# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ff1ffc3-5137-5f2a-bf9f-88c5affe9ded
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-05-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.05.2019 F-499/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-499-2018_2019-05-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-499/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M a i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Martin Kayser, Richterin Susanne Genner,    

Gerichtsschreiber Daniel Brand. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Beat Zürcher, Fürsprecher, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. 

 

 

 

F-499/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein im Jahr 1977 geborener irakischer Staats-

angehöriger kurdischer Ethnie aus Dohuk (Nordirak) – gelangte am 30. Au-

gust 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz, wo er am 

folgenden Tag um Asyl ersuchte. Dabei konnte er sich nicht mit amtlichen 

Dokumenten ausweisen, wies aber bei seiner Befragung in der Empfangs-

stelle Kreuzlingen vom 1. September 1999 darauf hin, seine unbeschränkt 

gültige Identitätskarte, welche er im Kindesalter durch seinen Vater in Mo-

sul habe ausstellen lassen, im Heimatland zurückgelassen zu haben. In 

der Folge reichte der Beschwerdeführer eine am 13. Oktober 1998 angeb-

lich von der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) in Dohuk ausgestellte 

irakische Identitätskarte zu den Akten, welche die Vorinstanz nach einer 

amtsinternen Dokumentenanalyse allerdings als gefälscht erachtete. An-

lässlich der vorinstanzlichen Anhörung vom 4. Juli 2001 machte er bezüg-

lich seiner ersten Identitätskarte hingegen geltend, diese im Jahre 1991 auf 

der Flucht verloren zu haben. 

A.b Mit Verfügung vom 21. August 2001 lehnte die Vorinstanz das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug – unter Ausschluss des Wegweisungs-

vollzugs in den zentralstaatlich kontrollierten Teil des Iraks – an. In ihrer 

Begründung hielt die Vorinstanz fest, die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers seien unglaubhaft, weshalb ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden 

müsse. Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat die da-

mals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK; heute: Bun-

desverwaltungsgericht) mit Urteil vom 18. Oktober 2001 nicht ein. Die von 

der Vorinstanz neu angesetzte Ausreisefrist (16. Januar 2002) liess der Be-

schwerdeführer in der Folge ungenutzt verstreichen. 

A.c Nachdem der Vollzug der Wegweisung infolge der kriegerischen Ereig-

nisse im Irak von der Vorinstanz für einige Zeit ausgesetzt worden war, hielt 

die Vorinstanz in einer Verfügung vom 7. Februar 2005 fest, aufgrund des 

Sturzes des Regimes von Saddam Hussein im Frühjahr 2003 sei auch der 

Wegweisungsvollzug in den zentralstaatlich kontrollierten Teil des Iraks 

wieder zulässig, zumutbar und möglich. Gleichzeitig wurde dem Beschwer-

deführer eine neue Frist bis zum 4. April 2005 zum Verlassen der Schweiz 

eingeräumt.  

F-499/2018 

Seite 3 

A.d Auf entsprechende Beschwerde vom 9. März 2005 hin schob die Vor-

instanz am 3. Januar 2006 – in teilweiser Wiedererwägung ihres Entschei-

des vom 7. Februar 2005 – den Wegweisungsvollzug infolge Unzumutbar-

keit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

B.  

Mit Verfügung vom 25. Juli 2006 gab die Vorinstanz einem früheren Ge-

such um Abgabe eines schweizerischen Ersatzreisepapiers (Ausstellung 

eines Identitätsausweises mit Rückreisevisum) nicht statt mit der Begrün-

dung, der Beschwerdeführer sei nicht schriftenlos. Nach gesicherten Er-

kenntnissen der Vorinstanz stelle die diplomatische Vertretung Iraks in der 

Schweiz ihren hierzulande wohnhaften Staatsangehörigen auf Gesuch hin 

gültige Reisepässe aus. Es sei dem Gesuchsteller daher möglich und zu-

mutbar, sich bei dieser Behörde um Ausstellung heimatlicher Ausweispa-

piere zu bemühen. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechts-

kraft. 

C.  

Nach erfolgter Eheschliessung mit einer Schweizer Bürgerin wurde dem 

Beschwerdeführer am 17. Oktober 2006 eine Aufenthaltsbewilligung im 

Kanton Bern zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt, worauf die Vorinstanz 

am 26. Oktober 2006 das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme feststellte. 

D.  

Mit Eingabe vom 24. Mai 2017 ersuchte der Beschwerdeführer über seinen 

Rechtsvertreter direkt beim SEM um Ausstellung eines schweizerischen 

Ersatzreisepapiers, weshalb dieser von der Vorinstanz mit Schreiben vom 

29. Mai 2017 angewiesen wurde, das Gesuch bei der kantonalen Migrati-

onsbehörde einzureichen.  

Am 15. September 2017 beantragte der Beschwerdeführer bei der Migra-

tionsbehörde der Stadt Bern die Ausstellung eines Reisepasses für eine 

ausländische Person, wobei er auf die entsprechenden Eingaben seines 

Rechtsvertreters verwies. Das Gesuch wurde der Vorinstanz zur Prüfung 

und zum Entscheid überwiesen. 

Nach Überprüfung der Gesuchsunterlagen teilte das SEM dem Beschwer-

deführer am 6. Oktober 2017 mit, die Voraussetzungen für die Ausstellung 

des beantragten Reisedokuments seien nicht erfüllt. Gemäss seinem 

Kenntnisstand sei es möglich, sich via der irakischen Botschaft in der 

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Seite 4 

Schweiz einen heimatlichen Reisepass zu beschaffen. Der Beschwerde-

führer habe die Möglichkeit, eine beschwerdefähige Verfügung zu verlan-

gen. Ohne Gegenbericht bis zum 6. November 2017 werde sein Gesuch 

als gegenstandslos abgeschrieben.  

Am 6. November 2017 liess der Beschwerdeführer um Wiedererwägung 

des Entscheids des SEM vom 6. Oktober 2017, andernfalls um den Erlass 

einer beschwerdefähigen Verfügung ersuchen. 

E.  

Mit Verfügung vom 4. Dezember 2017 wies die Vorinstanz das Gesuch ab. 

Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer könne nicht als 

schriftenlos angesehen werden. Als Nachweis seiner Bemühungen für die 

Passbeschaffung habe er zwar verschiedene Bestätigungen der irakischen 

Botschaft in Bern zu den Akten gereicht. Bis auf die Bestätigung vom 

13. Juni 2017 gehe aus diesen Beweismitteln einzig hervor, dass die iraki-

sche Vertretung bisher aus technischen und/oder organisatorischen Grün-

den keinen heimatlichen Reisepass habe ausstellen können. Besagtes Do-

kument vom 13. Juni 2017 halte zwar fest, dass dem Gesuchsteller kein 

Pass ausgestellt werden könne, weil er nicht im Besitze der notwendigen 

Dokumente – namentlich einer biometrischen Identitätskarte – sei, wozu 

ein persönliches Erscheinen im Irak erforderlich sei. Dass eine Reise in 

den Heimatstaat notwendig sei, sei für das SEM jedoch nicht erstellt, zumal 

der Beschwerdeführer im Besitze eines (am 29. April 2008 ausgestellten) 

und bis zum 28. April 2016 gültigen irakischen Reisepasses der Serie G 

gewesen sei. Damit könne er seine Staatsangehörigkeit und seine Identität 

zweifelsfrei belegen. Falls die irakische Vertretung in Bern derzeit allenfalls 

Probleme mit der Biometrie-Erfassung habe, sei dies wiederum auf techni-

sche Probleme zurückzuführen, welche jedenfalls die Schriftenlosigkeit 

nicht zu begründen vermöchten. Zusammenfassend erfülle der Beschwer-

deführer die Voraussetzungen der Schriftenlosigkeit im Sinne von Art. 10 

der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reise-

dokumenten für ausländische Personen (RDV, SR 143.5) nicht. 

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 22. Januar 2018 an das Bundesverwaltungs-

gericht beantragt der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben, seine Schriftenlosigkeit sei festzustellen und die Vorinstanz 

anzuweisen, ihm einen Reisepass für eine ausländische Person auszustel-

len; eventualiter sei die Sache zur Sachverhaltsergänzung an die Vor- 

instanz zurückzuweisen. Zur Begründung lässt der Beschwerdeführer im 

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Seite 5 

Wesentlichen vorbringen, auch seine erneute Vorsprache vom 19. Dezem-

ber 2017 bei der irakischen Botschaft in Bern habe nicht zum gewünschten 

Erfolg geführt, habe ihm doch besagte Vertretung erneut beschieden, dass 

die erforderlichen Dokumente für die Ausstellung eines heimatlichen Pas-

ses nur im Irak selber ausgestellt würden, wozu ein persönliches Erschei-

nen notwendig sei. Soweit sich die Vorinstanz auf den Standpunkt stelle, 

dass eine Passbeschaffung auch hier in der Schweiz möglich sei, berufe 

sie sich auf die offensichtlich nicht nachgeführte Homepage der irakischen 

Vertretung in Bern.  

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 23. März 2018 spricht sich die Vorinstanz für 

die Abweisung der Beschwerde aus. Gemäss den aktuellsten Abklärungen 

des SEM vom Januar 2018 habe das Verfahren zur Ausstellung von iraki-

schen Identitätskarten geändert. Für die Ausstellung eines solchen Doku-

ments müssten irakische Staatsbürger persönlich im Irak vorsprechen. 

Hingegen könnten die anderen Dokumente (bspw. Geburtsurkunde, Hei-

ratsurkunde, Nationalitätsausweise) durch einen bevollmächtigten Anwalt 

oder einen Bekannten beschafft werden. Seit ungefähr einem Jahr stellten 

einige Governorates (Provinzen) neue (biometrische) Identitätskarten aus. 

Dies könne ein Grund dafür sein, dass seither ein persönliches Erscheinen 

notwendig sei. Zukünftig sollten alle Governorates solche Identitätsaus-

weise ausstellen. Die irakische Vertretung in Bern habe jedoch die Mög-

lichkeit, bei den zuständigen irakischen Behörden eine Ausnahme betref-

fend das persönliche Erscheinen zu beantragen. Diese würden entschei-

den, ob es möglich sei oder nicht. Die Ausnahmen würden fallweise beur-

teilt. Eine Reise in den Irak werde vom SEM zurzeit als unzumutbar erach-

tet und von Gesuchstellern auch nicht verlangt. Allerdings handle es sich 

dabei um eine organisatorische Angelegenheit, welche im Kompetenzbe-

reich der irakischen Behörden liege. Diese seien zuständig, ihren im Aus-

land lebenden Staatsangehörigen zumutbare Lösungen zur Beschaffung 

von irakischen Identitätsdokumenten anzubieten.  

H.  

Am 30. April 2018 liess sich der Beschwerdeführer replikweise vernehmen. 

Die in der Vernehmlassung beschriebene Ausnahmeregelung sei im vor-

liegenden Fall ausgeschlossen, habe doch die irakische Botschaft in Bern 

in einem weiteren Bestätigungsschreiben vom 9. April 2018 erneut festge-

halten, dass irakische Gesuchsteller zurzeit nicht vom persönlichen Er-

scheinen im Irak entbunden werden könnten. Dies deshalb, weil die Daten 

des Passes und der Identitätskarte biometrisch erfasst werden müssten. 

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Seite 6 

Es treffe zwar zu, dass es grundsätzlich Sache der irakischen Behörden 

wäre, ihren im Ausland lebenden Staatsangehörigen zumutbare Lösungen 

zur Beschaffung heimatlicher Reisedokumente anzubieten. Dazu sei der 

irakische Staat aber offensichtlich entweder nicht willens oder nicht in der 

Lage, weshalb in casu von einer sachlich begründeten Verzögerung, die 

hinzunehmen wäre, längst nicht mehr die Rede sein könne.  

I.  

In seiner ergänzenden Vernehmlassung vom 18. Mai 2018 schliesst das 

SEM weiterhin auf Abweisung der Beschwerde. Gemäss seinen Erkennt-

nissen sei eine Passbeschaffung für irakische Staatsangehörige mit Wohn-

sitz in der Schweiz grundsätzlich möglich. Im Rahmen der Gesuchsprüfung 

zwecks Erteilung von Rückreisevisa für die Teilnahme an den Parlaments-

wahlen des Irak in Deutschland (Mai 2018) habe das SEM nämlich festge-

stellt, dass auch in den Jahren 2016 und 2017 die Passbeschaffung für 

irakische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz möglich gewesen 

sei.  

J.  

In einer weiteren Eingabe vom 3. Juli 2018 lässt der Beschwerdeführer 

vorbringen, im Falle eines positiven Entscheides in der Sache sähe er unter 

Umständen die Möglichkeit, während der Betriebsferien seines Arbeitge-

bers die für die Erneuerung seiner Ausweispapiere nötige (Heimat-)Reise 

zu unternehmen. 

K.  

Mit Eingabe vom 15. Februar 2019 schliesslich ersucht der Beschwerde-

führer um einen raschen Entscheid und verweist auf seine Schwierigkeiten 

bei der Erneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung sowie auf dem Arbeits-

markt. Zudem habe er ohne Reisedokumente nicht an der Beerdigung sei-

nes mittlerweile verstorbenen Vaters teilnehmen können. 

L.   

Auf den übrigen Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

  

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend Reisedokumente und Bewilli-

gungen zur Wiedereinreise sind mit Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG; Art. 5 VwVG; Art. 59 des Aus-

länder- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 [AIG, 

SR 142.20]; Art. 1 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Aus-

stellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, SR 

143.5]). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts ande-

res bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt 

werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bun-

desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die 

Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abwei-

sen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

Die RDV hat per 15. September 2018 Änderungen erfahren. Gemäss der 

Übergangsbestimmung gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser 

Änderungen vom 15. August 2018 hängigen Verfahren das neue Recht 

(Art. 32 RDV). Im vorliegenden Fall ist deshalb das seit dem 15. September 

2018 geltende Recht anzuwenden. 

  

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Seite 8 

4.  

4.1 Nach Massgabe von Art. 59 Abs. 2 Bst. a AIG i.V.m. Art. 3 Bst. a RDV 

hat eine ausländische Person, die nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als Flüchtling 

anerkannt wurde, Anspruch auf einen Reiseausweis für Flüchtlinge. An-

spruch auf einen Pass für eine ausländische Person haben nach dem 

Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der 

Staatenlosen (SR 0.142.40) als staatenlos anerkannte Personen sowie 

schriftenlose ausländische Personen mit Niederlassungsbewilligung 

(Art. 59 Abs. 2 Bst. b und c AIG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 RDV).  

4.2 Fraglos fällt der Beschwerdeführer, welcher bereits seit Oktober 2006 

im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung ist, unter keine dieser Kategorien. 

Er kann somit keinen Anspruch auf Abgabe eines schweizerischen Ersatz-

reisepapiers geltend machen. Gemäss Art. 59 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 4 

Abs. 2 Bst. a RDV kann das SEM allerdings Jahresaufenthaltern im Rah-

men des freien (pflichtgemässen) Ermessens einen Pass für eine auslän-

dische Person abgeben. Voraussetzung ist jedoch immer, dass diese Aus-

länder schriftenlos sind.  

4.3 Gemäss der Legaldefinition von Art. 10 Abs. 1 RDV gilt als schriftenlos 

eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Hei-

mat- oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, 

dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunfts-

staates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments be-

müht (Bst. a), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten un-

möglich ist (Bst. b). Die Schriftenlosigkeit wird im Rahmen der Gesuchs-

prüfung durch das SEM festgestellt (Art. 10 Abs. 4 RDV). 

4.4 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zurzeit kein gül-

tiges Reisepapier besitzt. Damit eine Rückkehr in den Heimatstaat jeder-

zeit möglich bleibt, müssen ausländische Personen während ihres Aufent-

haltes in der Schweiz im Besitze eines gültigen, nach Art. 13 Abs. 1 AIG 

anerkannten Ausweispapiers sein (vgl. Urteil des BVGer C-6101/2014 vom 

29. Dezember 2015 E. 3.4 m.H.). Sie sind daher verpflichtet, Ausweispa-

piere zu beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mit-

zuwirken (vgl. Art. 89 sowie Art. 90 Bst. c AIG i.V.m. Art. 8 der Verordnung 

vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 

[VZAE, SR 142.201]). 

  

F-499/2018 

Seite 9 

5.  

5.1 Gemäss Art. 10 Abs. 3 RDV kann die Kontaktaufnahme mit den zustän-

digen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates namentlich von 

schutzbedürftigen und asylsuchenden Personen nicht verlangt werden. 

Personen, welche – wie der Beschwerdeführer – im Besitze einer Jahres-

aufenthaltsbewilligung sind, wird eine solche Kontaktaufnahme mit den Be-

hörden des Herkunftsstaates für die Beantragung von Reisedokumenten 

zugemutet. Der Beschwerdeführer erhebt denn auch – zu Recht – keine 

Einwände gegen eine Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden, 

hat er sich doch mit diesen in der Vergangenheit verschiedentlich, aber 

vergeblich, in Verbindung gesetzt. Es ist daher lediglich darüber zu befin-

den, ob von einer Unmöglichkeit der Passbeschaffung gemäss Art. 10 

Abs. 1 Bst. b RDV auszugehen ist.  

5.2 Als unmöglich im Sinne dieser Bestimmung gilt die Beschaffung eines 

Reisepapiers grundsätzlich nur dann, wenn sich die ausländische Person 

bei den Behörden ihres Heimatstaates um einen Reisepass bemüht, des-

sen Ausstellung aber ohne zureichende Gründe verweigert wird (zum Gan-

zen siehe BVGE 2014/23 E. 5.3 - 5.4). In diesem Zusammenhang gilt es 

festzuhalten, dass es grundsätzlich dem Gesuchsteller obliegt, die von den 

heimatlichen Behörden verlangten notwendigen Anforderungen zur Aus-

stellung eines Passes zu erfüllen. Dabei liegt die Ausstellung von Reise- 

und Identitätspapieren in der Kompetenz des jeweiligen Heimatstaates. 

Diesem kommt bei der Ausübung seiner Passhoheit ein erheblicher Ge-

staltungsspielraum zu, den es zu respektieren gilt (vgl. etwa Urteil des 

BVGer F-6281/2016 vom 17. Mai 2018 E. 4.2 m.H.). 

5.3 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 4. Dezember 2017 noch 

darauf hingewiesen hatte, gemäss seinen Informationen könnten irakische 

Staatsangehörige in der Schweiz seit Februar 2016 auf der irakischen Bot-

schaft in Bern Anträge zur Ausstellung bzw. Erneuerung eines irakischen 

Passes stellen und müssten nicht (mehr) nach Paris reisen, teilte es in sei-

ner Vernehmlassung vom 23. März 2018 mit, aufgrund aktuellster Abklä-

rungen vom Januar 2018 habe sich das Verfahren zur Ausstellung von ira-

kischen Identitätskarten geändert. Neu sei ein persönliches Erscheinen im 

Irak notwendig, es könnten jedoch Ausnahmen beantragt werden. 

5.4 Inzwischen hat sich die Sachlage wiederum geändert. Aufgrund des-

sen ist im Folgenden auf diese neuen Begebenheiten abzustellen (vgl. E. 2 

hiervor). Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen ist denn auch die 

Frage, wie die in der (ersten) Vernehmlassung erwähnte, jedoch von der 

F-499/2018 

Seite 10 

irakischen Vertretung in Bern bestrittene Ausnahmeregelung bezüglich des 

persönlichen Erscheinens gehandhabt werde, infolgedessen obsolet ge-

worden.  

In einem neueren Urteil F-6630/2017 vom 20. September 2018 führte das 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich aus, dass gemäss einer Auskunft 

der irakischen Botschaft in Bern vom 11. Februar 2018 zurzeit eine Pass-

ausstellung (auch) beim irakischen Konsulat in Frankfurt möglich sei, wo-

bei für die Ausstellung ein Zeitfenster von einem Jahr in Aussicht gestellt 

worden sei. Dass diese Möglichkeit neuerdings bestehe, habe auch der 

neue irakische Botschafter in Bern anlässlich eines ersten Gesprächs mit 

der Vorinstanz vom 9. Juli 2018 bestätigt.  

Da die Regelung der konsularischen Angelegenheiten (die Ausstellung von 

Dokumenten für den nach Deutschland erforderlichen Grenzübertritt) nicht 

in die Zuständigkeit der Vorinstanz fällt, obliegt es der irakischen Botschaft, 

mit der deutschen Botschaft abzuklären, mit welchen Dokumenten der 

Grenzübertritt für die Ausstellung eines irakischen Reisepasses erfolgen 

kann und ihren Staatsangehörigen diesbezügliche Wege aufzuzeigen. Das 

Bundesverwaltungsgericht hat bereits in BVGE 2014/23 betont, es habe 

sich bei der Beurteilung der Frage, in welchem Zeitpunkt aus einer anfäng-

lichen Verzögerung der Beschaffung heimatlicher Reisepapiere eine fakti-

sche Unmöglichkeit werde, äusserste Zurückhaltung auferlegt. Diese Zu-

rückhaltung rechtfertige sich, weil dem Irak bei der Ausübung seiner völ-

kerrechtlich verankerten Passhoheit ein erheblicher Gestaltungsspielraum 

zustehe, den es zu respektieren gelte (E. 5.4). Auf diese Ausführungen 

kann vorliegend im Zusammenhang mit dem von der irakischen Botschaft 

in Bern in Aussicht gestellten Zeitfenster verwiesen werden. Nach dem Ge-

sagten halten die Verzögerungen bei der Passausstellung – zurzeit – noch 

nicht derart lange an, dass sie im Ergebnis einer Verweigerung der Aus-

stellung eines Reisedokuments gleichkämen (vgl. auch Urteile des BVGer 

F-1906/2018 und F-1917/2018 vom 8. April 2019, je E. 5.5, in welchen 

kürzlich bestätigt wurde, dass eine Passausstellung beim irakischen Kon-

sulat in Frankfurt möglich sei).  

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vom Beschwerdeführer ver-

langt werden kann, die für die Ausstellung eines irakischen Reisepasses 

notwendigen Schritte zu unternehmen, d.h. (erneut) mit der irakischen Bot-

schaft in Bern in Verbindung zu treten und zu erfahren, mit welchen Doku-

menten er nach Deutschland reisen darf, wo die Passausstellung erfolgen 

kann bzw. die notwendigen Schritte veranlasst werden können. Kommt 

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Seite 11 

hinzu, dass er bereits im Besitze eines bis zum 28. April 2016 gültigen ira-

kischen Reisepasses der Serie G war und über weitere, bereits im Asylver-

fahren eingereichte Dokumente (Geburtsurkunde, Geburtsschein) verfügt, 

womit seine Identität und Staatsangehörigkeit zweifelsfrei belegt sind.  

Aufgrund des Gesagten dürfte somit dem Beschwerdeführer die Beschaf-

fung eines gültigen heimatlichen Reisedokuments nicht nur zumutbar, son-

dern auch möglich sein. Er ist folglich nicht schriftenlos im Sinne von Art. 10 

Abs. 1 RDV. Sollten die Verzögerungen längere Zeit fortdauern bzw. im 

Falle neuer Erkenntnisse oder veränderter Umstände steht es ihm selbst-

redend offen, bei der Vorinstanz erneut ein entsprechendes Reisepapier 

zu beantragen, zumal er wiederholt die Absicht bekundet hat, mittels eines 

schweizerischen Ersatzreisepapiers in den Irak zu reisen, um gegebenen-

falls vor Ort die Erneuerung seiner Ausweispapiere zu erwirken (vgl. Replik 

vom 30. April 2018 sowie Eingabe vom 3. Juli 2018).  

6.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte 

von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher ab-

zuweisen. 

7.  

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Be-

schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskons-

ten sind auf Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-499/2018 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den am 7. März 2018 in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. N […] zurück) 

– die Migrationsbehörde der Stadt Bern 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Daniel Brand 

 

 

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