# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de0604ce-41a0-5545-88e9-0f8d25931fa7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 07.12.2023 23-6204
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_23-6204_2023-12-07.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 23-6204

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 12.01.2024

Entscheiddatum: 07.12.2023

BUDE 2023 Nr. 105
Allg. Verwaltungsrecht, Art. 47 Abs. 1 und 48 VRP. Ist im vorinstanzlichen 
Verfahren ein Nichteintretensentscheid ergangen, darf sich die Rekurrentin 
auf Rekursebene nicht lediglich mit der materiellen Seite des Falls 
auseinandersetzen. Sie hat sich namentlich mit der Frage zu befassen, 
inwiefern der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz ihrer Ansicht nach 
fehlerhaft ist, respektive, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf ihre 
Einsprache eingetreten ist. Im konkreten Fall hat die Rekurrentin dies 
unterlassen; sie hat sich überhaupt nicht mit den Erwägungen der 
Vorinstanz auseinandergesetzt, sondern lediglich fast wortwörtlich die 
bereits auf Ebene der Einsprache vorgebrachten (ausschliesslich 
materiellen) Einwände wiederholt. Damit mangelt es an einer hinreichenden 
Begründung i.S.v. Art. 48 Abs. 1 VRP. Nichteintreten auf den Rekurs.

BUDE 2023 Nr. 105 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

23-6204 

 

Entscheid Nr. 105/2023 vom 7. Dezember 2023 

Rekurrentin 

 

  

 A.___AG 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Baubewilligungskommission Z.___ (Entscheid vom 7. Juli 2023) 

 

. 

 

Rekursgegner 

 

 

 B.___ und C.___ 

vertreten durch lic.iur. Walter Wagner, Rechtsanwalt, Poststrasse 23, 

9001 St.Gallen 

 

 

Betreff  Baubewilligung (Erneuerung Gartenanlage) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 105/2023), Seite 2/9 

 

Sachverhalt 

A.  

a) B.___ und C.___ sind Eigentümer des Grundstücks Nr. 001, 

Grundbuchkreis Y.___, an der G.___strasse in Z.___. Das Grundstück 

liegt gemäss geltendem Zonenplan der Stadt Z.___ vom 8. September 

1980 in der Wohnzone (W2a). Das Grundstück liegt zudem im Peri-

meter des Überbauungsplans M.___ vom 31. Oktober 1961. Das 

Grundstück ist mit einem Wohnhaus überbaut.  

 

b) Die A.___AG ist Eigentümerin des nordwestlich unmittelbar an 

das Baugrundstück angrenzenden Grundstücks Nr. 002.  

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 18. April 2023 beantragten B.___ und C.___ 

bei der Stadt Z.___ die Baubewilligung für die Erneuerung ihrer Gar-

tenanlage. Das Baugesuch hatte unter anderem Terrainveränderun-

gen, die Neuanlage eines Teichs, die Erneuerung bzw. Ergänzung des 

Bodenbelags mit Betonverbundsteinen rund um das Wohnhaus sowie 

den Ersatz der Eisenbahnschwellen durch eine Natursteinmauer im 

Süden des Grundstücks zum Gegenstand.  

 

b) Innert der Auflagefrist vom 20. April bis 3. Mai 2023 erhob die 

A.___AG Einsprache gegen das Bauvorhaben. Innert der von der Bau-

bewilligungskommission der Stadt Z.___ gewährten Nachfrist bis zum 

17. Mai 2023 rügte die A.___AG, es liege eine Verletzung des Über-

bauungsplans M.___ vom 31. Oktober 1961 vor. Terrainveränderun-

gen, deren sichtbare Höhe 1 m übersteigen, seien gemäss Art. 10 der 

besonderen Vorschriften des Überbauungsplans M.___ (abgekürzt 

besV) bewilligungspflichtig. Seit der Erstellung des Wohnhauses in 

den Jahren 1970/71 hätten diverse Terrainveränderungen stattgefun-

den. Die vorliegend geplanten Terrainveränderungen seien «ausge-

hend vom Baugesuch/Baubewilligung aus dem Jahr 1970 bzw. 1971 

[…] sowie allfälligen späteren Baugesuchen/Baubewilligungen» nicht 

bewilligungsfähig. In formeller Hinsicht beantragte die A.___AG die 

Durchführung eines Augenscheins zur Abklärung des Sachverhalts 

sowie Akteneinsicht in die Unterlagen von 1970 bis heute.  

 

c) Mit Beschluss vom 7. Juli 2023 (Versand am 8. August 2023) 

erteilte die Baubewilligungskommission der Stadt Z.___ die Baubewil-

ligung unter Bedingungen und Auflagen und trat auf die Einsprache 

der A.___AG nicht ein. Den Nichteintretensentscheid begründete die 

Baubewilligungskommission damit, die Einsprecherin stelle zwar die 

Bewilligungspflicht für Terrainveränderungen im Sinn von Art. 10 besV 

fest. Der Einsprache könne jedoch nicht entnommen werden, weshalb 

die geplanten Terrainveränderungen aus Sicht der Einsprecherin nicht 

bewilligungsfähig sein sollten. Auf die Einsprache könne mangels Be-

gründung daher nicht eingetreten werden.    

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 105/2023), Seite 3/9 

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhob die A.___AG mit Schreiben vom 

25. August 2023 Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement. Mit Re-

kursergänzung vom 25. September 2023 werden folgende Anträge ge-

stellt:  

 
1. Der Entscheid der Baubewilligungskommission der 

Stadt Z.___ vom 8. August 2023 sowie die Baubewilli-
gung, Baugesuch Nr. 0003, vom 7. Juli 2023 seien auf-
zuheben.   

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 
der Rekursgegner.  

Zur Begründung wird geltend gemacht, es liege eine Verletzung des 

Überbauungsplans M.___ vor. Gemäss Art. 7 Abs. 2 besV gelte, dass 

die Höhenlage des Gebäudes talseitig so zu bestimmen sei, dass ein 

Hauptgebäude höchstens zweigeschossig in Erscheinung trete. Aus 

den eingereichten Bauplänen vom 11. April 2023 (Schnitt D) gehe her-

vor, dass der Hauptbau vorliegend durch die geplanten Terrainverän-

derungen dreigeschossig in Erscheinung trete. Gemäss Art. 10 besV 

seien Terrainveränderungen, deren sichtbare Höhe 1 m übersteige, 

bewilligungspflichtig. Aus den eingereichten Bauplänen sei nicht er-

sichtlich, wie sich die geplanten Terrainveränderungen gegenüber 

dem bisherigen Terrain und schlussendlich zum gewachsenen Terrain 

verhielten. Seit der Erstellung des Wohnhauses in den Jahren 1970/71 

hätten diverse Terrainveränderungen stattgefunden. Die vorliegend 

geplanten Terrainveränderungen seien «[a]usgehend vom Bauge-

such/Baubewilligung aus dem Jahr 1972» nicht bewilligungsfähig. Das 

geplante neue Absturzgeländer auf dem Balkon im 2. Obergeschoss 

halte die gesetzlich vorgeschriebene Brüstungshöhe von 1 m mut-

masslich nicht ein. In formeller Hinsicht wird die Durchführung eines 

Augenscheins, Akteneinsicht und der Beizug der Vorakten beantragt.  

   

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2023 beantragt die Vor-

instanz, den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird geltend ge-

macht, es erscheine «einigermassen befremdlich», dass auf die Ein-

sprache mangels Begründung erstinstanzlich nicht habe eingetreten 

werden können und nun erst im Rekursverfahren eine Begründung 

nachgereicht werde. Die Rekursschrift enthalte – abgesehen von den 

Ausführungen zur Neugestaltung der Absturzsicherung – keine neuen 

Tatsachen, die im bisherigen Verfahren nicht schon berücksichtigt 

worden wären und somit zu einer anderen Beurteilung durch die Vor-

instanz führen könnten. Am angefochtenen Entscheid werde daher 

festgehalten. Insbesondere werde an der Beurteilung festgehalten, 

dass durch die Erneuerung der Gartenanlage weder das Stadt- oder 

Landschaftsbild noch die Verkehrsübersicht im Sinn von Art. 10 besV 

beeinträchtigt werde und die Baubewilligung daher gestützt auf 

Art. 146 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) 

zu erteilen sei.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 105/2023), Seite 4/9 

 

b) Mit Vernehmlassung vom 20. Oktober 2023 beantragen die 

Rekursgegner, vertreten durch lic.iur. Walter Wagner, Rechtsanwalt, 

St.Gallen, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung 

wird geltend gemacht, da der Rekurs ein vollständiges (devolutives) 

Rechtsmittel und der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen sei, 

scheine es zulässig, dass die Rekurrentin nun ihre neue (oder erstma-

lige) Begründung vortrage. Materiell bringen die Rekursgegner vor, mit 

der geplanten Erneuerung der Gartenanlage werde nichts am Wohn-

gebäude verändert. Namentlich ändere sich weder die Geschossigkeit 

noch die Gebäudehöhe. Dass durch die Erneuerung der Gartenanlage 

allenfalls ein Teil des Sockelgeschosses sichtbar werde, sei irrelevant. 

Eine Verweigerung der gemäss der besV bewilligungspflichtigen Ter-

rainveränderungen sei nur zulässig, wenn das Stadt- und Landschafts-

bild oder die Verkehrsübersicht beeinträchtigt würde. Die Beeinträch-

tigung sei anhand der heutigen Verhältnisse zu beurteilen, nicht an-

hand jener zum Zeitpunkt des Erlasses des Überbauungsplans vor 

mehr als 60 Jahren und auch nicht in Bezug auf das gewachsene Ter-

rain. Die Vorinstanz habe eine Beeinträchtigung im Sinn der besV im 

Rahmen des ihr zustehenden, von der Gemeindeautonomie geschütz-

ten Ermessens verneint. Die Rüge der fehlenden Bewilligungsfähigkeit 

der geplanten Terrainveränderungen sei sowohl unzutreffend als auch 

unbegründet. Die Rüge betreffend das Balkongeländer sei falsch. Die 

Einhaltung der entsprechenden Vorschriften habe die Vorinstanz als 

Auflage zur Baubewilligung (Erw. IV./6) verfügt.  

 

c) Mit Eingabe vom 23. November 2023 macht die Rekurrentin gel-

tend, die bestehende Schwimmhalle (Schwimmbad) im Wohnhaus auf 

dem Baugrundstück liege vollständig unter der Erde. Als Beweis hier-

für reicht die Rekurrentin Baupläne ein; unter anderem solche, die 

nach Angaben der Rekurrentin aus dem Archiv des Bauamtes der 

Stadt Z.___ stammten und vom Jahr 1972 datierten.  

 

E.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Rekursberechtigung nach Art. 45 VRP ist gegeben. Nach-

folgend ist zu prüfen, ob auch die Frist- und Formerfordernisse nach 

Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 VRP erfüllt sind. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 105/2023), Seite 5/9 

 

1.3 Nach Art. 47 Abs. 1 VRP ist der Rekurs innert vierzehn Tagen 

seit der Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids der Rekurs-

instanz einzureichen. Er muss einen Antrag, eine Darstellung des 

Sachverhalts und eine Begründung enthalten und ist zu unterzeichnen 

(Art. 48 Abs. 1 VRP). Fehlen Antrag, Darstellung des Sachverhalts, 

Begründung oder Unterschrift, so fordert die Rekursinstanz oder ein 

von ihr beauftragtes Organ den Rekurrenten unter Ansetzung einer 

Frist auf, den Rekurs zu ergänzen (Art. 48 Abs. 2 erster Satz VRP). 

Mit der Aufforderung zur Ergänzung ist anzudrohen, dass nach unbe-

nützter Frist auf den Rekurs nicht eingetreten werde (Art. 48 Abs. 3 

VRP). 

 

1.3.1 Innert gesetzlicher Frist muss mindestens die Rechtsmittelerklä-

rung im engeren Sinn schriftlich eingereicht werden. Gemeint ist damit 

die Willenserklärung, dass gegen eine bestimmte Verfügung oder ei-

nen Entscheid Rekurs erhoben wird. Antrag, Sachverhaltsdarstellung, 

Begründung und Unterschrift hingegen sind lediglich relative Gültig-

keitserfordernisse, die auch nachträglich, auf behördliche Fristanset-

zung hin, beigebracht werden können (BUDE Nr. 36/2022 vom 2. Mai 

2022 Erw. 1.2.1 und BDE Nr. 38/2008 vom 24. Juni 2008 Erw. 1.2 mit 

Hinweisen).  

 

1.3.2 Eine Begründung ist ausreichend, wenn Argumente vorgebracht 

werden, nach denen ein Entscheid oder eine Verfügung auf einer feh-

lerhaften Sachverhaltsfeststellung oder Rechtsanwendung beruht. 

Aus der Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, in welchen Punkten 

und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Dies setzt 

voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den  

massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt (Urteil 

des Bundesgerichtes 2C_534/2016 vom 21. März 2017 Erw. 4.3). 

Wenn sich die Vorbringen aber nicht auf den angefochtenen Entscheid 

beziehungsweise dessen Motive beziehen, genügt die Begründung 

den Anforderungen nicht.  

 

1.3.3 Bei einem Nichteintretensentscheid kann auf eine Beschwerde 

oder einen Rekurs hin lediglich die verfahrensrechtliche Frage geprüft 

werden, ob die Vorinstanz auf die Einsprache bzw. den Rekurs zu 

Recht nicht eingetreten ist (Urteil des Bundesgerichtes 9C_39/2016 

vom 20. Januar 2016; BGE 123 V 335 Erw. 1b; VerwGE B 2016/208 

vom 24. November 2016 Erw. 1 mit Hinweisen; BUDE Nr. 79/2023 

vom 6. September 2023 Erw. 1.3.4). Bei Nichteintretensentscheiden 

darf sich der Rekurrent nicht nur mit der materiellen Seite des Falls 

auseinandersetzen, sondern hat sich mit der Frage zu befassen, wa-

rum die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf das Rechtsmittel eingetreten 

ist (S. STAUB/J. GÜNTHARDT, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxis-

kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRP], Zü-

rich/St.Gallen 2020, Art. 48 N 7). Eine Beschwerdeschrift, welche sich 

bei Nichteintretensentscheiden lediglich mit der materiellen Seite des 

Falls auseinandersetzt, weist keine sachbezogene Begründung auf 

und stellt damit keine rechtsgenügliche Beschwerde dar (Urteil des 

Bundesgerichtes 9C_39/2016 vom 20. Januar 2016). 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 105/2023), Seite 6/9 

 

 

1.3.4 Zwar dürfen insbesondere bei Laien keine grossen Anforderun-

gen an die Qualität und die Ausgestaltung der Rekursbegründung ge-

stellt werden. Aber auch bei Laien wird ein gewisses Mindestmass an 

Sorgfalt vorausgesetzt. Namentlich muss sich (auch) die Rekursbe-

gründung eines Laien zumindest mit den Erwägungen der Vorinstanz 

auseinandersetzen. Allgemeine Verweise auf die Rechtsordnung, die 

sich nicht mit dem Entscheid der Vorinstanz auseinandersetzen, ge-

nügen den gesetzlichen Anforderungen nicht (STAUB/GÜNTHARDT, 

a.a.O., Art. 48 N 7. Vgl. auch VerwGE B 2023/205 vom 9. November 

2023 Erw. 2.1; BUDE Nr. 36/2022 vom 2. Mai 2022 Erw. 1.2.2). 

 

1.3.5 Wie bereits ausgeführt, ist bei der Ansetzung einer Nachfrist zur 

Ergänzung der Rekursschrift das Nichteintreten vorgängig anzudro-

hen (Art. 48 Abs. 3 VRP). Nach der Rechtsprechung bedeutet dies 

allerdings noch nicht automatisch, dass bei unbenutzter Nachfrist die 

angedrohte Säumnisfolge bereits eintritt. Die Rekursbehörde hat dies-

falls vorab zu prüfen, ob die (ursprüngliche) Rechtsschrift die Eintre-

tensvoraussetzungen nicht bereits (zumindest teilweise) erfüllt 

(STAUB/GÜNTHARDT, a.a.O., Art. 48 N 14; GVP 2011 Nr. 110 Erw. 2.2). 

 

1.3.6 Die Vorinstanz ist vorliegend auf die Einsprache der Rekurrentin 

mangels Begründung nicht eingetreten. Gegen diesen Nicht- 

eintretensentscheid erhob die Rekurrentin mit Eingabe vom 25. Au-

gust 2023 Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement. Gegenstand 

des vorliegenden Rekursverfahrens ist somit einzig die verfahrens-

rechtliche Frage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Einsprache 

der Rekurrentin eingetreten ist (vgl. oben Erw. 1.3.3).  

 

1.3.7 Nach Eingang der Rekurserklärung vom 25. August 2023 wurde 

der Rekurrentin mit Schreiben vom 29. August 2023 eine Frist zur Be-

zahlung des Kostenvorschusses und – unter Androhung der Säumnis-

folge des Nichteintretens gestützt auf Art. 48 Abs. 3 VRP – zur Einrei-

chung einer Rekursergänzung bis 25. September 2023 angesetzt. Den 

Kostenvorschuss hat die Rekurrentin fristgemäss bezahlt. Auch hat sie 

eine Rekursergänzung innert der ihr angesetzten Frist eingereicht. 

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die fristgemäss eingereichte Rekurser-

gänzung vom 25. September 2023 die Anforderungen der rechts-

genüglichen Begründung erfüllt.   

 

1.3.8 Die Rekurrentin setzt sich in ihrer Rekursbegründung vom 

25. September 2023 überhaupt nicht mit den Erwägungen der Vor-

instanz auseinander. Sie legt nicht ansatzweise dar, inwiefern der 

Nichteintretensentscheid der Vorinstanz ihrer Ansicht nach fehlerhaft 

ist, respektive, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf ihre Ein-

sprache eingetreten ist. Zum Nichteintretensentscheid und der Be-

gründung der Vorinstanz (mangelnde Begründung) äussert sich die 

Rekurrentin mit keinem Wort. Stattdessen befasst sich die Rekurrentin 

ausschliesslich materiell mit der Sache. Namentlich rügt sie (einzig), 

die geplante Gartenneugestaltung verletze die besV des Überbau-

ungsplans M.___. Dabei wiederholt sie fast wortwörtlich die bereits auf 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 105/2023), Seite 7/9 

 

Ebene der Einsprache vorgebrachten (ausschliesslich materiellen) 

Einwände. Der Rekursbegründung vom 25. September 2023 mangelt 

es somit an einer hinreichenden Begründung. Die Rekurrentin hat da-

mit ihre gesetzliche Begründungspflicht verletzt (vgl. oben Erw. 1.3.2 

ff.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichtes 9C_39/2016 vom 20. Januar 

2016 und BGE 123 V 335 Erw. 1.b).  

 

1.3.9 Somit bleibt zu prüfen, ob die Rekurserklärung vom 25. August 

2023 für sich allein den Eintretensvoraussetzungen genügt. In der Re-

kurserklärung vom 25. August 2023 führt die Rekurrentin aus, ihr sei 

es aus zeitlichen Gründen aktuell nicht möglich, den Rekurs zu be-

gründen. Die Rekurserklärung enthält keine Ausführungen, weshalb 

der Entscheid der Vorinstanz (in formeller oder materieller Hinsicht) 

fehlerhaft gewesen sein sollte. Somit liegt – wie bei der Eingabe vom 

25. September 2023 – keine rechtsgenügliche Begründung vor. Auch 

was die Rekurserklärung vom 25. August 2023 betrifft kommt die Re-

kurrentin ihrer gesetzlichen Begründungspflicht nicht nach.  

 

1.3.10 Die Stellungnahme vom 23. November 2023 erfolgte nach 

Abschluss des Schriftenwechsels und somit ausserhalb der angesetz-

ten Frist zur Rekursergänzung. Diese Stellungnahme enthält (erneut) 

lediglich materielle Ausführungen, namentlich weitere Ausführungen 

betreffend die (bereits in der Einsprache und der Rekursbegründung) 

gerügte Verletzung des Überbauungsplans M.___. Auch wenn diese 

Eingabe ausserhalb der massgebenden Frist erfolgte (und somit oh-

nehin nicht auf den Rekurs hätte eingetreten werden können), kann 

dennoch festgehalten werden, dass auch diese Stellungnahme die 

oben erwähnten Anforderungen an die rechtsgenügliche Begründung 

bei einem Nichteintretensentscheid nicht erfüllen würde. 

 

2.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass auf den Rekurs der Rekurrentin 

mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten ist.   

 

3.  

3.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 2'000.- (Nr. 20.13.01 des Ge-

bührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). 

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kos-

ten der Rekurrentin zu überbinden.  

 

3.2 Der von der Rekurrentin am 22. September 2023 geleistete Kos-

tenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 

 

4.  

Die Rekursgegner stellen ein Begehren um Ersatz der ausseramtli-

chen Kosten. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 105/2023), Seite 8/9 

 

4.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

4.2 Die Rekursgegner obsiegen mit ihren Anträgen. Da das Verfah-

ren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 

bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht 

grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 

(Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche 

Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der 

Honorarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf 

Fr. 2'750.– festzulegen; sie ist von der Rekurrentin zu bezahlen. 

 

Da kein begründeter Antrag um Zusprechung der Mehrwertsteuer ge-

stellt wurde, wird diese aufgrund des per 1. Januar 2019 geänderten 

Art. 29 HonO nicht zum Honorar hinzugerechnet.  

 

4.3 Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 

vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 

Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 

Entscheid 

1.  

Auf den Rekurs der A.___AG wird nicht eingetreten.  

 

2.  

a) Der A.___AG wird eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.– 

auferlegt. 

 

b) Der am 22. September 2023 von der A.___AG geleistete Kos-

tenvorschuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

3.  

a) Das Begehren von B.___ und C.___ um Ersatz der ausseramt-

lichen Kosten wird gutgeheissen. Die A.___AG entschädigt B.___ und 

C.___ ausseramtlich mit Fr. 2'750.–. 

 

b) Das Begehren der A.___AG um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten wird abgewiesen.   

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 105/2023), Seite 9/9 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

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