# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71f81bf1-2296-554b-b8d2-59c6ef5ba9c8
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-09
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 09.04.2014 RR.2014.28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2014-28_2014-04-09.pdf

## Full Text

Entscheid vom 9. April 2014  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Tito Ponti und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A.,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

EIDGENÖSSISCHE ZOLLVERWALTUNG, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an 

Deutschland 

 

Beweismittelbeschlagnahme 

(Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2014.28 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Eidgenössische Zollverwaltung mit Eintretens- und Zwischenverfügung 

vom 26. November 2013 einem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwalt-

schaft Stuttgart entsprach und die Beschlagnahme von insgesamt 861 Waf-

fen und Waffenteilen, insbesondere 329 Gewehren der Marke Kalaschni-

kow Typ AK 47, welche bei der B. AG eingelagert waren, anordnete 

(act. 3); 

 

- die Beschlagnahme am 12. Dezember 2013 erfolgte (act. 3); 

 

- A. als Eigentümer der Waffen hiergegen am 20. Januar 2014 mit Be-

schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte 

(act. 1); 

 

- A. am 3. Februar 2014 u. a. eingeladen wurde, bis 19. Februar 2014 einen 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.-- zu leisten (act. 5), welche 

Frist bis 28. Februar 2014 erstreckt wurde (act. 8); 

 

- der von A. einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'080.34 dem 

Konto des Bundesstrafgerichts am 4. März 2014 gutgeschrieben wurde 

(act. 12); 

 

- die Beschwerdekammer A. hierauf die Gelegenheit einräumte, die Recht-

zeitigkeit der von ihm geleisteten Zahlung nachzuweisen (act. 13); 

 

- A. diesbezüglich mit Eingabe vom 11. März 2014 einen Beleg einreichte, 

wonach der Kostenvorschuss am 28. Februar 2014 seinem Bankkonto in 

Deutschland belastet worden war (act. 14). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- gegen Zwischenverfügungen im Bereich der internationalen Rechtshilfe in 

Strafsachen innerhalb von zehn Tagen nach Eröffnung des Entscheids bei 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt wer-

den kann (Art. 80e Abs. 1 und Art. 80k IRSG); 

 

- auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten 

die Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. 

- 3 - 

 

 

Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt 

(Art. 12 Abs. 1 IRSG); 

 

- die Beschwerdekammer vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in 

der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten erhebt (Art. 63 Abs. 4 

Satz 1 VwVG); 

 

- zu dessen Leistung dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzu-

setzen ist unter Androhung des Nichteintretens (Art. 63 Abs. 4 Satz 2 

VwVG; vgl. auch Art. 3 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts 

vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]); 

 

- die Frist für die Zahlung eines Vorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag 

rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben 

oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastetet worden ist 

(Art. 21 Abs. 3 VwVG), worauf der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

3. Februar 2014 hingewiesen worden war (act. 5); 

 

- der Kostenvorschuss vorliegend erst nach Ablauf der angesetzten Frist auf 

dem Postkonto des Bundesstrafgerichts gutgeschrieben wurde; 

 

- der Beschwerdeführer auch keinen Nachweis erbracht hat, wonach der 

Kostenvorschuss innerhalb der angesetzten Frist einem Post- oder Bank-

konto in der Schweiz belastet worden ist; 

 

- der Kostenvorschuss daher nicht fristgerecht geleistet worden ist, weshalb 

auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten und demzufolge 

auch auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 2. April 2014 (act. 18) 

nicht weiter einzugehen ist; 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG); 

 

- die entsprechende Gebühr festzusetzen ist auf Fr. 300.-- (Art. 63 Abs. 5 

VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a BStKR), un-

ter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvor-

schuss von Fr. 4'080.34; 

 

- die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer 

Fr. 3'780.34 zurückzuerstatten; 

 

- 4 - 

 

 

und erkennt: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-

ter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 4'080.34. Die Bundesstrafgerichtskasse wird an-

gewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 3'780.34 zurückzuerstatten. 

 

 

Bellinzona, 9. April 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete 
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen 
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid 
gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so 
sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid 
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 

- 5 - 

 

 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die 
Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das 
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).