# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c009687-0cfc-51e1-96bd-7561d06e7c8e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 27.05.2010 IV-2010/17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2010-17_2010-05-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2010/17

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 06.08.2019

Entscheiddatum: 27.05.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.05.2010
Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 33 Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 6 Abs. 1 VRV (SR 
741.11), Art. 125 Abs. 1 StGB (SR 311.0). Kollision zwischen einem 
Personenwagen und einer Fussgängerin auf dem Fussgängerstreifen, wobei 
die Fussgängerin keine schwerwiegenden Verletzungen davontrug. 
Verletzung des Vortrittsrechts. Annahme einer mittelschweren 
Widerhandlung, da der Automobilist bei der gebotenen Aufmerksamkeit die 
Fussgängern und deren Absicht, die Strasse zu überqueren, hätte erkennen 
müssen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. Mai 2010, 
IV-2010/17).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber 

Thomas Scherrer

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit April 1954. Der Ausweis war ihm 

wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (120 km/h um 39 km/h), 

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begangen am 6. Mai 2007, für die Dauer von 3 Monaten entzogen. Der Vollzug endete 

am 31. Dezember 2007. Wegen einer erneuten Geschwindigkeitsüberschreitung (80 

km/h um 38 km/h), begangen am 27. Juni 2008, wurde er ihm am 6. Oktober 2008 für 

die Dauer von 12 Monaten entzogen. Die Verfügung wurde rechtskräftig, nachdem die 

Verwaltungsrekurskommission und das Bundesgericht auf dagegen erhobene 

Rechtsmittel am 28. Mai 2009 und am 9. Juli 2009 nicht eingetreten waren. Zudem trat 

das Bundesgericht am 12. August 2009 auf ein Revisionsgesuch nicht ein. Die 

Massnahme wird seit dem 30. November 2009 vollzogen.

B.- Am Montag, 20. Oktober 2008, lenkte X den Personenwagen "BMW" mit dem 

amtlichen Kennzeichen SG 000000 um 10.35 Uhr in Gossau auf der St. Galler-Strasse 

mit einer Geschwindigkeit von 40 - 50 km/h in Richtung St. Gallen. Dabei nahm er eine 

Fussgängerin (geb. 1932), die beim Velogeschäft "Y" die Strasse auf dem 

Fussgängerstreifen von rechts nach links überqueren wollte, nicht wahr. Die 

Fussgängerin wurde vom rechten Seitenspiegel des Personenwagens erfasst und auf 

die Fahrbahn geworfen. Sie zog sich eine Rissquetschwunde an der linken Schläfe und 

Prellungen zu. Am Personenwagen wurde der Seitenspiegel beschädigt. Das 

zuständige Untersuchungsamt verurteilte X mit Strafbescheid vom 18. Februar 2009 

wegen dieses Vorfalls und wegen eines geringfügigen Vermögensdelikts zu einer 

Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 300.-- und zu einer Busse von Fr. 200.--. Mit 

Verfügung vom 2. Februar 2010 entzog ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt 

des Kantons St. Gallen den Führerausweis wegen Missachtens des Vortrittsrechts von 

Fussgängern auf dem Fussgängerstreifen für die Dauer von 4 Monaten.

C.- Mit nicht datierter Anmerkung auf einer Kopie der letzten Seite der Verfügung vom 

6. Oktober 2008 und einer Unfallskizze wandte sich X an das Strassenverkehrsamt 

(Eingang: 10. Feb. 2010). Er bringt vor, er habe bei der auf den Fussgängerstreifen 

folgenden Kreuzung von der St. Gallerstrasse nach links in die Sonnenbüelstrasse 

abbiegen wollen und die Fussgängerin sei ihm "ans Auto gelaufen". Die Strafe sei 

"schon bezahlt". Er habe "den Führerausweis für 12 Monate abgegeben" und bitte 

"höflichst um einen weiteren Entzug zu gestatten". Die Eingabe wurde am 11. Februar 

2010 zuständigkeitshalber der Verwaltungsrekurskommission übermittelt und als 

Rekurs gegen die Verfügung vom 2. Februar 2010 ins Geschäftsverzeichnis 

aufgenommen. Der Rekurrent wurde am 16. Februar 2010 unter Androhung des 

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Nichteintretens im Säumnisfall aufgefordert, den Rekurs bis zum 3. März 2010 zu 

ergänzen und insbesondere einen klaren Antrag zu stellen. Am 26. Februar 2010 

ergänzte er die Eingabe mit der Bemerkung, er habe ein Unternehmen mit 26 

Angestellten und sei für die Stadt Gossau, den Kanton und den Bund ein guter 

Steuerzahler. Die Vorinstanz verzichtete am 16. März 2010 auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurrent wandte sich mit einem rechtzeitig an die 

Vorinstanz gerichteten Schreiben (Eingang: 10. Februar 2010) gegen die Verfügung 

vom 2. Februar 2010, mit der ihm der Führerausweis für die Dauer von 4 Monaten 

entzogen wurde. Die Eingabe wurde zuständigkeitshalber zur Behandlung als Rekurs 

an die Verwaltungsrekurskommission übermittelt. Da nach der Rechtsprechung das 

Begehren, die Vorinstanz solle auf ihre Verfügung zurückkommen, genügt (vgl. Cavelti/

Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 915), sind 

die an die Vorinstanz gerichteten Hinweise des im Verfahren nicht vertretenen 

Rekurrenten, die Frau sei ihm "ans Auto gelaufen" und er habe die Strafe schon bezahlt 

und den Führerausweis für 12 Monate abgegeben (Verfügung vom 6. Oktober 2008) als 

sinngemässer Antrag, die Verfügung vom 2. Februar 2010 sei aufzuheben und auf 

einen weiteren Entzug des Führerausweises zu verzichten, entgegenzunehmen. Die 

Rekurseingabe erfüllt deshalb zusammen mit der Ergänzung vom 26. Februar 2010 in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 11 Abs. 3, 41 

lit. e, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, 

der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das 

Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) 

und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, 

wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

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hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für 

die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung 

schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 

oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren 

Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente 

einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind 

(vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

3.- In tatsächlicher Hinsicht hat das zuständige Untersuchungsamt im Strafbescheid 

vom 18. Februar 2010 gestützt auf den Polizeirapport vom 24. Oktober 2008 

festgestellt, der Rekurrent habe am 20. Oktober 2008 um 10.35 Uhr als Lenker eines 

Personenwagens auf der S.-strasse in G., Höhe Fahrradgeschäft "Y", eine 

Fussgängerin, welche sich auf dem Fussgängerstreifen befunden habe, übersehen, so 

dass es zu einer Kollision gekommen sei, bei der sich die Fussgängerin Verletzungen 

zugezogen habe. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind diese 

Feststellungen für die Administrativbehörde verbindlich (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 3c/aa). 

Die Darstellung des Rekurrenten, die Fussgängerin sei ihm "ans Auto gelaufen", ändert 

nichts daran, dass er sie trotz des geraden und übersichtlichen Strassenverlaufs und 

der guten Sichtverhältnisse nicht wahrnahm, obwohl sie – entsprechend der 

Schilderung eines Fahrradfahrers, der in gleicher Richtung unterwegs war und vor dem 

Fussgängerstreifen zur Gewährung des Vortritts anhielt – in der erkennbaren Absicht, 

die Strasse auf dem Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung zu überqueren, am 

rechten Fahrbahnrand stand.

4.- Gemäss Art. 33 Abs. 2 SVG hat der Fahrzeugführer vor Fussgängerstreifen 

besonders vorsichtig zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, um den Fussgängern den 

Vortritt zu lassen, die sich schon auf dem Streifen befinden oder im Begriffe sind, ihn 

zu betreten. Art. 6 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) 

konkretisiert die Pflichten des Fahrzeuglenkers dahingehend, dass er vor 

Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung jedem Fussgänger, der sich bereits auf dem 

Streifen befindet oder davor wartet und ersichtlich die Fahrbahn überqueren will, den 

Vortritt gewähren muss. Er muss die Geschwindigkeit rechtzeitig mässigen und 

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nötigenfalls anhalten, damit er dieser Pflicht nachkommen kann. Indem der Rekurrent 

mangels ausreichender Aufmerksamkeit die Fussgängerin, die in der erkennbaren 

Absicht, die Strasse zu überqueren, am rechten Fahrbahnrand beim 

Fussgängerstreifen stand, nicht wahrnahm und seine Fahrt unterbrach, um ihr das 

Vortrittsrecht zu gewähren, hat er Art. 33 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 

VRV schuldhaft verletzt. Ob die Fussgängerin (geb. 1932) als ältere 

Verkehrsteilnehmerin zu erkennen war und der Rekurrent auch Art. 26 Abs. 2 SVG 

verletzt hat, kann offen bleiben.

5.- Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz die vom Rekurrenten begangene 

Verkehrsregelverletzung als mittelschwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 

lit. a SVG gewertet hat. Bei Art. 33 Abs. 2 SVG handelt es sich um eine zentrale 

Verkehrsvorschrift, deren Missachtung regelmässig zu schweren Unfällen führt (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 6A.80/2006 vom 24. Januar 2007, E. 3.3). Dass die Kollision 

der Fussgängerin mit dem Personenwagen des Rekurrenten keine schwerwiegenderen 

Verletzungen nach sich zog, ist glücklichen Umständen zu verdanken. Die vom 

Rekurrenten verursachte Gefährdung wiegt zumindest mittelschwer. Der ortskundige 

Rekurrent hätte angesichts des geradlinigen Strassenverlaufs und der freien Sicht bei 

der gebotenen Aufmerksamkeit die Fussgängerin am rechten Fahrbahnrand und deren 

Absicht, die Strasse auf dem Fussgängerstreifen zu überqueren, erkennen müssen. 

