# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a25b89a0-9cc4-5a59-940e-af2e18fa86e9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 03.07.2020 BV 2019/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_BV-2019-4_2020-07-03.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2019/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 12.11.2020

Entscheiddatum: 03.07.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 03.07.2020
Art. 79 des Vorsorgereglements. Flankierende Massnahme zur Senkung des 
Umwandlungssatzes in Form von Verstärkungseinlagen. Rechtmässigkeit 
der Berechnung im vorliegenden Fall bejaht. Keine Verletzung von 
wohlerworbenen Rechten. Der erwartete künftige Altersrentenanspruch 
stellt eine Anwartschaft dar (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 3. Juli 2020, BV 2019/4). Bestätigt durch Urteil des 
Bundesgerichts 9C_482/2020.

Entscheid vom 3. Juli 2020

Besetzung

Präsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider und 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Geschäftsnr.

BV 2019/4

Parteien

A.___,

Klägerin,

gegen

Pensionskasse B.___

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Beklagte,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Gnädinger, Hubatka Müller Vetter, 

Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich,

Gegenstand

Verstärkungseinlage

Sachverhalt

A.  

A.___ (act. G 1.2), war beim Kanton St. Gallen angestellt und bei der B.___ 

berufsvorsorgeversichert. Die B.___ informierte die bei ihr versicherten Personen im 

Januar 2017, als Folge der Senkung des technischen Zinssatzes werde per 1. Januar 

2019 auch der Umwandlungssatz im Alter 65 auf 5.2% gesenkt. Um die Folgen der 

Senkung des Umwandlungssatzes abzufedern, würden die Jahrgänge 1970 und älter, 

die bereits am 31. Dezember 2016 bei ihr versichert gewesen seien, ab 1. Januar 2019 

gestaffelt eine Einlage erhalten (act. G 10.1). Ebenfalls im Januar 2017 erhielten die 

Versicherten der B.___ eine «Versicherteninformation betreffend Grundlagenwechsel 

per 1. Januar 2019». Darin orientierte die B.___ insbesondere über die Senkung des 

Umwandlungssatzes und die Anpassung der Spar- und Risikobeiträge. Unter dem Titel 

«Flankierende Massnahmen für Versicherte der Jahrgänge 1970 und älter» führte sie 

aus, die Erhöhung der Sparbeiträge bewirke, dass die jungen Versicherten 

modellmässig das Leistungsziel (trotz Senkung des Umwandlungssatzes) erhalten 

könnten. Allerdings müssten die versicherten Personen, die kurz vor der Pensionierung 

stünden, ohne flankierende Massnahmen bei einer Senkung des Umwandlungssatzes 

massive Rentenkürzungen ertragen. Der Rentenwert ihrer Sparguthaben würde sich bei 

einer Senkung von 6.4 auf 5.2% auf einen Schlag um über 18% reduzieren. Daher 

habe der Stiftungsrat beschlossen, die Folgen der Senkung des Umwandlungssatzes 

für die Jahrgänge 1970 und älter abzufedern. Dies geschehe mit gestaffelten Einlagen 

ins Sparguthaben der betroffenen Jahrgänge. Je früher die Alterspensionierung 

bevorstehe, desto stärker sei die flankierende Massnahme ausgestaltet. Dabei werde 

A.a. 

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insbesondere berücksichtigt, dass jüngere Versicherte eine längere 

Versicherungsdauer bis zur Alterspensionierung hätten und damit während einer 

längeren Frist höhere Sparbeiträge ins Sparguthaben einzahlen könnten. Massgebend 

für die Einlage ins Sparguthaben sei das per 31. Dezember 2018 bei der B.___ 

vorhandene Sparguthaben in der Grundversicherung der versicherten Personen. 

Freizügigkeitseinlagen, freiwillige Einkäufe und Rückzahlungen von Vorbezügen für die 

Wohneigentumsförderung (WEF) nach dem 31. Oktober 2016 würden nicht 

berücksichtigt. Die Einlage ins Sparguthaben werde den versicherten Personen in 

48 Raten, bis am 31. Dezember 2022, monatlich gutgeschrieben (act. G 8.5, 

insbesondere S. 3 f.). Sowohl in der Versicherteninformation vom Januar 2018 als auch 

vom Januar 2019 erläuterte die B.___ erneut den Anspruch und die Umsetzung der 

Einlagen ins Sparguthaben (act. G 8.6, S. 5 f., und act. G 8.7, S. 4), die in Art. 79 der 

seit 1. Januar 2019 gültigen Fassung des Vorsorgereglements

(act. G 8.4) geregelt ist.

Die B.___ schrieb der Versicherten am 8. März 2019, dass sie zum Kreis der 

Berechtigten für eine Einlage in das Sparguthaben gehöre. Ihr Sparguthaben habe am 

31. Dezember 2018 Fr. 249'659.-- betragen. Davon seien Fr. 147'800.-- 

zuschlagsberechtigt. Die Einlage für den Jahrgang 1965 betrage 12% bzw. 

Fr. 17'736.--. Sie werde in 48 monatlichen Raten zu je Fr. 369.50 ab Januar 2019 dem 

Sparguthaben gutgeschrieben (act. G 1.2). Die Versicherte verlangte am 23. März 2019 

von der B.___ den Erlass einer rechtsmittelfähigen Verfügung (act. G 8.2). Diese teilte 

der Versicherten am 27. März 2019 mit, dass sie keine Verfügungen erlasse. Falls sie 

den Rechtsweg beschreiten wolle, müsse sie Klage beim Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen erheben. Bezüglich der Berechnung der Verstärkungseinlage führte 

die B.___ aus, vom Sparguthaben im Betrag von Fr. 249'659.-- (Stand: 31. Dezember 

2018) würden Fr. 101'866.90 aus der verzinsten Einlage von Fr. 100'000.-- stammen, 

welche die Versicherte am 22. Februar 2017 getätigt habe. Davon seien Fr. 81'431.-- 

auf die Rückzahlung eines Vorbezugs von Wohneigentum und Fr. 18'569.-- auf einen 

Einkauf aus privaten Mitteln zurückzuführen. Einlagen nach dem 31. Oktober 2016 

würden indessen bei der Berechnung der Verstärkungseinlage nicht berücksichtigt. 

Deshalb bilde nur das auf den 31. Dezember 2018 bestehende restliche Sparguthaben 

von Fr. 147'792.10 die Berechnungsgrundlage (act. G 1.1).

A.b. 

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B.  

In der am 6. April 2019 als «Beschwerde bzw. Rekurs» bezeichneten Klage 

beantragte die Klägerin eine Verstärkungseinlage im Betrag von Fr. 46'876.--. Zur 

Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, der von der Beklagten ermittelte Betrag 

sei zu tief und stelle eine Verletzung wohlerworbener Rechte dar. Zudem führe das 

Ausserachtlassen des zurückbezahlten WEF-Vorbezugs zu einer gesetzwidrigen 

Ungleichbehandlung. Auch der für die Ermittlung der Verstärkungseinlage 

berücksichtigte Stichtag (31. Oktober 2016) führe zu einer gesetzwidrigen 

Ungleichbehandlung. Die von der Beklagten praktizierte Rechtsanwendung führe 

darüber hinaus zu einer ungerechtfertigten Besserstellung von Männern gegenüber ihr 

als Frau (act. G 1).

B.a. 

Die Beklagte beantragte in der Klageantwort vom 11. Juli 2019 die vollumfängliche 

Abweisung der Klage; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Sie stellte sich auf den 

Standpunkt, dass die von ihr berechnete Verstärkungseinlage rechtmässig sei und die 

ihr zugrundeliegende Bestimmung des Reglements zu keiner Diskriminierung der 

Klägerin führe (act. G 8).

B.b. 

In der Replik vom 21. August 2019 hielt die Klägerin unverändert an der Klage fest. 

Zusätzlich beantragte sie, die Beklagte sei zu verpflichten, dem Gericht die von ihr 

intern gemachten und extern in Auftrag gegebenen Studien zur Gestaltung des 

Wechsels des Umwandlungssatzes einzureichen (act. G 12).

B.c. 

Die Beklagte hielt ihrerseits in der Duplik vom 15. Oktober 2019 an der von ihr 

beantragten vollumfänglichen Klageabweisung fest. Zudem beantragte sie, das mit der 

Replik gestellte Editionsbegehren sei abzuweisen (act. G 16).

B.d. 

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Erwägungen

1.

Zwischen den Parteien ist die Höhe der Verstärkungseinlage umstritten und 

nachfolgend zu prüfen.

2.  

Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter­

lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton ein 

Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten unter anderem zwischen 

Vorsorgeeinrichtungen und Anspruchsberechtigten entscheidet. Im Kanton St. Gallen 

ist nach Art. 65 Abs. 1 lit. e  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; 

sGS 951.1) das Versicherungsgericht zuständig für Streitigkeiten nach Art. 73 BVG.

1.1. 

bis

Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der Sitz oder Wohnsitz des Beklagten 

oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. Die Beklagte hat 

ihren Sitz in St. Gallen. Damit ist die örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts 

des Kantons St. Gallen gegeben.

1.2. 

Da auch sämtliche übrigen prozessualen Voraussetzungen unbestrittenermassen 

erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten. Da der Anspruch auf die Verstärkungseinlage 

am 1. Januar 2019 entstanden war, ist er im Zeitpunkt der Klageerhebung auch fällig, 

weshalb die Klägerin ein aktuelles Rechtsschutzinteresse hat.

1.3. 

Bei der Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge sind die Grundsätze der 

Angemessenheit, der Kollektivität, der Gleichbehandlung, der Planmässigkeit sowie 

des Versicherungsprinzips zu beachten (Art. 1 Abs. 3 BVG). Das 

Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner 

Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu 

behandeln ist (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Februar 2010, 9C_935/2009, E. 5.3 

mit Hinweis auf BGE 135 V 369 E. 5.4.1). Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist in 

der beruflichen Vorsorge eingehalten, wenn für alle Versicherten eines Kollektivs die 

gleichen reglementarischen Bedingungen im Vorsorgeplan gelten (Art. 1f der 

Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; 

SR831.441.1]).

2.1. 

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Die Beklagte regelt die Versicherung für das Alter nach dem Beitragsprimat (Art. 6 

Abs. 1 des Gesetzes über die St. Galler Pensionskasse [sGS 864.1]). Das bedeutet, 

dass das mit Beiträgen finanzierte Sparguthaben und die darauf erzielten Erträge für 

die Höhe der Altersrente entscheidend sind. Der in Verbindung mit der Senkung des 

Umwandlungssatzes erlassene Art. 79 des Vorsorgereglements in der 7., ab 1. Januar 

2019 gültigen Fassung trägt die Überschrift «Flankierende Massnahmen per 1. Januar 

2019». Er bestimmt, dass die am 1. Januar 2019 bei der Beklagten versicherten 

Personen, die bereits am 31. Dezember 2016 bei ihr versichert waren, eine Einlage ins 

Sparguthaben gemäss Anhang 6 «Einlagen ins Sparguthaben» erhalten. Massgebend 

ist das per 31. Dezember 2018 bei der Beklagten vorhandene Sparguthaben in der 

Grundversicherung der versicherten Personen. Freizügigkeitseinlagen, freiwillige 

Einkäufe und Rückzahlungen von WEF-Vorbezügen nach dem 31. Oktober 2016 

werden nicht berücksichtigt. Die Einlage ins Sparguthaben wird den versicherten 

Personen in 48 Raten, bis am 31. Dezember 2022, monatlich gutgeschrieben (Art. 79 

Abs. 1 des Vorsorgereglements). Anhang 6 des Vorsorgereglements sieht für den 

Jahrgang der Klägerin eine Einlage von 12% vor. Die zur Finanzierung notwendigen 

Rückstellungen wurden per 31. Dezember 2016 gebildet (Information für Versicherte, 

Januar 2017, act. G 10, S. 2 oben).

2.2. 

Die Klägerin rügt, dass die in Art. 79 des Vorsorgereglements normierte 

Berechnung zu einer Verletzung wohlerworbener Rechte und der Eigentumsgarantie 

führe. Ausserdem widerspreche sie dem Grundsatz von Treu und Glauben (act. G 1, 

Ziff. 2c, und act. G 12, Ziff. 2a).

2.3. 

Eine versicherte Person kann nicht darauf vertrauen, dass die Rechte, die ihr 

gesetzlich oder reglementarisch eingeräumt werden, dauernd fortbestehen. 

Grundsätzlich änderbar sind Anwartschaften. Als Anwartschaft gilt ein erst im Werden 

begriffener Anspruch, der weder fällig noch durchsetzbar ist. Darunter fällt 

beispielsweise die erwartete künftige Altersrente (siehe hierzu etwa Tristan Imhof, 

Besitzstandsgarantie, in: Schweizer Personalvorsorge 11-14, S. 87, mit Hinweis auf das 

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG]; seit 1. Januar 2007: 

Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts vom 13. September 2002, B 94/2001, 

E. 7).

2.3.1. 

Zunächst weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass die Senkung des 

Umwandlungssatzes nicht zu einer Reduktion des Sparguthabens führt, sondern 

ausschliesslich die Erwartung in die Rentenbildung bzw. die Rentenhöhe betrifft (act. 

G 16, Rz 6.3).

2.3.2. 

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Wie die Beklagte zutreffend ausführt (act. G 8, Rz 10.1), ist weder erkennbar 

noch von der Klägerin näher begründet worden, dass sie ein Recht an einem fixen 

zukünftigen Altersrentenbetrag wohlerworben bzw. eine entsprechende unabänderliche 

Zusicherung erhalten hätte, die unter den Schutz der von ihr angerufenen 

Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) fiele. Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass die 

von einer beruflichen Vorsorgeeinrichtung periodisch vorgenommenen Berechnungen 

der zukünftigen Altersrente (etwa im Rahmen der jährlich ausgestellten 

Versicherungsausweise) bei den aktiven Versicherten Erwartungshaltungen auslösen, 

nach denen sie ihre Altersvorsorgeplanung ausrichten. Entscheidend ist jedoch, dass 

es sich bei diesen Altersrentenbeträgen nicht um eine Zusicherung bzw. verbindliche 

Auskunft handelt. Es ist zudem gerichtsnotorisch, dass die Beklagte in den 

Versicherungsausweisen jeweils auf den rein informativen Charakter der darin 

enthaltenen Rentenberechnungen hinweist. Mangels verbindlicher Zusicherung eines 

Altersrentenbetrags bzw. mangels Vertrauensgrundlage stellt die Senkung des 

Umwandlungssatzes verbunden mit der Gewährung von Verstärkungseinlagen - 

entgegen der Ansicht der Klägerin - kein dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 

BV) widersprechendes Verhalten dar. Die Senkung des Umwandlungssatzes verbunden 

mit flankierenden Massnahmen erfolgte wegen einer Unterdeckung (siehe etwa act. 

G 10.1 sowie den Artikel «Wir sind dazu verpflichtet, die Leistungen zu erhalten.», 

Schweizer Personalvorsorge 04-18, S. 9 f.) und beruht somit auf einem sachlich 

gerechtfertigten Grund. Es sind keine Anhaltspunkte für ein willkürliches Vorgehen 

ersichtlich.

2.3.3. 

Aus der Sicht der Klägerin führt die Nichtberücksichtigung des von ihr am 

22. Februar 2017 (act. G 1.1) zurückbezahlten WEF-Vorbezugs bei der Berechnung der 

Verstärkungseinlage zu einer gesetzwidrigen Ungleichbehandlung (act. G 1, Ziff. 2d, 

und act. G 12, Ziff. 2b).

2.4. 

Für den Anspruch auf flankierende Massnahmen im Sinn von Art. 79 Abs. 1 des 

Vorsorgereglements sind grundsätzlich die von den Versicherten getroffenen 

Vermögensdispositionen für die Berechnung der Verstärkungseinlagen massgebend, 

wie sie den vor dem Bekanntwerden der Senkung des Umwandlungssatzes 

bestehenden Altersrentenaussichten entsprachen. Damit knüpft Art. 79 Abs. 1 des 

Vorsorgereglements an die Erwartungshaltung an die Erträge des individuell 

angehäuften Sparguthabens bzw. der gestützt darauf getroffenen Dispositionen an, die 

infolge der Senkung des Umwandlungssatzes enttäuscht wurde bzw. wurden: Es wird 

bezüglich freiwilliger Ein- bzw. Rückzahlungen von Kapital für die Ermittlung der 

Verstärkungseinlage nur derjenige Teil des Sparguthabens berücksichtigt, welcher bis 

2.4.1. 

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zum Bekanntwerden der Senkung des Umwandlungssatzes und der flankierenden 

Massnahmen auch tatsächlich der Ertragsbildung zugunsten der beruflichen Vorsorge 

gewidmet war.

Die Klägerin entschied sich aus persönlichen Gründen (act. G 1, S. 4), einen Teil 

ihres Sparguthabens bei der Beklagten als Vorbezug für Wohneigentum zu beziehen 

(Fr. 81'431.--, act. G 1.1). Erst nach Bekanntwerden der vom Stiftungsrat am 

16. Dezember 2016 beschlossenen flankierenden Massnahmen (zur Bekanntgabe 

bereits in Form des Vorsorgereglements gültig per 1. Januar 2017 siehe act. G 16, 

Rz 8.2, und act. G 16.1 S. 52) zahlte die Klägerin den WEF-Vorbezug zurück (zur am 

22. Februar 2017 erfolgten Rückzahlung siehe act. G 1.1). Das vorbezogene Kapital 

hatte die Klägerin folglich - für die Dauer des Vorbezugs - der 

berufsvorsorgerechtlichen Ertrags- bzw. Rentenbildung entzogen und es zum eigenen 

ökonomischen Nutzen in Eigenkapital für selbstgenutztes Wohneigentum verlagert. Mit 

der Zweckumwidmung erzielte die Klägerin anstelle des erst zukünftig fälligen 

rentenbildenden berufsvorsorgerechtlichen Nutzens einen vorbezogenen tatsächlichen 

finanziellen Vorteil in Form etwa eines niedrigeren Fremdkapitalbedarfs und einer 

tieferen Zinslast (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 13. Mai 2014, 9C_638/2013, 

E. 4.1). Diese bereits vorbezogenen finanziellen Vorteile und das damit gehaltene 

Wohneigentum wirken sich positiv auf den Lebensunterhalt der Klägerin im Rentenalter 

aus. Sie werden durch die Senkung des Umwandlungssatzes nicht nachträglich 

geschmälert. Entscheidend ist, dass im Rahmen des vorbezogenen Kapitals mangels 

Ertragswirksamkeit keine Rentenbildung stattfand, in deren Erwartungshaltung die 

Klägerin hätte enttäuscht werden können. Vor diesem Hintergrund bzw. mangels 

enttäuschter Erwartungshaltung in die Ertragskraft des vorbezogenen Kapitals besteht 

ein sachlich gerechtfertigter Grund für die in Art. 79 Abs. 1 des Vorsorgereglements 

vorgeschriebene Ausscheidung von erst nach Bekanntwerden der Senkung des 

Umwandlungssatzes und der flankierenden Massnahmen zurückbezahlten WEF-

Vorbezüge.

2.4.2. 

Eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung erblickt die Klägerin auch im 

Umstand, dass bei der Bestimmung der Höhe der Verstärkungseinlage im Sinn von 

Art. 79 des Vorsorgereglements nur bis zum 31. Oktober 2016 erfolgte Rückzahlungen 

berücksichtigt, spätere, ab 1. November 2016 vorgenommene Rück- und Einzahlungen 

indessen ausser Acht bleiben würden (act. G 1, Ziff. 2e, und act. G 12, Ziff. 2c). Bei der 

Beurteilung des eingeklagten Anspruchs der Klägerin kann offenbleiben, ob der 

Stichtag vom 31. Oktober 2016 rechtmässig ist, erfolgte ihre strittige Rück- und 

Einzahlung von Kapital ohnehin erst nach dem Bekanntwerden des 

2.5. 

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Stiftungsratsbeschlusses vom 16. Dezember 2016 (siehe vorstehende E. 2.4.2) am 

22. Februar 2017 (act. G 1.1) und damit in einem Zeitpunkt, als sie nicht mehr den 

früheren, höheren Umwandlungssatz für die Ertragswirksamkeit dieser beiden 

Kapitalleistungen erwarten konnte. Mit anderen Worten konnte sie deshalb auch nicht 

in einer entsprechenden Erwartungshaltung in die zukünftige Rentenbildung enttäuscht 

werden.

Die Klägerin bemängelt des Weiteren, dass Art. 79 des Vorsorgereglements zu 

einer nicht gerechtfertigten Privilegierung von Männern gegenüber Frauen führen 

würde. Die ungenügende Rente habe sie aus dem einfachen Grund, weil sie als Frau 

und Mutter während der Mutterschaft lediglich reduziert erwerbstätig gewesen sei und 

weil sie ohne den hier zur Diskussion stehenden WEF-Bezug nach der Scheidung das 

Familienhaus nicht hätte halten können (act. G 1, Ziff. 2f). In der Replik ergänzte die 

Klägerin, genau genommen rüge sie nicht die Benachteiligung von Frauen, sondern 

eine ungerechtfertigte Benachteiligung von teilzeitlich erwerbstätigen Frauen oder 

Männern (mit Kindern und einem Familienhaus, welches durch einen WEF-Vorbezug 

habe finanziert werden müssen; act. G 12, Ziff. 2d). Bei ihrer Kritik verkennt die 

Klägerin, dass die berufliche Vorsorge - anders als die von ihr zum Vergleich 

herangezogene Alters- und Hinterlassenenversicherung (act. G 1, S. 5) - eine 

Versicherung ausschliesslich für Erwerbstätige ist. Massgebend für die Höhe der 

Rentenleistungen sind damit zwangsläufig die - u.a. vom Beschäftigungsgrad - 

abhängigen Erwerbsverhältnisse während der Aktivzeit bzw. die auf den tatsächlich 

erzielten Löhnen bezahlten Beiträge (Beitragsprimat; Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes über 

die St. Galler Pensionskasse). Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die 

berufliche Vorsorge offensichtlich auch keine Leistungs- bzw. Kompensationspflicht für 

die Folgen einer gescheiterten Ehe auf die Wohnsituation trifft. Ohnehin ist nicht 

erkennbar, inwiefern der Besitz von mit einem WEF-Vorbezug finanzierten 

Wohneigentum für sich allein ein sachlich gerechtfertigter Grund für ein Abweichen 

vom Beitragsprimat bei der Bemessung der Altersrente darstellt und die berufliche 

Vorsorge eine entsprechende Kompensationspflicht treffen würde, zumal der Vorbezug 

bzw. die Umwidmung des entsprechenden Teils des Sparguthabens mit erheblichen 

ökonomischen Vorteilen für die Versicherten verbunden ist (siehe hierzu vorstehende 

E. 2.4.2). Letztlich würde die von der Klägerin vertretene Sichtweise zu einer sachlich 

nicht gerechtfertigten Privilegierung führen, da sie sowohl die Vorteile des Vorbezugs 

als auch gleichzeitig über die Verstärkungseinlage rentenbildende Erträge auf dem der 

beruflichen Vorsorge (vorübergehend) entzogenen Teil des Sparguthabens erhielte.

2.6. 

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3.  

Nach dem Gesagten ist die Klage abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben 

(Art. 73 Abs. 2 BVG). Ausgangsgemäss hat die Klägerin keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Die obsiegende Beklagte beantragt ebenfalls die Ausrichtung 

einer Parteientschädigung (act. G 8). Als Vorsorgeeinrichtung hat sie praxisgemäss 

keinen diesbezüglichen Anspruch, soweit - wie vorliegend - die Prozessführung der 

Gegenpartei nicht als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist (BGE 112 V 356, 126 

V 143 und 128 V 323). Ihr Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung ist deshalb 

abzuweisen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Das Editionsbegehren der Klägerin (act. G 12, S. 1) ist abzuweisen, da sie weder 

darlegt noch ersichtlich ist, dass aus den davon betroffenen Dokumenten zusätzliche, 

für die Entscheidfindung erhebliche Erkenntnisgewinne hervorgehen könnten 

(antizipierte Beweiswürdigung, vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 2. April 2015, 

8C_924/2014, E. 4.3).

2.7. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 03.07.2020
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