# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfa339da-16f7-5c2a-895f-c40c05a0fedc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2009 E-3890/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3890-2006_2009-10-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3890/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richter Martin Zoller, Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______
Kosovo,
vertreten durch Dr. Stephane Laederich, 
Rroma Foundation/Rromani Fundacija,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
19. Oktober 2004 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3890/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  aus  B._______  (im  Südosten  Kosovos) 
stammender ethnischer Aschkali verliess den Kosovo (damals: Serbien 
und Montenegro) eigenen Angaben zufolge am 30. September 2004 
auf  dem  Landweg  und  reiste  über  Kroatien  und  Slowenien  am  4. 
Oktober  2004  illegal  in  die  Schweiz  ein,  wo  er  gleichentags  im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  C._______  (damals: 
Empfangsstelle) um Asyl nachsuchte.

B.
Anlässlich der summarischen Befragung vom 5. Oktober 2004 und der 
Bundesanhörung vom 14. Oktober 2004 begründete der Beschwerde-
führer sein Asylgesuch damit,  am 17. März 2004 habe eine Vielzahl 
von  Albanern  die  orthodoxe  Kirche  von  B._______  niederbrennen 
wollen,  wobei  sie  von  der  Kosovo  Force  (KFOR)  daran  gehindert 
worden  seien.  Die  Albaner  seien  dann  mit  Benzinkanister  in  das 
Quartier  der  ethnischen  Minderheiten  gelangt  und  hätten  versucht, 
deren Häuser niederzubrennen, wobei albanische Nachbarn sie davon 
hätten  abhalten  können. Bereits  vor  dem 17. März  2004  sei  er  von 
zwei  Albanern  verfolgt  worden  und  habe  Morddrohungen  über  sich 
ergehen lassen müssen. Das letzte Mal sei er am 15. August 2004 von 
diesen beiden Albanern bedroht worden. Möglicherweise würden sich 
die  Beiden  an  ihm  rächen  wollen,  weil  sein  Bruder  im  Jahre  1990 
einen  albanischen  Freund,  deren  Bruder,  erschossen  habe.  Die 
Familien hätten sich zwar später versöhnt. Aber im Jahre 2000 sei sein 
Bruder  nach  Frankreich  gegangen.  Als  Gründungsmitglied  einer 
Jugendorganisation  habe  er  (der  Beschwerdeführer)  verschiedene 
Anlässe  organisiert.  Unter  anderem hätte  ein  Folklore-Festival  Mitte 
August 2004 stattfinden sollen, an dem sich die Minderheiten getroffen 
hätten.  Doch  die  beiden  oben  erwähnten  Albaner,  bzw. „Hooligans“ 
hätten dies, nachdem sie es erfahren hätten, verhindern wollen, indem 
sie ihn bedroht  hätten. Als  weitere Gründe für  das Verlassen seines 
Heimatstaates fügte er hinzu, sein Vater sei zu Unrecht wegen Verge-
waltigung eines vierzehnjährigen Mädchens angeklagt  und inhaftiert, 
später  jedoch  freigesprochen  worden;  er  habe  befürchtet,  ebenfalls 
Opfer eines solchen Komplotts zu werden. Ferner habe er aus ethni-
schen Gründen einen Posten bei der Post nicht erhalten. 

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Als Beleg seiner Identität und zur Stützung seiner Vorbringen reichte 
der Beschwerdeführer folgende Dokumente zu den Akten: Einen von 
der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) 
am  15.  Februar  2001  ausgestellten  Identitätsausweis  im  Original, 
Kopien eines Antwortschreibens der „Posta dhe Telekomi i  Kosovës“ 
(PTK),  seines  Diploms  als  „Briefträger“,  seines  Lebenslaufes,  des 
Gründungsaktes  der  Jugendorganisation  (...),  der  Registrierung 
derselben  Organisation  durch  die  UNMIK  und  zwei  Unterlagen 
betreffend  die  Anklage  seines  Vaters  beziehungsweise  dessen  Frei-
spruchs.

C.
Mit  Verfügung vom 19. Oktober  2004 – gleichentags eröffnet  – wies 
das  damalige  Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF)  das  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie deren Vollzug an. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwe-
sentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

D.
Mit  Eingabe vom 1. November  2004 liess  der  Beschwerdeführer  bei 
der  vormals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) Beschwerde erheben, beantragte die Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft,  die 
Gewährung von Asyl sowie nach  Feststellung der Unzulässigkeit be-
ziehungsweise Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs die Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme.

In prozessrechtlicher Hinsicht wurde um Einsicht in die Akten des vor-
instanzlichen Verfahrens ersucht, der Verzicht auf Vollzugshandlungen 
während des Verfahrens sowie auf die Erhebung eines Verfahrenskos-
tenvorschusses und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
beantragt.  Auf  die  Begründung  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in 
den Erwägungen eingegangen.

E.  
Mit Zwischenverfügung vom 10. November 2004 gewährte die zustän-
dige Instruktionsrichterin  dem Beschwerdeführer Akteneinsicht  in  die 
entscheidwesentlichen  Aktenstücke  der  Vorinstanz  und  setzte  eine 
Frist  zur  Stellungnahme an,  verschob die  Beurteilung  über  das  Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen spä-
teren  Zeitpunkt  und  verzichtete  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses.

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F.
Mit  Schreiben  vom  24.  November  2004  reichte  der  Rechtsvertreter 
eine Beschwerdeergänzung ein.

G.
Mit Vernehmlassung vom 25. August 2006 hielt die Vorinstanz vollum-
fänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. 

