# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae4fe03e-75e6-53d3-9849-56d43194f1ab
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.07.2019 E-4436/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4436-2017_2019-07-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4436/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Christa Luterbacher, 

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 29. Juni 2017 / N (…). 

 

 

 

E-4436/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Syrien gemäss eigenen Angaben am 

11. April 2015. Am 8. November 2015 gelangte er in die Schweiz und 

suchte tags darauf um Asyl nach. Am 2. Dezember 2015 fand im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum die Befragung zur Person statt (BzP). Die 

Vorinstanz hörte ihn am 29. Mai 2017 vertieft zu seinen Asylgründen an. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei kurdischer 

Syrer und habe sich zuletzt im Dorf B._______, Kreis C._______, Provinz 

D._______, aufgehalten. Vorher habe er mit seinen Eltern sowie zwei jün-

geren Geschwistern in der Stadt C._______ gelebt. Er habe sein Studium 

im Dezember 2014 abgeschlossen und besitze ein Diplom in (…). Nach 

dem Abschluss seines Studiums habe er den Militärdienst für das Regime 

nicht mehr aufschieben können. Da die letzte Dienstverschiebung am (…) 

2015 abgelaufen sei, sei er ab (…) 2015 im Dorf B._______ untergetaucht. 

Als seine Familie am (…) 2015 ein ihn betreffendes Wehrdienstschreiben 

erhalten habe, sei er ausgereist. 

Der Beschwerdeführer reichte sein Militärbüchlein, ein militärisches Schrei-

ben sowie diverse schulische Unterlagen zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 29. Juni 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Der Wegweisungsvollzug 

wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. 

C.  

Mit Eingabe vom 7. August 2017 reicht der Beschwerdeführer gegen den 

Entscheid der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Sache 

sei zur vollständigen sowie richtigen Abklärung und Feststellung des Sach-

verhaltes und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sie die Ver-

fügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm 

Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben 

und er sei als Flüchtling zu anerkennen. In prozessualer Hinsicht beantragt 

er Einsicht in das eingereichte Militärbüchlein, eventualiter Gewährung des 

rechtlichen Gehörs sowie Ansetzung einer angemessenen Frist zur Be-

schwerdeergänzung. Sodann beantragt er für den Fall, dass keine Über-

setzung des Militärbüchleins vorliegen und gleichzeitig keine Überweisung 

E-4436/2017 

Seite 3 

an die Vorinstanz erfolgen sollte, die Ansetzung einer angemessenen Frist 

zur Einreichung einer entsprechenden Übersetzung. Weiter sei auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und er sei von der Bezah-

lung der Verfahrenskosten zu befreien. Eventualiter sei eine angemessene 

Frist zur Einreichung der Sozialhilfebestätigung beziehungsweise zur Be-

zahlung eines Gerichtskostenvorschusses anzusetzen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2017 liess die Instruktionsrichterin 

dem Beschwerdeführer Farbkopien des gesamten Militärbüchleins zukom-

men und stellte fest, es liege keine Übersetzung desselben bei den Akten, 

mithin liege insoweit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Sodann 

wies sie die Gesuche um Fristansetzung zur Einreichung einer Stellung-

nahme, zur Einreichung der Übersetzung des Militärbüchleins und der 

Schulunterlagen sowie zur Beschwerdeergänzung ab. Demgegenüber 

hiess sie das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

E.  

Der Beschwerdeführer liess dem Gericht mit Schreiben vom 25. August 

2017 diverse Studentenausweise sowie Abschlusszeugnisse inklusive 

Übersetzungen sowie eine auszugsweise Übersetzung des Militärbüch-

leins als weitere Beweismittel zukommen. 

F.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 31. August 2017 

sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Im Einzelnen äusserte sie 

sich zur in der Beschwerde geltend gemachten Praxis zur illegalen Aus-

reise. 

G.  

Am 4. September 2017 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung 

zur Kenntnisnahme zugestellt. 

H.  

Mit Eingabe vom 11. September 2017 reichte der Beschwerdeführer beim 

Gericht Ergänzungen zu seiner Beschwerde ein. 

I.  

Der Beschwerdeführer stellte dem Gericht mit Schreiben vom 28. Februar 

2019 einen Marschbefehl sowie ein Bestätigungsschreiben des Vaters, zu-

sammen mit den jeweiligen Übersetzungen, als weitere Beweismittel zu. 

E-4436/2017 

Seite 4 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. März 2019 lud die Instruktionsrichterin die 

Vorinstanz zu einem weiteren Schriftenwechsel ein und ersuchte um Stel-

lungnahme zu den nachgereichten Beweismitteln. 

K.  

In ihrer Stellungnahme vom 12. März 2019 äusserte sich die Vorinstanz im 

Einzelnen zum eingereichten Marschbefehl sowie zur Glaubhaftigkeit der 

Rekrutierung.  

L.  

Am 18. März 2019 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur 

Kenntnisnahme zugestellt und gleichzeitig Gelegenheit zur Replik einge-

räumt. 

M.  

Innert angesetzter Frist ging mit Eingabe vom 2. April 2019 beim Bundes-

verwaltungsgericht die Replik des Beschwerdeführers ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes in 

Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

E-4436/2017 

Seite 5 

4.  

4.1 Die vom Beschwerdeführer erhobenen formellen Rügen der Verletzung 

des rechtlichen Gehörs sowie der unrichtigen Sachverhaltserstellung sind 

vorab zu behandeln, da sie geeignet sein könnten, eine Kassation der        

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

4.3 Betreffend die Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts sowie 

des Antrags auf Fristgewährung zur Einreichung von Übersetzungen kann 

auf die Zwischenverfügung vom 21. August 2017 verwiesen werden (vgl. 

Bst. D. vorstehend). 

4.4 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, der zeitliche Abstand zwischen 

der BzP und der Anhörung habe rund eineinhalb Jahre betragen und sei 

zu gross. Eine zeitnahe Anhörung ist durchaus wünschenswert. Gemäss 

konstanter Rechtsprechung ist daraus jedoch nicht auf eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs zu schliessen, zumal es sich dabei nicht um eine justi-

ziable Verfahrenspflicht handelt (vgl. Urteil des BVGer E-1277/2018 vom 

3. April 2018 E. 4.3). Die zwischen den Befragungen verstrichene Zeit ist 

jedoch bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Be-

schwerdeführers angemessen zu berücksichtigen. Eine Verletzung der Ab-

klärungspflicht liegt nicht vor. 

E-4436/2017 

Seite 6 

4.5 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, aufgrund zahlreicher Unklar-

heiten und Missverständnisse hätte die Vorinstanz eine weitere Anhörung 

durchführen oder sich allenfalls nach einer Pause erneut mit diesen Fragen 

befassen müssen. Der Lektüre des Protokolls lässt sich entnehmen, dass 

es im Zusammenhang mit den Dienstverschiebungen zu gewissen Ver-

ständnisproblemen zwischen dem Beschwerdeführer und dem Sachbear-

beiter kam (vgl. SEM-Akten A19/17 F100-F112). Da sich – wie nachfolgend 

dargelegt wird (vgl. E. 9.2) – die Frage nicht als entscheidrelevant erweist, 

ist auf das Vorbringen nicht weiter einzugehen. 

4.6 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe im 

Zusammenhang mit seiner Ausbildung unnötige Fragen gestellt, ist die Vor-

gehensweise der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Die betreffenden Fra-

gen verfolgten offensichtlich den Zweck, den Beschwerdeführer dazu an-

zuhalten, seine Vorbringen mit Realkennzeichen und persönlichkeitsbezo-

genen Details zu untermauern. 

4.7 Im Zusammenhang mit den eingereichten Beweismitteln rügt der Be-

schwerdeführer, diese seien durch die Vorinstanz nicht gewürdigt und des-

halb der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Willkürverbot verletzt 

worden. 

Es ist allgemein bekannt, dass in Syrien praktisch jegliche Art von Doku-

menten käuflich erworben werden kann, was den Beweiswert von syri-

schen Dokumenten generell als gering erscheinen lässt (vgl. Urteile des 

BVGer D-149/2014 vom 28. Dezember 2015 E. 6.3.1 sowie E-1695/2017 

vom 14. Juli 2017 E. 7.3.1 mit Quellenangaben zum elektronischen Abruf 

von Unterlagen des syrischen Verteidigungsministeriums). Die Praxis der 

Vorinstanz, dass eingereichten Dokumenten im Syrienkontext grundsätz-

lich nur in Verbindung mit substantiierten Vorbringen genügende Beweis-

kraft zukommen kann, ist insofern nicht zu beanstanden. Die in diesem Zu-

sammenhang vom Beschwerdeführer geforderte Vornahme von Überset-

zungen und Authentizitätsprüfungen setzt im Grundsatz ebenfalls das Vor-

liegen von substantiierten Vorbringen voraus. 

Da die Frage eng mit der Substantiiertheit der Aussagen des Beschwerde-

führers zusammenhängt, hat eine abschliessende Einschätzung nach Be-

urteilung der mündlichen Vorbringen zu erfolgen (vgl. E. 9.2). 

4.8 Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der geltend ge-

machten Praxis der Vorinstanz zur illegalen Ausreise eine Verletzung des 

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Seite 7 

rechtlichen Gehörs rügt, ist festzuhalten, dass er damit einen Rechtsan-

wendungsfehler geltend macht, weshalb darauf bei der Prüfung der Flücht-

lingseigenschaft zurückzukommen ist (vgl. E. 9.4). 

4.9 Zur Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang 

mit dem Bruder des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass die Rüge 

dann begründet wäre, falls sich das Asylverfahren des Bruders als ent-

scheidrelevant erweisen würde (zum Umfang des rechtlichen Gehörs vgl. 

E. 4.2), was – unter Verweis auf die nachfolgenden Ausführungen unter 

E. 9.5 – nicht der Fall ist. 

4.10 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die formellen Rügen –  

soweit in den vorstehenden Erwägungen bereits abschliessend beurteilt – 

als unbegründet erweisen, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache 

aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende 

Antrag ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 

E-4436/2017 

Seite 8 

6.  

Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand. 

Vorab hält die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung fest, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers bezüglich der in Syrien herrschenden Kriegs-

situation und der damit verbundenen Todesgefahr seien nicht asylrelevant. 

Hinsichtlich seines geltend gemachten Aufgebots für den Militärdienst 

handle es sich bei dem in diesem Zusammenhang eingereichten Schrei-

ben mit grösster Wahrscheinlichkeit um eine Fälschung. Dieses Schreiben 

richte sich an die Polizeileitung in D._______ und teile dieser mit, dass er 

gesucht werde. An der BzP habe er dieses Schreiben als Vorladung für den 

Militärdienst bezeichnet, obwohl es sich um einen Suchbefehl handle. Wei-

ter habe er anlässlich der BzP angegeben, das Schreiben sei zu Hause 

abgegeben worden, obwohl es nicht für die Familie bestimmt sei. Diese 

Ungereimtheiten habe er auf Vorhalt nicht auflösen können. Ferner datiere 

das Schreiben vom (…) 2015. Es sei unwahrscheinlich, dass – wie er vor-

bringe – das Schreiben bereits zu diesem Zeitpunkt bei ihm zu Hause ein-

getroffen sei und er schon am nächsten Tag einen Schlepper organisiert 

und das Land verlassen habe. Sodann widerspreche sich der Beschwer-

deführer bezüglich des Treffpunktes mit dem Schlepper und der Frage, ob 

er den Vater vor der Ausreise nochmals getroffen habe oder nicht. Des 

Weiteren müsse die Authentizität des eingereichten Militärbüchleins ange-

zweifelt werden. Auch habe der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar 

beschreiben können, wie er jeweils den Militärdienst habe verschieben 

können. Aufgrund seiner knappen Vorbringen sei zu bezweifeln, dass er 

tatsächlich in der angegebenen Form studiert habe. Den weiteren einge-

reichten Beweismitteln könne nur ein geringer Beweiswert attestiert wer-

den.  

7.  

In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht, das SEM habe in jüngster 

Zeit eine neue Praxis ausgearbeitet, wonach illegal aus Syrien ausgereiste 

Personen als Flüchtlinge anerkannt und wegen Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzuges vorläufig aufgenommen würden. Da der Beschwerde-

führer mit Hilfe eines Schleppers das Heimatland illegal verlassen habe, 

sei er gemäss dieser Praxis als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.  

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Seite 9 

Ferner sei es absurd, wenn das SEM von der Fälschung des Suchbefehls 

ausgehe, weil der Beschwerdeführer diesen als Vorladung bezeichnet ha-

ben solle, zumal es sich dabei um einen Übersetzungsfehler des Dolmet-

schers handle. Weiter habe er klar darlegen können, wie sein Vater auf-

grund seiner Beziehungen in den Besitz des Suchbefehls gekommen sei. 

Auch habe er den Erhalt des Militärbüchleins ausführlich beschrieben. 

Des Weiteren werde der Beschwerdeführer aufgrund seiner Militärdienst-

verweigerung von den syrischen Behörden gesucht. Die harte Strafe, die 

ihm drohe, sei politisch motiviert. Der beigelegte Bericht zeige auf, wie aus-

serordentlich gross und real die Gefahr für Dienstverweigerer sei, rekru-

tiert, verhaftet, bestraft, gefoltert oder getötet zu werden. Bei einer Rück-

kehr wäre er einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt. Zudem bestehe 

bereits ein Suchbefehl gegen ihn. In seinem Referenzurteil D-5553/2013 

vom 18. Februar 2015 gehe das Bundesverwaltungsgericht bei Dienstver-

weigern mit kurdischem Hintergrund davon aus, dass die syrischen Behör-

den solche Personen als politische Gegner qualifizieren würden und diese 

mithin eine politisch motivierte Bestrafung im Sinne eines Polit-Malus zu 

erwarten hätten. 

8.  

8.1 In ihrer Vernehmlassung vom 31. August 2017 führt die Vorinstanz aus, 

die in der Beschwerdeschrift angeführten Beispiele für Personen, die we-

gen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft erfüllten, 

würden ein besonderes Profil aufweisen. Der Beschwerdeführer falle nicht 

darunter.  

8.2 Mit Eingabe vom 11. September 2017 macht der Beschwerdeführer 

insbesondere geltend, das SEM nenne keinen Grund, weshalb er nicht in 

die Personengruppe falle, welcher aufgrund der illegalen Ausreise die 

Flüchtlingseigenschaft zukomme. Personen, welche illegal aus Syrien aus-

gereist seien und bereits vor ihrer Flucht aus Syrien über ein spezifisches 

Profil verfügt hätten, würden die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. 

8.3 In ihrer zweiten Vernehmlassung vom 12. März 2019 führt die Vor-

instanz aus, der eingereichte Marschbefehl weise keinerlei fälschungssi-

chere Merkmale auf und es sei nach der Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts anerkannt, dass in Syrien praktisch jegliche Art von Do-

kumenten käuflich erworben werden könnten. Sodann sei nicht glaubhaft, 

dass nach dem Rückzug der syrischen Sicherheitskräfte aus den kurdi-

schen Gebieten Nordsyriens in E._______, wo sich der Beschwerdeführer 

E-4436/2017 

Seite 10 

gemäss Marschbefehl hätte melden sollen, noch ein Rekrutierungsbüro 

existiere. Schliesslich sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerde-

führer mehr als drei Jahre nach seiner Ausreise für den Militärdienst auf-

geboten worden sein solle. 

8.4 In der Replik vom 2. April 2019 führt der Beschwerdeführer insbeson-

dere aus, die syrische Regierung sei gemäss Berichten teilweise weiterhin 

in kurdischen Gebieten tätig und Rekrutierungen könnten nicht generell 

ausgeschlossen werden. Bezüglich der leichten Erhältlichkeit von syri-

schen Dokumenten habe die Vorinstanz keine Quellenangaben gemacht. 

Es gehe nicht an, dass das SEM auf dieser Grundlage annehme, das vom 

Beschwerdeführer eingereichte Dokument sei eine Fälschung. Es hätte 

eine Dokumentenanalyse durchführen müssen. 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer hält in der Rechtsmitteleingabe an der Glaub-

haftigkeit seiner Vorbringen fest und rügt damit eine unrichtige Anwendung 

von Art. 7 AsylG, mithin eine Verletzung von Bundesrecht. 

Anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, der be-

hördliche Suchbefehl sei ihm von seinem Vater übergeben worden, als die-

ser ihn vom Dorf B._______ zum Schlepper nach C._______ gebracht 

habe (vgl. SEM-Akten A19/17 F125 und F127). Dies nachdem er an ande-

rer Stelle zuvor erklärte, er habe seine Eltern, nachdem er im Dorf 

B._______ untergetaucht sei, nicht mehr gesehen (vgl. a.a.O. F75 f.). Bei 

anderer Gelegenheit erklärte er, der Schlepper und sein Vater hätten ihn 

aus dem Dorf abgeholt (vgl. a.a.O F122). Insofern sind seine Angaben zur 

letzten Begegnung mit dem Vater, dem damit zusammenhängenden Erhalt 

des Suchbefehls sowie zu den Umständen seiner Ausreise widersprüch-

lich. Soweit in der Rechtsmitteleingabe im Zusammenhang mit diesem un-

stimmigen Aussageverhalten eine Verletzung der Abklärungspflicht der Vo-

rinstanz gerügt wird (vgl. Beschwerdeschrift S. 13 f.), geht dieser Vorwurf 

fehl. Ferner bezeichnet der Suchbefehl vom (…) 2015 den Beschwerde-

führer als Militärdienstverweigerer und stellt inhaltlich einen an die Polizei 

der Provinz D._______ gerichteten Haftbefehl dar (vgl. SEM-Akten A6/1, 

Beweismittel 2). Nach Kenntnis des Gerichts gilt als Dienstverweigerer un-

ter anderem ein Dienstpflichtiger, der offiziell aufgeboten wurde und nicht 

innerhalb der vorgegebenen Frist einrückt (vgl. Verteidigungsministerium 

der Arabischen Republik Syrien, ohne Titel, undatiert, 

http://www.mod.gov.sy/index.php?node=68&cid=22, abgerufen am 

05. Juni 2019). Gemäss Vorbringen des Beschwerdeführers wurde seine 

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Seite 11 

Dienstverschiebung bis (…) 2015 behördlich bewilligt. Insofern ist nicht 

nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer bei der Einberufung im 

(…) 2015 bereits als polizeilich gesuchter Militärdienstverweigerer gegol-

ten haben soll. Dies nicht zuletzt deshalb, da gemäss seinen Angaben sol-

che Dienstaufforderungen nach Ablauf des Wehrdienstaufschubes «auto-

matisch» zugestellt würden (vgl. a.a.O. F88). Auch steht dieses Schreiben 

in erheblichen Widerspruch zu dem eingereichten Marschbefehl vom No-

vember/Dezember 2018 (vgl. Beilage zu act. 7), wo der Beschwerdeführer 

– nachdem er seine Dienstpflicht im Jahre 2015 verweigert haben soll – 

lediglich dazu aufgefordert wird, sich beim Rekrutierungsbüro zu melden.  

Diese Widersprüche und Ungereimtheiten lassen sich auch nicht durch die 

zwischen der Ausreise und der Anhörung beziehungsweise zwischen BzP 

und Anhörung verstrichene Zeit erklären. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass 

der Beschwerdeführer die zentralen Punkte der Dienstverweigerung im 

Jahre 2015 und die Umstände seiner Ausreise nicht glaubhaft darlegen 

kann. 

9.2 Bei dieser Ausgangslage ist auf die Vorbringen des Beschwerdeführers 

betreffend die falsche Bezeichnung des Suchbefehls, die Art und Weise 

der Erlangung des Militärbüchleins sowie die Glaubhaftigkeit der Schilde-

rung der Ausbildung und der Dienstverschiebungen nicht weiter einzuge-

hen. Ferner ist aufgrund der vorstehenden Erwägungen der Verzicht der 

Vorinstanz auf eine eingehendere Würdigung der eingereichten Beweis-

mittel beziehungsweise das Ergebnis ihrer vorgenommenen Würdigungen 

– sofern für den Ausgang des Verfahrens überhaupt noch relevant – nicht 

zu beanstanden. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen der 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots 

erweisen sich mithin als unbegründet. 

9.3 Zum mit Schreiben vom 28. Februar 2019 eingereichten Marschbefehl 

vom November/Dezember 2018 ist mit dem Beschwerdeführer darin über-

einzustimmen, dass auch in kurdischen Gebieten die Möglichkeit der Zu-

stellung von Rekrutierungsschreiben durch das syrische Regime nicht 

gänzlich ausgeschlossen werden kann, selbst wenn das betreffende Kreis-

kommando nicht mehr existieren sollte. Nach Kenntnis des Gerichts wer-

den teilweise überholte Formulare und Stempel verwendet. Insbesondere 

weist der Beschwerdeführer zu Recht darauf hin, gewisse Teile von 

C._______ würden nach wie vor unter syrischer Kontrolle stehen (vgl. act. 

11 und die dortigen Verweise). Jedoch ist mit der Vorinstanz darin überein-

zustimmen, dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb der Beschwerdeführer 

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Seite 12 

drei Jahre nach seiner Ausreise für den Militärdienst aufgeboten worden 

sein sollte. Seine diesbezügliche Erklärung, der Bürgerkrieg sei noch nicht 

beendet und die syrischen Behörden seien weiterhin bemüht, so viele Per-

sonen wie möglich einzuziehen, vermag dabei nicht zu überzeugen. Dies 

auch deshalb nicht, da weitere Aufgebote durch die syrischen Behörden 

während seiner Landesabwesenheit vom Beschwerdeführer weder be-

hauptet noch nachgewiesen worden sind. Zusammen mit dem Umstand, 

dass im Syrienkontext amtliche Dokumente relativ leicht erhältlich gemacht 

werden können (vgl. bereits E. 5.7) und der vorliegende Marschbefehl dar-

über hinaus keine nennenswerten Sicherheitsmerkmale aufweist, er-

scheint die geltend gemachte Einberufung – welcher für sich genommen 

im Übrigen keine Asylrelevanz zu attestieren wäre – nicht als glaubhaft. 

Aufgrund der familiären Nähe vermag das beigelegte Schreiben des Vaters 

an diesem Ergebnis nichts zu ändern. 

9.4 Der Beschwerdeführer macht weiter unter Verweis auf das Grundsatz-

urteil BVGE 2015/3 geltend, es sei ihm Asyl zu gewähren. Dazu ist festzu-

halten, dass seine Situation anders gelagert ist als im zitierten Urteil. Ins-

besondere fehlt es ihm – neben der nicht glaubhaft gemachten Dienstver-

weigerung – auch an dem im Urteil geforderten zusätzlichen politischen 

Risikoprofil. Dieses ist entgegen seiner Ansicht nicht bereits aufgrund sei-

ner Dienstverweigerung und seiner kurdischen Herkunft aus dem Nordos-

ten Syriens gegeben, sondern wäre erst bei Vorliegen weiterer regimekriti-

scher Aktivitäten erfüllt (vgl. a.a.O. E. 6.7.3). 

Sodann ist festzuhalten, dass der illegalen Ausreise aus Syrien keine Asyl-

relevanz zukommt (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-6503/2017 vom 

16. Mai 2019 E. 6.4 m.w.H.). Im Zusammenhang mit der geltend gemach-

ten Praxis der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich diese auf Personen mit 

einem spezifischen regimekritischen Profil bezieht, welches beim Be-

schwerdeführer alleine aufgrund der geltend gemachten Dienstverweige-

rung und der kurdischen Herkunft nicht gegeben ist. 

9.5 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, das Asylver-

fahren seines Bruders habe keinen Eingang in die vorinstanzlichen Erwä-

gungen gefunden, ist nicht ersichtlich, inwiefern er aus diesem Verfahren 

etwas zu seinen Gunsten abzuleiten vermöchte. Solches wird in der 

Rechtsmitteleingabe auch nicht konkret dargelegt, weshalb auf das Vor-

bringen nicht weiter einzugehen ist. 

E-4436/2017 

Seite 13 

10.  

Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, das ge-

eignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. Vor diesem Hintergrund besteht keine Veranlassung einer erneuten 

Anhörung. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9, BVGE 2013/37 E. 4.4.). Die Wegweisung 

wurde demnach zu Recht angeordnet. 

11.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Un-

zulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Ist 

eine von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar 

zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2011/7 

E. 8). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem 

weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bun-

desverwaltungsgericht offen, wobei in jenem Verfahren die Vollzugshinder-

nisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden 

Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.w.H.; 

aus der jüngeren Rechtsprechung vgl. z.B. Urteil des BVGer E-2322/2019 

vom 21. Juni 2019 E. 8.2). 

Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 29. Juni 2017 die vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet, weshalb sich 

weitere Ausführungen zum Wegweisungsvollzug erübrigen.  

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde ge-

stellten Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde 

E-4436/2017 

Seite 14 

jedoch mit Instruktionsverfügung vom 21. August 2017 gutgeheissen. Auf-

grund der vorliegenden Informationen ist nach wie vor von der Bedürftigkeit 

des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb keine Verfahrenskosten zu 

erheben sind. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4436/2017 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

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