# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63090086-e514-5e70-99a7-287ef158225a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.02.2021 E-4574/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4574-2018_2021-02-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4574/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Ozan Polatli, Advokat,  

Advokatur Gysin + Roth, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 10. Juli 2018 / N (…). 

 

 

 

E-4574/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 30. November 2015 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Am 11. Dezember 2015 wurde er zur Person befragt (BzP). 

Sodann folgte am 14. sowie 15. Mai 2018 die Anhörung zu den Asylgrün-

den durch das SEM (Art. 29 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). 

Der Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seinen Schwestern 

B._______ (nachfolgend: S., N […]) und C._______ (nachfolgend: H., 

N […]) in die Schweiz ein, welche gleichzeitig ein Asylgesuch stellten. Die 

Asylverfahren wurden separat geführt und entschieden. Die Schwester H. 

hat ebenfalls Beschwerde gegen den erhaltenen Asylentscheid einge-

reicht. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit demjenigen der 

Schwester H.  

(E-4585/2018) koordiniert und vom gleichen Spruchkörper behandelt. 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er stamme aus D._______, Provinz E._______, 

Iran, wo er mit seiner Mutter, H. und S. gelebt habe. Nach dem Abitur habe 

er den Militärdienst absolviert und für eine (…) gearbeitet. Er sei Sympa-

thisant der Komala-Partei gewesen und habe circa (…) Jahre vor der Aus-

reise gemeinsam mit seinen Schwestern H. und S. begonnen, heimlich für 

die Komala zu arbeiten. Er habe Informationen für die Partei beschafft be-

ziehungsweise CD’s und Flugblätter verteilt. Sein Bruder F._______ (nach-

folgend: F.) sei Geheimmitglied und ihre Kontaktperson zur Partei gewe-

sen. Mitte August 2015 habe ein Mitglied der Partei, zugleich Spion des 

iranischen Geheimdienstes, versucht, am Parteihauptsitz ein Bombenat-

tentat zu verüben. Die Bomben seien entdeckt und entschärft worden. Der 

Attentäter habe danach ein paar Namen von Mitgliedern – mutmasslich 

auch den Namen des Bruders F. – an den Etelaat verraten. Daher habe F. 

sich sogleich versteckt. Nach etwa (…) Monaten seien er und seine 

Schwestern über einen Kollegen von F. informiert worden, dass auch ihre 

Namen verraten werden und sie in Gefahr sein könnten. Zur Sicherheit 

seien sie unmittelbar nach der Warnung für (…) Nächte zu einer weiteren 

Schwester gelangt und danach am (…) 2015 aus dem Iran ausgereist. In 

der Folge sei ihr Haus vom Geheimdienst einmal durchsucht sowie der 

Bruder G._______ (nachfolgend: K.) (…) vorgeladen und befragt worden. 

Zudem sei an seinem sowie vermutlich am Arbeitsplatz der Schwester S. 

E-4574/2018 

Seite 3 

nach ihnen gefragt worden. Er befürchte, bei einer Rückkehr in den Iran 

erhängt zu werden.  

In der Schweiz sei er Mitglied der Komala geworden und habe an Kundge-

bungen sowie Erinnerungstagen der Partei teilgenommen. 

Als Beweismittel reichte er seine Identitätskarte und Geburtsurkunde sowie 

eine Kopie eines Schreibens des «Komala Party of Iranian Kurdistan Ab-

road Committee» vom (…) 2018 ein. Die Schwester S. gab eine DVD zu 

den Akten, mit Fotografien, auf welchen unter anderem der Beschwerde-

führer und seine Geschwister bei der Teilnahme an einer Kundgebung in 

der Schweiz zu sehen sind. 

C.  

Mit Verfügung vom 10. Juli 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 10. August 2018 reichte der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertretung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein 

und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und ihm sei Asyl 

zu gewähren; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben, er sei als Flücht-

ling anzuerkennen und wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

vorläufig in der Schweiz aufzunehmen; subeventualiter sei die Verfügung 

aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des 

Sachverhalts und neuem Entscheid an das SEM zurückzuweisen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung und um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. Ferner beantragte er die Gewährung 

der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie die Einräumung des 

Replikrechts. 

Der Beschwerde wurden eine Fürsorgebestätigung, ein Schreiben des 

Schweizerischen Komitees der Komala-Partei (inkl. Übersetzung) und das 

bereits eingereichte Schreiben des «Komala Party of Iranian Kurdistan Ab-

road Committee» (je in Kopie), Fotoausdrucke der Todesanzeige und der 

iranischen Identitätskarte der Mutter des Beschwerdeführers sowie des 

Heimausweises von F. (aus G._______) und zwei Fotografien einer De-

monstrationsteilnahme des Beschwerdeführers im (…) 2018 in I._______ 

beigefügt. 

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Seite 4 

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 15. August 2018 bestätigte der damalige In-

struktionsrichter den Beschwerdeeingang. Ferner wurde festgestellt, dass 

der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar-

ten könne. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2018 wurden die Gesuche um 

unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung gutgeheissen 

sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Ferner wurde 

die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung oder um Wiederer-

wägung der angefochtenen Verfügung ersucht. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 23. November 2018 hielt die Vorinstanz unter 

weiteren Ausführungen an den bisherigen Erwägungen fest. 

H.  

Der Beschwerdeführer reichte eine Replik vom 13. Dezember 2018 mit 

weiteren Erklärungen ein.  

I.  

Am 25. Februar 2019 ging beim Gericht eine Kopie einer an das zuständige 

Amt für Migration gerichteten Integrationsbestätigung vom 13. Februar 

2019 den Beschwerdeführer und seine Schwester H. betreffend ein. 

J.  

Mit Eingabe vom 28. August 2019 reichte der Beschwerdeführer Fotogra-

fien von seiner Teilnahme an einer Kundgebung der Komala im (…) 2019 

in J._______ sowie einen Ausdruck eines Berichts über den Anlass auf der 

Website der Komala-Vertretung ein. Hierzu führte er aus, über die De-

monstration sei im Internet berichtet worden und er habe die Fotografien 

auf seiner Facebook Seite veröffentlicht. Er werde von den iranischen Be-

hörden beobachtet. Sein exilpolitisches Engagement sei den zuständigen 

Behörden sicherlich bekannt. 

Sodann gab der Rechtsvertreter eine Honorarnote vom 28. August 2019 

zu den Akten. 

K.  

Die Vorinstanz wurde mit Instruktionsverfügung vom 3. September 2019 

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Seite 5 

zur weiteren Stellungnahme bezüglich obgenannter Eingaben des Be-

schwerdeführers aufgefordert. Die entsprechende Stellungnahme des 

SEM vom 16. September 2019 wurde dem Beschwerdeführer mit Instruk-

tionsverfügung vom 27. September 2019 zur Kenntnis gebracht. 

L.  

Nach zwei gewährten Fristerstreckungen reichte der Beschwerdeführer 

eine Triplik vom 14. November 2019 ein, mit weiteren Angaben und einem 

ärztlichen Bericht vom 14. Oktober 2019, die Schwester H. betreffend.  

M.  

Mit Schreiben vom 17. November 2020 stellte der Beschwerdeführer dem 

Gericht eine Kopie eines mehrseitigen Urteils vom (…) 2019 des Revoluti-

onsgerichts von K._______, Iran, mit Übersetzung einer Seite, sowie einen 

Fotoausdruck einer Whatsapp Nachricht vom 15. September 2020 des in 

G._______ lebenden Bruders F., in der zwei Fotografien von Urteilsseiten 

weitergeleitet wurden, zu. 

N.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdever-

fahren zur Behandlung auf Richterin Gabriela Freihofer übertragen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Das Verfahren richtet sich nach dem 

VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts Anderes be-

stimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG) teilrevidiert (AS 2018 3171; SR 142.20) und in Ausländer- und 

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Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert übernommen worden. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die geltend 

gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers seien als unglaubhaft res-

pektive als nicht asylrelevant zu qualifizieren (Art. 7 und 3 AsylG). 

4.1.1 Der Beschwerdeführer habe als Asylgrund angegeben, aufgrund sei-

ner Tätigkeit für die Komala-Partei im Heimatland gesucht zu werden. 

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Seine Geschwister H. und S. hätten grundsätzlich die gleichen Asylgründe 

geltend gemacht, weshalb deren Aussagen mitberücksichtigt worden 

seien. 

4.1.2 Die Aussagen des Beschwerdeführers liessen Klarheit und Genauig-

keit vermissen. Er habe weder an der BzP noch an der Anhörung angeben 

können, ob die Behörden ein- oder zweimal bei ihm zuhause gewesen 

seien. Erst auf konkrete Nachfrage hin habe er sich auf (…) fixiert. Weiter 

habe er nicht genau sagen können, wie lange nach dem versuchten Bom-

benattentat er davon erfahren habe, und habe auf (…) Monate getippt. Dies 

erstaune, da er den Zeitpunkt des geplanten Attentats sowie das Ausreise-

datum ziemlich genau habe nennen können. Weiter habe er erklärt, die 

Warnung durch den Kollegen des Bruders habe er zehn bis zwanzig Tage 

nach seinem Arbeitsbeginn (…) 2015 erhalten. Ausgereist sei er (…) nach 

der Warnung, nämlich am (…) 2015. Dies würde eine Zeitspanne von (…) 

Monaten und nicht von (…) Tagen ergeben. Bei weiteren Fragen zu zeitli-

chen Angaben habe der Beschwerdeführer ebenfalls ungenau geantwor-

tet. Unter anderem habe er erklärt, die Hausdurchsuchung bei der Mutter 

habe vier bis fünf Tage nach der Ausreise stattgefunden (somit ca. […] 

2015). Darauf angesprochen, dass die Schwester H. diesbezüglich von ei-

nem Monat gesprochen habe, habe er angegeben, er wisse nicht mehr, 

wann die Suche gewesen sei. Die Reise in die Schweiz habe einen Monat 

gedauert und er könne die mittlerweile verstorbene Mutter nicht mehr da-

nach fragen. Sodann seien die Ausführungen zu den fluchtauslösenden 

Vorfällen mit zu wenig Substanz ausgefallen. Zum geplanten Attentat und 

dem Täter habe er quasi keine Angaben machen können, welche nicht 

auch der allgemeinen Öffentlichkeit bekannt seien. Dies wäre aber zu er-

warten gewesen, da der Bruder F. Geheimmitglied der Komala und damit 

informiert gewesen sei. Auch das Gespräch mit der Mutter vor der Ausreise 

oder die Hausdurchsuchung respektive das Verhör des Bruders K. seien 

ohne Realkennzeichen und oberflächlich geschildert worden. Da diese 

Vorfälle das angebliche Interesse der Behörden am Beschwerdeführer erst 

aufgezeigt hätten, hätte sein Interesse an weitergehenden Informationen 

diesbezüglich grösser sein müssen. Weiter habe der Beschwerdeführer er-

klärt, der Bruder F. habe sogleich nach dem versuchten Attentat Kenntnis 

davon erhalten. Dass F. ihn nicht sofort über die Gefahr, er könnte wie be-

reits einige Mitglieder der Partei verhaftet werden, informiert habe, sei we-

der logisch noch plausibel und daher unglaubhaft. Sodann könne dieses 

Zurückhalten von Informationen nicht der Realität entsprechen, da die öf-

fentlichen Medien bereits zwei Tage nach dem versuchten Attentat darüber 

berichtet hätten. Damit würden die Zweifel daran verstärkt, dass sich die 

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geltend gemachten Vorbringen nicht so zugetragen hätten, wie vom Be-

schwerdeführer dargestellt. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer an 

der BzP und an der Anhörung unterschiedliche Angaben zur Tätigkeit des 

Attentäters innerhalb der Partei gemacht habe. Weiter habe er an der BzP 

erklärt, er selbst habe für die Partei Informationen und Erfolgsmeldungen 

im Bereich der (…) beschafft, während er an der Anhörung gesagt habe, 

seine Aufgabe sei es gewesen, CD’s zu verteilen und Wände zu beschrif-

ten. Ferner habe er an der BzP angegeben, der Attentäter habe ihn und 

seinen Bruder F. verraten und man habe angenommen, die Schwestern 

seien noch nicht aufgeflogen. An der Anhörung habe er im Widerspruch 

dazu erwähnt, F. sei nicht sicher gewesen, ob der Verräter seinen sowie 

die Namen der Schwestern denunziert habe. Kurz darauf habe der Be-

schwerdeführer aber gesagt, die Behörden seien nach seinem Weggang 

wegen ihm und des Bruders F. bei ihm zuhause gewesen. Später habe er 

nachgeschoben, dass die Behörden auch die Schwestern gesucht hätten. 

Diese Widersprüche habe er nicht erklären können. Insgesamt habe er we-

der den Eindruck vermitteln noch glaubhaft darstellen können, dass sich 

die dargelegten Ereignisse so zugetragen hätten, er das Geschilderte 

selbst erlebt haben könnte und deshalb aus dem Heimatstaat ausgereist 

sei. Auf weitere Widersprüche sei daher nicht einzugehen.  

4.1.3 Hinsichtlich subjektiver Nachfluchtgründe aufgrund exilpolitischer Tä-

tigkeiten sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer erklärt habe, in der 

Schweiz als normaler Teilnehmer an einer Kundgebung und an Erinne-

rungstagen der Komala gewesen zu sein. Dabei habe er Fotografien ge-

macht. Es sei zwar bekannt, dass sich die iranischen Behörden für exilpo-

litische Aktivitäten ihrer Bürger interessiere. Es sei aber davon auszuge-

hen, dass sich das behördliche Interesse auf Personen konzentriere, die 

aus der Masse hervortreten und durch öffentliche Exponiertheit als ernst-

hafte Bedrohung für das iranische Regime wahrgenommen würden 

(BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Aus der eingereichten DVD gehe hervor, dass 

der Beschwerdeführer als normales Mitglied der Komala an einer politi-

schen Aktion in der Schweiz teilgenommen habe. Der in Kopie eingereich-

ten Komala-Bestätigung sei zu entnehmen, dass er lediglich Unterstützer 

der Partei im Iran gewesen sei. Eine exponierte Funktion oder Schärfung 

seines Profils sei nicht ersichtlich, weshalb keine erhöhte Gefährdungslage 

abgeleitet werden könne. Die Tätigkeiten des Beschwerdeführers seien 

nicht geeignet, um das Profil eines gefährlichen Regierungsgegners beja-

hen zu können. Zudem bestünden keine Anhaltspunkte dafür, gegen ihn 

seien im Iran aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten behördliche Mass-

nahmen eingeleitet worden. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass er 

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über ein politisches Profil verfüge, welches ihn bei einer Rückkehr einer 

konkreten Gefahr gemäss Art. 3 AsylG aussetzen würde. Entsprechend 

hielten die aufgeführten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. 

4.2  

4.2.1 In der Beschwerdeschrift machte der Beschwerdeführer geltend, er 

habe sein Engagement für die Komala-Partei glaubhaft dargelegt. Sein 

Bruder F. sei ein Geheimmitglied der Partei gewesen und habe sich sofort 

nach dem versuchten Attentat versteckt. Deshalb sei es F. für längere Zeit 

nicht möglich gewesen, ihn oder die Schwestern zu warnen respektive 

ihnen Informationen über den Täter zu geben. F. sei davon ausgegangen, 

dass der Attentäter seinen sowie die Namen seiner Geschwister gekannt 

und verraten habe. Daher habe F. sie später über einen Kollegen über die 

Gefahr, verhaftet werden zu können, informiert. Er und seine Schwestern 

hätten sich versteckt und seien (…) 2015 aus dem Iran ausgereist. Danach 

habe er erfahren, dass er am Arbeitsort vom Geheimdienst gesucht und 

das Haus der Mutter durchsucht worden sei. Dies bestätige, dass die 

Furcht vor Verfolgung begründet sei. Er habe vom Bruder K. von zwei 

Hausdurchsuchungen erfahren, einmal in Anwesenheit der Mutter und ein-

mal, als K. dort gewesen sei. Seine Schwestern hätten von der Mutter nur 

von einer Suche gehört. Dies könne auch den zeitlichen Widerspruch zwi-

schen seiner und der Aussage der Schwester H. erklären. Da Telefonate 

im Iran mit grosser Wahrscheinlichkeit abgehört würden, habe die Mutter 

nur codiert von den Suchen erzählt. Er habe zudem kein Interesse an den 

Hausdurchsuchungen gehabt, da er sich vollkommen sicher sei, keine für 

den Geheimdienst nützlichen Beweise hinterlassen zu haben. Sodann 

habe er an der Anhörung die genauen Daten des Attentats und der Aus-

reise nennen können, da er sich darauf vorbereitet habe. Jedoch habe er 

sich nach rund zweieinhalb Jahren seit der BzP an der Anhörung nicht 

mehr genau daran erinnern können, wie lange nach dem versuchten Atten-

tat er darüber informiert worden sei. Ferner sei die Mutter (…) der Anhö-

rung verstorben, weshalb er bei der Befragung traurig und verwirrt gewe-

sen sei. Im Übrigen seien es nur irakische Medien gewesen, die sogleich 

über das Attentat berichtet hätten. Da sein Bruder F. Geheimmitglied der 

Partei gewesen sei, habe dieser ihm nur das Nötigste über das Bomben-

attentat bekannt geben dürfen. Hier in der Schweiz sei er Mitglied der Ko-

mala-Partei geworden und habe genauere Informationen über den Atten-

täter erhalten. Über die Tätigkeit des Attentäters habe er keine wider-

sprüchlichen Angaben gemacht. Dieser habe Leute an die irak-iranische 

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Grenze gefahren. Somit stimme sowohl die Aussage, dieser habe Mitglie-

der aus dem Irak geschafft, als auch die Angabe, er habe nur innerhalb des 

Iraks Transporte gemacht. Weiter habe er seine Tätigkeit für die Partei an 

der BzP klar beispielhaft zitiert, weshalb kein Widerspruch zu den Angaben 

an der Anhörung vorliege. Hinzu komme, dass er sich an der Anhörung 

nicht mehr genau habe erinnern können, welche Beispiele er an der BzP 

genannt habe. Sodann habe der Attentäter den Namen von F. und seiner 

Familienangehörigen gekannt, weshalb klar scheine, dass dieser die Na-

men aller Geschwister verraten habe.  

4.2.2 Er sei bereits vor der Ausreise Sympathisant der Partei gewesen. In 

der Schweiz habe er die Mitgliedschaft erworben. Da ihn der Etelaat bereits 

als Sympathisant aufgesucht habe, werde er nun erst recht verfolgt. Er 

habe hier mit anderen Mitgliedern an einer Demonstration der Partei teil-

genommen, wovon es Bilder gebe, die auf Facebook veröffentlicht worden 

seien. Es sei davon auszugehen, dass der iranische Geheimdienst über 

seine exilpolitischen Aktivitäten Bescheid wisse, weshalb er bei einer Rück-

kehr verhaftet werden würde.  

4.2.3 Schliesslich habe die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig und 

falsch festgestellt, weshalb das Asylgesuch abgelehnt und die Wegwei-

sung angeordnet worden sei. So habe die Vorinstanz bei der Glaubhaftig-

keitsprüfung die Zeitspanne zwischen der BzP und der Anhörung von zwei 

Jahren und fünf Monaten nicht beachtet. Ferner sei seine Mutter (…) der 

Anhörung gestorben, weshalb er aufgewühlt gewesen sei. 

4.3 Anlässlich der Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, der Erklä-

rungsversuch der unterschiedlichen Angaben hinsichtlich Anzahl Haus-

durchsuchungen sei ungenügend. Einerseits sei mit der Angabe in der Be-

schwerdeschrift, das Haus der Mutter sei zweimal durchsucht worden, ein 

weiterer Widerspruch entstanden, zumal der Beschwerdeführer an der An-

hörung auf Nachfrage angegeben habe, es habe im Haus der Mutter tat-

sächlich nur eine Hausdurchsuchung gegeben. Andererseits lebten die Ge-

schwister seit dem Jahr 2015 in der Schweiz und hätten genügend Zeit 

gehabt, ihre Informationen, die sie von den Familiengehörigen in der Hei-

mat erhalten hätten, auszutauschen; gerade auch, da der Beschwerdefüh-

rer erklärt habe, er habe sich auf die Anhörung vorbereitet. Daher sei auch 

erstaunlich, dass er zwar das Ausreisedatum genau habe angeben kön-

nen, nicht aber, wann er zuvor gewarnt worden sei oder wieviel Zeit zwi-

schen dem Attentat und der Warnung gelegen habe. Weiter sei, auch wenn 

sich der Bruder F. versteckt habe, unwahrscheinlich, dass er Informationen 

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von solcher Wichtigkeit (unmittelbare Verhaftungsgefahr) nicht habe an die 

Geschwister weitergeben können. Die Partei arbeite, wie vom Beschwer-

deführer erwähnt, ja auch sonst versteckt. Hinzu komme, dass die Schwes-

ter S. bei ihrer Anhörung angegeben habe, der Bruder F. habe ihr (…) Tage 

nach dem Attentatsversuch davon berichtet. Entsprechend hätten alle Ge-

schwister sofort gewarnt werden können. Damit existiere ein gravierender 

Widerspruch zur Aussage des Beschwerdeführers, wonach F. aus dem Un-

tergrund keinen Kontakt mit ihm und seinen Geschwistern habe aufneh-

men und ihn nicht früher habe warnen können. Auch das Argument, der 

Bruder habe ihm nicht mehr über den Attentäter sagen können, da er da-

mals kein Mitglied der Partei gewesen sei, sei nicht nachvollziehbar. F. 

halte sich seit mehreren Jahren in G._______ auf. Es wäre dem Beschwer-

deführer daher möglich gewesen, weitergehende Informationen von ihm 

einzuholen. Sodann sei der Tod seiner Mutter sehr bedauerlich und die 

Trauer darüber nachvollziehbar. Es sei aber nicht realistisch, dass eine 

Person, welche einen nahen Angehörigen verloren habe, (…) danach kein 

Gespräch führen könne. Da die Trauer über den Tod der Mutter als Argu-

ment für Ungereimtheiten angebracht worden sei, erstaune, dass der Be-

schwerdeführer kein Interesse an den Hausdurchsuchungen bei der Mut-

ter, welche diese betroffen und allenfalls belastet haben könnten, gehabt 

habe. Des Weiteren sei er an der Anhörung explizit gefragt worden, ob er 

alle Tätigkeiten für die Komala erwähnt habe (SEM-Akte A12 F67). Es sei 

nicht nachvollziehbar, weshalb er die an der BzP erwähnten Aktivitäten 

nicht mehr aufgeführt habe. Sodann sei nicht ersichtlich, inwiefern die Auf-

zählung an der BzP nur ein Beispiel gewesen sein solle, und nicht erklär-

bar, warum der Beschwerdeführer auf zwei gleiche Fragen zwei verschie-

denen Antworten gegeben habe. Die weiteren Angaben in der Beschwer-

deschrift und die eingereichten Unterlagen seien schliesslich nicht geeig-

net, den vorinstanzlichen Standpunkt zu ändern.  

4.4 Der Beschwerdeführer wendete hiergegen in der Replik ein, die Haus-

durchsuchungen hätten beide im Haus der Mutter, einmal mit der Mutter 

und einmal mit K. stattgefunden. Zwar sei er bereits seit dem Jahr 2015 in 

der Schweiz, er habe aber nicht mit der Mutter oder den Geschwistern über 

die Hausdurchsuchungen gesprochen, da Telefongespräche abgehört wer-

den könnten. Da die Anhörung lange nach der Einreise in die Schweiz ge-

wesen sei, habe er sich nicht mehr an den genauen Zeitpunkt der Warnung 

erinnern können. F. habe ihn damals nicht früher informieren können, da 

dieser sein Telefon im Versteck habe ausschalten müssen und nicht sofort 

eine Vertrauensperson gefunden habe. Diese Kontaktperson habe die 

Schwester S. an deren Arbeitsplatz gewarnt und ihr gesagt, sie solle die 

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Mutter aufgrund derer gesundheitlichen Situation nicht einweihen. Sodann 

habe er alle Informationen über den Attentäter über die Komala-Partei in 

der Schweiz erhalten, nicht von seinem Bruder. Schliesslich habe ihm der 

Dolmetscher an der kurzen BzP gesagt, seine Antwort reiche, er solle an 

der Anhörung vollständige Angaben über seine Tätigkeiten abgeben.  

4.5 Hierzu gab die Vorinstanz an, der Beschwerdeführer habe nichts vor-

bringen können, um seine Aussagen glaubhaft zu machen. Die Unklarhei-

ten blieben bestehen oder würden bestätigt, indem er weitere Versionen 

angebe. An der Anhörung habe er klar erklärt, dass die Behörden einmal 

zum Haus seiner Mutter gegangen seien. Wenn er nun in der Replik er-

wähne, sie seien zweimal dort gewesen, einmal in Anwesenheit von K., sei 

dies eine neue Version der Abläufe. Dies bestätige, dass die angebliche 

Gefährdungslage des Beschwerdeführers nicht so wie dargestellt gewesen 

sein könne. Der Hinweis, dass die Geschwister nicht über die Ereignisse 

in der Heimat reden würden, müsse als Ausflucht qualifiziert werden. Die 

Geschwister würden hier zusammenleben und sich angeblich politisch be-

tätigen, weshalb auch ein offenes Gespräch möglich gewesen wäre. Sich 

einerseits nicht offen zu unterhalten, sich aber andererseits öffentlich exil-

politisch zu betätigen, würde ein widersprüchliches Verhalten aufzeigen. 

Es sei nicht nachvollziehbar, dass es solche Widersprüche und Wissens-

lücken durch angeblich nicht vorhandene Kommunikationsmöglichkeiten 

gegeben haben solle, zumal der Beschwerdeführer und seine Geschwister 

gemäss eigenen Angaben jahrelang im Untergrund Parteipolitik betrieben 

hätten. Weiter müsse die Begründung, die Widersprüche an der Anhörung 

seien auch wegen der Trauer nach dem Tod der Mutter entstanden, als 

Ausrede taxiert werden. Dem Protokoll seien keine Hinweise auf die ange-

gebene Verwirrtheit zu entnehmen und der Beschwerdeführer habe selber 

bestätigt, es gehe ihm gut. Ferner wäre es ihm bei Bedarf freigestanden, 

die Verschiebung des Anhörungstermins zu beantragen. Das Argument, er 

habe sich auf Anraten des Dolmetschers an der BzP kurzgehalten, sei eine 

Standardausrede. Er hätte zumindest bei der Rückübersetzung anbringen 

müssen, dass er nur einen Teil seiner Tätigkeiten genannt habe. Solche 

Hinweise seien dem BzP-Protokoll nicht zu entnehmen. Ferner wäre zu 

erwarten gewesen, dass er an der BzP seine wichtigsten Tätigkeiten auf-

gezählt hätte. Warum er aber Aufgaben genannt habe, die er dann an der 

Anhörung nicht mehr erwähnt habe, sei nicht nachvollziehbar. Sodann 

könne das eingereichte Schreiben bezüglich Integrationsbemühungen 

nicht als Beweismittel für die Asylvorbringen des Beschwerdeführers ange-

sehen werden. Weiter gehe aus den eingereichten Fotografien der Teil-

E-4574/2018 

Seite 13 

nahme an einer Demonstration nur hervor, dass er an dem Anlass als nor-

maler Teilnehmer dabei gewesen sei. Er sei nicht aus der Masse hervor-

getreten oder habe sich derart exponiert, um als ernsthafter Gegner des 

iranischen Regimes gesehen werden zu können. Die allfällige Veröffentli-

chung der Fotografien auf seinem Facebook-Profil – dies sei nicht belegt 

worden – ändere daran nichts. Zudem sei der Beschwerdeführer im Beitrag 

auf der Komala-Seite nicht erkennbar oder namentlich erwähnt. Es be-

stehe kein Grund zur Annahme, er könnte als ernsthafte Bedrohung für die 

iranischen Behörden wahrgenommen werden oder gegen ihn seien im Iran 

behördliche Massnahmen eingeleitet worden. Nachdem die Vorflucht-

gründe des Beschwerdeführers nicht geglaubt werden könnten, seien 

seine exilpolitischen Tätigkeiten nicht geeignet, Furcht vor flüchtlingsrele-

vanter Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran zu begründen. 

4.6 Der Beschwerdeführer erklärte weiter, seine Schwester sei aufgrund 

(…) in Behandlung. Die Geschwister würden aus psychischen Gründen 

nicht über die belastenden Ereignisse im Iran sprechen. An der Anhörung 

habe er aus Höflichkeit gesagt, es gehe ihm gut. Zudem sei er angehalten 

worden, nur kurz zu antworten. Sodann verfolge der iranische Geheim-

dienst alle Personen, die sich regimekritisch äusserten. Auf der Website 

der Komala-Partei würde niemand namentlich erwähnt werden. Es gebe 

aber nur wenige Mitglieder in der Schweiz und man kenne sich untereinan-

der. Ferner seien die Mitglieder auch dem iranischen Geheimdienst be-

kannt. 

4.7 Zum eingereichten Beweismittel in Form einer Kopie eines iranischen 

Gerichtsurteils vom (…) 2019 gab der Beschwerdeführer an, er und die 

Schwester H. seien unter anderem wegen der Handlungen (…) und der 

(…) verurteilt worden. Ihnen drohe eine unverhältnismässig hohe Freiheits-

strafe bei der Rückkehr in den Iran. Ihre Mutter habe mehrere Vorladungen 

zur Gerichtsverhandlung erhalten, sei aber im (…) gestorben. Vorher sei 

die Mutter wiederholt vorgeladen und nach dem Aufenthaltsort von ihm und 

H. gefragt worden. Die Mutter habe nie über diese Probleme nach der Aus-

reise der Geschwister gesprochen. Das Urteil sei während (…) mehrfach 

an die Adresse der Mutter geschickt worden. Nachdem dort niemand mehr 

gewohnt habe, hätten die Behörden das Urteil am (…) 2020 der (…) zuge-

stellt. Der Bruder habe am nächsten Tag per Whatsapp Fotografien des 

Urteils an die Schwester H. weitergeleitet. Das Original dieses Urteils 

könne aus Sicherheitsgründen nicht per Post in die Schweiz geschickt wer-

den. 

 

E-4574/2018 

Seite 14 

5.  

5.1 Zunächst ist auf die formelle Rüge einzugehen, wonach die Vorinstanz 

den Sachverhalt falsch und unvollständig festgestellt habe. Hierzu ist fest-

zuhalten, dass der Beschwerdeführer in seinen Eingaben nicht substanti-

iert darlegt, inwiefern die Zeitspanne zwischen der BzP und der Anhörung 

dazu geführt haben soll, dass der Sachverhalt nicht hinreichend erstellt 

worden sei. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die geltend gemachte Trauer 

nach dem Tod der Mutter des Beschwerdeführers ist durchaus verständ-

lich. Aus den ausführlichen Anhörungsprotokollen gehen aber keine Hin-

weise dafür hervor, er hätte den ihm gestellten Fragen aufgrund dessen 

nicht folgen und adäquat antworten können oder hätte sich in einem ver-

wirrten Zustand befunden. Aus den Akten gehen insgesamt genügend An-

gaben hervor, sodass der rechtserhebliche Sachverhalt als hinreichend er-

stellt erachtet werden kann. Die formelle Rüge erweist sich als unbegrün-

det, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.2 In der Sache selber kommt das Gericht nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden 

sind. Die Vorinstanz hat einlässlich dargelegt, weshalb die fluchtauslösen-

den Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft ausgefallen sind. Auf 

die betreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und den 

weiteren Eingaben der Vorinstanz kann mit den nachfolgenden Ergänzun-

gen verwiesen werden. Der Inhalt der Beschwerdeeingaben vermag daran 

nichts zu ändern. 

5.2.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe sich seit dem Jahr 

(…) mit seinen Geschwistern politisch betätigt. Zu seinen angeblichen po-

litischen Aktivitäten vermochte er allerdings kaum Angaben zu machen. Ei-

nerseits hat er die geltend gemachten Tätigkeiten nur sehr oberflächlich 

und vage beschreiben können. Andererseits sind seine diesbezüglichen 

Angaben an der BzP und an der Anhörung komplett unterschiedlich aus-

gefallen (SEM-Akten A3 S. 6; A11 F27; A12 F57 ff., 67, F141), was er auf 

Beschwerdeebene nicht zu erklären vermochte. Die Darlegung, er habe an 

der BzP nur ein Beispiel genannt, kann nicht gehört werden. Wäre dem so, 

hätte er an der Anhörung neben weiteren auch die an der BzP aufgeführte 

Aktivität erwähnt. Den lediglich in Kopie eingereichten Schreiben der Ko-

mala-Auslandvertretungen sind ebenfalls keine genaueren oder persönli-

chen Angaben hinsichtlich des Beschwerdeführers zu entnehmen, weshalb 

diese nicht geeignet sind, sein politisches Engagement glaubhaft zu ma-

chen. Weiter hat der Beschwerdeführer unterschiedliche Ausführungen 

E-4574/2018 

Seite 15 

dazu gemacht, woher und wann er vom möglichen Verrat an den Geheim-

dienst erfahren haben will. An der BzP erklärte er, der Attentäter habe ihn 

und den Bruder F. verraten, nicht jedoch die Schwestern. Gleich danach 

seien sie ausgereist (SEM-Akte A3 S. 6 f.). An der Anhörung gab er hinge-

gen an, der Bruder F. sei nach dem versuchten Attentat Mitte August 2015 

denunziert worden. Nach (…) Monaten seien er und die Schwestern über 

einen Kollegen von F. informiert worden, dass auch sie in Gefahr sein könn-

ten, wonach sie sich zur Ausreise entschieden hätten. F. sei jedoch nicht 

sicher gewesen, ob der Attentäter auch die Namen seiner Geschwister ge-

kannt habe (SEM-Akten A11 F27; A12 F85 f., 142). Da F. sich sofort ver-

steckt habe, sei ein früherer Kontakt nicht möglich gewesen. Gleichzeitig 

erklärte er, (…) Monate nach dem Attentat sei er gewarnt worden und habe 

(…) Nächte nach der Warnung (…) 2015 sein Heimatland verlassen (SEM-

Akte A12 F132 f.). Der Beschwerdeführer vermochte nicht verständlich zu 

machen, weshalb F. mit der Warnung so lange hätte zuwarten sollen (SEM-

Akte A12 F90 ff.). Der Hinweis, die Schwester S. sei früher gewarnt wor-

den, habe dies aber wegen des Gesundheitszustands der Mutter für sich 

behalten, überzeugt nicht. Ebenfalls unklar geblieben ist, wieso er zum 

Zeitpunkt der Warnung oder bezüglich der Anzahl Nächte, die er vor der 

Ausreise bei seiner Schwester geblieben sei, keine genaueren Angaben 

hat machen können (SEM-Akte A12 F85 f., 132 ff.). Auch fällt auf, dass er 

über das Bombenattentat und den Täter, über die (…) sowie die Befragun-

gen des Bruders K. nur sehr oberflächlich hat berichten können (SEM-Akte 

A12 F76 ff., 116 f., 121–123). Ferner erstaunt, dass ihn insbesondere die 

(…) nicht interessiert habe, obwohl diese sowie die eben genannten Vor-

fälle seine Flucht ausgelöst und die Verfolgungsgefahr begründet haben 

sollen. Es ist zudem nicht nachvollziehbar, weshalb er sich mit seinem mitt-

lerweile seit mehreren Jahren in G._______ lebenden Bruder F. oder mit 

seinen Schwestern nicht über die fluchtauslösenden Erlebnisse in der Hei-

mat ausgetauscht haben will (SEM-Akte A11 F24). Der Hinweis auf die (…) 

Erkrankung der Schwester H. vermag dies nicht zu erklären. Ferner wäre 

zu erwarten gewesen, dass er über das letzte persönliche Gespräch mit 

der Mutter detailliert und mit Realkennzeichen berichtet hätte, was offen-

sichtlich nicht der Fall ist (SEM-Akte A12 F101–F103). Die Unklarheiten 

bezüglich Anzahl Hausdurchsuchungen, der von der Vorinstanz aufgezeig-

ten unterschiedlichen Zeitangaben sowie die widersprüchlichen Angaben 

bezüglich der Suchen nach seinen Schwestern sowie dem Bruder F. (SEM-

Akte A12 F108 f., 114 f., 124-126) vermochte der Beschwerdeführer mit 

seinen Hinweisen in den Beschwerdeeingaben ebenfalls nicht auszuräu-

men. Schliesslich ist den Anhörungsprotokollen nicht zu entnehmen, dass 

E-4574/2018 

Seite 16 

er dem Gesprächsverlauf nicht hätte folgen können oder angehalten wor-

den sei, sich kurz zu fassen. Insgesamt ist daher festzuhalten, dass es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, glaubhaft darzulegen, aufgrund einer 

drohenden Verfolgung wegen politischer Tätigkeiten für die Komala-Partei 

den Heimatstaat verlassen zu haben.  

5.2.2 Daran vermag das eingereichte Beweismittel in Form eines Gerichts-

urteils gegen ihn und die Schwester H. nichts zu ändern. Zunächst handelt 

es sich dabei lediglich um eine Kopie, weshalb die Echtheit des Dokuments 

nicht überprüft werden kann. Sodann hat der Beschwerdeführer selbst 

mehrmals angegeben, er sei sicher, keinerlei Beweise für seine Komala-

Tätigkeiten hinterlassen zu haben, und die Behörden hätten auch nie et-

was bei ihm beschlagnahmt (SEM-Akte A12 F118, 120). Weshalb er und 

H. daher nach der Ausreise im Jahr 2015 nun im Jahr 2019 plötzlich hätten 

verurteilt werden sollen, vermag er nicht zu erklären. Weiter ist nicht ver-

ständlich, dass das Urteil (…) lang immer wieder zur Adresse der Mutter 

geschickt worden sei, obwohl dort seit deren Tod im Jahr (…) niemand 

mehr gelebt habe. Hinzu kommt, dass die Stempel auf den Fotografien in 

der Whatsapp-Nachricht von F. nicht mit denjenigen auf den eingereichten 

Urteilskopien übereinstimmen und im Urteil eine andere als die an der BzP 

genannte letzte offizielle Adresse des Beschwerdeführers aufgeführt ist. 

Zudem sind auf der ersten Seite der Übersetzung des Urteils zwei unter-

schiedliche Rechtsspruchnummern aufgeführt. Schliesslich wäre erstaun-

lich, dass nur er und H. hätten verurteilt werden sollen, nicht aber die 

Schwester S., die aus denselben Gründen wie die Geschwister das Land 

verlassen habe.  

5.2.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht 

hat glaubhaft machen können, er sei zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem 

Iran aus den von ihm dargelegten Gründen einer asylrelevanten Verfol-

gung seitens der iranischen Behörden ausgesetzt gewesen oder habe eine 

solche befürchtet. 

5.3 Weiter ist die flüchtlingsrechtliche Relevanz des geltend gemachten 

exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers in der Schweiz zu 

beurteilen.  

5.3.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im 

Sinne von Art. 54 AsylG geltend. 

E-4574/2018 

Seite 17 

5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis davon aus, 

dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen 

konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erschei-

nungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/ 

oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der 

Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernst-

haften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf da-

von ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu un-

terscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regime-

kritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chan-

cen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. u.a. Urteil des 

BVGer E-6128/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 5.4.2 m.H. auf 

BVGE 2009/28 E. 7.4.3 und Urteil des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 

2016 E. 4.2). 

5.3.3 Wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten, zeigen die einge-

reichten Fotografien auf, dass der Beschwerdeführer an ein paar Kundge-

bungen der Komala-Vertretung in der Schweiz als einfacher Teilnehmer 

ohne besondere exponierende Funktion anwesend war. Es ist nicht ersicht-

lich und wird auch nicht behauptet, dass er sich anlässlich der Veranstal-

tungen gegenüber anderen Anwesenden in besonderem Masse hervorge-

hoben hätte. Zudem bestätigt der Beschwerdeführer, in dem Bericht auf 

der Komala Website, nicht namentlich genannt zu werden, und ist auf den 

entsprechenden Fotografien nicht erkennbar. Die geltend gemachte Veröf-

fentlichung von Fotografien auf seinem Facebook-Profil oder auf einer an-

deren Website wurde nicht belegt (SEM-Akte A12 F146). Auch den zwei 

Schreiben der Komala-Vertretungen sind keine Hinweise auf ein exponier-

tes exilpolitisches Engagement zu entnehmen. Entsprechend kann nicht 

davon ausgegangen werden, die iranischen Behörden seien auf ihn auf-

merksam geworden oder würden in ihm einen ernsthaften und gefährlichen 

Gegner des iranischen Regimes sehen. In den Beschwerdeeingaben wird 

dem nichts Stichhaltiges entgegengesetzt. Das niederschwellige exilpoliti-

sche Engagement des Beschwerdeführers ist folglich nicht geeignet, eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. 

5.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asyl-

gesuch folgerichtig abgelehnt hat. 

6.  

E-4574/2018 

Seite 18 

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

E-4574/2018 

Seite 19 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatstaat aufgrund von Situa-

tionen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Not-

lage konkret gefährdet sind. Wird eine Gefährdung festgestellt, ist – unter 

Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, we-

der die politische Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zu-

mutbarkeit der Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat. Im 

Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner 

Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre (vgl. u.a. 

Urteil des BVGer E-3673/2018 vom 10. Dezember 2020 E. 8.4.1). Der Be-

schwerdeführer ist jung und gesund. Er verfügt über eine gute Schulbildung 

und über Arbeitserfahrung. Seine Familie ist im Besitz von (…) und kann 

ihn demnach bei der sozialen und wirtschaftlichen Reintegration unterstüt-

zen. Folglich erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. Das 

eingereichte Schreiben bezüglich Integrationsbemühungen des Beschwer-

deführers vermag daran nichts zu ändern.  

E-4574/2018 

Seite 20 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Indes wurden mit 

Zwischenverfügung vom 9. November 2018 die Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung 

gutgeheissen, weshalb keine Kosten zu erheben sind. 

9.2 Die eingereichte Kostennote vom 28. August 2019 weist einen zeitli-

chen Aufwand von 10.33 Stunden auf. Mit den zwei weiteren Eingaben vom 

14. November 2019 und vom 17. November 2020 erscheint ein Aufwand 

von insgesamt zehn Stunden angemessen, zumal die Beschwerdeeinga-

ben zu einem grossen Teil ähnlich wie diejenigen im Verfahren der Schwes-

ter des Beschwerdeführers (E-4585/2020) ausgefallen sind und dort eben-

falls entschädigt werden. Unter Berücksichtigung des massgebenden 

Stundenansatzes und der Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9–11 

VGKE), ist dem amtlichen Rechtsbeistand zulasten der Gerichtskasse ein 

amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 2‘465.– (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuerzuschlag) zuzusprechen.  

E-4574/2018 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-

rar von Fr. 2’465.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

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