# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca08dd8c-c510-5da5-b9e8-f951598ee914
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2017 E-7077/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7077-2015_2017-06-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7077/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Johan Göttl, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2015 / N (…). 

 

 

 

E-7077/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat am (…) März 2015 und suchte am 14. September 2015 in der 

Schweiz um Asyl nach.  

B.  

Am 23. September 2015 führte das SEM eine Befragung zur Person durch 

und gewährte dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer allfäl-

ligen Überstellung nach Ungarn, wo er gemäss einem Eintrag in der  

EURODAC-Datenbank am (…) September 2015 ebenfalls um Asyl nach-

gesucht hatte. 

Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates zur Behandlung 

des Asylgesuchs wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Jedoch 

machte er geltend, nicht nach Ungarn zurückkehren zu wollen. Er sei dort 

schlecht behandelt und gezwungen worden, seine Fingerabdrücke abzu-

geben. 

C.  

Am 6. Oktober 2015 stellte das SEM den ungarischen Behörden ein Ge-

such um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO, welches innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 und 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet blieb. 

D.  

Mit Verfügung vom 21. Oktober 2015 (eröffnet am 28. Oktober 2015) trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Über-

stellung nach Ungarn. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Weg-

weisung nach Ungarn und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen 

den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Mit Beschwerdeeingabe seines Rechtsvertreters vom 3. November 2015 

(Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Be-

schwerdeführer, die Verfügung vom 21. Oktober 2015 sei aufzuheben, es 

sei festzustellen, dass eine Überstellung nach Ungarn unzulässig sei und 

es sei das Recht auf Selbsteintritt auszuüben und das Asylverfahren in der 

Schweiz durchzuführen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewäh-

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Seite 3 

rung der unentgeltlichen Prozessführung, die Beiordnung seines Rechts-

vertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand sowie den Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.  

Mit Telefax-Verfügung vom 4. November 2015 setzte der Instruktionsrichter 

den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 11. November 2015 forderte der Instrukti-

onsrichter den Beschwerdeführer auf, innert Frist seine Mittellosigkeit zu 

belegen, und stellte fest, dass über die Gesuche um unentgeltliche Pro-

zessführung und Verbeiständung zu einem späteren Zeitpunkt befunden 

werde. Der Rechtsvertreter wurde vom Instruktionsrichter darauf aufmerk-

sam gemacht, dass bisher kein Antrag auf Herstellung der aufschiebenden 

Wirkung gestellt worden sei und das Gericht diese bei dieser Aktenlage 

nicht von Amtes wegen herstellen könne.  

H.  

Mit Eingabe vom 16. November 2015 reichte der Beschwerdeführer eine 

Fürsorgebestätigung der ABS Betreuungsservice AG ein. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. November 2015 hiess er Instruktionsrich-

ter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 

Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. Schliesslich wurde der provisorische 

Vollzugsstopp vom 4. November 2015 ankündigungsgemäss aufgehoben. 

J.  

Mit Instruktionsverfügung vom 3. März 2016 wurde die Vorinstanz zur Ein-

reichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

In seiner Vernehmlassung vom 23. März 2016 hielt das SEM an seiner 

Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

K.  

Mit Eingabe vom 30. März 2016 (Poststempel) – vorab per Telefax – bean-

tragte der Beschwerdeführer, es sei seiner Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen. 

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Seite 4 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2016 gewährte der Instruktionsrich-

ter der Beschwerde gestützt auf Art. 107a Abs. 2 und 3 AsylG die aufschie-

bende Wirkung und gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einrei-

chung einer Replik. 

Der Beschwerdeführer liess sich innert Frist nicht vernehmen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

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Seite 5 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

3.  

Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-

stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-

deln, da sie sich – wie nachfolgend aufgezeigt – im Urteilszeitpunkt als 

offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dub-

lin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitglied-

staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nach-

dem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstel-

lung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2015/41 

E. 3.1). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 

2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 

zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

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nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

5.  

5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der  

EURODAC-Datenbank ergab, dass dieser am (…) September 2015 in Un-

garn ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die un-

garischen Behörden am 6. Oktober 2015 um Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers gestützt auf Art. 23 oder 24 Dublin-III-VO. 

Die ungarischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie 

die Zuständigkeit Ungarns implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-

VO). 

5.2 Der EURODAC-Treffer wird dadurch untermauert, dass der Beschwer-

deführer im Rahmen der Befragung ausdrücklich einräumte, er habe sich 

vor der Einreise in die Schweiz in Ungarn aufgehalten und sei dort dakty-

loskopisch erfasst worden (vgl. Akten SEM A5 S. 6 f.). Diese Angaben wur-

den im Übrigen in der Beschwerdeschrift wiederholt. Entgegen dem in der 

Beschwerdeeingabe geäusserten Verdacht kann eine Verwechslung unter 

diesen Umständen ausgeschlossen werden. Vielmehr ist davon auszuge-

hen, dass die Diskrepanz zwischen dem Datum des EURODAC-Treffers 

und dem Zeitpunkt der Kontrolle des Beschwerdeführers durch das schwei-

zerische Grenzwachtkorps (8. August 2015) darauf zurückzuführen ist, 

dass die ungarischen Behörden seine Fingerabdrücke verspätet ins  

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EURODAC-System eingaben. Dies insbesondere auch unter Berücksich-

tigung der hohen Anzahl an Asylsuchenden, die im Sommer 2015 in Un-

garn einreisten. 

5.3 Nachdem die Einwände des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, 

die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns für sein Asylverfahren in Frage 

zu stellen, erübrigen sich weitere diesbezügliche Abklärungen und der ent-

sprechende, in der Beschwerdeeingabe gestellte Antrag ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 31. Mai 

2017 (vorgesehen zur Publikation als Referenzurteil) eingehend die Ent-

wicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn, insbesondere für jene, 

die in Anwendung der Dublin-III-VO nach Ungarn überstellt werden, analy-

siert, unter Berücksichtigung des bedeutenden Migrationsstroms, welchen 

das Land im Sommer 2015 zu gewärtigen hatte. Es hat das Vorhandensein 

zahlreicher Unzulänglichkeiten im ungarischen System festgestellt, welche 

namentlich den Zugang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung der 

Asylsuchenden in den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat sich insbe-

sondere mit dem am 28. März 2017 in Kraft getretenen ungarischen 

Rechtsakt T/13976 über „die Änderung mehrerer Gesetze zur Verschär-

fung des Asylverfahrens in der Überwachungszone der ungarischen 

Grenze“ befasst. Es hat festgestellt, dass die Umsetzung dieses Aktes, 

welcher rückwirkend auf sämtliche laufenden Asylverfahren anwendbar ist 

und eine wesentliche Verschärfung der ungarischen Gesetzgebung mit 

sich bringt, zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach sich zieht. Es 

könne daher namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt werden, ob Asylsu-

chende, die nach Ungarn überstellt werden, als nicht aufenthaltsberech-

tigte Personen angesehen und deshalb in sogenannte „Prätransit“-Zonen 

abgeschoben werden, oder ob sie als asylsuchende Personen betrachtet 

werden, deren Gesuche in den Transitzonen zu behandeln sind. Ange-

sichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese neue Gesetzesänderung 

hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit 

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Seite 8 

sich gebracht hat, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem der-

zeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie 

die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de-

nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein 

könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefochtene 

Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das 

Staatssekretariat für Migration zurückgewiesen. Es obliege der erstinstanz-

lichen Behörde, sämtliche Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die 

zur Beurteilung dieser wesentlichen Fragen erforderlich seien, und es sei 

nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklä-

rungen vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit ei-

nem Sachentscheid seine Zuständigkeit überschreiten und die betroffene 

Partei um den gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbe-

sondere Erwägung 13 des Urteils).  

6.3 Mit derselben Begründung, wie sie vorstehend dargelegt wurde, ist es 

dem Gericht auch vorliegend nicht möglich, die Vorbringen in der Be-

schwerde vom 30. Oktober 2015, soweit Frage der Zulässigkeit einer Über-

stellung nach Ungarn betreffend, zu beurteilen. Die angefochtene Verfü-

gung ist folglich aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhalts-

feststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Somit erübrigt sich eine weitergehende Auseinandersetzung mit den 

einzelnen Parteivorbringen. 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wurde. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Nachdem der Beschwerdeführer mit seinem Begehren um Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung durchgedrungen ist, ist ihm zulasten der Vor-

instanz eine Parteientschädigung für die ihm notwendigerweise erwachse-

nen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat 

keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb der notwendige Vertre-

tungsaufwand von Amtes wegen aufgrund der Akten festzusetzen ist 

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Seite 9 

(Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Die Parteientschädigung ist (unter Berück-

sichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren, vgl. Art. 9–13 VGKE) 

auf insgesamt Fr. 600.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt worden ist. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2015 wird aufgehoben. Die Sa-

che wird zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entschei-

dung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von insgesamt Fr. 600.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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