# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a4a7dda-0e84-5dc8-8df1-540b862ee8af
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-12-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 02.12.2003 S 2003 90
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2003-90_2003-12-02.pdf

## Full Text

S 03 90

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 2. Dezember 2003

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Anspruch nach AVIG

1. Der Beschwerdeführer ist geboren am 19.03.1951, verheiratet und Vater 

zweier Kinder. Seine Familie lebt in …, er selber ist im Besitz einer 

Niederlassungsbewilligung. Über seine letzte Arbeitgeberin, die Einzelfirma 

…, war per 09.07.2002 Konkurs eröffnet worden. Per 23.12.2002 meldete der 

Beschwerdeführer einen Anspruch auf Arbeitslosentaggeld an.

2. Auf den Formularen „Anmeldung zur Arbeitsvermittlung“, „Meldung an die 

Wohngemeinde“ sowie „Angaben über die versicherte Person“ gab der 

Beschwerdeführer als Wohnsitz …, an. Auf dem Formular „Meldung an die 

Wohngemeinde“ findet sich zudem der Vermerk „domicilio a … dal 

01.07.1986, sta cercando un appartamento“.

3. Mit Verfügung vom 27.02.2003 lehnte die Beschwerdegegnerin einen 

Anspruch des Beschwerdeführers aufgrund fehlenden Wohnsitzes in der 

Schweiz ab. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer 

Einsprache, welche die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 

11.06.2003 wegen fehlenden Zentrums der Lebensbeziehungen in der 

Schweiz ablehnte. Grundlage für den ablehnenden Entscheid war der auch 

im vorliegenden Verfahren eingereichte Mietvertrag für ein Zimmer in …, den 

die Beschwerdegegnerin nicht als ausreichend anerkannte, sowie die 

Tatsachen, dass der Beschwerdeführer in den Formularen einen … Wohnsitz 

angab und Frau und Kinder des Beschwerdeführers in … leben. Weitere 

Abklärungen wurden offenbar nicht getätigt.

4. Dagegen erhebt der Beschwerdeführer frist- und formgerecht Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit Antrag auf Aufhebung des 

Einspracheentscheids und der Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur 

Zahlung der gesetzlichen Arbeitslosentaggelder unter gesetzlicher Kosten- 

und Entschädigungsfolge. Als Begründung gibt er an, er verfüge über die 

Niederlassungsbewilligung und habe ein Zimmer in … Auf den Formularen für 

die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung habe er nur deshalb die Adresse in … 

angegeben, weil er eine neue Wohnung in Maloja oder im Engadin suchte. Er 

arbeite seit 30 Jahren in der Schweiz. Zur Bekräftigung seines Standpunktes 

reicht er einen vom 08.03.2003 datierenden Mietvertrag ein, nach dem er seit 

01.10.2002 bei … in … zu CHF 150.- pro Monat ein Zimmer mietet. Mit ihrem 

Einspracheentscheid ändere die Beschwerdegegnerin ihre eigene Praxis 

sowie diejenige des Verwaltungsgerichts und des EVG, nach der an das 

Erfordernis des Wohnens in der Schweiz gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG 

keine strengen Anforderungen gestellt würden. Dem nach Art. 8 Abs. 1 lit. c 

AVIG erforderlichen Schwerpunkt der Lebensbeziehungen stehe 

insbesondere nicht entgegen, dass Frau und Kinder des Beschwerdeführers 

ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in … hätten. Es sei zudem stossend, dass der 

Beschwerdeführer während 30 Jahren in der Schweiz gearbeitet und Beiträge 

an die Arbeitslosenversicherung gezahlt hätte und nun bei Arbeitslosigkeit 

keine Leistungen erhalte, obwohl er die Kontrollvorschriften einhalte und in 

der Schweiz vermittlungsfähig sei. Er wirft der Beschwerdegegnerin zudem 

widersprüchliches Verhalten vor, indem sie bei Ablehnung eines 

schweizerischen Wohnsitzes Leistungen aufgrund der bilateralen Verträge 

mit der EU hätte prüfen müssen. Das Argument der Verhinderung eines 

Leistungsexportes sei insofern hinfällig. Zuletzt macht er geltend, dass die 

Kontrolle der Anspruchsvoraussetzungen als Zweck des 

Wohnsitzerfordernisses von Art. 8 Abs. 1 lit. c auch im benachbarten Ausland 

möglich sei.

5. Die Beschwerdegegnerin verlangt Abweisung der Beschwerde unter 

gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Der Beschwerdeführer habe 

auf den drei erwähnten Formularen als Wohnsitz … angegeben. Dies könne 

nicht einmal von dem relevanten EDV-System erfasst werden, weshalb der 

Beschwerdeführer nicht zur Vermittlung habe angemeldet werden können. 

Betreffend den Mietvertrag, welchen der Beschwerdeführer eingereicht habe, 

müsse zunächst die Berechtigung des Vermieters … zur Vermietung von 

Zimmern angezweifelt werden, da über diesen im Juli 2002 Konkurs eröffnet 

wurde. Selbst  wenn der Beschwerdeführer aber ein Zimmer in … gemietet 

hätte, reiche dies zur Begründung eines Wohnsitzes in der Schweiz noch nicht 

aus. Er müsse als Ausländer mit Niederlassungsbewilligung zum Bezug von 

Arbeitslosentaggeldern das Zentrum seiner Lebensbeziehungen in der 

Schweiz haben. Frau und Kinder aber lebten in ... 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 8 lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) ist 

Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosentaggeldern, dass der 

Versicherte während der gesamten Dauer des Bezugs in der Schweiz wohnt. 

Nach gefestigter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes sowie des 

eidgenössischen Versicherungsgerichtes hängt diese Voraussetzung nicht 

vom Bestehen eines zivilrechtlichen Wohnsitzes gemäss Art. 23 ff. ZGB ab, 

sondern ist dann erfüllt, wenn der tatsächliche oder gewöhnliche Aufenthalt in 

der Schweiz gegeben ist. Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG ist demnach unter den 

folgenden drei Bedingungen erfüllt: Der Versicherte muss seinen 

tatsächlichen Aufenthalt in der Schweiz haben. Er braucht zudem die Absicht, 

diesen Aufenthalt während einer gewissen Zeit aufrechtzuerhalten sowie das 

Zentrum seiner Lebensbeziehungen in der Schweiz (BGE 115 V 449; 125 V 

466 f.; Urteile des EVG C 337/01 vom 19. Juli 2002; C 149/01 vom 13. März 

2002; C 330/99 vom 19. April 2001; C 303/00 vom 31. Juli 2001; VGU 98 544 

vom 3. November 1998, Erw. 3. und 98 333 vom 25. September 1998, Erw. 

1). Diese noch vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) am 01.01.2003 aufgenommene 

Rechtsprechung wird durch die Wohnsitzdefinition in Art. 13 ATSG nicht 

geändert (Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 13 N 18). 

b) Aus Art. 12 AVIG kann e contrario geschlossen werden, dass diese 

Bedingungen auch für Ausländer mit Niederlassungsbewilligung gelten (Urteil 

des EVG C 303 vom 31. Juli 2001; PVG 1996 Nr. 94 Erw. 5b).

c) Im konkreten Fall stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer die 

genannten drei Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG erfüllt. Der 

Beschwerdeführer selber hält sie aufgrund des Bestehens eines 

Mietvertrages für ein Zimmer für gegeben. Ein Mietvertrag für ein Zimmer zu 

einer monatlichen Miete von CHF 150.--, wie ihn der Beschwerdeführer zur 

Untermauerung seines Standpunktes anführt, ist allerdings kein 

ausreichender Hinweis dafür, dass der Beschwerdeführer tatsächlich seinen 

Lebensmittelpunkt in der Schweiz hatte. Die Tatsache, dass er über ein 

Zimmer verfügte, schafft zwar einen bestimmten Bezug zur Schweiz. Sie sagt 

hingegen nichts darüber aus, ob er sich während der relevanten Periode 

tatsächlich dort aufgehalten hat und sich sein Lebensmittelpunkt dort befand. 

Der Mietvertrag enthält keinerlei Hinweise auf die Kosten für Heizung, Strom, 

Reinigung etc., welche einen gewissen Aufschluss über diese Fragen 

schaffen könnten. Es ist zudem nicht bekannt, ob die Miete tatsächlich bezahlt 

wurde. Auch nach der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts 

ist der Mietvertrag über ein Zimmer allein kein ausreichender Beweis für den 

tatsächlichen Aufenthalt in der Schweiz  (VGU S 98 544 vom 3. November 

1998, Erw. 4). Allein aufgrund des Mietvertrages kann daher unabhängig von 

dessen Gültigkeit, die von der Beschwerdegegnerin in Zweifel gezogen wird, 

der tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz nicht angenommen werden. 

Weitere Anhaltspunkte, die für eine solche Annahme sprechen würden, wie 

beispielsweise Angaben über die Arbeitssuche in der Schweiz oder 

Rechnungen für Lebenskosten in der Schweiz liegen nicht vor.

d) Demgegenüber führt die Beschwerdegegnerin für ihren Standpunkt an, dass 

der Beschwerdeführer im Dezember 2002 auf drei Formularen angab, sein 

Wohnsitz befinde sich in ... Ausschlaggebend ist jedoch nicht, welche Adresse 

auf den Formularen für die Arbeitsvermittlung angegeben wurde, sondern wo 

sich der tatsächliche Aufenthalt und Lebensmittelpunkt befand. Auch das 

formale Argument der Beschwerdegegnerin, eine ausländische Adresse 

liesse sich im Computersystem gar nicht erfassen, reicht nicht aus, um die 

Voraussetzung des tatsächlichen Aufenthaltes auszuschliessen. Der 

Beschwerdeführer hat zur Erklärung seiner Angaben angebracht, dass er 

einen Umzug ins Engadin oder nach Maloja plane und daher nicht die Adresse 

in … angegeben habe. Die Beschwerdegegnerin ist auf diese Erklärung nicht 

eingegangen und hat sie auch nicht auf ihre Richtigkeit untersucht. Damit hat 

sie der blossen Angabe der … Adresse auf den Formularen zur 

Arbeitsvermittlung eine zu grosse Bedeutung zugemessen.

e) Zudem macht die Beschwerdegegnerin geltend, dass sich die Familie des 

Beschwerdeführers in … befände. Auch dies steht jedoch der Erfüllung der 

Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 lit. c nicht von Vornherein entgegen (PVG 

1996 Nr. 94, Erw. 5b; VGU 98 333 vom 25.09.1998, Erw. 4; 98 544 vom 

3.11.1998, Erw. 2). Wohl ist der Wohnsitz der Familie ein Indiz  dafür, wo sich 

der Lebensmittelpunkt des Versicherten befinden könnte. Dieses Indiz ist 

jedoch nicht stark genug, um als alleinige Begründung für die Verneinung des 

Lebensmittelpunktes in der Schweiz zu dienen. Die Beschwerdegegnerin hat 

es auch insofern versäumt, zusätzliche Abklärungen zu tätigen.

f) Somit liegen weder für die Bejahung, noch für die Verneinung des 

tatsächlichen Aufenthaltes genügend Hinweise vor. Ein Entscheid darüber, ob 

im konkreten Fall die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG gegeben 

sind, kann aufgrund der mangelhaften Tatsachenbasis nicht getroffen 

werden. 

2. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht,  dass die Verweigerung von 

Arbeitslosengeldern gegenüber einem Arbeitslosen, der 30 Jahre in der 

Schweiz gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, stossend sei. Dem ist 

entgegenzuhalten, dass der Zweck des Erfordernisses des tatsächlichen 

Aufenthaltes, wie der Beschwerdeführer selber geltend macht, unter anderem 

in der Kontrolle der Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeldern 

liegt. Diese Kontrolle kann nur dann ausgeübt werden, wenn sich der 

Versicherte während der gesamten Zeit des Bezuges tatsächlich vor Ort 

befindet. Eine Aufrechterhaltung des Wohnsitzes über eine gewisse Zeit trotz 

vorübergehender Abwesenheit oder bis zur Begründung eines neuen 

Wohnsitzes, wie dies beim zivilrechtlichen Wohnsitz möglich ist, ist daher bei 

Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG nicht möglich (BGE 115 V 449; Urteil des EVG C 

303/00 vom 31.07. 2001). Tatbestände, die sich vor der Arbeitslosigkeit 

abgespielt haben, können deshalb keinen Einfluss auf die Voraussetzungen 

des Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG nehmen, selbst wenn es sich um eine 

dreissigjährige Arbeitstätigkeit in der Schweiz handelt.

3. Der Beschwerdeführer wirft der Beschwerdegegnerin widersprüchliches 

Verhalten vor, da sie bei ausländischem Wohnsitz des Versicherten von 

Amtes wegen hätte prüfen müssen, ob ihm Ansprüche aufgrund der 

bilateralen Verträge mit der EU bzw. EG zuständen. Er übersieht dabei 

allerdings, dass ein Leistungsexport aufgrund der europäischen Verordnung 

(Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die 

Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf die Arbeitnehmer und 

deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern), die 

durch Art. 8 i.V.m. Anhang II Abschnitt A des Freizügigkeits-Abkommens mit 

der EG (Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 

andererseits über die Freizügigkeit) auch für die Schweiz Geltung erhält, nur 

unter strengen Voraussetzungen möglich ist. Gemäss dieser Verordnung 

hätte der Beschwerdeführer vor seiner Abreise innert 4 Wochen nach Beginn 

der Arbeitslosigkeit bei der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates als 

Arbeitsuchender gemeldet sein müssen. Zudem hätte er sich bei der 

Arbeitsverwaltung des Zielstaates als Arbeitsuchender melden müssen (Art. 

69 Abs. 1 lit. a und b der Verordnung). Für all diese Vorgaben liegen keinerlei 

Hinweise vor und der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, sie erfüllt 

zu haben. Die Beschwerdegegnerin verhält sich also nicht widersprüchlich, 

wenn sie den Leistungsexport verweigert, indem sie den Aufenthalt in der 

Schweiz gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG nicht anerkennt.

4. Zuletzt macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Kontrolle der 

Anspruchsvoraussetzungen, die Zweck der Bestimmung von Art. 8 Abs. 1 lit. 

c AVIG sei, auch im benachbarten Ausland möglich sei. Ob dies der Fall ist, 

kann offen gelassen werden. Wohl soll die Bestimmung die Kontrolle 

ermöglichen, jedoch geht ihr Zweck darüber hinaus. Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG 

hat auch zum Zweck, den Leistungsexport von Versicherungsleistungen zu 

verhindern. Dies gilt auch noch nach Inkrafttreten des 

Freizügigkeitsabkommens mit der EU bzw. EG, da auch dort, wie die 

vorhergehende Erwägung zeigt, der Leistungsexport nur unter strengen 

Voraussetzungen gewährleistet wird. Zudem gewährleistet Art. 8 Abs. 1 lit. c 

AVIG die effiziente Suche nach einer neuen Stelle in der Schweiz, welche 

faktisch nur vor Ort getätigt werden kann (VGU S 98 544 vom 3. November 

1998, Erw. 3.; PVG 1996 Nr. 94, Erw. 3 und 7a). Selbst wenn die Kontrolle 

der Anspruchsvoraussetzungen auch im benachbarten Ausland möglich 

wäre, verbietet es der Zweck von Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG, Leistungen an dort 

wohnhafte Personen auszurichten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Der 

angefochtene Entscheid wird aufgehoben. Die Akten werden der Vorinstanz 

zur weiteren Abklärung und erneutem Entscheid im Sinne der Erwägungen 

zurückgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden entschädigt … 

aussergerichtlich mit CHF 1000.--.