# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f95c3097-a083-5924-b5c4-1e29908bcc12
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-13
**Language:** de
**Title:** Staats- und Gemeindesteuern 2016
**Docket/Reference:** ST.2022.210
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/1-st.2022.210.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 ST.2022.210 

Entscheid 

 13. Juni 2023 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Michael Ochsner, Steuerrichterin Christina Hefti, Steuerrichter 
Marc Gerber und Gerichtsschreiber Benjamin Briner 

In Sachen 

1.  A ,    
2.  B ,    

Nr. 2 vertreten durch Nr. 1,  

Rekurrenten,  

gegen 

K a n t o n   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Nord,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Staats- und Gemeindesteuern 2016 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A und B (nachfolgend die Pflichtigen) deklarierten in ihrer Steuererklärung 

2016 

für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  ein  steuerbares  Einkommen  von 

Fr. 18'653.-  und  ein steuerbares  Vermögen  von Fr.  164'759.-. Ihren  Anspruch  auf  zu-

rückzuerstattende Verrechnungssteuern bezifferten sie auf Fr. 0.-.  

Mit nur an die Pflichtige adressierter Auflage vom 12. Juni 2018 verlangte der 

Steuerkommissär diverse Angaben und Bescheinigungen, u.a. zur Differenz des Wert-

schriftenbestands  im  Vergleich  zu  demjenigen  des  Vorjahrs  (Fr.  2'768'030.-).  Die 

Pflichtigen machten darauf mit Eingabe vom 16. Juni 2018 geltend, dass der Pflichtige 

sich 2016 ins Ausland abgemeldet habe und deshalb für die Steuerperiode 2016 nicht 

hier steuerpflichtig sei und die geforderten Unterlagen nur ihn beträfen. Das kantonale 

Steueramt  mahnte darauf  am  21.  Juni  2018  die  Erfüllung  der  Auflage. Die Pflichtigen 

ersuchten am 25. Juni 2018 um Verwendung der Adresse entweder beider Pflichtigen 

gemeinsam oder des Pflichtigen allein.  

Am  14.  August  2020  schätzte  der  Steuerkommissär  die  Pflichtigen  für  die 

Staats-  und  Gemeindesteuern  2016  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von 

Fr. 113'100.-  und  einem  steuerbaren  Vermögen  von  Fr.  3'248'000.-  ein.  Den  Rücker-

stattungsanspruch  für  die  Verrechnungssteuer,  Fälligkeitsjahr  2016,  setzte  er  auf 

Fr. 0.- fest.  

B. Mit Eingabe vom 3. September 2020 rügte der Pflichtige, dass nach seiner 

Beurteilung  der  Einschätzungsentscheid  vom  14.  August  2020  ungültig  sei.  Die  Sen-

dung  des  Steueramts  sei  an  die  beiden  Pflichtigen  zusammen  adressiert  worden und 

nicht  an  den von  ihnen  bezeichneten,  an  der gleichen Adresse wohnhaften  Vertreter. 

Der Pflichtige sei vom ... Mai 2016 bis zum ... August 2017 im Ausland gewesen, was 

dem  kantonalen  Steueramt  offenbar  nicht  bekannt  sei.  Es  erhalte  deshalb  den  Ein-

schätzungsentscheid wieder zurück.  

Mit  Schreiben  vom  12.  Juli  2021  erklärte  der  Steuerkommissär,  dass  die Zu-

stellung  an  die  Pflichtigen  selber  korrekt  erfolgt  sei,  und  setzte  ihnen  Frist  an,  um  zu 

erklären, ob die Eingabe vom 7. September 2020 als Einsprache zu behandeln sei.  

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Die  Pflichtigen  liessen  die  Ansetzung  der  Frist  mit  Eingabe  ihres  Vertreters 

vom  16.  Juli  2021  als  willkürlich,  unrechtmässig  und  nicht  verhältnismässig  bezeich-

nen. Dieser bestand darauf, dass die Vertretungsvollmacht weiterhin gelte. Da ihm der 

Einschätzungsentscheid nicht formell korrekt zugestellt worden sei, könne er aber dazu 

nicht weiter Stellung nehmen, rügte aber den amtlichen Datenaustausch in Bezug auf 

die Bezeichnung von ihm als Vertreter. Mit weiterem Schreiben vom 13. August 2021 

des  Pflichtigen  selbst  beantragten  sie,  es  sei  die  Nichtigkeit  der  Einschätzungsverfü-

gung vom  14.  August  2020 festzustellen.  Zur  Begründung rügen  sie die  Regelung im 

Kanton Zürich bezüglich Vertreterbestellung.  

Das kantonale Steueramt wies die Einsprache am 11. Oktober 2022 ab.  

C. Mit Rekurs vom 7. November 2022 stellten die Pflichtigen die Anträge, es 

sei  festzustellen,  dass  die  Festsetzung  des  Rückerstattungsanspruches  der  Verrech-

nungssteuer auf Fr. 0.- willkürlich und dass die Zustellung des Einschätzungsentschei-

des rechtswidrig bzw. nichtig gewesen sei. Die Selbstdeklaration sei auf der Basis ei-

ner unterjährigen Steuerpflicht nach eigenem Ermessen vorgenommen worden, da die 

Steuerbehörden  des  Kantons  Zürichs  keine  Steuerformulare  oder  Steuersoftware  für 

die  Deklaration  bei  einer  unterjährigen  Steuerpflicht  zur  Verfügung  stellten.  Im Weite-

ren machten sie Ausführungen zur Bestellung eines Steuervertreters und der von den 

Steuerbehörden in ihrem Fall in diesem Zusammenhang begangenen Versäumnissen, 

welche  zur  Nichtigkeit  der  Zustellung  des  Einschätzungsentscheids  vom  14.  Au-

gust 2020  führe.  Weiter  rügten  sie  die  Festsetzung  des  Rückerstattungsanspruches 

Verrechnungssteuer 2016 auf Fr. 0.- als willkürlich, da die Beträge aus den Vorjahren 

klar ersichtlich seien.  

Das kantonale Steueramt  schloss am  1.  Dezember  2022  auf  Abweisung des 

Rekurses.  

Auf  die  Parteivorbringen  wird,  soweit  rechtserheblich,  in  den  nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

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Die Kammer zieht in Erwägung: 

1.  a)  Gegen  die  Veranlagungsverfügung  bzw.  den  Einschätzungsentscheid 

können die Steuerpflichtigen innert 30 Tagen nach Zustellung beim kantonalen Steuer-

amt  schriftlich  Einsprache  erheben  (§  140  Abs.  1  des  Steuergesetzes  vom  8.  Ju-

ni 1997,  StG).  Die  Zustellung  von  Verfügungen  und  Entscheiden  gilt  als  vollzogen, 

wenn sie an die adressierte Person selbst oder an ein zu ihrer Haushaltung gehören-

des  erwachsenes  Familienmitglied  oder  an  eine Person mit  Postvollmacht  erfolgt  und 

von diesen Personen für die adressierte Person entgegengenommen wird (§ 9 Abs. 1 

der  Verordnung  zum  Steuergesetz  vom  1.  April  1998,  VO  StG).  Die  Kenntnisnahme 

der  Verfügung  bzw.  des  Entscheids  ist  hingegen  nicht  Voraussetzung  für  eine  ord-

nungsgemässe  Zustellung,  da  die  Zustellung  nur  eine  empfangsbedürftige,  nicht  aber 

eine  annahmebedürftige  einseitige  Rechtshandlung 

ist 

(Richner/Frei/Kaufmann/ 

Rohner, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 4. A., 2021, § 126 N 27 StG).  

Hat die steuerpflichtige Person einen Vertreter oder eine Vertreterin bestimmt, 

so sind gemäss § 10 VO StG Verfügungen und Entscheide in der Regel dem Vertreter 

oder  der  Vertreterin  zuzustellen;  doch  ist  auch  die  Zustellung  an  die  steuerpflichtige 

Person  gültig.  Kann  aber  infolge  Zustellung  an  die  steuerpflichtige  Person  eine  Frist 

nicht eingehalten werden, bleibt deren Wiederherstellung nach § 15 VO StG vorbehal-

ten.  Die Zustellung eines  Einschätzungsentscheids an  die steuerpflichtige  Person  an-

statt an ihre Vertretung stellt einen Eröffnungsmangel dar, sofern der Veranlagungsbe-

hörde die entsprechende Vollmacht vorgelegen hat.  

Aus  einer  mangelhaften  Eröffnung  darf  dem  Betroffenen  zwar  kein  Nachteil 

entstehen  (Zweifel/Casanova/Beusch/Hunziker,  Schweizerisches  Steuerverfahrens-

recht,  Direkte  Steuern,  2.  A.,  2018,  S. 293;  BGr,  9.  Juni  2015,  2C_709/2014,  E.  3.1). 

Die Steuerpflichtigen haben aber nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die sich 

aufdrängenden  und  zumutbaren  Schritte  zur  Behebung  des  Mangels  vorzunehmen. 

Wird eine Verfügung an die steuerpflichtige Person nicht an ihre Vertretung zugestellt, 

ist  der  steuerpflichtigen  Person  nach  ständiger  Praxis  grundsätzlich  zuzumuten,  Kon-

takt mit der Vertretung oder der Behörde aufzunehmen, um abzuklären, ob die Verfü-

gung  der  steuerpflichtigen  Person  lediglich  orientierungshalber  zugestellt  wurde  oder 

ob  die  Behörde  das  Vertretungsverhältnis  missachtet  hat  (BGr,  9.  Juni  2015, 

2C_709/2014, E. 4.3.5). Ist es der Vertretung aufgrund der mangelhaften Zustellung – 

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trotz Kontaktaufnahme der steuerpflichtigen Person mit der Vertretung innert zumutba-

rer Frist – nicht möglich, fristgerecht das Rechtsmittel zu ergreifen (etwa wegen länge-

rer  Abwesenheit  der  steuerpflichtigen  Person),  kann  dies  nach  Rechtsprechung  des 

Bundesgerichts  einen Wiederherstellungsgrund  im  Sinne von  § 15  VO  StG  darstellen 

(BGr, 9. Juni 2015, 2C_709/2014, E. 3.1; BGr, 30. August 1988 = ASA 59, 415, E. 3c = 

StE 1989 B 93.6 Nr. 9). 

b) Der Einschätzungsentscheid vom 14. August 2020 war an die Pflichtigen an 

ihrer Adresse an der …strasse in C adressiert. Ein Zustellnachweis liegt nicht vor, in-

dessen  haben  die  Pflichtigen  den  Entscheid  tatsächlich  erhalten,  haben  sie  diesen 

doch mit der Eingabe vom 3. September 2020 unter Protest wieder retourniert. Er wur-

de ihnen damit gültig zugestellt, und zwar gemäss § 10 VO StG selbst dann, wenn sie 

zu  dieser  Zeit  einen  Steuervertreter  bezeichnet  hatten  und  dies  den  Steuerbehörden 

bekannt war.  

Die Pflichtigen reagierten  mit  Eingabe  vom  3.  September  2020  innerhalb der 

durch die gültige Zustellung ausgelösten Einsprachefrist; mithin hinderte die Zustellung 

an  sie selber  statt  an  ihren  Steuervertreter  sie  nicht  daran,  innerhalb der  Einsprache-

frist  ihre  Rechte  wahrzunehmen.  Sie  haben  somit  durch  die  direkte  Zustellung  an  sie 

selber keinen Nachteil erlitten. Es kann deshalb offen bleiben, ob im Zeitpunkt der Zu-

stellung ein Vertretungsverhältnis bestand und dies den Steuerbehörden hätte bekannt 

sein müssen.  

c)  Entgegen  den  Vorbringen  der  Pflichtigen  ist  der  Einschätzungsentscheid 

auch nicht nichtig:  

Von einem nichtigen Entscheid ist nur ausnahmsweise auszugehen, wenn er 

einen Mangel  aufweist, der  besonders  schwer  ist,  offensichtlich  oder  zumindest  leicht 

erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit 

nicht  ernsthaft  gefährdet  wird  (BGE  137  I  273;  Richner/Frei/Kaufmann/Rohner,  § 126 

N 58 StG). Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich schwerwiegende Verfahrensfeh-

ler  in  Betracht  wie  z.B.  der  Umstand,  dass  die  betroffene  Person  keine  Gelegenheit 

hatte,  am  Verfahren  teilzunehmen,  oder  das  Fehlen  der  gesetzlich  vorgeschriebenen 

Form der Mitteilung oder funktionelle oder sachliche Unzuständigkeit der verfügenden 

Behörde (Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, § 126 N 59 StG).  

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Die  Zustellung  an  die  vertretenen  Personen  direkt  statt  an  ihre  Vertretung 

stellt  keinen  schweren  Verfahrensmangel  dar.  Zum  einen  werden  die  Adressaten 

dadurch  in  keiner  Weise  an  der  Wahrnehmung  ihrer  Rechte  behindert,  werden  sie 

doch dadurch über den Inhalt der Entscheidung informiert und stehen ihnen alle Mög-

lichkeiten zur Anfechtung offen. Zum anderen enthält § 10 VO StG für diesen Fall eine 

Regelung, die verhindern soll, dass eine Person dennoch dadurch einen Nachteil erlei-

det. Der rein formellen Betrachtungsweise der Pflichtigen, allein aus dem Verfahrens-

fehler bereits auf eine Nichtigkeit zu schliessen, ist deshalb nicht zu folgen.  

2.  Die  Pflichtigen  verweisen  darauf,  dass  der  Pflichtige  sich  per  ...  Mai  2016 

bei  der  Einwohnerkontrolle  C  ins  Ausland  abgemeldet  habe  und  erst  am  ... August 

2017  wieder  angemeldet  habe.  Zur  Klarstellung  der  Besteuerungsgrundlagen  ist  des-

halb kurz auf die Frage der Steuerpflicht des Pflichtigen in der Steuerperiode 2016 ein-

zugehen.  

a) Natürliche Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflich-

tig,  wenn  sie  ihren  steuerrechtlichen  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  im  Kanton  haben  (§ 3 

Abs.  1  StG).  Einen  steuerrechtlichen  Wohnsitz  im  Kanton  hat  eine  Person,  wenn  sie 

sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wenn ihr das Bundesrecht 

hier einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist (Abs. 2). Einen steuerrechtlichen 

Aufenthalt im Kanton hat eine Person, wenn sie sich hier ungeachtet vorübergehender 

Unterbrechung,  bei  Ausübung  einer  Erwerbstätigkeit  während  mindesten  30  Tagen, 

ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit während mindesten 90 Tagen aufhält (Abs. 3). 

Die Steuerpflicht endet mit dem Wegzug der steuerpflichtigen Person aus dem Kanton 

(§ 10 Abs. 2 StG). Im internationalen Verhältnis besteht die einmal begründete Steuer-

pflicht  kraft  persönlicher  Zugehörigkeit  indessen  auch  bei  Wegzug  solange  fort,  als 

nicht  ein  neuer  Wohnsitz  begründet  wurde  (BGE  138  II  300;  Richner/Frei/Kauf-

mann/Rohner, § 3 N 10 StG). Der steuerrechtliche Wohnsitz ist derjenige Ort, wo sich 

eine Person mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält bzw. wo sich der Mit-

telpunkt ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Interessen befindet (Richner/Frei/Kauf-

mann/Rohner, § 3 N 8 StG). Die Absicht dauernden Verbleibens wird als gegeben er-

achtet, wenn der Lebensmittelpunkt an einen Ort verlegt wird. Nach der Praxis wird ein 

Jahr als Mindestdauer akzeptiert (Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, § 3 N 24 StG).  

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b) Vorweg ist festzuhalten, dass der Pflichtige auch bei Annahme eines Weg-

zugs ins Ausland weiterhin der kantonalen Steuerpflicht unterstand, da er Eigentümer 

der Liegenschaft in C ist und deshalb kraft § 4 Abs. 1 lit. b StG (wirtschaftliche Zugehö-

rigkeit)  weiterhin  hier  steuerpflichtig  war.  Damit  war  er  verpflichtet,  eine  Steuererklä-

rung  einzureichen  und  sämtliche  Einkommens-  und  Vermögensverhältnisse  anzuge-

ben (§ 133 Abs. 2 StG).  

c)  Darüber  hinaus  durfte  die  Vorinstanz  gestützt  auf  die  Akten  bezüglich  der 

Steuerperiode 2016 auf einen fortdauernden Wohnsitz des Pflichtigen in C schliessen. 

Gemäss Adressauskunft der Stadt C meldete er sich per ... Mai 2016 in die D ab und 

zog  per  ...  August  2017  aus  den  E  wieder  zurück.  Die  C  Wohnadresse  blieb  gleich. 

Mangels  fester  ausländischer  Wohnadresse  begründete  der  Pflichtige  somit  keinen 

neuen festen Wohnsitz  im  Ausland,  weshalb  nach  bundesgerichtlicher  Praxis  die  bis-

herige  Steuerpflicht  fortdauerte,  auch  wenn  die  Abwesenheit  mit  14  Monaten  leicht 

länger  dauerte  als  nach Praxis  zur  Begründung eines  neuen Wohnsitzes  erforderlich. 

Zudem wohnte die Pflichtige die gesamte Zeit unverändert in C, und kehrte der Pflich-

tige auch wieder dorthin zurück. Damit bestand ein starker persönlicher Bezug zu die-

sem Ort, weshalb sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehung weiterhin dort befand. Die 

Pflichtigen machen keinerlei Ausführungen, die dieser Beurteilung widersprechen wür-

den. Insbesondere machen sie keine rechtliche oder faktische Trennung während die-

ser  Zeit geltend.  Damit unterstand  der  Pflichtige  in der  Steuerperiode  2016  der  unbe-

schränkten Steuerpflicht des Kantons Zürich kraft persönlicher Zugehörigkeit.  

3.  Die Pflichtigen machen  zu  den Steuerfaktoren keine  Ausführungen,  indes-

sen bezeichnen sie die Festsetzung des Rückerstattungsanspruchs der Verrechnungs-

steuer, Fälligkeitsjahr 2016, auf Fr. 0.- als willkürlich, da gemäss einem Registerauszug 

die Rückerstattungsbeträge in den vorangehenden Steuerperioden ersichtlich gewesen 

seien.  

a) Gemäss  Art.  21  Abs. 1 lit.  a  des  Bundesgesetzes über  die  Verrechnungs-

steuer vom 13. Oktober 1965 (VStG) hat eine nach den Art. 22 – 28 berechtigte Person 

Anspruch  auf  Rückerstattung  der  von  der  Schuldnerschaft  abgezogenen  Verrech-

nungssteuer auf Kapitalerträgen, wenn sie bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung das 

Recht zur Nutzung des den steuerbaren Ertrag abwerfenden Vermögenswerts besass. 

Natürliche Personen haben gemäss Art. 22 Abs. 1 VStG Anspruch auf Rückerstattung 

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der  Verrechnungssteuer,  wenn  sie  bei  Fälligkeit  der  steuerbaren  Leistung  im  Inland 

Wohnsitz hatten.  

Wer mit der Verrechnungssteuer belastete Einkünfte oder Vermögen, woraus 

solche Einkünfte fliessen, entgegen gesetzlicher Vorschrift der zuständigen Steuerbe-

hörde nicht angibt, verwirkt den Anspruch auf Rückerstattung der von diesen Einkünf-

ten  abgezogenen  Verrechnungssteuer  (Art.  23  Abs.  1  VStG,  in  der  Fassung  vom 

28. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019). Die Verwirkung tritt nicht ein, wenn 

die  Einkünfte  oder  Vermögen  in  der  Steuererklärung fahrlässig  nicht  angegeben  wur-

den und in einem noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Veranlagungs-, Revisions- 

oder Nachsteuerverfahren entweder nachträglich angegeben werden (Art. 23 Abs. 2 lit. 

a VStG) oder von der Steuerbehörde aus eigener Feststellung zu den Einkünften oder 

Vermögen hinzugerechnet werden (Art. 23 Abs. 2 lit. b VStG). Art. 23 Abs. 2 VStG gilt 

für Ansprüche, die seit dem 1. Januar 2014 entstanden sind, sofern über den Anspruch 

auf  Rückerstattung  der  Verrechnungsteuer  noch  nicht  rechtskräftig  entschieden  wor-

den  ist  (Übergangsbestimmung  zur  Änderung  vom  28.  September  2018,  Art. 70d 

VStG).  

b)  Die  Pflichtigen  haben  im  Wertschriften-  und  Guthabenverzeichnis  2016 

einen  Wertschriftenbestand  von  Fr.  149'159.-  und  einen  Wertschriftenertrag  von 

Fr. 68.-  deklariert  und  einen  Antrag  auf  Rückerstattung  der  Verrechnungssteuer  von 

Fr. 0.- gestellt. Mit Auflage vom 12. Juni 2018 und Mahnung vom 21. Juni 2018 hat das 

kantonale Steueramt die Pflichtigen ausdrücklich aufgefordert, die Differenz zum Wert-

schriftenbestand  per  31.  Dezember 2015  von  Fr.  2'768'030.-  zu  erklären.  Die  Pflichti-

gen  haben  sich  in  der  Folge  aber  hierzu  nicht  geäussert  und  insbesondere  weder  im 

Einsprache- noch im Rekursverfahren eine Nachdeklaration vorgenommen. Mithin ent-

spricht die Festsetzung des Rückerstattungsanspruchs auf Fr. 0.- ihrer eigenen Dekla-

ration und besteht mangels Nachdeklaration im Sinn von Art. 23 Abs. 2 lit. a VStG kei-

ne Veranlassung, diese zu berichtigen.  

Damit stellt sich einzig noch die Frage, ob nicht das kantonale Steueramt ge-

stützt auf Art. 23 Abs. 2 lit. b VStG von sich aus einen höheren Rückerstattungsbetrag 

hätte  gewähren  müssen,  weil  es  im  Rahmen  einer  Schätzung  nach  pflichtgemässem 

Ermessen sowohl beim Vermögens als auch beim Vermögensertrag bei den deklarier-

ten Beträgen Hinzurechnungen vorgenommen hat, indem es den Wertschriftenbestand 

auf  Fr.  2'800'000.-  und  den  Wertschriftenertrag  nach  pflichtgemässem  Ermessen  auf 

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Fr.  41'000.-  geschätzt  hat.  Dabei  ging  es  mangels  Erklärung  der  Pflichtigen  zu  ihrer 

Vermögensentwicklung  davon  aus,  dass  sich  ihr  Wertschriftenbestand  im  Vergleich 

zum Stand per Ende Vorjahr nicht verändert hat und die Selbstdeklaration ungenügend 

war. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass entsprechend den Vorjahren darin 

auch verrechnungssteuerbelastete Vermögenserträge enthalten sind.  

Eine solche Auslegung von Art. 23 Abs. 2 lit. b VStG ist indessen abzulehnen. 

Die Höhe des Rückerstattungsanspruchs ist nicht Teil einer Schätzung nach pflichtge-

mässem  Ermessen.  Diese  ist  lediglich  im  StG  vorgesehen  und  umfasst  dementspre-

chend  nur  die  im  StG  geregelten  Steuerfaktoren,  mithin  das  steuerbare  Einkommen 

und  das  steuerbare  Vermögen.  Der  Rückerstattungsanspruch  bestimmt  sich  demge-

genüber alleine nach der Verrechnungssteuer-Gesetzgebung. Diese enthält keine Vor-

schriften über die pflichtgemässe Schätzung des Rückerstattungsanspruchs. Dass eine 

Hinzurechnung  durch  die  Steuerbehörden  im  Sinn  von  Art.  23  Abs.  2  lit.  b  VStG  nur 

dann erfolgen muss, wenn der Behörde Belege über konkrete Vermögenserträge vor-

liegen,  und  blosse Wahrscheinlichkeitsüberlegungen  nicht  ausreichen,  ergibt  sich  aus 

einem Vergleich mit Art. 48 Abs. 2 VStG, wonach ein Antragsteller die Steuerbehörde 

über  seinen  Rückerstattungsanspruch  dokumentieren  muss,  ansonsten  bei  fehlenden 

Unterlagen  der  Antrag  abgewiesen  wird.  Bei  einer  Hinzurechnung  von  Amtes  wegen 

gemäss Art. 23 Abs. 2 lit. b VStG kann kein minderes Mass an die Dokumentation des 

Rückerstattungsanspruchs gelten. Selbst wenn sich die Steuerbehörde bei der Schät-

zung der Höhe von Wertschriftenvermögen und Wertschriftenertrag an den Werten der 

vorangehenden  Steuerperiode  ausrichtet  und  darin  verrechnungssteuerbelastete  Er-

träge enthalten waren, besteht keine Gewissheit, dass auch die identischen Wertschrif-

ten  gehalten  wurden.  Die  formellen  Anforderungen  an  die  vom  Antragsteller  vorzule-

gende  Dokumentation  gemäss  Art. 48  VStG  sind  in  einem  solchen  Fall  nicht  erfüllt. 

Zudem erlischt der Anspruch auf Rückerstattung, wenn der Antrag auf Rückerstattung 

nicht  innert  drei  Jahren  nach  Ablauf  des  Kalenderjahres,  in  dem  die  steuerbare  Leis-

tung fällig geworden ist – vorliegend 2016 –, gestellt wird (Art. 32 Abs. 1 VStG). Mithin 

ist  der  Untergang  des  Anspruchs  infolge  Zeitablaufs  ohnehin  untergegangen,  da  der 

Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer für die Steuerjahr 2016 analog den 

Vorjahren erst mit dem Rekurs vom 7. November 2022 erstmals gestellt wurde. 

4. Aufgrund dieser Erwägungen ist der Rekurs abzuweisen. Ausgangsgemäss 

sind die Kosten des Verfahrens den Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG). 

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Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.  

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