# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24f63e07-753e-5967-976a-0ee828e75587
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-05-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.05.2025 RT250014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT250014_2025-05-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250014-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. B. Schärer, Vorsitzende, Oberrichterinnen 

Dr. D. Scherrer und lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard

Beschluss vom 13. Mai 2025

in Sachen

A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____, 

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 7. Januar 2025 (EB240393-K)

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Erwägungen:

1. Gestützt auf das Eheschutzurteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 16. April 

2018 und das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 27. Juni 2022 

ersuchte die Gesuchstellerin bei der Vorinstanz um Rechtsöffnung in den Betrei-

bungen Nr. 1 und Nr. 2 des Betreibungsamtes Oberwinterthur für Unterhaltsbei-

träge, jeweils zuzüglich Zins von 5 % (Urk. 1, Urk. 3/B, Urk. 3/C, Urk. 3/1 und Urk. 

3/3). Für den vorinstanzlichen Prozessverlauf kann auf das angefochtene Urteil 

vom 7. Januar 2025 verwiesen werden (Urk. 12 E. 1 = Urk. 19 E. 1). Mit erwähntem 

Urteil hiess die Vorinstanz das Gesuch um Rechtsöffnung teilweise gut (Urk. 19 

Dispositiv-Ziffer 1 f.). Bezugnehmend auf dieses Urteil wandte sich der Gesuchs-

gegner mit einer als "Ausstandsbegehren" betitelten Eingabe am 22. Januar 2025 

an die Vorinstanz, wobei er unter "Formales" ausführte, dass er als Verfahrenspar-

tei zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerde innerhalb der zehntägigen Frist 

erfolgt sei (Urk. 17/1 S. 1 = Urk. 18 S. 1). Die Vorinstanz trat mit Beschluss vom 

29. Januar 2025 auf diese Eingabe als Ausstandsbegehren nicht ein und übermit-

telte sie in Anwendung von Art. 143 Abs. 1bis ZPO von Amtes wegen der hiesigen 

Kammer (Urk. 17/3 E. 1.c und Dispositiv-Ziffer 1 sowie Urk. 20 E. 1.c und Disposi-

tiv-Ziffer 1).

2.1. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid betreffend Rechtsöffnung kann innert 

10 Tagen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich erhoben werden 

(Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO, Art. 321 Abs. 2 ZPO und § 48 

GOG). Eingaben, die innert Frist bei einem unzuständigen schweizerischen Gericht 

eingereicht werden, gelten als rechtzeitig eingereicht. Ist ein anderes Gericht in der 

Schweiz zuständig, leitet das unzuständige Gericht die Eingabe von Amtes wegen 

weiter (Art. 143 Abs. 1bis ZPO).

2.2. Die an die Vorinstanz gerichteten Ausstandsbegehren betreffend Bezirksrich-

terin lic. iur. C. Jost und Gerichtsschreiberin Dr. iur. L. Frei für das abgeschlossene 

Verfahren EB240393-L und zukünftige Verfahren wurden durch die Vorinstanz be-

reits in deren Beschluss vom 29. Januar 2025 behandelt (Urk. 20 Dispositiv-Zif-

fer 1). Sie bilden nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 

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2.3. Der Gesuchsgegner wahrte die Beschwerdefrist mit der Übergabe seiner Be-

schwerde am 22. Januar 2025 an die unzuständige Vorinstanz (Urk. 13 und 

Urk. 18). Er rügt sinngemäss eine Gehörsverletzung der Vorinstanz, weil sie kein 

mündliches Verfahren durchgeführt habe (Urk. 18 S. 2).

2.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-17/1-4). Da der Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – kein Erfolg beschieden ist, kann auf 

weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Verfah-

ren erweist sich als spruchreif.

3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Vorab hat die Beschwerde konkrete Rechtsbegehren (Anträge) zu enthalten, aus 

denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten 

wird (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 14). Es ist darzulegen, welche 

Punkte im Dispositiv zu ändern sind (BSK ZPO-Spühler, Art. 321 N 4). Ein in Geld 

ausdrückbarer Antrag muss beziffert werden (OGer ZH PC140012 vom 23. April 

2014 E. II.1; vgl. auch BGer 4A_303/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 1.2). Fehlen 

genügende Anträge, so fehlt es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung der Be-

schwerde. Diese ist durch Nichteintreten zu erledigen; eine Nachfrist darf nicht an-

gesetzt werden (BGer 5A_408/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 5.2 m.w.H.). Die Be-

schwerde muss Anträge wie die Berufung enthalten. Bei der Berufung genügt es 

nicht, nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung an 

die Vorinstanz zu beantragen. Ein blosser Aufhebungsantrag verbunden mit einem 

Rückweisungsantrag, aber ohne Antrag zur Sache, kommt lediglich dann in Frage, 

wenn die Rechtsmittelinstanz wegen fehlender Spruchreife nur kassatorisch ent-

scheiden kann. Analog zur Berufung kann auf eine Beschwerde mit formell man-

gelhaften Rechtsbegehren ausnahmsweise eingetreten werden, wenn sich aus der 

Begründung ergibt, was der Beschwerdeführer in der Sache verlangt (OGer ZH 

RT190197 vom 29. April 2020 E. 2.b m.w.H.).

3.2. Der Gesuchsgegner formuliert unter dem Titel "Ausstandsbegehren" einen 

diesbezüglichen Antrag. Explizite Beschwerdebegehren sind seiner Beschwerde-

schrift indes nicht zu entnehmen. Auch aus der Begründung ergibt sich nicht kon-

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kret, in welcher Höhe der Gesuchsgegner mit der Rechtsöffnung nicht einverstan-

den ist. Es bleibt vielmehr unklar, ob der Gesuchsgegner sich überhaupt am Ergeb-

nis des vorinstanzlichen Entscheids oder lediglich an dessen Begründung bzw. der 

behaupteten Inkompetenz der Mitwirkenden und dem Umstand, dass er mangels 

mündlicher Verhandlung nicht gehört worden sei, stört (Urk. 18 S. 2 ff.). 

3.3. Falls seine Beschwerde so zu interpretieren sein sollte, dass er eine Rück-

weisung an die Vorinstanz zur Durchführung eines mündlichen Verfahrens 

wünscht, wäre dem Rückweisungsantrag nicht stattzugeben. Der Gesuchsgegner 

rügt einzig, dass die Vorinstanz die Rechtskraft des Scheidungsurteils falsch fest-

gestellt und auf seine diesbezüglichen Argumente nicht eingegangen sei. Zur Klä-

rung dieser Frage wäre die Beschwerdeinstanz kompetent. Auch im Beschwerde-

verfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ("iura novit 

curia"; Art. 57 ZPO; OGer ZH RT220030 vom 16. Juni 2022 E. 3). Das Verfahren 

würde sich als spruchreif erweisen und es könnte ein reformatorischer Entscheid 

gefällt werden. Ein blosser Rückweisungsantrag ohne Antrag in der Sache wäre 

folglich ungenügend.

3.4. Nach dem Erwogenen ist auf die Beschwerde mangels (hinreichender und 

bezifferter) Beschwerdebegehren nicht einzutreten.

4.1. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem 

Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des 

Streitwerts von rund Fr. 254'000.– (vgl. Urk. 1 und Urk. 19) und in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG ist die Entscheidgebühr für das Be-

schwerdeverfahren auf Fr. 500.– festzusetzen. 

4.2. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzuspre-

chen: dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und 

mangels Begründung (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; OGer ZH PP220022 vom 8. März 

2023 E. III.2.3. m.w.H.), der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 

Abs. 3 ZPO).

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5.1. Das Bezirksgericht Winterthur leitete die Aufsichtsbeschwerde des Gesuchs-

gegners ans Obergericht des Kantons Zürich weiter. Sie wurde (höchstwahrschein-

lich) zu den Akten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens genommen, weil sie 

auf das beschwerdegegenständliche Verfahren EB240393-K Bezug nimmt.

5.2. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der unmit-

telbaren Aufsichtsbehörde Aufsichtsbeschwerde erhoben werden (§ 82 Abs. 1 

GOG). Das Obergericht beaufsichtigt die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 

lit. b GOG). Die Aufsicht über die Bezirksgerichte fällt in die Zuständigkeit der Ver-

waltungskommission (§18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über die Organisation des 

Obergerichts). Entsprechend ist die Aufsichtsbeschwerde in Kopie bei den Akten 

zu behalten und das Original an die Verwaltungskommission des Obergerichts des 

Kantons Zürich weiterzuleiten.

Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Urk. 21 bis 23 werden mit separatem Schreiben im Original an die Verwal-

tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich weitergeleitet.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

der Kopie von Urk. 18, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) Art. 82 ff. 

(Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) oder Art. 113 ff. 

(subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundes-

gesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
mehr als Fr. 30'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 13. Mai 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw I. Aeberhard

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