# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8aa169ab-b287-51ec-a0cf-b2058f42c169
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.08.2023 MVE 2022/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_MVE-2022-1_2023-08-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: MVE 2022/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: MUV - Mutterschaftsversicherung

Publikationsdatum: 29.09.2023

Entscheiddatum: 17.08.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 17.08.2023
Art. 16g Abs. 1 lit. f und Art. 16n ff. EOG. Anspruch auf 
Betreuungsentschädigung des Vaters bei gleichzeitigem Anspruch der 
Mutter auf Mutterschaftsentschädigung. Die Ausweitung des gesetzlichen 
Ausschlusses von Betreuungsentschädigung während eines laufenden 
Mutterschaftsurlaubes auf den Vater geht aus dem Gesetz nicht hervor und 
lässt sich auch nicht durch Auslegung begründen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. August 2023, MVE 
2022/1). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_596/2023. Beim 
Bundesgericht angefochten.

Entscheid vom 17. August 2023

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Jeannine Wiessner-Bodmer

Geschäftsnr.

MVE 2022/1

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Lorenz Gmünder, Schwager Mätzler Schneider, 

Poststrasse 23, Postfach 1936, 9001 St. Gallen,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gegen

Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber, Siewerdtstrasse 9, Postfach, 8050 Zürich,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Betreuungsentschädigung

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich am 2. Dezember 2021 über seine Arbeitgeberin bei der 

Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber (nachfolgend: AZA) zum Bezug einer 

Betreuungsentschädigung ab 26. November 2021 an. Am 11. November 2021 sei sein 

Sohn B.___ in C.___ , D.___ zur Welt gekommen (act. G 8.1.5ff.). Prof. Dr. Dr. med. 

E.___, Klinik für Neonatologie, C.___, bestätigte am 11. November 2021, dass das Kind 

gesundheitlich schwer beeinträchtigt sei (act. G 8.1.13). Am 16. November 2021 

bescheinigte Dr. med. F.___, B.___ befinde sich seit dem 11. November 2021 auf der 

neonatologischen Station wegen angeborener Fehlbildung in Behandlung. Der 

Zeitpunkt der Entlassung könne derzeit noch nicht genannt werden (act. G 8.1.14).

A.a. 

Mit Verfügung vom 15. Dezember 2021 wies die AZA das Leistungsbegehren ab. 

Sie führte aus, eine Behinderung oder ein Geburtsgebrechen an sich würden nicht als 

schwere gesundheitliche Beeinträchtigung im Sinne des Gesetzes gelten. Wenn der 

Gesundheitszustand des Kindes stabil sei, bestehe kein Anspruch auf eine 

Entschädigung nach dem Bundesgesetz über den Erwerbsersatz (EOG; SR 834.1). Nur 

wenn eine einschneidende Veränderung des Gesundheitszustands eintrete, es dem 

Kind also akut schlechter gehe, könne ein Anspruch auf Entschädigung entstehen, falls 

gleichzeitig auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt seien. Gemäss der 

Bescheinigung der Universitätsmedizin C.___ bestehe eine angeborene Fehlbildung 

(Geburtsgebrechen) beim Neugeborenen B.___. Daher seien die kumulativen 

A.b. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt und es bestehe kein Anspruch auf 

Betreuungsentschädigung (act. G 8.1.16).

Mit E-Mail vom 20. Dezember 2021 leitete der Versicherte der AZA einen 

Arztbericht von Prof. E.___ vom selben Tag weiter mit der Bitte, den Antrag erneut zu 

beurteilen (act. G 8.1.18). Prof. E.___ hielt darin fest, dass B.___ nach der Geburt trotz 

einer maximalen invasiven Beatmungstherapie zuerst nicht habe stabilisiert werden 

können, weshalb ein Anschluss an die extrakorporale Membranoxygenierung (ECMO), 

eine Herz-Lungen-Maschine, umgehend habe erfolgen müssen. Sein Zustand sei sehr 

instabil gewesen, so dass der Ausgang nicht vorhersehbar gewesen sei. Deswegen sei 

die Anwesenheit beider Eltern unbedingt wichtig und medizinisch indiziert gewesen. 

Erst nach einer Woche sei es gelungen, B.___ unter dieser Therapie zu stabilisieren, so 

dass sie am 18. November 2021 habe beendet werden können. Am 19. November 

2021 sei die lebenswichtige Operation (CDH-Verschluss) erfolgt. Auch danach sei 

B.___ nicht sofort stabil gewesen, sondern habe langsam von der maschinellen 

Beatmung, der kreislaufwirksamen und anlagosedierenden Therapie entwöhnt werden 

müssen. Auch hierfür sei die Anwesenheit beider Eltern ausserordentlich wichtig 

gewesen. Erst am 11. Dezember 2021 habe er extubiert und die invasive maschinelle 

Beatmung beendet werden können. Er sei am 17. Dezember 2021 noch mit CPAP-

Beatmungsunterstützung in die Schweiz, ins Kinderspital G.___, verlegt worden (act. 

G 8.1.19).

A.c. 

Auf Anfrage der AZA antwortete das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) 

mit E-Mail vom 2. März 2022, dass für dasselbe Kind kein Anspruch auf 

Betreuungsentschädigung bestehe, solange die Mutter eine (ordentliche oder 

verlängerte) Mutterschaftsentschädigung beziehe. Dies gelte auch für den Vater. Aus 

diesem Grund sei der Antrag des Vaters auf Betreuungsurlaub abzulehnen (act. 

G 8.1.41).

A.d. 

Am 23. März 2022 verfügte die AZA erneut eine Leistungsabweisung. Zur 

Begründung verwies sie auf die Ausführungen des BSV. Da die Mutter von B.___ ab 

dem 11. November 2021 eine Mutterschaftsentschädigung bezogen habe, bestehe für 

den Vater in dieser Zeit kein Anspruch auf Betreuungsentschädigung (act. G 8.1.42).

A.e. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

C.  

Dagegen liess der Versicherte durch seine Rechtschutzversicherung am 21. 

April 2022 Einsprache erheben. Der Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und die Zusprache der Betreuungsentschädigung nach Art. 

16n ff. EOG. Er begründete dies damit, dass der Wortlaut des Gesetzes, wonach die 

Mutterschaftsentschädigung den Bezug von Taggeldern anderer Sozialversicherungen 

wie auch eine Betreuungsentschädigung für dasselbe Kind ausschliesse, einzig Bezug 

auf die Mutter nehme. Eine Ausweitung des Ausschlusses auf den Vater würden Sinn 

und Zweck der Bestimmung nicht zulassen. Durch den Ausschluss solle eine 

Doppelentschädigung des Einkommensausfalls verhindert werden. Davon, dass auch 

der Vater seine Taggeldansprüche etwa gegenüber der Unfall- oder 

Arbeitslosenversicherung verliere, wenn die Mutter Mutterschaftsentschädigung 

beziehe, stehe nichts im Gesetz. Diesen Leistungsausschluss auf Leistungsansprüche 

des Vaters auszuweiten wäre widersinnig, gehe es doch beim 

sozialversicherungsrechtlich abzudeckenden Einkommensausfall des Vaters um den 

Ausfall des Vaters und nicht um jenen der Mutter (act. G 8.1.44ff.).

B.a. 

Mit Einspracheentscheid vom 3. Mai 2022 wies die AZA die Einsprache ab. Sie 

hielt daran fest, dass laut BSV auch für den Vater kein Anspruch auf eine 

Betreuungsentschädigung bestehe, solange die Mutter für dasselbe Kind eine 

(ordentliche oder verlängerte) Mutterschaftsentschädigung beziehe (act. G 8.1.52f.).

B.b. 

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 

30. Mai 2022. Der Beschwerdeführer lässt darin durch seine Rechtschutzversicherung 

die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 3. Mai 2022 sowie die Zusprache einer 

Betreuungsentschädigung nach Art. 16n ff. EOG beantragen. Zur Begründung wird 

ausgeführt, die Anwesenheit der Eltern sei vor dem Hintergrund des hohen Risikos 

eines Versterbens des Neugeborenen während der stationären Behandlung des Kindes 

gemäss den behandelnden Ärzten als unbedingt wichtig und ausdrücklich medizinisch 

indiziert gewesen. Unbestritten sei daher, dass bei B.___ eine Beeinträchtigung im 

Sinne des Gesetzes vorgelegen habe. Demgegenüber lasse sich eine Erweiterung des 

Leistungsausschlusses beim Bezug einer Mutterschaftsentschädigung durch die 

C.a. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Mutter auch auf einen Ausschluss des Vaters aus dem Gesetz nicht entnehmen. Ein 

solcher Ausschluss würde rechtssystematisch auch keinen Sinn ergeben. Sinn und 

Zweck von Art. 16g EOG sei die Koordination von Leistungen aus verschiedenen 

Sozialversicherungszweigen, um eine doppelte Entschädigung des erlittenen 

Einkommensausfalls und damit eine Überentschädigung der Mutter zu verhindern und 

zwar durch die Einräumung eines Vorranges der Mutterschaftsentschädigung. 

Sozialversicherungsrechtlicher Zweck der im vorliegenden Fall beantragten 

Betreuungsentschädigung sei jedoch die Entschädigung des durch die 

vorübergehende Unterbrechung der Erwerbstätigkeit entstehenden Erwerbsausfalls 

des Vaters. Eine Über- oder Doppelentschädigung des Vaters sei aber weder zu 

befürchten noch möglich, da dieser keine Mutterschaftsentschädigung beziehen 

könne. Die Leistungsausschlüsse nach Art. 16g Abs. 1 EOG würden sich 

ausschliesslich auf der Mutter zustehende Leistungen beziehen. Andernfalls würde der 

Vater des Kindes nach der Geburt bzw. ab dem Zeitpunkt des Bezugs der 

Mutterschaftsentschädigung durch die Mutter aufgrund von Art. 16g Abs. 1 EOG seine 

allfälligen Taggeldansprüche beispielsweise gegenüber der Arbeitslosenversicherung 

(lit. a) oder der Unfallversicherung (lit. b) verlieren. Dies könne nicht sein (act. G 1)

Mit Schreiben vom 1. Juni 2022 informiert die Präsidentin des 

Versicherungsgerichts den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dahingehend, dass 

das st. gallische Anwaltsgesetz (sGS 963.70) in Art. 10 Abs. 1 und Art. 11 lit. c die 

berufsmässige Vertretung der Parteien vor Gericht den Rechtsanwälten und 

Rechtsagenten vorbehalte und das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der 

Anwältinnen und Anwälte (SR 935.61) voraussetze, dass der Anwalt den Anwaltsberuf 

unabhängig ausübe (Art. 12 lit. b). Aus diesen Gründen sei die Vertretung des 

Beschwerdeführers an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt zu übertragen, 

welche den Beruf unabhängig ausübten (act. G 2).

C.b. 

Mit Beschwerdeantwort vom 8. Juli 2022 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde. In der Begründung hält sie daran fest, das BSV habe ihr 

zur Auskunft gegeben, dass ein Bezug von Betreuungsentschädigung während des 

Bezugs von Mutterschaftsentschädigung auch für den Vater des Kindes 

ausgeschlossen sei (act. G 8).

C.c. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.  

Mit Replik vom 11. Oktober 2022 hält der Beschwerdeführer, nun vertreten durch 

Rechtsanwalt Lorenz Gmünder, an seinen Anträgen fest. Sowohl eine 

Gesetzesauslegung nach Sinn und Zweck wie auch eine systematische Auslegung 

kämen zum selben Ergebnis. Da der Gesetzgeber es unterlassen habe, im EOG unter 

dem Titel IIIc. betreffend "Eltern, die ein wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich 

schwer beeinträchtigtes Kind betreuen", einen Ausschluss der 

Betreuungsentschädigung zu regeln, dürfe Art. 16g Abs. 1 lit. f EOG nicht auf den Vater 

ausgeweitet werden (act. G 12).

C.d. 

Mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 beantragt der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'000.-- (act. G 15).

C.e. 

Vorliegend ist streitig und zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine 

Betreuungsentschädigung für die Betreuung seines schwer kranken Sohnes hat, 

obwohl die Mutter des Kindes gleichzeitig eine Mutterschaftsentschädigung bezieht.

1.1. 

Nach Art. 16n Abs. 1 EOG gelten als Anspruchsberechtigte einer 

Betreuungsentschädigung Eltern eines minderjährigen Kindes, das wegen Krankheit 

oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, wenn sie die Erwerbstätigkeit für 

die Betreuung des Kindes unterbrechen (lit. a) und im Zeitpunkt der Unterbrechung der 

Erwerbstätigkeit Arbeitnehmende im Sinne von Art. 10 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) oder 

Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG sind oder im Betrieb des Ehemanns 

oder der Ehefrau mitarbeiten oder einen Barlohn beziehen. Pro Krankheitsfall oder 

Unfall entsteht nur ein Anspruch (Abs. 2). Für den Bezug der Betreuungsentschädigung 

gilt gemäss Art. 16p Abs. 1 EOG eine Rahmenfrist von 18 Monaten. Die Rahmenfrist 

beginnt mit dem Tag, für den das erste Taggeld bezogen wird (Abs. 2). Der Anspruch 

entsteht, wenn die Voraussetzungen nach Art. 16n erfüllt sind (Abs. 3). Er endet u. a. 

nach Ablauf der Rahmenfrist (Abs. 4 lit. a) oder nach Ausschöpfung der Taggelder 

(Abs. 4 lit. b).

1.2. 

Nach Art. 16q Abs. 1 EOG wird die Betreuungsentschädigung als Taggeld 

ausgerichtet. Innerhalb der Rahmenfrist besteht Anspruch auf höchstens 98 Taggelder 

(Abs. 2). Pro fünf Taggelder werden zusätzlich zwei Taggelder ausgerichtet (Abs. 3). 

1.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.  

Sind beide Eltern erwerbstätig, so hat jeder Elternteil Anspruch auf höchstens die 

Hälfte der Taggelder. Sie können eine abweichende Aufteilung wählen (Abs. 4). Der 

Bezug der Betreuungsentschädigung geht folgenden Taggeldern oder 

Sozialversicherungsleistungen vor (Art. 16s Abs. 1 EOG): der Arbeitslosenversicherung 

(lit. a); der Invalidenversicherung (lit. b); der Unfallversicherung (lit. c) und der 

Militärversicherung (lit. d).

Die Beschwerdegegnerin hat vorliegend einen Anspruch des Beschwerdeführers 

auf Betreuungsentschädigung gestützt auf Art. 16g Abs. 1 lit. f EOG verneint. Diese 

Bestimmung hält fest, dass die Mutterschaftsentschädigung den Bezug von 

Taggeldern aus der Betreuungsentschädigung nach den Art. 16n - 16s für dasselbe 

Kind ausschliesst. Gestützt auf eine Auskunft des BSV gelte dieser Ausschluss auch für 

den Vater. Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin einen 

Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Betreuungsentschädigung zu Recht 

gestützt auf Art. 16g Abs. 1 lit. f EOG abgelehnt hat. Dazu ist diese Bestimmung nach 

dem Methodenpluralismus (vgl. dazu BGE 146 V 228, E. 4.5.1) auszulegen.

2.1. 

Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung wird nicht konkretisiert, wessen 

Taggeldbezug die Auszahlung der Mutterschaftsentschädigung konkret ausschliesst 

(vgl. Art. 16g Abs. 1 lit. f EOG). Gemäss Botschaft zum Bundesgesetz über die 

Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung vom 

22. Mai 2019 (BBl 2019 4146) regle der Zusatz "für dasselbe Kind" den Fall, dass in 

derselben Familie, in der ein gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Kind lebt, ein 

weiteres Kind (Geschwister) zur Welt kommt. In diesem Fall könne gleichzeitig 

Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung bestehen und auf 

Betreuungsentschädigung, wobei Letztere während des Mutterschaftsurlaubs nur vom 

Vater bezogen werden könne. Nachdem diese Konstellation nicht dem vorliegenden 

Sachverhalt entspricht, kann aus der Botschaft hinsichtlich der wörtlichen Auslegung 

nichts abgeleitet werden.

2.2. 

Im Rahmen der systematischen Auslegung ist festzuhalten, dass das EOG im 

Zeitpunkt des sich vorliegend realisierenden Tatbestands neben dem 

Entschädigungsanspruch für Dienstleistende drei weitere Entschädigungsansprüche 

kannte (ab 1. Januar 2023 trat zudem die Adoptionsentschädigung in Kraft), nämlich 

unter dem Titel IIIa "Die Mutterschaftsentschädigung" (Art. 16b ff. EOG), unter dem 

Titel IIIb "Die Vaterschaftsentschädigung" (Art. 16i ff. EOG) und unter IIIc "Die 

Entschädigung für Eltern, die ein wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer 

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

beeinträchtigtes Kind betreuen" (Art. 16n ff. EOG). Diese drei relativ neueren 

Leistungsansprüche werden im Gesetz nacheinander (und in der Reihenfolge ihres 

Inkrafttretens) aufgeführt und abgehandelt. Dabei fällt auf, dass sich die strittige 

Ausschluss-Bestimmung von Art. 16g Abs. 1 lit. f. EOG unter dem Abschnitt der 

"Mutterschaftsentschädigung" einreiht und nicht unter dem Abschnitt, welcher den 

Anspruch auf die "Betreuungsentschädigung" regelt. Anspruchsberechtigt für eine 

Mutterschaftsentschädigung ist jedoch einzig die Mutter. Auch sonst wird unter dem 

ersten dieser drei Titel (IIIa) lediglich der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung der 

Mutter behandelt. Demgegenüber sind die für beide Elternteile gemeinsamen 

Anspruchsbestimmungen betreffend die Betreuungsentschädigung im Gesetz erst ab 

dem Abschnitt IIIc bzw. Art. 16n EOG aufgeführt. Auch hier wird das Verhältnis zu 

Leistungen anderer Sozialversicherungen explizit in Art 16s EOG geregelt. Danach geht 

gemäss Abs. 1 der Bezug der Betreuungsentschädigung den Taggeldern oder 

Sozialversicherungsleistungen der Arbeitslosenversicherung (lit. a), der 

Invalidenversicherung (lit. b), der Unfallversicherung (lit. c) sowie der Militärversicherung 

(lit d) vor. Wäre der gleichzeitige Bezug einer Betreuungsentschädigung für den Vater 

und einer Mutterschaftsentschädigung für die Mutter nicht zulässig, hätte der 

Gesetzgeber dies wohl hier festgelegt. Folglich spricht die systematische Auslegung 

von Art. 16g Abs. 1 lit. f EOG bzw. dessen Einordnung im Gesetz dafür, dass ein Bezug 

der Mutterschaftsentschädigung durch die Mutter den gleichzeitigen Bezug von 

Betreuungsentschädigung für dasselbe Kind durch die Mutter, nicht jedoch den Bezug 

von Betreuungsentschädigung durch den Vater ausschliesst.

Hinsichtlich der Entstehungsgeschichte ist festzuhalten, dass die 

Mutterschaftsentschädigung per 1. Juli 2005 und damit zeitlich mehrere Jahre vor der 

per 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Betreuungsentschädigung im Gesetz verankert 

wurde. Daher wurde das EOG mit Inkrafttreten der Betreuungsentschädigung lediglich 

mit einem neuen Abschnitt und zusätzlichen Anpassungen wie der strittigen lit. f in Art. 

16g Abs. 1 ergänzt. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für betreuende 

Angehörige war ein älteres Anliegen, das nach langer Vorbereitung Eingang ins Gesetz 

gefunden hat (Kurt Pärli/Oliver Kläusler, Betreuungs- und Vaterschaftsurlaub, SZS 

2021, S. 187). Wie der Botschaft (BBl 2019 4134) zu entnehmen ist, wurde hinsichtlich 

der gleichzeitig in arbeitsrechtlicher Hinsicht erfolgten Gesetzesergänzungen zum 

Entwurf von Art. 329h OR (vgl. aktuell Art. 329i OR) festgehalten, dass der Urlaub am 

Stück oder tageweise bezogen werden könne. Es solle auch möglich sein, dass die 

Eltern ihren Anteil am Urlaub gleichzeitig beziehen (BBl 2019 4143). Die Möglichkeit 

eines gleichzeitigen Bezugs von Betreuungsentschädigung durch Vater und Mutter - 

beispielsweise bei einem im Sterben liegenden Kind oder wenn der eine Elternteil beim 

2.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

kranken Kind im Spital und der andere für die Betreuung weiterer Kinder zu Hause im 

Einsatz ist - war vom Gesetzgeber somit miteinbezogen worden. Diese Variante des 

gleichzeitigen Bezugs von Betreuungsentschädigung durch beide Elternteile spricht 

eher dagegen, dass im Falle eines nach der Geburt schwer erkrankten Kindes für 

dasselbe Kind nur von der Mutter die Mutterschaftsentschädigung bezogen werden 

dürfte und der Vater keinen gleichzeitigen Anspruch auf Betreuungsentschädigung 

hätte. Damit würden Familien mit Neugeborenen und solche mit Kindern, die erst nach 

Ablauf der Mutterschaftsentschädigung schwer erkrankten, unterschiedlich behandelt, 

was weder dem Willen des Gesetzgebers entsprechen kann, noch sonst wie 

begründbar wäre. Somit spricht auch die Auslegung aufgrund der 

Entstehungsgeschichte gegen jene der Beschwerdegegnerin.

 2.5. 

Im Rahmen der teleologischen Auslegung ist festzuhalten, dass der 

Betreuungsurlaub bzw. die Betreuungsentschädigung ein Ersatz für den Erwerbsausfall 

sein soll. Es sollte ein entschädigter Urlaub zur Betreuung und Pflege eines wegen 

Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes geschaffen 

werden. Dieser entschädigte Betreuungsurlaub ermöglicht es den betroffenen Eltern, 

die Erwerbstätigkeit für eine bestimmte Dauer zu unterbrechen, ohne dass damit der 

Verlust der Arbeitsstelle oder eine Erwerbseinbusse einhergeht. Ein solcher Urlaub 

entlastet betroffene Eltern und kann die Heilungschancen sowie den Heilungsprozess 

des Kindes positiv fördern (vgl. Botschaft, BBl 2019 4134). Sinn und Zweck von Art. 

16g Abs. 1 lit. f EOG ist die Verhinderung einer doppelten Taggeldleistung an die 

Mutter. Die Mutterschaftsentschädigung ist nach der Geburt eines Kindes mit einer 

schweren Krankheit prioritär gegenüber der Betreuungsentschädigung und die Mutter 

hat dabei keine Wahlmöglichkeit. Allenfalls kann ein Anspruch auf 

Betreuungsentschädigung im Anschluss an die Mutterschaftsentschädigung entstehen, 

wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind (vgl. Botschaft, BBl 2019 4146). Würde die 

Bestimmung von Art. 16g Abs. 1 EOG auf den Vater ausgeweitet, müsste dies als 

Konsequenz bedeuten, dass jener mit der Auszahlung einer 

Mutterschaftsentschädigung an die Mutter seines Kindes auch einen allfälligen 

Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosen-, Invaliden-, Unfall- oder Militärversicherung 

verlieren würde (vgl. lit. a bis d). Da sein Anspruch auf diese Versicherungsleistungen 

jedoch seinen eigenen Erwerbsausfall abdeckt, kann nach der teleologischen 

Auslegung eine solche Ausweitung nicht Sinn und Zweck der Bestimmung sein. 

Schliesslich ist zu bedenken, dass die Mutterschaftsentschädigung einzig gestützt auf 

den bisherigen Lohn der Mutter berechnet wird und keinerlei Bezug zum Einkommen 

2.5.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

oder Einkommensausfall des Kindsvaters hat. Schon aus diesem Grund ist von einer 

Ausweitung der Bestimmung auf Leistungsansprüche des Vaters abzusehen.

Während die Mutterschaftsentschädigung bezweckt, den Erwerbsausfall der 

Mutter in den Wochen nach der Geburt zu ersetzen, bezweckt die 

Betreuungsentschädigung den Erwerbsausfall der Mutter und des Vaters während 

einer Betreuung ihres erkrankten Kindes zu ersetzen. Haben vor der Geburt eines 

Kindes beide Elternteile gearbeitet und kommt ein Kind mit einer schweren Erkrankung 

zur Welt, würden die Eltern, welche eine Mutterschaftsentschädigung für die Mutter 

und eine Betreuungsentschädigung für den Vater erhielten, insgesamt nicht 

bessergestellt als ohne das versicherte Ereignis. Eine Beschränkung erfolgt durch die 

Höchstzahl von 98 Taggeldern (vgl. Art. 16q Abs. 2 EOG), unabhängig davon, ob die 

Taggelder nacheinander, abwechselnd oder gleichzeitig bezogen werden. Daher 

vermag auch unter diesem Aspekt ein Ausschluss der Betreuungsentschädigung des 

Vaters, wie vorliegend von der Beschwerdegegnerin verfügt, nicht zu überzeugen.

2.5.2. 

Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Vater durch eine solch ausweitende 

Regelung in diskriminierender Weise von einer engeren Betreuung seines schwer 

kranken Kindes ausgeschlossen wäre bzw. die finanziellen Nachteile (weniger Ferien, 

unbezahlter Urlaub) selbst zu tragen hätte und die Mutter Gefahr laufen würde, in den 

Wochen nach der Geburt demgegenüber mit der Betreuung ihres schwer kranken 

Neugeborenen völlig allein gelassen zu werden.

2.5.3. 

Im Übrigen lässt sich auch dem Kreisschreiben des BSV über die 

Betreuungsentschädigung (KS BUE, Stand: 1. Januar 2023, Rz 1071) nichts Anderes 

entnehmen. Dieses führt im Sinne der Botschaft (vgl. Erwägung 2.4, BBl 2019 4143) 

aus, dass die Entschädigung für den gleichen Tag von beiden Elternteilen bezogen 

werden könne. Auch das Merkblatt "Betreuungsentschädigung" der Informationsstelle 

der AHV/IV (Stand 1. Januar 2023, S. 3) hält fest: Wenn beide für den gleichen Tag 

Betreuungsurlaub beziehen, erhält jeder Elternteil für diesen Tag eine 

Betreuungsentschädigung. Nachdem der Anspruch auf die Betreuungsentschädigung 

nach dem Gesetz lediglich den Anspruch auf Taggelder und 

Sozialversicherungsleistungen der Arbeitslosen-, Invaliden- Unfall- und 

Militärversicherung für dieselbe Person ausschliesst (vgl. Art. 16s Abs. 1 EOG sowie 

vorstehende Erwägung 2.3), ist nicht nachvollziehbar, dass der Bezug der 

Mutterschaftsentschädigung durch die Mutter generell auch einen Bezug der 

Betreuungsentschädigung durch den Vater ausschliessen sollte.

2.5.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.

Zusammenfassend ergibt sich somit weder aus der Entstehungsgeschichte des 

Gesetzes noch gestützt auf die weiteren Auslegungsmethoden, dass ein Ausschluss 

der Betreuungsentschädigung durch den Vater bei einem gleichzeitigen Bezug von 

Mutterschaftsentschädigung durch die Mutter vom Gesetzgeber gewollt gewesen 

wäre. Vielmehr ist ein Anspruch des Vaters auf Betreuungsentschädigung nach der 

Geburt eines schwer kranken Kindes bei Erfüllen der übrigen Voraussetzungen zu 

gewähren.

4.  

Anderer Meinung in Bezug auf den Betreuungsurlaub nach Art. 329i OR sind 

wohl Kurt Pärli/Oliver Kläusler (Betreuungs- und Vaterschaftsurlaub, SZS 2021, S. 186). 

Sie gehen davon aus, die Arbeitsbefreiung müsse "üblicherweise" nur jeweils einem 

Elternteil gewährt werden, falls die Eltern die Betreuungspflichten des Kindes 

gemeinsam wahrnehmen würden (S. 189). Diese Aussage bezieht sich weder konkret 

auf den Wortlaut von Art. 329i OR noch wird Bezug zum hier strittigen Art. 16g Abs. 1 

lit. f EOG genommen. Sie schliesst zudem einen ausnahmsweise gleichzeitigen Bezug 

nicht aus. Des Weiteren begründet auch die Beschwerdegegnerin bzw. das BSV in 

seiner Auskunft vom 2. März 2022 nicht, weshalb eine Ausweitung des 

Leistungsausschlusses auch für den Vater gelten soll. Damit vermag diese Auslegung 

von Art. 16g Abs. 1 lit. f EOG nicht zu überzeugen.

2.5.5. 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der 

Einspracheentscheid vom 3. Mai 2022 aufzuheben. Da die Beschwerdegegnerin die 

weiteren Anspruchsvoraussetzungen noch nicht abschliessend geprüft hat, ist die 

Angelegenheit zu deren Prüfung an sie zurückzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. f  ATSG).

4.1. 

bis

Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach 

Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis 

Fr. 15'000.--, wobei er für einen unvollständigen Prozess gemäss Art. 27 Abs. 2 HonO 

angemessen gekürzt wird. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat am 5. 

Dezember 2022 eine pauschale Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'000.-- geltend 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 3. Mai 

2022 aufgehoben und die Sache zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen 

im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

gemacht, ohne diese näher zu begründen (act. G 15). Diese erscheint unter 

Berücksichtigung der sich stellenden Rechtsfrage, des geringen Aktenumfangs und der 

erst nach Erhebung der Beschwerde erfolgten Übernahme der Vertretung als zu hoch. 

Die von ihm verfasste Replik umfasst knapp vier Seiten. Der Bedeutung der Streitsache 

und der Schwierigkeit des Prozesses angemessen erscheint vorliegend eine 

Parteientschädigung von Fr. 1'500.--. Die Beschwerdegegnerin hat den 

Beschwerdeführer somit mit Fr. 1'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu 

entschädigen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 17.08.2023
	Art. 16g Abs. 1 lit. f und Art. 16n ff. EOG. Anspruch auf Betreuungsentschädigung des Vaters bei gleichzeitigem Anspruch der Mutter auf Mutterschaftsentschädigung. Die Ausweitung des gesetzlichen Ausschlusses von Betreuungsentschädigung während eines laufenden Mutterschaftsurlaubes auf den Vater geht aus dem Gesetz nicht hervor und lässt sich auch nicht durch Auslegung begründen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. August 2023, MVE 2022/1). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_596/2023. Beim Bundesgericht angefochten.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T00:50:19+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen