# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca8f7679-65a2-557a-b18b-f7f0e0390efc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2009 C-806/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-806-2008_2009-11-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-806/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Michael Peterli (Vorsitz),
Richter Stefan Mesmer,
Richterin Franziska Schneider, 
Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Abelardo Vazquez Conde, 
avenida La Habana, 9-1°, ES-32003 Ourense,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenrente - Rechtsverweigerungsbeschwerde.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-806/2008

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2004 wies die IV-Stelle Neuenburg das 
von  A._______ gestellte  Gesuch  um  Gewährung  einer  Rente  der 
schweizerischen Invalidenversicherung ab (IV-act. 19).

Am  1. November  2004  erhob  A._______ Einsprache  gegen  diese 
Verfügung (IV-act. 20).

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2006 meldete A._______ der IV-Stelle 
Neuenburg ihren Umzug nach Spanien (IV-act. 33). Nachdem die IV-
Stelle  Neuenburg  den  Einspracheentscheid  vorbereitet  hatte,  über-
mittelte  sie  diesen  am 27. Juli  2007 der  IV-Stelle  für  Versicherte  im 
Ausland  (nachfolgend:  IVSTA)  zur  Datierung,  Unterschrift  und  Eröff-
nung an A._______ (IV-act. 35).

Mit Entscheid vom 14. August 2007 wies die IVSTA die Einsprache von 
A._______ ab (IV-act. 36). 

B.
Mit Eingabe vom 24. September 2007 forderte A._______ die IVSTA 
auf,  ihr  den Einspracheentscheid  vom 14. August  2007  formgerecht, 
namentlich  entsprechend  der  Anforderungen  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  zur  Anwendung  der  Systeme  der 
sozialen  Sicherheit  auf  Arbeitnehmer und deren Familien,  die  inner-
halb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung 
Nr. 574/72), zu eröffnen. Sie beabsichtige, diesen ihr durch die IVSTA 
zuzustellenden  Entscheid,  sofern  dieser  gleichen  Inhalts  sein  werde 
wie der ihr  bereits zur Kenntnis gebrachte Einspracheentscheid vom 
14. August  2007,  mit  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht 
anzufechten (IV-act. 39). 

Am 18. Oktober 2007 übermittelte die kantonale IV-Stelle Neuenburg, 
welche den Einspracheentscheid vom 14. August 2007 für die IVSTA 
vorbereitet  hatte,  die Eingabe von A._______ an das Bundesverwal-
tungsgericht (IV-act. 37). 

Mit Urteil vom 29. Oktober 2007 trat das Bundesverwaltungsgericht auf 
die  Rechtsschrift  nicht  ein  mit  der  Begründung,  dass  der  von  der 

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kantonalen  IV-Stelle  Neuenburg  überwiesenen  Eingabe  von 
A._______ kein Beschwerdewille gegen den Einspracheentscheid vom 
14. August  2007 entnommen werden könne. Da A._______ mit  ihrer 
Eingabe die IVSTA ausdrücklich zum Erlass eines beschwerdefähigen 
Einspracheentscheids  aufgefordert  habe,  werde  dieser  die  Sache 
zuständigkeitshalber zur weiteren Veranlassung überwiesen.

C.
Mit  Eingabe  vom  30. Januar  2008  erhob  A._______  (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwalt Abelardo Vazquez 
Conde, Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt und beantragte die rechtsgenügliche Eröffnung des Einsprache-
entscheides vom 14. August  2007 nach den Bestimmungen der  Ver-
ordnung Nr. 574/72. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, 
dass  die  Zustellung  des  Einspracheentscheides  nicht  nach den EU-
Richtlinien und damit nicht formgerecht erfolgt sei. Ferner ersuchte sie 
um  Zustellung  sämtlicher  sich  bei  der  IVSTA befindlichen  medizini-
schen Unterlagen in Kopie.

D.
Mit  Vernehmlassung  vom  9. April  2008  beantragte  die  IVSTA  die 
Abweisung der Beschwerde, da sich die Forderung nach einer Eröff-
nung  des  Einspracheentscheides  durch  den  spanischen  Versiche-
rungsträger  als  unbegründet  erweise.  Gemäss  der  Verordnung 
Nr. 574/72 habe  die  Eröffnung  durch  den  bearbeitenden  Träger  zu 
erfolgen. Als bearbeitender Träger gelte der Träger, bei  welchem das 
Leistungsbegehren gestellt worden sei. Da die Beschwerdeführerin ihr 
Leistungsbegehren  aufgrund  ihres  schweizerischen  Wohnsitzes  im 
April 2004 in der Schweiz gestellt habe, sei der Einspracheentscheid 
zu Recht direkt von ihrer IV-Stelle eröffnet worden.

E.
Die Beschwerdeführerin liess sich darauf nicht mehr vernehmen.

F.
Mit Verfügung vom 29. September 2009 wurde die IVSTA aufgefordert, 
die IV-Akten nachzureichen und detailliert mitzuteilen, wann und durch 
welche  IV-Stelle  der  Beschwerdeführerin  der  Einspracheentscheid 
eröffnet wurde und weshalb die Eröffnung nicht über den spanischen 
Versicherungsträger erfolgt sei. 

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G.
Mit  Eingabe  vom  21. Oktober  2009  übermittelte  die  IVSTA  dem 
Bundesverwaltungsgericht  die IV-Akten und führte aus,  dass sie der 
Beschwerdeführerin den Einspracheentscheid eröffnet habe. Wann die 
Zustellung erfolgt sei, sei angesichts des Zeitablaufs nicht mehr nach-
prüfbar. Ferner verwies sie auf die Ausführungen in ihrer Vernehmlas-
sung vom 9. April 2008

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unter-
lagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  Bst. d  VGG  und 
Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügun-
gen  der  schweizerischen  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland.  Eine 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VVG liegt nicht vor.

1.2 Gemäss  Art. 56  Abs. 2  des  Bundesgesetzes  über  den  All-
gemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  vom  6. Oktober  2000 
(ATSG, SR 830.1) kann auch Beschwerde erhoben werden, wenn der 
Versicherungsträger  entgegen  dem Begehren  der  betroffenen  Partei 
keine  Verfügung  oder  keinen  Einspracheentscheid  erlässt.  Die  Be-
schwerdeführerin macht dies vorliegend sinngemäss geltend. Aufgrund 
der systematischen Stellung von Art. 56 Abs. 2 ATSG ergibt sich, dass 
die  Beschwerdeinstanz  zuständig  ist  für  die  Behandlung  von 
Rechtsver-weigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden.

1.3 Die  Rechtsverweigerungs-  und  Rechtsverzögerungsbeschwerde 
ist  akzessorisch zum Hauptverfahren, weshalb sich die Beschwerde-
befugnis nach der Legitimation im Hauptverfahren richtet. Demnach ist 
zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teil-
genommen hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), durch die angefochtene 

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Verfügung besonders berührt ist (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  hat 
(Art. 48  Abs. 1  Bst. c  VwVG).  Vorliegend  ist  die  Beschwerdeführerin 
zur Einsprache und somit  auch zur Beschwerde gegen das unrecht-
mässige  Verzögern  des  Einspracheentscheids  legitimiert.  Die  An-
forderungen an die Form der Beschwerde sind erfüllt, so dass grund-
sätzlich darauf einzutreten ist.

1.4 Mit  einer  Rechtsverweigerungs-  und  Rechtsverzögerungs-
beschwerde kann allerdings nur verlangt werden, dass die Rechtsver-
zögerung  festgestellt  beziehungsweise  die  zuständige  Behörde  zum 
Erlass einer Verfügung oder eines Einspracheentscheides verpflichtet 
wird.  Auf  weitergehende  Begehren  im  Verfahren  der  Rechtsver-
weigerungsbeschwerde ist dagegen nicht einzutreten (vgl. ALFRED KÖLZ/ 
ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 
Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 725 ff.).

1.4.1 Vorliegend führt die Beschwerdeführerin aus, dass sie die IVSTA 
mit  Schreiben  vom  24. September  2007  um  Akteneinsicht  ersucht 
habe. Da ihr  bisher  keine Akteneinsicht  gewährt  worden sei,  sei  die 
IVSTA anzuweisen ihr sämtliche "sich in der Rentenakte befindlichen" 
medizinischen  Unterlagen  in  Kopie  zuzustellen,  damit  sie  die  be-
absichtigte  Beschwerde  (in  der  Sache)  gegen  den  Einsprache-
entscheid  vom  14. August  2007  "fundiert"  begründen  könne.  Damit 
rügt  die  Beschwerdeführerin  sinngemäss  eine  Verletzung  des  recht-
lichen Gehörs.

1.4.2 Da  diese  Rüge  ausserhalb  des  im  Rechtsverweigerungsver-
fahren  zulässigen  Streitgegenstandes  liegt,  ist  darauf  nicht  einzu-
treten.

2.

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im 
Wesentlichen  nach  den  Vorschriften  des  VGG,  des  Bundesgesetzes 
über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20. Dezember  1968  (VwVG, 
SR 172.021; Art. 37 VGG) sowie des ATSG. 

2.2 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln ist im Fall 
von Rechtsänderungen während der Dauer eines Verfahrens dasjenige 
materielle  Recht  anwendbar,  welches  im  Zeitpunkt  des  zu  Rechts-
folgen führenden Sachverhalts Geltung hatte (BGE 130 V 329 E. 2.3). 

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Im Fall der Rechtsverweigerungsbeschwerde fällt dieser Zeitpunkt mit 
dem  Datum  der  Beschwerdeeinreichung  zusammen,  weil  die  Ver-
weigerung  eines  Entscheids  erst  dann  als  eingetreten  betrachtet 
werden  kann,  wenn  sie  geltend  gemacht  wird.  Vorliegend  trägt  die 
Beschwerde das Datum des 30. Januar 2008, so dass die in diesem 
Zeitpunkt geltenden Rechtsnormen massgeblich sind. 

2.3 In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  sind  diejenigen  Rechtssätze 
massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung 
haben (BGE 130 V 1 E. 3.2),  sofern keine anderslautenden spezial-
gesetzlichen Übergangsbestimmungen erlassen werden.

2.4 Die  Beschwerdeführerin  ist  Staatsangehörige  eines  Mitglied-
staates der Europäischen Union, so dass vorliegend die folgenden Er-
lasse  anwendbar  sind:  das  am  1. Juni  2002  in  Kraft  getretene 
Abkommen zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  einer-
seits  und  der  Europäischen  Gemeinschaft  und  ihren Mitgliedstaaten 
andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeits-
abkommen, FZA, SR 0.142.112.681), sein Anhang II,  die Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der 
Systeme der sozialen Sicherheit  auf  Arbeitnehmer und Selbständige 
sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- 
und abwandern (Verordnung [EWG] Nr. 1408/71; SR 0.831.109.268.1) 
sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 
über  die  Durchführung  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 1408/71  (SR 
0.831.109.268.11; vgl. Art. 80a IVG).

3.
Das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung wird ver-
letzt, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde untätig bleibt oder 
das  gebotene  Handeln  über  Gebühr  hinauszögert,  obwohl  sie  zum 
Tätigwerden  verpflichtet  wäre  (ULRICH HÄFELIN/  GEORG MÜLLER/  FELIX 
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich Basel Genf 
2006,  S. 356,  Rz. 1657).  Von  Rechtsverweigerung  oder  Rechtsver-
zögerung kann nicht schon dann die Rede sein, wenn eine Behörde 
eine Eingabe nicht sofort behandelt. Rechtsverzögerung ist nur gege-
ben,  wenn  sich  die  zuständige  Behörde  zwar  bereit  zeigt,  den  Ent-
scheid zu fällen, ihn aber nicht binnen der Frist trifft, welche nach der 
Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände noch 
als  angemessen  erscheint  (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz 1658). 
Eine Rechtsverweigerung liegt  vor,  wenn die  Behörde trotz  entspre-

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chender Pflicht eine ihr obliegende Amtshandlung nicht vornimmt (UELI 
KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Art. 56 Rz. 12 ff.).

4.
Aufgrund des Beschwerdebegehrens streitig und damit zu prüfen ist im 
Folgenden,  ob  der  Einspracheentscheid  vom  14. August  2007  der 
Beschwerdeführerin formgerecht zugestellt worden ist. 

4.1 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, der Ein-
spracheentscheid vom 14. August 2007 sei ihr nicht gemäss den Vor-
schriften von Art. 48 Abs. 1 der Verordnung Nr. 574/72 über den spani-
schen Versicherungsträger zugestellt worden, weshalb die Rechtsmit-
telfrist noch nicht zu laufen begonnen habe und beantragte daher die 
nach den EU-Richtlinien formgerechte Zustellung des Einspracheent-
scheids.

4.2 Die IVSTA entgegnet,  dass sie  aufgrund der  Bestimmungen der 
Verordnung Nr. 574/72 zur direkten Eröffnung des Einspracheentschei-
des an die Beschwerdeführerin berechtigt gewesen sei.

4.3 Gemäss Art. 48 der Verordnung Nr. 574/72 sind die von den betei-
ligten Trägern  getroffenen endgültigen Entscheidungen dem bearbei-
tenden Träger zu übermitteln. In diesen Entscheidungen müssen die 
Rechtsbehelfe  und  Rechtsbehelfsfristen  nach  den  in  Betracht  kom-
menden Rechtsvorschriften angegeben sein. Nach Erhalt  aller dieser 
Entscheidungen stellt  der  bearbeitende Träger  sie  dem Antragsteller 
anhand  einer  in  dessen  Sprache  abgefassten  zusammenfassenden 
Mitteilung, der die genannten Entscheidungen beigefügt sind, zu. Die 
Laufzeit  der Rechtsbehelfsfristen beginnt  erst  mit  der Zustellung der 
zusammenfassenden Mitteilung an den Antragsteller.

Als bearbeitender Träger gilt unter anderem der Träger des Wohnortes, 
bei welchem das Leistungsbegehren gestellt worden ist (Art. 41 Abs. 1 
i.V.m. Art. 36 Abs. 1 der Verordnung Nr. 574/72). 

4.4 Da die  Beschwerdeführerin  bis  Ende  Oktober  2006  Wohnsitz  in 
der Schweiz hatte, stellte sie ihr Leistungsbegehren im April 2004 zu 
Recht bei der IV-Stelle Neuenburg (vgl. auch Art. 55 IVG und Art. 40 
Abs. 1 IVV). Als "bearbeitende Trägerin" im Sinne von Art. 48 der Ver-
ordnung  574/72  (vgl.  E.  4.3  hiervor)  war  die  IV-Stelle  Neuenburg 
entgegen  der  Auffassung  der  Beschwerdeführerin  somit  nicht  ver-
pflichtet,  den  Einspracheentscheid  über  den  spanischen  Versi-

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cherungsträger zu eröffnen. Nach Art. 48 der Verordnung 574/72 hätte 
die IV-Stelle  Neuenburg der Beschwerdeführerin  den Einspracheent-
scheid jedoch unter Beilage einer in spanischer Sprache abgefassten 
zusammenfassenden Mitteilung zustellen müssen. Die Eröffnung des 
Einspracheentscheids  erfolgte  somit  nicht  formgerecht  im Sinne von 
Art. 48 der Verordnung 574/72.

Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang, dass dem Verfügungs-
adressaten aus einer mangelhaften Eröffnung kein Nachteil erwachsen 
darf (Art. 38 VwVG und Art. 49 Abs. 3 ATSG). Vorliegend fehlte die in 
spanischer  Sprache  abgefasste  zusammenfassende  Mitteilung  ge-
mäss  Art. 48  der  Verordnung  574/72.  Die  damit  einhergehenden 
sprachlichen Probleme sind als Nachteil  im Sinne von Art. 38 VwVG 
beziehungsweise Art. 49 Abs. 3 ATSG zu qualifizieren.

4.5 Mit  Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts  vom 29. Oktober 2007 
wurde die  IVSTA implizit  aufgefordert,  eine  ordnungsgemässe Eröff-
nung  des  Einspracheentscheides  vorzunehmen  beziehungsweise  zu 
veranlassen. Diesbezüglich ist  die IVSTA bis dato jedoch untätig ge-
blieben.  Die  Rechtsverweigerungsbeschwerde  erweist  sich  demnach 
als begründet und ist gutzuheissen. Demnach ist die Sache zur form-
gerechten Eröffnung des Einspracheentscheids an die IVSTA zu über-
weisen.

5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

5.1 Angesichts des weitgehenden Obsiegens der Beschwerdeführerin 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 sowie 2 VwVG 
und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten aufer-
legt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

5.2 Der Beschwerdeführerin, die sich in Spanien  anwaltlich vertreten 
liess, ist für die notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten, eine 
Parteientschädigung zuzusprechen. Diese wird unter Berücksichtigung 
des gebotenen und aktenkundigen Aufwands auf Fr. 500.- festgesetzt 
(vgl.  Art. 64  Abs. 1  VwVG  und  Art. 7  bis  10  sowie  Art. 14  Abs. 2 
VGKE). Diese Entschädigung ist von der Vorinstanz zu leisten (Art. 64 
Abs. 2 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Rechtsverweigerungsbeschwerde  wird  gutgeheissen,  soweit  da-
rauf eingetreten wird. Die Akten werden im Sinne der Erwägungen an 
die Vorinstanz überwiesen (E. 4).

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet,  der Beschwerdeführerin  eine Partei-
kostenentschädigung von Fr. 500.- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Lucie Schafroth

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die 
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene 
Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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