# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** afbf3123-4e20-5419-b48d-fb81d8eed8b1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.03.2014 A-4611/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4611-2013_2014-03-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-4611/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  4 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), 

Richter Jürg Steiger,  

Richterin Marie-Chantal May Canellas,    

Gerichtsschreiber Beat König. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______ AG,  

vertreten durch Von Graffenried Treuhand AG,  

Pierre Scheuner und Patrick Loosli,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
MWST; Eigenverbrauch (1/2006 - 4/2009). 

 

 

A-4611/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ AG (nachfolgend: Steuerpflichtige) ist seit dem 12. Juni 

1998 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen 

Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen.  

B.  

Im Oktober 2011 fand bei der Steuerpflichtigen eine Mehrwertsteuerkon-

trolle über die Steuerperioden 2006 bis 2010 (Zeit vom 1. Januar 2006 bis 

31. Dezember 2010) durch die ESTV statt. Daraus resultierte die "Ein-

schätzungsmitteilung Nr. […] / Verfügung" (nachfolgend: EM) vom 

22. Dezember 2011, mit der die ESTV von der Steuerpflichtigen für die 

Steuerperioden 2006 bis 2009 den Betrag von Fr. 67'702.- Mehrwertsteu-

ern nebst Verzugszins nachforderte. Für das Steuerjahr 2006, also die 

Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006, wurde die Steuerforderung 

dabei auf minus Fr. 135'093.- (Vorsteuerüberhang zugunsten der Steuer-

pflichtigen) festgesetzt. In diesem Betrag war eine Nachbelastung unter 

der Position "Nutzungsänderung" im Betrag von Fr. 192'311.- enthalten. 

Letztere Aufrechnung begründete die ESTV damit, dass die Steuerpflich-

tige in der Steuerperiode 2006 zwei Mastställe, für deren Vermietung sie 

zuvor optiert gehabt habe, ohne Option des Verkaufspreises (recte: des 

Umsatzes) an die B._______ verkauft habe und damit eine steuerlich re-

levante Nutzungsänderung bzw. ein Eigenverbrauch vorliege.  

C.  

Gegen die EM vom 22. Dezember 2011 liess die Steuerpflichtige am 

26. Januar 2012 "Einsprache" erheben. Sie beantragte, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zulasten der ESTV sei die EM betreffend die 

Steuerperiode 2006 aufzuheben und die Steuerforderung für diese Steu-

erperiode sei auf minus Fr. 327'404.- (d.h. zugunsten der Steuerpflichti-

gen) festzusetzen. Zudem forderte sie, der ihre eigene Deklaration über-

steigende Steuerbetrag zu ihren Gunsten sei ihr zuzüglich 4 % Vergü-

tungszins zurückzuerstatten.  

D.  

Mit "Einspracheentscheid" vom 3. Juli 2013 hielt die ESTV (im Folgenden 

auch: Vorinstanz) zunächst fest, ihre EM Nr. […] bzw. Verfügung vom 

22. Dezember 2011 sei im Umfang der darin vorgesehenen Gutschrift von 

Fr. 114'459.- Mehrwertsteuer betreffend die Steuerperioden 2007 bis 

2009 (Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2009) in Rechtskraft 

erwachsen (Dispositiv-Ziff. 1 des "Einspracheentscheids"). Die "Einspra-

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Seite 3 

che" der Steuerpflichtigen wies die ESTV ab (Dispositiv-Ziff. 2 des "Ein-

spracheentscheids"). Ferner verfügte die ESTV, die Steuerpflichtige 

schulde ihr für die Steuerperiode 2006 (noch) Fr. 182'162.- Mehr-

wertsteuer (Dispositiv-Ziff. 3 des "Einspracheentscheids"). Gemäss 

Dispositiv-Ziff. 4 des "Einspracheentscheids" wurde die Steuerforderung 

für die Steuerperiode 2006 seitens der ESTV mit Steuerguthaben der 

Steuerpflichtigen betreffend die Steuerperiode 2010 verrechnet. Schliess-

lich ordnete die ESTV an, dass keine Kosten erhoben werden und keine 

Parteientschädigung ausgerichtet wird (Dispositiv-Ziff. 5 des "Einspra-

cheentscheids").  

E.  

Gegen diesen "Einspracheentscheid" erhob die Steuerpflichtige (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin) am 15. August 2013 Beschwerde ans Bun-

desverwaltungsgericht. Sie beantragt, der "Einsprachentscheid" sei unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der ESTV aufzuheben und 

es sei die Steuerforderung für die Steuerperiode 2006 auf minus 

Fr. 327'404.- (d.h. zugunsten der Beschwerdeführerin) festzusetzen. Fer-

ner fordert sie, die Steuerforderung zugunsten der Beschwerdeführerin 

sei – soweit ihre eigene Deklaration übersteigend – zuzüglich Vergü-

tungszins von 4 % "ab wann rechtens" auszubezahlen (Beschwerde, 

S. 2).  

F.  

Mit unaufgefordert eingereichtem Schreiben vom 22. August 2013 führte 

die Beschwerdeführerin aus, der Streitwert belaufe sich auf Fr. 192'311.-, 

weil einzig der von der ESTV geltend gemachte Eigenverbrauch im Streit 

liege. 

G.   

Mit Vernehmlassung vom 1. November 2013 beantragt die ESTV, die Be-

schwerde sei unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin abzu-

weisen. 

H.  

Auf die übrigen Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird 

– soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägun-

gen eingegangen. 

 

 

A-4611/2013 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 

Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesver-

waltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bun-

desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 

(VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben 

ist. Eine solche liegt nicht vor. Die ESTV ist eine Behörde im Sinn von 

Art. 33 VGG, gegen deren Verfügungen die Beschwerde zulässig ist. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde sachlich zuständig. Soweit das VGG nichts anderes be-

stimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem 

VwVG. 

1.2 Auf die funktionelle Zuständigkeit ist im Folgenden einzugehen, wobei 

zunächst das anwendbare Recht festzustellen ist: 

1.2.1 Am 1. Januar 2010 ist das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 

(MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Be-

stimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben 

grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetrete-

nen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar 

(Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Für Umsätze, die vor dem 1. Januar 2010, 

aber nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 2. September 

1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300) am 1. Januar 

2001 getätigt worden sind, bleiben deshalb die materiellen Bestimmun-

gen des aMWSTG anwendbar. Für Umsätze vor dem 1. Januar 2001 

kommt noch die Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer 

(aMWSTV, AS 1994 1464) zur Anwendung (Art. 93 Abs. 1 und Art. 94 

Abs. 1 aMWSTG; auf das Recht der aMWSTV wird im Folgenden nur 

eingegangen, soweit es vorliegend relevant ist). 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist hingegen das neue Recht bzw. das 

MWSTG anwendbar (Art. 113 Abs. 3 MWSTG). 

1.2.2  

1.2.2.1 Die Einsprache ist das vom Gesetz besonders vorgesehene förm-

liche Rechtsmittel, mit dem eine Verfügung bei der verfügenden Verwal-

tungsbehörde zwecks Neuüberprüfung angefochten wird. Die Einsprache 

ist kein devolutives Rechtsmittel, welches die Entscheidungszuständigkeit 

an eine Rechtsmittelinstanz übergehen lässt (vgl. BGE 132 V 368 E. 6.1, 

A-4611/2013 

Seite 5 

BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHL-

MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, 

N. 1815). Das Einspracheverfahren ermöglicht eine Abklärung komplexer 

tatsächlicher oder rechtlicher Verhältnisse und eine umfassende Abwä-

gung der verschiedenen von einer Verfügung berührten Interessen (HÄ-

FELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 1816). 

1.2.2.2 Im Bereich der Mehrwertsteuer ist das Einspracheverfahren in 

Art. 83 MWSTG gesetzlich vorgesehen. Eine Ausnahme hierzu bildet die 

sog. Sprungbeschwerde: Richtet sich die Einsprache gegen eine einläss-

lich begründete Verfügung der ESTV, so ist sie auf Antrag oder mit Zu-

stimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an 

das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten (Art. 83 Abs. 4 MWSTG; 

vgl. zur Sprungbeschwerde: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-6606/2012 vom 30. Januar 2013 E. 2 ff.). 

1.2.3 Der Erlass eines Einspracheentscheids setzt ausführungsgemäss 

voraus, dass vorgängig eine Verfügung ergangen ist, welche überhaupt 

Gegenstand eines Einspracheverfahrens bilden kann. Die Vorinstanz 

sieht diese Verfügung in der als "Verfügung" bezeichneten Einschät-

zungsmitteilung Nr. […] vom 22. Dezember 2011. Indessen ist es nach 

neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich 

nicht zulässig, eine Einschätzungsmitteilung direkt als Verfügung im Sinn 

von Art. 5 VwVG auszugestalten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts A-707/2013 vom 25. Juli 2013 E. 4.2 f., mit Hinweisen). 

Vorliegend stellt aber jedenfalls der als "Einspracheentscheid" bezeichne-

te Entscheid der ESTV vom 3. Juli 2013 eine Verfügung gemäss Art. 5 

VwVG dar. Indem die Beschwerdeführerin dagegen beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erhob, hat sie einen allfälligen Verlust des Ein-

spracheverfahrens (E. 1.2.2.1) zumindest in Kauf genommen. Ihre vorbe-

haltlose Beschwerdeführung direkt beim Bundesverwaltungsgericht ist 

unter diesen Umständen – in analoger Anwendung von Art. 83 Abs. 4 

MWSTG – als "Zustimmung" zur Durchführung des Verfahrens der 

Sprungbeschwerde (E. 1.2.2.2) zu werten, zumal der "Einspracheent-

scheid" vom 3. Juli 2013 einlässlich begründet ist (vgl. Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts A-720/2013 vom 30. Januar 2014 E. 1.2.3, 

A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 1.2.3). 

1.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde auch funktional zuständig.  

A-4611/2013 

Seite 6 

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-

ten. 

2.  

2.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System 

der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer; Art. 130 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 1 Abs. 1 aMWSTG; zum früheren Recht 

vgl. Art. 1 aMWSTV). Der Steuer unterliegen die in Art. 5 aMWSTG bzw. 

Art. 4 aMWSTV aufgezählten, durch steuerpflichtige Personen getätigten 

Umsätze, sofern diese nicht ausdrücklich von der Steuer ausgenommen 

sind. Unter die ausgenommenen Umsätze fallen u.a. solche aus Übertra-

gung und Bestellung von dinglichen Rechten an Grundstücken (Art. 18 

Ziff. 20 aMWSTG bzw. Art. 14 Ziff. 16 aMWSTV) sowie gewisse Umsätze 

aus Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen zum 

Gebrauch oder zur Nutzung (Art. 18 Ziff. 21 aMWSTG bzw. Art. 14 Ziff. 17 

aMWSTV).  

Verwendet die steuerpflichtige Person Gegenstände oder Dienstleistun-

gen für steuerbare Ausgangsleistungen, so kann sie in ihrer Steuerab-

rechnung die ihr von anderen Steuerpflichtigen mit den Angaben nach 

Art. 37 aMWSTG bzw. Art. 28 aMWSTV in Rechnung gestellte Steuer für 

Lieferungen und Dienstleistungen abziehen (Art. 38 Abs. 1 und 2 

aMWSTG bzw. Art. 29 Abs. 1 und 2 aMWSTV; Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts A-607/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 2.4.1, A-162/2010 

vom 8. August 2012 E. 6.1). Dieser Vorsteuerabzug bewirkt, dass der Un-

ternehmer nur seinen Nettoumsatz versteuern muss, obgleich die Be-

messungsgrundlage das Gesamtentgelt ohne Umsatzsteuer ist (vgl. an-

stelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5620/2008 vom 

11. November 2009 E. 2.2, mit Hinweisen).  

Wird ein Umsatz von der Steuer ausgenommen, darf die Steuer auf den 

Lieferungen und den Einfuhren von Gegenständen sowie auf den Dienst-

leistungen, die zwecks Erzielung eines solchen Umsatzes im In- und Aus-

land verwendet werden, nicht als Vorsteuer abgezogen werden (Art. 17 

aMWSTG bzw. Art. 13 aMWSTV), es sei denn, es werde nach Art. 26 

aMWSTG bzw. Art. 20 aMWSTV für die Versteuerung optiert (Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-3003/2009 vom 26. Juli 2010 E. 2.1 f.; 

vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5274/2011 vom 

19. März 2013 E. 5.1.1; zum Recht der aMWSTV: Urteil des Bundesge-

richts 2A.339/2003 vom 18. Februar 2004 E. 2.1). 

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Seite 7 

2.2 Gemäss Art. 26 aMWSTG kann die ESTV zur Wahrung der Wettbe-

werbsneutralität oder zur Vereinfachung der Steuererhebung die Option 

für die Versteuerung eines Grossteils der nach Art. 18 aMWSTG genann-

ten ausgenommenen Umsätze bewilligen. Zugelassen werden kann ins-

besondere die Optierung für die Versteuerung der in Art. 18 Ziff. 20 

und 21 aMWSTG erwähnten Umsätze (ohne den Wert des Bodens), so-

fern sie nachweislich gegenüber inländischen Mehrwertsteuerpflichtigen 

erbracht werden (Art. 26 Abs. 1 Bst. b aMWSTG). Auch nach der 

aMWSTV kann die ESTV zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität oder 

zur Vereinfachung der Steuererhebung (unter von ihr festzusetzenden 

Bedingungen) die Option für die Versteuerung der Umsätze im Sinne von 

Art. 14 Ziff. 16 und 17 aMWSTV (ohne den Wert des Bodens) zulassen, 

soweit diese nachweislich gegenüber Steuerpflichtigen erbracht werden 

(vgl. Art. 20 Abs. 1 Bst. b aMWSTV; vgl. zu den weiteren Voraussetzun-

gen der Option nach früherem Recht insbesondere Art. 20 Abs. 2 

aMWSTV).  

2.3 Gemäss Art. 5 Bst. c aMWSTG bildet der Eigenverbrauch im Inland 

einen eigenen Steuertatbestand. Zu den Eigenverbrauchstatbeständen 

gehört gemäss Art. 9 Abs. 1 aMWSTG namentlich der Entnahmeeigen-

verbrauch, dessen Ziel es ist, Gegenstände, deren Bezug die steuer-

pflichtige Person zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, wieder mit der 

Mehrwertsteuer zu belasten, wenn sie diese – entgegen ihrer ursprüngli-

chen Absicht beim Erwerb – nun für einen Zweck verwendet, der den 

Vorsteuerabzug ausschliesst. Die Bestimmung strebt die Rückgängigma-

chung des sich im Nachhinein als unzulässig erweisenden Vorsteuerab-

zugs an; es handelt sich also um eine "Vorsteuerkorrekturregel" (Urteil 

des Bundesgerichts 2A.125/2003 vom 10. September 2003 E. 3.1; Urteile 

des Bundesverwaltungsgerichts A-4506/2011 vom 30. April 2012 E. 2.1, 

A-2690/2011 vom 24. Januar 2012 E. 2.2, A-7652/2009 vom 8. Juni 2010 

E. 2.1, A-1960/2007 vom 1. Februar 2010 E. 2.1; DANIEL RIEDO, in: Kom-

petenzzentrum MWST der Treuhand-Kammer [Hrsg.], mwst.com, Kom-

mentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000 [nach-

folgend: mwst.com], Rz. 13 f. zu Art. 9 Bst. A). 

Nach dem Wortlaut des Gesetzes setzt die Besteuerung des Entnahme-

eigenverbrauches voraus, dass der Mehrwertsteuerpflichtige seinerzeit 

zum Abzug der auf dem Bezug der Gegenstände (bzw. dem Bezug ihrer 

Bestandteile) lastenden Mehrwertsteuer als Vorsteuer voll oder teilweise 

berechtigt war (vgl. Art. 9 Abs. 1 aMWSTG; vgl. dazu im Einzelnen hinten 

E. 3.3 f.).  

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Seite 8 

2.4 Entsprechend der hiervor dargestellten gesetzlichen Ordnung erfolgt 

unmittelbar vor der Übertragung eines Grundstückes, das zuvor mit Opti-

on für die Versteuerung vermietet wurde, eine den steuerbaren Eigen-

verbrauchstatbestand begründende Änderung der Nutzung bezüglich der 

Mehrwertsteuer vom steuerpflichtigen in den nicht steuerpflichtigen Be-

reich, soweit die Liegenschaft ohne Option (bzw. unter Verzicht auf die 

freiwillige Versteuerung des Verkaufsumsatzes durch die Vertragspartei-

en) an einen Mehrwertsteuerpflichtigen veräussert wird (vgl. GERHARD 

SCHAFROTH, Einlageentsteuerung und Eigenverbrauch, publiziert in: Der 

Schweizer Treuhänder [ST] 9/2000, S. 1015 ff., S. 1016 f.; RUDOLF 

SCHUMACHER, Immobilienübertragung und MWST, publiziert in: ST 

3/2007, S. 207 ff., S. 207 f.; ders., in: mwst.com, Rz. 16 zu Art. 9 Bst. C). 

Hingegen handelt es sich bei der Übertragung eines Grundstückes, das 

zuvor steuerausgenommen sowie ohne Option für die Versteuerung ver-

mietet wurde, nicht um eine den Eigenverbrauchstatbestand auslösende 

Nutzungsänderung, soweit die Veräusserung ebenfalls ohne Option er-

folgt. Denn in letzterem Fall wird das Grundstück vom nicht steuerpflichti-

gen in den ebenfalls nicht steuerpflichtigen Bereich übertragen 

(vgl. SCHUMACHER, ST 3/2007, S. 207).  

2.5 Bemessungsgrundlage beim Eigenverbrauch nach Art. 9 Abs. 1 

aMWSTG bildet bei in Gebrauch genommenen unbeweglichen Gegen-

ständen der Zeitwert im Zeitpunkt der Entnahme (ohne den Wert des Bo-

dens). Zur Ermittlung des Zeitwertes wird für jedes abgelaufene Jahr li-

near ein Zwanzigstel abgeschrieben (Art. 34 Abs. 1 und 2 aMWSTG). 

2.6 Die Mehrwertsteuerforderung verjährt gemäss Art. 49 Abs. 1 

aMWSTG bzw. Art. 40 Abs. 1 aMWSTV fünf Jahre nach Ablauf des Ka-

lenderjahres, in dem sie entstanden ist. Was für die Mehrwertsteuerforde-

rung gilt, trifft auch auf die Rückforderung der ESTV von zu viel ausbe-

zahlten Vorsteuern zu (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-568/2009 

vom 17. Juli 2010 E. 2.2). Der Lauf der Verjährungsfrist wird durch jede 

Einforderungshandlung unterbrochen (Art. 49 Abs. 2 aMWSTG bzw. 

Art. 40 Abs. 2 aMWSTV). 

2.7 Das Mehrwertsteuergesetz stellt hohe Anforderungen an den Steuer-

pflichtigen, indem es ihm wesentliche, in anderen Veranlagungsverfahren 

der Steuerbehörde obliegende Vorkehren überträgt (sog. Selbstveranla-

gungsprinzip; vgl. Art. 46 f. aMWSTG bzw. Art. 37 aMWSTV, vgl. ERNST 

BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des Schweizerischen Steuerrechts, 

6. Aufl., Zürich 2002, S. 421 ff.). So hat er selber zu bestimmen, ob er die 

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Seite 9 

Voraussetzungen für die Steuerpflicht erfüllt (Art. 56 aMWSTG bzw. 

Art. 45 aMWSTV), und er ist für die korrekte (vollständige und rechtzeiti-

ge) Deklaration und die Ablieferung des geschuldeten Mehrwertsteuerbe-

trags verantwortlich (Art. 43 ff. aMWSTG bzw. Art. 34 ff. aMWSTV; 

vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.1; 

statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6150/2007 vom 

26. Februar 2009 E. 2.4, A-1636/2006 und A-1637/2006 vom 2. Juli 2007 

E. 2.1). Der Steuerpflichtige ist daher auch an seine Abrechnung gebun-

den, wenn er in Bezug auf Steuerpflicht, Steuerbetrag, Abzüge usw. kei-

nen Vorbehalt anbringt. Er kann deshalb auf die Abrechnung bzw. Selbst-

veranlagung – ausser in den gesetzlich vorgesehenen Fällen – nicht 

mehr zurückkommen (Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juni 2003, veröf-

fentlicht in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 74 S. 672 

E. 3.4.3.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-382/2010 vom 

21. September 2010 E. 2.5.1, A-1450/2006 vom 24. Januar 2008 E. 2.2, 

A-1391/2006 vom 16. Januar 2008 E. 2.2; zum Recht der aMWSTV 

vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.339/2003 vom 18. Februar 2004 

E. 4.2).  

Der Abrechnung des Steuerpflichtigen kommt zwar nicht die Bedeutung 

eines verbindlichen Entscheids im Sinne von Art. 63 aMWSTG bzw. 

