# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d88e1898-0fd4-5a3b-8da7-57b46cc1ba7e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2016 E-5150/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5150-2016_2016-12-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5150/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; 

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 9. August 2016 / N (…). 

 

 

 

E-5150/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 28. Dezember 2015 trat das SEM auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers vom 25. November 2015 nicht ein, ordnete die 

Wegweisung in den zuständigen Dublin-Staat Bulgarien an und beauf-

tragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

B.  

Mit Urteil E-93/2016 vom 13. Januar 2016 wies das Bundesverwaltungs-

gericht die dagegen eingereichte Beschwerde ab. 

C.  

Mit Schreiben vom 17. Juni 2016 meldete der Migrationsdienst des Kan-

tons Bern den Beschwerdeführer seit 1. Juni 2016 als verschwunden. Hier-

über informierte das SEM den zuständigen Dublin-Staat mit Schreiben vom 

17. Juni 2016 und ersuchte diesen gleichzeitig um Verlängerung der Über-

stellungsfrist.  

D.  

Mit Eingabe vom 27. Juli 2016 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein 

Wiedererwägungsgesuch ein und beantragte, es sei die Verfügung vom 

28. Dezember 2016 (recte: 28. Dezember 2015) aufzuheben und das nati-

onale Asylverfahren aufzunehmen.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. August 2016 (zugestellt am 16. Au-

gust 2016) erhob das SEM einen Gebührenvorschuss und setzte den Voll-

zug der Wegweisung nicht aus.  

F.  

Mit Eingabe vom 24. August 2016 (Poststempel) reichte der Beschwerde-

führer unter Beilage zweier Schreiben der Heilsarmee vom 22. August 

2016 (Unterkunft 1) und vom 19. Juli 2016 (Unterkunft 2) sowie einer Mu-

tationsmeldung des Migrationsdienstes des Kantons Bern vom 16. Juni 

2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es 

sei der Entscheid des SEM vom 9. August 2016 aufzuheben und die  

vorinstanzliche Behörde anzuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch 

einzutreten. Der Vollzug der Wegweisung sei auszusetzen. In prozessualer 

Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.  

E-5150/2016 

Seite 3 

G.  

Am 31. August 2016 setzte der zuständige Instruktionsrichter gestützt auf 

Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.  

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 31. August 2016 wurde das SEM zur Ver-

nehmlassung eingeladen, welches mit Schreiben vom 9. September 2016 

fristgerecht antwortete. Am 5. Oktober 2016 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur Kenntnis-

nahme zu.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 in fine AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist inso-

weit einzutreten. 

2.  

2.1. Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2. Die Beschwerde richtet sich vorliegend gegen eine Zwischenverfü-

gung, mit der ein Gebührenvorschuss verlangt (Dispositiv Ziffer 1) und der 

Vollzug der Wegweisung nicht ausgesetzt (Dispositiv Ziffer 2) wird. Die Zwi-

schenverfügung ist betreffend Gebühr selbstständig beim Bundesverwal-

tungsgericht anfechtbar (Art. 107 Abs. 1 AsylG, Art. 23 Abs. 4 Geschäfts-

reglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, 

SR 173.320.1] i.V.m. Ziff. 4 Asb. 1 Anhang VGR). Die Nichtaussetzung des 

Vollzugs ist ebenfalls ein taugliches Anfechtungsobjekt, weil sie als vor-

sorgliche Massnahme gilt, die einen nicht wieder gutzumachenden Nach-

teil bewirken kann (Art. 107 Abs. 2 Bst. a AsylG). Insoweit ist auf die Be-

schwerde einzutreten.   

E-5150/2016 

Seite 4 

2.3. Soweit beantragt wird, die Behörde sei anzuweisen, auf das Wieder-

erwägungsgesuch einzutreten, ist sie unzulässig. Die Unzulässigkeit ergibt 

sich daraus, dass noch keine Endverfügung vorliegt und die Beschwer-

deinstanz nicht zu beurteilen hat, was nicht verfügt worden ist. Auf die Be-

schwerde ist insoweit nicht einzutreten.  

2.4. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Gemäss Art. 29 Abs. 2 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfolgend Dublin-III-

VO) kann die Frist der Überstellung auf höchstens 18 Monate verlängert 

werden, wenn die Person flüchtig ist (Satz 2, 2. Halbsatz).  

3.2. Der Beschwerdeführer macht einzig geltend, er sei in der Unterkunft 1 

bis 16. Juni 2016 und in der Unterkunft 2 ab 16. Juni 2016 jeweils anwe-

send gewesen. Er führt auf Beschwerdeebene aus, er sei in der Unter-

kunft 1 vom 10. Dezember 2015 bis zu seinem Transfer in die Unterkunft 2 

am 16. Juni 2016 regelmässig anwesend gewesen. Er habe die Anweisung 

erhalten, von seiner damaligen Unterkunft (Unterkunft 1) in die neue Un-

terkunft (Unterkunft 2) umzuziehen; seit 16. Juni 2016 sei er immer zur 

Kontrolle in der Unterkunft 2 erschienen. Er finde es fragwürdig und er-

staunlich, dass die Information über seinen unbekannten Aufenthalt vom 

Migrationsdienst des Kantons Bern an die Vorinstanz weitergeleitet worden 

seien, weil üblicherweise diese Informationen zunächst von der Unterkunft 

an die kantonalen Behörden gemeldet würden. Er sei immer bei der Heils-

armee anwesend gewesen, was die entsprechenden Beschwerdebeilagen 

bestätigen würden. 

3.3. Die Vorinstanz erläutert in ihrer Vernehmlassung, dass der zuständige 

Sachbearbeiter im Kanton Bern die Meldung des Untertauchens aufgrund 

des Eintrags in der Informationsdatenbank „Asyldata“ dem SEM gemeldet 

habe. Diese Informationsdatenbank werde vom internen Dienst geführt, 

gespeicherte Daten seien von den zuständigen Sachbearbeitern nicht ver-

E-5150/2016 

Seite 5 

änderbar oder löschbar. Eine Meldung des Untertauchens könne beispiels-

weise auch durch eine Inspektion des Migrationsdienstes erfolgen. Ge-

mäss Eintrag im „Asyldata“ sei der Beschwerdeführer in einem Zeitraum 

vom 1. Juni 2016 bis 19. Juni 2016 als unbekannten Aufenthalts gemeldet, 

womit die Verlängerung der Überstellungsfrist verbunden sei. Einzig der 

Migrationsdienst könne das Untertauchen melden beziehungsweise bestä-

tigen.  

3.4. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nach der Mit-

teilung des Migrationsdienstes vom 1. Juni 2016 bis 19. Juni 2016 unbe-

kannten Aufenthalts war. Die Vorinstanz hat praxisgemäss die zuständigen 

Behörden um Verlängerung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO ersucht. Die Rechtmässigkeit der Überstellungsfrist wird nicht in 

Abrede gestellt. Dass die bulgarischen Behörden auf das Verlängerungs-

gesuch nicht reagiert haben, steht der Überstellung nicht entgegen, da von 

einer stillschweigenden Akzeptanz mittels Verfristung auszugehen ist. Un-

ter dem Begriff "flüchtig" (Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO) sind alle Sachver-

halte zu subsumieren, in denen Antragsteller aus von ihnen zu vertreten-

den Gründen für die Behörden des Staats, welcher die Überstellung durch-

führen will, nicht auffindbar sind oder sonst wie das Verfahren absichtlich 

behindern (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Das Europäi-

sche Asylzuständigkeitssystem, 2014, Art. 29, K12, S. 229). Die Verlänge-

rung der Überstellungsfrist kann erfolgen, egal, ob der Betreffende wieder 

betreten wird (a.a.O, Art. 29, K12, S. 229).  

Aufgrund der Vernehmlassung lässt sich jederzeitige Anwesenheit des Be-

schwerdeführers vernünftigerweise ausschliessen. Der Beschwerdeführer 

ist seit Beginn des Asylverfahrens (November 2015) darüber informiert, 

dass ihn eine Mitwirkungspflicht im Verfahren trifft. So sind Asylsuchende 

verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden und Kantonen zur 

Verfügung zu halten (Art. 8 Abs. 3 Satz 1 AsylG). Der Beschwerdeführer 

gilt gemäss „Asyldata“ als unbekannten Aufenthalts vom 1. Juni 2016 bis 

19. Juni 2016. Die wenig beweiskräftigen und nachträglich ausgestellten 

Schreiben der Heilsarmee (Beschwerdebeilagen) vermögen hieran und 

insbesondere an der Praxis der Migrationsbehörden – die der Vorinstanz 

als einzige Stelle solche Vorfälle melden – nichts zu ändern. Die auf Be-

schwerdeebene eingereichte Mutationsmeldung des Migrationsdienstes 

des Kantons Bern bestätigt sodann lediglich, dass der Beschwerdeführer 

ab 16. Juni 2016 einer neuen Unterkunft (Unterkunft 2) zugeteilt wurde. 

Der Beschwerdeführer führt aus, er habe die Anweisung erhalten, er müsse 

aus seiner damaligen Unterkunft 1 an die Unterkunft 2 wechseln, weshalb 

er sich am 16. Juni 2016 bei der Unterkunft 2 gemeldet habe (Beschwerde 

E-5150/2016 

Seite 6 

S. 4). Diese Erklärung lässt darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer 

tatsächlich – wenn auch nur wenige Tage – unbekannten Aufenthalts war, 

was korrekterweise zur Verlängerung der Überstellungsfrist der Vorinstanz 

geführt hat. Eine Ankündigung eines Unterkunftswechsels entbindet die 

Parteien nicht von ihren Pflichten nach Art. 8 AsylG.  

4.  

Nachdem feststeht, dass der Beschwerdeführer in der fraglichen Zeit-

spanne als untergetaucht gilt und das Wiedererwägungsgesuch einzig mit 

Ablauf der Überstellungsfrist (ohne Untertauchen) begründet ist, ist das 

Begehren aussichtslos. Folglich ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die 

Voraussetzungen für die Erhebung eines Gebührenvorschusses gemäss 

Art. 111d AsylG zu Recht als erfüllt erachtete und folgerichtig dem Be-

schwerdeführer eine Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses ansetzte 

sowie den Vollzug nicht aussetzte.  

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Zwischenver-

fügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein-

getreten werden kann.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 31. August 2016 verfügte Vollzugs-

stopp dahin. 

6.  

6.1. Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.  

6.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor-

liegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5150/2016 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Michal Koebel 

 

 

Versand: