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**Case Identifier:** c83cac52-125b-5f6d-8b35-321478b38aac
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 05.02.2025 820 2024 212 (820 24 212)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_820-2024-212_2025-02-05.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 5. Februar 2025 (820 24 212) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Staatshaftung 

 

 

Schadenersatzforderung aus Staatshaftung / Nachweis einer falschen mündlichen Aus-

kunft 

 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Kantons-

richter Markus Clausen, Hans Furer, Stefan Schulthess, Gerichts-
schreiberin Elena Diolaiutti 
 
 

Beteiligte A.____, Klägerin, vertreten durch B.____ 
  

 
gegen 
 
 

 Einwohnergemeinde C.____, Beklagte 
 

  
  
Betreff Schadenersatzforderung aus Staatshaftung 
 
 
 
A. A.____, geboren am XX.XX.1960, bezieht seit Jahrzehnten eine ganze IV-Rente. Ihre 
Anträge auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen (EL) wurden wegen der Anrechnung eines 
Verzichtsvermögens mehrmals abgelehnt. Seit dem Wegfall der Alimentenzahlungen ihres Ex-
Ehemannes per Mitte 2019 stellte die IV-Rente ihre einzige Einnahmequelle dar, weshalb sie 
sukzessive ihr Freizügigkeitsguthaben aufgezehrt hat. Mit Verfügung vom 8. März 2024 sprach 
die Sozialhilfebehörde der Gemeinde C.____ (Sozialhilfebehörde) A.____ rückwirkend Sozial-
hilfeleistungen ab 1. Januar 2024 zu.  
 

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B. Mit Eingabe vom 2. Mai 2024 stellte A.____, nachfolgend immer vertreten durch 
B.____, bei der Einwohnergemeinde C.____ (Gemeinde) das Gesuch um Durchführung einer 
Einigungsverhandlung gemäss § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Haftung des Kantons und der 
Gemeinden (Haftungsgesetz) vom 24. April 2008 und stellte ein Schadenersatzbegehren in der 
Höhe von Fr. 20'952.30. Sie machte geltend, circa im Mai 2023 habe sich abgezeichnet, dass 
ihr Freizügigkeitsguthaben in absehbarer Zeit vollständig aufgebraucht und somit eine Unter-
stützung durch die Sozialhilfe unumgänglich sein werde. Sie habe sich deshalb im Juni oder 
spätestens anfangs Juli 2023 telefonisch bei der Sozialhilfebehörde erkundigt, ab welchem 
Vermögensstand Sozialhilfeleistungen gewährt würden, und habe die Antwort erhalten, ein Un-
terstützungsanspruch entstehe erst ab einem Restvermögen von weniger als Fr. 2'200.--. Eine 
zweite Nachfrage bei der Behörde im November 2023 sei wiederum gleichlautend beantwortet 
worden. In der Folge habe sie dann bei einem Vermögensstand von knapp Fr. 2'300.-- ein Un-
terstützungsgesuch gestellt. Die Auskünfte betreffend Restvermögen seien zweifellos falsch, da 
gemäss § 16 Abs. 2bis der Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 (eingefügt mit 
Wirkung ab 1. April 2023) die Vermögensfreigrenze für Personen ab 55 Jahren bei Fr. 25'000.-- 
liege. Hätte sie im Zeitpunkt der erstmaligen Kontaktaufnahme mit der Behörde die zutreffende 
Antwort erhalten, hätte sie sofort ein Unterstützungsgesuch gestellt und wäre ab diesem Zeit-
punkt unterstützt worden. Folglich hätte sie ihr per Mitte Juli 2023 bestehendes Bankguthaben 
von Fr. 19'806.50 nicht für den Lebensunterhalt verbrauchen müssen, womit ihr zu Beginn des 
Jahres 2024 noch ein freies Vermögen von Fr. 20'952.30 zur Verfügung gestanden hätte. Auf 
diesen Betrag belaufe sich der Schaden, den sie durch die falsche Auskunft und die daraus 
resultierende verspätete Unterstützungsanmeldung erlitten habe. In der ergänzenden Begrün-
dung vom 10. Juni 2024 reduzierte sie den Schadenersatzbetrag auf Fr. 16'952.30.  
 
C. Die Einigungsverhandlung vom 21. Juni 2024 verlief erfolgslos.  
 
D. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2024 sprach die Sozialhilfebehörde A.____ rückwir-
kend für den Zeitraum vom 24. November 2023 bis 31. Dezember 2023 Sozialhilfeleistungen 
zu. 
 
E. Mit Eingabe vom 10. September 2024 erhob A.____ beim Kantonsgericht, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen die Gemeinde. Sie stellte 
die Begehren, es sei die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Schadenersatz im Betrag von 
Fr. 16'952.30 zuzüglich Schadenszins zu 5 % seit 16. September 2023 zu bezahlen. Der Kläge-
rin sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen; unter ordentlicher Kostenfolge. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht stellte sie das Begehren, es sei ihr nach Eingang der Klagantwort 
eine angemessene Frist zur Einreichung einer Replik einzuräumen. In der Rechtsschrift führte 
sie unter anderem aus, es seien als Zeuginnen bzw. Auskunftspersonen zwei Freundinnen von 
ihr zu befragen, denen sie kurz nach dem Telefonat vom Juni/Juli 2023 von der Auskunft der 
Behörde besorgt berichtet habe, sowie D.____, Sozialdienst der Klinik E.____, da diese das 
Telefonat vom November 2023 mitgehört habe. Des Weiteren seien die Parteien zu befragen.  
 
F. Die Gemeinde beantragte in ihrer Klagantwort vom 4. November 2024, es sei die Klage 
abzuweisen. Der Klägerin sei die unentgeltliche Rechtspflege nicht zu bewilligen; unter Kosten- 

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und Entschädigungsfolge. Im Wesentlichen machte sie geltend, dass es sich bei der Behaup-
tung der Klägerin, sie habe im Juni oder Juli 2023 von der Sozialhilfebehörde eine falsche In-
formation erhalten, um eine blosse, unbelegte Behauptung handle. Am 15. November 2023 
habe sich die Klägerin tatsächlich telefonisch beim Sekretariat der Sozialen Dienste und Ge-
sundheit der Gemeinde C.____ (Soziale Dienste) gemeldet. Dabei habe sie nachgefragt, ab 
welchem Vermögensstand Sozialhilfeleistungen gewährt würden. Eine Mitarbeiterin der Sozia-
len Dienste habe der Klägerin mitgeteilt, dass die Vermögensfreigrenze für Sozialhilfe bei 
Fr. 2'200.-- liege. Damit die Klägerin umgehend ein Unterstützungsgesuch habe stellen können, 
sei ihr am gleichen Tag eine Checkliste für die Anmeldung zum Sozialhilfebezug zugesandt 
worden. Am 24. November 2023 habe die Klägerin ein schriftliches und unterschriebenes Un-
terstützungsgesuch eingereicht. Mit Verfügungen vom 8. März 2024 und vom 24. November 
2023 seien der Klägerin ab 24. November 2023 Sozialhilfeleistungen zugesprochen worden. 
Die telefonische Auskunft der Sozialen Dienste vom 15. November 2023 sei irrelevant und habe 
auf das Vermögen der Klägerin keine negativen Auswirkungen gehabt, weil diese bereits ab 
Einreichung des Unterstützungsgesuchs am 24. November 2023 Sozialhilfe beziehe. Selbst 
wenn die Klägerin im Juni/Juli 2023 eine falsche Auskunft erhalten und sie sich bereits im Juli 
2023 für den Sozialhilfebezug angemeldet hätte, hätte sie bis zur tatsächlichen Anmeldung am 
24. November 2023 materielle Unterstützung in der Höhe von Fr. 5'285.15 erhalten, womit sich 
ein allfälliger Schaden demzufolge lediglich auf diesen Betrag, also auf die entgangenen Sozi-
alhilfeleistungen, belaufe.  
 
G. Die Klägerin replizierte unaufgefordert mit Eingabe vom 15. November 2024.  
 
H. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2024 überwies das Gerichtspräsidium den Fall zur 
Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatung an die Kammer.  
 
I. Mit am 23. Dezember 2024 beim Kantonsgericht eingegangener Eingabe stellte die 
Klägerin einen förmlichen Antrag auf Durchführung einer Parteiverhandlung. Sie machte gel-
tend, gestützt auf Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 habe sie grundsätzlich einen Anspruch auf Durchfüh-
rung einer öffentlichen Verhandlung vor dem angerufenen Gericht.  
 
J. Mit Verfügung vom 6. Januar 2025 wies das Gerichtspräsidium den Antrag der Kläge-
rin auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie 
ihre Beweisanträge auf mündliche Parteibefragung und die Einvernahme diverser Zeuginnen 
und Auskunftspersonen ab.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 50 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht auf Klage hin als 
einzige Instanz Haftungsforderungen Dritter nach Massgabe des Bundesrechts und des Geset-
zes über die Haftung des Kantons und der Gemeinden (Haftungsgesetz) vom 24. April 2008. 

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Das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, ist demnach zuständig zur 
Beurteilung der von der Klägerin gestützt auf das Haftungsgesetz erhobenen Schadenersatz-
forderung. Da auch die weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die vorliegende 
Klage einzutreten. 
 
2. Die Aktiv- und Passivlegitimation der Klägerin bzw. der Beklagten ist unbestrittener-
massen gegeben und gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.  
 
3.1. Strittig ist, ob der Klägerin gegenüber der Beklagten ein Schadenersatzanspruch aus 
Staatshaftung zusteht. Dabei leitet die Klägerin diesen Anspruch aus der von ihr behaupteten 
und von der Beklagten bestrittenen falschen telefonischen Auskunft vom Juni/Juli 2023 bezüg-
lich Vermögensfreigrenze ab. 
 
3.2. Gemäss § 3 Abs. 1 Haftungsgesetz haftet der Staat nach den Bestimmungen dieses 
Gesetzes für den Schaden, den seine Mitarbeitenden in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit 
Dritten rechtswidrig verursachen. Die Voraussetzungen der Staatshaftung sind demnach der 
Eintritt eines Schadens, dessen Verursachung durch Personen, die öffentliche Aufgaben erfül-
len, die Widerrechtlichkeit der Schädigung sowie ein adäquater Kausalzusammenhang zwi-
schen der hoheitlichen Handlung oder Unterlassung und dem eingetretenen Schaden (vgl. auch 
Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_900/2013 vom 5. Mai 2014 E. 4.2 m.H.). Nach § 3 Abs. 4 
Haftungsgesetz haftet der Staat für Schaden aus unrichtiger Auskunft oder Empfehlung nur bei 
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Mitarbeitenden (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 15. Mai 2015 [820 13 40] E. 4.1). 
 
4.1.1.  Bei der Prüfung der Frage, ob eine falsche Auskunft widerrechtlich ist, sind die glei-
chen Kriterien zu berücksichtigen wie beim Vertrauensschutz, welcher in Art. 9 der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verankert ist (KGE 
VV vom 15. Mai 2015 [820 13 40] E. 4.4.2; RENÉ WIEDERKEHR, Die Haftung für falsche behörd-
liche Auskunft, in: Rütsche/Fellmann [Hrsg.], Aktuelle Fragen des Staatshaftungsrechts, Bern 
2014, S. 70; BGE 137 II 182 E. 3.6.2). Der Grundsatz des Vertrauensschutzes bedeutet, dass 
die Privaten Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusiche-
rung oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt 
zu werden (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
8. überarbeitete Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz 624).  
 
4.1.2. Das Vertrauen in behördliche Auskünfte und Zusicherungen wird geschützt, wenn ku-
mulativ fünf Voraussetzungen erfüllt sind, die das Bundesgericht in einer etablierten Formel wie 
folgt umschreibt: (1) Die Behörde handelte in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 
Personen; (2) sie war für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig oder die recht-
suchende Person durfte die Behörde als zuständig betrachten; (3) die betroffene Person konnte 
die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen; (4) es wurden Dispositionen im 
Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft getroffen, die nicht ohne Nachteil rückgängig ge-
macht werden können; (5) schliesslich dürfen weder die tatsächlichen Grundlagen noch die 
gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung eine Änderung erfahren haben (MATTHIAS 

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KRADOLFER, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundes-
verfassung, 4. Aufl., Zürich/St. Gallen 2023, N 99 zu Art. 9 BV m.w.H.; HÄFELIN/MÜLLER/
UHLMANN, a.a.O., Rz 627 ff.; BGE 146 I 105 E. 5.1.1). 
 
4.1.3. Eine schützenswerte Vertrauensgrundlage (erste Voraussetzung) bedingt, dass die 
angesprochene Behörde sich konkret mit dem Fall der nach Vertrauensschutz suchenden Per-
son befasste und ein bestimmtes Verhalten an den Tag legte, aus dem objektiv auf eine Ver-
trauensgrundlage geschlossen werden kann. Unspezifische Behördenkontakte verfestigen sich 
kaum je zu einer Vertrauensgrundlage (KRADOLFER, a.a.O., N 100 zu Art. 9 BV m.w.H.). Somit 
taugt nicht jede behördliche Auskunft als Vertrauensbasis. Notwendig ist eine gewisse inhaltli-
che Bestimmtheit; eine lediglich vage Absichtskundgabe oder ein Hinweis auf eine bisherige 
Praxis genügt nicht. In Lehre und Rechtsprechung wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, 
nur eine auf einen konkreten, die auskunftserheischende Person direkt betreffenden Sachver-
halt bezogene Auskunft könne die Behörden binden, nicht aber eine allgemeine Auskunft (vgl. 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz 668 f.). Die Form der Auskunft spielt im Übrigen keine 
Rolle. Es kann sich um eine mündliche oder schriftliche Information handeln (KRADOLFER, 
a.a.O., N 100 zu Art. 9 BV m.w.H.).  
 
4.2.1. Im Staatshaftungsrecht gilt der aus Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(ZGB) vom 10. Dezember 1907 abgeleitete allgemeine Rechtsgrundsatz im öffentlichen Recht, 
dass diejenige Partei, die aus dem bewiesenen Sachverhalt Rechte ableiten will, die Nachteile 
der Beweislosigkeit zu tragen hat. Damit ist der Geschädigte beweispflichtig hinsichtlich der 
haftungsbegründenden Tatsachen (vgl. JOST GROSS, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 
2. Aufl., Bern 2001, S. 370; vgl. FELIX UHLMANN, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, Zürich 
2017, Rz 180; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz 115; BGE 120 Ib 411 E. 4a; 
KGE VV vom 9. Mai 2018 [810 17 218] E. 3.3). Abgesehen von Beweiserleichterungen in spezi-
fischen Konstellationen gelangt das Regelbeweismass der vollen richterlichen Überzeugung zur 
Anwendung (KGE VV vom 3. Juli 2020 [810 17 289] E. 4.3).  
 
4.2.2. Nach dem bundesrechtlichen Regelbeweismass gilt ein Beweis als erbracht, wenn das 
Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt 
ist. Ausnahmen von diesem Regelbeweismass der vollen Überzeugung ergeben sich einerseits 
aus dem Gesetz; anderseits wurden sie durch Rechtsprechung und Lehre herausgearbeitet. 
Danach wird insbesondere eine überwiegende Wahrscheinlichkeit als ausreichend betrachtet, 
wo ein strikter Beweis nicht nur im Einzelfall, sondern der Natur der Sache nach nicht möglich 
oder nicht zumutbar ist und insofern eine "Beweisnot" besteht (BGE 132 III 715 E. 3.1; BGE 130 
III 321 E. 3.2 S. 324 m.H.). Nach dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt 
ein Beweis als erbracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Ge-
sichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten ver-
nünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Beweismass der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit ist wiederum von der Glaubhaftmachung abzugrenzen. Glaubhaft gemacht ist 
eine Tatsache schon dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst 

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wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könn-
te (BGE 140 III 610 E. 4.1 m.w.H.) 
 
4.2.3. Der Beweis kann durch alle prozessual zulässigen Beweismittel erbracht werden. Nach 
der insofern strengen Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Beweis misslungen, wenn die 
Privatperson lediglich eine mündliche und namentliche telefonische Zusicherung oder Auskunft 
behauptet; praxisgemäss ist eine nicht schriftlich belegte telefonische Auskunft zum Beweis von 
vornherein kaum geeignet. Die betroffene Person muss eine schriftliche Bestätigung der münd-
lichen Auskunft vorlegen können (Urteile des BGer 8C_545/2021 vom 4. Mai 2022 E. 3.2; 
8F_6/2013 vom 25. Juni 2013 E. 2; 9C_493/2012 vom 25. September 2012 E. 6; 2C_842/2009 
vom 21. Mai 2010 E. 3.2). Vor diesem Hintergrund ist den Privaten zu empfehlen, über eine 
mündliche Vertrauensgrundlage erstens eine Aktennotiz zu verfassen und sich zweitens zeitnah 
die behördliche Information bestätigen zu lassen (KRADOLFER, a.a.O., N 86 zu Art. 9 BV 
m.w.H.).  
 
5.1.1. Strittig ist, ob der Klägerin im Juni bzw. Juli 2023 eine falsche telefonische Auskunft 
zum Vermögensfreibetrag erteilt wurde. Die Klägerin hat – wie oben ausgeführt – zu beweisen, 
dass ihr diese Auskunft erteilt wurde. Den Beweis will sie aufgrund ihrer Behauptung, sie habe 
zwei Freundinnen kurz nach dem Telefonat vom Juni/Juli 2023 besorgt von der Auskunft der 
Behörde berichtet, sowie der von der Beklagten anerkannten und von D.____ mitgehörten fal-
schen telefonischen Auskunft vom 15. November 2023 erbringen. Zudem erklärt der Rechtsver-
treter der Klägerin, welcher erst mit Vollmacht vom 24. April 2024 in der vorliegenden Angele-
genheit mandatiert wurde, auch ihm habe die Klägerin vor den Sommerferien 2023 vom Be-
scheid der Sozialen Dienste, dass der Freibetrag Fr. 2'200.-- betrage, berichtet. In ihren 
Rechtsschriften an das Kantonsgericht beantragt sie die Parteibefragung und die Befragung der 
zwei Freundinnen sowie von D.____ als Zeuginnen bzw. als Auskunftspersonen. 
 
5.1.2. Die Klägerin erklärt in ihrer Klage unter Hinweis auf das Urteil des BGer 2C_1116/2018 
vom 5. August 2020 (E. 8.1) und die darin enthaltenden weiteren Hinweise, dass die Recht-
sprechung des Bundesgerichts anerkenne, dass auch mündliche Auskünfte unter Umständen 
Bindungswirkung entfalten könnten. In der Replik vom 15. November 2024 bringt die Klägerin 
vor, es treffe nicht zu, dass telefonische Auskünfte ausschliesslich schriftlich bestätigt sein 
müssten, um vertrauensbegründend zu wirken. Selbstverständlich könne die schlichte, durch 
keinerlei Beweise untermauerte Behauptung, man habe am Telefon eine bestimmte Auskunft 
erhalten, nicht ausreichend sein. Doch schliesse die Rechtsprechung keineswegs aus, dass der 
Beweis für den Erhalt und den Gegenstand einer mündlichen Auskunft auch auf eine andere 
Weise als durch schriftliche Bestätigung erbracht werden könne. Die von der Beklagten ange-
führte Praxis des Bundesgerichts besage lediglich, dass eine nicht schriftlich belegte telefoni-
sche Auskunft "kaum" beweistauglich sei. Die erfolgreiche Berufung auf andere Beweismittel  
– namentlich auf Zeugenaussagen – bleibe damit weiterhin möglich. Auch das Bundesverwal-
tungsgericht beschränke den Vertrauensschutz nicht strikt auf schriftlich bestätigte Auskünfte. 
Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3581/2022 vom 31. Januar 2024 (E. 7.1) sei 
die Form der Auskunftserteilung nicht massgeblich. Auch eine mündlich erteilte Auskunft könne 
nach Auffassung des Gerichts verbindlich sein, wenn sie aufgrund der Umstände geeignet sei, 

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den guten Glauben der betroffenen Person zu wecken. Den Erwägungen sei weiter zu entneh-
men, dass mündliche Auskünfte "grundsätzlich" durch schriftliche Unterlagen belegt sein müss-
ten. Die Formulierung dieses Grundsatzes, welche auch in weiteren Urteilen anzutreffen sei, 
lasse ohne Weiteres Raum für die Anerkennung begründeter Ausnahmen. Die Beklagte stelle 
sich auf den Standpunkt, eine Befragung der beiden Zeuginnen erübrige sich, weil diese beim 
strittigen Telefonat nicht persönlich anwesend gewesen seien und folglich auch nicht aus eige-
ner Wahrnehmung darüber berichten könnten. Diese Betrachtungsweise greife zu kurz. Die 
Klägerin mache bekanntlich geltend, sie habe den Zeuginnen zeitnah darüber berichtet, dass 
sie von der Gemeinde die Auskunft erhalten habe, ein Anspruch auf Unterstützung durch die 
Sozialhilfe entstehe erst ab einem Vermögensstand von höchstens Fr. 2'200.--. Falls die beiden 
Zeuginnen dies übereinstimmend bestätigen würden, so sei beweiskräftig erstellt, dass das Te-
lefonat zum fraglichen Zeitpunkt stattgefunden habe und die Frage der Klägerin nach der für sie 
zutreffenden Vermögensfreigrenze entsprechend ihren Angaben gegenüber den Zeuginnen 
beantwortet worden sei. Im Falle einer gegenteiligen Beweiswürdigung würde der Klägerin un-
terstellt werden, sie habe den Zeuginnen bewusst eine Lügengeschichte aufgetischt, um damit 
die Basis für eine spätere Schadenersatzforderung zu schaffen. Eine derartige Annahme sei 
absurd.  
 
5.1.3. Die Beklagte führt in ihrer Klageantwort aus, dass die Sozialhilfebehörde der Klägerin 
im Juni oder Juli 2023 die Auskunft erteilt haben soll, dass ein Unterstützungsanspruch erst ab 
einem Restvermögen von weniger als Fr. 2'200.-- entstehe, sei eine blosse, unbelegte Behaup-
tung. Weder sei belegt, ob das angebliche Telefonat der Klägerin mit der Sozialhilfebehörde 
überhaupt stattgefunden habe, noch sei belegt, worüber allenfalls gesprochen worden sei. Bei 
der Sozialhilfebehörde erinnere sich niemand an ein solches Gespräch mit der Klägerin. Die 
Klägerin selbst erinnere sich nur vage an das Telefonat. Sie könne nicht einmal den Namen der 
auskunftserteilenden Person oder das genaue Datum des angeblichen Telefonats nennen. Die 
Klägerin könne weder beweisen, was sie genau gefragt habe, noch, welche Auskunft sie konk-
ret erhalten habe, noch, ob die Auskunft vorbehaltlos erfolgt sei. Sie verfüge auch nicht über 
schriftliche Unterlagen, welche die angebliche Auskunft der Sozialhilfebehörde vom Juni oder 
Juli 2023 bestätigen könnten. Abgesehen davon habe die Klägerin im Mai 2024 noch behaup-
tet, sie habe von der Sozialhilfebehörde zur Antwort erhalten, dass ein Unterstützungsanspruch 
erst ab einem Restvermögen von weniger als ca. Fr. 2'500.-- entstehe. Und im Juni 2024 habe 
die Klägerin noch behauptet, dass sie mit einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin der Sozia-
len Dienste gesprochen habe. Die Tatsache, dass die Klägerin zuerst behaupte, man habe ihr 
telefonisch eine Vermögensfreigrenze von Fr. 2'500.-- genannt, später aber behauptet, man 
habe ihr eine Vermögensfreigrenze von Fr. 2'200.-- genannt, mache ihre Behauptung nicht 
glaubhafter. Auch scheine die Klägerin nicht zu wissen, wo sie angerufen habe. Vorliegend 
scheitere der Anspruch der Klägerin bereits an der fehlenden Vertrauensgrundlage bzw. an der 
unbewiesenen telefonischen Auskunft; denn, ob das angebliche Telefongespräch der Klägerin 
mit der Sozialhilfebehörde im Juni oder Juli 2023 stattgefunden habe oder worüber allenfalls 
gesprochen worden sei, sei nicht belegt. 
 
Die Beklagte bringt weiter vor, nach Ansicht der Klägerin seien die Mitarbeitenden der Sozialen 
Dienste der Gemeinde gemäss § 4 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Sozial- und die Ju-

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gendhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) vom 21. Juni 2001 verpflichtet gewesen, sich nach ihrem 
Alter zu erkundigen oder darauf hinzuweisen, dass für Personen ab dem 55. Altersjahr eine 
deutlich höhere Vermögensfreigrenze als für jüngere Personen gelte. Ob die Sozialen Dienste 
verpflichtet gewesen wären, den Sachverhalt genauer zu erforschen und die Klägerin über die 
Relevanz des Alters bei der Vermögensfreigrenze aufzuklären, könne hier offenbleiben, denn 
weder sei belegt, ob im Juni oder Juli 2023 ein Telefonat mit den Sozialen Diensten stattgefun-
den habe, noch, worum es dabei gegangen sei.  
 
5.2.1. Soweit die Klägerin in ihrer Klage unter Hinweis auf das Urteil des BGer 2C_1116/2018 
vom 5. August 2020 (E. 8.1) sowie auf BGE 120 V 445 E. 4c und auf BGE 91 I 133 E. 4b er-
klärt, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichts anerkenne, dass auch mündliche Auskünfte 
unter Umständen Bindungswirkung entfalten könnten, ist dem beizupflichten. Jedoch unter-
scheiden sich die Sachverhalte in den zitierten Bundesgerichtsentscheiden, wie zu zeigen sein 
wird, wesentlich vom vorliegenden Fall.  
 
5.2.2. Im von der Klägerin zitierten Bundesgerichtsentscheid 2C_1116/2018 vom 5. August 
2020 (E. 8.1) kam das Bundesgericht zum Schluss, dass sich zwei Schreiben der Steuerverwal-
tung an den Steuerpflichtigen über die Gewinnermittlungsmethoden in einer für den Vertrau-
ensschutz genügenden Weise auf eine konkrete Angelegenheit der Beschwerdeführerinnen 
bezogen hätten. Das Bundesgericht führte aus, dass ein Vertrauensschutz auf der Grundlage 
der zwei Schreiben grundsätzlich nicht voraussetze, dass darin der Sachverhalt direkt oder mit-
tels Verweisung auf ein anderes Schriftstück umfassend festgehalten sei, da die Form der Aus-
kunftserteilung für die Eignung einer Auskunft als Vertrauensgrundlage nicht massgeblich sei; 
selbst eine mündliche Auskunft könne unter Umständen Bindungswirkung entfalten. Im Übrigen 
habe die für die Auskunftserteilung zuständige kantonale Behörde bezeichnenderweise nicht 
geltend gemacht, sie habe nicht gewusst, worum es gehe, bzw. man habe ihr den Sachverhalt 
nicht vollständig vorgelegt.  
 
5.2.3. In BGE 120 V 445 E. 4c hielt das Bundesgericht fest, die Pflicht zur Auskunftserteilung 
über die Austrittsleistungen gehöre bei Auflösung des Anschlussvertrages zu den vertraglichen 
Nebenpflichten der Staatlichen Pensionskasse Solothurn (PKS). Eine Verletzung dieser Pflicht 
stelle ein vertragswidriges Verhalten dar, das unter Umständen eine Schadenersatzpflicht nach 
sich ziehe. Voraussetzung für eine Schadenersatzpflicht und vorab zu prüfen sei, ob den schrift-
lichen und mündlichen Auskünften des Geschäftsleiter-Stellvertreters der PKS, insbesondere 
seinem Schreiben vom 20. März 1992, die Bedeutung einer Zusicherung im Sinne eines die 
Vertragslage klärenden verbindlichen Leistungsversprechens zukomme. Diese Frage beurteile 
sich aufgrund des Vertrauensprinzips, wonach das Verhalten einer Vertragspartei so zu gelten 
habe, wie es von der anderen Vertragspartei nach Treu und Glauben, in den Grenzen zumutba-
rer Sorgfalt, habe verstanden werden dürfen und müssen. Das Bundesgericht schützte die 
Schlussfolgerung der Vorinstanz, in den drei Schreiben der PKS an die Einwohnergemeinde 
könne keine Zusicherung von Austrittsleistungen nach Massgabe des Freizügigkeitsabkom-
mens erblickt werden. Vielmehr sei der Einwohnergemeinde vorzuhalten, sie hätte aufgrund der 
auch sie treffenden Sorgfaltspflicht, in Anbetracht von Abfolge und Inhalt der Korrespondenz, 
bei der PKS durch Rückfrage die Verhältnisse klären sollen. 

Seite 9  

 
5.2.4. In BGE 91 I 133 E. 4b ging es darum, ob im Zusammenhang mit Steueramnestie ste-
hende Zusicherungen der kantonalen Steuerverwaltung des Kantons Schwyz, welche diese an 
öffentlichen Versammlungen, an denen die kantonale Steuerverwaltung die Bürger über Vo-
raussetzungen und Wirkungen der Steueramnestie aufklärte, und in einem Zirkularschreiben an 
die Steuerpflichtigen sowie an einer auf Wunsch des kantonalen Gewerbeverbandes stattge-
fundenen Konferenz gemacht hatte, als Vertrauensgrundlage dienen konnten. Das Bundesge-
richt kam zum Schluss, dass sich die Steuerpflichtigen in guten Treuen auf die Auskünfte hätten 
verlassen dürfen, die von der zuständigen Behörde wiederholt erteilt und von keiner Seite de-
mentiert worden seien.  
 
5.2.5. Wie die Ausführungen zu diesen drei Bundesgerichtsentscheiden, in denen ausgeführt 
wurde, dass auch mündliche Auskünfte unter Umständen Bindungswirkung entfalten könnten, 
zeigen, lagen immer (zusätzlich) schriftliche Auskünfte vor, die nach einer Befassung mit dem 
konkreten Fall erfolgt waren, oder es lag ein Zirkularschreiben der zuständigen Behörde vor. 
Die (allfälligen) mündlichen Auskünfte wurden zusätzlich zu und im Zusammenhang mit den 
schriftlichen Auskünften erteilt. Des Weiteren waren diese mündlichen Auskünfte nach einge-
hender Befassung der strittigen Angelegenheit und/oder gegenüber einer grossen Anzahl Per-
sonen erfolgt. Bei keinem der genannten Bundesgerichtsentscheide lag nur eine gegenüber 
einer Person behauptete erteilte mündliche Auskunft vor. Damit ist daran festzuhalten, dass 
sich eine lediglich behauptete mündliche und namentlich telefonische Zusicherung oder Aus-
kunft praxisgemäss von vornherein kaum als Vertrauensgrundlage eignet.  
 
5.3. Die Klägerin macht weiter geltend, auch das Bundesverwaltungsgericht beschränke 
den Vertrauensschutz nicht strikt auf schriftlich bestätigte Auskünfte. So sei gemäss seinem 
Urteil A-3581/2022 vom 31. Januar 2024 (E. 7.1) die Form der Auskunftserteilung nicht  
massgeblich. Das Bundesverwaltungsgericht führt im genannten Urteil – wie von der Klägerin 
zitiert – aus, dass die Form der Auskunftserteilung nicht massgeblich sei und auch eine mündli-
che Auskunft verbindlich sein könne, wenn sie aufgrund der Umstände geeignet sei, den guten 
Glauben des Betroffenen zu erwecken. Jedoch ergänzt auch das Bundesverwaltungsgericht 
diese Aussage damit, dass eine mündliche Auskunft grundsätzlich durch schriftliche Unterlagen 
belegt werden können müsse und es beispielsweise verlangt werde, dass derjenige, der sich 
auf eine Auskunft oder Zusicherung berufen wolle, sich diese von der Verwaltung schriftlich 
bestätigen lasse. Im Übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht auch im genannten Fall zum 
Schluss gekommen, dass eine Zusicherung des Vorgesetzten oder der Rechtskonsulentin der 
Vorinstanz nicht nachgewiesen sei und sich die Beschwerdeführerin auch mangels einer Ver-
trauensgrundlage nicht auf den Vertrauensschutz berufen könne. 
 
5.4. Die obigen Darlegungen erhellen, dass es praxisgemäss fast ausgeschlossen ist, dass 
allein eine mündliche Auskunft als Vertrauensgrundlage dienen kann.  
 
5.5.1. Vorliegend macht die Klägerin geltend, dass sie zwei Freundinnen vom Telefonat und 
deren Inhalt berichtet habe und sie überdies im November 2023 die gleiche falsche Aussage 
erhalten habe. Diese Umstände würden dazu führen, dass hier ein Fall einer begründeten Aus-

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nahme vom Grundsatz, dass eine mündliche Auskunft kaum als Vertrauensgrundlage dienen 
könne, vorliege.  
 
5.5.2. Das Gerichtspräsidium hat mit Verfügung vom 6. Januar 2025 den Antrag auf Durch-
führung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie die Abnah-
me der beantragten mündlichen Beweise abgewiesen. Das Gerichtspräsidium führt aus, der 
Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung sei nicht rechtzeitig gestellt 
worden und der aus der EMRK fliessende Anspruch sei verwirkt. Der Entscheid über die Durch-
führung einer Parteiverhandlung liege im Ermessen der präsidierenden Person. Im vorliegen-
den Fall erscheine eine Parteiverhandlung entbehrlich. Eine Parteiverhandlung sei auch nicht 
zur Abnahme von zusätzlichen Beweisen erforderlich. Insbesondere wäre von einem Parteiver-
hör kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten. Das Gerichtspräsidium hält in der Verfü-
gung fest, die Schilderungen in der Klageschrift über die wahrscheinlich im Juni 2023 bei den 
Sozialen Diensten eingeholte telefonische Auskunft würden lebensnah und glaubhaft erschei-
nen. Wie die Klägerin selber einräume, könne sie sich – aus verständlichen Gründen – nicht 
mehr an die Einzelheiten der Konversation im Juni 2023 erinnern. Es sei sodann nicht ernsthaft 
anzuzweifeln, dass die Klägerin in geschäftlichen Dingen sowie im Umgang mit Behörden völlig 
unerfahren sei. Aus einer Parteibefragung würde deswegen kein relevanter Informationsgewinn 
resultieren. Dass die Klägerin mit zwei Freundinnen zeitnah über das Telefonat gesprochen 
habe, sei sodann plausibel und könne für die Beweiswürdigung als wahr unterstellt werden. Der 
genaue Zeitpunkt dieser Gespräche sei voraussichtlich nicht entscheidrelevant. Es sei sowieso 
nicht zu erwarten, dass die Beweispersonen die betreffenden Unterhaltungen zeitlich auf den 
Tag genau einordnen könnten. Was den Inhalt der streitgegenständlichen Auskunft angehe, 
könnten die angebotenen Zeuginnen des Weiteren ohnehin bloss Aussagen vom Hörensagen 
machen. Werde davon ausgegangen, dass die Freundinnen den in der Klage behaupteten 
Sachverhalt im Rahmen einer gerichtlichen Befragung bestätigen würden, könne auf deren Ein-
vernahme verzichtet werden. Bezüglich der später eingeholten Auskunft anerkenne die Beklag-
te ausdrücklich, dass sich die Klägerin am 15. November 2023 telefonisch bei den Sozialen 
Dienste gemeldet habe und dieser mitgeteilt worden sei, dass die Vermögensfreigrenze für So-
zialhilfe bei Fr. 2'200.-- liege. Eine diesbezügliche Beweisabnahme erübrige sich bereits aus 
diesem Grund.  
 
Die von der Klägerin vorliegend genannten Zeuginnen bzw. Auskunftspersonen könnten  
– wie das Gerichtspräsidium ausführt – lediglich wiederholen, was die Klägerin erzählt hat. Über 
den effektiven Inhalt des Telefongesprächs könnten auch sie hingegen keine Angaben machen, 
weswegen ihre Aussagen keinen Beweis über die geltend gemachte falsche Auskunft am Tele-
fon erbringen könnten. Aus diesen Gründen wurden die genannten Beweisanträge zu Recht 
abgewiesen.  
 
5.6.1. Die Höhe des Vermögensfreibetrags gemäss § 16 Abs. 2 SHV ist abhängig von der 
Anzahl unterstützter Personen (Fr. 2'200.-- bis Fr. 5'300.--) und nach dem am 1. April 2023 ein-
gefügten und in Kraft getretenen § 16 Abs. 2bis SHV davon, ob das Alter von 55 Jahren erreicht 
ist, wobei hier relevant ist, ob Einzelpersonen (Freibetrag: Fr. 25'000.--) oder Ehepaare oder 
eingetragene Partnerschaften (Freibetrag: Fr. 50'000.--) betroffen sind. Weiter wird der Vermö-

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gensfreibetrag nur einmal pro Unterstützungsperiode, in der Regel bei Unterstützungsbeginn, 
gewährt (Abs. 4). Schliesslich gelten als Vermögensfreibeträge unabhängig von Abs. 2-4 ein 
angemessenes Mass von Genugtuungssummen und Integritätsentschädigungen (Abs. 5).  
 
5.6.2. Die Angabe eines Vermögensfreibetrages von Fr. 2'200.-- bezieht sich auf eine unter-
stützte Person unter 55 Jahren, deren Vermögen weder aus Genugtuungen noch aus Integri-
tätsentschädigungen stammt. Die Klägerin macht gar nicht geltend, dass sie ihre Ansprechper-
son über ihr Alter und über die Herkunft ihres Vermögens informiert hat. Vielmehr ergibt sich 
aus ihren Ausführungen unmissverständlich, dass sie ihre Ansprechperson über diese Umstän-
de nicht in Kenntnis gesetzt hat. Die Klägerin macht geltend, sie habe eingewendet, es müsse 
ihr doch eine bescheidene Reserve für die Zeit zwischen der Anmeldung und dem tatsächlichen 
Beginn der Unterstützung verbleiben. Auch dies unterstreiche, dass sie sich nach konkreten, für 
ihre Person geltenden Bedingungen erkundigt habe. Die Auskunft erteilende Person habe trotz 
dieses Einwandes darauf beharrt, dass ein Anspruch auf Sozialhilfe erst nach Erreichen der 
besagten (unzutreffenden) Freigrenze gegeben sei.  
 
5.6.3. Wie oben ausgeführt, hat das Bundesgericht für mündliche und namentlich telefoni-
sche Zusicherungen und Auskünfte erkannt, dass die blosse, unbelegte Behauptung einer tele-
fonischen Auskunft oder Zusage grundsätzlich nicht genügt, um einen Anspruch aus dem 
Grundsatz des Vertrauensschutzes zu begründen. Welche Angaben die Klägerin telefonisch 
gemacht hat, ob die Auskunft erteilende Person ihr eine vorbehaltlose Antwort erteilt hat oder 
den Vorbehalt angebracht hat, dass eine verbindliche Aussage jedoch erst nach Vorliegen ei-
nes schriftlichen Gesuchs erteilt werden könne, ob der Einwand der Reserven von der Klägerin 
vorgebracht wurde, ist im Sinne von Art. 8 ZGB nicht rechtsgenüglich bewiesen. Selbst wenn 
die Klägerin beweisen könnte, dass das Telefonat stattgefunden hat, konnte sie keinen strikten 
Beweis für die falsche Auskunft erbringen. Ebenso wenig konnte sie den Beweis erbringen, 
dass nicht andere denkbare Möglichkeiten, wie beispielsweise eine Auskunftserteilung unter 
Vorbehalt, vernünftigerweise in Betracht kommen. Auch die allfällige mit der Behauptung der 
Klägerin gleichlautende Aussage der genannten zwei Freundinnen ändert nichts daran, da die-
se nur wiederholen können, was die Klägerin ihnen erzählt hat. Den genauen Inhalt des Tele-
fongesprächs können sie nicht wiedergeben. Am mangelnden Beweis ändert auch die in § 4 
Abs. 2 SHG statuierte und von der Klägerin genannte fachgerechte Beratungspflicht der zu-
ständigen Gemeinde nichts. Der Klägerin ist insoweit zu folgen, dass die anerkannte zweite 
falsche Auskunft die Glaubwürdigkeit der klägerischen Darstellung bezüglich des ersten Ge-
sprächsverlaufs, nämlich dass die angerufene Mitarbeiterin einzig den Betrag von Fr. 2'200.-- 
genannt habe, ohne nach den persönlichen Verhältnissen der Klägerin (Alter und Zivilstand) zu 
fragen, bekräftigt. Dennoch vermag die von der Beklagten anerkannte falsche bzw. undifferen-
zierte Auskunft zum Vermögensfreibetrag im späteren Telefonat vom 15. November 2023 keine 
frühere falsche Auskunft im Telefonat vom Juni / Juli 2023 im Sinne von Art. 8 ZGB zu bewei-
sen, zumal auch nicht bekannt ist, ob die von der Klägerin kontaktierte Auskunftsperson beide 
Male dieselbe war, und die Auskunft anlässlich des zweiten Telefonats keine sicheren Schlüsse 
über den genauen Inhalt des ersten Telefonats erlaubt. Vor diesem Hintergrund ist auch der 
klägerische Antrag, D.____ als Zeugin bzw. Auskunftsperson zu befragen, zu Recht abgewie-
sen worden. Das Kantonsgericht kommt zum Schluss, dass vorliegend keine Umstände vorlie-

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gen, die eine Ausnahme von der Regel, dass eine lediglich behauptete mündliche Auskunft kei-
ne Bindungswirkung entfalten kann, rechtfertigt.  
 
5.6.4. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass der Klägerin der Beweis im gemäss 
Art. 8 ZGB geforderten Mass, ihr sei eine falsche telefonische Auskunft im Juni/Juli 2023 erteilt 
worden, nicht gelungen ist. Im Übrigen ist fraglich, inwieweit eine telefonische Auskunft als Ver-
trauensgrundlage taugt. Damit liegt keine schadenersatzbegründende Vertrauensgrundlage vor. 
Da die Klägerin den Beweis, ihr sei eine falsche Auskunft erteilt worden, nicht erbracht hat, er-
übrigt sich die Prüfung der übrigen Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten. 
 
6. Die falsche telefonische Auskunft der Sozialen Dienste vom 15. November 2023 hat 
auf das Vermögen der Klägerin keine negativen Auswirkungen, da die Sozialen Dienste ihr un-
bestrittenermassen gleichentags eine Checkliste für die Anmeldung zum Sozialhilfebezug zu-
gesandt haben, worauf die Klägerin am 24. November 2023 ein schriftliches Unterstützungsge-
such gestellt hat und seit dem 24. November 2023 Sozialhilfe bezieht. Die Beschwerde ist dem-
zufolge abzuweisen.  
 
7.1. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 
Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfas-
sen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden 
Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der 
Höhe von insgesamt Fr. 1'200.-- sind demzufolge der unterliegenden Klägerin aufzuerlegen. Die 
Parteikosten sind gemäss § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen.  
 
7.2. Die Klägerin beantragte beim Kantonsgericht die unentgeltliche Prozessführung. Ge-
mäss § 22 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten und 
der Kosten von Beweismassnahmen befreit, sofern ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begeh-
ren nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint (Abs. 1). Gemäss Verfügung der Sozialhilfe-
behörde vom 8. März 2024 wird der Klägerin eine Unterstützung von monatlich Fr. 3'285.65 
ausgerichtet. Die Mittellosigkeit der Klägerin gemäss § 22 VPO kann somit ohne Weiteres be-
jaht werden. Die Klage kann entgegen der Ansicht der Beklagten nicht als aussichtslos be-
zeichnet werden. Demzufolge ist die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und die Ver-
fahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- sind der Gerichtskasse zu überbinden. Der nicht 
mehr im Anwaltsregister des Kantons Basel-Landschaft eingetragene Anwalt der Klägerin stell-
te zu Recht keinen Antrag auf Erteilung einer Parteientschädigung. 
 
7.3. Die Klägerin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zur Nachzahlung der in 
diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse be-
lasteten Kosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über 
die Organisation der Gerichte [GOG] vom 22. Februar 2001). 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 
   
 2. Das Gesuch der Klägerin um unentgeltlichen Prozessführung wird bewil-

ligt. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden der Klägerin 

auferlegt und gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung zulasten der Gerichtskasse. 

   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin