# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13fdcfba-0014-5049-8170-d53f4feb8064
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-22
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Strafkammer 22.09.2017 502 2017 226
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_005_502-2017-226_2017-09-22.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

502 2017 226

Urteil vom 22. September 2017

Strafkammer

Besetzung Präsident: Hubert Bugnon
Richter: Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin: Jessica Koller

Parteien A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, vertreten 
durch Rechtsanwalt Elias Moussa

gegen

STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin

Gegenstand Besuchsbewilligung

Beschwerde vom 29. August 2017 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 17. August 2017

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Sachverhalt

A. Gegen A.________, geboren 1967, wurde am 20. Juni 2017 ein Strafverfahren wegen 
sexueller Handlungen mit Kindern, evtl. Vergewaltigung, evtl. sexueller Nötigung, evtl. Ausnützung 
einer Notlage und Pornographie, begangen zwischen 2014 und 2017 zum Nachteil seiner 
Stieftochter, geboren 2002, eröffnet (act. 5000). 

A.________ wurde am selben Tag festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft 
(act. 6000 ff.). 

B. Am 28. Juni 2017 ersuchte A.________ um Ausstellung einer Besuchsbewilligung für seine 
Ehefrau (act. 9002). Die Staatsanwaltschaft wies dieses Gesuch am 6. Juli 2017 ab (act. 9005). 
Am 7. Juli 2017 wiederholte er seinen Antrag und stellte zudem ein Gesuch um Telefonbewilligung 
(act. 9006). Am 12. Juli 2017 verwies die Staatsanwaltschaft auf ihr Schreiben vom 6. Juli 2017 
(act. 9009). Am 26. Juli und 9. August 2017 ersuchte A.________ erneut um Ausstellung einer 
Besuchs- und Telefonbewilligung für seine Ehefrau (act. 9014), bzw. um Erlass einer anfechtbaren 
Verfügung (act. 9015).

Am 17. August 2017 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch um Erteilung einer 
Besuchsbewilligung für die Ehefrau ab (act. 5500 ff.). 

C. Gegen diese Verfügung reichte A.________ am 29. August 2017 eine Beschwerde ein. Er 
beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seiner Ehefrau sei eine dauerhafte 
Besuchsbewilligung auszustellen, subsidiär sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, ihr eine 
dauerhafte Besuchsbewilligung auszustellen, subsubsidiär sei eine dauerhafte Besuchs- und 
Telefonbewilligung auszustellen, wobei die Besuche und Telefongespräche überwacht werden. 

Am 11. September 2017 schloss die Staatsanwaltschaft auf Abweisung der Beschwerde, soweit 
darauf einzutreten sei. 

Erwägungen

1.

1.1. Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde an die Strafkammer zulässig 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO und 85 Abs. 1 JG). 

1.2. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Zur 
Beschwerdeführung ist jede Partei befugt, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). 

Die am 29. August 2017 der Post übergebene Beschwerdeschrift wurde innert der gesetzlichen 
Frist eingereicht. Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids, so dass ihm die Beschwerdelegitimation zukommt. 

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1.3. Die Staatsanwaltschaft hat sich in der angefochtenen Verfügung nur zum Antrag auf 
Erteilung der Besuchsbewilligung geäussert, jedoch nicht zu jenem auf Erteilung der 
Telefonbewilligung, welcher im Schreiben vom 9. August 2017 nicht wiederholt wurde (act. 9015). 
Soweit beschwerdeweise subsubsidiär das Erteilen einer Telefonbewilligung beantragt wird, ist auf 
die Beschwerde mangels Anfechtungsobjekt nicht einzutreten. Überdies ist dieses Begehren nicht 
spezifisch begründet, so dass auch aus diesem Grund nicht darauf eingetreten werden kann. 

1.4. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

1.5. Die Strafkammer hat volle Kognition (Art. 393 Abs. 2 StPO) und entscheidet ohne 
Verhandlung (vgl. Art. 397 Abs. 1 StPO). 

2.

2.1. In der angefochtenen Verfügung führt die Staatsanwaltschaft aus, der Beschwerdeführer 
befinde sich seit dem 22. Juni 2017 unter dem strikten Regime in Untersuchungshaft. Das 
Strafverfahren sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht genügend fortgeschritten, um die akute 
Kollusionsgefahr ausschliessen zu können. So müssten noch polizeiliche Einvernahmen erfolgen, 
namentlich zum Umfeld des Opfers. Anschliessend werde eine zweite gefilmte Konfrontations-
einvernahme durchzuführen sein. Mit Blick auf die Vorwürfe der Vergewaltigung und der sexuellen 
Nötigung zum Nachteil eines Kindes werde das Vorliegen des psychischen Druckes im Sinne der 
strukturellen Gewalt abzuklären sein. Dabei seien die Beziehungen zwischen dem Opfer und ihrer 
Mutter bzw. dem Beschwerdeführer zentral. Diesbezüglich werde die Mutter von der Staats-
anwaltschaft (erneut) zu befragen sein. Da die Ehefrau zugleich auch die Mutter des minder-
jährigen Opfers ist, sei die Gefahr der Beeinflussung evident. Der Interessenskonflikt zwischen 
Mutter und Kind sei bereits mit den Entscheiden des Friedensgerichts vom 28. Juni 2017 
(Vertretungsbeistandschaft) und 5. Juli 2017 (Erziehungsbeistandschaft) hervorgehoben worden. 
Dies habe auch dazu geführt, dass das Mädchen fremdplatziert wurde. Kontakte zwischen Mutter 
und Tochter würden offenbar im Beisein der Beiständin erfolgen, wobei die Kommunikation auf 
Rumänisch von der Beiständin kaum überwacht werden könne. Aus den Akten gehe hervor, dass 
die Ehefrau den Aussagen ihrer Tochter keinen Glauben schenke. Sowohl gegenüber dem 
Zeugen B.________ als auch gegenüber der Polizei habe das Mädchen angegeben, es habe sich 
nicht seiner Mutter anvertrauen können, da diese ihm nicht geglaubt hätte. Selbst nachdem der 
Mutter das Teilgeständnis des Beschwerdeführers vorgehalten wurde, habe sich ihre Haltung nicht 
geändert. So habe sie ihrem Ehemann am 4. Juli 2017 geschrieben, sie könne sich nicht 
vorstellen, dass es wahr sei. Des Weiteren sei demselben Schreiben zu entnehmen, dass sich die 
Mutter selbst als Opfer sehe, nicht ihre eigene Tochter. Der Beschwerdeführer habe seinerseits 
zugegeben, sexuelle Kontakte mit der Tochter seiner Frau gehabt zu haben. Er spiele aber die 
vorgeworfenen Handlungen hinunter und auch er sehe sich selbst als Opfer. Er schiebe die Schuld 
auf die Tochter und meine, er sei von ihr provoziert und benutzt worden. Durch diese Haltung 
manipuliere er zugleich auch die Mutter. Im Fokus ihrer Briefe stehe überwiegend die Untreue 
ihres Mannes, nicht der Missbrauch ihres eigenen Kindes. Es verstehe sich von selbst, dass das 
Mädchen besonders schutzbedürftig sei, zumal es keine Unterstützung durch die Mutter habe. Es 
bestehe die konkrete und erhebliche Gefahr, dass diese direkt oder indirekt ihre Tochter 
beeinflusse. Eine solche Beeinflussung sei zumindest bis zur Durchführung der 
Konfrontationseinvernahme sowie der erneuten Einvernahme der Mutter zu verhindern. Es 
bestehe die Gefahr, dass ein Besuchsrecht die Untersuchung kompromittieren würde. Unter 

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diesen Umständen sei bis zum Abschluss der erwähnten Einvernahmen von akuter 
Kollusionsgefahr auszugehen. 

2.2. Der Beschwerdeführer wirft der Staatsanwaltschaft vor, sie habe sein Recht auf persönliche 
Freiheit, sein Recht auf Privat- und Familienleben, Art. 235 Abs. 1 StPO sowie das 
Verhältnismässigkeitsgebot verletzt. 

Er führt aus, weder im Antrag auf Untersuchungshaft noch in der Verfügung des Zwangs-
massnahmengerichts sei eine Kollusionsgefahr zwischen dem Beschwerdeführer und seiner 
Ehefrau thematisiert worden, dies obwohl beide Behörden bereits Kenntnis der Aussagen der 
Ehefrau hatten. Die Staatsanwaltschaft erläutere bezeichnenderweise nicht, woraus sich neu eine 
solche Kollusionsgefahr ergeben sollte. Darüber hinaus sei festzuhalten, dass der Beschwerde-
führer den ihm vorgeworfenen Sachverhalt anlässlich seiner ersten Einvernahmen vollumfänglich 
zugegeben und jederzeit mit den Behörden kooperiert habe. Aus seinem Verhalten im 
Strafprozess könne demnach nicht auf eine Kollusionsgefahr geschlossen werden. Der 
Beschwerdeführer und seine Ehefrau würden vor allem administrative Fragen klären wollen, 
welche sich infolge der Inhaftierung ergeben haben, sowie Fragen rund um ihr zukünftige 
Beziehung. Was die geltend gemachte Kollusionsgefahr in Bezug auf das Umfeld des Opfers 
sowie den Hinweis auf den Stand des Verfahrens betreffe, seien bereits zwei Schulfreundinnen, 
unter ihnen die beste Freundin des Opfers, sowie die Klassenlehrerin einvernommen worden. 
Auch die Schulsozialarbeiterin sei befragt worden. Am 5. September 2017 sei überdies die 
Einvernahme von zwei ehemaligen Primarlehrerinnen des Opfers, sowie eines Klassenkameraden 
bzw. Ex-Freundes des Opfers vorgesehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts müsse 
die Ehefrau infolge des Besuches bei ihrem Ehemann Einfluss auf die noch einzuvernehmenden 
Personen aus dem Umfeld des Opfers nehmen können. Diese rein theoretische Kollusionsgefahr 
könne aber von der Hand gewiesen werden, ergebe sich doch aus den Akten, dass die Ehefrau 
gar kein Deutsch spricht, mithin also gar nicht mit dem noch einzuvernehmenden Umfeld 
kommunizieren könnte. Es werde nicht bestritten, dass ein Interessenkonflikt zwischen der Mutter 
und der Tochter im Verfahren um Kindesschutzmassnahmen existiere. Dort stünden sich die 
Interessen der Mutter, welche möchte, dass ihr Kind zu ihr zurückkehrt, und die Interessen der 
Tochter, welche die Mutter nicht einmal ohne Aufsicht sehen möchte, direkt gegenüber. Dieser 
Interessenkonflikt im Kindesschutzverfahren könne jedoch nicht mit der geltend gemachten 
Kollusionsgefahr im Strafverfahren gleichgesetzt werden. Ein Interessenskonflikt begründe noch 
keine Kollusionsgefahr. Die Kontakte zwischen Mutter und Tochter fänden nur unter Aufsicht statt, 
eine Einflussnahme der Mutter auf die Tochter sei demnach nicht möglich. Selbst wenn die 
Beiständin kein Rumänisch verstehe, bestehe keine Kollusionsgefahr, da die Gespräche jeweils 
entweder durch Mutter oder Tochter übersetzt werden. Ausserdem sei darauf hinzuweisen, dass 
es bereits zu mehreren solchen beaufsichtigten Gesprächen zwischen der Mutter und der Tochter 
gekommen sei und die Polizei der Mutter bei ihrer Einvernahme bereits die zentralen Aussagen 
des Opfers und des Beschwerdeführers vorgehalten habe. Mithin hätte die Mutter, wenn denn 
tatsächlich Kollusionsgefahr bestehen würde, bereits ausreichend Gelegenheit gehabt, zu 
kollidieren. Darüber hinaus sei es Aufgabe der Beiständin, das Gespräch abzubrechen, falls die 
Interessen der verbeiständeten Person nicht mehr gewahrt sind. Die rein theoretische Möglichkeit, 
dass der Beschwerdeführer anlässlich eines Besuches mit seiner Ehefrau kolludieren könnte und 
diese bei einem der beaufsichtigen Gespräche auf ihre Tochter einwirke, genüge nicht, um die 
Einschränkung der Grundrechte des Beschwerdeführers zu rechtfertigen. Subsidiär gebe es 

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genügend Möglichkeiten, einer allfälligen Kollusionsgefahr entgegen zu wirken, so namentlich 
überwachte Besuche oder Telefongespräche.

2.3. In ihrer Stellungnahme hält die Staatsanwaltschaft dieser Begründung das Folgende 
entgegen: Der Beschwerdeführer sei keineswegs „vollumfänglich geständig", weshalb eine 
Konfrontationseinvernahme angesetzt wurde, die am 23. Oktober 2017 stattfinden wird und zu 
welcher auch die Ehefrau vorgeladen wurde. Aus den Akten gehe hervor, dass der 
Beschwerdeführer gewaltigen Druck auf die Mutter ausübe. So habe er mehrfach geäussert, im 
Falle einer Trennung würde seine Ehefrau die Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz verlieren. 
Des Weiteren habe die Ehefrau ihrer Tochter nach Bekanntwerden der Vorfälle nicht geglaubt und 
Undankbarkeit vorgeworfen. Bei diesen Gegebenheiten würden konkrete Hinweise für akute 
Kollusionsgefahr vorliegen. Ein überwachtes Besuchsrecht – mit Übersetzung – vermöge die 
Kollusionsgefahr nicht zu bannen. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass die Einschränkung 
des persönlichen Verkehrs für eine Dauer von vier Monaten mit Blick auf die schwere der Vorwürfe 
ohne weiteres verhältnismässig sei.

3.

3.1. Jede Person hat das Recht auf persönliche Freiheit sowie auf Achtung ihres Privat- und 
Familienlebens (Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV). Das Recht auf Familie ist grundrechtlich 
gewährleistet (Art. 14 BV, Art. 8 EMRK). Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein 
öffentliches Interesse (oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter) gerechtfertigt und 
verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 BV). Schwere Eingriffe müssen im Gesetz selbst 
vorgesehen sein (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV). 

3.2. Nach der Praxis des Bundesgerichts besteht unter den Voraussetzungen von Art. 235 StPO 
grundsätzlich ein bundesrechtlicher Anspruch auf angemessene Haftbesuche. Die strafprozessual 
inhaftierte beschuldigte Person darf in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt 
werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern 
(Art. 235 Abs. 1 StPO). Die Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen 
bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung. Besuche finden wenn nötig unter Aufsicht statt 
(Art. 235 Abs. 2 StPO). Solange akute Verdunkelungsgefahr besteht, kann eine Haftbesuchs-
bewilligung – selbst unter Bewachung und auch gegenüber nahen Angehörigen – grundsätzlich 
verweigert werden (Urteil BGer 1B_107/2017 vom 12. April 2017 E. 3.2 m.w.H.).

3.3. Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass der Beschuldigte Personen 
beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 
Abs. 1 Bst. b StPO). Verdunkelung kann nach der bundesgerichtlichen Praxis insbesondere in der 
Weise erfolgen, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen 
oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, 
oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll 
verhindern, dass der Beschuldigte die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes vereitelt 
oder gefährdet. Die theoretische Möglichkeit, dass der Beschuldigte kolludieren könnte, genügt 
indessen nicht, um strafprozessuale Haft (oder andere massive Beschränkungen von 
Grundrechten) unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die 
Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Deren Vorliegen ist nach Massgabe der Umstände 
des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen (Urteil BGer 1B_107/2017 vom 12. April 2017 E. 3.3 m.w.H.).

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Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichtes namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im 
Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im 
Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm 
und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche 
Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung 
der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten 
Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen. Besondere Berücksichtigung 
verdienen die persönliche Situation und eine allfällige besondere Schutzbedürftigkeit des 
mutmasslichen Opfers bzw. wichtiger Gewährspersonen. Je weiter das Strafverfahren 
vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere 
Anforderungen sind grundsätzlich an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (Urteil 
BGer 1B_107/2017 vom 12. April 2017 E. 3.4 m.w.H.). 

Im Kanton Freiburg kommt das strikte Regime ohne Anspruch auf Besuch üblicherweise in den 
ersten Wochen bzw. in den ersten Monaten nach Anordnung der Untersuchungshaft zur 
Anwendung (vgl. Urteil KGer FR 502 2016 318 vom 30. Januar 2017 E. 3.c.).

4.

4.1. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, seine Stieftochter, geboren 2002, mittels 
psychischen Drucks in der Zeit von Juli 2014 bis Juni 2017 drei bis vier Mal pro Woche zum 
Geschlechtsverkehr, zu Oralverkehr und weitere sexuellen Handlungen gezwungen zu haben. Ihm 
wird zudem vorgeworfen, das Mädchen überwacht und unter Druck gesetzt zu haben. Er soll sie 
u.a. isoliert und ihr verboten haben, einen Freund zu haben. Das Ausmass dieser Kontrollen und 
des ausgeübten Drucks ergibt sich namentlich aus den Gesprächsnotizen, die zwischen der 
Schulsozialarbeiterin der OS C.________ und dem Mädchen im Zeitraum vom 30. September 
2016 bis 20. Juni 2017 stattgefunden haben (act. 8005 ff.). 

Der Beschwerdeführer ist nur teilweise geständig. Er gibt zu, dass er mit der Tochter seiner 
Ehefrau mehrmals pro Woche sexuellen Kontakt hatte. Er bestreitet hingegen, das Mädchen zu 
sexuellen Handlungen gezwungen zu haben. Sie habe mit ihm gespielt, ihm Nacktfotos geschickt, 
sie hätten eine Beziehung begonnen und er sei von ihr benutzt worden. Er habe sie nie unter 
Druck gesetzt (u.a. act. 3001 ff.).

Bisher haben mehrere Einvernahmen stattgefunden, so jene des Beschwerdeführers am 
20. (Polizei) und 21. (Staatsanwaltschaft) Juni 2017, seiner Ehefrau am 21. Juni 2017 (Polizei), der 
Tochter am 20. Juni 2017 (gefilmte Einvernahme), der Auskunftsperson D.________ am 20. Juni 
2017 (Polizei), des Zeugen B.________ am 10. August 2017 (Polizei), der Zeuginnen E.________ 
und F.________ am 18. August 2017 (Polizei), der Zeugin G.________ am 24. August 2017 
(Staatsanwaltschaft), der Zeugen H.________, I.________ und J.________ am 5. September 
2017. Die Konfrontationseinvernahme und die zweite Befragung der Ehefrau werden am
23. Oktober 2017 stattfinden. Die OS C.________ hat am 25. August 2017 schriftlich auf Fragen 
der Staatsanwaltschaft geantwortet. Am 30. August 2017 liess sie ihr zudem die vollständigen 
Gesprächsnotizen, die zwischen der Schulsozialarbeiterin und dem Mädchen im Zeitraum vom
30. September 2016 bis 20. Juni 2017 stattgefunden haben, zukommen. Überdies wurde 
umfangreiches Informatikmaterial beschlagnahmt, wobei die Polizei den Auftrag erhalten hat, 
dieses zu analysieren.

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4.2. Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, wenn er behauptet, er habe den ihm 
vorgeworfenen Sachverhalt vollumfänglich zugegeben und jederzeit mit den Behörden kooperiert. 
Deshalb mussten auch eine Konfrontationseinvernahme bzw. eine zweite gefilmte Einvernahme 
des Mädchens und eine erneute Befragung der Ehefrau vorgesehen werden. Es wird namentlich 
darum gehen, abzuklären, ob in Bezug auf die Vorwürfe der Vergewaltigung und der sexuellen 
Nötigung psychischer Druck ausgeübt wurde, hat die Stieftochter doch u.a. mehrmals erwähnt, es 
habe für sie keinen Ausweg gegeben, ansonsten ihr Leben eine Hölle gewesen wäre (vgl. u.a. 
Transkription der Aufnahme, S. 7, 12, 36). Dabei sind die Beziehungen zwischen dem Mädchen 
und ihrer Mutter respektive dem Beschwerdeführer, aber auch zwischen den Eheleuten, von 
massgebender Bedeutung. 

Dem Beschwerdeführer kann auch nicht gefolgt werden, wenn er ausführen lässt, weder im Antrag 
auf Untersuchungshaft noch in der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts sei eine 
Kollusionsgefahr zwischen ihm und seiner Ehefrau thematisiert worden. Die Staatsanwaltschaft 
erläutere zudem bezeichnenderweise nicht, woraus sich neu eine solche Kollusionsgefahr ergeben 
sollte. Einerseits hat ein Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft nicht unbedingt sämtliche 
Kollusionsgründe anzugeben (genauso wie ein einziger Haftgrund reicht, um die 
Untersuchungshaft anzuordnen, ohne dass die allenfalls noch weiteren, geltend gemachten 
Haftgründe zu prüfen sind). Andererseits besteht eindeutig Kollusionsgefahr in Bezug auf die 
Ehefrau, welche sich vorab über ihre eigene – durch die Taten und insbesondere die Haft 
verursachte – Situation beklagt, nicht zuletzt über die finanziellen Konsequenzen, sei es in ihren 
Schreiben (vgl. Akten, unter Reg. 12) aber auch gegenüber der Beiständin der Tochter (act. 3009, 
u.a. „Die Mutter beklagte sich oft bei K.________. Da der Mann im Gefängnis ist habe sie kein 
Geld mehr. (…) Die Mutter glaubt ihrer Tochter nicht. (…) Sie ist der Meinung, dass er alles richtig 
gemacht hat. Er habe ihr ja auch ein Natel ermöglicht, sie sollte dankbar sein, für alles was er 
gemacht hat. Sie hat sich nicht negativ über ihren Mann geäussert. Dank ihm seien sie in der 
Schweiz“), und daher ein konkretes Interesse daran hat, dass ihr Ehemann zu einer möglichst 
milden Strafe verurteilt wird, dies umso mehr, als dass sie ihr Kind offenbar nicht als Opfer sieht. 
Kommt hinzu, dass sie noch eingehend von der Staatsanwaltschaft befragt werden muss, wurden 
ihr doch anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 21. Juni 2017 einzig relativ allgemeine 
Fragen gestellt; namentlich wurden ihr die Aussagen ihrer Tochter und ihres Ehemannes nur in 
groben Zügen vorgehalten („Vous m’informez que mon mari est prévenu d’actes d’ordre sexuel 
avec ma fille K.________“, „Vous m’informez que lors de l’audition de mon mari, celui-ci a admis 
avoir entretenu des rapports sexuels complets avec ma fille K.________ durant ces trois dernières 
années. Durant votre perquisition à notre domicile, vous avez séquestré des téléphones. Vous 
m’informez que vous avez trouvé des photos de ma fille nue sur certains appareils »). 

Was die Kollusionsgefahr in Bezug auf das Umfeld des Mädchens betrifft, sind in der Zwischenzeit 
diverse Einvernahmen durchgeführt worden, so dass prima vista nicht mehr davon auszugehen ist, 
dass die Ehefrau infolge des Besuches bei ihrem Ehemann Einfluss auf noch einzuvernehmende 
Personen aus dem besagten Umfeld nehmen könnte. Hingegen kann sie konkreten Einfluss auf 
ihre Tochter nehmen, welche noch einmal einvernommen werden muss. Der Beschwerdeführer 
behauptet diesbezüglich, es werde nicht bestritten, dass ein Interessenkonflikt zwischen der Mutter 
und der Tochter im Verfahren um Kindesschutzmassnahmen existiere, jedoch könne dieser 
Interessenkonflikt nicht mit der geltend gemachten Kollusionsgefahr im Strafverfahren 
gleichgesetzt werden. Dass sowohl im Zivil- als auch im Strafverfahren zwischen Mutter und Kind 
ein Interessenkonflikt besteht, geht offensichtlich aus den Akten hervor. Genauso offensichtlich ist 

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die konkrete Möglichkeit, dass die Mutter Einfluss auf ihre Tochter nehmen könnte, sei es indem 
sie den Kontakt zu ihr ausserhalb der Termine bei der Beiständin sucht oder indem sie sich 
anlässlich dieser auf Rumänisch mit ihr unterhält; diesbezüglich hat der Beschwerdeführer selber 
ausführt, die Gespräche auf Rumänisch würden jeweils entweder durch Mutter oder Tochter 
übersetzt, so dass es auf der Hand liegt, dass die Mutter das Kind direkt beeinflussen kann, ohne 
dass es die Beiständin mitbekommt bzw. das Gespräch erst abbrechen kann, wenn es bereits zu 
spät ist. Auch das Argument, die Mutter hätte, wenn denn tatsächlich Kollusionsgefahr bestehen 
würde, bereits ausreichend Gelegenheit gehabt, zu kollidieren, ist nicht zu hören, hat diese doch 
bisher keine genaue Kenntnis der ihrem Ehemann vorgeworfenen Taten, was sie in ihren 
Schreiben auch regelmässig erwähnt. 

Zurzeit kann der akuten Kollusionsgefahr auch nicht entgegen gewirkt werden, indem die Besuche 
der Ehefrau überwacht werden. Die damit verbundenen Auflagen (u.a. nicht über die Tochter, das 
laufende Strafverfahren, die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe, die allfälligen 
Konsequenzen der Haft [u.a. Aufenthaltsbewilligung] sprechen) wären aufgrund der Schwere der 
Vorwürfe (sexuelle Handlungen mit Kindern, evtl. Vergewaltigung, evtl. sexuelle Nötigung, 
evtl. Ausnützung einer Notlage und Pornographie, begangen zwischen 2014 und 2017) und der 
am 23. Oktober 2017 noch durchzuführenden Einvernahmen derart erheblich, dass sie einerseits 
kaum durchführbar und andererseits für die anwesende Drittperson (Dolmetscher, Wärter) nicht 
vollumfänglich überprüfbar wären, wobei letztere zudem mehrere Sprachen verstehen müsste (so 
vor allem Rumänisch, Italienisch, Portugiesisch, aber auch Deutsch und Französisch). Der 
Beschwerdeführer und seine Ehefrau haben die Möglichkeit, sich Briefe zu schreiben, welche von 
der Staatsanwaltschaft vorweg überprüft werden. Sie nutzen diese regelmässig, namentlich auch 
um administrative Angelegenheiten zu erledigen (vgl. Akten, unter Reg. 12), so dass es sich auch 
diesbezüglich nicht rechtfertigt, die Einvernahmen vom 23. Oktober 2017 nicht abzuwarten. Die 
Einschränkung des persönlichen Verkehrs für eine Dauer von rund vier Monaten erweist sich 
daher mit Blick auf die Schwere der Vorwürfe als verhältnismässig. Nach den besagten 
Einvernahmen wird die Staatsanwaltschaft den Antrag des Beschwerdeführers jedoch neu zu 
prüfen haben. 

Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen und die Verfügung vom 17. August 2017 zu 
bestätigen. 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

5.1. Die Gerichtskosten sind auf CHF 570.- (Gebühr: CHF 500.-; Auslagen: CHF 70.-) 
festzusetzen.

5.2. Die Strafkammer setzt die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das 
Beschwerdeverfahren fest (Art. 57 Abs. 1 und 2 JR; FZR 2015 73). Vorliegend macht 
Rechtsanwalt Moussa einen Aufwand von 9.33 Stunden geltend (Anwalt: 0.83, Praktikantin: 8.50), 
zuzüglich Kopien und Porto. Für das Verfassen der Beschwerde (12 Seiten, wovon rund 7 Seiten 
für die rechtliche Begründung), die Kenntnisnahme der Stellungnahme und des vorliegenden 
Urteils erscheinen 5 Stunden Arbeit für die Praktikantin (Stundentarif: CHF 120.-) und 1.5 Stunden 
für den Anwalt (Stundentarif: CHF 180.-) als angemessen. Unter Berücksichtigung weiterer kleiner 
Verrichtungen und den Auslagen wird die Entschädigung pauschal auf CHF 1‘000.- festgesetzt. 
Hinzu kommen 8% MwSt., d.h. CHF 80.-.

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Die Kammer erkennt:

I. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. August 2017 wird folglich bestätigt. 

II. Die angemessene Entschädigung von Rechtsanwalt Elias Moussa für das 
Beschwerdeverfahren wird auf CHF 1‘080.-, inkl. MwSt. von CHF 80.-, festgesetzt. 

III. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren von CHF 1‘650.- (Gebühr: CHF 500.-; Auslagen: 
CHF 70.-; angemessene Entschädigung: CHF 1‘080.-) werden A.________ auferlegt.

A.________ ist verpflichtet, dem Staat die Entschädigung gemäss Ziff. II zurückzuzahlen, 
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

IV. Zustellung.

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.

Freiburg, 22. September 2017/swo

Der Präsident Die Gerichtsschreiberin