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**Case Identifier:** c443f29d-b9ea-51a0-a416-c13bae3115e7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 09.05.2022 B 2022/44, B 2022/45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2022-44--B-2022-45_2022-05-09.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/44, B 2022/45

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.08.2022

Entscheiddatum: 09.05.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 09.05.2022
Verfahrensrecht, Art. 88 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Rechtsverweigerung, und 
Ausländerrecht, Art. 82 Abs. 1 AsylG (SR 142.31), Zuweisung an eine 
Gemeinde zum Bezug von Nothilfe. Als rechtskräftig weggewiesene 
Asylsuchende, deren Ausreisefrist abgelaufen ist, sind die Beschwerdeführer 
gestützt auf Art. 82 Abs. 1 AsylG von Gesetzes wegen von der (ordentlichen) 
Sozialhilfe ausgeschlossen. Weil der Ausschluss von der (ordentlichen) 
Sozialhilfe nicht im Ermessen der zuständigen Kantone steht, sondern für 
diese verpflichtend ist, ist das Migrationsamt für die Ausrichtung von 
Sozialhilfe nicht zuständig. An der (rein formellen) Feststellung des bereits 
von Gesetzes wegen vorgesehenen Ausschlusses von der Sozialhilfe durch 
das Migrationsamt besteht demnach kein Feststellungsinteresse. 
Massgebend für den bundesrechtlich vorgesehenen Wechsel von 
(ordentlicher) Sozialhilfe zur Nothilfe ist nicht die Zuweisungsverfügung an 
die politische Gemeinde, sondern die Änderung des Asylstatus, über die im 
Asylverfahren befunden worden ist (Verwaltungsgericht, B 2022/44, 
B 2022/45).

Entscheid vom 9. Mai 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

R.__ und S.__, mit den Kindern A.__, B.__ und C.__,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther, advokatur kanonengasse, 

Militärstrasse 76, Postfach 1012, 8021 Zürich,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Rechtsverweigerungsbeschwerde (B 2022/44)

Zuweisung an eine Gemeinde zum Bezug von Nothilfe (B 2022/45)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die Eheleute R.__ und S.__ stammen aus dem Irak. Sie reisten am 8. Mai 2018 

zusammen mit den Kindern A.__, geb. 2013, und B.__, geb. 2014, in die Schweiz ein. 

Im August 2018 kam das dritte Kind C.__ zur Welt. Mit Verfügung des 

Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 20. Mai 2020 wurde das Asylgesuch der 

Familie abgewiesen und diese aus der Schweiz weggewiesen. Die gegen den 

ablehnenden Entscheid des SEM erhobene Beschwerde wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 30. August 2021 ab. In der Folge setzte 

das Migrationsamt des Kantons St. Gallen der Familie eine Ausreisefrist bis 

25. November 2021 an, die ungenutzt verstrich.

Am 28. November 2021 reichten R.__ und S.__ beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch 

ein, worauf der Vollzug der Wegweisung einstweilen ausgesetzt wurde. Mit Verfügung 

vom 6. Dezember 2021 wies das Migrationsamt die Familie zum Bezug der Nothilfe der 

politischen Gemeinde Vilters-Wangs mit Aufenthaltsort Ausreise- und Nothilfezentrum 

(ANZ) Sonnenberg Vilters zu. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende 

Wirkung entzogen.

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B.

Dagegen erhoben R.__ und S.__ in eigenem und im Namen ihrer drei Kinder am 

20. Dezember 2021 Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement mit dem Antrag, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sie seien der Gemeinde Z.__ zwecks 

Nothilfeleistung und weiterem Schulbesuch der Kinder zuzuweisen, auch bereits 

während des laufenden Rekursverfahrens (RDRM.2021.151). Zudem sei ihnen die 

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Gleichzeitig 

rügten sie eine Rechtsverweigerung des Migrationsamts, da dieses keine Verfügung 

betreffend Entzug der Sozialhilfe erlassen habe (RDRM.2022.10).

