# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca551490-21f2-5db5-b905-10bd179e2a93
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-02
**Language:** de
**Title:** Unterirdische Baute. Zonenkonformität.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0104/2018
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_ii_nr._0104-2018_vom_2._oktober_2018.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2018.00046 
0104/2018 

Entscheid vom 2. Oktober 2018 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Stefano Terzi, Ersatzrichter 
Frank Kessler Arcon, Gerichtsschreiberin Viviane Liebherr     

in Sachen 

Rekurrentin 

N. Z., [….] 

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Baubehörde X, [….] 

2.  Politische Gemeinde X, [….]  

betreffend 

Baubehördenbeschluss vom 13. Februar 2018; Baubewilligung für Einstell-
halle Stützpunktfeuerwehr 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Beschluss  vom  13. Februar  2018  erteilte  die  Baubehörde  X  (nachfol-

gend:  Vorinstanz)  der  politischen  Gemeinde  X  (nachfolgend:  Bauherr-

schaft)  unter  Nebenbestimmungen  die  baurechtliche  Bewilligung  für  den 

Neubau einer Feuerwehreinstellhalle mit zwei Wohnungen [….].  

B. 

Hiergegen erhob N. Z. mit Eingabe vom 28. März 2018 fristgerecht Rekurs 

beim  Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich  und  beantragte  die  Aufhebung 

des  angefochtenen  Beschlusses  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen 

zulasten der Rekursgegnerschaft.  

C. 

Mit  Präsidialverfügung  vom  29. März  2018  wurde  vom  Rekurseingang 

Vormerk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D. 

Mit  Eingabe  vom  20. April  2018  beantragte  die  Vorinstanz  die  Abweisung 

des  Rekurses,  soweit  auf  diesen  einzutreten  sei,  unter  Kosten-  und  Ent-

schädigungsfolgen zulasten der Rekurrentin.  

Auch  die  Bauherrschaft  schloss  mit  Eingabe  vom  2. Mai  2018  auf  Abwei-

sung  des  Rekurses,  soweit  auf  diesen  einzutreten  sei,  unter  Kostenfolge 

zulasten der Rekurrentin.  

E. 

Mit  Replik  vom  28. Mai  2018  hielt  die  Rekurrentin  an  ihren  Anträgen  fest 

und  beantragte  die  Sistierung  des  Rekursverfahrens,  welchem  Ersuchen 

mit Präsidialverfügung vom 6. Juni 2018 stattgegeben wurde.  

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Mit  Präsidialverfügung  vom  19. Juli  2018  wurde  das  Verfahren  auf  Antrag 

der Bauherrschaft fortgesetzt.  

F. 

In  den  Dupliken  hielten  die  Rekursgegnerinnen  an  ihren  jeweiligen  Anträ-

gen fest.  

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die streitbetroffene und gegenwärtig unbebaute Parzelle Kat.-Nr. 0001 [….] 

befindet  sich  im  Alleineigentum  der  Bauherrschaft.  Mit  Beschluss  der  Ge-

meindeversammlung  X  vom  5. Dezember  2016  (und  der  entsprechenden 

Genehmigung  der  Baudirektion  Kanton  Zürich  vom  21. März  2017)  wurde 

das ursprünglich der Wohnzone W 2.2 (Lärm-Empfindlichkeitsstufe [ES] II) 

zugewiesene Baugrundstück der Zone für öffentliche Bauten zugeschieden 

(ES III). Hintergrund dieser Umzonung bildet die Absicht der Bauherrschaft, 

auf  dem  streitbetroffenen  Grundstück  eine  Einstellhalle  für  die  Feuerwehr 

der Gemeinde X zu errichten, deren bestehender Stützpunkt sich in unmit-

telbarer Nähe zur streitbetroffenen Parzelle [….] befindet. Nebst der projek-

tierten  Einstellhalle  samt  Lagerräumen  ist  vorgesehen,  im  1.  und  2.  Ober-

geschoss des Feuerwehrgebäudes je eine Wohnung zu  verwirklichen. Die 

Parkplätze  für  die  vorgesehene Wohnnutzung  sollen  auf  dem  nördlich  an-

grenzenden  und  ebenfalls  rekursbetroffenen  Grundstück  Kat.-Nr.  0002  zu 

liegen kommen, auf welchem die Erstellung eines Mehrfamilienhauses mit 

Tiefgarage geplant ist (Rekursverfahren R2.2018.00048). Die Einfahrt in die 

Tiefgarage  des  Mehrfamilienhauses  soll  von  der  südlich  des  Baugrund-

stücks verlaufenden B.-Strasse her über das Baugrundstück erfolgen.  

2. 

Gemäss § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ist zum Rekurs be-
rechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt ist und ein schüt-

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zenswertes  Interesse  an  ihrer  Aufhebung  oder  Änderung  hat.  Die  Rekur-

rentin ist Eigentümerin  einer unmittelbar östlich an das Baugrundstück an-

grenzenden  Parzelle  [….].  Angesichts  dieser  räumlichen  Beziehungsnähe 

und der vorgetragenen Rügen (u.a. ungenügende Lärmabklärungen) ist die 

Rekurrentin  mehr  als  beliebige  Dritte  oder  die  Allgemeinheit  vom  Bauvor-

haben betroffen und damit im Sinne vom § 338a PBG zur Rekurserhebung 

legitimiert. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf 

den Rekurs einzutreten.  

3.1. 

Die  Rekurrentin  bringt  in  formeller  Hinsicht  zunächst  vor,  die  Vorinstanz 

hätte das strittige Bauvorhaben nicht losgelöst vom gleichzeitig bewilligten 

Mehrfamilienhaus samt Tiefgarage auf dem Grundstück Kat.-Nr. 0002 [….] 

beurteilen dürfen. Die beiden Bauprojekte seien in Bezug auf die vorgese-

hene  Parkierungslösung  als  ein  einheitliches  Bauvorhaben  zu  betrachten 

und  wären  insbesondere  in  lärmrechtlicher  Hinsicht  koordiniert  zu  prüfen 

gewesen.  

3.2. 

Erfordert die Errichtung oder Änderung einer Baute oder Anlage Verfügun-

gen mehrerer Behörden oder Amtsstellen, so ist eine Stelle zu bezeichnen, 

die  für  ausreichende  Koordination  sorgt.  Dabei  sind  die  grundlegenden 

Verwaltungsakte formell und materiell zu koordinieren (Art. 25a des Raum-

planungsgesetzes  [RPG]  und  §  8  Abs.  1  der  Bauverfahrensverordnung 

[BVV]).  Nicht  der  Koordinationspflicht  unterliegen  die  im  Anhang  der  Bau-

verfahrensverordnung  besonders  bezeichneten  Beurteilungen,  die  für  die 

Zulässigkeit des Bauvorhabens an sich unerheblich sind und daher ergän-

zenden Verfahren vorbehalten werden können (§ 8 Abs. 2 BVV). 

Erheblich  und  damit  koordinationspflichtig  ist  eine  Beurteilung  dann,  wenn 

sie  Rechtsnormen  betrifft,  deren  Verletzung  eine  Verweigerung  des  Bau-

vorhabens  rechtfertigen  würde.  Von  der  Koordinationspflicht  nicht  erfasst 

werden  demgegenüber  Verwaltungsakte,  welche  Details  des  Projektes  o-

der  die  Bauausführung  beschlagen  und  deswegen  der  Hauptbewilligung 

zeitlich nachgeordnet sind, will doch das Koordinationsgebot nicht die sach-

lich gerechtfertigte Aufgliederung eines Bauvorhabens in verschiedene Be-
willigungsphasen verunmöglichen. Die Koordinationspflicht darf mit andern 

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Worten  nicht  etwa  dazu  führen,  dass  beispielsweise  technische  Detaillö-

sungen  entgegen  jeder Zweckmässigkeit  und  bewährter Praxis bereits  mit 

dem  Bauvorhaben  selbst  vorgelegt  werden  müssen.  Unzulässig  kann  der 

Vorbehalt der Beurteilung eines untergeordneten Aspektes höchstens dann 

sein,  wenn  von  vornherein  feststeht,  dass  der  gesetzmässige  Zustand  in 

diesem Punkt nicht erreicht werden kann. 

Nicht verlangt wird schliesslich die Koordination von Entscheiden, die zwar 

im  Zusammenhang  mit  einem  Bauvorhaben  stehen,  aber  keinen  direkten 

Einfluss auf die Ausgestaltung der geplanten Baute haben oder aus sachli-

chen Gründen erst nach deren Errichtung bzw. Änderungen getroffen wer-

den können. Dies gilt insbesondere für Betriebsbewilligungen. 

3.3. 

Ob die Vorinstanz formelle Verfahrensfehler begangen hat, kann an dieser 

Stelle grundsätzlich offengelassen werden, da der angefochtene Beschluss 

– wie nachfolgend zu zeigen sein wird (vgl. E. 4.4) – ohnehin aus materiel-

len  Gründen  aufzuheben  ist.  Immerhin  sei  der  Hinweis  erlaubt,  dass  den 

rekurrentischen Vorbringen nicht gefolgt werden könnte. Mit der Auffassung 

der  Rekursgegnerschaft  ist  festzuhalten,  dass  die  Koordinationspflicht  im 

Baubewilligungsverfahren grundsätzlich nur in Bezug auf dasselbe Bauvor-

haben  zur  Anwendung  gelangt.  Es  ist  zwar  zutreffend,  dass  die  strittige 

Feuerwehreinstellhalle  und  das  ebenfalls  rekursbetroffene  Mehrfamilien-

haus auf dem Nachbargrundstück Kat.-Nr. 0002 [….] konzeptionelle Berüh-

rungspunkte  aufweisen,  indem  die  zwei  Parkplätze  für  die  Bewohner  der 

Wohnungen  im  Feuerwehrgebäude  in  der  Tiefgarage  des  Mehrfamilien-

hauses zu liegen kommen und die Einfahrt in die Tiefgarage sowohl für die 

Bewohner  des  Mehrfamilienhauses  als  auch  für  die  Bewohner  der  Woh-

nungen im Feuerwehrgebäude von der B.-Strasse her über das Grundstück 

Kat.-Nr.  0001  [….]  erfolgen  soll.  Auch  ragt  ein  Teil  der  Feuerwehreinstell-

halle unterirdisch in das Grundstück Kat.-Nr. 0002 [….] hinein. Trotz dieser 

Berührungspunkte können die beiden Bauvorhaben indes unabhängig vom 

jeweils  anderem  Bauprojekt  verwirklicht  werden.  Die  Bauvorhaben  sind 

klarerweise  als  zwei  selbständige  Bauprojekte  zu  erachten,  die  sich  bau-

technisch nicht direkt beeinflussen und nur in sehr untergeordneten Aspek-

ten in einem Zusammenhang zueinanderstehen. Ferner ist es zwar zutref-

fend,  dass  bei  der  Lärmermittlung  auch  künftige  Emissionen  weiterer  Pro-
jekte zu berücksichtigen sind, sofern die betreffenden Projekte im Zeitpunkt 

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der  Ermittlung  bereits  öffentlich  aufgelegt  worden  sind  (vgl. Art. 36 Abs. 2 

Lärmschutz-Verordnung  [LSV]).  Weshalb  die  beiden  Bauvorhaben  indes 
deswegen  auch  formell  im  gleichen  Verfahren  zu  prüfen  gewesen  wären, 
ist nicht nachvollziehbar. Die Koordinationspflicht betrifft nicht die Koordina-

tion  mehrerer  Bauprojekte,  sondern  die  Koordination  von  Verfügungen 

mehrerer Behörden für ein  Bauvorhaben.  Das  verfahrensrechtliche  Vorge-

hen der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden.  

Aus  denselben  Gründen  ist  von  der  seitens  der  Rekurrentin  beantragten 

Vereinigung  dieses  Verfahrens  mit  dem  Rekursverfahren  G.-Nr. 

R2.2018.00048  abzusehen.  Soweit  ein  Bedarf  zur  Koordination  besteht, 

wird  diesem  mit  der  gleichzeitigen  Eröffnung  der  Entscheide  in  den  zwei 

Verfahren Genüge getan. 

4.1. 

Die Rekurrentin macht sodann in materieller Hinsicht geltend, das Bauvor-

haben  sei  nicht  zonenkonform.  Das  Feuerwehrgebäude  rage  bis  auf  eine 

Tiefe  von  3,5 m  in  das  der  Wohnzone  W 2.2  zugeschiedene  Grundstück 

Kat.-Nr. 0002  hinein.  In  dieser  der  ES  II  zugewiesenen  Wohnzone  seien 

ausschliesslich  Wohnnutzungen  zulässig.  Ob  der  die  Grundstücksgrenze 

überragende Teil der Einstellhalle unter der Erde zu liegen komme oder ob 

von ihm aus keine spürbaren Emissionen ausgingen, sei für die Beurteilung 

der Zonenkonformität nicht massgeblich.  

4.2. 

Die  Vorinstanz  stellt  sich  demgegenüber  auf  den  Standpunkt,  der  grund-

stücksüberragende  Teil  der  Feuerwehreinstellhalle  liege  grossmehrheitlich 

unter dem gewachsenen Terrain und vollständig unter dem gestalteten Ter-

rain. Der betreffende Bauteil weise keinerlei Öffnungen zu den übrigen Tei-

len des Nachbargrundstücks auf, weswegen keine Licht-, Lärm- oder sons-

tigen Immissionen für die Wohnzone entstünden. In Fällen wie dem vorlie-

genden  sei  in  Analogie  zum  Privatrecht  ein  "zonenrechtliches  Überbau-

recht"  anzunehmen,  bei  welchem  die  Überbaute  Bestandteil  der  Zone  für 

öffentliche  Bauten  und  damit  zonenkonform  sei.  Ferner  sei  vorliegend  zu 

berücksichtigen, dass die Intensität der Nutzung in der Zone für öffentliche 

Bauten  trotz  des  untergeordneten  Überbaus  das  zonengemäss  mögliche 
Mass bei Weitem nicht ausschöpfe und eine Verschiebung der Zonen- bzw. 

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Grundstückgrenze gegen Norden dazu geführt hätte, dass die Nutzung des 

Gartens der Nachbarliegenschaft zonenwidrig geworden wäre.  

Hierzu bringt die Bauherrschaft ergänzend vor, nach Prüfung aller Optionen 

habe sich das Baugrundstück für die Verwirklichung der Feuerwehreinstell-

halle  als  das  geeignetste  Grundstück  erwiesen.  Das  öffentliche  Interesse 

an  der  Verwirklichung  des  Bauvorhabens  sei  klarerweise  nachgewiesen 

und demokratisch begründet.  

4.3. 

Wohnzonen sind in erster Linie für Wohnbauten bestimmt. Dieser Nutzwei-

se  werden  auch  Arbeitsräume  zugerechnet,  die  mit  einer  Wohnung  zu-

sammenhängen  und  in  einem  angemessenen  Verhältnis  zur  eigentlichen 

Wohnfläche  stehen  (§ 52  Abs. 1  PBG).  Die  kommunale  Bau-  und  Zonen-

ordnung kann in Wohnzonen mässig störende Betriebe zulassen; stark stö-

rende  Betriebe  und  solche,  die  unverhältnismässigen  Verkehr  auslösen, 

sind hingegen nicht zulässig (§ 52 Abs. 3 PBG). Ferner kann die Bau- und 

Zonenordnung für ganze Zonen, gebietsweise oder für einzelne Geschosse 

die  Nutzung  zu Wohnzwecken  oder  gewerblichen  Zwecken  zulassen,  vor-

schreiben oder beschränken (§ 49a Abs. 3 PBG). Unter Gewerbe bzw. Be-

trieb  im  Sinne  dieser  Regelungen  versteht  das  Gesetz  in  umfassender 

Weise  jede  Art  von  Arbeitsplatznutzung,  also  Produktion,  Verkauf,  Dienst-

leistungen,  freie  Berufe  etc.  (Robert  Wolf/Erich  Kull,  Das  revidierte  Pla-

nungs- und Baugesetz des Kantons Zürich, VLP-Schriftenfolge Nr. 58, Bern 

1992, Rz. 154 und 160). 

4.4. 

Die  rekurrentische  Zonenkritik  erweist  sich  als  begründet.  Zunächst  ist 

grundsätzlich festzuhalten, dass die geplante Feuerwehreinstellhalle offen-

sichtlich  nicht Wohnzwecken  dient,  sondern  der  Erfüllung  von  öffentlichen 

Aufgaben,  nämlich  der  Sicherstellung  der  kommunalen  feuerpolizeilichen 

Pflichten der Gemeinde X (vgl. § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Feuerpo-

lizei und das Feuerwesen [FFG]). Dass eine Baute der Erfüllung kommuna-

ler Aufgaben dient, stellt für sich alleine betrachtet zwar keinen Grund dafür 

dar,  die  Baute  als  nicht  wohnzonenkonform  zu  qualifizieren,  zumal Wohn-

zonen  "nur"  in  erster  Linie  für  Wohnbauten  bestimmt  sind  (und  nebst 

Wohnnutzungen  auch  weitere  Nutzungen  zulässig  sein  können).  Seitens 
der  Vorinstanz  und  der  Bauherrschaft  ist  indes  zu  Recht  unbestritten  ge-

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blieben,  dass  der  Betrieb  eines  Feuerwehrstützpunktes,  der  in  der  Regel 

mit nicht unerheblichen Lärmauswirkungen verbunden ist (auch in der vor-

liegenden  Konzeption  als  "blosse"  Einstellhalle,  zumal  diese  offensichtlich 

dem Einstellen – und im Rahmen einer sekundären Einsatzwelle auch dem 

Ausrücken – von grösseren Feuerwehrfahrzeugen dienen soll), in einer wie 

vorliegend reinen Wohnzone (d.h. in einer Wohnzone ohne Gewerbeanteil 

und mit Empfindlichkeitsstufe II; vgl. Art. 22 Abs. 1 der Bau- und Zonenord-

nung  [BZO]  im  Umkehrschluss) grundsätzlich  nicht  zonenkonform ist.  Die-

ser  Umstand  stellte  schliesslich  richtigerweise  auch  den  Grund  dafür  dar, 

weshalb das Baugrundstück Kat.-Nr. 0001 im Vorfeld der konkreten Projek-

tausarbeitung  bzw.  Baueingabe  in  die  Zone  für  öffentliche  Bauten  umge-

zont wurde.  

Durch die Ausscheidung der verschiedenen Zonentypen (und Empfindlich-
keitsstufen)  legen  die  Gemeinden  sodann  parzellenscharf  die  nutzungs-
mässige Grundordnung für das Gemeindegebiet fest. Ein "zonenrechtliches 

Überbaurecht", wie seitens der Vorinstanz geltend gemacht, kennt die Nut-

zungsplanung  nicht.  Die  kommunale  Nutzungsplanung  konkretisiert  die 

kantonale  Richtplanung  in  räumlicher  und  sachlicher  Hinsicht.  Dass  dabei 

die  zulässige  Bodennutzung  für  jedes  Grundstück  einzeln  und  (mit  Aus-

nahme  überdurchschnittlich  grosser  Grundstücke)  für  jedes  Grundstück 

ausschliesslich festgelegt wird, entspricht den Grundsätzen der raumplane-

rischen Nutzungsplanung und offensichtlich auch der nutzungsplanerischen 

Grundordnung  der  Gemeinde  X.  Weder  die  BZO  noch  der  dazugehörige 

Nutzungsplan  lassen  vorliegend  eine  andere  Schlussfolgerung  zu.  Ob  ein 

Grundstück  mehrheitlich  bzw.  im  "Hauptprojektperimeter"  in  der  für  die 

Baute  zulässigen  Zone  liegt  (vgl.  angefochtener  Beschluss  S.  3) bzw.  nur 

ein  untergeordneter Teil  der Baute  in  eine  andere  Zone  hineinragt,  zu  der 

die Baute zonierungsrechtlich im Konflikt steht, ist damit gänzlich unerheb-

lich.  Eine  solche  Betrachtungsweise  würde  den  Genauigkeitsgrad  von  Zo-

nenplänen  grundlegend  in  Frage  stellen.  Da  vorliegend  vorgesehen  ist, 

dass  ein  Teil  der  Feuerwehreinstellhalle,  nämlich  ganze  3,5  m,  in  die  der 

Wohnzone  W  2.2  (Empfindlichkeitsstufe  II)  zugewiesene  nördliche  Nach-

barparzelle  Kat.-Nr.  0002  hineinragen  soll,  erweist  sich  das  Bauvorhaben 

bzw. der überragende Teil der Baute klarerweise als nicht zonenkonform.  

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der in die Wohnzone hinein-

ragende  Teil  der  Feuerwehreinstellhalle  unterirdisch  liegt.  Ob  ein  Bauvor-
haben bzw. ein Teil des  Bauvorhabens zonenkonform ist oder nicht, beur-

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teilt sich grundsätzlich nicht danach, ob der betreffende Teil ober- oder un-
terirdisch liegt. Zonenvorschriften gelten klarerweise für das  ganze Grund-
stück  (hiervon  ausgenommen  können,  wie  vorstehend  erwähnt,  flächen-

mässig sehr grosse Grundstücke sein, bei denen sich eine – oberirdische – 

Zonenaufteilung  aufdrängen  kann).  Zonenvorschriften  würden  ihren  Sinn 

und  Zweck  gänzlich  verlieren,  wenn  zonenfremde  Nutzungen  unterirdisch 

unbeschränkt  verwirklicht  bzw.  ausgeführt  werden  könnten.  Für  die  nut-

zungsplanerische  Zuweisung  eines  Grundstücks  zu  einem  betreffenden 

Zonentyp  muss  (planungsbedingt)  klarerweise  mitberücksichtigt  werden, 

welche  ungefähren Aussenwirkungen  die  betreffende  Zonierung  bzw.  Nut-

zung  mit  sich  bringt  (Quantität  und  Art des Verkehrs-  und  Fussgängerauf-

kommens, Art und Ausmass der Emissionen etc.). Diese Aussenwirkungen 

können  je  nach  Zonentyp  (vgl.  Art.  14  Abs.  2  RPG;  §§  47  ff.  PBG)  und 

Empfindlichkeitsstufe offensichtlich sehr variieren und bestehen  grundsätz-

lich  (zumindest  zu  einem  überwiegenden  Teil)  unabhängig  davon,  ob  die 

betreffende Nutzung ober- oder unterirdisch stattfindet. 

Dass  vorliegend  der  strittige  Teil  der  Feuerwehreinstellhalle  keine  Öffnun-

gen zur oberirdischen bzw. zur umliegenden Wohnzone aufweisen soll, hat 

zwar zur Folge, dass die mit dem Einstellen der Feuerwehrfahrzeuge bzw. 

die  mit  dem  Betrieb  in  den  Einstellhallen  verbundenen  Aussenwirkungen 

(Lärmemissionen) in der nördlichen Nachbarbaute bzw. auf der nördlichen 

Nachbarparzelle  wohl  nicht  (oder  zumindest  nicht  vollumfänglich)  wahr-

nehmbar sind. Das ist indes vorliegend unerheblich. Die Art und die Intensi-

tät der Bodennutzung ist in der BZO bzw. im hierzu gehörenden Nutzungs-

plan 

in  Übereinstimmung  mit  den  dargelegten  nutzungsplanerischen 

Grundsätzen  (aus  einleuchtenden  Gründen)  wie  erwähnt  parzellenscharf 

festgelegt.  Die  Zonenkonformität  einer  Baute  bzw.  ihrer  Nutzung  beurteilt 

sich nicht aufgegliedert in die einzelnen räumlichen Bereiche der Baute (so-

fern  die  zu  beurteilende  Nutzung,  wie  hier,  in  den  betreffenden  Bereichen 

der Baute immer dieselbe bleibt). Würde man vorliegend jegliche unterirdi-

schen, grundstücksübergreifenden zonenfremden Nutzungen zulassen und 

die  Zulässigkeit  solcher  Vorhaben  allein  von  der  Prämisse  abhängig  ma-

chen,  dass  keine  Öffnungen  zur  oberirdischen  bzw.  umliegenden  zonen-

fremden  Umgebung  bestehen  dürften,  stellte  dies  ein  wesentliches  und 

weitreichendes Abweichen von der BZO bzw. vom hierzu gehörenden Nut-
zungsplan  dar,  das  den  räumlichen  Geltungsbereich  des  Nutzungsplans 
massgeblich in Frage stellte und klar im Widerspruch zu dessen geltender 

Fassung stünde.  

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Zusammenfassend  erweist  sich  die  rekurrentische  Zonenkritik  nach  Mass-

gabe  der  vorstehenden  Erwägungen  daher  als  begründet  und  der  in  die 

Wohnzone hineinragende Teil des Feuerwehrgebäudes als nicht zonenkon-

form.  Hieran  ändert  selbstredend  auch  der  Verweis  der  Bauherrschaft  auf 

das  öffentliche  Interesse  am  Bauvorhaben  nichts.  Dieses  befreit  nicht  von 

der Einhaltung der Regeln betreffend Zonenkonformität. Das Bauvorhaben 

ist  –  wie  jedes  andere  Bauvorhaben  –  im  Einklang  mit  der  kommunalen 

Nutzungsplanung zu realisieren. 

Eine  Verschiebung  der  Feuerwehreinstellhalle  um  mehrere  Meter  gegen 

Süden erscheint nicht problemlos, würde dadurch doch die Baute im Bauli-

nienbereich  zu  liegen  kommen.  Der  festgestellte  Mangel  lässt  sich  nicht 

ohne  Schwierigkeiten  durch  eine  Nebenbestimmung 

im  Sinne  von 

§ 321 Abs. 1 PBG beheben, sondern erfordert  eine konzeptionelle Überar-

beitung des Bauvorhabens. Die erteilte Baubewilligung ist daher bereits aus 

diesem Grund aufzuheben. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich eine Prü-

fung der weiteren Rügen.  

5. 

Zusammenfassend  ist  der  Rekurs  gutzuheissen.  Der  angefochtene  Be-

schluss der Baubehörde X vom 13. Februar 2018 ist demgemäss aufzuhe-

ben.  

[….] 

. 

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