# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 118021fe-f48d-5b49-b65d-5d28177733cd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2018 E-6536/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6536-2018_2018-11-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6536/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 9. November 2018 / N (…). 

 

 

 

E-6536/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 11. September 2018 um Asyl in der 

Schweiz. Gleichentags wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zufallsprinzip der 

Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen wurde. Die Befra-

gung zur Person fand am 14. September 2018 statt. Am 20. September 

2018 wurde ihm das rechtliche Gehör zum Gesundheitszustand sowie zur 

Zuständigkeit Deutschlands und der Niederlande und zur Wegweisung 

dorthin gewährt. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac 

ergab, dass der Beschwerdeführer am 12. April 2016 bereits in Deutsch-

land um Asyl ersucht hatte. Gestützt darauf ersuchte das SEM am 25. Ok-

tober 2018 die deutschen Behörden um Übernahme des Beschwerdefüh-

rers. Die deutschen Behörden hiessen am 5. November 2018 das Ersu-

chen gut. 

C.  

Am 8. November 2018 gab die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gele-

genheit, sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Mit Schreiben vom 9. No-

vember 2018 verzichtete der Beschwerdeführer auf eine Stellungnahme. 

D.  

Mit Verfügung vom 9. November 2018 (gleichentags eröffnet) trat die Vor- 

instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz nach Deutschland und beauftragte den zu-

ständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

E.  

Mit Eingabe vom 13. November 2018 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt sinngemäss, die 

Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, 

auf sein Asylgesuch einzutreten und es im nationalen Verfahren zu prüfen.  

  

E-6536/2018 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide ist die Beurtei-

lungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sach-

verhalt auf das Asylgesuch zu Recht nicht eingetreten ist (vgl. 

BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Jeder Asylantrag wird von einem einzigen Mitglied-

staat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat 

bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitglied-

staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylan-

trag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für 

die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in 

einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustän-

dig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 [Dublin-III-VO]). Im 

E-6536/2018 

Seite 4 

Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die 

in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufge-

führten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden und es ist von der Situation im 

Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitglied-

staat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO [sog. Versteine-

rungsprinzip]; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-

Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahme-

verfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (er-

neute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 

E. 3.2.1 m.w.H.). Führt die Zuständigkeitsprüfung zur Feststellung, dass 

ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt 

die Vorinstanz, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung 

oder Rücküberstellung zugestimmt hat – oder bei fingierter Zustimmung – 

auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein. 

Der Beschwerdeführer hat in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht, wo-

mit es sich vorliegend um ein Wiederaufnahmeverfahren handelt und keine 

erneute Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III erfolgt. Die deutschen Be-

hörden stimmten dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist zu. Die Zuständigkeit 

Deutschlands ist somit grundsätzlich gegeben. 

3.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, es würden keine kon-

kreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich Deutschland nicht an seine 

völkerrechtlichen Verpflichtungen halte, das Asyl- und Wegweisungsver-

fahren nicht korrekt durchführe oder dem Beschwerdeführer eine medizini-

sche  Behandlung verweigert hätte oder künftig verweigern würde. Es lä-

gen demnach keine Gründe für die Anwendung der Souveränitätsklausel 

gemäss Art. 17 Dublin-III-VO vor. 

4.2 Der Beschwerdeführer bringt gegen seine Überstellung nach Deutsch-

land vor, er habe Probleme mit den Nieren, was zu einer Niereninsuffizienz 

E-6536/2018 

Seite 5 

führen könne. Die Schmerzen würden seine psychische Gesundheit beein-

trächtigen. Er bitte um humanitären Schutz, um eine medizinische Behand-

lung zu erhalten. 

4.3 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen Pflichten nach. Ferner 

gelten auch in Deutschland die Verfahrensrichtlinie, die Qualifikationsricht-

linie und die Aufnahmerichtlinie des Europäischen Parlaments und Rats. 

Es gibt keine Hinweise darauf, dass Deutschland im vorliegenden Fall die 

staatsvertraglichen Verpflichtungen missachtet und der Beschwerdeführer 

in Deutschland einer menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behand-

lung ausgesetzt wäre (Art. 3 EMRK). 

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die betroffene Person 

in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits 

in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Gemäss neuerer Praxis 

des EGMR kann ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK aber auch vorliegen, 

wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – mangels ange-

messener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko 

konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu 

intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De-

zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.) Solches ist 

vorliegend nicht gegeben. Gemäss dem Formular „Medizinische Informati-

onen“ vom 20. und 24. September 2018 leidet der Beschwerdeführer an 

Hyperkaliämie, einem Folsäure-Mangel und einem Vitamin-D-Mangel. Zu-

dem hatte er Nierensteine, welche jedoch spontan abgegangen sind. Diese 

gesundheitlichen Probleme stehen einem Vollzug der Wegweisung nach 

Deutschland nicht entgegen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union 

sind zudem verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische 

E-6536/2018 

Seite 6 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den 

Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizini-

sche oder sonstige Hilfe zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). 

Dafür, dass Deutschland dem Beschwerdeführer eine allenfalls nötige, 

adäquate medizinische Behandlung verweigern würde, gibt es keine Hin-

weise und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Für 

einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 17 Dublin-III-VO besteht dem-

nach keine Veranlassung. 

4.4  

Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung kein 

Bundesrecht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6536/2018 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner