# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f24d79bc-ae34-59c2-ab0c-dec9d5ed360b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 01.03.2022 BRGE II Nr. 0036/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nr--0036-202_2022-03-01.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

 

 

 
 
 
G.-Nr. R2.2021.00076 
BRGE II Nr. 0036/2022    

 
 
  Entscheid vom 1. März 2022    
 
 
 

Mitwirkende Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Stefano Terzi, Baurichter 
Daniel Willi, Gerichtsschreiber Stefan Brühwiler     

 
 
 

in Sachen Rekurrierende 

RS und CH, […]  

vertreten durch […]  

 

gegen Rekursgegnerin 

Bau- und Planungskommission X, […]  

 

 
betreffend Beschluss der Bau- und Planungskommission vom 9. März 2021; Bauver-

weigerung für zweiten Parkplatz und Baubewilligung für Parkplatz und div. 
Umgebungsveränderungen, […] 
______________________________________________________ 

 

 

R2.2021.00076 Seite 2 

hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 9. März 2021 erteilte die Bau- und Planungskommission 

X CH und RS die baurechtliche Bewilligung für die Erstellung eines Besu-

cherparkplatzes, diverser Stützmauern, eines Treppenlifts sowie von Fuss-

wegen und Gartentreppen auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 an der P.-Strasse 

43 in X. Gleichzeitig wurde die Erstellung eines Bewohnerparkplatzes ver-

weigert.  

B. 

Gegen die verweigerte Bewilligung des projektierten Bewohnerparkplatzes 

erhoben die Rekurrierenden mit Eingabe vom 21. April 2021 Rekurs beim 

Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragten, dass der angefoch-

tene Beschluss insoweit aufzuheben sei, als damit der projektierte Bewoh-

nerparkplatz im Freien verweigert worden sei, und es sei die Vorinstanz ein-

zuladen, den Rekurrierenden auch für diesen Parkplatz die Baubewilligung 

unter Anordnung eines Beseitigungs- bzw. Verlegungsrevers zu erteilen. Al-

les unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz. 

C. 

Mit Verfügung vom 22. April 2021 wurde der Rekurseingang vorgemerkt und 

das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D. 

Mit Eingabe vom 18. Mai 2021 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des 

Rekurses unter Kostenfolgen zulasten der Rekurrierenden. 

E. 

Mit Replik vom 10. Juni 2021 bzw. Duplik vom 29. Juni 2021 hielten die Par-

teien an ihren Anträgen fest.  

 

 

R2.2021.00076 Seite 3 

F. 

Am 26. August 2021 führte eine Delegation der 2. Abteilung des Baurekurs-

gerichtes im Beisein der Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch. 

G. 

Auf die Vorbringen der Parteien und die anlässlich des Lokaltermins ge-

machten Feststellungen wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die Rekurrierenden sind als Eigentümer des streitbetroffenen Grundstücks 

und als Adressaten des angefochtenen Beschlusses im Sinne von § 338a 

des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ohne Weiteres zur Rekurserhebung 

legitimiert. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf 

den Rekurs einzutreten. 

2. 

Das Baugrundstück Kat.-Nr. 1 liegt in der Wohnzone W2A/20% gemäss Bau- 

und Zonenordnung der Gemeinde X (BZO). Das Grundstück befindet sich in 

Hanglage oberhalb der P.-Strasse und verfügt beim Wohnhaus, dessen Zu-

fahrt mittels eines Durchfahrtsrechts zulasten des Nachbargrundstücks Kat.-

Nr. 2 grundbuchlich gesichert ist, über zwei Parkplätze (act. 9.6 und 9.9). 

Diese beiden Parkplätze sollen gemäss den Rekurrierenden aufgehoben 

werden, da das Nachbargrundstück verkauft und bebaut werden soll, wes-

halb für die Erschliessung des rekurrentischen Wohnhauses eine neue Lö-

sung gefunden werden musste. Neben der bestehenden Einzelgarage im 

Strassenabstandsbereich der P.-Strasse, in welcher ein Bewohnerparkplatz 

untergebracht ist, plant die Bauherrschaft direkt im Anschluss an die Garage 

 

 

R2.2021.00076 Seite 4 

und ebenfalls im Strassenabstandsbereich einen weiteren Bewohnerpark-

platz sowie einen Besucherparkplatz im Freien (act. 9.8). Während die Vo-

rinstanz den Besucherparkplatz bewilligte, verweigerte sie die Bewilligung 

für den zweiten Bewohnerparkplatz.  

3.1. 

Die Vorinstanz hält im angefochtenen Beschluss vom 9. März 2021 fest, dass 

gemäss langjähriger Praxis der Gemeinde im Strassenabstandsbereich le-

diglich Besucherparkplätze (gegen Beseitigungsrevers) bewilligt würden. 

Parkplätze für Bewohner seien ausserhalb des Strassenabstandsbereichs 

anzuordnen. Die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung im Sinne 

von § 220 Abs. 1 PBG seien in Bezug auf den geplanten zweiten Bewohner-

parkplatz im Strassenabstandsbereich nicht gegeben. Für den bestehenden 

Bewohnerparkplatz in der Einzelgarage gelte die Bestandesgarantie. Der 

projektierte ungedeckte Besucherparkplatz im Strassenabstandsbereich sei 

gegen Beseitigungsrevers genehmigungsfähig.  

Unbestritten, und auch im vorinstanzlichen Beschluss vom 9. März 2021 so 

festgehalten, sind die Anforderungen bezüglich Sichtweiten, Einfahrtsradien 

und Gefälle bei beiden projektierten Parkplätzen eingehalten. Die Verkehrs-

sicherheit stellt, wie auch anlässlich des Augenscheins ersichtlich war (AS-

Fotos 1-3; act. 5.2; act. 9.8), in Bezug auf die geplanten Parkplätze kein 

Problem dar.  

Bezüglich der Einordnung und Gestaltung der projektierten offenen Park-

plätze hält die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss fest, dass der neu 

geplante Parkplatzstandort aufgrund der bestehenden topographischen Si-

tuation einen doch beachtlichen Geländeeinschnitt bedinge. Die geplante 

Stützmauer im betreffenden Bereich sei zwischenzeitlich in der Höhe redu-

ziert worden. Zudem sei hangseitig bzw. seitlich versetzt eine zweite Mauer 

aus Natursteinen vorgesehen, so dass der Zwischenbereich begrünt werden 

könne. Weil nur einer der beiden geplanten Parkplätze bewilligt werden 

könne, sei der Geländeeinschnitt entsprechend zu reduzieren resp. sei die 

Stützmauer der neuen Situation anzupassen. 

 

 

R2.2021.00076 Seite 5 

3.2. 

Die Rekurrierenden monieren, die Praxis der Vorinstanz, Bewohnerpark-

plätze im Strassenabstandsbereich nicht ordentlich zu bewilligen, sondern 

lediglich dispensweise bei Vorliegen besonderer Verhältnisse, so namentlich 

bei talseitig gelegenen Liegenschaften, sei gesetzeswidrig. Gemäss dem 

übergeordneten und für die Gemeinden verbindlichen kantonalen Recht 

(§ 244 Abs. 2 PBG) dürften Pflichtparkplätze auch im Strassenabstandsbe-

reich erstellt werden, sofern die spätere Verlegung auf Kosten des Pflichtigen 

möglich sei und rechtlich gesichert werde. Die Rekurrierenden hätten im Be-

willigungsverfahren den Nachweis der möglichen Verlegung der projektierten 

offenen Parkplätze in eine Tiefgarage ausserhalb des Strassenabstandsbe-

reichs erbracht (act. 5.1). Auch die Vorinstanz halte im Beschluss vom 

9. März 2021 fest, dass auf dem Baugrundstück oder in nützlicher Entfer-

nung davon diverse Möglichkeiten für eine bewilligungsfähige Lösung denk-

bar seien. Damit sei unbestritten, dass der gesetzlich geforderte Verlegungs-

nachweis problemlos erbracht werden könne. Die Möglichkeit einer Verle-

gung des Parkplatzes sei Voraussetzung für eine Baubewilligung und kein 

Grund, einen Parkplatz im Strassenabstandsbereich von vornherein zu ver-

weigern. Die Voraussetzungen bezüglich Verkehrssicherheit würden durch 

die beiden projektierten Parkplätze erfüllt. Im angefochtenen Beschluss 

werde zudem implizit bestätigt, dass auch mit beiden ungedeckten Parkplät-

zen die Voraussetzungen von § 238 Abs. 1 PBG erfüllt würden. 

3.3. 

Die Vorinstanz hält vernehmlassungsweise fest, dass die langjährige Praxis 

der Baubehörde im Strassenbabstandsbereich respektive im Baulinienbe-

reich grundsätzlich nur Besucherparkplätze (gegen Beseitigungsrevers) zu 

bewilligen, auf § 244 Abs. 3 PBG, wonach die nicht für Besucher vorgesehe-

nen Parkplätze grundsätzlich unterirdisch angelegt oder überdeckt werden 

müssten, sowie auf ortsbaulichen bzw. gestalterischen Überlegungen im 

Sinne von § 238 Abs. 3 PBG basiere. § 244 Abs. 3 PBG sei nicht zuletzt 

siedlungspolitisch und ortsbaulich motiviert, wovon denn auch die streitge-

genständliche Baubehördenpraxis zeuge. Das Baugrundstück liege an bes-

ter Lage in einem architektonisch und ortsbaulich anspruchsvollen bzw. ge-

hobenen Wohnquartier von X. Dass die Nachbarschaft mit unterirdischen o-

der gedeckten Abstellplätzen an dieser Lage wesentlich geschont werde, 

könne somit nicht ernsthaft bestritten werden. Das streitgegenständliche 

 

 

R2.2021.00076 Seite 6 

Baugrundstück liege zudem bergseitig der P.-Strasse. Infolge der ausge-

prägten Hanglage seien die örtlichen Verhältnisse daher geradezu ideal für 

eine unterirdische oder gedeckte Parkierungsanlage. Die Kosten seien aus 

Sicht der Baubehörde aufgrund der günstigen Hanglage sowie auch in Be-

zug auf die Lage im besagten Wohnquartier ohne weiteres zumutbar. Ge-

mäss § 238 Abs. 3 PBG könne mit der baurechtlichen Bewilligung u.a. ver-

langt werden, dass Vorgärten und andere geeignete Teile des Gebäudeum-

schwungs als Grünfläche erhalten oder hergerichtet würden. Die Baube-

hörde genehmige auch gestützt auf diese kantonalrechtliche Bestimmung in 

langjähriger und erfolgreich geübter Praxis Parkplätze im Vorgartengebiet 

nur zurückhaltend. Wo es die Platzverhältnisse wie im vorliegenden Fall zu-

liessen, sollten die Parkplätze zugunsten eines natürlich gestalteten Vorgar-

tenbereiches ausserhalb des Strassenabstandsbereichs angeordnet wer-

den. 

3.4. 

Gemäss § 244 Abs. 2 PBG müssen Abstellplätze – auch unter Berücksichti-

gung eines künftigen Strassenausbaus – verkehrssicher angelegt sein; in 

Strassenabstandsbereichen dürfen Pflichtabstellplätze nur liegen, wenn die 

spätere Verlegung auf Kosten des Pflichtigen möglich ist und rechtlich gesi-

chert wird. 

Vorliegend ist die verkehrssichere Anlage der projektierten offenen Park-

plätze unbestrittenermassen gegeben. Dass eine spätere Verlegung auf 

Kosten der Rekurrierenden möglich ist, haben diese bereits nachgewiesen. 

So besteht etwa die Möglichkeit einer Verlegung der Parkplätze in eine kleine 

unterirdische Anlage ausserhalb des Strassenabstandsbereichs auf dem ei-

genen Grundstück (act. 5.1). Dies anerkennt auch die Vorinstanz, wenn sie 

festhält, dass sich das rekurrentische Grundstück aufgrund der Hanglage für 

eine unterirdische Garage sehr gut eigne. Entsprechend sind vorliegend die 

Voraussetzungen zur Erstellung von Pflichtparkplätzen im Strassenab-

standsbereich gegen Beseitigungsrevers und ein grundsätzlicher Anspruch 

auf deren Bewilligung gegeben.  

3.5. 

Die Vorinstanz hält zumindest dem projektierten Bewohnerparkplatz ihre 

Praxis entgegen, wonach solche Parkplätze im Strassenabstandsbereich 

 

 

R2.2021.00076 Seite 7 

nicht bewilligt würden. Diese Praxis stütze sich zum einen auf § 244 Abs. 3 

PBG.  

Gemäss Satz 2 dieser Bestimmung müssen die nicht für Besucher vorgese-

henen Abstellplätze unterirdisch angelegt oder überdeckt werden, wenn 

dadurch die Nachbarschaft wesentlich geschont werden kann, die Verhält-

nisse es gestatten und die Kosten zumutbar sind. Diese Voraussetzungen 

müssen kumulativ erfüllt sein. Die Bestimmung zielt auf die Schaffung von 

Gemeinschaftsanlagen und auf ein Verbot grösserer oberirdischer Parkflä-

chen hin. Es sollen damit die Lärmimmissionen reduziert werden, welche mit 

dem Parkieren von Motorfahrzeugen verbunden sind (Christoph Fritz-

sche/Peter Bösch/Thomas Wipf/Daniel Kunz, Zürcher Planungs- und Bau-

recht, 6. Aufl., Wädenswil 2019, Bd. 2, S. 907). Nach der Rechtsprechung 

des Verwaltungsgerichts hat § 244 Abs. 3 PBG in lärmschutzrechtlicher Hin-

sicht neben dem Umweltschutzrecht des Bundes keine selbständige Bedeu-

tung, behält sie aber, soweit verkehrs- und siedlungsplanerische Ziele ver-

folgt werden. Der Wortlaut der Bestimmung enthält keinen Vorbehalt für ab-

weichende kommunalrechtliche Regelungen, wie dies beispielsweise in 

§ 242 Abs. 1 PBG der Fall ist. Weder verweist die Vorschrift auf die Bau- und 

Zonenordnung noch delegiert sie an den Gemeinderat. Auch Sinn und 

Zweck der Bestimmung lassen keinen Raum für weitergehende Regelungen 

durch die Gemeinden (vgl. VB.2013.00754 vom 13. März 2014, E. 3.2.4). 

Vorliegend ist daher in § 244 Abs. 3 PBG keine Grundlage für die Praxis der 

Gemeinde ersichtlich. Diese Praxis zielt denn auch auf die grundsätzliche 

Vermeidung von Bewohnerparkplätzen im Strassenabstandsbereich, nicht 

aber auf die unterirdische oder überdeckte Anlage solcher Parkplätze. Im 

vorliegenden Fall bietet sich die unterirdische Anlage aufgrund der Hanglage 

lediglich (quasi zufällig) als eine mögliche Lösung an. Entsprechend wurde 

dies im angefochtenen Beschluss auch nicht gefordert. Ohnehin zielt § 244 

Abs. 3 PBG gemäss dem Bundesgericht auf ein Verbot grösserer oberirdi-

scher Parkflächen in Städten, Agglomerationen und grösseren Überbauun-

gen hin, nicht aber auf die grundsätzliche Verhinderung einzelner bzw. we-

niger oberirdischer Bewohnerparkplätze. In solchen Fällen können nur an-

dere (z.B. raumplanerische) Gründe derartige Verpflichtungen (d.h. zur un-

terirdischen Anlage eines einzelnen Abstellplatzes) rechtfertigen (BGr 

1A.62/1997 und 1P.150/1997, E. 3b, in ZBI 1998 440 f. = Pra 1998 Nr. 83). 

Eine wesentliche Schonung der Nachbarschaft im Sinne von § 244 Abs. 3 

 

 

R2.2021.00076 Seite 8 

PBG (welcher sich in erster Linie auf den Lärm bezieht) kann durch die un-

terirdische Anlage dieses einen zusätzlichen Parkplatzes, um den es letztlich 

geht, jedenfalls ohnehin nicht erreicht werden. Zumal eine Grundlage für die 

fragliche Baubehördenpraxis, welche sich auf die Freihaltung von Strassen-

abstandsbereichen bezieht, in § 244 Abs. 3 PBG schlicht nicht ersichtlich ist. 

Wird das raumplanerische Ziel der Freihaltung von Strassenabstandsberei-

chen verfolgt, bildet, soweit die spätere Verlegung auf Kosten des Pflichtigen 

– wie vorliegend – möglich ist, die Bewilligung gegen Beseitigungsrevers die 

verhältnismässige Lösung, was sich auch aus dem Wortlaut von § 244 Abs. 2 

Satz 2 PBG ergibt. Eine solche Auflage entspricht – als Minus zu einer Bau-

verweigerung, aber auch gegenüber der Verpflichtung, einzelne Bewohner-

parkplätze unterirdisch in den Hang zu verlegen – grundsätzlich dem Ver-

hältnismässigkeitsprinzip (Fritzsche/Bösch/Wipf/Kunz, Bd. 2, S. 1043).  

3.6. 

Allenfalls könnten Gestaltungsvorschriften der Erstellung des strittigen zwei-

ten Bewohnerparkplatzes im Vorgartenbereich, zu welchem der projektierte 

Standort im Strassenabstandsbereich zu zählen ist, entgegenstehen. Die 

Vorinstanz stützt denn auch ihre Praxis nebst auf § 244 Abs. 3 PBG zusätz-

lich auf die Gestaltungsvorschrift von § 238 Abs. 3 PBG.  

Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich 

und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umge-

bung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine 

befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird. § 238 Abs. 1 PBG ist eine posi-

tive ästhetische Generalklausel. Sie verbietet nicht bloss eine Verunstaltung, 

sondern verlangt eine positive Gestaltung (BGr 1C_346/2007 vom 16. Mai 

2008, E. 3.3.1; VB.2009.00604 vom 6. Oktober 2010, E. 5.3). Die Beurtei-

lung, ob mit einem Bauvorhaben eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht 

wird, erfolgt nicht nach subjektivem Empfinden, sondern nach objektiven 

Massstäben und mit nachvollziehbarer Begründung. Dabei ist eine umfas-

sende Würdigung aller massgeblichen Gesichtspunkte vorzunehmen (vgl. 

VB.2018.00395 vom 7. Februar 2019, E. 4.2 ff.). Dort, wo die Verhältnisse 

es zulassen, kann mit der baurechtlichen Bewilligung verlangt werden, dass 

vorhandene Bäume bestehen bleiben, neue Bäume und Sträucher gepflanzt 

werden sowie Vorgärten und andere geeignete Teile des Gebäudeum-

schwungs als Grünfläche erhalten oder hergerichtet werden (§ 238 Abs. 3 

PBG). Das Verwaltungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, es sei 

 

 

R2.2021.00076 Seite 9 

nicht rechtsverletzend, wenn die Baubehörde die Öffnung der Vorgärten zu 

Parkzwecken in der Regel, im Sinn einer Leitlinie für die Ermessensaus-

übung, nur bis zu einem Drittel der Anstosslänge zulässt. Entscheidend ist 

nicht allein das Ausmass der begrünten Fläche, sondern insbesondere die 

Durchbrechung der unmittelbar an den öffentlichen Grund anstossenden Be-

grünung. Davon hängt es massgeblich ab, ob der Vorgartenbereich noch als 

solcher erkannt wird. Entsprechend ist jegliche Befestigung zu berücksichti-

gen, welche eine Öffnung des Vorgartens zur Folge hat (VB.2014.00649 vom 

30. Juni 2015, E. 6.2 mit Hinweisen). 

Vorliegend ergibt sich zusammen mit der bestehenden Einzelgarage und 

den beiden projektierten offenen Parkplätzen eine Öffnung des Vorgartenbe-

reichs von rund 10 m, was einer Öffnung des Vorgartens, welcher auf einer 

Länge von knapp 37 m an die P.-Strasse grenzt, von gegen ¼ der Anstoss-

länge entspricht. Die Öffnung des Vorgartens würde sich ohne den zweiten 

Bewohnerparkplatz um lediglich 3,5 m reduzieren. Auch würde sich mit einer 

Garage im Hang ausserhalb des Strassenabstandsbereichs, wie sie die Vo-

rinstanz selber ins Spiel bringt, die Durchbrechung der Grünfläche nicht re-

duzieren. Schliesslich könnte nicht ernsthaft verlangt werden, für die zwei bis 

drei Parkplätze eine unterirdische Einstellhalle in der Grösse zu erstellen, 

dass die Fahrzeuge in der Garage aneinander vorbeimanövrieren können 

und damit lediglich eine schmale Ein-/Ausfahrt benötigt würde. Die Garagen-

einfahrt bzw. der gedeckte Parkplatz würde bei gleicher Breite wie die beiden 

offenen Parkplätze höher in Erscheinung treten als die Stützmauer hinter den 

offenen Parkplätzen. Wie sich am Augenschein zeigte, wird der stark be-

grünte Vorgartenbereich auch mit dem projektierten Bewohnerparkplatz 

ohne weiteres als solcher erkennbar sein (AS-Fotos 1-3; act. 5.2). Im Ver-

hältnis zum übrigen Vorgarten ist der Geländeeinschnitt für die beiden Park-

plätze neben der bestehenden Einzelgarage untergeordnet. Mit der in der 

Höhe reduzierten Stützmauer, wie diese nun geplant ist, ist der Einschnitt 

letztlich unauffälliger, als dies bei einem Doppelgaragentor für eine Garage 

im Hang ausserhalb des Strassenabstandsbereichs der Fall wäre. Die bei-

den offenen Abstellplätze erfüllen in der projektieren Art jedenfalls die Vor-

gaben von § 238 Abs. 1 PBG, was auch die Vorinstanz im angefochtenen 

Beschluss implizit festhält. Den Einschnitt im Vorgarten hält auch die Vo-

rinstanz offenbar letztlich nicht für zu gross, wenn sie alternativ eine Garage 

ausserhalb des Strassenabstandsbereichs – aber dennoch im Vorgartenbe-

 

 

R2.2021.00076 Seite 10 

reich – vorschlägt. Eine Verweigerung des offenen Bewohnerparkplatzes ge-

stützt auf § 238 Abs. 3 PBG lässt sich angesichts dieser Umstände nicht 

rechtfertigen.  

3.7. 

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Praxis der Vorinstanz, wonach 

grundsätzlich keine Bewohnerparkplätze im Strassenabstandsbereich bewil-

ligt werden, keine Stütze in § 244 Abs. 3 PBG findet. Soweit mit der Praxis 

verkehrs- und siedlungsplanerische Ziele verfolgt werden, stellt die Bewilli-

gung gegen Beseitigungsrevers auch des offenen Bewohnerparkplatzes im 

Strassenabstandsbereich die verhältnismässige Lösung gegenüber der Ver-

legung in eine Garage im Hang dar. Da die Vorgaben von § 244 Abs. 2 PBG 

erfüllt werden, steht diesbezüglich einer Bewilligung der beiden offenen Ab-

stellplätze im Strassenabstandsbereich nichts entgegen. Auch in Bezug auf 

gestalterische Vorgaben steht der Bewilligung beider offenen Parkplätze kein 

Hindernis entgegen. Dies gilt auch dann, wenn der Containerstandort, wie 

von der Vorinstanz in Dispositivziffer 1.1.1 des angefochtenen Entscheids 

unter anderem verlangt, noch geändert wird, zumal dies ohne weitere um-

fangreiche Öffnung des Vorgartenbereichs möglich erscheint.  

Der Rekurs ist daher gutzuheissen und der Beschluss der Bau- und Pla-

nungskommission X insoweit aufzuheben, als damit der projektierte offene 

Bewohnerparkplatz verweigert wurde. Die Anpassung des Geländeein-

schnitts und der Stützmauersituation gemäss Dispositivziffer 1.1.1 des ange-

fochtenen Entscheids wurde zwar nur aufgrund der Verweigerung des im 

Strassenabstandsbereich geplanten offenen Bewohnerparkplatzes angeord-

net (s. die Erwägungen unter "Einordnung und Gestaltung"). Der vorliegende 

Rekursentscheid zieht indes eine Neubeurteilung der Situation hinsichtlich 

der geforderten Verlegung des Containerstandorts nach sich. Die Vorinstanz 

ist deshalb einzuladen, die baurechtliche Bewilligung auch für den Bewoh-

nerparkplatz unter Anordnung eines Beseitigungsrevers und der hinsichtlich 

des Containerstandorts erforderlichen Nebenbestimmung(en) zu erteilen.  

4. 

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Vorinstanz aufzuerlegen 

(§ 13 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). 

 

 

R2.2021.00076 Seite 11 

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt wie hier 

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr 

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV 

VGr). Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein 

grosser Ermessensspielraum zu (Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. 

Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 3'700.-- festzusetzen. 

5. 

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner angemessenen Entschädigung für die Umtriebe der Gegenpartei ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder 

den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Um-

triebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung einer Umtriebsentschädigung einzustufen (VB.2003.00093 vom 

16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend den Rekurrierenden zu-

lasten der Vorinstanz eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. Ange-

messen erscheint ein Betrag von Fr. 2'000.--.