# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa309c93-1178-57dc-aedb-264fbc4650e4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 16.03.2010 R 2009 105
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2009-105_2010-03-16.pdf

## Full Text

R 09 105

5. Kammer 

URTEIL
vom 16. März 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baubescheid

1. Auf der Parzelle Nr. 163 von … befindet sich ein neu erstelltes Personalhaus. 

Anlässlich eines Augenscheines stellte das Bauamt der Gemeinde … fest, 

dass auf dieser Parzelle entlang der Gemeindestrasse „…“ Eisenpfosten 

aufgestellt waren, welche mit einer Kette miteinander verbunden waren. Am 

20. Juli 2009 wies das Bauamt … und das von ihm beauftragte Architekturbüro 

… GmbH darauf hin, dass Einfriedungen und Mauern längs öffentlichem 

Eigentum und längs öffentlichen und privaten Verkehrsanlagen die 

Verkehrssicherheit sowie das Orts-, Strassen- und Landschaftsbild nicht 

beeinträchtigen und eine Höhe von 0.70 m nicht übersteigen dürften. 

Gegenüber dem Fahrbahnrand müsse ausserdem ein Abstand von 30 cm 

eingehalten werden. Es gelte hier das Meldeverfahren. Das Bauamt forderte 

die Genannten auf, innert 10 Tagen ein Baugesuch mit Gesuchsunterlagen in 

vereinfachter Ausführung einzureichen. Am 29. Juli 2009 reichte … ein 

entsprechendes Baugesuch ein. Dabei verwies er auf Art. 40 Ziff.14 KRVO, 

wonach Sicherheitsvorrichtungen wie Schneefangnetze entlang von 

Verkehrswegen, Sicherheitszäune, Netze, Absperrungen, Polsterungen und 

dergleichen keiner Baubewilligung bedürften. Solche Massnahmen seien 

auch nicht der kommunalen Meldepflicht unterstellt. Am 7. September 2009 

reichte der Bauherr eine weitere Ergänzung des Baugesuches für 12 

Aussenparkplätze ein. Mit Schreiben vom 24. September 2009 verlangte die 

Baubehörde vom Gesuchsteller die Rückversetzung der Zauneinfriedung auf 

den erforderlichen Grenzabstand von 30 cm. In seiner Stellungnahme vom 

15. Oktober 2009 machte der Bauherr geltend, Art. 58 Abs. 3 BG finde keine 

Anwendung. Diese Vorschrift sei durch Art. 76 Abs. 4 KRG ersetzt worden. 

Gemäss letzterer Bestimmung dürften Einfriedungen wie Zäune, Mauern und 

Holzwände bis zu einer Höhe von 1.5 m an die Grenze gestellt werden. Mit 

Baubescheid vom 3. November 2009 bewilligte die Baubehörde die 12 

Aussenparkplätze. Hingegen lehnte sie das Baugesuch für die Einfriedung ab. 

Der Baugesuchsteller habe in seiner Argumentation die Bestimmung von Art. 

77 Abs. 3 KRG übersehen, die einen ausdrücklichen Vorbehalt für 

Strassenabstände der Gemeinden vorsehe. Den Gemeinden sei es also 

unbenommen, eigene, von Art. 76 KRG abweichende Abstände von Strassen 

zu dekretieren. Es treffe wohl zu, dass im auf der Homepage der Gemeinde 

veröffentlichten Dokument „V2 erg. Baugesetz der Gemeinde … i.S. KRG 

KRVO 23.03.2006“ der ganze Art. 58 BG gestrichen worden sei. Zu beachten 

sei aber, dass es sich bei diesem Dokument bloss um eine provisorische 

Revision gehandelt habe, welche nicht beanspruche, eine abschliessende 

Regelung zu treffen. Mit diesem Provisorium habe man den Behörden und 

Privaten nur aufzeigen wollen, in welchen Bereichen durch das KRG und die 

KRVO Neuerungen bzw. Änderungen eingeführt worden seien.

2. Dagegen erhob … am 7. Dezember 2009 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Ziffern 2. und 3. des angefochtenen 

Entscheides aufzuheben und die Gemeinde anzuweisen, die nachträgliche 

Bewilligung für den Zaun zu erteilen. Die im Dokument „V2 erg. Baugesetz 

der Gemeinde … i.S. KRG KRVO 23.03.2006“ auf der Homepage der 

Gemeinde veröffentlichten neuen oder ergänzenden Bestimmungen 

vermittelten dem Bürger den Eindruck, dass zahlreiche Vorschriften des 

Baugesetzes auf Grund des Inkrafttretens des KRG und der KRVO 

abgeändert oder angepasst worden seien. So sei der schwarz geschriebene 

Art. 58 BG durchgestrichen und darunter in grüner Farbe die Bestimmung von 

Art. 76 KRG aufgeführt worden. Wenn die Gemeinde heute geltend mache, 

die Streichung dieses Artikels habe nicht zur Folge, dass die Bestimmung 

heute nicht mehr zur Anwendung gelange, so verletze sie den Grundsatz von 

Treu und Glauben. Vorliegend seien die Voraussetzungen erfüllt, damit sich 

der Beschwerdeführer auf den Vertrauensgrundsatz berufen könne.

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Zu Recht bestreite der Beschwerdeführer nicht, dass Art. 58 BG 

an sich anwendbar sei. Er berufe sich nur auf den Vertrauensschutz. 

Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers stelle das besagte Dokument 

noch keine für den Vertrauensschutz massgebliche Vertrauensgrundlage dar. 

Der Gemeindevorstand habe am 8. Februar 2007 gestützt auf Art. 107 Abs. 3 

KRG eine Verordnung erlassen, wonach für eine Zauneinfriedung zwingend 

ein Meldeverfahren durchzuführen sei. Der Beschwerdeführer wäre demnach 

auf jeden Fall verpflichtet gewesen, gemäss Art. 51 Abs. 1 KRVO ein 

Baugesuch mitsamt den Gesuchsunterlagen in vereinfachter Ausführung bei 

der Baubehörde einzureichen. In diesem Zusammenhang hätte die 

Baubehörde den Gesuchsteller darüber aufklären können, dass Art. 58 BG 

weiterhin Anwendung finde und dass die Einfriedung demnach nicht höher als 

70 cm sein dürfe und gegenüber dem Fahrbahnrand einen Abstand von 

mindestens 30 cm einzuhalten habe. 

4. In einem zweiten Schriftenwechsel vertieften und ergänzten die Parteien ihre 

Argumente.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Parteien sind sich grundsätzlich darin einig, dass Art. 58 BG auf den 

vorliegenden Fall Anwendung findet und dass gestützt auf Art. 107 Abs. 3 

KRG die vom Gemeindevorstand erlassene Verordnung für solche 

Einfriedungen das Meldeverfahren zur Anwendung gelangt. Damit ist auch 

klar, dass die Gemeinde grundsätzlich zu Recht beanstandet, dass die 

Einfriedung ohne Durchführung des Meldeverfahrens und zudem in 

Verletzung von Art. 58 Abs. 3 BG (Abstand gegenüber Fahrbahnrand 

mindestens 30 cm) erstellt worden ist. Der Beschwerdeführer macht indessen 

geltend, er habe im berechtigten Vertrauen auf das auf der Homepage der 

Gemeinde publizierte Dokument „V2 erg. Baugesetz der Gemeinde … i.S. 

KRG KRVO 23.03.2006“ die Einfriedung entlang der Gemeindestrasse 

beinahe an den Strassenrand und nicht in einem Abstand von 30 cm von 

diesem erstellt. Zu prüfen ist demnach, ob sich der Beschwerdeführer zu 

Recht auf den Vertrauensschutz beruft. 

2. Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer 

Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in unrichtige 

Zusicherungen, Auskünfte, Mitteilungen oder Empfehlungen einer Behörde, 

wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 

Personen gehandelt hat, die Behörde für die Erteilung der betreffenden 

Auskunft zuständig war oder sie der Bürger aus zureichenden Gründen für 

zuständig halten konnte, der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne 

Weiteres erkennen konnte, er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft 

Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht 

werden können, und die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung 

keine Änderung erfahren hat (BG-Urteil 1A.8/2004 vom 17. Dezember 2004, 

in Praxis 2005 Nr. 88 E. 4.2; BGE 121 II 473 E. 2c, 121 V 65 E. 2a, je mit 

Hinweisen; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/St. Gallen 2006, Rz. 668 ff.). Die 

getroffenen Dispositionen sind zudem nur schutzwürdig, wenn die 

Vertrauensgrundlage dafür kausal war (vgl. Tschannnen/Zimmerli/Müller, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 3.A., § 22 Rz. 12). Wenn die genannten 

Voraussetzungen erfüllt sind, vermag eine Berufung auf 

Vertrauensschutzinteressen nur durchzudringen, wenn nicht das Interesse an 

der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts überwiegt (BGE 119 Ib 397 

E. 6e S. 409 mit Hinweisen, BG-Urteil 1A.225/2005 vom 17. Oktober 2006 E. 

5.2). Im Übrigen verstösst widersprüchliches Verhalten von 

Verwaltungsbehörden gegen Treu und Glauben. Wenn die Privaten auf das 

ursprüngliche Verhalten der Behörden vertraut haben, kann ein geändertes 

Verhalten dieser Behörden eine Verletzung des Vertrauensschutzprinzips 

darstellen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 631 ff.).

3. a) Entgegen der Ansicht der Gemeinde war das auf ihrer Homepage publizierte 

Dokument mit der Streichung von Art. 58 BG durchaus geeignet, eine 

Vertrauensgrundlage zu bilden. Das zitierte Dokument war bezüglich der 

Frage, ob Art. 58 BG weiterhin Gültigkeit habe, zumindest irreführend. Zwar 

war für den mit dem öffentlichen Baurecht vertrauten Architekten und 

langjährigen Mitglied der Baubehörde zweifellos klar, dass das Baugesetz seit 

dem Inkrafttreten des KRG und der KRVO noch nicht angepasst worden war; 

denn dazu hätte es eines mehrstufigen Gesetzgebungsverfahrens bedurft, 

das ihm sicher nicht entgangen wäre. Indessen konnte beim Genannten auf 

Grund der Publikation des Dokumentes durchaus der Eindruck entstanden 

sein, das KRG selber habe die Wirkung gehabt, dass die Bestimmung von 

Art. 58 BG hinfällig geworden sei, zumal nicht gleichzeitig ein Hinweis darauf 

erfolgt war, dass Art. 77 Abs. 3 KRG Strassenabstände der Gemeinde 

vorbehält. Insoweit kann durchaus davon ausgegangen werden, dass die 

Bauherrschaft durch die Publikation in die Irre geführt wurde. 

b) Nun war aber diese Irreführung keineswegs kausal für die vom 

Beschwerdeführer getroffenen Dispositionen. Gemäss Ziffer 18 der 

Verordnung des Gemeindevorstandes … bezüglich Meldeverfahren vom 8. 

Februar 2007 sind Einfriedungen bis zu 1.0 m Höhe sowie Stütz- und 

Futtermauern bis zu 1.0 m Höhe dem Meldeverfahren unterstellt. Der 

Beschwerdeführer hätte daher bei der Baubehörde ein vereinfachtes 

Baugesuch einreichen müssen, das von der Baubehörde in der Folge 

materiell geprüft worden wäre. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wäre dann der 

Auslegungskonflikt zu Tage getreten und die Baubehörde hätte in dieser 

Sache einen materiellen Entscheid fällen müssen. Dazu führt der 

Beschwerdeführer zwar aus, dass sein Architekt gemeinsam mit dem 

Strassenplaner der Gemeinde und der Bauunternehmung die einzelnen 

Details, so auch die Ausführung der Arbeiten am Strassenrand zur Parzelle 

Nr. 163 besprochen habe. Der Architekt und der Beschwerdeführer seien 

daher davon ausgegangen, dass die Meldung an die Gemeinde bereits erfolgt 

sei. Der Beschwerdeführer habe daher die Eisenpfosten im berechtigten 

Vertrauen auf ihre Zulässigkeit erstellt. Dieser Argumentation kann nicht 

gefolgt werden. Die Tatsache, dass der kommunale Strassenplaner von den 

Bauabsichten des Beschwerdeführers erfahren hatte, ersetzt nicht das 

eigentliche Meldeverfahren, das gemäss Art. 51 Abs. 1 KRVO mit einem 

förmlichen Gesuch samt Beilagen bei der Baubehörde einzuleiten und über 

das innert Monatsfrist zu entscheiden ist. Damit ist klar, dass sich der 

Beschwerdeführer nicht auf die irreführende Publikation des fraglichen 

Dokumentes berufen kann, um sein rechtswidriges Vorgehen zu rechtfertigen. 

Bei korrektem Vorgehen wäre er im Rahmen des Meldeverfahrens auf die 

Fehlerhaftigkeit der provisorischen Publikation hingewiesen und aufgefordert 

worden, die Eisenpfosten in einem Abstand von 30 cm vom Strassenrand aus 

einzusetzen. Er kann sich daher für die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen 

Zustandes nicht auf sein berechtigtes Vertrauen in die Rechtmässigkeit 

seines Handelns berufen. Vielmehr war die von ihm angerufene 

Vertrauensgrundlage nicht kausal für sein Verhalten, bzw. wurde die 

Kausalität als Folge des Nichteinreichens eines vereinfachten Baugesuches 

unterbrochen. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Nicht zu 

beantworten ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die Abschrankung 

zurückversetzt werden muss oder allenfalls im Zuge einer Duldungsverfügung 

am bestehenden Standort belassen werden kann, da die Gemeinde darüber 

noch nicht verfügt hat.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers.

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein 

Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 194.--

zusammen Fr. 2'194.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.