# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa54fced-1fa5-5c03-a5e9-a7f42ea863d5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.04.2017 E-7459/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7459-2015_2017-04-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7459/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, 

Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 

Advokatur Kanonengasse, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2015 / N (…). 

 

 

 

E-7459/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess Eritrea nach eigenen Angaben am (…) 

und gelangte am 12. April 2014 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl 

nachsuchte. Am 24. April 2014 wurde er im Empfangs- und Verfahrensze-

ntrum Chiasso zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 

28. Januar 2015 einlässlich zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen 

machte der Beschwerdeführer geltend, er habe die Schule bis zur 

(…) Klasse besucht. Im September 2013 sei ihnen von Seiten der Schule 

mitgeteilt worden, dass sie demnächst nach Sawa gehen müssten. Sein 

Freund und er hätten indes nicht ins Militär gehen wollen, weshalb sie sich 

zur Ausreise entschieden hätten. Zwei Tage später hätten sie das Land il-

legal Richtung B._______ verlassen. Nach einem fünfmonatigen Aufent-

halt in einem dortigen Flüchtlingslager seien sie weiter Richtung Europa 

gereist. 

A.b Am 26. August 2015 hörte die Vorinstanz den Beschwerdeführer er-

gänzend an. Dabei wurde er insbesondere zu seinem Alltagsleben in Erit-

rea befragt.  

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer sein Schulzeugnis zu den Ak-

ten. 

B.  

Mit Verfügung vom 21. Oktober 2015 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der 

Wegweisung schob sie jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer 

vorläufigen Aufnahme auf. 

C.  

Mit Eingabe vom 19. November 2015 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte, die Verfügung 

der Vorinstanz sei in den Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs aufzuheben, es sei 

seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei der Sachverhalt zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen und die Befragung zu wiederholen. In prozessualer Hinsicht 

sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm in der Person des Unter-

zeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.  

E-7459/2015 

Seite 3 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2015 hiess die damals zustän-

dige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und setzte lic. iur. LL.M. Tarig Hassan als amtlichen Rechtsbeistand des 

Beschwerdeführers ein. Gleichzeitig ersuchte sie die Vorinstanz um Ver-

nehmlassung. 

E.  

In der Vernehmlassung vom 14. Dezember 2015 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde.  

F.  

Zusammen mit der Replik vom 13. Januar 2016 reichte der Beschwerde-

führer die Honorarnote seines Rechtsvertreters gleichen Datums zu den 

Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die Flüchtlingseigen-

schaft, das Asyl und die verfügte Wegweisung.  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

E-7459/2015 

Seite 4 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

3.3 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen 

kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachflucht-

gründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behör-

den das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforde-

rungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 

und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1; BVGE 2009/28 

E. 7.1). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

E-7459/2015 

Seite 5 

Zur Begründung führt sie aus, der Beschwerdeführer habe in wesentlichen 

Punkten seiner Asylbegründung widersprüchlich, wenig detailliert, unsub-

stantiiert, nicht nachvollziehbar und damit insgesamt nicht glaubhaft aus-

gesagt. Namentlich habe er sich unvereinbar bezüglich seines Aufenthalt-

sortes in den letzten zwei Jahren vor seiner Ausreise und der Distanz zwi-

schen dem Wohn- und Schulort geäussert. Die Schilderungen, wie er von 

der Rekrutierung erfahren habe, würden sodann nicht den Eindruck von 

persönlich Erlebtem vermitteln. Ferner sei nicht plausibel, dass er bereits 

aus der (…) Klasse nach Sawa hätte gehen müssen, zumal die Rekrutie-

rung normalerweise im zwölften Schuljahr erfolge und der Beschwerdefüh-

rer nicht erwähnt habe, Klassen wiederholt zu haben. Auch sein persönli-

ches Verhalten, aufgrund dieser Information – ohne einen konkreten Ter-

min für die Abreise nach Sawa zu haben – innerhalb von zwei Tagen zu 

fliehen, sei nicht nachvollziehbar. Zudem könne er nicht anschaulich be-

gründen, wieso er es vorgezogen habe, das Land und seine unterstüt-

zungsbedürftige Familie zu verlassen.  

Weiter habe er seine Ausreise undurchschaubar und widersprüchlich dar-

gestellt. Auf die Widersprüche und abweichenden Zeitangaben angespro-

chen, habe er diese nicht zu erklären vermocht. Die Darstellung seiner 

Flucht könne ihm so nicht geglaubt werden, weshalb weder die genauen 

Umstände noch der Zeitpunkt seiner Ausreise bekannt seien. Insgesamt 

sei es ihm damit nicht gelungen, die behauptete illegale Ausreise glaubhaft 

zu machen. 

4.2 In der Beschwerde wird vorab geltend gemacht, die Deutschkenntnisse 

des anlässlich der ersten Anhörung tätigen Dolmetschers seien mangelhaft 

gewesen. Er habe nicht wörtlich übersetzt und auf Rückfragen des Be-

schwerdeführers selbst geantwortet. Dazu werden zwei von der Hilfswerk-

vertreterin in ihrer Stellungnahme angegebene Beispiele angeführt. 

In der Vernehmlassung bestreitet die Vorinstanz nicht, dass die Qualität 

der Übersetzung der ersten Anhörung nicht optimal war. Damit anerkennt 

sie, dass diese besser hätte sein können, geht darauf aber nicht weiter ein. 

Inwieweit weitere, als die von der Hilfswerkvertreterin angeführten zwei 

Sätze nicht korrekt beziehungsweise nicht alles übersetzt wurde, lässt sich 

aufgrund des Protokolls nicht feststellen. Zudem erscheint diesbezüglich 

fraglich, inwieweit die Hilfswerksvertreterin solches im Einzelnen beurteilen 

kann. Jedenfalls ist aber festzuhalten, dass es ihre Aufgabe gewesen wäre, 

diesen Verdacht direkt im Protokoll vermerken zu lassen und den Dolmet-

scher zu ersuchen, die Übersetzung korrekt und vollständig vorzunehmen. 

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Seite 6 

Sodann ergibt die Durchsicht des Protokolls, dass sich die Antworten des 

Beschwerdeführers inhaltlich auf die ihm gestellten Fragen beziehen und 

jeweils insgesamt einen nachvollziehbaren Sinn ergeben. Weiter stellte die 

Vorinstanz in der Vernehmlassung zu Recht fest, der Beschwerdeführer 

habe anlässlich der Rückübersetzung keine Korrekturen angebracht und 

am Ende der Anhörung unterschriftlich bestätigt, seine Aussagen seien 

korrekt wiedergegeben worden. Insoweit vermag der Beschwerdeführer 

aus diesem Einwand nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Im Übrigen ist 

darauf hinzuweisen, dass sich auch in der zweiten Anhörung Unstimmig-

keiten finden und somit nicht alle Ungereimtheiten auf mögliche mangel-

hafte Deutschkenntnisse des Dolmetschers der ersten Anhörung zurück-

zuführen sind. Das Protokoll der ersten Anhörung kann dem vorliegenden 

Entscheid zugrunde gelegt werden. Es besteht somit keine Veranlassung 

die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag 

ist abzuweisen. 

4.3 In der Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer weiter, die Vor-

instanz habe den Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig angewen-

det, mithin Bundesrecht verletzt. 

Zur Klärung der unterschiedlichen Zeitangaben verweist der Beschwerde-

führer zunächst auf ein Missverständnis zwischen ihm und dem Dolmet-

scher. Inwieweit ein solches vorliegen soll, substantiiert er nicht näher und 

ist aus den Akten auch nicht ersichtlich. Zum Einwand, der Sachbearbeiter 

habe betreffend die Zeitangabe für das Zurücklegen der Distanz zwischen 

C._______ und D._______ nicht genauer nachgefragt, ist festzuhalten, 

dass er gerade weil der Beschwerdeführer in seinen diesbezüglichen Aus-

führungen vage geblieben ist, präzisierend nachgefragt hat, ob es sich bei 

der Zeitangabe um einen Fussmarsch handle (SEM-Akten A20/13 F16). 

Dem Beschwerdeführer hätte nun einerseits – nur vier Fragen später – klar 

sein müssen, dass er präzise Angaben machen muss, andererseits ist da-

von auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch bei dieser Angabe „zu 

Fuss“ meinte. Was er damit effektiv gemeint hat – ob sich die Angaben in 

der ersten Anhörung „eine halbe Stunde“ (SEM-Akten A20/13 F20) und in 

der zweiten Anhörung „circa 3.5 Stunden zu Fuss“ (SEM-Akten A22/12 

F27 f.) widersprechen oder ob es sich bei der ersten Angabe, um die Fahr-

zeit handelt – kann das Gericht vorliegend nicht mehr feststellen und muss 

letztlich offen bleiben. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzu-

weisen, dass der Beschwerdeführer seine Angaben im Rahmen seiner Mit-

wirkungspflicht (Art. 8 AsylG) substantiiert und frei von Unstimmigkeiten 

darzutun hat und es nicht Sache des Fachspezialisten ist, jede Einzelheit 

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Seite 7 

durch gezielte Fragestellungen zu erfragen. Die divergierenden Zeitanga-

ben, die der Beschwerdeführer selbst vornahm – ohne in irgendeiner 

Weise darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um Schätzungen handeln 

würde – können denn auch nicht mit dem Argument, er habe allgemein 

Mühe mit Zeitangaben, erklärt werden, da sich der Beschwerdeführer nie 

dahingehend geäussert hat. 

Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, er habe sehr genau beschrieben, 

wie er an einem Montagmorgen in der Schule die Nachricht erhalten habe, 

zusammen mit zwei Freunden nach Sawa gehen zu müssen und an-

schliessend geflohen sei. Entgegen seiner Ansicht, und wie die Vorinstanz 

zu Recht aufgezeigt hat, machte der Beschwerdeführer bezüglich seines 

Aufgebotes zum Militär ([…]) keine klaren Angaben. Obwohl er mehrfach 

aufgefordert wurde, die Situation genauer zu beschreiben (SEM-Akten 

A20/13 F32, F33, F34), blieben seine Antworten allgemein, vage sowie ste-

reotyp und gehen seine Schilderungen nicht über die Wiedergabe einer 

reinen Ereignisabfolge hinaus. Namentlich enthalten sie auch keinerlei Re-

alkennzeichen und lassen nicht darauf schliessen, der Beschwerdeführer 

berichte über tatsächlich selbst Erlebtes. Entgegen seiner in der Be-

schwerde vertretenen Ansicht hat er in keiner Weise „sehr genau“ ausge-

sagt.  

Betreffend den Zeitpunkt der Einberufung in den Militärdienst hat der Be-

schwerdeführer anlässlich der Anhörung angegeben, er sei selbst über-

rascht gewesen, dass er aus der (…) Klasse eingezogen werde (SEM-Ak-

ten A20/13 F39). Er sei noch nicht reif fürs Militär gewesen (SEM-Akten 

A20/13 F47). Soweit er nun auf Beschwerdeebene geltend macht, er habe 

mehrere Klassen wiederholen müssen, ergibt sich solches aus den Akten 

nicht, mithin ist dieses Vorbringen als nachgeschoben und damit als nicht 

glaubhaft zu beurteilen.  

Schliesslich legt der Beschwerdeführer mit dem Wiederholen des akten-

kundigen Sachverhalts sowie dem Festhalten an dessen Tatsächlichkeit 

nicht substantiiert dar, inwiefern die Vorinstanz vorliegend zu Unrecht auf 

Unglaubhaftigkeit geschlossen hat. Um Wiederholungen zu vermeiden, 

kann auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-

den. 

  

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Seite 8 

4.4 Zur illegalen Ausreise macht der Beschwerdeführer in der Rechtsmit-

teleingabe geltend, er habe diese ausführlich und widerspruchsfrei geschil-

dert. Aufgrund der geänderten Praxis (vgl. nachfolgend E. 5.1) ist im Erit-

reakontext nicht mehr allein entscheidend, ob jemand illegal ausgereist ist. 

Es kann daher offen bleiben, auf welche Weise der Beschwerdeführer Erit-

rea verlassen hat und es ist nicht weiter auf die Beurteilung der Glaubhaf-

tigkeit seiner diesbezüglichen Aussagen einzugehen. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht ging in seiner bisherigen Rechtspre-

chung davon aus, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver 

Nachfluchtgrund anzusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rück-

kehr nach Eritrea mit erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

rechnen mussten (vgl. Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010, 

E. 5.3.3).  

Diese Rechtsprechung wurde jüngst aufgegeben. Das Bundesverwal-

tungsgericht kam im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Refe-

renzurteil publiziert) nach einer eingehenden Lageanalyse (E. 4.6-4.11) 

zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per 

se zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden 

könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise 

aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe.  

Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rück-

kehr in den Nationaldienst eingezogen werde, da es sich dabei nicht um 

Massnahmen handle, die aus asylrechtlich relevanten Motiven erfolgten. 

Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext be-

dürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, 

welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (vgl. angeführtes 

Referenzurteil E. 5.2). Ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst 

unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant sein 

könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs. 

Da der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. Oktober 2015 vorläufig 

aufgenommen wurde, ist diese Frage nicht Gegenstand des vorliegenden 

Verfahrens. Da allein aufgrund einer illegalen Ausreise aus Eritrea keine 

begründete Furcht vor asylrechtlich beachtlicher Verfolgung angenommen 

E-7459/2015 

Seite 9 

werden kann (ausführlich dazu das angeführte Referenzurteil, E. 4.6-5.1), 

kann vorliegend offen bleiben, ob der Beschwerdeführer sein Heimatland 

illegal verlassen hat. 

5.2 Was die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft betrifft, muss eine 

asylsuchende Person folglich zusätzliche Anknüpfungspunkte nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG), die sie in den Au-

gen der heimatlichen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen. 

Da die Ausführungen des Beschwerdeführers – wie bereits dargelegt – 

nicht glaubhaft sind, er keinen Behördenkontakt betreffend einen allfälligen 

Einzug in den Nationaldienst hatte und damit nicht als Deserteur oder Re-

fraktär gelten kann und er neben der (illegalen) Ausreise keine zusätzlichen 

Anknüpfungspunkte für eine Verschärfung seines Profils aufweist, ist vor-

liegend nicht von einer asylrechtlich beachtlichen Verfolgung auszugehen. 

Die Vorinstanz hat daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgewiesen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9, BVGE 2013/37 E. 4.4). Die Wegweisung 

wurde demnach zu Recht angeordnet.  

6.2 Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternati-

ver Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), besteht kein schutzwür-

diges Interesse an der Überprüfung, weshalb die Vorinstanz den Vollzug 

aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG).  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen. 

  

E-7459/2015 

Seite 10 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 

3. Dezember 2015 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gutgeheissen, weshalb keine Kosten aufzuerlegen sind. 

8.2 Der amtliche Rechtsbeistand weist in der Kostennote vom 13. Januar 

2016 einen Aufwand von 11,55 Stunden zu einem Stundenansatz von 

Fr. 300.–, Barauslagen von Fr. 14.60 sowie Mehrwertsteuern von 

Fr. 278.35, somit Gesamtkosten von Fr. 3'757.95 aus. Der geltend ge-

machte Stundenansatz von Fr. 300.– gilt praxisgemäss als übersetzt und 

ist deshalb auf Fr. 150.– zu kürzen (vgl. Urteil des BVGer E-5191/2016 vom 

1. März 2016). Sodann erscheint der zeitliche Aufwand nicht als vollum-

fänglich angemessen respektive notwendig im Sinne von Art. 10 Abs. 1 

VGKE und ist auf 8,5 Stunden zu kürzen. Das Honorar wird demnach auf 

Fr. 1‘400.– festgesetzt (inkl. Auslagen und MWSt). Dieser Betrag ist dem 

amtlich eingesetzten Rechtsbeistand, lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, vom 

Bundesverwaltungsgericht auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7459/2015 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Beistand lic. iur. LL.M. Tarig Hassan wird vom Bundesver-

waltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 1‘400.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Evelyn Heiniger 

 

 

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