# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc22dd6a-5f5a-5ee9-86ae-d150c2b4fa91
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.05.2020 D-386/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-386-2020_2020-05-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-386/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, 

Clivia Wullimann & Partner Rechtsanwälte und Notariat, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (Mehrfachgesuch) und 

Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 13. Januar 2020. 

 

 

 

D-386/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 8. September 2015 stellte der Beschwerdeführer – ein sri-lanki-

scher Staatsangehöriger tamilischer Ethnie – sein erstes Asylgesuch in der 

Schweiz.  

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei von den sri-lankischen 

Behörden in der Vergangenheit mehrere Male befragt worden, weil er an 

Kundgebungen teilgenommen und ehemaligen Lagerinsassen geholfen 

habe. Ende 2013 sei er vom Criminal Investigation Departement (CID) ver-

folgt worden, weil er der Tamil National Alliance (TNA) bei Wahlkampagnen 

behilflich gewesen sei. Im August/September 2014 sei er vom CID mitge-

nommen und zu zwei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) nahe-

stehende Personen befragt worden. Als er sich in der Folge nach Colombo 

habe begeben wollen, sei er verhaftet, in ein Lager verbracht und dort vom 

CID befragt und gefoltert worden. Nach einigen Tagen sei er unter Auflage 

einer Meldepflicht entlassen worden. Daraufhin sei er im November 2014 

respektive Juli 2015 aus Sri Lanka ausgereist. In der Schweiz habe er im 

September 2016 an einem Protestumzug teilgenommen, und im November 

2017 sei er Mitglied der Tamil Youth Organization (TYO) geworden. 

A.b Mit Verfügung vom 6. April 2018 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers und lehnte das Asylgesuch ab. Gleich-

zeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-

zug an.  

A.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Be-

schwerde vom 9. Mai 2018 mit Urteil D-2726/2018 vom 12. Juli 2019 voll-

umfänglich ab. Dabei wurde im Wesentlichen ausgeführt, das SEM habe 

die Asylvorbringen zu Recht als überwiegend unglaubhaft erachtet. Der 

Beschwerdeführer habe zentrale Vorbringen erst in der Anhörung geltend 

gemacht, zudem bestünden Ungereimtheiten hinsichtlich des Ausreisezeit-

punktes sowie des Verbleibs der Identitätsdokumente. Die vom SEM 

durchgeführte Prüfung des Risikoprofils des Beschwerdeführers sei nicht 

zu beanstanden. Es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die Flücht-

lingseigenschaft glaubhaft zu machen, und es sei nicht davon auszugehen, 

dass er einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen 

sei oder begründete Furcht habe, künftig einer solchen ausgesetzt zu wer-

den. Die Vorinstanz habe zudem zu Recht erwogen, der Vollzug der Weg-

weisung sei zulässig, zumutbar und möglich.  

D-386/2020 

Seite 3 

B.  

B.a Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 10. Oktober 2019 

liess der Beschwerdeführer um Revision des Urteils D-2726/2018 vom 

12. Juli 2019 ersuchen. Zur Begründung wurde vorgebracht, es liege ein 

neues Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vor (eine un-

datierte Bestätigung der Human Rights Commission of Sri Lanka betref-

fend eine Befragung seines Vaters vom 24. Juni 2019), welches ihm erst 

nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugegangen sei. Ergän-

zend wurde auf die veränderte sicherheitspolitische Lage in Sri Lanka auf-

grund der bevorstehenden Wahlen hingewiesen. 

B.b Das Bundesverwaltungsgericht wies das Revisionsgesuch mit Urteil 

D-5387/2019 vom 14. November 2019 vollumfänglich ab. Zu Begründung 

wurde im Wesentlichen ausgeführt, das eingereichte Beweismittel sei als 

revisionsrechtlich nicht erheblich zu qualifizieren. Die geltend gemachte 

Veränderung der sicherheitspolitischen Lage im Zusammenhang mit den 

Wahlen stelle keinen Revisionsgrund dar. 

C.  

C.a Mit Eingabe an das SEM vom 20. Dezember 2019 liess der Beschwer-

deführer ein «Asylgesuch resp. Mehrfachgesuch, eventualiter qualifiziertes 

Wiedererwägungsgesuch, sub-eventualiter einfaches Wiedererwägungs-

gesuch sowie Gesuch um Vollzugsstopp (Ausschaffungshaft)» einreichen.  

C.b Zur Begründung wurde vorgebracht, aufgrund der Machtübernahme 

des Rajapaksa-Clans am 17. November 2019 müsse das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers neu überprüft werden; denn die Sicherheitslage in Sri 

Lanka habe sich massiv verschlechtert, und der Beschwerdeführer gehöre 

nun zur Gruppe der stark gefährdeten Personen. Der neu gewählte Präsi-

dent, Gotabaya Rajapaksa, sei früher Verteidigungsminister gewesen und 

trage die Verantwortung für die «white van abductions». Er habe ab dem 

21. November 2019 seinen Bruder Mahinda als Premierminister einge-

setzt, welcher seinerseits von 2005 bis 2015 das Amt des Präsidenten in-

negehabt und in dieser Zeit dafür gesorgt habe, dass die Sicherheitskräfte 

unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung unzählige Menschen-

rechtsverletzungen gegen die tamilische Bevölkerung begangen hätten. 

Der Rajapaksa-Clan scheue keine Opfer, um das Entstehen einer neuen 

tamilischen separatistischen Bewegung zu unterbinden. Der Vorfall in der 

Schweizer Botschaft in Colombo am 25. November 2019 (Entführung einer 

Botschaftsangestellten, keine Untersuchung des Vorfalls durch die sri-lan-

kischen Behörden) sei in diesem Zusammenhang zu sehen. Sämtliche 

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durch das SEM bisher herangezogenen Berichte und Länderanalysen 

seien vor diesem Hintergrund nicht mehr aktuell; die Sicherheitslage 

müsse neu überprüft werden. Der Beschwerdeführer müsse bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka damit rechnen, verhaftet, gefoltert und allenfalls 

gar beseitigt zu werden, zumal er sich seit mehreren Jahren im Ausland 

befinde, aufgrund seiner Vorverfolgung den Behörden bereits bekannt sei 

und sich überdies exilpolitisch betätigt habe. Selbst wenn die Vorflucht-

gründe des Beschwerdeführers weiterhin als nicht glaubhaft erachtet wür-

den, so sei anhand der neu eingereichten Beweismittel betreffend die Si-

cherheitslage in Sri Lanka belegt, dass er bei einer Rückkehr verfolgt 

würde. Er gehöre zur bestimmten sozialen Gruppe der abgewiesenen ta-

milischen Asylgesuchsteller mit vermeintlichen LTTE-Verbindungen. Zu-

dem laufe gegen den Beschwerdeführer ein Gerichtsverfahren, und es be-

stehe ein Haftbefehl. Aus diesen Gründen sei ihm Asyl zu gewähren. Even-

tuell sei er infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs vorläufig aufzunehmen. 

Der Eingabe lagen verschiedene Medienberichte bei. 

C.c Das SEM nahm die Eingabe vom 20. Dezember 2019 als Mehrfachge-

such entgegen und trat darauf mit Verfügung vom 13. Januar 2020 – eröff-

net am 14. Januar 2020 – nicht ein. Es verfügte zudem die Wegweisung 

aus der Schweiz, ordnete den Wegweisungsvollzug an und erhob eine Ge-

bühr. 

D.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. Januar 2020 liess 

der Beschwerdeführer diesen Entscheid anfechten. Dabei wurde bean-

tragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur 

Neubeurteilung und materiellen Behandlung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Eventuell sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Subeventuell sei er infolge Unzu-

lässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig 

aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, die kantonale 

Migrationsbehörde sei anzuweisen, den Vollzug der Wegweisung auszu-

setzen. Ausserdem sei dem Beschwerdeführer die vollumfängliche unent-

geltliche Rechtspflege, unter Beiordnung des Rechtsvertreters als unent-

geltlichen Rechtsbeistand, zu gewähren. 

D-386/2020 

Seite 5 

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Vollmacht vom 

16. August 2019, eine Kopie der angefochtenen vorinstanzlichen Verfü-

gung, eine Kopie der Verfügung des SEM vom 9. Januar 2020 betreffend 

eine Drittperson (N […]) sowie mehrere Medienberichte betreffend die 

Lage in Sri Lanka. 

E.  

Mit superprovisorischer Verfügung vom 21. Januar 2020 setzte der Instruk-

tionsrichter den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. 

F.  

Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-

gung vom 23. Januar 2020 auf, innert Frist entweder einen Beleg für die 

geltend gemachte prozessuale Bedürftigkeit nachzureichen oder einen 

Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu überweisen, ansonsten auf die Be-

schwerde nicht eingetreten werde.  

G.  

Am 7. Februar 2020 überwies der Beschwerdeführer zuhanden der Ge-

richtskasse den angeforderten Kostenvorschuss. Daraufhin wies der In-

struktionsrichter die in der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes mit Verfügung vom 19. Februar 2020 ab. Gleichzeitig 

wurde das SEM eingeladen, innert Frist eine Vernehmlassung einzu-

reichen. 

H.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 3. März 2020 vollumfänglich 

an seiner Verfügung fest. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

replizierte darauf mit Eingabe vom 14. Januar 2019, hielt dabei an seinen 

Anträgen fest und reichte eine Honorarnote zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

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Seite 6 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des 

Asylgesetzes ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, 

ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme besteht vorliegend nicht. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art.108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung in Ziff. 3 – 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Prüfungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die 

Frage, ob die Vorinstanz zu Recht gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG auf 

das Mehrfachgesuch nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält 

sich daher, sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig er-

achtet, einer selbständigen materiellen Prüfung; stattdessen hebt sie die 

angefochtene Verfügung diesfalls auf und weist die Sache zu neuer Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Auf 

den Eventualantrag, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 

Asyl zu gewähren, ist demnach nicht einzutreten. Die Frage der Rechtmäs-

sigkeit der verfügten Wegweisung sowie des angeordneten Wegweisungs-

vollzugs wird hingegen materiell geprüft. 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 

aus, die Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 und der damit ver-

bundene vollständige Machtwechsel in Sri Lanka stünden in keinem Bezug 

zur Person des Beschwerdeführers. Zwar treffe es zu, dass nach der Wahl 

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Seite 7 

von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten, der interimistischen Ernen-

nung seines Bruders Mahinda zum Premierminister und der Einsetzung 

von General Shavendra Silva zum neuen Armeechef die Überwachungs-

aktivitäten zugenommen hätten und die Befürchtung bestehe, dass damit 

eine vermehrte Repression von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, 

Oppositionellen, regierungskritischen Personen und Minderheiten einher-

gehe. Dennoch gebe es im aktuellen Zeitpunkt keinen Anlass zur An-

nahme, dass nun ganze Personengruppen kollektiv einer Verfolgungsge-

fahr ausgesetzt seien. Es reiche im Übrigen nicht aus, pauschal auf politi-

sche Entwicklungen oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen; Vo-

raussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsi-

dentschaftswahlen vom November 2019 sei ein persönlicher Bezug der 

asylsuchenden Person zu diesem Ereignis. Der Beschwerdeführer habe 

jedoch in seinem Gesuch nicht hinreichend dargetan, inwiefern ein solcher 

Bezug bestehe. Das Gesuch sei daher nicht gehörig begründet. Die einge-

reichten Medienberichte, welche sich - ohne auf die Person des Beschwer-

deführers Bezug zu nehmen – lediglich zur allgemeinen Lage respektive 

politischen Entwicklung äusserten, würden an dieser Einschätzung nichts 

ändern. Die geltend gemachten Risikofaktoren sowie die Zugehörigkeit zu 

einer bestimmten sozialen Gruppe hätten im Übrigen bereits vor dem Urteil 

D-2726/2018 vom 12. Juli 2019 bestanden, weshalb die angeblich damit 

verbundene Gefährdung allenfalls revisionsweise beim zuständigen Ge-

richt vorzubringen sei. Demnach sei auf das Mehrfachgesuch gestützt auf 

Art. 111c AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten. Der Wegwei-

sungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. 

4.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, das SEM habe das Mehrfachge-

such willkürlich beurteilt und sei darauf zu Unrecht nicht eingetreten. Aus-

schlaggebend für das Mehrfachgesuch sei die Machtübernahme des Raja-

paksa-Clans am 17. November 2019 gewesen. Im Gesuch seien ferner die 

politischen Hintergründe des Beschwerdeführers dargelegt und auf die 

drohenden Folgen des Machtwechsels für den Beschwerdeführer hinge-

wiesen worden. Das Willkürverbot sei insofern verletzt worden, als die Be-

gründung des Nichteintretensentscheids offensichtlich unhaltbar sei und 

mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe. Die Vorinstanz 

sei in analogen Fällen auf die Mehrfachgesuche eingetreten und habe die 

Vorbringen materiell beurteilt. Dazu wäre das SEM auch im vorliegenden 

Fall verpflichtet gewesen. Die angefochtene Verfügung sei daher zu kas-

sieren. Im Weiteren wird gerügt, das SEM habe den rechtserheblichen 

Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt, indem es sich nicht mit 

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Seite 8 

sämtlichen Vorbringen und Beweismitteln des Beschwerdeführers ausei-

nandergesetzt habe. Es liege somit eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör vor. Im Gesuch sei die individuelle Gefährdungslage für 

den Beschwerdeführer ausführlich begründet und mit aktuellen Medienbe-

richten belegt worden. Das SEM habe die Gefährdungslage des Beschwer-

deführers aufgrund der Machtübernahme des Rajapaksa-Clans sowie des 

«Bombenfundes» respektive das Vorliegen der vom Bundesverwaltungs-

gericht im Referenzurteil (gemeint ist damit wohl das Urteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016) definierten Risikofaktoren nicht unter Würdigung aller 

Vorbringen und Beweismittel geprüft. Tamilen mit dem Profil des Beschwer-

deführers (bestehende Vorfluchtgründe, namentlich Registrierung als ver-

dächtige Person, mehrjähriger Auslandaufenthalt) respektive Angehörige 

der bestimmten sozialen Gruppe der abgewiesenen Asylgesuchsteller mit 

tamilischer Abstammung und – vermeintlichen – LTTE-Verbindungen seien 

nach dem Machtwechsel besonders gefährdet. Weiter wird vorgebracht, 

das SEM habe Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG falsch 

angewendet. Es treffe nicht zu, dass der Beschwerdeführer seine Mitwir-

kungspflicht im Sinne von Art. 13 Abs. 2 VwVG verletzt habe, indem er kei-

nen hinreichenden Bezug zwischen der politischen Lage und seiner Per-

son hergestellt habe. Die Mitwirkungspflicht richte sich im Asylverfahren 

nach Art. 8 AsylG. Der Beschwerdeführer habe dem SEM alle relevanten 

Dokumente und Informationen offenbart und ausgeführt, weshalb gerade 

er zu einer gefährdeten Gruppe gehöre, daher sei auf sein Gesuch einzu-

treten. Er erfülle das vom Bundesverwaltungsgericht definierte Risikoprofil. 

Gemäss dem Bericht der Working Group on Arbitrary Detention vom 

23. Juli 2018 sowie dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

(SFH) vom 12. Januar 2018 (Entführung von tamilischen Personen im Dis-

trikt Jaffna und Nordprovinz) seien insbesondere tamilische Personen, wel-

che nach einer Asylgesuchstellung im Ausland nach Sri Lanka zurückkehr-

ten und/oder eine Verbindung zu den LTTE aufwiesen sowie Journalisten, 

Personen, welche die Regierung kritisierten, Angehörige von LTTE-Mitglie-

dern sowie politische Häftlinge gefährdet. Aufgrund des Konflikts mit der 

Schweizer Botschaft sowie des Urteils des Bundesgerichts vom 8. Novem-

ber 2019 (vgl. 6B_383/2019) seien aus der Schweiz zurückkehrende Tami-

len besonders gefährdet. Die angefochtene Verfügung sei demnach auf-

grund der sich überschlagenden Ereignisse aufzuheben. Das SEM habe 

sich bei seinem Entscheid auf eine nicht mehr aktuelle Länderanalyse ge-

stützt. In der Beschwerde wird ferner vorgebracht, das SEM habe die Be-

urteilung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht korrekt und voll-

ständig vorgenommen, da aus der Begründung nicht hervorgehe, inwiefern 

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Seite 9 

im konkreten Fall der Vollzug der Wegweisung zulässig sei. Die angefoch-

tene Verfügung sei auch aus diesem Grund aufzuheben. Auch wenn die 

Flüchtlingseigenschaft verneint werde, so müsse von der Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden, da der Beschwerdefüh-

rer aufgrund seines Profils damit rechnen müsse, im Falle der Rückkehr 

verhaftet und gefoltert zu werden. Zudem sei der Wegweisungsvollzug un-

zumutbar, da der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr der konkre-

ten Gefahr einer Festnahme, Misshandlung, Verschleppung oder Tötung 

durch Sicherheitskräfte ausgesetzt wäre. Das SEM habe in der angefoch-

tenen Verfügung bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs le-

diglich eine pauschale Einschätzung vorgenommen, anstatt eine individu-

elle Prüfung vorzunehmen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklun-

gen in Sri Lanka sei die Zumutbarkeitseinschätzung des SEM ohnehin 

falsch.  

4.3 Das SEM wiederholt in seiner Vernehmlassung, es sei kein persönli-

cher Bezug des Beschwerdeführers zur Präsidentschaftswahl vom 16. No-

vember 2019 respektive deren Folgen dargetan worden. Es fehle an einer 

hinreichenden Subsumption im Einzelfall. Auch auf Beschwerdeebene 

seien lediglich allgemeine Länderberichte eingereicht worden, welche kei-

nen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer aufwiesen.  

4.4 In der Replik werden die Ausführungen des SEM bestritten. Der Nicht-

eintretensentscheid sei zu Unrecht erfolgt und nicht rechtsgenüglich be-

gründet worden, was eine Verletzung des Gehörsanspruchs darstelle. Das 

SEM habe sich ungenügend mit der neuen Gefährdungslage des Be-

schwerdeführers auseinandergesetzt und den Sachverhalt unvollständig 

und unrichtig abgeklärt. Zudem habe es die Zulässigkeit und Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs ungenügend geprüft. Das Vorgehen des SEM 

sei willkürlich. Entgegen der Schlussfolgerung des SEM bestehe eine kon-

krete persönliche Gefährdung des Beschwerdeführers. Das SEM habe in 

Bezug auf die aktuelle politische Lage seine Ermittlungspflicht gemäss 

Art. 3 i.V.m. Art. 1 EMRK missachtet. Zudem basiere der angefochtene Ent-

scheid auf nicht mehr aktuellen Länderinformationen. Im Hinblick auf das 

Refoulement-Verbot von Art. 3 EMRK obliege dem Staat im Bereich der 

Sachverhaltsfeststellung und –würdigung eine Sorgfaltspflicht (Verweis auf 

das von Prof. Walter Kälin erstellte Rechtsgutachten vom 23. Februar 

2014). Die Gefährdungssituation des Beschwerdeführers müsse nach der 

Wahl von Präsident Rajapaksa am 16. November 2019 neu eruiert werden, 

da der Beschwerdeführer zur gefährdeten Personengruppe gehöre. Die 

Anordnung der Wegweisung ohne Prüfung der Zumutbarkeit respektive 

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Seite 10 

Zulässigkeit stelle eine grobe Sorgfaltsverletzung dar. Ausserdem habe 

das SEM die Aussagen des Beschwerdeführers ignoriert. Die Asylvorbrin-

gen des Beschwerdeführers seien glaubhaft, zudem habe er sich exilpoli-

tisch engagiert und sei dem Geheimdienst bereits bekannt. Personen mit 

dem Profil des Beschwerdeführers seien nach der Machtübernahme des 

neuen Präsidenten gefährdet. Die Ausführungen des SEM seien somit 

nicht einzelfallgerecht und realitätsfremd.  

5.  

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche 

vorab zu prüfen sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt, der Nichteintretensentscheid des SEM 

verletzte sowohl das Willkürverbot (Art. 9 BV) als auch das Rechtsgleich-

heitsgebot (Art. 8 BV), zumal die Vorinstanz in analogen Fällen, namentlich 

im Fall «N (…)» (recte: N […]), auf das Gesuch eingetreten sei und dieses 

materiell behandelt habe.  

5.1.1 Gemäss Lehre und ständiger Rechtsprechung liegt Willkür in der 

Rechtsanwendung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung eben-

falls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, sondern nur dann, wenn 

der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächli-

chen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unum-

strittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem 

Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Der angefochtene Entscheid wird 

nur aufgehoben, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Er-

gebnis unhaltbar ist (vgl. dazu beispielsweise BGE 140 III 167 E. 2.1, 

S. 168, m.w.H.).  

Gemäss dem Gebot der Rechtsgleichheit soll Gleiches gleich und Unglei-

ches ungleich behandelt werden (BGE 134 I 23 E. 9.1; ULRICH HÄFE-

LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

7. Aufl. 2016, Rz. 572). Das Rechtsgleichheitsgebot ist verletzt, wenn hin-

sichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidun-

gen getroffen werden, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden 

Verhältnissen besteht, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, 

die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (vgl. JÖRG 

PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 

2008, S.11; BGE 136 V 231 E. 6.1). Ein Anspruch auf Gleichbehandlung 

im Unrecht wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indes nur 

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Seite 11 

ausnahmsweise anerkannt (BGE 132 II 485 E. 8.6, m.w.H.). Hierzu bedarf 

es, dass eine rechtsanwendende Behörde eine eigentliche gesetzeswid-

rige Praxis pflegt und überdies zu erkennen gibt, auch in Zukunft nicht da-

von abweichen zu wollen. 

5.1.2 Vorliegend hat das SEM in seiner Verfügung vom 13. Januar 2020 

(s.  dort Erwägungen IV) einlässlich dargelegt, weshalb auf das Mehrfach-

gesuch nicht einzutreten sei. Es stellte dabei insbesondere fest, dass das 

Gesuch mit einer angeblichen Veränderung der objektiven Gefährdungs-

lage für die Person des Beschwerdeführers begründet worden sei. Der Be-

schwerdeführer habe indessen nicht in substanziierter Weise dargetan, 

weshalb gerade er infolge des Machtwechsels in Sri Lanka im Falle einer 

Rückkehr in asylbeachtlicher Weise verfolgt würde. Es sei kein persönli-

cher Bezug des Beschwerdeführers zu den von ihm vorgebrachten Ereig-

nissen ersichtlich. Die geltend gemachten Risikofaktoren hätten zudem be-

reits vor Erlass des Beschwerdeurteils D-2726/2018 bestanden. Das SEM 

kam aus diesen Gründen zum Schluss, das Mehrfachgesuch sei nicht ge-

hörig begründet worden, weshalb darauf gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG 

i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten sei. In der Praxis ist das Nicht-

eintreten auf ein nicht gehörig begründetes Mehrfachgesuch ausdrücklich 

vorgesehen und wird durch die Rechtsprechung geschützt (vgl. BVGE 

2014/39 E. 7). Die Bezugnahme auf andere, angeblich analoge Fälle, in 

welchen die Vorinstanz einen materiellen Entscheid getroffen habe, ver-

mag daran nichts zu ändern. Im Übrigen wird seitens des Beschwerdefüh-

rers nur ein einziger konkreter Fall angeführt. Daraus kann offensichtlich 

nicht auf das Bestehen einer eigentlichen gesetzeswidrigen Praxis der Vo-

rinstanz geschlossen werden. Demnach ist vorliegend weder eine Verlet-

zung des Willkürverbots noch des Gleichheitsgebots ersichtlich. 

5.2 Weiter wird gerügt, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt 

unvollständig und unrichtig abgeklärt (Art. 12 VwVG) sowie die ihm oblie-

gende Prüfungs- und Begründungspflicht respektive allgemein den An-

spruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 35 

Abs. 1 VwVG) verletzt. Diese Rügen erweisen sich ebenfalls als unbegrün-

det. Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz im vorliegen-

den Fall auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten ist und folgerichtig 

keine materielle Prüfung der Gesuchsgründe vorgenommen hat. In einem 

solchen Fall kann sich die Behörde darauf beschränken, den für die Frage 

des Nichteintretens wesentlichen Sachverhalt zu eruieren und den fallspe-

zifischen Nichteintretensgrund darzulegen. Die angefochtene Verfügung 

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Seite 12 

enthält – im angemessenen Rahmen der Begründung eines Nichteintre-

tensentscheids – eine ausreichende Darstellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts. Zudem hat das SEM in seiner Verfügung rechtsgenüglich 

und nachvollziehbar dargelegt, weshalb es das Mehrfachgesuch für unzu-

reichend begründet im Sinn von Art. 111c AsylG erachtet (vgl. dazu bereits 

vorstehend E. 4.1 sowie 5.1.2). Ferner entspricht auch die vom SEM vor-

genommene Prüfung und Begründung der Zulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs den gesetzlichen Anforderungen; das SEM beurteilte diese Frage 

unter Berücksichtigung der einschlägigen völkerrechtlichen und landes-

rechtlichen Normen, verwies auf die fehlende Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers und erwog, es ergäben sich aus den Akten keine An-

haltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr 

nach Sri Lanka eine menschenrechtswidrige Behandlung drohe. Die aus-

führliche Beschwerdeeingabe zeigt im Übrigen, dass eine sachgerechte 

Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung ohne weiteres möglich war. 

5.3 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten allesamt als 

unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Ver-

fügung aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und Entschei-

dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Rechtsbe-

gehren ist daher abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Die 

Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft ge-

macht werden (Art. 7 AsylG). 

6.2 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft 

des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Ein-

gabe schriftlich und begründet zu erfolgen (Art. 111c Abs. 1 AsylG). 

D-386/2020 

Seite 13 

6.3 Gemäss Art. 13 Abs. 2 VwVG braucht die Behörde auf Begehren einer 

Partei, die ihr Verfahren selber einleitet, nicht einzutreten, wenn die Partei 

die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Mehrfachge-

suchs im Wesentlichen aus, die Sicherheitslage in Sri Lanka habe sich seit 

der Machtübernahme des Rajapaksa-Clans am 17. November 2019 mas-

siv verschlechtert. Aufgrund seines Profils (tamilische Ethnie, Vorverfol-

gung, exilpolitische Tätigkeit, Rückkehrer aus dem Ausland mit abgewie-

senem Asylgesuch) gehöre er spätestens jetzt zur Gruppe der stark ge-

fährdeten Personen und müsse im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka 

mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung rechnen. Diese Begrün-

dung wurde vom SEM zu Recht als unzureichend qualifiziert. Es trifft zwar 

zu, dass im Mehrfachgesuch die Ausführungen zu den (sicherheits-)politi-

schen Ereignissen in Sri Lanka seit den Wahlen vom 17. November 2019 

ausreichend substanziiert ausgefallen sind. Weshalb und inwiefern diese 

(sicherheits-)politischen Veränderungen gerade beim Beschwerdeführer 

zum Entstehen einer neuen asylbeachtlichen Verfolgungsgefahr geführt 

haben sollen, kann der Begründung des Mehrfachgesuchs indessen nicht 

schlüssig entnommen werden. Die angebliche Verfolgungsgefahr wird le-

diglich in pauschaler Weise sowie unter Hinweis auf die bereits im ersten 

Asylverfahren vorgebrachten Vor- und Nachfluchtgründe behauptet. Im Be-

schwerdeurteil vom 12. Juli 2019 wurde indessen festgestellt, die im ersten 

Asylverfahren geltend gemachten Asylgründe seien unglaubhaft, die vom 

SEM durchgeführte Prüfung des Risikoprofils des Beschwerdeführers sei 

nicht zu beanstanden, und es sei nicht davon auszugehen, dass er einer 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen sei oder begrün-

dete Furcht habe, künftig einer solchen ausgesetzt zu werden (vgl. dazu 

bereits vorstehend Abschnitt A.c). Den Vorbringen des Beschwerdeführers 

im Mehrfachgesuch kann nicht entnommen werden, dass sich sein Risi-

koprofil zwischenzeitlich in relevanter Weise verändert hätte. Der Auffas-

sung des SEM, wonach es im vorliegenden Fall an einer gehörigen Be-

gründung des Mehrfachgesuchs fehlt, ist aus diesen Gründen zuzustim-

men.  

7.2 An dieser Einschätzung vermögen auch die eingereichten Beweismittel 

nichts zu ändern, handelt es sich dabei doch ausschliesslich um Medien-

berichte betreffend den Machtwechsel in Sri Lanka und die Ereignisse im 

Zusammenhang mit der Schweizer Botschaft, welche keinen konkreten 

D-386/2020 

Seite 14 

Bezug zur Person des Beschwerdeführers aufweisen. Schliesslich ist fest-

zustellen, dass das SEM die Frage der (nicht) gehörigen Begründung zu-

treffend in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG (und nicht in Anwendung 

von Art. 8 AsylG) geprüft hat; denn es handelt sich dabei nicht um ein spe-

zialgesetzliches, sondern um ein allgemeines verwaltungsrechtliches Kri-

terium (vgl. dazu BVGE 2014/39 E. 7).  

7.3 Nach dem Gesagten ist das SEM zu Recht und mit zutreffender Be-

gründung in Anwendung von Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 

VwVG auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten (vgl. zum Ganzen bei-

spielsweise auch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-723/2020 

vom 4. März 2020 und E-76/2020 vom 16. April 2020). 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 

gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

D-386/2020 

Seite 15 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.1.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer 

nach wie vor nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich wei-

terhin weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Ak-

ten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri 

Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK  

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Dies-

bezüglich ist vollumfänglich auf die nach wie vor zutreffende Einschätzung 

im Beschwerdeurteil D-2726/2018 vom 12. Juli 2019 (E. 7.2) zu verweisen. 

Es besteht kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen 

Entwicklungen in Sri Lanka in konkreter und relevanter Weise auf den Be-

schwerdeführer auswirken könnten. Der Vollzug der Wegweisung des Be-

schwerdeführers nach Sri Lanka ist somit nach wie vor sowohl im Sinne 

der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zu-

lässig zu erachten. 

9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

Bezüglich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist eben-

falls auf die Ausführungen im Beschwerdeurteil D-2726/2018 vom 12. Juli 

2019 (E. 7.3) zu verweisen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers zur 

allgemeinen Lage in Sri Lanka lassen nach wie vor nicht darauf schliessen, 

D-386/2020 

Seite 16 

dass dort eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Der Beschwerdefüh-

rer macht zudem im vorliegenden Verfahren keine konkreten individuellen 

Unzumutbarkeitsgründe geltend. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich 

daher weiterhin als zumutbar.  

9.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 

ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-386/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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