# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c88b8c7c-2626-5bc5-8186-65de4db8d6ef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.05.2017 A-5641/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5641-2016_2017-05-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-5641/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Christoph Bandli (Vorsitz), 

Richterin Christine Ackermann, Richterin Kathrin Dietrich, 

Gerichtsschreiber Oliver Herrmann. 
 

 
 

Parteien 
 Erbengemeinschaft Aa._______, 

bestehend aus: 

1. Ab._______, 

2. Ac._______, 

3. Ad._______, 

2 - 3 vertreten durch Ab._______, 

 

4. Ab._______, 

 

5. Alpen-Initiative, 

Herrengasse 2, Postfach 28, 6460 Altdorf UR, 

6. Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, 

Postfach, 4019 Basel, 

7. Verkehrs-Club der Schweiz VCS, 

Aarbergergasse 61, Postfach 8676, 3001 Bern, 

vertreten durch 

VCS Sektion Schwyz, 6430 Schwyz, und 

VCS Sektion Uri, Postfach 28, 6460 Altdorf UR, 

5 - 7 vertreten durch Rechtsanwalt Martin Pestalozzi, 

Seefeldstrasse 9a, 8630 Rüti ZH, 

 

Beschwerdeführende, 
 

 
 
gegen 

 
 

 

1. Kanton Schwyz, 

Baudepartement, Postfach 1250, 6431 Schwyz, 

2. Kanton Uri, 

Baudirektion, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf UR, 

Beschwerdegegner, 

 

Eidgenössisches Departement für 

Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, 

Bundeshaus Nord, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Plangenehmigung N 4 Neue Axenstrasse; 

Abschnitt Ingenbohl - Gumpisch; Etappen 1 und 3. 

 

 

 

A-5641/2016 

Seite 3 

Sachverhalt: 

A.  

Im Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz vom 21. Juni 1960 

(SR 725.113.11; nachfolgend: Netzbeschluss) bzw. in dessen Anhang wer-

den die Strassenverbindungen definiert, die das Nationalstrassennetz der 

Schweiz bilden. Darin enthalten ist als Teil der Nationalstrasse N 4 auch 

die Axenstrasse, die östlich des Urnersees Brunnen mit Flüelen bzw. Alt-

dorf verbindet. Nach einer längeren Projektierungsphase genehmigte der 

Bundesrat am 28. Januar 2009 das generelle Projekt im Sinne von 

Art. 12 ff. des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen (NSG, SR 725.11) 

und Art. 10 der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 (NSV, 

SR 725.111) zur Nationalstrasse N 4 Ingenbohl - Gumpisch, Neue Axen-

strasse (vgl. Medienmitteilung vom 28. Januar 2009, < http://www.admin.ch/

gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-25082.html >, ab-

gerufen am 16.05.2017). Gleichzeitig stimmte er der beantragten Ände-

rung der Nationalstrasse dritter Klasse zu einer solchen zweiter Klasse zu. 

Das generelle Projekt umfasst als Kernstück den Sisikoner und den Mor-

schacher Tunnel, verbunden durch eine offene Strecke von etwa 120 Me-

tern Länge im Bereich Ort (Gemeinde Morschach). Ferner sind flankie-

rende Massnahmen für die bestehende alte Axenstrasse geplant, die si-

cherstellen sollen, dass der Transitverkehr die Neue Axenstrasse benutzt. 

Die Erarbeitung des Ausführungsprojekts wurde den Kantonen Schwyz 

(Federführung) und Uri (nachfolgend: Gesuchsteller) übertragen. 

Das Projekt liegt innerhalb des Gebiets "Vierwaldstättersee mit Kernwald, 

Bürgenstock und Rigi", das als Objekt Nr. 1606 im Bundesinventar der 

Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) einge-

tragen ist, und tangiert einzelne Abschnitte der im Inventar der historischen 

Verkehrswege der Schweiz (IVS) eingetragenen Objekte SZ 22 "Brunnen - 

Flüelen (- Gotthard)" und UR 6 "Flüelen - Brunnen; Axen". 

B.  

Mit Eingabe vom 8. September 2014 ersuchten die Gesuchsteller beim 

Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommu-

nikation UVEK um Genehmigung des Ausführungsprojekts im Sinne von 

Art. 21 ff. NSG und Art. 12 NSV bezüglich der beiden Tunnelbauten sowie 

der flankierenden Massnahmen (Etappen 1 und 3; nachfolgend auch: Ge-

samtprojekt). Die Instandsetzung der bestehenden alten Axenstrasse 

(Etappen 2 und 4) ist nicht Teil dieses Genehmigungsverfahrens. 

A-5641/2016 

Seite 4 

Das UVEK leitete am 17. September 2014 das ordentliche Plangenehmi-

gungsverfahren ein, das nach wie vor hängig ist. 

C.  

Während der Auflagefrist im Rahmen des vom UVEK geführten Plange-

nehmigungsverfahrens erhoben am 13. November 2014 einerseits die Er-

bengemeinschaft Aa._______ (nachfolgend: Einsprecherin 1) sowie ande-

rerseits die drei Vereine Alpen-Initiative, Ärztinnen und Ärzte für Umwelt-

schutz und VCS Verkehrs-Club der Schweiz (nachfolgend: Einsprecher 2) 

Einsprache gegen das Plangenehmigungsgesuch. 

Die Einsprecherin 1 beantragte namentlich die Verweigerung der Plange-

nehmigung, die Aufhebung des Enteignungsbanns bezüglich ihrer beiden 

Grundstücke (…) sowie die Feststellung, die ihre Grundstücke betreffen-

den Enteignungen seien rechtswidrig und auf diese sei zu verzichten. 

Die Einsprecher 2 verlangten die Verweigerung der Plangenehmigung, 

eventualiter die Rückweisung des Projekts an die Gesuchsteller für not-

wendige weitere Abklärungen und zur Überarbeitung, subeventualiter die 

Genehmigung der Plangenehmigung nur unter diversen Bedingungen und 

Auflagen. 

D.  

Im Zuge der Behandlung der Einsprachen nahmen die Gesuchsteller Än-

derungen am Ausführungsprojekt vor, weshalb es infolge eines entspre-

chenden Gesuchs vom 22. Oktober 2015 am 13. November 2015 teilweise 

neu aufgelegt wurde. 

E.  

Am 4. Dezember 2015 unterbreiteten die Gesuchsteller dem UVEK ein Ge-

such um vorzeitige Teilgenehmigung temporärer Bauwerke im Bereich Ort 

(temporäre Strassenüberführung und Schutztunnel "Zentrale"; nachfol-

gend auch: Teilprojekt), wobei die Bauten nach Abschluss der entspre-

chenden Bauarbeiten oder aber bei Nichtgenehmigung des Gesamtpro-

jekts vollständig entfernt würden. 

Die temporären Bauwerke werden zur Erstellung jenes Bereichs der ge-

planten Neuen Axenstrasse benötigt, der als offener Teil zwischen dem Si-

sikoner und dem Morschacher Tunnel im Bereich Ort liegt. 

An derselben Stelle führt das seeseitige Gleis der Bahntransitachse Basel/

Zürich - Chiasso/Luino vorbei (nachfolgend: Seegleis). Am 30. Mai 2016 

A-5641/2016 

Seite 5 

wurde die Plangenehmigung betreffend die Sanierung der Tunnel auf die-

sem Gleis rechtskräftig erteilt. Seit dem 8. Januar 2017 wird der Bahnver-

kehr am Axen deshalb nur noch einspurig über das bergseitige Gleis be-

trieben; die eigentlichen Sanierungsarbeiten wurden am 16. Januar 2017 

aufgenommen. Das Seegleis wird voraussichtlich bis im Januar 2018 ge-

sperrt bleiben. 

Gemäss Darstellung der Gesuchsteller muss beim Gesamtprojekt zur Er-

stellung des Voreinschnitts zu den Tunnelportalen, der Verbreiterung und 

Auskragung der Neuen Axenstrasse sowie der darunterliegenden Kunst-

bauten im Bereich der offenen Strecke im Gebiet Ort der seeseitige Fahr-

streifen der bestehenden alten Axenstrasse umgeleitet werden. Die einzige 

Möglichkeit dazu sei die teilweise "Verschiebung" der Strasse über das 

Seegleis. Das streitgegenständliche Teilprojekt sieht zu diesem Zweck die 

Erstellung einer temporären Strassenüberführung von rund 200 Metern 

Länge über das Seegleis vor. Aufgrund der engen Platzverhältnisse für die 

dazu notwendigen Fundationen soll seeseitig eine Auskragung für die be-

einträchtigte Zufahrt zu den als Wochenend- und Ferienhäuser genutzten 

Liegenschaften "Alt Sust" (Parzellen Nr. 622, 623, 624, 625, 626, 627 und 

689, Gemeinde Morschach) erstellt werden. Über dem Seegleis sollen zu-

dem rund 100 Meter südlicher der Schutztunnel "Zentrale" sowie links und 

rechts davon zwei Schutzgerüste als Baustellenabschrankungen von ge-

samthaft rund 85 Metern Länge errichtet werden. Diese Konstruktion sei 

die einzige Möglichkeit für eine konfliktfreie Erstellung des Flucht- und Lüf-

tungsstollens, der Verbindung desselben mit der Lüftungszentrale Ort mit-

tels einer über das Seegleis führenden Brücke sowie der Lüftungszentrale 

Ort, unter Gewährleistung der Arbeitssicherheit und des Eisenbahnbe-

triebs. 

F.  

Mit Eingaben vom 14. Dezember 2015 erhoben sowohl die Einsprecherin 1 

als auch die Einsprecher 2 "Ergänzungseinsprache" bzw. "Zusatzeinspra-

che" betreffend die Neuauflage vom 13. November 2015. 

Die Einsprecherin 1 beantragte die Verweigerung der Plangenehmigung 

auch gemäss Auflage vom 13. November 2015 und die Nichtbewilligung 

der vorgesehenen Enteignungen betreffend ihr Grundstück (…) bzw. die 

Aufhebung des entsprechenden Enteignungsbanns. Eventualiter stellte sie 

namentlich ein Schadenersatzbegehren im Betrag von mindestens 

Fr. 300'000.– und weitere Anträge. 

A-5641/2016 

Seite 6 

Die Einsprecher 2 verlangten die Verweigerung der Plangenehmigung mit 

den neu aufgelegten Projektänderungen, eventualiter die Rückweisung 

des Ausführungsprojekts mit den Projektänderungen an die Gesuchsteller 

für notwendige weitere Abklärungen und zur Überarbeitung, subeventuali-

ter die Genehmigung der Plangenehmigung nur unter der Bedingung und 

Auflage, dass die Renaturierung der beiden Äste des Klosterbachs wie im 

Rahmen des Projekts Sicherheitsstollen Mositunnel vorgesehen zu reali-

sieren ist. 

G.  

Mit Bezug auf das Teilplangenehmigungsgesuch vom 4. Dezember 2015 

(nachfolgend: Teilgesuch) sah das UVEK von einer erneuten öffentlichen 

Auflage ab, da die temporären Bauwerke im Bereich Ort im ursprünglichen 

Auflagedossier für die Etappen 1 und 3 enthalten sind. Es setzte die bishe-

rigen Einsprecher jedoch mit Schreiben vom 7. Januar 2016 über das Teil-

gesuch in Kenntnis und informierte gleichentags auch die involvierten Bun-

desämter, verbunden mit der Aufforderung zur Stellungnahme. 

H.  

Nachdem sich die verschiedenen Bundesstellen sowie die Einsprecherin 1 

und die Einsprecher 2 zum Teilgesuch geäussert und weitere Schriften-

wechsel stattgefunden hatten, erteilte das UVEK den Gesuchstellern am 

12. August 2016 die nachgesuchte Teilplangenehmigung für die Erstellung 

der temporären Bauwerke im Bereich Ort unter Auflagen. Gleichzeitig wies 

es die beiden Einsprachen ab und verpflichtete die Gesuchsteller, die Bau-

ten nach Abschluss der entsprechenden Bauarbeiten oder bei Nichtgeneh-

migung des Gesamtprojekts wieder vollständig zu entfernen. 

I.  

Gegen diese Teilplangenehmigung des UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) 

vom 12. August 2016 erheben die Einsprecherin 1 und Ab._______ (nach-

folgend: Beschwerdeführende 1 - 4 oder Beschwerdeführer 1) mit Eingabe 

vom 15. September 2016 (Verfahren A-5641/2016) sowie die Einspre-

cher 2 (nachfolgend: Beschwerdeführende 5 - 7 oder Beschwerdeführer 2) 

mit Eingabe vom 19. September 2016 (Verfahren A-5741/2016) Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen übereinstim-

mend, die Plangenehmigungsverfügung sei aufzuheben und das Gesuch 

um vorzeitige Teilgenehmigung abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde-

führenden beklagen eine mangelhafte Abklärung des Sachverhalts und tra-

gen verschiedene umwelt-, naturschutz- und planungsrechtliche Rügen 

A-5641/2016 

Seite 7 

vor. Ferner stelle die Teilplangenehmigung eine unzulässige Etappierung 

dar, die nicht wieder gutzumachende Nachteile für die Umwelt und die Na-

tur bewirke und der präjudizielle Wirkung zukomme. 

J.  

In ihren Vernehmlassungen vom 1. November 2016 hält die Vorinstanz un-

eingeschränkt an der Teilplangenehmigung fest und beantragt die Abwei-

sung beider Beschwerden, soweit darauf eingetreten werden könne. Durch 

den Beizug aller relevanten Bundesfachstellen sei der Sachverhalt rechts-

genüglich abgeklärt worden und hätten die Interessen umfassend gegen-

einander abgewogen werden können. Das Teilprojekt sei insgesamt als 

rechtmässig zu beurteilen und präjudiziere auch nicht das Gesamtprojekt, 

da es um die Erstellung vorübergehender Bauten gehe, die auf jeden Fall 

wieder zurückgebaut würden. 

K.  

In ihren Beschwerdeantworten vom 3. November 2016 schliessen die Ge-

suchsteller (nachfolgend: Beschwerdegegner) in beiden Verfahren auf Ab-

weisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei, und beantragen 

den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Sie reichen als Beilage nament-

lich ein Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommis-

sion ENHK vom 30. September 2016 (nachfolgend auch: ENHK-Gutach-

ten) zum Gesamtprojekt (Ausführungsprojekt sowie Projektänderungen 

zum Auflageprojekt) zu den Akten. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2017 vereinigt das Bundesverwal-

tungsgericht die beiden Verfahren A-5641/2016 und A-5741/2016 unter der 

erstgenannten Verfahrensnummer und weist das Gesuch um Entzug der 

aufschiebenden Wirkung ab. 

M.  

Das Bundesamt für Strassen ASTRA reicht am 25. Januar 2017 einen 

Fachbericht ein und schliesst sich vollumfänglich den Ausführungen der 

Beschwerdegegner in ihrem Teilgesuch und den weiteren Stellungnahmen 

an. 

Gleichentags äussert sich das Bundesamt für Verkehr BAV zum Stand des 

eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens betreffend die seesei-

tige Sanierung der Axentunnel. 

A-5641/2016 

Seite 8 

Die ENHK verzichtet mit Schreiben vom 26. Januar 2017 explizit auf eine 

Stellungnahme zu den Rechtsschriften der Parteien und verweist bezüglich 

der materiellen Beurteilung des Bauvorhabens stattdessen auf ihre im Rah-

men des Plangenehmigungsverfahrens zum Gesamtprojekt verfassten 

Stellungnahmen und das Gutachten vom 30. September 2016. Mit Bezug 

auf das Teilprojekt hatte die ENHK am 5. April 2016 festgestellt, der Ertei-

lung einer vorzeitigen Teilgenehmigung für die temporären Bauwerke im 

Bereich Ort stehe aus Sicht des BLN nichts entgegen, sofern die Auflage, 

dass die Bauten nach Abschluss der Arbeiten bzw. bei Nichtgenehmigung 

des Gesamtprojekts wieder vollständig zu entfernen und der ursprüngliche 

Zustand wiederherzustellen sei, in die Teilplangenehmigung aufgenommen 

werde. 

Das Bundesamt für Kultur BAK teilt am 27. Januar 2017 mit, es bestätige 

die bereits am 20. November 2015 abgegebene Einschätzung, wonach 

das Ausführungsprojekt weder bedeutende Kulturdenkmäler tangiere noch 

die vorgesehenen Massnahmen in ihrer grossräumigen Wirkung zu einer 

Beeinträchtigung schützenswerter Ortsbilder von nationaler Bedeutung 

(ISOS) führten. 

Mit Eingabe vom 8. Februar 2017 gelangt das Bundesamt für Raument-

wicklung ARE zum Schluss, die angefochtene Teilplangenehmigungsver-

fügung gebe in raumplanerischer, bau- und raumplanungsrechtlicher Hin-

sicht zu keinen Beanstandungen Anlass. 

Das Bundesamt für Umwelt BAFU kommt in seinem Fachbericht vom 

15. Februar 2017 zum Ergebnis, das Teilprojekt sei mit der Umweltschutz-

gesetzgebung des Bundes konform. 

N.  

Am 6. April 2017 führt das Bundesverwaltungsgericht im Bereich Ort und 

Alt Sust einen Augenschein durch, an dem neben den Parteien auch Ver-

treter des BAFU, des ASTRA, des ARE und der Gemeinde Morschach teil-

nehmen. 

Die Beschwerdeführer 1 ziehen anlässlich des Augenscheins ihren pro-

zessualen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zurück. 

O.  

Die Vorinstanz (abgesehen von einer Anmerkung zum Protokoll des Au-

genscheins) und das BAFU verzichten in der Folge ausdrücklich auf eine 

weitere Stellungnahme. 

A-5641/2016 

Seite 9 

Die Beschwerdegegner äussern sich mit Eingabe vom 25. April 2017 ins-

besondere zum Protokoll des Augenscheins. 

Die Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführer 2 reichen am 12. Mai 

2017 je ihre Schlussbemerkungen ein. 

Die übrigen Verfahrensbeteiligten lassen sich nicht mehr vernehmen. 

P.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Bei der angefochtenen Teilplangenehmigung handelt es sich um eine 

Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, 

SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Ver-

waltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine 

Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht 

zur Beurteilung der Beschwerden zuständig (Art. 31 VGG und Art. 44 

VwVG). 

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor 

der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c). 

Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Be-

hörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 48 

Abs. 2 VwVG). 

1.2.1 Die Beschwerdeführenden haben sich als Einsprecher am vorin-

stanzlichen Verfahren beteiligt (vgl. dazu Art. 27d Abs. 1 Satz 2 NSG und 

A-5641/2016 

Seite 10 

Art. 29dbis Abs. 2 Satz 2 des Umweltschutzgesetzes [USG, SR 814.01]) 

und sind dort mit ihren Anträgen nicht vollumfänglich durchgedrungen. 

1.2.2  

1.2.2.1 Die Beschwerdeführenden 1 - 3 als "Gesamthandschafter" der Er-

bengemeinschaft Aa._______, bei welcher es sich um eine Gesamthand-

schaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit handelt (vgl. dazu BGE 141 IV 

380 E. 2.3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-4357/2012 

vom 24. Juni 2014 E. 1.3.2; je m.w.H.), und die Beschwerdeführende 4 sind 

Eigentümer zweier an die bestehende alte Axenstrasse angrenzender 

Grundstücke, die im Rahmen des Ausführungsprojekts teilweise enteignet 

werden sollen, und eines durch das Ausführungsprojekt tangierten Quel-

lenrechts. Sie sind daher vom Gesamtprojekt unstrittig besonders berührt 

und haben ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse, weshalb ihre 

diesbezügliche Einsprache- und Beschwerdelegitimation gegeben ist. Vom 

Teilprojekt sind die Beschwerdeführenden 1 - 4 dagegen nicht unmittelbar 

betroffen, liegt doch der Bereich Ort rund (…) Kilometer von ihren Liegen-

schaften (…) entfernt. 

Gemäss der Rechtsprechung kann, wer zur Beschwerde gegen ein Bau-

vorhaben befugt ist, nicht nur Mängel des Projekts in seiner unmittelbaren 

Umgebung geltend machen, sondern auch andere Mängel rügen, sofern 

die Gutheissung der Beschwerde sich im Ergebnis auch positiv auf die ei-

gene Liegenschaft auswirken könnte (vgl. BGE 141 II 50 E. 2.1, 139 II 499 

E. 2.3; Urteil des BVGer A-3040/2013 vom 12. August 2014 E. 1.2.2.3 

m.w.H.). Das Teilprojekt ist Bestandteil des Gesamtprojekts, das die Be-

schwerdeführenden 1 - 4 unmittelbar tangiert. Eine Aufhebung der streit-

gegenständlichen Teilplangenehmigung würde dazu führen, dass auch das 

Gesamtprojekt nicht bzw. nicht wie geplant vorangetrieben und ausgeführt 

werden könnte. Daraus könnten unter Umständen auch die Beschwerde-

führenden 1 - 4 einen praktischen Nutzen ziehen. Eine besondere Betrof-

fenheit und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefoch-

tenen Teilplangenehmigung sind daher zu bejahen. 

1.2.2.2 Bei den Beschwerdeführenden 5 - 7 handelt es sich um Vereine, 

die von Gesetzes wegen zur ideellen Verbandsbeschwerde legitimiert sind, 

nachdem sie sich am Einspracheverfahren beteiligt haben (vgl. Art. 55 und 

55b USG i.V.m. Ziff. 20, 29 und 30 des Anhangs der Verordnung vom 

27. Juni 1990 über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes 

A-5641/2016 

Seite 11 

sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisa-

tionen [VBO, SR 814.076]). 

1.2.3 Die Beschwerdeführenden sind somit zur Beschwerde legitimiert. 

1.3 Die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Begehren können selb-

ständig und unabhängig vom Gesamtprojekt behandelt werden. Die ange-

fochtene Teilplangenehmigung ist als Teilentscheid, der das Verfahren ab-

schliesst und damit als Endentscheid zu qualifizieren (vgl. Art. 91 Bst. a 

des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110] analog; Urteil des BVGer 

A-941/2014 vom 21. Januar 2015 E. 3.5 m.w.H.; UHLMANN/WÄLLE-BÄR, in: 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar, 2. Aufl. 2016, 

Art. 44 N 20 f.). 

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden 

(vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechts-

verletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessens-

ausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG; zur Beurteilung 

von Entscheiden von sachkundigen Vorinstanzen und Stellungnahmen von 

Fachstellen des Bundes vgl. ferner Urteil des BVGer A-6544/2016 vom 

1. Mai 2017 E. 2 m.w.H.). 

3.  

Am 27. April 2016 führten Vertreter von Vorinstanz, Beschwerdegegner, 

ENHK, BAFU und ASTRA einen Augenschein auch im Bereich Ort durch, 

wie aus dem entsprechenden Beschlussprotokoll hervorgeht. Die Be-

schwerdeführer 2 rügen, dass sie keine Gelegenheit erhielten, an diesem 

Augenschein teilzunehmen. 

3.1 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 

Abs. 2 der Bundesverfassung [BV, SR 101]; vgl. ferner Art. 29 ff. VwVG) 

verleiht den Parteien den Anspruch, an einem Augenschein teilzunehmen 

(statt vieler BGE 132 V 443 E. 3.3). Ein Augenschein darf nur dann unter 

Ausschluss der Parteien stattfinden, wenn schützenswerte Interessen Drit-

ter oder der Öffentlichkeit oder eine zeitliche Dringlichkeit dies gebieten 

oder wenn der Augenschein seinen Zweck überhaupt nur dann erfüllen 

kann, wenn er unangemeldet erfolgt (BGE 121 V 150 E. 4a und b; Urteil 

A-5641/2016 

Seite 12 

des BGer 8C_166/2012 vom 26. Juli 2012 E. 3.4.2). Eine Ausnahme vom 

Grundsatz, dass die Parteien zu einem Augenschein beizuziehen sind, ist 

sodann im Rahmen eines erstinstanzlichen Verfahrens denkbar, wenn den 

Beteiligten im anschliessenden Einsprache- oder Rechtsmittelverfahren 

die Möglichkeit offensteht, die Durchführung eines Augenscheins mit den 

Parteien zu verlangen (zum Ganzen BGE 116 Ia 94 E. 3b). Der Ausschluss 

einer Partei stellt schliesslich nur dann eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs dar, wenn mit der fraglichen Beweismassnahme ein für das streitige 

Verfahren rechtserheblicher und umstrittener Sachverhalt abgeklärt wer-

den soll, mit anderen Worten, wenn der Augenschein geeignet ist, den Aus-

gang des Verfahrens zu beeinflussen (zum Ganzen Urteile des BGer 

1C_154/2009 vom 27. April 2010 E. 3.2 und 1P.666/2001 vom 11. Januar 

2002 E. 2.5.3). Der Anspruch auf Teilnahme am Augenschein besteht 

dann, wenn ihn die Entscheidinstanz anordnet, nicht aber dann, wenn er 

von einer Fachbehörde, die im Rahmen des Entscheidverfahrens eine Be-

urteilung abzugeben hat, durchgeführt wird (Urteil des BGer 1C_405/2011 

vom 24. April 2012 E. 4.3 m.w.H.). 

3.2 Der Augenschein vom 27. April 2016 wurde von der Vorinstanz und da-

mit der entscheidenden Behörde anberaumt. Die Beschwerdeführenden 

hätten daher zur Teilnahme eingeladen werden müssen. Daran ändert 

auch die Bezeichnung als "Behördenaugenschein" nichts, zumal die Be-

schwerdegegner ebenfalls am Augenschein teilnahmen. Ein sachlicher 

Grund, der den Ausschluss der Beschwerdeführenden ausnahmsweise er-

laubt hätte, ist nicht ersichtlich. Es stellt sich daher die Frage, inwiefern die 

anlässlich dieses Augenscheins gewonnenen Erkenntnisse im vorliegen-

den Verfahren verwertbar sind, zumal offenbar auch kein eigentliches Au-

genscheinprotokoll erstellt wurde, zu dem sich die Beschwerdeführenden 

nachträglich hätten äussern können. Dass nur ein kurzes Beschlussproto-

koll ohne Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht ausgefertigt wurde, lässt 

allerdings vermuten, dass anlässlich des Augenscheins keine entscheider-

heblichen neuen Erkenntnisse gewonnen wurden, auf welche die beteilig-

ten Behörden im vorliegenden Verfahren abstellen (zur Zulässigkeit dieses 

Vorgehens vgl. Urteil des BVGer A-594/2009 vom 10. November 2009 

E. 2.7). Die ENHK – deren Gutachten die Beschwerdeführer 2 in diesem 

Zusammenhang erwähnen – hat sich etwa bereits vor der Durchführung 

des erwähnten Augenscheins zum Teilprojekt geäussert und dieses schon 

damals nicht beanstandet. Eine allfällige Verletzung des Teilnahmerechts 

ist aber jedenfalls als "geheilt" zu betrachten, nachdem das Bundesverwal-

tungsgericht am 6. April 2017 einen Augenschein durchgeführt – mithin die 

A-5641/2016 

Seite 13 

Verfahrenshandlung wiederholt – hat, an dem auch die Beschwerdeführen-

den teilgenommen und sich geäussert haben (vgl. ferner zur Möglichkeit 

der Heilung des rechtlichen Gehörs – statt vieler – Urteil des BVGer 

A-4006/2016 vom 11. Mai 2017 E. 2.1.4 m.w.H.). 

4.  

Die Beschwerdeführenden bestreiten die Zulässigkeit der angefochtenen 

Teilplangenehmigung und machen insbesondere geltend, die geplanten 

temporären Bauten präjudizierten das Gesamtprojekt. 

4.1 Die Vorinstanz erteilt gemäss Art. 26 Abs. 1 NSG die Plangenehmigung 

für die Ausführungsprojekte im Sinne von Art. 21 ff. NSG. Sie kann Projekte 

in Etappen genehmigen, wenn deren getrennte Behandlung die Beurtei-

lung des Gesamtprojekts nicht präjudiziert (Art. 28 Abs. 2 NSG; eine iden-

tische Bestimmung enthält das Eisenbahngesetz [EBG, SR 742.101] in 

Art. 18h Abs. 2 für Eisenbahnprojekte). 

Die Möglichkeit, Teilplangenehmigungen zu erteilen, soll namentlich bei 

grösseren Projekten deren beförderliche Abwicklung bzw. Realisierung er-

möglichen. Dabei ist insbesondere in raumplanungs- und umweltrechtli-

cher Hinsicht sicherzustellen, dass durch eine Teilgenehmigung keine un-

erwünschten Präjudizien geschaffen werden bzw. die umfassende Beurtei-

lung eines Projekts in seiner Gesamtheit nicht umgangen wird (Ergänzung 

des Bundesrates vom 4. November 1998 zur Botschaft vom 25. Februar 

1998 zu einem Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung der 

Plangenehmigungsverfahren, Änderung des Bundesgesetzes über die Na-

tionalstrassen, BBl 1999 I 939; Urteil des BGer 1C_152/2015 vom 20. Juli 

2015 E. 4.3). Die Genehmigung eines einzelnen Projektabschnitts soll das 

Plangenehmigungsverfahren vereinfachen, die Beurteilung des Gesamt-

projekts jedoch nicht erschweren (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 

30. Januar 1991 zum mit dem Bundesgesetz vom 18. Juni 1999 über die 

Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren [Koordinations-

gesetz, AS 1999 3071] aufgehobenen Bundesbeschluss vom 21. Juni 

1991 über das Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahngrossprojekte 

[SR 742.100.1], BBl 1991 I 1015). Die Aufteilung eines Bauvorhabens in 

mehrere Teile setzt also voraus, dass kein Koordinationsbedarf besteht, 

eine umfassende Interessenabwägung – wo gefordert – mithin gewährleis-

tet bleibt (vgl. Urteil des BGer 1C_150/2009 vom 8. September 2009 

E. 2.2; ferner BGE 121 II 378 E. 3 ff.; zum Ganzen Urteile des BVGer 

A-227/2016 vom 7. Februar 2017 E. 4.2, A-5807/2009 vom 10. Februar 

2010 E. 3.4 und A-656/2008 vom 1. Juli 2008 E. 2.3.2). Es stellt sich daher 

A-5641/2016 

Seite 14 

die Frage, ob und inwiefern durch das streitgegenständliche Teilprojekt Tat-

sachen geschaffen werden, die das Gesamtprojekt, das heisst dessen Art, 

Umfang, Lage, bautechnische Gestaltung und/oder Baulinien (vgl. Art. 21 

Abs. 1 NSG) richtungsweisend vorentscheiden. 

Die Möglichkeit einer etappenweisen Genehmigung von Projekten macht 

vor allem dort Sinn, wo dem betroffenen Teilprojekt an sich bereits ein selb-

ständiger Nutzen zukommt, selbst wenn das Gesamtprojekt nicht verwirk-

licht werden sollte. Andernfalls besteht eine erhöhte Präjudizierungsgefahr 

und dürfte sich deshalb die Bewilligung eines Teilprojekts nur ausnahms-

weise rechtfertigen. Zurückhaltung ist insbesondere dann geboten, wenn 

das Gesamtprojekt noch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet ist. 

4.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer 1 ist nicht zu beanstan-

den, dass die Vorinstanz das Teilprojekt, das einen Teil des öffentlich auf-

gelegten Gesamtprojekts bildet, nicht separat auflegte, wird dies vom Ge-

setz doch nicht verlangt. Die öffentliche Planauflage dient der Gewährung 

des rechtlichen Gehörs. Die betroffenen Personen sollen über ein Bauvor-

haben informiert werden, indem sie Einsicht in das Gesuch nehmen kön-

nen und Veränderungen, die das geplante Werk im Gelände bewirkt, mit-

tels Aussteckung sichtbar zu machen sind (Art. 27a Abs. 1 NSG). Sie kön-

nen während der Auflagefrist Einsprache gegen das Projekt erheben und 

haben allfällige enteignungsrechtliche Einwände sowie Entschädigungsbe-

gehren geltend zu machen (vgl. Art. 27d NSG; zum Ganzen HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 2425 ff.). 

Nach Eingang des Teilgesuchs setzte die Vorinstanz die Beschwerdefüh-

renden, die bereits gegen das Gesamtprojekt Einsprache erhoben hatten, 

darüber in Kenntnis. Sie gewährte ihnen Akteneinsicht und lud sie ein, sich 

zum Gesuch zu äussern, welche Möglichkeit die Beschwerdeführenden 

wahrnahmen. Zu weitergehenden Schritten, namentlich einer separaten öf-

fentlichen Auflage des Teilprojekts, war die Vorinstanz nicht verpflichtet, 

nachdem sie das Gesamtprojekt vorschriftsgemäss aufgelegt hatte. 

4.3  

4.3.1 Die temporären Bauten, die Gegenstand des vorliegenden Verfah-

rens bilden, werden für die Erstellung jenes Bereichs der geplanten Neuen 

Axenstrasse benötigt, der als offener Teil zwischen dem Sisikoner und dem 

Morschacher Tunnel liegt. Es handelt sich um Vorbereitungsarbeiten im 

Hinblick auf die eigentlichen im Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt 

anfallenden Arbeiten. Das Teilprojekt bildet einen Teil des Gesamtprojekts; 

A-5641/2016 

Seite 15 

kann dieses nicht realisiert werden, besteht für die temporären Bauten 

keine Verwendung. Das Gesamtprojekt ist überdies mit beträchtlichen Un-

sicherheiten behaftet. Ob und wann es bewilligt wird, ist zurzeit noch völlig 

offen. Unter diesen Umständen ist die Erteilung einer Teilplangenehmigung 

grundsätzlich nicht zulässig. Nachfolgend ist zu prüfen, ob überwiegende 

Interessen ausnahmsweise für ein Abweichen von dieser Regel sprechen. 

4.3.2 Die Beschwerdeführer 2 berufen sich auf die Unrechtmässigkeit des 

Gesamtprojekts und machen verschiedene "grundlegende Rechtsmängel" 

geltend. Das Ausführungsprojekt bildet jedoch nicht Gegenstand des vor-

liegenden Beschwerdeverfahrens. Die diesbezüglichen Einwände sind 

grundsätzlich im laufenden, bei der Vorinstanz hängigen Plangenehmi-

gungsverfahren betreffend das Gesamtprojekt zu prüfen. Andernfalls 

würde die entsprechende Beurteilung vorweggenommen und der Rahmen 

des vorliegenden Verfahrens gesprengt. In diesem zu berücksichtigen 

wäre lediglich eine offensichtliche Verfassungs- oder Gesetzeswidrigkeit 

des Ausführungs- bzw. Gesamtprojekts. Eine solche ist indes – wie die 

summarische Prüfung in den nachfolgenden Erwägungen zeigt – nicht er-

sichtlich. 

4.3.2.1 Die Beschwerdeführer 2 bringen vor, gemäss Netzbeschluss sei 

die Nationalstrasse N 4 im Abschnitt Brunnen - Altdorf als Nationalstrasse 

dritter Klasse eingeteilt. Das nun aufgelegte Ausführungsprojekt entspre-

che jedoch einer Nationalstrasse zweiter Klasse und stehe somit im Wider-

spruch zum Netzbeschluss, denn eine entsprechende Änderung sei bis 

heute nie erfolgt und läge in der alleinigen Kompetenz der Bundesver-

sammlung. Dementsprechend fehle eine gesetzliche Grundlage zur Auf-

klassierung und zum Bau einer neuen zusätzlichen Nationalstrasse zweiter 

Klasse, wie es der Bundesrat im Anhang 1C der NSV für die Neue Axen-

strasse vorgesehen habe, und damit für das Ausführungsprojekt. 

Es trifft zu, dass sich mit Blick auf die Materialien zum Netzbeschluss die 

Frage stellt, ob der Bundesrat zur Aufklassierung der geplanten neuen Na-

tionalstrasse N 4 kompetent war oder dafür nicht vielmehr die Bundesver-

sammlung zuständig gewesen wäre. Eine offensichtliche Unzuständigkeit 

des Bundesrates lässt sich daraus jedoch nicht ableiten, umso mehr als 

die Materialien nur ein Aspekt der Auslegung sind (vgl. zum sogenannten 

Methodenpluralismus statt vieler BGE 142 V 457 E. 3.1 und zur Bedeutung 

der Materialien für die Gesetzesinterpretation eingehend das Urteil des 

A-5641/2016 

Seite 16 

BVGer A-5557/2015 vom 17. November 2015 E. 5.1 m.w.H.). Ob die Auf-

klassierung der Neuen Axenstrasse durch den Bundesrat (un)rechtmässig 

erfolgte, ist im Verfahren betreffend das Gesamtprojekt zu klären. 

4.3.2.2 Dasselbe gilt mit Blick auf den von den Beschwerdeführern 2 be-

haupteten Verstoss gegen das von der Schweiz unterzeichnete und ratifi-

zierte Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention, 

SR 0.700.1). Dessen Verletzung durch das Gesamtprojekt kann zwar nicht 

von vornherein ausgeschlossen werden, ist allerdings keinesfalls offen-

sichtlich. Bei Art. 2 Abs. 2 Bst. j der Alpenkonvention handelt es sich um 

eine offen formulierte Bestimmung zum Verkehr, die den Vertragsparteien 

einen grossen Ermessensspielraum lässt. Das konkretisierende Protokoll 

zur Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (BBl 2002 

3081), dessen Art. 11 Abs. 1 den Bau neuer hochrangiger Strassen für den 

alpenquerenden Verkehr untersagt, wurde von der Schweiz – wie die übri-

gen Durchführungsprotokolle zur Alpenkonvention – nicht ratifiziert (vgl. 

< http://www.are.admin.ch/are/de/home/laendliche-raeume-und-berggebiete/

internationale-zusammenarbeit/alpenkonvention.html >, abgerufen am 

16.05.2017). 

Nicht näher einzugehen ist an dieser Stelle sodann auf die Fragen, ob die 

Neue Axenstrasse bloss die alte ersetzt und ob der Umstand, dass Letztere 

als Kantonsstrasse weiter betrieben werden soll, einen rechtlich relevanten 

Kapazitätsausbau darstellt. Auch darüber wird im Rahmen des Plangeneh-

migungsverfahrens zum Gesamtprojekt zu befinden sein, falls die Neue 

Axenstrasse in den Anwendungsbereich der Alpenkonvention fallen sollte. 

Ebenso wenig bildet das am 24. April 2017 aufgelegte Projekt "National-

strassen N04 / N02 / N2P Bereinigung Baulinien Seelisberg - Brunnen - 

Wassen" Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 

4.3.2.3 Das Ausführungsprojekt weicht nach Ansicht der Beschwerdefüh-

rer 2 sodann zu sehr vom generellen Projekt ab. So sehe das Gesamtpro-

jekt – anders als das generelle Projekt – vor, zuerst die Etappen 1 und 3 

(Sisikoner und Morschacher Tunnel) und erst danach die Etappen 2 und 4 

(Umgestaltung und Sanierung der heutigen Axenstrasse) zu erstellen. Fer-

ner bestünden unzulässige Abweichungen bezüglich der geplanten Spur-

zahl und der Dosierstelle sowie der Überleitung des Verkehrs von der 

Neuen auf die bestehende alte Axenstrasse im Bereich Ort. 

Aus den Akten geht hervor, dass lediglich die Etappen 1 und 3 eigentlicher 

Bestandteil des generellen Projekts sind. Von den Etappen 2 und 4 bilden 

A-5641/2016 

Seite 17 

einzig die Kosten Teil des generellen Projekts, nicht jedoch die planungs-

rechtlichen Aspekte (vgl. etwa die Regierungsratsbeschlüsse der Kantone 

Schwyz [S. 2] und Uri [S. 2 f.] vom 3. Juli 2007 oder den Zusammenfas-

senden Bericht zum generellen Projekt vom 27. April 2007 [S. 5]). Entge-

gen der Ansicht der Beschwerdeführer 2 ergibt sich etwas anderes auch 

nicht aus der Medienmitteilung vom 28. Januar 2009. Dieser ist vielmehr 

zu entnehmen: "Die Etappen eins und drei sind Ausbauvorhaben und somit 

Bestandteil des heute genehmigten Generellen Projekts. […] Die Umge-

staltungs- und Sanierungsarbeiten der bestehenden Strasse (zweite und 

vierte Etappe) sind hingegen klassische Unterhaltsarbeiten und können 

deshalb ausserhalb des Generellen Projekts bearbeitet werden". 

4.3.2.4 Sodann weisen die Beschwerdeführer 2 darauf hin, dass sich die 

ENHK in ihrer erst am 16. März 2016 ergangenen Stellungnahme in ver-

schiedener Hinsicht skeptisch äussere und zum Schluss gekommen sei, 

eine umfassende Beurteilung der Auswirkungen des Gesamtprojekts sei 

noch nicht möglich. Unter diesen Umständen könne – so die Beschwerde-

führer 2 – das Teilprojekt nicht genehmigt werden. 

Dass die ENHK in ihrer Stellungnahme von 16. März 2016 zum Ergebnis 

gelangte, eine umfassende Beurteilung der Auswirkungen des Gesamtpro-

jekts auf das BLN-Objekt Nr. 1606 sei im Rahmen des (damals) vorliegen-

den Gesamtkonzepts nicht möglich, führt ebenfalls nicht zu dessen (offen-

sichtlicher) Rechtswidrigkeit. Das entsprechende Plangenehmigungsver-

fahren ist weiterhin hängig und die Forderungen der ENHK können nach 

wie vor erfüllt werden (soweit dies nicht bereits geschehen ist). Ebenso 

kann die ENHK allenfalls bisher versäumte Begutachtungen noch vorneh-

men. 

4.3.2.5 Die mit dem Gesamtprojekt beantragten Rodungen wurden unstrit-

tig nicht separat aufgelegt. Eine solche Verpflichtung lässt sich jedoch ent-

gegen der Ansicht der Beschwerdeführer 1 nicht ohne Weiteres aus Art. 5 

Abs. 2 der Waldverordnung vom 30. November 1992 (WaV, SR 921.01) 

ableiten. Diese Bestimmung schreibt lediglich vor, dass die zuständige Be-

hörde ein Rodungsgesuch öffentlich bekannt macht und die Akten zur Ein-

sicht auflegt. Ob die im Rahmen des Gesamtprojekts beabsichtigten Ro-

dungen korrekt aufgelegt wurden, ist in jenem Verfahren zu prüfen. 

Ebenso wenig im vorliegenden Verfahren zu untersuchen ist, ob und von 

wem allenfalls im Bereich Ort unzulässige Rodungen vorgenommen wur-

den. Was den gegenwärtigen Standort des Installationsplatzes der SBB 

A-5641/2016 

Seite 18 

anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass dieser – anders als im entsprechen-

den Rodungsgesuch des Gesamtprojekts (Beilage m5.2) vom 15. April 

2014 – in der von den Beschwerdeführern 1 mit den Schlussbemerkungen 

eingereichten Beilage 4 nicht als Waldfläche erfasst ist. Dasselbe gilt ge-

mäss Geoinformationssystem des Kantons Schwyz (< http://map.geo.sz.ch >, 

abgerufen am 16.05.2017; zum gesetzlichen Waldbegriff vgl. Art. 2 des 

Waldgesetzes [WaG, SR 921.0]). Insofern ist die in der genannten Bei-

lage 4 getätigte Aussage der SBB, im Bereich Ort seien vom Sanierungs-

projekt der SBB "keine Waldflächen gemäss Waldfeststellung Kt. Schwyz 

betroffen", zu relativieren. 

4.3.3 Weiter muss mit der Teilplangenehmigung und somit der zeitlich vor-

gezogenen Errichtung der temporären Bauten im Bereich Ort die beförder-

liche Realisierung des – noch zu bewilligenden – Gesamtprojekts ermög-

licht werden. Dass dieses Ziel erreicht wird, falls das Gesamtprojekt ge-

nehmigt wird, stellen auch die Beschwerdeführenden nicht in Abrede. Da-

bei ist nicht nur von Bedeutung, dass die Schutzbauten bei einem allfälligen 

Baubeginn des Gesamtprojekts bereits erstellt wären. Entscheidend ist, 

dass die temporären Bauwerke dank der vorübergehenden Sperrung des 

Seegleises deutlich einfacher und schneller errichtet werden können, als 

wenn mit den Bauarbeiten erst nach der Wiederinbetriebnahme dieses 

Gleises begonnen werden könnte. Zudem dürften sich vor Ort gewisse Sy-

nergien ergeben. Eine kürzere Bauzeit wirkt sich nicht nur auf die Bauar-

beiten an sich (vereinfachte Organisation, Arbeitnehmerschutz, Kosten 

usw.) positiv aus, sondern auch auf die betroffene Flora und Fauna. 

4.3.4 Schliesslich ist auch eine unzulässige raumplanungs- oder umwelt-

rechtliche Präjudizierung des Gesamtprojekts zu verneinen. Die aktuelle 

Projektvariante mit zwei Tunneln und einer offenen Strecke im Bereich Ort 

ist bereits durch das generelle Projekt vorgesehen, weshalb keine zusätz-

liche Präjudizierung namentlich mit Blick auf die Lage und die Baulinien 

erfolgt (vgl. zur Rechtsverbindlichkeit des generellen Projekts BGE 139 II 

499 E. 2.1; Urteil des BGer 1C_544/2008 vom 27. August 2009 E. 6.2). 

Dasselbe gilt für Art und Umfang des Gesamtprojekts. Durch die temporä-

ren Bauten wird auch die bautechnische Gestaltung der später dauerhaft 

zu errichtenden Bauten nicht vorweggenommen. Eine Gutheissung des 

Teilgesuchs steht einer umfassenden Interessenabwägung und Beurtei-

lung des Gesamtprojekts nicht entgegen. Ebenso wenig ist dessen Präju-

dizierung durch die Kosten des Teilprojekts zu erwarten. Die dafür veran-

schlagten knapp sieben bzw. – mit Rückbau – rund zwölf Millionen Franken 

sind zwar nicht unerheblich, machen aber lediglich etwa ein Prozent der 

A-5641/2016 

Seite 19 

geschätzten Kosten des Gesamtprojekts von 980 Millionen Franken aus. 

Die Beschwerdegegner nehmen bewusst in Kauf, dass diese Investitionen 

im Fall eines Scheiterns des Gesamtprojekts vergeblich getätigt worden 

sind. Dementsprechend können sie im das Gesamtprojekt betreffenden 

Plangenehmigungsverfahren keine Rolle spielen. Der Ausgang des vorlie-

genden Verfahrens betreffend die temporären Bauten und deren spätere 

Erstellung darf von der zuständigen Behörde bei ihrem Entscheid über das 

Gesamtprojektgesuch insoweit nicht berücksichtigt werden. 

Als wohl wichtigste Aufgabe der Raumplanung statuiert Art. 1 Abs. 1 des 

Raumplanungsgesetzes (RPG, SR 700) die Koordination raumwirksamer 

Aufgaben zunächst innerhalb ein und desselben Gemeinwesens und dann 

auch zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Art. 13 RPG verpflichtet 

den Bund, für seine raumwirksamen Aufgaben Konzepte und Sachpläne 

zu erarbeiten, diese aufeinander abzustimmen und den Kantonen bekannt 

zu geben. Raumwirksame Tätigkeiten sind auch in den kantonalen Richt-

plänen nach Art. 8 ff. RPG aufeinander abzustimmen (vgl. zum Ganzen 

PIERRE TSCHANNEN, in: Aemisegger/Kuttler/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Art. 1 N 19 f. und 

Vorbemerkungen zu Art. 6–12 N 6 ff.). Der Bundesrat genehmigt die Richt-

pläne gestützt auf einen Prüfungsbericht des ARE auf Antrag der Vorin-

stanz (zum Genehmigungsverfahren vgl. TSCHANNEN, a.a.O., Art. 11 

N 13 ff.). Das Plangenehmigungsverfahren für die Axenstrasse (Gesamt-

projekt) und dasjenige für die Sanierung des Seegleises hätten von der 

Vorinstanz unter Federführung des ARE nach den erwähnten Vorschriften 

des RPG aufeinander abgestimmt und die Bauarbeiten zumindest im Be-

reich Ort auch in zeitlicher Hinsicht koordiniert werden müssen. Eine solche 

Koordination fand offensichtlich nicht statt, die Pflicht der Abstimmung 

raumplanerischer Vorhaben wurde verletzt. Am Augenschein wurde fest-

gestellt, dass die Bauarbeiten am Seegleis gestützt auf die rechtskräftige 

Plangenehmigung des BAV in vollem Gang sind, der Bereich Ort insgesamt 

einer grossen Baustelle gleichkommt und gewisse Arbeiten, welche im vor-

liegenden Teilgenehmigungsverfahren strittig sind, offenbar im Rahmen 

der Sanierungsarbeiten am Seegleis bereits ausgeführt worden sind. Die-

sen Umständen ist bei der Würdigung der durch die geplanten temporären 

Bauwerke – zusätzlich – verursachten Eingriffe im Bereich Ort Rechnung 

zu tragen. Mit welchen Rechtsfolgen die fehlende Koordination im Rahmen 

des Gesamtprojekts verbunden ist und wie sich dieser Mangel auf dessen 

Rechtmässigkeit auswirkt, ist indes im diesbezüglichen Verfahren zu prü-

fen. 

A-5641/2016 

Seite 20 

4.4 Die Erteilung einer Teilplangenehmigung im Sinne von Art. 28 Abs. 2 

NSG ist demnach nicht von vornherein ausgeschlossen. 

5.  

Die Beschwerdeführenden rügen vorab eine ungenügende Sachverhalts-

feststellung durch die Vorinstanz, was dazu geführt habe, dass diese (von 

vornherein) keine korrekte Interessenabwägung habe vornehmen können. 

5.1 Die Beschwerdeführer 1 machen geltend, die umweltschutzrechtlichen 

Auswirkungen der Teilplangenehmigung seien völlig offen. Insbesondere 

mit Bezug auf den Reptilien- und Amphibienschutz seien unzureichende 

Abklärungen getroffen worden. Mangels Visualisierungen oder Modellen 

sei es zudem nicht möglich zu überprüfen, ob eine BLN-Verletzung vor-

liege, weshalb das Teilprojekt nicht bewilligt werden dürfe. 

Die Beschwerdeführer 2 bringen vor, es sei namentlich nicht abgeklärt wor-

den, ob die temporären Bauwerke auch den Gewässerraum und Uferve-

getation tangierten. Das ENHK-Gutachten befasse sich im Bereich Ort aus-

schliesslich mit dem Landschaftsschutz. Irgendwelche konkreten Abklärun-

gen und Aussagen zu den von ihnen thematisierten Naturschutzfragen 

fehlten. 

5.2 Die Vorinstanz hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen 

(Art. 12 VwVG), allerdings lediglich den rechtserheblichen bzw. entscheid-

wesentlichen Sachverhalt (vgl. Art. 49 Bst. b VwVG; Urteil des BGer 

1C_56/2016 vom 8. Juli 2016 E. 3.1; BVGE 2010/11 E. 3). Wie die nach-

folgenden Ausführungen zeigen werden, hat die Vorinstanz mit Bezug auf 

das streitgegenständliche Teilprojekt den Sachverhalt rechtsgenüglich ab-

geklärt. Sie hat von allen relevanten Bundesfachstellen Stellungnahmen 

eingeholt und diese in ihrem Entscheid berücksichtigt. Es ist dem Bundes-

verwaltungsgericht möglich, die angefochtene Teilplangenehmigung ge-

stützt auf die erhobenen Tatsachen zu beurteilen, wo notwendig eine Inte-

ressenabwägung vorzunehmen und ein Urteil zu fällen. Dies umso mehr, 

nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit den Parteien und weiteren 

Verfahrensbeteiligten einen Augenschein durchgeführt und sich ein eige-

nes Bild der Situation im Bereich Ort gemacht hat. 

Soweit die Beschwerdeführenden in verschiedener Hinsicht bemängeln, 

die Vorinstanz habe keine genügende Variantenprüfung durchgeführt, ist 

festzuhalten, dass sich bei der Planung von öffentlichen Werken der Auf-

wand für die Ausarbeitung von Projektvarianten und Alternativen gemäss 

A-5641/2016 

Seite 21 

Rechtsprechung in einem gewissen Rahmen halten darf. Der Vergleich un-

terschiedlicher Lösungen ist nur dann angezeigt, wenn es sich um echte 

Alternativen handelt. Diese müssen realistisch und einigermassen ausge-

reift sein. Stellt sich bereits aufgrund einer summarischen Beurteilung oder 

grober Kostenberechnungen heraus, dass eine Lösung mit erheblichen 

Nachteilen belastet ist, darf sie ohne Weiteres als unzweckmässig aus dem 

Auswahlverfahren ausgeschieden werden (BVGE 2016/13 E. 8.4; Urteil 

des BVGer A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 E. 27.3). Den Plangeneh-

migungsbehörden stehen genügend Fachleute zur Verfügung, welche die 

Kosten zusätzlicher baulicher Massnahmen ohne Ausarbeitung eines de-

taillierten Projekts der Grössenordnung nach bestimmen können (zum 

Ganzen Urteile des BVGer A-8233/2010 vom 27. Dezember 2011 E. 7.1 

und A-5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 11.2.4, je m.w.H.). 

6.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die angefochtene Teilplangenehmigung – wie 

die Beschwerdeführenden rügen – die Bestimmungen zum Schutz der 

Fauna, insbesondere Reptilien und Amphibien, verletzt (E. 7), ob sie in un-

zulässiger Weise in das BLN-Objekt 1606 sowie die IVS-Objekte SZ 22 

und UR 6 eingreift (E. 8) oder ob sie gegen die Vorschriften zu Gewässer-

raum, Gewässerabstand und Ufervegetation verstösst (E. 9). 

7.  

7.1 Dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten ist durch die 

Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und andere geeig-

nete Massnahmen entgegenzuwirken (Art. 18 Abs. 1 Satz 1 des Bundes-

gesetzes über den Natur- und Heimatschutz [NHG, SR 451]). Besonders 

zu schützen sind gemäss Art. 18 Abs. 1bis NHG diejenigen Standorte, die 

besonders günstige Voraussetzungen für Lebensgemeinschaften aufwei-

sen (vgl. dazu das Urteil des BGer 1C_315/2015 vom 24. August 2016 

E. 5.4, nicht publ. in: BGE 142 II 509). Der Bundesrat hat sodann gestützt 

auf Art. 20 NHG alle in der Schweiz heimischen Reptilien und Amphibien 

zu rechtlich geschützten Tieren erklärt (vgl. Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Anhang 3 

der Verordnung vom 16. Januar 1991 über den Natur- und Heimatschutz 

[NHV, SR 451.1]). 

Die zuständige Behörde kann eine Ausnahmebewilligung erteilen für tech-

nische Eingriffe, die standortgebunden sind und einem überwiegenden Be-

dürfnis entsprechen. Ihr Verursacher ist zu bestmöglichen Schutz- oder an-

sonsten angemessenen Ersatzmassnahmen zu verpflichten (Art. 20 Abs. 3 

A-5641/2016 

Seite 22 

Bst. b NHV). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Be-

griff der Standortgebundenheit im Sinne von Art. 22 Abs. 2 NHG und 

Art. 14 Abs. 6 NHV nach den namentlich im Raumplanungsrecht entwickel-

ten Kriterien zu beurteilen (vgl. BGE 130 II 313 E. 3.3.1; Urteil des BGer 

1C_556/2013 vom 21. September 2016 E. 8.5). Es gibt keinen sachlichen 

Grund, weshalb diese Rechtsprechung nicht auch im Fall von Art. 20 

Abs. 3 Bst. b NHV angewendet werden sollte. Demnach muss sich die 

Standortgebundenheit aus objektiv sachlichen Gründen ergeben und be-

ruht in der Regel auf technischen oder betriebswirtschaftlichen Zusammen-

hängen oder ist Folge der Bodenbeschaffenheit. Dabei genügt eine relative 

Standortgebundenheit: Es ist nicht erforderlich, dass überhaupt kein ande-

rer Standort in Betracht fällt. Es müssen jedoch besonders wichtige und 

objektive Gründe vorliegen, die den vorgesehenen Standort gegenüber an-

deren Standorten als viel vorteilhafter erscheinen lassen (vgl. [zu Art. 24 

RPG] BGE 136 II 214 E. 2.1; Urteil des BGer 1C_529/2012 vom 29. Januar 

2013 E. 6.1). 

7.2 Die Beschwerdeführenden rügen im Zusammenhang mit dem Repti-

lien- und Amphibienschutz vor allem eine unzureichende Sachverhaltsfest-

stellung und Interessenabwägung durch die Vorinstanz. Ferner bestreiten 

sie, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilli-

gung erfüllt sind. Der Umweltverträglichkeitsbericht [zum Gesamtprojekt] 

(UVB) äussere sich überhaupt nicht zum Reptilienkerngebiet sowie zum 

Vorkommen von Reptilien und Amphibien im Bereich Ort. Die 100 Meter 

lange Auskragung mit Fundationen und die vom Installationsplatz bean-

spruchten grossen Flächen stellten einen massiven baulichen Eingriff dar. 

7.3 Im vorliegenden Verfahren zu beurteilen ist lediglich, wie sich das streit-

gegenständliche Teilprojekt auf die im Bereich Ort unstrittig vorkommenden 

Reptilien und Amphibien sowie deren Lebensraum auswirkt. 

7.3.1 Gemäss UVB (S. 172) erfolgten die faunistischen Beurteilungen be-

treffend Reptilien und Amphibien aufgrund von Datenbankabfragen des 

Schweizer Zentrums für Kartographie der Fauna (SZKF/CSCF). Obwohl 

gemäss diesem im Bereich Ort namentlich auch die von den Beschwerde-

führern 1 genannten Erdkröten und Ringelnattern vorkommen (vgl. den 

über die Website < http://www.cscf.ch > abrufbaren Kartenserver 

< http://lepus.unine.ch/carto >, abgerufen am 16.05.2017), weist der UVB 

für den Bereich Ort und Petersort lediglich die Blindschleiche, die 

Schlingnatter und die Mauereidechse aus (Anhang 5.13-2 S. 2). Vorlie-

A-5641/2016 

Seite 23 

gend relevant ist jedoch nicht, ob im Bereich Ort neben den drei letztge-

nannten allenfalls weitere Reptilien- und Amphibienarten vorkommen – 

was im Übrigen auch Vorinstanz und Beschwerdegegner sowie das BAFU 

nicht ausschliessen –, sondern inwiefern dass die in diesem Gebiet heimi-

schen Reptilien und Amphibien insgesamt durch das zu beurteilende Teil-

projekt betroffen werden. Diesbezüglich lässt sich dem UVB entnehmen, 

die besonnte Lage am felsigen Hang könne als prädestiniert für das Vor-

kommen von Nattern und Eidechsen bezeichnet werden (S. 176). In den 

Felsfluren seien Arten, die auf der Roten Liste stünden, zu erwarten. Dieser 

Lebensraumtyp sei hier jedoch grossflächig verbreitet und genügend struk-

turreich, so dass sich spezielle Massnahmen zur Förderung wie z.B. Stein-

haufen erübrigten (S. 181). 

7.3.2 Nach Einschätzung des BAFU wird der Reptilienschutz im Bereich 

Ort genügend berücksichtigt. Die geplanten Massnahmen stellten keine 

akute Aussterbegefahr für die Populationen der verschiedenen Reptilien-

arten dar. Die grossräumige Vernetzung werde nicht massgeblich beein-

trächtigt. Anlässlich des Augenscheins wurde vonseiten des BAFU bezwei-

felt, dass es sich beim für die temporären Bauten beanspruchten Gelände 

um ein wichtiges Gebiet für Reptilien handle. Es werde wohl nur punktuell 

als "Jagdfläche" genutzt, sei aber nicht als "Wohnfläche" geeignet. Für das 

Bundesverwaltungsgericht gibt es grundsätzlich keinen Grund, diesen Be-

fund der zuständigen Fachbehörde des Bundes – der sinngemäss auch für 

Amphibien gilt – in Frage zu stellen. 

7.3.3 Das von den temporären Bauten im Bereich Ort betroffene Gebiet ist 

Teil des Reptilienkerngebiets "K10 Urnerseeufer" des Kantons Schwyz, 

das von Brunnen bis Sisikon sowie mehrere Hundert Meter ins Landesin-

nere reicht (vgl. < http://map.geo.sz.ch/main/wsgi/short/sz_anjf_reptilien

gebiete >, abgerufen am 10.05.2017). Konkret vom Teilprojekt betroffen ist 

demnach nur ein sehr kleiner Teil des gesamten Reptilienkerngebiets. Die 

beiden Schutztunnel kommen im Wesentlichen mehrere Meter über dem 

Boden zu liegen, die Ausbreitung der Auskragung betrifft ein verhältnis-

mässig kleines Gebiet. Der Augenschein hat zudem deutlich gemacht, 

dass im Bereich Ort schon heute erhebliche bauliche Hindernisse wie Ge-

bäude, Bahninfrastruktur und verschiedene Mauern vorhanden sind. Die 

Reptilien und Amphibien sowie ihr Lebensraum sind in diesem Gebiet be-

reits erhöhten Einwirkungen ausgesetzt, die von Strasse, Bahn und An-

wohnenden des Gebiets Alt Sust sowie aktuell zusätzlich von den Bauvor-

richtungen und -arbeiten im Rahmen der Sanierung des Seegleises her-

A-5641/2016 

Seite 24 

rühren. Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass die dort le-

benden Reptilien und Amphibien an von Bauarbeiten und -werken ausge-

henden Störungen weitgehend angepasst sind. 

7.3.4 Da feststeht, dass das Teilprojekt in den Lebensraum von Reptilien 

und Amphibien eingreift, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das Er-

teilen einer Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 20 Abs. 3 Bst. b NHV 

erfüllt sind. 

7.3.4.1 Insgesamt gelangt das Bundesverwaltungsgericht – insbesondere 

auch nach der Durchführung des Augenscheins – zum Schluss, dass die 

im Bereich Ort anzutreffenden Reptilien und Amphibien sowie ihr Lebens-

raum durch die Realisierung des Teilprojekts nicht deutlich mehr tangiert 

werden und Letzteres jedenfalls einem überwiegenden Bedürfnis ent-

spricht. Anlässlich des Augenscheins legten die Beschwerdegegner nach-

vollziehbar und glaubhaft dar, mit welch erheblichem Mehraufwand in per-

soneller, finanzieller und zeitlicher Hinsicht eine Verschiebung der Bauar-

beiten für die temporären Bauten im Bereich Ort verbunden wäre (vgl. dazu 

die anlässlich des Augenscheins ausgehändigte Präsentation, S. 20 f., und 

das Protokoll des Augenscheins, S. 9). An der Erstellung der temporären 

Bauten während der Sperrung des Seegleises besteht daher – angesichts 

der beträchtlichen Kosten- und Zeitersparnis – ein grosses öffentliches In-

teresse. Eine möglichst kurze Dauer der Bauarbeiten ist überdies für die 

betroffene Umwelt von Vorteil, die zurzeit wegen der Sanierung des See-

gleises ohnehin diversen Einwirkungen ausgesetzt ist. Die gleichzeitige Er-

richtung der temporären Bauwerke wirkt sich deshalb weniger negativ aus, 

als wenn sie erst nach der Fertigstellung des Seegleises erfolgen würde. 

Kann das Teilprojekt während der Sperrung des Seegleises umgesetzt 

werden, wirkt sich das sodann positiv auf den Arbeitnehmerschutz (Sicher-

heit, keine Nachtarbeit) aus. Weiter können Koordinationsaufwand und all-

fällige Konflikte mit dem Bahnverkehr verhindert werden, welche nach der 

Wiedereröffnung des Seegleises drohten. Schliesslich berücksichtigt eine 

vorgezogene Erstellung der temporären Bauten auch die privaten Interes-

sen der Anwohnenden im Gebiet Alt Sust besser, welche das Teilprojekt 

dementsprechend unterstützen (vgl. Protokoll des Augenscheins, S. 9). 

Soweit die Beschwerdeführer 1 vorbringen, bei den Liegenschaften im Ge-

biet Alt Sust handle es sich nicht um Bauten von öffentlichem Interesse, ist 

ihnen zwar zuzustimmen. Das Gemeinwesen trifft jedoch eine Erschlies-

sungspflicht (vgl. dazu Art. 19 RPG und §§ 38 ff. des Planungs- und Bau-

gesetzes des Kantons Schwyz vom 14. Mai 1987 [SRSZ 400.100]), und 

die bestehende Zufahrtsstrasse wird voraussichtlich während mehrerer 

A-5641/2016 

Seite 25 

Jahre nicht befahrbar sein. Während dieser Zeit gewährleistet die tempo-

räre Zufahrtsstrasse über die Auskragung den Zugang zu den Liegenschaf-

ten. Eine alternative Zufahrtslösung, die weniger in die Natur – namentlich 

den Gewässerraum – und das Landschaftsbild eingreifen würde, ist nicht 

ersichtlich. Dies gilt angesichts der topographischen Verhältnisse auch mit 

Bezug auf eine von den Beschwerdeführern 1 angesprochene "mobile Lö-

sung". Ebenso wenig ist eine verhältnismässige Ersatzlösung umsetzbar. 

Parkplätze für die Anwohner eingangs der Zufahrtsstrasse lassen sich aus 

Platzgründen nicht mit verhältnismässigem Aufwand einrichten. Sodann ist 

es ihnen nicht zumutbar, ihre Liegenschaften während voraussichtlich 

mehrerer Jahre nur auf dem Fussweg erreichen zu können. Deshalb be-

steht auch an der temporären Auskragung ein öffentliches Interesse. 

Die temporären Bauten sowie deren Erstellung und Rückbau verursachen 

insgesamt einen verhältnismässig leichten Eingriff in die Natur und das 

Landschaftsbild im Bereich Ort. Es liegt somit ein öffentliches Interesse und 

überwiegendes Bedürfnis für die technischen Eingriffe vor. 

7.3.4.2 Die Standortgebundenheit der offenen Strecke im Bereich Ort er-

gibt sich aus dem generellen Projekt (vgl. zu dessen Rechtsverbindlichkeit 

vorstehend E. 4.3.4). Betreffend die temporären Bauten ist mit BAFU, 

ASTRA und ARE ebenfalls von einer Standortgebundenheit auszugehen. 

Die Standorte sind einerseits teilweise durch die späteren, im Rahmen des 

Gesamtprojekts geplanten Bauten vorgegeben. Andererseits sind auf-

grund der topographischen und geographischen Verhältnisse im Bereich 

Ort für die temporären Bauten keine verhältnismässigen und zweckmässi-

gen Alternativstandorte ersichtlich. Dies hat sich auch anlässlich des Au-

genscheins bestätigt. Mit Blick auf den Reptilien- und Amphibienschutz 

wäre aber ohnehin zweifelhaft, ob andere Standorte überhaupt spürbare 

Vorteile mit sich brächten, da diesfalls andernorts Lebensraum verloren 

ginge und neue Hindernisse entstünden. 

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden kann insbesondere der 

Strassenabschnitt, der auf den nördlichen Schutztunnel zu liegen kommen 

soll, nicht verlegt werden. Dies hat auch der Augenschein bestätigt. Die 

Beschwerdeführer 1 machen zwar geltend, die Strasse könne dorthin ver-

legt werden, wo die SBB im Rahmen der Sanierung des Seegleises "einen 

ganzen Berg abgetragen" hätten. Wo dieser Raum bestehen soll, war an-

lässlich des Augenscheins nicht erkennbar und wird von den Beschwerde-

führern 1 auch nicht näher aufgezeigt. Ein anderer Ablauf der Bauphasen 

ist ebenfalls nicht praktikabel. Der seeseitige Fahrstreifen und das Trottoir 

A-5641/2016 

Seite 26 

der bestehenden Axenstrasse werden über das Seegleis umgeleitet, damit 

der östliche Fahrstreifen für die Erstellung der Voreinschnitte zu den Tun-

nelportalen zur Verfügung steht. Der Bau der Voreinschnitte kann daher 

nicht vorgezogen werden. Eine bergseitige Verlegung der Strasse ist aus 

topographischen Gründen nicht möglich bzw. höchstens mit unverhältnis-

mässigem Aufwand machbar. Wegen der Fundationen für den nördlichen 

Schutztunnel, die teilweise auf die bestehende Zufahrtsstrasse zu liegen 

kommen, muss die Zufahrt zu den Liegenschaften im Bereich Alt Sust tem-

porär über die geplante Auskragung geführt werden. Eine praktikable Al-

ternative ist nicht ersichtlich, wie der Augenschein deutlich gemacht hat. 

Der von den Beschwerdeführenden angesprochene Einspurverkehr mit 

Lichtsignalen in Kombination mit der Signalisierung einer grossräumigen 

Umleitung über die Nationalstrasse N 2 schliesslich ist zwar theoretisch re-

alisierbar. Angesichts des damit verbundenen Aufwandes und der verur-

sachten beträchtlichen Behinderungen, die überdies ein erhöhtes Unfallri-

siko mit sich bringen, erweist sich diese alternative Variante indes als un-

verhältnismässig und unzumutbar, vor allem in Anbetracht der zu erwar-

tenden mehrjährigen Dauer eines solchen Verkehrsregimes. Die Be-

schwerdeführenden vermögen daher nichts zu ihren Gunsten aus dem 

Umstand abzuleiten, dass der Verkehr im Bereich Ort während der Erstel-

lung der temporären Bauwerke offenbar während rund eines Monats mit-

tels einer Lichtsignalanlage einspurig geführt werden soll. Vorinstanz und 

Beschwerdegegner verweisen in diesem Zusammenhang im Übrigen zu 

Recht auf Art. 5 Abs. 1 NSG, wonach die Nationalstrassen hohen verkehrs-

technischen Anforderungen zu genügen haben und insbesondere eine si-

chere und wirtschaftliche Abwicklung des Verkehrs gewährleisten sollen. 

Die gestützt auf Art. 5 Abs. 2 NSG vorzunehmende Interessenabwägung 

fällt vorliegend angesichts der zu erwartenden erheblichen Verkehrsbeein-

trächtigung, der damit verbundenen Sicherheitsrisiken und des Zeitverlusts 

für die betroffenen Verkehrsteilnehmer einerseits und des verhältnismässig 

geringen Eingriffs in Natur und Landschaftsbild andererseits zugunsten der 

Beibehaltung des Gegenverkehrs aus. 

7.3.4.3 Die Auflagen, welche die Vorinstanz aus dem UVB in die Dispositiv-

Ziff. 4.1 der Teilplangenehmigung übernommen hat, sind schliesslich als 

angemessene Ersatzmassnahmen zu betrachten. Sie werden den betrof-

fenen Amphibien- und Reptilienpopulationen helfen, sich im Bereich Ort 

(wieder) auszubreiten, selbst wenn die "Latenzzeit" für die Massnahmen 

rund ein Jahr dauern sollte und die Tiere ihren Lebensraum deshalb allen-

falls erst nach der Erstellung der temporären Bauwerke wieder werden 

ausdehnen können. 

A-5641/2016 

Seite 27 

7.3.4.4 Somit sind die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung im 

Sinne von Art. 20 Abs. 3 Bst. b NHV erfüllt, weshalb deren Erteilung durch 

die Vorinstanz nicht zu beanstanden ist. 

7.4 Die Beschwerden erweisen sich demnach als unbegründet, soweit sie 

den Amphibien- und Reptilienschutz betreffen. 

8.  

8.1 Bei der Erfüllung einer Bundesaufgabe – wozu auch das Erteilen einer 

Plangenehmigung gehört (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. b NHG) – haben Bund und 

Kantone dafür zu sorgen, dass das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, 

geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler geschont werden 

und, wo das allgemeine Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert er-

halten bleiben (Art. 3 Abs. 1 NHG). Art. 3 NHG verlangt keinen absoluten 

Schutz der Landschaft und eine Massnahme darf nicht weiter gehen, als 

es der Schutz des Objekts und seiner Umgebung erfordert (Art. 3 Abs. 3 

Satz 2 NHG). Der Eingriff ist jedoch nur gestattet, wenn an ihm ein über-

wiegendes allgemeines Interesse besteht. Zur Beurteilung dieser Frage 

sind die sich gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen ge-

geneinander abzuwägen (BVGE 2013/31 E. 3.2; Urteil des BVGer 

A-227/2016 vom 7. Februar 2017 E. 7.4.2; je m.w.H.). 

Das NHG unterscheidet bezüglich der zu schützenden Kulturstätten und 

Landschaften zwischen Objekten von nationaler und solchen von regiona-

ler oder lokaler Bedeutung (Art. 4 NHG). Als Objekte von nationaler Bedeu-

tung gelten unter anderem jene, die im BLN und im IVS enthalten sind (vgl. 

dazu den Anhang zur Verordnung vom 10. August 1977 über das Bundes-

inventar der Landschaften und Naturdenkmäler [VBLN, SR 451.11; zur auf 

den 1. Juni 2017 in Kraft tretenden neuen VBLN vgl. AS 2017 2815] sowie 

Art. 4 der Verordnung vom 14. April 2010 über das Bundesinventar der his-

torischen Verkehrswege der Schweiz [VIVS, SR 451.13]). Durch die Auf-

nahme eines Objekts von nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bundes 

wird dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhal-

tung, jedenfalls aber unter Einbezug von Wiederherstellungs- oder ange-

messenen Ersatzmassnahmen die grösstmögliche Schonung verdient 

(Art. 6 Abs. 1 NHG). Ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im 

Sinne der Inventare darf nur in Erwägung gezogen werden, wenn ihr be-

stimmte gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Be-

deutung entgegenstehen (Art. 6 Abs. 2 NHG). 

A-5641/2016 

Seite 28 

Kann bei der Erfüllung der Bundesaufgabe ein Objekt, das in einem Bun-

desinventar aufgeführt ist, erheblich beeinträchtigt werden oder stellen sich 

in diesem Zusammenhang grundsätzliche Fragen, so verfasst die ENHK 

zuhanden der Entscheidbehörde ein Gutachten. Die ENHK gibt darin an, 

ob das Objekt ungeschmälert zu erhalten oder wie es zu schonen ist (Art. 7 

Abs. 2 NHG). Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ist der ENHK ein gewisses 

Ermessen zuzuerkennen. Sie darf sich auf das für den Entscheid Wesent-

liche beschränken. Mit der obligatorischen Begutachtung wird gewährleis-

tet, dass ein unabhängiges Fachorgan bei der Beurteilung eines Projekts 

speziell auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes achtet und die 

zuständigen Instanzen diesbezüglich über zuverlässige Unterlagen verfü-

gen. Nach der Rechtsprechung kommt einem Gutachten der ENHK gros-

ses Gewicht zu. Vom Ergebnis der Begutachtung darf nur aus triftigen 

Gründen abgewichen werden. Dies trifft namentlich auch für die dem Gut-

achten zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen zu (BGE 136 II 

214 E. 5; Urteil des BGer 1C_357/2015 vom 1. Februar 2017 E. 4.2.3; 

BVGE 2016/13 E. 6.3; je m.w.H.). 

8.2 Die Beschwerdeführenden rügen auch im Zusammenhang mit der gel-

tend gemachten Verletzung des BLN-Objekts 1606 und des IVS-Objekts 

SZ 22 primär eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung und Interessenab-

wägung. Ferner bringen sie im Wesentlichen vor, die offene Strecke im Be-

reich Ort verursache einen unzulässigen Eingriff in das genannte BLN- und 

IVS-Gebiet. 

8.3 Im vorliegenden Verfahren sind hinsichtlich des Schutzes von BLN- 

und IVS-Objekten einzig die Aus- und Einwirkungen der vom Teilprojekt 

umfassten temporären Bauten zu beurteilen. 

8.3.1 Die ENHK wurde durch die Beschwerdegegner (und später die Vor-

instanz) frühzeitig in die Planung des Projekts Neue Axenstrasse einbezo-

gen und äusserte sich wiederholt dazu. Betreffend die offene Strecke im 

Bereich Ort kam sie bereits im Jahr 2003 zum Schluss, dass eine land-

schaftsverträgliche Lösung gefunden werden könne. 2008 gab sie zum ge-

nerellen Projekt eine grundsätzlich positive Einschätzung ab. 2013 teilte 

sie mit, dass im Bereich der offenen Strecke Ort keine schwerwiegenden 

Beeinträchtigungen zu erwarten seien. In ihrem Gutachten vom 30. Sep-

tember 2016 gelangte die ENHK zum Schluss, dass gemäss dem Umwelt-

verträglichkeits-Hauptuntersuchungsbericht durch das Gesamtprojekt rela-

tiv grosse Flächen in einem naturräumlich vielfältigen Gebiet beansprucht, 

A-5641/2016 

Seite 29 

allerdings keine wertvollen Lebensräume innerhalb des BLN-Objekts voll-

ständig zerstört würden. Sie bestätigte daher ihre Einschätzung, dass die 

einsehbaren Projektelemente im Einzelnen und gesamthaft zu keiner 

schweren Beeinträchtigung des BLN-Objekts führen, und beurteilte den 

Eingriff in die Lebensräume als insgesamt leichte Beeinträchtigung. Das 

Gebot der grösstmöglichen Schonung nach Art. 6 NHG sei in Bezug auf 

die Gestaltung und Materialisierung erfüllt. Einen Vorbehalt brachte die 

ENHK lediglich im Zusammenhang mit der im Rahmen der flankierenden 

Massnahmen geplanten Verbreiterung der bestehenden alten Axenstrasse 

an, die jedoch nicht Gegenstand der streitgegenständlichen Teilplangeneh-

migung ist. 

Es gibt für das Bundesverwaltungsgericht – insbesondere nach Durchfüh-

rung des Augenscheins – keinen Anlass, die Einschätzung der ENHK an-

zuzweifeln, umso mehr als diese auch vom BAFU als für den Bereich Na-

tur- und Landschaftsschutz zuständige Fachstelle des Bundes im Sinne 

von Art. 23 Abs. 1 Bst. a NHV geteilt wird. Daran ändert auch der Umstand 

nichts, dass bezüglich der temporären Bauwerke keine dreidimensionalen 

Visualisierungen oder Fotomontagen – wie sie die Beschwerdeführer 1 for-

dern – erstellt wurden. Eine sachgerechte Beurteilung ist aufgrund des re-

lativ geringen Umfangs der Bauten auch anhand der detaillierten, zweidi-

mensionalen Pläne möglich. Die mit dem verhältnismässig schwachen Ein-

griff verfolgten öffentlichen wie privaten Interessen an der Erstellung der 

temporären Bauten während der Sperrung des Seegleises (vgl. dazu vor-

stehend E. 7.3.4.1) – die angesichts der Relevanz der Neuen Axenstrasse 

für den Nord-Süd-Verkehr von nationaler Bedeutung sind – überwiegen die 

entgegenstehenden öffentlichen Interessen am unveränderten Fortbe-

stand der betroffenen Landschaften und Naturdenkmäler im Bereich Ort. 

Entscheidend ist diesbezüglich und im Zusammenhang mit der angefoch-

tenen Teilplangenehmigung – die allein Streitgegenstand bildet und zu be-

urteilen ist – vor allem, dass die temporären Bauwerke allesamt wieder zu-

rückgebaut werden. 

8.3.2 Das Teilprojekt bzw. die temporären Bauten im Bereich Ort tangieren 

keine im IVS eingetragenen Objekte (vgl. < http://ivs-gis.admin.ch >, abge-

rufen am 16.05.2017); entgegen der Befürchtung der Beschwerdeführer 1 

wird keine Substanz der historischen (ur-)alten Axenstrasse zerstört. Ent-

sprechend hat das ASTRA als gemäss Art. 23 Abs. 1 Bst. c NHV zustän-

dige Bundesfachstelle für den Schutz historischer Verkehrswege keinen 

diesbezüglichen Vorbehalt zu den temporären Bauwerken angebracht. Die 

A-5641/2016 

Seite 30 

angefochtene Teilplangenehmigung kann die Vorschriften zum Schutz his-

torischer Verkehrswege somit von vornherein nicht verletzen. Ob dies 

durch das Gesamtprojekt geschieht, das einzelne Abschnitte der IVS-Ob-

jekte SZ 22 und UR 6 berührt, ist in jenem Plangenehmigungsverfahren zu 

untersuchen. 

8.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Teilplangenehmigung 

keine Vorschriften zum Schutz der BLN- und IVS-Objekte verletzt. 

9.  

9.1  

9.1.1 Gemäss Art. 36a Abs. 1 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG, 

SR 814.20) sind die Kantone verpflichtet, den Raumbedarf der oberirdi-

schen Gewässer (Gewässerraum) festzulegen, der zur Gewährleistung der 

natürlichen Funktionen der Gewässer, zum Schutz vor Hochwasser und im 

Interesse der Gewässernutzung erforderlich ist. Sie haben zudem dafür zu 

sorgen, dass der Gewässerraum extensiv gestaltet und bewirtschaftet wird 

(Art. 36a Abs. 3 GSchG). Die Bestimmungen von Art. 41a–41c der Gewäs-

serschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV, SR 814.201) sowie 

die dazugehörigen Übergangsbestimmungen führen Art. 36a GSchG nä-

her aus (Art. 36a Abs. 2 GSchG). 

Für stehende Gewässer muss die Breite des Gewässerraums, gemessen 

ab der Uferlinie, mindestens 15 Meter betragen (Art. 41b Abs. 1 GSchV). 

Die Kantone legen den Gewässerraum bis am 31. Dezember 2018 fest 

(Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung der GSchV vom 4. Mai 

2011). Dies hat der Kanton Schwyz bisher unstrittig nicht getan, weshalb 

für den Urnersee eine Mindestbreite von 20 Metern als Gewässerraum gilt 

(vgl. Abs. 2 Bst. c der Übergangsbestimmungen zur Änderung der GSchV 

vom 4. Mai 2011). 

Gemäss Art. 41c Abs. 1 GSchV dürfen im Gewässerraum nur standortge-

bundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wan-

derwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Sofern keine über-

wiegenden Interessen entgegenstehen, kann die Behörde eine Ausnahme-

bewilligung für die Erstellung bestimmter, in Art. 41c Abs. 1 Bst. a–d GSchV 

genannter Anlagen bewilligen. 

A-5641/2016 

Seite 31 

9.1.2 Die Ufervegetation (Schilf- und Binsenbestände, Auenvegetationen 

sowie andere natürliche Pflanzengesellschaften im Uferbereich) darf we-

der gerodet noch überschüttet noch auf andere Weise zum Absterben ge-

bracht werden (Art. 21 Abs. 1 NHG). Gemäss der Kurzdefinition in der vom 

BAFU (bzw. vom damaligen BUWAL) herausgegebenen Broschüre "Ufer-

vegetation und Uferbereich nach NHG: Begriffserklärung" von 1997 (vgl. 

< http://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/landschaft/publikationen-

studien/publikationen/ufervegetation-uferbereich-nhg-begriffserklaerung.

html >, abgerufen am 16.05.2017) umfasst die Ufervegetation natürliche 

und naturnahe Pflanzenbestände an Ufern und reicht von den untersten 

untergetauchten Pflanzen bis zu denjenigen Pflanzen, deren Hauptwurzel-

raum noch im Einflussbereich des vom Gewässer abhängigen Grundwas-

serspiegels liegt oder deren Standort sporadisch vom Gewässer über-

schwemmt wird (S. 15). Die zuständige kantonale Behörde kann die Be-

seitigung der Ufervegetation in den durch die Wasserbaupolizei- oder Ge-

wässerschutzgesetzgebung erlaubten Fällen für standortgebundene Vor-

haben bewilligen. Begründet – wie vorliegend – ein anderer Erlass die Zu-

ständigkeit einer Bundesbehörde zum Entscheid über ein Vorhaben, so er-

teilt diese Behörde – vorliegend die Vorinstanz – die Ausnahmebewilligung 

(Art. 22 Abs. 2 und 3 NHG). 

Lässt sich eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch tech-

nische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden, so hat 

der Verursacher für besondere Massnahmen zu deren bestmöglichem 

Schutz, für Wiederherstellung oder ansonsten für angemessenen Ersatz 

zu sorgen (Art. 18 Abs. 1ter NHG). 

9.1.3 Die Standortgebundenheit ist sowohl im Zusammenhang mit dem 

Gewässerraum als auch der Ufervegetation nach den unter anderem im 

Raumplanungsrecht entwickelten Kriterien zu beurteilen (vgl. BGE 130 II 

313 E. 3.3.1 und vorstehend E. 7.1; ferner Urteil des BVGer A-5459/2015 

vom 27. Dezember 2016 E. 6.2.3 m.w.H.). 

9.2 Die Beschwerdeführenden machen eine Verletzung der Vorschriften 

zum Gewässerabstand und zur Ufervegetation geltend. Die Voraussetzun-

gen für das Erteilen einer Ausnahmebewilligung seien nicht erfüllt. Selbst 

wenn sie gegeben wären, dürfte eine Ausnahmebewilligung indes nur auf-

grund einer umfassenden Interessenabwägung im konkreten Einzelfall er-

teilt werden, die mangels korrekter Sachverhaltsabklärung nicht habe vor-

genommen werden können. Der Schutz privater Ferienhäuser, bei denen 

A-5641/2016 

Seite 32 

es sich nicht um Bauten von öffentlichem Interesse handle, rechtfertige kei-

nen Eingriff in die Gewässerabstandsvorschriften. Es sei unzulässiger-

weise auf eine Variantenprüfung verzichtet worden. 

9.3 Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die temporären Bauwerke 

im Bereich Alt Sust (Fundationen der Träger des Schutztunnels, Auskra-

gung für die Zufahrtsstrasse) innerhalb des Gewässerraums zu liegen kä-

men. Der Augenschein hat indes gezeigt, dass der Eingriff in den Gewäs-

serraum gering ist, beträgt doch der Mindestabstand zwischen den geplan-

ten Kunstbauten und dem Urnersee rund zehn Meter sowohl in horizontaler 

(gemäss den Plänen rund elf Meter) als auch vertikaler (gemäss den Plä-

nen rund acht [Fundationen] bzw. elf [Auskragung] Meter, ausgehend von 

einem Wasserstand des Urnersees von 434 M.ü.M.) Hinsicht. Die Vorin-

stanz weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass in Art. 36a 

Abs. 1 GSchG als eigentliche Gründe für die Ausscheidung von Gewässer-

räumen die natürliche Funktion der Gewässer, der Schutz vor Hochwasser 

und die Gewässernutzung ausgewiesen werden. Diese werden von den 

temporären Bauwerken nicht tangiert. Da Letztere wieder vollständig zu-

rückgebaut werden, laufen sie ferner der langfristig angestrebten Raumsi-

cherung und nachhaltigen Nutzung der Gewässer (vgl. dazu Art. 1 Bst. d 

und e GSchG und Art. 1 Abs. 1 GSchV) nicht entgegen. 

Es wurde bereits ausführlich dargelegt, dass ein öffentliches Interesse an 

der Erstellung der temporären Bauten besteht (vgl. vorstehend E. 7.3.4.1). 

Ebenso wurde deren Standortgebundenheit schon geprüft und bejaht (vgl. 

vorstehend E. 7.3.4.2). Die Voraussetzungen für das Erteilen einer Aus-

nahmebewilligung im Sinne von Art. 41c Abs. 1 GSchV sind daher erfüllt. 

Noch nicht abschliessend geklärt ist, ob die temporären Bauwerke im Be-

reich Alt Sust Ufervegetation tangieren bzw. solche vorübergehend zu be-

seitigen ist. Gemäss Angaben des BAFU, das sich bei seiner Einschätzung 

auf das Rodungsgesuch zum Gesamtprojekt stützt, kann Ufervegetation 

auf den Parzellen Nr. 623 (70 m2) und 629 (10 m2) nicht ausgeschlossen 

werden. Nachdem die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung ge-

mäss Gewässerschutzgesetzgebung vorliegen, hat die Vorinstanz aber zu 

Recht eine vorsorgliche Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 22 Abs. 2 

und 3 NHG erteilt. Gemäss Dispositiv-Ziff. 4.2 [6] der angefochtenen Teil-

plangenehmigung haben die Beschwerdegegner darzulegen, ob im Rah-

men der temporären Bauwerke Ufervegetation gemäss der Vollzugshilfe 

"Ufervegetation und Uferbereich nach NHG: Begriffserklärung" beseitigt 

werden muss oder nicht. Falls ja, ist der Vorinstanz zuhanden des BAFU 

A-5641/2016 

Seite 33 

rechtzeitig vor Baubeginn ein Ersatzmassnahmenkonzept (vgl. Art. 18 

Abs. 1ter NHG) einzureichen. 

9.4 Die Vorinstanz hat die Vorschriften zum Gewässerraum und zur Uferve-

getation somit nicht verletzt. Die entsprechenden Rügen der Beschwerde-

führenden sind unbegründet. 

10.  

Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass 

die Voraussetzungen für die Erteilung einer Teilplangenehmigung ange-

sichts des fehlenden selbständigen Zwecks bzw. Nutzens des Teilprojekts 

und der Unsicherheit mit Bezug auf das Gesamtprojekt an sich nicht erfüllt 

sind. In Anbetracht der konkreten Umstände, namentlich der geringfügigen 

Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild, ist die Zulässigkeit einer 

Teilplangenehmigung jedoch ausnahmsweise zu bejahen, zumal das Ge-

samtprojekt nicht offensichtlich unrechtmässig ist. Der Augenschein hat ge-

zeigt, dass im Bereich Ort infolge der Sanierung des Seegleises bereits 

eine Baustelle anzutreffen ist, was die durch die Errichtung der temporären 

Bauwerke zu erwartenden Eingriffe relativiert. Es besteht daher ein über-

wiegendes Interesse an der Erstellung der temporären Bauten während 

der Sanierungsarbeiten am Seegleis, da auf diese Weise der entspre-

chende Aufwand erheblich geringer ausfällt und Synergien genutzt werden 

können. Daran kann die von den Bundesbehörden versäumte Koordination 

(vgl. dazu vorstehend E. 4.3.4) nichts ändern. Die Beschwerden sind dem-

nach abzuweisen. 

11.  

Die Beschwerdeführer 2 beantragen (erst) in ihren Schlussbemerkungen 

für den Fall der Abweisung ihrer Beschwerde die Anordnung von vorsorg-

lichen Massnahmen durch das Bundesverwaltungsgericht während der 

laufenden Rechtsmittelfrist und bis zu einem allfälligen Entscheid des Bun-

desgerichts über die aufschiebende Wirkung. Den Beschwerdegegnern 

soll es untersagt werden, mit dem Bau der temporären Bauwerke im Be-

reich Ort einschliesslich aller Vorbereitungsarbeiten im Gelände zu begin-

nen. 

11.1 Eine Beschwerde gegen dieses Urteil ans Bundesgericht hat grund-

sätzlich keine aufschiebende Wirkung (vgl. Art. 103 Abs. 1 und 2 BGG). 

Der zuständige Instruktionsrichter kann über die aufschiebende Wirkung 

von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung tref-

fen (Art. 103 Abs. 3 BGG). Im Gegensatz zu Art. 55 Abs. 2 VwVG sieht das 

A-5641/2016 

Seite 34 

BGG nicht vor, dass die den anfechtbaren Entscheid fällende Instanz – 

vorliegend also das Bundesverwaltungsgericht – selbst über die aufschie-

bende Wirkung der Beschwerde befinden kann. Nicht ausgeschlossen ist 

dagegen, dass das Bundesverwaltungsgericht für die Dauer der Rechts-

mittelfrist bzw. bis zu einer allfälligen Anfechtung beim Bundesgericht vor-

sorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 56 VwVG anordnet (vgl. Urteil 

des BVGer A-7021/2014 vom 12. Mai 2015 E. 1.5.2; HANSJÖRG SEILER, in: 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar, 2. Aufl. 2016, 

Art. 56 N 54). Dies sollte aber – angesichts der zuvor dargelegten gesetz-

lichen Regelung zur aufschiebenden Wirkung – die Ausnahme bleiben. 

Ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen erwächst nicht in materielle, 

sondern nur in formelle Rechtskraft. Dementsprechend können vorsorgli-

che Massnahmen grundsätzlich jederzeit erlassen, abgeändert oder auf-

gehoben – und somit auch beantragt – werden (vgl. BGE 138 III 382 

E. 3.2.1; BVGE 2011/54 E. 2.1.1; Urteil des BVGer A-7021/2014 vom 

12. Mai 2015 E. 1.5.2 m.w.H.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.218). 

Der prozessuale Antrag der Beschwerdeführer 2 war demnach zulässig. 

11.2 Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt Dringlichkeit voraus, 

das heisst es muss sich als notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren 

sofort zu treffen. Weiter muss der Verzicht auf solche Massnahmen für den 

Betroffenen einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken, 

wobei ein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse genügt. 

Erforderlich ist schliesslich, dass die Abwägung der verschiedenen Interes-

sen den Ausschlag für den einstweiligen Rechtsschutz gibt und dieser ver-

hältnismässig erscheint. Der durch den Endentscheid zu regelnde Zustand 

darf jedoch weder präjudiziert noch verunmöglicht werden. Der Entscheid 

über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen beruht grundsätzlich auf 

einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Die Haupt-

sachenprognose kann berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist (zum 

Ganzen statt vieler Urteil des BVGer A-7429/2015 vom 23. Mai 2016 E. 2.1 

m.w.H.). 

11.3 Mit dem vorliegenden Urteil, mit dem die Beschwerden abgewiesen 

werden, liegt nicht nur eine eindeutige Hauptsachenprognose, sondern ein 

Entscheid in der Hauptsache vor, der bei der Interessenabwägung zu be-

rücksichtigen ist. Auf die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen ist be-

reits deshalb zu verzichten. Im Übrigen fehlt es an der Voraussetzung der 

A-5641/2016 

Seite 35 

Dringlichkeit. Die Beschwerdegegner werden nach der Urteilseröffnung 

aus organisatorischen und technischen Gründen nicht sogleich mit den ei-

gentlichen Bauarbeiten im Bereich Ort beginnen können. Allfällige Vorbe-

reitungsarbeiten im Gelände wären jedenfalls nicht mit einem derart we-

sentlichen Eingriff verbunden, der die Anordnung von vorsorglichen Mass-

nahmen rechtfertigen würde. Im Fall einer Anfechtung des vorliegenden 

Urteils bleibt den Beschwerdeführenden genügend Zeit, um beim Bundes-

gericht – allenfalls superprovisorisch – die Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde zu beantragen. Das Gesuch um Anordnung vor-

sorglicher Massnahmen ist deshalb abzuweisen. 

12.  

Zu entscheiden bleibt über die Verfahrenskosten. Die Beschwerdeführer 1 

beantragen eine Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss 

Art. 116 des Enteignungsgesetzes (EntG, SR 711), da das Enteignungs-

verfahren gegen sie Teil des vorliegenden Verfahrens sei (vgl. zur Kosten-

auflage in sogenannten kombinierten Plangenehmigungsverfahren statt 

vieler Urteil des BVGer A-6544/2016 vom 1. Mai 2017 E. 11.1 m.w.H.). Die-

ser Ansicht kann indes nicht gefolgt werden. Die streitgegenständliche Teil-

plangenehmigung umfasst lediglich die temporären Bauten im Bereich Ort. 

Nicht Verfahrensgegenstand sind dagegen enteignungsrechtliche Fragen, 

insbesondere nicht im Zusammenhang mit den Liegenschaften und dem 

Quellenrecht der Beschwerdeführer 1. Über diese wird im Rahmen des Ge-

samtprojekts zu befinden sein. Die Verfahrenskosten sind daher nach den 

allgemeinen Grundsätzen gemäss VwVG und dem Reglement vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu verlegen. 

12.1 Die Verfahrenskosten werden – unter Berücksichtigung der aus der 

Vereinigung der Verfahren resultierenden Synergieeffekte, aber auch des 

im Zusammenhang mit dem Augenschein entstandenen Mehraufwandes – 

auf Fr. 7'000.– festgesetzt (vgl. Art. 1 ff. VGKE). Darin enthalten sind die im 

Rahmen des Augenscheins angefallenen Auslagen im Sinne von Art. 1 

Abs. 3 VGKE. Dem Verfahrensausgang in der Hauptsache entsprechend 

sind die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 6'000.– den Beschwerdefüh-

rern 1 und den Beschwerdeführern 2 je zur Hälfte aufzuerlegen (vgl. Art. 63 

Abs. 1 VwVG) und den von ihnen geleisteten Kostenvorschüssen zu ent-

nehmen. Der Restbetrag von je Fr. 2'000.– ist ihnen nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Die Beschwerde-

führer 1 einerseits und die Beschwerdeführer 2 andererseits haften unter-

A-5641/2016 

Seite 36 

einander (aber nicht gegenseitig) jeweils solidarisch für die ihnen auferleg-

ten Verfahrenskosten (vgl. Art. 6a VGKE). Im Umfang von Fr. 1'000.– sind 

die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung den Beschwerdegegnern 

aufzuerlegen, deren prozessualer Antrag auf Entzug der aufschiebenden 

Wirkung mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2017 abgewiesen wurde, 

weshalb sie insoweit als unterliegend zu betrachten sind. 

12.2 Die in der Hauptsache obsiegenden Beschwerdegegner und die Vor-

instanz haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 

Abs. 3 VGKE). 

Den mit Bezug auf die Zwischenverfügung betreffend aufschiebende Wir-

kung obsiegenden Beschwerdeführenden ist eine reduzierte Parteient-

schädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig 

hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 1 und 

2 VGKE). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 2 hat – im Gegensatz 

zu den Beschwerdeführern 1 – eine Kostennote eingereicht. Allerdings 

lässt sich dieser nicht genau entnehmen, welcher Aufwand mit Blick auf 

das Gesuch der Beschwerdegegner um Entzug der aufschiebenden Wir-

kung angefallen ist. Die Parteientschädigungen werden daher gestützt auf 

Art. 14 Abs. 2 VGKE vom Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Akten 

(eingereichte Stellungnahmen) auf Fr. 500.– im Fall der Beschwerdefüh-

rer 1 und auf Fr. 3'000.– im Fall der Beschwerdeführer 2 (jeweils inkl. Aus-

lagen und allfälligem Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 

Bst. c VGKE) festgesetzt. Sie werden unter solidarischer Haftung den Be-

schwerdegegnern zur Bezahlung auferlegt (vgl. Art. 64 Abs. 3 VwVG). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerden werden abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch der Beschwerdeführenden 5 - 7 um Anordnung vorsorglicher 

Massnahmen wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 7'000.– festgesetzt. 

Sie werden im Umfang von Fr. 6'000.– je zur Hälfte unter jeweils solidari-

scher (aber nicht gegenseitiger) Haftung den Beschwerdeführenden 1 - 4 

A-5641/2016 

Seite 37 

und den Beschwerdeführenden 5 - 7 auferlegt und den von ihnen geleiste-

ten Kostenvorschüssen entnommen. Der Restbetrag von je Fr. 2'000.– 

wird den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegen-

den Urteils zurückerstattet. Sie haben dem Bundesverwaltungsgericht 

hierzu einen Einzahlungsschein zuzustellen oder eine Kontoverbindung 

mitzuteilen. 

Im Umfang von Fr. 1'000.– werden die Verfahrenskosten unter solidari-

scher Haftung den Beschwerdegegnern auferlegt. Dieser Betrag ist innert 

30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins 

erfolgt mit separater Post. 

4.  

Die Beschwerdegegner werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils den Beschwerdefüh-

renden 1 - 4 eine Parteientschädigung von Fr. 500.– und den Beschwerde-

führenden 5 - 7 eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.– zu bezahlen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden 1 - 4 (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdeführenden 5 - 7 (Gerichtsurkunde) 

– den Beschwerdegegner 1 (Gerichtsurkunde) 

– den Beschwerdegegner 2 (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 622.2-00104; Gerichtsurkunde) 

– das BAFU z.K. 

– das ASTRA z.K. 

– das ARE z.K. 

– das BAK z.K. 

– die ENHK z.K. 

– das BAV z.K. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christoph Bandli Oliver Herrmann 

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Seite 38 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 

und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-

weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 

beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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