# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79e84d72-8b2c-5679-b722-2fd3d0d04215
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 13.04.2010 S 2010 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2010-14_2010-04-13.pdf

## Full Text

S 10 14

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 13. April 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend AHV-Beitragspflicht

1. …, geboren 1964, ist Inhaber der Informatik Firma ...com. Gemäss 

Handelsregisterauszug bezweckt diese Informatik, Shop und Flugsimulation. 

Allerdings erwirtschaftete … gemäss Angabe der Steuerverwaltung des 

Kantons Graubünden mit dieser Firma von 2003 bis 2007 kein Einkommen, 

2006 gar einen Verlust von Fr. 1'725.--.

2. Am 24. April 2006 meldete sich … bei der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons Graubünden als Selbständigerwerbender an. In der Folge wurde er 

ab dem 1. Januar 2006 der AHV-Beitragspflicht als Selbständigerwerbender 

unterstellt, und es wurden entsprechende Beitragsverfügungen erlassen 

(2006 Fr. 437.50; 2007 Fr. 458.20; 2008 Fr. 458.20).

3. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2008 teilte die AHV-Ausgleichskasse … mit, 

sein individuelles Konto zeige Beitragslücken auf, und es bestehe die 

Möglichkeit, diese durch eine rückwirkende Anmeldung als 

Nichterwerbstätiger zu schliessen. Hierauf meldete sich … am 4. Dezember 

2008 als Nichterwerbstätiger an. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 teilte 

die AHV-Ausgleichskasse ihm mit, er sei ab dem 1. Januar 2003 als 

Nichterwerbstätiger angeschlossen und aus der Beitragspflicht als 

Selbständigerwerbender entlassen. Am 18. Dezember 2008 wurden die 

AHV/IV/EO-Beiträge für die Jahre 2003 bis 2008 verfügt. Sie beliefen sich auf 

einen durchschnittlichen jährlichen Betrag von rund Fr. 1'400.--. Diese 

Beiträge waren basierend auf … Vermögen errechnet worden, welches sich 

nach den Angaben der Steuerbehörden auf durchschnittlich rund Fr. 750'000.-

- belief. 

4. Am 19. Januar 2009 sprach … bei der AHV-Ausgleichskasse vor, und am 

folgenden Tag beantragte er schriftlich, wieder als Selbständigerwerbender 

im Nebenerwerb erfasst zu werden, am besten ab 2003; ...com gebe es seit 

2003 und sei seither seine einzige berufliche Tätigkeit.

5. Mit Verfügung vom 19. Februar 2009 verpflichtete die AHV-Ausgleichskasse 

… zur Zahlung von Beiträgen als Nichterwerbstätiger in der Höhe von Fr. 

1’248.60 für das Jahr 2009. Hiergegen erhob … am 27. Februar 2009 

Einsprache. Er beantragte, er sei wieder als Selbständigerwerbender 

einzustufen. Er sei bereits als Selbständigerwerbender eingestuft gewesen 

und lediglich ein schlechtes Unternehmensergebnis (Verlust im Jahr 2006) 

erlaube es nicht, ihn einfach umzumelden.

6. Mit Entscheid vom 24. März 2009 wies die AHV-Ausgleichskasse die 

Einsprache ab. Als Nichterwerbstätige seien AHV-rechtlich auch Personen 

einzustufen, deren Erwerbstätigkeit in zeitlicher und masslicher Hinsicht nur 

unbedeutend sei. In seinem Falle könne keine Rede sein von einer dauernden 

und vollen Erwerbstätigkeit im Sinne des AHVG.

7. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob … am 3. April 2009 Beschwerde 

ans Verwaltungsgericht. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und die Einstufung als Selbständigerwerbender. 

Zur Begründung machte er geltend, er sei seit Jahren selbständig und sein 

Unternehmen sei im Handelsregister eingetragen. Im derzeitigen 

wirtschaftlichen Umfeld erlaube ein fehlender Gewinn keinen Rückschluss auf 

den Unternehmensumsatz. Zudem habe er seit Jahren Probleme mit 

Augenentzündungen und könne nicht mehr voll arbeiten.

8. Mit Entscheid vom 16. Juni 2009 hiess das Verwaltungsgericht die 

Beschwerde aus formellen Gründen gut und wies die Angelegenheit an die 

Vorinstanz zurück. Die AHV-Ausgleichskasse habe nur auf die Einsprache 

bezüglich der Verfügung der Beiträge für 2009 Bezug genommen; die 

anlässlich des Parteivortritts gegen die Beitragsverfügungen für die Jahre 

2003 bis 2008 erhobene mündliche Einsprache sei nicht korrekt behandelt 

und entschieden worden.

9. Mit Entscheid vom 7. Januar 2010 wies die AHV-Ausgleichskasse beide 

Einsprachen ab und bestätigte, dass … als Nichterwerbstätiger zu 

qualifizieren sei.

10. Gegen diesen Entscheid erhob … mit Postaufgabe vom 21. Januar 2010 frist- 

und formgerecht Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Er beantragte 

sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen und die 

Einstufung als Selbständigerwerbender. Er verwies auf die Argumente in der 

ersten Beschwerde und machte zudem geltend, es sei unsinnig, dass jemand, 

der weniger verdiene, drei mal mehr Beiträge zahlen solle. Seine Vollzeitarbeit 

könne er beweisen; an seinem Pilatus PC-12 habe er mehr als 3000 Stunden 

gearbeitet. Dabei habe er vermutlich seine Augen überbelastet; derzeit könne 

er immer noch lediglich zirka 4 Stunden am Computer arbeiten.

11. Die AHV-Ausgleichskasse beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur 

Begründung verwies sie auf den Einspracheentscheid.

12. Mit Schreiben vom 16. Februar 2010 ergänzte …, da er vor allem in der 

Flugsimulation tätig sei, benötige er einen High End Computer. Etwa alle 3 bis 

4 Jahre kaufe er einen neuen PC mit neuer Grafikkarte. Durch diese Kosten 

ergäben sich jährliche Abschreibungen von ca. Fr. 1'000.--. Dies sei ignoriert 

worden.

13. Die AHV-Ausgleichskasse verzichtete auf eine Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich 

in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob die AHV-Ausgleichskasse den 

Beschwerdeführer zu Recht als Nichterwerbstätigen eingestuft und ihn 

verpflichtet hat, ab 2003 AHV/IV/EO-Beiträge als Nichterwerbstätiger zu 

bezahlen.

2. Das AHVG unterscheidet bei der Bemessung der Beiträge zwischen 

erwerbstätigen Versicherten und nichterwerbstätigen Versicherten. Die 

Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des 

Einkommens aus unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit 

festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG), die Beiträge der nichterwerbstätigen 

Versicherten nach ihren sozialen Verhältnissen, das heisst aufgrund ihres 

Vermögens und Renteneinkommens (Art. 10 AHVG, Art. 28 AHVV).

3. Nach Art. 10 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 28bis Abs. 1 AHVV leisten 

Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind, die Beiträge wie 

Nichterwerbstätige, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen in einem 

Kalenderjahr nicht mindestens die Hälfte des Beitrages erreichen, den sie als 

Nichterwerbstätige gemäss Art. 28 AHVV zu entrichten haben. 

4. Nach der Praxis des Bundesgerichtes sind bei der Beurteilung der Frage, ob 

"dauernde volle Erwerbstätigkeit" im Sinne des soeben zitierten Art. 28bis Abs. 

1 AHVV vorliege, folgende Kriterien zu berücksichtigen:

Arbeitszeit: "Volle Erwerbstätigkeit" liegt in der Regel vor, wenn für die 

Tätigkeit mindestens die Hälfte der im betreffenden Erwerbszweig üblichen 

Arbeitszeit aufgewendet wird (BGE 115 V 174).

Nachgewiesene Erwerbsabsicht: Es kommt nicht darauf an, ob die 

betreffende Person subjektiv eine Erwerbsabsicht für sich in Anspruch nimmt, 

diese muss vielmehr auf Grund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen 

nachgewiesen sein. Die planmässige Ausübung einer auf die Erzielung von 

Einkommen gerichteten persönlichen Tätigkeit ist vorausgesetzt (BGE 125 V 

384).

Gewinn: Bei Selbständigerwerbenden darf "dauernde volle Erwerbstätigkeit" 

nicht einfach aufgrund einer Gegenüberstellung der erzielten Jahresgewinne 

mit dem Durchschnittsverdienst einer entsprechenden unselbständigen 

Erwerbstätigkeit angenommen oder verworfen werden. Massgebend sind 

vielmehr die tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten. Es ist durchaus 

möglich, dass eine selbständige Betätigung unter Umständen erst nach 

längerer Zeit zu Einkünften führt oder sich trotz vollumfänglicher 

Erwerbstätigkeit zwischenzeitlich Ertragseinbrüche ergeben. Ebenso können 

Investitionen, Amortisationen, ausserordentliche Aufwendungen, 

Veränderungen im wirtschaftlichen Umfeld etc. die Jahresrechnung eines 

Betriebs negativ beeinflussen (BG-Urteil 9C_545/ 2007).

5. Angesichts dieser Kriterien hat die Beschwerdegegnerin - wie nachstehend 

gezeigt wird - zu Recht angenommen, der Beschwerdeführer sei "nicht 

dauernd voll erwerbstätig" im Sinne von Art. 28bis Abs. 1 AHVV. 

Arbeitszeit: Der Beschwerdeführer kann nach seiner eigenen Aussage wegen 

Problemen mit den Augen seit Jahren nicht mehr voll arbeiten, derzeit 

lediglich 4 Stunden pro Tag. Er glaubt, er habe sich die Augenprobleme durch 

eine Überbelastung der Augen in der Anfangszeit der Firma ...com 

zugezogen. Im Bezug auf die Zeit vor dem Auftreten der Augenprobleme 

macht der Beschwerdeführer geltend, er habe Vollzeit gearbeitet, indem er 

mehr als 3000 Stunden ins 3D Modell des Pilatus PC-12 investiert habe. 

Entgegen seiner Ansicht kann aber auch in dieser Phase keine volle 

Arbeitszeit angenommen werden, da ein grosser Teil der geltend gemachten 

3000 Stunden nicht als Arbeitszeit sondern als Weiterbildungszeit zu 

betrachten ist. Der Beschwerdeführer sagt selbst, er habe damals "keine 

Ahnung von 3D in Blender etc." gehabt, und ein Grossteil seines 

Zeitaufwandes habe im Lernen und Recherchieren bestanden.

Nachgewiesene Erwerbsabsicht: Die Tätigkeit des Beschwerdeführers 

erscheint nicht als planmässig auf die Erzielung von Einkommen ausgerichtet. 

In den Jahren 2003 bis 2008 hat er nie einen Gewinn erwirtschaftet. Die 

Intensität der Teilnahme am wirtschaftlichen Leben erscheint sehr gering. In 

den wenigen bei den Akten befindlichen Rechnungen für ausgeführte Arbeiten 

ist ein Stundenansatz von Fr. 25.-- angegeben, was für 

Informatikdienstleistungen ungewöhnlich tief ist. Und schliesslich hat der 

Beschwerdeführer viel Zeit und Lernaufwand in die Entwicklung von Software 

im Bereich Flugsimulation investiert, die allem Anschein nach keine 

Abnehmer auf dem Markt findet. Diese Tätigkeit macht den Anschein, 

vielmehr eine Liebhaberei als eine Erwerbsarbeit zu sein.

Gewinn: Obwohl grundsätzlich vom Fehlen eines Gewinns beziehungsweise 

vom Vorliegen eines Verlusts nicht direkt auf Nichterwerbstätigkeit 

geschlossen werden darf, spricht im vorliegenden Fall das Fehlen jeglichen 

Gewinns seit Gründung der Firma über sechs Jahre, von 2003 bis und mit 

2008, gegen eine "dauernde volle Erwerbstätigkeit". Der Beschwerdeführer 

ist als Informatiker ausgebildet, und der Markt für allgemeine 

Informatikdienstleistungen erlitt in der Zeit von 2003 bis 2008 keine 

wesentlichen Einbrüche; es darf deshalb angenommen werden, dass der 

Beschwerdeführer mit einem voll auf Erwerb ausgerichteten Betrieb, das 

heisst mit auf den Markt ausgerichteten Dienstleistungen, innert relativ kurzer 

Zeit hätte Gewinn erwirtschaften können. Der vom Beschwerdeführer geltend 

gemachte Investitionsbedarf (neuer High End Computer und neue Grafikkarte 

zirka alle 4 Jahre) vermag daran nichts zu ändern, ist dieser Investitionsbedarf 

doch als vergleichsweise gering und grundsätzlich leicht amortisierbar 

einzustufen.

6. Da der Beschwerdeführer als "nicht dauernd voll erwerbstätig" einzustufen ist, 

muss die Vergleichsrechung gemäss Art. 28bis Abs. 1 AHVV gemacht werden:

Beiträge als Selbständigerwerbender: In den Jahren 2003 bis 2009 betrug das 

Einkommen des Beschwerdeführers aus selbständiger Erwerbstätigkeit stets 

weniger als Fr. 7'700.--, so dass der AHV-Beitrag jeweils dem Mindestbeitrag 

gemäss Art. 8 Abs. 2 AHVG entsprochen hätte. Dieser Mindestbeitrag belief 

sich bis Anfang 2009 auf Fr. 324.--, seither auf Fr. 382.--. Zur Klärung sei 

beigefügt, dass die Beiträge, welche der Beschwerdeführer als 

Selbständigerwerbender für die Jahre 2006 bis 2008 tatsächlich entrichtete, 

nebst dem AHV-Minimalbeitrag auch noch Beiträge für IV und EO enthielten 

und sich deshalb auf rund Fr. 450.-- beliefen.

Beiträge als Nichterwerbstätiger: Der Beschwerdeführer verfügte jeweils 

Ende Jahr über folgendes Vermögen: 2003 Fr. 599'889.--; 2004 Fr. 757'167.--; 

2005 Fr. 860'431.--; 2006 Fr. 860'431.--; 2007 Fr. 694'070.--; 2008 Fr. 

694'070.--; 2009 Fr. 694'070.--. Gemäss der Beitragsbemessungsregel in Art. 

28 AHVV sind die Beiträge umso höher, je höher das Vermögen ist. Für das 

in der massgeblichen Zeitperiode tiefste Vermögen des Beschwerdeführers 

(Fr. 599'889.-- Ende 2003) ergibt sich ein AHV-Beitrag von Fr. 840.--, für die 

höheren Vermögen ein höherer Beitrag. Auch hier sei darauf hingewiesen, 

dass die in den angefochtenen Verfügungen aufgeführten Beiträge nebst den 

AHV-Beiträgen auch die Beiträge für IV und EO enthalten und deshalb höher 

sind.

Vergleichsrechnung: Als Nichterwerbstätiger muss der Beschwerdeführer in 

den Jahren 2003 bis 2009 Fr. 840.-- und mehr pro Jahr bezahlen, als 

Selbständigerwerbender Fr. 324.-- beziehungsweise ab 2009 Fr. 382.--. Die 

Beiträge als Selbständigerwerbender erreichen somit offensichtlich nicht die 

Hälfte der Beiträge als Nichterwerbstätiger. Der Beschwerdeführer ist deshalb 

gestützt auf Art. 28bis Abs. 1 AHVV als Nichterwerbstätiger einzustufen.

7. Es hat sich gezeigt, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu 

Recht als Nichterwerbstätigen eingestuft hat, und dass die Beiträge zu Recht 

gestützt auf sein Vermögen bemessen wurden. Gegen die Höhe der 

angefochtenen Beitragsverfügungen hat der Beschwerdeführer keine 

Einwendungen gemacht, und es sind auch keine Berechnungsfehler 

ersichtlich. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtmässig, 

und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 

Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit. 

a ATSG grundsätzlich kostenlos ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid vom 16. 

August 2010 nicht eingetreten (9C_579/2010).