# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b805679a-89ef-57fc-bf69-87389dfda9ab
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-06-16
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 16.06.2000 ZZ.2000.38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-2000-38_2000-06-16.html

## Full Text

SOG 2000 Nr. 38

 

 

Art. 26 Abs. 2 KVG;
Art. 33 lit. g KVV; Art. 26 KLV.
Die Kosten eines von Angehörigen eines Patienten durchgeführten
Krankentransportes gehen in der Regel nicht zu Lasten der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung.

 

 

Frau A. ist bei der
B.-Krankenkasse obligatorisch für Krankenpflege versichert (Grundversicherung
gemäss KVG). Nach einem Unfall (Schenkelhalsbruch) wurde sie im Spital C.
behandelt. Sodann erfolgte ihre Verlegung in die Höhenklinik D., von welcher
sie nach Hause entlassen wurde. Die Transporte der Versicherten vom Spital C.
in die Höhenklinik D. und von dort an ihr Domizil in E. wurden durch den Sohn
der Versicherten und "zwei weiteren Leuten aus Z." in einem
Privatwagen durchgeführt. Dafür macht die Versicherte gegenüber der
Krankenversicherung Kosten von insgesamt Fr. 400.- geltend. Die Krankenkasse verneinte
eine Leistungspflicht. Dagegen führt Frau A. - nach Durchführung des
Einspracheverfahrens - beim Versicherungsgericht Beschwerde mit dem
sinngemässen Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die
Krankenkasse zur Bezahlung von Fr. 1'000.- (Fr. 200.- Transportkosten, Fr.
500.- Parteientschädigung, Fr. 300.- Entschädigung für ihre gesundheitliche und
seelische Belastung) zu verpflichten. Das Versicherungsgericht weist die Beschwerde
ab:

 

3. Streitig und zu
prüfen ist, ob es sich bei den Krankentransporten um Leistungen handelt, die
durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung gemäss KVG gedeckt sind
(Pflichtleistungen).

 

Gemäss Art. 32 Abs. 1
KVG müssen die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss
den Artikeln 25 bis 31 wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein. Die
obligatorische Krankenpflegeversicherung leistet einen Beitrag an die
medizinisch notwendigen Transportkosten sowie an die Rettungskosten (Art. 25
Abs. 2 lit. g KVG).

 

Konkret übernimmt die
Versicherung 50% der Kosten von medizinisch indizierten Krankentransporten zu
einem zugelassenen, für die Behandlung geeigneten und im Wahlrecht des
Versicherten stehenden Leistungserbringer, wenn der Gesundheitszustand des
Patienten oder der Patientin den Transport in einem anderen öffentlichen oder
privaten Transportmittel nicht zulässt. Maximal wird pro Kalenderjahr ein
Betrag von 500 Franken übernommen. Der Transport hat in einem den medizinischen
Anforderungen des Falles entsprechenden Transportmittel zu erfolgen (Art. 26
KLV).

 

Die medizinisch
notwendigen Transporte von einem Spital in ein anderes (Verlegungstransporte)
sind Teil der stationären Behandlung (Art. 33 lit. g KVV).

 

Art. 56 KVV lässt für
die Durchführung von Transporten und Rettungen nur Unternehmen zu, die auch
nach kantonalem Recht eine entsprechende Bewilligung besitzen und überdies
einen Vertrag mit einem Versicherer abgeschlossen haben. Es handelt sich um
Krankenautos, die REGA usw. Die Krankenversicherung muss aber auch den Beitrag
an die Kosten leisten, wenn ein solches Transportmittel nicht ohne übermässigen
Aufwand beauftragt werden kann, und ebenso in Notfällen. Diese können analog
Art. 36 Abs. 2 KVV als gegeben angenommen werden, wenn der Versicherte dringend
der ärztlichen Hilfe bedarf und wenn es nicht zumutbar wäre, einen zugelassenen
Betrieb herbeizurufen, weil für den Transport bereits ein anderes Mittel, z.B.
ein Taxi oder ein Helikopter, rasch verfügbar ist (Alfred Maurer: Das neue
Krankenversicherungsrecht, Basel 1996, S. 51 f., 71).

 

4. Nach dem Gesagten
besteht grundsätzlich keine Versicherungsdeckung, wenn der Krankentransport,
wie im vorliegenden Fall, durch ein privates Transportmittel bzw. ein
Privatauto erfolgt ist, das weder kantonalrechtlich zugelassen ist noch auf
einem Vertrag mit einem Krankenversicherer basiert (Art. 56 KVV). Selbst wenn
aber ein medizinisch indizierter Transport eines zugelassenen
Leistungserbringers vorläge, könnten keine Leistungen erbracht werden, weil
eine Verlegung von einem Spital in ein anderes Teil der stationären Behandlung
bildet (Art. 33 lit. g KVV) und deren Kosten deshalb nicht separat in Rechnung
gestellt werden dürfen, sondern mit der Tagespauschale abgegolten sind. 

 

5. Zusammengefasst
ergibt sich, dass es sich bei den fraglichen Krankentransporten nicht um
Pflichtleistungen gemäss KVG handelt, womit die Krankenkasse die Übernahme der
entsprechenden Kosten zu Recht verweigert hat. Die Beschwerde ist daher
abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang ist weder eine Parteientschädigung
noch eine Genugtuung zuzusprechen.

 

Versicherungsgericht,
Urteil vom 16. Juni 2000