# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6ab9b71-1033-5333-9665-01054a0bedc7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-06-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 27.06.2006 4-EB.2004.50025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-EB-2004-50025_2006-06-27.pdf

## Full Text

2006 Erschliessungsabgaben 365 

Auch hier entfällt nicht der objektiv realisierbare Sondervorteil, son-
dern es ist im Härtefall eine Stundung zu gewähren (vgl. Erich Zim-
merlin, Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 2. Auflage, Aa-
rau 1985, § 33 N 3 aBauG). Schon aus Gründen der Rechtsgleichheit 
verbietet es sich, im vorliegenden Fall den Sondervorteil aufgrund 
der subjektiven Methode, also in Berücksichtigung der subjektiven 
Situation zu bestimmen, während in vergleichbaren Fällen kraft 
Gesetzes und/oder herrschender Lehre und Praxis der Sondervorteil 
nach objektiven Kriterien bestimmt wird und allenfalls aufgrund der 
subjektiven Verhältnisse Zahlungserleichterungen gewährt werden. 

5.4.3. Auch im Bundesgerichtsentscheid 1P.721/1999 vom 
14. März 2000 (…) wird deutlich gesagt, dass für den Fall einer 
künftigen intensiveren Überbauung die Erschliessungsbeiträge ohne 
weiteres durch den entsprechenden Mehrwert kompensiert werden. 
Nur unter Beibehaltung des Status quo hätte sich eine Beitragserhe-
bung als unverhältnismässig erweisen können. Dass und wann die 
entsprechenden Beiträge zu leisten waren, stand noch nicht fest, wes-
halb es laut Bundesgericht Sache des Gemeinderates war, zu gegebe-
ner Zeit die Kosten so festzulegen, dass für den Beschwerdeführer 
keine unverhältnismässige Belastung entsteht. Dieser Entscheid lässt 
genügend Raum, eine unverhältnismässige, möglicherweise den 
Gewerbe- bzw. Heimbetrieb eines Grundeigentümers gefährdende 
Belastung dadurch zu vermeiden, dass Zahlungserleichterungen ge-
währt werden. Ein Wechsel von der objektiven zur subjektiven Me-
thode der Beitragsbemessung lässt sich daraus nicht ableiten. Wich-
tig ist dagegen, dass die subjektive Situation bei der Beurteilung 
einer Härtefall-Konstellation nach pflichtgemässem Ermessen 
gebührend berücksichtigt und eine Unverhältnismässigkeit im Ein-
zelfall vermieden wird. 

74 Anschlussgebühren; Legalitätsprinzip 
- Auch ein Ausnahmetarif (Rabatt) muss in genügender Bestimmtheit 

rechtssatzmässig normiert sein; eine Gemeindepraxis genügt den An-
forderungen an das Legalitätsprinzip nicht (Erw. 5.4.3. – 5.4.4.) 

- Approximative Bestimmung der Kosten einer Einzelkläranlage 
(Erw. 5.6.4.2. – 5.6.4.3.) 

366 Schätzungskommission nach Baugesetz 2006 

Aus dem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
27. Juni 2006 in Sachen H. gegen Einwohnergemeinde S. 

Aus den Erwägungen 

5.4.3. Öffentliche Abgaben (wozu auch die Anschlussgebühren 
als Kausalabgaben zählen) müssen, wenn nicht notwendigerweise in 
allen Teilen im formellen Gesetz, so doch in genügender Bestimmt-
heit zumindest in rechtssatzmässiger Form festgelegt sein (sog. Er-
fordernis des Rechtssatzes). Die Voraussetzungen für die Erhebung 
der Abgabe müssen in den einschlägigen Rechtssätzen so umschrie-
ben sein, dass der rechtsanwendenden Behörde kein übermässiger 
Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten für den Bür-
ger voraussehbar und rechtsgleich sind (BGE 126 I 183; 123 I 249). 
Das Legalitätsprinzip, dem im Bereich des Abgaberechts die Bedeu-
tung eines verfassungsmässigen Rechts zukommt, verlangt, dass der 
Rechtssatz (sei im Gesetz im formellen Sinn, sei in einer nicht re-
ferendumspflichtigen Verordnung der Gemeindeexekutive) mindes-
tens den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe 
und die Höhe der Abgabe in den Grundzügen umschreibt (BGE 126 I 
183). 

5.4.4. Im Reglement über die Finanzierung von Erschliessungs-
anlagen (RFE) der Gemeinde S. ist nur ein Anschlussgebührentarif 
festgelegt, nämlich Fr. 30.60 / m2 Gebäudegrundfläche und Fr. 30.60 
/ m2 Bruttogeschossfläche. Der reduzierte Lagerflächentarif ist nicht 
in einem Rechtssatz festgelegt. Für gewerbliche und industrielle 
Lagerflächen ist demzufolge lediglich der Normaltarif in genügender 
Bestimmtheit rechtssatzmässig normiert, während der Rabatt auch 
nicht in den Grundzügen umschrieben ist. Das Reglement räumt der 
rechtsanwendenden Behörde unter diesen Umständen einen über-
mässigen Spielraum ein und verunmöglicht es dem Abgabepflich-
tigen, die Abgabehöhe in den Grundzügen vorauszusehen.  

Die Bestimmung über den reduzierten Lagerflächentarif genügt 
somit nicht den Anforderungen des Legalitätsprinzips im Abgabe-
recht. Die Schätzungskommission versagt der verfassungswidrigen 

2006 Erschliessungsabgaben 367 

Vorschrift in § 42 Abs. 3 RFE die Anwendung. Die Gemeinde ist 
gehalten, die abstrakte Norm entsprechend zu korrigieren und ihre 
Praxis rechtssatzmässig festzuhalten. 

(…) 
5.6.4.2. Selbst bei einer approximativen Bestimmung des 

individuellen Sondervorteils, wie es nur bei ausgewiesenen Spe-
zialanlagen erforderlich wäre (...), käme man zum gleichen Ergebnis. 
Die Investitionskosten für eine Einzelkläranlage mit den notwendi-
gen Kanalisationsleitungen zum geeigneten Vorfluter (...) sowie die 
Betriebskosten, kapitalisiert auf eine Betriebsdauer von 20 Jahren 
(AGVE 1974, S. 266; in diesem Sinne auch URP 2002, S. 230), sind 
dabei massgebend. Dabei muss nach der Rechtsprechung des Ver-
waltungsgerichts darauf geachtet werden, dass die Zufälligkeit, ob 
ein Vorfluter in der Nähe des betreffenden Grundstückes oder weiter 
entfernt liegt, kein verzerrtes Bild ergibt; es muss jeweilen von einer 
mittleren Kanalbaudistanz ausgegangen werden. Im anno 1987 ent-
schiedenen Fall ging das Verwaltungsgericht von einer mittleren 
Kanalisationsleitungslänge zwischen Grundstück und Vorfluter von 
600 m aus. Es hat dafür Erstellungskosten von Fr. 200'000.- veran-
schlagt (AGVE 1987, S. 153). Die Schätzungskommission ist der 
Ansicht, dass auch im vorliegenden Fall von einer mittleren Lei-
tungslänge von 600 m auszugehen ist. Die Fachrichter halten im 
Weiteren aktuell einen Preis von Fr. 300.- pro Laufmeter Leitung für 
realistisch. Folglich muss mit theoretischen Kanalbaukosten von 
rund Fr. 180'000.- gerechnet werden. 

5.6.4.3. Ferner sind die Investitionskosten für eine Einzelkläran-
lage abzuschätzen. Anlässlich der Verhandlung hat der Beschwerde-
führer Beträge von minimal Fr. 10'000.- (für Einzelkläranlage im 
Landwirtschaftsgebiet) bis maximal Fr. 50'000.- (Sanitäreinrichtung 
für Schiessanlage) genannt (…). In AGVE 1974, S. 266, ist das Ver-
waltungsgericht von Anschaffungskosten einer individuellen Kläran-
lage für einen Weiler mit drei bewohnten Liegenschaften im Betrag 
von rund Fr. 24'000.- ausgegangen. In AGVE 1987, S. 153, hat es für 
einen Industriebetrieb einen Betrag von Fr. 50'000.- für massgebend 
erachtet. Es ist offensichtlich, dass die Kosten einer Einzelkläranlage 
von der Dimensionierung und Funktion derselben abhängen. Die 

368 Schätzungskommission nach Baugesetz 2006 

Fachrichter der Schätzungskommission erachten unter Berücksichti-
gung der vorliegenden Verhältnisse Investitionskosten von rund 
Fr. 50'000.- für realistisch. 

75 Anschluss- und Benützungsgebühren (Art. 34 Abs. 3 und 4 BauG) 
- Als definitiv verfügt und daher nicht mehr anfechtbar dürfen nur 

jene Teile einer ersten Verfügung angesehen werden, bei denen auf-
grund der Formulierung der Verfügung klar hervorgeht, dass sie in 
einem späteren Zeitpunkt nicht mehr anfechtbar sein werden (Präzi-
sierung der Rechtsprechung; Erw. 2.2. - 2.2.3.3.)  

- Die Schätzungskommission kann eine Gemeinde nicht dazu ver-
pflichten, Benützungsgebühren zu erheben (Erw. 3.2. - 3.4.)  

- Grundsätzlich erfolgt keine einzelpositionenweise Prüfung der Inter-
nen Abrechnung Abwasser (Erw. 4.4.5.) 

Aus dem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
5. September 2006 in Sachen G. gegen Einwohnergemeinde O. 

Sachverhalt 

A. Am 29. Juli 2002 erteilte der Gemeinderat O. an G. und G. 
die Baubewilligung für den Abbruch des Gebäudes Nr. 12 und den 
Neubau eines Einfamilienhauses mit Atelier auf der Parzelle 1087, an 
der L. Strasse. Dabei wurden die nachfolgenden Gebühren verfügt:  

"Provisorische Anschlussgebühren; zahlbar vor Baubeginn 
 Fr. 33'894.00 Kanalisationsanschlussgebühr gemäss § 33 

des Abwasserreglementes: 3,5 % des Brand-
versicherungswertes (inkl. 7,6 % Mehrwert-
steuern/Nr. 319.540) 

 Fr. 13'824.00 Wasseranschlussgebühr gemäss § 39 des 
Wasserreglementes: 1,5 % des Brandversi-
cherungswertes (inkl. 2,4 % Mehrwertsteu-
ern/Nr. 319.542) 

 Fr. 11'190.40 Ordentliche Elektraanschlussgebühr für 2 
Wohn-/Dienstleistungseinheiten gemäss