# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ed645d8-9c5b-548b-8fc0-6e54aef5a90c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 16.03.2010 BRKE II Nr. 0047/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRKE-II-Nr--0047-201_2010-03-16.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 0047/2010 vom 16. März 2010 in BEZ 2011 Nr. 17 

(Bestätigt mit VB.2010.00184 vom 17. November 2010, dieser bestätigt mit 
BGE 1C_37/2011 vom 14. April 2011.) 

Die Rekurrierenden fochten die Bewilligung für die Erstellung eines 

Einfamilienhauses und eines Mehrfamilienhauses mit je einem Erd-, einem 
Ober- und einem Dachgeschoss auf einem unmittelbar anstossenden 
Nachbargrundstück an. Strittig war unter anderem die Rekurslegitimation. 

Aus den Erwägungen: 

2. (…) Im Nordosten stösst das Baugrundstück an die H-Strasse an, die
dort eine nach Norden verlaufende Rechtskurve beschreibt und hernach unter 
einem Bahnviadukt der SBB hindurch zur S-Strasse führt. Die H-Strasse liegt 
wesentlich tiefer als das gegen den Strassenraum hin seinerseits abschüssig 
verlaufende Baugrundstück. Dementsprechend ist die Strasse mit einer 
senkrechten Böschungsmauer gesichert, die im Bereich des 
Grundstücksanstosses eine Höhe von rund 3 m aufweist. 

Diese Mauer soll für die Einfahrt in die auf Strassenhöhe geplante 
Tiefgarage geöffnet werden. Dort sind fünf Parkplätze vorgesehen; hinzu 
kommen ein Personenlift, das Treppenhaus, ein Autolift sowie der Container- 
und der Veloabstellplatz. Darüber folgt ein «Zwischengeschoss» (Bezeichnung 
laut Plan) und über diesem ein Geschoss mit einer weiteren (über den Autolift 
zu erreichenden) Tiefgarage mit acht Parkplätzen. (…) 

3. Die Rekurrierenden sind Eigentümer des südwestlich an das
Baugrundstück anstossenden, überbauten Grundstückes Kat.-Nr. 4570. Zur 
Begründung der Rekurslegitimation machen sie geltend, in Anbetracht dieser 
ausgeprägten Nachbarschaft seien sie mehr als jedermann vom angefochtenen 
Vorhaben betroffen und angesichts der nachfolgend erhobenen Rügen in ihren 
schutzwürdigen Interessen berührt. Somit seien sie ohne weiteres zur 
Rekurserhebung legitimiert. 

Diese Rügen beinhalten zusammengefasst wiedergegeben, dass es sich 
bei der H-Strasse, über die das Bauvorhaben erschlossen werden solle, um 
eine verkehrsorientierte Sammelstrasse handle, welche den Anforderungen der 
Zugangsnormalien nicht genüge, weil sie über kein Trottoir verfüge. Zudem sei 
die Strasse mit einer Breite von ca. 6 m für die heutigen Verkehrsbedürfnisse zu 
schmal, denn sie sei sehr stark befahren und es verkehrten Linienbusse auf ihr. 
Der festgestellte Erschliessungsmangel könne entgegen dem Dafürhalten der 
Baubehörde nicht dadurch geheilt werden, dass die Fussgängererschliessung 
für die geplante Überbauung über den G-Steig erfolgen solle. Überdies würden 
künftig vom Dorfzentrum her kommende Bewohner der Überbauung kaum den 
Umweg über den G-Steig nehmen. Die direkte Erschliessung ab der H-Strasse 

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widerspreche auch dem Gebot der rückwärtigen Erschliessung gemäss § 240 
Abs. 3 PBG. Hinzu komme, dass auf dem Baugrundstück die Baulinie gemäss 
RRB Nr. 465/1987 verlaufe, welche eine unterirdische Überstellung nur um bis 
zu 5 m zulasse. Mit dem geplanten Zufahrtsgeschoss solle diese Baulinie 
überstellt werden, was zu bewilligen einer Ermessenüberschreitung 
gleichkomme. 

4.1 Die private Rekursgegnerin bestreitet zunächst die Legitimation der 
Rekurrierenden. Sie macht geltend, die Rekurrierenden legten in keiner Weise 
dar, inwiefern die streitige Baubewilligung ihre konkreten eigenen Interessen 
beeinflusse. Auf eine solche Darlegung könne ein Anfechtender höchstens 
dann verzichten, wenn er sich auf nachbarschützende Bestimmungen berufe, 
was hier nicht der Fall sei. Die erhobenen Rügen – ungenügende 
Erschliessung, Überstellung der Baulinie – seien nicht geeignet, sich rechtlich 
und tatsächlich auf die Stellung der Rekurrierenden auszuwirken. Insgesamt sei 
auf den Rekurs mangels hinreichender Darlegung der 
legitimationsbegründenden Sachumstände nicht einzutreten. 

4.2 Nachdem die übrigen Prozessvoraussetzungen, insbesondere die 
Rechtzeitigkeit des Rekurses (§ 22 Abs. 1 VRG) und die Begehrensstellung 
gemäss § 315 f. PBG unstrittig erfüllt sind, ist zunächst die Rekurslegitimation 
zu überprüfen. 

4.2.1 Zum Rekurs ist berechtigt, «wer durch die angefochtene Anordnung 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung 
hat» (§ 338a Abs. 1 Satz 1 PBG und § 21 Abs. 1 lit. a VRG). 

Nach der ursprünglichen Konzeption des Bundesgesetzgebers enthielt die 
Regelung der Beschwerdelegitimation gemäss Art. 103 lit. a des 
Organisationsgesetztes (OG) drei kumulative Voraussetzungen: Erstens eine 
besonders nahe Beziehung der Beschwerde führenden Person zur 
angefochtenen Verfügung (was mit dem Begriff des «Berührtseins» bezeichnet 
wurde), zweitens ein aktuelles Interesse an der Aufhebung oder Änderung der 
Verfügung und drittens die Behauptung eines Interesses, das im Lichte der 
Grundsätze der Rechtsordnung schutzwürdig sein sollte. Nach nunmehr 
geltender Praxis besteht das schutzwürdige Interesse im materiellen Nutzen 
bzw. in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den das 
erfolgreiche Rechtsmittel dem Rekurrenten eintragen würde. Es genügt, wenn 
der Rekurrent die Beeinträchtigung rein tatsächlicher Interessen – materieller 
oder ideeller Art – geltend macht. Alle Argumente und Rechtssätze, die im 
Ergebnis zur Gutheissung des Antrages führen können, sind zulässig. Weder 
muss ein rechtlich geschütztes Interesse vorgebracht werden, noch muss das 
vorgebrachte Interesse unter den Schutzzweck einer als verletzt angerufenen 
Rechtsnorm fallen. Im Übrigen ist stets zu verlangen, dass der Rekurrent 
stärker als die Allgemeinheit oder beliebige Dritte in seiner Interessenssphäre 
betroffen ist, um so die legitimationsrechtlich verpönte Popularbeschwerde 
auszuschliessen (A. Kölz/J. Bosshart/M. Röhl, Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., 1999, § 21 Rz. 20 - 
23 und dort zitierte Rechtsprechung). 

Das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen ist grundsätzlich von Amtes 
wegen festzustellen. Dies entbindet die Rechtssuchenden jedoch nicht davon, 

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ihre Legitimation zu substantiieren. Mit Bezug auf die Frage, welcher Grad des 
Nachweises verlangt wird, gebraucht das Bundesgericht die Wendung, das 
Vorliegen der Beschwerdevoraussetzungen müsse «dargelegt» werden. Das 
Verwaltungsgericht hat für den Nachweis der Legitimationsvoraussetzungen 
durch Nachbarn differenzierte Regeln entwickelt. Die nahe räumliche 
Beziehung muss nicht besonders dargetan werden, wenn sie sich bereits aus 
den Akten ergibt. Das qualifizierte eigene bzw. schutzwürdige Interesse muss 
mehr oder weniger ausführlich dargetan werden, je nachdem, welche 
Bestimmungen des materiellen Rechts als verletzt gerügt werden. Handelt es 
sich um Bestimmungen, welche nach der Praxis zu § 21 VRG in der Fassung 
vom 24. Mai 1959 als nachbarschützend galten, muss das schutzwürdige 
Interesse in der Regel nicht mehr gesondert dargetan werden, weil es sich 
bereits aus der nahen räumlichen Beziehung und den vorgebrachten Rügen 
ergibt (Kölz/Bosshart/Röhl, § 21 Rz. 29 und 41 und dort zitierte 
Rechtsprechung). 

4.2.2 Vorliegend wenden sich die Rekurrierenden in materieller Hinsicht 
mit der Begründung gegen das Bauvorhaben, es sei nicht verkehrssicher 
erschlossen und überstelle in unzulässiger Weise die Baulinie an der H-
Strasse. Damit rügen sie eine Verletzung von § 237 Abs. 2, § 240 Abs. 1 und 3 
sowie § 100 Abs. 3 PBG. Zur Begründung der Rekurslegitimation machen sie 
wie erwähnt geltend, in Anbetracht der «ausgeprägten Nachbarschaft» seien 
sie mehr als jedermann vom angefochtenen Vorhaben betroffen und angesichts 
der erhobenen Rügen in ihren schutzwürdigen Interessen berührt. 

Zwar sind die als verletzt gerügten Normen anders als etwa Immissions- 
oder Abstandsvorschriften keine nachbarschützenden Vorschriften. Indes ist die 
Rekurslegitimation vorliegend, wie nachfolgend darzutun sein wird, in einem 
Masse offenkundig, dass es geradezu als überspitzter Formalismus zu werten 
wäre, eine gegenüber den Ausführungen der Rekurrierenden weiter gehende 
Darlegung ihrer Legitimation als Eintretensvoraussetzung zu verlangen. Von 
den Rekurrierenden wird dargetan und ist auf Grund der der Rekursinstanz 
vorliegenden Baueingabe ohne weiteres nachvollziehbar, dass sie Eigentümer 
des rückwärtig an das Baugrundstück anstossenden Grundstückes Kat.-Nr. 70 
sind. Ebenso schnell zeigt ein Blick in die Baueingabe einschliesslich des 
«Architektenberichtes» vom 4. Juli 2008 mit einer Visualisierung des 
Bauvorhabens, dass zwei Wohnhäuser mit mehreren oberirdischen 
Geschossen in einem Abstand von wenigstens 4,5 m von der rekurrentischen 
Parzelle geplant sind, die den Rekurrierenden die Aussicht erheblich 
beeinträchtigen würden, während das Baugrundstück heute nur im Norden, 
nicht aber auch im Süden überbaut, die Aussicht dort also insoweit ungehindert 
ist. Nach objektiver Anschauung bildet die Beeinträchtigung der Aussicht durch 
mehrgeschossige Gebäude auf dem Nachbargrundstück stets einen 
erheblichen faktischen Nachteil (was nicht selten Rekursmotiv bildet); dies 
unbesehen der jeweiligen Qualität der Aussicht (etwa Seesicht oder keine 
Seesicht). 

Das Bundesgericht hatte in dem auch nach der Revision von Art. 33 Abs. 3 
lit. a des Raumplanungsgesetzes (RPG) für die Auslegung der 
kantonalrechtlichen Legitimationsbestimmungen massgebenden Entscheid 
BGE 104 Ib 245 ff. (B. Waldmann/P. Hänni, Raumplanungsgesetz, 2006, Rz. 
31a) zur Begründung der Aufhebung des in jenem Verfahren angefochtenen 

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Nichteintretensentscheides Folgendes festgehalten: Der Beschwerdeführer 
«wird als unmittelbarer Nachbar durch einen Neubau, der im Abstand von 20 - 
25 m von seiner Grundstücksgrenze errichtet werden soll, mehr betroffen als 
jedermann. Auch wenn das Bauvorhaben seine direkte Aussicht vielleicht nicht 
beeinträchtigt, so hat er doch ein erhebliches praktisches Interesse an der 
Freihaltung des Geländes in der unmittelbaren Umgebung seines Hauses. Die 
besonders nahe Beziehung zum Streitgegenstand lässt sich nicht verneinen.» 
Mit dieser Begründung, welcher grundlegende Erwägungen über die 
Legitimationsvoraussetzungen gemäss Art. 103 lit. a OG vorangegangen 
waren, wurde die Anfechtungsbefugnis des Beschwerdeführers anerkannt. 
Dieser hatte die Baubewilligung für die Erstellung eines Wohnhauses auf dem 
Nachbargrundstück, das ausserhalb des generellen Kanalisationsprojektes und 
im provisorischen Schutzgebiet gemäss dem Bundesbeschluss über dringliche 
Massnahmen auf dem Gebiet der Raumplanung (vom 17. März 1972) lag, mit 
der Begründung angefochten, es seien in jenem Gebiet nur die notwendigen 
land- und forstwirtschaftlichen Bauten zulässig, weswegen das projektierte 
Einfamilienhaus unzulässig sei. Im Ergebnis liess es das Bundesgericht somit 
für die Bejahung der Rekurslegitimation genügen, dass die Nachbarparzelle in 
einem Abstand von 20 - 25 m von der gemeinsamen Grundstücksgrenze mit 
einem Einfamilienhaus mit prinzipiell offen gelassenen Auswirkungen auf die 
Aussicht hätte überbaut werden sollen, und dass sich dieser Nachteil mit dem 
erhobenen Rechtsmittel im Obsiegensfalle abwenden liess. 

Den Rekurrierenden ist demzufolge ein schutzwürdiges Interesse an der 
Anfechtung der in Frage stehenden Baubewilligung zuzuerkennen, ist doch 
einerseits der faktische Nachteil, der mit der geplanten Überbauung der 
Nachbarparzelle eintreten würde, ausgewiesen und steht andererseits dessen 
Abwendung – d.h. die Aufhebung der Baubewilligung – bei Gutheissung des 
Rekurses ausser Frage; die geltend gemachten Erschliessungsmängel liessen 
sich offenkundig nicht mit Nebenbestimmungen heilen. Dass vorliegend das 
Baugrundstück nicht ausserhalb, sondern innerhalb der Bauzonen liegt, tut 
nichts zur Sache, stellt doch eine oberirdische, ein gewisses Ausmass 
erreichende Überbauung auch bei der Situierung der Bauparzelle innerhalb der 
Bauzonen für den Nachbarn stets einen Nachteil dar. 

Ist dieser Nachteil dergestalt evident, kann keine weiter gehende 
Darlegung der Legitimationsbegründung verlangt werden, wie beispielsweise 
diese: «Die geplante Überbauung entzieht den Rekurrierenden Licht und 
Aussicht und stellt daher objektiv betrachtet einen erheblichen Nachteil dar, der 
im Obsiegensfalle abgewendet würde». Am Fehlen einer solchen «Darlegung» 
kann die Rekursbefugnis nicht scheitern; dies jedenfalls nicht im Lichte des in 
Rede stehenden Bundesgerichtsentscheides, dem solche Anforderungen auch 
nicht ansatzweise zu entnehmen sind. Erst recht müssen die Rekurrierenden 
nicht einen Nachteil darlegen, der unter den Schutzzweck einer als verletzt 
gerügten Norm fällt, indem sie beispielsweise, wie dies in der Praxis notorisch 
häufig vorkommt, den Standpunkt einnehmen würden, die auf Grund der 
unmittelbaren Nachbarschaft in Sichtweite zu ihrem Grundstück geplanten 
Gebäude würden nicht befriedigend gestaltet, womit die Rekurrierenden 
einerseits die Bestimmung von § 238 Abs. 1 PBG als verletzt gerügt und 
andererseits einen ideellen Nachteil in Form des steten Anblickes zweier 
ungenügend gestalteter Gebäude dargelegt hätten («Schlüsselrüge»; Begriff in 

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Lehre und Rechtsprechung nicht etabliert). All dies ist dem Gesagten zufolge 
vielmehr zur Gänze obsolet. 

4.2.3 Ist die Rekurslegitimation damit bereits auf Grund der geplanten 
Überbauung als solcher erstellt, ist es unerheblich, dass die Rekurrierenden 
durch die materiell-rechtlich gerügten Mängel des Bauvorhabens zumindest 
nicht mehr als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit betroffen sind. Dass 
diesbezüglich keine (erhöhte) Betroffenheit gegeben ist und sich die 
Rekurslegitimation somit nicht auch aus der als nicht verkehrssicher gerügten 
Zufahrt ableiten liesse, ergibt sich aus folgenden – aus Gründen der 
Vollständigkeit darzulegenden – Erwägungen: 

(Darlegung, dass die Rekurrierenden vom geltend gemachten 

Erschliessungsmangel nicht betroffen sind; vgl. Ziffer 3 der nachfolgend 
wiedergegebenen Begründung des Minderheitsantrages.)  

4.2.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rekurslegitimation auf 
Grund der einen Nachteil darstellenden Bewilligung für die Überbauung der 
Nachbarparzelle mit zwei mehrgeschossigen Gebäuden im Verein mit der 
Rechtstatsache, dass die erhobenen Rügen im Obsiegensfalle zur Aufhebung 
der Baubewilligung führen, zu bejahen ist. 

Demnach ist, nachdem auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt 
sind, auf den Rekurs einzutreten. (…) 

Eine Minderheit hat folgenden Entscheid beantragt: 

(vgl. § 17 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation und den 
Geschäftsgang der Baurekurskommissionen vom 20. Juli 1977 [BRV])  

«Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.» 

Begründung: 

1. Zum Rekurs ist berechtigt, «wer durch die angefochtene Anordnung 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung 
hat» (§ 338a Abs. 1 Satz 1 PBG und § 21 Abs. 1 lit. a VRG). 

Nach der ursprünglichen Konzeption des Bundesgesetzgebers enthielt die 
Regelung der Beschwerdelegitimation in Art. 103 lit. a des 
Organisationsgesetzes (OG) drei kumulative Voraussetzungen: Erstens eine 
besonders nahe Beziehung der beschwerdeführenden Person zur 
angefochtenen Verfügung (was mit dem Begriff des «Berührtseins» bezeichnet 
wurde), zweitens ein aktuelles Interesse an der Aufhebung oder Änderung der 
Verfügung und drittens die Behauptung eines Interesses, das im Lichte der 
Grundsätze der Rechtsordnung schutzwürdig sein sollte. Nach nunmehr 
geltender Praxis besteht das schutzwürdige Interesse im materiellen Nutzen 
bzw. in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den das 
erfolgreiche Rechtsmittel dem Rekurrenten eintragen würde. Es genügt, wenn 
der Rekurrent die Beeinträchtigung rein tatsächlicher Interessen – materieller 
oder ideeller Art – geltend macht. Alle Argumente und Rechtssätze, die im 
Ergebnis zur Gutheissung des Antrages führen können, sind zulässig. Weder 
muss ein rechtlich geschütztes Interesse vorgebracht werden, noch muss das 

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vorgebrachte Interesse unter den Schutzzweck einer als verletzt angerufenen 
Rechtsnorm fallen. Im Übrigen ist stets zu verlangen, dass der Rekurrent 
stärker als die Allgemeinheit oder beliebige Dritte in seiner Interessenssphäre 
betroffen ist, um so die legitimationsrechtlich verpönte Popularbeschwerde 
auszuschliessen (A. Kölz/J. Bosshart/M. Röhl, Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., 1999, § 21 Rz. 20 - 
23 und dort zitierte Rechtsprechung). 

Das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen ist grundsätzlich von Amtes 
wegen festzustellen. Dies entbindet die Rechtssuchenden jedoch nicht davon, 
ihre Legitimation zu substantiieren. Mit Bezug auf die Frage, welcher Grad des 
Nachweises verlangt wird, gebraucht das Bundesgericht die Wendung, das 
Vorliegen der Beschwerdevoraussetzungen müsse «dargelegt» werden. Das 
Verwaltungsgericht hat für den Nachweis der Legitimationsvoraussetzungen 
durch Nachbarn differenzierte Regeln entwickelt. Die nahe räumliche 
Beziehung muss nicht besonders dargetan werden, wenn sie sich bereits aus 
den Akten ergibt. Das qualifizierte eigene bzw. schutzwürdige Interesse muss 
mehr oder weniger ausführlich dargetan werden, je nachdem, welche 
Bestimmungen des materiellen Rechts als verletzt gerügt werden. Handelt es 
sich um Bestimmungen, welche nach der Praxis zu § 21 VRG in der Fassung 
vom 24. Mai 1959 als nachbarschützend galten, muss das schutzwürdige 
Interesse in der Regel nicht mehr gesondert dargetan werden, weil es sich 
bereits aus der nahen räumlichen Beziehung und den vorgebrachten Rügen 
ergibt (Kölz/Bosshart/Röhl, § 21 Rz. 29 und 41 und dort zitierte 
Rechtsprechung). 

2. Vorliegend wenden sich die Rekurrierenden in materieller Hinsicht mit 
der Begründung gegen das Bauvorhaben, es sei nicht verkehrssicher 
erschlossen und überstelle in unzulässiger Weise die Baulinie an der H-
Strasse. Damit rügen sie eine Verletzung von § 237 Abs. 2, § 240 Abs. 1 und 3 
sowie § 100 Abs. 3 PBG. Zur Begründung der Rekurslegitimation machen sie 
wie erwähnt geltend, in Anbetracht der «ausgeprägten Nachbarschaft» seien 
sie mehr als jedermann vom angefochtenen Vorhaben betroffen und 
«angesichts der erhobenen Rügen in ihren schutzwürdigen Interessen berührt». 

Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass die als verletzt gerügten Normen 
anders als etwa Immissions- oder Abstandsvorschriften keine 
nachbarschützenden Vorschriften sind. Auch sonst ist die Rekurslegitimation in 
keiner Weise offenkundig. Mithin hätten die Rekurrierenden nach der 
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes ihr schutzwürdiges Interesse 
begründen müssen, hätten also dazulegen gehabt, weshalb sie in ihren 
schutzwürdigen Interessen von der gerügten Zufahrt mehr als die Allgemeinheit 
oder beliebige Dritte betroffen seien. Allein im Hinweis auf die erhobenen 
materiell-rechtlichen Rügen ist keine genügende Darlegung zu erblicken. Schon 
deswegen, mangels genügender Darlegung des schutzwürdigen Interesses, ist 
auf den Rekurs nicht einzutreten. 

3. Abgesehen von der ungenügenden Darlegung ist denn auch der Sache 
nach nicht zu erkennen, dass die Rekurrierenden mehr als die Allgemeinheit 
oder beliebige Dritte von der gerügten Zufahrt betroffen sind. Zwar stehen die 
Rekurrierenden auf Grund des unmittelbaren Anstosses in einer besonders 
nahen Raumbeziehung zum Baugrundstück. Da sie ihr Anfechtungsinteresse 

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mit der gerügten mangelnden Verkehrssicherheit begründen, kommt es indes 
allein auf die Raumbeziehung zum fraglichen Abschnitt der H-Strasse bzw. zur 
dort zur geplanten, als nicht verkehrssicher gerügten Zufahrt an. 

Mit VB.98.00136 (= RB 1998 Nr. 17) erkannte das Verwaltungsgericht, die 
Rechtsmittelbefugnis sei mit Bezug auf die Rüge der mangelnden 
Verkehrssicherheit (in jenem Fall einer Garagenausfahrt) regelmässig sehr eng 
zu ziehen. Solche Gesetzesverstösse könnten sich in der Regel nur im Umkreis 
einer sehr engen nachbarlichen Raumbeziehung auswirken. Eine Distanz von 
300 m schloss in jenem Fall nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes eine 
legitimationsbegründende Betroffenheit aus. Insgesamt kam das Gericht zum 
Schluss, die gerügte angebliche Gefährlichkeit betreffe allgemein die auf jener 
Strasse zirkulierenden Auto- und Velofahrer, womit nicht ersichtlich sei, 
weswegen der Beschwerdeführer mehr als Dritte oder die Allgemeinheit berührt 
sein solle; somit liege eine legitimationsrechtlich verpönte Popularbeschwerde 
vor. Die gegen jenen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde 
vom Bundesgericht abgewiesen. 

Diesbezüglich ist vorliegend folgender Sachverhalt festzustellen: 

Die rekurrentische Liegenschaft ist für den Autoverkehr über die B-Strasse 
erschlossen, die in einer Distanz von rund 400 m von der geplanten Ein- und 
Ausfahrt von der bzw. in die H-Strasse einmündet; bis zu dieser Einmündung ist 
ab der rekurrentischen Liegenschaft rund 100 m weit zu fahren. Hieraus ergibt 
sich eine gefahrene Distanz von rund 500 m von der rekurrentischen 
Liegenschaft zur geplanten Grundstückserschliessung. 

Ab der Einmündung der B-Strasse in die H-Strasse kann entweder über 
den streitbetroffenen Abschnitt der H-Strasse in die S-Strasse gefahren werden, 
was die kürzeste Verbindung nach X darstellt, oder aber in Richtung W-Strasse 
und AL-Strasse. Um zur Autobahn zu gelangen, ist die H-Strasse in Richtung 
AL-Strasse zu befahren. Die direkteste Verbindung zum Dorfzentrum (Bahnhof) 
führt ebenfalls entweder über die AL-Strasse oder aber über die W-Strasse. 

Soweit nun vom rekurrentischen Grundstück in die S-Strasse gefahren 
wird, ist festzustellen, dass die Rekurrierenden von der von ihnen bekämpften 
Erschliessung nicht mehr als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit betroffen 

sind. Als Sammelstrasse wird die H-Strasse im fraglichen Abschnitt täglich von 
einem unbestimmt grossen, wohl schon stündlich in die Hunderte gehenden 
Kreis von Verkehrsteilnehmern befahren. Schon allein in einer Fahrdistanz von 
500 m im Umkreis der geplanten Erschliessung ist eine sehr grosse Anzahl 
Liegenschaften lokalisiert, deren Bewohner den fraglichen Abschnitt der H-
Strasse befahren werden, wenn sie nach X gelangen wollen. Hinzu kommt eine 
nicht bestimmbar grosse Anzahl weiter entfernt wohnender oder arbeitender 
Personen, die über den fraglichen Abschnitt der H-Strasse Richtung X oder 
zurück fahren und dementsprechend von einer dort gegebenen nicht 
verkehrssicheren Grundstückserschliessung nicht weniger als die 
Rekurrierenden betroffen wären. 

Davon, dass die Rekurrierenden stärker als die Allgemeinheit oder 
beliebige Dritte von der gerügten Zufahrt betroffen wären, kann somit 
klarerweise keine Rede sein. Daran ändert auch nichts, dass die Liegenschaft 
der Rekurrierenden unmittelbar an das Baugrundstück anstösst; für die Frage 

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der Betroffenheit der Rekurrierenden von der als verkehrsgefährlich gerügten 
Erschliessung tut dies offenkundig nichts zur Sache. Auch fehlt es an der 
Betroffenheit der Rekurrierenden, soweit es um die Erschliessung der 
rekurrentischen Liegenschaft für den Fussgängerverkehr geht, erfolgt diese 
über den G-Steig und damit nicht über den fraglichen Abschnitt der H-Strasse. 

Jedenfalls insoweit sind die Legitimationsvoraussetzungen somit nicht 
erfüllt. 

4. Die Rekurrierenden berufen sich zur Begründung ihrer 
Rekurslegitimation auch auf den Umstand, dass sie Eigentümer der südwestlich 
an das Baugrundstück anstossenden Liegenschaft sind. Damit stellt sich die 
Frage, ob nicht allein schon die geplante Überbauung als solche genüge, den 

Rekurrierenden die Rekurslegitimation und insbesondere auch das 
schutzwürdige Interesse zuzusprechen, ist doch angesichts der geplanten 
Geschosszahl davon auszugehen, dass vom rekurrentischen Grundstück aus 
die bewilligten Gebäude optisch wahrgenommen würden, womit auch eine 
Beeinträchtigung der Aussicht anzunehmen ist; die Planeingabe lässt auf eine 
solche schliessen. Zudem ist Wohnnutzung, insbesondere die Nutzung der 
Aussenbereiche (Grünflächen, Balkone), stets mit Emissionen verbunden, die 
auf den betreffenden Nachbargrundstücken zumindest wahrnehmbar und 
gegebenenfalls sogar störend sind. 

Gegen eine dergestalt begründete Rekurslegitimation spricht zunächst, 
dass die Rekurrierenden ihr schutzwürdiges Interesse nicht aus der Tatsache, 
dass die Nachbarparzelle überbaut werden soll, sondern ausschliesslich aus 
der behaupteten ungenügenden Erschliessung ableiten. Hätten sie das 
Rechtsschutzinteresse auch mit der Überbauung als solcher begründen wollen, 
hätten sie dies explizit darlegen müssen. Sie hätten ausführen müssen, 
weshalb die Überbauung auch unbesehen der Erschliessungsmängel für sie 
einen Nachteil darstelle, etwa auf Grund der Aussichtsreduktion oder von zu 
erwartenden Immissionen. Dieser Darlegungspflicht zu genügen bildet 
Eintretensvoraussetzung. 

Von Amtes wegen davon auszugehen, dass schon die Überbauung als 
solche einen Nachteil für die Rekurrierenden darstelle, muss ausser Betracht 
fallen. Namentlich liegen die Dinge vorliegend anders als in dem BGE 104 Ib 
245 ff. zu Grunde liegenden Fall, in welchem das Bundesgericht schon 
deswegen auf eine legitimationsbegründende Betroffenheit erkannte, weil das 
Nachbargrundstück des Rekurrenten in einem Abstand von 20 m bis 25 m von 
der gemeinsamen Grundstücksgrenze hätte überbaut werden sollen, denn 
jenes Baugrundstück lag ausserhalb des generellen Kanalisationsprojektes und 
zudem im provisorischen Schutzgebiet gemäss dem Bundesbeschluss über 
dringliche Massnahmen auf dem Gebiet der Raumplanung (vom 17. März 1972) 
und damit neurechtlich betrachtet ausserhalb des Baugebietes. Demgegenüber 
geht es hier um ein Bauzonengrundstück, welches gemäss der 
Nutzungsordnung per se zur Überbauung vorgesehen ist. Zwar wird der 
Nachbar auch dann ein faktisches Interesse an der Freihaltung eines 
benachbarten Grundstückes haben, wenn dieses einer Bauzone zugewiesen 
ist. Indes ist nicht zu erkennen, weshalb das nachbarliche Interesse an der – 
zweckwidrigen – Freihaltung von Bauzonenland im Lichte der Grundsätze der 
Rechtsordnung schutzwürdig sein soll. Wohl sollte die (altrechtliche) 

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Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 103 lit. a OG dazu führen, dass 
die Verwaltungstätigkeit in einem möglichst weiten Umfange der gerichtlichen 
Kontrolle unterstellt werden kann (BGE 104 Ib 245 ff. E. 6a), was somit auch für 
die Beurteilung der Legitimation vor den unteren Instanzen zu gelten hat; dies 
unverändert auch im Lichte der Revision von Art. 33 Abs. 3 lit. a des 
Raumplanungsgesetzes (RPG; B. Waldmann/P. Hänni, Raumplanungsgesetz, 
2006, Rz. 31a). Diese Auffassung würde indes klar überdehnt, wenn jede 
grössere, deutlich wahrnehmbare bauliche Nutzung per se dem Nachbarn 
einen umfassenden Überprüfungsanspruch verschaffte, sofern nur diese 
Nutzung mit einem erfolgreichen Rechtsmittel verhindert werden kann. Dass die 
blosse Nachbarschaft zu deutlich oder zumindest mehr als geringfügig 
wahrnehmbaren Bauvorhaben im Verein mit Rügen, die im Gutheissungsfalle 
zur Aufhebung der Baubewilligung führen, nicht legitimationsbegründend sein 
kann, zeigt sich auch daran, dass die Legitimation in der Praxis weitestgehend 
über Fallgruppen festgelegt wird (Kölz/Bosshart/ Röhl, § 21 Rz. 20 in fine), eine 
dergestalt definierte Fallgruppe sich indes in Lehre und Praxis jedenfalls bis 
heute nicht etabliert hat. Andernfalls wäre denn auch die erwähnte 
Unterscheidung in der verwaltungsgerichtlichen Praxis, wonach das 
schutzwürdige Interesse des unmittelbar anstossenden Nachbarn in der Regel 
nur bei der Anrufung von nachbarschützenden Normen nicht eigens dazutun ist, 
obsolet; vielmehr genügte in jedem Falle die Darlegung der unmittelbaren 
Nachbarschaft zu einem raumwirksamen Bauprojekt im Verein mit mindestens 
einer potentiell «bewilligungszerstörenden» Rüge. Solches ist der Praxis indes 
fremd. 

Demnach fehlt es den Rekurrierenden an der Rekurslegitimation. 

 

(Entscheid der Baurekurskommission II bestätigt mit VB.2010.00184 vom 
17. November 2010.) 

Das Verwaltungsgericht hat seinen Entscheid im Wesentlichen damit 
begründet, die enge nachbarliche Raumbeziehung sei unbestritten. Ebenso sei 
unbestritten, dass die Rüge der mangelnden Erschliessung geeignet sei, die 
Aufhebung der Baubewilligung zu bewirken. Aus den Akten ergebe sich ohne 
weiteres, dass die Aussicht der Beschwerdegegnerschaft durch das 
Bauvorhaben stark beeinträchtigt würde. Der Nachteil für die 
Beschwerdegegnerschaft sei also offensichtlich. Unter diesen Umständen 

könne eine nähere Darlegung der legitimationsbegründenden Sachumstände 
unterbleiben.  

Bemerkung: Einem Nachbarn dürfte demnach in aller Regel ohne (nähere) 

Darlegung der legitimationsbegründenden Sachumstände ein schutzwürdiges 
Interesse an der Rechtsmittelerhebung zuzuerkennen sein, wenn ein 
unmittelbar anstossendes Grundstück oberirdisch überbaut werden soll, da die 

(Aus-)sicht vom rekurrentischen Grundstück dadurch praktisch immer in nicht 
unerheblichem Ausmasse verringert wird. Vorausgesetzt wird, dass die 

erhobenen Rügen im Gutheissungsfall zur Aufhebung der angefochtenen 

Bewilligung oder aber zumindest zu einer für den Nachbarn günstigen, d.h. 
nachteilsabwendenden bzw. vorteilsverschaffenden Nebenbestimmung führen.