# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f7479c1-7de3-562f-b7d0-539c12c3c795
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.05.2017 RT160213
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT160213_2017-05-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT160213-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-

berin lic. iur. C. Faoro 

Urteil vom 18. Mai 2017 

 

in Sachen 

 
A._____ Switzerland AG,  

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder 

Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____,  

 

 

gegen 

 

B._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

 
betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 21. November 2016 (EB161266-L) 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 21. November 2016 wies das Bezirksgericht Zürich (Vor-

instanz) das Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin 

(fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich 11, 

Zahlungsbefehl vom 2. März 2016, für den Betrag von Fr. 10'317.30 mangels 

Nachweises ihrer Aktivlegitimation ab (Urk. 14 = Urk. 21). 

b) Hiergegen erhob die mittlerweile anwaltlich vertretene Gesuchstellerin am 

19. Dezember 2016 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge (Urk. 20 

S. 2): 

"1.  Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, vom 
21. November 2016 (Geschäfts-Nr. EB161266-L/U), vollumfänglich auf-
zuheben. 

2.  Es sei der vom Gesuchsgegner gegen den am 15.03.2016 zugestellten 
Zahlungsbefehl Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 11 erhobene 
Rechtsvorschlag zu beseitigen und der Gesuchstellerin für 
CHF10'317.30 provisorische Rechtsöffnung zu erteilen. 

3.  Unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt) zu Lasten 
des Gesuchsgegners und Beschwerdegegners." 

c) Der mit Verfügung vom 5. Januar 2017 einverlangte Kostenvorschuss ging 

fristgerecht ein (Urk. 26 und 27).  

d) Die Beschwerdeantwort datiert vom 27. Februar 2017. Darin schloss der 

Beschwerdegegner und Gesuchsgegner (fortan Gesuchsgegner) auf Abweisung 

der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten der Gesuchstellerin (Urk. 29). 

Die Gesuchstellerin liess sich daraufhin nicht mehr vernehmen (vgl. Urk. 30). Das 

Verfahren erweist sich als spruchreif. 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei in der Beschwerdebegründung (im 

Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der Vor-

instanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen in 

den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-

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fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten 

Mängel leidet (dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; 5D_65/2014 

vom 9. September 2014, E. 5.4.1; 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je 

m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Neue Anträge, neue Tatsachenbe-

hauptungen und neue Beweismittel (zum Nachweis des gerügten Mangels) sind 

im Beschwerdeverfahren jedoch ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es 

herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch 

unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; 5A_405/2011 

vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.H.; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 

Art. 326 N 4; vgl. immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471 und BGer 

4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1). Was nicht oder nicht in einer den ge-

setzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, 

braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest 

insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt. Insofern erfährt der 

Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Beschwerdeverfahren eine Relativie-

rung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.). In diesem Rahmen ist insoweit 

auf die Parteivorbringen einzugehen, als dies für die Entscheidfindung erforderlich 

ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 m.w.H.). 

3. Vorliegend ersuchte die Gesuchstellerin im vorinstanzlichen Verfahren ge-

stützt auf zwei Konkursverlustscheine des Konkursamts Baden vom 26. Juli 1994 

über einen Betrag von Fr. 837'593.05 bzw. Fr. 637'346.10 (mithin insgesamt 

Fr. 1'474'939.15) um provisorische Rechtsöffnung für einen Betrag von 

Fr. 10'317.30. Der erste Verlustschein weist die C._____ [Bank], der zweite Ver-

lustschein die D._____-Bank als Gläubigerin aus. Der Gesuchsgegner hatte die in 

den Verlustscheinen verurkundeten Forderungen jeweils in vollem Umfang aner-

kannt (Urk. 4/2). Zum Nachweis ihrer Aktivlegitimation reichte die Gesuchstellerin 

– nebst dem Tagesregisterauszug des Handelsregisters des Kantons Zürich vom 

14. Juni 2015 (Urk. 4/1 Blatt 4) – den Vermögensübertragungsvertrag vom 

12. Juni 2015 sowie den dazugehörigen Anhang 1e ins Recht. Auf diesen ver-

weist der Vermögensübertragungsvertrag in dessen Ziffer 3.5 hinsichtlich der zu 

übertragenden beweglichen Sachen (Urk. 9/6 Ziff. 3.5 und 9/7).  

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Diesen Dokumenten lässt sich zusammengefasst Folgendes entnehmen: Sämtli-

che Forderungen "mit Bezug zum GESCHÄFT" (insgesamt 30'265 über einen Ge-

samtbetrag von Fr. 5'236'067'195 [per Bilanzstichtag der Übertragungsbilanz]) 

"über welche Pfändungsverlustscheine, Pfandausfallscheine, Konkursverlust-

scheine, Besserungsvereinbarungen, Abzahlungsvereinbarungen oder dgl. ("No-

tes") ausgestellt" worden sind, werden von der A._____ AG [Bank] auf die Ge-

suchstellerin übertragen (Urk. 9/6 Ziff. 3.5 i.V.m. Urk. 9/7 S. 7). GESCHÄFT bedeu-

tet dabei der "Retail & Corporate" oder "Wealth Management"-

Unternehmensbereich der A._____ AG, "beide insofern sie im "Booking Center 

Schweiz" gebucht sind" (Urk. 9/6 S. 8 f.; siehe auch Urk. 21 E. 2.1. und E. 2.2.1. 

ff.). 

4. Die Vorinstanz erwog sodann hinsichtlich der Aktivlegitimation der Gesuch-

stellerin zunächst, der Übergang der geltend gemachten Verlustscheinforderung 

von der D._____-Bank an die C._____ und hernach beider Verlustscheinforde-

rungen an die A._____ AG sei ausgewiesen. Fraglich sei jedoch der Übergang 

von der A._____ AG an die Gesuchstellerin.  

Aus dem Tagesregisterauszug des Handelsregisters des Kantons Zürich vom 

14. Juni 2015 gehe nicht hervor, ob die in den eingereichten Verlustscheinen ver-

urkundeten Forderungen, für welche die Gesuchstellerin den Gesuchsgegner be-

trieben habe, Bestandteil der gemäss Vermögensübertragungsvertrag an die Ge-

suchstellerin übertragenen Aktiven gewesen seien. Das Gesetz verlange in 

Art. 71 des Bundesgesetzes über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermö-

gensübertragung (SR 221.301; nachfolgend: FusG) bei einer Vermögensübertra-

gung eine eindeutige Bezeichnung der einzelnen Vermögensgegenstände, die 

übertragen würden, im Übertragungsinventar. Die Umschreibung habe dabei so 

konkret zu erfolgen, dass kein Zweifel über die Zuordnung der Vermögenswerte 

entstehen könne. Andernfalls würde eine ständige Unsicherheit über das Eigen-

tum und die Rechtszuständigkeit vorliegen, was nicht nur für die Vertragsparteien, 

sondern auch für Dritte, insbesondere Gläubigerinnen und Gläubiger problema-

tisch wäre und die Rechts- und Verkehrssicherheit gefährden könnte (mit Verweis 

auf die Botschaft zum FusG, S. 4462 f.). Bei einer Übertragung von Forderungen 

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seien diese im Übertragungsinventar nach Art, Grund, Höhe und Person des 

Schuldners zu bezeichnen (mit Hinweis auf ZK FusG-Beretta, Art. 71 N 19). Ge-

genstände des Aktivvermögens sowie Forderungen und immaterielle Rechte, die 

sich auf Grund des Inventars nicht zuordnen lassen würden, würden beim über-

tragenden Rechtsträger verbleiben (Art. 72 FusG).  

Vorliegend liesse sich aufgrund der pauschalen Umschreibung im Vermögens-

übertragungsvertrag vom 12. Juni 2015 (Urk. 9/6 Ziff. 3.5, Urk. 9/7 S. 21 und 

Urk. 9/6 S. 9 Ziff. 1/iv. a.E.) nicht entnehmen, ob die geltend gemachten Verlust-

scheinforderungen Gegenstand der Vermögensübertragung von der A._____ AG 

an die Gesuchstellerin gewesen seien oder nicht. Anders läge der Fall allenfalls, 

wenn gemäss Anhang 1e die A._____ AG sämtliche auf Verlustscheinen beru-

henden Forderungen aus ihrem Vermögen an die Gesuchstellerin übertragen hät-

te. Diesfalls bestünde Klarheit. Vorliegend führe das Inventar indes die übertrage-

nen Forderungen nicht nach Art, Grund, Höhe und Person des Schuldners auf 

oder enthalte andere Angaben (wie etwa Nummer und Datum der ausgestellten 

Verlustscheine), welche die Bestimmbarkeit der übertragenen Forderungen ge-

währleisten würden. Entsprechend genüge der Vermögensübertragungsvertrag 

sowie der dazugehörende Anhang 1e zum Nachweis der Aktivlegitimation der 

Gesuchstellerin nicht.  

Unbehelflich sei sodann das Vorbringen der Gesuchstellerin, die fraglichen Ver-

lustscheinforderungen würden klarerweise zum in der Schweiz gebuchten "Retail 

& Corporate"-Geschäftsbereich gehören. Denn die Geschäftszweige "Retail & 

Corporate" sowie "Wealth Management" seien gemäss Vermögensübertragungs-

vertrag nur insoweit an die Gesuchstellerin übertragen worden, als diese im "Boo-

king Center in der Schweiz" gebucht worden seien (mit Verweis auf Urk. 7/6 

Bst. A und Urk. 7/6 S. 8 Ziff. 1/i). Was jedoch konkret im Booking Center Schweiz 

verbucht worden sei, habe die Gesuchstellerin nicht nachgewiesen. Es bleibe da-

her nicht nachvollziehbar, ob die Verlustscheinforderungen von der A._____ AG 

an die Gesuchstellerin übertragen worden seien. Durch welche Geschäftseinheit 

die Verlustscheinsbewirtschaftung erfolgt sein solle, sei schliesslich ohnehin nicht 

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von Belang, da diese auch bei entsprechendem Nachweis gerade in Konzernver-

hältnissen nichts über die Berechtigung an einer Forderung aussage.  

Nachdem die Gesuchstellerin auch keine anderen Urkunden ins Recht gereicht 

habe, die den Gläubigerwechsel nachweisen würden, misslinge ihr der Nachweis 

ihrer Aktivlegitimation. Dies müsse zur Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs 

führen.  

Daran würde auch nichts ändern, wenn einem Teil der Lehre gefolgt werden wür-

de, die aus Art. 71 Abs. 1 lit. b FusG e contrario ableite, dass eine pauschale Be-

zeichnung der zu übertragenden Aktiven genüge, sofern es sich nicht um Grund-

stücke, Wertpapiere und immaterielle Werte handle. Denn auch diese Lehrmei-

nung setze einschränkend voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstän-

de aufgrund der Umschreibung bestimmbar sein müssten, wobei der notwendige 

Präzisierungsgrad des Inventars letztlich von den konkreten Umständen abhänge. 

Diesfalls wäre eine Pauschalisierung jedoch nur insoweit zulässig – so die Vor-

instanz –, als die zu übertragenden Vermögensgegenstände dennoch eindeutig 

bestimmbar blieben. Aufgrund der im Übertragungsvertrag gewählten Formulie-

rungen gehe jedenfalls nicht klar hervor, dass die von der Gesuchstellerin in Be-

treibung gesetzten Verlustscheinforderungen Teil der 30'265 Forderungen seien, 

welche zufolge Vermögensübertragung von der A._____ AG an die Gesuchstelle-

rin übertragen worden seien. Selbst bei Annahme der Zulässigkeit einer pauscha-

len Umschreibung gemäss diesen Autoren würde es im vorliegenden Fall an der 

gemäss Art. 71 Abs. 1 lit. b FusG erforderlichen Eindeutigkeit fehlen. Diese Ein-

deutigkeit sei jedoch gerade auch zum Nachweis der Aktivlegitimation erforderlich 

(Urk. 21 S. 4 ff.). 

5. Die Gesuchstellerin moniert mit ihrer Beschwerde eine unrichtige Anwen-

dung von Art. 71 Abs. 1 lit. b FusG und bringt im Wesentlichen Folgendes vor:  

a) Der von der Vorinstanz vertretene Anwendungsbereich der "individuellen 

Bezeichnung" der zu übertragenden Vermögenswerte sei bundesrechtswidrig: 

Aus dem Gesetzeswortlaut gehe bereits hervor, dass Forderungen (wie die vor-

liegende) nur pauschal bezeichnet werden müssten, zumal sie weder Grundstü-

cke noch Wertpapiere oder immaterielle Werte darstellen würden. Dies werde un-

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ter anderem auch von BERETTA in ihrer Kommentierung zur Anwendung von 

Art. 71 Abs. 1 lit. b FusG (ZK FusG-Beretta), die übrige Lehre (mit Hinweis auf di-

verse Kommentare), die Praxis der Handelsregisterämter sowie die Rechtspre-

chung des Obergerichts Zürich (mit Hinweis auf Geschäfts-Nr.: NP140012-O, Ur-

teil vom 19. Dezember 2014 sowie auf einen Entscheid des Regionalgerichts 

Oberland, Zivilabteilung, vom 29. September 2016 [Urk. 24/3]) bestätigt.  

b) Sodann habe die Vorinstanz in ihrer Alternativbegründung die "pauschale 

Bezeichnung" der zu übertragenden Vermögenswerte bundesrechtswidrig ange-

wandt. Indem die Vorinstanz eine "eindeutige Bestimmbarkeit" der zu übertragen-

den Vermögensgegenstände voraussetze, stelle sie überhöhte Anforderungen an 

die "pauschale Bezeichnung" und verwische die Unterschiede zur "individuellen 

Bezeichnung". Von der Lehre werde lediglich "Bestimmbarkeit" verlangt (mit Hin-

weisen). Das Zürcher Obergericht habe die Zulässigkeit einer "pauschalen Be-

zeichnung" der zu übertragenden Vermögenswerte ebenfalls bejaht, sofern diese 

bestimmbar seien. Die Handelsregisterämter würden sogar einen blossen Ver-

weis auf die Bilanz genügen lassen. Ausserdem habe die Vorinstanz entgegen ih-

ren eigenen Ausführungen die konkreten Umstände des Einzelfalles nicht berück-

sichtigt (Einhaltung des Bankgeheimnisses, Übertragung eines Betriebsteils, Be-

rücksichtigung der "schieren" Grösse des Betriebs/-teils und damit Unmöglichkeit 

einer genaueren Bezeichnung der zu übertragenden Vermögenswerte, Berück-

sichtigung, dass keine Übertragung an eine gruppenfremde Drittpartei erfolgt sei, 

sondern eine konzerninterne Spaltung). 

c) Schliesslich umfasse der Begriff GESCHÄFT den "Retail & Corporate" sowie 

den "Wealth Management" Unternehmensbereich der A._____ AG, sofern die 

Forderungen im "Booking Center Schweiz" gebucht worden seien. Das "Retail & 

Corporate"-Geschäft der A._____ AG sei gemäss dem allgemeinen Wortgebrauch 

das Retailbankgeschäft der A._____ AG mit natürlichen Personen und Unterneh-

men. Das "Booking Center Schweiz" umfasse all jene Geschäfte, welche in der 

Schweiz gebucht worden seien. Vor diesem Hintergrund sei offensichtlich, dass 

die in den Verlustscheinen ausgewiesenen Forderungen vom Vermögensübertra-

gungsvertrag umfasst seien. Aus den [vorgelegten] Verlustscheinen gehe hervor, 

dass die Forderungen aus dem Kreditgeschäft der C._____ bzw. der D._____-

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Bank mit natürlichen Personen stammen und sich auf eine Solidarbürgschaft zu 

einer Schweizer Aktiengesellschaft mit Sitz in E._____ beziehen würden. Nach 

deren Übertragung auf die A._____ AG hätten sie zum Retailbankgeschäft der 

A._____ AG gehört, mithin zum Betriebsteil "Retail & Corporate" (mit Hinweis auf 

Urk. 7 S. 2 Rz. 3). Nachdem sowohl die ursprüngliche Gläubigerin und deren 

Rechtsnachfolgerinnen als auch der Schuldner ständig ihren Sitz oder Wohnsitz 

in der Schweiz gehabt hätten und der Gesuchsgegner darüber hinaus Bürger von 

F._____ SG sei, würden die Forderungen daher einen ausschliesslichen Bezug 

zur Schweiz aufweisen. Damit sei offensichtlich, dass diese durch die A._____ 

AG in der Schweiz bzw. im "Booking Center Schweiz" gebucht worden seien (mit 

Hinweis auf Urk. 7 S. 2 Rz. 3). Die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz 

erwiesen sich daher als überspitzt formalistisch. Entsprechend habe die Gesuch-

stellerin nachgewiesen, dass die in den Verlustscheinen ausgewiesenen Forde-

rungen Teil des "Retail & Corporate"-Geschäfts der A._____ AG gewesen und im 

"Booking Center Schweiz" gebucht worden seien. Die diesbezüglichen Ausfüh-

rungen der Vorinstanz seien damit offensichtlich unhaltbar und aktenwidrig 

(Urk. 20).  

6. Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass grundsätzlich nur dem durch den 

Rechtsöffnungstitel ausgewiesenen Gläubiger Rechtsöffnung erteilt werden darf. 

Das Gericht habe die Frage, ob der Betreibende der Berechtigte aus dem Titel 

sei, von Amtes wegen zu prüfen. Fehle es an einer Gleichheit, sei das Gesuch 

mangels Aktivlegitimation abzuweisen. Einem anderen Gläubiger könne die 

Rechtsöffnung erteilt werden, wenn er die Stelle des im Rechtsöffnungstitel be-

zeichneten Gläubigers einnehme und der Gläubigerwechsel durch Urkunden be-

wiesen sei. Sei die Berechtigung nicht lückenlos durch Urkunden ausgewiesen, 

ergebe sie sich nicht eindeutig aus dem Gesetz oder bestünden Zweifel über die 

Identität des Betreibenden mit dem Berechtigten, sei das Begehren abzuweisen 

(Urk. 20 E. 2.2.; mit Verweis auf BGE 132 III 140 Erw. 4.1.1 = Pra 2006 Nr. 133 

S. 919; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 73; Stücheli, Die Rechtsöffnung, S. 169 

f.).  

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7. Vorliegend braucht nicht (abschliessend) geprüft werden, ob der streitge-

genständliche Vermögensübertragungsvertrag (samt Anhang 1e) den Anforde-

rungen von Art. 71 Abs. 1 lit. b FusG entspricht oder nicht. Denn der vorinstanzli-

che Entscheid ist bereits aus folgendem Grund richtig: 

Die beiden als provisorische Rechtsöffnungstitel eingereichten Verlustscheine in-

folge Konkurses führen als Forderungsgrund "Solidarbürgschaft z.G. G._____ 

Chemie AG, E._____ KE ….1992" (Urk. 4/2, 1. Verlustschein) sowie "Darlehen I 

und II Beanspruchung Solidarbürgschaft" (Urk. 4/2, 2. Verlustschein) auf. Dass 

indes gerade diese Forderungen zum "Retail & Corporate"- Unternehmensbereich 

der A._____ AG gehörten und dabei insbesondere im "Booking Center Schweiz" 

gebucht worden sind und damit zweifelsfrei auf die Gesuchstellerin übergegangen 

sind (siehe vorstehend Ziff. 3), ist gestützt auf die eingereichten Urkunden – wie 

die Vorinstanz zutreffend festhielt (Urk. 21 E. 2.2.5.) – nicht erstellt. Es mag zwar 

zutreffen, dass die im Verlustschein verurkundeten Forderungen aus dem Kredit-

geschäft der C._____ bzw. der D._____-Bank mit natürlichen Personen stammen 

und sich auf eine Solidarbürgschaft zu einer Schweizer Aktiengesellschaft mit Sitz 

in E._____ beziehen (Urk. 20 Rz. 58 ff.). Allerdings lässt sich – entgegen der Auf-

fassung der Gesuchstellerin – aus diesem Umstand allein noch nicht folgern, dass 

diese Forderungen zwangsläufig zum "Retail & Corporate"- Unternehmensbereich 

der A._____ AG gehörten und dabei insbesondere im Booking Center Schweiz 

gebucht worden sind. Von einem "überspitzten Formalismus" kann unter diesen 

Umständen daher keine Rede sein (vgl. Urk. 20 Rz. 63 a.E.). Soweit die Gesuch-

stellerin im Beschwerdeverfahren sodann in diesem Zusammenhang Ausführun-

gen in tatsächlicher Hinsicht macht, die über das vor Vorinstanz bereits Vorge-

brachte hinausgehen (siehe Urk. 20 Rz. 61 ff.; vorstehend Ziff. 5/c), ist sie auf-

grund des im Beschwerdeverfahren umfassend geltenden Novenverbots indes 

ohnehin verspätet und die Vorbringen daher nicht zu beachten (vorstehend 

Ziff. 2). Irrelevant bleibt im Übrigen – wie die Vorinstanz bereits zutreffend erwog 

–, durch wen die Verlustscheinsbewirtschaftung erfolgte (vgl. Urk. 7 S. 2), sagt 

diese doch noch nichts über die Berechtigung aus.  

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Damit ist die Berechtigung der Gesuchstellerin im vorliegenden Rechtsöffnungs-

verfahren nicht zweifelsfrei erstellt. Der vorinstanzliche Entscheid ist damit zu be-

stätigen und die Beschwerde abzuweisen.  

8. a) Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV auf Fr. 750.– festzusetzen. Die Gerichtskosten 

sind ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs.1 ZPO).  

b) Überdies hat die Gesuchstellerin dem (anwaltlich vertretenen) Gesuchsgegner 

für das Beschwerdeverfahren eine nach den Vorschriften der Verordnung über die 

Anwaltsgebühren (AnwGebV) zu bemessende Parteientschädigung zu bezahlen 

(Art. 105 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese ist, ausgehend von einem 

Streitwert von Fr. 10'317.30 auf Fr. 800.–, zuzüglich eines Mehrwertsteuerzu-

schlags von 8 %, und damit auf Fr. 864.– festzusetzen (§ 4 Abs. 1 in Verbindung 

mit § 9 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 750.– fest-

gesetzt. 

3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstellerin aufer-

legt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das Be-

schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 864.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 10'317.30. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 18. Mai 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Faoro 
versandt am: 
sf 

	Urteil vom 18. Mai 2017
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 864.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...