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**Case Identifier:** 84edddbc-2272-5322-9005-530dae624bdb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.10.2018 D-1673/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1673-2017_2018-10-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1673/2017 

vao 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Sylvie Cossy, 

Richter Jürg Marcel Tiefenthal,    

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Michèle Künzi, 

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 16. Februar 2017 / N (…) 

 

 

 

D-1673/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine eritreische Staatsangehörige, verliess ihr 

Heimatland gemäss ihren Aussagen am 21. Juni 2014 und gelangte am 

27. Juli 2015 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag ihr Asylgesuch ein-

reichte. Am 5. August 2015 fand die Befragung zur Person statt und am 

23. Januar 2017 hörte sie das SEM an.  

Die Beschwerdeführerin legte dar, sie sei ethnische Tigrinya aus 

B._______, wo sie seit ihrer Geburt bis zur Ausreise gelebt habe und wo 

sich ihre Eltern, Geschwister und ihr Ehemann befänden.  

Anlässlich der Befragung legte sie dar, sie habe im Juli 2012 das (…) 

Schuljahr in C._______ abgeschlossen, sei am 24. September 2013 erneut 

nach C._______ aufgeboten und am 5. Oktober 2013 nach D._______ ver-

legt worden. Da dort das Leben für sie schwierig gewesen sei, habe sie 

sich zwei Wochen später nach Hause begeben. Während der folgenden 

acht Monate habe niemand gemerkt, dass sie abgehauen sei. Sie sei nie 

zivil tätig gewesen. Als die Verwaltung davon erfahren habe, sei ihr ein Auf-

gebot zugeschickt worden, weshalb sie ausgereist sei. Es sei gegen sie 

kein Strafverfahren hängig.  

Anlässlich der Anhörung brachte sie vor, sie habe im Jahr 2011/2012 die 

Militärausbildung in C._______ absolviert und im August 2012 abgeschlos-

sen. Anschliessend sei sie nach B._______ zurückgekehrt und habe dort 

in einer (…) gearbeitet. Im September 2013 sei sie von der Verwaltung 

aufgefordert worden, nach C._______ zurückzukehren. Dieser Aufforde-

rung habe sie jedoch nicht Folge geleistet und weiterhin in der (…) gear-

beitet. Bis im Juni 2014 habe sie in den Häusern ihrer Eltern und Schwie-

gereltern gelebt.  

Die Beschwerdeführerin gab keine Identitätsdokumente ab. Ihre Identitäts-

karte und der Eheschein würden sich beim Ehemann in B._______ befin-

den.  

B.  

Mit Verfügung vom 16. Februar 2017 stellte das SEM fest, dass die Be-

schwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte ihr Asylge-

such ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Weg-

weisung an. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin – sowohl die geltend 

gemachte Desertion als auch die illegale Ausreise aus Eritrea – könnten 

D-1673/2017 

Seite 3 

infolge unsubstanziierter und widersprüchlicher Angaben nicht geglaubt 

werden. 

C.  

Mit Eingabe vom 16. Mai 2018 reichte die Beschwerdeführerin Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte in materieller Hinsicht 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung der vor-

läufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung unter Einschluss des Verzichts auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung der die Beschwerde 

unterzeichnenden Juristin als amtliche Rechtsbeiständin. Der Beschwerde 

wurden eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Vollmacht, eine 

Fürsorgebestätigung vom 2. März 2017, eine Kostennote und vier Fotos 

beigelegt.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. März 2017 wurde der Beschwerdeführerin 

mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der 

Schweiz abwarten könne. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses verzichtet. Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen 

Rechtsbeistandschaft wurde ebenfalls gutgeheissen und MLaw Michèle 

Künzi, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, als amtliche 

Rechtsbeiständin eingesetzt. Das SEM wurde zur Vernehmlassung einge-

laden.  

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 7. April 2017 stellte die Vorinstanz fest, dass 

keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorlägen, welche 

eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könnten. Sie hielt an ihren 

Erwägungen vollumfänglich fest. 

F.  

Am 11. April 2017 wurde der Beschwerdeführerin ein Replikrecht zur Ver-

nehmlassung eingeräumt.  

G.  

In ihrer Replik vom 3. Mai 2017 nahm die Beschwerdeführerin zur vo-

rinstanzlichen Vernehmlassung Stellung. 

  

D-1673/2017 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde richtet sich lediglich gegen den angeordneten Wegwei-

sungsvollzug (Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 

16. Februar 2017). Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung in Rechts-

kraft erwachsen, soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlingseigen-

schaft betrifft. Damit ist praxisgemäss auch die Wegweisung als solche 

(Dispositivziffer 3) nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens bildet demnach nur noch die Frage, ob das SEM 

den Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführbar erachtet hat oder ob 

allenfalls anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.  

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Seite 5 

4.  

4.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

4.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.2 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde zunächst geltend, 

dass die Vorinstanz keine Gesamtwürdigung aller relevanten Aspekte vor-

genommen habe. Insbesondere habe sie die für die Glaubhaftigkeit spre-

chenden Elemente ausser Acht gelassen. Demgegenüber sei die Be-

schwerdeführerin eingeschüchtert gewesen und habe Mühe sich auszu-

drücken. Da Eritrea nur legal verlassen könne, wer einen gültigen Reise-

pass und ein Ausreisevisum besitze, Ausreisevisa jedoch seit Jahren nur 

unter sehr restriktiven Bedingungen und gegen hohe Geldbeträge an we-

nige als loyal beurteilte Personen ausgestellt würden, Frauen bis ins Alter 

von 47 Jahren grundsätzlich von der Visumserteilung ausgeschlossen 

seien und die Beschwerdeführerin kaum zu einer Kategorie von eritrei-

schen Staatsangehörigen zähle, denen die Ausreise erlaubt würde, sei sie 

wohl kaum in der Lage gewesen, eine legale Ausreise zu organisieren. 

Folglich sei davon auszugehen, dass sie Eritrea illegal verlassen habe. Die 

Vorbringen seien bezüglich Herkunft, Identität und illegaler Ausreise als 

glaubhaft zu werten. Vorliegend sei der Vollzug der Wegweisung unzuläs-

sig, weil ein solcher gegen Art. 3 und Art. 4 EMRK verstosse. Der Militär-

dienst in Eritrea stelle eine Verletzung des Verbots von unmenschlicher und 

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Seite 6 

erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK dar, weil er die 

grund- und menschenrechtlich verankerten Freiheitsrechte beschränke, 

mit einer massiven körperlichen und psychischen Belastung der Betroffe-

nen einhergehe und in vielen Fällen missbräuchlich sei. Zudem verletze er 

auch Art. 4 EMRK, weil die verlangte Arbeit gegen den Willen der Betroffe-

nen erfolge, der Zwang unrecht oder repressiv sei oder die Arbeit unnötiges 

Leid und Schmerz erzeuge beziehungsweise schikanierend sei. Ausser-

dem falle die Entlohnung sehr tief aus. Da sich die Beschwerdeführerin im 

militärdienstpflichtigen Alter befinde und ihr Ehemann inzwischen desertiert 

sei sowie Eritrea verlassen habe, würde sie im Fall ihrer Rückkehr ins Hei-

matland in den Militärdienst eingezogen. Unter diesen Umständen sei der 

Vollzug der Wegweisung unzulässig. Darüber hinaus habe die Vorinstanz 

den Untersuchungsgrundsatz und das rechtliche Gehör verletzt, indem sie 

die familiäre und finanzielle Situation der Beschwerdeführerin nicht umfas-

send geprüft habe. Das Vorhandensein eines tragfähigen Beziehungsnet-

zes sei in Frage gestellt. Damit sei der Wegweisungsvollzug auch unzu-

mutbar.  

5.3 Die Frage, ob die geltend gemachte illegale Ausreise als glaubhaft zu 

sehen ist oder nicht, kann vorliegend offen bleiben. Diese Frage wäre im 

Zusammenhang mit der Prüfung von subjektiven Nachfluchtgründen zu un-

tersuchen. Diese betreffen indessen die Flüchtlingseigenschaft, welche – 

wie vorangehend bereits erwähnt (vgl. E. 3) – mangels Anfechtung nicht 

Prüfungsgegenstand ist. Im Übrigen ist auf das Referenzurteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 zu verweisen.  

5.4 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

5.5 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

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Seite 7 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

5.6 Infolge der auf den Vollzugspunkt beschränkten Anfechtung ist die 

Feststellung, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt, in Rechtskraft erwachsen. Das Non-refoulement-Prinzip im Sinne 

der vorgenannten flüchtlingsrechtlichen Bestimmungen ist daher nicht tan-

giert.  

5.7 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Wegweisungsvollzug sei 

angesichts der drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst 

und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 EMRK 

als unzulässig zu betrachten.  

5.8 Aufgrund des Alters der Beschwerdeführerin erscheint ihre Befürch-

tung, bei einer Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen zu werden, als 

plausibel (vgl. zur eritreischen Musterungspraxis auch das Referenzurteil 

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 13.2-13.4). Da die Beschwerdefüh-

rerin nur den Wegweisungsvollzug anficht und ein Hindernis darin erblickt, 

dass sie bei einer allfälligen Rückkehr riskiere, in den Militärdienst einge-

zogen zu werden, kann offen bleiben, ob sie sich tatsächlich den Militärbe-

hörden durch Flucht entzogen hat. Es kann in diesem Zusammenhang in-

dessen festgehalten werden, dass das SEM diesbezügliche Schilderungen 

als widersprüchlich und damit als unglaubhaft erachtet hat. In der Be-

schwerde wird auf die entsprechende Argumentation des SEM nicht einge-

gangen.  

5.9 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehender 

Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwaltungs-

gericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden (vgl. 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 

[BVGE-Publikation vorgesehen] E. 6.1). Das Gericht hat die Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs im genannten Urteil sowohl unter dem Ge-

sichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK; vgl. dazu 

nachfolgend E. 6.2.2) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der 

unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK; vgl. dazu 

nachfolgend E. 6.2.3) geprüft.  

D-1673/2017 

Seite 8 

5.9.1 Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen gelangte 

das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil zum Ergebnis, dass die 

Bemessung der Dienstdauer und die Gewährung von Urlauben im eritrei-

schen Nationaldienst für die Einzelperson kaum vorhersehbar seien. Die 

durchschnittliche Dienstdauer lasse sich nicht genau beziffern, auszuge-

hen sei jedoch davon, dass sie zwischen fünf und zehn Jahre betrage und 

in Einzelfällen darüber hinausgehen könne. Die Lebensbedingungen ge-

stalteten sich sowohl in der Grundausbildung als auch im militärischen und 

im zivilen Nationaldienst schwierig; im zivilen Nationaldienst insbesondere 

deshalb, weil Verpflegung und Unterkunft nicht immer zur Verfügung ge-

stellt würden und der Nationaldienstsold – trotz einzelner Verbesserungen 

in jüngster Zeit – kaum ausreiche, um den Lebensunterhalt zu decken. Dar-

über hinausgehend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es im 

eritreischen Nationaldienst – insbesondere in der Grundausbildung und im 

militärischen Nationaldienst – zu Misshandlungen und sexuellen Übergrif-

fen komme (vgl. zum Ganzen E-5022/2017 E. 6.1.5.2).  

5.9.2 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, 

Art. 4 Abs. 2 EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, 

wenn das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeits-

verbots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu 

befürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlohnte Arbeit 

für den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last 

zu qualifizieren. Der Nachteil beraube jedoch Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht sei-

nes essenziellen Gehalts; insofern sei keine flagrante Verletzung anzuneh-

men. Nicht erstellt sei zudem, dass die kolportierten Misshandlungen und 

sexuellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede National-

dienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko 

ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Auch insofern sei 

eine Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den Wegweisungsvollzugs 

zu verneinen (vgl. zum Ganzen E-5022/2017 E. 6.1.5.2). 

5.9.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) müsste die Beschwerdeführerin mit Blick auf Art. 3 EMRK das 

ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihr im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR 

[Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil E-5022/2017 führte das 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich aus, dass keine hinreichenden 

Belege dafür existieren, dass Misshandlungen und sexuelle Übergriffe im 

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Seite 9 

Nationaldienst derart flächendeckend stattfänden, dass jede Dienstleis-

tende und jeder Dienstleistender dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein ernsthaftes Ri-

siko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den 

eritreischen Nationaldienst (a.a.O., E. 6.1.6). 

5.9.4 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer-

deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 

5.10  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

5.10.1 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

5.10.2 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine junge und ge-

mäss ihren Angaben gesunde Frau, die vor ihrer Ausreise im Familienver-

band gelebt hat. Besondere Umstände, aufgrund derer von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden müsste, sind vorliegend keine ersichtlich. 

Unter diesen Umständen war das SEM nicht verpflichtet, umfassende Ab-

klärungen zu ihrem familiären und finanziellen Hintergrund vorzunehmen, 

D-1673/2017 

Seite 10 

weshalb weder der Untersuchungsgrundsatz noch das rechtliche Gehör 

verletzt wurden. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegwei-

sung nicht als unzumutbar. Auch die allgemeine Situation in Eritrea spricht 

aufgrund der aktuellen Länderpraxis nicht gegen den Wegweisungsvoll-

zug. Seit Einreichung der Beschwerde haben sich überdies weitere Ver-

besserungen ergeben; namentlich haben Äthiopien und Eritrea jüngst ein 

Friedensabkommen geschlossen (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Trotz Frie-

densabkommen in Eritrea – Asylpraxis bei Eritreern ändert sich vorerst 

nicht, 11. Juli 2018). An dieser Einschätzung vermögen die weiteren Ein-

wände in der Beschwerde nichts zu ändern.  

5.10.3 Somit ist der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu be-

trachten.  

5.11 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es 

obliegt daher der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

5.12 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

An dieser Einschätzung vermögen die nachgereichten Fotos nichts zu än-

dern.  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde 

gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

D-1673/2017 

Seite 11 

wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 24. März 2017 gutgeheissen, 

weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.  

 

7.2 Nachdem die Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung gewährt und MLaw Michèle Künzi, als amtliche Rechtsbeiständin 

eingesetzt wurde, ist Letzterer ein amtliches Honorar auszurichten.  

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Re-

gel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen 

und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen 

und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wird nur der notwendige 

Aufwand entschädigt.  

7.4 Die Rechtsvertreterin hat eine Kostennote eingereicht, in welcher ein 

zeitlicher Aufwand von neun Stunden aufgeführt wird und aus welcher sich 

ein Stundenansatz in der Höhe von Fr. 180.– ergibt. Letzterer ist gestützt 

auf die vorangehenden Erwägungen auf Fr. 150.– zu kürzen. Ausserdem 

erscheint der zeitliche Aufwand unangemessen, wobei insbesondere für 

die Stellungnahme von gut einer halben Seite (act. 8) zwei Stunden ver-

rechnet wurden, was nicht realistisch ist. Insgesamt ist der zeitliche Auf-

wand auf sieben Stunden zu kürzen, woraus sich ein Aufwand von 

Fr. 1‘050.– ergibt. Zu diesem Betrag sind die Mehrwertsteuer von Fr. 84.– 

und die Auslagen in der Höhe von Fr. 50.- zu rechnen, was einen Gesamt-

betrag von Fr. 1‘184.– ergibt. Der Rechtsbeiständin MLaw Michèle Künzi 

ist durch das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die in Betracht zu zie-

henden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) somit ein amtliches Hono-

rar in der Höhe von Fr. 1‘184.– auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1673/2017 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

MLaw Michèle Künzi wird  zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar von 

Fr. 1‘184.– ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

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