# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 166c80fc-8800-5628-9323-f13ef035a78a
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-11
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 11.02.2021 (publiziert) 60/2001/44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2001-44_2021-02-11.pdf

## Full Text

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Art. 35, Art. 47 und Art. 49 GVG; § 4 und § 11 GVD; § 9 lit. a, § 10, § 27 

Abs. 2 lit. a, § 29 und § 33 aGBV. Verfahren zur Ermittlung der Jahres-

prämien für die Gebäudeversicherung (Entscheid des Obergerichts 
Nr. 60/2001/44 vom 13. Dezember 2002 i.S. T. AG). 

 

 Die Jahresprämien für die Gebäudeversicherung werden in Abhängigkeit 

von Bauklasse, Betriebsklasse und Versicherungswert berechnet.  

 Die Einteilung der versicherten Objekte in Betriebs- und Bauklassen 

nimmt das Amt für Grundstückschätzungen zusammen mit der Ermittlung des 

Gebäudeversicherungswerts vor. Die Festlegung dieser Faktoren durch das 

Amt für Grundstückschätzungen kann mit Einsprache und anschliessend mit 

Rekurs ans Obergericht angefochten werden.  

 Die Prämienhöhe wird von der Gebäudeversicherung festgesetzt; diese 

hat dabei auf die genannten Faktoren abzustellen. Im anschliessenden 

Rechtsmittelverfahren (Rekurs an das zuständige Departement und hierauf an 

den Regierungsrat, sodann Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht) 

kann nur die konkrete Berechnung der Prämie, nicht aber die Zuteilung des 

Gebäudes zu den Bau- und Betriebsklassen überprüft werden. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  a)  Hinsichtlich des Verfahrens der Prämienermittlung in der Gebäu-
deversicherung führt der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid folgen-
des aus: An diesem Verfahren beteiligt seien zwei voneinander unabhängige 
Instanzen: Das Amt für Grundstückschätzungen habe für die einzelnen Ge-
bäude die Betriebs- und Bauklassen sowie den Versicherungswert festzule-
gen; die Klassifizierung werde den Grundeigentümern durch das Amt für 
Grundstückschätzungen mittels Verfügung mitgeteilt, wogegen beim gleichen 
Amt Einsprache und anschliessend allenfalls Rekurs ans Obergericht erhoben 
werden könne. Die Prämien würden demgegenüber aufgrund der jeweiligen 
Bau- und Betriebsklassen und des Gebäudeversicherungswerts durch die Ge-
bäudeversicherung festgesetzt; die Prämienrechnungen seien gegebenenfalls 
beim Baudepartement anzufechten.  

 Die Beschwerdeführerin vertritt demgegenüber sinngemäss die Auf-
fassung, über die Betriebsklassenzuteilung eines Gebäudes oder eines Gebäu-

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deteils müsse auch im Rahmen der Anfechtung einer Prämienrechnung ent-
schieden werden können. 

 b)  Die Jahresprämien für die Gebäudeversicherung werden gemäss § 4 
des Dekrets über die Prämien und Feuerschutzbeiträge der kantonalen Ge-
bäudeversicherung vom 14. Januar 1974 (GVD, SHR 960.110) in Abhängig-
keit von Bauklasse, Betriebsklasse und Versicherungswert berechnet (vgl. 
auch Art. 35 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung im Kanton Schaff-
hausen vom 30. Oktober 1972 [GVG, SHR 960.100]). Die Einteilung der ver-
sicherten Objekte in Betriebs- und Bauklassen ist durch das Amt für Grund-
stückschätzungen zusammen mit dem Gebäudeversicherungswert zu ermitteln 
und dem Grundeigentümer mit der Schätzung zu eröffnen (vgl. § 9 lit. a 
i.V.m. § 10 und § 27 Abs. 2 lit. a der vorliegend noch geltenden früheren 
Verordnung über die Bewertung der Grundstücke vom 18. Dezember 1990 
[aGBV; ABl 1990, S. 1309 ff.]; vgl. auch § 5 lit. a i.V.m. § 11, § 23 lit. c und 
§ 24 Abs. 2 lit. a der heute geltenden Verordnung über die Bewertung der 
Grundstücke vom 19. Dezember 2000 [GBV, SHR 641.301]). ... Gegen die 
Schätzung (und deren einzelne Elemente) kann im übrigen innert 20 Tagen 
nach Zustellung beim Amt für Grundstückschätzungen Einsprache erhoben 
werden (§ 29 aGBV; heute innert 30 Tagen: § 26 GBV). Der Einsprache-
entscheid kann alsdann innert 20 Tagen nach der Mitteilung beim Oberge-
richt mit Rekurs angefochten werden (§ 33 aGBV; heute innert 30 Tagen: 
§ 28 GBV).  

 Die Festsetzung der Prämienhöhe erfolgt sodann durch die Gebäudeversi-
cherung, welche auf die vom Amt für Grundstückschätzungen ermittelten 
Faktoren (Bau- und Betriebsklasse, Gebäudeversicherungswert) abstellt (vgl. 
§ 11 GVD; vgl. auch Art. 40 GVG). Gegen die Prämienfestsetzung kann – 
zumal sich aus dem Gesetz kein anderer Rechtsweg ergibt – gestützt auf  
Art. 49 GVG Rekurs an das zuständige Departement erhoben werden, dessen 
Entscheid anschliessend mit dem Rekurs an den Regierungsrat (Art. 16 ff. 
VRG) und danach mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht 
(Art. 34 ff. VRG) weitergezogen werden kann (vgl. zum Rechtsschutz auf 
dem Gebiet der Gebäudeversicherung auch OGE vom 25. Februar 2000 i.S. 
M., E. 2b/bb, Amtsbericht 2000, S. 101, und OGE vom 7. November 1997 
i.S. P., E. 2b, Amtsbericht 1997, S. 114). Im Rahmen der Anfechtung der 
Prämienfestsetzung kann jedoch entgegen der Auffassung der Beschwerde-
führerin nur die konkrete Berechnung der Jahresprämie aufgrund der fest-
stehenden Faktoren (Bau- und Betriebsklasse sowie Gebäudeversicherungs-
wert) angefochten werden. Die erwähnten Faktoren oder Elemente der Be-
rechnung (Bau- und Betriebsklasse sowie Gebäudeversicherungswert) können 
dagegen in diesem Verfahren nicht mehr überprüft werden, da sie im dar-

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gestellten Schätzungsverfahren rechtsverbindlich festgelegt werden. Andern-
falls wäre eine doppelte Anfechtung möglich, was nicht sinnvoll wäre, zumal 
diese Werte – im Unterschied etwa zu den Eigenmietwerten im Steuerrecht – 
sich nicht in Abhängigkeit des Marktes laufend verändern, sondern grund-
sätzlich gleich bleiben (bei baulichen oder betrieblichen Änderungen ist 
grundsätzlich eine Neu- bzw. Zwischenschätzung erforderlich; vgl. § 23 
aGBV bzw. § 18 GBV). Der Vorbehalt zugunsten des Schätzungsverfahrens 
ergibt sich im übrigen auch ausdrücklich aus Art. 47 GVG, wonach für das 
Verfahren zur Festlegung der Versicherungswerte auf die Bewertungsverord-
nung des Regierungsrats verwiesen wird.