# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f4f53de-71b1-5aa3-92b8-a5f523e38b88
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-09-29
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 29.09.2006 130 2006 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_130-2006-9_2006-09-29.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

Ÿ

RA Nr. 130/2006/9 Bern, 29. September 2006

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG), Reiterstrasse 11, 3011 Bern

betreffend die Verfügung des Amtes für Grundstücke und Gebäude vom 20. Juli 2006 
(Geschäfts-Nr. 06094, Nr. AGG 3701; Neubau Dreifachturnhalle Thun)

I. Sachverhalt

1. a) Im Rahmen eines zweistufigen Gesamtleistungswettbewerbs schrieb das AGG 

im Mai 2006 den Auftrag für die Planung und die Ausführung des Neubaus einer 

Dreifachturnhalle, eines Rasenspielfelds und der notwendigen Erschliessungsanlagen an 

der C.________strasse in Thun im selektiven Verfahren öffentlich aus (erste Stufe). In den 

Ausschreibungsunterlagen wurden Firmen oder Firmengruppierungen als 

teilnahmeberechtigt bezeichnet, welche in der Lage sind, eine integrale 

Totalunternehmerleistung für die gestellte Aufgabe zu erbringen. Diese umfasst neben 

Garantieleistungen die Planung, Projektierung, Realisierung und Inbetriebnahme des 

Werks. 

2

Die Ausschreibungsunterlagen enthielten zudem den Hinweis, dass Mehrfachbewerbungen 

ausgeschlossen sind. 

b) Für die Ausführung des Auftrags reichten insgesamt sieben Unternehmen, darunter 

die Beschwerdeführerin, einen Antrag auf Teilnahme am Wettbewerbsverfahren ein. Die 

Beschwerdeführerin gab dabei ihre Projektorganisation bekannt. Sie schlug unter anderem 

eine Projektleitung „Planung“ vor, welche sie in mehrere Planungsteilbereiche aufgliederte. 

Für einen Planungsteilbereich gab sie die Firma D.________ als Subplanerin an.    

c) Mit Schreiben vom 7. Juni 2006 teilte das AGG sämtlichen Unternehmen mit, vier 

Bewerberinnen hätten unvollständige Unterlagen eingereicht oder in anderer Weise gegen 

die Ausschreibungsbedingungen verstossen. Im Fall der Beschwerdeführerin beanstandete 

sie, das Ingenieurbüro D.________ sei auch von einer anderen Antragstellerin als 

Fachplaner vorgesehen. Dies stelle einen Verstoss gegen das Verbot der 

Mehrfachbewerbung dar. Da jedoch ein Interesse bestehe, die Konkurrenz spielen zu 

lassen und alle Bewerbungen zu beurteilen, sei bei den betroffenen Firmen eine 

Nachbesserung ihrer Bewerbungsdossiers zu veranlassen. Voraussetzung sei allerdings, 

dass einer Nachbesserung sämtliche Bewerberinnen zustimmten.    

d) Nachdem sich zwei für die zweite Stufe zugelassene Bewerberinnen gegen eine 

Nachbesserung der mangelhaften Bewerbungen aussprachen, schloss das AGG mit 

Verfügung vom 20. Juli 2006 die Beschwerdeführerin und drei weitere Antragstellerinnen 

vom Verfahren aus. Zur Begründung verwies sie im Fall der Beschwerdeführerin auf den 

Verstoss gegen das Verbot der Mehrfachbewerbung.  

2. Gegen die Ausschlussverfügung erhob die Beschwerdeführerin am 31. Juli 2006 bei 

der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) Beschwerde. Sie beantragt, 

die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr eine angemessene Frist anzusetzen, um den 

Eignungsnachweis bezüglich der fachtechnischen Koordination in den Bereichen 

Haustechnik und Energie zu „wiederholen“. Eventuell sei das AGG anzuweisen, das 

Verfahren diesem Antrag entsprechend fortzusetzen. Ausserdem sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen.

3

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Tragweite des Verbots der 

Mehrfachbewerbung sei aus den Ausschreibungsunterlagen nicht klar ersichtlich gewesen. 

Der Grundsatz der Transparenz sei dadurch verletzt worden. Wäre das Verbot in der vom 

AGG bekannt gegebenen Form zulässig, müsste es als Ausschluss von 

Mehrfachbewerbungen von verbundenen Gesellschaften oder von Konsortiumsmitgliedern, 

nicht dagegen von Subplanern, verstanden werden. Indem das AGG gegenüber der 

Beschwerdeführerin eine Nachbesserung ihrer angeblich mangelhaften Eingabe in 

Aussicht stellte, habe es zu erkennen gegeben, dass der Mangel der Mehrfachbewerbung 

aus seiner Sicht keinen Ausschlussgrund darstelle. Ausserdem habe das AGG die 

Verfahrensart nicht klar umschrieben und den Wettbewerbswert nicht angegeben. Es sei 

damit zu rechnen, dass das Beschwerdeverfahren und die Wiederholung der 

Eignungsprüfung frühestens im Herbst 2006 abgeschlossen seien. Werde die 

Suspensivwirkung nicht erteilt, bestehe die Gefahr, dass die Beschwerdeführerin im Fall 

ihres Obsiegens nur noch eine kurze Zeit für die Ausarbeitung ihres Projekts zur Verfügung 

habe und gegenüber den anderen Wettbewerbsteilnehmerinnen erheblich benachteiligt 

werde.           

3. Das AGG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und die aufschiebende Wirkung 

sei nicht zu erteilen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführerin die 

Doppelbewerbung des fraglichen Planungsbüros nicht bekannt gewesen sei. Als 

federführende Firma sei sie für Fehler und Unachtsamkeiten ihrer Partner bereits bei der 

Bewerbung verantwortlich. Das Verbot der Mehrfachbewerbung sei in den 

Ausschreibungsunterlagen klar und eindeutig formuliert. Es liege keine Verletzung des 

Transparenzgrundsatzes vor. Die Beschwerdeführerin hätte dem AGG bei allfälligen 

Unklarheiten Fragen stellen oder die Ausschreibung anfechten können. Diese Möglichkeit 

habe sie nicht wahrgenommen. Von den Ausschreibungsgrundsätzen könne ohne 

Zustimmung der Mitbewerberinnen nicht abgewichen werden, ansonsten das 

Gleichbehandlungsgebot verletzt würde. Mit seinem Schreiben vom 7. Juni 2006 habe das 

AGG keineswegs ein Werturteil über das Gewicht des Mangels gefällt. Es handle sich 

vorliegend nicht um einen geringfügigen Mangel, der behebbar sei. Die Verfahrensart sei in 

der Ausschreibung klar bekannt gegeben worden. Die Beschwerdeführerin hätte allfällige 

Rechtsverletzungen in den Ausschreibungsunterlagen umgehend und nicht erst nach dem 

Ausschluss rügen müssen. Der Wert des Gesamtleistungswerks habe nicht bekannt 

4

gegeben werden müssen. Die Entschädigung für den Gesamtleistungswettbewerb 

hingegen sei in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich geregelt. Die aufschiebende 

Wirkung der Beschwerde sei nicht zu erteilen, da die Beschwerde nicht ausreichend 

begründet sei. 

4. Das Rechtsamt der BVE, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte 

den Schriftenwechsel durch und edierte die Vorakten. Es hiess das Gesuch der 

Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut und 

gab den drei für das Wettbewerbsverfahren selektionierten Unternehmen Gelegenheit, sich 

am Beschwerdeverfahren zu beteiligen. Von dieser Möglichkeit machten die drei 

Unternehmen nicht Gebrauch. Das Rechtsamt verzichtete auf die Durchführung eines 

Beweisverfahrens. 

Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid von Bedeutung, in den Erwägungen 

zurückzukommen sein.  

 

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

Nach Art. 11 Abs. 2 Bst. e i.V.m. Art. 12 Abs. 1 ÖBG2 können Verfügungen kantonaler 

Auftraggeberinnen und Auftraggeber über den Ausschluss vom Vergabeverfahren mit 

Beschwerde bei der in der Sache zuständigen Direktion des Regierungsrates angefochten 

werden. Die BVE ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig, da die 

angefochtene Ausschlussverfügung vom AGG erlassen wurde. Die Beschwerdeführerin ist 

durch die angefochtene Verfügung beschwert und somit unbestritten zur Beschwerde 

befugt. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

2. Verbot der Mehrfachbewerbung, Verletzung des Transparenzprinzips

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 155.221.191)
2 Gesetz vom 11. Juni 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG; BSG 731.2)

5

a) Die Beschwerdeführerin rügt, die Tragweite des Verbots der Mehrfachbewerbung sei 

aus den Ausschreibungsunterlagen nicht genügend ersichtlich gewesen. Dadurch sei das 

Transparenzprinzip verletzt worden. Das Verbot sei zu pauschal formuliert und könne 

höchstens so verstanden werden, dass sich verbundene Gesellschaften oder 

Konsortiumsmitglieder nicht mehrfach für den Auftrag bewerben dürfen. Die Auslegung der 

Verbotsklausel im Sinn eines Verbots der Mehrfachbeteiligung von Subakkordanten wäre 

unangemessen. Es seien keine beschaffungsrechtlichen Gründe ersichtlich, wonach eine 

Mehrfachbeteiligung von Subunternehmern unzulässig wäre. Die Beschaffungsstelle könne 

im selektiven Verfahren vor der Erarbeitung der Wettbewerbsbeiträge Einsicht in die 

Projektorganisation der Bewerbenden nehmen und bei einer allfälligen Häufung von 

Mehrfachbeteiligungen und der damit verbundenen erhöhten Gefahr von Absprachen 

entsprechend einschreiten. 

b) Das AGG führt aus, die drei zentralen Eignungskriterien – federführende Funktion bei 

der Erbringung von Totalunternehmerleistungen, Architekturleistungen und fachtechnische 

Koordination in den Bereichen Haustechnik und Energie – seien gleichwertig. In Ziffer 5.1 

der Ausschreibungsunterlagen werde ausdrücklich davon ausgegangen, dass für die drei 

Teilbereiche drei verschiedene Unternehmen zuständig seien, wobei eine Unternehmung 

die Federführung habe. Die drei Unternehmen hätten in den drei Bereichen planerisch 

gleichwertige Leistungen zu erbringen. Aus den Ausschreibungsunterlagen gehe klar 

hervor, dass die Delegation dieser zentralen Leistungen an Subplaner – im Gegensatz 

etwa zu Bauingenieurleistungen – unerwünscht sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der 

Beschwerdeführerin die Doppelbewerbung der D.________ nicht bekannt gewesen sei. Als 

federführende Firma habe die Beschwerdeführerin für Fehler und Unachtsamkeiten bereits 

bei der Bewerbung einzustehen. 

c) Der Grundsatz der Transparenz, dem im öffentlichen Beschaffungswesen eine 

zentrale Funktion zukommt, soll einerseits einen echten Wettbewerb gewährleisten, damit 

die öffentlichen Mittel wirtschaftlich eingesetzt werden. Zum andern bezweckt das 

Transparenzprinzip, ein faires Beschaffungsverfahren sicherzustellen und die Gefahr von 

Missbrauch und Manipulationen von Seiten der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers zu 

verhindern3. Die Einhaltung des Transparenzgrundsatzes, der eine ständige und 

umfassende Information der Beteiligten in jedem Stadium des Beschaffungsverfahrens 

3 BGE 125 II 86 E. 7c, veröffentlicht in Pra 1999 S. 571 E. 7c

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zum Ziel hat, garantiert zudem die Gleichbehandlung aller Teilnehmenden. Die 

Auftraggebenden haben die Pflicht, mit einer klaren, transparenten und inhaltlich 

vollständigen Ausschreibung die Grundlage für ein möglichst transparentes Verfahren zu 

schaffen. Die Beschaffungsstelle ist zudem verpflichtet, möglichst klare und 

unmissverständliche Ausschreibungsunterlagen zu erstellen4.

d) Das Verbot der Mehrfachbewerbung tritt in der Beschaffungspraxis in verschiedenen 

Formen auf. Es kann bei grösseren Beschaffungen beinhalten, mehrere Angebote von 

verbundenen Gesellschaften – zum Beispiel Mutter- und Tochtergesellschaften –, welche 

rechtlich oder tatsächlich unter einer einheitlichen Führung stehen, nicht zuzulassen. Das 

Verbot kann sich aber auch an einzelne Mitglieder einer Bietergemeinschaft richten und 

eine Beteiligung an weiteren Bietergemeinschaften untersagen. Damit sollen in erster Linie 

Wettbewerbsabsprachen unter einzelnen Gemeinschaften verhindert werden. Das Verbot 

der Mehrfachbewerbung kann schliesslich darauf ausgerichtet sein, eine Beteiligung von 

Subunternehmen an mehreren Angeboten oder Wettbewerbsbeiträgen zu untersagen. Es 

liegt grundsätzlich im Ermessen der Beschaffungsstelle, zu entscheiden, ob und welche 

Mehrfachangebote sie zulassen will. Angesichts der verschiedenen Beteiligungsformen 

sowie der Tatsache, dass solche Verbote regelmässig zu Wettbewerbseinschränkungen 

führen, ist es jedoch unerlässlich, das Verbot der Mehrfachbewerbung klar zu regeln5. Dies 

umso mehr, als es insbesondere bei Generalplaner- oder 

Generalunternehmerausschreibungen durchaus üblich ist, Unternehmen, welche bezüglich 

der zu erbringenden Leistung untergeordnete Aufgaben erfüllen, bei mehreren 

Anbietenden zuzulassen.         

e) Die Ausschreibungsunterlagen des vorliegenden Gesamtleistungswettbewerbs halten 

in Ziffer 1.8 unter dem Titel „Teilnahmeberechtigung“ Folgendes fest: 

„Teilnahmeberechtigt sind Firmen oder Firmengruppierungen, welche in der Lage sind, eine 
integrale Totalunternehmerleistung für die gestellte Aufgabe zu erbringen (Planung, Projektierung 
und Realisierung des Werkes, inkl. der erforderlichen Bewilligungen, Inbetriebnahme und 
Garantieleistungen).

Zur Qualifikation muss die Eignung in den drei nachfolgenden, ausgewählten Bereichen 
nachgewiesen werden:

 Federführende Funktion bei der Erbringung von Totalunternehmerleistungen

4 KPG-Bulletin 3/2002 S. 58 ff.; BRK 15/2005 E. 2b
5 Peter Rechsteiner, Ausschluss von Mehrfachbewerbungen, BR 2002 159; Denis Esseiva, Anmerkung zu BRK 
15/2005, in BR 2006 83  

7

 Architekturleistungen
 Fachtechnische Koordination in den Bereichen Haustechnik und Energie

Die Mehrfachbewerbung ist ausgeschlossen.

Zugelassen sind Totalunternehmungen (Firmen oder Firmengruppierungen) mit Wohn- oder 
Geschäftssitz in der Schweiz oder einem Vertragsstaat des GATT/WTO-Übereinkommens über das 
öffentliche Beschaffungswesen, soweit dieser Staat Gegenrecht gewährt.“
Die Ausschreibungsunterlagen legen in pauschaler Form fest, dass Mehrfachbewerbungen 

ausgeschlossen sind. Weitere Erläuterungen zum Verbot der Mehrfachbewerbung 

enthalten die Ausschreibungsunterlagen nicht. Es wird insbesondere nicht präzisiert, ob 

sich das Verbot an Gesellschaften, an Mitglieder von Bietergemeinschaften oder an 

Subplanerinnen bzw. Subplaner richtet. Aus der Umschreibung der Teilnahmeberechtigung 

geht jedoch hervor, dass sich die Teilnahmeberechtigung am Gesamtleistungswettbewerb 

auf Totalunternehmungen beschränkt. In Ziffer 1.3 der Ausschreibungsunterlagen wird 

zudem festgehalten, dass es das Ziel der ersten Stufe ist, drei bis fünf Totalunternehmen 

für die Teilnahme am Gesamtleistungswettbewerb zu bestimmen. In diesem Kontext 

konnte das Verbot der Mehrfachbewerbung nach Treu und Glauben nur so verstanden 

werden, dass es einzig Totalunternehmungen – seien es Mitglieder von 

Bietergemeinschaften oder verbundene Unternehmen – untersagt war, mehrere Angebote 

einzureichen. Aus der Umschreibung der Teilberechtigung lässt sich dagegen nicht 

schliessen, dass das Verbot auch für Subunternehmen bzw. Subplaner gilt.           

f) Zusammenfassend folgt, dass der Ausschluss der Beschwerdeführerin mit der 

Begründung, ihr Antrag auf Teilnahme verletze das Verbot der Mehrfachbewerbung, 

unzulässig ist. Der Wortlaut der Ausschreibungsunterlagen ist klar und besagt, dass das 

Verbot der Mehrfachbewerbung einzig für Totalunternehmungen, nicht dagegen für 

Subunternehmungen, gilt. Die Anforderungen der Praxis an möglichst klare und 

unmissverständliche Ausschreibungsunterlagen sind nicht eingehalten. Es liegt eine 

Verletzung des Transparenzgrundsatzes vor. Das AGG hat den Ausschluss einzig damit 

begründet, dass die Beschwerdeführerin die gleiche Subplanerin wie eine Konkurrentin 

beigezogen habe. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin die Leistungen im Bereich 

Haustechnik und Energie an eine Subplanerin delegiert hat, ist kein Ausschlussgrund. Das 

AGG wird sie allenfalls beim Entscheid über die weitere Teilnahme zu gewichten haben.         

   

3. Nachbesserung der Anträge auf Teilnahme 

8

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, das AGG habe der Beschwerdeführerin und 

anderen Bewerberinnen gegenüber seine Absicht bekannt gegeben, eine Frist zur 

Nachbesserung des mangelhaften Eignungsnachweises beim Kriterium "fachtechnische 

Koordination in den Bereichen Haustechnik und Energie“ anzusetzen. Damit habe das 

AGG zugleich ein Werturteil über das Gewicht des Mangels gefällt. Auf dieser 

Einschätzung müsse sich das AGG behaften lassen. Im Falle eines gravierenden Mangels 

hätte das AGG unabhängig von der Zustimmung der übrigen Antragstellerinnen zwingend 

den Ausschluss der Beschwerdeführerin verfügen müssen. 

b) Nach Art. 24 Abs. 1 Bst. c ÖBV6 schliessen Auftraggebende Anbietende von der 

Teilnahme am Verfahren aus, welche die geforderten Eignungskriterien nicht erfüllen. Ein 

Wettbewerbsausschluss kommt nur bei eindeutigen Verstössen gegen klar formulierte 

Wettbewerbsbedingungen in Frage. Liegt ein solcher Fall aus Sicht der Beschaffungsstelle 

vor, ist der Ausschluss zwingend zu verfügen7. Sind die Wettbewerbsbedingungen 

dagegen auslegungsbedürftig, hat die Beschaffungsstelle im Fall einer mit Mängeln 

behafteten Eingabe eine Interessenabwägung vorzunehmen. Können Mängel rasch 

behoben werden, ist eine Nachbesserung zu gewähren8. Die Auftraggebenden können von 

den Anbietenden Erläuterungen in Bezug auf ihre Eignung und ihr Angebot verlangen (Art. 

26 Abs. 1 ÖBV). Diese Erläuterungen dürfen jedoch nicht dazu dienen, den Inhalt des 

Angebots nachträglich zu ändern. Zur Bereinigung von Detailfragen sind auch 

Präzisierungen zulässig, soweit sie nicht auf eine massgebliche Änderung des Auftrags 

bzw. des Angebots hinauslaufen9.    

c) Das AGG hat in den Ausschreibungsunterlagen darauf hingewiesen, dass 

Mehrfachbewerbungen ausgeschlossen sind. Nach Kenntnis der einzelnen Anträge auf 

Teilnahme am Wettbewerbsverfahren stellte das AGG fest, dass die Beschwerdeführerin 

und eine andere Bewerberin das gleiche Ingenieurbüro für die fachtechnische Koordination 

in den Bereichen Haustechnik und Energie vorsahen. Es gab daraufhin sämtlichen 

Bewerberinnen bekannt, es beabsichtige, die teilweise mangelhaften Eingaben wegen des 

öffentlichen Interesses an einer möglichst hohen Wettbewerbsbeteiligung nachbessern zu 

6 Verordnung vom 16. Oktober 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV; BSG 731.21)
7 BRK 8/01 vom 17. April 2002 in VPB 66/2002 Nr. 54 E. 5 
8 Beat Messerli, Der Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb im öffentlichen Beschaffungsrecht, Bern 2004, 
Art. 49 VoeB Ziffer 3 ff.
9 Peter Galli/André Moser/Elisabeth Lang, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, Schulthess 2003, N. 340 
mit Hinweisen

9

lassen. Dies unter dem Vorbehalt der Zustimmung aller Bewerberinnen10. Das Einhalten 

des Verbots der Mehrfachbewerbung stellte aus Sicht des AGG unbestritten eine wichtige 

Voraussetzung für die Teilnahmeberechtigung am Wettbewerb dar. Die Verletzung des 

Verbots hätte an sich einen direkten Ausschluss gerechtfertigt. Es ist daher fraglich, ob es 

zulässig war, Gelegenheit zur Nachbesserung der Anträge zu geben und diese vom 

Einverständnis der übrigen Bewerberinnen abhängig zu machen. Die Frage kann jedoch 

offen gelassen werden, da die Beschwerde aus den in Erwägung 2 genannten Gründen 

ohnehin gutzuheissen und die Ausschlussverfügung aufzuheben ist. 

4. Verfahrensart, Wettbewerbsart, Wettbewerbswert

a) Die Beschwerdeführerin beanstandet ferner, das AGG habe in den 

Ausschreibungsunterlagen einen Gesamtleistungswettbewerb im offenen Verfahren 

angekündigt, obschon es sich tatsächlich um einen selektiven Wettbewerb handle. 

Nach Art. 10 Abs. b und Art. 11 Abs. 1 Bst. a ÖBV ist in der Ausschreibung und in den 

Ausschreibungsunterlagen die Verfahrensart bekannt zu geben. Aus der Ausschreibung 

geht hervor, dass im vorliegenden Fall als Verfahrensart das selektive Verfahren bestimmt 

wurde. Die Ausschreibungsunterlagen halten ebenfalls fest, dass der 

Gesamtleistungswettbewerb im selektiven Verfahren durchgeführt wird11. Die gesetzlichen 

Anforderungen an die Bekanntgabe der Verfahrensart sind erfüllt. Der Titel „offener 

Gesamtleistungswettbewerb“ bezog sich einzig auf die öffentliche Ausschreibung, in der 

sämtliche Anbietende eingeladen wurden, am Verfahren teilzunehmen12.   

b) Die Beschwerdeführerin rügt weiter, das AGG habe in den 

Ausschreibungsunterlagen bloss in einem Satz darauf hingewiesen, dass es von den 

zugelassenen Teilnehmenden eine Projektidee verlange. Entgegen dem Titel und dem 

Text der Ausschreibung handle es sich aber nicht nur um einen 

Gesamtleistungswettbewerb, sondern zugleich auch um einen Ideenwettbewerb. Eine 

solche Wettbewerbskombination sei zwar erlaubt; es sei jedoch nicht zulässig, den 

Ideenteil nicht als Wettbewerb zu deklarieren und dafür weder Wettbewerbskriterien noch 

10 vgl. Schreiben des AGG an die Bewerberinnen vom 7. Juni 2006, S. 114 und 115 der Vorakten
11 vgl. Ziffer 1.6 der Ausschreibungsunterlagen, S. 4 der Vorakten
12 vgl. Stellungnahme des AGG vom 16. August 2006, S. 11

10

Preise vorzusehen. 

Aus den Vorakten des AGG geht hervor, dass es sich vorliegend um einen zweistufigen 

Gesamtleistungswettbewerb handelt, mit dem ein verbindliches Preis- und 

Leistungsangebot für den Bau einer neuen Dreifachturnhalle, eines Rasenspielfeldes und 

der notwendigen Erschliessungsanlagen beschafft werden soll. Das Verfahren beschränkte 

sich dabei auf den Eignungsnachweis, den die Antragstellerinnen für die Teilnahme am 

Gesamtleistungswettbewerb zu erbringen hatten13. Eine Verpflichtung, die Bedingungen für 

die zweite Stufe, das heisst die Ausarbeitung eines verbindlichen 

Gesamtleistungsangebots, bereits in der ersten Stufe des selektiven Verfahrens in allen 

Einzelheiten bekannt zu geben, bestand für das AGG nicht. Im Übrigen wurde in den 

Ausschreibungsunterlagen lediglich darauf hingewiesen, dass in einem späteren Zeitpunkt 

eine zweite Dreifachturnhalle realisiert werden soll und als Projektidee eine mögliche 

Gesamtlösung in Planform darzustellen sei. Das AGG legt glaubwürdig dar, dass es dabei 

nicht darum ging, einen Gesamtleistungswettbewerb mit einem Ideenwettbewerb zu 

koordinieren, sondern bloss darum, die zukünftige zweite Dreifachturnhalle planerisch zu 

berücksichtigen14.    

c) Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, das AGG habe es unterlassen, 

den Wettbewerbswert anzugeben. Es sei einzig die Preissumme bekannt gegeben worden. 

Der geschätzte Wert des Folgeauftrags, der zusammen mit der Gesamtpreissumme 

massgebend sei, gehe aus den Ausschreibungsunterlagen nicht hervor.

Art. 3 ÖBG bestimmt, dass Aufträge kantonaler Auftraggebender im offenen oder 

selektiven Verfahren zu vergeben sind, wenn deren geschätzter Wert den massgebenden 

Schwellenwert in Art. 3 ÖBG erreicht. Die Bestimmung des geschätzten Auftragswerts 

dient somit ausschliesslich dazu, die Verfahrensart festzulegen. Die Vorschriften von 

Art. 10 und 11 ÖBV legen den Mindestinhalt der Ausschreibung bzw. der 

Ausschreibungsunterlagen fest. Der geschätzte Auftragswert wird in diesen Vorschriften 

zwar nicht explizit aufgeführt. Im vorliegenden Fall jedoch war der Auftragswert dem AGG 

offenbar bekannt15. Es wäre somit aus Gründen der Transparenz geboten gewesen, den 

13 vgl. Ziffer 1.1 der Ausschreibungsunterlagen, S. 3 der Vorakten
14 vgl. Anhang A5 der Ausschreibungsunterlagen, S. 14 der Vorakten; Stellungnahme des AGG vom 16. August 
2006, S. 11 und 12 
15 vgl. Stellungnahme des AGG vom 16. August 2006, S. 12  

11

geschätzten Auftragswert in der Ausschreibung bzw. in den Ausschreibungsunterlage 

bekannt zu geben. Dies hätte es potentiellen Teilenehmerinnen und Teilnehmern erlaubt, 

sich ein Bild vom kostenmässigen Umfang des Auftrags zu machen. Vom Auftragswert zu 

unterscheiden ist dagegen die Gesamtpreissumme des Wettbewerbs. Diese legt die 

Entschädigung der Teilnehmenden fest und ist bei der Ermittlung des Auftragswerts nicht 

zu berücksichtigen. 

5. Zusammenfassung

Aus diesen Erwägungen folgt zusammenfassend, dass der Ausschluss der 

Beschwerdeführerin durch das AGG unzulässig war. Der Beizug einer Subunternehmung 

verletzt das Verbot der Mehrfachbewerbung nicht. Das AGG hat das Beschaffungsrecht 

insoweit verletzt, als es das Verbot der Mehrfachbewerbung in den 

Ausschreibungsunterlagen zu wenig genau umschrieben und somit das Transparenzgebot 

verletzt hat. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung des AGG 

wird, soweit den Ausschluss der Beschwerdeführerin betreffend, aufgehoben.  

6. Kosten

Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt die Beschwerdeführerin. Dem Kanton können 

keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG16). Es werden daher keine 

Verfahrenskosten erhoben. Der Kanton Bern hat der Beschwerdeführerin dagegen die 

Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der Parteivertreter der 

Beschwerdeführerin ist bei der Berechnung seines Honorars von einem Stundenansatz 

von Fr. 275.00 ausgegangen. Die BVE erachtet diesen Stundenansatz gemäss der 

verwaltungsgerichtlichen Praxis17 als übersetzt und reduziert diesen – entsprechend dem 

Konventionaltarif des Bernischen Anwaltsverbandes – auf Fr. 230.00. Die 

Parteientschädigung der Beschwerdeführerin wird demnach auf insgesamt Fr. 4'702.10 

(Honorar: Fr. 4'370.00, Mehrwertsteuer: Fr. 332.10) festgelegt.     

16 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
17 VGE 21456 vom 10. Januar 2003 i.S. K., E. 2f

12

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des Amtes für Grundstücke und 

Gebäude vom 20. Juli 2006 wird, soweit den Ausschluss der Beschwerdeführerin 

betreffend, aufgehoben.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Der Kanton Bern (Amt für Grundstücke und Gebäude) hat der Beschwerdeführerin 

die Parteikosten in der Höhe von Fr. 4'702.10 zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, mit Gerichtsurkunde 

- Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG)

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

i.V. der Direktorin

W. Luginbühl

Regierungspräsident