# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbccec37-2d77-551a-94d5-8d34e4bd0555
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 15.11.2006 AA060090
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA060090_2006-11-15.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA060090/U/ys

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, Die-

ter Zobl, Karl Spühler und Reinhard Oertli sowie der Sekretär

Jürg-Christian Hürlimann

Zirkulationsbeschluss vom 15. November 2006

in Sachen

A.K.,
…,

Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt …

gegen

1. S-Gesellschaft,
…,
vertreten durch Rechtsanwalt …

2. St AG,
…,

Beklagte und Beschwerdegegnerinnen

betreffend Urheberrecht

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Mai 2006 (LK060006/Z01)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Mit Eingabe vom 3. Mai 2006 an das Obergericht (I. Zivilkammer) erhob A.K.

Klage gegen die S-Gesellschaft und die St AG mit den Begehren, es sei festzu-

stellen, dass der Kläger seit dem 7. August 2002, spätestens seit dem 20. Okto-

ber 2005, der alleinige Rechtsnachfolger des Urhebers J.R.K. am Film "XYZ"

(Entstehungsjahr 1960) sei und ihm sämtliche Urheberrechte an diesem Film zu-

stünden. Weiter sei es den Beklagten zu verbieten, das genannte Werk in irgend

einer Art und Weise zu nutzen oder darüber zu befinden. Sodann seien die Be-

klagten zu verpflichten, dem Kläger sämtliche Materialien sowie den seit dem 7.

August 2002 erwirtschafteten Gewinn im Zusammenhang mit dem Film heraus-

zugeben und das zu ergehende Urteil, mit welchem dem Kläger die Urheber-

rechte zugesprochen würden, in der Tagesschau zu publizieren (OG act. 2 S. 2

f.). Mit gleicher Eingabe stellte der Kläger ein Begehren um vorsorgliche Mass-

nahmen in dem Sinne, als den Beklagten für die Dauer des Verfahrens verboten

werde, den Film "XYZ" zu verwenden, auszustrahlen, bearbeiten oder Materialien

dazu in irgend einer Art zu nutzen. Es seien die geeigneten Massnahmen zu tref-

fen, dass das Filmmaterial, Videos, DVDs, Fernsehfassungen, usw. während der

Zeit des Verfahrens nicht verwendet werden können. Weiter sei die C. Suisse,

anzuweisen, für die Dauer des Verfahrens keinerlei Material, den genannten Film

betreffend, an die Beklagten oder Dritte herauszugeben oder zu nutzen (S. 3).

Schliesslich beantragte der Kläger, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung

zu gewähren und sein Rechtsvertreter zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu

bestellen (S. 3).

Das Obergericht hält dafür, der Beschwerdeführer verlange sinngemäss, es seien

die vorsorglichen Massnahmen einstweilen ohne Anhörung der Beklagten und mit

sofortiger Wirksamkeit, d.h. superprovisorisch anzuordnen (OG act. 7 = KG act. 2

S. 3, Erw. 2.1). Mit Beschluss vom 11. Mai 2006 wies es dieses Begehren ab

(a.a.O., Dispositiv Ziffer 1) und setzte den Beklagten Frist an, um einerseits das

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Massnahmebegehren zu beantworten (Dispositiv Ziffer 3) und andererseits eine

Klageantwort einzureichen (Dispositiv Ziffer 4). Mit gleichem Beschluss wies es

das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ab (Dispositiv Ziffer 2).

2. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer, es seien

Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Beschlusses aufzuheben, die beantragten vor-

sorglichen Massnahmen anzuordnen und das Gesuch um unentgeltliche  Pro-

zessführung und Rechtsvertretung gutzuheissen (KG act. 1 S. 2).

Die S-Gesellschaft beantragt vollumfängliche Abweisung der Nichtigkeitsbe-

schwerde (KG act. 7). Die St AG beantwortete die Nichtigkeitsbeschwerde innert

Frist nicht und das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung (KG act. 6).

II.

1. Der Beschwerdeführer macht geltend, vorliegend seien lediglich vorsorgliche

Massnahmen und nicht superprovisorische Massnahmen beantragt worden. Es

sei in der Klageschrift mit keinem Ton gesagt worden, es brauche superprovisori-

sche Massnahmen, da sofort und ohne Anhörung der Gegenseite etwas zu

schützen sei und unmittelbare Gefahr bestünde. Ein Telefon hätte genügt, um

allfällige Unklarheiten oder Missverständnisse zu klären. Wenn das Obergericht

das Rechtsbegehren als solches auf Erlass einer superprovisorischen Massnah-

me interpretiere, ohne Anlass dazu zu haben und ohne ein allfälliges Missver-

ständnis mittels Telefon zu klären, verletze es die Verhandlungsmaxime und die

richterliche Fragepflicht, womit es einen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281

Ziffer 1 ZPO setze (KG act. 1 S. 11 f. Ziffer 6).

Ob das Obergericht das Massnahmebegehren irrtümlich als solches auf Erlass

superprovisorischer Massnahmen verstanden hat, kann dahingestellt bleiben. Das

Obergericht weist zwar in Dispositiv Ziffer 1 ein Begehren, es seien superproviso-

risch, d.h. einstweilen ohne Anhörung der Beschwerdegegner und sofort voll-

streckbar Massnahmen anzuordnen, ab. In Dispositiv Ziffer 3 setzt es jedoch den

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Beschwerdegegnern Frist zur Beantwortung des Massnahmebegehrens an (KG

act. 2). Somit entscheidet das Obergericht im angefochtenen Beschluss nicht ab-

schliessend über das Massnahmebegehren, sondern nur über das Vorgehen,

nämlich dass allfällige Massnahmen nicht vor Anhörung der Gegenpartei erlassen

würden. Daran ändert nichts, dass die Begründung des angefochtenen Ent-

scheids weitgehend Erwägungen enthält, die mit Bezug auf das Massnahmebe-

gehren allgemein und nicht bloss für die Frage des Erlasses von Massnahmen

ohne Anhörung der Gegenpartei von Belang sein dürften.

Nachdem der Beschwerdeführer selbst geltend macht, er habe kein Gesuch um

superprovisorischen Erlass von Massnahmen gestellt, wird er durch den Ent-

scheid des Obergerichts, solche Massnahmen nicht superprovisorisch, d.h. ohne

Anhörung der Gegenpartei zu erlassen, nicht beschwert. Es fehlt an einem

Rechtsschutzinteresse auf Aufhebung von Dispositiv Ziffer 1 des angefochtenen

Beschlusses, weshalb diesbezüglich auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzu-

treten ist (§ 51 Abs. 2 ZPO).

2. a) Das Obergericht weist die Gesuche des Beschwerdeführers um Bewilligung

der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-

vertreters ab, da nach dem vom Beschwerdeführer bislang vorgebrachten deutlich

sei, dass dem Beschwerdeführer die Aktivlegitimation fehle, also der Prozess für

ihn aussichtslos im Sinne von § 84 Abs. 1 und § 87 ZPO sei (KG act. 2 S. 6 Erw.

4). Hierzu verweist das Obergericht auf seine Erwägungen zur Frage des Erlas-

ses von superprovisorischen vorsorglichen Massnahmen (KG act. 2 S. 3 - 6 Erw.

2.2.1 und 2.2.2). In diesen Erwägungen prüft das Obergericht, ob der Beschwer-

deführer mit seinen bisherigen Vorbringen, d.h. mit der Klagebegründung, glaub-

haft gemacht habe, dass er über die Urheberrechte am Film "XYZ" verfüge, und

verneint dies.

Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Beschluss verletze we-

sentliche Verfahrensgrundsätze im Sinne von § 281 Ziffer 1 ZPO, beruhe auf will-

kürlichen und aktenwidrigen tatsächlichen Annahmen im Sinne von § 281 Ziffer 2

ZPO und verletze klares materielles Recht im Sinne von § 281 Ziffer 3 ZPO (KG

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act. 1 S. 23 f.). Er beruft sich somit auf sämtliche im zürcherischen Zivilprozess-

recht vorgesehenen Nichtigkeitsgründe.

b) Als aussichtslos im Sinne von § 84 Abs. 1 ZPO gelten Rechtsbegehren, bei

denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren

und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Es soll verhindert

werden, dass eine Partei auf Staatskosten einen Prozess durchführt, den eine

vermögende Partei auf eigene Kosten vernünftigerweise nicht einleiten würden.

Ob genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen

im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar

zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 21a und b zu §

84 ZPO). Das Obergericht hatte somit die Frage der genügenden Aussicht des

Prozesses zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf Grund der

Vorbringen des Beschwerdeführers in der Klagebegründung (OG act. 2) und der

mit dieser eingelegten Urkunden (OG act. 4/1 - 38) zu beurteilen.

Da das Kassationsgericht nur zu prüfen hat, ob der angefochtene Entscheid nach

der beim Obergericht gegebenen Aktenlage an einem Nichtigkeitsgrund leidet,

sind im Kassationsverfahren neue Behauptungen oder Beweismittel, welche eine

Vervollständigung des vor dem Obergericht vorzubringenden Prozessstoffes be-

zwecken, unzulässig. Es gibt kein Novenrecht, und zwar auch nicht im Sinne von

§ 115 ZPO (Diether von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und

Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 17 f.).

3. a) Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht verletze die Dispositionsmaxi-

me wenn es feststelle, der Beschwerdeführer habe den Hauptanspruch, also sei-

ne Urheberrechte am Film "XYZ", nicht glaubhaft gemacht. Als Grund werde an-

geführt, der Beschwerdeführer wolle das Urheberrecht vom angeblichen Urheber,

nämlich seinem Vater J.R.K., geerbt haben. Es seien aber keine Anhaltspunkte

erkennbar, wonach sein Vater der alleinige Urheber des Films gewesen sei, daher

könne der Beschwerdeführer keine Urheberrechte geltend machen. Daher sei

weder bewiesen noch glaubhaft gemacht, dass dem Kläger Urheberrechte zu-

stünden.

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Hierzu bringt der Beschwerdeführer vor, er verlange mit dem Rechtsbegehren Ur-

heberrechte im Sinne von Art. 10 und 11 URG. Solche seien grundsätzlich über-

tragbar. Ob der Vater des Beschwerdeführers alleiniger Urheber gewesen sei

oder nicht, sei nicht die alleinige Frage, die es vorliegend zu klären gelte. Es sei

auch nicht die entscheidende Frage, wer die Urheberrechte wann alleine für sich

oder wer einzelne Teilrechte gehabt habe. Zu klären sei, ob der Beschwerdefüh-

rer die im Rechtsbegehren beanspruchten Rechte heute habe. Er leite seinen

Rechtsanspruch nicht auf einen Rechtsübergang im Sinne des Erbrechts ab. Hier

verkenne das Obergericht das Prozessthema. Der Beschwerdeführer habe be-

hauptet, die N-Bank habe ihm mit Schreiben vom 20. Oktober 2005 (OG act.

4/35) die Rechte am Film (das "Eigentum") abgetreten. Daher habe ihn die Suis-

simage im Urheberrechtsregister auch als alleinigen Inhaber der Rechte eingetra-

gen (OG act. 4/33). Mit der Eintragung im Register der Suissimage sei daher zu-

mindest glaubhaft gemacht worden, dass der Beschwerdeführer (alleine) heute

Inhaber der Rechte am Film sei. Der Beschwerdeführer stütze seine Rechte somit

auf ein Rechtsgeschäft mit der N-Bank und den Eintrag im Register, nicht aber

auf Erbschaft von seinem Vater, wie das Obergericht vermeintlich annehme. Wer

Urheber des Filmes tatsächlich gewesen sei, sei nicht entscheidend, sondern wer

heute Inhaber sämtlicher Verwertungsrechte sei (KG act. 1 S. 4 f. Ziffer 2).

b) Die Dispositionsmaxime besagt, dass das Gericht einer Partei weder mehr

noch anderes zusprechen dürfe, als diese selber verlange (§ 54 Abs. 2 ZPO). In

Ziffer 1 des Klagebegehrens beantragt der Beschwerdeführer, es sei festzustel-

len, dass er der alleinige Rechtsnachfolger des Urhebers J.R.K. am Film "XYZ"

sei und dass ihm sämtliche Urheberrechte zustünden (OG act. 2 S. 2). Der Be-

schwerdeführer hat sein Rechtsbegehren also nicht auf Feststellung des Über-

gangs der Rechte kraft Rechtsgeschäft eingeengt bzw. eine Feststellung eines

Rechtsübergangs kraft Erbgangs ausgeschlossen. Wenn das Obergericht bei der

Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage auch Erwägungen dazu anstellt, ob sich

auf Grund der Vorbringen des Beschwerdeführers und der vorliegenden Einlage-

akten ein Urheberrecht des Beschwerdeführers kraft Erbgangs ergeben könnte,

hält es sich im Rahmen des Klagebegehrens 1 des Beschwerdeführers. Auf die

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Rolle, welcher die N-Bank und die Suissimage im vorliegenden Rechtsstreit spie-

len, geht das Obergericht im angefochtenen Entscheid sodann ein.

Die Rüge der Verletzung der Dispositionsmaxime ist somit unbegründet.

4. a) Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe, so gut dies bei einem histori-

schen Film aus dem Jahr 1960 möglich sei, mit diversen Dokumenten (OG act.

4/1b, 15 - 22) belegt, dass sein Vater und teilweise auch seine Mutter den Film

Wilhelm Tell produziert hätten. Auch wenn die Urheberrechte an einem Filmwerk

heute Regisseuren, Drehbuchautoren, Musikkomponisten usw. zustünden, so sei

dies möglicherweise unter dem alten Recht anders. Das Obergericht verkenne

den historischen Hintergrund. Der Vater des Beschwerdeführers habe den Film

produziert. Als Produktionsfirma habe die T Film GmbH gezeichnet. Gemäss

Rechtsbegehren gehe es vorliegend um die Verwertungsrechte am Film, nicht um

das persönliche Urheberrecht. Es sei nachvollziehbar, dass es heute keine Ver-

träge mehr gebe zwischen Produzent und Filmschaffenden, jedenfalls nicht mit

den Regisseuren. Diese seien nach getaner Arbeit ausbezahlt worden. Die

Rechte am Film seien beim Produzenten gewesen, wie dies bei fast allen Filmen

der Fall sei.

Die von der Beschwerdegegnerin 2 vorgenommene Anmeldung bei der Suissi-

mage im Jahr 1988 weise die T Film als Produzentin aus (OG act. 4/4). Dadurch

sei zumindest glaubhaft gemacht, dass die Kette der Übertragung der Rechte am

Film, oder das "Eigentum", wie es von der N-Bank laienhaft genannt worden sei,

lückenlos sei. Die T Film GmbH als Produzentin habe die Rechte an die N-Bank

übertragen, wobei das Recht, den Film in der Schweiz zu verleihen, der Be-

schwerdegegnerin 2 übertragen worden sei (OG act. 4/6 und 7). Die N-Bank habe

die ihr von der Produzentin verliehenen Verwertungsrechte auf den Beschwerde-

führer übertragen (OG act. 4/35). Davon leite der Beschwerdeführer seine heutige

Rechtsstellung, die er mit dem Rechtsbegehren gegenüber den Beschwerdegeg-

nern geltend mache, ab. Indem das Obergericht diese Tatsachen nicht beachte,

von Behauptungen ausgehe und daraus Schlüsse ziehe, die zum angefochtenen

Entscheid führten, verletze es die Verhandlungsmaxime und würdige die einge-

reichten Akten willkürlich (KG act. 1 S. 5 - 7, Ziffer 3).

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Weiter rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von klarem materiellem Recht,

indem das Obergericht sich für die Behauptung, Urheber des Films seien die Re-

gisseure, auf Art. 7 URG und einen entsprechende Kommentar stütze. Dabei

wende das Obergericht Recht an, das im Zeitpunkt der Filmproduktion (1960)

nicht in Kraft gestanden sei. Gerade beim streitigen Film sei die Frage, wer Urhe-

ber sei, komplex. Die Idee und Verwirklichung des Filmes von der Wahl der Be-

setzung, der Regisseure, der Originalschauplätze, der Kostüme, der Filmmusik,

des Drehbuchs usw. stammten von J.R.K. (Vater des Beschwerdeführers) und

seiner Frau. Er sei der Initiant des Filmes gewesen. Alle hätten auf seine Anwei-

sungen gehört. Am Drehbuch habe seine Frau unter Mithilfe und Beratung von

Max Frisch und Karl Hartel wesentlich mitgearbeitet. Der Regisseur M.D. habe le-

diglich zwei Wochen am Film gearbeitet. Der weitere Regisseur H. habe den Film

ebenfalls nicht von A bis Z gedreht und sei vollständig weisungsabhängig vom

Produzenten J.R.K. gewesen. Der Film sei das Werk von J.R.K., und dies sei den

Beteiligungen und der Öffentlichkeit bestens bekannt gewesen. Diese Behaup-

tung sei mit diversen Urkunden dokumentiert worden (OG act. 4/15 - 22). Es wäre

weder D. noch H. jemals in den Sinn gekommen, am fraglichen Film Urheber-

rechte zu beanspruchen. In der Zeit der Entstehung des Filmes sei dies ein gro-

sses Werk in der Schweiz gewesen. Einen Film mit 3 Mio. Franken Budget habe

es damals noch nicht gegeben. J.R.K. habe auf eigenes Risiko gehandelt. Es sei

um Ruin oder finanziellen Erfolg gegangen. Der Erfolg sei ausgeblieben, so dass

die Bank, die Gläubigerin von J.R.K., die Rechte am Film zur Sicherheit genom-

men habe. Aus diesen Ausführungen erhelle aber, dass damals niemanden in

den Sinn gekommen wäre, dem Vater des Beschwerdeführers irgend welche

Verwertungsrechte am Film streitig zu machen. Hier fehle es dem Obergericht

willkürlich und aktenwidrig am Bezug zur Zeit der Entstehung des Filmes. Auch

die Beschwerdegegner hätten die Urheberrechtsstellung von J.R.K. nicht ansatz-

weise in Frage gestellt. Aufgrund der damaligen Rechtslage und dem Verhalten

dieser Personen sei unbestritten gewesen, dass der Vater des Beschwerdefüh-

rers respektive die T Film GmbH als Produzentin zumindest die Urheberverwer-

tungsrechte im Sinne des Klagebegehrens gehabt hätten. Damals - vor Einfüh-

rung des revidierten Urheberrechtsgesetzes - sei bei Laien im allgemeinen

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Sprachgebrauch sehr oft vom "Eigentum" am Film gesprochen worden. Diese

Formulierung könne man nicht einfach tel quel auf die heutige Rechtslage über-

tragen und feststellen, der Vater des Beschwerdeführers hätte (nach heutiger

Rechtsauffassung) gestützt auf Art. 16 Abs. 3 URG allenfalls höchstens Eigentum

an Werkexemplaren (Material, Filmrollen usw.) haben können (KG act. 2 S. 5).

Dies sei eine willkürliche Feststellung unter Verkennung des historischen Hinter-

grunds und unter Anwendung falschen Rechts. Art. 16 Abs. 3 URG sei 1960 noch

nicht in Kraft gewesen (KG act. 1 S. 7 - 9 Ziffer 4).

b) Im Jahr 1960 galt das Bundesgesetz betreffend das Urheberrecht an Werken

der Literatur und Kunst vom 7. Dezember 1922 (BS 2,817 ff.) mit den Änderungen

gemäss dem entsprechenden Gesetz vom 24. Juni 1955 (AS 1955,855 ff.). Auch

"kinematographisch ... festgehaltene, eine eigenartige Schöpfung darstellende

Handlungen" fielen unter den Ausdruck "Werke der Literatur und Kunst" (Art. 1

Abs. 2 al. 2 des Gesetzes). Bereits dieses Gesetz kannte in Art. 7 eine Regelung

über Miturheberschaft, wonach das Urheberrecht am Werk den Urhebern ge-

meinschaftlich zusteht, sofern sie das Werk gemeinsam geschaffen haben, so

dass die Beiträge der einzelnen sich nicht voneinander trennen lassen (Abs. 1),

und wonach über das Urheberrecht nur von sämtlichen Miturhebern gemeinsam

verfügt werden kann (Abs. 2). Diese Regelung findet sich, anders formuliert, auch

in Art. 7 des heute geltenden Urheberrechtsgesetzes (URG). Die Berufung des

Beschwerdeführers auf früheres Recht hilft diesem somit nicht weiter. Hinzu

kommt, dass gemäss Art. 80 Abs. 1 URG das heute in Kraft stehende Gesetz

auch für Werke, die vor seinem Inkrafttreten geschaffen wurden, gilt. Jedoch blei-

ben gemäss Art. 81 Abs. 1 URG vor Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossene

Verträge über Urheber- oder verwandte Schutzrechte und aufgrund solcher Ver-

träge getroffene Verfügungen nach dem bisherigen Recht wirksam. Der Be-

schwerdeführer legt jedenfalls keinen schriftlichen Vertrag zwischen dem Produ-

zenten und den weiteren an der Schaffung des fraglichen Filmes schöpferisch tä-

tigen Personen vor, sondern hält fest, es sei nachvollziehbar, dass es heute keine

Verträge mehr gebe zwischen dem Produzenten und den Filmschaffenden (KG

act. 1 S. 6 obere Hälfte). Er hat nicht einmal behauptet, geschweige denn in ir-

gendeiner Weise belegt, dass seinerzeit sämtliche an der Werkentstehung als

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Miturheber beteiligten Personen ihre Urheberrechte (soweit übertragbar) vertrag-

lich auf den Vater des Klägers übertragen hätten. Somit konnte das Obergericht

auch nicht auf eine solche auf bisherigem Recht beruhende Verträge abstellen.

Das Obergericht verletzt jedenfalls kein klares materielles Recht, wenn es vorlie-

gend das heute geltende Recht anwendet und dabei eine dieses angehende

Kommentarstelle zitiert.

Es mag zutreffen, dass J.R.K. sich für seinen Film sehr engagierte, das Risiko ei-

nes Scheiterns trug und bei der Produktion in weitgehendem Sinn weisungsge-

bend war. Dies schliesst eine Miturheberschaft weiterer an der Schaffung des

Werkes beteiligter Personen (Regisseure, usw.) im Sinne des damals wie des

heute geltenden Urheberechts jedoch nicht aus.

Der Hinweis des Beschwerdeführers auf den vor Erlass des heutigen Urheber-

rechtsgesetzes bestehenden allgemeinen Sprachgebrauch betreffend des "Ei-

gentums" am Film hilft diesem nicht. Zwar hält das Obergericht fest, Eigentum

könne gemäss Art. 16 Abs. 3 URG nur an Werkexemplaren bestehen, nicht je-

doch an einem Werk. Doch führt das Obergericht weiter aus, eher hätten die bei-

den Erklärungen (der N-Bank und von J.R.K. im Jahr 1978) die Meinung, es seien

die Urheberrechte am Film übertragen worden (KG act. 2 S. 5 Mitte). Das Ober-

gericht versteht somit die im vorliegenden Zusammenhang massgebliche Ver-

wendung des Begriffs "Eigentum" am Film nicht im Sinn von Art. 16 Abs. 3 URG,

sondern im Sinn des vom Beschwerdeführer geltend gemachten, damals angeb-

lich bestehendem allgemeinem Sprachgebrauchs. Somit wird der Beschwerdefüh-

rer durch den Hinweis des Obergerichts auf Art. 16 Abs. 3 URG nicht beschwert.

Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, gemäss Rechtsbegehren gehe es vorlie-

gend um die Verwertungsrechte am Film, nicht um das persönliche Urheberrecht,

so gibt er sein eigenes Rechtsbegehren verkürzt wieder. Unter Ziffer 1 seines

Klagebegehrens verlangt der Beschwerdeführer, es sei festzustellen, dass ihm

am streitigen Film "sämtliche Urheberrechte im Sinne von Art. 9 (soweit das per-

sönliche Urheberrecht übertragbar ist), Art. 10 URG (Verwendungsrecht) und Art.

11 URG (Werkintegrität)" zustünden (OG act. 2 S. 2). Das Rechtsbegehren um-

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fasst also nicht nur die Verwertungsrechte, sondern auch das persönliche Urhe-

berrecht.

Der Beschwerdeführer leitet sein Urheberrecht aus einer Übertragung desselben

von der N-Bank auf ihn ab (OG act. 4/35). Die N-Bank wiederum soll das Urhe-

berrecht bzw. die einen Teil davon bildenden Verwertungsrechte von der T Film

GmbH, welche wiederum vom Vater des Beschwerdeführers kontrolliert worden

war, als Sicherheit übernommen haben. Die heute vom Beschwerdeführer geltend

gemachten Rechte beruhen somit auf einer Kette von Rechtsgeschäften. Einig

sind sich die Parteien offenbar nur bezüglich der Verwertungsrechte (als Teil-

rechte aus der Gesamtheit der Urheberrechte), die von der T Film GmbH auf die

N-Bank übertragen worden seien. Mit der Rechtseinräumung der Nidwaldner

Kantonalkbank an die Beschwerdegegnerin 2 setzt sich der Beschwerdeführer

nicht auseinander. Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin 2 (als Filmverlei-

herin in der Schweiz) im April 1988 bei der Suissimage den Film anmeldete und

dabei die "T-Film " als Produzentin nannte, besagt nicht, dass die Urheberrechte

bei der T Film GmbH gelegen seien. Auf dem betreffenden Formular sind auch

M.D. als Regisseur und K.H. als Drehbuchautor verzeichnet (OG act. 4/4 Blatt 2).

Dasselbe gilt für die erneute Werkanmeldung bei der Suissimage im Juni 2005

durch den Beschwerdeführer (im Namen der T Film), in welcher wiederum die T

Film als Produzentin und M.D. als Regisseur verzeichnet sind. Abweichend zur

früheren Anmeldung werden nunmehr drei Personen als Drehbuchautoren ge-

nannt: M.D., K.H. und L.K. (OG act. 4/33 Blatt 2). Diese Anmeldung stellt eine rei-

ne Behauptung dar und belegt jedenfalls die heutige Inhaberstellung am Urheber-

recht oder an einzelnen Teilrechten, insbesondere dem Vertragsrecht, in keiner

Weise. Das Argument des Beschwerdeführers, mit der Anmeldung des Film durch

die Beschwerdegegnerin 2 im Jahr 1988 bei der Suissimage sei zumindest glaub-

haft gemacht, dass die Kette der Übertragung der Rechte am Film lückenlos sei,

geht somit fehl.

Die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Nichtigkeitsgründe sind alle-

samt unbegründet.

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5. Der Beschwerdeführer rügt, die Feststellung des Obergerichts, die Behauptung

des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegner hätten die Urheberrechte von

J.R.K. am fraglichen Film nie bestritten, sei in keiner Weise belegt, sei eine ak-

tenwidrige und willkürliche Annahme. Er verweist in der Folge auf verschiedene

Klagebeilagen, aus denen hervorgehen solle, dass die Beschwerdegegner diese

Behauptung nie bestritten hätten (KG act. 1 S. 9 - 11, Ziffer 5).

Der Beschwerdeführer gibt die gerügte Feststellung des Obergerichts unvollstän-

dig wieder. Das Obergericht hält fest, der Beschwerdeführer, der das Urheber-

recht vom angeblichen Urheber, nämlich seinem Vater J.R.K., geerbt haben wol-

le, behaupte, dieses sei nie bestritten, insbesondere nicht von den Beschwerde-

gegnern, sondern allseits anerkannt worden, belege diese Behauptung jedoch in

keiner Weise (KG act. 2 S, 3 unten).

Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin 2 den Film im Jahr 1978 von der T

Film GmbH in Verleih genommen habe und dass ihr die T Film GmbH im Jahr

1978 mitgeteilt habe, die Rechte am genannten Film seien an die N-Bank abge-

treten worden, bedeutet nicht, dass die Beschwerdegegnerin 2 ein Urheberrecht

von J.R.K. oder der T Film GmbH anerkannt habe. Der Beschwerdeführer weist

wohl zutreffend darauf hin, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 1 in

einem Schreiben an einen früheren Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vom

28. September 2004 den fraglichen Film als "der Film Ihres Mandanten" bezeich-

nete (OG act. 4/34). Im fraglichen Schreiben geht es jedoch in erster Linie um ei-

nen offenbar von der Beschwerdegegnerin 1 produzierten Dokumentarfilm mit

dem Titel "Dichtung und Wahrheit", in welchem kurze Filmausschnitte aus dem

Film "XYZ" gezeigt werden. Gegenstand des Schreibens ist jedoch nicht die Aus-

einandersetzung über das Urheberrecht am fraglichen Film. Aus der Bezeichnung

"Ihr Film" in diesem Zusammenhang kann somit nicht die Anerkennung eines Ur-

heberrechts des Beschwerdeführers, und schon gar nicht eines alleinigen Urhe-

berrechts, abgeleitet werden. Soweit der Beschwerdeführer auf seine Einlageak-

ten verweist, aus denen hervorgehen soll, dass sein Vater der Produzent und

Geldgeber des Filmes sei, hilft ihm dies nicht weiter. Zum einen schliesst dies ei-

ne Miturheberschaft weiterer an der Filmschaffung beteiligter Personen (Regis-

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seure, Drehbuchautoren, usw.) nicht aus. Zum andern ergibt sich daraus keine

Anerkennung der Urheberrechte des Beschwerdeführers durch die Beschwerde-

gegner. Die Rügen der Aktenwidrigkeit und Willkür sind unbegründet.

6. Ziffer 6 der Beschwerdeschrift wurde bereits in Erwägung II/1 dieses Beschlus-

ses abgehandelt.

In den weiteren Ziffern seiner Beschwerdeschrift rügt der Beschwerdeführer zu-

sammengefasst folgendes:

- Willkürlich sei die Feststellung des Obergerichts, die Übertragung der Rechte

am Film von J.R.K. an die T Film GmbH sei fragwürdig, da es sich um eine

Selbstkontraktion gehandelt habe (KG act. 1 S. 12 f., Ziffer 7).

- Die Feststellung des Obergerichts, was J.R.K. und die N-Bank unter dem Begriff

"Eigentum" am Film verstanden hätten, sei unklar, sei überspritzter Formalismus

(KG act. 1 S. 13 f., Ziffer 8).

- Aktenwidrig und willkürlich sei die Feststellung des Obergerichts, es gäbe keine

Anhaltspunkte dafür, dass J.R.K. über die Urheberrechte am Film "XYZ" verfügt

habe (KG act. 1 S. 14 - 17, Ziffer 9).

- Die Feststellung, J.R.K. könne keine Rechte am Film auf die T Film GmbH

übertragen haben, da er allenfalls nur Miturheber gewesen sei und im Register

der Suissimage gar nicht erwähnt sei, sei aktenwidrig und willkürlich (KG act. 1 S.

17, Ziffer 10).

- Woher die T Film GmbH ihre Rechte als Produzentin gehabt habe, sei für das

Prozessthema vorliegend nicht von Bedeutung. Tatsache sei, dass die T Film

GmbH, die ihre Rechte an die N-Bank abgetreten habe, die Verwertungsrechte

am Film gehabt habe. Bei der Suissimage werde daher korrekt die T Film GmbH

als Produzentin aufgeführt. Als solcher seien ihr die Verwertungsrechte zugestan-

den. Es sei gerichtsnotorisch, dass der Produzent den Film finanziere und mit

dem Abspielen das Geld wieder hereinhole und daran verdiene. Dies gehe klar

aus dem Eintrag der Suissimage hervor. Gerichtsnotorisch sei auch, dass nur die

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Firma, die als Produzentin genannt werde, über die Verwertungsrechte am Film

verfügen könne. Indem das Obergericht das Rechtsbegehren und die Begrün-

dung falsch deute, verletze es den Grundsatz der Verhandlungsmaxime, werte

die eingereichten Dokumente willkürlich und wende das Recht falsch an (KG act.

1 S. 18, Ziffer 11).

- Aktenwidrig und willkürlich sei auch die Feststellung des Obergerichts, "zwar

übertrug die Suissimage die Rechte auf den Kläger, jedoch nicht als Berechtigten,

sondern als Vertreter der Erben" (KG act. 1 S. 18 f., Ziffer 12).

Bezüglich sämtlicher hier genannter Rügen kann, soweit sie für die Frage der ge-

nügenden Erfolgsaussichten der Klage im Sinne von § 84 Abs. 1 ZPO von Be-

deutung sind, auf die bereits erfolgten Erwägungen des heutigen Beschlusses

verwiesen werden. Aus dem Eintrag der T Film GmbH als Produzentin im Regi-

ster der Suissimage ergibt sich nicht ohne weiteres, dass die Urheberrechte am

Film "XYZ" rechtlich dieser, dem Vater des Beschwerdeführers oder dem Be-

schwerdeführer selbst zustehen. Die Frage, ob der Vater des Beschwerdeführers,

J.R.K., allein der ursprüngliche Inhaber der Urheberrechte gewesen sei, ist

durchaus von Bedeutung und bildet Ausgangspunkt der Prüfung, ob das Urheber-

recht und die damit verbundenen Teilrechte wie das Verwertungsrecht rechtswirk-

sam und allein auf die T Film GmbH, später auf die N-Bank und letztlich auf den

Beschwerdeführer übertragen worden seien. Ebenfalls von Bedeutung ist, ob ur-

sprünglich Miturheberschaft mehrerer Personen (Produzent, Regisseure, Dreh-

buchschreiber, usw.) am Film im Sinne von Art. 7 alt URG bzw. Art. 7 URG be-

stand und gegebenenfalls, ob bei der Abtretung der Rechte eine rechtsgültige

gemeinsame Verfügung sämtlicher Miturheber vorliege. Auf Grund der vorliegen-

den Klageschrift samt Beilagen sowie der Erklärung des Beschwerdeführers im

Kassationsverfahren, es gäbe heute keine Verträge mehr zwischen Produzent

und Filmschaffenden (KG act. 1 S. 6 obere Hälfte), erscheint es als äusserst un-

wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer das Verwertungsrecht der Beschwer-

degegnerinnen erfolgreich bestreiten und ein ausschliessliches Urheberrecht sei-

nes Vaters oder der T Film GmbH am Film nachzuweisen vermöge, auf welches

letztlich durch Rechtsübergang sein eigenes Urheberrechts samt Verwertungs-

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recht basieren soll, welches den Verwertungsrechten der Beschwerdegegnerin-

nen vorgehen soll, oder aufgrund dessen er (eventuell als Rechtsnachfolger eines

Miturhebers) von diesem Verwertungsrecht nicht gedeckte Handlungen (Werk-

veränderung, Werkverstümmelung) der Beschwerdegegnerinnen verbieten kön-

ne. Damit nimmt das Obergericht zu Recht an, nach dem was der Beschwerde-

führer bisher vorgebracht und belegt habe sei es sehr deutlich, dass ihm die Akti-

vlegitimation fehle, womit der Prozess als aussichtslos erscheine (KG act. 2 S. 6

Erw. 4). Die Abweisung der Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Rechtsvertretung ist demnach nicht zu beanstanden.

7. Nach dem Ausgeführten ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit auf

sie eingetreten werden kann.

III.

Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Kassationsverfahren ko-

sten- und entschädigungspflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO, § 68 Abs. 1 ZPO). Es gilt zu

beachten, dass lediglich die Beschwerdegegnerin 1, nicht aber die Beschwerde-

gegnerin 2, die Nichtigkeitsbeschwerde beantwortet hat.

Das Gericht beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 4'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 394.--   Schreibgebühren,

Fr. 209.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

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4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 1 für das

Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 4'000.-- (inkl.

MWSt.) zu entrichten.

5. Der Beschwerdegegnerin 2 wird für das Kassationsverfahren keine Prozes-

sentschädigung zugesprochen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die I. Zivilkammer des Oberge-

richts des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: