# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0dbdc14e-db46-5fa0-824a-ca6f957f00c7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-01-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.01.2002 AGVE_2002_106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2002-106_2002-01-20.pdf

## Full Text

428 Verwaltungsgericht 2002

Hinsichtlich des vorliegend in Frage stehenden Rechts auf An-
hörung ist festzuhalten, dass sich im Strafvollzugsverfahren aus
Art. 6 EMRK kein Anspruch auf mündliche Anhörung ergibt (VGE
II/41 vom 20. Juni 2001 in Sachen R.G., S. 10; Ruth Herzog, Art. 6
EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Diss. Bern 1995,
S. 109). Ebenso wenig besteht von Bundesrechts wegen ein solcher
Anspruch; der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Grundsatz des recht-
lichen Gehörs, der als bundesrechtlicher Minimalstandard zur An-
wendung gelangt, sofern das kantonale Recht den Anforderungen des
Bundesrechts nicht genügt, sieht keinen Anspruch auf mündliche
Äusserung vor (vgl. BGE 122 II 469; 114 Ib 246; VGE II/53 vom
18. Mai 1998 in Sachen S.M., S. 7 f. mit Hinweisen; Ulrich Häfe-
lin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungs-rechts,
3. Auflage, Zürich 1998, Rz. 1315). Auch aus allgemeinem Verwal-
tungsverfahrensrecht lässt sich dies nicht ableiten. Die Anordnung
einer mündlichen Anhörung liegt demnach im pflichtgemässen Er-
messen der zuständigen Behörde (VGE II/15 vom 28. Februar 2000
in Sachen K.B., S. 8 f.). Vorliegend ist nicht ersichtlich, welche zu-
sätzlichen Erkenntnisse aus der mündlichen Anhörung des Be-
schwerdeführers hätten gewonnen werden können. Seinen Stand-
punkt konnte er in seinen Schriftsätzen an die Vorinstanz genügend
darlegen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdefüh-
rers wurde deshalb durch die Vorinstanz nicht verletzt.

106 Überprüfung von Erlassen (prinzipale oder abstrakte Normenkontrolle).
- Das Gesuch um Überprüfung von Erlassen kann nicht mit einer Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde (oder einer verwaltungsgerichtlichen
Klage) in einer einzigen Rechtsschrift verbunden werden (Änderung
der Rechtsprechung).

2002 Verwaltungsrechtspflege 429

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 10. Januar 2002 in Sa-
chen C.J.M. gegen Verfügung des Departements des Innern.

Aus den Erwägungen

2. Ziff. 3 der Beschwerdeanträge ist als Begehren um "Überprü-
fung von Erlassen" (sog. abstrakte Normenkontrolle) in Sinne von
§ 68 ff. VRPG formuliert. Nach der früheren Praxis des Verwal-
tungsgerichts (AGVE 1987, S. 88 f.; 1979, S. 111) wurde es zugelas-
sen, ein Normenkontrollbegehren mit einer Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde oder einer verwaltungsgerichtlichen Klage in einer einzi-
gen Rechtsschrift zu verbinden. Doch hat sich inzwischen gezeigt,
dass dies je nach Konstellation zu erheblichen Unzukömmlichkeiten
im Verfahren führen kann. Bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
(oder Klage) und der abstrakten Normenkontrolle handelt es sich um
völlig verschiedene Verfahren. Sobald dabei unterschiedliche Perso-
nen und Behörden beteiligt sind, müsste derjenige Teil der Begrün-
dung, der sich nur auf das Beschwerdeverfahren bezieht, in der Regel
umfangreicher ist und eher Geheimhaltungsinteressen berühren wird,
für das Normenkontrollverfahren entfernt werden. Es kann nicht
Aufgabe des Verwaltungsgerichts sein, eine Rechtsschrift derart auf-
zuteilen. In Abänderung der publizierten Rechtsprechung wird daher
seit längerer Zeit verlangt, dass ein Normenkontrollgesuch mit einer
eigenen Eingabe (deren Begründung sich einzig mit der Verfassungs-
bzw. Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Norm zu befassen hat)
einzuleiten ist.

Wie andere vor ihm, hat der Beschwerdeführer auf den entspre-
chenden Hinweis ohne weiteres ein separates Normenkontrollgesuch
eingereicht. Im vorliegenden Verfahren ist auf das Beschwerdebe-
gehren Ziff. 3 nicht einzutreten. Dies schliesst selbstverständlich die
vorfrageweise Prüfung der vom Beschwerdeführer erhobenen Ein-
wendungen (sog. inzidente Normenkontrolle) nicht aus (vgl. AGVE
1986, S. 242; Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normen-
kontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwal-

430 Verwaltungsgericht 2002

tungsrechtspflege [Kommentar zu den §§ 38-72 VRPG], Diss. Zürich
1998, § 56 N 5 f.).

107 Vorsorglicher Führerausweisentzug; Gutachterkosten; Kostenvorschuss.
- Der vorsorgliche Sicherungsentzug ist ein Zwischenentscheid, welcher
mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann
(Erw. I/1/b/bb).

- Der vorsorgliche Sicherungsentzug kann nicht losgelöst vom
eigentlichen Entzugsverfahren verfügt werden. Es muss ein Endent-
scheid folgen (Erw. II/2/a).

- Im Entzugsverfahren stellen Gutachterkosten Verfahrenskosten dar
(Erw. II/2/b).

- Auf das Begehren um Fortsetzung des Verfahrens betreffend
Sicherungsentzug ist auch dann einzutreten, wenn der vorsorgliche
Führerausweisentzug in Rechtskraft erwachsen ist (Erw. II/2/c).

- Keine Kostenvorschusspflicht für Gutachterkosten bei Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege (Erw. II/3/a).

- Zulässigkeit der Androhung von Säumnisfolgen bei Verweigerung der
Bezahlung des Kostenvorschusses (Erw. II/3/b).

- In besonderen Fällen, bei denen eine Begutachtung unumgänglich
erscheint, der Betroffene jedoch die Leistung des Kostenvorschusses
verweigert, kann das Gutachten unter Verzicht auf einen Kostenvor-
schuss in Auftrag gegeben werden (Erw. II/3/c).

- Das Kriterium der Nichtaussichtslosigkeit ist im nichtstreitigen
Sicherungsentzugsverfahren erfüllt, wenn im Zeitpunkt der
Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege noch offen
ist, ob das Verfahren auch wirklich zu einem Entzug führen wird
(Erw. II/5/c/bb).

vgl. AGVE 2002 41 143

108 Untersuchungsgrundsatz; Mitwirkungspflicht; Massnahme; Kostenaufla-
ge.
- Die Untersuchungsmaxime wird relativiert durch die Mitwirkungs-
pflicht der Parteien, wenn eine Partei das Verfahren durch eigenes