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**Case Identifier:** 4168001a-3092-54c4-b120-b00e8507db7e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2019 E-2553/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2553-2019_2019-08-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2553/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. April 2019. 

 

 

 

E-2553/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

Der Beschwerdeführer suchte am 4. Januar 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 8. Januar 2016 und 

der Anhörung vom 12. Juli 2017 machte er im Wesentlichen Folgendes 

geltend:  

Er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und habe mit sei-

ner Familie in B._______ und ab dem Jahr 2010 in C._______, beide Orte 

im Distrikt D._______, gewohnt. Nach seinem Schulabschluss habe er ei-

nen sechsmonatigen (…)kurs gemacht und danach in den (…) seines Va-

ters gearbeitet. Seine Schwester E._______ sei in der Umgebung ziemlich 

bekannt, da sie sich für ein staatliches Projekt engagiert habe, in dessen 

Rahmen sie nach dem Bürgerkrieg geholfen habe, (…) wiederaufzubauen. 

Die Eelam People's Democratic Party (EPDP) habe sich für diejenigen Per-

sonen interessiert, welche nicht die nötige Unterstützung durch dieses Pro-

jekt erhalten hätten. Daher seien sie in Kontakt zu E._______ getreten. 

Aufgrund ihres Bekanntheitsgrades habe die EPDP sie ohne ihre Zustim-

mung für die Wahlen am 21. Oktober 2013 als Kandidatin aufgestellt. Sie 

hätten der EPDP jedoch zu verstehen gegeben, dass sie nicht einverstan-

den seien, dass E._______ auf der Liste figuriere. Sie hätten sich zunächst 

an den Chef der EPDP, F._______, und weil dies nichts genützt habe, an 

den Wahlkommissar gewandt. Kurz danach seien Mitglieder der EPDP bei 

ihnen zu Hause vorbeigekommen und hätten ihnen gesagt, sie kümmerten 

sich um die Angelegenheit, und sie sollten Ruhe bewahren, sie hätten 

keine Konsequenzen zu befürchten. Einige Tage nach den Wahlen hätten 

sie jedoch Drohanrufe erhalten und seien aufgefordert worden ins Büro der 

EPDP zu kommen. Die EPDP sei wohl davon ausgegangen, dass sie hinter 

deren Rücken für die Tamil National Alliance (TNA) arbeiten würden. Dies 

auch, weil E._______ nur wenige Stimmen erhalten habe an den Wahlen. 

Da seine Schwester und seine Mutter dieser Aufforderung nicht nachge-

kommen seien, seien Mitglieder der EPDP am (…) 2014 vorbeigekommen 

und hätten ihnen gedroht und sie ultimativ in ihr Büro vorgeladen. Am 

nächsten Tag seien seine Mutter und seine Schwester daher ins Büro der 

EPDP gefahren. Sie hätten erneut mit Nachdruck dargelegt, dass sie nichts 

mit Politik zu tun haben wollten und auch erklärt, dass er (der Beschwer-

deführer) und der Vater nicht einverstanden seien mit politischen Aktivitä-

ten von E._______. Ausserdem würden sie sich an die Medien wenden, 

sollten sie nochmals mit politischen Angelegenheiten bedrängt werden. 

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Seite 3 

Dadurch sei er (der Beschwerdeführer) selbst in den Fokus der EPDP ge-

raten. Zwei Tage später, am (…) 2014, sei er in einem weissen Van entführt 

und in ein Haus gebracht worden, wo man ihn gefoltert habe. Sie hätten 

ihm die Zehennägel ausgerissen, ihn getreten und seine Hände derart ver-

letzt, dass ihm die Fingernägel später ebenfalls abgefallen seien. Auch am 

Rücken trage er immer noch Narben von diesem Abend. An den Füssen 

gefesselt, sei er noch während einer Nacht und einem Tag dort festgehal-

ten worden, bis sie ihn zurückgebracht hätten. Seine Mutter habe ihn da-

nach gesund gepflegt. 

