# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0bfbaaf4-7629-50d9-856d-4afa52ac6aea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.10.2018 D-2812/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2812-2018_2018-10-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2812/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Nathalie Alemayehu. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 3. Mai 2018 / N (…). 

 

 

 

D-2812/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 17. Januar 2018 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) in B._______ um Asyl nach. Per Zufallsprinzip 

wurde er dem Verfahrenszentrum C._______ (VZ C._______) zugewie-

sen. Sein Asylgesuch werde gemäss Art. 4 Abs. 3 der Verordnung vom 

4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Be-

schleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) im VZ 

C._______ behandelt. Am 23. Januar 2018 nahm das SEM die Persona-

lien des Beschwerdeführers auf. Am 5. März 2018 wurde er summarisch 

zu seiner Person und zu seinen Asylgründen befragt. Am 23. April 2018 

wurde er gemäss Art. 17 Abs. 2 lit. b TestV vertieft zu seinen Asylgründen 

angehört.  

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

er sei ethnischer Tamile aus D._______, habe aber seit dem Jahr 2004 in 

der Nähe von E._______ (Ostprovinz) gelebt. Er sei bei seiner kinderlosen 

Tante und deren Mann aufgewachsen. Er habe die Schule bis zum A-Level 

abgeschlossen und bis im Januar 2017 weitere Kurse besucht. Der Ehe-

mann seiner Tante sei (…) gewesen. Mitte des Jahres 2008 habe sich M., 

ein Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), 15 bis 20 Tage bei 

ihnen aufgehalten. Sie habe eine Tasche bei sich gehabt, welche sie bei 

ihnen zurückgelassen habe. Er vermute, dass sich in der Tasche Waffen, 

Pläne oder etwas Explosionsartiges befunden hätten. Zwei bis drei Monate 

nach der Abreise von M. habe sein Onkel die Tasche in seinem Beisein 

vergraben. Seither würden die Behörden nach dieser Tasche suchen und 

hätten seinen Onkel deshalb immer wieder belästigt. Am 17. Dezember 

2009 sei der Onkel unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen. 

Seit dem Tod seines Onkels habe er Probleme mit dem Militär und Ange-

hörigen der Karuna-Partei. Er sei unzählige Male von verschiedenen Per-

sonen angerufen worden, welche sich nach der Tasche erkundigt hätten. 

Im Übrigen sei er 10 bis 20 Mal durch mehrere Mitglieder der erwähnten 

Gruppierungen eine bis anderthalb Stunden lang nach der Tasche befragt 

worden. Dabei sei er jedes Mal auch geschlagen worden, allerdings nicht 

so schlimm, dass er Verletzungen erlitten hätte. Den Behörden sei auch 

bekannt gewesen, dass seine Mutter als (…) der LTTE betreut habe, ein 

Onkel als Märtyrer gefallen sei, und ein weiterer bei der LTTE eine höhere 

Funktion bekleidet habe. Ihm seien auch hierzu Fragen gestellt worden. 

Aufgrund der ständigen Belästigungen habe er Ende des Jahres 2017 das 

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Seite 3 

Haus veräussern wollen. Seine Peiniger hätten in diesem Zusammenhang 

10 bis 15 Mal Geld von ihm verlangt, sonst würden sie ihn umbringen oder 

entführen. Aus Angst habe er insgesamt 300‘000 sri-lankische Rupien be-

zahlt. Ein einziges Mal sei er am (…) 2017 durch die Polizei befragt wor-

den, ob er und seine Familie der LTTE geholfen hätten. Nach der Tasche 

hätten sich die Polizisten nicht erkundigt. Fünf Tage später habe er einen 

Selbstmordversuch unternommen, da er die Belästigungen nicht mehr er-

tragen habe. Er sei gerettet worden und habe keine bleibenden Schäden. 

Am (…) 2017 sei er per Flugzeug über Singapur nach Malaysia (Einreise: 

[…] 2017) gereist. Dort habe er eine Landsfrau V.S. (…) kennen und lieben 

gelernt, welche er am 13. Juni 2017 nach Brauch geheiratet habe. Sie sei 

bereits verheiratet gewesen, habe sich aber in Malaysia nicht scheiden las-

sen können. Seine Familie wisse nichts von seiner Heirat. Er sei sich si-

cher, dass seine Familie diese nicht gutheissen würde, da seine Frau 

schon verheiratet sei, drei Kinder habe und älter sei als er. Ferner habe der 

erste Mann seiner Frau sie beide ständig belästigt. Daraufhin habe er Ma-

laysia wieder verlassen und sich drei Monate in Thailand aufgehalten, von 

wo er am (…) 2017 nach Sri Lanka zurückgeschafft worden sei. Anhand 

seines Facebook-Profils hätten die Behörden herausgefunden, dass er 

wieder im Land sei und sich im Dorf nach ihm erkundigt. Er habe sich aber 

in F._______ versteckt gehalten. Am (…) 2018 sei er erneut mit seinem 

eigenen Pass via Singapur nach Malaysia geflogen. Der Schlepper habe 

Leute bestochen, damit er heimlich habe ausreisen können. In Malaysia 

habe er einen ihm nicht zustehenden Pass erhalten, womit er bis nach 

Genf gereist sei. Dort sei er ebenfalls am (…) 2018 angekommen.  

C.  

Am 30. April 2018 wurden alle entscheidrelevanten Akten sowie der Ent-

wurf des vorinstanzlichen Entscheids seiner Rechtsvertretung zur Stellung-

nahme ausgehändigt. Diese ging am 2. Mai 2018 beim SEM ein. 

D.  

Mit Verfügung vom 3. Mai 2018 – am gleichen Tag eröffnet – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. 

E.  

Mit Schreiben vom 3. Mai 2018 wurde das Mandatsverhältnis der Rechts-

beratungsstelle für Asylsuchende im Testbetrieb VZ C._______ beendet.  

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Seite 4 

F.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 14. Mai 2018 beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl 

zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Ergänzung und Neubeurtei-

lung an das SEM zurückzuweisen, subeventualiter sei ihm eine vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. 

Dem Rechtsmittel legte er eine Fürsorgebestätigung vom 14. Mai 2018 so-

wie Fotos mit V.S und einem Kind bei.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2018 hiess das Gericht das Gesuch 

um unentgeltliche Prozessführung gut und lud die Vorinstanz zur Vernehm-

lassung ein. Zudem wurde festgehalten, dass die Vorinstanz der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen habe, mithin der ent-

sprechende Antrag gegenstandslos sei, da der Beschwerdeführer den Ab-

schluss des Verfahrens ohnehin in der Schweiz abwarten dürfe.  

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 11. Juni 2018 hielt die Vorinstanz an ihren 

Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Juli 2018 bot das Gericht dem Beschwer-

deführer Gelegenheit sich zur Vernehmlassung zu äussern. Die entspre-

chend angesetzte Frist blieb ungenutzt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 5 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 38 TestV i.V.m. 

Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

 

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Seite 6 

4.  

4.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. 

Der Beschwerdeführer habe erwähnt, dass er von Ende des Jahres 2009 

bis Mitte des Jahres 2017 höchstens zwanzig Mal für maximal eineinhalb 

Stunden nach der Tasche gefragt worden sei. Dabei sei er auch leicht ge-

schlagen worden. Des Weiteren habe man bei höchstens 15 Gelegenhei-

ten von ihm Geld verlangt. Bei den von ihm geschilderten Behelligungen 

durch die sri-lankischen Behörden handle es sich nicht um ernsthafte 

Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland 

verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. Diese würden in ih-

rer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der 

tamilischen Bevölkerung in Sri Lanka in ähnlicher Weise treffen könnten. 

Seine Vorbringen seien somit nicht asylrelevant. Es bleibe zu prüfen, ob er 

im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka dennoch begründete Furcht vor künf-

tigen Verfolgungsmassnahmen habe. Gemäss bundesverwaltungsgericht-

licher Rechtsprechung sei diese Prüfung anhand sogenannter Risikofakto-

ren vorzunehmen. Es sei zu berücksichtigen, dass er erst im (…) 2017 von 

einem dreimonatigen Auslandaufenthalt zurückgekehrt sei. Er habe indes-

sen nicht berichtet, bei seiner Rückkehr am Flughafen F._______ grösse-

rer Schwierigkeiten gehabt zu haben. Es sei ihm sogar möglich gewesen, 

danach drei Monate lang in der (…) unterzutauchen. Er habe nicht geltend 

gemacht, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen 

ausgesetzt gewesen zu sein. Dies gelte auch für seine befürchteten Prob-

leme mit seiner Familie aufgrund seiner heimlichen Heirat in Malaysia. Viel-

mehr sei er den grössten Teil seines Lebens in Sri Lanka wohnhaft gewe-

sen, habe also nach Kriegsende noch acht Jahre in seinem Heimatstaat 

gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren 

vermöchten folglich kein asylrelevantes Verfolgungsinteresse seitens der 

sri-lankischen Behörden auszulösen. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht 

ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den 

Fokus der Behörden geraten sollte. Somit bestehe kein begründeter Anlass 

zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt sein würde. Seine Vorbringen seien somit nicht 

asylrelevant, weshalb es sich erübrige, auf vorhandenen Unstimmigkeiten 

einzugehen. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht.  

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Seite 7 

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Rechtsmittelschrift im We-

sentlichen, er sei am (…) 2017 von der Polizei in E._______ verhaftet und 

gefoltert worden. Weil er solche Schmerzen gehabt habe, habe er am (…) 

2017 versucht einen Suizid zu begehen. Die Behörden suchten nach wie 

vor intensiv nach der Tasche, die M. zurückgelassen habe. Vermutlich sei 

M. danach verhaftet worden und habe die Tasche erwähnt. Vor seiner Aus-

reise sei er sodann informiert worden, dass M. die Tasche von einer Person 

namens (…) bekommen habe. Dieser sei im August 2017 verhaftet worden. 

Als er (der Beschwerdeführer) Sri Lanka am (…) 2018 verlassen habe, 

habe die Polizei von der Zusammenarbeit zwischen (…) und M. gewusst. 

Seine Tante sei am (…) 2018 von der Geheimpolizei befragt worden. Da er 

die einzige Person sei, die über die Tasche informieren könne, werde er 

von der Geheimpolizei immer noch gesucht. Zudem habe er, als er in 

E._______ gewesen sei, bei der Antiregierungskampagne mitgeholfen. Er 

habe gegen Massenverhaftungen durch die Regierung protestiert und ge-

fordert, dass die Kriegsverbrechen der sri-lankischen Regierung angezeigt 

würden. Aus der Tatsache, dass er in der Zeit nach seiner kritischen Be-

richterstattung unbehelligt geblieben sei, ergebe sich nicht, dass für ihn ak-

tuell keine Bedrohung bestehe. Den sri-lankischen Behörden sei es auf-

grund der Vormachstellung der LTTE an seinem Wohn- und Arbeitsort un-

möglich gewesen ihn aufzugreifen.   

 

Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit künftiger staatlicher Verfolgungsmass-

nahmen, sei zentral, dass er in Ortschaften gelebt habe, in denen früher 

ethnische Konflikte geherrscht hätten. Er und sein Onkel hätten enge Be-

ziehungen mit LTTE-Kaderleuten gehabt. Für Personen aus diesen Gebie-

ten, wie auch für ihn, bestehe ein erhöhter Anfangsverdacht. Die sri-lanki-

schen Sicherheitskräfte würden es deshalb nicht bei einem blossen Back-

ground Check belassen, sondern vertiefte Abklärungen vornehmen und ihn 

wohl festnehmen. Wenn er ohne den Schutz der Vereinten Nationen nach 

Sri Lanka zurückgeführt würde, müsste er aufgrund seiner Zugehörigkeit 

zu einer bestimmten sozialen Gruppe – als ehemaliges Mitglied der LTTE 

und kritischer Berichterstatter – begründete Furcht haben, ernsthaften 

Nachteilen durch die Behandlung der sri-lankischen Behörden ausgesetzt 

zu sein. Bei den bisherigen Reisen über den Flughafen von F._______ 

habe er nur deshalb keine Probleme gehabt, weil diese von einem Schlep-

per organisiert gewesen seien. Während seines Aufenthaltes in F._______ 

habe er sich in der Nähe des Flughafens (…) (Umgebung F._______) ver-

steckt gehalten.  

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Seite 8 

4.3 In der Vernehmlassung brachte das SEM vor, der Beschwerdeführer 

zähle im Sachverhalt der Beschwerdeschrift diverse Punkte auf, die er we-

der in der Erstbefragung noch in der Anhörung zur Sprache gebracht habe. 

Diese Vorbringen seien demnach alle als nachgeschoben zu taxieren. 

5.  

5.1 In formeller Hinsicht rügte der Beschwerdeführer zunächst eine unrich-

tige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung. 

5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mit-

wirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Unrichtig 

ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, unvollständig ist sie, wenn 

nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksich-

tigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

5.3 Der Beschwerdeführer erhielt sowohl anlässlich der Erstbefragung so-

wie der Anhörung ausreichend Gelegenheit, seine Vorbringen ausführlich 

darzulegen. Zudem bestätigte er in der Anhörung dann auch, dass er alles 

habe erzählen können, was er für sein Asylgesuch als wesentlich erachte 

(vgl. SEM act. A23 F103). Am Ende der Befragungen hat er ohne Bemer-

kungen der Rechtsvertretung unterschriftlich bestätigt, dass die Anhö-

rungsprotokolle korrekt sind und seinen Ausführungen entsprechen (SEM 

act. A21 S. 18, A23 S. 14). Der Sachverhalt wurde demnach genügend 

erstellt. Der Beschwerdeschrift lässt sich denn auch nicht entnehmen, wel-

che im vorinstanzlichen Verfahren dargelegten Sachverhaltselemente wei-

terer Abklärung bedurft hätten. 

5.4 Sodann ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung 

mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt. Auch hat die Vorinstanz die beigebrachten Beweismittel entgegen-

genommen und gewürdigt. Allein der Umstand, dass der Beschwerdefüh-

rer zu einer anderen rechtlichen Würdigung des Sachverhalts gelangt, 

kann keine Rolle spielen. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung 

dazu, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und 

die Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist daher abzuweisen. 

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Seite 9 

6.  

6.1 Die Vorbringen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörungen 

sind vom SEM zu Recht als nicht asylrelevant qualifiziert worden. Bei den 

Behelligungen durch die sri-lankischen Behörden und die Karuna-Partei im 

Zusammenhang mit den kurzen Befragungen nach der Tasche kann nicht 

von einer asylrelevanten Verfolgung ausgegangen werden. Es sei in den 

Jahren 2009 bis 2017, das heisst während fast zehn Jahren, zu höchstens 

zwanzig Befragungen nach der Tasche gekommen. Dabei sei er jeweils bis 

zu eineinhalb Stunden befragt worden, ohne dass er jemals festgenommen 

worden sei (vgl. SEM act. A23 F96, 100). Aufgrund des langjährigen Auf-

enthaltes des Beschwerdeführers nach Kriegsende am gleichen Ort und 

den nur sporadisch stattgefundenen Behelligungen, selbst wenn es dabei 

auch zu Schlägen gekommen ist, kann nicht darauf geschlossen werden, 

der Beschwerdeführer sei derart in den Fokus der Behörden geraten, dass 

er ernsthafte Nachteile im Zusammenhang mit dieser Tasche erlebt oder 

noch zu befürchten hätte. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass er in 

jüngerer Zeit zu Geldzahlungen gezwungen worden sei. Von ernsthaften 

Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland 

verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden, ist insgesamt nicht 

auszugehen.  

6.2 Wenn der Beschwerdeführer nun auf Beschwerdeebene geltend 

macht, er sei auch gefoltert worden, so muss dies als nachgeschoben und 

nicht glaubhaft qualifiziert werden. In den Anhörungen brachte er zuerst 

vor, er sei nicht von der Polizei, sondern mehrere Male von Militärangehö-

rigen geschlagen worden. Er sei auf den Hinterkopf, den Bauch oder die 

Wange geschlagen worden. Bei den Schlägen habe er keine Verletzungen 

erlitten (SEM act. A21 F99 f. sowie act. A23 F80, 87, 101). Diesen Aussa-

gen sind keine intensiven Übergriffe im Sinne von schweren Misshandlun-

gen oder Folter zu entnehmen. Anlässlich der Anhörungen macht er denn 

auch mehrfach geltend, sich vor solchen beziehungsweise einer Befragung 

„im vierten Stock“ nur gefürchtet zu haben. Auf Beschwerdeebene bringt er 

im Gegensatz dazu vor, er sei am (…) 2017 von der Polizei in E._______ 

verhaftet und gefoltert worden. Dies steht in klarem Widerspruch zu den 

Aussagen in der Anhörung. Insgesamt ist nicht von erlebten asylrechtlich 

relevanten Übergriffen vor der Ausreise auszugehen.  

6.3 Es besteht auch kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt sein werde.  

D-2812/2018 

Seite 10 

6.3.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesver-

waltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden 

nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O., E. 8) und festgestellt, dass aus 

Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende 

nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter 

ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der 

Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofakto-

ren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder 

vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um 

eine Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um 

das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, 

üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten 

Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. 

a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und über-

prüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderli-

chen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise 

nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Or-

ganisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Perso-

nen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, 

vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die 

konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante 

Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, 

dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaf-

ten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lan-

kischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamili-

schen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). 

6.3.2 Wie von der Vorinstanz zutreffend dargelegt, weist der Beschwerde-

führer insgesamt kein Profil auf, das die Aufmerksamkeit der sri-lankischen 

Sicherheitsbehörden auf sich ziehen könnte. Der Beschwerdeführer hat 

nicht glaubhaft dargelegt, selbst ein LTTE-Mitglied gewesen zu sein. Die 

erstmals auf Beschwerdeebene dargelegten Vorbringen, er selbst sei ein 

LTTE-Mitglied gewesen, zudem habe er enge Beziehungen zu LTTE-Ka-

derleuten gehabt, sind klarerweise als nachgeschoben und damit unglaub-

haft zu werten, zumal dies in der Erstbefragung ausdrücklich verneint 

wurde (SEM act. A21 F114). Es kann allerdings nicht ausgeschlossen wer-

den, dass sein Onkel oder andere Verwandte vor Kriegsende entspre-

chende Kontakte gehabt haben. In diesem Zusammenhang ist aber insbe-

sondere darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer zweimal legal mit 

seinem eigenen Reisepass von F._______ aus ausreiste, ohne von den 

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Seite 11 

Behörden behelligt worden zu sein. Zudem hat er nach seiner Rückkehr 

aus Thailand am Flughafen in F._______ keine grösseren Schwierigkeiten 

gehabt. Es ergeben sich keinerlei Hinweise darauf, dass dies wegen der 

Ereignisse vor Kriegsende, als der Beschwerdeführer im Übrigen erst (…) 

Jahre alt war, bei einer Rückreise aus der Schweiz anders verlaufen 

könnte.  

6.3.3 Sodann brachte er weder bei der Anhörung noch im Rahmen seiner 

Mitwirkungspflicht zu einem späteren Zeitpunkt vor, exilpolitische Aktivitä-

ten auszuüben, die es nahe legten, dass ihm seitens der sri-lankischen 

Behörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung 

des tamilischen Separatismus zugeschrieben werden könnte. Auch dies-

bezüglich erweisen sich die Vorbringen auf Beschwerdeebene als nachge-

schoben und daher als nicht glaubhaft. Ein politisches Engagement, wo-

nach er in E._______ bei einer Antiregierungskampagne mitgeholfen oder 

gegen Massenverhaftungen durch die Regierung protestiert und gefordert 

habe, dass die Kriegsverbrechen der sri-lankischen Regierung angezeigt 

würden, machte er weder bei der Erstbefragung noch bei der Anhörung 

oder im Rahmen der Stellungnahme zum Entscheidentwurf geltend. Die-

ses Engagement bleibt denn auch in der Beschwerde vollkommen unsub-

stantiiert. Dies wäre jedoch zu erwarten gewesen, wenn dies den Tatsa-

chen entsprechen würde. 

6.3.4 Allein die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamilischen Eth-

nie und auch die Landesabwesenheit von weniger als einem Jahr reichen 

nicht aus, um im Falle einer Rückkehr von Verfolgungsmassnahmen aus-

zugehen. Zudem stellt eine allfällige Befragung am Flughafen in Colombo 

keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Am fehlenden Risikoprofil 

des Beschwerdeführers vermag weiter nichts zu ändern, dass er wieder-

holt vom Militär und Mitgliedern der Karuna-Partei befragt und von ihm 

Geld verlangt wurde, da dies sein politisches Profil nicht weiter schärft. 

Auch diesbezüglich kann auf die problemlose Rückkehr aus Thailand und 

den Umstand, dass er sich drei Monate relativ unbehelligt in F._______ 

aufgehalten hat, verwiesen werden.  

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder 

Vor- noch Nachfluchtgründe nachgewiesen oder zumindest glaubhaft ge-

macht hat. Das SEM hat somit sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

 

D-2812/2018 

Seite 12 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Begriff "Einheit der Familie" wird gemäss Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts im Asylgesetz einheitlich verwendet und ent-

spricht dem Schutzbereich von Art. 8 EMRK. Demnach fallen in der Regel 

Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner, die in dauernder ehe-

ähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen sowie deren min-

derjährige Kinder in diesen Schutzbereich (vgl. Art. 1a Bst. e AsylV 1). 

7.3 Bei der Verbindung mit V.S. handelt es sich nicht um eine Ehe oder 

eheähnliche Gemeinschaft, die unter dem Aspekt von Art. 44 AsylG zu be-

rücksichtigen wäre. Der Beschwerdeführer gibt an, V.S. nach Brauch im 

Juni 2017 geheiratet zu haben, sie sei jedoch noch mit einem anderen 

Mann offiziell verheiratet. Dabei hat der Beschwerdeführer höchstens drei 

Monate (von […] bis […] 2017) in Malaysia verbracht, wo er V.S. auch ken-

nen gelernt habe. Wiedergetroffen haben sich die beiden erst Anfang 2018 

in der Schweiz, wo sie unterschiedlichen Kantonen zugeteilt wurden. Es 

kann damit offensichtlich nicht von einer dauerhaft eheähnlichen Gemein-

schaft ausgegangen werden. Aus den eingereichten Bildern kann nichts zu 

seinen Gunsten abgeleitet werden (SEM act. A21 F39). 

7.4 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

D-2812/2018 

Seite 13 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 

2011/24 E. 10.4). Auch der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht 

generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine un-

menschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall 

vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 

19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37).  

D-2812/2018 

Seite 14 

Wie bereits erwogen, ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, dass er bei einer Rückkehr in den 

Heimatstaat die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden in einem 

flüchtlingsrechtlich relevanten Mass auf sich ziehen wird. Es bestehen so-

mit auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm drohe eine menschenrechtswid-

rige Behandlung. Damit lassen vorliegend weder die allgemeine Men-

schenrechtssituation noch individuelle Faktoren den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Weg-

weisung ist demnach sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtli-

chen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri 

Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) zum Schluss gekommen, dass 

der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinzen zumutbar ist, wenn 

das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Exis-

tenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie 

Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht 

werden könne (Urteil E-1866/2015 E. 13.4).  

Der Beschwerdeführer stammt aus D._______ (Nordprovinz), hat aber seit 

dem Jahr 2004 bis zu seiner ersten Ausreise im Jahr 2017 in E._______ 

(Ostprovinz) gelebt. Dort wohnte er zusammen mit seiner Tante, bei der er 

aufgewachsen ist. Zum aktuellen Zeitpunkt leben seine Eltern, sein jünge-

rer Bruder und diese Tante zusammen in G._______, E._______. Mithin 

kann der Beschwerdeführer sich auf ein tragfähiges Beziehungsnetz am 

Herkunftsort und auf eine gesicherte Wohnsituation stützen. Er ist jung, 

gesund und verfügt über eine gute Schulbildung in seinem Heimatland. 

Ausserdem hat er zahlreiche Verwandte in Sri Lanka und in Kanada. Zu-

dem macht er keine existenziellen Probleme geltend und es war ihm mög-

lich zwei kostspielige Ausreisen zu finanzieren sowie seinen Aufenthalt in 

Malaysia und Thailand. Es kann angenommen werden, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr von seiner Familie, namentlich den El-

tern, dem Bruder und der Tante, bei der er aufgewachsen ist, in Sri Lanka 

D-2812/2018 

Seite 15 

bei der Wiedereingliederung soweit erforderlich unterstützt wird. Der Voll-

zug erweist sich deshalb auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf 

unentgeltliche Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2018 

gutgeheissen wurde, hat der Beschwerdeführer vorliegend keine Verfah-

renskosten zu tragen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2812/2018 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Nathalie Alemayehu 

 

 

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