# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c6ce4c1-9025-5b59-8008-e69403d0fa85
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 27.06.2019 720 19 100/161
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-19-100-161_2019-06-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom  27. Juni 2019 (720 19 100 / 161) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Familienzulagen 

 

 

Kein Anspruch auf Familienzulagen für das in Brasilien wohnende Kind; die Schweiz 

wurde nicht zu Ausbildungszwecken verlassen und es besteht kein ratifiziertes Sozial-

versicherungsabkommen 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, 

Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Tina 
Gerber 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Familienausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Familienzulagen / Rückforderung  

 
 
 
A. Am 17. Januar 2019 verfügte die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft, Famili-
enausgleichskasse (Familienausgleichskasse) gegenüber dem B.____, dass das Gesuch seines 
Arbeitnehmers A.____ um Verlängerung der Ausrichtung von Kinder- und Ausbildungszulagen 
für seine Tochter C.____, wohnhaft in D.____, Brasilien, mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2018 

 

 
 
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abgelehnt werde. Gleichzeitig wurde die Rückerstattung von unrechtmässig ausbezahlten Fami-
lienauslagen in der Höhe von Fr. 800.-- gefordert. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde mit 
Entscheid vom 21. Februar 2019 abgewiesen.  
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 21. März 2019 Beschwerde beim 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, es sei die 
Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm für seine Tochter C.____ für die Zeit von Oktober 
2018 bis Januar 2019 an die Kaufkraft in Brasilien angepasste Kinderzulagen und ab Februar 
2019 an die Kaufkraft angepasste Ausbildungszulagen auszurichten. Weiter sei der Arbeitgeber 
zu verpflichten, ihm eine entsprechende Erziehungszulage auszurichten. Zur Begründung führte 
er aus, dass seine Tochter die Schweiz nicht verlassen habe, um bei ihrer Mutter in Brasilien zu 
leben, sondern vielmehr ausschliesslich, um dort die Mittelschule zu absolvieren. Anschliessend 
wolle sie in der Schweiz ein Studium beginnen. Da sie folglich die Schweiz zu Ausbildungszwe-
cken verlassen habe, sei während höchstens fünf Jahren zu vermuten, dass sie weiterhin in der 
Schweiz Wohnsitz habe.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Be-
schwerde und Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, 
FamZG) vom 24. März 2006 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Ein-
spracheentscheide aus dem Bereich der Familienzulagen Beschwerde beim kantonalen Versi-
cherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist in Abweichung von Art. 58 Absätze 1 
und 2 ATSG das Versicherungsgericht des Kantons, dessen Familienzulagenordnung anwend-
bar ist (Art. 22 FamZG). Vorliegend ist die Familienzulagenordnung des Kantons Basel-Land-
schaft anwendbar. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als 
Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger ge-
mäss Art. 56 ATSG. Sofern der Beschwerdeführer die Ausrichtung von Kinder- bzw. Ausbildungs-
zulagen ab Oktober 2018 und die Aufhebung der Rückforderung von Fr. 800.-- beantragt, ist das 
Kantonsgericht für deren Beurteilung somit örtlich und sachlich zuständig. Auf die Frist und form-
gerechte Beschwerde betreffend Familienzulagen ist deshalb einzutreten.  
 
1.2 Indessen beantragt der Beschwerdeführer auch die Verpflichtung seines Arbeitgebers 
zur Ausrichtung entsprechender Erziehungszulagen. Diesbezüglich besteht gemäss § 71 des Ge-
setzes über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons vom 
25. September 1997 (Personalgesetz) keine sachliche Zuständigkeit. Da die Erziehungszulage 
in der angefochtenen Verfügung bzw. im angefochtenen Einspracheentscheid ausserdem nicht 
geregelt wird, bildet sie ferner weder Anfechtungs- noch Streitgegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens (vgl. hierzu: BGE 125 V 414 f. E. 1b). Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

 

 
 
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2. Zu prüfen ist, ob die Familienausgleichskasse zu Recht die Kinder- respektive Ausbil-
dungszulagen für die Zeit ab 1. Oktober 2018 aufgehoben und für die Zeit vom Oktober 2018 bis 
Januar 2019 zurückgefordert hat. 
 
3.1 Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet wer-
den, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 
FamZG). Sie umfassen die Kinder- und die Ausbildungszulagen (Art. 3 Abs. 1 FamZG) und be-
tragen mindestens Fr. 200.-- (Kinderzulage) bzw. Fr. 250.-- pro Monat (Ausbildungszulage; Art. 5 
Abs. 1 und 2 FamZG). Die Kinderzulage wird ab dem Geburtsmonat des Kindes bis zum Ende 
des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet. Die Ausrichtung der Aus-
bildungszulage beginnt ab Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, und 
endet mit Abschluss der Ausbildung, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 
25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG).  
 
3.2 Nach Art. 4 Abs. 1 FamZG berechtigen zum Anspruch auf Familienzulagen Kinder, zu 
denen ein Kindesverhältnis im Sinne des Zivilgesetzbuches besteht (lit. a), Stiefkinder (lit. b), 
Pflegekinder (lit. c) sowie Geschwister und Enkelkinder der bezugsberechtigten Person, wenn 
diese für deren Unterhalt in überwiegendem Mass aufkommt (lit. d). Der Bundesrat regelt die 
Einzelheiten (Abs. 2). 
 
3.3 Für im Ausland wohnhafte Kinder regelt der Bundesrat die Voraussetzungen für den An-
spruch auf Familienzulagen. Deren Höhe richtet sich nach der Kaufkraft im Wohnsitzstaat (Art. 4 
Abs. 3 FamZG). In Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die Familienzulagen [FamZV] vom 31. Ok-
tober 2007 hat der Bundesrat diese Frage geregelt. Danach werden Kindern, die im Ausland 
leben, die Familienzulagen grundsätzlich nur ausgerichtet, sofern zwischenstaatliche Vereinba-
rungen das vorschreiben. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass diese Bestimmung sich an die 
Vorgaben gemäss FamZG hält und weder Art. 8 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 (Gleichbehandlungsgebot, Diskriminie-
rungsverbot) noch Bestimmungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 
Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK) verletzt (Urteil des Bundesgerichts vom 14. 
September 2015, 8C_227/2015, E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 136 I 297 und 138 V 392). Im Sinne 
einer Ausnahme zur obengenannten Bestimmung wird bei Kindern, welche die Schweiz zu Aus-
bildungszwecken verlassen, während höchstens fünf Jahren vermutet, dass sie weiterhin in der 
Schweiz Wohnsitz haben (Art. 7 Abs. 1bis FamZV erster Satz). Diese Frist beginnt frühestens mit 
der Vollendung des 16. Altersjahres zu laufen (Art. 7 Abs. 1bis FamZV zweiter Satz). 
 
4.1 In tatsächlicher Hinsicht ist zwischen den Parteien nicht streitig, dass die Tochter C.____ 
seit Ende September 2018 mit ihrer Mutter in Brasilien lebt, und dass diese die (alleinige) elterli-
che Obhut für die Tochter hat. Ebenfalls wird vom Versicherten zu Recht nicht in Frage gestellt, 
dass zwischen der Schweiz und Brasilien keine zwischenstaatliche Vereinbarung im Sinne von 
Art. 7 Abs. 1 FamZV besteht, welche für Kinder mit Wohnsitz in Brasilien die Ausrichtung von 
Familienzulagen vorschreiben würde. Streitig und zu prüfen ist hingegen die Frage, wo die Toch-

 

 
 
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ter C.____ Wohnsitz hat: Hat sie Wohnsitz in Brasilien, besteht mangels einer zwischenstaatli-
chen Vereinbarung aufgrund von Art. 7 Abs. 1 FamZV kein Anspruch auf Familienzulagen. Hat 
sie hingegen Wohnsitz in der Schweiz, besteht Anspruch auf Familienzulagen (Umkehrschluss 
von Art. 4 Abs. 3 FamZG).  
 
4.2 Die Frage, wie sich der Wohnsitz bestimmt, ist in erster Linie gemäss den gesetzlichen 
Bestimmungen zu beurteilen. Das FamZG sieht in Art. 1 vor, dass die Bestimmungen des ATSG 
auf die Familienzulagen anwendbar sind, soweit das FamZG nicht ausdrücklich eine Abweichung 
vorsieht. Nach dem ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer Person nach den Art. 23-26 des 
Zivilgesetzbuches (ZGB; vgl. Art. 13 Abs. 1 ATSG). Da Art. 4 Abs. 3 FamZG jedoch nicht die 
übliche Wendung "Wohnsitz im Ausland" verwendet, sondern von den "im Ausland wohnhaften 
Kindern" spricht, sowie unter Berücksichtigung der französischen und italienischen Gesetzes-
texte, ist nach der Lehre der Schluss nicht zwingend, dass in Art. 4 Abs. 3 FamZG der Wohnsitz 
im Sinne des ZGB gemeint ist; deshalb ist die Frage, wann ein Kind im Ausland wohnhaft ist, wie 
in anderen Fällen mit internationalem Bezug nach dem Bundesgesetz über das internationale 
Privatrecht zu beantworten (vgl. KIESER/REICHMUTH, Praxiskommentar zum FamZG, Zürich/St. 
Gallen 2010, N 55-57 zu Art. 4 FamZG). Wenn ein Kind nie in der Schweiz gelebt hat oder das 
Land (in der Regel auf Veranlassung der Eltern) vor Erreichen des Mündigkeitsalters verlässt, 
ohne dass eine Rückkehr vorgesehen ist, so folgt daraus, dass der Wohnsitz des Kindes nach 
dessen gewöhnlichem Aufenthalt zu bestimmen ist (vgl. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 IPRG). Wenn sich 
dieser im Ausland befindet, besteht im Ergebnis kein Wohnsitz in der Schweiz, zumal ein Wohn-
sitz an mehreren Orten ausgeschlossen ist (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 IPRG; vgl. dazu wiederum 
KIESER/REICHMUTH, a.a.O., N 61 zu Art. 4 FamZG).  
 
4.3 Mit Entscheid vom 29. Juni 2017 genehmigte das Zivilgericht des Kantons E.____ eine 
teilweise Abänderung des Scheidungsurteils bzw. der vereinbarten Nebenfolgenvereinbarung be-
treffend die Eltern von C.____. Es hielt fest, dass der Beschwerdeführer und seine ehemalige 
Ehefrau sich geeinigt hätten, dass ihre Tochter ihren Wohnsitz zusammen mit der Mutter nach 
Brasilien verlegen werde. Seit der Ausreise lebt C.____ zusammen mit ihrer Mutter als Inhaberin 
der elterlichen Obhut in Brasilien und hat dort ihren Lebensmittelpunkt. Die Tochter des Be-
schwerdeführers war zum Zeitpunkt der Ausreise ferner 15 Jahre und acht Monate alt und damit 
noch nicht mündig, weshalb ihr Wohnsitz – unabhängig vom Entscheid vom 29. Juni 2017 –nach 
dem gewöhnlichen Aufenthalt zu bestimmen ist (vgl. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 IPRG). Dieser befindet 
sich klar in Brasilien, selbst wenn nicht zweifelsfrei feststeht, dass sie sich dort mit der Absicht 
des dauernden Verbleibens aufhält (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG, Art. 20 Abs. 1 lit. b IPRG). Der 
Wohnsitz von C.____ befindet sich nach dem Ausgeführten in Brasilien.  
 
4.4 Daran ändert auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf Art. 7 Abs. 1bis FamZV nichts. 
Der Beschwerdeführer bringt keine Belege, dass seine noch nicht mündige Tochter die Schweiz 
mit ihrer obhutsberechtigten Mutter (ausschliesslich) zu Ausbildungszwecken verlassen hätte. 
Der Beschwerdeführer führt denn auch nicht aus, inwiefern der Besuch der Mittelschule in D.____ 
für den Wegzug ausschlaggebend gewesen sei. Die näheren Umstände des Wegzugs von 
C.____ und ihrer Mutter aus der Schweiz sind letztlich nicht vollends bekannt. Es ist jedoch mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass C.____ ihrer Mutter nach Brasilien gefolgt 

 

 
 
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ist respektive auf deren Veranlassung von der Schweiz wegzog. Diesbezüglich ist mit der Be-
schwerdegegnerin auf die Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (Wegleitung 
zum Bundesgesetz über die Familienzulagen [FamZWL] vom 1. Januar 2009, Stand 1. Januar 
2019, identisch mit FamZWL vom 1. Januar 2009, Stand: 1. Januar 2018) zu verweisen. Danach 
stellt Art. 7 Abs. 1bis FamZV lediglich eine Vermutung auf, dass der Wohnsitz in der Schweiz 
bleibt. Diese Vermutung kann widerlegt werden. Je länger der Aufenthalt im Ausland, desto eher 
ist der in der Schweiz verbleibende Wohnsitz zu verneinen. Ferner sprechen die in Rz. 301.1 
erwähnten Kriterien gegen ein Beibehalten des Wohnsitzes. Darunter fällt unter anderem der 
vorliegend überwiegend wahrscheinliche Sachverhalt, wo das Kind die Schweiz verlässt, um im 
Ausland bei einem Elternteil zu leben.  
 
4.5 Auch der vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Wechsel der Obhutsberechtigung von 
der Mutter auf ihn per Juli 2019 würde zu keinem anderen Ergebnis führen, da nicht die Obhuts-
berechtigung, sondern der gewöhnliche Aufenthalt für die Frage des Wohnsitzes massgeblich ist. 
Immerhin ist festzustellen, dass der Anspruch auf Ausbildungszulagen neu zu prüfen wäre, sollte 
C.____ in die Schweiz zurückkehren, um hier ihre Ausbildung fortzusetzen,  
 
4.6 Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin zu Recht seit 1. Oktober 2018 (Wegzug 
nach Brasilien) einen Wohnsitz von C.____ in der Schweiz und damit ab diesem Zeitpunkt auch 
den Anspruch des Beschwerdeführers auf Familienzulagen verneint. In der Zeit vom 1. Oktober 
2018 bis 1. Januar 2019 hatte der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Kinderzulagen und ab 
Januar 2019 kein Anspruch auf Ausbildungszulagen besteht. 
 
5.1 Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu-
erstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versiche-
rungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren 
nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). Stellt 
 
5.2 Eine rechtskräftig verfügte Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständiger bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlicher Hinsicht 
entweder die für die (prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Vo-
raussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrie-
ben. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einsprache-
entscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungs-
träger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren 
Beibringung zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger 
auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese 
zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.  
 
5.3 Wie unter Erwägung 4.6 hiervor ausgeführt, bestand ab dem 1. Oktober 2018 kein An-
spruch mehr auf Familienzulagen. Ab diesem Zeitpunkt war die Ausrichtung von Kinder- und 
Ausbildungszulagen zweifellos unrichtig. Die Berichtigung dieser Leistungszusprache war denn 
auch von erheblicher Bedeutung, weshalb die Beschwerdegegnerin die unrechtmässig ausge-
richteten Leistungen zu Recht zurückgefordert hat.  

 

 
 
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6. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Tochter des Beschwerdeführers 
Ende September 2018 nicht (ausschliesslich) zu Ausbildungszwecken ihren Wohnsitz ins Aus-
land verlagert hat, weshalb der Beschwerdeführer mangels eines bilateralen Abkommens in So-
zialversicherungssachen zwischen der Schweiz und Brasilien keinen Anspruch auf Kinder- oder 
Ausbildungszulagen hat. Die seit dem Wegzug aus der Schweiz ausgerichteten Leistungen in der 
Höhe von Fr. 800.-- sind zurückzuerstatten.  
 
7. Von der Erhebung von Verfahrenskosten ist gemäss Art. 61 lit. a ATSG abzusehen. Der 
unterliegende, nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat kein Anspruch auf eine Partei-
entschädigung (Art. 61 lit. g ATSG).  
 

 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 

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