# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ed48883-ea74-53ef-8775-ae9ea924393f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2023 E-4897/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4897-2023_2023-09-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4897/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

substituiert durch MLaw Nathalie Vainio, AsyLex,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 1. September 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4897/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,  

dass der Beschwerdeführer am 15. August 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte,  

dass er am 17. August 2023 der im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ 

tätigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilte,  

dass ihm anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 24. August 2023 das recht-

liche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Bulgariens und zu seinem 

Gesundheitszustand gewährt wurde,  

dass er gemäss der Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

am (…) in Bulgarien ein Asylgesuch eingereicht hatte und das SEM ge-

stützt hierauf am 25. August 2023 die kroatischen Behörden um seine Wie-

deraufnahme ersuchte, die das Ersuchen am 30. August 2023 guthiessen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 1. September 2023 (eröffnet am 6. Sep-

tember 2023) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, 

dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Bulgarien anordnete, eine 

Ausreisefrist ansetzte, den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Weg-

weisung beauftragte, die editionspflichtigen Akten aushändigte und fest-

stellte, der Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass die damalige Rechtsvertretung ihr Mandat am 6. September 2023 

niederlegte,  

dass der Beschwerdeführer unter Beilage des bereits aktenkundigen Dub-

lin-Gesprächs vom 24. August 2023 mit Eingabe vom 13. September 2023 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichte,  

dass er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung vom 1. September 

2023 aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzu-

treten,  

dass er eventualiter beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzu-

heben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen,  

dass er subeventualiter beantragte, es sei das SEM anzuweisen, von den 

zuständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt 

der Ankunft umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmäs-

sige medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stehe,  

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dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei der Vollzug superprovi-

sorisch auszusetzen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ertei-

len und die kantonale Behörde entsprechend anzuweisen, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht weiter beantragte, es sei die un-

entgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten und die rubrizierte Rechtsvertretung als amtliche 

Vertretung einzusetzen,  

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 15. September 

2023 den Eingang der Beschwerde bestätigte,  

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Gerichts beziehungsweise die zulässigen Rü-

gen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG), seine Eingabe nach dem Gesagten den formellen 

Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und er 

seine Beschwerde fristgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG), wo-

mit auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-

instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher 

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Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten 

Richters zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und Rückweisung der Sache beantragt, weil die Vorinstanz wichtige Tat-

sachen – die zur Zuständigkeit der Schweiz führen würden – nicht näher 

abgeklärt habe, womit sie den Untersuchungsgrundsatz verletzt bezie-

hungsweise den Sachverhalt unvollständig und fehlerhaft festgestellt habe, 

dass in casu weder eine unvollständige noch eine fehlerhafte Sachver-

haltsfeststellung zu erkennen ist,  

dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt unvoll-

ständig abgeklärt oder fehlerhaft festgestellt haben sollte, stützte sie ihre 

Erwägungen doch – unter Berücksichtigung der konkreten Vorbringen des 

Beschwerdeführers – insbesondere auf die einschlägigen Rechtsnormen 

sowie auf die aktuelle Rechtsprechung des angerufenen Gerichts (vgl. z. B. 

Urteil D-70/2023 vom 12. Januar 2023 E. 4.2 m.w.H.), was vorliegend nicht 

zu beanstanden ist (vgl. angefochtene Verfügung insb. S. 4 f.), 

dass überdies auch der medizinische Sachverhalt ausreichend abgeklärt 

wurde, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs zwar gel-

tend machte, psychisch belastet zu sein und nachts verschwitzt aufzuwa-

chen, sich indessen seit Einreichung seines Asylgesuchs lediglich einmal 

aufgrund seiner Schlafproblematik beim medizinischen Personal gemeldet 

hat und weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene 

medizinische Unterlagen aktenkundig sind beziehungsweise eingereicht 

wurden, die darauf schliessen lassen würden, dass der medizinische Sach-

verhalt unvollständig abgeklärt worden wäre, 

dass die Vorinstanz somit aufgrund der gesundheitlichen Situation des Be-

schwerdeführers nicht gehalten war, allfällige weitere Arzttermine abzu-

warten, um dessen Überstellungsfähigkeit zu beurteilen, und davon aus-

gehen durfte, der medizinische Sachverhalt sei vollständig erstellt,  

dass sowohl die Einschätzung der Lage in Bulgarien als auch die Würdi-

gung der individuellen Situation – auch in Bezug auf die Anwendung der 

Souveränitätsklausel (Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

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11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO) – im Übrigen materieller Natur sind beziehungsweise der blosse Um-

stand, dass der Beschwerdeführer die Schlussfolgerung der Vorinstanz 

nicht teilt, keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes darstellt,  

dass die formelle Rüge folglich unbegründet ist, weshalb eine Rückwei-

sung an die Vorinstanz ausser Betracht fällt und das Eventualbegehren 

abzuweisen ist,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO) prüft,  

dass, wenn diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitglied-

staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das SEM, nachdem 

der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Wiederaufnahme ex-

plizit oder implizit zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht 

eintritt (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1),  

dass jeder Mitgliedstaat beschliessen kann, einen bei ihm von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-

ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-

lin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass die Vorinstanz anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zu-

ständigkeit Bulgariens erkannte und die bulgarischen Behörden – gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – um Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers (take-back-Verfahren) ersuchte, 

dass die bulgarischen Behörden diesem Gesuch am 30. August 2023 ex-

plizit zustimmten, 

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dass damit von der grundsätzlichen Zuständigkeit Bulgariens zur Rücküber-

nahme im Sinne von Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO auszugehen ist, 

dass sich der Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 

24. August 2023 mit der Begründung gegen eine Überstellung nach Bulga-

rien aussprach, dort dürften Menschen nicht auf die Toilette gehen, spre-

chen oder essen, er sei namentlich geschlagen sowie zur Einreichung sei-

nes Asylgesuchs gezwungen worden, obwohl er – aufgrund der in der 

Schweiz lebenden Verwandten (Schwester und Neffe) – die Schweiz als 

Zielland angegeben habe, überdies befürchte er dort inhaftiert und 

schliesslich in die Türkei deportiert zu werden, obschon ihn der türkische 

Staat bereits seit Jahren gequält und sieben seiner Familienmitglieder ge-

tötet habe, 

dass er in medizinischer Hinsicht ausführte, er sei aufgrund des Erlebten 

psychisch belastet, des Nachts wache er schwitzend auf, 

dass er in der Beschwerde in individueller Hinsicht ergänzte, er sei von der 

bulgarischen Polizei schwer misshandelt worden und habe dort weder psy-

chologische noch rechtliche Unterstützung erhalten,  

dass aufgrund der Aktenlage indessen keine Sachverhaltsumstände er-

sichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Überstellung in 

den zuständigen Dublin-Vertragsstaat sprechen würden,  

dass es namentlich nicht von Belang ist, wenn sich der Beschwerdeführer 

in Bulgarien nicht hat registrieren lassen wollen, zumal die Dublin-III-VO 

den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden 

Staat selbst auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass selbst wenn zutreffen würde, dass der Beschwerdeführer seine Fin-

gerabdrücke in Bulgarien nicht freiwillig, sondern unter Zwang abgegeben 

habe, eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt 

wäre, da sich aus einem solchen Vorkommnis nicht ableiten lässt, dass 

systemische Schwachstellen bestehen, welche nahelegen, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Bulgarien mit einer gewissen 

Wahrscheinlichkeit einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung aus-

gesetzt wäre,  

dass in dieser Hinsicht zu prüfen ist, ob es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Asylsuchende in Bulgarien systemische Schwachstellen aufweisen, die 

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eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im 

Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden, 

dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil F-7195/2018 

vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und 

der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt 

und dabei festgehalten hat, dass das dortige Asylverfahren sowie die Auf-

nahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber 

nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulga-

rien grundsätzlich nicht abzusehen sei, 

dass ferner korrekte Asylverfahren in Bulgarien nicht systembedingt un-

möglich seien, und die tiefe Anerkennungsquote gegenüber Staatsange-

hörigen gewisser Länder es nicht rechtfertige, keine Überstellungen mehr 

vorzunehmen, und betroffene Personen gegen einen negativen Asylent-

scheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen könnten, 

dass dem Beschwerdeführer darin beizupflichten ist, dass damals zudem 

festgestellt wurde, die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren 

seien prekär, diese jedoch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qua-

lifiziert wurden (vgl. Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 

E. 6.6.1 und E. 6.6.7), 

dass das Bundesverwaltungsgericht an dieser Praxis auch in jüngster Zeit 

unter Berücksichtigung der Belastung des Asylsystems durch ukrainische 

Kriegsflüchtlinge festgehalten hat (vgl. zuletzt Urteil des BVGer  

E-3630/2023 vom 11. Juli 2023 E. 8.3), 

dass in der Beschwerde unter Verweis auf Berichte namentlich von Human 

Rights Watch, Oxfam, ECRE und AIDA insbesondere auf die Missstände 

beim Umgang der bulgarischen Behörden mit Flüchtlingen hingewiesen 

und unter anderem ausgeführt wurde, die Berichte würden darlegen, dass 

in Bulgarien nicht nur systemische Asylmängel bestünden sondern Asylsu-

chende sogar in Gefängnissen untergebracht würden beziehungsweise 

Behördenwillkür ausgesetzt seien, was eine klare Verletzung der Richtlinie 

2013/32/EU darstelle, darüber hinaus sei (wie den Berichten der SFH, 

WHO und AIDA zu entnehmen sei) die medizinische Versorgung für 

Schutzsuchende oftmals unzureichend,  

dass insgesamt das Asylverfahren sowie die Aufnahmebedingungen in 

Bulgarien entgegen den Ausführungen der Vorinstanz mit erheblichen 

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Mängeln belastet sei und in casu ein reales Risiko unmenschlicher Be-

handlung gegeben sei,  

dass trotz dieser Einwände das Bundesverwaltungsgericht nach wie vor 

davon ausgeht, dass das Asylsystem Bulgariens keine systemischen Män-

gel aufweist und im Einzelfall zu prüfen ist, ob es Gründe gibt, die einer 

Überstellung entgegenstehen könnten (vgl. z. B. Urteil des BVGer  

E-3454/2023 vom 3. Juli 2023 E. 5.2 m.w.H.), 

dass eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO daher nicht gerecht-

fertigt ist, 

dass der Beschwerdeführer im Weiteren mit seinen Vorbringen anlässlich 

des Dublin-Gesprächs und der Ergänzungen in der Beschwerde nicht dar-

zutun vermag, dass eine Rückkehr nach Bulgarien mit einer Verletzung von 

Art. 4 der EU-Grundrechtecharta beziehungsweise Art. 3 EMRK verbun-

den wäre, da die Überstellung aus der Schweiz nach Bulgarien nunmehr 

geregelt im Rahmen eines Dublin-Verfahrens erfolgt, wodurch eine andere 

Situation vorliegt, als dies für den Beschwerdeführer bei seiner erstmaligen 

Einreise in Bulgarien der Fall war, 

dass denn auch kein Grund zur Annahme besteht, die bulgarischen Behör-

den würden ihm nach einer Überstellung den Zugang zum Asylverfahren 

(beziehungsweise Wiederaufnahmeverfahren) verweigern beziehungs-

weise die Regeln der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu-

erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-

rensrichtlinie) nicht einhalten, 

dass die Vorinstanz – im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdefüh-

rers – sodann in der angefochtenen Verfügung zu Recht zum Schluss ge-

kommen ist, Bulgarien sei ein Rechtsstaat und verfüge über ein funktionie-

rendes Justizsystem,  

dass bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung oder ungerech-

ten Behandlung durch eine Behörde der Beschwerdeführer im Übrigen ge-

halten ist, sich nötigenfalls an die bulgarischen Behörden zu wenden und 

die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen gemäss Art. 26 der Richtlinie 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die in-

ternationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) auf dem 

Rechtsweg einzufordern, 

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dass ihm zuzumuten ist, sich an das Justizwesen Bulgariens, dortige Auf-

sichtsbehörden oder eine in Bulgarien tätige NGO zu wenden, wenn er in 

Bulgarien rechtswidrig behandelt werden sollte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht zwar die Vorinstanz in jüngeren Kas-

sationsentscheiden anwies, (unter anderem) bei den bulgarischen Behör-

den Abklärungen zum Stand des Asylverfahrens zu machen und sich mit 

den konkret begründeten Befürchtungen, es erfolge durch die bulgarischen 

Behörden unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots eine Abschie-

bung, auseinanderzusetzen (vgl. Urteile des BVGer F-2707//2022 vom 

12. Oktober 2022 E. 9 f., D-3180/2022 vom 19. September 2022 E. 5.4 

und 6, D-1569/2022 vom 26. Juli 2022 E. 8.2 und 9), 

dass anders als in den erwähnten Urteilen die bulgarischen Behörden das 

Rückübernahmeersuchen der Vorinstanz den Beschwerdeführer betref-

fend gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ausdrücklich guthies-

sen und auch den Akten keine Gründe für die Annahme zu entnehmen 

sind, Bulgarien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein 

solches Land gezwungen zu werden, 

dass sich der Beschwerdeführer schliesslich auf seinen Gesundheitszu-

stand beruft, der einer Überstellung entgegenstehe, 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen kann, 

dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]), 

dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss neuerer Praxis des EGMR 

aber auch vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

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Seite 10 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.), 

dass eine solche Situation beim Beschwerdeführer nicht gegeben ist,  

dass sich die behaupteten gesundheitlichen Probleme des Beschwerde-

führers (siehe hierzu bereits oben) nicht als derart gravierend erweisen, 

dass er im Falle einer Überstellung nach Bulgarien mit dem Risiko einer 

ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Ge-

sundheitszustandes konfrontiert wäre,  

dass Bulgarien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt 

und kein Grund zur Annahme besteht, dass ihm dort eine allenfalls erfor-

derliche medizinische Behandlung verweigert würde (vgl. statt vieler Urteile 

des BVGer F-4703/2023 vom 7. September 2023 E. 7.5, D-2887/2023 vom 

23. August 2023 E. 6.4.1.2), 

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 

und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-

dizinische oder sonstige Hilfe – einschliesslich erforderlichenfalls einer ge-

eigneten psychologischen Betreuung – zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie),  

dass sich der Beschwerdeführer bei Bedarf an die bulgarischen Behörden 

wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechts-

weg einfordern kann (vgl. insb. Art. 26 Aufnahmerichtlinie),  

dass für das weitere Dublin-Verfahren ohnehin einzig die Reisefähigkeit 

ausschlaggebend ist, welche – wie in der angefochtenen Verfügung zutref-

fend ausgeführt (vgl. angefochtene Verfügung S. 5) – erst kurz vor der 

Überstellung definitiv beurteilt wird,  

dass der Beschwerdeführer im Dublin-Gespräch erwähnte, dass seine 

Schwester und ein Neffe in der Schweiz leben würden, er aus diesem Um-

stand jedoch nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, handelt es sich 

hierbei doch nicht um Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g 

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Seite 11 

Dublin-III-VO und ist aus den Akten überdies kein besonderes Abhängig-

keitsverhältnis ersichtlich,  

dass demgemäss kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklausel 

nach Art. 17 Dublin-III-VO besteht und keine Ermessensfehler in Bezug auf 

humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 festzustellen sind,  

dass der Beschwerdeführer nach dem Gesagten offensichtlich nicht in die 

Kategorie der besonders vulnerablen Personen mit speziellen Bedürfnis-

sen fällt (was gemäss Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 

gegebenenfalls das Einfordern konkreter Garantien von den bulgarischen 

Behörden erforderlich machen könnte), 

dass für das Einholen von individuellen Zusicherungen der bulgarischen 

Behörden namentlich bezüglich des Zugangs des Beschwerdeführers zu 

adäquater Unterbringung und Nahrung oder medizinischer Behandlung 

nach dem Gesagten somit keine Veranlassung besteht, weshalb der Sub-

eventualtantrag abzuweisen ist,  

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist,  

dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung nach Bulgarien der Sys-

tematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Bestim-

mung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb die Begehren um Vollzugsstopp, Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung mit entsprechender Anweisung an die zuständigen Behörden und 

auf Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind, 

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsver-

beiständung abzuweisen sind, da die Begehren – wie sich aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sind,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten von 

Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

E-4897/2023 

Seite 12 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: