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**Case Identifier:** db7f22c0-5d51-528b-b3e9-6299337e7740
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 14.05.2020 VB200001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB200001_2020-05-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VB200001-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur. 

M. Langmeier, Oberrichterin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. 

Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie die 

Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 14. Mai 2020 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich …,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwer-
deentscheid der 1. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 13. November 
2019 (BA190008-L) 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 18. Oktober 2019 erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim 

Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde eine Be-

schwerde gegen das Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich … (nach-

folgend: Beschwerdegegner) wegen Rechtsverweigerung / Rechtsverzöge-

rung und stellte zahlreiche Anträge (act. 3/1), namentlich die Anträge auf 

Gewährung von Akteneinsicht und Verhinderung der Aktenvernichtung 

durch den Beschwerdegegner sowie das Begehren, die "amtsmissbräuchli-

chen rechtsverweigernden bzw. rechtsverzögernden Unterlassungen" des 

Beschwerdegegners zu rügen. 

2. Mit Beschluss vom 13. November 2019 wies die Vorinstanz die Beschwerde 

vollumfänglich ab, soweit sie darauf eintrat (act. 3/7). Dagegen erhob der 

Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zürich mit Eingabe vom 

25. November 2019 (act. 2) innert Frist (act. 3/5/2) Beschwerde und stellte 

die folgenden Anträge: 

"1)  Das Obergericht Kt. Zürich hebt den angefochtenen Entscheid un-
tere Aufsichtsbehörde Betreibungsämter Bezirksgericht Zürich 
BA190008-L/U sofort komplett auf. 

2)  Das Obergericht Kt. Zürich holt sich alle Akten bei den Vorinstan-
zen und untersucht den Sachverhalt. 

3) Das Obergericht erklärt mit gut begründeten laienkonformen nach-
vollziehbaren Erwägungen weshalb nicht erkennbar für Laien die 
Zuständigkeiten und Spielregeln bzw. Kostenregelungen ändern 
sollen. 

4) Das Obergericht rügt die Arbeitsweise der Vorinstanz dahinge-
hend, dass diese nicht in der Lage ist in kostenfreien, raschen Ver-
fahren eine simple Akteneinsicht bei einem Betreibungsamt Zürich 
… durchzusetzen ohne den Berechtigten/Beschwerdeführer miss-
bräuchlich ohne Sinn über die Instanzen zu nötigen um Kasse zu 
machen und Rechtsverweigerungen und Rechtsverzögerungen zu 
unterstützen. 

5) Das Obergericht kommentiert, rügt und korrigiert Folgendes: 
 i. Dass die Vorinstanz A._____ nicht vorher über anfallende Kosten 

informierte 

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 ii. Dass die Vorinstanz ohne taugliche Begründung und Kompetenz 
von Art. 20a Abs. 2. Ziff. 5 SchKG abwich in Beschwerdeverfahren 
die per se kostenfrei sein sollen und müssen wie es der Gesetzge-
ber offeriert. 

 iii. Dass die Vorinstanz unangemessen rechtsverweigernd nach 
Armenrecht die unentgeltliche Verfahrensführung und Rechtsan-
walt verweigerte. 

 iv. Dass die Vorinstanz mit ihrer Kostenlast von 500 Fr. Gerichts-
gebühr zudem A._____s Rechte auf unentgeltliche Verfahrensfüh-
rung unangemessen unterlief und so u.a. Art. 29 BV verletzte als 
auch A._____  Rechte auf sozialverträgliche Gerichtsgebühren 
bzw. bei Sozialhilfeempfängern diesbezügliche Kostenentlastung 
folgend zwingend aus Vorgaben aus §3 CRG ZH i.V. §75 GOG ZH  

 v. Dass die Vorinstanz A._____s rechtliches Gehör verletzte, in-
dem pflichtwidrig die verlangte Gebühr nicht in Grund und Gebüh-
renhöhe begründet wurde, namentlich auch nicht hinsichtlich der 
Sozialverträglichkeit von 500 Fr. bei Sozialhilfeempfängern die das 
gar nicht bezahlen können und müssen. 

 vi. Dass rechtsverweigernd §3 CRG ZH verweigert wurde ebenso 
wie Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG was Kostenentlastung anbelangt. 

 vii. Dass die Vorinstanz in einem klaren und simplen Geschäft der 
verweigerten Akteneinsicht nicht fähig war, mit simplen und ra-
schen Entscheidungen das Betreibungsamt Zürich … anzuweisen, 
sofort die verlangte komplette Akteneinsicht an A._____ zu realisie-
ren und dass sich das simple Geschäft trölerisch unangemessen 
rechtsverzögernd nun bis heute über Monate hinzieht oder noch 
weiter hinziehen wird bis Akteneinsicht effektiv vollständig realisiert 
ist. 

 viii. Dass sowohl Betreibungsamt Zürich … als auch die Vorinstanz 
hier diverse unangemessene, illegale Rechtsverzögerungen und 
Rechtsverweigerungen begingen bei der Nicht-Gewährung der 
(kostenfreien) Akteneinsicht für A._____ bzw. der gerichtlichen 
Durchsetzung derselben. 

 ix. Dass sich die Vorinstanz hier unnötig und unangemessen in Er-
wägungen verliert die nichts zur Sache tun, um hier unangemessen 
und unhaltbar Rechtfertigungen für eigenes Versagen bzw. 
Rechtsverweigerungen Betreibungsamt willkürlich und unpassend 
zusammenzubasteln und Dinge behauptet, die sie in ihrer Untersu-
chungspflicht nach Art. 20a SchKG hätte selbst verifizieren können 
und müssen hinsichtlich Sozialhilfeproblemen und Folgeproblemen 
daraus, dubiosen Vorgängen im Betreibungsamt Zürich … durch 
B._____ in diesem Geschäft mit Vorgeschichte etc. etc. um zu er-
kennen, warum sich das Betreibungsamt Zürich … weigert, die Ak-
ten offenzulegen. 

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 x. Dass die Vorinstanz A._____s rechtliches Gehör verletzte, in-
dem sie die Kostenlasten nicht korrekt in Kostengrund und Kosten-
höhe begründet hat - speziell nicht die geforderte Sozialverträglich-
keit bei mittellosen Sozialhilfeempfängern wider deren Armen- und 
Schutzrechte. 

 xi. Dass man A._____ vorher hätte informieren müssen über Kos-
tenrisiken bzw. anfallende Kosten. 

 xii. Dass hier gesamthaft betrachtet rechtsverletzend keine fairen 
Verfahren durchgeführt wurden wie sie Art. 5, Art. 8, Art. 9, 
Art. 29ff, Art. 34/35 BV bzw. Art. 6, Art. 13, Art. 14 EMRK A._____ 
garantieren und dass im Gesamtresultat hier verfahrenstechnisch 
und materiell erkannt werden muss, dass rechtsverletzend von der 
Vorinstanz keine wirksame Beschwerde ermöglicht und realisiert 
wurde. 

6) Das Obergericht eliminiert alle Kostenlasten zulasten A._____s 
und setzt seine Armenrechte aus Art. 20a Abs. 5 SchKG, Art. 29 
BV bzw. §3 CRG ZH i.V. §75 GOG ZH durch. 

7)  Das Obergericht Kt. Zürich eliminiert auch alle Kostenlasten aus 
dem vorgängigen Verfahren in gleicher Sache CB190048 Unt. Auf-
sichtsbehörde BezGer Zürich mit anschliessender Beschwerde OG 
ZH/Verwaltungskommission, so dass für A._____ keinerlei Schul-
den existieren. 

8)  Das Obergericht setzt in geeigneter Weise durch, dass das Betrei-
bungsamt Zürich … A._____ im bezeichneten Geschäft sofort volle 
Akteneinsicht gewähren muss inklusive Dokumentation aller Bele-
ge zu allen Geldflüssen aus besagter Versteigerung und Verbleib 
Versteigerungserlös inklusive Begründungen, weshalb man quasi 
ohne Auftrag und Notwendigkeit A._____s Fahrzeuge anstatt um-
zuparkieren illegal nach Regeln Zwangsversteigerung mit Schaden 
versteigerte und bei einer Garagen-Exmission auf der öffentlichen 
C._____-Strasse korrekt parkierte Fahrzeuge einsammelte und 
nach (nicht anwendbaren) Regeln Zwangsversteigerung zuführte 
ohne Auftrag Gläubiger bzw. Pfändung bzw. weshalb man bei all-
fälliger Pfändung nicht A._____s Guthaben an Sozialhilfegeld her-
anzog um die Schuld zu tilgen. 

9)  A._____ beantragt für sich für dieses Verfahren unentgeltliche Ver-
fahrensführung und unentgeltlichen Rechtsanwalt - vor allem vor 
dem Hintergrund, dass offensichtlich wie casu zeigt, der Behörden- 
und Justizapparat Zürich mit all seinen Juristen im Ungleichgewicht 
zu A._____ nicht in der Lage bzw. willens ist, den Rechtsstaat 
durchzusetzen wie es Art. 35 BV zugunsten A._____s verlangt. 

10) Alles unter vollen Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten Ge-
genpartei, Problemverursacher bzw. Staats- oder Gerichtskasse. 

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11) A._____ beantragt für sich angemessene Verfahrens- und Partei-
entschädigung; erwartet werden für Aufwand, Material, Zustellauf-
wand, Kopienkosten etc 450 Fr. 

12) A._____ beantragt für sich kostenfreien, gut begründeten schriftli-
chen Entscheid zur Sache mit allen nötigen Rechtsmittelbelehrun-
gen. 

13) Sollten Kosten zulasten A._____s anfallen so sind diese sofort als 
uneinbringlich abzuschreiben bzw. vollständig zu erlassen. 

 

3. Die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich legte in der Folge 

das Verfahren Nr. PS190230-O an, überwies die Beschwerde jedoch infolge 

Unzuständigkeit mit Verfügung vom 17. April 2020 an die Verwaltungskom-

mission des Obergerichts des Kantons Zürich zur weiteren Behandlung. 

Gleichzeitig schrieb sie ihr Verfahren ab (act. 1). 

4. Die Verwaltungskommission eröffnete daraufhin das vorliegende Verfahren 

und zog die Akten des Beschwerdegegners aus dem Geschäft 74/2009 bei 

(vgl. act. 2 S. 16 Ziff. 2). Der Beschwerdegegner reichte die Akten am 5. Mai 

2020 ein (act. 4-5/1-25). 

5. Nach § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) stellt 

die Rechtsmittelinstanz die Aufsichtsbeschwerde der Gegenpartei zur 

schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei sofort un-

zulässig oder unbegründet. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird 

– der Fall ist, kann auf das Einholen einer Stellungnahme des Beschwerde-

gegners verzichtet werden. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf 

die Vorbringen des Beschwerdeführers ist nachfolgend einzugehen, soweit 

dies unter Hinweis auf § 83 Abs. 3 GOG notwendig erscheint. 

6. Auf das vorliegende Verfahren sind die Art. 319 ff. ZPO sinngemäss an-

wendbar (§ 84 GOG). Entsprechend kann mit der Beschwerde die unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-

verhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-

sachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren hingegen aus-

geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

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II. 

1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Ver-

ordnung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwal-

tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die 

dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mit-

telbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus 

(vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 2. Auflage, Zü-

rich/Basel/Genf 2017, § 80 N 1 und § 84 N 1). Die Verwaltungskommission 

ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde, welche sich gegen 

den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 13. November 2019 

(Nr. BA190008-L, act. 3/7) richtet und keine Angelegenheit in SchKG-

Sachen darstellt (vgl. Ziff. II.4.3 nachfolgend sowie Beschluss Gesamtober-

gericht Nr. OP200001 vom 16. März 2020), zuständig. 

2.1. Das Bezirksgericht Zürich begründete seinen Beschluss vom 13. November 

2019 (act. 3/7) zusammengefasst damit, die Rüge des Beschwerdeführers, 

der Beschwerdegegner verweigere ihm Einsicht in die Unterlagen betreffend 

das Exmissionsverfahren Nr. 74/2009, gehe fehl. Bereits am 21. März 2019 

habe der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer Einsicht in die von ihm 

verlangten Akten gewährt. Da der Beschwerdeführer die Sendung jedoch 

innert Frist nicht abgeholt habe, sei diese dem Beschwerdegegner retour-

niert worden. Nachdem der Beschwerdeführer beim Beschwerdegegner am 

23. September 2019 ein erneutes Akteneinsichtsgesuch gestellt habe, habe 

ihm die schriftliche Auskunft vom 21. März 2019 nach eigenen Angaben am 

9. Oktober 2019 zugestellt werden können. Diese enthalte eine Aufzählung 

der zugestellten Unterlagen sowie Erläuterungen zur Überweisung des Ver-

wertungserlöses an das Betreibungsamt Zürich …, zum Ablauf des Exmissi-

onsverfahrens, zur öffentlichen Versteigerung und zur Verwendung des Ver-

steigerungserlöses. Der Beschwerdeführer habe somit Einblick in sämtliche 

sich beim Beschwerdegegner befindlichen Akten, die für die Sachverhalts-

feststellung von Bedeutung seien, erhalten. Es sei nicht nachvollziehbar, in-

wiefern beim Beschwerdegegner weitere relevante Aktenstücke liegen sol-

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len. Dies werde denn vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt. Aus der 

Beschwerde ergebe sich nicht, welche wesentlichen Akten, Protokolle und 

Zahlungsbelege nicht beigebracht worden sein sollen. Der Beschwerdegeg-

ner sei damit dem Gesuch um Akteneinsicht nachgekommen und habe sich 

keine Rechtsverweigerung zu Schulden kommen lassen.  

2.2. Auf den Vorwurf der Amtspflichtverletzung sei sodann infolge Verspätung 

nicht einzutreten. Die pauschalen Vorwürfe des Amtsmissbrauchs entbehr-

ten zudem jeglicher Grundlage.  

2.3. Ausgangsgemäss sei das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich Bestellung eines unentgelt-

lichen Rechtsbeistandes zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Be-

schwerde abzuweisen. Ebenfalls entsprechend dem Verfahrensausgang 

werde der Beschwerdeführer für das Verfahren kostenpflichtig, wobei die 

Kosten auf Fr. 500.- festzusetzen seien.  

3.1. In seiner Beschwerdeschrift (act. 2) führte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen aus, er habe beim Beschwerdegegner zwei Mal einen Antrag auf Ak-

teneinsicht gestellt. Die erste schriftliche Antwort habe er nicht erhalten. Im 

Rahmen der zweiten Korrespondenz seien ihm nicht alle wesentlichen Akten 

zugestellt worden. Der Beschwerdegegner wolle ihm offensichtlich keine Ak-

teneinsicht gewähren, obwohl dies eine einfache Sache wäre. Dieses Recht 

ergebe sich aber aus Art. 8a SchKG, §§ 3-5 sowie § 20 f. IDG ZH. Ein Be-

treibungsamt sei gehalten, über alle Vorgänge und Geldflüsse Buch zu füh-

ren und diese nachvollziehbar zu dokumentieren. Das Vorgehen des Be-

schwerdegegners und der Vorinstanz verletze zahlreiche verfassungsmäs-

sige Rechte. Es bestünden keine guten Gründe für deren verweigernde Hal-

tung zur Gewährung der vollen Akteneinsicht. In den Akteneinsichtspapieren 

des Beschwerdegegners fehlten Akten bezüglich der Geldflüsse, der 

Rechtsgrundlagen, der Versteigerung sowie bezüglich des illegalen Ein-

sammelns von Fahrzeugen. Diese Pflichtverletzungen verdienten keinen 

Rechtsschutz. Bereits im Rahmen der Behandlung des ersten Aktenein-

sichtsgesuchs habe man diesem nicht umfassend entsprochen. Mit dem 

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Entscheid der Vorinstanz sei er in keinster Weise einverstanden. Gleiches 

gelte für die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unan-

gemessenen Kostenhöhe von Fr. 500.-. Letztere hätte aufgrund des Bezugs 

von Sozialhilfeleistungen Fr. 0.- betragen müssen. Eine Begründung für die 

Kostenhöhe fehle. Die Erwägungen der Vorinstanz seien faktenverdrehend 

bzw. -unterdrückend und falsch. Auch hinsichtlich des zu einem früheren 

Zeitpunkt geführten Verfahrens am Bezirksgericht Zürich sowie am Oberge-

richt des Kantons Zürich sei falsch entschieden worden. Nachdem er, der 

Beschwerdeführer, keine Sozialhilfeunterstützung erhalten habe, sei er zah-

lungsunfähig geworden, mit der Folge, dass er die Miete für den Garagen-

platz nicht mehr habe begleichen können. Zur Begleichung einer ausste-

henden Forderung von Fr. 900.- habe der Betreibungsbeamte B._____ zu 

Unrecht beschwerdeführerische Fahrzeuge versteigert. Bis heute habe er 

ihm den Erlös nicht zukommen lassen. Dieser habe sich auf ca. Fr. 15'000.- 

belaufen. In das Verfahren sei er, der Beschwerdeführer, nie einbezogen 

worden, ebenso wenig in das Verfahren betreffend seine Exmission aus der 

Wohnung. In mehreren Verfahren sei er zu Unrecht geschädigt worden. Da 

ihm zum Versteigerungsverfahren Unterlagen fehlten, habe er beim Be-

schwerdegegner ein Gesuch um Akteneinsicht gestellt, welche ihm bis zum 

heutigen Zeitpunkt nicht gewährt worden sei. Dies müsse gerügt werden. 

Der Beschwerdegegner habe ihm alle Akten offenzulegen, einschliesslich 

Belege und Kontoauszüge.  

3.2. Der Vorinstanz sei vorzuwerfen, so der Beschwerdeführer weiter, dass sie 

sich weigere, die volle Akteneinsicht umzusetzen bzw. dass sie die Rechts-

verweigerung des Beschwerdegegners akzeptiere und keine unentgeltliche 

Rechtspflege gewähre. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz sei 

falsch und lenke vom Kernproblem, der nicht gewährten Akteneinsicht, ab. 

Ihm, dem Beschwerdeführer, könne keine mutwillige Verfahrensführung vor-

geworfen werden. Es gehe nicht an, dass ihm im vorinstanzlichen Verfahren 

Kosten auferlegt würden. Dies stehe mit dem Anspruch auf Armenrecht und 

Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG in Widerspruch. Auch sei der wiedergegebene 

Gebührentarif falsch. Er sei nach Treu und Glauben von der Kostenlosigkeit 

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der Beschwerde ausgegangen. Dass Kosten anfallen könnten, hätte man 

ihm vorgängig anzeigen müssen. Zudem sei die Höhe von Fr. 500.- zu be-

anstanden. Sie widerspreche dem Anspruch auf eine sozialverträgliche Ge-

richtsgebührenlast. Ferner verletze die Vorinstanz mit ihrem Entscheid die 

Bestimmungen zur unentgeltlichen Rechtspflege. Zudem habe sie die Höhe 

der Gerichtsgebühr nicht bzw. untauglich begründet. Dem Recht auf Akten-

einsicht werde erst durch eine effektive Gewährung entsprochen.  

4.1. Der Beschwerdeführer wirft dem Bezirksgericht Zürich vor, ihm nicht zu sei-

nem Recht auf Akteneinsicht verholfen zu haben und beantragt die Aufhe-

bung des vorinstanzlichen Beschlusses sowie die Gewährung der Aktenein-

sicht beim Beschwerdegegner (act. 2 S. 16 Ziff. 1, 4, 5 vii, ix und 8). Mit sei-

nen Vorbringen überzeugt er indes nicht, zumal eine Verletzung des An-

spruchs auf Akteneinsicht nicht ersichtlich ist. Den beigezogenen Akten des 

Beschwerdegegners (act. 5/1-25) kann entnommen werden, dass er dem 

Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. März 2019 (act. 3/2/1 = act. 5/20) 

bzw. 1. Oktober 2019 (act. 5/23) die grosse Mehrheit der sich im massgebli-

chen Dossier Nr. 74/2009 befindenden Unterlagen zukommen liess. Ge-

mäss Schreiben vom 21. März 2019 handelte es sich dabei um die act. 5/4-

15 und act. 5/18. Ebenfalls zugestellt wurde dem Beschwerdeführer gemäss 

den Ausführungen des Beschwerdegegners im Antwortschreiben vom 

21. März 2019 in Form einer Beilage das "Protokoll des Pfändungsvollzugs 

über den Beschwerdeführer vom 27. August 2007" (act. 5/1). Nicht geschickt 

wurden dem Beschwerdeführer hingegen korrekterweise seine eigenen Ein-

gaben bzw. die von ihm ins Recht gereichten Beilagen, da er von diesen als 

Verfasser bereits Kenntnis hatte. Im Weiteren unterliess es der Beschwer-

degegner, den Beschwerdeführer mit einer Aktennotiz des Beschwerdegeg-

ners vom 10. September 2013 (act. 5/16) bezüglich des Vorsprechens des 

Beschwerdeführers vor Ort zu bedienen. Jedoch nahm der Beschwerdegeg-

ner dazu in seinem Schreiben vom 26. September 2013 an den Beschwer-

deführer ausdrücklich Bezug (act. 3/2/2/13 = act. 5/18). Dieses Schreiben 

wurde dem Beschwerdeführer mit weiteren Aktenauszügen am 21. März 

2019 übermittelt (act. 3/2/1) und gilt als zugestellt. Von der Existenz der Ak-

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tennotiz sowie von deren Inhalt hatte der Beschwerdeführer somit hinrei-

chend Kenntnis. Wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen eine Verlet-

zung des Akteneinsichtsrechts und damit einhergehend das Vorliegen einer 

rechtsverweigernden bzw. rechtsverzögernden Handlung durch den Be-

schwerdegegner verneinte, ist dies nicht zu beanstanden. Vielmehr ist mit 

der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner dem Be-

schwerdeführer alle sachrelevanten Aktenstücke zukommen liess. Der Be-

schluss der Vorinstanz vom 13. November 2019 (Nr. BA190008-L) ist inso-

weit zu bestätigen. Ebenso ist der Vorinstanz zu folgen, wenn sie ausführte, 

der Vorwurf der Amtspflichtverletzungen hinsichtlich der Exmission bzw. der 

Versteigerung des Exmissionsgutes sei verspätet geltend gemacht worden, 

zumal diese bereits im Jahre 2010 stattgefunden haben.  

4.2. Im Weiteren wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz ein rechtsverzögern-

des Verhalten vor, indem diese ihm nicht sofort zur Akteneinsicht verholfen 

habe (act. 2 S. 16 Ziff. 5.vii und viii). Den vorinstanzlichen Akten kann ent-

nommen werden, dass der Beschwerdeführer, nachdem er beim Beschwer-

degegner am 23. September 2019 erneut um Akteneinsicht ersucht 

(act. 5/22) und von diesem am 9. Oktober 2019 (act. 3/1 S. 1 act. 5/23-24) 

eine Zustellung erhalten hatte, am 14. Oktober 2019 an die Vorinstanz ge-

langte (act. 3/1). Diese nahm die Eingabe am 18. Oktober 2019 in Empfang 

(act. 3/1 und act. 3/7). In der Folge eröffnete sie das Verfahren 

Nr. BA190008-L, sichtete die Akten und nahm mit Beschluss vom 13. No-

vember 2019 eine Würdigung der Sachlage vor. Die Vorinstanz entschied 

somit innert Monatsfrist. Inwiefern ihr insoweit in Bezug auf die Behandlung 

der Anträge des Beschwerdeführers ein rechtsverzögerndes Verhalten vor-

geworfen werden sollte, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat das Verfah-

ren zeitnah anhand genommen und erledigt. Damit sind aus aufsichtsrechtli-

cher Sicht keine Weiterungen notwendig.  

4.3.  Der Beschwerdeführer beanstandet ferner die Kostenauflage zu seinen Las-

ten sowie die Kostenhöhe (act. 2 S. 16 f. Ziff. 3, 5.ii - iv, vi und x, Ziff. 6). 

- 11 - 

 Vom zuständigen Bezirksgericht angeordnete Vollstreckungsmassnahmen 

(Art. 343 Abs. 1 ZPO, § 24 lit. e GOG, Art. 337 Abs. 1 und Art. 236 Abs. 3 

ZPO i.V.m. Art. 219 ZPO) werden vom jeweiligen Gemeindeammannamt 

bzw. Stadtammannamt umgesetzt (§ 147 Abs. 1 lit. b GOG). Dieses nimmt 

insoweit eine Art Hilfspersonenstellung ein. Das Gemeinde- bzw. Stadtam-

mannamt zieht zur Erfüllung seiner diesbezüglichen Aufgaben wiederum das 

Betreibungsamt bei (§ 147a GOG). Trotz der Mitwirkung von Betreibungs-

beamten stellen die einem Ausweisungsverfahren nachfolgenden Vollstre-

ckungsmassnahmen keine Handlungen eines Betreibungsbeamten dar, wel-

che mittels schuldbetreibungsrechtlicher Aufsichtsbeschwerde beanstandet 

werden können. Vielmehr müssen aufsichtsrechtliche Beanstandungen mit-

tels Aufsichtsbeschwerde nach § 82 i.V.m. § 81 Abs. 1 lit. c GOG geltend 

gemacht werden. Folglich gelangt in Bezug auf die Frage der Kostenlosig-

keit des aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahrens auch nicht Art. 20a 

Abs. 2 Ziff. 5 SchKG zur Anwendung, sondern § 83 Abs. 3 GOG i.V.m. 

Art. 106 ZPO, welche Bestimmung keine Kostenlosigkeit vorsieht, sondern 

gemäss welcher die Kostenauflage nach dem Obsiegen und Unterliegen 

vorzunehmen ist. Soweit sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde 

auf den Standpunkt stellt, das Bezirksgericht Zürich habe Art. 20a Abs. 2 

Ziff. 5 SchKG zu Unrecht nicht angewendet, kann ihm somit nicht gefolgt 

werden. Vielmehr musste sich der prozesserfahrene Beschwerdeführer be-

wusst sein, dass er im Falle des Unterliegens grundsätzlich kostenpflichtig 

würde. Er wurde denn auch bereits im Beschluss der Verwaltungskommissi-

on vom 28. Mai 2019, Nr. VB190007-O, dementsprechend informiert. Eine 

erneute ausdrückliche Orientierung über die Kostenregelungen (act. 2 S. 17 

Ziff. 5.i, v und xi) war nach den Erwägungen im obgenannten Beschluss 

nicht notwendig. Demzufolge sind die diesbezüglichen Einwendungen des 

Beschwerdeführers nicht zu hören. 

4.4. Gleiches gilt für sein Vorbringen, die Vorinstanz habe sein Recht auf unent-

geltliche Prozessführung unterlaufen (act. 2 S. 17 f. Ziff. 5.iii, iv und x sowie 

Ziff. 6). Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat, wer 

nicht über die notwendigen Mittel verfügt, d.h. bedürftig ist, und Rechtsbe-

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gehren stellt, die sich nicht als aussichtslos erweisen (Art. 117 ZPO). Die 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zusätzlich voraus, 

dass ein solcher zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO). Die Vorinstanz befasste sich im Beschluss vom 13. November 2019 

mit dem Armenrechtsgesuch des Beschwerdeführers. Es lehnte dieses in-

folge offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab (act. 3/7 E. 4). 

Dies ist im Hinblick auf den Ausgang des hiesigen Verfahrens nicht zu be-

anstanden. Auch der impliziten Ablehnung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

standes ist zuzustimmen, zumal sich aus seinen zahlreichen Eingaben 

ergibt, dass der Beschwerdeführer in juristischer Hinsicht bewandert ist und 

für ein Verfahren wie das Vorliegende keine anwaltliche Vertretung benötigt. 

Im Übrigen steht die offensichtliche Aussichtslosigkeit eines Begehrens auch 

der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes entgegen. 

4.5. Soweit sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift mit dem 

früheren Verfahren des Bezirksgerichts Zürich Nr. CB190048-L bzw. mit 

dem Rechtsmittelverfahren der Verwaltungskommission Nr. VB190011-O 

befasst und dessen Richtigkeit bestreitet (act. 2 S. 18 Ziff. 7), so ist er darauf 

hinzuweisen, dass diese Vorbringen im hiesigen Verfahren nicht mehr gel-

tend gemacht werden können. Die besagten Verfahren sind seit Längerem 

erledigt und in Rechtskraft erwachsen.  

4.6. Ferner gehen die pauschal gehaltenen Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers zur Durchführung eines unfairen, nicht verfassungskonformen Verfah-

rens (act. 2 S. 18 Ziff. 5.xii) fehl. Wie obenstehend dargelegt wurde, kann 

weder dem Bezirksgericht Zürich als Vorinstanz noch dem Beschwerdegeg-

ner ein aufsichtsrechtlich relevantes, insbesondere unfaires Verhalten vor-

geworfen werden.  

4.7.  Damit ist abschliessend festzuhalten, dass die Vorwürfe gegenüber dem 

Beschwerdegegner bzw. der Vorinstanz betreffend rechtsverzögerndem 

bzw. amtsmissbräuchlichem Verhalten unbegründet sind und die Rechtsver-

zögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde sowie die Beschwerde 

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gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 13. November 2019, 

Nr. BA190008-L, abzuweisen sind, soweit darauf einzutreten ist.  

III. 

1.1. Der Beschwerdeführer ersucht für das vorliegende Verfahren um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes (act. 2  S. 18 Ziff. 9). Wie dargelegt hat eine Person An-

spruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die 

erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und 

andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO 

i.V.m. § 83 Abs. 3 GOG). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass die-

se zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO i.V.m. 

§ 83 Abs. 3 GOG). 

1.2. Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, war die Aufsichtsbeschwerde 

von Anfang an aussichtslos. Zudem fehlt es am Erfordernis der Notwendig-

keit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Aus seiner Rechtsschrift 

vom 25. November 2019 bzw. den darin enthaltenen juristischen Ausführun-

gen (act. 2) sowie aus der Tatsache, dass in dieser Angelegenheit bei der 

Verwaltungskommission thematisch bereits ein gleichartiges Verfahren 

durchgeführt wurde (Nr. VB190011-O), ergibt sich, dass es dem Beschwer-

deführer zumutbar war bzw. ist, seine Beanstandungen betreffend das Ver-

fahren Nr. BA190008-L alleine darzulegen. Das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-

beistandes ist daher abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des 

vorliegenden Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 

GOG i.V.m. Art. 106 ZPO, § 20 GebV OG). Eine Abschreibung der Kosten 

gestützt auf Art. 107 ZPO i.V.m. § 83 Abs. 3 GOG erscheint nicht gerechtfer-

tigt. Ein Erlass im Sinne von Art. 112 ZPO i.V.m. § 83 Abs. 3 GOG kommt 

ebenfalls nicht in Frage (BK ZPO-Sterchi, Art. 112 N 2; act. 2 S. 19 Ziff. 13). 

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Entschädigungen sind entsprechend dem Verfahrensausgang keine zu ent-

richten (vgl. act. 2 S. 19 Ziff. 10-11). 

2. Die Verwaltungskommission entscheidet als obere Aufsichtsbehörde letztin-

stanzlich über die vorliegende Beschwerde. Ein kantonales oder eidgenössi-

sches Rechtsmittel dagegen besteht nicht (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-

Kommentar, a.a.O., § 84 N 1; Urteil des Bundesgerichts 4A_448/2015 vom 

14. September 2015 sowie Urteil des Bundesgerichts 5A_961/2014 vom 

19. Januar 2015; vgl. dazu Antrag act. 2 S. 19 Ziff. 12).  

 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unent-

geltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen. 

2. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

3. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf 

Fr. 500.- festgesetzt. 

4. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

5. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Beschwerdeführer,  

-  das Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich …, unter Beilage einer 

Kopie von act. 1 sowie der beigezogenen Akten (act. 5/1-25), 

- das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde, unter 

Rücksendung der Akten Nr. BA190008-L. 

Die Akten Nr. PS190230-O werden der II. Zivilkammer retourniert. 

 

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Zürich, 14. Mai 2020 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 

 
Gerichtsschreiberin: 

 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 14. Mai 2020
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.
	1.2. Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, war die Aufsichtsbeschwerde von Anfang an aussichtslos. Zudem fehlt es am Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Aus seiner Rechtsschrift vom 25. November 2019 bzw. den ...
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
	2. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	3. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.- festgesetzt.
	4. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	5. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Beschwerdeführer,
	-  das Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich …, unter Beilage einer Kopie von act. 1 sowie der beigezogenen Akten (act. 5/1-25),
	- das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde, unter Rücksendung der Akten Nr. BA190008-L.
	Die Akten Nr. PS190230-O werden der II. Zivilkammer retourniert.