# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a536ace-ee65-539d-a4b5-12af30dc35f1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.03.2010 E-1314/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1314-2010_2010-03-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1314/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, Somalia,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 2. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1314/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer Somalia eigenen Angaben zufolge am (...) 
verlassen  hat  und  am  (...)  von  (...)  her  kommend  in  die  Schweiz 
gelangt  ist,  wo  er  gleichentags im B._______  um Asyl  nachgesucht 
hat,

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 11. Dezember 2008 und der 
direkten Anhörung vom 24. August 2009 zur Begründung seines Asyl-
gesuchs  geltend  machte,  er  sei somalischer  Staatsangehöriger  und 
Angehöriger des Clans der (...) (...) mit letztem Wohnsitz in C._______ 
(...), wo er mit (...) gelebt habe,

dass  ihm  sein  Bruder,  ein  (...)  respektive  (...),  am  (...)  Geld  nach 
Hause gebracht habe und anschliessend auf dem Weg (...)  in seiner 
Begleitung  von  vermummten,  vermutlich  der  D._______  (...)  an-
gehörenden Personen erschossen worden sei,

dass  er  habe  flüchten  können,  weil  der  Täter  ihn  nicht  getroffen 
respektive die Pistole nicht funktioniert habe,

dass er sich im Busch versteckt und von seiner Mutter erfahren habe, 
dass  er  zweimal  in  der  Nacht  von  den  Mördern  seines  Bruders  zu 
Hause gesucht worden sei,

dass  die  Mutter  seine  Ausreise  organisiert  und  den  von  ihr  beauf-
tragten Schlepper, der ihn bis in die Schweiz begleitet habe, mit der 
Besitzurkunde für ein Haus (...), aus dem er und seine Familie im Jahr 
(...) vertrieben worden seien, bezahlt habe,

dass  bezüglich  der  Vorbringen  im  Einzelnen  auf  die  Akten  zu  ver-
weisen ist,

dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren keine Rei-
se- oder Identitätsdokumente zu den Akten reichte,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  2.  Februar  2010  -  eröffnet  am 
3. Februar 2010 - feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus 
der  Schweiz  anordnete  und  ihn  wegen  Unzumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs vorläufig aufnahm,

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dass  das  Bundesamt  zur  Begründung  anführte,  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers vermöchten einerseits den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  und  anderseits  denjenigen  an  die  Flüchtlingseigen-
schaft nicht zu genügen, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei,

dass  der  Beschwerdeführer  insbesondere keine  substanziierten  An-
gaben zu seinem Clan habe machen können,

dass er nicht gewusst habe, wo sein Clan beheimatet sei und welche 
seine Clanfamilie sei,

dass seine diesbezüglichen Erklärungen,  er  habe seinen Vater  nicht 
gekannt, seine Mutter habe ihm nichts darüber erzählt, ausserdem sei 
sein Clan arm und ohne Macht, angesichts der Tatsache, dass gerade 
Personen, deren Familie aus E._______ stamme und die immer dort 
gelebt hätten, sehr genau Bescheid über Persönlichkeiten und weitere 
Details ihres Clans wüssten,

dass nicht nachvollziehbar sei, dass der Beschwerdeführer sein aus-
reisebegründendes Vorbringen, er sei während seines Aufenthaltes im 
Busch  zweimal  von  Aktivisten  der  D._______  zu  Hause  gesucht 
worden,  erst  bei  der  Anhörung  zu  seinen  Asylgründen  geltend  ge-
macht habe,

dass des Weiteren die Art und Weise, wie die Mutter des Beschwerde-
führers  innert  kurzer  Zeit  seine Flucht  ins  Ausland organisiert  habe, 
angesichts des Vorbringens des Beschwerdeführers, er gehöre einem 
armen Clan an, unglaubhaft sei,

dass es dem Beschwerdeführer mit den geltend gemachten weiteren 
Ereignissen (Vertreibung aus dem Haus im Jahr [...], Übergriffe in den 
Jahren  [...]  und  [...])  mangels  zeitlichen  Kausalzusammenhangs  zur 
eigenen Angaben zufolge erst am (...) erfolgten Ausreise nicht gelinge, 
eine asylrelevante Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes darzutun,

dass  die  Wegweisung  die  Regelfolge  der  Ablehnung  eines  Asylge-
suchs sei,

dass  der  Beschwerdeführer  vorläufig  aufzunehmen  sei,  weil  der 
Wegweisungsvollzug in  den Herkunfts-  beziehungsweise Heimatstaat 
in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Ak-
tenlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt unzumutbar sei,

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dass der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 3. März 2010 
(Poststempel)  in  materieller  Hinsicht  die  Aufhebung  der  Dispositiv-
ziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von 
Asyl  sowie  in  prozessualer  Hinsicht  unter  Verzicht  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege beantragt,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass  der  Instruktionsrichter  am  8.  März  2010  feststellte,  der  Be-
schwerdeführer  dürfe  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der  Schweiz 
abwarten,  und  den  Entscheid  über  die  Verfahrensanträge  auf  einen 
späteren Zeitpunkt verlegte,

und erwägt,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes 
vom  26. Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhe-
bung beziehungsweise Änderung hat  und daher zur Einreichung der 
Beschwerde  legitimiert  ist  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art. 108  Abs.  1  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG  und  Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 

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und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird  (Art. 111 Bst. e  AsylG),  und  es  sich  vorliegend,  wie  nach-
folgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge- 
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  vermöchten  einerseits  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit  und  anderseits  denjenigen  an  die  Flüchtlingseigen-
schaft nicht standzuhalten,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  feststellt,  dass  sich  die  Aus-
führungen  in  der  Beschwerde  darauf  beschränken,  die  Authentizität 
der Aussagen zur Begründung des Asylgesuchs zu bekräftigen, ohne 

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indessen in  stichhaltiger  Weise zu den von der  Vorinstanz  zu Recht 
aufgezeigten Unstimmigkeiten Stellung zu nehmen,

dass  es  insbesondere  dem  Beschwerdeführer  mit  seinen  Aus-
führungen zum Clan der (...)  nicht gelingt, seine im erstinstanzlichen 
Verfahren  zu  Tage  getretene  Unkenntnis  seiner  Abstammung  nach-
vollziehbarer zu machen,

dass sich des Weiteren das Vorbringen in der Beschwerde, er habe die 
Suche der Aktivisten der D._______ nach ihm bei der Kurzbefragung 
aus Zeitgründen und auch deshalb nicht erwähnt, weil es sich um ein 
Detail handle, angesichts der Tatsache, dass diese Suche seinen bei 
der Anhörung gemachten Angaben zufolge (Akten BFM A10/15 S. 7) 
der  unmittelbare  Grund  für  seine  Ausreise  gewesen  sein  soll,  als 
haltlos erweist,

dass  zudem  realitätsfremd  erscheint,  dass  der  Schlepper  für  seine 
Tätigkeit kein Geld verlangt, sondern sich mit einer für ihn wertlosen, 
nicht  auf  seinen  Namen  lautenden  Hausbesitzerurkunde  zufrieden 
gegeben habe,

dass  zwar  weite  Teile  Somalias  von  Kampfhandlungen  zwischen 
Kräften der Übergangsregierung und der verschiedenen Milizen sowie 
Clans  betroffen  sind  und  die  davon  ausgehende  Unsicherheit  die 
gesamte Bevölkerung betrifft,

dass aber gemäss Praxis  und Rechtsprechung allein  aufgrund einer 
bürgerkriegsbedingten  Situation  den  Betroffenen  nicht  Asyl  gewährt 
wird,

dass es sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt, auf die 
weiteren  Ausführungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  einzugehen,  weil 
diese  mangels  Stichhaltigkeit  nicht  geeignet  sind,  eine  andere  Be-
urteilung herbeizuführen,

dass deshalb an dieser Stelle zur Vermeidung von Wiederholungen auf 
die  zutreffenden  und  überzeugenden  Erwägungen  der  Vorinstanz  in 
der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

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dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21),  weshalb  die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass das BFM der aktuellen Situation in Somalia mit  der Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers Rechnung getragen 
hat,  weshalb  sich  vorliegend  Ausführungen  zu  allfälligen  Vollzugs-
hindernissen erübrigen,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass mit dem Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige Instrukti-
on der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
hinfällig geworden ist,

dass  sich  die  gestellten  Rechtsbegehren  aufgrund  vorstehender  Er-
wägungen als aussichtslos erweisen, weshalb der Antrag auf Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuwei-
sen und bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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