# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55d34f99-39c0-563f-a669-41e264d859a1
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1994-02-03
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 03.02.1994 ZZ.1994.43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1994-43_1994-02-03.html

## Full Text

SOG 1994 Nr. 43

 

§ 7 Abs. 5 Stipendienverordnung - Uneinbringliche
Unterhaltsbeiträge dürfen bei der Bemessung von Stipendien nicht berücksichtigt
werden.

 

            S. reichte gegen einen Stipendienentscheid
Beschwerde ein und machte geltend, es sei bei der Berechnung des Stipendium ein
zu hoher Betrag für die eigenen Einnahmen eingesetzt worden; da die ihm
geschuldeten Alimente seit seinem 20. Geburtstag nicht bezahlt würden, dürften
sie nicht angerechnet werden. Das Erziehungs-Departement wandte dagegen ein, es
spiele keine Rolle, ob die Alimente tatsächlich bezahlt würden; es sei zudem
bloss der minimale Eigenerwerb von Fr. 3'500.-- veranschlagt worden. Das
Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit folgender Begründung gut:

 

            Gemäss § 8 des Stipendiengesetzes (Gesetz über
Ausbildungsbeiträge, BGS 419.11) sind bei der Berechnung der Stipendien u.a.
auch die zumutbaren jährlichen Leistungen der Eltern des Bewerbers zu
berücksichtigen. Sind die Eltern geschieden, sind in der Regel das Einkommen
des Inhabers der elterlichen Gewalt zuzüglich der Unterhaltsbeiträge des andern
Elternteils massgebend (§ 7 Abs. 5 Stipendienverordnung, BGS 419.12).

 

            Nach dem Scheidungsurteil vom 16. Mai 1984 ist
der Vater des Beschwerdeführers verpflichtet, an dessen Unterhalt bis zur Mündigkeit
monatlich Fr. 350.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen.
Vorbehalten bleibt Art. 277 Abs. 2 ZGB. In die Berechnung der zumutbaren
jährlichen Leistungen der Eltern sind deshalb neben dem Einkommen des Inhabers
der elterlichen Gewalt grundsätzlich diese Unterhaltsbeiträge des anderen
Elternteils einzubeziehen. Massgebend ist dabei das Scheidungsurteil, welches
die Zahlungsverpflichtung und die Höhe der Unterhaltsbeiträge festlegt. 

 

            Werden Unterhaltsbeiträge nicht bezahlt, dann
können sie auf dem Weg der Zwangsvollstreckung erhältlich gemacht werden. Dies
ist allerdings dann nicht möglich, wenn sich der Zahlungspflichtige, wie im
vorliegenden Fall, ins Ausland abgesetzt hat und sein Aufenthaltsort unbekannt
ist. In diesem Fall müssen die geschuldeten Unterhaltsbeiträge, weil
uneinbringlich, für die Bemessung der Stipendien unberücksichtigt bleiben.
Unterhaltsbeiträge können nur dann zu den zumutbaren Leistungen der Eltern an
die Ausbildungskosten ihrer Kinder gezählt werden, wenn sie tatsächlich bezahlt
werden oder wenn der Unterstützungspflichtige zu deren Bezahlung verhalten
werden kann. 

 

            Im vorliegenden Fall gilt es zu berücksichtigen,
dass die Mutter des Beschwerdeführers bereits in einem Steuerverfahren vor den
aargauischen Behörden hinreichend belegt hat, dass sie die Kinderalimente
erfolglos einzutreiben versuchte; die Uneinbringlichkeit ist somit erstellt.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Sache zu neuem Entscheid an die
Vorinstanz zurückzuweisen.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 3. Februar 1994