# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a543e849-49a1-5d60-b8bc-d89f3a375e81
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2010 C-4994/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4994-2009_2010-10-14.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4994/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiberin Viviane Eggenberger.

X._______, ohne Zustellungsdomizil in der Schweiz,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz BJ, 
Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4994/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer,  geboren (...)  1943,  ist  Bürger  von Y._______ 
(Kanton Tessin). Seit  1982 lebt er  ununterbrochen im Ausland (Thai-
land,  China,  zuletzt  Malaysia). Er  ist  mit  einer  malaysischen Staats-
angehörigen verheiratet, welche durch die Heirat auch das Schweizer 
Bürgerrecht erwarb.

B.
Ab dem 1. Januar  2007 wurden dem Beschwerdeführer  auf  ein  Ge-
such vom 17. November 2006 hin zur Deckung des Lebensunterhalts 
monatliche Unterstützungsleistungen gemäss dem Bundesgesetz vom 
21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG, 
AS 1973 1976; ab 1. Januar 2010: Bundesgesetz vom 21. März 1973 
über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Aus-
land  [BSDA,  SR 852.1])  ausbezahlt  (vgl.  in  diesem Zusammenhang 
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-714/2007 vom 28. Januar 
2008).

C.
Im  Hinblick  auf  die  dem  Beschwerdeführer  ab  Oktober  2008  zu-
stehende  bzw.  auszubezahlende  monatliche  Altersrente  der  AHV 
wurde im  August  2008  eine  Neuberechnung  des  Haushaltsbudgets 
vorgenommen. In  Anbetracht  des  dabei  festgestellten  Überschusses 
stellte  das Bundesamt  für  Justiz  (BJ)  sodann  die  Ausrichtung  der 
monatlichen  Unterstützungsleistungen  nach  dem  ASFG  per 
30. September 2008 ein.

D.

Mit Verfügung vom 10. Dezember 2008 lehnte das BJ ein Gesuch des 
Beschwerdeführers  um  Leistung  einer  einmaligen  Unterstützung  im 
Betrag von MYR 760.– mit der Begründung ab, aufgrund der ihm aus-
gerichteten AHV-Rente in  der Höhe von CHF 1'653.– pro Monat  be-
stehe  ein  monatlicher  Budgetüberschuss  von  MYR 3'069.–.  Sollten 
zusätzliche Kosten anfallen,  welche nachweislich die im Budget  ein-
berechneten übersteigen würden und zudem nicht  aus Ersparnissen 
beglichen  werden  könnten,  könne  ein  Gesuch  um  Übernahme  der 
Mehrkosten gestellt werden.

Diese Verfügung blieb unangefochten.

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E.
Am 14. April 2009 erliess die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) 
in  Genf  eine  Verfügung,  mit  welcher  sie  den  Beschwerdeführer  zur 
Leistung  eines  Betrags  von  CHF 667.45  an  die  freiwillige  AHV ent-
sprechend  den  für  den  Zeitraum  vom  1. Januar  2008  bis 
30. September 2008 fälligen Beiträgen aufforderte.

F.
Am 4. Mai 2009 gelangte der Beschwerdeführer mit einem Gesuch um 
einmalige Unterstützung nach dem ASFG an die Schweizer Vertretung 
in Kuala Lumpur und beantragte die Übernahme dieses Betrags durch 
die Sozialhilfe.

G.
Am 28. Mai  2009 wandte  sich der  Beschwerdeführer,  welcher  offen-
kundig  über  die  beabsichtigte  Abweisung  seines  Gesuchs  orientiert 
worden war, per E-Mail an die Schweizer Vertretung. Er stellte sich auf 
den Standpunkt,  da es sich bei  dem von der  SAK in Rechnung ge-
stellten Betrag um eine Forderung betreffend einen Zeitraum handle, 
zu  welchem er  noch  Unterstützungsleistungen  nach  dem ASFG be-
zogen  habe,  müsse  auch  dieser  Betrag  von  der  Sozialhilfe  über-
nommen werden. Dass die SAK die Beiträge für das Jahr 2008 erst im 
Jahre 2009 in Rechnung gestellt habe, ändere daran nichts und dürfe 
ihm nicht zum Nachteil gereichen.

H.
Mit Verfügung vom 11. Juni 2009 wies das BJ dieses Unterstützungs-
gesuch  ab.  Zur  Begründung  führte  es  aus,  dem  Beschwerdeführer 
werde seit dem 1. Oktober 2008 eine AHV-Rente ausbezahlt, aufgrund 
derer  sein  Haushaltsbudget  einen  Einnahmenüberschuss  von  um-
gerechnet  circa  CHF 958.– aufweise.  Mit  Verfügung  vom 
10. Dezember 2008 sei er darauf hingewiesen worden, unter welchen 
Voraussetzungen  die  Übernahme  ausserordentlicher  Kosten  in  Be-
tracht fallen würde. Da dem BJ kein Gesuch betreffend Mehrausgaben 
eingereicht worden sei, sei davon auszugehen, die dem Beschwerde-
führer ausbezahlte AHV-Rente reiche zur Begleichung der anfallenden 
Ausgaben. Entgegen seiner Ansicht  sei  nicht darauf  abzustellen,  auf 
welchen  Zeitraum  sich  der  in  der  Beitragsverfügung  der  SAK  in 
Rechnung  gestellte  Betrag  beziehe,  sondern  auf  das  Datum  der 
Rechnungstellung  durch  die  SAK (April  2009).  Da  der  Beschwerde-

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führer  derzeit  seinen Lebensunterhalt  aus eigenen Mitteln bestreiten 
könne, werde eine Übernahme dieses Betrags abgelehnt.

I.
Gegen diese  Verfügung  hat  der  Beschwerdeführer  mit  Rechtsmittel-
eingabe  vom  14. Juli  2009  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde  erhoben  mit  dem  sinngemässen  Antrag  auf  Aufhebung 
sowie  auf  Ausrichtung der  ersuchten  Unterstützung. Er  nimmt  dabei 
auf die in seiner E-Mail-Korrespondenz vom 28. Mai 2009 (vgl. Bst. G) 
vorgebrachten  Einwände Bezug. Gleichzeitig  hat  er  eine  Aufstellung 
betreffend "zusätzliche monatliche Auslagen" sowie zahlreiche Belege 
eingereicht.

J.
Der  Aufforderung  des  Gerichts  zur  Bezeichnung  eines  Zustellungs-
domizils  in  der  Schweiz  nach  Art. 11b Abs. 1  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021) ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen.

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Februar 2010 beantragt die Vorinstanz 
die  Abweisung  der  Beschwerde.  Unter  Erläuterung  der  bereits  an-
geführten Gründe bringt sie vor, die Sozialhilfe beziehe sich auf den 
aktuellen  Bedarf  und  sei  dazu  bestimmt,  die  im  Laufe  der  Unter-
stützungsperiode  anfallenden  Kosten  zu  decken  bzw.  zu  deren 
Deckung  beizutragen.  Schulden  aus  früher  eingegangenen  Ver-
pflichtungen oder Kosten, welche nach Beendigung der Unterstützung 
durch die Sozialhilfe überhaupt erst anfallen bzw. in Rechnung gestellt 
würden,  würden  nicht  übernommen,  auch  wenn  sie  sich  auf  einen 
Zeitraum  beziehen  würden,  während  dessen  noch  eine  Unter-
stützungspflicht bestand. Verfüge eine Person im Zeitpunkt der Fällig-
keit einer Forderung über hinreichende eigene finanzielle Mittel, werde 
eine solche nicht von der Sozialhilfe übernommen. Seit Oktober 2008 
werde dem Beschwerdeführer  eine AHV-Rente  ausgerichtet. Bei  der 
Erstellung des Haushaltsbudgets habe das BJ in der Folge einen Ein-
nahmenüberschuss  von monatlich  MYR 3'069.– (entsprechend  Ende 
Januar 2010 einem Betrag von circa CHF 937.–) festgestellt. Die Aus-
richtung  von  Sozialhilfeleistungen  habe  deshalb  per  30. September 
2008 eingestellt werden können. Die in der Beschwerdeschrift geltend 
gemachten zusätzlichen Ausgaben könne der Beschwerdeführer aus 
dem  Budgetüberschuss  bestreiten.  Gemäss  den  Richtlinien  für  die 

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Berechnung  von  Sozialhilfeleistungen  wären  sie  zudem  in  einem 
Haushaltsbudget  ohnehin  nicht  als  Ausgaben  anrechenbar,  da  sie 
nicht zum notwendigen Bedarf zu rechnen seien; schliesslich sei die 
Bezahlung  der  angeführten  Gesundheitskosten  aus  dem  erwähnten 
Überschuss tragbar.

L.
Mit  verfahrensleitender  Anordnung  vom  16. Februar  2010  (eröffnet 
durch  Publikation  im Bundesblatt  am 2. März  2010)  wurde dem Be-
schwerdeführer die Möglichkeit gewährt, zur Vernehmlassung der Vor-
instanz  Stellung  zu  nehmen.  Die  hierfür  gesetzte  Frist  liess  er  un-
genutzt verstreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
– unter  Vorbehalt  der  in  Art. 32  VGG  genannten  Ausnahmen –  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  VwVG, welche von einer 
der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter 
fallen  Verfügungen  des  BJ  betreffend  Sozialhilfeleistungen  an 
Schweizer Staatsangehörige im Ausland nach Art. 14 Abs. 1 BSDA.

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht  nach  dem  VwVG,  soweit  das  Gesetz  nichts 
anderes bestimmt.

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung vom 11. Juni 
2009 zur  Beschwerde legitimiert  (vgl. Art. 48  Abs. 1  VwVG). Auf  die 
frist-  und formgerecht eingereichte Beschwerde ist  daher einzutreten 
(vgl. Art. 49 ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  – wenn  nicht  eine  kantonale 
Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet 

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im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden  und  kann  die  Beschwerde  auch  aus  anderen  als  den 
geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend 
ist  grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt  seines Ent-
scheides  (vgl.  E. 1.2  des  in  BGE 129  II  215  teilweise  publizierten 
Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Die angefochtene Verfügung (vgl. Sachverhalt  Bst. H) erging gestützt 
auf das bis zum 31. Dezember 2009 geltende ASFG. Mit Wirkung auf 
den  1. Januar  2010  wurde  dieses  Gesetz  umbenannt  in  BSDA, 
inhaltlich  wurde  es  jedoch  – was  die  Sozialhilfe  an  Schweizer 
Staatsangehörige im Ausland anbelangt – unverändert  gelassen. Die 
Verordnung  vom  26. November  1973  über  Fürsorgeleistungen  an 
Auslandschweizer  (ASFV,  AS  1973  1983)  ihrerseits  wurde  ohne 
übergangsrechtliche  Regelung  auf  den  1. Januar  2010  durch  die 
Verordnung vom 4. November 2009 über Sozialhilfe und Darlehen an 
Schweizer Staatsangehörige im Ausland (VSDA, SR 852.11) ersetzt. 
Der  Erlass übernimmt den Inhalt  des bisherigen Rechts weitgehend 
unverändert.  In  einigen  Bereichen  hat  der  Verordnungsgeber  die 
Praxis kodifiziert, wie sie bis anhin den altrechtlichen Richtlinien und 
Rundschreiben entnommen werden konnte (vgl. Erläuterungen des BJ 
vom Dezember 2009 zur Verordnung über Sozialhilfe und Darlehen an 
Schweizer  Staatsangehörige  im  Ausland  [VSDA]  [nachfolgend: 
Erläuterungen]  S. 1,  online  unter  www.bj.admin.ch  >  Themen  > 
Migration  >  Sozialhilfe  Auslandschweizer  >  Auslandschweizer/in  > 
Erläuterungen).  Der  Anwendung  des  neuen  Rechts  steht  daher 
grundsätzlich  nichts  entgegen.  Dabei  kann  auf  die  bisherige 
Rechtsprechung  zurückgegriffen  werden  (vgl.  die  Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts  C-8045/2007  vom  16. Juni  2010  E. 2.2 
und C-1335/2007 vom 27. Januar 2010 E. 3 mit weiteren Hinweisen).

4.
Gemäss Art. 1 BSDA gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes 
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Not-
lage  befinden,  Sozialhilfeleistungen.  Gemäss  Art. 5  BSDA  werden 
solche  Unterstützungen  nur  an  Personen  ausgerichtet,  die  ihren 
Lebensunterhalt  nicht  hinreichend  aus  eigenen  Kräften  und  Mitteln, 
Beiträgen  von  privater  Seite  oder  Hilfeleistungen  des  Aufenthalts-
staates bestreiten können.

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Die Bedürftigkeit der gesuchstellenden Person stellt demnach gemäss 
BSDA  neben  der  Schweizer  Staatsangehörigkeit  eine  grundlegende 
Voraussetzung (vgl. den Titel des 2. Abschnitts des 1. Kapitels) für die 
Ausrichtung jeglicher Sozialhilfeleistung nach diesem Gesetz – ob nun 
wiederkehrend  oder  einmalig  (vgl.  Art. 4  Abs. 1  VSDA) –  dar  (vgl. 
hierzu  Ziff. 1.2.2  der  Richtlinien  des  BJ  "Sozialhilfe  für  Ausland-
schweizerinnen  und  Auslandschweizer"  [nachfolgend:  Richtlinien], 
gültig ab 1. Januar 2010, online unter: www.bj.admin.ch > Themen > 
Migration  >  Sozialhilfe  Auslandschweizer  >  Auslandschweizer/in  > 
Richtlinien  für  die  Behandlung  von  Gesuchen  um  Sozialhilfeunter-
stützung).

Die allfällige Bedürftigkeit einer Person wird auf der Grundlage eines 
Haushaltsbudgets  festgestellt;  jedem  Gesuch  um  Ausrichtung  von 
Sozialhilfeleistungen  ist  daher  ein  solches  beizulegen  (vgl.  Art.  13 
Abs. 3  VSDA). Die  anrechenbaren  Einnahmen  der  gesuchstellenden 
Person werden dabei ihren anerkannten Ausgaben gegenüber gestellt 
(vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a bzw. Art. 10 Abs. 1 VSDA sowie Ziff. 2.1 der 
Richtlinien). Wird ein Gesuch um wiederkehrende Sozialhilfeleistungen 
auf  dieser  Grundlage  gutgeheissen,  entspricht  die  Höhe  der  aus-
zurichtenden  Leistungen  dem  festgestellten  Fehlbetrag  (vgl.  Art. 9 
Abs. 1 VSDA).

5.
In Bezug auf die einmaligen Leistungen ist die Voraussetzung der Be-
dürftigkeit  in  Art. 10  Abs. 1  VSDA noch  einmal  verankert  (vgl.  dies-
bezüglich die Erläuterungen S. 4). Ein Anspruch auf  eine solche be-
steht danach, wenn die anrechenbaren Einnahmen einer Person nach 
Abzug der anerkannten Ausgaben nicht ausreichen, um eine einmalige 
für  den Lebensunterhalt  notwendige  Auslage zu bezahlen,  und kein 
den Freibetrag übersteigendes liquidierbares Vermögen vorhanden ist. 
Damit wird noch einmal hervorgehoben, dass die Bedürftigkeit bzw. ein 
Budgetdefizit  auch  im  Zusammenhang  mit  dieser  Form  von  Sozial-
hilfeleistungen eine Anspruchsvoraussetzung für die Ausrichtung dar-
stellt, wobei diesfalls im Budget auch die in Frage stehende einmalige 
Ausgabe einzuberechnen ist, sofern sie sich als für den Lebensunter -
halt notwendig erweist. Das BJ übernimmt eine einmalige notwendige 
Auslage  jedoch  trotz  Bestehens  eines  Überschusses,  wenn  die  Ab-
zahlung  die  betreffende Person über  zu  lange Zeit  hinweg belasten 
würde (vgl. Erläuterungen S. 4). Eine Übernahme durch die Sozialhilfe 

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kann  demnach  praxisgemäss  auch  bei  Bestehen  eines  (zu)  kleinen 
Budgetüberschusses in Betracht kommen.

6.
6.1 Gemäss dem von der örtlichen Schweizer Vertretung und der Vor-
instanz ergänzten bzw. korrigierten Haushaltsbudget vom August 2008 
resultierte beim Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt ein Ein-
nahmenüberschuss von monatlich MYR 3'069.– (entsprechend damals 
wie  auch  gegenwärtig  [Stand  am  11. Oktober  2010]  knapp 
CHF 960.–). Auf der Grundlage dieses Budgets bzw. angesichts des 
festgestellten Einnahmenüberschusses wurden die dem Beschwerde-
führer bis dahin ausgerichteten periodischen Sozialhilfeleistungen per 
30. September  2008  eingestellt  sowie  mit  Verfügung  vom 
10. Dezember 2008  ein Gesuch um eine einmalige Leistung (Physio-
therapie-Kosten  in  der  Höhe  von  MYR 760.–) abgewiesen.  Der  Be-
schwerdeführer hat dies bzw. das zugrundeliegende Budget bis anhin 
dennoch – soweit ersichtlich – nie beanstandet. Auch im Rahmen der 
Beschwerdeerhebung  gegen  die  vorliegend  angefochtene  Verfügung 
wendet er sich in erster Linie nicht gegen das Budget bzw. macht er  
nicht  vornehmlich geltend,  seine finanziellen  Verhältnissen erlaubten 
ihm die Übernahme des von der SAK in Rechnung gestellten Betrages 
nicht.  Für  die  Beurteilung  der  Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers 
kann daher auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt  grundsätzlich auf das 
im August 2008 erstellte Haushaltsbudget abgestellt werden.

Zwar  hat  der  Beschwerdeführer  einige  Quittungen  eingereicht,  mit 
welchen er angebliche "zusätzliche monatliche Auslagen" belegen will. 
Diesbezüglich  ist  jedoch  zunächst  festzuhalten,  dass  sich  die  vor-
gelegten  Beweismittel  lediglich  auf  Kosten  für  Physiotherapie  und 
dergleichen beziehen, nicht jedoch auf die angeblichen Auslagen für 
den Quartiersicherheitsdienst sowie die Unterstützung bei Haushalts- 
und Gartenarbeit, und sich somit lediglich Erstere überhaupt als belegt 
und damit  allenfalls  anrechenbar erweisen. Weiter könnten – wie die 
Vorinstanz  vernehmlassungsweise  zu  Recht  ausführt –  nicht  alle 
geltend  gemachten  Ausgabenposten  als  notwendige  Auslagen  an-
gerechnet werden. Dies gilt vornehmlich in Bezug auf die Gartenpflege 
und  Haushaltshilfe  sowie  den  Sicherheitsdienst  betreffende  Kosten 
(vgl.  Ziff. 2.3.1  der  Richtlinien  respektive  das  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts C-1278/2006 und C-5521/2007 vom 10. Januar 2008 
E. 4.3.2).  Es  kann  grundsätzlich  nicht  Aufgabe  der  Sozialhilfe  sein, 

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solche Auslagen zu übernehmen; sie sind vom Beschwerdeführer aus 
seinem Budgetüberschuss zu finanzieren.

Schliesslich  würde  selbst  unter  (hypothetischer)  Anrechnung  sämt-
licher vom Beschwerdeführer behaupteter Mehrkosten von insgesamt 
MYR 1'302.–  noch  immer  ein  beachtlicher  Budgetüberschuss  von 
MYR 1'767.–  (rund  CHF 550.–)  pro  Monat  resultieren. Somit  erweist 
sich ohnehin auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt und unter Zugrunde-
legung  der  vom  Beschwerdeführer  angeführten  Zahlen  die  Voraus-
setzung der Bedürftigkeit nach Art. 5 BSDA und Art. 10 Abs. 1 VSDA 
als nicht erfüllt. Er hat dementsprechend ohnehin keinen Anspruch auf 
Ausrichtung einer einmaligen Sozialhilfeleistung bzw. auf Übernahme 
des fraglichen Betrags durch die  Sozialhilfe. Selbst  unter  Zugrunde-
legung  des  für  ihn  günstigsten  Budgets  bzw.  des  kleinsten  Über-
schusses wäre die Abzahlung des in Frage stehenden Betrages von 
CHF 667.45 innert zweier Monate ohne weiteres möglich. Damit käme 
eine Übernahme des Betrags auch nach der geschilderten Praxis des 
BJ (vgl. E. 5 in fine) nicht in Frage. Eine Prüfung der Frage, ob dem 
Beschwerdeführer das Aufkommen für den fraglichen Betrag allenfalls 
aus seinem (den Freibetrag übersteigenden liquidierbaren) Vermögen 
möglich wäre, erübrigt sich damit ebenso.

6.2 Die vom Beschwerdeführer in erster Linie vertretene Auffassung, 
es sei  nicht  auf  den Zeitpunkt  der  Rechnungstellung durch die SAK 
abzustellen,  sondern  darauf,  auf  welchen  Zeitraum  sich  der  in 
Rechnung  gestellte  Betrag  beziehe,  erweist  sich  nach  dem  Dar-
gelegten  als  unzutreffend.  Entscheidend  ist  nach  dem  Wortlaut  der 
einschlägigen  Bestimmungen  vielmehr,  ob  sich  die  gesuchstellende 
Person als bedürftig erweist, was anhand eines Budgets festzustellen 
ist.

7.
Zusammenfassend  ergibt  sich  daher,  dass  die  Vorinstanz  dem  Be-
schwerdeführer  die  Ausrichtung  der  nachgesuchten  einmaligen 
Sozialhilfeleistung  mit  Verfügung  vom  11. Juni  2009  zu  Recht  ver-
weigert hat.

8.
Die  angefochtene  Verfügung  erweist  sich  damit  als  bundesrechts-
konform.  Der  rechtserhebliche  Sachverhalt  wurde  richtig  und  voll-
ständig festgestellt  und die Vorinstanz hat auch ihr Ermessen pflicht-

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gemäss ausgeübt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher ab-
zuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  würde  der  Beschwerdeführer 
grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist 
jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (Art. 63 
Abs.  1  in  fine  VwVG  i.V.m.  Art.  6  Bst.  b  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (durch Publikation im Bundesblatt)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Akten Ref-Nr. [...] retour)
- die Schweizer Vertretung in Kuala Lumpur (mit der Bitte, dem Be-

schwerdeführer  eine Orientierungskopie  dieses Urteils  zukommen 
zu lassen)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Viviane Eggenberger

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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