# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e54e7a5d-9bcd-51ed-b1a2-9b4b3491c508
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-24
**Language:** de
**Title:** Voraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung für Minderjährige nicht erfüllt, Fähigkeiten eines 12-Jährigen mit Autismus-Spektrum-Störung im Bereich An-Auskleiden und Körperpflege bewegen sich im Rahmen der Fähigkeiten von Gleichaltrigen, keine erhebliche Dritthilfe erforderlich; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2019.00907
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00907.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00907
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Rämi
Urteil
vom
24. August 2020
in Sachen
X.___
, geb. 2007
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Mutter
Y.___
diese vertreten durch Advokat Martin
Boltshauser
Procap
Schweiz
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
2007
,
leidet
insbesondere
an einer
Autismusstörung
(vgl. Urk. 8/13) und wurde am
11. Februar 2019 bei der Invalidenversicherung ange
meldet (Urk. 8/9)
. Am 25. März 2019 erfolgte die Anmeldung zum Bezug einer
Hilflosenentschädigung
für Minderjährige
(Urk. 8/15).
Die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
tätigte medizinische Abklärungen
und gewährte mit Mitteilung vom 4. Juni 2019 Kostengutsprache für eine ambulante Psychotherapie (Urk. 8/19).
Hinsichtlich eines allfälligen Anspruchs auf
Hilflo
senentschädigung
veranlasste
sie
eine Abklärung vor Ort über die Hilflosigkeit und den Betreuungsaufwand (Abklärungsbericht vom Juli 2019, Urk. 8/23
)
.
Mit Vorbescheid vom 24. Juli 2019 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leis
tungsbegehrens in Aussicht (Urk. 8/24), wogegen der Versicherte am 12. Septem
ber 2019 Einwände erhob (Urk. 8/27). Mit Verfügung vom 14.
November 2019 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
für Minderjährige (Urk. 8/33 = Urk. 2).
2.
Der Versicherte erhob am 16. Dezember 2019 Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. November 2019 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen (Urk. 1 S. 2 Ziff. 2).
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwer
deantwort vom 10. Februar 2020 (Urk. 7) die Abweisung der Beschwerde, was dem
Beschwerdeführer am 20. Februar 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 42 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13
des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts, ATSG
) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilflosenent
schä
digung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wege
n einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dau
ernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Im Bereich der
Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebens
praktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG; Art. 38
der Verordnung über
die Invalidenversicherung (IVV
).
Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäg
lichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
li
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV ange
wiesen ist.
1.3
Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungs
an
spruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen
(vgl. auch
Rz
8131 ff. des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der IV, KSIH, gültig ab 1. Januar 2015).
Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgen
den Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhält
nisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergeben
den Beeinträchtigungen und
Hilfsbedürftigkeiten
hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen
und/oder deren Auswirkungen auf alltäg
liche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leis
tenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Betei
ligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel,
begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrich
tun
gen sowie der tatbestandsmässigen Erfordernisse der dauernden Pflege und der per
sön
lichen Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungs
grundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklä
rung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vor
lie
gen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (
BGE 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.1 f.
). Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Gesichts
punkt der lebenspraktischen Begleitung (BGE 133 V 450 E. 11.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_464/2015 vom 14. September 2015 E. 4) sowie unter dem Aspekt des Intensivpflegezuschlags (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_573/2018 vom 8. Januar 2019 E. 3.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 14. N
ovem
ber 2019 (Urk.
2) davon aus
,
dass der
Beschwerdeführer
in den alltäglichen Lebensverrichtungen motorisch selbständig sei. Eine regelmässige und erhebliche Fremdhilfe, welche nicht altersgemäss sei, werde nicht geleistet. Der grosse Auf
wand, welche von den Eltern geleistet werde, falle unter pädagogische und erzie
herische Massnahmen. Lebenspraktische Begleitung bei Kindern könne aufgrund der Gesetzgebung keinen Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
begründen
. Die im Rahmen des Abklärungsgesprächs gemachten Angaben
würden nicht die
Schlussfolgerung zu
lassen
, dass eine regelmässige und erhebliche Fremdhilfe in
de
n Bereichen An- und Auskleiden
und in der Körperpflege geleistet werden müsse
. Schadenmindernd sei zumutbar, dass bei der Körperpflege nur die Pfl
egeprodukte zur Verfügung stünden
, welche der Junge zum Duschen und Haare waschen be
nutzen dürfe. Eincremen bei Neurodermitis falle unter den Bereich der medi
zi
ni
schen Pflege und könne erst ab dem 15. Altersjahr anerkannt werden (S. 2).
In der Beschwerdeantwort vom 10. Februar 2020 (Urk. 7) führte die Beschwer
de
gegnerin aus, dass es gemäss Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit hinsichtlich der Körperpflege ab zehn Jahren keine regelmässige Kontrolle mehr brauche. Diese Altersgrenze stelle jedoch nur einen Richtwert dar. Auch andere Kinder im gleichen Alter ohne gesundheitliche Beeinträchtigung würden oft noch vermehrt eine regelmässige Kontrolle bezüglich der Körperpflege und Hygiene benötigen
. Im Vergleich zu anderen Kindern im gleichen Alter sei somit keine intensivere Betreuung notwendig (S. 2 Ziff. 4). Die durch die Eltern ausgeführten
Kontrollen würden zu erzieherischen Massnahmen zählen, welche keinen An
spruch
auf eine
Hilflosenentschädigung
begründen
würden
. Dem Beschwerde
führer werde in keiner der sechs Lebensverrichtungen eine Hilflosigkeit aner
kannt, da er im Sinne von Art. 37 Abs. 3
lit
. a IVV nicht regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe seiner Eltern angewiesen sei (S. 3 Ziff. 7).
2.2
Demgegenüber liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machen (Urk.
1),
die Beschwerdegegnerin habe die von Amtes wegen notwendige
n
Abklä
rungen nicht umfassend und vor allem nicht sorgfältig genug vorgenommen. Entgegen de
r Ansicht der Beschwerdegegnerin
sei nicht nur die motorische Hilf
losigkeit anspruchsbegründend, sondern auch die notwendige erhebliche Dritt
hilfe. In den Bereichen An- und Auskleiden sowie Körperpflege gehe es um die Abklärung dieser Dritthilfe (S. 7 Ziff. 12). Die Aussage der Beschwerdegegnerin, dass es sich bei der Hilfestellung durch die Mutter beim An- und Auskleiden um eine altersgerechte Hilfe handle, sei angesichts der Behinderung einer Autismus Spektrum-Störung nicht nachvollziehbar. Gerade bei Kindern mit Autismus Spektrum-Störungen seien solche indirekten Hilfestellungen behinderungsbe
dingt häufig notwendig, da die Behinderung und nicht das Alter des Kindes die Hilfe erfordern würde. Ein Kind mit 12 Jahren brauche auch gemäss den Richt
linien zur Bemessung der massgebenden Hilflosigkeit bei Minderjährigen keine Hilfe mehr. Aus diesen Gründen ergebe sich, dass der Beschwerdeführer, welcher bereits 12 Jahre als sei und immer noch auf diese Dritthilfe angewiesen sei, diese behinderungsbedingt und nicht mehr altersbedingt benötige (S. 7 f. Ziff. 13).
Bezüglich der Körperpflege werde in der Beurteilung der Abklärungsperson auf die Richtlinie der Zahnärztegesellschaft hingewiesen, wonach Kindern bis min
destens 12-jährig bei der Nachreinigung geholfen werden müsse. Dies werde grundsätzlich nicht bestritten, es werde aber darauf hingewiesen, dass der Be
schwerdeführer bereits älter als 12 Jahre sei und somit diese Empfehlung nicht mehr gelte. Dabei sei übersehen worden, dass Kinder mit Autismus Spektrum-Störungen
nachweislich aus behinderungsbedingten Gründen auf die Reinigung hingewiesen werden müssten. Es werde deshalb beantragt, dass die Angelegenheit zu zusätzlichen Abklärungen betreffend Ausrichtung der
Hilflosenentschädigung
an die Beschwerdegegner
in zurückzuweisen sei (S. 8 f.
Ziff. 14.).
2.3
Zu prüfen ist der Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
. Streitig ist, ob der Beschwerdeführer gemäss Art. 37 Abs. 3 IVV in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen
(An- und Auskleiden sowie Körperpflege)
regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist.
3.
3.1
Dr. med.
Z.___
, Facharzt für
Kinder- und Jugendpsychiatrie und
–
psy
cho
therapie
, führte in seinem Bericht vom 12. März 2019 (Urk. 8/13) aus, dass er
den Beschwerdeführer seit 8. März 2017 ambulant behandle (Ziff. 2.1), und nannte
die folgenden Diagnosen (Ziff. 1.1):
-
psychosomatische Beschwerden, rezidivierend seit 8. März 2007 (richtig
wohl
: 2017; ICD-10 F45.0)
-
depressive Störungen und Angst gemischt, rezidivierend seit 8. März 2017 (ICD-10 F41.2)
-
Autismus seit 12. Dezember 2018 (ICD-10 84.5)
-
Status nach nichtorganischer Schlafstörung (ICD-10 F51)
Der Gesundheitszustand wirke sich nicht auf den Schulbesuch aus, der Be
schwerdeführer besuche die Regelschule (Ziff. 1.3). Die Diagnose einer
Autismus
störung
sei erst im Alter von 11 Jahren diagnostiziert worden. Die Behandlung dauere nun länger als ein Jahr und werde voraussichtlich auch weiterhin nötig sein. Die Kriterien für medizinische Massnahmen als rehabilitative Massnahmen seien gegeben (Ziff. 1.3). Die Prognose dürfe insgesamt als gut erachtet werden, sofern es gelinge, dass der Beschwerdeführer in der Oberstufe das seinem Intellekt entsprechende Niveau besuchen und abschliessen könne, um später die Mög
lich
keit zu haben, einen für ihn interessanten Beruf zu erlernen (Ziff. 2.5)
.
3.2
Am 20. Juni 2019 fand
vor Ort und
im Beisein der Mutter
eine Abklärung zur Beurteilung der Hilflosigkeit und des Betreuungsaufwands statt (Urk. 8/23).
Im Bericht wurde
als Diagnose eine
Autismuss
törung
genannt. Gemäss Angaben der Abklärungsperson habe d
as Gespräch mit der Mutter stattgefunden
, wobei der
Beschwerdeführer
in
seinem Zimmer im Obergeschoss gewesen
sei und
sich
angezogen
habe
.
Sie
habe ihn nur kurz bei der Verabschiedung gesehen, wobei er korrekt angezogen gewesen sei und ungekämmte Haare gehabt habe (Ziff. 1.1).
Hinsichtlich des täglichen invaliditätsbedingten Mehraufwandes im Bereich Ankleiden/Auskleiden hielt
die
Abklärungsperson fest,
dass der Beschwerdeführer einerseits die Kleider selber aus dem Schrank nehme, andererseits die Mutter
ihm
diese bereitlege. Er ziehe sich alleine an, wobei das Zeitmanagement nicht immer klappe. Er verliere sich teilweise. Es komme vor, dass die M
utter die Kleidung noch zurecht
zupfen müsse. Auch könne
es vorkommen
, dass er die Kleider ver
dreht anziehe, worauf sie ihn hinweisen müsse. Verschlüsse wie
beispielsweise
grosse Knöpfe und Reis
s
ver
schlüsse würden ihm keine Probleme bereiten
. Bei kleinen Hemdknöpfen und Schuhen zum Binden benötige er Fremdhilfe
. Die
Abklärungsperson ging davon aus, dass der Beschwerdeführer rein funktionell mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit in der Lage sei, sich an- und auszuziehen. Dass man ihn teilweise auf wettergerechte Kleidung
hinweisen müsse, sei altersge
recht. Ebenso stelle
das Zurechtzupfen der Kleidung
in diesem Alter keine erhebliche Fremdhilfe
dar
(Ziff. 1.1.1).
Im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen
sei der Beschwerdeführer selbständig (Ziff. 1.1.2).
Zum Bereich Essen
führte die Abklärungsperson aus, dass die Familie gemeinsam am Tisch esse.
Der Beschwerdeführer
esse mit Besteck ohne Hilfe. Wenn das Stresslevel hoch sei, müsse man ihn unterstützen. Es könne vorkommen, dass er das Besteck nicht korrekt in der Hand halte
. Das Messer setze er ein,
schneide
jedoch
zu grosse Stücke.
Eine
gravierende
graphomotorische
Einschränkung
be
stehe gemäss Einschätzung der Abklärungsperson nicht
. Die Psychomotorik habe nach 2 Jahren in der ersten Klasse abgeschlossen werden können. Es müsse keine tägliche und erhebliche Fremdhilfe geleistet werden. Der Beschwerdeführer könne selbständig essen und trinken (Ziff. 1.1.3).
Bezüglich des Bereichs Körperpflege
hielt die Abklärungsperson fest, dass der Beschwerdeführer eine feste Spange trage, weshalb man nachreinigen müsse.
Nun habe er eine Schallzahnbürste. Kämmen halte er für nicht nötig. Die Morgen- und Abendtoilette erledige er selbständig, ausser wenn er sehr verschmutzt sei, bei
spiels
weise bei Grasflecken auf den Knien. Beim fünfmal wöchentliche
m
Duschen stehe er unter die Brause, schrubbe
sich
aber nicht mit dem Waschlappen. Er differenziere die Pflegeprodukte nicht un
d nehme das Produkt, das zugegen
sei. Schadenmindern
d
könnten die Pflegeprodukte, welche er nicht nehmen dürfe, weggeräumt werden. Einfacher wäre ein Pflegeprodukt, welches für Körper und Haare geeignet sei.
Die
Nachreinigung
der Zähne
erachtete die Abklärungsperson als altersgemäss. Gemäss den Richtlinien der Zahnärztegesellschaft (SSO)
werde empfohlen, Kindern bis mindestens 12-jährig täglich einmal die Zähne
nachzu
reinigen
.
Der Beschwerdeführer trage eine Spange, was das Zähneputzen noch schwieriger mache. Dass 12-jährige Jungen sich nur oberflächlich duschen, sei verbreitet. Im Rahmen von erzieherisch-pädagogischen Massnahmen sei auch bei anderen Kindern im selben Alter weiterhin Kontrolle, Aufforderung und Erinne
rung notwendig. Daher könne dieser Bereich unter Berücksichtigung der Gesamt
situation nicht angerechnet werden (Ziff. 1.1.4).
Zum Bereich Verrichten der Notdurft
äusserte sich die Abklärungsperson dahin
gehend, dass der Beschwerdeführer immer alleine auf die Toilette gehe. Die Reinigung sei einigermassen selbständig möglich. Der Kontrollblick und das Rei
ni
gen der WC-Schüssel könne nicht angerechnet werden. Eine erhebliche Fremd
hil
fe in diesem Bereich müsse nicht täglich geleistet werden (Ziff. 1.1.6).
Bezüglich der Fortbewegung
führte die Abklärungsperson aus, dass der Be
schwerdeführer motorisch selbständig sei. Den Schulweg in die Regelschule lege er alleine zurück. Er treffe sich mit jüngeren Kindern im Quartier. Mit gleich
altrigen Kindern in Kontakt zu treten, bereite ihm Mühe. Hierbei müssten die Eltern «eine Brücke bauen». Er habe Mühe
,
sich in ein Gespräch einzubringen und
würde ein Gespräch nicht selber beginnen. Ironie und Sarkasmus verstehe er ni
cht. Die Hilfe bei der Kontaktpflege sei
gemäss Abklärungsperson
zurzeit altersent
sprechend (Ziff. 1.1.6).
Insgesamt ergebe sich kein Mehraufwand infolge Beeinträchtigung der Gesund
heit. Es sei nicht nachvollziehbar und glaubhaft, dass der Beschwerdeführer vermehrt angeleitet und aufgefordert werden müsse. Kinder mit dieser Diagnose seien auf klare Strukturen und Rahmenbedingungen angewiesen, um im Alltag funktionieren zu können. Es handle sich hierbei um erzieherisch-pädagogische Massnahmen, die jedoch keinen Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
aus
lösen würden (Ziff. 2-3).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer machte insbesondere
geltend, er sei
in den Bereichen
An- und
Auskleiden und Körperpflege
regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter
angewiesen
(vgl. Urk. 1 S. 7 ff. Ziff. 13-14).
Demgegenüber ging die
Beschwerdegegnerin gestützt auf den Abklärungsbericht vom Juli 2019
(vorste
hend E. 3.2
) davon aus, dass keine regelmässige und erhebliche Fremdhilfe ge
leistet werde, die nicht altersgemäss sei. Der geleistete Aufwand falle unter pädagogische und erzieherische Massnahmen (Urk. 2).
4.2
Der Abklärungsberich
t vom Juli 2019 (vorstehend E. 3.2
) wurde durch eine quali
fizierte Abklärungsperson verfasst, welche Kenntnis der örtlichen un
d räumlichen Verhältnisse,
der gestellten ärztlichen Diagnosen und den sich daraus ergebenden Beeinträchtigungen und
Hilfsbedürftigkeiten
hatte
. Sodann führte die Abklä
rungs
person unter Berücksichtigung der Angaben des Beschwerdeführers und dessen Mutter in nachvollziehbarer Weise
aus, weshalb ein
zusätzlicher Betreu
ungsaufwand
zu verneinen sei
.
Der Abklärungsbericht enthält in Bezug auf die alltäglichen Lebensverrichtungen nachvollziehbar begründete Beurteilungen, welche mit den an Ort un
d Stelle erhobenen Angaben
übereinstimmen.
Er erfüllt damit die Anforderungen an den Beweiswert eines Abklärungsberichts
(vgl. vor
stehend E. 1.3)
vollumfänglich, weshalb grundsätzlich darauf abgestellt werden kann.
4.3
Gemäss Randziffer
(
Rz
)
8087 KSIH erfolgt die Beurteilung der invaliditäts
be
dingten Hilflosigkeit bei Minderjährigen nach den gleichen Grundsätzen wie bei den Erwachsenen. Zusätzlich ist jedoch zu beachten, dass nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nichtbehinderten Minderjährigen gleichen Alters berücksichtigt werden darf (vgl. Anhang III und IV). Je niedriger das Alter eines Kindes ist, desto mehr besteht auch bei voller Gesundheit eine gewisse Hilfsbedürftigkeit und die Notwendigkeit einer Überwa
chung (BGE 137 V 424).
Dies trifft insbeson
dere bei der indirekten Hilfe zu.
Praktisch jedes
Kind braucht mehrmalige Aufforderungen und Nachkontrollen beim Aufstehen, ins Bett gehen, Händewaschen usw. Eine
all
fällige Hilfe kann deswegen nur anerkannt werden, wenn sie eine bestimmte Intensität erreicht und offensichtlich über das übliche Mass hinausgeht.
Indirekte Hilfe von Drittpersonen ist g
emäss
Rz
8029 KSIH
gegeben, wenn die versicherte Person die alltäglichen Lebensverrichtungen zwar funktionsmässig selbst ausführen kann, dies aber nicht, nur unvollständig oder zu Unzeiten tun würde, wenn sie sich selbst überlassen wäre (BGE 133 V 450).
So
wohl im Bereich An- und Ausziehen als auch im Bereich Körperpflege
ist somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer auf eine erhebliche Dritthilfe angewiesen ist.
4.4
Im
Anhang III KSIH
wird hinsichtlich des Bereichs An- und Auskleiden
festgehalten, dass
ein Kind in der Regel ab 6 Jahren die Schuhe binden
kann
, was vor allem massgebend für Kinder ist, die behinderungsbedingt Schnürschuhe tra
gen müssen. Ab 10 Jahren braucht es
bezüglich der Kleidung
in der Regel
keine
Kontrolle mehr und die Kleideraus
wahl ist auch meistens adäquat.
Bei diesen Alte
rsangaben handelt es sich
um Orientierungswerte, die nicht in jedem Fall absolut anzuwenden sind.
Aus der Formulierung «in der Regel» und «meistens» ist zu schliessen, dass sich gelegentliche Kontrollen und Hilfestellungen auch nach dem Erreichen des 10. Altersjahrs immer noch im Rahmen des Normalen bewegen.
In den meisten Fällen kann es nicht pathologisch bedingte Abwei
chungen sowohl nach oben als auch nach unten geben, welche nicht zu be
rücksichtigen sind. In diesem Sinne sind die Richtlinien flexibel zu handha
ben (
S. 208 f.
).
Dem
Abklärungsbericht
ist
bezüglich des Bereichs An- und Auskleiden
zu ent
nehmen, dass der Beschwerdeführer die Klei
der selbst aus dem Schrank nehme, andererseits wür
den ihm diese von der Mutter au
ch bereitgelegt. Teilweise komme
es vor, dass die Mutter seine Kleidung noch
zurecht
zupfen müsse
. Ebe
nfalls könne
es passieren, dass
er die Kleider verdreht anziehe
,
w
orauf er hingewiesen werden müsse
. Bei kleinen Hemdknöpfen
und Schuhen zum Binden benötige
er Fremd
hilfe (vorstehend E. 3.2
).
Vorliegend
ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer grundsätzlich selbständig ankleiden kann. So ist er auch anlässlich des Abklärungsgesprächs selbständig korrekt gekleidet aus seinem Zimmer gekommen. Dass die Eltern gelegentlich ei
ngreifen, seine Kleider zurecht
zupfen und
den 12-jährigen Jungen
auf wettergerechte oder verdreht angezogene Kleidung hinweisen müssen, ver
mag noch keine Notwendigkeit für eine erhebliche und regelmässige Fremdhilfe zu begründen
.
So sind mehrmalige Aufforderungen, Nachkontrollen und gele
gentliche Hilfestellungen
wie zum Beispiel das N
achzupfen der Kleider
im Rahmen der indirekten Hilfe für Kinder
dieses Alters auch bei voller Gesundheit
üblich und
erforderlich (vgl. v
orstehend E. 4.3
). In diesem Sinne ist die Alters
angabe im Anhang III KSIH als Orientierungswert zu verstehen
, wobei davon auch leichte Abweichungen erfasst
werden
, welche nicht automatisch in den Bereich einer pathologisch bedingten Hilf
losigkeit
fallen.
Eine
Hilfe
leistung
kann deswegen nur anerkannt werden, wenn sie eine bestimmte Intensität erreicht und offensichtlich ü
ber das übliche Mass hinausgeht, was
auf
die vorliegend
immer noch
als altersgerecht zu betrachtenden
gelegentlichen Hilfestellungen nicht zu
trifft.
Dass die Mutter, wie in der Beschwerdeschrift geltend gemacht, mindestens drei- bis viermal pro Tag verdrehte
Kleider «korrigieren»
müsse (vgl. Urk. 1 S. 7 Ziff.
13)
, ist dem Abklä
rungsbericht
nicht zu entnehmen
.
Des Weiteren
ist festzuhalten
, dass
im Sinne der Schadenminderungspflicht alle geeigneten und zumutbaren Massnahmen zu treffen
sind
, um einer allfälligen
Hilf
losigkeit
zu begegnen. V
orliegend wären beispielsweise Schuhe mit Klettverschluss oder Kleidungsstücke ohne kleine Knöpfe in Betracht zu ziehen.
Ein
Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung
im Bereich An- und Auskleiden
im Vergleich zu
Minderjährigen
ohne gesundheitliche Beein
trächtigung im gleichen Alter
(
vgl.
v
orstehend E. 4.3
)
ist
somit
nicht ausgewiesen.
4.5
Dem
Anhang III KSIH
ist hinsichtlich des Bereichs Körperpflege
zu entnehmen, dass
Haarewaschen
und Kämmen
ab 8 Jahren unter Kontrolle möglich
ist. Ab 10
Jahren braucht es keine regelmässige Kontrolle mehr (S. 211).
Im Abklärungsbericht wurde bezüglich der Körperpflege festgehalten, dass der Beschw
erdeführer eine Zahnspange trag
e, weshalb nachgereinigt werde.
Er habe jedoch eine Schallzahnbürste.
Kämmen erachte er als nicht notwendig. Die Morgen- und Abendtoilette erledige er selbständig, ausser wenn er sehr ver
schmutzt sei, beispielsweise bei Grasflecken auf den Knien. Dann müsse gründlich nachgereinigt werden. Er dusche fünfmal pro Woche und stehe dabei unter der Brause, schrubbe sich aber nicht mit dem Waschlappen. Die Pflegeprodukte diffe
renziere er nicht und benütze, was
gerade dastehe (vorstehend E. 3.2
).
Auch im Bereich Körperpflege
ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer weitgehend selbständig ist, so greift
er beispielsweise beim Duschen und
Haare
waschen
selbständig zu einem Pflegeprodukt
,
duscht regelmässig zirka
fünfmal pro Woche
und putzt seine Zähne
eigenständig
. Was die indirekte Hilfe bei
12-Jäh
rigen anbelan
gt, so sind auch im Bereich
Körperpflege mehrmalige Auffor
derungen
, Nachkontrollen und gelegentliche Hilfestellungen
wie zum Beispiel das
Nachschrubben
beim Duschen oder die Nachreinigung der Zähne
üblich und
not
wendig
(vgl. vorstehend E. 4.3
).
In diesem Alter,
kurz vor Erreichen des Teenager
alters
,
bewegt
sich eine regelmässige Aufforderung, Kontrolle und Hilfestellung
zum Erlangen der
Selb
ständigkeit
im Rahmen des üblichen Erziehungs- und Betreuungsaufwandes und kann angesichts der Fähigkeiten des Beschwerde
füh
rers noch nicht als übermässig notwendig betrachtet werden
.
Auch in diesem Bereich dient d
ie Altersangabe im Anhang III KSIH
nur als Orientierungswert, denn je
nach
Entwicklung des
Kind
es kann
der Bedarf
an Hilfestellungen indi
viduell variieren,
wobei
alters
übliche
Abweichungen nach unten oder oben bei der Be
messung der Hilfsbedürftigkeit nicht zu berücksichtigen
sind (vgl. vor
stehend E. 4.4
).
So ist insbesondere der Umstand, dass ein 12-jähriger Junge keinen grossen Wert auf sein Äusseres legt, sich nicht kämmt und nur ober
flächlich duscht,
immer noch
als durchaus altersgerecht anzusehen.
Da er beim Duschen die Pflegeprodukte nicht differenziert, ist im Sinne der Schadenmin
de
rungspflicht
die Benützung
ein
es
Pflegemittel
s
für Körper und Haare
zumutbar.
Das Tragen einer Spange stellt
grundsätzlich
erhöhte Anforderung
en
an die Zahn
reinigung,
jedoch ist
auch bei Kindern ohne gesundheitliche Einschrän
kungen eine
Nachreinigung der Zähne
durch die Eltern
teilweise nötig
.
Schliess
lich ver
mag auch das in der Beschwerdeschrift erwähnte ergänzende Schreiben der Mutter (vgl. Urk. 8/22), welches im Übrigen undatiert und ohne Unterschrift
ist
, den
in seinen Schlussfolgerungen nachvollziehbaren Abklärungsbericht nicht in Zweifel zu ziehen.
Die im Bericht
gen
annten
Hilfestellungen durch die Eltern
im Bereich
Körper
pflege erreichen
unter Berücksichtigung
der tatsächlichen Fähigkeiten
des Be
schwerdeführers
damit
nicht
die
für die Anerkennung der Hilfeleistung
en
erfor
derliche Intensität
4.6
Nach dem Gesagten erweist sich der Abklärungsbericht als schlüssig und nach
vollziehbar, weshalb vollumfänglich darauf abzustellen ist. Von einer weiteren Abklärung vor Ort wären
diesbezüglich
keine neuen Erkenntnisse zu erwarten.
Es
kann festgehalten werden,
dass vorliegend im Vergleich zu gleichaltrigen Kindern ohne gesundheitliche Einschränkungen kein Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung
und somit keine Hilflosigkeit ausgewiesen ist.
4.7
Die angefochtene Verfügung vom 14. November 2019 (Urk. 2) erweist sich
somit
als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt
.
5.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV
-
Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art.
69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 6
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen.
Das
Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Advokat Martin
Boltshauser
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannRämi