# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad091df6-ff09-55ac-b39c-f24f6cd941b9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2008 E-8778/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8778-2007_2008-06-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8778/2007/sca
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 0 8

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______, geboren _______, Irak,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Johann Burri, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme; Verfügung des BFM
vom 27. November 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8778/2007

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer,  ein  iraki-
scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus Zahko, Provinz Dohuk, 
seinen Heimatstaat am 27. Dezember 2002 und gelangte am 26. Janu-
ar 2003 in die Schweiz, wo er am 27. Januar 2003 in der damaligen 
Empfangsstelle des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF, seit 1. Januar 
2005 Bundesamt für  Migration [BFM]) in Basel  um Asyl  nachsuchte. 
Am 3. Februar 2003 wurde er in der Empfangsstelle kurz befragt und 
anschliessend dem Kanton X._______ zugewiesen. Die Anhörung zu 
den  Asylgründen  erfolgte  am  2.  Juli  2003  durch  die  zuständige 
kantonale Behörde.

Anlässlich dieser Befragungen machte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen  geltend,  (Angaben  zur  persönlichen  Situation  des 
Beschwerdeführers) Aus Angst vor der Rache habe er sein Heimatland 
verlassen.

B.
Mit Verfügung vom 27. August 2004 lehnte das BFM das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  ab  und  ordnete  seine  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie den Vollzug an. Als Begründung führte es im Wesentli-
chen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforde-
rungen an die Gelaubwürdigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht  stand,  so dass die Asylrele-
vanz nicht geprüft werden müsse.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 23. Septem-
ber  2004  Beschwerde  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) und beantragte  sinngemäss die Aufhe-
bung der vorinstanzlichen Verfügung und die Asylgewährung, eventuell 
die  Feststellung der  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und Unmöglich-
keit des Vollzugs der Wegweisung und die Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme.

D.
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens nahm das BFM mit Verfü-
gung vom 31. Oktober 2005 in teilweiser Wiedererwägung seiner Ver-

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fügung vom 27. August 2004 den Beschwerdeführer zufolge Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf.

Der Beschwerdeführer zog in der Folge mit Schreiben vom 21. Dezem-
ber 2005 seine Beschwerde zurück. Die ARK schrieb das Beschwer-
deverfahren mit Beschluss vom 22. Dezember 2005 als gegenstands-
los geworden ab.

E.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2007 teilte das BFM dem Beschwerde-
führer  mit,  es  erachte  nach  einer  umfassenden Analyse  der  Sicher-
heits-  und  Menschenrechtssituation  den  Wegweisungsvollzug  in  die 
drei  von  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  nordirakischen 
Provinzen Dohuk, Suleymania und Erbil zur Zeit als grundsätzlich zu-
mutbar und gewährte ihm das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Auf-
hebung der vorläufigen Aufnahme und dem damit verbundenen Weg-
weisungsvollzug.

F.
Am 23. November 2007 nahm der Beschwerdeführer Stellung und er-
suchte darum, aufgrund der angespannten Sicherheitslage im Nordi-
rak und seiner persönlichen Situation von einer Aufhebung der vorläu-
figen Aufnahme abzusehen. 

G.
Mit  Verfügung  vom 27.  November  2007  (eröffnet  am  29.  November 
2007) hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 
auf  und forderte  ihn  unter  Ansetzung einer  Frist  zum Verlassen der 
Schweiz auf.

H.
Gegen  diese  Verfügung  reichte  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom 28. Dezember 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 
ein und beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung unter 
Feststellung  der  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  und 
Verlängerung der vorläufigen Aufnahme. Auf die Begründung der Be-
schwerde wird in den Erwägungen eingegangen.

I.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2008 erhob die vormals zuständige Inst-
ruktionsrichterin gestützt auf Art. 63 Abs. 4  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 

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SR 172.021)  einen Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.--. Dieser 
wurde am 1. Februar 2008 innert der erstreckten Frist geleistet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in 
Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen 
des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesverwaltungsgericht 
entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung beziehungsweise Än-
derung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrich-
terlicher Zuständigkeit mit  Zustimmung eines zweiten Richters bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst.  e 
AsylG). Vorliegend handelt  es sich, wie nachfolgend aufgezeigt  wird, 
um ein solches Rechtsmittel, weshalb der Beschwerdeentscheid sum-
marisch begründet und auf den Schriftenwesel verzichtet werden kann 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

2.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-

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geben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerin-
nen und Ausländer vom 16. Dezember 2005  [AuG, SR 142.20]).  Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

3.

3.1
Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

3.1.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

3.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
die  fehlende  Flüchtlingseigenschaft  mit  Verfügung  vom  27.  August 
2004 festgestellt  worden; dieser  Entscheid  ist  mit  dem Rückzug der 
dagegen erhobenen Beschwerde rechtskräftig geworden. Das in Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 

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kann  deshalb  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  kurdisch  verwalteten 
Nordirak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Rückkehr in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wäre. Die zur Begründung des Asylgesuchs gel-
tend gemachte Furcht vor Rachemassnahmen der Familie der Freun-
din wurde in der Asylverfügung des BFM mit ausführlicher Begründung 
als  unglaubhaft  qualifiziert;  die  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung 
wurde im Asylpunkt zurückgezogen. Gemäss Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I,  S. 327 ff.). Dies gelingt 
ihm nach dem Gesagten offensichtlich nicht.

Die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage im  kurdischen 
Nordirak, die in BVGE E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 Gegenstand 
einer umfassenden Beurteilung bildete, lässt den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen.

3.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

3.2.1  In der angefochtenen Verfügung hielt  die Vorinstanz fest,  auf-
grund der  Sicherheits-  und Menschenrechtslage sei  in  den drei  von 

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der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provin-
zen Dohuk, Erbil und Suleymania als stabil einzuschätzen, auch wenn 
sie von der unsicheren Lage im Zentral- und Südirak abhängig bleibe. 
Indessen  sei  aus  heutiger  Sicht  eine  nachhaltige  Verschlechterung 
nicht zu erwarten. Diese Einschätzung des BFM, wonach der Wegwei-
sungsvollzug in die drei genannten Provinzen grundsätzlich zumutbar 
sei, werde auch von anderen europäischen Staaten (Schweden, Nie-
derlande,  Deutschland,  Grossbritannien,  Norwegen  und  Dänemark) 
geteilt, was ebenfalls die Richtigkeit dieser Einschätzung unterstreiche. 
Schliesslich  stelle  sich  auch  das  UNHCR nicht  grundsätzlich  gegen 
Wegweisungen in die genannten Provinzen. Es empfehle einen "diffe-
rentiated approach" und weise darauf hin, dass auf die Rückführung 
von  "vulnerable  groups"  (namentlich  allein  erziehende  Frauen  und 
Kranke) verzichtet werden solle. Diesem Anliegen trage das BFM mit 
der aktuellen Wegweisungspraxis  und der  Einzelfallprüfung allfälliger 
individueller Wegweisungshindernisse Rechnung. 

Der Beschwerdeführer lege auch nicht überzeugend dar, dass indivi-
duelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor-
liegen würden. Er sei im Alter von 22 Jahren in die Schweiz eingereist 
und  habe  somit  seine  prägenden  Jahre  in  der  Provinz  Dohuk  ver-
bracht. Damit sei er mit Sprache, Kultur, Lebens- und Arbeitsweise an 
seinem Herkunftsort  bestens vertraut. Da er durch seine Migration in 
die Schweiz eine gewisse Flexibilität  unter  Beweis gestellt  habe,  sei 
nicht ersichtlich, weshalb ihm der Aufbau einer neuen Existenz in sei-
nem Heimatland nicht gelingen sollte. Auch wenn der Beschwerdefüh-
rer  über  keine Schul-  respektive Berufsausbildung verfüge,  sollte  es 
ihm  möglich  sein,  aus  eigener  Kraft  eine  wirtschaftliche  Existenz-
grundlage aufbauen zu können,  zumal  er  in  Zahko sechs Jahre  als 
Aushilfe  in  einer  _______  tätig  war  und  während  vier  Jahren  eine 
eigene  betrieb.  Zudem  habe  er  auch  in  der   Schweiz  berufliche 
Erfahrungen im Gastgewerbe sammeln können. Aus den Akten gebe 
es  keine  Hinweise  darauf,  dass  der  Beschwerdeführer  an 
gesundheitlichen  Beschwerden  leiden  würde.  Damit  sollte  er  in  der 
Lage sein, nach der Rückkehr in seinen Heimatort im Irak eine Basis 
für  eine wirtschaftliche Existenz schaffen zu können,  zumal  er  auch 
keine familiären Verpflichtungen habe. Es könne davon ausgegangen 
werden,  dass  der  Beschwerdeführer  über  ein  familiäres 
Beziehungsnetz  in  Dohuk  verfüge,  das  ihm  in  der  Anfangsphase 
unterstützend zur Seite stehen könne. Zudem sei aktenkundig, dass er 
einen  guten  Freund  habe,  bei  dem  er  sich  vor  der  Ausreise 

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aufgehalten und der für ihn sein Auto verkauft habe. Allenfalls  könne 
ihm dieser bei der Reintegration behilflich sein. Aufgrund der Sachlage 
sei davon auszugehen, dass die Reintegration des Beschwerdeführers 
an  seinem Herkunftsort  keine  Schwierigkeiten  bereiten  sollte. zumal 
ihn auch Hilfeleistungen von Hilfsorganisationen vor Ort unterstützen 
könnten. Schliesslich könne der Beschwerdeführer vom Angebot des 
Rückkehrhilfeprogramms "Irak" des BFM Gebrauch machen.

3.2.2 Der Beschwerdeführer weist in seiner Rechtsmitteleingabe – un-
ter Bezugnahme auf einen Bericht der Luzerner Zeitung vom 19. De-
zember 2007 – auf  verschiedene Zwischenfälle mit  Todesopfern hin, 
zu welchen es im vergangenen Jahr gekommen sei, und macht im We-
sentlichen geltend, dass zahlreiche Anschläge in den genannten Nord-
provinzen eine grössere Anzahl Todesopfer gefordert hätten und auch 
weiterhin damit zu rechnen sei, dass sich solche Anschläge ereignen 
würden. Das BFM stütze sich auf eine bereits veraltete und überholte 
Lageanalyse, die die jüngsten Ereignisse im kurdischen Nordirak nicht 
berücksichtige. Auch wenn sich die Lage leicht verbessert habe, herr-
sche im Norden des Iraks  zurzeit  eine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
und es müsse damit gerechnet werden, dass sich die Situation noch 
dramatisch verschlimmern werde. Eine Rückführungen des Beschwer-
deführers sei unter diesen Umständen nicht zumutbar. Der Norden des 
Iraks diene zunehmend sunnitischen Terroristen als Rückzugsgebiet, 
weshalb auch vermehrt mit Repressionsakten der Besatzungsmächte 
zu rechnen sei. Zudem würden sich im Grenzgebiet zur Türkei seit ei-
nigen Tagen eine militärische Auseinandersetzung abzeichnen und es 
fänden  regelmässig  militärische  Übergriffe  auf  die  Zivilbevölkerung 
statt, so dass bereits Tausende aus diesen Gebieten geflohen seien. 
Damit erscheine der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers wei-
terhin  unzumutbar  und  die  vorläufige  Aufnahme sei  weiterhin  ange-
zeigt.

Auch vor dem Hintergrund der eingeschränkten prekären wirtschaftli-
chen Möglichkeit im Heimatstaat und der beachtlicher Wahrscheinlich-
keit  einer  unmenschlichen  oder  grausamen  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen zu werden, sei der Wegweisungsvollzug des Beschwerde-
führers schlussendlich unzumutbar  und unverhältnismässig. Die wirt-
schaftliche Lage im Nordirak werde sich wegen der drohenden kriege-
rischen Ereignisse noch verschlimmern. Viele seien bereits ohne Ar-
beit  und  hätten  zudem kaum ein  Beziehungsnetz. So  auch  der  Be-
schwerdeführer, der entgegen den Behauptungen der Vorinstanz über 

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kein  Beziehungsnetz  verfüge,  das  ihn  aufnehmen  und  unterstützen 
könnte: Der Vater des Beschwerdeführers sei noch vor seiner Geburt 
verstorben und seine Mutter sei zur Zeit unbekannten Aufenthalts. 

Zudem habe sich der Beschwerdeführer seit seinem Aufenthalt in der 
Schweiz stets um einen Erwerb bemüht und als Betriebsangestellter in 
einem Landrestaurant gearbeitet. Bei einer Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme würde er diese Arbeitsstelle wieder verlieren und er müsste 
in sein Heimatland - in eine ungewisse Zukunft - zurückkehren.

3.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht  ist  in  einem Leitentscheid  vom 
14. März 2008 (E-4243/2007) aufgrund einer umfassenden Beurteilung 
der aktuellen Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Suley-
mania und Erbil zum Schluss gekommen, dass in den drei kurdischen 
Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige 
politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rück-
führung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden  müsste. 
Zudem ist – entgegen den Ausführungen in der Beschwerde - die Re-
gion mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreich-
bar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren Rückreise  auf dem 
Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak.

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinste-
hende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Be-
tagte ist bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs jedoch grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und 
insbesondere 7.5.8).

3.2.4 Der  Beschwerdeführer  stammt  aus  der  Provinz  Dohuk,  wo  er 
von  Geburt  bis  zu  seiner  Ausreise  gelebt  hat.  (Angaben  zur 
persönlichen Situation des Beschwerdeführers) Aus den Akten ergibt 
sich  nicht,  dass  er  mit  diesen  Einkünften  das  Leben  seiner  Familie 
nicht hätte finanzieren können. Angesichts des Alters des Beschwer-
deführers und der jahrelangen unternehmerischen Berufserfahrung als 
_______ (sowie in der schweizerischen Gastwirtschaft) ist davon aus-
zugehen,  dass  er  sich  in  seiner  Heimat  in  den  Arbeitsmarkt  wieder 
wird integrieren können, auch wenn er sich mittlerweile mehr als fünf 
Jahre  hier  aufhält  und  gut  habe  integrieren  können. Gemäss  Akten 

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verfügt der Beschwerdeführer in seiner Heimatregion über ein soziales 
Netz.  Es  sind  –  auch  angesichts  der  als  unglaubhaft  erkannten 
Asylvorbringen  –  keine  Gründe  ersichtlich,  aufgrund  derer  allenfalls 
geschlossen werden müsste, der Beschwerdeführer, welcher frei von 
familiären  Verpflichtungen  und  gemäss  Akten  gesund  ist,  gerate  im 
Falle  der  Rückkehr  in  die  Heimat  in  eine  existenzbedrohende Situa-
tion.

3.2.5 Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb heute als zumutbar zu 
qualifizieren.

3.3 Die kurdische Region im Norden des Iraks ist mit Direktflügen aus 
Europa und aus den Nachbarländern erreichbar. Es obliegt dem Be-
schwerdeführer,  sich  bei  der  zuständigen  Vertretung  seines  Heimat-
staates die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen Reisedokumente 
zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG). Der Vollzug der Wegweisung ist 
deshalb auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

3.4 Soweit der Bescherdeführer geltend macht, der Vollzug der Weg-
weisung würde für ihn eine grosse Härte bedeuten (vgl. Beschwerde, 
S 7), ist auf die Bestimmung von Art. 14 AsylG hinzuweisen: Gemäss 
dieser Regelung kann der zugewiesene Aufenthaltskanton mit Zustim-
mung des Bundesamtes einer ausländischen Person eine Aufenthalts-
bewilligung erteilen, wenn die betroffene Person sich seit Einreichung 
des Asylgesuches mindestens fünf  Jahre in der Schweiz aufhält,  ihr 
Aufenthaltsort  den  Behörden  immer  bekannt  war  und  wegen  der 
fortgeschrittenen  Integration  ein  schwerwiegender  persönlicher 
Härtefall  vorliegt  (Art.  14  Abs.  2  Bstn. a-c  AsylG).  Es  steht  dem 
Beschwerdeführer  frei,  sich  diesbezüglich  mit  dem zuständigen  Amt 
für Migration des Kantons X._______ in Verbindung zu setzen.

4.
Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, 
zumutbar und möglich qualifiziert und die vorläufige Aufnahme wieder 
aufgehoben.

Die  angefochtene  Verfügung  verletzt  Bundesrecht  nicht,  stellt  den 
rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest und ist ange-
messen (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

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deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG)i  und  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Der Betrag ist durch den am 1. Februar 2008 in gleicher Höhe geleis-
teten Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem zu verrechnen 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser  Betrag ist  mit  dem am 1. Februar 2008 in  gleicher 
Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- Amt für Migration des Kantons X._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Chantal Schwizer

Versand: 

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