# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8c49075-5b76-5af1-8629-3f1b3e56e56b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.12.2017 RV170008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RV170008_2017-12-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RV170008-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

 Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn  

 sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Urteil vom 22. Dezember 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Fürsprecher Dr. X._____ 

 

gegen 

 
Kanton Zürich,  

Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Bezirksgericht Zürich 

 
betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung (unentgeltliche Rechts-
pflege)   
 
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am Be-
zirksgericht Zürich vom 4. August 2017 (EZ170035-L) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1 Mit Beschluss Nr. 6 f 48/13 des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen, Abtei-

lung Familiengericht, vom 17. September 2015 wurde die Ehe der Parteien ge-

schieden (Urk. 3/2). Im Rahmen des damaligen Scheidungsverfahrens schlossen 

die Parteien hinsichtlich des Freizügigkeitsguthabens bei der Stiftung Auffangein-

richtung BVG am 8. September 2015 eine gerichtlich protokollierte und bewilligte 

Vereinbarung, wonach die während der Ehezeit erworbene Austrittsleistung im 

Sinne von Art. 122 ZGB hälftig zu teilen ist (Urk. 3/2 S. 2 f.; Urk. 3/3 S. 2). Mit 

Entscheid vom 4. August 2017 wies die Vorinstanz das Gesuch um Vollstreckba-

rerklärung ab. Sodann wies sie das Gesuch der Gesuchstellerin und Beschwerde-

führerin (fortan Gesuchstellerin) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

ab und auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 100.– der Gesuchstellerin (Urk. 5 

S. 5 = Urk. 8 S. 5).  

1.2 Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 18. August 

2017 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 21. August 2017) innert 

Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 7 S. 10):  

"1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 4. August 2017 sei vollumfänglich auf-

zuheben.  

 2. Der Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen 6F 48/13 vom 08./17.09.2015 sei 

zu anerkennen und die betreffend Versorgungsausgleich getroffene Vereinbarung sei 

in der Schweiz für vollstreckbar zu erklären. Sodann sei die Stiftung Auffangeinrich-

tung BVG richterlich anzuweisen, den Betrag von CHF 56'286.34 auf das Freizügig-

keitskonto von Frau A._____ bei der Raiffeisenbank …, … [Adresse], IBAN CH…, zu 

überweisen.  

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners. 

 4. Der Beschwerdeführerin sei für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Zürich die un-

entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihr der Unterzeichnende als unent-

geltlicher Rechtsvertreter zuzuweisen.  

 5. Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Verfahren vor dem Obergericht des 

Kantons Zürich die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihr der Un-

terzeichnende als unentgeltlicher Rechtsvertreter zuzuweisen." 

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2. In der Folge wurden zwei Beschwerdeverfahren angelegt 

(RV170007-O und RV170008-O), da sich die vorliegende Beschwerde gegen das 

abgewiesene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und damit 

gegen den Kanton Zürich richtet.  

3.1 Mit Beschluss der angerufenen Kammer vom 22. Dezember 2017 wur-

de die Beschwerde im Verfahren RV170007-O abgewiesen und der Entscheid der 

Vorinstanz, mit welchem die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des Be-

schlusses Nr. 6 F 48/13 des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen, Abteilung Familien-

gericht, vom 17. September 2015 sowie die am 8. September 2015 gerichtlich 

protokollierte und bewilligte Vereinbarung betreffend Freizügigkeitsguthaben bei 

der Stiftung Auffangeinrichtung BVG abgewiesen wurde, bestätigt. Entsprechend 

aber bleibt es auch beim vorinstanzlichen Entscheid, wonach das Begehren um 

Anerkennung und Vollstreckung als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO 

zu qualifizieren ist. Daran ändert auch nicht, dass ein anderes erstinstanzliches 

Gericht die Frage kontrovers beurteilt hat. 

3.2 Entsprechend erweist sich die vorliegende Beschwerde als offensicht-

lich unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Ge-

genpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).  

4.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 

Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG und § 8 

Abs. 1 GebV OG auf Fr. 200.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuch-

stellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

4.2 Die Gesuchstellerin hat für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. Dieses ist zufolge Aus-

sichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. voranstehende Erwägungen) abzuweisen 

(Art. 117 lit. b ZPO). 

4.3 Dem Gesuchsgegner ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-

verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).  

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Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin 

auferlegt. 

5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

eines Doppels bzw. einer Kopie der Urk. 7, Urk. 10 und Urk. 11/3-6 sowie an 

die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der 
Hauptsache beträgt Fr. 56'826.34. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

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Zürich, 22. Dezember 2017 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt  

 
 
versandt am: 
sf 

	Urteil vom 22. Dezember 2017
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage eines Doppels bzw. einer Kopie der Urk. 7, Urk. 10 und Urk. 11/3-6 sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...