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**Case Identifier:** 0dc67102-e31d-50b4-b851-45c38a936209
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-02
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 02.04.2014 100 2013 349
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2013-349_2014-04-02.pdf

## Full Text

100.2013.349U
MUT/MAM/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 2. April 2014

Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiberin Marti

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer 

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern

betreffend Aufenthaltsbewilligung; Nichteintreten auf Gesuch (Entscheid der Polizei- 
und Militärdirektion des Kantons Bern vom 12. September 2013; BD 172/13)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.04.2014, Nr. 100.2013.349U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der nigerianische Staatsangehörige A.________ gelangte am 1. Juli 2008 unter 
Missachtung der Einreisevorschriften in die Schweiz und stellte am 28. Juli 2008 ein 
Asylgesuch. Mit Verfügung vom 29. Juni 2009 trat das Bundesamt für Migration (BFM) 
auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. 
Eine dagegen eingereichte Beschwerde blieb erfolglos. Mit Strafmandat vom 29. Mai 
2009 wurde A.________ wegen rechtswidrigen Aufenthalts und Verstosses gegen das 
Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen 
zu Fr. 20.-- verurteilt. Der nichtehelichen Beziehung mit einer Schweizerbürgerin 
entsprang am … 2009 der Sohn B.________. A.________ stellte daraufhin ein Gesuch 
um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, welches mit Verfügung des Amtes für 
Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), vom 
14. April 2011 abgewiesen wurde. Diese Verfügung bestätigte kantonal letztinstanzlich 
das Verwaltungsgericht am 21. März 2012 (VGE 2012/7) und das Bundesgericht am 
7. Dezember 2012 (2C_382/2012).

B.

Am 15. April 2013 stellte A.________ erneut ein Gesuch um Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung. Darauf trat der MIDI mit Verfügung vom 29. Mai 2013 nicht ein.

C.

Gegen die Verfügung des MIDI erhob A.________ am 15. Juli 2013 Beschwerde bei 
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Mit Entscheid vom 
12. September 2013 wies die POM die Beschwerde ab.

D.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.04.2014, Nr. 100.2013.349U, Seite 3

Dagegen hat A.________ am 14. Oktober 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht 
erhoben. Er stellt folgende Anträge:

«1. Die Beschwerde sei gutzuheissen und der Entscheid der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern vom 12. September 2013 sei aufzuheben und 
die Sache sei der Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

2. Eventualiter sei der Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
vom 12. September 2013 aufzuheben und es sei auf das Gesuch um Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung einzutreten und dieses sei materiell zu prüfen.

3. Eventualiter sei der Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
vom 12. September 2013 aufzuheben und es sei einzutreten und dem 
Beschwerdeführer sei eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.»

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2013 hat der Beschwerdeführer ein Gesuch um Erlass 
des Gerichtskostenvorschusses bzw. um Befreiung von der Vorschusspflicht und damit 
sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Mit Verfügung vom 
29. Oktober 2013 hat der Abteilungspräsident dieses Gesuch wegen Aussichtslosigkeit 
abgewiesen.

Mit Vernehmlassung vom 5. November 2013 beantragt die POM die Abweisung der 
Beschwerde.

Am 10. März 2014 hat A.________ eine weitere Eingabe eingereicht und darüber 
informiert, dass er die hier niedergelassene C.________ heiraten werde.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Soweit der Beschwerde-
führer indessen die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beantragt (Rechts-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.04.2014, Nr. 100.2013.349U, Seite 4

begehren 3), liegt das Begehren, wie schon die POM für das erstinstanzliche 
Beschwerdeverfahren richtig festgestellt hat, ausserhalb des Streitgegenstands, denn 
Gegenstand auch des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht bildet einzig die Frage, 
ob das Vorliegen der Eintretensvoraussetzungen betreffend das Gesuch vom 15. April 
2013 zu Recht verneint wurde (vgl. BVR 1993 S. 244 E. 3; VGE 2012/333 vom 
11.7.2013, E. 1.1). Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Die Beurteilung von Beschwerden gegen 
Rechtsmittelentscheide, die ein Nichteintreten der verfügenden Behörde zum 
Gegenstand haben, fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; Praxisfestlegung der erweiterten 
Abteilungskonferenz zu Art. 57 GSOG vom 17.2.2014).

2.

In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Rechtsverweigerung der 
Vorinstanz sowie eine Verletzung der Begründungspflicht der verfügenden Behörde.

2.1 In Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen haben die Parteien 
Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert 
angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101] und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung 
des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]). Eine formelle Rechtsverweigerung im Sinn dieser 
in Art. 49 Abs. 2 VRPG konkretisierten Garantie liegt vor, wenn eine Behörde in einer 
Sache keine Verfügung bzw. keinen Entscheid erlassen will oder die Sache nicht 
behandelt, obwohl sie dazu verpflichtet wäre (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1; BVR 2011 
S. 564 E. 2.2, 2008 S. 523 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 64). Überspitzter Formalismus als besondere Form 
der Rechtsverweigerung liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften 
aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die 
Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an 
Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit der Bürgerin oder dem 
Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (statt vieler BGE 135 I 6 E. 2.1 

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mit Hinweisen; BVR 2006 S. 470 E. 2.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 
N. 65). – Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz setze die Schranke für die 
erneute Überprüfung seines Gesuchs dermassen hoch an, dass dies faktisch einer 
Rechtsverweigerung gleichkomme. Die Vorinstanz hat zutreffend darauf hingewiesen, 
auf ein Wiedererwägungsverfahren werde nur eingetreten, wenn neue erhebliche 
Tatsachen bekannt würden oder eine erhebliche Änderung der Praxis erfolge (vgl. 
angefochtener Entscheid, E. 2b; ferner hinten E. 3). Sie hat sich sodann mit beiden 
Aspekten vertieft auseinandergesetzt und diese auf den vorliegenden Fall angewendet 
(vgl. angefochtener Entscheid, E. 3c und 3d). Dass sie dabei die Eintretens-
voraussetzungen mit übertriebener Strenge geprüft hätte, vermag der Be-
schwerdeführer nicht substantiiert zu begründen, auch ist solches nicht ersichtlich. Es 
liegt demnach keine Rechtsverweigerung vor.

2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Behörde, die Vorbringen 
der in ihrer Rechtsstellung Betroffenen effektiv zu prüfen und beim Entscheid zu 
berücksichtigen. Folge dieser Prüfungspflicht und zugleich Bedingung einer wirksamen 
Selbstkontrolle ist die behördliche Begründungspflicht (vgl. auch Art. 52 Abs. 1 Bst. b 
VRPG). Umfang und Inhalt der Begründungspflicht können nicht abstrakt umschrieben 
werden, sondern sind je nach Sach- und Rechtslage zu konkretisieren. Im Allgemeinen 
muss die Begründung zumindest so abgefasst sein, dass die Betroffenen die 
Verfügung oder den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Es 
müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 
Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet aber 
nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung, mit 
jedem rechtlichen Einwand und mit jedem Beweismittel auseinandersetzen muss. 
Vielmehr kann sie sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 
beschränken. Erforderlich ist bloss, dass sich aus der Gesamtheit der Begründung 
ergibt, weshalb die Behörde einem Parteistandpunkt nicht folgen kann (BVR 2012 
S. 109 E. 2.3.3 mit Hinweisen; BGE 136 I 229 E. 5.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 52 N. 5 ff.). – Der Beschwerdeführer bringt vor, aus der Begründung der 
ursprünglichen Verfügung könne nur ungenügend erschlossen werden, warum die 
Behörde zum Schluss gekommen sei, der Fall sei bereits entschieden. Insbesondere 
dürfe sich eine Begründung nicht auf das blosse «Rezitieren von Gesetzesartikeln und 
Allgemeinklauseln» beschränken. Eine «minimale Subsumtion auf den Sachverhalt» 
habe stattzufinden (Beschwerde, Art. 6). Der Beschwerdeführer setzt sich allerdings 
nicht mit dem Entscheid der Vorinstanz auseinander. Er übersieht damit, dass die 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.04.2014, Nr. 100.2013.349U, Seite 6

ursprüngliche Verfügung als Folge des Devolutiveffekts durch den angefochtenen 
Entscheid der POM ersetzt worden ist. Nur dieser kann im Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht Anfechtungsobjekt bilden (vgl. BVR 2010 S. 411 E. 1.4; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 60 N. 7). Die Vorinstanz hat erwogen, dass der 
MIDI die bundesrichterlichen Anforderung an die behördliche Begründungspflicht erfüllt 
habe und dass der Beschwerdeführer die Verfügung mit einer sachbezogenen 
Begründung habe anfechten können (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3c/cc; auch 
zum Folgenden). Sie hat insbesondere festgehalten, aus der Nichteintretensverfügung 
ergebe sich, dass über die tatsächlichen Vorbringen des Beschwerdeführers bereits 
rechtskräftig entschieden worden sei. Weiter habe der MIDI Bezug nehmend auf das 
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) 16.4.2013 
i.S. Udeh gegen Schweiz ausgeführt, dass dieses Urteil vorläufig keinen Einfluss auf 
die bisher verfolgte Praxis habe, komme ihm doch keinen Empfehlungscharakter zu 
und sei das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Aufgrund dieser Begründung konnte 
der Beschwerdeführer dem Gedankengang des MIDI folgen und eine entsprechende 
Beschwerde einreichen, was er auch gemacht hat. Unter diesen Umständen ist nicht 
zu beanstanden, dass die POM eine Verletzung der Begründungspflicht verneint hat.

3.

Strittig ist in der Sache, ob sich die Vorinstanzen mit dem neuen Gesuch des 
Beschwerdeführers vom 15. April 2013 um Bewilligung seines Aufenthalts hätten 
materiell befassen müssen, nachdem ihm die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung 
letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts vom 7. Dezember 2012 verweigert 
worden ist (vorne Bst. A).

3.1 Gestützt auf Art. 29 BV ist eine Verwaltungsbehörde verpflichtet, auf ein neues 
Gesuch einzutreten, wenn die Umstände (Sachverhalt oder Rechtslage) sich seit dem 
ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn die gesuchstellende Person 
erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihr im früheren Verfahren 
nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen, für sie rechtlich oder 
tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Die Wiedererwägung von 
Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist nicht beliebig zulässig. 
Sie darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide 
immer wieder in Frage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.04.2014, Nr. 100.2013.349U, Seite 7

zu umgehen. Diese Grundsätze gelten auch für die Wiedererwägung eines negativen 
Entscheids über eine Aufenthaltsbewilligung (BGE 136 II 177 E. 2.1; 
BGer 2C_796/2012 vom 8.3.2013, E. 3.1; VGE 2012/442 vom 11.2.2013, E. 2.6 
[bestätigt durch BGer 2D_13/2013 vom 2.4.2013], 2012/295 vom 12.12.2012, E. 3.2). 
Wird also ein neues Gesuch mit Sachverhaltsvorbringen begründet, die bereits im 
Rahmen eines früheren Gesuchs rechtskräftig beurteilt wurden oder hätten beurteilt 
werden sollen, ist darauf grundsätzlich nicht einzutreten bzw. allenfalls höchstens unter 
den analogen – strengen – Voraussetzungen einer Revision (BGE 138 I 61 E. 4.3, 
136 II 177 E. 2.2.1; BGer 2C_796/2012 vom 8.3.2013, E. 3.1). Eine wesentliche 
Änderung der rechtserheblichen Sachumstände und damit ein Anspruch auf Neube-
fassung ist nur dann zu bejahen, wenn die geltend gemachten Veränderungen 
grundsätzlich geeignet sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen und ein für die 
betroffene Person günstigeres Ergebnis damit ernstlich in Betracht fällt (vgl. BGE 136 II 
177 E. 2.2.1; VGE 2012/442 vom 11.2.2013, E. 2.6 [bestätigt durch BGer 2D_13/2013 
vom 2.4.2013]). 

3.2 Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, in der Vater-Sohn-Beziehung 
hätten sich erhebliche Veränderungen ergeben. Er verbringe viel Zeit mit seinem Sohn. 
Er besuche ihn jeweils sonntags von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Weiter statte er seinem 
Sohn spontane Besuche ab (vgl. Beschwerde, Art. 9). Komme hinzu, dass er ihn mit 
monatlich Fr. 200.-- unterstütze (vgl. Beschwerde, Art. 10). Es werde dem Sohn nicht 
möglich sein, ihn in Nigeria zu besuchen und es widerspreche dem Kindswohl, wenn er 
von seinem Sohn getrennt würde. Diese Veränderungen würden es rechtfertigen, die 
Sache erneut auch materiell zu beurteilen. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass er 
seine hier niedergelassene Verlobte heiraten werde. 

3.2.1 Gegenstand des (ursprünglichen) Verfahrens war die Nichterteilung der 
Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer und seine Wegweisung aus der 
Schweiz (VGE 2012/7 und BGer 2C_382/2012; vgl. vorne Bst. A). Im Rahmen der 
Prüfung der Verhältnismässigkeit dieser Massnahme und ihrer Vereinbarkeit mit Art. 8 
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) und Art. 13 Abs. 1 
BV hat sich das Verwaltungsgericht mit den im vorliegenden Verfahren erneut 
vorgebrachten Interessen bereits eingehend auseinandergesetzt. Der Beschwerde-
führer hat damals Besuche an jeweils zwei Nachmittagen pro Woche geltend gemacht. 
Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass sich der Beschwerdeführer zwar 
um seinen Sohn bemühe und sich das Besuchsrecht offenbar eingespielt habe, wobei 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.04.2014, Nr. 100.2013.349U, Seite 8

das Ausmass oder die Umstände jedoch nicht auf eine aussergewöhnlich intensive 
Beziehung schliessen liessen, welche über das hinausgeht, was bei getrennt lebenden 
Eltern üblich ist. Selbst wenn der Beschwerdeführer zu einer wichtigen Person für 
seinen Sohn geworden sei und die Kontakte zum Wohl des Kindes verlaufen würden, 
vermöge dies das Fehlen eines grosszügig ausgestalteten Besuchsrechts, das 
kontinuierlich, spontan und reibungslos ausgeübt wird, nicht aufzuwiegen. Auch habe 
sich der Beschwerdeführer in strafrechtlicher Hinsicht nicht tadellos verhalten, da er 
wegen eines Betäubungsmitteldelikts belangt worden war (VGE 2012/7 vom 21.3.2012 
E. 4.2 und 4.4). Das Bundesgericht hat diese Erwägungen vollumfänglich bestätigt und 
festgehalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund der nicht genügend intensiven 
Beziehung zu seinem Sohn auch dann keinen aus Art. 8 EMRK abgeleiteten Anspruch 
auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung habe, wenn er vermögend wäre und seinen 
Sohn finanziell unterstützen könnte (BGer 2C_382/2012 vom 7.12.2012, E. 3.5). 

3.2.2 Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass sich die 
Umstände seit der rechtskräftigen Beurteilung nicht in einer rechtserheblichen Weise 
verändert haben: Die POM stellt zwar nicht in Frage, dass der Beschwerdeführer seine 
Vaterrolle verantwortungsvoll ausfüllt. Sie bezweifelt aber, ob die geltend gemachte 
Intensivierung der Vater-Kind-Beziehung eine wesentliche Veränderung darstellt (vgl. 
angefochtener Entscheid, E. 3c/bb). Letztlich hat sie die Frage aber offengelassen, da 
mit Blick auf das Wohlverhalten und die wirtschaftlichen Beziehungen keine wesentlich 
veränderten Umstände vorlägen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3c/aa und bb). Aus 
den Akten ergibt sich, dass die Besuche nach wie vor nicht auf einer schriftlich 
vereinbarten bzw. rechtlich gesicherten Besuchsregelung beruhen. Solches macht der 
Beschwerdeführer denn auch nicht geltend (vgl. Beschwerde, Art. 9). Dass er sich je-
weils sonntags von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr um seinen Sohn kümmere und ihn unter 
der Woche spontan besuche, bestätigt die Mutter mit Schreiben vom 26. Februar 2013 
(vgl. Vorakten MIDI [act. 5B]; pag. 478 f.; auch zum Folgenden). Sie weist auch darauf 
hin, dass der Sohn seinen Vater liebe und die Vater-Sohn-Beziehung immer enger 
werde. 

3.2.3 Die geltend gemachte Intensivierung der Vater-Sohn-Beziehung vermag im 
Vergleich zum Sachverhalt, der dem ersten Verfahren zugrunde lag, keine 
rechtserhebliche Änderung darzustellen. Damals besuchte der Beschwerdeführer 
seinen Sohn an zwei Nachmittagen pro Woche. Auch aus dem Schreiben der Mutter 
vom 26. Februar 2013 gehen – mit Ausnahme leicht veränderter Besuchszeiten – 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.04.2014, Nr. 100.2013.349U, Seite 9

keine Tatsachen hervor, welche nicht auch schon in ihrem Schreiben vom 17. Mai 
2011 (Vorakten MIDI [act. 5B], pag. 302) vorgebracht und somit im ersten Verfahren 
berücksichtigt worden wären. Bereits am 17. Mai 2011 attestierte die Mutter dem Be-
schwerdeführer, ein guter Vater zu sein. Dem Beschwerdeführer gelingt der Nachweis 
nicht, dass sich die Umstände zwischenzeitlich derart verändert haben, dass mit Blick 
auf die affektive Beziehung eine andere Beurteilung ernsthaft in Betracht gezogen 
werden könnte. Kommt hinzu, dass auch mit Blick auf sein Wohlverhalten keine 
wesentlichen Änderungen feststellbar sind (vgl. die zutreffenden Ausführungen der 
Vorinstanz, angefochtener Entscheid E. 3c/aa; ferner nachfolgende E. 3.3). Vor diesem 
Hintergrund kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass er seinen Sohn mit 
monatlich Fr. 200.-- unterstützt, nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl. vorne E. 3.2.1 
a.E. und BGer 2C_382/2012 vom 7.12.2012, E. 3.5).

3.2.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass in den Vorbringen des Beschwerdeführers 
keine wesentlichen Änderungen der rechtserheblichen Sachumstände zu erkennen 
sind. Sie sind nicht geeignet, eine andere Beurteilung herbeizuführen als die im ersten, 
rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren getroffene, und ein für den Beschwerdeführer 
günstigeres Ergebnis fällt nicht in Betracht (vgl. vorne E. 3.1). Damit steht fest, dass die 
aktuellen Vorbringen des Beschwerdeführers bereits endgültig materiell beurteilt sind; 
sie können – wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat – demnach nicht mehr zum 
Gegenstand eines neuen Verfahrens gemacht werden (sog. res iudicata). Unter diesen 
Umständen bleibt kein Raum für die Erörterung der vom Beschwerdeführer geltend 
gemachten angeblichen Verletzungen materiellen Rechts.

3.2.5 Inwieweit der Beschwerdeführer aus seiner Heiratsabsicht für das vorliegende 
Verfahren etwas zu seinen Gunsten ableiten will, ist nicht ersichtlich: Seine Verlobte 
und er haben – nachdem die Verlobte ein erstes Ehevorbereitungsgesuch 
zurückgezogen hat (Vorakten MIDI [act. 5B], pag. 459) – erneut ein 
Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet. Aus diesem Grund hat er die 
Ausländerbehörden am 10. März 2014 ersucht, ihm eine Aufenthaltsbewilligung, 
eventualiter eine Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Eheschliessung zu erteilen. Die 
Zivilstandsbehörde, die das Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung nach 
Massgabe von Art. 99 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) 
i.V.m. Art. 16 und 66 der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV; 
SR 211.112.2) zu prüfen hat, wird auch zu beurteilen haben, ob der Bräutigam die 
Bestimmungen über die Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.04.2014, Nr. 100.2013.349U, Seite 10

umgehen will (vgl. Art 74a ZStV). Der erfolgreiche Abschluss des 
Ehevorbereitungsverfahrens steht zum heutigen Zeitpunkt folglich noch nicht fest. 
Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer dem Gesuch um Vorbereitung der 
Eheschliessung nicht alle erforderlichen Unterlagen beizulegen vermochte; er ist 
offenbar nicht im Besitz seines Passes (vgl. das Gesuch vom 10.3.2014 und den 
Rapport vom 20.11.2012 des kriminaltechnischen Dienstes; Vorakten MIDI [act. 5B], 
pag. 460 f.). Somit ist auch insoweit keine Änderung der Sachlage eingetreten, die 
derart ins Gewicht fallen würde, dass ein anderes Ergebnis ernstlich in Betracht 
kommt. 

3.3 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die strenge Praxis des Bundesgerichts, 
wonach Betäubungsmitteldelikte genügten, um eine Aufenthaltsbewilligung zu 
verweigern, sei mit der neusten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für 
Menschenrechte geändert worden. Ferner habe das Bundesgericht mit seinem Urteil 
BGE 139 I 315 die Praxis geändert, wonach bei nicht sorgeberechtigten ausländischen 
Elternteilen eines hier aufenthaltsberechtigten Kindes, welche aufgrund einer 
inzwischen aufgelösten ehelichen Gemeinschaft mit einer Person schweizerischer 
Staatsangehörigkeit oder mit Niederlassungsbewilligung bereits eine Aufent-
haltsbewilligung für die Schweiz besassen, das Erfordernis der besonderen Intensität 
der affektiven Beziehung dann als erfüllt anzusehen, wenn der persönliche Kontakt im 
Rahmen eines nach heutigem Massstab üblichen Besuchsrechts ausgeübt werde. Im 
Licht dieser Praxisänderungen stehe ihm ein Anspruch auf Neubeurteilung zu (vgl. Art. 
14 und 15 der Beschwerde).

3.3.1 Eine nachträgliche Änderung der Praxis oder der Rechtsprechung genügt 
grundsätzlich nicht, um eine Neubefassung zu rechtfertigen. Die Neubefassung mit 
einem rechtskräftig beurteilten Sachverhalt rechtfertigt sich nur dann, wenn die neue 
Rechtsprechung eine derartige allgemeine Tragweite aufweist, dass es dem 
Rechtsgleichheitsgebot widersprechen würde, diese nicht auf sämtliche ältere 
Entscheide anzuwenden (BGer 2C_1007/2011 vom 12.3.2012, E. 4.2 mit Hinweis auf 
BGE 135 V 215 E. 5.1.1 [= Pra 99/2010 Nr. 12]).

3.3.2 Der Beschwerdeführer beruft sich zunächst auf EGMR 16.4.2013 i.S. Udeh 
gegen Schweiz. Daraus kann er jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dieses 
Urteil ist kein Grundsatzentscheid. Es erscheint vielmehr als spezifischer 
Anwendungsfall der bisherigen Praxis des EGMR (vgl. insb. EGMR 2.8.2001 i.S. 
Boultif gegen Schweiz und EGMR 11.11.2011 i.S. Emre gegen Schweiz). Sodann hat 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.04.2014, Nr. 100.2013.349U, Seite 11

das Bundesgericht mit dem publizierten BGE 139 I 325 E. 2.4 die Bedeutung des 
Urteils Udeh stark relativiert: Da der EGMR im erwähnten Urteil Udeh diverse 
Umstände berücksichtigt hat, die erst nach der Beurteilung durch das Bundesgericht 
eingetreten sind, können Personen in vergleichbaren Situationen aus dem Entscheid 
keine weitergehenden Rechte zu ihren Gunsten ableiten (BGer 2C_586/2013 vom 
3.12.2013, E. 3.2.5). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers lässt sich aus 
dem besagten Urteil des EGMR keineswegs ableiten, dass die bisherige 
Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffend straffällige Ausländer mit 
Familienangehörigen in der Schweiz konventionswidrig wäre (BGE 139 I 325 E. 2.4; 
BGer 2C_352/2013 vom 11.11.2013, E. 2.3). Vor diesem Hintergrund kann nicht 
gefolgert werden, das besagte Urteil weise eine derartige allgemeine Tragweite auf, 
dass es dem Rechtsgleichheitsgebot widersprechen würde, es nicht auf sämtliche 
ältere Entscheide anzuwenden. Somit sind die Voraussetzung für eine ausnahmsweise 
Neubeurteilung eines rechtskräftigen Entscheids aufgrund einer Änderung der 
Rechtsprechung nicht erfüllt.

3.3.3 Auch aus dem Urteil BGE 139 I 315 kann der Beschwerdeführer nichts zu 
seinen Gunsten ableiten, hat das Bundesgericht doch darauf hingewiesen, dass bei 
ausländischen Personen, welche erstmals um die Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung ersuchen, weiterhin das Bestehen einer besonders qualifizierten 
Beziehung zum hier lebenden Kind zu verlangen ist (vgl. E. 2.5). Der 
Beschwerdeführer, der bislang keine Aufenthaltsbewilligung besessen hat, kann sich 
demnach von vornherein nicht darauf berufen, das Erfordernis der besonderen 
Intensität der affektiven Beziehung sei bereits dann als erfüllt anzusehen, wenn sich 
der persönliche Kontakt im Rahmen eines nach heutigem Massstab üblichen 
Besuchsrechts bewege. Inwiefern die vom Bundesgericht getroffene Differenzierung 
mit dem Gebot der Rechtsgleichheit nicht zu vereinbaren sein soll, begründet der 
Beschwerdeführer nicht substantiiert; auch ist solches nicht ersichtlich.

4.

Somit ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Vorliegen wesentlicher 
Umstände (erhebliche Tatsachen oder erhebliche Änderung der Rechtslage) verneint 
hat. Der angefochtene Entscheid hält demnach der Rechtskontrolle stand. Die 
Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.04.2014, Nr. 100.2013.349U, Seite 12

einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (mit Beilage [Eingabe vom 

10.3.2014])
- dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.