# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** efc474c4-0d47-54f0-a985-eef74dac3bed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2021 D-1636/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1636-2020_2021-12-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1636/2020  

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder, Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 6. März 2020 / N (…). 

 

 

 

D-1636/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger usbeki-

scher Ethnie, suchte am 12. Juli 2016 in der Schweiz um Asyl nach. 

A.b Weil der Beschwerdeführer auf dem Personalienblatt angab, minder-

jährig zu sein, gab das SEM am 19. Juli 2016 beim Institut für (…) eine 

Handknochenanalyse in Auftrag. Am 20. Juli 2016 berichtete das genannte 

Institut über das Resultat der radiologischen Untersuchung, wonach der 

Beschwerdeführer ein Skelettalter von (…) Jahren aufweise. 

A.c Am 27. Juli 2016 wurde der Beschwerdeführer zu seiner Person, zum 

Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung 

zur Person [BzP]). Gleichentags wurde er kurz zu seinem gesundheitlichen 

Zustand befragt ("Frageschema für Anamnese"). Am 3. August 2016 wurde 

er ergänzend mit Unklarheiten bezüglich des von ihm angegebenen Ge-

burtsdatums konfrontiert. Gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör zum 

Ergebnis der radiologischen Untersuchung (vgl. Bst. A.b) gewährt und ihm 

mitgeteilt, er werde für das weitere Verfahren als volljährige Person behan-

delt. Ferner wurde ihm das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegwei-

sung in die möglicherweise zuständigen Dublin-Mitgliedstaaten Italien oder 

Griechenland gewährt. Nachdem das SEM den Beschwerdeführer am 

4. August 2016 dem Kanton B._______ zugewiesen hatte, beendete es mit 

Verfügung vom 18. August 2016 das Dublin-Verfahren und nahm das nati-

onale Asyl- und Wegweisungsverfahren auf. Am 3. Mai 2019 fand im Bei-

sein des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, C._______, die einläss-

liche Anhörung zu den Asylgründen statt. 

A.d Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei im Dorf 

D._______, Distrikt E._______, Provinz F._______, aufgewachsen und 

entstamme einer grossen und gebildeten Familie. Sie hätten (unter ande-

rem) auch ein Haus in Mazar-i-Sharif besessen, wo seine Eltern derzeit 

leben würden. Er habe die Schule bis zur Hälfte der (…) Klasse in 

F._______ besucht und dann abgebrochen. Sein Vater sei ein (…). Die 

Mullahs hätten in D._______ eine Madrasa (religiöse Schule) bauen wol-

len, wogegen sich sein Vater ausgesprochen habe. Die Mullahs hätten dem 

Vater hiernach Vorwürfe gemacht und ihn bedroht. Auch habe man ihm te-

lefonisch mit der Tötung aller Familienmitglieder gedroht. Eines Tages sei 

er (der Beschwerdeführer) auf dem Heimweg von der Schule von Fremden 

derart verprügelt worden, dass er sich habe in Spitalpflege begeben müs-

sen. Ferner habe er im Alter von rund (…) Jahren während der Ferien in 

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Seite 3 

Mazar-i-Sharif einen (…)kurs besucht. Hierbei sei er vom (…)lehrer verge-

waltigt worden. Er habe sich in der Folge vom Islam entfernt und sich in 

der Schweiz als Christ taufen lassen. Afghanistan habe er rund ein Jahr 

vor der BzP verlassen, da sein Leben in Gefahr gewesen sei. 

A.e Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel zu den Akten: 

- Tazkira; 

- Diverse Beweismittel die Tätigkeiten des Vaters betreffend; 

- Nachweis der Integrationsbemühungen im Kanton B._______ (in Kopie); 

- Taufschein der "(…)" der (…) vom (…) 2017. 

B.  

Das Durchgangszentrum G._______ reichte dem SEM am 14. November 

2016 einen Bericht der (…) vom 11. November 2016 zu den Akten. Um den 

Gesundheitszustand abschliessend beurteilen zu können, forderte das 

SEM den Beschwerdeführer am 29. Mai 2019 zur Einreichung eines aktu-

ellen ärztlichen Berichts auf. In der Folge liess der Beschwerdeführer dem 

SEM einen Bericht der (…) vom 24. Juni 2019 zukommen. 

C.  

Das Migrationsamt des Kantons B._______ liess dem SEM am 2. Juli 2019 

Dokumente zukommen, aus welchen hervorgeht, dass der Beschwerde-

führer des (…) beschuldigt werde und deswegen vom (…) 2019 bis (…) 

2019 in Untersuchungshaft gewesen sei. 

D.  

Mit Schreiben vom 8. August 2019 gewährte das SEM dem Beschwerde-

führer das rechtliche Gehör zu nach wie vor offenen Fragen. Der Be-

schwerdeführer nahm mit Eingabe vom 21. August 2019 Stellung und 

reichte gleichzeitig folgende Beweismittel zu den Akten: 

- Diverse Grundstückverträge des Vaters (in Kopie); 

- Bestätigung der (…) des Vaters (in Kopie). 

E.  

In der Folge forderte das SEM den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

30. August 2019 auf, die mit der Stellungnahme eingereichten Beweismit-

tel übersetzen zu lassen. Der Beschwerdeführer liess das SEM mit Schrei-

ben vom 6. September 2019 und unter Beilage einer Unterstützungsbestä-

tigung darum ersuchen, die Übersetzungen zu veranlassen, da er sich kei-

nen Übersetzer leisten könne. Das SEM bestätigte mit Schreiben vom 

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Seite 4 

13. November 2019 die Rücksendung der Beweismittel und das Ersuchen 

um Übersetzung. 

F.  

Mit Verfügung vom 6. März 2020 – eröffnet am 10. März 2020 – verfügte 

das SEM, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers werde beim (…) be-

lassen (Dispositivziffer 1), stellte fest, der Beschwerdeführer erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 2), lehnte sein Asylgesuch ab 

(Dispositivziffer 3), wies ihn aus der Schweiz weg (Dispositivziffer 4) und 

ordnete den Wegweisungsvollzug an (Dispositivziffern 5 und 6). 

G.  

Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 20. März 2020 liess der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung 

des SEM vom 6. März 2020 Beschwerde erheben und beantragen, die an-

gefochtene Verfügung sei in den Dispositivziffern 4 und 5 (recte: 5 und 6 

[vgl. E. 4]) aufzuheben, es seien die Akten der Schwester (N […]) zu edie-

ren, der Asylentscheid der Schwester sei im Wegweisungspunkt (recte: 

Wegweisungsvollzugspunkt) nachvollziehbar zu begründen, und es sei die 

Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um die Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung 

sowie um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.  

Der Beschwerde lagen eine Vollmacht und eine Unterstützungsbestätigung 

vom 17. März 2020 bei. 

H.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 23. März 

2020 den Eingang der Beschwerde. 

I.  

Der Instruktionsrichter stellte mit Verfügung vom 8. April 2020 fest, der Be-

schwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar-

ten, bewilligte die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und Rechtsverbeiständung und verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Gleichzeitig erhielt das SEM Gelegenheit, bis zum 

23. April 2020 eine Vernehmlassung einzureichen. 

J.  

Die innert erstreckter Frist am 24. April 2020 ergangene Vernehmlassung 

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Seite 5 

des SEM wurde dem Beschwerdeführer am 28. April 2020 zur Kenntnis-

nahme zugestellt.  

K.  

Mit Eingabe vom 11. April 2020 (recte: 11. Mai 2020) liess der Beschwer-

deführer dem Gericht einen Bericht der (…) vom 7. Mai 2020 nachreichen. 

Der Sendung lag zudem eine Kostennote des Rechtsvertreters bei. 

L.  

Mit Schreiben vom 19. November 2021 liess das Migrationsamt des Kan-

tons B._______ dem Bundesverwaltungsgericht auf entsprechendes Ersu-

chen vom 17. November 2021 hin das Dispositiv des – nicht rechtskräftigen 

– Urteils des (…) vom (…) 2021 zukommen. Aus diesem geht hervor, dass 

der Beschwerdeführer wegen des (…) schuldig gesprochen und mit acht 

Monaten Freiheitsstrafe sowie mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 

Fr. 10.– bestraft wurde. Der Vollzug wurde unter Festsetzung einer Probe-

zeit von zwei Jahren aufgeschoben. Gleichzeitig wurde der Beschwerde-

führer im Sinne von Art. 66a Abs. 1 Bst. b StGB für fünf Jahre des Landes 

verwiesen. Freigesprochen wurde der Beschwerdeführer von den Vorwür-

fen des (…). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 

VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5).  

3.  

Die Asylakten der Schwester des Beschwerdeführers, H._______ (N […]), 

wurden antragsgemäss beigezogen. 

4.  

In der Beschwerde wird ausgeführt, der angefochtene Entscheid werde 

"nur im Wegweisungspunkt angefochten" (vgl. Beschwerde Ziff. III.3), wo-

bei aus den Rechtsbegehren und der weiteren Begründung deutlich wird, 

dass damit der Wegweisungsvollzugspunkt gemeint ist. Soweit die Aufhe-

bung der Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung verlangt 

wird, handelt es sich demnach um ein offensichtliches Versehen des 

Rechtsvertreters. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die Be-

schwerde gegen die Dispositivziffern 5 und 6 richtet (vgl. Bst. F). Gegen-

stand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach nur die 

Frage, ob das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführbar 

erachtet hat. 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

5.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.  

6.1 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

(Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind praxisgemäss alter-

nativer Natur. Ist eine von ihnen erfüllt, erweist sich der Vollzug der Weg-

weisung als undurchführbar und die weitere Anwesenheit in der Schweiz 

ist gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln 

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Seite 7 

(vgl. etwa BVGE 2011/7 E. 8). Weil sich vorliegend der Vollzug der Weg-

weisung aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen als unzumutbar er-

weist, kann auf eine Erörterung der beiden anderen Kriterien verzichtet 

werden. 

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.3  

6.3.1 Das SEM kommt zum Ergebnis, der Wegweisungsvollzug nach Ma-

zar-i-Sharif sei vorliegend zumutbar, da begünstigende Umstände zu beja-

hen seien. Die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Lebenslauf, zu 

seinen Eltern und den übrigen Verwandten seien als unglaubhaft zu be-

werten. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er sehr wohl über ein so-

ziales Beziehungsnetz verfüge, welches er den Schweizer Behörden ver-

heimliche. Es sei indes nicht Sache der Behörden, nach fiktiven Vollzugs-

hindernissen zu suchen, wenn ein Gesuchsteller seine Mitwirkungspflicht 

verletze. Dass der Beschwerdeführer und seine Familie sich grossmehr-

heitlich in der Provinz F._______ aufgehalten hätten, sei nicht glaubhaft. 

Zudem würden mehrere Hinweise vorliegen, wonach er aus gutsituierten 

Verhältnissen stamme und gebildet sei. Sodann könne in seinem Fall nicht 

von einer derart gravierenden psychischen Krankheit ausgegangen wer-

den, dass sie einem Wegweisungsvollzug nach Afghanistan entgegen-

stünde. Die Überstellung vermöge nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen, 

wenn der wegweisende Staat Massnahmen ergreife, um die Umsetzung 

einer Suiziddrohung zu verhindern. Einer allfälligen Suizidrealität sei je-

doch Rechnung zu tragen, indem die Überstellung nur bei Reisefähigkeit 

erfolgen könne und unter Einbezug der gegenwärtigen ärztlichen Betreu-

ung sorgfältig vorzubereiten sei. Der Beschwerdeführer sei bei der Rück-

führung, wenn nötig, ärztlich zu begleiten und ihm sei eine medizinische 

Rückkehrhilfe zu gewähren. 

6.3.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, das SEM dürfe nicht 

von der geltend gemachten Minderjährigkeit auf die Unglaubwürdigkeit des 

Beschwerdeführers schliessen. Das SEM habe für die Feststellung der 

Volljährigkeit einige gewichtige Grundsatzregeln verletzen müssen. Das 

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Seite 8 

Knochenaltergutachten sei mit Bezug auf die Angaben des Alters nicht re-

levant, da der Unterschied zwischen dem angegebenen Alter und dem Re-

sultat des Gutachtens weniger als drei Jahre betrage. Sodann tauge für die 

Alterskategorie von ungefähr 15 bis 25 Jahren der Augenschein nicht für 

eine zuverlässige Altersschätzung. Das SEM sei augenscheinlich von Be-

ginn weg von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen und 

habe diesem als Folge auch keine Vertrauensperson zur Verfügung ge-

stellt, als die Nachbefragung zum Alter durchgeführt worden sei. Dass er 

allenfalls minderjährig gewesen sei und mitunter auch die Kinderrechtskon-

vention hätte berücksichtigt werden müssen, habe für das SEM nie zur De-

batte gestanden. Gemäss angefochtener Verfügung sei das Alter im An-

schluss an die Gehörsgewährung im August 2016 im Zentralen Migrati-

onsinformationssystem (ZEMIS) angepasst worden. Die Möglichkeit, sich 

dagegen rechtlich wirksam zur Wehr zu setzen, sei aber erst mit Erlass des 

Asylentscheides gegeben gewesen. Ob der Beschwerdeführer um seine 

Minderjährigkeit und die damit verbundenen besonderen Rechte im Asyl-

verfahren geprellt worden sei, werde man nie wissen, zumal das Rechts-

schutzinteresse an der Feststellung der Minderjährigkeit im Zeitpunkt der 

Asylgesuchstellung heute nicht mehr existiere. Da er sich nie gegen die 

Änderung im ZEMIS habe wehren können, sei es dreist, wenn das SEM in 

der angefochtenen Verfügung die damals geltend gemachte Minderjährig-

keit zur Untermauerung der Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers ins 

Feld führe. Hinzu komme, dass die Person, welche den angefochtenen 

Entscheid gefällt habe, mit der Altersbestimmung von damals nichts zu tun 

gehabt und auch die Anhörung nicht persönlich durchgeführt habe. Dem 

Beschwerdeführer zu unterstellen, er sei aufgrund der falschen Altersan-

gabe im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung ein Lügner, und daraus den 

Schluss zu ziehen, er verfüge deshalb über ein tragfähiges Beziehungs-

netz in Mazar-i-Sharif, sei unangebracht. Es gebe sodann keine gravieren-

den Unterschiede in den Aussagen die absolvierten Schuljahre und be-

suchten Schulen betreffend. In Bezug auf die Anzahl Schuljahre habe das 

SEM die Zeitspanne von fast drei Jahren zwischen BzP und Anhörung nicht 

berücksichtigt. Auch sei der Beschwerdeführer nicht auf diesen Wider-

spruch angesprochen worden. Dass er eine (…)schule besucht habe, lasse 

sich dem Anhörungsprotokoll nicht entnehmen. Den (…)kurs zu erwähnen, 

habe er sich in der BzP nicht getraut, da er im Rahmen dieses Kurses vom 

Lehrer vergewaltigt worden sei. Im Weiteren sei die Art und Weise, wie die 

Aussagen der Schwester herangezogen würden, um den Beschwerdefüh-

rer als Lügner darzustellen, seltsam. Das SEM müsse erklären, weshalb 

die Aussagen der Schwester glaubhafter wirken würden als die seinigen. 

Zudem müsse das SEM erläutern, weshalb die Schwester vorläufig in der 

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Schweiz aufgenommen worden sei und für sie somit keine begünstigenden 

Umstände vorgelegen hätten. Weiter sei zu begründen, weshalb dem Be-

schwerdeführer nicht geglaubt werde, dass der Vater einen (…) belegt 

habe. Er habe dafür Beweismittel eingereicht, welche vom SEM nicht mit-

berücksichtigt worden seien. Sodann gehe aus dem Arztbericht vom (…) 

2019 nicht hervor, dass dort die Rede sei vom Onkel mütterlicherseits, die-

ser (…) in Kabul gewesen sei und er (der Beschwerdeführer) sich bei die-

sem aufgehalten habe. Das SEM interpretiere den Bericht nach Belieben 

und erheblich zu Ungunsten des Beschwerdeführers. Was den sexuellen 

Missbrauch durch den (…)lehrer anbelange, ziehe das SEM beliebige In-

formationen den Lebenslauf betreffend aus dem Arztbericht heran. Den er-

wähnten sexuellen Missbrauch, der Grund der jahrelangen Therapie, wolle 

man aber nicht in die Überlegungen einbeziehen. Das SEM habe nicht be-

rücksichtigt, dass der Beschwerdeführer selbst noch anlässlich der Anhö-

rung grösste Mühe bekundet habe, darüber zu sprechen. Unberücksichtigt 

geblieben sei auch die Zusammenstellung des Teams in der BzP. Dass der 

Beschwerdeführer in Anwesenheit der dolmetschenden Landsfrau nicht in 

der Lage gewesen sei, über die sexuellen Übergriffe zu reden, könne auch 

dem Arztbericht vom 11. November 2016 entnommen werden. Schliesslich 

werde nicht in die Überlegungen miteinbezogen, dass missbrauchte Men-

schen in Asylverfahren oft nicht in der Lage seien, sich gleich von Beginn 

weg gegenüber den Asylbehörden zu öffnen und alles zu erzählen. Die An-

sicht und die Argumentation des SEM seien befremdend. Es gäbe vermut-

lich bessere falsche Fluchtgründe als die Vergewaltigung durch den 

(…)lehrer. Der Beschwerdeführer könne nach dem Gesagten nicht als un-

glaubwürdig bezeichnet werden. Im Weiteren seien gemäss Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts höchstens ganz gesunde junge 

Männer in der Lage, sich in Mazar-i-Sharif mit Hilfe eines tragfähigen Be-

ziehungsnetzes zu reintegrieren und eine neue eigene Existenz aufzu-

bauen. Er (der Beschwerdeführer) sei traumatisiert und auf eine engma-

schige Therapie angewiesen und daher nicht in der Lage, sich in Mazar-i-

Sharif nebenher eine eigene Existenz aufzubauen, dies unabhängig da-

von, ob ein tragfähiges Beziehungsnetz vorhanden sei oder nicht. Was das 

Letztere anbelange, sei die Sache nicht ganz klar. Die Eltern würden heute 

mit (…) der insgesamt (…) Geschwister in Mazar-i-Sharif leben. Die ande-

ren Geschwister würden sich im Ausland aufhalten. Der Vater sei (…), die 

Mutter arbeite als (…). Ob diese Personen bereits als tragfähiges Bezie-

hungsnetz herhalten könnten, bleibe zu bezweifeln. 

  

D-1636/2020 

Seite 10 

6.4  

6.4.1 Mit seinem Referenzurteil D-4287/2017 vom 8. Februar 2019 hat das 

Bundesverwaltungsgericht seine zuletzt im Urteil BVGE 2011/49 festgehal-

tene Lageeinschätzung zur Situation in der Stadt Mazar-i-Sharif aktuali-

siert. Im Urteil wurde festgestellt, Mazar-i-Sharif sei basierend auf Lagein-

formationen bis zum Jahre 2016 zu den sichersten Städten Afghanistans 

gezählt worden. Nach einer eingehenden Prüfung und unter Berücksichti-

gung verschiedener sicherheitsrelevanter Ereignisse sowie der humanitä-

ren Situation kam das Gericht zum Schluss, dass sich die Sicherheitslage 

auch in der Stadt Mazar-i-Sharif in den letzten Jahren verschlechtert habe, 

während sich im Bereich der humanitären Situation Verbesserungen und 

Rückschläge wohl etwa die Waage halten dürften. Im Vergleich zu anderen 

Regionen und Städten Afghanistans zähle die Stadt Mazar-i-Sharif immer 

noch zu den stabileren und ruhigeren Orten. Folglich rechtfertige es sich 

insgesamt nicht, aktuell eine generelle Unzumutbarkeit der Rückkehr dort-

hin anzunehmen. Vielmehr sei bei Vorliegen begünstigender Umstände 

weiterhin von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Stadt Ma-

zar-i-Sharif auszugehen. Allerdings sei mit Nachdruck daran zu erinnern, 

dass nicht jeder noch so schwache Bezugspunkt zu Mazar-i-Sharif für die 

Annahme begünstigender Umstände genüge. Vielmehr sei eine Gesamt-

beurteilung der verschiedenen Faktoren, wie sie bereits in BVGE 2011/49 

erwähnt worden seien, vorzunehmen. Diese gesamthafte Betrachtung 

müsse zum Schluss führen, im konkreten Einzelfall seien begünstigende 

Voraussetzungen für eine Rückkehr nach Mazar-i-Sharif gegeben. Solche 

könnten mit Verweis auf das Urteil BVGE 2011/7 namentlich dann gegeben 

sein, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann 

handle. Ebenso sei entscheidrelevant, über welche Berufserfahrung die 

rückkehrende Person verfüge beziehungsweise inwiefern eine wirtschaftli-

che Wiedereingliederung mit einer bezahlten Arbeit im Zusammenspiel mit 

einem tragfähigen Beziehungsnetz begünstigt werden könne. Unabdingbar 

sei in jedem Fall ausserdem ein soziales Netz, das sich im Hinblick auf die 

Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrenden als tragfähig er-

weise. Dieses soziale Netz müsse dem Rückkehrenden insbesondere eine 

angemessene Unterkunft, Grundversorgung sowie Hilfe zur sozialen und 

wirtschaftlichen Reintegration bieten können (vgl. Referenzurteil des 

BVGer D-4287/2017 vom 8. Februar 2019 E. 6.2.3.2, 6.2.3.5 und 7.3.1). 

6.4.2 Im Sommer 2021 haben sich die Ereignisse in Afghanistan über-

schlagen. Innert kürzester Zeit haben die Taliban die militärischen Ver-

bände der unter der Kontrolle der Regierung stehenden Gebiete und 

Städte – darunter auch Mazar-i-Sharif – überrannt und Mitte August 2021 

D-1636/2020 

Seite 11 

in Afghanistan die Macht übernommen. Nachdem die letzten militärischen 

Einheiten der internationalen Truppen aus Afghanistan nach dem Ende der 

Evakuierungsaktion am Flughafen von Kabul Ende August 2021 abgezo-

gen sind, äusserte sich unter anderen der UNO-Generalsekretär António 

Guterres besorgt über die humanitäre und wirtschaftliche Lage in Afgha-

nistan. Es sei ein völliger Zusammenbruch der Grundversorgung im Land 

zu erwarten, in dem rund die Hälfte der Bevölkerung – 18 Millionen Men-

schen – auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, um zu überleben (vgl. 

Frankfurter Allgemeine, Afghanistan: "Dunkelste Stunde der Not", 2. Sep-

tember 2021; https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/afghanistan-organisati-

onen-warnen-vor-einem-zusammenbruch-17512208.html, abgerufen am 

24.11.2021). Ohne ausländische Hilfe – so wurde sodann bei einem virtu-

ellen Sondergipfel der G20-Staaten am 12. Oktober 2021 unter Berufung 

auf Angaben der Vereinten Nationen berichtet – drohe ein wirtschaftlicher 

Zerfall des Landes, der dazu führe, dass 97 Prozent der afghanischen Be-

völkerung unmittelbar von Armut bedroht seien, zumal sich aktuell auch 

noch die schlechteste Ernte seit 35 Jahren ankündige (vgl. Tagesanzeiger, 

G20-Gipfel zu Afghanistan: "Hilfe, damit Kabul nicht kollabiert", 12. Oktober 

2021, https://www.tagesanzeiger.ch/hilfe-damit-kabul-nicht-kollabiert-

105716344300, abgerufen am 24.11.2021). 

6.4.3 Zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung lebten laut Angaben des 

Beschwerdeführers dessen Eltern und (…) Geschwister in Mazar-i-Sharif. 

Im Übrigen ist jedoch nach wie vor nicht restlos klar, wo sich die Familie in 

der Vergangenheit mehrheitlich aufgehalten hat – in der Provinz oder in 

Mazar-i-Sharif. Offene Fragen bestehen auch etwa hinsichtlich der Vermö-

gensverhältnisse der Familie, des (erweiterten) Beziehungsnetzes in Ma-

zar-i-Sharif und der Bildung des Beschwerdeführers. Angesichts der nach 

der Machtübernahme durch die Taliban übereinstimmend prognostizierten 

Entwicklung der wirtschaftlichen Situation sowie der damit absehbar ver-

bundenen sozioökonomischen Notlage weiter Bevölkerungsteile in Afgha-

nistan kann darauf verzichtet werden, diese offenen Punkte abschliessend 

zu klären. Selbst wenn davon ausgegangen würde, der Beschwerdeführer 

verfüge in Mazar-i-Sharif über ein Beziehungsnetz und sei in gutsituierten 

Verhältnissen aufgewachsen, kann nicht davon ausgegangen werden, er 

finde in der Stadt Mazar-i-Sharif oder anderswo in Afghanistan zum heuti-

gen Zeitpunkt begünstigende Umstände vor, aufgrund derer hinlänglich 

ausgeschlossen werden könnte, dass er im Falle der Rückkehr in eine exis-

tenzbedrohende Situation geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung nach 

Afghanistan erweist sich mithin in Bezug auf die Person des Beschwerde-

führers als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. 

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/afghanistan-organisationen-warnen-vor-einem-zusammenbruch-17512208.html
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https://www.tagesanzeiger.ch/hilfe-damit-kabul-nicht-kollabiert-105716344300
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D-1636/2020 

Seite 12 

6.5 Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt, wenn eine Landesverwei-

sung nach Art. 66a oder 66abis StGB oder Art. 49a oder 49abis MStG rechts-

kräftig geworden ist (Art. 83 Abs. 9 AIG). Eine solche Konstellation liegt 

(derzeit) nicht vor, nachdem das Urteil des (…) vom (…) 2021 nicht rechts-

kräftig ist (vgl. Bst. L). 

7.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Die Ziffern 5 und 6 

der Verfügung vom 6. März 2020 sind aufzuheben und die Vorinstanz ist 

anzuweisen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs 

der Wegweisung vorläufig aufzunehmen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Antrag des Beschwerdefüh-

rers, es sei der Asylentscheid der Schwester im Wegweisungsvollzugs-

punkt nachvollziehbar zu begründen (vgl. Bst. G), mangels Rechtsschutz-

interesses gegenstandslos geworden. Ebenfalls kann auf eine Auseinan-

dersetzung mit den weiteren Vorbringen materieller und formeller Natur in 

der Beschwerde verzichtet werden. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird die mit Instruktionsverfügung vom 

8. April 2020 gewährte unentgeltliche Prozessführung nachträglich gegen-

standslos. 

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der ausge-

wiesene zeitliche Aufwand von 10.5 Stunden, die Auslagen von Fr. 40.– 

und der Stundenansatz von Fr. 200.– erscheinen angemessen. Dem Be-

schwerdeführer ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'140.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. Aufgrund der Parteientschädi-

gung erübrigt sich die Ausrichtung eines Honorars an den vom Gericht ein-

gesetzten amtlichen Rechtsbeistand. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1636/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Dispositivziffern 5 und 6 der Verfügung des SEM vom 6. März 2020 

werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer in 

der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig 

aufzunehmen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'140.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

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