# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d8f4e6b-b9aa-56b7-8502-29ab0861ba19
**Source:** Bundespatentgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-05-15
**Language:** de
**Title:** Entscheid O2016_011
**Docket/Reference:** O2016_011
**URL:** https://www.bundespatentgericht.ch/rechtsprechung/entscheidanzeige/137/

## Full Text

B u n d e s p a t e n t g e r i c h t

T r i b u n a l   f é d é r a l   d e s   b r e v e t s

T r i b u n a l e   f e d e r a l e   d e i   b r e v e t t i

T r i b u n a l   f e d e r a l   d a   p a t e n t a s

F e d e r a l   P a t e n t   C o u r t

O2016_011

Besetzung

U r t e i l   v o m 1 5 .   M a i   2 0 1 9

Vizepräsident lic. iur. & Dipl. Mikrotech.-Ing. ETH Frank 
Schnyder (Vorsitz),
Richter Dr. sc. nat. ETH Tobias Bremi (Referent),
Richter Dipl. Ing. Phys. EPFL Christoph Müller,
Erste Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden

Verfahrensbeteiligte

Gebr. Loepfe AG, Kastellstrasse 10, 8620 Wetzikon ZH, 

vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Simon Holzer und
Dr. iur. Kilian Schärli, Meyerlustenberger Lachenal AG,
Schiffbaustrasse 2, Postfach 1765, 8031 Zürich, patentan-
waltlich beraten durch Dr. Kurt Sutter, E. Blum & Co. AG,
Vorderberg 11, 8044 Zürich,

Klägerin

gegen

Uster Technologies AG,
Sonnenbergstrasse 10, 8610 Uster, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andri Hess, Homburger 
AG, Prime Tower, Hardstrasse 201, 8005 Zürich, patentan-
waltlich beraten durch Dr. Paul Pliska, Uster Technologies 
AG, Sonnenbergstrasse 10, 8610 Uster,

Beklagte

Gegenstand

Patentnichtigkeit
Vorrichtung zur Bestimmung einer dielektrischen Eigenschaft

O2016_011

Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung:

Prozessgeschichte

1.
Mit  Klage  vom  21.  Juni  2016  stellte  die  Klägerin  folgende  Rechtsbegeh-
ren:

«1.  Es sei festzustellen, dass der schweizerisch-liechtensteinische Teil des Eu-

ropäischen Patents EP 2 347 250 nichtig ist.

2. Es sei festzustellen, dass der schweizerisch-liechtensteinische Teil des Eu-

ropäischen Patents EP 2 352 018 nichtig ist.

3.  Alles  unter  Kosten- und  Entschädigungsfolgen  zu  Lasten  der  Beklagten, 

einschliesslich der Kosten des mitwirkenden Patentanwalts.»

die 

beiden 

betreffend 

2.
Die  Nichtigkeitsklagen 
schweizerisch-
liechtensteinischen Teile der europäischen Patente wurden mit Verfügung 
vom  30.  Juni  2016  getrennt.  Das  Verfahren  betreffend  schweizerisch-
liechtensteinischen Teil des europäischen Patents EP 2 347 250 B1 (Kla-
gepatent 1) wird unter der Verfahrens-Nr. O2016_010 und das Verfahren 
betreffend  schweizerisch-liechtensteinischen Teil  des  europäischen Pa-
tents EP 2 352  018  B1  (Klagepatent  2)  wird  unter  der  vorliegenden  Ver-
fahrens-Nr. O2016_011 geführt.

3.
Am 6. Oktober 2016 erfolgte die Klageantwort, dabei stellte die Beklagte 
folgende Rechtsbegehren:

«1.  Der  schweizerisch-liechtensteinische  Teil  des  europäischen  Patents  EP  2 

352 018 sei wie folgt eingeschränkt aufrecht zu halten:

“1.

Vorrichtung  (1)  zur  kapazitiven  Untersuchung  eines  bewegten  längli-

chen textilen Prüfgutes (9) wie Kardenband, Vorgarn, Garn oder Ge-

webe mittels einer Kondensatoranordnung (21) mit zwei voneinander 

beabstandeten  Platten,  zwischen  denen  sich  Luft  befindet  und  zwi-

schen die das längliche textile Prüfgut (9) einführbar ist, beinhaltend

eine Auswerteschaltung (6) zur Auswertung mindestens einer elektri-

schen  Messgrösse  eines  an  der  Kondensatoranordnung  (21)  abge-

griffenen elektrischen Signals,

einen  Referenzkondensator  (22),  welcher  in  Serie  zur  Kondensa-

toranordnung (21) geschaltet ist, und

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mindestens einen Wechselsignalgenerator (3) zum Anlegen von zwei 

elektrischen  Wechselspannungen  mit  entgegengesetzten  Phasen  an 

die  Kondensatoranordnung  (21)  bzw.  an  den  Referenzkondensator 

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(22),

gekennzeichnet durch

Abgleichmittel (4), die in einem elektrischen Pfad zwischen dem min-

destens  einen  Wechselsignalgenerator  (3)  und  der  Kondensatoran-

ordnung  (21)  angeordnet  sind  und  mittels  derer  mindestens  ein  Pa-

rameter des elektrischen Wechselsignals derart veränderbar ist, dass 

ein  Ausgangssignal  der  Auswerteschaltung  (6)  bei  definierten,  kon-

stanten Bedingungen den Wert Nullannimmt, und

Steuermittel  (7)  zur  Abgabe  eines  elektrischen  Steuersignals  an  die 

Abgleichmittel  (4),  mittels  dessen  die  Veränderung  des  mindestens 

einen Parameters steuerbar ist.

2. 

Vorrichtung  (1)  nach  Anspruch  1,  wobei  die  Vorrichtung  (1) eine 

Rückkopplung  aufweist,  mittels  deren  ein  Ausgangssignal  der  Kon-

densatoranordnung  (21)  oder  der  Auswerteschaltung  (6)  auf  die 

Steuermittel (7) einwirkt.

3. 

Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die 

Kondensatoranordnung  (21)  vom  Wechselsignalgenerator  (3)  derart 

abgekoppelt  ist,  dass  sie  die  Grundfrequenz  und  die  Signalform  des 

angelegten Wechselsignals nicht wesentlich beeinflusst.

4. 

Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die 

Abgleichmittel (4) eine Mehrzahl von elektrischen Widerständen (421, 

431,433)  beinhalten,  die  einzeln  oder  gruppenweise  zu- oder  weg-

schaltbar sind.

5. 

Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die 

Abgleichmittel (4) einen Modulator (442) für eine Amplitudenmodulati-

on deselektrischen Wechselsignals beinhalten.

6. 

Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die 

Abgleichmittel (4) einen Verstärker (452, 462) mit variabler oder pro-

grammierbarer  Verstärkung  zur  Verstärkung  des  elektrischen  Wech-

selsignals beinhalten.

7. 

Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die 

Abgleichmittel  (4)  ein  digitales  Potenziometer  oder  einen  Rejustor 

(471, 481) beinhalten.

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8. 

Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die 

Abgleichmittel (4) eine Kapazitätsdiode (492) beinhalten.

9. 

Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die 

Abgleichmittel (4) im elektrischen Pfad zwischen dem Wechselsignal-

generator

(3)  und  der  Kondensatoranordnung  (21)  und/oder  im 

elektrischen Pfad zwischen dem mindestens einen Wechselsignalge-

nerator (3) und dem Referenzkondensator (22) angeordnet sind.

10.

Verwendung der Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden An-

sprüche zur kapazitiven Untersuchung eines bewegten länglichen tex-

tilen Prüfgutes (9) wie Kardenband, Vorgarn, Garn oder Gewebe, wo-

bei  das  bewegte  Prüfgut  (9)  die  Kondensatoranordnung  (21)  beein-

flusst."

und es sei die Klage in diesem Umfang abzuweisen;

2.  Eventualiter sei der schweizerisch-liechtensteinische Teil des europäischen 

Patents EP 2 352 018 wie folgt eingeschränkt aufrecht zu halten:

“1. 

Vorrichtung  (1) zur  kapazitiven  Untersuchung  eines  bewegten  längli-

chen textilen Prüfgutes (9) wie Kardenband, Vorgarn, Garn oder Ge-

webe mittels einer in einer Messschaltung (2) beinhalteten Kondensa-

toranordnung  (21)  mit  zwei  voneinander  beabstandeten  Platten,  zwi-

schen denen sich Luft befindet und zwischen die das längliche textile 

Prüfgut (9) einführbar ist, beinhaltend

eine Auswerteschaltung (6) zur Auswertung mindestens einer elektri-

schen  Messgrösse  eines  an  der  Kondensatoranordnung  (21)  abge-

griffenen elektrischen Signals,

einen  Referenzkondensator  (22),  welcher  in  Serie  zur  Kondensa-

toranordnung (21) geschaltet ist, und 

mindestens einen Wechselsignalgenerator (3) zum Anlegen von zwei 

elektrischen  Wechselspannungen  mit  entgegengesetzten  Phasen  an 

die  Kondensatoranordnung  (21)  bzw.  an  den  Referenzkondensator 

(22),

gekennzeichnet durch

Abgleichmittel (4), die in einem elektrischen Pfad zwischen dem min-

destens einen Wechselsignalgenerator (3) und der Messschaltung (2)

angeordnet  sind  und  mittels  derer  mindestens  ein  Parameter  des 

elektrischen  Wechselsignals  derart  veränderbar  ist,  dass  ein  Aus-

gangssignal  der  Auswerteschaltung  (6)  bei  definierten,  konstanten 

Bedingungen den Wert Null annimmt, und

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Steuermittel  (7)  zur  Abgabe  eines  elektrischen  Steuersignals  an  die 

Abgleichmittel  (4),  mittels  dessen  die  Veränderung  des  mindestens 

einen Parameters steuerbar ist. 

2. 

Vorrichtung  (1)  nach  Anspruch  1,  wobei  die  Vorrichtung  (1)  eine 

Rückkopplung  aufweist,  mittels  deren  ein  Ausgangssignal  der  Kon-

densatoranordnung  (21)  oder  der  Auswerteschaltung  (6)  auf  die 

Steuermittel (7) einwirkt.

3. 

Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die 

Kondensatoranordnung  (21)  vom  Wechselsignalgenerator  (3)  derart 

abgekoppelt  ist,  dass  sie  die  Grundfrequenz  und  die  Signalform  des 

angelegten Wechselsignals nicht wesentlich beeinflusst.

4. 

Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die 

Abgleichmittel (4) eine Mehrzahl von elektrischen Widerständen (421, 

431,433)  beinhalten,  die  einzeln  oder  gruppenweise  zu- oder  weg-

schaltbar sind.

5. 

Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die 

Abgleichmittel (4) einen Modulator (442) für eine Amplitudenmodulati-

on deselektrischen Wechselsignals beinhalten.

6. 

Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die 

Abgleichmittel (4) einen Verstärker (452, 462) mit variabler oder pro-

grammierbarer  Verstärkung  zur  Verstärkung  des  elektrischen  Wech-

selsignals beinhalten.

7. 

Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die 

Abgleichmittel  (4)  ein  digitales  Potenziometer  oder  einen  Rejustor 

(471, 481) beinhalten.

8. 

Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die 

Abgleichmittel (4) eine Kapazitätsdiode (492) beinhalten.

9. 

Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die 

Abgleichmittel (4) im elektrischen Pfad zwischen dem Wechselsignal-

generator  (3)  und  der  Kondensatoranordnung  (21)  und/oder  im 

elektrischen Pfad zwischen dem mindestens einen Wechselsignalge-

nerator (3) und dem Referenzkondensator (22) angeordnet sind.

10.  Verwendung der Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden An-

sprüche zur kapazitiven Untersuchung eines bewegten länglichen tex-

tilen Prüfgutes (9) wie Kardenband, Vorgarn, Garn oder Gewebe, wo-

bei  das  bewegte  Prüfgut  (9)  die  Kondensatoranordnung  (21)  beein-

flusst."

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und es sei die Klage in diesem Umfang abzuweisen;

3.  Subeventualiter sei  der  schweizerisch-liechtensteinische  Teil  des  europäi-

schen Patents EP 2 352 018 wie folgt eingeschränkt aufrecht zu halten:

"1. 

Vorrichtung  (1)  zur  kapazitiven  Untersuchung  eines  bewegten  längli-

chen textilen Prüfgutes (9) wie Kardenband, Vorgarn, Garn oder Ge-

webe mittels einer Kondensatoranordnung (21) mit zwei voneinander 

beabstandeten  Platten,  zwischen  denen  sich  Luft  befindet  und  zwi-

schen die das längliche textile Prüfgut (9) einführbar ist, beinhaltend

eine Auswerteschaltung (6) zur Auswertung mindestens einer elektri-

schen  Messgrösse  eines  an  der  Kondensatoranordnung  (21)  abge-

griffenen elektrischen Signals,

einen  Referenzkondensator  (22),  welcher  in  Serie  zur  Kondensa-

toranordnung (21) geschaltet ist, und 

mindestens einen Wechselsignalgenerator (3) zum Anlegen von zwei 

elektrischen  Wechselspannungen  mit  entgegengesetzten  Phasen  an 

die  Kondensatoranordnung  (21)  bzw.  an  den  Referenzkondensator 

(22), wobei die Kondensatoranordnung (21) vom Wechselsignalgene-

rator  (3)  durch  eine  Filter- und/oder  Verstärkerstufe  (5)  derart  abge-

koppelt  ist,  dass sie Parameter des vom Wechselsignalgenerator (3) 

erzeugten Wechselsignals nicht wesentlich beeinflusst,

gekennzeichnet durch

Abgleichmittel (4), die in einem elektrischen Pfad zwischen dem min-

destens  einen  Wechselsignalgenerator  (3)  und  der  Filter- und/oder 

Verstärkerstufe (5) angeordnet sind und mittels derer mindestens ein 

Parameter  des  elektrischen  Wechselsignals  derart  veränderbar  ist, 

dass  ein  Ausgangssignal  der  Auswerteschaltung  (6)  bei  definierten, 

konstanten Bedingungen den Wert Null annimmt, und

Steuermittel  (7)  zur  Abgabe  eines  elektrischen  Steuersignals  an  die 

Abgleichmittel  (4),  mittels  dessen  die  Veränderung  des  mindestens 

einen Parameters steuerbar ist.

2. 

Vorrichtung  (1)  nach Anspruch  1,  wobei  die  Vorrichtung  (1)  eine 

Rückkopplung  aufweist,  mittels  deren  ein  Ausgangssignal  der  Kon-

densatoranordnung  (21)  oder  der  Auswerteschaltung  (6)  auf  die 

Steuermittel (7) einwirkt.

3. 

Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die 

Kondensatoranordnung  (21)  vom  Wechselsignalgenerator  (3)  derart 

Seite 6

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abgekoppelt  ist,  dass  sie  die  Grundfrequenz  und  die  Signalform  des 

angelegten Wechselsignals nicht wesentlich beeinflusst.

4. 

Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die 

Abgleichmittel (4) eine Mehrzahl von elektrischen Widerständen (421, 

431, 433)  beinhalten,  die  einzeln  oder  gruppenweise  zu- oder  weg-

schaltbar sind.

5. 

Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die 

Abgleichmittel (4) einen Modulator (442) für eine Amplitudenmodulati-

on deselektrischen Wechselsignals beinhalten.

6. 

Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die 

Abgleichmittel (4) einen Verstärker (452, 462) mit variabler oder pro-

grammierbarer  Verstärkung  zur Verstärkung  des  elektrischen  Wech-

selsignals beinhalten.

7. 

Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die 

Abgleichmittel  (4)  ein  digitales  Potenziometer  oder  einen  Rejustor 

(471, 481) beinhalten.

8. 

Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die 

Abgleichmittel (4) eine Kapazitätsdiode (492) beinhalten.

9. 

Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die 

Abgleichmittel (4) im elektrischen Pfad zwischen dem Wechselsignal-

generator

(3)  und  der  Kondensatoranordnung  (21)  und/oder  im 

elektrischen Pfad zwischen dem mindestens einen Wechselsignalge-

nerator (3) und dem Referenzkondensator (22) angeordnet sind.

10.  Verwendung der Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden An-

sprüche zur kapazitiven Untersuchung eines bewegten länglichen tex-

tilen Prüfgutes (9) wie Kardenband, Vorgarn, Garn oder Gewebe, wo-

bei  das  bewegte  Prüfgut  (9)  die  Kondensatoranordnung  (21)  beein-

flusst."

und es sei die Klage in diesem Umfang abzuweisen;

4.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin.»

Die Einschränkung wurde dabei wie bei einem Teilverzicht gemäss Art. 97 
PatV mit folgender Erklärung beantragt:

«Soweit  Teile  der  Beschreibung  und  der  Zeichnungen  mit  der  Neuordnung 

der Patentansprüche nicht vereinbar sind, sollen sie als nicht vorhanden gel-

ten.»

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4.
Im  Rahmen  der  Instruktionsverhandlung vom  2.  Februar  2017  konnte
keine Einigung erzielt werden. Am 2. Mai 2017 erstattete die Klägerin die 
Replik.

5.
Am 22. Juni 2017 erfolgte die Duplik, wobei die Beklagte folgende geän-
derten Rechtsbegehren stellte:

«1. Hauptantrag:

Der  schweizerisch-liechtensteinische  Teil  des  europäischen  Patents  EP  2 

352 018 sei wie folgt eingeschränkt aufrecht zu halten:

"1.  Vorrichtung  (1)  zur  kapazitiven  Untersuchung  eines  bewegten  länglichen 

textilen Prüfgutes (9) wie Kardenband, Vorgarn, Garn oder Gewebe mittels 

einer  Kondensatoranordnung  (21)  mit  zwei  voneinander  beabstandeten 

Platten,  zwischen  denen  sich  Luft  befindet  und  zwischen  die  das  längliche 

textile Prüfgut (9) einführbar ist, beinhaltend 

eine  Auswerteschaltung  (6)  zur  Auswertung  mindestens  einer  elektrischen 

Messgrösse eines an der Kondensatoranordnung (21) abgegriffenen elektri-

schen Signals,

einen  Referenzkondensator  (22),  welcher  in  Serie  zur  Kondensatoranord-

nung (21) geschaltet ist, und

mindestens  einen  Wechselsignalgenerator  (3)  zum  Anlegen  von  zwei 

elektrischen  Wechselspannungen  mit  entgegengesetzten  Phasen  an  die 

Kondensatoranordnung (21) bzw. an den Referenzkondensator (22),

gekennzeichnet durch

vom  Referenzkondensator  (22)  verschiedene  Abgleichmittel  (4),  die  in  ei-

nem  elektrischen  Pfad  zwischen  dem  mindestens  einen  Wechselsignalge-

nerator (3) und der Kondensatoranordnung (21) angeordnet sind und mittels 

derer  mindestens  ein  Parameter  des  elektrischen  Wechselsignals  derart 

veränderbar ist, dass ein Ausgangssignal der Auswerteschaltung (6) bei de-

finierten, konstanten Bedingungen den Wert Null annimmt, und

Steuermittel  (7)  zur  Abgabe  eines  elektrischen  Steuersignals  an  die  Ab-

gleichmittel (4), mittels  dessen die Veränderung  des  mindestens einen  Pa-

rameters steuerbar ist.

2.  Vorrichtung (1) nach Anspruch 1, wobei die Vorrichtung (1) eine Rückkopp-

lung aufweist, mittels deren ein Ausgangssignal der Kondensatoranordnung 

(21) oder der Auswerteschaltung (6) auf die Steuermittel (7) einwirkt.

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3.  Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Kon-

densatoranordnung  (21)  vom  Wechselsignalgenerator  (3)  derart  abgekop-

pelt  ist,  dass  sie  die  Grundfrequenz  und  die  Signalform  des  angelegten 

Wechselsignals nicht wesentlich beeinflusst.

4.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4)  eine  Mehrzahl  von  elektrischen  Widerständen  (421,  431, 

433) beinhalten, die einzeln oder gruppenweise zu- oder wegschaltbar sind.

5.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel  (4)  einen  Modulator  (442)  für  eine  Amplitudenmodulation  des 

elektrischen Wechselsignals beinhalten.

6.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4) einen Verstärker (452, 462) mit variabler oder programmier-

barer  Verstärkung  zur  Verstärkung  des  elektrischen  Wechselsignals  bein-

halten.

7.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4)  ein  digitales  Potenziometer  oder  einen  Rejustor  (471,  481) 

beinhalten.

8.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4) eine Kapazitätsdiode (492) beinhalten.

9.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4) im elektrischen Pfad zwischen dem Wechselsignalgenerator 

(3) und der Kondensatoranordnung (21) und/oder im elektrischen Pfad zwi-

schen  dem  mindestens  einen  Wechselsignalgenerator  (3)  und  dem  Refe-

renzkondensator (22) angeordnet sind.

10.  Verwendung der Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche 

zur kapazitiven Untersuchung eines bewegten länglichen textilen Prüfgutes 

(9)  wie  Kardenband,  Vorgarn,  Garn  oder  Gewebe, wobei  das  bewegte 

Prüfgut (9) die Kondensatoranordnung (21) beeinflusst.“

und es sei die Klage in diesem Umfang abzuweisen;

2. Eventualantrag 1:

Eventualiter zu Rechtsbegehren 1 sei der schweizerisch-liechtensteinische 

Teil  des  europäischen  Patents  EP  2  352  018  wie  folgt  eingeschränkt  auf-

recht zu halten:

“1.  Vorrichtung  (1)  zur  kapazitiven  Untersuchung  eines  bewegten  länglichen 

textilen Prüfgutes (9) wie Kardenband, Vorgarn, Garn oder Gewebe mittels 

einer  Kondensatoranordnung  (21)  mit  zwei  voneinander  beabstandeten 

Seite 9

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Platten,  zwischen  denen sich  Luft  befindet  und  zwischen  die  das  längliche 

textile Prüfgut (9) einführbar ist, beinhaltend

eine  Auswerteschaltung  (6)  zur  Auswertung  mindestens  einer  elektrischen 

Messgrösse eines an der Kondensatoranordnung (21) abgegriffenen elektri-

schen Signals,

einen  Referenzkondensator  (22),  welcher  in  Serie  zur  Kondensatoranord-

nung (21) geschaltet ist, und

einen  Wechselsignalgenerator  (3)  zum  Anlegen  von  zwei  elektrischen 

Wechselspannungen mit  entgegengesetzten  Phasen  an  die  Kondensa-

toranordnung  (21) bzw.  an  den  Referenzkondensator  (22),  wobei  die  Kon-

densatoranordnung (21) vom Wechselsignalgenerator (3) durch  eine Filter-

und/oder Verstärkerstufe  (5)  zur  Filterung  und/oder Verstärkung  des  vom 

Wechselsignalgenerator  (3)  erzeugten  Wechselsignals  derart  abgekoppelt 

ist, dass  sie  Parameter  des  vom  Wechselsignalgenerator  (3)  erzeugten 

Wechselsignals nicht beeinflusst,

gekennzeichnet durch

Abgleichmittel  (4),  die  in  einem  elektrischen  Pfad  zwischen  dem  Wechsel-

signalgenerator  (3)  und  der  Filter- und/oder  Verstärkerstufe  (5)  angeordnet 

sind und mittels derer mindestens ein Parameter des elektrischen Wechsel-

signals derart veränderbar ist, dass ein Ausgangssignal der Auswerteschal-

tung  (6)  bei  definierten, konstanten  Bedingungen  den  Wert Null  annimmt, 

und

Steuermittel  (7)  zur  Abgabe  eines  elektrischen  Steuersignals  an  die  Ab-

gleichmittel (4), mittels  dessen die Veränderung  des  mindestens einen  Pa-

rameters steuerbar ist. 

2.  Vorrichtung (1) nach Anspruch 1, wobei die Vorrichtung (1) eine Rückkopp-

lung aufweist, mittels deren ein Ausgangssignal der Kondensatoranordnung 

(21) oder der Auswerteschaltung (6) auf die Steuermittel (7) einwirkt.

3.  Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Kon-

densatoranordnung  (21)  vom  Wechselsignalgenerator  (3)  derart  abgekop-

pelt  ist,  dass  sie die  Grundfrequenz  und  die  Signalform  des  angelegten 

Wechselsignals nicht wesentlich beeinflusst.

4.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4)  eine  Mehrzahl  von  elektrischen  Widerständen  (421,  431, 

433) beinhalten, die einzeln oder gruppenweise zu- oder wegschaltbar sind.

Seite 10

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5.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4)  einen  Modulator  (442)  für  eine  Amplitudenmodulation  des 

elektrischen Wechselsignals beinhalten.

6.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4) einen Verstärker (452, 462) mit variabler oder programmier-

barer  Verstärkung  zur Verstärkung  des  elektrischen  Wechselsignals bein-

halten.

7.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4)  ein  digitales  Potenziometer  oder  einen  Rejustor  (471,  481) 

beinhalten.

8.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4) eine Kapazitätsdiode (492) beinhalten.

9.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4) im elektrischen Pfad zwischen dem Wechselsignalgenerator 

(3) und der Kondensatoranordnung (21) und/oder im elektrischen Pfad zwi-

schen  dem  mindestens  einen Wechselsignalgenerator  (3)  und  dem  Refe-

renzkondensator (22) angeordnet sind.

10.  Verwendung der Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche 

zur kapazitiven Untersuchung eines bewegten länglichen textilen Prüfgutes 

(9)  wie  Kardenband,  Vorgarn,  Garn  oder  Gewebe,  wobei  das  bewegte 

Prüfgut (9) die Kondensatoranordnung (21) beeinflusst.“

und es sei die Klage in diesem Umfang abzuweisen;

3. Eventualantrag 2:

Eventualiter zu Rechtsbegehren 2 sei der schweizerisch-liechtensteinische 

Teil  des  europäischen  Patents  EP  2  352  018  wie  folgt  eingeschränkt  auf-

recht zu halten:

“1.  Vorrichtung  (1)  zur  kapazitiven  Untersuchung  eines  bewegten  länglichen 

textilen Prüfgutes (9) wie Kardenband, Vorgarn, Garn oder Gewebe mittels 

einer  Kondensatoranordnung  (21)  mit  zwei  voneinander  beabstandeten 

Platten,  zwischen  denen  sich  Luft  befindet  und  zwischen  die  das  längliche 

textile Prüfgut (9) einführbar ist, beinhaltend 

eine  Auswerteschaltung  (6)  zur  Auswertung  mindestens  einer  elektrischen 

Messgrösse eines an der Kondensatoranordnung (21) abgegriffenen elektri-

schen Signals,

einen  Referenzkondensator  (22),  welcher  in  Serie  zur  Kondensatoranord-

nung (21) geschaltet ist, und 

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einen  Wechselsignalgenerator  (3)  zum  Anlegen  von  zwei  elektrischen 

Wechselspannungen mit  entgegengesetzten  Phasen  an  die  Kondensa-

toranordnung  (21) bzw.  an  den  Referenzkondensator  (22),  wobei  die  Kon-

densatoranordnung (21) vom Wechselsignalgenerator (3) durch  eine Filter-

und/oder Verstärkerstufe  (5)  zur  Filterung  und/oder Verstärkung  des  vom 

Wechselsignalgenerator  (3)  erzeugten  Wechselsignals  derart  abgekoppelt 

ist,  dass  sie  die  Parameter  Frequenz,  Phase  und/oder Amplitude  des  vom 

Wechselsignalgenerator (3) erzeugten Wechselsignals nicht beeinflusst

gekennzeichnet durch

Abgleichmittel  (4),  die  in  einem  elektrischen  Pfad  zwischen  dem  Wechsel-

signalgenerator  (3)  und  der  Filter- und/oder Verstärkerstufe  (5)  angeordnet 

sind und mittels derer mindestens ein Parameter des elektrischen Wechsel-

signals derart veränderbar ist, dass ein Ausgangssignal der Auswerteschal-

tung  (6)  bei  definierten,  konstanten  Bedingungen  den  Wert  Null  annimmt, 

und

Steuermittel  (7)  zur  Abgabe  eines  elektrischen  Steuersignals  an  die  Ab-

gleichmittel (4), mittels  dessen die Veränderung  des  mindestens einen  Pa-

rameters steuerbar ist.

2.  Vorrichtung (1) nach Anspruch 1, wobei die Vorrichtung (1) eine Rückkopp-

lung aufweist, mittels deren ein Ausgangssignal der Kondensatoranordnung 

(21) oder der Auswerteschaltung (6) auf die Steuermittel (7) einwirkt.

3.  Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Kon-

densatoranordnung  (21)  vom  Wechselsignalgenerator  (3)  derart  abgekop-

pelt  ist,  dass  sie die  Grundfrequenz  und  die  Signalform  des  angelegten 

Wechselsignals nicht wesentlich beeinflusst.

4.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4)  eine  Mehrzahl  von  elektrischen  Widerständen  (421,  431, 

433) beinhalten, die einzeln oder gruppenweise zu- oder wegschaltbar sind.

5.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4)  einen  Modulator  (442)  für  eine  Amplitudenmodulation  des 

elektrischen Wechselsignals beinhalten.

6.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4)  einen  Verstärker  (452,462)  mit  variabler  oder  programmier-

barer  Verstärkung  zur Verstärkung  des  elektrischen  Wechselsignals  bein-

halten.

7.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4)  ein  digitales  Potenziometer  oder  einen  Rejustor  (471,  481) 

beinhalten.

Seite 12

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8.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche, wobei  die  Ab-

gleichmittel (4) eine Kapazitätsdiode (492) beinhalten.

9.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4) im elektrischen Pfad zwischen dem Wechselsignalgenerator 

(3) und der Kondensatoranordnung (21) und/oder im elektrischen Pfad zwi-

schen  dem  mindestens  einen Wechselsignalgenerator  (3)  und  dem  Refe-

renzkondensator (22) angeordnet sind.

10.  Verwendung der Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche 

zur kapazitiven Untersuchung eines bewegten länglichen textilen Prüfgutes 

(9)  wie  Kardenband,  Vorgarn,  Garn  oder  Gewebe,  wobei  das  bewegte 

Prüfgut (9) die Kondensatoranordnung (21) beeinflusst.

und es sei die Klage in diesem Umfang abzuweisen; 

4. Eventualantrag 3:

Eventualiter zu Rechtsbegehren 3 sei der schweizerisch-liechtensteinische 

Teil  des  europäischen  Patents  EP  2  352  018  wie  folgt  eingeschränkt  auf-

recht zu halten:

“1.  Vorrichtung  (1)  zur  kapazitiven  Untersuchung  eines  bewegten  länglichen 

textilen Prüfgutes (9) wie Kardenband, Vorgarn, Garn oder Gewebe mittels 

einer  Kondensatoranordnung  (21)  mit  zwei  voneinander  beabstandeten 

Platten,  zwischen  denen sich  Luft  befindet  und  zwischen  die  das  längliche 

textile Prüfgut (9) einführbar ist, beinhaltend

eine  Auswerteschaltung  (6)  zur  Auswertung  mindestens  einer  elektrischen 

Messgrösse eines an der Kondensatoranordnung (21) abgegriffenen elektri-

schen Signals,

einen  Referenzkondensator  (22),  welcher  in  Serie  zur  Kondensatoranord-

nung (21) geschaltet ist, und

einen  Wechselsignalgenerator  (3)  zum  Anlegen  von  zwei  elektrischen 

Wechselspannungen mit  entgegengesetzten  Phasen  an  die  Kondensa-

toranordnung  (21) bzw. an  den  Referenzkondensator  (22),  wobei  die  Kon-

densatoranordnung (21) vom Wechselsignalgenerator (3) durch  eine Filter-

und/oder Verstärkerstufe  (5)  zur  Filterung  und/oder Verstärkung  des  vom 

Wechselsignalgenerator  (3)  erzeugten  Wechselsignals  derart  abgekoppelt 

ist,  dass  sie  Parameter  des  vom  Wechselsignalgenerator  (3)  erzeugten 

Wechselsignals nicht beeinflusst,

gekennzeichnet durch 

Abgleichmittel  (4),  die  in  einem  elektrischen  Pfad  zwischen  dem  Wechsel-

signalgenerator  (3)  und  der  Filter- und/oder Verstärkerstufe  (5)  angeordnet 

Seite 13

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sind und mittels derer mindestens ein Parameter des elektrischen Wechsel-

signals derart veränderbar ist, dass ein Ausgangssignal der Auswerteschal-

tung (6) bei definierten, konstanten Bedingungen den Wert Null annimmt, 

Steuermittel  (7)  zur  Abgabe  eines  elektrischen  Steuersignals  an  die  Ab-

gleichmittel (4), mittels  dessen die Veränderung  des  mindestens einen  Pa-

rameters steuerbar ist, und

eine  Rückkopplung,  mittels  deren  ein  Ausgangssignal  der  Kondensatoran-

ordnung (21)  oder  der  Auswerteschaltung  (6)  auf  die  Steuermittel  (7)  ein-

wirkt.

2.  Vorrichtung  (1)  nach  Anspruch  1,  wobei  die  Kondensatoranordnung  (21) 

vom Wechselsignalgenerator (3) derart abgekoppelt ist, dass sie die Grund-

frequenz  und  die Signalform  des  angelegten Wechselsignals  nicht  wesent-

lich beeinflusst.

3.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4)  eine  Mehrzahl  von  elektrischen  Widerständen  (421,  431, 

433) beinhalten, die einzeln oder gruppenweise zu- oder wegschaltbar sind.

4.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4)  einen  Modulator  (442)  für  eine  Amplitudenmodulation  des 

elektrischen Wechselsignals beinhalten.

5.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4) einen Verstärker (452, 462) mit variabler oder programmier-

barer  Verstärkung  zur Verstärkung  des  elektrischen  Wechselsignals  bein-

halten.

6.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4)  ein  digitales  Potenziometer  oder  einen  Rejustor  (471,  481) 

beinhalten.

7.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4) eine Kapazitätsdiode (492) beinhalten.

8.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4) im elektrischen Pfad zwischen dem Wechselsignalgenerator 

(3) und der Kondensatoranordnung (21) und/oder im elektrischen Pfad zwi-

schen  dem  mindestens  einen Wechselsignalgenerator  (3)  und  dem  Refe-

renzkondensator (22) angeordnet sind.

9.  Verwendung der Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche 

zur kapazitiven Untersuchung eines bewegten länglichen textilen Prüfgutes 

(9)  wie  Kardenband,  Vorgarn,  Garn  oder  Gewebe,  wobei  das  bewegte 

Prüfgut (9) die Kondensatoranordnung (21) beeinflusst.“

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und es sei die Klage in diesem Umfang abzuweisen;

5. Eventualantrag 4:

Eventualiter zu Rechtsbegehren 4 sei der schweizerisch-liechtensteinische 

Teil  des  europäischen  Patents  EP  2  352  018  wie  folgt  eingeschränkt  auf-

recht zu halten:

“1.  Vorrichtung  (1)  zur  kapazitiven  Untersuchung  eines  bewegten  länglichen 

textilen Prüfgutes (9) wie Kardenband, Vorgarn, Garn oder Gewebe mittels 

einer  Kondensatoranordnung  (21)  mit  zwei  voneinander  beabstandeten 

Platten,  zwischen  denen  sich  Luft  befindet  und  zwischen  die  das  längliche 

textile Prüfgut (9) einführbar ist, beinhaltend

eine  Auswerteschaltung  (6)  zur  Auswertung  mindestens  einer  elektrischen 

Messgrösse eines an der Kondensatoranordnung (21) abgegriffenen elektri-

schen Signals,

einen  Referenzkondensator  (22),  welcher  in  Serie  zur  Kondensatoranord-

nung (21) geschaltet ist, und

einen  Wechselsignalgenerator  (3)  zum  Anlegen  von  zwei  elektrischen 

Wechselspannungen mit  entgegengesetzten  Phasen  an  die  Kondensa-

toranordnung  (21) bzw.  an  den  Referenzkondensator  (22),  wobei  die  Kon-

densatoranordnung (21) vom Wechselsignalgenerator (3) durch  eine Filter-

und/oder Verstärkerstufe  (5)  zur  Filterung  und/oder Verstärkung  des  vom 

Wechselsignalgenerator  (3)  erzeugten  Wechselsignals  derart  abgekoppelt 

ist,  dass  sie  die  Parameter  Frequenz,  Phase  und/oder  Amplitude  des  vom 

Wechselsignalgenerator (3) erzeugten Wechselsignals nicht beeinflusst,

gekennzeichnet durch

Abgleichmittel  (4),  die  in  einem  elektrischen  Pfad  zwischen  dem  Wechsel-

signalgenerator  (3)  und  der  Filter- und/oder Verstärkerstufe  (5)  angeordnet 

sind und mittels derer mindestens ein Parameter des elektrischen Wechsel-

signals derart veränderbar ist, dass ein Ausgangssignal der Auswerteschal-

tung (6) bei definierten, konstanten Bedingungen den Wert Null annimmt,

Steuermittel  (7)  zur  Abgabe  eines  elektrischen  Steuersignals  an  die  Ab-

gleichmittel (4), mittels dessen die Veränderung  des  mindestens einen  Pa-

rameters steuerbar ist, und

eine  Rückkopplung,  mittels  deren  ein  Ausgangssignal  der  Kondensatoran-

ordnung (21)  oder  der  Auswerteschaltung  (6)  auf  die  Steuermittel  (7)  ein-

wirkt.

2.  Vorrichtung  (1)  nach  Anspruch 1,  wobei  die  Kondensatoranordnung  (21) 

vom Wechselsignalgenerator (3) derart abgekoppelt ist, dass sie die Grund-

Seite 15

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frequenz  und  die Signalform  des  angelegten Wechselsignals  nicht  wesent-

lich beeinflusst.

3.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4)  eine  Mehrzahl  von  elektrischen  Widerständen  (421,  431, 

433) beinhalten, die einzeln oder gruppenweise zu- oder wegschaltbar sind.

4.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4)  einen  Modulator  (442)  für  eine  Amplitudenmodulation  des 

elektrischen Wechselsignals beinhalten.

5.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4) einen Verstärker (452, 462) mit variabler oder programmier-

barer  Verstärkung  zur Verstärkung  des  elektrischen  Wechselsignals  bein-

halten.

6.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4)  ein  digitales  Potenziometer  oder  einen  Rejustor  (471,  481) 

beinhalten.

7.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4) eine Kapazitätsdiode (492) beinhalten.

8.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4) im elektrischen Pfad zwischen dem Wechselsignalgenerator 

(3) und der Kondensatoranordnung (21) und/oder im elektrischen Pfad zwi-

schen  dem  mindestens  einen Wechselsignalgenerator  (3)  und  dem  Refe-

renzkondensator (22) angeordnet sind.

9.  Verwendung der Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche 

zur kapazitiven Untersuchung eines bewegten länglichen textilen Prüfgutes 

(9)  wie  Kardenband,  Vorgarn,  Garn  oder  Gewebe,  wobei  das  bewegte 

Prüfgut (9) die Kondensatoranordnung (21) beeinflusst.“

und es sei die Klage in diesem Umfang abzuweisen;

6. Eventualantrag 5:

Eventualiter zu Rechtsbegehren 5 sei der schweizerisch-Iiechtensteinische 

Teil  des  europäischen  Patents  EP  2  352  018  wie  folgt  eingeschränkt  auf-

recht zu halten:

"1.  Vorrichtung  (1)  zur  kapazitiven  Untersuchung  eines  bewegten  länglichen 

textilen Prüfgutes (9) wie Kardenband, Vorgarn, Garn oder Gewebe mittels 

einer  Kondensatoranordnung  (21)  mit  zwei  voneinander  beabstandeten 

Platten,  zwischen  denen sich  Luft  befindet  und  zwischen  die  das  längliche 

textile Prüfgut (9) einführbar ist, beinhaltend

Seite 16

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eine  Auswerteschaltung  (6)  zur  Auswertung  mindestens  einer  elektrischen 

Messgrösse eines an der Kondensatoranordnung (21) abgegriffenen elektri-

schen Signals,

einen  Referenzkondensator  (22),  welcher  in  Serie  zur  Kondensatoranord-

nung (21) geschaltet ist, und

mindestens  einen  Wechselsignalgenerator  (3)  zum  Anlegen  von  zwei 

elektrischen Wechselspannungen  mit  entgegengesetzten  Phasen  an  die 

Kondensatoranordnung (21) bzw. an den Referenzkondensator (22),

gekennzeichnet durch

Abgleichmittel (4), die in einem elektrischen Pfad zwischen dem mindestens 

einen Wechselsignalgenerator  (3)  und  der  Kondensatoranordnung  (21)  an-

geordnet sind und mittels derer mindestens ein Parameter des elektrischen 

Wechselsignals  derart veränderbar  ist,  dass  ein  Ausgangssignal  der  Aus-

werteschaltung  (6)  bei  definierten, konstanten  Bedingungen  den  Wert  Null 

annimmt, wobei die Abgleichmittel (4) ein digitales Potenziometer (471, 481) 

beinhalten, und

Steuermittel  (7)  zur  Abgabe  eines  elektrischen  Steuersignals  an  die  Ab-

gleichmittel (4), mittels  dessen die Veränderung  des  mindestens einen  Pa-

rameters steuerbar ist.

2.  Vorrichtung (1) nach Anspruch 1, wobei die Vorrichtung (1) eine Rückkopp-

lung aufweist, mittels deren ein Ausgangssignal der Kondensatoranordnung 

(21) oder der Auswerteschaltung (6) auf die Steuermittel (7) einwirkt.

3.  Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Kon-

densatoranordnung  (21)  vom  Wechselsignalgenerator  (3)  derart  abgekop-

pelt  ist,  dass  sie die  Grundfrequenz  und  die  Signalform  des  angelegten 

Wechselsignals nicht wesentlich beeinflusst.

4.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4)  eine  Mehrzahl  von  elektrischen  Widerständen  (421,  431, 

433) beinhalten, die einzeln oder gruppenweise zu- oder wegschaltbar sind.

5.  Vorrichtung  (1) nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4)  einen  Modulator  (442)  für  eine  Amplitudenmodulation  des 

elektrischen Wechselsignals beinhalten.

6.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4)  einen  Verstärker  (452,462)  mit  variabler  oder  programmier-

barer  Verstärkung  zur Verstärkung  des  elektrischen  Wechselsignals  bein-

halten.

Seite 17

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7.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4) eine Kapazitätsdiode (492) beinhalten.

8.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die  Ab-

gleichmittel (4) im elektrischen Pfad zwischen dem Wechselsignalgenerator 

(3) und der Kondensatoranordnung (21) und/oder im elektrischen Pfad zwi-

schen  dem  mindestens  einen Wechselsignalgenerator  (3)  und  dem  Refe-

renzkondensator (22) angeordnet sind.

9.  Verwendung der Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche 

zur kapazitiven Untersuchung eines bewegten länglichen textilen Prüfgutes 

(9)  wie  Kardenband,  Vorgarn,  Garn  oder  Gewebe,  wobei  das  bewegte 

Prüfgut (9) die Kondensatoranordnung (21) beeinflusst.

und es sei die Klage in diesem Umfang abzuweisen;

7.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin.»

6.
Am 4. September 2017 erfolgte die Stellungnahme der Klägerin zur Dup-
lik.

7.
Am 2. Oktober 2017 erfolgte eine Stellungnahme der Beklagten dazu, am
19.  Oktober  2017 nahm  wiederum  die  Klägerin Stellung und  am 1.  No-
vember 2017 nahm abschliessend die Beklagte nochmals Stellung.

8.
Am 3. Dezember 2018 erstattete Richter Tobias Bremi ein Fachrichtervo-
tum.

9.
Die Parteien nahmen dazu mit Eingaben vom 31. Januar 2019 und vom 
1. Februar 2019 Stellung.

10.
Die Hauptverhandlung fand am 20. März 2019 statt.

Prozessuales

11.
Beide  Parteien  haben  Sitz  in  der  Schweiz  und  es  geht  um  die Feststel-
lung der Nichtigkeit des schweizerisch-liechtensteinischen Teils des euro-
päischen Patents EP 2 352 018 B1. Das Bundespatentgericht ist somit für 

Seite 18

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die Beurteilung der vorliegenden Streitsache sachlich und örtlich zustän-
dig (Art. 26 Abs. 1 lit. a PatGG).

12.
Die Parteien sind in dem vom Klagepatent 2 betreffenden Gebiet, konkur-
rierende Unternehmen, weshalb das Feststellungsinteresse gegeben ist.

Sachverhalt, Parteivorbringen

13.
Das  Klagepatent  2,  angemeldet  am  12.  Oktober  2009  unter  Beanspru-
chung  der  Schweizer  Priorität  der  CH16462008  vom  16.  Oktober  2008, 
wurde  am  9.  Januar  2013  erteilt.  Der  Patentschutz  läuft  am  12. Oktober 
2029 aus.

Die  Erfindung  liegt  auf  dem  Gebiet  der  elektrischen  Messvorrichtungen 
und  betrifft  eine  Vorrichtung  zur  Bestimmung  einer  dielektrischen  Eigen-
schaft  einer  Kondensatoranordnung.  Die  Erfindung  erlaubt  insbesondere 
ein automatisches Abgleichen der Vorrichtung. Bevorzugtes Einsatzgebiet 
für die Erfindung ist die kapazitive Prüfung von länglichen, vorzugsweise 
textilen Gebilden wie Kardenband, Vorgarn, Garn oder Gewebe (vgl. Abs. 
[0001] der Beschreibung).

Die  im  Stand  der Technik  bekannten  Vorrichtungen  hätten  verschiedene 
Nachteile, weshalb es Aufgabe der vorliegenden Erfindung sei, eine ein-
fache, schnelle, kostengünstige und insbesondere automatisch abgleich-
bare Vorrichtung anzugeben (vgl. Abs. [0011]). 

14.
Die  Klägerin  machte  in  der  Klage  in  Bezug  auf  die  ursprünglich  erteilte 
Fassung geltend, es mangle dem Klagepatent 2 an Neuheit, eventualiter 
an erfinderischer Tätigkeit.

In  Bezug  auf  die  mit  der  Duplik gestellten  eingeschränkten Anträge  wer-
den im Wesentlichen die gleichen Gründe geltend gemacht. Zum Haupt-
antrag gemäss Duplik wird zudem unzulässige Änderung wegen des dem 
erteilten Anspruch neu hinzugefügten Merkmals vorgetragen. Ausserdem 
wurde  bereits  in  der  Replik  mangelnde  Klarheit  des  Merkmals  1Ea‘  des 
Eventualbegehrens geltend  gemacht.  Mangelnde  Neuheit,  die  ursprüng-
lich  gegenüber  DE  195  35  177 A1  (in  der  Folge  D5)  behauptet  worden 
war, wird für den Hauptantrag gemäss Duplik nur noch mit dem Argument 
geltend  gemacht,  dass  das  dem  erteilten  Anspruch  neu  hinzugefügte 
Merkmal unzulässig und damit auch nicht abgrenzungswirksam sei. Wei-

Seite 19

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terhin  wird  fehlende  erfinderische  Tätigkeit  behauptet,  und  zwar  ausge-
hend von D5, ausgehend von US 4,843,879 (in der Folge D2), oder aus-
gehend von EP 1 124 134 A2 (in der Folge D1).

15.
Auf  die  Parteivorbringen  ist  im  Einzelnen  nachfolgend  insoweit  einzuge-
hen, als dies für die Entscheidfindung notwendig ist.

Beurteilung

Fachmann:

16.
Der Fachmann, als juristische Fiktion, ist ein Mensch der Praxis, der dar-
über unterrichtet ist, was zum relevanten Zeitpunkt (Anmeldedatum oder 
Prioritätsdatum)  zum  allgemein  üblichen  Wissensstand  auf  dem  betref-
fenden  Gebiet  gehört.  Dabei  ist  auch  zu  unterstellen,  dass  er  zu  allem, 
was  zum  Stand  der  Technik  gehört,  Zugang  hat,  und  dass  er  über  die 
normalen  Mittel  und  Fähigkeiten  für  routinemässige Arbeiten  und  Versu-
che  verfügt.  Der  Fachmann  ist  der  Durchschnittsfachmann  auf  dem  be-
treffenden technischen Gebiet, der selbst gerade keine erfinderische Be-
gabung hat.1  

Der  durchschnittlich  gut  ausgebildete  Fachmann  ist  weder  Experte  des 
betreffenden  technischen  Sachgebiets  noch  Spezialist  mit  hervorragen-
den Kenntnissen.2 Er muss nicht den gesamten Stand der Technik über-
blicken, jedoch über fundierte Kenntnisse und Fähigkeiten, über eine so-
lide Ausbildung  und  ausreichende  Erfahrung  verfügen  und  so  für  den  in 
Frage stehenden Fachbereich gut gerüstet sein. Bei der Bestimmung der 
erforderlichen  Qualifikation  ist  den  Besonderheiten  des  technischen 
Zweiges  Rechnung  zu  tragen.  Es  sind  insbesondere  die  gewerbliche 
Zielsetzung  und  die  in  einem  bestimmten  Bereich  übliche Art,  Fachleute 
einzusetzen, zu berücksichtigen.3

Der für die Beurteilung der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit massge-
bende  Fachmann  und  das  ihm  zuzurechnende  Fachwissen  decken  sich 
mit  dem  für  die  Frage  der Ausführbarkeit  und  der  genügenden  Stützung 

1 Lindner  in  Singer/Stauder,  EPÜ,  7.  Auflage,  Art.  56,  Rdn  20  ff.  mit  weiteren 
Hinweisen auf die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA.
2 BGer Urteil 4C.52/2005 vom 18. Mai 2005, E 2.1.
3 BGE  123  III  485  E.  2b;  120  II  71  E.  2  mit  Hinweisen,  vgl.  auch Urteil 
4C.300/2002 vom 18. Dezember 2002 E. 2.1, sic! 2003, S. 600.

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durch  die  ursprünglich  eingereichten  Unterlagen  geltenden  Prüfungs-
massstab.

17.
Die  Klägerin  definiert  den  Fachmann wie  folgt: Elektroingenieur  mit  Er-
fahrungen im Gebiet der elektronischen Messtechnik.

Die Beklagte definiert den Fachmann demgegenüber wie folgt: Fachmann 
auf dem Gebiet der textilen Messtechnik, der typischerweise ein Elektro-
ingenieur  ist  mit  viel  Wissen  und  Erfahrung  bezüglich  des  Messens  von 
textilen Prüfgütern.

18.
Das  Klagepatent  2 geht zurück  auf  eine  Priorität vom  16. Oktober  2008. 
Damals war ein Elektroingenieur in jedem Fall schon nicht nur im Gebiet 
der elektrischen Messtechnik, sondern auch im Gebiet der elektronischen 
Messtechnik bewandert.  Die  Erfindung  bezieht  sich  allgemein  auf  Mess-
technik,  aber  mit  besonderem  Blick auf  solche  im  Zusammenhang  mit 
textilen  Prüfgütern (vgl. Absätze  [0002],  [0014]  und  [0019]  des  Klagepa-
tents 2).

Entsprechend  wird  der  Fachmann  für  die  folgende  Beurteilung  definiert
als Elektroingenieur mit Wissen und Erfahrungen im Gebiet der elektroni-
schen  Messtechnik  und auf  dem Gebiet  der textilen  Messtechnik,  insbe-
sondere des Messens von textilen Prüfgütern.

Hauptantrag:

19.
Als  Merkmalsgliederung wird  von  der  folgenden  Gliederung  von  An-
spruch  1  von  Klagepatent  2  gemäss  Hauptantrag  ausgegangen  (Ände-
rungen bezüglich erteilter Fassung hervorgehoben):

1A‘ 

Vorrichtung  (1)  zur  Bestimmung  mindestens  einer  dielektrischen  Ei-

genschaft kapazitiven Untersuchung eines bewegten länglichen texti-

len  Prüfgutes  (9)  wie  Kardenband,  Vorgarn,  Garn  oder  Gewebe  mit-

tels

1B‘ 

einer Kondensatoranordnung (21) mit zwei voneinander beabstande-

ten Platten, zwischen denen sich Luft befindet und zwischen die das 

längliche textile Prüfgut (9) einführbar ist,

Seite 21

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1C 

beinhaltend  eine  Auswerteschaltung  (6)  zur  Auswertung  mindestens 

einer  elektrischen  Messgrösse  eines  an  der  Kondensatoranordnung 

(21) abgegriffenen elektrischen Signals,

1D 

einen  Referenzkondensator  (22),  welcher  in  Serie  zur  Kondensa-

toranordnung (21) geschaltet ist, und

1E 

mindestens einen Wechselsignalgenerator (3) zum Anlegen von zwei 

elektrischen Wechselspannungen  mit  entgegengesetzten  Phasen  an 

die  Kondensatoranordnung  (21)  bzw.  an  den  Referenzkondensator 

(22),

1F‘ 

1G 

vom Referenzkondensator (22) verschiedene Abgleichmittel (4),

die  in  einem  elektrischen  Pfad  zwischen  dem  mindestens  einen 

Wechselsignalgenerator  (3)  und  der  Kondensatoranordnung  (21)  an-

geordnet  sind  und  mittels  derer mindestens  ein  Parameter  des 

elektrischen Wechselsignals derart veränderbar ist,

1H 

dass  ein  Ausgangssignal  der  Auswerteschaltung  (6)  bei  definierten, 

konstanten Bedingungen den Wert Null annimmt,

1I 

Steuermittel  (7)  zur  Abgabe  eines  elektrischen  Steuersignals  an  die 

Abgleichmittel (4),  mittels  dessen  die  Veränderung  des  mindestens 

einen Parameters steuerbar ist.

Zulässigkeit  der  Änderungen  (Art.  26  Abs.  1  lit.  c PatG,  Art.  123(2) 
EPÜ):

20.
Gemäss  ständiger  Rechtsprechung  der  Beschwerdekammern  darf  die 
geänderte  europäische Patentanmeldung  nichts  enthalten,  was  nicht  un-
mittelbar und eindeutig den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunter-
lagen entnommen werden kann. Es genügt nicht, wenn eine vorgeschla-
gene Änderung «nicht inkonsistent» ist mit dem ursprünglich Offenbarten. 
Nach  dem  sogenannten  «Goldstandard»  ist  die  entscheidende  Frage: 
Was  konnte  der  Fachmann  der  Gesamtheit  der  ursprünglichen  Offenba-
rung  unter  Inanspruchnahme  seines  allgemeinen  Fachwissens,  objektiv 
und auf den Anmeldetag bezogen, unmittelbar und eindeutig entnehmen.4

4 Vgl.  Blumer  in  Singer/Stauder,  EPÜ,  7.  Auflage  Art.  123,  Rdn  45  sowie 
insbesondere T 1363/12, Nr 1.2 sowie T 248/12, Nr 3.3, mit Verweis auf G 2/10, 
Nr 4.3. 

Seite 22

                                               
O2016_011

21.
Die  Beklagte  begründet in  der  Duplik  die  Stützung  des Anspruchs  1  des 
Hauptantrags  durch  die  ursprünglich  eingereichten  Unterlagen  in  Bezug 
auf die geänderten Merkmale 1A' und 1B' unter Bezugnahme auf die Kla-
geantwort. Die Klägerin behauptet hierzu keine unzulässige Änderung.

In Bezug auf die Änderung von Merkmal 1F' behauptet die Beklagte, eine 
entsprechende Basis finde sich auf Seite 6:27-30 der ursprünglich einge-
reichten  Unterlagen,  da  dort  beschrieben  sei,  dass  die Abgleichmittel  im 
elektrischen Pfad zwischen dem Wechselsignalgenerator und dem Refe-
renzkondensator angeordnet sein könnten. Weiter würden alle Figuren 2-
9  Schaltungen  zeigen,  bei  welchen  Referenzkondensator  und  Abgleich-
mittel verschiedene Bauteile seien.

Die  Klägerin  entgegnet,  das  neue  Merkmal  1F'  entspreche  einem  unzu-
lässigen  Disclaimer. Das  Merkmal,  dass  die  Abgleichmittel  vom  Refe-
renzkondensator  verschieden  seien,  könnten  der  Textstelle  auf  Seite  6 
der  ursprünglich  eingereichten  Unterlagen  nicht  entnommen  werden,  da 
dort zwei verschiedene Möglichkeiten offenbart würden und nur noch jene 
beansprucht sei, bei welcher die Abgleichmittel im Pfad zwischen Wech-
selsignalgenerator und Kondensatoranordnung angeordnet seien.

22.
Zunächst  ist  auszulegen,  was  darunter  zu  verstehen  ist,  wenn  im  Rah-
men  von  Merkmal  1G  davon  die  Rede  ist,  dass «zwischen» dem Wech-
selsignalgenerator  und  der  Kondensatoranordnung  Abgleichmittel  ange-
ordnet sind. 

Die  Klägerin  behauptet,  dass  die  Variante  (b),  bei  welcher  die Abgleich-
mittel  zwischen  dem Wechselsignalgenerator  und  dem  Referenzkonden-
sator  angeordnet  sind,  für  sich  alleine  nicht  mehr  vom  Anspruch  abge-
deckt sei. 

Damit würde «zwischen» im Zusammenhang mit der relativen Anordnung 
dieser  Elemente  bedeuten,  dass  die  beiden  umgebenden  Elemente  un-
mittelbar benachbart in der Schaltung angeordnet sein müssen. 

Das ist aber nicht zutreffend, was sich beispielsweise anhand von Figur 1 
des Klagepatents 2 nachvollziehen lässt: Es wird bei der entsprechenden 
Beschreibung ausgeführt (vgl. ursprünglich eingereichte Unterlagen, Sei-
te  10:18-20),  dass  die Abgleichmittel  in  dieser  Figur  1  «zwischen» dem 
Wechselsignalgenerator  und  der  Messschaltung  angeordnet  sind.  Das 

Seite 23

O2016_011

bedeutet aber nicht, dass die Abgleichmittel bei dieser Ausgestaltung un-
mittelbar angrenzend an die Messschaltung und damit an die Kondensa-
toranordnung geschaltet sind. Vielmehr gibt es dazwischen noch das Fil-
ter/Verstärkerelement mit dem Bezugszeichen 5. 

Das Merkmal 1G ist also so auszulegen, dass darunter auch eine Situati-
on  fällt,  bei  welcher  ein Abgleichmittel  im  Pfad  zwischen  dem  Wechsel-
signalgenerator und dem Referenzkondensator angeordnet ist, und dann 
hinter  diesem  Referenzkondensator  die  Kondensatoranordnung  (sprich 
ein Abgleichmittel im oberen Pfad der Darstellung von act. 35 RZ 10 (a1)) 
angeordnet ist. Auch hier ist nämlich immer noch das Abgleichmittel zwi-
schen  dem  Wechselsignalgenerator  und  der  Kondensatoranordnung  an-
geordnet,  obwohl  es  zusätzlich  zwischen  dem  Abgleichmittel  und  der 
Kondensatoranordnung noch den Referenzkondensator gibt.

23.
Beurteilt man nun unter dieser Prämisse die Frage, ob hier eine zulässige 
oder unzulässige Änderung vorliegt, so ist Folgendes festzustellen: 

Die Frage,  ob  das  Merkmal  1F'  als  «Disclaimer» zu  qualifizieren  ist,  ist 
nicht relevant.  Eine Ausnahmesituation gemäss der  Entscheidung G1/03 
liegt offensichtlich nicht vor und wird von den Parteien auch nicht behaup-
tet.  Für  die  Situation,  in der  eine Änderung  nicht  wegen  einer  der  in  der 
Entscheidung  G1/03  ermöglichten Ausnahmesituationen  eingeführt  wird, 
muss  sie  die  üblichen  Erfordernisse  der  Stützung  durch  die  ursprünglich 
eingereichten  Unterlagen  erfüllen.  Die  Änderung  muss  folglich dem 
Fachmann  durch  die  ursprünglich  eingereichten  Unterlagen unmittelbar 
und  eindeutig  offenbart  sein  («Goldstandard»,  bestätigt  durch  die  Ent-
scheidungen G2/10 und G1/16).

24.
Damit  stellt  sich  die  Frage,  ob  das  Merkmal 1F',  unabhängig  von  seiner 
Qualifikation  als  Disclaimer  oder  nicht,  den  ursprünglich  eingereichten 
Unterlagen  unmittelbar  und  eindeutig  entnommen  werden  kann,  mithin 
die Kriterien von Art. 123 (2) EPÜ erfüllt sind. 

Aus Merkmal 1I und aus dem Gesamtverständnis der ursprünglich einge-
reichten  Unterlagen  ergibt  sich,  dass  das Abgleichmittel  ein  Element  ist, 
welches  gesteuert  werden  kann  (vgl. insbesondere  Seite  6:6-21).  Dies 
kontrastiert  mit  dem  ebenfalls  offenbarten  Referenzkondensator,  der an 
keiner Stelle ein zwingend steuerbares Element ist. 

Seite 24

O2016_011

Für das Abgleichmittel wird in den ursprünglich eingereichten Unterlagen 
eine  Vielzahl  von  Möglichkeiten  offenbart  (vgl. insbesondere  die  Figuren 
2-10  sowie  die  Ansprüche  4-9),  mithin  wird  eine  grosse  Zahl  von  ver-
schiedenen  Realisierungsmöglichkeiten  angegeben.  Der  Referenzkon-
densator ist stets ein von den Abgleichmitteln verschiedenes und separa-
tes Bauteil (vgl. alle Figuren und alle Ansprüche, wie ursprünglich einge-
reicht, insbesondere zum Beispiel Anspruch 12). 

Angesichts  dessen  versteht  der  Fachmann  die  Gesamtoffenbarung  der 
ursprünglich  eingereichten  Unterlagen  so,  dass Abgleichmittel  und  Refe-
renzkondensator  zwei  verschiedene  Bauteile  sind,  wobei  nur  ersteres 
zwingend  gesteuert  werden kann,  und  zwar  zwecks  Nullabgleich.  Auch 
die Textstelle auf Seite 6:23-30 spricht nur davon, dass Referenzkonden-
sator  und Abgleichmittel  zwei  separate  und  damit  verschiedene  Bauteile 
sind.

Entsprechend kann sich Anspruch 1 des Hauptantrags genügend auf die 
ursprünglich  eingereichten  Unterlagen  stützen.  Eine  unzulässige  Ände-
rung liegt nicht vor.

Neuheit (Art. 26 Abs. 1 lit. a PatG, Art. 54 (2) EPÜ):

25.
Die Klägerin macht, für den oben bereits beurteilten Fall der Zulässigkeit 
der  Einführung  des  Merkmals  1F', keine  Neuheitsangriffe  auf  den  An-
spruch 1 des Hauptantrags gemäss Duplik geltend. Vielmehr bestätigt sie 
ausdrücklich,  dass  sich  der  beanspruchte  Gegenstand  von  Anspruch  1 
des Hauptantrags durch das Merkmal 1F' von DE 195 35 177 (in der Fol-
ge  D5)  unterscheide,  dieses  Merkmal  sei  einfach  unzulässig  und  damit 
auch nicht zu berücksichtigen. 

Somit  macht  die  Klägerin,  für  den  oben  beurteilten  Fall  der  Zulässigkeit 
der  Einführung  des  Merkmals  1F', keine  mangelnde  Neuheit  gegenüber 
D5 geltend.

Erfinderische Tätigkeit (Art. 26 Abs. 1 lit. a, Art. 56 EPÜ):

Erfinderische Tätigkeit ausgehend von D5:

26.
Bei der Einreichung des neuen Hauptantrages mit der Duplik bezeichnet 
die Beklagte D5 als besten Ausgangspunkt für die Diskussion der erfinde-
rischen Tätigkeit und legt ausführlich dar, warum ihres Erachtens erfinde-

Seite 25

O2016_011

rische Tätigkeit gegeben sei, unabhängig davon, mit welchem Dokument 
kombiniert  werde.  Konkret  ausgeführt  wird  die  Kombination  der  D5  mit 
US 4,843,879 (in der Folge D2), mit US 2007/0146019 (in der Folge D4), 
mit WO 01/31351 (in der Folge D11), mit der wissenschaftlichen Publika-
tion  von  Huang  et  al  (in  der  Folge  D3)  sowie  mit  EP 1 124  134  (in  der 
Folge D1).

Mit der Stellungnahme zur Duplik zeigt die Klägerin auf, warum ihrer An-
sicht nach keine erfinderische Tätigkeit gegeben ist, wobei sie die von der 
Beklagten ausgehend vom Dokument D5 vorgetragenen Argumente kon-
tert.

27.
Bestes  Ausgangsdokument:  Bestes  Ausgangsdokument  ist  gemäss 
Beklagter wegen des gleichen Gebiets und wegen der grössten Überein-
stimmung von Merkmalen das Dokument D5. 

Nach Ansicht der Klägerin ist D5 nicht das beste Ausgangsdokument. Ih-
rer Ansicht  nach  sei  von  einem  Stand  der Technik  auszugehen,  bei  wel-
chem  der Abgleich  ausserhalb  von  Mess- und  Referenzkondensator  er-
folge, sprich konkret von D2. Trotzdem wird von der Klägerin aufgezeigt, 
warum  auch  ausgehend  von  D5  keine  erfinderische  Tätigkeit  gegeben 
sei.

Weil  eine  Partei  das  Dokument  D5  als  bestes  Ausgangsdokument  be-
hauptet hat, und weil es effektiv nur einen einzigen Unterschied im Merk-
mal 1F' gibt und D5 das Gebiet der Messung von Garnen und Ähnlichem 
betrifft,  wird  in  der  Folge  die  erfinderische  Tätigkeit  ausgehend  von  D5 
beurteilt.

28.
Unterschied  zwischen  D5  und  dem  Anspruchsgegenstand:  Gemäss 
Beklagter unterscheidet sich der Anspruchsgegenstand vom Gegenstand, 
der in der D5 offenbart wird, durch das Merkmal 1F', da in diesem Doku-
ment kein von einem Referenzkondensator verschiedenes Abgleichmittel 
offenbart sei. 

Dieser Unterschied wird von der Klägerin nicht bestritten. 

Demnach ist in der Folge davon auszugehen.

29.
Technische Wirkung und objektive Aufgabe: Nach Ansicht der Beklag-

Seite 26

O2016_011

ten ist die technische Wirkung des Merkmals 1F' darin zu sehen, dass die 
zusätzliche  Anordnung  eines  Referenzkondensators  eine  möglichst  ge-
naue,  von  äusseren  Einflüssen  wie  Lufttemperatur  oder  Luftfeuchtigkeit 
nicht beeinflusste Messung ermöglicht. Aus dem Gesamtzusammenhang 
verstehe der Fachmann, dass Mess- und Referenzkondensator möglichst 
identisch  aufgebaut,  nahe  beieinander  angeordnet, und  gleichermassen 
den äusseren Einflüssen ausgesetzt sein sollten. 

Als objektive Aufgabe formuliert die Beklagte entsprechend die Bereitstel-
lung einer möglichst genauen und von äusseren Einflüssen wie Lufttem-
peratur  oder  Luftfeuchtigkeit  nicht  beeinflussten Messanordnung  und 
stützt  sich  dabei  auf die  Abs. [0004],  [0011]  sowie  [0024] des  Klagepa-
tents 2. 

Die Klägerin auf der anderen Seite behauptet, die von der Beklagten dar-
gelegten  Argumente  ergäben  sich  nicht  aus  der  Formulierung  von  An-
spruch 1. Das Klagepatent 2 und auch die ursprünglich eingereichten Un-
terlagen gäben zudem keine Hinweise,  was für eine technische Wirkung 
dem Merkmal 1F' zugeordnet werden könnte. Weil eben diesem Merkmal 
keine  technische  Wirkung  zugeordnet  werden  könne,  könne  dieses 
Merkmal auch nicht zur Begründung der erfinderischen Tätigkeit oder zur 
Formulierung  einer Aufgabe  herangezogen  werden.  Die  Begründung der 
erfinderischen Tätigkeit der Beklagten falle damit in sich zusammen.

Damit  liefert die  Klägerin  ausgehend  von  D5  im  Rahmen  des  Schriften-
wechsels  und  auch  der  Stellungnahme  auf  das  Fachrichtervotum  keine 
Argumentation, welche objektive Aufgabe formuliert werden könnte, nicht 
einmal  in  Form  einer  vergleichsweise  ambitionsarmen Aufgabe,  eine Al-
ternative bereitzustellen.

30.
Im Anspruch 1 des Klagepatents 2 wird im Rahmen von Merkmal 1D vor-
gegeben, dass ein Referenzkondensator in Serie zur Kondensatoranord-
nung  zur  eigentlichen  Messung  angeordnet  ist.  Zudem  wird  im  Rahmen 
von  Merkmal  1E  vorgegeben,  dass  der  Wechselsignalgenerator  zwei 
elektrische  Wechselspannungen  mit  entgegengesetzten  Phasen  (Pha-
sendifferenz  π)  an  den  Referenzkondensator  bzw.  die Kondensatoran-
ordnung  anlegt.  Weiter  wird  im  Rahmen  von  Merkmal  1H  vorgegeben, 
dass die Schaltung so ausgelegt ist, dass sie auf einen Nullwert abgegli-
chen  werden  kann.  Der  Nullwert-Abgleich  findet  sich  auch  in den  Abs.
[0020]  und  [0021] des  Klagepatents. Weiter  wird  im  Zusammenhang  mit 
den  Figuren  erläutert  (vgl. Abs. [0030]),  dass  der  Referenzkondensator 

Seite 27

O2016_011

Teil  der  Messschaltung  sein  kann.  Zudem  wird  in Abs.  [0030]  dargelegt, 
dass  beim  Abgleich  auf  zeitlich  möglichst  unveränderliche  Umgebungs-
bedingungen  wie  Luftfeuchtigkeit  und  Temperatur  geachtet  wird,  und 
dann  so  abgeglichen  wird,  bis  das  Ausgangssignal  der  Messschaltung 
Null ist. 

Aus  den  Darstellungen  der  Schaltungen  in  den  Figuren  2-9  ergibt  sich 
ebenfalls, dass der Referenzkondensator bei der Kondensatoranordnung 
und  innerhalb  der  Messschaltung  angeordnet  ist,  jeweils  sogar mit  einer 
gemeinsamen Kondensatorplatte, die in der Mitte für die Messung abge-
griffen wird.

31.
Dem  Gesamtzusammenhang  der  Offenbarung  des  Klagepatents  2  und 
der  Anspruchsmerkmale  1D,  1E  und  1H  entnimmt  entsprechend  der 
Fachmann, dass es sich beim Referenzkondensator um einen nicht zwin-
gend einstellbaren Ausgleichskondensator handelt, der es ermöglicht, die 
Kombination  von  Referenzkondensator  und  Kondensatoranordnung  mit 
um π versetzten Phasen anzusteuern und ohne Beeinflussung durch ein 
Messgut einen Nullwert zu erhalten. 

Die  allgemeine Thematik  der  möglichst  genauen  Messung  im  Sinne  von 
Abs. [0004] assoziiert demnach der Fachmann in einer Gesamtschau und 
insbesondere im Lichte der Abs. [0030] und [0033] sowie den Figuren tat-
sächlich  mit  dem  Referenzkondensator  und  der  gesamten  Ansteuerung 
gemäss  den  Merkmalen  1D,  1E  und  1H.  Er  erkennt,  dass  dieser  Refe-
renzkondensator  aufgrund  der Anordnung  in  der  Messschaltung  und  se-
parat  von  den Abgleichmitteln  dazu  beiträgt,  den  Einfluss  von  Luftfeuch-
tigkeit und Temperatur für die Erreichung des Nullwerts ohne Messgut zu 
kompensieren, und  dann  zusätzlich  einen  weiteren  Abgleich  durch  die 
Abgleichmittel bereitzustellen. 

Der Fachmann erkennt entsprechend ohne weiteres, dass die Anwesen-
heit  des  Referenzkondensators diese  Wirkungen  zeigt.  Seine  von  den 
Abgleichmitteln  verschiedene  Ausgestaltung erlaubt  es,  den  Referenz-
kondensator  identisch  aufzubauen wie  den  Messkondensator. Wenn  der 
Referenzkondensator nicht einstellbar sein muss, können Mess- und Re-
ferenzkondensator  ausserdem  nahe  beieinander  angeordnet  und  gleich-
ermassen  den  äusseren  Einflüssen  ausgesetzt  sein. Eine  technische 
Wirkung des Merkmals 1F' ist gegeben.

Seite 28

O2016_011

Im  Lichte  der Abs. [0011]  sowie  [0004]  kann  entsprechend  die  objektive 
Aufgabe effektiv so wie von der Beklagten vorgeschlagen formuliert wer-
den, dass eine genaue, von äusseren Einflüssen wie Lufttemperatur oder 
Luftfeuchtigkeit nicht beeinflusste Messanordnung bereitgestellt wird.

32.
Kombination  von  D5  mit  D2:  Zunächst  stellt  sich  die  Frage,  ob  der 
Fachmann ausgehend von D5 das Dokument D2 überhaupt bei der oben 
angegebenen objektiven Aufgabe ohne erfinderisches Zutun als Zweitdo-
kument in Betracht ziehen würde. 

Die  Beklagte  ist  der  Meinung,  dass  der  Fachmann  das  Dokument  D2 
nicht  hinzuziehen  würde.  Die  Klägerin  dagegen  meint,  die  beiden  Doku-
mente  würden kombiniert,  da  beide  eine  Messung  jeweils  gegenüber  ei-
nem Referenzkondensator beschreiben und auch keine grundsätzlich un-
terschiedlichen Schaltungen offenbaren würden.

Bei der D5 geht es um ein Verfahren, bei welchem für die Messung eines 
Fadens  in  einem  Kondensator  nicht  die Abweichung  von  einem  Nullwert 
nach Kalibration als Messgrösse verwendet wird, sondern es wird in Serie 
zum  Messkondensator Cx  ein  geregelter  Kondensator  Cy  eingesetzt.  Es 
wird in D5 (vgl. Spalte 6:68 ff.) anschliessend immer auf null geregelt, und 
die  Einstellwerte  des  geregelten  Kondensators  werden  als  Messgrösse 
genommen. 

Das Dokument D2 beschreibt einen doppelten Kondensator als Messvor-
richtung  für  einen  Faden  (vgl. Zusammenfassung).  Im  Zusammenhang 
mit der Vorrichtung gemäss Figur 5 wird ausgeführt, dass die Regulierer-
Kondensatoren 69 und 70 so eingestellt werden können, dass bei leeren
Kondensatoren keine  Ausgangsspannung  vorliegt  (vgl. Spalte  7:17-19). 
Wie  die  Einstellung  der  Regulierer-Kondensatoren  69 und  70  geschieht, 
beschreibt D2 nicht.

Im  Gegensatz  zu D5 wird  also  in  D2  die  Abweichung  vom  Nullwert  als 
Messgrösse  genommen,  während  der  Messung  findet  keine  Regelung 
auf einen Nullwert statt.

Es handelt sich demnach beim Verfahren gemäss D2 um ein grundsätz-
lich  anderes  Verfahren,  weshalb  der  Fachmann ausgehend  von  D5  das 
Dokument D2 nicht ohne erfinderischen Beitrag hinzuziehen würde.

33.
Dies umso mehr, als effektiv in D5 auch von der Topologie her eine ande-

Seite 29

re Schaltung offenbart wird als in D2. Die entscheidende Schaltungstopo-
logie von D5 ist in Figur 4 dargestellt:

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Die Klägerin hat das treffend selber wie folgt dargestellt:

Vergleicht man das mit der Schaltung von D2 in Fig. 5,

Seite 30

O2016_011

so  ist  für  den  Fachmann  nicht  auf  Anhieb  erkennbar,  dass  die  beiden 
Prinzipien ohne weiteres kompatibel sind.

34.
Selbst wenn der Fachmann ausgehend von D5 das Dokument D2 hinzu-
ziehen würde, ist aus folgenden Gründen erfinderische Tätigkeit gegeben. 

Geht  man  vom  Unterschied  des  Merkmals  1F'  aus,  so  legt  die  Klägerin 
nicht dar, welche Elemente aus D2 in welcher Weise in die Schaltung der 
D5 integriert werden müssten, um eine anspruchsgemässe Anordnung zu 
erhalten. Ebenfalls legt sie nicht dar, wodurch der Vollzug dieser Schritte 
motiviert  sein  könnte,  und  welche  Vorteile  der  Fachmann  darin  gesehen 
hätte (Motivation und angemessene Erfolgserwartung).

Vorteile sind effektiv auch nicht offensichtlich, denn würde der Fachmann 
den  einstellbaren  Kondensator  Cy  von  D5  durch  einen  Referenzkonden-
sator  von  D2  ersetzen,  würde  das  nicht  zum Anspruchsgegenstand  füh-
ren, weil dann ein Abgleichmittel fehlt. Das wäre auch nicht sinnvoll, weil 
dann die Schaltung gemäss D5 gar nicht mehr für eine Messung funktio-
nieren würde. 

Würde der Fachmann hingegen einfach den Messkondensator Cx von D5 
durch die gesamte Messanordnung 60/62/63 von D2 ersetzen, so würde 
das  zwar  zum  beanspruchten  Gegenstand  führen.  Es  ist  aber  nicht  klar, 
und  wurde  von  der  Klägerin  auch  nicht  dargelegt,  warum  der  Fachmann 
ausgehend von D5 zu einem solchen Schritt motiviert sein sollte, und was 
damit für Vorteile verbunden sein könnten. 

Zudem gibt es dafür zwei Möglichkeiten: 

Die eine Möglichkeit bestünde darin, den Kondensator Cx im oberen Pfad 
in  der  vereinfacht  dargestellten  Schaltung  gemäss  Klägerin  als  Ganzes 
durch die Messanordnung 60/62/63 von D2 zu ersetzen. Dann würde sich 

Seite 31

O2016_011

der Spannungsabfall über dem kombinierten Bauteil einfach über die bei-
den  Kondensatoren  aufteilen. Vorteile für  die  Messgenauigkeit  sind  aber 
nicht  erkennbar.  Somit fehlen  Motivation  und  Aussicht  auf  Erfolg,  eine 
solche Veränderung vorzunehmen.

Die  andere  Möglichkeit  bestünde  darin,  die  Schaltung  aus  60/62/63  ge-
wissermassen so in die Schaltung aus D5 zu integrieren, dass die mittlere 
Platte am Abgleichmessgerät 21 von D5 angehängt wird. Sinn und Vortei-
le  einer  solchen  Schaltung  sind  aber  nicht  auf  Anhieb  erkennbar.  Das 
verschiebt  gewissermassen  nur  den Offset  für  die  Einstellung  über  den 
geregelten Kondensator Cy und damit höchstens das zugängliche Mess-
fenster  in  andere  Bereiche.  Auch  hier  fehlen  somit  Motivation  und  Aus-
sicht auf Erfolg, eine solche Veränderung vorzunehmen.

Es  handelt  sich  mithin  um  eine  typische  could-would  Situation:  Der 
Fachmann könnte vielleicht gewisse Modifikationen inspiriert durch D2 an 
einer Schaltung gemäss D5 vornehmen (could), es fehlt aber an der Mo-
tivation  und  an  der  angemessenen  Erfolgserwartung,  solche  Modifikatio-
nen,  die  dann  auch  zum  Anspruchsgegenstand  führen,  vorzunehmen. 
Der  Fachmann  würde entsprechend  eine  solche  Modifikation  nicht  vor-
nehmen (would).

Die  Kombination  von D5  mit  D2  kann  somit  den  beanspruchten  Gegen-
stand nicht nahelegen.

35.
Kombination  von  D5  mit  D4:  Das  Dokument  D4  betrifft  einen  Nullab-
gleich  einer  Vorrichtung  mit  zwei  parallelen  Kondensatoren,  und  ist  ge-
mäss  Zusammenfassung,  Hauptanspruch  und Abs.  [0002]  ganz  allge-
mein  für  differenzielle  Kapazitätssensoren  gedacht.  MEMS  Technologie 
wird als Möglichkeit genannt, aber nicht zwingend, und die Ausführungs-
beispiele sind auch nicht darauf beschränkt. 

Auf  der  anderen  Seite geht  es aber  bei  D4  effektiv  nicht  um  eine  Schal-
tung,  die  dafür  eingesetzt  wird,  ein  Messobjekt  zwischen  Platten  einer 
Kondensatoranordnung zu führen und die dadurch verursachte Änderung 
der  Kapazität  zu messen, sondern  es geht  bei D4  um Anordnungen,  bei 
welchen  eine  mechanische  Abweichung  von  einer  Nullposition  über  die 
Änderung der Kapazität gemessen werden soll (vgl. [0002] von D4). Dies 
ist aber eine andere Fragestellung als bei D5; bei D5 geht es nicht darum, 
über die gemessene Kapazität eine Position zu bestimmen.

Seite 32

O2016_011

Entsprechend würde der Fachmann ausgehend von D5 nicht ohne erfin-
derischen Beitrag das Dokument D4 hinzuziehen.

36.
Selbst wenn der Fachmann das Dokument D4 hinzuziehen würde, würde 
die  Kombination  aber  nicht  in  naheliegender  Weise  zum  beanspruchten 
Gegenstand führen. 

Geht man vom Unterschied des Merkmals 1F' aus, legt die Klägerin nicht 
dar, welche Elemente aus D4 in welcher Weise in die Schaltung von D5 
integriert  werden  müssten,  um  eine  anspruchsgemässe  Anordnung  zu 
erhalten. Weiter legt sie nicht dar, warum der Vollzug dieser Schritte moti-
viert sein könnte und welche Vorteile der Fachmann darin gesehen hätte 
(Motivation und Erfolgserwartung).

Bei  D4  gibt  es  einerseits  die  Beschreibung  einer  Vorrichtung  nach  dem 
Stand der Technik, die in Figur 2 dargestellt ist. Die Figur 2 geht aber be-
züglich Einstellung der Abgleichmittel, d.h. der Einstellbarkeit der Trimm-
kondensatoren 6 nicht über den Offenbarungsgehalt von D2 hinaus, denn 
auch  hier  gibt  es  keine  Angaben,  wie  die  Abgleichmittel  zwischen  den 
Messkondensatoren  und  den  Oszillatoren  gesteuert  werden.  Es  heisst 
zwar  programmable,  aber  was  darunter  konkret  zu  verstehen  ist,  ist  der 
D4 nicht zu entnehmen. 

In der nach der Erfindung von D4 gestalteten Schaltung gemäss Figur 3 
gibt  es  gar  keine Abgleichmittel,  die  als  separate  Elemente  ausgestaltet 
sind. Der Nullabgleich erfolgt hier über die direkte Ansteuerung der Oszil-
latoren 12. 

In  D4  wird  eine  Schaltung  mit  einem  Referenzkondensator  beschrieben 
und dargestellt, vergleiche beispielsweise Figur 2 von D4:

Aufgrund der Grössenverhältnisse sind Schaltungen für die effektiv in D4 
beschriebenen Anwendungen  (vgl.  [0002])  nicht  ohne  weiteres  für  Mes-

Seite 33

O2016_011

sungen entsprechend D5, das heisst Hindurchführung eines Fadens, ge-
eignet.

37.
Es gelten zudem die gleichen Argumente wie bei der Kombination mit D2:

Es  ist  nicht  offensichtlich, welche  Elemente  aus  D4  in  welcher  Weise  in 
die  Schaltung  von D5  integriert  werden  müssten,  um  eine  anspruchsge-
mässe Anordnung  zu  erhalten.  Zudem  ist  nicht  erkennbar,  wodurch der 
Vollzug  solcher Schritte  motiviert  sein  könnte  und  welche Vorteile  der 
Fachmann darin gesehen hätte (Motivation und Erfolgserwartung). 

Würde  der  Fachmann  den  einstellbaren  Kondensator  Cy  von D5  durch 
einen  Referenzkondensator  von D4  ersetzen,  würde  das  nicht  zum  An-
spruchsgegenstand führen, weil dann ein Abgleichmittel fehlt. Zudem wä-
re  das  auch nicht  sinnvoll,  denn  dann  würde  die  Schaltung  gemäss  D5 
gar nicht mehr zur Messung funktionieren. 

Würde der Fachmann auf der anderen Seite einfach den Messkondensa-
tor Cx von D5 durch die gesamte Messanordnung 3a/3b oder 14a/14b er-
setzen, so ist zunächst nicht erkennbar, warum eine Messanordnung ge-
mäss D4 überhaupt dazu in der Lage sein sollte, eine Messung gemäss 
D5 vorzunehmen, sprich einen Faden zwischen den Platten des Konden-
sators  durchzuführen.  Einen  solchen  Ersatz  würde  der  Fachmann  ent-
sprechend nicht in Betracht ziehen. 

Wenn  er  den  Messkondensator  Cx  von D5  durch  die  gesamte  Messan-
ordnung  3a/3b  oder  14a/14b  ersetzen  würde,  so  würde  das  zum  bean-
spruchten  Gegenstand  führen,  es  ist  aber  nicht  klar,  und  wurde  von  der 
Klägerin auch nicht dargelegt, warum der Fachmann ausgehend von D5 
zu  einem  solchen  Schritt  motiviert  sein  sollte,  und  welche Vorteile  damit 
verbunden sein könnten. 

Auch hier gibt es zudem wiederum zwei Möglichkeiten: 

Die  eine  Möglichkeit  besteht  darin,  den  Kondensator Cx  im  oberen  Pfad 
in  der  vereinfacht  dargestellten  Schaltung  gemäss  Klägerin  als  Ganzes 
durch die Messanordnung 3a/3b oder 14a/14b von D4 zu ersetzen. Dann 
teilt  sich  der  Spannungsabfall  über  dem  kombinierten  Bauteil  über  den
beiden  Kondensatoren  auf, Vorteile  für  die  Messgenauigkeit  sind  aber 
nicht erkennbar. Es fehlen Motivation und Aussicht auf Erfolg, eine solche 
Veränderung vorzunehmen.

Seite 34

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Die  andere  Möglichkeit  besteht  darin,  die  Schaltung  aus  3a/3b  oder 
14a/14b gewissermassen so in die Schaltung aus D5 zu integrieren, dass 
der  mittlere Abgriffpunkt  4/16  von D4  am Abgleichmessgerät  21  von D5 
angehängt wird. Sinn und Vorteile einer solchen Schaltung sind aber nicht 
auf Anhieb erkennbar. Das verschiebt gewissermassen nur den Offset für 
die Einstellung über den geregelten Kondensator Cy und damit höchstens 
das zugängliche Messfenster in andere Bereiche. Auch hier fehlen somit 
Motivation  und  Aussicht  auf  Erfolg,  eine  solche  Veränderung  vorzuneh-
men.

Es  handelt  sich  mithin  auch  hier  um  eine  could-would  Situation:  Der 
Fachmann könnte vielleicht gewisse Modifikationen inspiriert durch D4 an 
einer Schaltung gemäss der D5 vornehmen (could). Es fehlt aber an der 
Motivation und an der angemessenen Erfolgserwartung, solche Modifika-
tionen,  die  dann  auch  zum Anspruchsgegenstand  führen,  vorzunehmen, 
weshalb der Fachmann eine solche Modifikation nicht vornehmen würde 
(would not).

Somit  kann  die  Kombination  von D5  mit  D4  den  beanspruchten  Gegen-
stand nicht nahelegen.

38.
Kombination von D5 mit D11: Wie bei D4 geht es auch beim Dokument 
D11 um kapazitive  MEMS Positions-Messvorrichtungen, bei welchen der 
Versatz einer Kondensatorplatte über die Veränderung der Kapazität der 
Gesamtanordnung gemessen wird. 

Aus  den  bereits  im  Zusammenhang  mit  D4  dargelegten  Gründen  würde 
der Fachmann ausgehend von D5 ein solches Dokument D11 nicht ohne 
erfinderischen  Beitrag  hinzuziehen,  wenn  es  darum  geht,  die  genannte 
objektive Aufgabe zu lösen.

39.
Selbst  wenn  der  Fachmann  ausgehend  von  D5  das  Dokument D11  hin-
zuziehen würde, ist aus folgenden Gründen erfinderische Tätigkeit gege-
ben. 

Geht man vom Unterschied des Merkmals 1F' aus, legt die Klägerin nicht 
dar, welche Elemente aus D11 in welcher Weise in die Schaltung von D5 
integriert  werden  müssten,  um  eine  anspruchsgemässe  Anordnung  zu 
erhalten. Ebenfalls legt sie nicht dar, wodurch der Vollzug dieser Schritte 

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motiviert  sein  könnte  und  welche  Vorteile  der  Fachmann  darin  gesehen 
hätte (Motivation und Erfolgserwartung).

Wie  oben  dargelegt,  ist  die  Begrifflichkeit  des  Referenzkondensators  im 
Zusammenhang  mit Anspruch  1  so  auszulegen,  dass  es  sich  um  einen 
Kondensator  handelt,  der  gewissermassen  der  Kompensation  dient  und 
der  es  ermöglicht,  wie  in  den  Merkmalen  1D,  1E  und  1H  definiert,  die 
Kombination  aus  Referenzkondensator  und  Kondensatoranordnung  mit 
einer  um  π  versetzten  Phase  anzusteuern  und  als  Messsignal  eine Ab-
weichung vom Nullpunkt zu messen. In D11 wird zwar ebenfalls eine Ab-
weichung vom Nullpunkt gemessen, es gibt aber keinen eigentlichen Re-
ferenzkondensator  zur  Kompensation  eines  eigentlichen  Messkondensa-
tors.  Die  gesamte  Anordnung  der  in  der  komplexen  Schaltung  gemäss 
Figur  5  auf  der  linken  Seite  dargestellten  Kondensatoren  CS1  und  CS2, 
wie hier in einem Ausschnitt dargestellt,

ist die eigentliche Messanordnung. 

Es ist nicht erkennbar, warum der Fachmann ausgehend von D5 den dort 
beschriebenen  Messkondensator  Cx  durch  die  Messschaltung  CS1  und 
CS2  von  D11  ersetzen  sollte.  Erstens  kann  a  priori  nicht  davon  ausge-
gangen  werden,  dass  eine  solche  Schaltung  gemäss  den  Hauptanwen-
dungen  von  D11,  d.h.  der  MEMS-Technologie,  überhaupt  für  eine  Aus-

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messung von Textil-Fäden geeignet sein könnte, was die entsprechenden 
Spaltweiten etc. angeht. Zudem ist nicht erkennbar, wo die Motivation lie-
gen könnte, einen solchen Ersatz vorzunehmen, und welche Vorteile da-
mit verbunden sein könnten. Die bewegliche zentrale Platte würde zudem 
auch  einer  genauen  Messung  eines  durch  den  Kondensator  geführten 
Fadens im Wege stehen.

Es liegt mithin eine ähnliche Situation vor, wie wenn man D4 mit D2 kom-
biniert: Würde  der  Fachmann  den  einstellbaren  Kondensator  Cy  von D5 
durch  eine  Messschaltung  CS1  und  CS2  von D11  ersetzen,  würde  das 
nicht  zum  Anspruchsgegenstand  führen,  weil  dann ein  Abgleichmittel
fehlt. Es wäre zudem auch nicht sinnvoll, denn dann würde die Schaltung 
gemäss D5 als Messschaltung gar nicht mehr funktionieren. 

Würde der Fachmann hingegen einfach den Messkondensator Cx von D5 
durch  die  gesamte Messschaltung  CS1  und  CS2  von D11  ersetzen,  so 
würde das zum beanspruchten Gegenstand führen; es ist aber nicht klar 
und  wurde  von  der  Klägerin  auch  nicht  dargelegt,  warum  der  Fachmann 
ausgehend von D5 zu einem solchen Schritt motiviert sein sollte, und was 
damit für Vorteile verbunden sein könnten. 

Es gibt auch da zudem wiederum zwei Möglichkeiten. 

Die eine Möglichkeit bestünde darin, den Kondensator Cx im oberen Pfad 
in  der  vereinfacht  dargestellten  Schaltung  von D5  gemäss  Klägerin  als 
Ganzes  durch  die Messschaltung  CS1  und  CS2  von D11  zu  ersetzen. 
Dann würde sich der Spannungsabfall über dem kombinierten Bauteil ein-
fach  über  den beiden  Kondensatoren  aufteilen.  Vorteile  für  die  Mess-
genauigkeit sind dabei nicht erkennbar. Im Gegenteil: durch die bewegli-
che  zentrale  Platte  und  die  bei  Messvorrichtungen  von Textil-Fäden  auf-
tretenden üblichen Vibrationen ist mit einer erheblichen Verschlechterung 
der  Messgenauigkeit  zu  rechnen.  Da  fehlen  Motivation  und Aussicht  auf 
Erfolg, eine solche Veränderung vorzunehmen. Man könnte sogar sagen, 
es gibt eher Aussicht auf Misserfolg (teaching away).

Die andere Möglichkeit bestünde darin, die Schaltung aus CS1 und CS2 
von D11 gewissermassen so in die Schaltung aus D5 zu integrieren, dass 
die mittlere bewegliche (!) Platte dann am Abgleichmessgerät 21 von D5 
angehängt  wird.  Sinn  und  Vorteile  einer  solchen  Schaltung  sind  aber 
auch  nicht  auf  Anhieb  erkennbar.  Das  verschiebt  gewissermassen  nur 
den Offset  für  die  Einstellung  über  den  geregelten Kondensator Cy  und 
damit höchstens das zugängliche Messfenster in andere Bereiche. 

Seite 37

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Auch  hier  fehlen  somit Motivation  und  Aussicht  auf  Erfolg,  eine  solche 
Veränderung  vorzunehmen,  und  es  gilt  das  Gleiche  wie  bei  der  ersten 
Möglichkeit, nämlich dass durch die bewegliche Platte mit einer Redukti-
on  der  Messgenauigkeit  viel  eher  zu  rechnen ist als  mit  einer  Erhöhung 
der Genauigkeit.

Es  handelt  sich  also  auch  hier  um  eine  typische  could-would  Situation: 
Der  Fachmann  könnte  vielleicht  gewisse  Modifikationen  inspiriert  durch
D11 an einer Schaltung gemäss D5 vornehmen (could), es fehlt aber an 
der Motivation und an der angemessenen Erfolgserwartung, solche Modi-
fikationen,  die  dann  auch  zum  Anspruchsgegenstand  führen,  vorzuneh-
men. Der Fachmann würde eine solche Modifikation daher nicht vorneh-
men  (would).  Bei  D11  gibt  es  sogar  erhebliche  Hinweise,  die  dagegen 
sprechen, dass hier Erfolg gegeben sein könnte.

Die Kombination von D5 mit D11 kann entsprechend den beanspruchten 
Gegenstand nicht nahelegen.

40.
Kombination von D5 mit D3: Hier macht die Klägerin nicht geltend, dass 
die Kombination dieser beiden Dokumente das Merkmal 1F' überhaupt of-
fenbare oder nahelege, sondern führt aus, dass der Fachmann bei dieser 
Kombination bis auf das unzulässige und für die Beurteilung der erfinderi-
schen Tätigkeit nicht zu berücksichtigende neue Merkmal 1F' ohne erfin-
derischen Beitrag zum Anspruchsgegenstand gelange. 

Da aus den oben dargelegten Gründen das Merkmal 1F' zulässig und für 
die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu berücksichtigen ist, und da 
mit  dem  Merkmal auch  technische  Wirkungen  und  Vorteile  verbunden 
sind, kann deshalb ohne weiteres auf Vorliegen von erfinderischer Tätig-
keit erkannt werden, weil die Kombination dieser beiden Dokumente das 
Merkmal 1F' auch nach Aussage der Nichtigkeitsklägerin gar nicht offen-
bart.

Die  Kombination  von D5  mit  D3  kann  entsprechend  den  beanspruchten 
Gegenstand nicht nahelegen.

41.
Kombination von D5 mit D1: Das Dokument D1 betrifft wie D5 das Ge-
biet der Messung von Garnen, indem diese durch einen Kondensator ge-
führt werden und die Änderung der Kapazität als Messgrösse abgegriffen 
wird. Dass in D1 eine Vorrichtung beschrieben wird, bei welcher der Fa-

Seite 38

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den zwischen zwei Kondensatoren oszilliert, ändert nichts daran, dass es 
in  der  D1  um  eine  gattungsgleiche  Vorrichtung  geht,  und  entsprechend 
D5 und D1 dem gleichen Gebiet zuzuordnen sind. Der Fachmann könnte 
entsprechend D1 ausgehend von der D5 hinzuziehen.

Der  entscheidende Teil der  Schaltung gemäss D1  wird  in  Figur  3  darge-
stellt:

Die Klägerin führt aus, dass sich der ursprünglich erteilte Anspruchswort-
laut von Klagepatent 2 von der Offenbarung von D1 durch die Merkmale 
1D und 1E unterscheide. Der Referenzkondensator sei nicht in Serie zur 
Kondensatoranordnung  vorgesehen  und  es  werde  keine  Wechselspan-
nung mit  entgegengesetzten  Phasen  an  die  Kondensatoranordnung res-
pektive den Referenzkondensator angelegt. 

Seite 39

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Um  überhaupt  einen  Referenzkondensator  in  Serie  zur  Kondensatoran-
ordnung zu erhalten, bezog sich die Klägerin auf ein weiteres Dokument
D2. In der Replik behauptet die Klägerin neu zum Merkmal 1D (Referenz-
kondensator  in  Serie  mit  der  Kondensatoranordnung)  und  der  D1,  dass 
die Auslegung  der  Beklagten  des  Begriffs  "in  Serie"  zu  eng  sei,  und  be-
zieht  sich  dabei  auf Ausführungen  zu  einem  anderen  Dokument,  der  US 
4,624,139 (in der Folge D7). 

Ob  das  bedeuten  soll,  dass  das  Merkmal  1D  nach Ansicht  der  Klägerin 
nun doch in D1 offenbart sein soll oder nicht, wird nicht klar. Auf jeden Fall 
fehlen  Erläuterungen,  warum  nun  welche  Kondensatoren  von D1  als  in 
Serie geschaltet und als Messkondensator respektive Referenzkondensa-
tor zu betrachten sein sollen. 

Weiter macht die Klägerin geltend, dass eine Anordnung der Abgleichmit-
tel  im  Referenzkondensator  nach  D5  nachteilig  sei  und  dass  der  Fach-
mann  dem Dokument D1  entnommen hätte,  dass  er  den  Abgleichkon-
densator  auch  im  Pfad zwischen  der Wechselspannungsquelle  und  dem 
Messkondensator einsetzen könnte.

42.
Einen Referenzkondensator im Sinne des Klagepatents, d.h. einen in Se-
rie  zur  Kondensatoranordnung  angeordneten  weiteren  Kondensator,  der, 
mit  entgegengesetzter  Phase  angesteuert,  ein  Nullsignal  als  Basis  er-
möglicht, ist dem Dokument D1 nicht zu entnehmen. Das Messprinzip in 
D1 ist ein anderes. Hier werden die beiden Kondensatoren 15 und 16 mit 
gleicher  Phase  angesteuert,  und  abgegriffen  wird  zwecks  Nullabgleich 
über  den  speziellen  Transformator,  der  in  der  Mitte  der  Wicklung  auf 
Grund geschaltet ist.

Dem Dokument D5 ist kein von den Abgleichmitteln verschiedener Refe-
renzkondensator zu entnehmen, und gleiches gilt dann auch für D1. In D1 
gibt es ebenfalls Abgleichmittel 23 und 24, aber keinen Referenzkonden-
sator im Sinne des Klagepatents 2.

Damit fehlt bei der Kombination der Dokumente D5 und D1 das Merkmal 
des  Referenzkondensators  zusätzlich  zum  Abgleichmittel  in  Serie  und 
des  Referenzkondensators  funktional  eingebettet  entsprechend  den 
Merkmalen 1D, 1E und 1H.

Insbesondere  ist  aus  den  allgemeinen  Erläuterungen  der  Klägerin  nicht 
erkennbar, warum welches Bauteil oder welche Bauteilgruppe mit welcher 

Seite 40

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Motivation aus der Schaltung gemäss D1 vom Fachmann mit Aussicht auf 
welchen  Erfolg  im  Sinne  eines  Referenzkondensators  isoliert  und  in  der 
Schaltung gemäss D5 eingesetzt werden sollte.

Damit ist auch erfinderische Tätigkeit bei der Kombination von D5 mit D1 
gegeben.

43.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  ausgehend  von  D5  für  den 
Hauptantrag erfinderische Tätigkeit gegeben ist.

Erfinderische Tätigkeit ausgehend von D2:

44.
Für  die  mit  der  Duplik  eingeschränkten  Ansprüche  von  Klagepatent  2
stützt  sich  die  Klägerin  für  die  Geltendmachung  mangelnder  erfinderi-
scher Tätigkeit zusätzlich auf das Dokument D2 als Ausgangspunkt.

Durch  das  im  Rahmen  der  Duplik  hinzugefügte  Merkmal  1F'  ändert  sich 
hinsichtlich der Unterscheidung von der Offenbarung von D2 nichts. Auch 
in  D2  sind  die  Abgleichmittel  (Kondensatoren  69  und  70)  verschieden 
vom  Referenzkondensator  (Kondensator  auf  der  oberen  Seite  62 der 
Darstellung in Fig. 5).

In der Klage ist die Klägerin bei Klagepatent 2 für die erfinderische Tätig-
keit  nicht  von  D2  ausgegangen.  Die  Beklagte  hat  diesen Ansatz  mit  Do-
kument D2 als Ausgangspunkt zum ersten Mal in der Klageantwort in das 
Verfahren eingeführt. 

Für die mit der Duplik eingeschränkten Ansprüche sind damit, wenn man 
von  der  D2 als  Ausgangsdokument ausgeht, neben  den  Ausführungen 
der  Klägerin  in  der  Stellungnahme  auf  die  Duplik  die  Ausführungen  der 
Beklagten  in  der  Klageantwort  zu  berücksichtigen.  Ebenso die  Ausfüh-
rungen in der Replik der Klägerin, auf die sich die Klägerin ausdrücklich in 
der Stellungnahme auf die Duplik bezieht. 

Es  wird mithin  von  den  Parteien  erfinderische  Tätigkeit  ausgehend  von 
der  D2  in  Kombination  mit D4,  D2  in  Kombination  mit D11,  D2  mit  dem
allgemeinen Fachwissen, sowie D2 in Kombination mit D3 thematisiert.

45.
Das Dokument D2 beschreibt einen doppelten Kondensator als Messvor-
richtung  für  einen  Faden  (vgl. Zusammenfassung).  Im  Zusammenhang 

Seite 41

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mit der Vorrichtung gemäss Figur 5 wird ausgeführt, dass die Regulierer- 
Kondensatoren 69 und 70 so eingestellt werden können, dass bei leeren 
Kondensatoren  keine  Ausgangsspannung  vorliegt  (vgl.  Spalte  7:17-19). 
Wie  die  Einstellung  der  Regulierer-Kondensatoren  69  und  70  geschieht, 
beschreibt D2 nicht.

Die entscheidende Offenbarung von D2 findet sich in Figur 5 und Spalte 
7: 12-34:

46.
Der einzige Unterschied zwischen der Offenbarung von D2 und der be-
anspruchten  Erfindung  besteht  unbestrittenermassen  darin,  dass  das 
Merkmal 1I nicht offenbart ist in D2, nämlich ein Steuermittel zur Abgabe 

Seite 42

eines elektrischen Steuersignals an die Abgleichmittel, mittels dessen die 
Veränderung mindestens einen Parameters steuerbar ist.

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Seite 43

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47.
Ausgehend  von  D2  darf  man  entsprechend,  um  zu  vermeiden,  dass  be-
reits  Elemente  der  Erfindung  in  die  Aufgabe einführt werden,  und  damit 
eine  rückschauende  Betrachtungsweise  eingenommen  wird,  diese  nicht 
so formulieren, dass man einfach nur ein einziges Element aus der Schal-
tung grundlos ersetzen möchte. 

Im  Klagepatent  2  wird  D2  ausdrücklich  erwähnt  (vergleiche Abs.  [0010]. 
Dieser  Absatz  ist  bereits  in  den  ursprünglich  eingereichten  Unterlagen 
enthalten). Im Klagepatent 2 selber wird als Aufgabe formuliert, dass die 
Vorrichtung  einfach,  schnell,  kostengünstig  und  insbesondere  automa-
tisch abgleichbar sein soll. 

Der  im  Klagepatent  2  selber  genannten Aufgabe  ist  insbesondere  dann 
gebührend Rechnung zu tragen, wenn sie im Lichte des gleichen Standes 
der Technik formuliert  ist,  wie  jener,  welcher  im Nichtigkeitsverfahren  als 
Ausgangspunkt verwendet wird. Dies ist hier der Fall: D2 ist auch im Kla-
gepatent 2 Ausgangspunkt. 

Wenn  man  von  D2  ausgeht,  ist  entsprechend  die  objektive Aufgabe  ge-
mäss  [0011]  des  Klagepatents  2  zu  formulieren,  eine  Vorrichtung  bereit-
zustellen,  welche  einfach,  schnell,  kostengünstig  und  insbesondere  au-
tomatisch abgleichbar ist.

48.
Kombination von D2 mit D4: Grundsätzlich beschreibt D2 nicht, wie die 
dort  beschriebenen  Regulierer-Kondensatoren  69 und  70  reguliert  wer-
den. Es wird auch kein Zusammenhang zwischen der Qualität der Mess-
resultate und diesem Nullabgleich beschrieben. 

Es ist aber für den Fachmann erkennbar, dass ein besserer Abgleich ei-
ner Messvorrichtung die Qualität der Messresultate positiv beeinflusst.

Das  Dokument  D4  betrifft  ebenfalls  einen  Nullabgleich  einer  Vorrichtung 
mit  zwei  parallelen  Kondensatoren  und  ist  gemäss  Zusammenfassung, 
Hauptanspruch und Abs. [0002] ganz allgemein für differenzielle Kapazi-
tätssensoren  gedacht.  MEMS  Technologie  wird  als  Möglichkeit  genannt, 
aber nicht zwingend, und die Ausführungsbeispiele sind auch nicht darauf 
beschränkt. 

Auf der anderen Seite geht es aber bei D4 nicht um eine Schaltung, die 
dafür  eingesetzt  wird,  ein  Messobjekt  im  Kondensator  zu führen  und  die 
dadurch  verursachte  Änderung  der  Kapazität  zu  messen,  sondern  es 

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geht  bei  D4  um  Anordnungen,  bei  welchen  eine  mechanische  Abwei-
chung von einer Nullposition über die Änderung der Kapazität gemessen 
werden soll (vgl. Abs. [0002] von D4). Dies ist eine andere Fragestellung 
als bei D2; bei D2 geht es nicht darum, über die Kapazität eine Position 
zu bestimmen.

Entsprechend würde der Fachmann ausgehend von D2 nicht ohne erfin-
derischen Beitrag das Dokument D4 hinzuziehen.

49.
Selbst wenn der Fachmann das Dokument D4 hinzuziehen würde, würde 
die Kombination aber nicht zum beanspruchten Gegenstand führen. 

Bei D2 wird nicht angegeben, wie die beiden einstellbaren Abgleichmittel 
69 und 70 geregelt werden. 

Bei  D4  gibt  es  einerseits  die  Beschreibung  einer  Vorrichtung  nach  dem 
Stand der Technik, die in Figur 2 dargestellt ist. Die Figur 2 geht aber be-
züglich Einstellung der Abgleichmittel, d.h. der Einstellbarkeit der Trimm-
Kondensatoren  6  nicht  über  den  Offenbarungsgehalt  von  D2  hinaus, 
denn  auch  hier  gibt  es keine  Angaben,  wie  die Abgleichmittel  zwischen 
den  Messkondensatoren und  den  Oszillatoren  gesteuert  werden.  Es 
heisst  zwar  programmable,  aber  was  darunter  konkret  zu  verstehen  ist, 
ist der D4 nicht zu entnehmen. Ein Steuermittel zur Abgabe eines elektri-
schen  Steuersignals  an  die  Abgleichmittel  wird  im  Zusammenhang  mit 
der Figur 2 auf jeden Fall nicht beschrieben.

In der nach der Erfindung von D4 gestalteten Schaltung gemäss Figur 3 
gibt  es  andererseits  gar  keine Abgleichmittel, die  als  separate  Elemente 
ausgestaltet  sind.  Der  Nullabgleich  erfolgt  hier  über  die  direkte Ansteue-
rung der Oszillatoren 12. 

Kombiniert  man  die  technische  Lehre  von D2  mit  jener  von D4,  so wie 
das in Figur 3 von D4 dargestellt ist, so erhält man nicht die beanspruchte 
Lehre. Die Kombination wäre eine Schaltung gemäss Figur 5 von D2, wo 
man die beiden Abgleichmittel 69 und 70 ersetzt durch die Regelung der 
Oszillatoren 12. Das ist auch der eigentliche Kern von D4, es geht gerade 
darum,  den  Nullabgleich  mit  den  Oszillatoren  zu  machen  und  nicht  mit 
Abgleichmitteln.

Die  automatische  Rückkopplung  gemäss  D4  nicht  für  die  Regelung  der 
Oszillatoren  einzusetzen,  sondern  für  die  Regelung  separater  Abgleich-
mittel  hinter  den  Oszillatoren im  Sinne  von  Steuermitteln  zur Abgabe  ei-

Seite 45

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nes elektrischen Steuersignals an die Abgleichmittel, wäre zwar vielleicht 
möglich (could), es gibt dazu aber keine Veranlassung (would). 

Es  fehlt  mithin  an  der  Motivation,  den  eigentlichen  Kern  von D4  gerade 
nicht zu übernehmen (Nullabgleich über die Oszillatoren), sondern nur ein 
Element  davon  (Steuermittel  zur  Abgabe  eines  elektrischen  Steuersig-
nals) für die Abgleichmittel gemäss D2.

Selbst wenn ausgehend von D2 das Dokument D4 hinzugezogen würde, 
liegt entsprechend erfinderische Tätigkeit vor.

50.
Kombination  von  D2 mit  D11:  Auch  bei  D11  geht  es  um  kapazitive 
Messvorrichtungen,  bei  welchen  der  Versatz  einer  Kondensatorplatte 
über die Veränderung der Kapazität gemessen wird. 

Aus  den  bereits  im  Zusammenhang  mit  D4  dargelegten  Gründen  würde 
der  Fachmann  ausgehend  von  D2  ein  solches  Dokument  nicht  ohne  er-
finderischen Beitrag hinzuziehen, wenn es darum geht, die Messgenauig-
keit zu verbessern.

51.
Selbst wenn der Fachmann das Dokument D11 hinzuziehen würde, wür-
de die Kombination aber nicht zum beanspruchten Gegenstand führen. 

Die  Abgleichkondensatoren  69,  70  von D2  durch  die  gesteuerten  Kon-
densatorschaltungen CS1_INT und CS2_INT zu ersetzen, ist schon des-
wegen nicht überzeugend, weil nicht erkennbar ist, warum der Fachmann 
motiviert  sein  sollte,  nun  gerade  diese  Elemente  aus  dem  komplexen 
Schaltmuster gemäss Figur 5 von D11 gewissermassen zu isolieren und 
in die Schaltung gemäss Figur 5 von D2 einzusetzen. 

Das ist umso mehr keine offensichtliche Massnahme, als die Abgleichmit-
tel in Figur 5 von D2 in Serie zwischen dem Oszillator und dem Messkon-
densator angeordnet  sind,  während  die  Kondensatorschaltungen 
CS1_INT und CS2_INT parallel zum Messkondensator angeordnet sind.

Selbst wenn ausgehend von D2 das Dokument D11 hinzugezogen würde, 
liegt entsprechend erfinderische Tätigkeit vor.

Seite 46

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52.
Kombination von D2 mit allg. Fachwissen: Zum Prioritätszeitpunkt ge-
hörte es zum allgemeinen Fachwissen des Fachmanns in diesem Gebiet, 
dass  Kondensatoren  von  Hand  oder  elektrisch  gesteuert oder geregelt 
werden können. 

Auch  wenn  ein  Ersatzmittel  für  ein  in  einem  Dokument  des  Standes  der 
Technik beschriebenes Mittel zum allgemeinen Fachwissen gehört, ist zu 
prüfen,  ob  eine  Motivation  und  geeignete  Rahmenbedingungen  bestan-
den, dieses Ersatzmittel auch effektiv ernsthaft in Betracht zu ziehen.5

Es gibt in D2 keine Hinweise dafür, wie die beiden Kondensatoren 69 und 
70  eingestellt  werden.  Es  werden  generell  in  diesem  Dokument  im  Zu-
sammenhang  mit  der  Erzeugung  der Anregung  im  Oszillator  66  und  mit 
dem  gesamten  linken  Teil  der  Schaltung  von  Figur  5  keine  automatisch 
geregelten oder  elektrisch  gesteuerten Betriebsweisen respektive  dazu 
erforderliche Mittel beschrieben. 

Bei  der  Auswertungsseite  wird  aber  ausdrücklich  computergesteuerte 
Kontrolle hervorgehoben (Spalte 8:55-64).

Damit  gibt  es  im  Prinzip  zwei  Möglichkeiten  in  D2,  wie  die  beiden  Kon-
densatoren  69  und  70  angesteuert  werden  können,  nämlich  entweder 
manuell oder elektrisch gesteuert. 

Eine vereinfachte Ansteuerung eines Bauteils ist ein Optimierungsaspekt, 
den  der  Fachmann  ohne  weiteres  und  ohne  spezifische  Hinweise  in  Be-
tracht zieht. 

Es  ist  nicht  erkennbar,  dass  die  Rahmenbedingungen  in  der  Vorrichtung 
gemäss  D2  dagegen  sprechen  könnten,  einen  elektrisch  gesteuerten 
Kondensator  einzusetzen.  Ein  solcher  Einsatz  eines  elektrisch gesteuer-
ten Kondensators ist damit objektiv zweckmässig.

Dabei  ist  hervorzuheben,  dass  der Anspruch  des  Hauptantrags  im  Rah-
men  von  Merkmal  1I  breit  und  ohne  jegliche  Einbettung  in  die  anderen 
Merkmale  einfach  nur  "Steuermittel  zur Abgabe  eines  elektrischen  Steu-
ersignals an die Abgleichmittel" vorsieht. 

5 Vgl. analog BGH X ZR 59/16 – Kinderbett:  "Die generelle Eignung  eines  zum 
allgemeinen  Fachwissen  zählenden  Lösungsmittels  kann  nur  dann  als 
Veranlassung  zu  ihrer  Heranziehung  genügen,  wenn  für  den  Fachmann  ohne 
weiteres  erkennbar  ist,  dass  eine  technische  Ausgangslage  besteht,  in  der  sich 
der Einsatz des betreffenden Lösungsmittels als objektiv zweckmäßig darstellt".

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Das heisst, dass, um von D2 zur Erfindung zu gelangen, der Kondensator 
gemäss D2, der manuell oder elektrisch eingestellt sein könnte – eine Of-
fenbarung  dazu  gibt  es  in  D2  nicht – als  ein  elektrisch  gesteuerter  Kon-
densator  ausgewählt  werden  muss.  Ein  solcher  ist  dem  Fachmann  be-
kannt und im Kontext zweckmässig. Wird ein solcher elektrisch gesteuer-
ter Kondensator ausgewählt, braucht es dann auch entsprechende Steu-
ermittel,  d.h.  letztere  ergeben  sich  quasi  gezwungenermassen  aus  der 
Auswahl eines elektrisch gesteuerten Kondensators.

Steuermittel  zur  Abgabe  eines  elektrischen  Steuersignals  an  die  Ab-
gleichmittel,  sprich  elektrisch  gesteuerte  Kondensatoren  69  und  70, vor-
zusehen,  würde  der  Fachmann  entsprechend  ohne  weiteres  ausgehend 
von D2 ernsthaft in Betracht ziehen. 

Damit  liegt  bei  Berücksichtigung  des  allgemeinen  Fachwissens  ausge-
hend von D2 keine erfinderische Tätigkeit vor.

53.
Kombination von D2 mit D3: Die Klägerin legt dar, dass in D3 im Kapitel 
4 der automatische Abgleich von kapazitiven Messschaltungen allgemein 
beschrieben wird. Es ist aber so, dass in 4.1 von D3 von einem automati-
schen Abgleich keine Rede ist, und in 4.2 nur ein Verfahren beschrieben 
wird, bei welchem die Messung darin besteht, auf null zu regeln (analog 
wie in D5). 

Der  Fachmann  würde  deswegen  ausgehend  von  D2  das  Dokument D3 
auch gar nicht ohne erfinderischen Beitrag hinzuziehen, aus den gleichen 
Gründen wie oben bei D5 dargelegt.

54.
Selbst wenn der Fachmann das Dokument D3 hinzuziehen würde, würde 
die Kombination aber nicht zum beanspruchten Gegenstand führen. 

Es ist nämlich nicht erkennbar, warum der Fachmann nun gerade die von 
der  Klägerin  besonders  hervorgehobene  Schaltung  gemäss  Figur  15b 
von D3  bei  der  oben  formulierten  objektiven Aufgabe  in  Betracht  ziehen 
sollte. Dies, weil in D2 die beiden Kondensatoren 69 und 70 für einen Ab-
gleich  vorgesehen  sind, wenn  nicht  gemessen  wird,  während  in  den  ge-
nannten Schaltungen von D3 die Referenz laufend während der Messung 
auf null geregelt wird.

Damit liegt ausgehend von D2 bei Berücksichtigung von D3 erfinderische 
Tätigkeit vor.

Seite 48

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Erfinderische Tätigkeit ausgehend von D1:

55.
In  der Stellungnahme  auf  die  Duplik  macht  die  Klägerin  zusätzlich  gel-
tend, ausgehend von D1 sei keine erfinderische Tätigkeit gegeben. Dabei 
verweist  die  Klägerin  auf  die  Ausführungen  in  der  Replik.  Es  wird  dort 
aber  nur  in  der  Unterschied  zwischen  der Offenbarung  von D1  und  dem 
Anspruchsgegenstand dargelegt sowie die aus diesem Unterschied resul-
tierende objektive Aufgabe. Warum dagegen ausgehend von D1 bei die-
sem  Unterschied  keine  erfinderische  Tätigkeit  gegeben  sein  soll,  wird 
nicht ausgeführt.

Ausführungen  der  Klägerin  zur  mangelnden  erfinderischen  Tätigkeit  der 
ursprünglich  erteilten  Fassung  ausgehend  von  D1  finden  sich  weiter in 
der Klage.

56.
Die im Rahmen der Einschränkung auf den Hauptantrag in den unabhän-
gigen Anspruch  aufgenommenen neuen  Merkmale  haben keine  differen-
zierende  Wirkung  in  Bezug  auf  die  Dokumente  D1  und  D2.  Tatsächlich 
werden  diese  Merkmale  (1A':  kapazitive  Untersuchung  eines  bewegten 
länglichen  textilen  Prüfgutes  sowie 1B': dass  dieses  zwischen  zwei  von-
einander  beabstandeten  Platten  der  Kondensatoranordnung,  zwischen 
denen sich Luft befindet, einführbar ist, und 1F': Abgleich separat von Re-
ferenz) in den beiden Dokumenten D1 und D2 offenbart. 

Die Beklagte behauptet auch nicht, dass diese neu hinzugefügten Merk-
male in der eingeschränkten Fassung gemäss Hauptantrag in den Doku-
menten D1 und/oder D2 nicht offenbart seien. 

57.
Es ist unter den Parteien hinsichtlich Unterschied unstrittig, dass D1 die 
Merkmale  1D  und  1E  nicht  offenbart.  Damit  ist  bei  der  Vorrichtung  ge-
mäss  D1  kein  Referenzkondensator  in  Serie  zur  Kondensatoranordnung 
geschaltet  (1D)  und  mit  dem Wechselstromsignalgenerator  werden  nicht 
zwei  elektrische Wechselspannungen mit  entgegengesetzten  Phasen  an 
die  Kondensatoranordnung  bzw.  an  den  Referenzkondensator  angelegt 
(1E).

58.
Keine Einigkeit herrscht bei der objektiven Aufgabe, die ausgehend von 
D1 formuliert werden soll. 

Seite 49

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Die  Klägerin  stellt  sich  auf  den  Standpunkt,  dass  die Aufgabe  darin  be-
stehe, eine alternative, konstruktiv einfachere Lösung bereitzustellen. Der 
Transformator,  über  den  das  an  den  Kondensatoren  abgegriffene  Signal 
auf die Auswertung geleitet werde, wolle der Fachmann vermeiden, eine 
weitergehende  Erläuterung,  warum  das  die  objektive  Aufgabe  sein  soll, 
gibt die Klägerin nicht.

Die  Beklagte  auf  der  anderen  Seite  formuliert  als objektive Aufgabe,  die 
Messschaltung  von D1  derart  weiterzuentwickeln,  dass  die  Qualität  der 
Messresultate erhöht werde. Auch sie erläutert nicht, warum dies die ob-
jektive Aufgabe sein soll, führt aber aus, dass die von der Klägerin formu-
lierte Aufgabe falsch sei, weil sie bereits einen Teil der Lösung enthalte.

59.
Die  objektive  Aufgabe  muss  ausgehend  vom  Dokument  formuliert  wer-
den, welches als Ausgangspunkt verwendet wird, hier ausgehend von D1. 
Die im Klagepatent formulierte Aufgabe ist dabei zu berücksichtigen. So-
fern auch im Klagepatent vom gleichen oder einem ähnlichen Dokument 
des  Standes  der  Technik  ausgegangen  wird,  ist  der  im  Klagepatent for-
mulierten Aufgabe viel Gewicht zu geben, mithin diese normalerweise zu 
übernehmen, sofern nicht spezifische Gründe dagegen sprechen. 

Wenn hingegen beim Klagepatent von einem anderen Stand der Technik 
ausgegangen wird, ist bei der Übernahme der Aufgabe aus dem Klagepa-
tent Vorsicht geboten, da sonst die Gefahr besteht, dass dann Elemente 
der erfindungsgemässen Lösung bereits Eingang in die Aufgabenstellung 
finden, mithin  die Aufgabe  bereits  einen Teil  der  Lösung  beinhaltet.  Dies 
ist, weil rückschauend, zu vermeiden.

60.
D1  wird  im  Klagepatent  2  im Abschnitt  der  Diskussion  des  Standes  der 
Technik nicht ausdrücklich erwähnt. In diesem Abschnitt im Klagepatent 2 
wird  auch  kein  System  mit  einem  Transformator  angegeben  und  darauf 
hingewiesen, dass die Existenz eines solchen Transformators zu vermei-
den ist. 

Die Darstellung der Erfindung im Klagepatent 2 formuliert die Aufgabe in 
Abs.  [0011]  so,  dass  eine  Vorrichtung  bereitgestellt  werden  soll,  welche 
die  Nachteile  des  Standes  der  Technik  nicht  aufweist,  einfach,  schnell, 
kostengünstig  und  insbesondere  automatisch  abgleichbar  sein  soll.  Als 
Nachteile des Standes der Technik werden im vorangehenden Kapitel von 
Klagepatent  2  eigentlich  nur  der  mühsame  manuelle  Abgleich  erwähnt 

Seite 50

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(Abs. [0005]), und generell wird festgehalten, dass eine genaue Messung 
gewünscht sei (Abs. [0004]).

So  richtig  passt  das  nicht  für  die  Situation,  wenn  man  von  D1  ausgeht, 
denn  in  D1  wird  automatisch  abgeglichen,  was  im  Klagepatent  2 gerade 
mit «insbesondere» als einer der Aspekte der Aufgabe formuliert wird.

61.
Die  Genauigkeit  ist  ein Thema  in  der  Einleitung  im  Klagepatent  2  (Abs. 
[0004]). 

In  der  Beschreibung  von D1  gibt  es  keinen  Hinweis,  dass  der  dort  sehr 
speziell eingesetzte Transformator, dessen den beiden Messkondensato-
ren  zugewandte  Spule  in  der  Mitte  auf  Grund  geschaltet  ist,  irgendwie 
problematisch sein könnte und zu eliminieren sein könnte.

Aus  D1  heraus gibt  es entsprechend  auch keinen  Hinweis,  die  objektive 
Aufgabe  so  zu  formulieren,  dass  der  Transformator  vermieden  werden 
soll. 

Die  Genauigkeit  ist  hingegen  ebenfalls  ein  Thema  in  D1  (vgl. beispiels-
weise Abs. [0003]).  Die  Bereitstellung  einer  alternativen  Vorrichtung  mit 
besserer Messqualität ist damit ausgehend von D1 die zutreffende objek-
tive Aufgabe.

62.
Die Klägerin macht nicht geltend, dass mangelnde erfinderische Tätigkeit 
allein  ausgehend  von  D1  gegeben  sei.  Das  schiene  auch  nicht  sinnvoll, 
zumal der Transformator für den Abgleich in D1 das entscheidende Bau-
teil in D1 ist.

63.
Die Klägerin kombiniert D1 mit D2. Problematisch ist dabei für die vorlie-
gende Beurteilung, dass die Klägerin in ihrer Argumentation eben von der 
falschen  Aufgabe  ausgeht,  den  Transformator  zu  vermeiden,  und  dann 
entsprechend  darauf  kommt,  überhaupt  das  Dokument  D2  in  einer  be-
stimmten Weise hinzuzuziehen. 

Hier fehlen somit die substantiierten Behauptungen der Klägerin, warum, 
ausgehend von D1, und der Aufgabe, eine alternative und genauere Vor-
richtung bereitzustellen, der Fachmann überhaupt auf die Idee käme, das
Dokument D2 hinzuzuziehen. 

Seite 51

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64.
Als  erster  Schritt  ist  stets  zu  prüfen,  ob  ausgehend  von  D1  überhaupt 
Veranlassung bestand, das Dokument D2 hineinzuschauen. 

Dafür spricht, dass sich beide Dokumente mit Vorrichtungen zur kontinu-
ierlichen  kapazitiven  Messung  von  textilem  Prüfgut  beschäftigen, und 
beide Dokumente mit der Genauigkeit der Messung befasst sind. Weiter-
hin werden bei beiden Dokumenten die Fäden in den Zwischenraum zwi-
schen den Kondensatorplatten geführt und es findet ein einstellbarer Null-
Abgleich über einen Referenz- Kondensator statt. 

Dagegen spricht, dass in D2 der Abgleich wohl eher manuell erfolgt (auf 
jeden Fall steht in D2 nichts dazu, wie der Abgleich erfolgt), und aber ein 
manueller Abgleich bei der hohen erforderlichen Abgleichgeschwindigkeit 
in der Vorrichtung von D1 kaum ernsthaft in Betracht gezogen würde.

Es  ist aber  in  einer  Gesamtschau  davon  auszugehen,  dass  der  Fach-
mann  ausgehend  von  D1  das  Dokument D2  ohne  erfinderisches  Zutun 
hinzuziehen würde, weil beide Dokumente im gleichen Gebiet der kapazi-
tiven Messung  von  textilen  Fäden  angesiedelt  sind und  das  gleiche 
Messprinzip einsetzen.

65.
Es  ist  der Sichtweise  der  Beklagten zu  folgen,  wonach der  Fachmann, 
wenn er ausgehend von D1 das Dokument D2 hinzuzieht, nicht ohne er-
finderisches  Zutun  auf  die  Idee  käme,  gewissermassen  den  gesamten 
Bereich  der  Messschaltung  gebildet  durch  die  beiden  Kondensatoren 
15/16 und den speziell geschalteten Transformator 25 von D1 als Ganzes 
zu  ersetzen  durch  die  Kondensatoranordnung  62/63  gemäss  D2  und 
dann auch noch die beiden Kondensatoren so anzusteuern, dass sie mit 
entgegengesetzter Phase beaufschlagt sind. 

Die  gesamte  Messanordnung  gemäss  D1  beruht  auf  dem  Prinzip,  dass 
die  beiden  Kondensatoren  mit  gleicher  Phase  angesteuert  werden  und 
dass  der  Nullabgleich  über  den  speziellen  Transformator  erfolgt,  der  in 
der Mitte der einen Wicklung auf Grund geschaltet ist. Die gesamte Kon-
struktion  von D1  ist  auf  diese Art  des Abgleichs  ausgelegt  und  ist  nicht 
kompatibel  mit  einem  direkt  in  Serie  geschalteten  Kondensator-Aufbau 
wie  in  D2  dargestellt,  bei  welchem  dann  auch  noch  die  zentrale  Platte 
gemeinsam ist.

Seite 52

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66.
Erstens  käme  der  Fachmann  ausgehend  von  D1  nicht  auf  die  Idee,  das 
zentrale  Element  dieses  speziell  angesteuerten  Transformators  zur  Ver-
besserung der  Messqualität  zu  eliminieren,  dazu gibt  es keine  Veranlas-
sung. 

Zweitens  müsste  der  Fachmann  erkennen,  dass  er  dann,  wenn  der 
Transformator entfernt wäre, auch die Ansteuerung der beiden Kondensa-
toren hinsichtlich Phase verändern könnte oder für die sinnvolle Messung 
wohl auch müsste. 

Weiter  darf nicht  ausser Acht gelassen  werden, dass  es  bei  der  Vorrich-
tung gemäss D1 darum geht, dass der Faden zwischen den beiden Kon-
densatoren  15  und  16  hin  und  her  oszilliert  (Abs.  [0028]).  Diese Art  der 
Betriebsweise wäre dann gar nicht mehr möglich, wenn man eine kombi-
nierte  Kondensatoranordnung  mit  Referenzkondensator  gemäss  der  D2 
einsetzen  würde,  wo  die  zentrale  Kondensatorplatte  gemeinsam  ausge-
bildet ist. Dann kann nämlich der Faden nicht mehr einfach in einer Ebe-
ne  oszilliert  werden,  sondern  müsste  zweimal  um  die  Ecke  geführt  wer-
den. Das liesse sich mit der hohen Messgeschwindigkeit in D2 technisch 
wohl kaum sinnvoll realisieren.

Entsprechend  ist ausgehend  von  D1  die  beanspruchte  Erfindung  nicht 
naheliegend, wenn man D2 hinzuzieht.

67.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  Anspruch  1  des  Hauptantrags 
nicht  erfinderisch  ist  ausgehend  von  D2  unter  Berücksichtigung  des  all-
gemeinen Fachwissens.

Somit ist die Klage im Umfang des in der Duplik gestellten Hauptantrags
abzuweisen.

1. Eventualantrag:

68.
Als  Merkmalsgliederung wird  in  der  Folge  von  der  Gliederung  von An-
spruch  1  gemäss  erstem Eventualantrag  von  Klagepatent  2  ausgegan-
gen,  wobei  die  Änderungen  bezüglich  erteilter  Fassung  hervorgehoben 
sind, blau die über den Hauptantrag hinausgehenden Änderungen:

1A‘ 

Vorrichtung  (1)  zur  Bestimmung  mindestens  einer  dielektrischen  Ei-

genschaft kapazitiven Untersuchung eines bewegten länglichen texti-

Seite 53

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len  Prüfgutes  (9)  wie  Kardenband,  Vorgarn,  Garn  oder  Gewebe  mit-

tels

1B‘ 

einer Kondensatoranordnung (21) mit zwei voneinander beabstande-

ten Platten, zwischen denen sich Luft befindet und zwischen die das 

längliche textile Prüfgut (9) einführbar ist,

1C 

beinhaltend  eine  Auswerteschaltung  (6)  zur  Auswertung  mindestens 

einer  elektrischen  Messgrösse  eines  an  der  Kondensatoranordnung 

(21) abgegriffenen elektrischen Signals,

1D 

einen  Referenzkondensator  (22),  welcher  in  Serie  zur  Kondensa-

toranordnung (21) geschaltet ist,

1E'

mindestens einen Wechselsignalgenerator (3) zum Anlegen von zwei 

elektrischen Wechselspannungen  mit  entgegengesetzten  Phasen  an 

die  Kondensatoranordnung  (21)  bzw.  an  den  Referenzkondensator 

(22),

1Ea'

wobei  die  Kondensatoranordnung  (21)  vom  Wechselsignalgenerator 

(3)  durch  eine  Filter- und/oder Verstärkerstufe  (5)  zur  Filterung 

und/oder Verstärkung des vom Wechselsignalgenerator (3) erzeugten 

Wechselsignals  derart  abgekoppelt  ist,  dass  sie  Parameter  des  vom 

Wechselsignalgenerator  (3)  erzeugten  Wechselsignals  nicht  beein-

1F

1G'''

flusst,

Abgleichmittel (4),

die  in  einem  elektrischen  Pfad  zwischen  dem  mindestens  einen

Wechselsignalgenerator  (3)  und  der  Filter- und/oder Verstärkerstufe 

(5)  Kondensatoranordnung  (21) angeordnet  sind  und  mittels  derer

mindestens  ein  Parameter  des  elektrischen  Wechselsignals  derart 

veränderbar ist,

1H 

dass  ein  Ausgangssignal  der  Auswerteschaltung  (6)  bei  definierten, 

konstanten Bedingungen den Wert Null annimmt,

1I 

Steuermittel  (7)  zur  Abgabe  eines  elektrischen  Steuersignals  an  die 

Abgleichmittel (4),  mittels  dessen  die  Veränderung  des  mindestens 

einen Parameters steuerbar ist.

Seite 54

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Zulässigkeit der Änderungen (Art. 26 Abs. 1 lit. c PatG, 123(2) EPÜ):

69.
Anspruch 1 des Hauptantrags wurde bereits als genügend gestützt beur-
teilt. 

Entsprechend sind nur noch die weitergehenden Änderungen zu beurtei-
len, namentlich die weitergehenden Änderungen an den Merkmalen 1E', 
und  1G''',  sowie  das  neue  Merkmal  1Ea',  dies  natürlich  im  Kontext  der 
anderen Merkmale.

70.
Merkmal 1E': Anspruch 1 wie ursprünglich eingereicht spricht von «min-
destens  einen  Wechselsignalgenerator»,  gleiches  findet  man  auf  Seite 
5:20-21  der  allgemeinen  Beschreibung.  In  Figur  1  wird  ein  Wechselsig-
nalgenerator  mit  dem  Bezugszeichen  3  und  dem  üblichen  Piktogramm 
dargestellt,  und  in  der  diesbezüglichen  Beschreibung  auf  Seite  9:30  bis 
Seite 11:11 wird von «ein Wechselsignalgenerator 3» gesprochen.

Wenn entsprechend im Rahmen von Merkmal 1D von einem Wechselsig-
nalgenerator die Rede ist, und das «mindestens» gegenüber Anspruch 1 
wie ursprünglich eingereicht gestrichen wird, kann darin keine unzulässi-
ge  Änderung  gesehen  werden  soweit für  andere  Merkmale  dann  auf  Fi-
gur 1 und die entsprechende Beschreibung abgestellt wird, da in diesem 
Zusammenhang  ein  Wechselsignalgenerator  offenbart  wird.  Da  die  For-
mulierung nicht auf «genau einen» oder «nicht mehr als einen» reduziert 
ist,  sondern  «einen»  ohne  weitere  Einschränkung, schliesst  dies  nicht 
aus,  dass  es  auch  noch  weitere Wechselsignalgeneratoren  geben  kann, 
aber bedingt auch nicht, dass es mehr als einen Wechselsignalgenerator 
geben  muss.  Allerdings umfasst  der  geänderte Anspruch  auch  Situatio-
nen, in denen mehrere Wechselsignalgeneratoren vorhanden sind, da ei-
ner unter  mehreren Wechselsignalgeneratoren  immer  vorhanden  ist  und 
unter den so geänderten Anspruchswortlaut subsumiert werden kann.

Darin kann entsprechend keine unzulässige Änderung erkannt werden.

71.
Merkmal 1Ea': Das Merkmal stützt sich auf Seite 10:1-6 der ursprünglich 
eingereichten Unterlagen, eine Offenbarungsstelle im Zusammenhang mit 
Figur  1  (vgl. Ausführungen  der  Beklagten).  Die  Klägerin  hat  dazu  keine 
Bemerkungen.

Seite 55

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Eine  unzulässige  Änderung  ist  in  diesem  isolierten  Merkmal  entspre-
chend nicht zu sehen.

72.
Merkmal 1G''': Tatsächlich offenbart die Beschreibung von Figur 1 in den 
ursprünglich  eingereichten  Unterlagen,  dass  die  Filter- und/oder  Verstär-
kerstufe 5 zwischen dem Wechselsignalgenerator und der auszumessen-
den Kapazität 21 angeordnet sein kann (Seite 10:1-3), und gewissermas-
sen  parallel  dazu,  dass  im  elektrischen  Pfad  zwischen  dem Wechselsig-
nalgenerator 3 und der Messschaltung 2, die die Kapazität 21 beinhaltet, 
Abgleichmittel 4 zum Abgleichen der Vorrichtung angeordnet sein können 
(Seite 10:18-21). 

Die relative Anordnung von Abgleichmittel 4 und Filter- und/oder Verstär-
kerstufe 5 ist damit der Beschreibung nicht zu entnehmen. Diese relative 
Anordnung  ergibt  sich  effektiv  nur  aus  Figur  1  der  ursprünglich  einge-
reichten Unterlagen. Da die Filter- und/oder Verstärkerstufe in den ande-
ren  Figuren  nicht  mehr  dargestellt  wird  (vergleiche  Seite  10:6-8)  findet 
sich  auch  keine  weitergehende  Beschreibung  oder  Darstellung  dieses 
Bauelements  und  dessen  relativer Anordnung  in  den  restlichen Unterla-
gen.

Damit  ist  der  einzige  Offenbarungsort  mit  der  relativen  Anordnung  von 
Abgleichmittel  und  Filter- und/oder  Verstärkerstufe  im  Pfad  zwischen 
Wechselsignalgenerator und Messschaltung die Figur 1.

Grundsätzlich  ist  es  zulässig,  Ansprüchen  durch  Änderungen  Merkmale 
hinzuzufügen,  die  aus  Zeichnungen  entnommen  wurden,  sofern  diese 
Merkmale bezüglich Funktion und Struktur für den Fachmann unmittelbar, 
vollständig  und  eindeutig  aus  den  Zeichnungen ersichtlich  sind.6 Soweit 
aber  Merkmale  ausschliesslich  in  den  Figuren  offenbart  sind,  muss,  ge-
nau wie  wenn aus spezifischen Ausführungsbeispielen eine Offenbarung 
isoliert wird, darauf geachtet werden, ob eine Zwischenverallgemeinerung 
vorliegt.7 Wenn  in einer  Figur,  aus  welcher  Merkmale  in  die  Ansprüche 
übernommen  werden,  entsprechend  auch  noch Merkmale  offenbart  wer-
den, die keinen Eingang in die Ansprüche gefunden haben, ist zu prüfen, 
ob  der  «Fachmann  ohne  weiteres  erkennen  kann,  dass  diese  anderen 
Merkmale  des  Beispiels  nicht  so  eng  verbunden  sind,  dass  sie  die  Wir-
kung der Ausführungsform als Ganzes auf aussergewöhnliche Weise und 

6 Vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des europäischen Patentamts, 
8. Aufl. 2016, Kapitel II.E.1.12.1.
7 Vgl. Blumer in Singer/Stauder, EPÜ, 7. Auflage, Art. 123, Rdn 88-91

Seite 56

                                               
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in  erheblichem Ausmass  bestimmen».8 Eine  Zwischenverallgemeinerung 
ist  nur  zu  rechtfertigen,  wenn  keinerlei  eindeutig erkennbare  funktionale 
oder  strukturelle  Verbindung  zwischen  den  Merkmalen  der spezifischen 
Kombination besteht oder das herausgegriffene Merkmal nicht untrennbar 
mit diesen Merkmalen verknüpft ist.9

73.
In Figur 1 der ursprünglich eingereichten Unterlagen sind die Abgleichmit-
tel 4 über eine Rückkopplung über die Steuereinheit 7 angesteuert. Damit 
ist  die  Positionierung  der Abgleichmittel  4  zwischen  Wechselsignalgene-
rator 3 und Filter- und/oder Verstärkerstufe 5 in dieser Figur 1 im Zusam-
menhang mit dieser Rückkopplung offenbart. Die Rückkopplung ist wich-
tig für die bereits eingangs der Beschreibung beschriebene automatische 
Abgleichbarkeit (Seite 4:21-27). Es wird in der Beschreibung der Figur 1 
auf die Möglichkeit hingewiesen, dass der Abgleich manuell oder automa-
tisch erfolgen kann (vgl. Seite 10:33-11:11), in Figur 1 ist aber nur die Va-
riante mit der Rückkopplung dargestellt und nur dort in dieser Figur 1 sind
die Abgleichmittel  zwischen Wechselsignalgenerator  und  Filter- und/oder 
Verstärkerstufe angeordnet.

Filter  und  Rückkopplung  sind  zwar  in  der  Figur  gemeinsam  dargestellt, 
sind aber für den Fachmann im Lichte der zugehörigen Beschreibung er-
kennbar  nicht  zwingend  funktionell  oder  strukturell  miteinander  verbun-
den.

Der Fachmann kann mithin unmittelbar und eindeutig erkennen, dass die 
in  der  Figur  ausdrücklich  dargestellte  Kombination  von  Anordnung  des 
Abgleichmittels  an  einer  spezifischen  Stelle  und  Rückkopplung  die  Wir-
kung der Ausführungsform als Ganzes nicht auf aussergewöhnliche Wei-
se  und  in  erheblichem  Ausmass  bestimmt. Die  Rückkopplung  ist  damit 
nicht zwingend mit der Anwesenheit und der Anordnung des Abgleichmit-
tels  verbunden,  mithin ist die  Übernahme  der Anwesenheit  und  der An-
ordnung  des  Abgleichmittels  ohne  Rückkopplung  auch  keine  Zwischen-
verallgemeinerung. 

Obwohl die  Rückkopplung  nicht  Gegenstand  von Anspruch  1  des  ersten 
Eventualantrags ist liegt deshalb keine unzulässige Änderung vor.

8 T 201/83.
9 Vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des europäischen Patentamts, 
8.  Aufl.  2016,  Kapitel  II.  E.  1.7,  mit  Verweis  auf  T  1067/97,  T  25/03 sowie 
T 714/00.

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Klarheit:

74.
Weder Art.  26 Abs.  1  PatG  noch Art.  138(1)  und  139  EPÜ  führen  man-
gelnde Klarheit als Nichtigkeitsgrund auf. Die Listen der Nichtigkeitsgrün-
den in diesen Bestimmungen sind abschliessend.10

Die zivilprozessrechtliche Zulässigkeit  eines  Rechtbegehrens  ist  nicht 
damit zu verwechseln. Damit aber ein Rechtsbegehren zulässig ist, muss 
auch  dieses  genügend  bestimmt  formuliert  sein.11 Das  Bestimmtheitsge-
bot  betrifft  nicht  nur  Unterlassungsbegehren  im  Patentverletzungspro-
zess,12 sondern  auch Rechtsbegehren auf Einschränkung  von Ansprü-
chen im Patentnichtigkeitsprozess (Art. 27 PatG). 

Wie bei einem Teilverzicht müssen deshalb im Zivilprozess Rechtsbegeh-
ren  auf  Einschränkung  eines  Patentanspruches  (Art.  27  PatG)  klar  sein 
(vgl. Art. 97 Abs. 1 PatV). Ein Rechtsbegehren, das einen erteilten unab-
hängigen Anspruch durch die Aufnahme eines darauf bezogenen erteilten 
abhängigen Anspruchs beschränkt,  stellt keine materielle  Einschränkung 
des erteilten abhängigen Anspruchs dar. Damit wird auf den erteilten un-
abhängigen Anspruch verzichtet und der entsprechende abhängige erteil-
te Anspruch  wird  im  eingeschränkten  Patent  als  unabhängiger Anspruch 
weitergeführt.  Der  Verzicht  auf  den  erteilten  unabhängigen Anspruch  bil-
det  zwar  eine  Einschränkung  des  Patents  gemäss Art.  27 Abs.  1  PatG. 
Dieser  Verzicht  kann jedoch  keine  Klarheitsfrage  aufwerfen,  denn  die 
blosse  Umformulierung  des  erteilten abhängigen  Anspruches  als  unab-
hängiger Anspruch  bildet  keine  weitere Einschränkung  des  Patents  im 
Sinne  von  Art.  27  Abs.  1  PatG  und  kann  entsprechend  auch  nicht  auf 
Klarheit geprüft werden.13

75.
Was  die  von  der  Klägerin  behauptete  mangelnde  Klarheit wegen  der  im 
Merkmal  1E'  genannten  Parameter  angeht,  so  liegt  diese im  Lichte  der 
Erläuterungen in den Abs. [0014] und [0027] des Klagepatents 2 nicht vor. 

10 BGer Urteil 4A_415/2018 vom 7. Dezember 2018 E.2.2.1.4.
11 BGer Urteil 4A_686/2014 vom 3. Juni 2015 E.4.3.1 bis 4.3.3 bestätigt in: BGE 
142 III 102 E.5.3.1 und BGer Urteil 5A_390/2017 vom 23. Mai 2018 E.2.3.2; BSK 
ZPO-Willisegger Art. 221 Rz 18.
12 BGE 131 III 70 E.3.3
13 BGE 92 II 280 E. 3.a), BGE 120 II 357 E. 2; BGer Urteil 4C.108/1997 vom 9. 
Juli  1998,  E.  3.a) – „Betonpflasterstein  II“,  in:  sic!  1999,  58  ff.; vgl.  auch  EPA 
Praxis in G 3/14.

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An den genannten Textstellen wird dargelegt, welche Parameter gemeint 
sind. 

Das vom Wechselsignalgenerator erzeugte Wechselsignal wird ausdrück-
lich  in  [0014]  detailliert  definiert:  es  handelt  sich  um  ein  elektrisches 
Spannungs- oder Stromsignal mit mindestens einem sich zeitlich ändern-
den,  vorzugsweise  periodischen  Anteil  (AC-Anteil),  dem  zusätzlich  ein 
zeitlich  im  wesentlichen  konstanter  Anteil  (DC-Anteil,  Offset)  überlagert 
sein kann. Weitere Erläuterungen finden sich im Zusammenhang mit Fig. 
1 in [0027].

Es  gibt  unterschiedliche,  dem  Fachmann  bekannte  Weisen,  ein  solches 
Signal zu parametrisieren zum Beispiel, wie von der Beklagten vorgetra-
gen,  durch  eine  Fourier-Reihe,  oder  auch  für  nicht-periodische  Signale 
generell durch eine Fourier-Analyse. 

Im  Grunde  kritisiert  die  Klägerin  den  Hauptanspruch  wegen  der  Breite 
des  Begriffs  «Parameter»  im  Zusammenhang  mit  dem  erzeugten Wech-
selsignal.  Eine  für  den  Fachmann  problematische  Mehrdeutigkeit  oder 
Unbestimmtheit des Begriffes «Parameter» ist nicht erkennbar. 

Die  Klägerin  hat  nicht  aufgezeigt,  worin  die  Schwierigkeit  für  den  Fach-
mann  liegen  könnte,  gemäss  diesem  Merkmal  festzustellen,  ob  eine  be-
stimmte Filter- und/oder Verstärkerstufe welche konkreten Parameter des 
vom  Wechselsignalgenerator  erzeugten  Wechselsignals  beeinflusst  oder 
nicht, und eine solche Schwierigkeit ist auch nicht erkennbar.

Ein Mangel an Klarheit liegt entsprechend nicht vor.

Neuheit (Art. 26 Abs. 1 lit. a PatG, Art. 54 (2) EPÜ):

76.
Mangelnde Neuheit dieses ersten Eventualantrags wird von der Klägerin 
nicht geltend gemacht.

Erfinderische Tätigkeit (Art. 26 Abs. 1 lit. a, Art. 56 EPÜ):

77.
Zur  erfinderischen Tätigkeit des  ersten  Eventualantrags  argumentiert  die 
Klägerin  ausgehend  von  D2  sowie  ausgehend  von  D5. Zu  letzterer  wer-
den von der Klägerin aber keine substantiierten Behauptungen gemacht,

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und  tatsächlich  ist  D5  die  Kombination  der  Merkmale 1E'  und  1G'''  nicht 
zu entnehmen und die Kombination ist auch durch D5 nicht nahegelegt.

Was  die  erfinderische  Tätigkeit  ausgehend  von  D2  angeht,  so  ist,  weil 
Anspruch 1 gemäss erstem Eventualantrag enger ist als Anspruch 1 des 
Hauptantrags,  aus  den  bereits  im  Zusammenhang  mit  dem  Hauptantrag 
diskutierten Gründen a fortiori erfinderische Tätigkeit gegeben, soweit die 
Kombination mit spezifischen Sekundärdokumenten betroffen ist. 

78.
Einzig zu prüfen ist die Frage, ob ausgehend von D2 unter Berücksichti-
gung  des  allgemeinen  Wissens  des  Fachmanns  erfinderische  Tätigkeit 
gegeben  ist,  weil  dies  für  Anspruch  1  des  Hauptantrags  oben  verneint 
wird. 

Die Klägerin argumentiert dazu in ihrer Stellungnahme zur Duplik.

Als Unterschied zwischen D2 und dem Anspruchsgegenstand ist unstrittig 
die relative Anordnung der Abgleichmittel vor der Filter- und/oder Verstär-
kerstufe  gegeben.  Die  Klägerin  behauptet,  dieses  Merkmal  könne  nicht 
zur Abgrenzung  beitragen,  da  ihm keine  technische Wirkung  zugeordnet 
werden könne.

Der Anspruch definiert mit Merkmal 1G''' nicht nur die Anordnung des Ab-
gleichmittels  zwischen  dem  Wechselsignalgenerator  und  der  Filter-
und/oder Verstärkerstufe, sondern zusätzlich definiert Merkmal 1Ea' auch 
ausdrücklich  die  technische  Funktion  dieser  Filter- und/oder  Verstärker-
stufe. Diese technische Funktion wird im Merkmal 1Ea' dargelegt: Es geht 
darum,  das  Wechselsignal  des  Wechselsignalgenerators  von  der  Kon-
densatoranordnung  zu  entkoppeln.  Die 
technische  Wirkung  dieses 
Merkmals  ist  also  ausdrücklich  in  den Anspruch  eingeschrieben  und  für 
den Fachmann erkennbar und verständlich. 

Diese  technische  Wirkung  muss  anspruchsgemäss  auch  für  die  bean-
spruchte  relative  Anordnung  gegeben  sein,  d.h.  für  die  Anordnung  des 
Abgleichmittels  vor der  Filter- und/oder  Verstärkerstufe.  Bei  der  bean-
spruchten Anordnung vor der Filter- und/oder Verstärkerstufe schützt ge-
wissermassen die Filter- und/oder Verstärkerstufe nicht nur den Genera-
tor  vor  Rückkopplung  der  Kondensatoranordnung,  sondern  auch  die Ab-
gleichmittel, was die Regelung verbessert.

Entsprechend geht das Argument der Klägerin, das Merkmal habe keine 
technische Wirkung, ins Leere.

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Damit  liegt  auch  erfinderische Tätigkeit  vor,  denn  es  ist  nicht  erkennbar, 
warum der Fachmann ausgehend von D2 motiviert sein sollte, die in der 
D2 vor dem Abgleichmittel angeordnete Verstärkung zu verschieben.

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79.
Der erste Eventualantrag ist damit rechtsbeständig.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

80.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend scheint es gerechtfertigt, die 
Kosten den Parteien je hälftig aufzuerlegen. In der Tat wurde das Klage-
patent mit wesentlichen Einschränkungen aufrechterhalten, die bevorzug-
ten  Ausführungsformen  des  Klagepatents  sind  aber  immer  noch  ge-
schützt.

Ausgehend von einem Streitwert von CHF 125'000 ist die Gerichtsgebühr 
auf CHF 22'000 festzusetzen (Art. 1 KR-PatGer), d.h. unter Berücksichti-
gung  der  zahlreichen  Patentbeschränkungsrechtsbegehren  und  Nichtig-
keitsangriffe  und  Entgegenhaltungen,  die  im  Verfahren  vorgetragen  wur-
den, im oberen Bereich des Tarifs.

Zur  Parteientschädigung  Folgendes:  Vorliegend  nicht  erheblich  ist  die 
Tatsache,  dass  von  der  Beklagten  im  Rahmen  der  Duplik  noch  weitere 
Rechtsbegehren  mit  Einschränkungen  des  Klagepatents  2  eingereicht 
wurden, die nach dem doppelten Schriftenwechsel mehrere entsprechen-
de  Parteistellungnahmen  verursachten.  Es  stimmt  zwar,  dass  das  späte 
in  welchem  diese  Einschränkungen  eingereicht  wurden, das 
Stadium,
Verfahren  verlängert  hat  und  den  Prozessaufwand  für  die  Klägerin  ent-
sprechend  vergrössert  hat.  Die  Einschränkungen  waren  aber  anderer-
seits  veranlasst  durch  eine  Vielzahl  von  Dokumenten  des  Standes  der 
Technik,  die  von  der  Nichtigkeitsklägerin  eingeführt  wurden,  und  durch 
verschiedene  unterschiedliche  Kombinationen  von  Dokumenten  bei  der 
Diskussion  der  erfinderischen  Tätigkeit.  Es  ist  deshalb nicht  ersichtlich, 
dass dieses  Vorgehen  asymmetrisch  substantiellen  Mehraufwand für  die 
Gegenpartei  verursacht  hat.  Wie  oben  erwähnt,  haben  sowohl  Klägerin 
wie  Beklagte  aufwendig  prozessiert.  Es  wurde  zudem nicht  behauptet 
und es ist auch nicht ersichtlich, dass die zahlreichen Angriffe der Kläge-
rin  oder  die zahlreiche  Eventualrechtsbegehren  der  Beklagten  unnötig 
gewesen  wären  und  die  entsprechenden  Kosten  einseitig  auferlegt  wer-
den sollten (Art. 107-108 ZPO e contrario).

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Die gesetzliche Möglichkeit für einen Patentanwalt, unter bestimmten Be-
dingungen  in  einem  Nichtigkeitsprozess  allein  die  berufsmässige  Vertre-
tung zu übernehmen (Art. 29 PatGG), rechtfertigt nicht, in einem Nichtig-
keitsprozess  generell  einer  Partei  nur  eine  Vertretungsentschädigung 
(entweder für einen Patentanwalt oder für einen Rechtsanwalt) zuzuspre-
chen. Je nach Prozessverlauf kann es sich wie vorliegend ergeben, dass 
der Rechtsanwaltsbeitrag am Ende nicht den erheblichen Teil ausmacht. 
Das  können  die  Parteien  jedoch  nicht  im  Voraus  wissen.  Stellen  sich 
doch  oft  komplexe  rein  juristische  Fragen  erst  im  Laufe  des  Verfahrens. 
Auch  eine  Patentverletzungswiderklage,  die  keine  rein  patentanwaltliche 
Vertretung mehr zulässt (Art. 29 PatGG e contrario), kann von einer Klä-
gerin  bei  Einleitung  eines  Nichtigkeitsprozesses  nicht  ausgeschlossen 
werden.  Aus  der  Tatsache,  dass  einer  Partei  die  Möglichkeit  gegeben 
wird, sich durch einen Patentanwalt in Nichtigkeitsprozessen vertreten zu 
lassen (Art. 29 PatGG), kann weder eine Pflicht abgeleitet werden, keinen 
Rechtsanwalt  beizuziehen,  noch kann  sie  es rechtfertigen,  wenn  eine 
Partei von einem Rechtsanwalt vertreten wird, keine notwendigen Ausla-
gen für den Patentanwalt mehr zuzusprechen. 

Die  Tatsache,  dass  sich  die  stattgegebene  Einschränkung  von  Klagepa-
tent  2  auf  Merkmale  aus  der  Beschreibung  (und  nicht  bloss auf  erteilte 
abhängige Ansprüche)  stützt,  ändert  vorliegend  nichts  an  der  Verteilung 
der  Prozesskosten.  Es  ist  zutreffend,  dass  gemäss  Rechtsprechung  des 
Bundespatentgerichts  eine  weiterbestehende  Verletzung  nach  einer  Pa-
tenteinschränkung gestützt auf Merkmale, die aus der Beschreibung ent-
nommen  wurden,  in  der  Regel  schwer  voraussehbar  ist  und  das  Ver-
schulden  des  Patentverletzers  in  Frage  stellt (Urteil  S2013_009  vom  18. 
März 2015 E.7.3). Vorliegend wurde jedoch – anders als in dieser Recht-
sprechung – nicht auf (Nicht-)Verletzung geklagt, sondern auf Nichtigkeit 
des  Klagepatents.  Demnach  geht  es  hier  nicht  um  die  Frage,  ob  eine 
konkrete  angegriffene Ausführungsform  nach  Einschränkung  des  Klage-
patents von diesem immer noch erfasst ist. Es geht hier um die Frage, ob 
ein  Patent  eine von  der  Patentinhaberin  im  Rahmen  eines  Antrags  ge-
stellte  Fassung  eines  unabhängigen  Anspruchs  ermöglicht,  die ein  Auf-
rechterhalten  des  Patents  in  eingeschränkter  Form  erlaubt.  Dass  damit 
nicht zu rechnen war, wurde nicht behauptet. Dass die Klägerin nicht mit 
der  vorliegenden  spezifischen  Einschränkung  zu  rechnen  hatte,  die  zur 
Aufrechterhaltung des  Patents  führt,  mag  zutreffen.  Die  Klägerin  hat  je-
doch auf Nichtigkeit des Klagepatents in seinem ganzen Umfang geklagt. 
Demnach musste sie auch damit rechnen, dass das Klagepatent von der 
Patentinhaberin  eingeschränkt  und  ggf.  vom  Gericht  so  aufrechterhalten 

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würde,  selbst  wenn  die  Einschränkung  gestützt  auf  Merkmale  aus  der 
Beschreibung  erfolgt.  Überraschend  erscheint  solch  ein  Ausgang  im
Grundsatz nicht und anderes wurde auch nicht behauptet.

Unter  der  Berücksichtigung,  dass  vorliegend  der  rechtsanwaltliche  Auf-
wand eher gering war und die technischen Fragen hauptsächlich von den 
Patentanwälten  behandelt  wurden  (was  sich  auch  aus  den  mündlichen 
Parteivorträgen in der Hauptverhandlung erkennen liess), ist die entspre-
chende  Parteientschädigung  im  unteren  Tarifbereich  auf  CHF  16'000 
festzusetzen (Art. 4 f. KR-PatGer). Gemäss Ausgang der Streitigkeit und 
hälftiger  Verteilung  verrechnen  sich  die gegenseitigen  Forderungen  für 
die rechtsanwaltliche Parteientschädigung vollumfänglich.

Die  Klägerin  macht  patentanwaltliche  Auslagen 
CHF 44'841.20 geltend.

in  der  Höhe  von 

Unter  der  Berücksichtigung,  dass  der  patentanwaltliche  Aufwand  vorlie-
gend notwendig und erheblich, jedoch nicht aussergewöhnlich war, aller-
dings im oberen Tarifrahmen des entsprechenden Streitwerts anzusiedeln 
ist, sind die notwendigen Auslagen auf CHF 30'000 festzusetzen.14

Die Beklagte macht keine patentanwaltlichen Auslagen geltend.

In Anbetracht des Ausgangs des Prozesses ist die Beklagte zu verpflich-
ten,  der  Klägerin  eine  reduzierte  Parteientschädigung  von  insgesamt 
CHF 15'000 zu bezahlen. Weiter ist die Beklagte zu verpflichten, die Hälf-
te  der  Gerichtskosten  von  CHF  22'000,  d.h.  CHF 11’000  zu  tragen  und 
der Klägerin zu erstatten.

Das Bundespatentgericht erkennt:

1.

In  teilweiser  Gutheissung  der  Klage  wird  Patentanspruch  1  des 
schweizerisch-liechtensteinischen  Teils  des  europäischen  Patents 
EP 2 352 018 B1 wie folgt eingeschränkt:

«1. Vorrichtung (1) zur kapazitiven Untersuchung eines bewegten länglichen 

textilen Prüfgutes (9) wie Kardenband, Vorgarn, Garn oder Gewebe mittels 

einer  Kondensatoranordnung  (21)  mit  zwei  voneinander  beabstandeten 

14 BPatGer S2018_001, Urteil vom 23.05.2018 E. 5; BPatGer O2015_009, Urteil 
vom  21.03.2018  E.  11.2;  BPatGer  O2017_001,  Urteil  vom  03.10.2017,  E.  54; 
BPatGer O2012_043, Urteil vom 10.06.2016 E. 5.5.

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Platten,  zwischen  denen sich  Luft  befindet und  zwischen  die  das  längliche 

textile Prüfgut (9) einführbar ist, beinhaltend

eine  Auswerteschaltung  (6)  zur  Auswertung  mindestens  einer  elektrischen 

Messgrösse eines an der Kondensatoranordnung (21) abgegriffenen elektri-

schen Signals,

einen  Referenzkondensator  (22),  welcher  in  Serie  zur  Kondensatoranord-

nung (21) geschaltet ist, und

einen  Wechselsignalgenerator  (3)  zum  Anlegen  von  zwei  elektrischen 

Wechselspannungen mit  entgegengesetzten  Phasen  an  die  Kondensa-

toranordnung  (21) bzw.  an  den  Referenzkondensator  (22),  wobei  die  Kon-

densatoranordnung (21) vom Wechselsignalgenerator (3) durch  eine Filter-

und/oder Verstärkerstufe  (5)  zur  Filterung  und/oder Verstärkung  des  vom 

Wechselsignalgenerator  (3)  erzeugten  Wechselsignals  derart  abgekoppelt 

ist, dass  sie  Parameter  des  vom  Wechselsignalgenerator  (3)  erzeugten 

Wechselsignals nicht beeinflusst,

gekennzeichnet durch

Abgleichmittel  (4),  die  in  einem  elektrischen  Pfad  zwischen  dem  Wechsel-

signalgenerator  (3)  und  der  Filter- und/oder  Verstärkerstufe  (5)  angeordnet 

sind und mittels derer mindestens ein Parameter des elektrischen Wechsel-

signals derart veränderbar ist, dass ein Ausgangssignal der Auswerteschal-

tung  (6)  bei  definierten, konstanten  Bedingungen  den  Wert  Null  annimmt, 

und

Steuermittel  (7)  zur  Abgabe  eines  elektrischen  Steuersignals  an  die  Ab-

gleichmittel (4), mittels  dessen die Veränderung  des  mindestens einen  Pa-

rameters steuerbar ist. 

2. Vorrichtung  (1)  nach  Anspruch  1,  wobei  die  Vorrichtung  (1)  eine  Rück-

kopplung  aufweist,  mittels  deren  ein  Ausgangssignal  der  Kondensatoran-

ordnung  (21)  oder  der Auswerteschaltung  (6)  auf  die  Steuermittel  (7)  ein-

wirkt.

3. Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die 

Kondensatoranordnung  (21)  vom  Wechselsignalgenerator  (3)  derart  abge-

koppelt ist, dass sie die Grundfrequenz und die Signalform des angelegten 

Wechselsignals nicht wesentlich beeinflusst.

4. Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die 

Abgleichmittel (4)  eine  Mehrzahl  von  elektrischen Widerständen  (421,  431, 

433) beinhalten, die einzeln oder gruppenweise zu- oder wegschaltbar sind.

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5. Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die 

Abgleichmittel (4) einen Modulator (442) für eine Amplitudenmodulation des 

elektrischen Wechselsignals beinhalten.

6. Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die 

Abgleichmittel (4)  einen  Verstärker  (452,  462)  mit  variabler  oder  program-

mierbarer Verstärkung zur Verstärkung des elektrischen Wechselsignals be-

inhalten.

7. Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die 

Abgleichmittel (4) ein digitales Potenziometer oder einen Rejustor (471, 481) 

beinhalten.

8.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die 

Abgleichmittel (4) eine Kapazitätsdiode (492) beinhalten.

9.  Vorrichtung  (1)  nach  einem  der  vorangehenden  Ansprüche,  wobei  die 

Abgleichmittel (4) im elektrischen Pfad zwischen dem Wechselsignalgenera-

tor  (3)  und  der  Kondensatoranordnung  (21)  und/oder im  elektrischen  Pfad 

zwischen dem mindestens einen Wechselsignalgenerator (3) und dem Refe-

renzkondensator (22) angeordnet sind.

10.  Verwendung der Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden An-

sprüche  zur  kapazitiven  Untersuchung  eines  bewegten  länglichen  textilen 

Prüfgutes (9) wie Kardenband, Vorgarn, Garn oder Gewebe, wobei das be-

wegte Prüfgut (9) die Kondensatoranordnung (21) beeinflusst.»

Die Einschränkung erfolgt mit folgender Erklärung: 

«Soweit Teile  der  Beschreibung und der Zeichnungen mit der Neuordnung 

der Patentansprüche nicht vereinbar sind, sollen sie als nicht vorhanden gel-

ten.»

2.

Im Mehrumfang wird die Klage abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 22'000.

4. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und mit dem 
Kostenvorschuss  der  Klägerin  verrechnet.  Im  nicht  beanspruchten 
Umfang  wird  der  Kostenvorschuss  der  Klägerin  zurückerstattet.  Die 
Beklagte hat der Klägerin die Kosten um Umfang von CHF 11'000 zu 
ersetzen.

5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine reduzierte Parteient-

schädigung von CHF 15'000 zu bezahlen.

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6. Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien  unter  Beilage  des  Verhand-
lungsprotokolls sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Eidgenös-
sische Institut für Geistiges Eigentum, je gegen Empfangsschein.

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30 Tagen nach  Eröffnung  beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  Zivilsachen  geführt 
werden  (Art. 72  ff.,  90  ff.  und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni  2005  [BGG,  SR  173.110]).  Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amts-
sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Anga-
be der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 
Entscheid  und  die  Beweismittel  sind beizulegen,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende Partei in Händen hat (vgl. Art. 42 BGG).

St. Gallen, 15. Mai 2019

Im Namen des Bundespatentgerichts

Vizepräsident

Erste Gerichtsschreiberin

lic. iur. & Dipl. Mikrotech.-Ing. ETH 
Frank Schnyder

lic. iur. Susanne Anderhalden

Versand: 21.05.2019

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