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**Case Identifier:** b8b56d53-95f8-5447-beb5-0aa95196383a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 10.08.2018 BV 2016/24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2016-24_2018-08-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2016/24

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 10.08.2018

Entscheiddatum: 10.08.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 10.08.2018
Allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen 
Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR). Würdigung der Beitragspflicht. 
Verzugszinsen. Konventionalstrafe (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St .Gallen vom 10. August 2018, BV 2016/24).

Entscheid vom 10. August 2018

 

Besetzung                                                                      

Versicherungsrichterin Miriam Lendfers (Vorsitz), Versicherungsrichter Joachim Huber 

und Versicherungsrichterin Marie Löhrer;

Gerichtsschreiberin Annina Janett           

Geschäftsnr.                                                                                                                  

BV 2016/24          

Parteien

Stiftung FAR,

Klägerin, 

gegen

B.___ GmbH,

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Beklagte,

Gegenstand                                                                   

FAR-Beiträge (Konventionalstrafe und Verfahrenskosten)

Sachverhalt

A.   

A.a  Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau & 

Industrie (heute Gewerkschaft Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 12. 

November 2002 einen Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im 

Bauhauptgewerbe (GAV FAR, act. G 1.2). Für die gemeinsame Durchführung des GAV 

FAR gründeten die Vertragsparteien die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im 

Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR; act. G 1.1, 1.3). Mit Bundesratsbeschluss vom 5. Juni 

2003 wurde der GAV FAR teilweise allgemeinverbindlich erklärt (act. G 1.10).

A.b  Mit Entscheid vom 6. Mai 2014 unterstellte die paritätische Berufskommission für 

das Bauhauptgewerbe C.___ die B.___ GmbH vollumfänglich dem 

Landesmantelvertrag für das schweizerische Bauhauptgewerbe (LMV; act. G 1.4). In 

der Folge forderte die Stiftung FAR die B.___ GmbH zur Einreichung der 

Selbstdeklaration auf (vgl. act. G 1.5). Nachdem diese in den entsprechenden 

Deklarationsformularen vom 30. März 2015 angegeben hatte, dass sie zu 100% im 

Bereich Betonschalungen tätig sei, entschied die Geschäftsstelle der Stiftung FAR am 

24. April 2015, dass die Unternehmung unter den räumlichen und den betrieblichen 

Geltungsbereich des Bundesratsbeschlusses über die Allgemeinverbindlicherklärung 

des GAV FAR (BRB AVE GAV FAR) falle. Sie sei somit für Mitarbeiter, die unter den 

persönlichen Geltungsbereich fielen, seit der Gründung am 5. Juni 2008 FAR-

beitragspflichtig (act. G 1.6).

A.c  Gegen diesen Entscheid erhob die B.___ GmbH am 27. April 2015 Einsprache und 

bestritt die Berechtigung zur rückwirkenden Einforderung der FAR-Beiträge. Sie 

machte geltend, niemand habe sie darauf hingewiesen, dass sie zur Bezahlung von 

Prämien aufgrund der Lohnsumme verpflichtet sei (act. G 1.7). Daraufhin überwies die 

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Stiftung FAR die Angelegenheit ihrem Stiftungsratsausschuss Rekurse. Dieser eröffnete 

der B.___ GmbH im Entscheid vom 1. Juli 2015, dass sie unter den räumlichen und 

betrieblichen Geltungsbereich des BRB AVE GAV FAR falle und folglich verpflichtet sei, 

für alle Arbeitnehmer, die unter den persönlichen Geltungsbereich fallen, ab dem 5. 

Juni 2008 FAR-Beiträge zuzüglich Verzugszinsen abzurechnen. Zudem werde gegen 

die B.___ GmbH eine Konventionalstrafe in der Höhe von Fr. 20‘000.-- ausgesprochen 

und ihr würden die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- auferlegt (act. G 1.8). In der Folge 

reichte die B.___ GmbH die Lohnsummenmeldungen für die Jahre 2008 bis 2014 nach 

(vgl. act. G 1.9).

B.   

B.a  Mit Eingabe vom 23. Dezember 2016 erhob die Stiftung FAR gegen die B.___ 

GmbH Klage mit den Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr die 

folgenden Beiträge zu bezahlen: Fr. 1‘625.60 für das Jahr 2009 nebst 5% Zins ab 1. 

Januar 2010, Fr. 9‘456.75 für das Jahr 2010 nebst 5% Zins ab 1. Januar 2011, Fr. 

8‘239.60 für das Jahr 2011 nebst 5% Zins ab 1. Januar 2012, Fr. 4‘596.80 für das Jahr 

2012 nebst 5% Zins ab 1. Januar 2013, Fr. 2‘424.80 für das Jahr 2013 nebst 5% Zins 

ab 1. Januar 2014 sowie Fr. 10‘983.98 für das Jahr 2014 nebst 5% Zins ab 1. Januar 

2015. Zudem sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine Konventionalstrafe von 

Fr. 20‘000.-- sowie Verfahrenskosten von Fr. 500.-- zu bezahlen; alles unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten (act. G 1).

B.b  Mit Eingabe vom 30. Januar 2017 beantragte die Beklagte sinngemäss die 

Abweisung der Klage und machte geltend, sie sei mit Entscheid der PKB SG am 6. Mai 

2014 dem LMV unterstellt worden und akzeptiere ab diesem Datum alle 

Beitragsverpflichtungen. Forderungen vor diesem Datum, Bussen sowie 

Verfahrenskosten betrachte sie als unbegründet (act. G 3).

B.c  Mit Replik vom 6. Juni 2017 hielt die Klägerin an den in der Klage gestellten 

Anträgen vollumfänglich fest und reichte eine Verjährungsverzichtserklärung der 

Beklagten vom 15. September 2015 ein (act. G 11).

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B.d  Mit Duplik vom 25. Juli 2017 anerkannte die Beklagte die eingeklagten Beiträge in 

der Höhe von Fr. 4‘033.67 für das Jahr 2010, Fr. 8‘733.98 für das Jahr 2011, Fr. 

4‘596.80 für das Jahr 2012, Fr. 2‘424.80 für das Jahr 2013 sowie Fr. 10‘983.98 für das 

Jahr 2014. Die darüber hinausgehende Forderung der Klägerin sei abzuweisen. 

Hinsichtlich der nicht anerkannten FAR-Beitragsforderungen der Jahre 2009 und der 

Monate Januar bis Juni 2010 machte die Beklagte die Verjährung geltend. Sie reichte 

die Lohnabrechnung FAR vom Juli 2010 bis Dezember 2017 zu den Akten (act. G 15).

B.e  Mit Stellungnahme vom 29. August 2017 nahm die Klägerin die teilweise 

Anerkennung der Klage zur Kenntnis. Zudem korrigierte sie ihr Rechtsbegehren 

dahingehend, dass für das Jahr 2011 FAR-Beiträge in der von der Beklagten 

berechneten Höhe von Fr. 8‘733.98 nebst 5% Zins ab 1. Januar gefordert würden. 

Darüber hinaus hielt sie vollumfänglich an ihren Rechtsbegehren fest (act. G 17).

Erwägungen

1.   

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen sind einerseits die von 

der Klägerin geforderten FAR-Beiträge, soweit sie von der Beklagten nicht anerkannt 

wurden, zuzüglich Verzugszinsen, sowie andererseits die Auferlegung einer 

Konventionalstrafe von Fr. 20‘000.-- und von internen Verfahrenskosten in der Höhe 

von Fr. 500.--. Zu Recht unbestritten ist die Unterstellung der Beklagten unter den BRB 

AVE GAV FAR.

2.   

2.1  Bei der Klägerin handelt es sich um eine nicht registrierte, ausschliesslich in der 

freiwilligen beruflichen Vorsorge tätige Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89a 

des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210; ursprünglich Art. 89bis). Die 

Rechtspflegebestimmung von Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) gelten daher für die Klägerin 

(vgl. die in BGE 139 III 165 nicht publizierte E.2.1 des Urteils vom 15. April 2013, 

9C_975/2012/9C_976/2012 sowie Urteil des Bundesgerichts vom 7. Mai 2008, 

9C_211/2008, E. 3.2, je mit Hinweisen).

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2.2  Da die Beklagte ihren Sitz im Zeitpunkt der Klageanhebung in Sargans hatte, ist 

das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen örtlich zuständig (Art. 73 Abs. 3 BVG).

2.3 

2.3.1      Hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit des Versicherungsgerichtes (vgl. Art. 

73 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 lit. ebis des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]) ist festzuhalten, dass die Frage, ob ein 

bestimmtes Unternehmen einem allgemeinverbindlich erklärten GAV untersteht, im 

Streitfall grundsätzlich durch die Ziviljustiz zu beurteilen ist (BGE 134 III 11; Urteile 4C.

191/2006 vom 17. August 2006 E. 1.1, 4C.391/2001 vom 30. April 2002 E. 1.2). 

Dasselbe gilt für Ansprüche aus einem solchen GAV, namentlich auch für die Frage, ob 

und wie weit Kontrollbefugnisse der aufgrund eines allgemeinverbindlich erklärten GAV 

eingesetzten paritätischen Kontrollorgane bestehen (BGE 118 II 528 E. 2a S. 530 f.; 

Urteil 4C.60/2007 vom 28. Juni 2006 E. 1.2.2; anders die Einsetzung des 

Kontrollorgans gemäss Art. 6 AVEG, BGE 124 III 478). Indessen ist das in der 

Hauptsache zuständige Gericht vorbehältlich anderslautender spezialgesetzlicher 

Regelung zuständig, vorfrageweise auch die für die Beantwortung der Hauptsache 

erforderlichen Streitfragen aus einem anderen Rechtsgebiet zu beantworten, auch 

wenn dafür bei isolierter Betrachtung andere Behörden oder Gerichte zuständig wären, 

soweit diese an sich zuständigen Behörden noch keinen entsprechenden Entscheid 

gefällt haben (BGE 130 III 297 E. 3.3 S. 299 f., 128 II 386 E. 2.2 S. 390, 128 V 254 E. 3 

S. 262). Das gilt auch für die nach Art. 73 BVG zuständigen Gerichte. Diese haben 

vorfrageweise die zivilrechtlichen Fragen zu beantworten, von denen der Ausgang des 

berufsvorsorgerechtlichen Streits abhängt.

2.3.2      Hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemachten Beitragsforderungen und 

der Verzugszinsen wurde die sachliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichtes zu 

Recht nicht bestritten (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 7. Mai 2008, 

9C_211/2008, E. 3.2).

2.3.3      Bestritten wird die sachliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichtes in 

Bezug auf die eingeklagte Bezahlung der Konventionalstrafe und der internen 

Verfahrenskosten (vgl. insb. act. G 15 Ziff. 3 f., vgl. auch act. G  17 Ziff. 3 f.). Die 

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Beurteilung von sekundären Ersatzansprüchen, d.h. von Ersatzforderungen aus Nicht- 

oder Schlechterfüllung eines Anschlussvertrages, oblag nach bisheriger 

Rechtsprechung der Ziviljustiz. Diese Kompetenzzuweisung erfolgte ursprünglich mit 

Blick auf den Umstand, dass der mit dem Schadenersatzanspruch verwandte 

Verantwortlichkeitsanspruch nach Art. 52 BVG nicht in die Zuständigkeit des BVG-

Gerichtes, sondern in jene der Ziviljustiz fiel (vgl. BGE 117 V 33 E. 3d). Seit der am 1. 

Januar 1997 in Kraft getretenen Gesetzesrevision sind für die Beurteilung von 

Verantwortlichkeitsansprüchen die Berufsvorsorgegerichte zuständig. Der früher zur 

Begründung einer Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit verwendete 

Harmonisierungsgedanke spricht dafür, die Beurteilung von Ersatzforderungen aus 

einer Verletzung des Anschlussvertrages zwischen Arbeitgeber und 

Vorsorgeeinrichtung ebenfalls in die berufsvorsorgegerichtliche Zuständigkeit fallen zu 

lassen. Dafür spricht überdies, dass auch im Bereich der auf Art. 97 ff. OR gestützten 

Ansprüche aus Nicht- oder Schlechterfüllung des Vorsorgevertrags die Zuständigkeit 

der Gerichte nach Art. 73 BVG bejaht wird (vgl. ausführlich BGE 136 V 73 E. 5.3 mit 

zahlreichen Hinweisen). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass gemäss der aktuellen 

bundesgerichtlichen Praxis aufgrund des direkten Sachbezugs die 

Berufsvorsorgegerichte nach Art. 73 BVG sachlich zuständig sind, wenn ein 

Schadenersatzanspruch aus Verletzung anschlussvertraglicher Pflichten in Frage steht, 

die spezifisch berufsvorsorgerechtlicher Natur sind. Mit Blick auf die dargelegte 

überzeugende bundesgerichtliche Rechtsprechung fällt die vorliegend geltend 

gemachte Konventionalstrafe somit in den sachlichen Zuständigkeitsbereich des 

Versicherungsgerichtes.

2.4  Auf die Klage ist vollumfänglich einzutreten.

3.   

3.1  Zunächst sind die von der Klägerin geltend gemachten Beitragsforderungen 

einschliesslich der Verzugszinsen zu prüfen. Die Beklagte hat die Beitragsforderungen 

für die zweite Hälfte des Jahres 2010 (Juli bis Dezember) sowie für die Jahre 2011 bis 

2014 im Betrag von Fr. 30‘773.23 (Fr. 4‘033.67 + Fr. 8‘733.98 + Fr. 4‘596.90 + Fr. 

2‘424.80 + Fr. 10‘983.98) anerkannt (act. G 15 Ziff. 1, 6). Die Klageanerkennung bringt 

das Verfahren unmittelbar zum Abschluss bzw. es kommt ihr die Wirkung eines 

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rechtskräftigen Entscheids zu, weshalb das Gericht das Verfahren im Umfang der 

Anerkennung abschreibt (vgl. diesbezüglich den Entscheid des Versicherungsgerichtes 

vom 15. Mai 2018, BV 2018/3 mit weiteren Hinweisen). Von der vorliegenden 

Anerkennung wird Vormerk genommen. Strittig bleiben die Beitragsforderungen für das 

Jahr 2009 und für die erste Hälfte des Jahres 2010 (Januar bis Juni) sowie sämtliche 

Verzugszinsen.

3.2  Zu prüfen ist, ob und bejahendenfalls in welchem Umfang die Beitragsforderungen 

verjährt sind.

3.2.1      Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf 

Jahren (Art. 129-142 des Obligationenrechts [OR; SR 220] sind anwendbar; Art. 41 

Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 89a Abs. 6 Ziff. 5 ZGB). Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit 

der Forderung (Art. 130 Abs. 1 OR). Bei der Berechnung der Frist ist der Tag, von dem 

an die Verjährung läuft, nicht mitzurechnen und die Verjährung erst dann als beendigt 

zu betrachten, wenn der letzte Tag unbenützt verstrichen ist (Art. 132 Abs. 1 OR; vgl. 

zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts vom 17. Oktober 2016, 9C_392/2016, E. 3.2.1 

mit Hinweisen).

3.2.2      Die Beklagte hat am 15. September 2015 bezüglich sämtlicher umstrittener 

Beitragsforderungen seit 1. Juli 2003, jeweils nebst Zinsen, auf die Einrede der 

Verjährung bis am 31. Dezember 2016 verzichtet, soweit diese nicht bereits eingetreten 

ist. Deshalb und da am 23. Dezember 2016 eine verjährungsunterbrechende Klage (Art. 

135 Ziff. 2 OR) erhoben wurde, fällt eine Verjährung von Beitragsforderungen nur in 

Betracht, wenn sie spätestens fünf Jahre vor dem Verjährungsverzicht, mithin am 15. 

September 2010 fällig wurden.

3.2.3      Grundsätzlich kann auch eine dem Gläubiger unbekannte Forderung fällig 

werden. In Abweichung von dieser Regel erfolgt bei qualifizierter 

Meldepflichtverletzung im Sinne einer unentschuldbaren Unterlassung des Schuldners 

ein Aufschub der Fälligkeit der einzelnen periodischen Beitragsforderung bis zu dem 

Zeitpunkt, in welchem die Beitragsgläubigerin davon anrechenbare Kenntnis erlangt. 

Von einer solchen grobfahrlässigen Verletzung der sich unmittelbar aus einem 

allgemeinverbindlichen Vertrag mit Gesetzescharakter ergebenden Verpflichtung zur 

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Anmeldung und Bezahlung von Beiträgen an die Stiftung FAR ist etwa dann 

auszugehen, wenn sich ein dem GAV FAR unterstellter Arbeitgeber nicht selber bei der 

Stiftung FAR anmeldet. Unter diesen Umständen beginnt die fünfjährige 

Verjährungsfrist erst mit der (zumut- bzw. anrechenbaren) Kenntnis der Stiftung von 

ihrer Beitragsforderung gegenüber dem betroffenen Arbeitgeber zu laufen (Urteil des 

Bundesgerichts vom 17. Oktober 2016, 9C_392/2016, E. 3.2.2 mit Hinweisen). Die 

einzelnen Beitragsforderungen verjähren auch bei Bejahung einer qualifizierten 

Meldepflichtverletzung und andauernd unverschuldet fehlender Kenntnis der 

Vorsorgeeinrichtung über den Beitragstatbestand jedenfalls zehn Jahre nach ihrem 

(virtuellen) Entstehen. Da die Fälligkeit bis zur Kenntnisnahme aufgeschoben ist, 

können von vornherein nur Beitragsforderungen nachgefordert werden, die zu diesem 

Termin nicht älter als zehn Jahre sind. Weiter zurückliegende Beitragsforderungen sind 

bereits (absolut) verjährt, so dass mit Bezug auf sie keine (relative) Verjährungsfrist 

mehr beginnen kann (BGE 136 V 73 E. 4.3).

3.2.4      Vorliegend ist aktenkundig, dass sich die Beklagte nicht selbst bei der Klägerin 

angemeldet hat. Hierbei beruft sie sich auf eine falsche telefonische Auskunft der 

Klägerin. Sie macht insbesondere geltend, die Klägerin habe ihr im Rahmen ihrer 

Abklärung telefonisch mitgeteilt, dass sie nicht dem GAV unterstellt sei (act. G 15 Ziff. 

5). Rechtsprechungsgemäss stellen formlos eingeholte (oder lediglich in einer 

Aktennotiz festgehaltene) mündliche bzw. telefonische Auskünfte zu wesentlichen 

Umständen des rechtserheblichen Sachverhalts kein zulässiges und taugliches 

Beweismittel dar. Dies wird damit begründet, dass nicht überprüfbar ist, welche Fragen 

und Sachverhaltsa¬gaben einer Auskunftsperson unterbreitet worden sind (BGE 117 V 

285 E. 4c). Dass die Beklagte damals die behauptete, unrichtige telefonische Auskunft 

erhalten hat, wird von der Klägerin bestritten (act. G 11 Ziff. 1) und lässt sich bei der 

vorliegenden Sach- bzw. Aktenlage nicht mehr rechtsgenüglich erhärten. Darüber 

hinaus ist davon auszugehen, dass keine weiteren Akten eingeholt werden können, 

anhand derer diese Frage zuverlässig beantwortet werden könnte. Insbesondere sind 

auch von der beantragten Befragung des Geschäftsführers der Beklagten mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit keine neuen, objektiven Erkenntnisse bezüglich des 

behaupteten Telefonates zu erwarten. Damit gelingt es der Beklagten nicht zu belegen, 

dass sie von der Klägerin eine falsche Auskunft bezüglich ihrer Unterstellung unter den 

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GAV erhalten hatte. Es liegt diesbezüglich Beweislosigkeit vor, deren Nachteile nach 

der analog anzuwendenden Regel von Art. 8 ZGB die Beklagte zu tragen hat.

3.2.5      Damit ist von einer qualifizierten Meldepflichtverletzung auszugehen, weshalb 

die von der Beklagten nicht anerkannten Beitragsforderungen des Jahres 2009 und der 

ersten Hälfte des Jahres 2010 (Januar bis Juni) noch nicht verjährt sind.

3.3  Gemäss Art. 9 Abs. 3 BRB AVE GAV FAR stellt die Stiftung einen Verzugszins von 

5% ab Fälligkeit in Rechnung. Der Arbeitgeber hat vierteljährlich Akontozahlungen 

abzuliefern, fällig 30 Tage nach der Rechnungsstellung, spätestens jedoch per 

Quartalsende (Art. 9 Abs. 2 BRB AVE GAV FAR). Entgegen der Sichtweise der 

Beklagten (act. G 15 Ziff. 7) ist für den Beginn der Verzugszinsen allein die Fälligkeit der 

Forderung massgebend, was sich aus der diesbezüglich eindeutigen Bestimmung von 

Art. 9 Abs. 3 BRB AVE GAV FAR ergibt. Die Fälligkeit nach Art. 9 Abs. 2 BRB AVE GAV 

FAR setzt keine Mahnung voraus. Deshalb richtet sich der Beginn der Fälligkeit allein 

nach dem objektiven Gesichtspunkt der in Art. 9 Abs. 2 BRB AVE GAV FAR definierten 

Fälligkeit und besteht unabhängig von der subjektiven Erkennbarkeit der Beitragspflicht 

durch die Beitragspflichtigen.

3.4  Nach dem Gesagten ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die noch offenen 

bzw. nicht anerkannten FAR-Beiträge für den eingeklagten Zeitraum (Januar bis 

Dezember 2009 und Januar bis Juni 2010; act. G 1 Ziff. 1 und act. G 15 Ziff. 1 der 

Anträge) zuzüglich Verzugszinsen zu bezahlen. Zudem ist sie zu verpflichten, der 

Klägerin für die bereits anerkannten Beitragsforderungen der Jahre 2010 bis 2014 

einen jeweiligen Verzugszins von 5% zu bezahlen (vgl. act. G 1, act. G 15, act. G 17). 

Dass die Klägerin die Verzugszinsen zugunsten der Beklagten nur per Anfang des 

Folgejahres und nicht gemäss Art. 9 Abs. 2 BRB AVE GAV FAR vierteljährlich 

einfordert, ist offenbar administrativ begründet und nicht zu beanstanden (vgl. auch 

act. G 1 Ziff. 24).

4.   

4.1  Zu prüfen bleibt, ob die Beklagte die von der Klägerin eingeforderte 

Konventionalstrafe über Fr. 20‘000.-- sowie die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- zu 

bezahlen hat (vgl. act. G 1 Ziff. 2 der Anträge).

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4.2  Gemäss Art. 25 Abs. 1 GAV FAR können Verletzungen von Pflichten aus dem 

Vertrag durch den Stiftungsrat mit Konventionalstrafen von bis zu Fr. 50‘000.-- 

geahndet werden. Fehlbaren Parteien können auch die Kontroll- und Verfahrenskosten 

überbunden werden. Nach Abs. 2 können Vertragsverletzungen, die darin bestehen, 

dass keine oder ungenügende Beiträge abgerechnet wurden, mit einer 

Konventionalstrafe bis zur doppelten Höhe der fehlbaren Beträge geahndet werden. 

Die Höhe der Konventionalstrafe richtet sich im Einzelfall nach der Schwere des 

Verschuldens und der Grösse des Betriebes sowie allfällig früher ausgesprochener 

Sanktionen (Abs. 3).

4.3  Eine Pflichtverletzung nach Art. 25 Abs. 1 GAV FAR begeht gemäss Ziff. 1.1 der 

vom Stiftungsrat erlassenen Richtlinie über die Sanktionen (act. G 1.11) u.a. derjenige 

Arbeitgeber, der unter den räumlichen und betrieblichen Geltungsbereich des GAV FAR 

fällt und von der Stiftung FAR unentdeckt geblieben ist, und der es in grobfahrlässiger, 

eventualvorsätzlicher oder vorsätzlicher Weise unterlässt, sich bei der Stiftung FAR 

zwecks Unterstellung unter den GAV FAR zu melden, womit er sich der Pflicht zur 

Leistung von Beiträgen entzieht (Ziff. 1.1.1). Gemäss Ziff. 1.1.2 spricht der Ausschuss 

Rekurse bei einer solchen Verletzung der Pflicht zur Anmeldung und Unterstellung 

unter den GAV FAR eine Konventionalstrafe von bis zu Fr. 50‘000.-- aus. Die Höhe der 

Sanktion bestimmt sich dabei anhand der FAR-pflichtigen Lohnsumme. Liegen die 

Lohnsummen von mehreren Jahren vor, ist die höchste bekannte Lohnsumme 

massgebend. Bei einer FAR-pflichtigen Lohnsumme von bis zu Fr.100‘000.-- beträgt 

die Höhe der Sanktion Fr. 10‘000.--, bei einer Lohnsumme von Fr. 101‘000.-- bis Fr. 

500‘000.-- ist eine Konventionalstrafe von Fr. 20‘000.-- zu bezahlen, bei einer 

Lohnsumme von Fr. 501‘000.-- bis Fr. 2‘000‘000.-- von Fr. 30‘000.--, bei einer 

Lohnsumme von Fr. 2‘000‘001.-- bis Fr. 10‘000‘000.-- von Fr. 40‘000.-- und bei einer 

Lohnsumme ab Fr. 10‘000‘001.-- von Fr. 50‘000.--.

4.4  Die räumliche und betriebliche Unterstellung der Beklagten unter den BRB AVE 

GAV FAR und damit die Anwendbarkeit des GAV FAR blieb vorliegend unbestritten 

(vgl. vorstehende E. 1). Gleiches gilt für die Anzahl der unter den persönliche 

Geltungsbereich fallenden Mitarbeiter (zwei Mitarbeiter; vgl. die Selbstdeklaration vom 

30. März 2015, act. G 1.5). Vorliegend ist zudem aktenkundig und wurde von der 

Beklagten denn auch ebenfalls nicht bestritten, dass sie sich nicht selbstständig bei 

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der Klägerin angemeldet und entsprechend bis ins Jahr 2015 keine FAR-Beiträge 

entrichtet hat. Wie bereits dargelegt, kann die Beklagte hinsichtlich der diesbezüglich 

behaupteten telefonischen Falschauskunft seitens der Klägerin nichts zu ihren Gunsten 

ableiten (vgl. vorstehende E. 3.2.3). Mit der Klägerin (vgl. act. G 1 Ziff. 30) ist damit 

festzuhalten, dass die Beklagte überwiegend wahrscheinlich zumindest in 

grobfahrlässiger Weise ihre Anmelde- bzw. Unterstellungspflicht verletzt hat.

4.5  Zu prüfen bleibt die Höhe der Konventionalstrafe. Für deren Bemessung zog die 

Klägerin die FAR-pflichtige Lohnsumme des Jahres 2014 in Höhe von Fr. 219‘679.50 

als höchste Lohnsumme heran (act. G 1 Ziff. 23). Gestützt darauf und unter 

Anwendung von Ziff. 1.1.2 der Sanktionsrichtlinie (vgl. vorstehende E. 4.3) sprach sie 

eine Konventionalstrafe von Fr. 20‘000.-- aus. Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, 

welche die Höhe der Konventionalstrafe als unangemessen erscheinen lassen. Die 

Bemessung der Strafe gemäss der Richtlinie über die Sanktionen und die Orientierung 

am höchsten FAR-pflichtigen Jahreslohn (vgl. act. G 15.1) erscheint mit Blick auf das 

Prinzip der Selbstdeklaration und die Höhe der der Stiftung FAR wegen der 

unterlassenen Anmeldung entgangenen Beitragszahlungen verhältnismässig.

4.6  Die Auferlegung von Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- ist mit Blick auf  

Ziff. 9 der Richtlinie über die Sanktionen, laut welcher die Stiftung FAR pro 

Tatbestandsverletzung Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- erhebt (act. G 

1.11), ebenfalls nicht zu beanstanden.

4.7  Zusammenfassend ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine 

Konventionalstrafe in Höhe von Fr. 20‘000.-- sowie Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 

500.-- zu bezahlen.

5.  

5.1  In Gutheissung der Klage ist die Beklagte gegenüber der Klägerin im Sinne der 

Erwägungen zu verpflichten, für die unter den personellen Anwendungsbereich des 

BRB AVE GAV FAR fallenden Mitarbeitenden fällig gewordene, noch offene Beiträge 

von Fr. 1'625.60 für Januar bis Dezember 2009 und von Fr. 5'423.10 für Januar bis Juni 

2010 zu bezahlen. Zudem ist sie zu verpflichten, der Klägerin auf die zugesprochenen 

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und anerkannten Beitragsforderungen einen Verzugszins von 5% zu bezahlen; konkret 

ab 1. Januar 2010 5% von Fr. 1‘625.60 für das Jahr 2009, ab 1. Januar 2011 5% von 

Fr. 9‘456.75 für das Jahr 2010, ab 1. Januar 2012 5% von Fr. 8‘733.98 für das Jahr 

2011, ab 1. Januar 2013 5% von Fr. 4‘596.80 für das Jahr 2012, ab 1. Januar 2014 5% 

von Fr. 2‘424.80 für das Jahr 2013 sowie ab 1. Januar 2015 5% von Fr. 10‘983.98 für 

das Jahr 2014. Die Beklagte ist zudem zu verpflichten, der Klägerin eine 

Konventionalstrafe von Fr. 20‘000.-- sowie Verfahrenskosten von Fr. 500.-- zu 

bezahlen.

5.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).

5.3  Die Klägerin hat als Vorsorgeeinrichtung praxisgemäss keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung, soweit - wie vorliegend - die Prozessführung der Gegenpartei 

nicht als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist (BGE 128 V 323).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Von der Anerkennung der eingeklagten Forderung im Betrag von Fr. 30‘773.23 wird 

Vormerk genommen und die Klage in diesem Umfang als erledigt abgeschrieben.

2.   

Im Übrigen wird die Klage gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für 

das Jahr 2009 FAR-Beiträge von Fr. 1'625.60 und für Januar bis Juni 2010 von Fr. 

5'423.10 sowie Verzugszinsen von 5% auf folgende Beträge zu bezahlen:

-      ab 1. Januar 2010 auf Fr. 1‘625.60

-      ab 1. Januar 2011 auf Fr. 9‘456.75

-      ab 1. Januar 2012 auf Fr. 8‘733.98

-      ab 1. Januar 2013 auf Fr. 4‘596.80

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-      ab 1. Januar 2014 auf Fr. 2‘424.80

-      ab 1. Januar 2015 auf Fr. 10‘983.98.

3.   

Die Beklagte wird im Sinne der Erwägungen verpflichtet, der Klägerin eine 

Konventionalstrafe von Fr. 20‘000.-- sowie Verfahrenskosten von Fr. 500.-- zu 

bezahlen.

4.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 10.08.2018
	Allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR). Würdigung der Beitragspflicht. Verzugszinsen. Konventionalstrafe (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St .Gallen vom 10. August 2018, BV 2016/24).

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