# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03004960-41ad-5527-b76d-3394d470fccd
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-10
**Language:** de
**Title:** In der Verfügung von 2015 war dem Beschwerdeführer ausländischer Staatsangehörigkeit (geb. 2011) trotz fehlender versicherungsmässiger Voraussetzungen eine Hilflosenentschädigung für Minderjährige zugesprochen worden; Wiedererwägung 2019 erfolgte zu Recht; Abweisung (BGE 8C_502/2020)
**Docket/Reference:** IV.2019.00341
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00341.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00341
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Boller
Urteil
vom
1
0.
Juni 2020
in Sachen
X.___
, geb. 2011
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch den Vater
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
von Aserbaidschan,
geboren
im September
2011 in der Schweiz,
wurde
am 3. Juli 2012 unter Hinweis auf eine Hypotonie bei der Invalidenversi
cherung zum Leistungsbezug
von seinem Vater
an
gemeldet
(Urk. 9/4). Die Sozi
alversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische Situation ab und verneinte mit Verfügung vom 25. Juni 2013 (Urk. 9/15) einen Anspruch auf Kostenübernahme von medizinischen Massnahmen infolge Fehlen
s
der versicherungsmässigen Voraussetzungen
.
1.2
Am 14. April 2015 meldete
der Vater von
X.___
diesen
bei der Invali
denversicherung zum Bezug einer
Hilflosenentschädigung
für Minderjährige
an (Urk. 9/16).
Nach
Abklärung
en
an Ort und Stelle
(Urk. 9/25
) und ergangenem Vorbescheid (Urk. 9/27) sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 28. Septem
ber 2015 (Urk. 9/31) ab dem 2. Juni 2014 eine
Hilflosenentschädigung
für Min
derjährige
wegen Hilflosigkeit leichten Grades und ab
dem
1. Dezember 2014 bis
zum
30. September 2029 eine
solche
wegen Hilflosigkeit mittleren Grades zu.
1.3
Am 30. Oktober 2017 teilte die IV-Stelle mit, es bestehe ein unveränderter Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
für Minderjährige (Urk. 9/48).
1.4
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 9/56; Urk. 9/57
; Urk. 9/64; Urk. 9/65) hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. April 2019 (Urk. 9/67 = Urk. 2) die Verfügung vom 28. September 2015 wiedererwägungsweise auf
und teilte mit, dass die
Hilflosenentschädigung
für Minderjährige
nach Zustellung der Verfügung auf Ende des folgenden Monats aufgehoben werde
.
2.
Der Vater von
X.___
erhob
als gesetzlicher Vertreter
am
13. Mai 2019
Beschwerde gegen die Verfügung vom
17. April 2019
(Urk. 2) und beantragte
sinngemäss
, diese sei aufzuheben
,
und es sei
seinem Sohn
die
Hilflosenentschä
digung
für Minderjährige weiterhin auszurichten
(Urk. 1). Nachdem er vom Gericht hierzu aufgefordert worden war (Urk. 4), reichte er am 7. Juni 2019 eine unterzeichnete Beschwerdeschrift nach (Urk. 6).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
16. Juli 2019
(Urk.
8
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am
18. Juli 2019
zur Kenntnis gebracht (Urk.
10
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöh
nlichem Aufenthalt (
Art.
13 des Bun
desgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG
)
i
n der Schweiz, die hilflos (Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilflosenentschä
digung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG
:
Anspruch auf eine
Hilflosenent
schädigung
haben minderjährige Ausländerinnen und Ausländer dann, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 9 Absatz 3 IVG erfüllen (Art. 42
bis
Abs. 2 IVG).
Dies ist dann der Fall, wenn entweder sie selbst
(Art. 6 Abs. 2 IVG)
oder ihre Eltern, falls diese ausländische Staatsangehörige sind, bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen wäh
rend zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben (
lit
. a) und sie selbst in der Schweiz invalid geboren sind oder sich bei Eintritt der Invalidität seit mindestens einem Jahr oder seit der Geburt ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben (
lit
. b).
1.2
Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.  Aus Art. 4 Abs. 2 IVG ergibt sich, dass der Eintritt der Invalidität für die einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung autonom zu bestimmen ist (sog. leistungsspezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die sich aus Art. 4 Abs. 1 IVG (in Verbindung mit Art. 8 ATSG) ergeben. Folglich begründet der Gesundheitsschaden für jede Leis
tungsart innerhalb der Eingliederungsmassnahmen je einen eigenen Versiche
rungsfall (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 137 V 417 E. 2.2.3, 126 V 241 E. 4
).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts richtet sich der zeitliche Beginn des Anspruchs auf
Hilflosenentschädigung
nach Vollendung des ersten Lebensjahres entgegen dem wörtlich verstandenen Verweis in Art. 42 Abs. 4 IVG nicht nach Art. 29 Abs. 1 IVG. Vielmehr gelangt sinngemäss Art. 28 Abs. 1 IVG zu den Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente zur Anwendung. Der Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
entsteht demnach grundsätzlich nach dem Ablauf eines Wartejahres in sinngemässer Anwendung von Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG (BGE 144 V 361 E. 6.2).
Da das
Wartezeiterfordernis gemäss
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG eine Anspruchs
voraussetzung
ist
, gilt die Invalidität bzw. der Versicherungsfall
Hilflosenent
schädigung
erst mit der En
tstehung des entsprechenden A
nspruchs als eingetre
ten und nicht bereits bei Beginn der Wartezeit (
vgl.
Urteil des Bundesgerichts
8C_544/2016
vom 28. November 2016 E. 4.2.1; BGE 138 V 475 E.
3).
1.3
Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt
grundsätzlich
auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38
der Verordnung über die Inva
lidenversicherung
, IVV
). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE
127
V
94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.4
Art. 37
IVV
sieht drei Hilflosig
keitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewie
sen ist.
Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebens
verrichtungen voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2
).
1.5
Gemäss
Art.
42
bis
Abs.
5 IVG haben Minderjährige keinen Anspruch auf eine
Hilf
losenentschädigung
, wenn sie lediglich auf lebenspraktische Begleitung ange
wie
sen sind. Bei ihnen ist ausserdem nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und per
sönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen glei
chen Alters zu berücksichtigen (
Art.
37
Abs.
4 IVV). Diese Sonderregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei Kleinkindern eine gewisse Hilfs- und Überwa
chungsbedürftigkeit auch bei voller Gesundheit besteh
t (
BGE 137 V 424
E. 3.3.3.2).
1.
6
Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungsan
spruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen (vgl. auch
Rz
8131 ff. des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der IV, KSIH, gültig ab 1. Januar 2015). Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgen
den Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhält
nisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergeben
den Beeinträchtigungen und
Hilfsbedürftigkeiten
hat. Bei Unklarheiten über phy
sische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen
alltäglichen Lebensverrichtungen sowie der tatbestandsmässigen Erfordernisse der dauernden Pflege und der persönlichen Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigen
den Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsper
son näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (
BGE 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.1 f.
).
1.7
Die IV-Stelle kann auf formell rechtskräftige Verfügungen, welche nicht Gegen
stand materieller richterlicher Überprüfung gebildet haben, zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn – was auf periodische Dauerleistungen regelmässig zutrifft (BGE 119 V 475 E. 1c mit Hinweisen) – ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 und 3 ATSG; BGE 141 V 405 E. 5.2, 138 V 147 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_819/2017 vom 13. Februar 2017 E. 2.2). Die Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG dient der Kor
rektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhaltes (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_121/2017 vom 5. Juli 2018 E. 8.2).
Die Wiedererwägung nach
Art.
53
Abs.
2 ATSG setzt voraus, dass kein vernünf
tiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfügung möglich, folglich nur dieser ein
zige Schluss denkbar ist. In diesem Sinne qualifiziert unrichtig ist eine Verfügung etwa, wenn eine Leistung aufgrund falscher Rechtsregeln beziehungsweise ohne oder in unrichtiger Anwendung der massgeblichen Bestimmungen zugesprochen wurde (BGE 141 V 405 E. 5.2, 140 V 77 E. 3.1 mit Hinweis).
Diese Grundsätze zur Wiedererwägung gelten analog, wenn es um eine Verfü
gung geht, mit welcher eine
Hilflosenentschädigung
zugesprochen wurde (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_272/2016 vom 1. September 2016 E. 3 mit Hinweis und 9C_500/2013 vom 29. November 2013 E. 4).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) davon aus, dass sie die versicherungsmässigen Voraussetzungen für die
Hilflosenent
schädigung
bisher nicht geprüft habe. Diese sei
en
für den Zeitpunkt zu prüfen, in welchem der
Versicherungsfall eintrete, was gemäss den Abklärungen vor Ort mit Ablauf des Wartejahres im Oktober 2013 geschehen sei
.
X.___
sei
aser
baidschanischer Staatsangehörig
er
und
verfüge über eine Aufenthaltsbewilligung als vorläufig aufgenommener Ausländer. Da die Schweiz mit Aserbaidschan über kein Sozialversicherungsabkommen verfüge
, kämen die Grundvoraussetzungen gemäss IVG zur Anwendung
(vgl.
E.
1.1-2
).
X.___
habe im Zeitpunkt des Versicherungsfalles im Oktober 2013 weder ein volles Beitragsjahr
geleistet
noch sich 10 Jahre ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten.
Sein
Vater sei im November 2009,
seine
Mutter im Dezember 2010 in die Schweiz eingereist
. Im Oktober 2013 seien somit auch die Eltern
noch nicht 10 Jahre in der Schweiz gewesen und verfügten ebenfalls über kein Beitragsjahr. Somit seien die versi
cherungsmässigen Voraussetzungen für eine
Hilflosenentschädigung
nicht erfüllt, ein entsprechender Anspruch bestehe daher nicht. Die Beschwerdegegne
rin habe die versicherungsmässigen Voraussetzungen der
Hilflosenentschädigung
weder bei der erstmaligen Abklärung noch im Revisionsverfahren 2017 geprüft oder thematisiert. Daher seien sowohl die Verfügung vom 28. September 2015 wie auch die Mitteilung vom 30. Oktober 2017 zweifellos unrichtig. Entsprechend werde die bisher ausbezahlte
Hilflosenentschädigung
nun
aufgehoben (S. 2).
2.2
Der
Vater von
X.___
stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), seine Familie lebe seit November 2009 von der Sozialhilfe. Die Gründe für die Nichtbezahlung der Be
iträge l
ägen
daher nicht bei ih
nen
(S. 1 Mitte).
Es sei klar, dass
sein Sohn
wegen grober Unaufmerksamkeit der Beschwerdegegnerin und des Sozialamtes zu Unrecht keine Unterstützung der Invalidenversicherung mehr erhalten werde (S. 1 unten). Zwar wirke sich aufgrund der Unterstützung durch das Sozialamt eine Aufhebung der
Hilflosenentschädigung
finanziell kaum aus, störend sei aber, wie in der Schweiz die Rechte von
ausländischen Staatsan
gehörigen
ausgestaltet seien (S. 2).
2.3
Strittig und zu prüfen ist somit, ob die leistungszusprechende Verfügung vom 28. September 2015 offensichtlich unrichtig war und ob sie
folglich
von der Beschwerdegegnerin zu Recht wiedererwägungsweise aufgehoben wurde.
3.
3.1
Die Ärzte des
Z.___
nannten im Bericht vom 12. April 2013 (Urk. 9/12/5-7) folgende Diagnosen (Ziff. 1.1):
-
kongenitale
Hypothyresose
unklarer Ätiologie
-
cerebrale
Bewegungsstörung mit ausgeprägter Hypotonie
-
regredienter
in- und exspiratorischer
Stridor
-
neurogener Kollaps der oberen Atemwege
Es lie
g
e ein Geburtsgebrechen nach Ziffer 395 gemäss der Verordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
) vor (Ziff. 1.3). Es bestehe ein behinderungsbedingter Mehraufwand an Hilfeleistung oder persönlicher Überwachung im Vergleich zu einem Nichtbehinderten gleichen Alters (Ziff. 1.8). In der Schwangerschaft habe die Mutter an Thyreoiditis gelitten und eine Substitution mit
Euthyrox
vorge
nommen. Nach der Geburt habe es eine schlechte Adaption gegeb
en, eine
Hyper
bilirubinämie
, eine Trinkschwäche, zunehmend eine
karchelnde
Atmung und ein
en
inspir
atorischen
Stridor
. Im Verlauf hätten langsame, aber stetige En
t
wick
lungsschritte stattgefunden. Seit Juni 2012 könne der Patient frei sitzen während mindestens 30 Minuten, in Rückenlage selber aus dem Schoppen trinken und sich drehen. Die Atmung sei besser, lediglich noch leicht
karchelnd
. Es gebe kein Ver
schlucken, er trinke am Schoppen und esse vom Tisch (Ziff. 2.3). Zum ärztlichen Befund wurde festgehalten, der Muskeleigenreflex (MER) sei schwierig auslösbar. Der Patient habe auffallend grosse Hände und Füsse. Es sei wenig Kopfkontrolle beim Pull-
to
-
Sit
und beim Sitzen ein Rundrücken vorhanden. Es bestehe eine
Hyperlaxizität
aller Gelenke (Ziff. 2.4). Die Prognose müsse offen gelassen werden bei bisher unklarer Ätiologie dieser Bewegungsstörung und Entwicklungsretar
dierung (Ziff. 2.5).
3.2
Am 13. Juli 2015 wurde seitens der Beschwerdegegnerin der Abklärungsbericht für
Hilflosenentschädigung
für Minderjährige und Intensivpflegezuschlag nach der Erhebung bei
X.___
zuhause vom 10. Juli 2015 erstattet (Urk. 9/25). Bereits auf den ersten Blick seien der Abklärungsperson dessen gesundheitlichen Defizite aufgefallen. Sein Immunsystem sei stark reduziert, weshalb er vermehrt während der kalten Jahreszeit an grippalen und viralen Infekten erkranke. Er leide an Plattfüssen, welche zudem nach innen rotiert seien.
E
r weise einen körperli
chen und kognitiven Entwicklungsrückstand auf. Bisher spreche er nicht, sondern bilde eine Art Singsang und mache sich mit Gesten und Lauten bemerkbar. Er sei auf dem Stand eines Kleinkind
e
s. Gemäss eingesehenem ärztlichem Verlaufsbe
richt sei im Mä
rz 2014 die Diagnose des
Koolen
de Vries
Syndroms gestellt wor
den (S. 2 unten).
Der Bereich Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte sei seit Juli 2012 ausgewiesen
aufgrund
einer verzögerten motorischen Entwicklung, weil das
Treppenlaufen nur gehalten möglich sei und auf unebenem Gelände eine erhöhte Sturzgefahr bestehe.
X.___
sei nie gekrabbelt und habe erst im Alter von knapp drei Jahren mit seinen ersten Gehversuchen begonnen. Im Freien stürze er nach wenigen Schritten. Freies Treppenlaufen sei ihm noch nicht möglich. Er ermüde schnell, die Bewältigung einer längeren Strecke gelinge ihm noch nicht
.
Im Bereich Fortbewegung könnten keine zeitlichen Aufwände berücksichtigt werden (S. 5 oben).
Der
Bereich Essen sei
seit
Oktober 2012 ausgewiesen,
da
X.___
erst ab dem zweiten Altersjahr aus einem Schoppen getrunken habe und die Löffelführung nicht mög
lich sei. Bis
zum ersten Lebensjahr
habe er
alles und unproblematisch zu sich genommen. Danach habe sich sein Essverhalten verändert. Er
sei sehr wählerisch in der Nahrungsaufnahme, seine Kau- und Schluckabläufe seien spärlich entwi
ckelt. Der Umgang mit Löffel und Gabel gelinge nicht und er greife auch nicht nach den Lebensmittel
n. Sein Mundschluss sei aufgrund der schwach ausgepräg
ten Muskulatur unzureichend entwickelt, weshalb er bei jedem Schluck die Flüs
sigkeiten
verschütte und sich verschmutze
(S. 4 oben).
Bei einem Gesamtaufwand von 60 Minuten und einem altersbedingten Abzug von 60 Minuten resultiere ein invaliditätsbedingter Mehraufwand von 0 Minuten pro Tag (S. 4 Mitte).
Der Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen sei seit Dezemb
er 2012 ausgewiesen aufgrund der verzögerten motorischen Entwicklung und weil er verbale Auffor
derungen nicht in die Tat umsetzen könne
. Es bestehe ein invaliditätsbedingter Mehraufwand von 15 Minuten pro Tag
(S. 3 unten).
Der Bereich Ankleiden/Auskleiden sei seit September 2014 ausgewiesen, weil er kognitiv die Abläufe nicht verstehe und vollständig gekleidet werden müsse (S. 3 oben).
Es bestehe ein invaliditätsbedingter Mehraufwand von 5 Minuten pro Tag (S. 3 Mitte).
Der Bereich Reinigung nach Verrichtung der Notdurft sei ebenfalls seit September 2014 ausgewiesen, weil er kognitiv die Abläufe nicht verstehe und seine Bedürf
nisse nicht wahrnehme. Er trage weiterhin Tag und Nacht Windeln (S. 4 unten).
Es bestehe ein invaliditätsbedingter Mehraufwand von 12.5 Minuten pro Tag (S. 5 oben).
Zusammengefasst könnten somit ab Oktober 2012 mindestens zwei Bereiche (Fortbewegung, Essen) angerechnet werden, womit die einjährige Wartezeit eröffnet
werde. Somit entstehe theoretisch per Oktober 2013 der Anspruch auf eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades, aufgrund verspäteter Anmel
dung jedoch erst ab 2. Juni 201
4.
Da ab Dezember 2012 ein dritter Bereich
(Aufstehen, Absitzen, Abliegen) und ab September 2014 beziehungsweise dem dritten Altersjahr zwei weitere Bereiche berücksichtigt werden könnten, erhöhe sich der Anspruch per Dezember 2014 auf eine Entschädigung für eine Hilflosig
keit mittleren Grades (S. 6 unten).
4.
4.1
Die versicherungsmässigen Voraussetzungen der
Hilflosenentschädigung
müssen im Zeitpunkt d
es Versicherungsfalles vorliegen. Es ist daher zunächst zu prüfen, wann die Invalidität eingetreten ist, wann sie also für die Begründung des Anspruches auf
Hilflosenentschädigung
erforderliche Art und Schwere erreicht hat
(vorstehend E.
1.1-2)
.
4.2
Hierzu stellt d
er Abklärungsbericht vom 13. Juli 2015
(
vorstehend E. 3.2
)
grund
sätzlich eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage dar
(vgl. vorstehend E. 1.6)
: Er
wurde von einer qualifizierten Fachperson in Kenntnis der örtlichen und räumli
chen Gegebenheiten sowie der gesundheitlichen Verhältnisse erstellt. Sodann wurden die Angaben der
Eltern von
X.___
aufgeführt und berücksichtigt. Die Aus
führungen der Abklärungsperson sind ausführlich und die Schlussfolgerungen
grundsätzlich
nachvollziehbar begründet
.
4.3
Nicht nachvollzogen werden kann indes, weshalb der Bereich Essen ab Oktober 2012 als ausgewiesen erachtet wird. Zwar ist der beschriebene Entwicklungs
rück
stand durchaus eindrücklich. Indes veranschlagte
die Abklärungsperson einen täglichen Gesamtaufwand von 60 Minuten
und
hielt
fest
, angesichts des alters
bedingten Abzugs von 60 Minuten betrage der invaliditätsbedingte Mehraufwand 0 Minuten. Ein Mehrbedarf an Hilfeleistung zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters besteht in diesem Bereich also nicht
(vgl. vorstehend E. 1.5)
, wes
halb
er entgegen der Abklärungsperson nicht als ausgewiesen erachtet werden kann
.
4.4
E
ine Hilflosigkeit
leichten
Grades
bestand somit
erst
ab Dezember 201
2.
Auf die
sen Zeitpunkt
erachtete
die Abklärungsperson
neben dem Bereich
Fortbewe
gung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte
zu Recht
auch den Bereich
Aufste
hen/Absitzen/Abliegen
bei einem
invalid
it
ätsbedingten
Mehraufwand
von 15 Minuten als ausgewiesen,
mithin
regelmässige u
nd erhebliche Hilfe Dritter als notwendig.
Die Invalidität
beziehungsweise der Versicherungsfall
Hilflosenent
schädigung
trat somit
theoretisch
nach Ablauf des Wartejahres
im
Dezember
2013
ein
(vgl. vorstehend Ziff. 1.2)
.
Es ist
somit zu untersuchen, ob die
versiche
rungsmässigen Voraussetzungen der
Hilflosenentschädigung
(vorstehend E. 1.1)
im
Dezember
2013
erfüllt waren.
4.5
Dies ist nicht der Fall. Wie die Beschwerdegegnerin richtig festhielt, hat
X.___
im Zeitpunkt des Versicherungsfalles
im Dezember 2013
weder ein volles Beitragsjahr geleistet noch sich 10 Jahre ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten.
Dass sein
Vater
Y.___
im November 2009 und
seine
Mutter
A.___
im Dezember 2010 in die Schweiz ein
reisten
(
Urk.
9/17/1-2)
und somit zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles noch nic
ht 10 Jahre hier lebten, blieb
unbestritten. Gleiches gilt betreffend die
fehlende Leistung der mass
geblichen
Beiträge.
Anlässlich der Erhebung vom 10. Juli 2015 gab die Mutter an, keiner Erwerbstätigkeit nachzugehen. In ihrer Heimat sei sie als Lehrerin tätig gewesen. Eine andere Tätigkeit komme für sie nicht in Frage. Der Vater gab einerseits an, er arbeite
a
n der
B.___
als Techniker und sei
zudem
beruflich selbständig erwerbstätig.
Andererseits habe er aber auch gesagt, er sei aktuell nicht arbeitstätig
,
und die Familie werde von der wirtschaftlichen Sozial
hilfe unterstützt (Urk.
9
/25 S. 2 Mitte).
Wie de
r
Anfrage
der Beschwerdegegnerin vom
2./
4.
Juli
2018
an die A
usgleichsk
asse
(Urk. 9/54 S. 1)
zu entnehmen ist,
leistete der Vater lediglich zwischen April und Juli 2017 – und somit ohnehin erst nach Eintritt des Versicherungsfalles - Beiträge in der Höhe von Fr. 650
.
--
, während die Mutter keinerlei
Beiträge leistete.
Nachdem die
Eltern
erst am 15. November 2013 vorläufig aufgenommen wurden
(
Urk.
9/17/1-2)
, konnten sie
bis zu
diesem Zeitpunkt noch gar
keine Beiträge leis
ten. Da sie
soweit ersichtlich
weiterhin
ni
cht als Flüchtlinge anerkannt wo
rden
sind
, ihnen kein
Aufenthaltstitel
erteilt worden ist
und ihrerseits kein eigener Leistungsanspruch besteht,
können
sie
auch heute noch keine Beiträge als Nicht
erwerbstätige leisten (Art. 14 Abs. 2
bis
des Gesetzes über die Alters- und Hinter
lasse
nen- und Invalidenversicherung,
AHVG).
Dies wäre bei Eintritt einer dieser Voraussetzungen zwar auch rückwirkend möglich, allerdings müssten sie innert 5 Jahren nach Ablauf eines Kalenderjahres, für welche
s
sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung geltend gemacht worden sein. Ansonsten können sie weder eingefordert noch entrichtet werden (Art. 16 Abs. 1 AHVG).
Um Beiträge für das Jahr 2013 leisten zu können,
müsste eine der Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 2
bis
AHVG
also
bis Ende 2018 eingetreten
und die Beiträge durch Erlass einer Verfügung geltend gemacht worden
sein. Dies ist nicht der Fall. Ent
sprechend
war und ist
auch die nachträgliche Leistung von Beiträgen für den Zeitraum vor Eintritt des Versiche
rungsfalles im Dezember 2013 nicht möglich
, wie der Rechtsdienst der A
usgleichs
kasse in seiner
Stellungnahme vom 12.
/13.
November 2018 zuhanden der Beschwerdegegnerin richtig
festhielt
(Urk.
9/54 S. 2 f.).
Damit
ist
auch diese alternative
Anspruchsv
oraussetzung
einer Hilfslosenentschädigung
nach Art. 42
bis
Abs. 2
i.V.m
. Art. 9 Abs. 3
lit
. a IVG (vgl. vorstehend E. 1.1
)
definitiv
nicht erfüllt
und hätte in der vorliegenden Kons
tellation nach dem Gesagten auch nie erfüllt werden können.
4.6
Dem
Vater von
X.___
ist daher
wohl
darin zuzustimmen, dass der Beschwerdegegnerin eine grobe Unaufmerksamkeit unterlief
, indem sie vor Erlass der zusprechenden Verfügung vom 28. September 2015 die versicherungsmässi
gen Voraussetzungen weder thematisierte noch prüfte.
Entgegen seinem Stand
punkt (vorstehend E. 2.2) führt dies aber nicht dazu, dass
sein Sohn
zu Unrecht keine Unterstützung mehr erhält, sondern es führte
im Gegenteil
dazu, dass
dies
er zu Unrecht eine Unterstützung erhielt. Denn die Verfügung vom 28. September 2015
, mit welcher
X.___
eine
Hilflosenentschädigung
zugesprochen wurde,
war klarerweise unrichtig, hieran kann kein vernünftiger Zweifel beste
hen. Da die
Hilflosenentschädigung
eine periodische Dauerleistung darstellt, ist ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung (vgl. vorstehend E. 1.7).
4.7
Die
Beschwerdegegnerin ist somit zu Recht wiedererwägungsweise auf die Ver
fügung vom 28. September 2015
und Mitteilung vom 3
0.
Oktober 2017
zurück
gekommen.
Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtens, was zur Abwei
sung der Beschwerde führt.
5.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzu
le
gen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr.
5
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie de
r unterliegenden Partei
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBoller