# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ad2613b-68ac-5622-8053-6c9b08127c38
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 23.11.2023 SK.2023.44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2023-44_2023-11-23.pdf

## Full Text

Verfügung vom 23. November 2023 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichterin Joséphine Contu Albrizio, 

Einzelrichterin 

Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, Urteilsvollzug, 

vertreten durch Florian Egger, 

 

 
gegen 

  A. 

Gegenstand  
Gesuch um Rückerstattung der Kosten der amtlichen 

Verteidigung 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: SK.2023.44 

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SK.2023.44 

Die Strafkammer erwägt, dass: 

– A. mit Urteil der Strafkammer vom 26. Juni 2020 (Geschäftsnummer SK.2019.38) 

mit einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen à je Fr. 100.--, bedingt vollziehbar bei einer 

Probezeit von 2 Jahren, belegt wurde; A. die Verfahrenskosten im reduzierten 

Umfang von Fr. 3’800.-- auferlegt wurden; seine amtliche Verteidigung vom Bund 

mit Fr. 1'364.70 bzw. Fr. 7'366.80 bzw. Fr. 11'200.--, jeweils inkl. MWST, 

entschädigt und A. verpflichtet wurde, dem Bund hierfür einen Betrag von 

Fr. 15'000.-- zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse 

erlaubten (Dispositiv Ziff. 9.);  

– das Urteil der Strafkammer in Rechtskraft erwachsen ist, nachdem die 

Berufungskammer auf eine von A. erhobene Berufung mit Beschluss vom 

6. Oktober 2020 nicht eingetreten ist, und A. die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- 

auferlegt hat (Verfahren CA 2020.12); 

– A. mithin Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 4’000.-- zu tragen hat und er für 

weitere Kosten von Fr. 15'000.-- für rückerstattungspflichtig erklärt wurde; 

– die Strafkammer am 21. Dezember 2020 die Entscheidmeldung zum Vollzug erliess; 

– die Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug, mit Gesuch an das Bundesstrafgericht vom 

4. Oktober 2023 darum ersuchte, die Rückerstattungspflicht von A. für die Kosten 

seiner amtlichen Verteidigung im Umfang von Fr. 15'000.-- festzustellen; 

– dem von der Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug, zusammen mit dem vorliegenden 

Gesuch u.a. eingereichten SAP-Auszug betreffend das verfahrensrelevante Konto 1 

(Gesuchsbeilage 11) zu entnehmen ist, dass A. die Verfahrenskosten gemäss Urteil 

der Strafkammer SK.2019.38 vom 26. Juni 2020 im Umfang von Fr. 3'800.-- und 

gemäss Beschluss der Berufungskammer CA.2020.12 vom 6. Oktober 2020 im 

Umfang von Fr. 200.-- zwischen dem 1. Februar 2021 und dem 3. Mai 2022 

vollständig beglichen hat; 

– A. mit Schreiben der Strafkammer vom 12. Oktober 2023 aufgefordert wurde, zum 

Gesuch der Bundesanwaltschaft bis zum 26. Oktober 2023 eine schriftliche 

Stellungnahme sowie das Formular über seine persönlichen und finanziellen 

Verhältnisse ausgefüllt einzureichen; 

– A. sich zur Sache weder vernehmen liess noch das Formular einreichte; 

– A. das ihm von der Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug, am 20. Juli 2023 zugestellte 

Formular «Persönliche und finanzielle Situation» ausgefüllt hat, wenngleich ohne 

Unterschrift, und dazu verschiedene Belege einreichte (Gesuchsbeilage 10);  

– die Strafkammer einen Betreibungsregisterauszug sowie die aktuellen 

Steuerunterlagen betreffend A. einholte; 

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SK.2023.44 

– zur Beurteilung des vorliegenden Gesuchs mithin aktuelle Angaben betreffend A. in 

den Akten vorliegen; 

– über die Frage der Rückerstattung der Kosten für die amtliche Verteidigung, sobald 

es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenpflichtigen erlauben (Art. 135 Abs. 4 

lit. a StPO), nach der Urteilsfällung in einem selbständigen nachträglichen Entscheid 

des Gerichts gemäss Art. 363 ff. StPO zu befinden ist;  

– ein solcher Entscheid einen entsprechenden Antrag der Vollzugsbehörde 

voraussetzt (TPF 2013 136 [Urteil der Strafkammer SK.2013.7 vom 4. Juli 2013, 

E. 6.4]); 

– die Zuständigkeit der Strafkammer in der vorliegenden Sache gegeben und auf das 

Gesuch der Bundesanwaltschaft vom 4. Oktober 2023 einzutreten ist; 

– A. Gelegenheit erhielt, sich zum Gesuch vernehmen zu lassen (Art. 364 Abs. 4 

StPO), wovon er jedoch keinen Gebrauch machte; 

– der Entscheid gestützt auf die Akten schriftlich ergeht (Art. 365 Abs. 1 und 2 StPO); 

– A. die Verfahrenskosten von Fr. 3’800.-- gemäss Urteil der Strafkammer SK.2019.38 

vom 26. Juni 2020 sowie von Fr. 200.-- gemäss Beschluss der Berufungskammer 

CA.2020.12 vom 6. Oktober 2020 vollständig bezahlt hat;  

– A. gemäss der definitiven Veranlagungsverfügung 2021 der Steuerverwaltung des 

Kantons Basel-Landschaft, Gemeindeverwaltung Z., vom 22. September 2022 über 

steuerbare Einkünfte von Fr. 46’635.-- und ein steuerbares Vermögen von 

Fr. 41’619.-- verfügte;  

– A. im Formular «Persönliche und finanzielle Situation» zu Handen der 

Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug, angibt, über ein monatliches Nettoeinkommen 

aus Erwerbstätigkeit von Fr. 4'727.05 zu verfügen, was aus der beigelegten 

Lohnabrechnung per Juli 2023 ersichtlich ist; er zudem ein Vermögen in der Höhe 

von insgesamt Fr. 79'009.24 und monatliche Auslagen von insgesamt Fr. 1'683.10 

ausweist bzw. angibt; 

– nach Abzug der geltend gemachten Kosten sowie eines für eine Einzelperson um 

25 % erhöhten Grundbedarfs (Fr. 1'375.--) ein monatlicher Überschuss von 

Fr. 1'668.95 verbleibt; 

– gemäss Betreibungsregisterauszug vom 13. Oktober 2023 betreffend A. keine 

Betreibungen oder Verlustscheine registriert sind; 

– aufgrund des Gesagten festgestellt werden kann, dass A. finanziell in der Lage ist, 

die Verteidigungskosten von Fr. 15'000.-- innerhalb der nächsten zwei Jahre aus 

Einkommen zu begleichen; 

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SK.2023.44 

– die heutige aktenkundige wirtschaftliche Situation es demnach zulässt, A. zu 

verpflichten, dem Bund die Kosten seiner amtlichen Verteidigung im Verfahren 

SK.2019.38 im Umfang von Fr. 15'000.-- zurückzuzahlen;  

– über die Gewährung von Zahlungserleichterungen oder die allfällige Einleitung der 

Zwangsvollstreckung die Vollzugsbehörde zu befinden hat (Art. 442 Abs. 1 StPO); 

– das Gesuch der Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug, gutzuheissen ist; 

– für diesen Entscheid keine Kosten zu erheben sind. 

  

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SK.2023.44 

Die Strafkammer beschliesst: 

1. Das Gesuch der Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug, vom 4. Oktober 2023 wird 

gutgeheissen. 

2. A. wird verpflichtet, dem Bund die Entschädigung von Fr. 15‘000.-- für die Kosten 

seiner amtlichen Verteidigung im Verfahren SK.2019.38 zurückzuzahlen. 

3. Es werden keine Kosten erhoben. 

4. Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

Die Einzelrichterin  Der Gerichtsschreiber 

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an 

- Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug, Herrn Florian Egger 

- Herrn A. 

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an 

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig) 

  

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SK.2023.44 

Rechtsmittelbelehrung 

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des 

Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 

10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt 

werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 

 

Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und 

Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

Einhaltung der Fristen 

Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen 

der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im 

Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Versand: 23. November 2023