# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15c5a2d3-2ce3-548b-876c-671166219e75
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.01.2023 E-5881/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5881-2022_2023-01-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5881/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Derya Özgül, AD Consultancy,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung; N (…). 

 

 

 

E-5881/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 12. Oktober 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

A.b Am 15. Oktober 2021 wurde er vom SEM zu seinen Personalien be-

fragt und am 18. November 2021 fand die Anhörung nach Art. 29 AsylG 

(SR 142.31) statt. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, 

er habe in der Türkei Zeitschriften verteilt, in welchen für die Rechte der 

Kurden Position bezogen worden sei. Die Behörden hätten ihm daraufhin 

vorgeworfen, er habe für die PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê [Arbeiter-

partei Kurdistans], Anm. des Gerichts) Leute rekrutiert beziehungsweise 

angeworben und die Finanzen besorgt. Deshalb sei er angeklagt und zu 

(…) Monaten und (…) Tagen Haft verurteilt worden, von welchen er bereits 

(…) Monate verbüsst habe. Danach sei er unter Auflagen freigelassen wor-

den. Sein Fall sei derzeit beim Verfassungsgericht hängig. Er befürchte, 

dass dieses das Urteil der unteren Instanzen bestätige und er somit noch 

(…) Monate und (…) Tage inhaftiert werden würde. Im Oktober 2021 sei er 

aus der Türkei ausgereist (vgl. Akten der Vorinstanz 1111638- [nachfolgend 

SEM-act.] 8/10 und 12/17]). 

A.c Am 23. November 2021 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, 

dass sein Asylgesuch im erweiterten Verfahren behandelt werde, da dieses 

weiterer Abklärungen bedürfe (vgl. SEM-act. 17/2).  

A.d Mit Schreiben vom 18. Januar 2022 forderte das SEM den Beschwer-

deführer auf, bis zum 18. Februar 2022 diverse Beweismittel einzureichen 

(vgl. SEM-act. 22/2).  

A.e Mit Eingabe vom 1. Februar 2022 reichte der Beschwerdeführer ver-

schiedene Beweismittel ein und bat insbesondere um einen baldigen Asyl-

entscheid (vgl. SEM-act. 23/2).  

A.f Am 11. April 2022 gelangte der Beschwerdeführer mit einer Verfahrens-

standsanfrage an die Vorinstanz. Diese antwortete mit Schreiben vom 

21. April 2022, verwies darin auf die hohe Geschäftslast und teilte mit, dass 

sie sein Gesuch sobald als möglich und unter Berücksichtigung der inter-

nen Prioritätenordnung entscheiden werde (vgl. SEM-act. 27/3 und 28/1).  

A.g Mit Schreiben vom 16. Mai 2022 gelangte der Beschwerdeführer er-

neut an die Vorinstanz und teilte mit, dass seine älteste Tochter am (…) 

E-5881/2022 

Seite 3 

2004 (sic!) volljährig werde und, falls bis dann kein Asylentscheid vorliege, 

sie ihr Recht auf Familiennachzug gemäss Art. 51 AsylG verlieren würde. 

Das Kindeswohl sei zu beachten «und der hohen Geschäftslast des SEM 

ist diesem Familie nicht zu belasten.». Liege bis dahin kein Asylentscheid 

vor, sei das Kind auch bei Volljährigkeit in dem «Familienvereinigungsge-

such zu beziehen». Der von der Rechtsvertreterin verfasste Brief schliesst 

«Mit der nochmaligen bitte um Beschleunigung zumal es ein Prioritätsfall 

ist.» (vgl. SEM-act. 29/2).  

A.h Am 6. September 2022 gelangte der Beschwerdeführer ein weiteres 

Mal an die Vorinstanz. Er führte darin unter anderem aus (exakte Wieder-

gabe des von der Rechtsvertreterin verfassten Schreibens): «Mit der aber-

maligen bitte um Beschleunigung zumal es ein Prioritätsfall ist. Würden wir 

bis zum 20. September 2022 kein Verfügung erhalten, sehen wir uns ge-

zwungen beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverweigerungsbe-

schwerde einzureichen.». Das SEM antwortete mit Schreiben vom 

23. September 2022 und führte aus, dass es die Eingabe vom 16. Mai 

2022 und deren Inhalt zur Kenntnis genommen habe und verweist erneut 

auf die hohe Geschäftslast und die interne Prioritätenordnung (vgl. SEM-

act. 30/1 und 31/2).  

B.  

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2022 gelangte der Beschwerdeführer an 

das Bundesverwaltungsgericht und beantragte (exakte Wiedergabe der 

von der Rechtsvertreterin verfassten Rechtsbegehren): 

1. Es sei der Beschwerdegegnerin anzuweisen das Asylverfahren beför-

derlich abzuschliessen und zügig einen Entscheid zu fällen. 

2. Es sei der Beschwerdegegnerin anzuweisen, das Kind B._______ in 

den Flüchtlingseigenschaft des Vaters gemäss Art. 51 AsylG einzube-

ziehen. 

3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsbeistand zu gewähren. 

Unter Kosten – Entschädigungsfolgen zulasten der Bundeskasse.  

C.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 21. Dezem-

ber 2022 den Eingang der Beschwerde. 

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Seite 4 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur  

Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG  

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch 

vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht-

baren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung 

einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu-

ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch 

MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Rz. 3 zu 

Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vor-

liegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 

1.3 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein solcher An-

spruch liegt dann vor, wenn einerseits eine Behörde nach dem anzuwen-

denden Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und wenn an-

dererseits die gesuchstellende Person nach Art. 6 in Verbindung mit Art. 48 

Abs. 1 VwVG Parteistellung beanspruchen kann (vgl. BVGE 2008/15  

E. 3.2 m.w.H.). 

Der Beschwerdeführer suchte am 12. Oktober 2021 um Asyl nach. Über 

dieses Gesuch hat das SEM in Form einer anfechtbaren Verfügung zu be-

finden, wobei eine solche bis anhin nicht ergangen ist. Der Beschwerde-

führer ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 

1.4 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den-

noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben 

der beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz von Treu und Glauben 

bildet hier eine Grenze. 

Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ist vorliegend nicht zu beanstan-

den. 

E-5881/2022 

Seite 5 

1.5  

1.5.1 Die beschwerdeführende Person muss darlegen, dass sie zur Zeit 

der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und prak-

tisches – Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung res-

pektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat 

(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.23). 

1.5.2 Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vor-

nahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich einerseits 

in den bei den Akten liegenden Eingaben, mit denen er um beförderliche 

Verfahrenserledigung gebeten hat. Andererseits ergibt es sich aus der Tat-

sache, dass das SEM bis anhin noch nicht in der Sache verfügt hat. 

1.6 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein-

gereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde, unter 

Vorbehalt von Erwägung 7, einzutreten. 

2.  

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts ande-

res bestimmt (Art. 37 VGG). 

3.  

Da sich die Beschwerde, wie nachfolgend dargelegt, als von vornherein 

unbegründet erweist, wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG (e contrario) 

auf die Anordnung eines Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich hier 

auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt 

hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sache mit 

verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, wie ge-

gebenenfalls ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte aus-

fallen sollen, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle 

der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instan-

zenzug verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten ver-

letzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.). 

5.  

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Seite 6 

5.1  

Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allge-

meinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person 

Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist (sog. 

Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsgarantie gilt für alle Sachberei-

che und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 

E. 2.2 m.w.H.). 

5.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer formellen Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die 

Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objek-

tiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines 

Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Um-

stände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Kom-

plexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Be-

hörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie ein-

zelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 

E. 5.1 und 5.2 m.w.H.). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung 

wird nicht vorausgesetzt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 

V 190 E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurtei-

lung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen  

(vgl. zum Ganzen etwa das Urteil des BVGer E-1438/2018 vom 5. April 

2018 E. 3.2 m.w.H.). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer verweist zur Begründung seiner Beschwerde 

darauf, dass er bereits im Oktober 2021 ein Asylgesuch eingereicht habe 

und im Mai und September 2022 explizit auf die eintretende Volljährigkeit 

seines ältesten Kindes hingewiesen habe. Da seither mehrere Monate ver-

gangen seien und die Vorinstanz noch keinen Entscheid gefällt habe, liege 

eine Rechtsverletzung vor. Er habe alle relevanten Unterlagen bereits beim 

SEM eingereicht. Durch die Rechtsverzögerung erhielten er und seine Kin-

der nicht den durch Art. 20 AsylG (sic!) vorgesehenen Schutz. Durch den 

fehlenden Entscheid des Beschwerdegegners (sic!) sei «es dem zudem 

verunmöglicht, in materieller Hinsicht eine allfällige Beschwerde einzu-

reichen.». Das SEM sei anzuweisen, ohne weiteres Zuwarten einen Ent-

scheid zum Asylgesuch zu fällen oder zu bestätigen, dass das Kind 

B._______ auch nach einem positiven Entscheid ab (…) Dezember 2022 

in die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 AsylG einbezogen werde.  

E-5881/2022 

Seite 7 

6.2 Nach Prüfung der Akten, die beigezogen wurden, erweist sich die 

Rechtsverzögerungsbeschwerde aus den nachfolgenden Gründen als un-

begründet: 

6.3 Die bisherige Verfahrensdauer von rund 15 Monaten kann nicht als 

überlang im Sinne einer Rechtsverzögerung bezeichnet werden. Zu beach-

ten ist hier, dass das SEM die ausführliche Anhörung nach Eingang des 

Asylgesuchs in einem vernünftigen Zeitrahmen durchgeführt hat und so-

dann ausdrücklich erklärt hat, es bedürfe weiterer Abklärungen (vgl. SEM-

act. 12/17 und 17/2). Der Beschwerdeführer reichte während des Verfah-

rens zehn juristische Dokumente ein. So gab er am 18. November 2021 

eine Anklageschrift, ein Urteil, eine Beschwerdeschrift und eine Eingangs-

anzeige betreffend Beschwerde ans Verfassungsgericht, jeweils in türki-

scher Sprache, zu den Akten. Am 25. November 2021 reichte er diesbe-

züglich lediglich für zwei Dokumente, nämlich für die Anklageschrift und 

das Urteil, eine deutsche Übersetzung ein. Am 1. Februar 2022 gab er un-

ter anderem ein weiteres Urteil, eine Ergänzung zu einem Urteil, einen Be-

rufungsentscheid, ein Schreiben des Kassationshofs, einen Strafbeschluss 

und eine Rechtskraftbescheinigung, ebenfalls jeweils in türkischer Spra-

che, zu den Akten. Diese Dokumente wurden durch den Beschwerdeführer 

nicht übersetzt und verursachen einen entsprechenden zeitlichen Aufwand 

bei der Vorinstanz. Aufgrund des Gesagten und der Komplexität des Falles, 

die zutreffend zur Zuteilung in das erweiterte Verfahren geführt hat, kann 

nicht geschlossen werden, das SEM habe im Zeitpunkt der Erhebung der 

Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 20. Dezember 2022 die weitere Be-

handlung des Verfahrens oder den Erlass eines Entscheids unrechtmässig 

verzögert. Unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 1 BV liegt keine Rechts-

verzögerung vor (vgl. in diesem Sinne auch Urteile des BVGer  

D-4830/2022 vom 8. November 2022; E-3973/2022 vom 20. Oktober 2022 

E. 5.4).  

6.4 Demgemäss erweist sich die Beschwerde der Rechtsverzögerung im 

Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 20. Dezember 2022 als unbegrün-

det und ist abzuweisen. 

7.  

Der Beschwerdeführer beantragt in Rechtsbegehren 2 sinngemäss, es sei 

die Vorinstanz anzuweisen, sein Kind in seine Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 51 AsylG einzubeziehen. Die Vorinstanz hat weder über die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers noch über ein allfälliges, 

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Seite 8 

bei der Vorinstanz einzureichendes Gesuch um Familiennachzug entschie-

den. Dem Rechtsbegehren 2 liegt somit kein zulässiges Anfechtungsobjekt 

zugrunde. Da es vorliegend an einer zwingenden Eintretensvoraussetzung 

fehlt, ist auf das besagte Rechtsbegehren nicht einzutreten.  

8.  

8.1 Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Bei-

ordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin 

gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen 

waren. Auf die beigelegte Kostennote ist daher nicht einzugehen, insbe-

sondere muss auch nicht beurteilt werden, ob das darin geltend gemachte 

Honorar von Fr. 845.10 für die de facto vierseitige Beschwerdeschrift in 

vorliegender Qualität angemessen ist.  

8.2 Die Kosten des Verfahrens sind demnach dem Beschwerdeführer auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbei-

ständin werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

Versand: