# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45be70e6-ebd8-5e42-9bcd-da739159b138
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.10.2009 A-3801/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3801-2009_2009-10-21.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-3801/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Beat Forster (Vorsitz), Richter André Moser, Rich-
terin Claudia Pasqualetto Péquignot, 
Gerichtsschreiber Stefan von Gunten.

A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

PostAuto Schweiz AG (PAG), Region Ostschweiz, 
St. Leonhardstrasse 20, Postfach, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Konzession (Transport von Personen).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-3801/2009

Sachverhalt:

A.
Mit  Verfügung vom 14. Mai  2009 erteilte das Bundesamt für  Verkehr 
(BAV)  der  A._______  die  Buskonzession  für  die  regel-  und 
gewerbsmässige Personenbeförderung auf der Linie Alt St. Johann – 
Unterwasser – Wildhaus rückwirkend ab 19. Dezember 2008 bis zum 
Fahrplanwechsel  im  Dezember  2013.  Die  Konzession  ist  auf  den 
Betrieb  eines  Nachtangebotes  in  der  Wintersaison  von  jeweils 
Dezember  bis  April  beschränkt  und  die  Fahrten  dürfen  erst  nach 
Einstellung  des  abgeltungsberechtigten  Angebotes  der  Postautolinie 
durchgeführt  werden,  d.h.  frühestens  30  Minuten  nach  dem  letzten 
Kurs, um ca. 23.45 Uhr.

B.
Gegen diese Verfügung gelangt die A._______ (Beschwerdeführerin) 
mit Beschwerde vom 11. Juni 2009 an das Bundesverwaltungsgericht 
(sinngemäss) mit dem Begehren, der Busbetrieb sei ihr zeitlich bereits 
ab 22 Uhr zu gewähren. Sie konkurrenziere die Postautolinie nicht und 
nehme dieser keine Kunden weg. Sie würde den Fahrplan so regeln, 
dass  der  Nachtbus  zeitlich  nach  dem  Postauto  an  die  Haltestelle 
käme, wo überhaupt eine örtliche Überschneidung bestünde. Sinn ma-
che ihr Angebot nur als ganzes Konzept, d.h. von 22 – 03 Uhr. Vom 
19. Dezember 2008 bis 11. April 2009 habe bereits ein Pilotbetrieb in 
den Nächten Freitag/Samstag und Samstag/Sonntag stattgefunden. 

C.
Mit Schreiben vom 20. Juli  2009 verzichtet die PostAuto Schweiz AG 
(PAG; Beschwerdegegnerin) auf eine Beschwerdeantwort, verweist auf 
ihre Eingabe im vorinstanzlichen Verfahren und verlangt sinngemäss 
die Abweisung der Beschwerde.

D.
Am 31. August 2009 reicht das BAV (Vorinstanz) eine Vernehmlassung 
ein  und  verlangt  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Die  beantragte 
Nachtbuslinie  verkehre  auf  derselben  Strecke  wie  die  bestehende 
Postautolinie und konkurrenziere diese. Die Konkurrenzierung betreffe 
örtlich die Strecke von Starkenbach bis Wildhaus Dorfplatz/Post zwi-
schen 22 Uhr und 23.45 Uhr und sei auch vorhanden, wenn die einzel-
nen Haltstellen  nicht  identisch seien: Die Erschliessungsfunktion der 
Orte  –  und  der  Gastronomiebetriebe  –  werde  mit  den  bestehenden 

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Postauto-Haltestellen sichergestellt. Es entspreche der schweizweiten 
Praxis,  dass  die  spezifischen  Nachtangebote  mit  Spezialtarifen  den 
Betrieb erst 30 Minuten nach Einstellung des Betriebes des von Bund 
und Kanton bestellten Regionalverkehrsangebotes aufnähmen. 

E.
In ihrem Schreiben vom 28. September 2009 hält die Beschwerdefüh-
rerin an ihrer Beschwerde fest.

F.
Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der  angefochtene  Entscheid  der  Vorinstanz  vom  11. Juni  2009 
stellt  eine  Verfügung  im  Sinne  von  Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021)  dar. Gemäss Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das  Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  VwVG. Das  BAV 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorin-
stanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sach-
gebiet  angeht,  ist  nicht  gegeben  (Art. 32  VGG).  Das  Bundesverwal-
tungsgericht  ist  daher  zur  Beurteilung der  vorliegenden Beschwerde 
zuständig. 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit 
zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist  im Verfahren vor der 
Vorinstanz mit ihren Anträgen nicht vollständig durchgedrungen, durch 
den angefochtenen Entscheid auch materiell  beschwert  und deshalb 
zur Beschwerde befugt. 

1.3 Auf die ansonsten frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
(Art. 50 und 52 VwVG) ist somit einzutreten. 

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2.
Nach Art. 2 des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung und 
die Zulassung als Strassentransportunternehmung (Personenbeförde-
rungsgesetz, PBG, SR 744.10) hat der Bund grundsätzlich das aus-
schliessliche  Recht,  Reisende  mit  regelmässigen  Fahrten  zu  beför-
dern.  Die  Schweizerische  Post  stellt  im  Rahmen der  Gesetzgebung 
über den öffentlichen Verkehr die regelmässige Personenbeförderung 
sicher (Art. 2a Abs. 1 PGB). Das Eidgenössische Departement für Um-
welt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bzw. das BAV kann 
aber nach Anhören der betroffenen Kantone Konzessionen für die ge-
werbsmässige Beförderung von Reisenden mit regelmässigen Fahrten 
erteilen (Art. 4 Abs. 1 PBG i.V.m. Art. 49 Abs. 1  des Regierungs- und 
Verwaltungsorganisationsgesetzes  vom  21. März  1997  [RVOG, 
SR 172.010] und der Unterschriftsdelegation an die Direktion BAV vom 
21. Dezember 1998, Beilage 1 der Vernehmlassung). 

2.1 Eine Konzession darf nur erteilt werden, wenn zum bestehenden 
Angebot  anderer  öffentlicher  Transportunternehmungen  keine  volks-
wirtschaftlich  nachteiligen Wettbewerbsverhältnisse entstehen,  insbe-
sondere keine von der öffentlichen Hand durch Betriebs- oder Investi-
tionsbeiträge mitfinanzierten Verkehrsangebote wesentlich konkurren-
ziert  werden  (Art. 4  Abs. 2  Bst.  b  PBG  i.V.m.  Art. 13  Abs. 2  Bst.  b 
Ziff. 2  der  Verordnung  über  die  Personenbeförderungskonzession 
[VPK, SR 744.11]).  Der Bund kann damit verhindern, dass von Bund 
und Kantonen bestellte, defizitäre Angebote zusätzlich konkurrenziert 
werden und damit der Abgeltungsbedarf noch erhöht wird (BBl 1997 I 
909).

2.2 Die PAG bedient mit ihrer Buslinie 80.970 die Strecke Nesslau – 
Wildhaus – Buchs SG mit folgenden Zwischenhalten:

• Nesslau-Neu St. Johann, Bahnhof

• Stein SG, Gemeindehaus

• Starkenbach

• Alt St. Johann, Post

• Unterwasser, Post

• Wildhaus, Lisighaus

• Wildhaus, Post

• Zollhaus b. Gams

• Gams, Post

• Grabs, Post

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• Buchs SG, Bahnhof

In Richtung Buchs SG beginnt die erste (ganze) Fahrt um 05.55 Uhr 
und  wird  im  Stundentakt  weitergeführt.  Sie  dauert  1  Stunde.  Die 
letzten  3  (halben)  Fahrten ab 21 Uhr  enden bereits  bei  der  Post  in 
Wildhaus. Sie dauern ca. 20 Minuten. Um 23.18 Uhr wird der Betrieb in 
dieser Fahrtrichtung eingestellt.

In Richtung Nesslau beginnt die erste (ganze) Fahrt um 07.03 Uhr und 
wird ebenfalls im Stundentakt weitergeführt. Sie dauert ebenfalls ca. 1 
Stunde. Davor werden 3 (halbe) Fahrten von Wildhaus, Post, bis Ness-
lau angeboten. Diese dauern ca. 25 Minuten. Die letzte (ganze) Fahrt 
beginnt um 21.03 Uhr und endet um 21.54 Uhr, wobei um 22.31 Uhr 
(mit Ende um 22.54 Uhr) noch eine (halbe) Fahrt von Wildhaus, Post, 
bis Nesslau-Neu St. Johann, Bahnhof, angeboten wird (vgl. Vorakten 
Ziffer 9, Fahrplan). Um 22.54 Uhr wird der Betrieb in dieser Fahrtrich-
tung  eingestellt.

2.3 Die Beschwerdeführerin plant  nun eine Nachtbuslinie  mit  folgen-
den Zwischenhalten:

• Restaurant Churfirsten Starkenbach, Alt St. Johann

• Restaurant Drei Eidgenossen Starkenbach, Alt St. Johann

• Feuerwehrdepot, Alt St. Johann

• Hotel Rössli (Brücke), Alt St. Johann

• Restaurant Alpina, Unterwasser

• Hotel Sternen (Sternen-Pub), Unterwasser

• Hotel Wäldli, Unterwasser

• Hotel Schönau, Wildhaus

• Lisighaus (Postautohaltstelle), Wildhaus

• Bar Bank, Wildhaus

• Dorfplatz, Wildhaus

• Camping, Wildhaus

• Bären-Bar, Wildhaus

2.4 In Richtung Bären-Bar, Wildhaus, beginnt die erste geplante Fahrt 
um 22.00 Uhr. Weitere Fahrten sind vorgesehen um 23.10 Uhr, 00.20 
Uhr und 01.50 Uhr. Sie dauern jeweils ca. 34 Minuten. Die letzte Fahrt 
endet um 02.24 Uhr.

In  Richtung Restaurant  Churfirsten Starkenbach,  Alt  St. Johann,  be-
ginnt  die  erste  Fahrt  um 22.35 Uhr. Weitere  Fahrten  sind  um 23.45 

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Uhr,  01.15  Uhr  und  02.25  Uhr  vorgesehen.  Sie  dauern  jeweils 
ebenfalls ca. 34 Minuten. Die letzte Fahrt endet um 03.00 Uhr. 

Der Fahrpreis beträgt Fr. 5.-- pro Person und Nacht.

2.5 Die Beschwerdeführerin hält dafür, die von der öffentlichen Hand 
durch  Betriebs-  oder  Investitionsbeiträge  mitfinanzierte  Postautolinie 
80.790 nicht zu konkurrenzieren und dies auch nicht zu beabsichtigen. 
Sie würde den Fahrplan so  regeln,  dass der Nachtbus zeitlich nach 
dem Postauto an die Haltestelle käme, wo örtlich eine Überschneidung 
bestünde.

2.6 Die Vorinstanz meint hingegen, die geplante Linienführung der Be-
schwerdeführerin  sei  auf  der  Hauptstrasse  mit  dieser  identisch. Die 
beantragte Nachtbuslinie weise zwar zum Teil örtlich verschobene und 
zusätzliche  Haltestellen  bei  Restaurants  auf.  Sie  konkurrenziere  die 
bestehende Postautolinie,  welche von Bund und Kanton bestellt  und 
mitfinanziert werde, aber trotzdem. Die Konkurrenzierung betreffe ört-
lich die Strecke von Starkenbach bis Wildhaus Dorfplatz/Post und zeit-
lich die Kurse von 22 Uhr bis ca. 23.45 Uhr. Auf dem Linienabschnitt 
Starkenbach Fahrtrichtung Wildhaus verlasse der letzte Kurs der Linie 
80.970 Starkenbach um 23.05 Uhr. Die erste Nachtbusfahrt  ab Star-
kenbach Richtung Wildhaus wäre daher erst um 23.35 Uhr, statt  um 
22.00 Uhr  möglich. In  der  entgegengesetzten Richtung verlasse der 
letzte Kurs der Linie 80.970 Wildhaus um 22.31 Uhr. Die erste Nacht-
busfahrt ab Wildhaus Richtung Starkenbach wäre somit erst um 23.01 
Uhr, statt 22.44 Uhr möglich. 

2.7 Den Ausführungen der Vorinstanz ist beizupflichten. Die geplante 
Nachtbuslinie  konkurrenziert  die  vorhandene,  von  der  öffentlichen 
Hand mitfinanzierte Postautolinie sowohl örtlich wie auch zeitlich. Es 
ist  unbeachtlich, dass die Haltestellen nicht  völlig identisch sind und 
zeitlich verschoben bedient  werden sollen. Massgebend ist  vielmehr, 
dass die geplante Nachtbuslinie eine Teilstrecke der Postautolinie dar-
stellt,  beide Linien daher auf derselben Hauptstrasse und auch (teil-
weise) zeitgleich (zwischen 22 und 23 Uhr) kursieren. Weil zudem die 
Haltestellen der Beschwerdeführerin jeweils nicht weit entfernt von je-
nen der Beschwerdegegnerin liegen, bietet sich dem Publikum neben 
dem  Angebot  der  Beschwerdeführerin  eine  Beförderungsalternative 
mit  der Folge,  dass das bestellte  Angebot konkurrenziert  wird. Dass 
die  örtlichen  und zeitlichen Überschneidungen der  beiden Angebote 
die Vorinstanz zur Annahme führten,  es liege eine wesentliche Kon-

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kurrenzierung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 Bst. b Ziff. 2 VPK vor, ist bei 
dieser Sachlage nicht zu beanstanden.

In diesem Zusammenhang ist auch die von der Vorinstanz angewandte 
Praxis  zu  berücksichtigen,  dass  die  spezifischen Nachtangebote  mit 
Spezialtarifen den Betrieb erst  30 Minuten nach Einstellung des Be-
triebes des von Bund und Kanton bestellten Regionalverkehrsangebo-
tes  aufnehmen  dürfen.  Sie  wird  weder  von  der  Beschwerdeführerin 
bemängelt  noch  gibt  sie  dem  Bundesverwaltungsgericht  Anlass  zur 
Beanstandung. Sie rechtfertigt  sich im Sinne einer klaren (zeitlichen) 
Trennung  der  spezifischen  Nachtangebote  vom  öffentlich  bestellten 
Regionalverkehr. 

2.8 Gestützt auf diese Praxis entsprach die Vorinstanz dem Begehren 
der  Beschwerdeführerin  teilweise.  Die  Fahrten  dürfen  nämlich  erst 
nach  Einstellung  des  abgeltungsberechtigten  Angebotes  der  Post-
autolinie 80.790 durchgeführt werden, das heisst frühestens 30 Minu-
ten nach dem letzten Kurs um ca. 23.45 Uhr. Somit entfallen die ge-
planten  Fahrten  um  22.00  Uhr  und  23.10  Uhr  Richtung  Bären-Bar, 
Wildhaus und um 22.35 Uhr Richtung Restaurant Churfirsten, Starken-
bach. Die 5 weiteren Fahrten darf die Beschwerdeführerin anbieten.

2.9 Die Beschwerdeführerin bringt  nun vor, die Nachtbuslinie mache 
nur als ganzes Konzept, d.h. von 22 Uhr - 03 Uhr, Sinn. Die Vorinstanz 
hält  dem entgegen,  die  Beschwerdeführerin  könne das Angebot  auf 
verschiedene Arten der Konzessionsauflage anpassen. Beispielsweise 
könne das Angebotskonzept mit  4 Fahrten je Richtung um rund 1 ½ 
Stunden nach hinten verschoben werden. Sie könne auch das Angebot 
auf 3 Fahrten je Richtung reduzieren und die Fahrten vor 1 Uhr mor-
gens um rund 25 Minuten verschieben. Denkbar sei auch den ersten 
Kurs Richtung Bären, Wildhaus, erst beim Dorfplatz Wildhaus (statt in 
Starkenbach) starten zu lassen und die folgenden Fahrten um rund 25 
Minuten zu verschieben.

2.10 Die  Beschwerdeführerin  begründet  ihren  Einwand,  wonach  nur 
das ganze Konzept für sie interessant sein soll, nicht weiter. Soweit sie 
damit die Verhältnismässigkeit der Konzessionseinschränkung in Frage 
stellen sollte, kann ihr jedenfalls nicht gefolgt werden. Denn die Einfüh-
rung  eines  Nachtbusangebotes  wird  ihr  nicht  verunmöglicht.  Zudem 
hat die Vorinstanz überzeugend dargelegt, dass die Beschwerdeführe-
rin über Möglichkeiten verfügt, das Angebot auch im Rahmen der er-
teilten  Konzession  attraktiv  zu  gestalten. Weil  sich  die  zeitliche Ein-

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schränkung als notwendig und geeignet erweist,  um dem im öffentli-
chen Interesse liegenden Konkurrenzverbot Rechnung zu tragen, hat 
die  Beschwerdeführerin  allenfalls  verbleibende  Beeinträchtigungen 
hinzunehmen. 

3.
Die Beschwerde ist insgesamt unbegründet und daher abzuweisen.

4.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens gilt  die  Beschwerdeführerin  als 
unterliegend und hat die entsprechenden Kosten des Verfahrens, be-
stimmt  auf  Fr. 1'500.--,  zu  übernehmen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG).  Sie 
werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe ver-
rechnet.

5.
Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung 
zuzusprechen  (Art. 64  Abs. 1  VwVG,  Art. 7  Abs. 1  des  Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]  e  contrario).  Auch 
die obsiegende, nicht  anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin und 
die Vorinstanz erhalten keine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 und 
Art. 8 VGKE). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'500.-- verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

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- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- das GS UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Forster Stefan von Gunten

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

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