Art. 51 aMWSTV zu; die Wirkungen der Selbstveranlagung gegenüber 

dem Pflichtigen entsprechen jedoch weitgehend denjenigen einer rechts-

kräftigen Verfügung, wenn dieser keinen Vorbehalt angebracht und damit 

kundgetan hat, dass er die eigene Erklärung gegen sich selber gelten 

lassen will (Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juni 2003, veröffentlicht in: 

ASA 74 S. 672 E. 3.4.3.4, bestätigt in den Urteilen des Bundesgerichts 

2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 5.3 und 2C_256/2008 vom 21. No-

vember 2008 E. 3.2; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

A-382/2010 vom 21. September 2010 E. 2.5.2, A-1450/2006 vom 24. Ja-

nuar 2008 E. 2.2, A-1391/2006 vom 16. Januar 2008 E. 2.2; zum Recht 

der aMWSTV vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.339/2003 vom 

18. Februar 2004 E. 4.2). Die Bindungswirkung erfolgt nicht aus der (al-

lenfalls gesetzwidrigen) Verwaltungspraxis, sondern aus der vorbehaltlo-

sen Deklaration (Urteil des Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 16. März 

2005 E. 5.3, mit Hinweisen). 

2.8 Dem Legalitätsprinzip kommt im Abgaberecht besondere Bedeutung 

zu und es gilt als verfassungsmässiges Recht. Öffentliche Abgaben müs-

sen nach Art. 164 Abs. 1 Bst. d und Art. 127 Abs. 1 BV sowie nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts in ihren Grundzügen und wesentli-

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Seite 10 

chen Elementen durch ein Gesetz im formellen Sinn festgelegt werden. 

Zu den in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regelnden Elementen ge-

hören der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und de-

ren Bemessung. Insofern ist eine Delegation von Rechtssetzungsbefug-

nissen nicht möglich (BGE 138 V 32 E. 3.1.1, BGE 136 II 149 E. 5.1, 

BGE 135 I 130 E. 7.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 

2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 2.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., N. 2693 ff.; BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 14, mit Hinweisen). 

Demzufolge ist insbesondere auch für die Bestimmung der Steuersubjek-

te und Steuerobjekte auf deren im jeweils massgebenden Gesetz festge-

haltene Definition abzustellen (vgl. BVGE 2007/41 E. 4.1; Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts A-3479/2012 vom 8. Januar 2013 E. 2.1.3, 

A-1179/2012 vom 18. September 2013 E. 2.7; MICHAEL BEUSCH, Der Un-

tergang der Steuerforderung, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 19 ff.).  

2.9  

2.9.1 Der Grundsatz von Treu und Glauben zählt nach schweizerischem 

Rechtsverständnis zu den grundlegenden Rechtsprinzipien. Er gilt seit je-

her als Richtschnur für das Handeln der Privaten untereinander 

(vgl. Art. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 

1907 [ZGB, SR 210]) und bestimmt auch die Beziehungen zwischen 

Staat und Privaten (vgl. Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV; PASCAL MAHON, in: 

Aubert/Mahon [Hrsg.], Petit commentaire de la Constitution fédérale de la 

Confédération suisse du 18 avril 1999, Zürich/Basel/Genf 2003, N. 15 zu 

Art. 5). 

2.9.2 Inhaltlich umfasst der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 

Abs. 3 und Art. 9 BV) im Verwaltungsrecht unterschiedliche Tatbestände 

wie den Vertrauensschutz, das Verbot widersprüchlichen Verhaltens und 

das Rechtsmissbrauchsverbot (anstelle vieler: Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-6642/2008 vom 8. November 2010 E. 4.2 mit Hinweisen).  

Als Verbot widersprüchlichen Verhaltens und Verbot des Rechtsmiss-

brauchs untersagt der Grundsatz von Treu und Glauben sowohl den Be-

hörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen Rechts-

beziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Er 

gebietet staatlichen Organen und Privaten ein loyales und vertrauens-

würdiges Verhalten im Rechtsverkehr (Urteil des Bundesgerichts 

2A.52/2003 vom 23. Januar 2004 E. 5.2). 

A-4611/2013 

Seite 11 

2.9.3 Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens schafft namentlich eine 

grundsätzliche Bindung des Steuerpflichtigen an die von ihm im Steuer-

verfahren abgegebenen Erklärungen (vgl. MARKUS REICH, Steuerrecht, 

2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 96). Die Behörden dürfen jedoch 

nicht im gleichen Mass auf Verhaltensweisen von Privaten vertrauen wie 

umgekehrt die Privaten auf behördliches Verhalten (Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts A-1499/2006 vom 23. April 2007 E. 3.2; THOMAS 

GÄCHTER, Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, Zü-

rich/Basel/Genf 2005, S. 194 f., 201). 

Nach einem Entscheid des Bundesgerichts ist unter anderem dann ohne 

Willkür von einem Verstoss gegen Treu und Glauben in Form wider-

sprüchlichen Verhaltens des Steuerpflichtigen auszugehen, wenn dieser 

zunächst einen zu niedrigen Wert als Verkehrswert bezeichnet und damit 

eine zu niedrige Besteuerung erwirkt, später aber den tatsächlich höhe-

ren Wert als Verkehrswert angibt, um bei einer anderen Steuer niedriger 

eingeschätzt zu werden (BGE 97 I 125 E. 4). 

2.9.4 Das Verbot des Rechtsmissbrauchs greift namentlich bei der Steu-

erumgehung (vgl. REICH, a.a.O., Rz. 98 und Rz. 40).  

2.9.4.1 Eine Steuerumgehung wird nach der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung angenommen, wenn erstens eine von den Beteiligten gewähl-

te Rechtsgestaltung als ungewöhnlich (insolite), sachwidrig oder abson-

derlich, jedenfalls den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemes-

sen erscheint. Für die Annahme einer Steuerumgehung muss mit ande-

ren Worten eine Sachverhaltsgestaltung vorliegen, die – wenn man von 

den steuerlichen Aspekten absieht – jenseits des wirtschaftlich Vernünfti-

gen liegt (sog. "objektives" Element oder "Umwegstruktur"). Zweitens 

muss angenommen werden können, dass die gewählte Rechtsgestaltung 

missbräuchlich lediglich deshalb getroffen wurde, um Steuern einzuspa-

ren, die bei sachgemässer Ordnung der Verhältnisse geschuldet wären. 

Dieses sog. "subjektive" Element spielt insofern eine entscheidende Rol-

le, als die Annahme einer Steuerumgehung ausgeschlossen bleibt, wenn 

andere als blosse Steuerersparnisgründe bei der Rechtsgestaltung eine 

relevante Rolle spielen. Drittens müsste das gewählte Vorgehen tatsäch-

lich zu einer erheblichen Steuerersparnis führen, sofern es von den Steu-

erbehörden hingenommen würde (sog. "effektives" Element). Ob diese 

Voraussetzungen erfüllt sind, ist aufgrund der konkreten Umstände des 

Einzelfalls zu prüfen. Wird eine Steuerumgehung bejaht, ist der Besteue-

rung die Rechtsgestaltung zugrunde zu legen, die sachgemäss gewesen 

A-4611/2013 

Seite 12 

wäre, um den erstrebten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen (anstelle 

vieler: BGE 138 II 239 E. 4.1, BGE 131 II 627 E. 5.2; zur bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung vgl. ferner MARLENE KOBIERSKI, Der Durchgriff im 

Gesellschafts- und Steuerrecht, Bern 2012, S. 87 ff.).  

2.9.4.2 Das Bundesgericht will die Steuerumgehungsdoktrin – im Sinne 

einer rechtsmissbräuchlichen Anrufung des als massgeblich geltenden 

Sinns einer Norm – nur in ganz ausserordentlichen Situationen anwen-

den. Eine solche liegt vor, wenn trotz Heranziehung des Normsinns als 

Auslegungsschranke eine Besteuerung oder eine Steuerbefreiung nicht 

möglich ist, das Gesetz also angewendet werden kann, das Ergebnis 

aber aufgrund der konkreten Ausgestaltung des Sachverhalts in hohem 

Mass als stossend erscheint bzw. einer Willkür gleichkäme. Wird das Vor-

liegen einer Steuerumgehung mit dieser Gewichtung geprüft, so stellen 

die genannten Kriterien einen tauglichen Prüfraster für die Abgrenzung 

von der steuerlich zu akzeptierenden Steuervermeidung dar (BGE 138 II 

239 E. 4.1, mit Hinweisen).  

Die erwähnte Rechtsprechung zur Steuerumgehung gilt ausdrücklich 

auch für die Mehrwertsteuer (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-3696/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2.4.3).  

2.9.5 Im Steuerrecht, das vom Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Be-

steuerung beherrscht wird (vorn E. 2.8), kann der Geltungsbereich des 

Grundsatzes von Treu und Glauben nicht soweit gehen wie etwa im Pri-

vatrecht, wo die Beteiligten in der Gestaltung insbesondere der obligatio-

nenrechtlichen Verhältnisse grosse Freiheit geniessen. Der Grundsatz 

von Treu und Glauben findet im Steuerrecht vor allem auf das Verfahren 

Anwendung und dort, wo der steuerpflichtigen Person – wie zum Beispiel 

bei der Bewertung von Bilanzposten, bei der Wahl von Abschreibungsme-

thoden und bei der Zuweisung von Vermögensgegenständen zum Privat- 

oder Geschäftsvermögen – ein gewisser Spielraum eingeräumt ist. Im 

Übrigen hat dieser Grundsatz bei der Anwendung von materiellem Steu-

errecht nur beschränkte Bedeutung; er lässt sich jedenfalls dann nicht an-

rufen, wenn das Gesetz eine klare Entscheidungsgrundlage enthält 

(vgl. zum Ganzen BGE 97 I 124 E. 3, mit Hinweisen; vgl. ferner Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-568/2009 vom 17. Juli 2010 E. 2.3).  

2.10 Der Inhalt einer Norm ist durch Auslegung zu ermitteln. Ausgangs-

punkt jeder Auslegung ist der Wortlaut, wobei bei Erlassen des Bundes-

rechts die Fassungen in den drei Amtssprachen gleichwertig sind. Ist der 

A-4611/2013 

Seite 13 

Text nicht ohne Weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen 

möglich, muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht wer-

den. Vom klaren Wortlaut kann abgewichen werden, wenn triftige Gründe 

für die Annahme bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Vorschrift 

wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, 

aus Sinn und Zweck der Norm oder aus dem Zusammenhang mit ande-

ren Gesetzesbestimmungen ergeben (BGE 137 I 77 E. 3.3.2, BGE 136 III 

373 E. 2.3). Bei der Auslegung sind alle Auslegungselemente zu berück-

sichtigen (Methodenpluralismus; BGE 138 II 217 E. 4.1, BGE 138 II 440 

E. 13, BGE 138 IV 232 E. 3). Es sollen alle jene Methoden kombiniert 

werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und 

praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben. Sind meh-

rere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassung entspricht 

(anstelle vieler: BGE 134 II 249 E. 2.3; BVGE 2007/41 E. 4.2; Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts A-1179/2012 vom 18. September 2013 

E. 2.6, A-4016/2012 vom 6. März 2013 E. 5). 

3.  

3.1 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin nach eigener Darstellung in 

den Jahren 1999 und 2000 auf den Grundstücken der B._______ im 

Baurecht zwei Schweinemastställe erstellt und diese an letztere vermie-

tet. Es ist dabei zu Recht unbestritten, dass die Vermietung gemäss 

Art. 18 Ziff. 21 aMWSTG bzw. Art. 14 Ziff. 17 aMWSTV von der Steuer 

ausgenommen war und die Beschwerdeführerin während der Vermietung 

kein Optionsgesuch zur Versteuerung ausgenommener Umsätze gestellt 

hat. Nicht in Abrede gestellt wird sodann, dass die Beschwerdeführerin 

die Steuer (gleichwohl) auf den Rechnungen für die Miete fakturiert sowie 

in den Quartalsabrechnungen deklariert hat, wobei sie die auf den Bau-

kosten überwälzte Mehrwertsteuer in den Jahren 1999 bis 2004 als Vor-

steuerabzug (Vorsteuerüberhang) geltend machte.  

3.2 Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-

rerin mangels Bewilligung der Option in den Jahren 1999 bis 2004 zu Un-

recht Vorsteuerabzüge bezüglich der beim Bau der Mastställe angefalle-

nen Mehrwertsteuer in Anspruch genommen hat. Indes waren die damit 

entstandenen Rückforderungsansprüche nach der gesetzlichen Ordnung 

bereits im Zeitpunkt der von der ESTV im Jahr 2011 durchgeführten Kon-

trolle verjährt (vgl. vorn E. 2.6). Diese Ansprüche bilden denn auch zu 

Recht nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.  

A-4611/2013 

Seite 14 

3.3 Im Streit liegt hingegen die Frage, ob mit dem im Mai 2006 erfolgten 

Verkauf der Schweinemastställe an die B._______ ein Tatbestand des 

Entnahmeeigenverbrauches eingetreten ist. Dabei ist zu Recht unbestrit-

ten, dass die B._______ bis zum Kauf keine Mehrwertsteuerpflichtige war 

und die Übertragung der Mastställe – ebenso wie die vorangegangene 

steuerausgenommene Vermietung – ohne Option für die Versteuerung er-

folgte.  

Ein Eigenverbrauch setzt nach Art. 9 Abs. 1 aMWSTG ausdrücklich vor-

aus, dass der Bezug der in Frage stehenden Gegenstände oder der Be-

zug ihrer Bestandteile "zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug be-

rechtigt" hat (Art. 9 Abs. 1 aMWSTG; vgl. auch vorn E. 2.3). Müsste ent-

sprechend diesem Wortlaut des Gesetzes auch im vorliegenden Fall auf 

die Vorsteuerabzugsberechtigung abgestellt werden, läge kein Entnah-

meeigenverbrauch im Sinne von Art. 9 Abs. 1 aMWSTG vor. Denn bezüg-

lich der beim Bau der Mastställe angefallenen Mehrwertsteuer war die 

Beschwerdeführerin mangels Bewilligung der Option betreffend die steu-

erausgenommene Vermietung an die B._______ durch die ESTV nicht 

vorsteuerabzugsberechtigt (vgl. Art. 17 aMWSTG bzw. Art. 18 Ziff. 21 

aMWSTG; vorn E. 2.1 f.). Auch hätte die ESTV eine entsprechende Be-

willigung selbst bei Vorliegen eines Optionsgesuches nicht erteilen dür-

fen, da die Leistung gegenüber der damals nicht steuerpflichtigen 

B._______ und damit nicht nachweislich gegenüber einem inländischen 

Mehrwertsteuerpflichtigen erbracht wurde (vgl. Art. 26 Abs. 1 Bst. b 

aMWSTG bzw. Art. 20 Abs. 1 Bst. b aMWSTV; vorn E. 2.2). Mangels Vor-

steuerabzugsberechtigung müsste folglich, soweit entsprechend dem 

Gesetzeswortlaut bei der Anwendung von Art. 9 Abs. 1 aMWSTG auf das 

Vorsteuerabzugsrecht abzustellen wäre, davon ausgegangen werden, 

dass die streitbetroffenen Mastställe mangels optierter Vermietung und in-

folge Veräusserung ohne Option sowohl vor als auch nach dem Verkauf 

im nicht steuerpflichtigen (bzw. im steuerausgenommenen) Bereich blie-

ben und demnach kein Entnahmeeigenverbrauch gegeben war (vgl. vorn 

E. 2.3 f.).  

Zu klären ist jedoch, ob in Fällen wie dem vorliegenden, bei welchem 

Vorsteuern zu Unrecht abgezogen wurden, nach dem Gesetz statt auf die 

Vorsteuerabzugsberechtigung darauf abzustellen ist, ob tatsächlich Vor-

steuerabzüge vorgenommen wurden. Hierzu ist Art. 9 Abs. 1 aMWSTG – 

soweit hier interessierend – auszulegen (vgl. zur Auslegung vorn E. 2.10).  

A-4611/2013 

Seite 15 

3.4  

3.4.1 Nach dem Wortlaut von Art. 9 Abs. 1 aMWSTG kommt es – damit 

ein Eigenverbrauch vorliegt – wie erwähnt darauf an, ob der in Frage ste-

hende Gegenstand oder seine Bestandteile bzw. der Bezug dieses Ge-

genstandes oder seiner Bestandteile "zum vollen oder teilweisen Vor-

steuerabzug berechtigt haben". Nach diesem Wortlaut ist somit eindeutig 

einzig die Vorsteuerabzugsberechtigung entscheidend. Nichts anderes 

ergibt sich aus den französischen und italienischen Fassungen des Ge-

setzestextes (vgl. den Passus "des biens ou des éléments les composant 

ayant donné droit à une déduction totale ou partielle de l’impôt préalable" 

im französischen Text und die italienische Formulierung "beni o loro parti 

costitutive che gli hanno dato diritto a una deduzione totale o parziale 

dell’imposta precedente").  

Angesichts des klaren Wortlautes der Bestimmung bedarf es triftiger 

Gründe für die Annahme, dass bei zu Unrecht vorgenommenen Vorsteu-

erabzügen ausnahmsweise statt auf die Vorsteuerabzugsberechtigung 

auf die tatsächliche Vornahme des Vorsteuerabzugs abzustellen ist.  

3.4.2 Als historisches Auslegungselement ist der Umstand zu berücksich-

tigen, dass im Bericht vom 28. August 1996 der Kommission für Wirt-

schaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) zur parlamentarischen Ini-

tiative über den Erlass eines Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer 

(Parlamentarische Initiative Dettling, 93.461) (ad Art. 9 Abs. 1) Folgendes 

ausgeführt wird (vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-572/2008 vom 23. Juli 2008 E. 2.1.2):  

"Aus Gründen der Praktikabilität wird darauf abgestellt, ob der Steuerpflichti-

ge zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen ist und nicht etwa, ob er diesen 

tatsächlich vorgenommen hat. War aber der Steuerpflichtige seinerzeit tat-

sächlich zum Vorsteuerabzug berechtigt, hat er es jedoch unterlassen, von 

diesem Recht Gebrauch zu machen, so besteht - Verjährung vorbehalten - 

die Möglichkeit, den Vorsteuerabzug nachträglich vorzunehmen." 

Die Materialien geben somit keinen Anlass, vom klaren Wortlaut des Ge-

setzes abzuweichen und bei einem nicht zulässigerweise vorgenomme-

nen Vorsteuerabzug auf dessen tatsächliche Vornahme abzustellen.  

3.4.3 Ziel der Eigenverbrauchsbesteuerung ist es, zu verhindern, dass 

der sich selbstversorgende Steuerpflichtige durch den Vorsteuerabzug 

bessergestellt ist als der fremdversorgte Verbraucher. In diesem Sinne 

bildet die Eigenverbrauchsbesteuerung im Wesentlichen – wie bereits er-

wähnt (vorn E. 2.3) – eine Regel zur Korrektur des geltend gemachten 

A-4611/2013 

Seite 16 

Vorsteuerabzuges. Es besteht deshalb ein unmittelbarer Zusammenhang 

zwischen Eigenverbrauch und Vorsteuerabzug, welcher zur Folge hat, 

dass an sich durch die Eigenverbrauchsbesteuerung – jedenfalls bei der 

Gegenstandsentnahme – nicht mehr erfasst werden darf, als aufgrund 

des Vorsteuerabzuges seitens des Steuerpflichtigen geltend gemacht 

wurde. Allerdings hat der Gesetzgeber den Gedanken, dass es sich bei 

der Eigenverbrauchsbesteuerung um eine Regel zur Korrektur des gel-

tend gemachten Vorsteuerabzuges handelt, nicht konsequent umgesetzt: 

Zum einen wird nach dem Gesetz insbesondere durch den Steuertatbe-

stand des Herstellungseigenverbrauchs (Art. 9 Abs. 2 aMWSTG) nicht 

oder nicht nur der Vorsteuerabzug rückgängig gemacht, sondern werden 

auch eigentliche Wertschöpfungskomponenten der Steuer unterworfen 

(vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1179/2012 vom 

18. September 2013 E. 2.4.3; DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehr-

wertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden 

Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 153 ff.). Zum 

anderen greift die Eigenverbrauchssteuer nach dem Gesetz – wie sich 

auch aus der zitierten Stelle des Berichts der WAK-N ergibt – auch dann, 

wenn der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt war, dieses 

Recht aber nicht in Anspruch genommen hat (s. zum Ganzen ALOIS CA-

MENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, Handbuch zum Mehr-

wertsteuergesetz [MWSTG], 2. Aufl., Bern 2003, Rz. 356 f., mit Hinwei-

sen). 

Nach der gesetzlichen Ordnung besteht demnach zwar eine Verknüpfung 

zwischen Vorsteuerabzug und Eigenverbrauch, doch ist diese nicht kon-

sequent durchgehalten (vgl. CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., 

Rz. 336). Vor diesem Hintergrund sprechen auch teleologische und sys-

tematische Auslegungselemente nicht dafür, vom klaren Gesetzeswort-

laut abzuweichen und die Vorsteuerabzugsberechtigung als Vorausset-

zungen des Eigenverbrauchstatbestandes von Art. 9 Abs. 1 aMWSTG bei 

zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuerabzügen fallenzulassen. Letzte-

res gilt umso mehr, als im umgekehrten Fall gegebener Vorsteuerab-

zugsberechtigung ohne tatsächlicher Inanspruchnahme des Vorsteuerab-

zuges – wie aufgezeigt – bei der Anwendung von Art. 9 Abs. 1 aMWSTG 

ebenfalls nicht der tatsächliche Vorsteuerabzug, sondern das Recht auf 

Vorsteuerabzug massgebend ist.  

In systematischer Hinsicht kommt hinzu, dass das Gesetz einen eigenen 

Korrekturmechanismus für von Beginn weg zu Unrecht in Anspruch ge-

nommene Vorsteuern vorsieht, indem die ESTV im Rahmen einer Kon-

A-4611/2013 

Seite 17 

trolle (vgl. Art. 78 MWSTG) bzw. Überprüfung (Art. 62 aMWSTG bzw. 

Art. 50 aMWSTV) korrigierend eingreifen kann (vgl. – allerdings zum 

neuen Recht – im Ergebnis ebenso BEATRICE BLUM, in: Felix Gei-

ger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, Zürich 2012, N. 10 

zu Art. 31 MWSTG, wonach unzulässigerweise abgezogene Vorsteuern 

nicht im Eigenverbrauch, sondern in einer Korrekturabrechnung zu be-

richtigen sind). Die dabei als Schranke zu beachtende gesetzliche Verjäh-

rungsregelung (vgl. vorn E. 2.6) lässt sich nicht durch die Schaffung eines 

gesetzlich nicht vorgesehenen Eigenverbrauchstatbestandes, mit wel-

chem eine unterlassene Vorsteuerabzugskorrektur (nach Eintritt der Ver-

jährung des Rückforderungsanspruchs bezüglich zu Unrecht ausbezahl-

ter Vorsteuern) "nachgeholt" wird, aus den Angeln heben. Solches wäre 

mit dem Legalitätsprinzip im Steuerrecht (vorn E. 2.8) unvereinbar.  

3.5 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz im Zusammenhang mit dem 

Verkauf der Mastställe eine Besteuerung vorgenommen, obschon sich 

der vorliegende Sachverhalt nicht unter die lege artis ausgelegten ein-

schlägigen Steuernormen zum Eigenverbrauch subsumieren lässt. Es 

fragt sich, ob dies aufgrund eines Verstosses gegen das Verbot wider-

sprüchlichen Verhaltens durch die Beschwerdeführerin gerechtfertigt ist 

und/oder ob ihre Berufung auf das Kriterium der Vorsteuerabzugsberech-

tigung in Art. 9 Abs. 1 aMWSTG eine rechtsmissbräuchliche Anrufung des 

als massgeblich geltenden Sinns einer Norm bildet, welche gemäss der 

Steuerumgehungsdoktrin keinen Schutz verdient.  

3.5.1 Nach Auffassung der Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin gegen 

den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen, indem sie sich auf die 

Gesetzeswidrigkeit der vormals jahrelangen Versteuerung der Mietum-

sätze berufen habe, um ihre widersprüchliche bzw. fehlende Steuerdekla-

ration im Zeitpunkt des Verkaufs der Mastställe zu erklären und auf diese 

Weise einen steuerlichen Vorteil zu erlangen. Im vorliegenden Fall müsse 

der Grundsatz der Gesetzmässigkeit zum einen mit Blick auf die Rele-

vanz des Grundsatzes von Treu und Glauben bei der Irreführung der Vor-

instanz durch die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Selbstveranla-

gung sowie zum anderen unter Berücksichtigung des dabei erzielten Vor-

teils ausnahmsweise zurückweichen (vgl. E. 3.4 des "Einspracheent-

scheids").  

3.5.2 Die Beschwerdeführerin hat im Steuerverfahren während der Ver-

mietung der Mastställe an die B._______ mit der Geltendmachung des 

Vorsteuerabzuges sinngemäss die Erklärung abgegeben, dass es sich 

A-4611/2013 

Seite 18 

bei der Vermietung nicht um von der Steuer ausgenommene Umsätze 

handle. Im Widerspruch dazu hat sie beim Verkauf der Mastställe keinen 

steuerbaren Umsatz deklariert und auch keinen Vorsteuerabzug vorge-

nommen. Selbst wenn jedoch vor diesem Hintergrund von einem Ver-

stoss gegen das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens und damit von 

einer grundsätzlichen Bindung der Beschwerdeführerin an die von ihr im 

Steuerverfahren während der Vermietung der Mastställe abgegebenen 

Erklärungen ausgegangen würde, ist daraus nicht abzuleiten, dass die 

Beschwerdeführerin mit Bezug auf den Verkauf der Mastställe so zu be-

handeln ist, als hätte sie zuvor rechtsgültig für die Versteuerung der Um-

sätze aus der Vermietung optiert. Denn anders als nach dem heute gel-

tenden Recht ist nach dem vorliegend noch massgebenden früheren 

Recht – wie aufgezeigt – für eine Option deren Bewilligung durch die 

ESTV unabdingbar (vgl. Art. 26 Abs. 1 und 2 aMWSTG sowie vorn 

E. 2.2). Eine einseitige Willenserklärung seitens des Steuerpflichtigen hat 

mit anderen Worten – anders als nach dem heute geltenden Recht, nach 

welchem ein offener Ausweis der Steuer genügt (vgl. Art. 22 Abs. 1 

MWSTG) – mit Bezug auf die Option keine rechtsgestaltende Wirkung 

(vgl. zum neuen Recht Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-3779/2013 vom 9. Januar 2014 E. 3.3.1.3).  

Aus dem Verbot des widersprüchlichen Verhaltens lässt sich daher nur 

ableiten, dass die Beschwerdeführerin (allenfalls) so zu behandeln ist, als 

hätte sie hinsichtlich der Vermietung einen Antrag auf Bewilligung der Op-

tion gestellt. Hingegen kann die Beschwerdeführerin mangels Erteilung 

einer entsprechenden Bewilligung der ESTV – auch unter Berücksichti-

gung des Selbstveranlagungsprinzips und der Bindungswirkung der Ab-

rechnung des Steuerpflichtigen (vgl. vorn E. 2.7) – gestützt auf das Ver-

bot widersprüchlichen Verhaltens mit Bezug auf den Verkauf der Mast-

ställe nicht so behandelt werden, als hätte sie vorgängig rechtswirksam 

für die Versteuerung der Mietumsätze optiert.  

Die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben, der im Allge-

meinen die Gesetzmässigkeit der Steuer sichern will (BGE 97 I 125 E. 4, 

mit Hinweis), zur Begründung eines Eigenverbrauchstatbestandes würde 

vorliegend – wie erwähnt – zu einer Besteuerung führen, die gesetzlich 

nicht vorgesehen ist. Wäre gestützt auf den Grundsatz von Treu und 

Glauben ein solcher Einbruch in die gesetzliche Ordnung zulässig, müss-

te es der Steuerbehörde konsequenterweise auch im umgekehrten Fall, 

dass ein Steuerpflichtiger mit Vorsteuerabzugsberechtigung den Vorsteu-

erabzug nicht innert der Verjährungsfrist geltend macht und danach eine 

A-4611/2013 

Seite 19 

steuerlich relevante Nutzungsänderung erfolgt, in Abweichung vom Ge-

setz (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-572/2008 vom 23. Juli 

2008 E. 2.1.2 sowie vorn E. 3.4.2) verwehrt sein, den Eigenverbrauch zu 

besteuern. Beides ginge jedoch zu weit.  

Es liegen keine gewichtigen Gründe vor, die dafür sprechen, dass im vor-

liegenden Fall ausnahmsweise das Legalitätsprinzip dem Grundsatz von 

Treu und Glauben zu weichen hätte (vgl. dazu BGE 97 I 125 E. 4). Dies 

gilt umso mehr, als vorliegend, soweit von den steuerlichen Aspekten ab-

gesehen wird, keine jenseits der Vernunft liegende, absonderliche Sach-

verhaltsgestaltung und damit keine Steuerumgehung gegeben ist. Es 

kommt hinzu, dass dem Grundsatz von Treu und Glauben im hier – mit 

der Regelung des Steuerobjektes in Art. 9 Abs. 1 aMWSTG – in Frage 

stehenden materiellen Steuerrecht nur beschränkte Bedeutung zukommt 

und er (wie aufgezeigt) jedenfalls dann nicht angerufen werden kann, 

wenn das Gesetz (wie vorliegend) eine klare Entscheidungsgrundlage 

enthält (vgl. vorn E. 2.9.5).  

Nichts am hiervor gezogenen Schluss, dass kein sich zu Ungunsten der 

Beschwerdeführerin auswirkender Verstoss gegen den Grundsatz von 

Treu und Glauben vorliegt, ändern kann die von der Vorinstanz in diesem 

Zusammenhang vorgebrachte Behauptung, sie hätte keine Möglichkeit 

gehabt, die gesetzeswidrige Versteuerung der Mietumsätze zu entdecken 

(vgl. insbesondere E. 3.4 des "Einspracheentscheids"). Es hätte der Vor-

instanz oblegen, die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges (vor allem 

bei Vorsteuerüberhang) auf den Mietumsätzen zu überprüfen, diese ge-

gebenenfalls als Antrag auf Bewilligung der Option entgegenzunehmen 

und die Option mangels erfüllter Voraussetzungen (bzw. mangels Erbrin-

gung der Leistung gegenüber einem inländischen Steuerpflichtigen 

[vgl. Art. 26 Abs. 1 Bst. b aMWSTG bzw. Art. 20 Abs. 1 Bst. b aMWSTV; 

vorn E. 2.2]) nicht zu bewilligen. Zudem hätte die Vorinstanz innert der 

Verjährungsfrist eine Vorsteuerabzugskorrektur vornehmen können. Vor 

diesem Hintergrund hatte sie keinen hinreichenden Grund, bei der steuer-

lichen Behandlung des Verkaufs der Mastställe auf die früheren Erklärun-

gen der Beschwerdeführerin zu vertrauen.  

3.5.3 Das Ergebnis der vorstehenden Würdigung erscheint zwar als un-

befriedigend, da die Beschwerdeführerin durch die zu Unrecht erfolgte 

Versteuerung der Mietumsätze einen Steuervorteil in Form nicht gerecht-

fertigter Vorsteuerabzüge erwirkt hat. Nach Eintritt der Verjährung bezüg-

lich dieser Vorsteuerabzüge muss dies jedoch, um dem Legalitätsprinzip 

A-4611/2013 

Seite 20 

Genüge zu tun, hingenommen werden. Eine nachträgliche Korrektur über 

die Begründung eines Eigenverbrauchstatbestandes unter Zuhilfenahme 

des Grundsatzes von Treu und Glauben ist sowohl der ESTV als auch 

dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt.  

4.  

Gemäss dem Ausgeführten ist die Vorinstanz zu Unrecht von einem steu-

erbaren Eigenverbrauchstatbestand ausgegangen. Demzufolge ist die 

Beschwerde unter entsprechender Aufhebung des angefochtenen "Ein-

spracheentscheids" in dem Sinne gutzuheissen, dass der Beschwerde-

führerin der zu Unrecht nachbelastete Steuerbetrag von Fr. 192'311.- zu-

züglich des gesetzlich geschuldeten Vergütungszinses (vgl. Art. 48 Abs. 4 

aMWSTG sowie Art. 2 Abs. 1 Bst. c und Art. 2 Abs. 2 der Verordnung des 

EFD vom 11. Dezember 2009 über die Verzugs- und Vergütungszinssätze 

[SR 641.207.1]) gutzuschreiben ist.   

5.  

Ausgangsgemäss sind die auf Fr. 8'000.- festzusetzenden Verfahrenskos-

ten weder der obsiegenden Beschwerdeführerin noch der unterliegenden 

Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss 

in der Höhe von Fr. 12'500.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Die Vorinstanz 

hat der obsiegenden Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung aus-

zurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Entschädigung wird 

praxisgemäss auf gesamthaft Fr. 12'000.- (MWST inbegriffen) festgesetzt. 

 

  

A-4611/2013 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2. 

Dispositiv-Ziff. 2 und 3 des Einspracheentscheids der ESTV vom 3. Juli 

2013 werden aufgehoben. Dispositiv-Ziff. 4 dieses Entscheids wird, so-

weit die zu Unrecht erfolgte Nachbelastung von Fr. 192'311.- für die Steu-

erperiode 2006 betreffend, aufgehoben.  

Die ESTV wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den für das Steuer-

jahr 2006 durch Verrechnung belasteten Steuerbetrag von Fr. 192'311.- 

Mehrwertsteuern sowie den gesetzlich geschuldeten Vergütungszins gut-

zuschreiben. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdefüh-

rerin einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 12'500.- wird ihr 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

4.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 12'000.- zu bezahlen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref.-Nr. […]; Gerichtsurkunde).  

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Riedo Beat König 

 

A-4611/2013 

Seite 22 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-

gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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