# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 164ed086-a1ec-5209-8102-7a232a973c18
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2010 E-3590/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3590-2006_2010-07-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3590/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Bruno Huber, 
Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.

A._______, Tunesien,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
21. Januar 2004 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3590/2006

Sachverhalt:

A.
A.a
Der Beschwerdeführer verliess Tunesien seinen Angaben gemäss am 
24. Mai 2003 illegal und gelangte vom Hafen von Rades aus in einem 
Boot nach Italien. Von Mailand her kommend sei er dann, begleitet von 
einem Algerier, mit dem Auto am 27. Mai 2003 in die Schweiz gelangt. 
Am selben  Tag suchte  er  an der  Empfangsstelle  (heute:  Empfangs-
zentrum) Chiasso um Asyl nach. Dort wurde er am 2. Juni 2003 sum-
marisch zum Reiseweg und zu den Ausreisegründen befragt  (Proto-
koll:  Vorakten,  A2). Am 6. Juni  2003 fand am selben Ort  eine erste 
Anhörung zu den Asylgründen durch das BFF statt (Protokoll: Vorakten 
A8). Am 11. Dezember 2003 hörte das BFF den Beschwerdeführer ein 
zweites Mal zu den Asylgründen an (Protokoll: Vorakten, A14).

A.b Zu seinen Lebensverhältnissen in Tunesien gab der Beschwerde-
führer an,  er habe seit  seiner Heirat im Jahr (...)  mit  seiner Ehefrau 
und den beiden Kindern in C._______ gelebt; im (...) 2003 seien sie in-
nerhalb des gleichen Quartiers in die unmittelbare Nachbarschaft der 
Familie  seiner  Frau  umgezogen.  Seine  (...)  lebten  ebenfalls  in 
C._______. Nach der ordentlichen Schulzeit und der Mittelschule habe 
er (...) studiert. Vom 14. Februar 1994 bis am 10. Mai 2003 sei er als 
(...) tätig gewesen.

B.
Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer aus, er  sei  Mit -
glied der PDP (Parti démocrate progressiste) und seit (...) Mitglied des 
Gewerkschaftsverbandes  UGTT  (Union  Générale  Tunesienne  de 
Travail)  gewesen; beide seien legale  Organisationen. Seine Aufgabe 
als Basismitglied der UGTT habe darin bestanden, Versammlungen zu 
organisieren und daran teilzunehmen. Er habe die Arbeitnehmer über 
ihre Rechte informiert und Flugblätter verteilt.

Aufgrund seiner  gewerkschaftlichen Aktivitäten  in  Tunesien sei  er  in 
asylrelevanter Weise gefährdet. Die Probleme mit den Behörden hät-
ten  (...)  begonnen,  als  verschiedene  staatliche  Sektoren  privatisiert 
worden seien. Personen wie er seien aber besonders auch im Hinblick 
auf  die  Präsidentschaftswahlen  im  Jahr  2004  unterdrückt  worden. 
Andere  Gewerkschaftsmitglieder  seien  verhaftet  und  ins  Gefängnis 
gesteckt worden. Ihn selber habe der Umstand, dass seine Partei legal  

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sei und an den Wahlen teilgenommen habe, davor geschützt. Dennoch 
habe er befürchten müssen, nach den Wahlen ebenfalls ins Gefängnis 
zu  kommen. Insgesamt  sei  er  innerhalb  von (...)  Jahren vierhundert  
oder fünfhundert Mal festgenommen worden. Man habe ihn zu seinen 
Aktivitäten  für  die  UGTT  und  zu  seinen  Beziehungen  zu  Gewerk-
schaftsmitgliedern und illegalen Parteien und Organisationen wie dem 
PCOT (Parti communiste des ouvriers de Tunesie), dem Parti du Con-
grès de la République, der Ennahda und Menschenrechtsorganisatio-
nen befragt und ihn gefoltert. Anlässlich seiner zweiten Verhaftung sei 
er  während  acht  Stunden  in  einer  unterirdischen  Folterzelle  (...) 
festgehalten worden; die Zelle sei beleuchtet gewesen, so dass er Blut 
an den Wänden und abgebrochene Zähne habe sehen können. Dabei 
habe  man  durch  einen  Lautsprecher  zu  ihm  gesprochen.  Die 
Sicherheitsbehörden hätten ihn auch mehrmals zu Hause aufgesucht, 
vor seiner Familie gedemütigt und geschlagen und seinen im Jahr (...)  
ausgestellten Reisepass sowie Dokumente beschlagnahmt. Manchmal 
hätten  sie  auch  seine  Frau  beschimpft  und  sie  an  den  Haaren 
gezogen.  Unter  diesen  Belästigungen  habe  seine  Familie  gelitten. 
Auch auf der Strasse, an seinem Arbeitsplatz und in den Räumen der 
UGTT  hätten  sie  ihn  festgenommen,  und  er  habe  sich  immer 
beobachtet  gefühlt. Als  er  ihnen  nicht  habe versprechen wollen,  mit 
seinen Aktivitäten aufzuhören, und ihnen die verlangten Informationen 
nicht habe geben wollen, hätten sie ihm im Jahr 2002 Geld oder ein 
Auto  angeboten  für  eine  Kooperation,  was  er  aber  abgelehnt  habe. 
Nach den Festnahmen sei er jeweils zum Arzt gegangen, weil er (...) 
gelitten habe.

Der  Beschwerdeführer  gab  an,  die  erste  Verhaftung  habe  (...)  nach 
den  Präsidentschaftswahlen  stattgefunden,  die  zweite  (...)  und  die 
letzte  (...).  Bereits  zu  Beginn  des  Jahres  2003  habe  er  über  eine 
Ausreise  nachgedacht.  (...).  Nach  seiner  letzten  Verhaftung 
beziehungsweise Vorladung (...) habe er sich entschlossen, das Land 
zu verlassen; auch Mitglieder der UGTT hätten ihm dazu geraten. Am 
(...)  sei er letztmals arbeiten gegangen, um die Flucht vorzubereiten. 
Sein Arbeitgeber, den er nicht informiert habe, habe ihn nach drei oder 
vier  Tagen  per  Telefax  aufgefordert,  seine  Abwesenheit  zu 
rechtfertigen, was er aber nicht getan habe. Bis ungefähr am (...) habe 
er noch zu Hause gelebt und sich danach während einer Woche bei 
einem  Freund  versteckt.  Seit  er  das  Land  verlassen  habe,  seien 
Bewohner  seines  seinerzeitigen  Wohnquartiers  von der  Polizei  nach 

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ihm gefragt  worden;  zu  ihm  nach  Hause  seien  sie  nicht  gegangen. 
Seine Frau habe ihm telefonisch mitgeteilt, dass er gesucht werde.

Im Verlaufe des erstinstanzlichen Asylverfahrens gab der Beschwerde-
führer folgende Dokumente zu den Akten:

- (...)
Er kündigte anlässlich der zweiten Anhörung zu den Asylgründen an, 
ein Dokument nachzureichen, welches seine Aktivitäten für die UGTT 
bestätige.

C.  
Mit Verfügung vom 21. Januar 2004 stellte das damals zuständige BFF 
fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht, 
lehnte  sein  Asylgesuch  ab,  verfügte  seine  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

Zur Begründung führte es aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers 
seien widersprüchlich und unlogisch, weshalb sie nicht geglaubt wer-
den könnten. So widerspreche er sich bei der Häufigkeit und den Da-
ten  der  Festnahmen  sowie  den  Ereignissen,  die  sich  im  (...)  zu-
getragen hätten. Mit seiner Ermüdung nach der Reise vermöge er die-
se Unstimmigkeiten nicht  zu erklären. Sein Umzug im (...)  innerhalb 
desselben Quartiers  wäre,  falls  er  tatsächlich  gesucht  worden wäre, 
eine untaugliche Massnahme gewesen, und die Tatsache, dass er bis 
am (...) gearbeitet habe, entspreche nicht dem Verhalten einer Person, 
die ernsthaft Nachteile für ihre physische Integrität befürchten müsse. 
Der Umstand, von den Behörden vorgeladen zu werden, bedeute für 
sich  allein  noch  keine  Verfolgungsgefahr;  ausserdem  lägen  die 
eingereichten  Vorladungen  nur  in  Kopie  vor,  weshalb  sie  als 
Beweismittel  untauglich  seien. Der  Vollzug  der  Wegweisung  erweise 
sich als zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Mit Beschwerde vom 19. Februar 2004 gelangte der Beschwerdeführer 
an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) 
und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  und die Erteilung von Asyl; even-
tualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuord-
nen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Verfah-
rensführung  und  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-

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schusses,  alles unter  Entschädigungs-  und Kostenfolge zulasten der 
Vorinstanz.

Zur Begründung machte er insbesondere geltend, die vom BFF aufge-
führten Ungereimtheiten gäbe es entweder gar nicht oder wenn doch, 
so handle es sich nicht um grosse Abweichungen. Gerade bei tatsäch-
lich erlebten Vorbringen müssten solche Unstimmigkeiten aber erwar-
tet  werden. Umgezogen sei  er  vorab aus psychologischen Gründen, 
um seiner Frau und seinen Kindern bei den Verwandten mehr Schutz 
zu  bieten. Angesichts  der  starken Polizeipräsenz in  Tunesien sei  es 
ohnehin nicht möglich, sich dieser zu entziehen. Gearbeitet habe der 
Beschwerdeführer schon seit der letzten Verfolgung durch die Polizei 
(...) nicht mehr, sei jedoch noch mehrmals am Arbeitsplatz erschienen 
(wegen  seiner  gewerkschaftlicher  Aktivitäten).  Er  habe  die 
Originalvorladungen jeweils auf dem Polizeiposten vorweisen müssen, 
weshalb er diese nicht beibringen könne. Weil er aber am Arbeitsplatz 
Belege für seine Abwesenheit habe vorlegen müssen, habe er jeweils 
Kopien gemacht. Nur deswegen könne er wenigstens diese beibringen. 
Den  Vorladungen  käme  schon  deswegen  Beweiswert  zu,  weil  die 
tunesischen  Behörden  aufgrund  seiner  Mitgliedschaft  bei  der  UGTT 
und  seinen  Verbindungen  zur  verbotenen  Opposition  hinreichend 
Motive für eine konstante und massive Behelligung hätten. 

Zusammen mit der Beschwerde wurde ein Bericht von (...) eingereicht.

E.
Mit  Zwischenverfügung vom 26. Februar 2004 teilte der Instruktions-
richter  der ARK dem Bescherdeführer mit,  dass er den Entscheid in 
der Schweiz abwarten könne, und verschob die Behandlung des Ge-
suches um Erlass der Verfahrenskosten auf einen späteren Zeitpunkt.

F.  
In seiner Vernehmlassung vom 29. März 2004 beantragte das BFF die 
Abweisung der Beschwerde.

G.  
Mit Schreiben vom 3. Mai 2007 teilte der Instruktionsrichter des Bun-
desverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, das bis dahin bei 
der  ARK hängige Beschwerdeverfahren sei  per  1. Januar  2007 vom 
Gericht übernommen worden.

H.  

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Zusammen mit  einem Begleitbrief  vom 3. Januar 2008 liess der Be-
schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter nebst einer neuen, auch 
auf  den  Zweitvertreter  lautenden  Vollmacht  eine  Bestätigung  des 
tunesischen (...) vom 9. November 2007 inklusive Übersetzung zu den 
Akten reichen. Gemäss diesem Schreiben sei er (...).

I.  
Am 9. Januar 2008 lud der Instruktionsrichter das BFM zu einem er-
gänzenden Schriftenwechsel ein, und mit Vernehmlassung vom 14. Ja-
nuar  2008  beantragte  das  BFM  erneut  die  Abweisung  der  Be-
schwerde. Ergänzend hielt das Bundesamt fest, die Mitgliedschaft des 
Beschwerdeführers bei der Gewerkschaft UGTT sei nie bezweifelt wor-
den. Die für unglaubhaft befundene Verfolgungssituation vermöge das 
Beweismittel  aber nicht zu belegen. Die Vernehmlassung wurde dem 
Beschwerdeführer am 24. Januar 2009 zur Kenntnis gebracht.

J.  
J.a Mit Strafbefehl vom 22. Januar 2008 wurde der Beschwerdeführer 
wegen Diebstahls und Sachbeschädigung (...) verurteilt.

J.b Am 5.  März  2008  verurteilte  ihn  das  Bezirksgericht  (...)  wegen 
bandenmässigen  Diebstahls  und  weiterer  Delikte  zu  einer  16-mo-
natigen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe.

K.  
In einer weiteren, vom 31. März 2009 datierten Eingabe machte der 
Beschwerdeführer  geltend,  er  sei  in  Tunesien  im  Abwesenheitsver-
fahren  zu  (...)  Jahren  Gefängnis  verurteilt  worden.  Die  tunesischen 
Behörden  hätten  die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  darüber 
informiert.  Gleichzeitig  reichte  er  Kopien  der  offiziellen  Mitteilungen 
betreffend 15 Gerichtsurteile ein. Es gehe dabei um (...). Es sei davon 
auszugehen,  dass  er  im  Falle  einer  Rückkehr  umgehend  verhaftet 
würde,  weshalb  sich  ein  Wegweisungsvollzug  als  unzulässig, 
jedenfalls aber unzumutbar erweise.

L.  
Am 14.  April  2009  forderte  der  Instruktionsrichter  den  Beschwerde-
führer mittels Instruktionsverfügung auf, die Beweismittel  im Original, 
zusammen mit den entsprechenden Übersetzungen in eine schweize-
rische Amtssprache, einzureichen. Gleichzeitig forderte er ihn auf an-
zugeben, unter welchen Umständen er nun plötzlich Kenntnis von den 
mehrere Jahre zurückliegenden Verurteilungen erhalten habe.

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M.  
Mit  Eingabe  vom 14.  Mai  2009  führte  der  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers  aus,  es  sei  nicht  möglich  gewesen,  die  Originalbe-
weismittel innert Frist zu beschaffen, da sein Mandant zur Zeit in der 
Schweiz inhaftiert sei. Dessen Ehefrau sei Anfang (...) in Tunesien von 
einem  Beamten  aufgesucht  und  nach  dem  Aufenthaltsort  ihres 
Ehegatten  gefragt  worden;  er  habe  ihr  gesagt,  es  liege  ein  Urteil  
gegen ihren Mann vor. Über einen Bekannten beim Gericht habe die 
Ehefrau des Beschwerdeführers Kopien von diesem Urteil erhalten.

N.
Der Instruktionsrichter teilte dem Beschwerdeführer mit  Zwischenver-
fügung vom 23. September 2009 mit,  angesichts der Verurteilung zu 
einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten erwäge das Bundesverwaltungs-
gericht die Anwendung des Ausschlussgrundes gemäss Art. 83 Abs. 7 
des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Auslände-
rinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) und gab ihm Gelegenheit zur 
Stellungnahme. Gleichzeitig forderte er ihn auf, die angekündigten Ori-
ginalbeweismittel (...Urteile) nachzureichen.

O.  
Mit  Eingabe  vom  28.  Oktober  2009  reichte  der  Beschwerdeführer 
(...) Dokumente in arabischer Sprache ein und machte geltend, dabei 
handle es sich um die angekündigten Urteile  im Original. Die Verur -
teilung des Beschwerdeführers in der Schweiz zu einer Haftstrafe von 
16  Monaten  gereiche  einerseits  nicht  zur  Annahme  eines  Asylaus-
schlussgrundes und anderseits halte die Verweigerung der vorläufigen 
Aufnahme  gestützt  auf  Art.  83  Abs.  7  AuG einer  Verhältnismässig-
keitsprüfung nicht  stand,  da es  sich  bei  den vom Beschwerdeführer 
verübten Delikten nur um Eigentumsdelikte handle, während ihm bei 
einem Wegweisungsvollzug nach Tunesien psychische Folter drohe.

P.  
Das  BFM wurde  mit  Zwischenverfügung  vom 4.  November  2009  zu 
einem weiteren Schriftenwechsel  eingeladen. Mit  seiner Vernehmlas-
sung vom 19. November 2009 beantragte das Bundesamt wiederum 
die Abweisung der Beschwerde. Zu den eingereichten Beweismitteln 
bemerkte es,  die  erste Verurteilung des Beschwerdeführers in  Tune-
sien  wegen  (...)  sei  am  (...),  die  letzte  am  (...)  erfolgt,  und  die 
Gesamtstrafe laute auf (über) 10 Jahre (...) sowie Bussen (...). Ohne 
Abklärungen vor Ort sei es nicht möglich, die eingereichten Urteile auf 

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ihre  Authentizität  im  vorliegenden  Einzelfall  hin  zu  überprüfen.  Was 
den Ablauf des Verfahrens im allgemeinen und die geltend gemachte 
politische  Motivation  betreffe,  sei  es  aber  so,  dass  Personen  in 
Tunesien  darüber  informiert  würden,  wenn  ein  Strafverfahren  gegen 
sie  eingeleitet  werde. Zur  Urteilsvollstreckung  werde die  betreffende 
Person polizeilich gesucht; wenn sie nicht  angetroffen werde,  werde 
der Bezirksverantwortliche beauftragt,  es ihr  mitzuteilen. Demzufolge 
sei  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  von  den 
Verurteilungen  viel  früher  Kenntnis  erhalten  habe,  und  es  sei  nicht 
nachvollziehbar, weshalb er sie bis anhin nicht vorgebracht habe, zu-
mal  er  sie  als  politisch  motiviert  erachte.  Soweit  die  Verurteilungen 
überhaupt  authentisch  seien,  sei  aus  verschiedenen  Gründen  zu 
schliessen,  dass  diese aus rechtsstaatlich  legitimen Gründen erfolgt 
seien; Anzeichen für einen Politmalus gebe es nicht. Darüber hinaus 
habe  es  in  der  Vergangenheit  (...)  Amnestien  (...)  gegeben,  (...). 
Schliesslich  sei  auch auf  die  Straffälligkeit  des  Beschwerdeführer  in 
der Schweiz hinzuweisen.

Q.  
Mit Zwischenverfügung vom 25. November 2009 gab der Instruktions-
richter  dem Beschwerdeführer  Gelegenheit  zur  Replik.  Mit  Stellung-
nahme vom 9. Dezember 2009 führte dieser aus, aufgrund der Asyl-
gründe liege es nahe, dass die Verurteilungen einen politischen Hinter-
grund  hätten.  Dies  wiederum erkläre,  weshalb  sich  die  tunesischen 
Behörden nicht nach den üblichen Verfahrensabläufen richteten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021). 
Das BFM gehört  zu  den  Behörden nach Art. 33  VGG und ist  daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 

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Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der  bei  der  ARK hängigen  Rechtsmittel  übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt,  hat  ein  schutzwürdiges 
Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  und  ist 
daher  zur  Einreichung  einer  Beschwerde  legitimiert  (Art.  108  AsylG 
sowie Art. 6 und 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind nach Art. 3 AsylG Personen, die in 
ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen 
ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 
sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  Anschauungen  ernst-
haften  Nachteilen  ausgesetzt  sind  oder  begründete  Furcht  haben, 
solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 
gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft,  wenn sie Nachteile  von bestimmter  Intensität 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begrün-
deterweise befürchten muss,  welche ihr  gezielt  und aus bestimmten 
Verfolgungsmotiven – die fünf vom Gesetz und von der Flüchtlingskon-
vention  genannten  Motive  knüpfen  allesamt  an  äussere  oder  innere 
Merkmale an, die in untrennbarer Weise mit der verfolgten Person ver -
bunden sind  – zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen 
ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2008/4 E. 5, 
BVGE 2007/31 E. 5.2  f.,  Entscheidungen und  Mitteilungen der  ARK 

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[EMARK] 2006 Nr. 32 E. 8.7,  EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 ff.,  EMARK 
1995 Nr. 2 E. 3a).

Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 
AsylG ist  nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die -
jenige  im  Zeitpunkt  des  Asylentscheides,  wobei  allerdings  erlittene 
Verfolgung  oder  begründete  Furcht  vor  Verfolgung  im  Zeitpunkt  der 
Ausreise Hinweis auf weiterbestehende Gefährdung sein kann (BVGE 
2008/4 E. 5.4 mit weiteren Hinweisen).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

Grundsätzlich  sind  Vorbringen  dann  glaubhaft,  wenn  sie  genügend 
substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht 
in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht wi -
dersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht 
den  Tatsachen  oder  der  allgemeinen  Erfahrung  widersprechen. Dar-
über hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig er-
scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vor-
bringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, wichtige 
Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Ver-
fahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, man-
gelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung ver-
weigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet  ferner  – im  Gegensatze  zum 
strikten  Beweis  – ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt  durchaus 
Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Ge-
suchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn 
der  Richter  von  ihrer  Wahrheit  nicht  völlig  überzeugt  ist,  sie  aber 
überwiegend  für  wahr  hält,  obwohl  nicht  alle  Zweifel  beseitigt  sind. 
Hingegen reicht es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der In-
halt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten 
Aspekte  wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorge-
brachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne 
einer  Gesamtwürdigung,  ob  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der 

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Sachverhaltsdarstellung  sprechen,  überwiegen  oder  nicht;  dabei  ist 
auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 
E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).

3.3 Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in 
Tunesien asylrelevante Nachteile erlitten und/oder im Zeitpunkt seiner 
Ausreise begründeterweise solche zu befürchten hatte.

Mit der Vorinstanz kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, 
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit überwiegend nicht standhalten:

3.3.1 Unabhängig davon, dass die vom Beschwerdeführer genannten 
(...) Festnahmen (dabei betonte er noch, dass die Zahl von [...] nicht 
übertrieben  sei,  vgl.  A2  S.  5)  über  einen  Zeitraum  von  [...]Jahren 
hinweg  nur  schon  wegen  der  immensen,  im  Durchschnitt  alle  zwei 
Tage  erfolgenden  und  stets  zu  nichts  führenden  Aktivitäten  der 
tunesischen Sicherheitskräfte ans Absurde grenzen, erkennt das BFM 
zu Recht,  dass diese Angaben rein rechnerisch nicht  vereinbar sind 
mit seiner Aussage, er sei manchmal dreimal pro Monat und manch-
mal sechsmal pro Monat festgenommen worden.

Gewichtig sind aber insbesondere die groben Unstimmigkeiten in den 
Vorbringen zu den Ereignissen vom Frühjahr 2003, zumal  diese laut 
den Angaben des Beschwerdeführer letztlich Auslöser für seine Flucht 
gewesen  seien.  Zu  seiner  angeblich  letzten  Verhaftung  gab  er  zu-
nächst an, sie habe eine Woche vor (...) stattgefunden. (A2 S. 6). Im 
Rahmen der ersten Anhörung zu den Asylgründen gab er sodann an, 
es sei am (...). Zu den Umständen führte er aus, die Polizisten seien 
ungefähr  eine  halbe  Stunde  nach  Mitternacht  zu  ihm  nach  Hause 
gekommen, hätten ihn vor seiner Frau und (...)  geschlagen, schlecht 
behandelt  und  in  der  Folge  mitgenommen.  Am  nächsten  Morgen 
gegen  acht  Uhr  hätten  sie  ihn  wieder  freigelassen.  Nach  diesem 
Vorkommnis habe er sich entschlossen, das Land zu verlassen (A8 S. 
5).  Anlässlich  der  letzten  Anhörung  gab  er  demgegenüber  an,  die 
letzte  Verhaftung  habe  im  (...)  stattgefunden:  Er  sei  in  einem 
Strassenkaffee  von  einem  Sicherheitsagenten  in  Zivil  aufgefordert 
worden, seinen Kaffee fertig zu trinken und ihm dann zu folgen. Er sei 
auf  den  Posten  der  nationalen  Sicherheitsbehörden  geführt,  dort 
geschlagen und gedemütigt  worden. Zum Datum des (...)   führte  er 
entgegen seinen früheren Aussagen nun aus, er sei zu Hause gesucht 
worden,  jedoch  nicht  dort  gewesen  und  von  seiner  Frau  gewarnt 

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worden, weshalb er die Nacht bei einem Freund verbracht habe (A14 
S. 6  ff.).  Auf  die  Frage,  wann er  letztmals  zu  Hause  festgenommen 
worden sei, gab er an, dies sei wohl im August (...) gewesen. Zu den 
Umständen  jener  letzten  Verhaftung  zu  Hause  führte  er  dieses  Mal 
aus, die Polizisten seien maskiert und bewaffnet gegen ein Uhr nachts 
nach Hause gekommen, hätten ihn geschlagen und gedemütigt, seine 
Frau an den Haaren gezogen und gegen die Wand gestossen. Später 
auf  dem Posten  sei  er  in  eine  Zelle  geführt  worden  und  habe  sich 
komplett  ausziehen müssen. Es sei  sehr  heiss gewesen,  und er  sei 
gezwungen worden, Salz zu schlucken. Bis  morgens nach zehn Uhr 
habe man ihm kein Wasser gegeben. Gegen elf Uhr sei er freigelassen 
worden (A14 S. 8). Damit  widersprach sich der  Beschwerdeführer in 
ganz wesentlichen Punkten seiner Asylbegründung in grober Weise, 
zumal er anlässlich der Anhörung vom 6. Juni 2003 betont hatte, die 
Vorkommnisse von Ende April (...) hätten ihn zur Ausreise bewegt. Mit 
dem relativierenden  Hinweis  auf  seine  Unkonzentriertheit  anlässlich 
der  ersten  Anhörung  vermag  er  nichts  in  einem  besseren  Licht 
erscheinen zu lassen, zumal er auch anlässlich der Befragung in der 
Empfangsstelle  angegeben  hatte,  die  letzte  Festnahme  habe  Ende 
April  (...)  stattgefunden  (A2,  S.  6).  Aufgrund  dieser  massiven 
Unvereinbarkeiten ist nicht nur die Verfolgung nicht glaubhaft gemacht,  
sondern  zusätzlich  wird  damit  auch  die  Glaubwürdigkeit  des 
Beschwerdeführers in grundsätzlicher Weise erschüttert.

Zu Recht und aus zutreffenden Gründen misst das Bundesamt auch 
den  drei  Vorladungen  keine  massgebliche  Bedeutung  zu.  Entgegen 
der Auffassung in der Beschwerde handelt es sich bei den aufgezeig-
ten Unstimmigkeiten nicht  um geringe,  sondern um bedeutende Ab-
weichungen, die, wie erwähnt, zentrale Punkte in der Asylbegründung 
betreffen. Die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente vermögen 
die Aussagen des Beschwerdeführers nicht glaubhafter erscheinen zu 
lassen, zumal sie sich weitgehend in einer Wiederholung des Sachver-
haltes oder unbegründeten Behauptungen erschöpfen. Der Einwand in 
der Beschwerde, gerade der Umstand, dass er keine Originalvorladun-
gen einreichen könne, vielmehr über Kopien auch nur deshalb verfüge, 
weil  er  jeweils  dem Arbeitgeber  einen  Beleg  für  seine  Abwesenheit 
habe vorlegen müssen, überzeugt umso weniger, als er in den beiden 
Jahren vor seiner Ausreise mehrmals wöchentlich vorgeladen worden 
sein will und keinerlei Erklärung vorbringt, weshalb er denn gerade nur 
drei Kopien beizubringen vermag. Unabhängig davon wird – wie noch 
zu  zeigen  sein  wird  – nicht  gänzlich  ausgeschlossen,  dass  der  Be-

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schwerdeführer,  insbesondere aufgrund seiner Mitgliedschaft  bei  der 
UGTT, gewissen behördlichen Massnahmen ausgesetzt war und mög-
licherweise auch vorgeladen worden ist,  wenn auch niemals  im gel-
tend gemachten Umfang.

3.3.2 Nicht  glaubhaft  ist  ferner, dass  die  tunesischen Behörden den 
Beschwerdeführer  tatsächlich  mit  illegalen  Parteien  oder  Organisati -
onen in  Verbindung gebracht  haben. Zum einen handelt  es  sich  bei 
den entsprechenden Vorbringen um unbelegte Behauptungen des als 
unglaubwürdig qualifizierten Beschwerdeführers. Zum anderen ist auf-
grund  der  anerkannterweise  rigorosen  Vorgehensweise  der  tunesi-
schen Sicherheitsbehörden gegen Personen, die verdächtigt werden, 
der  politischen  oder  islamistischen  Opposition  anzugehören,  ohne 
Weiteres davon auszugehen, dass die tunesischen Behörden in ande-
rer, nämlich wesentlich konsequenterer und rigoroserer Weise gegen 
den Beschwerdeführer  – dessen Aufenthaltsort ihnen bis eine Woche 
vor  seiner  Ausreise  stets  bekannt  gewesen sein soll  – vorgegangen 
wären, hätten sie ihn tatsächlich ernsthaft  verdächtigt,  in Verbindung 
mit  Mitgliedern  solcher  Organisationen  zu  stehen.  Aus  demselben 
Grund ist darauf zu schliessen, der Beschwerdeführer habe sich inner-
halb der legalen Organisationen UGTT und PDP nicht über das Mass 
eines  aktiven  Basismitgliedes  hinaus  betätigt,  zumal  er  selbst  stets 
angegeben hatte, er habe nicht dem Kader angehört.

3.3.3 Demgegenüber hat das Bundesamt den Umstand, dass der Be-
schwerdeführer  als  (...)  tätig  und  aktives  Gewerkschaftsmitglied 
gewesen  sei,  nicht  in  Frage  gestellt,  vielmehr  seiner  Verfügung  zu 
Grunde  gelegt  hat,  wobei  präzisierend  festzuhalten  ist,  dass  der 
Beschwerdeführer bekanntlich selbst stets angegeben hatte, er habe 
nicht  dem Kader  angehört,  sondern  sei  Basismitglied  in  der  UGTT 
gewesen,  eine  wie  bereits  erwähnt  legale  Organisation,  welche 
ungefähr  14  Prozent  der  erwerbstätigen  Bevölkerung  zu  ihren  Mit -
gliedern zählt (U.S. Department of State, 2009 Human Rights Report: 
C._______ia).  Das  BFM  qualifiziert  die  auf  Beschwerdestufe 
nachgereichte  entsprechende  Bestätigung  nach  dem  Gesagten  zu 
Recht  als  untauglich.  Das  Gericht  schliesst  denn  auch  nicht  von 
vornherein  aus,  dass  der  Beschwerdeführer  eventuell  im 
Zusammenhang mit seinen gewerkschaftlichen Aktivitäten oder jenen 
für eine legale Partei von den tunesischen Behörden beobachtet und 
allenfalls  auch  vorgeladen  worden  ist.  Möglicherweise  wurde  er 
kurzfristig festgenommen und befragt; im tunesischen Kontext ist auch 

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nicht  auszuschliessen,  dass  er  und  allenfalls  auch  seine 
Familienangehörigen  dabei  Nachteilen  wie  Demütigungen  und 
Schlägen  sowie  psychischem  Druck  ausgesetzt  waren,  wenn  auch 
nicht  in  dem  vom  Beschwerdeführer  beschriebenen  völlig 
unglaubhaften Umfang. So inakzeptabel solche Vorfälle sind, vermag 
ihnen doch mangels der zur Annahme von ernsthaften Nachteilen im 
Sinne  von  Art.  3  AsylG  erforderlichen  Intensität  keine  Asyl relevanz 
zuzukommen (vgl. EMARK 1996 Nr. 30 E. 4b, EMARK 2000 Nr. 17 E. 
11b).  Sie  gereichen  auch  nicht  zur  Annahme  eines  asylrelevanten 
unerträglichen  psychischen  Druckes  (vgl.  EMARK  2005  Nr.  21  E. 
10.3.1,  EMARK  1996  Nr.  30,  E.  4d  mit  weiteren  Hinweisen).  Be-
zeichnenderweise ist der Beschwerdeführer laut seinen Angaben trotz 
der über drei Jahre hinweg andauernden Benachteiligungen nach dem 
angeblich die Flucht auslösenden Ereignis von Ende April 2003 nach 
nur einer  einzigen Nacht,  die  er  bei  seinem Freund verbracht  habe, 
wieder  nach  Hause  zurückgekehrt  und  hat  dort  noch  bis  Mitte  Mai 
2003 gelebt (A14 S. 6).

3.3.4 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass es dem Beschwerde-
führer nicht gelungen ist,  eine in Tunesien erlittene beziehungsweise 
ihm im Zeitpunkt  der  Ausreise  drohende asylrechtlich  relevante  Ver-
folgung plausibel zu machen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Aus-
führungen in den Eingaben des Beschwerdeführers sowie auf die ein-
gereichten Beweismittel  einzugehen,  da  sie  am bisherigen Ergebnis 
nichts zu ändern vermögen.

3.4 Massgeblich  für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  nach 
Art. 3 AsylG ist allerdings nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise,  
sondern diejenige im Zeitpunkt des Asylentscheides. Im Folgenden ist  
nun zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund von objektiven oder 
subjektiven  Nachfluchtgründen  in  asylrechtlich  relevanter  Weise  ge-
fährdet ist.

3.4.1 Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, 
auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, 
zur drohenden Verfolgung führen. Der von einer solcherart motivierten 
Verfolgung bedrohten Person ist die Flüchtlingseigenschaft zuzuerken-
nen und Asyl zu gewähren.

Der  Beschwerdeführer  bringt  auf  Beschwerdestufe  vor,  er  sei  nach 
seiner Ausreise – in Abwesenheitsverfahren im Verlaufe der Jahre (...) 
– wegen (...) insgesamt (...) verurteilt worden, wobei er sich überzeugt 

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zeigt,  diese  Anklagen  seien  einzig  politisch  motiviert.  Vorab  sind 
Zweifel an der Authentizität der Urteile angebracht. Wie die Vorinstanz 
zu  Recht  festhält,  gibt  es  nämlich  keinen  plausiblen  Grund  für  den 
Umstand, dass der Beschwerdeführer beziehungsweise seine Ehefrau 
weder  von  der  Anklage  noch  von  den  Verurteilungen  in  zeitnahem 
Rahmen  erfahren  haben  wollen.  Nicht  nachvollziehbar  ist  ferner, 
weshalb  es  den  tunesischen  Behörden  vier  Jahre  nach  der  letzten 
Verurteilung  plötzlich  eingefallen  sein  soll,  den  Beschwerdeführer 
gestützt  auf  die  Urteile  doch  noch  aufzusuchen,  zumal  die  Adresse 
seiner Angehörigen ihnen stets bekannt war. Dies umso mehr, als sie 
ihn vor seiner Ausreise kaum einen Tag in Ruhe gelassen hätten. Der 
Behauptung, die Urteile seien politisch motiviert,  wird schon deshalb 
der  Boden  entzogen,  weil  der  Beschwerdeführer  nicht  glaubhaft 
machen  konnte,  dass  er  aus  politischen  Motiven  gesucht  werde. 
Darüber hinaus kann nicht ernsthaft davon ausgegangen werden, die 
tunesischen  Behörden  bedürften  dieser  Urteile,  um  den 
Beschwerdeführer  bei  einer  Wiedereinreise  aus  politischen  Gründen 
festzunehmen, so sie dies denn beabsichtigten, wie er in der Eingabe 
vom 31. März 2009 vorbringt. Insgesamt fallen diese neu eingereichten 
Beweismittel  jedenfalls  nicht  zu  Gunsten  der  Glaubwürdigkeit  des 
Beschwerdeführers  ins  Gewicht.  Unabhängig  davon  kann  auf  die 
Argumentation  in  der  Vernehmlassung  vom  19.  November  2009 
verwiesen  werden,  wonach  – für  den  sehr  unwahrscheinlichen  Fall, 
dass es sich bei den auf  dem immergleichen fotokopierten Formular 
handschriftlich ausgefüllten Urteilen doch um authentische Dokumente 
handeln würde  – keine Anzeichen dafür  bestehen, dass die Schuld-
sprüche  nicht  aus  rechtsstaatlich  legitimen  Gründen  erfolgt  wären. 
Hätte der Beschwerdeführer die ausgesprochene Strafe tatsächlich zu 
verbüssen, käme dieser Massnahmme demzufolge keine Asylrelevanz 
zu. Nachdem sich als unglaubhaft erwiesen hat, dass der Beschwer-
deführer in Tunesien aus politischen Gründen gesucht  und des Kon-
takts zur illegalen Opposition verdächtigt wird, vermag auch der Ein-
wand in der Replik,  der Beschwerdeführer hätte aus diesem Grunde 
mit erschwerten Haftbedingungen zu rechnen, nichts zu bewirken.

3.4.2 Gemäss  Art.  54  AsylG sind  subjektive  Nachfluchtgründe  dann 
anzunehmen,  wenn  eine  asylsuchende  Person  erst  durch  die  un-
erlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat  oder wegen 
ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG zu befürchten hat; solchermassen gefährdete Personen werden 

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zwar als Flüchtlinge anerkannt, jedoch wird ihnen kein Asyl gewährt, 
sondern sie werden vorläufig aufgenommen.

Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er sei in der Schweiz poli -
tisch aktiv gewesen. Allein aus seiner Vermutung, die tunesischen Be-
hörden könnten aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Gewerkschafts-
mitglied davon ausgehen, resultiert  aber kein subjektiver Nachflucht-
grund, nachdem er ein asylrelevantes Interesse der tunesischen Be-
hörden an ihm aufgrund seiner Mitgliedschaft  bei der UGTT und der 
PDP nicht glaubhaft zu machen vermochte.

Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Ausland ein Asyl-
gesuch gestellt hat, vermag für sich allein nicht zur Annahme einer be -
gründeten Furcht zu führen, zumal der tunesische Staat offenbar nicht 
systematisch prüft,  was seine  Angehörigen während ihres  (allenfalls 
langjährigen)  Auslandaufenthaltes  gemacht  haben  (vgl.  Schweizeri-
sche  Flüchtlingshilfe  [SFH],  Tunesien:  Rückkehr  nach  langjährigem 
Auslandaufenthalt und Einreichung eines Asylgesuches, Bern, 23. No-
vember 2006).

3.4.3 Damit  vermag  der  Beschwerdeführer  auch  für  den  heutigen, 
massgeblichen Zeitpunkt keine begründete Furcht im Sinne von Art. 3 
AsylG darzutun. Bezeichnenderweise sind in den Jahren seiner Landes-
abwesenheit  offenbar  auch  seine  zahlreichen  Angehörigen  in  Tune-
sien, darunter zwei Brüder, mehr oder weniger unbehelligt geblieben, 
und das, obwohl der Beschwerdeführer laut eigenen Angaben in tele -
fonischem  Kontakt  mit  seiner  Familie  gestanden  hat,  was  im  tune-
sischen Kontext ebenfalls gegen ein asylrelevantes Interesse der tu-
nesischen Behörden am Beschwerdeführer spricht.

3.5 Zusammenfassend kann festgestellt  werden, dass der Beschwer-
deführer weder aufgrund einer ursprünglichen Gefährdung in Tunesien 
noch aufgrund eines objektiven oder subjektiven Nachfluchtgrundes im 
heutigen Zeitpunkt Anlass für begründete Furcht vor künftiger Verfol -
gung  hat,  zumal  eine  solche  Furcht  im  Sinne  des  Gesetzes  nicht  
schon durch Vorkommnisse oder  Umstände entsteht,  die  sich  früher 
oder  später  möglicherweise  ereignen  könnten,  sondern  erst,  wenn 
konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung werde mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit geschehen. Nach dem 
Gesagten ist eine solche Furcht trotz der in den vergangenen Jahren 
wieder verstärkten Repression in Tunesien namentlich gegenüber der 
politischen und insbesondere islamistischen Opposition unbegründet. 

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Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, eine flüchtlingsrechtlich 
relevante  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  darzutun.  Die  Vor-
instanz  hat  demzufolge  die  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft 
und die Gewährung von Asyl zu Recht verweigert.

3.6 Nachdem die Flüchtlingseigenschaft verneint worden ist, erübrigt 
es  sich,  auf  die  Vorbringen  in  der  Stellungnahme des  Beschwerde-
führers  vom  28.  Oktober  2009  zur  – von  der  Vorinstanz  nicht  auf-
geworfenen  – Frage,  ob  die  strafrechtlichen  Verurteilungen  des  Be-
schwerdeführers in der Schweiz einen Asylausschluss im Sinne von 
Art. 53 AsylG darstellt, einzugehen.

4.  
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), noch 
über  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung 
wurde demnach zu Recht angeordnet.

4.3  Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG.

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  der  vor-
maligen  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der  Flüchtlings-
eigenschaft, das heisst sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 
möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu  machen  (vgl. 
WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländer-
recht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

4.3.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form 
zur  Ausreise  in  ein  Land  gezwungen  werden,  in  dem  ihr  Leib,  ihr 

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Leben oder ihre Freiheit  aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches 
Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art.  33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 
SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR  0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  er-
niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Der Grundsatz des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebeverbots schützt 
nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  geht  im  vor-
liegenden Verfahren mit der Anordnung des Vollzugs der Wegweisung 
keine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements einher. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist  dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Nachdem die Vorbringen des Beschwerdeführers sich als unglaubhaft 
erwiesen haben, ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass 
er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beacht -
licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-
botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren 
Hinweisen; EGMR (Grosse Kammer), Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127,  mit  wei-
teren Hinweisen). Auch die in zahlreichen Bereichen tatsächlich pre-
käre Menschenrechtslage in Tunesien (Human Rights Watch, Tunesia, 
World Report 2009, 2009 Human Rights Report: Tunesia, a.a.O.), lässt 
den  Wegweisungsvollzug  im  vorliegenden  Fall  nicht  unzulässig  er-
scheinen. Der Beschwerdeführer, der weder in übergeordneter Funk-

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tion noch in aussergewöhnlichem Umfang politisch tätig war, sondern 
höchstens als gewöhnliches Basismitglied legaler Organisationen ge-
wisse Aktivitäten entfaltet hat,  vermag die hohen Anforderungen, die 
von  den  völkerrechtlichen  Bestimmungen  beziehungsweise  der  ent-
sprechenden  Rechtsprechung  an  die  Annahme eines  "real  risk"  ge-
stellt werden, nicht zu erfüllen. Dies gilt auch für den (unwahrscheinli -
chen)  Fall,  dass  er  tatsächlich  wegen  (...)  in  Tunesien  zu  einer 
mehrjährigen  Freiheitsstrafe  verurteilt  worden  ist,  zumal  er  nicht 
glaubhaft gemacht hat, der Zugehörigkeit zur illegalen politischen oder 
gar  der  in  den  letzten  Jahren  noch  stärker  unterdrückten  islamisti -
schen  Opposition  verdächtigt  zu  werden. Auch  wenn die  Haftbedin-
gungen in Tunesien generell  – also auch für unpolitische Strafgefan-
gene  – nicht internationalen Standards entsprechen, kann doch nicht 
allein  wegen  einer  allenfalls  drohenden  Freiheitsstrafe  wegen  eines 
gemeinrechtlichen Delikts bereits von einer konkreten Gefahr der Ver-
letzung der durch Art. 3 EMRK geschützten Rechtsgüter gesprochen 
werden.

4.3.2 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.4  
4.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 
AuG  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002,  BBl  2002  3818). Art.  83  Abs. 4  AuG findet  insbesondere  An-
wendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Ge-
fahr  ausgesetzt  wären,  weil  sie  aus objektiver  Sicht  wegen der  vor-
herrschenden  Verhältnisse  mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  in  völlige 
und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit ei-
ner ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der In-
validität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. die auch betref -
fend des neuen Art. 83 Abs. 4 AuG noch zutreffende Rechtsprechung 
der ARK in EMARK 2006 Nr. 10 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen). Die 
beurteilende Behörde hat jeweils eine Gewichtung vorzunehmen zwi-
schen  den sich  nach einer  allfälligen Rückkehr  des  weggewiesenen 

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Asylbewerbers  ergebenden  humanitären  Aspekten  und  dem öffentli-
chen Interesse am Vollzug der rechtskräftig verfügten Wegweisung.

Weder aus der allgemeinen Lage in Tunesien noch aus individuellen 
Begebenheiten ergeben sich Umstände, welche vorliegend auf die Un-
zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  hindeuten  würden.  Aus  den 
Akten  geht  nicht  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer  gesundheitlich 
beeinträchtigt ist. Er ist in Tunesien aufgewachsen, hat dort seine Aus-
bildung  absolviert  und  war  während  mehr  als  (...)  Jahren  bei  (...)  
erwerbstätig. Mehrere nahe Verwandte leben in C._______, (...). Es ist 
ohne Weiteres davon auszugehen,  dass der  Beschwerdeführer nach 
einer  Rückkehr  nach  Tunesien  dort  in  sozialer  und  wirtschaftlicher 
Hinsicht  wieder  Fuss  fassen  kann.  Demgegenüber  hat  er  nur  die 
letzten sieben Jahre in der Schweiz gelebt; aus den Akten geht nicht 
hervor,  dass  er  je  erwerbstätig  gewesen  wäre  oder  in  irgendeiner 
Hinsicht  engere  soziale  Beziehungen  aufgebaut  hätte,  und  er  hat 
erheblich  gegen  die  schweizerische  Rechtsordnung  verstossen.  Ein 
gewichtiges  öffentliches Interesse am Vollzug der  Wegweisung steht 
einem geringen privaten Interesse des Beschwerdeführers an einem 
weiteren  Verbleib  in  der  Schweiz  gegenüber.  Nach  dem  Gesagten 
erweist sich der Vollzug der Wegweisung insgesamt als zumutbar.

4.4.2 Im Übrigen dürfte der ausländerrechtliche Ausschlussgrund von 
Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG, welcher zu längerfristigen Freiheitsstrafen 
verurteilte Ausländer von der Erteilung der vorläufigen Aufnahme aus-
nimmt, anwendbar sein. Dies kann aber vorliegend unterbleiben, nach-
dem sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar erwiesen hat.

4.5 Der Beschwerdeführer verfügt über eine authentische tunesische 
Identitätskarte, die noch bis am (...)  gültig ist. Im Übrigen obliegt es 
ihm,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8 
Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich 
zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.  
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.

Seite 20

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Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Es 
verbleibt aber, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG (Kostenerlass) zu behandeln. 
Dieses ist gutzuheissen, nachdem nach wie vor von der Bedürftigkeit 
des  Beschwerdeführers  auszugehen  ist  und  die  Beschwerde  nicht 
aussichtslos im Sinne des Gesetzes war. Von der Auferlegung von Ver-
fahrenskosten ist demzufolge abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 21

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Esther Karpathakis

Versand: 

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