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**Case Identifier:** 5350645e-e28b-5253-95f4-7e197377ae0c
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung O2V-20-69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_O2V-20-69_nodate.pdf

## Full Text

Angeschuldigte Person 

(Verfahren O2V 20 67) / 

Beschwerdeführer 

(Verfahren O2V 20 69) 

A. 

vertreten durch: RA AA. 

 

 

Vorinstanz  Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden,  

Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau  

 

 

Beigeladene 

(Verfahren O2V 20 69)  

Eidg. Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,  

Eigerstrasse 65, 3003 Bern  

 

 

 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung 

 

Zirkular-Urteil vom 11. Mai 2021 
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 

Oberrichterin J. Lanker 

Oberrichter M. Winiger, M. Müller, R. Kläger 

Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 

 

Verfahren Nr. O2V 20 67 

O2V 20 69 

 

Gegenstand Versuchte Hinterziehung der Staats- und Gemeindesteuern  

sowie der direkten Bundessteuer 2011 

Gerichtliche Beurteilung der Strafverfügung der  

kantonalen Steuerverwaltung vom 29. Oktober 2020  

 

Seite 2 

Dispositiv Strafverfügung vom 29. Oktober 2020 

 

1. Infolge der versuchten Hinterziehung der Staats- und Gemeindesteuern 2011 wird dem Be-

schuldigten eine Busse von Fr. 6‘000 auferlegt. 

 

2. Infolge der versuchten Hinterziehung der direkten Bundessteuer 2011 wird dem Beschuldig-

ten eine Busse von Fr. 3‘100 auferlegt.  

 

3. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 350 festgesetzt.  

 

 

 

Rechtsbegehren von A. 

 

1. Die Einsprache gegen die Strafverfügung betreffend die Direkte Bundessteuer 2011 sei ge-

stützt auf Art. 182 Abs. 3 i.V.m. Art. 132 Abs. 2 Bundesgesetz über die Direkte Bundessteuer 

(DBG) als Beschwerde an das Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh. weiterzuleiten und 

die Verfahren betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2011 sowie betreffend die Direkte 

Bundessteuer 2011 seien gleichzeitig zu beurteilen; 

 

2. Die Strafverfügung vom 29. Oktober 2020 sei aufzuheben, der Beschuldigte sei vom Vorhalt 

der versuchten Steuerhinterziehung der Staats- und Gemeindesteuern 2011 freizusprechen 

und es sei von der Erhebung einer Busse abzusehen;  

 

3. Die Strafverfügung vom 29. Oktober 2020 sei aufzuheben, der Beschuldigte sei vom Vorhalt 

der versuchten Steuerhinterziehung der Direkten Bundessteuer 2011 freizusprechen und es 

sei von der Erhebung einer Busse abzusehen; 

 

4. Eventualiter sei bei Verurteilung des Beschuldigten wegen versuchter Steuerhinterziehung 

im Jahr 2011 die Busse für die Staats- und Gemeindesteuern 2011 auf CHF 1‘355.30 und 

die Busse für die Direkte Bundessteuer 2011 auf CHF 698.00 festzusetzen. 

  

Seite 3 

Sachverhalt 

 

A. A. (nachfolgend auch: Angeschuldigter) und seine Ehefrau erbringen gemeinsam Beratungs-

dienstleistungen […]. In der von den vorliegenden Verfahren betroffenen Steuerperiode 2011 

wurden die Leistungen über die Unternehmung C. mit Sitz in D. erbracht. Während sich die 

Ehegatten gemäss eigenen Angaben ausschliesslich um das operative Geschäft dieser Un-

ternehmung kümmerten, wurde die Administration und das Rechnungswesen der C. durch 

den Treuhänder E. bzw. dessen Unternehmung F. (nachfolgend auch: F.; ursprünglicher Fir-

menname: G.) besorgt. E. war zudem auch persönlicher Steuerberater des Ehepaars.  

 

 

B. In der Steuerperiode 2011 waren der Angeschuldigte und seine Ehefrau in H. wohnhaft und 

somit in Appenzell Ausserrhoden persönlich steuerpflichtig. Die Ehegatten reichten ihre 

Steuerdeklaration für die Steuerperiode 2011 im März 2013 bei der kantonalen Steuerver-

waltung Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend auch: Vorinstanz) ein und deklarierten für das 

Jahr 2011 ein steuerbares Einkommen von Fr. […].-- und ein steuerbares Vermögen von 

Fr. […].-- (KStV.AR.act. 3).  

 

 

C. Im Mai 2012 erstattete die Steuerverwaltung des Kantons St. Gallen bei der Eidgenössischen 

Steuerverwaltung (nachfolgend: EStV), Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (nach-

folgend: ASU), eine Meldung über die Treuhandgesellschaft F. sowie deren Aktionär und 

Geschäftsführer E. 

 

Der Steuerverwaltung des Kantons St. Gallen war aufgefallen, dass seit über zehn Jahren 

im Umfeld von E. und der F. immer wieder Gesellschaften gegründet worden waren, die 

wiederholt ihr Domizil und ihre Firma wechselten. Verschiedentlich stimmten die Angaben zu 

angeblich von solchen Firmen erbrachten Leistungen gar nicht mit dem jeweils für die 

betroffene Gesellschaft im Handelsregister eingetragenen Geschäftszweck überein. Es 

drängte sich der Verdacht auf, dass diverse im Einfluss von E. stehende Gesellschaften 

fiktive Leistungen und fingierte Lieferungen verbucht hatten, wodurch sie mutmasslich zu 

tiefe Gewinne bzw. regelmässig einen Verlust auswiesen. Kurz darauf wurde dann Konkurs 

über diese Gesellschaften eröffnet, was jeweils dazu führte, dass mangels Aktiven keine Be-

steuerung mehr möglich war. Daraufhin wurden wieder neue Gesellschaften mit ähnlichem 

Namen gegründet.  

 

Im Rahmen der in der Folge eingeleiteten umfangreichen Untersuchungen durch die ASU 

wurde unter anderem auch die Geschäftstätigkeit der C. genauer überprüft. Die ASU 

Seite 4 

gelangte zum Schluss, dass bei der C. Gewinnsteuern in grossem Umfang hinterzogen 

worden waren.  

 

Die Untersuchungsergebnisse der ASU sind im Bericht vom 31. Mai 2017 (KStV.AR.act. 1) 

festgehalten. Gemäss Ermittlungen der ASU waren der Angeschuldigte und seine Ehefrau 

zunächst als Aktionäre der I. mit Sitz in J. bzw. später in K. im Handelsregister eingetragen 

gewesen; diese Unternehmung war im gleichen Geschäftsbereich tätig gewesen wie später 

die C. Im März 2007 wurden die Kunden der I. darüber informiert, dass die Leistungen neu 

über die (unter Mitwirkung von E. bzw. dessen Mitarbeiterin) gegründete C. angeboten 

würden. Der Angeschuldigte und seine Ehefrau deklarierten zwar die Aktien der C. erst im 

Rahmen der hier betroffenen Steuererklärung 2011 offiziell als ihr Vermögen, die ASU ging 

aber aufgrund ihrer Untersuchungen davon aus, dass sie bereits ab Gründung der C. im 

September 2006 die tatsächlichen Aktionäre der Gesellschaft gewesen waren und schon 

damals eine faktische Organschaft ausgeübt hatten. 

 

Die Steuerverwaltung des Kantons St. Gallen leitete aufgrund der im ASU-Bericht festge-

stellten Ungereimtheiten gegen die in D. ansässige C. ein Nachsteuer- und Steuerhinterzieh-

ungsverfahren ein. Gegen E. wurden in verschiedenen Kantonen Ermittlungen eingeleitet im 

Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.  

 

 

D. Am 18. November 2013 reichten der Angeschuldigte und seine Ehefrau bei der Vorinstanz 

eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ein und schickten der Vorinstanz am 

10. März 2014 und 20. Januar 2016 weitere Unterlagen in diesem Zusammenhang zu 

(KStV.AR.act. 4). Betreffend die bereits rechtskräftig veranlagten Steuerperioden bis und mit 

Steuerjahr 2010 ergingen in der Folge mehrere Nachsteuerverfügungen. Die erhobenen 

Nachsteuern wurden vom Angeschuldigten und seiner Ehefrau ohne weiteres akzeptiert und 

bezahlt. Die von den vorliegenden Verfahren betroffene Steuerperiode 2011 war noch nicht 

rechtskräftig veranlagt, weshalb eine Korrektur der in der Steuerklärung 2011 deklarierten 

Faktoren direkt im Rahmen des Veranlagungsverfahrens vorgenommen werden konnte. Bei 

der definitiven Veranlagung 2011 vom 30. Oktober 2018 ging die Vorinstanz anstelle des in 

der Steuererklärung deklarierten steuerbaren Einkommens im Betrag von Fr. […].-- von 

einem deutlich höheren steuerbaren Einkommen von insgesamt Fr. […].-- bei den Staats- 

und Gemeindesteuern bzw. Fr. […].-- bei der direkten Bundessteuer und einem steuerbaren 

Vermögen von Fr. […].-- (anstatt wie deklariert Fr. […].--) aus, nachdem beim Einkommen 

diverse nicht deklarierte geldwerte Leistungen der C. berücksichtigt und beim Vermögen die 

Steuerwerte für nicht kotierte Titel angepasst und eine in der Steuererklärung nicht dekla-

rierte Lebensversicherung berücksichtigt wurde (vgl. KStV.AR.act. 3). 

  

Seite 5 

E. Am 21. Dezember 2018 leitete die Vorinstanz ein Steuerstrafverfahren gegen den Ange-

schuldigten und dessen Ehefrau ein wegen vollendeter Steuerhinterziehung in den Steuer-

perioden 2008 bis 2010 bzw. wegen versuchter Steuerhinterziehung in der Steuerperiode 

2011. Die Vorinstanz warf dem Angeschuldigten vor, dass er während der Steuerperioden 

2008 bis 2010 insgesamt Einkommen von rund Fr. 538‘000.-- sowie Vermögen von über 

Fr. 2.7 Mio. nicht korrekt deklariert habe. Bezüglich Steuerperiode 2011 ging die Vorinstanz 

davon aus, dass in der bei ihr eingereichten Steuererklärung Einkommen von rund 

Fr. 60‘000.-- nicht deklariert worden seien (KStV.AR.act. 5).  

 

Nachdem dem Angeschuldigten und seiner Ehefrau das rechtliche Gehör eingeräumt und 

Einsicht in die Akten gewährt worden war (siehe betreffend das hier interessierende Steuer-

jahr 2011 insbesondere KStV.AR.act. 6 bis 12), wurden die Vorwürfe betreffend die Steuer-

periode 2008 infolge zwischenzeitlichem Verjährungseintritt nicht weiterverfolgt. Für die 

übrigen Steuerperioden 2009 bis 2011 erliess die Vorinstanz je zwei separate Strafverfü-

gungen an den Angeschuldigten einerseits und seine Ehefrau andererseits.  

 

Am 17. Dezember 2019 erging eine erste Strafverfügung gegen den Angeschuldigten betref-

fend vollendete Steuerhinterziehung in den Steuerperioden 2009 und 2010 (KStV.AR.act. 

17). Gegenstand der vorliegenden Verfahren ist die zweite Strafverfügung vom 29. Oktober 

2020 gegen den Angeschuldigten (im Beilagenordner der Vorinstanz, ohne Nummerierung). 

Mit dieser Strafverfügung fällte die Vorinstanz wegen versuchter Steuerhinterziehung von 

Staats- und Gemeindesteuern bzw. direkten Bundessteuern in der Steuerperiode 2011 die 

eingangs angeführten und in den vorliegenden Verfahren angefochtenen Bussen aus.  

 

 

F. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2020 (act. 2) reichte der Angeschuldigte bei der Vorinstanz 

ein Begehren um gerichtliche Beurteilung der Strafverfügung vom 29. Oktober 2020 durch 

das Obergericht ein bzw. erhob, insoweit der Bundessteuerbereich betroffen war, gleichzeitig 

Einsprache gegen die Strafverfügung, verbunden mit dem Antrag auf Weiterleitung dieser 

Einsprache als Sprungbeschwerde ans Obergericht. 

 

 

G. Am 3. Dezember 2020 überwies die Vorinstanz dem Obergericht die Strafverfügung vom 

29. Oktober 2020 zur gerichtlichen Beurteilung. Aufgrund der im Bundessteuerbereich 

gleichzeitig erhobenen Sprungbeschwerde wurden direkt zwei Verfahren zur Beurteilung der 

angefochtenen Strafverfügung eröffnet:  

 

Das Verfahren O2V 20 67 betrifft die gerichtliche Beurteilung der Strafverfügung, insoweit es 

um die dem Angeschuldigten vorgeworfene versuchte Hinterziehung der Staats- und Ge-

meindesteuern 2011 geht; das Verfahren O2V 20 69 betrifft die gerichtliche Beurteilung der 

Seite 6 

Strafverfügung im Zusammenhang mit der dem Angeschuldigten vorgeworfenen versuchten 

Hinterziehung der direkten Bundessteuer 2011.  

 

 

H. Nachdem beim Angeschuldigten für beide Verfahren ein Kostenvorschuss angefordert und 

ihm anschliessend Akteneinsicht gewährt worden war, verzichtete er mit Schreiben vom 

18. Dezember 2020 in beiden Verfahren ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung. Die 

Vorinstanz und die im Verfahren O2V 20 69 beigeladene EStV erhoben dagegen keine Ein-

wendungen und verzichteten stillschweigend auf Einreichung einer materiellen Stellung-

nahme zur Angelegenheit.  

 

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde beim Obergericht bereits im ersten Halbjahr 2020 von 

Beratungen vor Ort weitgehend abgesehen. Als nach bloss vorübergehender Wiederaufnah-

me des ordentlichen Verhandlungs- und Sitzungsbetriebs im Spätsommer 2020 infolge der 

weiteren Entwicklung der Pandemie bereits ab Herbst 2020 erneut soweit möglich von Be-

ratungen vor Ort abgesehen werden musste, fällten die Richter, um einem Aufschub der 

Behandlung der Angelegenheit entgegenzuwirken, schliesslich einstimmig das vorliegende 

Zirkular-Urteil. 

 

 

I. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie die Vorbringen der Parteien 

in den Rechtsschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

 

 

  

Seite 7 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 Die von der kantonalen Steuerverwaltung in der Strafverfügung vom 29. Oktober 2020 wegen 

versuchter Steuerhinterziehung im Steuerjahr 2011 ausgesprochenen Bussen beziehen sich 

einerseits auf die Staats- und Gemeindesteuern sowie andererseits auf die direkte 

Bundessteuer. Mit Blick auf die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen im kantonalen Recht 

einerseits und im Bundessteuerrecht andererseits hat das Obergericht, wie dies praxisge-

mäss üblich ist, zwei Verfahren zur Beurteilung der in Frage stehenden Strafverfügung vom 

29. Oktober 2020 eröffnet (O2V 20 67 betreffend Staats- und Gemeindesteuern, O2V 20 69 

betreffend direkte Bundessteuer). Weil sich in der Sache allerdings inhaltlich gesehen - un-

abhängig davon, ob es um Staats- und Gemeindesteuern oder um direkte Bundessteuern 

geht - dieselben Rechtsfragen stellen, können die beiden Verfahren O2V 20 67 und O2V 20 

69 vom Obergericht auch gemeinsam behandelt werden (so auch Urteil des Bundesgerichts 

2C_298/2020 vom 9. Oktober 2020 E. 1.1 m.w.H.). Eine gemeinsame Behandlung der Ver-

fahren erscheint im konkreten Fall sinnvoll, weshalb das Obergericht die Verfahren 

O2V 20 67 und O2V 20 69 vereinigt und mit vorliegendem Entscheid gemeinsam beurteilt. 

 

 

1.2 Der Entscheid über Steuerstreitsachen - wozu auch die Anfechtung von wegen Steuerhinter-

ziehung ausgefällten Bussen gehört (Art. 261 Abs. 1 i.V.m. Art. 262 Steuergesetz [StG, bGS 

621.11], Art. 132 Abs. 1 i.V.m. Art. 182 Abs. 3 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer 

[DBG, SR 642.11] bzw. im konkreten Fall, wo im Bundessteuerbereich eine Sprungbe-

schwerde erhoben wurde, ausserdem Art. 132 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 der Verord-

nung über die Durchführung des DBG [bGS 625.11]) - fällt unabhängig vom Streitwert in die 

Zuständigkeit der Abteilungen des Obergerichts (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. a Justizgesetz [JG, 

bGS 145.31] e contrario).  

 

 Das Gesamtgericht hat Steuerstreitsachen der 2. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (so 

publiziert im aktuellen Staatskalender des Kantons Appenzell Ausserrhoden 

[https://staatskalender.ar.ch/organizations/pdf], Ziff. 2.6.1.2), weshalb diese zur Behandlung 

der Verfahren O2V 20 67 und O2V 20 69 zuständig ist.  

 

 Da die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung auch der übrigen Prozessvoraussetzung-

en ergibt, dass diese erfüllt sind, ist in beiden Verfahren auf die Streitsache einzutreten. 

 

 

  

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2. Materielles 

 

2.1 Wer als steuerpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung 

zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, wird mit 

Busse bestraft (Art. 243 Abs. 1 StG bzw. Art. 175 Abs. 1 DBG). Der Tatbestand der vollen-

deten Steuerhinterziehung ist im kantonalen und im Bundessteuerrecht übereinstimmend 

dahingehend geregelt, dass eine solche anzunehmen ist, wenn  

 a) eine Steuer geschuldet ist, wobei  

 b) der Täter herbeiführt, dass die Veranlagung unvollständig vorgenommen wird.  

  

 Die Steuerhinterziehung kann als Sonderdelikt nur von der steuerpflichtigen Person selbst 

begangen werden. Als Erfolgsdelikt ist beim Tatbestand einer vollendeten Steuerhinterzieh-

ung vorausgesetzt, dass es zu einem Steuerausfall gekommen und eine richtige Veranla-

gung im ordentlichen Verfahren nicht mehr möglich ist, weil die entsprechenden Steuerperi-

oden bereits rechtskräftig veranlagt sind (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommen-

tar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N. 22 ff. zu Art. 175 DBG). 

 

 In den vorliegend zu beurteilenden Verfahren steht keine vollendete Steuerhinterziehung zur 

Diskussion: Der Angeschuldigte und seine Ehefrau hatten die Steuererklärung 2011 zwar 

bereits bei der Vorinstanz eingereicht, aber waren noch nicht rechtskräftig veranlagt worden, 

als die Vorinstanz feststellte, dass entgegen der Steuerdeklaration diverse Aufrechnungen 

sowohl beim Einkommen als auch beim Vermögen vorzunehmen waren. Somit ist keine 

Steuerverkürzung eingetreten. 

 

 

2.2 Gemäss Art. 244 StG bzw. Art. 176 DBG ist allerdings auch bereits der Versuch einer Steu-

erhinterziehung strafbar:  

 

a. Der Versuch ist sowohl im Bundessteuerrecht als auch im kantonalen Recht als eigenstän-

diger Steuerübertretungstatbestand ausgestaltet, wobei das geschützte Rechtsgut demjeni-

gen von Art. 243 StG bzw. Art. 175 DBG entspricht. Anstelle einer (bereits eingetretenen) 

Steuerverkürzung, welche zu den Tatbestandsmerkmalen der vollendeten Steuerhinterzieh-

ung gehört, genügt beim Versuch eine blosse Steuergefährdung. 

 

b. Die versuchte Steuerhinterziehung ist gemäss Rechtsprechung und Lehre nur bei Vorsatz 

strafbar, wobei schon Eventualvorsatz genügt (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 

2C_362/2018 vom 19. Juni 2019 E. 3.1 m.w.H.). Der Tatbestand der versuchten Steuer-

hinterziehung setzt also eine zumindest eventualvorsätzliche Gefährdung des gesetzlichen 

Steueranspruchs voraus. Ob ein (Eventual-)vorsatz vorliegt oder nicht, beurteilt sich nach 

Seite 9 

allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen, also namentlich Art. 12 Abs. 2 und 3 Strafgesetz-

buch (StGB, SR 311; Art. 333 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 StGB).  

 

c. Gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB begeht ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich, wer die Tat 

mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt nach der Definition des Gesetzgebers 

aber auch bereits, wer die Verwirklichung der Tat bloss für möglich hält. Ein solcher Even-

tualvorsatz liegt vor, wenn der Täter den als möglich vorausgesehenen Erfolg für den Fall 

seines Eintritts billigt, sich mit ihm abfindet oder ihn in Kauf nimmt. Bloss fahrlässig begeht 

ein Verbrechen oder Vergehen dagegen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger 

Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Un-

vorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen 

und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).  

 

 

2.3   

a. Beim Verfahren, das zur Sanktionierung einer Steuerhinterziehung führt, handelt es sich um 

eine strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (anstelle vieler: Urteil des Bun-

desgerichts 2C_362/2018 vom 19. Juni 2019 E. 3.5 m.w.H.), womit die Unschuldsvermutung 

zum Tragen kommt. Im Sinne einer Beweiswürdigungsregel ergibt sich aus der Unschulds-

vermutung, dass den Steuerstrafen keine Sachverhaltselemente zugrunde gelegt werden 

dürfen, über deren Verwirklichung bei objektiver Würdigung der gesamten Beweislage 

Zweifel bestehen oder die nur als wahrscheinlich gelten (anstelle vieler: Urteil des Bundes-

gerichts 2C_683/2018 vom 3. Oktober 2019 E. 4.2 m.w.H.). 

 

b. Der Nachweis der subjektiven Tatbestandsmerkmale, welche auf (Eventual-)Vorsatz oder 

Fahrlässigkeit schliessen lassen, obliegt grundsätzlich der Steuerbehörde: Dem Grundsatz 

in dubio pro reo entsprechend, hat die Steuerbehörde in der Funktion als Anklagebehörde 

die Umstände nachzuweisen, welche eine Steuerbusse begründen, und zwar auch dann, 

wenn Schuldausschliessungsgründe von der gebüssten Person lediglich behauptet werden 

und / oder zweifelhaft erscheinen (SIEBER/MALLA, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Bundesgesetz 

über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl. 2017, N. 28 zu Art. 175 DBG; RICHNER/FREI/KAUF-

MANN/MEUTER, a.a.O., N. 121 und 129 f. zu Art. 182 DBG). Da das Verschulden immer auf 

einem inneren Vorgang beim Täter gründet, muss dieses bei fehlendem Eingeständnis 

gestützt auf konkrete äussere Tatsachen und Abläufe bzw. anhand von überzeugenden 

Indizien dargelegt werden (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 36 ff. zu Art. 175 

DBG). Der Nachweis eines Hinterziehungsvorsatzes erfordert somit immer eine sorgfältige 

Abklärung der Verhältnisse des Einzelfalls. Selbst wenn die steuerpflichtige Person jeglichen 

Vorsatz bestreitet, ist von Eventualvorsatz auszugehen, wenn sich der steuerpflichtigen 

Seite 10 

Person der Erfolg ihres Verhaltens als so wahrscheinlich aufdrängt, dass ihr Verhalten ver-

nünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (RICHNER/FREI/ 

KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 3 f. zu Art. 176 DBG). Eine absolute Gewissheit über die 

Schuld der betroffenen Person wird also nicht verlangt (Urteil des Bundesgerichts 

2C_298/2020 vom 9. Oktober 2020 E. 3.2.2 m.w.H). Auch bei Berücksichtigung des Grund-

satzes in dubio pro reo genügt es, wenn mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass sich die 

einer Steuerhinterziehung beschuldigte Person der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der 

gemachten Angaben bewusst war: Ergibt die Abklärung der Verhältnisse, dass das Vorgehen 

des Steuerpflichtigen nur mit der Absicht, eine gesetzeswidrige Steuerverkürzung zu 

erreichen, erklärt werden kann - was voraussetzt, dass die Steuerbarkeit des entspre-

chenden Sachverhalts für die steuerpflichtige Person erkennbar oder zumindest mit ver-

tretbarem Aufwand festzustellen war -, so ist davon auszugehen, dass die Person auch mit 

Willen handelte, d.h. eine Täuschung der Steuerbehörden beabsichtigt und eine zu niedrige 

Veranlagung bezweckt (direkter Vorsatz) oder zumindest in Kauf genommen hat (Eventual-

vorsatz). Diese Vermutung lässt sich nicht leicht entkräften, solange kein anderer Beweg-

grund für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben zumindest 

möglich erscheint (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 2C_362/2018 vom 19. Juni 2019 

E. 3.4 m.w.H.). Der allgemeinen Lebenserfahrung folgend ist namentlich dann der auf eine 

Steuerverkürzung gerichtete Wille zu bejahen, wenn aufgrund einer nicht ordnungsgemäss 

geführten Buchhaltung wissentlich eine unvollständige Steuererklärung eingereicht wird. Das 

Wissen um die Unvollständigkeit der Deklaration beurteilt sich sodann insbesondere auch 

nach der Erkennbarkeit der Abweichung von den tatsächlichen Verhältnissen, weshalb 

immer auch das Quantitative zu berücksichtigen ist (SIEBER/MALLA, a.a.O., N. 28 ff. zu Art. 

175 DBG).  

 

c. Die Inkaufnahme des deliktischen Erfolgs unterscheidet den Eventualvorsatz von der bewus-

sten Fahrlässigkeit, bei welcher der Täter darauf zählt oder leichtfertig darauf vertraut, dass 

der - als möglich vorausgesehene, aber nicht gewollte - Erfolg nicht eintritt; der Täter braucht 

den Eintritt des Erfolgs dabei nicht begünstigt zu haben. Nach Auffassung des Bundes-

gerichts ist Eventualvorsatz in Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit im Allgemeinen 

umso eher zu bejahen, je höher die für den Täter erkennbare Wahrscheinlichkeit des Eintritts 

des Erfolgs anzusetzen und als je bedeutender die Sorgfaltspflichtverletzung zu würdigen ist 

(SIEBER/MALLA, a.a.O., N. 32 ff. zu Art. 175 DBG).  

 

 

2.4 Der Angeschuldigte bestreitet die zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsene Steuerveran-

lagung für die Steuerperiode 2011 bzw. die dort von der Vorinstanz zusätzlich zur Deklaration 

Seite 11 

vorgenommenen Aufrechnungen nicht und anerkennt ausdrücklich, dass durch Nichtdekla-

ration von Einkommens- und Vermögenswerten in der Steuererklärung 2011 Verfahrens-

pflichten verletzt worden seien. Er bestreitet jedoch, dass diese Verletzung wissentlich und 

willentlich erfolgt sei und macht geltend, nicht er und seine Ehefrau, sondern der von ihnen 

beigezogene Treuhänder E. habe die versuchte Steuerhinterziehung herbeigeführt, dies 

durch eine höchst unprofessionelle Buchführung. Die Verantwortung für die Entstehung der 

geldwerten Leistungen liege daher zur Hauptsache bei E., während der Angeschuldigte und 

seine Ehefrau, wenn auch leichtgläubig, darauf vertraut hätten, dass der mandatierte Treu-

händer seine Tätigkeit nach den Vorschriften der Gesetze ordnungsgemäss ausübe. 

 

 

2.5 Im konkreten Fall ist von erheblicher Bedeutung, dass das einer steuerpflichtigen Person 

zurechenbare Wissen um die Unvollständigkeit einer Deklaration gemäss Rechtsprechung 

und Lehre entscheidend von der Erkennbarkeit der Abweichung von den tatsächlichen Ver-

hältnissen abhängt (vgl. dazu SIEBER/MALLA, a.a.O., N. 31 zu Art. 175 DBG, m.w.H.). Diese 

Erkennbarkeit war im Fall des Angeschuldigten klar gegeben, jedenfalls, was die offensicht-

lich zu tiefe Deklaration von Einkommens- und Vermögenswerten in der hier in Frage steh-

enden Steuererklärung 2011 betrifft: 

 

a. Der Angeschuldigte und seine Ehefrau gaben in der Steuererklärung 2011 ein steuerbares 

Einkommen von Fr. […].-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. […].-- an. In der definitiven 

Steuerveranlagung ging die Vorinstanz bei den Staats- und Gemeindesteuern dagegen von 

einem über einem Drittel höheren steuerbaren Einkommen im Betrag von Fr. […].-- und 

einem annähernd zwei Drittel höheren steuerbaren Vermögen von Fr. […].-- aus; bei der 

definitiven Veranlagung der direkten Bundessteuer ergab sich ein steuerbares Einkommen 

von Fr. […].-- (vgl. dazu die Unterlagen in KStV.AR.act. 3). Diese schliesslich von den Ehe-

gatten akzeptierten definitiv veranlagten Einkommens- und Vermögenssteuerwerte 2011 

waren damit allesamt deutlich höher als die vom Angeschuldigten und seiner Ehefrau selber 

deklarierten Werte.  

 

b. Es ist unter diesen Umständen schlichtweg unvorstellbar, dass der Angeschuldigte, als ihm 

die Steuererklärung 2011 vom Treuhänder zur Unterzeichnung vorgelegt wurde, nicht be-

merkt haben soll, dass etwas mit der abgegebenen Deklaration so nicht stimmen konnte. 

Sowohl beim Einkommen als auch beim Vermögen ist die erhebliche quantitative Abwei-

chung der Deklaration von den Werten der definitiven Veranlagung als geradezu augenfällig 

zu qualifizieren. Unter den gegebenen Umständen - der Angeschuldigte hatte in der Steuer-

erklärung 2011 nun auch die Aktien der C. aufgeführt, allerdings wurden die Steuerwerte im 

Rahmen der Veranlagung noch angepasst - verzichtete die Vorinstanz auf eine weitere 

Prüfung einer Bestrafung des Angeschuldigten wegen versuchter Steuerhinterziehung von 

Seite 12 

Vermögenssteuern. Die im vorliegenden Verfahren angefochtene Bussenauflage betrifft 

einzig den Vorwurf der versuchten Hinterziehung von Einkommenssteuern.  

 

 

2.6 Die massive Abweichung der deklarierten von den tatsächlichen Einkommensverhältnissen 

spricht per se dafür, dass der Angeschuldigte die Steuerhinterziehung zumindest eventual-

vorsätzlich begangen hat: 

 

a. Eventualvorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung einer Tat bloss für möglich hält 

und in Kauf nimmt. Je höher die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je 

schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, umso mehr ist anzunehmen, die Tatbestands-

verwirklichung werde in Kauf genommen. In einer Konstellation, wie sie beim Angeschul-

digten vorliegt, drängt sich der Erfolg seines Verhaltens für eine Steuerhinterziehung als 

derart wahrscheinlich auf, dass schon allein aufgrund des Quantitativen auf Eventualvorsatz 

zu erkennen ist: Da dem Angeschuldigten selbst bei einer lediglich summarischen Prüfung 

der deklarierten Faktoren in der Steuererklärung 2011 nicht verborgen bleiben konnte, dass 

sich die tatsächlichen Einkommensverhältnisse ganz anders präsentierten als in der Steuer-

deklaration, ist eine andere Erklärung, als dass er mit der Einreichung der somit offensichtlich 

falschen Steuererklärung eine Steuerverkürzung zumindest in Kauf genommen hat, kaum 

denkbar (vgl. etwa auch Urteil des Bundesgerichts 2C_682/2018 vom 14. Mai 2019 E. 6.3).  

 

b. Dass der Angeschuldigte einen Treuhänder und Steuerberater beigezogen hat, ändert daran 

nichts: Von der Sorgfaltspflicht betreffend Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in der 

Steuererklärung kann sich eine steuerpflichtige Person nämlich nicht dadurch dispensieren, 

dass sie die Besorgung ihrer Steuerangelegenheiten einem Vertreter überbindet (SIE-

BER/MALLA, a.a.O., N. 32 ff. zu Art. 175 DBG). Die steuerpflichtige Person muss ihre per-

sönliche Steuererklärung wahrheitsgetreu und vollständig ausfüllen (Art. 161 Abs. 2 StG; Art. 

124 Abs. 2 DBG); es besteht dabei die gesetzlich vorgesehene Pflicht, alles zu tun, um eine 

vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen (Art. 163 Abs. 1 StG; Art. 126 Abs. 1 

DBG). Wird das Ausfüllen der Steuererklärung einem Steuerberater übertragen, bedeutet 

dies nicht, dass die steuerpflichtige Person deshalb nicht weiterhin selber gemäss dieser 

gesetzlichen Bestimmungen dafür die Verantwortung trägt, dass die bei der Steuerbehörde 

eingereichte Steuererklärung wahrheitsgetreu und vollständig ist, sondern die steuerpflichti-

ge Person trifft auch bei Zuhilfenahme der Dienste Dritter bei der Erstellung der Steuererklä-

rung die gleiche, allgemeine hohe Sorgfaltspflicht, wie wenn sie selbst gehandelt hätte. Daher 

kann sie ihre Verantwortung nicht mit der blossen Behauptung von sich abwälzen, für sie 

habe ein Vertreter gehandelt (vgl. RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 71 ff. zu Art. 

175 DBG).  

Seite 13 

 

c. Das gilt auch für den Fall, dass der Angeschuldigte sich nicht im Geringsten darum geküm-

mert haben sollte, welche Steuerfaktoren in der Steuererklärung deklariert waren und des-

halb tatsächlich nicht bemerkt haben sollte, dass die abgegebene Deklaration offensichtlich 

zu tief sein musste: Die billigende Inkaufnahme des inkriminierten Erfolgs ist gemäss Recht-

sprechung nämlich auch dann zu vermuten, wenn die steuerpflichtige Person sich in keiner 

Weise darum kümmert, ob die von ihr im Veranlagungsverfahren gemachten Angaben 

zutreffend sind. Die diesfalls resultierende Vermutung, es sei eine zu niedrige Veranlagung 

angestrebt oder zumindest in Kauf genommen worden, lässt sich zudem nicht leicht ent-

kräften, weil in der Regel ein anderer Beweggrund für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit 

der gemachten Angaben nur schwer vorstellbar ist (Urteile des Bundesgerichts 2C_257/2018 

vom 11. November 2019 E. 4.4.1 f.; 2C_682/2018 vom 14. Mai 2019 E. 3.2; je m.w.H.). Kon-

kret heisst dies: Kümmert sich eine steuerpflichtige Person nicht im Geringsten um die per-

sönlichen steuerlichen Verpflichtungen bzw. unterzeichnet sie von einem Treuhänder er-

stellte Unterlagen unbesehen, obwohl ihr erhebliche Fehler bei der Einkommens- und Ver-

mögensdeklaration bei zumutbarer Sorgfalt ohne weiteres hätten auffallen müssen, handelt 

sie gemäss Rechtsprechung nicht bloss fahrlässig, sondern (ebenfalls) zumindest eventual-

vorsätzlich (vgl. auch BGE 134 III 59 mit Verweis auf die Urteile 2A.187/2000 und 

2A.195/2000 vom 3. November 2000 E. 3c/cc). 

 

d. Unabhängig davon, dass ein Treuhänder die Steuererklärung für den Angeschuldigten aus-

gefüllt hat, ist somit im konkreten Fall bereits aufgrund der offensichtlich erheblichen quanti-

tativen Abweichung zwischen Steuerdeklaration und tatsächlichen Verhältnissen ein eventu-

alvorsätzliches Vorgehen des Angeschuldigten dem Grundsatz nach zu vermuten.  

 

 

2.7 Wurden von einer steuerpflichtigen Person verschiedene Steuerfaktoren hinterzogen bzw. 

wurde ein Versuch unternommen, eine Steuerhinterziehung herbeizuführen, sind mit Bezug 

auf die einzelnen Faktoren allfällige Unterschiede hinsichtlich des Verschuldens zu berück-

sichtigen und es ist gegebenenfalls auch hinsichtlich des Zeitverlaufs zu differenzieren: 

Wurde z.B. eine bestimmte Position anfänglich noch fahrlässig nicht deklariert, kann in spä-

teren Steuerperioden bezüglich desselben Betreffnisses schliesslich vorsätzliche Hinterzieh-

ung vorliegen (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 41 zu Art. 175 DBG). Somit sind 

auch hier die einzelnen Faktoren, bezüglich welcher dem Angeschuldigten eine versuchte 

Steuerhinterziehung vorgeworfen wird, jeweils separat und unter konkreter Berücksichtigung 

der von ihm jeweils zu den einzelnen Faktoren vorgetragenen Rechtfertigungsgründe 

abschliessend auf das Verschulden im Einzelfall hin zu überprüfen. Da der Angeschuldigte 

jeglichen (Eventual-)vorsatz bestreitet, wird namentlich zu klären sein, ob allenfalls Beweise 

Seite 14 

oder Indizien vorliegen, die mit Bezug auf einen konkreten Faktor genügen, um die grund-

sätzliche Vermutung des Eventualvorsatzes umzustossen. Dabei wird sich am Vorwurf des 

Eventualvorsatzes nichts ändern, wenn die Schuld des Angeschuldigten auch im Rahmen 

dieser Einzelfallprüfung weiterhin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht; 

bloss abstrakte und theoretische Zweifel ändern daran nichts, da solche immer möglich sind 

und gerade dann, wenn das Verschulden mangels Schuldeingeständnis einzig aufgrund der 

äusseren Begleitumstände beurteilt werden muss, eine absolute Gewissheit nicht verlangt 

werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_682/2018 vom 14. Mai 2019 E. 3.3.2 

m.w.H.). 

 

 Im Einzelnen geht es um folgende Sachverhalte: 

 

a. Privat vereinnahmter Umsatz der C. (KStV.AR.act. 13) 

 

 Die ASU stellte im Rahmen ihrer Untersuchungen gegen die C. fest, dass diese in verschie-

denen Jahren Fremdleistungen zu Lasten des Erfolgs verbucht hatte, welche der L. bzw. 

deren Inhaber M., der damals noch als Berater der C. fungierte, zugeordnet werden konnten. 

Die Rechnungen wurden von der ASU stichprobenweise daraufhin überprüft, ob die C. den 

[Kunden] entsprechende Leistungen verrechnet hatte. Es ergaben sich keine Hinweise, dass 

die L. nicht begründete Rechnungen gestellt hatte, wobei der tatsächliche Umfang der durch 

M. erbrachten Leistungen nicht überprüft werden konnte. Im Rahmen der Auswertung der 

beschlagnahmten Unterlagen gelangte die ASU allerdings zum Schluss, dass in den Bank-

unterlagen der C. Belastungsanzeigen für Zahlungen an die L. fehlten; andere Belastungs-

anzeigen waren hingegen vorhanden. Die zusätzliche Edition von Detailunterlagen bei der 

N. ergab schliesslich, dass die Zahlungen tatsächlich zu Gunsten der auf den Rechnungen 

angegebenen Bankverbindung bzw. auf M. lautende Konti erfolgt waren, so dass die in den 

Buchhaltungskonti der C. ausgewiesenen Fremdhonorare letztlich als bei der C. geschäfts-

mässig begründet angesehen werden konnten. Für das von den vorliegenden Verfahren 

betroffene Jahr 2011 stellte die ASU im Zusammenhang mit diesen Fremdhonoraren jedoch 

fest, dass Rechnungen von insgesamt Fr. 81‘099.30 in bar an die L. bezahlt und ent-

sprechend von M. quittiert worden waren. Die entsprechenden Verbuchungen liessen hier 

nicht nachvollziehen, wann, durch wen und mit welchen Mitteln diese Rechnungen bezahlt 

worden waren. Weder der Angeschuldigte noch seine Ehefrau machten dazu nähere An-

gaben. Mangels konkreter Hinweise darauf, dass es sich um fiktive Rechnungen handelte, 

wurde zwar ein geschäftsmässig begründeter Aufwand bei der C. in entsprechendem Um-

fang anerkannt, ungeachtet gewisser Zweifel darüber, ob M. diese verrechneten Leistungen 

wirklich erbracht hatte. Da weder der Angeschuldigte noch seine Ehefrau einen Nachweis zu 

erbringen vermochten, wie die Bezahlung der Rechnungen finanziert worden war, blieb die 

Mittelherkunft aber unklar und die ASU ging unter den gegebenen Umständen davon aus, 

Seite 15 

dass der Umsatz der C. nicht vollständig verbucht worden war, was im Resultat zu einer 

Aufrechnung der Fr. 81‘099.30 zum Gewinn der C. führte. Die ASU wies in ihrem Bericht 

darauf hin, dass der Betrag zudem als verdeckte Gewinnausschüttung zu je 50% beim 

Einkommen des Angeschuldigten und seiner Ehefrau zu berücksichtigen sei (vgl. zum Sach-

verhalt auch ASU-Bericht, KStV.AR.act. 1, S. 26 ff., Ziff. 3.2.6, insbesondere Ziff. 3.2.6.6).  

 

 Die Vorinstanz ging gestützt auf die Sachverhaltsermittlungen und Schlussfolgerungen der 

ASU von einer entsprechenden geldwerten Leistung an den Angeschuldigten im Betrag von 

Fr. 40‘549.65 aus. Da diese geldwerte Leistung von ihm in der Steuererklärung 2011 nicht 

deklariert worden sei, wäre, wenn dieser Umstand nicht vor der definitiven Veranlagung ent-

deckt worden wäre, eine Steuerverkürzung eingetreten, womit der objektive Tatbestand der 

versuchten Steuerhinterziehung erfüllt sei (vgl. dazu Strafverfügung, S. 3, Ziff. 18 ff.).  

 

 Der Angeschuldigte bestreitet weder die Besteuerung der Fr. 40‘549.65 als geldwerte Leis-

tung bei seinem Einkommen, noch, dass mit der Nichtdeklaration der Fr. 40‘549.65 in seiner 

Steuererklärung eine Steuerkürzung eingetreten wäre, wäre dieser Umstand nicht im Rah-

men der definitiven Veranlagung durch eine Aufrechnung von Einkommen korrigiert worden. 

Allerdings habe der Angeschuldigte weder Kenntnisse des Schweizerischen Steuerrechts 

noch von buchhalterischen Vorgängen. Aus diesem Grund habe er den Steuerberater E. 

beigezogen. Dieser habe die Rechnungen verbucht. Es liege auf der Hand, dass die 

kreativen Steuersparmodelle des Beraters in der privaten Steuererklärung weitergeführt 

worden seien. Das Verschulden des Angeschuldigten liege höchstens darin, E. zu wenig 

kontrolliert zu haben. Die Instruktion an ihn sei gewesen, dass die Vorgänge korrekt erfasst 

werden sollen. Der Angeschuldigte sei somit nur fahrlässig vorgegangen und die Nichtdekla-

ration sei aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit erfolgt. Daher sei der subjektive Tatbestand 

einer versuchten Steuerhinterziehung nicht erfüllt.  

 

 Das Obergericht zieht hierzu Folgendes in Erwägung:  

 

 Eine Steuerhinterziehung tritt dann ein, wenn eine steuerpflichtige Person der Steuerbehörde 

falsche Angaben übermittelt, also namentlich durch Einreichung einer unvollständigen oder 

nicht wahrheitsgetreuen Steuererklärung (Urteil des Bundesgerichts 2C_298/2020 vom 

9. Oktober 2020 E. 4.1 m.w.H.). Für die Beurteilung des subjektiven Tatbestands kann zwar 

auch der Zeitpunkt der Übergabe der Rechnungen an den Treuhänder wichtige Indizien 

liefern, entscheidend ist hier aber vor allem das Wissen und der Willen des Angeschuldigten 

im Zeitpunkt der Unterzeichnung und Einreichung der Steuererklärung, in welcher eine 

anerkanntermassen geldwerte Leistung nicht ausgewiesen war. Was genau bei der Über-

gabe der Rechnungen vom Angeschuldigten an den Treuhänder gesprochen oder vereinbart 

wurde, ist im konkreten Fall nicht mit Sicherheit eruierbar. Unabhängig davon, was der Ange-

schuldigte bei der Übergabe der Rechnungen gesagt hat, ist er aber im späteren Zeitpunkt, 

Seite 16 

wenn er die Steuererklärung unterzeichnet und einreicht, an seine gesetzlichen Sorgfalts-

pflichten gebunden.  

 

 Wie bereits dargelegt, hat der Angeschuldigte für das hier betroffene Steuerjahr 2011 eine 

Steuererklärung mit einer offensichtlich zu tiefen Einkommensdeklaration abgegeben. Dieser 

Umstand war angesichts der quantitativen Verhältnisse für den Angeschuldigten ohne wei-

teres erkennbar. Hätte der Angeschuldigte, als ihm die Steuererklärung zur Unterschrift vor-

gelegt wurde, das deklarierte Einkommen genauer geprüft, wäre ihm unter anderem aufge-

fallen, dass hier etwas nicht stimmen kann - zumal er ja gar nicht bestreitet, dass ihm und 

seiner Ehefrau im Zusammenhang mit der L. bzw. M. geldwerte Leistungen von insgesamt 

über Fr. 81‘000.-- aufzurechnen sind. Dabei handelt es sich, gerade auch in Relation zum 

deklarierten Einkommen, keineswegs um einen blossen Bagatellbetrag, der ohne weiteres 

übersehen werden kann. Wenn der Angeschuldigte trotz offensichtlicher Anhaltspunkte, dass 

etwas mit der abgegebenen Einkommensdeklaration nicht stimmen kann, die zu tiefe 

Steuererklärung dennoch einreicht, spricht dies klar für eine zumindest eventualvorsätzlich 

versuchte Steuerhinterziehung.  

 

 Dasselbe gilt, sollte sich der Angeschuldigte allenfalls überhaupt nicht darum gekümmert 

haben, was für Einkommenswerte in der Steuererklärung deklariert worden waren, womit er 

somit quasi blindlings die vom Treuhänder ausgefüllte Steuererklärung unterzeichnet hätte: 

Diesfalls hätte er nämlich die zu tiefe Steuererklärung eingereicht, ohne im Geringsten dafür 

besorgt zu sein, dass die deklarierten Werte korrekt sind, was gemäss dargestellter Recht-

sprechung ebenfalls zum Schluss führt, dass ein anderer Beweggrund als eine zumindest in 

Kauf genommene Steuerhinterziehung nicht denkbar ist (vgl. anstelle vieler Urteil des 

Bundesgerichts 2C_257/2018 und 2C_308/2018 vom 11. November 2019 E. 4.4.4). 

 

 So oder so ist somit mit Bezug auf die hier betroffene nicht deklarierte geldwerte Leistung 

von Fr. 40‘549.65 im Zusammenhang mit dem privat vereinnahmten Umsatz der C. auf 

Eventualvorsatz des Angeschuldigten zu schliessen. Notabene macht der Angeschuldigte 

nicht geltend, er sei bei Abgabe der Steuererklärung bloss irrtümlicherweise davon ausge-

gangen, dass die hier in Frage stehende, grundsätzlich als solche anerkannte geldwerte 

Leistung nicht hätte deklariert werden müssen. Im Gegenteil: Er gab ausdrücklich an, er habe 

E. instruiert, „die Vorgänge korrekt [zu erfassen]“ und geht selber davon aus, dass die nicht 

weitere Kontrolle der Umsetzung dieser angeblichen Anweisung als fahrlässiges Vorgehen 

zu werten ist (Begehren um gerichtliche Beurteilung der Strafverfügung, act. 2, S. 9, Ziff. 23). 

Dies zeigt, dass der Angeschuldigte sehr wohl weiss, dass es einen Unterschied gibt 

zwischen privaten Lebenshaltungskosten einerseits und geschäftsmässig begründeten 

Aufwendungen andererseits, welche über die Firma zu verbuchen sind. Zu diesem Schluss 

ist das Gericht überdies auch in den zeitgleich mit den vorliegenden Verfahren O2V 20 67 

und O2V 20 69 behandelten Steuerhinterziehungsverfahren betreffend die Steuerperioden 

Seite 17 

2009 und 2010 (Verfahren O2V 20 5 und O2V 20 7) gelangt, womit als gerichtsnotorisch 

gelten kann, dass es sich bei der hier zu beurteilenden versuchten Steuerhinterziehung nicht 

etwa um einen Einzelfall, sondern um ein fortgesetztes Verhalten des Angeschuldigten 

während mehrerer Steuerperioden handelte.  

 

 Es bedarf keiner besonderen Kenntnisse des Steuerrechts, sondern auch steuerrechtlichen 

Laien ist ohne weiteres bewusst, dass eine persönliche Bereicherung eintritt, wenn einem 

Unternehmen private Kosten belastet werden. Selbst wenn der Angeschuldigte, wie er gel-

tend macht, über keinerlei Kenntnisse des Steuerrechts verfügen sollte, musste ihm - vor 

dem Hintergrund seiner höheren Ausbildung und seiner langjährigen aktiven beruflichen Ge-

schäftstätigkeit erst recht - ohne weiteres bewusst sein, dass eine Nichtdeklaration von Ein-

kommen in Form von geldwerten Leistungen der C. in der Steuererklärung unzulässig war 

und bei Entdeckung entsprechende Konsequenzen haben würde. Hinzukommt, dass der 

Angeschuldigte sich, worauf die Vorinstanz in der Strafverfügung hinweist (Strafverfügung, 

S. 9, Ziff. 54 mit Verweis auf KStV.AR.act. 2), nachweislich bereits in früheren Jahren in P. 

mit einem Steuerhinterziehungsverfahren konfrontiert sah und dort vom [zuständigen 

Gericht] schliesslich wegen Einkommens- und Umsatzsteuerhinterziehung zu einer beding-

ten Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Der Angeschuldigte musste sich angesichts dieser 

Umstände auch bei der hier in Frage stehenden Steuererklärung 2011 erst recht bewusst 

gewesen sein, dass bei der Abgabe einer Steuererklärung die nötige Sorgfalt aufzubringen 

war. Ein anderer Schluss, als dass er sein Handeln sehr wohl als Steuerhinterziehung einord-

nen konnte und auch um dessen Unrechtsgehalt wusste, ist geradezu unvorstellbar.  

 

 Die vertiefte Prüfung der konkreten Gesamtumstände führt somit zusammengefasst dazu, 

den von der Vorinstanz angenommenen zumindest eventualvorsätzlich auf Steuerverkür-

zung gerichteten Willen beim Angeschuldigten zu bestätigen. Die Vorinstanz ist zu Recht 

davon ausgegangen, dass der Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung beim Ange-

schuldigten in Bezug auf die hier betroffene geldwerte Leistung im Betrag von Fr. 40‘549.65 

erfüllt ist. 

 

 

b. Flugkosten 2011 (KStV.AR.act. 14) 

 

 Die ASU hatte im Rahmen ihrer Sachverhaltsermittlung festgestellt, dass die mit Kreditkarte 

bezahlten Kosten für einen Flug nach Q. per 2011 zu Lasten der C. verbucht worden waren; 

aufgrund des Reiseziels und der Reiseteilnehmer (nämlich der Angeschuldigte, seine Ehe-

frau und deren beide Söhne) ging die ASU von einer offensichtlich privaten Reise aus (vgl. 

dazu ASU-Bericht, KStV.AR.act. 1, S. 50, Ziff. 3.3.20). Der Angeschuldigte bestreitet dies 

nicht und hat entsprechend die Aufrechnung einer geldwerten Leistung bei der ordentlichen 

Steuerveranlagung ohne weiteres akzeptiert. In der hier zu beurteilenden Strafverfügung 

Seite 18 

nahm die Vorinstanz bezogen auf die dem Angeschuldigten in diesem Zusammenhang zu-

gerechnete geldwerte Leistung von Fr. 418.75 (die andere Hälfte des Gesamtbetrags der 

Reise von Fr. 837.55 wurde beim Einkommen der Ehefrau aufgerechnet) eine versuchte 

Steuerhinterziehung an.  

 

 Der Angeschuldigte macht allerdings geltend, die korrekte Deklaration dieser geldwerten 

Leistung in der Steuererklärung 2011 sei bloss aus pflichtwidriger Unvorsicht unterblieben. 

Er oder seine Ehefrau hätten dem Treuhänder den Rechnungsbeleg mit der Instruktion einer 

korrekten Verbuchung übergeben. Die Verbuchung hätte über das Privatkonto des Beschul-

digten erfolgen sollen. E. habe sich nicht daran gehalten und die Rechnung bei der C. als 

Aufwand erfasst. Er habe sich somit nur eine mangelnde Kontrolle von E. vorwerfen zu 

lassen und sei daher lediglich fahrlässig, nicht aber vorsätzlich, vorgegangen. Der subjektive 

Tatbestand einer Steuerhinterziehung sei somit nicht erfüllt. 

 

 Das Obergericht zieht hierzu Folgendes in Erwägung:  

 

 Nachdem die Aufrechnung der geldwerten Leistung bei den Nachsteuern ohne weiteres an-

erkannt wurde, kann sich der Angeschuldigte seiner Verantwortlichkeit nicht einzig dadurch 

entziehen, dass er geltend macht, E. habe die geldwerte Leistung entgegen seiner Instruktion 

nicht korrekt verbucht. Was genau bei der Übergabe der Rechnung an E. gesagt wurde, lässt 

sich ohnehin kaum mehr mit Sicherheit eruieren. Bereits aus den beim Obergericht penden-

ten Verfahren O2V 20 5 und O2V 20 7 ist dem urteilenden Gericht jedenfalls bekannt, dass 

eine Verbuchung von Privataufwänden zu Lasten der C. durchaus System hatte. Wie bereits 

dargelegt, hat der Angeschuldigte auch für das hier betroffene Steuerjahr 2011 eine Steuer-

erklärung mit einer offensichtlich zu tiefen Einkommensdeklaration abgegeben. Dieser Um-

stand war für ihn allein aufgrund der quantitativen Verhältnisse ohne weiteres erkennbar. 

Hätte der Angeschuldigte, als ihm die Steuererklärung zur Unterschrift vorgelegt wurde, spä-

testens jetzt genauer geprüft, wie es zu der erheblichen Abweichung der Deklaration von den 

tatsächlichen Verhältnissen kommt, wäre ihm unter anderem auch bezüglich der Q.-Reise 

- zumal er ja selber angibt, den Treuhänder konkret angewiesen zu haben, die Rechnung 

korrekt über sein Privatkonto zu verbuchen - ebenfalls ohne weiteres aufgefallen, dass hier 

eine nicht geschäftsmässig begründete Verbuchung zu Lasten der Firma vorgenommen und 

die ihm damit zukommende geldwerte Leistung somit nicht deklariert worden war. Wenn er 

in der Folge die zu tiefe Steuererklärung dennoch einreicht, wäre ihm ein direkter Vorsatz zur 

Steuerhinterziehung vorzuwerfen. Nachdem der Angeschuldigte einen solchen allerdings 

ausdrücklich bestreitet, erweist es sich zwar als faktisch kaum möglich, ihm diesen direkten 

Vorsatz nachzuweisen. Dem Angeschuldigten ist aber mit der Vorinstanz zumindest eventu-

alvorsätzliches Handeln vorzuwerfen: Selbst wenn in dubio pro reo zu seinen Gunsten davon 

ausgegangen wird, dass er trotz der Erkennbarkeit des offensichtlich zu tief deklarierten 

Seite 19 

Einkommens in der Steuererklärung auf eine eigentlich angezeigte nähere Prüfung ver-

zichtete, würde dies nämlich bedeuten, dass er die zu tiefe Steuererklärung einreichte, ohne 

sich im Geringsten darum zu kümmern, dass die deklarierten Werte korrekt sind. Auch in 

diesem Fall ist ein anderer Beweggrund als eine zumindest in Kauf genommene Steu-

erhinterziehung nicht denkbar. Von dieser in Kauf genommenen Steuerhinterziehung ist auch 

die nicht deklarierte geldwerte Leistung von Fr. 418.75 im Zusammenhang mit der Q.-Reise 

betroffen. Die Vorinstanz ging somit auch in diesem Zusammenhang zu Recht von zumindest 

eventualvorsätzlich versuchter Steuerhinterziehung aus. 

 

 

c. Fahrtraining Porsche 2011 (KStV.AR.act. 15) 

 

 Per 5. Januar 2011 verbuchte die C. im Konto 6660 Marketing Drucksachen eine Rechnung 

der Porsche O. über EUR 5‘940.--. Bei der ASU-Befragung äusserte sich der Angeschuldigte 

auf Rückfrage hin wie folgt dazu: „Dazu sage ich nichts, das müssen wir zuerst noch werten. 

Ich war dort anwesend, habe bei Porsche ein Fahrsicherheitstraining absolviert“ 

(KStV.AR.act. 15, Einvernahmeprotokoll, S. 17, Ziff. 85; als Antwort auf die Frage: Im Ge-

schäftsjahr 2011 wurde eine Rechnung der Firma Porsche für einen Kundenevent Ice-Force 

über EUR 5‘940 dem Geschäftsaufwand belastet. Wir sind der Auffassung, dass diese Kos-

ten nicht im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der C. stehen, sondern dass es sich 

um Privataufwand handelt. Wie äussern Sie sich dazu?). Die Vorinstanz kam gestützt auf die 

Ermittlungen und Erkenntnisse der ASU zum Schluss, dass die im Zusammenhang mit 

diesem Fahrtraining bei der C. verbuchten Kosten von umgerechnet Fr. 7‘772.50 in keinem 

Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der C. standen und dementsprechend nicht 

geschäftsmässig begründet gewesen seien. Im entsprechenden Umfang habe somit eine 

geldwerte Leistung an den Angeschuldigten vorgelegen. Die Übergabe der Belege mit den 

privaten Fahrtrainingskosten an den Treuhänder zur Verbuchung als Aufwand bei der C. sei 

nicht anders als mit dem Ziel einer Steuerhinterziehung erklärbar. Da die geldwerte Leistung 

nicht korrekt als Einkommen in der Steuererklärung 2011 deklariert worden sei, wäre eine 

Steuerverkürzung eingetreten, sofern die Handlung nicht vor Vornahme der Veranlagung 

entdeckt worden wäre. Damit sei der Tatbestand einer versuchten Steuerhinterziehung 

erfüllt.  

 

 Der Angeschuldigte bestreitet den Sachverhalt dieses Vorhaltes nicht und hat die Aufrech-

nung der geldwerten Leistung im Betrag von Fr. 7‘772.50 bei der Steuerveranlagung 2011 

ohne weiteres akzeptiert. Allerdings macht er geltend, die Nichtdeklaration der geldwerten 

Leistung sei bloss auf eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit zurückzuführen. Er habe nicht mit 

dem Ziel einer Steuerhinterziehung gehandelt, sondern die Rechnung über das Fahrtraining 

dem Treuhänder mit der Instruktion übergeben, sie über das Privatkonto zu verbuchen. Er 

Seite 20 

habe sich daher einzig die mangelnde Kontrolle des Steuerberaters vorwerfen zu lassen. Die 

Nichtdeklaration der geldwerten Leistung in der Steuererklärung sei wiederum fahrlässig er-

folgt. Aus diesem Grund sei er vom Vorwurf der versuchten Steuerhinterziehung freizuspre-

chen. 

 

 Das Obergericht zieht hierzu Folgendes in Erwägung:  

 

 Was genau bei der Übergabe der Rechnung vom Angeschuldigten an den Treuhänder 

gesprochen oder vereinbart wurde, ist faktisch kaum mehr mit Sicherheit eruierbar. Unab-

hängig davon, was der Angeschuldigte bei der Übergabe der Rechnung gesagt hat, ist er 

aber jedenfalls im späteren Zeitpunkt, wenn er die Steuererklärung unterzeichnet und ein-

reicht, an seine gesetzlichen Sorgfaltspflichten gebunden.  

 

 Auch hier gilt: Für das hier betroffene Steuerjahr 2011 hat der Angeschuldigte, wie bereits 

dargelegt, eine Steuererklärung mit einer offensichtlich zu tiefen Einkommensdeklaration ab-

gegeben. Dieser Umstand war für den Angeschuldigten ohne weiteres erkennbar. Hätte er, 

als ihm die Steuererklärung zur Unterschrift vorgelegt wurde, spätestens jetzt genauer ge-

prüft, wie es zu dieser erheblichen Abweichung der Deklaration von den tatsächlichen Ver-

hältnissen kommt, wäre ihm unter anderem auch bezüglich der Rechnung über das Porsche-

Fahrtraining - zumal er ja selber angibt, den Treuhänder konkret angewiesen zu haben, diese 

Rechnungen korrekt über das Privatkonto zu verbuchen - ohne weiteres aufgefallen, dass 

hier eine nicht geschäftsmässig begründete Verbuchung zu Lasten der Firma vorgenommen 

und die ihm damit zukommende geldwerte Leistung (wobei es sich bei einem Betrag von 

annähernd Fr. 8‘000.-- nicht um einen blossen Bagatellbetrag handelte, der allenfalls hätte 

vergessen werden können) somit nicht deklariert worden war. Nachdem der Angeschuldigte 

einen direkten Vorsatz ausdrücklich bestreitet, ist ihm zumindest ein eventualvorsätzliches 

Handeln vorzuwerfen: Selbst wenn nämlich in dubio pro reo zu seinen Gunsten davon aus-

gegangen wird, dass er trotz der Erkennbarkeit des offensichtlich zu tief deklarierten Einkom-

mens in der Steuererklärung auf eine eigentlich angezeigte nähere Prüfung verzichtete bzw. 

die deklarierten Werte gar nicht zur Kenntnis nahm, würde dies nämlich bedeuten, dass er 

die zu tiefe Steuererklärung einreichte, ohne sich im Geringsten darum zu kümmern, dass 

die dort deklarierten Werte korrekt sind. Auch in diesem Fall ist ein anderer Beweggrund als 

eine zumindest in Kauf genommene Steuerhinterziehung nicht denkbar. Wie bereits 

aufgezeigt, weiss der Angeschuldigte nämlich sehr wohl, dass es einen Unterschied gibt 

zwischen privaten Lebenshaltungskosten einerseits und geschäftsmässig begründeten 

Aufwendungen andererseits, welche über die Firma zu verbuchen sind. Auch steuerrechtli-

chen Laien ist ohne weiteres bewusst, dass eine persönliche Bereicherung eintritt, wenn ei-

nem Unternehmen private Kosten belastet werden. Selbst wenn der Angeschuldigte, wie er 

geltend macht, über keinerlei Kenntnisse des Steuerrechts verfügen sollte, musste ihm - vor 

Seite 21 

dem Hintergrund seiner höheren Ausbildung und seiner langjährigen aktiven beruflichen Ge-

schäftstätigkeit sowie der Tatsache, dass er wegen Steuerhinterziehung bereits in P. verur-

teilt worden war, erst recht - ohne weiteres bewusst sein, dass eine Nichtdeklaration von 

Einkommen in Form von geldwerten Leistungen der C. in der Steuererklärung unzulässig 

war.  

 

 Dies führt auch hier dazu, den von der Vorinstanz angenommenen zumindest eventualvor-

sätzlichen auf Steuerverkürzung gerichteten Willen beim Angeschuldigten zu bestätigen. Der 

Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung ist auch bei den Fr. 7‘772.50 im Zusammen-

hang mit der geldwerten Leistung betreffend das Porsche-Fahrtraining erfüllt. 

 

 

d. Rechnung der G. vom 5. Mai 2011 (KStV.AR.act. 16) 

 

 Per 11. Mai 2011 verbuchte die C. eine Rechnung der F. (damals noch: G.) im Betrag von 

Fr. 21‘400.-- im Konto 4210 Fremdleistungen Inland für „Personelle Bereitstellung für Pro-

jektarbeit“ und vergütete den Betrag auf das PC-Konto der F. Nebst dieser Rechnung stellte 

die F. weitere Treuhandleistungen von Fr. 30‘623.-- in Rechnung. Während die F. ab Steuer-

periode 2011 keine Steuererklärungen mehr einreichte, konnten weder der Angeschuldigte 

noch seine Ehefrau nähere Angaben zur Rechnung von Fr. 21‘400.-- (bzw. Fr. 23‘112.-- 

inklusive Mehrwertsteuer) machen. Die ASU fand weder in den Unterlagen der C. noch der 

F. weitere Dokumente dazu und kam aufgrund der Gesamtumstände zum Schluss, die 

Rechnung sei nicht nachvollziehbar und es fehle insbesondere am Nachweis einer ge-

schäftsmässigen Begründetheit bzw. am Nachweis, dass überhaupt eine Leistung erbracht 

worden sei. Die Rechnung habe offensichtlich einzig zur Beschaffung von flüssigen Mitteln 

für die Bezüge von E. und zur Sicherung der Liquidität seiner Gesellschaften gedient (vgl. 

zum Sachverhalt ASU-Bericht, KStV.AR.act. 1, S. 50 f., Ziff. 3.3.22 sowie Strafverfügung, 

S. 5, Ziff. 34 ff.).  

 

 Die Vorinstanz ging gestützt auf die Sachverhaltsermittlung und Schlussfolgerungen der ASU 

davon aus, dass mangels Rückforderungsantrag der C. eine verdeckte Gewinnausschüttung 

der C. an eine nahestehende Person (E. bzw. die F.) vorliege, da die Fr. 21‘400.-- ohne 

angemessene Gegenleistung erfolgt seien. Entsprechend sei der Betrag als geldwerte 

Leistung dem steuerbaren Einkommen des Angeschuldigten und dessen Ehefrau zuzurech-

nen (wobei in der Strafverfügung die Hälfte des Betrags, ausmachend Fr. 10‘700.--, dem 

Angeschuldigten zugeordnet wurde). Da das aus dieser geldwerten Leistung stammende 

Einkommen vom Angeschuldigten in der Steuererklärung 2011 nicht deklariert worden sei, 

wäre eine Steuerverkürzung eingetreten, sofern die Handlung nicht vor der definitiven Veran-

lagung entdeckt worden wäre. Damit sei der Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung 

erfüllt. 

Seite 22 

 

 Der Angeschuldigte bestreitet den Sachverhalt dieses Vorhaltes grundsätzlich nicht. Er 

macht aber geltend, es handle sich hier um eine Transaktion, die ausschliesslich von E. 

durchgeführt worden sei. Wie schon die ASU erkannt habe, sei ungewiss, ob der Angeschul-

digte von der Verbuchung und der Zahlung durch E. gewusst habe. Das spiele eine wesent-

liche Rolle. Die Deklaration der (grundsätzlich als solche anerkannten) geldwerten Leistung 

sei aus pflichtwidriger Unvorsicht unterblieben. Mangels Wissen über die konkrete Trans-

aktion habe der Angeschuldigte gar keinen Willen zu einer Steuerverkürzung haben können. 

Zudem sei der Angeschuldigte aufgrund seiner Ausbildung gar nicht in der Lage, die genauen 

rechtlichen Folgen der Deklaration abzuschätzen, da er Ingenieur und nicht Jurist sei. Ihm 

seien die Folgen der falschen Verbuchung somit ohnehin nicht bewusst gewesen. Da er 

davon erst mit Eröffnung des Verfahrens durch die ASU erfahren habe, habe er die Tragweite 

für die Deklaration von geldwerten Leistungen in der persönlichen Steuererklärung aber zum 

Vornherein nicht erkennen können. Wenn überhaupt, wäre ihm in diesem Zusammenhang 

höchstens bewusste Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Da bei fahrlässigem Handeln keine ver-

suchte Steuerhinterziehung vorliege, sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. 

 

 Das Obergericht zieht hierzu Folgendes in Erwägung:  

 

 Der Angeschuldigte hat zwar, wie bereits dargelegt, für die hier im Zentrum stehende Steu-

erperiode 2011 eine Steuererklärung eingereicht, bei der die Abweichung der tatsächlichen 

von den deklarierten Einkommensverhältnissen geradezu offensichtlich war. Dies gilt nota-

bene selbst ohne jegliche Berücksichtigung der hier in Frage stehenden geldwerten Leistung 

von insgesamt Fr. 21‘400.-- an den Angeschuldigten und dessen Ehefrau; auch ohne diese 

geldwerte Leistung bleibt es dabei, dass allein aufgrund der auch so immer noch quantitativ 

erheblichen Abweichung der deklarierten Werte zum steuerbaren Einkommen auffallen 

musste, dass mit der Steuerdeklaration etwas nicht stimmen konnte. Trotzdem kann dem 

Angeschuldigten mit Bezug auf diese konkrete Nichtdeklaration der geldwerten Leistung, mit 

welcher sich E. bzw. die F. offenbar selbst begünstigt hat, nicht ohne weiteres ein Wissen-

müssen unterstellt werden: Auch in diesem Einzelfall ist zwar ein persönlicher Bezug zum 

Angeschuldigten naheliegend, aber - da der Angeschuldigte jeglichen Vorsatz ausdrücklich 

bestreitet - unter den gegebenen Umständen letztlich nicht in genügendem Ausmass 

nachgewiesen. Hier steht - anders als bei den übrigen im Rahmen des vorliegenden 

Verfahrens zu beurteilenden Positionen - eine Rechnung in Frage, die E. dem Angeschuldig-

ten und seiner Ehefrau möglicherweise gar nie vorgelegt, sondern ohne deren Wissen erstellt 

und verbucht hat (dies zum Beispiel mit dem Ziel, sich damals benötigte Liquidität zu be-

schaffen). Aus den vorhandenen Unterlagen ergeben sich keine konkreten Indizien dafür, 

dass eine Anweisung, E. bzw. die F. durch Verbuchung dieser Rechnung über die C. zu 

begünstigen, vom Angeschuldigten (und / oder dessen Ehefrau) kommen musste. Es 

Seite 23 

erscheint hier theoretisch genauso möglich, dass E. ohne jegliche Rücksprache mit dem 

Angeschuldigten und dessen Ehefrau im Alleingang vorgegangen ist. Auch im ASU-Bericht 

ist festgehalten, dass sich letztlich nicht schlüssig nachvollziehen lasse, ob die Verbuchung 

und Zahlung der Rechnung mit Wissen des Angeschuldigten und dessen Ehefrau (welche 

unbestrittenermassen als faktische Organe der C. zu betrachten sind) erfolgte (KStV.AR.act. 

1, S. 51, Ziff. 3.3.22).  

 

 Unter diesen Umständen liegen bezogen auf die geldwerte Leistung von insgesamt 

Fr. 21‘400.--, deren Steuerbarkeit der Angeschuldigte und seine Ehefrau gar nicht in Abrede 

stellen, nicht genügend Anhaltspunkte vor, um auf Eventualvorsatz des Angeschuldigten zu 

erkennen. Nachdem die versuchte Steuerhinterziehung lediglich bei Vorsatz strafbar ist, ist 

der Tatbestand daher hier mangels Nachweises eines solchen nicht erfüllt. 

 

 
2.8 Zusammengefasst ist unter den gegebenen Umständen mit der Vorinstanz davon auszugeh-

en, dass dem Angeschuldigten mit Bezug auf die ihm vorgeworfene versuchte Steuerhinter-

ziehung in der Steuerperiode 2011 im Zusammenhang mit den meisten ihm zuzurechnenden 

geldwerten Leistungen (konkret: privat vereinnahmter Umsatz der C., Flugkosten, Porsche-

Fahrtraining) in subjektiver Hinsicht zumindest Eventualvorsatz vorzuwerfen ist:  

 

 Der Nachweis des Vorsatzes gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung als erbracht, 

wenn mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass sich die der Steuerhinterziehung beschul-

digte Person der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben bewusst war 

(anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_362/2018 vom 19. Juni 2019 E. 3.4 m.w.H.). 

Dies ist beim Angeschuldigten der Fall: Dass die tatsächlichen Einkommens- und Vermö-

gensverhältnisse - wie später im Rahmen des Veranlagungsverfahrens vom Angeschuldig-

ten auch gar nicht bestritten wurde - erheblich von der Steuerdeklaration abwichen, musste 

selbst einer nicht fachkundigen Person ohne weiteres auffallen (und somit dem Angeschul-

digten, der über eine höhere Berufsbildung verfügt und ausserdem ein erfahrener Unterneh-

mer und Geschäftsmann ist, erst recht). Schon allein aufgrund der quantitativen Verhältnisse 

(vgl. dazu auch Urteile des Bundesgerichts 2C_898/2011 vom 28. März 2012 E. 2.2; 

2C_78/2019 vom 20. September 2019 E. 6.2; je m.w.H.) ist im konkreten Fall das Wissen 

um die Falschdeklaration mit der erforderlichen an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit 

erstellt, jedenfalls, solange keine Indizien vorliegen, die ein Nichtwissen als genauso möglich 

erscheinen lassen würden. Zum selben Resultat führt die Annahme, der Angeschuldigte 

habe die Steuererklärung 2011 völlig unbesehen eingereicht: Vertraut eine steuerpflichtige 

Person quasi blindlings einem Steuervertreter und unterzeichnet die von diesem ausgefüllte 

Steuererklärung unter sträflichster Vernachlässigung der elementarsten Vorsichtsmassnah-

men wie wenigstens einer summarischen Prüfung der Deklaration und reicht diese somit trotz 

Seite 24 

erkennbarer Fehler ohne weiteres so ein (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 2C_257/2018 

und 2C_308/2018 vom 11. November 2019 E. 4.4.4), kann sie sich dadurch nicht entlasten.  

 

 Gemäss Bundesgericht ist bei erstelltem Wissen um die Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit 

einer Steuererklärung in der Regel automatisch darauf zu schliessen, eine Schädigung des 

Fiskus sei von der steuerpflichtigen Person zumindest in Kauf genommen worden. Während 

die einer (versuchten) Steuerhinterziehung beschuldigte Person aufgrund des Grundsatzes 

in dubio pro reo somit zwar nicht gehalten ist, ihre Unschuld zu beweisen, ist sie im Anwen-

dungsbereich dieses von der Rechtsprechung entwickelten Erfahrungssatzes immerhin in 

der Pflicht, konkrete und substantiierte Anhaltspunkte darzulegen, die der Vermutung, sie 

habe eine Steuerhinterziehung in Kauf genommen, entgegenstehen. Die Vermutung lässt 

sich dabei nicht leicht entkräften, weil in der Regel ein anderer Beweggrund für die Unrich-

tigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben nur schwer vorstellbar ist. Im konkre-

ten Fall hat der Angeschuldigte nichts vorgebracht, was einen zumindest eventualvorsätzli-

chen Willen zur Steuerhinterziehung konkret in Frage stellen würde. Deshalb schloss die 

Vorinstanz bei einer Gesamtwürdigung der Umstände zu Recht, dass er auch mit Willen han-

delte, d.h. eine Täuschung der Steuerbehörden beabsichtigt und eine zu niedrige Veranla-

gung zumindest in Kauf genommen hat (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_362/2018 

vom 19. Juni 2019 E. 3.4 und 3.5 m.w.H.).  

 

 Von dieser Schlussfolgerung ausgenommen bleibt lediglich die dem Angeschuldigten und 

seiner Ehefrau vorgeworfene versuchte Steuerhinterziehung im Betrag von insgesamt 

Fr. 21‘400.-- im Zusammenhang mit der Rechnung der G. vom 5. Mai 2011. In diesem Einzel-

fall erscheint es genauso gut möglich, dass sich der Treuhänder hier selbst begünstigt hat, 

ohne dass ein konkretes Zutun des Angeschuldigten (und / oder dessen Ehefrau) ersichtlich 

wäre. Da versuchte Steuerhinterziehung lediglich bei Nachweis eines (Eventual-)Vorsatzes, 

nicht aber bei Fahrlässigkeit strafbar ist, ist der Tatbestand entgegen den Annahmen in der 

angefochtenen Strafverfügung mit Bezug auf die geldwerte Leistung im Gesamtbetrag von 

Fr. 21‘400.-- (wovon, was nicht bestritten ist, dem Angeschuldigten die Hälfte beim Einkom-

men aufzurechnen war) nicht erfüllt. Entsprechend ist er vom Vorwurf einer versuchten 

Steuerhinterziehung der in diesem Zusammenhang auf ihn entfallenden Fr. 10‘700.-- freizu-

sprechen.  

 

 

2.9  

a. Der Versuch einer Steuerhinterziehung ist sowohl gemäss kantonalem Recht (Art. 244 StG) 

als auch nach Bundessteuerrecht (Art. 176 DBG) mit Busse zu bestrafen. Entgegen den 

Anträgen des Angeschuldigten kommt angesichts der vorstehenden Erwägungen ein voll-

ständiger Freispruch vom Vorwurf der versuchten Steuerhinterziehung nicht in Frage. Dem 

Seite 25 

Angeschuldigten ist in der Steuerperiode 2011 - ohne Berücksichtigung der geldwerten 

Leistung im Zusammenhang mit der Rechnung der G. - eine zumindest eventualvorsätzlich 

versuchte Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit ihm unbestrittenermassen zusätzlich 

zum deklarierten Einkommen zuzurechnenden geldwerten Leistungen von insgesamt an-

nähernd Fr. 49‘000.-- bei den Staats- und Gemeindesteuern vorzuwerfen (entsprechend der 

insgesamt aufgerechneten geldwerten Leistungen von Fr. 59‘440.90 abzüglich der 

Fr. 10‘700.-- im Zusammenhang mit der Begünstigung von E. bzw. der F.); bei der direkten 

Bundessteuer geht es bei Herausrechnung der geldwerten Leistung im Zusammenhang mit 

der G. um aufzurechnende Einkommen von über Fr. 29‘000.--. Auf diese in der Steuer-

erklärung 2011 nicht deklarierten Einkommen fallen Steuern von abgerundet Fr. 5‘000.-- bei 

den Staats- und Gemeindesteuern 2011 bzw. Fr. 2‘500.-- bei den direkten Bundessteuern 

2011 (bei analoger Berechnung wie in den vorinstanzlichen Unterlagen zur Bussenbemes-

sung in KStV.AR.act. 19). 

 

b. Die Busse bei versuchter Steuerhinterziehung beträgt zwei Drittel der Busse, die bei vorsätz-

licher und vollendeter Steuerhinterziehung festzusetzen wäre (Art. 244 Abs. 2 StG; Art. 176 

Abs. 2 DBG). Dementsprechend ging die Vorinstanz bei der Festlegung der Bussen zunächst 

von Art. 243 Abs. 2 StG bzw. Art. 175 Abs. 2 DBG aus. Dort ist vorgesehen, dass die Busse 

bei vorsätzlicher vollendeter Steuerhinterziehung in der Regel das Einfache der hinterzo-

genen Steuer beträgt. Dieses Regelstrafmass bildet den Ausgangspunkt für die konkrete 

Strafzumessung nach dem Verschuldensprinzip (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., 

N. 90 zu Art. 175 DBG). Bei leichtem Verschulden kann die Busse bis auf einen Drittel des 

Regelstrafmasses ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht 

werden (Art. 243 Abs. 2 Satz 2 StG, Art. 175 Abs. 2 Satz 2 DBG). Nebst dem Verschulden 

sind bei der Bussenbemessung ausserdem die persönlichen Verhältnisse des Täters im 

Zeitpunkt der Urteilsfällung zu berücksichtigen, nach welchen sich seine Strafempfindlichkeit 

beurteilt (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 90 zu Art. 175 DBG).  

 

c. Die Vorinstanz ging bei der Bussenbemessung für versuchte Steuerhinterziehung davon aus, 

dass bei theoretischer Annahme einer vollendeten Steuerhinterziehung unter den gege-

benen Umständen eine Busse von 150% des hinterzogenen Steuerbetrags angemessen 

wäre. Der Angeschuldigte widerspricht dem und bringt vor, selbst wenn wider Erwarten der 

Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt wäre (was der Fall ist: wie ausführlich 

dargelegt wurde, ist der Tatbestand einer versuchten Steuerhinterziehung mit Bezug auf in 

der Steuererklärung 2011 nicht deklarierte Einkommen von annähernd Fr. 49‘000.-- erfüllt), 

würde bei ihm jedenfalls kein schweres Verschulden vorliegen. Abgesehen von dem in 

weiten Teilen unbehelflichen (bzw. einzig mit Bezug auf die geldwerte Leistung im Zusam-

Seite 26 

menhang mit der Rechnung der G. überzeugenden) Argument, wonach dem Angeschuldig-

ten lediglich Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei, wird konkret als strafmindernd zu berück-

sichtigender Umstand angeführt, dass der Angeschuldigte über keine Detailkenntnisse in 

Buchhaltung verfüge. Einen weiteren Strafminderungsgrund sieht der Angeschuldigte 

ausserdem in den Selbstanzeigen, die er und seine Ehefrau bei der Vorinstanz einreichten 

(vgl. KStV.AR.act. 4), wenngleich der Angeschuldigte selbst einräumen muss, diese würden 

nicht zur völligen Straflosigkeit führen.  

 

 Dem ist entgegenzuhalten, dass ausgewiesene Buchhaltungskenntnisse zwar allenfalls ver-

schuldenserhöhend ins Gewicht fallen könnten, ein Fehlen von Detailkenntnissen in der 

Buchhaltung aber umgekehrt bei einer Gesamtwürdigung der konkreten Umstände keinen 

Strafminderungsgrund darstellt. Dass nämlich die - vom Angeschuldigten notabene allesamt 

als solche anerkannten - geldwerten Leistungen beim steuerbaren Einkommen zu 

deklarieren gewesen wären, bedarf keineswegs fundierter Buchhaltungskenntnisse, sondern 

ist auch Laien bekannt. Der Angeschuldigte verfügt zudem über eine höhere Bildung, ist 

berufserfahren und kann daher erst recht nicht ernsthaft behaupten, die Nichtdeklaration der 

geldwerten Leistungen sei nur deshalb erfolgt, weil er über keine Buchhaltungskenntnisse 

verfügte. Schliesslich betonte der Angeschuldigte selber mehrfach, er habe E. instruiert, die 

geldwerten Leistungen korrekt über sein Privatkonto zu verbuchen, was gerade zeigt, dass 

er sich durchaus bewusst war, dass Privatbezüge von Aufwendungen, die über die Firma 

verbucht werden können, abzugrenzen sind. Bei genauerer Betrachtung der Unterlagen in 

KStV.AR.act. 4 ergibt sich schliesslich, dass dort diverse Sachverhalte angeführt sind, die 

gar nicht die in den vorliegenden Verfahren behandelten Sachverhalte betreffen, weshalb die 

Selbstanzeigen mit Bezug auf die hier vorzunehmende Strafzumessung zum Vornherein 

nicht von entscheidender Relevanz sein können. Es ist gerichtsnotorisch, dass dem An-

geschuldigten auch schon in vergangenen Steuerperioden verschiedene Steuerhinterzieh-

ungshandlungen vorzuwerfen waren (vgl. dazu Verfahren O2V 20 5 und O2V 20 7). In gering-

em Mass strafmindernd berücksichtigt werden kann allenfalls, dass der Angeschuldigte so-

wohl die mit Bezug auf frühere Steuerperioden verfügten Nachsteuern offenbar ohne weite-

res akzeptiert und die Nachsteuern (gemeinsam mit seiner Ehefrau) unverzüglich bezahlt 

hat, als auch, dass er die im Rahmen der Veranlagung 2011 aufgerechneten geldwerten 

Leistungen akzeptierte und die darauf entfallenden Steuern ordentlich entrichtete. Dieser 

Umstand lässt zumindest auf eine gewisse Einsicht schliessen. Bei einer Gesamtbetrachtung 

fallen allerdings die straferhöhenden Umstände deutlich mehr ins Gewicht: Grundsätzlich ist 

von schwerem Verschulden auszugehen, wenn eine Person über mehrere Jahre hinweg auf 

verschiedenste Weise Steuern hinterzieht und es sich dabei klar nicht um einen einmaligen 

Verstoss im Einzelfall handelt (vgl. dazu auch RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., 

N. 103 ff. zu Art. 175 DBG, m.w.H.). Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung 

Seite 27 

mehrfach hervorgehoben, dass geringfügige Deklarationsfehler bei der Bussenbemessung 

klar anders zu gewichten sind als eventualvorsätzliche und über mehrere Jahre hinweg 

begangene Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang - wie sie auch dem Angeschuldigten 

vorzuwerfen ist - und hat in solchen Fällen jeweils das Regelstrafmass übersteigende Bussen 

bestätigt (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichts 2C_257/2018 und 2C_308/2018 vom 11. No-

vember 2019 E. 4.5.3: dort wurde eine Busse von 200% des hinterzogenen Steuerbetrags 

ausgefällt; im Urteil 2C_449/2017 vom 26. Februar 2019 E. 5.6 hielt das Bundesgericht selbst 

bei Miteinbezug diverser strafmindernden Umstände - wie sie im vorliegenden Fall nicht 

ersichtlich sind - immer noch einen Bussenfaktor von 1,2 als angemessen). 

 

 Bei der Strafzumessung sind ausserdem immer auch die persönlichen Verhältnisse zu be-

rücksichtigen. Dazu gehören nicht nur die Art und Weise der Herbeiführung des Taterfolgs 

und die Beweggründe, sondern insbesondere auch die wirtschaftlichen Verhältnisse. Letzte-

re führen dazu, dass bei gleichem Verschulden der wirtschaftlich leistungsfähigeren Person 

in der Regel eine höhere Strafe aufzuerlegen sein wird als der weniger bemittelten (Urteil 

des Bundesgerichts 2C_298/2020 vom 9. Oktober 2020 E. 11.1; RICHNER/FREI/KAUFMANN/ 

MEUTER, a.a.O., N. 107 ff. zu Art. 175 DBG). Es erscheint im konkreten Fall zwar nachvoll-

ziehbar, dass der Angeschuldigte ohne Mitwirkung seines Steuerberaters und Treuhänders 

die ihm vorgeworfene Steuerhinterziehung kaum in derselben Art hätte herbeiführen können. 

Seine klar erkennbaren Beweggründe, sich selber wiederholt und mit Bezug auf diverse ver-

schiedene Sachverhalte durch eine Steuerverkürzung zu begünstigen, sind gerichtsnotorisch 

(vgl. auch das Urteil des Obergerichts in den Verfahren O2V 20 5 und O2V 20 7) und werden 

damit allerdings nicht entschuldigt. Die Vorinstanz ist unter Würdigung der aktuellen Einkom-

mens- und Vermögensverhältnisse des Angeschuldigten und dessen Ehefrau (vgl. dazu 

Strafverfügung, S. 9, Ziff. 55) zum nachvollziehbaren und seitens des Angeschuldigten un-

bestritten gebliebenen Schluss gelangt, dass die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse 

keinen Anlass für eine Strafminderung darstellen. Der Betrag der Hinterziehungsbusse ist „je 

nach den Verhältnissen des Täters“ so festzusetzen, „dass dieser die Strafe erleidet, die 

seinem Verschulden angemessen ist“ (Art. 106 Abs. 3 StGB); im Rahmen dieses Grund-

satzes stand der Vorinstanz bei der Strafzumessung grundsätzlich ein weiter Spielraum des 

Ermessens zu (vgl. auch SIEBER/MALLA, a.a.O., N. 47 zu Art. 175 DBG, m.w.H.).  

 

 Das Obergericht sieht sich bei einer Gesamtwürdigung der Umstände nicht dazu veranlasst, 

den Schluss der Vorinstanz, bei theoretischer Annahme einer vollendeten Steuerhinter-

ziehung wäre der Bussenbetrag auf rund 150% des hinterzogenen Steuerbetrags festzu-

setzen, zu korrigieren. Nachdem im konkreten Fall in der Steuererklärung 2011 nicht dekla-

rierte Einkommen von annähernd Fr. 49‘000.-- fehlten, wären Steuern im Betrag von rund 

Fr. 5‘000.-- bei den Staats- und Gemeindesteuern bzw. Fr. 2‘500.-- bei den direkten Bundes-

Seite 28 

steuern hinterzogen worden, hätte die Vorinstanz nicht im Rahmen der Veranlagung die geld-

werten Leistungen aufgerechnet (dies unter Herausrechnung der geldwerten Leistung im Zu-

sammenhang mit der Rechnung der G. in KStV.AR.act. 19; siehe dazu vorstehend, E. 2.9/a). 

Wird gestützt darauf ein Bussenbetrag von 150% der hinterzogenen Steuer wiederum auf 

2/3 gekürzt, nachdem es sich lediglich um versuchte Steuerhinterziehung handelte, ergibt 

dies somit im Resultat eine Bussenauflage an den Angeschuldigten von Fr. 5‘000.-- betref-

fend versuchte Hinterziehung von Staats- und Gemeindesteuern 2011 bzw. Fr. 2‘500.--  

betreffend versuchte Hinterziehung der direkten Bundessteuer 2011. Die von der Vorinstanz 

in der angefochtenen Strafverfügung ausgefällten Bussen sind somit entsprechend zu korri-

gieren.  

 

d. Die vorinstanzliche Kostenauflage von Fr. 350.-- an den Angeschuldigten ist nicht angefoch-

ten. Da die von der Vorinstanz ausgefällten Bussen nur teilweise zu reduzieren sind, er-

scheint die Kostenauflage auch unter Berücksichtigung der korrigierten Bussenbeträge un-

verändert als angemessen und ist entsprechend so zu belassen.  

 

 

3. Kosten und Entschädigungsfolgen 

 

3.1 Während im Bereich der Staats- und Gemeindesteuern die Kosten- und Entschädigungsfol-

gen kantonal geregelt sind (vgl. Art. 53 i.V.m. Art. 19 ff. des Verwaltungsrechtspflegegeset-

zes [VRPG, bGS 143.1]), regelt im Bereich der direkten Bundessteuer Art. 144 DBG die 

Verlegung der Kosten und Entschädigungen. Die Höhe der Kosten bestimmt sich auch im 

Bundessteuerbereich nach dem kantonalen Recht (Art. 144 Abs. 5 DBG). 

 

 Die 2. Abteilung des Obergerichts hat in der vorliegenden Sache als Verwaltungsgericht 

entschieden. Vor Verwaltungsgericht betragen die Verfahrenskosten gemäss Art. 4a des 

Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2) grundsätzlich bis zu 

Fr. 5‘000.--. Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren nach dem Zeit- und Arbeits-

aufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem Interesse und der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen zu bemessen (Art. 20 VRPG). Im Vergleich zur 

Gebühr von in vom Aufwand her ähnlichen Fällen im Bereich Steuerrecht erscheint im kon-

kreten Fall für die vereinigten Verfahren O2V 20 67 und O2V 20 69 die Erhebung einer Ge-

bühr von insgesamt Fr. 3‘500.-- bis Fr. 4‘500.-- als angemessen. Unter Berücksichtigung, 

dass sich in den zeitgleich beim Gericht behandelten Verfahren betreffend die Ehefrau des 

Angeschuldigten bezüglich derselben Steuerperioden teilweise derselbe Sachverhalt, dies 

allerdings jeweils mit Bezug auf das Verschulden der Ehefrau, stellten und sich der Aufwand 

Seite 29 

angesichts des Verzichts des Angeschuldigten auf eine mündliche Verhandlung entspre-

chend reduzierte, verzichtet das Gericht auf eine volle Ausschöpfung dieses Kostenrahmens 

und legt die Gerichtsgebühr für die vereinigten Verfahren auf Fr. 3‘500.-- fest. 

 

 Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt 

oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 

VRPG). Der Angeschuldigte hat in den vorliegenden Verfahren eine Reduktion der von der 

Vorinstanz ausgefällten Bussen von insgesamt Fr. 9‘100.-- auf Fr. 7‘500.-- erreicht. Dies 

entspricht einem Obsiegen von rund 20%. Somit ist die Gerichtsgebühr lediglich im Umfang 

von 80%, entsprechend Fr. 2‘800.--, dem Angeschuldigten zu überbinden und im Übrigen 

auf die Staatskasse zu nehmen. Die vom Angeschuldigten geleisteten Kostenvorschüsse 

(2 x Fr. 800.--) sind an den von ihm zu tragenden Anteil anzurechnen.  

 

 

3.2 Der Angeschuldigte hat keinen Entschädigungsantrag gestellt. Während unter diesen Um-

ständen im Bereich der kantonalen Steuern praxisgemäss unabhängig vom Verfahrensaus-

gang von der Zusprache einer Entschädigung abgesehen wird (Art. 53 Abs. 3 i.V.m. Art. 24 

VRPG; siehe auch Urteil des Obergerichts II 2004 35 vom 29. September 2010 E. 4), ist im 

Bundessteuerbereich kein ausdrücklicher Entschädigungsantrag verlangt und eine der ganz 

oder teilweise obsiegenden steuerpflichtigen Person auszurichtende Entschädigung grund-

sätzlich von Amtes wegen festzusetzen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Gemäss Art. 13 Abs. 

1 lit. c Anwaltstarif (AT, bGS 145.53) kommt vor Verwaltungsgericht in Steuersachen die 

pauschale Bemessung zur Anwendung, wobei ein Honorarrahmen von Fr. 1‘000.-- bis 

Fr. 10‘000.-- vorgesehen ist (Art. 16 Abs. 1 AT). Bei der Festlegung der Entschädigungspau-

schale ist den konkreten Umständen Rechnung zu tragen. Zu berücksichtigen sind insbe-

sondere Art und Umfang der Bemühungen, die Schwierigkeiten des Falles und die wirtschaft-

lichen Verhältnisse der Beteiligten (Art. 17 AT). Unter Berücksichtigung des – gemessen an 

seinen Anträgen einem rund 20% entsprechenden - teilweisen Obsiegens des Angeschul-

digten wird die Vorinstanz im konkreten Fall verpflichtet, ihm in den vereinigten Verfahren 

O2V 20 63 und O2V 20 65 eine pauschale Entschädigung von Fr. 650.-- (inklusive Baraus-

lagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 

  

Seite 30 

Demgemäss erkennt das Obergericht: 

 
 
1. Die Beschwerdeverfahren O2V 20 67 und O2V 20 69 werden vereinigt und aufgrund des 

Sachzusammenhangs im vorliegenden Urteil gemeinsam beurteilt.   
 
 
2. Unter teilweiser Gutheissung der Anträge werden die A. aufzuerlegenden Bussen wie folgt 

festgesetzt:  
 - Fr. 5‘000.-- betreffend versuchter Hinterziehung von Staats- und Gemeindesteuern 2011; 
 - Fr. 2‘500.-- betreffend versuchter Hinterziehung der direkten Bundessteuer 2011. 
 Im Übrigen wird die angefochtene Strafverfügung bestätigt. 
 
 
3. Die Entscheidgebühr für die vereinigten Verfahren wird auf Fr. 3‘500.-- festgelegt. A. werden 

davon unter Berücksichtigung seines teilweisen Obsiegens Fr. 2‘800.-- auferlegt; die 
restliche Gebühr wird auf die Staatskasse genommen. Die in den Verfahren O2V 20 67 und 
O2V 20 69 bereits geleisteten Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 1‘600.-- sind auf den A. 
auferlegten Betrag anzurechnen.  

 
 
4. Die Vorinstanz wird verpflichtet, A. eine Parteientschädigung von Fr. 650.-- (inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 
 
 
5. Rechtsmittel: 
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 
42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 

6. Zustellung an den Angeschuldigten über dessen Vertreter, die Vorinstanz und die Eidgenös-
sische Steuerverwaltung. 

 
 
 

Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin:   

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
 
versandt am: 12. Mai 2021