# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 190be7e3-c20f-562c-9696-61ce464f5e78
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 21.01.2015 VR140010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VR140010_2015-01-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    

 

 

Geschäfts-Nr.: VR140010-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichter lic. iur. 

P. Helm und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 
Beschluss vom 21. Januar 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Rekurrent 

 

gegen 

 

Fachgruppe Dolmetscherwesen,  

Rekursgegnerin 

 

 

 

betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen 
(KB140018-O) vom 8. Dezember 2014 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Beschluss vom 8. Dezember 2014 sperrte die Fachgruppe Dolmet-

scherwesen (nachfolgend: Rekursgegnerin) A._____ (nachfolgend: Rekur-

rent) im Sinne einer vorsorglichen Massnahme im Dolmetscherverzeichnis 

des Kantons Zürich für sämtliche Sprachen. Im Weiteren hielt die Rekurs-

gegnerin den Rekurrenten an, ihr den Ausgang der massgeblichen Strafun-

tersuchung durch Vorlage des Erledigungsentscheides innert zehn Tagen 

seit Eintritt der rechtskräftigen Erledigung schriftlich mitzuteilen. Einem allfäl-

ligen Rekurs gegen den Beschluss entzog die Rekursgegnerin sodann die 

aufschiebende Wirkung (act. 3).  

2. Gegen den besagten Beschluss erhob der Rekurrent mit Eingabe vom 

17. Dezember 2014 innert Frist Rekurs und beantragte sinngemäss, es sei 

die vorsorgliche Sperrung gemäss Beschluss vom 8. Dezember 2014 aufzu-

heben und es sei davon abzusehen, dem Rekurs die aufschiebende Wir-

kung zu entziehen (act. 1 S. 1 und 2). 

3. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 4) verzichtete die Rekurs-

gegnerin mit Eingabe vom 8. Januar 2015 auf eine Stellungnahme (act. 5). 

II. 

 Gemäss § 21 der Dolmetscherverordnung vom 26./27. November 2003 

(LS 211.17, DolmV) ist gegen Entscheide der Fachgruppe Dolmetscherwe-

sen oder deren Ausschuss der Rekurs an die Verwaltungskommission des 

Obergerichts des Kantons Zürich zulässig. Dieser richtet sich nach den 

§§ 19 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Demzufolge ist die Verwal-

tungskommission zur Behandlung des Rekurses des Rekurrenten gegen 

den Beschluss der Rekursgegnerin vom 8. Dezember 2014 zuständig.  

- 3 - 

III. 

1. Obwohl der Rekurrent sein Rechtsbegehren dahingehend formuliert, auf den 

Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses sei zu verzichten (act. 1 

S. 1), ist davon auszugehen, dass es sich auch auf die im Sinne einer vor-

sorglichen Massnahme nach § 12 Abs. 1 der Dolmetscherverordnung vor-

genommene Sperrung des Rekurrenten im Dolmetscherverzeichnis des 

Kantons Zürich bezieht und er auch diese anficht. Dies ergibt sich nament-

lich aus seinen Ausführungen im Rekurs, er bitte, auf die vorsorgliche Sper-

rung zu verzichten bzw. dem Rekurs die aufschiebende Wirkung nicht zu 

entziehen (act. 1 S. 2). Demzufolge ist vorliegend auch die vorsorgliche 

Sperrung zu überprüfen.  

2. Die Rekursgegnerin stellte sich in ihrem Beschluss vom 8. Dezember 2014 

zusammengefasst auf den Standpunkt, die im Raum stehenden Vorwürfe 

gegen den Rekurrenten seien schwerwiegend. Der Rekurrent habe diese 

anlässlich der ersten polizeilichen Befragung in den wesentlichen Teilen zu-

gegeben. Die Vertrauenswürdigkeit des Rekurrenten sei daher zurzeit mas-

siv gestört, weshalb sich die Anordnung einer vorsorglichen Sperrung recht-

fertige. Insbesondere sei die vorsorgliche Sperrung geeignet und erforder-

lich, um das öffentliche Interesse an vertrauenswürdigen Dolmetschenden 

zu wahren. Zudem sei sie auch zumutbar. Dem gegen den Beschluss gege-

benen Rechtsmittel des Rekurses sei sodann die aufschiebende Wirkung zu 

entziehen. Ohne den Entzug der aufschiebenden Wirkung würde das hoch-

wertige Gut der Gewährung des rechtlichen Gehörs fremdsprachiger Partei-

en gefährdet. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit werde mit dem Ent-

zug der aufschiebenden Wirkung gewahrt. So erweise sich dieser als geeig-

net und erforderlich, um das besagte rechtliche Gehör zu gewährleisten. 

Das öffentliche Interesse überwiege ein allfälliges privates Interesse des 

Rekurrenten (act. 3 E. 4).  

3. Der Rekurrent bringt zur Begründung seiner Anträge im Wesentlichen vor, 

die Erwägung der Rekursgegnerin, er habe sich nicht mehr im Griff, sei un-

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zutreffend. Dies sei einzig in der Vergangenheit der Fall gewesen. Sein Ver-

halten sei auf eine schwierige emotionale Situation zurückzuführen gewe-

sen. Das Geschehene habe er in der Zwischenzeit verarbeiten können, eine 

Wiederholung schliesse er aus. Es drohe kein schwerer Nachteil, wenn er 

bis zur rechtsgültigen Erledigung der Angelegenheit weiterhin als Dolmet-

scher tätig sein könne. Das Ausbleiben von Dolmetscheraufgeboten würde 

ihn sodann finanziell schwer treffen (act. 1).  

4.1. Gemäss § 9 Abs. 2 DolmV setzt die Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis 

voraus, dass ein Bedarf für die angebotenen Dolmetscher- und Überset-

zungsleistungen besteht und dass die Bewerberin oder der Bewerber die 

fachlichen und persönlichen Voraussetzungen im Sinne von § 10 besagter 

Verordnung erfüllt. In persönlicher Hinsicht wird u.a. vorausgesetzt, dass die 

sich bewerbende Person über einen guten Leumund, insbesondere in straf-

rechtlicher Hinsicht, verfügt (§ 10 Abs. 2 lit. b DolmV) und gestützt auf die 

bisherige Tätigkeit eine unabhängige Auftragserfüllung und ein korrektes 

Verhalten gewährleisten kann (§ 10 Abs. 2 lit. d DolmV). Angehörige von 

Gerichts- und Verwaltungsbehörden sind ohne Rücksicht auf ihre Pflicht zur 

Wahrung des Amtsgeheimnisses berechtigt, der Fachgruppe Dolmetscher-

wesen Sachverhalte zu melden, die erhebliche Zweifel am Vorliegen der 

fachlichen oder persönlichen Voraussetzungen einer im Dolmetscherver-

zeichnis eingetragenen oder als Dolmetscher bzw. Übersetzer eingesetzten 

Person erwecken (§ 11 DolmV). 

4.2. Nach § 12 Abs. 1 DolmV kann die Fachgruppe Dolmetscherwesen eine vor-

sorgliche Sperrung anordnen, wenn gegen eine im Verzeichnis eingetragene 

Person ein Strafverfahren eröffnet wurde oder Anhaltspunkte bestehen, die 

fachlichen oder persönlichen Voraussetzungen für die Eintragung seien 

nicht mehr erfüllt. § 12 Abs. 2 DolmV zufolge werden Personen mit einer 

vorsorglichen Sperrung von den Gerichts- und Verwaltungsbehörden für die 

Erteilung von Dolmetscher- und Übersetzungsaufträgen bis zum definitiven 

Entscheid nicht mehr berücksichtigt. § 12 Abs. 1 DolmV ist als Kann-

Bestimmung ausgestaltet und gewährt der Rekursgegnerin daher ein gewis-

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ses Ermessen beim Entscheid über die Anordnung einer vorsorglichen Sper-

rung. Das Ermessen ist pflichtgemäss auszuüben. So muss namentlich der 

in Art. 5 der Bundesverfassung verankerte Grundsatz der Verhältnismässig-

keit einer Massnahme beachtet werden. Dieser besagt, dass eine staatliche 

Massnahme in Rechtsetzung oder Rechtsanwendung geeignet und erforder-

lich sein muss und dass die angestrebte Wirkung nicht in einem Missver-

hältnis zu anderen zu beachtenden Interessen stehen darf (Hangartner in: 

Die schweizerische Bundesverfassung - Kommentar, Ehrenzeller/Mastro-

nardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 5 

N 36). Selbst im Falle der Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen eine im 

Dolmetscherverzeichnis eingetragene Person darf eine vorsorgliche Sper-

rung im Verzeichnis somit nur dann vorgenommen werden, wenn sich diese 

als verhältnismässig im obgenannten Sinne erweist. Ob dies der Fall ist, 

hängt insbesondere von der Schwere des konkreten, im Raum stehenden 

Deliktsvorwurfes ab sowie vom Umstand, wie sich dieser auf den Leumund 

bzw. die Vertrauenswürdigkeit der dolmetschenden Person auswirkt.  

4.3. Der Begriff der Vertrauenswürdigkeit wird in der Dolmetscherverordnung 

nicht näher definiert. Vertrauenswürdigkeit kann jedoch nach gängiger Pra-

xis gleichgesetzt werden mit bestehender Integrität, Verlässlichkeit, Gewis-

senhaftigkeit, einwandfreier Sorgfalt bzw. hochentwickeltem Pflichtbewusst-

sein bei der Ausübung der Tätigkeit, korrektem Verhalten im Geschäftsver-

kehr, Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie mit Anse-

hen und Achtung. Es muss Gewähr dafür bestehen, dass sich Klienten, Be-

hörden und Dritte auf die dolmetschenden Personen verlassen können und 

diese den Anforderungen in ihrem eigenen wie auch im geschäftlichen Be-

reich vernünftig und sachgerecht begegnen. Dolmetschende haben ihre 

Funktion somit pflichtgemäss auszuüben und alles zu unterlassen, was die 

Organisation, die Rechtsprechung und das Ansehen des Gerichts beein-

trächtigen könnte. Dabei sind sie nicht nur gehalten, die Integrität des Ge-

richts und der weiteren massgeblichen Behörden im Rahmen der Erfüllung 

ihrer Aufgaben zu wahren, sondern sich auch ausser Dienst so zu verhalten, 

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dass die Bürger Vertrauen in ihre Tätigkeit haben und ihnen und den Gerich-

ten bzw. den Behörden die erforderliche Achtung entgegen bringen. 

4.4. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt die Annahme von Ver-

trauenswürdigkeit insbesondere voraus, dass keine rechtlich massgebenden 

Verfehlungen bzw. Verstösse gegen die Rechtsordnung erfolgt sind, welche 

das Vertrauen in die korrekte Berufsausübung tangieren (vgl. BGE 104 Ia 

187 E. 2b betr. die Zulassung zur Grundbuchverwalterprüfung). Überdies 

vermag auch anderweitiges Fehlverhalten die Zutrauenswürdigkeit zu er-

schüttern, sofern deswegen die Glaubwürdigkeit der Dolmetschenden und 

damit die Funktionsfähigkeit der Behörden und Gerichte leidet (vgl. auch 

Hangartner, Treuepflicht und Vertrauenswürdigkeit der Beamten in ZBl 

1984, S. 397). Es rechtfertigt sich sodann, den Massstab bei der Prüfung der 

Vertrauenswürdigkeit hoch anzusetzen, zumal Dolmetscher einen massge-

blichen Einblick in die behördliche Tätigkeit geniessen. 

5.1. Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass gegen den Rekurrenten 

wegen häuslicher Gewalt und Nötigung bzw. Stalking, wegen Drohung mit-

tels verbaler Androhung von Körpergewalt/-verletzung mit einer Schusswaffe 

und einem gefährlichen Gegenstand sowie wegen Missbrauchs einer Fern-

meldeanlage ermittelt wird (act. 6/1). Konkret wird dem Gesuchsteller vor-

geworfen, er habe der Geschädigten, seiner geschiedenen Gattin, an ihrem 

Arbeitsort bzw. in dessen Nähe mehrfach aufgelauert und sei ihr anschlies-

send nachgefahren, wodurch er sie genötigt habe, ihren Arbeitsweg und ihre 

Arbeitszeiten immer wieder zu ändern. Zudem habe er sie verbal bedroht, 

ihr so in den Rücken zu schiessen, dass sie danach querschnittgelähmt sei, 

und für den Fall, dass er nicht im Besitze einer Schusswaffe sei, sie mit ei-

ner Eisenstange am Rücken schwer zu verletzen. Schliesslich habe er sie 

vier bis 64 Mal pro Tag mit Telefonanrufen belästigt. Die Tathandlungen hät-

ten sich über einen Zeitraum von dreizehn Tagen, namentlich vom 5. bis 

zum 17. Oktober 2014 erstreckt. Der Rekurrent sei am 20. Oktober 2014 

verhaftet worden und habe die Vorwürfe anlässlich der ersten polizeilichen 

Befragung in den wesentlichen Teilen anerkannt (act. 6/1).  

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5.2. Bei diesen im Raum stehenden Delikten handelt es sich um schwerwiegen-

de Vorwürfe. Die mutmasslichen Straftaten richteten sich gegen die psychi-

sche und physische Integrität der geschädigten Person und stellen denn 

auch - zumindest teilweise - Vergehen im Sinne von Art. 10 Abs. 3 des 

Strafgesetzbuches (StGB) und damit keine leichten Delikte mehr dar. Dies 

gilt namentlich für die Drohung, der Geschädigten in den Rücken zu schies-

sen bzw. sie mit einer Eisenstange am Rücken schwer zu verletzen 

(act. 6/1). Das Bezirksgericht Dielsdorf erachtete sogar die Anordnung von 

Gewaltschutzmassnahmen als notwendig (act. 6/1). Zu berücksichtigen ist 

sodann auch, dass es sich bei den mutmasslichen Taten nicht um eine ein-

malige Verfehlung handelte, sondern um eine wiederholte Tatbegehung in 

einem Zeitraum von zwei Wochen. Der Rekurrent soll der Geschädigten 

mehrfach aufgelauert sein und habe sie im massgeblichen Zeitraum bis zu 

64 Mal pro Tag telefonisch kontaktiert (act. 6/1). Der Rekurrent bestreitet 

diese Vorwürfe in der Rekursschrift - zumindest dem Grundsatz nach - nicht 

(act. 1).  

5.3. Die im Raum stehenden Vorwürfe erweisen sich damit als schwerwiegend. 

Sollten sie zutreffen, so hätte der Rekurrent seinen Leumund in erheblicher 

Weise getrübt und würde dem besonderen Loyalitätsverhältnis, das Dolmet-

scher zum Staat aufweisen müssen, nicht mehr gerecht. Dadurch hätte er 

auch das Vertrauen in die korrekte Berufsausübung getrübt und insoweit 

seine Vertrauenswürdigkeit in die Tätigkeit als Dolmetscher in erheblicher 

Weise erschüttert. Der Umstand, dass sich der Rekurrent zum massgebli-

chen Zeitpunkt gemäss eigenen Angaben in einer emotionalen Extremsitua-

tion befand (act. 1 S. 2), vermag daran nichts zu ändern. Dolmetschende 

müssen unabhängig von ihrer persönlichen Lebenssituation Gewähr für ihre 

einwandfreie Integrität und Sorgfalt bieten. Auch in Phasen, in denen sich 

die privaten Verhältnisse als schwierig erweisen, muss sich der Staat als 

Auftraggeber auf das Pflichtbewusstsein der Dolmetschenden und ihre In-

tegrität verlassen können. Bereits ein einmaliges Fehlverhalten kann dabei 

bei hinreichender Schwere ausreichen, um die Vertrauenswürdigkeit einer 

dolmetschenden Person zu erschüttern. 

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5.4. Zu prüfen bleibt im Folgenden, ob die von der Rekursgegnerin vorgesehene 

Massnahme der vorsorglichen Sperrung des Rekurrenten im Dolmetscher-

verzeichnis dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entspricht. Die vorsorg-

liche Sperrung ist geeignet, um die Vertrauenswürdigkeit in das Funktionie-

ren der Rechtspflege zu gewährleisten. Ebenso erweist sie sich als erforder-

lich. Der Rekurrent bringt diesbezüglich zwar vor, er habe das Geschehene 

soweit verarbeitet, dass er eine Wiederholung ausschliessen könne (act. 1 

S. 2). Der Rekurrent verkennt, dass für die Frage der Erforderlichkeit einer 

vorsorglichen Sperrung nicht massgeblich ist, ob eine Wiederholungsgefahr 

besteht, sondern vielmehr, ob das bereits vorgefallene, ihm vorgeworfene 

deliktische Verhalten eine vorsorgliche Sperrung erfordert, um den Schutz 

der anderweitigen im Raum stehenden Interessen hinreichend zu wahren. 

Dies ist vorliegend der Fall. Sollten sich die Vorwürfe gegenüber dem Rekur-

renten als zutreffend erweisen, würde er mit seinem Verhalten das Vertrau-

en in seine Person und in die rechtmässige Berufsausübung in erheblicher 

Weise erschüttern. Davor sind die Verfahrensbeteiligten zu schützen. Ge-

eignete mildere Massnahmen sind sodann nicht ersichtlich. So erweist sich 

namentlich eine Verwarnung mit der Verpflichtung zur Einreichung von 

Leumundszeugnissen für die (relativ kurze) Zeitdauer der vorsorglichen 

Sperrung bis zum Abschluss der Strafuntersuchung als ungeeignet. Die 

mutmasslichen Delikte rechtfertigen es, den Rekurrenten bis zum Abschluss 

der Strafuntersuchung im Dolmetscherverzeichnis vorsorglich zu sperren. 

Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die Dolmetschereinsätze für den 

Rekurrenten von existenzieller Grundlage sind (act. 1 S. 2). Dieses massge-

bliche Interesse des Rekurrenten vermag dasjenige der Öffentlichkeit in die 

Vertrauenswürdigkeit der Dolmetschenden und in das Funktionieren der 

Justiz nicht aufzuwiegen, zumal es sich bei den massgeblichen Vorwürfen 

um Delikte von erheblicher Schwere handelt. Dem Rekurrenten steht es so-

dann trotz seiner Sperrung im Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich 

frei, in der Privatwirtschaft oder in anderen Kantonen Dolmetscheraufträge 

anzunehmen und auf diese Weise Einkünfte zu generieren.  

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5.5. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die vorsorgliche Sperrung des 

Rekurrenten im Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich im Sinne von 

§ 12 DolmV die einzige geeignete, erforderliche und verhältnismässige 

Massnahme darstellt. Der Beschluss der Rekursgegnerin vom 8. Dezember 

2014 erweist sich somit als zutreffend, weshalb der Rekurs abzuweisen ist. 

6. Mit der Fällung des vorliegenden Entscheides ist das Gesuch, dem Rekurs 

die aufschiebende Wirkung nicht zu entziehen, sodann als gegenstandslos 

geworden abzuschreiben.  

IV. 

1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Rekurrenten aufzu-

erlegen (§ 13 Abs. 1 VRG). Prozessentschädigungen sind keine zuzuspre-

chen.  

2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundes-

gericht. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch um Aufhebung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung des 

Rekurses wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

2. Der Rekurs wird abgewiesen und der Beschluss der Rekursgegnerin vom 

8. Dezember 2014 bestätigt. 

3. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt. 

4. Die Kosten des Rekursverfahrens werden dem Rekurrenten auferlegt. 

5. Prozessentschädigungen werden keine zugesprochen.  

6. Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen 

Empfangsschein mitgeteilt. 

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7. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 

der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über 

das Bundesgericht (BGG). 

 

 
Zürich, 21. Januar 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 

versandt am: 

	Beschluss vom 21. Januar 2015
	
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch um Aufhebung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung des Rekurses wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
	2. Der Rekurs wird abgewiesen und der Beschluss der Rekursgegnerin vom 8. Dezember 2014 bestätigt.
	3. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
	4. Die Kosten des Rekursverfahrens werden dem Rekurrenten auferlegt.
	5. Prozessentschädigungen werden keine zugesprochen.
	6. Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen Empfangsschein mitgeteilt.
	7. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentlich...