# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9889b02b-8106-5f20-b80c-f32def51171a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 24.07.2014 BRGE IV Nr. 0083/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0083-201_2014-07-24.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0083/2014 vom 24. Juli 2014 in BEZ 2014 Nr. 41 

Der Gemeinderat hatte die Bewilligung für ein Umbauvorhaben verweigert 
und zugleich das im Inventar der Schutzobjekte von kommunaler Bedeutung 
verzeichnete, zum Umbau vorgesehene Objekt (ein aus zwei Gebäuden 
bestehendes Wohn- und Geschäftshaus) unter Schutz gestellt, ohne dass der 
Bauherr nebst dem Baugesuch auch ein Provokationsbegehren eingegeben 
hätte. Der Bauherr erhob einzig gegen die Unterschutzstellung Rekurs, 

während die Bauverweigerung unangefochten blieb.   

Aus den Erwägungen: 

4.1.1 (…) Mit VB.2012.00373 vom 27. März 2013 (E. 3.1 f.) hat das 
Verwaltungsgericht den sogenannten «projektbezogenen Schutzentscheid» 
eingeführt. Wie die Inventarentlassung, so das Verwaltungsgericht, könne auch 
der materielle Schutzentscheid in einer Baubewilligung mit enthalten sein, 
soweit sich die zuständige Behörde darin «vorfrageweise» mit der Schutz-
zweckverträglichkeit der geplanten Eingriffe auseinandersetze. Ein solcher 
projektbezogener Schutzentscheid sei mitunter zweckmässiger als eine vom 
Bewilligungsentscheid separierte formelle Unterschutzstellung, der von Natur 
aus eine gewisse Starrheit anhafte (E. 3.1.1). Sei ein und dieselbe Behörde für 
die Erteilung der Baubewilligung und den Schutzentscheid zuständig, bestehe 
keine Gefahr eines Kompetenzkonfliktes und erübrige sich damit ein 
zweistufiges Vorgehen (E. 3.1.2 am Ende). 

Diese Erwägungen erfolgten unter Hinweis auf den früheren Entscheid 
VB.2009.00691 vom 20. Mai 2010, E. 6.3. Dort hatte das Verwaltungsgericht im 
Kontext mit den geplanten Umbaumassnahmen an einem Schutzobjekt von 
überkommunaler Bedeutung erwogen, die Baudirektion Kanton Zürich habe 
sich explizit mit den Fragen des Denkmalschutzes auseinandergesetzt und 
geprüft, ob und inwieweit das Bauvorhaben das inventarisierte Objekt gefährde. 
Da eine gewisse Gefährdung bejaht worden sei, seien zwei baubeschränkende 
Auflagen ergangen (E. 6.3). Dieses Vorgehen – Auflagen in der denkmal-
pflegerischen Bewilligung gemäss Ziffer 1.4.1.5 des Anhanges zur Bauverfah-
rensverordnung (BVV) statt einem separierten förmlichen Schutzentscheid – 
liess das Verwaltungsgericht vollumfänglich genügen.  

In dem mit VB.2012.00373 beurteilten Streitfall hatte die Baudirektion für 
den Umbau eines bestehenden überkommunal inventarisierten Gebäudes, für 
den in dessen Umschwung geplanten Neubau und für die Sanierung einer 
Ufermauer je eine denkmalpflegerische Bewilligung erteilt und hierbei 
auflageweise eine Pflicht der Bauherrschaft zur vorgängigen Unterbreitung von 
Detailplänen und zur einvernehmlichen Zusammenarbeit mit der Kantonalen 
Denkmalpflege bzw. der kommunalen Gartendenkmalpflege statuiert. Das 

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Verwaltungsgericht kam zum Schluss, damit habe die Baudirektion bezogen auf 
das eingereichte Bauprojekt einen materiellen Schutzentscheid hinsichtlich des 
streitbetroffenen Gebäudes und dessen Umschwung gefällt (E. 3.2 f.). 

4.1.2 Ein projektbezogener Schutzentscheid fällt demnach immer dann in 
Betracht, wenn Bau- und Denkmalpflegebehörde identisch sind. Zwar hat das 
Verwaltungsgericht den projektbezogenen Schutzentscheid im Zusammenhang 
mit überkommunalen Schutzobjekten eingeführt, deren Umbau regelmässig 
eine «denkmalpflegerische Bewilligung» der Baudirektion gemäss Ziffer 1.4.1.5 
Anhang BVV erforderlich macht. Auch hierbei handelt es sich indes um eine 
Baubewilligung, auch wenn das Projekt damit unter denkmalpflegerischen 
Aspekten geprüft wird. Jedenfalls ergibt sich aus den Erwägungen des 
Verwaltungsgerichts explizit, dass der materielle Schutzentscheid in einer 
«Baubewilligung» mitenthalten sein kann. Dies ist auch dann möglich, wenn ein 
kommunales Schutzobjekt umgebaut werden soll und Denkmalpflege- und 

Baubehörde auf kommunaler Ebene identisch sind, sprich alle diese 
Kompetenzen beim Gemeinderat liegen (§ 211 Abs. 2 und § 318 PBG). Somit 
muss auch diesfalls ein projektbezogener Schutzentscheid in Betracht fallen.  

4.2 Der projektbezogene Schutzentscheid findet indes jedenfalls dort 
zwingend seine Grenze, wo sich der erforderliche Schutz mit Anordnungen in 
der Baubewilligung, namentlich mit Nebenbestimmungen (§ 321 PBG) nicht 
mehr einwandfrei gewährleisten lässt, weil die geplanten baulichen Mass-
nahmen hierfür zu eingreifend sind oder gar die Beseitigung des Inventarob-
jektes vorgesehen ist. Diesfalls wäre der Gefährdung des Inventarobjektes 
durch ein Bauvorhaben mit einer Inventareröffnung (mit den Rechtswirkungen 
gemäss § 209 PBG) und einem nachfolgenden förmlichen und umfassenden 
Schutzentscheid durch die sachlich zuständige Denkmalpflegebehörde zu 
begegnen. Der förmliche und umfassende Schutzentscheid könnte nicht durch 
einen projektbezogenen Schutzentscheid ersetzt werden. 

Indes kann nach Auffassung des Verwaltungsgerichts einem Baugesuch, 
das einen Schutzentscheid erforderlich macht, nicht die Rechtswirkung eines 
Provokationsbegehrens im Sinne von § 213 PBG zukommen. Der gegenteiligen 
Auffassung des Baurekursgerichts (BRGE II Nr. 0072/2012, E. 3.1, = BEZ 2012 
Nr. 39) könne nicht gefolgt werden. Aus einem Provokationsbegehren müsse 
eindeutig hervorgehen, dass der Grundeigentümer einen förmlichen Schutz-
entscheid verlange. Schon wegen seiner einschneidenden Wirkung dürfe ein 
Provokationsbegehren nicht leichthin angenommen werden, sondern müsse 
sich klar als solches ergeben (VB.2012.00373, E. 3.1.3).  

Diese Auffassung leuchtet ein. Es muss ausser Betracht fallen, dass die 

Einreichung eines Baugesuches nicht nur eine Bauverweigerung zur Folge hat, 
sondern dass der Baugesuchsteller darüber hinaus schlechter als vor der 
Einreichung des Baugesuches gestellt ist, indem sein Grundstück Gegenstand 
von gegebenenfalls sehr einschneidenden Schutzmassnahmen wird. 

In den Fällen, in denen sich die Behörde nicht mehr mit einem in die 
Baubewilligung integrierten projektbezogenen Schutzentscheid behelfen kann, 
wäre demnach die Baubewilligung mit der Begründung der Inventaraufnahme 

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bzw. des (noch) fehlenden Schutzentscheides und damit gleichsam der 
fehlenden «denkmalpflegerischen Baureife» zu verweigern. Hingegen wäre es 
unzulässig, einzig gestützt auf das Baugesuch nebst der Bauverweigerung 
zusätzlich auch noch einen Schutzentscheid auszufällen. Mithin bliebe es 
ausreichenderweise bei der Sicherung des Objektes auf Grund seiner 
Inventarisierung. 

In der Folge stünde es dem Bauherrn frei, entweder ein Provokations-
begehren zu stellen und sich dergestalt Klarheit über seine Nutzungsbefugnisse 
zu verschaffen, oder aber hierauf zu verzichten. In diesem zweiten Falle würde 
die Ausfällung eines Schutzentscheides weiterhin ausser Betracht fallen, weil 
erstens ein solcher nicht nachgesucht wäre und zweitens zufolge Bauverwei-
gerung keine Gefährdung des Inventarobjektes bestünde.  

Als weniger weit gehende Massnahme als eine (direkte) Bauverweigerung 
könnte sich anbieten, dass die Baubehörde das Baubewilligungsverfahren 
sistiert und in Analogie zu § 12 Abs. 3 der Bauverfahrensverordnung (BVV) der 
Bauherrschaft einen die fehlende denkmalpflegerische Baureife darlegenden 
Hindernisbrief zustellt, mit dem Hinweis, dass das Baugesuch zurückgezogen 
oder aber ein Provokationsbegehren eingereicht werden könne, andernfalls 
eine förmliche Bauverweigerung ergehe. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit 
wäre diesem Vorgehen gegenüber der direkten Bauverweigerung möglicher-
weise der Vorzug zu geben (was hier offen bleiben kann). Auch bei diesem 
Vorgehen käme es nur dann zum förmlichen Schutzentscheid, wenn der 
Bauherr ein Provokationsbegehren stellte, nicht aber schon auf Grund der 
Einreichung eines Baugesuches. Zugleich bestünde auch hier zu keinem 
Zeitpunkt eine Gefährdung des Inventarobjektes. 

Ergeht nicht ein förmlicher Hindernisbrief, ist zumindest zu verlangen, dass 
der Baugesuchsteller auf Grund entsprechender anderweitiger Äusserungen 
der Baubehörde in die Lage versetzt wird, durch den Rückzug des Bauge-
suches einen Schutzentscheid bzw. die Ergreifung definitiver Schutzmass-
nahmen abzuwenden. 

5.1 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist vorab zu prüfen, ob der 
Rekurrent oder sein Rechtsvorgänger zu irgendeinem Zeitpunkt, namentlich im 
Vorfeld oder während des baurechtlichen Verfahrens, ein Provokations-
begehren, d.h. ein Begehren um Fällung eines Schutzentscheides über die 
beiden streitbetroffenen Liegenschaften gestellt hat. Diese Frage ist klar zu 
verneinen. Es finden sich in den Akten keinerlei Hinweise darauf, dass seitens 
des Rekurrenten je ein solches Begehren gestellt worden wäre.  

Im Rahmen der mit Verfügung des Baurekursgerichts vom 26. Februar 

2014 initiierten Stellungnahme wurde seitens der Vorinstanz weder ein 
Provokationsbegehren vorgelegt noch auch nur behauptet, dass je ein solches 
gestellt worden wäre. 

Zwar war dem Rekurrenten im Vorfeld des angefochtenen Entscheides 
klar, dass die streitbetroffenen Liegenschaften gegebenenfalls unter Schutz 
gestellt werden könnten. Dies ergibt sich u.a. aus seiner Eingabe vom 6. 

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Februar 2012, mit welcher er der Gemeindeverwaltung (Bau und Werke 
Hochbau) mitteilte, er lehne eine Unterschutzstellung der strittigen Gebäude 
strikte ab.  

Indes wurde der Rekurrent behördlicherseits nie darauf hingewiesen, dass 
er Schutzmassnahmen abwenden könne, indem er sein Baugesuch zurück-
ziehe. 

Vielmehr informierte die Gemeindeverwaltung den Rekurrenten (bzw. 
dessen Rechtsvertreter) auf seine Eingabe vom 6. Februar 2012 hin mit 
Schreiben vom 6. März 2012, derzeit werde «der Schutzumfang detailliert 
dargelegt und dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt». Mit der 
Eigentümerschaft sei das weitere Vorgehen festzulegen; anzustreben sei ein 
Schutzvertrag oder, wenn nicht erzielbar, eine Schutzverfügung. Anschliessend 
könne das Projekt «gemäss den Bestimmungen angepasst werden». Nach dem 
Beschluss des Gemeinderates werde die Behörde auf den Rekurrenten und 
dessen Rechtsvertreter zukommen, um die weiteren Beschlüsse festzulegen. 

Damit musste dem Rekurrenten der Erlass von Schutzmassnahmen 
zwecks Abschluss eines seit Jahren andauernden Abklärungsvorgangs als de 
facto bereits unumstösslich feststehend erscheinen. Davon, dass die Behörde 
ihm die Möglichkeit eröffnet hätte, dem Schutzentscheid durch den Rückzug 
des Baugesuches zu entgehen, kann demnach offenkundig keine Rede sein. 
Unbesehen seiner rechtskundigen Vertretung kann nicht einmal gesagt werden, 
dass der Rekurrent auch nur auf Grund der gesamten Umstände je von dieser 
Möglichkeit hätte ausgehen können und müssen.  

Im Übrigen bleibt darauf hinzuweisen, dass die Bauverweigerung 
längstens unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, welche Rechtstatsache 
hier zu Grunde zu legen ist. Eine Gefährdung der streitbetroffenen Inventar-
objekte, die einen Schutzentscheid erforderlich machen würde, liegt demnach 
offenkundig nicht mehr vor. Alleine der Umstand, dass die Gemeinde einen 
gewissen Aufwand betrieben hat, um zur Unterschutzstellung der beiden 
streitbetroffenen Gebäude zu gelangen, rechtfertigt selbstverständlich nicht die 
Abweisung des Rekurses. (…) 

Festzustellen bleibt schliesslich, dass die geplanten baulichen Eingriffe in 
die beiden Gebäude so intensiv gewesen wären, dass sich der sowohl als 
Baubehörde wie auch als Denkmalpflegebehörde fungierende Gemeinderat 
nicht etwa mit einem in die Baubewilligung integrierten projektbezogenen 
Schutzentscheid hätte behelfen können. So oder anders ist der förmliche, 
umfassende Schutzentscheid aufzuheben. 

6.1 Somit ist der Rekurs gutzuheissen.