# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e117ef44-405e-5265-a01c-4fd7065b8a50
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2015 E-4611/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4611-2014_2015-05-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4611/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   11 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 17. Juli 2014 / N (…). 

 

 

 

E-4611/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Im Juli 2012 verliess die Beschwerdeführerin Syrien und gelangte am 

20. August 2012 in die Schweiz, wo sie am 28. August 2012 um Asyl nach-

suchte. Am 6. September 2012 wurde sie im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum B._______ zur Person befragt. Das SEM hörte sie am 15. Novem-

ber 2013 zu den Asylgründen an. Die Beschwerdeführerin machte im We-

sentlichen geltend, ihr Bruder C._______, der für ein Koordinationskomi-

tee, das zu Demonstrationen aufgerufen habe, gearbeitet habe, sei aus 

Syrien geflüchtet, nachdem er aus der Haft freigelassen worden sei. Des-

wegen sei ihre Wohnung, in der sie zusammen mit ihrer jüngeren Schwes-

ter und ihrer Mutter gelebt habe, mehrmals von Sicherheitsbeamten aus 

Damaskus gestürmt worden. Diese hätten ihrer Schwester und ihr mehr-

fach mit Vergewaltigung gedroht. Ihr Bruder D._______ habe für den Luft-

waffengeheimdienst gearbeitet und sei im Sommer 2012 desertiert. Eine 

Woche später sei sie zusammen mit ihrer Schwester und ihrer Mutter aus 

Syrien geflohen, da sie Massnahmen der syrischen Behörden gefürchtet 

hätten. 

B.  

Mit Verfügung vom 17. Juli 2014 (eröffnet am 18. Juli 2014) stellte die 

Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfülle. Sie lehnte das Asylgesuch ab, wies die Beschwerdeführerin 

aus der Schweiz weg, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch wegen 

Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Den 

zuständigen Kanton beauftragte sie mit der Umsetzung der vorläufigen 

Aufnahme. 

C.  

Mit Eingabe vom 18. August 2014 reichte die Beschwerdeführerin durch 

ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und 

beantragte, ihr sei vollumfänglich Einsicht in die Akten des laufenden Asyl-

verfahrens, insbesondere in die Akte A11/1 und in den internen VA-Antrag 

zu gewähren, eventualiter sei das rechtliche Gehör zu der Akte A11/1 und 

zum internen VA-Antrag zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche 

Begründung betreffend den internen VA-Antrag zuzustellen. Nach der Ge-

währung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs und 

der Zustellung der schriftlichen Begründung sei ihr eine angemessene Frist 

zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die angefoch-

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tene Verfügung des SEM sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur voll-

ständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Es sei festzustel-

len, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfü-

gung fortbestehen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuhe-

ben und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihr Asyl 

zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und sie sei als Flüchtling anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzuneh-

men. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-

stellen. Als Beweismittel reichte sie den positiven Asylentscheid ihres Bru-

ders D._______ sowie eine CD mit Film betreffend der Beerdigung von 

E._______ ein. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2014 stellte der Instruktionsrichter 

der Beschwerdeführerin eine Kopie des Aktenstücks A11/1 zu und wies die 

Gesuche um Einsicht in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme und 

Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ab. Zudem verzichtete er 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.  

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2014 reichte die Beschwerdeführerin ein 

weiteres Beweismittel ein (Kopie Bestätigung der Ehefrau des Bruders der 

Beschwerdeführerin betreffend die Inhaftierung desselben in F._______ 

inkl. Übersetzung). Mit Schreiben vom 16. März 2015 reichte sie eine 

analoge Bestätigung gemäss der Beilage vom 19. Dezember 2014 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist unter Vorbe-

halt nachfolgender Erwägungen (E. 7) einzutreten. 

E-4611/2014 

Seite 4 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. 

Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt 

es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Ent-

scheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu 

gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines sol-

chen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubrin-

gen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen ge-

hört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mit-

zuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn die-

ses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtli-

ches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 [S. 293]; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1, m.w.H.). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlich-en Überlegun-

gen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie 

ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 [S. 188]). 

http://links.weblaw.ch/BGE-135-II-286
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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3.2 Soweit die Beschwerdeführerin eine entsprechende Rüge im Zusam-

menhang mit Einzelvorbringen erhebt (Beschwerde Ziff. 12-17), legt sie 

nicht ansatzweise dar, worin die Gehörsverletzung bestehen soll. Vielmehr 

beschränkt sie sich darauf, einzelne Aussagen aus dem Anhörungsproto-

koll zu zitieren, die in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt worden 

seien (Beschwerde Ziff. 12-17). Das Vorbringen ist nicht geeignet, eine 

Verletzung der Begründungspflicht darzutun, zumal sich die Vorinstanz 

nicht mit allen Aussagen einzeln auseinandersetzen muss und auch nicht 

kann. An diesem Umstand ändert auch nichts, dass die angefochtene Ver-

fügung nicht erwähnt, dass ihr Bruder D._______ in der Schweiz Asyl er-

halten hat. Die Vorinstanz stellt nämlich in der der angefochtenen Verfü-

gung fest, dass der Bruder in der Schweiz ebenfalls ein Asylverfahren 

durchlaufen habe, und verneint eine Reflexverfolgung nach Konsultation 

des Dossiers ihres Bruders. Der Begründungspflicht ist Genüge getan. 

3.3 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Vorinstanz habe den 

rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt. Ge-

mäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen 

fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a-

e). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

3.4 Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin befragt, angehört und den 

Sachverhalt nach Einräumung sämtlicher Verfahrensrechte festgestellt. 

Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Anhörung ist nicht ersichtlich und es 

ergeben sich auch keine Hinweise auf eine Verletzung der Abklärungs-

pflicht, auch nicht bezüglich der angeblichen Nichtberücksichtigung des 

positiven Asylentscheides ihres Bruders D._______ (vgl. E. 3.2) oder be-

züglich der angeblichen gerichtlichen Verfolgung wegen des Verlassens 

des Arbeitsplatzes der Beschwerdeführerin. Demnach ist der Sachverhalt 

richtig und vollständig festgestellt.  

3.5 Die Beschwerdeführerin macht zudem eine Verletzung des Willkürver-

bots geltend, indem die Vorinstanz keinen genügenden Kausalzusammen-

hang zwischen der Flucht ihres Bruders C._______ und ihrer eigenen 

Flucht erkenne. Zudem behaupte die Vorinstanz ohne Begründung, dass 

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keine asylrelevante Verfolgung vorliege. Diese Rügen werden anhand der 

nachfolgenden Erwägungen zur Sache geprüft. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingsei-

genschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Sie ist 

glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegen-

der Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbe-

sondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder 

in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder mass-

geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(Abs. 3). 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung im Wesentli-

chen zum Schluss, dass zwischen den Hausstürmungen, die sich gemäss 

der Beschwerdeführerin aufgrund der Ausreise ihres Bruders C._______ 

ereignet hätten, und der Ausreise der Beschwerdeführerin rund sechs oder 

sieben Monate später kein genügend enger Kausalzusammenhang be-

stehe. Auch aufgrund der Desertion ihres Bruders D._______, der beim 

(…) gearbeitet habe, bestehe kein Grund zur Annahme, dass sie in Syrien 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Reflexverfolgungsmassnahmen erlei-

den könnte. Ihr weiteres Vorbringen, dass sie aufgrund der Aufgabe der 

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Stelle bei der Schuldirektion als Verräterin angesehen werde, würde den 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. 

5.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, sie sei bereits nach der 

Flucht ihres Bruders C._______ mehrmals von den Behörden aufgesucht 

worden, weshalb nach der Flucht ihres Bruders D._______ eine überaus 

hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie wiederum von den Behörden 

gesucht werde, zumal sie als Schwester eines (…)mitarbeiters wichtige In-

formationen über ihren Bruder preisgeben könnte. Zudem weise 

D._______ als Mitglied eines (…) einen hohen Grad an Exponiertheit auf. 

Die Tatsache, dass sie ohne zu kündigen ihre Stelle aufgegeben habe, sei 

von asylrechtlicher Relevanz. Zudem seien ihre Identität und ihre familiä-

ren Beziehungen den Behörden bekannt. Ihr Bruder G._______ sei in Sy-

rien wegen D._______ verhaftet worden und sei immer noch in Haft. Ein 

Cousin namens E._______ sei vom syrischen Regime ermordet worden, 

was ebenfalls im Zusammenhang mit D._______ stehe. 

5.3 Was die Aussagen der Beschwerdeführerin bezüglich der angeblichen 

gerichtlichen Verfolgung, weil sie ihre Stelle bei der Schule verlassen hat, 

betrifft, sind die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen weder in tatsächli-

cher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Um Wiederholung zu 

vermeiden, kann dazu auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen 

werden. 

Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn sich Verfolgungsmassnahmen abge-

sehen von der primär betroffenen Person auch auf Familienangehörige und 

Verwandte erstrecken. Dies kann flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 

AsylG relevant sein, allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit einer Re-

flexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen 

des Einzelfalls ab. Die Annahme einer Reflexverfolgung erfordert eine 

sorgfältige Prüfung im Einzelfall. Es muss also aufgrund der Umstände des 

Einzelfalls ermittelt werden, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist. Die 

erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünfti-

ger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeitlich kausal für die 

Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im 

Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Dieser Nachweis muss 

durch die entsprechende Partei erbracht werden.  

5.4 Trotz des familiären Hintergrunds vermag die Beschwerdeführerin den 

Nachweis einer erfolgten oder künftig zu erwartenden Reflexverfolgung 

seitens der syrischen Behörden in ihrem konkreten Fall nicht zu erbringen. 

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Sie macht geltend, sie sei wegen ihrer Brüder C._______ und D._______ 

ausgereist. C._______ sei regimekritisch aktiv gewesen und sei auch im 

Gefängnis gewesen. Nach seiner Haftentlassung sei er ausgereist. Weil 

die Behörden C._______ gesucht hätten, hätten sie mehrmals ihr Haus 

gestürmt und ihr und ihrer Schwester mit Vergewaltigung gedroht. Die Be-

schwerdeführerin bringt weiter vor, dass die Belästigungen sechs oder sie-

ben Monate vor der Ausreise aufgehört hätten (SEM-Akten, A15/19 F58). 

Schon allein deshalb sind diese Vorbringen nicht asylrelevant. Es fehlt an 

einem genügend engen zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen der 

Ausreise der Beschwerdeführerin und den vorgebrachten Belästigungen 

durch die Behörden. Zudem sind die Vorbringen der Beschwerdeführerin 

bezüglich der Verfolgung ihres Bruders C._______ nicht glaubhaft. Die Be-

schwerdeführerin antwortete auf Fragen bezüglich der Tätigkeit vom 

C._______ sowie dessen angeblichen Gefängnisaufenthalts stets unsub-

stantiiert und ausweichend (vgl. SEM-Akten, A15/19 F61 ff.). Widersprüche 

mit den Aussagen ihres Bruders C._______ kann sie nicht erklären (SEM-

Akten, A15/19 F76 ff.). 

Ihr Bruder D._______ habe beim Luftwaffengeheimdienst gearbeitet und 

sei desertiert. Eine Woche später sei sie mit ihrer Schwester und ihrer Mut-

ter ebenfalls ausgereist, aus Angst, dass sie wiederum von den Behörden 

belästigt und dieses Mal tatsächlich mitgenommen und vergewaltigt wer-

den würden. Allein die Tatsache, dass ihr Bruder D._______ in der Schweiz 

Asyl erhalten hat, reicht nicht für die Annahme einer Reflexverfolgung der 

Beschwerdeführerin. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweis darauf, 

dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Tätigkeit oder der Ausreise ih-

res Bruders D._______ das Interesse der syrischen Behörden geweckt 

hätte und dass ihre Furcht vor Reflexverfolgungsmassnahmen begründet 

ist. So ist beispielsweise nicht ersichtlich, dass ihr Bruder innerhalb des 

(…) eine herausragende Stellung innegehabt hätte, die das Interesse der 

Behörden nach dessen Flucht ebenfalls auf die Beschwerdeführerin hätte 

lenken können. Ebenfalls gelingt es der Beschwerdeführerin nicht glaub-

haft zu machen, dass bereits weitere Verwandte wegen der Ausreise von 

D._______ ins Visier der syrischen Behörden geraten sind. Das Schreiben 

der Ehefrau ihres Bruders G._______, das die Beschwerdeführerin im Be-

schwerdeverfahren eingereicht hat, das bestätigen soll, dass auch dieser 

von Reflexverfolgungsmassnahmen des syrischen Regimes betroffen sei, 

hat nur eine geringe Beweiskraft und ist mangels anderer Hinweise auf den 

vorgebrachten Sachverhalt als Gefälligkeitsschreiben ihrer Schwägerin zu 

betrachten. Aus der eingereichten CD mit dem Film der Beerdigung ihres 

Cousins E._______ kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten 

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ableiten. Ist aus dem Film doch nicht ersichtlich, dass es sich tatsächlich 

um ihren Cousin handelt, und dass ein Zusammenhang zur Desertion ihres 

Bruders D._______ vorhanden ist. Aus Zitaten des Berichts des UNHCR 

"International Protection Considerations with regard to people fleeing the 

Syrian Arab Republic, Update II" vom 22. Oktober 2013 kann die Be-

schwerdeführerin ebenfalls keine individuelle Verfolgung herleiten. Eine 

Reflexverfolgung liegt nicht vor.  

5.5 Zudem hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausführlich 

begründet, warum kein Kausalzusammenhang zwischen der Ausreise des 

Bruders der Beschwerdeführerin (C._______) und ihrer eigenen Ausreise 

bestehe, was die obigen Ausführung bestätigen. Auch bezüglich des Nicht-

bestehens einer Reflexverfolgung ist die Begründung der Vorinstanz zu 

schützen. Eine Verletzung des Willkürverbotes liegt nicht vor. 

5.6 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrem Rechtsbegehren, sie sei als 

Flüchtling anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen (Nr. 7) vor, 

sie berufe sich auf subjektive Nachfluchtgründe. In ihrer Beschwerde bringt 

sie jedoch nichts dergleichen vor. Sie verweist einzig auf das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-776/2013 vom 8. April 2014, was nicht ge-

eignet ist, subjektive Nachfluchtgründe der Beschwerdeführerin nachzu-

weisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Subjektive Nachfluchtgründe 

sind auch keine ersichtlich. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das 

Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin ver-

fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über 

einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Weg-

weisung ist nicht zu beanstanden. 

6.2 Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternati-

ver Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), besteht kein schutzwür-

diges Interesse an der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz 

den Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserhebliche Sachverhalt richtig 

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Seite 10 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist im 

Hauptbegehren (Aufhebung der angefochtenen Verfügung), im Eventual-

begehren (Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung) 

sowie im Subeventualbegehren (Anerkennung als Flüchtling im Rahmen 

der vorläufigen Aufnahme) abzuweisen. Auf das Subsubeventualbegehren 

(Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges) ist nicht ein-

zutreten. Das Zusatzbegehren zum Hauptbegehren (Feststellung, dass die 

vorläufige Aufnahme im Falle der Aufhebung fortbestehe) ist mit dessen 

Abweisung gegenstandslos geworden. Zusammenfassend ist die Be-

schwerde abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist und 

darauf eingetreten werden kann. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos und 

darauf einzutreten ist.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: