# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd821cfc-1ad8-52c9-b5e1-f40d6fcd4dce
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-22
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 22.04.2015 110 2014 127
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2014-127_2015-04-22.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2014/127 Bern, 22. April 2015

SO

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

beide vertreten durch Herrn Fürsprecher C.________

und

Herrn D.________
Beschwerdegegner

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Frauenkappelen, Gemeindeverwaltung, 
Murtenstrasse 62, 3202 Frauenkappelen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Frauenkappelen vom 
8. Oktober 2014 (Baugesuch Nr. 1041; Umnutzung Vorplatz)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner betreibt auf der Parzelle Frauenkappelen Grundbuchblatt 

Nr. E.________ eine Schlosserei. Die Parzelle liegt in der Weilerzone und im Bereich der 

Baugruppe C "Mühle" gemäss Bauinventar des Kantons Bern. Aufgrund einer Intervention 

der benachbarten Beschwerdeführenden richtete die Gemeinde Frauenkappelen am 

23. Dezember 2013 eine Anfrage an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland zur 

2

Frage der Baubewilligungspflicht eines Lager-/Palettgestells, welches der 

Beschwerdegegner an die Grenze gestellt hat. Mit Entscheid vom 20. Februar 2014 führte 

das Regierungsstatthalteramt aus, dass die betreffende Fläche offenbar seit längerer Zeit 

als Lager-/Abstellfläche für Gerätschaften, Materialien etc. des Gewerbebetriebes diene. 

Hierbei handle es sich zweifelsfrei um eine eigentliche gewerbliche Lagerfläche. Die 

Baubewilligungspflicht für diese Lagerfläche (inkl. Palettgestell) sei somit gegeben. 

Gestützt auf die Aktenlage stellte das Regierungsstatthalteramt daher fest, dass sich das 

Palettgestell auf einer baubewilligungspflichtigen gewerblichen Lagerfläche befinde. Dieser 

Entscheid wurde nicht angefochten. 

2. Mit Schreiben vom 7. April 2014 forderte die Gemeinde Frauenkappelen den 

Beschwerdegegner auf, für die Umnutzung des Vorplatzes ein nachträgliches Baugesuch 

einzureichen. Der Beschwerdegegner reichte am 9. Mai 2014 ein nachträgliches 

Baugesuch bei der Gemeinde ein für folgendes Bauvorhaben: "Umnutzung des 

baubewilligten Vorplatzes als Arbeits- und Umschlagsfläche auf der gesamten 

bestehenden Fläche, Nutzung für die Ausübung der Arbeitstätigkeiten im Zusammenhang 

mit dem Betrieb der mechanischen Werkstatt/Schlosserei, das Abstellen von Geräten, 

Maschinen und Fahrzeugen, welche dafür erforderlich sind, sowie als Umschlagsplatz." 

Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden Einsprache. 

Mit Entscheid vom 8. Oktober 2014 erteilte die Gemeinde die Baubewilligung sowie eine 

Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Strassenabstands nach Art. 26 BauG1 

i.V.m. Art. 81 SG2.

3. Gegen diesen Entscheid reichten die Beschwerdeführenden am 7. November 2014 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

stellen folgende Rechtsbegehren:
"1. Der Bauentscheid vom 8.10.2014 sei aufzuheben und bis auf weiteres der Bauabschlag zu 

erteilen und der Beschwerdegegner zu verpflichten nachzuweisen, dass er mit seinen 

gewerblichen Aktivitäten die Lärmwerte der ES III jederzeit einhält. 

1 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
2 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11).

3

2.  Evtl. sei der Bauentscheid mit einer Auflage dahingehend zu ergänzen, dass im Bereiche der 

gemeinsamen Marche zu den Beschwerdeführenden im Abstandsbereich von 2 m ab der Grenze 

keinerlei Palettegestelle und/oder Lagerungen sowie blecherne Sicht- bzw. 

Emissionsschutzvorhaben belassen werden dürfen."

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Schreiben vom 25. November 2014 

beantragt der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des 

Bauentscheids der Gemeinde. Die Gemeinde stellt mit Stellungnahme vom 28. November 

2014 ebenfalls den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen und der Bauentscheid sei zu 

bestätigen. 

5. Am 2. Februar 2015 führte das Rechtsamt im Beisein der Parteien, der Gemeinde 

sowie einer Vertreterin des beco, Fachstelle Immissionsschutz, einen Augenschein vor Ort 

durch. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich zum Protokoll des Augenscheins zu 

äussern und Schlussbemerkungen zum Verfahren einzureichen.

6. Auf die Rechtsschriften sowie auf das Ergebnis des Augenscheins wird, soweit für 

den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG4. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
4 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).

4

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 

Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 

(Art. 10 KoG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren 

Einsprache abgewiesen wurde, sind unmittelbare Nachbarn des Beschwerdegegners. Sie 

sind durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur 

Beschwerdeführung legitimiert. Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht 

worden (Art. 40 Abs. 1 BauG) und enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 

2 VRPG5). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten.

b) Die Gemeinde führt aus, die Beschwerdeführenden hätten im Beschwerdeverfahren 

erstmals verlangt, dass der Beschwerdegegner die Einhaltung der Lärmgrenzwerte der hier 

betroffenen Lärmempfindlichkeitsstufe III (ES III) nachzuweisen habe. In ihrer Einsprache 

sei dies noch nicht gefordert worden. Das Vorbringen dieses neuen Punktes sei ihrer 

Auffassung nach nicht zulässig. 

Die Einsprechenden sind nur im Rahmen ihrer Einsprachegründe zur Beschwerde befugt 

(Art. 40 Abs. 2 BauG). Demnach können neue Rügen im Beschwerdeverfahren 

grundsätzlich nicht mehr vorgebracht werden. Diese Bestimmung gelangt jedoch nur zur 

Anwendung, wenn die Rüge einer einfachen Verletzung von kantonalem oder 

kommunalem Recht zur Diskussion steht. Hingegen dürfen Rügen betreffend die 

Verletzung von Bundesrecht, von Völkerrecht und von kantonalem Verfassungsrecht im 

Beschwerdeverfahren noch neu vorgebracht werden.6 Zudem sind nach der Praxis Rügen 

zulässig, deren Themenbereich in der Einsprache angesprochen wird.7 

Vorliegend haben die Beschwerdeführenden bereits in ihrer Einsprache vom 4. Juli 2014 

vorgebracht, dass die Aussenarbeiten des Beschwerdegegners teilweise sehr lärmintensiv 

seien und damit die zulässigen Grenzwerte in der ES III überschritten würden.8 Auch wenn 

5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
6 VGE 100.2012.441 vom 22. März 2013, E. 3; VGE 100.2010.90 vom 1. November 2010, E. 2.3 - 2.5.
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 40-
41 N. 9a.
8 Vorakten pag. 126.

5

die Beschwerdeführenden damals nicht ausdrücklich ein Nachweis zur Einhaltung der 

Grenzwerte forderten, so haben sie doch die Einhaltung der Lärmgrenzwerte bestritten. 

Dies ist ausreichend. Dazu kommt, dass der Lärmschutz bundesrechtlich geregelt ist und 

damit neue Rügen in diesem Bereich nach dem oben Ausgeführten auch noch im 

Beschwerdeverfahren zulässig sind. Auf die diesbezügliche Rüge ist daher – entgegen der 

Ansicht der Gemeinde – einzutreten.

2. Mangelhafte Sachverhaltsabklärung, lärmrechtliche Beurteilung

a) Die Beschwerdeführenden rügen eine mangelhafte Sachverhaltsabklärung durch die 

Vorinstanz. Diese habe im angefochtenen Entscheid ausgeführt, es wäre Sache der 

Einsprecher gewesen, Lärmmessungen zu ihren Lasten zu veranlassen, soweit sie der 

Auffassung seien, die zulässigen Emissionen der ES III seien überschritten. Die 

Beschwerdeführenden bringen vor, der Beschwerdegegner habe nachzuweisen, dass die 

massgeblichen Grenzwerte bei seinem Betrieb eingehalten würden. 

Sowohl der Beschwerdegegner als auch die Gemeinde entgegnen, sofern die 

Beschwerdeführenden der Ansicht seien, die Lärmgrenzwerte der ES III würden aufgrund 

der Arbeitstätigkeiten auf dem Vorplatz überschritten, so stehe es ihnen frei, dies mit einem 

entsprechenden Fachgutachten zu belegen. Die Gemeinde führt zudem aus, mit der im 

vor-instanzlichen Entscheid baubewilligten Nutzung des Vorplatzes änderten sich die 

bisher seit Jahrzehnten ausgeführten Aktivitäten des Beschwerdegegners nicht. 

b) Nach Art. 18 Abs. 1 VRPG9 stellen die Behörden den Sachverhalt von Amtes wegen 

fest. Sie bestimmen Art und Umfang der Ermittlungen, ohne an die Beweisanträge der 

Parteien gebunden zu sein (Art. 18 Abs. 2 VRPG). Art. 36 Abs. 1 LSV10 bestimmt, dass die 

Vollzugsbehörde die Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen ermittelt oder deren 

Ermittlung anordnet, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die massgebenden 

Belastungswerte überschritten sind oder ihre Überschreitung zu erwarten ist.

9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
10 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41).

6

Besteht Grund zur Annahme, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte überschritten 

werden, so ist die Behörde zur Durchführung eines Beweis- und Ermittlungsverfahrens 

verpflichtet, ohne dass ihr insoweit noch ein Ermessensspielraum zustünde. Dies gilt für 

alle Bauvorhaben, auch für „unbedeutende“. Massgebend ist einzig, ob die Überschreitung 

der massgebenden Grenzwerte möglich erscheint, d.h. beim aktuellen Kenntnisstand nicht 

ausgeschlossen werden kann.11

c) Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen sind durch Massnahmen 

an der Quelle zu begrenzen. Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind 

Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und 

betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 1 und 2 USG12). Die 

entsprechenden Belastungsgrenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm ergeben sich aus 

dem Anhang 6 der LSV. Das Bauvorhaben liegt in der Weilerzone. Für diese gilt die 

Empfindlichkeitsstufe ES III (Art. 242 Abs. 3 GBR13). Es sind demnach mässig störende 

Betriebe zulässig (Art. 43 Abs. 1 Bst. c LSV). Gemäss Art. 242 Abs. 1 GBR dient die 

Weilerzone der Erhaltung der traditionell entstandenen Siedlungsstruktur und der 

massvollen Nutzung der bestehenden Bauvolumen. Nach Art. 243 Abs. 1 sind darin 

Wohnnutzungen sowie mässig störende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe 

zugelassen.

d) Aufgrund der Akten und der Befragung des Beschwerdegegners anlässlich des 

Augenscheins vom 2. Februar 201514 ergibt sich folgendes Bild des umstrittenen Betriebs: 

Der Beschwerdegegner betreibt in der ehemaligen Schmiede und auf dem umstrittenen 

Vorplatz eine mechanische Werkstatt/Schlosserei, welche vorab für die Landwirtschaft tätig 

ist. Hauptsächlich beliefert der Beschwerdegegner Landwirtschaftsbetriebe mit grösseren 

Fütterungsanlagen, welche aus den USA und Kanada importiert, vor Ort instand gesetzt 

und danach an die Landwirte geliefert werden. Die Instandsetzungsarbeiten sowie 

Schlossereiarbeiten werden im Betrieb durchgeführt, Reparaturen dagegen werden fast 

ausschliesslich direkt beim Kunden vorgenommen. Für die Reparaturen bietet der 

Beschwerdegegner einen Pikettdienst an. Vor Ort werden die Arbeiten – soweit möglich – 

11 BGE 1C_114/2014 vom 13. November 2014, E. 2.5; BGE 137 II 30, E. 3.4; URP 2002 S. 688.
12 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01).
13 Baureglement der Gemeinde Frauenkappelen vom 19. August 2010, genehmigt durch das AGR am 6. 
Oktober 2011.
14 Vgl. Protokoll zum Augenschein vom 2. Februar 2015.

7

im Innern der alten Schmiede vorgenommen. Aufgrund der Grösse der Fütterungsanlagen 

ist der Beschwerdegegner jedoch teilweise gezwungen, Schweiss- und Schlosserarbeiten 

auf dem Vorplatz vorzunehmen. Zudem werden auf dem Vorplatz Reinigungsarbeiten 

(eigene Fahrzeuge, Rasenmäher im Service) vorgenommen. Neben dem 

Beschwerdegegner arbeitet eine zusätzliche Person auf dem Betrieb. Gemäss den 

Ausführungen des Beschwerdegegners wird auf dem Betrieb vor Ort durchschnittlich ein 

bis maximal zwei Tage pro Woche gearbeitet, die übrige Zeit arbeite man direkt bei den 

Kunden vor Ort. Die Arbeiten auf dem Vorplatz schätzt der Beschwerdegegner auf im 

Schnitt maximal ein Tag pro Woche. Die Arbeiten des Betriebs sowie die 

Warenumschlagsarbeiten auf dem Vorplatz fänden grundsätzlich zu regulären 

Arbeitszeiten statt, in Notfällen würden letztere jedoch auch um 6 Uhr früh oder spät 

abends erfolgen. Bei längeren Anfahrtszeiten zu den Kunden könne es ab und zu 

vorkommen, dass sie schon um 5 Uhr morgens losfahren müssten und erst um 21 Uhr 

zurück seien. Es käme maximal 1 Mal pro Woche vor, dass die Umschlagsarbeiten früh am 

Morgen bzw. spät abends erfolgen würden. Im Schnitt würde alle 14 Tage ein LKW 

vorbeikommen, bei welchem man Waren mit einem Hubstapler entladen müsse. Diese 

Schätzungen des Beschwerdegegners zur Anzahl der Arbeitstage auf dem Betrieb bzw. 

auf dem Vorplatz sowie zu den Zeiten und der Anzahl der Warenumschlagsarbeiten 

wurden von den Beschwerdeführenden weder anlässlich des Augenscheins noch im 

Rahmen der Schlussbemerkungen bestritten. Die pauschale, nicht näher begründete Kritik 

der Beschwerdeführenden in ihren Schlussbemerkungen vom 18. März 2015, wonach die 

Darstellungen des Beschwerdegegners anlässlich des Augenscheins blauäugig gewesen 

seien, ist daher nicht nachvollziehbar.

e) Die Vertreterin des beco Immissionsschutz kam anlässlich des Augenscheins zur 

Einschätzung, dass aufgrund des gewonnenen Eindrucks und der auf dem Betrieb 

ausgeführten Arbeiten sowie der Präsenzzeit vor Ort nicht von einer Überschreitung der 

Lärmgrenzwerte in der ES III auszugehen sei bzw. eine solche wohl ausgeschlossen 

werden könne.15 Dieser Einschätzung kann gefolgt werden. Dabei ist zu beachten, dass für 

die Lärmbeurteilung ein Mittelungswert relevant ist, wobei sowohl Lärmspitzen als auch die 

durchschnittliche tägliche Dauer des Lärms berücksichtigt werden. Unregelmässige oder 

nur selten auftretende Lärmereignisse fallen aufgrund der zeitlichen Verdünnung, die sich 

aus der Formel zur Berechnung der Teilbeurteilungspegel in Anhang 6 Ziff. 31 Abs. 2 LSV 

15 Vgl. Protokoll zum Augenschein vom 2. Februar 2015, Voten Frau X. S. 13 und 14. 

8

ergibt, weniger stark ins Gewicht. Vorliegend beschränken sich die lärmverursachenden 

Schlosserarbeiten / mechanischen Arbeiten auf dem Betrieb auf einen bis maximal zwei 

Tage pro Woche. Dazu kommen Warenumschlagsarbeiten, welche sich jedoch nicht über 

den ganzen Tag hinwegziehen, sondern sich auf kürzere Abschnitte vorab morgens vor 

allfälligen Einsätzen bei den Kunden bzw. abends nach den Einsätzen beschränken. 

Anlieferungen von neuen Geräten und Materialien, welche mit dem Hubstapler entladen 

werden müssen, finden nach den unwidersprochenen Aussagen des Beschwerdegegners 

ca. alle 14 Tage und damit noch seltener statt. Damit ist eine Überschreitung der 

Belastungsgrenzwerte für Gewerbe- und Industrielärm in der ES III durch den Betrieb des 

Beschwerdegegners ausgeschlossen, und zwar selbst dann, wenn die strengeren 

Planungswerte zur Anwendung gelangen. Es kann daher offen bleiben, ob das Vorhaben 

als Neuanlage (Einhaltung der Planungswerte) oder als bestehende Anlage (Einhaltung 

der Immissionsgrenzwerte) im Sinne der LSV zu gelten hat (Art. 7 und 8 LSV). Auf nähere 

lärmrechtliche Ermittlungen kann verzichtet werden. Der Hauptantrag der 

Beschwerdeführenden wird daher abgewiesen. 

f) Baubewilligungen können mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft werden (Art. 29 

Abs. 2 und Art. 38 Abs. 3 BauG). Auflagen sind Pflichten, die mit einer Baubewilligung 

verbunden sind. Die Nichterfüllung einer Auflage berührt die Geltung der Baubewilligung 

nicht, kann aber baupolizeiliche Massnahmen – insbesondere die Ersatzvornahme – und 

Bestrafung nach sich ziehen.16 Die Bedingungen und Auflagen müssen in einem engen 

sachlichen Zusammenhang zur erteilten Bau- oder Ausnahmebewilligung stehen und 

verhältnismässig sein. Verhältnismässig ist eine Nebenbestimmung nur dann, wenn sie 

zum Erreichen des angestrebten Ziels erforderlich, geeignet und für den Bauherrn 

zumutbar ist.17

Gemäss den Beschwerdeführenden sind die Türen und Fenster der Werkstatt im Sommer 

oft geöffnet, wodurch der Lärm im Sommer intensiver sei.18 Gestützt auf das 

Vorsorgeprinzip von Art. 11 Abs. 2 USG (vgl. E. 2c) ist daher vom Beschwerdegegner zu 

verlangen, dass er die Türen und Fenster der Werkstatt bei lärmigen Arbeiten im Inneren 

des Gebäudes stets geschlossen hält. Diese einfache Massnahme trägt dazu bei, die 

16 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 29 N. 1.
17 Aldo Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 38-39 N. 15a.
18 Stellungnahme vom 18. März 2015, S. 2.

9

Lärmemissionen des Schlossereibetriebs einzudämmen. Der vorinstanzliche Entscheid ist 

mit einer entsprechenden Auflage zu ergänzen. Diese ist zum Erreichen des damit 

angestrebten Ziels – der Reduktion der Lärmemissionen – erforderlich, geeignet und für 

den Beschwerdegegner ohne weiteres zumutbar.

3. Bauten im Grenzbereich

a) Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Palettgestelle bzw. mit Plachen 

gedeckten Lagerungen im Marchbereich hätten den Grenzabstand einzuhalten. Dass diese 

als festinstalliert zu bewerten seien, erscheine nach den Ausführungen des 

Regierungsstatthalteramts als gegeben. Im Rahmen des Eventualstandpunktes werde 

daher erwartet, dass eine allfällige Bestätigung der Umnutzungsbewilligung mit der Auflage 

versehen werde, dass die Lagerhaltungen inkl. Sichtschutzeinrichtungen mindestens auf 

das Abstands-erfordernis von 2 m ab Grenze zurückversetzt würden. 

b) Im vorderen Bereich des Vorplatzes hat der Beschwerdegegner an der 

Parzellengrenze mit einer Plastikblache eingepackte Eisenelemente auf Holzpaletts 

gestapelt und mit einem Wellblech überdeckt.19 Diese Lagerhaltung ist 3 m lang, 1.20 m tief 

und 90 cm hoch.20 Wie bereits das Regierungsstatthalteramt in seinem unangefochtenen 

Entscheid vom 20. Februar 2014 zur Baubewilligungspflicht dieses Palettgestells21 

ausführte und der Beschwerdegegner anlässlich des Augenscheins vom 2. Februar 2015 

ausdrücklich bestätigte22, steht diese Lagerhaltung bereits seit längerer Zeit und dauernd 

dort.

Im hinteren Bereich des Vorplatzes befindet sich angrenzend zur Parzelle der 

Beschwerdeführenden zudem ein Eisengestell mit einer Länge von 6.40 m, einer Tiefe von 

95 cm und einer Höhe von 1.20 m.23 Gemäss den Aussagen des Beschwerdegegners 

anlässlich des Augenscheins vom 2. Februar 2015 steht auch dieses Gestell schon seit 

19 Fotodokumentation zum Augenschein vom 2. Februar 2015, Foto Nr. 7.
20 Augenscheinprotokoll S. 16 oben.
21 Vorakten pag. 9 f.
22 Augenscheinprotokoll S. 14 unten, Votum Herr Y. 
23 Augenscheinprotokoll S. 16 oben und Fotodokumentation zum Augenschein vom 2. Februar 2015, Fotos 
Nrn. 12-14. 

10

längerer Zeit dort und wurde im Winter 2013/2014 auf eine Höhe von 1.20 m reduziert.24 Im 

hinteren Bereich des Vorplatzes hat der Beschwerdegegner zudem entlang der 

Parzellengrenze einige Bleche installiert25, welche gemäss seinen Aussagen das 

benachbarte Grundstück der Beschwerdeführenden vor dem Wasser der 

Reinigungsarbeiten und vor dem Funkensprung der Schweissarbeiten schützen sollen.26

c) Gemäss Art. 212 Abs. 2 Bst. a GBR haben unbewohnte An- und Nebenbauten einen 

Grenzabstand von mindestens 2 m einzuhalten. Nach Art. 121 Abs. 1 GBR sind 

unbewohnte An- und Nebenbauten oder Gebäudeteile eingeschossige Gebäude, die nur 

Nebennutzungsflächen enthalten und die in ihren Dimensionen die zulässigen Masse nicht 

überschreiten (gemäss Art. 212 Abs. 2 GBR Höhe max. 4 m, Fläche max. 60 m2).

d) Bei der Lagerhaltung im vorderen Bereich und dem Eisengestell im hinteren Bereich 

des Vorplatzes handelt es sich zwar nicht um Gebäude im eigentlichen Sinne. Trotzdem 

sind sie aufgrund ihrer Dimensionen bzw. der durch sie beanspruchten, nicht zu 

vernachlässigenden Fläche sowie dem Umstand, dass sie dauernd und seit längerer Zeit 

am selben Ort platziert sind, den unbewohnten Nebenbauten gleichzustellen. Weder die 

Lagerhaltung im vorderen Bereich noch das Eisengestell im hinteren Bereich des 

Vorplatzes dürfen damit im Grenzabstand von 2 m gemäss Art. 212 Abs. 2 Bst. a GBR zu 

stehen kommen. Vorbehalten bleibt die Zustimmung der Nachbarn durch Erteilung eines 

Näherbaurechts, woran es vorliegend aber fehlt. 

Die blechernen Schutzwände, welche als Schutz vor Wasser und Funkensprüngen 

installiert wurden, sind dagegen zu klein, um mit den unbewohnten Nebenbauten 

gleichgestellt zu werden. Der Grenzabstand von 2 m gemäss Art. 212 Abs. 2 Bst. a GBR 

ist daher für diese Installationen unbeachtlich.

e) Dem Eventualantrag der Beschwerdeführenden folgend ist damit mittels Auflage 

sicherzustellen, dass sich entlang der gemeinsamen Marche der Parzelle des 

Beschwerdegegners und der Parzelle der Beschwerdeführenden im Abstandsbereich von 

2 m ab Grenze ohne Zustimmung der Nachbarn keine Lagerhaltungen oder Gestelle 

24 Augenscheinprotokoll S. 14 Mitte, Voten Herr Y.
25 Fotodokumentation zum Augenschein vom 2. Februar 2015, Foto Nr. 14.
26 Augenscheinprotokoll S. 12 oben, Votum Herr Y.

11

befinden. Dies hat zur Folge, dass die Lagerhaltung im vorderen Bereich des Vorplatzes 

und das Eisengestell im hinteren Bereich des Vorplatzes aus diesem Grenzabstand zu 

entfernen sind. Die Auflage ist geeignet und erforderlich, um einen gesetzeswidrigen 

Zustand (unbewohnte Nebenbauten im Grenzbereich) zu verhindern. Die daraus 

resultierende Entfernung der vorhandenen Lagerhaltungen/Gestelle ist nicht aufwändig und 

mit keinen Kosten für den Beschwerdegegner verbunden. Eine Umplatzierung auf dem 

Grundstück des Schlossereibetriebs erscheint möglich, wie dies der Beschwerdegegner 

anlässlich des Augenscheins selber festhielt.27 Die Umsetzung dieser Auflage ist daher 

auch zumutbar. Damit erweist sich die Auflage als rechtmässig. 

4. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 

Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache 

wird eine Pauschalgebühr von Fr. 200.00 bis Fr. 4'000.00 je Beschwerde erhoben (Art. 19 

Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV28). Die Pauschale wird vorliegend festgelegt auf insgesamt 

Fr. 1'200.00. Für den Augenschein vom 2. Februar 2015 wird in Anwendung von Art. 20 

Abs. 1 GebV eine zusätzliche Gebühr von Fr. 400.00 erhoben. Die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens betragen somit Fr. 1’600.00.

b) Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 

Die Beschwerdeführenden unterliegen mit ihrem Hauptantrag, der vorinstanzliche 

Entscheid wird aufgrund ihrer Vorbringen im Zusammenhang mit dem Lärm jedoch mit 

einer Auflage ergänzt. Mit ihrem Eventualantrag obsiegen die Beschwerdeführenden 

teilweise, indem die von ihnen geforderte Auflage hinsichtlich der Lagerhaltungen und 

27 Augenscheinprotokoll S. 15 oben, Votum Herr Y.
28 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

12

Gestelle, nicht jedoch hinsichtlich der blechernen Schutzwände in den vorinstanzlichen 

Entscheid aufgenommen wird.

Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, den Beschwerdeführenden sowie dem 

Beschwerdegegner je die Hälfte der Verfahrenskosten, jeweils ausmachend Fr. 800.00 

anzulasten. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den ihnen auferlegten Betrag.

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Wie bereits ausgeführt unterliegen die 

Beschwerdeführenden und der Beschwerdegegner je zur Hälfte. Der Beschwerdegegner 

hat daher den Beschwerdeführenden die Hälfte der Parteikosten zu ersetzen. Der 

Beschwerdegegner wird nicht durch einen berufsmässigen Parteivertreter vertreten und hat 

daher kein Anrecht auf Parteikosten (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

Die Kostennote des Anwaltes der Beschwerdeführenden gibt zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Der Beschwerdegegner hat somit den Beschwerdeführenden die Hälfte der 

Parteikosten, ausmachend Fr. 2'706.15 (inkl. Mehrwertsteuer), zu ersetzen.

III. Entscheid

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 1.1. des Gesamtentscheids der 

Gemeinde Frauenkappelen vom 8. Oktober 2014 mit folgenden Auflagen ergänzt:

- Bei lärmigen Arbeiten im Inneren des Gebäudes sind die Türen und Fenster der Werkstatt 

stets geschlossen zu halten.

- Entlang der gemeinsamen Marche der Parzelle Frauenkappelen Grundbuchblatt 

Nr. E.________ und der Parzelle Frauenkappelen Grundbuchblatt Nr. F.________ dürfen 

sich im Abstandsbereich von 2 m ab Grenze ohne Zustimmung der Nachbarn keine 

Lagerhaltungen oder Gestelle befinden. 

Im Übrigen wird der Gesamtentscheid der Gemeinde Frauenkappelen vom 

8. Oktober 2014 bestätigt. Insofern wird die Beschwerde abgewiesen.

13

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.00 werden den Beschwerdeführenden und dem 

Beschwerdegegner  hälftig, jeweils ausmachend Fr. 800.00, zur Bezahlung auferlegt. 

Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den von ihnen geschuldeten Betrag. 

Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen ist.

3. Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführenden Parteikosten im Betrag von 

Fr. 2'706.15 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher C.________, als Gerichtsurkunde

- Herrn D.________, als Gerichtsurkunde

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Frauenkappelen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Amt für Berner Wirtschaft (beco), Immissionsschutz, zuhanden von Frau X, zur 
Kenntnis

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin