# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57eb36f6-c11b-59e7-ba66-30c8283eadbf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 29.04.2021 B 2020/84
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2020-84_2021-04-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/84

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 01.06.2021

Entscheiddatum: 29.04.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 29.04.2021
Wasserrechtskonzession, Nichteintreten, Verfahren, Art. 29 Abs. 2, 
Art. 29a BV, Art. 4 lit. c KV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 89 Abs. 1 Ingress lit. b 
und c, Art. 111 Abs. 1 BGG, Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 144 
Abs. 2 ZPO, Art. 132 Abs. 3 Ingress und lit. b Satz 1, Art. 133 Ingress und 
lit. f PBG, Art. 16 Abs. 2 GNG. Funktionelle Zuständigkeit des 
Verwaltungsgerichts als erster und einziger kantonaler Rechtsmittelinstanz 
bejaht (E. 1.1). Die von der Vorinstanz 2 gewährte Notfrist von lediglich 
einem Tag verletzt den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches 
Gehör (E. 4). Bestätigung des Nichteintretensentscheids der Vorinstanz 2 
wegen fehlender Einsprachelegitimation (E. 5, Verwaltungsgericht, 
B 2020/84).

Entscheid vom 29. April 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Bischofberger

Verfahrensbeteiligte

Y.__ Wohnbaugenossenschaft,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, Advokaturbüro Pfister, 

Museumstrasse 35, 9000 St. Gallen,

gegen

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Politische Gemeinde X.__, Gemeinderat,

Vorinstanz 1,

und

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen

Vorinstanz 2,

sowie

Q.__ AG, Elektrizitätswerk,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Beat Ries, Siegrist Ries & Partner, 

Bleichemattstrasse 43, 5001 Aarau

Gegenstand

Baubewilligung / Konzession; Nichteintreten

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die Q.__ AG, Elektrizitätswerk (nachfolgend: Q.__ AG), ist Eigentümerin der Parzelle 

Nr. 000__, Grundbuch X.__. Gemäss dem Wasserrechts- und Grundwasserverzeichnis 

des Kantons St. Gallen ist sie Inhaberin des anerkannten ehehaften Wasserrechts 

Nr. 002__, Kraftnutzung am A.__-Bach, X.__, auf dem Grundstück Nr. 000__. Am 

29. Oktober 2019 reichte sie ein Bau- und Konzessionsgesuch für den Ersatz ihrer 

Turbine am A.__-Bach ein. Während der öffentlichen Auflage vom 18. November 2019 

bis 17. Dezember 2019 erhob die Y.__ Wohnbaugenossenschaft (nachfolgend: Y.__), 

Eigentümerin der Parzelle Nr. 001__, durch ihren Rechtsvertreter Einsprache gegen das 

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Konzessionsgesuch wegen Verletzung öffentlicher und privater Interessen. Mit 

Verfügung vom 6. April 2020 trat das Baudepartement auf die öffentlich-rechtliche 

Einsprache der Y.__ nicht ein und verwies sie hinsichtlich ihrer privatrechtlichen 

Einsprache auf den Zivilrechtsweg; ergänzend nahm es die Eingabe der Y.__ vom 

13. Januar 2020 als Anzeige entgegen. Gleichzeitig erteilte es der Q.__ AG die 

nachgesuchte Wasserrechtskonzession (neu: Wasserrecht Nr. 003__, Ablaufdatum: 

31. Dezember 2069) und hob das Wasserrecht Nr. 002__ auf. Am 27./29. April 2020 

bewilligte der Gemeinderat X.__ der Q.__ AG den Ersatz der Turbine am A.__-Bach auf 

Parzelle Nr. 000__ unter Eröffnung der Verfügung des Baudepartements vom 

6. April 2020 als Gesamtentscheid (act. 2, 3.2, act. 16/1, 4 f., act. 18/20, 22, 24, 

www.geoportal.ch).

B.

Gegen die Baubewilligung der Politischen Gemeinde X.__ (Vorinstanz 1) vom 

27. April 2020 und die Verfügung des Baudepartments (Vorinstanz 2) vom 6. April 2020 

erhob die Y.__ (Beschwerdeführerin) durch ihren Rechtsvertreter am 14. Mai 2020 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht (act. 1). Mit Eingabe vom 13. Juni 2020 

beantragte sie, das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis die aufsichtsrechtliche 

Beurteilung der Vorinstanz 2 vorliege (act. 6). Mit Stellungnahme vom 23. Juni 2020 

beantragte die Q.__ AG (Beschwerdegegnerin) durch ihren Rechtsvertreter unter 

anderem, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen (act. 8). Mit 

Zwischenverfügung vom 10. Juli 2020 wies der Abteilungspräsident des 

Verwaltungsgerichts sowohl das Sistierungsbegehren der Beschwerdeführerin als auch 

das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Entzug der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde ab (act. 11). Am 26. August 2020 ergänzte die Beschwerdeführerin ihre 

Beschwerde mit einer Begründung und dem Rechtsbegehren, der Gesamtentscheid 

des Rates der Vorinstanz 1 vom 27. April 2020 und die Verfügung der Vorinstanz 2 vom 

6. April 2020 seien unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben. Die 

Angelegenheit sei an die Vorinstanzen zur Weiterbearbeitung zurückzuweisen (act. 12). 

Mit Vernehmlassung vom 8. September 2020 beantragte die Vorinstanz 1, es sei auf 

die Beschwerde gegen ihren Gesamtentscheid nicht einzutreten. Eventualiter sei die 

Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz 2 sei 

abzuweisen (act. 15). Am 21. September 2020 liess sich die Vorinstanz 2 mit dem 

Rechtsbegehren vernehmen, es sei auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht 

einzutreten. Eventualiter sei sie abzuweisen (act. 17). Mit Beschwerdeantwort vom 

14. Oktober 2020 beantragte die Beschwerdegegnerin, auf die Beschwerde sei unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich Mehrwertsteuer, nicht einzutreten. 

Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen (act. 22). Mit Eingaben vom 

12. November 2020 und 12. März 2021 behielt die Beschwerdeführerin das letzte Wort 

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(act. 28 und 34).

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids und die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.  

Kraft Art. 132 Abs. 3 Ingress und lit. b Satz 1 des Planungs- und Baugesetzes 

(sGS 731.1, PBG) kann der Gesamtentscheid (Art. 133 Ingress und lit. f PBG) beim 

Verwaltungsgericht angefochten werden, wenn das zuständige Departement, dem die 

federführende kantonale Stelle angehört, entschieden oder am Verfahren mitgewirkt 

hat. Der Gesamtentscheid des Rates der Vorinstanz 1 vom 27./29. April 2020 

(federführende Stelle des Kantons: Amt für Wasser und Energie [AWE], vgl. Art. 132 

Abs. 4 PBG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Anhang 2 Ziff. 2.1 der Verordnung 

zum Planungs- und Baugesetz; sGS 731.11, PBV) umfasste auch die 

Wasserrechtskonzession mitsamt Einspracheentscheid der Vorinstanz 2 vom 

6. April 2020 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Ingress und Ziff. 1 und Art. 21 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Gewässernutzung (sGS 751.1, GNG). Da das Baudepartement damit 

im Sinne von Art. 132 Abs. 3 Ingress und lit. b Satz 1 PBG entschieden hat (vgl. dazu 

S. Staub, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz 

des Kantons St. Gallen, Basel 2020, N 16 zu Art. 132 PBG), ist das Verwaltungsgericht 

zur Behandlung der gegen den Gesamtentscheid der Vorinstanz 1 vom 

27./29. April 2020 erhobenen Beschwerde – in teilweiser Abweichung von Art. 59

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) – zuständig. 

Die Beschwerdeeingabe vom 14. Mai 2020 (act. 1) erfolgte rechtzeitig und erfüllt 

zusammen mit der Ergänzung vom 26. August 2020 (act. 12) formell und inhaltlich die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 

und 2 VRP). Soweit die Beschwerdeführerin den Nichteintretensentscheid der 

Vorinstanz 2 anficht, ist sie ungeachtet ihrer Legitimation in der Sache zur Erhebung 

des Rechtsmittels befugt (vgl. dazu BGer 1C_661/2019 vom 13. Mai 2020 E. 1 und 

VerwGE B 2017/176 vom 24. September 2018 E. 1 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde 

ist daher grundsätzlich einzutreten.

1.1. 

bis

Tritt die Vorinstanz, wie hier die Vorinstanz 2, auf ein Rechtsmittel nicht ein, ohne mit 

1.2. 

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einer Eventualbegründung die Sache auch materiell zu beurteilen, ist das Verfahren auf 

das Nichteintreten zu beschränken. Ist die Beschwerde begründet, weist das 

Verwaltungsgericht die Sache gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Andernfalls hat es mit dem 

vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid sein Bewenden (vgl. hierzu Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 1032). Folglich ist 

auf die Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz 2 vom 6. April 2020 in der 

Sache nicht einzutreten, weshalb sich auch die Prüfung der diesbezüglichen 

Beweisanträge der Beschwerdeführerin (act. 12, S. 4 f. Ziff. II/7) erübrigt. Darüber 

hinaus ist auf die Beschwerde gemäss den zutreffenden Ausführungen der 

Vorinstanzen (act. 15 und 17) und der Beschwerdegegnerin (act. 22, S. 4) mangels 

formeller Beschwer (vgl. dazu VerwGE B 2020/58; B 2020/72 vom 22. Oktober 2020 

E. 2 mit Hinweisen) nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die Baubewilligung der 

Vorinstanz 1 vom 27./29. April 2020 richtet. Die Beschwerdeführerin hat während der 

koordinierten öffentlichen Auflage des Bau- und Konzessionsgesuchs vom 

18. November 2019 bis 17. Dezember 2019 (vgl. dazu E. 3 hiernach) – selbst unter 

Berücksichtigung der Einsprachebegründung vom 13. Januar 2020 (vgl. dazu VerwGE 

B 2018/80; VerwGE B 2018/82 vom 23. Mai 2019 E. 5.2 mit Hinweis auf VerwGE 

B 2018/224 vom 16. Januar 2019 E. 1 mit Hinweisen) – einzig gegen das 

Konzessionsgesuch (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GNG), nicht aber gegen das Baugesuch der 

Beschwerdegegnerin vom 29. Oktober 2019 (Art. 153 Abs. 1 PBG), Einsprache 

erhoben. Damit hat sie sich am erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahren nicht 

beteiligt. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen 

Gesamtentscheid neben der Verfügung der Vorinstanz 2 vom 6. April 2020 auch die 

Baubewilligung der Vorinstanz 1 vom 27./29. April 2020 eröffnet wurde. Die 

Beschwerdeführerin hat auf das Stellen eigener Anträge im erstinstanzlichen 

Baubewilligungsverfahren verzichtet, weshalb nicht gesagt werden kann, sie sei im 

Verfahren vor der Vorinstanz 1 mit ihren Anträgen nicht oder nur teilweise 

durchgedrungen. Auch wurden ihr im Gesamtentscheid der Vorinstanz 1 vom 

27./29. April 2020 keine Kosten auferlegt. Falls die Vorinstanz 1 die Einsprache der 

Beschwerdeführerin gegen das Konzessionsgesuch gestützt auf Art. 153 Abs. 1 PBG 

dessen ungeachtet hätte entgegennehmen müssen, hätte im Übrigen auch darauf 

mangels Legitimation nicht eingetreten werden können (vgl. dazu E. 5 hiernach).

Die Eingaben der Beschwerdegegnerin vom 23. Juni 2020 und 14. Oktober 2020 sind 

sowohl von Rechtsanwalt Dr. iur. Beat Ries als auch von lic. iur. Hansueli Bircher, 

LL.M., beide Aarau, unterzeichnet (act. 8 und 22). Der im Aargauer Anwaltsregister 

1.3. 

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2.

Die Beschwerdeführerin stellt die Beweisanträge (act. 12, S. 4-6, 14 Ziff. II/6, III/1 f., IV/

C/4g, act. 28 Ziff. II/2, act. 34), es seien alle früheren Vorakten über die fragliche 

Wassernutzungsanlage beizuziehen; sie sei persönlich anzuhören; es seien eine 

öffentliche mündliche Verhandlung und ein Augenschein durchzuführen.

eingetragene Rechtsanwalt Dr. iur. Beat Ries ist fraglos zur berufsmässigen Vertretung 

der Beschwerdegegnerin vor Verwaltungsgericht berechtigt (vgl. dazu Art. 10 des 

Anwaltsgesetzes; sGS 963.70, AnwG; https://www.ag.ch/media/kanton_aargau/jb/

dokumente_6/anwaltskommission/anwaltsregister/register_1/Anwaltsregister.pdf). Wie 

sich dies in Bezug auf lic. iur. Hansueli Bircher, LL.M., verhält, kann deshalb 

dahingestellt bleiben (vgl. dazu VerwGE B 2016/215 vom 22. Februar 2018 E. 1 mit 

Hinweis, bestätigt mit BGer 1C_219/2018 vom 9. November 2018).

Gestützt auf Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, BV) und Art. 64 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 VRP 

ordnet das Verwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung an, wenn sie 

zur Wahrung der Parteirechte notwendig ist oder zweckmässig erscheint. Nach Art. 6 

Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) besteht ein Anspruch des Einzelnen, seine 

Argumente dem Gericht mündlich in einer öffentlichen Sitzung vorzutragen, 

insbesondere in Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und 

Verpflichtungen (vgl. dazu BGer 1C_581/2018 vom 23. Juli 2019 E. 2, 

BGer 2C_608/2017 vom 24. August 2018 E. 4.2, VerwGE B 2019/41 vom 

16. Dezember 2019 E. 3.1, VerwGE B 2019/6 vom 1. Juli 2019 E. 2.1, VerwGE 

B 2014/182 vom 27. April 2016/25. Mai 2016 E. 3.1 je mit Hinweisen), soweit der 

Verwaltungsakt der hoheitlich handelnden Behörde massgeblich in Rechte und 

Pflichten privatrechtlicher Natur eingreift (vgl. VerwGE B 2018/73 vom 26. Februar 2019 

E. 2.4, VerwGE B 2018/99 vom 13. Januar 2019 E. 2 und VerwGE B 2012/91; 

B 2013/132 vom 8. November 2013 E. 3.2 je mit Hinweisen). Unabhängig vom 

betroffenen Sachbereich ist ein Anspruch auf öffentliche mündliche Verhandlung indes 

unter anderem dann zu verneinen, wenn ausschliesslich prozessuale Fragen zu 

behandeln sind (vgl. VerwGE B 2019/19 vom 11. August 2020 E. 2.1.1 mit Hinweisen).

2.1. 

Im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist, ob die Vorinstanz 2 auf die Einsprache der 

Beschwerdeführerin zu Recht nicht eingetreten ist und ob sie bzw. die Vorinstanz 1 den 

Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt hat. Damit stellen sich 

2.2. 

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3.

Die Beschwerdeführerin hält zunächst dafür, die Verfügung der Vorinstanz 2 vom 

6. April 2020 sei nichtig. Gemäss der Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 

10. Juli 2020 sei das Baugesuch nur während 14 Tagen statt, wie gesetzlich verlangt, 

30 Tagen öffentlich aufgelegen. Damit seien gleich mehrere Verfahrensvorschriften in 

krasser Weise verletzt worden (act. 12, S. 3, 6-8 Ziff. II/5, IV/A, act. 28 Ziff. II/3).

Im Zeitpunkt des Erlasses der Zwischenverfügung vom 10. Juli 2020 lagen dem 

Verwaltungsgericht die am 8. und 21. September 2020 (act. 15-18) eingereichten 

Vorakten der Vorinstanzen noch nicht vor. Wie sich aus den von der Vorinstanz 1 

eingereichten Auszügen der Veröffentlichungen auf der Publikationsplattform des 

Kantons St. Gallen (https://publikationen.sg.ch/publikationsplattform/) vom 

15. November 2019 (act. 16/4 f.) ersehen lässt, wurde das Baugesuch vom 

29. Oktober 2019 betreffend Ersatz Turbine am A.__-Bach – entgegen den Angaben im 

Gesamtentscheid des Rates der Vorinstanz 1 vom 27./29. April 2020, wonach das 

Baugesuch vom 7. bis 20. November 2019 öffentlich auflag (act. 2 E. a) – mit dem 

gleichentags eingereichten Konzessionsgesuch zeitlich koordiniert und vom 

18. November 2019 bis 17. Dezember 2019 öffentlich aufgelegt. Entgegen der 

Auffassung der Beschwerdeführerin kann den Vorinstanzen folglich keine Verletzung 

der Verfahrensvorschriften von Art. 25a Abs. 2 Ingress und lit. b des Bundesgesetzes 

ausschliesslich prozessuale Fragen, weshalb nach dem Gesagten von vornherein kein 

Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung besteht. Im Weiteren ist nicht 

ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht weiter dargetan, inwiefern 

die Beantwortung der hier zu beurteilenden Frage eines persönlichen Eindrucks der 

Vertreter der Beschwerdeführerin bedürfte. Vielmehr ist der Sachverhalt umfassend der 

schriftlichen Darstellung zugänglich. Ebenso wenig ist mit Blick auf die nachstehend zu 

schildernden Gegebenheiten erkennbar und wird von der Beschwerdeführerin auch 

nicht weiter substantiiert, welche neuen entscheidrelevanten Erkenntnisse, die sich 

nicht bereits aus den Akten und dem Geoportal (www.geoportal.ch) ergeben, durch die 

beantragte mündliche Parteibefragung und durch Beweisaussagen der 

Beschwerdeführerin gewonnen werden könnten. Die Durchführung einer öffentlichen 

mündlichen Verhandlung ist deshalb weder notwendig noch erscheint sie als 

zweckmässig. Der entsprechende Antrag der Beschwerdeführerin ist demzufolge 

ebenso abzuweisen wie ihre Begehren um persönliche Anhörung resp. Befragung. 

Ebenso kann auf die weiteren beantragten prozessualen Vorkehren, insbesondere auf 

die Durchführung eines Augenscheins im Sinne von Art. 12 Abs. 1 VRP, verzichtet 

werden, da davon ebenfalls keine entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten 

sind (vgl. dazu BGer 1C_13/2018 vom 13. März 2019 E. 3 mit Hinweisen).

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über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz; SR 700, RPG) sowie Art. 139 Abs. 3 

Ingress und lit. a PBG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 GNG vorgeworfen werden (vgl. 

dazu auch die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 1 in der Vernehmlassung vom 

8. September 2020, act. 15 Ziff. II/2). Bei dieser Sachlage kann die Verfügung der 

Vorinstanz 2 vom 6. April 2020 im Lichte der hierzu ergangenen Rechtsprechung 

betrachtet (vgl. zum Ganzen etwa BGer 2C_827/2015, 2C_828/2015 vom 3. Juni 2016 

E. 3.3 mit Hinweisen) offensichtlich nicht nichtig sein. Die entsprechende Rüge geht 

fehl.

4.

Weiter rügt die Beschwerdeführerin (act. 12, S. 3, 8-10 Ziff. II/5, IV/B), die Vorinstanz 2 

habe ihr eine Notfrist von lediglich 24 Stunden für die Einreichung einer Replik 

angesetzt. Dieses Vorgehen sei mit den Grundsätzen des rechtlichen Gehörs nicht 

vereinbar.

Laut Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 144 Abs. 2 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO) können behördliche Fristen 

aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Behörde vor Fristablauf darum 

ersucht wird. Die ZPO regelt indes nicht, wie lange und wie oft eine Frist erstreckt 

werden kann. Sie gibt auch keinen Rahmen an, in dem sich behördliche Fristen, 

werden sie erstmals festgesetzt oder erstreckt, in der Regel bewegen sollen. Der 

Behörde räumt sie somit einen weiten Ermessensspielraum ein. Auch wenn das Gesetz 

dies nirgends ausdrücklich sagt, müssen aber die Zeitspannen den Verhältnissen 

angemessen, d.h. dem Einzelfall angepasst sein. Dies verlangt insbesondere der 

Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 4 lit. c der Verfassung des 

Kantons St. Gallen; SR 131.225, sGS 111.1, KV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 

Ziff. 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte; SR 0.103.2, 

UNO-Pakt II). Eine zu kurze Frist zur Stellungnahme (sog. Replikrecht, vgl. 

BGer 1C_240/2017 vom 11. Dezember 2018 mit Hinweisen und BGer 1C_166/2013 

vom 27. Juni 2013 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 138 I 484 E. 2.1-2.4 sowie zum 

Replikrecht im Rechtsmittelverfahren der internen Verwaltungsrechtspflege VerwGE 

B 2013/37 vom 11. März 2014 E. 2.4.1) stellt eine Gehörsverletzung dar. Eine Frist darf 

nicht so kurz bemessen werden, dass sie unter Berücksichtigung der üblichen 

postalischen übermittlungszeit der gerichtlichen Mitteilung ihren Zweck 

realistischerweise nicht erfüllen kann (vgl. dazu B. Merz, in: Brunner/Gasser/

Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl. 2016, 

N 15 zu Art. 144 ZPO, sowie Amstutz/Arnold, in: Niggli/ Uebersax/Wiprächtiger/

4.1. 

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Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N 8 zu 

Art. 47 BGG). Wird eine Fristerstreckung ausdrücklich als "einmalig" oder "letztmalig" 

bezeichnet, muss sich die Gesuchstellerin nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und 

Art. 9 BV) darauf einstellen, dass keine weitere Fristerstreckung mehr gewährt werden 

wird. Eine weitere Erstreckung fällt in diesem Fall nur noch bei Vorliegen besonders 

triftiger, sachlicher Gründe in Betracht. Wenn ein Fristerstreckungsgesuch abgelehnt 

und nicht als trölerisch bewertet wird, setzt die Verfahrensleitung nach der 

Rechtspraxis in der Regel indes noch eine letzte (Not-)Frist von wenigen Tagen an, 

wobei ihr bei der Beurteilung, ob ein Gesuch trölerisch war, ebenfalls ein 

Ermessenspielraum zukommt. Im Rahmen dieser Notfrist soll die Partei die 

fristgebundene Handlung noch vornehmen können. Wenngleich die Notfrist im VRP 

nicht ausdrücklich verankert ist, entspricht dies dem allgemein geltenden 

Rechtsgrundsatz, wonach der Rechtsuchende nicht ohne Not um die Beurteilung 

seines Rechtsbegehrens gebracht werden soll (vgl. VerwGE B 2012/21 vom 

15. Oktober 2012 E. 3.1 f. mit Hinweisen, VerwGE B 2011/225 vom 14. Feburar 2012 

E. 4.5.1 und 4.6 mit Hinweisen, in: GVP 2012 Nr. 43, BGer 5A_280/2018 vom 

21. September 2018 E. 4.1, BGE 140 III 636 E. 3.5 und BGer 1C_171/2012 vom 

13. Juni 2012 E. 2.5 je mit Hinweisen sowie Amstutz/Arnold, in: Niggli/Uebersax/

Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], a.a.O., N 2 und 7 f. zu Art. 47 BGG).

Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann 

ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, 

sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die 

Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus, im 

Sinne einer Heilung des Mangels, selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und 

damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung 

gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung 

der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. den zur Publikation vorgesehen 

BGer 1C_586/2019 vom 3. August 2020 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 137 I 195 E. 2.3.2).

Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2020 gewährte das verfahrensleitende Amt der 

Vorinstanz 2 der Beschwerdeführerin deren Gesuch vom 8. März 2020 entsprechend 

eine "einmalige" Nachfrist für die Einreichung einer Stellungnahme bis 24. März 2020 

(act. 13/7 f.). Am 23. März 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung einer 

Notfrist bis 1. April 2020 (act. 9/9). Mit Zwischenverfügung vom 24. März 2020, 

4.2. 

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5.

Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz 2 habe ihr die 

Einsprachelegitimation zu Unrecht abgesprochen (act. 12, S. 3, 10-14 Ziff. II/5, IV/C).

zugestellt am 26. März 2020, gewährte ihr das verfahrensleitende Amt der Vorinstanz 2 

eine Notfrist bis lediglich Freitag, 27. März 2020 (act. 9/10-12). Offenbleiben kann damit 

vorab, ob die für die Gewährung einer Notfrist erforderlichen besonders triftigen, 

sachlichen Gründe vorlagen. Zu untersuchen bleibt, ob diese Notfrist zu kurz 

bemessen war.

Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin fiel die ihr angesetzte Notfrist zwar 

nicht unter die Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und 

Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem 

Coronavirus (COVID-19, AS 2020 849, vgl. dazu Art. 1 Abs. 1 und 3 dieser Verordnung 

in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 Ingress und 

lit. a ZPO sowie Art. 30 Abs. 2 Ingress und lit. a VRP; U. P. Cavelti, in: Rizvi/Schindler/

derselbe [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/

St. Gallen, N 155 zu Art. 30-30  VRP). Wie sie allerdings mit Recht geltend gemacht 

hat, ist eine Notfrist, wenn sie denn gewährt wird, unter Berücksichtigung der üblichen 

postalischen übermittlungszeit der Mitteilung von lediglich einem Tag als zu kurz 

bemessen. Dadurch hat die Vorinstanz 2 den Anspruch der Beschwerdeführerin auf 

rechtliches Gehör verletzt.

Art. 132 Abs. 3 Satz 2 PBG schreibt ausdrücklich vor, dass in einem Verfahren, in 

welchem ein Gesamtentscheid, wie hier (vgl. dazu E. 1.1 hiervor), direkt beim 

Verwaltungsgericht angefochten wird, vor Verwaltungsgericht alle Mängel des 

angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden können. Der umschriebene 

Mangel im Verfahren vor der Vorinstanz 2 kann daher ausnahmsweise als nachträglich 

geheilt betrachtet werden. Von einer Rückweisung an die Vorinstanz 2 zur korrekten 

Verfahrensabwicklung ist daher abzusehen. Die Beschwerde ist aber insofern teilweise 

gutzuheissen, als festzustellen ist, dass die Vorinstanz 2 den Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt hat.

ter

Art. 111 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz; 

SR 173.110, BGG) schreibt in Umsetzung der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) vor, 

dass die Beschwerdebefugnis im kantonalen Verfahren (Art. 153 Abs. 2 PBG bzw. 

Art. 45 Abs. 1 VRP analog) nicht enger umschrieben werden darf, als dies für die 

5.1. 

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Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 89 Abs. 1 BGG) vorgesehen ist (vgl. 

BGer 1C_69/2019 vom 20. August 2019, in: ZBl 2020, S. 681 ff., E. 2.4 mit Hinweis auf 

BGE 144 I 43 E. 2.1, in: Pra 2018 Nr. 92). Demnach ist zur Einsprache im Sinne von 

Art. 16 Abs. 2 GNG nach den Grundsätzen von Art. 89 Abs. 1 Ingress lit. b und c BGG 

legitimiert, wer einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung der 

angefochtenen Wasserrechtskonzession zieht, d.h. wenn seine tatsächliche oder 

rechtliche Situation dadurch unmittelbar beeinflusst werden kann (lit. c, vgl. 

BGE 141 II 14 E. 4.4 mit Hinweisen), und er über eine spezifische Beziehungsnähe zur 

Streitsache verfügt (lit. b). Die Legitimationsvoraussetzungen sind in einer 

Gesamtwürdigung anhand der im konkreten Fall vorliegenden tatsächlichen 

Verhältnisse zu prüfen (vgl. VerwGE B 2019/204 vom 17. Oktober 2020 E. 3.1 mit 

Hinweisen).

Die Beschwerdeführerin macht keine baurechtliche resp. gewässernutzungsrechtliche 

Legitimationsgründe geltend. Sie stellt sich auf den Standpunkt, sie sei in eigenen 

schutzwürdigen Interessen betroffen, da keinerlei (kommunale) Vorschriften für die 

Stromversorgung bestünden und sie der Beschwerdegegnerin für die drei neuen 

Mehrfamilienhäuser auf Parzelle Nr. 001__ Anschlussbeiträge im Betrag von 

CHF 48'000 habe zahlen müssen und sie solche auch für den Ersatzneubau des vierten 

Gebäudes auf Parzelle Nr. 001__ werde bezahlen müssen. Letztlich verlangt sie, dass 

die Modalitäten der Stromversorgung in der Wasserrechtskonzession festgelegt 

werden.

Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass die dem vorliegenden Verfahren 

zugrundeliegende Konzession den Regeln über die Einzelanfechtung im Sinne von 

Art. 82 lit. a BGG unterworfen ist und nicht jenen der Erlassanfechtung (Art. 82 

lit. b BGG). Ein allfälliges virtuelles Berührtsein in schutzwürdigen tatsächlichen 

Interessen der Beschwerdeführerin genügt somit von vornherein nicht (vgl. dazu 

Aemisegger/Scherrer Reber bzw. B. Waldmann, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/

Kneubühler [Hrsg.], a.a.O., N 54 zu Art. 82 BGG resp. N 10 ff. zu Art. 89 BGG). Soweit 

sich die Beschwerde im Rahmen einer Einzelanfechtung gegen die die 

Beschwerdegegnerin begünstigende Konzession richtet, ist sie allenfalls als 

Stromkonsumentin betroffen. Als solche hätte sie zwar ein Interesse daran, dass keine 

gesundheitsgefährdenden oder den gesetzlichen Vorschriften widersprechenden 

Tätigkeiten bewilligt werden und entsprechende Produkte auf den Markt kommen. Eine 

schutzwürdige Beziehungsnähe käme ihr jedoch nur zu, wenn sie sowohl in Bezug auf 

die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts als auch hinsichtlich der möglichen 

5.2. 

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6.

Dem Erfolgsprinzip (Art. 95 Abs. 1 VRP) – Bestätigung des Nichteintretensentscheides 

der Vorinstanz 2 in Bezug auf die Konzession sowie dem vorliegenden Nichteintreten 

auf die Beschwerde mangels Beteiligung der Beschwerdeführerin am Verfahren vor der 

Vorinstanz 1 – und dem Verursacherprinzip (Art. 95 Abs. 2 VRP) – Verletzung 

wesentlicher Verfahrensvorschriften durch die Vorinstanz 2 – entsprechend sind die 

amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens – eine Entscheidgebühr von CHF 3'500 

ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12, GKV) – zu 

drei Vierteln der Beschwerdeführerin und zu einem Viertel der Vorinstanz 2 

aufzuerlegen. Der Kostenanteil der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren 

in der Höhe von CHF 2'625 ist mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von 

CHF 3'500 zu verrechnen. Der Restbetrag von CHF 875 ist ihr zurückzuerstatten. Auf 

die Erhebung des Kostenanteils der Vorinstanz 2 in der Höhe von CHF 875 ist nicht zu 

verzichten, zumal Grundlage für die Auferlegung der Kosten Art. 95 Abs. 2 – und nicht 

Abs. 1 VRP – ist (vgl. dazu VerwGE B 2020/94 vom 17. Februar 2021 E. 7 mit Hinweis).

Der Verlegung der amtlichen Kosten entsprechend haben die Beschwerdeführerin und 

die Vorinstanz 2 die obsiegende Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren 

ausseramtlich ermessensweise pauschal mit insgesamt CHF 4'000 zuzüglich CHF 160 

Barauslagen (vier Prozent von CHF 4'000) zu entschädigen (vgl. dazu Art. 98 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 98  VRP; Art. 30 Ingress und lit. b Ziff. 1 sowie Art. 31 Abs. 1 und 

2 AnwG; Art. 6, Art. 19, Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. b, Art. 28 der Honorarordnung, 

sGS 963.5, HonO). Sie schulden die Entschädigung zu drei Viertel bzw. einem Viertel 

unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 98  VRP in Verbindung mit Art. 106 Abs. 3 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO). Da die 

Beschwerdegegnerin selbst mehrwertsteuerpflichtig ist (vgl. https://www.uid.admin.ch/

Detail.aspx?uid_id=CHE-100.009.444) und sie deshalb die in der Honorarrechnung 

ihres Anwalts belastete Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Steuerschuld 

Schwere der Beeinträchtigung einem nicht unwesentlich höheren Risiko ausgesetzt 

wäre als die Allgemeinheit (vgl. dazu B. Waldmann, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/

Kneubühler [Hrsg.], a.a.O., N 26 zu Art. 89 BGG). Eine Abhebung gegenüber dem 

allgemeinen Interesse der Bürger liegt aber nicht vor. Im Übrigen wären ihre Rügen 

mittels eines Rechtsmittels gegen den Anschlussbeitrag zu erheben und zu prüfen. Im 

Konzessionsverfahren sind die Anschlussbeiträge nicht Verfahrensgegenstand und 

können weder Anfechtungsgegenstand sein noch die Legitimation begründen. 

Gesamthaft betrachtet durfte die Vorinstanz 2 somit die Legitimation der 

Beschwerdeführerin verneinen und auf deren Einsprache nicht eintreten, ohne Recht zu 

verletzen.

bis

bis 

ter

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wieder abziehen kann, muss die Mehrwertsteuer bei der Bemessung der 

ausseramtlichen Entschädigung nicht zusätzlich berücksichtigt werden (vgl. VerwGE 

B 2020/34 vom 14. September 2020 E. 10 mit Hinweisen). Im Übrigen fehlt es 

diesbezüglich auch an einer Begründung (Art. 29 HonO).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird insofern teilweise gutgeheissen, als festgestellt wird, dass die 

Vorinstanz 2 den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt hat. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe CHF 3'500 werden zu 

drei Vierteln der Beschwerdeführerin – unter Verrechnung des geleisteten 

Kostenvorschusses in der Höhe von CHF 3'500 – und zu einem Viertel dem Staat 

(Vorinstanz 2) auferlegt. Auf die Erhebung des Kostenanteils von CHF 875 der 

Vorinstanz 2 wird nicht verzichtet. Der Beschwerdeführerin wird der Restbetrag von 

CHF 875 zurückerstattet.

3.

Der Staat (Vorinstanz 2) und die Beschwerdeführerin entschädigen die 

Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren zu einem Viertel bzw. zu drei 

Vierteln ausseramtlich mit insgesamt CHF 4'160 (inkl. Barauslagen), ohne 

Mehrwertsteuer, unter solidarischer Haftbarkeit.

 

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 29.04.2021
	Wasserrechtskonzession, Nichteintreten, Verfahren, Art. 29 Abs. 2, Art. 29a BV, Art. 4 lit. c KV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 89 Abs. 1 Ingress lit. b und c, Art. 111 Abs. 1 BGG, Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 144 Abs. 2 ZPO, Art. 132 Abs. 3 Ingress und lit. b Satz 1, Art. 133 Ingress und lit. f PBG, Art. 16 Abs. 2 GNG. Funktionelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts als erster und einziger kantonaler Rechtsmittelinstanz bejaht (E. 1.1). Die von der Vorinstanz 2 gewährte Notfrist von lediglich einem Tag verletzt den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (E. 4). Bestätigung des Nichteintretensentscheids der Vorinstanz 2 wegen fehlender Einsprachelegitimation (E. 5, Verwaltungsgericht, B 2020/84).

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		2024-05-26T22:57:04+0200
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