H.
Mit Replik vom 6. September 2006 nahm der Beschwerdeführer dazu 
Stellung. 

I.
Die Vorinstanz wurde am 28. April 2009 vom inzwischen zuständig ge-
wordenen  Bundesverwaltungsgericht  zu  einer  weiteren  Vernehmlas-
sung unter Hinweis auf dessen Rechtsprechung in BVGE 2007/10 ein-
geladen. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 12. Juni 2009 
gestützt  auf  die  Abklärung  durch  die  Schweizer  Botschaft  (Antwort 
vom 27. Mai 2009) an ihren bisherigen Erwägungen fest und beantrag-
te erneut die Abweisung der Beschwerde. 

J.
Mit Replik vom 29. Juni 2009 nahm der Beschwerdeführer dazu Stel-
lung.

K.
Mit  Instruktionsverfügung  vom  18.  September  2009  wurde  der  Be-
schwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht aufgefordert,  bis zum 
5. Oktober 2009 eine Fürsorgebestätigung oder das Formular „Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege“ wahrheitsgemäss auszufüllen, im Un-
terlassungsfall  würde  von  dessen  Zahlungsfähigkeit  ausgegangen. 
Gleichzeitig wurde der Rechtsvertreter gebeten, eine Kostennote ein-
zureichen.

L.
Mit  Schreiben  vom  5.  Oktober  2009  teilte  der  Rechtsvertreter  dem 
Bundesverwaltungsgericht  mit,  dass  die  Rroma  Foundation  keine 
Honorare beziehe und ehrenamtlich tätig sei. Die Bedürftigkeit wurde 
nicht nachgewiesen. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt,  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  bezie-
hungsweise Änderung und ist  daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 

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Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Die Vorinstanz führte  zur  Begründung ihres Entscheides im We-
sentlichen aus, eine Verfolgung durch Dritte könne für die Gewährung 
von Asyl nur dann erheblich sein, wenn der Staat dem Bedrohten den 
ihm zustehenden Schutz nicht erbringen will, obwohl er dazu verpflich-
tet  und auch fähig  wäre. Sollte  die behauptete Verfolgung durch die 
zwei  Albaner  über  Jahre  hinweg  tatsächlich  stattgefunden  haben, 
könnte  sie  wohl  kaum  den  „jugoslawischen“  Behörden  zugerechnet 
werden. Der Beschwerdeführer hätte immer noch die Möglichkeit, sich 
an die Behörden zu wenden. Aus den Akten gehe in keiner Weise her-
vor, dass die Behörden ihm den Schutz etwelcher Art verwehrt hätten. 

Gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip müsse zuerst die innerstaatliche 
Fluchtalternative  ausgeschöpft  werden,  bevor  ein  Drittstaat  um Asyl 
ersucht werden könne. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
Bedrohungen  würden  sich  auf  einen  ganz  bestimmten  Raum  be-
schränken,  vorliegend  auf  den  näheren  Umkreis  von  B._______. 
Infolgedessen  könne  sich  der  Beschwerdeführer  diesen  örtlichen 
Bedrohungen  entziehen  und  sich  an  einem anderen  Ort  im  Kosovo 
niederlassen.  

Die Asylvorbringen des Beschwerdeführers würden die Anforderungen 
an  Art.  3  AsylG  nicht  erfüllen,  weshalb  dem  Beschwerdeführer  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen sei. Die Vorinstanz verzich-
tete  darauf,  eine  Glaubhaftigkeitsprüfung  der  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  vorzunehmen,  und  beurteilte  die  eingereichten  Be-
weismittel als nicht massgebend. 

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Den Wegweisungsvollzug erachtete die Vorinstanz als zulässig, zumut-
bar und möglich und konnte keine individuellen Wegweisungsvollzugs-
hindernisse feststellen. 

4.2 Zur  Begründung der  Beschwerdeeingabe wurde ausgeführt,  seit 
dem  Ende  des  Krieges  seien  die  serbischen  Behörden  zwar  nicht 
mehr  im Kosovo präsent,  und eine Verfolgung seitens  der  effektiven 
Regierung (UNMIK) gegen Minderheiten bestünde offensichtlich nicht. 
Trotzdem seien die KFOR und UNMIK nicht immer in der Lage, die Si-
cherheit für Angehörige ethnischer Minderheiten zu gewähren. Es wür-
den  längst  nicht  alle  „Straftaten  gegen  Minderheiten“  geahndet.  Die 
Zeugen  würden  oft  ausserhalb  der  Gerichte  bedroht  und  es  gebe 
kaum Verurteilungen. 

Weiter wird ausgeführt,  Angehörigen einer ethnischen Minderheit  sei 
es nicht möglich, Hilfe bei der Polizei zu suchen, weil viele ehemalige 
Soldaten der UCK (Ushtria Çlirimtare e Kosovës: Befreiungsarmee des 
Kosovos) bei der KPS (albanisch: Shërbimi Policor i Kosovës: Kosovo 
Police Service) arbeiten würden, die für die ethnische Säuberung zu-
ständig gewesen seien. Es könne kaum von Schutzfähigkeit  gespro-
chen werden, wenn nach wie vor Angehörige von Minderheiten verfolgt 
und sogar erschossen würden. Eine Anzeige des Beschwerdeführers 
bei der Polizei hätte für ihn schlimme Folgen haben können. Kürzlich 
seien ehemalige UCK-Mitglieder sowie deren Anführer  Thaci,  die an 
der Verfolgung von ethnischen Minderheiten teilgenommen hätten be-
ziehungsweise dafür verantwortlich gewesen seien, in das autonome 
Parlament gewählt worden. 

Es  wird  weiter  seitens  des  Beschwerdeführers  bemängelt,  die  Vor-
instanz  habe  ausser  Acht  gelassen,  dass  der  Beschwerdeführer 
politisch tätig gewesen sei. Als regionaler Anführer einer Jugendorga-
nisation  hätten  seine  Anliegen  für  die  Verbesserung  der  Rechte  für 
Minderheiten nicht mit dem Ziel der autonomen Regierung, der Unab-
hängigkeit  des  Kosovos  und  deren  Motto  „Kosovo  den  Albanern“, 
übereingestimmt.

Des  Weiteren  wird  entgegnet,  der  Beschwerdeführer  verfüge  nicht 
über eine innerstaatliche Fluchtalternative, da es jeweils an Orten mit 
einer grösseren Anzahl von Personen ethnischer Roma oder Serben 
immer wieder zu Unruhen komme und diese sich nicht in Gebieten, in 
denen  ausschliesslich  Angehörige  der  albanischen  Ethnie  wohnen 
würden, niederlassen könnten. 

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Eine Wegweisung in den Kosovo sei angesichts der aktuellen Lage un-
zumutbar. Personen ethnischer Zugehörigkeit der Roma würden gene-
rell bezichtigt werden, die serbischen Streitkräfte im Krieg unterstützt 
zu haben,  weshalb gegenüber dieser  Minderheit  das Ausmass einer 
ethnischen Säuberung erreicht sei.

4.3 In  seiner  Vernehmlassung  vom 25. August  2006  wies  das  BFM 
darauf hin, dass eine weitere Verbesserung der Bewegungsfreiheit und 
der Freiheit des Sprachgebrauchs sowie des Zugangs zur sozialen Inf-
rastruktur für die im Kosovo lebenden Minderheiten deutlich festzustel-
len sei. Angehörige der Aschkali  und Ägypter hätten nicht allein auf-
grund ihrer Volkszugehörigkeit als schutzbedürftig zu gelten. Im Stadt-
zentrum von Pristina seien vermehrt Aschkali anzutreffen, welche dort 
ihrem Verdienst nachgehen würden. Zur Gewährleistung des Zugangs 
von  Minderheiten  zu  öffentlichen  Einrichtungen  sei  eine  Inter-
Ministerielle  Kommission  geschaffen  worden.  Die  kosovo-albanische 
Regierung sowie Spitzenpolitiker würden sich bemühen, das politische 
Terrain  zur  Lage  von  Minderheiten  zu  verbessern,  beispielsweise 
indem  sie  deren  Medien  unterstützten.  Der  generelle  Zugang  zur 
Polizei  sei  durch  verschiedene  Massnahmen  sichergestellt.  Unter 
anderem würden in Wohngebieten, in denen vorwiegend Minderheiten 
lebten, gemischtethnische Patrouillen eingesetzt. 

4.4 Der  Beschwerdeführer  hielt  in  seiner  Replik  vom  6.  September 
2006 an den bisherigen Aussagen fest und entgegnete unter Hinweis 
auf damalige aktuelle Berichte des UNHCR, von Amnesty International 
und der Menschenrechtsorganisation Helsinki Committee, dass Koso-
vo-Serben und Roma sehr wohl weiterhin schutzbedürftig seien, und 
im Einzelfall  geprüft  werden müsse,  ob eine individuelle  Gefährdung 
vorliege. Die Lage sei sehr fragil und unvorhersehbar. Mitglieder ethni-
scher  Minderheiten  würden  weiterhin  Opfer  von  Aggressionen  sein, 
wobei  diese Ereignisse selten  bei  der  Polizei  gemeldet  würden. Der 
Zugang  zu  medizinischen  Einrichtungen  sei  erschwert.  Oft  müssten 
Angehörige der ethnischen Minderheit der Roma nach Belgrad gehen, 
um sich dort  medizinisch behandeln zu lassen. Journalisten, die das 
wöchentliche 30-minütige Roma-Programm für das Fernsehen gestal-
ten, würden alle ausserhalb von Pristina leben, weil es für sie in Pristi-
na  zu  gefährlich  sei.  Die  staatliche  Unterstützung  für  solche  Pro-
gramme sei  begrüssenswert,  beweise  jedoch  in  keiner  Weise,  dass 
sich die Lage ethnischer Minderheiten wesentlich verbessert habe.  

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4.5 Mit  zweiter  Vernehmlassung vom 12. Juni  2009 führte  das  BFM 
gestützt auf die bei der Schweizer Botschaft in Pristina in Auftrag ge-
gebene Abklärung aus, die Einzelfallabklärung habe namentlich erge-
ben, dass es während der Unruhen im März 2004 zu keinen erwäh-
nenswerten Problemen, auch nicht zu beschädigten Häusern gekom-
men sei, denn die KFOR habe das Quartier geschützt. Der Bruder des 
Beschwerdeführers sei im Jahre 1999 nach Frankreich gegangen, weil 
er Probleme mit Albanern gehabt habe. Fotos hätten nach dem Krieg 
zirkuliert,  auf welchen dieser mit  einem serbischen Freund zu sehen 
gewesen sei. Der Beschwerdeführer sei deswegen provoziert und be-
leidigt worden. Zudem habe der Bruder des Beschwerdeführers verse-
hentlich einen Albaner erschossen, weshalb dessen Brüder dem Be-
schwerdeführer bis zu seiner Ausreise feindselig gesinnt gewesen sei-
en. Der Vater des Beschwerdeführers sei nicht wegen angeblicher Ver-
gewaltigung einer Minderjährigen im Gefängnis gewesen, sondern we-
gen Besitzes von Falschgeld. Der Beschwerdeführer  sei  Gründungs-
mitglied der Aschkali-Jugendorganisation von B._______ gewesen. Es 
seien  aber  keine  Zwischenfälle,  die  mit  diesen  Tätigkeiten 
zusammengehangen hätten, bekannt.  

Die Vorinstanz schloss aufgrund dieser Botschaftsabklärung in Pristi-
na,  dass  der  vorgebrachte  Sachverhalt  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten würde. Im Koso-
vo könne bei Übergriffen durch Dritte des weiteren von einem adäqua-
ten Schutz durch den Heimatstaat ausgegangen werden. 

4.6 Auch  in  der  zweiten  Replik  hielt  der  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers an den bisherigen Vorbringen fest. Die Botschaftsab-
klärung in Pristina habe nur in zwei Punkten ergeben, dass die Aussa-
gen des Beschwerdeführers von denjenigen der Abklärung vor Ort ab-
gewichen hätten. Zum Einen betreffe dies die Zwischenfälle im Zusam-
menhang  mit  den  Tätigkeiten  der  Jugendorganisation,  zum Anderen 
den angegebenen Verhaftungsgrund des Vaters des Beschwerdefüh-
rers. Hinsichtlich des ersten Punktes sei indessen zu bemerken, dass 
es von grossem Interesse wäre, zu wissen, wer dazu effektiv befragt 
worden  sei,  denn  es  sei  allgemein  bekannt,  dass  sowohl  im  Jahre 
2004 wie auch im Jahre 2006 Mitglieder von Roma-Organisationen oft-
mals bedroht worden seien. Die Bedrohungen seien derart gross ge-
wesen, dass viele Mitglieder entweder geflohen seien, oder ihre Arbeit 
eingestellt hätten. 

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Es sei  demnach insgesamt festzustellen,  dass  entgegen der  vorins-
tanzlichen  Beurteilung,  die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  durch 
die Abklärungen vor Ort bestätigt worden seien. Der Beschwerdeführer 
befürchte eine Blutrache durch die albanische Familie, deren Mitglied 
vom Bruder des Beschwerdeführers erschossen worden sei. Die dies-
bezüglichen Beleidigungen,  die  der  Beschwerdeführer  habe erleiden 
müssen, würden zeigen, dass die Familie nicht auf Blutrache verzich-
ten wolle. Die von der Vorinstanz als ungenügend intensiv beurteilten 
Schikanen entsprechen nicht den jüngsten Berichten aus dem Jahre 
2008 und 2009 der Minority Rights Group International, der Schweize-
rischen Flüchtlingshilfe und der Human Right Watch über tägliche Be-
leidigungen gegenüber ethnischen Minderheiten.  

5.  
5.1 Vorab ist festzustellen, dass der Heimatstaat des Beschwerdefüh-
rers  im  Ausreisezeitpunkt  Serbien  und  Montenegro  hiess  und  aus 
ebendiesen beiden Territorien zusammengesetzt war, wobei der Koso-
vo eine autonome, unter  UNO-Verwaltung stehende formelle  Teilpro-
vinz Serbiens war. Im Jahre 2006 spaltete sich Montenegro als unab-
hängiger,  souveräner Staat  ab. Am 17. Februar 2008 löste sich vom 
verbliebenen Serbien die Republik Kosovo ebenfalls los und erklärte 
die staatliche Unabhängigkeit. Am 15. Juni 2008 trat die neue Verfas-
sung in Kraft. Eine Reihe von Staaten – darunter die Schweiz – haben 
Kosovo  seit  der  Unabhängigkeitserklärung  als  souveränen  Staat 
anerkannt.  Von  diesem  Status  geht  somit  auch  das  Bundesverwal-
tungsgericht aus. Daraus ergibt sich, dass die Prüfung des Bestehens 
allfälliger  innerstaatlicher  Ausweichsmöglichkeiten  in  Serbien  oder 
Montenegro zum Vornherein negativ zu beantworten ist, da diese Ge-
biete nicht mehr zum Staatsgebiet Kosovos gehören. 

5.2 Ferner ist vorliegend festzuhalten, dass es seit den pogromartigen 
Ausschreitungen im März 2004 im Kosovo zwar zu keinen grösseren 
Übergriffen  gegen ethnische Minderheiten  mehr  gekommen ist.  Was 
die Aschkali, Ägypter und Roma anbelangt, ist indessen die Sicherheit 
und der Schutzwille der neu geschaffenen kosovarischen Institutionen 
ein ungewisser Faktor. Nach wie vor sind die Lebensbedingungen für 
Angehörige  dieser  Gemeinschaften  extrem  schwierig,  Dis-
kriminierungen  in  den  Bereichen  von Erziehung,  Fürsorge,  Gesund-
heitsversorgung, Wohnen und Beschäftigung haben keine Fortschritte 
gemacht (vgl. Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH], Kosovo, Update: 
Aktuelle Entwicklungen vom 12. August 2008, S. 19, und Position der 

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SFH zu asylsuchenden Roma aus Kosovo vom 10. Oktober 2008). Die-
se Benachteiligungen lassen indessen keinen Schluss zu, dass ethni-
sche Minderheiten im Kosovo kollektiv verfolgt wären. Dazu gilt zu be-
achten,  dass  der  Bundesrat  mit  Bundesratsbeschluss  vom  6.  März 
2009 Kosovo als verfolgungssicheren Staat ("Safe Country") bezeich-
net hat. Dieser Beschluss trat am 1. April 2009 in Kraft. Massgebliche 
Kriterien  für  die  Bezeichnung eines  Staates  als  "Safe  Country"  sind 
insbesondere  die  Einhaltung der  Menschenrechte  sowie  die  Anwen-
dung  internationaler  Konventionen  im  Menschenrechts-  und  Flücht-
lingsbereich. 

6.
Hinsichtlich der Asylvorbringen des Beschwerdeführers ist  zu prüfen, 
ob diese den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 
AsylG beziehungsweise der  Asylrelevanz im Sinne von Art. 3  AsylG 
genügen. 

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 
die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie aus im 
Gesetz  abschliessend  aufgeführten  Gründen  Nachteile  von  be-
stimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft berechtigterweise befürchten 
muss, welche ihr gezielt zugefügt worden sind beziehungsweise zuge-
fügt zu werden drohen, ohne adäquaten Schutz im Heimatland finden 
zu können. Im Weiteren ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft der Zeitpunkt des Asylentscheides massgeblich. Es ist zu prü-
fen, ob in diesem Zeitpunkt die Furcht vor Verfolgung (noch) besteht 
und begründet  ist,  wobei seit  der Ausreise eingetretene Veränderun-
gen der objektiven Situation im Verfolgerstaat zu Gunsten und zu Las-
ten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen sind (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2005 Nr. 18). Dies bedeutet, dass die Furcht vor Verfolgung 
im Zeitpunkt der Flucht aus dem Verfolgerstaat bestanden und bis zum 
Zeitpunkt  des  Asylentscheides  angedauert  haben  muss  oder  (bei 
Nachfluchtgründen)  später  entstanden  ist.  Ist  die  Verfolgungsgefahr, 
die im Zeitpunkt  der Ausreise noch bestanden hat,  im Zeitpunkt  des 
Entscheides über die Flüchtlingseigenschaft  weggefallen,  fehlt  es an 
deren Aktualität.

6.2 Die Abklärungen der Schweizer Botschaft vom Mai 2009 bestäti-
gen die Angaben des Beschwerdeführers, dass Albaner das gemischt-

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ethnische Quartier seines Heimatdorfs B._______ am 17. März 2004 
angriffen. Indessen ist nicht von einem gezielten Übergriff auf den Be-
schwerdeführer auszugehen. Vielmehr ist dieser Vorfall im Rahmen der 
allgemeinen Unruhen dieser Zeit im Kosovo zu verstehen. Diese rich-
teten sich überwiegend gegen Serben und ihre religiösen Stätten, aber 
auch gegen Roma und Aschkali.  Der  Beschwerdeführer  führte  denn 
auch aus, dass 2000-3000 Personen sein Quartier angegriffen hätten, 
wobei das Haus seiner Familie unbehelligt geblieben sei (vgl. act. A7 
S.4). In diesem Sinne vermag dieser Vorfall für den Beschwerdeführer 
keine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Auswirkung zu entfalten, 

6.3 Die angeblichen Nachstellungen durch zwei Albaner („Hooligans“, 
vgl.  A1,  S.  4;  A7,  S.  7)  wurden  vom  Beschwerdeführer  als  Belei-
digungen,  Provokationen,  Morddrohungen  und  Verhindern  gewisser 
Aktivitäten  beschrieben.  Die  diesbezüglichen  Schilderungen  blieben 
indessen sehr vage, unsubstanziiert und erschöpften sich teilweise in 
Vermutungen (Verhindern eines Kulturfestivals, vgl. A7, S. 7). Der Be-
schwerdeführer nahm an, dass diese im Zusammenhang stehen könn-
ten mit dem von seinem Bruder etwa im Jahr 2000 versehentlich getö-
teten  albanischen  Freund  (vgl.  A1,  S.  4  und  5;  A7,  S.  7).  Die 
Botschaftsabklärung  ergab  dann  auch,  dass  die  Brüder  des 
Verstorbenen  dem  Beschwerdeführer  gegenüber  feindlich  gesinnt 
gewesen sind und ihn provoziert und beleidigt haben. Morddrohungen 
hingegen  wurden  nicht  bestätigt.  Deshalb  erscheint  die  geltend 
gemacht  Furcht  vor  Blutrache  als  unbegründet,  zumal  auch  nicht 
nachvollziehbar  ist,  weshalb  die  Familie  des  Getöteten  während  all 
dieser  Jahre  ihre  Morddrohungen  nicht  in  die  Tat umgesetzt  haben, 
falls sie sich tatsächlich an ihm hätten rächen wollen. 

Die erst auf Beschwerdeebene dargestellte Bedrohung wegen seiner 
Tätigkeit als Gründungsmitglied und Präsident der Jugendgruppe (...) 
müssen  als  nachgeschoben  qualifiziert  werden.  Anlässlich  der 
Befragungen  schilderte  der  Beschwerdeführer  lediglich,  dass  die 
Durchführung  eines  von  ihm  geplanten  Kulturfestivals  von  Unbe-
kannten  –  vermutlich  den  bereits  erwähnten  Albanern  –  verhindert 
worden  sei  (A7,  S.  7).  Die  Botschaftsabklärung  bestätigte  zwar  die 
Gründungsmitgliedschaft  des  Beschwerdeführers  in  der  lokalen  Ju-
gendorganisation,  indessen  wurden  keine  Behelligungen  bekannt. 
Diese dürften dann auch nicht erheblich gewesen sein. Zudem gab der 
Beschwerdeführer an,  dass er  mit  den lokalen Behörden zusammen 
arbeitete und von diesen gut angesehen war. 

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Zusammenfassend steht  fest,  dass  die  geschilderten  Behelligungen, 
sofern  glaubhaft,  nicht  als  genügend  intensiv  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG zu betrachten sind. Ferner ist festzuhalten, dass der Beschwer-
deführer grundsätzlich objektiv die Möglichkeit hat und es ihm subjek-
tiv zuzumuten ist, sich an die heimatlichen Behörden zu wenden und 
diese um Schutz vor Belästigungen unbekannter Dritter zu ersuchen. 

6.4 Ob die  hinsichtlich  des  Bewerbungsverfahrens bei  der  Post  gel-
tend gemachte  Benachteiligung aufgrund seiner  ethnischen Zugehö-
rigkeit  glaubhaft  ist,  kann  offen  bleiben,  da  sie  im Sinne  von Art.  3 
AsylG nicht als genügend intensiv erscheint. Es ist überdies unklar, ob 
der Beschwerdeführer über die von ihm geltend gemachte berufliche 
Qualifikation  verfügt,  da  er  sich  selber  diesbezüglich  widersprochen 
hat (vgl. Replik vom 29. Juni 2009, S. 3-4) und die Botschaftsabklärung 
das Gegenteilige ergab. 

6.5 Insgesamt ist  festzuhalten,  dass sich die vom Beschwerdeführer 
geltend gemachten Fluchtgründe sowie die geltend gemachte Furcht 
vor künftiger asylrelevanter Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG als 
unbegründet darstellen und teilweise nicht glaubhaft dargelegt worden 
sind. Es erübrigt sich deshalb auf  die weiteren Ausführungen in den 
Eingaben des Beschwerdeführers einzugehen, da sie am festgestell-
ten  Ergebnis  nichts  zu  ändern  vermöchten.  Die  Vorinstanz  hat  das 
Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

6.6 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

7.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

8.
8.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder  des 

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Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entge-
genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art.  5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2 Der Grundsatz der Nichtrückschiebung schützt nur Personen, die 
die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Vorliegend  wurde  bereits  rechts-
kräftig  festgestellt,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingsei-
genschaft  nicht  erfüllt.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  nach 
Kosovo ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass 
er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtli-
cher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-
botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hin-
weisen;  EGMR,  (Grosse  Kammer),  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weite-
ren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-
matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

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8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht 
zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in 
ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese 
Bestimmung  wird  vor  allem  bei  Gewaltflüchtlingen  angewendet,  das 
heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher 
Verfolgung  weder  die  Voraussetzungen  der  Flüchtlingseigenschaft 
noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, je-
doch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation all-
gemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im 
Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen,  die nach ihrer 
Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie 
die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könn-
ten oder – aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhält-
nisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut 
gestossen  würden,  dem  Hunger  und  somit  einer  ernsthaften  Ver-
schlechterung  ihres  Gesundheitszustands,  der  Invalidität  oder  sogar 
dem Tod ausgeliefert wären (EMARK 2005 Nr. 12 E. 10.3 S. 114; 2005 
Nr. 24 E. 10.1 S. 215, jeweils mit weiteren Hinweisen). 

8.4 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Vollzug der Wegwei-
sung von albanischsprachigen Roma, Aschkali und Ägyptern nach Ko-
sovo gestützt auf die dort herrschende allgemeine (Sicherheits-)Lage 
als in der Regel  zumutbar,  sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung 
bestimmte  Reintegrationskriterien,  (namentlich  die  berufliche  Ausbil-
dung der betroffenen Person, deren Gesundheitszustand und Alter, so-
wie eine ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und ein Bezie-
hungsnetz  in  Kosovo)  erfüllt  sind  (vgl.  BVGE 2007/10,  mit  weiteren 
Hinweisen).

8.4.1 Die Vorinstanz erkennt mehrere der geforderten Integrationsfak-
toren als nicht erfüllt an, namentlich dass der Beschwerdeführer keine 
nahen Verwandten mehr in Kosovo hat  und weder über eine Ausbil-
dung noch über einen Beruf verfügt. Die bei der Schweizer Botschaft 
in  Pristina  in  Auftrag  gegebene  Einzelfallabklärung  habe  ergeben, 
dass  nur  noch  eine  einzige  Aschkalifamilie  im  Quartier,  in  welchem 
sich vorwiegend albanisch stämmige Familien niedergelassen und die 
Häuser  der  ausgereisten  ethnischen  Minderheiten  übernommen  ha-
ben, lebe. Das Haus der Eltern des Beschwerdeführers werde ebenso 
in unautorisierter Weise von Albanern bewohnt. Der Beschwerdeführer 
habe in Kosovo weder eine Ausbildung absolviert noch einen Beruf er-
lernt. Seine Eltern sowie sein Bruder lebten in Frankreich und seine 

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beiden Schwestern in der Schweiz. Die Vorinstanz stellte sich auf den 
Standpunkt,  dass  trotz  der  vom Bundesverwaltungsgericht  im  veröf-
fentlichten  Urteil  BVGE  2007/10  geforderten  Reintegrationsfaktoren, 
die beim Beschwerdeführer teilweise fehlen würden (berufliche Ausbil-
dung,  Beziehungsnetz  in  Kosovo),  eine  Rückkehr  nach  Kosovo  zu-
mutbar sei, da sich die Verhältnisse in der Republik Kosovo seit dem 
mittlerweile  über  zweijährigen  Bundesverwaltungsgerichtsentscheid 
verbessert hätten. Die Vorinstanz bezieht sich dabei auf ein Dokument 
des UNHCR (UNHCR's position on the continued international protec-
tion needs of individuals from Kosovo, June 2006), welches übrigens 
auch als Grundlage für den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts 
BVGE 2007/10 diente. 

8.4.2 Mit Replik hält der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers fest, 
dass eine Wegweisung in den Kosovo unzumutbar sei. Der Beschwer-
deführer erfülle,  wie die Vorinstanz richtig festgestellt  habe, mehrere 
Integrationsfaktoren nicht. Er verfüge weder über ein tragfähiges Be-
ziehungsnetz  noch über  eine  berufliche Ausbildung. Zudem habe er 
keine Unterkunft, obschon das Haus ihm gehöre. Ohne Unterkunft und 
ohne Beziehungsnetz werde er vom Bundesamt bewusst zum IDP (in-
ternally  displaced  person)  gemacht  und bei  einer  eventuellen  Rück-
kehr  sei  der  Beschwerdeführer  gezwungen  in  einem  von  Blei  ver-
seuchten Lager zu wohnen. Es gebe immer noch keine effektive Rück-
kehrhilfe für Mitglieder ethnischer Minderheiten im Kosovo. 

Ein weiteres Problem stelle sich bei der Frage der Staatsbürgerschaft. 
Aus  Erfahrungen  von  zurückkehrenden  Personen  nach  Kosovo  sei 
bekannt, dass für die Ausstellung eines kosovarischen Passes mindes-
tens ein Geburtsschein und eine UNMIK-Registrierung notwendig sei-
en. Ohne offizielle Registrierung gebe es auch keinen Zugang zu me-
dizinischer  Versorgung  oder  zu  sonstigen  sozialen  Institutionen. Die 
Schweiz  würde  zudem  gegen  die  völkerrechtlichen  Verpflichtungen 
verstossen, wenn der Beschwerdeführer ohne die Gewähr, einen koso-
varischen Pass beziehungsweise die kosovarische Staatsbürgerschaft 
zu erhalten, nach Kosovo weggewiesen würde.

8.4.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  teilt  die  Auffassung  der 
Vorinstanz nicht, dass sich die Lage in Kosovo für Angehörige ethni-
scher  Minderheiten  seit  dem  Bundesverwaltungsgerichtsentscheid 
BVGE 2007/10 wesentlich verbessert  habe,  denn es geht  aus allge-
mein  zugänglichen  Quellen  hervor,  dass  diese  insbesondere  beim 

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Zugang zu Wohneigentum diskriminiert werden. Während des Krieges 
zerstörte  Häuser  von Aschkalis  werden nicht  wieder  aufgebaut. Aus 
dem Ausland zurückkehrende Aschkali, die ihr Wohneigentum wieder 
in  Besitz  nehmen möchten,  ist  dies  verwehrt,  weil  andere  Familien, 
meistens  Kosovo-Albaner  ihre  Häuser  in  unautorisierter  Weise 
bewohnen (vgl. Human Rights Report  2008, S. 25; UNHCR, Kosovo: 
Minderheiten, Sicherheit, Polizei, Justiz, Länderinformation für das Bv-
ger  vom  23. Februar  2009;  Europäische  Kommission,  Commission 
Working  Staff  Document: Kosovo 2008  Progress  Report  vom 5. No-
vember  2008,  S.  22).  Die  Lebensbedingungen  der  kosovarischen 
Roma, Aschkali und Ägypter, die auch heute noch in (teilweise bleiver-
seuchten)  Flüchtlingscamps  in  katastrophaler  sanitären  und  hygieni-
schen Zuständen leben, sind noch prekärer als jene der albanischen 
Mehrheitsbevölkerung und der Serben in Kosovo. Sie sind Opfer tief-
greifender sozialer und ökonomischer Diskriminierungen insbesondere 
beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und zum Arbeitsmarkt. 
Sie weisen sowohl die höchste Armuts-, Arbeitslosen-, Schulabbruch- 
als auch Sterblichkeitsraten auf (vgl. U.S. Department of State, 2008 
Human Rights Report: Kosovo vom 25. Februar 2009). Die Beschäfti-
gungslosigkeit  liege  bei  98  Prozent  (vgl.  Ombudsperson  Institution, 
Eight  Annual  Report  2007 –  2008 vom 21. Juni  2008 S. 42). Es ist 
festzuhalten,  dass  gemäss  Einschätzung  von  Länderexperten  die 
beschriebenen Probleme in  Kosovo auch in  naher  Zukunft  weiterhin 
bestehen bleiben. 

8.4.4 Die Vorinstanz hält in den Erwägungen unter Verweis auf ein Ur-
teil  des  Bundesverwaltungsgerichts  fest,  dass  „blosse“  soziale  und 
wirtschaftliche Schwierigkeiten wie der Mangel an Wohnungen und Ar-
beitsplätzen, von welchen die lokale Bevölkerung im Allgemeinen be-
troffen  ist,  keine  existenzbedrohende  Situation  darstellt,  welche  den 
Wegweisungsvollzug  von  vornherein  als  unzumutbar  erscheinen 
liesse. Diese Praxis sei heute noch zutreffend.

8.4.5  Das  Bundesverwaltungsgericht  bestätigt  grundsätzlich  diese 
vorgenannte Praxis. Mit  dem Entscheid BVGE 2007/10 wurde hinge-
gen festgehalten, dass albanischsprachige Roma, Aschkali und „Ägyp-
ter“ bestimmte Reintegrationskriterien, wie berufliche Ausbildung, Ge-
sundheitszustand,  Alter,  eine  ausreichende  wirtschaftliche  Lebens-
grundlage und ein Beziehungsnetz in Kosovo erfüllen müssen, damit 
ihnen eine Rückkehr nach Kosovo zugemutet werden kann. 

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8.4.6 Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage, welche sich heute nach 
wie vor für Volksangehörige der Aschkali, Roma und Ägypter als sehr 
schwierig  darstellt,  ist  die  konkrete Situation des Beschwerdeführers 
bei einer allfälligen Rückkehr in den Heimatstaat näher zu betrachten. 

Der Beschwerdeführer hat Kosovo im Jahre 2004 verlassen. Er hat vor 
seiner Ausreise gelegentlich mit  Musikauftritten etwas Geld verdient. 
Er  lebte  mit  seinen  Eltern  und  seinen  Geschwistern  zusammen  in 
einem mehrheitlich von Albanern bewohnten Quartier von B._______ 
(Südosten  von  Kosovo).  Die  Eltern  sind  vor  eineinhalb  Jahren 
ebenfalls aus Kosovo ausgereist und zu ihrem Sohn nach Frankreich 
gegangen.  Der  Beschwerdeführer  verfügt  somit  über  keine  nahen 
Verwandten  und  Familienangehörige  mehr  im  Heimatstaat.  Gemäss 
Botschaftsabklärung hat sich eine wachsende Anzahl von albanischen 
Familien in seinem ehemaligen Wohnquartier angesiedelt. Viele Ange-
hörige von Minderheiten hätten das Quartier verlassen. Es würden nur 
noch  eine  Aschkalifamilie  und  30  Roma-Familien  dort  wohnen. 
Deshalb  ist  anzunehmen,  dass  ein  Beziehungsnetz  in  Kosovo fehlt, 
das ihm beim Aufbau einer ausreichenden Lebensgrundlage behilflich 
sein könnte. Erschwerend kommt beim gemäss Akten gesunden Be-
schwerdeführer hinzu, dass er über keine Ausbildung oder Berufser-
fahrungen verfügt, welche ihm den Einstieg ins Erwerbsleben erleich-
tern würden. Es kann somit nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit 
angenommen werden, dem Beschwerdeführer würde eine erfolgreiche 
Reintegration  im  den  ethnischen  Minderheiten  gegenüber  feindlich 
gesinnten  Kosovo  gelingen,  selbst  wenn  der  Beschwerdeführer  im 
Ausland  über  ein  Verwandtschaftsnetz  verfügt,  das  ihn  anfangs 
allenfalls  finanziell  unterstützen  könnte. In  Abwägung  aller  Integrati-
onsfaktoren gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass 
sich der Vollzug des Beschwerdeführers in die Republik Kosovo nicht 
als  zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist  und der Be-
schwerdeführer folglich in der Schweiz vorläufig aufzunehmen ist. 

8.4.7 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass die Beschwerde gutzuhei-
ssen ist, soweit sie die Frage des Wegweisungsvollzuges betrifft. Die 
vorinstanzliche Verfügung vom 19. Oktober 2004 wird demnach – so-
weit  die  Frage  des  Wegweisungsvollzuges  betreffend  –  aufgehoben 
und  die  Vorinstanz  wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführer  in  der 
Schweiz  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  vorläufig 
aufzunehmen. 

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9.
9.1 In der Beschwerde wird um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung  im  Sinne  von  Art. 65  Abs. 1  VwVG  ersucht.  Die 
Beurteilung  dieses  Gesuchs  wurde  mit  Zwischenverfügung  vom 
10. November 2004 auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. 

9.2 Die  bedürftige  Partei,  deren  Begehren  nicht  aussichtslos  er-
scheint, ist auf Gesuch hin davon zu befreien, Verfahrenskosten zu be-
zahlen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Bedürftig ist, wer ohne Beeinträchtigung 
des  notwendigen  Lebensunterhaltes  die  Prozesskosten  nicht  zu  be-
streiten  vermag.  Aussichtslos  ist  eine  Sache  dann,  wenn  eine  zah-
lungsfähige Partei der Kostenpflicht wegen einen so riskanten Prozess 
nicht  führen  würde  (FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl., Bern 1983, S. 330 f.).

9.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist 
vorliegend mangels Nachweis der Bedürftigkeit abzuweisen. 

9.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 
– zufolge Unterliegens im Asylpunkt – praxisgemäss die um die Hälfte 
reduzierten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- aufzuerlegen 
(Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). 

9.5 Nachdem der Beschwerdeführer teilweise – hinsichtlich der Frage 
des Wegweisungsvollzuges – mit seiner Beschwerde durchgedrungen 
ist, wäre dem rechtlich vertretenen Beschwerdeführer grundsätzlich für 
seine ihm erwachsenen notwendigen Kosten eine um die Hälfte redu-
zierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 
Art. 37 VGG; Art. 7 ff. VGKE). Gemäss dem am 5. Oktober 2009 erklär-
ten Kostennotenverzicht seitens des Rechtsvertreters wird keine Par-
teientschädigung  geltend  gemacht.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
sieht sich auch nicht veranlasst, eine  Parteientschädigung von Amtes 
wegen auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit den Wegweisungsvollzug betreffend, gut-
geheissen. Im Übrigen wid sie abgewiesen.

2.
Die Verfügung vom 19. Oktober 2004 wird betreffend die Dispositivzif-
fern  4  und  5  aufgehoben  und  das  BFM  wird  angewiesen,  den  Be-
schwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Dem  Beschwerdeführer  werden  reduzierte  Verfahrenskosten  von 
Fr. 300.--  auferlegt. Dieser  Betrag ist  innert  30 Tagen zugunsten der 
Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet. 

6.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Stella Boleki

Versand: 

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