Insbesondere hätte ihn das Verhalten des in die gleiche Richtung fahrenden 

Fahrradfahrers, der vor dem Fussgängerstreifen angehalten hatte, um der 

Fussgängerin das Vortrittsrecht zu gewähren, veranlassen müssen, seinerseits das 

Geschehen im Umfeld des Fussgängerstreifens mehr zu beachten und anzuhalten (vgl. 

dazu Urteil des Bundesgerichts 1P.684/2001 vom 3. Juni 2002, E. 4). Das Ausmass 

seiner mangelnden Aufmerksamkeit kann dem Rekurrenten jedenfalls nicht mehr als 

bloss leichtes Verschulden angelastet werden.

Aus dem Umstand, dass der Strafrichter den Rekurrenten einzig der fahrlässigen 

Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 

311.0), und nicht auch gestützt auf eine Strafnorm des Strassenverkehrsrechts, 

schuldig gesprochen hat, kann der Rekurrent nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

Verwirklicht sich die Gefahr und wird eine Person durch den Verkehrsregelverstoss 

verletzt, konsumiert das erfüllte Verletzungsdelikt das strassenverkehrsrechtliche 

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Gefährdungsdelikt. Mit der Bestrafung wegen fahrlässiger Körperverletzung wird die 

durch die Verletzung der entsprechenden Verkehrsregel geschaffene Gefährdung der 

allgemeinen Verkehrssicherheit und die Gefährdung der verletzten Personen 

abgegolten, weshalb dann nur Art. 125 StGB zur Anwendung kommt. Echte 

Idealkonkurrenz zwischen Art. 90 SVG und Art. 125 StGB ist nur gegeben, wenn neben 

der getöteten oder verletzten Person eine oder mehrere weitere Personen konkret 

gefährdet werden. Stellt eine verletzte Person nicht Strafantrag oder verzichtet sie 

darauf, so bleibt in Bezug auf die begangene konkrete Gefährdung für Leib und Leben 

das Offizialdelikt des Art. 90 SVG anwendbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.

628/2001 vom 20.  November 2001, E. 2a mit Hinweisen). Da der Rekurrent durch 

seine Verkehrsregelverletzung abgesehen von der verletzten Fussgängerin, die 

Strafantrag gestellt hat, keine weiteren Personen gefährdete, hat der Strafrichter zu 

Recht von einer Verurteilung des Rekurrenten gestützt auf Art. 90 SVG abgesehen.

6.- Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind 

gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, 

namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 

Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. 

Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Der Führerausweis 

wird nach einer mittelschweren Widerhandlung für mindestens 4 Monate entzogen, 

wenn in den vorangegangenen 2 Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren 

oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war (Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG).

Vor der am 20. Oktober 2008 begangenen mittelschweren Widerhandlung war der 

Führerausweis dem Rekurrenten wegen einer schweren Widerhandlung für die Dauer 

von 3 Monaten bis 31. Dezember 2007 entzogen. Die von der Vorinstanz gestützt auf 

Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG verfügte viermonatige Mindestentzugsdauer trägt der 

Gefährdung und dem Verschulden angemessen Rechnung. Angesichts der zwingenden 

Natur der gesetzlichen Mindestentzugsdauer verbleibt der rechtsanwendenden 

Behörde auch kein Ermessensspielraum, innerhalb dessen sie Überlegungen zur 

Verhältnismässigkeit der Massnahme im Sinn der Erforderlichkeit zur Besserung des 

Betroffenen anstellen könnte (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4486). Daraus folgt, dass 

die Mindestentzugsdauer selbst in Ausnahmesituationen im Sinn der bisherigen 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 120 Ib 504 ff., 115 Ib 159 ff., 118 Ib 233 

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f.) nicht mehr unterschritten werden kann (vgl. bezüglich eines selbständig 

erwerbenden Taxichauffeurs BGE 132 II 234 E. 2.3 mit Hinweisen auf die 

parlamentarischen Beratungen). Die Hinweise des Rekurrenten auf seine berufliche 

Tätigkeit können deshalb nicht zu einer Reduktion der Entzugsdauer führen.

Die zu beurteilende Widerhandlung beging der Rekurrent am 20. Oktober 2008. Da die 

Vorinstanz die vorangegangene Widerhandlung vom 27. Juni 2008 bereits mit dem am 

6. Oktober 2008 verfügten Führerausweisentzug sanktioniert hatte und davon 

auszugehen ist, dass der Rekurrent von dieser mit eingeschriebenem Brief zugestellten 

Verfügung am 20. Oktober 2008 Kenntnis hatte – er erhob mit Schreiben vom gleichen 

Tag Rekurs gegen die Verfügung –, bleibt kein Raum für eine Zusatzmassnahme im 

Sinn einer – sachgemässen – Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB. Dass die Verfügung 

erst mit dem Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts am 9. Juli 2009 

rechtskräftig wurde, ändert daran nichts (vgl. BGE 124 II 39).

7.- Dementsprechend ist der Rekurs abzuweisen. Dem Verfahrensausgang 

entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- ist angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des 

Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu 

verrechnen.

Entscheid: 

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter Verrechnung 

des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

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