# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 548d2a85-3d8f-51fb-a653-876bff895ed6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 14.02.2022 SF220001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SF220001_2022-02-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SF220001-O /U/bs 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. R. Faga sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti 

Beschluss vom 14. Februar 2022 

 

in Sachen 

 

A._____, Dr.,  
Gesuchsteller 

 

gegen 

 

Obergericht des Kantons Zürich,  
Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Ausstandsbegehren 
 
 

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Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

Der Gesuchsteller stellte mit Eingabe vom 27. Dezember 2021 in einem auf der 

III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Beschwerdeinstanz) 

betreffend Ausstand gegen Bezirksrichter lic. iur. B._____ geführten 

Ausstandsverfahren (Geschäftsnummer: UA210035) ein weiteres Ausstands-

gesuch gegen zwei Mitglieder der Beschwerdeinstanz, Oberrichter lic. iur. 

C._____ und Oberrichter lic. iur. D._____ (Urk. 1). Die Beschwerdeinstanz über-

wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 21. Januar 2022 zuständigkeitshalber der 

Zuteilungskanzlei der I./II Strafkammer des Obergerichts (Urk. 2), von wo aus es 

der I. Strafkammer zugewiesen wurde. Als Beilagen übermittelt wurden je eine 

Stellungnahme von Oberrichter  lic. iur. C._____ und Oberrichter lic. iur. D._____, 

welche im Sinne von Art. 58 Abs. 2 StPO erklärten, sich nicht befangen zu fühlen 

und im Verfahren UA210035 weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen mit-

wirken zu können (Urk. 3 und 4). Diese Stellungnahmen wurden dem Gesuchstel-

ler zur Kenntnis zugestellt (Urk. 5), woraufhin keine weiteren Eingaben eingingen. 

Das Verfahren ist spruchreif. 

II. Beurteilung des Ausstandsgesuchs 

1. Gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO entscheidet das Berufungsgericht ohne 

weiteres Beweisverfahren und endgültig über ein Ausstandsbegehren, wenn die 

Beschwerdeinstanz betroffen ist. Die I. Strafkammer des Obergerichtes des 

Kantons Zürich ist folglich für die Beurteilung des vorliegenden Falles sachlich 

zuständig (§ 49 GOG/ZH). 

2.1 Der Gesuchsteller stützt sein Ausstandsbegehren – zumindest 

sinngemäss – auf Art. 56 lit. f StPO, wonach eine in einer Strafbehörde tätige 

Person in den Ausstand zu treten hat, wenn sie aus anderen als in Art. 56 lit. a–e 

StPO genannten Gründen als befangen erscheint (Urk. 1). Der Gesuchsteller 

begründet die Befangenheit von Oberrichter lic. iur. C._____ und Oberrichter lic. 

iur. D._____ mit ihrer Zugehörigkeit zur E._____ [Partei], welcher auch 

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Bezirksrichter lic. iur. B._____ angehöre, gegen welchen der Gesuchsteller 

ebenfalls ein Ausstandsgesuch eingereicht hat und über welches die Oberrichter 

lic. iur. C._____ und lic. iur. D._____ zu entscheiden haben. Betreffend 

Oberrichter lic. iur. C._____ sei die Befangenheit besonders ausgeprägt, da 

dieser Vorstandsmitglied der E._____ Zürich und F._____ sei und in dieser 

Funktion regelmässig mit Bezirksrichter lic. iur. B._____ zusammensitze und sich 

darüber abstimme, "wie man Ausländer im Sinne der Partei hart bestrafen kann, 

um so gemeinsam die korrupte Wiederwahl durch die E._____ zu sichern". Das 

Obergericht könne gerade so gut zwei Brüder oder Schwestern von Bezirksrichter 

lic. iur. B._____ für die Beurteilung des Ausstandsgesuchs benennen (Urk. 1 S. 

1). 

2.2 Gemäss Art. 56 StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person nament-

lich in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a) 

oder wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder 

Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte 

(lit. f). Bei Art. 56 lit. f StPO handelt es sich um eine Generalklausel, welche alle 

Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a–e StPO nicht ausdrücklich vorgese-

hen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat je-

de Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvorein-

genommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände 

entschieden wird. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befan-

genheit an, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet 

sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht 

auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die 

Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. 

Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den An-

schein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung 

ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 144 I 234 

E. 5.2 S. 236 f. mit Hinweisen; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichtes 

1B_324/2018 vom 7. März 2019 E. 4.3).  

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Nach der Rechtsprechung begründet die Zugehörigkeit eines Richters zu einer 

bestimmten politischen Partei für sich allein keinen Anschein der Befangenheit. 

Ausschliesslich an die Parteizugehörigkeit anknüpfende Ausstandsbegehren, die 

keine Gründe nennen, weshalb die betreffenden Richter im konkreten Fall be-

fangen sein sollten, sind daher von vornherein nicht stichhaltig (BGer Urteil 

6B_1442/2017 vom 24. Oktober 2018 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 144 I 234; 

vgl. auch BGer Urteil 1B_275/2018 vom 28. Juni 2018 E. 2.2; 6B_1458/2017 vom 

21. Juni 2018 E. 2.2; 6B_1043/2014 vom 25. November 2014 E. 2). 

2.3 Der Gesuchsteller bringt neben der gleichen Parteizugehörigkeit von 

Bezirksrichter lic. iur. B._____ und den Oberrichtern lic. iur. C._____ und lic. iur. 

D._____ nichts vor, was konkret den Anschein der Befangenheit erwecken könn-

te. Ein persönliches Interesse in der Sache oder eine besondere Freund – oder 

Feindschaft behauptet bzw. belegt der Gesuchsteller nicht. Auch aus der –

 ohnehin unbelegten – Behauptung, dass die erwähnten Richter teilweise in 

gleichen Parteigremien tätig seien, vermag der Gesuchsteller nichts zu seinen 

Gunsten abzuleiten. Die Vorbringen des Gesuchstellers erweisen sich vielmehr 

als pauschale und nicht schützenswerte Anschuldigungen gegen Mitglieder der 

E._____. Es ergeben sich demnach keinerlei Anzeichen dafür, dass Oberrichter 

lic. iur. C._____ oder Oberrichter lic. iur. D._____ als voreingenommen betrachtet 

werden müssten. 

3. Das Ausstandsgesuch des Gesuchstellers ist nach dem Gesagten abzuwei-

sen. 

4. Ungebührliche Eingaben können gemäss Art. 110 Abs. 4 StPO zur Ver-

besserung zurückgewiesen werden. Dies wäre vorliegend durchaus prüfenswert, 

zumal der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 27. Dezember 2021 Bezirksrichter 

lic. iur. B._____ volksverhetzende und rassistische Motive sowie eine 

ausländerfeindliche Haltung unterstellt. Zudem bezeichnet der Gesuchsteller 

Oberrichter lic. iur. C._____ und Oberrichter lic. iur. D._____ als Teil der Justiz ei-

ner "Bananenrepublik" (vgl.  Urk. 1), was eindeutig als unnötig ehrverletzend und 

nicht mehr sachbezogen erscheint. Nachdem das Ausstandsgesuch aber – wie 

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ausgeführt – abzuweisen ist, erübrigt sich eine Rückweisung der Eingabe des 

Gesuchstellers vom 27. Dezember 2021 zur Verbesserung.  

III. Kosten– und Entschädigungsfolgen 

Die Gerichtsgebühr für dieses Verfahren ist auf Fr. 600.– festzusetzen. Aus-

gangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem Gesuchsteller 

aufzuerlegen (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO).  

Es wird beschlossen: 

1. Das Ausstandsgesuch gegen Oberrichter lic. iur. C._____ und Oberrichter 

lic. iur. D._____ wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtsgebühr wird dem Gesuchsteller auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Gesuchsteller 
− Oberrichter lic. iur. C._____  
− Oberrichter lic. iur. D._____ 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an  

− die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

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 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 14. Februar 2022 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw L. Zanetti 
 

 
 
 

	Beschluss vom 14. Februar 2022
	I.  Verfahrensgang
	II.  Beurteilung des Ausstandsgesuchs
	III.  Kosten– und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Das Ausstandsgesuch gegen Oberrichter lic. iur. C._____ und Oberrichter lic. iur. D._____ wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtsgebühr wird dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Gesuchsteller
	 Oberrichter lic. iur. C._____
	 Oberrichter lic. iur. D._____
	 die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich.

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.