# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 874b30d4-4e60-572f-a722-f83cf2926e2c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 09.02.2022 SK1 2022 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_SK1-2022-1_2022-02-09.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Verfügung vom 09. Februar 2022

Referenz SK1 20 12/SK1 22 1

Instanz I. Strafkammer 

Besetzung Moses, Vorsitzender
Guetg, Aktuar

Parteien A._____, 
Gesuchsteller

Gegenstand Haftentlassung/Hafturlaub/Verlegung

Mitteilung 09. Februar 2022

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Sachverhalt

A. A._____ wurde mit Abwesenheitsurteil des Regionalgerichts Plessur vom 
18. Juli 2018 unter anderem der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig 
gesprochen und mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 48 Monaten bestraft. 

B. Gegen dieses Urteil stellte A._____ am 23. August 2019 ein Gesuch um 
Neubeurteilung. Nach Durchführung des entsprechenden Verfahrens verurteilte 
ihn das Regionalgericht Plessur mit Urteil vom 28. Januar 2020 erneut zu einer 
Freiheitsstrafe von 48 Monaten. Die aufschiebende Wirkung im Sinne von Art. 369 
Abs. 3 StPO wurde nicht gewährt.

C. Das Kantonsgericht von Graubünden hiess eine gegen das 
Neubeurteilungsurteil vom 28. Januar 2020 erhobene Berufung von A._____ 
teilweise gut, beliess das Strafmass aber unverändert bei 48 Monaten 
Freiheitsstrafe (vgl. KGer GR SK1 20 12 v. 19.5.2021). 

D. Das von A._____ gegen das Berufungsurteil des Kantonsgerichts von 
Graubünden eingeleitete Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht (6B_915/2021) 
ist nach wie vor hängig.

E. A._____ befindet sich seit seiner Auslieferung in die Schweiz gemäss 
Feststellung des Bundesgerichts in Sicherheitshaft (vgl. BGer 1B_478/2021 v. 
28.9.2021).

F. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2021 wies der Vorsitzende der I. 
Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden ein Gesuch von A._____ 
betreffend Haftentlassung bzw. Vollzugslockerungen ab, soweit er darauf eintrat 
(KGer GR SK1 21 77 v. 28.10.2021).

G. Das Bundesgericht wies eine gegen diese Verfügung erhobene 
Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (BGer 1B_596/2021 v. 16.11.2021).

H. Mit Eingaben vom 29. Oktober 2021 und vom 4. November 2021 beantragt 
A._____ die Verlegung in eine andere, offene, Vollzugsanstalt. Mit Blick auf 
weitere Anträge von A._____ wurde die Eingabe vom 4. November 2021 am 
8. Februar 2022 zuständigkeitshalber an die JVA B._____ übermittelt.

I. Mit Eingabe vom 10. Januar 2022 gelangte A._____ (fortan Gesuchsteller) 
erneut an das Kantonsgericht von Graubünden. Soweit ersichtlich, beantragt er 
darin, ihm sei entweder zwecks Regelung seiner finanziellen Angelegenheiten 
Urlaub zu gewähren oder er sei gemäss Art. 86 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (sic!) bedingt 

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aus der Haft zu entlassen. Ferner beantragt er die Entschädigung seiner 
Aufwendungen von 40 Arbeitsstunden à CHF 250.00, eine Entschädigung für "die 
Tage über die bedingte Entlassung hinaus […] von CHF 300.00/Tag." sowie eine 
Entschädigung für den Erwerbsausfall von CHF 15'000.00 pro Monat.

J. Am 14. Januar 2022 leitete das Amt für Justizvollzug ein Schreiben des 
Gesuchstellers vom 3. Januar 2022 zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht 
von Graubünden weiter, welches im vorliegenden Verfahrens zu den Akten 
genommen wurde. Darin beantragt der Gesuchsteller nebst seiner bedingten 
Entlassung, die Stornierung sämtlicher bei der Finanzverwaltung offenen 
Rechnungen, die Leistung eines Startkapitals von CHF 50'000.00 (als 
Entschädigung für erlittene Unbill und den finanziellen bzw. psychischen Schaden) 
sowie das "Bahnbillet meiner Freundin wird ihr zurückerstattet". 

K. In einer weiteren Eingabe vom 18. Januar 2022 (Poststempel vom 19. 
Januar 2022) wiederholte der Gesuchsteller im Ergebnis seine bereits mit 
Schreiben vom 10. Januar 2022 gestellten Anträge (vgl. Sachverhalt I.). Auch 
diese Eingabe wurde in die Akten des vorliegenden Verfahrens aufgenommen.

L. Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet.

Erwägungen

1. Einleitend ist das Folgende klarzustellen: Der Gesuchsteller beantragt die 
bedingte Entlassung gemäss Art. 86 Abs.1 StGB. Die Möglichkeit zur bedingten 
Entlassung einer sich in Sicherheitshaft befindenden Person ist indessen 
gesetzlich nicht vorgesehen. Das Gesuch ist entsprechend als Gesuch um 
Haftentlassung entgegenzunehmen. Diese Konversion rechtfertigt sich vorliegend 
trotz der Tatsache, dass es sich beim Gesuchsteller um einen prozesserfahrenen 
Laien handelt, der überdies über einen Hochschulabschluss verfügt. 

2. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bleibt die Verfahrensleitung 
des Berufungsgerichts für die erstinstanzliche Behandlung von 
Haftentlassungsgesuchen (über das Berufungsurteil hinaus) während des 
Verfahrens vor Bundesgericht bzw. bis zur Rechtskraft seines Urteils zuständig 
(vgl. BGer 1B_323/2020 v. 8.7.2020 E. 1). Folglich ist der Vorsitzende der I. 
Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden zur Beurteilung des 
vorliegenden Haftentlassungsgesuches zuständig. Gleiches ist hinsichtlich des 
Antrages um Gewährung von Hafturlaub festzuhalten. Denn zur Beurteilung von 
Begehren, die auf eine Anpassung des strafprozessualen Haftregimes zielen, 
muss allein diejenige Instanz zuständig sein, welcher auch zusteht, 

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gegebenenfalls die Haftentlassung anzuordnen. Eine Zuständigkeit der 
Verwaltungsbehörden und der ihr übergeordneten Rechtsmittelinstanzen – welche 
nicht mit dem konkreten Strafverfahren betraut sind – zur Behandlung von 
Gesuchen betreffend die Bedingungen strafprozessualer Haft wäre mit dem von 
der Strafprozessordnung geschaffenen System nicht vereinbar, weil nicht die 
Vollzugsbehörde, sondern allein das zuständige Gericht über Grad und Dauer der 
Freiheitseinschränkung entscheiden darf, welche die beschuldigte Person vor ihrer 
rechtskräftigen Verurteilung zu erdulden hat. Zudem ist nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Gabelung der Zuständigkeiten und 
Rechtswege im strafprozessualen Haftrecht grundsätzlich ausgeschlossen, weil 
eine solche das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO) 
tangieren und zu einer bundesrechtswidrigen Komplizierung und Verzögerung des 
Rechtsschutzes im strafprozessualen Haftrecht führen würde (BGE 143 I 241 
E. 4.4; vgl. zum Ganzen VGer ZH VB.2019.00300 v. 6.2.2020 E. 4.2 und 
VB.2020.00333 v. 4.8.2020 E. 2.1). 

Die Eingaben enthalten sodann – wenn auch in rudimentärster Form – eine 
Begründung, die eine Beurteilung der gestellten Anträge erlaubt. Auf die Gesuche 
um Haftentlassung, Hafturlaub sowie Verlegung in eine andere Vollzugsanstalt ist 
einzutreten. 

3. Nicht einzutreten ist hingegen auf die Ausführungen des Gesuchstellers im 
Zusammenhang mit dem vor der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts 
hängigen Strafverfahren (6B_915/ 2021). Dies betrifft insbesondere sein 
Vorbringen gegen das Abwesenheitsurteil sowie seine 
Entschädigungsforderungen. 

4.1. Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist die Sicherheitshaft unter anderem zulässig, 
wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend 
verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem 
Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (lit. a; besonderer 
Haftgrund der Fluchtgefahr). Die Ausführungen des Gesuchstellers in seinen 
Eingaben sind ausschweifend und über weite Teile ohne Sachbezug zum Antrag 
auf Haftentlassung. Entsprechend fehlen denn auch Ausführungen zu den soeben 
erwähnten Haftvoraussetzungen gänzlich. Es erscheint vor diesem Hintergrund 
fraglich, ob der Beschwerdeführer deren Vorliegen überhaupt bestreitet. 
Gleichwohl ist nachfolgend darauf kurz einzugehen.

4.2. Das Bundesgericht hat die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht 
in den, den Gesuchsteller betreffenden Urteilen 1B_666/ 2020 vom 19. Januar 

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2021 (E. 2) sowie 1B_478/2021 vom 28. September 2021 (E. 4.3.1) erläutert und 
darauf hingewiesen, dass sich der dringende Tatverdacht mit der 
zweitinstanzlichen Verurteilung noch zusätzlich erhärtet habe. Mit Urteil 1 
B_596/2021 vom 16. November 2021 prüfte und bestätigte das Bundesgericht im 
Rahmen einer weiteren Beschwerde gegen einen negativen 
Haftentlassungsentscheid des Kantonsgerichts von Graubünden (KGer GR SK1 
21 77 v. 28.10.2021) diese Ausführungen erneut. Darauf kann verwiesen werden. 

4.3. Hinsichtlich der Fluchtgefahr kann vorab ebenfalls auf die Urteile 
1B_666/2020, 1B_478/2021 und 1B_596/2021 verwiesen werden. Im für den 
Gesuchsteller schlechtesten Fall hat er noch mit ungefähr 14 Monaten 
Freiheitsentzug zu rechnen. Dies könnte ihn, insbesondere auch im Hinblick auf 
seine Vorgeschichte (Absetzen ins Ausland vor der Hauptverhandlung, 
unentschuldigtes Fernbleiben, internationale Ausschreibung zur Verhaftung), nach 
wie vor dazu veranlassen, sich der weiteren Strafverfolgung zu entziehen. 
Demzufolge ist trotz der zunehmenden Haftdauer noch von einer nicht 
unerheblichen Fluchtgefahr auszugehen.

4.4. Zumindest sinngemäss moniert der Gesuchsteller (erneut) die 
Verhältnismässigkeit der Haftdauer (vgl. SK1 22 1, act. 01, S. 2).

4.4.1. Nach Art. 212 Abs. 3 StPO dürfen Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht 
länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe. Das Gericht darf die Haft nur 
so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der zu erwartenden 
Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 145 IV 179 E. 3.1; 143 IV 
168 E. 5.1; 133 I 270 E. 3.4.2). Ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet 
werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falls zu 
beurteilen (BGE 145 IV 179 E. 3.5; 133 I 168 E. 4.1 mit Hinweisen).

4.4.2. Der Gesuchsteller befindet sich seit rund 34 Monaten in Haft und wurde 
erst- und zweitinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten verurteilt. Dass 
dieses Strafmass aufgrund des hängigen Verfahrens vor dem Bundesgericht nicht 
in Rechtskraft erwachsen ist, ändert nichts daran, dass der ausgesprochenen 
Sanktion für die konkrete Straferwartung vorliegend indizielle Bedeutung 
zukommt. Der bisherige Freiheitsentzug wird, sofern das Urteil der strafrechtlichen 
Abteilung des Bundesgerichts in den nächsten Monaten erfolgt, fraglos deutlich 
weniger als 48 Monate gedauert haben, weshalb die Gesamtdauer der Haft ohne 
Berücksichtigung von Art. 86 StGB noch nicht in grosse Nähe zur zu erwartenden 
Sanktion gerückt ist (vgl. BGE 145 IV 179 E. 3.4). Ihm droht noch keine Überhaft 
(so schon BGer 1B_596/2021 v. 16.11.2021).

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4.4.3. Grundsätzlich liegt es nicht am Haftgericht, eine Prognose über die 
bedingte Entlassung anzustellen. Ein Ausnahmefall, bei welchem die Möglichkeit 
der bedingten Entlassung bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der 
Haftdauer ausnahmsweise berücksichtigt werden müsste (vgl. BGE 143 IV 160 E. 
4.2), hatte das Bundesgericht im letzten den Gesuchsteller betreffenden Urteil 
vom 16. November 2021 (1B_596/2021) mit einer einlässlichen Begründung 
verneint. Seit diesem Entscheid sind noch keine drei Monate vergangen. Es kann 
daher grundsätzlich auf die diesbezüglichen Ausführungen im zitierten Urteil 
verwiesen werden (vgl. BGer 1B_596/2021 v. 16.11.2021 E. 3.3 in fine). Der 
Gesuchsteller unterlässt es zudem, die den Ausnahmefall begründenden 
Sachumstände vorzutragen. Solche sind vorliegend auch nicht ersichtlich. 
Vielmehr schafft der Gesuchsteller mit weiteren Eingaben, die querulatorische, 
bedrohende und respektlose Passagen enthalten, Umstände, die gegen seine 
frühzeitige bedingte Entlassung sprechen (vgl. etwa die Ausführungen im 
Schreiben vom 27.12.2021 an den psychiatrischen Gutachter betreffend "Dein 
verschissenes forensisch-psychiatrisches Kurzgutachten vom 7.10.2021" [SK1 20 
12, act. J.5] sowie im Schreiben vom 3. Januar 2022, S. 4 [SK1 22 1, act. 03]). 

5. Die beantragte Gewährung von Hafturlaub ist abzuweisen, da dieser mit 
dem Untersuchungs- und Sicherungszweck der strafprozessualen Sicherheitshaft 
grundsätzlich nicht vereinbar ist. Kommt hinzu, dass beim Gesuchsteller konkrete 
Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr bestehen (vgl. E. 2.4), was der Gewährung 
von Hafturlaub(en) grundsätzlich entgegensteht (vgl. zum Ganzen BGer 
1B_20/2018 v. 9.2.2018 E. 2.1).

6. Ebenso abzuweisen ist der Antrag auf Verlegung in eine andere, offene 
Vollzugsanstalt. Der Gesuchsteller begründet dies mit angeblichen Repressalien 
seitens der Verantwortlichen der JVA B._____. Nachdem er von der Strafanstalt 
C._____ in die JVA B._____ versetzt worden sei, sei er während 10 Tagen "in 
Isolationshaft gesteckt" worden, ohne dass die Gefahr einer Erkrankung an 
Corona bestanden habe. Zudem seien ihm verschiedene Gegenstände 
vorenthalten worden. Der Gesuchsteller belegt seine Behauptungen nicht, 
weshalb auf das Vorbringen nicht einzugehen ist. Eine Verlegung in eine offene 
Anstalt würde dem bereits erwähnten Sicherungszweck (vgl. E. 5) widersprechen 
und fällt damit ausser Betracht. Darüber hinaus stehen für den Vollzug der 
Sicherheitshaft keine weiteren Anstalten zur Verfügung.

7. Zusammenfassend ist das Gesuch um Haftentlassung bzw. Gewährung 
von Hafturlaub abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

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8. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten von CHF 500.00 zulasten 
des Gesuchstellers.

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Demnach wird erkannt:

1. Die Gesuche von A._____ betreffend Haftentlassung, Hafturlaub und 
Verlegung in eine andere Vollzugsanstalt werden abgewiesen, soweit 
darauf einzutreten ist.

2. Die Kosten des Verfahrens von CHF 500.00 gehen zulasten von A._____.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

4. Mitteilung an: