# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 048ee83b-b3c3-58a7-a9ca-6b32ff3a1d94
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1952-06-24
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 24.06.1952 Verwaltung ARGVP 1988 1102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_Verwaltung-ARGVP-198_1952-06-24.pdf

## Full Text

A. Entscheide des Regierungsrates 1101,1102

Schulgesetzes auch kein isolierter Sonderfall: In ähnlicher Welse -  und 
offenbar aus gleichem Grund -  entscheidet die Landesschulkommission 
abschliessend über Gewährung oder Verweigerung des Maturitätszeug­
nisses (Art. 18 des Maturitätsprüfungsreglementes); ferner liegt der 
Entscheid über Zeugnisnoten sogar in der endgültigen Kompetenz der 
Gemeindeschulkommission (Art. 72 Abs.1 des Schulgesetzes). Eine re­
striktive Auslegung ergäbe kaum einen vernünftigen Sinn, zumal in den 
meisten Gemeinden des Kantons gar keine Parallelklassen geführt wer­
den, der letzte Satz von Art. 72 Abs. 2 des Gesetzes somit gar nicht 
anwendbar wäre. Der Ausschluss der Weiterziehbarkeit bezieht sich nach 
dem Sinn und Zweck der Vorschrift auch auf die Frage des Übertritts in die 
Sekundarschule.

Diese Interpretation liegt im übrigen nicht zuletzt im Interesse des 
betroffenen Schülers selbst. Nur so kann nämlich erreicht werden, dass 
innert einer auch für den Schüler zumutbaren Frist über seinen weiteren 
schulischen Weg entschieden wird. Ein längerer Schwebezustand, der bei 
einem zweistufigen Verfahren selbst bei sehr rascher Erledigung unver­
meidlich wäre, würde sich für den betroffenen Schüler in jedem Fall nach­
teilig auswirken.

RRB 26.6.1984

1102

Schulwesen. Befreiung vom Schulunterricht an Samstagen: Rücksicht­
nahme auf die religiöse Überzeugung eines Adventisten1.

Auf Grund eines Wiedererwägungsgesuches erteilt der Regierungsrat 
einem Vater, der als Adventist die strengste Samstagheiligung für uner­
lässlich erachtet, auf Zusehen hin die Bewilligung, seine schulpflichtigen 
Kinder an Samstagen der Schule fernzuhalten. Für den Fall, dass diese Be­
willigung zu Unzukömmlichkeiten und zu Störungen des Schulbetriebes 
führen sollte, wird ihr Widerruf Vorbehalten. Die Gewährung der Dispensa-

1 Vgl. heute Art. 21 des Schulgesetzes (bGS411.0): «Aus wichtigen Gründen kann die 
Gemeindeschulkommission oder die Kantonsschulkommission einen Schüler vor­
übergehend ganz oder teilweise vom Unterricht befreien.»

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A. Entscheide des Regierungsrates 1102

tion rechtfertigt sich nicht zuletzt im Hinblick auf den Ruf des Vaters als 
ernsthafter, korrekter und ehrbarer Mann, den ausschliesslich seine reli­
giöse Überzeugung zur Einreichung des Gesuches veranlasste. Der Ge­
suchsteller wird verpflichtet, die ausfallenden Schulstunden auf seine 
Kosten durch Privatunterricht beim ordentlichen Lehrerder Kinderzu kom­
pensieren.

RRB 24.6.1952