# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0dfd291-25b2-5c70-9e3b-9951aa7b412e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 23.02.2007 S 2005 73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2005-73_2007-02-23.pdf

## Full Text

S 05 73

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 21. Oktober 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend AHV-Beiträge

1. a) Die Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend: AK) informierte 

… am 8. November 2001 darüber, dass er gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes 

über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) der 

Beitragspflicht unterliege und persönliche AHV/IV/EO-Beiträge zu leisten 

habe, da er seit 1993 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 

erziele. Ab dem 1. Januar 1996 sei er der AK als Mitglied angeschlossen 

worden. Ebenfalls am 8. November 2001 wurden dem 

Selbständigerwerbenden die Beitragsverfügungen für die Beitragsperioden 

1996/1997, 1998/1999, 2000, 2001 sowie die Berechnungen für die 

Verzugszinsen zugestellt. Am 14. November 2001 verfügte die AK 

Verzugszinsen bis zum 31. Dezember 2000 und Verzugszinsen ab dem 1. 

Januar 2001.

b) Der Verfügungsadressat erhob dagegen am 26. November 2001 Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht. Zur gleichen Zeit erhielt er von der Ausgleichskasse 

des Kantons Bern eine vorsorgliche Verfügung für die zu entrichtenden 

persönlichen Beiträge als Selbständigerwerbender für das Jahr 1996. In der 

Folge klärten die Ausgleichskassen der Kantone Bern und Graubünden die 

Zuständigkeit zur Beitragserhebung ab. Aufgrund dieser Abklärungen 

annullierte die AK die gerügten Verfügungen und das Verwaltungsgericht 

schrieb die Beschwerde ab (S 01 272). Am 26. November 2004 teilte die 

Ausgleichskasse des Kantons Bern der Ausgleichskasse des Kantons 

Graubünden mit, dass der Beitragspflichtige von ihr nie als 

Selbständigerwerbender erfasst worden sei. Bisher hätte sie lediglich 

vorsorgliche Verfügungen erlassen, um die Verjährung zu unterbrechen. Es 

wurde um Prüfung der Angelegenheit und um Information über das Ergebnis 

gebeten.

2. a) Am 17. März 2005 eröffnete die AK … die Beitragsverfügungen für 

Selbständigerwerbende der Jahre 1996 bis 2005. Dagegen erhob der 

Beitragspflichtige am 2. April 2005 Einsprache. Unter anderem machte er 

geltend, dass die Steuererklärungen von der Gemeinde und dem Kanton als 

definitiv anerkannt worden seien. Die AHV-Beiträge hätten demnach längst 

erhoben werden können und seien mittlerweile verjährt. Bevor er eine Zahlung 

an die Ausgleichskasse des Kantons Graubünden leiste, müsse die von der 

Ausgleichskasse des Kantons Bern mit vorsorglich erhobener Verfügung 

geltend gemachte Rechnung formell zurückgezogen werden. Auch habe er 

für die nun geltend gemachten Beitragsjahre bereits für seine Frau im Kanton 

Bern AHV-Beiträge von fast Fr. 20'000.-- bezahlt. Falls die Forderungen der 

Ausgleichskasse des Kantons Graubünden berechtigt seien, so sei eine 

Verrechnung mit jenen in Bern bezahlten Forderungen vorzunehmen.

b) Mit Einspracheentscheid vom 3. Mai 2005 wies die AK die Einsprache ab. Sie 

führte aus, dass der Einsprecher aufgrund seiner Tätigkeit als einfacher 

Gesellschafter selbständigerwerbend sei. Die Steuermeldungen seien für die 

AK verbindlich und würden die Grundlage für die Beitragsberechnung bilden. 

Wenn die Verfügung rechtzeitig zugestellt worden sei, so werde dadurch nach 

geltender Rechtsprechung die Verwirkung für die Festsetzung ein für allemal 

ausgeschlossen. Eine Verjährung gemäss Art. 16 AHVG sei deshalb nicht 

eingetreten. Die Beitragsverfügung der Ausgleichskasse Bern werde 

aufgehoben, sobald die vorliegend in Frage stehenden Verfügungen in 

Rechtskraft erwachsen würden. Die Beitragspflicht als 

Selbständigerwerbender bestehe unabhängig von allfälligen 

Beitragszahlungen der Ehefrau oder für die Ehefrau. Eine Verrechnung dieser 

Beiträge sei folglich ausgeschlossen. 

Am 10. Mai 2005 erliess die AK eine Verfügung betreffend die Verzugszinsen 

bis zum 31. Dezember 2000 und eine Verfügung betreffend die 

Verzugszinsen ab dem 1. Januar 2001. Sie ersetzten die annullierten 

Verfügungen vom 14. November 2001.

3. Daraufhin erhob der Beitragspflichtige am 30. Mai 2005, ergänzt und präzisiert 

am 9. Juni 2005, frist- und formgerecht Beschwerde ans Verwaltungsgericht 

mit dem Begehren, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben, 

eventualiter seien die Akten zur Neufestsetzung der AHV-Beiträge betreffend 

Beitragsperioden 1996/97, 1998/99, und 2000 an die 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden zurückzuweisen. Der 

Beschwerdeführer verlangte eine Überprüfung seiner Qualifikation als 

Selbständigerwerbender sowie der Beitragsbemessung. Zudem stellte er sich 

auf den Standpunkt, dass die Forderungen verjährt seien. Die vorsorgliche 

Verfügung der Ausgleichskasse Bern sei zurück zu ziehen und die für seine 

Frau bezahlten AHV-Beiträge zurück zu erstatten. Die Beitragsverfügungen 

betreffend die Beitragsperioden 2001 bis und mit 2005 anerkannte der 

Beschwerdeführer. Im gleichen Schreiben erhob er ebenfalls Einsprache 

gegen die Verfügung betreffend die Verzugszinsen. Er forderte die Streichung 

der Zinsen, da die AHV-Beiträge früher und rechtzeitig hätten einverlangt 

werden müssen. Diese Forderung brachte sein Anwalt in den späteren 

Rechtsschriften allerdings nicht mehr vor.

4. In ihrer Vernehmlassung vom 27. Juni 2005 forderte die AK die Abweisung 

der Beschwerde. Zunächst hielt sie fest, dass die Verzugszinsen nicht 

Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids seien. Weiter führte 

sie aus, dass jeder einfache Gesellschafter als selbständigerwerbend gelte, 

da er mit dem Einsatz seiner Person an der Personengesamtheit teilhabe, 

dadurch ein Unternehmerrisiko trage und Dispositionsbefugnis besitze. Die 

Bemessung der Beiträge sei korrekt erfolgt, zumal die für die Berechnung 

nötigen Angaben zum Erwerbseinkommen von der Steuerbehörde stammten 

und für die AK verbindlich seien. Auch könnten die Beiträge durchaus noch 

eingefordert werden, da die Festsetzungsverjährung gemäss Art. 16 Abs. 1 

AHVG nicht eingetreten sei. Durch die am 8. November 2001 erlassenen 

Beitragsverfügungen sei die Verwirkung der Beiträge ein für allemal 

ausgeschlossen worden. Was die vorsorgliche Verfügung der 

Ausgleichskasse Bern anbelange, so werde sie aufgehoben, sobald die 

Beitragsverfügungen vom 17. März 2005 in Rechtskraft erwachsen seien. 

Anzumerken bleibe, dass eine Rückerstattung der für die Ehegattin 

entrichteten AHV-Beiträge nicht möglich sei, da diese unabhängig von der 

Beitragspflicht als Selbständigerwerbender geschuldet seien. 

5. Im zweiten Schriftenwechsel anerkannte der Beschwerdeführer die 

Beitragsberechnung für die Beitragsperiode 2000. Er machte aber geltend, 

dass die AHV-Beiträge für die Beitragsperioden 1996/97 und 1998/99 verwirkt 

seien, da die Verwirkungsfrist ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in 

welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde, 

abgelaufen sei. Die AK stellte sich dagegen auf den Standpunkt, dass die 

einjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG nicht zur 

Anwendung gelange, da die fünfjährige Verwirkungsfrist von Art. 16 Abs. 1 

Satz 1 gewahrt worden sei. Weiter wurde auf die Begründungen in der 

Vernehmlassung verwiesen.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen 

der Erwägungen eingetreten.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid 

vom 3. Mai 2005. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer für 

die Beitragsperioden 1996/1997 sowie 1998/99 vom Einkommen aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit persönliche AHV/IV/EO-Beiträge zu entrichten 

hat oder nicht. 

b) Insofern der Beschwerdeführer in seinem ersten Schreiben an das 

Verwaltungsgericht - noch ohne anwaltliche Vertretung - Einsprache 

betreffend die Verzugszinsen erhoben hat, kann seinem Begehren nicht 

stattgegeben werden. Die Verzugszinsen müssen zunächst Gegenstand 

eines separaten Einspracheverfahrens bei der AK bilden, bevor sie 

Gegenstand eines Verfahrens vor Verwaltungsgericht sein können. Die 

Einsprache des Beschwerdeführers erfolgte schliesslich einzig gegen die 

Beitragsverfügungen vom 17. März 2005, weshalb auch nur sie Gegenstand 

des Einspracheentscheides bildeten. Die Verzugszinsen waren 

demgegenüber nicht Gegenstand des Entscheides und können daher im 

vorliegenden Verfahren nicht überprüft werden. 

2. Art. 8 Abs. 1 AHVG legt fest, dass vom Einkommen aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit Beiträge an die AHV/IV/EO zu leisten sind. Der 

Beschwerdeführer macht geltend, dass die Vermietung einer Wohnung keine 

gewerbsmässige Tätigkeit darstelle, auch wenn es sich bei den Eigentümern 

um eine einfache Gesellschaft handle. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt 

werden. Wie die AK in ihrer Stellungnahme richtig ausgeführt hat, gilt jeder 

einfache Gesellschafter als selbständigerwerbend, da er mit dem Einsatz 

seiner Person an der Personengesamtheit teilhat, damit ein 

Unternehmerrisiko trägt und Dispositionsbefugnis besitzt. Folglich hat er die 

Möglichkeit den Geschäftsgang mitzubestimmen. Wer mit einer Kapitalanlage 

dazu beiträgt, den Erwerbszweck einer einfachen Gesellschaft zu erreichen, 

muss sich als Versicherter die vom geschäftsführenden Gesellschafter auf 

Rechung der übrigen Mitglieder ausgeübte Tätigkeit wie eine eigene 

Erwerbstätigkeit anrechnen lassen (vgl. Wegleitung über die Beiträge der 

Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen [WSN] N 1021; BGE 114 V 

72, E. 4b S. 76). Die Qualifizierung des Beschwerdeführers als 

Selbständigerwerbender und dadurch der Beitragspflicht Unterworfener ist 

somit korrekt. Dies wird für die Periode ab dem Jahre 2000 denn auch 

anerkannt.

3. Im Falle der Bejahung einer selbständigen Erwerbstätigkeit, fordert der 

Beschwerdeführer, dass die Bemessung der Beiträge überprüft wird. Die AK 

hat bei der Bemessung auf das auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für 

die direkte Bundessteuer von der kantonalen Steuerbehörde ermittelte 

massgebende Erwerbseinkommen abgestellt. Zusätzlich wurde auch das auf 

Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter 

Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte im Betrieb investierte 

Eigenkapital beachtet. Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden über das 

für die Berechnung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen - bei 

dessen Ermittlung sich die Ausgleichskassen grundsätzlich auf die 

rechtskräftige Veranlagung für die direkte Bundessteuer abzustützen haben - 

sowie über das im Betrieb arbeitende Eigenkapital sind für die 

Ausgleichskassen verbindlich. Von einer rechtskräftigen Steuertaxation darf 

nur abgewichen werden, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthält, die 

ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände 

gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, 

sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Den Steuerbehörden 

kommt im Beitragsfestsetzungsverfahren eine wichtige Hilfsfunktion zu (Art. 

23 Abs. 1 und 4 der Verordnung über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]; BGE 121 V 80, E. 2c S. 82; 

Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 

2005, Art. 9 N 51 und 53; Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der 

obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, N 8.26). Solche ausserordentliche 

Umstände sind vorliegend weder geltend gemacht worden noch gegeben. 

Daraus ergibt sich, dass die AK die Beiträge richtig bemessen hat. 

4. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG besagt, dass Beiträge, welche nicht innert fünf 

Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, 

durch Verfügung geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert oder 

entrichtet werden können. Weiter wird in Satz 2 bestimmt, dass in Abweichung 

von Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) die Verjährungsfrist für Beiträge 

nach den Artikeln 6, 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 AVHG erst ein Jahr nach Ablauf 

des Kalenderjahres endet, in welchem die massgebende Steuerveranlagung 

oder Nachsteuerveranlagung rechtskräftig wurde. Einig sind sich beide 

Parteien darüber, dass die AK für die vorliegend umstrittenen 

Beitragsperioden mit Datum vom 8. November 2001 erstmals formell verfügt 

hat und dass das spätere Schicksal dieser Verfügung auf die Frage der 

Verwirkung keinen Einfluss mehr hat. Der Beschwerdeführer stellt sich 

allerdings auf den Standpunkt, dass für die Verwirkung der Beiträge aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit nicht die Fünf-Jahresfrist von Art. 24 Abs. 1 

ATSG und Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG massgebend sei, sondern dass ein 

Konnex zur Rechtskraft der Steuerveranlagung bestehe. Somit ende die 

Festsetzungsfrist für diese Beiträge ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres 

in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig geworden sei. 

