# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21627ffd-aeab-5cd1-89a8-0b95a793e100
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 19.08.2014 110 2014 39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2014-39_2014-08-19.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 110/2014/39 Bern, 19. August 2014

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Fürsprecher E.________

und

B.________GmbH
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

sowie

Einwohnergemeinde Vinelz, Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 42, 3234 Vinelz

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Vinelz vom 
3. Februar 2014 (Baugesuch Nr. 1660; Abbruch Ferienhaus, Neubau Einfamilienhaus)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin, zu diesem Zeitpunkt vertreten durch D.________, reichte 

am 6. November 2013 ein Baugesuch ein für den Abbruch des bestehenden Ferienhauses 

und den Neubau eines Einfamilienhauses auf Parzelle Vinelz Gbbl.-Nr. F.________. Die 

2

Parzelle liegt im Perimeter des Uferschutzplans, Teilplan 4, gemäss SFG1. Massgebend 

sind die zugehörigen Überbauungsvorschriften (beides genehmigt durch das AGR am 26. 

April 1999). 

Das Baugesuch wurde vom 21. November 2013 bis am 23. Dezember 2013 öffentlich 

aufgelegt. Mit eingeschriebenem Brief vom 20. Dezember 2013 teilte die 

Beschwerdeführerin der Baubewilligungsbehörde mit, sie ziehe das Baugesuch zurück: Sie 

sei einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin der Beschwerdegegnerin und das 

Abbruch- und Neubaugesuch sei ohne ihre Zustimmung eingereicht worden. 

Mit E-Mail vom 23. Dezember 2013 gab der Gemeindeschreiber von Vinelz D.________ 

von diesem Rückzugsschreiben Kenntnis. Die Gemeinde werde das Verfahren über die 

Festtage sistieren und die Legitimation für die Baueingabe bzw. für deren Rückzug im 

neuen Jahr überprüfen. Die Beschwerdeführerin erhielt eine Kopie dieser Nachricht. 

D.________ erklärte gegenüber dem Gemeindeschreiber gleichentags per Mail, das 

Baugesuch werde nicht sistiert. 

Mit E-Mail vom 6. Januar 2014 führte D.________ aus, er sei Vorsitzender der 

Geschäftsleitung der Beschwerdegegnerin. Er leite als Verwaltungsratspräsident auch die 

G.________AG, deren hundertprozentige Tochter die Beschwerdegegnerin sei. Die 

Beschwerdeführerin habe weder die Unterschriftsberechtigung einer dieser Gesellschaften 

bei den Bankinstituten, noch habe sie je ein Geschäft für diese abgeschlossen oder sie 

geführt. Er halte am eingereichten Baugesuch fest.  

Mit E-Mail vom 21. Januar 2014 schrieb der Gemeindeschreiber der Beschwerdeführerin, 

aus Sicht der Baubewilligungsbehörde sei der Vorsitzende der Geschäftsführung der 

Beschwerdegegnerin legitimiert, für das Grundstück seiner Gesellschaft ein Baugesuch 

einzureichen. Das Baugesuch werde deshalb anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 23. 

Januar 2014 weiterbehandelt. 

Mit eingeschriebenem Brief vom 30. Januar 2014 teilte die Anwältin der 

Beschwerdeführerin der Baubewilligungsbehörde mit, sie habe von deren 

Rechtsauffassung Kenntnis genommen, wonach allein der Vorsitzende der 

1 Gesetz vom 6. Juni 1982 über See- und Flussufer (See- und Flussufergesetz, SFG; BSG 704.1)

3

Geschäftsführung einer Gesellschaft legitimiert sei, ein Baugesuch einzuleiten bzw. 

zurückzuziehen. Die fristgerechte Eingabe der Beschwerdeführerin sei zumindest als 

Einsprache entgegenzunehmen und sie ersuche um formelle Eröffnung des 

Bauentscheides. 

Am 3. Februar 2014 erteilte die Baubewilligungsbehörde Vinelz die Baubewilligung. Im 

Bauentscheid hielt sie fest, die Beschwerdeführerin habe am 20. Dezember 2013 als 

Geschäftsführerin der Beschwerdegegnerin das Baugesuch zurückgezogen, worauf das 

Verfahren vorübergehend sistiert worden sei. Mit E-Mail vom 6. Januar 2014 habe der 

Vorsitzende der Geschäftsführung der Beschwerdegegnerin am Baubewilligungsverfahren 

festgehalten, so dass dieses in der Folge durch die Gemeinde weiter behandelt worden 

sei. Der Entscheid wurde der Beschwerdeführerin eingeschrieben zugestellt.

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 7. März 2014 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt die Aufhebung 

des Bauentscheides vom 3. Februar 2014 und die Erteilung des Bauabschlags, eventuell 

die Rückweisung an die Gemeinde. Zudem sei die Gemeinde im Sinn einer vorsorglichen 

Massnahme anzuweisen, ein allfälliges Gesuch der Beschwerdegegnerin um vorzeitigen 

Baubeginn bis zum Entscheid im Beschwerdeverfahren abzuweisen. Zur Begründung 

macht die Beschwerdeführerin insbesondere geltend, die Baubewilligungsbehörde habe 

bei der Beurteilung der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 20. Dezember 2013 

Formfehler begangen sowie das rechtliche Gehör verletzt; zudem stelle sich die Frage, ob 

ein genügendes Baugesuch vorgelegen habe. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer 

Beschwerdeantwort vom 2. April 2014, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

eingetreten wird.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 

Schriftenwechsel durch. Mit Verfügung vom 1. Mai 2014 teilte das Rechtsamt den 

Beteiligten mit, das Bauvorhaben betreffe den Gewässerraum nach Artikel 36a GSchG3. 

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
3 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 
814.20)

4

Das Rechtsamt erwäge, den Entscheid aufzuheben und die Sache an die zuständige 

Baubewilligungsbehörde zurückzuweisen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 

Beschwerdebefugt ist auch, wer rügt, zu unrecht nicht als Einsprecher zugelassen worden 

zu sein.5 Die Beschwerdeführerin rügt, die Gemeinde habe ihre Eingabe vom 20. 

Dezember 2013 zu unrecht nicht als Einsprache behandelt. Die Beschwerdeführerin ist 

daher durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und zur Beschwerdeführung 

legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Einsprache 

a) Die Beschwerdeführerin wirft der Gemeinde vor, sie habe bei der Berücksichtigung 

der Eingabe vom 20. Dezember 2013 offensichtlich Verfahrensfehler begangen und 

schliesslich die daraus resultierenden rechtlichen Folgen falsch gewürdigt. Die Eingabe 

erfülle sämtliche Erfordernisse für eine gültige Baueinsprache. Die Gemeinde sei in 

überspitzten Formalismus verfallen, soweit sie die Laieneingabe nicht als Einsprache 

behandelt habe. Damit habe die Gemeinde das rechtliche Gehör der Beschwerdegegnerin 

verletzt. Sollte die Gemeinde die Eingabe zwar als Einsprache betrachtet, aber die 

Legitimation der Beschwerdeführerin zur Einsprache verneint haben, habe sie den 

4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 40-
41 N. 4

5

Untersuchungsgrundsatz verletzt. Sie hätte abklären müssen, ob neben der Rolle der 

Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der Beschwerdegegnerin ein 

Rechtsschutzinteresse bestand. Die Beschwerdeführerin hätte keine Gelegenheit erhalten, 

ihre zivilrechtlichen Ansprüche auf das bestehende Ferienhaus darzulegen. Damit sei ihr 

Anspruch auf rechtliches Gehör ebenfalls verletzt worden. 

b) Mit Einsprache kann geltend gemacht werden, das Bauvorhaben entspreche nicht 

den für die Baubewilligung massgebenden Vorschriften des öffentlichen Rechts, es 

verletze die öffentliche Ordnung oder es stünden ihm Hindernisse der Planung entgegen. 

Es kann ebenfalls eingewendet werden, das Vorhaben entspreche nicht den 

Bestimmungen der Spezialgesetzgebung bzw. es erfordere weitere Bewilligungen.6 An die 

Begründung einer Einsprache werden in der Praxis keine allzu hohen Anforderungen 

gestellt. Es muss aber aus ihr hervorgehen, inwiefern das Bauvorhaben nach Auffassung 

der Einsprechenden den massgebenden Vorschriften nicht entspricht.7  

c) Der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 20. Dezember 2013 lässt sich entnehmen, 

dass die Beschwerdeführerin als einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin der 

Beschwerdegegnerin der Baueingabe nicht zugestimmt hat, dass sie das Bauvorhaben 

unvernünftig findet und dass sie deshalb das Baugesuch zurückziehen will. Die Eingabe 

enthält jedoch keinerlei Hinweise, warum das Bauvorhaben den massgebenden 

Vorschriften nicht entsprechen soll. Ob ein Bauvorhaben für die Bauherrin sinnvoll und 

finanziell tragbar ist, ist nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens. Öffentlich-

rechtlich relevante Rügen, die Grundlage einer Einsprache bilden könnten, werden weder 

genannt noch angedeutet. Bei dieser Ausgangslage ging die Gemeinde zu Recht davon 

aus, dass es sich bei der Eingabe vom 20. Dezember 2013 inhaltlich nicht um eine 

Einsprache handeln kann. Sie hatte keinerlei Anhaltspunkte, dass die Bewilligungsfähigkeit 

des Vorhabens in Frage gestellt werden sollte. Der Vorwurf, die Gemeinde habe bei der 

Behandlung der Eingabe vom 20. Dezember 2013 Formfehler begangen oder sei in 

überspitzten Formalismus verfallen, trifft ins Leere. 

6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-
35c, N. 2
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-
35c, N. 13

6

d) Wenn die Gemeinde anschliessend die "Legitimation" der Beschwerdeführerin 

überprüft hat (E-Mail vom 23. Dezember 2013), so tat sie das mit Blick auf die Legitimation 

zum Rückzug des Baugesuchs, nicht auf eine allfällige Einsprache. Die 

Einsprachelegitimation der Beschwerdeführerin stand gar nicht zur Diskussion, weil 

inhaltlich keine Einsprache vorlag. Die Gemeinde hatte daher keinen Anlass, Abklärungen 

zu dieser Frage zu treffen oder gar Frist zur nochmaligen Stellungnahme anzusetzen. Der 

Vorwurf, die Gemeinde habe das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt, weil 

sie nicht weiter nach dem für eine Einsprache nötigen Rechtsschutzinteresse der 

Beschwerdeführerin fragte, ist unbegründet. 

e) Der Eingabe vom 20. Dezember 2013 lässt sich entnehmen, dass die 

Beschwerdeführerin als einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin der 

Beschwerdegegnerin der Baueingabe nicht zugestimmt hat und dass sie das Baugesuch 

zurückziehen will. Für das Baubewilligungsverfahren relevant ist, ob die Unterschrift der 

Beschwerdeführerin für die Behandlung des Baugesuch zwingend nötig gewesen wäre und 

ob das Baugesuch mit der Eingabe vom 20. Dezember 2013 gültig zurückgezogen wurde. 

Dem Grundbucheintrag zur Liegenschaft Vinelz Gbbl.-Nr. F.________ lässt sich 

entnehmen, dass die Liegenschaft seit 2009 im Alleineigentum der Beschwerdegegnerin 

steht. Dem Handelsregister des Kantons Bern lässt sich entnehmen, dass die 

Beschwerdegegnerin von der G.________AG als einzige Gesellschafterin beherrscht wird, 

dass die Beschwerdeführerin einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin ist und dass 

D.________ einzelzeichnungsberechtigter Vorsitzender der Geschäftsführung ist. Bei 

dieser Ausgangslage ist die Gemeinde zu Recht davon ausgegangen, dass das 

Baugesuch mit der Unterschrift von D.________ als einzelzeichnungsberechtigtem 

Vertreter der Beschwerdegegnerin gültig unterzeichnet ist. Ebenso ist nicht zu 

beanstanden, dass die Gemeinde das Baugesuch nach Rücksprache mit D.________ 

schliesslich behandelt hat: Dieser ist im Handelsregister als Vorsitzender der 

Geschäftsführung eingetragen. Damit steht ihm nach Art. 809 Abs. 1 OR8 bei der 

Beschlussfassung innerhalb des Geschäftsführungsorgans der Stichentscheid zu. Dass 

nach den Statuten der Beschwerdegegnerin anderslautende Regeln gelten würden, bringt 

auch die Beschwerdeführerin nicht vor. Daher musste die Baubewilligungsbehörde nicht 

8 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter 
Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220)

7

davon ausgehen, dass die Zustimmung von Bauherrschaft und Grundeigentümerin zum 

Baugesuch nachträglich dahingefallen wäre.

f) Somit bringt die Beschwerdeführerin keine Gründe vor, die rechtfertigen würden, den 

angefochtenen Entscheid aufzuheben oder sogar den Bauabschlag zu erteilen. Auch ihrem 

Begehren um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen kann nicht stattgegeben werden: 

Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn die Gesetzgebung nichts anderes 

bestimmt (Art. 68 Abs. 1 VRPG9). Das heisst, eine mit Beschwerde bei der BVE 

angefochtene Baubewilligung wird nicht rechtskräftig und mit dem Bau darf nicht begonnen 

werden. Für den Entzug der aufschiebenden Wirkung ist während laufendem 

Beschwerdeverfahren die instruierende Behörde, also das Rechtsamt, zuständig (Art. 68 

Abs. 4 VRPG). Die Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Vinelz ist somit nicht mehr 

zuständig, ein allfälliges Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung und damit um 

den vorzeitigen Baubeginn zu behandeln. Die beantragte vorsorgliche Massnahme ist 

daher überflüssig.

3. Gewässerraum 

a) Die BVE prüft das Bauvorhaben im Beschwerdeverfahren frei und kann den 

angefochtenen Entscheid nach Anhörung der Parteien von Amtes wegen abändern, wenn 

er erhebliche Mängel aufweist (Art. 40 Abs. 3 BauG). Sie ist dabei an die Anträge der 

Parteien nicht gebunden.10  

b) Das Bauvorhaben betrifft den Gewässerraum nach Artikel 36a GSchG. Nach dieser 

Bestimmung muss bei oberirdischen Gewässern ein Gewässerraum ausgeschieden 

werden. Ziel ist, die natürliche Funktion des Gewässers, den Schutz vor Hochwasser und 

die Gewässernutzung zu gewährleisten. Zur Erreichung dieses Ziels schreibt die GSchV11 

minimale Gewässerraumbreiten vor. Nach Artikel 41b GSchV beträgt dieser bei stehenden 

Gewässern mindestens 15 Meter. Im Gewässerraum sind grundsätzlich nur 

standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Bauten zugelassen. Bestehende 

9 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 
40-41, N. 11 f. 
11 Gewässerschutzverordnung des Bundesrates vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201)

8

Bauten sind in ihrem Bestand geschützt. Ausnahmen sind im dicht überbauten Gebiet 

möglich, soweit der Schutz vor Hochwasser gewährleistet ist. Mit dem Begriff "dicht 

überbaut" führt die GSchV einen neuen bundesrechtlichen Begriff ein, der jedoch den 

Kantonen einen Spielraum bei der Umsetzung innerhalb des Siedlungsgebietes belässt.12 

Der Gewässerraum nach GSchG und GSchV ist bis am 31. Dezember 2018 festzulegen. 

Solange dieser Gewässerraum nicht festgelegt ist, gelten bei stehenden Gewässern die 

bundesrechtlichen Baubeschränkungen für den Gewässerraum in einem Streifen von 20 

Metern, wobei in dicht überbauten Gebieten wiederum Ausnahmen möglich sind (vgl. 

GSchV, Übergangsbestimmungen zu den Änderungen vom 4. Mai 2011). Diese 

bundesrechtliche Regelung zum Gewässerraum ist im Jahr 2011 in Kraft getreten. Mit der 

Einführungsverordnung (EV) zu Artikel 36a GSchG13 hat der Regierungsrat des Kantons 

Bern festgelegt, dass im Kanton Bern die Gemeinden zur grundeigentümerverbindlichen 

Festlegung des Gewässerraums zuständig sind (Artikel 1 EV zu Art. 36a GSchG). Die 

Frage, ob ein Gebiet dicht überbaut ist, wird durch das Amt für Gemeinden und 

Raumordnung AGR entschieden (Art. 2 EV zu Art. 36a GSchG). 

c) Nach Dafürhalten der Gemeinde Vinelz und der Beschwerdegegnerin ist der seit 

2011 vorgeschriebene bundesrechtliche Gewässerraum mit dem Uferschutzplan und den 

dazugehörigen Überbauungsvorschriften der Gemeinde Vinelz aus dem Jahr 1997 

(genehmigt durch das AGR 1999) gültig festgelegt. Zwar stellt die Gemeinde fest, dass bei 

der Parzelle Vinelz Gbbl.-Nr. F.________ der Abstand der Baulinie zum Ufer nur 10 m 

beträgt; ein grösserer Abstand sei angesichts der geringen Parzellentiefe aber nicht 

möglich. Auch die Beschwerdegegnerin geht davon aus, dass im Bereich der Bauparzelle 

ein formell und materiell rechtsgültig festgelegter Gewässerraum besteht: Soweit die 

Baulinie gemäss Uferschutzplan die bundesrechtlichen Minimalabstände von 15 bzw. 20 

Meter unterschreite, sei dies gerechtfertigt, weil das Gebiet als dicht überbaut zu gelten 

habe. 

d) Das Bundesrecht enthält keine Aussagen zur Frage, ob und unter welchen 

Voraussetzungen bereits bestehende, grundeigentümerverbindliche Festlegungen als 

12 Gewässerraum und Siedlungsgebiet, Merkblatt vom 18. Januar 2013 zur Anwendung des Begriffs "dicht 
überbaute Gebiete" der Gewässerschutzverordnung. Erarbeitet von den Bundesämtern für Raumentwicklung 
(ARE) und Umwelt (BAFU) in Zusammenarbeit mit den Kantonen. 
13 Einführungsverordnung vom 27. Juni 2012 zu Artikel 36a des Bundesgesetzes über den Schutz der 
Gewässer (BSG 821.3)

9

Gewässerraum anerkannt werden können. Im Kanton Bern existiert zu dieser Frage die 

Richtlinie zur Einführung des Gewässerraums nach Artikel 36a GSchG vom 29. Mai 

201214. Nach dieser Richtlinie gelten bisherige Festlegungen des geschützten Uferbereichs 

bei Fliessgewässern nach kantonalem Recht unter gewissen Umständen als 

(übergangsrechtlich) gültige Festlegung des Gewässerraums. Für stehende Gewässer gibt 

es keine vergleichbare Regelung, weil nach kantonalem Recht für stehende Gewässer 

bisher kein geschützter Uferbereich vorgeschrieben war. In den Erläuterungen zu Ziff. 3 

der Richtlinie wird mit Blick auf das SFG ausgeführt, dass Zielsetzung und Funktion der 

Uferschutzzonen nach SFG mit denjenigen des bundesrechtlichen Gewässerraums nicht 

identisch sind: "Anders als beim geschützten Uferbereich wird die bisherige kantonale 

Ordnung somit durch den bundesrechtlichen Gewässerraum nicht abgelöst, sondern die 

beiden Festsetzungen überlagern sich: Auch wenn bereits Uferschutzpläne nach See- und 

Flussufergesetz bestehen, muss der bundesrechtliche Gewässerraum ausgeschieden 

werden und es gelten darin die Bau- und Bewirtschaftungsbeschränkungen nach Artikel 

41c Gewässerschutzverordnung und – soweit sich der Gewässerraum mit dem 

Uferschutzplan nach See- und Flussufergesetz überschneidet – auch die jeweiligen 

kantonalrechtlichen Baubeschränkungen". Die Änderungen des Wasserbaugesetzes, die 

am 17. März 2014 vom Grossen Rat beschlossen wurden15, führen den gesetzgeberischen 

Ansatz der Richtlinie weiter. Es wurde darauf verzichtet, die bestehenden Uferschutzpläne 

nach SFG als gültige Festlegungen des Gewässerraums anzuerkennen. Die zuständige 

Behörde hat im Einzelfall zu prüfen, ob die Festlegungen des Uferschutzplans materiell 

den Anforderungen des bundesrechtlichen Gewässerraums entsprechen oder ob sich 

daraus zusätzliche Nutzungsbeschränkungen ergeben.

e) Somit ergibt sich, dass der Gewässerraum nach Bundesrecht für die Parzelle Vinelz 

Gbbl.-Nr. F.________ noch nicht gültig festgelegt ist und deshalb das Übergangsrecht des 

Bundes gilt: Nicht standortgebundene und nicht im öffentlichen Interessen liegende Bauten 

haben einen Abstand von 20 Metern zur Uferlinie einzuhalten (Absatz 2 der 

Übergangsbestimmungen zur GSchV). Ausnahmen für zonenkonforme Bauten sind 

möglich, wenn ein Gebiet dicht überbaut ist und keine überwiegenden Interessen 

entgegenstehen. 

14 BSIG Nr. 7/751.111.1/1.3
15http://www.gr.be.ch/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-
ab17916e2afa44abba448f16fe5a338f

http://www.gr.be.ch/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-ab17916e2afa44abba448f16fe5a338f
http://www.gr.be.ch/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-ab17916e2afa44abba448f16fe5a338f

10

Das Bauvorhaben tangiert die Distanz von 20 Metern. Im Fachbericht Naturgefahren, 

Ziff. 5.3, wurde die Baubewilligungsbehörde ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, 

dass das Bauvorhaben den bundesrechtlichen Gewässerraum tangiert. Da das Vorhaben 

zwar zonenkonform, aber weder standortgebunden noch im öffentlichen Interesse ist, hätte 

die Baubewilligungsbehörde beim AGR einen Amtsbericht zur Frage "dicht überbaut" 

einholen müssen. Sofern das AGR das fragliche Gebiet als dicht überbaut bezeichnet, 

wäre weiter das Bauvorhaben zusammen mit einem begründeten Ausnahmegesuch zu 

publizieren gewesen. Da das Vorhaben im Gewässerraum liegt, sind möglicherweise 

verschiedene, bisher nicht berücksichtigte Interessen (Fischerei, Naturschutz etc.) 

betroffen. Die Baubewilligungsbehörde hätte diese prüfen und eine Interessenabwägung 

machen müssen, bevor sie die Bewilligung erteilt. Diese Verletzung der bundesrechtlichen 

Bestimmungen zum Gewässerraum stellt einen erheblichen Mangel im Sinn von Art. 40 

Abs. 3 BauG dar. 

4. Rückweisung und Kosten  

a) Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache oder weist die Akten 

ausnahmsweise und mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück (Art. 72 

Abs. 1 VRPG). Der Beschwerdeentscheid ist somit in der Regel reformatorisch und nur 

ausnahmsweise kassatorisch. Mangelnde Entscheidreife der Angelegenheit ist allerdings 

ein besonderer Grund, welcher für eine Rückweisung an die Vorinstanz spricht.16

Vorliegend ist das Bauvorhaben auf die Vereinbarkeit mit den bundesrechtlichen 

Bestimmungen zum Gewässerraum zu überprüfen. Dazu muss das Vorhaben zusammen 

mit dem Ausnahmegesuch publiziert und ein Amtsbericht des AGR eingeholt werden. Je 

nach Ergebnis müssen anschliessend allfällige entgegenstehende Interessen überprüft und 

eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung der lokalen Verhältnisse gemacht 

werden. Die Sache ist somit noch nicht entscheidreif. Zudem geht es bei der Festlegung 

des Gewässerraums um eine für die weitere bauliche Entwicklung der Gemeinde wichtige 

Frage, bei der Ermessenspielraum besteht, und die deshalb nicht von der BVE 

erstinstanzlich entschieden werden sollte. Zu berücksichtigen ist, dass zur 

erstinstanzlichen Beurteilung des Bauvorhabens nicht die Baubewilligungsbehörde Vinelz, 

16 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 3.

11

sondern das Regierungsstatthalteramt Seeland zuständig ist, weil beim AGR ein 

Amtsbericht zur Frage "dicht überbaut" eingeholt werden muss (Art. 9 BewD17). Aus all 

diesen Gründen rechtfertigt sich in diesem Fall die Rückweisung an die zuständige 

Behörde. 

b) Somit ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen, der Entscheid jedoch von 

Amtes wegen aufzuheben und an die zuständige Behörde zur Überprüfung im Sinn der 

Erwägungen zurückzuweisen ist. Die Beschwerdeführerin unterliegt, was ihre Beschwerde 

betrifft; die Beschwerdegegnerin dagegen, was ihre Anträge bezüglich der Aufhebung von 

Amtes wegen betrifft. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahrenskosten hälftig aufzuteilen. 

Diese werden festgelegt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.-- (Art. 103 Abs. 2 VRPG 

in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV18). Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

III. Entscheid

1. Die Baubeschwerde vom 7. März 2014 wird abgewiesen.

2. Der Bauentscheid der Gemeinde Vinelz vom 3. Februar 2014 wird von Amtes wegen 

aufgehoben und das Baugesuch wird zur Fortsetzung des Verfahrens an das 

Regierungsstatthalteramt Seeland überwiesen. Die Baugesuchsakten der Gemeinde 

Vinelz gehen an das Regierungsstatthalteramt Seeland.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin und der 

Beschwerdegegnerin je zur Hälfte, d.h. je Fr. 500.--, zur Bezahlung auferlegt. 

Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen ist. 

4. Die Parteien tragen je ihre eigenen Parteikosten. 

17 Baubewilligungsdekret vom 22. März 1994(BewD; BSG 725.1)
18 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

12

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher E.________, als Gerichtsurkunde

- Herrn Rechtsanwalt C.________, als Gerichtsurkunde

- Einwohnergemeinde Vinelz, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Seeland, eingeschrieben, mit Beilagen gemäss Ziff. 2

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, 

Regierungspräsidentin