# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bcefd1cb-95f2-5753-80b0-b38bc3a80409
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.01.2019 PS190001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS190001_2019-01-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PS190001-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw C. Funck 

Urteil vom 10. Januar 2019 

in Sachen 

 

A._____,  
Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch B._____ AG, 

 
betreffend Konkurseröffnung 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des Bezirks-
gerichtes Winterthur vom 11. Dezember 2018 (EK180687) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

1.1. Mit Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des Bezirksgerichtes Win-

terthur (nachfolgend: Vorinstanz) vom 11. Dezember 2018 wurde über die 

Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Schuldnerin) für eine Forde-

rung der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Gläubigerin) von 

Fr. 483.50 inklusive Spesen der Gläubigerin und Betreibungskosten der Konkurs 

eröffnet (act. 3 = act. 5/5, nachfolgend zitiert als act. 3). Dagegen erhob die 

Schuldnerin mit Eingabe vom 29. Dezember 2018 (Datum Poststempel) rechtzei-

tig (vgl. act. 6, act. 5/6 sowie Art. 63 SchKG) Beschwerde, wobei sie sinngemäss 

die Aufhebung des Konkurses und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung be-

antragte (act. 2).  

1.2. Mit Verfügung vom 3. Januar 2019 wurde der Beschwerde die aufschieben-

de Wirkung einstweilen verweigert und die Schuldnerin darauf aufmerksam ge-

macht, dass sie ihre Beschwerde bis zum Ablauf der Beschwerdefrist verbessern 

könne (act. 6). Die Schuldnerin reichte daraufhin innert Frist am 7. Januar 2019 

eine Eingabe (act. 8) sowie diverse Unterlagen ein (act. 9/1-13). Die vorinstanzli-

chen Akten wurden beigezogen (act. 5/1-6). Die Sache erweist sich als spruchreif. 

2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-

verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des 

Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen 

der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-

gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert der Rechtsmit-

telfrist abschliessend zu begründen, was bedeutet, dass der Schuldner die im 

Gesetz aufgezählten konkurshindernden Tatsachen bis zum Ende der Frist nach-

weisen bzw. glaubhaft machen muss, wobei er auch neue Behauptungen und 

Beweismittel vorbringen kann. Nachfristen können nicht gewährt werden (vgl. 

BGE 136 III 294 E. 3). 

3. Die Schuldnerin bezahlte dem Betreibungsamt Elgg am 3. Januar 2019 

Fr. 416.20, womit die zum Konkurs führende Forderung selbst sowie die in der 

Konkursandrohung aufgeführten Kosten der Gläubigerin beglichen wurden (vgl. 

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act. 9/7, act. 5/2/2 und Art. 12 SchKG). Ob die Schuldnerin auch die Betreibungs-

kosten bezahlte, geht aus der von ihr eingereichten Bestätigung des Betreibungs-

amtes Elgg nicht klar hervor (vgl. act. 9/7). Damit ist offen, ob der Konkursaufhe-

bungsgrund der Tilgung im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG gegeben ist. 

Da auch kein anderer Konkursaufhebungsgrund urkundlich nachgewiesen ist, 

kann die Beschwerde grundsätzlich bereits aus diesem Grund nicht gutgeheissen 

werden. Hinzu kommt, dass auch die Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft gemacht 

wird, wie nachfolgend aufzuzeigen ist.  

4.1. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende liquide Mittel vorhanden 

sind, um die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen zu befriedigen. Der 

Schuldner hat also aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen laufenden Ver-

bindlichkeiten nachzukommen sowie die bestehenden Schulden abzutragen. 

Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht 

als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte 

für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf 

unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist 

sich hingegen ein Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen 

lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht be-

zahlt. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund der Zah-

lungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (BGer 

5A_297/2012 vom 10. Juli 2012 E. 2.3; BGer 5A_115/2012 vom 20. April 2012 

E. 3).  

 Für die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit reicht es aus, wenn das 

Gericht zum Schluss kommt, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahr-

scheinlicher ist als die Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu 

strengen Anforderungen gestellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche 

Lebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein ausge-

schlossen werden kann. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen, die ge-

eignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen (BGer 

5A_297/2012 vom 10. Juli 2012 E. 2.3; BGer 5A_115/2012 vom 20. April 2012 

E. 3). 

- 4 - 

4.2. Die Schuldnerin ist Inhaberin der C._____ mit Sitz in …/SG (act. 4). Die Ak-

tiven, die Passiven, die Liquidität und der Geschäftsgang dieses Einzelunterneh-

mens sowie die finanzielle Lage der Schuldnerin wurden jedoch nicht vollständig 

offen gelegt. 

 Zwar sind einzelne Umstände bekannt. So macht die Schuldnerin etwa 

glaubhaft, dass sie am 2. Mai 2018 bei der D._____ GmbH eine Stelle als Büro-

kauffrau mit einem Pensum von 80 % antrat (vgl. act. 9/11 sowie act. 9/9). Am 

9. Mai 2018 erlitt die Schuldnerin einen Unfall (vgl. act. 2 und act. 9/10), infolge 

dessen sie zunächst zu 100 % arbeitsunfähig war und von der SUVA Taggelder à 

Fr. 123.10 pro Tag erhielt. Ab Oktober 2018 reduzierten sich die Arbeitsunfähig-

keit und entsprechend auch die Taggelder auf 50 % (vgl. act. 9/10). Belegt ist so-

dann, dass die Schuldnerin von ihrer Arbeitgeberin mindestens ab September 

2018 jeweils einen Monatslohn von Fr. 3'878.15 netto ausbezahlt erhielt, wobei 

unklar ist, ob darin auch SUVA-Taggelder enthalten sind oder nicht (vgl. act. 9/9). 

Über die Lebenshaltungskosten der Schuldnerin ist nichts bekannt, eben so wenig 

über ihr Vermögen. Die Schuldnerin führt einzig aus, ihre finanzielle Lage sei seit 

ihrem Unfall "etwas schwierig" (vgl. act. 2).  

 Zu ihrem …studio reichte die Schuldnerin lediglich handschriftliche, unter-

zeichnete Aufstellungen über Einnahmen und Ausgaben der Monate Februar bis 

Mai 2018 ein. Die monatlichen Einnahmen bewegen sich dabei zwischen 

Fr. 280.– und Fr. 70.–, als Ausgaben sind jeweils Mietkosten von Fr. 320.– aufge-

listet. Im Mai 2018 resultierte unter Berücksichtigung der im Februar von der 

Schuldnerin getätigten Einlage von Fr. 500.– ein Saldo von Fr. 0.– (act. 9/12). Ab-

gesehen davon ist nichts bekannt über allfällige weitere Schulden und Ausgaben, 

es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Schuldnerin lediglich Mietausgaben 

hat(te) und keinerlei weitere Kosten wie etwa Materialkosten anfallen bzw. anfie-

len. Über Aktiven verfügt das Einzelunternehmen – zumindest wenn auf die er-

wähnten handschriftlichen Aufstellungen abgestellt wird; Kontounterlagen und 

dergleichen liegen nicht vor – keine. Bilanzen- und Erfolgsrechnungen wurden 

ebenfalls keine eingereicht und über den Geschäftsgang vor Februar 2018 ist 

nichts bekannt. 

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 Die Schuldnerin reichte einen Betreibungsregisterauszug vom 4. Januar 

2019 ein (act. 9/2). Die meisten der darin aufgeführten Betreibungen sind bezahlt 

(vgl. act. 9/2-7). Noch offen sind jedoch die Betreibung Nr. 1 vom 24. Mai 2017 

über Fr. 662.70, die sich im Stadium der Konkursandrohung befindet und damit 

dringendst zu bezahlen wäre, die Betreibungen Nr. 2 vom 21. März 2018 über 

Fr. 6'232.55 und Nr. 3 vom 15. Oktober 2018 über Fr. 2'220.95, die erst eingelei-

tet wurden, ferner die Betreibung Nr. 4 vom 17. April 2018 über Fr. 94.–, gegen 

die die Schuldnerin Rechtsvorschlag erhob, und die Betreibung Nr. 5 vom 18. Juni 

2018 über Fr. 402.25, die sich im Stadium der Pfändung befindet. Dass die Be-

treibung Nr. 3 vom 15. Oktober 2018 über Fr. 2'220.95 wegen nicht bezahlter 

Krankenkassenbeiträge der Tochter der Schuldnerin erfolgte und die Tochter die-

sen Betrag der Schuldnerin in Raten zurückzahlt (vgl. act. 8 S. 2 und act. 9/13), 

ändert nichts daran, dass der Betrag aktuell noch offen ist. Insgesamt sind noch 

Betreibungen über Fr. 9'612.45 resp. ohne Berücksichtigung der erwähnten Be-

treibung für die Schuld der Tochter Betreibungen von Fr. 7'391.50 offen. Die ers-

ten Betreibungen erfolgten im Übrigen im Januar 2017 und damit über ein Jahr 

vor dem Unfall der Schuldnerin; ihre finanzielle Lage war folglich wohl bereits da-

mals angespannt.  

 Gesamthaft vermag die Schuldnerin – der erläutert wurde, dass und wie sie 

die Zahlungsfähigkeit darzulegen habe (vgl. act. 6) – weder glaubhaft zu machen, 

dass ausreichende liquide Mittel vorhanden sind, um die Gläubiger bei Fälligkeit 

ihrer Forderungen zu befriedigen, noch dass sie in der Lage ist, sowohl ihren lau-

fenden Verbindlichkeiten nachzukommen als auch allfällige noch bestehende 

Schulden abzutragen. Die Vermögenslage der Schuldnerin ist unbekannt und es 

muss davon ausgegangen werden, dass sie aus ihrem Einzelunternehmen keine 

Einnahmen (mehr) erzielt. Mangels Kenntnis über ihre Lebenshaltungskosten 

kann zudem auch nicht abschliessend beurteilt werden, ob der Schuldnerin nach 

deren Deckung noch ein Überschuss aus ihrem Lohn bzw. den SUVA-Taggeldern 

verbleibt, mit dem allfällige Schulden – deren genaue Höhe ist ebenfalls nicht be-

kannt, gestützt auf den Betreibungsregisterauszug ist jedoch von mindestens 

Fr. 7'391.50 auszugehen – gedeckt werden könnten. Anhand der vorhandenen In-

formationen lässt sich sodann über den Geschäftsgang und die wirtschaftliche 

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Lebensfähigkeit des Einzelunternehmens kein Eindruck gewinnen. Ersichtlich ist 

bloss, dass die Schuldnerin in den Monaten Februar bis Mai 2018 einen Verlust 

erwirtschaftete, der zufolge weiterer als der aufgelisteten Ausgaben mutmasslich 

höher ausfiel als von ihr angegeben. Dies spricht nicht für die Zahlungsfähigkeit 

der Schuldnerin. Im Übrigen drängt sich die Vermutung auf, das – mutmasslich 

verlustträchtige – Einzelunternehmen werde gar nicht mehr betrieben, zumal die 

Schuldnerin per Mai 2018 ein Arbeitsstelle mit einem Pensum von 80 % antrat. 

Schliesslich ist zu beachten, dass es seit rund zwei Jahren immer wieder zu neu-

en Betreibungen auch über kleinere Beträge kam, was darauf hindeutet, dass die 

Zahlungsschwierigkeiten nicht bloss vorübergehend sind und insbesondere nicht 

ausschliesslich durch den Unfall der Schuldnerin im Mai 2018 verursacht wurden. 

Die Zahlungsfähigkeit erscheint zusammenfassend nicht als wahrscheinlicher wie 

die Zahlungsunfähigkeit und ist folglich nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Die 

Beschwerde ist entsprechend abzuweisen.  

5. Der Vollständigkeit halber ist die Schuldnerin auf Art. 195 SchKG hinzuwei-

sen, wonach (frühestens nach Ende der Eingabefrist, vgl. Art. 195 Abs. 2 SchKG) 

die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch den Kon-

kursrichter besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen (also 

auch die, für welche noch keine Betreibung eingeleitet wurde) beglichen sind oder 

von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rückzug seiner Kon-

kurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist. 

6. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 750.– 

der Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung für 

das Beschwerdeverfahren ist nicht zuzusprechen; der Schuldnerin nicht aufgrund 

ihres Unterliegens, der Gläubigerin nicht mangels Umtrieben in diesem Verfahren. 

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt und der 

Schuldnerin auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der 

Doppel von act. 2 und act. 8, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung 

der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Elgg, ferner mit besonde-

rer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons St. Gallen und an das 

Betreibungsamt Elgg, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw C. Funck 
versandt am: 
11. Januar 2019 

	Urteil vom 10. Januar 2019
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt und der Schuldnerin auferlegt.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der Doppel von act. 2 und act. 8, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Elgg, ferner mit besonderer Anzeige an das Handel...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...