# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7df3fbeb-fa39-541e-8525-29077abc8176
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 19.02.2015 710 2014 155 (710 14 155)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-2014-155_2015-02-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 19. Februar 2015 (710 14 155) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

AHV-rechtlicher Beitragsstatus bei amerikanischem Staatsbürger mit Wohnsitz und Ar-

beitsort in der Schweiz; Abstellen der Ausgleichskasse auf die rechtskräftigen Steuer-

meldungen der kantonalen Steuerverwaltung für die Feststellung des AHV-rechtlichen 

Beitragsstatuts des Versicherten ist vorliegend nicht zu beanstanden; Abkommen zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Ameri-

ka über Soziale Sicherheit vom 18. Juli 1979, in Kraft getreten am 1. November 1980 (SR 

0.831.109.336.1) und die Wegleitung über die Versicherungspflicht in der AHV/IV (WVP), 

Stand 1. Januar 2013 sind anwendbar; 

 
 

 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantonsrichter 

Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Margit Campell 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Roland Müller, 
Rechtsanwalt und Notar, Friedensgasse 2, 4143 Dornach 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Beiträge  
 
 

 

 
 
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A. Mit drei Veranlagungsverfügungen vom 21. März 2014 erhob die Ausgleichskasse Ba-
sel-Landschaft (Ausgleichskasse) bei A.____, amerikanischer Staatsbürger mit Wohnsitz in der 
Schweiz, Beiträge für die Beitragsperioden 2009, 2010 und 2011 aus selbständiger Erwerbstä-
tigkeit. Dabei stützte sie sich auf die von der zuständigen Steuerbehörde für die direkte Bundes-
teuer zugestellte „Mitteilung über Erwerbseinkommen und Betriebskapital Selbständigerwer-
bender“. Die von A.____, vertreten durch seinen Treuhänder B.____, hiergegen erhobene Ein-
sprache wies die Ausgleichkasse mit Entscheid vom 16. April 2014 ab.  
 
B. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 27. Mai 2014, welche A.____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Müller, beim Kantongericht Basel-Landschaft, Abtei-
lung Sozialversicherungsrecht, erhob. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Ein-
spracheentscheids vom 16. April 2014 und der diesem Entscheid zugrundeliegenden Beitrags-
verfügungen für die Jahre 2009, 2010 und 2011 betreffend AHV/IV/EO/FAK-Beiträge vom 
21. März 2014. Weiter sei festzustellen, dass vom Beschwerdeführer keine Sozialversiche-
rungsbeiträge zu erheben seien; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung wurde im Wesentli-
chen vorgebracht, dass er seit dem Jahr 2009 seinen Wohnsitz in der Schweiz habe. Er habe in 
den Steuererklärungen für die Jahre 2009, 2010 und 2011 zwar festgehalten, Einkommen aus 
selbständiger Erwerbstätigkeit verdient zu haben. Diese Angaben würden jedoch auf einem 
Irrtum beruhen, denn er habe ausschliesslich Lohn aus seiner unselbständigen Tätigkeit als 
C._____ für die in seinem Eigentum stehende Firma D.____ erzielt. Weiter wurde ausgeführt, 
dass die Ausgleichskasse im vorliegenden Fall selbständig hätte prüfen müssen, ob das Ein-
kommen auf einer selbständigen Tätigkeit beruhe, nachdem er gegenüber den Steuerbehörden 
falsche Angaben gemacht habe. Jedenfalls sei die Festlegung von Erwerbseinkommen aus 
selbständiger Erwerbstätigkeit durch die Steuerverwaltung für das vorliegende Verfahren nicht 
rechtsverbindlich festgestellt worden.  
 
C. Am 15. Juli 2014 liess sich die Ausgleichskasse zur Beschwerde vernehmen und bean-
tragte unter Hinweis auf den angefochtenen Einspracheentscheid deren Abweisung. Weiter 
hielt sie fest, dass das vom Beschwerdeführer erzielte Einkommen aus AHV-rechtlicher Sicht 
als aus selbständiger Tätigkeit erzielt zu betrachten sei, da er als Fachspezialist für zeitlich wie 
inhaltlich klar abgegrenzte Aufträge bei verschiedenen Firmen tätig gewesen sei.  
 
D In seiner Replik vom 29. September 2014 hielt der Beschwerdeführer ebenso wie die 
Beschwerdegegnerin in ihrer Duplik vom 3. November 2014 an den gestellten Anträgen fest. 
Der Beschwerdeführer reichte am 8. Dezember 2014 weitere Unterlagen ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Auf die form- und fristgerecht beim sachlich wie örtlich zuständigen Gericht erhobene 
Beschwerde des Versicherten ist einzutreten.  
 
2. Streitig und zu prüfen ist die AHV-Beitragspflicht des Beschwerdeführers in den Jahren 
2009, 2010 und 2011. Während sich dieser auf den Standpunkt stellt, dass die von ihm ausge-

 

 
 
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übte Tätigkeit als unselbständige zu qualifizieren sei, geht die Vorinstanz gestützt auf die Mel-
dung der zuständigen Steuerbehörden für die direkte Bundessteuer davon aus, dass die vom 
Beschwerdeführer erzielten Einkommen aus selbständigem Erwerb resultieren würden.  
 
3.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 schulden die erwerbstätigen Versicherten Beiträge 
auf dem aus einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit fliessenden Einkom-
men. Nach Art. 9 Abs. 1 AHVG ist Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit jedes Er-
werbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. 
Als selbständiges Einkommen gelten laut Art. 17 der Verordnung über die Alters- und Hinterlas-
senenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 alle in selbständiger Stellung erzielten Ein-
künfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem 
freien Beruf, sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapi-
tal- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bun-
dessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 und der Gewinne aus der Veräusserung von land- 
und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte 
aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. Mithin gleicht 
Art. 17 AHVV die AHV-beitragsrechtliche Umschreibung des Einkommens aus selbstständiger 
Erwerbstätigkeit derjenigen des Steuerrechts an. Soweit das AHVG und die AHVV keine abwei-
chende Regelung enthalten, unterliegen grundsätzlich alle steuerbaren Einkünfte aus selbst-
ständiger Erwerbstätigkeit deshalb auch der Beitragspflicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
23. August 2012, 9C_803/2011, E. 3 mit Hinweis auf BGE 134 V 250 E. 3.1; BGE 125 V 383 E. 
2a).  
 
3.2 Die AHV-Beiträge werden gemäss Art. 22 Abs. 1 Satz 1 AHVV für jedes Beitragsjahr 
festgesetzt. Nach Satz 2 der genannten Bestimmung gilt als Beitragsjahr das Kalenderjahr. Für 
die Bemessung der Beiträge massgebend sind das Einkommen nach dem Ergebnis des im Bei-
tragsjahr abgeschlossenen Geschäftsjahres und das am Ende des Geschäftsjahres im Betrieb 
investierte Eigenkapital (Art. 22 Abs. 2 AHVV).  
 
3.3 Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte 
Eigenkapital werden gemäss Art. 9 Abs. 3 AHVG von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt 
und den Ausgleichskassen gemeldet. Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden über das 
für die Berechnung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen - bei dessen Ermittlung sich 
die Ausgleichskassen grundsätzlich auf die rechtskräftige Veranlagung für die direkte Bundes-
steuer abzustützen haben (vgl. Art. 17 und Art. 18 Abs. 1 AHVV) - sowie über das im Betrieb 
eingesetzte Eigenkapital sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Dies 
entspricht dem Grundsatz, wonach die Begriffe der selbstständigen und der unselbstständigen 
Erwerbstätigkeit im Steuerrecht und im AHV-Recht grundsätzlich gleich zu verstehen sind. Im 
Sinne einer harmonisierenden Rechtsanwendung soll denn auch nicht ohne Not von der steuer-
rechtlichen Beurteilung abgewichen werden (BGE 134 V 297 E. 2.3; PETER FORSTER, AHV-
Beitragsrecht, Zürich, Basel, Genf 2007, N 12 S. 147; Bericht des Bundesrates vom 14. No-
vember 2001 über eine einheitliche und kohärente Behandlung von selbstständiger bzw. un-

 

 
 
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selbstständiger Erwerbstätigkeit im Steuer- und im Sozialversicherungsabgaberecht, BBl 2002 
1154, 1157 ff.). 
 
3.4 Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Ausgleichskas-
sen und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungsgerichts an die rechts-
kräftigen Steuertaxationen sind auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des 
betrieblichen Eigenkapitals beschränkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche 
Qualifikation des Einkommens bzw. Einkommensbezügers und beschlägt daher die Frage nicht, 
ob überhaupt Erwerbseinkommen vorliegt und ob der Einkommensbezüger beitragspflichtig ist. 
Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des AHV-
Rechts zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflich-
tig ist. Auch hinsichtlich der Beurteilung, ob selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit 
vorliegt, sind die Ausgleichskassen nicht an die Meldungen der kantonalen Steuerbehörden 
gebunden. Allerdings sollen sie sich bei der Qualifikation des Erwerbseinkommens in der Regel 
auf die Steuermeldungen verlassen und eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen, 
wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben. Diese Beurtei-
lungskompetenz der Ausgleichskassen gilt umso mehr dann, wenn bestimmt werden muss, ob 
eine versicherte Person überhaupt erwerbstätig ist oder nicht. Daher rechtfertigt es sich, die 
Ausgleichskassen auch selbständig beurteilen zu lassen, ob ein von der Steuerbehörde gemel-
detes Kapitaleinkommen als Erwerbseinkommen zu qualifizieren ist (BGE 134 V 250 E. 3.3; 
110 V 369 E. 2a und E. 4, 102 V 27 E. 3b mit Hinweisen; Urteile des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts [EVG] vom 19. November 2002, H 49/02, E. 5 und H 239/85, E. 2b) 
 
3.5 Zu beachten ist weiter, dass vorliegend das Abkommen zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit vom 
18. Juli 1979, in Kraft getreten am 1. November 1980 (SR 0.831.109.336.1) und die Wegleitung 
über die Versicherungspflicht in der AHV/IV (WVP), Stand 1. Januar 2013 (nachfolgend Ab-
kommen über Soziale Sicherheit), anwendbar sind. Gemäss dessen Art. 6 Abs. 4 ist eine Per-
son, die im Gebiet eines oder beider Vertragsstaaten eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt 
und im Gebiet eines Vertragsstaates wohnt, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit nur den 
Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht des Staates unterstellt, in dessen Gebiet sie 
wohnt.  
 
4.1 Die Beschwerdegegnerin stützte ihre Beitragsfestsetzung im angefochtenen Ein-
spracheentscheid vom 16. April 2014 auf die rechtskräftigen Steuermeldungen der kantonalen 
Steuerverwaltung vom 16. Dezember 2013. Da jeder rechtskräftigen Steuerveranlagung die 
Vermutung zugrunde liegt, dass sie den Tatsachen entspricht (vgl. auch FORSTER, a.a.O., 
S. 147 f.), ist dieses Vorgehen der Ausgleichskasse nicht zu beanstanden. Die Beschwerde-
gegnerin hätte vorliegend nur dann nicht auf die Angaben der Steuerbehörden abstellen dürfen 
und den Beitragsstatus des Beschwerdeführers selbständig prüfen müssen, wenn sie ernsthafte 
Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung gehabt hätte.  
 
4.2.1 Solche Zweifel liegen hier - entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers - je-
doch keine vor. So hat der Beschwerdeführer mit seinem Treuhänder B.____ die ursprüngli-

 

 
 
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chen Veranlagungen der Steuerbehörden für die Jahre 2009, 2010 und 2011 angefochten. In 
Rahmen des in der Folge durchgeführten Revisionsverfahrens erging der Revisionsbericht 
(Nr. 2013-149) der Steuerverwaltung Basel-Landschaft vom 30. Mai 2013 (nachfolgend Revisi-
onsbericht).  
Diesem ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau die Firma D.____, 
welche im E.____-Bereich tätig sei, am Wohnort der Steuerpflichtigen in der Schweiz betreiben 
würden. Hauptkunden des Beschwerdeführers seien die F.____ AG, Basel, und die G.____ 
GmbH. Diese hätten jedoch bestätigt, dass weder der Beschwerdeführer noch seine Ehefrau je 
ein Angestelltenverhältnis mit ihnen begründet haben. In Bezug auf die Einkünfte aus selbstän-
diger Erwerbstätigkeit wurde festgehalten, dass den Steuererklärungen 2009 und 2010 jeweils 
internationale Steuerausscheidungen beigelegt worden seien; im Jahr 2011 sei - bei gleicher 
Sachlage - jedoch darauf verzichtet worden. Den Steuerausscheidungen sei zu entnehmen, 
dass die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit sowohl in den USA als auch in der Schweiz de-
klariert worden seien. Der US-Deklaration sei der Vermerk „foreign earned income excluded“ zu 
entnehmen, was bedeute, dass die Einkommen gestützt auf Art. 23 des Doppelbesteuerungs-
abkommens CH-USA in der Schweiz zu versteuern seien.  
 
4.2.2 Die Abklärungen im Rahmen des steuerrechtlichen Revisionsverfahrens haben somit 
ergeben, dass der Beschwerdeführer von 2009 bis 2011 eine selbständige Erwerbstätigkeit 
ausgeübt hat. Dies wird vom Beschwerdeführer selbst offensichtlich gegenüber den Steuerbe-
hörden nicht bestritten, nachdem die - gestützt auf die Ergebnisse im Revisionsverfahren - er-
lassenen Steuerveranlagungen für die Jahre 2009 bis 2011 unangefochten in Rechtskraft er-
wuchsen. Aufgrund dieser Tatsachen ist jedoch von einer erhöhten Verbindlichkeit der Angaben 
der kantonalen Steuerbehörden in Bezug auf die konkrete Beitragspflicht des Beschwerdefüh-
rers auszugehen und es bestand kein Anlass, die Richtigkeit der Steuermeldungen vom 
16. Dezember 2013 in qualitativer oder quantitativer Weise anzuzweifeln. Die Ausgleichskasse 
war daher (auch unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 4 des Abkommens über Soziale Si-
cherheit; vgl. vorstehend E. 3.5) berechtigt, die persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers 
aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu erheben.  
 
4.3 Unter diesen Umständen gehen auch die weiteren Einwände des Beschwerdeführers 
fehl. Soweit er darauf hinweist, dass seine Angaben gegenüber den Steuerbehörden, wonach 
er Einkommen aus selbständigem Erwerb erzielt habe, auf einem Irrtum beruhen würden, kann 
ihm mit Blick auf das Resultat der Steuerrevision nicht gefolgt werden. An dessen Verbindlich-
keit können zudem weder die vom Beschwerdeführer eingereichten amerikanischen Steuerer-
klärungen noch die Lohndeklarationen der Jahre 2009 - 2011 etwas ändern. Zwar ist diesen 
Dokumenten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer von 2009 bis 2011 als Angestellter 
seiner eigenen Firma D.____ tätig war. Da die amerikanischen Steuerbehörden sich jedoch 
weigerten, diese Angaben zu bestätigen, vermögen sie die Feststellung der Schweizer Steuer-
behörden, wonach der Beschwerdeführer Einkommen aus selbständiger Tätigkeit erzielt habe, 
nicht zu entkräften.  
 
5. Zusammenfassend erweisen sich die Beitragsverfügungen der Jahre 2009, 2010 und 
2011 als rechtmässig und die dagegen erhobenen Einwände als unbegründet. Damit ist der 

 

 
 
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Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 16. April 2014 zu schützen und die dagegen 
erhobene Beschwerde abzuweisen.  
 
6. Gestützt auf Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist das vorliegende Verfahren kostenlos. Die 
ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. 
 

 

 

 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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