# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1dcb7dd1-39cc-53df-af90-df7980c7c2af
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 08.06.2021 HG210046
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG210046_2021-06-08.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG210046-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, und Oberrichter Dr. Daniel 

Schwander, die Handelsrichter Dr. Stefan Gerster und Thomas 

Andermatt, die Handelsrichterin Verena Preisig sowie der 

Gerichtsschreiber Christian Markutt 

 

Urteil vom 8. Juni 2021 

 

in Sachen 

 

A._____, Genossenschaft ...,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,  

 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte 

 

betreffend Forderung (URG) 
 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 227.20 
zuzüglich Zins zu 5% seit dem 14.09.2019 zu bezahlen. 

 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ..., Betreibungsamt 
C._____/D._____ in C._____, sei zu beseitigen. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 
Mehrwertsteuer zulasten der beklagten Partei." 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich und dem Zweck der 

treuhänderischen Wahrung der Rechte der Urheber und Urheberinnen von 

nichttheatralischen musikalischen Werken, welche ihr von den Urhebern und 

Urheberinnen oder ihren Verlegern und Verlegerinnen zur Verwaltung übertragen 

werden. Die Klägerin ist gemäss Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für 

Geistiges Eigentum (IGE) berechtigt und verpflichtet, die Vergütungsansprüche 

gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend zu machen (act. 3/2). Die Beklagte ist 

eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____ und dem wesentlichen Zweck des 

Erbringens von Dienstleistungen im Bereich von Hauswartungen, Reinigungen, 

Liegenschaftsunterhalt, Hygienekonzepte, Handel und Vertrieb von Reinigungs- 

und Wartungsmaterialien sowie Reinigungs- und Wartungssystemen (act. 3/3). 

b. Prozessgegenstand 

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft 

gemäss URG ausstehende Vergütungen nach dem Gemeinsamen Tarif GT 3a 

geltend (act. 1 Rz. 3 ff.). 

B. Prozessverlauf 

Mit Eingabe vom 4. März 2021 (Datum Abgabequittung; act. 4) reichte die 

Klägerin hierorts die Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 4. März 2021 wurde 

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der Klägerin Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses und der Beklagten 

– unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – Frist zur Erstattung der Klageantwort 

angesetzt (act. 5). Diese Verfügung konnte den Parteien zugestellt werden 

(act. 6/1-2). Der Gerichtskostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (act. 7). 

Nachdem die Beklagte innert Frist weder die Klageantwort einreichte noch 

rechtzeitig um Fristerstreckung nachgesucht hatte, wurde ihr mit Verfügung vom 

4. Mai 2021 eine Nachfrist bis zum 25. Mai 2021 angesetzt, unter Androhung, 

dass bei Säumnis entweder ein Endentscheid getroffen oder zur 

Hauptverhandlung vorgeladen würde (act. 11). Auch diese Verfügung wurde den 

Parteien zugestellt (act. 12/1-2). Bis heute hat sich die Beklagte nicht vernehmen 

lassen. 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1. Versäumte Klageantwort 

Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter 

Klageantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu 

muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels 

Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt 

werden kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet 

Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren 

Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und – darüber hinaus – dass das 

Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine 

erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Umständen 

ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu 

erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch 

rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu 

berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, 

die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als 

sie für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden 

Prozessvoraussetzungen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der 

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erforderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren 

oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich 

unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in 

erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will 

(BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2.; Art. 153 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 

2017, Art. 223 N. 17 ff.; ERIC PAHUD, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 223 N. 

3 ff.). Da die Beklagte innert (Nach-)Frist keine Klageantwort eingereicht hat, ist 

androhungsgemäss zu verfahren. Entsprechend haben die klägerischen 

Behauptungen grundsätzlich als unbestritten zu gelten.  

1.2. Prozessvoraussetzungen 

Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10 

Abs. 1 lit. b ZPO und ist gegeben, da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat. 

Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 44 lit. a 

GOG und ist ebenfalls gegeben. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu 

keinen Bemerkungen Anlass; auf die Klage ist mithin einzutreten. Wie sogleich zu 

zeigen ist, erweist sich die Sache als spruchreif.  

2. Materielles 

2.1. Unbestrittener Sachverhalt 

Gemäss den von Seiten der Beklagten unbestritten gebliebenen klägerischen 

Darstellungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die beklagte Partei hat 

der dannzumal zuständigen Billag eine Nutzung gemäss GT 3a angemeldet, mit 

dem Hinweis, dass sie abgabepflichtige Audio-Nutzungen durchführe auf einer 

Fläche bis 1000 m2 und auf bis zu 200 Amtslinien (act. 1 Rz. 7 f.). Für die 

entsprechende Nutzung berechnete die Klägerin daraufhin eine Vergütung pro 

Kalenderjahr und pro Nutzungsort von CHF 227.20 gemäss Ziff. 5 GT 3a (act. 1 

Rz. 9). Die Vergütung für das Jahr 2019 von CHF 227.20 hat die Klägerin der 

Beklagten – gestützt auf die unveränderten Vergütungsgrundlagen – am 

13. August 2019 in Rechnung gestellt (act. 1 Rz.10; act. 3/4-5). Die Rechnung 

wurde von der Beklagten in der Folge trotz Mahnung nicht bezahlt (act. 1 Rz. 11). 

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Nachdem die Forderung zu Inkassozwecken zediert und die Beklagte erfolglos 

betrieben wurde, erfolgte eine Rückzession an die Klägerin (act. 1 Rz. 12; 

act. 3/6-8). 

2.2. Rechtliches 

Vergütungsansprüche für die Verwendung von Ton- und Tonbildträgern sind nach 

Art. 35 Abs. 3 URG von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend zu 

machen, welche nach Art. 44 URG die entsprechenden Rechte der 

Rechtsinhaber- und -inhaberinnen wahrnehmen. Die Vergütungsansprüche 

werden aufgrund von Tarifen geltend gemacht, welche nach rechtskräftiger 

Genehmigung für die Gerichte verbindlich sind (Art. 44 ff. URG; Art. 59 Abs. 3 

URG; BGE 125 III 141 E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 4A_382/2019 vom 

11. Dezember 2019 E. 3.3. und 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3.).  

2.3. Würdigung 

Bei der Klägerin handelt es sich um eine vom Eidgenössischen Institut für 

Geistiges Eigentum zugelassene Verwertungsgesellschaft nach Art. 40 ff. URG 

bzw. Ziff. 3 Gemeinsamer Tarif GT 3a (act. 3/2). Die eingeklagte Forderung wurde 

zwar zeitweise an eine Dritte (Inkassogesellschaft) zediert, wurde mittlerweile 

jedoch wieder an die Klägerin rückzediert; die Aktivlegitimation ist daher gegeben 

(act. 3/6-8). Ebenso ist die Passivlegitimation der Beklagten gegeben, nachdem 

diese nach dem zugrundeliegenden, unbestrittenen Sachverhalt als Nutzerin im 

Sinne des Gemeinsamen Tarifs GT 3a gilt. Nach den schlüssigen und 

unbestrittenen klägerischen Darstellungen hat die Klägerin für das Jahr 2019 

zutreffend eine Vergütung in Höhe von CHF 227.20 von der Beklagten gefordert. 

Die in Rechnung gestellte Forderung wurde bis anhin nicht beglichen. Die 

Klägerin fordert zusätzlich einen Zins von 5% seit dem 14.09.2019. Zur 

Begründung stützt sie sich auf die Rechnungsstellung per 13. August 2019 und 

Ziff. 15 GT 3a (act. 1 Rz. 11; act. 3/5). Die im Recht liegende Rechnung der 

Klägerin enthält indes – in Abweichung zur Regelung gemäss Ziff. 15 GT 3a – die 

Bestimmung "Zahlbar bis 01.10.2019". Ein Verzugszins ist damit erst seit dem 

2. Oktober 2019 geschuldet. 

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Gemäss Rechtsbegehren-Ziffer 2 fordert die Klägerin zudem die Beseitigung des 

Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. ..., Betreibungsamt C._____/D._____, in 

C._____ (act. 3/7). Mit Gutheissung der Klage ist im Sinne von Art. 79 SchKG der 

entsprechende Rechtsvorschlag im Umfang von CHF 227.20 zuzüglich Zins zu 

5% seit dem 2. Oktober 2019 zu beseitigen. Der im Zahlungsbefehl vom 

28. Februar 2020 zusätzlich in Betreibung gesetzte "Verzugsschaden nach 

Art. 103+106 OR" wurde in vorliegender Klage nicht geltend gemacht; hierfür ist 

keine Beseitigung des Rechtsvorschlags vorzunehmen. Für die im 

Zahlungsbefehl ausgewiesenen Betreibungskosten ist schliesslich gemäss Art. 68 

Abs. 2 SchKG keine Beseitigung des Rechtsvorschlages nötig (BGE 144 III 360 

E. 3.6.2 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 5A_455/2012 vom 

5. Dezember 2012 E. 3). 

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

3.1. Gerichtskosten 

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 227.20. In Anwendung von 

§ 4 Abs. 1 und 2 GebV OG sowie angesichts des im Verhältnis zum Streitwert 

hohen Zeitaufwandes ist die Gerichtsgebühr auf rund CHF 300.– festzusetzen. Da 

die Klägerin nur marginal im Bereich des Verzugszinses unterliegt, sind die 

Gerichtsgebühren ausgangsgemäss vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten 

Kostenvorschuss zu decken. 

3.2. Parteientschädigung 

Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung 

zuzusprechen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung 

vom 8. September 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die 

Grundgebühr ist dabei mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient 

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(§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die Grundgebühr 

CHF 100.–. Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand um bis zu einem 

Drittel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste eine 

Klageschrift (abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und 

Verzeichnisse) von rund vier Seiten (act. 1) und reichte (neben der Vollmacht) 

sieben Beilagen ein. Aufgrund dieser ausgewiesenen Arbeiten besteht selbst bei 

der maximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV (CHF 133.–) ein 

offensichtliches Missverhältnis zum Zeitaufwand der Klägerin. Die Gebühr ist 

damit in Anwendung von § 2 Abs. 2 AnwGebV auf CHF 650.– angemessen zu 

erhöhen. 

Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung 

zuzusprechen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne 

Berücksichtigung der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte 

Partei nicht im vollen Umfang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die 

Parteientschädigung um den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. 

Solche aussergewöhnlichen Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu 

belegen (Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5; ZR 

104 [2005] Nr. 76; SJZ 101 [2005] S. 531 ff.). Die Klägerin beantragt, ihr sei eine 

Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer zuzusprechen (act. 1 S. 2). Sie 

behauptet aber keine für die Zusprechung der Mehrwertsteuer erforderlichen 

aussergewöhnlichen Umstände. Daher ist der Klägerin die Parteientschädigung 

ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.  

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 227.20 nebst Zins zu 5 % 

seit 2. Oktober 2019 zu bezahlen. 

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes 

C._____/D._____ (Zahlungsbefehl vom 28. Februar 2020) wird im Umfang 

von CHF 227.20 nebst Zins zu 5 % seit 2. Oktober 2019 beseitigt. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–. 

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4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der 

Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch 

genommenen Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte 

eingeräumt. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 650.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an 

das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE), … [Adresse]. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der 

Streitwert beträgt CHF 227.20. 

 

 
Zürich, 8. Juni 2021 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Vorsitzender: 

 
 
 

Roland Schmid 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Christian Markutt 
 

	Urteil vom 8. Juni 2021
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	b. Prozessgegenstand

	B. Prozessverlauf
	Erwägungen
	1. Formelles
	1.1. Versäumte Klageantwort
	1.2. Prozessvoraussetzungen

	2. Materielles
	2.1. Unbestrittener Sachverhalt
	2.2. Rechtliches
	2.3. Würdigung

	3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	3.1. Gerichtskosten
	3.2. Parteientschädigung

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 227.20 nebst Zins zu 5 % seit 2. Oktober 2019 zu bezahlen.
	2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes C._____/D._____ (Zahlungsbefehl vom 28. Februar 2020) wird im Umfang von CHF 227.20 nebst Zins zu 5 % seit 2. Oktober 2019 beseitigt.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–.
	4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genommenen Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 650.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE), … [Adresse].
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...