# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b3aac75-8032-5f93-8246-f83b6456aefc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2010 A-7190/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7190-2008_2010-03-23.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-7190/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Markus Metz (Vorsitz), 
Richter Daniel Riedo, Richter André Moser, 
Gerichtsschreiber Lino Etter.

Y._______GmbH, ...
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Zolltarif und Aussenhandelsstatistik, 
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Zolltarif.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-7190/2008

Sachverhalt:

A.
Am 17. März 2008 meldete das von der Y._______GmbH beauftragte 
Speditionsunternehmen  dem  Zollamt  L.  in  elektronischer  Form  eine 
Sendung  Trittschallunterlagen  verpackt  in  990  Rollen  mit  einer 
Eigenmasse von 37'160 kg gemäss Tarifnummer 4008.2199 mit einem 
Ursprungszeugnis aus Malaysia an. 

B.
Das Zollamt  L. unterstellte  in  der Folge die Sendung einer  Beschau 
und stellte  fest,  dass  es  sich  um Platten  aus  Zellkautschuk  handle, 
welche  beidseitig  mit  synthetischem  Vliesstoff  bezogen  sind,  ein 
Gewicht  von  mehr  als  150 g/m2  aufweisen  und  je  nach  dem,  ob 
zusätzlich  eine  Feuchtigkeitsbremse  "aufkaschiert"  worden  ist,  als 
"B._______" oder als "A._______" bezeichnet werden (in der Schweiz 
vertrieben als "x" bzw. "y"). Per 9. Juni 2008 veranlagte die Zollstelle 
die  genannten  Güter  nach  der  Tarifnummer  5603.1400.  Diese 
Veranlagung  (Nr. ...)  war  provisorischer  Natur,  da  Zweifel  an  der 
Richtigkeit  des  Ursprungszeugnisses  bestanden,  was  eine 
Ursprungsüberprüfung auslöste. 

C.
Nach Belehrung über die rechtlichen Möglichkeiten durch die Zollkreis-
direktion K. verlangte die Y._______GmbH mit Fax vom 25. Juli 2008 
eine  beschwerdefähige  Verfügung  hinsichtlich  der  Tarifierung. 
Daraufhin  verfügte  die  Zollkreisdirektion  K.  am  6. August  2008  die 
Abweisung  des  Begehrens  um  Tarifeinreihung  bzw.  Änderung  der 
provisorischen Veranlagung und wies das Zollamt L. an,  nach Erhalt 
der  Antwort  der  malaiischen  Behörden  bezüglich 
Ursprungsüberprüfung eine definitive  Veranlagung nach Tarifnummer 
5603.1400 zu erlassen.

D.
Die  von  der  Y._______GmbH  am  22. August  2008  gegen  diese 
Verfügung erhobene Beschwerde wies die Oberzolldirektion (OZD) am 
10. Oktober 2008 ab. 

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E.
Mit Beschwerde vom 12. Oktober [recte November] 2008 an das Bun-
desverwaltungsgericht beantragt  die Y._______GmbH (im Folgenden: 
Beschwerdeführerin) die Einreihung der Trittschallunterlagen unter die 
Zolltarifnummer  4008.1199.  Hinsichtlich  der  provisorischen 
Veranlagung  anerkennt  sie  deren  Zulässigkeit  und  beschränkt 
sinngemäss  den  Streitgegenstand  auf  die  Tarifeinreihung.  Die  OZD 
beantragt  mit  Vernehmlassung vom 18. Februar 2009 die Abweisung 
der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1
Gemäss  Art. 31  des  Bundesgesetzes  vom  17. Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 
VGG gegeben  ist.  Eine  solche  liegt  nicht  vor  und  die  OZD ist  eine 
Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist 
daher  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  zuständig. 
Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen 
Art. 37 das Verfahren nach dem VwVG. 

1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer 
am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat,  durch die ange-
fochtene  Verfügung  besonders  berührt  ist  und  ein  schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. 

1.2.1 Obgleich auf die Zollveranlagung das VwVG nicht anwendbar ist 
(Art. 3 Bst. e VwVG), haben die Voraussetzungen für die Beschwerde-
legitimation  im  öffentlichen  Verfahrensrecht  allgemeine  Gültigkeit. 
Vorliegend  sind  die  Teilnahme  am  Vorverfahren  und  die  materielle 
Beschwer der Verfügungsadressatin unstrittig gegeben. Jedoch ist die 
Veranlagung vom 9. Juni 2008 provisorischer Natur, da eine definitive 
Veranlagung  erst  nach  Überprüfung  des  Ursprungszeugnisses  zu 
ergehen hat. Somit stellt sich die Frage, ob sich ein Erlass einer Verfü-
gung um Tarifeinreihung mit präjudizieller Wirkung überhaupt rechtfer-
tigt,  da eine Anfechtung der Einreihung grundsätzlich erst bei  defini-
tiver Veranlagung der Leistungspflicht finanzielle Konsequenzen nach 

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sich zieht. Ein schutzwürdiges tatsächliches Interesse ist zu bejahen, 
wenn private Dispositionen vernünftigerweise erst vor dem Hintergrund 
eines amtlichen Bescheids in die Wege geleitet werden können (BGE 
125 V 21 E. 1b).

1.2.2 Gemäss  Art. 39  der  Verordnung  vom  17. April  1996  über  die 
Ursprungsregeln  für  Zollpräferenzen  zugunsten  der  Entwicklungslän-
der (VUZPE, SR 946.39) kann die Zollbehörde eine definitive Veranla-
gung vornehmen, wenn nach Versand zweier Briefe an die zuständige 
ausländische Regierungsstelle und insgesamt zehn bzw. zwölf Mona-
ten  Wartezeit  keine  schlüssige  Antwort  erfolgt.  Mit  Schreiben  vom 
22. August 2008 behauptete die Beschwerdeführerin eine existenzielle 
Bedrohung durch die angeblich falsche Tarifeinreihung aufgrund wett-
bewerbsverzerrender  Zölle  und  bat  um  baldige  Überprüfung.  Die 
Beschwerdeführerin importiert regelmässig Waren dieser Art; in einem 
Schreiben  der  Zollkreisdirektion  K.  vom  8. September  2008  wird 
erwähnt,  dass  seit  der  ersten  Veranlagung  vier  weitere  Sendungen 
provisorisch veranlagt wurden. Entsprechend hat die Beschwerdefüh-
rerin  auch  den  der  Tarifierung  entsprechenden  Zollbetrag  jeweils 
sicherzustellen (vgl. Verfügung der Zollkreisdirektion K. vom 6. August 
2008,  act. 9 der OZD). Trotz der gesetzlichen Möglichkeiten für  eine 
beschleunigte  definitive  Veranlagung  und  der  kommunizierten  wirt-
schaftlichen Bedeutung für die Beschwerdeführerin enthält die Veran-
lagungsverfügung  vom 9. Juni  2008  ein  "Ablaufdatum"  per  17. März 
2011; ersichtlich eine Zeitdauer, die die Veranlagungsbehörde auszu-
nützen  gedenkt.  Für  die  Beschwerdeführerin  besteht  jedoch  ein  be-
rechtigtes Bedürfnis nach Klärung der Rechtslage vor dem Jahr 2011, 
da  sonst  eine  erhebliche  wirtschaftliche  Unsicherheit  besteht  (die 
Beschwerdeführerin  spricht  von einem existenziellen Problem [act. 8 
der OZD],  was die OZD nicht  in Abrede stellt). Somit  ist  ausnahms-
weise ein erhebliches Feststellungsinteresse der Beschwerdeführerin 
an  der  Klärung  der  Rechtslage  zu  bejahen  (ANDRÉ MOSER/MICHAEL 
BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht, Basel 2008, S. 34 Rz. 2.30), was schliesslich auch die Vorin-
stanzen durch Erlass ihrer Feststellungsverfügung bzw. den Beschwer-
deentscheid  bestätigen. Im  Übrigen  ist  diese  Vorgehensweise  auch 
aus prozessökonomischer Sichtweise sinnvoll,  da ein Zusammentref-
fen der Parteien vor dem Bundesverwaltungsgericht bei Nichteintreten 
und anschliessendem Erlass der definitiven Veranlagung innert abseh-
barer  Zeit  zu  erwarten  wäre.  Auf  die  frist-  und  formgerecht  einge-
reichte Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.

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2.
2.1 Die  Gesetzgebung  über  Zölle  und  andere  Abgaben  im  grenz-
überschreitenden  Warenverkehr  ist  Sache  des  Bundes  (Art. 133  der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April  1999  [BV, SR 101]).  Wer  die  Zollgrenze  überschreitet  oder 
Waren über die Zollgrenze befördert, hat die Vorschriften der Zollge-
setzgebung  zu  befolgen  (Art. 7  i.V.m.  Art. 21  des  Zollgesetzes  vom 
18. März  2005  [ZG,  SR 631.0]).  Die  Ein-  und  Ausfuhrzölle  werden 
durch den Zolltarif  festgesetzt. Dieser ist  in  einem separaten Erlass, 
dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10), enthalten. 
Art. 1 ZTG schreibt vor, dass alle Waren, die über die schweizerische 
Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, nach dem Generaltarif zu ver-
zollen sind, welcher in den Anhängen 1 und 2 des ZTG enthalten ist. 
Der Generaltarif  wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts 
(AS)  nicht  veröffentlicht.  Die  Veröffentlichung  erfolgt  durch  Verweis 
(Art. 5  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  18.  Juni  2004  über  die 
Sammlungen  des  Bundesrechts  und  das  Bundesblatt  [Publikations-
gesetz,  PublG,  SR 170.512]).  Der  Generaltarif  kann  mitsamt  seinen 
Änderungen  bei  der  OZD  eingesehen  oder  im  Internet  unter 
www.ezv.admin.ch abgerufen werden. Trotz fehlender Veröffentlichung 
in der AS kommt dem Generaltarif  Gesetzesrang zu (vgl. statt vieler: 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-2748/2008  vom 16. Oktober 
2009 E. 2.1).

2.2 Die  Schweiz  ist  Vertragsstaat  des  internationalen  Übereinkom-
mens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeich-
nung und Codierung  der  Waren (HS-Übereinkommen,  SR 0.632.11). 
Das  HS-Übereinkommen  ist  für  die  Schweiz  am  1. Januar  1988  in 
Kraft  getreten. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet,  ihre Tarifnomen-
klaturen mit dem Harmonisierten System (HS) in Übereinstimmung zu 
bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomenklatur alle Num-
mern  und  Unternummern  des HS sowie  die  dazugehörenden Code-
nummern  zu  verwenden,  ohne  dabei  etwas  hinzuzufügen  oder  zu 
ändern.  Sie  sind  verpflichtet,  die  allgemeinen  Vorschriften  für  die 
Auslegung des HS sowie alle Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-
Anmerkungen  anzuwenden.  Sie  dürfen  den  Geltungsbereich  der 
Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des HS nicht ver-
ändern und haben die Nummernfolge des HS einzuhalten (Art. 3 Ziff. 1 
Bst. a des HS-Übereinkommens).

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2.3 Die Nomenklatur des HS bildet die systematische Grundlage des 
Schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung durchwegs als acht-
stellige Tarifnummer pro Warenposition ausgestaltet und damit gegen-
über der sechsstelligen Nomenklatur des HS um zwei Stellen verfei-
nert  ist  (REMO ARPAGAUS,  Zollrecht,  in:  Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli 
[Hrsg.], Das schweizerische Bundesverwaltungsrecht, Bd. XII, 2. Aufl., 
Basel 2007, Rz. 576). Daraus folgt, dass die schweizerische Nomen-
klatur  bis  zur  sechsten  Ziffer  völkerrechtlich  bestimmt  ist.  Falls  die 
siebte und achte Ziffer  ihre Grundlage im ZTG finden,  kommt ihnen 
Gesetzesrang zu. Die Prüfung der Verfassungsmässigkeit der Bestim-
mungen erübrigt sich somit, weil das Bundesverwaltungsgericht keine 
Möglichkeit hätte, die Norm aufzuheben oder die Anwendung zu ver-
sagen (Art. 190 BV; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
A-1734/2006 vom 10. Juli 2009 E. 2.2.2).

2.4 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens beabsichtigen eine 
einheitliche  Auslegung  der  völkerrechtlich  festgelegten  Nomenklatur 
(vgl. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b und c, Art. 8 Ziff. 2 des HS-Übereinkommens). 
Hierzu dienen u.a. die "Avis  de classement"  (nachfolgend auch Ein-
reihungsavisen)  und die "Notes explicatives du Système Harmonisé" 
(nachfolgend  auch  Notes  explicatives),  welche  vom Rat  für  Zusam-
menarbeit  auf  dem  Gebiet  des  Zollwesens  auf  Vorschlag  des  Aus-
schusses des Harmonisierten Systems genehmigt worden sind (Art. 1 
Bst. e und f in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 1 Bst. a-c in Verbindung mit 
Art. 8 Ziff. 2 und 3 des HS-Übereinkommens). Diese Vorschriften sind 
als  materiell  internationales  (Staatsvertrags-)Recht  für  das  Bundes-
verwaltungsgericht  nach  ständiger  Rechtsprechung  verbindlich.  Die 
Vertragsstaaten haben einzig nach Art. 7 Ziff. 1 sowie Art. 8 Ziff. 1 und 
2  des  HS-Übereinkommens  die  Möglichkeit,  die  Überprüfung  oder 
Änderung  der  "Notes  explicatives"  und  "Avis  de  classement"  zu 
veranlassen. Dennoch bleibt Raum für nationale Regelungen. So kann 
die OZD zum Beispiel zusätzlich sogenannte Schweizerische Erläute-
rungen erlassen (vgl. statt vieler zum Ganzen: Urteil  des Bundesver-
waltungsgerichts  A-2748/2008  vom  16. Oktober  2009  E. 2.2.3).  Die 
von  der  OZD  gestützt  auf  Art. 71  Abs. 2  ZV  Zollverordnung  vom 
1. November  2006  (ZV,  SR 631.01)  erlassenen  "Erläuterungen  zum 
schweizerischen  Zolltarif"  (nachfolgend  Erläuterungen)  stimmen 
deshalb – mit  Ausnahme der so genannten "Schweizerischen Erläu-
terungen" – weitgehend wörtlich mit den "Notes explicatives" des HS 
überein.  Sofern  eine  solche  Übereinstimmung  besteht,  darf  das 
Bundesverwaltungsgericht  davon  nicht  abweichen  (vgl.  Urteil  des 

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Bundesverwaltungsgerichts  A-1772/2006  vom  11. September  2008 
E. 2.1.4 mit weiteren Hinweisen).

2.5 Für  die  Tarifeinreihung  massgebend  sind  die  Art,  Menge  und 
Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle 
gestellt worden ist. Auf den Verwendungszweck ist demgegenüber nur 
dann abzustellen, wenn dies in den einzelnen Tarifpositionen als Ein-
reihungskriterium ausdrücklich festgehalten ist. Ist dies nicht der Fall, 
kommen  dem  Verwendungszweck  wie  auch  dem  Preis,  der  Verpa-
ckung,  der  Bezeichnung  durch  Hersteller  oder  Empfänger  der  Ware 
lediglich  hinweisende,  nicht  aber  ausschlaggebende  Bedeutung  zu 
(statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4617/2007 vom 
14. Januar 2009 E. 2.4.1 mit Hinweisen).

2.6 Hinsichtlich  der  Auslegung  sehen  die  von  den  schweizerischen 
Zollbehörden angewendeten "Allgemeinen Vorschriften für  die Ausle-
gung  des  Harmonisierten  Systems"  (AV)  übereinstimmend  mit  den 
"Allgemeinen  Vorschriften  für  die  Auslegung  des  HS"  des  offiziellen 
Textes  des  HS-Übereinkommens  in  Ziff. 1  vor,  dass  für  die  Tarifein-
reihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder 
Kapitel-Anmerkungen  sowie  die  weiteren  Allgemeinen  Vorschriften, 
soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht 
widersprechen, massgebend sind. Bei der Bestimmung der zutreffen-
den Tarifnummer ist  somit stufenweise in der gesetzlich festgelegten 
Reihenfolge (Tariftext - Anmerkungen - Allgemeine Vorschriften) vorzu-
gehen.  Die  nächstfolgende  Vorschrift  ist  immer  erst  dann  heranzu-
ziehen,  wenn die vorangehende Bestimmung nicht  zum Ziel  geführt, 
d.h. keine einwandfreie Tarifierung ermöglicht hat (vgl. Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts  A-6623/2008  vom  9. März  2009  E. 2.3.2  mit 
Hinweisen).

2.7 Kommen für  die Einreihung von Waren bei  Anwendung der  Vor-
schrift  AV Ziff. 2b  oder  in  irgendeinem anderen Fall  zwei  oder  mehr 
Nummern in Betracht, so ist gemäss AV Ziff. 3 wie folgt zu verfahren:
a)  Die  Nummer  mit  der  genaueren  Warenbezeichnung  geht  den 
Nummern  mit  allgemeiner  Warenbezeichnung  vor.  Zwei  oder  mehr 
Nummern,  von  denen  sich  jede  nur  auf  einen  Teil  der  Stoffe  einer 
gemischten oder zusammengesetzten Ware oder nur auf einen Teil der 
Artikel im Fall von für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusam-
menstellungen bezieht,  sind jedoch im Hinblick auf  diese Ware oder 
diesen Artikel  als  gleich genau zu betrachten,  selbst  wenn eine von 

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ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung aufweist. 
b) Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestand-
teilen bestehen, und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusam-
menstellungen, deren Einreihung nicht nach der Vorschrift AV Ziff. 3a 
erfolgen kann, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der 
ihnen ihren wesentlichen Charakter  verleiht,  sofern dieser Stoff  oder 
Bestandteil ermittelt werden kann. 
c)  Ist  die  Einreihung nach den Vorschriften AV Ziff. 3a  und 3b nicht 
möglich, so ist die Ware der in der Nummerierung zuletzt genannten 
gleichermassen in Betracht kommenden Nummer zuzuweisen. 

2.8 Gemäss  AV  Ziff. 6  sind  für  die  Einreihung  von  Waren  in  die 
Unternummern einer Nummer der Wortlaut dieser Unternummern und 
der  Unternummer-Anmerkungen  sowie,  mutatis  mutandis,  die  Vor-
schriften der AV massgebend, wobei nur die Unternummern der glei-
chen  Gliederungsstufe  einander  gegenübergestellt  werden  können. 
Bei  Auslegung  dieser  Vorschrift  sind,  vorbehältlich  gegenteiliger 
Bestimmungen,  die  Abschnitt-  und  Kapitel-Anmerkungen  ebenfalls 
anwendbar. Wie bereits  erwähnt,  bleibt  dennoch Raum für  nationale 
Regelungen. Massgebend für die Einreihung von Waren in die schwei-
zerischen  Unternummern  sind  der  Wortlaut  dieser  schweizerischen 
Unternummern und der schweizerischen Anmerkungen sowie, mutatis 
mutandis,  die  Vorschriften  der  AV, wobei  nur  schweizerische  Unter-
nummern  der  gleichen  Gliederungsstufe  einander  gegenübergestellt 
werden  können.  Bei  Auslegung  dieser  Vorschrift  sind,  vorbehältlich 
gegenteiliger  Bestimmungen  betreffend  die  schweizerischen  Unter-
nummern,  die  Abschnitt-  und  Kapitel-Anmerkungen  bzw. Erläuterun-
gen ebenfalls  anwendbar  (vgl. Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1734/2006 vom 10. Juli 2009 E. 2.3.3). 

2.9 Während  bei  der  Auslegung  der  rein  schweizerischen  Normen 
bzw. Unternummern  auf  das  historische  und das teleologische Aus-
legungselement  zurückgegriffen  werden  kann,  ist  bei  den 
staatsvertraglich vereinbarten Normen nur mit  grosser Zurückhaltung 
und Blick auf die Systematik vom Wortlaut abzuweichen (vgl. bereits 
den  Entscheid  der  Eidgenössischen  Zollrekurskommission  vom 
19. Februar  1999,  publiziert  in  der  Verwaltungspraxis  der  Bundesbe-
hörden [VPB] 64.10 E. 3a). Aufgrund der jeweils kurzen Tariftexte führt 
dies im Ergebnis zu einem starken Einfluss des Wortlauts der Erläute-
rungen und Anmerkungen auf die Auslegung des HS (vgl. oben E. 2.4 
und E. 2.6).

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3.
Im vorliegenden Fall ist die Tarifierung der von der Beschwerdeführerin 
eingeführten Waren strittig.

3.1 Die  Vorinstanz  erachtet  die  Einreihung  unter  die  Tarifnummer 
5603.1400 als korrekt, obgleich der Tariftext zu Nr. 5603 "keine direkte 
Lösung"  anbiete.  Sie  stützt  sich  vielmehr  auf  die  Erläuterungen  zu 
Nr. 4008, welche zum Zeitpunkt der Einfuhr folgenden Absatz enthielt: 

"Platten, Blätter und Streifen aus Zellkautschuk, die beidseitig mit Spinn-

stoffwaren,  gleich  welcher  Art,  versehen  sind,  sind  von  dieser  Nummer 

ausgenommen (Nrn. 5602, 5603 oder 5906)."

3.2 Die Beschwerdeführerin stellt  sich dagegen auf  den Standpunkt, 
die beidseitig auf den Kautschuk geschichteten Vliese würden nur eine 
Verstärkung  darstellen.  In  diesem  Zusammenhang  verweist  sie  auf 
Ziff. 3 Bst. c des Kapitels 56 der Anmerkungen: 

"Zu den Nrn. 5602 und 5603 gehören jedoch nicht: [...]

c) Blätter, Platten oder Streifen aus Zellkunststoff oder Zellkautschuk, in 

Verbindung mit Filz oder Vliesstoff, bei denen der Spinnstoff lediglich als 

Verstärkung dient (Kapitel 39 oder 40)."

Nach Ansicht  der  Beschwerdeführerin  hat  sich die von der OZD ge-
nannte Erläuterung dieser Anmerkung "unterzuordnen". 

3.3 In  der  Anmerkung  des  Kapitels  40  ("Kautschuk  und  Waren 
daraus") findet sich folgender Hinweis: 

"Als «Platten, Blätter und Streifen» im Sinne der Nrn. 4001, 4002, 4003, 

4005 und 4008 gelten nur Platten, Blätter und Streifen sowie Blöcke mit 

einer  regelmässigen  Form,  die  nicht  zugeschnitten  sind oder  die  durch 

einfaches Zuschneiden eine quadratische oder rechteckige Form erhalten 

haben  (auch  wenn  sie  dadurch  zu  Fertigwaren  geworden  sind),  die 

jedoch,  abgesehen  von  einer  allfälligen  einfachen 

Oberflächenbearbeitung (Bedrucken oder andere), nicht weiter bearbeitet 

sind."

3.3.1 Die  Überschrift  von  Nr. 4008  lautet  "Platten,  Blätter,  Streifen, 
Stäbe und Profile,  aus vulkanisiertem Weichkautschuk". Die Erzeug-
nisse  dieser  Nummer  können  gemäss  entsprechender  Erläuterung 
eine  Oberflächenbearbeitung  aufweisen,  wobei  ausdrücklich  Fuss-

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bodenbeläge am Stück oder  in  Platten dazugezählt  werden. Zusam-
mengesetzte Waren werden dieser Tarifnummer zugeordnet,  falls  sie 
den wesentlichen Charakter von Kautschuk beibehalten haben. In den 
Erläuterungen  zu  Nr. 4008  wird  der  Begriff  "einfache  Unterlage" 
präzisiert als "ungemusterte, rohe, gebleichte oder einheitlich gefärbte 
Spinnstoffwaren,  wenn diese nur auf  einer  Seite  der Platten,  Blätter 
oder Streifen aufgebracht sind." Dagegen gelten gemusterte, bedruck-
te  oder  weitergehend  bearbeitete  Spinnstoffwaren  sowie  Spezialer-
zeugnisse wie Samt, Tüll und Spitzen nicht mehr als einfache Unter-
lage. Im Anschluss – und unter  derselben Litera – folgt das von der 
Vorinstanz unterbreitete Zitat  (vgl. E. 3.1),  demgemäss beidseitig mit 
Spinnstoff bearbeitete Produkte nicht der Nr. 4008 zuzuordnen seien. 
Aus  systematischer  Sicht  ergibt  sich  somit  der  zentrale  Gehalt  der 
(beidseitigen) Bearbeitung als negative Voraussetzung für die Einrei-
hung als Kautschukware.

3.3.2 Eine wörtliche Auslegung der Erläuterung von Tarifnummer 4008 
führt  zum Schluss, dass Kautschuk im Sinn dieser Norm bereits bei 
einer  mehr  als  geringfügigen Bearbeitung seinen wesentlichen  Cha-
rakter  verliert.  Die Formulierung zur  Definition  der  "einfachen Unter-
lage"  lässt  nämlich darauf  schliessen,  dass insbesondere dekorative 
Elemente den Charakter des Kautschuks in den Hintergrund drängen. 
Bereits ein bedruckter Spinnstoff dominiert die darunter bzw. darüber 
liegende  Kautschukplatte.  Die  Ausführungen  zum  Spinnstoff  deuten 
darauf  hin,  dass  von  diesem  eine  ästhetisch  auffallende  Geltung 
erwartet wurde. Dies dürfte erklären, wieso die Erläuterungen jeweils 
implizieren, dass der Spinnstoff den Kautschuk von der Wahrnehmung 
her  in  den  Hintergrund  schiebt.  Gleichzeitig  ist  der  Sinneseindruck 
("auf  den  ersten  Blick")  für  die  Zollbehörden  aus  pragmatischen 
Gründen von Bedeutung, damit eine Tarifierung möglichst effizient und 
ohne Hilfsmittel vorgenommen werden kann. Ob eine Kautschukplatte 
nämlich beidseitig oder nur auf einer Seite bearbeitet ist, lässt sich bei 
einer  Überprüfung  leicht  erkennen,  weshalb  der  Bedeutung  dieses 
einfachen Unterscheidungsmerkmals Rechnung zu tragen ist.

3.4 Tarifnummer 5603 umfasst  "Vliesstoffe,  auch imprägniert,  bestri-
chen, überzogen oder geschichtet".

3.4.1 Vliesstoffe bestehen gemäss den Erläuterungen zu Nr. 5603 aus 
einem Vlies oder Flor aus vorwiegend Spinnstofffasern, die wirr oder 
ausgerichtet  und miteinander verfestigt  sind. Es kann sich dabei  um 

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natürliche,  künstliche  oder  synthetische  Fasern  handeln.  Vliesstoffe 
dieser  Nummer  können  (beidseitig)  gefärbt,  bedruckt,  imprägniert, 
bestrichen, überzogen oder geschichtet sein. 

3.4.2 Im  Umkehrschluss  zu  Tarifnummer  4008  legen  die  Erläute-
rungen zu Nr. 5603 (verkürzt) fest, dass Platten aus Zellkautschuk in 
Verbindung mit  Vliesstoff,  bei  denen der  Spinnstoff  nur  als  einfache 
Unterlage dient, nicht bei den Vliesstoffen einzureihen seien. Gleiches 
gilt  auch  für  "Vliesstoffe,  [die]  entweder  ganz  in  Kunststoff  oder 
Kautschuk  eingebettet  oder  beidseitig  vollständig  mit  diesen  Stoffen 
bestrichen  oder  überzogen  [sind],  vorausgesetzt,  dass  das  Bestrei-
chen  oder  Überziehen  mit  blossem  Auge  wahrnehmbar  ist".  Bei 
systematischer  und wörtlicher  Auslegung  ist  folglich  wiederum einer 
ästhetischen Betrachtungsweise zu folgen, dergemäss bei Verbindung 
von  Vlies  und  Kautschuk  grundsätzlich  eine  Einreihung  unter  die 
Tarifnummer  5603  vorzunehmen  ist,  soweit  nicht  das  Vlies  eine 
offensichtlich  absolut  untergeordnete  Stellung  innehat  bzw.  kaum 
sichtbar  ist.  Anders  ausgedrückt  ist  bei  der  Zuordnung  der  Wesent-
lichkeit  des  Charaktermerkmals  im Zweifel  dem Vlies  der  Vorzug zu 
geben. Dass dem Vlies im Gegensatz zu den Filzstoffen diesbezüglich 
eine Vorzugsstellung zukommt, zeigen die Anmerkungen des Kapitels 
56 (Ziff. 3a): Im Unterschied zum Vlies wird nämlich bei der Zuordnung 
von  Kautschukprodukten,  die  mit  Filz  überzogen  wurden,  auf  die 
Gewichtsanteile  abgestellt.  Die  "verwandten"  Stoffe  Filz  und  Vlies 
werden  somit  hinsichtlich  zusammengesetzter  Waren  ungleich  beur-
teilt. 

3.4.3 Zum Einwand der Beschwerdeführerin betreffend dieselbe Ziffer 
der Anmerkung des Kapitels 56, wonach Platten aus Zellkautschuk, in 
Verbindung mit Vliesstoff, bei denen der Spinnstoff "lediglich als Ver-
stärkung" dient, nicht diesem Kapitel zuzuordnen seien, muss Folgen-
des  hinzugefügt  werden:  In  der  französischen  Fassung  der  Erläute-
rungen wird die "einfache Unterlage" als "simple support" bezeichnet. 
Insofern  ist  der  deutschen  Fassung  bzw.  dem  Term  "Verstärkung" 
keine  eigenständige  Bedeutung  zuzumessen,  handelt  es  sich  doch 
verglichen mit der entsprechenden Wendung in den Anmerkungen 56 
("dans lesquelles la matière textile ne sert  que de support") lediglich 
um ein Synonym zur "einfachen Unterlage". Abgesehen davon würde 
bei  einer  Divergenz  zwischen  einer  Anmerkung  eines  Kapitels  und 
einem Text zur Einzelnummer entgegen der Ansicht der Beschwerde-
führerin (vgl. E. 3.2) die speziellere Vorschrift der einzelnen Tarifnum-

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mer  vorgehen  (vgl.  E. 2.6).  Insofern  kann  für  die  Auslegung  des 
Begriffs "Verstärkung" auf die Ausführungen zur "einfachen Unterlage" 
mit  entsprechenden  systematischen  Konsequenzen  im  Hinblick  auf 
Waren, die sowohl Kautschuk als auch Vlies enthalten, verwiesen wer-
den (vgl. E. 3.3.1 f.).

3.5 Das eingeführte Produkt "A._______" bezweckt die Dämmung von 
Trittschall.  Es  handelt  sich  um  eine  schmale  Kautschukplatte,  die 
unstrittig und gut sichtbar beidseitig mit einer Vliesschicht bedeckt ist. 
Diese mag zwar ästhetisch nicht besonders dominant sein, doch tritt 
sie  im  Sinn  einer  Gesamtschau  nicht  deutlich  hinter  den 
hervorschimmernden  Kautschuk  zurück. Insofern  kann  aufgrund des 
klaren  Wortlauts  der  verweisenden  Erläuterungen  von  Tarifnummer 
4008  offen  gelassen  werden,  ob  das  Vlies  dekorative  Elemente 
enthält, die über eine "ungemusterte, rohe, gebleichte oder einheitlich 
gefärbte"  Struktur  hinausgehen.  Denn  bereits  die  beidseitige 
Bearbeitung  kann  nicht  mehr  als  "einfache  Unterlage"  mit  lediglich 
verstärkender  bzw.  dienender  Funktion  ("ne  sert  que  de  support") 
erachtet  werden.  Im  Sinn  der  vorrangigen  wörtlichen  und  systema-
tischen  Auslegung  der  Tarifnormen  Nr. 4008  und  5603  ist  dieses 
Produkt letzterer Tarifnummer zuzuordnen. Jedoch auch mittels nach-
rangiger  Auslegung  durch  Zugrundelegung  des  Verwendungszwecks 
ist  darauf  hinzuweisen,  dass  nach dem Wortlaut  der  Erläuterung  zu 
Nr. 5603 mit  Vlies  auch die  Schallisolierung bezweckt  werden kann. 
Insofern  ist  die  Ansicht  der  Beschwerdeführerin,  das  Vlies  sei  sinn-
gemäss  nur  für  eine  Stabilisierung  der  Kautschukplatte  angebracht 
worden, widerlegt. Das Vlies dämmt (auch) den Trittschall  und erfüllt 
somit  den  Hauptzweck  einer  Trittschallunterlage.  Es  besteht  folglich 
nicht nur eine untergeordnete, dem Kautschuk dienende Funktion des 
Vlieses. 

3.6 Gemäss  den  für  das  Bundesverwaltungsgericht  verbindlichen 
Erläuterungen  des  HS zur  Tarifnummer  4008 sind  Platten  o. Ä. aus 
Zellkautschuk der vorliegenden Art, die beidseitig mit Spinnstoffwaren, 
gleich  welcher  Art,  versehen  sind,  von  der  Nummer  4008  ausge-
nommen (und u. a. der Nummer 5603 zuzuordnen). Die grundsätzlich 
vorrangigen Tariftexte  und die  Anmerkungen  der  Nummer  4008  und 
5603 drängen keine der  genannten,  klaren und eindeutigen Erläute-
rungen zur Tarifnummer 4008 widersprechende Lösung "einwandfrei" 
auf, wie es in ständiger Rechtsprechung verlangt wird (vgl. oben E. 2.4 
und 2.6).

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3.7 Des  Weiteren  führte  die  Beschwerdeführerin  Waren  unter  der 
Bezeichnung "B._______" ein. 

3.7.1 Es handelt  sich  vom Aufbau  her  um dasselbe  Produkt,  wobei 
dieser Ware gemäss Beschrieb zusätzlich auf einer Seite eine Alumini-
umfolie "aufkaschiert" wurde. Zwar werden in der Aufschrift und Rekla-
me  der  eingeführten  Produkte  je  verschiedene  Angaben  zur  Breite 
dieser  Platten  gemacht,  jedoch  wird  festgestellt,  dass  sich  der 
"B._______" im technischen Aufbau nur durch einen sehr schmalen, 
einseitigen  Alufolienüberzug  vom  "A._______"  unterscheide 
(abgesehen  von  unterschiedlichen  Grössenzuschnitten  der 
eingeführten  Rollen).  Insofern  kann  hinsichtlich  der  Zuordnung  als 
Vliesstoff  grundsätzlich  auf  die  obigen  Ausführungen  verwiesen 
werden. Denn an diesem Produkt ist  die erhebliche Bearbeitung des 
Kautschuks,  die  deutlich  über  einen  "simple  support"  geht,  noch 
augenfälliger. 

3.7.2 Zu  Recht  haben  folglich  die  Vorinstanz  und  die  Beschwerde-
führerin  keine Differenzierung zwischen den beiden streitigen Waren 
vorgenommen. Denn gemäss Ziff. 1 Bst. e der Anmerkung zu Kapitel 
56 kann eine Ware mit dem Bestandteil Blattmetall lediglich dann nicht 
unter  dieses  Kapitel  eingereiht  werden,  wenn  es  den  Vliesstoff  zur 
Unterlage  degradiert.  Vorliegend  besteht  jedoch  der  wesentliche 
Charakter  des  "B._______"  im  Grundaufbau  der  Trittschallunterlage 
als  Zusammensetzung von Vlies und Kautschuk. Sowohl  hinsichtlich 
Masse  als  auch  bezüglich  Ästhetik  fällt  die  aufgedampfte 
Aluminiumschicht nicht wesentlich ins Gewicht. Insofern ist der in der 
entsprechenden  Produktwerbung  verwendete  Ausdruck  "aufkaschie-
ren"  verstanden  als  "verstecken"  für  das  Anbringen des  Aluminiums 
nicht  ganz  sinnwidrig.  Im  Übrigen  verfolgt  diese  zusätzliche  Schicht 
nicht den Hauptzweck der Schallisolation, sondern ausschliesslich den 
Nebenzweck einer Feuchtigkeitsbremse. Zusammenfassend sind beide 
eingeführten  Warentypen  der  Tarifnummer  5603.1400  zuzuordnen. 
Mithin ist die Beschwerde abzuweisen. 

4.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Verfahrenskosten  von 
Fr. 1'500.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem von ihr 
geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 63 
Abs. 1 VwVG). 

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5.
Dieser Entscheid kann nicht mit  Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 
Bst. l des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
[BGG, SR 173.110]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Lino Etter

Versand: 

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