# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4269e2f-70d1-502f-ac24-7ea1bda29947
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2008 D-6285/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6285-2006_2008-06-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6285/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Gérald Bovier, Richter Martin Zoller,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren T._______ (Bf. 1),
B._______, geboren U._______, alias C._______, 
geboren V._______ (Bf. 2),
D._______, geboren W._______ (Bf. 3),
E._______, geboren X._______ (Bf. 4),
F._______, geboren Y._______ (Bf. 5),
G._______, geboren Z._______ (Bf. 6), alle Türkei,
alle vertreten durch Edith Hofmann, H._______,
Beschwerdeführer (Bf.),

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
14. Februar 2003 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6285/2006

Sachverhalt:

A.  

A.a Der Beschwerdeführer 1 stellte am 5. September 1990 ein Asylge-
such in der Schweiz, welches vom BFF mit Verfügung vom 2. Juli 1991 
unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und 
des Vollzugs abgewiesen wurde. Die gegen die Wegweisung und de-
ren  Vollzug  beim  damals  zuständigen  Eidgenössischen  Justiz-  und 
Polizeidepartement  (EJPD)  erhobene  Beschwerde  wurde  mit  Ent-
scheid vom 13. August 1991 abgewiesen. Die Schweizerische Asylre-
kurskommission (ARK) hiess  mit  Urteil  vom 21. Dezember  1992 ein 
gegen diesen Entscheid gerichtetes Revisionsgesuch im Vollzugspunkt 
gut und wies das BFF an, den Beschwerdeführer 1 vorläufig aufzuneh-
men.

A.b Am 10. Juni  1996 stellte  die  Beschwerdeführerin  2  mit  den ge-
meinsamen Kindern ein Asylgesuch in der Schweiz. Das BFF hob mit 
Verfügung  vom  16.  August  1996  die  vorläufige  Aufnahme  des  Be-
schwerdeführers 1 auf und lehnte mit Verfügung vom 26. August 1996 
das Asylgesuch der Beschwerdeführer 2 - 5 ab und ordnete die Weg-
weisung und deren Vollzug an. Die gegen diese Verfügungen erhobe-
nen Beschwerden wies die ARK mit Urteil vom 25. Mai 1998 ab.

A.c Am 19. August  1998 ersuchten die Beschwerdeführer  1  -  6  um 
Revision dieses Urteils  und beantragten die Anordnung der vorläufi-
gen Aufnahme beziehungsweise die erneute Prüfung ihrer Asylgründe. 
Das BFF zog im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens mit Verfü-
gung vom 15. September  2000 seine Verfügungen vom 2. Juli  1991 
und 26. August 1996 bezüglich der Frage des Wegweisungsvollzugs in 
Wiedererwägung und nahm die Beschwerdeführer  1 -  6 im Rahmen 
der "Humanitären Aktion 2000" vorläufig auf.

Mit Urteil  vom 8. August 2001 trat die ARK auf das Revisionsgesuch 
vom 19. August 1998 - soweit es nicht gegenstandslos geworden war - 
nicht ein und überwies die Akten dem BFF zur Prüfung der Fragen der 
Flüchtlingseigenschaft und des Asyls. In der Folge prüfte das BFF die 
Eingaben  vom  19.  August  1998  und  7.  Oktober  2000  bezüglich 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl.

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B.
Das  Revisionsgesuch  der  Beschwerdeführer  1  -  6  vom  19.  August 
1998 wurde vom BFF als zweites Asylgesuch entgegengenommen. Mit 
Verfügung vom 14. Februar 2003 stellte das BFF fest, die Beschwerde-
führer 1 -  6 erfüllten die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und lehnte die 
Asylgesuche  ab.  Gleichzeitig  ordnete  es  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz an und stellte fest, dass auf den Wegweisungsvollzug verzich-
tet werden könne, da die Beschwerdeführer 1 - 6 im Rahmen der "Hu-
manitären Aktion 2000" in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden 
seien.  Der  Antrag  auf  Befragung  der  Verwandten  I._______  der 
Beschwerdeführer wurde abgelehnt.

C.
Mit Beschwerde vom 19. März 2003 beantragten die Beschwerdefüh-
rer 1 - 6 durch ihre Vertreterin die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung, die nochmalige Prüfung der Asylgründe und die Gewährung von 
Asyl; im Falle eines zweiten, negativen Entscheids sei  die vorläufige 
Aufnahme  "Humanitäre  Aktion  2000"  beizubehalten.  Zudem  wurden 
der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  beantragt.  Auf  die  Begründung 
und  auf  die  als  Beweismittel  eingereichten  Dokumente  wird,  soweit 
entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2003 verzichtete der Instruktions-
richter der damals zuständigen ARK auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses und entschied, über das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt be-
funden.

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 15. Juni 2007 
die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit  Zwischenverfügung vom 18. Juni 2007 wurde die vorinstanzliche 
Vernehmlassung den Beschwerdeführern ohne Replikrecht zur Kennt-
nisnahme gebracht.

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G.
Gemäss Mitteilung des Amtes für Arbeit und Migration des Kantons Uri 
vom 23. April 2008 sind die Beschwerdeführer seit dem 22. April 2008 
im  Besitz  einer  Aufenthaltsbewilligung.  Mit  Zwischenverfügung  des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Mai 2008 wurden die Beschwerde-
führer angefragt, ob sie bei dieser Sachlage die Beschwerde zurück-
ziehen. Diese reichten keine Stellungnahme ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5  VwVG, sofern  keine Ausnahme 
nach Art.  32  vorliegt.  Als  Vorinstanzen gelten  die  in  Art.  33  und  34 
VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM ge-
stützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das 
Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm, sofern es sich als zu-
ständig erachtete, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ehe-
maligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist an-
wendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführer  sind legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48 sowie 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

2.

2.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 

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wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.

3.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheides im Wesentlichen an,  der Beschwerdeführer 1 habe geltend 
gemacht, sein Bruder sei aus politischen Gründen nach Frankreich ge-
flüchtet und habe dort Asyl erhalten; es bestehe somit ein gewichtiger 
Grund für seine Angst, nach einer Rückkehr in die Türkei festgenom-
men und über seine eigenen Tätigkeiten in Europa sowie über diejeni-
gen seines Bruders befragt zu werden. Der Beschwerdeführer 1 habe 
behauptet, dass eine solche Festnahme für ihn lebensbedrohend sei. 
Im Weiteren habe der Beschwerdeführer 1 vorgebracht, er verkehre in 
der Schweiz in Kreisen der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und habe 
für das PKK-Lokal ein Bild gemalt, das am Fernsehen gezeigt worden 
sei;  möglicherweise  seien  Mitglieder  der  "grauen  Wölfe",  die  in  der 
Schweiz den Kurden nachspionierten, darüber im Bilde. Zudem habe 
der Beschwerdeführer 1 geltend gemacht, an Demonstrationen gegen 
die Festnahme von Abdullah Öcalan teilgenommen zu haben; auch für 
die Beschwerdeführerin 2 bestehe bei einer Rückkehr in die Türkei als 
HADEP-Sympathisantin  die  Gefahr  einer  Verfolgung  durch  die  türki-
schen  Behörden.  Als  Beweismittel  seien  Dokumente  bezüglich  des 
Bruders J._______ des Beschwerdeführers 1, Referenzschreiben von 
ehemaligen  Bewohnern  des  Heimatdorfes  des  Beschwerdeführers  1 
und das Protokoll eines Interviews, das die Rechtsvertreterin der Be-

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schwerdeführer 1 - 6 mit einem deren Bekannten geführt habe, sowie 
Fotos einer Demonstration eingereicht worden. Im Weiteren hätten die 
Beschwerdeführer 1 - 6 den Antrag gestellt,  die Ehefrau des Schwa-
gers  des  Beschwerdeführers  1  sei  als  Augenzeugin  im  Zusammen-
hang mit Ereignissen in der Türkei zu befragen. Beweismittel seien in-
des untauglich, wenn sie den asylrelevanten Sachverhalt nicht glaub-
haft machen könnten. In den eingereichten, im Sommer 1998 verfass-
ten Referenzschreiben von Dorfnachbarn und im eingereichten Inter-
viewprotokoll,  das aus dem Jahr 2000 stamme, würden im Wesentli-
chen lediglich Sachverhaltselemente dargelegt, die das BFF in seinen 
Verfügungen vom 2. Juli 1991 und 26. August 1996 sowie die ARK in 
ihrem Urteil vom 25. Mai 1998 bereits als unglaubhaft gewertet hätten. 
Angesichts der massiven Ungereimtheiten in den Vorbringen der Be-
schwerdeführer,  insbesondere  bezüglich  der  angeblichen  Verfolgung 
wegen Hilfeleistungen an die PKK, sehe sich das BFF aufgrund dieser 
Eingaben,  die  alleine  schon  wegen  des Zeitpunkts  der  Einreichung, 
nämlich  erst  Jahre,  nachdem die  geltend gemachten  Ereignisse an-
geblich vorgefallen seien, als Gefälligkeitsschreiben gewertet werden 
müssten, nicht veranlasst, von seinem damaligen Standpunkt abzurüc-
ken. Diese  Eingaben vermöchten somit  keinen asylrelevanten Sach-
verhalt  glaubhaft  zu  machen. Was  den  Antrag  betreffe,  die  Ehefrau 
I._______  des  Schwagers  des  Beschwerdeführers  1  sei  als 
Augenzeugin  im  Zusammenhang  mit  der  geltend  gemachten 
Festnahme  des  Schwagers  bei  dessen  Ferienreise  in  die  Türkei  im 
Jahr R._______ zu befragen, sei  zuerst festzuhalten, dass nach den 
Ausführungen der Beschwerdeführerin 2 bei der kantonalen Anhörung 
diese angebliche Festnahme anlässlich einer Ferienreise in die Türkei 
im  Jahr  Q._______  erfolgt  sein  solle.  Es  sei  deshalb  nicht  davon 
auszugehen,  dass  eine  Befragung  von  I._______  zu  einer  anderen 
Wertung der Sachlage führe, als sie die ARK in ihrem Urteil vom 25. 
Mai  1998  bereits  vorgenommen  habe.  Bei  dieser  Sachlage  sei  der 
vorerwähnte  Antrag  abzulehnen.  Die  vorgenannten  Vorbringen  der 
Beschwerdeführer  erfüllten die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
nach  Art.  3  AsylG  nicht.  Im  Weiteren  genüge  es  nicht,  eine  Furcht 
lediglich  mit  Vorkommnissen  oder  Umständen,  die  sich  früher  oder 
später  möglicherweise  ereignen  könnten,  zu  begründen.  Vielmehr 
müssten  hinreichende  Anhaltspunkte  für  eine  konkrete  Bedrohung 
vorhanden  sein,  die  auf  einer  objektivierten  Betrachtungsweise  und 
nicht auf dem subjektiven Empfinden der Betroffenen fussen müssten. 
Bezüglich der Befürchtungen der Beschwerdeführerin 2 vor Verfolgung 
im  Zusammenhang  mit  ihren  Aktivitäten  für  die  HADEP  könne 

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vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen des BFF und der 
ARK  verwiesen  werden.  Der  Beschwerdeführer  1  habe  Kopien  von 
Dokumenten seines in Frankreich lebenden Bruders J._______ einge-
reicht;  es  handle  sich  um  eine  Bestätigung,  wonach  J._______ 
Flüchtling sei, sowie um ein "Certificat de Naissance". Die ARK habe 
in ihrem Urteil  vom 28. Mai 1998 noch bezweifelt, dass es sich beim 
besagten  Angehörigen  des  Beschwerdeführers  1  um  einen  nahen 
Verwandte handle. Durch die  nunmehr  vorliegenden Dokumente  von 
J._______  seien  diese  Zweifel  ausgeräumt  worden.  Es  stelle  sich 
somit  die  Frage,  ob  der  Beschwerdeführer  1  wegen  J._______ 
begründete Furcht vor staatlicher Verfolgung in der Türkei habe. Eine 
solche sei aufgrund der Akten klar zu verneinen. Wie die ARK bereits 
festgehalten habe,  sei  es nicht  nachvollziehbar,  weshalb gerade der 
Beschwerdeführer  1  wegen  seines  Bruders  von  den  türkischen 
Behörden behelligt werden solle, wenn doch zahlreiche Verwandte der 
Beschwerdeführer  1  -  6  offenbar  unbehelligt  in  der  Türkei  lebten. 
Zudem würden sich in den Akten keine Hinweise dafür  finden,  dass 
der Beschwerdeführer 1 in Aktivitäten involviert  gewesen sei,  die für 
seinen  Bruder  in  Frankreich  zur  Anerkennung  als  Flüchtling  geführt 
hätten.  So  habe  der  Beschwerdeführer  1  anlässlich  seiner 
Befragungen seinen Bruder auch nie erwähnt. Es stelle sich zudem die 
Frage, ob die Behörden des Heimatstaates des Beschwerdeführers 1 
mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  von  dessen  exilpolitischen 
Tätigkeiten Kenntnis genommen hätten und - falls dies zu bejahen sei 
-  ob  der  Beschwerdeführer  1  deswegen  asylrechtlich  relevante 
Verfolgungsmassnahmen zu befürchten habe. Gemäss Praxis der ARK 
habe  eine  Person,  welche  sich  wie  der  Beschwerdeführer 1  auf 
subjektive Nachfluchtgründe berufe, dann objektiv begründeten Anlass 
zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn ihre asylrechtlich relevante 
Bestrafung  bereits  feststehe  (Verurteilung  in  absentia)  oder  der 
Verfolgerstaat  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  von den Aktivitäten 
im Ausland erfahren habe und die Person deshalb bei einer Rückkehr 
in asylrechtlich relevanter Weise verfolgen würde (vgl. Entscheide und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
1995  Nr.  9  S.  91  f).  Bezüglich  des  Vorliegens  subjektiver 
Nachfluchtgründe sei  analog der  Prüfung des Vorliegens einer Weg-
weisungsschranke  gemäss  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) ein strenger Massstab anzuwenden. Damit werde sicherge-
stellt, dass es nicht im Belieben eines Asylgesuchstellers liegen solle, 
die Flüchtlingseigenschaft  durch unerwünschtes Verhalten im Aufent-

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haltsstaat  herbeizuführen.  Im  vorliegenden  Fall  stelle  sich  somit  die 
Frage, ob die Behörden des Heimatstaates des Beschwerdeführers 1 
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von dessen exilpolitischen Tätigkei-
ten Kenntnis genommen hätten und - falls dies zu bejahen sei - ob der 
Beschwerdeführer  1  deswegen  asylrechtlich  relevante  Verfolgungs-
massnahmen zu befürchten habe. Es sei aufgrund der Akten nicht da-
von auszugehen, dass die Teilnahme des Beschwerdeführers 1 an ei-
ner  Demonstration  in  Zürich,  die  mit  (privaten)  Fotos  belegt  werde, 
oder die Autorenschaft  eines vom Beschwerdeführer 1 gemalten Bil-
des, das auf einem TV-Sender gezeigten worden sein solle, zur Kennt-
nis der türkischen Behörden gelangt  sei. Der blosse Hinweis,  es sei 
nicht auszuschliessen, dass die türkischen Behörden von diesen exil-
politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers 1 Kenntnis genommen 
hätten, genüge jedenfalls dem oben erwähnten strengen Massstab be-
züglich des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe nicht. Somit erfüll-
ten die Beschwerdeführer 1 - 6 die Anforderungen an die Flüchtlingsei-
genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. Bezüglich des Wegweisungsvoll-
zugs sei festzustellen, dass die Beschwerdeführer 1 - 6 mit Verfügung 
des BFF vom 15. September 2000 im Rahmen der "Humanitären Ak-
tion 2000" in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden seien.

3.2

3.2.1 Demgegenüber  wendet  der  Beschwerdeführer  1  in  seiner 
Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen ein, wegen seiner Lungenprob-
leme sei  die Verständigung zwischen ihm und dem Dolmetscher an-
lässlich der Erstbefragung schwierig gewesen. Seine schwere Atmung 
habe denn auch zur Folge gehabt,  dass nicht weiter  gefragt worden 
sei, um ihn und die anderen an der Befragung beteiligten Personen zu 
schonen. Am R._______ sei sein Schwager, der gleich heisse wie er, 
im Hause seiner Schwester anlässlich eines Besuchs festgenommen 
worden. Dies aber nur deshalb, weil  sein Schwager, wie sich später 
herausgestellt habe, mit ihm verwechselt worden sei. Etwas Ähnliches 
sei  seinem  Schwager  nochmals  im  Jahre  Q._______  passiert,  als 
dieser im Sommer aus Frankreich, wohin dieser geheiratet habe, in die 
Ferien in die Türkei zurückgekommen sei. Diese Festnahmen habe die 
Beschwerdeführerin  2 anlässlich ihres Asylgesuches erfolglos glaub-
haft zu machen versucht. Daher hätten sich sein Schwager und des-
sen Ehefrau entschlossen, in ihrem Bericht vom 25. November 1998 
diese  Ereignisse  minutiös  niederzuschreiben. Auch wenn dieser  Be-
richt tatsächlich spät komme, sei er doch ein Beweis dafür, dass der 

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Bruder  und  Schwager  der  Beschwerdeführer  1  und  2  mit  dem  Be-
schwerdeführer 1 verwechselt worden sei. Dies lasse den Schluss zu, 
dass der Beschwerdeführer 1 gesucht worden sei und vermutlich noch 
immer gesucht werde.

Weiter seien die erst im Jahre 1998 verfassten Referenzschreiben von 
K._______ und L._______ keine Gefälligkeitsschreiben, da die beiden 
Personen in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Das 
heisse,  dass  deren  Vorbringen  glaubhaft  gewesen  seien.  Wenn  die 
beiden  Personen  bestätigten,  dass  sie  zusammen  mit  dem 
Beschwerdeführer 1 damals im Dorf für die Guerilla gearbeitet hätten, 
seien das ernst zu nehmende Augenzeugenberichte.

Im Übrigen habe N._______ den Beschwerdeführer 1 erst hier in der 
Schweiz  kennengelernt,  habe  jedoch  die  Beschwerdeführerin  2  und 
deren Tätigkeiten in Gaziantep bereits gekannt. Auch N._______ sei 
vom Bundesamt als Flüchtling anerkannt worden und es gebe keinen 
Grund, an dessen Zeugenaussagen bezüglich der Beschwerdeführer 1 
und 2 zu zweifeln.

Ferner  treffe  der  vorinstanzliche  Vorhalt  betreffend  die  als  wider-
sprüchlich  bezeichneten  Aussagen  über  das  Datum  der  Festnahme 
des  Bruders  respektive  Schwagers  der  Beschwerdeführer  1  und  2 
nicht zu. Zu Beginn ihrer Asylbegründung habe die Beschwerdeführe-
rin 2 nämlich erklärt, sie habe vor 'vier Jahren' zu Hause mit ihren Brü-
dern  gesessen,  als  während  des  Essens  das  Haus  überfallen  und 
nach M._______ gefragt  worden sei. Dabei  sei  fälschlicherweise  ihr 
Bruder  respektive  der  Schwager  des  Beschwerdeführers 1 
mitgenommen und, nachdem die Verwechslung bekannt geworden sei, 
wieder  freigelassen  worden.  Weiter  habe  die  Beschwerdeführerin  2 
etwas später in der kantonalen Befragung angegeben, ihr Bruder sei 
'letztes Jahr'  vor seinem Abflug nach Frankreich festgenommen wor-
den. Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz seien diese Angaben 
nicht  einfach  Konstrukte,  sondern  würden  mit  der  genauen  Be-
schreibung des Bruders der Beschwerdeführerin 2 vom 25. November 
1998 übereinstimmen.

Sodann  stelle  I._______,  ob  sie  angehört  werde  oder  nicht,  eine 
relevante  Zeugin  der  damaligen  Festnahme  ihres  Ehemannes  im 
Hause der Beschwerdeführerin 2, anstelle ihres Schwagers, dar.

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Weiter hätten sie wegen der Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin 2 
zur HADEP ("Halksi Demokrat Partisi" beziehungsweise die Demokra-
tische Volkspartei der Kurden) respektive deren Nachfolgeorganisation 
DEHAP und ihrem Wahlverhalten zugunsten derselben,  des Bruders 
des Beschwerdeführers 1, der in Frankreich Asyl erhalten habe, und 
wegen der exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers 1 in der 
Schweiz begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG. 
Insbesondere  hinsichtlich der  exilpolitischen Tätigkeiten sei  anzufüh-
ren, dass der Beschwerdeführer 1 ein Foto von einer Demonstration 
eingereicht habe als Beispiel seiner Teilnahme an Demonstrationszü-
gen, welche vom PKK-freundlichen Kurdischen Kulturverein organisiert 
worden seien. Dies sei jedoch nur ein Beispiel als Beweis gewesen, da 
der Beschwerdeführer 1 während seiner ganzen Anwesenheitszeit in 
der Schweiz, somit seit dem Jahre 1991, immer wieder an Protesten 
und  Demonstrationen  teilgenommen  habe,  soweit  ihm  dies  aus  ge-
sundheitlichen Gründen möglich gewesen sei.

3.2.2 Ferner  wurde  in  den  Eingaben  vom  19.  August  1998  und 
7. Oktober 2000 im Wesentlichen vorgebracht, zwei Kollegen des Be-
schwerdeführers  1,  die  in  der  Schweiz  Asyl  erhalten hätten und die 
aus dem gleichen Dorf  stammten,  hätten mit  ihm zusammen für  die 
PKK gearbeitet. Im Weiteren könne die Ehefrau des Schwagers und 
Cousins des Beschwerdeführers 1 bezeugen, dass ihr Ehemann wäh-
rend  der  Ferien  in  der  Türkei  im  Jahre  P._______  festgenommen 
worden sei, weil man ihn mit dem gleichnamigen Beschwerdeführer 1 
verwechselt habe. Zudem belegten die Angaben von N._______ - ein 
Bekannter  der  Beschwerdeführer,  dem in der  Schweiz  Asyl  gewährt 
worden sei -, dass sich die Beschwerdeführer 1 und 2 in der Türkei für 
die kurdische Sache eingesetzt hätten.

3.3 Soweit der Beschwerdeführer 1 in seiner Rechtsmitteleingabe vor-
bringt, wegen seiner Lungenprobleme sei die Verständigung zwischen 
ihm und dem Dolmetscher anlässlich der Erstbefragung schwierig ge-
wesen und seine schwere Atmung habe denn auch zur Folge gehabt, 
dass nicht weiter gefragt worden sei, um ihn und die anderen an der 
Befragung  beteiligten  Personen  zu  schonen,  ist  entgegenzuhalten, 
dass dieser Einwand nicht geeignet ist, die in der Folge von der Vorin-
stanz  als  unglaubhaft  erachteten  Asylvorbringen  in  einem  anderen, 
glaubhafteren Licht erscheinen zu lassen. So konnte der Beschwerde-
führer anlässlich der Erstbefragung seine Asylgründe in freier Erzähl-
form vorbringen und wurde am Schluss seiner Ausführungen gefragt, 

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ob es noch weitere Gründe gebe. Solche wurden daraufhin vom Be-
schwerdeführer jedoch keine mehr angegeben. Zudem bestätigte die-
ser am Schluss der Erstbefragung nach Rückübersetzung die Wahrheit 
und  Korrektheit  seiner  Ausführungen  unterschriftlich  (vgl.  Protokoll 
Empfangszentrum, S. 3 f.), weshalb er sich bei seinen diesbezüglichen 
Aussagen  behaften  lassen  muss.  Ein  allfälliger  Einwand  gegen  die 
Korrektheit  des  ersten Asylverfahrens hätte  in  der  Beschwerde  vom 
15. Juli  1991 vorgebracht werden müssen. Auf das Vorbringen in der 
Stellungnahme vom 10. Oktober 1996, wonach der Rechtsvertreter im 
ersten Asylverfahren aus taktischen Gründen auf eine Beschwerde im 
Asylpunkt  verzichtet  habe,  wurde  im  ARK-Urteil  vom 25.  Mai  1998, 
S. 18, eingegangen, weshalb sich vorliegend weitere Erwägungen er-
übrigen. 

Weiter  bringen  die  Beschwerdeführer  vor,  am  P._______  sei  der 
Schwager des Beschwerdeführers 1, der gleich heisse wie er, im Hau-
se seiner Schwester anlässlich eines Besuchs festgenommen worden. 
Dies aber nur deshalb, weil der Schwager des Beschwerdeführers 1, 
wie sich später  herausgestellt  habe,  mit  diesem verwechselt  worden 
sei.  Etwas  Ähnliches  sei  dem  Schwager  nochmals  im  Jahre 
Q._______  passiert,  als  dieser  im  Sommer  aus  Frankreich  in  die 
Ferien in die Türkei zurückgekommen sei. Diese Festnahmen habe die 
Beschwerdeführerin  2  anlässlich  ihres  Asylgesuches  erfolglos 
glaubhaft  zu  machen  versucht.  Daher  hätten  sich  der  Schwager 
respektive Bruder der Beschwerdeführer  1 und 2 und seine Ehefrau 
entschlossen,  in  ihrem  Bericht  vom  25.  November  1998  diese 
Ereignisse  minutiös  niederzuschreiben.  Auch  wenn  dieser  Bericht 
tatsächlich spät komme, sei er doch ein Beweis dafür, dass der Bruder 
und  Schwager  der  Beschwerdeführer  1  und  2  mit  dem 
Beschwerdeführer 1 verwechselt worden sei. Dies lasse den Schluss 
zu, dass der Beschwerdeführer 1 gesucht worden sei und vermutlich 
noch immer  gesucht  werde. Zunächst  ist  in  diesem Zusammenhang 
festzuhalten, dass sich der Bericht des Bruders respektive Schwagers 
der Beschwerdeführer 1 und 2 vom 25. November 1998 lediglich auf 
den  Vorfall  vom  P._______  bezieht,  jedoch  keinerlei  Aussagen  zum 
Vorfall  des Jahres Q._______ enthält. Weiter  kann der  Inhalt  dieses 
Berichts  nicht  mit  den  Ausführungen  der  Beschwerdeführerin  2 
anlässlich ihrer Erstbefragung vom 27. Juni 1996 in Übereinstimmung 
gebracht  werden,  weshalb  diesem  Bericht  keine  überwiegende 
rechtserhebliche  Beweiskraft  beigemessen  werden  kann.  Für  diese 
Einschätzung spricht im Übrigen auch der Umstand, dass es - falls die 

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angeführte behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer 1 effektiv 
in der geschilderten Form über eine derart lange Zeit und angesichts 
des  Vorwurfs  der  PKK-Unterstützung  andauern  würde  -  den 
Beschwerdeführern  1  und  2  in  der  Zwischenzeit  hätte  zwingend 
möglich sein müssen, über ihre noch immer teilweise in der Heimatre-
gion lebenden Verwandten oder dann auch über einen Rechtsanwalt 
entsprechende polizeiliche oder gerichtliche Unterlagen einzureichen. 
Die  Beschwerdeführer  haben  jedoch  während  ihres  nunmehr  viele 
Jahre dauernden Aufenthaltes in der Schweiz keinerlei  solche Doku-
mente eingereicht, was gegen die Glaubhaftigkeit der polizeilichen In-
tervention  und  der  daraus  resultierenden  andauernden  behördlichen 
Verfolgung respektive Anschlussverfolgung (im Falle der Beschwerde-
führerin  2)  und  für  die  bisherige  Einschätzung  des  Bundesamtes 
spricht.  Unter  diesen  Umständen  ist  der  Vorinstanz  beizupflichten, 
wenn diese anführt,  dass  eine Befragung von I._______ als  Zeugin 
der  damaligen  Festnahme  ihres  Ehemannes  im  Hause  der 
Beschwerdeführerin  2,  anstelle  ihres  Schwagers,  zu  keiner  anderen 
Bewertung  der  Sachlage  zu  führen  vermag,  weshalb  ein 
dementsprechender Antrag zu Recht abgelehnt wurde.

Ferner führen die Beschwerdeführer an, die erst  im Jahre 1998 ver-
fassten  Referenzschreiben  von  K._______  und  L._______  würden 
keine Gefälligkeitsschreiben darstellen, da die beiden Personen in der 
Schweiz  als  Flüchtlinge  anerkannt  worden  seien.  Das  heisse,  dass 
deren Vorbringen glaubhaft gewesen seien. Wenn die beiden Personen 
bestätigten, dass sie zusammen mit dem Beschwerdeführer 1 damals 
im  Dorf  für  die  Guerilla  gearbeitet  hätten,  seien  das  ernst  zu 
nehmende  Augenzeugenberichte.  Dieser  Ansicht  kann  jedoch 
vorliegend nicht gefolgt werden. Zunächst ist mit der Vorinstanz einig 
zu  gehen,  dass  in  diesen  überwiegend  allgemein  gehaltenen 
Referenzschreiben  im  Wesentlichen  Sachverhaltselemente  dargelegt 
werden,  welche  in  vorgängigen  Asylverfahren  als  unglaubhaft 
qualifiziert  worden sind, wobei diese Verfahren jeweils in Rechtskraft 
erwuchsen.  Das  Gleiche  hat  auch  für  das  in  Frage  stehende 
Interviewprotokoll  von  N._______  zu  gelten. Ferner  stehen  einzelne 
Aussagen,  so  in  der  Bestätigung  von  K._______  bezüglich  des 
Umfanges der behaupteten Unterstützung der PKK und in der Bestäti-
gung  von L._______  bezüglich  der  angeblichen Dauer  der  Untersu-
chungshaft,  im  Widerspruch  zu  den  Ausführungen  des 
Beschwerdeführers  1  anlässlich  des  ersten  Asylverfahrens,  weshalb 
diese Bestätigungen insgesamt nicht geeignet sind, die Vorbringen der 

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Beschwerdeführer  1  und  2  in  einem  anderen,  glaubhafteren  Licht 
erscheinen zu lassen.

Soweit  die  Beschwerdeführer  weiter  anführen,  dass  der  vorinstanz-
liche Vorhalt  betreffend die  als  widersprüchlich  bezeichneten Aussa-
gen über das Datum der Festnahme des Bruders respektive Schwa-
gers der Beschwerdeführer 1 und 2 nicht zutreffe, da die Beschwerde-
führerin  2 zu Beginn ihrer  Asylbefragung nämlich erklärt  habe,  dass 
sie vor 'vier Jahren' zu Hause mit ihren Brüdern gesessen habe, als 
während  des  Essens  das  Haus  überfallen  und  nach  M._______ 
gefragt  worden  sei,  wobei  man  fälschlicherweise  ihren  Bruder 
respektive  Schwager  des  Beschwerdeführers  1  mitgenommen  und, 
nachdem die Verwechslung bekannt geworden sei, wieder freigelassen 
habe und die  Beschwerdeführerin  2  etwas später  in  der  kantonalen 
Befragung angegeben habe,  ihr  Bruder  sei  'letztes Jahr'  vor  seinem 
Abflug  nach  Frankreich  festgenommen  worden,  weshalb  diese 
Angaben  entgegen  den  Erwägungen  der  Vorinstanz  nicht  einfach 
Konstrukte seien, sondern mit der genauen Beschreibung des Bruders 
der  Beschwerdeführerin  2  vom 25.  November  1998  übereinstimmen 
würden,  ist  dem  entgegenzuhalten,  dass  bereits  in  obigen 
Erwägungen festgehalten wurde,  der  Bericht  des Bruders respektive 
Schwagers  der  Beschwerdeführer  1  und 2  vom 25. November  1998 
beziehe sich lediglich auf den Vorfall vom P._______, enthalte jedoch 
keinerlei Aussagen zum Vorfall des Jahres Q._______. Zudem wurde 
bereits  im Urteil  der  ARK vom 25.  Mai  1998  in  einlässlicher  Weise 
ausgeführt,  weshalb  es  sich  beim  geschilderten  Vorfall  im  Jahre 
Q._______ (angebliche Verwechslung) um eine unbelegte Behauptung 
handle  und  die  vorgelegten  Passkopien  des  Bruders  respektive 
Schwagers der Beschwerdeführer 1 und 2 einen gegenteiligen Schluss 
als denjenigen der Beschwerdeführer zulasse.

Sodann sind auch die Befürchtungen der Beschwerdeführerin 2 im Zu-
sammenhang mit  einer Tätigkeit  oder Zugehörigkeit  zur HADEP res-
pektive DEHAP auch bei  heutiger Betrachtungsweise nicht  geeignet, 
zu einer anderen Einschätzung zu führen. Unbesehen des Umstandes, 
dass im vorgängigen und rechtskräftig abgeschlossenen ordentlichen 
Asylverfahren ein Engagement für die HADEP oder daraus resultieren-
de behördliche Nachteile  von der Beschwerdeführerin 2 nicht  glaub-
haft gemacht werden konnte, ist festzuhalten, dass bisher in der Türkei 
nur exponierte Aktivisten der DEHAP für längere Zeit  festgenommen 
wurden,  so etwa Angehörige des Parteikaders, Wahlkandidaten oder 

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Anhänger, die sich aktiv an Kundgebungen beteiligten oder sich sonst 
in irgendeiner Weise prononciert für die Partei engagierten bzw. in ei-
nem konkreten Zusammenhang mit der PKK verdächtigt wurden. Dies 
trifft  jedoch  in  offensichtlicher  Weise  auf  die  Beschwerdeführerin  2 
nicht zu.

Weiter hielt die Vorinstanz zu Recht fest, dass eine begründete Furcht 
vor  staatlicher  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  wegen  des  in 
Frankreich  als  anerkannter  Flüchtling  lebenden  Bruders  des  Be-
schwerdeführers 1 zu verneinen ist. Da die Beschwerdeführer in ihrer 
Rechtsmitteleingabe den vorinstanzlichen Ausführungen nichts Stich-
haltiges entgegenzuhalten vermögen, kann zur Vermeidung von Wie-
derholungen auf  die entsprechenden Erwägungen des BFM auf  Sei-
te 5 Mitte des angefochtenen Entscheides vom 14. Februar 2003 bzw. 
auf die diesbezüglichen Erwägungen im ARK-Urteil vom 25. Mai 1998, 
S. 17, verwiesen werden. Dasselbe gilt  für das Vorbringen in der Be-
schwerde, wonach eine Schwester des Beschwerdeführers 1 und de-
ren  Ehemann,  der  gleichzeitig  ein  Cousin  des  Beschwerdeführers  1 
sei,  in  Deutschland  Asyl  erhalten  hätten.  Aufgrund  des  Umstandes, 
dass weitere Familienangehörige der Beschwerdeführer in der Türkei 
unbehelligt leben, ist eine Reflexverfolgung zu verneinen.

3.4

3.4.1 Letztlich führen die Beschwerdeführer an, sie hätten wegen der 
exilpolitischen  Tätigkeiten  des  Beschwerdeführers  1  in  der  Schweiz 
begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG. Insbeson-
dere  hinsichtlich  der  exilpolitischen Tätigkeiten  sei  anzuführen,  dass 
der Beschwerdeführer 1 ein Foto von einer Demonstration eingereicht 
habe als Beispiel  seiner Teilnahme an Demonstrationszügen, welche 
vom PKK-freundlichen Kurdischen Kulturverein organisiert worden sei-
en. Dies sei jedoch nur ein Beispiel als Beweis gewesen, da der Be-
schwerdeführer  1  während  seiner  ganzen  Anwesenheitszeit  in  der 
Schweiz immer wieder an Protesten und Demonstrationen teilgenom-
men habe, soweit ihm dies aus gesundheitlichen Gründen möglich ge-
wesen sei.

3.4.2 Eine  Person,  welche  sich  auf  subjektive  Nachfluchtgründe  be-
ruft,  hat  objektiv  begründeten Anlass zur Furcht  vor künftiger Verfol-
gung,  wenn  ihre  asylrechtlich  relevante  Bestrafung  wegen  entspre-
chender Tätigkeit bereits feststeht (Verurteilung in absentia) oder der 

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Verfolgerstaat  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  von den  Aktivitäten 
im Ausland erfahren hat und der Person deshalb bei einer Rückkehr 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würde (vgl. WALTER KÄLIN, 
Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 135 ff.).

3.4.3 Der  Beschwerdeführer  1  habe  sich  eigenen  Angaben  zufolge 
während seines bisherigen Aufenthaltes in der Schweiz an einer De-
monstration  in  Zürich  beteiligt,  was  durch  eingereichte  Fotos  belegt 
werde. Ausserdem habe der Beschwerdeführer 1 ein Bild gemalt, das 
auf einem Fernsehsender gezeigt worden sein soll. Zudem habe der 
Beschwerdeführer 1 während seiner ganzen Anwesenheitszeit in der 
Schweiz, somit seit dem Jahre 1991, immer wieder an Protesten und 
Demonstrationen teilgenommen, soweit ihm dies aus gesundheitlichen 
Gründen möglich gewesen sei. Ferner sei der Beschwerdeführer 1 an 
einzelnen Kundgebungen auch als  "Ordner"  eingesetzt  worden,  wel-
che  jeweils  am  Rand  eines  Kundgebungszuges  marschieren  sowie 
diesen ordnen würden und mit einem Band am Oberarm gekennzeich-
net seien. Letztere Aussage wird durch keinerlei Beweismittel belegt.

Im Zusammenhang mit  den geltend gemachten exilpolitischen Tätig-
keiten ist festzuhalten, dass subjektive Nachfluchtgründe nur dann zur 
Zuerkennung der  Flüchtlingseigenschaft  (vgl. Art. 54 AsylG) und zur 
vorläufigen Aufnahme in der Schweiz führen, wenn das Verhalten des 
Betroffenen  nach  der  Flucht  -  beispielsweise  durch  exilpolitische 
Tätigkeiten, die den heimatlichen Behörden bekannt werden - zu einer 
drohenden  Verfolgungssituation  im  Sinn  von  Art.  3  AsylG  führt.  Die 
blosse  Teilnahme an  Demonstrationen  gelangt  beispielsweise  in  der 
Regel  nicht  zur  Kenntnis  der  heimatlichen  Behörden  eines  Asylge-
suchstellers und führt bei dessen Rückweisung nicht zwingend zu ei-
ner  konkreten  Gefährdung.  Vorliegend  ist  nicht  davon  auszugehen, 
dass  der  Beschwerdeführer  1  durch  die  heimatlichen  Behörden  an-
lässlich einer Kundgebungsteilnahme identifiziert worden sein könnte. 
Diese Einschätzung  wird  dadurch gestützt,  dass  eine Identifizierung 
des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz auch dadurch erschwert sein 
dürfte, weil  er  im schweizerischen Asylverfahren nicht  glaubhaft  ma-
chen konnte, bereits in der Türkei aus politischen Gründen aufgefallen 
zu  sein.  Allein  die  mögliche  Identifizierbarkeit  des  Beschwerdefüh-
rers 1 reicht aber nicht aus zur Annahme, er hätte deswegen bei einer 
Rückkehr in die Türkei eine Verfolgung zu befürchten, zumal sich aus 
der Beschwerdeschrift  weder Hinweise noch den Akten Beweismittel 
entnehmen lassen, der Beschwerdeführer 1 habe sich in der Schweiz 

