# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51b45e81-3d19-59d1-8c80-ad81e5f28bf2
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-17
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Handelsgericht 17.04.2025 HG 2024 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_002_HG-2024-9_2025-04-17.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Handelsgericht

Cour suprême
du canton de Berne

Tribunal de commerce

Entscheid
HG 24 9

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 03
Fax +41 31 634 50 53
handelsgericht.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 17. April 2025

Besetzung Oberrichter Zuber (Präsident), Handelsrichter Thomann und Han-
delsrichter Matti 
Gerichtsschreiberin Zwahlen

Verfahrensbeteiligte A.________

Klägerin 1

B.________ 

Klägerin 2

C.________ GmbH

Klägerin 3

D.________

Klägerin 4

E.________ GmbH

Klägerin 5

F.________ GmbH

Klägerin 6

G.________ GmbH

Klägerin 7

H.________ GmbH

Klägerin 8

I.________ GmbH

Klägerin 9

J.________

Klägerin 10

K.________

2

Klägerin 11

L.________ AG

Klägerin 12

M.________ GmbH

Klägerin 13

N.________

Klägerin 14

O.________ AG

Klägerin 15

P.________ AG

Klägerin 16

Q.________

Klägerin 17

R.________

Klägerin 18

S.________

Klägerin 19

T.________ AG

Klägerin 20

U.________ AG

Klägerin 21

V.________ GmbH

Klägerin 22

W.________

Klägerin 23

X.________

Klägerin 24

Y.________

Klägerin 25

Z.________ GmbH

3

Klägerin 26

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. AC.________

gegen

AA.________

vertreten durch Rechtsanwalt AB.________

Beklagter

Gegenstand Klage vom 15. Januar 2024

4

Regeste

Art. 75 ZGB; Anfechtung Vereinsbeschluss

Der angefochtene Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 30. Oktober 2023 ist aufzu-
heben, da er weder vom zuständigen Vereinsorgan getroffen, noch nachträglich geneh-
migt wurde. Die Aufhebung erfolgt rückwirkend und die Gutheissung der Anfechtungsklage 
wirkt nicht nur zwischen den Verfahrensparteien, sondern erga omnes (E. 18).

Erwägungen:

I.

1. Mit Klage vom 15. Januar 2024 (Eingang beim Handelsgericht am 18. Januar 
2024) stellten die Klägerinnen folgende Rechtsbegehren (pag. 1 ff.):
1. Es sei der Beschluss der Präsidentenkonferenz des Beklagten vom 30. Oktober 2023 zur Verlän-

gerung und Änderung des Gesamtarbeitsvertrags für das schweizerische ________-gewerbe auf-
zuheben.

2. Eventualiter sei festzustellen, dass der Beschluss der Präsidentenkonferenz des Beklagten vom 
30. Oktober 2023 zur Verlängerung und Änderung des Gesamtarbeitsvertrags für das schweizeri-
sche ________-gewerbe nichtig ist.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8.1% MwSt.) zulasten des Beklagten.

2. Der Beklagte reichte am 9. April 2024 (Eingang beim Handelsgericht am 11. April 
2024) seine Klageantwort ein und stellte folgende Rechtsbegehren (pag. 31 ff.):
1. Auf die Klage sei nicht einzutreten.

2. Eventualiter sei die Klage vollumfänglich abzuweisen.

3. Die Klägerinnen seien zur Zahlung der Verfahrenskosten sowie zur Leistung einer Parteikosten-
entschädigung einschliesslich Mehrwertsteuer an den Beklagten zu verurteilen, beides unter Fest-
stellung der solidarischen Haftbarkeit der Klägerinnen.

4. Verfahrensantrag: Das Verfahren sei auf die Prüfung der Zuständigkeit des Handelsgerichts zu 
beschränken.

3. Am 11. Juli 2024 reichten die Klägerinnen ihre Replik (pag. 71 ff.) und am 19. Sep-
tember 2024 der Beklagte seine Duplik ein (pag. 113 ff.).

4. Die Klägerinnen reichten am 11. Oktober 2024 eine Noveneingabe ein (pag. 
148 ff.). Der Beklagte nahm dazu am 5. November 2024 Stellung und reichte eine 
Noveneingabe ein (pag. 166 ff.). Am 21. November 2024 reichten die Klägerinnen 
eine Stellungnahme zur Noveneingabe des Beklagten ein (pag. 179 f.).

5. Am 12. Dezember 2024 reichte der Beklagte eine weitere Noveneingabe ein 
(pag. 187 ff.). Die Klägerinnen nahmen dazu am 15. Januar 2025 Stellung 
(pag. 195 ff.).

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6. Mit Verfügung vom 17. Januar 2025 wurde den Parteien Gelegenheit gegeben, 
sich zur Frage des Verzichts auf eine Hauptverhandlung zu äussern (pag. 199 ff.).

7. Mit Schreiben vom 30. Januar 2025 (Beklagter, pag. 203, und Schreiben vom 
28. Februar 2025, pag. 223) und vom 4. Februar 2025 (Klägerinnen, pag. 205) ver-
zichteten die Parteien auf die Durchführung der Hauptverhandlung.

8. Mit Verfügung vom 10. Februar 2025 wurde mitgeteilt, dass voraussichtlich ein 
schriftlicher Entscheid ergehen werde (pag. 208 ff.).

9. Am 14. Februar 2025 reichten die Klägerinnen (pag. 216 ff.) und am 28. Februar 
2025 der Beklagte (pag. 223 ff.) die Honorarnoten ein. 

II.

10. Das Gericht tritt auf eine Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind 
(Art. 59 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]). Das Ge-
richt prüft von Amtes wegen, ob dies der Fall ist (Art. 60 ZPO).

11. Die Klägerinnen fechten einen Beschluss der Präsidentenkonferenz des Beklagten, 
eines Vereins mit Sitz in Bern, an. Die Anfechtungsklage nach Art. 75 des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) ist am Sitz des Vereins zu erheben 
(Art. 10 Abs. 1 Bst. b ZPO). Der Beklagte hat seinen Sitz im Kanton Bern. Das an-
gerufene Gericht ist damit örtlich zur Beurteilung der Klage zuständig.

12. Das Handelsgericht ist für handelsrechtliche Streitigkeiten sachlich zuständig 
(Art. 6 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozess-
ordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; 
BSG 271.1]). Eine Streitigkeit gilt als handelsrechtlich, wenn die geschäftliche 
Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist, der Streitwert mehr als 
CHF 30ꞌ000.00 beträgt oder es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit 
handelt und zumindest die beklagte Partei als Rechtseinheit im schweizerischen 
Handelsregister eingetragen ist (Art. 6 Abs. 2 und 3 ZPO).

12.1 Der Beklagte ist im schweizerischen Handelsregister eingetragen. Er bestreitet 
aber die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts und begründet dies damit, 
dass er kein kaufmännisches Gewerbe betreibe und sich lediglich freiwillig im Han-
delsregister habe eintragen lassen (vgl. Rz. 7 ff. der Klageantwort, pag. 34 ff.).

Aus dem Gesetzestext (Art. 6 Abs. 2 und 3 ZPO) ergibt sich kein Rückschluss auf 
die Notwendigkeit, dass die Parteien ein nach kaufmännischer Art geführtes Ge-
werbe betreiben müssen. Es wird einzig die tatsächliche Eintragung des Beklagten 
als Rechtseinheit im Handelsregister vorausgesetzt. Entsprechend sind alle Recht-
seinheiten, die im Handelsregister eingetragen sind (auch wenn die Eintragung 
freiwillig erfolgt) vor Handelsgericht einzuklagen, sofern die übrigen Voraussetzun-
gen erfüllt sind. Das Gesetz verlangt auch nicht, dass sich die Streitigkeit auf das 
nach kaufmännischer Art geführte Gewerbe beider Parteien oder die gegenseitige 
geschäftliche Tätigkeit der Parteien beziehen muss (vgl. BGE 142 III 96 E. 3.3.2 f.). 

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/1de397ae-42bf-4fbe-afa0-481953385778/citeddoc/ee9f66f7-5c51-40ce-86a0-75b7ef828ff1/source/document-link

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Andernfalls müsste die klagende Partei vor Einreichung der Klage abklären, ob die 
Gegenpartei ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt. Diese Ab-
klärungen wären nicht immer einfach und möglich und dies würde zu einer Rechts-
unsicherheit führen, die es zu vermeiden gilt (vgl. Entscheide des Handelsgericht 
des Kantons Zürich HE230036 vom 6. Juni 2023 E. 3.4 ff. und HE230039 vom 
5. Juli 2023 E. 2.3.1 ff.; Entscheide des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen 
HG.2021.39 vom 14. November 2023 E. 2.2.2 und HG.2014.115 vom 30. Juni 2024 
E. 2; vgl. VOCK/AEPLI, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2024, N 11a zu Art. 6 ZPO; 
VETTER, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler, Kommentar zur Schweize-
rischen Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2025, N 24 zu Art. 6 ZPO; BRUNNER, in: 
DIKE-Kommentar, ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N 20 
zu Art. 6 ZPO; DEL FABRO, Ein Streifzug durch die Anfechtungsklage nach Art. 75 
ZGB, in: AJP 2015, S. 1140 ff.; a.M. BERGER, in: Berner Kommentar, 2012, N 9 zu 
Art. 6 ZPO; HAAS/SCHLUMPF, KUKO ZPO, 3. Aufl. 2021, N 10a zu Art. 6 ZPO).

Da der Beklagte im Handelsregister eingetragen ist, ist die Voraussetzung nach 
Art. 6 Abs. 2 Bst. c i.V.m. Art. 6 Abs. 3 ZPO erfüllt.

12.2 Zufolge der Rechtsnatur der Anfechtungsklage als Gestaltungsklage und des Um-
standes, dass ihr zugrunde liegende Streitigkeiten i.d.R. ihrer Natur nach nicht in 
Geld geschätzt werden können, ist diese – auch wenn mit ihr zumindest mittelbar 
vielfach pekuniäre Interessen verfolgt werden – als nicht vermögensrechtliche 
Streitigkeit zu qualifizieren (SCHERRER/BRÄGGER, in: Basler Kommentar, 7. Aufl. 
2022, N 33 zu Art. 75 ZGB; HOFMANN/BAECKERT, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 
2024, N 3 zu Art. 91 ZPO; BGE 108 II 15 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 
5A_578/2021 vom 24. Februar 2022 E. 1.1).

12.3 Auch die geschäftliche Tätigkeit der Parteien ist betroffen. Der Beklagte bezweckt 
insbesondere die Interessen und Anliegen des ________-gewerbes zu wahren und 
zu vertreten. Die Klägerinnen sind im ________-gewerbe tätig. Es besteht ein Zu-
sammenhang zwischen dem angefochtenen Beschluss und der geschäftlichen 
Tätigkeit der Parteien. 

12.4 Es liegt somit eine handelsrechtliche Streitigkeit gemäss Art. 6 Abs. 1 ZPO vor und 
das angerufene Gericht ist sachlich zuständig. 

13. Auch die weiteren Prozessvoraussetzungen (vgl. Art. 59 Abs. 2 ZPO) sind erfüllt, 
so dass auf die Klage einzutreten ist.

III.

14.

14.1 Beim Beklagten handelt es sich um einen Verein, mit dem Zweck in der Schweiz 
durch den Zusammenschluss mit seinen Sektionen die Interessen und Anliegen 
des ________-gewerbes im Allgemeinen und der Mitglieder im Besonderen zu 
wahren, zu vertreten und Aufgaben gemeinsam zu lösen; er schliesst sich Spitzen-
verbänden der Wirtschaft und anderen Organisationen an, soweit diese dem Ver-
bandszweck förderlich sind (vgl. Klagebeilage [KB] 1). Verbandsorgane sind insbe-

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sondere die Delegiertenversammlung (DV) und die Präsidentenkonferenz (Art. 31 
Bst. a und b der Statuten, KB 8).

14.2 Die Klägerinnen sind an unterschiedlichen Standorten im ________-gewerbe tätig. 
Gemäss ihren Angaben sind sie Mitglieder des Beklagten. Sie beantragen die Auf-
hebung des Beschlusses der Präsidentenkonferenz des Beklagten vom 30. Okto-
ber 2023. Beim angefochtenen Beschluss der Präsidentenkonferenz des Beklagten 
geht es um den Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV). 

14.3 Der Beklagte und die Gewerkschaften AD.________ und AE.________ haben ab 
________ 2009 einen GAV für das ________-gewerbe abgeschlossen, der allge-
meinverbindlich erklärt wurde. Die Geltungsdauer der Allgemeinverbindlichkeit 
wurde letztmals bis am 31. Dezember 2023 verlängert (vgl. Klageantwortbeilage 
[KAB] 2 – 5). Der Beklagte verhandelte daraufhin mit den Sozialpartnern über eine 
Verlängerung bzw. Änderung des GAV. Die Verhandlungen wurden im Verlauf des 
Jahres 2022 aufgenommen (vgl. Rz. 16 f. der Klageantwort, pag. 38; Rz. 18 der 
Replik, pag. 78). Am 7. Mai 2023 fand eine Delegiertenversammlung statt. An die-
ser Versammlung wurde eine Stellungnahme mit den Forderungen der Sozialpart-
ner thematisiert und die Position des Beklagten und seiner Mitglieder zusammen-
gefasst (Stellungnahme vom 23. Januar 2023, KAB 7). Nach weiteren Verhandlun-
gen mit den Sozialpartnern konnte eine Protokollvereinbarung über die Änderun-
gen des GAV erzielt werden, die zur Vorprüfung beim Staatssekretariat für Wirt-
schaft (SECO) eingereicht wurde. Vom 15. August bis 12. September 2023 fand in 
diesem Zusammenhang eine Mail-Korrespondenz mit dem SECO statt (KAB 8). 
Die Präsidentenkonferenz des Beklagten beschloss am 30. Oktober 2023 die Zu-
stimmung zu einer Erneuerung des Gesamtarbeitsvertrags. Der neue GAV wurde 
mit 15 Ja- gegen 11 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung angenommen. Die Proto-
kollvereinbarung mit den Sozialpartnern, die als Grundlage für den Beschluss dien-
te, wurde am 8. November 2023 durch den Zentralpräsidenten des Beklagten, 
AF.________, und dessen Vizepräsidentin, AG.________, unterzeichnet (KAB 10). 
Das Gesuch um Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) wurde am 14. November 
2023 eingereicht. Die Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt SHAB er-
folgte am ________ 2023 (KAB 14). Der GAV (KB 6) wurde mit Beschluss vom 
14. Dezember 2023 allgemeinverbindlich erklärt (KAB 6). Dagegen wurden keine 
Einsprachen erhoben (vgl. Rz. 16 ff. der Klageantwort, pag. 37 ff.; Rz. 17 ff. der 
Replik, pag. 78 ff.).

15. Nach Art. 75 ZGB kann jedes Mitglied, das nicht zugestimmt hat, Beschlüsse, die 
das Gesetz oder die Statuen verletzen, von Gesetzes wegen binnen Monatsfrist, 
nachdem es von ihnen Kenntnis erhalten hat, beim Gericht anfechten. Zur Erhe-
bung der Anfechtungsklage ist jedes Vereinsmitglied aktivlegitimiert. Passivlegiti-
miert ist der Verein. 

15.1 Der Beklagte bestreitet in der Klageantwort, die Mitgliedschaft der Klägerinnen 2, 
11 und 12 (vgl. Rz. 35 der Klageantwort, pag. 43). Die Klägerinnen haben in der 
Replik für die Klägerinnen 2 und 11 einen Auszug aus dem Mitgliederverzeichnis 
des Beklagten eingereicht (Replikbeilagen [RB] 1 und 2) und nachgewiesen, dass 
diese beiden Klägerinnen Mitglieder sind. Dies wird vom Beklagten in der Duplik 

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nicht mehr bestritten. Bezüglich der Vereinsmitgliedschaft der Klägerin 12 führen 
die Klägerinnen lediglich aus, dass diese nach ihrem Wissen Mitglied beim Beklag-
ten sei (vgl. Rz. 39 der Replik, pag. 89). Die Beweislast bezüglich der Aktivlegitima-
tion liegt bei den Klägerinnen bzw. bei der Klägerin 12. Einen Auszug aus dem Mit-
gliederverzeichnis oder andere Unterlagen, die ein Mitgliedschaftsverhältnis bele-
gen würden, reichen sie nicht ein. Sie behaupten auch nicht, dass die Klägerin 12 
ihre Mitgliedschaft aus einer Sektions- oder Kantonalverbandszugehörigkeit ablei-
tet. Demzufolge ist nicht nachgewiesen, dass die Klägerin 12 Mitglied des Beklag-
ten ist. Ihre Klage ist mangels Aktivlegitimation abzuweisen.

Bei den Klägerinnen 1 – 11 und 13 – 26 handelt es sich unbestrittenermassen um 
Mitglieder des Beklagten. Als Vereinsmitglieder sind sie aktivlegitimiert zur Erhe-
bung der Anfechtungsklage gegen den Beklagten. Die Klägerinnen waren an der 
Präsidentenkonferenz vom 30. Oktober 2023 nicht anwesend und haben folglich 
dem Beschluss nicht zugestimmt (vgl. Rz. 15 der Klage, pag. 6; Rz. 35 der Kla-
geantwort, pag. 43).

15.2 Die Anfechtung hat innert Monatsfrist ab Kenntnis des Beschlusses zu erfolgen. Es 
handelt sich um eine Verwirkungsfrist. Fristauslösung ist anzunehmen, sobald das 
Mitglied die Möglichkeit einer Kenntnisnahme hatte, tatsächliche Kenntnisnahme ist 
nicht massgeblich. Die Frist wird nach Monaten berechnet, d.h. sie endet an dem 
Tag des Folgemonats, der dieselbe Zahl trägt, wie der Tag des fristauslösenden 
Ereignisses. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder staat-
lich anerkannten Feiertag, so endet sie am nächsten Werktag (Art. 78 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über das Obligationenrecht [OR; SR 220]; vgl. SCHER-
RER/BRÄGGER, a.a.O., N 22 ff. zu Art. 75 ZGB). Die Beweislast hinsichtlich der Ein-
haltung der Frist liegt beim Anfechtenden. Dem Anfechtungskläger obliegt der 
Nachweis eines Sachumstandes, der ihm Kenntnis gebracht hat, während der Ver-
ein gegebenenfalls frühere Kenntnis nachzuweisen hat (vgl. RIEMER, in: Berner 
Kommentar, 2. Aufl. 2023, N 85 zu Art. 75 ZGB, m.w.H.). 

15.2.1 Der Beschluss wurde am 30. Oktober 2023 gefasst und die Klage am 15. Januar 
2024 eingereicht. Gemäss den Angaben der Klägerinnen wurde ihnen der Be-
schluss erstmals am 13. Dezember 2023 per E-Mail-Newsletter zur Kenntnis ge-
bracht (vgl. Rz. 16 ff. der Klage, pag. 6 ff.). Beim Newsletter vom 13. Dezember 
2023 (KB 5) handelt es sich um eine «Spezialausgabe zur Verlängerung und Ände-
rung des GAV». Es werden «wichtige Änderungen, die ab 1.1.2024 gelten» im Ein-
zelnen aufgeführt. Der Abschluss und Inhalt des neuen GAV wurden den Mitglie-
dern damit zur Kenntnis gebracht. 

15.2.2 Eine frühere Kenntnisnahme hätte der Beklagte nachzuweisen. Er bringt vor, dass 
die Mitglieder spätestens mit Newsletter vom 17. November 2023 (KB 4) Kenntnis 
des neuen GAV erhalten hätten und die Änderungen bekannt oder zumindest ohne 
Weiteres zugänglich gewesen seien. Die Anfechtungsfrist sei vor Einreichung der 
Klage abgelaufen (vgl. Rz. 38 der Klageantwort, pag. 44). 

15.2.3 Im Newsletter vom 17. November 2023 (KB 4) mit dem Betreff «Präsidentenkonfe-
renz in Bern» wurden diverse Themen angesprochen (statutarische Geschäfte, 
Revision Didaktikmodul, paritätische Kommission, Projekte, allgemeine Informatio-

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nen, neues Datenschutzgesetz). Im Zusammenhang mit dem GAV ist folgendes 
festgehalten worden:
Erneuerung Gesamtarbeitsvertrag (GAV) 
Zentralpräsident AF.________ warf einen Rückblick auf die Abstimmung an der letzten Präsidenten-
konferenz Oktober 2022 und die Stellungnahme, die an der Delegiertenversammlung 2023 getroffen 
wurden. Er informierte über die zahlreichen Gespräche und Verhandlungen mit den Gewerkschaften, 
die seither stattgefunden haben. AF.________ erklärte im Detail die Problematik, die durch das Vor-
gehen der Gewerkschaften entstanden ist (nach der Delegiertenversammlung 2023). Er wies noch-
mals auf die Wichtigkeit des GAV hin. Ohne den GAV würde die .________-branche die Kontrollen 
der paritätischen Kommission verlieren. Er nahm Stellung zu diversen Fragen der Sektionspräsiden-
tinnen und -präsidenten und zeigte sich erfreut, dass die Präsidentinnen und Präsidenten dem Antrag 
zur Erneuerung des GAV zustimmten.

15.2.4 Entgegen den Behauptungen des Beklagten geht aus dem November-Newsletter 
nicht hervor, dass sämtliche Änderungen bekannt oder zumindest ohne Weiteres 
zugänglich gewesen sind. Im Newsletter wird zwar die Erneuerung des GAV ange-
sprochen, auf die Änderungen, die beschlossen worden sind, wird jedoch nicht ein-
gegangen. Der GAV in der neuen Fassung wurde den Mitgliedern nicht zugestellt, 
obwohl die Änderungen bereits per 1. Januar 2024 umgesetzt werden sollten. Es 
findet sich auch kein Hinweis, wo der neue GAV eingesehen werden könnte, oder 
dass sich die Mitglieder an ihre Sektionen wenden sollen, um sich über die Ände-
rungen zu informieren. Im Gegensatz zur Muster-Datenschutzerklärung, die direkt 
mit dem Newsletter verknüpft war und heruntergeladen werden konnte (vgl. S. 3 
des Newsletters, KB 4), findet sich kein Link, um den neuen GAV aufzurufen. Un-
erwähnt bleibt auch der Hinweis, dass der Antrag auf AVE eingereicht wurde und 
die Publikation im SHAB erfolgt ist.

15.2.5 Umstände, die sich im Vorfeld der Beschlussfassung abgespielt hatten, sind uner-
heblich. Aus dem Umstand, dass die Mitglieder Kenntnis davon hatten, dass der 
Beklagte in Verhandlungen über einen GAV steht und über welche Punkt diskutiert 
wurde, kann keine Kenntnisnahme des Beschlusses hergeleitet werden. Dasselbe 
gilt bezüglich der «Handlungsrichtlinien» (Stellungnahme vom 23. Januar 2023, 
KAB 7), die gemäss den Ausführungen des Beklagten für die weiteren Verhandlun-
gen an der Delegiertenversammlung vom 7. Mai 2023 «validiert» worden seien. 
Massgebend ist, welche Änderungen tatsächlich beschlossen wurden und wann 
die Möglichkeit von deren Kenntnisnahme bestanden hat.

15.2.6 Dem Beklagten gelingt es nicht, nachzuweisen, dass die Klägerinnen vor dem 
13. Dezember 2023 vom Beschluss Kenntnis genommen haben bzw. hätten 
Kenntnis nehmen können. Die neuen GAV-Bestimmungen wurden weder den Mit-
gliedern direkt zugestellt noch im November-Newsletter veröffentlicht und es erfolg-
te auch kein Hinweis, wo die neuen Bestimmungen eingesehen werden können. 
Die fristauslösende Kenntnisnahme bzw. Möglichkeit der Kenntnisnahme des Be-
schlusses der Präsidentenkonferenz durch die Klägerinnen erfolgte damit am 
13. Dezember 2023, so dass die Frist grundsätzlich am 13. Januar 2024 endete. 
Da es sich dabei um einen Samstag handelte, verlängerte sich die Frist bis zum 
15. Januar 2024. Die Klage wurde fristgerecht am 15. Januar 2024 eingereicht.

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16. Angefochten werden können laut Art. 75 ZGB «Beschlüsse». Der Anfechtung un-
terliegen nicht nur Beschlüsse der Vereinsversammlung (Art. 66 Abs. 1 ZGB) und 
allfälliger Ersatzformen derselben, sondern (endgültige) Entscheide aller Vereins-
organe, d.h. auch Exekutiv- bzw. Vorstandsbeschlüsse. Anfechtbar sind nur Be-
schlüsse, die vereinsintern nicht mehr weiterziehbar sind (vgl. SCHER-
RER/BRÄGGER, a.a.O., N 3 und 7 zu Art. 75 ZGB; BGE 144 III 433 E. 4.2; BGE 
118 II 12 E. 3). Vorliegend handelt es sich um einen Beschluss der Präsidenten-
konferenz. Gemäss Statuten (Art. 31 Bst. b; KB 8) ist die Präsidentenkonferenz ein 
Verbandsorgan. Es handelt sich dabei um eine Versammlung der Sektions- und 
Kantonalpräsidenten oder derer Stellvertreter sowie des Vertreters der Aktivmit-
glieder Plus (Art. 38 der Statuten). Eine vereinsinterne Weiterzugsmöglichkeit von 
Beschlüssen ist statutarisch nicht vorgesehen.

17. Anfechtungsgrund ist entweder eine Gesetzes- oder eine Statutenverletzung. Sta-
tutenverletzung bedeutet die Verletzung vereinsinterner Vorschriften, d.h. in erster 
Linie der Stauten (vgl. SCHERRER/BRÄGGER, a.a.O., N 10 und 14 zu Art. 75 ZGB). 
Wird gerügt, das den Beschluss erlassende Vereinsorgan sei hierfür nicht zustän-
dig gewesen, setzt eine erfolgreiche Anfechtung voraus, dass das an sich zustän-
dige Organ den Beschluss nicht nachträglich genehmigt bzw. sich zu eigen macht 
(vgl. SCHERRER/BRÄGGER, a.a.O., N 11 zu Art. 75 ZGB; Urteile des Bundesgerichts 
5A_205/2013 vom 16. August 2013 E. 4 und 5A_482/2014 vom 14. Januar 2015 
E. 5). 

17.1 Die Klägerinnen machen eine Verletzung der Statuten geltend. Sie führen aus, 
dass die Befugnis, über die Verlängerung und über gewichtige Änderungen des 
Gesamtarbeitsvertrages zu beschliessen, der Delegiertenversammlung zustehe. 
Dies sei in den Vereinsstatuten klar ersichtlich (vgl. Rz. 22 ff. der Klage, pag. 9 f.).

17.2 Die Delegiertenversammlung (DV) besteht aus den Delegierten der Sektionen und 
der Kantonalverbände sowie der Aktivmitglieder Plus (Art. 32 der Statuten, KB 8). 
Zu ihren Befugnissen gehört u.a. die Genehmigung wichtiger Verträge (Art. 37 
Ziff. 4 der Stauten). Der Beklagte bestreitet nicht, dass die Statuten grundsätzlich 
die Beschlusskompetenz für Beschlüsse über wichtige Verträge der DV zuweisen 
(vgl. Rz. 39 der Klageantwort, pag. 44). Die Genehmigung wichtiger Verträge, wozu 
auch der GAV gehört, fällt in die Zuständigkeit der DV. Der angefochtene Be-
schluss hätte demzufolge gemäss Statuten grundsätzlich unbestrittenermassen 
durch die DV getroffen werden müssen. Eine Delegation der Abschlussbefugnis im 
konkreten Fall an die Präsidentenkonferenz ist nicht erfolgt. An der DV vom 7. Mai 
2023 sollen gemäss dem Beklagten «Handlungsrichtlinien» für die weiteren Ver-
handlungen «validiert» worden sein (Stellungnahme vom 23. Januar 2023, KAB 7). 
An der vorgenannten Versammlung wurde jedoch weder diskutiert noch beschlos-
sen, dass die Präsidentenkonferenz an Stelle der DV einen noch auszuhandelnden 
GAV genehmigen darf. Wie der Beklagte einräumt, gehen zudem die tatsächlichen 
an der Präsidentenkonferenz beschlossenen Änderungen über die anlässlich der 
DV vom 7. Mai 2023 vorgelegten Handlungsrichtlinien hinaus (vgl. Rz. 51 der Du-
plik, pag. 132). 

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgq2f62ljnfptimzt
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrge4f62ljl4yte

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17.3 Der Beschluss wurde somit von einem Vereinsorgan getroffen, das grundsätzlich 
dafür nicht zuständig war. Eine nachträgliche Genehmigung des Beschlusses 
durch das zuständige Organ, die DV, ist nicht nachgewiesen. Der Beklagte macht 
geltend, dass der Beschluss der Präsidentenkonferenz an der DV im Mai 2024 oh-
ne jeden Kommentar akzeptiert und genehmigt worden sei (vgl. Rz. 38 der Duplik, 
pag. 127). Am 5./6. Mai 2024 fand eine DV statt (KAB 20). Im Protokoll in Ziff. 13 
(S. 22 f.) mit dem Titel «GAV: Info» ist aufgeführt, dass AF.________ zum GAV 
Stellung genommen, den Ablauf der Verhandlungen aufgezeigt hat und die Be-
weggründe des Zentralvorstands aufführte, weshalb die Abstimmung an der Präsi-
dentenkonferenz als dringlich bezeichnet worden sei. Es wurden zwar keine Fra-
gen gestellt und keine Bemerkungen gemacht, eine Abstimmung der DV und damit 
eine nachträgliche Genehmigung des Beschlusses durch das zuständige Organ 
des Vereins erfolgte jedoch nicht. Es hätte ein Antrag auf nachträgliche Genehmi-
gung gestellt werden und eine Abstimmung erfolgen können. Dies war aber nicht 
der Fall, es handelte sich gemäss Protokoll lediglich um eine Information durch den 
Präsidenten. Dass sich niemand zu Wort gemeldet hat, kann – entgegen der An-
sicht des Beklagten – nicht als Genehmigung des Beschlusses der Präsidenten-
konferenz qualifiziert werden (vgl. Rz. 51 der Duplik, pag. 132). Es fand unstrittig 
keine entsprechende Abstimmung statt. Entsprechend fehlt es an einer Genehmi-
gung des angefochtenen Beschlusses durch die DV. Gemäss Art. 33 Abs. 4 der 
Statuten können an der DV über Gegenstände, die nicht auf der mit der Einladung 
versandten Tagesordnung stehen, ohnehin keine bindenden Beschlüsse gefasst 
werden. Eine entsprechende Traktandierung wird nicht behauptet. 

17.4 Der Beklagte beruft sich bezüglich der Beschlussbefugnis der Präsidentenkonfe-
renz auf Art. 39 Ziff. 2 der Statuten. Darin sei vorgesehen, dass eine Beschlussfas-
sungskompetenz der Präsidentenkonferenz in dringenden Fällen möglich sei. Ein 
Dinglichkeitsbeschluss sei notwendig gewesen aufgrund des drohenden vertrags-
losen Zustandes, der damit zusammenhängenden Auflösung der paritätischen 
Kommission (PK) und dem Wegfall der Kontrollen durch die PK sowie des mögli-
chen dauerhaften Verlusts des zwingenden Quorums, der eine Allgemeinverbind-
licherklärung des GAV ermögliche (Rz. 52 ff. der Klageantwort, pag. 49 f.). 

17.4.1 Gemäss Stauten (KB 8) erledigt die Präsidentenkonferenz die ihr von der Delegier-
tenversammlung oder dem Zentralvorstand übertragenen Geschäfte. In dringenden 
Fällen kann sie anstelle der Delegiertenversammlung Entscheide fassen. Fraglich 
ist somit, ob eine Dringlichkeit vorgelegen hat und die Präsidentenkonferenz aus-
nahmsweise den Beschluss fassen durfte. 

17.4.2 Wann Dringlichkeit vorliegt, wird in den Statuten nicht näher ausgeführt. Der Präsi-
dentenkonferenz kommt ein gewisses Ermessen zu. Zu berücksichtigen ist, dass 
die Statuten auch im Zusammenhang mit der Delegiertenversammlung eine Be-
stimmung zu dringenden Fällen enthält. Ausserordentliche Delegiertenversamm-
lungen können demnach stattfinden, so oft der Zentralvorstand dies für nötig erach-
tet. Die Einberufung erfolgt mindestens einen Monat vor dem Versammlungstermin, 
wobei dringende Fälle vorbehalten werden (vgl. Art. 33 Ziff. 2 und 3 der Statuten). 
Die Einberufungsfrist muss somit in dringenden Fällen nicht eingehalten werden. 

12

Entsprechend ist festzuhalten, dass gemäss den Statuten gegebenenfalls auch 
dringende Entscheide durch die DV zu fällen sind. 

17.4.3 Daraus ist zu folgern, dass dann ein Beschluss durch die Präsidentenkonferenz auf 
Grund einer Dringlichkeit zulässig ist, sofern ein rechtzeitiger Beschluss durch die 
DV nicht möglich wäre. Ob allenfalls auch weitere Geschäfte, deren (geringe) Be-
deutung die Einberufung einer ausserordentlichen DV nicht rechtfertigen, durch die 
Präsidentenkonferenz beschlossen werden können, kann vorliegend offen bleiben: 
Der strittige Beschluss betraf den Abschluss eines neuen bzw. in verschiedenen 
Punkten überarbeiteten GAV mit Geltungsdauer mindestens bis am 31. Dezember 
2027. Der Beschluss hatte mithin direkte Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit 
der Mitglieder des Beklagten, die die neuen Bestimmungen (innert kürzester Zeit) 
umsetzen mussten. Zudem war es ein Geschäft, welches – wie die Diskussionen 
an der Präsidentenkonferenz vom 30. Oktober 2023 zeigen – unter den Mitgliedern 
des Beklagten strittig war (Rz. 33 der Replik). Es handelte sich mithin um einen 
Beschluss von erheblicher Bedeutung, welcher die Einberufung einer ausseror-
dentlichen DV gerechtfertigt hätte, sofern deren Durchführung trotz den knappen 
zeitlichen Rahmenbedingungen möglich gewesen wäre.  

17.4.4 Nach dem Beschluss der Präsidentenkonferenz am 30. Oktober 2023 wurde das 
Gesuch um AVE am 14. November 2023 eingereicht. Die Durchführung einer a.o. 
DV wäre – gemäss Beklagtem – am 19./20. November 2023 möglich gewesen (vgl. 
Rz. 47 der Klageantwort, pag. 47 f.). Sofern ein entsprechender Termin mit den 
Sozialpartnern bereits vorgängig koordiniert und das Gesuch um AVE bereits ent-
worfen worden wäre, hätte dieses wenige Tage nach der a.o. DV eingereicht wer-
den können. Das Gesuch wäre mithin nur knapp 10 Tage später rechtshängig ge-
worden, hätte eine a.o. DV dem GAV zugestimmt. Wieso ein derartiges Vorgehen 
nicht möglich gewesen wäre bzw. inwiefern die Verzögerung von knapp 10 Tagen 
erhebliche nicht wiedergutzumachende negative Konsequenzen für den Beklagten 
zur Folge gehabt hätte, ist nicht ersichtlich. So wäre eine a.o. DV insbesondere 
noch vor Auslaufen des damals noch geltenden GAV möglich gewesen und das 
Gesuch um AVE hätte auch noch während der Gültigkeitsdauer des GAV einge-
reicht werden können. Einzuräumen ist einzig, dass die kurzfristige Organisation 
einer a.o. DV einen gewissen Aufwand nach sich zieht. Der entsprechende Auf-
wand führt jedoch nicht dazu, dass deshalb auch bedeutende Geschäfte in dem 
Sinne als dringlich gelten, so dass die Präsidentenkonferenz an Stelle der DV ent-
scheiden kann. 

17.4.5 Der Beklagte macht geltend, dass laut «Bericht GAV-Standortbestimmung» des 
SECO (KAB 17) für das Verfahren der AVE bei umfangreichen und komplexen Än-
derungen mit einer Bearbeitungsdauer von sechs Monaten zu rechnen sei und bei 
einfachen Änderungen mit drei Monaten. Der Beklagte weist zudem auf die Ein-
sprachefrist von 15 Tagen nach Publikation des Gesuchs um AVE hin (Rz. 47 der 
Klageantwort, pag. 47 f.). Die Änderungen im GAV wurden vom Beklagten als «ein-
fache Änderungen» betrachtet. Auch diesfalls rechnete der Beklagte im Herbst 
2023 jedoch mit einer Verfahrensdauer von drei Monaten (vgl. Rz. 46 der Kla-
geantwort, pag. 47). Im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um AVE am 
14. November 2023 konnte der Beklagte (unter Berücksichtigung einer Verfahrens-

13

dauer von drei Monaten) demzufolge Mitte Februar 2024 mit der Allgemeinverbind-
lichkeitserklärung des GAV rechnen. Ein vertragsloser Zustand wäre somit auch 
diesfalls eingetreten. Damit fallen bei einer Betrachtung ex ante die Argumente des 
Beklagten in sich zusammen: Einzuräumen ist, dass bei einer früheren Einreichung 
des Gesuchs um AVE ein möglicher vertragsloser Zustand kürzer zu erwarten war, 
wobei sich der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung wie ausgeführt nur um knapp 10 
Tage verzögert hätte. Zudem zeigt sich bei einer Betrachtung ex post, dass ein ver-
tragsloser Zustand wegen des ausserordentlich schnellen Verfahrens vermieden 
werden konnte. Dies war allerdings im Voraus nicht abzusehen.

17.4.6 Eine Dringlichkeit im Sinne von Art. 39 Ziff. 2 der Statuten ist damit nicht belegt. 
Entsprechend ist nicht zu prüfen, ob ein Geschäft dieser Tragweite ohnehin nicht 
durch die Präsidentenkonferenz beschlossen werden kann bzw. ob gegebenenfalls 
ein vertragsloser Zustand hinzunehmen wäre, wie die Klägerinnen dies vorbringen. 

18. Da der angefochtene Beschluss nicht vom zuständigen Verbandsorgan getroffen 
worden ist und auch keine nachträgliche Genehmigung erfolgt ist, ist die Klage der 
Klägerinnen 1 – 11 und 13 – 26 gutzuheissen und der Beschluss der Präsidenten-
konferenz vom 30. Oktober 2023 aufzuheben. Die Aufhebung erfolgt rückwirkend 
und die Gutheissung der Anfechtungsklage wirkt nicht nur zwischen den Verfah-
rensparteien, sondern erga omnes (vgl. BGE 136 III 345 E. 2.2.2.). 

19. Die Klägerinnen beantragen eventualiter Nichtigkeit (Rechtsbegehren 2). Da be-
reits das Hauptbegehren gutzuheissen bzw. der Beschluss bereits infolge Anfech-
tung aufzuheben ist, erübrigt sich die Prüfung der Nichtigkeit.

IV.

20. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei 
auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach 
dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Prozesskosten 
setzen sich aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 
ZPO) zusammen. 

21. Im vorliegenden Fall wurde die Klage der Klägerin 12 abgewiesen. Die Klägerinnen 
1 – 11 und 13 – 26 sind mit ihren Begehren durchgedrungen und haben obsiegt. 

22. Die Gerichtskosten beschränken sich im vorliegenden Fall auf die Pauschale für 
den Entscheid (Entscheidgebühr; Art. 95 Abs. 2 Bst. b ZPO). Diese bemisst sich 
anhand des Streitwerts und richtet sich nach den kantonalen Tarifen (Art. 91 Abs. 1 
ZPO, Art. 96 ZPO und Art. 42 Abs. 1 des Verfahrenskostendekrets [VKD; 
BSG 161.12]). 

22.1 Bei einem nicht schätzbaren Streitwert liegt der Tarifrahmen zwischen 
CHF 2ꞌ000.00 und CHF 50ꞌ000.00 (Art. 42 Abs. 1 Bst. g VKD). Innerhalb dieses 
Rahmens bemisst sich die Entscheidgebühr nach dem gesamten Zeit- und Arbeits-
aufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähig-
keit der Kostenpflichtigen (Art. 5 VKD). Erhöhungs- oder Reduktionsgründe i.S.v. 

14

Art. 6 und 7 VKD liegen keine vor. Weist ein Fall keine nennenswerten Besonder-
heiten auf, ist er mithin weder als unter- noch als überdurchschnittlich einzustufen.

22.2 Vorliegend handelt es sich um einen durchschnittlich aufwändigen Fall, wobei zu 
berücksichtigen ist, dass keine Verhandlung stattgefunden hat. Eine Ausschöpfung 
des Tarifrahmens von rund 20% erscheint angemessen, weshalb die Gerichtskos-
ten auf CHF 12ꞌ000.00 festgesetzt werden. 

22.3 Die Gerichtkosten werden im Umfang von CHF 11ꞌ850.00 dem Beklagten auferlegt 
und im Umfang von CHF 150.00 der Klägerin 12. Sie werden mit dem Vorschuss 
der Klägerinnen von CHF 6ꞌ500.00 verrechnet. Der Beklagte hat den Klägerinnen 1 
– 11 und 13 – 26 CHF 6ꞌ350.00 zu ersetzen. CHF 5ꞌ500.00 werden beim Beklagten 
nachgefordert.

23. Weiter sind die vom Beklagten den Klägerinnen 1 – 11 und 13 – 26 und von der 
Klägerin 12 dem Beklagten zu ersetzenden Parteikosten zu bestimmen.

23.1 Der Parteikostenersatz besteht aus dem Honorar und den notwendigen Auslagen 
(Art. 2 der Parteikostenverordnung, [PKV; BSG 168.811]).

23.2 Kann der Streitwert zahlenmässig nicht bestimmt werden, beträgt das Honorar 
CHF 400.00 bis CHF 11ꞌ800.00. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Par-
teikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der 
Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 des kantonalen 
Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11]). Sind bedeutende vermögensrechtliche In-
teressen zu wahren, wird auf das Honorar ein Zuschlag von bis zu 200 Prozent 
gewährt (Art. 5 Abs. 2 PKV). Massgebend dürften die vermögensrechtlichen Inter-
essen des Beklagten sein; wie bedeutend diese auf Grund der unter dem GAV er-
hobenen Beträge sind, ist aber unklar. Der Beklagte geht darauf nicht näher ein 
(vgl. pag. 223). Zudem ist gemäss Art. 9 PKV ein Zuschlag von bis zu 100 Prozent 
auf das Honorar möglich, bei Verfahren, die besonders viel Zeit und Arbeit bean-
spruchen, wie namentlich bei schwieriger und zeitraubender Sammlung oder Zu-
sammenstellung des Beweismaterials, bei grossem Aktenmaterial oder umfangrei-
chem Briefwechsel, wenn ein wesentlicher Teil des Aktenmaterials oder des Brief-
wechsels in einer anderen als der Gerichtssprache vorliegt, oder bei besonders 
komplexen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen.

23.3 Die Klägerinnen machen ein Honorar von CHF 32ꞌ345.00, Kleinspesen von 3%, 
d.h. CHF 970.35, und Mehrwertsteuer von 8.1%, d.h. CHF 2ꞌ365.40, geltend und 
der Beklagte ein Honorar von CHF 24ꞌ900.00, Auslagen von CHF 401.80 und 
Mehrwertsteuer von 8.1%, d.h. CHF 2ꞌ049.45.

23.4 Bezüglich des Zeitaufwands ist zu berücksichtigen, dass keine Verhandlung statt-
gefunden hat. Es sind jedoch 26 Klägerinnen involviert, der Aktenumfang ist aber 
überschaubar. Die Bedeutung der Streitsache erscheint als leicht überdurchschnitt-
lich und die Schwierigkeit des Prozesses als durchschnittlich. Die vermögensrecht-
lichen Interessen sind von einer gewisser Bedeutung (Art. 41 Abs. 2 KAG). Ange-
messen erscheint vorliegend ein Honorar von CHF 15'000.00. Im Umfang von 
CHF 14'700.00 ist dies den Klägerinnen 1 – 11 und 13 – 26 zu erstatten 
(CHF 300.00 entfällt auf Klägerin 12). Dazu kommen die Auslagen von 3%, d.h. 

15

CHF 441.00, und die Mehrwertsteuer von 8.1%, d.h. CHF 1ꞌ226.40, da nicht alle 
Klägerinnen im UID-Register eingetragen sind. Gesamthaft sind den Klägerinnen 1 
– 11 und 13 – 26 CHF 16ꞌ367.40 zuzusprechen.

23.5 Der Beklagte obsiegt bezüglich der Klägerin 12. Diesbezüglich besteht ein An-
spruch auf Parteientschädigung. Der anteilsmässige Aufwand ist aber gering, so 
dass dem Beklagten pauschal ein Betrag von CHF 300.00 inkl. Auslagen zuzu-
sprechen ist. Nicht zu berücksichtigen ist die Mehrwertsteuer. Der Beklagte hat 
zwar seinem Rechtsvertreter eine Mehrwertsteuer auf den von ihm erbrachten 
Leistungen zu entrichten. Doch kann er diese, da er auch mehrwertsteuerpflichtig 
ist (vgl. Art. 10 MWSTG e contrario), wiederum als Vorsteuer in Abzug bringen (Art. 
28 MWSTG). Wirtschaftlich betrachtet bleibt diese Mehrwertsteuerzahlung also 
nicht am Beklagten hängen, es entstehen ihm dadurch keine effektiven Ausgaben 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5).

16

Das Handelsgericht entscheidet:

1. Die Klage der Klägerin 12 wird abgewiesen. 

2. Im Übrigen wird die Klage gutgeheissen und der Beschluss der Präsidentenkonferenz 
des Beklagten vom 30. Oktober 2023 zur Verlängerung und Änderung des Gesamtar-
beitsvertrags für das schweizerische ________-gewerbe aufgehoben.

3. Die Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 12'000.00, werden im Umfang von 
CHF 11'850.00 dem Beklagten sowie im Umfang von CHF 150.00 der Klägerin 12 
auferlegt und mit dem von den Klägerinnen geleisteten Kostenvorschuss von 
CHF 6ꞌ500.00 verrechnet. Der Beklagte wird verurteilt, den Klägerinnen 1 – 11 sowie 
13 – 26 für vorgeschossene Gerichtskosten CHF 6ꞌ350.00 zu ersetzen. CHF 5'500.00 
an Gerichtskosten werden beim Beklagten nachgefordert (separate Rechnung).

Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduzieren sich die Gerichtskosten um 
CHF 4'000.00 und betragen CHF 8'000.00, wobei diese im Umfange von 
CHF 7'900.00 dem Beklagten sowie im Umfang von CHF 100.00 der Klägerin 12 auf-
erlegt und mit dem von den Klägerinnen geleisteten Kostenvorschuss von 
CHF 6ꞌ500.00 verrechnet werden. Diesfalls wird der Beklagte verurteilt, den Klägerin-
nen 1 – 11 sowie 13 – 26 für vorgeschossene Gerichtskosten CHF 6ꞌ400.00 zu erset-
zen. Beim Beklagten werden in diesem Fall CHF 1'500.00 an Gerichtskosten nachge-
fordert (separate Rechnung).  

4. Der Beklagte wird verurteilt, den Klägerinnen 1 – 11 sowie 13 – 26 eine Parteien-
tschädigung in Höhe von CHF 16ꞌ367.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu be-
zahlen.

5. Die Klägerin 12 wird verurteilt, dem Beklagten eine Parteientschädigung in Höhe von 
CHF 300.00 (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

6. Zu eröffnen (Einschreiben):
- den Parteien

Bern, 17. April 2025
(Ausfertigung: 22. April 2025)
(Ausfertigung Entscheidbegründung 11. Juni 2025)

Im Namen des Handelsgerichts

Der Präsident:

Oberrichter Zuber

 Die Gerichtsschreiberin:

Zwahlen

(Rechtsmittelbelehrung auf der nächsten Seite)

17

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.