# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8af0dc6d-f745-5f8f-9e62-afe7a63fe2b9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2019 E-3552/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3552-2019_2019-08-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3552/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),  

Richter Yanick Felley,  

Richterin Muriel Beck Kadima, 

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 4. Juli 2019 / N (…). 

 

 

 

E-3552/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am (…) April 2019 in der Schweiz um Asyl 

nach. Die Vorinstanz prüfte das Asylgesuch im beschleunigten Verfahren 

nach Art. 26c AsylG [SR 142.31]. Anlässlich der Personalienaufnahme (PA) 

vom 7. Mai 2019, der Erstbefragung vom 23. Mai 2019 und der Anhörung 

vom 25. Juni 2019 machte sie im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Sie sei iranische Staatsangehörige persischer Ethnie und sei in B._______ 

geboren und aufgewachsen. Als 15-jähriges Mädchen sei sie mit einem viel 

älteren Mann zwangsverheiratet worden, bei dem ihr Vater Schulden ge-

habt hätte. Nach Ablauf des einjährigen Ehevertrags sei die Kurzehe 2009 

um fünf Jahre verlängert worden. Kurz vor dem Ende dieser befristeten 

Ehe sei sie am 16. März 2014 vor ihrem Ehemann und ihrem Vater geflo-

hen. Sie habe sich nach Teheran begeben, wo sie sich bis zu ihrer Ausreise 

aus dem Iran niedergelassen habe. Mangels anderer Möglichkeiten für den 

eigenen Lebensunterhalt aufzukommen, habe sie begonnen, Alkohol zu 

verkaufen. Eines Tages habe sie diesen mit ihrem Vorgesetzten transpor-

tiert und sei von der Polizei kontrolliert worden. Diese habe ihr nicht nur 

den Alkoholverkauf vorgeworfen, sondern sie zudem fälschlicherweise be-

schuldigt, mit ihrem Vorgesetzten eine uneheliche Beziehung zu führen. Im 

darauffolgenden Gerichtsverfahren sei sie zu 74 Peitschenhieben und 

sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Strafe sei jedoch nur 

bedingt und mit einer Bewährungsfrist von fünf Jahren ausgesprochen wor-

den. Danach habe sie eine Arbeitsstelle in einem Kosmetikstudio gefun-

den, wo am 18. September 2018 die Geburtstagsfeier des Bruders ihres 

Vorgesetzten stattgefunden habe. Dort sei Alkohol getrunken worden, die 

anwesenden Frauen hätten keinen Hijab getragen und einige Gäste hätten 

sich als Mullahs verkleidet und sich über die iranische Regierung lustig ge-

macht. Dabei seien Videoaufnahmen entstanden. 

Am 20. September 2018 sei sie für touristische Zwecke legal nach Paris 

gereist. Dort habe sie vom Hauseigentümer ihrer Wohnung in Teheran er-

fahren, dass die Polizei bei ihr zu Hause gewesen sei, nach ihr gesucht 

und ihre Wohnung durchsucht habe. Ihre Schwester habe beim nächsten 

Besuch ihrer Wohnung eine Vorladung gefunden, gemäss welcher sie (Be-

schwerdeführerin) vor Gericht erscheinen müsse, da ein Verfahren gegen 

sie eröffnet worden sei. Es habe nämlich eine zweite Feier stattgefunden, 

wo die Gäste sich gegenseitig die Videos von der obengenannten Geburts-

tagsfeier gezeigt hätten. Die Ettelaat Behörden hätten diese Feier gestürmt 

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Seite 3 

und die Mobiltelefone der Gäste beschlagnahmt. Da auch sie selbst auf 

den Videos beim Verstoss gegen mehrere iranische Gesetze zu sehen sei, 

sei ein Verfahren gegen sie eröffnet worden. Sie habe damit gegen die Be-

währungsauflagen verstossen, weshalb bei einer Rückkehr in ihr Heimat-

land die angedrohte Strafe von 2014 ohne Weiteres vollzogen werden 

würde. Ihr iranischer Anwalt, mit dem sie stets über ihre Schwester kom-

muniziere, habe ihr deshalb davon abgeraten, in den Iran zurückzukehren. 

Die Beschwerdeführerin reiste am (…) Oktober 2018 in die Schweiz und 

stellte hier am (…) April 2019 ein Asylgesuch. 

Als Beweismittel reichte sie folgende Dokumente ein: 

- Identitätskarte (Shenasnameh) im Original, vom SEM übersetzt 

- Nationalitätenausweis (Smartcard) im Original, vom SEM übersetzt 

- Führerschein in Kopie 

- Kurzeheschein im Original, vom SEM übersetzt 

- Gerichtsurteil, datiert auf den 29. November 2014 und dessen Bestäti-

gung in Kopie, vom SEM summarisch übersetzt 

- Vorladung eines iranischen Gerichts, datiert auf den 12. Oktober 2018 

in Kopie, vom SEM summarisch übersetzt 

B.  

Die Beschwerdeführerin erhielt vom SEM die Gelegenheit, zum Entwurf 

des ablehnenden Asyl- und Wegweisungsentscheids Stellung zu nehmen, 

wovon sie mit Schreiben vom 3. Juli 2019 Gebrauch machte.  

C.  

Mit definitiver Verfügung vom 4. Juli 2019 – Eröffnung gleichentags – ver-

neinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, 

lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug. 

D.  

Die von Amtes wegen zugewiesene Rechtsvertretung legte ihr Mandat mit 

Schreiben vom 4. Juli 2019 nieder. 

E.  

Gegen die Verfügung vom 4. Juli 2019 erhob die Beschwerdeführerin am 

12. Juli 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte 

die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei der Weg-

weisungsvollzug wegen Unzulässigkeit auszusetzen sowie die vorläufige 

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Seite 4 

Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur weiteren Abklä-

rung und neuen Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um unentgeltliche Prozessführung 

unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde legte sie eine Recherche der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe (SFH) vom 4. März 2015 sowie einen Auszug aus dem Bericht 

des Human Right Councils zum Iran vom 5. März 2018 bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel  so auch vorliegend  endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

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Seite 5 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.   

5.1 Den ablehnenden Entscheidentwurf vom 2. Juli 2019 begründete die 

Vorinstanz mit der Widersprüchlichkeit der Aussagen sowie der Asylirrele-

vanz der Vorbringen der Beschwerdeführerin. Es sei nicht davon auszuge-

hen, dass die bereits verhängte Strafe von 2014 aufgrund der Vorladung 

vom 12. Oktober 2018 vollzogen würde. Nach der iranischen Verfassung 

gelte nämlich bis zum Urteil durch ein Gericht die Unschuldsvermutung. 

Ausserdem habe sie bezüglich der Ereignisse nach der Ausstellung der 

Vorladung unterschiedliche Angaben gemacht. Zuerst habe sie ausgesagt, 

sie würde vermuten, dass es nach der Vorladung zu einer Verhandlung 

gekommen sei. An anderer Stelle habe sie erklärt, in ihrer Abwesenheit 

habe effektiv eine Verhandlung stattgefunden. Diese Aussage habe sie 

später widerrufen. Es sei zumindest zu erwarten gewesen, dass sie über 

den aktuellen Verfahrensstand hätte Auskunft geben können. Seit 2015 

seien nämlich Gerichtsverfahren online innerhalb Irans einsehbar. Es sei 

folglich davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Anwalt 

Zugriff auf sämtliche relevanten Dokumente ihres Falls hätten. Stattdessen 

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habe sie lediglich die Vorladung zur Verhandlung vorweisen können. Sie 

habe folglich keine Beweismittel zu einer erneuten Verurteilung einreichen 

können und die Aussagen zu den gerichtlichen Geschehnissen seit ihrer 

Ausreise vermöchten nicht zu überzeugen. Da stichhaltige Hinweise für 

eine erneute Verurteilung im Iran fehlen würden, welche den Vollzug der 

auf Bewährung gesetzten Strafe hätten bewirken können, sei nicht davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit einer staatlichen Verfolgungsmassnahme ausge-

setzt würde. 

5.2 In der Stellungnahme vom 3. Juli 2019 zum Entscheidentwurf führt die 

Beschwerdeführerin aus, dass formell zwar die Möglichkeit des Zugriffs auf 

Dokumente im Strafverfahren bestünde. In der Praxis werde dieser jedoch 

durch die iranischen Behörden nachgewiesenermassen vereitelt. Dies 

weise auf eine zu wenig substanziierte Abklärung der Rechtslage im Iran 

seitens der Vorinstanz hin. Aufgrund dieser erschwerten Bedingungen und 

ihres mangelnden Wissenstandes in juristischen Fragen sei es ihr nicht 

möglich, Auskunft über ihr Gerichtsverfahren zu geben. Mit der Einreichung 

von Beweismitteln bezüglich der bereits bestehenden Verurteilung und der 

erneuten Vorladung habe sie ihre Aussagen grundlegend untermauern 

können. Ausserdem liege dem Entscheidentwurf ein nicht vollständig ab-

geklärter Sachverhalt zugrunde, da es ihr in der kurzen Zeit nicht möglich 

gewesen sei, die benötigten Beweismittel zu beschaffen.  

5.3 In ihrem definitiven Asylentscheid vom 4. Juli 2019 hielt die Vorinstanz 

an ihrer Begründung fest und führte zur Stellungnahme der Beschwerde-

führerin aus, es möge in Einzelfällen vorkommen, dass die iranischen Be-

hörden den Zugriff auf schriftliche Dokumente im Strafverfahren verhindern 

würden. Unbestritten sei jedoch, dass ihr iranischer Anwalt seit Beginn ih-

rer Probleme mit ihrem Verfahren vertraut gewesen sei und darin mitge-

wirkt habe. Er habe selbst an der Verhandlung teilgenommen. Auch ohne 

juristisches Wissen hätte folglich erwartet werden können, dass sie über 

Informationen betreffend das Gerichtsverfahren verfügen würde. Sie wisse 

ausserdem seit dem Telefonat mit ihrem iranischen Anwalt vor über einem 

halben Jahr von der Einleitung des Verfahrens. Aus vorinstanzlicher Sicht 

sei dies eine genügend lange Zeit, um relevante Beweismittel zu beschaf-

fen. 

5.4 Dem entgegnet die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift, die 

Kommunikation mit dem iranischen Anwalt erweise sich als schwierig, da 

er nicht bereit sei, mit Personen, welche sich im Ausland aufhielten, zu 

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sprechen und auch ihrer Schwester nur zögernd Auskunft gebe. Die feh-

lende Möglichkeit, die geltend gemachte Strafverfolgung nachzuweisen, 

hänge mit typischen Gegebenheiten im Iran zusammen. Der Zugang zu 

Gerichtsakten und der Erhalt von Urteilen im Original sei selbst für Anwälte 

mit Schwierigkeiten verbunden, da Anwälte im Iran regelmässig bedroht 

und misshandelt würden und Gerichtsverfahren willkürlich und menschen-

rechtswidrig seien. Aus diesen Gründen habe sie im Rahmen des kurzen 

Asylverfahrens nicht genügend Zeit gehabt, um die nötigen Beweismittel 

betreffend das gegen sie laufende Strafverfahren beizubringen. Ausser-

dem wäre es die Aufgabe der Vorinstanz gewesen, über eine Botschafts-

abklärung weitere Auskünfte zu ihrem Verfahren erhältlich zu machen. 

Wie dargelegt, würden die Beschuldigungen mit grosser Wahrscheinlich-

keit ihre Teilnahme an der Geburtstagsfeier und die erwähnten Verstösse 

gegen das iranische Recht betreffen. Dies habe vor Ablauf der ihr auferleg-

ten Bewährungsfrist stattgefunden, weshalb es automatisch zum Vollzug 

der ersten verhängten Strafe kommen werde. Die Vorladung sei höchst-

wahrscheinlich im Zusammenhang mit der Nichtbeachtung von Sittenvor-

schriften im Iran und Beleidigung des Regimes und damit aus politischen 

Gründen ergangen. Es bestehe demgemäss begründete Furcht vor einer 

staatlichen Verfolgungsmassnahme. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz erachtet die Vorbringen der Beschwerdeführerin als 

nicht asylrelevant, da nicht davon auszugehen sei, dass sie bei einer Rück-

kehr aus einem flüchtlingsrelevanten Grund staatlichen Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt wäre. Der aktuelle Stand der Sachverhaltsabklärun-

gen lässt keinen solchen Schluss zu, weshalb der Einschätzung der Vor-

instanz im Sinne nachstehender Erwägungen nicht gefolgt werden kann.  

6.2  

6.2.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

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nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum 

strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 

gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. 

Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von 

ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, 

obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht 

es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich 

ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwie-

gende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung spre-

chen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, 

die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 

oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2, 2010/57 E. 2.3). 

6.2.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheb-

lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,  

oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sa-

chumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsu-

chende Person demgegenüber die Pflicht, an der Feststellung des Sach-

verhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). 

6.3 Obwohl die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Be-

schwerdeführerin nicht explizit verneint, so macht sie doch geltend, deren 

Furcht vor staatlichen Verfolgungsmassnahmen sei unbegründet, da nicht 

davon auszugehen sei, die 2014 verhängte – unbestrittene – Strafe würde 

vollzogen werden. Sie begründet diese Einschätzung unter anderem da-

mit, die Beschwerdeführerin habe unterschiedliche Aussagen zum Verfah-

rensstand gemacht und keine Angaben zum Zeitpunkt, Ergebnis oder zu 

sonstigen rechtlichen Abläufen der vorgebrachten Gerichtsverhandlung 

machen können. 

 

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Die Befragungsprotokolle hinterlassen den Eindruck, dass bei der Be-

schwerdeführerin tatsächlich eine Wissenslücke zum Stand des allfällig ge-

gen sie eröffneten Strafverfahrens besteht. Sie scheint lediglich zu wissen, 

dass ihr Anwalt ihr von einer Rückkehr abgeraten habe, da er darin eine 

Gefahr für sie sehe. Auf die Frage, was ihr Anwalt bis jetzt in Erfahrung 

habe bringen können, antwortet sie: "Dass ich im Zusammenhang mit die-

ser Party eine Vorladung bekommen hatte und dass es für mich deswegen 

ein Problem gegeben hatte" (vgl. A16 F134). Danach präzisiert sie: "Für 

den neuen Fall weiss ich gar nicht, ob ich zu einer Strafe verurteilt wurde 

oder nicht. Es werden aber hundertprozentig die anderen zwei Urteile auf 

mich umgesetzt" (vgl. A16 F138). An mehreren anderen Stellen bestätigt 

sie ihre fehlenden Kenntnisse zum aktuellen Verfahrensstand (vgl. A16 

F141, F156; A18 F43, F51, F59). Es erscheint zwar merkwürdig, dass die 

Beschwerdeführerin keine Auskunft über den Stand des gegen sie laufen-

den Strafverfahrens geben kann. Allerdings stellt genau das Eingeständnis 

von Wissenslücken ein Realkennzeichen dar und spricht für die Glaubhaf-

tigkeit der Aussagen, zumal die Beschwerdeführerin auch eine nahtlose 

Verfolgungsgeschichte hätte konstruieren können, um den gewünschten 

Eindruck der Glaubwürdigkeit nicht ins Wanken zu bringen (vgl. 

LUDEWIG/BAUMER/TAVOR, Wie können aussagepsychologische Erkennt-

nisse Richtern, Staatsanwälten und Anwälten helfen?, Aktuelle Juristische 

Praxis (AJP)/Pratique Juridique Actuelle (PJA) 2011 S. 1423 ff.).  

Ihre unterschiedlichen Angaben zum Verfahrensausgang erwecken indes-

sen nicht den Anschein, sie wolle unwahre Aussagen machen, was sich 

auch darin äussert, dass sie nicht zu Übertreibungen neigt (vgl. etwa A16 

F77 und F133). Stattdessen lässt ihr Aussageverhalten den Eindruck ent-

stehen, dass sie juristische Begriffe nicht voneinander unterscheiden kann 

und durcheinanderbringt, was auch der Dolmetscher bestätigt (vgl. A18 

F63). Auf die wiederholte Frage nach dem Ausgang des Strafverfahrens 

antwortet sie sodann: "Es wurde kein Urteil gegen mich ausgesprochen. 

Ich wurde aber für Beleidigung gegen den Führer des Irans, Hijab-losigkeit 

und das Alkoholtrinken verurteilt. Diese Sachen sind Verbrechenstaten im 

Iran. Den Rest muss ja eigentlich das Gericht entscheiden" (vgl. A18 F60). 

Es ist durchaus möglich, dass die unterschiedlichen Angaben auf das feh-

lende juristische Wissen der Beschwerdeführerin oder sogar auf Überset-

zungsfehler zurückzuführen sind. Unbestrittenermassen wurde sie – wie 

aus dem von ihr eingereichten Beweismittel hervorgeht – vom Gericht als 

Beschuldigte vorgeladen. 

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Seite 10 

Die Vorinstanz hält der Beschwerdeführerin vor, die obengenannte Web-

seite, auf der alle iranischen Gerichtsverfahren online einsehbar seien, 

nicht konsultiert zu haben. Der Zugriff auf diese Seite scheint aber, wie die 

Vorinstanz selbst darlegt, nur innerhalb Irans möglich zu sein. In Bezug auf 

die Aussage der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe seit einem hal-

ben Jahr Zeit gehabt, die relevanten Beweismittel zu besorgen, ist festzu-

stellen, dass sie erst am 7. Mai 2019 anlässlich der Personalienaufnahme 

dazu aufgefordert wurde, weitere Gerichtsdokumente beizubringen. Zu-

dem ist zu erwähnen, dass sich der Zugang zu Gerichtsdokumenten im 

Iran oft als schwierig erweist. Entgegen der gesetzlichen Bestimmungen 

werden nach dem Fact-Finding-Mission-Bericht von Landinfo, dem Danish 

Immigration Service und dem Danish Refugee Council teilweise Urteile 

weder an die Betroffenen noch an deren Anwälte ausgehändigt (vgl. 

Landinfo / Danish Immigration Service, Danish Refugee Council, On Con-

version to Christianity, Issues concerning Kurds and Post-2009 Election 

Protestors as well as Legal Issues and Exit Procedures, Joint report from 

the Danish Immigration Service, the Norwegian LANDINFO and Danish 

Refugee Council’s fact-finding mission to Tehran, Iran, Ankara, Turkey and 

London, United Kingdom, 9 November to 20 November 2012 and 8 Janu-

ary to 9 January 2013, Februar 2013, https://landinfo.no/as-

set/2313/1/2313_1.pdf, abgerufen am 22. Juli 2019). Auch Amnesty Inter-

national (AI) bestätigt, dass Anwälte keine Kopien der Urteile betreffend 

ihre Klienten erhalten würden. In Fällen, in denen hingegen eine Kopie des 

Urteils ausgestellt wird, würden Anwälte diese aus Angst vor staatlichen 

Repressionen oft nicht öffentlich teilen (vgl. AI, Caught in a Web of Repres-

sion: Iran's Human Rights Defenders Under Attack, August 2017, 

https://www.amnesty.org/download/Documents/MDE1-364462017ENG-

LISH.PDF, abgerufen am 19. Juli 2019).  

Die Angabe der Beschwerdeführerin, die Kommunikation mit dem Anwalt 

sei schwierig, da dieser nicht mit sich im Ausland befindenden Personen 

sprechen wolle, erscheint vor dem Hintergrund eines Berichtes des UNO-

Menschenrechtsrats betreffend den Iran nicht unglaubhaft. Iranische An-

wälte sind demzufolge oft mit Benachteiligungen und Bedrohungen kon-

frontiert (vgl. Human Rights Council, Report of the Special Rapporteur on 

the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran, 12. März 2018, 

https://undocs.org/en/A/HRC/37/68, abgerufen am 19. Juli 2019). Der 

UNO-Menschenrechtsrat berichtet wiederholt von Anwälten, die willkürlich 

inhaftiert würden. Insbesondere Anwälte, die sich für die Rechte von 

Frauen einsetzen und beispielsweise Proteste gegen den Verhüllungs-

https://landinfo.no/asset/2313/1/2313_1.pdf
https://landinfo.no/asset/2313/1/2313_1.pdf

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zwang unterstützen würden, gerieten aufgrund ihrer Aktivitäten immer wie-

der in den Fokus der Behörden (vgl. Human Rights Council, Situation of 

human rights in the Islamic Republic of Iran, Report of the Secretary-Ge-

neral, 8. Februar 2019, https://undocs.org/A/HRC/40/24, vgl. auch Human 

Rights Council, Human rights situations that require the Council’s attention, 

Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran, 30. Januar 2019, 

https://undocs.org/A/HRC/40/67, beide abgerufen am 22. Juli 2019).  

6.4 Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der einzuräumenden Fristen 

für die Besorgung allfälliger Beweise aus dem Ausland (vgl. Art. 8 Abs. 1 

AsylG) oder für die Durchführung einer Botschaftsanfrage wäre es insge-

samt angezeigt gewesen, das Asylgesuch im erweiterten Verfahren weiter 

zu behandeln, statt es im Rahmen der Fristen für die Behandlung von be-

schleunigten Verfahren zu beurteilen. Die neuen Behandlungsfristen ent-

binden die Vorinstanz auch weiterhin nicht davon, den Sachverhalt voll-

ständig und richtig abzuklären. 

6.5 Gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG umfasst der Begriff der ernsthaften Nach-

teile Gefährdungen des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Mass-

nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Staatliche 

Strafverfolgungsmassnahmen sind dabei nur dann flüchtlingsrechtlich re-

levant, wenn es sich dabei nicht – oder nur teilweise – um eine legitime 

Strafverfolgung handelt, sondern die drohenden ernsthaften Nachteile voll-

ständig oder in Form einer Schlechterbehandlung einem flüchtlingsrecht-

lich relevanten Verfolgungsmotiv entspringen. 

6.5.1 Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Hei-

matland bildet grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft und für die Asylgewährung. Ausnahmsweise kann aber 

die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtlichen 

Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinn darstellen. Dies trifft vor al-

lem dann zu, wenn die Strafnorm geradezu die Verfolgung einer Bevölke-

rungsgruppe wegen unverzichtbarer äusserer und innerer Merkmale be-

zweckt, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben 

wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale zu verfolgen, 

oder wenn die Dauer, Art der Strafe oder die prozessuale Stellung des Tä-

ters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem 

genannten Motiv in bedeutender Weise erschwert wird (vgl. hierzu und zum 

Folgenden BVGE 2014/28 E. 8.3; bestätigt in den Urteilen des BVGer  

E-7457/2014 vom 9. September 2015 E. 5.3 und E-4365/2016 vom 27. Juni 

2018 E. 6.2).  

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Seite 12 

6.5.2 Eine solche Erschwerung der Lage aus einem äusseren oder inneren 

Merkmal (sog. Politmalus) ist insbesondere in drei Fällen anzunehmen: 

Erstens wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarer-

weise nicht zu genügen vermag; zweitens, wenn der asylsuchenden Per-

son in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verlet-

zung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter oder un-

menschliche Behandlung, droht; und drittens, wenn die Strafe der betroffe-

nen Person gegenüber anderen Straftätern erhöht wird (Malus im relativen 

Sinn) beziehungsweise wenn die Strafe im Verhältnis zur Ernsthaftigkeit 

der konkreten Tat per se unverhältnismässig hoch ausfällt und damit als 

exzessiv erscheint (Malus im absoluten Sinn). Auch in den letztgenannten 

Fällen liegt jedoch nur dann eine für die Entstehung der Flüchtlingseigen-

schaft ausschlaggebende Verfolgung vor, wenn die unverhältnismässige 

Bestrafung auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruht. Bei 

gewissen Delikten kann die exzessive Bestrafung allerdings ein Indiz dafür 

darstellen, dass der Verfolger neben der Ahndung der Straftat auch oder 

besonders die vermutete oppositionelle Einstellung des Täters treffen 

wollte (vgl. BVGE 2014/28 E. 8.3.1 m.w.H.). 

6.5.3 Zusammenfassend wird festgehalten, dass für die Annahme einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung aufgrund einer Strafverfolgung in 

jedem Fall zwei Elemente notwendig sind: Erstens muss die Strafverfol-

gung illegitim erscheinen, weil die Tatbegehung untergeschoben worden 

ist, weil die Strafe nicht verhältnismässig ist oder weil das Strafverfahren 

klarerweise rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht zu genügen vermag bezie-

hungsweise im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamen-

taler Menschenrechte droht. Zweitens muss diese Illegitimität auf einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruhen (vgl. BVGE 2014/28 E. 

8.3.1 m.w.H.). 

7.  

Nach den Ausführungen in E. 6.4 ist der Sachverhalt im vorliegenden Fall 

nicht vollständig erstellt, sodass aufgrund des aktuellen Standes nicht über 

die Asylrelevanz der vorgebrachten Strafverfolgung befunden werden 

kann. Die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, im Rahmen des erweiterten 

Verfahrens weitere Abklärungen – wie etwa eine Botschaftsanfrage – zu 

den Vorbringen der Beschwerdeführerin vorzunehmen. Indem sie dies je-

doch unterliess und die objektive Begründetheit der von der Beschwerde-

führerin vorgebrachten Furcht vor ernsthaften Nachteilen verneinte, hat sie 

E-3552/2019 

Seite 13 

den Sachverhalt nicht richtig abgeklärt und damit den Untersuchungs-

grundsatz verletzt.  

8.  

8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, Praxiskommentar Ver-

waltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264). Die 

in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar 

auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies 

im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie 

muss dies aber nicht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK  

[EMARK] 2004 Nr. 38 E. 7.1). 

8.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

zumal – wie bereits erwähnt – die Erstellung des Sachverhalts weiterer Ab-

klärungen bedarf und diese den Rahmen des Beschwerdeverfahrens – ins-

besondere auch unter Berücksichtigung der vorgesehenen Behandlungs-

frist von zwanzig Tagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG) – sprengen würde. Je 

nach Ausgang der Abklärungen wird sich das SEM gegebenenfalls auch 

mit Fragen des Wegweisungsvollzugs zu befassen haben. Die Vorinstanz 

hat insbesondere zu prüfen, ob für die Beschwerdeführerin im Iran eine 

ernsthafte Gefahr einer Behandlung besteht, die gegen Art. 3 EMRK 

verstösst. Massgeblich für die Beurteilung dieser Gefahr sind einerseits die 

allgemeine Situation im betreffenden Staat und andererseits die persönli-

chen Umstände der betroffenen Person (vgl. Urteil des EGMR [Grosse 

Kammer] Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 37201/06 §§125 und 

130 m.w.H.). Zu beachten ist, dass nach der Rechtsprechung des EGMR 

Körperstrafen per se gegen Art. 3 EMRK sowie gegen das 6. Zusatzproto-

koll zur EMRK verstossen (vgl. BVGE 2014/28 E. 11.4.3). Vorliegend ist 

somit insbesondere abzuklären, ob substanzielle Hinweise dafür bestehen, 

dass bei einer Rückkehr die im Jahre 2014 gegen die Beschwerdeführerin 

verhängte Strafe von 74 Peitschenhieben vollzogen würde. Die Behaup-

tung der Vorinstanz, es ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte 

dafür, dass der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in den Hei-

matstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK ver-

botene Strafe oder Behandlung drohe, ist insbesondere im Hinblick auf die 

eingereichten Beweismittel zu kurz gegriffen.  

E-3552/2019 

Seite 14 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die vor-

instanzliche Verfügung aufzuheben und zur erneuten Beurteilung im Sinne 

der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 

VwVG keine Kosten aufzuerlegen, womit das Gesuch um Erlass der Ver-

fahrenskosten (inkl. Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses) ge-

genstandslos geworden ist.   

11.  

Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist grundsätzlich eine Partei-

entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zu-

zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die Beschwerdeführerin 

nicht vertreten war, dürften keine Vertretungskosten angefallen sein (vgl. 

Art. 8 VGKE). Somit ist keine Parteientschädigung auszurichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3552/2019 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache wird zur Ab-

klärung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

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