# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41220537-b970-51b5-9db6-0716b5e8f026
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.10.2025 D-7697/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7697-2024_2025-10-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7697/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Linda Marti. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Ruedy Bollack, 

(…),  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 28. November 2024 / N (…). 

 

 

 

D-7697/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am (…) in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen ausführte, 

er sei ethnischer Kurde und in B._______ (Provinz C._______) geboren 

worden, wo er bis zu seiner Ausreise – abgesehen von einem kurzen Un-

terbruch – stets gelebt habe, 

dass er wegen der erlittenen Nachteile infolge der politischen Aktivitäten 

seiner Mutter, die seit (…) für die HDP (Halkların Demokratik Partisi) und 

ab (…) als Gemeindepräsidentin aktiv gewesen sei, am (…) legal ausge-

reist sei, 

dass seine Mutter nach (…) im Amt verhaftet worden und nach ihrer Frei-

lassung im (…), nach einem erneuten Vorführbefehl, untergetaucht sei, 

dass in der Folge sein Vater ständig von der Polizei gesucht worden sei, 

bis dieser sich von seiner (des Beschwerdeführers) Mutter getrennt habe, 

woraufhin er (der Beschwerdeführer) vermehrt von der Polizei unter Druck 

gesetzt worden sei (Identitäts- und Mobiltelefonkontrollen, Anrufe mit der 

Aufforderung, den Aufenthaltsort seiner Mutter preiszugeben sowie Vorla-

dung und weitere Schikanen), 

dass dies solche Ausmasse angenommen habe, dass er vor seiner Aus-

reise (…) Monate die Wohnung nicht habe verlassen wollen, 

dass er selber auch politisch aktiv gewesen sei, indem er an Demonstrati-

onen teilgenommen und in den sozialen Medien Beiträge gepostet habe 

(die er später aber wieder gelöscht habe), als Wahlbeobachter im Einsatz 

gewesen sei und seine Mutter bei ihrer Wahlkampagne begleitet habe, 

dass zudem sein Onkel mütterlicherseits als auch ein Cousin väterlicher-

seits bei der Guerilla gewesen und als Märtyrer gefallen seien, 

dass es ihm gesundheitlich gut gehe, er allerdings hin und wieder Panikat-

tacken habe und Sachen vergesse, 

dass der Beschwerdeführer im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens 

eine Kopie eines Strafregisterauszugs vom (…) sowie eine Liste mit Links 

zu Zeitungsartikeln über seine Mutter zu den Akten reichte, 

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dass das SEM mit Verfügung vom 28. November 2024, tagsdarauf eröffnet, 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein Asylge-

such ablehnte, ihn aus der Schweiz wegwies und den Vollzug der Wegwei-

sung anordnete, 

dass das SEM zur Begründung ausführte, die Vorbringen des Beschwer-

deführers würden – bei Wahrunterstellung – den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht standhalten, 

dass es den vom Beschwerdeführer beschriebenen, angeblichen Behelli-

gungen durch die türkischen Behörden objektiv betrachtet an der nötigen 

Intensität fehle, um als flüchtlingsrechtlich relevant taxiert werden zu kön-

nen, 

dass überdies weder aus seinen Ausführungen noch aus den Akten Hin-

weise hervorgehen würden, wonach ihm bei einer Rückkehr in die Türkei 

eine staatliche Verfolgung drohe, zumal sich sowohl seine Mutter – die 

Hauptperson, auf die er sich betreffend seine Schwierigkeiten berufe – als 

auch der Rest seiner Familie, namentlich sein Vater, seine Schwester und 

seine Grosseltern, noch immer in der Türkei aufhalten würden und nicht 

ersichtlich sei, weshalb der weitere Verbleib in der Türkei für ihn nicht mehr 

möglich gewesen sei, für seine Angehörigen aber schon, 

dass folglich auch das Vorliegen einer objektiv begründeten Furcht vor Ver-

folgung zu verneinen sei, 

dass schliesslich die Belästigungen durch die Polizei lokal beschränkt ge-

wesen seien und es dem Beschwerdeführer zuzumuten gewesen wäre, 

sich ebenso wie seine Schwester an einem anderen Ort innerhalb der Tür-

kei niederzulassen, um sich diesen Schikanen zu entziehen,  

dass der Beschwerdeführer am 9. Dezember 2024 mittels Fax an das Bun-

desverwaltungsgericht gelangte und um erneute Prüfung seines Asylge-

suchs ersuchte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht diese Eingabe als Beschwerde entge-

gennahm und den Eingang der Beschwerde am 10. Dezember 2024 be-

stätigte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 20. Dezember 2024 und 

23. Dezember 2024 seine Beschwerde ergänzte sowie versuchte, diverse 

Fotos und Videos über Google Drive zu teilen, 

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dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 

24. Dezember 2024 erneut an das Bundesverwaltungsgericht gelangte und 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flücht-

lingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventua-

liter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Sa-

che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands in der Per-

son seines Rechtsvertreters ersuchte,  

dass der Eingabe eine Vollmacht vom (…), die angefochtene Verfügung 

sowie diverse Strafakten der Mutter des Beschwerdeführers (alles in Ko-

pie) beilagen, 

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2025 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ein-

schliesslich Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie der 

amtlichen Rechtsverbeiständung mit Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der 

Beschwerde abwies und den Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 

28. Januar 2025 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zu leis-

ten, wobei ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde,  

dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss fristgerecht leistete, 

 

und erwägt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

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Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),  

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),  

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch 

zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),  

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass der Beschwerdeführer formelle Rügen erhebt, die vorab zu beurteilen 

sind, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen Ver-

fügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2), 

dass der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe seinen Anspruch auf 

rechtliches Gehör sowie die Untersuchungspflicht verletzt respektive den 

Sachverhalt nicht hinreichend festgestellt, indem es sein Asylgesuch ohne 

weitere Gelegenheit, sich mündlich oder schriftlich zu äussern, abgelehnt 

habe, nachdem es ihn, mit der Begründung, es werde eine zweite Anhö-

rung stattfinden, nur eine knappe Stunde zu seinen Fluchtgründen ange-

hört habe,  

dass der Beschwerdeführer folglich unverschuldet entscheidende Vorbrin-

gen und Beweismittel vor der Vorinstanz nicht habe geltend machen kön-

nen, 

dass zudem fraglich sei, ob er sich zum Zeitpunkt der Anhörung in einer 

angemessenen Verfassung befunden habe, um eine Anhörung zu absol-

vieren, 

dass der Untersuchungsgrundsatz zu den allgemeinen Grundsätzen des 

Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) 

gehört und die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige 

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Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat (vgl. BVGE 

2012/21 E. 5.2 m.w.H.),  

dass die Parteien gemäss Art. 29 VwVG Anspruch auf rechtliches Gehör 

haben, welches einerseits der Sachaufklärung dient, anderseits ein per-

sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides 

darstellt und als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzu-

räumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann, umfasst (unter anderem das Recht, sich zur Sache 

zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und mit erheblichen Beweis-

anträgen gehört zu werden; vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35  

E. 6.4.1 mit Hinweisen), 

dass das SEM seinen diesbezüglichen Verpflichtungen jedoch hinreichend 

nachgekommen ist, 

dass sich aus dem Befragungsprotokoll vom 8. Februar 2024 (vgl. act. 

SEM 1215819-25/13) keine Anhaltspunkte ergeben, die an der Verwertbar-

keit desselben Zweifel aufkommen lassen, zumal die Antworten des Be-

schwerdeführers anlässlich der Anhörung diese Behauptung nicht zu stüt-

zen vermögen und auch keine gesundheitlichen Beschwerden aktenkundig 

sind, die Auswirkungen auf die Fähigkeit, hinreichend auszusagen, Ein-

fluss gehabt haben könnten, 

dass sich bezeichnenderweise anlässlich der Befragung weder der Be-

schwerdeführer noch seine Rechtsvertretung zu diesbezüglichen Interven-

tionen oder Bemerkungen veranlasst sahen, der Beschwerdeführer viel-

mehr – entgegen der Auffassung in der Eingabe vom 24. Dezember 2024 

– bemerkte, er fühle sich sehr wohl (vgl. act. SEM 1215819-28/13 F71), 

dass der Beschwerdeführer sodann anlässlich der Anhörung vom 8. Feb-

ruar 2024 genügend Gelegenheit hatte, aufzuzeigen, weshalb ihn die an-

gebliche Verfolgung zur Ausreise gezwungen habe, zumal das SEM dies-

bezüglich konkrete Nachfragen gestellt und er dies auch ausführlich dar-

gelegt (vgl. insbesondere act. SEM 1215819-28/13 F57 f.) hat und diese 

Aussagen auf Beschwerdeebene trotz mehreren Eingaben nicht ergänzte, 

dass er auf Beschwerdeebene zwar neu Strafakten zum Beleg des angeb-

lichen politischen Profils seiner Mutter einreichte, das SEM dieses – ge-

stützt auf die bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Zei-

tungsartikel – aber für das Verfahren des Beschwerdeführers nicht in Frage 

gestellt hat und folglich – zu Recht – in antizipierter Beweiswürdigung 

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darauf verzichtete, entsprechende Beweismittel nachzufordern (vgl. ange-

fochtene Verfügung S. 5 oben), 

dass das SEM den Sachverhalt – soweit entscheidrelevant – folglich voll-

ständig abgeklärt hat, weshalb keine Notwendigkeit einer ergänzenden An-

hörung bestanden hat, unabhängig davon, ob dem Beschwerdeführer 

diese zunächst in Aussicht gestellt wurde, jedoch nicht durchgeführt wor-

den ist (vgl. auch Urteil des BVGer D-6490/2023 vom 9. Januar 2024 

E. 4.2), 

dass folglich keine Verfahrensmängel erkennbar sind, mithin das SEM we-

der das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers noch den Untersu-

chungsgrundsatz verletzt und den Sachverhalt – soweit entscheidrelevant 

– richtig und vollständig festgestellt hat, weshalb das Subeventualbegeh-

ren um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen ist, 

dass – in der Sache selbst – die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl 

gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ih-

rem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer 

Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-

len ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), 

dass eine Reflexverfolgung vorliegt, wenn sich Verfolgungsmassnahmen 

neben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Ver-

wandte erstrecken und die von der Reflexverfolgung betroffene Person 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist, 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene im Asylpunkt im We-

sentlichen ausführte, es sei vor dem Hintergrund, dass er wiederholt von 

der Polizei behelligt worden und stets grösserem Druck ausgesetzt gewe-

sen sei, mithin den türkischen Behörden sehr wohl bekannt sei, offensicht-

lich, dass die Behörden ihn aufgrund seiner Ethnie sowie vorwiegend we-

gen seines politischen Engagements sowie desjenigen seiner Familie ver-

folgen würden und er bei einer Rückkehr in die Türkei mit weiteren flücht-

lingsrechtlich relevanten Konsequenzen rechnen müsse, auch wenn er 

selbst keine besonders exponierte Position innerhalb der HDP gehabt 

habe, 

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dass, soweit das SEM die Akten seines Cousins beigezogen habe, darauf 

hinzuweisen sei, dass dieser ihn nur auf Bitte hin in die Schweiz begleitet 

habe, sein Cousin aber keine Probleme bei einer Rückkehr in die Türkei 

hätte, weshalb dessen Situation nicht mit seiner zu vergleichen sei, 

dass, soweit das SEM darauf hingewiesen habe, dass seine Familie nach 

wie vor in der Türkei lebe, festzuhalten sei, dass seine Familie, darunter 

auch seine Schwester, in ständiger Angst lebe und ausserdem seine Situ-

ation nicht mit ihrer vergleichbar sei, da er einer viel direkteren Bedrohung 

ausgesetzt sei, 

dass er ferner auch in der Schweiz durch einen nationalistischen Türken, 

durch einen Migranten afghanischer Herkunft, der möglicherweise im 

Dienst des Netzwerkes von Herrn Erdogan stehe, und durch seinen ehe-

maligen, angeblich kurdisch-türkischen Mitbewohner, der vermutlich für 

den türkischen Geheimdienst handle, belästigt und angegriffen worden sei, 

was kein Zufall sei, 

dass sich das Bundesverwaltungsgericht jedoch der Argumentation in der 

angefochtenen Verfügung anschliesst,   

dass die angeblich vor seiner Ausreise erlittenen Behelligungen durch die 

türkischen Behörden (Personenkontrollen, Handydurchsuchung, Drohun-

gen [beispielsweise dass er in der Nacht nicht so oft unterwegs sein solle 

sowie es würde niemand merken, wenn er fehle], Schikanen bei der Arbeit, 

Anrufe mit Fragen zum Aufenthalt seiner Mutter, Vorladung [welcher er 

ohne Konsequenzen nicht gefolgt ist] sowie schikanöse körperliche Durch-

suchung anlässlich des Gefängnisbesuchs bei seiner Mutter) hinsichtlich 

ihrer Intensität nicht als asylrelevante Nachteile zu qualifizieren sind (vgl. 

statt vieler: Urteil des BVGer D-2465/2025 vom 15. Juli 2025), der Be-

schwerdeführer folglich im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei nicht 

einer asylbeachtlichen (Reflex-)Verfolgung ausgesetzt war, 

dass sodann auch keine konkreten Hinweise dafür vorliegen dürften, dass 

der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei einer 

Gefahr einer (Reflex-)Verfolgung ausgesetzt war oder im Falle seiner 

Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen 

hätte, 

dass, selbst wenn die Mutter des Beschwerdeführers über ein politisches 

Profil verfügen sollte, aufgrund welchem die türkischen Behörden ein er-

hebliches Verfolgungsinteresse an ihr hätten, dies per se noch keine 

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objektiv begründete Furcht vor Reflexverfolgung für die näheren Angehöri-

gen, namentlich auch für den Beschwerdeführer, objektiv begründet er-

scheinen zu lassen vermag, 

dass zur Bejahung einer begründeten Furcht vor einer Reflexverfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG vielmehr ein begründeter Anlass zur Annahme be-

stehen muss, eine solche Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft auch in Bezug auf die Angehöri-

gen verwirklichen, mithin müssen konkrete Indizien dargelegt werden, wel-

che die Furcht vor einer real drohenden Verfolgung nachvollziehbar er-

scheinen lassen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5), 

dass vorliegend solches jedoch nicht ersichtlich ist, zumal nicht anzuneh-

men ist, dass sich das Interesse der türkischen Behörden am Beschwer-

deführer in naher Zukunft intensiviert hätte oder bei einer Rückkehr in die 

Türkei intensivieren würde, insbesondere da seine Mutter bereits über zwei 

Jahre vor seiner Ausreise untergetaucht ist und sich die – mangels Inten-

sität nicht asylrelevanten – Behelligungen vor seiner Ausreise eher abge-

schwächt als verschärft haben sowie sein Vater und seine Schwester nach 

wie vor im Wesentlichen unbehelligt in der Türkei leben, 

dass an dieser Einschätzung weder seine eigenen politischen Tätigkeiten, 

die auf Beschwerdeebene neu vorgebrachten Behelligungen in der 

Schweiz noch die neu eingereichten Strafakten betreffend seine Mutter et-

was zu ändern vermögen, 

dass sich der Beschwerdeführer mit seinen dargelegten niederschwelligen 

politischen Tätigkeiten (Teilnahme an Demonstrationen, Beiträge in sozia-

len Medien [die er wieder löschte], Begleitung seiner Mutter während der 

Wahlkampagne und Einsatz als Wahlhelfer), wie er zutreffend selbst be-

stätigt, nicht besonders exponiert und dieser Umstand bereits Jahre vor 

seiner Ausreise bestanden hat, ohne dass er deswegen ernsthafte Nach-

teile erlitten hätte, 

dass die neu eingereichten Strafakten betreffend seine Mutter lediglich das 

bereits behauptete und vom SEM nicht in Frage gestellte politische Profil 

seiner Mutter beweisen soll, ohne dass es diesem eine neue Dimension 

gibt, 

dass hinsichtlich der neu vorgebrachten, soweit ersichtlich voneinander un-

abhängigen Behelligungen in der Schweiz kein asylrelevantes Motiv 

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respektive keinen Zusammenhang zwischen diesen Vorfällen und seiner 

Mutter oder der türkischen Regierung ersichtlich ist, auch wenn der natio-

nalistische Türke seine Mutter beleidigt habe, 

dass er solche Zusammenhänge lediglich vermutet, ohne sie weiter darzu-

legen und gerade die Auseinandersetzung mit seinem ehemaligen Mitbe-

wohner gemäss seinen Angaben als Streitigkeit über das gebotene Verhal-

ten in der gemeinsamen Wohnung begann, 

dass er diese Übergriffe mit den auf Beschwerdeebene über Google Drive 

geteilten Bildern und Videos beweisen will (vgl. Beschwerdedossier act. 6), 

diese für das Gericht nicht einsehbar sind, aber in antizipierter Beweiswür-

digung auf das Einholen dieser Beweise verzichtet werden kann, zumal die 

Übergriffe nicht in Frage gestellt werden, vielmehr selbst bei Wahrunter-

stellung – wie erwähnt – offensichtlich nicht entscheidrelevant sind, 

dass sich das SEM schliesslich nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers 

auf das Dossier seines Cousins abgestützt hat, 

dass folglich insgesamt keine konkreten Hinweise dafür vorliegen, dass der 

Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei einer asyl-

beachtlichen (Reflex-)Verfolgung oder einer entsprechenden Verfolgungs-

gefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückkehr ernsthafte Nachteile 

im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen hätte, 

dass das SEM demnach zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint 

und sein Asylgesuch abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde,  

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

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dass der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung ebenfalls zu bestäti-

gen ist, diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefoch-

tenen Verfügung verwiesen werden kann (vgl. dort Ziff. IV),  

dass dem Beschwerdeführer namentlich analog dem oben Gesagten keine 

Nachteile drohen, gemäss welchem der Wegweisungsvollzug unzulässig 

oder unzumutbar wäre, 

dass die Erwägungen des SEM zur Durchführbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs auf Beschwerdeebene im Weiteren – zu Recht – nicht bestritten 

werden, 

dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht 

verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fest-

stellt und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Beschwerde 

abzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]),  

dass der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss zur Begleichung 

der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Linda Marti 

 

 

Versand: