# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 929533c5-179d-5282-bb17-4ea45233f1dc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.06.2008 C-387/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-387-2008_2008-06-27.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-387/2008/mes
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino, Richter Johannes Frölicher, 
Gerichtsschreiberin Susanne Marbet Coullery.

X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

IV, Verfügung vom 27. Dezember 2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-387/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der 1943 geborene Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Janu-
ar  2008  die  Verfügung  der  Eidgenössischen  Invalidenversicherung 
(IV), IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA), vom 27. Dezember 
2007  betreffend  IV-Rentenrevision beim  Bundesverwaltungsgericht 
angefochten hat,

dass im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht  das neue,  am 
1. Januar 2007 in Kraft getretene Verfahrensrecht anwendbar ist (vgl. 
Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2006 über das Bun-
desverwaltungsgericht [VGG], SR 173.32),

dass das Gericht gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung von Beschwer-
den gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 und 34 VGG 
zuständig ist, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass die  IVSTA  als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG zu gelten 
hat,  und  vorliegend  keine  Ausnahme  von  der  Zuständigkeit  auszu-
machen ist (vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b  des Bundesgesetzes vom 
19.  Juni  1959  über  die  Invalidenversicherung  [IVG],  SR  831.20),  so 
dass das Gericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zu-
ständig ist,

dass  der  Beschwerdeführer  ohne  Zweifel  zur  Beschwerdeführung 
legitimiert ist, so dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde eingetreten werden kann, 

dass der Beschwerdeführer geltend macht,  seit Jahren Anspruch auf 
eine  ganze IV-Rente  zu  haben; zudem sei  sein Anspruch auf  recht-
liches Gehör verletzt worden,

dass  die  Rüge  der  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  nicht  näher 
spezifiziert  wird, und aus den Akten auch kein derartiger Verfahrens-
mangel ersichtlich ist, 

dass die IVSTA in ihrer Vernehmlassung vom 7. Mail 2008 beantragt, 
die Beschwerde vom 15. Januar 2008 sei teilweise gutzuheissen und 
dem Beschwerdeführer sei für die Monate Dezember 2007 und Januar 
2008  eine  ganze  IV-Rente  zuzusprechen  –  weitergehend  sei  die 
Beschwerde abzuweisen,

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C-387/2008

dass  der  Beschwerdeführer  vom  1.  September  2002  bis  zum  28. 
Februar 2005 wegen einer Rectocolitis (entzündliche Darmerkrankung) 
eine Viertelsrente und seit  dem 1. März 2005 wegen einer reaktiven 
Depression mittleren Grades eine halbe Rente der IV bezog (vgl. act. 
71, 103 und 110 bzw. act. 173 und 184),

dass der Beschwerdeführer am 5. Januar 2007 ein Revisionsgesuch 
stellte,  in  welchem  er  eine  Verschlechterung  seines  Gesundheits-
zustandes  wegen  einer  Angina  Pectoris  und  einer  bevorstehenden 
Herzoperation geltend machte (act. 185),

dass  die  IVSTA mit  Verfügung  vom 4.  Juli  2007  auf  das  Revisions-
gesuch vom 5. Januar 2007 nicht eintrat (act. 215),

dass  sich  der  Beschwerdeführer  allerdings  mit  Schreiben  vom  27. 
September  2007  nach  dem  Entscheid  über  sein  Revisionsgesuch 
erkundigte  und zudem auf  eine  Verschlimmerung seiner  Rectocolitis 
hinwies (act. 216),

dass sich die IVSTA daraufhin telefonisch an den Beschwerdeführer 
wandte  und  laut  Aktennotiz  vom  28.  September  2007  festhielt,  die 
Verfügung vom 4. Juli  2007 sei  mit  eingeschriebener  Post  zugestellt 
worden,  und  der  Beschwerdeführer  angab,  sich  vage  an  diese 
Verfügung erinnern zu können (act. 217),

dass  der  Beschwerdeführer  im vorliegenden  Verfahren  nicht  geltend 
macht, die  Verfügung vom 4. Juli 2007 sei ihm nicht zugestellt worden,

dass  unter  diesen  Umständen  davon  auszugehen  ist,  dass  die 
Verfügung  vom 4.  Juli  2007  dem  Beschwerdeführer  rechtsgenüglich 
eröffnet wurde und in der Zwischenzeit in Rechtskraft erwachsen ist,

dass aber die Eingabe vom 27. September 2007 – wie die IVSTA zu 
Recht festhält – als neues Revisionsgesuch zu qualifizieren ist,

dass Dr. A._______, ärztlicher Dienst der IVSTA, in seiner Beurteilung 
vom 30.  April  2008  zum Schluss  kommt,  der  Beschwerdeführer  sei 
aufgrund  seiner  Depression  und  einem  akuten  Schub  seiner 
entzündlichen Darmerkrankung ab dem 22. Oktober 2007 (Datum des 
Arztzeugnisses) in allen Tätigkeiten zu 100% arbeitsunfähig,

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dass  die  IVSTA  in  ihrer  Vernehmlassung  diese  Beurteilung  grund-
sätzlich  übernimmt  und  festhält,  der  Beginn  der  vollständigen 
Arbeitsunfähigkeit sei auf den 25. September 2007 festzulegen, da an 
diesem  Tag  mittels  einer  Koloskopie  die  Verschlimmerung  der 
Rectocolitis ärztlich festgestellt worden sei,

dass  diese  Einschätzung  aufgrund  des  Krankheitsverlaufes  des  Be-
schwerdeführers nicht zu überzeugen vermag,

dass  der  Beschwerdeführer  anfangs  März  2007  am offenen  Herzen 
operiert  worden  ist,  wobei  es  zu  einer  relativ  gravierenden  Kompli-
kation gekommen ist (Plexusparese; vgl. zum Ganzen act. 196),

dass  zudem  die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  am  4.  April  2007 
verstorben ist (act. 206), was aus ärztlicher Sicht seinen psychischen 
Zustand weiter belastet haben dürfte (act. 209), 

dass Dr. A._______ in seiner Stellungnahme vom 23. Mai 2007 (act. 
209)  festhält,  aufgrund  der  somatischen  Verschlechterung  des 
Gesundheitszustandes  liege  für  die  Zeit  der  Hospitalisation  und  der 
nachfolgenden Rekonvaleszenz "zumindest vorübergehend eine volle 
Arbeitsunfähigkeit" vor,

dass er weiter festhält, in kardialer Hinsicht sei aufgrund der Operation 
mit einer wesentlichen Besserung "zu rechnen", bezüglich der  Plexus-
parese sei gar mit einer vollständigen Erholung "zu rechnen",

dass er allerdings darauf hinweist, dass eine abschliessende Beurtei-
lung des Heilungsverlaufes der Plexusparese erst nach einem halben 
Jahr möglich sein werde,

dass Dr. A._______ in seinem Bericht vom 13. Dezember 2007 (act. 
236) festhält,  die  Plexusparese sei  "noch nicht  vollständig abgeheilt, 
aber langsam am Bessern",

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  unter  Berücksichtigung  dieser 
ärztlichen Stellungnahmen der Auffassung ist, dass der Beschwerde-
führer infolge Rekonvaleszenz nach der schweren Herzoperation und 
der  nur  langsamen Heilung der  Plexusparese nicht  erst  ab  dem 25. 
September 2007 (Feststellung einer Verschlimmerung der Rectocolitis) 
vollständig arbeitsunfähig war, 

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dass  die  vollständige  Arbeitsunfähigkeit  vielmehr  bereits  seit  dem 
Spitaleintritt  zwecks  Operation  am  27.  Februar  2007  eingetreten  ist 
und ohne wesentlichen Unterbruch auch über den 25. September 2007 
hinaus angedauert hat,

dass  gemäss Art. 88a Abs. 2 der  Verordnung vom 17. Januar  1961 
über  die  Invalidenversicherung  (IVV,  SR  831.201)  bei  einer  Ver-
schlechterung  der  Erwerbsfähigkeit  die  anspruchsbeeinflussende 
Änderung  erst  zu  berücksichtigen  ist,  wenn  sie  ohne  wesentliche 
Unterbrechung drei Monate gedauert hat,

dass der Beschwerdeführer daher bei einem Invaliditätsgrad von 100% 
frühestens drei  Monate nach seinem Spitaleintritt  Anspruch auf  eine 
ganze IV-Rente hat,

dass  aber  gemäss  Art.  88bis Abs.  1  Bst.  a  IVV  eine  revisionsweise 
Erhöhung von IV-Renten frühestens von dem Monat an erfolgen kann, 
in dem der Versicherte das Revisionsgesuch gestellt hat, 

dass  damit  die  Rente  des  Beschwerdeführers,  der  sein  Revisions-
gesuch  am  27.  September  2007  eingereicht  hat,  nicht  erst  ab  De-
zember 2007, sondern bereits ab September 2007 zu erhöhen ist,

dass gemäss Art. 30 IVG der Anspruch auf eine IV-Rente im Zeitpunkt 
erlöscht,  in  welchem der  Versicherte  Anspruch  auf  eine  AHV-Rente 
erwirbt, 

dass der Beschwerdeführer seit Februar 2008 eine Rente der Alters- 
und  Hinterlassenenversicherung  (AHV)  bezieht  (act.  240),  so  dass 
sein Anspruch auf eine IV-Rente ab diesem Zeitpunkt weggefallen ist,

dass  aus  diesen  Gründen  die  angefochtene  Verfügung  in  teilweiser 
Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und festzustellen ist,  dass 
der  Beschwerdeführer  für  die  Monate  September  2007  bis  Januar 
2008 Anspruch auf eine ganze IV-Rente hat,

dass  die  Beschwerde  dagegen  insoweit  abzuweisen  ist,  als  der 
Beschwerdeführer  eine  Rentenerhöhung  für  die  Zeit  vor  September 
2007 beantragt,

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C-387/2008

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens in Anwendung von Art. 63 
Abs.  2  VwVG  und  Art.  6  Bst.  b  des  Reglements  vom  11. De-
zember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) keine Verfahrenskosten zu 
erheben sind,

dass  unter  diesen  Umständen  das  Gesuch  des  Beschwerdeführers 
vom 15. Januar 2008 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
als gegenstandslos abzuschreiben ist,

dass keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 3 und 4 
VGKE). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung vom 
27. Dezember 2007 wird aufgehoben. 

Es  wird  festgestellt,  dass  der  Beschwerdeführer  für  die  Monate 
September 2007 bis Januar 2008 Anspruch auf eine ganze Rente der 
Invalidenversicherung hat.

Weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  vom  15.  Januar  2008  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als gegenstandslos 
abgeschrieben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Instruktionsrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Stefan Mesmer Susanne Marbet Coullery

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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