# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffd8d0a7-fede-50ee-bdd1-1f67859993d0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-31
**Language:** de
**Title:** Beitragsforderung ausgewiesen, dass-Entscheid
**Docket/Reference:** BV.2022.00072
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2022.00072.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2022.00072
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
vom
31. Oktober 2022
in Sachen
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
GmbH
Beklagte
Nach Einsicht in die Eingabe vom 2. September 2022, mit welcher die Sammelstiftung Vita mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die
X.___
GmbH erhob (Urk. 1 S. 2):
«
1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von CHF 40'073.80, nebst Zins zu 5
% seit dem 01.08.2022, zuzüglich CHF 514.70 Zins bis 31.07.2022 und vertragliche
Inkassomassnahmenskos
ten
zu bezahlen.
2.
Es sei der in der Betreibung Nr.
«1»
des Betreibungsamtes Zürich 1 erho
bene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen,
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Beklagten.
»
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
unter Hinweis darauf, dass die Beklagte innerhalb der mit Verfügung vom 6. September 2022 (Urk. 3; zugestellt am 16. September 2022 [Urk. 4]) angesetzten Frist keine Klageantwort erstattet hat, sodass androhungsge
mäss Verzicht darauf anzuneh
men und der Entscheid aufgrund der von der Klä
gerin eingereichten Akten zu fällen ist;
in Erwägung, dass
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrich
tung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht recht
zeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),
die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte, die ihr mit Anschlussvertrag vom
2. beziehungsweise 15. September 2020
(Urk. 2/1
)
ab dem 1.
August 2020
zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlos
sene Beklagte habe
seit dem 13. April 2021
die fälligen Vorsorgebeiträge zu
züg
lich Zins sowie Mahnspesen und Vertragsauflösungskosten nicht
bezahlt und sei ihr somit gesamthaft Fr.
40'073.80
schuldig geblieben, weshalb sie zu verpflich
ten sei, ihr diesen Betrag zuzüglich Zins zu 5 % seit 1.
August 2022
und
Zins vom 1. Januar bis 31. Juli 2022 von Fr. 514.70
sowie vertragliche
Inkassomass
nahme
ns
kosten
zu bezahlen,
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abge
sehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/10) – auch vor- beziehungsweise ausserprozessual nie Bestand und/oder Höhe der eingeklag
ten Forderung in Zweifel gezogen hat,
die von der Klägerin erhobenen Mahnspesen von
total
Fr.
5
00.-- für
die
am
1
5.
März und 19. April 2022
versandte
n
Mahnungen (Urk. 2/
7
)
,
die
Vertragsauf
lösungs
kosten von Fr.
5
00.-- (vgl. Urk. 2/
8
)
sowie die
ver
traglichen
Inkassomass
nahme
ns
kosten
(Betreibungsbegehren Fr. 300.--)
ihre rechtliche Grundlage in den Ziffern 2 bis 3 des Kostenreglements Version 2010 haben (Urk. 2/1 S.
6
),
die eingeklagte Beitragsforderung (inklusive Nebenkosten) in der Höhe von Fr.
40'073.80
durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf die Auf
stellung der Ausstände de
r
Jahre
2021 und 2022
(Urk. 2/
5
), die Schluss
abrechnung vom
28. Juni 2022
(Urk. 2/
9
) sowie den Zahlungsbefehl vom
15. August
2022
(Urk. 2/1
0
) hinzuweisen ist,
keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlage in A
rt. 66 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4
BVG sowie Art. 102 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 des
Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbu
ches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)
haben, weshalb sich die Klage auch insoweit als begründet erweist,
die Beklagte somit in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin Fr.
40'073.80
zuzüglich Zins zu 5 % seit 1.
August 2022
und
Zins vom 1. Januar bis 31. Juli 2022 von Fr. 514.70
sowie vertragliche
Inkassomassnahme
ns
kosten
von Fr. 300.--
zu bezahlen,
der in der Betreibung Nr.
«1»
des Betreibungsamtes Zürich 1 erhobene Rechts
vorschlag (Zahlungsbefehl vom 15. August 2022, Urk. 2/10) in diesem Umfang aufzuheben ist;
in weiterer Erwägung, dass
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Be
treibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinn
e
von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversi
che
rungsgericht (
GSVGer
) zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von Fr.
1
’
2
00.-- aufzuerlegen sind,
nach § 34 Abs. 2
GSVGer
Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch
das
Verhalten der Beklagten als mutwillig
zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1
GSVGer
zu verpflichten
ist, der vollumfänglich obsiegenden Klägerin eine Pro
zess
entschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 40'073.80 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. August 2022 und Zins
vom 1. Januar bis 31. Juli 2022
von Fr. 514.70
sowie vertragliche
Inkassomassnahme
ns
kosten
von Fr. 300.--
zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung
Nr.
«1»
des Betreibungsamtes Zürich 1
(Zahlungs
befehl vom 15. August 2022) in diesem Umfang aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1’200.-- werden
der Beklagten
auferlegt. Rechnung und Ein
zahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
der Klägerin
eine Prozessentschädigung von Fr.
500
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Sammelstiftung Vita
-
X.___
GmbH
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht
Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher