# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3ee4964-644f-5c4c-9112-3c8ba238475f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.11.2010 IV-2010/41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2010-41_2010-11-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2010/41

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 25.11.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.11.2010
Art. 16a SVG (SR 741.01). Die Anordnung und Aufhebung von Auflagen fallen 
im Unterschied zur Verwarnung oder zum Warnungsentzug nicht unter den 
Begriff "andere Administrativmassnahmen" im Sinne von Art. 16a Abs. 2 
SVG. Sie lösen keine zweijährige Bewährungsfrist aus und bewirken deshalb 
nicht, dass eine neuerliche leichte Widerhandlung gegen 
Strassenverkehrsvorschriften zu einem Führerausweisentzug führt. Der 
Fahrzeuglenker ist in einem solchen Fall wie ein Ersttäter zu behandeln und 
zu verwarnen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. November 
2010, IV-2010/41).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; a.o. Gerichtsschreiber 

Philipp Lenz

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Urs Bertschinger, Rechtsanwalt, St. Gallerstrasse 46, Postfach 

945, 9471 Buchs,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:

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A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit 21. Januar 1986. Am 27. Februar 

2004 verursachte er infolge ungenügender Aufmerksamkeit in alkoholisiertem Zustand 

einen Verkehrsunfall und vereitelte vorsätzlich eine Blutprobe. Daraufhin wurde ihm am 

24. August 2004 der Führerausweis für die Dauer von drei Monaten entzogen.

B.- Am 12. Juli 2006 lenkte er wiederum ein Fahrzeug in angetrunkenem Zustand mit 

einer Blutalkoholkonzentration von 2,65 Gewichtspromille und verursachte einen Unfall. 

Nach einer spezialärztlichen Begutachtung wurde der Führerausweis am 22. November 

2006 mit Auflagen versehen und am 7. Dezember 2006 mit Wirkung ab 13. Juli 2006 für 

die Dauer von acht Monaten entzogen. Mit den Auflagen wurde X auf unbestimmte Zeit 

verpflichtet, verschiedene Blutparameter monatlich ärztlich bestimmen zu lassen, ein 

Motorfahrzeug nur noch in absolut alkoholfreiem Zustand zu lenken und alle sechs 

Monate die Berichte der betreuenden Stelle über die Resultate der kontrollierten 

Abstinenz einzureichen. Aufgrund des positiven hausärztlichen Berichtes wurden diese 

Auflagen am 23. November 2007 mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

C.- Am 9. November 2009 wurde X von einer mobilen Polizeipatrouille kontrolliert, als 

er in Ebnat Kappel einen Personenwagen lenkte. Zwei durchgeführte Atemlufttests 

ergaben eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,75 Gewichtspromille. Das 

Untersuchungsamt Uznach verurteilte ihn deshalb mit Bussenverfügung vom 

4. Dezember 2009 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu einer Busse von Fr. 

800.--. Mit Verfügung vom 14. April 2010 entzog ihm das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen den Führerausweis für die Dauer eines Monats 

wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand innerhalb von zwei Jahren seit Verfügung 

einer anderen Administrativmassnahme.

Dagegen erhob X mit Eingabe vom 30. April 2010 (Poststempel) Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei 

aufzuheben und wegen einer leichten Widerhandlung eine Verwarnung auszusprechen. 

Eventuell sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 

Rekursgegners für beide Instanzen. Auf die Ausführungen zur Begründung wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete am 11. Juni 

2010 auf eine Vernehmlassung.

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Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 30. April 2010 (Poststempel) ist 

rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt zusammen mit dem am 20. Mai 2010 

(Poststempel) eingereichten Rechtsbegehren in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, 

der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das 

Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) 

und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, 

wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für 

die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung 

schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 

oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren 

Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente 

einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind 

(vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

3.- Angesichts der Feststellung in der rechtskräftigen Bussenverfügung des 

Untersuchungsamts Uznach vom 4. Dezember 2009 (act. 12/3) bestreitet der Rekurrent 

zu Recht nicht, am 9. November 2009 ein Fahrzeug in angetrunkenem Zustand gelenkt 

zu haben (act. 7). Die von ihm anerkannte Messung ergab eine 

Blutalkoholkonzentration von 0.75 Promille. Damit hat er Art. 31 Abs. 2 SVG verletzt, 

wonach als fahrunfähig gilt und somit kein Fahrzeug führen darf, wer unter anderem 

wegen Alkoholeinflusses nicht über die erforderliche körperliche und geistige 

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Leistungsfähigkeit verfügt. Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung der 

Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr (SR 741.13) gilt 

die Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung in jedem Fall als erwiesen, wenn der 

Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 oder 

mehr Gewichtspromille aufweist oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer 

solchen Blutalkoholkonzentration führt. Als qualifiziert gilt eine Blutalkoholkonzentration 

von 0,8 Promille oder mehr (Abs. 2).

4.- Gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. b SVG begeht eine leichte Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, wer in angetrunkenem Zustand, jedoch nicht mit einer 

qualifizierten Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug lenkt und dabei keine 

anderen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht. Nach einer 

leichten Widerhandlung wird der Führerausweis entzogen, wenn in den 

vorangegangenen zwei Jahren der Führerausweis entzogen war oder eine andere 

Administrativmassnahme verfügt wurde (Art. 16a Abs. 2 SVG); andernfalls wird sie 

verwarnt (Art. 16a Abs. 3 SVG).

a) Die Vorinstanz geht davon aus, dass es sich bei der am 22. November 2006 

verfügten Anordnung von Auflagen um "eine andere Administrativmassnahme" im 

Sinne von Art. 16a Abs. 2 SVG handle. Diese Auflagen wurden mit Verfügung vom 23. 

November 2007 mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Damit habe der Rekurrent vor 

Ablauf der in Art. 16a Abs. 2 SVG vorgesehenen zweijährigen Frist erneut gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften verstossen und der Ausweis sei folglich zu entziehen (act. 

3). Dem hält der Rekurrent entgegen, es sei zweifelhaft, ob es sich bei der am 22. 

November 2006 angeordneten Massnahme überhaupt um "eine andere 

Administrativmassnahme" im Sinne von Art. 16a Abs. 2 SVG handle. Selbst wenn dies 

zu bejahen wäre, sei gemäss dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut dieser 

Bestimmung für die zweijährige Periode die Anordnung der Massnahme massgebend 

und nicht, wie beim Ausweisentzug, deren Aufhebung. Die mit Verfügung vom 22. 

November 2006 angeordneten Auflagen fielen somit nicht in diese zweijährige Periode.

aa) Nach Art. 16a Abs. 2 SVG wird dem Fahrzeuglenker der Lernfahr- oder 

Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen, wenn der Ausweis in den 

vergangenen zwei Jahren entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme 

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verfügt wurde. Was unter den anderen Administrativmassnahmen zu verstehen ist, 

führt das Gesetz nicht aus. Im Sinne einer Generalklausel weitet es den 

Anwendungsbereich aber auf sämtliche Administrativmassnahmen aus (vgl. Giger, 

Komm. SVG, Art. 16a N 6). Ein so weitgehendes Verständnis würde allerdings dazu 

führen, dass beispielsweise auch jener Fahrzeuglenker als Rückfalltäter behandelt wird, 

dem innerhalb der Zweijahresperiode der Führerausweis aufgrund gesundheitlicher 

Probleme gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG vorübergehend entzogen war. Dass durch 

diese medizinisch indizierte Massnahme ein Rückfalltatbestand begründet wird, kann 

jedoch nicht Sinn und Zweck dieser Norm sein. In der Botschaft zur Änderung des 

Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999 (BBl 1999 4462, 4486 f.) steht, dass eine 

Person, die sich während zwei Jahren nach einem Entzug oder einer Verwarnung 

unauffällig verhalte, bei einer neuen Widerhandlung grundsätzlich wie ein Ersttäter zu 

behandeln sei. Im Gegenzug dürfe aber eine zweite leichte Widerhandlung innert zwei 

Jahren nicht wieder eine Verwarnung zur Folge haben. Offensichtlich will der 

Gesetzgeber unter den in Art. 16a Abs. 2 und 3 SVG aufgeführten 

Administrativmassnahmen nur jene verstanden wissen, die aufgrund einer mindestens 

leichten (ersten) Widerhandlung verfügt wurden (vgl. R. Schaffhauser, Die neuen 

Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 184).

bb) Bei dem am 7. Dezember 2006 verfügten Ausweisentzug handelte es sich um eine 

Administrativmassnahme im Sinne von Art. 16a Abs. 2 SVG. Mit der Wiedererteilung 

des Führerausweises am 13. März 2007 wurde die zweijährige Bewährungszeit 

ausgelöst. Sie endete am 12. März 2009. Im Zeitpunkt der Widerhandlung (9. 

November 2009) gegen Art. 31 Abs. 2 SVG war die Frist somit abgelaufen und der 

Rekurrent wie ein Ersttäter zu behandeln.

cc) Streitig ist, ob die am 22. November 2006 verfügten Auflagen als "andere 

Administrativmassnahme" im Sinne von Art. 16a Abs. 2 SVG zu qualifizieren sind und 

ob deren Anordnung oder Aufhebung die zweijährige Bewährungsfrist auslöst.

Art. 104b Abs. 3 SVG zählt alle von schweizerischen Behörden verfügten oder von 

ausländischen Behörden gegen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz angeordneten 

Administrativmassnahmen auf, welche im Administrativmassnahmenregister 

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einzutragen sind. Darunter fallen unter anderem auch Auflagen (lit. g). Die Aufhebung 

oder Abänderung solcher Massnahmen werden ebenfalls ausdrücklich erwähnt (lit. m). 

Es ist zu prüfen, ob daraus abgeleitet werden kann, dass die am 23. November 2007 

durch die Vorinstanz verfügte Aufhebung der Auflagen als "andere 

Administrativmassnahme" im Sinn von Art. 16a Abs. 2 SVG zu verstehen ist und damit 

die zweijährige Bewährungszeit auszulösen vermag.

Die Vorinstanz verfügte die Auflagen, weil sie missbräuchlichen beziehungsweise 

schädlichen Alkoholkonsum und somit eine Krankheit im medizinischen Sinne 

vermutete (vgl. B. Liniger, Verkehrsmedizin: Fahreignungsbegutachtung und Auflagen, 

in Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, St. Gallen 2004, S. 84). Sie dienten dazu, 

das grösstmögliche Mass an Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die Fahreignung des 

Rekurrenten wurde aus medizinischer Sicht nur mit Auflagen befürwortet, nicht aber 

vollständig verneint (act. 13/5); sonst hätte der Führerausweis auf unbestimmte Zeit 

entzogen werden müssen. Die gegenüber ihm verfügten Auflagen stellen folglich nichts 

anderes dar, als eine mildere Form des Sicherungsentzugs (vgl. B. Liniger, Aktuelle 

Fragen des Administrativmassnahmenrechts des SVG - Ein interdisziplinärer Diskurs, 

Sicht der Verkehrsmedizin, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2005, St. Gallen 

2005, S. 83). Diese Massnahme dient somit einer anderen Zielsetzung als der 

Warnungsentzug und die Verwarnung, welche Verwaltungsmassnahmen mit 

präventivem und erzieherischem Charakter sind. Insbesondere der vorübergehende 

Entzug des Führerausweises soll eine fühlbare Warnung an jene Motorfahrzeuglenker 

sein, die es an Sorgfalt und Rücksichtnahme im Strassenverkehr fehlen lassen. Der 

fehlbare Lenker soll zu mehr Verantwortung erzogen und dadurch von weiteren 

Verkehrsdelikten abgehalten werden. Die mit dem Warnungsentzug angestrebte 

Einsicht und Besserung kann aber nur zum Tragen kommen, wenn die begangene 

Verkehrsregelverletzung dem Lenker vorgeworfen werden kann, ihn dafür also ein 

Verschulden trifft (BGE 133 II 331 E. 4.2; BGE 129 II 92 E. 2.1). Der Führerausweis 

muss dem Betroffenen nach Ablauf der Entzugsdauer ohne weiteres, also auch ohne 

Überprüfung der Wirksamkeit der Massnahme, wieder ausgehändigt werden. Dies ist 

aber nur möglich, wenn die Fahreignung gegeben ist. Vor diesem Hintergrund ist es 

gerechtfertigt, dem fehlbaren Lenker nach Ablauf der Entzugsdauer eine 

Bewährungsfrist aufzuerlegen, innerhalb welcher er beweisen muss, dass die erhoffte 

Besserung auch wirklich eingetreten ist. Anders stellt sich die Situation beim 

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Sicherungsentzug dar. Er dient dazu, den Verkehr von Fahrzeuglenkern, die aus 

medizinischen oder charakterlichen Gründen, wegen Trunksucht oder anderer Süchte 

oder wegen einer anderen Unfähigkeit zum Führen eines Motorfahrzeugs nicht 

geeignet sind, freizuhalten (BGE 131 II 248 E. 4). Können die Eignungsmängel, wie das 

beim Rekurrenten der Fall war, therapeutisch kompensiert werden, sind auch mildere 

Massnahmen denkbar (vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen 

Strassenverkehrsrechts, Bd. III, Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, S. 73). Die 

Vorinstanz hat dem Rekurrenten zur Sicherstellung der Fahreignung verschiedene, 

zeitlich nicht begrenzte Auflagen gemacht. Nach dem günstigen Verlauf der Therapie 

verfügte sie rund ein Jahr später deren Aufhebung. Dabei hat sie hoheitlich festgestellt, 

dass der Eignungsmangel behoben ist (vgl. R. Schaffhauser, a.a.O., S. 148) und der 

Rekurrent die Voraussetzungen zur uneingeschränkten Führung von Fahrzeugen der 

entsprechenden Kategorie erfüllt (Art. 24e Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung 

von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [SR 741.51, abgekürzt: VZV]). 

Anders als der mit einem Warnungsentzug belastete Lenker hat er bei Beendigung der 

Massnahme bereits bewiesen, dass die beabsichtigte Wirkung, die medizinische 

Heilung, erzielt worden ist.

Somit unterscheiden sich Administrativmassnahmen mit Warnungscharakter von 

denjenigen mit Sicherungscharakter. Während Warnungsentzug und Verwarnung den 

Lenker zu verantwortungsvollem Verhalten anhalten sollen, dienen Sicherungsentzug 

und Auflagen der Fernhaltung eines ungeeigneten Fahrzeuglenkers vom 

Strassenverkehr beziehungsweise der Erhaltung der Fahreignung. Diese 

unterschiedlichen Zielsetzungen rechtfertigen auch unterschiedliche Rechtsfolgen. Wer 

eine Warnung erhält, soll sich bewähren und beweisen, dass er sein Verhalten geändert 

hat. Dazu dient die zweijährige Probezeit. Wer aber wegen Alkoholmissbrauchs in 

seiner Fahreignung eingeschränkt ist und deshalb Auflagen erfüllen muss oder gar die 

Fahrerlaubnis verliert, hat sich nicht primär zu bewähren; im Hinblick auf eine 

Wiedererteilung des Führerausweises ist er vielmehr gehalten, alles in seiner Macht 

Stehende zu unternehmen, um das festgestellte Defizit zu beseitigen oder mit 

geeigneten Massnahmen zu kompensieren. Die Aufhebung von Auflagen oder die 

Wiedererteilung des Führerscheins wird erst dann verfügt, wenn feststeht, dass dieses 

Ziel erreicht worden ist. Folglich bildet die ärztlich bestätigte Zielerreichung den 

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Prüfpunkt und nicht, wie bei den Warnmassnahmen, der Ablauf einer vorher 

festgelegten Frist.

dd) Zusammenfasssend ist festzuhalten, dass es sich bei den von der Vorinstanz 

verfügten Auflagen um Administrativmassnahmen handelt. Sie sind aber nicht als 

Instrument der Erziehung oder Warnung zu verstehen, sondern als 

Sicherungsinstrument. Somit lösen sie, anders als die Verwarnung oder der 

Warnungsentzug, weder bei der Anordnung noch bei der Aufhebung eine zweijährige 

Bewährungsfrist im Sinne vom Art. 16a Abs. 2 und 3 SVG aus. Damit ist auch der 

bereits erwähnten Absicht des Gesetzgebers Genüge getan, wonach im Sinne von Art. 

16a Abs. 2 SVG bestraft werden soll, wer sich in den vorangegangenen zwei Jahren 

eine leichte Widerhandlung zu Schulden kommen liess.

b) Nachdem feststeht, dass die am 23. November 2007 verfügte Aufhebung der 

Auflagen keine andere Administrativmassnahme im Sinne von Art. 16a Abs. 2 SVG 

darstellt, ist der Rekurrent im Zusammenhang mit der Trunkenheitsfahrt vom 9. 

November 2009 wie ein Ersttäter zu behandeln und nach Art. 16a Abs. 3 SVG zu 

verwarnen.

5.- Ziff. 206.02.1 des Verkehrsgebührentarifs (sGS 718.1) sieht im Fall eines 

Ausweisentzugs einen Gebührenrahmen von Fr. 100.-- bis Fr. 800.-- vor. Für eine 

Verwarnung liegt dieser bei Fr. 70.-- bis Fr. 250.--.

Die Vorinstanz bezifferte die Verfahrenskosten auf Fr. 300.-- und bewegte sich damit in 

der für den Entzug von Führerausweisen vorgesehenen Bandbreite. Nachdem nun aber 

feststeht, dass der Rekurrent nach Art. 16a Abs. 3 SVG nur zu verwarnen ist, müssen 

auch die Verfahrenskosten entsprechend reduziert werden. Besteht für die Gebühr ein 

Mindest- und ein Höchstansatz, so ist sie innerhalb dieses Rahmens nach dem Wert 

und der Bedeutung der Amtshandlung, dem Zeit- und Arbeitsaufwand und der 

erforderlichen Sachkenntnis zu bemessen (Art. 11 der Verordnung über Kosten und 

Entschädigungen im Verwaltungsverfahren, sGS 821.1, abgekürzt 

Verwaltungsgebührenverordnung). Für das vorinstanzliche Verfahren erscheint eine 

vom Rekurrenten zu bezahlende Gebühr von Fr. 150.-- als angemessen.

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6.- Der Rekurs ist somit gutzuheissen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind 

die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr 

von Fr. 1'000.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, 

sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten.

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent Anspruch auf volle Entschädigung 

der ausseramtlichen Kosten (Art. 98  VRP und Art. 98  VRP; GVP 1983 Nr. 56), 

soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen 

erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug eines 

Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter hat eine Kostennote über Fr. 2'611.50 

eingereicht und ein nach Zeitaufwand bemessenes Honorar von Fr. 2'250.-- 

ausgewiesen. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als 

Pauschale ausgerichtet, und zwar liegt der Rahmen zwischen Fr. 1'000.-- und Fr. 

12'000.-- (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt: HonO). Innerhalb des für eine Pauschale 

gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, 

namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und 

den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Im 

vorliegenden Fall war das Prozessthema auf die Beantwortung einer einzigen 

Rechtsfrage beschränkt, zu welcher sich das Bundesgericht, soweit überblickbar, bis 

heute nicht geäussert hat. In tatsächlicher Hinsicht gab es keine Schwierigkeiten. Der 

Aktenumfang ist für einen Strassenverkehrsfall (Warnungsentzug) durchschnittlich. 

Unter diesen Umständen erscheint ein Honorar von Fr. 1'800.-- als angemessen. 

Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von Fr. 72.-- (4% von Fr. 1'800.--, Art. 28  Abs. 1 

HonO) und die Mehrwertsteuer von Fr. 142.25 (7.6% von Fr. 1'872.--, Art. 29 HonO), so 

dass der Rekurrent vom Staat (Strassenverkehrsamt) mit insgesamt Fr. 2'014.25 zu 

entschädigen ist.

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz

vom 14. April 2010 aufgehoben.

bis ter

bis

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2.  Der Rekurrent wird verwarnt.

3.  Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens werden auf Fr. 150.--

  festgesetzt und sind vom Rekurrenten zu bezahlen.

4.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten (Entscheidgebühr) von Fr. 1'000.--.

5.  Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den

 Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten.

6.  Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten

 mit Fr. 2'014.25, davon Fr. 142.25 Mehrwertsteuer, zu entschädigen.

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