# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** edc9873e-548a-5957-867c-010824db8755
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2022 F-4958/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4958-2022_2022-11-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4958/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger,  

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

vertreten durch  

Yeliz Demir, AsyLex, Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
Gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 19. Oktober 2022 / [...]. 

 

 

 

F-4958/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin stellte am 21. Juli 2022 ein Asylgesuch in der 

Schweiz. Ein Abgleich mit dem Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab, 

dass ihr von Italien am 23. Juni 2022 ein vom 1. Juli 2022 bis zum 20. Juli 

2022 gültiges Visum ausgestellt worden war (Akten der Vorinstanz [SEM 

act.] 8). 

B.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs gewährte das SEM der Beschwerde-

führerin am 11. August 2022 im Beisein der zugewiesenen Rechtsvertre-

tung das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dort-

hin sowie zum medizinischen Sachverhalt (SEM act. 21).  

C.  

Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 16. August 2022 um 

Übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 12 Abs. 4 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO [SEM act. 27]). 

D.  

Am 17. Oktober 2022 stellte die Vorinstanz fest, dass das am 16. August 

2022 den italienischen Behörden übermittelte Übernahmeersuchen innert 

der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet ge-

blieben sei (SEM act. 37). 

E.  

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2022 (eröffnet am 24. Oktober 2022) trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte ihre Über-

stellung nach Italien und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den 

Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte der Beschwer-

deführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und 

stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine 

aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 38). 

F-4958/2022 

Seite 3 

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 31. Oktober 2022 liess die Beschwerdefüh-

rerin durch ihre neu mandatierte Rechtsvertretung gegen die Verfügung 

des SEM vom 19. Oktober 2022 Beschwerde erheben. Sie beantragte, es 

sei das vorliegende Verfahren mit denjenigen von Y.______ und Z._______ 

zu koordinieren. Die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuhe-

ben und auf ihr Asylgesuch sei einzutreten; eventualiter sei die Verfügung 

der Vorinstanz aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei die Vorinstanz anzuwei-

sen, von den zuständigen italienischen Behörden Zusicherungen einzuho-

len, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Ankunft in Italien um-

gehend und längerfristig Obdach, Nahrung und eine adäquate und regel-

mässige medizinische sowie insbesondere psychologische Behandlung er-

halte. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung, Erlass vorsorglicher Massnahmen, Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung samt Rechtsverbeiständung sowie Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter seien die Akten 

der Vorinstanz vollumfänglich zu edieren (Akten des Bundesverwaltungs-

gerichts [BVGer act.] 1).  

Der Beschwerde beigelegt waren unter anderem mehrere Arztberichte, ein 

USB-Stick sowie zwei Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) 

vom 10. Juni 2021 und von Februar 2022. 

G.  

Am 2. November 2022 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 

VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus (BVGer 

act. 2). Bereits am 1. November 2022 lagen die Akten in elektronischer 

Form vor.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Die Beschwerdeführerin beantragt vorerst, es sei das vorliegende Verfah-

ren mit denjenigen ihrer Schwestern Y._______ und Z._______ zu koordi-

nieren. Dem Antrag ist insofern zu folgen, als alle drei Verfahren  

(F-4958/2022, F-4981/2022 und F-4997/2022) von der gleichen Instrukti-

onsrichterin bearbeitet werden.  

 

F-4958/2022 

Seite 4 

2.  

2.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwer-

deführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

4.   

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art.  106 Abs. 1 AsylG). Bei Beschwerden gegen 

Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, ein Asylgesuch 

auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist 

die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.H.).   

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung 

und Sachverhaltswürdigung der Vorinstanz sowie sinngemäss eine Verlet-

zung der Begründungspflicht. Die Vorinstanz habe es unterlassen, ihren 

Gesundheitszustand in den Entscheid hinreichend «einzubauen» sowie 

eine detailliertere und abschliessende Konsultation anzuordnen. Obwohl 

die Vorinstanz gewusst habe, dass ihr noch Arzttermine bevorstehen wür-

den, habe sie in Unkenntnis der Diagnosen entschieden, ohne eine medi-

zinische und psychologische Abklärung zu berücksichtigen. Aufgrund der 

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Seite 5 

wenigen vorliegenden Informationen könne kaum von einem sorgfältig ab-

gewogenen Entscheid die Rede sein. Weiter hätte die Vorinstanz darlegen 

müssen, weshalb auf einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen ver-

zichtet werde (Beschwerde Rz. 30, 39).  

5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Ur-

kunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittperso-

nen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). Der Un-

tersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der 

Asylsuchenden (Art. 8 AsylG, Art. 13 VwVG). Eng mit dem Untersuchungs-

grundsatz zusammen hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu 

begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Aus der Begründungspflicht als Teilge-

halt des rechtlichen Gehörs ergibt sich, dass die Abfassung der Begrün-

dung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzu-

fechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die 

Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen 

können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs-

gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen der betroffe-

nen Person, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in deren rechtlich ge-

schützte Interessen – und um solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl 

und Wegweisung – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 

2011/37 E. 5.4.1).  

5.3 Die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin erweisen sich 

als unbegründet. Aufgrund der im Entscheidzeitpunkt bestehenden Akten-

lage war der medizinische Sachverhalt ausreichend erstellt und die Vor-

instanz konnte sich ein hinreichendes Bild vom Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin machen, um die Zulässigkeit der Wegweisung nach 

Italien zu beurteilen sowie über die Anwendung der Souveränitätsklausel 

zu befinden. Die Vorinstanz hat sich denn auch mit den ihr zum Entscheid-

zeitpunkt zur Verfügung stehenden medizinischen Akten auseinanderge-

setzt (vgl. angefochtene Verfügung S. 3). Von zusätzlichen medizinischen 

Abklärungen wären keine rechtserheblichen neuen Erkenntnisse zu erwar-

ten gewesen. Unter diesen Umständen bestand auch keine Veranlassung 

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der Vorinstanz, in dieser Hinsicht weitere Abklärungen vorzunehmen (zur 

antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3). 

Ebenso wenig ist eine Verletzung der Begründungspflicht zu erblicken. Die 

Vorinstanz hat die Einwände der Beschwerdeführerin betreffend eine Über-

stellung nach Italien in der angefochtenen Verfügung ausreichend wieder-

gegeben und es ergibt sich mit genügender Klarheit, auf welche Überle-

gungen sich das SEM bei seiner Begründung stützte. Insbesondere war es 

der Beschwerdeführerin möglich, die vorinstanzliche Verfügung sachge-

recht anzufechten. Der Umstand, dass sie eine inhaltlich andere Auffas-

sung vertritt als die Vorinstanz, vermag nicht zur Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung aus formellen Gründen zu führen.  

5.4 Der Antrag auf Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz ist da-

her abzuweisen. 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylan-

trag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des 

Kapitels III der Dublin-III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

6.2 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-

tuation im Zeitpunkt, in dem die antragstellende Person erstmals einen An-

trag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-

III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 

m.w.H.). 

6.3 Derjenige Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bzw. der Antragstellerin 

ein Visum erteilt hat, das vor weniger als sechs Monaten abgelaufen ist, ist 

zur Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, sofern der 

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Antragsteller aufgrund dieses Visums in das Hoheitsgebiet der Mitglied-

staaten einreisen konnte und solange er das Hoheitsgebiet der Mitglied-

staaten nicht verlassen hat (Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO).  

6.4 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den ei-

gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für sie in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Euro-

päischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit 

sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Staat 

als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asyl-

gesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individu-

elle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

7.  

Ein Abgleich mit dem Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab, dass der 

Beschwerdeführerin von Italien ein vom 1. bis zum 20. Juli 2022 gültiges 

Visum ausgestellt worden war (SEM act. 8). Das SEM ersuchte die italie-

nischen Behörden deshalb am 16. August 2022 um Übernahme der Be-

schwerdeführerin gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO (SEM act. 27). 

Diese liessen das Ersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vor-

gesehenen Frist unbeantwortet, womit sie ihre Zuständigkeit implizit aner-

kannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit 

Italiens ist somit gegeben und wird auch von der Beschwerdeführerin nicht 

bestritten.  

 

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Seite 8 

8.   

Soweit sich die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene einlässlich und 

unter Hinweis auf die Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) 

vom 10. Juni 2021 und vom Februar 2022 zu den Aufnahmebedingungen 

in Italien äussert (Beschwerde Rz. 19 ff.), ist darauf hinzuweisen, dass das 

Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, 

dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstellen – 

keine systemischen Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO 

aufweist (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4235/2021 

vom 19. April 2022 E. 10.2, mit weiteren Hinweisen). Für eine Änderung 

dieser Rechtsprechung besteht – auch unter Berücksichtigung der Ausfüh-

rungen in der Rechtsmitteleingabe zur Lage der Asylsuchenden in Italien 

und der ins Recht gelegten Berichte der SFH – keine Veranlassung. Eine 

Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO erweist sich demnach als nicht 

gerechtfertigt. 

 

9.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz – wie von der Beschwerde-

führerin gefordert – das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-

lin-III-VO (konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) hätte ausüben müssen. 

9.1 Die Beschwerdeführerin stellt den Zugang zum Asylverfahren und zu 

einer adäquaten Unterbringung in Frage (vgl. Beschwerde Rz. 26). Die all-

gemeinen Aufnahmebedingungen für (gestützt auf die Dublin-III-VO zu-

rückkehrende) Asylsuchende in Italien führen hingegen nach geltender 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Ausübung des Selbstein-

trittsrechts der Schweiz (vgl. etwa Urteil des BVGer F-1479/2021 vom 

13. April 2021 E. 7.2). Auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den all-

gemeinen Ausführungen in den in der Beschwerde zitierten Berichten der 

SFH kann daher verzichtet werden. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde im vorliegenden Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und die Beschwerdefüh-

rerin zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in 

dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden. Zudem hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan, dass die sie 

bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien derart schlecht 

seien, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, 

Art. 3 EMRK oder Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

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Seite 9 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) führen könnten. Aus dem Über-

einkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CE-

DAW [SR 0.108]; vgl. dazu Beschwerde Rz. 23 f.) kann die Beschwerde-

führerin im vorliegenden Dublin-Verfahren zudem praxisgemäss nichts zu 

ihren Gunsten ableiten (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer D-4360/2022 

vom 17. Oktober 2022 E. 7.2.3, F-4002/2022 vom 26. September 2022 

E. 8.4 und E-1325/2022 vom 31. März 2022 E. 4.3). Inwiefern überdies 

Art. 14 FoK (Wiedergutmachung für Opfer von Folterhandlungen) verletzt 

sein sollte (vgl. Beschwerde Rz. 24) erhellt sich dem Gericht nicht, zumal 

auch die Beschwerdeführerin diesbezüglich nichts Substantiiertes vor-

bringt.  

9.2 Der Beschwerde ist weiter zu entnehmen, (…).  Sie sei in ihrer Heimat 

gezwungen worden, diesen Mann zu heiraten, obwohl sie dies nicht gewollt 

habe. Kurz nach der Heirat sei sie schwanger geworden und in der eheli-

chen Wohnung eingesperrt worden. Sie sei von diesen Erlebnissen schwer 

traumatisiert und könne bis zum heutigen Tag nicht ganz offen über diese 

Geschehnisse sprechen. Der Ex-Ehemann habe die Beschwerdeführerin 

und ihre Familie mit dem Tod bedroht, für den Fall, dass sie sich von ihm 

scheiden lassen würde. Die Beschwerdeführerin und ihre Schwestern hät-

ten immer wieder in Frauenhäuser flüchten müssen. Die Scheidung sei 

dann im Januar 2021 erfolgt. Das Sicherheitsgefühl sei in Italien aufgrund 

(…) nicht vorhanden. Sie seien bereits in Italien gewesen und hätten auf-

grund dieser Tatsachen in die Schweiz flüchten müssen. Es würde für die 

Beschwerdeführerin zudem eine hohe psychische Belastung darstellen, 

wenn sie in einen Staat zurückkehren müsste, wo sie kaum Schutz vor 

ihrem Verfolger geniesse (vgl. Beschwerde Rz. 8 ff., Rz. 25, Rz. 29, Rz. 

36 f.). Die Frage, inwiefern die von der Beschwerdeführerin dargelegte Ge-

fährdung durch ihren Ex-Ehemann tatsächlich besteht, kann offengelassen 

werden, steht es ihr doch frei, sich bei einer allfälligen Bedrohung an die 

zuständigen italienischen Behörden zu wenden. Das Bundesverwaltungs-

gericht ist denn, wie auch das SEM, der Ansicht, dass die italienischen Be-

hörden gewillt und fähig sind, staatlichen Schutz vor Drittpersonen zu ge-

währen. Es bestehen keinerlei Hinweise dafür, dass sie den benötigten 

Schutz dort nicht erhalten würde. Im Übrigen wäre auch in der Schweiz ein 

vollumfänglicher Schutz nicht gewährleistet.  

9.3 Schliesslich wird in der Beschwerde auch auf den Gesundheitszustand 

der Beschwerdeführerin verwiesen sowie die nicht gewährleistete medizi-

nische Behandlung in Italien. Diesbezüglich gilt es Folgendes auszuführen:  

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Seite 10 

9.3.1 Der gesundheitliche Zustand einer asylsuchenden Person kann ge-

mäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO der Überstellung in den zuständigen Mit-

gliedstaat entgegenstehen, wenn diese eine Verletzung von Art. 3 EMRK 

zur Folge hätte. Das ist nur ganz ausnahmsweise der Fall. Von einer 

EMRK-Verletzung geht die Rechtsprechung etwa dann aus, wenn sich die 

asylsuchende Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krank-

heitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung 

mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unter-

stützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die 

damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

[EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft schwer-

kranke Personen, die durch die Abschiebung – mangels angemessener 

medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfron-

tiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlech-

terung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensi-

vem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung füh-

ren würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 

2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

9.3.2 Im Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 statuierte das 

Bundesverwaltungsgericht aufgrund des am 5. Oktober 2018 in Kraft ge-

tretenen Gesetzesdekrets Nr. 113/2018 (Salvini-Dekret) strengere Krite-

rien für die Dublin-Überstellungen von schwer erkrankten Asylsuchenden, 

die sofort nach der Ankunft in Italien auf lückenlose medizinische Versor-

gung angewiesen sind. Es verpflichtete die Vorinstanz, individuelle Zusi-

cherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizinischen Ver-

sorgung und Unterbringung bei den italienischen Behörden einzuholen 

(Referenzurteil E-962/2019 E. 7.4.3). 

9.3.3 In den Referenzurteilen D-4235/2021 vom 19. April 2022 und 

F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 analysierte das Bundesverwaltungs-

gericht die Unterbringungs- und Versorgungssituation von Asylsuchenden, 

insbesondere von vulnerablen Personen und Alleinerziehenden mit min-

derjährigen Kindern, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien 

überstellt wurden. Das Gericht kam zum Schluss, seit dem Referenzurteil 

E-962/2019 habe die Rechts- und Sachlage in Italien wesentliche Ände-

rungen erfahren. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzesdekretes Nr. 130/2020 

am 20. Dezember 2020 sei das Zweitaufnahmesystem, welches neu Auf-

nahme- und Integrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e integrazi-

one) heisse, wieder allen Asylsuchenden zugänglich gemacht worden. Fa-

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Seite 11 

milien und vulnerable Personen, darunter auch Personen mit Behinderun-

gen oder schweren physischen oder psychischen Erkrankungen, würden 

bei der Überstellung in eine SAI-Unterkunft Vorrang geniessen. Das Ange-

bot der Dienstleistungen für die Asylsuchenden im SAI sei wieder ausge-

baut und auch auf die Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen ausgerich-

tet worden. Selbst wenn sie vorübergehend in Erstaufnahmeeinrichtungen 

untergebracht würden, könnten sie die notwendigen Dienstleistungen, ins-

besondere medizinische und psychologische Betreuung, in Anspruch neh-

men (Referenzurteile D-4235/2021 E. 10.4.3; F-6330/2020 E. 10 und 

E. 11.2; ebenso: Urteil des EGMR M.T. gegen die Niederlande vom 

23. März 2021, Nr. 46595/19, Ziff. 58–62). Asylsuchende, die noch keinen 

Asylantrag in Italien gestellt haben (sog. «take charge»-Fälle bzw. Aufnah-

meverfahren, Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO) und daher vor ihrer Aus-

reise nicht in einem Erst- oder Zweitaufnahmezentrum in Italien unterge-

bracht worden seien, hätten daher grundsätzlich ab ihrer Ankunft in Italien 

Zugang zu den notwendigen Dienstleistungen. In einem solchen Fall (d.h. 

«take charge») sei es daher nicht mehr erforderlich, vor der Überstellung 

von Asylsuchenden, die unter schwerwiegenden medizinischen (physi-

schen oder psychischen) Problemen litten, von den italienischen Behörden 

individuelle Zusicherungen einzuholen. Anders verhalte es sich bei Asylsu-

chenden, die in Italien bereits ein Asylgesuch gestellt hätten oder deren 

Asylgesuch abgelehnt worden sei (vgl. Referenzurteil D-4235/2021 

E. 10.4.3.3 und E. 10.4.4; Urteile des BVGer F-2876/2022 vom 7.  Juli 

2022 E. 6.5, F-2431/2022 vom 14. Juni 2022 E. 11.5 und F-4471/2021 vom 

4. Mai 2022 E. 6.4).  

9.4 Die Beschwerdeführerin machte anlässlich des Dublin-Gesprächs gel-

tend, sie leide seit einiger Zeit an Herzbeschwerden, seit einem Jahr an 

einem Eisenmangel und habe auch immer wieder Blähungen. Die Herzbe-

schwerden habe sie seit ungefähr einem Jahr. Immer wenn sie sich unter 

Druck gesetzt und gestresst fühle, könne sie fast nicht atmen. In einer sol-

chen Situation habe sie einen sehr hohen Puls. Weitere Beschwerden 

habe sie nicht (SEM act. 21). Entgegen den beschwerdeweisen Ausfüh-

rungen (Rz. 13 ebenda) ist dem Protokoll hingegen nicht zu entnehmen, 

dass sie bei Drohung und der dadurch verursachten Angst und Stress an 

Atemnot leide. In den ärztlichen Kurzberichten vom 5. und 12. August 2022 

wurden Palpitationen, eine Anpassungsstörung (DD: PTBS), eine nicht nä-

her bezeichnete Gastritis und eine ebenfalls nicht näher bezeichnete Ei-

senanämie diagnostiziert. Nachdem noch im ersten Bericht als Vorgehen 

die Abgabe von Trittico 100 mg und Seresta 15 mg sowie die Evaluation 

eines (…) vermerkt wurde, wurde im zweiten Bericht diesbezüglich nichts 

F-4958/2022 

Seite 12 

mehr erwähnt; weiter wurden nunmehr lediglich die Medikamente Pan-

toprazol 40 mg und Redormin 500 mg (pflanzliches Arzneimittel) verordnet 

(SEM act. 31 und act. 32). Gemäss Arztbericht vom 24. August 2022 er-

folgte eine Laborbesprechung und Verlaufskontrolle, wobei die Ärztin die 

von der Beschwerdeführerin geäusserten Symptome wie Herzrasen, 

schnelles Ermüden und Dyspnoe im Zusammenhang mit der Anämie sah. 

Zusätzlich wurde ein Vitamin D-Mangel diagnostiziert. Eine Überweisung 

an einen Spezialisten wurde nicht als angezeigt betrachtet (SEM act. 33). 

Anlässlich der ärztlichen Konsultationen vom 5., 9. September und 12. Ok-

tober 2022 erfolgte jeweils die intravenöse Gabe von Ferinject zur Behand-

lung ihrer Anämie. Im letzten Bericht wurde ein «Verdacht auf Panikatta-

cken» vermerkt (SEM act. 34, act. 35 und act. 36). Mit Beschwerde wurden 

dem Gericht die medizinischen Berichte nochmals zugestellt. Weiter wurde 

darauf hingewiesen, dass am 5. Dezember 2022 bereits ein weiterer Ter-

min für eine Kurzinfusion festgelegt worden sei. Ebenfalls sei gemäss der 

Beschwerdeführerin im entsprechenden Arztbericht erwähnt worden, dass 

dann auch unbedingt die Problematik mit dem Herzrasen thematisiert wer-

den müsse, um eine entsprechende Behandlung zu ermöglichen. Die Be-

schwerdeführerin leide zudem an verschiedenen psychischen und physi-

schen Problemen. Damit sei sie auf psychisch-therapeutische Aufarbeitung 

respektive psychologische Begleitung sowie ärztliche Behandlung ange-

wiesen. Sie kämpfe, weil sie gesucht werde und sich von Drittpersonen 

verfolgt fühle und aufgrund der Schwere ihrer Situation mit seelischen 

Problemen, mit Depressionen und habe Suizidgedanken. Sie sei erwiese-

nermassen dringend auf psychologische und ärztliche Behandlung sowie 

ein stabilisierendes Setting angewiesen (Beschwerde Pkt. 14 ff.).   

9.5 Aufgrund der obgenannten Ausführungen ist bei der Beschwerdefüh-

rerin in Bezug auf ihre Leiden nicht auf einen akuten Behandlungsbedarf 

zu schliessen, womit es sich nicht um eine schwerkranke Person im Sinne 

der oben dargelegten Rechtsprechung handelt. Insbesondere ist auch 

nicht ersichtlich, dass sie sich bis heute in psychiatrische Behandlung be-

geben hätte oder ausdrücklich um entsprechende Behandlung ersucht 

hätte. Vor diesem Hintergrund läuft das Vorbringen ins Leere, die Be-

schwerdeführerin benötige eine engmaschige psychologische Betreuung 

(Beschwerde Rz. 28). Bezüglich des beschwerdeweisen Vorbringen, sie 

kämpfe mit seelischen Problemen, Depressionen und habe Suizidgedan-

ken (Rz. 15 ebenda) wurden überdies keine medizinischen Belege einge-

reicht. Bei ihrem letzten Arztbesuch gab die Beschwerdeführerin sogar an, 

es gehe ihr (ausser den Herzattacken) gut (SEM act. 36). Nicht gehört wer-

den kann in dieser Hinsicht auch das pauschale und nicht belegte Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin, sie sei eine besonders vulnerable Person, da 

F-4958/2022 

Seite 13 

sie bereits Opfer von Gewalttaten und Instrumentalisierung durch die Mafia 

geworden sei (Beschwerde Rz. 24; vgl. auch Rz. 8).  

9.6 Die Beschwerdeführerin hat sodann in Italien, wie bereits erwähnt, kein 

Asylgesuch eingereicht. Sie befindet sich damit in einer «take charge»-

Konstellation im Sinne der oben dargelegten Rechtsprechung, welche un-

abhängig von ihrem Gesundheitszustand weder die Einholung einer Zusi-

cherung und noch weniger den Selbsteintritt erforderlich machen würde 

(vgl. auch Urteil des BVGer F-4502/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 7.4). Es 

steht ihr offen, in Italien medizinische Betreuung in Anspruch zu nehmen. 

Besondere Hinweise darauf, dass Italien gerade der Beschwerdeführerin 

die notwendige medizinische Behandlung verweigern könnte, sind nicht er-

sichtlich und können auch nicht im Hinblick auf den Bericht der SFH vom 

Februar 2022 ausgemacht werden (Beschwerde Rz. 27).  

9.7 Vor diesem Hintergrund ist es der Vorinstanz nicht vorzuwerfen, dass 

sie bezüglich des Gesundheitszustands keine weiteren Abklärungen ge-

troffen habe (Beschwerde Rz. 40). Sie war dazu mangels rechtlicher Rele-

vanz des Sachverhaltes nicht verpflichtet. Im Übrigen ist die Vorinstanz ge-

halten, die italienischen Behörden vor der Überstellung der Beschwerde-

führerin über ihren Gesundheitszustand und allfällige notwendige Behand-

lungen zu informieren (vgl. Art. 31 und 32 Dublin-III-VO). Zusammenfas-

send ist nicht davon auszugehen, dass eine Überstellung der Beschwer-

deführerin nach Italien eine Verletzung von Art. 3 EMRK nach sich ziehen 

würde. 

9.8 Nach dem Gesagten ist die Überstellung nach Italien unter Beachtung 

der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu erken-

nen, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerin in Anwendung der Ermessensklausel ge-

mäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind. Der Vollständigkeit hal-

ber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

10.  

10.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM zu-

dem bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 über einen Ermessensspielraum. Das Gericht beschränkt seine 

F-4958/2022 

Seite 14 

Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachver-

halt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Um-

ständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat 

(vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG; ( BVGE 2015/9 E. 7 f.).  

10.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden. Der Sachverhalt ist, wie dargelegt, hinreichend erstellt, und den 

Akten sind keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Un-

terschreiten des Ermessens zu entnehmen (vgl. dazu Beschwerde Rz. 34, 

38). Das Gericht enthält sich unter diesen Umständen weiterer Äusserun-

gen zur Frage eines Selbsteintritts aus humanitären Gründen. 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, und mit dem Urteil 

in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

gegenstandslos. Der angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Ur-

teil dahin. 

12.  

12.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeistän-

dung ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen 

ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

F-4958/2022 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt 

amtlicher Verbeiständung wird abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– werden der Beschwerde-

führerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vor-

liegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin:  Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

Versand: