# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dab74619-397a-59fc-9132-7c01f620ebe2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-01-29
**Language:** de
**Title:** Die Durchführungsstelle hat über die allein strittige Frage des Erlasses der zuvor verfügten Rückforderung fälschlicherwerweise einen Einspracheentscheid anstelle einer Verfügung erlassen.
**Docket/Reference:** ZL.2014.00066
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2014.00066.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00066
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Beschluss
vom
29. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1942, bezog
ab 2008
Zusatzleistu
ngen zu seiner AHV-Altersrente
(vgl.
Urk.
7/1-10,
Urk.
7/74
). Im Zuge einer periodischen Über
prüfung der Anspruchsvoraussetzungen im Sommer 2013 (vgl.
Urk.
7/18) reichte
X.___
der zuständigen Durchführungsstelle der Gemeinde
Y.___
Unterlagen ein
(vgl.
Urk.
7/66 ff.)
, aus denen
sich ergab
, dass dieser bisher nicht angegebene Leistungen aus einer Leibrentenversicherung bezogen hatte
(vg
l.
Urk.
7/22). Mit Verfügung vom 13.
September 2013
(
Rev
. Nr. 11)
stellte die Durchführungsstelle die Auszahlung der Zusatzleistungen per
1.
Oktober 2013 ein (Urk. 7/11). Sodann berechnete die Durchführungsstelle den Anspruch auf Zusatzleistungen rückwirkend neu und forderte von
X.___
m
it sechs weiteren am 2
1.
November 2013
erlassenen Verfügungen
(
Rev
.
Nr. 12-17) insgesamt Fr.
30‘930.-- für
ab
1.
Januar 200
9 bis Ende Novem
ber
2013
zuviel
bezogene
Zusatzleistungen zurück (Urk. 7/12-17).
Am 3
0.
November 2013 stellte
X.___
betreffend die
Rückforderungs
verfügungen
ein
Erlass
ge
such
(Urk. 7/38)
. Am 2
3.
Mai 2014 erliess die Ge
meinde
Y.___
einen
Ein
spracheentscheid
,
mit dem sie dem Erlassgesuch nicht entsprach und
X.
___
verpflichtete, den Betrag von
Fr.
30‘
930.-- zurückzuerstatten (Urk. 2
=
Urk.
7/43).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 2
3.
Mai 2014 erhob
X.___
am
1
1.
Juni 2014 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag
,
der angefochtene
Einspracheentscheid
sei aufzuheben und die Rückforderung sei ihm zu erlassen (Urk. 1). Die Durchführungsstelle beantragte
in der Beschwerdeantwort vom 7.
Juli 2014 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6).
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Ausführungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1
.
Gemäss
Art.
25
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind u
nrechtmässig bezogene Leistungen zu
rückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nich
t zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
Mit den insgesamt sechs am 2
1.
November 2013
erlassenen Verfügungen (
Rev
.
Nr
n
.
12-17) forderte die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer
zu
viel
be
zogene Ergänzungsleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 30‘930.-- zurück (Urk. 7/12-17)
.
Mit der Eingabe vom 3
0.
November 2013 (Urk. 7/38) erhob der
Beschwerdeführer nicht Einsprache gegen die Rückforderungsverfügungen, sondern stellte
ausdrücklich
ein Erlassgesuch.
Da
der Beschwerdeführer weder im Erlassgesuch (Urk. 7/38) noch in
einer ande
ren Eingabe
(vgl.
Urk.
7/39,
Urk.
7/42)
gegen die Rückforderung Einwände er
hob, sondern gar die den Rückfo
rderungen zu
Grunde liegenden
Neuberech
nungen
des Ansp
ruchs eigenhändig unterzeichnete
(vgl.
die jeweiligen Anhänge zu Urk.
7/12-17), ist davon auszugehen, dass die Rückforderungsverf
ügungen in Rechtskraft erwuchsen
und die Beschwerdegegnerin in der Folge ausschl
iesslich über den Erlass zu befi
nden hatte.
2.
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich
eine
Verfügu
ng zu erlassen. Die Verfügung
wird
mit einer Rechts
mittelbelehrung versehen. Sie
ist
zu begründen, wenn sie den Begehren der P
arteien nicht voll entspr
i
ch
t
(
Art.
49
Abs.
1 und 3
ATSG;
vgl. auch Ueli
Kieser
, ATSG Kommentar,
3.
Aufl., Zürich 2015,
Art.
49
Rz
3 ff.).
Da der Beschwerdeführer nicht Einsprache gegen die verfügte Rückforderung erhob, sondern ausdrücklich nur ein Erlassgesuch stellte,
hatte die
Beschwerde
gegnerin
, was sie in der Folge auch tat,
über
dieses
zu befinden. Zur Frage des Erlasses hätte sie
zunächst eine
schriftliche
Verfügung im Sinne von
Art.
49
Abs.
1 ATSG
erlassen müssen
(BGE 132 V 412 E. 3)
und erst
hernach
,
nach
ei
ner
allfälligen
Einspracheerhebung
durch den Beschwerdeführer und
nach
Durch
füh
rung des
Einspracheverfahrens
eine
n
Einspracheentscheid
(vgl.
Art.
52 ATSG)
.
Erst gegen
einen rechtskonform erlassenen
Einspracheentscheid
steht die Be
schwerde ans Sozialversicherungsgericht offen (
Art.
56
Abs.
1 ATSG).
Von dieser
gesetzlich zwingenden
Ordnung kann
nicht
abge
wich
en werden.
Auf
die Beschwerde gegen
den ohne vorgängigen Erlass einer
einsprache
fäh
i
gen
Verfügung und ohne Durchführung eines
Einspracheverfahrens
erlassenen
Einspracheentscheid
ist nicht einzutreten.
Es rechtfertigt sich jedoch, den von der Beschwerdegegnerin erlassenen
Einspracheentscheid
vom 23. Mai 2014 als
Verfügung umzudeuten. Denn müsste die Beschwerdegegnerin nochmals eine Ver
fügung mit dem Inhalt des
Einspracheentscheides
vom 23. Mai 2014 er
lassen und dem Versicherten Frist zur Erhebung einer Einsprache ansetzen, führte dies zu einem administrativen Leerlauf und einer damit verbundenen unverhältnismässigen weiteren Verzögerung des Verfahrens.
Der Beschwerdeführer
hat
mit der
beim Gericht erhobenen Beschwerde
die Auf
hebung de
s
von ihm angefochtenen Entscheides
vom 23. Mai 2014 angestrebt.
Dieses Begehren ist somit zunächst im
von der Beschwerdegegnerin
bis anhin noch nicht durchgeführten
Einsprache
verfahren
zu behandeln und von dieser mit dem
Einspracheentscheid
abzuschliessen,
ohne dass die Beschwerdegegnerin vorher nochmals eine Verfügung erlassen muss
(
Art. 52 Abs. 1 und 2 ATSG
). Erst gegen den
Einspracheentscheid
wird das Rechtsmittel der Beschwerde gege
ben sein (
Art. 56 ATSG
). Die Sache ist daher zum entsprechenden Vorgehen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides sind die Ak
ten der Beschwerdegegnerin
zu überweisen, damit diese über die Frage des Er
lasses
eine
Verfügung im Sinne von
Art.
49
Abs.
1 ATSG erlasse.
Das Gericht
beschliess
t:
1.
Auf d
ie
Beschwerde
wird nicht eingetreten
.
2.
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses an die Gemeinde
Y.___
zur Beurteilung der Beschwerde vom 11. Juni 2014 als Einsprache
gegen d
e
n
von der Gemeinde
Y.___
als
Einspracheentscheid
bezeichneten, jedoch als Verfü
gung umzudeutenden Entscheid vom 23. Mai 2014 überwiesen.
3.
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Gemeinde Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Wilhelm