# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e02f97eb-5804-57d3-9eb4-0c35d7105328
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 14.04.2022 WPR.2022.27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2022-27_2022-04-14.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2022.27 / iö  
ZEMIS [***]; N [***]   

 

Urteil vom 14. April 2022 
 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch lic. iur. Thomas Hefti, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Kosovo  

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Mit Verfügung vom 5. Januar 2022 ordnete das Staatssekretariat für 

Migration (SEM) gegen den Gesuchsgegner ein ab dem 9. Januar 2022 bis 

zum 10. Januar 2025 gültiges Einreiseverbot für das Gebiet der Schweiz 

und Liechtensteins an, welches ihm am 6. Januar eröffnet wurde (MI-

act. 4 f., 53). 

 

Am 12. April 2022, 19.05 Uhr, wurde der Gesuchsgegner anlässlich einer 

Kontrolle durch die Kantonspolizei Aargau in Muhen angehalten (MI-act. 7, 

9). Dabei wies er sich mit einem nicht ihm gehörenden serbischen 

Reisepass lautend auf den Namen B. aus (MI-act. 3, 9, 22). Ausserdem 

führte der Gesuchsgegner neben seinen kosovarischen Papieren 

(Identitätskarte und Führerausweis) auch einen gefälschten slowenischen 

Führerausweis mit sich (MI-act. 2, 7 f., 24). In der Folge wurde er durch die 

Kantonspolizei Aargau gestützt auf Art. 217 Abs. 1 lit. a der 

Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) vorläufig 

festgenommen (MI-act. 7 ff.). Anlässlich der polizeilichen Einvernahme am 

13. April 2022 durch die Kantonspolizei Aargau (MI-act. 46 ff.) sagte der 

Gesuchsgegner aus, er habe den Kosovo am 30. März 2022 verlassen und 

sei am 1. April 2022 mit dem Bus über Ungarn und Österreich in die 

Schweiz eingereist (MI-act. 26). 

 

Am 13. April 2022, 15.58 Uhr, wurde der Gesuchsgegner aus der 

strafprozessualen Haft entlassen und ab diesem Zeitpunkt 

migrationsrechtlich festgehalten (MI-act. 40). Gleichentags wurde der 

Gesuchsgegner um 17.15 Uhr dem Amt für Migration und Integration 

Kanton Aargau (MIKA) zugeführt (MI-act. 45). Anschliessend ordnete das 

MIKA mit sofort vollstreckbarer Verfügung die Wegweisung des 

Gesuchsgegners aus der Schweiz, dem Schengen-Raum und der 

Europäischen Union an (MI-act. 41 ff.). 

 

B. 

Nach Eröffnung der Wegweisungsverfügung (MI-act. 41 ff.) gewährte das 

MIKA dem Gesuchsgegner gleichentags das rechtliche Gehör betreffend 

die Anordnung einer Ausschaffungshaft (MI-act. 45 ff.). Im Anschluss an 

die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der 

Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1.  
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.  
 
2.  
Die Haft begann am 13. April 2022, 15.58 Uhr. Sie wird in Anwendung von 
Art. 76 AIG für 30 Tage bis zum 12. Mai 2022, 12.00 Uhr, angeordnet.  
 

 - 3 - 

 

 

 

3.  
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Zentrum für  
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich vollzogen.  

 

C. 

Im Anschluss an die Eröffnung der angeordneten Ausschaffungshaft 

unterzeichnete der Gesuchsgegner eine Erklärung, wonach er auf die 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichte (MI-act. 50). 

 

 
    

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

Die richterliche Behörde kann auf eine mündliche Verhandlung verzichten, 

wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der 

Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit 

schriftlich einverstanden erklärt hat. Kann die Ausschaffung nicht innerhalb 

dieser Frist durchgeführt werden, so ist eine mündliche Verhandlung 

spätestens 12 Tage nach der Haftanordnung nachzuholen (Art. 80 Abs. 3 

AIG). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 13. April 2022, 

15.58 Uhr, aus strafprozessualen Haft entlassen und durch das MIKA in 

Ausschaffungshaft genommen. Die heutige Haftüberprüfung erfolgt somit 

innerhalb der Frist von 96 Stunden. 

 

3. 

Das MIKA ordnete am 13. April 2022 eine Ausschaffungshaft für 30 Tage 

an. Den Akten ist zu entnehmen, dass für den Gesuchsgegner auf den 

16. April 2022 ein Rückflug nach Pristina gebucht wurde (MI-act. 36). Unter 

diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Ausschaffung des 

Gesuchsgegners voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der 

Haftanordnung erfolgen wird. Nachdem der Gesuchsgegner sein 

 - 4 - 

 

 

 

schriftliches Einverständnis erklärt hat, kann auf die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung verzichtet werden (Art. 80 Abs. 3 AIG). 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, 

kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur 

Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Das MIKA hat den Gesuchsgegner mit Verfügung vom 13. April 2022 unter 

Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz, dem 

Schengen-Raum sowie der Europäischen Union weggewiesen (MI-

act. 41 ff.). Diese Verfügung wurde dem Gesuchsgegner gleichentags um 

17.30 Uhr eröffnet (MI-act. 44), womit ein rechtsgenüglicher Weg-

weisungsentscheid vorliegt. 

 

2.3. 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden. Dies umso weniger, als für den Gesuchsgegner bereits ein Flug in 

sein Heimatland gebucht werden konnte (MI-act. 36) und ein 

Reisedokument vorliegt (MI-act. 1). 

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung unter anderem auf Art. 76 Abs. 1 

lit. b Ziff. 3 AIG, wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete 

Anzeichen befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der 

Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht 

nach Art. 90 AIG und Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 

 - 5 - 

 

 

 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser 

Gesetzesbestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich 

eine Person der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen 

bisherigen Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, 

sowie ihrer eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten 

für sich eine Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der 

Gesamtheit der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN 

GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR 

[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 

Der Gesuchsgegner wies sich anlässlich der Kontrolle durch die 

Kantonspolizei Aargau mit einem nicht ihm zustehenden serbischen 

Reisepass aus und führte einen gefälschten slowenischen Führerausweis 

mit sich (MI-act. 2 f., 9, 22 f.). Wer eine falsche Identität oder einen 

gefälschten Ausweis verwendet, bietet gemäss ständiger Praxis des 

Verwaltungsgerichts wie auch des Bundesgerichts keine Gewähr für eine 

selbstständige Ausreise (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WPR.2016.49 vom 21. März 2016, Erw. 3.2 sowie BGE 122 II 49, Erw. 2a). 

Dementsprechend ist in diesen Fällen die Gefahr des Untertauchens 

regelmässig zu bejahen. 

 

Der Gesuchsgegner äusserte sich zwar anlässlich der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft 

gegenüber dem MIKA dahingehend, dass er bereit sei, die Schweiz in 

Richtung Kosovo zu verlassen (MI-act. 45). Angesichts seines bisherigen 

Verhaltens, insbesondere angesichts der Verwendung einer falschen 

Identität, erscheint die geäusserte Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise 

 - 6 - 

 

 

 

indes als blosse Schutzbehauptung, um die drohende Ausschaffungshaft 

abzuwenden und ist als unglaubhaft zu qualifizieren.  

 

Unter diesen Umständen steht fest, dass der Gesuchsgegner mit seinem 

bisherigen Verhalten klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt 

hat, und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach einer Entlassung aus 

der Ausschaffungshaft die Schweiz freiwillig in Richtung Kosovo verlassen 

würde. Damit ist auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 

AIG erfüllt. 

 

3.2. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung zudem auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 

AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG. Gemäss diesen Bestimmungen liegt ein 

Haftgrund dann vor, wenn ein Betroffener trotz Einreiseverbot das Gebiet 

der Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann.  

 

Obwohl das SEM am 5. Januar 2022 ein Einreiseverbot bis zum 10. Januar 

2025 gegen den Gesuchsgegner verfügt hatte (MI-act. 4 f.), welches dem 

Gesuchsgegner am 6. Januar 2022 eröffnet wurde (MI-act. 53, vgl. auch 

MI-act. 26), reiste er eigenen Angaben zufolge am 1. April 2022 erneut in 

die Schweiz ein (MI-act. 26). Damit missachtete er das Einreiseverbot, 

womit die erste Tatbestandsvoraussetzung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 

i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt ist. 

 

Da die unbegleitete Rückführung nach Pristina am 16. April 2022 

stattfinden wird (MI-act. 12, 36), kann der Gesuchsgegner zwar bald, 

jedoch nicht sofort ausgeschafft werden, womit auch die zweite 

Tatbestandsvoraussetzung erfüllt ist. 

 

Demnach ist auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. 

Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG gegeben.  

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor. 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

Weiter stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Wie 

gesehen, bietet der Gesuchsgegner mit seinem Verhalten keinerlei Gewähr 

 - 7 - 

 

 

 

für eine ordnungsgemässe Ausreise in sein Heimatland, weshalb die 

Anordnung einer Eingrenzung in Kombination mit einer Meldepflicht nicht 

zielführend wäre. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine 

Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der 

Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig.  

 

7. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 30 Tage an. Dies ist 

grundsätzlich nicht zu beanstanden. Im vorliegenden Fall wurde aber 

aufgrund des Einverständnisses des Gesuchsgegners auf die 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Gemäss Art. 80 

Abs. 3 AIG ist die mündliche Verhandlung spätestens 12 Tage nach der 

Haftanordnung nachzuholen, wenn die betroffene Person nicht innert 

acht Tagen nach der Haftanordnung ausgeschafft werden kann. Unter 

diesen Umständen ist es angezeigt, die Haft nur für 12 Tage (seit 

Haftanordnung), d.h. bis zum 24. April 2022, 12.00 Uhr, zu bestätigen. 

 

III. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

IV.  

Nachdem der Gesuchsgegner kein Deutsch versteht, nicht anwaltlich 

vertreten ist und aufgrund der Inhaftierung auch nicht in der Lage ist, sich 

das Urteil übersetzen zu lassen, ist das MIKA anzuweisen, dem 

Gesuchsgegner das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Weise 

zu eröffnen und dem Verwaltungsgericht eine Bestätigung der 

Urteilseröffnung zukommen zu lassen. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 13. April 2022 durch das MIKA angeordnete Ausschaffungshaft 

wird bis zum 24. April 2022, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder 

im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu vollziehen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

 - 8 - 

 

 

 

4. 

Das MIKA wird angewiesen, dem Gesuchsgegner das vorliegende Urteil in 

einer für ihn verständlichen Weise zu eröffnen und dem Verwaltungsgericht 

eine Bestätigung der Urteilseröffnung zukommen zu lassen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner 

das MIKA (im Doppel, mit Rückschein; vorab per E-Mail) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
    

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 14. April 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: 

 

 

 

Busslinger