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**Case Identifier:** 79f51364-1633-5669-95a5-40d4ea959924
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-01
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2017 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2017
**Docket/Reference:** DB.2022.86
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/2-db.2022.86--2-st.2022.113.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2022.86 
2 ST.2022.113 

Entscheid 

1. November 2022 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Walter Balsiger und Gerichtsschreiber Sven Tschalèr 

A ,    

vertreten durch B AG,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/
Rekurrent,  

K a n t o n   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerde-/ 
Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2017 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2017 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A (nachfolgend der Pflichtige) und seine Lebenspartnerin C sind zu je 50% 

Miteigentümer  der  Liegenschaft  …strasse  …  in  D  (Einfamilienhaus),  welche  sie  mit 

ihren beiden gemeinsamen Kindern bewohnen.  In der Steuererklärung 2017 deklarier-

te der Pflichtige für diese Liegenschaft auf Basis der Weisung 2009 einkommensseitig 

den  hälftigen  Eigenmietwert  von  Fr.  12'100.-  und  vermögensseitig  den  hälftigen  For-

melwert  von  Fr.  346'000.-.    Steuermindernd  brachte  er  einkommensseitig  Unterhalts-

kosten von Fr. 3'350.- sowie Hypothekarzinsen von insgesamt Fr. 18'247.- und vermö-

gensseitig Hypotheken von insgesamt Fr. 397'500.- zum Abzug. 

Mit  Veranlagungsverfügung  und  Einschätzungsentscheid  vom  20.  Okto-

ber 2021 nahm die Steuerkommissärin bei den soeben angeführten steuermindernden 

Positionen  verschiedene  Korrekturen  vor.  Grund  hierfür  war,  dass  der  Pflichtige  als 

50%-Miteigentümer in diesen Positionen auch Anteile aufgeführt hatte, welche gemäss 

Auffassung  der  Steuerkommissärin  dem  50%-Miteigentumsanteil  seiner  Konkubinats-

partnerin zuzuweisen sind. Vor diesem Hintergrund kürzte sie zunächst die deklarierten 

effektiven  Unterhaltskosten  von  Fr.  3'350.-  (was  den  Gesamtkosten  der  Liegenschaft 

per  2017  entsprach)  auf  die Hälfte (=  Fr.  1'675.-)  und gewährte dem  Pflichtigen  infol-

gedessen  aber  den  höheren  Pauschalabzug  von  Fr.  2'420.-  (= 20%  des  steuerbaren 

Eigenmietwerts  von  Fr.  12'100.-).  Weiter  kürzte  sie  die  deklarierten  Schuldzinsen 

von  Fr. 18'247.-  (was  2/3  der  von  den  Konkubinatspartnern  für  drei  E-Bank  Hypothe-

ken  insgesamt  bezahlten  Schuldzinsen  von  Fr. 27'370.95  entsprach)  auf  Fr. 13'686.- 

(=  50%  der  gesamten  Zinslast).  Schliesslich  kürzte  sie  vermögensseitig  eine  der  drei 

deklarierten  E-Bank  Hypotheken  von  Fr.  27'500.-  auf  Fr.  25'000.-  (=  50%  der  diesbe-

züglichen Hypothek von Fr. 50'000.-). Aufgrund all dieser Korrekturen resultierte für die 

direkte Bundessteuer ein steuerbares Einkommen von Fr. 88'000.- und für die Staats- 

und  Gemeindesteuern  ein  solches  von  Fr.  79'200.-  sowie  ein  steuerbares  Vermögen 

von Fr. 0.-. 

Zu bemerken ist an dieser Stelle, dass ähnliche Korrekturen schon im Vorjahr 

zum  Streit führten.  Gegen diese  liess der  Pflichtige  zunächst  erfolglos Einsprache  er-

heben;  sein  anschliessender  Rekurs  wurde  verspätet  eingereicht  und  entsprechend 

formell erledigt (Nichteintreten). 

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B.  Gegen  die  einkommensseitigen  Korrekturen  betreffend  die  Steuerperiode 

2017  liess  die  Pflichtige  am  29.  November  2021  wiederum  Einsprache  erheben;  die 

geringfügige  vermögensseitige  Korrektur  blieb  unangefochten.  Wie  im  Vorjahr  fällte 

das kantonale Steueramt daraufhin am 3. Mai 2022 einen abweisenden, die Korrektu-

ren bestätigenden Einspracheentscheid.   

C.  Gegen  den  Letzteren  wandte  sich  die  Pflichtige  mit  Eingabe  vom 

3. Juni 2022 nunmehr fristgerecht mit den folgenden Anträgen ans Steuerrekursgericht: 

"Die in der Steuererklärung 2017 geltend gemachten effektiven Unterhaltskos-

ten  von  Fr.  3'350.-  am  selbstbewohnten  Einfamilienhaus  in  D  sind  dem  Rekurrenten 

vollumfänglich  zum  Abzug  zuzulassen  aufgrund  vereinbarter  Aufteilung  im  Innenver-

hältnis der gelebten und vertraglich vereinbarten einfachen Gesellschaft zwischen ihm 

und seiner Lebenspartnerin; 

Die  im  Jahre  2017  angefallenen  Schuldzinsen  (Hypothekarzinsen)  von 

Fr. 18'247.-  sind  dem  Rekurrenten  vollumfänglich  zum  Abzug  zuzulassen  aufgrund 

vereinbarter  Aufteilung  im  Innenverhältnis  der  gelebten  und  vertraglich  vereinbarten 

einfachen Gesellschaft  zwischen  ihm  und  seiner Lebenspartnerin  und  effektiver  Trag-

last; 

alles unter Kosten- und Entschädigungspflicht […]." 

Wie  sich  schon  diesen  Anträgen  entnehmen  lässt,  ging  die  Begründung  zu-

sammengefasst  dahin,  dass  der  Pflichtige  mit  seiner  Lebenspartnerin  anlässlich  des 

Erwerbs  der  streitbetroffenen  Liegenschaft  einen  Gesellschaftsvertrag  abgeschlossen 

und in diesem eine Regelung betreffend Aufteilung der streitigen Unterhaltskosten und 

Zinsen  im  Innenverhältnis  der  Gesellschafter  getroffen  habe;  daran  habe  sich  die 

Steuerbehörde zu halten.  

Das  kantonale  Steueramt  schloss  in  seiner  Vernehmlassung  vom  25.  Ju-

ni 2022  auf  Abweisung  der  Rechtsmittel.  Mit  Replik  vom  11.  August  2022  liess  der 

Pflichtige  seinen  Standpunkt  bekräftigen  und  einen  weiteren  (ergänzenden)  Gesell-

schaftsvertrag einreichen. Die Vorinstanz liess sich dazu nicht mehr vernehmen.  

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Auf  weitere  Parteivorbringen  ist,  soweit  erforderlich,  in  den  nachfolgenden 

Erwägungen einzugehen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  Nach  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  kommt  einer  Veranlagung 

bei periodischen Steuern nur für die betreffende Periode Rechtskraft zu; die tatsächli-

chen und rechtlichen Verhältnisse können daher in einem späteren Veranlagungszeit-

raum  durchaus  anders  gewürdigt  werden  (BGr,  8. November  2011,  2C_361/2011, 

2C_364/2011, E. 3.3. mit vielen Hinweisen). Der Pflichtige kann deshalb mit Bezug auf 

die hier in der Steuerperiode 2017 strittigen Abzüge von vorherein nichts daraus ablei-

ten, dass die Steuerbehörde in Vorjahren von ihm in gleicher Weise deklarierte Abzüge 

offenbar nicht korrigiert hat. Der Vertrauensschutz spielt aber auch umgekehrt nicht: Es 

ist  unerheblich,  dass  die  Steuerbehörde  gleiche  Korrekturen  schon  in  der  Vorperiode 

2016  vorgenommen  hat  und  der  Pflichtige  im  anschliessenden  Rechtsmittelverfahren 

erfolglos  blieb.  Die  in  Frage  stehenden  Abzüge  sind  folglich  in  materieller  Hinsicht  in 

der Steuerperiode 2017 erstmals gerichtlich zu prüfen.  

2. a) Gemäss Art. 25 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 

14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 25 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) wer-

den zur  Ermittlung des Reineinkommens  die gesamten  steuerbaren  Einkünfte um  die 

zu  ihrer  Erzielung  notwendigen  Aufwendungen  und  die  allgemeinen  Abzüge  vermin-

dert.  

b) Zur Kategorie der notwendigen Aufwendungen gehören nach Art. 32 Abs. 2 

Satz  1  DBG  bzw.  § 30  Abs. 2  Satz  1  StG  bei  Liegenschaften  im  Privatvermögen  u.a. 

die hier im Streit liegenden Unterhaltskosten. 

Zur  Kategorie  der  allgemeinen  Abzüge  gehören  sodann  nach  Art.  33  Abs. 1 

lit. a DBG bzw. § 31 Abs. 1 lit. a StG die hier ebenfalls im Streit liegenden Schuldzin-

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sen  (dies  im  Umfang  der  steuerbaren  Vermögenserträge  und  weiterer  Fr.  50'000.-, 

welche quantitative Beschränkung hier nicht von Bedeutung ist). 

3. a) In quantitativer Hinsicht ist zunächst unbestritten, dass für das Eigenheim 

des Pflichtigen und seiner Lebenspartnerin per 2017 steuerlich absetzbare Unterhalts-

kosten  von  insgesamt  Fr. 3'350.-  angefallen  sind  (vgl.  die  diesbezüglich  vom  Pflichti-

gen deklarierten Kosten samt Belegen, sowie insb. auch den Einspracheantrag). Auch 

bezüglich  Hypothekarzinsen  ist  die  quantitative  Ausgangslage  geklärt;  insgesamt  be-

laufen  sich  diese für  die  streitbetroffene  Liegenschaft  pro 2017  auf  Fr. 27'370.95,  wo-

von der Pflichtige Fr. 18'247.- (= 2/3) bezahlt und entsprechend deklariert hat.  

Erstellt  ist  weiter,  dass  der  Pflichtige  und  seine  Lebenspartnerin  an  der  ge-

meinsam bewohnten Liegenschaft je zur Hälfte beteiligt sind (50%-Miteigentum). Dem-

entsprechend versteuert der Pflichtige denn auch den hälftigen Eigenmietwert und den 

hälftigen  Vermögenssteuerwert  dieser  Liegenschaft  (vgl.  Mitteilung  der  steuerbaren 

Werte per 31.12.2009 [Weisung 2009]).  

Geklärt ist der Sachverhalt sodann auch mit Bezug auf die Fremdfinanzierung 

der  Liegenschaft;  es  besteht  per  31.  Dezember 2017  eine  Hypothek  in der  Höhe von 

Fr.  790'000.-,  welche  der  Pflichtige  und  seine  Partnerin  gemeinsam  und  mit  solidari-

scher  Haftung  für  die  Zinsen  abgeschlossen  haben  (vgl.  Einsprache);  unstreitig  ist 

beim  Pflichtigen  damit  vermögensseitig  die  halbe  Schuld  im  Betrag  von  Fr. 395'000.- 

zu berücksichtigen.   

b) Im Streit liegt allein die Frage, ob der Pflichtige als 50%-Miteigentümer ein-

kommensseitig berechtigt ist, steuermindernd mehr als 50% des insgesamt angefalle-

nen  Liegenschaftenunterhalt  und  der  insgesamt  bezahlten  Hypothekarzinsen  für  sich 

zu  beanspruchen.  Von  Letzterem  geht  der  Pflichtige  unter  Verweis  auf  vertragliche 

Abmachungen  sowie  gelebte  mündliche  Vereinbarungen  mit  seiner  Lebenspartnerin 

aus. Hintergrund der Vereinbarungen bildet dabei der Umstand, dass der Pflichtige im 

gelebten Konkubinatsverhältnis derjenige ist, welcher mehr Einkommen generiert, weil 

sich die Partnerin vorab um die Kindererziehung kümmert.  

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c) Gegen  die  Auffassung des  Pflichtigen  spricht  bereits,  dass  sowohl  die Un-

terhaltskosten der streitbetroffenen Liegenschaft, wie auch die für diese bezahlten Hy-

pothekarzinsen  als  sogenannte  Gewinnungskosten  qualifizieren  (vgl.  Richner/Frei/ 

Kaufmann/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  3.  A.,  2016,  Art.  32  N  1  und  Art. 33 

N 7a  DBG;  Richner/Frei/Kaufmann/Rohner,  Kommentar  zum  Zürcher  Steuergesetz, 

4. A., 2021, § 30 N 2 und § 31 N 10 StG). Damit Gewinnungskosten abgezogen wer-

den können, müssen den Aufwendungen auch zugehörige Einkünfte gegenüberstehen 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  32  N  4  DBG;  Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, 

§ 30  N  10  StG).  Versteuert  der  Pflichtige  als  50%-Miteigentümer  korrekterweise  den 

hälftigen Vermögenssteuerwert, die hälftige Hypothek und den hälftigen Eigenmietwert 

des  selbstbewohnten  Eigenheims,  so  können  bei  ihm  unter  dem  Titel  von  Gewin-

nungskosten  auch  nur  50%  der  für  dieses  Eigenheim  angefallenen  Unterhaltskosten 

und  bezahlten  Hypothekarzinsen  als  Gewinnungskosten  qualifizieren.  Die  anderen 

50% dieser Kosten stehen als Gewinnungskosten den Einkünften seiner Konkubinats-

partnerin gegenüber.  

d)  Der  Pflichtige  lässt  nun  aber  sinngemäss  die  Auffassung  vertreten,  dass 

einerseits Konkubinatspartner, welche gemeinsam eine Liegenschaft mit je 50% Mitei-

gentum  halten  und  bewohnen,  betreffend  das  Tragen  der  damit  verbundenen  Kosten 

(Unterhalt, Hypothekarzinsen) Regelungen treffen könnten, welche  nicht an ihre 50%-

Anteile anknüpfen und dass andrerseits solche Regelungen steuerrechtlich zu beach-

ten seien. Zu prüfen ist damit nachfolgend letztlich die Einordnung solcher Regelungen 

von Konkubinatspartnern mit 50%-Miteigentum im Kontext des Sachenrechts, des Ob-

ligationenrechts und des Steuerrechts.  

e) aa) Laut Art. 649 ZGB werden die Verwaltungskosten, Steuern und andere 

Lasten,  die  aus  dem  Miteigentum  erwachsen  oder  auf  der  gemeinschaftlichen  Sache 

ruhen,  von  den  Miteigentümern,  wo  es  nicht  anders  bestimmt  ist,  im  Verhältnis  ihrer 

Anteile getragen (Abs. 1). Hat ein Miteigentümer solche Ausgaben über diesen Anteil 

hinaus  getragen,  so  kann  er  von  den  anderen  nach  dem  gleichen  Verhältnis  Ersatz 

verlangen (Abs. 2). Abs. 1 erwähnt als Beispiele für Kosten und Lasten explizit Verwal-

tungskosten und andere Lasten. Unter Verwaltungskosten sind Auslagen zu verstehen, 

die durch Handlungen oder Massnahmen im Rahmen der gesetzlichen (Art. 647-647e 

ZGB) oder einer vereinbarten Verwaltungsordnung entstehen. Dazu gehören u.a. Kos-

ten  für  Unterhaltsarbeiten,  Reparaturen,  Bewirtschaftungsmassnahmen  und  Versiche-

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rungsprämien (BGE 119 II 404, 407;  BGE 119 II 330, 331=Pra1994, 457, 458). Unter 

andere  Lasten  fallen  Verpflichtungen  aus  Belastungen,  die  auf  der  Miteigentums- 

sache ruhen. Sie können privatrechtlicher (Grundlasten, Hypothekarzinsen, Amortisati-

onen, etc.) oder öffentlich-rechtlicher (Anschlussgebühren, Erschliessungskosten, etc.) 

Natur  sein (vgl.  Brunner/Wichtermann  in:  Basler Kommentar,  Zivilgesetzbuch II,  6. A., 

Art. 649 N 6 ZGB).  

Die hier im Streit liegenden Positionen der Unterhaltskosten und Hypothekar-

zinsen fallen damit ohne weiteres in den Anwendungsbereich von Art. 649 Abs. 1 ZGB. 

Im Grundsatz sind sie vom Pflichtigen folglich nach Massgabe seines Miteigentumsan-

teils  zu  50%  zu  tragen,  womit  einhergeht,  dass  sie  im  selben  Umfang  steuerlich  zum 

Abzug gebracht werden können. 

bb) Das soeben Gesagte widerspiegelt sich auch in der steuerrechtlichen Leh-

re  und  Rechtsprechung.  So  hält  der  Kommentar  zum  Zürcher  Steuerrecht  fest:  "Sind 

an Grundstücken mehrere Personen Eigentümer, ist für die Aufteilung der Unterhalts-

kosten auf die Eigentümerstellung abzustellen. Bei Miteigentum erfolgt der Abzug des-

halb nach den Miteigentumsquoten, wobei dies auch dann gilt, wenn die Miteigentümer 

im Konkubinat leben und ein Konkubinatspartner die ganzen Unterhaltskosten trägt." In 

letzterem  Zusammenhang  wird  dabei  auf  einen  Entscheid  des  Steuerrekursgerichts 

vom 19. September 2018 (2 ST.2018.93) verwiesen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Roh-

ner, § 30 N 9 StG).  

cc) Der Pflichtige lässt an diese Kommentarstelle anknüpfen und geltend ma-

chen, diese lasse ausser Acht, dass die Miteigentümer laut Art. 649 Abs. 1 ZGB eben 

auch  eine  abweichende  Regelung  treffen  könnten.  Der  Pflichtige  und  seine  Lebens-

partnerin hätten eine solche abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag ausdrück-

lich  vorbehalten  und  dann  auch  gelebt,  was  der  Steuerbehörde  offensichtlich  entgan-

gen sei. 

dd)  Der  Einwand  des  Pflichtigen  ist  insoweit  berechtigt,  als  in  der  fraglichen 

Kommentarstelle  wie  auch  im  darin  zitierten  Entscheid  des  Steuerrekursgerichts  auf 

die  in Art. 649 Abs.  1  ZGB  vorgegebene  Möglichkeit  abweichender  Regelungen  nicht 

näher  eingegangen  wird.  Gleiches  gilt  für  den  zitierten  Rekursentscheid,  in  welchem 

unter Verweis auf ältere Entscheide lediglich festgehalten wird, dass die auf einer per-

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sönlichen  Beziehung  beruhende,  von  den  zivilrechtlichen  Grundsätzen  abweichende 

Tragung des Unterhalts unbeachtlich sei. In den zitierten älteren Entscheiden wird da-

bei  zwar gleiches festgehalten, aber  ebenfalls  ohne  weitere  Begründung.  Eine  solche 

ist somit hier nachzuliefern: 

aaa)  Die  Bestimmung  von  Art.  649  Abs.  1  ZGB  statuiert  die  Vermutung,  wo-

nach  Kosten  und  Lasten  der  gemeinschaftlichen  Sache  von  den  Miteigentümern  im 

Verhältnis  ihrer  Anteile an  der  Sache getragen werden. Wie  die Rechte  am  Miteigen-

tum  den  Gemeinschaftern  grundsätzlich  nach  Anteilen  zustehen,  so  werden  auch  die 

Pflichten, welche das Miteigentum mit sich bringt, nach dem Anteilsprinzip verteilt. Al-

lerdings handelt es sich bei dieser Bestimmung nur um eine dispositive Regel. Die Mit-

eigentümer können eine andere Kostentragung vereinbaren (z.B. bei nicht anteilsmäs-

siger  Nutzung).  Zudem  bestehen  auch  einige  gesetzliche  Ausnahmen  von  der  Regel 

der  anteilsmässigen  Pflichtübernahme;  diese  Ausnahmen  betreffen  aber  vorab  Fälle 

von  mehreren  Miteigentümern  (mehr  als  2),  in  welchen  ein  Miteigentümer  von  der 

Mehrheit der anderen überstimmt wird (vgl. etwa Art. 647d Abs. 3 und Art.  647e Abs. 2 

ZGB). Wichtig  ist  schliesslich,  dass  Art.  649  ZGB  nur  die  Kosten  und  Lasten  erfasst, 

welche die ganze Sache betreffen (gern. Abs. 1 solche, die aus dem Miteigentum er-

wachsen  oder  auf  der  gemeinschaftlichen  Sache  ruhen).  Beziehen  sich  die  Pflichten 

nur auf einen Miteigentumsanteil, so sind sie vom zuständigen Miteigentümer allein zu 

tragen.  Leistet  ein  Miteigentümer  aus  Verpflichtungen  gemäss  Abs. 1  über  seinen 

Anteil hinaus, so kann er auf die anderen Gemeinschafter zurückgreifen, soweit diese 

noch  nicht  oder  erst  unterproportional  beigetragen  haben.  Eine  solche  Situation  kann 

sich etwa ergeben, wenn im Rahmen einer Solidarschuld ein Miteigentümer allein be-

langt wird, oder wenn ein einzelner Gemeinschafter selbständig notwendige dringliche 

Massnahmen  veranlasst  (vgl.  zum  Ganzen:  Brunner/Wichtermann,  Art.  649  N 1 ff. 

ZGB) 

bbb) Vor diesem zivilrechtlichen Hintergrund lässt sich sagen, dass in Fällen, 

in welchen  Konkubinatspartner  je  50%  Miteigentum  an  einem gemeinsam  bewohnten 

Eigenheim  zukommt,  abweichende  Regelungen  zur  grundsätzlichen  quotalen  Über-

nahme  der  Kosten  und  Lasten  schwer  vorstellbar  bzw.  die  Ausnahme  sind.  Denn  in 

dieser  Konstellation  wird  das  fragliche  Eigenheim  von  beiden  Miteigentümern  in  glei-

cher  Weise  genutzt  und  sind  auch  keine  eigenständigen  Miteigentumsanteile  ausge-

schieden.  Kosten  und  Lasten  betreffen  in  diesem  klassischen  Fall  immer  die  ganze 

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Sache und sind damit quotal (= zu je 50%) zu tragen. Mit Bezug auf den Liegenschaf-

tenunterhalt wäre eine unterschiedliche Kostenaufteilung infolge unterschiedlicher Nut-

zungsintensität in einem gesuchten Beispiel allenfalls denkbar, wenn einer der beiden 

Konkubinatspartner  drei  eigene  Kinder  in  den  gemeinsamen  Haushalt  mitbringt  und 

deshalb  mit  dem kinderlosen Partner  vereinbart,  bei  periodischen Malerarbeiten  mehr 

als 50% zu übernehmen. Bei den Lasten bzw. den hier betroffenen Hypothekarschul-

den  ist  eine  Kostenaufteilung  jenseits  von  fifty-fifty  sodann  jedenfalls  dann  nicht  vor-

stellbar,  wenn  Konkubinatspartner  mit  je  50%-Miteigentum  die  auf  der  Liegenschaft 

lastende  Hypothek  bzw.  den  diesbezüglichen  Vertrag  mit  der  kreditgebenden  Bank 

gemeinsam und mit solidarischer Haftung für die Zinspflicht abgeschlossen haben. 

Im vorliegenden Fall ist im vorstehenden Sinn vom klassischen Konkubinats-

fall auszugehen. Der Pflichtige und seine Partnerin leben mit zwei gemeinsamen Kin-

dern im gleichen Haushalt bzw. im gleichen Einfamilienhaus, an welchem sie 50%iges 

Miteigentum  haben.  Die  auf  dem  Einfamilienhaus  lastende  Hypothek  bei  der  E-Bank 

haben sie gemeinsam als Solidarschuldner gezeichnet. Wieso die Konkubinatspartner 

die  in  Art.  649  Abs.  1  ZGB  sachenrechtlich  statuierte  Pflicht  zur  Tragung  der  Kosten 

und Lasten nach Anteilen abweichend hätten regeln sollen, ist damit unerfindlich.  

ee)  Soweit  der  Pflichtige  vorbringen  lässt,  seine Partnerin  habe  aufgrund  der 

Kindererziehung nur ein geringfügiges Einkommen, weshalb er – aufgrund seiner wirt-

schaftlichen  Leistungsfähigkeit  –  die  ganzen  Kosten  trage,  hilft  ihm  dies  nicht  weiter. 

Einer  insoweit  vereinbarten  oder  gelebten  internen  Vereinbarung  der  Konkubinats-

partner  fehlt  der  Zusammenhang  zu  den  sachenrechtlichen  Regeln  betreffend  die 

Rechte und Pflichten von Miteigentümern, nach welchen der Pflichtige und seine Kon-

kubinatspartnerin  als  hälftige  Miteigentümer  für  50%  der  Kosten  und  Lasten  aufzu-

kommen  haben.  Wenn  der  Pflichtige  einen  grösseren  Anteil  der  Kosten  übernimmt, 

weil sich seine Partnerin um die Erziehung der gemeinsamen Kinder kümmert und sie 

deshalb ein geringeres Einkommen als er erzielt, geht es nicht um die sachenrechtliche 

Kostentragungspflicht  bei  Miteigentum.  Entsprechende  Vereinbarungen  regeln  das 

Zusammenleben von nicht verheirateten Steuerpflichtigen, wobei es insbesondere um 

die  Haushaltsführung  und  -finanzierung  und  im  Fall  von  gemeinsamen  Kindern  um 

familienrechtliche Pflichten geht.  

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang Folgendes:  

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Wenn  Konkubinatspartner  im  Miteigentum  eine  Liegenschaft  zum  Selbstbe-

wohnen erwerben, regeln die Bestimmungen von Art. 646 ff. ZGB lediglich die sachen-

rechtlichen Aspekte (Nutzung und Verwaltung des Miteigentumsgrundstücks). Für obli-

gationenrechtliche  Aspekte  wie  insbesondere  die  Finanzierung  oder  die  Geltendma-

chung  von  Guthaben  und Ansprüchen  wird  die Bildung  eines  Gesellschaftsverhältnis-

ses  vorausgesetzt.  Bei  Miteigentümergemeinschaften  bestehen  deshalb  immer  zwei 

parallele  Gemeinschaftsverhältnisse (Miteigentum für  das  Halten,  Nutzen  und Verwal-

ten der Immobilie sowie eine einfache Gesellschaft für die nicht dinglichen Aussenver-

hältnisse insbesondere in Bezug auf Finanzierungs- und Forderungsaspekte).  

Vor  diesem  Hintergrund  haben  der  Pflichtige  und  seine  Partnerin  denn  auch 

den vorgelegten Gesellschaftsvertrag abgeschlossen, in welchem sie sich mit Blick auf 

das  erworbene  Miteigentum  zu  einer  einfachen  Gesellschaft  zusammengeschlossen 

haben. Dabei erstaunt nach dem Gesagten nicht, dass dieser Vertrag von der "E-Bank 

Finanzberatung"  ausgearbeitet  worden  ist.  Er  regelt  vorab  die  Finanzierung  der  Anla-

gekosten  der  Liegenschaft  durch  die  Gesellschafter  unter  Einschluss  der  von  der  E-

Bank gewährten Hypothek von ursprünglich Fr. 740'000.-, welche den Gesellschaftern 

zu gleichen Teilen  (Fr.  370'000.-)  zugewiesen  wird.  Im  Ergebnis  wird im Vertrag fest-

gehalten, dass von den Anlagekosten von Fr. 918'000.- der Pflichtige Fr. 443'000.- und 

seine  Partnerin Fr. 475'000.- finanziert  haben  (jeweils  inkl.  Anteil  von  Fr.  370'000.-  E-

Bank  Hypothek),  wobei  diese  Einlagen  unverzinsliche  Forderungen  gegenüber  der 

Gesellschaft  darstellen,  an  welcher  die  beiden  je  zur  Hälfte  beteiligt  seien.  Auf  diese 

hälftige  Beteiligung  hätten  sodann  auch  künftige  Eigenmittelinvestitionen  keinen  Ein-

fluss;  auch  diese  würden  als  Forderungen  gegenüber  der  Gesellschaft  qualifizieren. 

Weiter  wird  festgehalten,  dass  die  Gesellschafter  ohne  Rücksicht  auf  die  Grösse  der 

eingebrachten  Eigenmittel  gleichen Anteil  am Gewinn  oder  Verlust  der einfachen  Ge-

sellschaft hätten. Soweit durch weitere Beiträge der Gesellschafter eine Änderung der 

Gewinn- und Verlustbeteiligung bewirkt werden solle, so brauche es dafür einen Nach-

trag zum Gesellschaftsvertrag.  Im Übrigen hätten die Gesellschafter ihre Investitionen 

und  Amortisationen  sowie  Vereinbarungen  über  die  Werte  der  erbrachten  Eigenleis-

tungen in Form einer einfachen Buchhaltung festzuhalten. 

Es bestehen keine Zweifel, dass es bei diesem Gesellschaftsvertrag in keiner 

Weise  darum  geht,  die  dingliche  Pflicht  zur  Übernahme  von  Kosten  und  Lasten  des 

gemeinsam  bewohnten  Eigenheims  nach  Quoten  im  Sinn  von  Art.  649  Abs.  1  ZGB 

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abzuändern. Der Vertrag regelt (obligationenrechtlich) das Innenverhältnis der Pflichti-

gen  mit  Bezug  auf die  Finanzierung bzw.  das  eingebrachte  Eigenkapital  und das  von 

der  E-Bank  zur  Verfügung  gestellte  Fremdkapital.  Er  sorgt  insoweit  für  klare  Verhält-

nisse;  dies  insbesondere  auch  mit  Blick  auf  die  Möglichkeit,  dass  die  Gemeinschaft 

dereinst aufgelöst würde.  

ff)  Soweit  der  Pflichtige  beschwerde-  und rekursweise  geltend  machen  lässt, 

dass  der  Gesellschaftsvertrag  die  Vereinbarung  einer  abweichenden  Quotenzuteilung 

ausdrücklich vorbehalte und eine solche in der Folge auch vereinbart und gelebt wor-

den  sei,  hilft  ihm  dies  nicht  weiter.  Gemäss  dem  vorstehend  widergegebenen  Inhalt 

des Gesellschaftsvertrags geht es bei diesem Vorbehalt nicht um die Quote in Bezug 

auf die sachenrechtliche Pflicht zur Kostenpartizipation nach Miteigentumsanteilen. Es 

geht  darum,  dass  im  Grundsatz  vereinbart  worden  ist,  dass  die  Gesellschafter  zu  je 

50%  (und  also  im  Einklang  zur  Miteigentumsquote)  am  Gewinn  oder  Verlust  der  Ge-

sellschaft partizipieren und dies unabhängig vom bisher eingebrachten unverzinslichen 

Eigenkapital  (der  Pflichtige  steuerte  diesbezüglich  Fr. 73'000.-  bei;  seine  Partnerin 

Fr. 105'000.-) und von inskünftig einfliessendem Eigenkapital (z.B. für die Finanzierung 

von baulichen Massnahmen oder für eine Hypothekenamortisation). Nur mit Bezug auf 

diese Gewinn- und Verlustbeteiligung zu gleichen Teilen ungeachtet des eingebrachten 

Eigenkapitals wird vorbehalten, dass eine Änderung möglich sei, wobei dies aber einen 

Nachtrag zum Gesellschaftsbetrag erheische (denkbares Beispiel: der Pflichtige finan-

ziert  eine  umfassende  Sanierung  mit  Eigenmitteln  von  Fr.  300'000.-;  ungeachtet  des 

50% Miteigentums hätte er damit viel mehr Eigenkapital ins Haus bzw. in die das Haus 

finanzierende  einfache  Gesellschaft  gesteckt,  weshalb  er  im  Verkaufsfall  womöglich 

nicht nur die Fr. 300'000.- unverzinst zurückerhalten möchte, sondern auch einen hö-

heren Gewinnanteil). Mit den hier in Frage stehenden Kosten und Lasten, welche Mit-

eigentümer  sachenrechtlich  nach  ihren  Anteilsquoten  zu  tragen  haben,  haben  solche 

obligationenrechtliche  Vereinbarungen  der  Konkubinatspartner  rund  um  die  gemein-

same Vermögensanlage und deren Finanzierung nichts zu tun.  

Kommt  hinzu,  dass  ein  entsprechender  Nachtrag  zum  Gesellschaftsvertrag 

gar nie abgeschlossen worden ist. Der mit der Replik nachgereichte Gesellschaftsver-

trag, welcher gemäss Ziff. II den ursprünglichen ergänzen und präzisieren soll, datiert 

vom 15. Februar 2019 und wäre damit für die hier zu beurteilende Steuerperiode 2017 

grundsätzlich  gar  nicht  zu  beachten.  Der  ergänzende  Gesellschaftsvertrag  beinhaltet 

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2 ST.2022.113 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
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aber ohnehin keine Abweichung vom ursprünglich aufgestellten Grundsatz, wonach die 

Gesellschafter  unabhängig  vom  eingebrachten  Eigenkapital  zu  gleichen  Teilen  am 

Gewinn  und  Verlust  der Gesellschaft  partizipieren.  Festgehalten  wird in diesem,  dass 

aufgrund des tatsächlich gelebten Rollenverhältnisses in der Familie die Lebenspartne-

rin des Pflichtigen seit 2008 lediglich im Teilzeitpensum arbeite und vorwiegend für die 

Kinderbetreuung zuständig sei, während der Pflichtige im Vollpensum arbeite und da-

her  den  überwiegenden  wirtschaftlichen  Beitrag  an  den  Unterhalt  der  Familie  leiste. 

Der Pflichtige erkläre deshalb, soweit seine Partnerin dafür selbst nicht in der Lage sei, 

für  den  Unterhalt  der  Familie  aufzukommen,  wie  auch  den  Schuldzinsenanteil  seiner 

Lebenspartnerin  sowie  den  laufenden  Unterhalt  der  Liegenschaft  in  D  anteilsmässig 

bzw. vollständig zu übernehmen, was übrigens auch in der Vergangenheit so gehand-

habt worden sei.  

Dieser  ergänzende  Gesellschaftsvertrag  ist  damit  offensichtlich  mit  Blick  auf 

den in der Steuerperiode 2016 eingeleiteten Steuerstreit erstellt worden. Dabei ist der 

Vertragsinhalt keineswegs  in  Frage  zu stellen,  doch geht  es  bei  diesem  wiederum al-

lein  um  die  Regelung  der  obligationenrechtlichen  Beziehungen  von  Konkubinatspart-

nern. Wie gesehen knüpft  das  Steuerrecht  indes  beim  Sachenrecht  an: Wer  Eigentü-

mer  (oder  Miteigentümer)  einer  selbstbewohnten  Liegenschaft  ist,  hat  den  entspre-

chenden Vermögenssteuerwert und Eigenmietwert zu versteuern und kann abzugssei-

tig  die  mit  dem  Eigentum  verbundenen  Unterhaltskosten  und  die  liegenschaften-

bezogenen Schulden und Schuldzinsen zum Abzug bringen. Diese steuerlichen Folgen 

können Konkubinatspartner mit je 50% Miteigentum nicht durch obligationenrechtliche 

Vereinbarungen  abändern.  Sie  haben  sowohl  einkommens-  und  vermögensseitig  wie 

auch abzugsseitig je 50% zu versteuern.  

gg) Soweit der Pflichtige im Übrigen die unterschiedliche wirtschaftliche Leis-

tungsfähigkeit  von  Konkubinatspartnern  ins  Spiel  bringt,  um  im  Ergebnis  die  seiner 

Lebenspartnerin  zustehenden  Abzüge  (durchaus  steueroptimierend)  in  seine  Steuer-

rechnung zu verschieben, bleibt zu bemerken, dass Steuerpflichtige, welche in selbst-

gewählter  Form  im  Konkubinat  zusammenleben,  unabhängige  Steuersubjekte  sind, 

welche (anders als verheiratete Partner) getrennt und damit nach eigener wirtschaftli-

cher  Leistungsfähigkeit  besteuert  werden.  In  einer  Gesamtbetrachtung  über  beide 

Konkubinatspartner  hinweg  kann  dies  durchaus  mit  steuerlichen  Vorteilen  verbunden 

sein (Stichwort "Heiratsstrafe"). Wieso man Konkubinatspartner zugestehen sollte, ihre 

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steuerrelevanten Aufwendungen durch obligationenrechtliche Vereinbarungen (Verträ-

ge, mündliche Abmachungen oder konkludent aufgrund gelebter Verhältnisse) subjekt-

übergreifend zu verschieben, ist damit nicht nachvollziehbar.  

4.  Gestützt  auf  diese  Erwägungen  sind  die  Rechtsmittel  abzuweisen.  Aus-

gangsgemäss  sind  die  Kosten  des  Verfahrens  dem  Pflichtigen  aufzuerlegen  (Art. 144 

Abs.  1  DBG  und  §  151  Abs.  1  StG)  und  ist  diesem  keine  Parteientschädigung  zuzu-

sprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3 des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 sowie § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen.  

[…] 

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