Im (…) 2014 hätten Unbekannte seinen Vater befragt und geschlagen, wo-

bei er sechs Zähne verloren habe und habe hospitalisiert werden müssen. 

Im (…) 2014 sei seine Schwester mit einem Landsmann der in G._______ 

lebe, verheiratet worden. Für die Hochzeit sei die ganze Familie nach 

H._______ gereist, da es im Norden zu gefährlich gewesen sei. Aufgrund 

ihrer Abwesenheit, seien sie von zwei Unbekannten in H._______ aufge-

sucht worden, welche sich per Telefon noch dem Aufenthalt seiner (…) er-

kundigt hätten. Beim erzwungenen Treffen in H._______ habe auch er 

seine Telefonnummer mitteilen müssen. Mitte (…) 2014 hätten diese Un-

bekannten ihm ein Motorrad gegeben und ihn eine Woche später zum  

(…)-Tempel in I._______ beordert. Dort hätten zwei Personen mit einem 

grossen Motorrad auf ihn gewartet und ihn in ein Haus mit drei weiteren 

Personen geführt. In einer Tüte seien diverse Waffen gewesen, unter an-

derem sechs Schwerter. Eines davon hätten sie ihm ausgehändigt. Auf drei 

Motorrädern seien sie nach J._______ gefahren, wo vier von ihnen mit dem 

Schwert einen Mordversuch an einem Mann begangen hätten, während er 

mit seinem Mitfahrer gewartet habe. Dieser habe ihm in diesem Moment 

erklärt, dass sie der AVA-Gruppe  einer gefährlichen Banditen-Gruppe aus 

D._______, welche den bewaffneten Arm der EPDP darstelle  angehören 

würden. Sie hätten ihn in die Gruppe integrieren wollen, da er  trotz feh-

lendem Führerschein  sehr gut Motorrad fahre. Nach der Rückkehr nach 

I._______ habe er sein Motorrad stehen lassen und sei mit einem Tuk-Tuk 

nach Hause geflohen, wo er um vier Uhr morgens eingetroffen sei. Da er 

auf keinen Fall Teil dieser Gruppe habe werden wollen, habe er um fünf 

Uhr morgens sein zu Hause verlassen und sei am (…) 2014 von Colombo 

nach K._______ geflohen, wo er sich ein Jahr lang aufgehalten habe. Nach 

seiner Ausreise, habe ihn sein Vater telefonisch darüber informiert, dass 

sein Bruder am (…) 2014 angegriffen und am Kopf verletzt worden sei, so 

dass er mit zwölf Stichen habe genäht werden müssen. Danach hätten ihn 

die AVA-Gruppenmitglieder angerufen und ihm gedroht, falls er zurück-

komme, passiere ihm dasselbe, er wisse, wozu sie fähig seien. Am (…) 

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Seite 4 

2015 sei er via Sri Lanka in den L._______ geflogen, wo er seine Reise in 

die Schweiz begonnen habe.  

Zum Nachweis seiner Herkunft sowie seiner Vorbringen brachte der Be-

schwerdeführer seine Identitätskarte, diverse Dokumente betreffend die 

Kandidatur und Arbeit seiner Schwester E._______ (in Kopie), einen Zei-

tungsartikel sowie eine CD mit Videos betreffend zwei durch die AVA-

Gruppe getötete Polizisten, medizinische Unterlagen seines Vaters (in Ko-

pie) sowie die Heiratsurkunde seiner Schwester (in Kopie mit Übersetzung) 

zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 26. Februar 2016 trat die Vorinstanz nicht auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers ein, und wies ihn gestützt auf die Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (ABl. L180/31 vom 29. Juni 2013) nach 

Österreich weg. Da der Transfer nach Österreich nicht innerhalb der nach 

Art. 29 Ziffer 2 des Abkommens festgehaltenen Frist vorgenommen wurde, 

nahm die Vorinstanz das Asylverfahren am 20. September 2016 materiell 

auf und hörte den Beschwerdeführer am 12. Juli 2017 zu seinen Asylgrün-

den an.  

C.  

Mit Verfügung vom 24. April 2019  eröffnet am 26. April 2019  verneinte 

die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und 

lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie seine Wegweisung aus 

der Schweiz und deren Vollzug an.  

D.  

Mit Eingabe vom 27. Mai 2019 erhob der Beschwerdeführer  neu vertreten 

durch den rubrizierten Rechtsanwalt  beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter wegen Verletzung der 

Begründungspflicht aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Feststellung des vollständi-

gen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter 

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Seite 5 

seien die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die 

Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, ihm sei vollständige Einsicht 

in die gesamten Akten der Vorinstanz  insbesondere in das Aktenstück 

A28  zu gewähren und danach sei ihm eine angemessene Frist zur Ein-

reichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Es sei der Spruchköper 

bekanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei; 

andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkör-

pers bekanntzugeben. Das vorliegende Verfahren sei angesichts der am 

21. April 2019 erfolgten Anschläge auf christliche Kirchen und Luxushotels 

zu sistieren. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell 

entscheiden sollte, stellte er die Beweisanträge, er sei betreffend die Be-

drohungslage, die sich infolge der tiefgreifenden Veränderungen in Sri 

Lanka ergeben habe, erneut anzuhören. Überdies sei ihm eine Frist anzu-

setzen, damit er seinen psychischen Gesundheitszustand abklären lassen 

könne. 

Als Beweismittel reichte er diverse Dokumente betreffend seine Schwester 

E._______ ein, ein Foto der Narbe seines Bruders sowie seiner eigenen 

Narben, einen Zeitungsartikel betreffend die AVA-Gruppe sowie Belege be-

treffend Zahlungen an die EPDP zu den Akten. 

Zur Untermauerung der Anträge  auf deren Begründung, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 

wird  reichte der Beschwerdeführer eine weitere CD-ROM mit verschie-

denen Beweismitteln ein und führte in einem separaten Schreiben vom 

27. Mai 2019 aus, ohne ausdrücklichen Gegenbericht werde davon ausge-

gangen, dass die Beilagen in elektronischer Form auf der CD-ROM als 

vollwertige Beweismittel akzeptiert würden und auf die Einreichung dieser 

Beilagen in Papierform verzichtet werden könne.  

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 29. Mai 2019 den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2019 hielt das Bundesverwaltungs-

gericht fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in 

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Seite 6 

der Schweiz abwarten dürfe, nannte den bisher bekannten Spruchkörper 

und erhob einen Kostenvorschuss. Dieser wurde fristgerecht bezahlt.  

G.  

Mit Schreiben vom 28. Juni und 10. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer 

zwei Auszüge aus dem Information Book der M._______ Police Station be-

treffend die Anzeigen seines Vaters und seines Bruders im Original mit 

Übersetzung, die ärztliche Diagnose seines Vaters im Original, je ein Foto 

seines Vaters und seines Bruders sowie eine CD mit weiteren Zeitungsar-

tikeln ein.  

  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG [SR 

142.31] vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel  so auch vorliegend  endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

 unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung  einzutreten. 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid zunächst fest, dass die geschil-

derten Probleme des Beschwerdeführers nicht auf ihre Glaubhaftigkeit hin 

geprüft werden müssten, da er keine Asylgründe im Sinne von Art. 3 AsylG 

vorbringe. Ein paar Absätze später argumentierte sie, dass aufgrund der 

dargelegten Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers auf 

deren Asylrelevanz nicht einzugehen sei. Ausserdem weise der Beschwer-

deführer keine stark risikobegründenden Faktoren im Sinne des bundes-

verwaltungsgerichtlichen Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

auf, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass ihm bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG drohe. Vor einer allfälligen Verfolgung durch die 

AVA-Gruppe könne er sich durch eine Anzeige bei den Behörden schützen 

oder ihr durch einen Wegzug in den Süden des Landes ausweichen, wes-

halb der Wegweisungsvollzug zulässig sei.  

4.2 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene unter anderem 

geltend, die Vorinstanz habe es in der angefochtenen Verfügung unterlas-

sen, seine Vorbringen vor dem aktuellen Hintergrund der Geschehnisse in 

Sri Lanka zu prüfen und seine individuellen Asylgründe zu berücksichtigen. 

Sie hätte die Verbindung der EPDP zur Regierung, ihre Rolle als paramili-

tärische Akteurin, die im Sinne und auf Anweisung der sri-lankischen Re-

gierung handle, und die Hintergrundgeschichte der Entführung des Be-

schwerdeführers vollständig und korrekt abklären müssen. Auch seine Nar-

ben, seinen Gesundheitszustand, welcher sich auf die Qualität der Anhö-

rung ausgewirkt habe, sowie die Folgen der Anschläge an Ostern dieses 

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Jahres seien unberücksichtigt geblieben. Durch diese Unterlassung, habe 

die Vorinstanz sein Recht auf rechtliches Gehör und ihre Begründungs-

pflicht verletzt sowie den Sachverhalt weder vollständig noch korrekt abge-

klärt. Neu bringt er auf Beschwerdeebene vor, er sei in der Schweiz exilpo-

litisch tätig und seine Familie habe in der Hoffnung, künftige Bedrohungen 

zu unterbinden, Geldzahlungen an die EPDP geleistet. Insbesondere rügt 

er aber, die Vorinstanz habe bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner Vor-

bringen auf die mangelnde Asylrelevanz verwiesen und bei deren Analyse 

wiederum festgehalten, es werde auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen 

verwiesen, obwohl keine entsprechende Prüfung vorgenommen worden 

sei. In den weiteren Abschnitten seien allerdings wieder Formulierungen zu 

finden, welche implizieren würden, dass die vorgebrachte Gefährdungs-

lage als glaubhaft eingestuft worden sei. Ausserdem habe die Vorinstanz 

den möglichen Schutz vor der Verfolgung durch die EPDP und die AVA-

Gruppe falsch eingeschätzt. Diese Verfolgung weise eine eindeutige politi-

sche und somit asylrelevante Dimension auf. Der sri-lankische Staat sei 

bei einer Rückkehr kaum schutzfähig beziehungsweise schutzwillig, da so-

wohl die EPDP als auch die AVA-Gruppe engste Verbindungen zum sri-

lankischen Sicherheitsapparat aufweisen würden.  

5.   

5.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26-33 VwVG kon-

kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eige-

nen Begehren gehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu 

den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu kön-

nen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklä-

rung und stellt anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht 

der Parteien dar. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechts-

stellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Ent-

scheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die 

grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen 

des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 

Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst 

sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne 

müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, die für den 

Entscheid bedeutsam sind (vgl. BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 

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5.2 Die Vorinstanz genügt ihrer Abklärungs- und Begründungspflicht dann, 

wenn sie alle für den Entscheid wesentlichen Aspekte erfasst und im Rah-

men der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche sie ih-

rem Entscheid zugrunde legt.  

5.2.1 Diesen Anforderungen ist sie im vorliegenden Fall nicht nachgekom-

men. Vielmehr argumentiert sie, wie bereits dargelegt, widersprüchlich, in-

dem sie zunächst festhält, dass eine Glaubhaftigkeitsprüfung aufgrund der 

fehlenden Asylrelevanz der gesuchstellerischen Vorbringen nicht nötig sei 

und bald darauf gerade umgekehrt argumentiert, nämlich, die Asylrelevanz 

der geltend gemachten Asylgründe müsse nicht geprüft werden, da sie, wie 

erwogen, zum Schluss gelangt sei, die Vorbringen des Beschwerdeführers 

seien nicht glaubhaft. Insgesamt wurde weder die Glaubhaftigkeit der Vor-

bringen noch deren Asylrelevanz hinreichend geprüft und die angefochtene 

Verfügung blieb letztlich unbegründet respektive ist in keiner Weise nach-

vollziehbar, von welchen Gedanken sich die Vorinstanz hat leiten lassen, 

insbesondere, ob sie nun von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Be-

schwerdeführers ausging oder nicht.  

5.2.2 Festzustellen ist, dass die Erzählungen des Beschwerdeführers 

durchaus Elemente aufweisen, die für die Glaubhaftigkeit der dargelegten 

Umstände sprechen. So beinhalten seine Aussagen viele Details, wobei 

der rote Faden trotz diverser Schauplätze der Ereignisse immer erkennbar 

bleibt. Er untermauert seine Erzählungen mit der Angabe von Uhrzeiten, 

Daten und Ortschaften, von Namen und Handlungen involvierter Personen 

sowie von seinen erlittenen Verletzungen (vgl. A26 Q80 f., Q89, Q91 ff., 

Q105 und Q140). Ausserdem korrigiert der Beschwerdeführer seine in der 

BzP gemachten Aussagen während der Anhörung spontan, was ebenfalls 

für deren Glaubhaftigkeit spricht (vgl. LUDEWIG, TAVOR, BAUMER: Wie kön-

nen aussagepsychologische Erkenntnisse Richtern, Staatsanwälten und 

Anwälten helfen?“ aus: AJP [Aktuelle Juristische Praxis] 11/2011, vgl. auch 

A26 Q92). Bei der Darlegung seiner Erlebnisse, wird er überdies immer 

wieder von seinen Emotionen überwältigt (vgl. A26 Q80-82, Q92). Dies 

wird auch durch die Hilfswerksvertretung bestätigt, welche ausserdem dar-

legt, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung einen traumati-

sierten Eindruck hinterlassen habe, weshalb sie eine entsprechende Un-

tersuchung anrege (vgl. A26, Anhang). Hinzu kommt, dass er die geltend 

gemachten Ereignisse teilweise mit Beweismitteln belegt, zu denen sich 

das SEM inhaltlich nicht äussert. Nicht von der Hand zu weisen ist, dass 

die komplexe Sachdarstellung des Beschwerdeführers ohne weiteres mit 

dem fraglichen Länderkontext vereinbar ist.     

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Seite 10 

5.2.3 Sollte die Vorinstanz die geschilderten Geschehnisse nach der er-

neuten Prüfung  dazu hat eine Gesamtwürdigung aller für und gegen die 

Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers sprechenden Elemente 

stattzufinden  für glaubhaft befinden (vgl. Art. 7 AsylG sowie entspre-

chende massgebliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2), wird sie zu prüfen 

haben, ob diese unter asyl-, gegebenenfalls flüchtlingsrechtlichen oder 

aber unter dem Blickwinkel allfälliger Wegweisungsvollzugshindernissen 

relevant sind.  

Dabei kann hinsichtlich der in der angefochtenen Verfügung getroffenen 

lapidaren Feststellung, den geltend gemachten Benachteiligungen seitens 

der EPDP respektive der AVA-Gruppe fehle es am flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Motiv bereits hier festgehalten werden, dass diese nicht weiter be-

gründete Aussage zu wenig weit greift. Der Beschwerdeführer brachte in 

der Anhörung vor, die AVA-Gruppe stelle den bewaffneten Arm der EPDP 

dar (vgl. A26 Q 133 und Q155), weshalb auch die politische Dimension 

dieser Verfolgung hätte berücksichtigt werden müssen, zumal der dem Be-

schwerdeführer (und insbesondere seiner Schwester) unterstellten Verbin-

dung zur TNA und den LTTE. Dazu gehört die Prüfung des Vorliegens einer 

allfälligen Verbindung zwischen der EPDP und der AVA-Gruppe und deren 

Auswirkung auf die Schutzfähigkeit und -willigkeit des sri-lankischen Staa-

tes. Überdies haben die Narben des Beschwerdeführers, die mutmassliche 

TNA-Zugehörigkeit sowie die Unterstützung der Schwester von potenziel-

len, ehemaligen LTTE-Mitgliedern in der Beurteilung der Risikofaktoren im 

Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Berücksichti-

gung zu finden. Schliesslich werden die auf Beschwerdestufe neu vorge-

brachten Sachverhaltselemente, insbesondere exilpolitisches Engage-

ment und die Geldzahlungen an die EPDP, in die Prüfung Eingang zu fin-

den. Gegebenenfalls wird sich das SEM schliesslich  im Zusammenhang 

mit einer allenfalls glaubhaft gemachten Beteiligung des Beschwerdefüh-

rers bei der AVA-Gruppe  mit einer allfälligen Asylunwürdigkeit (Art. 53 

AsylG) zu befassen haben. Ausdrücklich darauf hinzuweisen ist, dass die 

Eingaben auf Rechtsmittelstufe inklusive aller Anträge und Beweismittel in-

tegraler Bestandteil des neu aufzunehmenden erstinstanzlichen Asylver-

fahrens werden. 

5.3 Zusammenfassend ist folglich in Übereinstimmung mit den diesbezüg-

lichen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe festzustellen, dass es die 

Vorinstanz unterlassen hat, sich mit den relevanten Aussagen und den ein-

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Seite 11 

gebrachten Beweismitteln des Beschwerdeführers hinreichend auseinan-

derzusetzen und diese in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Sie hat 

den Sachverhalt nur unvollständig festgestellt und das rechtliche Gehör, 

insbesondere ihre Begründungspflicht, verletzt.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere bei schweren Verfahrensfehlern angezeigt. 

Dasselbe gilt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein 

umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (PHILIPPE WEISSENBER-

GER, ASTRID HIRZEL, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. 

Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264).  

6.2 Vorliegend handelt es sich um schwere Verfahrensverletzungen, was 

sich ohne weiteres aus der Erwägung 5.2 ergibt. Es ist  auch angesichts 

der beschränkten Kognition des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 106 Abs. 

1 AsylG)  nicht Sache der Beschwerdeinstanz, die Entscheidreife herzu-

stellen, zumal dem Beschwerdeführer damit eine Prüfungsinstanz verloren 

ginge. Auch fällt eine Heilung der schwerwiegenden Verletzung des recht-

lichen Gehörs ausser Betracht.  

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die vor-

instanzliche Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur vollständi-

gen und korrekten Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sowie 

zu neuem, rechtmässigem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen 

ist. Angesichts dessen erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen, An-

träge und eingereichten Beweismittel einzugehen, weil sie ebenfalls Ge-

genstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens sein 

werden und die Vorinstanz sich damit zu befassen haben wird. 

8.   

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 28. Juni 2019 geleistete Kostenvor-

schuss im Betrag von Fr. 750. ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstat-

ten. 

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

E-2553/2019 

Seite 12 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechts-

vertreter hat keine Honorarnote eingereicht. Auf die Nachforderung einer 

solchen wird verzichtet, da sich der Gesamtaufwand für die Beschwerde-

erhebung abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Be-

tracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist den Be-

schwerdeführenden zu Lasten des SEM eine pauschale Parteientschädi-

gung von insgesamt Fr. 2‘000. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzu-

sprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2553/2019 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 24. April 2019 wird aufgehoben und die Sa-

che im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung und zu neuem Entscheid 

an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Der geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 750. wird dem Be-

schwerdeführer zurückerstattet.  

5.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von insgesamt Fr. 2‘000. auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Regina Seraina Goll