# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cedff150-8917-552f-8a6e-00ff57a6848a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-22
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 22.09.2009 U 2009 54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2009-54_2009-09-22.pdf

## Full Text

U 09 54

1. Kammer 

URTEIL
vom 22. September 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Widerruf Aufenthaltsbewilligung

1. a) … reiste am 15. März 2004 unter falschem Namen, …, und falschem 

Geburtsdatum, 10. Januar 1981, …, in die Schweiz ein und stellte ein 

Asylgesuch. Das Gesuch wurde am 18. Mai 2004 abgewiesen und es wurde 

ihm eine Ausreisefrist bis 13. Juli 2004 gesetzt. Auf Beschwerde bei der 

Asylrekurskommission hin widerrief das zuständige Bundesamt in der Folge 

am 14. Dezember 2005 seinen Entscheid.

Am 18. Januar 2006 wurde … vom Bundesamt für Migration (BFM) als 

Flüchtling anerkannt und es wurde ihm Asyl gewährt, obwohl zwischenzeitlich 

bekannt geworden war, dass sich … unter dem Namen …, geboren am 10. 

Januar 1977, vom Oktober 1983 bis Oktober 1999 in Deutschland als 

Asylbewerber aufgehalten hatte. Sein Asylgesuch war dort am 16. August 

1994 abgelehnt worden, woraufhin er im Oktober 1999 in Deutschland 

untergetaucht war. Im Jahre 2004 kam er dann von Deutschland herkommend 

als Asylbewerber in die Schweiz. In Kenntnis seiner Vorgeschichte erklärte 

das BFM am 26. Januar 2006 seine Verfügung vom 18. Januar 2006 für 

nichtig, da sie auf die falsche Identität erlassen worden sei und entsprechend 

keine Rechtswirkungen entfalten könne. 

Am 23. Februar 2006 trat das BFM auf das von … eingereichte Asylgesuch 

nicht ein, weil er die Behörden über seine wahre Identität getäuscht hatte. Auf 

Beschwerde hin kam das BFM am 3. Mai 2006 auf den 

Nichteintretensentscheid ohne spezielle Begründung zurück und teilte dem 

Rechtsvertreter mit, dass der Entscheid vom 23. Februar 2006 keine 

rechtliche Wirkung entfalte. … wurde wiederum die Flüchtlingseigenschaft 

zuerkannt und Asyl gewährt. Zugleich erhielt er vom Kanton GR eine 

Jahresaufenthaltsbewilligung, gültig bis 3. Mai 2008.

b) Nachdem … bereits am 21. September 2005 vom Kreispräsidenten … wegen 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) zu einer Busse 

von Fr. 150.-- verurteilt worden war, verurteilte ihn das Kantonsgericht von 

Graubünden am 13. November 2007 wiederum wegen Widerhandlung gegen 

das BetmG (schwerer Drogenhandel, Verkauf von mindestens 269.4 Gramm 

Kokain) zu einer Freiheitsstrafe von 3½ Jahren sowie einer Busse von Fr. 

200.--. Straferhöhend wirkten zahlreiche noch in Deutschland verübte 

Straftaten, u.a. gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Aufgrund dieser Verurteilung widerrief das BFM am 4. Juli 2008 das … 

gewährte Asyl. Auf die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft wurde 

verzichtet. Der Entscheid des BFM erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Am 12. März 2009 widerrief das kantonale Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht 

Graubünden die Jahresaufenthaltsbewilligung von … und lehnte gleichzeitig 

dessen Gesuch um Verlängerung der Jahresbewilligung ab.

Seine dagegen am 14. April 2009 beim Departement für Justiz, Sicherheit und 

Gesundheit eingereichte Verwaltungsbeschwerde wurde mit ausführlich 

begründeter Departementsverfügung vom 9./11. Juni 2009 abgewiesen.

2. Dagegen liess … am 8. Juli 2009 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Beschwerde erheben mit den Anträgen, es sei die 

Departementsverfügung aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu 

verlängern. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und 

ihm sei zudem die unentgeltliche Rechtspflege mit … als Rechtvertreter zu 

gewähren. Abgesehen von den bereits im vorinstanzlichen Verfahren 

vorgebrachten Überlegungen berief er sich auf einen neuen Entscheid des 

Bundesgerichts 2C_710/2008.

3. Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) beantragte 

unter Verweis auf seine Ausführungen in der angefochtenen Verfügung die 

Abweisung der Beschwerde. 

4. Mit prozessleitender Verfügung vom 22. Juli 2009 wies der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet der Beschwerdeentscheid vom 9./11. Juni 2009, mit 

welchem der von der Fremdenpolizei am 12. März 2009 verfügte Widerruf der 

(ausländerrechtlichen) Jahresaufenthaltsbewilligung sowie die Ablehnung 

des Gesuchs um Verlängerung derselben bestätigt worden ist. Der 

Beschwerdeführer, dem vom BFM am 4. Juli 2008 zwar der Asylstatus 

rechtskräftig abgesprochen, die Flüchtlingseigenschaft aber belassen worden 

ist, verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die 

Verlängerung der (ausländerrechtlichen) Jahresaufenthaltsbewilligung.

2. Mit dem vom BFM am 4. Juli 2008 verfügten, rechtskräftigen Widerruf des 

dem Beschwerdeführer gewährten Asyls wurde direkt weder dessen 

Flüchtlingseigenschaft noch ist die ihm vom Kanton erteilte 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung tangiert worden. Die Beendigung 

der Aufenthaltsbewilligung bzw. auch der Verzicht auf deren Verlängerung 

bedarf, wie das Bundesgericht in seinem Urteil 2C_710/2008 vom 16. Februar 

2009 festgehalten hat, vielmehr eines (zusätzlichen) eigenständigen 

Entscheides der kantonalen Behörden nach Massgabe der 

ausländerrechtlichen Widerrufs- oder Nichterneuerungsgründe. 

3. a) Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze, unter 

denen ein Widerruf bzw. eine Nichtverlängerung einer ausländerrechtlichen 

Jahresaufenthaltsbewilligung (Art. 62 des Bundesgesetzes über die 

Ausländerinnen und Ausländer [AuG; SR 142.20) zulässig ist, zutreffend 

dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Mit ihr ist davon auszugehen, dass 

der in der Schweiz wegen schwerem Drogenhandel zu einer Freiheitsstrafe 

von 3½ Jahren verurteilte Beschwerdeführer zumindest die in Art. 62 lit. b 

(längere Freiheitsstrafe) und lit. c AuG (erheblicher Verstoss gegen die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung) aufgeführten Widerrufs- oder 

Nichterneuerungsgründe erfüllt. 

b) Zutreffend hat die Vorinstanz sodann im angefochtenen Entscheid die 

Bestimmungen und Grundsätze dargelegt, aufgrund derer die Prüfung einer 

drohenden Wegweisung im Zusammenhang mit einer ausländerrechtlichen 

Aufenthaltsbeendigung zu erfolgen hat (Art. 83 und 96 Abs. 1 AuG). Im 

Rahmen einer umfassenden Prüfung und mit einer sorgfältigen Gewichtung 

der tangierten Interessen hat sie die Verhältnismässigkeit der drohenden 

Wegweisung im Einzelfall nicht nur aus ausländerrechtlicher Sicht bejaht, 

sondern, ganz im Sinne des erwähnten bundesgerichtlichen Urteils vom 16. 

Februar 2009 - auch die Fragen der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit sowie - 

rudimentär - jene der Unzulässigkeit des Vollzuges der Wegweisung (Art. 83 

Abs. 7 AuG) in die Prüfung einfliessen lassen und die Würdigung der 

tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten ausführlich dargelegt. Dass sie 

dabei Rechts- oder Ermessensfehler begangen hätte, ist nicht ersichtlich. Der 

Beschwerdeführer bringt denn im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

dagegen auch nichts wesentlich Anderes vor, als er auch schon in der 

Verwaltungsbeschwerde vor der Vorinstanz geltend gemacht hat und worauf 

diese in zutreffender Weise im angefochtenen Entscheid eingegangen ist. Es 

kann daher vorab anstelle von Wiederholungen auf die zutreffenden, 

vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Es drängen sich daher nur 

noch einige kurze Überlegungen auf. 

c) Mit Blick auf die Verhältnismässigkeit der Wegweisung ist entscheidend, dass 

der Beschwerdeführer erst im Jahre 2004, mit 27 Jahren, unter falscher 

Identität als Asylbewerber in die Schweiz eingereist ist. Davor befand er sich 

viele Jahre in Deutschland, wo er bereits mehrfach straffällig geworden war. 

Ab Februar 2005, mithin während des laufenden Asylverfahrens, war er im 

schweren Drogenhandel tätig, wo er eine grosse kriminelle Energie an den 

Tag legte. Seit dem 10. Februar 2007 befindet er sich nunmehr im 

Strafvollzug. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass keine 

besonderen Integrationsfaktoren ersichtlich sind. Ganz im Gegenteil. So hat 

er sich während seiner kurzen Anwesenheit in der Schweiz vor allem in 

deliktischer Art und Weise betätigt, hingegen war er nicht arbeitstätig. Von 

einer beruflichen Integration kann entsprechend keine Rede sein. Ebenso 

wenig  ist er, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, persönlich integriert. 

Nachdem der Beschwerdeführer bereits in Deutschland wegen 

Drogenhandels verurteilt worden und nunmehr in der Schweiz noch intensiver 

deliktisch tätig war, durfte die Vorinstanz auch von einer konkreten 

Wiederholungsgefahr ausgehen.

d) Die Wegweisung erweist sich sodann auch als zumutbar; anderslautende,  

relevante Anhaltspunkte, so z.B. dass dem Beschwerdeführer im Falle einer 

Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch 

Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohen könnte, sind jedenfalls 

nicht ersichtlich. Dies umso weniger, als der Beschwerdeführer sein 

Heimatland in jungen Jahren verlassen hat und bereits daher gar nicht mit den 

dortigen Behörden und Institutionen in Kontakt gekommen sein kann, welche 

ihm dort nun zu Unheil gereichen könnten. Auf die zutreffenden 

diesbezüglichen Darlegungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 

kann verwiesen werden. Letztendlich wird das BFM bei der (noch 

ausstehenden) Prüfung der Frage der vorläufigen Aufnahme zu beurteilen 

haben, ob der konkrete Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 

zulässig, zumutbar und möglich, oder ob ihm anstelle dieser Massnahme die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren ist. Weil das BFM aber - anders als im 

zitierten Urteil des Bundesgerichtes 2C_710/2008 - noch gar nicht über die 

Frage der vorläufigen Aufnahme entschieden hat, kann der Beschwerdeführer 

aus dem von ihm mehrfach angerufenen Urteil heute denn auch nichts zu 

Gunsten seiner Begehren ableiten. - Die Beschwerde erweist sich 

entsprechend als vollumfänglich  unbegründet und ist daher abzuweisen.  

4. Der Beschwerdeführer verlangt im vorliegenden Verfahren die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege. Seinem Begehren kann, nachdem die in 

Art. 76 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtspflege (VRG) statuierten 

Voraussetzungen auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren offensichtlich 

erfüllt sind, ohne weiteres stattgegeben werden. Entsprechend sind die 

Gerichtskosten unter dem in Art. 77 VRG aufgeführten Vorbehalt von der 

Gerichtskasse zu übernehmen. Antragsgemäss steht auch der Bestellung von 

Rechtsanwalt … als Rechtsvertreter nichts entgegen. Dessen eingereichte 

Honorarnote vom 18. August 2009 bedarf jedoch insofern der Korrektur, als 

darin unzulässigerweise auch gerade noch der Aufwand der Verfahren vor der 

Fremdenpolizei und der Vorinstanz enthalten ist, was nicht angeht; letzteres 

umso weniger, als ihm im vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt worden ist. Sodann kommt in Beschwerdeverfahren 

wie dem vorliegenden gemäss Art. 5 der kantonalen Honorarverordnung (HV) 

ein Stundenansatz von Fr. 200.-- (und nicht Fr. 240.--) zum Tragen, was zu 

korrigieren ist. Ferner fehlt es der Honorarnote an präzisen Angaben 

hinsichtlich des getätigten Aufwandes und die Beschwerde ist zudem sehr 

kurz und äusserst rudimentär begründet worden. Dies alles rechtfertigt es, die 

Parteientschädigung ermessensweise auf Fr. 2'000.-- (inkl. MWST) 

festzulegen.  

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 244.--

zusammen Fr. 1'244.--

gehen zulasten von ... In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 

76 VRG) werden diese Kosten von der Gerichtskasse übernommen.

3. a) … wird in der Person von Rechtsanwalt … ein Rechtsvertreter auf Kosten des 

Staates bestellt. Dieser wird durch die Gerichtskasse mit Fr. 2'000.-- (inkl. 

MWST) entschädigt. 

b) Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von … gebessert 

haben und er hierzu in der Lage ist, hat er dem Kanton Graubünden das 

Erlassene und die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).