# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 358093a9-59d1-519b-bbab-e92509bc5c88
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 28.03.2000 I 529/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-529-99_2000-03-28.html

## Full Text

[AZA] 

I 529/99 Ca 

 

    
  IV. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiber Hadorn 

 

    
  Urteil vom 28. März 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 

St. Gallen, Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

W.________, 1940, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechts- 

anwalt B.________, 

 

und 

 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen 

 

    Mit Verfügung vom 3. Juli 1997 lehnte die IV-Stelle 

des Kantons St. Gallen das Gesuch des 1940 geborenen 

W.________ um eine IV-Rente ab. 

    Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versiche- 

rungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 

30. Juni 1999 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu ergän- 

zenden Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies. 

    Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit 

dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. 

    W.________ lässt auf Abweisung der Verwaltungsge- 

richtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversi- 

cherung reicht keine Stellungnahme ein. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch 

auf eine IV-Rente (Art. 4 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 2 IVG) 

sind im kantonalen Entscheid richtig dargelegt, weshalb 

darauf verwiesen wird. 

 

    2.- Streitig ist zunächst das hypothetische Validen- 

einkommen. 

 

    a) Die Verwaltung stellte auf das in der zuletzt aus- 

geübten Tätigkeit bei der B.________ AG erzielte Einkommen 

ab, welches sich nach Auskunft der Firma vom 20. Mai 1996 

im Jahr 1995 auf Fr. 65'650.- belief. Hiegegen machte der 

Versicherte schon im kantonalen Verfahren geltend, er habe 

bis 1979 als Maschinenführer in einem andern Betrieb gear- 

beitet. Damals habe er aus gesundheitlichen Gründen zur 

B.________ gewechselt, wo er einer leichteren Tätigkeit 

nachgehen konnte, aber einen Einkommensverlust von 15 % 

erlitten habe. Zur Ermittlung des Invaliditätsgrades sei 

daher auf den Lohn eines erfahrenen Maschinenführers abzu- 

stellen, der nach den einschlägigen Tabellenlöhnen 

Fr. 77'000.- betrage. Die Vorinstanz wies die Sache an die 

IV-Stelle zurück, damit sie abkläre, ob diese Angaben zu- 

träfen. Die IV-Stelle hingegen erachtet es als untauglich, 

Beweis über einen 20 Jahre zurück liegenden Sachverhalt zu 

führen. Selbst wenn sich die Behauptungen des Versicherten 

als wahr erweisen sollten, lasse sich kein gesicherter 

Schluss auf ein heutiges hypothetisches Valideneinkommen 

von Fr. 77'000.- ziehen. 

    b) Wie die Vorinstanz richtig erwogen hat, kann das 

hypothetische Valideneinkommen nicht immer ohne weiteres 

dem in der bisherigen Tätigkeit erzielten Lohn gleich 

gesetzt werden, namentlich dann nicht, wenn dieser Lohn 

selbst schon das Ergebnis einer früher eingetretenen ge- 

sundheitlichen Beeinträchtigung ist. Genau dies macht der 

Versicherte geltend. Es ist nicht auszuschliessen, dass er 

tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen von der Arbeit als 

Maschinenführer bei der S.________ AG zur B.________ AG ge- 

wechselt und dabei eine Lohneinbusse in Kauf genommen hat. 

Die Firma S.________ AG existiert nach den Angaben in den 

Akten offenbar noch. Somit ist ein Beweis über die "Vali- 

denkarriere" des Beschwerdegegners nicht von vornherein 

unmöglich, weshalb die vorinstanzliche Rückweisung zu nähe- 

ren Abklärungen zu bestätigen ist. 

 

    3.- a) Die Vorinstanz wies die Sache überdies an die 

Verwaltung zurück, damit sie die dem Beschwerdegegner noch 

verbliebene Arbeitsfähigkeit näher abkläre. Das Gutachten 

von Dr. med. N.________, Spezialarzt Orthopädische Chirur- 

gie FMH, vom 14. April 1997 genüge nicht, da es sich einzig 

zu zwei bestimmten Tätigkeiten äussere, nämlich zur bishe- 

rigen als Lagerarbeiter bei der B.________ AG und zu einer 

solchen als Lagerbewirtschafter im selben Betrieb. Eine 

Stellenbeschreibung habe dem Arzt nicht zur Verfügung ge- 

standen. Der Unterschied zwischen den beiden Tätigkeiten 

bleibe unklar. Die IV-Stelle werde prüfen, welche Arbeiten 

insgesamt dem Versicherten noch zumutbar seien, und hierauf 

einen Einkommensvergleich vornehmen. 

 

    b) Die Verwaltung gab im Administrativverfahren die 

erwähnte Begutachtung in Auftrag. Dabei stellte sie unter 

anderem Fragen nach der Arbeitsfähigkeit in der bisherigen 

Tätigkeit und "in der geplanten Tätigkeit als Lagerbewirt- 

schafter (Fa. B.________ AG) ". Der Gutachter antwortete in 

dem Sinne, dass der Versicherte in seinem Betrieb seit Juli 

1995 eine körperlich weniger belastende Tätigkeit ausüben 

könne, in welcher seine effektive Leistung 80 % betrage. 

Als Lagerbewirtschafter sei ihm eine Arbeitsfähigkeit von 

100 % zuzumuten. 

 

    c) In einem Kurzbericht vom 18. Juli 1997 bestreitet 

Dr. med. Z.________, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, 

diese Beurteilung der Arbeitsfähigkeit. "Mir scheint, Herr 

N.________ unterschätzt die Belastungen im Betrieb ganz 

gewaltig." Die B.________ AG hatte in der Auskunft vom 

20. Mai 1996 die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit auf 

20 % ab etwa Juli 1995 beziffert, hält diese Annahme aber 

im Bericht vom 21. Juni 1997 und in der telefonischen Ant- 

wort vom 1. Juli 1997 für überholt. Der Versicherte lässt 

einwenden, Dr. N.________ habe auf die veralteten Angaben 

der Firma aus dem Jahr 1995 abgestellt, ohne zu wissen, 

worin die Tätigkeiten konkret beständen. Seine Gesundheit 

verschlechtere sich laufend und erlaube ihm auch in körper- 

lich leichten Arbeiten keine volle Leistung mehr. 

 

    d) Ursprünglich arbeitete der Beschwerdegegner als 

"Lagerarbeiter" bei der B.________ AG. Gemäss Bericht der 

Firma vom 20. Mai 1996 erreichte er in dieser Tätigkeit 

seit Juli 1995 nur noch eine Leistung von 80 % (leistungs- 

gerechter Lohn Fr. 4160.- im Monat statt Fr. 5200.-). Laut 

Angaben des Berufsberaters vom 20. Dezember 1996 hat die 

Firma dem Versicherten angeboten, ab 1. Januar 1997 halb- 

tags mit halbem Lohn (Fr. 2600.-) in der "Lagerbewirtschaf- 

tung" zu arbeiten. Dieses Angebot scheine "das Richtige" zu 

sein. Demgegenüber beziffert Dr. N.________ die Arbeitsun- 

fähigkeit als "Lagerarbeiter" mit 20 %, hält aber die Tä- 

tigkeit als "Lagerbewirtschafter" für voll zumutbar. 

Dr. Z.________ bestreitet dieses Leistungsvermögen. Angaben 

über die Arbeitsfähigkeit in allfälligen weiteren, zumutba- 

ren Tätigkeiten sind keine vorhanden. 

    e) Das erwähnte Gutachten von Dr. N.________ bezieht 

sich einzig auf die zwei Tätigkeiten bei der B.________ AG. 

Worin sie sich unterscheiden und weshalb die Arbeit als 

Lagerbewirtschafter voll, diejenige als Lagerarbeiter nur 

zu 80 % zumutbar sei, bleibt unklar. Die Arbeitsfähigkeit 

von 80 % als Lagerarbeiter wird überdies nicht medizinisch, 

sondern mit den Angaben der Firma begründet, welche von 

Juli 1995 bis Ende 1996 eine Leistungsfähigkeit von 80 % 

für diese Arbeit bescheinigt hatte. Die Versicherten müssen 

sich jedoch auf dem gesamten, für sie in Frage kommenden 

Arbeitsmarkt umsehen. Ob und welche Tätigkeiten dem Be- 

schwerdegegner neben denjenigen am alten Arbeitsplatz noch 

in welchem Ausmass zumutbar sind, lässt sich dem Gutachten 

von Dr. N.________ nicht entnehmen. Dazu kommen die einan- 

der widersprechenden Angaben des Berufsberaters, der Ar- 

beitgeberin und des Hausarztes hinsichtlich der Tätigkeiten 

bei der B.________ AG. Im Übrigen entspricht der Einkom- 

mensvergleich in der angefochtenen Verfügung nicht dem üb- 

lichen Vorgehen (BGE 124 V 323), sondern stellt einzig auf 

die Angaben der B.________ AG vom 20. Mai 1995 ab, wonach 

eine Arbeitsfähigkeit von 80 % (in der alten Tätigkeit als 

Lagerarbeiter, nicht als Lagerbewirtschafter) bestehe. Die- 

se Einschätzung ist nach dem Gesagten möglicherweise über- 

holt. Unter solchen Umständen ist der Vorinstanz kein Vor- 

wurf zu machen, wenn sie die Sache auch in diesem Punkt zu 

näheren Abklärungen an die Verwaltung zurückgewiesen hat. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen hat dem Beschwer- 

    degegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen 

    Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von 

    Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezah- 

    len. 

 

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsge- 

    richt des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse des 

    Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversi- 

    cherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 28. März 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: