# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 089c3529-0d2d-5198-ae9b-6cb988162e51
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-15
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 15.05.2021 (publiziert) 63/2018/43<br>
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_63-2018-43-br-_2021-05-15.pdf

## Full Text

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Ergänzungsleistungen zur AHV; Abstufung der Beträge für die anrechen-

baren persönlichen Auslagen nach individuellem Pflegebedarf – Art. 8 Abs. 1 

und Abs. 2 BV; Art. 38 Abs. 2 KV; Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG; Art. 3 Abs. 2 ELG/SH; 

§ 2 ELV/SH. 

Akzessorische Normenkontrolle (E. 3.2). 

Die verordnungsmässig vorgesehene Abstufung des Betrags für die anrechen-

baren persönlichen Auslagen nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit ist gesetzes-

konform (E. 3.3.1–3.3.5) und hält vor dem Gleichheitsgebot stand (E. 4.3.1). 

Offengelassen, ob die Abstufung des Betrags für die anrechenbaren persönlichen 

Auslagen nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit eine unzulässige Diskriminierung 

darstellt (E. 4.3.2). 

OGE 63/2018/43 vom 15. Januar 2019 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

B. lebt in einem Alterszentrum und bezieht Ergänzungsleistungen zur AHV. Auf 

den 1. Januar 2018 wurde sie in eine höhere Pflegestufe eingeteilt (bisher BESA 

Stufe 03; neu BESA Stufe 05). Das Sozialversicherungsamt Schaffhausen berech-

nete daraufhin die Höhe der Ergänzungsleistungen neu und berücksichtigte dabei 

persönliche Auslagen von jährlich Fr. 4'800.– anstelle von bisher Fr. 6'144.–. Da-

gegen erhob B. Einsprache. Im März und April 2018 war B. in die BESA Stufe 04 

und danach in die BESA Stufe 07 eingeteilt. Das Sozialversicherungsamt setzte 

die Ergänzungsleistungen von B. entsprechend neu fest und berücksichtigte für 

März und April 2018 persönliche Auslagen in Höhe von jährlich Fr. 6'144.–, ab 

Mai 2018 persönliche Auslagen in Höhe von jährlich Fr. 4'800.–. Dagegen erhob 

B. erneut Einsprache. Das Sozialversicherungsamt wies die beiden Einsprachen 

ab. Die von B. dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht ab, soweit 

darauf einzutreten war. 

Aus den Erwägungen 

2. Gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistun-

gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 

(ELG, SR 831.30) wird bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim 

oder Spital leben, für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen ein vom 

Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen als Ausgaben an-

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erkannt. Dabei handelt es sich um einen Pauschalbetrag, der nicht von den tat-

sächlichen Ausgaben der in Heimen oder Spitälern lebenden anspruchsberechtig-

ten Personen abhängig gemacht werden darf (BGE 138 V 67 E. 4.3 S. 72 f.). 

Darüber hinaus sind die Kantone bei der Bestimmung des Betrags weitgehend frei 

(vgl. Botschaft des Bundesrats vom 7. September 2005 zur Ausführungsgesetz-

gebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwi-

schen Bund und Kantonen [NFA], BBl 2005 6228 f.). Die meisten Kantone sehen 

für persönliche Auslagen entweder einheitliche Beträge vor oder stufen diese nach 

der Art des Heims oder Spitals ab (vgl. Mitteilung an die AHV-Ausgleichskassen 

und EL-Durchführungsstellen Nr. 360, S. 6 f. [Stand 2015]). Im Kanton Schaff-

hausen werden bei Aufenthalt in einem Heim oder Spital die persönlichen Aus-

lagen höchstens bis zu 35 Prozent des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf 

für Alleinstehende als Ausgaben angerechnet (Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über 

Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom 4. Juni 2007 [ELG/SH, SHR 831.300]). 

Der Regierungsrat hat die Höhe der anrechenbaren persönlichen Auslagen 

festzulegen, wobei er Abstufungen nach der Art des Heims oder Spitals vornehmen 

kann (Abs. 2). Dementsprechend werden gemäss § 2 der Verordnung über Er-

gänzungsleistungen zur AHV und IV vom 27. November 2007 (ELV/SH, SHR 

831.301) in der zeitlich massgebenden Fassung (d.h. Stand am 1. Januar 2015; 

Amtsblatt 2014, S. 1613) beim Aufenthalt in einem Heim oder Spital für persönliche 

Auslagen Fr. 512.– (seit 1. Januar 2019: Fr. 518.–; vgl. Amtsblatt 2018, S. 2023) 

angerechnet, wobei bei Personen in Pflegeheimen mit einem Pflegebedarf von 

mehr als 80 Minuten pro Tag (Pflegestufen e – l gemäss Art. 7a Abs. 2 der Ver-

ordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversiche-

rung vom 29. September 1995 [Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV, 

SR 832.112.31]) die anrechenbaren persönlichen Auslagen abweichend davon auf 

Fr. 400.– pro Monat begrenzt bleiben.  

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss eine Verletzung von Art. 3 Abs. 2 

ELG/SH durch § 2 Abs. 2 ELV/SH. Sie bringt im Wesentlichen vor, diese gesetz-

liche Grundlage ermächtige den Regierungsrat nicht dazu, bei Heimbewohnern die 

Höhe des Betrags für die anrechenbaren persönlichen Auslagen nach dem Aus-

mass des Pflegebedarfs abzustufen. Heutzutage könne zudem nicht mehr zwi-

schen Alters- und Pflegeheimen unterschieden werden, da praktisch alle Alters-

heime durch interne Pflegeabteilungen zu Pflegeheimen geworden seien. 

Nach Ansicht der AHV-Ausgleichskasse schliesst die Ermächtigung des Regie-

rungsrats, die Höhe der anrechenbaren persönlichen Auslagen festzulegen und 

eine Abstufung nach der Art des Heims oder Spitals vorzunehmen, eine Abstufung 

nach dem täglichen Zeitaufwand für Pflegeleistungen nicht aus. Dass die Grenze 

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bei einer Pflegeleistung von mehr als 80 Minuten liege, sei das Resultat des dies-

bezüglichen Gesetzgebungsprozesses und entspreche ausserdem einer lang-

jährigen, vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigten Praxis. 

3.2. Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen zur AHV 

und der Umstand, dass sie in einem Heim lebt, sind unbestritten. Strittig ist, ob die 

Abstufung des Betrags für die anrechenbaren persönlichen Auslagen in § 2 Abs. 2 

ELV/SH nach dem Grad des Pflegebedarfs gesetzeskonform ist. Das Obergericht 

kann in solchen Fällen die anzuwendende Norm vorfrageweise auf ihre Überein-

stimmung mit höherrangigem Recht überprüfen (akzessorische oder konkrete Nor-

menkontrolle; Art. 38 Abs. 2 KV). Anders als bei der hauptfrageweisen, abstrakten 

Normenkontrolle kann ein als rechtswidrig erkannter Rechtssatz nicht aufgehoben, 

sondern nur im betreffenden Einzelfall als nicht anwendbar erklärt werden (vgl. 

dazu OGE 66/2014/19 vom 7. Juni 2016 E. 1.2). 

3.3. Der Regierungsrat kann Verordnungen erlassen, soweit ihn die Verfassung 

oder das Gesetz dazu ermächtigen (Übertragung von Rechtssetzungskompeten-

zen; vgl. Art. 65 Abs. 2 KV). Bei gesetzesergänzenden oder gesetzesvertretenden 

Verordnungen bestimmt sich der Umfang der Ermächtigung nach der einschlägi-

gen Delegationsnorm im Gesetz (vgl. Dubach/Marti/Spahn, Verfassung des 

Kantons Schaffhausen, Schaffhausen 2004, S. 201) und ist gegebenenfalls mittels 

Auslegung zu ermitteln. Das Gesetz muss dabei in erster Linie aus sich selbst 

heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde 

liegenden Wertungen teleologisch ausgelegt werden. Die Auslegung hat sich vom 

Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, son-

dern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert 

ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein 

befriedigendes Ergebnis des Gesetzeszwecks. Dabei ist nach einem pragmati-

schen Methodenpluralismus und nicht nach einer hierarchischen Ordnung der ein-

zelnen Auslegungselemente vorzugehen (vgl. BGE 144 V 138 E. 6.3 S. 147 mit 

Hinweis). 

3.3.1. Gemäss dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 ELG/SH ist der Regierungsrat er-

mächtigt, bei der Festlegung der Höhe der anrechenbaren persönlichen Auslagen 

Abstufungen nach der Art des Heims oder Spitals vorzunehmen. Die Ermächtigung 

ergibt sich dabei aus dem Verb "kann". Will der Regierungsrat von dieser Ermächti-

gung zur Abstufung Gebrauch machen, sieht der Wortlaut nur eine Anknüpfung an 

die Art des Heims oder Spitals vor. Nicht vom Wortlaut umfasst ist namentlich eine 

verordnungsmässige Abstufung nach dem Grad der individuellen Pflegebedürftig-

keit der anspruchsberechtigten Person. Allerdings ist die Differenzierung der "Art" 

des Heims oder Spitals im Gesetzestext nicht weiter definiert. Insoweit erscheint 

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es nicht ausgeschlossen, den Grad der Pflegebedürftigkeit zumindest mittelbar zu 

berücksichtigen, indem die anrechenbaren persönlichen Auslagen in einem Pflege-

heim anders (tiefer) angesetzt werden als in einem Heim mit geringerem pflegeri-

schem Angebot (vgl. auch unten E. 3.3.3). Der Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 ELG/SH 

führt somit zu keinem eindeutigen Ergebnis. 

3.3.2. Aus systematischer Sicht gilt es zu beachten, dass der Regierungsrat bei 

Heimbewohnern neben dem Betrag für die anrechenbaren persönlichen Auslagen 

auch die maximal anrechenbaren Tagestaxen nach Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG zu 

bestimmen hat (Art. 2 Abs. 1 ELG/SH). Dabei kann er die Art des Aufenthalts und 

die Pflegebedürftigkeit berücksichtigen (Abs. 2). Der Umstand, dass das Gesetz 

die Berücksichtigung der Art des Aufenthalts und der Pflegebedürftigkeit zwar bei 

der Bemessung der maximal anrechenbaren Tagestaxen, nicht jedoch bei der Be-

stimmung des Betrags für die anrechenbaren persönlichen Auslagen ausdrücklich 

ermöglicht, spricht im Umkehrschluss dagegen, den Betrag für die anrechenbaren 

persönlichen Auslagen nach dem Grad der individuellen Pflegebedürftigkeit der 

anspruchsberechtigten Person abzustufen. 

3.3.3. Aus systematisch-historischer Sicht ergibt sich zunächst, dass der Regie-

rungsrat schon unter altem Recht die Höhe der anrechenbaren persönlichen Aus-

lagen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG zu regeln hatte (vgl. Art. 5 des Gesetzes 

über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

vom 22. September 1986 [OS 26, S. 365]). Das Gesetz enthielt indes hinsichtlich 

einer allfälligen Abstufung der Beträge keine Vorgaben. Der Regierungsrat stufte 

die Beträge jeweils nach der Art des Heims oder Spitals – das heisst nach Alters-

heim oder Wohnheim bzw. nach Pflegeheim, Spital oder Pflegeabteilung eines Al-

tersheims – ab, so zuletzt in Art. 6 der Übergangsverordnung über die Ergänzungs-

leistungen zur AHV und IV vom 16. Dezember 1997 (Amtsblatt 1997, S. 1725; 

ferner § 6 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenversicherung vom 23. Dezember 1986 [OS 26, S. 369]).  

Die Bestimmung von Art. 3 Abs. 2 ELG/SH über die Festlegung des Betrags für die 

anrechenbaren persönlichen Auslagen nach Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG geht auf Art. 5 

Abs. 2 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom 22. Juni 

1998 (aELG/SH; Amtsblatt 1998, S. 1715) zurück. Das Gesetz aus dem Jahr 1998 

beruhte grösstenteils auf der erwähnten Übergangsverordnung vom 16. Dezember 

1997. So führte der Regierungsrat im Rahmen der Vorlage vom 24. März 1998 

denn auch aus, Pensionärinnen und Pensionäre sollten einen angemessenen 

Betrag für die Gestaltung der Freizeit erhalten. Der Ansatz für Personen in Pflege-

heimen, Spitälern und in Pflegeabteilungen eines Altersheims sei derzeit zu gering 

und daher (anders als der Ansatz für Personen in Alters- und Wohnheimen, der 

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bereits 32% des allgemeinen Lebensbedarfs für Alleinstehende betrage) zu er-

höhen (z.B. auf 21% oder 25% des allgemeinen Lebensbedarfs für Alleinstehende; 

vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den 

Grossen Rat betreffend das Gesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, 

Amtsdruckschrift 98-17, S. 13 f.). Eine Abstufung nach dem Grad der Pflege-

bedürftigkeit wurde in der vorberatenden Kommission mit dem Argument, eine 

aktive Lebensgestaltung müsse auch bei mittlerer Pflegebedürftigkeit noch möglich 

sein, zwar aufgeworfen (Protokoll Spezialkommission 6/1998 vom 6. April 1998, 

S. 9). Letztlich wurde jedoch die regierungsrätliche Vorlage unter Hinweis, die Re-

gelung der effektiven Beträge für die persönlichen Auslagen falle in die Kompetenz 

des Regierungsrats (Protokoll Spezialkommission 6/1998 vom 6. April 1998, 

S. 10), sowohl von der vorberatenden Kommission als auch vom damaligen Gros-

sen Rat unverändert angenommen (vgl. Antrag der grossrätlichen Kommission an 

den Grossen Rat betreffend Änderung des Gesetzes über EL zur AHV/IV, Amts-

druckschrift 98-34; Protokoll des Grossen Rates des Kantons Schaffhausen, Jahr-

gang 1998, S. 428 und 469). Dies alles weist darauf hin, dass der damalige Grosse 

Rat die bisher auf Verordnungsstufe vorgenommene Abstufung nach der Art des 

Heims oder Spitals im Gesetz verankern wollte. Indes führte der Regierungsrat 

kurz darauf eine Abstufung der Beträge für die anrechenbaren persönlichen Aus-

lagen nach dem individuellen Grad der Pflegebedürftigkeit ein (§ 2 der Verordnung 

über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom 8. Dezember 1998 [aELV/SH; 

Amtsblatt 1998, S. 1753]). Demnach belief sich der Betrag für die anrechenbaren 

persönlichen Auslagen auf 32% (BESA Stufen 0 bis 2 oder Aufenthalt in einem 

Invalidenwohnheim) bzw. auf 25% (BESA Stufen 3 bis 4) des allgemeinen Lebens-

bedarfs für Alleinstehende, wobei in begründeten Fällen den tatsächlich anfallen-

den persönlichen Auslagen im Rahmen des Höchst- bzw. Mindestansatzes von 

32% bzw. 25% Rechnung zu tragen war. 

Im Rahmen der Revision aus dem Jahr 2007 wurden sowohl Art. 5 Abs. 2 aELG/SH 

als auch § 2 aELV/SH im Wesentlichen unverändert ins neue Recht übernommen 

(Art. 3 Abs. 2 ELG/SH und § 2 ELV/SH in der Fassung vom 27. November 2007 

[Amtsblatt 2007, S. 1773]; vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates an den 

Kantonsrat über die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der 

Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen [NFA] im Kanton Schaff-

hausen und über die Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden 

im Rahmen der Einführung der NFA [NFA-Umsetzungsvorlage], Amtsdruckschrift 

07-01, S. 19; Vorlage der Spezialkommission 2007/1 "NFA-Umsetzungsvorlage" 

vom 16. April 2007, Amtsdruckschrift 07-43, S. 4). Zwar wurde die Bestimmung 

von Art. 3 Abs. 2 ELG/SH im Plenum nicht weiter diskutiert. In der vorberatenden 

Kommission wurde jedoch von Seiten eines Vertreters der kantonalen Verwaltung 

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darauf hingewiesen, dass der Regierungsrat den Betrag für die anrechenbaren 

persönlichen Auslagen entsprechend der BESA Stufe in Prozenten des allgemei-

nen Lebensbedarfs festlege (vgl. Protokoll Spezialkommission 2007/1 vom 10. Ap-

ril 2007, S. 7). Mangels anderslautender Voten kann davon ausgegangen werden, 

dass der Gesetzgeber an der verordnungsmässig festgelegten bisherigen Praxis 

des Regierungsrats keinen Anstoss nahm, insbesondere nicht an der Abstufung 

der Beträge für die anrechenbaren persönlichen Auslagen nach dem Grad der Pfle-

gebedürftigkeit der anspruchsberechtigten Person. Vor diesem Hintergrund ist da-

von auszugehen, dass die in § 2 Abs. 2 ELV/SH vorgesehene Abstufung der Be-

träge für die anrechenbaren persönlichen Auslagen nach dem Grad der individuel-

len Pflegebedürftigkeit dem Willen des Gesetzgebers nicht widerspricht und somit 

im Lichte einer systematisch-historischen Auslegung zulässig ist. 

3.3.4. Eine Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Norm ergibt, dass mit den 

anrechenbaren persönlichen Auslagen nach Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG den an-

spruchsberechtigten Personen ein Taschengeld zur Deckung persönlicher Be-

dürfnisse wie Kleider, Toilettenartikel etc. sowie angemessene Mittel zur Freizeit-

gestaltung belassen werden soll (vgl. Wegleitung über die Ergänzungsleistungen 

zur AHV und IV [WEL] vom 1. April 2011 [Stand 1. Januar 2018], Rz. 3330.01, 

S. 79 [unverändert in der Fassung mit Stand 1. Januar 2019, Rz. 3330.01, S. 81]; 

Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2009, 

S. 193; vorausgehende E. 3.3.3). Die entsprechenden Beträge sollen demnach im 

Sinne einer Pauschale die laufenden, üblichen persönlichen Bedürfnisse der an-

spruchsberechtigten Personen decken, ohne indes darüber hinauszugehen (vgl. 

BGE 138 V 67 E. 4 S. 71 ff.; Jöhl/Usinger-Egger, Ergänzungsleistungen zur 

AHV/IV, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 

Bd. XIV: Soziale Sicherheit, 3. A., Basel 2016, Rz. 87, S. 1772 f.). Mit der Ermächti-

gung des Regierungsrats in Art. 3 Abs. 2 ELG/SH, die Beträge für die anrechen-

baren persönlichen Auslagen nach der Art des Heims oder Spitals abzustufen, 

wurde dieser befugt, die Höhe der Beträge bedarfsgerecht festzulegen. Der Ab-

stufung nach der Art des Heims oder Spitals liegt mit anderen Worten die Über-

legung zu Grunde, wonach anspruchsberechtigte Personen in Pflegeheimen oder 

auf Pflegeabteilungen von Altersheimen infolge ihrer Pflegebedürftigkeit in der Ge-

staltung ihres Lebensalltags im Vergleich zu nicht oder weniger pflegebedürftigen 

Heimbewohnern eingeschränkter sind und aus diesem Grund ihre persönlichen 

Auslagen in der Regel tiefer ausfallen als jene von nicht pflegebedürftigen Heim-

bewohnern (vgl. VGer TG vom 15. September 2010 E. 2.3, TVR 2010 Nr. 29).  

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Allerdings kann nach den insoweit zutreffenden Ausführungen der Beschwerde-

führerin heutzutage in der Altersbetreuung kaum zwischen Alters- und Pflege-

heimen unterschieden werden. Als Heim gilt jede Einrichtung, die von einem Kan-

ton als Heim anerkannt wird oder über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügt 

(Art. 25a der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 [ELV, SR 831.301]). Reine 

Altersheime sind in der Schweiz selten. So waren im Jahr 2017 von den schweiz-

weit 1'562 statistisch erfassten Heimen lediglich 18 als reine Altersheime quali-

fiziert. Im Kanton Schaffhausen waren im Bereich der Altersbetreuung sogar 

sämtliche Heime als Pflegeheime erfasst (vgl. Statistik der sozialmedizinischen In-

stitutionen 2017 des Bundesamts für Statistik vom 20. November 2018, Teilnahme-

quote der Institutionen <https://www.bfs.admin.ch/bfsstatic/dam/assets/6526711/ 

master> [abgerufen im Dezember 2018]). Das kantonale Recht unterscheidet denn 

auch nicht zwischen Alters- und Pflegeheimen, sondern unterstellt sie den gleichen 

Bewilligungsvoraussetzungen (vgl. Art. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 des Alters-

betreuungs- und Pflegegesetzes vom 2. Juli 2007 [AbPG, SHR 813.500]). Die der 

Pflege dienenden Einrichtungen bzw. ihre Abteilungen haben Leistungen der Pfle-

ge nach KVG aufgrund des Systems BESA zu erfassen und separat auszuweisen 

(Art. 39 Abs. 3 KVG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. b AbPG; § 29a Abs. 1 der Verordnung 

zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz vom 10. Februar 2009 [AbPV, SHR 

813.501]). Die Unterscheidung des Pflegebedarfs erfolgt somit nicht anhand der 

Art des Heims, sondern aufgrund der Intensität der erbrachten Leistungen im Heim. 

In diesem Zusammenhang ist schliesslich auch auf die Taxordnung 2016 des 

Sozial- und Sicherheitsreferats der Stadt Schaffhausen hinzuweisen, wonach 

sämtliche Bewohner in den Alterszentren nach dem System BESA eingestuft sind 

und mindestens der BESA Stufe 01 zugeordnet werden. Die in die BESA Stufen 01 

bis 03 eingeteilten Bewohner werden in die Wohnform des Servicewohnens auf-

genommen. Eine Aufnahme in die Pflegewohngruppe/Pflege erfolgt ab BESA Stu-

fe 04. Nach dem Gesagten kann die Ermächtigung zur Abstufung nach Art. 3 

Abs. 2 ELG/SH im Ergebnis sinnvollerweise nur dahingehend verstanden werden, 

dass im Bereich der Altersbetreuung eine Abstufung nach dem Grad der individuel-

len Pflegebedürftigkeit zulässig sein muss. 

3.3.5. Zusammenfassend ist Art. 3 Abs. 2 ELG/SH dahingehend auszulegen, 

dass eine Abstufung des Betrags für die anrechenbaren persönlichen Auslagen 

gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit der an-

spruchsberechtigten Person zulässig ist. Die Bestimmung von § 2 Abs. 2 ELV/SH 

erweist sich somit als gesetzeskonform. 

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4.1. Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung des Diskriminierungs-

verbots nach Art. 8 Abs. 2 BV. Sie macht im Wesentlichen geltend, alle Personen 

mit einer BESA-Einstufung müssten unabhängig von der individuellen Einstufung 

gleichbehandelt werden. Eine Abstufung nach BESA-Einstufung komme faktisch 

einer unzulässigen Abstufung nach körperlichen, geistigen oder psychischen Be-

einträchtigungen und/oder Behinderungen gleich. Zudem sei hinsichtlich der per-

sönlichen Auslagen davon auszugehen, dass Sozialhilfebezüger den Bezügern 

von Ergänzungsleistungen gleichgestellt seien. Indes würde Sozialhilfebezügern in 

stationären Einrichtungen gemäss den (bis Ende 2018 gültig gewesenen) Schaff-

hauser Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe ein Pauschalbetrag von 

Fr. 512.– pro Monat gewährt. Dieser Betrag werde ihres Wissens nach nicht auf-

grund des Gesundheitszustands gekürzt. 

4.2. Gemäss Art. 8 Abs. 1 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich (Gebot 

der Rechtsgleichheit). Sodann darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht 

wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der 

sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politi-

schen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen 

Behinderung (Art. 8 Abs. 2 BV). 

Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung ist verletzt, wenn ein Erlass hinsichtlich 

einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, für die 

ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder 

wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse auf-

drängen. Gleiches muss nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches 

nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt werden. Die Frage, ob für 

eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Ver-

hältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwor-

tet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Verhältnissen. Dem 

Gesetzgeber verbleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein 

weiter Gestaltungsspielraum (BGE 144 I 113 E. 5.1.1 S. 115 mit Hinweisen). 

Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person nicht aufgrund ihres individuellen 

Verhaltens, sondern allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Grup-

pe, welche historisch oder in der gegenwärtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell 

ausgegrenzt oder als minderwertig angesehen wurde, ungleich behandelt wird 

(BGE 143 I 361 E. 5.1 S. 368 f. mit Hinweis). Die Diskriminierung stellt eine quali-

fizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, in-

dem sie eine Benachteiligung von Menschen bewirkt, die als Herabwürdigung oder 

Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an Unterscheidungsmerkmalen anknüpft, die 

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einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identi-

tät der betroffenen Personen ausmachen. Das Diskriminierungsverbot beschlägt 

insofern auch Aspekte der Menschenwürde gemäss Art. 7 BV. Eine Regelung kann 

sich direkt oder unmittelbar diskriminierend auswirken, indem sie die unzulässige 

Unterscheidung selbst vornimmt. Eine indirekte oder mittelbare Diskriminierung 

liegt demgegenüber vor, wenn eine Regelung, die keine offensichtliche Benachtei-

ligung von spezifisch gegen Diskriminierung geschützten Gruppen enthält, in ihren 

tatsächlichen Auswirkungen Angehörige einer solchen Gruppe besonders benach-

teiligt, ohne dass dies sachlich begründet wäre (BGE 139 I 292 E. 8.2.1 S. 303 mit 

weiteren Hinweisen). Das Diskriminierungsverbot nach Art. 8 Abs. 2 BV schliesst 

indes die Anknüpfung an ein verpöntes Merkmal nicht absolut aus. Eine solche 

begründet zunächst lediglich den blossen Verdacht einer unzulässigen Differen-

zierung. Dieser kann durch eine qualifizierte Rechtfertigung umgestossen werden 

(vgl. BGE 143 I 361 E. 5.1 S. 368 f. mit Hinweis). 

4.3.1. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin trifft es zunächst 

nicht zu, dass Sozialhilfeempfänger gegenüber EL-Bezügern bevorzugt werden. 

Die von ihr zitierten Schaffhauser Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe 

sehen bei Personen in stationären Einrichtungen für den Grundbedarf eine monat-

liche Pauschale von maximal Fr. 512.– (seit 1. Januar 2019: Fr. 518.–) vor, wobei 

die Höhe der Pauschale nach der körperlichen und geistigen Mobilität abzustufen 

ist. Explizit festgehalten wird, dass der Situation jeweils die vom Sozialversiche-

rungsamt Schaffhausen für IV- und EL-Bezüger eingerechnete Höhe des dort fest-

gelegten Satzes für "persönliche Bedürfnisse" entspricht (Ziff. B.2.4, S. 7). 

Demgegenüber ist es zutreffend, dass anspruchsberechtigten Personen mit einem 

Pflegebedarf von mehr als 80 Minuten pro Tag (BESA Stufe 05 und höher) im Ver-

gleich zu solchen mit einem niedrigeren Pflegebedarf (BESA Stufen 01 bis 04) mit 

Fr. 400.– pro Monat ein tieferer Betrag für persönliche Auslagen angerechnet wird 

(§ 2 Abs. 2 ELV/SH i.V.m. § 29a Abs. 2 AbPV). Anspruchsberechtigte Personen, 

welche in die BESA Stufe 05 oder höher eingeteilt sind, werden folglich gegenüber 

Anspruchsberechtigten mit einer niedrigeren BESA-Einstufung ungleich behandelt. 

Für diese Ungleichbehandlung bestehen indes hinreichende sachliche Gründe. Die 

Anrechnung eines Betrags für persönliche Auslagen nach Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG 

soll es den Anspruchsberechtigten ermöglichen, ihre persönlichen Bedürfnisse zu 

befriedigen (vgl. oben E. 3.3.4). Wie das Departement des Innern des Kantons 

Schaffhausen im Schreiben vom 27. April 2018 zutreffend ausführte, weisen Per-

sonen, die sich in der BESA Stufe 05 oder höher befinden, bereits einen vergleichs-

weise hohen Pflegebedarf auf, welcher mit grösseren Einschränkungen in der 

Lebensführung einhergeht. In der Folge fallen in der Regel auch die Auslagen zur 

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Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse tiefer aus. Dementsprechend sehen 

verschiedene Kantone bei Pflegeheimbewohnern niedrigere Beträge für die an-

rechenbaren persönlichen Auslagen vor (vgl. etwa § 2 der Verordnung des Kan-

tons Luzern über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 30. November 2007 

[ELV/LU, SRL 881a] sowie Art. 3 des Ergänzungsleistungsgesetzes des Kantons 

St. Gallen vom 22. September 1991 [ELG/SG, sGS 351.5]; ferner oben E. 2). Im 

Ergebnis besteht somit ein legitimes öffentliches Interesse daran, den Betrag für 

die anrechenbaren persönlichen Auslagen bedarfsgerecht festzulegen und dabei 

zwischen Anspruchsberechtigten mit einem erhöhten Pflegebedarf und solchen, 

welche einen niedrigeren Pflegebedarf aufweisen, zu differenzieren. 

4.3.2. Ob die in § 2 Abs. 2 ELV/SH vorgesehene Abstufung nach dem Grad der 

individuellen Pflegebedürftigkeit, wie von der Beschwerdeführerin geltend ge-

macht, darüber hinaus eine (unzulässige) Diskriminierung nach Art. 8 Abs. 2 BV 

aufgrund körperlicher, geistiger oder psychischer Behinderung darstellt, kann of-

fenbleiben. Zwar kann eine altersbedingte Pflegebedürftigkeit auch Ausdruck einer 

Beeinträchtigung von körperlichen, geistigen oder psychischen Fähigkeiten sein. 

Ob eine derartige Beeinträchtigung einer Behinderung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 

BV gleichkommt, erscheint indes fraglich (zum Begriff der Behinderung vgl. BGE 

139 I 169 E. 7.2.4 S. 175). Ungeachtet dessen würde eine Diskriminierung vor-

liegend aber zunächst bedingen, dass die persönlichen Bedürfnisse der Be-

schwerdeführerin trotz erhöhten Pflegebedarfs nicht zurückgegangen sind und 

folglich ihre Auslagen zur Befriedigung dieser Bedürfnisse trotz erhöhten Pflege-

bedarfs nicht tiefer ausfallen. Dabei handelte es sich um anspruchsbegründende 

Tatsachen bzw. um Tatsachen, aus welchen die Beschwerdeführerin Rechte 

ableitet, weshalb sie beweisbelastet wäre und die Folgen der Beweislosigkeit zu 

tragen hätte (Art. 8 ZGB; vgl. BGE 142 II 433 E. 3.2.6 S. 439 f. mit zahlreichen 

Hinweisen). Die Beschwerdeführerin rügt im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

indes lediglich in pauschaler Weise eine Verletzung des verfassungsmässigen Dis-

kriminierungsverbots. Im vorinstanzlichen Verfahren machte sie zwar geltend, ihre 

Auslagen seien trotz Einteilung in die höhere BESA Stufe nicht kleiner. Auch diese 

Behauptung blieb jedoch unbelegt, woran die eingereichte Auflistung der persön-

lichen Auslagen nichts zu ändern vermag. Insgesamt vermochte die Beschwerde-

führerin damit keine Diskriminierung nach Art. 8 Abs. 2 BV nachzuweisen. An-

gesichts dessen erübrigen sich weitere Ausführungen bezüglich einer allfälligen 

Rechtfertigung. 

4.4. Nach dem Gesagten vermag die Beschwerdeführerin mit ihrer Rüge, die in 

§ 2 Abs. 2 ELV/SH vorgenommene Abstufung des Betrags für die anrechenbaren 

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persönlichen Auslagen verstosse gegen das verfassungsmässige Gleichheits-

gebot und Diskriminierungsverbot, nicht durchzudringen. Die konkrete Berechnung 

der Ergänzungsleistungen durch die AHV-Ausgleichskasse im vorliegenden Fall 

entspricht somit den rechtlichen Vorgaben. Die Beschwerde ist folglich im Umfang 

der Rechtsbegehren 3a und 3b als unbegründet abzuweisen. Auf die Rechts-

begehren 1 und 2 ist nicht einzutreten, da die beantragte Anweisung des Regie-

rungsrats zur rückwirkenden Streichung von § 2 Abs. 2 ELV/SH und die verlangte 

rückwirkende Berechnung und Korrektur aller auf Basis von § 2 Abs. 2 ELV/SH 

berechneten Ergänzungsleistungen für Personen ab BESA Stufe 05 nicht Gegen-

stand des angefochtenen Einspracheentscheids der AHV-Ausgleichskasse waren 

(und auch nicht hätten sein sollen) und somit nicht Gegenstand des Beschwerde-

verfahrens sein können (vgl. BGE 144 I 11 E. 4.3 S. 14 mit Hinweis). […]