# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b7a23dc-94dc-5a8a-aeae-0898b332f57c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 06.08.2013 UH130209
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH130209_2013-08-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UH130209-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und Dr. P. Martin, der 

Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber  

Dr. T. Graf 

 

Beschluss vom 6. August 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, 
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Beschlagnahme   
 
Beschwerde gegen die Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft II 
des Kantons Zürich vom 17. Juni 2013, C-7/2012/175 

 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Eingabe vom 12. Juli 2011 erstatteten die Sozialen Dienste der Stadt Zü-

rich bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat Strafanzeige gegen A._____ (Be-

schwerdeführer) wegen Betrugs. Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, der 

Beschwerdeführer, welcher seit ca. 1995 mit Unterbrüchen Sozialhilfe bezogen 

habe, habe seine Einkommens- und Vermögenswerte nicht wahrheitsgemäss de-

klariert und deshalb ungerechtfertigt zu viel an Unterstützungsleistungen erhalten. 

Am 20. Juli 2012 ergingen die Eröffnungsverfügung und am 3. September 2012 

durch die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (Beschwerdegegnerin) ein 

Ermittlungsauftrag an die Polizei. Am 11. Februar 2013 fand gestützt auf einen 

entsprechenden Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl am Wohnort 

des Beschwerdeführers eine Hausdurchsuchung statt, anlässlich welcher diverse 

Gegenstände und Unterlagen sowie Bargeld sichergestellt wurden. Am 26. Feb-

ruar 2013 erliess die Beschwerdegegnerin zwei Beschlagnahmeverfügungen; ei-

ne gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO, die andere gestützt auf Art. 263 Abs. 1 

lit. b StPO. Gegen diese Verfügungen erhob der Beschwerdeführer je Beschwer-

de bei der hiesigen Kammer. Mit Beschluss vom 26. Juni 2013 wurden die Be-

schwerden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Verfahren UH130071). 

1.2 Am 17. Juni 2013 erliess die Beschwerdegegnerin eine weitere Beschlag-

nahmeverfügung; es wurden gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. a und b StPO ein 

Goldring, eine Perlenhalskette und ein "Geldnotenhalter", allesamt bei der Pfand-

leihkasse der B._____ [Bank] gelegen, beschlagnahmt (Urk. 3/1). Gegen diese 

Verfügung vom 17. Juni 2013 wurde von Seiten des Beschwerdeführers ebenfalls 

Beschwerde erhoben (Urk. 2 und Urk. 3/2). Es wird die Aufhebung der Verfügung 

bzw. der Beschlagnahme der drei Gegenstände beantragt (Urk. 2 S. 2 und Urk. 

3/2). Die Beschwerdegegnerin verzichtete unter Hinweis auf ihre im Verfahren 

UH130071 eingereichte Stellungnahme auf eine Äusserung zur Beschwerde (Urk. 

6). Da jene Stellungnahme dem Beschwerdeführer im Verfahren UH130071 zu-

gestellt worden war und er sich dazu auch äusserte, ist von der erneuten Zustel-

lung der damaligen Stellungnahme an den Beschwerdeführer abzusehen (Urk. 

33). Damit erweist sich die Sache als spruchreif. 

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2.1 Der Verteidiger des Beschwerdeführers wiederholt zum einen die im früheren 

Verfahren vorgebrachten Rügen, es liege kein hinreichender Tatverdacht vor, die 

Hausdurchsuchung sei zum Zwecke der unzulässigen Beweisausforschung er-

folgt und die Beschlagnahme sei betreibungsrechtlich unzulässig (Urk. 2 Ziff. II/2). 

Im erwähnten Beschluss vom 26. Juni 2013 wurde dargelegt, dass (auch) diese 

Rügen unberechtigt seien. Da weitere Vorbringen im Sinne einer Ergänzung der 

im früheren Verfahren vorgebrachten Rügen im vorliegenden Beschwerdeverfah-

ren nicht erfolgten, bleibt es bei den entsprechenden Folgerungen im Beschluss 

vom 26. Juni 2013. Abgesehen davon sind die Rügen ohnehin nicht von Belang, 

da auf die Beschwerde mangels hinreichenden rechtlich geschützten Interesses 

des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist. 

2.2 Es wird nämlich geltend gemacht, die drei Gegenstände dürften nicht be-

schlagnahmt werden, weil sie nicht Eigentum des Beschwerdeführers, sondern 

von Drittpersonen seien; der Goldring und die Perlenhalskette gehörten C._____ 

und der Geldnotenhalter sei Eigentum von D._____ (Urk. 2 Ziff. II/1). Von 

D._____ wurde eine entsprechende Bestätigung eingereicht (Urk. 3/3), und von 

C._____ eine Bestätigung in Aussicht gestellt (Urk. 2 Ziff. II/1.b). 

Im Beschluss vom 26. Juni 2013 wurde dargelegt, dass der Beschwerdeführer 

gemäss gefestigter Praxis mangels rechtlich geschützten Interesses nicht zur An-

fechtung einer Beschlagnahme von Drittpersonen gehörenden Gegenständen le-

gitimiert ist. An der fehlenden Legitimation ändert nichts, wenn ausgeführt wird, 

der Beschwerdeführer müsse die drei beschlagnahmten Gegenstände den Eigen-

tümern zurückgeben (Urk. 2 Ziff. II/1 a.E.), denn dieser Umstand führt nur zu einer 

mittelbaren, nicht jedoch zu der gesetzlich statuierten unmittelbaren und direkten 

Betroffenheit bezüglich eigener Rechte (Art. 382 Abs. 1 StPO; Guidon, Die Be-

schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen, 2011, 

N. 232 ff., insb. N. 233 m.H.). 

2.3 Abschliessend ist festzuhalten, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 

2.4 Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens vom Be-

schwerdeführer zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 300.-- festzusetzen. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für seine 

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Aufwendungen im Beschwerdeverfahren wird durch die das Strafverfahren ab-

schliessende Behörde festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO). 

 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, zweifach, für sich und 
den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) 

− die Beschwerdegegnerin (gegen Empfangsbestätigung) 

5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Vor-

aussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom 
Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerde-

legitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach 

den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 

 
Zürich, 6. August 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 

Dr. T. Graf 
 

	Beschluss vom 6. August 2013
	
	Erwägungen:
	2.4 Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 300.-- festzusetzen. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für seine Aufwendungen im Beschwerde...

	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, zweifach, für sich und den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
	 die Beschwerdegegnerin (gegen Empfangsbestätigung)

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffen...