# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54ee177a-1d46-597e-b86f-3fa5573c51dc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.10.2008 E-6561/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6561-2008_2008-10-31.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6561/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Markus König,
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; 
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______, Irak,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 25. Sep-
tember 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6561/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein Schiite aus B._______, seinen Anga-
ben zufolge im Heimatstaat politisch nicht tätig war, mit den heimatli-
chen Behörden keine Probleme hatte und – ausser einer zweimonati-
gen Haftstrafe wegen unerlaubten Entfernens von der Truppe im Jahre 
1996 – auch mit der heimatlichen Justiz nie in Konflikt geraten ist,

dass er im Jahre 2002 seinen Herkunftsort respektive den Irak wegen 
der sich verschlechternden allgemeinen Lage unter Saddam Hussein 
verlassen  habe  und  im  Libanon  (Beirut)  bis  im  Jahr  2005  als 
Fassadenreiniger gearbeitet habe,

dass er  zu Beginn des Jahres 2006 wieder nach B._______ zurück-
gekehrt sei,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  am  16.  Juni 
2006 seinen Heimatstaat erneut verliess und über Syrien in die Türkei 
respektive  nach Istanbul  gelangte,  wo er  sich  bis  Anfang Juni  2007 
aufhielt,

dass er  die Türkei  in  einem Lastwagen verlassen habe,  nach Italien 
gelangt und von dort im Zug am 4. Juni 2007 illegal in die Schweiz ein-
gereist sei, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass am 12. Juni 2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlin-
gen die summarische Befragung und am 14. August 2007 die  direkte 
Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM stattfand,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs im We-
sentlichen  geltend  machte,  er  habe  nach  seiner  Rückkehr  nach 
B._______ unter der allgemein schlechten Sicherheitslage gelitten,

dass er sich auch keiner Partei habe anschliessen wollen, was ihm im 
umgekehrten Fall eher ermöglicht hätte, eine Arbeitsstelle zu erhalten,

dass er ebenfalls nicht bereit gewesen sei, seine religiösen und gesell-
schaftlichen  Gewohnheiten  aufzugeben,  und  deshalb  wiederholt 
Auseinandersetzungen mit Angehörigen der C._______ gehabt habe,

dass er sich erneut zur Ausreise entschlossen habe, weil er sich nicht 
habe anpassen wollen und daher um sein Leben gefürchtet habe,

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dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 25. September 2008 – eröffnet am 26. September 2008 – ablehn-
te und die Wegweisung aus der Schweiz anordnete, indessen deren 
Vollzug wegen zur Zeit  gegebener Unzumutbarkeit  zu Gunsten einer 
vorläufigen Aufnahme aufschob,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführer hielten den Anforderungen an die Flücht-
lingseigenschaft  gemäss Art. 3  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht stand, weshalb es sich erübrige, auf die Un-
gereimtheiten in den Vorbringen einzugehen,

dass die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit der allgemei-
nen Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers begründet wurde,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Oktober 2008 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und  dabei  sinngemäss  die  Aufhebung  der  Verfügung  des  BFM vom 
25. September 2008 beantragte,

dass er zur Begründung seiner Eingabe geltend machte, er sei Iraker 
und  habe  seine  Identität  durch  Abgabe  seiner  Identitätskarte  sowie 
seines Nationalitätenausweises offengelegt,

dass er "politisch tätig" gewesen sei,  weil  er sich keiner Partei  habe 
anschliessen wollen,

dass sich die allgemein schlechte Sicherheitslage im Süden sowie in 
Bagdad besonders klar zeige, weshalb er sich zur Wiederausreise ent-
schlossen habe,

dass  er  schliesslich  in  B._______  auch  unter  den  schlechten  wirt-
schaftlichen Zuständen gelitten habe und es für ihn keine Möglichkeit 
gegeben habe, eine Arbeitsstelle zu finden,

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und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

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dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung überzeugend dargelegt 
hat,  weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers als asylrechtlich 
unerheblich zu qualifizieren sind,

dass die angefochtene Verfügung nach Durchsicht der Akten als zu-
treffend sowie praxiskonform zu qualifizieren und zu bestätigen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Beschwerdebegründung  den 
vorinstanzlichen  Erwägungen  offensichtlich  keine  Argumente  entge-
genzusetzen vermag respektive auf die Begründung der Vorinstanz im 
Einzelnen kaum eingeht,

dass das Beschwerdevorbringen, er habe sich in der Heimat politisch 
betätigt, sich mit den bei den Anhörungen protokollierten gegenteiligen 
Angaben  (vgl.  etwa  Protokoll  des  Empfangszentrums,  S. 9)  nicht  in 
Einklang bringen lässt,

dass  damit  auch  das  Bundesverwaltungsgericht  davon  ausgeht,  der 
Beschwerdeführer habe im Heimatstaat keine flüchtlingsrechtlich rele-
vante Verfolgung erlitten oder zu befürchten, weshalb das Bundesamt 
das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

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dass das  BFM den  Vollzug  der  Wegweisung  wegen Unzumutbarkeit 
vorläufig  aufgenommen hat,  weshalb  es  sich  praxisgemäss erübrigt, 
weiter auf die in der Beschwerde sinngemäss formulierte Begründung 
für die angebliche individuelle Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvoll-
zugs einzugehen,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr._______ (per Kurier; in Kopie)
- das D._______ ad _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

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