# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ccdaf863-3824-59e4-a694-b0544918be4e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.03.2016 E-1179/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1179-2016_2016-03-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1179/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   3 0 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…) 

Eritrea,   

vertreten durch Franca Hirt, Verein Netzwerk Asyl  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) und Einreisebewilligung 

zugunsten B._______ und C._______;  

Verfügung des SEM vom 26. Januar 2016 / N (…). 

 

 

 

E-1179/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 10. Juli 2015 anerkannte das SEM den Beschwerde-

führer als Flüchtling und gewährte ihm Asyl in der Schweiz. 

B.  

Am 18. August 2015 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Famili-

enzusammenführung betreffend seine Ehefrau, B._______, und die ge-

meinsame Tochter, C._______, welche sich zurzeit in Israel aufhalten.  

C.  

Am 9. November 2015 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Be-

fund des (...) Medical Center – (…), vom 12. Mai 2015 betreffend seine 

Ehefrau zu den Akten.  

D.  

Mit Schreiben vom 26. November 2015 forderte die Vorinstanz den Be-

schwerdeführer auf, chronologisch aufzulisten, wann und wo er mit seiner 

Ehefrau in Eritrea und in Israel zusammengelebt sowie wann und wie er 

diese kennengelernt habe. 

E.  

Am 11. Dezember 2015 kam der Beschwerdeführer der Aufforderung frist-

gerecht nach. Mit Schreiben vom 25. Januar 2016 bat er um baldmögliche 

Behandlung seines Gesuchs. 

F.  

Mit Verfügung vom 26. Januar 2016 lehnte das SEM das Gesuch um Fa-

milienzusammenführung ab und verweigerte der Ehefrau und der Tochter 

des Beschwerdeführers die Einreise in die Schweiz. 

G.  

Am 27. Februar 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Ent-

scheid Beschwerde und beantragte sinngemäss, die Verfügung sei aufzu-

heben und die Vorinstanz anzuweisen, das Gesuch um Familienzusam-

menführung zugunsten seiner Ehefrau sowie der gemeinsamen Tochter 

gutzuheissen. In prozessrechtlicher Hinsicht wurde um unentgeltliche 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

E-1179/2016 

Seite 3 

H.  

Am 26. Februar 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

 

E-1179/2016 

Seite 4 

4.  

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und 

ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, 

wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Wurden die an-

spruchsberechtigten Personen im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG durch die 

Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf 

Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG). 

4.2 Das Rechtsinstitut des Familienasyls nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG 

bezweckt die Bewahrung von vorbestandenen Familiengemeinschaften 

beziehungsweise deren Wiederherstellung, sofern die Gemeinschaft al-

leine aufgrund der Fluchtumstände und somit unfreiwillig getrennt wurde. 

Es dient weder der Aufnahme von neuen respektive von zuvor noch gar 

nicht gelebten familiären Beziehungen noch der Wiederaufnahme von zu-

vor abgebrochenen Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4.2 m.w.H.). 

5.  

5.1   

5.1.1 In seinem Gesuch um Familienzusammenführung legte der Be-

schwerdeführer dar, seine Frau leide unter starker Epilepsie, weshalb es 

für sie schwierig sei, alleine für die kleine Tochter zu sorgen. Dem von ihm 

eingereichten Arztbericht vom 12. Mai 2015 ist denn auch zu entnehmen, 

dass seine Frau an einer (…) Epilepsie (…) leidet und ihr deshalb ein Me-

dikament ([…]) verschrieben wurde. 

5.1.2 In seiner Stellungnahme vom 11. Dezember 2015 führte der Be-

schwerdeführer aus, er habe seine Frau im Jahr 2004 in der Volleyball-

mannschaft von D._______ kennengelernt; sie hätten dieselbe Schule be-

sucht. Im Jahr 2008 hätten sie beide die Militärakademie in Sawa besuchen 

müssen, wo sie sich täglich gesehen hätten. Danach sei seine Frau, nach-

dem beide für vier Monate nach Hause zurückgekehrt seien, wieder nach 

Sawa in die Berufsschule gegangen und er habe den Militärdienst absol-

vieren müssen. Auch während dieser Zeit hätten sie sich des Öfteren ge-

sehen. Im Dezember 2009 sei er aus Eritrea geflohen und über Äthiopien, 

den Sudan und Ägypten im Juni 2010 nach Israel gelangt. Seine Frau habe 

nach der Berufsbildung beim Staat gearbeitet, habe Eritrea im Februar 

2012 verlassen und sei ihm nach Israel gefolgt. Dort hätten sie seit ihrer 

Ankunft im April 2012 zusammen in einer gemeinsamen Wohnung in Tel 

Aviv gelebt. Am 25. September 2013 sei die gemeinsame Tochter zur Welt 

gekommen und am 8. Februar 2014 hätten sie geheiratet. Im Juli 2014 

habe der Beschwerdeführer Israel aus Angst vor Verfolgung verlassen und 

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Seite 5 

sei in die Schweiz gereist. Seine kranke Frau und die Tochter habe er in 

Israel zurücklassen müssen.  

5.1.3 In seinem Schreiben vom 25. September 2015 ersuchte der Be-

schwerdeführer darum, die Einreise seiner Frau und der Tochter baldmög-

lichst zu bewilligen. Er sei in einer Notsituation und verzweifelt, da es der 

Frau sehr schlecht gehe und diese habe hospitalisiert werden müssen. Er 

sei in grosser Sorge. 

5.2 Die Vorinstanz begründete ihren negativen Entscheid damit, den Akten 

sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau sich be-

reits in Eritrea gekannt hätten und ein Paar gewesen seien. Nach Ab-

schluss des letzten Schuljahres in Sawa hätten sich ihre Wege jedoch ge-

trennt, da die Frau eine Ausbildung gemacht und er den Militärdienst ab-

solviert habe. Den Akten seien keine Hinweise zu entnehmen, dass zwi-

schen ihm und seiner Frau in Eritrea eine gelebte Familiengemeinschaft 

bestanden habe. Auch die Ehe sei erst vier Jahre nach der Ausreise des 

Beschwerdeführers aus Eritrea in Israel geschlossen worden. Da in Eritrea 

keine gelebte Familiengemeinschaft bestanden habe, erfülle das Gesuch 

um Familienzusammenführung die Anforderungen von Art. 51 Abs. 1 und 

4 AsylG nicht und sei abzuweisen.  

5.3 In seiner Rechtsmitteleingabe führte der Beschwerdeführer aus, er 

kenne seine Frau bereits seit 2004, als sie beide noch Studenten gewesen 

seien. Aufgrund ihres Alters und ihrer finanziellen Möglichkeiten hätten sie 

zu dieser Zeit beide bei den Eltern gewohnt und keinen gemeinsamen 

Haushalt führen können. Während ihrer gemeinsamen Zeit in Sawa seien 

sie jede freie Minute zusammen gewesen. Nach den Ferien, welche sie 

beide bei den Eltern verbracht hätten, sei vorgesehen gewesen, dass beide 

wieder nach Sawa in den Militärdienst zurückkehrten. Noch während der 

Ferien habe der Beschwerdeführer die Anordnung erhalten, er müsse ins 

Militärcamp nach May Mirakat. Er sei gegen seinen Willen dorthin versetzt 

und damit von seiner jetzigen Frau getrennt worden. Jedoch habe er sich 

schon davor, am 15. Januar 2007 mit ihr verlobt, wobei er eine Abschrift 

einer Verlobungsurkunde zu den Akten reichte. Das Original sei seinen El-

tern nicht ausgehändigt worden, da er illegal ausgereist sei. Im Jahr 2009 

habe er aus dem Militär fliehen müssen und sei nach Israel gereist. Seiner 

Frau sei die Flucht aus Eritrea im Februar 2012 gelungen. Seit ihrer Ankunft 

in Tel Aviv im April 2012 habe das Paar einen gemeinsamen Haushalt ge-

führt. Am 25. September 2013 sei die Tochter zur Welt gekommen und am 

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Seite 6 

8. Februar 2014 habe die Heirat stattgefunden. Da die israelischen Behör-

den Asylsuchende aus Eritrea und aus dem Sudan zur Rückkehr in ihre 

Heimatländer gezwungen hätten, sei der Beschwerdeführer erneut geflo-

hen und habe in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Seine kranke Frau und 

die kleine Tochter habe er zurücklassen müssen, da Erstere zu schwach 

gewesen sei, um die gefährliche Reise zu schaffen. Die Frau lebe in stän-

diger Angst, mit ihrer kleinen Tochter nach Eritrea deportiert zu werden. Sie 

leide unter Epilepsie und sei in ärztlicher Behandlung. Werde den beiden 

die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt, müsse seine Tochter ohne Vater 

aufwachsen, was in keiner Weise Art. 8 EMRK und Art. 9 Abs. 3 des Über-

einkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, 

SR 0.107) entspreche. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer diverse Dokumente ein: Ein 

handschriftliches, als Abschrift der Bestätigung seiner Verlobung bezeich-

netes Dokument vom 9. Februar 2016 (inkl. Übersetzung), ein Referenz-

schreiben von Freunden betreffend Verlobung vom 18. Februar 2016 (inkl. 

Übersetzung), eine Kopie der temporären Aufenthaltsbewilligung ("tempo-

rary license") seiner Frau vom 4. Januar 2016, ein Schreiben von "Physici-

ans for Human Rights" vom 25. Februar 2016, vier Arztberichte ohne Über-

setzung ([…]), einen Arztbericht des (...) Medical Center vom 12. Mai 2015 

(inkl. Übersetzung), einen Arztbericht vom 15. Februar 2015 sowie ein 

Schreiben der Regisseurin (...) über die Situation seiner Frau und der Toch-

ter.  

6.   

6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht davon ausgeht, Art. 51 Abs. 4 AsylG 

sei vorliegend nicht anwendbar, da die Beziehung des Beschwerdeführers 

zu seiner Frau nicht durch die Flucht getrennt worden sei. Es wird zwar 

nicht bezweifelt, dass sich das Paar in Eritrea bereits gekannt hat. Den 

Akten ist jedoch zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in Eritrea nie 

mit seiner Frau zusammenlebte. Die Heirat erfolgte denn auch erst vier 

Jahre nach der Ausreise und nach der Geburt der Tochter im Februar 2014. 

In seiner Rechtsmitteleingabe macht er geltend, mit seiner heutigen Frau 

bereits seit Januar 2007 verlobt zu sein und belegt dies mit einem hand-

schriftlichen Dokument. Diesem kommt jedoch aufgrund seiner hand-

schriftlichen Form kaum Beweiswert zu. Dazu kommt, dass auch eine  

allfällige Verlobung nichts an der Tatsache ändern würde, dass das Paar in 

Eritrea nie in einer eheähnlichen Beziehung gelebt oder einen gemeinsa-

men Haushalt geführt hat.  

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Seite 7 

6.2 Somit bestand vor der Ausreise aus Eritrea keine gelebte Familienge-

meinschaft zwischen dem Beschwerdeführer und seiner späteren Ehefrau, 

welche aufgrund der Flucht des Beschwerdeführers und somit unfreiwillig 

getrennt wurde. Übereinstimmend mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass 

vorliegend die Voraussetzung von Art. 51 Abs. 4 AsylG der durch die Flucht 

getrennten Familiengemeinschaft nicht erfüllt ist. Es erübrigt sich deshalb 

auf die weiteren als Beweismittel eingereichten Dokumente einzugehen. 

6.3 Sind die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 

AsylG nicht erfüllt, findet Art. 8 EMRK im Übrigen keine ergänzende An-

wendung. Wie bereits von der Vorinstanz festgestellt, bleibt es dem Be-

schwerdeführer jedoch unbenommen, bei der kantonalen Migrationsbe-

hörde ein Gesuch um Familiennachzug gestützt auf Art. 44 des Bundesge-

setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 

(AuG, SR 142.20) einzureichen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 6, EMARK 

2006 Nr. 8). Für die Ehefrau des Beschwerdeführers besteht ausserdem 

die Möglichkeit, auf dem Weg des humanitären Visums um eine Einreise-

bewilligung für sich und ihr Kind zu ersuchen.  

7.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM das Gesuch um Familien-

zusammenführung zu Recht abgelehnt und der im Ausland wohnhaften 

Ehefrau sowie Tochter des Beschwerdeführers die Einreise in die Schweiz 

verweigert hat. Die angefochtene Verfügung verletzt Bundesrecht nicht und 

stellt den Sachverhalt richtig und vollständig fest. Die Beschwerde ist dem-

nach abzuweisen. 

8.   

8.1  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser ersuchte je-

doch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel ver-

fügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern 

ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. 

Aufgrund der eingereichten Fürsorgebestätigung vom 25. Februar 2016 ist 

von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Auch können 

die Beschwerdebegehren nicht als von vornherein aussichtlos bezeichnet 

werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

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Seite 8 

ist somit gutzuheissen, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 

sind. 

8.2 Weiter ersuchte der Beschwerdeführer um Bestellung eines Anwaltes. 

Für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss 

Art. 65 Abs. 2 VwVG ist ausschlaggebend, ob die Partei zur Wahrung ihrer 

Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines An-

waltes bedarf. In Verfahren, welche – wie das vorliegende – vom Untersu-

chungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtsvertretung anzusetzen. Diese wird praxis-

gemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher 

oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Da das vor-

liegende Verfahren weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht beson-

ders komplex erscheint, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung abzuweisen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

wird abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Aglaja Schinzel 

 

 

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