# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 308cf2b1-6fec-557b-b4e6-b19af92227ef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2014 D-4055/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4055-2014_2014-09-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4055/2014/mel 

 

 

  U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Äthiopien, 

vertreten durch Kathrin Stutz, 

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 18. Juni 2014 / N (…). 

 

 

D-4055/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger mit letz-

tem Wohnsitz in B._______, sein Heimatland eigenen Angaben zufolge 

ungefähr im Februar 2013 verliess und zunächst nach Sudan gelangte, 

dass er am 17. Mai 2013 von dort sowie weiteren, ihm unbekannten Län-

dern herkommend illegal in die Schweiz eingereist sei, 

dass er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ 

um Asyl nachsuchte, dort am 29. Mai 2013 summarisch befragt und in der 

Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen 

wurde, 

dass das BFM den Beschwerdeführer am 27. Mai 2014 gestützt auf 

Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) ausführlich zu seinen Asylgründen an-

hörte, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im We-

sentlichen vorbrachte, er sei homosexuell und habe deshalb in Äthiopien 

Probleme gehabt, 

dass er in seinem Herkunftsdorf zehn Jahre lang mit einem Mann zu-

sammengelebt habe und nach dessen Tod nach B._______ gezogen sei, 

weil er von den Dorfbewohnern geächtet und ihm sein Recht auf Land 

verwehrt worden sei, 

dass er in B._______ mit einem Freund namens T. zusammengelebt ha-

be, 

dass er und T. jedoch im April/Mai 2010 zuerst von Nachbarn und dann 

von der von diesen benachrichtigten Schwester von T. zusammen er-

wischt worden seien, 

dass die Schwester ihm gedroht habe, sie werde ihn anzeigen, falls sie 

ihn erneut mit ihrem Bruder zusammen sehe, 

dass T. daraufhin weggezogen sei, 

dass er selber nach diesem Vorfall Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche 

gehabt habe, da er häufig auf Personen getroffen sei, welche über seine 

D-4055/2014 

Seite 3 

Homosexualität Bescheid gewusst hätten und daraufhin entweder entlas-

sen worden sei oder selber aus Angst vor Repressalien gekündigt habe, 

dass er T. im Jahr 2011 zufällig im Bus wieder getroffen habe, als dieser 

mit seiner Nichte unterwegs gewesen sei, 

dass T. am nächsten Tag zu ihm nach Hause gekommen sei, sie dort je-

doch wiederum von T.'s Schwester entdeckt worden seien, welche T. 

vermutlich gefolgt sei, 

dass die Schwester ihm gesagt habe, sie würde ihn nun bei den Behör-

den anzeigen, 

dass er sich daraufhin zur Ausreise entschlossen und sein Heimatland 

kurz darauf verlassen habe, 

dass er nicht nach Äthiopien zurückkehren wolle, da er befürchten müs-

se, dort inhaftiert zu werden und ausserdem als Homosexueller unter-

drückt und gesellschaftlich isoliert werde, 

dass für die weiteren Aussagen des Beschwerdeführers auf die Protokolle 

bei den Akten zu verweisen ist, 

dass der Beschwerdeführer weder Identitätspapiere noch Beweismittel 

zur Untermauerung seiner Asylgründe einreichte, 

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 

vom 18. Juni 2014 – eröffnet am 19. Juni 2014 – ablehnte und die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass das BFM zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen aus-

führte, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Homosexualität 

könne nicht geglaubt werden, 

dass darüber hinaus auch die geltend gemachten Erlebnisse in 

B._______ nicht glaubhaft seien, 

dass insbesondere nicht nachvollziehbar sei, dass der Beschwerdeführer 

(…) B._______ bei jeder neuen Arbeitsstelle als Homosexueller identifi-

ziert worden sei, 

D-4055/2014 

Seite 4 

dass die Umstände des Wiedersehens mit T. unplausibel geschildert wor-

den seien,  

dass er nicht plausibel habe erklären können, weshalb die Schwester von 

T. mit einer Anzeige gegen ihn auch ihren eigenen Bruder hätte gefähr-

den sollen, 

dass er zur Frage, weshalb T. nicht zusammen mit ihm ausgereist sei, wi-

dersprüchliche Angaben gemacht habe, 

dass die Asylvorbringen insgesamt unglaubhaft seien, weshalb er die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und das Asylgesuch abzulehnen sei, 

dass der Wegweisungsvollzug durchführbar sei, 

dass für den weiteren Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung auf die Akten 

zu verweisen ist, 

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Beschwerde vom 18. Ju-

li 2014 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und dabei beantragen 

liess, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei Asyl zu ge-

währen oder zumindest die Flüchtlingseigenschaft festzustellen, eventuell 

sei infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen, 

dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der vollumfänglichen un-

entgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG; Art. 110a AsylG) sowie 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde, 

dass der Beschwerde folgende Unterlagen beilagen: die angefochtene 

Verfügung in Kopie, eine Vollmacht vom 14. Juli 2014, ein Bericht zur 

Person des Beschwerdeführers von QueerAmnesty vom 16. Juli 2014 

sowie eine Unterstützungsbestätigung vom 15. Juli 2014 (Kopie), 

dass auf den Inhalt der Beschwerde, soweit entscheidrelevant, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, 

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2014 die 

Gesuche um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechts-

pflege und Kostenvorschusserlass abwies und den Beschwerdeführer 

aufforderte, bis zum 13. August 2014 einen Kostenvorschuss von 

D-4055/2014 

Seite 5 

Fr. 600.– zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten 

werde, 

dass der verlangte Kostenvorschuss am 7. August 2014 einbezahlt wur-

de, 

dass der Beschwerdeführer mit ergänzender Eingabe vom 12. August 

2014 weitere Ausführungen zu seiner Gefährdung in Äthiopien machen 

liess, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme vorliegend nicht besteht, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass die Schweizerische Bundesversammlung am 14. Dezember 2012 

eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AS 2013 4375) ver-

abschiedet hat, welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist, 

dass gemäss Art. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen für die 

im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Asylverfahren das neue Recht 

gilt, 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

D-4055/2014 

Seite 6 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 

von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Er-

messens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 

AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufge-

zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer vorbringt, er sei homosexuell und deswegen 

in Äthiopien diskriminiert worden, 

dass er ausserdem befürchten müsse, von der Schwester seines ehema-

ligen Freundes T. den Strafverfolgungsbehörden gegenüber als Homose-

xueller denunziert und in der Folge verurteilt und inhaftiert zu werden, da 

Homosexualität in Äthiopien gesetzlich verboten sei, 

dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Homosexualität ent-

gegen der Auffassung des BFM nicht als völlig unglaubhaft bezeichnet 

werden kann, dies insbesondere unter Berücksichtigung des auf Be-

schwerdeebene eingereichten Berichts von QueerAmnesty vom 16. Juli 

2014, 

dass es zudem zutrifft, dass Homosexualität in Äthiopien unter Strafe 

steht und Homosexuelle dort auch gesellschaftlich geächtet werden, 

D-4055/2014 

Seite 7 

dass allerdings die blosse Tatsache, dass homosexuelle Handlungen un-

ter Strafe gestellt sind, an sich noch keine Verfolgungshandlung darstellt 

(vgl. dazu auch das in der ergänzenden Eingabe vom 12. August 2014 

angesprochene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 

7. November 2013 betreffend die verbundenen Rechtssachen C-199/12 

bis C-201/12), 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seit ungefähr dem 

Jahr 1998 zehn Jahre lang in seinem Herkunftsdorf mit einem Mann zu-

sammengelebt hatte, nach dessen Tod im Jahr 2008 nach B._______ 

zog, dort mit einem anderen Mann (T.) lebte und angeblich zahlreiche 

Personen von seiner Homosexualität wussten, 

dass er somit seine Homosexualität durchaus ausleben konnte, wenn 

auch nicht in einer derart offenen Art und Weise, wie dies in der Schweiz 

möglich wäre, wobei indessen zu bedenken ist, dass Sexualität jeglicher 

Art in Äthiopien aus kulturellen Gründen generell ein Tabu darstellt, 

dass er dennoch bis zu seiner Ausreise im Februar 2013 weder eine Ver-

folgung durch staatliche Sicherheitskräfte noch anderweitige ernsthafte 

Nachteile in der von Art. 3 Abs. 2 AsylG geforderten Intensität erleiden 

musste,  

dass er zwar glaubhaft vorbrachte, er sei aufgrund seiner Homosexualität 

gesellschaftlich isoliert gewesen und auch öfters beschimpft worden, 

dass diese unbestreitbar schwierige soziale Situation jedoch keine asylre-

levante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermag, zu-

mal der Beschwerdeführer nicht darzutun vermochte, dass sein Leben in 

Äthiopien deswegen unerträglich war, 

dass ausserdem die geltend gemachte Furcht, von der Schwester von T. 

angezeigt zu werden, unbegründet erscheint, 

dass es nämlich aufgrund der Aktenlage höchst unwahrscheinlich ist, 

dass die Schwester von T. ihre Drohung, den Beschwerdeführer anzuzei-

gen, wahrmachen wird, da sie damit auch T. in Schwierigkeiten bringen 

würde, welchen sie ja offenbar gerade vor Nachteilen schützen will, 

dass insgesamt keine konkreten und glaubhaften Hinweise dafür beste-

hen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland in 

D-4055/2014 

Seite 8 

naher Zukunft aufgrund seiner Homosexualität ernsthafte Nachteile er-

leiden wird, 

dass es ihm somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen, 

dass die Ausführungen in der Beschwerde sowie in der ergänzenden 

Eingabe vom 12. August 2014 an dieser Einschätzung nichts zu ändern 

vermögen, weshalb darauf nicht mehr näher einzugehen ist, 

dass das Bundesamt demnach im Ergebnis zu Recht die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgewie-

sen hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine 

Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung 

einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzli-

chen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshinder-

nissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard gilt wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das 

heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und an-

dernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 

m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

D-4055/2014 

Seite 9 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-

Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine dem Beschwerdeführer in 

Äthiopien aktuell drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne 

von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla-

ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass gemäss konstanter Praxis von der grundsätzlichen, generellen Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien auszugehen ist (vgl. 

BVGE 2011/25 E. 8.3), 

dass der Beschwerdeführer noch relativ jung ist und an keinen aktenkun-

digen gesundheitlichen Problemen leidet, 

dass er vor seiner Ausreise über 30 Jahre lang in Äthiopien gelebt und 

gearbeitet hat, weshalb davon auszugehen ist, er verfüge dort über ein 

Beziehungsnetz, welches ihn bei Bedarf bei der Reintegration unterstüt-

zen könnte, 

dass den Akten zufolge insbesondere seine Mutter nach wie vor in Äthio-

pien lebt und der Beschwerdeführer nicht geltend machte, sein Verhältnis 

zu ihr sei zerrüttet, weshalb davon auszugehen ist, sie würde ihm bei Be-

darf beistehen, 

dass er vor der Ausreise als Tagelöhner in der Baubranche gearbeitet hat 

und davon auszugehen ist, er könne diese Tätigkeit nach seiner Rück-

D-4055/2014 

Seite 10 

kehr ohne weiteres wieder aufnehmen, um so seinen Lebensunterhalt zu 

bestreiten, 

dass insgesamt keine konkreten Hinweise dafür bestehen, der Beschwer-

deführer würde bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine existenzielle 

Notlage geraten, weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin sowohl in ge-

nereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu qualifizieren ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Äthiopien 

schliesslich auch möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass demnach der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu 

bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung somit Bundesrecht nicht verletzt und 

den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG), 

dass der am 7. August 2014 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet wird. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4055/2014 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: