# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e03c4b2e-2e76-54bf-b138-49bb8887e990
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2026-01-14
**Language:** de
**Title:** 5A_750/2025 14.01.2026
**Docket/Reference:** 5A_750/2025
**URL:** https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-01-2026-5A_750-2025&print=yes&zoom=

## Full Text

Bundesgericht
Tribunal fdral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A_750/2025
Urteil vom 14. Januar 2026
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Bovey, Prsident,
Gerichtsschreiber Mckli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdefhrerin,
gegen
Stockwerkeigentmergemeinschaft B.________,
vertreten durch Rechtsanwlte
Pablo Bnger und Eric Neuenschwander,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Anfechtung von Beschlssen (Stockwerkeigentum),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zrich, I. Zivilkammer, vom 18. Juni 2025 (LB240061-O/U).
Sachverhalt:
Die Beschwerdefhrerin ficht notorisch alle Verfgungen und Urteile smtlicher Instanzen an, wobei sie jeweils insbesondere die Feststellung der Nichtigkeit verlangt. Ein Bereich betrifft ihre seit Jahren dauernden Streitigkeiten mit der Beschwerdegegnerin als Stockwerkeigentmergemeinschaft.
Vorliegend geht es um die 15. ordentliche Stockwerkeigentmerversammlung vom 12. Mrz 2021. Klageweise verlangte die Beschwerdefhrerin im Wesentlichen die gerichtliche Feststellung, dass diese nicht statutengemss einberufen worden sei und smtliche an dieser Versammlung gefassten Beschlsse fr nichtig zu erklren und aufzuheben seien. Mit Urteil vom 26. September 2024 wies das Bezirksgericht Zrich die Klage ab.
Die hiergegen erhobene Berufung mit 16 Rechtsbegehren wies das Obergericht des Kantons Zrich mit Urteil vom 18. Juni 2025 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde vom 8. September 2025 verlangte die Beschwerdefhrerin die Nichtigerklrung und Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Rckweisung der Sache zur neuen Entscheidung, sodann die Nichtigerklrung und Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils, die Feststellung der Nichtigkeit der Klagebewilligung, die Feststellung der Nichtigkeit smtlicher Beschlsse der 15. ordentlichen Stockwerkeigentmerversammlung vom 12. Mrz 2021 und der ausserordentlichen Versammlung vom 10. Mai 2021 sowie die Anweisung an die Vorinstanz, ihr whrend zwei Wochen uneingeschrnkte Akteneinsicht zu gewhren. Ferner verlangte sie die aufschiebende Wirkung. Am 9. September 2025 reichte sie eine weitere Eingabe nach. Mit Verfgung vom 10. September 2025 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Weiter stellte die Beschwerdefhrerin mehrmals Fristerstreckungsgesuche fr die Leistung des Kostenvorschusses.
Erwgungen:
1.
Anfechtungsobjekt kann einzig das obergerichtliche Urteil bilden (Art. 75 Abs. 1 BGG), welches die Anfechtung der an der 15. ordentlichen Stockwerkeigentmerversammlung vom 12. Mrz 2021 gefassten Beschlsse betrifft. Der Anfechtungsgegenstand ist auf das beschrnkt, was im angefochtenen Urteil beurteilt worden ist; soweit sich die Rechtsbegehren auf anderes beziehen, kann darauf von vornherein nicht eingetreten werden (BGE 142 I 155 E. 4.4.2).
2.
Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist fr das Bundesgericht grundstzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezglich kann nur eine willkrliche Sachverhaltsfeststellung gergt werden, fr welche das strenge Rgeprinzip gilt (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG ), was bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und belegte Rgen prft, whrend es auf ungengend substanziierte Rgen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 142 III 364 E. 2.4; 149 III 81 E. 1.3).
In rechtlicher Hinsicht hat die Beschwerde eine Begrndung zu enthalten, in welcher in gedrngter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Begrndung erfordert (BGE 140 III 115 E. 2; 142 III 364 E. 2.4).
3.
Die Beschwerde besteht vorab aus den bei den Eingaben der Beschwerdefhrerin blichen allgemeinen Ausfhrungen zu verschiedenen verfassungsmssigen Rechten und zur Nichtigkeit. Was den Sachverhalt anbelangt, msste die Beschwerdefhrerin allerdings mit substanziierten Rgen aufzeigen, dass und inwiefern spezifische Feststellungen im angefochtenen Urteil unhaltbar und damit willkrlich sein sollen. In rechtlicher Hinsicht wre sodann unter konkreter Bezugnahme auf die einzelnen Erwgungen des angefochtenen Entscheides darzulegen, inwiefern diese Recht verletzen sollen (vgl. E. 2).
Solche Ausfhrungen lassen sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die Beschwerdefhrerin stellt, wie es bei ihren Eingaben blich ist, in allgemeiner Weise die Existenz der Stockwerkeigentmergemeinschaft bzw. einzelner Stockwerkeigentmer und sodann die Prozessfhigkeit der Stockwerkeigentmergemeinschaft mangels Rechtspersnlichkeit und damit die Fhigkeit, sich anwaltlich vertreten zu lassen oder eine Parteientschdigung zugesprochen zu erhalten, in Frage. Dabei bersieht sie, dass der Gesetzgeber - obwohl der Stockwerkeigentmergemeinschaft tatschlich keine Rechtspersnlichkeit zukommt (BGE 125 II 348 E. 2; 142 III 551 E. 2.2; 145 III 121 E. 4.3.3; 145 III 553 E. 5.4) - die Gemeinschaft in den Bereichen des verselbstndigten gemeinschaftlichen Handelns ausdrcklich fr aktiv und passiv prozessfhig erklrt hat (Art. 712l Abs. 2 ZGB) und bei der Anfechtung von Stockwerkeigentmerbeschlssen immer die Gemeinschaft die beklagte Partei ist (Urteile 5A_126/2015 vom 14. April 2015 E. 2; 5A_82/2025 vom 19. Juni 2025 E. 6.3.1). Mit den ausfhrlichen Erwgungen im angefochtenen Entscheid zur Einberufung der Versammlung, zu deren Abhaltung bzw. der Beschlussfassung, zum Verwalter, zur Klagebewilligung und zur Vertretung der Stockwerkeigentmergemeinschaft im Verfahren setzt sich die Beschwerdefhrerin nicht sachgerichtet auseinander.
Was sodann die (in den Eingaben der Beschwerdefhrerin wiederholt vorkommende) Behauptung anbelangt, der Streitwert betrage in Wahrheit null Franken, bergeht die Beschwerdefhrerin, dass es sich bei der Anfechtung von Stockwerkeigentmerbeschlssen, wie ihr schon fter mitgeteilt worden ist, um eine vermgensrechtliche Zivilsache handelt (BGE 140 III 571 E. 1.1). Soweit sie mit den sich anschliessenden Ausfhrungen sinngemss geltend machen sollte, im kantonalen Verfahren seien ihr zu hohe Kosten auferlegt worden, msste sie vor dem Hintergrund, dass diese aufgrund des zuteilenden Vorbehaltes in Art. 96 ZPO auf kantonalem Recht grnden, aufzeigen, inwiefern das Obergericht die kantonal-rechtlichen Grundlagen in verfassungsverletzender, namentlich in willkrlicher Weise angewandt htte (BGE 139 III 225 E. 2.3; 140 III 385 E. 2.3; 142 III 153 E. 2.5; 145 I 108 E. 4.4.1).
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde teils als offensichtlich unzulssig und im brigen als offensichtlich nicht hinreichend begrndet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Prsident im vereinfachten Verfahren entscheidet ( Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG ).
5.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdefhrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Prsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdefhrerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zrich, I. Zivilkammer, mitgeteilt.
Lausanne, 14. Januar 2026
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Prsident: Bovey
Der Gerichtsschreiber: Mckli