# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b66716f3-e7b6-59c4-8903-dfb31068595f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2016 F-3088/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3088-2015_2016-11-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3088/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richter Martin Kayser,  

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. 
 

 
 

Parteien 
 1.  A._______, seine Ehefrau 

2.  B._______, und die Kinder 

3.  C._______, und 

4.  D._______,  

Beschwerdeführende, 

vertreten durch Fritz Tanner, Rechtsanwalt,  

(…),  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung  

einer Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung. 

 

F-3088/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer 1 (geboren […]) und die Beschwerdeführerin 2 (ge-

boren […]), beide kosovarische Staatsangehörige, gelangten nach eigenen 

Angaben am 19. November 2008 in die Schweiz und ersuchten gleichen-

tags um Asyl. Für den Aufenthalt während des Asylverfahrens wurden sie 

dem Kanton Aargau zugewiesen. Am (…) kam der Beschwerdeführer 3 als 

deren gemeinsames Kind auf die Welt. Er wurde in das Asylgesuch seiner 

Eltern einbezogen. Mit einer vom 29. Februar 2009 (recte: 2010) datierten 

Verfügung lehnte das Staatsekretariat für Migration SEM (bis 31. Dezem-

ber 2014 Bundesamt für Migration BFM) die Asylgesuche ab und wies die 

Beschwerdeführenden aus der Schweiz weg (Akten aus dem Asylverfah-

ren [nachfolgend: SEM act.] A31), wogegen diese rechtsmittelweise an das 

Bundesverwaltungsgericht gelangten. Am (…) wurde die Beschwerdefüh-

rerin 4 als zweites gemeinsames Kind der Beschwerdeführenden 1 und 2 

geboren und ebenfalls in das Asylgesuch der Eltern einbezogen. Mit Urteil 

(…) wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den ab-

lehnenden Asylentscheid und die Wegweisung ab (SEM act. A40). Den Be-

schwerdeführenden wurde in der Folge eine Frist zur Ausreise bis zum 

2. Oktober 2012 gesetzt (SEM act. A43), welche unbenützt verstrich.  

B.  

Mit einer Eingabe vom 29. September 2012 stellten die Beschwerdefüh-

renden ein erstes Wiedererwägungsgesuch (SEM act. B1). Dieses wurde 

vom SEM am 5. Oktober 2012 abgelehnt (SEM act. B3). Eine dagegen 

erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil (…) 

ab. Daraufhin wurden die Beschwerdeführenden vom SEM aufgefordert, 

die Schweiz zu verlassen (SEM act. B10). Die dazu angesetzte Frist blieb 

wiederum unbenützt. 

C.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten mit einer Eingabe vom 11. Januar 

2013 erneut um Wiedererwägung des ablehnenden Asylentscheides (SEM 

act. C1). Das SEM wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 24. Januar 

2013 ab, soweit es darauf eintrat (SEM act. C2). Die Verfügung erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.  

D.  

Mit einer Eingabe vom 5. März 2013 ersuchten die Beschwerdeführenden 

das SEM unter Hinweis auf einen (die Beschwerdeführerin 2 betreffenden) 

F-3088/2015 

Seite 3 

Arztbericht vom 22. Februar 2013 um vorläufige Aufnahme aus humanitä-

ren Gründen (SEM act. C5). Das SEM ging in einem Antwortschreiben vom 

12. März 2013 nicht weiter auf das Anliegen ein und verwies auf seine Aus-

führungen in der Verfügung vom 24. Januar 2013 (SEM act. C6). 

E.  

Die kantonale Migrationsbehörde veranlasste im Rahmen von Abklärungen 

zur Transport- und Reisefähigkeit einen fachärztlichen Bericht zur gesund-

heitlichen Situation der Beschwerdeführerin 2, welcher am 24. Oktober 

2013 erstellt wurde (SEM act. C9 und C11). Am 7. Januar 2015 gelangte 

die Migrationsbehörde mit einem Antrag auf Zustimmung zur Erteilung ei-

ner Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG (SR 142.31) 

an das SEM (Akten aus dem Zustimmungsverfahren [nachfolgend ZEMIS 

act.] 1/5). 

F.  

Am 13. Februar 2015 setzte die Vorinstanz die Beschwerdeführenden über 

die beabsichtigte Verweigerung der Zustimmung zur beantragten Aufent-

haltsbewilligung in Kenntnis und räumte ihnen Gelegenheit zur Stellung-

nahme ein (ZEMIS act. 6/47). Von dieser Möglichkeit machten die Be-

schwerdeführenden mit einer Eingabe vom 23. März 2015 Gebrauch 

(ZEMIS act. 11/84). 

G.  

Mit Verfügung vom 10. April 2015 verweigerte die Vorinstanz ihre Zustim-

mung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 

AsylG (unpaginiert bei SEM act. C).  

Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, insgesamt sei 

bei den Beschwerdeführenden nicht von einer fortgeschrittenen Integration 

in der Schweiz auszugehen, deren Nichtbeachtung sich als besondere 

Härte auswirken könnte. Mit rund 6 Jahren und 4 Monaten hielten sie sich 

noch nicht besonders lange in der Schweiz auf. Komme hinzu, dass sie die 

Schweiz längst hätten verlassen müssen und sich dieser Obliegenheit bis-

her pflichtwidrig widersetzt hätten. Beruflich sei überhaupt keine Integration 

vorhanden und wirtschaftlich müssten die Beschwerdeführenden nach wie 

vor vollumfänglich unterstützt werden. Ihre Sprachkenntnisse seien im Ver-

hältnis zum mehrjährigen Aufenthalt in der Schweiz mässig und die einge-

reichten Referenzschreiben liessen nicht auf das Vorhandensein von  

engen persönlichen und affektiven Beziehungen schliessen. Die Kinder 

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seien zwar in der Schweiz geboren, und sie hätten sich hier in einem vor-

schulischen Umfeld gut integrieren können. Sie befänden sich aber noch 

in einem Alter, in dem sie stark an die Eltern gebunden seien und durch 

eine von diesen vermittelte Lebensweise und Kultur geprägt würden. Eine 

zwangsweise Ausreise nach Kosovo würde auch für sie nicht zu einer Ent-

wurzelung führen. Eine Rückkehr nach beziehungsweise (Wieder-)Einglie-

derung in Kosovo sei für die Beschwerdeführenden möglich und zumutbar. 

An dieser Einschätzung vermöchten weder die geltend gemachte, familiär 

begründete Gefährdung im Heimatland noch die in der Person der Be-

schwerdeführerin 2 gegebenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen et-

was zu ändern. Diese Umstände seien bereits im Zusammenhang mit der 

Frage allfälliger Vollzugshindernisse im ordentlichen und in zwei ausseror-

dentlichen Asylverfahren geprüft und als nicht erheblich taxiert worden. 

H.  

Gegen die vorgenannte Verfügung liessen die Beschwerdeführenden am 

13. Mai 2015 durch ihren Vertreter Rechtsmittel beim Bundesverwaltungs-

gericht einlegen (Beschwerdeakten [Rek-act.] 1). In der Sache beantragten 

sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zustimmung zur 

Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-

suchten sie um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechts-

pflege mit dem rubrizierten Rechtsvertreter als unentgeltlichem Rechtsbei-

stand. 

Sie rügen im Wesentlichen, das SEM habe ihnen kein faires Verfahren ge-

währt und damit Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt, indem es die für den Fall einer 

erzwungenen Ausreise geltend gemachten Probleme im Heimatland als 

abgeurteilt erachtet und deshalb nicht nochmals berücksichtigt habe. Wei-

ter monieren sie eine Überschreitung des Ermessens, weil die Vorinstanz 

bei der Härtefallprüfung die Lebensumstände nur einzeln anstatt in ihrer 

Gesamtheit in Betracht gezogen habe. Sie (die Beschwerdeführenden) 

hätten aufgrund einer auch von den kantonalen Behörden als bemerkens-

wert erachteten sozialen Integration, einer familiär bedingten Gefährdung 

im Heimatland, einer verschlechterten psychischen Verfassung der Be-

schwerdeführerin 2 und deren (…)-Erkrankung Anspruch auf Erteilung ei-

ner Aufenthaltsbewilligung. 

Der Beschwerde waren unter anderem Kopien eines Amtsberichts des 

Kantonalen Sozialdienstes Aargau vom 18. Juli 2014 und einer internen 

Notiz der kantonalen Migrationsbehörde vom 19. Dezember 2014 beige-

legt.  

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Seite 5 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2015 wies das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab 

und forderte die Beschwerdeführenden zur Leistung eines Kostenvor-

schusses auf, der am 10. Juli 2015 fristgerecht bezahlt wurde (Rek-act. 2 

und 4). 

J.  

Am 15. Juni 2015 reichten die Beschwerdeführenden ein fachärztliches 

Schreiben zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 2 vom 4. Juni 

2015, ein (undatiertes) Referenzschreiben betreffend ihre Integration in der 

Schweiz und eine Korrespondenz ihres Rechtsvertreters mit dem behan-

delnden Arzt zu den Akten (Rek-act. 3).  

K.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 12. August 2015 die 

Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 6). Aus einem im Beschwerdever-

fahren eingereichten Referenzschreiben könne zwar abgeleitet werden, 

dass die Beschwerdeführenden in der Schweiz ein gewisses Beziehungs-

netz aufgebaut hätten. Dennoch sei nicht von einer aussergewöhnlichen 

sozialen Integration auszugehen. In dem ebenfalls im Beschwerdeverfah-

ren eingereichten ärztlichen Bericht vom 4. Juni 2015 werde bei der Be-

schwerdeführerin 2 eine schwere Depression diagnostiziert. Diese gesund-

heitliche Beeinträchtigung sei zwar ernst zu nehmen, jedoch seit dem ab-

geschlossenen Asylverfahren unverändert und nicht so gravierend, dass 

eine Rückkehr nach Kosovo nicht möglich wäre, zumal die dort bestehende 

medizinische Infrastruktur eine adäquate Behandlung durchaus zulasse.  

L.  

Die Beschwerdeführenden bekräftigen in einer Replik vom 14. September 

2015 (Rek-act. 8) ihren Einwand, wonach sie sich entgegen der Einschät-

zung der Vorinstanz in der Schweiz schnell und umfassend integriert hät-

ten. Das sei auch von der kantonalen Migrationsbehörde erkannt worden. 

Andererseits habe sich der psychische Zustand der Beschwerdeführerin 2 

seit Anfang Februar 2014 eindeutig verschlechtert. Sie hätten die (situa- 

tionsbedingte) Krankheit der Beschwerdeführerin 2 und das dem Be-

schwerdeführer 1 behördlich auferlegte Arbeitsverbot während Jahren ge-

duldig ertragen. Bei einer Erteilung der Aufenthaltsbewilligung würde sich 

die psychische Situation der Beschwerdeführerin 2 bessern. Der Be-

schwerdeführer 1 könnte eine Arbeit aufnehmen und dadurch endlich für 

den finanziellen Unterhalt der Familie aufkommen.  

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Der Replik beigelegt waren unter anderem zwei Zusicherungen von Ar-

beitsverträgen vom Mai 2015 und ein Schreiben des kantonalen Migrati-

onsamtes vom 16. Juni 2015, in dem an die Adresse des Rechtsvertreters 

festgehalten wird, dass auf ein allfälliges Gesuch um Bewilligung eines pro-

visorischen Stellenantritts aus rechtlichen Gründen nicht eingetreten wer-

den könnte.  

M.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Zustimmung zur Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG unterliegen der Beschwerde 

an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff. VGG). Das Bundesverwal-

tungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG 

i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG sowie Urteil des Bundesgerichts 

2C_692/2010 vom 13. September 2010 E. 3). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich gemäss Art. 6 AsylG nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt. Das VGG seinerseits erklärt unter dem 

Vorbehalt einer eigenen abweichenden Regelung die Bestimmungen des 

VwVG für anwendbar (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden 1 und 2 sind im eigenen Namen und für ihre 

Kinder zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf ihre frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

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Seite 7 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht eine Verletzung ih-

res Anspruchs auf ein faires Verfahren, da die Vorinstanz die geltend ge-

machten familiär bedingten Probleme im Heimatstaat nicht in ihre Erwä-

gungen miteinbezogen habe.  

3.1 Soweit sie sich dabei auf Art. 6 EMRK beziehen, übersehen sie, dass 

sich der sachliche Geltungsbereich dieser Bestimmung auf Verfahren be-

schränkt, in denen zivilrechtliche Ansprüche beziehungsweise strafrechtli-

che Anklagen zu beurteilen sind. Das vorliegende Verwaltungsbeschwer-

deverfahren, in dem es um die Rechtmässigkeit einer Verweigerung der 

Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung geht, fällt in keine 

dieser beiden Kategorien (vgl. Urteil des BVGer C-1186/2006 vom 

19. März 2009 E. 3 m.H.). 

3.2 Der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK zitierte Anspruch auf ein faires Verfahren geht 

sodann nicht über die innerstaatlichen Verfahrensgarantien hinaus. Er wird 

vielmehr mitumfasst vom Anspruch auf rechtliches Gehör, der sich aus 

Art. 29 Abs. 2 BV ableitet und in Art. 29 ff. VwVG seinen Niederschlag ge-

funden hat (vgl. Urteil des BVGer C-4698/2012 vom 6. September 2013 

E. 3.1 m.H.). Soweit mit der erwähnten Rüge mitgemeint ist, die Vorinstanz 

sei ihrer Pflicht zur Begründung der Verfügung nicht nachgekommen, in-

dem sie nicht alle Parteivorbringen umfassend gewürdigt habe, fällt eine 

solche aus nachstehenden Gründen ebenfalls nicht in Betracht. 

3.2.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Ent-

scheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und 

ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die 

grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der 

Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschie-

den hat. Die Begründung eines Entscheides muss deshalb so abgefasst 

sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. 

Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich 

über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem 

Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 

denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt 

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Seite 8 

(BGE 129 I 232 E. 3.2). Dazu muss sie nicht nur alle für den Entscheid 

rechtsrelevanten Sachumstände – wozu auch die Beschwerdeführenden 

begünstigende Faktoren gehören – vollständig abklären, sondern diese 

Abklärungen auch in einer für das Gericht transparenten Weise in den Ak-

ten festhalten (vgl. KRAUSKOPF/ EMMENEGGER / BABEY, in: Praxiskommen-

tar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weis-

senberger (Hrsg.), 2. Aufl., 2016, Art. 12 N. 27; WALDMANN / BICKEL, a.a.O., 

Art. 29 N. 102).  

3.2.2 Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten familiären 

und medizinischen Hindernisse für eine (Wieder-) Eingliederung in Kosovo 

waren bereits Gegenstand wiederholter Prüfung im Zusammenhang mit 

der asylrechtlichen Wegweisung und deren Vollzug. Darauf durfte die Vor-

instanz in ihrer Verfügung hinweisen. Im Übrigen vertrat sie gleichen Ortes 

die Auffassung, dass die Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 

23. März 2015 nicht auf eine seither eingetretene wesentliche Veränderung 

in den persönlichen Verhältnissen schliessen lasse (angefochtene Verfü-

gung Ziffer 15.; ZEMIS act. 12/85 ff.). Damit ist die Vorinstanz ihrer Begrün-

dungspflicht – wenn auch nicht in besonders ausführlicher, so doch in hin-

reichender Weise – nachgekommen. Ob ihre Einschätzung auch sachlich 

gerechtfertigt ist, beschlägt nicht die Anwendung formellen, sondern mate-

riellen Rechts. Darauf wird nachfolgend einzugehen sein (E. 6.1 ff.).  

3.2.3 Insgesamt erweist sich die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf 

ein faires Verfahren beziehungsweise rechtliches Gehör als unbegründet. 

4.  

Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des SEM 

einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbe-

willigung erteilen, wenn sich die betroffene Person seit Einreichung des 

Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), ihr 

Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b) und wegen der 

fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall 

vorliegt (Bst. c). Dabei geht es nur um die Frage, ob der Kanton ermächtigt 

wird, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen beziehungsweise ein Aufent-

haltsverfahren durchzuführen. Anwendbar ist die Härtefallregelung von 

Art. 14 Abs. 2 AsylG sowohl auf Personen, die ein Asylverfahren erfolglos 

durchlaufen haben, als auch auf Personen, die sich noch im Asylverfahren 

befinden. Sie stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Ausschliesslichkeit 

des Asylverfahrens gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG dar. Die Vorinstanz ist im 

Zustimmungsverfahren nicht an die Beurteilung des Sachverhalts durch 

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Seite 9 

die antragstellende Behörde gebunden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_505/2013 vom 4. Oktober 2013 E. 3 m.H.). 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden halten sich seit Einleitung des Asylverfah-

rens mehr als fünf Jahre ununterbrochen in der Schweiz auf, wobei ihr Auf-

enthaltsort den Behörden immer bekannt war. Die in Art. 14 Abs. 2 Bst. a 

und b AsylG genannten Anforderungen sind damit erfüllt. Zu prüfen bleibt, 

ob nach Massgabe von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG wegen einer fortgeschrit-

tenen Integration auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu 

schliessen ist. 

5.2 Mit der zitierten Bestimmung hat der Gesetzgeber keinen eigenen Här-

tefallbegriff schaffen wollen, sondern denjenigen übernommen, der bereits 

im Kontext des Ausländerrechts bestand und durch die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung zu Art. 13 Bst. f der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden 

Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Aus-

länder (Begrenzungsverordnung, BVO, AS 1986 1791) konkretisiert wurde 

(vgl. dazu eingehend BVGE 2009/40 E. 5 m.H.). In Anlehnung an diese 

Rechtsprechung hat der Verordnungsgeber in Art. 31 Abs. 1 VZAE eine 

entsprechende Kriterienliste aufgestellt, die sich sowohl auf Art. 14 Abs. 2 

AsylG als auch auf den Anwendungsbereich des AuG bezieht (Art. 30 Abs. 

1 Bst. b, Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Art. 84 Abs. 5 AuG). Im Einzelnen werden 

folgende Kriterien genannt: die Integration (Bst. a), die Respektierung der 

Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen 

Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum 

Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Ge-

sundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung 

im Herkunftsland (Bst. g). 

5.3 Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die 

Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer per-

sönlichen Notlage darstellt. Auf der anderen Seite genügen eine langdau-

ernde Anwesenheit und die fortgeschrittene Integration sowie ein klagloses 

Verhalten für sich allein betrachtet nicht, um einen schwerwiegenden per-

sönlichen Härtefall zu begründen. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die 

ausländische Person so enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass 

von ihr nicht verlangt werden kann, in einem anderen Land – insbesondere 

in ihrem Heimatstaat – zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nach-

barschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person während ihres 

Aufenthaltes in der Schweiz knüpfen konnte, genügen dieser Anforderung 

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Seite 10 

gewöhnlich nicht (vgl. BGE 130 II 39 E. 3 und BVGE 2007/45 E. 4.2 je mit 

Hinweisen). Immerhin werden bei einer sehr langen Aufenthaltsdauer we-

niger hohe Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände, wie 

etwa eine überdurchschnittliche Integration oder andere Faktoren, gestellt, 

welche die Rückkehr ins Heimatland als ausgesprochen schwierig erschei-

nen lassen (vgl. BGE 124 II 110 E. 3; Urteil des BVGer C-4306/2007 vom 

11. Dezember 2009 E. 6.3). 

5.4 Bei Härtefallgesuchen von Familien darf sodann die Situation der ein-

zelnen Mitglieder nicht isoliert betrachtet werden. Das Schicksal der Fami-

lie stellt eine Einheit dar, und es wäre schwierig, das Vorliegen eines Här-

tefalles beispielsweise einzig für die Eltern oder nur für die Kinder anzu-

nehmen (BVGE 2007/16 E. 5.3 S. 196). Besonderes Augenmerk ist dabei 

den Kindern zu widmen. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 

20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) ist das 

Kindeswohl bei allen Massnahmen, die Minderjährige betreffen, ein Aspekt 

von vorrangiger Bedeutung (BGE 135 I 153 E. 2.2.2). Ungeachtet der um-

strittenen Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit dieser Bestimmung ist 

das Kindeswohl zumindest im Rahmen einer völkerrechtskonformen Aus-

legung des Landesrechts zu berücksichtigen. Dem wird in der Praxis inso-

fern Rechnung getragen, als der fortgeschrittenen sozialen und schuli-

schen Integration von Kindern in der Schweiz regelmässig besonderes Ge-

wicht beigemessen wird (vgl. Urteil des BVGer C-1090/2013 E. 4.3 m.H.). 

5.5 Gleichzeitig ist hervorzuheben, dass die ausländerrechtliche Zulas-

sung wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles nicht das 

Ziel verfolgt, ausländische Personen gegen die Folgen eines Krieges oder 

des Missbrauchs staatlicher Gewalt oder ähnlicher Eingriffe in die persön-

liche Freiheit zu schützen. Dafür stehen die Rechtsinstitute des Asyls oder 

der vorläufigen Aufnahme zur Verfügung (BGE 123 II 125 E. 3, 119 Ib 33 

E. 4b). Im vorliegenden rechtlichen Kontext sind ausschliesslich humani-

täre Gesichtspunkte ausschlaggebend, wobei im Zentrum der Überlegun-

gen – wie bereits erwähnt – die Verankerung der ausländischen Person in 

der Schweiz steht. Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG betont diesen Umstand aus-

drücklich, indem er verlangt, dass der Härtefall gerade wegen einer fortge-

schrittenen Integration in der Schweiz eintritt. Im Rahmen einer Gesamt-

schau sind jedoch gemäss langjähriger Praxis auch der Gesundheitszu-

stand einer Person sowie die Möglichkeiten einer Wiedereingliederung im 

Herkunftsland in die Beurteilung einzubeziehen (heute sind diese von der 

Rechtsprechung entwickelten Kriterien in Art. 31 Abs. 1 Bst. f und g VZAE 

positivrechtlich verankert). Das kann nicht losgelöst von den persönlichen, 

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familiären und ökonomischen Schwierigkeiten geschehen, denen eine aus-

ländische Person in ihrem Heimatland ausgesetzt wäre (vgl. BGE 123 II 

125 E. 3). Daraus ergibt sich eine gewisse Überschneidung in der Beurtei-

lung von Umständen, die den Wegweisungsvollzug betreffen, und solchen, 

die einen Härtefall (mit)begründen können. Dies ist in Kauf zu nehmen. 

6.  

Vor dem Hintergrund der erwähnten Beurteilungskriterien stellt sich die vor-

liegende Streitsache wie folgt dar: 

6.1 Die Beschwerdeführenden 1 und 2 sind im November 2008 als Asylsu-

chende in die Schweiz gelangt. Sie halten sich mittlerweile seit 8 Jahren 

hier auf. Diese Aufenthaltsdauer kann noch nicht als vergleichsweise lange 

bezeichnet werden, zumal es zu berücksichtigen gilt, dass das Asylverfah-

ren mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (…) nach dreidreiviertel Jah-

ren rechtskräftig abgeschlossen wurde und der weitere Aufenthalt mass-

geblich durch diverse, von den Beschwerdeführenden veranlasste und im 

Ergebnis erfolglose Gesuche und Rechtsmittel bestimmt war. In den Akten 

sind weder übermässig lange Verfahren noch eine stossende Untätigkeit 

beteiligter Behörden zu erkennen (vgl. im Gegensatz dazu die mit BGE 124 

II 110 E. 3. begründete Kaynak-Rechtsprechung, die mit Blick auf die be-

sondere Situation asylsuchender Personen nach zehnjährigem Aufenthalt 

ohne definitiven Asylentscheid von einem schwerwiegenden persönlichen 

Härtefall ausgeht, wenn die asylsuchende Person finanziell unabhängig, 

sozial und beruflich gut integriert ist und sich bis dahin klaglos verhalten 

hat, und vorausgesetzt, dass die Dauer des Aufenthaltes nicht absichtlich 

durch missbräuchliches Ergreifen von Rechtsmitteln verlängert wurde; vgl. 

auch BGE 123 II 125 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 2A.542/2005 vom 

11. November 2005 E. 3.2.1). Die Anforderungen an das Vorliegen eines 

schwerwiegenden persönlichen Härtefalles können bei dieser Sachlage 

nicht entscheidend herabgesetzt werden. Hingegen stellt sich die Frage, 

ob sich aus den sonstigen Umständen des Aufenthalts und Verhaltens der 

Beschwerdeführenden, der Situation schulpflichtiger Kinder oder medizini-

schen Indikationen eine schwerwiegende persönliche Notlage ableiten 

lässt. 

6.2 Die Beschwerdeführenden 1 und 2 machen geltend, ihre Integration in 

der Schweiz habe einen „sehr hohen Stand“ erreicht. Soweit sie vorbrin-

gen, sich anständig zu verhalten, unbescholten zu sein und die an ihrem 

Wohnort gesprochene Landessprache zu beherrschen, erfüllen sie ledig-

lich allgemeine Minimalanforderungen an die Integration ausländischer 

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Personen (vgl. dazu Art. 4 AuG, Art. 62 Abs. 1 und Art. 77 Abs. 4 VZAE, 

Art. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Aus-

länderinnen und Ausländern [VIntA, SR 142.205]). Immerhin ist in diesem 

Kontext auf zwei von den Beschwerdeführenden 1 und 2 am 12. Mai 2009 

beziehungsweise 14. September 2013 erwirkte Strafbefehle hinzuweisen 

(wegen Missachtung von Einreisevorschriften [SEM act. A21] respektive 

des Brandschutzgesetzes [SEM act. C10]). Auch wenn beiden Verfehlun-

gen angesichts der ausgesprochenen geringen Bussen ein nur leichtes 

Verschulden zugrunde liegen dürfte (den Strafbefehlen ist dazu nichts zu 

entnehmen) und die Verurteilungen deshalb im vorliegenden Verfahren ne-

gativ kaum zu Buche schlagen, so kann dennoch nicht von einer völligen 

Unbescholtenheit gesprochen werden. Was die Frage eigentlicher Integra-

tionsleistungen betrifft, so kann den vorinstanzlichen Akten entnommen 

werden, dass die Beschwerdeführerin 2 zwischen Februar 2014 und 

März 2015 Deutsch- und Integrationskurse absolviert sowie mit der Tochter 

zwischen Sommer 2013 und Sommer 2014 ein interkulturelles Muki-Tref-

fen besucht hat (ZEMIS act. 2/22, 11/66 f.). Der Beschwerdeführer 1 liess 

gegenüber der Vorinstanz geltend machen, dass für Männer in seiner Um-

gebung keine Integrations-Sprachkurse angeboten würden. Er habe aber 

im Zusammenhang mit der unbefristeten Ausstellung eines Führerauswei-

ses einen 2-Phasen-Weiterbildungskurs in Deutsch absolviert und als 

sprachlich integriert zu gelten. Der Rechtsvertreter bestätigte an gleicher 

Stelle, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 jeweils ohne Dolmetscher 

zu ihm kämen und eine Kommunikation in Deutsch mit ihnen problemlos 

möglich sei (ZEMIS act. 11/84). Solche Bemühungen zur Erreichung 

sprachlicher Kompetenzen können – angesichts der bisherigen Aufent-

haltsdauer – bestenfalls als mittelmässig betrachtet werden. Der Be-

schwerdeführer macht des Weiteren geltend, er sei seit Juli 2013 Passiv-

Mitglied in einem Motorrad-Verein und helfe als solches bei der Organisa-

tion von Anlässen mit (ZEMIS act. 2/21). Sonstige Bemühungen zur sozia-

len Integration sind weder ersichtlich noch wurden solche geltend gemacht. 

Die solchermassen manifestierten Bemühungen um Teilnahme am sozia-

len Leben können – über Jahre hinweg gesehen – bestenfalls als durch-

schnittlich bewertet werden. Daran können auch der Hinweis der Be-

schwerdeführenden 1 und 2 auf bestehende Kontakte zu Bekannten und 

Nachbarn und die in diesem Zusammenhang erbrachten, allgemein gehal-

tenen Referenzschreiben nichts ändern. In den Verhältnissen der Be-

schwerdeführenden 1 und 2 sind weder einzeln noch insgesamt besondere 

Intergrationsleistungen zu erblicken, die eine Aufgabe des Aufenthaltes un-

zumutbar machen würden. 

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6.3 In wirtschaftlicher Hinsicht hat eine irgendwie geartete Integration noch 

gar nicht stattgefunden. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 haben in der 

Schweiz bisher nie gearbeitet und werden für sich und ihre Kinder vollum-

fänglich von der Sozialhilfe unterstützt. Dabei gilt zwar zu berücksichtigen, 

dass sie mit Ablauf der Ausreisefrist im Oktober 2012 beziehungsweise im 

Januar 2013 der Möglichkeit zu arbeiten verlustig gingen (vgl. Art. 43 

Abs. 2 AsylG, ergänzend Art. 31 Abs. 5 VZAE). Allerdings ist den Akten 

nicht zu entnehmen und wird auch nicht behauptet, dass sich zumindest 

der Beschwerdeführer 1 in den Jahren davor bemüht hätte, irgendwelche 

Arbeitseinsätze zu leisten. Dass er unter dem Druck des hängigen Bewilli-

gungsverfahrens drei abschlussreife Arbeitsverträge (mit Datum vom 14. 

Mai 2014, 7. Mai 2015 bzw. 18. Mai 2015) vorzulegen vermochte und gel-

tend machte, unter dem Arbeitsverbot gelitten zu haben, vermag den Ein-

druck nicht zu beseitigen, wonach er während des ordentlichen Asylverfah-

rens nicht alles unternahm, um auf diesem Gebiete erste Integrationsleis-

tungen zu erbringen.  

6.4 Eine besondere Bedeutung kommt unter dem Gesichtspunkt des von 

der Kinderrechtskonvention geschützten Kindeswohls (siehe dazu E. 5.4) 

den beiden Kinder zu. Der Beschwerdeführer 3 (…) besuchte von August 

2013 bis Juli 2015 den Kindergarten (ZEMIS act. 11/58) und wurde dem-

nach im August 2015 eingeschult. Die Beschwerdeführerin 4 (geboren am 

…) besuchte ab August 2014 den Kindergarten (ZEMIS act. 11/59) und 

wurde demnach im August 2016 eingeschult. Handelt es sich um Kinder, 

die – wie hier – bereits eingeschult sind und in der Folge damit begonnen 

haben, sich selbstständig im schweizerischen Alltag zu integrieren, kann 

die erzwungene Wegweisung in ihr Heimatland eine regelrechte Entwurze-

lung bedeuten (BGE 123 II 129 E. 4a). Davon ist allerdings vorliegend nicht 

auszugehen. Die Einschulung der Tochter hat erst vor kurzem und jene des 

Sohnes vor gut einem Jahr stattgefunden. Besondere ausserschulische     

oder –familiäre Aktivitäten, welche eine überdurchschnittliche Verwurze-

lung in der Schweiz aufzuzeigen vermöchten, sind nicht ersichtlich und 

werden auch nicht behauptet. Deshalb ist, auch wenn sich die Kinder den 

Akten zufolge in der Schule gut assimiliert haben und ein Start in ihrem 

Heimatland mit gewissen Problemen verbunden sein dürfte, davon auszu-

gehen, dass ihre Integration in der Schweiz nicht so weit fortgeschritten ist, 

dass sie sich in ihrer Heimat nicht eingliedern und den Wechsel ihrer sozi-

alen Umgebung nicht verkraften könnten. Dies gilt umso mehr, als sie über 

den Einfluss ihrer Eltern mit der Kultur und den Bräuchen in Kosovo ver-

bunden sind, auch wenn sie bisher nie in ihrem Heimatland gelebt haben.  

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6.5 Die Möglichkeit der Wiedereingliederung in Kosovo wird von den Be-

schwerdeführenden 1 und 2 schliesslich wegen einer familiär begründeten 

Gefährdung im Heimatland und gesundheitlicher Schwierigkeiten der Be-

schwerdeführerin 2 in Abrede gestellt. 

6.5.1 Nach Darstellung der Beschwerdeführenden 1 und 2 haben sie bei 

einer Rückkehr nach Kosovo mit erheblicher Gewalt seitens der Verwand-

ten einer früheren Verlobten des Beschwerdeführers 1 zu rechnen. Nun 

dient aber – wie bereits ausgeführt – Art. 14 Abs. 2 AsylG nicht dazu, Men-

schen vor Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung zu schützen (vgl. 

E. 5.5). Die vorgebrachte Bedrohungssituation wurde denn auch bereits im 

Asylverfahren geprüft. Zwar wurden Behelligungen durch die Brüder der 

früheren Verlobten bestätigt, jedoch wurde das vorgebrachte Ausmass als 

mit dem Abklärungsergebnis der Schweizerischen Botschaft in Kosovo 

nicht vereinbar und damit nicht glaubhaft erachtet und die Belästigungen 

vornehmlich als Drohgebärden taxiert (vgl. Urteil des BVGer E-1325/2010 

vom 30. August 2012 E. 4.2; SEM act. A24, A40 S. 6). Es gibt keinen 

Grund, von dieser Einschätzung abzuweichen, bringen die Beschwerde-

führenden doch in diesem Zusammenhang keine Sachverhaltselemente 

vor, welche sie nicht schon im Asylverfahren dargelegt hätten. Damit fehlt 

dem Einwand, sie hätten bei einer Rückkehr nach Kosovo mit erheblicher 

Gewalt zu rechnen, in mehrfacher Hinsicht die Erheblichkeit.  

6.5.2  

6.5.2.1 Schliesslich ist auf die gesundheitliche Situation der Beschwerde-

führerin 2 einzugehen. Die Beschwerdeführerin 2 macht geltend, dass sie 

einerseits an einer in Kosovo nicht behandelbaren (…) und andererseits 

an psychischen Problemen leide, aufgrund derer sie seit längerer Zeit in 

zum Teil stationärer, aber vorwiegend ambulanter psychiatrischer Behand-

lung sei. Ihr psychischer Zustand habe sich – namentlich aufgrund der 

lange andauernden ungewissen Situation in Bezug auf den Aufenthalt in 

der Schweiz – seit Februar 2014 eindeutig verschlechtert, was mit einem 

erhöhten Bedarf an Psychopharmaka einhergehe. Zum Beweis ihrer psy-

chischen Erkrankung reichte sie diverse ärztliche Berichte zu den Akten, 

von denen der fachärztliche Bericht vom 24. Oktober 2013 (SEM act. 

C11/5) eine anhaltende, „mittel-schwergradig“ ausgeprägte depressive 

Episode im Rahmen einer rezidierend-depressiven Störung 

(F 33.11/F33.21 nach ICD-10) diagnostizierte. Der zuletzt eingereichte 

fachärztliche Bericht vom 4. Juni 2015 hält fest, die Beschwerdeführerin 2 

weine viel, habe sich sozial zurückgezogen und könne sich über kaum et-

was erfreuen. Gemäss testpsychologischen Untersuchungen liege ein 

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deutlicher Hinweis auf eine klinisch relevante beziehungsweise schwere 

Depression vor. Aktuelle Suizidplanungen seien aber keine vorhanden 

(Beilage zur Replik; Rek-act. 8). 

6.5.2.2 Der Gesundheitszustand stellt ein Kriterium dar, das in Verbindung 

mit anderen Elementen zur Anerkennung eines schwerwiegenden persön-

lichen Härtefalls nach Art. 14 Abs. 2 AsylG führen kann. Voraussetzung ist, 

dass der Betroffene an einer ernsthaften gesundheitlichen Beeinträchti-

gung leidet, die während einer langen Zeitspanne dauernde ärztliche Be-

handlung oder punktuelle medizinische Notfallmassnahmen notwendig 

macht, welche im Herkunftsland nicht erhältlich sind, so dass eine Ausreise 

aus der Schweiz die Gefahr schwerwiegender Folgen für seine Gesundheit 

nach sich zieht. Der Tatsache allein, dass die medizinische Versorgung in 

der Schweiz höheren Standards entspricht, ist dagegen nicht relevant 

(BGE 128 II 200 E. 5.3 S. 209; Urteile des Bundesgerichts 2C_316/2011 

vom 17. Oktober 2011 E. 3.3 und 2C_216/2009 vom 20. August 2009 

E. 4.2). Doch auch dann, wenn ausreichende Behandlungsmöglichkeiten 

zur Verfügung stehen, kann der Gesundheitszustand die Fähigkeit einer 

Person beeinträchtigen, sich im Herkunftsland zu reintegrieren und in die-

sem Kontext unter gewissen Umständen rechtliche Relevanz erlangen 

(vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4306/2007 vom 11. De-

zember 2009 E. 7.3, wo die ohnehin problematische Rückkehr einer fünf-

köpfigen Familie zu beurteilen war, die zusätzlich dadurch erschwert 

wurde, dass die Mutter an einer rezidivierenden depressiven Störung litt). 

Dass gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht für sich allein, sondern nur 

im Zusammenwirken mit anderen Elementen einen schwerwiegenden per-

sönlichen Härtefall im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AsylG begründen können, 

ergibt sich einerseits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung und anderer-

seits aus der Tatsache, dass solche Umstände in erster Linie ein Vollzugs-

hindernis nach Art. 83 Abs. 4 AuG darstellen. Eine Person, die lediglich 

gesundheitliche Beeinträchtigungen vorbringen kann, unterscheidet sich 

nicht wesentlich von zahllosen in ihrer Heimat verbliebenen Landsleuten, 

die an vergleichbaren Beschwerden leiden, ohne dass sie deswegen eine 

ausländerrechtlich privilegierte Behandlung beanspruchen könnten (vgl. 

Urteil des BVGer C-923/2013 vom 29. September 2014 E.7.3.2 m.w.H.). 

6.5.2.3 Im Zusammenhang mit der diagnostizierten (…) ist nicht ersichtlich 

und wird auch nicht dargelegt, dass irgendwelche medizinische Massnah-

men erforderlich wären. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im 

Asylverfahren mit Urteil (…) festgehalten, dass eine allenfalls durchge-

führte medizinische Behandlung zwischenzeitlich abgeschlossen sein 

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müsste. Mangels gegenteiliger substanziierter Vorbringen der Beschwer-

deführenden ist an dieser Feststellung weiterhin festzuhalten. Die Frage 

der Behandlungsmöglichkeit von (…) in Kosovo stellt sich bei dieser Sach-

lage nicht.  

6.5.2.4 Gemäss den Erkenntnissen der Vorinstanz, die von der Beschwer-

deführerin 2 nicht substantiiert in Frage gestellt werden, ist eine medizini-

sche Behandlung ihrer psychischen Probleme auch in Kosovo möglich. 

Dass die Qualität möglicherweise nicht derjenigen in der Schweiz ent-

spricht, kann – wie erwähnt – nicht entscheidend sein. Tritt hinzu, dass die 

Beschwerdeführenden 1 und 2 nach ihrer Rückkehr auf das vor ihrer Aus-

reise in Kosovo bestandene soziale und familiäre Beziehungsnetz zurück-

greifen können. Sie haben den grössten Teil ihres bisherigen Lebens in 

diesem Land verbracht und dort leben – ihren Angaben im Rahmen des 

Asylverfahrens zufolge – noch Familienmitglieder (ihre Mütter und zwei 

Brüder des Beschwerdeführers 1). Die Botschaftsabklärung hat zudem er-

geben, dass auch beide Väter der Beschwerdeführenden 1 und 2, ein wei-

terer Bruder des Beschwerdeführers 1 sowie eine Schwester und ein Bru-

der der Beschwerdeführerin 2 in Kosovo leben (SEM act. A24).  

6.5.2.5 Ob die Beschwerdeführerin 2 aufgrund ihres Gesundheitszustan-

des durch die Anordnung des Vollzugs einer Gefährdung ausgesetzt sein 

würde, wie der behandelnd Arzt im Bericht vom 21. Oktober 2013 befürch-

tet hat (SEM act. C11 letzte Seite), ist, wie unter E. 5.5. erwähnt, in erster 

Linie bei der Beurteilung, ob Vollzugshindernisse vorliegen, zu beachten 

(vgl. Art. 83 AuG). Ob im Falle der Beschwerdeführerin 2 durch die im 

Facharztbericht vom 4. Juni 2015 dargelegte Verschlechterung ihres Zu-

standes eine reaktiv auf einen bevorstehenden Wegweisungsvollzug auf-

tretende und ernsthaft gesundheitsgefährdende psychische Störung le-

bensbedrohlichen Ausmasses droht, kann nicht Gegenstand des vorlie-

genden Verfahrens sein, sondern müsste allenfalls bei einer erneuten Prü-

fung des Wegweisungsvollzugs beurteilt werden. Gleichwohl ist in diesem 

Zusammenhang festzuhalten, dass zum Zeitpunkt jenes Facharztberichtes 

keine Suizidplanungen vorhanden waren und im vorliegenden Verfahren 

nicht dargelegt worden ist, dass und inwiefern sich die Situation inzwischen 

geändert hat. Auch dürfte das sich aus dem betreffenden Facharztbericht 

ergebende Gesamtbild insofern zu relativieren sein, als die dort vorgenom-

mene, hauptsächlich auf einer Anamnese beruhende Diagnose in auffäl-

lige Weise zur Beurteilung in den Referenzschreiben kontrastiert. Dort wird 

die Beschwerdeführerin 2 als vielseitig interessiert, kontaktfreudig, fröhlich, 

anpassungsfähig und flexibel (Referenzschreiben der „E._______“ vom 

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10. März 2015; ZEMIS act. 11/57) beziehungsweise mit hoher Sozialkom-

petenz ausgestattet (undatiertes Bestätigungsschreiben der „E._______“; 

ZEMIS act. 2/26) beschrieben. 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Situation der Beschwerdeführen-

den im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nicht als schwerwiegender per-

sönlicher Härtefall im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG bewertet wer-

den kann. Dass die Vorinstanz die möglichen Härtefallkriterien einzeln 

prüfte und als nicht gegeben einstufte, ist nicht zu beanstanden; vielmehr 

liegt eine solche Vorgehensweise in der Natur der Sache. Daraus folgt, 

dass die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung ihre Zustimmung zur 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG zu Recht 

verweigert hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.  

8.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführen-

den die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und 

Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht). 

 

Dispositiv S. 18 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Beilagen: Akten Ref-Nr. […]) 

– die Migrationsbehörde des Kantons Aargau  

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Andreas Trommer Jeannine Scherrer-Bänziger 

 

 

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