# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5022bcdb-c5ce-5e58-a229-d0d8188334ed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.12.2021 E-3569/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3569-2018_2021-12-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3569/2018 

 

 
d 

  U r t e i l  v o m  6 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Grégory Sauder, 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Sri Lanka,  

vertreten durch Christian Wyss, Advokaturbüro,  

Keltenstrasse 102, Postfach 793, 3018 Bern,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Mai 2018 / N (…). 

 

 

 

E-3569/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankische Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie aus B._______, C._______, D._______ (Nordprovinz), suchte am 

28. September 2015 in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 22. Oktober 2015 und der 

Anhörung vom 2. Mai 2017 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

an, im Jahre 2006 in einem Heim gearbeitet zu haben, in dem die Bewoh-

ner während der Friedensverhandlungen an ihren Wohnort hätten zurück-

kehren können. Eines Tages seien vier junge Heimbewohner verschwun-

den und hätten sich vermutlich den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) 

angeschlossen. Die Eltern der Verschwundenen hätten bei der Polizei eine 

Vermisstenanzeige eingereicht und angegeben, dass er, der Beschwerde-

führer, für die Obhut der Kinder verantwortlich gewesen sei. In der Folge 

seien er und eine andere Person von der Polizei beschuldigt worden, mit 

den LTTE zusammengearbeitet zu haben. Zudem habe man ihm vorge-

worfen, dass er sich nicht rechtzeitig bei der Polizei gemeldet habe. Des-

wegen habe er 2006 Sri Lanka verlassen und sei nach E._______ gereist, 

wo er sich bis 2009 aufgehalten habe.  

Nach dem Krieg sei er 2009 nach Sri Lanka zurückgekehrt, wobei er am 

Flughafen befragt worden sei und seine Handynummer habe angeben 

müssen. In der Folge sei er im Lager F._______ als Verantwortlicher für 

den Fahrzeugpark des Lagers tätig gewesen. Im Jahre 2009 habe er aus 

humanitären Beweggründen drei Familienväter ausserhalb des Lagers ge-

bracht. Erst später habe er erfahren, dass es sich hierbei um (ehemalige) 

Mitglieder der LTTE gehandelt habe. Er habe bis 2012 im Lager gearbeitet. 

Angehörige der sri-lankischen Armee, welche im Lager als Bauarbeiter tä-

tig gewesen seien, hätten Geld und Hilfsgüter verlangt, was er verweigert 

habe, weshalb es im Lager zu Unruhen zwischen ihm und den Armeean-

gehörigen gekommen sei. Seit 2014 habe er als Angestellter für den Ge-

meinderat in C._______ gearbeitet und dabei 2015 in einem muslimischen 

Dorf in der Nähe des Flüchtlingslagers frei herumlaufende Kühe einfangen 

lassen und Bussen verteilt, unter anderem an einen Mann namens 

G._______, der sich in der Folge geweigert habe, die auferlegten Bussen 

zu zahlen. In diesem muslimischen Dorf seien damals die LTTE-Mitglieder, 

die er aus dem Lager gebracht habe, in Linienbusse umgestiegen und nach 

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Seite 3 

Hause gefahren. Er vermute nun, dass sich G._______ wegen den aufer-

legten Bussen womöglich an ihm habe rächen wollenund daher vielleicht 

den Geheimdienst über seine damals geleistete Hilfe informiert habe. Un-

mittelbare Probleme mit G._______ habe er nicht gehabt. Am 20. Juni 2015 

hätten Angehörige des CID (Criminal Investigation Department) ihn zu-

hause aufgesucht und ihm mitgeteilt, dass sie Kenntnis davon hätten, dass 

er früher heimlich LTTE-Mitglieder aus dem Flüchtlingslager gebracht und 

freigelassen habe. Sie hätten von ihm den Aufenthaltsort dieser Leute er-

fahren wollen. Er habe ihnen gesagt, nichts dergleichen getan zu haben. 

Man habe ihm seine Identitätskarte abgenommen und ihn dazu aufgefor-

dert, sich am nächsten Tag beim CID zu melden. Aus Furcht, festgenom-

men zu werden, habe er seinen Herkunftsort und ein paar Tage später Sri 

Lanka verlassen. Von seiner Ehefrau habe er erfahren, dass er nach seiner 

Ausreise von Angehörigen des CID gesucht worden sei. Die Angehörigen 

des CID hätten seine Ehefrau belästigt. Zudem hätten Unbekannte sein 

Motorrad beschädigt. In der Schweiz habe er an zwei Märtyrerfeierlichkei-

ten und zweimal an Demonstrationen in H._______ teilgenommen. 

Zum Nachweis der Identität und zur Stützung seiner Vorbringen reichte der 

Beschwerdeführer mehrere Dokumente und Fotos ein (u.a. Führerschein, 

Familienkarte, beglaubigte Geburtsurkunden, verschiedene Arbeitsbestäti-

gungen, Gehaltsabrechnung vom 25. Juni 2015, undatiertes Referenz-

schreiben des Sekretärs des Gemeinderates I._______, Schreiben der Kir-

che «J._______» vom 17. Januar 2016, Schreiben eines Friedensrichters 

aus B._______ vom 12. Januar 2015, Fotografien bezüglich Heirat, Ehe-

frau mit Kind, Arbeit). 

C.  

Mit Entscheid vom 22. Mai 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und 

deren Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 19. Juni 2018 erhob der Be-

schwerdeführer unter Beilage diverser Beweismittel beim Bundesverwal-

tungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde (Beilagen 4 – 8: Foto der 

polizeilichen Vorladung vom 4. Januar 2016, Foto der Ehefrau mit dem po-

lizeilichen Überbringer der Vorladung vom 4. Januar 2016, Aufforderung 

des Arbeitgebers [Gemeinde] an den Beschwerdeführer, seine Abwesen-

heit zu begründen, Kündigung der Gemeinde, Hinweis auf den Prevention 

of Terrorism Act). Es wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

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Seite 4 

und die Asylgewährung, eventualiter die vorläufige Aufnahme des Be-

schwerdeführers, in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf das Erheben eines Kosten-

vorschusses und die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amt-

lichen Rechtsbeistand sowie die Einräumung einer Nachfrist von 30 Tagen 

zur Nachreichung weiterer Beweismittel beantragt.  

E.  

Am 21. Juni 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde. 

F.  

Mit Eingabe vom 5. Juli 2018 reichte die Rechtsvertretung einen Bedürftig-

keitsnachweis ein. 

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 9. Juli 2018 wurden die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsver-

beiständung gutgeheissen. Es wurde auf das Erheben eines Kostenvor-

schusses verzichtet und Fürsprecher Christian Wyss dem Beschwerdefüh-

rer als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet.  

H.  

Mit Eingabe vom 23. Juli 2018 reichte die Rechtsvertretung Screenshots 

der mit der Beschwerde in Aussicht gestellten Beweismittel ein (Beilagen 9 

– 19: Schreiben der N._______ vom 16. August 2016, Bestätigung des 

K._______ vom 27. Februar 2016, Dokumente des Bezirks betreffend 

Busse an Kuhbesitzer vom 20. Februar 2015, Bussen-Kopie an die Kuhbe-

sitzer, Schreiben der Ehefrau und der Nachbarn, Polizeirapport vom 4. Ja-

nuar 2016, Arbeitsbestätigung der Gemeinde, Bericht an die L._______ 

vom 16. Februar 2016, Liste der beteiligten Gemeindeleute an der «Stray-

Cattle-Aktion» der Gemeinde) und teilte mit, dass die Nachreichung der 

Dokumente im Original und mit Übersetzung erfolgen werde.  

I.  

Mit Eingabe der Rechtsvertretung vom 2. August 2018 wurden die Origi-

nale der genannten Dokumente samt Übersetzung eingereicht (Beilagen 

20 – 49) und mit Eingabe vom 22. August 2018 erfolgte die Einreichung 

einer Vorladung des CID vom 25. Dezember 2017 im Original mit Überset-

zung (Beilagen 50 und 51). Im Weiteren wurde eine Kostennote einge-

reicht.  

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Seite 5 

J.  

Mit Eingaben vom 7. November 2018 und 29. Oktober 2020 (Eingang) 

reichte die Rechtsvertretung weitere Beweismittel ein (Beilagen 53 – 67: 

Schreiben der Ehefrau vom 5. Oktober 2018 und vom 5. August 2020 und 

Fotografien im Rahmen polizeilicher Besuche, Kommentare des Be-

schwerdeführers, Schreiben der «M._______» vom 5. August 2020, alle 

samt Übersetzung).  

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. September 2021 wurde dem Beschwer-

deführer (unter Hinweis auf die darin vorgenommenen Ausführungen zu 

einzelnen Unglaubhaftigkeitselementen) Gelegenheit gegeben, bis zum 

11. Oktober 2021 zur Frage einer allfälligen Motivsubstitution Stellung zu 

nehmen. 

L.  

Mit Eingabe vom 8. Oktober 2021 äusserte sich die Rechtsvertretung zur 

Frage einer allfälligen Motivsubstitution und ersuchte zur Einreichung von 

Bestätigungsschreiben im Zusammenhang mit der geltend gemachten 

Fluchthilfe um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme bis zum 25. Okto-

ber 2021. 

M.  

Nach gewährter Fristerstreckung reichte die Rechtsvertretung mit Eingabe 

vom 22. Oktober 2021 weitere Beweismittel ein (mehrere Bestätigungs-

schreiben in Kopie als Beilagen 68-74). 

N.  

Mit Eingabe der Rechtsvertretung vom 27. Oktober 2021 wurden (teils) die 

Originale der bereits mit Eingabe vom 22. Oktober eingereichten Betäti-

gungsschreiben und deren Übersetzung und im Übrigen eine aktualisierte 

Kostennote nachgereicht. 

 

 

  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bishe-

rige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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Seite 7 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM erachtete sowohl die Vorbringen des Beschwerdeführers, 

ihm sei von den Behörden vorgeworfen worden, mit den LTTE bezüglich 

Jugendlicher im Heim eine Vereinbarung getroffen zu haben, als auch die-

jenigen, während seiner Tätigkeit zwischen 2009 und 2012 im Flüchtlings-

lager mit Angehörigen der Armee wegen deren Verhalten Probleme gehabt 

zu haben, mangels hinreichenden zeitlichen und sachlichen Zusammen-

hangs mit der im Jahre 2015 erfolgten Ausreise als nicht asylrelevant. 

4.2 Im Weiteren stellte das SEM fest, dass auch die Vorbringen, im Jahre 

2015 aufgrund auferlegter Bussen gegen die Besitzer herumlaufender 

Kühe von diesen (insbesondere G._______) bedroht worden zu sein (vgl. 

Schreiben eines Friedensrichters aus B._______. vom 12. Januar 2015 

und des Sekretärs des Gemeinderates I._______.), wegen eines fehlen-

den Verfolgungsgrundes im Sinne von Art. 3 AsylG nicht asylrelevant seien. 

Es handle sich bei den Drohungen um ein gemeinrechtliches Delikt.  

4.3 Zusätzlich hielt das SEM fest, der Beschwerdeführer habe geltend ge-

macht, am 20. Juni 2015 hätten ihn Angehörige der CID aufgesucht und 

ihm mitgeteilt, dass sie angeblich davon wüssten, dass er früher heimlich 

LTTE- Leute aus dem Flüchtlingslager F._______ gebracht und freigelas-

sen habe. Sie hätten vom ihm wissen wollen, wo diese Leute seien. Er 

habe erklärt, nichts dergleichen getan zu haben. Er vermute nun, dass 

G._______ sich an ihm habe rächen wollen und vielleicht den Geheim-

dienst über seine frühere Hilfstätigkeit im Heim informiert habe. Seine Ehe-

frau habe ihm erzählt, dass sich nach seiner Ausreise Angehörige des CID 

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nach ihm erkundigt hätten, weshalb sie den Wohnort innerhalb des Hei-

matdorfs gewechselt habe. In der Schweiz habe er, aus Freude an der 

neuen Meinungsfreiheit, an zwei Märtyrer Feierlichkeiten und zweimal an 

Demonstrationen in Genf teilgenommen.  

Es sei nicht nachvollziehbar weshalb das CID den Beschwerdeführer 

sechs Jahre nachdem er diesen Leuten angeblich aus dem Flüchtlingsla-

ger geholfen habe, verfolgen sollte. Zudem sei davon auszugehen, dass 

dem Beschwerdeführer als langjährigen Staatsangestellten nie irgendet-

was im Zusammenhang mit den LTTE zur Last gelegt worden sei. Als 

Staatsangestellter geniesse der Beschwerdeführer zudem Ansehen und 

Respekt, wie dies auch aus dem Schreiben des Sekretärs des Gemeinde-

rates I._______ hervorgehe. 

Zur Stützung der gemachten Bedrohungslage im Zusammenhang mit der 

Tätigkeit des Beschwerdeführers im Lager F._______ seien verschiedene 

Dokumente eingereicht worden. So ein Schreiben der Kirche "J._______" 

vom 17. Januar 2016, worin in bloss allgemeiner Form festgehalten werde, 

dass der Beschwerdeführer einigen Personen geholfen habe, ihr Leben zu 

retten. Im Schreiben eines Friedensrichters aus B._______ vom 12. Januar 

2015 werde gemäss der vorliegenden deutschen Übersetzung festgehal-

ten, dass der Beschwerdeführer während seiner Tätigkeit im Flüchtlingsla-

ger junge Tamilen vor Folter bewahrt habe. In diesen Schreiben werde le-

diglich in allgemeiner Form von Schwierigkeiten des Beschwerdeführers 

gesprochen, weshalb sie als Referenzschreiben von blossem Gefälligkeits-

charakter zu werten seien, die an obenstehender Würdigung nichts zu än-

dern vermöchten. Die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten, die 

weder durch Beweismittel belegt noch in der einlässlichen Anhörung sub-

stantiiert dargelegt worden seien, seien von bloss niederschwelliger Natur. 

Sie seien, wenn sie überhaupt von den sri-lankischen Behörden wahrge-

nommen worden seien, nicht geeignet, als Bedrohung für den sri-lanki-

schen Staat zu erscheinen und damit auch nicht geeignet, eine Furcht vor 

künftiger Verfolgung zu begründen. Weitere Risikofaktoren seien aus den 

Akten nicht ersichtlich.  

Schliesslich sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen 

Aussagen in der einlässlichen Anhörung anscheinend mit seinem eigenen 

Pass regulär aus Sri Lanka ausgereist sei («Und kurz vor dem Schalter am 

Flughafen bekam ich meinen Reisepass vom Schlepper. Ich hatte nur kurz 

Zeit, um meinen Pass anzuschauen. Da habe ich mein Foto gesehen. Der 

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Schlepper stand neben mir. Nach der Passkontrolle musste ich meinen 

Pass wieder dem Schlepper zurückgeben», vgl. SEM-Protokoll A13 F42).  

Die übrigen eingereichten Dokumente seien für die Frage der Flüchtlings-

eigenschaft nicht relevant, da sie sich auf nicht bestrittene Sachverhalte 

beziehen würden. 

5.  

5.1 Auf Beschwerdeebene wurde unter anderem geltend gemacht, dass 

das SEM die im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten 

Bestätigungsschreiben in der angefochtenen Verfügung zu Unrecht als 

blosse Gefälligkeitsschreiben bezeichnet habe. Die Kernelemente der Ver-

folgung würden in den Schreiben genannt. Indem das SEM diese Schrei-

ben schlichtweg «unter den Tisch kehre und sich nicht die Mühe nehme, 

die Situation und Hintergründe bei den Behörden (Gemeindeverwaltung, 

Friedensrichter) zu überprüfen, verletze sie das rechtliche Gehör, das zur 

Abnahme und Würdigung tauglicher Beweismittel verpflichte». 

5.2 Mit der Feststellung in der angefochtenen Verfügung auf Seite 4, wo-

nach der sachliche und zeitliche Kausalzusammenhang zwischen den Er-

eignissen in den Jahren 2006 und 2012 und der im Jahre 2015 erfolgten 

Ausreise nicht gegeben sei, werde augenscheinlich, dass das SEM den 

Sachzusammenhang und die Entstehung der Verfolgung nicht begriffen 

habe. Der Zusammenhang sei indes einfach: Zwischen 2009 und 2012 

habe der Beschwerdeführer einige Tamilen, welche infolge ihrer früheren 

Tätigkeit für die LTTE gefährdet gewesen seien, aus dem Lager F._______ 

gebracht. Dabei habe er diese Leute im benachbarten muslimischen Dorf 

ausgeladen, was von Anwohnern bemerkt worden sei. Im Jahre 2015 habe 

es Auseinandersetzungen mit den muslimischen Tierhaltern wegen der 

Auferlegung von Bussen aufgrund freilaufender Kühe gegeben, welche 

sich an ihre frühere Beobachtung (Beschwerdeführer als Fluchthelfer) er-

innert hätten. In der Folge habe G._______ den Beschwerdeführer beim 

CID denunziert. Die Fluchthilfe des Beschwerdeführers sei dem CID also 

erst durch diese Denunziation bekannt geworden. Die Begründung der Vo-

rinstanz fusse insgesamt auf einer falschen Wahrnehmung des Sachver-

halts. Dies sei durch die Beschwerdeinstanz zu korrigieren. Er habe damit 

rechnen müssen, bei der zweiten Befragung durch das CID gefoltert zu 

werden, auch wenn seine betreffenden Handlungen zugegebenermassen 

bereits mehrere Jahre zurückgelegen seien. Daran ändere auch die An-

nahme des SEM, wonach der Beschwerdeführer möglicherweise mit dem 

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Seite 10 

eigenen Pass habe ausreisen können, nichts. Wenn der CID mit Untersu-

chungen begänne, würden die Betroffenen nicht sofort auf die Stopp-Lists 

am Flughafen aufgenommen, sondern erst bei einem Verdacht auf Flucht-

vorbereitungen. Der Beschwerdeführer habe «die heraufziehende Gefahr» 

einfach bloss rasch genug erkannt. 

5.3 Zu den auf Beschwerdeebene eingereichten (unter G-I und H-N einzeln 

aufgeführten) Dokumenten und Fotografien hielt die Rechtsvertretung un-

ter anderem fest, dass die Vorladung vom 4. Januar 2016, wonach sich der 

Beschwerdeführer am 6. Januar 2016 bei der Polizei zu melden habe, sei-

ner Ehefrau polizeilich überbracht worden sei, was auf der eingereichten 

Fotografie zu erkennen sei. Im Schreiben der N._______ vom 16. August 

2016 werde bestätigt, dass sich die Ehefrau des Beschwerdeführers we-

gen wiederholten Besuchen des CID beschwert habe. In seinem Schreiben 

vom 27. Februar 2016 bestätige der Dorfbeamte, dass Polizeibeamte nach 

dem Beschwerdeführer suchen würden und auch in sein Büro gekommen 

seien, um Informationen über ihn zu sammeln. In einem von der Ehefrau 

verfassten Dokument bestätigten Nachbarn unterschriftlich die Besuche 

und Bedrohungen von Unbekannten. Beim Polizeirapport vom 4. Januar 

2016 handle es sich genau genommen um ein Mitteilungsformular, worin 

der Verdacht geäussert werde, dass der Beschwerdeführer an terroristi-

schen Aktivitäten der LTTE teilgenommen habe. Im Weiteren werde darin 

festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer nicht beim CID gemeldet 

habe, weshalb er am 6. Januar 2016 dem CID vorzuführen sei. Die Vorla-

dung des CID vom 25. Dezember 2017 sei erlassen worden, nachdem die 

polizeiliche Vorladung von 2016 nicht befolgt worden sei. Im Fall des Nicht-

erscheinens werde Verhaftung angedroht. Im Schreiben vom 5. Oktober 

2018 an den Beschwerdeführer berichte die Ehefrau von sexueller Beläs-

tigung durch die Polizei, sie denke an Selbstmord. Im Schreiben der 

«M._______» vom 5. August 2020 bestätige die Präsidentin, die Ehefrau 

des Beschwerdeführers zu kennen. Diese erhalte immer wiederkehrende 

behördliche Besuche und werde dabei belästigt. Mit Eingaben vom 22. und 

vom 27. Oktober 2021 wurden weitere Bestätigungsschreiben als Beilagen 

68 -74 eingereicht (Schreiben des ehemaligen Vorgesetzten O._______ 

und ehemaliger Mitarbeiter des Beschwerdeführers P._______ und 

Q._______ im Lager F._______ [vgl. Beilage 68 – 72] und ehemals dort 

Internierter R._______, S._______ und T._______ [Beilagen 72 – 74]). In 

diesen Schreiben wird bestätigt, dass der Beschwerdeführer dort tätig ge-

wesen und wegen Fluchthilfe von den sri-lankischen Sicherheitsbehörden 

gesucht worden sei.  

E-3569/2018 

Seite 11 

6.  

6.1 Die Rüge in der Beschwerde, das SEM habe die im Rahmen des vo-

rinstanzlichen Verfahrens eingereichten Bestätigungsschreiben zu Unrecht 

als blosse Gefälligkeitsschreiben bezeichnet und damit nicht hinreichend 

berücksichtigt beziehungsweise gewürdigt, was eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs darstelle, erweist sich als unzutreffend.  

Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich fest, dass im 

Schreiben der Kirche "J._______" vom 17. Januar 2016 in allgemeiner 

Form festgehalten werde, dass der Beschwerdeführer einigen Personen 

geholfen habe, ihr Leben zu retten, weswegen er angeblich von Interesse 

für die sri-lankischen Behörden sei. Im Schreiben eines Friedensrichters 

aus B._______ vom 12. Januar 2015 werde gemäss der vorliegenden 

deutschen Übersetzung festgehalten, dass der Beschwerdeführer wäh-

rend seiner Tätigkeit im Flüchtlingslager junge Tamilen vor Folter bewahrt 

habe, weshalb er von Unbekannten bedroht worden sei. Damit hat das 

SEM den Inhalt der eingereichten Schreiben richtig und vollständig festge-

stellt. Es hat im Weiteren zutreffend festgehalten, dass in diesen Schreiben 

nur in allgemeiner Form von Schwierigkeiten des Beschwerdeführers ge-

sprochen werde. Der Schluss des SEM, dass es sich aufgrund des allge-

mein gehaltenen Inhalts lediglich um Referenzschreiben von blossem Ge-

fälligkeitscharakter handle, erscheint nachvollziehbar. Zumindest ist die 

Beweiskraft dieser Dokumente aufgrund der naheliegenden Möglichkeit, 

dass es sich um blosse Gefälligkeitsschreiben handelt – unabhängig von 

der Frage der Authentizität – als gering einzustufen. Somit hat das SEM 

die im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens als Beweismittel einge-

reichten Dokumente berücksichtigt und hinreichend gewürdigt, womit sich 

der Vorwurf in der Beschwerde, das SEM habe das rechtliche Gehör, das 

zur Abnahme und Würdigung tauglicher Beweismittel verpflichte, verletzt, 

als offensichtlich unzutreffend erweist.  

6.2 Im Weiteren wird in der Beschwerde geltend gemacht, dass das SEM 

mit der Feststellung in der angefochtenen Verfügung auf Seite 4, wonach 

der sachliche und zeitliche Kausalzusammenhang zwischen den Ereignis-

sen in den Jahren 2006 und 2012 und der im Jahre 2015 erfolgten Ausreise 

nicht gegeben sei, «den Sachzusammenhang nicht erkannt habe». Viel-

mehr sei die Fluchthilfe des Beschwerdeführers im Jahre 2012 dem CID 

erst durch die Denunziation von G._______ im Jahre 2015 bekannt gewor-

den, weshalb nicht von einem fehlenden Kausalzusammenhang gespro-

chen werden könne. Indessen ergibt sich aus der angefochtenen Verfü-

gung, dass die Rechtsvertretung die entsprechenden Feststellungen des 

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Seite 12 

SEM unrichtig und unvollständig wiedergibt. Das SEM erachtete nämlich 

sowohl den Kausalzusammenhang zwischen den Ereignissen im Jahre 

2006 (Vorwurf der Behörden, mit den LTTE bezüglich Jugendlicher im 

Heim eine Vereinbarung getroffen zu haben) als auch diejenigen, während 

seiner Tätigkeit zwischen 2009 und 2012 im Flüchtlingslager mit Angehöri-

gen der Armee wegen deren Verhalten Probleme gehabt zu haben (und 

nicht «die Fluchthilfe» des Beschwerdeführers) mangels hinreichenden 

zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs mit der im Jahre 2015 erfolgten 

Ausreise als nicht asylrelevant. Die Einschätzung der fehlenden Asylrele-

vanz aus den vom SEM genannten Gründen erweist sich denn auch als 

zutreffend. Dies gilt auch für die geltend gemachten Drohungen im Jahre 

2015 aufgrund angeblich auferlegter Bussen gegen die Besitzer herumlau-

fender Kühe, die vom SEM als gemeinrechtliches Delikt eingestuft und da-

mit als nicht asylrelevant erachtet wurden.  

6.3 Es stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer zum heutigen Zeit-

punkt aufgrund seiner zentralen Vorbringen begründete Furcht vor künfti-

ger Verfolgung haben muss.  

6.3.1 Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, zwischen 

2009 und 2012 einige tamilische Familienväter, welche infolge ihrer frühe-

ren Tätigkeit für die LTTE gefährdet gewesen seien – was er indes damals 

nicht gewusst habe – aus dem Lager F._______ gebracht zu haben. Etliche 

Jahre später, am 20. Juni 2015 hätten ihn Angehörige des CID zuhause 

aufgesucht und ihm mitgeteilt, dass sie Kenntnis davon hätten, dass er frü-

her LTTE-Mitglieder aus dem Flüchtlingslager gebracht und freigelassen 

habe. Er vermute, dass ihn G._______ wegen auferlegten Bussen denun-

ziert habe. Sie hätten von ihm den Aufenthaltsort dieser Leute erfahren 

wollen. Er habe ihnen gesagt, nichts dergleichen getan zu haben. Man 

habe ihm seine Identitätskarte abgenommen und ihn dazu aufgefordert, 

sich am nächsten Tag beim CID zu melden. Aus Furcht, festgenommen zu 

werden, habe er seinen Herkunftsort und ein paar Tage später Sri Lanka 

verlassen. Von seiner Ehefrau habe er erfahren, dass er nach seiner Aus-

reise von Angehörigen des CID mehrmals gesucht worden sei.  

Zum Nachweis seiner Vorbringen wurden im Rahmen des vorinstanzlichen 

Verfahrens und auf Beschwerdeebene mehrere Dokumente eingereicht 

(u.a.  Polizeirapport vom 4. Januar 2016, Vorladung des CID vom 25. De-

zember 2017, verschiedene Bestätigungsschreiben, Fotografien). Auf Be-

schwerdeebene wurde festgehalten, dass die Vorladung vom 4. Januar 

E-3569/2018 

Seite 13 

2016, wonach sich der Beschwerdeführer am 6. Januar 2016 bei der Poli-

zei zu melden habe, seiner Ehefrau polizeilich überbracht worden sei. Die 

Vorladung des CID vom 25. Dezember 2017 sei erlassen worden, nach-

dem die polizeiliche Vorladung von 2016 nicht befolgt worden sei.  

6.3.2 Es ist festzuhalten, dass erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit 

dieser Vorbringen bestehen. 

So ist zunächst nicht nachvollziehbar, aus welchen Beweggründen der Be-

schwerdeführer gehandelt haben sollte, als er angeblich drei Personen aus 

dem Lager gebracht habe. Aus seinen auffallend wenig substanziierten An-

gaben geht hervor, dass er die Betroffenen anscheinend kaum gekannt und 

eigentlich keine weitergehende Kenntnis von ihnen gehabt hat (vgl. A13 F 

67). Weshalb er sich freiwillig einem hohen Risiko, welche mit solchen 

Handlungen verbunden wären, ausgesetzt haben will, ist nicht erkennbar. 

Die diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers erschöpfen sich 

denn auch in der allgemeinen Behauptung, einfach aus «humanitären» 

Gründen gehandelt zu haben (vgl. A13 F53, F67). Bei den drei Männern 

habe es sich um Familienväter gehandelt, weshalb er gedacht hätte, «es 

wäre besser wegen den Ehefrauen und Kindern» (vgl. A13 F53). Dieser 

Begründungsversuch stellt indes einen argumentativen Allgemeinplatz dar, 

der – angesichts des hohen Risikos einer Entdeckung und der massiven 

möglichen Konsequenzen für ihn selbst – offensichtlich keine nachvollzieh-

bare Begründung für ein solches Handeln sein kann. Auch ist nicht erklär-

lich, wie er im Jahr 2021 erfahren haben soll, wo sich diese Männer heute 

aufhalten (vgl. Eingabe vom 8. Oktober 2021) und wie er angebliche Betä-

tigungsschreiben von ihnen einreichen konnte (vgl. Eingabe vom 22. Ok-

tober 2021). 

Weiter weisen die Darstellungen, wie die entsprechenden Handlungen an-

geblich vorgenommen worden sein sollen, eine auffallende Substanzlosig-

keit und klare Widersprüche auf. Trotz eines hohen Entdeckungsrisikos 

und trotz drastischer möglichen Folgen, die sein Handeln für ihn hätte zei-

tigen können, will der Beschwerdeführer auch keinerlei Vorsichtsmassnah-

men getroffen haben. Beim Einsteigen in das Fahrzeug im Lager sei es 

schliesslich ohnehin dunkel gewesen. Und beim Aussteigen habe man nur 

«aufpassen» müssen. Sie hätten die Dorfbewohner daher «mit Hilfsgüter 

bestochen» (vgl. A12 F79). Die beschriebene Vorgehensweise ist indes in 

keiner Weise mit einer realen Situation einer Gefangenenbefreiung zu ver-

gleichen. Wenn Personen, die in einem Lager arbeiten, heimlich Menschen 

befreien, so zeichnen sich solche Handlungen gemeinhin durch ein hohen 

E-3569/2018 

Seite 14 

Grad an Planung aus und werden von zahlreichen Vorsichtsmassnahmen 

begleitet. Nichts hiervon liegt in casu vor. Die vom Beschwerdeführer be-

schriebene geradezu sorglose Vorgehensweise erscheint daher angese-

hen des hohen Risikos kaum lebensnah. Dies besonders auch, da er nicht 

nur einmal, sondern gleich drei Mal je einen Mann auf diese Weise aus 

dem Lager gebracht haben will. Auch sein Erklärungsversuch, er habe die 

«Dorfbewohner mit Hilfsgüter» bestochen wirkt unbeholfen. Heimliche Ak-

tionen zeichnen sich gemeinhin dadurch aus, dass diese verdeckt vorge-

nommen werden und unnötige Risiken eines Entdecktwerdens vermieden 

werden. Dass der Beschwerdeführer also mittels «Bestechung durch Hilfs-

güter» quasi ein ganzes Dorf über seine Machenschaften in Kenntnis ge-

setzt haben und damit auch das Risiko eines Bekanntwerdens seines hei-

matlichen Tuns selber erhöht haben will, erscheint kaum lebensnah. 

Erschwerend kommt hinzu, dass die Angaben des Beschwerdeführers Wi-

dersprüche aufweisen. So führt der Beschwerdeführer beispielsweise aus, 

dass er die drei Männer nicht einfach im Dunkeln habe aus dem Auto aus-

steigen lassen können, sondern diese ganz bewusst im benachbarten Dorf 

abgesetzt habe. Die drei «Ex-LTTE-Mitglieder seien ja schliesslich aus der 

Vanni-Region und wären daher ortsunkundig» (vgl. A13 F80). Diese Dar-

stellung steht in offenem Widerspruch zu seiner kurz zuvor zu Protokoll 

gegebenen Aussage, dass er damals gar nicht gewusst habe, dass die drei 

Männer vormalige LTTE-Mitglieder gewesen seien (vgl. A13 F53).  

Weiter erschiene es doch bemerkenswert, dass der Beschwerdeführer 

trotz seiner sorglosen Vorgehensweise in der Folge keinerlei Probleme be-

kommen und hiernach noch jahrelang bis 2014 unbehelligt in diesem Lager 

seinen Dienst verrichtet beziehungsweise danach unbehelligt als Beamter 

gearbeitet haben sollte. Dies erscheint angesichts der zu erwartenden be-

hördlichen Nachforschungen wenig glaubhaft. Bemerkenswert erscheint in 

diesem Zusammenhand auch die Aussage des Beschwerdeführers, er 

habe denn auch ganz offen seinen Arbeitskollegen und anderen Personen 

freimütig von seinen Handlungen erzählt (vgl. A13 F123). 

Weiter kommt hinzu, dass auch die Gründe, die sodann erst sechs Jahren 

später zu einer Behelligung durch den CID geführt haben sollen, als stark 

konstruiert erscheinen. Insbesondere erscheint wenig lebensnah, dass 

G._______, obwohl dieser schon länger Kenntnis von den Handlungen des 

Beschwerdeführers gehabt haben soll, sich erst aufgrund einer reinen Ba-

nalität in Zusammenhang mit der Auferlegung einer Busse wegen «freilau-

fender Kühe» nach Jahren an die CID gewandt haben sollte. Auch die vom 

E-3569/2018 

Seite 15 

Beschwerdeführer hierzu geschilderte Behelligung durch den CID er-

scheint wenig lebensnah. So sei der CID einfach bei ihm vorbeigekommen 

und habe ihn mit dem Vorhalt konfrontiert, ihnen sei bekannt, dass er vor 

etlichen Jahren heimlich Männer aus dem Lager verbracht habe. Aus 

Schock habe er keinerlei Antworten geben können und habe dies einfach 

abgestritten. Damit habe sich der CID begnügt und ihn bloss gebeten, am 

kommenden Tag bei ihnen vorbeizukommen (vgl. A13 F87-89). Eine solche 

Vorgehensweise erscheint realitätsfremd. Sofern die Behörde tatsächlich 

von einer für sie bedeutsamen Befreiung von Personen aus einem Lager 

Kenntnis erhielten, wäre vielmehr anzunehmen, dass sie diesem Verdacht 

gezielt nachgehen, umgehende Verhaftungen vornehmen und vertieft Be-

fragungen durchführen würden. Auch die Erklärungsversuche des Be-

schwerdeführers, die Beamten hätten ihn damals vermutlich einfach nicht 

gleich verhaftet, weil er «in seinem Lebensmittelladen» gewesen sei (vgl. 

A13 F115) beziehungsweise weil «seine Ehefrau und die Schwiegereltern» 

anwesend gewesen seien (vgl. A13 F112), sind unbehelflich. Auch die üb-

rigen Schilderungen des Beschwerdeführers erwecken kaum den Eindruck 

eines erlebten Ereignisses. So vermochte er die angebliche Behelligung 

durch den CID kaum substanziiert zu beschreiben. Hierbei konnte er bei-

spielsweise nicht einmal ausführen, wie viele Personen tatsächlich vor Ort 

gewesen sein sollen. Es sei halt bereits 20:30 Uhr gewesen und «in der 

Abenddämmerung» habe er die anderen nicht gesehen. Es «könnte sein, 

dass es viele Leute» gewesen seien (vgl. A13 F91). 

Auch die Umstände seiner Ausreise lassen sich letztlich nur wenig mit der 

Furcht vor Verfolgung in Einklang bringen. So bringt der Beschwerdeführer 

vor, dass er am 20. Juni 2015 vom CID im Laden aufgesucht worden sei 

und sodann fünf Tage später mit seinem eigenen Pass am 25. Juni 2015 

ausgereist sei. Bei einer tatsächlichen Furcht vor Verfolgung wäre kaum 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich selber dem hohen Ri-

siko ausgesetzt hätte, erst Tage später und auch noch mit seinem eigenen 

Reisepass auszureisen (vgl. bestätigend in Eingabe vom 19. Juni 2018, 

Seite 7). Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer noch nach mehreren 

Tagen seit dem behördlichen Besuch im Laden unbehelligt ausreisen 

konnte, stellt angesichts der strengen, engmaschigen Kontrollen im Flug-

hafen von Colombo ein klares Indiz für ein fehlendes Verfolgungsinteresse 

dar. Der Erklärungsversuch in der Beschwerde, wonach verdächtige Per-

sonen nicht sofort, sondern erst bei einem Verdacht auf Fluchtvorbereitun-

gen in die Stopp-Lists am Flughafen aufgenommen würden, ist realitäts-

fremd und vermag nicht zu überzeugen.  

E-3569/2018 

Seite 16 

Insgesamt erscheinen die vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit 

der angeblichen Behelligung durch den CID im Juni 2015 stehenden direk-

ten und indirekten Umstände nicht glaubhaft. Vor diesem Hintergrund ist 

auch die Beweiskraft des auf Beschwerdeebene im Original eingereichten 

Polizeirapports vom 4. Januar 2016, bei dem es sich genau genommen um 

ein Mitteilungsformular («Message Form») handelt, als gering einzustufen. 

Darin wird der Verdacht geäussert, dass der Beschwerdeführer an terroris-

tischen Aktivitäten der LTTE teilgenommen habe, und im Weiteren festge-

stellt, dass sich der Beschwerdeführer nicht beim CID gemeldet habe, wes-

halb er am 6. Januar 2016 dem CID vorzuführen sei. Wie bereits obenste-

hend ausgeführt, bestehen keine plausiblen Gründe dafür, dass die sri-lan-

kischen Sicherheitsbehörden erst nach mehreren Jahren von der angebli-

chen, riskanten Fluchthilfe des Beschwerdeführers ehemaliger LTTE-An-

gehöriger aus dem Lager erfahren haben sollten. Daher erscheint auch die 

Richtigkeit des Inhalts des genannten polizeilichen Dokumentes (die be-

hördliche Suche nach dem Beschwerdeführer) vom 4.  Januar 2016 als 

äusserst fraglich. Hinzu kommt, dass dieses Dokument nach Angaben der 

Rechtsvertretung seiner Ehefrau im Original polizeilich überbracht worden 

sei (vgl. Fotografie und Beweismittel 48), was aufgrund der Tatsache, dass 

es sich hierbei um ein behördeninternes Mitteilungsformular handelt, das 

nur als Kopie der betreffenden Person ausgehändigt wird, nicht nachvoll-

ziehbar erscheint und die genannten Zweifel bestärkt. Ferner erstaunt, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung im Jahre 2017 nicht 

bereits zu Protokoll gab, dass seine Ehefrau ein derartiges Dokument er-

halten hatte, hat sie doch von der Übergabe durch die Polizei ein Foto aus-

gefertigt und müsste sie ihm diesen einschneidenden Moment mitgeteilt 

haben. Dem Protokoll ist lediglich zu entnehmen, dass in Abwesenheit der 

Ehefrau und er Kinder Geheimdienstleute bei ihm zuhause sein Motorrad 

beschädigt haben sollen (A13 F109). Von weiteren Vorfällen seit seiner 

Ausreise bis zur Anhörung am 2. Mai 2017 berichtet er nicht, obschon er 

am selben Tag noch Kontakt mit seiner Ehefrau hatte (F14). Bei dieser kla-

ren Sachlage erübrigen sich vorliegend Ausführungen zur allgemeinen Fäl-

schungssicherheit solcher im Original eingereichter Dokumente sri lanki-

scher Ermittlungsbehörden. Bei der Vorladung des CID vom 25. Dezember 

2017, welche nach Angaben auf Beschwerdeebene aufgrund der Nichtbe-

folgung der polizeilichen Vorladung von 2016 erlassen worden sei, handelt 

es sich um ein ergänztes Blankoformular in Kopie, weshalb deren Beweis-

kraft bereits aus diesem Grund als gering einzustufen ist. Ohnehin bezieht 

sich dieses Dokument auf Vorbringen, welche als nicht glaubhaft erachtet 

wurden. Neben den unter G-I einzeln aufgeführten Beweismitteln hat die 

Rechtsvertretung mit Eingaben vom 22. und vom 27. Oktober 2021 weitere 

E-3569/2018 

Seite 17 

Bestätigungsschreiben als Beilagen 68 -74 eingereicht. Es handelt sich um 

Schreiben des ehemaligen Vorgesetzten A.V. und ehemaliger Mitarbeiter 

des Beschwerdeführers P._______ und Q._______ im Lager F._______ 

(vgl. Beilage 68 – 72) und ehemals dort Internierter R._______, S._______ 

und T._______ (Beilagen 72 – 74). In diesen Schreiben wird bestätigt, dass 

der Beschwerdeführer dort tätig gewesen und wegen Fluchthilfe von den 

sri-lankischen Sicherheitsbehörden gesucht worden sei. Die Beweiskraft 

solcher Bestätigungsschreiben, in denen lediglich in allgemeiner Form die 

geltend gemachten Vorbringen wiedergegeben werden, ist vor dem Hinter-

grund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen und angesichts der nahelie-

genden Möglichkeit, dass es sich um blosse Gefälligkeitsschreiben han-

delt, gering. Auch die übrigen auf Beschwerdeebene eingereichten Be-

weismittel (weitere Bestätigungsschreiben, Fotografien) vermögen an der 

Einschätzung der Unglaubhaftigkeit nichts zu ändern. Die im Weiteren be-

haupteten Belästigungen der Ehefrau, die zum einen wenig realitätsnah 

erscheinen und zum anderen durch die blosse Einreichung von Fotografien 

(bei denen weder die Identität der abgebildeten Personen noch der Zusam-

menhang, in dem sie gemacht wurden, feststeht) und Schreiben auch nicht 

hinreichend belegt sind, wären unabhängig von der Frage der Glaubhaf-

tigkeit aufgrund des fehlenden politischen Profils des Beschwerdeführers 

weniger Ausdruck eines behördlichen Interesses am Beschwerdeführer als 

eher von behördlicher Willkür, gegen welche die Ehefrau des Beschwerde-

führers mit einer Anzeige bei einer übergeordneten Behörde vorgehen 

könnte.  

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur allfälligen Motivsubstitution machte 

die Rechtsvertretung in ihrer Eingabe vom 8. Oktober 2021 geltend, dass 

«neu gehegte Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen einer Auswei-

tung des Streitgegenstands gleichkommen würden». Dies würde die Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz implizieren, da die Glaubhaftigkeit im 

Rahmen einer Befragung «leichter und authentischer als im schriftlichen 

Verfahren beurteilt werden könne». Daher werde die Rückweisung aus die-

sem Grund als Subeventualbegehren beantragt. Hinsichtlich der Argumen-

tation in der Zwischenverfügung vom 24. September 2021, wonach nicht 

klar sei, aus welchen Beweggründen der Beschwerdeführer bei seiner 

Fluchthilfe gehandelt habe, sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

anlässlich der Anhörung aufgrund des abrupten Fragestils des Befragers 

seine Beweggründe vorerst nicht vertieft habe erläutern können. Erst im 

Verlaufe der Anhörung habe er schildern können, aus Mitmenschlichkeit 

und in Erinnerung an seinen Vater, der unter dem Regime stark gelitten 

habe, geholfen zu haben. Bezüglich des Vorwurfs, die Schilderungen des 

E-3569/2018 

Seite 18 

Beschwerdeführers seien oberflächlich ausgefallen, sei darauf hinzuwei-

sen, dass auch nicht entsprechend detailliert gefragt worden sei. Mit dieser 

Argumentation vermag die Rechtsvertretung die Einschätzung der Un-

glaubhaftigkeit nicht in Frage zu stellen. Aus dem Anhörungsprotokoll 

ergibt sich, dass der Beschwerdeführer hinreichend Gelegenheit erhielt, 

sowohl seine Beweggründe zur Fluchthilfe als auch die damit verbundenen 

Vorbringen (detailliert) zu schildern, und entgegen der Behauptung in der 

Stellungnahme auch entsprechende Nachfragen seitens der befragenden 

Person nicht unterblieben. Schliesslich ist festzuhalten, dass eine vorge-

nommene Motivsubstitution im Rahmen des Beschwerdeverfahrens keine 

«Ausweitung des Streitgegenstands» darstellt, wie in der Beschwerde be-

hauptet. Die Beschwerdeinstanz ist zwar an den durch die Parteianträge 

festgelegten Streitgegenstand gebunden. Innerhalb dieses Rahmens be-

urteilt sie indes die Rechtslage nach freiem richterlichem Ermessen (vgl. 

Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die Beschwerdeinstanz hat die Möglichkeit, die an-

gefochtene Verfügung mittels anderer rechtlicher Argumentation zu bestä-

tigen. Sie ist also nicht an die Begründung der Vorinstanz gebunden, ist 

indessen dazu verpflichtet, zu einer Argumentation, mit der die beschwer-

deführende Partei nicht rechnen konnte, das rechtliche Gehör zu gewäh-

ren, was vorliegend erfolgt ist.  

6.3.3 Aus den voranstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die zentralen 

Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft zu erachten sind. 

Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine abschliessende Beurteilung der 

Frage, ob die Vorinstanz die zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers 

zu Recht als nicht asylrelevant erachtet hat. Das Vorliegen einer begrün-

deten Furcht des Beschwerdeführers vor künftiger Verfolgung wurde im Er-

gebnis zu Recht verneint.  

6.4 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer wegen der geltend gemach-

ten exilpolitischen Tätigkeit sowie der langjährigen Landesabwesenheit bei 

einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile drohen würden. 

Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwal-

tungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach 

Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O., E. 8) und festgestellt, dass aus Eu-

ropa beziehungsweise der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsu-

chende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und 

Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei 

der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile 

E-3569/2018 

Seite 19 

in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risiko-

faktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen 

oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, 

um eine Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und 

um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behör-

den, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermu-

teten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. 

a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und über-

prüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderli-

chen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise 

nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Or-

ganisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Perso-

nen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, 

vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die 

konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante 

Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, 

dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaf-

ten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-

lankischen Behörden zugeschrieben wird, bestrebt zu sein, den tamili-

schen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1).  

Vorbestehende Risikofaktoren können – alleine oder in Kombination mitei-

nander – unter Umständen bereits zur Bejahung von Vorfluchtgründen und 

zur Asylgewährung führen. War eine Person vor ihrer Ausreise aus Sri 

Lanka trotz bereits vorhandener Risikofaktoren jedoch nicht mit flüchtlings-

rechtlich relevanten Nachteilen konfrontiert, fällt die Bejahung von Vor-

fluchtgründen und die Gewährung von Asyl ausser Betracht. Diese Vernei-

nung von Vorfluchtgründen schliesst aber nicht aus, dass die betroffene 

Person bei ihrer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund von bereits vor der 

Ausreise vorhandenen Risikofaktoren im Verbund mit durch oder seit der 

Ausreise geschaffenen Risikofaktoren wie der Landesabwesenheit und ge-

gebenenfalls exilpolitischer Tätigkeit im Sinne von subjektiven Nachflucht-

gründen nach Art. 54 AsylG eine begründete Furcht vor Verhaftung und 

Folter, mithin ernsthaften Nachteilen hat.  

Vor dem Hintergrund, dass klare Zweifel an den Asylvorbringen des Be-

schwerdeführers bestehen und der Beschwerdeführer ohnehin kein er-

kennbares politisches Profil aufweist, ist nicht zu erkennen, inwiefern der 

Beschwerdeführer einen Eintrag in der sogenannten «Stop-List» aufwei-

sen sollte und er deswegen befürchten müsste, bei der Einreise nach Sri 

Lanka umgehend festgenommen und inhaftiert zu werden. Im Übrigen 

E-3569/2018 

Seite 20 

kann auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden.  

Die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten, die weder durch Beweis-

mittel belegt noch substantiiert dargelegt wurden, sind, wenn überhaupt, 

von niederschwelliger Natur und es ist nicht davon auszugehen, dass diese 

von den Behörden überhaupt wahrgenommen worden sind. Ausser der ta-

milischen Ethnie und der Einreichung eines Asylgesuches in der Schweiz 

und der damit verbundenen langjährigen Landesabwesenheit, bestehen 

keine weiteren Risikofaktoren.  

6.5 Seit Einreichung des Asylgesuchs durch den Beschwerdeführer war 

die Lage in Sri Lanka verschiedenen Veränderungen unterworfen, wobei 

namentlich politische Spannungen, die verheerenden Terroranschläge an 

Ostern 2019 sowie zuletzt die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsi-

denten von Sri Lanka zu erwähnen sind. Der neue Präsident war unter sei-

nem älteren Bruder Mahinda Rajapaksa, der seinerseits von 2005 bis 2015 

Präsident Sri Lankas war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahl-

reiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten 

begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechts-

verletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet 

die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri 

Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident sei-

nen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, 

Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Ma-

hinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett 

zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. vgl. 

https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-

brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-ofstate/20191127174753/, 

abgerufen am 4. März 2020). Beobachter und ethnische / religiöse Minder-

heiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Über-

wachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen 

und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. 

Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste 

bei Minderheiten, 21.11.2019). Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen 

gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu ha-

ben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und 

Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigun-

gen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 14.1.2020). 

Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda 

zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, 

E-3569/2018 

Seite 21 

in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Raja-

paksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche 

Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. vgl. https://www.ani-

news.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chmal-

rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state/20191127174753/, abgerufen am 

4. März 2020).  

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

sie bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E 1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri 

Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt 

es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zu den Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 beziehungsweise 

deren Folgen besteht. Ein solcher Bezug ist vorliegend, wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt, nicht ersichtlich.  

6.6 Damit ist nach Würdigung der gesamten Umstände als Ergebnis fest-

zuhalten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen der Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfüllt. Folgerichtig bleiben 

ihm die Gewährung von Asyl durch die schweizerischen Behörden versagt 

(Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Die Ablehnung des entsprechenden Ge-

suchs durch die Vorinstanz ist zu bestätigen. 

7.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte 

Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

  

E-3569/2018 

Seite 22 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 

Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 

AIG, SR 142.20]). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 

3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 

3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung o-

der Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand 

der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-

lung unterworfen werden. 

8.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach Sri Lanka 

ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerde-

führer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 

AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers erge-

ben sich im Weiteren auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte 

für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 

Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte [EGMR] etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, 

sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 

37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Einschät-

zung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen 

(BVGE 2011/24 E. 10.4). Ebenso hat der EGMR wiederholt festgestellt, 

dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka 

eine unmenschliche Behandlung, sondern dass jeweils im Einzelfall eine 

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Seite 23 

Risikoeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich 

vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11, Ziff. 37). Weder aus 

den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht er-

geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaf-

fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss 

der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre.  

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

8.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt im länderspezifischen Re-

ferenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zur Frage der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender aus Sri Lanka insbe-

sondere tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vorgenommen (ebd., E. 

13.2–13.4). Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs damit, dass weder die allgemeine Lage in Sri Lanka noch individuelle 

Faktoren gegen die Zumutbarkeit sprächen. Der nach eigenen Angaben 

gesunde Beschwerdeführer stamme aus der Nordprovinz, wo er bis zu sei-

ner Ausreise mehrheitlich gelebt habe, und verfüge dort mit seiner Ehefrau, 

seinen Schwestern und seiner Mutter über ein familiäres Beziehungsnetz. 

Er besitze ein eigenes Haus, habe eine vergleichsweise sehr gute Schuld-

bildung (A-Level) und verfüge über jahrelange Arbeitserfahrung. Dies seien 

gute Voraussetzungen für eine Wiedereingliederung in den Heimatstaat. 

Daher sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten werde. 

Diese Ansicht erweist sich als zutreffend. An dieser Einschätzung ändert 

die überzeichnete, spekulative Darstellung in der Beschwerde, wonach der 

Beschwerdeführer wegen der ihm feindlich gesinnten muslimischen Nach-

barn mit seiner Familie in eine andere Stadt ziehen müsste, wo er vom CID 

erneut dem Kreis der Unterstützer der LTTE zugeordnet würde, was den 

Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lasse, nichts zu ändern. 

8.4 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung man-

gels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von Art. 

83 Abs. 2 AIG ist.  

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Seite 24 

8.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug ste-

hen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und 

sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus den obenstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit dies-

bezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist folglich abzu-

weisen.  

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenver-

fügung vom 9. Juli 2018 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, weshalb keine 

Verfahrenskosten zu erheben sind, zumal den Akten keine veränderte fi-

nanzielle Lage des Beschwerdeführers zu entnehmen ist.  

10.2 Dem Beschwerdeführer wurde – ebenfalls mit Zwischenverfügung 

vom 9. Juli 2018 – die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG zugesprochen und Herr Fürsprecher Chris-

tian Wyss dem Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbeistand beigeord-

net. In der Kostennote vom 27. Oktober 2021 wird ein zeitlicher Aufwand 

für das Verfassen der Beschwerde und weiteren Eingaben von 16 Stunden  

ausgewiesen, was angemessen erscheint. Auch der unter «Auslagen» auf-

geführte zeitliche Aufwand für die Übersetzung der eingereichten Doku-

mente von insgesamt 11,5 Stunden à 80.– ist als angemessen zu erachten. 

Von einem Stundenansatz von Fr. 200.– ausgehend, ergibt dies ein Hono-

rar von 3'200. Hinzu kommen gemäss Kostennote Auslagen von 1’010.70 

und eine Mehrwertssteuer von 253.40 (7,7%), womit dem Rechtsvertreter 

ein Honorar von insgesamt Fr. 4’465.– aus der Gerichtskasse zu entrichten 

ist (vgl. Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsvertreter wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 4’465.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

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