# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5c1ffa1-c6b7-5a3e-b3ff-6995cfafe694
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 13.12.2023 SBK.2023.289
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2023-289_2023-12-13.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBK.2023.289  
(ST.2023.119)  

Art. 393 

 

 

Entscheid vom 13. Dezember 2023  
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichterin Schär  

Gerichtsschreiber Gasser  

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____,  

[…] 

vertreten durch Rechtsanwältin Christina Kotrba,  

[…]   

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,  

Amtskasse, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom  

15. September 2023 betreffend unentgeltliche Rechtspflege 

 

in der Strafsache gegen C._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Anklageschrift vom 8. Juni 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Lenz-

burg-Aarau Anklage beim Bezirksgericht Aarau gegen C._____ (fortan: Be-

schuldigter) unter anderem wegen der Vorwürfe der Vergewaltigung, der 

mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und der mehrfachen (teil-

weise versuchten) Nötigung begangen zum Nachteil von A._____ (fortan: 

Beschwerdeführerin). 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 27. Juni 2023 gelangte die Beiständin der Beschwerde-

führerin, Rechtsanwältin Sara Monigatti (fortan: Beiständin), an das Be-

zirksgericht Aarau und ersuchte unter anderem darum, sie als Vertreterin 

der Beschwerdeführerin ins Rubrum aufzunehmen. 

 

2.2. 

Mit Verfügung vom 4. Juli 2023 wies der Präsident des Bezirksgerichts 

Aarau das Gesuch der Beiständin, sie als Rechtsvertreterin der Beschwer-

deführerin zu führen und sie als solche im Rubrum aufzunehmen, ab.  

 

2.3. 

Am 4. September 2023 beantragte die Beschwerdeführerin, unterdessen 

vertreten durch Rechtsanwältin Christina Kotrba, unter anderem die Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Einsetzung von Rechts-

anwältin Christina Kotrba als unentgeltliche Rechtsbeiständin.  

 

2.4. 

Mit Verfügung vom 15. September 2023 wies der Präsident des Bezirksge-

richts Aarau das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

ab. 

 

3. 

3.1. 

Mit Eingabe vom 2. Oktober 2023 erhob die Beschwerdeführerin gegen die 

ihr am 20. September 2023 zugestellte Verfügung vom 15. Septem-

ber 2023 Beschwerde und beantragte: 

 

" 1. 
Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung des Bezirksgerichts Aarau, Strafgericht, 
vom 15. September 2023 (Verfahren ST.2023.119) sei aufzuheben und es 
sei der Beschwerdeführerin rückwirkend per 22. August 2023 die unent-
geltliche Rechtspflege zu bewilligen und ihr in der Person von Rechtsan-
wältin lic. iur. Christina Kotrba eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu be-
stellen. 
 

 - 3 - 

 

 

2. 
Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung des Bezirksgerichts 
Aarau, Strafgericht, vom 15. September 2023 (Verfahren ST.2023.119) 
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht 
Aarau, Strafgericht, zurückzuweisen. 
 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten der 
Staatskasse." 

 

3.2. 

Mit Eingabe vom 9. Oktober 2023 verzichtete der Präsident des Bezirksge-

richts Aarau unter Hinweis auf die Begründung der Verfügung vom 15. Sep-

tember 2023 auf eine Stellungnahme. 

 

3.3. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verzichtete mit Schreiben vom 

11. Oktober 2023 auf die Erstattung einer Beschwerdeantwort.  

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die 

Verfahrenshandlungen erstinstanzlicher Gerichte, mit Ausnahme von ver-

fahrensleitenden Entscheiden (vgl. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind verfahrensleitende Entscheide 

im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO nur dann von der Beschwerde aus-

genommen, wenn sie keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewir-

ken können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_421/2019 vom 2. Dezem-

ber 2019 E. 2). Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege kann 

einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken, womit die Be-

schwerde zulässig ist (vgl. BGE 140 IV 202 E. 2).  

 

1.2. 

1.2.1. 

Weiter ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert 

ist, nachdem für sie eine Beistandschaft errichtet wurde und dadurch der 

Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine rechtskundige Vertretung 

i.S.v. Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 136 StPO möglicherweise bereits gewähr-

leistet ist (vgl. E. 1.2.2.). 

 

Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes In-

teresse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 

Abs. 1 StPO). Der Rechtsmittelkläger muss selbst und unmittelbar in seinen 

Interessen tangiert sein (DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, in: Schweizeri-

sche Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 2 zu 

 - 4 - 

 

 

Art. 382 StPO). Das Rechtsschutzinteresse muss dabei im Zeitpunkt des 

Entscheids über die Beschwerde noch aktuell sein (JÜRG BÄHLER, in: Bas-

ler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 7 

zu Art. 382 StPO). 

 

1.2.2. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ersuchte die Kindes- und Erwach-

senenschutzbehörde Q._____ (fortan: KESB Q._____) mit Schreiben vom 

26. August 2022 um Einsetzung einer Prozessbeistandschaft für die Be-

schwerdeführerin (UA act. 337 f.). Mit Verfügung vom 31. August 2022 er-

richtete die KESB Q._____ eine Vertretungsbeistandschaft für die Be-

schwerdeführerin und ernannte Rechtsanwältin Sara Monigatti zur Beistän-

din (UA act. 339 f.), worauf diese die Beschwerdeführerin im staatsanwalt-

schaftlichen Untersuchungsverfahren als Prozessbeiständin vertrat. Mit 

Verfügung vom 4. Juli 2023 wies der Präsident des Bezirksgerichts Aarau 

das Gesuch der Beiständin, sie als Rechtsvertreterin der Beschwerdefüh-

rerin zu führen und als solche im Rubrum aufzunehmen, ab. Am 15. Sep-

tember 2023 wies der Präsident des Bezirksgerichts Aarau mit der ange-

fochtenen Verfügung das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (mit der 

Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwältin Christina Kotrba) ab, womit 

die Vertretung der Beschwerdeführerin im Strafverfahren zurzeit in Frage 

gestellt ist. Es ist folglich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin 

durch die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ein 

Rechtsnachtteil erwachsen ist und sie somit zur Beschwerde legitimiert ist. 

 

1.3. 

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde 

(vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung zur Begründung aus, 

dass der Beschwerdeführerin seit dem 31. August 2022 mit Einsetzung von 

Rechtsanwältin Sara Monigatti als Beiständin eine fachlich kompetente 

Vertretung zur Seite stehe, wodurch ihre Rechte im Strafverfahren vollum-

fänglich gewahrt würden. Der Anspruch auf eine rechtskundige Vertretung 

i.S.v. Art. 29 Abs. 3 BV sei damit gewährleistet. Die Beiständin habe im 

Rahmen des Substitutionsrechts zudem eine Rechtsanwältin eingesetzt. 

Die Kosten der Prozessbeistandschaft und allfälliger im Rahmen des Sub-

stitutionsrechts hinzugezogener Personen seien im Rahmen des Kindes- 

und Erwachsenenschutzverfahrens zu tragen.  

 

 - 5 - 

 

 

2.2. 

Die Beschwerdeführerin bringt mit Beschwerde im Wesentlichen vor, dass 

die KESB Q._____ mit Verfügung vom 31. August 2022 eine Vertretungs-

beistandschaft für die Beschwerdeführerin errichtet und Rechtsanwältin 

Sara Monigatti zur Beistandsperson ernannt habe. Mit Schreiben vom 

27. Juni 2023 habe die Beiständin die Vorinstanz darum ersucht, sie als 

Vertreterin der Beschwerdeführerin im Rubrum aufzunehmen. Dieser An-

trag sei mit vorinstanzlicher Verfügung vom 4. Juli 2023 abgewiesen wor-

den. Zur Begründung habe die Vorinstanz diesbezüglich ausgeführt, dass 

die Beiständin nicht im Anwaltsregister eingetragen sei und die Beistand-

schaft in ihrer Funktion als Angestellte des Amtes für Jugend und Berufs-

beratung führe. Sie gelte damit als berufsmässige Vertretung und Beistän-

din der Beschwerdeführerin und dürfe aufgrund des Vorbehalts in Art. 127 

Abs. 4 StPO nicht als Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin auftreten. 

Dies habe die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 25. Juli 2023 nochmals 

bestätigt, indem sie ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass die Bei-

ständin nicht als Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin auftreten und 

demnach auch keine Anträge für sie stellen dürfe. Diese müssten durch die 

Beschwerdeführerin selber oder durch eine in einem kantonalen Anwalts-

register eingetragene Person gestellt werden. Aufgrund dessen sei Rechts-

anwältin Christina Kotrba mandatiert worden. Die Vorinstanz äussere sich 

nicht zu den Voraussetzungen gemäss Art. 49 OR [Anspruch auf Genugtu-

ung bei Persönlichkeitsverletzung], verneine die Nicht-Aussichtslosigkeit 

aber auch nicht. Die Beschwerdeführerin sei mittellos, minderjährig und 

habe ihre obligatorische Schulpflicht soeben nachträglich abgeschlossen. 

Überdies sei sie das Opfer in einem Gerichtsverfahren betreffend die sexu-

elle Integrität. Es sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführerin nicht zu-

gemutet werden könne, das Verfahren selbstständig zu führen. Die Vor-

instanz verkenne, dass sie noch mit Verfügung vom 4. Juli 2023 das Ge-

such der Beiständin, sie als Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin zu 

führen und als Vertreterin im Rubrum aufzunehmen, abgewiesen habe. In 

der Verfügung vom 25. Juli 2023 habe die Vorinstanz nochmals ausdrück-

lich darauf hingewiesen, dass die Beiständin "nicht als Rechtsvertreterin 

der Beschwerdeführerin auftreten und auch keine Anträge für sie stellen 

dürfe". Zentrales Element der Rechtsvertretung sei jedoch gerade die Ver-

tretung, mithin die Wahrung der Interessen und das rechtsgeschäftliche 

Handeln namens und im Auftrag bzw. für die vertretene Person. Aufgrund 

der Verfügungen des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom 

4. Juli 2023 und 25. Juli 2023 könne nicht mehr von einer fachlich kompe-

tenten Vertretung i.S.v. Art. 29 Abs. 1 BV ausgegangen werden.  Einerseits 

weise die Vorinstanz die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin im 

Strafverfahren durch die Vertretungsbeiständin ausdrücklich ab und er-

achte andererseits aber die Bestellung von Rechtsanwältin Christina  

Kotrba als nicht notwendig, weil mit Einsetzung der Beiständin der An-

spruch der Beschwerdeführerin auf rechtskundige Vertretung gewährleistet 

sei. Die Vorgehensweise der Vorinstanz sei offensichtlich treuwidrig, klar 

 - 6 - 

 

 

willkürlich und damit ein krasser Missbrauch des Ermessens. Weiter sei die 

Vollmacht betreffend Rechtsanwältin Christina Kotrba nicht so zu verste-

hen, als dass die Beiständin sie im Sinne einer Stellvertretung mit den ihr 

durch die KESB Q._____ übertragenen Aufgaben betraut habe. Es handle 

sich somit entgegen der Vorinstanz nicht um eine Substitutionsvollmacht, 

sondern um eine Bevollmächtigung, in Vertretung der Beschwerdeführerin 

handeln zu können. Schliesslich seien die Kosten der Rechtsvertretung der 

Beschwerdeführerin durch Rechtsanwältin Christina Kotrba nicht im Rah-

men des Kindes- und Erwachsenenschutzverfahrens zu tragen. So sei 

Rechtsanwältin Christina Kotrba weder durch die KESB Q._____ einge-

setzt noch von der Beiständin mittels Substitution mit den ihr obliegenden 

Aufgaben betraut worden.  

 

3. 

3.1. 

Gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforder-

lichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer 

Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltli-

chen Rechtsbeistand. Art. 29 Abs. 3 BV soll jedem Betroffenen ohne Rück-

sicht auf seine finanzielle Situation tatsächlichen Zugang zum Gerichtsver-

fahren vermitteln und die effektive Wahrung seiner Rechte ermöglichen. Es 

handelt sich hierbei um eine verfassungsmässige Minimalgarantie, welche 

für das Strafverfahren von der StPO umgesetzt und konkretisiert wird, wo-

bei die StPO über die Garantie von Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehen kann.  

 

Art. 136 StPO konkretisiert die Voraussetzungen für die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Strafprozess 

(Urteil des Bundesgerichts 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 3). Ge-

mäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der Privatkläger-

schaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die 

unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht über die er-

forderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint. 

Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und 

Sicherheitsleistungen, die Befreiung von Verfahrenskosten und, soweit 

dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist, die Be-

stellung eines Rechtsbeistands (Art. 136 Abs. 2 lit. a bis c StPO).  

 

3.2. 

3.2.1. 

Unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 136 StPO setzt Bedürftigkeit vor-

aus (Abs. 1 lit. a). Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine 

Person bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten auf-

zukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung 

des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind. 

 

 - 7 - 

 

 

Aufgrund der Akten (vgl. Berechnung der Sozialen Dienste V._____ vom 

12. September 2023 [vorinstanzliche Akten]) ist die Bedürftigkeit der Be-

schwerdeführerin genügend nachgewiesen.   

 

3.2.2. 

Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt ausserdem voraus, 

dass die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO). 

Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Pro-

zessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich 

geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft 

bezeichnet werden können. Dagegen gilt das Begehren als nicht aussichts-

los, wenn die Gewinnaussichten nur wenig geringer sind als die Verlustge-

fahren. Massgebend im vorliegenden Kontext ist, ob eine geschädigte Per-

son, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 

Überlegung zur Konstituierung als Privatklägerschaft zum Zwecke der Gel-

tendmachung der Zivilklage entschliessen würde. Die Prozesschancen 

sind ex ante zu beurteilen.  

 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, Opfer von Sexualdelikten gewor-

den zu sein. Sie konstituierte sich als Privatklägerin und stellt in Aussicht, 

Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen noch bis zum Abschluss 

des Verfahrens geltend zu machen. Das Strafverfahren wurde mit Ankla-

geschrift vom 8. Juni 2023 am Bezirksgericht Aarau anhängig gemacht. Die 

Zivilforderungen erscheinen vor diesem Hintergrund nicht aussichtslos.  

 

3.2.3. 

Zusammenfassend ist der Beschwerdeführerin für allfällige Vorschuss- und 

Sicherheitsleistungen bzw. für die Kosten des Strafverfahrens die unent-

geltliche Rechtspflege (Art. 136 Abs. 2 lit. a und b StPO) zu gewähren. 

 

3.3. 

3.3.1. 

Was die Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung angeht, stellt das Straf-

untersuchungsverfahren in der Regel eher bescheidene juristische Anfor-

derungen an die Wahrung der Mitwirkungsrechte von Geschädigten. Es 

geht im Wesentlichen darum, allfällige Schadenersatz- und Genugtuungs-

ansprüche (relativ formlos) anzumelden sowie an Einvernahmen von Be-

schuldigten und allfälligen Zeugen teilzunehmen und eventuell Ergän-

zungsfragen zu stellen. Ein durchschnittlicher Bürger sollte daher in der 

Lage sein, seine Interessen als Geschädigter in einer Strafuntersuchung 

selbst wahrzunehmen (BGE 123 I 145 E. 2b/bb; Urteil des Bundesgerichts 

1B_39/2019 vom 20. März 2019 E. 2.4). Bei der Prüfung, ob die unentgelt-

liche Rechtsverbeiständung der Zivilklägerschaft sachlich notwendig er-

scheint, sind insbesondere das Alter, die soziale Situation, die Sprach-

kenntnisse, die gesundheitliche bzw. geistig-psychische Verfassung der 

Partei sowie die Schwere und Komplexität des Falles zu berücksichtigen 

 - 8 - 

 

 

(BGE 123 I 145 E. 2b/cc; Urteil des Bundesgerichts 1B_39/2019 vom 

20. März 2019 E. 2.4 m.w.H.). 

 

Bei der geschädigten Person ist danach zu fragen, ob sie durch das unter-

suchte Delikt in schwerwiegender Weise betroffen worden ist, ob der Fall 

in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Bei-

zug eines Rechtsvertreters erforderlich machen und ob sie fähig ist, sich im 

Verfahren zurechtzufinden. Nach der restriktiven Praxis des Bundesge-

richts zu Art. 29 Abs. 3 BV kann im Adhäsionsprozess der geschädigten 

Person i.d.R. zugemutet werden, ihre privatrechtlichen Ansprüche ohne an-

waltliche Vertretung geltend zu machen. Das soll insbesondere bei Ansprü-

chen auf Schadenersatz und Genugtuung gelten, da im Normalfall der un-

mittelbare Schaden leicht belegt werden kann. Wohnort im Ausland, man-

gelnde Ausbildung und Sprachkenntnisse, gesundheitliche und geistig-psy-

chische Verfassung des Betroffenen können zur Annahme der Erforderlich-

keit der anwaltlichen Vertretung führen. Dasselbe gilt bei Vorliegen beson-

derer fallbezogener Umstände, wie z.B. eine überdurchschnittliche Kom-

plexität des festzustellenden Sachverhalts oder der sich stellenden pro-

zess- oder materiellrechtlichen Fragen; ferner wenn Schadensposten gel-

tend gemacht werden, welche schwierig zu ermitteln und zu beziffern sind, 

wie der künftige Schaden, der Versorgerschaden oder der Haushaltsscha-

den (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 17 f. zu Art. 136 StPO).  

 

3.3.2. 

Zunächst ist im vorliegenden Fall unbestritten, dass es sich bei der mit Ver-

fügung der KESB Q._____ (act. 339 ff.) vom 31. August 2022 für die Be-

schwerdeführerin ernannten Vertretungsbeiständin, Rechtsanwältin Sara 

Monigatti, um eine fachlich kompetente Vertretung handelt, welche die 

Rechte der Beschwerdeführerin (jedenfalls solange diese die Mündigkeit 

noch nicht erreicht hat) im Strafverfahren ausreichend wahren kann, wobei 

sie in rechtlicher Hinsicht seit Ernennung zur Vertretungsbeiständin am 

31. August 2022 auch zur Vertretung der Beschwerdeführerin befugt ist. 

Mit Verfügung vom 4. Juli 2023 hat der Präsident des Bezirksgerichts 

Aarau das Gesuch der Vertretungsbeiständin Sara Monigatti, sie als 

Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin zu führen und als solche im 

Rubrum aufzunehmen, abgewiesen. In der Verfügung vom 25. Juli 2023 

hat der Präsident des Bezirksgerichts Aarau zudem festgehalten, dass 

Sara Monigatti nicht im Anwaltsregister eingetragen sei, die Beistandschaft 

in ihrer Funktion als Angestellte des Amtes für Jugend- und Berufsberatung 

führe, damit als berufsmässige Vertretung der Beschwerdeführerin gelte 

und deshalb aufgrund des Vorbehalts in Art. 127 Abs. 4 StPO nicht als 

Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin auftreten dürfe. In Art. 127 

Abs. 4 StPO wird festgehalten, dass die Parteien jede handlungsfähige, gut 

beleumundete und vertrauenswürdige Person als Rechtsbeistand bestellen 

können, wobei Beschränkungen des Anwaltsrechts vorbehalten bleiben. 

 - 9 - 

 

 

Entsprechende Beschränkungen sind dem Anwaltsrecht des Kantons Aar-

gau nicht zu entnehmen. Eine Vertretung der Beschwerdeführerin im Straf-

verfahren durch die nicht im Anwaltsregister eingetragene und durch die 

KESB Q._____ ernannte Vertretungsbeiständin Sara Monigatti ist somit zu-

lässig, zumal sie als gesetzliche und nicht als gewillkürte Vertretung der 

Beschwerdeführerin handelt.  

 

Der Präsident des Bezirksgericht Aarau wies das Gesuch um Einsetzung 

von Rechtsanwältin Christina Kotrba als unentgeltliche Rechtsbeiständin 

mit der Begründung ab, dass die Beschwerdeführerin mit der Vertretungs-

beiständin Sara Monigatti bereits über eine fachliche Vertretung verfüge 

und ihre Rechte im Strafverfahren dadurch gewahrt seien. Wenn durch die 

zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bereits eine unab-

hängige und qualifizierte Anwältin als Kindsvertretung gemäss Art. 306 

Abs. 2 ZGB mit der Wahrung der Interessen des Kindes beauftragt wurde, 

so bleibt im Rahmen von Art. 136 StPO und Art. 29 BV kein Raum für die 

zusätzliche Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, da der 

durch Art. 136 StPO und Art. 29 Abs. 3 BV statuierte Zweck, nämlich der 

Zugang zum Gericht und eine hinreichende Vertretung in der Sache, be-

reits gewahrt ist (CHRISTOPHE HERZIG/LAURA JOST, Die Kindsvertretung im 

Strafprozess, in: Jusletter 24. Oktober 2022, S. 11). Im vorliegenden Fall 

verhält es sich anders, zumal die Vertretungsbeiständin Sara Monigatti mit 

den prozessleitenden Verfügungen des Präsidenten des Bezirksgerichts 

Aarau vom 4. Juli 2023 und 25. Juli 2023 ausdrücklich nicht als Vertretung 

zum Prozess zugelassen und darin ferner festgehalten wurde, dass die 

Vertretungsbeiständin keine Anträge für die Beschwerdeführerin stellen 

könne. Da die Vertretungsbeiständin Sara Monigatti nicht im Namen der 

unmündigen Beschwerdeführerin handeln und sie somit im Strafverfahren 

nicht vertreten kann, ist es ihr folglich nicht möglich, die Rechte der Be-

schwerdeführerin im Strafverfahren hinreichend zu wahren. Indem die  

Vorinstanz die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege in 

der Verfügung vom 15. September 2023 nun aber damit begründet hat, 

dass der Beschwerdeführerin mit der Vertretungsbeiständin Sara Monigatti 

eine fachlich kompetente Vertretung zur Seite stehe, welche die Rechte der 

Beschwerdeführerin wahren könne, was (wie dargelegt) gerade nicht der 

Fall ist, verhält sie sich widersprüchlich. Die Vorinstanz hätte das Gesuch 

der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

nicht mit dieser Begründung abweisen dürfen. Die Beschwerde ist gutzu-

heissen, die Verfügung der Vorinstanz vom 15. September 2023 aufzuhe-

ben und die Sache zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.  

 

 - 10 - 

 

 

4. 

4.1. 

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des oberge-

richtlichen Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen 

(Art. 428 Abs. 4 StPO). 

 

4.2. 

Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat zudem Anspruch auf eine 

Entschädigung ihrer Aufwendungen. Die Rechtsvertreterin der Beschwer-

deführerin hat keine Honorarnote eingereicht. Aufgrund des Aktenumfangs 

sowie der (nicht hohen) Komplexität des Verfahrens scheint ein Aufwand 

von 6 Stunden für das Verfassen der Beschwerdeschrift angemessen. Bei 

einem Stundenansatz von Fr. 220.00 (§ 9 Abs. 2bis AnwT) ist die Entschä-

digung auf Fr. 1'320.00 festzusetzen. Unter Hinzurechnung der Auslagen 

von praxisgemäss 3 % sowie der Mehrwertsteuer von 7.7 % ergibt sich ein 

Honorar von Fr. 1'464.30. 

 

4.3. 

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Entscheid 

gegenstandslos geworden. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Präsidenten des 

Bezirksgerichts Aarau vom 15. September 2023 betreffend das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aufgehoben. Die Sache wird 

an den Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau zu neuem Entscheid im 

Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. 

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-

nommen. 

 

3. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das 

Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'464.30 (inkl. Auslagen 

und MWSt) auszurichten. 

 

4. 

Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-

schwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

 

  

 - 11 - 

 

 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 13. Dezember 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Richli Gasser