# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0aae3118-c0d1-5457-a3f4-22f6bac86f13
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-25
**Language:** de
**Title:** Steuerbefreiung (Direkte Bundessteuer ab 2017 sowie Staats- und Gemeindesteuern ab 2017)
**Docket/Reference:** SB.2021.3
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/1-sb.2021.3---4.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 SB.2021.3 + 4 

Entscheid 

 25. März 2022 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Michael Ochsner, Steuerrichter Marc Gerber, Steuerrichterin Bar-
bara Collet und Gerichtsschreiber Sven Tschalèr 

In Sachen 

A    

vertreten durch RA Dr.iur. B und RA C,  

Beschwerdeführer/ 
Rekurrent,  

gegen 

K a n t o n   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Dienstabteilung Recht,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerde-/ 
Rekursgegner,  

betreffend 

Steuerbefreiung (Direkte Bundessteuer ab 2017 sowie  
Staats- und Gemeindesteuern ab 2017) 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A. Die A ist ein Verein im Sinn von Art. 60 ff. ZGB, mit Sitz in D (nachfolgend 

der  Pflichtige).  Gemäss  Art.  2  der  Statuten  bezweckt  der  Pflichtige  die  gemeinsame 

Durchführung und Durchsetzung (Vollzug) der gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmun-

gen sowie weiterer von den Sozialpartnern oder vom Staat übertragener Aufgaben. 

Mit Eingabe vom 10. Oktober 2017 ersuchte der Pflichtige um Steuerbefreiung 

wegen Verfolgung öffentlicher Zwecke, und zwar mindestens teilweise hinsichtlich der 

Wahrnehmung  der  Kontrollaufgaben  gemäss  Art.  7  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  über 

die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 

und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne vom 

8.  Oktober  1999  (Entsendegesetz,  EntsG,  SR  823.20).  Mit  Schreiben  vom  29.  Ap-

ril 2019  wurde  dem  Pflichtigen  mitgeteilt,  dass  eine  teilweise  Steuerbefreiung  für  den 

Bereich Kontrollaufgaben gemäss Art. 7 Abs. 1 EntsG unter der Bedingung der Anpas-

sung der Statuten grundsätzlich in Betracht komme.  

Nach  entsprechender  Revision  der  Statuten  wurde  der  Pflichtige  mit  Verfü-

gung  vom  5.  Juli  2019  wegen  Verfolgung  von  öffentlichen  Zwecken  gestützt  auf  § 61 

lit. g des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) und Art. 56 lit. g des Bundesgesetzes 

vom  14.  Dezember  1990  (DBG)  teilweise,  d.h.  mit  Bezug  auf  die  Sparte  "Kontrollauf-

gaben  gemäss  Art.  7  EntsG"  von  der  Staatssteuer  und  den  allgemeinen  Gemeinde-

steuern sowie von der direkten Bundessteuer befreit (T-act. 1/0). 

B. Eine gegen die Verfügung vom 5. Juli 2019 seitens des Pflichtigen fristge-

recht erhobene Einsprache wurde mit Verfügung vom 27. April 2021 abgewiesen und 

die  Steuerbefreiung  nur  für  den  Bereich  der  Kontrollaufgaben  im  Bereich  des  EntsG 

bestätigt. Begründet wurde dies damit, dass es sich bei den "öffentlichen Zwecken" nur 

um  eine  begrenzte  Kategorie  von  Aufgaben  handeln  könne,  die  sich  eng  an  die 

Staatsaufgaben  anlehnen  müssten.  Eine  Steuerbefreiung  wegen  Verfolgung  öffentli-

cher Zwecke sei grundsätzlich ausgeschlossen, wenn eine juristische Person in erster 

Linie Erwerbs- oder Selbsthilfezwecke verfolge, auch wenn diese zugleich öffentlichen 

Zwecken dienen würden. Vorliegend nehme der Pflichtige in erster Linie die Interessen 

der  ihm  angeschlossenen  Vereine  sowie  derer  (direkten  und  indirekten)  Mitglieder 

1 SB.2021.3 + 4 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 3 - 

wahr  und  diene  der  Branche  des  E-  und  F-gewerbes.  Der  Pflichtige  verfolge  damit 

überwiegend  Selbsthilfezwecke,  was  einer  Steuerbefreiung  grundsätzlich  entgegen-

stehe. Weiter  lasse  sich  basierend  auf  dem  allgemeinverbindlich  erklärten  Gesamtar-

beitsvertrag für das E- und F-gewerbe kein staatlicher Auftrag zu dessen Durchsetzung 

bzw. Kontrolltätigkeit entnehmen. Aus diesem Grund könne der Pflichtige mangels Ver-

folgung eines öffentlichen Zwecks für diese Bereiche nicht von der Steuerpflicht befreit 

werden. 

C. Mit Beschwerde und Rekurs vom 31. Mai 2021 lässt der Pflichtige beantra-

gen, der Einspracheentscheid vom 27. April 2021 sei aufzuheben und es sei der Pflich-

tige von den Staats- und Gemeindesteuern und der direkten Bundessteuer zu befreien. 

Er stellt sich dabei auf den Standpunkt, dass er einen gemeinnützigen Zweck verfolge. 

Für den Fall, dass eine gemeinnützige Zweckverfolgung  verneint würde, sei die Steu-

erbefreiung aufgrund der Verfolgung eines öffentlichen Zwecks zu gewähren.  

Das  kantonale  Steueramt  beantragte  mit  Eingabe  vom  29.  Juli  2021  Abwei-

sung  der  Rechtsmittel,  da  der  Pflichtige  in  erster  Linie  die  Interessen  der  ihm  ange-

schlossenen  Verbände  sowie  derer  Mitglieder  wahrnehmen  und  der  Branche  des  E- 

und F-gewerbes dienen würde. Damit würden die Mittel auch nicht ausschliesslich für 

eine  allfällige  öffentliche  Aufgabe  verwendet.  Die  Eidgenössische  Steuerverwaltung 

liess sich nicht vernehmen.  

Mit  Eingabe  vom  24.  September  2021  erstattete  der  Pflichtige  fristgerecht 

Replik. Das kantonale Steueramt verzichtete mit Schreiben vom 7. Oktober 2021 unter 

Verweis auf den Einspracheentscheid vom 27. April 2021 sowie die Beschwerde- bzw. 

Rekursantwort vom 29. Juli 2021 auf die Erstattung einer Duplik. 

Auf die Vorbringen der Parteien wird  – soweit rechtserheblich – in den nach-

folgenden Erwägungen eingegangen. 

1 SB.2021.3 + 4 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 4 - 

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1. a) Nach Art. 56 lit. g Satz 1 DBG bzw. § 61 lit. g Satz 1 StG sind von der 

Steuerpflicht  befreit  die  juristischen  Personen,  welche  öffentliche  oder  gemeinnützige 

Zwecke verfolgen,  und  zwar  für  den  Gewinn  und  das  Kapital,  die ausschliesslich und 

unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. Die ESTV hat die Voraussetzungen für 

eine  Steuerbefreiung  im  Kreisschreiben  Nr.  12  vom  8. Juli  1994  (nachfolgend:  Kreis-

schreiben)  konkretisiert.  Ist  die  zur  Diskussion  stehende  Aktivität  nur  teilweise  auf  ei-

nen öffentlichen oder gemeinnützigen Zweck ausgerichtet, kann allenfalls eine teilwei-

se  Steuerbefreiung  in  Betracht  gezogen  werden.  Dabei  hat  aber  auch  in  diesem  Fall 

die  steuerbefreite  Tätigkeit  ins  Gewicht  zu  fallen.  Voraussetzung  ist  ferner,  dass  die 

Mittel, für welche die Steuerbefreiung verlangt wird, rechnungsmässig klar vom übrigen 

Vermögen und Einkommen ausgeschieden sind (Kreisschreiben Ziff. II/5). 

b) Was die Beweislastverteilung betrifft, so gilt die Grundregel, dass die Steu-

erbehörde  die  Beweislast  für  steuerbegründende  und  -erhöhende  Tatsachen  und  die 

steuerpflichtige  Person  für  steueraufhebende  oder  -mindernde  Tatsachen  trägt.  Die 

Umstände, die auf eine (teilweise) Steuerbefreiung schliessen lassen, sind steuermin-

dernd oder gar -aufhebend und daher von der gesuchstellenden Institution darzulegen 

und nachzuweisen (StRG, 20. Dezember 2016, 2 SB.2016.1 + 2, E. 1d mit Hinweisen 

und allgemein statt vieler BGE 140 II 248, E. 3.5 mit Hinweisen). 

2. a) Für die Steuerbefreiung wegen Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken 

müssen  verschiedene  Voraussetzungen  erfüllt  sein  (vgl.  zum  Folgenden:  Kreisschrei-

ben;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  3.  A.,  2016,  Art. 56 

N 61 ff. DBG und Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Kommentar zum Zürcher Steuerge-

setz, 4. A., 2021, § 61 N 63 ff. StG; Loïc Pfister, La fondation, 2017, N 941 ff.):  

Gemeinnützigkeit  im  steuerrechtlichen  Sinn  ist  die  –  statutengemässe  und 

tatsächliche – Betätigung zur Förderung der öffentlichen Wohlfahrt, durch die zuguns-

ten einer unbeschränkten Vielzahl Dritter uneigennützig auf Dauer Opfer erbracht wer-

den (BGr, 2. Juli 1991, ASA 60, 623 = StE 1992 B 71.63 Nr. 9). Sie liegt vor, wenn die 

Leistungen ausschliesslich in altruistischer Art und Weise Dritten zugutekommen ohne, 

1 SB.2021.3 + 4 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 5 - 

dass  dabei  Eigeninteressen  der juristischen  Person  oder  ihrer  Mitglieder  verfolgt  wer-

den (Markus Reich, Gemeinnützigkeit als Steuerbefreiungsgrund, ASA 58, 465 ff.).  

Gemeinnützigkeit  im  Sinn  des  Gesetzes  ist  kumulativ  durch  die  folgenden 

Merkmale geprägt (Pfister, N 942): 

- Förderung einer im Interesse der Allgemeinheit liegenden Aufgabe; 

- Uneigennützigkeit; 

- Tatsächliche Tätigkeit, die der Verwirklichung der Aufgabe dient; 

- Dauernde gemeinnützige Bindung der Mittel. 

aa) Förderung einer im Interesse der Allgemeinheit liegenden Aufgabe 

Als  Förderung  der  öffentlichen  Wohlfahrt  gilt  jede  Tätigkeit,  welche  das  Ge-

meinwesen in der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt (RB 1994 Nr. 33 = ZStP 1994, 

273). Erforderlich ist, dass die Tätigkeit in einem engeren oder weiteren positiven Wir-

kungsbezug  zum  Pflichtenkreis  des  Gemeinwesens  steht.  Dieser  Pflichtenkreis  um-

fasst  namentlich  die  Fürsorge  (für  Jugendliche,  Studierende,  Betagte,  Invalide  usw.), 

den Gesundheitsdienst, die Krankenpflege, die Förderung der Kultur und Wissenschaft 

sowie den Denkmal-, Heimat- und Umweltschutz. 

Gemeinnützig ist aber allgemein grundsätzlich jede von der Allgemeinheit her 

gesehen  als  fördernswert  betrachtete  Tätigkeit  (BGE  114  lb  277;  BGE  87  I  19).  Ge-

meinnützig  können  deshalb  auch  Aufgaben  sein,  die  das  Gemeinwesen  nicht  selber 

übernehmen könnte, da der staatlichen Betätigung auf dem Gebiet der Wohlfahrtspfle-

ge  Grenzen  gesetzt  sind.  Ob  eine  bestimmte  Aktivität  im  Interesse  der  Allgemeinheit 

liegt, beurteilt sich nach der jeweils massgebenden Volksauffassung (Reich, 469).   

Gemeinnützigkeit  wird  nur  angenommen,  wenn  erhebliche  Leistungen  im 

Dienst der Allgemeinheit erbracht werden (Reich, 468 ff.). Dass die Allgemeinheit aus 

der  Tätigkeit  einer  gemeinnützigen  Institution  Nutzen  zieht,  ist  aber  nicht  erforderlich. 

Es genügt, wenn die Zwecksetzung von der Mehrheit der Bevölkerung als fördernswert 

angesehen wird. Eine bloss nützliche oder ideelle – d.h. nicht wirtschaftliche – Tätigkeit 

genügt dagegen nicht für die Steuerbefreiung (RB 1994 Nr. 33 = ZStP 1994, 273; VGr, 

7. Mai 1992, StE 1993 B 71.63 Nr. 11 = StR 1993, 383 = ZStP 1992, 271), denn idea-

les  Handeln setzt keine Förderung des Gemeinwohls  voraus (Reich,  469 f.  und 476). 

1 SB.2021.3 + 4 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 6 - 

Vereine mit ideellen, geselligen oder vorwiegend die persönlichen, wissenschaftlichen 

oder  wirtschaftlichen  Interessen  seiner  Mitglieder  verfolgenden  Zwecken  wie  Studen-

tenverbindungen,  Musikgesellschaften,  Sport-,  Turn-  und  Schützenvereine,  Schach-

clubs, Liebhabervereine und Zünfte können deshalb nicht von der Steuerpflicht befreit 

werden.  Diese  Institutionen  stehen  zwar  häufig  im  allgemeinen  öffentlichen  Interesse 

und  fördern  auch  entsprechende  Zwecke.  Gleichwohl  ist  ihnen  die  Gemeinnützigkeit 

abzusprechen, da diesfalls die persönlichen Interessen der Mitglieder sowie die Pflege 

der Kameradschaft im Vordergrund stehen.  

bb) Uneigennützigkeit 

Das  Erfordernis  der  Uneigennützigkeit  beinhaltet  mehrere  Elemente  (Pfister, 

N 949 ff., auch zum Folgenden): 

aaa)  Gemeinnützigkeit  im  steuerrechtlichen  Sinne  liegt  jeweils  nur  vor,  wenn 

die Tätigkeit nicht nur darauf angelegt ist, das Interesse der Allgemeinheit zu fördern, 

sondern  wenn  ihr  auch  der  Gemeinsinn  zugrunde  liegt.  Es  ist  daher  vorausgesetzt, 

dass  für  den  im  Allgemeininteresse  liegenden  Zweck  von  Körperschaftsmitgliedern 

oder Dritten – unter Hintansetzung der eigenen Interessen – in selbstloser Weise Opfer 

erbracht werden. Die gemeinnützige Tätigkeit muss unter Ausschluss persönlicher In-

teressen  auf  das  Wohl  Dritter  ausgerichtet  sein.  Die  Institution  darf  nicht  gleichzeitig 

den eigenen Interessen oder denjenigen ihrer Mitglieder dienen (RB 1985 Nr. 31 = StE 

1987 B 71.63 Nr. 2). Dies schliesst insbesondere reine Selbsthilfeorganisationen (Bau-, 

Bürgschafts-,  Versicherungsgenossenschaften  usw.)  von  der  Steuerbefreiung  aus 

(VGr,  25.  Februar  1986,  StE  1987  B  71.63  Nr.  4  =  StR  1987,  273;  vgl.  auch  BGr, 

2. Februar 2009, 2C_592/2008). So kann ein Fachverband, der u. a. die Förderung der 

Wissenschaft bezweckt, dafür keine Steuerbefreiung beanspruchen, wenn die Wissen-

schaftsförderung mit der eigentlichen Tätigkeit als Fachverband eng verbunden ist (RB 

1987 Nr. 17 = StE 1988 B 71.63 Nr. 6). Auch Industrieforschung, welche an sich wis-

senschaftlich  ist  und  insoweit  gemeinnützige  Zwecke  verfolgt,  ist  nicht  uneigennützig 

(RB 1983 Nr. 78 = ZBl 85, 329). Gemeinnützig ist nur die Hilfe für andere. 

bbb) Gemeinnützigkeit  ist  sodann  nur gegeben,  wenn  mit  den  Leistungen an 

Dritte erhebliche personelle oder finanzielle Opfer erbracht werden (RB 1994 Nr. 33 = 

ZStP 1994, 273, VGr, 7. Mai 1992, StE 1993 B 71.63 Nr. 11 = StR 1993, 383 = ZStP 

1992,  271;  RB  1985  Nrn.  30  und  31),  wenn  also  der  Leistung  keine  Gegenleistung 

1 SB.2021.3 + 4 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 7 - 

gegenübersteht.  Opfer  können  erbracht  werden durch  Leistungen  aus  dem  Ertrag  ei-

nes  Vermögens  oder  durch  Verzicht  auf  Ertrag  des  eigenen  Vermögens,  durch  Leis-

tungen  aus  dem  Vermögen  selbst,  unentgeltliche  Arbeit,  Mitgliederbeiträge,  Verzicht 

auf  Forderungen,  Spenden  usw.,  aber  auch  in  Beiträgen  Dritter  oder  des  Gemeinwe-

sens.  

ccc)  Eine  wirtschaftliche  Betätigung schliesst  eine  Steuerbefreiung regelmäs-

sig  aus.  Ein  nach  wirtschaftlichen  Gesichtspunkten  geführtes  Unternehmen,  das  Ge-

winne  erzielt  und  diese  gemeinnützigen  Zwecken  zuführt,  erbringt  keine  Opfer;  der 

unmittelbare  Zweck  der  Institution  besteht  darin,  ein  wirtschaftliches  Unternehmen  zu 

führen, dessen Erträge nur mittelbar einem allfällig gemeinnützigen Zweck zukommen 

(BGE 64 I 327 für den Zürcher Frauenverein für alkoholfreie Wirtschaften betr. Krisen-

abgabe).   

ddd)  Grundsätzlich  muss  die  gemeinnützige  Tätigkeit  einem  unbeschränkten 

Kreis von Personen zugutekommen. Ein allzu enger Destinatärkreis (z.B. Begrenzung 

auf  die  Mitglieder  eines  Vereins  oder  die  Angehörigen  eines  bestimmten  Berufes) 

schliesst  eine  Steuerbefreiung  wegen  Gemeinnützigkeit  aus.  Eine  Einschränkung  ist 

insoweit  gestattet,  als  sich  dies  aus  der  Umschreibung  des  statutarischen  Zwecks 

ergibt (RB 1994 Nr. 33 = ZStP 1994, 273; VGr, 7. Mai 1992, StE 1993 B 71.63 Nr. 11 = 

StR 1993, 383 = ZStP 1992, 271). In diesem Rahmen soll jedoch jedermann Nutznies-

ser  der  gemeinnützigen  Tätigkeit  sein  können.  Hat  dagegen  nur  ein  zum  Voraus  be-

stimmter  enger  Kreis  von  Personen  Zugang  zur  gemeinnützigen  Tätigkeit,  ist  eine 

Steuerbefreiung nicht möglich (Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, § 61 N 77 StG). Diese 

Voraussetzung  erfüllt  daher  jedenfalls  ein  Wirken  der  juristischen  Person  nicht,  wel-

ches nur ihren Mitgliedern dient. Dies schliesst Fachverbände (RB 1987 Nr. 17 = StE 

1988 B 71.63 Nr. 6), Berufsverbände (StGr BL, 9. Juli 2010, StE 2012 B 71.63 Nr. 27; 

BGr, 2. Juli 1991, ASA 60, 623 = StE 1992 B 71.63 Nr. 9), Handelskammern, landwirt-

schaftliche Vereine, Industrievereine sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisatio-

nen usw. von der Steuerbefreiung aus.  

cc) Tatsächliche Tätigkeit, die der Verwirklichung der Aufgabe dient 

Nicht die Statuten allein sind massgebend für die Steuerbefreiung wegen Ver-

folgung  gemeinnütziger  Zwecke.  Vielmehr  müssen  Tätigkeit,  Einkommen  und  Vermö-

gen der juristischen Person aktiv auf den gemeinnützigen Zweck ausgerichtet sein. Der 

1 SB.2021.3 + 4 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 8 - 

steuerbefreite  Zweck  muss  also  auch  tatsächlich  verfolgt  werden  (RB  1994  Nr.  33  = 

ZStP  1994,  273,  VGr,  7.  Mai  1992,  StE  1993  B  71.63  Nr.  11  =  StR  1993,  383  =  

ZStP 1992, 271; RB 1983 Nr. 31, 1982 Nr. 120).  

dd) Dauernde gemeinnützige Bindung der Mittel 

Eine  steuerrechtliche  Privilegierung  rechtfertigt  sich  sodann  nur,  wenn  die 

gemeinnützige Tätigkeit auf Dauer ausgerichtet ist und die Statuten sicherstellen, dass 

eine  Zweckentfremdung der  Mittel  ausgeschlossen  ist  (RB  1983  Nr.  31).  Das Vermö-

gen muss auch bei einer allfälligen Liquidation gemeinnützigen Zwecken verhaftet blei-

ben oder dem Gemeinwesen zur Verfügung gestellt werden; ein Rückfall an den Stifter 

oder die Mitglieder der Institution ist ausgeschlossen.  

Die  Mittel  und  das  Einkommen  sind  sodann  ausschliesslich  für  die  Verwirkli-

chung  gemeinnütziger  Zwecke  zu  verwenden.  Wenn  nur  ein  Teil  der  Mittel  und  des 

Einkommens für  den gemeinnützigen  Zweck  verwendet  wird (dies kann z.  B.  der  Fall 

sein,  wenn  ein  Teil  des  Einkommens  thesauriert  wird),  kann  eine  teilweise  Befreiung 

von  den  Steuern  in  Betracht  kommen  (Pfister,  N  977  ff.,  auch  zum  Folgenden).  Dar-

über hinaus muss die Zuweisung der Mittel für den steuerbefreiten Zweck unwiderruf-

lich  sein und ausdrücklich  durch eine  unumstössliche  Klausel  in der  Stiftungsurkunde 

bzw. den Statuten vorgeschrieben werden. 

b) aa) Der Pflichtige begründet das Allgemeininteresse an seiner Tätigkeit mit 

Verweis auf die Bundes- und die Kantonsverfassungen. Art. 110 lit. d BV statuiere die 

Kompetenz,  Vorschriften  bezüglich  dem  Schutz  von  Arbeitnehmerinnen  und  Arbeit-

nehmern zu erlassen, wie auch die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeits-

verträgen (GAV) zu beschliessen. Dies bilde auch die Grundlage für das Bundesgesetz 

über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. Septem-

ber 1956 (AVEG) und das EntsG, welche im Rahmen der Einführung der flankierenden 

Massnahmen zentral seien. Nebst dem Schutz der Schweizer Anbieter und Arbeitneh-

mer vor Lohn- und Sozialdumping durch ausländische Konkurrenten würden geordnete 

und  konstruktive  Arbeitgeber-  und  Arbeitnehmerbeziehungen  zudem  die  Produktivität 

und die Innovationskraft der Unternehmungen steigern.  

bb)  Der  Pflichtige kontrolliere  die gemäss  allgemeinverbindlich erklärtem Ge-

samtarbeitsvertrag  (ave  GAV)  festgelegten  Arbeits-  und  Lohnbedingungen  im  E-  und 

1 SB.2021.3 + 4 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 9 - 

F-gewerbe.  Damit  prüfe  der  Pflichtige  die  Einhaltung  des  ave  GAV  durch  Schweizer 

Arbeitgeber  im  Rahmen  des  ordentlichen  GAV-Vollzugs  und  übernehme  die  umfas-

sende Arbeitsmarktkontrolle im Binnenmarkt im Anwendungsbereich des ave GAV. Der 

Pflichtige verwirkliche die Ziele, die mit der Einführung der flankierenden Massnahmen 

bezweckt  worden  seien.  Damit  sichere  er  die  sozialen  Errungenschaften  und  die 

Gleichbehandlung von Anbietenden sowie den Arbeitsfrieden. Es handle sich somit um 

fördernswerte Interessen, welche im Allgemeininteresse lägen.  

cc)  In  Bezug  auf  den  Destinatärkreis  macht  der  Pflichtige  sodann  geltend, 

dass  er  nicht  in  erster  Linie  die  Interessen  der  ihm  angeschlossenen  Vereine  sowie 

deren (direkten und indirekten) Mitglieder wahrnehme. Es handle sich beim Pflichtigen 

nicht  um  einen  Gewerbeverband,  sondern  um  eine  paritätische  Kommission,  deren 

Zweckbestimmung gerade nicht die Förderung einer Branche sei, sondern die Umset-

zung der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsmarktkontrollen. Insofern bestünden kei-

ne  eigentlichen  Destinatäre.  Die  Brancheninteressen  würden  durch  den  G  wahrge-

nommen, nicht durch den Pflichtigen. Von seinen Kontrollen würden letztlich die durch 

ihn entlasteten tripartiten Kommissionen sowie – indirekt – der Steuerzahler profitieren. 

Von  der Tätigkeit  des  Pflichtigen  seien  im  Übrigen Arbeitgeber  und Arbeitnehmer un-

abhängig  davon  betroffen,  ob  sie  einem  Verband  angeschlossen  seien.  Aber  selbst, 

wenn  überwiegend  Vereinsmitglieder  und  deren  direkte  oder  indirekte  Mitglieder  als 

Destinatäre  betrachtet  würden,  sei  zu  beachten,  dass  die  Kontrolle  von  Arbeits-  und 

Lohnbedingungen in der ganzen Schweiz bei allen Arbeitnehmern als offener Destina-

tärkreis zu qualifizieren wäre.  

c)  aa)  Dem  Pflichtigen  zuzustimmen  ist,  dass  paritätische  Berufskommissio-

nen  einen  Zweck  verfolgen,  welcher  aus  gesellschaftlicher  Gesamtsicht  als  förderns-

wert erscheint. Fraglich ist jedoch, ob der verfolgte Zweck auch im Allgemeininteresse 

liegt und in uneigennütziger Weise verfolgt wird.  

bb)  Der  Pflichtige  setzt  sich  paritätisch  aus  Vertretern  der  Arbeitgeberorgani-

sation G sowie Vertretern der Arbeitnehmerorganisationen H und I zusammen und wird 

durch den G präsidiert (Art. 1 Statuten). Die Vertragsparteien des GAV für das E- und 

F-gewerbe haben die gemeinsame Durchführung des GAV im Sinne von Art. 357b OR 

vereinbart. Der Pflichtige ist diesbezüglich das auf nationaler Ebene tätige, paritätische 

Vollzugsorgan.  In  diesem  Zusammenhang  amtet  der  Pflichtige  als  Rekursinstanz  im 

Rahmen  des  im  GAV  vorgesehenen  kollektivarbeitsrechtlichen  Rekursverfahrens,  be-

1 SB.2021.3 + 4 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 10 - 

handelt Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, unterstützt die regio-

nalen paritätischen Berufskommissionen (RPBK) administrativ und finanziell und koor-

diniert  mit  diesen  den  GAV-Vollzug,  definiert  Abläufe  im  kollektivrechtlichen  Vollzugs-

verfahren und erteilt den RPBK Weisungen bezüglich Vollzug und Auslegung des GAV 

und des Entsendegesetzes (vgl. Art. 2 Statuten). Finanziert wird der Pflichtige gemäss 

Jahresrechnung  2019  zu  rund  80%  über  die  in  Art.  20  ave  GAV  geregelten  Beiträge, 

welche für den Vollzug des GAV geschuldet sind. Die aus der Umsetzung der flankie-

renden Massnahmen resultierenden Einnahmen machten dabei im Jahr 2019 weniger 

als  16%  aus.  Die  Kosten  für  den  GAV  Vollzug  werden  in  der  Jahresrechnung  unter 

dem Konto 410 mit Fr. 1'546'733.- ausgewiesen, wovon Fr. 418'811.- oder 27% auf die 

Kontrolltätigkeit  unter  dem  EntsG  entfallen.  Der  Pflichtige  kommt  damit  der  Vorgabe 

gemäss Art. 2 der Statuten nach, wonach mit den Kontrollaufgaben nach Art. 7 Abs. 1 

EntsG  kein  Gewinn  erzielt  werden  soll.  Der  Jahresrechnung  2019  ist  sodann  zu  ent-

nehmen, dass im Zusammenhang mit der Delegation der Vollzugstätigkeit Zuwendun-

gen  an  den  G,  die  H  und  I  –  mithin  an  die  Vereinsmitglieder  –  im  Umfang  von 

Fr. 573'023.- gemacht wurden.  

Zusammenfassend  ist  die  Tätigkeit  des  Pflichtigen  sowohl  statutarisch  als 

auch tatsächlich  auf  das  E-  und F-gewerbe  ausgerichtet.  Vom Wirken  des  Pflichtigen 

profitieren in erster Linie dessen Mitglieder und die gesamtschweizerisch im E- und F-

gewerbe tätigen Personen, auf welche der ave GAV anwendbar ist. Dass die Tätigkeit 

der  Arbeitsmarktkontrolle  gemeinhin  als  fördernswert  betrachtet  wird,  ändert  daran 

nichts  und  die  Erweiterung  der  Kontrollen  auf  ausländische  Entsendebetriebe  bewirkt 

keine  Öffnung  des  Destinatärkreises.  Der  Auffassung  des  Pflichtigen,  dass  für  seine 

Tätigkeit  keine  Destinatäre  bestehen  würden  bzw.  der  Destinatärkreis  offen  sei,  kann 

damit nicht gefolgt werden.  

Daran  ändert  auch  nichts,  dass  in  Branchen  ohne  ave  GAV  eine  tripartite 

Kommission  für  die  Arbeitsmarktkontrollen  zuständig  ist.  Dass  bei  bestehendem  ave 

GAV vorhandene Strukturen einbezogen werden anstatt neue zu schaffen, macht Sinn. 

Zudem sind bestehende Vollzugsorgane mit der Materie bereits vertraut. Diese Rege-

lung  macht  aber  entgegen  der  Auffassung  des  Pflichtigen  keinen  anderen  Akteur  im 

Bereich  der  Arbeitsmarktkontrollen  oder  sogar  den  Steuerzahler  zu  einem  Begünstig-

ten. Dass in Ermangelung eines ave GAV die Zuständigkeit bei der tripartiten Kommis-

sion läge, ändert somit ebenfalls nichts daran, dass der Destinatärkreis des Pflichtigen 

1 SB.2021.3 + 4 

 
 
 
 
 
 
 
- 11 - 

rechtlich  und faktisch  eingeschränkt  ist  und zwar  sowohl  hinsichtlich des  ordentlichen 

GAV-Vollzuges als auch im Entsendebereich.  

Die Tätigkeit des Pflichtigen ist im Weiteren auch nicht unter Ausschluss eige-

ner  Interessen  auf  das  Wohl  Dritter  ausgerichtet.  Mit  dem  GAV  für  das  E-  und  F-

gewerbe  sollen  Arbeitgeber  und  Arbeitnehmer  dieser  Branche  betreffende  Aufgaben 

und  Probleme  gemeinsam  behandelt  werden.  Weitere  Ziele  sind  gemäss  Präambel 

des  GAV  der  Schutz  und  die  Schaffung  von  Arbeitsplätzen.  Der  GAV  Vollzug  –  und 

hier auch die Kontrolltätigkeit bei in- und ausländischen Arbeitgebern – und die Wahr-

nehmung  der  weiteren  statutarisch  festgelegten  Aufgaben  und  Kompetenzen  durch 

den  Pflichtigen  dienen  den  Mitgliedern  und  den  gesamtschweizerisch  im  E-  und  F-

gewerbe tätigen  Personen.  Die Tätigkeit  des  Pflichtigen kann  vor  diesem  Hintergrund 

gesamthaft nicht als uneigennützig qualifiziert werden. Diese Auffassung wird dadurch 

bestätigt,  dass  der  Pflichtige  wie  gezeigt  primär  Vollzugskostenbeiträge  vereinnahmt 

und (nur) im Entsendebereich eine Gewinnabsicht statutarisch ausgeschlossen wurde. 

Im  Zusammenhang  mit  dem  Vollzug  werden  sodann  Zuwendungen  an  die  Mitglieder 

des Pflichtigen ausgerichtet. Die Tätigkeit des Pflichtigen ist damit durchaus mit einem 

Verband  vergleichbar,  dessen  Interesse  auf  die  Förderung  eines  Wirtschaftszweiges 

gerichtet  ist.  Diese  Art  der  Förderung  liegt  zwar  im  öffentlichen  Interesse;  da  damit 

aber  auch  die  Interessen  der  angeschlossenen  Verbände  wahrgenommen  werden, 

dient  die  Tätigkeit  nicht  ausschliesslich  oder  überwiegend  gemeinnützigen  Zwecken, 

sondern in erster Linie den Interessen der Mitglieder und unter den ave GAV fallenden 

Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. BGE 2C_835/2016, E. 2.2.3.). 

cc)  Zusammenfassend  verfolgt  der  Pflichtige  aufgrund  des  rechtlich  und  fak-

tisch auf den Bereich des E- und F-gewerbe eingeschränkten Wirkens keine Tätigkeit, 

die  im  Allgemeininteresse liegt  und für  die Zwecke  einer  Steuerbefreiung als gemein-

nützig  zu qualifizieren wäre.  Die Tätigkeit  des  Pflichtigen  dient  nur  seinen Mitgliedern 

und den im E- und F-gewerbe tätigen Personen, mithin einem eingeschränkten Desti-

natärkreis. Damit ist von der Verfolgung eines Selbsthilfezwecks auszugehen. Dies gilt 

wie gezeigt sowohl für den Bereich des gewöhnlichen ave GAV Vollzug, d.h. die Kon-

trolle von Schweizer Arbeitgebern, als auch für die ave GAV Kontrolltätigkeit des Pflich-

tigen  im  Entsendebereich.  Auf  die  Prüfung  der  weiteren  Voraussetzungen  für  eine 

Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit kann vor diesem Hintergrund verzichtet wer-

den.  

1 SB.2021.3 + 4 

 
 
 
 
 
 
 
 
- 12 - 

Es bleibt damit zu klären, ob der Pflichtige aufgrund der Erfüllung eines öffent-

lichen Zwecks  steuerbefreit  werden kann  und bejahendenfalls  ob  eine  solche  Steuer-

befreiung  auch  den  Bereich  des  ordentlichen  GAV-Vollzuges  betreffen  kann  oder  nur 

für den Entsendebereich zu gewähren ist. 

3. a) aa) Damit eine Institution wegen Erfüllung öffentlicher Zwecke steuerbe-

freit  werden  kann,  muss  sie  Aufgaben  erfüllen,  die  zu  den  Obliegenheiten  des  Ge-

meinwesens  gehören  (vgl.  Kreisschreiben  Ziff.  4;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Art. 56  N  56  DBG  und Richner/Frei/Kaufmann/Rohner,  § 61  N  58  StG mit  Hinweisen; 

statt vieler StRG, 19. September 2017, 1 SB.2017.1 + 2, E. 1b mit Hinweisen).  

Zu den öffentlichen Aufgaben zählen eng an Staatsaufgaben angelehnte Leis-

tungen  wie  u.a.  die  Lieferung  von  Wasser,  Elektrizität  oder  Gas,  Abfallbeseitigung, 

Führung  von  Schulen,  Altersheimen  und  Spitälern,  Vollzugsaufgaben  im  Bereich  der 

Sozialhilfe oder die Erfüllung kultureller Aufgaben. Die Möglichkeiten sind zahlreich und 

eine Abgrenzung zu nichtprivilegierten Zwecken ist schwierig. Voraussetzung ist jeden-

falls,  dass  sich  die  Institution  im  Bereich  der  übergeordneten  Interessen  des  öffentli-

chen  Gemeinwesens  betätigt  (Greter/Greter  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen 

Steuerrecht, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone 

und Gemeinden, 3. A., 2017, Art. 23 N 31 f., 32a f. StHG, mit Hinweisen; Dieselben in: 

Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  Bundesgesetz  über  die  direkte  Bun-

dessteuer,  3.  A.,  2017, Art.  56  N  35-37b  DBG, mit  Hinweisen).  Mit  Rücksicht  auf  den 

verfassungsrechtlichen Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung (Art. 127 Abs. 2 

der  Bundesverfassung  vom  18.  April  1999  [BV])  ist  eine  Steuerbefreiung  gestützt  auf 

die  Verfolgung  eines  öffentlichen  Zwecks  restriktiv  zu  gewähren  (BGr,  20.  Au-

gust 2019, 2C_147/2019, E. 4.3 mit Hinweisen).  

bb) Bei gemischter Zweckverfolgung ist zu unterscheiden:  

Bei  juristischen  Personen,  die  keine  Erwerbs-  oder  Selbsthilfezwecke  verfol-

gen, gelten gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung alle Zwecke als öffentlich, die 

in  den  ordentlichen  Aufgabenkreis  eines  Gemeinwesens  fallen  (BGr,  28.  Dezem-

ber 2010,  2C_383/2010,  E.2.2  =  ASA  80,  207,  211).  Die  Übertragung  der  Aufgabe 

durch einen förmlichen, öffentlich-rechtlichen Akt ist keine Voraussetzung für die Steu-

erbefreiung (Kreisschreiben, Ziff. II/4).  

1 SB.2021.3 + 4 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 13 - 

Bei Erwerbs- oder Selbsthilfezweck ist eine (gegebenenfalls teilweise) Steuer-

befreiung möglich, wenn die juristische Person durch öffentlich-rechtlichen Akt mit der 

Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betraut wurde, diese Aufgabe in konkret überprüf-

barer Weise tatsächlich erfüllt, keine  Dividenden  ausschüttet,  einer gewissen  Aufsicht 

des  Gemeinwesens  untersteht  und  ihr  Eigenkapital  statutarisch  ausschliesslich  und 

unwiderruflich  den  öffentlichen  Zwecken  gewidmet  ist  (Greter/Greter,  Art.  56  N 39b 

DBG mit Verweisen auf BGE 131 II 1; Kreisschreiben Ziff. II/4). Gemäss Bundesgericht 

hat  die  Übertragung  in  der  Regel  durch  einen  "besonderen  Akt  (z.B.  ein  Gesetz)"  zu 

erfolgen (BGr, 28 Dezember 2010, 2C_383/ 2010, E. 2.2 = ASA, 207, insb. 211). Der 

Übertragungsakt braucht nicht zwingend in einer Gesetzesnorm zu bestehen, sondern 

kann  sich  auch  aus  andern  Umständen  ergeben,  wie  z.B.  aus  einem  Beschluss  des 

zuständigen Organs des Gemeinwesens, einer Leistungsvereinbarung, dem Bestehen 

einer angemessenen Vertretung des Gemeinwesens im Vorstand der juristischen Per-

son, einer anderweitigen Beteiligung des Gemeinwesens. Bejaht wurde dies auch bei 

öffentlicher Anerkennung der Zuständigkeit für die Durchführung von eidg. Diplomprü-

fungen (VGr ZH, 25. Februar 1986 = STE 1987 B 71.63 Nr. 4).  

Anders  als  bei  der  Verfolgung  gemeinnütziger  Interessen  ist  bei  der  Verfol-

gung öffentlicher Zwecke eine Opfererbringung nicht erforderlich (Thomas Graf, Steu-

erbefreiung von Sportvereinen, 1992, S. 65). 

b) Der Pflichtige stellt sich auf den Standpunkt, einen öffentlichen Zweck i.S.v. 

Art. 56 lit. g DBG bzw. § 61 lit. g StG zu erfüllen. Dies, wie bereits im Zusammenhang 

mit der behaupteten Gemeinnützigkeit erwähnt, weil in Abwesenheit eines ave GAV die 

tripartite Kommission für die Kontrolle der Einhaltung der orts-, berufs- und branchen-

üblichen Lohn-  und  Arbeitsbedingungen für  die Branche der  E  und  F  zuständig wäre. 

Die  Kontrolltätigkeit  würde  somit  üblicherweise  vom  Gemeinwesen  ausgeübt,  womit 

der Pflichtige eine öffentliche Aufgabe wahrnehme.  

Der Pflichtige macht weiter geltend, dass mit den flankierenden Massnahmen 

die  Einführung  einer  umfassenden  Arbeitsmarktbeobachtung  durch  den  Staat  einher-

gegangen sei, welche auch die Schweizer Arbeitgeber betreffe. Entsprechend sei eine 

neue staatliche Aufgabe geschaffen worden, welche bereits vor Einführung der flankie-

renden  Massnahmen  von  den  paritätischen  Kommissionen  aufgrund  eines  GAV  im 

Rahmen des ordentlichen Vollzuges wahrgenommen worden sei. Wenn das EntsG als 

genügende Grundlage für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe im grenzüber-

1 SB.2021.3 + 4 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 14 - 

schreitenden Personen- und Dienstleistungsverkehr angesehen werde, müsse dassel-

be  auch  für  die  Arbeitsmarktkontrollen  im  Binnenmarkt  gelten,  da  diese  ebenfalls  auf 

den flankierenden Massnahmen basieren würden.  

In diesem Zusammenhang stützt der Pflichtige sich auch auf einen Entscheid 

des Verwaltungsgerichts Zürich vom 25. Februar 1986 (STE 1987 B 71.63 Nr. 4; StR 

42/1987  273  ff.),  gemäss  welchem  eine  bisher  durch  privatrechtliche  Organisationen 

wahrgenommene  Aufgabe  auch  ohne  Übertragung  durch  Erlass  oder  Verwaltungsakt 

als  Verfolgung  eines  öffentlichen  Zweckes  qualifiziert  wurde.  Diese  Konstellation  sei 

auf den vorliegenden Fall analog anwendbar. Der Pflichtige nehme eine durch die Um-

setzung der flankierenden Massnahmen eingeführte staatliche Aufgabe wahr und fun-

giere als Kontrollorgan für die Branche des E- und F-gewerbes im Anwendungsbereich 

des  ave GAV.  Diesbezüglich würden  auf  nationaler  Ebene  Fokusbranchen festgelegt, 

d.h.  bestimmt,  welche  Schweizer  Arbeitgeber  von  den  paritätischen  Kommissionen 

verstärkt  zu  kontrollieren  seien.  Die  Mindestanzahl  zu  kontrollierender  Schweizer  Ar-

beitgeber  ergebe  sich  zudem  aus  der  Verordnung  des  Bundesrats  über  die  in  die 

Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom 21. Mai 2003 (Steuer-

richter 823.201;  EntsV), womit  ein genügender, öffentlich-rechtlicher  Akt bestehe.  Der 

Pflichtige  erstatte  sodann  dem  Staatssekretariat  für  Wirtschaft  (SECO),  welches  den 

Pflichtigen beaufsichtige, jährlich Bericht über dessen Tätigkeit. Ein eigentlicher Über-

tragungsakt  sei  denn  auch  gar  nicht  notwendig,  wenn  –  wie  im  vorliegenden  Fall  – 

durch  das  Gemeinwesen  ein  ausdrückliches  Interesse  an  der  Kontrolltätigkeit  des 

Pflichtigen ausgedrückt worden sei.  

Der  Pflichtige  verneint  sodann  das  Vorliegen  von  Selbsthilfe-  bzw.  Erwerbs-

zwecken  mit  der  Begründung,  dass  es  vorliegend  nicht  um  einen  Gewerbeverband 

gehe,  sondern  um  eine  paritätische  Kommission,  deren  Zweckbestimmung  nicht  die 

Förderung einer Branche sei, sondern der gesetzlich vorgesehene Vollzug der gesamt-

arbeitsvertraglichen  Bestimmungen  einer  Branche  (hier  des  E-  und  F-gewerbes)  und 

der  gesetzlich  vorgeschriebenen  Arbeitsmarktkontrollen.  Der  Pflichtige  erfülle  die  öf-

fentlichen  Zwecke,  welche  der  Schaffung  der  paritätischen  Berufskommissionen  zu-

grunde  lägen.  Er  habe  keine  Destinatäre,  sondern  nehme  eine  öffentliche  Aufgabe 

wahr.  Eine  Allgemeinverbindlicherklärung  könne  sodann  nicht  nur  durch  die  Sozial-

partner  beantragt  werden.  Auch  der  Bundesrat  könne  auf  Antrag  der  tripartiten  Kom-

mission entscheiden, dass eine behördliche Aufgabe (nämlich die Kontrolle der Einhal-

tung von Arbeits- und Lohnbedingungen) auf eine paritätische Kommission übertragen 

1 SB.2021.3 + 4 

 
 
 
 
 
 
 
- 15 - 

werde.  Auch  das  verdeutliche  die  Abwesenheit  eines  Selbsthilfezwecks  und  es  folge 

daraus,  dass  die Wahrnehmung  der  Kontrollaufgaben dem  Schutz  des  Schweizer  Ar-

beitsmarktes insgesamt dienen würden.  

c) aa) Die Art. 360a ff. OR sehen vor, dass zur Verhinderung einer wiederhol-

ten  missbräuchlichen  Unterbietung  von  orts-,  berufs-  oder  branchenüblichen  Löhnen 

GAV allgemeinverbindlich erklärt oder – falls kein GAV besteht – Normalarbeitsverträ-

ge  erlassen  werden  können.  Gemäss  Art.  1  AVEG  kann  der  Geltungsbereich  eines 

zwischen  Verbänden  abgeschlossenen  Gesamtarbeitsvertrags  durch  Anordnung  der 

zuständigen Behörde auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer des betreffenden Wirtschafts-

zweigs oder Berufs ausgedehnt werden, die am Vertrag nicht beteiligt sind (Allgemein-

verbindlicherklärung).  Zur  Beobachtung  des  Arbeitsmarktes  und  zur  Ergreifung  von 

Massnahmen  bei  Missbräuchen  im  Sinn  von  Art.  360a  OR  setzen  der  Bund  und  die 

Kantone  zudem  tripartite  Kommissionen  ein,  die  sich  aus  einer  gleichen  Zahl  von  Ar-

beitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammensetzen.  

Im  Rahmen  der  flankierenden  Massnahmen  zum  Abkommen  zwischen  der 

Schweizerischen  Eidgenossenschaft  einerseits  und  der  Europäischen  Gemeinschaft 

und  ihren  Mitgliedstaaten  andererseits  über  die  Freizügigkeit  vom  21. Juni 1999 

(SR  0.142.112.681)  wurden neue  Bestimmungen  in  das  AVEG  eingefügt,  die der  Be-

kämpfung des befürchteten Lohn- und Sozialdumpings dienen sollen. Diese sollen für 

die hiesigen Anbieter und diejenigen der EU/EFTA-Staaten, die von der beschränkten 

Dienstleistungsfreiheit des Freizügigkeitsrechts profitieren, gleiche Bedingungen schaf-

fen  (BGr,  7.  Dezember  2010,  2C_81/2010,  E.  1.2;  vgl.  auch  Streiff/Von  Kaenel/  Ru-

dolph,  Arbeitsvertrag,  7.  A.,  2012,  N.  1  und  2  zu  Art.  360a  OR;  Jeannerat/Mahon,  in: 

Commentaire  du  contrat  de  travail,  2013,  N.  3  zu  Art.  360a  OR).  In  diesem  Zusam-

menhang  wurden  unter  anderem  das  EntsG  erlassen  und  mit  den  Art.  360a  ff.  neue 

Bestimmungen zu Mindestlöhnen im Obligationenrecht (OR; SR 220) eingeführt.  

Das  per  1.  Juni  2004  in  Kraft  getretene  EntsG  regelt  die  minimalen  Arbeits- 

und  Lohnbedingungen  für  Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitnehmer,  die  ein  Arbeitgeber 

mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland in die Schweiz entsendet (vgl. Art. 1 Abs. 1 EntsG). 

Konkret  müssen  die  Arbeitgeber  den  entsandten  Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitneh-

mern mindestens die Arbeits- und Lohnbedingungen garantieren, die in Bundesgeset-

zen,  Verordnungen  des  Bundesrates,  ave  GAV  und  Normalarbeitsverträgen  im  Sinne 

von  Artikel  360a  OR  in  spezifischen  Bereichen  vorgeschrieben  sind  (Art.  2  Abs. 1 

1 SB.2021.3 + 4 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 16 - 

EntsG). Gemäss dem am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Art. 1 Abs. 2 EntsG wird 

zudem  die  Kontrolle  der  Arbeitgeber  geregelt,  die  Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitneh-

mer  in  der  Schweiz  anstellen,  und  die  Sanktion  gegen  solche  Arbeitgeber,  wenn  sie 

gegen  Bestimmungen  über  den  Mindestlohn  verstossen,  die  in  einem  Normalarbeits-

vertrag im Sinne von Art. 360a des Obligationenrechts vorgeschrieben sind. Mit Art. 1a 

EntsG  wurden  per  1.  Januar  2013  zudem  Massnahmen  zur  Bekämpfung  der  Schein-

selbständigkeit  von  ausländischen  Dienstleistungserbringerinnen  und  -erbringern  ein-

geführt.  

Mit der Kontrolle der Einhaltung der Anforderungen nach dem EntsG wurden 

verschiedene  Akteure  betraut.  Dabei  herrscht  ein  Vollzugsdualismus  zwischen  Bran-

chen, die durch einen ave GAV geregelt sind, und Branchen ohne ave GAV. In Bran-

chen mit ave GAV obliegt die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen des GAV wie 

erwähnt den bereits bestehenden, mit der Durchsetzung des GAV vertraglich betrauten 

paritätischen Kommissionen. Das EntsG überträgt ihnen damit zusätzlich zu den vom 

GAV auferlegten Verpflichtungen die Kontrolle der Einhaltung des ave GAV durch Ent-

sendebetriebe  (BBl  2012 3397,  3404).  Das  SECO  beaufsichtigt  den  Vollzug  der  Kon-

trolltätigkeit  durch  die  paritätischen  Kommissionen  im  Entsendebereich  und  kann  den 

Kontrollorganen Weisungen erteilen (Art. 14 EntsG).  

bb)  Wie  im  Zusammenhang  mit  der  geltend  gemachten  Gemeinnützigkeit 

ausgeführt, ist im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Pflichtigen von der Verfolgung 

eines  Selbsthilfezwecks  auszugehen.  Eine  Steuerbefreiung  wegen  Verfolgung  eines 

öffentlichen  Zwecks  setzt  deshalb  voraus,  dass  der  Pflichtige  durch  einen  öffentlich-

rechtlichen  Akt  mit  der  Erfüllung  einer  öffentlichen  Aufgabe  betraut  wurde,  bzw.  das 

Gemeinwesen zumindest ein ausdrückliches Interesse am Pflichtigen ausgedrückt hat, 

eine gewisse Aufsicht des Gemeinwesens vorgesehen ist und darüber hinaus die aus-

schliessliche  und  unwiderrufliche  (dauernde)  Widmung  des  Eigenkapitals  für  den  öf-

fentlichen Zweck in den Statuten stipuliert wird.  

aaa) Für den Entsendebereich ist mit Art. 7 EntsG ohne weiteres eine rechtli-

che Grundlage gegeben und auch das Erfordernis der Aufsicht durch  das Gemeinwe-

sen ist diesbezüglich erfüllt:  

Unter  dem  EntsG  ist  der  Pflichtige  das  zuständige  Kontrollorgan,  soweit  die 

Kontrolle  der  Einhaltung  der  minimalen  Arbeits-  und  Lohnbedingungen  des  ave  GAV 

1 SB.2021.3 + 4 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 17 - 

für das E- und F-gewerbe betroffen ist (Art. 7 Abs. 1 lit. a EntsG). Gegenstand der Kon-

trolle  unter  dem  EntsG  sind  Arbeitgebende  mit  Sitz  im  Ausland,  die  meldepflichtige 

Arbeitnehmende in die Schweiz entsenden sowie die Überprüfung von meldepflichtigen 

Personen  auf  den  Status  als  Selbständigerwerbende  (Art.  1  Abs. 1  sowie  Art.  1a 

EntsG).  Dies  wird  durch  den  im  Rahmen  der  Subventionsvereinbarungen  zwischen 

dem Pflichtigen und dem SECO unter Ziff. 3 vereinbarten Kontrollgegenstand bestätigt.  

Fraglich  ist  indessen,  ob  hier  allenfalls  der  Selbsthilfezweck  einer  Steuerbe-

freiung  entgegenstehen  könnte.  Eine  (teilweise)  Steuerbefreiung  kommt  bei  juristi-

schen  Personen  mit  Erwerbs-  oder  Selbsthilfezwecken  wie  erwähnt  gemäss  Recht-

sprechung  des  Bundesgerichts  nur  dann  in  Betracht,  wenn  der  Erwerbs-  oder 

Selbsthilfezweck als untergeordnet erscheint.  

Für den Bereich der Kontrolltätigkeit im Rahmen des EntsG dürfte dies zu be-

jahen sein. Der Pflichtige beschränkt sich hier auf die Kontrolle der minimalen Arbeits- 

und  Lohnbedingungen  (Art.  2  EntsG)  bei  entsandten  Arbeitnehmerinnen  und  Arbeit-

nehmern. Zwar kommen die Kontrollen im Entsendebereich dem Pflichtigen bzw. des-

sen Mitgliedern und den gesamtschweizerisch im E- und F-gewerbe tätigen Personen 

ebenso zugute. Allerdings basiert dieser Kontrollauftrag letztlich auf dem EntsG, mithin 

einem  äusseren  Faktor  ausserhalb  des  Machtbereichs  des  Pflichtigen.  Die  weiteren 

statutarisch  festgelegten  Tätigkeiten  des  Pflichtigen  kommen  im  Entsendebereich  so-

dann nicht zum Tragen. Damit kann der Selbsthilfeaspekt für diesen Bereich als unter-

geordnet angesehen werden.  

Vor  dem  Hintergrund,  dass  die  weiteren  Voraussetzungen  für  eine  teilweise 

Steuerbefreiung  erfüllt  sind  (Aufsicht  durch  das  Gemeinwesen,  Unwiderruflichkeit  der 

Mittelverwendung, d.h. statutarischer Ausschluss einer Zweckentfremdung nach allfäl-

liger  Auflösung),  kann  der  Pflichtige  mit  Bezug  auf  die  im  Rahmen  des  Entsendebe-

reichs  auf  Basis  des  EntsG  ausgeübte  Kontrolltätigkeit  von  der  Staatssteuer  und  den 

allgemeinen  Gemeindesteuern  sowie  von  der  direkten  Bundessteuer  befreit  werden. 

Es  bestehen  diesbezüglich  mit  Blick  auf  die  eingereichten  Jahresrechnungen  auch 

keine Zweifel, dass die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird. 

bbb)  Für  Sachverhalte  ausserhalb  des  Anwendungsbereichs  des  EntsG  ent-

hält  dieses  dagegen  keinen  gesetzlichen  Auftrag.  Die  Vorinstanz  hat  deshalb  den 

Pflichtigen nur bezüglich der Sparte Kontrollaufgaben gemäss Art. 7 Abs. 1 EntsG von 

1 SB.2021.3 + 4 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 18 - 

den  direkten  Steuern  freigestellt.  Indessen  sind  auch  bezüglich  der  übrigen,  im  Zu-

sammenhang mit der Durchsetzung des ave GAV ausgeübten Tätigkeit des Pflichtigen 

die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung aufgrund der Erfüllung eines öffentlichen 

Zwecks erfüllt:  

Hauptgrund für  die  Einführung  der  Möglichkeit  zur  Allgemeinverbindlicherklä-

rung von GAV war das Bedürfnis, innerhalb einer Branche gleiche Arbeitsbedingungen 

für  alle  Wettbewerbsteilnehmer  zu  schaffen  und  somit  ein  mögliches  Lohndumping, 

d.h.  illoyale  Konkurrenz  einzelner  Aussenseiter  oder  andere  ungerechtfertigte  Ver-

schiedenheiten  in  der  Gestaltung  der  Arbeitsbedingungen  (z.B.  Arbeitszeit  oder  Ge-

währung  von  Ferien)  zu  verhindern.  Die  Allgemeinverbindlicherklärung  liegt  somit  ei-

nerseits  im  Interesse  der  am  GAV  beteiligten  Parteien,  anderseits  aber  auch  im 

Interesse der Arbeitnehmenden von Aussenseitern, die zu ungünstigeren Bedingungen 

arbeiten. Die Anwendung derselben Mindeststandards für alle Arbeitnehmenden einer 

Branche dient auch der Sicherung des sozialen Friedens und liegt somit im öffentlichen 

Interesse. Ausserdem fördert alleine die Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung 

eines GAV die Bereitschaft, überhaupt einen GAV abzuschliessen (Ziff. 5.2.1 des Be-

richts  GAV-Standortbestimmung  des  Staatssekretariats  für  Wirtschaft,  Mai  2014, 

https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Publikationen_Dienstleistungen/Publikatione

n_und_Formulare/Arbeit/Personenfreizuegigkeit_und_Arbeitsbeziehungen/Studien_un

d_Berichte/bericht-gav-standortbestimmung.html).  Die  Allgemeinverbindlicherklärung 

eines  GAV  ist  demnach  Ausdruck  eines  öffentlichen  Interesses.  Soweit  der  Pflichtige 

den ave GAV vollzieht, handelt er auch im öffentlichen Interesse.  

Der  Pflichtige  kann  zur  Ausführung  dieses  ihm  von  der  öffentlichen  Hand 

erteilten Auftrags eine Reihe von Massnahmen ergreifen. Bei den Akten liegt der Bun-

desratsbeschluss  vom  13.  Oktober  2020  über  die  Allgemeinverbindlicherklärung 

des  Gesamtarbeitsvertrags  für  das  E-  und  F-gewerbe  vom  März/April 2020.  Dieser 

GAV wurde in der Vergangenheit jeweils periodisch erneuert und allgemeinverbindlich 

erklärt, weshalb davon auszugehen ist, dass der Inhalt des Beschlusses im Kern auch 

für  den  Zeitraum  ab  2017  galt.  Die  allgemeinverbindlich erklärten  Bestimmungen  ver-

pflichten alle Arbeitgeber des E- und F-gewerbes und die dort beschäftigen Arbeitneh-

merinnen  und  Arbeitnehmer  (Art.  2  Abs.  2  und  3  des  Beschlusses).  In  Ziff.  6.1  GAV 

wird  der  Pflichtige  namentlich  als  Vollzugsorgan  genannt.  Er  erhält  eine  Reihe  von 

Kompetenzen  zur  Durchsetzung  des  GAV  auch  gegenüber  nicht  angeschlossenen 

Unternehmen und Arbeitnehmenden, namentlich:  

1 SB.2021.3 + 4 

 
 
 
 
 
 
 
- 19 - 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

Erhebung einer Klage auf Feststellung der Einhaltung des GAV bei Arbeitsverhält-

nissen (6.3 Abs. 2 Ziff. 1 GAV); 

Die Durchführung von Kontrollen in den Betrieben und auf den Arbeitsstellen (6.3 

Abs. 2 Ziff. 2 GAV); 

Die  Ausfällung  und  den  Einzug  von  Konventionalstrafen  sowie  die  Überwälzung 

von angefallenen Kontroll- und Verfahrenskosten (Ziff. 6.3 Abs. 2 Ziff. 3 GAV); 

Rechtsmittelinstanz  gegen  Entscheide  der  Regionalen  Paritätischen  Berufs-

kommissionen (Ziff. 6.3 Abs. 3 GAV);  

Die Durchsetzung des Anspruchs auf den Vollzugsbeitrag (Ziff. 6.3 Abs. 4 GAV); 

Erteilung  von  Weisungen  für  die  Durchführung  der  Kontrolle  (Ziff.  6.4  Abs. 2 

GAV); 

Einforderung aller Unterlagen (Ziff. 6.4 Abs. 3 GAV).  

Da der Pflichtige diese Massnahmen auch gegenüber nicht angeschlossenen 

Unternehmen  und  Arbeitnehmenden  ergreifen  kann,  liegt  kein  privatrechtliches  Han-

deln mehr vor.  

An  diesem  öffentlich-rechtlichen  Auftrag  ändert  nichts,  dass  die  Befugnisse 

des  Pflichtigen  durch  Art.  6  AVEG  beschränkt  werden.  Gemäss  dieser  Bestimmung 

können die nicht beteiligten Unternehmen und Arbeitnehmenden die Einsetzung eines 

unabhängigen  Kontrollorgans  anstelle  der  im  GAV  vorgesehenen  paritätischen  Kon-

trollorgane verlangen. Damit verfügt der Pflichtige zwar nicht über die Kompetenz, ge-

genüber  solchen  sich  widersetzenden  Dritten  Massnahmen  in  eigener  Kraft  durchzu-

setzen.  Indessen  tritt  er  diesen  gegenüber  dennoch  zwecks  Durchsetzung  des  ave 

GAV auf, und kann ihnen gegenüber die Einsetzung des unabhängigen Kontrollorgans 

verlangen.  Die  Stellung  des  Pflichtigen  als  Vollzugsorgan  gegenüber  nicht-beteiligten 

Dritten ist damit stärker als bei einer rein privatrechtlichen Vereinigung.  

Ebenfalls  nicht  wesentlich  ist,  dass  sich  durch  die  Allgemeinverbindlicherklä-

rung  am  privatrechtlichen  Charakter  des  GAV  nichts  geändert  hat.  Dies  trifft  wohl  für 

den  GAV  selber  zu,  die  Erklärung  der  Allgemeinverbindlicherklärung  ist  indessen  ein 

öffentlicher  Akt  (Jean-Fritz  Stöckli,  Berner  Kommentar,  Band  VI,  2.  Abteilung,  2.  Teil-

band, 3. Abschnitt, 1999, N. 52 f zu Art. 356b OR; Vischer/Albrecht, Zürcher Kommen-

tar,  Teilband  V2c,  Der  Arbeitsvertrag,  Art.  356-360f  OR,  4.  A.,  2006,  Art.  356b  N 98 

OR).  Massgebend  sind  die  vorstehend  aufgezeigten  Auswirkungen  einer  solchen  All-

1 SB.2021.3 + 4 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 20 - 

gemeinverbindlicherklärung auf die Stellung des Pflichtigen und auf die nicht am GAV 

beteiligten Dritten.  

Die  Rechtsprechung  verlangt  weiter  eine  Aufsicht  des  Gemeinwesens.  Eine 

solche ist zumindest teilweise gegeben:  

Die paritätischen Kommissionen führen bei Schweizer Arbeitgebern Kontrollen 

im Rahmen des normalen Vollzugs des ave GAV durch. Sie unterliegen nicht der Wei-

sungskompetenz  des  SECO,  das  in  diesem  Bereich  keine  Aufsichtsfunktion  ausübt. 

Entsprechend  erstatten  mehrere  Kantone  dem  SECO  bezüglich  ihrer  Kontrolltätigkeit 

bei  Schweizer  Arbeitgebern keinen  Bericht.  Kontrollen,  welche  paritätische Kommissi-

onen  bei  Schweizer  Arbeitgebern  durchführen,  werden  durch  den  Bund  auch nicht  fi-

nanziert. Für die unter den ordentlichen Vollzug von ave GAV fallende Kontrolltätigkeit 

bestehen  keine  Leistungsvereinbarungen  zwischen  den  paritätischen  Kommissionen 

und  dem  Bund.  Auseinandersetzungen  im  Zusammenhang  mit  dem  Vollzug  von  ave 

GAV, insbesondere die Kontrolltätigkeit, fallen denn auch in die Zuständigkeit der Zivil-

gerichte;  in  diesem  Sinn  besteht  keine  öffentliche  Aufsicht  über  den  Pflichtigen  (Vi-

scher/Albrecht, Art. 356b N 165 OR).  

Einer weitgehenden Kontrolle unterliegt die Pflichtige indessen mit Bezug auf 

die  Vollzugskostenbeiträge.  Art.  3  des  Beschlusses  des  Bundesrats  vom  13.  Okto-

ber 2020 sieht vor, dass über den Einzug und die Verwendung der Vollzugskostenbei-

träge  der  Direktion  für  Arbeit  des  SECO  alljährlich  eine  detaillierte  Jahresrechnung 

sowie das Budget des der Jahresrechnung folgenden Jahres zuzustellen ist. Der Jah-

resrechnung  sind  überdies  der  Bericht  der  Revisionsstelle  und  weitere  durch  das 

SECO im Einzelfall verlangte Unterlagen beizulegen. Die Führung der entsprechenden 

Kassen muss nach den vom SECO festgelegten Weisungen erfolgen (…). Das SECO 

kann weitere Auskünfte und Unterlagen zur Einsichtnahme verlangen sowie auf Kosten 

der Vertragsparteien Überprüfungen vornehmen lassen.  

ccc)  Insgesamt  ist  deshalb  die  Erfüllung  eines  öffentlichen  Zwecks  zu  beja-

hen.  Zwar  dient  die  Tätigkeit  des  Pflichtigen  in  erster  Linie  Selbsthilfezwecken;  diese 

sind  aber  mit  der  Allgemeinverbindlicherklärung  als  im  öffentlichen  Interesse  liegend 

sanktioniert worden. Weiter werden ihm – wenn auch im beschränkten Umfang – Voll-

zugsaufgaben übertragen, und untersteht er immerhin mit Bezug auf die Finanzen ei-

ner  öffentlichen  Aufsicht.  Die übrigen  Voraussetzungen  (unwiderrufliche Mittelverwen-

1 SB.2021.3 + 4 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 21 - 

dung) sind erfüllt. Zudem verfolgt der Pflichtige keine Erwerbszwecke. Somit sind alle 

relevanten  Voraussetzungen  zumindest  teilweise  erfüllt.  Bei  einer  Würdigung  der  ge-

samten  Umstände  kommt  die  Mehrheit  des  Gerichts  deshalb  zum  Schluss,  dass  die 

Gründe,  die für  eine Wahrnehmung  eines  öffentlichen Zwecks  sprechen, überwiegen, 

weshalb auch in diesem Bereich die Steuerbefreiung zu gewähren ist.  

4. a) Gestützt auf diese Erwägungen sind Beschwerde und Rekurs gutzuheis-

sen.  

b)  Ausgangsgemäss  sind  die  Kosten  des  Verfahrens  dem  Beschwerde-/ 

Rekursgegner aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG). Der Pflichti-

gen  ist  eine  Parteientschädigung  zuzusprechen  (Art. 144  Abs. 4  DBG  i.V.m.  Art. 64 

Abs. 1 - 3  des  Bundesgesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20. Dezember 

1968  sowie  § 152 StG  i.V.m.  § 17  Abs. 2  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  vom 

24. Mai 1959/8. Juni 1997).  

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Der  A  ist  ab  der  Steuerperiode  2017  wegen 

Verfolgung öffentlicher Zwecke von der direkten Bundessteuer befreit.  

2.  Der Rekurs wird gutgeheissen. Der A ist ab der Steuerperiode 2017 wegen Verfol-

gung öffentlicher Zwecke von den Staats- und Gemeindesteuern befreit. 

[…] 

1 SB.2021.3 + 4 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 22 - 

Eine  Minderheit  des  Gerichts  gibt  folgende  abweichende  Meinung  zu  Proto-

koll: 

Eine Minderheit des Gerichts betrachtet die Voraussetzungen für eine Steuer-

befreiung  wegen  Verfolgung  öffentlicher  Zwecke  nur  für  die  Tätigkeit  im  Bereich  des 

EntsG  als  erfüllt.  Für  die  Tätigkeit  im  Bereich  des  ave  GAV  ist  eine  entsprechende 

Steuerbefreiung demgegenüber zu verneinen.  

Vor  dem  Hintergrund,  dass  im  Zusammenhang  mit  der  Tätigkeit  des  Pflichti-

gen von der Verfolgung eines Selbsthilfezwecks auszugehen ist, setzt eine Steuerbe-

freiung wegen Verfolgung eines öffentlichen Zwecks voraus, dass der Pflichtige durch 

einen  öffentlich-rechtlichen  Akt  mit  der  Erfüllung  einer  öffentlichen  Aufgabe  betraut 

wurde, bzw. das Gemeinwesen zumindest ein ausdrückliches Interesse am Pflichtigen 

ausgedrückt  hat,  eine  gewisse  Aufsicht  des  Gemeinwesens  vorgesehen  ist  und  die 

ausschliessliche  und  unwiderrufliche  (dauernde)  Widmung  des  Eigenkapitals  für  den 

öffentlichen Zweck in den Statuten stipuliert wird. 

Die  Kontrolltätigkeit  im  Rahmen  des  ave  GAV  liegt  ausserhalb  des  Anwen-

dungsbereichs des EntsG, womit es diesbezüglich an einem gesetzlichen Auftrag fehlt.  

Dieses Verständnis ist im Einklang mit dem klaren Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck 

des EntsG, welches im Rahmen des Abschlusses des Freizügigkeitsabkommens flan-

kierende  Massnahmen  im  Entsendebereich  einführte. Im  EntsG wurde denn  auch  die 

Finanzierung (nur) dieser mit dem EntsG geschaffenen Kontrolltätigkeit geregelt, indem 

festgehalten  wurde,  dass  ausländische  Arbeitgeber  zur  Beitragsleistung  verpflichtet 

sind und die Sozialpartner, die Vertragspartei eines ave GAV sind, ein Recht auf Ent-

schädigung haben, soweit ihnen aus der Kontrolltätigkeit gemäss EntsG nicht gedeckte 

Kosten erwachsen.  

Mit der Anpassung des EntsG im Jahr 2013 wurde an diesem System nichts 

geändert. Es wurde die Problematik der Scheinselbständigkeit angegangen und in- und 

ausländische Arbeitgeber sollten in Bezug auf die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstös-

sen gegen zwingende Bestimmungen eines NAV bzw. gegen erleichtert allgemeinver-

bindlich erklärte GAV gleichgestellt werden. Infolgedessen mussten die Bestimmungen 

des  EntsG  für  die  Kontrolle  und Sanktionierung auch auf  Schweizer  Arbeitgeber  aus-

gedehnt  und  der  Gesetzestitel  entsprechend  angepasst  werden  (BBl  2012,  3397, 

3411).  

1 SB.2021.3 + 4 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 23 - 

Auch ausserhalb des EntsG besteht kein öffentlich-rechtlicher Akt, durch wel-

chen der Pflichtige mit der ave GAV Kontrolltätigkeit betraut worden wäre und welcher 

die  Tätigkeit  des  Pflichtigen  in  diesem  Bereich  als  Wahrnehmung  einer  öffentlichen 

Aufgabe  qualifizieren würde.  Zwar wurde  im  Rahmen  der  flankierenden  Massnahmen 

insofern  eine  Arbeitsmarktbeobachtung  über  Entsendesachverhalte  hinaus  eingeführt, 

als  mit  Art.  360b  OR  die  Strukturen  dafür  geschaffen  wurden,  Missbräuche  gemäss 

Art. 360a  OR,  d.h.  die  wiederholte,  missbräuchliche  Unterbietung  orts-,  berufs-  oder 

branchenüblicher  Löhne,  festzustellen.  Die  eigentliche  Arbeitsmarktbeobachtung  er-

folgt  jedoch  nicht  durch  den  Pflichtigen,  sondern  durch  die  tripartiten  Kommissionen 

von Bund und Kantonen, welche auch für das Ergreifen der notwendigen Massnahmen 

zuständig sind.  Mithin wurde durch  das  System der  Arbeitsmarktbeobachtung  am  pri-

vatrechtlichen Aspekt von GAV nichts geändert.  

Die Allgemeinverbindlicherklärung eines GAV, die im Wesentlichen eine Aus-

dehnung  des  Geltungsbereichs  auf  Arbeitgeber  und  Arbeitnehmer  des  betreffenden 

Wirtschaftszweigs,  die  nicht  am  Vertrag  beteiligt  sind,  bewirkt,  ändert  ebenfalls  nichts 

am privatrechtlichen Charakter des betreffenden GAV. Die Entstehungsgeschichte des 

AVEG zeigt, dass der Bundesgesetzgeber eine öffentlich-rechtliche Ausgestaltung der 

Allgemeinverbindlichkeit ausdrücklich abgelehnt hat. Wo es zweckmässig ist, Gesamt-

arbeitsverträge allgemeinverbindlich zu erklären, sollen deren Bestimmungen vielmehr 

auch  auf  Aussenseiter  angewendet  werden,  ohne  dass  dadurch  an  der  privatrechtli-

chen  Wirkung  auf  die  beteiligten  Arbeitgeber  und  Arbeitnehmer  etwas  geändert  wird. 

Ansprüche aus Gesamtarbeitsverträgen geltend  zu machen, ist nicht Sache einer Be-

hörde,  sondern  den  Beteiligten  anheimgestellt  und  der  Entscheid  über  streitige  An-

sprüche ist, wie in allen privatrechtlichen Angelegenheiten, dem Zivilrichter vorbehalten 

(BGE  98  II  205,  E.  1;  vgl.  BBl  1941  S.  329/30,  1943  S.  225,  1954  I  S.  129/30  und 

148/49). Dasselbe muss folglich auch für die Kontrolltätigkeit gelten, welche im betref-

fenden GAV geregelt ist und durch das ebenfalls im GAV bezeichnete Organ ausgeübt 

wird,  und  zwar  unabhängig  davon,  ob  die  Kontrolle  bei  angeschlossenen  Betrieben 

durchgeführt wird, oder bei Betrieben, welche kraft Allgemeinverbindlicherklärung dem 

GAV  unterstellt  worden  sind.  Die  Allgemeinverbindlicherklärung  selbst  ist  zwar  ein 

Verwaltungsakt und gehört daher dem öffentlichen Recht an. Die Bestimmungen eines 

GAV  werden  dadurch  jedoch  nicht  in  öffentlich-rechtliche  Vorschriften  umgewandelt, 

noch werden die  Verwaltungsbehörden  ermächtigt,  die Einhaltung der  Bestimmungen 

von  Amtes  wegen  zu  kontrollieren  und  gegen  deren  Verletzung  mit  den  Mitteln  des 

Verwaltungszwanges vorzugehen. Es handelt sich vielmehr um eine besondere Art der 

1 SB.2021.3 + 4 

 
 
 
 
 
 
- 24 - 

Rechtsetzung, durch die von den Beteiligten selbst geschaffenes Berufsrecht bei Vor-

liegen  der  gesetzlichen  Voraussetzungen  auf  alle  Angehörigen  einer  Berufsgruppe 

oder  eines  Gewerbes  ausgedehnt wird  (vgl.  BBl  1941  S.  327  und  331, 1954  I  S.  143 

und  148).  Allgemeinverbindlich  erklärte  Gesamtarbeitsverträge  enthalten  daher  auch 

für Aussenseiter nicht öffentliches, sondern objektives Zivilrecht (BGE 98 II 205, E. 1). 

Dass dem  Pflichtigen  gemäss GAV  gewisse  Kontrollfunktionen  zustehen,  die 

aufgrund der Allgemeinverbindlicherklärung des GAV auch auf Arbeitgeber und Arbeit-

nehmer  anwendbar  sind,  auf  welche  der  Anwendungsbereich  des  GAV  ausgedehnt 

worden  ist,  führt  somit  nicht  zu  einer  Verhoheitlichung  dieser  Kontrolltätigkeit.  Dies 

schon deshalb nicht, weil es den betroffenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemäss 

Art. 6 AVEG offen steht, bei der zuständigen Behörde die Einsetzung eines besonde-

ren,  von  den  Vertragsparteien  unabhängigen  Kontrollorgans  an  Stelle  der  im  Vertrag 

vorgesehenen Kontrollorgane zu verlangen.  

Eine Allgemeinverbindlicherklärung führt schliesslich entgegen der Auffassung 

des  Pflichtigen  auch  nicht  zum  Ausschluss  eines  Selbsthilfezwecks,  zumal  die  Aus-

dehnung  des Geltungsbereichs  den  Destinatärkreis  zwar  auf  Personen  des betreffen-

den Wirtschaftszweigs erweitert,  diesen  aber wie gezeigt  nicht  öffnet.  Der  Destinatär-

kreis  bleibt  auf  Mitglieder  und  die  gesamtschweizerisch  im  E-  und  F-gewerbe  tätigen 

Personen beschränkt. Auch, dass eine Allgemeinverbindlicherklärung auch auf Antrag 

der  tripartiten  Kommission  durch  den  Bundesrat  beschlossen  werden  kann,  ändert 

deshalb nichts daran, dass die Tätigkeit des Pflichtigen insgesamt als Verfolgung eines 

Selbsthilfezwecks anzusehen ist.  

Mangels  öffentlich-rechtlichem  Akt,  durch  welchen  der  Pflichtige  mit  der  ave 

GAV  Kontrolltätigkeit  betraut  wurde,  müsste  das  Gemeinwesen  mindestens  ein  aus-

drückliches Interesse an der Tätigkeit des Pflichtigen geäussert haben und es müsste 

hinsichtlich der  betreffenden Tätigkeit  eine  gewisse Aufsicht  durch  das Gemeinwesen 

vorgesehen  sein.  Mindestens  das  Erfordernis  der  Aufsicht  ist  jedoch  vorliegend  nicht 

erfüllt.  Wie  gezeigt  beschränkt  sich  die  Aufsichtstätigkeit  des  SECO  explizit  auf  den 

Entsendebereich und erfasst die ave GAV Kontrolltätigkeit des Pflichtigen nicht. 

An dieser Auffassung ändert auch das in Art. 16e EntsV festgelegte, nationale 

Mindestkontrollziel  nichts.  Dabei  handelt  es  sich  um  eine  Vorgabe  für  den  gesamten 

Bereich der Arbeitsmarktkontrolle, auf Basis derer die spezifischen, lokal anwendbaren 

1 SB.2021.3 + 4 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 25 - 

Kontrollziele anhand  einer risikobasierten  Einstufung festgelegt werden. Erst  diese  im 

Einzelfall  festgelegten  Kontrollziele  sind  für  die  kontrollierenden  Akteure  der  Arbeits-

markbeobachtung verbindlich. In diesem Sinn richtet sich Art. 16e EntsV nicht an den 

Pflichtigen,  sondern  die  mit  der  Arbeitsmarktbeobachtung  und  Koordination  betrauten 

Organe  (d.h.  tripartite  Kommissionen).  Für  den  Pflichtigen  ist  letztlich  nur  das  in  der 

Subventionsvereinbarung mit dem SECO definierte Kontrollziel relevant. Vor dem Hin-

tergrund,  dass  dieses  Kontrollziel  ausschliesslich  den Entsendebereich betrifft  und  im 

Rahmen der Subventionsvereinbarung kein Ziel für Kontrollen bei Schweizer Arbeitge-

bern im Rahmen des ordentlichen GAV Vollzuges festgelegt wurde, kann der Pflichtige 

aus Art. 16e EntsV somit nichts für sich ableiten.  

In dieselbe  Richtung  geht  die  Tatsache,  dass  der  Pflichtige vom  SECO auch 

zum Vollzug des ave GAV bei Schweizer Arbeitgebern befragt wird. Es geht dabei um 

die Beschaffung der nötigen Informationen für die Risikoabwägung und damit letztlich 

die Festlegung der individuellen Arbeitsmarkt Kontrollziele, nicht um die Wahrnehmung 

einer Aufsicht gegenüber dem Pflichtigen. Auch soweit im Rahmen der Kontrolltätigkeit 

des  SECO  nach  dem  EntsG  der  ordentliche  ave  GAV  Vollzug  ebenfalls  thematisiert 

wird,  kann  daraus  keine  Aufsicht  oder  gar  eine  Weisungsbefugnis  des  SECO  gegen-

über dem Pflichtigen für den Bereich des ordentlichen GAV Vollzuges abgeleitet wer-

den. Das ist das Verständnis des SECO und wie gezeigt legen mehrere Kantone über 

ihre Kontrolltätigkeit im ordentlichen GAV Vollzug auch gar nicht erst Rechenschaft ab. 

Dasselbe  gilt  in  Bezug  auf  die  jährlichen  Aufforderungen  des  SECO  zur  Einreichung 

der Jahresrechnungen. Diese werden gestützt auf den jeweiligen Bundesratsbeschluss 

über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das  E- und F-

gewerbe  einverlangt,  gemäss  welchem  das  SECO  den  Einzug  und  die  Verwendung 

der Vollzugskostenbeiträge überwacht. 

Im  Ergebnis  kann  festgehalten  werden,  dass  den  einschlägigen  rechtlichen 

Grundlagen  kein  gesetzlicher  Kontrollauftrag  an  den  Pflichtigen  für  den  Bereich  des 

ordentlichen  GAV  Vollzuges  entnommen  werden  kann.  Insbesondere  können  dafür 

weder  die  obligationenrechtlichen  Normen  zur  Arbeitsmarktbeobachtung,  noch  das 

AVEG  herangezogen  werden.  Daran  ändert  auch  nichts,  dass  die  Kontrolltätigkeit  in 

Abwesenheit  eines  ave  GAV  durch  das  Gemeinwesen  erfolgt.  Der  Vollzug  von  ave 

GAV ausserhalb des Anwendungsbereichs des EntsG ist entgegen der Auffassung des 

Pflichtigen im Rahmen der Einführung der flankierenden Massnahmen nicht als solcher 

zu  einer  öffentlichen  Aufgabe  geworden.  Dies  umso weniger,  als  die  Erweiterung  der 

1 SB.2021.3 + 4 

 
 
 
 
 
 
 
- 26 - 

Kontrollen auf ausländische Arbeitgeber wie erwähnt nicht zu einer Öffnung des Desti-

natärkreises  in  Bezug  auf  die  Tätigkeit  des  Pflichtigen  geführt  hat.  Vielmehr  ist  und 

bleibt die Durchsetzung von ave GAV Sache der Vertragsparteien. Der Fall ist insofern 

nicht mit dem vom Pflichtigen zitierten Verwaltungsgerichtsentscheid vergleichbar. An-

ders  als  dort  geht  es  hier  nicht  um  die  Umqualifikation  einer  bisherigen  Tätigkeit.  Mit 

Einführung  der  flankierenden  Massnahmen  fand  vielmehr  eine  Ausweitung  der  Kon-

trolltätigkeit auf Arbeitgebende mit Sitz im Ausland, die meldepflichtige Arbeitnehmen-

de  in  die  Schweiz  entsenden,  sowie  die  Überprüfung  von  meldepflichtigen  Personen 

auf den Status als Selbständigerwerbende, statt. Davon abgesehen mangelt es vorlie-

gend an der verlangten Aufsicht durch das Gemeinwesen. Eine solche ist wie gezeigt 

weder faktisch gegeben, noch ist sie statutarisch beim Pflichtigen überhaupt institutio-

nalisiert. Es erübrigt sich vor diesem Hintergrund  zu prüfen, ob das Gemeinwesen an 

der Tätigkeit des Pflichtigen anderweitig ein Interesse ausgedrückt hat. Eine Steuerbe-

freiung wegen  Verfolgung  eines  öffentlichen Zwecks  scheidet  für  den Bereich des  or-

dentlichen GAV Vollzuges in jedem Fall aus.  

Gestützt  auf  diese  Erwägungen  sind  Beschwerde  und  Rekurs  abzuweisen. 

Ausgangsgemäss  sind  die  Kosten  des  Verfahrens  dem  Pflichtigen  aufzuerlegen 

(Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG). 

1 SB.2021.3 + 4