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**Case Identifier:** d2215c2a-a1e5-587f-9b2e-fc6dc2dad05a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2016 D-3785/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3785-2015_2016-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3785/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt,   

vertreten durch lic. iur. Monique Bremi,  

Gesuchstellerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Fristwiederherstellungsgesuch / Revision betreffend das Ur-

teil D-3346/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 

15. Juni 2015 

 

 

 

D-3785/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das SEM hatte das Asylgesuch der Gesuchstellerin vom 24. September 

2012 mit Verfügung vom 20. April 2015 abgelehnt und die Wegweisung 

sowie den Vollzug angeordnet. Die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin 

(legitimiert durch die Vollmacht vom 18. Februar 2015) hatte am  

26. Mai 2015 fristgerecht Beschwerde erhoben, die Verfügung des SEM 

angefochten, und des Weiteren die Gewährung einer siebentägigen 

Nachfrist zur Beschwerdebegründung beantragt, da sie erkrankt sei.  

B.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Juni 2015 im Verfahren D-3346/2015 

stellte der zuständige Instruktionsrichter fest, dass die Beschwerdeein-

gabe den Anforderungen an eine Begründung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 

VwVG nicht genüge. Die Rechtsvertreterin habe dies zwar mit einer Er-

krankung ihrer Person begründet, diesen Umstand habe sie jedoch nicht 

nachgewiesen. Ausnahmsweise gewährte der Instruktionsrichter eine 

kurze Nachfrist von sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung zur Einrei-

chung der materiellen Beschwerdebegründung, also zur Verbesserung 

der Beschwerde (Art. 52 Abs. 2 VwVG), und drohte für den Fall der Säum-

nis das Nichteintreten an (Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG i.V.m. Art. 110 

Abs. 1 AsylG). Diese Zwischenverfügung wurde der Rechtsvertreterin ge-

mäss Rückschein am 3. Juni 2015 eröffnet. 

C.  

Am 11. Juni 2015 schickte die Rechtsvertreterin eine vom 11. Juni 2015 

datierende Beschwerdeschrift vorab per Telefax und am 12. Juni 2015 

per Post an das Bundesverwaltungsgericht. Im Begleitschreiben ent-

schuldigte sie sich für die eintägige, wiederum krankheitsbedingte Ver-

spätung bei der Eingabe der Beschwerdeverbesserung. 

D.  

Mit Urteil D-3346/2015 vom 15. Juni 2015 trat das Bundesverwaltungs-

gericht im einzelrichterlichen Verfahren nicht auf die Beschwerde ein und 

auferlegte der Gesuchstellerin die Verfahrenskosten. In der Begründung 

wurde festgestellt, die Rechtsvertreterin habe die ihr angesetzte Frist von 

sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung nicht eingehalten. Die Frist sei am 

10. Juni 2015 abgelaufen, die Beschwerdeverbesserung sei jedoch erst 

am 11. Juni 2015 und damit verspätet erfolgt. Der Hinweis im Begleit-

schreiben vom 11. Juni 2015 auf die geltend gemachte Erkrankung, die 

D-3785/2015 

Seite 3 

wiederum nicht belegt worden sei, sei nicht als Gesuch um Wiederher-

stellung der Frist gemäss Art. 24 VwVG zu qualifizieren.  

E.  

Am 17. Juni 2015 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um 

Wiedererwägung, eventualiter um Fristwiederherstellung, subeventualiter 

um Revision ein (Poststempel 16. Juni 2015). Die Rechtsvertreterin ent-

schuldigte sich darin für die Nichteinhaltung der Nachfrist. Zur Begrün-

dung für die Versäumnis erläuterte sie, dass nicht nur sie selbst vorgängig 

erkrankt gewesen sei, sondern zusätzlich am 10. Juni 2015 – dem letzten 

Tag der Nachfrist – bei einem ihrer Klienten ein medizinischer Notfall ein-

getreten sei. Sie habe daraufhin dessen Spitaleinweisung sowie die Be-

stellung einer sprachkundigen Begleitperson organisieren und das Um-

feld des Betroffenen und das zuständige Sozialamt informieren müssen. 

Dieser Notfall habe sich zwischen 16 und 17 Uhr ereignet, weshalb sie 

die Beschwerdebegründung nicht mehr habe fertigstellen und versenden 

können. Die Rechtsvertreterin kündigte die Nachreichung entsprechen-

der Belege an und ersuchte um wohlwollende Prüfung des Gesuchs um 

Wiedererwägung respektive Fristwiederherstellung, Revision. Ihre Man-

dantin treffe keinerlei Verschulden am Fristversäumnis.  

F.  

Ebenfalls am 17. Juni 2015 traf beim Bundesverwaltungsgericht per Te-

lefax eine Aufenthaltsbestätigung der Spitäler B._______ für einen Klien-

ten der Rechtsvertreterin ein, aus der hervorgeht, dass dieser am 10. Juni 

2015 notfallmässig mit dem Rettungswagen eingeliefert und stationär auf-

genommen worden war. Im Begleitschreiben zu diesem Beweismittel 

kündigte die Rechtsvertreterin die Einreichung eines Arztzeugnisses be-

treffend ihrer eigenen Erkrankung an und erläuterte, die Fertigstellung der 

Beschwerde im Verfahren D-3346/2015 sei in der Arbeitsplanung für den 

Nachmittag des 10. Juni 2015 vorgesehen gewesen, jedoch hätten ein 

sehr dringliches Dublin-Verfahren sowie der lebensgefährliche Notfall ih-

res Klienten den Abschluss der Arbeit verhindert. Zudem entschuldigte 

sich die Rechtsvertreterin auch dafür, dass sie nicht schon vorher mit dem 

Gericht Kontakt aufgenommen habe; dieser Umstand sei auf ihre krank-

heitsbedingt reduzierte Arbeitskapazität zurückzuführen. Das Original 

dieser Eingabe ging beim Gericht am 18. Juni 2015 ein. 

G.  

Mit Telefax vom 18. Juni 2015 setzte das Bundeverwaltungsgericht im 

Rahmen einer superprovisorischen Massnahme gestützt auf Art. 56 

D-3785/2015 

Seite 4 

VwVG den Vollzug der Wegweisung der Gesuchstellerin per sofort einst-

weilen aus.  

H.  

Am 18. Juni 2015 telefonierte die Rechtsvertreterin mit dem am Verfahren 

D-3346/2015 beteiligten Gerichtsschreiber und erläuterte diesem den Ab-

lauf des Geschehens und kündigte die Eingabe weiterer Belege an. Über 

das Telefonat wurde eine Aktennotiz erstellt. Noch am gleichen Tag 

reichte die Rechtsvertreterin vorab per Telefax zwei sie betreffende  

Arzt-, beziehungsweise Arbeitsunfähigkeitszeugnisse für den Zeitraum 

vom 25. – 29. Mai 2015 sowie vom 9. – 12. Juni 2015 ein. Aus diesen 

geht hervor, dass sie im ersten Zeitraum zu 100 Prozent arbeitsunfähig, 

ebenso am 9. Juni 2015, und vom 10. – 12. Juni 2015 nur zu  

50 Prozent arbeitsfähig war. Das Original dieser Eingabe traf am 22. Juni 

2015 beim Gericht ein. Zur Begründung der Abläufe wurde nochmals auf 

die Eingabe vom 17. Juni 2015 verwiesen.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. August 2015 teilte das Bundesverwal-

tungsgericht mit, es erwäge, die Eingabe vom 11. Juni 2015 als Revisi-

onsgesuch entgegen zu nehmen und forderte die Gesuchstellerin auf, in-

nert Frist den angerufenen Revisionsgrund mitzuteilen. 

J.  

Die Gesuchstellerin führte in ihrer Eingabe vom 19. August 2015 aus, die 

zu rügenden Revisionsgründe seien Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG i.V.m. Art. 

45 VGG sowie Art. 121 c und d BGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 

demnach endgültig. Seine Zuständigkeit erstreckt sich auch auf die Beur-

teilung von Gesuchen um Fristwiederherstellung im Sinne von  

Art. 24 Abs. 1 VwVG, welche im Zusammenhang mit diesen Beschwerde-

verfahren stehen.  

D-3785/2015 

Seite 5 

 

2.  

Die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juni 2015 

wurde mit Zustellung an die Rechtsvertreterin am 6. Juni 2015 rechtsgültig 

eröffnet (Art. 12 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 11 Abs. 3 VwVG). Die vom Instruk-

tionsrichter gemäss Art. 52 Abs. 2 VwVG gesetzte Frist zur Beschwerde-

verbesserung von sieben Tagen ab Eröffnung lief daher am 10. Juni 2015 

ab (Art. 20 VwVG). Die Eingabe am 11. Juni 2015 war somit verspätet. 

2.1 Mit Eingabe vom 17. Juni 2015 begehrte die Rechtsvertreterin die Wie-

dererwägung des Urteils vom 15. Juni 2015. Dazu ist festzuhalten, dass 

der Rechtsbehelf der Wiedererwägung nicht dazu dienen kann, die gelten-

den gesetzlichen Fristen zu umgehen (vgl. 136 II 177 E. 2.1; 120 Ib 42 

E. 2b). Gesuche, mit denen nach Nichteintreten des Bundesverwaltungs-

gerichts auf eine Asylbeschwerde das Vorliegen entschuldbarer Gründe 

geltend gemacht werden, welche die Partei an der Einhaltung einer gesetz-

lichen Frist gehindert hätten, werden gemäss koordinierter Praxis der Ab-

teilungen IV und V grundsätzlich im Verfahren gemäss Art. 24 Abs. 1 

VwVG (Wiederherstellung der Frist) behandelt. 

2.2 Das Gericht nimmt die Eingabe der Gesuchstellerin vom 16. Juni 2015 

als Gesuch um Fristwiederherstellung gemäss Art. 24 VwVG entgegen.  

3.  

Über zulässige und hinreichend begründete Gesuche um Wiederherstel-

lung einer Frist nach Art. 24 VwVG entscheidet – wie auch vorliegend – ein 

Spruchgremium aus drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 

VGG). 

 

4.  

Ist ein Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten 

worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern 

er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernis-

ses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (vgl. Art. 

24 VwVG). 

 

4.1 Das Wiederherstellungsgesuch wurde fristgerecht im Sinne des  

Art. 24 VwVG eingereicht. Die versäumte Rechtshandlung, vorliegend die 

Nachlieferung der materiellen Begründung für die Beschwerde vom  

26. Mai 2015, wurde mit Einreichung der Eingabe am 11. Juni 2015 vorge-

nommen, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist. 

D-3785/2015 

Seite 6 

4.2 Die Wiederherstellung von Fristen dient dazu, die Rechtsnachteile zu 

beseitigen, die Verfahrensbeteiligte wegen unverschuldeter Fristversäum-

nis erleiden (vgl. STEFAN VOGEL in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/ 

St. Gallen 2008, N 1 zu Art. 24 VwVG).  

4.3 Es ist zu prüfen, ob die Gesuchstellerin, beziehungsweise die für sie 

handelnde Rechtsvertreterin, unverschuldet an der Einhaltung der Begrün-

dungsfrist gehindert wurde und die Frist aus diesem Grund wiederherzu-

stellen ist (Art. 24 Abs. 1 VwVG). 

4.3.1 Ein Fristversäumnis gilt nur dann als unverschuldet, wenn dafür ob-

jektive Gründe vorliegen und der säumigen Partei, beziehungsweise ihrem 

Vertreter oder ihrer Vertreterin, keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden 

kann. Dies ist etwa der Fall bei Naturkatastrophen, bei Militärdienst oder 

schwerwiegender Erkrankung. Insbesondere sind jene Hinderungsgründe 

als unverschuldet zu erachten, welche auch gewissenhafte Beschwerde-

führende – oder deren gewissenhafte Vertreter – daran gehindert hätten, 

fristgerecht zu handeln (vgl. BERNHARD MAITRE/ VANESSA THALMANN [FABIA 

BOCHSLER] in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar 

VwVG, 2009, RZ 9 zu Art. 24, S. 488). Nicht als unverschuldete Hinder-

nisse gelten Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften, Arbeitsüberlastung, 

Ferienabwesenheit oder organisatorische Unzulänglichkeiten (Urteil des 

BVGer A-6531/2011 vom 22. Juni 2012 E. 3.3 mit Hinweisen). Im Interesse 

der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfahrens darf ein Hinde-

rungsgrund nicht leichthin angenommen werden. 

Daneben können auch subjektive Gründe eine Fristwiederherstellung 

rechtfertigen, welche dann vorliegen, wenn der – objektiv betrachtet – 

Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die Situation zu-

folge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse nicht richtig ein-

zuschätzen vermag. Sodann kann auch eine Kumulation verschiedener 

Umstände, die je für sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen 

vermöchten, die Voraussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen (vgl. zum 

Ganzen VOGEL, a.a.O., N 10 ff. zu Art. 24 VwVG). Den Nachweis, dass die 

Frist wegen eines unverschuldeten Hindernisses nicht gewahrt werden 

konnte, hat der Gesuchsteller zu erbringen, wobei die entsprechenden Um-

stände zu beweisen sind und ein blosses Glaubhaftmachen nicht genügt 

(vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, 

S. 227 ff.). 

http://links.weblaw.ch/BVGer-A-6531/2011

D-3785/2015 

Seite 7 

4.3.2 Die Rechtsvertreterin beruft sich darauf, dass ein absoluter Notfall 

eines anderen Mandanten sie an der fristgerechten Eingabe der Beschwer-

deschrift gehindert habe, weil sie das für die Ausfertigung der Beschwerde 

vorgesehene „Zeitfenster" am Nachmittag des 10. Juni 2015 wegen dieses 

Notfalles unvorhergesehen anders als geplant habe nutzen müssen. Zu-

dem wies sie auf ihre eigene, nochmalige Erkrankung und das daraus  

resultierende verminderte Arbeitspensum im Zeitpunkt der laufenden Frist 

hin. Nur aus diesen Gründen habe sie die Eingabe nicht rechtzeitig versen-

den können, weshalb das Fristversäumnis unverschuldet gewesen sei. 

4.3.3 Krankheiten oder Unfälle können eine legitime Ursache des Ver-

säumnisses sein, wenn sie die Beschwerdeführenden oder ihre Rechtsver-

tretung daran hindern, fristgerecht zu handeln (BGE 119 II 86 E 2a). Sobald 

es für die Partei zumutbar ist, entweder selbst tätig zu werden  

oder die Interessenwahrung einem Dritten zu übertragen, ist das Hindernis 

nicht mehr unverschuldet (BGE 112 V 255 E. 2a S. 256f.). 

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet das Fristversäumnis aus den 

folgenden Gründen nicht als unverschuldet.  

4.4.1 Unstrittig ist, dass einer der Klienten der Rechtsvertreterin just an 

dem Nachmittag, welchen sich die Rechtsvertreterin für die Redaktion der 

Beschwerdeverbesserung reserviert hatte, in der Rechtsberatungsstelle ei-

nen lebensbedrohlichen Zusammenbruch erlitt. Dieser Notfall war weder 

voraussehbar noch einkalkulierbar. Das Ereignis wird durch die Einrei-

chung einer Bestätigung des Spitals B._______ hinreichend bewiesen. Die 

Rechtsvertreterin berief sich darauf, dass zum Zeitpunkt dieses Vorfalls nur 

sie und der Zivildienstleistende in der Beratungsstelle anwesend waren, da 

ihr Kollege ferienabwesend war. Sie habe schnell handeln müssen und die 

Spitaleinweisung ihres Klienten sei prioritär gewesen. Selbst wenn nicht 

von der Hand zu weisen ist, dass der geschilderte Notfall eine spezielles 

Ereignis darstellt, so ist dennoch festzuhalten, dass es der Rechtsvertrete-

rin möglich und zumutbar gewesen wäre, sich mit einem Gesuch um Frist-

verlängerung an das Bundesverwaltungsgericht zu wenden und so die 

Fristversäumnis zu vermeiden. Es wäre auch zumutbar gewesen, diese 

Aufgabe an den Zivildienstleistenden zu delegieren. Der Umstand, dass 

die Rechtsvertreterin trotz Notfall noch am gleichen Tag eine Eingabe in 

einem Dublin-Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht schickte, lässt 

den Schluss zu, dass sie die laufenden Fristen trotz des unvorhergesehe-

nen Notfalls im Blick hatte und die nötigen Schritte einzuleiten vermochte. 

D-3785/2015 

Seite 8 

Der Eintritt des Notfalls vermag daher das Fristversäumnis nicht zu ent-

schuldigen.  

4.4.2 Gleiches gilt auch für die vorgetragene Erkrankung und das daraus 

resultierende eingeschränkte Arbeitspensum der Rechtsvertreterin. Grund-

sätzlich gelten blosse Ferienabwesenheiten oder Arbeitsüberlastungen im 

Zusammenhang mit dem Versäumen einer Frist nicht als entschuldbar und 

Rechtsanwältinnen und –anwälte sind beispielsweise gehalten, sich so zu 

organisieren, dass laufende Fristen auch im Fall ihrer Verhinderung ge-

wahrt sind (BGE 119 II 86 E. 2a m.w.H.; vgl. EMARK 2006/12 E. 4.1f.). Die 

Rechtsvertreterin wies darauf hin, dass sie in dem Zeitraum, in welchem 

das Beschwerdeverfahren D-3346/2015 behandelt wurde, erkrankt war. 

Angesichts der eingereichten Arztzeugnisse hält es das Bundesverwal-

tungsgericht für erstellt, dass die Rechtsvertreterin vom 25. – 29. Mai 2015, 

also in der Zeit, in der sie die Beschwerdefrist im Verfahren ihrer Mandantin 

wahren musste, zu 100 Prozent arbeitsunfähig gewesen war. Dieser Um-

stand erklärt auch, warum sie bereits in ihrer Eingabe vom 26. Mai 2015 

um eine Frist zur Nachreichung einer Begründung ersuchte. Die Zwischen-

verfügung vom 2. Juni 2015 wurde am Samstag, 6. Juni 2015, eröffnet. In 

der folgenden Woche war die Rechtsvertreterin am 9. Juni 2015 erneut zu 

100 Prozent arbeitsunfähig. Erst vom 10. bis 12. Juni 2015 war sie wieder 

zu 50 Prozent arbeitsfähig. Es ist festzustellen, dass sie am Montag 8. Juni 

2015 zunächst arbeitsfähig war, jedoch schon am nächsten Tag wieder 

krankgeschrieben und in den folgenden zwei Tagen nur mit reduziertem 

Pensum arbeitsfähig war. Damit ist zwar belegt, dass die Rechtsvertreterin 

im Zeitraum, in den die Frist zur Beschwerdeverbesserung fiel, gesundheit-

lich angeschlagen war, jedoch wäre es an ihr gelegen, spätestens am 

9. Juni 2015, an dem Tag, als sich ihr erneuter mehrtägiger Arbeitsausfall 

abzeichnete, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um den Betrieb der 

Rechtsberatungsstelle sicherzustellen. Allein der Verweis auf die ange-

spannte Personalsituation in der Rechtsberatungsstelle für Asyl- und Aus-

länderrecht in B._______ und die hohe Arbeitsbelastung, über welche die 

Rechtsvertreterin das Gericht in ihrer Eingabe vom 18. Juni 2015 sowie 

auch im Telefonat vom gleichen Tag informierte, ist nicht geeignet, sie von 

dieser Verpflichtung zu entheben. Tatsächlich sind dem Gericht die prekä-

ren Personalverhältnisse vieler Beratungsstellen bekannt, jedoch lässt sich 

aus diesem Umstand keine Lockerung der Verpflichtungen gegenüber den 

Klientinnen und Klienten und der Einhaltung der behördlichen und gesetz-

lichen Fristen ableiten.  

D-3785/2015 

Seite 9 

4.4.3 Das Gericht gelangt nach eingehender Prüfung aller Umstände zur 

Einschätzung, dass die Rechtsvertreterin vorliegend ein Verschulden beim 

Versäumen der Frist traf. Ihre Mandantin, die Gesuchstellerin, muss sich 

das Versäumnis anrechnen lassen. Die angeführten Gründe, welche das 

Versäumnis entschuldigen sollen, verfangen nicht. Es wäre der Rechtsver-

treterin zuzumuten gewesen, eine entsprechende Vertretung zu organisie-

ren, um die Urlaubsabwesenheit des Mitarbeiters und die eigene einge-

schränkte Arbeitsfähigkeit zu kompensieren. Auch angesichts des zusätz-

lich eingetretenen Notfalls wäre es möglich gewesen, beim Gericht zumin-

dest eine entsprechende Fristverlängerung zu beantragen. Die Rechtsver-

treterin ist dem Gericht ansonsten als sehr sorgfältig arbeitend bekannt.  

4.5 Nach dem oben Gesagten liegen die materiellen Voraussetzungen für 

eine Fristwiederherstellung nicht vor, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. 

5.  

Die Rechtsvertreterin beruft sich in ihrer Eingabe vom 17. Juni 2015 auch 

auf das Vorliegen von Revisionsgründen. In der Eingabe vom 19. August 

2015 rügte sie in Bezug auf das Urteil D-3346/2015 vom 15. Juni 2015 die 

Verletzung von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG sowie auch einen „Verstoss 

gegen die Offizialmaxime (Art. 121 c und d BGG i.V.m. Art. 123 BGG)“. 

 

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion ersucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend 

machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss 

Art. 46 VGG). Das Revisionsverfahren darf nicht dazu dienen, im früheren, 

ordentlichen Verfahren begangene vermeidbare Unterlassungen der ge-

suchstellenden Partei nachzuholen, weil diese sonst die Möglichkeit hätte, 

sich durch unvollständige Vorbringen ein- oder mehrmalige Neubeurteilun-

gen ihres Falles zu sichern. Formelle Nichteintretensentscheide im Sinne 

eines Prozessurteils können ebenfalls in Revision gezogen werden. Dies-

bezüglich kann die Revision aber nur aus Gründen verlangt werden, die 

sich auf das Zustandekommen dieses formellen Entscheides beziehen, 

nicht aber auf den zugrundeliegenden Sachentscheid (vgl. EMARK 1998 

Nr. 8 E. 3 [S. 53 f.]). 

5.2 Die Rechtsvertreterin wies in ihrem Schreiben vom 19. August 2015 

gestützt auf Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG auf erhebliche, vorbestehende Tat-

D-3785/2015 

Seite 10 

sachen hin, welche aufgrund eines entschuldbaren unvermeidbaren Ereig-

nisses nicht hätten geltend gemacht werden können. Sie bezieht sich dabei 

betreffend die neue Tatsache, die sie aus entschuldbaren Gründen nicht 

vor rechtskräftigem Abschluss des Beschwerdeverfahrens habe geltend 

machen können, auf die nachträglich gelieferte Beschwerdebegründung 

und die eingereichten Beweismittel, welche zu einem anderen Entscheid 

des Gerichts hätten führen müssen. Dieses Vorbringen bezieht sich folglich 

nicht auf den vorliegenden Prozessgegenstand (das Nichteintretensurteil 

vom 15. Juni 2015), sondern auf die Prüfung der materiellen Vorbringen 

der ursprünglichen Beschwerde (vgl. die Eingabe vom 19. August 2015, 

Ziff. 1.2). Diese Rüge ist jedoch im vorliegenden Verfahren nicht zulässig. 

Der Revisionsgrund des Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG i.V.m. Art. 45 VGG ist 

nicht gegeben.  

5.2.1 Die Rechtsvertreterin rügt des Weiteren einen „Verstoss gegen die  

Offizialmaxime (Art. 121 c und d BGG i.V.m. Art. 123 BGG)“. Sie bean-

standet, dass das Gericht einen Nichteintretensentscheid gefällt habe, 

ohne die Beschwerdevorbringen materiell auch nur rudimentär aufgrund 

der Akten zu prüfen. Dies widerspreche der Relevanz der geschützten 

Rechtsgüter im Asylrecht (vgl. die Eingabe vom 19. August 2015, Ziff. 2). 

Auch diese Rüge erweist sich als revisionsrechtlich nicht erheblich. Der 

Wortlaut der Erwägungen in der fraglichen Zwischenverfügung vom 2. Juni 

2015, welche dem Nichteintretensurteil vom 15. Juni 2015 voranging, lässt 

gerade nicht den Schluss zu, die an der Zwischenverfügung beteiligten Ju-

risten (Instruktionsrichter und Gerichtsschreiber) hätten die Beschwerde 

falsch gelesen (im Sinne von Art. 121 d BGG) oder Anträge übersehen (im 

Sinne von Art. 121 c BGG). Sie würdigten indessen die Beschwerde als 

nicht rechtsgenüglich begründet. Ob ihre rechtliche Einschätzung zutref-

fend war, ist hier nicht zu entscheiden, da nicht ersichtlich ist, dass das 

Urteil fehlerhaft im Sinne der Bestimmungen über die Revision zustande 

gekommen ist. Es liegen daher keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von 

Revisionsgründen im Sinne von Art. 121 c (unbeurteilt gebliebene Anträge) 

und d (versehentliches Übersehen von in den Akten liegenden beachtli-

chen Tatsachen) BGG i.V.m. Art. 123 BGG vor. 

5.3 Der Gesuchstellerin ist es nicht gelungen Revisionsgründe betreffend 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3346/2015 vom 15. Juni 2015 

darzulegen. Das Gesuch vom 11. Juni 2015 ist daher abzuweisen. 

 

D-3785/2015 

Seite 11 

6.  

Das Nichteintretensurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3346/2015 

vom 15. Juni 2015 ist zu Recht ergangen.  

7.  

Nach Abweisung des Gesuchs um Fristwiederherstellung und Verneinung 

des Vorliegens von Revisionsgründen ist die mit Telefax des Bundesver-

waltungsgerichts vom 18. Juni 2015 verfügte Aussetzung des Wegwei-

sungsvollzugs aufzuheben. 

 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1200.- (Art. 1 

– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der 

Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 
  

D-3785/2015 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

 

1.  

Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Beschwerdeverbesserung 

wird abgewiesen.  

2.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

3.  

Das Urteil D-3346/2015 vom 15. Juni 2015 bleibt rechtskräftig. 

4.  

Die übrigen Verfahrensanträge werden abgewiesen, soweit auf sie einzu-

treten ist.  

5.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden der Gesuchstellerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, das SEM 

und die kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Susanne Bolz 

 

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