# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a08a087-89d5-5a07-ba65-da5ffc86c849
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.10.2014 C-2794/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2794-2013_2014-10-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-2794/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Michael Peterli, 

Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______, Kosovo,  

Zustelladresse: Y._______,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,  

1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
AHV (Rentenanspruch). 

 

 

C-2794/2013 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass sich der am (…) 1945 geborene, verwitwete, in Kosovo lebende, ko-

sovarische Staatsangehörige X._______ am 11. Februar 2010 bei der 

Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) 

zum Bezug einer schweizerischen Altersrente angemeldet hat (SAK-

act. 1); 

dass die SAK X._______ mit Schreiben vom 29. April 2010 (SAK-act. 5) 

darauf hingewiesen hat, dass er einen Antrag auf Rückvergütung der 

AHV-Beiträge einreichen könne, da er und seine Familie die Schweiz 

endgültig verlassen hätten; 

dass X._______ mit Formular vom 13. Mai 2010 (SAK-act. 7) einen An-

trag auf Rückvergütung der AHV-Beiträge eingereicht hat; 

dass die SAK X._______ mit Verfügung vom 15. November 2010 (SAK-

act. 17) die Rückvergütung der Beiträge in der Höhe von Fr. 4'583.- zuge-

sprochen und den entsprechenden Betrag ausbezahlt (vgl. SAK-act. 18) 

hat; 

dass sich X._______ mit Antrag vom 14. Dezember 2012 (SAK-act. 19) 

erneut zum Bezug einer schweizerischen Altersrente angemeldet hat;  

dass die SAK mit Schreiben vom 30. Januar 2013 (SAK-act. 20) den An-

trag auf eine Altersrente unter Hinweis auf die bereits rückvergüteten Bei-

träge abgewiesen hat; 

dass X._______ mit Eingabe vom 26. Februar 2013 (SAK-act. 21) Ein-

sprache gegen den negativen Bescheid betreffend Zusprache einer Al-

tersrente erhoben und darauf hingewiesen hat, dass kosovarische 

Staatsangehörige gemäss zwischenstaatlichem Abkommen einen An-

spruch auf Ausrichtung von Altersrenten hätten; 

dass das Schreiben vom 30. Januar 2013, wie die Vorinstanz zu Recht 

festgestellt hat, eine mit Formmängeln (namentlich: fehlende Bezeich-

nung als Verfügung, keine Rechtsmittelbelehrung) behaftete Verfügung 

ist, was aber vorliegend unproblematisch ist, da X._______ den Verfü-

gungscharakter des Schreibens erkannte und zudem fristgerecht dage-

gen Einsprache erhoben hat; 

dass die SAK mit Einspracheentscheid vom 12. April 2013 (SAK-act. 27) 

an der Abweisung des Leistungsbegehrens festgehalten hat, da 

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X._______ die AHV-Beiträge bereits rückvergütet worden seien und er 

somit keinen Anspruch auf weitere Leistungen der AHV habe; 

dass X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen den Einspra-

cheentscheid vom 12. April 2013 mit Eingabe vom 7. Mai 2013 (BVGer-

act. 1) Beschwerde erhoben und die Zusprache einer Altersrente bean-

tragt und zur Begründung ausgeführt hat, er habe gestützt auf das zwi-

schen der Schweiz und Kosovo abgeschlossene zwischenstaatliche Ab-

kommen Anspruch auf eine Rente; 

dass der Beschwerdeführer auf Aufforderung des Instruktionsrichters mit 

Eingabe vom 10. Juni 2013 (BVGer-act. 5) eine schweizerische Zustell-

adresse angegeben hat; 

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 31. Juli 2013 (BVGer-

act. 7) die Abweisung der Beschwerde beantragte und zur Begründung 

ausführte, der Beschwerdeführer habe zufolge Rückvergütung der Bei-

träge keine Ansprüche mehr gegenüber der AHV und zudem sei er als 

Kosovare ohnehin nicht rentenberechtigt, da ein entsprechendes zwi-

schenstaatliches Abkommen fehle; 

dass sich der Beschwerdeführer nicht mehr vernehmen liess; 

dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Aus-

nahme nach Art. 32 VGG vorliegt; 

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten; 

dass Verfügungen der Vorinstanz betreffend Renten von Personen im 

Ausland vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (vgl. Art. 85
bis

 

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]); 

dass die Eintretensvoraussetzungen ohne Zweifel erfüllt sind (vgl. Art. 59 

des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1], Art. 60 ATSG und Art. 52 

VwVG); 

dass Männer, welche das 65. Altersjahr vollendet haben und Frauen, wel-

che das 64. Altersjahr vollendet haben, Anspruch auf eine ordentliche Al-

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tersrente haben, sofern ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, 

Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können 

(vgl. Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 

AHVG); 

dass ein volles Beitragsjahr vorliegt, wenn eine Person insgesamt länger 

als elf Monate im Sinne von Art. 1a oder Art. 2 AHVG versichert gewesen 

ist und während dieser Zeit Beiträge an die AHV entrichtet worden sind 

(vgl. Art. 50 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.10] in Verbindung mit 

Art. 29
ter

 Abs. 2 lit. a AHVG); 

dass Ausländerinnen und Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne 

Schweizer Bürgerrecht jedoch gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG nur rentenbe-

rechtigt sind, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt 

(Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit keine abweichende zwi-

schenstaatliche Vereinbarung besteht; 

dass gemäss BGE 139 V 263 das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen Föderativen 

Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1) 

ab 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anzu-

wenden ist; 

dass der Beschwerdeführer bei seinen Anmeldungen vom 11. Februar 

2010 und vom 14. Dezember 2012 ausschliesslich die kosovarische 

Staatsangehörigkeit angab und diese auch aktenkundig ist (vgl. Geburts-

urkunde, Lebensbestätigung und Heiratsurkunde [SAK-act. 10]); 

dass der Beschwerdeführer zudem keine weitere Staatsangehörigkeit 

geltend macht und demzufolge beim Beschwerdeführer ausschliesslich 

vom Vorliegen einer kosovarischen Staatsangehörigkeit und dem Wohn-

sitz in Kosovo auszugehen ist; 

dass der Beschwerdeführer somit die Voraussetzungen eines Wohnsitzes 

und gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz nicht erfüllt und, wie von 

der Vorinstanz zu Recht erkannt, er bereits aus diesem Grund keinen An-

spruch auf eine Rente oder eine einmalige Abfindung der AHV hat; 

dass ferner darauf hinzuweisen ist, dass gemäss Art. 6 der Verordnung 

vom 29. November 1995 über die Rückvergütung der von Ausländern an 

die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV, 

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SR 831.131.12) aus rückvergüteten Beiträgen und den entsprechenden 

Beitragszeiten gegenüber der AHV und der IV keine Rechte mehr abge-

leitet werden können und eine Wiedereinzahlung der Beiträge ausge-

schlossen ist; 

dass der Beschwerdeführer auch aus diesem Grund keine Ansprüche 

mehr gegenüber der AHV geltend machen kann (vgl. auch das entspre-

chende Schreiben der SAK vom 30. August 2010 [SAK-act. 13]); 

dass die Beschwerde somit offensichtlich unbegründet, daher im einzel-

richterlichen Verfahren abzuweisen und der vorinstanzliche Einsprache-

entscheid zu bestätigen ist (vgl. Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit 

Art. 85
bis

 Abs. 3 AHVG); 

dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85
bis

 Abs. 2 AHVG), 

so dass auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist; 

dass der obsiegenden Partei eine Parteientschädigung zugesprochen 

werden kann (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG); 

dass die obsiegende Vorinstanz als Bundesbehörde jedoch keinen An-

spruch auf Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]); 

dass auch der unterliegende Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Par-

teientschädigung hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-

entschädigung zugesprochen. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Sandra Tibis 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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