# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c2bc7e4-485f-5ac1-a4be-05b447831f41
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2012 D-1466/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1466-2012_2012-03-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1466/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Einzelrichter Robert Galliker, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Viktoria Szczepinski. 

   Parteien 
 

A._______,  

geboren am (…), 

Kolumbien,  

c/o Schweizer Vertretung in Bogotá, Kolumbien, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 3. Februar 2012 / N (…). 

 

 

D-1466/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – kolumbianischer Staatsangehöriger mit Wohn-

sitz in B._______, Departement C._______ – stellte am 12. April 2011 bei 

der Schweizer Vertretung in Bogotá ein schriftliches Asylgesuch, das er – 

auf entsprechende Zusatzfragen der Botschaft hin – mit Dokumenten er-

gänzte (Eingang Botschaft: 29. April 2011). Sein Gesuch begründete er 

im Wesentlichen wie folgt: Nach dem Militärdienst habe er eine Anstellung 

(…) gefunden. Am (…) sei er in einer gesicherten Wohnanlage eingesetzt 

gewesen. Dabei sei ihm von einem Angehörigen der Polizei mitgeteilt 

worden, dass sich ein Auto in der Wohnanlage befinde, welches für 

Raubüberfälle benutzt werde. Da sich der Polizeibeamte merkwürdig ver-

halten habe, habe er seinen Vorgesetzten gerufen. Sie hätten beobach-

tet, dass im besagten Auto drei oder vier Personen gewesen seien. 

Nachdem die Räuber eine Frau überfallen hätten, seien diese zusammen 

mit dem Polizisten, der ihn (Beschwerdeführer) auf das Auto aufmerksam 

gemacht habe, geflohen. Er habe zusammen mit einer Polizeipatrouille 

die Verfolgung des Autos aufgenommen. Der Polizeipatrouille sei es ge-

lungen, die Räuber anzuhalten, wobei es zu einem Schusswechsel ge-

kommen sei. Er habe anhand von Fotos die verhafteten Räuber identifi-

ziert. In der Folge habe er sich aus Angst bei einer Schwester versteckt. 

Bei der Untersuchungsbehörde CTI (Cuerpo Técnico de Investigación), 

wo er noch einmal eine Aussage gemacht habe, habe er erfahren, dass 

es sich bei den Räubern möglicherweise um eine Bande Polizisten han-

deln könnte. Den verlangten Schutz habe er aber nicht erhalten. Einige 

Zeit später habe er seine Aussage vor einem Staatsanwalt wiederholen 

und vor Gericht Fragen von Anwälten beantworten müssen. Im (…) habe 

er einen Drohanruf erhalten. Er sei aufgefordert worden, keine weiteren 

Aussagen zu machen, ansonsten er umgebracht würde. Dies habe er den 

Behörden gemeldet, worauf ihm Schutz zugesprochen worden sei. Aus 

Angst habe er sich jedoch zu Cousins auf einen Bauernhof nach 

D._______ begeben. 

B.  

Mit Begleitschreiben vom 2. Mai 2011 übermittelte die Schweizer Vertre-

tung die Akten zuständigkeitshalber an das BFM mit dem Hinweis, dass 

die Befragung aus Kapazitätsgründen nicht möglich sei. 

C.  

Mit Schreiben vom 6. Juni 2011 teilte das BFM dem Beschwerdeführer 

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Seite 3 

mit, es erachte den entscheidrelevanten Sachverhalt aufgrund der schrift-

lichen Begründung des Asylgesuches und der beigelegten ausführlichen 

Dokumentation als erstellt, weshalb eine Anhörung auf der Botschaft nicht 

notwendig erscheine. Im Weiteren erwäge es unter Berücksichtigung der 

Akten und aller Faktoren (Beziehungsnähe zur Schweiz und hiesige As-

similationsmöglichkeiten, aktuelle Gefährdung im Heimatstaat, Möglich-

keit der Schutzsuche in einem anderen Staat, öffentliches Interesse der 

Schweiz), das Asylgesuch abzulehnen und die Einreise zu verweigern. 

Insbesondere erachte es die Möglichkeit einer anderweitigen Schutzsu-

che als gegeben. Das Bundesamt räumte dem Beschwerdeführer die Ge-

legenheit ein, sich dazu innert dreissig Tagen ab Erhalt des Schreibens zu 

äussern, verbunden mit dem Hinweis, dass bei ungenutztem Fristablauf 

aufgrund der bestehenden Aktenlage entschieden werde. 

Der Beschwerdeführer liess die Frist zur Stellungnahme ungenutzt ver-

streichen. 

D.  

Mit durch die Schweizer Vertretung am 16. Februar 2012 an den Be-

schwerdeführer versandter und ihm am 1. März 2012 zugegangener Ver-

fügung vom 3. Februar 2012 verweigerte das BFM dem Beschwerdefüh-

rer die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab. Zur Be-

gründung führte es hauptsächlich an, gemäss den eingereichten Be-

weismitteln handle es sich bei den Verfolgern tatsächlich um Angehörige 

der nationalen Polizei. Die Mitglieder dieser Bande seien festgenommen 

worden und von den Strafverfolgungsbehörden sei ein Verfahren eingelei-

tet worden. Dem Beschwerdeführer sei von den Behörden zudem Schutz 

zugesprochen worden. Somit könne die Schutzwilligkeit des Staates als 

gegeben erachtet werden. Da es sich beim Beschwerdeführer überdies 

nicht um eine landesweit bekannte Persönlichkeit handle, sei nicht anzu-

nehmen, das seine Verfolger ihn an einem beliebigen Ort in Kolumbien 

ausfindig machen könnten. Er mache nicht geltend, in D._______, wo er 

sich seit einiger Zeit aufhalte, Drohungen erhalten zu haben. Er habe 

demnach eine innerstaatliche Fluchtalternative und könne sich somit wei-

teren Übergriffen seiner Verfolger entziehen. Demzufolge sei er keiner 

unmittelbaren Gefahr im Sinne des Asylgesetzes ausgesetzt und bedürfe 

dementsprechend auch nicht des Schutzes der Schweizer Behörden. 

Ferner sei es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar, gegebenen-

falls in einem anderen Land als der Schweiz um Schutz nachzusuchen, 

beispielsweise in einem der Nachbarstaaten Kolumbiens, welche sowohl 

das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

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(FK, SR 0.142.30) als auch das entsprechende Zusatzprotokoll vom 

31. Juli 1967 ratifiziert hätten; besonders nahe Beziehungen zur Schweiz 

habe er in seinem Asylgesuch nicht geltend gemacht. 

E.  

Mit Eingabe an die Schweizer Vertretung in Bogotá (Eingang Botschaft: 

6. März 2012) erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des 

BFM sinngemäss Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-

gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frage eines 

Auslieferungsgesuches stellt sich vorliegend nicht, weil sich der Be-

schwerdeführer in Kolumbien aufhält, und demnach das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

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2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufge-

zeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwer-

deentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

4.  

4.1. Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 AsylG im Ausland bei einer 

schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an 

das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Verfah-

rens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, 

SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel 

eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht möglich, 

so wird die asylsuchende Person aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich 

festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Allerdings kann sich eine Befragung 

beziehungsweise eine schriftliche Sachverhaltsabklärung erübrigen, 

wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs 

als entscheidreif erstellt erscheint; der asylsuchenden Person ist aber 

diesfalls im Sinne des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit zu geben, sich 

zu einem abzusehenden negativen Entscheid zumindest schriftlich zu 

äussern (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.7). Sodann ist das Bundesamt in jedem 

Fall gehalten, den Verzicht auf eine Befragung in der anfechtbaren Verfü-

gung zu begründen (BVGE a.a.O. E. 5.6 sowie 5.7). 

4.2.  

Der Beschwerdeführer ist von der Vertretung in Bogotá nicht mündlich be-

fragt worden. Er hat seine Vorbringen jedoch im Asylgesuch vom 12. April 

2011 und in der folgenden Eingabe schriftlich dargelegt und dokumentiert. 

Ausserdem ist ihm mit Zwischenverfügung des BFM vom 6. Juni 2011 

das rechtliche Gehör im Hinblick auf die in Erwägung gezogene Abwei-

sung des Gesuches gewährt worden. Aufgrund der einlässlichen Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers in seinem schriftlichen Asylgesuch und 

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der weiteren Eingabe sowie der zahlreich eingereichten Beweismittel ist 

der Sachverhalt – wie das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht 

ausführt – erstellt. Schliesslich hat das BFM sowohl in seinem Schreiben 

vom 6. Juni 2011 als auch in seiner Verfügung vom 3. Februar 2012 hin-

länglich zum Ausdruck gebracht, welche Gründe dazu führten, das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers abzuweisen beziehungsweise ihm die 

Einreise in die Schweiz zu verweigern (vgl. Sachverhalt Bstn. C. und D.). 

Das BFM hat den verfahrensrechtlichen Vorschriften damit Genüge ge-

tan. 

5.  

5.1. Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ableh-

nen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaftma-

chen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet 

werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 

Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklä-

rung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im 

Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land aus-

zureisen. 

5.2. Bei diesem Entscheid gelten restriktive Voraussetzungen für die Er-

teilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Ermes-

sensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne 

von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die 

Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Bezie-

hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive 

Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen 

Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2e-g S. 131 ff.; die dort 

beschriebene Praxis hat nach bloss redaktionellen Änderungen bei der 

letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit). 

6.  

6.1. Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zu-

nächst zum Schluss, dass die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, der 

Beschwerdeführer habe in seinem Gesuch keine besonders nahen Be-

ziehungen zur Schweiz geltend gemacht. Im Weiteren hat das BFM zu 

Recht erwogen, dass es dem Beschwerdeführer zuzumuten sei, in einem 

anderen Land um Asylgewährung nachzusuchen (Art. 52 Abs. 2 AsylG). 

So sind beispielsweise die Nachbarstaaten Brasilien, Ecuador, Panama 

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und Peru Vertragsparteien sowohl der FK als auch des betreffenden Zu-

satzprotokolls vom 31. Januar 1967; Venezuela wiederum hat zwar das 

Abkommen selbst nicht ratifiziert, wohl aber das Protokoll. Diese Länder 

verfügen mit Ausnahme Venezuelas über ein eigenes, gesetzlich geregel-

tes Verfahren zur Anerkennung von Flüchtlingen. Zudem halten sie sich 

gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich 

an das Gebot des Non-Refoulements von Art. 33 FK, auch wenn als Ein-

schränkung festgestellt werden muss, dass es in den Grenzgebieten – 

insbesondere in denjenigen zu Panama und Venezuela – in den letzten 

Jahren zu unkontrollierten Rückschiebungen durch die Grenzbehörden 

gekommen ist. Für die praktische Möglichkeit und die Zumutbarkeit der 

anderweitigen Schutzsuche spricht im Weiteren die Möglichkeit der vi-

sumsfreien Einreise nach Brasilien, Ecuador und Peru sowie der Um-

stand, dass jährlich mehrere tausend kolumbianische Staatsangehörige 

in den Nachbarländern – namentlich in Ecuador – um Asyl nachsuchen 

und dort zu einem beträchtlichen Teil auch tatsächlich als Flüchtlinge an-

erkannt werden. Insgesamt ergeben sich keine Anhaltspunkte, die darauf 

schliessen liessen, es sei dem Beschwerdeführer praktisch unmöglich 

oder objektiv unzumutbar, sich in einen anderen Staat – insbesondere in 

einen der Nachbarstaaten Kolumbiens – zu begeben (vgl. EMARK 2004 

Nr. 20 und 1997 Nr. 15). 

6.2. Bei dieser Sachlage kann letztlich offen bleiben, ob der Beschwer-

deführer in Kolumbien tatsächlich einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG ausgesetzt ist oder sich allenfalls den geltend gemachten Drohun-

gen seitens der Verfolger (kriminelle Bande) durch eine innerstaatliche 

Wohnsitzverlegung dauerhaft entziehen könnte. 

6.3. Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer aufgrund der Akten über keine konkrete Beziehungs-

nähe zur Schweiz verfügt, hingegen die Möglichkeit der anderweitigen 

Schutzsuche hat. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer zu Recht die Erteilung der Einreisebewilligung verweigert 

und das Asylgesuch abgewiesen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

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Seite 8 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus ver-

waltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 

in fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend auf die Erhebung von 

Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweizer 

Vertretung in Bogotá. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Viktoria Szczepinski 

 

 

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