# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1f71c62-9ff2-5d3e-a2c4-1efe84e14ea7
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1990-10-15
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 15.10.1990 ZZ.1990.9 (Erw. 3)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1990-9_1990-10-15.html

## Full Text

SOG 1990 Nr. 9

 

 

Art. 346a OR. Arbeitszeugnis.

-       
Formulierungen wie "sie erledigte alle ihr zugewiesenen
Arbeiten zu meiner Zufriedenheit" sind missverständlich und deshalb nicht
zulässig (Erw. 3).

-       
Besteht der Lehrling die Lehrabschlussprüfung nicht, soll das
Zeugnis dies nicht erwähnen, darf aber auch nicht den wahrheitswidrigen
Eindruck erwecken, der Lehrling habe die Prüfung bestanden (Erw. 4).

 

 

Frau C., welche bei Herrn B. in der Lehre war, bestand die
Lehrabschlussprüfung nicht. Herr B. stellte Frau C. ein Arbeitszeugnis aus, in
dem er ausführte, Frau C. habe alle ihr übertragenen Arbeiten zu seiner
Zufriedenheit erledigt, und erwähnte, dass sie die Lehrabschlussprüfung nicht
bestanden hatte. Frau C. war mit diesem Zeugnis nicht einverstanden und erhob beim
Arbeitsgericht Klage, welche dessen Obmann im wesentlichen guthiess. Herr B.
gelangte ans Obergericht, welches seine Nichtigkeitsbeschwerde wie folgt
beurteilte:

 

2. Lehr- und Arbeitszeugnisse müssen in erster Linie
inhaltlich richtig sein. Sie sollten zudem das wirtschaftliche Fortkommen des
Arbeitnehmers nicht unnötig erschweren und deshalb grundsätzlich wohlwollend
formuliert werden (Staehelin, Zürcher Kommentar, Band V 2c, 1984, N 10 f. zu
Art. 330a OR; Rehbinder, Berner Kommentar, Band VI/2/2/1, 1985, N 14 zu Art.
330a OR).Nicht wesentlich ist, ob das Zeugnis dem subjektiven Willen des
Arbeitgebers entspricht; bloss subjektive Richtigkeit, d.h. Wahrhaftigkeit der
Aussage, genügt nicht. Wo es um Werturteile geht, geniesst der Arbeitgeber
allerdings einen Ermessensspielraum. Objektive Unrichtigkeit liegt nur vor,
wenn dem Werturteil falsche Tatsachen zugrunde gelegt oder wenn andere als die
verkehrsüblichen Massstäbe herangezogen werden. Innerhalb des
Beurteilungsermessens hat der Arbeitgeber zudem wohlwollend zu entscheiden
(Rehbinder, a.a.O.).

 

3. Der Beklagte hat im Arbeitszeugnis geschrieben, mit ihrer
Fähigkeit, praktisch zu denken, habe die Klägerin alle ihr zugewiesenen
Arbeiten zu seiner Zufriedenheit erledigt. Der Obmann des Arbeitsgerichtes strich
die Worte "zu meiner Zufriedenheit".Der Beklagte beanstandet dies. So
wie der Text jetzt formuliert sei, bringe er eine generelle Zufriedenheit zum
Ausdruck. Er sei jedoch mit der Klägerin nicht allgemein zufrieden gewesen, da
sie sehr oft aus gesundheitlichen Gründen und ohne Arztzeugnis tageweise nicht
zur Arbeit erschienen sei, während einer mehrmonatigen unfallbedingten
Arbeitsunfähigkeit im Sommer 1989 oft nicht zu Hause anzutreffen gewesen sei,
sie sich am 5. Februar 1990 unbegründet vom Arbeitsplatz entfernt habe und da
sie die Lehrstelle auf eigenes Begehren und dasjenige ihrer Eltern vorzeitig
verlassen habe.

 

Aus der Begründung des angefochtenen Urteils geht hervor,
dass der Beklagte die Leistungen der Klägerin als genügend, nicht aber als gut
bewertete und deshalb die Worte "zu meiner Zufriedenheit" wählte,
ohne damit aber etwas Negatives ausdrücken zu wollen. Der Obmann des
Arbeitsgerichtes hat erwogen, dass die Formulierung "zu meiner
Zufriedenheit" in der weitherum gebräuchlichen Zeugnissprache
missverständlich sei, weil aus ihr geschlossen werden könnte, dass die
Leistungen der Klägerin ungenügend gewesen seien. In der Tat deuten
Formulierungen wie "seine Leistungen waren zufriedenstellend" und
"im grossen und ganzen zu unserer Zufriedenheit" eher auf ungenügende
oder knapp genügende Leistungen hin, wogegen das Wort zufrieden, ohne Zusatz
verwendet, zum Ausdruck bringt, dass die Leistungen genügend waren (Rehbinder,
N 13 zu Art. 330a OR).Da vom Beklagten nicht beabsichtigt war, der Klägerin ein
ungenügendes Zeugnis auszustellen, hat der Obmann des Arbeitsgerichtes zu Recht
die missverständlichen Worte "zu meiner Zufriedenheit" gestrichen.
Statt dessen hat er dem vom Beklagten verfassten Satz "die angeeigneten
beruflichen Kenntnisse sind gut" den Halbsatz "ich war mit ihr
zufrieden" angehängt. Obwohl der vom Obmann eingefügte Halbsatz an einen
Satz anschliesst, der sich ausschliesslich zu den beruflichen Kenntnissen der
Klägerin äussert, könnte aus ihm in der Tat geschlossen werden, der Beklagte
sei mit der Klägerin generell, also auch in Bezug auf ihr Verhalten zufrieden
gewesen. Die Formulierung des Obmanns ist also ihrerseits mehrdeutig. Die
Klägerin hatte nicht beantragt, das Zeugnis habe sich auch über ihr sonstiges
dienstliches Verhalten zu äussern; es muss deshalb nicht untersucht werden, ob
der Beklagte zu Recht mit dem Verhalten der Klägerin nicht vollständig
zufrieden war. Vielmehr ist, um möglichen Missverständnissen vorzubeugen, der
Zusatz wie folgt einschränkend zu formulieren: "Ich war mit ihren
Leistungen zufrieden". Insofern ist die Nichtigkeitsbeschwerde teilweise
gutzuheissen.

 

4. Der Beklagte hatte in seiner Zeugnisversion geschrieben,
die Klägerin könne, obwohl sie die Lehrabschlussprüfung nicht bestanden habe,
als Fachkraft betrachtet und entsprechend eingesetzt werden. Die Klägerin
beantragte, diesen Absatz ganz zu streichen. Der Obmann des Arbeitsgerichtes
hielt dafür, der Hinweis auf die nichtbestandene Lehrabschlussprüfung schade
dem beruflichen Fortkommen der Klägerin, und entsprach ihrem Begehren. Der
Beklagte besteht jedoch darauf, dass der ganze Abschnitt so belassen wird, wie
er von ihm formuliert wurde.

 

Die Lehrabschlussprüfung ist eine staatliche Prüfung. Dem
Lehrling, der sie besteht, wird ein staatlicher Fähigkeitsausweis ausgehändigt.
Fällt er durch oder unterzieht er sich der Prüfung gar nicht, muss er auf
diesen Ausweis verzichten. Über das Ergebnis der Lehrabschlussprüfung gibt
somit in erster Linie der staatliche Fähigkeitsausweis respektive dessen Fehlen
Auskunft. Deshalb und weil das Bestehen der Lehrabschlussprüfung zwar Ziel aber
nicht eigentlich Gegenstand des Lehrvertrages ist (dieser endet durch
Zeitablauf unabhängig vom Ergebnis der Prüfung), ist es nicht unbedingt
erforderlich, dass das Prüfungsergebnis im Lehrzeugnis ebenfalls festgehalten
wird. Es versteht sich von selbst, dass der Hinweis auf eine nichtbestandene
Prüfung das berufliche Fortkommen des Lehrlings jedenfalls nicht fördert. Dies
gilt insbesondere dann, wenn der Lehrling die Prüfung später wiederholt und sie
besteht. Er vermag dann zwar den Fähigkeitsausweis vorzulegen; aus dem
Lehrzeugnis ist aber ersichtlich, dass er die Prüfung nicht im ersten Anlauf
bestanden hat. Mit Recht hat daher der Obmann des Arbeitsgerichtes den Hinweis
auf die Nichtbestandene Abschlussprüfung aus dem Zeugnis gestrichen. Das
Lehrzeugnis darf indessen nicht den wahrheitswidrigen Eindruck erwecken, die
Klägerin habe die Lehrabschlussprüfung bestanden. Der Obmann des
Arbeitsgerichtes hat deshalb das Wort "Lehre" im ersten Satz des
Zeugnisses durch "Lehrzeit" ersetzt. Die Formulierung, "sie
absolvierte die Lehre", wird im täglichen Sprachgebrauch im Sinne eines
erfolgreichen Abschlusses der Ausbildung verstanden. Das Wort
"Lehrzeit" meint die Zeit, in der jemand Lehrling ist. Im täglichen
Sprachgebrauch wird dieser Bedeutungsunterschied jedoch kaum auffallen, weil
dem verwendeten Tätigkeitswort "absolvieren" das "Odium"
des Erfolges anhaftet. Um den Eindruck, die Klägerin habe im Zeitpunkt der
Ausstellung des Lehrzeugnisses die Abschlussprüfung bestanden gehabt, zu
vermeiden, muss deshalb das Wort "absolvieren" durch ein neutraleres
ersetzt werden. Am unverfänglichsten ist es, wenn der erste Satz des Zeugnisses
wie folgt formuliert wird: "Fräulein C. war in der Zeit vom 13. April 1987
bis am 12. April 1990 auf meiner Generalagentur in der Lehre als kaufmännische
Angestellte." Auch insoweit ist also die Nichtigkeitsbeschwerde teilweise
gutzuheissen.

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 15. Oktober 1990