# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82513e60-525a-5c89-9600-7c9e815318e6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 13.08.2014 UH140122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH140122_2014-08-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UH140122-O/U/HEI 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer, 

der Ersatzoberrichter Dr. T. Graf sowie Gerichtsschreiberin  

Dr. A. Murer Mikolásek 

 

Beschluss vom 13. August 2014 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Obergericht des Kantons Zürich, Zentrale Inkassostelle der 

Gerichte 

 

betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht  
 
Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Uster, Strafgericht, 
vom 7. April 2014, DA130002-I 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 5. Juli 2012 wurde der Beschwerdeführer 

der Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB) schuldig gesprochen (Urk. 12/2/1 Disp. 

Ziff. 1). Mit Beschluss vom 2. April 2013 der I. Strafkammer des Obergerichts des 

Kantons Zürich wurde das Berufungsverfahren zufolge Rückzugs der Berufungen 

abgeschrieben (Urk. 12/2/2a+b Disp. Ziff. 1).  

Insgesamt wurden dem Beschwerdeführer im bezirksgerichtlichen sowie im 

obergerichtlichen Verfahren Gerichtskosten in Höhe von Fr. 5'099.15 

[Bezirksgericht: Fr. 4'200.–/2 + Fr. 4'798.30/2; Obergericht: Fr. 1'800.–/3] auferlegt 

und es wurden Kosten für die amtliche Verteidigung in Höhe von Fr. 65'902.45 

[Bezirksgericht: Fr. 46'216.95 + Fr. 16'417.60 = Fr. 62'634.55; Obergericht: 

Fr. 3'267.90] unter dem Rückzahlungsvorbehalt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO 

einstweilen auf die Gerichtskasse genommen (Urk. 12/2/1 Disp. Ziff. 14+15; 

Urk. 12/2/2a+b Disp. Ziff. 2+3). Zudem wurde die Verwendung beschlagnahmter 

Gelder im Betrag von Fr. 62'268.05 [Fr. 62'215.95 + 55% von Fr. 94.70] zur 

Deckung der Verfahrenskosten angeordnet, wobei dem Beschwerdeführer ein 

allfälliger Mehrbetrag herauszugeben sei (Urk. 12/2/1 Disp. Ziff. 8 + 9). 

Am 3. Juli 2013 zeigte der Beschwerdegegner, vertreten durch das Obergericht 

des Kantons Zürich, Zentrale Inkassostelle der Gerichte, dem Beschwerdeführer 

die Verrechnung des beschlagnahmten Betrags mit den definitiv auferlegten 

Gerichtskosten an und empfahl die Verrechnung mit den vorläufig auf die 

Gerichtskasse genommenen Kosten der amtlichen Verteidigung (Urk. 12/2/4). Der 

Beschwerdeführer lehnte diese Empfehlung am 4. Juli 2013 ab und verlangte die 

Auszahlung des Restbetrags des beschlagnahmten Betrags (Urk. 12/2/5). In der 

Folge zahlte der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer den Differenzbetrag 

in Höhe von Fr. 57'168.90 [Fr. 62'268.05 - Fr. 5'099.15] am 8. Juli 2013 aus (vgl. 

Urk. 12/1).  

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Mit Eingabe vom 23. September 2013 erhob der Beschwerdegegner beim 

Bezirksgericht eine "Klage zur Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 135 

Abs. 4 StPO" und beantragte sinngemäss, es sei die Nachzahlungspflicht des 

Beschwerdeführers i.S.v. Art. 135 Abs. 4 StPO festzustellen und er sei zu 

verpflichten, dem Beschwerdegegner die vorläufig auf die Gerichtskasse 

genommene Entschädigung der amtlichen Verteidigung zurückzubezahlen (Urk. 

12/1). Mit Beschluss vom 7. April 2014 verpflichtete das Bezirksgericht den 

Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner Fr. 47'168.90 (teilweise Rückzahlung 

der Verteidigungskosten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO) zu bezahlen (Urk. 5 Disp. 

Ziff. 1).  

Gegen diesen Beschluss – dem Beschwerdeführer am 14. April 2014 zugestellt 

(vgl. Urk. 12/15) – erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. April 2014 

(Poststempel: 24. April 2014) fristgerecht Beschwerde (Urk. 2). Er beantragt, der 

Beschluss sei aufzuheben.  

Der Beschwerdegegner liess sich am 9. Mai 2014 vernehmen (Urk. 8). Er 

beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bezirksgericht verzichtete auf 

Stellungnahme (Urk. 9) und reichte die Verfahrensakten ein (Urk. 12). Innert Frist 

ging keine Replik des Beschwerdeführers ein (vgl. Urk. 14 + 15).  

Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Zufolge Ferienabwesenheit einer 

Richterin ergeht dieser Beschluss teilweise nicht in der den Parteien 

angekündigten Besetzung. Auf die Vorbringen der Parteien ist, soweit zur 

Entscheidfindung notwendig, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

II. Formelles 

1. Anordnung der Rückerstattungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO 

Wird die beschuldigte Person schuldig gesprochen, hat sie die Verfahrenskosten 

zu tragen. Eine Ausnahmeregelung gilt jedoch für die Kosten der amtlichen 

Verteidigung, welche auch im Falle der Verurteilung der beschuldigten Person 

vom Staat zu tragen sind (Art. 426 Abs. 1 Satz 2 und Art. 135 StPO).  

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Die beschuldigte Person, die zu den Verfahrenskosten verurteilt wird, ist jedoch, 

sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, verpflichtet, dem Staat die 

Entschädigung zurückzuerstatten und dem Verteidiger die Differenz zum vollen 

Honorar zu bezahlen (Art. 135 Abs. 4 StPO). Mit anderen Worten muss sie mit 

Kosten rechnen, wie wenn es sich um einen Wahlverteidiger gehandelt hätte (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 1B_76/2013 vom 8. Mai 2013 E. 2.1). Dies verstösst 

nicht gegen den Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand gemäss 

Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK, da diese Bestimmungen lediglich 

die Sicherstellung der Verteidigung bei Mittellosigkeit bezwecken, nicht jedoch die 

definitive Kostenbefreiung. Die Kosten dürfen jedoch vom Verurteilten, welcher 

zum Urteilszeitpunkt nicht über die nötigen Mittel verfügte, nicht eingetrieben 

werden, solange seine Mittellosigkeit andauert (BGE 135 I 91 = Pra 98 [2009] Nr. 

73 E. 2.4 mit Hinweisen).  

Zu unterscheiden ist somit, ob die beschuldigte Person bereits zum Zeitpunkt der 

Urteilsfällung in ausreichenden wirtschaftlichen Verhältnissen lebte und ihr im 

Falle notwendiger Verteidigung gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO eine 

amtliche Verteidigung bestellt werden musste, weil sie selbst keine 

Wahlverteidigung bestimmt hat, obwohl sie dazu finanziell in der Lage wäre, oder 

ob die amtliche Verteidigung einer mittellosen Person gestützt auf Art. 132 Abs. 1 

lit. b StPO gewährt wurde (Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 

Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, 

Art. 426 N 6; Riklin, StPO Kommentar - Schweizerische Strafprozessordnung, 2. 

A., Zürich 2014, Art. 135 N 5; Ruckstuhl, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], 

Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 135 

N 23; Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. A., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 135 

N 14).  

Sind die finanziellen Verhältnisse bei Urteilsfällung ausreichend, ist der 

Beschuldigte bereits im Sachurteil zur Rückerstattung der Kosten für die amtliche 

Verteidigung zu verpflichten (Urteil des Bundesgerichts 6B_758/2013 vom 

11. November 2013 E. 3.3; Griesser, a.a.O., Art. 426 N 6; Lieber, in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen 

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Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 135 N 20 f. mit Hinweisen; 

Riklin, a.a.O., Art. 135 N 5; Schmid, a.a.O., Art. 135 N 13).  

Erfolgte die amtliche Verteidigung hingegen nur oder auch wegen der 

Mittellosigkeit des Beschuldigten (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO), ist die Verpflichtung 

aufzuschieben und gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO erst anzuordnen, wenn sich die 

wirtschaftlichen Verhältnisse entsprechend verbessert haben (Griesser, a.a.O., 

Art. 426 N 6; Riklin, a.a.O., Art. 135 N 5). Diesfalls ist in einem nachträglichen 

Verfahren nach Art. 363 ff. StPO prüfen, ob in der Zwischenzeit bessere 

wirtschaftliche Verhältnisse eingetreten sind (vgl. § 7 Abs. 2 der Verordnung des 

Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und des 

Obergerichts sowie über das Zentrale Inkasso vom 9. April 2003, LS 211.14; vgl. 

auch Urteil des Bundesgerichts 6B_112/2012 vom 5. Juli 2012 E. 1.3 mit 

Hinweisen; Lieber, a.a.O., Art. 135 N 20 f. mit Hinweisen).  

Demzufolge muss die Behörde die wirtschaftlichen Verhältnisse des 

Beschuldigten bei der Urteilsfällung und bei nicht sofortiger Auflage später 

periodisch überprüfen (Griesser, a.a.O., Art. 426 N 6). Wird die sofortige 

Rückzahlung angeordnet, muss sich der Entscheid mit den wirtschaftlichen 

Verhältnissen des Beschuldigten auseinandersetzen und erläutern, weshalb diese 

die sofortige Rückzahlung des Anwaltshonorars erlaubten (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_758/2013 vom 11. November 2013 E. 3.3).  

2. Verrechnung beschlagnahmter Vermögenswerte mit Kosten amtlicher 
Verteidigung 

Eine Verrechnung der zur Deckung der Verfahrenskosten beschlagnahmten 

Vermögenswerte mit den Kosten der amtlichen Verteidigung ist nur dann möglich, 

wenn das Gericht die finanziellen Verhältnisse im Urteilszeitpunkt als ausreichend 

betrachtete und die verurteilte Person bereits im Urteil zur Rückerstattung dieser 

Kosten verpflichtete. Wurden die Kosten der amtlichen Verteidigung jedoch – 

wegen Mittellosigkeit der verurteilten Person – unter Hinweis auf Art. 135 Abs. 4 

StPO vorläufig auf die Gerichtskasse genommen, besteht gestützt auf das Urteil 

(noch) keine Rückzahlungspflicht; eine solche wäre bei Verbesserung der 

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wirtschaftlichen Verhältnisse im Nachverfahren gemäss Art. 363 ff. StPO 

festzustellen. Solange kein solcher Entscheid vorliegt, fehlt es an der 

Durchsetzbarkeit der Rückforderung, womit auch eine Verrechnung mit der 

beschlagnahmten Barschaft ausgeschlossen ist (vgl. auch Beschluss des 

Obergerichts VR120002 vom 30. August 2012, E. III.2; Urk. 12/2/3). 

3. Anfechtungsobjekt 

Vorliegend wurde der Beschwerdeführer nicht zur sofortigen Rückzahlung der 

Kosten der amtlichen Verteidigung verpflichtet. Die Feststellung der 

Nachzahlungspflicht hat folglich im Nachverfahren gemäss Art. 363 ff. StPO zu 

erfolgen. Demzufolge nahm der Beschwerdegegner zu Recht keine Verrechnung 

der Kosten der amtlichen Verteidigung mit den beschlagnahmten und zur 

Kostendeckung bestimmten Vermögenswerten vor, sondern beantragte die 

Einleitung eines Nachverfahrens gemäss Art. 363 ff. StPO (vgl. Art. 364 Abs. 2 

StPO). Hierzu war das Bezirksgericht, welches bereits das erstinstanzliche Urteil 

vom 5. Juli 2012 gefällt hatte, zuständig (Art. 363 Abs. 1 StPO).  

Der angefochtene bezirksgerichtliche Beschluss vom 7. April 2014 stellt ein 

gültiges Anfechtungsobjekt gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO dar. Auf die 

Beschwerde ist somit einzutreten.  

III. Materielles 

1. Standpunkte 

Das Bezirksgericht erwog in seinem Beschluss vom 7. April 2014 

zusammengefasst, der Beschwerdeführer sei durch die Auszahlung des 

Differenzbetrags von Fr. 57'168.90 zu neuen Mitteln gelangt. Dass er diese zur 

Schuldentilgung oder zum Rückkauf von Verlustscheinen verwendet hätte, sei 

nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer trotz entsprechender Aufforderung 

keine Belege eingereicht habe, welche eine derartige Verwendung dieser Summe 

belegen würden. Insgesamt hätten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des 

Beschwerdeführers aufgrund der Auszahlung des Restbetrags in Höhe von 

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Fr. 57'168.90 verbessert, weshalb er zur Rückzahlung der Kosten für die amtliche 

Verteidigung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO zu verpflichten sei. Allerdings sei ihm 

ein Notgroschen in der Höhe von Fr. 10'000.– zu belassen, womit sich der zur 

Rückzahlung geschuldete Betrag auf Fr. 47'168.90 belaufe (Urk. 5 S. 7 f.).  

Der Beschwerdeführer hält in einer Beschwerde vom 23. April 2014 im 

Wesentlichen fest, seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlaubten eine (teilweise) 

Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung nicht. Sein 

Einkommen vermöge seinen Bedarf nicht zu decken, weshalb er sich in den 

letzten Jahren zusätzlich verschuldet habe. Der ihm ausbezahlte Betrag in Höhe 

von Fr. 57'168.90 sei für Rückstände und teilweise zur Deckung seines 

Lebensbedarfs verwendet worden (Urk. 2).  

Der Beschwerdegegner führt in seiner Stellungnahme vom 9. Mai 2014 aus, den 

amtlich Vertretenen treffe im Nachzahlungsverfahren eine wesentliche 

Mitwirkungspflicht. Der Beschwerdeführer habe seine finanzielle Situation nicht 

belegt und damit seine Mitwirkungspflicht bei der Prüfung seiner wirtschaftlichen 

Verhältnisse verletzt, was zu einer Bejahung der Nachzahlungsfähigkeit und der 

Nachzahlungspflicht führe (Urk. 8).  

2. Rechtliches 

2.1. Mittellosigkeit 

Mittellosigkeit i.S.v. Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ist gegeben, wenn die beschuldigte 

Person die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen 

kann, wenn sie Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und 

ihre Familie benötigt (BGE 119 Ia 11 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 

6B_413/2009 vom 13. August 2009 E. 1.2.3). Massgebend ist die gesamte 

wirtschaftliche Situation, es ist also sämtlichen finanziellen Verpflichtungen 

Rechnung zu tragen und es sind nicht nur die Einkünfte, sondern auch die 

Vermögenssituation zu beachten. Nur bei vollständiger Kenntnis der gesamten 

finanziellen Verhältnisse der gesuchstellenden Partei kann beurteilt werden, ob 

und allenfalls in welchem Umfang ihr die Beanspruchung des Vermögens, etwa 

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durch entsprechende Kreditaufnahme, nicht nur möglich, sondern auch zumutbar 

ist (BGE 120 Ia 179 E. 3a mit Hinweisen). 

Der Begriff der Bedürftigkeit deckt sich nicht mit demjenigen des SchKG. Es ist 

also nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum 

abzustellen, sondern auf den erweiterten zivilprozessualen Notbedarf (BGE 135 I 

91 E.2.4.3; Lieber, a.a.O., Art. 132 N 11; Ruckstuhl, a.a.O., Art. 132 N 23; je mit 

Hinweisen). Auszugehen ist nach dem Effektivitätsgrundsatz von den Einkünften 

und Vermögenswerten, über welche die beschuldigte Person tatsächlich verfügt. 

Unzulässig ist insbesondere die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens 

(Lieber, a.a.O., Art. 132 N 12 mit Hinweis). Resultiert bei dieser Berechnung ein 

Überschuss, ist zu prüfen, ob die beschuldigte Person damit in der Lage ist, die 

erwarteten Kosten innert absehbarer Zeit zu tilgen, was bei weniger aufwändigen 

Prozessen innert eines Jahres, bei aufwändigeren innert zweier Jahre möglich 

sein soll (Ruckstuhl, a.a.O., mit Hinweisen).  

Veränderte wirtschaftliche Verhältnisse gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO liegen vor, 

wenn die zur Kostentragung verurteilte Person zu Vermögen oder Einkommen 

gekommen ist, welche es ihr erlauben, die Kosten zu tragen, womit die 

prozessuale Bedürftigkeit gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO nicht mehr gegeben 

ist. Umgekehrt zu den Voraussetzungen gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO muss 

die zur Kostentragung verurteilte Person also dazu in der Lage sein, die Kosten 

aus dem Vermögen zu begleichen oder innert einem bis zwei Jahren ratenweise 

zu bezahlen (Ruckstuhl, a.a.O., Art. 135 N 24 mit Hinweis).  

Bei der Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit sind das Einkommen und das 

Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen (Urteile des Bundesgerichts 

9C_432/2010 vom 8. Juli 2010, E. 5.1; 9C_48/2010 vom 9. Juni 2010, E. 7.2.1, je 

m.w.H.), unabhängig davon, ob Vermögen Eigengut des nicht Gesuch stellenden 

Ehegatten bildet (Urteil des Bundesgerichts 9C_432/2010 vom 8. Juli 2010, 

E. 5.3).  

Weder ein Konkurs noch der Bestand von Verlustscheinen bedeuten zwingend 

Mittellosigkeit. Zwar kann die Konkurseröffnung in einem späteren Verfahren ein 

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Indiz für die Bedürftigkeit sein. Mit der Zeit verliert die Konkurseröffnung aber 

diese Bedeutung und die Bedürftigkeit muss neu ausgewiesen werden. Denn 

nach der Konkurseröffnung verbleibt das erzielte Erwerbseinkommen dem 

Schuldner. Demzufolge kann trotz Konkurses auch der Schuldner über freie 

Aktiven verfügen. Auch ein Verlustschein stellt lediglich eine Bestätigung darüber 

dar, dass in einer Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner keine oder nur 

ungenügende Deckung der Forderung erzielt werden konnte. Verlustscheine, die 

einige Zeit zurückliegen, vermögen die Bedürftigkeit daher ebenso wenig zu 

belegen wie eine Konkurseröffnung (Urteil des Bundesgerichts 5P.426/2002 vom 

17. Januar 2003 = Pra 92 (2003) Nr. 170 E. 2).  

2.2. Mitwirkungspflicht 

Als Voraussetzung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wegen 

Mittellosigkeit verlangen EMRK und Bundesverfassung – auch für strafrechtlich 

Angeklagte – grundsätzlich den rechtzeitigen Nachweis bzw. die 

Glaubhaftmachung ihrer finanziellen Bedürftigkeit (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK, Art. 29 

Abs. 3 BV; vgl. BGE 125 IV 161 E. 4a; 120 Ia 179 E. 3a.; je mit Hinweisen). 

Grundsätzlich obliegt es der gesuchstellenden Partei, ihre Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu 

belegen (Urteil des Bundesgerichtes, 1B_332/2012 vom 15. August 2012 E. 2.5). 

Diesbezüglich trifft sie eine umfassende Mitwirkungspflicht. An die klare und 

gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende Partei 

dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese 

Verhältnisse sind. Verweigert sie die zur Beurteilung ihrer aktuellen 

Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Behörde die 

Bedürftigkeit ohne Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs verneinen. 

Insbesondere ist die mit dem Gesuch befasste Behörde weder verpflichtet, den 

Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzuklären, noch muss sie 

unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen überprüfen. Sie muss 

den Sachverhalt nur dort (weiter) abklären, wo noch Unsicherheiten und 

Unklarheiten bestehen, sei es, dass sie von einer Partei auf solche – wirkliche 

oder vermeintliche – Fehler hingewiesen wird, sei es, dass sie sie selbst feststellt 

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(Urteile des Bundesgerichts 2C_793/2012 vom 20. November 2012 E. 4.2; 

5A_451/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1; 1B_119/2008 vom 2. Oktober 2008, E. 

6; BGE 120 Ia 179 E. 3a; Lieber, a.a.O., Art. 132 N 12; Ruckstuhl, a.a.O., Art. 132 

N 30 f.).  

Wie bei der Anordnung der amtliche Verteidigung trifft die verurteilte Person auch 

im Rahmen der nachträglichen Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse die 

prozessuale Obliegenheit, ihre (andauernde) Bedürftigkeit nachzuweisen bzw. 

glaubhaft zu machen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, ist die Bedürftigkeit zu 

verneinen und die verurteilte Person zur Rückzahlung der Kosten amtlicher 

Verteidigung zu verpflichten (vgl. analog zur Nachzahlungspflicht im Zivilverfahren 

Bühler, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische 

Zivilprozessordnung, Art. 123 N 38 f.; s.a. Urteil des Bundesgerichtes 

1B_332/2012 vom 15. August 2012 E. 2.5). 

3. Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Beschwerdeführer 

3.1. Vom Beschwerdeführer (nicht) eingereichte Belege 

Das Bezirksgericht forderte den Beschwerdeführer im Nachverfahren gemäss 

Art. 363 ff. StPO mit Verfügung vom 6. Dezember 2013 auf, die von ihm 

behauptete Mittellosigkeit und Verwendung des ausbezahlten Differenzbetrags 

zur Schuldentilgung durch entsprechende Unterlagen zu belegen. Insbesondere 

seien folgende Belege einzureichen (Urk. 12/6): 

− Belege über die Rückzahlung von Schulden bzw. den Rückkauf von 
Verlustscheinen sowie ein aktueller Betreibungsregisterauszug,  

− Steuererklärungen mit Hilfsblättern (insbesondere Wertschriften- und 
Schuldenverzeichnis),  

− Lohnabrechnungen der letzten drei Monate sowie den Lohnausweis 
bzw. die letzten drei Geschäftsabschlüsse, d.h. Bilanzen und 
Erfolgsrechnungen,  

− Ausweise über allfällige Nebeneinkommen,  
− Belege über das Vermögen, 
− Belege über Schulden, 
− Belege für Wohnkosten, 

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− Belege über Versicherungskosten, 
− Belege über Kosten zur Berufsausübung sowie  
− weitere Belege über weitere Kosten für die Bestreitung des 

Lebensunterhalts. 

Der Beschwerdeführer reichte daraufhin folgende Unterlagen ein (Urk. 12/9/1-6): 

− Auszüge (je Seiten 1-4) aus den Steuererklärungen 2010 - 2012, ohne 
Hilfsblätter, ohne Wertschriften- und Schuldenverzeichnis, 

− Bilanz/Erfolgsrechnungen 2010 - 2012 (je eine A4-Seite), 
− Verzeichnis der Forderungseingaben im Konkurs Nr. … 

(Konkurseröffnung 14. Juni 2006), 
− Summarische Auskunft aus dem Betreibungsregister vom 4. Juli 2013, 
− Beleg "Suchen in Kontoauszug" der Migrosbank, Buchungen vom 

31. Dezember 2013, sowie den 
− Mietvertrag Wohnung vom 4. Juli 1997. 

Damit kam der Beschwerdeführer der Aufforderung des Bezirksgerichts nur 

teilweise nach. So fehlen insbesondere die explizit einverlangten 

− Belege über die (vom Beschwerdeführer behauptete) Rückzahlung von 
Schulden bzw. den Rückkauf von Verlustscheinen,  

− Hilfsblätter zu den Steuererklärungen und insbesondere die 
Wertschriften- und Schuldenverzeichnisse,  

− Lohnabrechnungen (zumindest der teilweise unselbständig 
erwerbenden Ehefrau),  

− Belege über das Vermögen (wie beispielsweise Kontoauszüge), 
− Belege über Schulden (wie beispielsweise Kredit- und 

Darlehensverträge, Mahnungen etc.) sowie 
− Belege zu den Kosten für Versicherungen, Berufsausübung sowie die 

Bestreitung des Lebensunterhalts. 

3.2. Mangelnde Angaben zur aktuellen finanziellen Situation 

Die wenigen vom Beschwerdeführer eingereichten Belege sind – wie nachfolgend 

gezeigt wird – grösstenteils nicht aktuell und hinsichtlich seiner behaupteten 

andauernden Bedürftigkeit nicht aussagekräftig. 

Das Verzeichnis der Forderungseingaben hinsichtlich der Konkurseröffnung vom 

14. Juni 2006 (Urk. 12/9/3) betrifft ein Konkursverfahren, welches mittlerweile 

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8 Jahre her ist. Nach so langer Zeit vermag die Tatsache allein, dass der Konkurs 

über den Beschwerdeführer eröffnet wurde, gemäss der erwähnten 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Bedürftigkeit mehr zu begründen.  

Die "summarische Auskunft" aus dem Betreibungsregister (Urk. 12/9/4) datiert 

vom 4. Juli 2013 und damit vor der Auszahlung des Restbetrags des 

beschlagnahmten Betrages. Dieser Auskunft kann für den vorliegend fraglichen 

Zeitraum somit nichts entnommen werden. Überdies stellt diese lediglich eine 

Zusammenfassung der vorhandenen Einträge dar, welcher sich keine 

Einzelheiten zu den im Betreibungsregister festgehaltenen Schulden entnehmen 

lassen.  

Insbesondere fehlt auch die Angabe, aus welchem Zeitraum die aufgeführten 98 

offenen Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 96'738.70 stammen. Allerdings 

ergibt sich daraus, dass in den Jahren 2011 bis 2013 (erstes Halbjahr) von 

insgesamt 21 eingeleiteten Betreibungen über einen Gesamtbetrag von 

Fr. 57'480.45 [Fr. 29'951.15 + Fr. 24'905.05 + Fr. 2'624.25] lediglich Fr. 1'275.10 

ungedeckt blieben [Fr. 57'480.45 (Betreibungen) - Fr. 40'983.– (Zahlungen) - 

Fr. 15'222.35 (Pfändungsvollzüge)], dass diese Verlustscheine grösstenteils aus 

der Zeit vor 2011 herrühren müssen. Seither sind bereits mehr als drei Jahre 

vergangen. Nach dieser Zeit lässt sich aufgrund der Verlustscheine allein nicht 

auf Bedürftigkeit schliessen.  

Die in den Steuererklärungen (Urk. 12/9/1) deklarierten Zahlen lassen sich 

mangels weiterer Belege nicht überprüfen. So bleibt unklar, wie sich das 

angegebene Vermögen sowie die Schulden zusammensetzen. Insbesondere ist 

offen, ob beispielsweise weitere Bankverbindungen vorhanden sind, zumal der 

Beschwerdeführer kein Wertschriftenverzeichnis beilegte. Angaben und Belege 

zur Vermögenssituation der Ehefrau fehlen ganz. Der einzige Beleg "Suchen in 

Kontoauszug" (Urk. 12/9/5) führt lediglich Buchungen eines einzigen Tages auf, 

nämlich vom 31. Dezember 2013 [Zins: Fr. 3.50; Buchungsspesen: Fr. 5.55, 

Saldo Fr. 1.39]. Ein umfassendes Bild der Vermögenssituation des 

Beschwerdeführers ergibt sich daraus nicht.  

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Die eingereichten Belege zeichnen auch hinsichtlich der Einkommenssituation 

des Beschwerdeführers kein klares Bild. Zwar lässt sich seiner Deklaration in den 

Steuerklärungen der Jahre 2010 bis 2012 (Urk. 9/1) sowie den 

Erfolgsrechnungen/Bilanzen der Jahre 2010 bis 2012 der Einzelfirma des 

Beschwerdeführers (Urk. 12/9/2) für die Jahre 2010 bis 2012 ein 

durchschnittliches Einkommen von Fr. 56'725.35 bzw. Fr. 4'727.10 monatlich 

entnehmen [2010: Fr. 59'345.–, 2011: Fr. 63'400.–, 2012: Fr. 47'431.–]. Das 

vorliegend in Frage stehende, aktuelle Einkommen (Jahr 2013) erschliesst sich 

aus diesen Belegen jedoch nicht. 

Die angegebenen Zahlen, bei denen es sich jeweils um eine reine 

Selbstdeklaration handelt, lassen sich auch nicht überprüfen: Bei den 

Steuererklärungen wurden lediglich Auszüge (Seiten 1 bis 4) eingereicht (ohne 

Beilagen) und die Erfolgsrechnungen und Bilanzen erscheinen derart rudimentär 

– beides findet auf einer einzigen A4-Seite Platz –, dass sie einer genaueren 

Überprüfung nicht zugänglich sind. Weitere Belege wie beispielsweise 

Lohnabrechnungen seiner Ehefrau (hinsichtlich ihrer unselbständigen 

Erwerbstätigkeit), eine aktuelle Erfolgsrechnung bzw. einen Quartals- oder 

Halbjahresabschluss oder detailliertere Bankkontoauszüge, anhand derer die 

Zahlungseingänge für den aktuellen Zeitraum nachvollzogen werden könnten, 

reichte der Beschwerdeführer jedoch nicht ein.  

Eine genauere Überprüfung wäre jedoch nötig, zumal das vom Beschwerdeführer 

deklarierte Einkommen in eklatantem Widerspruch zu seinem angegebenen 

Grundbedarf steht, welcher sich unter Einbezug des geltend gemachten 

Mietzinses von Fr. 3'100.– monatlich (Urk. 12/9/6) auf mindestens Fr. 5'860.– 

beläuft [Grundbetrag Ehepaar: Fr. 1'700.–, Grundbetrag Kind: Fr. 600.–, Zuschlag 

Grundbeträge 20%: Fr. 460.–, Wohnkosten: Fr. 3'100.–]. Mit dem von ihm 

deklarierten Einkommen vermag der Beschwerdeführer seinen Grundbedarf und 

denjenigen seiner Familie somit bei Weitem nicht zu decken [Manko von 

Fr. 1'132.90], ohne dass er jedoch erklären kann, wie er trotzdem seinen 

Lebensunterhalt bestreitet. Seine Behauptung, er habe sich deshalb "in den 

letzten Jahren auch zusätzlich verschuldet" (Urk. 2), ist weder substantiiert noch 

- 14 - 

durch entsprechende Unterlagen belegt, obwohl entsprechende Belege (allfällige 

Darlehens- oder Kreditverträge, Bankkontoauszüge, etc.), sollte die Behauptung 

des Beschwerdeführers zutreffen, vorhanden sein müssten. Im Gegenteil ergibt 

sich aus der eingereichten "summarischen Auskunft" des Betreibungsamts sogar, 

dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2011 bis 2013 über liquide Mittel 

verfügt haben muss. Andernfalls hätten die in der "summarischen Auskunft" 

angegebenen Zahlungen [Fr. 40'983.–] nicht geleistet bzw. die erwähnten 

Pfändungsvollzüge [Fr. 15'222.35] nicht durchgeführt werden können. Überdies 

weist die gemäss der "summarischen Auskunft" ersichtliche, deutlich geringere 

Betreibungssumme im ersten Halbjahr 2013 [Fr. 2'624.25] im Vergleich zu den 

Vorjahren 2011 und 2012 [Fr. 29'951.15 bzw. Fr. 24'905.05] nicht auf eine neue 

Verschuldung des Beschwerdeführers hin. 

3.3. Auszahlung des Differenzbetrags von Fr. 57'168.90 

Fest steht, dass dem Beschwerdeführer am 8. Juli 2013 der Differenzbetrag aus 

den beschlagnahmten Vermögenswerten in Höhe von Fr. 57'168.90 ausbezahlt 

wurde (vgl. Urk. 2; Urk. 12/1), womit er spätestens ab diesem Zeitpunkt über 

Fr. 57'168.90 verfügte. Der Beschwerdeführer führt zwar aus, es verstehe sich ja 

von selbst, dass er dieses Geld "für Rückstände und zur Deckung des 

Lebensbedarfs" herangezogen habe (Urk. 2). Auch hierzu machte er jedoch 

weder konkretere Angaben, welche Rückstände er damit beglichen haben will, 

noch reichte er – trotz expliziter Aufforderung – entsprechende Belege ein. Die 

eingereichte summarische Auskunft des Betreibungsregisteramts datiert vom 

4. Juli 2013, wurde also vor Auszahlung des Differenzbetrags am 8. Juli 2013 

ausgestellt. Auch daraus kann also nicht entnommen werden, ob der 

Beschwerdeführer entsprechende Zahlungen leistete. Folglich ist dem 

Beschwerdeführer der ihm ausbezahlte Betrag von Fr. 57'168.90 als verfügbares 

Vermögen anzurechnen. 

3.4. Zusammenfassende Würdigung 

Zusammenfassend unterliess es der Beschwerdeführer, die von ihm verlangten 

Belege zu seiner finanziellen Situation einzureichen und seine Einkommens- und 

- 15 - 

Vermögensverhältnisse vollständig offenzulegen. Die finanziellen Verhältnisse 

des selbständigerwerbenden Beschwerdeführers sind komplex. Es dürfen daher 

höhere Anforderungen an die klare und gründliche Darstellung seiner finanziellen 

Situation gestellt werden. Es wäre dem Beschwerdeführer ohne Weiteres 

zumutbar gewesen, die weiteren, vom Bezirksgericht eingeforderten Belege 

beizubringen. Eine Erklärung, weshalb er die Belege trotz entsprechender 

Aufforderung nicht einreichte, gab er nicht ab. Auch im Beschwerdeverfahren 

reichte er keine Belege nach. Damit hat er seine Mitwirkungspflicht verletzt. Es 

gelang ihm nicht, seine (andauernde) finanzielle Bedürftigkeit nachzuweisen bzw. 

glaubhaft zu machen, zumal sich aus den wenigen von ihm ins Recht gelegten 

Belegen kein klares, umfassendes Bild seiner finanziellen Situation ergibt. Dies 

führt zur Nachzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.  

Das Bezirksgericht stellte eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse 

(lediglich) im Umfang des ausbezahlten Betrages fest und verpflichtete den 

Beschwerdeführer, nach Abzug eines Notgroschens in Höhe von Fr. 10'000.–, im 

Umfang von Fr. 47'168.90 zur Rückzahlung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Dieser 

Entscheid ist zu bestätigen, zumal der Beschwerdeführer nach dem Gesagten 

auch zur Rückzahlung der gesamten Kosten der amtlichen Verteidigung hätte 

verpflichtet werden können.  

4. Ergebnis 

Die Beschwerde ist abzuweisen.  

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Streitwert beträgt Fr. 47'168.90. Demzufolge ist die 

Gerichtsgebühr gestützt auf § 17 Abs. 2, § 8 sowie § 4 der Gebührenverordnung 

des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 2'700.– anzusetzen.  

- 16 - 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'700.– festgesetzt und dem 

Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde), 
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (gegen Empfangsbestätigung), 
− das Bezirksgericht Uster, ad DA130002-I (gegen 

Empfangsbestätigung), 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− das Bezirksgericht Uster, ad DA130002-I, unter Rücksendung der 
beigezogenen Akten [Urk. 12] (gegen Empfangsbestätigung).  

4. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben 
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, 
bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) 

in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren 

Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen 

Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 

 
Zürich, 13. August 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. A. Murer Mikolásek 
 
 

	Beschluss vom 13. August 2014
	
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang
	II.  Formelles

	1. Anordnung der Rückerstattungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO
	2. Verrechnung beschlagnahmter Vermögenswerte mit Kosten amtlicher Verteidigung
	3. Anfechtungsobjekt
	III.  Materielles

	1. Standpunkte
	Das Bezirksgericht erwog in seinem Beschluss vom 7. April 2014 zusammengefasst, der Beschwerdeführer sei durch die Auszahlung des Differenzbetrags von Fr. 57'168.90 zu neuen Mitteln gelangt. Dass er diese zur Schuldentilgung oder zum Rückkauf von Verl...
	Der Beschwerdeführer hält in einer Beschwerde vom 23. April 2014 im Wesentlichen fest, seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlaubten eine (teilweise) Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung nicht. Sein Einkommen vermöge seinen Bedarf ...
	Der Beschwerdegegner führt in seiner Stellungnahme vom 9. Mai 2014 aus, den amtlich Vertretenen treffe im Nachzahlungsverfahren eine wesentliche Mitwirkungspflicht. Der Beschwerdeführer habe seine finanzielle Situation nicht belegt und damit seine Mit...

	2. Rechtliches
	2.1. Mittellosigkeit
	2.2. Mitwirkungspflicht

	3. Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Beschwerdeführer
	3.1. Vom Beschwerdeführer (nicht) eingereichte Belege
	 Belege über die Rückzahlung von Schulden bzw. den Rückkauf von Verlustscheinen sowie ein aktueller Betreibungsregisterauszug,
	 Steuererklärungen mit Hilfsblättern (insbesondere Wertschriften- und Schuldenverzeichnis),
	 Lohnabrechnungen der letzten drei Monate sowie den Lohnausweis bzw. die letzten drei Geschäftsabschlüsse, d.h. Bilanzen und Erfolgsrechnungen,
	 Ausweise über allfällige Nebeneinkommen,
	 Belege über das Vermögen,
	 Belege über Schulden,
	 Belege für Wohnkosten,
	 Belege über Versicherungskosten,
	 Belege über Kosten zur Berufsausübung sowie
	 weitere Belege über weitere Kosten für die Bestreitung des Lebensunterhalts.
	 Auszüge (je Seiten 1-4) aus den Steuererklärungen 2010 - 2012, ohne Hilfsblätter, ohne Wertschriften- und Schuldenverzeichnis,
	 Bilanz/Erfolgsrechnungen 2010 - 2012 (je eine A4-Seite),
	 Verzeichnis der Forderungseingaben im Konkurs Nr. … (Konkurseröffnung 14. Juni 2006),
	 Summarische Auskunft aus dem Betreibungsregister vom 4. Juli 2013,
	 Beleg "Suchen in Kontoauszug" der Migrosbank, Buchungen vom 31. Dezember 2013, sowie den
	 Mietvertrag Wohnung vom 4. Juli 1997.
	 Belege über die (vom Beschwerdeführer behauptete) Rückzahlung von Schulden bzw. den Rückkauf von Verlustscheinen,
	 Hilfsblätter zu den Steuererklärungen und insbesondere die Wertschriften- und Schuldenverzeichnisse,
	 Lohnabrechnungen (zumindest der teilweise unselbständig erwerbenden Ehefrau),
	 Belege über das Vermögen (wie beispielsweise Kontoauszüge),
	 Belege über Schulden (wie beispielsweise Kredit- und Darlehensverträge, Mahnungen etc.) sowie
	 Belege zu den Kosten für Versicherungen, Berufsausübung sowie die Bestreitung des Lebensunterhalts.

	3.2. Mangelnde Angaben zur aktuellen finanziellen Situation
	3.3. Auszahlung des Differenzbetrags von Fr. 57'168.90
	3.4. Zusammenfassende Würdigung

	4. Ergebnis
	IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'700.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde),
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (gegen Empfangsbestätigung),
	 das Bezirksgericht Uster, ad DA130002-I (gegen Empfangsbestätigung),

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 das Bezirksgericht Uster, ad DA130002-I, unter Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 12] (gegen Empfangsbestätigung).

	4. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetz...