# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00441083-0d29-56c3-90b3-6aab826b8c4b
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-19
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung 19.08.2020 OG O4V-19-39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_OG-O4V-19-39_2020-08-19.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A. 
vertreten durch: RA AA.   
 

Vorinstanz Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden ,  
Regierungsgebäude, 9100 Herisau 
vertreten durch: Rechtsdienst der Kantonskanzlei, 
Regierungsgebäude, 9102 Herisau 
 

Beigeladener 1  Gemeinderat B.  
 

Beigeladener 2 Departement Bau und Volkswirtschaft ,  
Kasernenstrasse 17a, 9102 Herisau 
 

Beigeladener 3 C.  
vertreten durch: RA CC.  
 

Gegenstand Nutzungsplanung  
Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrates  
vom 13. August 2019 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 

 
Zirkular -Urteil vom 19. August 2020   
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer  
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 

Verfahren Nr. O4V 19 39 
 
 

  

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 
 
a) des Beschwerdeführers: 

 1. Die Dispositiv-Ziffern 1 und 5 des angefochtenen Beschlusses des Regierungsrates 

vom 13. August 2019 seien vollumfänglich aufzuheben. 

 2. Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses sei dahingehend anzupassen, dass 

auf den Rekurs des Beschwerdeführers eingetreten wird, das Verfahren aber infolge 

Gegenstandslosigkeit (festgestellte Nichtigkeit des Teilzonenplans) abgeschrieben 

wird. 

 3. Dispositiv-Ziffer 5 des angefochtenen Beschlusses sei dahingehend anzupassen, dass 

dem Beschwerdeführer für seine ausseramtlichen Kosten zulasten der Rekursgegne-

rinnen eine Entschädigung über CHF 11‘424.80 (inkl. 7.7% MwSt. und 4% Spesenpau-

schale) zuzusprechen ist. 

 4. Den Beschwerdegegnern seien die Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen, und 

es seien diese zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteient-

schädigung (zzgl. 7,7% MwSt. und 4% Spesenpauschale) zu bezahlen. 

 
 
b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 
 
c) des Beigeladenen 1: 

 Die Beschwerde von A., vertreten durch Rechtsanwalt RA AA., (Verfahrens-Nr. O4V 19 39) 

sei vollumfänglich abzuweisen. 

 
 
d) des Beigeladenen 3: 

 Die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen, soweit darauf 

überhaupt einzutreten ist. 

 
 
 
(Das Departement Bau und Volkswirtschaft [Beigeladener 2] hat auf die Einreichung einer Stel-
lungnahme stillschweigend verzichtet.) 
  

Seite 3 

Sachverhalt 

 

A. A. (Beschwerdeführer) ist Grundeigentümer der gegenüber der Parzelle Nr. 0001 an der D.-

strasse gelegenen Parzelle Nr. 0002 in der Gemeinde B.. Am 20. April 2014 stellte C. beim 

Gemeinderat B. ein Gesuch um Umzonung seiner zu einer Kurzone gehörenden Parzelle 

Nr. 0003 in die Wohnzone W2b. Die geplante Umzonung ermöglichte einen 

Nutzungstransfer von der Parzelle Nr. 0003 zugunsten eines BauproBekts auf der Parzelle 

Nr. 0001, welche ebenfalls im Eigentum von C. steht. 

 

 

B. Mit E-Mails vom 5. bzw. 6. Mai 2015 ersuchte der Beschwerdeführer via seinen Vertreter 

bei der Gemeinde B. bzw. deren Planungskommission um Auskunft zur geplanten Über-

bauung auf der Parzelle Nr. 0001. Der Gemeindepräsident teilte dem Beschwerdeführer mit 

E-Mail-Antwort vom 6. Mai 2015 mit, die Planungskommission habe sich an ihrer letzten 

Sitzung mit einem Gesuch um „Umzonung im geringfügigen Verfahren“ befasst, dieses Ge-

such betreffe aber nicht sein Grundstück. Am 12. Mai 2015 gelangte der Vertreter des Be-

schwerdeführers daraufhin erneut per E-Mail an den Gemeindepräsidenten und ersuchte 

noch einmal um Information über den Stand der Dinge betreffend die Umzonung; infolge 

der geringen Distanz zur betroffenen Parzelle sowie der damit einhergehenden Betroffen-

heit bestehe zweifelsfrei eine entsprechende Legitimation hierzu. Hierauf informierte ihn der 

Gemeindepräsident mit E-Mail-Antwort vom gleichen Tag, dass die Planungskommission 

das Geschäft zuhanden des Gemeinderats verabschiedet habe. Aus Sicht der Gemeinde 

bestehe kein überwiegendes Interesse, das es rechtfertige, ihm in den laufenden Prozess 

Einblick geben zu lassen. Für weitere Informationen werde eine Kontaktaufnahme mit dem 

Architekten E. empfohlen.  

 

 

C. Das Umzonungsgesuch von C. wurde vom Gemeinderat B. an der Sitzung vom 16. Juni 

2015 behandelt. Der Gemeinderat beschloss, dem Gesuch im geringfügigen Verfahren zu 

entsprechen und beauftragte das Planungsbüro F., den für das Genehmigungsverfahren 

erforderlichen Teilzonenplan und Planungsbericht auszuarbeiten. Nachdem dem 

kantonalen Planungsamt ein Planentwurf zur Vorprüfung eingereicht worden war und die-

ses noch Ergänzungen verlangt hatte, befasste sich die Planungskommission an der 

Sitzung vom 29. Oktober 2015 erneut mit der Angelegenheit. Am 7. Dezember 2015 über-

wies die Gemeinde B. schliesslich einen vom Gemeindepräsidenten und vom Gemein-

deschreiber unterzeichneten, im vereinfachten Verfahren erlassenen Teilzonenplan G. 

Parzelle Nr. 0003 zur Genehmigung an das Departement Bau und Umwelt (heute: De-

partement Bau und Volkswirtschaft), versehen mit der Bemerkung „vom Gemeinderat erlas-

sen am 16. Juni 2015.“ Mit Beschluss vom 4. Januar 2016 wurde der Teilzonenplan von der 

Seite 4 

zuständigen Regierungsrätin genehmigt. Am 8. Januar 2016 wurde im kantonalen Amts-

blatt eine Mitteilung über diese Genehmigung des Teilzonenplans publiziert.  

 

 

D. Im Sommer 2016 nahm der Vertreter des Beschwerdeführers erneut Kontakt mit der Ge-

meindekanzlei B. auf und verlangte nochmals die Zustellung von Unterlagen, welche ihm 

schliesslich am 12. Juli 2016 per E-Mail zugeschickt wurden. 

 

 

E. Am 21. Juli 2016 ging beim Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden (Vorinstanz) ein auf 

den 13. Juli 2016 datierter Rekurs des Beschwerdeführers ein betreffend die Umzonung 

der Parzelle Nr. 0003 gemäss Teilzonenplan G. vom 16. Juni 2015. Mit dem Rekurs wurde 

die Aufhebung des angefochtenen Teilzonenplans G. verlangt. Die gleichzeitig gestellten 

Anträge auf superprovisorische Massnahmen wurden vom zuständigen Regierungsrat am 

12. August 2016 abgewiesen. Nach Einholung von Stellungnahmen bei der Gemeinde und 

beim zum Verfahren beigeladenen C. sowie diversen Abklärungen im Rahmen des 

Rekursverfahrens fällte der Regierungsrat am 13. August 2019 den Rekursentscheid RRB-

2019-337.  

 

 

F. Gegen diesen Rekursentscheid RRB-2019-337 richtet sich die vom Beschwerdeführer am 

18. September 2019 beim Obergericht eingereichte Beschwerde mit den eingangs erwähn-

ten Anträgen. Mit Vernehmlassung vom 11. November 2019 beantragte die Vorinstanz Ab-

weisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Diesem Antrag schloss sich der 

zum Verfahren beigeladene C. (Beigeladener 3) mit Eingabe vom 25. November 2019 an. 

Der Gemeinderat der Gemeinde B. (Beigeladener 1) beantragte mit Eingabe vom 8. No-

vember 2019 ebenfalls Abweisung der Beschwerde, während sich das Departement Bau 

und Volkswirtschaft (Beigeladener 2) nicht zusätzlich vernehmen liess. Mit Replik vom 

18. Dezember 2019 hielt der Beschwerdeführer an den bereits gestellten Anträgen fest, 

ebenso wie die Vorinstanz und der Beigeladene 3 in ihrer Duplik vom 15. bzw. 27. Januar 

2020. Keine der Parteien verlangte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Am 

19. August 2020 fällte das Gericht das vorliegende Zirkular-Urteil. 

 

 

G. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt, in den vorinstanzlichen Akten und auf die Vorbrin-

gen der Parteien im Rahmen des Schriftenwechsels wird, soweit entscheidrelevant, in den 

nachfolgenden Erwägungen noch ausführlicher eingegangen. 

  

Seite 5 

Erwägungen 

 

I.  Formelles 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 

dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRPG, bGS 143.1) als zuständige Instanz zur Behandlung von Beschwerden gegen ver-

waltungsinterne letztinstanzliche Verfügungen vorgesehen ist. Das Gesamtgericht hat Be-

schwerden betreffend Bau- und Planungsrecht sowie übriges Verwaltungsrecht der 4. Ab-

teilung zur Beurteilung zugewiesen (so publiziert im aktuellen Staatskalender des Kantons 

Appenzell Ausserrhoden [https://staatskalender.ar.ch/organizations/pdf], Ziff. 2.6.1.2), wes-

halb diese zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerdesache zuständig ist.  

 

 

2. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Rekursentscheids formell be-

schwert. Die Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen ergibt, dass diese sowohl hin-

sichtlich der Beschwerdeberechtigung auf Seiten des Beschwerdeführers als auch hinsicht-

lich der Form- und Fristerfordernisse mit Bezug auf die Beschwerdeschrift erfüllt sind. 

Entgegen der Meinung des Vertreters des Beigeladenen 3 enthält die vom Beschwerde-

führer am 18. September 2019 beim Obergericht fristgerecht eingereichte Beschwerde-

schrift eine ausreichende Kurzbegründung, welche sich sehr wohl konkret auf den ange-

fochtenen Rekursentscheid bezieht.  

 

 

3. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

 

4. Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) 

kann das Obergericht zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen 

auf den Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. Ent-

scheide, die auf dem Zirkularweg gefällt werden, bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 52 Abs. 

2 Justizgesetz [JG, bGS 145.31]). Da vorliegend keine Durchführung einer Verhandlung 

vorgeschrieben ist und die Parteien auf die Durchführung einer solchen verzichteten, hat 

das Obergericht den vorliegenden Entscheid im Zirkularverfahren gefällt. 

 

 

 

 

Seite 6 

II.  Materielles 

 

1. Die Vorinstanz geht im angefochtenen Rekursentscheid davon aus, dass dem Beschwerde-

führer spätestens am 6. Mai 2015 bekannt gewesen sei, dass ein Gesuch für die Umzo-

nung der Parzelle Nr. 0003 im vereinfachten Verfahren anhängig war. Dem schon damals 

rechtskundig vertretenen Rekurrenten habe somit auch bewusst sein müssen, dass im ver-

einfachten Verfahren keine öffentliche Planauflage stattfinden würde. Am 12. Mai 2015 sei 

ihm zudem die Akteneinsicht ausdrücklich verweigert und die Parteistellung faktisch abge-

sprochen worden. Nach Treu und Glauben habe er unter diesen Umständen nicht mehr 

damit rechnen können, dass ihm die Planungsbehörde eine Frist zur Einsprache ansetzen 

würde. Unter diesen Umständen wäre es angezeigt gewesen, beim Gemeinderat eine an-

fechtbare Verfügung über die Parteistellung zu verlangen oder die Sache mit Rechtsver-

weigerungsbeschwerde vor die übergeordnete Verwaltungsbehörde zu bringen, was der 

Beschwerdeführer aber nicht getan habe. Dass er sich erst im Juni 2016, also mehr als ein 

Jahr nach der Verweigerung der Akteneinsicht und mehrere Monate nach der öffentlichen 

Mitteilung der Genehmigung des Teilzonenplans im Amtsblatt bei der Gemeinde nach dem 

Bauprojekt und dem Planungsverfahren erkundigt habe und schliesslich erst mit dem Re-

kurs vom 21. Juli 2016 die Verletzung von Verfahrensansprüchen im Planungsverfahren 

geltend gemacht habe, sei zu spät. Mangels formeller Beschwer trat die Vorinstanz deshalb 

auf den Rekurs nicht ein. Beim Beschwerdeführer wurden diesem Verfahrensausgang ent-

sprechend weder Kosten für das Rekursverfahren erhoben noch wurde ihm eine Entschä-

digung zugesprochen. Im selben Rekursentscheid gelangte die Vorinstanz zudem gestützt 

auf vertiefte Sachverhaltsabklärungen zum Schluss, dass der Genehmigungsentscheid des 

Departements Bau und Volkswirtschaft vom 4. Januar 2016 betreffend Teilzonenplan G. 

ohnehin nichtig sei. Diese Nichtigkeit stellte sie in Ziff. 2 des Dispositivs ausdrücklich fest.  

 

 

2. Der Beschwerdeführer wendet sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren primär gegen 

den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz sowie zusätzlich gegen die Nichtzusprache 

einer Parteientschädigung, im Übrigen wird der vorinstanzliche Rekursentscheid vom Be-

schwerdeführer nicht angefochten und ist deshalb im Rahmen des vorliegenden Beschwer-

deverfahrens auch nicht weiter zu überprüfen: Der Beschwerdeführer beantragt aus-

schliesslich die Aufhebung von Ziff. 1 und 5 des Dispositivs des vorinstanzlichen Ent-

scheids und verlangt, die Vorinstanz habe auf seinen Rekurs einzutreten, diesen allerdings 

infolge Gegenstandslosigkeit (wegen festgestellter Nichtigkeit des Teilzonenplans) abzu-

schreiben, sowie ihm für das Rekursverfahren vor der Vorinstanz eine Parteientschädigung 

im Betrag von Fr. 11‘424.80 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. 

Zur Begründung seiner Anträge führt der Beschwerdeführer an, sein Rekurs vom 13. Juli 

Seite 7 

2016 sei zweifelsfrei rechtzeitig erfolgt, da er unmittelbar nach Erhalt der vollständigen 

Baugesuchsunterlagen Rekurs eingereicht habe. Er habe bereits am 12. Mai 2015 beim 

ehemaligen Gemeindepräsidenten von B. die Zustellung der Umzonungsunterlagen 

verlangt und deshalb nach Treu und Glauben auf die Zustellung des Entscheids über die 

Bewilligung des Teilzonenplans von der Gemeinde warten dürfen bzw. nicht damit rechnen 

müssen, dass zwischenzeitlich hinter dem Rücken seines Mandanten bereits ein Entscheid 

erfolgt und dieser dem Kanton zur Genehmigung vorgelegt worden sei. Da sich inzwischen 

herausgestellt habe, dass die Genehmigung des Teilzonenplans nichtig und somit aus der 

Retrospektive gar kein Anfechtungsobjekt mehr vorhanden sei, hätte das Verfahren von der 

Vorinstanz richtigerweise infolge dessen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden 

müssen, dies mit Entschädigungsfolgen zu seinen Gunsten, da die Gegenstandslosigkeit 

nicht durch ihn, sondern durch das Departement Bau und Volkswirtschaft zu verantworten 

sei.  

 

 

3. Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich im Detail folgender für die vorliegende Streitsa-

che wesentliche Sachverhalt (siehe dazu act. 8/1.2 B5 bis B9):  

 

• Am 5. Mai 2015 gelangte der Vertreter des Beschwerdeführers erstmals per E-Mail im 

Zusammenhang mit der geplanten Überbauung der Parzelle Nr. 0001 an den Leiter Bau-

bewilligungen der Gemeinde B. und erkundigte sich, „wie diesbezüglich der Stand der 

Dinge ist (Abparzellierung, Umzonung, Baugesuche, Quartierplan usw.).“  

 

• Mit E-Mail-Antwort vom 6. Mai 2015 teilte ihm daraufhin der Leiter Baubewilligungen mit, 

zurzeit laufe ein Umzonungsgesuch bei der Gemeinde für das Grundstück Nr. 0003; sei-

nes Wissens sei eine Überbauung des Grundstücks Nr. 0001 geplant, es sei aber noch 

kein Baubewilligungsgesuch eingereicht worden.  

 

• Gleichentags antwortete hierauf der Vertreter des Beschwerdeführers wiederum per E-

Mail: „Danke für die Info. Ich nehme an, die Gemeinde will dieses Umzonungsgesuch als 

geringfügige Änderung des Zonenplans im Sinne von Art. 52 BauG durchziehen und 

demnach keine öffentliche Auflage tätigen. Ich wäre daher dankbar, wenn mir sämtliche 

Unterlagen sowie Entscheide zu diesem Projekt - wenn möglich sogar vorzeitig - zur Ein-

sichtnahme zugestellt würden. Sofern ich mich diesbezüglich direkt an die Planungs-

kommission wenden soll, lass es mich ruhig wissen.“ 

 

Seite 8 

• Daraufhin erhielt der Vertreter des Beschwerdeführers umgehend eine weitere E-Mail-

Antwort, wonach die Zuständigkeit bei der Planungskommission liege und ein entspre-

chender Antrag deshalb an die Planungskommission zu richten sei. 

 

• Der Vertreter des Beschwerdeführers leitete hierauf die gesamte bisherige E-Mail-Kor-

respondenz an den Gemeindepräsidenten weiter, welcher gleichzeitig Präsident der Pla-

nungskommission war, mit der Bemerkung „Ich danke für die Bearbeitung sowie die ge-

legentliche Übermittlung entsprechender Unterlagen.“  

 

• Der Gemeindepräsident schrieb dem Vertreter des Beschwerdeführers in der E-Mail-

Antwort vom 6. Mai 2015: „Die Planungskommission befasste sich an ihrer letzten Sitz-

ung mit einem Gesuch um «Umzonung im geringfügigen Verfahren». Dieses Gesuch 

betrifft jedoch nicht das von Ihnen angesprochene Grundstück GB Nr. 0001. Wie bereits 

durch H. informiert empfehlen wir Ihnen die Kontaktaufnahme mit Architekt E..“ 

 

• Am 12. Mai 2015 meldete sich der Vertreter des Beschwerdeführers erneut per E-Mail 

beim Gemeindepräsidenten und ersuchte ihn darum, ihn über den Stand der Dinge be-

treffend die Umzonung zu informieren mit der Bemerkung: „Infolge der geringen Distanz 

zur Parzelle sowie der damit einhergehenden Betroffenheit, besteht zweifelsfrei eine ent-

sprechende Legitimation hierzu.“ 

 

• Der Gemeindepräsident informierte den Vertreter des Beschwerdeführers daraufhin um-

gehend, „dass die Planungskommission als vorberatende Kommission das Geschäft zu-

handen des Gemeinderats verabschiedet hat. Aus Sicht der Gemeinde besteht kein 

überwiegendes Interesse, dass es rechtfertigt, Sie in den laufenden Prozess Einblick ge-

ben zu lassen. Bezüglich Kontaktpersonen verweisen wir auf das E-Mail vom 6. Mai 

2015.“ 

 

• Aus den vorliegenden Akten ist über ein Jahr lang keine weitere Kontaktaufnahme sei-

tens des Beschwerdeführers oder dessen Vertreter mit der Gemeinde B. im Zusammen-

hang mit der geplanten Umzonung von Parzelle Nr. 0003 oder den Bebauungsplänen 

betreffend die Parzelle Nr. 0001 ersichtlich. Ende Juni bzw. Anfangs Juli 2016 nahm der 

Beschwerdeführer gemäss den vorliegenden Unterlagen schliesslich mit I. und E. 

Kontakt auf, welche ihm diverse Unterlagen zum geplanten Bauprojekt Parzelle Nr. 0001 

zur Verfügung stellten.  

 

• Am 8. Juli 2016 teilte der Vertreter des Beschwerdeführers dem Leiter Baubewilligungen 

der Gemeinde B. per E-Mail mit: „Obschon ich um Übermittlung des entsprechenden 

Seite 9 

Umzonungsentscheids für Kat.-Nr. 0003 ersucht habe, wurde mir dieser nicht zugestellt. 

Eine Ausschreibung hat ebenfalls nicht stattgefunden. In Anbetracht dessen, dass diese 

Umzonung, welche wie ich heute feststellen musste bereits ausgeführt und auf den 4. 

Januar 2016 rechtskräftig wurde, für den Volumentransfer im Zusammenhang mit dem 

Bauprojekt auf Parzelle Kat.-Nr. 0001 von entscheidender Relevanz ist, ersuche ich hier-

mit noch einmal offiziell um Zustellung des besagten Entscheides zwecks Wahrung der 

entsprechenden Rechtsmittelmöglichkeiten.“  

 

• Auf erneute Rückfrage des Vertreters des Beschwerdeführers vom 12. Juli 2016 hin, bis 

wann er mit der Zustellung des angefochtenen Entscheides rechnen könne, schickte ihm 

die Gemeinde B. mit E-Mail vom gleichen Tag zwei pdf-Dokumente zu. 

 

• Bei der Vorinstanz ging am 22. Juli 2016 ein auf den 13. Juli 2016 datierter Rekurs des 

Beschwerdeführers gegen den Gemeinderat B. in Sachen Teilzonenplan G. ein (vgl. act. 

8/1.1 bzw. 8/2). 

 

 

4. Im mit der vorliegenden Beschwerde angefochtenen Rekursentscheid vom 13. August 2019 

zog die Vorinstanz in Erwägung, der Beschwerdeführer habe es unterlassen, seine Interes-

sen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln rechtzeitig einzubringen. Seine Rüge betref-

fend die Verletzung von Verfahrensansprüchen sei verspätet, mangels formeller Beschwer 

sei auf seinen Rekurs nicht einzutreten.  

 

a. Verspätet kann ein Rekurs allerdings zum Vornherein nur dann sein, wenn zunächst über-

haupt ein Anfechtungsobjekt vorhanden ist, gegen das mit der Rekurseingabe vorgegang-

en werden soll. Sollte gar kein Anfechtungsobjekt vorhanden sein, würden nämlich auch 

keine Rekursfristen laufen. Vorweg ist in diesem Zusammenhang daher darauf hinzuwei-

sen, dass der Meinung des Beschwerdeführers zu folgen ist, wonach die von der Vorin-

stanz in Ziff. 2 des Dispositivs festgestellte Tatsache dazu führt, dass die von der Vorin-

stanz im angefochtenen Entscheid angeführte Begründung für den in Ziff. 1 des Dispositivs 

getroffenen Nichteintretensentscheid - nämlich, dass die formellen Eintretensvoraussetzun-

gen zur Behandlung des Rekurses mangels dessen Rechtzeitigkeit nicht gegeben sein 

sollen - unter diesen Umständen nicht überzeugt: Nutzungspläne und Baureglemente treten 

erst nach Eintritt der Rechtskraft des Genehmigungsentscheides in Kraft (Art. 49 Abs. 1 

Baugesetz [bGS 721.1]). Das bedeutet demnach, dass vor einer gültigen Genehmigung 

durch das Departement zum Vornherein keine Anfechtungsfrist abgelaufen sein kann, da 

diese logischerweise noch gar nicht zu laufen begonnen hat. Unter diesen Umständen kann 

aber auch nicht schlüssig argumentiert werden, der Beschwerdeführer habe verspätet ge-

Seite 10 

handelt, weshalb mangels formeller Beschwer nicht auf seine Vorbringen eingetreten 

werde.  

 

b. Da allerdings Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Rekursentscheids im vorliegenden 

Verfahren gar nicht umstritten ist, ist hier nicht zu prüfen, ob die durch die Vorinstanz fest-

gestellte Nichtigkeit des Genehmigungsbeschlusses des Baudepartement zutrifft oder nicht. 

Angefochten ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig der Nichteintretensentscheid 

der Vorinstanz bezüglich dem Rekurs des Beschwerdeführers sowie die von ihr festgeleg-

ten Entschädigungsfolgen. Ist der Nichteintretensentscheid unabhängig von Ziff. 2 des 

Dispositivs zu bestätigen, hat das Obergericht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gar 

nicht materiell zur nicht angefochtenen Feststellung in Ziff. 2 des Dispositivs im vorinstanzli-

chen Entscheid Stellung zu nehmen. Es ist daher zunächst in einem ersten Schritt zu prü-

fen, ob der Nichteintretensentscheid richtig gewesen wäre, wenn entgegen der vorinstanzli-

chen Feststellung in Ziff. 2 des Dispositivs von einer gültigen Genehmigung des Departe-

mentes Bau und Volkswirtschaft ausgegangen würde (vgl. dazu nachfolgend, E. 5). Wird 

dies bejaht, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob der Nichteintretensentscheid auch 

dann richtig wäre, wenn Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids berücksich-

tigt und somit davon ausgegangen würde, dass der Genehmigungsentscheid nichtig war 

(siehe dazu nachfolgend, E. 6). Nur, wenn diese doppelte Prüfung in beiden Fällen zu ei-

nem positiven Entscheid führt, kann im vorliegenden Verfahren überhaupt über die Rechts-

begehren des Beschwerdeführers entschieden werden, ohne dass sich eine Vereinigung 

mit den ebenfalls beim Obergericht pendenten, den Parteien bekannten Verfahren O4V 19 

35 und O4V 19 37 aufdrängen würde, in welchen es um die materielle Beurteilung von Ziff. 

2 des Dispositivs des angefochtenen Rekursentscheids geht (welche der Beschwerdeführer 

aber im vorliegenden Rekursverfahren gar nicht angefochten hat).  

 

 

5. Unter der Annahme, dass mit Bezug auf den in Frage stehenden Teilzonenplan G. eine gül-

tige Genehmigung durch das Baudepartement vom 4. Januar 2016 vorgelegen hätte 

(wovon die Vorinstanz bei der Begründung ihres Nichteintretensentscheids wohl zumindest 

sinngemäss auszugehen ging, obwohl sie in den weiteren Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid schliesslich zu einem anderen Schluss gelangte), wäre der Nichteintre-

tensentscheid der Vorinstanz aus folgenden Gründen zu bestätigen:  

 

a. In Art. 52 der bis zum 31. Dezember 2018 gültigen Fassung des kantonalen Baugesetzes 

(Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht [bGS 721.1]; nachfolgend: Art. 52 

aBauG) war für geringfügige Änderungen an Zonenplänen und Sondernutzungsplänen vor-

gesehen, dass diese ohne öffentliche Auflage vorgenommen werden können, wenn die von 

Seite 11 

ihnen direkt betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und die Mehrheit der 

Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke sich mit ihnen einver-

standen erklärt haben. Nicht zustimmende Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer 

waren unter Ansetzung einer Einsprachefrist von 30 Tagen anzuschreiben.  

 

b. Die im Eigentum des Beschwerdeführers stehende Parzelle Nr. 0002 ist weder selber von 

der Umzonung betroffen noch grenzt sie direkt an die vom Teilzonenplan G. betroffene 

Parzelle Nr. 0003 an. Gestützt auf diese Tatsache ging die Gemeinde B. richtigerweise 

davon aus, dass der Beschwerdeführer weder Eigentümer eines im Sinn von Art. 52 aBauG 

direkt betroffenen noch eines angrenzenden Grundstücks im Sinn von Art. 52 aBauG ist, 

weshalb bei ihm entsprechend auch keine Einverständniserklärung einzuholen war. Wie 

der Beschwerdeführer selbst angibt, besteht eine Distanz von rund 50 Metern zur Parzelle 

Nr. 0003. Somit wäre selbst dann, wenn der Begriff des „direkt betroffenen Grund-

eigentümers“ nicht auf jene Grundeigentümer beschränkt würde, deren Parzelle selber vom 

Zonenplan erfasst wird, auch bei analoger Heranziehung der weiter gefassten Bestimmung 

von Art. 103 Abs. 1 BauG (welcher allerdings konkrete Baugesuche betrifft), noch keine 

aufgrund naher Distanz gegebene besondere Betroffenheit erkennbar, welche eine schriftli-

che Benachrichtigung des Beschwerdeführers erfordert hätte, zumal eine solche besondere 

Betroffenheit sich auch nach jener Bestimmung auf einen Umkreis von 30 Metern von der 

geplanten Baute oder Anlage und damit einen deutlich geringeren Radius beschränkt. 

 

c. Zu Einsprachen und Rekursen nach dem BauG und seinen Ausführungserlassen ist befugt, 

wer durch den angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein eigenes schutzwürdiges Inte-

resse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 111 Abs. 1 BauG). Der Kreis der Re-

kursberechtigten bezüglich einem Zonenplan ist somit weiter gefasst als der Adressaten-

kreis, welcher in Art. 52 aBauG für die Anschreibung von Grundeigentümern vorgesehen 

war. Diese weitergehende Legitimation zur Erhebung eines Rekurses in Zusammenhang 

mit dem Erlass und der Änderung von Nutzungsplänen wird allerdings gemäss Art. 49 Abs. 

1 BauG wiederum eingeschränkt, indem dort zusätzlich vorgesehen ist, dass ein solcher 

Rekurs nur von jenen Personen erhoben werden kann, die auch am Einspracheverfahren 

teilgenommen haben.  

 

d. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Rekursentscheid unter Hinweis auf Rechtsgrundla-

gen im Bau- und Verfahrensrecht des Bundes sowie einschlägige Lehrmeinungen, dass 

das Erfordernis dieser formellen Beschwer im Sinn der Teilnahme am Einspracheverfahren 

gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG von Bundesrechts wegen entfalle, wenn der Betroffene gar 

keine Möglichkeit zur Teilnahme am Einspracheverfahren hatte und ohne eigenes Ver-

schulden an der Teilnahme verhindert war, weil ihm die Durchführung des Verfahrens nicht 

Seite 12 

bekannt war und auch nicht bekannt sein musste, beispielsweise weil die Behörde ihm zu 

Unrecht die Teilnahme am Verfahren verunmöglicht hat oder weil ihm zu Unrecht die Par-

teistellung und die damit zusammenhängenden Rechte versagt worden sind. Die Vorin-

stanz argumentierte, dass der Beschwerdeführer bereits ab Mai 2015 gewusst habe, dass 

ein Gesuch für die Umzonung der Parzelle Nr. 0003 im vereinfachten Verfahren pendent 

war. Nachdem die Gemeinde ihm die Akteneinsicht verweigert und damit die Parteistellung 

faktisch abgesprochen habe, habe er nicht mehr damit rechnen dürfen, dass ihm die Pla-

nungsbehörde eine Frist zur Einsprache eröffnen würde. Das lange Zuwarten mit dem er-

neuten Erkundigen bei der Gemeinde nach dem Planungsverfahren verstosse unter den 

gegebenen Umständen gegen Treu und Glauben und der eingereichte Rekurs sei daher 

verspätet. 

 

e. Gemäss Art. 9 der Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101) hat jede Person Anspruch 

darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt 

zu werden. Art. 61bis der kantonalen Verfassung (KV AR, bGS 111.1) präzisiert diese Ver-

fassungsbestimmung, indem sie vorsieht, dass derjenige, der öffentliche Aufgaben wahr-

nimmt, im öffentlichen Interesse nach Treu und Glauben, willkürfrei und nach dem Grund-

satz der Verhältnismässigkeit zu handeln hat. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob 

der Beschwerdeführer bzw. dessen Vertreter nach Treu und Glauben davon ausgehen 

durfte, dass er (auch wenn er, wie erwähnt, nicht zum Kreis der in Art. 52 aBauG genann-

ten „direkt betroffenen Grundeigentümern“ gehört) von der Gemeinde B. zu gegebener Zeit 

über die im Zusammenhang mit dem Teilzonenplan G. gefällten Beschlüsse informiert 

werden würde, nachdem er explizit darum ersucht hatte. In diesem Zusammenhang ist 

folgender Sachverhalt entscheidend:  

 

• Der Beschwerdeführer hat via seinen Vertreter nachweislich bereits im E-Mail vom 

12. Mai 2015 an den Gemeindepräsidenten klargestellt, dass er infolge der geringen 

Distanz zur Parzelle Nr. 0003 sehr wohl davon ausgehe, legitimiert zu sein, die angefor-

derten Unterlagen zu erhalten. Der Gemeindepräsident wies in der Folge wörtlich darauf 

hin, es bestehe kein überwiegendes Interesse, das es rechtfertige, ihm „in den laufen-

den Prozess“ Einblick zu gewähren, informierte aber gleichzeitig auch, dass die Pla-

nungskommission das Geschäft inzwischen zu Handen des Gemeinderats verabschie-

det habe. Unter diesen Umständen ist es grundsätzlich nachvollziehbar, dass der Be-

schwerdeführer bzw. sein Vertreter diese Antwort zunächst so verstanden, dass die Ge-

meinde zwar aktuell keinen Anlass sah, ihm bereits vor Behandlung des Geschäfts 

durch den Gemeinderat weitere Informationen zu geben (also während dem aktuell noch 

laufenden Prozess vor der Planungsbehörde), aber gleichzeitig davon ausging, sein Be-

gehren um Zustellung sämtlicher Entscheide (welche der Gemeinderat gemäss der Aus-

Seite 13 

kunft des Gemeindepräsidenten zum Verfahrensstand erst noch fällen würde) in diesem 

Zusammenhang sei sehr wohl zur Kenntnis genommen worden und so würde er zu ge-

gebener Zeit erneut kontaktiert und mit entsprechenden Unterlagen bedient werden.  

 

• Als eine solche Kontaktaufnahme aber im Anschluss während mehreren Monaten nicht 

erfolgte, durfte der bereits damals rechtskundig vertretene Beschwerdeführer allerdings 

nicht zeitlich unbeschränkt darauf vertrauen, dass die Gemeinde ihn tatsächlich über 

den Entscheid informieren würde. Spätestens, nachdem die nächsten Gemeinderatssitz-

ungen stattgefunden hatten, an welchen das Geschäft gemäss der ihm gegebenen Aus-

kunft behandelt werden sollte, musste der Beschwerdeführer davon ausgehen, dass das 

Geschäft wohl inzwischen an einer Gemeinderatssitzung behandelt worden sein musste, 

ohne dass er im Nachgang automatisch von der Gemeinde weitere Informationen erhal-

ten hatte. Dass der Beschwerdeführer trotzdem über ein Jahr verstreichen liess, bevor 

er sich in der Angelegenheit erneut an die Gemeinde B. wandte, ist daher nicht nach-

vollziehbar. Es wäre dem Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen durchaus 

zuzumuten gewesen, erneut bei der Gemeinde nachzufragen, sobald er aufgrund des 

Zeitablaufs offensichtlich Anlass hatte, davon auszugehen, dass seine Anfrage entweder 

inzwischen vergessen gegangen war oder die Gemeinde ihm bewusst keine weiteren 

Unterlagen zugeschickt hatte. Dieser Zeitpunkt trat aber bereits spätestens nach einigen 

Monaten, mithin gegen Ende des Jahres 2015 ein, da selbst bei Berücksichtigung einer 

allfälligen Sommerpause, während welcher möglicherweise keine Gemeinde-

ratssitzungen stattfanden, erwartet werden musste, dass das Geschäft zwischenzeitlich 

Thema an einer spätestens im Herbst durchgeführten Sitzung gewesen sein musste.  

 

• Hinzukommt, dass die Genehmigung der Teilzonenplanänderung im Amtsblatt vom 

8. Januar 2016 öffentlich publiziert wurde (act. 8/12.2). Offenbar hat der Beschwerdefüh-

rer diese Publikation nicht zur Kenntnis genommen, er hätte aber dazu theoretisch die 

Möglichkeit gehabt. Der rechtskundig vertretene Beschwerdeführer hatte bereits mit E-

Mail vom 6. Mai 2015 an die Gemeinde B. ausdrücklich angeführt: „Ich nehme an, die 

Gemeinde will dieses Umzonungsgesuch als geringfügige Änderung des Zonenplans im 

Sinne von Art. 52 BauG durchziehen und demnach keine öffentliche Auflage tätigen.“ 

Dem Beschwerdeführer bzw. dessen Vertreter musste folglich auch bereits damals be-

wusst sein, dass im Verfahren einer geringfügigen Änderung zu gegebener Zeit eine 

Publikation im Amtsblatt erfolgen würde und es ist daher nicht verständlich, wenn unter 

diesen Umständen erst nach Verstreichenlassen über eines Jahres geschaut wird, ob in-

zwischen eine solche Publikation erfolgt ist.  

 

Seite 14 

f. Hätte sich der Beschwerdeführer, nachdem er von der Gemeinde nichts mehr hörte, ob-

schon das Geschäft aufgrund des zwischenzeitlichen Zeitablaufs inzwischen an einer Sitz-

ung behandelt worden sein musste, erneut bei der Gemeinde nach dem Stand erkundigt, 

wäre er wohl auch rechtzeitig auf die Publikation im Amtsblatt vom 8. Januar 2016 (vgl. act. 

8/12.2) aufmerksam geworden, was ihm ermöglicht hätte, spätestens im Anschluss an die-

se Publikation unverzüglich einen Rekurs einzureichen. Da ihm von der Gemeinde ja ge-

rade keine Frist zur Erhebung einer Einsprache gesetzt worden war, wäre auf einen sol-

chen Rekurs trotz der einschränkenden Bestimmung von Art. 49 Abs. 1 BauG, wonach auf 

einen Rekurs nur dann einzutreten ist, wenn der Einsprecher bereits am Einspracheverfah-

ren teilgenommen hat, grundsätzlich einzutreten und seine Vorbringen materiell zu prüfen 

gewesen (wie dies die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid selber unter Hinweis auf die 

einschlägigen Rechtsgrundlagen im Bundesrecht und die Literatur - vgl. E. 1a des ange-

fochtenen Rekursentscheids - einräumt). Unter analoger Berücksichtigung der allgemeinen 

Bestimmung von Art. 34 Abs. 2 VRPG, welcher für den Fall, dass eine weiterziehbare Ver-

fügung nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen wurde, in Abwägung mit dem eben-

falls zu wahrenden Interessen der Rechtssicherheit vorsieht, dass eine Einreichung des 

Rechtsmittels den speziellen Umständen entsprechend zwar innert grosszügig bemessener 

Frist, jedoch längstens innert zwei Monaten seit Zustellung der Verfügung zulässig bleiben 

soll, wäre allerdings, überträgt man dies auf den vorliegenden Fall, ein erst im Sommer 

2016 - und damit erst rund ein halbes Jahr später - eingereichter Rekurs klar als verspätet 

zu betrachten und würde deshalb die formellen Eintretensvoraussetzungen aus diesem 

Grund letztlich trotzdem nicht erfüllen. Dies hätte einen Nichteintretensentscheid zur Folge. 

 

 

6. Der Beschwerdeführer macht geltend, anstelle eines Nichteintretensbeschlusses hätte die 

Vorinstanz das Verfahren angesichts der in Ziff. 2 des Dispositivs getroffenen Feststellung 

richtigerweise infolge Gegenstandslosigkeit abschreiben müssen. Der Nichteintretensent-

scheid sei somit aufzuheben und Ziff. 1 des Dispositivs dahingehend anzupassen, dass auf 

den Rekurs des Beschwerdeführers eingetreten werde, das Verfahren aber infolge Gegen-

standslosigkeit abgeschrieben werde. Aus folgenden Überlegungen schliesst sich das 

Obergericht dieser Meinung nicht an und ist gestützt auf nachfolgende Erwägungen zum 

Schluss gelangt, dass auch dann, wenn vom - zwischen den Parteien im vorliegenden Ver-

fahren nicht umstrittenen und daher hier soweit nicht nötig auch nicht näher zu überprüfen-

den - Feststellungsbeschluss der Vorinstanz in Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen 

Rekursentscheids ausgegangen würde, es jedenfalls im Resultat richtig bleibt, wenn die 

Vorinstanz auf die vom Beschwerdeführer bei ihr eingereichte Rekurseingabe vom 13. Juli 

2016 nicht eingetreten ist: 

 

Seite 15 

a. Vorweg ist zu präzisieren, dass die Vorinstanz notabene nicht etwa die Nichtigkeit des Zo-

nenplans, welcher Streitgegenstand des Rekurses des Beschwerdeführers war, festgestellt 

hatte (vgl. dazu den vom Beschwerdeführer unter Ziff. 2 gestellten Antrag vor Obergericht, 

welcher eine „festgestellte Nichtigkeit des Teilzonenplans“ erwähnt), sondern festgestellt 

wurde von der Vorinstanz einzig, „dass der Genehmigungsentscheid des Departementes 

Bau und Umwelt vom 4. Januar 2016 betreffend Teilzonenplan G. Parzelle Nr. 0003 nichtig 

ist“ (Ziff. 2 des Dispositivs im angefochtenen Rekursentscheid). Begründet wurde diese 

Nichtigkeit damit, dass der Gemeinderat B. noch gar keinen Beschluss über den Teil-

zonenplan, welcher vom Beschwerdeführer bei der Vorinstanz mit Rekurs angefochten wur-

de, erlassen habe. Ob letzteres zutrifft oder nicht, kann im vorliegenden Verfahren letztlich 

offengelassen werden. 

 

b. Nichtigkeit bedeutet absolute Unwirksamkeit. Eine nichtige Handlung entfaltet mit anderen 

Worten keinerlei Rechtswirkungen. Sie ist ex tunc und ohne amtliche Aufhebung rechtlich 

unverbindlich, von Amtes wegen zu beachten und kann von jedermann jederzeit geltend 

gemacht werden (vgl. dazu anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_315/2019 vom 

2. Oktober 2019, E. 2.2; BGE 139 II 243, E. 11.2, je m.w.H.). Geht man vom Feststellungs-

beschluss der Vorinstanz gemäss Ziff. 2 des Dispositivs im angefochtenen Rekursent-

scheid aus, wäre also das bereits im Sommer 2015 eingeleitete Verfahren zur Zonenplan-

änderung vor der Gemeinde in demjenigen Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer seinen Re-

kurs bei der Vorinstanz einreichte, noch gar nicht abgeschlossen gewesen und es hätte 

schon mangels Beschlusses des Gemeinderats über die Teilzonenplanänderung sowie zu-

dem mangels späterem Genehmigungsentscheids des Departements noch gar kein An-

fechtungsobjekt vorgelegen, gegen welches überhaupt mit einem ordentlichen Rechtsmittel 

hätte vorgegangen werden können. Vielmehr wäre das Verfahren zur Zonenplanänderung 

unter diesen Umständen weiterhin als pendent zu betrachten. 

 

c. Ein Abschreibungsbeschluss infolge Gegenstandslosigkeit kann dann gefasst werden, 

wenn ein Rückzug oder andere Gründe nachträglich zur Gegenstandslosigkeit des Verfah-

rens führten. Gegenstandslosigkeit liegt immer dann vor, wenn die Grundlagen einer Strei-

tigkeit im Lauf des Verfahrens dahinfallen oder wenn die Beteiligten inzwischen jegliches 

Interesse an einer Entscheidung verloren haben. Geht man von der von der Vorinstanz in 

Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Rekursentscheids festgestellten Nichtigkeit des 

Genehmigungsbeschlusses (mit der Begründung, es mangle an dem erforderlichen Be-

schluss des Gemeinderats über die Zonenplanänderung) aus, so hat sich hier allerdings 

nicht erst nachträglich eine neue Situation eingestellt, sondern die Nichtigkeit ist ex tunc zu 

beachten, d.h. diese Situation lag bereits im Zeitpunkt der Einreichung des Rekurses vor. 

Daher ist prozessual gesehen auf einen solchen Rekurs nicht einzutreten (vgl. dazu auch 

Seite 16 

die präzisierende Rechtsprechung des Bundesgerichts im Zusammenhang mit der Erledi-

gung von Verfahren, in welchen das Rechtsschutzinteresse in Frage steht: Nach dieser 

Rechtsprechung, welche im vorliegenden Fall analog heranzuziehen ist, muss das Rechts-

schutzinteresse nicht nur bei der Einreichung eines Rechtsmittels, sondern auch noch im 

Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein; fällt das schutzwürdige Interesse im 

Laufe des Verfahrens dahin, kann die Sache als gegenstandslos geworden abgeschrieben 

werden, fehlt es allerdings schon bei der Beschwerdeeinreichung an einem Rechtsschutz-

interesse, ist auf die Eingabe nicht einzutreten [Urteil des Bundesgerichts 2C_675/2017 

vom 15. Januar 2018, E. 2.2.1, m.w.H.; ausdrücklich bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 

2C_861/2017 vom 12. Oktober 2018, E. 1.4.2]). 

 

d. Auf einen beim Departement Bau und Volkswirtschaft eingereichten Rekurs, der sich gegen 

einen Zonenplan richtet, der im Zeitpunkt der Rekurseinreichung noch gar nicht von der 

Gemeinde erlassen bzw. noch nicht vom Departement genehmigt worden war, wäre in for-

meller Hinsicht (ebenfalls) nicht einzutreten. Somit wäre der Nichteintretensentscheid der 

Vorinstanz auch dann korrekt, wenn von der Richtigkeit des Feststellungsbeschlusses der 

Vorinstanz in Ziff. 2 des Dispositivs im angefochtenen Entscheid ausgegangen wird.  

 

 

7. Der vom Beschwerdeführer angefochtene Nichteintretensentscheid der Vorinstanz ist ge-

stützt auf die obenstehenden Erwägungen 5 und 6 so oder so zu bestätigen, unabhängig 

davon, ob der Feststellungsbeschluss der Vorinstanz zur Nichtigkeit des Genehmigungs-

entscheids überhaupt zutreffend war oder nicht. Die Beschwerde bezüglich Ziff. 1 des Dis-

positivs des angefochtenen Rekursentscheids ist somit abzuweisen, ohne dass es nötig ist, 

sich im vorliegenden Verfahren materiell mit der hier auch gar nicht angefochtenen Fest-

stellung in Ziff. 2 des vorinstanzlichen Dispositivs näher auseinanderzusetzen. Die damit 

zusammenhängende Frage, ob der Gemeinderat am 16. Juni 2015 tatsächlich keinen gülti-

gen Erlassbeschluss im Sinne von Art. 52 Abs. 2 aBauG gefällt habe - wovon die 

Vorinstanz beim Erlass des Nichteintretensentscheids ausging - wird in den ebenfalls vom 

Obergericht zu beurteilenden Verfahren O4V 19 35 und O4V 19 37 zu behandeln sein, hat 

aber angesichts der dargelegten Erwägungen im Resultat keinen Einfluss auf die Abwei-

sung der Beschwerde im vorliegenden Verfahren und kann somit an dieser Stelle offenge-

lassen werden. 

 

 

8. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für seine Aufwendungen im Rekursverfahren 

keine Entschädigung zugesprochen, was der Beschwerdeführer ebenfalls anficht.  

 

Seite 17 

a. Im Rekursverfahren kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Antrag eine ange-

messene Entschädigung für ihre Kosten und Auslagen zugesprochen werden, die jedoch in 

der Regel höchstens Fr. 7‘000.-- beträgt (Art. 24 Abs. 1 VRPG). Der Beschwerdeführer hat, 

da die Vorinstanz im vorinstanzlichen Verfahren wie dargelegt jedenfalls im Resultat zu 

Recht nicht auf seinen Rekurs eingetreten ist, in formeller Hinsicht nicht mit dem Rekurs 

obsiegt, weshalb ihm mangels entsprechender Rechtsgrundlage für eine Entschädigung für 

diesen Fall auch kein Entschädigungsanspruch zukommen kann.  

 

b. Dass die Vorinstanz die Rekursschrift zusätzlich explizit als Aufsichtsbeschwerde ent-

gegennahm, führt ebenfalls nicht zu einem Entschädigungsanspruch: Gemäss Art. 43 Abs. 

2 VRPG hat, wer eine Aufsichtsbeschwerde einreicht, vorbehältlich anderer Vorschrift keine 

Parteirechte, sondern kann nur verlangen, dass ihm Auskunft über die Erledigung der An-

zeige gegeben werde.  

 

c. Die vorliegende Beschwerde ist somit auch insoweit sie sich gegen Ziff. 5 des vorinstanzli-

chen Dispositivs richtet, abzuweisen. 

 

 

 

 

III. Kosten und Entschädigung 

 

1. Wer eine Amtshandlung verlangt oder veranlasst, hat die Verfahrenskosten zu entrichten 

(Art. 59 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 VRPG). Aus Gründen der Billigkeit kann von der Erhebung von 

Verfahrenskosten ganz oder teilweise abgesehen werden (Art. 59 i.V.m. Art. 22 Abs. 4 

VRPG).  

 

 Im konkreten Fall erschiene es dem Gericht geradezu stossend, wenn dem Beschwerde-

führer, der zwar formell betrachtet nicht mit seinen Beschwerdebegehren durchgedrungen 

ist, Gerichtskosten auferlegt würden, nachdem das Verhalten der beteiligten Vorinstanzen 

offensichtlich diverse Ungereimtheiten aufwies. Entsprechend wird gestützt auf die Ausnah-

mebestimmung von Art. 22 Abs. 4 VRPG aus Billigkeitsgründen auf die Erhebung von Ge-

richtskosten verzichtet (Art. 22 Abs. 1 VRPG). Die Gerichtskasse ist anzuweisen, dem Be-

schwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2‘000.-- zurückzuvergüten. 

 

 

2. Der Beschwerdeführer hat beim vorliegenden Verfahrensausgang keinen Entschädigungs-

anspruch (Art. 24 Abs. 1 VRPG e contrario), während der Vorinstanz und den Beigelade-

Seite 18 

nen 1 und 2 unabhängig vom Verfahrensausgang zum Vornherein kein Entschädigungsan-

spruch zukommen kann (Art. 24 Abs. 3 VRPG). Der Beigeladene 3 hat sich im vorliegen-

den Verfahren mit zwei Eingaben (Vernehmlassung und Duplik) vernehmen lassen und hat 

mit seinen Anträgen obsiegt. Eine Kostennote wurde nicht eingereicht. Unter Berücksichti-

gung der Tatsache, dass die Eingaben des Rechtsvertreters des Beigeladenen 3 kurz ge-

halten werden konnten und sich der Rechtsvertreter darin nicht zu schwierigen rechtlichen 

Fragestellungen äusserte, erscheint eine pauschale Entschädigung im Betrag von Fr. 400.-

angemessen, um den mutmasslich notwendigen Aufwand abzudecken. Unter Hinzurech-

nung der praxisgemäss üblichen Barauslagenpauschale von 4% und der Mehrwertsteuer 

ergibt sich somit ein Entschädigungsanspruch des Beigeladenen 3 im Betrag von insge-

samt Fr. 448.-- zulasten des Beschwerdeführers. 

  

Seite 19 

Das Obergericht erkennt: 

 
 
1. Die Beschwerde von A. wird abgewiesen. 
 
 
2. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird aus Billigkeitsgründen verzichtet. Die Gerichts-

kasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss im Be-
trag von Fr. 2‘000.-- zurückzuerstatten. 

 
 
3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Beigeladenen 3 eine Parteientschädigung im 

Betrag von Fr. 448.-- zu bezahlen.  
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
5. Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz, die Beigeladenen 

1-3 sowie nach Rechtskraft an die Gerichtskasse (im Dispositiv). 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin:   

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
versandt am: 20. August 2020