Bezüglich AHV/IV/EO-Beiträge 1996/97 und 1998/ 1999 sei die Verwirkung 

deshalb am 31. Dezember 1999 eingetreten, folglich vor der erstmaligen 

offiziellen Verfügung. Dieser Argumentation kann nicht zugestimmt werden. 

Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG ist dahingehend auszulegen, dass die Verwirkung 

im Falle einer Steuer- oder Nachsteuerveranlagung in jedem Fall erst ein Jahr 

nach Eintritt der Rechtskraft der massgebenden Veranlagung eintritt. Dies 

auch dann, wenn die fünfjährige Frist aus Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG bereits 

abgelaufen sein sollte (AHI-Praxis 1996 S. 284; SVR 2004, AHV Nr. 6 E. 4.7.2; 

Käser, a.a.O., N 16.7; Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2003, 

Art. 24 N 25; Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO 

[WBB] gültig ab 1. Januar 2005, N 4012 ff.). Die ältesten von der AK 

eingeforderten Beiträge sind solche aus dem Jahre 1996. Somit trat die 

Festsetzungsverjährung bei ihnen Ende 2001 ein - nämlich fünf Jahre nach 

Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind (Art. 16 

Abs. 1 Satz 1 AHVG). Mit Erlass der Beitragsverfügungen am 8. November 

2001 wurde diese Frist gewahrt, und Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG gelangt gar 

nicht zur Anwendung. Der Beschwerdeführer hat deshalb die bestrittenen 

Beitragsforderungen für die Perioden 1996/97 und 1998/99 zu entrichten.

5. a) Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist der Ausgleichskasse des Kantons 

Bern als Nichterwerbstätige angeschlossen. Als solche muss sie gemäss Art. 

10 AHVG Beiträge bezahlen. Der Beschwerdeführer fordert nun, dass ihm 

jene AHV/IV/EO-Beiträge zurückerstattet werden, welche er im Kanton Bern 

für seine Ehefrau bezahlt habe. Dies ist jedoch ausgeschlossen. Die Ehefrau 

ist Beitragsschuldnerin, weshalb es keine Rolle spielt, ob die Beiträge von ihr 

selbst oder durch ihren Ehemann beglichen werden. Auch besteht ihre 

Beitragspflicht unabhängig davon, ob ihr Ehemann gleichzeitig als 

Selbständigerwerbender ebenfalls Beiträge zu bezahlen hat. Zwar gelten 

gestützt auf Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG die eigenen Beiträge von 

nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten als bezahlt, 

sofern der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des 

Mindestbeitrages bezahlt hat. Diese Bestimmung findet aber dann keine 

Anwendung, wenn der erwerbstätige Ehegatte Anspruch auf eine AHV-

Altersrente hat (BGE 130 V 49, E. 3 S. 50 f.).

b) Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer, dass die Ausgleichskasse des 

Kantons Bern ihre vorsorgliche Verfügung zurückziehe. Gemäss Zusicherung 

der Ausgleichskasse des Kantons Bern wird dies auch geschehen, sobald die 

vorliegend streitigen Beitragsverfügungen vom 17. März 2005 in Rechtskraft 

erwachsen sind, womit sein Anliegen ohnehin erfüllt wird. Zu diesem Zweck 

wird dieses Urteil auch der Ausgleichskasse des Kantons Bern zugestellt.

6. Zusammenfassend steht fest, dass der Beschwerdeführer als Gesellschafter 

selbständigerwerbend ist und die korrekt bemessenen Beiträge für die 

Beitragsperioden 1996/97 und 1998/1999 noch nicht verjährt sind. Der 

angefochtene Einspracheentscheid erweist sich demnach in jeder Beziehung 

als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

7. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Beschwerdeverfahren vor 

kantonalem Versicherungsgericht gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 

542.300) grundsätzlich kostenlos ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Die dagegen an das Eidgenössische Versicherungsgericht erhobene 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 30. November 2006 teilweise gutgeheissen 

(H 1/06).