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besonders  hervorgetan  oder  exponiert.  Es  liegen  in  casu  keine 
Hinweise vor, wonach der Beschwerdeführer in der Schweiz in einer 
hohen  und  in  der  Öffentlichkeit  exponierten  Kaderstelle  einer 
Exilorganisation  tätig  war  oder  anlässlich  einer  Veranstaltung  in 
führender Funktion exponiert gegen aussen in Erscheinung trat, wozu 
die Kennzeichnung und Funktion als "Ordner" anlässlich eines Demon-
strationszuges klarerweise nicht genügt. Vor diesem Hintergrund und 
angesichts der umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von Kurden 
in ganz Westeuropa erscheint es somit - auch in Berücksichtigung des 
Bestätigungsschreibens  des  Kurdischen  Kulturvereins  Luzern  vom 
5. März  2003  -  als  unwahrscheinlich,  dass  die  türkischen  Behörden 
von den angeführten Exilaktivitäten des Beschwerdeführers 1 soweit 
Notiz genommen haben, dass sie ihn hier in der Schweiz identifiziert 
hätten und ihn oder die Beschwerdeführer 2 bis 6 bei einer Rückkehr 
in  die Türkei deswegen in ernsthafter  Weise behelligen würden. Aus 
diesen Gründen ist  das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen 
zu verneinen.

3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer für 
den Zeitraum bis zur Ausreise aus der Türkei keine Gründe nach Art. 3 
AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Zudem bestehen 
für den Zeitraum nach der Ausreise bis zum Zeitpunkt dieses Urteils 
keine Hinweise im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe, die eine erheb-
liche Furcht der Beschwerdeführer vor einer Verfolgung nachvollzieh-
bar erscheinen liessen, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Vor-
bringen näher einzugehen, da sie an dieser Erkenntnis nichts zu än-
dern vermögen.

4.

4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Die Beschwerdeführer 1 - 6 verfügen über eine gültige fremdenpo-
lizeiliche  Aufenthaltsbewilligung.  Die  Anordnung  der  Wegweisung 
durch die Vorinstanz ist daher gegenstandslos geworden (vgl. EMARK 
2001 Nr. 21). Die Beschwerde ist somit hinsichtlich der Anordnung der 
Wegweisung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

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5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
hinsichtlich  der  Flüchtlingseigenschaft  sowie  Ablehnung  des  Asylge-
suchs Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt 
richtig  und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (vgl.  Art.  106 
AsylG). Die Beschwerde ist  demzufolge abzuweisen, soweit sie nicht 
infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist.

6.

6.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit  die Beschwerdeinstanz, ihr 
Vorsitzender  oder  der  Instruktionsrichter  nach  Einreichung  der  Be-
schwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, 
auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begeh-
ren nicht  aussichtslos  erscheint. Zur  Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege sind die Prozessaussichten im Moment der Gesuchsein-
reichung massgebend, selbst wenn erst in einem späteren Zeitpunkt 
darüber befunden wird (EMARK 2000 Nr. 6 E. 9 S. 51 f.). Im vorliegen-
den Fall  erübrigt  sich jedoch eine solche retrospektive Einschätzung 
der Erfolgsaussichten der Beschwerdebegehren, weil es am zusätzli-
chen  Erfordernis  der  prozessualen  Bedürftigkeit  fehlt.  Diesbezüglich 
liegt  zwar  eine  Bestätigung  des  Roten  Kreuzes,  Uri,  vom 18.  März 
2003 bei den Akten, der zufolge der Beschwerdeführer 1 zu diesem 
Zeitpunkt - mithin im Moment der Beschwerdeeinreichung und der Be-
antragung der unentgeltlichen Rechtspflege - finanziell von der Fürsor-
ge unterstützt wurde. Indessen ist festzustellen, dass die Beschwerde-
führerin 2 und die Beschwerdeführer 3 und 4 erwerbstätig sind. Damit 
kann  festgehalten  werden,  dass  seitens  der  Beschwerdeführer  eine 
prozessuale Bedürftigkeit nicht hinreichend ausgewiesen ist. Unter die-
sen  Umständen  ist  das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen.

6.2 Die Beschwerdeführer sind im vorliegenden Verfahren unterlegen, 
soweit  sie  im Hauptbegehren  beantragen,  es  sei  die  Verfügung des 
Bundesamtes vom 14. Februar  2003 aufzuheben und ihnen Asyl  zu 
gewähren,  weshalb  sie  insoweit  kostenpflichtig  werden  (vgl.  Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

6.3 Wird das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos, sind 
die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt  des Erledigungsgrun-
des festzulegen (Art. 5 zweiter Satz des Reglements vom 21. Februar 

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2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Im konkreten Fall ist aufgrund der 
Aktenlage  vor  Eintritt  der  Gegenstandslosigkeit  davon  auszugehen, 
dass -  als  Folge des  negativen Asylentscheides  (vgl. Art. 44 Abs. 1 
AsylG) - auch die verfügte Wegweisung zu bestätigen gewesen wäre. 
Den Beschwerdeführer  sind  demnach die  vollen  Kosten  des  Verfah-
rens  aufzuerlegen.  Diese  sind  auf  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 16 
Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 VGKE).

6.4 Wird das Verfahren gegenstandslos, so prüft das Gericht, ob eine 
Parteientschädigung zuzusprechen ist. Für die Festsetzung der Partei-
entschädigung gilt  Art. 5  VGKE sinngemäss (Art. 15 VGKE). Ist  nun 
das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, so 
werden die Kosten beziehungsweise wird eine allfällige Parteientschä-
digung  auf  Grund  der  Sachlage  vor  Eintritt  des  Erledigungsgrunds 
festgelegt  (Art. 5,  2. Satz VGKE). Da die Beschwerde vollumfänglich 
abzuweisen gewesen wäre (siehe E. 6.3), ist den Beschwerdeführern 
keine Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben wird.

2.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 600.--  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- O._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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