# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7327584a-e37e-5da1-ae7f-4b867b039f4b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 14.01.2013 UE120049
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE120049_2013-01-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UE120049-O/U/HEI 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer, 

Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber 

Dr. iur. S. Christen 

 

Beschluss vom 14. Januar 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Einstellung  
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft See / 
Oberland vom 21. Februar 2012, A-4/2011/4290 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 22. März 2011 erstattete A._____ Strafanzeige und stellte Strafantrag 

gegen B._____ und Unbekannt wegen übler Nachrede (Art. 173 StGB) und 

unlauteren Wettbewerbs (Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG) bei der 

Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau. Im C._____ vom 1. März 2010 habe 

A._____ einen Artikel zum Thema "Minarettverbot: …" veröffentlicht. B._____ 

habe in der Folge einen Artikel verfasst mit dem Titel "Minarettverbot: … - Antwort 

auf den C._____ von A._____". Dieser Artikel sei einem Journalisten zugestellt 

worden. Das Aktionskomitee "D._____" (D._____) habe den Artikel von B._____ 

im Internet veröffentlicht. Der Artikel enthalte rufschädigende Äusserungen und 

sei unnötig verletzend (Urk. 9/1). 

Am 31. März 2011 ergänzte A._____ die Strafanzeige. E._____, der 

Geschäftsführer des D._____, habe sich geweigert, den Artikel von der Website 

des Aktionskomitees zu nehmen. Es sei zu prüfen, ob sich E._____ der 

Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung (Art. 322bis StGB) strafbar 

gemacht habe (Urk. 9/3). 

2. Im September 2011 übernahm die Staatsanwaltschaft See/Oberland das 

Strafverfahren gegen B._____ (Urk. 9/15 und Urk. 9/36). Am 21. Februar 2012 

stellte sie das Verfahren ein (Urk. 3/1). 

3. A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2). 

Er beantragt die Aufhebung der Einstellungsverfügung. Die Staatsanwaltschaft sei 

anzuweisen, die Strafverfolgung gegen B._____ weiterzuführen und den von 

A._____ am 13. Januar 2012 gestellten Beweisanträgen Folge zu leisten. Der 

Beschwerde sei hinsichtlich der Rechtshängigkeit der mit der Strafanzeige 

gestellten Zivilforderungen aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 

- 3 - 

Mit Verfügung vom 13. März 2012 erteilte die Verfahrensleitung des Obergerichts 

der Beschwerde hinsichtlich der Rechtshängigkeit der mit der Strafanzeige 

gestellten Zivilforderungen aufschiebende Wirkung und lud B._____ zur 

freigestellten Stellungnahme ein (Urk. 5). Die Verfügung konnten B._____ nicht 

zugestellt werden (Urk. 6/1). Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen. 

Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). 

Mit Schreiben vom 4. April 2012 ergänzte A._____ seine Beschwerde (Urk. 10). 

Das Schreiben wurde der Staatsanwaltschaft und B._____ zur Stellungnahme 

zugestellt (Urk. 14/2 und Urk. 15). Am 20. August 2012 nahm A._____ zur 

Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Stellung (Urk. 23). Diese Stellungnahme 

wurde B._____ zur freigestellten Äusserung zugestellt (Urk. 26). 

4. Als Folge der geänderten Konstituierung der Kammer ist die angekündigte  

voraussichtliche Zusammensetzung des Gerichtes angepasst worden. 

II. 

1. Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf 

die Beschwerde ist einzutreten (Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 ff. StPO). 

2. 

2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine formelle Rechtsverweigerung (Urk. 2 S. 3 f. 

und Urk. 23 S.1 f.). Er habe im Kanton Bern Strafanzeige gegen den 

Beschwerdegegner 1, gegen Unbekannt sowie gegen E._____ eingereicht. Die 

Akten betreffend die Abtretung des Verfahrens an den Kanton Zürich erwähnten 

nur den Beschwerdegegner 1. Die Strafverfahren gegen Unbekannt und E._____ 

seien demnach noch im Kanton Bern hängig. Das verstosse gegen Art. 33 StPO. 

Im Rahmen seiner Beweisanträge habe der Beschwerdeführer der 

Staatsanwaltschaft beantragt, die Frage der örtlichen Zuständigkeit zu klären. 

Solange diese Frage nicht geklärt sei, dürfe keine Einstellungsverfügung ergehen. 

Je nach Beantwortung dieser Frage, müsse die Staatsanwaltschaft auch die 

anderen Verfahren vom Kanton Bern übernehmen und in dieser Sache zeitgleich 

eine Nichtanhandnahme- oder Sistierungsverfügung erlassen. Ansonsten bestehe 

- 4 - 

die Möglichkeit, dass der Strafantrag gegen Unbekannt und die damit verbundene 

Adhäsionsklage nie einer Bearbeitung und Erledigung durch eine Strafbehörde 

zugeführt werde. Die angefochtene Verfügung äussere sich nicht zu den 

ungeklärten Zuständigkeitsfragen. Dies verletze den Anspruch auf rechtliches 

Gehör. 

2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör (vgl. auch Art. 107 StPO). Der Anspruch verlangt, dass die Behörde die 

Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch 

tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die 

Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht 

erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr 

kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die 

Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite 

des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die 

höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 

Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und 

auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2 mit Hinweisen; Urteil 

1B_287/2011 vom 25. Juni 2012 E. 2.2; vgl. auch BGE 137 II 266 E. 3.2). 

Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- 

oder formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden 

müsste (BGE 135 I 6 E. 2.1 mit Hinweis; Urteil 6B_740/2011 vom 3. April 2012 

E. 2.4.1). 

2.3 Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist die Einstellung des 

Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner 1. Ob eine Zuständigkeit des 

Kantons Zürich zur Verfolgung und Beurteilung der gegen E._____ und 

Unbekannt erhobenen Vorwürfe besteht, ist nicht Gegenstand der angefochtenen 

Verfügung. Es ist nicht nachvollziehbar, welchen Einfluss die Frage des 

Gerichtsstands anderer Verfahren auf die angefochtene Verfügung haben soll. 

Für die Staatsanwaltschaft bestand keine Veranlassung, sich dazu in der 

angefochtenen Verfügung zu äussern. Zur interkantonalen Zuständigkeit ist auf 

- 5 - 

die Art. 39 ff. StPO sowie die dort geregelten Rechtsbehelfe zu verweisen. Eine 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. Die 

Staatsanwaltschaft begeht keine formelle Rechtsverweigerung, wenn sie das bei 

ihr hängige Verfahren mit einer Einstellung abschliesst. Für die im Kanton Bern 

hängigen Verfahren ist sie nicht verantwortlich. 

3. 

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend (Urk. 2 S. 4 f. und Urk. 23 S. 2), er 

habe am 13. Januar 2012 Beweisanträge gestellt. Die Staatsanwaltschaft habe 

das Verfahren eingestellt, sich aber nicht zu den Beweisanträgen geäussert. Es 

liege eine Verletzung von Art. 318 Abs. 2 StPO und Art. 29 Abs. 2 BV vor. 

3.2 Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, kündigt 

sie die beabsichtigte Einstellung des Verfahrens den Parteien an und setzt ihnen 

eine Frist, um Beweisanträge zu stellen (vgl. Art. 318 Abs. 1 StPO). Die 

Staatsanwaltschaft kann Beweisanträge nur ablehnen, wenn damit die 

Beweiserhebung über Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, der 

Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind. Der Entscheid 

ergeht schriftlich und mit kurzer Begründung. Abgelehnte Beweisanträge können 

im Hauptverfahren erneut gestellt werden (Art. 318 Abs. 2 StPO). 

Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör räumt dem 

Betroffenen das persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht ein, erhebliche 

Beweise beizubringen, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht 

offensichtlich beweisuntauglich sind, mit solchen Beweisanträgen gehört zu 

werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken. Danach muss 

das Gericht rechtzeitig und formrichtig angebotene erhebliche Beweismittel 

abnehmen (BGE 138 V 125 E. 2.1). Dies verwehrt es ihm indes nicht, einen 

Beweisantrag abzulehnen, wenn es in willkürfreier Würdigung der bereits 

abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche 

Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und es überdies in willkürfreier antizipierter 

Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise zur Auffassung gelangen durfte, 

weitere Beweisvorkehren würden an der Würdigung der bereits abgenommenen 

- 6 - 

Beweise voraussichtlich nichts mehr ändern (BGE 136 I 229 E. 5.3; Urteil 

6B_251/2012 vom 2. Oktober 2012 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). 

3.3 Die Staatsanwaltschaft hat sich in der angefochtenen Verfügung nicht zu 

den Beweisanträgen des Beschwerdeführers geäussert (vgl. Urk. 3/1). Mit der 

Einstellung des Verfahrens hat sie die Beweisanträge implizit abgelehnt. Die 

Einstellungsverfügung ist insofern die Begründung für die Ablehnung der 

Beweisanträge. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht 

vor. Zur Zulässigkeit der antizipierten Beweiswürdigung äussert sich der 

Beschwerdeführer nicht. Seine Beschwerde ist insofern unbegründet. 

4. Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die 

vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn: a) kein Tatverdacht 

erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt; b) kein Straftatbestand erfüllt ist; c) 

Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen; d) 

Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder 

Prozesshindernisse aufgetreten sind; e) nach gesetzlicher Vorschrift auf 

Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann. 

Nach der Rechtsprechung gilt insoweit der Grundsatz "in dubio pro duriore". 

Dieser ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip. Er verlangt, dass im Zweifel das 

Verfahren seinen Fortgang nimmt. Anklage muss - sofern kein Strafbefehl 

erlassen werden kann - erhoben werden, wenn eine Verurteilung 

wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Ebenso verhält es sich grundsätzlich, 

wenn eine Verurteilung und ein Freispruch gleich wahrscheinlich sind; dies umso 

mehr, wenn es um schwere Straftaten geht. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" 

ist unter Würdigung der im Einzelfall gegebenen Umstände zu handhaben. Die 

Staatsanwaltschaft verfügt in-soweit über einen gewissen Spielraum (BGE 138 IV 

86 E. 4.1.1 f. und E. 4.2; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B_78/2012 

vom 3. Juli 2012 E. 4.1; Urteil 1B_77/2012 vom 1. November 2012 E. 2.2; je mit 

Hinweisen). 

5 

5.1. Der üblen Nachrede nach Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, 

- 7 - 

wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer 

Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder 

verdächtigt. 

5.2 Der strafrechtliche Schutz der Ehrverletzungsdelikte ist auf den menschlich-

sittlichen Bereich beschränkt. Geschützt wird der Ruf, ein ehrbarer Mensch zu 

sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein 

charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt (sittliche Ehre bzw. 

ethische Integrität). Den Tatbestand erfüllen danach nur Behauptungen sittlich 

vorwerfbaren, unehrenhaften Verhaltens. Äusserungen, die geeignet sind, 

jemanden in anderer Hinsicht, z.B. als Geschäfts- und Berufsmann, als Politiker 

oder Künstler, in seiner gesellschaftlichen Geltung oder sozialen Funktion 

herabzusetzen (gesellschaftliche oder soziale Ehre) sind demgegenüber nicht 

ehrverletzend, solange die Kritik nicht zugleich die Geltung als ehrbarer Mensch 

betrifft (Urteile 6B_666/2011 vom 12. März 2012 E. 1.2; 6B_558/2012 vom 

16. Oktober 2012 E. 2; je mit Hinweisen). 

5.3 In der Strafanzeige vom 22. März 2011 behauptet der Beschwerdeführer, 

der Artikel des Beschwerdegegners 1 schädige seinen Ruf. Der Artikel nehme 

Bezug auf seinen in der … Fachzeitschrift veröffentlichten wissenschaftlichen 

Beitrag (Urk. 9/1 S. 2). Wie der Beschwerdeführer selbst ausführt, schützt Art. 173 

StGB die persönliche Ehre (Urk. 9/1 S. 4 Rz. 10). Diese ist aber entgegen seiner 

Auffassung nicht immer mitverletzt, wenn eine Verletzung von Art. 3 lit. a UWG 

vorliegt. Die wissenschaftliche Ehre ist durch Art. 173 StGB nicht geschützt. In der 

Strafanzeige macht der Beschwerdeführer über weite Strecken geltend, er werde 

in seiner wissenschaftlichen Ehre verletzt (vgl. Urk. 9/1 Rz. 7, 9, 11, 14, 17, 18, 

22). Inwiefern die weiteren vom Beschwerdeführer in der Strafanzeige 

angeführten Zitate aus dem Artikel des Beschwerdegegners 1 ehrenrührig im 

Sinne von Art. 173 StGB sein sollen, legt der Beschwerdeführer in der 

Beschwerde nicht dar. Er äussert sich nicht zur Einstellung in Bezug auf den 

Vorwurf der üblen Nachrede (vgl. Urk. 2 und Urk. 23). Vielmehr führt er aus, es 

gehe dem Beschwerdegegner 1 in seinem Artikel um die Herabsetzung des 

Beschwerdeführers in seiner beruflichen Ehre (vgl. Urk. 2 S. 7; ebenso Urk. 10 

- 8 - 

S. 1 unten). Eine strafbare Handlung im Sinne von Art. 173 StGB ist nicht 

ersichtlich (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO). Die Beschwerde ist insofern abzuweisen. 

6. Gemäss Art. 3 lit. a UWG handelt insbesondere unlauter, wer andere, ihre 

Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch 

unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt. 

Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Art. 3 UWG begeht, wird auf Antrag 

mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 23 Abs. 1 

UWG). 

Art. 3 lit. a UWG ist unter Beachtung des in Art. 1 UWG umschriebenen 

Gesetzeszwecks und unter Berücksichtigung des in Art. 2 UWG festgelegten 

Grundsatzes auszulegen. Die Anwendung des UWG setzt nicht ein 

Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Täter und dem Verletzten voraus. Auch 

Dritte können durch Äusserungen über Unternehmen und deren Waren etc. 

gewisse Straftatbestände des UWG erfüllen, insbesondere den Tatbestand der 

Herabsetzung im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a UWG (Urteil 6S.858/1999 

vom 16. August 2001 E. 7b). 

Art. 3 ff. UWG sind, als Konkretisierungen der in Art. 2 UWG umschriebenen 

Generalklausel, auf den zivilrechtlichen Rechtsschutz zugeschnitten. Die 

gesetzliche Regelung, wonach jedes nicht bloss im Sinne der Generalklausel (Art. 

2 UWG) unlautere Verhalten bei (Eventual-)Vorsatz strafbar ist, erscheint als 

unbefriedigend. Aus diesem Grunde sind die Unlauterkeitstatbestände, soweit sie 

in Verbindung mit Art. 23 UWG strafrechtlich relevant sind, grundsätzlich restriktiv 

auszulegen. Dies gilt insbesondere für den Tatbestand der Herabsetzung im 

Sinne von Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG (Urteile 6S.858/1999 vom 16. August 

2001 E. 7b/bb; 6S.357/2002 vom 18. Dezember 2002 E. 2.3). 

Das UWG bezweckt, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse 

aller Beteiligten zu gewährleisten. Folgerichtig ist jedes gegen Treu und Glauben 

verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren unlauter, welches das Verhältnis 

zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst  

- 9 - 

oder zu beeinflussen geeignet ist. Liegt aber das Schutzgut des UWG in der 

Bekämpfung privater Wettbewerbsverfälschungen, kann auch unlauter handeln, 

wer in keinem Wettbewerbsverhältnis zu den betroffenen Anbietern oder 

Abnehmern steht. Trotz des Verzichts auf das Erfordernis eines 

Wettbewerbsverhältnisses sind aber nur Verhaltensweisen untersagt, welche als 

Wettbewerbshandlungen zu qualifizieren sind, d.h. Handlungen, welche objektiv 

auf eine Beeinflussung der Wettbewerbsverhältnisse angelegt sind und nicht in 

einem völlig anderen Zusammenhang erfolgen. Das Verhalten des Verletzers hat 

somit marktrelevant, marktgeneigt oder wettbewerbsgerichtet zu sein. 

Wettbewerb kann nur dort bestehen, wo sich die Betätigung des Handelnden 

ausserhalb der eigenen, privaten Sphäre auswirkt oder auszuwirken geeignet ist. 

Wettbewerbsrelevant sind demzufolge allein Handlungen, die den Erfolg 

gewinnstrebiger Unternehmen im Kampf um Abnehmer verbessern oder mindern, 

deren Marktanteile vergrössern oder verringern sollen oder dazu objektiv geeignet 

sind. Massgebend ist die wirtschaftliche Relevanz im Sinne einer abstrakten 

Eignung zur Wettbewerbsbeeinflussung, wobei die objektive Eignung genügt und 

unbeachtlich ist, ob subjektiv ein Wille zu wirtschaftlicher Tätigkeit gegeben ist 

(BGE 120 II 76 E. 3a; BGE 126 III 198 E. 2c/aa). 

7. 

7.1 Der Beschwerdeführer rügt (Urk. 2 S. 5 f. und Urk. 23 S. 2 f.), die 

Staatsanwaltschaft verweise in der Einstellungsverfügung auf den Entscheid des 

Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 29. Juni 2011 und füge dem nichts 

bei. Damit beschränke die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen und begehe eine 

materielle Rechtsverweigerung. Das Regionalgericht habe nicht materiell über 

das Vorliegen von unlauterem Wettbewerb entschieden. Gegenstand des 

Verfahrens seien vorsorgliche Massnahmen nach Art. 261 ff. ZPO gewesen. Die 

Staatsanwaltschaft habe nicht auf den Entscheid des Regionalgerichts abstellen 

dürfen. 

7.2 Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, verweist die 

Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung auf den Entscheid des 

Regionalgerichts. Darin geht es um den Erlass vorsorglicher Massnahmen im 

- 10 - 

Zusammenhang mit dem im Internet veröffentlichten Artikel des 

Beschwerdegegners 1 (vgl. Urk. 9/22/3). Das Regionalgericht erwog, die 

Verletzung der beruflichen Ehre des Beschwerdeführers falle nicht unter den 

Anwendungsbereich des UWG (S. 8). Mit dem Verweis auf den Entscheid des 

Regionalgerichts in der angefochtenen Verfügung hat sich die Staatsanwaltschaft 

dieser Meinung angeschlossen. Dass es im Entscheid des Regionalgerichts um 

die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen in einer zivilrechtlichen Streitigkeit 

ging, ist insofern nicht relevant. Es steht der Staatsanwaltschaft frei, die juristische 

Meinung des Regionalgerichts zu übernehmen, wonach die Verletzung der 

beruflichen Ehre nicht vom UWG erfasst wird. Inwiefern die Staatsanwaltschaft ihr 

Ermessen eingeschränkt haben soll, ist nicht ersichtlich. Eine materielle 

Rechtsverweigerung liegt nicht vor. 

8. 

8.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro 

duriore" (Urk. 2 S. 6 f.). Für den Wettbewerbsbezug genüge es, dass für die 

Leserschaft, welche die potenzielle Kundschaft darstelle, der Eindruck entstehe, 

die Herabsetzung beziehe sich auf die Berufstätigkeit bzw. die 

Wettbewerbsteilnahme. Der Entscheid, ob unlauterer Wettbewerb vorliege, sei in 

jedem Fall von nicht unerheblichem Ermessen geprägt. Die Ausübung des 

Ermessens stehe grundsätzlich dem Sachgericht zu. 

8.2 Der Beschwerdeführer hat im C._____ vom 1. März 2010 einen 

rechtswissenschaftlichen Beitrag zum Bau von Minaretten in der Schweiz 

veröffentlicht. Er hat im Beitrag darauf hingewiesen, dass er die F._____ in einem 

Baurechtsstreit betreffend den Umbau des Kulturzentrums und den Bau eines 

minarettähnlichen Turms vertrete (vgl. Urk. 9/2/3). Der Beschwerdegegner 1 ist 

Mitglied des Aktionskomitees "D._____" (D._____). Das Aktionskomitee verfolgt 

politische Ziele. 

Nur die im Rahmen einer wirtschaftlichen Betätigung und im Hinblick auf einen 

ökonomischen Vorteil ausgeübte Handlung ist eine Wettbewerbshandlung. Daher 

findet das Wettbewerbsrecht keine Anwendung auf Vereine mit ausschliesslicher 

ideeller Zielsetzung, im politischen Kampf bei Wahlen und Abstimmungen oder im 

- 11 - 

sportlichen Kampf um gute Leistungen und Ränge. Ebenso wenig hat es Geltung 

in der wissenschaftlichen Forschung und der Publikation ihrer Ergebnisse, 

solange diese im akademischen Rahmen erfolgen (Lucas David/Reto Jacobs, 

Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 5. Auflage, Bern 2012, S. 19 N. 24). 

Politische Äusserungen weisen aus strafrechtlicher Sicht grundsätzlich keinen 

marktrelevanten Charakter im Sinne des UWG auf. Der Artikel des 

Beschwerdegegners 1 ist politisch motiviert und nicht als Wettbewerbshandlung 

zu qualifizieren, die objektiv auf eine Beeinflussung der Wettbewerbsverhältnisse 

angelegt ist. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Handlung des 

Beschwerdegegners 1 geeignet sein soll, auf einen ökonomischen Vorteil oder 

Nachteil zu zielen. 

Die Frage, ob eine Tathandlung überhaupt unter das UWG zu subsumieren ist, 

kann in einer Einstellungsverfügung geklärt werden. Massgebend ist nicht, ob der 

Behörde bei der Auslegung des anwendbaren Gesetzes ein erhebliches 

Ermessen zusteht, sondern ob im Sinne der erwähnten Rechtsprechung eine 

Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Dies ist hier nicht der Fall. 

Nach dem Gesagten fällt das dem Beschwerdegegner 1 vorgeworfene Verhalten 

nicht in den Anwendungsbereich des UWG. Eine Verurteilung erscheint deshalb 

als unwahrscheinlich. Ein Verletzung des Grundsatzes in dubio pro duriore ist 

nicht gegeben. 

9. 

9.1 Der Beschwerdeführer macht geltend (Urk. 2 S. 8 und Urk. 23 S. 3), die 

Staatsanwaltschaft habe in der Einstellungsverfügung die 

Zuständigkeitsproblematik und die Beweisanträge nicht erwähnt. Es finde sich 

auch kein Hinweis, dass es sich beim Zivilentscheid, auf welchen verwiesen 

werde, um ein summarisches Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen 

gehandelt habe. Dadurch habe sich ein falsches Bild für die Genehmigung der 

Einstellung durch den Leitenden Staatsanwalt ergeben. Die Rechtmässigkeit der 

Genehmigung müsse deshalb in Frage gestellt werden. 

- 12 - 

Die Staatsanwaltschaft wendet ein, die Vorlage der Einstellungsverfügung zur 

Genehmigung erfolge mit den Untersuchungsakten. Der Vorwurf der 

Unterdrückung bestimmter Tatsachen werde bestritten (Urk. 7 S. 2). 

9.2 Gemäss Art. 322 Abs. 1 StPO können Bund und Kantone bestimmen, dass 

die Einstellungsverfügung durch die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft zu 

genehmigen ist. 

Der Kanton Zürich hat von dieser Möglichkeit insofern Gebrauch gemacht, als 

Leitende Staatsanwälte die Einstellungsverfügung zu genehmigen haben (vgl. 

§ 103 Abs. 2 lit. a GOG/ZH). 

9.3 Der Leitende Staatsanwalt hat die angefochtene Verfügung am 23. Februar 

2012 genehmigt (vgl. Urk. 3/1). Es gibt keine Hinweise, wonach er die 

Untersuchungsakten nicht konsultiert hat. Es ist nicht zu beanstanden, wenn nur 

die entscheidrelevanten Erwägungen Eingang in die Einstellungsverfügung finden 

(vgl. Art. 29 Abs. 2 BV). Der Leitende Staatsanwalt kann sich anhand der Akten 

ein eigenes Bild der Einstellungsverfügung machen. Dass ihm diese nicht 

vorgelegen haben, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Die Bemerkung des in 

Bern ansässigen Beschwerdeführers (Urk. 23 S. 3), wonach er wiederholt Einblick 

in die Arbeitsweise von Staatsanwaltschaften gehabt habe und es offensichtlich 

sei, dass bei vorlagepflichtigen Verfügungen die vorgesetzte Magistratsperson 

sich primär auf den Text des vorgelegten Rechtsakts beschränke und der 

Aktendeckel in der Regel geschlossen bleibe, ist eine unbelegte, allgemeine 

Behauptung. Inwiefern der Leitende Staatsanwalt seinen Pflichten im konkreten 

Fall nicht nachgekommen sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist 

auch nicht ersichtlich. 

10. Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer unterliegt, weshalb 

er die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands ist 

die Gerichtsgebühr auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 

GebV OG). 

- 13 - 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt und dem 

Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde 

− den Beschwerdegegner 1, per Gerichtsurkunde 

− an die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad A-4/2011/4290, gegen 

Empfangsbestätigung 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittelverfahren an: 

− an die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad A-4/2011/4290, unter 

Rücksendung der eingereichten Akten, gegen Empfangsbestätigung 

4. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben 
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, 
bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) 

in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren 

Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen 

Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 

 
Zürich, 14. Januar 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. S. Christen 
 

	Beschluss vom 14. Januar 2013
	
	Erwägungen:
	I.
	II.

	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde
	 den Beschwerdegegner 1, per Gerichtsurkunde
	 an die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad A-4/2011/4290, gegen Empfangsbestätigung
	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittelverfahren an:
	 an die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad A-4/2011/4290, unter Rücksendung der eingereichten Akten, gegen Empfangsbestätigung

	4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...