# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47b01b4f-0fc1-5274-a217-c52613bc6c21
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.12.2022 D-5623/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5623-2022_2022-12-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5623/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5623/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 23. Oktober 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

(Zentraleinheit-Eurodac) ergab, dass er bereits am 18. Oktober 2022 in 

Kroatien um Asyl ersucht hatte. 

 

A.b Der Beschwerdeführer beauftragte die Mitarbeitenden des Rechts-

schutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum (BAZ) (…) am 9. No-

vember 2022 mit der Wahrung seiner Rechte im Asylverfahren. 

A.c Anlässlich des am 16. November 2022 im Beisein seiner Rechtsver-

tretung durchgeführten persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), gab der Be-

schwerdeführer an, seinen Heimatstaat am 10. August 2022 verlassen und 

nach Serbien geflogen zu sein. Von dort aus sei er via Bosnien nach Kro-

atien gereist, wo er festgenommen worden sei, aber keinen Asylantrag ein-

gereicht habe. Die Leute dort seien sehr aggressiv gewesen und hätten ihn 

geschlagen; alles sei unter Zwang passiert. Er habe danach Kroatien ver-

lassen und sei via Slowenien und Italien in die Schweiz gelangt. In der 

Schweiz habe er keine Verwandten. 

Sodann wurde ihm das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit 

Kroatiens zur Prüfung seines Asylgesuchs, zu einem allfälligen Nichtein-

tretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) sowie 

zur Wegweisung nach Kroatien gewährt. Er gab an, Schutz zu suchen und 

überall hin zu gehen, wo es Sicherheit gebe. Doch habe er festgestellt, 

dass er in Kroatien keine Sicherheit und keinen Frieden finden würde. 

Schon bei der Ankunft sei er geschlagen worden, wobei die Leute Hunde 

bei sich gehabt und gewollt hätten, dass diese beissen würden. Er sei 

durchsucht worden und habe sich vor Frauen und Kindern nackt ausziehen 

müssen. Auch sei er mit Fäusten geschlagen worden und habe sich auf 

den kalten Boden legen müssen. Auf den Polizeiposten sei ihm alles, auch 

sein Handy, weggenommen worden. Überdies hätten die Leute in einer ihm 

nicht verständlichen Sprache geredet und er habe nur einmal in drei Tagen 

etwas zu essen bekommen. Im Camp, in welches er gebracht worden sei, 

D-5623/2022 

Seite 3 

habe er sich wie gefangen gefühlt und Angst gehabt, weil er nicht gewusst 

habe, wohin man ihn danach bringen würde. Schliesslich habe man ihm 

ein ihm nicht verständliches Dokument ausgehändigt und ihm gesagt, er 

solle das Land verlassen. Zu seinem Gesundheitszustand befragt erklärte 

er, von den Schlägen in Kroatien Schmerzen gehabt zu haben. Nun gehe 

es ihm aber wieder besser. Er sei in der Schweiz beim Arzt gewesen, der 

ihm gesagt habe, es sei alles gut.  

A.d Am 16. November 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen am 30. No-

vember 2022 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. 

B.  

Mit Verfügung vom 1. Dezember 2022 – eröffnet am 2. Dezember 2022 – 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung in den 

für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Kroatien) an und forderte ihn un-

ter Androhung von Zwangsmitteln auf, die Schweiz spätestens am Tag 

nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Gleichzeitig 

wurde der Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt 

und festgestellt, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. Schliesslich wurden dem Beschwerdeführer die editionspflich-

tigen Akten ausgehändigt. 

C.  

Am 2. Dezember 2022 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat 

nieder.  

D.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 6. Dezember 2022 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei in der Schweiz zu prü-

fen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

7. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

D-5623/2022 

Seite 4 

Gleichentags setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung 

gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-

ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

 

D-5623/2022 

Seite 5 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten sogenannten 

Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine 

(erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt. Die Zuständigkeit be-

ziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme 

ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 

2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; 

BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

 

D-5623/2022 

Seite 6 

5.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Finger-

abdruck-Datenbank ergab, dass dieser am 18. Oktober 2022 in Kroatien 

ein Asylgesuch eingereicht hat. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen 

Behörden am 16. November 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerde-

führers. Nachdem die kroatischen Behörden dem Gesuch um Rücküber-

nahme gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO innert der in Art. 25 Abs. 1 

Dublin-III-VO festgelegten Frist zugestimmt und gleichzeitig darauf hinge-

wiesen haben, der Beschwerdeführer sei am 20. Oktober 2022, noch vor 

der ersten Befragung, verschwunden, ist die Zuständigkeit Kroatiens somit 

grundsätzlich gegeben und wird auf Beschwerdeebene zu Recht auch 

nicht bestritten. Der Beschwerdeführer behauptet in der Beschwerdeschrift 

auch nicht mehr, in Kroatien gar kein Asylgesuch gestellt zu haben, son-

dern gibt lediglich an, man habe ihm die Fingerabdrücke gegen seinen Wil-

len abgenommen.  

 

6.  

6.1 Nachfolgend ist im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob 

es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

 

6.1.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen grundsätzlich nach. Es darf davon ausgegangen werden, die-

ser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende 

aus der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

richtlinie) sowie aus der Aufnahmerichtlinie ergeben. Die Vorinstanz hat im 

Sinne der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend dargelegt, 

dass aktuell, auch unter Würdigung von kritischen Berichten nationaler und 

internationaler Organisationen bezüglich dem kroatischen Asylverfahren, 

im Bereich der Wiederaufnahmeverfahren keine Gründe für die Annahme 

D-5623/2022 

Seite 7 

vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antrag-

stellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu beispiels-

weise das Urteil des BVGer D-5299/2022 vom 30. November 2022 E. 6.2, 

m.w.H.). 

Auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer anlässlich des 

persönlichen Gesprächs vom 16. November 2022 geschilderten und in der 

Beschwerdeschrift teilweise wiederholten Erlebnisse ist nicht davon aus-

zugehen, Kroatien verstosse systematisch gegen seine vertraglichen Ver-

pflichtungen. Die vom Beschwerdeführer für die Zeit seines Aufenthaltes in 

Kroatien geltend gemachte schlechte Behandlung rechtfertigt es nicht, da-

von auszugehen, dass er bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit 

Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne 

von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta wird. Bei 

Fehlverhalten einzelner Beamter oder von Privatpersonen könnte er sich 

zudem an die zuständigen kroatischen Stellen wenden. Es ist auch nicht 

davon auszugehen, dass er bei einer Wegweisung nach Kroatien in eine 

existenzielle Notlage geraten könnte. Die geltend gemachten Erlebnisse 

stehen – wie in der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 4) zutreffend bemerkt 

wurde – zudem im Zusammenhang mit seiner illegalen Einreise nach Kro-

atien von Bosnien und Herzegowina aus. Diesbezüglich sieht sich Kroatien 

schon seit geraumer Zeit mit teils schweren Vorwürfen konfrontiert. Diese 

Vorwürfe beziehen sich jedoch primär auf das Verhalten des Landes an 

seiner Aussengrenze zu Bosnien und Herzegowina und zu Serbien. Damit 

ist aber nichts zur vorliegend interessierenden Situation der Rückkehr nach 

Kroatien nach Durchlaufen eines Dublin-Verfahrens gesagt (vgl. ebenfalls 

Urteil des BVGer D-5299/2022 vom 30. November 2022 E. 6.2). Bei einer 

Rücküberstellung nach Kroatien würde der Beschwerdeführer auf legalem 

Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt. Die Vorinstanz hat in Beachtung 

des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E‑3078/2019 vom 

12. Juli 2019 eine Einzelfallprüfung vorgenommen und ist unter Verweis 

auf Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zu Recht zum 

Schluss gekommen, dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Ver-

fahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der problemati-

schen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. ebenfalls Urteil des BVGer D-

5299/2022 vom 30. November 2022 E. 6.2 m.v.H.). 

6.1.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

D-5623/2022 

Seite 8 

6.2  

6.2.1 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe (vgl. 

S. 2) geltend macht, in Kroatien (…) und (…) bekommen zu haben und 

seither (…), ist festzuhalten, dass eine zwangsweise Rückweisung von 

Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist insbesondere dann der Fall, 

wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstel-

lung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Un-

terstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die 

damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

[EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwer-

kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-

scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür-

den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden 

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

6.2.2 Eine solche Situation ist vorliegend offenkundig nicht gegeben. Der 

Beschwerdeführer erklärte im persönlichen Gespräch vom 16. November 

2022 auf Nachfrage hin, er habe nach den in Kroatien erlittenen Schlägen 

Schmerzen gehabt, doch gehe es ihm nun besser, und auch ein Arzt habe 

bestätigt, dass alles gut sei. Psychische Probleme machte er indes keine 

geltend, und auf Beschwerdeebene werden die nunmehr vorgebrachten 

Beschwerden durch keine substanziierten Ausführungen oder gar ärztliche 

Berichte untermauert. Dessen ungeachtet wären diese gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen auch nicht von einer Schwere, dass sie die Feststel-

lung der Unzulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtsprechung zu recht-

fertigen vermöchten. Zudem könnten sie in Kroatien behandelt werden, 

verfügt das Land doch über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

(vgl. Urteil des BVGer D-5299/2022 vom 30. November 2022 E. 7.2 

m.v.H.).  

Sofern dies im Überstellungszeitpunkt erforderlich wäre, würden die 

schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfü-

gung beauftragt sind, die kroatischen Behörden in geeigneter Weise über 

allfällige spezifische medizinische Bedürfnisse und Umstände des Be-

schwerdeführers informieren (Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

D-5623/2022 

Seite 9 

Der aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers führt somit für 

den Fall einer Überstellung nach Kroatien nicht zur Annahme einer drohen-

den Verletzung von Art. 3 EMRK. 

6.2.3 Nach dem Gesagten kann der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, dass seine Überstellung nach Kroatien die Ver-

letzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 

6.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter 

diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten 

keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive 

Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich 

deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

6.4 Es liegen weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, die die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der 

Ermessensbetätigung. Es liegt folglich kein Grund für einen Selbsteintritt 

der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dub-

lin-III-VO vor. Kroatien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dub-

lin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 

7.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach 

Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

 

8.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesge-

setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 

und über die Integration (AIG; SR 142.20) unter diesen Umständen nicht 

mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

9.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

D-5623/2022 

Seite 10 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen.  

10.  

10.1 Der am 7. Dezember 2022 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorlie-

genden Urteil dahin. 

10.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden. 

11.  

11.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind. 

 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5623/2022 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Ur-

teils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

Versand: