# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 197c75c2-7820-5679-a9f0-63ba0ab8ec0e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.01.2023 E-6058/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6058-2022_2023-01-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6058/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

beide vertreten durch Stephanie Arévalo Menchaca,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 12. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

E-6058/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 12. September 2022 in der 

Schweiz um Asyl nach (vgl. Akten der Vorinstanz 1196290 [nachfolgend: 

SEM-act.] 1 f.). Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der Fingerabdruck-

Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am (…) August 2022 illegal in Italien 

eingereist und am (…) August 2022 ebendort registriert worden waren  

(vgl. SEM-act. 14 und 16). 

A.b Am 25. September 2022 wurde ein Arztbericht des Spitals C._______ 

betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten gegeben, in welchem die 

Diagnose «(…)» gestellt wurde (vgl. SEM-act. 22).  

A.c Am 19. September 2022 fanden die Personalienaufnahmen (vgl. SEM-

act. 18 f.) und am 29. September 2022 die persönlichen Gespräche ge-

mäss Art. 5 Verordnung (EU) Nr.  604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 

zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-

VO; Dublin-Gespräche; vgl. SEM-act. 27 f.) statt. 

Der Beschwerdeführer führte anlässlich des Dublin-Gesprächs, bei wel-

chem ihm auch das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit, zur mutmasslichen 

Rückkehr nach Italien, zu seinen Personalien sowie zu seinem Gesund-

heitszustand gewährt wurde, im Wesentlichen aus, er sei am (…) Septem-

ber 2022 in Italien eingereist. Er habe in Italien kein Asylgesuch einge-

reicht, er sei lediglich aufgegriffen worden und habe seine Fingerabdrücke 

abgeben müssen. Ungefähr eine Woche habe er sich in Italien aufgehalten 

und anschliessend sei er am (…) September 2022 mit dem Zug in die 

Schweiz eingereist. Er habe in keinem anderen europäischen Staat ausser 

der Schweiz ein Asylgesuch gestellt und in keinem anderen Staat ausser 

der Schweiz und Italien Behördenkontakte gehabt. Auch verfüge er in kei-

nem anderen europäischen Staat über eine Aufenthaltsbewilligung oder 

ein Visum und sei nie von einem europäischen Staat in einen anderen 

Staat oder in sein Heimatland transferiert worden. Ferner gab er an, sein 

Reiseziel sei die Schweiz gewesen. Er habe mit seiner Frau Informationen 

über die Schweiz gesammelt und sie seien zum Schluss gekommen, dass 

die Schweiz ein humaner Staat und die Sicherheitslage am besten sei. In 

Italien würde es keine Unterstützung für Geflüchtete geben. Er sei in keiner 

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Seite 3 

Hinsicht unterstützt worden. Seine Frau habe geweint und um Hilfe gebe-

ten, doch anstatt ihr geholfen worden sei, habe man sich über sie lustig 

gemacht. Die Unterkunft, in welcher sie gewesen seien, sei nicht ein rich-

tiges Camp gewesen, es sei ein Ort gewesen, welcher von Stacheldrähten 

umgeben gewesen sei und wo in der Mitte einige Betten im Freien gestan-

den hätten. Es habe kein Dach über dem Kopf gegeben. Da diese Unter-

kunft am Hafen oder am Strand gelegen sei, seien sie von Insekten «ver-

stochen» worden und krank geworden. Der Arzt habe keine Behandlung 

angeordnet. Als sie dann am Bahnhof in Italien Zugbillette in die Schweiz 

hätten kaufen wollen, hätten sie dies nicht geschafft und am Bahnhof über-

nachten müssen. In dieser Nacht seien sie angegriffen worden und hätten 

sich einem schlimmen Angriff glücklicherweise entziehen können. Dies sei 

eine schlimme Erfahrung gewesen. In medizinischer Hinsicht gab er an, 

seine (…). Ausserdem würde er an weiteren Beschwerden leiden, welche 

er nur in einem Männerteam erzählen könne. Er sei aufgrund der Be-

schwerde an den Rückenwirbeln noch nicht bei Medic-Help oder einem 

Arzt gewesen.  

Die Beschwerdeführerin führte im Wesentlichen aus, sie habe bereits in 

der Türkei die Schweiz als Reiseziel gehabt. Die Menschen würden hier 

ihre Rechte bekommen. Auch die Sicherheitslage sei in der Schweiz gut. 

Über die verbrachte Zeit in Italien trug sie denselben Sachverhalt wie der 

Beschwerdeführer vor, ergänzte aber, dass sie nur so viel zu Essen erhal-

ten hätten, um nicht zu verhungern; satt seien sie davon aber nicht gewor-

den. Zudem sei der Umgang mit Geflüchteten alles andere als human ge-

wesen. Es sei sehr grob mit ihr umgegangen worden. Die medizinische 

Versorgung sei auch nicht vorhanden gewesen. Die Toiletten und Bade-

zimmer seien so schmutzig gewesen, dass auch ein gesunder Mensch 

krank geworden wäre. Sie habe dort ihre Fingerabdrücke nicht abgeben 

wollen, es sei ihr aber gesagt worden, dass sie dies aufgrund ihrer illegalen 

Einreise tun müsse. Der Umgang im Camp sei problematisch gewesen, 

anstatt dass ihre Probleme ernst genommen worden seien, sei sie nach-

geahmt worden. Auch mit dem Personal des Camps habe sie nicht reden 

können und dürfen. Deshalb habe sie mit dem Beschwerdeführer entschie-

den, so schnell als möglich von dort wegzugehen. In medizinischer Hinsicht 

gab sie an, dass es ihr körperlich gut gehe. Seelisch sei sie jedoch ange-

schlagen. Sie sei aber zurzeit in der Schweiz nicht in ärztlicher Behand-

lung. Ihre Rechtsvertreterin stellte diesbezüglich einen Antrag auf eine me-

dizinische Untersuchung unter Einbezug einer dolmetschenden Person.  

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Seite 4 

A.d Am 30. September 2022 wurde die Beschwerdeführerin ärztlich unter-

sucht und die Diagnose «(…)» gestellt (vgl. SEM-act. 30).  

A.e Am 10. Oktober 2022 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behör-

den gemäss Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-VO je einzeln um Übernahme des 

Beschwerdeführers (vgl. SEM-act. 33) und der Beschwerdeführerin (vgl. 

SEM-act. 34). Diese Gesuche blieben innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 

Abs. 7 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet (vgl. SEM-act. 41).  

A.f Am 2. November 2022 wurde die Beschwerdeführerin erneut ärztlich 

untersucht und die Diagnose «(…)» gestellt (vgl. SEM-act. 37). In einem 

weiteren Arztbericht vom 29. November 2022 wurde zudem als Beurteilung 

«(…)» genannt (vgl. SEM-act. 38).  

B.  

Mit Verfügung vom 12. Dezember 2022 (eröffnet am 19. Dezember 2022) 

trat die Vorinstanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht 

ein, ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an und for-

derte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen. Der Kanton D._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung 

beauftragt. Im Weiteren händigte sie den Beschwerdeführenden die editi-

onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass 

einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende 

Wirkung zukomme (vgl. SEM-act. 39 und 43). 

C.  

Gegen den Nichteintretensentscheid gelangten die Beschwerdeführenden 

mit Beschwerde vom 27. Dezember 2022 an das Bundesverwaltungsge-

richt. Sie beantragen, es sei die angefochtene Verfügung vollständig auf-

zuheben sowie die Vorinstanz anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutre-

ten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. Even-

tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Sache zur Einholung einer individuellen schriftlichen Zusicherung der itali-

enischen Behörden betreffend die adäquate und nahtlose psychotherapeu-

tische medizinische Versorgung der Beschwerdeführerin sowie die naht-

lose Unterbringung in einem Erstaufnahmezentrum an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen.  

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Seite 5 

In prozessualer Hinsicht sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die 

Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzu-

sehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Be-

schwerde entschieden habe. Ferner sei die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten. 

Der Beschwerde legten sie eine Kopie der angefochtenen Verfügung sowie 

die Vollmachten der Beschwerdeführenden bei.  

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

29. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG 

[SR 142.31]). 

E.  

Mit Verfügung vom 29. Dezember 2022 setzte die Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen 

aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

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Seite 6 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden rügen eine unvollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes, indem im Hinblick auf die psychischen 

Beschwerden der Beschwerdeführerin keine rechtsgenügliche Diagnose 

erstellt worden sei und somit die Vorinstanz gehalten gewesen wäre, um-

fassende psychiatrisch-psychologische Abklärungen vorzunehmen. Zu-

dem habe die Vorinstanz die aktuelle Situation der Aufnahmekapazitäten 

des italienischen Asylsystems in der Entscheidfindung nicht berücksichtigt. 

Diese formelle Rüge ist vorab zu beurteilen.  

4.2 Aufgrund der im Entscheidzeitpunkt bestehenden Aktenlage war der 

medizinische Sachverhalt ausreichend erstellt und die Vorinstanz konnte 

sich ein hinreichendes Bild vom Gesundheitszustand der Beschwerdefüh-

rerin machen, um die Zulässigkeit der Wegweisung nach Italien zu beurtei-

len sowie über die Anwendung der Souveränitätsklausel zu befinden. So 

hat sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung mit den ihr zum 

Entscheidzeitpunkt hinsichtlich der geltend gemachten psychischen Be-

schwerden zur Verfügung stehenden medizinischen Akten (namentlich mit 

dem Arztbericht der E._______ vom […]) auseinandergesetzt und unter 

anderem begründet, weshalb sie den medizinischen Sachverhalt als aus-

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reichend erstellt erachte. Die Vorinstanz durfte diesbezüglich zu Recht da-

von ausgehen, dass die ausstehende Diagnose die Beschwerdeführerin 

nicht in ein fortgeschrittenes Krankheitsstadium oder in Todesnähe rücken 

würde. Unter diesen Umständen bestand auch keine Veranlassung, wei-

tere diesbezügliche Abklärungen vorzunehmen (zur antizipierten Beweis-

würdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3). Ebenso hat sich die 

Vorinstanz rechtsgenüglich mit der Situation des italienischen Asylsystems, 

unter anderem auch mit der Situation der verfügbaren Plätze im Zweitauf-

nahmesystem, auseinandergesetzt (vgl. angefochtene Verfügung Seite 5 

f.). Die formelle Rüge erweist sich als unbegründet, weshalb keine Veran-

lassung besteht, die Sache aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Das entsprechende Eventualbegehren ist abzuweisen.  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat – oder bei fingierter Zustimmung –, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. 

BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfah-

ren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (take charge) – wie vorlie-

gend – sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien 

in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständig-

keitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von 

der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag 

in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-

VO). Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

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eine antragstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen An-

trag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, Art. 22 und Art. 29 Dublin-III-

VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 

Wenn ein Antragsteller, der aus einem Drittstaat kommt, die Land-, See- 

oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, ist dieser 

Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des An-

trags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet ge-

mäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzüber-

tritts. 

5.3 Die Beschwerdeführenden waren gemäss den vorliegenden Eurodac-

Daten am (…) August 2022 in Italien aufgegriffen und am Folgetag ebenda 

registriert worden (vgl. SEM-act. 14 und 16). Dies deckt sich auch mit den 

Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich des Dublin-Gesprächs (vgl. 

SEM-act. 28). Die italienischen Behörden haben die Anträge der Vor- 

instanz vom 10. Oktober 2022 auf Übernahme der Beschwerdeführenden 

nicht in der dafür vorgesehenen Frist beantwortet (vgl. Art. 22 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO; vgl. SEM-act. 33 f. und 41). Somit ist davon auszugehen, dem 

Aufnahmegesuch sei durch die italienischen Behörden stillschweigend 

stattgegeben worden, was die Verpflichtung nach sich zieht, die Person 

aufzunehmen und angemessene Vorkehren für die Ankunft zu treffen 

(Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO).  

Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht festgestellt, die Zuständigkeit 

der italienischen Behörden zur Behandlung ihrer Asylgesuche sei grund-

sätzlich gegeben. Es wird an den Beschwerdeführenden liegen, die Gesu-

che bei den italienischen Behörden einzureichen. 

6.  

6.1  

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob 

aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt 

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werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt wer-

den, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen 

Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

7.  

Die Beschwerdeführenden machen in der Beschwerde hauptsächlich gel-

tend, es bestünden konkrete Hinweise, dass eine nahtlose psychologisch-

psychiatrische Versorgung im Falle eines Wegweisungsvollzugs nach Ita-

lien nicht gewährleistet sei, mithin Art. 3 EMRK verletzt würde. Zudem 

würde die Beschwerdeführerin mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorerst 

auf unbestimmte Zeit in einem CAS-Zentrum untergebracht werden, wes-

halb ein «real risk» bestehen würde, dass ihr in Italien eine erniedrigende 

Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohen würde. Im Weiteren habe 

es die Vorinstanz unterlassen, sich mit der Möglichkeit des Selbsteintritts 

auseinanderzusetzen, zumal die Beschwerdeführerin bereits anlässlich 

des Dublin-Gesprächs schwere psychische Probleme geltend gemacht 

habe. Indem sie dies unterlassen habe, habe sie ihr Ermessen fehlerhaft 

ausgeübt. Subeventualiter seien individuelle schriftliche Zusicherungen be-

treffend die adäquate und nahtlose psychotherapeutische und somatische 

medizinische Versorgung der Beschwerdeführerin sowie die nahtlose Un-

terbringung in den Strukturen für vulnerable Personen ohne vorgängige 

Unterbringung in einem Erstaufnahmezentrum einzuholen.  

8.  

8.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

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26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben.  

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstel-

len – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-

III-VO aufweist (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.2, mit weiteren Hinweisen). Für eine 

Änderung dieser Rechtsprechung besteht – auch unter Berücksichtigung 

der Ausführungen in der Rechtsmittelschrift zur aktuellen Lage der Asylsu-

chenden in Italien – keine Veranlassung. 

9.  

9.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Schweiz – wie von den Beschwerde-

führenden gefordert – das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 

Dublin-III-VO (konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) ausüben muss res-

pektive soll.  

9.2  

9.2.1 Soweit die Beschwerdeführenden den Zugang zu medizinischer Ge-

sundheitsversorgung thematisieren, ist Folgendes festzuhalten: 

Das Bundesverwaltungsgericht hatte das SEM vor einiger Zeit bei schwer 

erkrankten Asylsuchenden, die sofort nach der Ankunft in Italien auf lücken-

lose medizinische Versorgung angewiesen waren, verpflichtet, individuelle 

Zusicherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizinischen 

Versorgung und Unterbringung bei den italienischen Behörden einzuholen 

(vgl. Referenzurteile des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 

E. 7.4.3 sowie D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.2 und statt vieler die 

Urteile des BVGer F-3494/2021 vom 28. Oktober 2021, F-444/2021 vom 

8. Februar 2021 E. 6.1, E-208/2021 vom 22. Januar 2021 S. 13 oder  

E-178/2021 vom 20. Januar 2021 E. 8.3). In einem kürzlich ergangenen 

Urteil (vergleiche das oben genannte Referenzurteil D-4235/2021) aktuali-

sierte das Gericht jedoch seine Rechtsprechung dahingehend, dass solche 

Garantien in einem Fall wie dem vorliegenden nicht mehr erforderlich sind. 

Die medizinischen Probleme der Beschwerdeführerin sind in casu nicht 

von einer derartigen Schwere, dass eine Überstellung nach Italien einen 

Verstoss gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz bedeuten 

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Seite 11 

würde. Namentlich ergibt sich aus den Akten kein Hinweis auf eine dro-

hende Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. hierzu BVGE 2011/9 E. 7 m.H.a. 

die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

[EGMR], Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Das Bundesverwaltungs-

gericht verkennt dabei nicht, dass eine psychologische Behandlung in casu 

sinnvoll sein könnte. Italien verfügt jedoch über eine hierfür ausreichende 

medizinische Infrastruktur (statt vieler: Urteile des BVGer D-4867/2022 

vom 2. November 2022 E. 11.3.2; E-3711/2022 vom 30. August 2022 

E. 9.3.3). Der Zugang zum italienischen Gesundheitssystem über die Not-

versorgung hinaus ist grundsätzlich gewährleistet, wobei ein allfälliger 

Qualitätsverlust in der Therapie hinzunehmen ist. Die Dublin-III-VO oder 

andere völkerrechtliche Bestimmungen räumen kein Recht ein, den für 

eine medizinische Behandlung bestgeeignetsten Staat frei zu wählen oder 

eine dem Schweizer Standard äquivalente Therapie absolvieren zu können 

(vgl. BVGE 2017 VI/7 E. 6.2; Urteil des BVGer F-3604/2021 vom 1. Sep-

tember 2021 E. 4.1.2). 

Soweit die Beschwerdeführerin eine Beeinträchtigung ihres psychischen 

Gesundheitszustands geltend macht, ist anzumerken, dass im aktuellen 

Arztbericht vom (…), bei welcher unter dem Punkt «Beurteilung» aufgeführt 

wird, die Beschwerdeführerin habe eine (…), und als Massnahme eine (…) 

erwähnt ist (vgl. SEM-act. 38), eine solche bis dato (das heisst seit über 

einem Monat) nicht aktenkundig ist. Die Beschwerdeführerin ist daher of-

fensichtlich nicht auf eine lückenlose medizinische Behandlung angewie-

sen. Es ist daher festzustellen, dass die vorliegende Gesundheitsbeein-

trächtigung (in casu die Depression) nicht als derart gravierend einzustufen 

ist, dass von einer Überstellung nach Italien abgesehen werden müsste, 

zumal eine adäquate Behandlung psychischer Leiden in Italien ebenfalls 

möglich ist (vgl. Urteile des BVGer D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.2.1 

(als Referenzurteil publiziert); E-3711/2022 vom 30. August 2022 E. 9.3.3; 

F-2876/2022 vom 7. Juli 2022 E. 6.5, Urteil des EGMR 39350/13 A.S. ge-

gen Schweiz vom 30. September 2015 Rz. 35 ff.). 

Sofern im Überstellungszeitpunkt erforderlich, werden die schweizerischen 

Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt 

sind, die italienischen Behörden in geeigneter Weise über allfällige spezifi-

sche medizinische Bedürfnisse und Umstände der Beschwerdeführenden 

informieren (Art. 31 f. Dublin-III-VO). Individueller Zusicherungen der itali-

enischen Behörden betreffend Unterbringung und medizinische Versor-

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Seite 12 

gung der Beschwerdeführerin bedarf es nicht mehr, weshalb das Subeven-

tualbegehren um Einholung von entsprechenden Zusicherungen der italie-

nischen Behörden abzuweisen ist. 

Die allgemeinen Aufnahmebedingungen für (gestützt auf die Dublin-III-VO 

zurückkehrende) Asylsuchende in Italien führen nach bisheriger Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts in 

der Schweiz (vgl. etwa Urteil des BVGer F-1479/2021 vom 13. April 2021 

2021 E. 7.2).  

9.2.2 Nach dem Gesagten lag für das SEM kein Grund für die zwingende 

Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO oder von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor (vgl. auch E. 6.4 letzter Satz). 

9.3  

9.3.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

9.3.2 Die angefochtene Verfügung ist auch unter diesem Blickwinkel nicht 

zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen 

Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Er-

messens zu entnehmen. Die Ausführungen in der Beschwerde, die Be-

schwerdeführerin sei vulnerabel und die Vorinstanz hätte daher eingehend 

darlegen müssen, weshalb sie ein Selbsteintritt als nicht gerechtfertigt be-

trachte, ändern an dieser Einschätzung nichts. Diesbezüglich ist darauf 

hinzuweisen, dass weder in der Beschwerde erklärt wird, weshalb die Be-

schwerdeführerin vulnerabel sei, noch aufgrund der Akten auf eine Vulne-

rabilität zu schliessen ist.  

9.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für einen Selbst-

eintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit 

Art. 17 Dublin-III-VO vorliegt. Italien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat 

E-6058/2022 

Seite 13 

gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, die Beschwerdeführenden auf-

zunehmen. 

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da 

diese nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewil-

ligung sind, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 

AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Unter diesen 

Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 

AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Überstellungs-

hindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids ge-

mäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

12.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache werden die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos. Der angeordnete Vollzugsstopp fällt mit 

vorliegendem Urteil dahin.  

13.  

13.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. 

13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6058/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

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