# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1e06d9e-4aba-5b9d-ae6b-453e67b46801
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 10.07.2013 A 2013 35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2013-35_2013-07-10.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

A 13 35

Vizepräsident Priuli als Einzelrichter und Blumenthal als Aktuarin 

ad hoc 

URTEIL
vom 10. Juli 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführerin

gegen 

Gemeinde Flims, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Gion J. Schäfer, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Tourismusförderungsabgabe (Steuerpflicht)

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1. Mit Veranlagungsverfügung und Rechnung der Gemeinde Flims vom 

9. November 2012 wurde das Einzelunternehmen, die A._____, gestützt 

auf ihren eingereichten Erhebungsbogen vom 15. September 2012 zur 

Bezahlung einer Tourismusförderungsabgabe (TFA) im Betrage von 

Fr. 300.-- (Grundtaxe) mit Rechtsmittelangabe innert 30 Tagen beim 

Gemeindevorstand Flims verpflichtet.

2. Am 5. Dezember 2012 erhob der einzelunterschriftsberechtigte Inhaber 

der A._____, gegen die Verfügung Einsprache mit der Begründung, dass 

sein Einzelunternehmen keine Tätigkeit aufweise und deshalb auch keine 

TFA zu entrichten habe.

3. Mit Einspracheentscheid des Gemeindevorstandes vom 3. Mai 2013 

wurde die Einsprache abgelehnt und die subjektive Steuerpflicht der 

A._____ gestützt auf Art. 13 sowie Art. 24 des Gesetzes über Kurtaxen 

sowie über die Tourismusförderungsabgabe der Gemeinde (KTAG) mit 

Rechtsmittelangabe innert 30 Tagen an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden festgestellt. Ebenso wurde festgehalten, dass 

aufgrund der fehlenden aktiven Tätigkeit des Einzelunternehmens 

lediglich eine Grundgebühr in Rechnung gestellt worden sei.

4. Hiergegen erhob die A._____ am 18. Mai 2013 Einsprache (recte: 

Beschwerde) an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und 

beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides 

sowie der diesem zugrunde liegenden Veranlagungsverfügung. Die 

Beschwerdeführerin führte im Wesentlichen aus, dass das 

Einzelunternehmen zwar seit dem Z.1._____ im Handelsregister 

eingetragen sei, bis heute jedoch noch keine Tätigkeit aufweise, weshalb 

es auch nicht der TFA unterliege. Gemäss Art. 13 KTAG würden nämlich 

lediglich unternehmerische bzw. freiberufliche Tätigkeiten in der 

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Gemeinde Flims der Abgabepflicht unterliegen. Des Weiteren machte die 

Beschwerdeführerin für ihre Spesen, Umtriebe und Rechtsberatung eine 

Entschädigung von Fr. 100.-- geltend.

5. In ihrer innert der einmalig erstreckten Frist bis zum 10. Juli 2013 

eingereichten Vernehmlassung vom 25. Juni 2013 beantragte die 

Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Gemeinde) die Abweisung der 

Beschwerde soweit auf sie eingetreten werde. Sie führte im Wesentlichen 

aus, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Zweck der Durchführung von 

Finanztransaktionen aller Art zweifellos unter die Kategorie von Art. 12 

lit. d KTAG falle und damit die TFA zu entrichten habe. Gemäss 

eingereichtem Erhebungsbogen weise die Beschwerdeführerin zwar 

zurzeit weder eine Tätigkeit noch eine AHV-Lohnsumme auf, doch 

übersehe sie, dass die TFA nicht nur von der AHV-Lohnsumme abhänge, 

sondern eben auch aus einer Grundgebühr bestehe, die unabhängig vom 

Umfang der Geschäftstätigkeit zu entrichten sei (Art. 16 KTAG), weshalb 

sie richtigerweise nur die Grundtaxe erhoben habe. Die Berechnung der 

Grundtaxe betreffend, sei die Einzelfirma sowohl bezüglich Abhängigkeit 

vom Tourismus, wie auch Wertschöpfung gemäss Art. 13 der 

Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über Kurtaxen sowie über die 

Tourismusförderungsabgabe der Gemeinde Flims (ABzKTAG) aufgrund 

des im Handelsregister angegebenen Zwecks in die Kategorie „Mittel“ 

eingeteilt worden, woraus sich der Faktor von insgesamt 4 Punkten und 

somit gemäss der Berechnungstabelle in Art. 13 ABzKTAG eine zu 

entrichtende Grundtaxe im Betrage von Fr. 300.-- ergebe.

6. Am 4. Juli 2013 reichte die Beschwerdeführerin eine freigestellte 

Stellungnahme ein, mit welcher sie nochmals festhielt, dass sie aufgrund 

ihrer fehlenden Tätigkeit nicht der TFA unterliegen würde. Des Weiteren 

führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie, die A._____, für einen 

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speziellen Zweck vorgesehen gewesen sei, welcher sich jedoch in der 

Zwischenzeit zerschlagen habe und die A._____ deshalb gelöscht werde, 

da die Firma in der jetzigen Form unbrauchbar sei.

7. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den 

angefochtenen Einspracheentscheid resp. die diesem zugrunde liegende 

Veranlagungsverfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein 

Rechtsmittel offensichtlich begründet ist. Ob die vorliegende Beschwerde 

offensichtlich begründet und somit die sachliche Zuständigkeit des 

Einzelrichters gegeben ist, ist nachfolgend zu prüfen.

2. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der 

Einspracheentscheid des Gemeindevorstandes vom 3. Mai 2013 resp. die 

diesem zugrunde liegende Veranlagungsverfügung vom 9. November 

2012. Vorab ist von Amtes wegen zu prüfen, ob der Erlass des streitigen 

Entscheides überhaupt in die sachliche und funktionale Zuständigkeit der 

kommunalen Einsprachebehörde fiel. 

b) Im Zuge der Delegation der Steuerhoheit an die politischen Gemeinden 

durch die seit dem 1. Januar 2004 geltende Kantonsverfassung, wurde 

ein Gesetz über die Gemeinde- und Kirchensteuern (GKStG; BR 720.200) 

notwendig (Botschaft GKStG, Heft Nr. 3/2006-2007, S. 181 f.). Unter dem 

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Titel Schlussbestimmungen zur Anpassung der kommunalen 

Gesetzgebung hält Art. 31 Abs. 1 GKStG fest, dass die Gemeinden, 

Landeskirchen und Kirchgemeinden ihre Gesetze an das kantonale Recht 

anzupassen haben. Des Weiteren bestimmt Art. 31 Abs. 2 GKStG, dass 

die Bestimmungen des Gesetzes ab dem 1. Januar 2009 direkte 

Anwendung finden und abweichende Regelungen der Gemeinden, 

Landeskirchen und Kirchgemeinden derogieren. Massgebend für die 

Frage der sachlichen und funktionalen Zuständigkeit der kommunalen 

Einsprachebehörde ist somit vorliegend das GKStG, selbst wenn das 

kommunale Recht abweichende Regelungen enthalten sollte (PVG 2011 

Nr. 13 E.2).

3. a) Art. 27 Abs. 1 GKStG sieht vor, dass die Gemeinden in einem 

kommunalen Gesetz unter anderem festlegen müssen, wer für die 

Veranlagung und wer für die Einsprachen verantwortlich ist (Botschaft 

GKStG, a.a.O., S. 234). Nach Art. 27 Abs. 3 GKStG ist die 

Veranlagungsbehörde dem Grundsatz nach zugleich auch die 

Einsprachebehörde. Wo die Veranlagung aber an Dritte delegiert wird 

(Art. 27 Abs. 2 GKStG), ist eine abweichende Regelung zu treffen, denn 

spätestens im Einspracheverfahren muss die rechtsstaatlich legitimierte 

Gemeinde die Entscheidungsbefugnis übernehmen und das 

Veranlagungsverfahren durch den Einspracheentscheid abschliessen 

(Botschaft GKStG, a.a.O., S. 235).

b) Bezüglich Vollzug und Verfahren hält Art. 27 Abs. 4 zweiter Satz GKStG 

ausdrücklich fest, dass die Exekutive der Gemeinde, d.h. der 

Gemeindevorstand, weder als Veranlagungs- noch als 

Einsprachebehörde bestimmt werden kann. Hintergrund dieser 

Einschränkung ist einerseits, dass die Einsprache Teil des 

Veranlagungsverfahrens ist und deshalb von der gleichen Behörde 

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behandelt werden muss. Anderseits, dass das Einspracheverfahren ein 

Verfahren ist, in dem geprüft werden muss, ob die getroffene 

Veranlagungsverfügung rechtlich korrekt ist. Die Rechtsanwendung soll 

nicht in die Hände der politisch gewählten Behörden gelegt werden, 

sondern den dafür angestellten und ausgebildeten Mitarbeitenden der 

Gemeinden übertragen werden (Botschaft GKStG, a.a.O., S. 235 f.).

c) Das hier anzuwendende Gemeindesteuergesetz (GStG) führt in Art. 16 

Abs. 1 GStG aus, dass der Vollzug des GStG dem Gemeindesteueramt 

obliege. Eine ausdrückliche Zuweisung der Kompetenz zur Behandlung 

von Einsprachen enthält das Gesetz zwar nicht, immerhin bestimmt aber 

Art. 16 Abs. 2 GStG, dass das Gemeindesteueramt für den Vollzug der 

den Gemeinden durch das kantonale Steuergesetz übertragenen 

Aufgaben zuständig ist; hierzu ist auch die Behandlung von Einsprachen 

zu zählen. Gemäss Art. 16 Abs. 3 GStG kann die Gemeinde ihre 

Aufgaben gemäss Absatz 1 und 2 auch an Dritte delegieren.

d) In Bezug auf die hier zur Diskussion stehenden 

Tourismusförderungsabgaben bestimmt Art. 26 KTAG abweichend von 

Art. 16 Abs. 2 GStG, dass diesbezügliche Verfügungen der 

Gemeindeverwaltung, die mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen 

sind, innert 30 Tagen seit der Mittelung mit schriftlich begründeter 

Einsprache beim damaligen Gemeinderat (Art. 14 Ziff. 3 der alten 

Verfassung der Gemeinde), heute Gemeindevorstand (Art. 16 Ziff. 3 der 

Verfassung der Gemeinde) angefochten werden können. Wie den 

beschwerdegegnerischen Unterlagen zu entnehmen ist, wurde sodann 

der Einspracheentscheid vom 3. Mai 2013 auch vom Gemeindevorstand 

erlassen. Damit verstösst die Gemeinde jedoch eindeutig gegen Art. 27 

Abs. 4 GKStG, welcher ausdrücklich statuiert, dass die Exekutive der 

Gemeinde, d.h. der Gemeindevorstand, weder als Veranlagungs- noch 

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als Einsprachebehörde bestimmt werden kann. Aufgrund dessen, dass 

gemäss Art. 31 Abs. 2 GKStG das GKStG direkte Anwendung findet und 

somit abweichende kommunale Regelungen derogiert werden, ergibt sich 

vorliegend, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. Mai 2013 

im Sinne des Art. 27 Abs. 4 zweiter Satz GKStG von einer sachlich und 

funktional unzuständigen kommunalen Behörde erlassen worden ist und 

sich somit als nichtig erweist, weshalb er keinerlei Rechtswirkung entfaltet 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 955 f.).

4. a) Grundsätzlich müssen Entscheide resp. Verfügungen im Sinne des 

Art. 22 Abs. 1 VRG das zulässige ordentliche Rechtsmittel nennen und 

angeben, bei welcher Instanz und in welcher Frist es eingelegt werden 

muss. Wie der dem Einspracheentscheid zugrunde liegenden 

Veranlagungsverfügung vom 9. November 2012 entnommen werden 

kann, enthält die Verfügung zwar eine Rechtsmittelbelehrung, jedoch 

erweist sich diese aufgrund der sachlichen und funktionalen 

Unzuständigkeit der kommunalen Behörde im Sinne des Art. 27 Abs. 4 

GKStG als unrichtig. Die Unrichtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung stellt 

eine mangelhafte Eröffnung der Verfügung dar und führt zu deren 

Anfechtbarkeit (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 884 f., 1645).

b) Des Weiteren bestimmt Art. 22 KTAG bezüglich der Veranlagung der 

Tourismusförderungsabgabe, dass der Vollzug des Gesetzes über die 

Tourismusförderungsabgabe und der Einzug der Tourismusförderungs-

abgabe durch die Gemeinde zu erfolgen hat. Gemäss der offiziellen 

Homepage der Gemeinde Flims, ist allem Anschein nach das 

Kurtaxenbüro für die Rechnungsstellung und für den Einzug der Kurtaxen 

und der Tourismusförderungsabgaben zuständig (http://gemeindeflims-

.ch/go/Kur-taxen5, zuletzt besucht am 19. August 2013). Dass diese 

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Aufgabe offenbar dem Kurtaxenbüro delegiert wurde und somit obliegt, 

geht jedoch aus der in Art. 22 KTAG zu allgemein formulierten 

Bezeichnung „Gemeinde Flims“ nicht hervor. Für den Adressaten besteht 

somit diesbezüglich keine Klarheit, zumal auch der 

Veranlagungsverfügung vom 9. November 2012 nicht entnommen werden 

kann, welche kommunale Behörde der Gemeinde die Veranlagung 

erlassen und die Rechnung gestellt hat. Im Sinne des Art. 16 Abs. 1 GStG 

wäre wohl grundsätzlich das Gemeindesteueramt hierfür verantwortlich, 

wobei gemäss Art. 16 Abs. 3 GStG durchaus auch eine Delegation in 

einem kommunalen Gesetz im Rahmen der Vorschriften von Art. 27 

GKStG an eine andere kommunale Behörde möglich ist. In diesem Sinne 

erfüllt auch Art. 22 KTAG Art. 27 Abs. 1 GKStG, welcher besagt, dass die 

Gemeinden in einem kommunalen Gesetz festlegen müssen, wer für die 

Veranlagung und wer für die Einsprachen verantwortlich ist, nicht in 

genügender Weise. 

c) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich die 

Veranlagungsverfügung und Rechnung der Gemeinde Flims vom 

9. November 2012 insbesondere aufgrund der Unrichtigkeit der 

Rechtsmittelbelehrung, als auch aufgrund der Unklarheit bezüglich der 

verfügenden kommunalen Behörde als formell rechtsfehlerhaft erweist, 

weshalb sie ohne Weiteres aufzuheben ist.

5. Die Beschwerde erweist sich demnach als offensichtlich begründet und ist 

im Sinne der oberen Erwägungen gutzuheissen. Der angefochtene 

Einspracheentscheid ist nichtig und die ihm zugrunde liegende 

Veranlagungsverfügung ist aufzuheben. Es ist der zuständigen Behörde 

freigestellt, ein allfällig neues Veranlagungsverfahren einzuleiten. Die 

Gerichtskosten gehen zu Lasten der Gemeinde (Art. 73 Abs. 1 VRG). 

Angesichts des Streitwertes erscheinen geringe Gerichtskosten von 

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Fr. 200.-- als angemessen. Da die Beschwerdeführerin nicht anwaltlich 

vertreten ist, steht ihr praxisgemäss kein Anspruch auf 

Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Es wird die Nichtigkeit des 

angefochtenen Einspracheentscheides festgestellt und die 

Veranlagungsverfügung vom 9. November 2012 wird aufgehoben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 200.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 194.--

zusammen Fr. 394.--

gehen zu Lasten der Gemeinde und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 

Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung] 

4. [Mitteilungen]