# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 026286ce-1566-54fa-aae9-7f0e07c30fa6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2010 B-30/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-30-2009_2010-04-08.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-30/2009
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter David Aschmann (Vorsitz), 
Richterin Vera Marantelli, Richter Hans Urech, 
Gerichtsschreiberin Sibylle Wenger Berger.

Swissincense Trading AG, Seestrasse 780, 
8706 Meilen,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 
Stephan Feierabend, c/o Gloor & Sieger, Rechtsanwälte, 
Postfach 581, 8024 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Markeneintragungsgesuch 50537/2008 ALVARO 
NAVARRO.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-30/2009

Sachverhalt:

A.
Am 31. Januar 2008 hinterlegte die Beschwerdeführerin bei der Vor-
instanz das Wortzeichen ALVARO NAVARRA für: "Seifen; Parfümerie-
waren; ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haar-
wässer; Zahnputzmittel" in Klasse 3 zur Eintragung als Marke.

B.
Die Vorinstanz beanstandete am 6. Februar 2008 diese Hinterlegung, 
da  diese  den  Vertrag  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft und dem Spanischen Staat über den Schutz von Herkunftsan-
gaben,  Ursprungsbezeichnungen und ähnlichen Bezeichnungen vom 
9. April 1974 (im Folgenden: "V E-CH", SR 0.232.111.193.32) verletze 
und das Zeichen überdies als Marke irreführend sei. Navarra heisse 
eine  spanische  Provinz  und  Region,  deren  Namen  aufgrund  des 
genannten  Staatsvertrags  nur  für  Waren  aus  dieser  Provinz  bzw. 
Region in Marken verwendet werden dürfe. Aus diesem Grund sei die 
Marke auch geografisch irreführend,  sofern  sie  nicht  auf  Waren aus 
genannter Provinz bzw. Region eingeschränkt werde.

C.
Mit Schreiben vom 19. März 2008 änderte die Beschwerdeführerin das 
hinterlegte Zeichen in die Wortfolge ALVARO NAVARRO. Sie ersuchte 
unter Berufung auf zwei Drittmarken mit dem Bestandteil "Navarro" um 
Eintragung als Marke.

D.
Am 4. April 2008 hielt die Vorinstanz auch gegenüber der geänderten 
Formulierung  der  Marke  an  ihrer  Beanstandung  fest.  Auch  ALVARO 
NAVARRO sei  mit  der  geschützten  Herkunftsbezeichnung  "Navarra" 
verwechselbar. Die von der Beschwerdeführerin zitierten Voreintragun-
gen seien über zehn Jahre alt und mit der vor liegenden Hinterlegung 
nicht zu vergleichen.

E.
Die Beschwerdeführerin verwies mit Schreiben vom 21. April 2008 auf 
den Gesamteindruck des Zeichens und entgegnete, ALVARO NAVAR-
RO werde als Vor- und Nachname einer Person aufgefasst und schaffe 
darum  zur  Region  Navarra  keinen  Bezug.  45  europäische  Gemein-
schaftsmarken seien mit  dem Bestandteil  "Navarro"  und Wirkung für 

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Spanien eingetragen worden; ein Grund, in der Schweiz ein Freihalte-
bedürfnis dafür anzunehmen, bestehe darum nicht.

F.
Auch in einem letzten Schriftenwechsel vom 18. Juli und 10. Septem-
ber 2008 hielten beide Seiten an ihren Ansichten fest.

G.
Am 20. November 2008 verfügte die Vorinstanz die Zurückweisung der 
Markenanmeldung Nr. 50537/2008 ALVARO NAVARRO für alle ange-
meldeten Waren. Das Zeichen sei erstens rechtswidrig, da es mit der  
staatsvertraglich  geschützten  Herkunftsangabe  "Navarra"  eine  Ver-
wechslungsgefahr  schaffe.  Es  gelange  keine  Ausnahmebestimmung 
des Staatsvertrags zur Anwendung. Zweitens sei das Zeichen irrefüh-
rend. Die Eintragung europäischer Gemeinschaftsmarken führe zu kei-
nem anderen Ergebnis.

H.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 5. Januar 
2009 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und beantragte:

1. Die Verfügung des Beschwerdegegners vom 20. November 2008 sei auf-
zuheben.

2.a Der Beschwerdegegner sei anzuweisen, die Marke "ALVARO NAVARRO" 
gemäss Eintragungsgesuch Nr. 50537/2008 (geänderte Version gemäss 
Bestätigung des Beschwerdegegners vom 25. März 2008) im schweizeri-
schen Markenregister einzutragen.

2.b eventualiter:
Der Beschwerdegegner sei anzuweisen, die Marke "ALVARO NAVARRO" 
gemäss Eintragungsgesuch Nr. 50537/2008 (geänderte Version gemäss 
Bestätigung des Beschwerdegegners vom 25. März 2008)  mit  der  Ein-
schränkung "sämtliche Waren spanischer Herkunft" im schweizerischen 
Markenregister einzutragen.

3. Der  Beschwerdeführerin  sei  eine  Entschädigung im  Sinne  von  Art.  64 
Abs. 1 VwVG zuzusprechen."

Zur Begründung wiederholte die Beschwerdeführerin, dass ihre Marke 
von  den  massgeblichen  Verkehrskreisen  als  Personennamen  aufge-
fasst werde, nicht irreführend wirke und zum Schutz zuzulassen sei.

I.
Mit  Vernehmlassung  vom  20.  März  2009  bekräftigte  die  Vorinstanz 
ihren Standpunkt, eine Verwechslungsgefahr zwischen dem isolierten 
Markenbestandteil  "Navarro"  und  der  geschützten  Herkunftsbezeich-
nung "Navarra" genüge, um der Marke den Schutz zu verweigern. Die 
europäischen Eintragungen hätten auf die Beurteilung der Marke kei-

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nen Einfluss. Sie sei einverstanden, die Marke mit der eventualiter be-
antragten Einschränkung auf Waren spanischer Herkunft einzutragen. 
Da  die  Beschwerdeführerin  zuvor  nie  einen  solchen  Antrag  gestellt 
habe,  seien ihr  diesfalls  die  Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die  Be-
schwerdeführerin hielt dem nach Abschluss des Schriftenwechsels mit 
Schreiben vom 27. März 2009 entgegen, dass die Vorinstanz nie auf 
die Möglichkeit einer solchen Einschränkung hingewiesen habe.

J.
Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt (Art. 40 Abs. 1 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zur  Beurteilung von Beschwerden 
gegen  Eintragungsverfügungen  der  Vorinstanz  in  Markensachen  zu-
ständig (Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR  173.32]).  Die  Beschwerde  wurde  innert  der  gesetzlichen 
Frist von Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsver-
fahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) eingereicht, und 
der verlangte Kostenvorschuss wurde rechtzeitig  geleistet. Durch die 
angefochtene Verfügung ist die Beschwerdeführerin besonders berührt 
und zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist darum einzu-
treten.

2.
Zeichen,  die  geltendes  Recht  verletzen,  geniessen  keinen  Marken-
schutz und sind als Marken zurückzuweisen (Art. 2 Bst. d, 30 Abs. 2 
Bst. c des Markenschutzgesetzes [MSchG, SR 232.11]). Hierzu zählen 
unter anderem Zeichen,  deren Verwendung ein für  die Schweiz ver-
bindlicher  Staatsvertrag  untersagt  (EUGEN MARBACH,  in:  Roland  von 
Büren/Lucas  David  [Hrsg.],  Schweizerisches  Immaterialgüter-  und 
Wettbewerbsrecht,  Bd.  III/1,  Markenrecht,  2. Aufl.,  Basel  2009, 
N. 658 ff.;  MICHAEL G. NOTH,  in: Michael G. Noth/Gregor Bühler/Florent 
Thouvenin  (Hrsg.),  Markenschutzgesetz  [MSchG],  Bern  2009,  Art.  2 
Bst. d, N 31 ff.).

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3.

3.1 Von 1967 bis 1979 schloss die Schweiz mit Deutschland, Frank-
reich, Spanien, Portugal, Ungarn, Tschechien und der Slowakei ähn-
lichlautende bilaterale Staatsverträge zum Schutz von Herkunftsanga-
ben. Diese definieren zwei  Schutzniveaus für  bestimmte,  in  den An-
hängen zu den Staatsverträgen namentlich  aufgelistete  Bezeichnun-
gen. Ein "absoluter" Schutz, unabhängig von den Waren und Dienst -
leistungen, für die eine Bezeichnung verwendet wird, gilt  für die Na-
men der Vertragsstaaten und ihrer Regionen, Provinzen bzw. Kantone. 
Die übrigen aufgelisteten Bezeichnungen sind, unter Vorbehalt gewis-
ser Ausnahmen, nur "relativ" im Zusammenhang mit entsprechenden 
Waren geschützt  (Urteil  des Bundesgerichts Nr. 4C.34/2002 vom 24. 
September 2002, publiziert in sic! 2003, 337 E. 1.1 f. Schlumpagner). 
Hierbei handelt es sich vor allem um geografische Namen traditioneller 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Vertragsstaaten.

3.2 In dieser Reihe von Staatsverträgen wurde am 9. April 1974 zwi-
schen der Schweiz und Spanien der Vertrag über den Schutz von Her-
kunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und ähnlichen Bezeichnun-
gen geschlossen  ("V E-CH",  SR 0.232.111.193.32). In  Art.  2  Abs. 1 
V E-CH ist der "Grundsatz der Staatenreservierung" niedergelegt. Da-
nach sind die im Anhang zum Staatsvertrag aufgezählten Namen der 
spanischen Regionen und Provinzen im Gebiet der Eidgenossenschaft 
ausschliesslich  spanischen  Erzeugnissen  oder  Waren  vorbehalten. 
Der Vertrag schützt die erfassten Herkunftsangaben durch den Grund-
satz der Staatenreservierung unmittelbar und ist somit direkt anwend-
bar (SIMON HOLZER, in: Noth/Bühler/Thouvenin, a.a.O., Vorbem. Art. 47- 
51, N 46; LORENZ HIRT, Der Schutz schweizerischer Herkunftsangaben, 
Diss. Bern  2003,  S. 226; zum ähnlichlautenden,  deutsch-schweizeri-
schen  Abkommen:  HERMANN-JOSEF OMSELS,  Geografische  Herkunftsan-
gaben, München 2007, N. 881).

Nach  Art. 2  Abs.  1  V E-CH  gilt  zudem  der  "Grundsatz  der  Schutz-
rechtsübernahme":  Geschützte  spanische  Bezeichnungen  dürfen  in 
der  Schweiz  nur  unter  denselben  Voraussetzungen  benutzt  werden, 
wie  sie  in  der  Gesetzgebung  des  Spanischen  Staates  vorgesehen 
sind. Diese Verweisung auf  das  Recht  im Herkunftsland macht  eine 
Ausnahme  vom  Territorialitätsprinzip,  das  immaterialgüterrechtlichen 
Schutzanforderungen gewöhnlich zugrunde liegt (FLORENT THOUVENIN/MI-
CHAEL G. NOTH, in: Noth/Bühler/Thouvenin, a.a.O., Einleitung N 82). Der 

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Staatsvertrag kann  dennoch über  den  Schutz  im Herkunftsland hin-
ausgehen:  Der  Grundsatz  der  Schutzrechtsübernahme  kann  neben 
dem Grundsatz der Staatenreservierung widerspruchsfrei  nur gelten, 
wenn  das  Recht  im  Herkunftsland  strenger  ist  als  die  Staatenre-
servierung oder ausnahmsweise eine ganz bestimmte Gebrauchsform 
explizit erlaubt. Fehlt jedoch das Gebrauchsverbot im innerstaatlichen 
Recht des Herkunftslands, obwohl die Bezeichnung vom Staatsvertrag 
geschützt wird, kann der Grundsatz der Schutzrechtsübernahme dem 
Grundsatz  der  Staatenreservierung  im  anderen  Vertragsstaat  nicht 
vorgehen,  da die  Staatenreservierung sonst  gar  nie zur  Anwendung 
gelangte,  ist  also nicht  das mildere Recht des Herkunftslands anzu-
wenden (HOLZER, a.a.O., Vorbem. Art. 47-51, N 48).

3.3 Die spanischen Regionen- und Provinznamen geniessen den von 
der Art  der Produkte unabhängigen, absoluten Schutz (Art. 2 Abs. 2 
V E-CH). Dieser setzt entgegen den Darlegungen der Beschwerdefüh-
rerin im vorinstanzlichen Verfahren und im Unterschied zu bestimmten 
traditionellen, spanischen Warenbezeichnungen keine Interessenkol li-
sion  mit  spanischen  Unternehmen  und  keine  Beeinträchtigung  des 
Rufs  oder  der  Werbekraft  dieser  Bezeichnungen  voraus  (Urteil  des 
Bundesgerichts Nr. 4A.14/2006 vom 7. Dezember 2006, veröffentlicht 
in sic! 2007, 275 E. 3.1  Champ). Ob Spanien den Vertrag selbst be-
folgt oder vielmehr schweizerische Herkunftsangaben in Spanien als 
Marken zulässt, was zum Teil in der Literatur gerügt wird (vgl. SÉBASTIEN 
VITALI, La protection internationale des indications géographiques, Diss. 
Zürich  2007,  S. 43),  spielt  für  die  Anwendung ebenfalls  keine Rolle. 
Enthalten Marken unmittelbar oder mittelbar falsche oder irreführende 
Angaben über Herkunft,  Ursprung, Natur, Sorte oder wesentliche Ei-
genschaften der Erzeugnisse oder Waren, für die sie benutzt werden,  
ist diese Benutzung "durch alle gerichtlichen oder behördlichen Mass-
nahmen  einschliesslich  der  Beschlagnahme"  zu  unterdrücken,  die 
nach  der  massgeblichen  Gesetzgebung  in  Betracht  kommen  (Art.  4 
Abs. 1 und 5 Abs. 1 V E-CH).

3.4 Eine geschützte Bezeichnung kann auch unter den Staatsvertrag 
fallen, wenn sie in abweichender Form und nicht genau wie in dessen 
Anhang verwendet wird. Der V E-CH unterscheidet sich mit Bezug auf 
die Formulierung dieser Regel leicht von den übrigen bilateralen Ver-
trägen zum Schutz von Herkunftsangaben. Sein verbindlicher, franzö-
sischer Wortlaut wird in seiner amtlichen deutschen Übersetzung un-
genau wiedergegeben. Nach Art. 4 Abs. 2 V E-CH gelangt der Staats-

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vertrag zur Anwendung, wenn abgewandelte Bezeichnungen entweder 
(a)  Übersetzungen  von  geschützten  Bezeichnungen  darstellen,  (b) 
einen  Hinweis  auf  die  tatsächliche  Herkunft  der  Ware mit  einer  ge-
schützten Bezeichnung kombinieren, (c) Zusätze wie "Art"; "Typ", "Fas-
son", "Nachahmung", "Rival-", "Qualität" oder dergleichen mit einer ge-
schützten Bezeichnung kombinieren oder (d) eine andere abgewandel-
te Form ("forme modifiée")  einer vom Staatsvertrag geschützten Be-
zeichnung  darstellen  und  überdies  in  diesem  letzten  Fall  zwischen 
ihnen  und  der  geschützten  Bezeichnung  eine  Verwechslungsgefahr 
besteht. Die übrigen bilateralen Staatsverträge verlangen dieses Be-
stehen einer Verwechslungsgefahr auch für die Spielarten (a) bis (c). 
Art. 5 Abs. 1 V E-CH macht deutlich, dass der Begriff der "forme mo-
difiée" nicht eng gemeint, sondern Art. 4 Abs. 2 V E-CH auch auf Fälle 
anzuwenden  ist,  in  welchen  Marken  falsche  oder  irreführende  An-
gaben über Herkunft, Ursprung, Natur, Sorte oder wesentliche Erzeug-
nisse oder Waren bloss enthalten ("contiennent") und mit anderen Be-
standteilen kombinieren (vgl. auch Fallgruppe [b]). Erst mittelbare Her-
kunftsangaben  wie  Namen oder  Abbildungen von Orten,  Gebäuden, 
Denkmälern  eines  Vertragsstaats  etc.,  die  nach  der  überwiegenden 
Verkehrsauffassung indirekt auf diesen Staat hinweisen, sind zulässig 
(Art. 5 Abs. 2 V E-CH). Eine abgewandelte Form eines namentlich ge-
schützten  Kennzeichens  kann  somit  auch  in  der  Kombination  einer 
geografisch falschen oder irreführenden Angabe mit anderen Bestand-
teilen bestehen. Der V E-CH ist auf eine solche abgewandelte Form 
anwendbar,  wenn  zusätzlich  eine  Verwechslungsgefahr  mit  der  ge-
schützten Bezeichnung besteht.

3.5 Der Begriff der Verwechslungsgefahr gilt  im ganzen Kennzeichen-
recht möglichst einheitlich (vgl. BGE 135 III 455 E. 6.3.4 Maltesers/Kit-
Kat, BGE 128 III 151 E. 2c  Securitas; EUGÈNE BRUNNER, Die Verwechs-
lungsgefahr  beurteilt  sich  nach  dem  Gesamteindruck  unter  Berück-
sichtigung  des  Adressatenkreises,  Warenabstandes,  Schriftbildes, 
Sinngehaltes und Bekanntheitsgrades – Und das Gesetz?, in: Binsen-
wahrheiten des Immaterialgüterrechts, Festschrift Lucas David, Zürich 
1996, S. 79 mit weiteren Hinweisen). Er bedeutet, dass ein Kennzei-
chen in seiner  Funktion  der  Individualisierung bestimmter  Personen, 
Gegenstände, Staaten oder staatlicher Körperschaften durch gleiche 
oder  ähnliche  Zeichen  gefährdet  wird  (Urteil  des  Bundesgerichts 
Nr. 4A_101/2007 vom 28. August 2007, veröffentlicht in sic! 2008, 54 
E. 3.3  Doppeladlerwappen). Kennzeichen sind mit  Herkunftsangaben 
verwechselbar,  wenn  sie  geeignet  sind,  unzutreffende  Vorstellungen 

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über die geografische Herkunft der Ware zu wecken (BGE 125 III 201 
E. 1b  Budweiser). Eine Verwechslungsgefahr kann sich aus Überein-
stimmungen im Wortklang, im Schriftbild und im Sinngehalt ergeben, 
wobei  es  grundsätzlich  ausreicht,  dass  nach  einem dieser  Kriterien 
eine solche Gefahr besteht (Urteil des Bundesgerichts Nr. 4C.34/2002 
vom 24. September 2002, publiziert  in sic! 2003, 339 E. 2.1  Schlum-
pagner m.w.H.).

Übereinstimmungen im geografischen Sinngehalt können somit neben 
Übereinstimmungen  in  der  Buchstaben-  oder  in  der  Klangfolge  der 
Zeichen  eine  allfällige  Verwechslungsgefahr  verstärken. Zwei  der  im 
V E-CH  erwähnten  Spielarten  abgewandelter  Formen  im  Schutzbe-
reich  von  Art.  4  Abs.  2  V  E-CH,  Übersetzungen  und  Eigenschafts-
wörter, charakterisieren sich in diesem Sinne sogar eher durch Sinn-
verwandtschaft als durch äusserliche Ähnlichkeit mit der geschützten 
Bezeichnung. Zum Beispiel "Grison" als französische Übersetzung und 
"Bündner" als Eigenschaftswort  der geschützten Bezeichnung "Grau-
bünden" fallen trotz wesentlicher Unterschiede in der Buchstaben- und 
Klangfolge beispielhaft unter den Staatsvertrag (vgl. Art. 4 Abs. 2 V E-
CH; Ziff. 4 des Protokolls zum V E-CH). Das Bundesgericht erklärte in 
einem Fall, der den Vertrag zwischen der Schweiz und der Französi-
schen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbe-
zeichnungen  und  anderen  geographischen  Bezeichnungen  vom 
14. Mai 1974 ("V F-CH", 0.232.111.193.49) betraf, adjektivische Fas-
sungen geschützter Bezeichnungen sogar als selbständig geschützte 
Bezeichnungen,  nicht  nur  als  abgewandelte  Formen  (vgl.  Urteil  des 
Bundesgerichts Nr. 4C.34/2002 vom 24. September 2002, publiziert in 
sic!  2003,  338  E.  1.3  Schlumpagner,  Urteil  des  Bundesgerichts 
Nr. 4A.14/2006  vom 7.  Dezember  2006,  publiziert  in  sic!  2007,  276 
E. 3.3  Champ),  stützte  diese  Auslegung  allerdings  auf  einen  Brief-
wechsel des schweizerischen Aussenministers mit dem französischen 
Botschafter am Tag der Vertragsunterzeichnung, der ein solches Ver-
ständnis andeutet (0.232.111.193.49). Mit Bezug auf den V E-CH und 
gegenüber dem spanischen Botschafter ist kein solcher Briefwechsel 
bekannt.  Ziff.  4  des  Protokolls  zum  V E-CH  bestimmt  vielmehr  klar, 
dass aus geschützten Bezeichnungen abgeleitete Eigenschaftswörter, 
wie "Bündner" für Graubünden, unter den gewährleisteten Schutz ("la 
protection accordée") von Art. 4 Abs. 2 V E-CH fallen und damit als ab-
gewandelte Formen geschützter Bezeichnungen gelten.

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3.6 Bei  der  Prüfung der  Verwechslungsgefahr  gemäss Art. 4  Abs. 2 
V E-CH ist die Vorinstanz von einem isolierten Vergleich der geschütz-
ten Bezeichnung mit dem abgewandelten Markenbestandteil in der be-
anstandeten  Marke  ausgegangen,  wogegen  die  Beschwerdeführerin 
verlangt,  dass  alle  Bestandteile  im  Gesamteindruck  des  Marken-
zeichens in die Beurteilung mit einzubeziehen seien.

Ob eine Marke im Gesamteindruck beurteilt wird, ist für Schutznormen 
in Verbindung mit Art. 2 Bst. d MSchG nach dem jeweiligen Schutz-
zweck individuell zu beantworten. Im Regelfall, zum Beispiel wenn der 
Hoheitszeichenschutz  die  Verwendung  staatlicher  Wappen  verbietet, 
sind die in der Marke zusätzlich verwendeten Zeichenbestandteile in 
die  Beurteilung  mit  einzubeziehen  (Urteil  des  Bundesgerichts 
Nr. 4A_101/2007 vom 28. August 2007, veröffentlicht in sic! 2008, 54 
E. 3.3 Doppeladlerwappen). Verbietet dagegen eine Norm wie z.B. das 
Rotkreuzgesetz  (SR  232.22)  jegliche  Verwendung  des  geschützten 
Zeichens in einer Marke ohne auf das Bestehen einer Verwechslungs-
gefahr abzustellen, erfolgt die Beurteilung des Markenbestandteils iso-
liert  (BGE 134 III  411 E. 5.2  Verband schweizerischer Aufzugsunter-
nehmen).  Im  vorliegenden  Fall  entscheidet  das  Vorliegen  einer  Ver-
wechslungsgefahr im Sinne von Art. 4 Abs. 2 V E-CH über die Unter-
stellung  der  Marke  als  abweichende  Form  einer  geschützten  Her-
kunftsangabe unter  den V E-CH (HOLZER,  a.a.O.,  Vorbem. Art. 47-51, 
N 43). Eine solche Abweichung kann nicht  nur in  einer Veränderung 
von Buchstaben, sondern auch in einer Hinzufügung von Wörtern oder 
Wortteilen  zu  den  geschützten  Bezeichnungen  bestehen,  in  deren 
Kontext diese mit ihrem geografischen oder einem anderen Sinngehalt  
wahrgenommen werden. Solche Wörter können in die Beurteilung der 
Verwechslungsgefahr  aber  nur  einfliessen,  wenn das Markenzeichen 
als Ganzes beurteilt wird. Dies folgt unter anderem aus der Eintragung 
von Bezeichnungen wie derjenige der spanischen Region und Provinz 
"León" – die denselben absoluten Schutz geniesst wie "Navarra" – in 
Wortzusammensetzungen  wie  CH  559'556  LEON  MOUTTET  oder 
CH 549'751 LEON HATOT durch die Vorinstanz. Nachvollziehbarerwei-
se verstand auch sie den Bestandteil "León" im Gesamteindruck die-
ser Marken als Vornamen und nicht als Herkunftsangabe und liess sie 
sich  in  dieser  Interpretation  von  den  nachgestellten  Wörtern  beein-
flussen. Das Bestehen einer Verwechslungsgefahr ist darum auch im 
vorliegenden  Fall  aufgrund  des  ganzen  angemeldeten  Zeichens  im 
Gesamteindruck zu prüfen.

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3.7 Eine andere Frage ist, nach welchen örtlichen Verhältnissen sich 
das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr bestimmt. Auch hier stehen 
der Grundsatz der Staatenreservierung und der Grundsatz der Schutz-
rechtsübernahme zueinander im Widerstreit. Auf die örtlichen Verhält -
nisse des Herkunftslandes abzustellen hätte den Vorzug einer kompe-
tenteren Verkehrswahrnehmung der massgeblichen Kreise, wenn eine 
geschützte Herkunftsangabe im Herkunftsland, nicht aber im Schutz-
land, Bekanntheit geniesst. Es liesse sich damit vorliegend das Argu-
ment der Beschwerdeführerin weiter untermauern, dass der Marken-
bestandteil  "Alvaro" als Vornamen verstanden wird,  denn dieser Vor-
name ist in Spanien bekannter als in der Schweiz (vgl. E. 5.1).

Indessen kann eine Verwechslungsgefahr erst aufgrund der tatsächli-
chen Benutzung eines Zeichens und nicht schon im Herkunftsland der 
geschützten Bezeichnung auftreten. Auch unter dem V E-CH wird sie 
darum nach den Umständen und Gegebenheiten im Schutzland  be-
stimmt  (HIRT,  a.a.O.,  S.  227).  Deshalb  erkannte  das  Bundesgericht, 
dass der umfassende Schutz des Abkommens über den Schutz von 
Herkunftsangaben,  Ursprungsbezeichnungen  und  anderen  geo-
graphischen  Bezeichnungen  zwischen  der  Tschechoslowakischen 
Sozialistischen Republik und der Schweiz (SR 0.232.111.197.41) nicht 
davon abhängig sei, ob die massgeblichen schweizerischen Verkehrs-
kreise  die  Bedeutung  der  geschützten  Bezeichnungen  tatsächlich 
kennen.  Vielmehr  sei  die  Verwechslungsgefahr  fiktiv  aus  der  Sicht 
schweizerischer  Konsumenten  zu  beurteilen,  welchen  die  streitige 
Herkunftsbezeichnung als solche bekannt sei. Es bejahte darum das 
Vorliegen  einer  Verwechslungsgefahr  zwischen  der  Herkunftsangabe 
"Budweiser"  und  der  Marke  "Bud"  trotz  wesentlicher  Unterschiede 
dieser  Wörter,  ohne  nach  der  tatsächlichen  Bekanntheit  der  Stadt 
Budweis in der Schweiz zu fragen. Zur Begründung liess es genügen, 
dass  die  Marke "Bud"  fiktiv  geeignet  erschien,  bei  zwar  schweizeri-
schen  aber  geografisch  informierten  Verkehrskreisen  Fehlvorstellun-
gen über die Herkunft  von amerikanischem Bier hervorzurufen (BGE 
125 III 201 E. 1b Budweiser). Die Unterstellung einer Marke unter den 
Staatsvertrag nach Art. 4 Abs. 2 V E-CH in Verbindung mit Art. 2 Bst. d 
MSchG ist somit nach den örtlichen Verhältnissen in der Schweiz zu 
prüfen. Der  Einwand,  dass  die  Herkunftsangabe den  massgeblichen 
Verkehrskreisen mit ihrem geografischen Sinngehalt nicht bekannt sei 
(vgl. BGE 128 III 459 E. 2.1.1  Yukon, BGE 135 II 421 E. 2.6.1 Calvi), 
ist  unter  Art.  2  Bst. d  MSchG dagegen nur  zulässig,  wenn der  ent-
sprechende Staatsvertrag dies vorsieht.

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3.8 Der  Zweck  der  bilateralen  Staatsverträge  zum Schutz  von  Her-
kunftsangaben geht weiter als der Schutz ortsansässiger Produzenten 
vor der ungerechtfertigten Monopolisierung ihrer Herkunftsangaben im 
Ausland und der Schutz der Abnehmerkreise vor der Irreführung über 
die  Herkunft  erworbener  Waren  und  Dienstleistungen.  Die  Verträge 
sollen überdies verhindern, dass sich die geschützten Bezeichnungen 
im  jeweiligen  anderen  Land  zu  Gattungsbezeichnungen  entwickeln 
können.  Wo  diese  Bezeichnungen  bereits  als  Gattungsbezeichnung 
verstanden werden, sollen sie sogar eine Rückentwicklung zum Ver-
ständnis  als  Herkunftsangabe  ermöglichen  (HOLZER,  a.a.O.,  Vorbem. 
Art. 47-51, N 47; BGE 125 III 201 E. 1b  Budweiser). Aufgrund dieser 
weiten Zwecksetzung geht die Ausschlusswirkung der bilateralen Ver-
träge  gegenüber  Marken  mit  geografischen  Bestandteilen  über  die-
jenige  von Art.  2  Bst. a  und  c  MSchG hinaus (HIRT,  a.a.O.,  S. 227; 
OMSELS, a.a.O., N. 875, 880; zu Art. 2 Bst. a und c MSchG vgl. BGE 128 
III 457 E. 2  Yukon, BGE 135 III 418 E. 2  Calvi). Eine Verwechslungs-
gefahr  setzt  keine Herkunftserwartung  und  keinen bestimmten Sinn-
gehalt der zu prüfenden Marke voraus (vgl. zu mehrdeutigen Marken 
den Entscheid des Bundesgerichts Nr. 4A.14/2006 vom 7. Dezember 
2006, publiziert in sic! 2007, 277 E. 3.3.4 Champ). Der auf den staats-
vertraglichen  Schutz  von  Herkunftsangaben  übertragene  Begriff  der 
Verwechslungsgefahr umfasst vielmehr auch Fälle einer "mittelbaren" 
Verwechslungsgefahr,  in  welchen den angesprochenen Verkehrskrei-
sen zwar bewusst ist, dass die zu prüfende Marke nicht unmittelbar die 
geschützte geografische Region benennt, sie aber doch den Eindruck 
gewinnen, dass damit auf dem Umweg über eine vorangestellte Sinn-
aussage  indirekt  eine  geografische  Herkunft  der  gekennzeichneten 
Waren oder Dienstleistungen mitgeteilt  und ohne notwendige Zuhilfe-
nahme der Fantasie zum Ausdruck gebracht wird (vgl. GALLUS JOLLER, in 
Noth/Bühler/Thouvenin, a.a.O., Art. 3, N 23; MARBACH, a.a.O., N. 961 ff., 
LUCAS DAVID, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Marken-
schutzgesetz/Muster-  und  Modellgesetz,  Basel  1999,  MSchG  Art. 3 
N. 6).

3.9 Eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 4 Abs. 2 V E-CH ist 
somit  zu  bejahen,  wenn  durchschnittliche  schweizerische  Käufer/in-
nenkreise von Kosmetika in  fiktiver Kenntnis der spanischen Provinz 
und Region Navarra einen inhaltlichen Bezug auf dieses Gebiet in der 
Marke ALVARO NAVARRO in ihrem Gesamteindruck erblicken und die 
Marke  dadurch  geeignet  erscheint,  Fehlvorstellungen  über  die  Her-
kunft  damit gekennzeichneter Kosmetikwaren auszulösen, ohne dass 

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die Marke deshalb als direkte Herkunftsangabe verstanden zu werden 
braucht.

3.10 Art. 2 Abs. 4 und 5, Art. 4 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 2 V E-CH neh-
men bestimmte, hier  nicht interessierende Fälle von der Anwendung 
des Staatsvertrags aus, ohne dabei aber eine Ausnahme von der Fik-
tion zu machen,  dass die Region Navarra den schweizerischen Ver-
kehrskreisen bekannt sei (E. 3.7). Für den vorliegenden Fall weiter von 
Bedeutung ist  damit  nur Art. 2  Abs. 4 V E-CH, wonach eine Person 
ihren  Namen oder  ihre  Firma,  wenn  eine  vom V E-CH geschützten 
Herkunftsangabe darin vorkommt und schützenswerte Interessen be-
stehen, kennzeichenmässig in einer Marke benutzen darf.

4.
Auch Art. 10 der Pariser Übereinkunft  zum Schutz des gewerblichen 
Eigentums vom 20. März 1883, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 
("PVÜ"),  Art. 1 Abs. 1 des Madrider Abkommens über die Unterdrü-
ckung falscher oder irreführender Herkunftsangaben, revidiert in Lissa-
bon am 31. Oktober 1958 ("MHA") und Art. 22 Ziff. 3 des Abkommens 
über  handelsbezogene  Aspekte  der  Rechte  an  geistigem  Eigentum 
(Anhang 1C des Abkommens zur  Errichtung der  Welthandelsorgani-
sation vom 15. April 1994 ["TRIPS"]) dienen dem Schutz vor der Ver-
wendung von Herkunftsangaben in Marken. Voraussetzung ist bei die-
sen  Bestimmungen,  dass  den  massgeblichen  Verkehrskreisen  der 
geografische Sinngehalt der Marke bekannt ist und sie daher irreführt.

5.
Die Bezeichnung Navarra ist  aufgrund von Art. 2 Abs. 1 V E-CH als 
Name einer  spanischen Region und zugleich  als  Name einer spani -
schen Provinz geschützt (Ziff. 6 des Protokolls zum V E-CH). Da die zu 
prüfende Marke nicht bloss "Navarra" lautet, ist festzustellen, ob zwi-
schen "Alvaro Navarro" und "Navarra" eine Verwechslungsgefahr be-
steht (vgl. E. 3.4-3.7).

5.1 Álvaro ist ein vor allem in Spanien und Portugal häufiger, männli-
cher  Vorname (Duden,  Das  grosse Vornamenlexikon,  3. Aufl.  Mann-
heim  2007,  S. 51).  In  Spanien  soll  er,  nach  der  Häufigkeitsstatistik 
einer  internationalen  Elternberatungsorganisation,  zu  den  zehn  am 
häufigsten  vergebenen  Vornamen  der  letzten  Jahre  gehören 
(http://www.ba      bycenter.es/pregnancy/nombres/nombres_por_decadas      , 
besucht  am 15. Januar  2010). Auch in  der  Schweiz ist  der Vorname 
"Alvaro" gebräuchlich. Das elektronische Telefonbuch nennt 318 Träger 

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http://www.ba/
http://www.babycenter.es/pregnancy/nombres/nombres_por_decadas/

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dieses Namens, die Hälfte davon in den Kantonen Genf, Waadt und 
Tessin (http://tel.search.ch  , besucht am 18. März 2010). Häufiger an-
zutreffen ist der damit verwandte spanische Nachname "Alvarez". Na-
varro  ist  das  reguläre  spanische Adjektiv  zu  Navarra,  kann also  mit 
"navarrenisch"  übersetzt  werden  (Langenscheidts  Handwörterbuch 
Spanisch, 8. Aufl. München 1987, S. 432). Mit Bezug auf Navarro als 
einzelnes Wort müsste das Bestehen einer Verwechslungsgefahr also 
bejaht werden (vgl. E. 3.5). Für eine Übereinstimmung zur geschützten 
Bezeichnung Navarra besteht nicht nur in der ähnlichen Buchstaben-
folge des zweiten Markenworts, sondern ebenso im verwandten Sinn-
gehalt als Eigenschaftswort eine Grundlage (E. 3.5). Allerdings ist die 
Marke "Alvaro Navarro"  in  ihrem Gesamteindruck zu prüfen (E. 3.6). 
Navarro ist  zugleich ein in Spanien häufiger Nachname, der auch in 
der Schweiz vorkommt und in 190 Einträgen im elektronischen Tele-
fonbuch der Schweiz erwähnt wird (http://tel.search.ch  , besucht am 18. 
März  2010,  vgl.  z.B.  auch  http://www.bei-tony.ch/pdf/portrait-tony-
navarro.pdf  ).

Hintereinandergestellt  erwecken  die  Markenbestandteile  "Alvaro  Na-
varro" aufgrund ihres Gleichklangs, ihrer Übereinstimmung in Silben-
zahl  und Vokalfolge (a – a – o)  und wegen ihrer  Ähnlichkeit  mit  be-
kannten  Personennamen  wie  "Alberto",  "Alvarez"  und  "Pizarro"  den 
Eindruck eines  Vor- und Nachnamens. Personen mit  Namen "Alvaro 
Navarro"  figurieren denn auch an mehreren Orten im elektronischen 
Telefonbuch in der Schweiz.

5.2 Allerdings kann nicht damit gerechnet werden, dass die der Marke 
begegnenden  Verkehrskreise  sie  mit  einer  Person  namens  Alvaro 
Navarro, die sie kennen, in Verbindung bringen und dass dieser Sinn-
gehalt  die Marke damit  unter  Ausschluss jeder  Verwechslungsgefahr 
von der geschützten Bezeichnung Navarra unterscheidet. Dass "Alvaro 
Navarro"  als  Personenname aufgefasst  wird,  schliesst  das Bestehen 
einer Verwechslungsgefahr mit dieser geschützten Bezeichnung nicht 
aus. Da davon auszugehen  ist,  dass  die  Verkehrskreise  die  Provinz 
Navarra kennen (vgl. E. 3.7), werden sie auch die spanische Herkunft 
dieses Personennamens ohne Weiteres bemerken. Neben den Sinn-
gehalt  als  Personenname  kann,  da  in  Personennamen  häufig  eine 
regionale  Herkunft  zum  Ausdruck  kommt,  gleichzeitig  auch  ein  ge-
danklicher Bezug zu Spanien treten. Damit wird zwar keine konkrete 
Herkunftserwartung  begründet,  doch ist  dies  für  die  Annahme einer 
Verwechslungsgefahr mit der geschützten Bezeichnung Navarra auch 

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http://www.bei-tony.ch/pdf/portrait-tony-navarro.pdf
http://www.bei-tony.ch/pdf/portrait-tony-navarro.pdf
http://tel.search.ch/
http://tel.search.ch/

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nicht  erforderlich  (E. 3.8).  Das  Wort  "Navarro"  als  solches  ist  kenn-
zeichnungskräftig  und  prägt  die  Marke  Alvaro  Navarro  ähnlich  stark 
wie das vorangehende "Alvaro". Sein als bekannt vorausgesetzter geo-
grafischer Sinngehalt schwächt seine Kennzeichnungskraft – im Unter-
schied  zur  Beurteilung  der  Verwechslungsgefahr  im  Rahmen  einer 
Markenkollision  (vgl.  Urteil  des  Handelsgerichts  des  Kantons  Zürich 
vom 23. August 1999, publiziert in sic! 2000, 598 ff. Helvetic Tours/Hel-
vetia Airlines AG) – vorliegend nicht, sondern stärkt sie eher im Ver-
gleich zum vorangehenden Bestandteil,  da  es durch seinen Doppel-
sinn als Personenname im Gesamteindruck und als geografisches Ei-
genschaftswort als Einzelwort in der Erinnerung besser haften bleibt. 
Es hat zu keinem anderen Wort der Alltagssprache einen naheliegen-
den Sinnbezug. Eine Verwechslungsgefahr kann schon bejaht werden, 
wenn nur  eines  der  Merkmale  des geschützten Zeichens verwendet 
wird,  es  für  sie  charakteristisch  und  für  ihren  Gesamteindruck  be-
stimmend ist (vgl. BGE 96 II 403 E. 2 Men's Club/Eden Club, BGE 93 
II  260  ff.  Brisemarine/Blue  Marine;  Urteile  des  Bundesverwaltungs-
gerichts B-7491/2006 vom 16. März 2007, publiziert in sic! 2007, 747 
E. 8 Yeni Raki/Yeni Efe und B-7500/2006 vom 19. Dezember 2007 diva 
Cravatte  (fig.)/DD  Divo  Diva  (fig.),  Entscheide  der  Eidg.  Re-
kurskommission für geistiges Eigentum/RKGE vom 4. Mai 2000, publi-
ziert  in sic! 2000, 388 ff.  Blue Jeans Gas (fig.)/Gas Station und vom 
13.  November  1997,  publiziert  in  sic!  1998,  195  Secret  Plea-
sures/Private  Pleasures).  Auch  wenn  die  Marke  Alvaro  Navarro  als 
Personenname  verstanden  wird,  besteht  mithin  ein  Bezug  zu  einer 
spanischen  Provinz  bzw.  Region,  der  für  die  Annahme  einer  Ver-
wechslungsgefahr genügt. Sie ist darum in ihrem Gesamteindruck als 
abweichende Form von Navarra im Sinne von Art. 4 Abs. 2 V E-CH zu 
qualifizieren.

6.
Die  Marke  untersteht  damit  grundsätzlich  den  Voraussetzungen  von 
Art. 2 Abs. 1 V E-CH. Ein schützenswertes Interesse der Beschwerde-
führerin am Gebrauch ihres eigenen Namens (vgl. E. 3.10) hat diese 
nicht geltend gemacht. Es ist auch nicht ersichtlich, da es sich beim 
angemeldeten Zeichen offenbar nicht um ihren Namen handelt. Auch 
für die Anwendbarkeit weiterer Ausnahmebestimmungen bestehen vor-
liegend keine Anzeichen.

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7.
Die  Vorinstanz  begründete  ihren  angefochtenen  Entscheid  alternativ 
damit,  die Marke verletze auch Art. 2 Bst. c MSchG, da sie über die 
geografische Herkunft der gekennzeichneten Ware irreführe. Als geo-
grafisch  irreführend  gelten  allerdings  nur  Zeichen,  die  eine  direkte 
geografische  Angabe  enthalten  und  den  Adressaten  zur  Annahme 
verleiten,  die  gekennzeichnete  Ware  stamme aus  einem Land  oder 
dem Ort, auf den die geografische Angabe hinweist, obschon dies in 
Wirklichkeit nicht zutrifft (BGE 112 II 265 E. 2b Alpina, BGE 135 III 418 
E. 2.1  Calvi mit  weiteren Hinweisen). Wie dargelegt,  wird  die Marke 
Alvaro  Navarro  im Verkehr  vor  allem als  Personenname verstanden, 
was  zwar  nicht  ihrer  Verwechslungsgefahr  mit  der  geschützten  Be-
zeichnung "Navarra" im weiten Sinne des V E-CH, wohl aber der An-
nahme einer direkten Herkunft  aus Spanien entgegensteht. Der Aus-
schlussgrund von Art. 2 Bst. c MSchG ist in diesem Fall darum nicht  
erfüllt.

8.
Die Beschwerdeführerin machte vor der Vorinstanz geltend, in Spanien 
seien über 200 nationale Marken mit dem Bestandteil "Navarro", und 
im Gemeinschaftsmarkenregister der Europäischen Union 45 Gemein-
schaftsmarken mit Schutzwirkung unter anderem für Spanien mit dem 
Bestandteil  "Navarro" eingetragen worden. Sie belegte diese Angabe 
durch Auszüge aus den betreffenden amtlichen Registern und bestritt  
damit das Bestehen eines Freihaltebedürfnisses an der angemeldeten 
Marke. Allerdings unterliess es die Beschwerdeführerin, allfällige spe-
zifische  gesetzliche  Grundlagen  des  spanischen  und/oder  europäi-
schen Rechts für diese offenbar staatsvertragswidrige Eintragungspra-
xis  darzutun.  Mangels  besonderer  und  ausdrücklicher  Ausnahmebe-
stimmungen des Herkunftslandes ist dem Grundsatz der Staatenreser-
vierung, der auf die angeführten Vergleichsmarken offensichtlich keine 
Anwendung gefunden hat,  vor demjenigen der Schutzrechtsübernah-
me der Vorrang zu geben. Es ist darum davon auszugehen, dass kein 
besonderes  Sachrecht,  sondern  das  faktische,  überwiegende  Ver-
ständnis  des  Ausdrucks  Navarro  als  Personenname in  Spanien  zur 
Eintragung jener Marken geführt hat, der Grundsatz der Staatenreser-
vierung im vorliegenden Fall  also  über  die  milderen  Eintragungsvor-
aussetzungen  im  Herkunftsland  hinausgeht.  Als  Folge  des  weiten 
Schutzzwecks  des  V  E-CH  hat  die  Beschwerdeführerin  dies  hinzu-
nehmen (E. 3.2). Präjudizierende Wirkung im Sinne eines Anspruchs 
auf  Gleichbehandlung im Unrecht  haben ausländische Markeneintra-

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gungen ohnehin nicht (BGE 129 III 229 E. 5.5 Masterpiece, Urteil des 
Bundesgerichts  Nr. 4A.5/2004 vom 25. November  2004,  publiziert  in 
sic! 2005, 279 f. E. 4.3 firemaster).

9.
Die Beschwerde ist damit in ihrem Hauptpunkt abzuweisen. Eventuali-
ter beantragt die Beschwerdeführerin, die Marke "Alvaro Navarro" sei 
mit  der  Einschränkung  "sämtliche  Waren  spanischer  Herkunft"  im 
schweizerischen Markenregister  einzutragen. Die Vorinstanz hat  sich 
diesem Antrag,  der nach dem Gesagten auch Art. 2  Abs. 2 V E-CH 
entspricht, konsequenterweise nicht widersetzt. 

Die Beschwerde ist daher im Eventualstandpunkt gutzuheissen, Ziff. 1 
der angefochtenen Verfügung ist  aufzuheben und die Vorinstanz an-
zuweisen, die Marke Nr. 50537/2008 ALVARO NAVARRO mit der Ein-
schränkung  "sämtliche  Waren  spanischer  Herkunft"  im  schweizeri-
schen Markenregister einzutragen.

10.

10.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei 
aufzuerlegen. Einer obsiegenden Partei dürfen Verfahrenskosten auf-
erlegt werden, die sie unter Verletzung von Verfahrenspflichten verur-
sacht hat (Art. 63 Abs. 3 VwVG). Die angefochtene Verfügung wird auf-
gehoben,  den  Beschwerdeanträgen  aber  nur  im  Eventualstandpunkt 
stattgegeben.  Im  vorinstanzlichen  Verfahren  wurde  die  Verwendung 
lediglich Waren aus der Provinz bzw. Region Navarra vorbehalten, ein 
Hinweis auf die Möglichkeit der Beschränkung im Sinne des eventuali -
ter Beantragten hat die Vorinstanz jedoch unterlassen. Es ist deshalb 
nicht dargetan, dass die Beschwerdeführerin die Eintragung der Marke 
bereits im vorinstanzlichen Verfahren im Eventualstandpunkt hätte er-
langen können. 

Der Umfang des Obsiegens im Eventualstandpunkt wird vom Gericht 
auf  einen  Viertel  festgelegt,  womit  drei  Viertel  der  Verfahrenskosten 
von insgesamt Fr. 2'500.-,  ausmachend Fr. 1'875.-,  der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen sind. Die Vorinstanz hat keine Kosten zu tragen 
(Art. 63 Abs. 2 VwVG).

10.2 Die  Vorinstanz  hat  der  Beschwerdeführerin  eine  Parteient-
schädigung im Umfang der ihr erwachsenen, notwendigen Kosten aus-
zurichten (Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädi -

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gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE],  SR  173.320.2; 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  Nr. B-7414/2006  vom 7. März 
2007  E.  11  Doppeladler).  Wurde,  wie  im  vorliegenden  Fall,  keine 
Kostennote  eingereicht,  setzt  das  Gericht  die  Entschädigung  auf 
Grund der  Akten fest  (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In  Anbetracht  der  teil -
weisen  Gutheissung  der  Beschwerde  hat  die  Beschwerdeführerin 
teilweise Anspruch auf Parteientschädigung. Das Gericht erachtet eine 
entsprechend  gekürzte  Parteientschädigung  in  Höhe  von  Fr.  500.- 
(inkl. MWSt) als angemessen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2, 
Art. 9 und Art. 14 VGKE).

10.3 Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Par-
teientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Ziff. 1 der Verfügung vom 
20. November 2008 wird aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, 
die Marke Nr. 50537/2008 ALVARO NAVARRO mit der Einschränkung 
"sämtliche  Waren  spanischer  Herkunft"  im  schweizerischen  Marken-
register einzutragen. 

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden im Umfang von Fr. 1'875.- 
der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 3'500.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'625.- wird 
der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 
Urteils zurückerstattet. 

4.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 
von Fr. 500.- zu bezahlen.

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5.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  (Gerichtsurkunde;  Beilage:  Rückerstat-
tungsformular)

- die  Vorinstanz  (Ref-Nr.  50537/2008;  Gerichtsurkunde;  Beilage: 
Schreiben der Beschwerdeführerin vom 27. März 2009)

- das  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  (Gerichts-
urkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David Aschmann Sibylle Wenger Berger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt 
werden (Art. 72 ff.,  90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amts-
sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefoch-
tene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 9. April 2010

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