# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d21714af-1c6d-5016-9af5-4da5571ee358
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 14.09.2011 AHV 2010/26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2010-26_2011-09-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2010/26

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 14.09.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 14.09.2011
Art. 9 Abs. 1 AHVG. Art. 17 AHVV. Selbstständige Erwerbstätigkeit. Der aus 
der Vermietung von im Geschäftsvermögen befindlichen Liegenschaften 
erzielte Gewinn stellt Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit dar 
und untersteht der AHV-Beitragspflicht (Urteil des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 14. September 2011, AHV 2010/26). 
Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg-Haltinner, Versicherungsrichterinnen 
Marie Löhrer und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach 
Entscheid vom 14. September 2011 in Sachen A.___, Beschwerdeführer, 
gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse 
des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen, 
Beschwerdegegnerin, betreffend Nachbelastung von persönlichen Beiträgen 
2004 (Liegenschaftsertrag) Sachverhalt:

A. 

A.a  A.___ reichte auf Aufforderung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. 

Gallen am 2. September 2008 den Fragebogen 1 zur beitragsrechtlichen Erfassung 

einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ein. Dabei gab er an, er besitze drei 

Liegenschaften in B.___, D.___ und E.___. Er bezahle aber seine AHV-Beiträge 

weiterhin als Arbeitnehmer der F.___ GmbH (act. G 3.5). Die Sozialversicherungsanstalt 

erfasste den Versicherten zwangsweise als Selbstständigerwerbenden (act. G 3.4 und 

G 3.17). Mit Meldung vom 19. November 2009 gab das Kantonale Steueramt St. Gallen 

der Sozialversicherungsanstalt bekannt, der Versicherte habe im Jahr 2004 aus 

selbstständiger Berufsausübung ein Einkommen von Fr. 20'759.-- erzielt bei einem im 

Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. -399'400.-- (act. G 3.8).

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A.b Nachdem eine Einsprache gegen die Steuerveranlagung 2004 erst im Januar 2010 

rechtskräftig erledigt werden konnte, setzte die Sozialversicherungsanstalt mit 

Beitragsverfügung vom 18. Mai 2010 die persönlichen Beiträge für das Jahr 2004 

gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 20'700.-- auf Fr. 1'136.40 (inkl. 

Verwaltungskosten) fest (act. G 3.15). Mit Einsprache vom 25. Mai 2010 machte der 

Versicherte geltend, er sei nicht selbstständig erwerbend. Vielmehr sei er seit 1976 bei 

der G.___ AG, und eine Zeit lang bei der H.___ GmbH, St. Gallen, angestellt bzw. 

angestellt gewesen (act. G 3.16). Mit Entscheid vom 17. August 2010 wies die 

Sozialversicherungsanstalt die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie im 

Wesentlichen aus, die fraglichen Einkünfte aus der Vermietung von Liegenschaften 

seien von der Steuerbehörde als solche aus selbstständigem Nebenerwerb qualifiziert 

worden. Stehe fest, dass eine Liegenschaft zum Geschäftsvermögen gehöre, brauche 

nicht mehr geprüft zu werden, ob es sich bei der Vermietung um eine selbstständige 

Erwerbstätigkeit handle oder nicht (act. G 3.18).

B.   

B.a Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 15. 

September 2010 mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids. Der Beschwerdeführer sei Eigentümer von zwei Wohnungen in 

B.___ und D.___. Das Halten und Bewirtschaften von nur zwei Wohnungen könne 

unmöglich gewerbsmässig sein, dazu gehöre ein viel grösserer Immobilienbesitz. 

Vielmehr liege eine reine Verwaltung von privatem Vermögen vor (act. G 1). Mit Eingabe 

vom 4. Oktober 2010 beantragt die Verwaltung Abweisung der Beschwerde und 

verweist zur Begründung auf die Ausführungen im Einspracheentscheid (act. G 3).

Erwägungen:

1.

1.1  Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG schulden die erwerbstätigen Versicherten Beiträge auf 

dem aus einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit fliessenden 

Einkommen. Nach Art. 9 Abs. 1 AHVG ist Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger 

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Stellung geleistete Arbeit darstellt. Als selbstständiges Einkommen gelten laut Art. 17 

AHVV alle in selbstständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, 

Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie 

aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und 

Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG und der Gewinne aus der 

Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 

DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen 

nach Art. 18 Abs. 2 DBG. Nicht unter den Begriff der selbstständigen Erwerbstätigkeit 

im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV fällt die blosse Verwaltung des 

eigenen Vermögens; der daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht 

der Beitragspflicht. Gleiches gilt in Bezug auf Gewinne aus privatem Vermögen, welche 

in Ausnützung einer zufällig sich bietenden Gelegenheit erzielt worden sind. Anderseits 

stellen Kapitalgewinne aus der Veräusserung oder Verwertung von Gegenständen des 

Privatvermögens, wie Wertschriften oder Liegenschaften, auch bei nicht 

buchführungspflichtigen (Einzel-)Betrieben, Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit dar, wenn und soweit sie auf gewerbsmässigem Handel beruhen (BGE 

134 V 252 f. E. 3.1, mit Hinweis auf BGE 125 V 383 E. 2a S. 385).

1.2  Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil H 174/04 vom 2. 

Dezember 2004, E. 4.2 (SVR 2005 AHV Nr. 16 S. 53), erwogen hat, nimmt Art. 17 AHVV 

(in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung) die in Art. 18 Abs. 1 DBG 

verwendeten Begriffe wieder auf und verweist überdies bezüglich der Kapital- und 

Überführungsgewinne auf Art. 18 Abs. 2 DBG sowie hinsichtlich der Gewinne aus der 

Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken auf Art. 18 Abs. 4 

DBG. Die Bestimmung führt somit bei der Umschreibung des Einkommens aus 

selbstständiger Erwerbstätigkeit zu einer Harmonisierung zwischen dem Beitragsrecht 

der AHV und dem Steuerrecht. Soweit das AHVG und die AHVV keine abweichende 

Regelung enthalten, unterliegen grundsätzlich alle steuerbaren Einkünfte aus 

selbstständiger Erwerbstätigkeit auch der Beitragspflicht (BGE 134 V 253 E. 3.2, mit 

Hinweisen auf Urteil H 17/05 vom 6. Juli 2005, E. 3.2 [SVR 2006 AHV Nr. 4 S. 12]; 

Hanspeter Käser, Die Auswirkungen des DBG, in: René Schaffhauser/Ueli Kieser 

[Hrsg.], Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 49 ff., 57).

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1.3  Die Ausgleichskassen haben ohne Bindung an die Steuermeldung auf Grund des 

AHV-Rechts zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen 

beitragspflichtig ist. Allerdings sollen sich die Ausgleichskassen bei der Qualifikation 

gemeldeter Einkünfte in der Regel auf die Steuermeldungen verlassen und eigene 

nähere Abklärungen nur dann vornehmen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der 

Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (BGE 134 V 253 f. E. 3.3, mit Hinweisen auf 

BGE 121 V 83 E. 2c, 114 V 75 E. 2, 111 V 294 E. 3c, 110 V 86 E. 4 und 370 E. 2a, 102 V 

30 E. 3b mit Hinweisen; AHI 1993 S. 223).

2.  

2.1  Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst die Qualifikation der 

Mietzinseinnahmen als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Das Halten 

und Bewirtschaften von lediglich zwei Wohnungen könne nicht gewerbsmässig sein. 

Zudem macht er geltend, das Einkommen sei falsch berechnet worden, indem die 

Hypothekarzinsen nicht berücksichtigt worden seien (act. G 1). Im Anmeldeverfahren 

machte er bereits geltend, es liege ein Fehler in der Steuererklärung vor (act. G 3.4).

2.2  Vorliegend teilte die Steuerverwaltung die fraglichen Liegenschaften in B.___ und 

D.___ unbestrittenermassen dem Geschäftsvermögen des Beschwerdeführers zu und 

qualifizierte die daraus fliessenden Mietzinseinkünfte (abzüglich der Aufwendungen) 

dementsprechend als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 

(Veranlagungsberechnung [Einspracheentscheid] vom 20. Januar 2010 [act. G 3.12]). 

Dabei ging sie von den "Betriebsabrechnungen" für die beiden Liegenschaften aus. 

Demnach resultierte im Jahr 2004 bei der Liegenschaft I.___ in D.___ ein Gewinn von 

Fr. 8'437.25, bei der Liegenschaft B.___ ein solcher von Fr. 12'322.20, total somit 

Fr. 20'759.45 (act. G 3.9 und 3.10). Diese Veranlagung erwuchs unbestrittenermassen 

in Rechtskraft (vgl. act. G 3.13).

Wie das Bundesgericht ausgeführt hat, handelt es sich bei den aus der Vermietung von 

Liegenschaften des Geschäftsvermögens erwirtschafteten Erträgen um Einkünfte aus 

selbstständiger Erwerbstätigkeit, welche der AHV-Beitragspflicht unterliegen. Stehe - 

wie vorliegend - fest, dass die Liegenschaften zum Geschäftsvermögen gehören, 

brauche nicht zusätzlich geprüft zu werden, ob es sich bei der Vermietung um eine 

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selbstständige Erwerbstätigkeit handle oder nicht. Diese Frage sei bereits mit der 

Zuordnung der Liegenschaften zum Geschäftsvermögen beantwortet (BGE 134 V 255 

E. 4.3).

2.3  Nach dem Gesagten bleibt somit kein Spielraum, die fraglichen Einkünfte anders 

denn als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren. Im Übrigen 

besteht vorliegend ohnehin kein Anlass, von der steuerlichen Qualifikation 

abzuweichen. So war der Beschwerdeführer im Jahr 2004 (und noch heute) an rund 

einem Dutzend Gesellschaften (AG's und GmbH's) als Verwaltungsrat, Gesellschafter 

oder Geschäftsführer beteiligt. Von diesen Gesellschaften sind einige unter anderem im 

Immobilienhandel oder im Bauwesen tätig (vgl. online-Handelsregisterauszüge des 

Handelsregisteramtes St. Gallen der G.___ AG [Immobilienhandel], J.___ AG 

[Immobilienhandel], K.___ AG [Immobilienhandel], L.___ AG [Dienstleistungen auf dem 

Gebiet des Bauingenieurwesens], M.___ GmbH [Dienstleistungen in den Bereichen 

Bauleitung, Architektur und Planung von Bauwerken aller Art]). Weiter ist der 

Beschwerdeführer selber beruflich stark mit dem Immobilienhandel verbunden. 

Insbesondere mit der G.___ AG ist er unter anderem im gehobenen bis Luxussegment 

tätig und hat sich auf die Akquisition ausländischer Kundschaft spezialisiert (vgl. 

www.villen.ch; www.swissguide.ch). Der Beschwerdeführer nutzt somit seine 

beruflichen Kenntnisse des Immobilienmarktes, um mit den fraglichen Liegenschaften 

einen Ertrag zu erzielen. Zudem sind die Liegenschaften weitgehend fremdfinanziert 

(vgl. Veranlagungsprotokoll [act. G 3.12]).

Unter diesen Umständen erscheint plausibel, wenn die Steuerverwaltung betreffend die 

beiden fraglichen Liegenschaften im Vermögen des Beschwerdeführers (D.___, B.___) 

von einer Geschäftstätigkeit und daraus erzieltem Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit ausgeht. Der Beschwerdeführer legt denn auch im vorliegenden 

Verfahren nicht dar, inwiefern diese Einschätzung nicht zutreffen sollte. Damit muss es 

bei der rechtskräftigen steuerlichen Qualifikation und der sich daraus ergebenden 

Folge gemäss der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts sein Bewenden 

haben.

2.4  Weiter beanstandet der Beschwerdeführer die Berechnung des Einkommens aus 

selbstständiger Erwerbstätigkeit. So sei einfach Ziff. 2.2 der Steuerveranlagung 

http://www.villen.ch/
http://www.swissguide.ch/

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(selbstständiger Erwerb) übernommen worden. Dieser Gewinn beinhalte aber nur 

Mietzinseinnahmen abzüglich Unterhalt. Die Hypothekarschulden seien demgegenüber 

unter "Schuldzinsen" in der Veranlagung enthalten und demzufolge nicht berücksichtigt 

worden. Dem kann nicht gefolgt werden. Zum einen ist die Steuermeldung namentlich 

in masslicher Hinsicht für die AHV verbindlich (Art. 23 Abs. 1 AHVV). Zum anderen trifft 

das Vorbringen des Beschwerdeführers ohnehin nicht zu. Wie sich aus den 

Betriebsabrechnungen zu den beiden Liegenschaften ergibt, wurden neben dem 

Liegenschaftenunterhalt, den Versicherungskosten, dem Verwaltungsaufwand und den 

Abschreibungen (nur B.___) auch die Hypothekarzinsen berücksichtigt (act. G 3.9 und 

3.10).

3.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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