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**Case Identifier:** de3e90a6-c752-52d5-a67c-380f8d3df592
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 10.01.2012 BV 2010/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2010-18_2012-01-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2010/18

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 10.01.2012

Entscheiddatum: 10.01.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 10.01.2012
Art. 23 BVG: Verneinung der sachlichen Konnexität zwischen dem 
Gesundheitsschaden, der während des Versicherungsverhältnisses mit der 
Vorsorgeeinrichtung eine relevante Arbeitsunfähigkeit bewirkt hat, und der 
zur Erhöhung des Invaliditätsgrads führenden Verschlimmerung des 
Gesundheitsschadens verneint (Entscheid des Versicherungsgericht des 
Kantons St. Gallen vom 10. Januar 2012, BV 2010/18).Bestätigt durch Urteil 
des Bundesgerichts 9C_179/2012.Versicherungsrichterin Christiane Gallati 
Schneider (Vorsitz), Versicherungsrichter Joachim Huber, a.o. 
Versicherungsrichter Christian Zingg; Gerichtsschreiber Walter 
SchmidEntscheid vom 10. Januar 2012in SachenA.___,Kläger,vertreten durch 
Rechtsanwalt PD Dr. Dieter Kehl, Poststrasse 22, Postfach 118, 
9410 Heiden,gegenB.___,Beklagte,vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. 
Isabelle Vetter-Schreiber, Seestrasse 6, 
8027 Zürich,betreffendInvalidenrenteSachverhalt:

A.    

A.a A.___ (nachfolgend: Versicherter) war vom 1. Januar 1997 bis 31. Januar 2001 bei 

der C.___ AG als Betriebsmitarbeiter/Bäcker tätig und dadurch bei der B.___ 

(nachfolgend: Pensionskasse) im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert. Laut 

Akten der Unfallversicherung erlitt der Versicherte am 6. August 1999 bei einer 

Heckauffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Wegen Nacken- und 

Kopfschmerzen bestand eine Arbeitsunfähigkeit bis 15. August 1999. Nach 

Behandlungsabschluss am 30. August 1999 bestand Beschwerdefreiheit und volle 

Arbeitsfähigkeit (UV-act. II/2 f. und 5 f.). Am 13. November 1999 erlitt der Versicherte 

erneut eine Heck-/Frontkollision mit einer HWS-Distorsion (UV-act. I/1 f.). Gestützt auf 

die Ergebnisse einer polydisziplinären (internistischen, rheumatologischen, 

neurologischen, psychiatrischen) Abklärung durch die MEDAS Basel vom 20./21. 

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August 2002 bzw. deren Gutachten vom 30. September 2002 (IV-act. 27) sprach die 

Invalidenversicherung (nachfolgend: IV) dem Versicherten mit Verfügung vom 16. Juli 

2003 eine halbe Rente ab 1. November 2000 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 

55% (Valideneinkommen von Fr. 55'510.-- und Invalideneinkommen von Fr. 24'750.--) 

zu (IV-act. 57). Die Pensionskasse richtete dem Versicherten hierauf rückwirkend ab 1. 

November 2001 ebenfalls eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 

55% aus (act. G 1.1/2). Inzwischen hatte der Versicherte am 6. Februar 2003 zum 

dritten Mal einen Unfall mit Heckkollision erlitten (UV-act. I/184).

A.b Im Rahmen eines bereits vor Erlass der Rentenverfügung vom 16. Juli 2003 von der 

IV eingeleiteten Revisionsverfahrens (IV-act. 47 f.) berichtete Dr. med. D.___, Facharzt 

FMH für Allgemeinmedizin, am 8. August 2003, dass der Versicherte seit dem dritten 

Unfall wieder sehr viel schlimmere Schmerzen habe und zu 100% arbeitsunfähig sei 

(IV-act. 55; vgl. auch UV-act. I/194). Am 28. August 2003 erhob der Versicherte 

Einsprache gegen die Verfügung vom 16. Juli 2003 (IV-act. 58, 60, 69). Die IV hob die 

Verfügung am 9. September 2003 auf und teilte dem Versicherten mit, dass sie weitere 

Abklärungen durchführen und dann neu verfügen werde (IV-act. 70). In der Folge 

ordnete sie eine erneute Abklärung durch die MEDAS Basel an (IV-act. 76). Diese stellte 

in ihrem Gutachten vom 19. Februar 2004 eine Verschlechterung des 

Gesundheitszustands gegenüber der im Jahr 2002 erfolgten MEDAS-Abklärung fest 

(IV-act. 87). Gestützt auf dieses Ergebnis teilte die IV dem Versicherten mit Verfügung 

vom 6. Oktober 2004 mit, dass er ab 13. November 1999 (zweites Unfallereignis) bis 

zur Verschlechterung des Gesundheitszustands im Rahmen von 40% arbeitsunfähig 

gewesen sei. Der zur Ermittlung des Invaliditätsgrads notwendige 

Einkommensvergleich ergebe einen Invaliditätsgrad von 52% (Valideneinkommen von 

Fr. 55'510.-- und Invalideneinkommen von Fr. 26'398.--). Wegen einer 

Verschlechterung des Gesundheitszustands ab 6. Februar 2003 (drittes Unfallereignis) 

bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 50%. Seither betrage der Invaliditätsgrad somit 

65% (Einkommensvergleich: Valideneinkommen von Fr. 57'438.-- und 

Invalideneinkommen von Fr. 20'250.--). Die IV sprach dem Versicherten mithin 

ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 52% ab 13. November 2000 und einem 

Invaliditätsgrad von 65% ab 1. Mai 2003 mit Wirkung ab 1. November 2000 eine halbe 

Rente und ab 1. Januar 2004 (Gesetzesänderung bzw. Inkrafttreten der Bestimmungen 

der 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20) 

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eine Dreiviertelsrente zu (IV-act. 110, 113, 116). Der Versicherte erhob am 3. November 

2004 Einsprache gegen diese Verfügung und beantragte die Zusprache einer ganzen 

Rente (IV-act. 115). Die IV bat die MEDAS, zu den einspracheweise vorgebrachten 

Einwänden Stellung zu nehmen (IV-act. 130). Am 21. Februar 2005 reichte diese ihre 

Stellungnahme ein (IV-act. 132), worauf die IV die Einsprache mit Entscheid vom 30. 

Juni 2005 abwies (IV-act. 142). Die beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

am 5. August 2005 gegen den Einspracheentscheid der IV erhobene Beschwerde, 

wurde mit Entscheid vom 11. April 2006 (IV 2005/93) ebenfalls abgewiesen (Entscheid 

bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts vom 24. August 2006, I 478/06).

A.c Von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: Suva) war dem 

Versicherten zwischenzeitlich mit Verfügung vom 5. August 2003 eröffnet worden, dass 

für den Unfall vom 6. Februar 2003 keine Versicherungsdeckung mehr bestanden habe, 

weshalb sie für dieses Ereignis nicht zuständig sei. Aufgrund der medizinischen 

Unterlagen lägen heute keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen, welche auf die 

Unfälle vom 13. November 1999 und 6. August 1999 zurückzuführen seien, mehr vor. 

Die Versicherungsleistungen würden daher mit dem 15. August 2003 eingestellt. Die 

Voraussetzungen für weitere Geldleistungen (Invalidenrente/Integritätsentschädigung) 

seien nicht erfüllt (UV-act. I/201). Die gegen diese Verfügung vom Versicherten 

erhobene Einsprache (UV-act. 209) wies die Suva mit Einspracheentscheid vom 30. 

Dezember 2003 ab (UV-act. 212). Die hiergegen vom Versicherten am 2. April 2004 

erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit 

Einspracheentscheid vom 9. Juni 2004 in dem Sinn gut, als der Einspracheentscheid 

aufgehoben und die Angelegenheit zur Abklärung der Unfallkausalität der 

rheumatologisch und neurologisch begründeten Arbeitsunfähigkeit und zu 

entsprechender Neuverfügung an die Suva zurückgewiesen wurde. Das Gericht 

bejahte eine Versicherungsdeckung auch für das Ereignis vom 6. Februar 2003 (UV 

2004/21). Die von der Suva gegen diesen Entscheid am 23. Mai 2005 erhobene 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössischen Versicherungsgericht 

(EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) mit Urteil 

vom 16. März 2006 (U 206/05) teilweise gut, indem es den Entscheid vom 13. April 

2005 insoweit aufhob, als dadurch die Suva für die Folgen des Unfalls vom 6. Februar 

2003 zu Leistungen verpflichtet worden war. Im Übrigen wies es die 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab (UV-act. I/214). Am 31. Mai 2007 erteilte die Suva 

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einen Begutachtungsauftrag an das Institut für Interdisziplinäre Medizinische 

Begutachtungen (IIMB; UV-act. I/231). Im Nachgang zu den Abklärungen durch 

PD Dr. med. E.___, Neurologie FMH, und Dr. med. F.___, Facharzt FMH für 

Rheumatologie und Rehabilitation, wurde das interdisziplinäre (neurologische und 

rheumatologische) Gutachten vom 30. Juli 2007 erstattet (UV-act. 242, 243).

A.d Am 16. Oktober 2007 leitete der Versicherte ein weiteres Revisionsverfahren ein 

und machte erneut eine Verschlechterung des Gesundheitszustands geltend (IV-act. 

194f). Die IV verneinte eine solche. Es bestehe weiterhin Anspruch auf die bisherige 

Invalidenrente entsprechend einem Invaliditätsgrad von 65% (IV-act. 201).

A.e Aufgrund der Verfügung der IV vom 6. Oktober 2004 prüfte auch die Pensionskasse 

die Erhöhung der BVG-Leistungen. Nach Einholung einer Beurteilung ihres 

Vertrauensarztes Dr. med. G.___ vom 14. Juni 2008 (act. 1.1/8) teilte sie dem 

Rechtsvertreter des Versicherten, Rechtsanwalt PD Dr. iur. D. Kehl, Heiden, mit 

Schreiben vom 18. März 2009 mit, dass der Versicherte im Zeitpunkt der 

Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt habe, nicht 

mehr bei der Pensionskasse versichert gewesen sei, weshalb sie eine Erhöhung der 

Invalidenrente auf 65% ablehne (act. G 1.1/4). Mit Schreiben vom 17. August 2009 

ersuchte Rechtsanwalt Dr. Kehl die Pensionskasse unter Hinweis auf das IIMB-

Gutachten vom 30. Juli 2007, eine Rente entsprechend dem von der IV festgelegten 

Invaliditätsgrad von 65% auszurichten. Dem Gutachten sei zu entnehmen, dass die seit 

der Erstbegutachtung durch die MEDAS eingetretene Verschlimmerung nicht auf das 

Ereignis vom 6. Februar 2003 zurückzuführen sei (act. G 1.1./9). Mit Schreiben vom 22. 

Januar 2010 erklärte die Pensionskasse, sie halte an der bereits am 18. März 2009 

geäusserten Ablehnung einer Leistungspflicht für die Invaliditätsgrad-Erhöhung auf 

65% per 1. Mai 2003 fest (act. G 1.1./10), worauf der Rechtsvertreter des Versicherten 

mit Schreiben vom 15. September 2010 - unter Beilage eines Schreibens des 

Haftpflichtversicherers des Versicherten, der AXA Winterthur, vom 3. September 2010 - 

sein Begehren um Angleichung der Pensionskassenleistungen an die IV-Leistungen 

wiederholte (act. G 1.1/11).

B.      

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B.a Mit Klage vom 15. Oktober 2010 lässt der Versicherte, vertreten durch 

Rechtsanwalt Dr. Kehl, beantragen, die Pensionskasse sei zu verpflichten, dem Kläger 

rückwirkend per 1. Mai 2003 Renten - Invalidenrente und Kinderrente - für eine 

mindestens 65%-ige Invalidität auszurichten. Dem Kläger sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu bewilligen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G 1). 

Zusammen mit der Klage legte der Rechtsvertreter ein Arztzeugnis von Dr. med. I.___, 

Allgemeine Medizin FMH, vom 29. März 2003 vor (act. G 1.1/9).

B.b In der Klageantwort vom 8. Februar 2011 beantragt Rechtsanwältin Dr. iur. I. 

Vetter-Schreiber, Zürich, für die Beklagte Abweisung der Klage, unter Kosten- und 

Entscheidungsfolge (act. G 11).

B.c Mit Replik und Duplik vom 18. Februar bzw. 8. April 2011 halten die Parteien 

unverändert an ihren Anträgen fest (act. G15, G 23).

B.d Am 18. März 2011 bewilligte der Gerichtspräsident die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das vorliegende Verfahren (act. G 22).

B.e Das Gericht zog am 12. Oktober 2011 die Akten der IV und Suva bei. Auf Antrag 

wurden der Rechtsvertreterin der Beklagten (act. G 26) am 19. Oktober 2011 die IV- 

und Suva-Akten zur Einsicht und allfälligen Stellungnahme zugesandt (act. G 27). Mit 

Schreiben vom 9. Dezember 2011 reichte die Rechtsvertreterin eine Stellungnahme ein 

(act. G 30), welche dem Rechtsvertreter des Klägers zur Kenntnis gebracht wurde (act. 

G 31).

B.f   Auf die weiteren Begründungen und Ausführungen in den einzelnen 

Rechtsschriften bzw. medizinischen Akten wird, soweit entscheidnotwendig, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.     

Per 1. April 2004, 1. Januar 2005 und 1. Januar 2006 sind die Normen der ersten 

Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

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Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) in Kraft getreten. In zeitlicher Hinsicht sind 

grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des zu 

Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung hatten (BGE 126 V 136 E. 4b mit 

Hinweisen). Vorliegend ist ein Rentenerhöhungsanspruch streitig, der vor Inkrafttreten 

der ersten Revision entstanden sein soll. Die rechtliche Beurteilung der Klage ist daher 

anhand der damals gültig gewesenen Rechtsvorschriften vorzunehmen, die 

nachfolgend auch in jener Fassung zitiert werden.

2.       

2.1   Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 BVG in der bis 31. 

Dezember 2004 in Kraft gewesenen Fassung Personen, die im Sinn der 

Invalidenversicherung zu mindestens 50% invalid sind und bei Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Das 

Kassenreglement der Beklagten (gültig ab 1. Januar 1998; act. G 11.1/1) geht in Art. 31 

Ziff. 2 von einem umfassenderen Invaliditätsbegriff aus als die Invalidenversicherung 

(vgl. dazu Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum BVG, 2. 

Aufl., 2006, S. 50 f.), indem eine Erwerbsunfähigkeit als vollständig gilt, wenn 

Versicherte ihren Beruf oder eine andere ihren Kenntnissen und Fähigkeiten zumutbare 

Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben können. Die Vollinvalidenrente wird ausgerichtet, 

wenn der Grad der Erwerbsunfähigkeit mindestens 66 2/3 % beträgt. Die 

Teilinvalidenrente bemisst sich in Prozenten der Vollinvalidenrente, wobei der 

Prozentsatz dem Grad der Erwerbsunfähigkeit entspricht. Leistungen werden bereits 

ab einem IV-Grad von 25% gewährt. Eine Erwerbsunfähigkeit von weniger als 25% 

berechtigt nicht zur Invalidenrente (Art. 33 Ziff. 1 und 2 des Kassenreglements).

2.2   Die Beklagte richtete dem Kläger in Anwendung der erwähnten 

Reglementsbestimmungen gestützt auf den von Seiten der IV in der Verfügung vom 16. 

Juli 2003 errechneten IV-Grad von 55% (vgl. IV-act. 57; mit Verfügung vom 6. Oktober 

2004 korrigierte die IV den IV-Grad auf 52% [IV-act. 116]) eine Teilinvalidenrente von 

55% ab 1. November 2001 aus (act. G 1.1/2). Streitig und zu prüfen ist, ob der Kläger 

aufgrund einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands ab 6. Februar 2003, 

welche zur Ausrichtung einer halben Rente der IV vom 6. Februar bis 30. Dezember 

2003 und einer Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2004 bei einem Arbeitsunfähigkeitsgrad 

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von 50% bzw. Invaliditätsgrad von 65% führte (IV-act. 110, 113, 116), auch Anspruch 

auf höhere Leistungen gegenüber der Beklagten hat. Nach Art. 23 BVG versichertes 

Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in 

welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen 

entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit 

gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder 

der Verschlimmerung der Invalidität. Für eine einmal aus - während der 

Versicherungsdauer aufgetretenen - Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung 

bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach 

Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet 

denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26 

Abs. 3 BVG e contrario; BGE 123 V 263 E. 1a, 118 V 45 E. 5). Die Leistungspflicht einer 

Vorsorgeeinrichtung für eine erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses 

eingetretene oder verschlimmerte Invalidität setzt voraus, dass zwischen relevanter 

Arbeitsunfähigkeit und nachfolgender Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher 

Zusammenhang besteht. In sachlicher Hinsicht ist ein Zusammenhang zu bejahen, 

wenn der der Invalidität oder der Erhöhung des Invaliditätsgrads zu Grunde liegende 

Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt 

hat. Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die 

versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit 

wieder arbeitsfähig wurde (SVR 2001 BVG Nr. 18 S. 70, 1995 BVG Nr. 28 S. 83; Pra 84 

[1996] Nr. 189 S. 607; BGE 123 V 264 f., 118 V 98 E. 2b, je mit weiteren Hinweisen).

3.     

Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Kläger bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit, 

deren Ursache vorerst zum Invaliditätsgrad von 55% bzw. 52% ab 1. November 2000 

führte, der Beklagten angeschlossen war. Dieser wurden die Verfügungen der IV vom 

16. Juli 2003 bzw. 6. Oktober 2004 (IV-Grad von 55% bzw. 52% ab 1. November 2000 

und IV-Grad von 65% ab 6. Februar 2003) zugestellt (IV-act. 57, 110, 113, 116). Da 

jedoch im Vorsorgereglement der Beklagten ein im Vergleich zur IV umfassenderer 

Invaliditätsbegriff Anwendung findet (vgl. vorstehende Erwägung 2.1), fällt eine 

eigentliche Bindungswirkung der invalidenversicherungsrechtlichen Feststellungen für 

die Vorsorgeeinrichtung (BGE 129 V 73) ausser Betracht. Der Eintritt der Erhöhung der 

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Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit und der gegenüber der Beklagten allenfalls 

bestehende Anspruch auf höhere Invalidenleistungen ist daher von der Beklagten bzw. 

vom angerufenen Versicherungsgericht selbständig abzuklären und festzulegen. Dabei 

sind auch die im IV-Verfahren produzierten Akten mit zu berücksichtigen. Hinsichtlich 

des von der IV vorgenommenen Einkommensvergleichs bzw. der erwähnten 

Invaliditätsgrade besteht jedoch kein Anlass für eine selbständige Festlegung in diesem 

Verfahren, nachdem Anhaltspunkte für eine offensichtliche Unrichtigkeit weder geltend 

gemacht werden noch aus den Akten hervorgehen. Nachdem der Kläger die 

Arbeitsfähigkeit nicht wieder erlangt hat, mithin die zeitliche Konnexität ohne weiteres 

zu bejahen ist, hat der Kläger nach der zitierten Rechtsprechung (vgl. Erwägung 2.2) 

grundsätzlich Anspruch auf eine Teilinvalidenrente von 65%, wenn zwischen der bei 

Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Arbeitsunfähigkeit und der Erhöhung des 

Invaliditätsgrads auch ein enger sachlicher Zusammenhang besteht.

4.     

Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach 

hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht 

uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 

125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz 

schliesst die Beweislast im Sinn einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im 

Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur 

insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei 

ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. 

Diese Beweisregel greift erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen 

des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt 

zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat der Wirklichkeit zu 

entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). Die Verwaltung als verfügende 

Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als 

bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im 

Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht 

etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts 

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genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener 

Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als 

die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b; Thomas Locher, Grundriss des 

Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl. Bern 2003, S. 451 f.). Im konkreten Fall leitet der 

Kläger aus dem Vorliegen einer sachlichen Konnexität zwischen dem 

Gesundheitsschaden, der während des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten eine 

relevante Arbeitsunfähigkeit bewirkt hat, und der zur Erhöhung des Invaliditätsgrades 

führenden Verschlimmerung des Gesundheitsschadens, Rechte ab, weshalb er und 

nicht die Beklagte das diesbezügliche Beweisrisiko zu tragen hat. Im Falle der 

Beweislosigkeit fällt der Entscheid mithin zu Lasten des Klägers aus.

5.       

5.1    Die Zusprechung der halben Invalidenrente der IV ab 1. November 2000 erfolgte 

im Anschluss an die Unfallereignisse vom 6. August und 13. November 1999 und 

basiert insbesondere auf den Ergebnissen der polydisziplinären Begutachtung in der 

MEDAS Basel vom 20./21. August 2002. Gegenüber der MEDAS beschrieb der Kläger 

andauernde Schmerzen, die im Körper herumwanderten, hauptsächlich im linken 

Nacken mit Ausstrahlungen in den Kopf, daneben aber auch im ganzen Rücken, 

Brustkorb, in den Beinen und überhaupt im ganzen Körper. Der Kläger schilderte 

sodann Schlafstörungen, eine ständige Müdigkeit und Antriebslosigkeit, 

möglicherweise auf einen erhöhten Tablettenkonsum zurückzuführen, ein oft 

auftretendes Trümmelgefühl sowie Angstgefühle. Die von der MEDAS erhobene 

Gesamtdiagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit lautete: Chronisches 

zervikospondylogenes bis zervikozephales Syndrom links (bei/mit Status nach HWS-

Distorsionen 8/99 und 11/99, anamnestisch degenerativen Veränderungen der HWS, 

Funktionsstörung der HWS und muskulärer Dysbalance, keine radikuläre 

Ausfallssymtomatik, Spannungskopfschmerzen, Verdacht auf Symtomausweitung), 

depressive Störung gegenwärtig mittleren Grades (mit ausgeprägtem somatischem 

Syndrom, vorwiegend reaktiv bedingt mit zusätzlich agoraphober Symptomatik) sowie 

Drehschwindel unklarer Ätiologie (DD: residuelle Beschwerden eines paroxysmalen 

benignen Lagerungsschwindels oder im Rahmen von Dig. 1). Zur Arbeitsfähigkeit gab 

die MEDAS an, aus rein rheumatologischer Sicht sei eine leichte bis mittelschwere 

Tätigkeit zu 70-80% zumutbar. Aus rein psychiatrischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit 

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aktuell um 40 bis maximal 50% reduziert. In Anbetracht der rheumatologischen 

Einschätzung der Arbeitsfähigkeit, die aufgrund des somatischen Befunds deutlich 

höher sei als die psychiatrische, und in Anbetracht der Tatsache, dass zumindest ein 

Teil der Beschwerden auch auf Nebenwirkungen der Medikamente zurückgeführt 

werden könne (Müdigkeit, Schwindel, Gangunsicherheit), werde in der 

multidisziplinären Konsensfindung von einer Arbeitsfähigkeit von 60% in der 

bisherigen, als leicht betrachteten Tätigkeit in der Bäckerei C.___ AG ausgegangen. 

Auch für jeden leichten Verweisberuf bestehe eine 60%-ige Arbeitsfähigkeit (IV-act. 27). 

Im Anschluss an den dritten Unfall vom 6. Februar 2003 gab der Kläger im Rahmen des 

Rentenrevisionsverfahrens der IV am 6. Juli 2003 an, er habe seither vermehrt 

Schmerzen im Nacken und Kopf sowie mehr Mühe mit der Konzentration (IV-act. 48). 

Ebenso hielt Dr. D.___ im Verlaufsbericht vom 8. August 2003 zuhanden der IV fest, der 

Kläger erzähle, dass er seit dem dritten Unfall wieder sehr viel schlimmere Schmerzen 

habe und auf eine erhöhte Einnahme von Schmerzmitteln angewiesen sei. 

Insbesondere seine Kopfschmerzen hätten sich verstärkt. Im Weiteren habe er über 

Schwindel, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen sowie eine ausgeprägte 

Müdigkeit geklagt. Von der Ehefrau des Klägers werde beschrieben, dass er seit dem 

dritten Unfall in Folge einer ausgeprägten Vergesslichkeit und Konzentrationslosigkeit 

zu praktisch gar nichts mehr zu gebrauchen sei. Dr. D.___ kam zum Schluss, dass es 

infolge des dritten Unfalls zu einer erheblichen Verschlimmerung der Symptome 

gekommen sei und er den Kläger zu 100% arbeitsunfähig betrachte (IV-act. 55; vgl. 

auch UV-act. I/194). Im Rahmen der nachfolgend von der IV angeordneten MEDAS-

Abklärung berichtete der Kläger laut Gutachten vom 19. Februar 2004, im Februar 2003 

einen Unfall erlitten zu haben. Seither gehe es ihm viel schlechter und er habe deutlich 

mehr Schmerzen im Nacken, vor allem linksbetont, teils in die Schulter und in den Arm 

ausstrahlend, mit Einschlafgefühl des ganzen Arms, vor allem gegen Abend bei 

Schmerzzunahme sowie Ausstrahlung gegen den Kopf. Als weitere Beschwerden 

beschrieb der Kläger eine eingeschränkte Beweglichkeit des Nackens, intermittierend 

lumbale Rückenschmerzen und Schmerzen in der Ferse, eine allgemeine Müdigkeit, 

Reizbarkeit und Angstgefühle, Schwindel, Übelkeit, Konzentrationsschwierigkeiten und 

Appetitlosigkeit. Zu den im Gutachten vom 30. September 2002 angeführten 

Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit kamen im Gutachten vom 19. Februar 

2004 ein Status nach HWS-Distorsion im Februar 2003, neuropsychologische 

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Funktionsstörungen (DD: bei depressivem Syndrom), Spannungskopfschmerzen mit 

migräniformer Komponente sowie ein Tinnitus hinzu. Im weiteren wurde im Gutachten 

ausgeführt, dass der Kläger aktuell inkonsistent berichte, dass es ihm vor dem letzten 

Unfall (Februar 2003) deutlich besser gegangen sei und er seit dem letzten Unfall nicht 

mehr arbeitsfähig sei. Möglicherweise entspreche dies einem gewissen 

Kausalitätsbedürfnis, wo die Beschwerden relativ dem letzten Ereignis vermehrt 

zugeordnet würden. Jedenfalls habe der Kläger anlässlich der letzten Begutachtung im 

November 2002 eine Arbeitsfähigkeit für nicht möglich gehalten. Diesbezüglich müsse 

von einer gewissen Verschlechterung gegenüber 2002 ausgegangen werden. Ob dies 

dem neuen Unfall zuzuschreiben sei, könne nicht mit Sicherheit gesagt werden. Die 

aktuelle Abklärung habe einige Inkonsistenzen im Verhalten und in der Beweglichkeit 

gezeigt. Aus rein somatischer Sicht sei für eine körperlich leichte Tätigkeit von einer 

Arbeitsfähigkeit von 50-60% auszugehen, aus rein psychiatrischer Sicht bestehe eine 

Arbeitsfähigkeit von 50%. Gesamthaft gesehen sei von einem Arbeitsfähigkeitsgrad 

von 50% auszugehen. Auch wenn die Relevanz des dritten Unfalls für diese 

Verschlechterung unsicher sei, könne anamnestisch von einem Eintritt der 

Verschlechterung ab 6. Februar 2003 ausgegangen werden (IV-act. 87). Gestützt auf 

dieses Abklärungsergebnis erhöhte die IV den Rentenanspruch bzw. Invaliditätsgrad ab 

6. Februar 2003 von 52 auf 65% (IV-act. 110, 113, 116). Zur Beurteilung der 

unfallversicherungsrechtlichen Leistungen wurde sodann im Juli 2007 im Auftrag der 

Suva die polydisziplinäre Begutachtung durch das IIMB durchgeführt. Dr. H.___ führte 

im rheumatologischen Teilgutachten aus, der Kläger sei vor der ersten Heckkollision im 

August 1999 angeblich völlig beschwerdefrei gewesen und habe regelmässig Sport 

betrieben. Nach der ersten Heckkollision habe er sich innerhalb von wenigen Wochen 

vollständig erholt. Nach der zweiten Heckkollision im November 1999 habe sich ein 

chronisches zervikospondylogenes Syndrom entwickelt, welches praktisch immer nur 

links Symptome gemacht habe. Bereits damals seien zusätzlich parietale 

Kopfschmerzen links sowie häufiger Drehschwindel mit Brechreiz aufgetreten. Diese 

Beschwerden hätten bis zur dritten Heckkollision im Februar 2003 persisiert. Durch 

diesen dritten Unfall hätten sich die Beschwerden laut Aussagen des Klägers 

vorübergehend um 20% verstärkt. Etwa ein halbes Jahr nach dem dritten Unfall hätten 

die Beschwerden bis "heute" mit der Intensität vor dem dritten Unfall persistiert, womit 

die Beschwerden nicht richtungsweisend verstärkt worden seien (UV-act. 242). Das 

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IIMB legte sodann im interdisziplinären Gutachten vom 30. Juli 2007 dar, dass 

aufgrund der lange zurückliegenden Unfallereignisse nur eine pragmatische 

Arbeitsfähigkeitsschätzung aufgrund der Angaben des Exploranden und der Akten 

bleibe. Ab dem zweiten Unfall vom 13. November 1999 habe während vier Monaten 

eine volle Arbeitsunfähigkeit, weitere vier Monate eine solche von 75% und ab dem 

achten Monat eine solche von 50% bestanden. Die 50%-ige Arbeitsunfähigkeit sei 

bestehen geblieben. Die drei Unfälle müssten als überwiegend wahrscheinliche 

Ursache oder zumindest Teilursache des zervikospondylogenen Syndroms angesehen 

werden. Dabei müsse dem Unfall vom November 1999 der Hauptanteil zugesprochen 

werden (UV-act. 243). Laut Beurteilung des Vertrauensarztes Dr. G.___ vom 14. Juni 

2008 ist der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität ab Februar 

2003 geführt hat, nicht ganz einfach festzulegen. Er würde sich jedoch - wie dies die IV 

getan habe - am ehesten auf das dritte Unfalldatum, d.h. auf den 6. Februar 2003 

festlegen. Nach Angaben des Klägers sei es ihm vor dem dritten Unfall deutlich besser 

gegangen. Es bestehe sicher eine gewisse Kausalität zwischen den Leiden zu Beginn 

der Arbeitsunfähigkeit vom November 2000 und den Leiden, die zur jetzigen Invalidität 

geführt hätten. Die Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit, die zur Erhöhung der 

Invalidität geführt habe, sei jedoch auf den dritten Unfall zurückzuführen (act. G 1.1/8).

5.2    

5.2.1         In Bezug auf den konkreten Fall gilt es hervorzuheben, dass der Kläger drei 

gleichgeartete Unfälle bzw. Heckauffahrkollisionen erlitten hat, infolge derer sich auch 

der jeweils erlittene Gesundheitsschaden in Form einer HWS-

Beschleunigungsverletzung und die von den Ärzten gestellten Diagnosen im 

wesentlichen gleich darstellten. Nach den Ergebnissen der medizinischen Forschung 

ist sodann bekannt, dass bei Schleuderverletzungen sowie äquivalenten Distorsionen 

der HWS (vgl. dazu RKUV 1999 Nr. U 341 S. 408 E. 3b) auch ohne nachweisbare 

pathologische bzw. organische Befunde noch Jahre nach dem Unfall funktionelle 

Ausfälle verschiedenster Art auftreten und eine Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit 

verursachen können. Charakteristisch ist die auch beim Kläger aufgetretene 

Erscheinungsform einer Häufung von typischen Beschwerden (diffuse Kopfschmerzen, 

Schwindel, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Übelkeit, rasche Ermüdbarkeit 

und Visusstörungen, Reizbarkeit, Affektlabilität, Depression, Wesensveränderung usw.; 

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vgl. dazu BGE 117 V 359 E. 5d/aa). Insofern kann dem Umstand, dass die Diagnosen 

nach dem Unfall vom 6. Februar 2003 gegenüber denjenigen nach den Unfällen vom 6. 

August und 13. November 1999 an sich gleich geblieben sind, in Bezug auf die 

Beurteilung der sachlichen Konnexität keine Aussagekraft zukommen. Eine sachliche 

Konnexität lässt sich daraus nicht ableiten. Entscheidend ist hingegen, dass im 

konkreten Fall nicht nur eine Verschlechterung einer bereits in ihrer Form bestehenden 

gesundheitlichen Störung stattgefunden hat, sondern zudem ein Unfall erfolgt ist, der 

im Grundsatz die erfolgte gesundheitliche Verschlechterung bzw. die eingetretene 

Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit verursachen konnte. Hinsichtlich Leistungspflicht der 

Beklagten ist zwischen alleinigen Kausalitäten und Teilkausalitäten zu unterscheiden. 

So ist es im Sinn einer alleinigen Kausalität möglich, dass sich der 

Gesundheitsschaden, der infolge der Unfälle vom 6. August und 13. November 1999 

und mithin während des Versicherungsverhältnisses mit der Beklagten eine relevante 

Arbeitsunfähigkeit bewirkt hat, verschlechtert hat. In Betracht kommen aber auch 

Teilkausalitäten, indem sowohl der nach den ersten beiden Unfällen bestehende 

Gesundheitsschaden eine Verschlechterung erfahren hat, diese aber teilweise auch 

dem dritten Unfall zuzuschreiben ist. Eine Leistungspflicht der Beklagten in Bezug auf 

die Erhöhung des Invaliditätsgrads wäre bei diesen Sachverhalten zu bejahen. Zu 

verneinen wäre eine solche nur, wenn die Verschlechterung des Gesundheitszustands 

ausschliesslich durch den dritten Unfall verursacht worden wäre. Es stellt sich damit 

die Frage, inwieweit gesagt werden kann, für die Verschlechterung des 

Gesundheitszustands bzw. die Erhöhung des Arbeitsunfähigkeitsgrades komme mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht ausschliesslich der Unfall vom 6. Februar 2003 

in Betracht.

5.2.2         Nach dem Unfall vom 6. Februar 2003 konstatierte die MEDAS in ihrem 

Gutachten vom 19. Februar 2004 eine gewisse Verschlechterung des 

Gesundheitszustands seit dem Unfallereignis vom 13. November 1999 und erhöhte den 

Arbeitsunfähigkeitsgrad von 50 auf 60%. Diese zeitliche Komponente sowie der 

Umstand, dass auch der Kläger sowohl gegenüber der MEDAS als auch gegenüber Dr. 

D.___ die Verschlechterung des Gesundheitszustands zeitlich dem Unfallereignis vom 

6. Februar 2003 zuordnete, sprechen in Übereinstimmung mit den Beurteilungen von 

Dr. D.___ und Dr. G.___ für eine vollständige Verursachung der Verschlechterung des 

Gesundheitszustands durch den Unfall vom 6. Februar 2003. Die Ergebnisse der 

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medizinischen Forschung betreffend möglicher noch Jahre nach dem Unfall 

auftretender funktioneller Ausfälle lassen aber auch die alleinige Verschlimmerung des 

Gesundheitsschadens infolge der beiden ersten Unfälle nicht gänzlich ausschliessen. In 

diesem Sinn ist die Beurteilung der MEDAS zu verstehen, die nicht abschliessend zu 

sagen vermag, in welchem Umfang die Verschlechterung des Gesundheitszustands 

dem dritten Unfall zuzuordnen ist. Grundsätzlich sind Sachverhalte mit gleicher 

Möglichkeit, aber auch mit gleicher Wahrscheinlichkeit denkbar. Das Gericht hat von 

demjenigen Sachverhalt auszugehen, den es von allen möglichen und 

wahrscheinlichen Geschehensabläufen als den wahrscheinlichsten würdigt (vgl. 

Erwägung 4). Angesichts der vorstehend dargelegten Sachlage sowie der ärztlichen 

Beurteilungen kann keine der in Erwägung 5.2.1 dargelegten Kausalitäts-Varianten als 

überwiegend wahrscheinlich ausgewiesen gelten. Im vorliegenden Fall ist von 

verschiedenen, gleichgestellten Kausalitäts-Varianten auszugehen. Die Feststellung 

des IIMB, dass alle drei Unfälle als überwiegend wahrscheinliche Ursache oder 

zumindest Teilursache des zervikozephalen Syndroms anzusehen seien, stützt diese 

Schlussfolgerung bzw. gibt darauf eine Antwort im vorgenannten Sinn. Konkret geht es 

nicht um die Frage, welchem Unfall der Hauptanteil an den gegenwärtigen 

Beschwerden zuzusprechen ist, sondern darum, welcher Unfall für die 

Verschlechterung des Gesundheitszustands verantwortlich ist. Die von Dr. H.___ 

ausgesprochene Verneinung einer richtungsweisenden Verstärkung der Beschwerden 

durch den dritten Unfall widerspricht obiger Beurteilung nicht. Verneint wird damit viel 

eher eine dauernde Verschlimmerung, welche überhaupt eine Erhöhung des 

Invaliditätsgrads in Frage stellen liesse. Jedenfalls wurde von Dr. H.___ festgehalten, 

dass sich die Beschwerden laut Aussagen des Klägers durch den dritten Unfall um 

20% verstärkt hätten. Das vom Rechtsvertreter des Klägers eingereichte Arztzeugnis 

von Dr. I.___ vom 29. März 2003 enthält zwar die Aussage, der Unfall vom 6. Februar 

2003 habe zu keiner Verschlimmerung der vorbestehenden Symptomatik geführt, 

weshalb diesem Unfall keine zusätzliche Arbeitsunfähigkeit zugeschrieben werden 

könne. Diese Aussage muss jedoch mit der von Dr. I.___ attestierten 100%igen 

Arbeitsunfähigkeit in Zusammenhang gebracht werden. Er ging offensichtlich bereits 

vor dem Unfall vom 6. Februar 2003 von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit aus, womit 

dieser Unfall die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich nicht mehr zu beeinflussen vermochte. 

Bei der hier streitigen Frage, geht es aber nicht mehr um die Höhe des 

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Arbeitsunfähigkeitsgrades nach den drei erlittenen Unfällen, sondern - wie bereits 

festgehalten - um die Frage, ob der Gesundheitsschaden, der bereits für den Eintritt 

der Invalidität verantwortlich war, derselbe ist, der nun auch eine Erhöhung des 

Invaliditätsgrads verursacht hat. Diese Frage kann, wie vorstehend ausgeführt, nicht 

mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit beantwortet werden. Der 

Kläger trägt die diesbezügliche Beweislast bzw. der Entscheid fällt zu seinen Lasten 

aus, nachdem nicht erwartet werden kann, dass weitere medizinische Abklärungen zu 

anderen Erkenntnissen führen (BGE 122 V 162 E. 1d, 119 V 344 E. 3c).

6.     

Unter den dargelegten Umständen kann nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit als belegt gelten, dass die Verschlimmerung des 

Gesundheitszustands ab 6. Februar 2003 mit jenem Gesundheitsschaden sachlich 

zusammenhängt, der ab 1. November 2000 (während bestehender 

Versicherungsdeckung) zu einer Arbeitsunfähigkeit und in der Folge zu einem 

Teilrentenanspruch geführt hat. Gleich möglich bzw. wahrscheinlich ist auch eine 

ausschliessliche Verschlimmerung des Gesundheitszustands durch den dritten Unfall. 

Die Beklagte hat somit eine Erhöhung der Invalidenrente ab 6. Februar 2003 zu Recht 

abgelehnt.

7.     

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Klage abzuweisen. Gerichtskosten sind 

keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Klage wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 10.01.2012
	Art. 23 BVG: Verneinung der sachlichen Konnexität zwischen dem Gesundheitsschaden, der während des Versicherungsverhältnisses mit der Vorsorgeeinrichtung eine relevante Arbeitsunfähigkeit bewirkt hat, und der zur Erhöhung des Invaliditätsgrads führenden Verschlimmerung des Gesundheitsschadens verneint (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 10. Januar 2012, BV 2010/18).Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_179/2012.Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider (Vorsitz), Versicherungsrichter Joachim Huber, a.o. Versicherungsrichter Christian Zingg; Gerichtsschreiber Walter SchmidEntscheid vom 10. Januar 2012in SachenA.___,Kläger,vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. Dieter Kehl, Poststrasse 22, Postfach 118, 9410 Heiden,gegenB.___,Beklagte,vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Isabelle Vetter-Schreiber, Seestrasse 6, 8027 Zürich,betreffendInvalidenrenteSachverhalt:

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