# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fbed349-5528-5fde-89f9-267d59edc9a3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.02.2023 D-407/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-407-2023_2023-02-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-407/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Segessenmann 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;  

Gerichtsschreiberin Selina Sutter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 17. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-407/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 28. November 2022 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass er am 17. Oktober 2022 in Kroatien und am 25. Oktober 

2022 in Slowenien je ein Asylgesuch gestellt hatte.  

B.  

Am 5. Dezember 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zu-

gewiesene Rechtsvertretung. 

C.  

Am 27. Dezember 2022 fand das Dublin-Gespräch gemäss Art. 5 der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) statt. Dabei gab der Beschwerde-

führer an, weder in Kroatien noch in Slowenien ein Asylgesuch eingereicht 

zu haben. Anlässlich des rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen Nichtein-

tretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien führte 

er aus, krank zu sein, was mit dem im Kroatien Erlebten zusammenhinge. 

Beim Grenzübertritt von Bosnien aus sei er zwei Mal von der Polizei fest-

genommen und zurückgewiesen worden. Die Polizei habe ihm und den 

anderen aus seiner Gruppe alles weggenommen. Beim zweiten Mal sei er 

von Hunden der Polizei angegriffen worden und er sei von seinen Kollegen 

getrennt worden. Er wisse nicht, wo diese sich nun befinden würden. Er 

habe sich nackt ausziehen und seine Fingerabdrücke abgeben müssen. Er 

habe ein Papier erhalten und es seien ihm sieben Tage Zeit eingeräumt 

worden, um das Land zu verlassen. Er habe nicht gewusst, dass es um ein 

Asylgesuch gehe. Zum medizinischen Sachverhalt gab er an, dass es ihm 

wegen schlechter Erlebnisse in Burundi und Kroatien nicht gut gehe. Er 

habe Kopfschmerzen, sei psychisch nicht in Form und sehr schwach. 

D.  

Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 28. Dezem-

ber 2022 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO am 11. Januar 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-

III-VO gut.  

D-407/2023 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 17. Januar 2023 (gleichentags eröffnet) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Kroatien an, forderte den Beschwerdeführer auf, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. 

Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushän-

digung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. 

F.  

Mit Eingabe vom 20. Januar 2023 informierte die zugewiesene Rechtsver-

tretung die Vorinstanz über die Niederlegung des Mandats. 

G.  

Mit englischsprachiger Eingabe vom 24. Januar 2023 erhob der Beschwer-

deführer gegen die Verfügung des SEM vom 17. Januar 2023 Beschwerde 

und beantragte darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und zu-

dem sinngemäss, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch ein-

zutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter 

Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses ersucht. 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

25. Januar 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Gleichentags setzte der Instruktionsrichter mit superprovisorischer Mass-

nahme den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur 

Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

D-407/2023 

Seite 4 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italie-

nisch (Art. 70 Abs. 1 BV). Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache 

abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung 

kann indessen praxisgemäss verzichtet werden, da der teilweise in Eng-

lisch verfassten Beschwerdeeingabe genügend klare Rechtsbegehren und 

deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber befun-

den werden kann (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-6238/2018 vom 

7. November 2018). 

2.2 Weitergehend ist die Beschwerde fristgerecht und formgerecht einge-

reicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

5.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

D-407/2023 

Seite 5 

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-

ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten sogenannten Wieder-

aufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt. Die Zuständigkeit beziehungs-

weise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt 

sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union [EuGH] 

[Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, 

EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.H.). 

6.3 Ein Eurodac-Abgleich ergab, dass der Beschwerdeführer am 17. Okto-

ber 2022 in Kroatien und am 25. Oktober 2022 in Slowenien ein Asylgesuch 

eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen Behörden 

am 28. Dezember 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. 

Nachdem die kroatischen Behörden dem Gesuch um Rückübernahme ge-

stützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-

VO festgelegten Frist zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Kroatiens 

grundsätzlich gegeben.  

6.4 Daran vermögen die Ausführungen in der Eingabe des Beschwerde-

führers nichts zu ändern. Abgesehen von dem Einwand, er sei in Kroatien 

zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwungen worden, bestreitet er die 

grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Bearbeitung seines Asylge-

suches nicht. Sein Vorbringen ist jedoch insofern unbehelflich, als bereits 

D-407/2023 

Seite 6 

seine Einreise in das Hoheitsgebiet des Dublin-Staates die Zuständigkeit 

Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens be-

gründet hat (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). Soweit er angab, er habe in Kro-

atien kein Asylgesuch stellen wollen, ist ihm entgegenzuhalten, dass die 

Dublin-III-VO Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prü-

fenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.  

7.1 Nachfolgend ist im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob 

es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

7.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bei Wiederaufnahme-

verfahren liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten Gründe für die 

Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. 

bspw. Urteile des BVGer F-4542/2022 vom 11. November 2022 E. 6.2 

m.w.H und D-4160/2022 vom 28. September 2022 E. 7.3). Für eine Ände-

rung der Rechtsprechung besteht auch in Würdigung der vom Beschwer-

deführer gemachten Äusserungen zu seiner erlebten Behandlung in Kroa-

tien keine Veranlassung. So kann auch unter Berücksichtigung der vom 

Beschwerdeführer anlässlich des persönlichen Gesprächs vom 27. De-

zember 2022 geschilderten und teilweise in der Beschwerde wiederholten 

Erlebnisse nicht davon ausgegangen werden, Kroatien würde systema-

tisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstossen und dass er bei 

seiner Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen 

oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK 

oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta würde. Im Falle eines Fehlverhaltens 

einzelner Beamter oder Privatpersonen könnte der Beschwerdeführer sich 

an die zuständigen kroatischen Behörden wenden. Es ist ferner nicht da-

von auszugehen, dass er bei einer Wegweisung nach Kroatien in eine exis-

tenzielle Notlage geraten könnte. Die geltend gemachten Erlebnisse ste-

hen – wie in der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 4) zutreffend festgestellt 

wurde – auch im Zusammenhang mit seiner illegalen Einreise nach Kroa-

tien aus Bosnien und Herzegowina. Diesbezüglich sieht sich Kroatien seit 

geraumer Zeit mit zum Teil schweren Vorwürfen konfrontiert. Diese Vor-

würfe beziehen sich jedoch in erster Linie auf das Verhalten des Landes 

D-407/2023 

Seite 7 

an seiner Aussengrenze zu Bosnien und Herzegowina und Serbien. Dies 

sagt aber nichts über die im vorliegenden Fall interessierende Situation der 

Rückführung nach Kroatien nach Durchlaufen eines Dublin-Verfahrens aus 

(vgl. auch Urteil des BVGer D-5299/2022 vom 30. November 2022 E. 6.2). 

Im Falle einer Rücküberstellung nach Kroatien würde der Beschwerdefüh-

rer auf legalem Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt. Die Vorinstanz hat 

auf Grundlage seiner Aussagen und in Beachtung des Referenzurteils des 

Bundesverwaltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 eine Einzelfall-

prüfung vorgenommen und ist unter Verweis auf Abklärungen durch die 

Schweizer Botschaft in Kroatien zu Recht zum Schluss gekommen, dass 

Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien zu-

rückgeführt werden, nicht von der problematischen – und illegalen – Push-

back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteil des BVGer D-4160/2022 vom 

28. September 2022 E. 7.3.1). Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.3 Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, der Beschwerdeführer 

habe kein Vertrauen in die kroatischen Behörden und befürchte, von die-

sen in seinen Heimatstaat zurückgeschickt zu werden, (vgl. Beschwerde, 

S. 2), ist folgendes festzuhalten: 

7.3.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

7.3.2 Zwar kann die Vermutung, Kroatien halte seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden, es bedarf hierfür aber kon-

kreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen 

glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-

D-407/2023 

Seite 8 

5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Auch wenn in Anbetracht der Schil-

derungen des Beschwerdeführers, sofern sich diese tatsächlich so zuge-

tragen haben sollten, ein gewisses Mass an Misstrauen gegenüber den 

kroatischen Behörden nachvollziehbar erscheint, genügen seine Beden-

ken diesen Anforderungen nicht. Namentlich lassen sie nicht den Schluss 

zu, Kroatien werde ihn unter Verletzung der völkerrechtlichen Non-Refou-

lement-Gebote, wie sie sich aus Art. 33 FK und Art. 3 EMRK ergeben, un-

mittelbar oder mittelbar zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihm 

flüchtlingsrelevante Verfolgung beziehungsweise eine unmenschliche oder 

erniedrigende Behandlung drohten.  

8.  

8.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

8.2  

8.2.1 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihm bei einer 

Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht 

wären, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. So-

weit er vorbringt, er habe in Kroatien Gewalt und Demütigungen von Seiten 

der kroatischen Behörden erlebt und sei ausserdem rassistisch beleidigt 

worden (Beschwerde, S. 2), ist festzuhalten, dass Kroatien ein Rechtsstaat 

mit grundsätzlich funktionierendem Justizsystem ist. Sollte er sich durch 

kroatische Behörden oder Drittpersonen ungerecht oder rechtswidrig be-

handelt fühlen, könnte er sich mit einer Beschwerde an die zuständigen 

Stellen wenden oder eine Anzeige einreichen. Zudem steht es Kroatien 

frei, Personen im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und dem an-

wendbaren Völkerrecht zu inhaftieren oder für kurze Zeit festzuhalten. 

Auch bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich nötigenfalls an die kroa-

D-407/2023 

Seite 9 

tischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfor-

dern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Im Übrigen steht ihm die Möglichkeit 

offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. 

8.2.2 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, es gehe ihm schlecht, wenn er an 

das in Burundi und Kroatien Erlebte denke. Er sei sehr schwach und leide 

an Kopfschmerzen. Weder in den vorinstanzlichen Akten noch in der Be-

schwerde werden die vorgebrachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen 

weiter substanziiert oder durch ärztliche Berichte untermauert. Jedenfalls 

sind sie offensichtlich nicht von derartiger Schwere, dass sie die Feststel-

lung der Unzulässigkeit zu rechtfertigen vermöchten. Zudem könnten sie 

in Kroatien behandelt werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass Kroa-

tien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer 

Hinsicht in genereller Weise nicht nachkommen könnte beziehungsweise 

nicht nachkommen wollte. Kroatien verfügt grundsätzlich über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur (vgl. Urteil des BVGer D-735/2022 vom 

28. Februar 2022 E. 6.7.3). Der aktuelle Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers führt somit für den Fall einer Überstellung nach Kroatien 

nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK.  

8.2.3 Sofern dies im Überstellungszeitpunkt erforderlich wäre, würden die 

schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfü-

gung beauftragt sind, die kroatischen Behörden in geeigneter Weise über 

allfällige spezifische medizinische Bedürfnisse und Umstände des Be-

schwerdeführers informieren (Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

8.3 Nach dem Gesagten kann der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, dass seine Überstellung nach Kroatien die Ver-

letzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 

8.4 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter 

diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten 

keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive 

Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich 

deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

D-407/2023 

Seite 10 

8.5 Es liegen weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, welche die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der 

Ermessensbetätigung. Es liegt folglich kein Grund für einen Selbsteintritt 

der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dub-

lin-III-VO vor. Kroatien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dub-

lin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 

9.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach 

Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 32 Bst. a AsylV 1). Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuwei-

sen.  

10.  

10.1 Der am 25. Januar 2023 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorlie-

genden Urteil dahin. 

10.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden. 

11.  

11.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gege-

ben sind. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-407/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Segessenmann Selina Sutter