# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f8bf53d-ed7b-522f-88f9-6afecd6d8d24
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.10.2010 AVI 2010/41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2010-41_2010-10-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2010/41

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 06.09.2019

Entscheiddatum: 29.10.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 29.10.2010
Art. 40b AVIV. Versicherter Verdienst von Behinderten. Eine Anpassung des 
versicherten Verdienstes an die verbleibende Erwerbsfähigkeit ist nur dann 
zulässig, wenn die gesundheitsbedingte Beeinträchtigung der 
Erwerbsfähigkeit unmittelbar vor oder während der Arbeitslosigkeit eintritt. 
Vorliegend schlug sich die gesundheitsbedingte Beeinträchtigung der 
Erwerbsfähigkeit bereits im Lohn nieder, der die Bemessungsgrundlage für 
den versicherten Verdienst bildete. Eine Anpassung im Sinn von Art. 40b 
AVIV ist damit nicht zulässig (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 29. Oktober 2010, AVI 2010/41).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner,

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 29. Oktober 2010

in Sachen

C.___,

Beschwerdeführer,

gegen

SYNA Arbeitslosenkasse, Zentralverwaltung, Josefstrasse 59, Postfach, 8031 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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versicherter Verdienst (Koordination IV)

Sachverhalt:

A.  

A.a Am 25. Oktober 2006 begann für C.___ eine erste Rahmenfrist für den Bezug von 

Arbeitslosenentschädigung zu laufen. Während der Zeit vom 1. Juni 2007 bis 31. Mai 

2008 vermochte der Versicherte im Rahmen einer 50%igen Teilzeitarbeit einen 

monatlichen Zwischenverdienst von Fr. 1'600.-- (bzw. Fr. 1'700.-- im Monat Januar 

2008) zu erzielen (vgl. hierzu act. G 5.9 ff.). Aufgrund dieser Zwischenverdiensttätigkeit 

erfüllte er eine 12-monatige Beitragszeit, weshalb ihm ab dem 27. Oktober 2008 eine 

Folgerahmenfrist eröffnet wurde (vgl. act. G 5.88). Die SYNA Arbeitslosenkasse 

ermittelte für die Folgerahmenfrist einen versicherten Verdienst von Fr. 3'233.-- (act. 

G 5.71) und erbrachte gestützt darauf Taggeldleistungen. Bei der Ermittlung des 

versicherten Verdienstes berücksichtigte sie den in der Zeit vom 1. Dezember 2007 bis 

1. Mai 2008 erzielten Zwischenverdienst und zusätzlich die geleisteten 

Kompensationszahlungen bis zum Betrag des Zwischenverdienstes.

A.b In der Verfügung vom 24. November 2009 verneinte die IV-Stelle des Kantons 

St. Gallen einen Rentenanspruch des Versicherten. Der Berechnung des 

Invaliditätsgrades legte sie eine 80%ige Arbeitsfähigkeit für leidensadaptierte 

Tätigkeiten zugrunde und ermittelte einen Invaliditätsgrad von 22% (act. G 5.76).

A.c Die SYNA Arbeitslosenkasse passte im Nachgang zur IV-Verfügung den 

versicherten Verdienst an die von der IV-Stelle ermittelte Resterwerbsfähigkeit von 

78% an und verfügte am 4. Februar 2010, dass der versicherte Verdienst per 

1. Dezember 2009 neu Fr. 2'522.-- betrage (act. G 5.84).

B.  

B.a Dagegen erhob der Versicherte am 12. Februar 2010 Einsprache. Zur Begründung 

brachte er vor, dass sich während der Zwischenverdiensttätigkeit und damit während 

der Dauer der Erzielung eines beitragspflichtigen Lohns bis zum Zeitpunkt der 

Wiederanmeldung zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern am 27. Oktober 2008 und 

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auch bis zum Erlass der Verfügung vom 4. Februar 2010 keine gesundheitsbedingte 

Änderung der Leistungsfähigkeit ergeben habe. Er habe somit weder unmittelbar vor 

noch während der am 27. Oktober 2008 begonnenen Folgerahmenfrist eine 

gesundheitsbedingte Beeinträchtigung seiner Erwerbsfähigkeit erlitten. Der versicherte 

Verdienst, der den Taggeldabrechnungen für die Folgerahmenfrist zu Grunde liege, 

basiere auf einem Grundlohn, der die Einbusse in der Erwerbsfähigkeit bereits 

berücksichtige. Die gesundheitsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit habe 

sich bereits im Lohn niedergeschlagen, der die Bemessungsgrundlage für den 

versicherten Verdienst gebildet habe. Eine Anpassung des versicherten Verdienstes sei 

daher nicht zulässig (act. G 5.86).

B.b Die SYNA Arbeitslosenkasse wies die Einsprache mit Entscheid vom 10. März 

2010 ab. Sie machte im Wesentlichen geltend, dass der in der Folgerahmenfrist 

berücksichtigte versicherte Verdienst von Fr. 3'233.-- auf der Basis einer 

uneingeschränkten Erwerbstätigkeit beruhe. Der Versicherte habe mit der ausgeübten 

Zwischenverdiensttätigkeit (Beschäftigungsgrad von 50%) nicht nachgewiesen, dass er 

in der Lage sei, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen bzw. einen Verdienst im 

Umfang einer Vollzeitbeschäftigung erzielen zu können. Wie sich nun nachträglich 

mittels Erlass der IV-Rentenverfügung ergeben habe, betrage die Invalidität 22%. Das 

Vorliegen der Unmittelbarkeit im Sinn von Art. 40b AVIV müsse bejaht werden, da die 

mittlerweile festgestellte gesundheitsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit 

im versicherten Verdienst keinen Niederschlag finde. Die Anpassung des versicherten 

Verdienstes sei zu Recht vorgenommen worden (act. G 5.88).

C.  

C.a Gegen den Einspracheentscheid vom 10. März 2010 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 29. März 2010. Der Beschwerdeführer beantragt darin dessen 

Aufhebung und die Festsetzung des versicherten Verdienstes auf Fr. 3'233.--. Er stellt 

sich auf den Standpunkt, dass die Verfügung der IV-Stelle vom 24. November 2009 

keine neue Tatsache darstelle, die eine Neubeurteilung bezüglich des versicherten 

Verdienstes rechtfertigen würde. Aus den IV-Akten gehe hervor, dass die 

Leistungseinbusse bereits seit Jahren bestehe. Keine andere Beurteilung rechtfertige 

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sich mit dem Hinweis auf die Kompensationsleistungen, die durch die 

Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung begründet seien (act. G 1).

C.b Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine Stellungnahme und verweist in der 

Beschwerdeantwort vom 30. April 2010 - ohne einen Antrag zu stellen - auf den 

Einspracheentscheid vom 10. März 2010 (act. G 5).

Erwägungen:

1.   

Vorliegend strittig und zu prüfen ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin gestützt auf 

den von der IV-Stelle in der Verfügung vom 24. November 2009 (act. G 5.76) 

ermittelten Invaliditätsgrad von 22% den versicherten Verdienst zu Recht an eine 

Resterwerbsfähigkeit von 78% anpassen und die Arbeitslosenentschädigung 

herabsetzen durfte.

2.   

2.1 Im Regelfall wird der versicherte Verdienst auf der Basis des im Sinn der AHV-

Gesetzgebung massgebenden Lohnes bemessen, der während eines 

Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise 

erzielt wurde (Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Der 

Bundesrat hat in Art. 37 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) den 

Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst festgelegt. In der Regel entspricht 

der auf diese Weise definierte Lohn der aktuellen Leistungsfähigkeit der arbeitslosen 

Person. Allfällige gesundheitsbedingte Leistungseinbussen können sich naturgemäss 

nur im Lohn niederschlagen, wenn sie nicht unmittelbar vor oder sogar erst während 

der Arbeitslosigkeit entstanden sind. Tritt mit anderen Worten eine 

gesundheitsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit unmittelbar vor oder 

während der Arbeitslosigkeit ein, so entspricht die aktuelle Leistungsfähigkeit nicht 

mehr derjenigen vor der Arbeitslosigkeit, welche die Lohnbasis bildete. Weil der Lohn 

vor Eintritt der Arbeitslosigkeit aber Bemessungsgrundlage für den versicherten 

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Verdienst darstellt, muss in diesen Fällen nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung eine Anpassung nach Art. 40b AVIV erfolgen. Eine Korrektur gemäss 

Art. 40b AVIV ist daher durchzuführen, wenn der versicherte Verdienst auf einem Lohn 

beruht, den die versicherte Person im Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit auf Grund einer 

zwischenzeitlich eingetretenen Invalidität nicht mehr erzielen könnte. Unmittelbarkeit im 

Sinn von Art. 40b AVIV liegt also dann vor, wenn sich die gesundheitsbedingte 

Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit (noch) nicht im Lohn niedergeschlagen hat, der 

gemäss Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 37 AVIV Bemessungsgrundlage für 

den versicherten Verdienst bildet (BGE 133 V 534 f. E. 4.1.2).

2.2 Durch das Abstellen auf die verbleibende Erwerbsfähigkeit im Sinn von Art. 40b 

AVIV soll verhindert werden, dass die Arbeitslosenentschädigung auf einem Verdienst 

ermittelt wird, den die versicherte Person nicht mehr erzielen könnte. Die 

Verordnungsbestimmung betrifft nicht allein die Leistungskoordination zwischen 

Arbeitslosen- und Invalidenversicherung, sondern - in allgemeiner Weise, die 

Abgrenzung der Zuständigkeit der Arbeitslosenversicherung gegenüber anderen 

Versicherungsträgern nach Massgabe der Erwerbsfähigkeit. Sinn und Zweck der 

Verordnungsbestimmung ist mit anderen Worten, die Leistungspflicht der 

Arbeitslosenversicherung auf einen Umfang zu beschränken, der sich nach der 

verbleibenden Erwerbsfähigkeit der versicherten Person während der Dauer der 

Arbeitslosigkeit auszurichten hat (Urteil des Bundesgerichts vom 14. September 2007, 

C 154/06, E. 7.2 mit Hinweis).

2.3 Aus den von der Beschwerdegegnerin eingereichten und aus dem beim Gericht 

hängigen IV-Verfahren 2010/3 beigezogenen Akten ergibt sich, dass der versicherte 

Verdienst (Fr. 4'964.--), der den Arbeitslosentaggeldleistungen der ersten Rahmenfrist 

vom 25. Oktober 2006 bis 24. Oktober 2008 zugrunde lag (vgl. etwa act. G 5.21), 

gestützt auf dem vom Beschwerdeführer bis Ende Mai 2006 bezogenen Lohn ermittelt 

wurde (vgl. hierzu IV-act. 159). Seit 1997 (vgl. IV-act. 135-2) und insbesondere auch 

während des bis zum Mai 2006 bestehenden Arbeitsverhältnisses wurde dem 

Beschwerdeführer seitens der IV-Stelle ein Invaliditätsgrad von 30% zugestanden und 

bezüglich der zuletzt ausgeübten Tätigkeit eine über 20%ige Einschränkung aus 

medizinischer Sicht als nachvollziehbar bezeichnet (vgl. RAD-Stellungnahme vom 

7. Oktober 2005, IV-act. 154). Auch in der Zeit danach wurde diese Einschätzung 

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bestätigt (vgl. RAD-Stellungnahme vom 30. November 2007, IV-act. 186-2; ELAR-Notiz 

des RAD vom 18. Juni 2008, IV-act. 202).

2.4 Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die in der IV-Verfügung vom 

24. November 2009 ermittelte Invalidität bereits seit 1997 bestanden und sich die 

gesundheitsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit bereits im bis Ende Mai 

2006 bezogenen Lohn niedergeschlagen hat. Dieser bildete Grundlage für die 

Arbeitslosenleistungen der Rahmenfrist vom 25. Oktober 2006 bis 24. Oktober 2008 

und - mit Blick auf die zusätzlich zum erzielten Zwischenverdienst geleisteten 

Kompensationszahlungen (vgl. act. G 5.21 ff. und G 5.71) - auch für die in der 

Folgerahmenfrist gewährten Leistungen. Es besteht damit - entgegen der Auffassung 

der Beschwerdegegnerin - keine Veranlassung, gestützt auf die noch nicht 

rechtskräftige IV-Verfügung vom 24. November 2009 eine Anpassung des versicherten 

Verdienstes im Sinn von Art. 40b AVIV vorzunehmen. Denn es ergibt sich aus dem 

darin ermittelten Invaliditätsgrad von 22% für das vorliegende 

arbeitslosenversicherungsrechtliche Verfahren keine Verschlechterung der 

Resterwerbsfähigkeit und damit keine unmittelbar vor oder während der 

Arbeitslosigkeit eingetretene (zusätzliche) gesundheitliche Beeinträchtigung der 

Erwerbsfähigkeit.

3.   

Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 10. März 2010 in 

Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Gerichtskosten sind keine zu erheben 

(Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden: 

1.  In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 10. März 2010 

aufgehoben.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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