# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72cd38e4-8f23-5884-bc05-f4091b2cd241
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-27
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung nach revisionsweiser Rentenaufhebung. Keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Kein Anlass für weitere Abklärungen.
**Docket/Reference:** IV.2012.01317
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.01317.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01317
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
vom
27. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1963 geborene
X.___
bezog seit dem 1.
Mai 1991 eine halbe Invalidenrente (Urk.
8/33
).
Im Rahmen
eines Revisionsverfahrens
hob
die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
die Rente m
it
Verfü
gung vom 12.
August 2005
auf
(Urk.
8/147
)
,
was
mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 6. August 2007
bestätigt
wurde (Urk. 8/163).
1.2
Nach erfolgter Meldung zur Früherfassung durch die Rheumaklinik des
Y.___
meldete sich die Versicherte a
m
1
9.
Juni 2012 unter Hinweis auf
Rücken
operationen, Psoriasis-
Arthropathie
und Panikattacken erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk. 8/170).
Diese zog in der Folge Auszüge aus dem Individuellen Konto (IK) der Versicherten bei
(Urk. 171-172) und tätigte medizinische Abklärungen.
Nach durchgeführtem
Vorbescheid
verfahren
verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 26. November 2012 einen Leistungsanspruch der Versicherten
(Urk. 8/182 = Urk. 2)
.
2.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom
10.
Dezember 2012
Beschwerde und beantragte
sinngemäss
,
die angefochtene Verfügung sei
aufzuheben und es seien weitere Abklärungen vorzunehmen (Urk. 1/2).
Mit Beschwerdeantwort vom 8.
Februar 2013 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde
(Urk. 7), was der Beschwerdeführerin am 11. Februar 2013 mitgeteilt wurde (Urk. 9).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzuge
hen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. Au
gust 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszu
standes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
ons
grund
im Sinne von
Art.
17 Abs. 1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
sprache
entscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
ten
an
spruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.2
Im Rahmen einer Neuanmeldung zum Leistungsbezug nach einer rückwirkend befristeten Zusprechung einer Invalidenrente sind die
Eintretensvoraussetzun
gen
von Art. 87 Abs.
2
und
3
IVV (Glaubhaftmachung einer
anspruchserhebli
chen
Änderung des Invaliditätsgrades) zu beachten (BGE 133 V 263). Dies muss für eine Neuanmeldung nach einer revisionsweisen Aufhebung einer zuvor aus
gerichteten unbefristeten Invalidenrente ebenso gelten, da auch
diesfalls
für die Zeit vor dem Verfügungserlass eine Rentenleistung abgelehnt wurde. Zu prüfen ist somit, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der Rentenaufhebung so ver
ändert haben, dass wieder ein Rentenanspruch entstand (so auch Urteile des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Juni 2005, IV.2004.00234, E. 2, vom 18. Dezember 2007, IV.2006.00491, E. 1.4 und vom 23. Juni 2011, IV.2010.00269, E. 1.2).
1.3
Eine neue Anmeldung zum Leistungsbezug wird nur geprüft, wenn glaubhaft ge
macht worden ist, dass sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs.
2
und
3
IVV). Damit soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 114 E. 2a, 264 E. 3). Die Verwaltung ent
scheidet somit zunächst nur, ob die Vorbringen der versicherten Person über
haupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so kann sie das Gesuch ohne wei
tere Abklärungen durch Nichteintreten erledigen. Dabei wird sie u.a. zu berück
sich
tigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zu
rückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weni
ger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 67 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Da der Verwaltung insofern ein gewisser
Beur
teilungsspielraum
zusteht, der grundsätzlich zu respektieren ist, überprüft das Gericht die
Eintretensfrage
nur dann, wenn das Eintreten streitig ist, d.h. wenn
die Verwaltung gestützt auf Art.
87 Abs.
3
IVV Nichteintreten be
schlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
E
intretensfrage
, wenn die Verwal
tung auf die Neuanmeldung eingetr
eten ist (BGE 109 V 114 E. 2b).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid erwog die IV-Stelle,
die aktuellen medizinischen Abklärungen hätten ergeben, dass seit der letzten Beurteilung im Jahr 2005 ein unveränderter Gesundheitszustand vorliege, weshalb das Leistungsbegehren abzuweisen sei (Urk. 2).
2.2
Die Beschwerdeführerin wandte dagegen ein,
es könne nur gestützt auf eine fachärztlich psychiatrische Untersuchung beurteilt werden, ob aus psychiatri
scher Sicht eine relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe (Urk. 1/2).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob seit der Rentenaufhebung eine wesentliche Ände
rung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin eingetreten ist.
3.
Zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der
Rentenaufhe
bung
kann dem Urteil des hiesigen Gerichts vom 6. August 2007 entnommen werden, dass sich dieser in somatischer Hinsicht im Vergleich zur
Rentenzusprache
nicht wesentlich verändert hätte. Die Beschwerdeführerin weise Rückenprobleme auf und sei in den Neunzigerjahren in
s
gesamt fünfmal an der Wirbelsäule operiert worden. Erhebliche neue Befunde seien indes nicht erhoben worden. Es habe weiterhin eine grosse Diskrepanz zwischen den geklagten Schmerzen und den objektiven Befunden bestanden. Laut dem behandelnden Arzt stehe denn auch die psychische Problematik im Vorder
grund. In psychischer Hinsicht gehe aus dem überzeugenden Gutachten von Dr. med.
Z.___
, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, hervor, dass sich die Arbeitsfähigkeit seit der MEDAS-Begutachtung im Jahre 1992 nicht verschlechtert habe. Eine Zunahme der depressiven Symptomatik habe Dr.
Z.___
nicht feststellen können, lediglich stünden nicht mehr das
lum
bospondylogene
Schmerzsyndrom, sondern Schmerzen im Bereich der oberen Extremitäten im Vordergrund. Die psychosozialen Umstände hätten sich gar gebessert, was angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin mittler
weile verheiratet sei und ein Kind habe, mithin keine soziale Isolation mehr vorliege oder sich diese zumindest wesentlich verringert habe, durchaus nach
vollziehbar sei. Insgesamt habe die Beschwerdegegnerin eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes auch in psychischer Hinsicht zu Recht verneint und sei davon ausgegangen,
dass die Beschwerdeführerin in der angestammten Tätigkeit als Serviertochter weiterhin zu 50 % arbeitsfähig sei (Urk. 8/163 S. 11 f.).
Da die Beschwerdeführerin nach der Geburt ihres Kindes am 15. Januar 2003 nicht mehr als Vollerwerbstätige, sondern als teilerwerbstätige Hausfrau mit einem ausserhäuslichen Erwerbspensum von 50 % zu qualifizieren war, resul
tierte unter Berücksichtigung der Einschränkung im Aufgabenbereich
nurmehr
ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad (Urk. 8/163 S. 10 ff.).
4
.
4
.1
Der Hausarzt der Beschwerdeführerin,
Dr.
med.
A.___
, Allge
meine Medizin,
führte
in seinem Bericht
vom 13.
Juli 2012
aus
, die Beschwer
deführerin klage meistens über Rückenschmerzen, vorwiegend nach Belastung (Arbeit). Eine körperlich schwere Arbeit sei nicht zumutbar. Leichte körperliche Tätigkeiten seien wahrschein
lich zu 50 % oder mehr zumutbar
(Urk. 8/173
S.
8
).
4
.2
Im Bericht der Rheumaklinik des
Y.___
vom 6. September 2012 wurden als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Pso
riasis-
Arthropathie
, ein chronisches
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom und eine rezidivierende depressive Symptomatik festgehalten
. Aus körperlicher Sicht bestehe aktuell eine verminderte Belastungstoleranz des linken Fusses aufgrund der Arthritis in der Grosszehe links. Ausserdem bestehe aufgrund des chroni
schen
lumbospondylogenen
Schmerzsyndroms eine verminderte
Belastungsto
leranz
der unteren Lendenwirbelsäule (LWS). Eine stehende/gehende Tätigkeit sei aktuell aufgrund der Arthritis in der linken Grosszehe maximal drei Stunden täglich zumutbar, eine leichte wechselbelastende Tätigkeit sei jedoch aus rein rheumatolo
gischer Sicht zu 50 % zumutbar
(Urk. 8/176).
4
.3
In seiner Stellungnahme vom 5. Oktober 2012 führte der RAD-Arzt aus, mit den ak
tuellen medizinischen Berichten
würden keine neuen medizinischen Tatsa
chen und Befunde von relevantem Ausmass beschrieben. Es werde weiterhin nachvollziehbar eine Restarbeitsfähigkeit von 50 % in
einer leidensangepassten
Tätigkeit bescheinigt (Urk. 8/177).
4
.4
Zusammenfassend ist
gestützt auf die medizinischen Akten
mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass
die Beschwerdeführerin aus rheumatologischer Sicht
in einer leichten wechselbelastenden Tätigkeit
weiter
hin
zu
50
% arbeitsfähig ist und sich
somit
ihr
Gesundheitszustand
seit der Rentenaufhebung nicht
wesentlich
verschlechtert hat.
Bei dieser Sachlage erüb
rigen sich weitere Abklärungen wie
die von der Beschwerdeführerin
genannte
Evalu
a
tion der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL).
4
.5
Soweit die Beschwerdeführe
rin
vorbringt
, die Beschwerdegegnerin
hätte
in psychi
atrischer Hinsicht
Abklärungen
vornehmen müssen,
ist festzuhalten,
dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Neuanmeldung
nicht vorbrachte, in psychiat
rischer Behandlung zu stehen,
und auch
keinerlei psychiatrische Berichte ein
reichte, weshalb kein
Anlass bestand, diesbezüglich
Abklärungen zu tätigen.
4
.6
Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtens, weshalb die Be
schwer
de abzuweisen ist.
5
.
Die Kost
en des Verfahrens sind auf Fr.
5
00.-- festzusetzen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
5
00
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstLeicht