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**Case Identifier:** 404d8451-8c8f-5fc7-9e75-418c1b29e889
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2021 D-1170/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1170-2021_2021-05-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1170/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am 1. Januar 2002, 

Staat unbekannt, 

alias A._______,  

geboren am (…) 2003, Libyen, 

alias B._______,  

geboren am (…) 1999, Algerien, 

vertreten durch MLaw Céline Kuster, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverweigerung (Datenänderung im  

Zentralen Migrationsinformationssystem [ZEMIS]) /  

N (…). 

 

 

D-1170/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – eigenen Angaben zufolge ein minderjähriger liby-

scher Staatsangehöriger – suchte am 9. November 2020 in der Schweiz 

um Asyl nach. 

B.  

Anlässlich der Erstbefragung UMA (unbegleiteter, minderjähriger Asylsu-

chender) vom 10. Dezember 2020 brachte er – im Beisein der ihm zuge-

wiesenen Rechtsvertreterin beziehungsweise Vertrauensperson – im We-

sentlichen vor, er sei in Libyen geboren worden. Nachdem sein Vater, ein 

Libyer, gestorben sei, sei er als Kleinkind mit seiner algerischen Mutter 

nach Algerien gezogen. Seine Mutter habe einen neuen Mann geheiratet 

und ihn in der Folge alleine gelassen. Fortan habe er auf der Strasse und 

bei Freunden gelebt. Er habe niemanden und habe in Algerien nicht gut 

gelebt. Deswegen und weil er die Brüder seines Vaters, die in der Schweiz 

wohnen würden, habe suchen wollen, habe er Algerien etwa Mitte Septem-

ber 2020 verlassen und sei auf dem Seeweg über Italien und dann via 

Frankreich in die Schweiz gelangt.  

C.  

C.a Das SEM liess in der Folge eine Altersabklärung durch das Institut für 

Rechtsmedizin des Kantonsspitals C._______ durchführen. Das entspre-

chende Gutachten vom 22. Dezember 2020 kam zusammengefasst zum 

Schluss, dass sich aufgrund der beim Beschwerdeführer erhobenen Be-

funde ein durchschnittliches Lebensalter von 17 bis 19 Jahren ergebe und 

das wahrscheinlichste Alter bei 19 Jahren liege, weshalb mit überwiegen-

der Wahrscheinlichkeit von seiner Volljährigkeit auszugehen sei. Das von 

ihm angegebene Geburtsdatum könne indes angesichts des ermittelten 

Mindestalters von 16 Jahren zutreffen. 

C.b Mit Schreiben vom 28. Dezember 2020 orientierte das SEM den Be-

schwerdeführer darüber, dass es ihn aufgrund der Schlussfolgerungen des 

Altersgutachtens bezüglich Durchschnittsalter und wahrscheinlichstes Al-

ter sowie aufgrund des Fehlens von Identitätsdokumenten, seines äusse-

ren Erscheinungsbildes und seiner vagen, unlogischen und widersprüchli-

chen Angaben zur Person für das weitere Verfahren als volljährig betrachte 

und beabsichtige, sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den 1. Januar 2002 

anzupassen. Dazu gewährte es ihm das rechtliche Gehör.  

D-1170/2021 

Seite 3 

C.c Mit Eingabe vom 6. Januar 2021 nahm die Rechtsvertreterin des Be-

schwerdeführers zu den Vorhalten des SEM Stellung und ersuchte insbe-

sondere um eine anfechtbare Zwischenverfügung, da dem Beschwerde-

führer bei Annahme der Volljährigkeit ein nicht wiedergutzumachender 

Nachteil drohe. 

C.d Gleichentags wurde das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im 

ZEMIS auf den 1. Januar 2002 angepasst und mit einem Bestreitungsver-

merk versehen. 

D.  

D.a Am 8. Januar 2021 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden 

unter Hinweis auf einen den Beschwerdeführer betreffenden Eurodac-Tref-

fer um Informationen zu ihm und insbesondere um Bestätigung seines be-

haupteten Geburtsdatums. 

D.b Mit Schreiben vom 9. Februar 2021 teilte das SEM der Rechtsvertre-

tung des Beschwerdeführers mit, dass das Dublin-Verfahren beendet wor-

den sei und sein Asylgesuch in der Schweiz geprüft werde. 

D.c Am 11. Februar 2021 teilten die italienischen Behörden dem SEM mit, 

der Beschwerdeführer sei in Italien unter dem Namen B._______, mit dem 

Geburtsdatum (…) 1999 und als algerischer Staatsangehöriger registriert. 

E.  

Am 25. Februar 2021 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. Tags 

darauf wurde die Nationalität des Beschwerdeführers im ZEMIS – nach-

dem ihm in der Anhörung hierzu das rechtliche Gehör gewährt worden war 

– auf "Staat unbekannt" angepasst und mit einem Bestreitungsvermerk 

versehen. 

F.  

Mit Eingabe vom 3. März 2021 nahm der Beschwerdeführer respektive sei-

ne Rechtsvertreterin zum tags zuvor erhaltenen Entscheidentwurf des 

SEM Stellung und beantragte, sein Alter sei im Dispositiv des Entscheids 

festzustellen. 

G.  

Mit Verfügung vom 4. März 2021 – gleichentags eröffnet – trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 3 i.V.m. Art. 18 AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug an. In seinen Erwägungen hielt es fest, 

D-1170/2021 

Seite 4 

dass Art. 107 AsylG eine anfechtbare Zwischenverfügung bezüglich des 

Alters explizit nicht vorsehe, weshalb sich auch eine entsprechende Dispo-

sitivziffer erübrige. 

H.  

H.a Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

11. März 2021 – handelnd durch seine Rechtsvertreterin – Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte dabei in materieller Hin-

sicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur voll-

ständigen Sachverhaltsfeststellung und rechtsgenüglichen Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei festzustellen, dass betref-

fend Änderung Personendaten im ZEMIS eine Rechtsverweigerung vorlie-

ge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Bewilligung der unent-

geltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. 

H.b Zum Begehren um Feststellung einer Rechtsverweigerung wurde im 

Wesentlichen – und unter Hinweis auf die erfolgten Stellungnahmen, in 

welchen für den Fall der Verweigerung einer Berichtigung des ZEMIS-Ein-

trages eine beschwerdefähige Zwischenverfügung beziehungsweise die 

Aufnahme in das Dispositiv des Endentscheides beantragt worden sei – 

angeführt, das SEM habe verkannt, dass sich die Datenmutation im ZEMIS 

nicht auf das AsylG, sondern auf die Datenschutzgesetzgebung stütze. 

Eine Verweigerung der Berichtigung von Daten im ZEMIS müsse gemäss 

bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung im Rahmen einer an-

fechtbaren Verfügung erfolgen.  

I.  

Das Gericht eröffnete am 12. März 2021 das Verfahren D-1103/2021 und 

bestätigte dem Beschwerdeführer gleichentags den Beschwerdeeingang. 

J.  

Am 16. März 2021 wurde für das Begehren um Feststellung einer Rechts-

verweigerung das vorliegende separate Verfahren eröffnet.  

K.  

Mit Verfügung vom 25. März 2021 hiess die Instruktionsrichterin das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie das 

SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung zum Rechtsbegehren betref-

fend Feststellung einer Rechtsverweigerung ein.  

D-1170/2021 

Seite 5 

L.  

Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung vom 1. April 2021, von wel-

cher dem Beschwerdeführer mit vorliegendem Urteil eine Kopie zugestellt 

wird, im Wesentlichen an, es sei weder in der Stellungnahme zum Alter 

vom 6. Januar 2021 noch in derjenigen zum Entscheidentwurf vom 3. März 

2021 das Anbringen einer eigenen Dispositivziffer explizit gefordert wor-

den. Lediglich der Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung sei bean-

tragt worden, da dem Beschwerdeführer ein nicht wiedergutzumachender 

Nachteil drohe. Eine solche Zwischenverfügung sei aufgrund des laufen-

den Asylverfahrens mit Hinweis auf Art. 107 AsylG, welcher abschliessend 

festhalte, welche Zwischenverfügungen gemäss Asylgesetz im Asylverfah-

ren anfechtbar seien, verweigert worden. Überdies könne dem Einwand, 

es drohe ein nicht wiedergutzumachender Nachteil, nicht gefolgt werden. 

So seien zwischen dem rechtlichen Gehör und dem Asylentscheid, mit wel-

chem die "Volljährigmachung" angefochten werden könne, gerade mal 

zwei Monate vergangen. Zur Frage der fehlenden Dispositivziffer im Ent-

scheid werde sodann auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts hin-

gewiesen, wonach dem Beschwerdeführer aufgrund einer fehlenden Dis-

positivziffer zum Alter im Asylentscheid kein Rechtsnachteil erwachse. 

Auch sei nicht ersichtlich, dass im Verfahren aufgrund des Datenschutzge-

setzes eine Zwischenverfügung erfolgen sollte. Vielmehr erfolge nur eine 

Verfügung, worin das SEM festhalten würde, welches Alter wahrscheinli-

cher sei beziehungsweise ob die ZEMIS-Daten berichtigt würden oder 

nicht. Das SEM habe sich indes mangels eines konkreten und präzise for-

mulierten Antrages auf Berichtigung der ZEMIS-Daten nicht veranlasst ge-

sehen, das Gesuch der Rechtsvertreterin als ein Gesuch um Berichtigung 

der ZEMIS-Daten entgegenzunehmen. Insbesondere sei festzuhalten, 

dass es sich um einen konkurrierenden datenschutzrechtlichen Anspruch 

handle, welcher im Asylverfahren nicht eine kompensatorische Funktion  

oder Vorrangsfunktion erlangen dürfe, ansonsten das Asylverfahren aus-

gehebelt würde, was sicherlich nicht im Sinne des Gesetzgebers sei. Im 

Asylentscheid gehe es nur um die Feststellung, ob der Gesuchsteller seine 

Minderjährigkeit habe glaubhaft machen können oder nicht. Komme das 

SEM zum Schluss, dass der Gesuchsteller seine Minderjährigkeit nicht zu-

mindest habe glaubhaft machen können, werde in der Folge sein Geburts-

datum im ZEMIS auf ein fiktives Datum geändert. Die unglaubhafte Min-

derjährigkeit könne mit einer Beschwerde gegen den Asylentscheid ange-

fochten werden. Sollte diese gutgeheissen werden und das Bundesverwal-

tungsgericht von der Glaubhaftigkeit der Minderjährigkeit ausgehen, würde 

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Seite 6 

das wiederum zur Änderung des ZEMIS-Eintrages bezüglich des Alters 

führen.  

Das SEM folgerte schliesslich, dass der Antrag bezüglich Rechtsverweige-

rung abzulehnen sei, so denn – unter Hinweis auf ein Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts, in welchem festgehalten werde, dass ein Beschwer-

debegehren betreffend Änderung des Geburtsdatums im ZEMIS mangels 

Thematisierung des ZEMIS-Eintrages in der angefochtenen Verfügung 

eine unzulässige Erweiterung des Anfechtungsgegenstands darstelle – 

überhaupt darauf eingetreten werde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vor-

instanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sach-

gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Gegen 

das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfü-

gung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Be-

schwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zuständig 

wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu MARKUS MÜL-

LER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 

das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 3 zu Art. 46a).  

Das SEM gehört zu den in Art. 33 VGG umschriebenen Vorinstanzen des 

Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 

liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung des 

in der Beschwerde vom 11. März 2021 enthaltenen Rechtsbegehrens be-

treffend Feststellung einer Rechtsverweigerung zuständig. Über die weite-

ren (materiellen) Rechtsbegehren in der Beschwerde vom 11. März 2021 

wird im Urteil D-1103/2021 vom heutigen Tag befunden. 

1.2 Rechtsverweigerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist 

anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln, und dem Rechtssuchenden nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG 

Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 

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Seite 7 

Der Beschwerdeführer, der – wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen 

ergibt (vgl. E. 3.3 f. nachstehend) – wiederholt um Erlass einer anfechtba-

ren Verfügung hinsichtlich der Anpassung seines Geburtsdatums im ZE-

MIS ersuchte, ist zur Beschwerdeführung legitimiert. 

1.3 Gegen das unrechtmässige Verweigern einer Verfügung kann jederzeit 

Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die Grenze bildet der 

Grundsatz von Treu und Glauben. Bietet eine bestimmte behördliche 

Handlung oder Äusserung objektiv begründeten Anlass für eine Rechtsver-

weigerungsbeschwerde, darf nicht beliebig lange mit der Einreichung einer 

Beschwerde zugewartet werden. Vielmehr muss die Beschwerde innert an-

gemessener Frist erhoben werden (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/ 

LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

2. Aufl. 2013, Rz. 5.22 f. m.w.H.). 

Vorliegend ist der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht zu beanstan-

den. Die Vorinstanz erliess im Nichteintretensentscheid vom 4. März 2021 

– entgegen dem entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers in der 

Stellungnahme zum Entscheidentwurf – keine Dispositivziffer betreffend 

Änderung seines Geburtsdatums im ZEMIS. Dessen Begehren um Fest-

stellung einer diesbezüglichen Rechtsverweigerung erfolgte sodann inner-

halb der für den Nichteintretensentscheid vorgesehenen Beschwerdefrist 

von fünf Arbeitstagen (Art. 108 Abs. 3 AsylG). 

1.4 Schliesslich wurde die Beschwerde vom 11. März 2021 formgerecht 

eingereicht (Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb auf das Rechtsbegehren be-

treffend Feststellung einer Rechtsverweigerung – entgegen der vom SEM 

in der Vernehmlassung vertretenen Ansicht – einzutreten ist. Der diesbe-

zügliche Hinweis des SEM auf das Urteil E-5125/2020 vom 4. November 

2020 zielt ins Leere, zumal es sich angesichts der gestellten Anträge nicht 

um einen vergleichbaren Fall handelt. 

2.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich auf 

die Frage, ob das Gebot des Rechtsschutzes in angemessener Zeit im 

konkreten Fall verletzt worden ist oder nicht. Im Falle einer Gutheissung 

der Beschwerde weist das Gericht die Sache mit verbindlichen Weisungen 

an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine andere Möglichkeit, 

den rechtmässigen Zustand herzustellen, gibt es nicht; insbesondere hat 

sich das Gericht jeglicher Andeutung, wie der unrechtmässig verzögerte 

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Seite 8 

oder verweigerte Entscheid inhaltlich ausfallen soll, zu enthalten, da es un-

ter Vorbehalt von speziellen Konstellationen nicht anstelle der untätigen 

Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug verkürzt und mög-

licherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 

2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.). 

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person vor Gerichts- und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und 

gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist 

(sog. Beschleunigungsgebot). Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn 

eine Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu 

aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet wäre. 

3.2 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (SR 142.513; 

ZEMIS-Verordnung) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-

kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-

tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 

nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 

Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu verge-

wissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen 

bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass un-

richtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 

Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein abso-

luter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. die Urteile des BVGer 

A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.2 und A-4313/2015 vom 

14. Dezember 2015 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 

[BGer] 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verord-

nung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige 

Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. 

3.3 Der Beschwerdeführer ersuchte – handelnd durch seine Rechtsvertre-

terin – erstmals in der Stellungnahme vom 6. Januar 2021 zum rechtlichen 

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Seite 9 

Gehör betreffend sein Alter respektive die beabsichtigte Anpassung seines 

Geburtsdatums im ZEMIS auf den 1. Januar 2002 um eine anfechtbare 

Zwischenverfügung. Das SEM änderte in der Folge sein Geburtsdatum auf 

das genannte Datum, äusserte sich aber weder unmittelbar, noch im Ent-

scheidentwurf zu diesem Antrag. In der Stellungnahme zum Entscheident-

wurf vom 3. März 2021 wies der Beschwerdeführer respektive dessen 

Rechtsvertreterin auf diesen Umstand hin und beantragte die Feststellung 

seines Alters im Dispositiv des Entscheides (vgl. betreffend Antrag ebenda 

S. 2). Damit forderte er – entgegen der Ansicht des SEM in der Vernehm-

lassung, wonach dies nicht explizit beantragt worden sei (vgl. ebenda S. 1) 

– offensichtlich das Anbringen einer eigenen Dispositivziffer im Asylent-

scheid. 

3.4 Es trifft zwar nicht zu, dass die Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh-

rers – wie in der Beschwerdeschrift sinngemäss behauptet – die genannten 

Anträge explizit auf die Verweigerung einer Berichtigung des ZEMIS-Ein-

trages (resp. die Anpassung dessen Geburtsdatums im ZEMIS) bezog. Ob-

wohl diese mithin ungenau formuliert wurden, ist aufgrund des Kontextes 

(vgl. E. 3.3 vorstehend) genügend klar, dass damit eine separate Verfü-

gung betreffend Änderung des Geburtsdatums des Beschwerdeführers im 

ZEMIS beziehungsweise eine entsprechende Dispositivziffer im Asylent-

scheid verlangt wurde. Das SEM kann sich mithin nicht darauf berufen, 

dass kein solcher Antrag gestellt wurde und wäre demnach – wie in der 

Beschwerde geltend gemacht – verpflichtet gewesen, gestützt auf die Da-

tenschutzgesetzgebung (bzw. die einschlägigen Bestimmungen des 

BGIAA, der ZEMIS-Verordnung, des DSG und des VwVG) eine diesbezüg-

liche separate Verfügung oder eine Dispositivziffer im Nichteintretensent-

scheid zu erlassen (vgl. dazu das in der Beschwerdeschrift genannte Urteil 

E-1630/2020 vom 3. April 2020 S. 5 und ferner auch die Weisung des SEM 

zur Erfassung und Änderung von Personendaten im ZEMIS vom 1. Juli 

2020 Ziff. 4.3). Dadurch, dass das SEM dies nicht getan hat, hat es eine 

Rechtsverweigerung begangen. 

3.5 Daran vermag der Hinweis in der Vernehmlassung auf das Urteil  

F-1018/2021 vom 16. März 2021, gemäss welchem einer (angeblich min-

derjährigen) gesuchstellenden Person aufgrund einer fehlenden Disposi-

tivziffer im Asylentscheid bezüglich Änderung des Geburtsdatums im ZE-

MIS kein Rechtsnachteil erwachse, nichts zu ändern. Auch die weiteren 

Erwägungen in der Vernehmlassung sind nicht geeignet, zu einer anderen 

Einschätzung zu gelangen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern die 

darin vertretene Ansicht, wonach der datenschutzrechtliche Anspruch im 

D-1170/2021 

Seite 10 

Asylverfahren keine Vorrangsfunktion erlangen dürfe, dem Erlass einer ei-

genen diesbezüglichen Dispositivziffer im Asylentscheid entgegensteht. 

3.6 Das Rechtsbegehren in der Beschwerdeschrift vom 11. März 2021 be-

treffend Feststellung einer Rechtsverweigerung ist demnach gutzuheissen. 

Das SEM ist anzuweisen, betreffend Änderung des Geburtsdatums des 

Beschwerdeführers im ZEMIS unverzüglich eine anfechtbare Verfügung zu 

erlassen. 

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

4.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung aus-

zurichten, da es sich vorliegend – wie auch in der Beschwerdeschrift vom 

11. März 2021 festgehalten – um eine zugewiesene unentgeltliche Rechts-

vertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom 

Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden. 

5.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1170/2021 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Rechtsbegehren in der Beschwerdeschrift vom 11. März 2021 betref-

fend Feststellung einer Rechtsverweigerung wird gutgeheissen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, betreffend Änderung des Geburtsdatums des 

Beschwerdeführers im ZEMIS unverzüglich eine anfechtbare Verfügung zu 

erlassen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die zuständige kan-

tonale Behörde, das Generalsekretariat EJPD und den EDÖB. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Bisig 

 

 

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite) 

 

 

 

Versand: 

D-1170/2021 

Seite 12 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).