# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c96c0dd2-cd3b-52ff-a9e8-5c31d56bae93
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 29.08.2016 SB150511
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB150511_2016-08-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB150511-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, und lic. iur. M. Langmeier, 

Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Bertschi sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Truninger 

 
Urteil vom 29. August 2016 

in Sachen 
 
A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 
 

gegen 
 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  

vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. U. Krättli,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

betreffend  

Raufhandel  
(Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts) 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht, vom  

30. April 2014 (GB120016)  

Urteil des Obergerichts Kanton Zürich, I. Strafkammer, vom 18. Juni 2015  

(SB150006)  

Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts vom  

4. Dezember 2015 (6B_1056/2015) 

- 2 - 

Anklage: 

Der Strafbefehl des Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. September 2012 

ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 27). 

Urteil der Vorinstanz: 

(Urk. 49 S. 55 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig des Raufhandels im Sinne von Art. 133 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 70.– (insge-

samt Fr. 10'500.–), wovon 42 Tagessätze durch Haft erstanden sind. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.  

4. Der von der Kantonspolizei Zürich sichergestellte Gegenstand (Lagerort Forensisches Insti-

tut Zürich), nämlich: Herrenhose "Diesel" (Asservat-Nr. A…) wird nach Eintritt der Rechts-

kraft dieses Urteils dem Beschuldigten auf erstes Verlangen innerhalb von drei Monaten 

herausgegeben und ansonsten durch die Lagerbehörde (Forensisches Institut Zürich) ver-

nichtet.  

5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 1'800.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.     Kosten Kantonspolizei 

Fr. 1'800.00   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.     Kanzleikosten 

Fr. 1'256.95   Auslagen Untersuchung 

Fr. 20'559.00   amtliche Verteidigung. 

 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

6. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidi-

gung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden 

auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO. 

- 3 - 

7. Der amtliche Verteidiger wird für seine Aufwendungen aus der Gerichtskasse mit 

Fr. 20'559.– (inkl. Barauslagen und 8% MwSt.) entschädigt. 

8. Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen.  

9. (Mitteilung) 

10.  (Rechtsmittel)" 

Urteil und Beschluss der I. Strafkammer, 1. Berufungsverfahren: 

(Urk. 69 S. 39 ff.) 

"Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht, vom 

30. April 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

"1. - 3. (…) 

 4. Der von der Kantonspolizei Zürich sichergestellte Gegenstand (Lagerort Forensi-

sches Institut Zürich), nämlich: Herrenhose "Diesel" (Asservat-Nr. A…) wird nach Ein-

tritt der Rechtskraft dieses Urteils dem Beschuldigten auf erstes Verlangen innerhalb 

von drei Monaten herausgegeben und ansonsten durch die Lagerbehörde (Forensi-

sches Institut Zürich) vernichtet.  

5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 1'800.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.     Kosten Kantonspolizei 

Fr. 1'800.00   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.     Kanzleikosten 

Fr. 1'256.95   Auslagen Untersuchung 

Fr. 20'559.00   amtliche Verteidigung. 

 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

6. (…) 

7. Der amtliche Verteidiger wird für seine Aufwendungen aus der Gerichtskasse mit 

Fr. 20'559.– (inkl. Barauslagen und 8% MwSt.) entschädigt. 

- 4 - 

8. (…) 

9. (Mitteilung) 

10. (Rechtsmittel)." 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Raufhandels im Sinne von Art. 133 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 70.–, wovon 

42 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. 

4. Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen.  

5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 6) wird bestätigt. 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 4'000.--   amtliche Verteidigung 

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidi-

gung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden 

einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 

8. (Mitteilung) 

9. (Rechtsmittel)." 

 

 

 

- 5 - 

Urteil des Bundesgerichts vom 4. Dezember 2015: 

(Urk. 78 S. 11) 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kan-

tons Zürich, I. Strafkammer, vom 18. Juni 2015 aufgehoben und die Sache 

zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

2. Es werden keine Kosten erhoben.  

3. Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von 

Fr. 3'000.-- zu zahlen. 

4. (Mitteilungen). 

Berufungsanträge im zweiten Berufungsverfahren: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 83 S. 1 f.) 

1. Der Beschuldigte sei freizusprechen. 

2. Dem Beschuldigten sei für die erlittene Untersuchungshaft von 42 Tagen ei-

ne Genugtuung von CHF 10'500 zuzüglich Zins ab mittlerem Verfalltag zu-

zusprechen. 

3. Die Verfahrenskosten seien vom Staat zu tragen.  

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 89 S. 2 f.) 

I.  Die Anträge des Beschuldigten/Berufungsklägers seien abzuweisen.  

II. Hauptantrag: 

In nochmaliger gerichtlicher Kognition durch das Obergericht des Kantons 

Zürich, I. Strafkammer, sei der Beschuldigte des Raufhandels im Sinne von 

Art. 133 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen und mit derselben Sanktion wie 

im Urteil vom 18. Juni 2015 zu belegen. 

- 6 - 

 a) Entgegen der Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, 

I. Strafkammer, vom 11. Januar 2016 sei eine mündliche Berufungs-

verhandlung durchzuführen und dabei sei B._____ als Zeuge einzu-

vernehmen. 

III. Eventualiter: 

Sistierung des Verfahrens durch das Obergerichts des Kantons Zürich, 

I. Strafkammer, und Rückweisung der Anklage zur Ergänzung/Berichtigung 

an die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat. 

IV. Subeventualiter: 

Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Rückweisung der Sache an das 

Bezirksgericht Dietikon zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung 

und zur Fällung eines neuen Urteils. 

V. Subsubeventualiter: 

Im Falle eines Freispruchs sei dem Beschuldigten eine Genugtuung von 

maximal CHF 6'300.00 zuzusprechen. 

 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 30. April 2014 wurde der Be-

schuldigte des Raufhandels im Sinne von Art. 133 Abs. 1 StGB schuldig gespro-

chen. Er wurde bestraft mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagesssätzen zu 

Fr. 70.-- unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren (Urk. 43).  

2. Der Beschuldigte hat gegen dieses Urteil Berufung erhoben. Nach durch-

geführtem Berufungsverfahren hat das Obergericht des Kantons Zürich, I. Straf-

kammer, den Beschuldigten mit Urteil vom 18. Juni 2015 in Bestätigung des erst-

- 7 - 

instanzlichen Urteils des Raufhandels im Sinne von Art. 133 Abs. 1 StGB schuldig 

gesprochen und ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 

Fr. 70.-- bestraft (Urk. 69). 

3. Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Beschuldigte beim Bundesgericht 

Beschwerde in Strafsachen erhoben. Mit Urteil vom 4. Dezember 2015 hat das 

Bundesgericht die Beschwerde gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des 

Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 18. Juni 2015 aufgehoben und die Sache 

zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen (Urk. 78). 

4. Mit Schreiben des Präsidenten der hiesigen Kammer vom 5. Januar 2016 

wurden die Parteivertreter angefragt, ob sie mit der schriftlichen Fortsetzung des 

Verfahrens einverstanden sind oder eine neue mündliche Berufungsverhandlung 

wünschen (Urk. 80). Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung er-

klärten ihr Einverständnis mit der schriftlichen Fortsetzung des Verfahrens 

(Urk. 80); entsprechend wurde mit Präsidialverfügung vom 11. Januar 2016 das 

schriftliche Berufungsverfahren angeordnet und dem Beschuldigten Frist ange-

setzt, um die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen und letztmals Be-

weisanträge zu stellen. Dem Privatkläger C._____ wurde Frist angesetzt, um mit-

zuteilen, ob und allenfalls durch wen er sich im Berufungsverfahren vertreten lässt 

(Urk. 81). Der Privatkläger C._____ liess sich nicht vernehmen. 

Mit Eingabe vom 8. Februar 2016 stellte der Beschuldigte fristgerecht seine Beru-

fungsanträge und begründete diese. Er beantragt vollumfänglichen Freispruch, 

Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 10'500.-- zuzüglich 5% Zins ab mittlerem 

Verfalltag und Tragung der Verfahrenskosten durch den Staat, Beweisanträge 

liess er keine stellen (Urk. 83). 

Mit Präsidialverfügung vom 16. Februar 2016 wurde der Staatsanwaltschaft und 

den Privatklägern Frist für die Einreichung einer Berufungsantwort und das Stel-

len von Beweisanträgen angesetzt, der Vorinstanz wurde Gelegenheit zur freige-

stellten Stellungnahme angesetzt (Urk. 85). Die Vorinstanz hat ausdrücklich auf 

Stellungnahme verzichtet (Urk. 87). Die Privatkläger haben innert Frist keine Be-

rufungsantwort eingereicht, weshalb ihrerseits Verzicht auf Berufungsantwort an-

- 8 - 

zunehmen ist. Die Staatsanwaltschaft erstattete ihre Berufungsantwort frist-

gerecht mit Eingabe vom 4. März 2016. Sie beantragt, der Beschuldigte sei des 

Raufhandels im Sinne von Art. 133 StGB schuldig zu sprechen und mit einer be-

dingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 70.-- zu bestrafen. Ferner nimmt 

die Staatsanwaltschaft ihr Einverständnis betreffend Durchführung des schriftli-

chen Verfahrens zurück und stellt den Antrag, es sei eine mündliche Berufungs-

verhandlung durchzuführen und B._____ als Zeuge einzuvernehmen. Eventualiter 

beantragt sie die Sistierung des Berufungsverfahrens und Rückweisung der An-

klage zur Ergänzung/Berichtigung an die Staatsanwaltschaft, subeventualiter die 

Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Rückweisung an das Bezirksgericht 

Dietikon zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und Fällung eines neu-

en Urteils (Urk. 89). 

Mit Präsidialverfügung vom 21. März 2016 wurde die Berufungsantwort der 

Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten zur obligatorischen und den Privatklägern 

zur freigestellten Stellungnahme übermittelt (Urk. 91). Die Stellungnahme des Be-

schuldigten erfolgte fristgerecht mit Eingabe vom 7. April 2016. Er beantragt voll-

umfängliche Abweisung der Anträge der Staatsanwaltschaft (Urk. 93). Seitens der 

Privatklägerschaft ging keine Stellungnahme ein. 

Die Replik des Beschuldigten wurde mit Präsidialverfügung vom 22. April 2016 

der Staatsanwaltschaft und den Privatklägern zur freigestellten Stellungnahme 

übermittelt (Urk. 99). Es ging von keiner Seite eine Stellungnahme ein. 

II. Sachverhalt 

1. Anklagevorwurf 

Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

vom 26. September 2012 vorgeworfen, er habe sich am 6. Februar 2011, ca. 

03.50 Uhr, auf dem Parkplatz vor dem Club D._____ in … an einer gewaltsamen 

wechselseitigen Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen beteiligt. 

Die eine Gruppierung habe aus dem Beschuldigten und mindestens zwei unbe-

- 9 - 

kannten Personen bestanden, die andere Gruppierung aus E._____, F._____, 

B._____, C._____, G._____ und H._____. Der Beschuldigte habe bei dieser Aus-

einandersetzung aktiv Gewalt ausgeübt, indem er ein Schlaginstrument einge-

setzt (eine Eisenstange, einen Holzstock oder ein ähnliches Schlaginstrument) 

und damit mehrfach gegen die Köpfe der Gegnerschaft geschlagen habe. Auch 

die unbekannten weiteren Personen der Gruppe um den Beschuldigten hätten mit 

nicht genau bekannten Schlaginstrumenten zugeschlagen. E._____ auf der ande-

ren Seite habe ein Messer gegen den Beschuldigten eingesetzt und ihm eine 

Schnitt-/Stichverletzung am Oberbauch links und eine Schnittwunde am linken 

Unterarm zugefügt. Auf der Seite der Gruppe um E._____ hätten F._____ und 

B._____ je eine Rissquetschwunde am Hinterkopf erlitten und C._____ einen 

Bruch eines kleinen Fingers der rechten Hand. G._____ habe mindestens einen 

Schlag auf den Rücken/Nacken und H._____ Schläge gegen einen Arm und ein 

Bein kassiert. Der Beschuldigte sei wissentlich und willentlich mit den anderen 

Personen aus seinem Umfeld gegen die Gruppe um E._____ gewalttätig vorge-

gangen und habe die Verletzung von Personen zumindest in Kauf genommen. 

2. Standpunkt des Beschuldigten 

Der Beschuldigte bestreitet, sich aktiv an der Auseinandersetzung beteiligt zu ha-

ben. Er macht geltend, er sei aus dem Club gegangen, da er gesehen habe, dass 

E._____ und C._____ sein Auto demoliert hätten. Als er um die Hausecke ge-

kommen sei, hätten ihn B._____ und E._____ angegriffen. Er habe versucht, sich 

zu wehren, habe zwei drei Schritte gemacht, dann seien alle auf ihn losgegangen 

und hätten versucht, ihn mit den Fäusten zu schlagen. Plötzlich habe er etwas 

Warmes gespürt und es sei ihm schlecht und schwindlig geworden (Prot. I 

S. 7 ff.). Dies wiederholte er sinngemäss auch anlässlich der Berufungs-

verhandlung vom 18. Juni 2015 (Urk. 64 S. 4). 

3. Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 18. Juni 

2015 

- 10 - 

Das Obergericht hat in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 bezüglich der Beweis-

würdigung erwogen, zwischen den beiden Gruppierungen sei es zunächst zu ei-

ner verbalen Auseinandersetzung im Club gekommen. Aufgrund der Aussagen 

der an der Auseinandersetzung Beteiligten sei erstellt, dass es zu einer Rauferei 

gekommen sei, bei welcher der Beschuldigte nicht nur abgewehrt habe, sondern 

sich aktiv beteiligt habe. Wie insbesondere durch H._____ detailliert geschildert 

werde, sei der Beschuldigte mit einem Schlaginstrument bewaffnet von anderen 

Personen begleitet nach unten zur BCEF._____ Gruppe gerannt (Urk.69 S. 27). 

Der mit Wut erfüllte Beschuldigte habe durch die aufgebrachte Vorgehensweise, 

insbesondere das Mitführen eines Schlaginstrumentes und die Unterstützung 

durch weitere Mitglieder seiner Gruppe, signalisiert, dass er jederzeit bereit gewe-

sen wäre, dieses Schlaginstrument auch einzusetzen. Nicht nachgewiesen sei, 

dass er mit dem Schlaginstrument auch tatsächlich zugeschlagen habe (Urk. 69 

S. 28). Durch zahlreiche Aussagen sei erstellt, dass der Beschuldigte anlässlich 

der wechselseitigen tätlichen Auseinandersetzung nicht nur eine defensive oder 

trennende Haltung eingenommen habe und nicht nur das Ziel verfolgt habe, den 

Raufhandel zu beseitigen, vielmehr habe er sich aktiv an der gewaltsamen wech-

selseitigen Auseinandersetzung beteiligt und habe Personen der BCEF._____-

Gruppe sogar noch nach der Verletzung durch E._____ verfolgt, was nicht auf ei-

ne trennende, sondern vielmehr provozierende Haltung deute (Urk. 69 S. 32). 

4. Urteil des Bundesgerichtes, Strafrechtliche Abteilung, vom 4. Dezember 

2015 

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 4. Dezember 2015 die Rüge des Be-

schuldigten betreffend Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" verworfen 

(Urk. 78 S. 3 ff.).  

Ferner kam es zum Schluss, dass entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten 

keine Verletzung der Orientierungspflicht vorliege, weshalb seine Einvernahmen 

verwertbar seien (Urk. 78 S. 6 f.). 

Bezüglich der Rüge der Verletzung des Anklagegrundsatzes, hielt das Bundesge-

richt fest, es könne dahingestellt bleiben, ob das Obergericht mit seiner Begrün-

- 11 - 

dung der Verurteilung des Beschuldigten wegen Raufhandels in Verletzung des 

Anklagegrundsatzes vom Anklagesachverhalt abgewichen sei, da das oberge-

richtliche Urteil den zutreffenden weiteren Einwänden des Beschuldigten folgend 

aufzuheben sei. Das Bundesgericht hält fest, dem obergerichtlichen Urteil sei 

nicht zu entnehmen, dass der Beschuldigte im Rahmen der Auseinandersetzung 

tätlich geworden sei. Die Vorinstanz erwäge, dass der Beschuldigte sich aktiv be-

teiligt habe, sie stelle jedoch nicht fest, worin diese aktive Beteiligung bestanden 

habe. Möglicherweise sehe sie eine aktive Beteiligung darin, dass er mit einem 

Schlaginstrument bewaffnet von anderen Personen seiner Gruppe begleitet nach 

unten zur "BCEF._____"-Gruppe gerannt sei. In dieser Phase des Geschehens 

habe jedoch noch kein Raufhandel zwischen den beiden Gruppen stattgefunden, 

weshalb das Hinunterrennen zur "BCEF._____"-Gruppe allenfalls eine straflose 

Vorbereitungshandlung zum anschliessenden Raufhandel darstelle (Urk. 78 S. 9). 

Eine weitere Tathandlung sehe die Vorinstanz darin, dass der Beschuldige sogar 

noch nach den Messerstichverletzungen Personen der "BCEF._____"-Gruppe 

verfolgt habe, was nicht auf eine trennende, sondern eine provozierende Haltung 

deute. Dieses "Verfolgen" sei keine tätliche Beteiligung an einem Raufhandel. Im 

"Hinunterrennen" und "Verfolgen" manifestiere sich allenfalls eine psychische 

Mitwirkung des Beschuldigten. Es könne jedoch dahingestellt bleiben, ob psychi-

sche Mitwirkung eine Beteiligung am Raufhandel oder blosse Gehilfenschaft dar-

stelle und ob der Beschuldigte psychisch mitgewirkt habe, denn eine Beteiligung 

am Raufhandel durch psychische Mitwirkung sei vom Anklagesachverhalt offen-

sichtlich nicht erfasst, weshalb eine entsprechend begründete Verurteilung gegen 

den Anklagegrundsatz verstiesse (Urk. 78 S. 10). 

III. Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheides 

1. Allgemeiner Grundsatz 

Zur Bindungswirkung eines Rückweisungsentscheides hat sich das Bundes-

gericht im Urteil 6B_372/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1 wie folgt geäussert: 
 

- 12 - 

"1.1.2 Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit der Neubeurteilung 
befasste kantonale Instanz die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wird, 
ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Diese Beurteilung bindet auch das Bundesgericht, falls ihm 
die Sache erneut unterbreitet wird. Aufgrund dieser Bindungswirkung ist es den nochmals mit der 
Sache befassten Gerichten wie den Parteien verwehrt, der Überprüfung einen anderen als den 
bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prü-
fen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung ge-
zogen worden sind (BGE 135 III 334 E. 2 und E. 2.1 S. 335 f. mit Hinweisen; vgl. hierzu auch Ur-
teile 6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011 E. 2.1; und 6B_754/2010 vom 4. April 2011 E. 2.2.1). 
Die kantonale Instanz hat sich bei der neuen Entscheidung mit andern Worten auf das zu be-
schränken, was sich aus den Erwägungen des Bundesgerichts als Gegenstand der neuen Beurtei-
lung ergibt. Im Falle einer Kassation des Urteils infolge Gutheissung einer Beschwerde in Straf-
sachen soll folglich nicht das ganze Verfahren neu in Gang gesetzt werden, sondern nur insoweit, 
als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tra-
gen. In den Grenzen des Verbots der reformatio in peius kann sich dabei die neue Entscheidung 
auch auf Punkte beziehen, die vor Bundesgericht nicht angefochten waren, sofern dies der Sach-
zusammenhang erfordert (BGE 123 IV 1 E. 1; 117 IV 97 E. 4; Urteil 6S.270/2003 vom 28. Novem-
ber 2003 E. 3.2.1 und 3.3.1). 
  
Rügen, die schon gegen das erste kantonale Urteil hätten vorgebracht werden können und deren 
Geltendmachung den Parteien nach Treu und Glauben auch zumutbar war, können nach der 
Rechtsprechung gegen das zweite kantonale Urteil nicht mehr vorgebracht werden (Urteil 
6P.176/2006 vom 16. Februar 2007 E. 3, nicht publiziert in BGE 133 IV 21 E. 3; 117 IV 97 E. 4a 
S. 104, siehe namentlich auch Urteile 6B_503/2007 vom 1. Januar 2008 E. 4.3 und 6S.50/2007 
vom 18.April 2007 E. 2)." 
 

2. Bedeutung im vorliegenden Verfahren 

Den vorstehenden Erwägungen des Bundesgerichtes zur Frage der Bindungswir-

kung eines Rückweisungsentscheides ist zu entnehmen, dass das Obergericht im 

vorliegenden Verfahren der Entscheidung keinen anderen Sachverhalt zugrunde 

legen darf als denjenigen, auf dem das bundesgerichtliche Urteil vom 4. Dezem-

ber 2015 basiert. Das Bundesgericht legte seinem Entscheid den gleichen Sach-

verhalt zugrunde wie denjenigen, den das Obergericht im Urteil vom 18. Juni 

2015 als erstellt erachtete. Betreffend den Tatbeitrag des Beschuldigten ging das 

Bundesgericht entsprechend davon aus, es lasse sich nicht erstellen, dass der 

Beschuldigte mit dem mitgeführten Schlaginstrument zugeschlagen habe. Erstellt 

ist nach den Erwägungen im obergerichtlichen Entscheid vom 18. Juni 2015 und 

im Rückweisungsentscheid des Bundesgerichtes, dass der Beschuldigte ein 

Schlaginstrument mitführend zur gegnerischen Gruppierung hinunterrannte und 

diese nach der Messerstichverletzung verfolgte. An diesen dem Rückweisungs-

entscheid zugrundeliegenden Sachverhalt ist das Obergericht im vorliegenden 

Verfahren gebunden. Gegen diese Bindungswirkung stellt sich die Staatsanwalt-

schaft. Sie macht geltend, es bestehe bei der vorliegenden Konstellation keine 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_372%2F2011&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-III-334%3Ade&number_of_ranks=0#page334
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_372%2F2011&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-IV-1%3Ade&number_of_ranks=0#page1
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_372%2F2011&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-IV-97%3Ade&number_of_ranks=0#page97
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_372%2F2011&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-21%3Ade&number_of_ranks=0#page21
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_372%2F2011&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-IV-97%3Ade&number_of_ranks=0#page97

- 13 - 

absolute Bindungswirkung an den bundesgerichtlichen Entscheid. Auf die Be-

gründung ihres Standpunktes ist nachfolgend einzugehen. 

3. Standpunkt der Staatsanwaltschaft 

Die Staatsanwaltschaft macht geltend, ihr habe die Rechtsmittellegitimation be-

treffend eine Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichtes des 

Kantons Zürich vom 18. Juni 2015 gefehlt, da sie vom obergerichtlichen Urteil 

nicht beschwert gewesen sei, weil das Obergericht den Beschuldigten des Rauf-

handels schuldig gesprochen habe und auch die erstinstanzlich ausgefällte Sank-

tion bestätigt habe. Mangels Urteilsbegründung habe sie nicht wissen können, 

dass das obergerichtliche Urteil allenfalls Bundesrecht verletze und eigenständig 

angefochten werden müsste (Urk. 89 S. 4). Demzufolge könne in der vor-

liegenden speziellen Konstellation keine absolute Bindungswirkung des bundes-

gerichtlichen Rückweisungsentscheids bestehen. Sie sei der Auffassung, das 

Obergericht des Kantons Zürich habe die Beweise, insbesondere die Aussagen 

des E._____ und des B._____, unzutreffend gewürdigt. E._____ habe im Vorver-

fahren ausgesagt, er sei vom Beschuldigten mit einer Eisenstange auf die Schul-

ter geschlagen worden. Obwohl sie der Auffassung sei, dass aufgrund der über-

zeugenden Aussagen dieser beiden Personen der Sachverhalt erstellt sei, bean-

trage sie die Zeugeneinvernahme von B._____ durch das Obergericht des Kan-

tons Zürich und müsse die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung 

beantragen (Urk. 89 S. 5). 

4. Würdigung 

Der Argumentation der Staatsanwaltschaft kann nicht gefolgt werden. Sie hat das 

begründete Urteil vom 18. Juni 2015 erhalten (Urk. 71) und konnte daraus ent-

nehmen, dass das Obergericht das Zuschlagen mit einem Schlaginstrument als 

nicht erstellt erachtete. Im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht wurde der 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Frist zur Vernehmlassung angesetzt 

und hätte sie Gelegenheit gehabt, ihren Standpunkt darzulegen. Sie hat jedoch 

auf Vernehmlassung verzichtet. Da die Staatsanwaltschaft somit ihren Standpunkt 

im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren ohne weiteres hätte einbringen 

- 14 - 

können, jedoch in Kenntnis der Begründung des obergerichtlichen Entscheides 

darauf verzichtet hat, ist eine Abweichung vom Grundsatz der Bindung an den 

Rückweisungsentscheid von vornherein nicht in Betracht zu ziehen. Es erübrigen 

sich deshalb Erwägungen zur Frage, ob überhaupt Ausnahmen von der Bin-

dungswirkung an den bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid möglich sind 

oder ob diese absolute Gültigkeit beansprucht. 

Daraus folgt, dass die Anträge der Staatsanwaltschaft auf Durchführung einer 

mündlichen Berufungsverhandlung mit Zeugeneinvernahme von B._____, Sistie-

rung des Verfahrens und Rückweisung der Anklage zur Ergänzung an die Staats-

anwaltschaft oder Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Rückweisung an 

das Bezirksgericht, abzuweisen sind. 

IV. Fazit betreffend Schuldpunkt 

Gestützt auf die Erwägungen des Bundesgerichtes ist festzuhalten, dass die er-

stellte aktive Beteiligung des Beschuldigten an der Auseinandersetzung durch 

"Hinunterrennen" mit einem Schlaginstrument und dem "Verfolgen" der geg-

nerischen Gruppierung keine tätliche Beteiligung an einem Raufhandel darstellt. 

Allenfalls könnten diese Handlungen als psychische Mitwirkung gewertet werden, 

jedoch fällt eine Verurteilung des Beschuldigten wegen Beteiligung an einem 

Raufhandel durch psychische Mitwirkung ausser Betracht, weil diese Art der Be-

teiligung vom Anklagesachverhalt nicht erfasst wird.  

Demzufolge ist der Beschuldigte des Raufhandels im Sinne von Art. 133 Abs. 1 

StGB nicht schuldig und ist freizusprechen. 

V. Genugtuung 

Wird die beschuldigte Person freigesprochen, hat sie Anspruch auf eine Genug-

tuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, ins-

besondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Bei der Festlegung 

der Höhe der Genugtuung sind insbesondere die Dauer der Inhaftierung wie die 

Umstände der Verhaftung zu berücksichtigen, ebenso die Schwere des vorge-

worfenen Deliktes, die Belastung des Beschuldigten durch eine umfangreiche 

- 15 - 

Medienberichterstattung. Das Gericht hat eine einzelfallgerechte Zumessung der 

Genugtuungshöhe vorzunehmen, dabei steht ihm ein grosser Ermessens-

spielraum zu (Wehrenberger/Frank in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-

prozessordnung, 2. A., Basel 2014, Art. 429 N 28).  

Der Beschuldigte beantragt die Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 10'500.-- 

zuzüglich 5 % Zins ab mittlerem Verfalltag für die erlittene Untersuchungshaft 

(Urk. 83). Zur Begründung macht er geltend, angesichts des ursprünglichen 

schweren Vorwurfs von Verbrechenstatbeständen, der beträchtlichen Haftdauer 

für einen Vergehenstatbestand, und des Umstandes, dass er an der Berufstätig-

keit gehindert worden sei, sei ein Tagessatz von Fr. 250.-- festzusetzen (Urk. 41 

S. 33). 

Der Beschuldigte hat einen Freiheitsentzug von 42 Tagen erlitten. Bei kürzeren 

Freiheitsentzügen erachtet das Bundesgericht Fr. 200.-- pro Tag als angemesse-

ne Genugtuung, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine 

höhere oder eine geringere Entschädigung zu rechtfertigen vermögen, wogegen 

bei längeren Freiheitsentzügen von mehreren Monaten der Tagessatz in der Re-

gel zu senken ist, da die erste Haftzeit besonders erschwerend ins Gewicht fällt 

(BGer 6B_111/2012 vom 15. Mai 2012 E. 4.2.; BGer 8G.122/2002 vom 

9. September 2003 E. 6.1.6). 

Vorliegend liegen keine besonderen Umstände vor, welche eine höhere oder eine 

tiefere Entschädigung als Fr. 200.-- pro Tag zu rechtfertigen vermögen. Weder er-

folgte die Inhaftierung aufgrund eines besonders rufschädigenden Tatvorwurfs, 

noch sind besondere Umstände der Verhaftung oder ausgedehnte Medien-

berichterstattung ersichtlich. Dem Beschuldigten ist somit für die erlittene Haft ei-

ne Genugtuung von Fr. 8'400.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 2. März 2011 

(praxisgemäss dem mittleren Verfall) aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Im 

Mehrbetrag ist das Genugtuungsbegehren abzuweisen. 

 

 

- 16 - 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Vorverfahrens und der erst- (GB120016; 

Dispositiv Ziffer 5) und zweitinstanzlichen (SB150006 und SB150511) Gerichts-

verfahren auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 StPO und Art. 428 Abs. 1 

StPO). 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind ebenfalls für das gesamte Verfahren 

auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass der Beschluss des Obergerichtes 

des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 18. Juni 2015, mit welchem die Rechts-

kraft des vorinstanzlichen Urteils betreffend die Herausgabe eines sicherge-

stellten Gegenstandes (Dispositiv-Ziffer 4), die vorinstanzliche Kostenfestsetzung 

(Dispositiv-Ziffer 5) und die Festlegung der Entschädigung für den amtlichen Ver-

teidiger (Dispositiv-Ziffer 7) festgestellt wurde, nicht Gegenstand des bundesge-

richtlichen Verfahrens bildete und auch nicht aufgehoben wurde. Demzufolge ist 

vorliegend lediglich die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für die beiden 

Berufungsverfahren festzulegen. Unter Hinweis auf die Erwägungen im Urteil vom 

18. Juni 2015 (Urk. 69 S. 38 E. 2) ist die Entschädigung für das erste Berufungs-

verfahren auf Fr. 4'000.-- (inklusive Mehrwertsteuer) festzulegen. Für das zweite 

schriftlich durchgeführte Berufungsverfahren reichte der amtliche Verteidiger eine 

Honorarnote im Gesamtbetrag von Fr. 3'305.90 (inkl. Mehrwertsteuer) ein 

(Urk. 95). Der von ihm geltend gemachte Betrag erscheint als angemessen, zu-

mal auch eine Stellungnahme zur Berufungsantwort zu verfassen war. Der amt-

liche Verteidiger ist somit für beide Berufungsverfahren mit Fr. 7'305.90 (inkl. 

Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 

 

 

- 17 - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist des Raufhandels im Sinne von Art. 133 Abs. 1 

StGB nicht schuldig und wird freigesprochen. 

2. Dem Beschuldigten wird eine Genugtuung von Fr. 8'400.-- (zuzüglich 5 % 

Zins ab 2. März 2011) aus der Gerichtskasse zugesprochen. Im Mehrbetrag 

wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen. 

3. Die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens 

(GB120016; Dispositiv Ziffer 5), einschliesslich derjenigen der amtlichen 

Verteidigung, werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen. 

4. Die Kosten der Berufungsverfahren SB150006 und SB150511, einschliess-

lich derjenigen der amtlichen Verteidigung im Betrag von Fr. 7'305.90, wer-

den auf die Gerichtskasse genommen. 

5. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  
− den Vertreter des Privatklägers E._____, Rechtsanwalt  

lic. iur. Y._____, im Doppel für sich und den erwähnten Privatkläger  

− den Privatkläger C._____  
− den Privatkläger B._____.  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mittels Kopie von Urk. 21/1 mit dem 

Vermerk "Freispruch" 
− die Kantonspolizei Zürich mit separatem Schreiben gemäss § 54a 

Abs. 1 PolG 

− die KOST Zürich mittels Formular "Löschung des DNA-Profils und Ver-
nichtung des ED-Materials" 

 

- 18 - 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 29. August 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Truninger 
 

 

	Urteil vom 29. August 2016
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig des Raufhandels im Sinne von Art. 133 Abs. 1 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 70.– (insgesamt Fr. 10'500.–), wovon 42 Tagessätze durch Haft erstanden sind.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.
	4. Der von der Kantonspolizei Zürich sichergestellte Gegenstand (Lagerort Forensisches Institut Zürich), nämlich: Herrenhose "Diesel" (Asservat-Nr. A…) wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils dem Beschuldigten auf erstes Verlangen innerhalb ...
	5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	6. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss ...
	7. Der amtliche Verteidiger wird für seine Aufwendungen aus der Gerichtskasse mit Fr. 20'559.– (inkl. Barauslagen und 8% MwSt.) entschädigt.
	8. Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen.
	9. (Mitteilung)
	10. (Rechtsmittel)"
	"Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht, vom 30. April 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"1. - 3. (…)
	4. Der von der Kantonspolizei Zürich sichergestellte Gegenstand (Lagerort Forensisches Institut Zürich), nämlich: Herrenhose "Diesel" (Asservat-Nr. A…) wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils dem Beschuldigten auf erstes Verlangen innerhalb...
	5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	6. (…)
	7. Der amtliche Verteidiger wird für seine Aufwendungen aus der Gerichtskasse mit Fr. 20'559.– (inkl. Barauslagen und 8% MwSt.) entschädigt.
	8. (…)
	9. (Mitteilung)
	10. (Rechtsmittel)."
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Raufhandels im Sinne von Art. 133 Abs. 1 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 70.–, wovon 42 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.
	4. Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen.
	5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 6) wird bestätigt.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt ge...
	8. (Mitteilung)
	9. (Rechtsmittel)."
	Urteil des Bundesgerichts vom 4. Dezember 2015: (Urk. 78 S. 11)
	1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 18. Juni 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- zu zahlen.
	4. (Mitteilungen).
	Berufungsanträge im zweiten Berufungsverfahren:
	Erwägungen:
	I. Verfahrensgang
	II. Sachverhalt
	III. Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheides
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist des Raufhandels im Sinne von Art. 133 Abs. 1 StGB nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Dem Beschuldigten wird eine Genugtuung von Fr. 8'400.-- (zuzüglich 5 % Zins ab 2. März 2011) aus der Gerichtskasse zugesprochen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
	3. Die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens (GB120016; Dispositiv Ziffer 5), einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Die Kosten der Berufungsverfahren SB150006 und SB150511, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung im Betrag von Fr. 7'305.90, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 den Vertreter des Privatklägers E._____, Rechtsanwalt  lic. iur. Y._____, im Doppel für sich und den erwähnten Privatkläger
	 den Privatkläger C._____
	 den Privatkläger B._____.
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mittels Kopie von Urk. 21/1 mit dem Vermerk "Freispruch"
	 die Kantonspolizei Zürich mit separatem Schreiben gemäss § 54a Abs. 1 PolG
	 die KOST Zürich mittels Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials"

	6. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.