# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b149719d-53e5-5e17-a98e-5c88b5af56f7
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-26
**Language:** de
**Title:** Ausstand
**Docket/Reference:** AU.2010.1
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_AU_2010_1_zv.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION III 
DES KANTONS ZÜRICH 

3 AU.2010.1 

Entscheid 

26. April 2010 

Mitwirkend: 

Präsident Ch. Mäder, die Mitglieder M. Roth, A. Widl und Sekretärin S. Weigold 

A,    

1.  B,    

2.  C,    

S t a a t   Z ü r i c h , 

vertreten durch das kant. Steueramt, 
Division Bücherrevision, 
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich, 

In Sachen 

gegen 

betreffend 

Ausstand 

Rekurrent,  

Rekursgegner,  

Mitbeteiligter, 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A. Mit Eingabe vom 10. November 2008 an den Chef des kantonalen Steuer-

amts  beantragte  A,  dass  B  sowie  C  der  Division  Bücherrevision,  in  der  vorliegenden 

Bücherrevision  der  Anwaltskanzlei  des  Gesuchstellers  wegen  Befangenheit  in  den 

Ausstand  zu  treten  hätten.  Am  13. Februar  2009  wies  die  Finanzdirektion  dieses  Be-

gehren ab. 

B.  Entsprechend  der  Rechtsmittelbelehrung  erhob  A  am  23. März  2009  hier-

gegen beim Regierungsrat Rekurs mit folgendem Antrag: 

"Es sei die Verfügung der Finanzdirektion … aufzuheben und es sei entspre-
chend dem im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Gesuch der Ausstand für 
B  und  C  anzuordnen,  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  zulasten  der 
Staatskasse." 

Die  Staatskanzlei  überwies  die  Eingabe  am  22. Juli  2009  an  das  Verwal-

tungsgericht mit dem Hinweis, dass dieses zur Behandlung des Rechtsmittels zustän-

dig sei. 

Das Verwaltungsgericht nahm den Rekurs als Beschwerde entgegen, trat mit 

Beschluss vom 9. Dezember 2009 wegen fehlender Zuständigkeit darauf nicht ein und 

überwies die Akten den Steuerrekurskommissionen. 

Die Rekurskommission zieht in Erwägung: 

1. Das Verwaltungsgericht erwog, die seit 1. Januar 2009 zu gewährleistende 

Rechtsweggarantie  (Art. 29a  der  Bundesverfassung  vom  18. April  1999;  Art. 130  

Abs. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005) gebe jeder Person Anspruch, 

dass ihre Rechtsstreitigkeit durch eine richterliche Behörde beurteilt werde, welche die 

Streitigkeit unter rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten umfassend überprüfen 

könne. Wenn ein Ausstandsgrund streitig sei, entscheide nach § 119 Abs. 3 des Steu-

3 AU.2010.1 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 3 - 

ergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) die vorgesetzte Behörde, bei Mitgliedern von Kolle-

gialbehörden diese Behörde selbst. Bei Ausstandsgesuchen gegen Mitarbeitende des 

kantonalen Steueramts gelte praxisgemäss die Finanzdirektion als vorgesetzte Behör-

de;  ob  diese  Aufgabe  stattdessen  nicht  eher  der  Amtsleitung  des  kantonalen  Steuer-

amts  zustehe,  könne  offenbleiben.  Das  Steuergesetz  schweige  sich  darüber  aus,  ob 

und  wenn  ja  bei  welcher  Instanz  der  Entscheid  der  Finanzdirektion  über  das  Aus-

standsbegehren  gegen  Mitglieder  von  Einschätzungsbehörden  angefochten  werden 

könne.  Darüber  sei  nach  der  neusten  Rechtsprechung  des  Verwaltungsgerichts  (Ent-

scheid  SB.2008.00077  vom  10. Dezember  2008;  www.vgrzh.ch)  in  einem  Zwischen-

entscheid zu befinden, der nur noch selbstständig angefochten werden könne. Bei der 

angefochtenen Verfügung der Finanzdirektion handle es sich somit um einen im Rah-

men  des  Einschätzungsverfahrens  ergangenen  Zwischenentscheid.  Die  Anfechtung 

eines  solchen  habe  im  Licht  des  gesetzlichen  Instanzenzugs  sinnvollerweise  durch 

Rekurs an die in der Sache selbst zuständige Rekurskommission zu erfolgen. 

2. Die Finanzdirektion hat die Voraussetzungen, unter denen ein mit der Ein-

schätzung befasster Steuerkommissär oder Revisor in  den Ausstand treten muss, zu-

treffend  dargelegt.  Von  den  in  § 119  Abs. 1  StG  aufgeführten  Ausstandsgründen 

kommt vorliegend einzig die in lit. d aufgeführte Befangenheit "aus anderen Gründen" 

in  Betracht.  Dabei  braucht  der  betreffende  Funktionär  nicht  tatsächlich  befangen  zu 

sein – was  sich  als  innerseelische  Tatsache  ohnehin  nicht  nachweisen  lässt –,  viel-

mehr ergibt sich die Ausstandspflicht schon aus dem Vorliegen von Umständen, die bei 

objektiver Betrachtungsweise den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Vor-

eingenommenheit begründen (BGE 134 I 20 = Pra 2008 Nr. 73; BGE 131 I 113; Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher  Steuergesetz, 

2. A.,  2006,  § 119  N 16).  Der  Angehörige  einer  Steuerbehörde  kann  befangen  sein, 

wenn  es  um  Angelegenheiten  von  Personen  geht,  zu  denen  er  in  einem  besonderen 

Freundschafts- oder Feindschaftsverhältnis steht oder mit denen er durch ein besonde-

res  Pflicht-  oder  Abhängigkeitsverhältnis  verbunden  ist  (RB 1999  Nr. 3;  AGVE  1990, 

374).  Sind  einem  Behördemitglied  oder  einem  Verwaltungsangestellten  formelle  oder 

materielle Fehler anzulasten, lässt dies nur dann auf Befangenheit schliessen, wenn es 

sich  dabei  um  wiederholte,  krasse  Irrtümer  handelt,  die  zugleich  als  schwere  Amts-

pflichtverletzungen zu würdigen sind (BGE 116 Ia 135 E. 3a; RB 1996 Nr. 3 [Leitsatz]; 

Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zü-

rich,  2. A.,  1999,  § 5a  N 14).  Äussern  zuständige  Behördemitglieder  im  Verlauf  des 

3 AU.2010.1 

 
 
 
 
 
 
- 4 - 

Verfahrens  ihre  persönliche – aufgrund  des  jeweiligen  Verfahrensstands  vorläufig  ge-

bildete – Meinung, erörtern sie die Prozessaussichten oder unterbreiten sie einen Ver-

gleichsvorschlag,  begründet  dies  keine  Befangenheit  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

§ 119 N 21). Ebenso wenig trifft dies zu, wenn eine Amtsperson sich ungeschickt oder 

scherzhaft  äussert,  selbst  wenn  die  Ausführungen  deplatziert  sind  und  vom  Betroffe-

nen als negativ empfunden werden (BGE 127 I 196 E. 2d, S. 200). 

3. a)  Die  Finanzdirektion  erwog  in  der  Verfügung  vom  13. Februar  2009  zur 

Sache,  dass  die  zwischen  dem  Rekurrenten  und  B  aufgetretenen  Meinungsverschie-

denheiten  keine  Ausstandspflicht  der  Revisorin  begründeten;  vielmehr  seien  unter-

schiedliche  Rechtsauffassungen  im  ordentlichen  Rechtsmittelverfahren  zu  klären.  Im 

Übrigen habe die Revisorin ihren Einschätzungsvorschlag korrigiert, nachdem ihr Vor-

gesetzter  sie  auf  die  Unzulässigkeit  einer  vorgesehenen  Aufrechnung  hingewiesen 

habe. Auch aus dem Vorwurf, dass die Revisorin Verfahrens- oder Amtspflichten ver-

letzt  habe,  lasse  sich  keine  Ausstandspflicht  ableiten.  Dem  Gesuch  wäre  nur  dann 

stattzugeben,  wenn  sich  als  Folge  der  behaupteten  Pflichtverletzung  Umstände  erge-

ben  hätten,  die  objektive  Zweifel  an  der  Unparteilichkeit  der  Revisorin  rechtfertigten. 

Entsprechende  Tatsachen  bringe  der  Rekurrent  indessen  nicht  vor.  Weil  nach  dem 

Gesagten  eine  Ausstandspflicht  der  Revisorin  nicht  bestehe,  liege  auch  im  Verhalten 

ihres Vorgesetzten C kein Ausstandsgrund. 

b)  Zur  Begründung  seines  Rechtsmittels  macht  der  Rekurrent  zusammenge-

fasst  geltend,  dass  die  angefochtene  Verfügung  der  Finanzdirektion  lediglich  von  ei-

nem juristischen Sekretär unterzeichnet und daher nichtig sei. Weil sich die umstrittene 

Revision  auch  auf  die  Bundessteuern  auswirke,  habe  das  Ausstandsverfahren  den 

Mindestvoraussetzungen des Bundesrechts zu genügen. Hierzu gehöre eine Stellung-

nahme der vom Ausstandsbegehren betroffenen Person. Dies habe die Finanzdirektion 

mit Bezug auf C unterlassen und somit das rechtliche Gehör verletzt. Sodann habe die 

Finanzdirektion den Sachverhalt ungenügend und damit unrichtig festgestellt. Nament-

lich mit Bezug auf die Besprechung zwischen der Revisorin und dem Rekurrenten vom 

30. Mai 2008 sei kein Protokoll einverlangt worden. Ferner müsse der unzulässige In-

formationaustausch  zwischen  der  Revisorin  und  dem  Steueramt  des  Kantons  Solo-

thurn zu den Akten genommen werden; denn dieser Akt belege, dass es der Revisorin 

nicht  um  eine  sachliche  Überprüfung  seiner  Bücher  gegangen  sei.  Auch  die  von  der 

Revisorin an andere Behörden erstattete Mitteilung über das Revisionsergebnis müsse 

3 AU.2010.1 

 
 
 
 
 
 
 
 
- 5 - 

zu  den  Akten  genommen  werden.  Weil  die  Revisorin  dem  Rekurrenten  unzulässige 

Fragen gestellt habe, was aus dem Protokoll vom 15. Februar 2008 nicht hervorgehe, 

müssten ihre Handnotizen und ihr Laptop sichergestellt werden. Eine zunächst vorge-

sehene  Aufrechnung  im  Umfang  von  rund  1  Mio.  Franken  habe  die  Revisorin  nach 

Intervention von C fallengelassen, weil es sich bei den gewonnenen Erkenntnissen um 

eine rechtswidrige "Fishing Expedition" gehandelt habe. Mit ihrem Verhalten habe die 

Revisorin  verschiedene – näher  bezeichnete – Straftatbestände  erfüllt,  die  überdies 

eine Staatshaftung des Kantons Zürich begründeten. 

4. a)  Laut  § 5  Abs. 3  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  vom  24. Mai 

1959/8. Juni  1997  (VRG),  das  mangels  einer  eigenständigen  Regelung  im  Steuerver-

fahrensrecht  analog  zum  Zug  kommt,  werden  unleserliche,  ungebührliche  und  über-

mässig weitschweifige Eingaben zur Verbesserung zurückgewiesen. Die Rekursschrift 

vom 23. März 2009 ist teilweise weitschweifig und enthält Passagen, welche den pro-

zessualen  Anstand  verletzen.  Im  Interesse  einer  beförderlichen  Verfahrenserledigung 

ist jedoch davon abzusehen, den Rekurrenten zu einer Verbesserung der Rechtsschrift 

aufzufordern.  

b) Die Verfügung der Finanzdirektion vom 13. Februar 2009 ist im Original von 

der Direktionsvorsteherin, F, unterzeichnet. Die dem Rekurrenten zugestellte Fassung 

trägt die Unterschrift des juristischen Sekretärs lic.iur. D, der "die Richtigkeit der Aus-

fertigung" bescheinigt. Ein Verfahrensfehler ist in diesem Vorgehen nicht zu erblicken. 

Entgegen  dem  Einwand  des  Rekurrenten  hat  der  genannte  juristische  Sekretär  nicht 

selbstständig  entschieden,  sondern  lediglich  die  entsprechende  Anordnung  durch  die 

Direktionsvorsteherin bescheinigt. 

c) Das kantonale Recht enthält weder in § 119 StG noch in § 5a VRG nähere 

Verfahrensvorschriften  zum  Ausstandsverfahren;  vielmehr  beschränken  sich  diese 

Bestimmungen  auf  die  Festlegung  der  zur  Beurteilung  des  Ausstandsbegehrens  zu-

ständigen Instanz. Das Gesagte gilt auch nach Art. 109 des Bundesgesetzes über die 

direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990. Dass der von einem Ausstandsbegeh-

ren  betroffene  Vollzugsbeamte  oder  Richter  hierzu  angehört  wird,  versteht  sich  von 

selbst; denn die gesetzliche Zuständigkeitsordnung und der Einsatz einer mit dem Ge-

setzesvollzug  betrauten  Person  sollen  nicht  durch  haltlose  Ausstandsbegehren  geän-

dert bzw. eingeschränkt werden.  Nachdem der Rekurrent am  10. November 2008 ein 

3 AU.2010.1 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 6 - 

Ausstandsbegehren gegen B und C gestellt hatte, wurde letzterer von der Finanzdirek-

tion  am  12. November  2008  zu  einer  Stellungnahme  eingeladen.  Dieser  holte  bei  B 

und deren Teamleiter  E einen Bericht vom 17. November 2008 ein und leitete diesen 

 – zusammen mit der eigenen Beurteilung, wonach das Ausstandsbegehren unbegrün-

det sei – an die Finanzdirektion weiter. Mit dieser Stellungnahme sind die Rekursgeg-

ner hinreichend angehört worden.  

d) Der Vorwurf des Rekurrenten, dass die Rekursgegner den massgebenden 

Sachverhalt unrichtig festgestellt hätten, vermöchte nach E. 2 nur in krassen Fällen auf 

Befangenheit  zu  schliessen.  In  einem  Einschätzungsverfahren  besteht  ein  weites  Er-

messen,  in  welchem  Umfang  Besprechungen  zwischen  dem  Steueramt  und  einem 

Steuerpflichtigen  protokolliert  werden.  Angebliche  Mängel  bei  der  Feststellung  des 

rechtserheblichen Sachverhalts begründen in aller Regel keine Befangenheit. Im Übri-

gen  liegt  vorliegend  noch  keine  Einschätzung  vor,  die  auf  einer  unrichtigen  Sachver-

haltsermittlung  beruhen  könnte.  Der  Umstand,  dass  die  Rekursgegner  im  korrigierten 

Einschätzungsvorschlag vom 26. Juni 2008 Aufrechnungen fallen liessen, nachdem sie 

diese als verfahrensrechtlich unzulässig anerkannt hatten, spricht vielmehr für ihre Un-

befangenheit.  

e)  Es  ist  nicht  Sache  der  Steuerrekurskommission  III,  das  Verhalten  der  Re-

kursgegner in strafrechtlicher Hinsicht zu würdigen. Die Vorbringen des Rekurrenten in 

diesem Zusammenhang enthalten keine weiteren Tatsachen, die auf Befangenheit der 

Rekursgegner hindeuten würden. 

f) Zusammenfassend lässt sich weder nach den Vorbringen des Rekurrenten 

noch aufgrund der Akten sagen, dass mit Bezug auf die Revisorin B der Anschein der 

Befangenheit  besteht  und  sie  deshalb  hätte  in  den  Ausstand  treten  müssen.  Ebenso 

wenig gilt das Gesagte hinsichtlich ihres Vorgesetzten C oder des Teamleiters E. Unter 

diesen  Umständen  spielt  es  keine  Rolle,  ob  zwischen  B  und  dem  leitenden  Steuer-

kommissär F eine verwandtschaftliche oder sonstige Beziehung besteht. Ebenso wenig 

ist das Verhältnis zwischen dem zuständigen Steuerkommissär G und E, dem Teamlei-

ter und direkten Vorgesetzen von B, von Belang. Der Rekurs ist daher abzuweisen. 

3 AU.2010.1 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 7 - 

5. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  der  Rekurrent  kostenpflichtig  

(§ 151 Abs. 1 StG) und muss ihm eine Parteientschädigung versagt bleiben (§ 152 StG 

i.V.m. § 17 Abs. 2 VRG). 

Demgemäss erkennt die Rekurskommission: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

3 AU.2010.1