich-
te und angesichts des Umstands, dass eine gesundheitsbedingte Arbeits-
unfähigkeit nicht vorgelegen hat, stand das Alter der Ehefrau einer Er-
werbsaufnahme nicht entgegen. Da vorliegend nur der Verzicht auf eine 
Tätigkeit als Hilfsarbeiterin zur Diskussion steht, stehen auch der angeführ-
te Analphabetismus (fehlende Schulausbildung) und die fehlenden 
Deutschkenntnisse – entgegen der Auffassung in der Beschwerde (S. 4 
Art. 3) – einer Anrechnung eines hypothetischen Einkommens nicht entge-
gen (BGer 9C_717/2010, E. 5.1; vgl. auch VGE EL/2011/824, E. 5.5 [act. II 
367 S. 16]).

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, mit den zahlreichen erfolglo-
sen Arbeitsbemühungen habe seine Ehefrau den Nachweis erbracht, dass 
sie ihre Arbeitsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt nicht verwerten könne (Be-
schwerde S. 4 Art. 3), kann dem nicht gefolgt werden. Denn auch die (un-
bestrittenermassen) zahlreichen Bewerbungen der Ehefrau (vgl. Beilagen 
zu act. IIA 459) sind in qualitativer Sicht ungenügend: Es handelt sich um 
auf …Stellen beschränkte Spontanbewerbungen, die jeweils am gleichen 
Tag als Serienbrief versendet worden sind; weiter enthalten sie Recht-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. April 2014, EL/13/840, Seite 11

schreibfehler und gehen nicht auf die konkrete Stelle ein. Ein fehlerfreies 
und ansprechend gestaltetes Bewerbungsschreiben erweist sich 
– entgegen der Auffassung in der Beschwerde (S. 4 Art. 3) – sicher nicht 
als Bumerang; wie dem Beschwerdeführer ist es auch seiner Frau zumut-
bar (resp. bei behauptetem Analphabetismus sogar unabdingbar), sich bei 
den Bewerbungen helfen zu lassen. Die Ehegattin des Beschwerdeführers 
hat sich schliesslich nicht bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet und 
damit auf die Hilfe bei der Stellensuche verzichtet.

Folglich hat die Beschwerdegegnerin zu Recht ein hypothetisches Ein-
kommen der Ehefrau des Beschwerdeführers berücksichtigt (act. II 438, 
442, 450, 446). Dass das ab Februar 2013 angerechnete Einkommen von 
Fr. 36'000.-- nicht zu beanstanden ist, hat das Verwaltungsgericht im Urteil 
vom 15. Februar 2012, EL/2011/824 (act. II 367 S. 16 E. 5.5), erkannt. So-
weit die Beschwerdegegnerin für die Monate Dezember 2012 und Januar 
2013 ein tieferes, vermutlich effektiv erzieltes Einkommen von Fr. 14'143.-- 
(act. II 438, 442) angerechnet hat, kann dem nicht gefolgt werden. Denn 
ein Wechsel vom hypothetischen zum effektiv erzielten Einkommen recht-
fertigt sich vorliegend nicht. Es bestehen keine Hindernisse, das hypotheti-
sche Einkommen zu erzielen. Somit ist auch in den Monaten Dezember 
2012 und Januar 2013 das hypothetische Einkommen in der Höhe von 
Fr. 36'000.-- anzurechnen (vgl. diesbezüglich bereits die Verfügung vom 
14. November 2013, S. 2 Ziff. 3b; in den Gerichtsakten). Die Anrechnung 
des (höheren) hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau hat eine 
Schlechterstellung zur Folge, da die EL in den Monaten Dezember 2012 
und Januar 2013 tiefer ausfallen wird. Die Voraussetzungen zur Vornahme 
einer reformatio in peius nach Art. 61 lit. d ATSG sind vorliegend erfüllt. 
Das angerufene Gericht hat den Beschwerdeführer mit der prozessleiten-
den Verfügung vom 14. November 2013 (in den Gerichtsakten) auf die dro-
hende Schlechterstellung und auf die Möglichkeit eines Beschwerderück-
zugs aufmerksam gemacht.

3.4 Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. Der Ein-
spracheentscheid vom 26. August 2013 ist die Monate Dezember 2012 und 
Januar 2013 betreffend aufzuheben und die Sache an die Beschwerde-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. April 2014, EL/13/840, Seite 12

gegnerin zurückzuweisen, damit sie die EL für diese beiden Monate neu 
festsetze.

4.

4.1 Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).

4.2 Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 
26. August 2013 wird betreffend die Monate Dezember 2012 und Ja-
nuar 2013 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin 
zurückgewiesen, damit sie die Ergänzungsleistungen für diese beiden 
Monate im Sinne der Erwägungen neu festsetze.

3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. April 2014, EL/13/840, Seite 13

4. Zu eröffnen (R):
-  Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
-  Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.