# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79e3a27d-1935-5108-a37a-8acfe0dde7a3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.08.2023 E-4040/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4040-2023_2023-08-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4040/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,   

Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Idris Hajo, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 20. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4040/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführer – ein Kurde mit letztem offiziellem Wohnsitz in 

B._______ – stellte am 15. Februar 2021 im Bundesasylzentrum 

C._______ erstmals ein Asylgesuch. Zur Begründung seines Asylgesuchs 

brachte er vor, er habe von (…) bis (…) den obligatorischen Militärdienst 

abgeleistet und sei dann in die Reserve eingeteilt worden. Im (…) oder (…) 

2011 sei er nach Damaskus gezogen und habe dort während etwa eines 

Jahres als (…) und (…) gearbeitet. Nach Ausbruch der Revolution im März 

2011 sei es zu zunehmend gewalttätigeren Unruhen gekommen. Einmal 

sei er nach einer Demonstration an der Universität für (…), wo er Arbeiten 

erledigt habe, von den Sicherheitskräften kurz als Auskunftsperson befragt 

worden. Eines Tages hätten Rebellen das (…) beschossen, welches er und 

zwei seiner Onkel gepachtet gehabt hätten, weil sich eine Patrouille des 

Regimes jeweils dort versteckt habe. Er sei bei diesem Angriff leicht verletzt 

worden. In der Folge habe die Polizei alle von diesem Vorfall betroffenen 

Personen vorgeladen, weil sie vermutet habe, dass jemand den Angreifern 

den Aufenthaltsort der Patrouille verraten habe. Auf Anraten des Eigentü-

mers des (…) habe er der Vorladung keine Folge geleistet, zumal er be-

fürchtet habe, von den Sicherheitskräften im berüchtigten Gefängnis (…) 

inhaftiert zu werden. Noch am gleichen Tag habe er einen Onkel um Hilfe 

gebeten, der ihn versteckt in einem Transportfahrzeug nach B._______ ge-

bracht habe. Danach habe er sich etwa 15 bis 20 Tage lang in seinem Hei-

matdorf D._______ versteckt, während sein Vater seine Ausreise organi-

siert habe. Im Weiteren habe er während seines Aufenthalts in Damaskus 

ein Aufgebot für den Reservedienst erhalten, welches von seinem Vater in 

B._______ entgegengenommen worden sei. Dass er nicht in den Reser-

vedienst habe einrücken wollen, sei ein weiterer Grund für seine Ausreise 

gewesen. Er sei Ende 2012 mithilfe eines Schleppers illegal in die Türkei 

ausgereist, wo er sich bis 2019 aufgehalten habe. Nach seiner Ausreise 

sei er zwei- oder dreimal von den Sicherheitskräften zu Hause gesucht 

worden, weil er dem Aufgebot zum Reservedienst keine Folge geleistet 

habe. Überdies habe er auch befürchtet, von den YPG (Yekîneyên Paras-

tina Gel; Volksverteidigungseinheiten) zwangsweise rekrutiert zu werden. 

Drei seiner Verwandten seien im Kampf für diese ums Leben gekommen. 

Im Jahr 2015 habe er sich per Fernehe mit seiner Ehefrau vermählt und 

sie sei ihm in die Türkei nachgereist. Von dort seien sie 2019 gemeinsam 

nach Griechenland weitergezogen. Seine Ehefrau und ihre gemeinsame 

(im Jahr […] geborene) Tochter seien schon vor ihm in die Schweiz einge-

reist und hätten hier um Asyl nachgesucht.  

E-4040/2023 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 9. April 2021 (eröffnet am gleichen Tag) stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Hin-

gegen verfügte es, dass der Vollzug der Wegweisung wegen Unzulässig-

keit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werde. Gegen 

diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

4.  Mai 2021 Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht wies diese mit 

Urteil E-2092/2021 vom 17. Mai 2021 ab. 

C.  

Mit Eingabe vom 20. Februar 2023 reichte der Beschwerdeführer ein Mehr-

fachgesuch beim SEM ein. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, es 

seien seit dem ersten Asylverfahren flüchtlingsrechtlich relevante Ereig-

nisse eingetreten. Zum Beleg reichte er entsprechende Dokumente ein. 

Zusammenfassend machte er geltend, er habe zwecks Erhalts eines syri-

schen Führerscheins mit seinem Vater in Syrien Kontakt aufgenommen. 

Dabei habe er erfahren, dass er in Syrien rechtskräftig verurteilt worden 

sei, von den syrischen Behörden zur Haft ausgeschrieben sei und bis heute 

gesucht werde. Er habe in der Folge seinen Anwalt beauftragt, einen Straf-

registerauszug einzuholen und dieser Sache nachzugehen, um die Gründe 

für die Verurteilung zu kennen und mehr über die Verurteilung zu erfahren. 

Der Anwalt habe Amtsstellen in Syrien kontaktiert und einen Auszug aus 

dem Strafregister bestellt. Dabei habe sich herausgestellt, dass er zwei 

Einträge im Strafregister habe. Die erste Eintragung sei vom (…) 2011 we-

gen Reservedienstflucht und Zusammenarbeit mit der Opposition gegen 

das Regime. Die Strafe dafür betrage fünf Jahre Gefängnis. Die zweite 

Eintragung sei vom (…) 2022 wegen der Teilnahme an politischen Aktivitä-

ten gegen das Regime ausserhalb des Landes. Die Strafe hierfür betrage 

drei Jahre Gefängnis. Der Anwalt habe sich sehr bemüht, die Gültigkeit 

dieser Urteile anzufechten und den Namen des Beschwerdeführers auf die 

Liste der von der Generalamnestie erfassten Personen aufzunehmen, was 

ihm jedoch aufgrund der Unnachgiebigkeit der syrischen Behörden und de-

ren Forderung, den Beschwerdeführer persönlich zu sehen und zu befra-

gen, nicht gelungen sei. Der Anwalt habe ihm schriftlich mitgeteilt, dass er 

ihm nicht weiterhelfen könne, solange er sich ausserhalb Syriens aufhalte. 

Sein Name stehe auf der Fahndungsliste von Zaman al Wasl, was darauf 

hindeute, dass er tatsächlich verurteilt und gesucht werde. Ausserdem 

habe er nach seiner Einreise in die Schweiz auch an Demonstrationen teil-

genommen und Artikel in elektronischen Zeitungen und sozialen Medien 

veröffentlicht. Deshalb sei er in Syrien als Regimegegner registriert und 

E-4040/2023 

Seite 4 

verurteilt worden. Am 30. Januar 2021 habe das syrische Innenministerium 

eine Warnung ausgesprochen, welche sich gegen Personen gerichtet 

habe, die Nachrichten über Syrien veröffentlichen würden. Es würden kon-

krete Hinweise vorliegen, dass die syrischen Behörden ein Interesse an 

seiner Bestrafung hätten. Insgesamt sei seine Furcht vor künftiger Verfol-

gung damit objektiv begründet. Darüber hinaus sei Syrien weiterhin von 

Unruhen und Krieg und sich rivalisierenden Gruppierungen unterschiedli-

cher ethnischer und religiöser Herkunft gekennzeichnet. Die Situation sei 

weiterhin instabil und es sei keine baldige substanzielle Verbesserung er-

kennbar.  

Der Beschwerdeführer reichte zur Stützung seiner Vorbringen die folgen-

den Beweismittel zu den Akten: 

– Publikation der "Warnung" des syrischen Innenministeriums betreffend 

"Cyberkriminalität" vom 30. Januar 2021, 

– Strafregisterauszug vom 3. November 2022, im Original mit deutscher 

Übersetzung, 

– Ein Schreiben des beauftragten Anwalts aus Syrien, 

– Auszüge von Beiträgen in den sozialen Medien (diverse Daten), mit 

deutscher Übersetzung, sowie Auszüge von Drohungen aus den sozi-

alen Medien. 

 

D.  

D.a Das SEM qualifizierte die Eingabe des Beschwerdeführers vom 

20. Februar 2023 – betreffend sein Vorbringen, er sei im Jahr 2022 wegen 

der Teilnahme an politischen Aktivitäten gegen das Regime zu fünf Jahren 

Gefängnis verurteilt worden – als Mehrfachgesuch im Sinn von Art. 111c 

AsylG. Das Vorbringen, wonach er im Jahr 2011 wegen Reservedienst-

flucht und Zusammenarbeit mit der Opposition zu fünf Jahren Gefängnis 

verurteilt worden sei, qualifizierte es hingegen weder als Mehrfach- noch 

als ein Wiedererwägungsgesuch, da die geltend gemachte Verurteilung 

bereits im Jahr 2011 erfolgte und demzufolge vor dem Urteil des BVGer 

vom 17. Mai 2021 ein Revisionsgesuch anzustrengen sei. 

D.b Mit Verfügung vom 20. Juni 2023 wies das SEM das Mehrfachgesuch 

ab, verneinte die Flüchtlingseigenschaft und stellte fest, die angeordnete 

vorläufige Aufnahme vom 9. April 2021 bleibe bestehen. Gleichzeitig erhob 

es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–.  

E-4040/2023 

Seite 5 

E.  

Mit Eingabe vom 20. Juli 2023 erhob der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 

Verfügung vom 20. Juni 2023. Er beantragte die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung, die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme 

als Flüchtling. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2023 wies die zuständige Instruktions-

richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

ab und forderte den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss in der 

Höhe von Fr. 750.– zu leisten. 

Dieser wurde am 11. August 2023 fristgerecht einbezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

E-4040/2023 

Seite 6 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 

dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaf-

fen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe geltend 

(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls (Art. 2 AsylG). Stattdessen wer-

den Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 

glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 

BVGE 2009/29 E. 5.1 und E. 7.1 sowie 2009/28 E. 7.4.3, beide mit weite-

ren Hinweisen). 

5.  

Vorab ist festzustellen, dass das SEM die Eingabe des Beschwerdeführers 

zutreffend als Mehrfachgesuch qualifiziert hat. Wird nach einem erfolglos 

durchlaufenen Asylverfahren ein Gesuch um Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft aufgrund neuer Vorbringen eingereicht, ist dieses als neues 

Asylgesuch unter den Voraussetzungen des Art. 111c AsylG zu prüfen (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.6). Soweit der Beschwerdeführer mit dem Strafregis-

terauszug nachweisen wollte, dass er 2011 wegen Flucht aus dem Reser-

vedienst sowie oppositioneller Tätigkeit verurteilt worden sei, handelt es 

sich – wie die Vorinstanz richtigerweise feststellte – allenfalls um Revisi-

onsgründe gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 

2021. Es erübrigt sich somit, auf Einwände in der Beschwerde, die sich mit 

dieser angeblichen Verurteilung befassen, einzugehen, was auch für das 

diesbezüglich auf Beschwerdestufe eingereichte Beweismittel gilt. Das 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29

E-4040/2023 

Seite 7 

SEM hat sich inhaltlich korrekt auf eine Auseinandersetzung mit der gel-

tend gemachten Verfolgung aufgrund der behaupteten exilpolitischen Tä-

tigkeiten beschränkt, weshalb auf das Rechtsbegehren 1, soweit die Ge-

währung von Asyl beantragt wird, nicht einzutreten ist. Angesichts der pra-

xisgemäss alternativen Natur der Wegweisungsvollzugshindernisse und 

den Umstand, dass der Beschwerdeführer nach wie vor vorläufig aufge-

nommen ist, wird auf das Eventualbegehren insoweit nicht eingetreten, als 

darin die vorläufige Aufnahme beantragt wird.  

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der eingereichte Straf-

registerauszug weise keine fälschungssicheren Merkmale auf und sei da-

her nicht geeignet, eine Verfolgung des Beschwerdeführers durch das sy-

rische Regime glaubhaft zu machen. Überdies sei es dem Beschwerdefüh-

rer im ersten Asylverfahren nicht gelungen, eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung und die daraus angeblich resultierende Verfolgung durch 

den syrischen Staat glaubhaft zu machen. Diese Einschätzung sei vom 

Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil bestätigt worden. Es seien 

keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer den sy-

rischen Sicherheitskräften als Person mit einer oppositionellen Gesinnung 

aufgefallen sei und sich besonders exponiert hätte. Im Zusammenhang mit 

den Unruhen an der (…) sei er nur als Auskunftsperson befragt und an-

schliessend in Ruhe gelassen worden. Auch die Vorladung nach dem An-

schlag auf das (…) lasse nicht auf einen konkreten Verdacht der Sicher-

heitskräfte schliessen. Schliesslich sei weder er noch seine Familie poli-

tisch aktiv gewesen. Vor diesem Hintergrund erscheine es unglaubhaft, 

dass er zehn Jahre nach seiner Ausreise aus Syrien erfahren hätte, dass 

er bei den syrischen Behörden registriert und verurteilt worden sei. Es ent-

stehe der Eindruck, dass er versuche, durch diese Aussage eine Verfol-

gungssituation für sich zu konstruieren, welche aufgrund der offensichtlich 

nichtexistenten Vorfluchtgründe nicht zu überzeugen vermöge. Zum Vor-

bringen, dass der Name des Beschwerdeführers auf dem Webportal 

«Zaman Al Wasel» stehe und er demnach gesucht werde, hielt das SEM 

fest, dass es sich um eine unbelegte Parteibehauptung handle, da er kei-

nerlei Beweismittel eingereicht habe. Darüber hinaus sei es aber nicht ge-

sichert, auf welchen Quellen die im Internet bestehenden Datensätze/Lis-

ten basieren würden, wodurch deren Reliabilität nicht abschliessend über-

prüfbar sei. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass der eigene 

Name eigenhändig in die Liste eingetragen oder ein gewünschter 

Eintrag in Auftrag gegeben werden könne. Ferner stellten die vorgebrach-

ten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers – Teilnahme an 

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Seite 8 

Demonstrationen und oppositionellen Veranstaltungen in der Schweiz so-

wie regimekritische Beiträge in den sozialen Medien – kein Engagement 

dar, aufgrund dessen davon auszugehen wäre, die syrische Regierung 

nehme ihn als potentielle Bedrohung wahr und würde ihn im Falle einer 

Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgen.  

6.2 Der Beschwerdeführerentgegnet in der Beschwerdeschrift, der Ent-

scheid des SEM beruhe auf Mutmassungen und nicht auf empirischen, 

konkreten Tatsachen. Er habe in seinem schriftlichen Asylgesuch glaubhaft 

dargelegt, dass er in Syrien behördlich registriert und in Abwesenheit ver-

urteilt worden sei. Entgegen der Behauptungen der Vorinstanz zur mögli-

chen Herstellung des QR-Codes sei der vorliegende Strafregisterauszug, 

der nun im Original vorliege, von der Kriminalpolizei ausgestellt worden; er 

enthalte Sicherheitsmerkmale und sei fälschungssicher. Die Vorgehens-

weise des SEM, ohne Dokumentenanalyse und materielle Prüfung, ver-

letze zudem die Abklärungspflicht. Es sei stossend, dass das SEM sämtli-

chen syrischen Dokumenten in pauschaler Weise den Beweiswert abspre-

che.  

Weiter habe das SEM die politischen und oppositionellen Aktivitäten des 

Beschwerdeführers nicht in Frage gestellt, diese aber spekulativ als asyl-

rechtlich irrelevant bezeichnet. Es gebe (einfache) Syrien-Rückkehrende, 

die bei ihrer Einreise nach Syrien festgenommen und wegen ihrer Beiträge 

auf sozialen Medien mehrere Monate im Gefängnis verbracht hätten. Die 

syrischen Behörden würden jede politische Aktivität als Gefahr für das in-

ternational bestrafte syrische Regime betrachten. Deshalb hätten sie in 

den meisten europäischen Ländern Informanten und Spitzel. Zudem ge-

höre der Beschwerdeführer mit seiner Tätigkeit zweifellos zu einer Risiko-

gruppe, welche von der syrischen Regierung besonders hart bestraft 

werde. Er habe eine objektiv begründete Furcht, bei einer Rückkehr aus 

politischen Gründen verhaftet und gefoltert zu werden. Schliesslich ver-

weist er auf die aktuelle Lage in Syrien.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen sind. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen ist vorab auf diese sowie die Einschät-

zung des Bundesverwaltungsgerichts in der Zwischenverfügung vom 

27. Juli 2023 zu verweisen. Es gelingt dem Beschwerdeführer mit seiner 

Rechtsmitteleingabe nicht, der vorinstanzlichen Würdigung Stichhaltiges 

entgegenzusetzen, weil er darin im Wesentlichen in Wiederholung seiner 

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Seite 9 

Vorbringen an deren Glaubhaftigkeit und flüchtlingsrechtlichen Relevanz 

festhält und die Einschätzung der Beweistauglichkeit durch das SEM mo-

niert.  

7.2 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift hat das SEM die 

flüchtlingsrechtliche Relevanz der – im Rahmen des Mehrfachgesuchs re-

levanten – Vorbringen geprüft und ist mit überzeugender Begründung zur 

Erkenntnis gelangt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, 

eine Verfolgung oder objektive Furcht vor einer solchen durch das syrische 

Regime aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten glaubhaft zu machen, 

woran auch die eingereichten Beweismittel nichts ändern.  

7.2.1 Insbesondere hat die Vorinstanz zu Recht unter Hinweis auf die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts festgestellt, dass der ein-

gereichte Strafregisterauszug nicht geeignet ist, die Glaubhaftigkeit der 

vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgung zu belegen. Das 

Vorgehen des SEM bei der Prüfung des eingereichten Dokumentes ist – 

wie im Folgenden näher dargetan wird – nicht zu beanstanden. Jedenfalls 

kann nicht auf eine Verletzung der Abklärungspflicht geschlossen werden. 

Zudem war es die Aufgabe des Beschwerdeführers, sein Mehrfachgesuch 

schriftlich und begründet mit genügender Substanziierung einzureichen 

(Art. 111c Abs. 1 und Art. 7 AsylG).  

Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Ansicht handelt es sich 

beim Strafregisterauszug um ein nicht fälschungssicheres Dokument. In 

Syrien kann nahezu jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung erhältlich 

gemacht werden. Aufgrund der grassierenden Korruption sind nicht nur 

Fälschungen unterschiedlichster Qualität erhältlich, sondern es können in 

Syrien gegen Bezahlung auch formell echte amtliche Dokumente beschafft 

werden. Daher ist selbst einem formell echten amtlichen Dokument nur 

dann eine relevante Beweiskraft beizumessen, wenn dieses im Kontext ei-

nes hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht wird (vgl. 

Urteil des BVGer E-1357/2020 vom 30. Mai 2023 E. 6.2.3, m.w.H.). Dies 

ist vorliegend nicht der Fall (vgl. nachfolgende Erwägungen).   

 

7.2.2 Das SEM hat die eingereichten Beweismittel – soweit im Rahmen 

des Mehrfachgesuches relevant – materiell geprüft, weshalb sich die dies-

bezüglich in der Beschwerde erhobenen Vorwürfe als unbehelflich erwei-

sen. Die Vorinstanz hat ebenfalls überzeugend ausgeführt, dass es 

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Seite 10 

unglaubhaft erscheint, dass der Beschwerdeführer zehn Jahre nach seiner 

Ausreise aus Syrien erfahren habe, dass er bei den syrischen Behörden 

registriert und verurteilt worden sei. Der Einwand des Beschwerdeführers, 

dies sei im Rahmen der Beschaffung eines Führerscheins zufälligerweise 

geschehen, erscheint nicht überzeugend; vor allem fällt auf, dass der Be-

schwerdeführer die angeblich umfassenden und monatelang andauernden 

Bemühungen seines Anwalts, eine Amnestie zu erreichen, nicht ansatz-

weise näher substanziiert oder gar belegt hat.  

7.2.3 Ferner lassen auch die vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten des 

Beschwerdeführers nicht auf eine Gefährdung im Falle seiner Rückkehr 

nach Syrien schliessen. Seine Teilnahmen an nicht näher bezeichneten 

Demonstrationen und die von ihm eingereichten Beiträge in Kopie, die er 

auf seinem Facebook-Profil gepostet haben will, sind nicht geeignet, ein 

besonders herausragendes Profil zu begründen (vgl. hierzu ausführlich 

Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015). Es handelt 

sich um wenige Posts in den Monaten November/Dezember 2022, die zu-

mindest in der Facebook-Community wenige Reaktionen hervorgerufen 

haben («gefällt» 1-10 Personen). Zudem ist auch nicht ersichtlich, ob es 

sich überhaupt über ein öffentlich zugängliches Konto handelt und die ein-

gereichten Kopien lassen teilweise auch Elemente der Facebook-Bildspra-

che vermissen. Im Übrigen fällt auf, dass im eingereichten Strafregister-

auszug eine am 12. Mai 2022 erfolgte Verurteilung wegen politischer Akti-

vitäten ausserhalb des Landes vermerkt ist, die eingereichten Posts aber 

ein halbes Jahr später datieren. Jedenfalls vermag der Beschwerdeführer 

daraus keine subjektiven Nachfluchtgründe abzuleiten.  

7.2.4 Soweit der Beschwerdeführer überdies geltend macht, dass er auf 

der Fahndungsliste «Zaman al Wasl» verzeichnet sei, ist festzustellen, 

dass er hierzu auch auf Beschwerdeebene keine konkretisierenden Aus-

führungen getätigt und auch weiterhin keinerlei Beweiswert eingereicht hat. 

Weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich daher zur Frage der Be-

weistauglichkeit dieser Liste. Zu verweisen ist aber auf die Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-4781/2018 vom 

16. November 2020 E. 6.2.4; E-5253/2020 vom 17. Dezember 2020 und 

E-5253/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 5.2.1 m.w.H.).  

7.3 Schliesslich lässt auch der erneute Hinweis in der Beschwerdeschrift 

auf die aktuelle Situation in Syrien nicht den Schluss zu, der Beschwerde-

führer sei dadurch einer Verfolgung aus einem Motiv gemäss Art. 3 AsylG 

ausgesetzt respektive habe eine solche (im Falle seiner hypothetischen 

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Seite 11 

Rückkehr) zu befürchten. Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Be-

weismittel (Beilage 2 und 3) beziehen sich auf den geleisteten Dienst im 

Jahre 2011 und das Aufgebot zum Reservedienst und sind für das vorlie-

gende Verfahren nicht relevant.  

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz deshalb zur 

Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein 

Mehrfachgesuch abgelehnt hat.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt wurde (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der offensichtlichen 

Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens sind diese praxisgemäss 

auf Fr. Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der bereits einbezahlte Kostenvorschuss 

in Höhe von Fr. 750.– wird zur Bezahlung dieser Kosten verwendet.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der bereits einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 750.– wird 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Kinza Brunner 

 

 

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