# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf9c8f8d-a0a6-5f97-876a-09f044e27bd8
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-22
**Language:** de
**Title:** Anspruchsberechtigung, Beitragszeit nicht erfüllt
**Docket/Reference:** AL.2020.00301
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2020.00301.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00301
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
vom
22. März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1986 geborene
X.___
meldete sich am 19. August 2020 beim Regio
nalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) z
ur Arbeits
ver
mittlung (Urk. 13 S. 111
) und beantragte gleichentags Arbeitslosen
entschädigung
ab dem 1. August 2020 (Urk. 13 S. 90-93
).
Mit Verfügung vom
18. September 2020
verneinte die
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (ALK)
einen Anspruch von
X.___
auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. August 2020, da er die
Anspruchsvoraussetzung von mindestens
zwölf beitragspflichtige
n
Beschäfti
gung
smonaten
nicht erfülle und kein Grund für die Befreiung von der Erfüllung der Beit
ragszeit ersichtlich sei (Urk. 13 S. 60 f.
).
Der Versicherte erhob dagegen mit E-Mail vom 20. September 2020
sinngemäss
Einsprache (Urk. 13 S. 43-51) und verbesserte diese innert angesetzter Nachfrist (Urk. 13 S. 42) mit Eingabe vom 6. Oktober 2020 (Urk. 13 S. 36 f.).
Diese
Einsparche
wies die ALK mit
Ein
spracheentscheid
vom 27
. Oktober 2020 ab (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am
29. Oktober 2020 (Datum des Poststempels, Urk. 1)
Beschwerde und beantragte
sinngemäss
, der angefochtene
Einsprache
ent
scheid
sei aufzuheben und
es sei ein
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
zu
anerkennen (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom
8. Februar 2021
schloss die Beschwerdegegnerin auf
Abweisung der Beschwerde (Urk. 12
, unter
Beilage ihrer Akten, Urk. 13 S. 1-111), was dem Beschwerdeführer am 10. Februar 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 15).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
9
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versi
cherung und Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
gelten - soweit das Gesetz nichts
anderes
vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (
Art.
9
Abs.
2
AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art.
9
Abs.
3 AVIG).
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosen
ent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während min
destens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchs
voraus
setzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
1.2
Gemäss
Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) zählt jeder volle Kalender
monat, in dem der Versicherte beitragspflichtig ist.
Bei angebrochenen Kalendermonaten (Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Laufe des Monats) kommt Art. 11 Abs. 2 AVIV zur Anwendung: Danach werden
Beitragszeit
en, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, zusammengezählt, wobei je 30 Kalendertage als ein Beitragsmonat gelten.
Da für die Ermittlung der
Beitragszeit
somit nicht die Beitragstage - also die Tage, an welchen die versicherte Person tatsächlich einer beitragspflichtigen Beschäf
tigung nachgegangen ist -, sondern die Kalendertage
massgebend
sind, müssen Erstere in Kalendertage umgerechnet werden, wozu
praxisgemäss
ein Umrech
nungsfaktor 1,4 verwendet wird (BGE 122 V 256 E. 2a mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit,
der
Beschwerdeführer habe innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist für die Beitrags
zeit vom
19. August 2018 bis 18. August 2020
nicht während mindestens 12 Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt. In dieser Zeit könne
er
nur eine Beitragszeit von
8.866
Monaten vorweisen.
Der Beschwerdeführer sei vom 12. August bis 9. Dezember 2019 bei der
Y.___
GmbH, vom 9. März bis 4. August 2020 bei
Z.___
und vom 15. Mai bis 2. August 2020 bei
A.___
angestellt gewesen. Da Beitragszeiten, die sich zeitlich über
schnitten, generell nur einmal berücksichtigt würden, könne das parallel
zur Anstellung bei den
Z.___
laufende Arbeitsverhältnis bei
A.___
nicht zusätzlich berücksichtigt werden.
Ein Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung sei demnach zu verneinen (Urk. 2).
In der Beschwerdeantwort beantragte die Beschwerdegegnerin, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da
diese
unsubstantiiert
und als offensichtlich unbegrü
ndet zu qualifizieren sei; e
ventuell sei die Beschwerde abzuweisen (Urk. 12).
2.2
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend (Urk. 1), er habe im Kanton Schwyz 26 Jahre lang gearbeitet. In diesem Zeitraum habe er 11.6 Monate Tag
gelder der Arbeitslosenkasse des Kantons Schwyz zugut. In einem Jahr in Zürich habe er 8.6 Monate gearbeitet und somit in den letzten zwei Jahren über 20 Monate gearbeitet. Daher habe er Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.
3.
3.1
Streitig ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. August 202
0.
Dazu müsste
er
unter anderem in den vorangegangenen zwei Jahren (Rahmenfrist) während mindestens zwölf Monaten eine beitrags
pflichtige Beschäftigung ausgeübt haben oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sein (E. 1.).
3.2
Anhaltspunkte für eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit nach Art. 14 AVIG sind in den Akten n
icht ersichtlich und wurden
im Übrigen
vom Beschwer
deführer
auch nicht geltend gemacht.
3.3
Gemäss
der Darstellung der Beschwerdegegnerin sind in der
massgebenden
Rahmenfrist für die
Beitragszeit
vom
19. August 2018 bis 18. August 2020
fol
gende beitrag
spflichtigen Beschäftigungen des Beschwerdeführers nachgewiesen (Urk. 2 S. 2 Ziff. 2
):
12.08.2019 - 09.12.2019
Y.___
GmbH
3.980 Monate
09.03.2020
-
04.08.2020
Z.___
4.886 Monate
15.05.2020
- 02.08.2020
A.___
---
Gestützt darauf ermittelte die Beschwerdegegnerin eine Beitragszeit von
8.866
Monaten. Diese
sowohl
von der Beschwerdegegnerin
als auch vom Beschwerdeführer (vgl. Urk. 1)
anerkannte
Beitragszeit
ist ausgewiesen.
3.4
Gemäss
AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft (
Seco
)
können bei
parallel laufenden
Arbeitsverhältnissen
- unabhängig von der Art des Ar
beitsver
hältnisses - Beitragszeiten, die sich zeitlich überschneiden, generell nur einmal berücksichtigt werden (vgl. B149 ff.).
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte die Anstellung des Beschwerdeführers bei
A.___
daher zu Recht nicht zusätzlich, weil diese Beschäftigung
vollumfänglich in den Zeitraum der bereits berücksichtigten Anstellung bei
Z.___
fällt
(Urk. 2 S. 2).
3.
5
Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen
Einspracheentscheid
vom
27. Oktober 2020
(Urk. 2) einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab
1. August 2020
wegen Nichterfüllung der Anspruchsvoraussetzung der genügen
den
Beitragszeit
verneinte, sodass die Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) betreffend
Einspracheentscheid
Nr. 340260329 vom 20. Oktober 2020
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger