# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dcd3b48e-fdbb-55f7-a05a-d02ae95b79bf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.08.2016 E-3075/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3075-2016_2016-08-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3075/2016 

 

 
X_START 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  A u g u s t  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), und seine Ehefrau 

B._______, geboren am (…), und die gemeinsamen Kinder 

C._______, D._______, E._______, F._______,  

alle Türkei,  

p.A. Schweizerische Vertretung in Ankara, Türkei 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des SEM vom 24. März 2016 / N (…). 

 

 

E-3075/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 24. Juli 2012 ersuchte der Beschwerdeführer für sich, seine Ehefrau 

und die gemeinsamen Kinder bei der Schweizerischen Botschaft in Ankara 

(in der Folge: die Botschaft) telefonisch um Asyl und beantragte die Bewil-

ligung der Einreise in die Schweiz. 

Am 13. September 2012 wurde er bei der Botschaft angehört. Dabei 

machte er zur Begründung der Asylgesuche geltend, er sei seit November 

2011 Parteifunktionär und Mitglied der Partei des Friedens und der Demo-

kratie (BDP) in G._______. Er sei zuständig für die NGO’s und treffe sich 

mit diesen alle ein bis zwei Wochen zum Meinungsaustausch. Er sei gegen 

die Anwendung von Gewalt und habe auch nie solche ausgeübt. Seit seine 

Parteifreunde im Januar 2012 im Rahmen eines Verfahrens gegen die KCK 

("Koma Civakên Kurdistan") verhaftet worden seien, befürchte er, wegen 

seiner Position innerhalb der Partei ebenfalls festgenommen zu werden. Er 

selber sei bereits fünfmal in Gewahrsam genommen worden, zuletzt im Ja-

nuar 2012 wegen Teilnahme an einem Hungerstreik sowie den Vorberei-

tungen für die Newroz-Festlichkeiten und den Geburtstag von Abdullah 

Öcalan. Er sei bei der Sicherheitsdirektion in H._______ für 48 Stunden 

festgehalten und unter psychischen Druck gesetzt worden. Er wisse nicht, 

ob gegen ihn damals ein Verfahren eingeleitet worden sei. Zuvor sei er 

letztmals im Jahre 1992 in Gewahrsam genommen und vom Staatssicher-

heitsdienst in I._______ wegen Teilnahme an einer illegalen Demonstration 

zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt worden. Die Haft sei jedoch 

auf Bewährung mit einer Frist von fünf Jahren ausgesprochen worden. 

Schliesslich erwähnte er, dass vor zwei Monaten in seiner Abwesenheit 

Polizisten der Anti-Terrorabteilung in seiner Wohnung erschienen seien 

und nach ihm gefragt hätten. Da er in G._______ jederzeit mit einer Fest-

nahme gerechnet habe, sei er deshalb in sein Heimatdorf und vor einem 

Monat zusammen mit seiner Familie nach J._______ umgezogen. Er wisse 

nicht, ob gegen ihn ein Haftbefehl bestehe. 

B.  

Mit Schreiben vom 26. September 2012 übermittelte die Botschaft dem da-

mals zuständigen Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) das Anhö-

rungsprotokoll vom 13. September 2012 und Kopien der Identitätskarte 

und des Reisepasses des Beschwerdeführers. 

E-3075/2016 

Seite 3 

C.  

Mit Schreiben vom 3. Juni 2015 – dem Beschwerdeführer durch die Bot-

schaft am 19. Juni 2015 übermittelt – ersuchte das SEM den Beschwerde-

führer, innert Frist zu bestätigen, ob er an einer Weiterbearbeitung der Asyl-

gesuche festhalten wolle. Zudem wurde er aufgefordert, Angaben zu sei-

nem aktuellen Aufenthaltsort, weitere konkrete Informationen in Bezug auf 

seine derzeitige Situation und seine (verhafteten) Parteikollegen zu ma-

chen und Beweismittel einzureichen.  

D.  

Mit in türkischer Sprache abgefasstem Schreiben (Poststempel: 29. Juni 

2015; Eingang SEM: 8. Juli 2015), welches das SEM in deutsche Sprache 

übersetzen liess, führte der Beschwerdeführer die Namen von acht Perso-

nen (Parteikollegen) auf, mit denen er im Jahre 2012/2013 in 

H._______/G._______ in der Parteileitung zusammen gearbeitet habe. Es 

seien alle verurteilt worden, wobei zwei unter ihnen seit dem Jahre 2012 

im Gefängnis seien und sechs ins Ausland geflohen seien. Die in der Türkei 

verbliebenen Mitglieder der BDP könnten sich nicht frei politisch äussern. 

Er – der Beschwerdeführer – werde seit 2012 physisch und „technisch“ 

verfolgt. Die Anti-Terrorabteilung frage oft nach ihm und seinem Bruder, der 

seit 1987 bei der PKK sei. Da er dem türkischen Staat nicht vertraue und 

er nicht illegal flüchten möchte, habe er bei der Botschaft um Asyl nachge-

sucht. 

E.  

Mit Schreiben vom 28. September 2015 – dem Beschwerdeführer durch 

die Botschaft am 8. Oktober 2015 übermittelt – ersuchte das SEM den Be-

schwerdeführer um Angabe weiterer Informationen zu seiner persönlichen 

Situation. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet. 

F.  

Mit Verfügung vom 24. März 2016 – eröffnet am 21. April 2016 – verwei-

gerte das SEM den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz und 

lehnte ihre Asylgesuche ab. 

G.  

Mit Eingabe vom 6. Mai 2016 (Eingang Botschaft), welche von der Bot-

schaft an das SEM und von diesem an das Bundesverwaltungsgericht 

übermittelt wurde, reichten die Beschwerdeführenden dagegen Rechtsmit-

tel ein und erhoben dagegen sinngemäss Beschwerde. 

E-3075/2016 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände-

rung. Sie sind daher zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 21 Abs. 2 VwVG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG kann mit Beschwerde die Verletzung von 

Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermes-

sens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts gerügt werden (zur Kognition im Auslandverfahren 

vgl. BVGE 2015/2). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 

(AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden unter 

anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus 

dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halten jedoch fest, 

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Seite 5 

dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. Sep-

tember 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (aArt. 12, 19, 

20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung anwendbar sind. 

Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisherigen Bestimmungen be-

treffend das Auslandverfahren anzuwenden. 

5.  

5.1 Einer Person, welche im Ausland ein Asylgesuch gestellt hat, ist die 

Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für 

Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaub-

haft gemacht wird (aArt. 20 Abs. 3 AsylG) – das heisst im Hinblick auf die 

Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung – oder aber, wenn für 

die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt 

im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat 

nicht zumutbar erscheint (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Asyl – und damit die Ein-

reise in die Schweiz – ist ihr zu verweigern, wenn keine Hinweise auf eine 

aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr zuzumu-

ten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 Abs. 2 

AsylG). 

5.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorausset-

zungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. 

Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind na-

mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzge-

währung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen 

Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen 

Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmöglichkeiten in 

der Schweiz in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 21 E. 2b, 

EMARK 1997 Nr. 15 E. 2e–g). Ausschlaggebend für die Erteilung der Ein-

reisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen 

(vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c), mithin die Prüfung der Frage, ob eine 

Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wurde, und ob 

der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärungen 

zugemutet werden kann (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/3 E. 2.3 und BVGE 

2011/10 E. 3 – 5). 

6.  

6.1 Das SEM begründete seine ablehnende Verfügung damit, der Be-

schwerdeführer sei im Jahre 1992 zu einer bedingten Haftstrafe von 18 

Monaten verurteilt worden. Da er innerhalb der nächsten fünf Jahre keine 

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Seite 6 

Straftat begangen habe, sei die Strafe nicht vollstreckt worden. Abgesehen 

davon habe dieses Ereignis zum Zeitpunkt der Einreichung des Asylge-

suchs rund zwanzig Jahre zurückgelegen. Deshalb stehe es weder in zeit-

licher noch in kausaler Hinsicht in einem genügend engen Zusammenhang 

mit den Asylgesuchen. Somit erweise sich die Verurteilung von 1992 als 

asylrechtlich unerheblich, zumal der Beschwerdeführer in den Folgejahren 

unbehelligt geblieben sei. Im Weiteren vermöge die alleinige Zugehörigkeit 

zur damaligen BDP keine Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung zu be-

gründen. Im fraglichen Zeitpunkt (2012) habe es sich bei der BDP um eine 

legale Partei gehandelt, welche im Parlament vertreten gewesen sei und 

mit 36 von 550 Sitzen gar Fraktionsstärke aufgewiesen habe. Es könne 

nicht davon ausgegangen werden, dass Mitglieder legaler Parteien wie der 

BDP flächendeckend belangt würden. Indessen treffe zu, dass hochran-

gige Funktionäre der BDP in der Vergangenheit Behelligungen zu gewärti-

gen gehabt hätten. Es sei ein Verfahren gegen BDP-Funktionäre eröffnet 

worden, die sich offen zu PKK-Führer Abdullah Öcalan bekannt hätten. Der 

Beschwerdeführer habe geltend gemacht, dass mehrere seiner Parteikol-

legen verhaftet und verurteilt worden seien. Aus seinen Ausführungen er-

gebe sich jedoch nicht, dass er in jene Verfahren involviert gewesen sei 

oder ob gegen ihn ein Suchbefehl ergangen sei. Verfahren der Straf- und 

Untersuchungsbehörden sowie allfällige Suchbefehle könnten (über einen 

Rechtsvertreter) erhältlich gemacht werden. Der Beschwerdeführer sei 

vom SEM dazu aufgefordert worden, entsprechende Dokumente beizu-

bringen. Er hätte über seinen Anwalt allfällige Dokumente erhältlich ma-

chen können, was er jedoch bisher nicht gemacht habe. Die Vorinstanz sah 

es zudem als wenig wahrscheinlich an, dass ein Verfahren gegen ihn er-

öffnet worden sei. Weiter hielt die Vorinstanz fest, es sei nicht auszuschlies-

sen, dass der Beschwerdeführer als Parteifunktionär auf lokaler Ebene be-

kannt sei und mit Schikanen rechnen müsse. Es sei jedoch nicht davon 

auszugehen, dass sich dies landesweit auswirken würde. Da offenbar auch 

kein Strafverfahren hängig sei, bestehe aufgrund seines Engagements für 

die BDP wohl auch kein politisches Datenblatt. Da er sich diesen Verfol-

gungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen anderen Teil seines Hei-

matlandes entziehen könne – mit dem Wegzug nach J._______ bereits 

geschehen –, sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. 

Schliesslich vermöge der Wunsch einer besseren Zukunft für seine Kinder 

eine Einreisebewilligung nicht zu rechtfertigen. 

6.2 Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Rechtsmitteleingabe im We-

sentlichen entgegen, er sei zwischen 2012 und 2013 Mitglied der BDP in 

G._______/H._______ gewesen und habe entgegen der Feststellungen in 

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der angefochtenen Verfügung nie an terroristischen Aktivitäten teilgenom-

men. Er stünde weiterhin unter Beobachtung der türkischen Regierung. 

Der Ort, wo er und seine Familie sich aufhielten, sei stark umkämpft. Einige 

seiner Freunde seien aus politischen Gründen im Gefängnis. Andere seien 

deshalb nach Europa geflohen. Er möchte gerne in der Schweiz leben. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Würdigung der Aktenlage 

zum Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen sind. 

Es gelingt den Beschwerdeführenden nicht, konkret gegen sie gerichtete 

und aus den in Art. 3 AsylG genannten Gründen aktuelle beziehungsweise 

drohende Verfolgungsmassnahmen glaubhaft zu machen oder zu belegen. 

Wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, besteht zwischen der gel-

tend gemachten Verurteilung des Beschwerdeführers im Jahre 1992, die 

auf fünf Jahre bedingt ausgesprochen worden war und in deren Folge er 

keinen weiteren Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sei, weder 

in zeitlicher noch in kausaler Hinsicht ein genügend enger Zusammenhang 

mit dem Einreichen des Asylgesuchs rund zwanzig Jahre später. Zudem 

vermochte der Beschwerdeführer, wie von der Vorinstanz zutreffend aus-

geführt, trotz entsprechender Aufforderung durch das SEM keine Doku-

mente beizubringen, die auf ein hängiges Straf- oder Untersuchungsver-

fahren oder eine behördliche Suche nach ihm schliessen würden. Überdies 

ist gestützt auf die in der Beschwerdeschrift vermerkte Adresse festzustel-

len, dass sich der Beschwerdeführer und seine Familie offenbar wieder in 

G._______/H._______ aufhalten. Es kann daher davon ausgegangen wer-

den, dass sie sich von behördlicher Seite her offenbar nicht mehr bedroht 

fühlen. Zudem kann den Angaben des Beschwerdeführers, wonach er in 

den Jahren 2012/2013 BDP-Mitglied gewesen sei, davon ausgegangen 

werden, dass er im heutigen Zeitpunkt offenbar keiner politischen Partei 

mehr angehört. Aufgrund dessen sowie der erwähnten Rückkehr an den 

ursprünglichen Wohnort ist zu schliessen, dass sich die Lebensumstände 

für ihn und seine Familie im Laufe der Jahre so entwickelt haben, dass sie 

als durchaus erträglich bezeichnet werden können.  

7.2 An dieser Stelle ist zudem festzustellen, dass aktuelle Berichte zur all-

gemeinen Situation in der Türkei zwar zeigen, dass die Lage der Men-

schenrechte trotz Verbesserungen in der Praxis weiterhin problematisch 

bleibt und sich in jüngster Zeit wieder verschärft hat. Namentlich für echte 

oder mutmassliche Mitglieder von staatsgefährdend eingestuften Organi-

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Seite 8 

sationen besteht die Gefahr, von den Sicherheitskräften verfolgt und in de-

ren Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu werden. Der Beschwerde-

führer gehört dieser Gruppe von gefährdeten Personen aufgrund der hie-

vor gemachten Feststellungen indessen nicht an. Jedenfalls machte er we-

der im vorinstanzlichen noch im vorliegenden Verfahren ein hängiges (po-

litisch motiviertes) Verfahren oder eine behördliche Suche nach ihm gel-

tend.  

7.3 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Be-

schwerdeführenden zum jetzigen Zeitpunkt in der Türkei keiner asylrecht-

lichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sind.  

7.4 Unter diesen Umständen hat das SEM den Beschwerdeführenden zu 

Recht die Erteilung der Einreisebewilligung verweigert und ihre Asylgesu-

che abgewiesen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal-

tungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in 

fine VwVG und Art. 6 Abs. 1 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) ist indessen auf die Erhebung von Verfahrenskos-

ten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die Schwei-

zerische Botschaft in Ankara. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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