# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6f138e5-58c6-5bd3-b173-9433541afb79
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-06
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 06.09.2019 200 2019 642
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2019-642_2019-09-06.pdf

## Full Text

200 19 642 IV und
200 19 643 IV (2)
KNB/RUM/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 6. September 2019

Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Rüfenacht

A.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 25. Juni 2019, Rechtsverweigerung und unge-
rechtfertigte Rechtsverzögerung sowie Gesuch um superprovisorische 
Massnahme

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Sept. 2019, IV/19/642, Seite 2

befunden und erwogen:

1. Mit Eingabe vom 27. August 2019 erhob A.________ (Beschwerdefüh-
rer) Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. Juni 2019 der IV-Stelle 
Bern (Beschwerdegegnerin), mit der diese auf ein Gesuch um prozes-
suale Revision ihrer Verfügung vom 5. Januar 2017 nicht eingetreten 
war. Gleichzeitig macht A.________ „Rechtsverweigerungen vom 
15. und 22. August 2019“ und „ungerechtfertigte Rechtsverzögerung“ 
geltend. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
sowie Verbeiständung durch einen amtlichen Anwalt und beantragt ei-
ne Sistierung des Verfahrens. Soweit der Beschwerdeführer eine su-
perprovisorische Massnahme beantragt, wurde darüber bereits mit 
prozessleitender Verfügung vom 28. August 2019 abschlägig befun-
den.

2. Die dem Beschwerdeführer bekannten, weil ihn betreffenden Gerichts-
dossiers IV/2017/1074-1076 mit den Urteilen des Verwaltungsgerichts 
Bern (VGE) vom 2. April 2019 sowie den diesbezüglichen Entscheiden 
des Bundesgerichts (BGer) vom 21. Juni 2019 (9C_362/2019 und 
9C_364/2019), samt den dazugehörigen, sich noch beim Gericht be-
findlichen IV-Akten (IV-act.) werden zum vorliegenden Verfahren bei-
gezogen. Ebenso beigezogen werden das Gerichtsdossier des kürzlich 
abgeschlossenen Verfahrens IV/2019/554 betreffend Revisionsgesuch 
vom 8. Juli 2019 (VGE vom 12. Juli 2019) sowie das Gerichtsdossier 
IV/2017/141+142 betreffend Verfügung vom 5. Januar 2017 (VGE vom 
23. März 2017) und des diesbezüglichen Entscheides des BGer vom 
19. Juni 2017 (9C_336/2017). Soweit die streitigen Punkte betreffend 
ergeben diese Akten samt den vom Beschwerdeführer eingereichten 
Unterlagen (Beschwerdebeilagen [BB]) im Hinblick auf die Urteilsfäl-
lung ein vollständiges Bild, so dass von der Beschwerdegegnerin keine 
weiteren Akten beigezogen werden müssen.

3. Soweit sich die Beschwerde gegen die Verfügung der Beschwerdegeg-
nerin vom 25. Juni 2019 richtet, mit welcher diese auf ein Gesuch um 
prozessuale Revision der Verfügung vom 5. Januar 2017 (IV-act. 342) 
nicht eingetreten ist, ist Folgendes festzuhalten:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Sept. 2019, IV/19/642, Seite 3

3.1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen 
in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der 
Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht 
möglich war (Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 
SR 830.1]), und die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beur-
teilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). Ausschlaggebend ist, 
dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern 
der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer Elemente 
tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv 
mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328). Zustän-
dig für die Prüfung der Revisionsvoraussetzungen sowie zum (allfälli-
gen) neuen Entscheid in der Sache ist diejenige Instanz, deren Ent-
scheid im Revisionsverfahren zu überprüfen ist (UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 53 N. 36). Richtungsweisender Grund-
satz für die Zuständigkeit ist, dass sich jene Instanz mit dem Revisi-
onsgesuch befasst, welche sich mit den Punkten, auf die sich das Ge-
such erstreckt, tatsächlich auseinandergesetzt hat. Hat die Verwal-
tungsjustizbehörde im damaligen Verfahren den angefochtenen Ver-
waltungsakt nicht materiell überprüft (Prozessentscheid), ist sie daher 
nur dann zuständig zur Behandlung des Revisionsgesuchs, wenn sich 
die Revisionsgründe auf das Nichteintreten beziehen; andernfalls ist 
die Zuständigkeit der unteren Verwaltungsjustizbehörde bzw. jene der 
verfügenden Behörde gegeben (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 97 N. 2).

3.2 Die damalige Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 5. Januar 2017 
(IV-act. 342) wurde vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Febru-
ar 2017 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern (fortan Verwal-
tungsgericht) angefochten (IV-act. 347) und in der Folge von diesem 
umfassend, mithin auch in der Sache, geprüft (VGE IV/2017/141+142 
vom 23. März 2017; IV-act. 350). Damit ging – aufgrund des Devolutiv-
effekts der Beschwerde vom 6. Februar 2017 (vgl. UELI KIESER, a.a.O., 
Art. 61 N. 123) – auch die Zuständigkeit zur Prüfung der Revisionsvor-
aussetzungen und zum (allfälligen) neuen Entscheid in der Sache auf 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Sept. 2019, IV/19/642, Seite 4

das Verwaltungsgericht über (vgl. VGE IV/2019/554 vom 12. Juli 2019 
[betreffend Revisionsgesuch hinsichtlich VGE IV/2017/141+142]). Die 
Beschwerdegegnerin war deshalb zur Beurteilung des Revisionsgesu-
ches betreffend die Verfügung vom 5. Januar 2017 nicht zuständig, 
womit das einzig anfechtbare Dispositiv der vorliegend zu beurteilen-
den Nichteintretensverfügung vom 25. Juni 2019 nicht zu beanstanden 
ist.

3.3 Im Übrigen handelt es sich bei den Anhängen VI, VII sowie VIII des 
Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KS-
VI) – ebenso wie seinerzeit beim IV-Rundschreiben Nr. 339 – um Vor-
gaben des Bundesamtes für Sozialversicherungen an die IV-Stellen 
mit Weisungscharakter und nicht um neue Tatsachen oder Beweismit-
tel im Sinne einer prozessualen Revision (vgl. E. 3.1 hiervor), weshalb 
ein Gesuch um prozessuale Revision auch materiell abzuweisen wäre. 
Indessen werden, wie dies das Bundesgericht in den Entscheiden vom 
21. Juni 2019, 9C_362/2019, E. 3.1, und 9C_364/2019 explizit festge-
halten hat, die seit Anfang 2018 neu massgebenden Anhänge VI, VII 
und VIII (als Verwaltungsweisungen) im Rahmen der im Grundsatz un-
bestrittenen Begutachtung „selbstredend zu beachten sein“. Dies be-
dingt jedoch, dass die Begutachtung auch durchgeführt werden kann, 
was aufgrund der unzähligen Eingaben des Beschwerdeführers bis 
heute nicht möglich war.

3.4 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde, soweit sich diese 
gegen die Verfügung vom 25. Juni 2019 richtet, als offensichtlich unbe-
gründet.

4. Der Beschwerdeführer macht weiter mit Bezug auf zwei Schreiben der 
IV-Stelle vom 15. und 22. August 2019 eine Rechtsverweigerung sowie 
generell eine ungerechtfertigte Rechtsverzögerung geltend.

4.1 In Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen haben die Partei-
en Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurtei-
lung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung 
[BV; SR 101]). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der 
Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder 

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Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompe-
tenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhal-
ten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsver-
weigerung bezeichnet (BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117; RKUV 2004 U 
506 S. 255 E. 3). Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zu-
ständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, 
diesen aber nicht binnen der Frist erlässt, welche nach der Natur der 
Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemes-
sen erscheint (Rechtsverzögerung; BGE 131 V 407 E. 1.1 S. 409; 
RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3; SVR 2013 UV Nr. 31 S. 109 E. 4).

4.2 Es ist im Fall des Beschwerdeführers bereits rechtskräftig entschieden, 
dass ein Gutachten anzuordnen ist und welche Fragen dabei zu stellen 
sind (VGE IV/2016/256 vom 7. Juli 2016 [unangefochten geblieben; IV-
act. 319] und VGE IV/2017/141+142 vom 23. März 2017 [das Bundes-
gericht ist mit Entscheid vom 19. Juni 2017, 9C_336/2017, auf eine da-
gegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten; IV-act. 350, 353]; vgl. 
VGE IV/2017/1075 vom 2. April 2019, E. 3.1), wobei – wie erwähnt – 
im Rahmen der Begutachtung die seit Anfang 2018 massgebenden 
Anhänge des KSVI zu berücksichtigen sein werden (vgl. E. 3.3 hier-
vor). Ebenfalls bereits rechtskräftig entschieden wurde über die Gut-
achterstelle und die Qualifikation der vorgesehen Experten (Verfügung 
vom 8. November 2017 [IV-act. 424], bestätigt mit VGE IV/2017/1075 
vom 2. April 2019 [das Bundesgericht ist mit Entscheid vom 21. Juni 
2019, 9C_362/2019, auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein-
getreten). Da die im Fachgebiet Neurologie ursprünglich (2017) vorge-
sehene Expertin zufolge der zeitlichen Verzögerung (verursacht durch 
die zahlreichen, vom Beschwerdeführer angestrengten Verfahren) die 
Abklärung nicht mehr durchführen kann, muss sie durch eine andere 
Gutachterperson ersetzt werden. Die Beschwerdegegnerin hat dies 
(zeitnah nach der Eröffnung des Entscheides des BGer vom 21. Juni 
2019, 9C_362/2019) dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
23. Juli 2019 angezeigt und ihm Gelegenheit eingeräumt, innert Frist 
(bis 15. August 2019) allfällige triftige Einwendungen gegen den neu 
vorgesehenen Sachverständigen vorzubringen (BB 15). Auf Gesuch 
hin (BB 2) wurde ihm diese Frist mit Schreiben vom 15. August 2019 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Sept. 2019, IV/19/642, Seite 6

einmalig um drei Wochen (bis 5. September 2019) verlängert (BB 3). 
Daran hielt die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 22. August 
2019 fest (BB 12). Die vom Beschwerdeführer gegebenenfalls zu nen-
nenden triftigen Einwendungen können sich mit Blick auf die bereits 
rechtskräftig entschiedenen Aspekte der Begutachtung lediglich auf 
den neu bezeichneten Sachverständigen beziehen; andere Einwen-
dungen (insbesondere im Zusammenhang mit der Gutachtensanord-
nung, dem Fragekatalog, der Gutachterstelle und den übrigen Sach-
verständigen) wären dagegen unzulässig. In Anbetracht dessen ist die 
von der Beschwerdegegnerin gewährte Frist von insgesamt rund sechs 
Wochen zur Einreichung allfälliger triftiger personenbezogener Einwen-
dungen (einzig) gegen den neu bezeichneten Sachverständigen völlig 
ausreichend, selbst mit Blick auf eine allfällige diesbezügliche Manda-
tierung eines Rechtsvertreters. Von einer Rechtsverweigerung nament-
lich mit Bezug auf die Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 23. Juli 
sowie vom 15. und 22. August 2019 (BB 3, 12, 15) kann keine Rede 
sein; die diesbezügliche Rüge ist offensichtlich unbegründet.

4.3 Was die „ungerechtfertigte Rechtsverzögerung seit 3. Januar 2018, 
eventualiter bereits seit 21. Oktober 2016, sub-eventualiter schon seit 
dem 23. Dezember 2015“ anbelangt, erweist sich diese Rüge ebenfalls 
als offensichtlich unbegründet. Dass das Gutachten – notabene unter 
Berücksichtigung der seit Anfang 2018 massgebenden Anhänge des 
KSVI – noch nicht vorliegt, liegt einzig im Verhalten des Beschwerde-
führers begründet, welcher seit August 2015 durch unzählige Eingaben 
das Verwaltungsverfahren verlängert. Demgegenüber hat die IV-Stelle 
– wie sich aus den beigezogenen Gerichtsakten inkl. den dazugehöri-
gen IV-Akten (vgl. E. 2 hiervor) ergibt – stets zeitnah jeweils nach Ab-
schluss der vom Beschwerdeführer angestrengten gerichtlichen Ver-
fahren die weiteren Schritte in die Wege geleitet. Wenn der Beschwer-
deführer das Verwaltungsverfahren nicht weiterhin durch Rechtsvor-
kehren hemmt und namentlich den Vollzug der Expertise zulassen 
würde, so könnte letztlich auch seinem Anliegen, nämlich die Vorga-
ben gemäss den Anhängen VI, VII und VIII des KSVI im Rahmen der 
Begutachtung zu berücksichtigen, endlich Rechnung getragen werden.

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5. Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde sowohl hinsicht-
lich der angefochtenen Verfügung vom 25. Juni 2019 als auch bezüg-
lich der geltend gemachten Rechtsverweigerung und -verzögerung als 
offensichtlich unbegründet.

6. Verfahrenskosten (vgl. Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 
19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]) wer-
den umständehalber keine erhoben (Art. 108 Abs. 1 des kantonalen 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21]). Insoweit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
als erledigt abzuschreiben.

7. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).

8. Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Vor-
aussetzungen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein An-
walt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Ver-
hältnisse es rechtfertigen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 
2 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1). 
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbe-
gehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft 
bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aus-
sichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr 
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass-
gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber 
davon absehen würde (BGE 140 V 521 E. 9.1 S. 537).

8.1 Nachdem in der Verfügung vom 25. Juni 2019 das Nichteintreten damit 
begründet worden war, dass ein Gesuch um prozessuale Revision bei 
derjenigen Behörde bzw. demjenigen Gericht einzureichen sei, die 

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bzw. das zuletzt (materiell) entschieden habe, reichte der Beschwerde-
führer zunächst (am 8. Juli 2019) ein Revisionsgesuch beim Verwal-
tungsgericht betreffend VGE IV/2017/141+142 vom 23. März 2017 
(Bestätigung der Verfügung vom 5. Januar 2017) ein. Erst nach der 
Eröffnung von VGE IV/2019/554 vom 12. Juli 2019 (betreffend das Re-
visionsgesuch), erhob der Beschwerdeführer am 27. August 2019 beim 
Verwaltungsgericht trotzdem noch Beschwerde gegen die hier ange-
fochtene Nichteintretensverfügung vom 25. Juni 2019, was unter die-
sen Umständen als aussichtslos zu qualifizieren war bzw. ist. Gleiches 
muss hinsichtlich der geltend gemachten Rechtsverweigerung und -
verzögerung gelten, liegt es doch – wie bereits erwähnt – einzig am 
Verhalten des Beschwerdeführers bzw. an dessen unzähligen Einga-
ben, dass sich das Verfahren seit Jahren verlängert und namentlich die 
Begutachtung bis heute nicht durchgeführt werden konnte. Wie mehr-
fach festgehalten und insbesondere vom Bundesgericht bereits in des-
sen Entscheiden vom 21. Juni 2019 (9C_362/2019, 9C_364/2019) be-
stätigt wurde, werden die Vorgaben gemäss KSVI und dessen Anhän-
gen VI, VII und VIII anlässlich der Begutachtung selbstredend zu 
berücksichtigen sein. Hierfür bedurfte es der vorliegenden Beschwerde 
also nicht, die nach dem Dargelegten auch insoweit als aussichtslos zu 
qualifizieren ist.

8.2 Infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde besteht kein Anspruch auf 
eine amtliche Verbeiständung und ist das entsprechende Gesuch ab-
zuweisen.

9. Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich die Sistierung des Ver-
fahrens, bis er anwaltlich vertreten sei und jener Anwalt die Beschwer-
de verbessern könne. Da die Beschwerde jedoch – wie erwähnt – aus-
sichtslos ist, widerspräche eine solche Sistierung dem Beschleuni-
gungsgebot nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 61 lit. a ATSG (BGer 
9C_362/2019, E. 4.2.1 f.), weshalb der Sistierungsantrag abzuweisen 
ist.

10. Unter den gegebenen Umständen erübrigt sich die Durchführung eines 
Schriftenwechsels (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG; MERKLI/ 
AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 69 N. 8).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Sept. 2019, IV/19/642, Seite 9

11. Für diesen Entscheid ist nach Art. 56 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) zufolge offensichtlicher 
Unbegründetheit eine Kammer des örtlich zuständigen Verwaltungsge-
richts in Zweierbesetzung zuständig.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird betreffend der Ver-
fahrenskosten als erledigt abgeschrieben und betreffend der unentgelt-
lichen Verbeiständung durch einen amtlichen Anwalt abgewiesen.

4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern (samt Schreiben des Gerichts vom 2. September 2019)
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.