# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b44aceeb-a21f-5115-88f3-d076232b070c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.09.2023 PS230179
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS230179_2023-09-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS230179-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel 

Beschluss und Urteil vom 29. September 2023 

in Sachen 

 

A._____, 
Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch B'._____ AG, 

 

betreffend Konkurseröffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich 

vom 21. September 2023 (EK231369) 

 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 21. September 2023 eröffnete das Konkursgericht des Be-

zirksgerichts Zürich den Konkurs über die Schuldnerin für eine Forderung der 

Gläubigerin von Fr. 5'203.10 nebst Zins zu 5% seit 31.05.2023, sowie Fr. 91.16 

Intèrêts au 30.05.2023, Fr. 150.– Frais de dossier und Fr. 146.60 Betreibungskos-

ten (act. 3). Dagegen erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 26. September 

2023 Beschwerde. Sie beantragt die Aufhebung des Konkurses und ersucht um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2). Mit Verfügung vom 27. September 

2023 wurde dem Konkurs einstweilen die aufschiebende Wirkung verweigert und 

der Schuldnerin Gelegenheit gegeben, ihre Beschwerde zu ergänzen, was sie mit 

Eingabe vom 28. September 2023 tat (act. 13). Sie erneuerte dabei ihr Gesuch 

um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Da sogleich ein Endentscheid gefällt 

werden kann, erübrigt sich ein Entscheid über den Antrag auf Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung. Dieser Antrag ist abzuschreiben.  

1.2. Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1–13). Das Verfahren 

ist spruchreif.  

2.1. Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert 

10 Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 SchKG). 

Es können neue Tatsachen, die vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten 

sind, ohne Einschränkung geltend gemacht werden. Dazu gehört insbesondere, 

dass die Forderung der Gläubigerin schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen 

und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des 

Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen 

wäre. Für die Gutheissung der Beschwerde ist zudem erforderlich, dass innert der 

Beschwerdefrist auch die Kosten des Konkursamtes und des erstinstanzlichen 

Konkursgerichtes sichergestellt werden. Nach ständiger Praxis der Kammer wird 

von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abge-

sehen, wenn sich der Konkursaufhebungsgrund vor der Konkurseröffnung ver-

wirklichte. Dass ein Schuldner in dieser Konstellation die Kosten des Konkursge-

richts (zusammen mit jenen des Konkursamtes) erst nach der Konkurseröffnung 

- 3 - 

sichergestellt hat, bleibt dabei unberücksichtigt (vgl. zum Ganzen ZR 110/2011 

Nr. 79). 

2.2. Die Schuldnerin macht geltend, die der Konkurseröffnung zugrundeliegende 

Forderungen vor Konkurseröffnung getilgt zu haben (vgl. act. 2). Sie belegt dies 

mittels Abrechnung des Betreibungsamtes vom 22. August 2023. Aus dieser 

ergibt sich, dass das Betreibungsamt Zürich 7 in der Betreibung Nr. 1 den Endbe-

trag an genanntem Datum erhalten hat (act. 14/2). Ausserdem legt die Schuldne-

rin den Betreibungsregisterauszug bei, aus welchem ebenfalls hervor geht, dass 

die Betreibung Nr. 1 bezahlt worden ist (act. 14/1). Damit hat die Schuldnerin die 

Tilgung der Forderung vor Konkurseröffnung nachgewiesen. Ferner belegt die 

Schuldnerin beim Konkursamt Hottingen-Zürich die Kosten des Konkursgerichts 

und des Konkursverfahrens bis zu einer allfälligen Konkursaufhebung mit einer 

Zahlung von Fr. 1'200.– sichergestellt zu haben (act. 5/5). Die Voraussetzungen 

für die Aufhebung des Konkurses sind damit erfüllt. Von der Prüfung der Zah-

lungsfähigkeit der Schuldnerin kann folglich abgesehen werden. Die Beschwerde 

ist gutzuheissen und das Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich 

vom 21. September 2023 ist aufzuheben.  

3. Die Schuldnerin hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursforderung 

rechtzeitig vor Erlass des angefochtenen Urteils dem Konkursgericht mitzuteilen. 

Damit hat sie sowohl die erstinstanzliche Konkurseröffnung als auch das Be-

schwerdeverfahren verursacht. Entsprechend hat sie die Kosten des Beschwer-

deverfahrens, die Kosten des erstinstanzlichen Konkursgerichtes und die Kosten 

des Konkursamtes zu tragen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren 

ist mit dem geleisteten Vorschuss zu verrechnen. Die Kosten für das Beschwer-

deverfahren sind auf Fr. 750.– festzusetzen (vgl. Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b 

GebV SchKG). Der Gläubigerin ist mangels entstandener Umtriebe keine Partei-

entschädigung zuzusprechen. 

  

- 4 - 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis.  

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-

kursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 21. September 2023 aufge-

hoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der 

Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidge-

bühr von Fr. 400.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt. 

3. Das Konkursamt Hottingen-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-

zahlten Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 1'200.– Zahlung der Schuldnerin 

sowie Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleis-

teten Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen 

nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der 

Doppels von act. 2 und act. 13, sowie an das Konkursgericht des Bezirksge-

richtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das 

Konkursamt Hottingen-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das Han-

delsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich 7, je 

gegen Empfangsschein. 

  

- 5 - 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw J. Camelin-Nagel 
 
versandt am: 
29. September 2023 
 
 

	Beschluss und Urteil vom 29. September 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-kursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 21. September 2023 aufgehoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 400.– wird bestäti...
	3. Das Konkursamt Hottingen-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 1'200.– Zahlung der Schuldnerin sowie Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Vorschusses) der Gläubigeri...
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der Doppels von act. 2 und act. 13, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Hottingen-Züric...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...