Mit Verfügung vom 23. Dezember 2021 wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch 

betreffend den Asylentscheid ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom 

Bundesverwaltungsgericht am 7. Februar 2022 abgewiesen.

Mit Entscheid vom 18. Februar 2022 wies das Sicherheits- und Justizdepartement den 

Rekurs gegen die Zuweisung an die politische Gemeinde Vilters-Wangs zum Bezug 

von Nothilfe ab; auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde trat es nicht ein. Das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung in den angehobenen 

Rechtsmittelverfahren wurde abgewiesen, die amtlichen Kosten von CHF 1'000 den 

Rekurrenten auferlegt, auf deren Erhebung aber verzichtet. Einer allfälligen Beschwerde 

wurde ferner die aufschiebende Wirkung entzogen.

C.

Mit Eingabe vom 2. März 2022 erhoben R.__ und S.__ (Beschwerdeführer) unter 

Einbezug der gemeinsamen Kinder A.__, B.__ und C.__ gegen den Entscheid des 

Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der 

angefochtene Entscheid aufzuheben, und es sei die Streitsache zwecks Ergänzung und 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter seien sie der zuvor 

zuständigen Wohngemeinde oder einer anderen Gemeinde zwecks Besuchs einer 

öffentlichen Schule zuzuweisen. Ausserdem stellten sie ein Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung sowie Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wurde vom Abteilungspräsidenten bewilligt 

und Rechtsanwalt Urs Ebnöther, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsbeistand der 

Beschwerdeführer bestellt.

Mit Vernehmlassung vom 14. März 2022 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der 

Beschwerde und verwies zur Begründung im Wesentlichen auf die Erwägungen im 

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angefochtenen Entscheid. Die Beschwerdeführer reichten am 1. April 2022 eine weitere 

Stellungnahme ein. Am 20. April 2022 informierte das Migrationsamt, dass die 

Beschwerdeführer per 18. April 2022 in X.__ eine eigene Wohnung bezogen hätten.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die Akten wird, soweit wesentlich, 

in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.  

Die Beschwerdeverfahren B 2022/44 (Rechtsverweigerung) und B 2022/45 (Zuweisung 

an eine Gemeinde zum Bezug von Nothilfe) beschlagen beide denselben Entscheid der 

Vorinstanz vom 18. Februar 2022; zudem besteht in tatbeständlicher und rechtlicher 

Hinsicht ein enger Sachzusammenhang. Praxisgemäss rechtfertigt es sich daher, die 

zwei Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu behandeln, die beiden 

Beschwerdeverfahren entsprechend zu vereinigen und mit einem Entscheid zu 

erledigen.

1.1. 

Entscheide des zuständigen Departements über Rechtsverweigerungsbeschwerden 

gegen untere Verwaltungsbehörden können mit Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht weitergezogen werden (Art. 89 Abs. 2 Ingress und lit. b in 

Verbindung mit Art. 89 Abs. 1 Ingress und lit. b des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Zudem beurteilt das Verwaltungsgericht 

Beschwerden gegen Entscheidungen der Departemente (Art. 59  Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; sie sind durch 

den angefochtenen Entscheid formell beschwert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1 VRP). Die Kinder der Beschwerdeführer sind unmündig (Art. 14 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210, ZGB). Ob ihnen ein eigenständiges 

Beschwerderecht zukommt, kann offengelassen werden, weil bereits die Eltern 

ihrerseits beschwerdeberechtigt und die Kinder entsprechend bereits daher in das 

Verfahren miteinzubeziehen sind. Die Beschwerdeeingabe vom 2. März 2022 erfolgte 

rechtzeitig und erfüllt formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerden B 2022/44 

und B 2022/45 ist daher grundsätzlich einzutreten.

1.2. 

bis

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2. Rechtsverweigerungsbeschwerde, Verfahren B 2022/44

Verfahrensgegenstand in Bezug auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist einzig, ob 

das Migrationsamt gehalten bzw. gar verpflichtet gewesen wäre, über den Entzug der 

Sozialhilfe bzw. die Gewährung von Sozialhilfe im engeren Sinn explizit eine 

Feststellungverfügung zu erlassen, wobei bejahendenfalls die Vorinstanz auf die bei ihr 

anhängig gemachte Rechtsverweigerungsbeschwerde zu Unrecht nicht eingetreten 

und die Angelegenheit zur Entscheidung an sie zurückzuweisen wäre. Soweit die 

Beschwerdeführer diesbezüglich weitere Fragen aufwerfen, welche entsprechend 

ausserhalb des geschilderten Prozessgegenstands liegen, kann darauf nicht 

eingetreten werden.

2.1. 

Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde kann gemäss Art. 88 Abs. 2 Ingress und lit. a 

VRP geltend gemacht werden, eine Behörde weigere sich, eine vorgeschriebene 

Amtshandlung vorzunehmen. Voraussetzung für eine formelle Rechtsverweigerung ist 

ein Anspruch des Betroffenen auf Erlass einer Verfügung (vgl. Zogg/Wyss, in: Rizvi/

Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, 

Zürich/ St. Gallen 2020, N 8 zu Art. 88 VRP). Bei der formellen Rechtsverweigerung im 

engeren Sinn fällt die an sich zuständige Behörde zu Unrecht keine Entscheidung bzw. 

nur eine Teilentscheidung oder unterlässt es zu Unrecht, die für die Beurteilung 

notwendigen Abklärungen zu treffen. Demgegenüber ist die Behörde bei der 

Rechtsverzögerung zwar gewillt, tätig zu werden bzw. eine Entscheidung zu fällen, 

jedoch kommt sie ihrer Verpflichtung nicht innert angemessener Frist nach und 

verschleppt damit das Verfahren (vgl. Uhlmann/ Wälle-Bär, in: Waldmann/

Weissenberger [Hrsg], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N 

2 zu Art. 46a VwVG; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. 

Aufl. 2003, Rz. 1209 f.; BGer 5A_339/2016 vom 27. Januar 2017 E. 2.1 mit Hinweis auf 

BGE 135 I 6 E. 2.1).

Gegenstand einer Feststellungsverfügung sind der Bestand, Nichtbestand oder 

Umfang individualisierter öffentlich-rechtlicher Rechte und Pflichten. Voraussetzung für 

den Erlass einer solchen Verfügung ist das Vorliegen eines Feststellungsinteresses. 

Dieses wird bejaht, wenn der Betroffene ein rechtliches oder tatsächliches aktuelles 

Interesse am Erlass einer Feststellungsverfügung bzw. eines Feststellungsentscheids 

dartut und wenn die Verfügung bzw. der Entscheid Rechtsfolgen und nicht nur 

theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand hat. Nach der Praxis ist das 

2.2. 

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Feststellungsinteresse insbesondere dann gegeben, wenn Unklarheiten über den 

Bestand oder Umfang öffentlich-rechtlicher Befugnisse oder Pflichten bestehen. Im 

Weiteren muss das Interesse an der Feststellung aktuell sein, und schliesslich dürfen 

die Interessen des Gesuchstellers nicht dadurch gewahrt sein, dass alsbald eine 

gestaltende Verfügung erlassen werden kann (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 560).

Gemäss Art. 81 des Asylgesetzes (SR 142.31, AsylG) erhalten Personen, die sich 

gestützt auf dieses Gesetz in der Schweiz aufhalten und die ihren Unterhalt nicht aus 

eigenen Mitteln bestreiten können, die notwendigen Sozialhilfeleistungen, sofern nicht 

Dritte aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung für sie aufkommen 

müssen, beziehungsweise auf Ersuchen hin Nothilfe. Personen mit einem 

rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt worden ist, 

werden von der (ordentlichen) Sozialhilfe ausgeschlossen (Art. 82 Abs. 1 Satz 2 AsylG). 

In der bis 31. März 2014 geltenden Fassung galt die gleiche Regelung als "kann"-

Bestimmung. Mit der "neuen" Formulierung wurde der (damalige) 

Rechtssetzungsspielraum der Kantone, in deren Zuständigkeit die Sozial- und Nothilfe 

gemäss Art. 82 Abs. 1 Satz 1 AsylG fällt, beschränkt. Der Ausschluss von der 

Sozialhilfe für Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, denen eine 

Ausreisefrist angesetzt worden ist, steht folglich seit dem 1. Februar 2014 nicht mehr 

im Ermessen der zuständigen Kantone, sondern ist verpflichtend. Kommen die 

Betroffenen ihrer Ausreiseverpflichtung innerhalb der ihnen angesetzten Ausreisefrist 

und auch später nicht nach, kommt ihnen kraft Bundesrechts lediglich noch ein 

Anspruch auf Nothilfe zu. Auch das Bundesgericht hat diesbezüglich wiederholt 

ausgeführt, dass sich der Ausschluss aus der Sozialhilfe verpflichtend und direkt aus 

dem Bundesgesetz ergebe und es weder einer eigenständigen kantonalen gesetzlichen 

Grundlage noch einer Verfügung im Einzelfall bedürfe. Ein schutzwürdiges Interesse am 

Erlass einer Feststellungsverfügung – worunter rechtsprechungsgemäss ein rechtliches 

oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des 

Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen ist, dem keine 

erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen und welches nicht 

durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann – sei nicht dargetan 

(BGer 8C_227/2020 vom 9. Juni 2020 E. 5.2.2 mit Hinweisen). Aufgrund dieser klaren 

und unmissverständlichen gesetzlichen und höchstrichterlichen Vorgaben ist für die – 

Grund und Anlass für die die Rechtsverweigerungsbeschwerde provozierende – 

Reduktion der Unterstützungsleistung von der Sozialhilfe auf die Nothilfe weder eine 

eigenständige kantonale gesetzliche Grundlage noch eine separate Verfügung im 

Einzelfall erforderlich (vgl. VerwGE B 2013/218 vom 16. April 2014 E. 2.3.1 mit weiteren 

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3. Zuweisung an eine Gemeinde zum Bezug von Nothilfe, Verfahren B 2022/45

Hinweisen; C. Hruschka, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], 

Kommentar zum Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N 3 zu Art. 82 AsylG).

Unter den dargelegten Umständen sind die Beschwerdeführer als rechtskräftig 

weggewiesene Asylsuchende, deren Ausreisefrist abgelaufen ist, gestützt auf Art. 82 

Abs. 1 Satz 2 AsylG von Gesetzes wegen von der (ordentlichen) Sozialhilfe 

ausgeschlossen. Weil der Ausschluss von der (ordentlichen) Sozialhilfe nicht im 

Ermessen der zuständigen Kantone steht, sondern für diese verpflichtend ist, ist das 

Migrationsamt für die Ausrichtung von Sozialhilfe an die Beschwerdeführer, welche 

über einen rechtskräftigen Wegweisungsentscheid verfügen, nicht zuständig. Für eine 

(rein formelle) Feststellung des bereits von Gesetzes wegen vorgesehenen 

Ausschlusses von der Sozialhilfe durch das Migrationsamt besteht demnach so oder 

anders kein Raum. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, fehlte es abgesehen 

vom fehlenden Feststellungsinteresse bereits an einem verfahrensauslösenden Gesuch 

der Beschwerdeführer für eine entsprechende Feststellungsverfügung. Eine 

unzulässige Rechtsverweigerung in dem Sinn, dass das an sich zuständige 

Migrationsamt zu Unrecht keine Verfügung betreffend den Entzug der Sozialhilfe 

erlassen habe, liegt somit klarerweise nicht vor. Die Vorinstanz ist auf die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht eingetreten. Sie beruft sich dabei auf einen 

Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das 

Rechtsverweigerungsbeschwerdeverfahren durch Nichteintretensentscheid zu 

erledigen sei, sofern bereits aufgrund einer summarischen Prüfung feststehe, dass 

keine Pflicht zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung vorliege (vgl. BVGer 

B-1612/2010 vom 8. Juli 2010 E. 1.4). Ob eine solche Rechtsanwendung auch im 

st. gallischen Verwaltungsverfahren gemäss VRP vertretbar ist oder die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde von der Vorinstanz stattdessen hätte abgewiesen 

werden müssen, kann angesichts der ausführlichen Begründung der Vorinstanz in der 

Sache offen gelassen werden. Eine Abweisung der Rechtsverweigerungsbeschwerde 

hätte am Ergebnis für die Beschwerdeführer nichts geändert. Bei dieser Sachlage ist 

die Beschwerde im Verfahren B 2022/44 abzuweisen.

2.3. 

Für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen und Nothilfe gilt gemäss Art. 82 Abs. 1 

Satz 1 AsylG kantonales Recht. Im Zusammenhang mit dem V. Nachtrag zum 

Sozialhilfegesetz (sGS 381, SHG; in Vollzug seit 1. Januar 2019) wurden spezifische 

sozialhilferechtliche Aufgaben des Asylbereichs dem Kanton zugewiesen; an der 

3.1. 

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grundsätzlichen Zuständigkeitsregelung wurde jedoch keine Änderung vorgenommen 

(vgl. ABl 2018 2333, S. 2344 f.). Gestützt auf den neuen Art. 6 Abs. 2 SHG hat der 

Kanton St. Gallen in der Folge die Asylverordnung (sGS 381.12, AsylVo; in Vollzug seit 

1. Juli 2019) erlassen. Gemäss Art. 2 AsylVo vollzieht das Migrationsamt die 

Bestimmungen des eidgenössischen und des kantonalen Rechts im Asylbereich, 

soweit nicht andere Behörden zuständig sind. Der Kanton ist unter anderem zuständig 

für die Gewährung der Sozialhilfe für Asylsuchende im erweiterten Verfahren (Art. 3 lit. a 

AsylVo) und für die Gewährung der Nothilfe für Personen mit einer rechtskräftigen 

Wegweisungsverfügung oder deren Asylgesuch mit einem rechtskräftigen 

Nichteintretensentscheid abgeschlossen wurde (Art. 3 lit. b Ziff. 2 AsylVo). Des 

Weiteren leistet der Kanton Sozialhilfe für Asylsuchende in Kollektivunterkünften mit 

Integrationscharakter, wobei der Aufenthalt bis zum rechtskräftigen Asylentscheid 

dauert (Art. 4 AsylVo). Für Personen nach Art. 3 lit. b AsylVo leistet der Kanton Nothilfe 

in sachgemässer Anwendung von Art. 9b SHG in Kollektivunterkünften mit 

Minimalstandards. Er richtet den Fokus der Betreuung auf die Vorbereitung der 

Rückkehr in das Herkunftsland. Die Zuständigkeiten der politischen Gemeinde sind in 

Art. 8 AsylVo geregelt.

Die Umsetzung von Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, BV) wiederum obliegt den Kantonen. Vorbehältlich der aus 

Art. 12 BV fliessenden verfassungsmässigen Mindestgarantien sind die Kantone in der 

Ausgestaltung der Art und Weise von Nothilfeleistungen frei. Für Asylsuchende und 

Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung ist die Unterstützung nach Möglichkeit in 

Form von Sachleistungen auszurichten. Der Ansatz für die Unterstützung liegt unter 

dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung (Art. 82 Abs. 3 AsylG). Die Nothilfe ist 

nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen an den von den Kantonen oder vom 

Bund bezeichneten Orten auszurichten. Der Ansatz für die Unterstützung liegt unter 

dem Ansatz für die Sozialhilfe, die Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ohne 

Aufenthaltsbewilligung ausgerichtet wird (Art. 82 Abs. 4 AsylG). Die Kantone verfügen 

in dem von Verfassung und Völkerrecht gesetzten Rahmen dabei über einen 

vollständigen Ermessensspielraum bei der Zuteilung an die Gemeinden, sowohl 

bezüglich der ihnen zugewiesenen Asylbewerber als auch bezüglich der für den Vollzug 

der Wegweisung in ihre Zuständigkeit fallenden Ausländer (vgl. BGE 139 I 265 E. 3.3).

ter 

Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, dass die Beschwerdeführer 

seit Ablauf der Ausreisefrist von Gesetzes wegen nur noch Anspruch auf Nothilfe 

hätten. Es bleibe kein Raum für die Gewährung von (ordentlicher) Sozialhilfe. Weshalb 

3.2. 

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der Ausschluss von der Sozialhilfe nicht auch für Kinder gelten sollte, sei nicht 

ersichtlich. Ob die angerufenen Normen der Kinderrechtskonvention unmittelbar 

anwendbar seien, könne offenbleiben, da die Grenze zwischen den unbestimmten 

Begriffen des Umfangs der Sozialhilfe und der Nothilfe fliessend sei. Eine Verletzung 

der Kinderrechtskonvention sei bei einer Unterbringung der Kinder im ANZ Sonnenberg 

nicht ersichtlich.

Das Asylgesuch der Beschwerdeführer samt Kindern wurde mit Entscheid des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2021 rechtskräftig abgewiesen und die 

Familie aus der Schweiz weggewiesen. Die Ausreisefrist ist am 25. November 2021 

abgelaufen. Das Migrationsamt ist an diese rechtskräftige Wegweisung gebunden, 

unabhängig der von den Beschwerdeführern geübten Kritik der Missachtung des 

Kindeswohlvorrangs. Mittlerweile wurden auch das Wiedererwägungsgesuch und die 

wiederum dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen, womit sich die 

Beschwerdeführer illegal in der Schweiz aufhalten. Mit Verfügung vom 6. Dezember 

2021 wies das Migrationsamt die Beschwerdeführer der politischen Gemeinde Vilters-

Wangs mit Aufenthalt im ANZ Sonnenberg in Vilters zum Bezug von Nothilfe zu. Es 

wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 82 AsylG von der 

Sozialhilfe ausgeschlossen seien, jedoch Anspruch auf Gewährung von Nothilfe hätten. 

Hinzu kommt, dass die Zuteilung oder Umteilung von Nothilfebezügern in der Regel 

keine Aussenwirkung entfaltet, sondern eine die beteiligte(n) Gemeinde(n) betreffende 

organisatorische Anordnung darstellt, geht es doch darum, die öffentliche 

Unterstützung auf die Gemeinden zu verteilen. Sie greift daher grundsätzlich nicht in 

die Rechtsstellung des Nothilfeempfängers ein und kann somit regelmässig formlos 

ergehen. Sie ist damit in der Regel auch nicht anfechtbar. Massgebend für den 

bundesrechtlich vorgesehenen Wechsel von (ordentlicher) Sozialhilfe zu Nothilfe ist 

nicht die Zuweisungsverfügung an die politische Gemeinde Vilters-Wangs vom 6. 

Dezember 2021, sondern die Änderung des Asylstatus, über die bei den 

Beschwerdeführern im Asylverfahren rechtskräftig im Sinne einer Wegweisung 

befunden worden war. Der Asylstatus bildet nicht Gegenstand dieses Verfahrens 

(VerwGE B 2019/225 E. 3.2, bestätigt in BGer 8C_225/2020 vom 9. Juni 2020 E. 5.4). 

Anders kann es sich verhalten, wenn ein legitimes Rechtsschutzinteresse der 

Nothilfebezüger im Raum stünde, was beispielsweise dann der Fall wäre, wenn die 

Einheit der Familie durch die Zuweisung nicht gewahrt würde (BGer 8C_435/2014 vom 

25. August 2014 E. 2.3), was vorliegend jedoch nicht der Fall ist. Inwiefern durch die 

Zuweisungsverfügung an sich Verfassungs- oder Völkerrecht verletzt sein soll, wird in 

den ausufernden Ausführungen der Beschwerdeschrift nicht dargetan und ist auch 

3.3. 

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nicht ersichtlich.

Was die Beschwerdeführer sodann mit weitschweifigen und grösstenteils ausserhalb 

des Streitgegenstands liegenden Argumenten gegen den vorinstanzlichen Entscheid 

vorbringen, verfängt nicht. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb der Ausschluss 

von der Sozialhilfe nicht auch für die Kinder rechtskräftig abgewiesener Asylbewerber 

gelten soll. Nach Art. 2 Abs. 2 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes 

(SR 0.107, KRK) treffen die Vertragsstaaten alle geeigneten Massnahmen um 

sicherzustellen, dass das Kind von allen Formen der Diskriminierung oder Bestrafung 

wegen des Status, der Tätigkeiten, der Meinungsäusserungen oder der 

Weltanschauung der Eltern geschützt wird. Bei allen Massnahmen, die Kinder 

betreffen, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen 

ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 KRK). Ob diese Normen unmittelbar anwendbar sind und 

(eigenständige) Rechtsansprüche verleihen und inwieweit davon abweichende 

bundesgesetzliche Regelungen unter der Optik von Art. 190 BV trotzdem anzuwenden 

sind, kann offenbleiben. Zwar bedeutet Nothilfe im Vergleich mit der Sozialhilfe 

unbestrittenermassen eine Beschränkung der einer Person zustehenden 

Unterstützungsleistungen. Indes kann weder der Umfang der Sozialhilfe noch 

insbesondere jener der Nothilfe quantitativ eindeutig festgelegt werden. In beiden 

Fällen handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe – "laufende Bedürfnisse für den 

Lebensunterhalt" (Art. 11 Abs. 1 SHG), "Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein 

unerlässlich sind" (Art. 12 BV) – welche auszulegen und anzuwenden sind. Die Grenze 

ist dementsprechend fliessend. Eine konventionsrechtlich relevante Verletzung und ein 

daraus resultierender Anspruch auf Ausrichtung von (ordentlicher) Sozialhilfe für die 

Kinder anstelle der (für die Eltern geltenden) Nothilfe ist unter diesem Aspekt jedenfalls 

keine ersichtlich und wird denn auch nicht substantiiert vorgebracht (vgl. zum Ganzen 

VerwGE B 2020/2 vom 27. Februar 2020 E. 3.5).

Das ANZ Sonnenberg in Vilters ist auf die gemeinsame Beherbergung von 

erwachsenen Personen und Kindern ausgerichtet (vgl. www.sg.ch unter Sicherheit/Asyl 

und Flüchtlinge/Zentren für Asylsuchende). Der Familie stehen separate Räumlichkeiten 

zur Verfügung, auch wenn diese mit angeblich 1½ Zimmern nicht grosszügig bemessen 

sind. Zusätzlich gibt es noch einen Aufenthaltsraum, der nur Familien zur Verfügung 

steht. Die schulpflichtigen Kinder werden von einer Lehrperson vor Ort unterrichtet. 

Gemäss Angaben der Beschwerdeführer leben derzeit 14 Kinder im ANZ Sonnenberg, 

womit davon auszugehen ist, dass für die drei Kinder Kontaktmöglichkeiten zu 

gleichaltrigen oder Kindern in ähnlichem Alter bestehen. Auch das Bundesgericht 

erblickte in der Zuweisung von Familien in das ANZ Sonnenberg keine Verletzung von 

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4.

Die amtlichen Kosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend – beide 

Beschwerden sind abzuweisen – von den Beschwerdeführern zu tragen (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 212 der 

Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Zufolge Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ist auf die Erhebung zu verzichten (Art. 97 VRP).

Zufolge gewährter unentgeltlicher Rechtsverbeiständung ist der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführer zu entschädigen. Eine Kostennote wurde nicht eingereicht. 

Angesichts der Tatsache, dass der Rechtsvertreter erst nach Erhebung der 

Verfassungs- oder Völkerrecht. Es erwog, das ANZ Sonnenberg sei auf die 

gemeinsame Beherbergung von Erwachsenen und Kindern ausgerichtet, womit der 

Grundsatz der Einheit der Familie und insbesondere die Bedürfnisse der Kinder, auch 

was den Schulunterricht anbelange, im Rahmen des Nothilfeanspruchs gewahrt 

würden (BGer 8C_225/2020 vom 9. Juni 2020 E. 5.4). Schliesslich ist stets vor Augen 

zu halten, dass das Asylgesuch der Beschwerdeführer und ihrer Kinder rechtskräftig 

abgewiesen und deren gemeinsame Rückkehr in den Irak als möglich sowie zumutbar 

beurteilt wurde. Sie halten sich nunmehr illegal in der Schweiz auf. Entsprechend den 

gesetzlichen Bestimmungen erfüllen die Kollektivunterkünfte denn auch lediglich 

Minimalstandards, und der Fokus der Betreuung ist auf die Rückkehr der Betroffenen in 

deren Heimat und nicht auf deren weiteren Verbleib in der Schweiz gerichtet. Kämen 

die Beschwerdeführer ihrer Ausreisepflicht nach, wäre der von ihnen beanstandete 

Aufenthalt im ANZ Sonnenberg denn auch sofort beendet.

Angesichts der klaren Rechtslage, wonach die Beschwerdeführer samt ihren Kindern 

als abgewiesene Asylbewerber von der (ordentlichen) Sozialhilfe ausgeschlossen 

worden sind, sowie mangels Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Familie hat 

die Vorinstanz den Rekurs betreffend Zuweisung an eine Gemeinde zum Bezug der 

Nothilfe zu Recht abgewiesen. Die Beschwerde im Verfahren B 2022/45 ist somit 

abzuweisen.

Zwischenzeitlich haben die Beschwerdeführer im Übrigen das ANZ Sonnenberg 

verlassen und sind per 18. April 2022 in eine eigene Wohnung nach X.__ gezogen (act. 

12/1). Diesbezüglich ist die Beschwerde zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.

Mit vorliegendem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung ebenfalls gegenstandslos.

3.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/12

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Beschwerden beigezogen und eingesetzt wurde, erscheint ein Pauschalhonorar von 

CHF 1'000, herabgesetzt um einen Fünftel auf CHF 800 (vgl. Art. 31 Abs. 3 des 

Anwaltsgesetzes; sGS 963.70, AnwG), zuzüglich Barauslagen von CHF 32 (vier Prozent 

von CHF 800) und – mangels Antrags – ohne Mehrwertsteuer als angemessen (Art. 19, 

Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. b in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2, Art. 28  und Art. 29 

der Honorarordnung, sGS 963.75).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerden B 2022/44 und B 2022/45 werden vereinigt.

2.  

3.

Die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von CHF 1'500 werden den 

Beschwerdeführern auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet.

4.

Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer aus unentgeltlicher 

Rechtspflege für die Beschwerdeverfahren mit CHF 832 ohne Mehrwertsteuer.

 

bis

Die Beschwerde B 2022/44 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.1. 

Die Beschwerde B 2022/45 wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 

abgeschrieben wird.

2.2. 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 09.05.2022
	Verfahrensrecht, Art. 88 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Rechtsverweigerung, und Ausländerrecht, Art. 82 Abs. 1 AsylG (SR 142.31), Zuweisung an eine Gemeinde zum Bezug von Nothilfe. Als rechtskräftig weggewiesene Asylsuchende, deren Ausreisefrist abgelaufen ist, sind die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 82 Abs. 1 AsylG von Gesetzes wegen von der (ordentlichen) Sozialhilfe ausgeschlossen. Weil der Ausschluss von der (ordentlichen) Sozialhilfe nicht im Ermessen der zuständigen Kantone steht, sondern für diese verpflichtend ist, ist das Migrationsamt für die Ausrichtung von Sozialhilfe nicht zuständig. An der (rein formellen) Feststellung des bereits von Gesetzes wegen vorgesehenen Ausschlusses von der Sozialhilfe durch das Migrationsamt besteht demnach kein Feststellungsinteresse. Massgebend für den bundesrechtlich vorgesehenen Wechsel von (ordentlicher) Sozialhilfe zur Nothilfe ist nicht die Zuweisungsverfügung an die politische Gemeinde, sondern die Änderung des Asylstatus, über die im Asylverfahren befunden worden ist (Verwaltungsgericht, B 2022/44, B 2022/45).

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		2024-05-26T21:46:15+0200
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