# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a90c66d-8fc4-5d4e-9f34-7488b507b684
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 05.10.2021 B 2021/198
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-198_2021-10-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/198

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 29.12.2021

Entscheiddatum: 05.10.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 05.10.2021
Ausländerrecht, Art. 8 EMRK, Verhältnismässigkeit. Der Beschwerdeführer 
hat die körperliche, psychische und sexuelle Integrität seiner früheren 
Freundin in schwerwiegender Weise verletzt. Der Strafrichter ging wegen 
einer gutachterlich festgestellten psychischen Störung von einer 
vollständigen aufgehobenen Schuldfähigkeit aus und ordnete eine stationäre 
Massnahme an. Unter Würdigung aller Umstände – der Beschwerdeführer 
wurde 1988 in der Schweiz geboren, ist hier aufgewachsen und seinen 
Möglichkeiten entsprechend integriert – erscheint ein Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung trotz der erheblichen öffentlichen Interessen an 
der Beendigung seines Aufenthalts in der Schweiz als unverhältnismässig. 
Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut (Verwaltungsgericht, 
B 2021/198).

Entscheid vom 5. Oktober 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

A.__,  

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Tanja Ivanovic, Advokatur am Falkenstein, 

Falkensteinstrasse 1, Postfach, 9016 St. Gallen,

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gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Widerruf der Niederlassungsbewilligung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__, geboren 1988, von Serbien, reiste am 2. Oktober 1994 gemeinsam mit seiner 

Mutter und Schwester in die Schweiz ein (Vorakten [nachfolgend Dossier], S. 2 ff.). Am 

17. Oktober 1994 erhielt er im Rahmen des Familiennachzugs zum Vater eine 

Aufenthaltsbewilligung. Seit 13. April 1999 verfügt er über eine 

Niederlassungsbewilligung.

B.

A.__ tritt seit 2003, also etwa seit Vollendung seines 15. Altersjahrs, immer wieder 

strafrechtlich in Erscheinung. Am 5. November 2003 wurde er wegen 

eventualvorsätzlich versuchter einfacher Körperverletzung, Tätlichkeit und 

Strassenverkehrsdelikten zu einer Arbeitsleistung von acht Halbtagen verurteilt. 

Weniger als ein Jahr später, am 9. August 2004, wurde er erneut von der 

Jugendanwaltschaft Wil verurteilt, diesmal wegen Entwendung eines Motorfahrzeugs 

zum Gebrauch, Führen eines Motorfahrzeugs ohne gültigen Führerausweis und 

unerlaubten Einführens und Tragens einer Waffe. Der Entscheid über eine Strafe und 

Massnahme wurde unter Ansetzung einer Probezeit bis Ende 2004 aufgeschoben. Am 

14. Dezember 2006 wurde er wegen Überfahrens einer Sicherheitslinie zu einer Busse 

verurteilt. Innert der folgenden zwei Monate kam es erneut zu zwei Bussen, einmal 

wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und einmal infolge Verletzung der 

Verkehrsregeln (mangelnde Rücksichtnahme auf den nachfolgenden Verkehr und 

Unterlassen der Zeichenangabe beim Ändern der Fahrrichtung zum Verlassen der 

Autobahn). Am 9. Juli 2008 wurde A.__ erneut wegen Strassenverkehrsdelikten 

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verurteilt. Am 28. Juli 2009 kam es zu einer Verurteilung wegen Diebstahls, 

Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, mehrfachen geringfügigen Diebstahls, 

mehrfachen Tätlichkeiten, Drohung, sexueller Belästigung und mehrfacher Gewalt und 

Drohung gegenüber Behörden und Beamten. Ausgesprochen wurden eine 

Freiheitsstrafe von sechs Monaten und eine Busse von CHF 800. Ausserdem wurde 

eine früher angesetzte Probezeit verlängert. Am 30. September 2009 wurde A.__ 

seitens des Migrationsamts verwarnt und angehalten, sich künftig in jeder Beziehung 

klaglos zu verhalten. Ab dem 1. November 2009 verbüsste A.__ die angeordnete 

Freiheitsstrafe und trat betreffend die ihm wegen Vergewaltigung, Freiheitsberaubung, 

mehrfacher Drohung, mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie 

mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegten 

Vorwürfe anschliessend in den vorzeitigen Massnahmenvollzug über. Mit Entscheid 

des Kreisgerichts Wil vom 1. Juli 2010 wurde A.__ von den Vorwürfen der 

Vergewaltigung, der Freiheitsberaubung, der mehrfachen Widerhandlung gegen das 

Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz freigesprochen und es wurde eine stationäre psychiatrische 

Behandlung angeordnet. Aus der stationären Massnahme wurde A.__ am 18. Mai 2018 

bedingt entlassen. Mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg wurde er am 26. Oktober 

2020 wegen einer exhibitionistischen Handlung zu einer unbedingten Geldstrafe 

verurteilt. Es kam aber nicht zu einer Rückversetzung in die stationäre Massnahme.

C.

Das Migrationsamt widerrief die Niederlassungsbewilligung von A.__ mit Verfügung 

vom 17. Oktober 2018 und wies ihn aus der Schweiz weg. Dies wurde im Wesentlichen 

damit begründet, dass der Freispruch vom 1. Juli 2010 infolge Schuldunfähigkeit 

erfolgt sei, er aber die ihm angelasteten Straftaten begangen und besonders 

hochwertige Rechtsgüter verletzt habe. Aus ausländerrechtlicher Sicht wiege sein 

Verschulden schwer. Für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung wurden vor allem 

ordnungs- und sicherheitspolitische Gründe angeführt. Der durch Rechtsanwältin Tanja 

Ivanovic vertretene A.__ erhob am 2. November 2018 Rekurs beim Sicherheits- und 

Justizdepartement. Dieser Rekurs wurde am 10. August 2021 abgewiesen.

D.

Am 3. September 2021 erhob A.__ (Beschwerdeführer) durch seine Rechtsvertreterin 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren, den Entscheid des 

Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) aufzuheben und die 

Niederlassungsbewilligung zu verlängern und ihm eventualiter den Widerruf für den Fall 

einer strafrechtlichen Verurteilung anzudrohen. Subeventualiter sei die Vorinstanz 

anzuweisen, den Sachverhalt aufgrund der aktuellen Situation unter Einholung eines 

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Gutachtens abzuklären und neu über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu 

befinden. Im Hinblick auf die Kosten und Entschädigungen sei die Entscheidgebühr 

von CHF 1'000 dem Kanton aufzuerlegen. Die Rechtsvertreterin sei für ihre 

Aufwendungen mit CHF 9'600 (ohne Bezug auf die Mehrwertsteuer zu nehmen) zu 

entschädigen. Über all dies sei vom Verwaltungsgericht unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu befinden (inkl. Mehrwertsteuer), wobei dem 

Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwältin 

Tanja Ivanovic als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestimmen sei. Am 7. September 

2021 gewährte der Abteilungspräsident dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 

Rechtspflege und bestimmte Rechtsanwältin Tanja Ivanovic zur unentgeltlichen 

Rechtsvertreterin. Mit Schreiben vom 13. September 2021 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde. – Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid 

und die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge sowie 

die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeeingabe 

vom 3. September 2021 gegen den am 20. August 2021 entgegengenommenen 

Rekursentscheid erfolgte rechtzeitig und erfüllt formal wie inhaltlich die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Als Adressat des 

angefochtenen Entscheids ist der im Rekursverfahren unterlegene Beschwerdeführer 

zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 VRP). Auf die 

Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2.  

bis

Die Niederlassungsbewilligung kann bei einem Ausländer wie dem Beschwerdeführer, 

der sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz 

aufhält, nur widerrufen werden, wenn er in schwerwiegender Weise gegen die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat 

oder diese gefährdet oder wenn er zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt 

wurde (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. b und Art. 62 lit. b des Bundesgesetzes 

2.1. 

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über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration; SR 142.20, AIG; in 

der zeitlich massgeblichen Fassung).

Vorliegend kam es zwar zu einem Freispruch in Bezug auf jene Delikte, die Auslöser für 

den Widerruf der Niederlassungsbewilligung waren. Die Niederlassungsbewilligung 

kann indes dennoch widerrufen werden, wenn der Ausländer in schwerwiegender 

Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland 

verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit 

gefährdet (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG). Wie von der Vorinstanz 

zutreffend festgestellt wurde, liegt ein schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung zumeist dann vor, wenn die ausländische Person durch ihre 

Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter, namentlich die körperliche, 

psychische oder sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet hat (BGE 

137 II 297 E. 3.3). Der Widerrufsgrund setzt kein strafrechtlich vorwerfbares Verhalten 

mit Verschulden und damit mit Schuldfähigkeit voraus (vgl. BGer 2C_74/2011 vom 

1. Juli 2011 E. 2.4; VerwGE B 2016/211 vom 13. Dezember 2018 E. 2.1; Entscheid 

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abt. Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 

9. November 2016 E. 4.3.2; M. Spescha, Kommentar Migrationsrecht, 4. Auflage 2015, 

Art. 63 AuG N 10). Vielmehr soll der Widerruf insbesondere auch bei Ausländerinnen 

und Ausländern möglich sein, bei denen eine strafrechtliche Massnahme angeordnet 

wurde (Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 

8. März 2002, 02.024, Bundesblatt [BBl] 2002 S. 3810).

2.2. 

Laut Kreisgericht Wil schloss sich der Beschwerdeführer Ende Juli/Anfang August 2005 

zusammen mit seiner damaligen Freundin gegen deren Willen in sein Zimmer in der 

elterlichen Wohnung ein und stiess sie danach etwa 2,6 km und zum Teil an den 

Haaren haltend bis zu einem Maisfeld vor sich her, wo er sie - wiederum an den Haaren 

haltend - nötigte, mit ihm den Geschlechtsverkehr zu vollziehen. Nach dem Vorfall 

drohte er ihr wiederholt mit dem Tod. Dieser Deliktskomplex stellt offensichtlich einen 

schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. In 

Anbetracht der Schwere der Taten hat der Beschwerdeführer in schwerwiegender 

Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen und 

damit hat er denn auch den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG gesetzt. Dass 

das Gericht wegen der gutachterlich festgestellten psychischen Störung des 

Beschwerdeführers strafrechtlich von einer vollständig aufgehobenen Schuldfähigkeit 

im Sinne von Art. 19 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0, StGB) 

2.3. 

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3.  

ausging und die Tat deshalb nicht strafbar war, vermag nichts daran zu ändern, dass – 

ausländerrechtlich – der Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt ist 

(VerwGE B 2016/211 vom 13. Dezember 2018 E. 2.1).

Zu prüfen bleibt damit die Verhältnismässigkeit des Widerrufs der 

Niederlassungsbewilligung. Denn auch wenn Widerrufsgründe gemäss Art. 63 AIG 

vorliegen, ist dieser nur zulässig, wenn im konkreten Fall die Abwägung der sich 

gegenüberstehenden Interessen ergibt, dass eine Wegweisung aus der Schweiz 

verhältnismässig beziehungsweise zumutbar ist. Unter Einbezug der öffentlichen 

Interessen, der persönlichen Verhältnisse sowie des Integrationsgrads der betroffenen 

Person ist eine sorgfältige Interessenabwägung vorzunehmen. Dabei gilt es namentlich, 

der Schwere ihres Verschuldens, der Dauer ihrer Anwesenheit sowie den ihr und ihrer 

Familie drohenden Nachteilen Rechnung zu tragen.

Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich – wie der Beschwerdeführer 

– schon seit langer Zeit im Land aufhält, soll – mit Blick auf das von Art. 8 der 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) 

und Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, 

BV) geschützte Privatleben – nur mit Zurückhaltung widerrufen werden. Bei 

gewichtigen Straftaten und bei Rückfall sowie bei wiederholter (unverbesserlicher) 

Delinquenz kann aber auch in diesen Fällen ein überwiegendes Interesse daran 

bestehen, die Anwesenheit des Ausländers zu beenden, da und soweit er hochwertige 

Rechtsgüter verletzt oder in Gefahr gebracht hat beziehungsweise er sich von straf- 

und ausländerrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass 

er auch künftig weder gewillt noch fähig erscheint, sich an die hiesige Rechtsordnung 

zu halten. Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist selbst dann nicht 

ausgeschlossen, wenn der Ausländer hier geboren ist und sein ganzes bisheriges 

Leben im Land verbracht hat (vgl. BGer 2C_99/2019 vom 28. Mai 2019 E. 4.3; 

2C_204/2018 vom 9. September 2018 E. 4.3 mit Hinweis auf BGE 139 I 145 E. 2.4 und 

2.5 und weitere Rechtsprechung).

3.1. 

Vorliegend ist es so, dass der Beschwerdeführer sich darauf beruft, als Kind Deutsch 

gelernt, Freundschaften geknüpft und Mitglied in Fussballvereinen gewesen zu sein. Er 

habe zudem gerne Tischtennis gespielt, es geliebt zu schwimmen und zu wandern. 

Ferner habe er bis zum 12. Lebensjahr Leichtathletik betrieben. Bis zum Ausbruch 

3.2. 

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seiner Krankheit sei er in der Schweiz vollkommen integriert und angepasst gewesen. 

Seit 2003 habe er sich aber aufgrund seiner Erkrankung immer mehr verändert. Er habe 

starke Stimmungsschwankungen gehabt, sich zu Hause immer mehr und mehr 

zurückgezogen und ausserhalb des Elternhauses ein aggressives Verhalten an den Tag 

gelegt. Er habe in der Schule oft gefehlt und seine Leistungen hätten sich 

verschlechtert. Aufgrund seines undisziplinierten Verhaltens im Unterricht sei ihm gar 

ein vorübergehender Schulausschluss angedroht worden. Der Beschwerdeführer geht 

in seiner Beschwerde sodann eingehend auf seine psychische Erkrankung, die 

stationäre Massnahme und seine Begutachtung ein. Im Zuge der Behandlung sei es zu 

einer positiven Entwicklung gekommen. Er habe sich immer mehr in den Alltag und 

sein Umfeld einbringen und Verantwortung übernehmen können, habe Erlerntes 

umgesetzt und sich somit in Richtung einer angemessenen Selbständigkeit entwickelt. 

Trotz zahlreicher Öffnungen des Vollzugs habe sich der Beschwerdeführer seit der 

Diagnostizierung seiner Erkrankung über zwölf Jahre lang nicht straffällig verhalten, 

obwohl er entsprechenden Reizen ausgesetzt gewesen sei. Ferner habe sich seine 

Beziehung zu seinen Eltern und Schwestern verfestigt. Auch gegenüber Dritten verhalte 

er sich tadellos. Seit Juni 2018 habe er eine Beziehung. Seine Partnerin und deren 

Kinder würden mittlerweile ebenso zu seiner Herkunftsfamilie gehören wie der 

Beschwerdeführer selbst. Er beabsichtige, seine Partnerin zu heiraten. Seit seiner 

Entlassung aus der stationären Massnahme habe er keine Drogen und keinen Alkohol 

mehr konsumiert. Er gehe alle zwei Wochen zur Psychotherapie. Exhibitionismus sei 

mehr Krankheitssymptom als Untat. Die anderen Delikte würden schon 12 bis 18 Jahre 

zurückliegen. Indem das Bezirksgericht Lenzburg auf die Rückversetzung in die 

stationäre Massnahme verzichtet habe, habe es zum Ausdruck gebracht, dass 

mutmasslich keine reale Gefahr weiterer Straftaten bestehe. Überdies habe es den 

Beschwerdeführer lediglich zu einer Geldstrafe im Umfang von 30 Tagessätzen 

verurteilt. Das Gutachten von 2014 bescheinige ihm eine günstige Legalprognose. Das 

öffentliche Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei daher nicht 

gegeben. Demgegenüber sei das private Interesse des Beschwerdeführers am 

weiteren Verbleib in der Schweiz augenscheinlich. Er befinde sich seit 27 Jahren und 

seit dem 6. Altersjahr in der Schweiz, sei hier aufgewachsen und sozialisiert. Bis zum 

Zeitpunkt seiner Erkrankung habe er sich vollumfänglich und altersgerecht integriert. Er 

habe hier nun seit 3,5 Jahren eine Freundin, mit der er verlobt sei. Selbst als die beiden 

vorübergehend aufgrund der Untreue seiner Freundin getrennt gewesen seien, habe er 

nicht aggressiv, sondern besonnen reagiert. Nach einer Beziehungspause habe sich 

das Verhältnis der beiden wieder soweit verfestigt, dass sie nun eine Heirat 

beabsichtigen würden. Zu seiner biologischen Familie stehe er in einem engen 

Abhängigkeitsverhältnis. Sie unterstütze ihn. Moderne Kommunikationsmittel könnten 

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ihm diese Unterstützung nicht bieten. In Serbien verfüge er nur über wenige Verwandte. 

Ein Onkel dort sei pflegebedürftig. Mit seinem Cousin, dem Sohn dieses Onkels, habe 

er keinen Kontakt. Dieser lebe mit dessen Frau und Tochter in einer sehr kleinen 

Wohnung. Die Grosseltern seien verstorben. Er habe dort auch sonst keine sozialen 

Beziehungen. Ausserdem könne er zwar Serbisch sprechen, beherrsche aber die 

kyrillische Schrift nicht. Kulturelle Beziehungen zu Serbien habe er nicht. Auch sein 

Gesundheitszustand spreche für seinen Verbleib in der Schweiz. Hierzulande würde er 

in einer der Stiftung B.__ ähnlichen Wohnstätte leben und an einem geschützten 

Arbeitsplatz tätig sein. Mit seiner IV-Rente, seinen Ergänzungsleistungen sowie seinem 

Lohn könne er sich diese seiner Krankheit Rechnung tragende Lebensform leisten. Der 

Beschwerdeführer räumt sodann ein, eine psychisch schwer kranke Person zu sein.

Die Vorinstanz betont im Zusammenhang mit der Gewichtung des öffentlichen 

Interesses, dass die Rückfallgefahr des Beschwerdeführers zu berücksichtigen sei. Die 

Verurteilung wegen Exhibitionismus stelle angesichts der Vorstrafen einen 

bedeutenden Rückfall dar. Davon habe ihn auch das engmaschige Setting im 

Wohnheim B.__ nicht abhalten können. Dies entspreche auch den Einschätzungen des 

Wohnheims B.__ sowie der Psychiatrischen Dienste Aargau (PDAG). Den Berichten 

vom Frühling 2020 lasse sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer die 

Strafuntersuchung wegen Exhibitionismus bagatellisiere, sich hinsichtlich der gegen ihn 

erhobenen Vorwürfe wenig einsichtig zeige und sich herablassend und abwertend über 

das 68-jährige mutmassliche Opfer geäussert habe. Die PDAG schätze die 

Rückfallgefahr weiterer einschlägiger Delikte als sehr hoch ein. Es sei mithin von einer 

sehr hohen Rückfallgefahr auszugehen. Im ausländerrechtlichen Widerrufsverfahren sei 

bei Delikten gegen Leib und Leben selbst ein geringes Rückfallrisiko nicht 

hinzunehmen. Trotz der langen Aufenthaltsdauer würden die begangenen Delikte nicht 

von einer gelungenen Integration sprechen. Der Beschwerdeführer kenne sein 

Heimatland und die dort gesprochene Sprache und habe sich regelmässig dort 

aufgehalten. Von einer Befragung (v.a. der Freundin des Beschwerdeführers) sah die 

Vorinstanz mangels der Unabhängigkeit dieser Personen ab. Auf das Einholen eines 

Gutachtens verzichtete die Vorinstanz ebenfalls, weil die Rückfallgefahr angesichts der 

vorliegenden Unterlagen auch ohne ein solches Gutachten beurteilt werden könne.

3.3. 

 3.4. 

Der Beschwerdeführer wurde mehrfach strafrechtlich belangt. Bis zur strafrechtlichen 

3.4.1. 

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Beurteilung der Vorwürfe der Vergewaltigung, der Freiheitsberaubung, der mehrfachen 

Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz am 1. Juli 2010 gingen die Strafbehörden nicht davon 

aus, dass dem Beschwerdeführer die Taten krankheitsbedingt nicht angelastet werden 

konnten. Selbst wenn auch dem früheren strafrechtlich relevanten Verhalten des 

Beschwerdeführers kein ihm zurechenbares Verschulden zugrunde gelegen haben 

sollte, vermag dies am Gewicht des öffentlichen Interesses, die Anwesenheit des 

Beschwerdeführers in der Schweiz zu beenden, nichts Grundsätzliches zu ändern. Er 

hat verschiedentlich hochrangige Rechtsgüter Dritter, insbesondere Leib und Leben 

und die sexuelle Integrität verletzt. Die Verletzung dieser Rechtsgüter begründet ein 

gewichtiges öffentliches Interesse an der Ausreise des Beschwerdeführers aus der 

Schweiz.

Bei der Gewichtung des öffentlichen Interesses ist auch die Rückfallgefahr zu 

berücksichtigen. Aus einem Schreiben des Amts für Justizvollzug vom 21. Januar 2020 

geht hervor, dass der Beschwerdeführer an einem chronischen Verlauf einer 

undifferenzierten Schizophrenie leidet, die eine langfristige, massgeschneiderte 

Unterstützung erfordert. Dies bestätigt ein Schreiben des Amts für Justizvollzug vom 

27. April 2020, aus dem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer langfristig auf 

betreuende und unterstützende Massnahmen angewiesen sein wird und von einer 

Rückversetzung in die stationäre Massnahme nicht deshalb abgesehen wurde, weil die 

Rückfallgefahr verneint wurde, sondern weil die Rückversetzung mit einer Verwahrung 

vergleichbar gewesen wäre, wobei die Anordnungsvoraussetzungen für eine 

Verwahrung als nicht erfüllt erachtet wurden. Die lückenlose Einnahme der verordneten 

Medikamente wurde in diesem Zusammenhang als rückfallpräventiv wichtig 

beschrieben. Aus dem Verlaufsbericht vom 5. April 2020 der Stiftung B.__ geht hervor, 

dass der Beschwerdeführer den Exhibitionismus-Vorfall belächelt und bagatellisiert. 

Aus dem Bericht ist sodann auch ersichtlich, dass er bei den Themen Abstinenz und 

Medikamenteneinnahme langfristig auf externe Kontrolle, Unterstützung, Beratung und 

Begleitung angewiesen sein wird. Das PDAG misst der Medikamenteneinnahme 

ebenfalls erhebliches Gewicht zu und stuft die Rückfallgefahr des Beschwerdeführers 

in die Delinquenz unter der "Voraussetzung der konsequenten Weiterführung der 

psychiatrischen Behandlung, inkl. kontrollierter Medikamenteneinnahme", im Bericht 

vom 11. Mai 2020 als eher gering ein. Laut dem Bericht äussert sich die psychische 

Krankheit des Beschwerdeführers unter anderem in einem Mangel an Empathie. 

Spürbare Empathie konnte laut diesem Bericht nicht nur gegenüber Dritten, sondern 

3.4.2. 

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auch nicht gegenüber den Eltern und den Schwestern des Beschwerdeführers 

festgestellt werden. Das PDAG beurteilt den Therapieverlauf seit 2009 insgesamt als 

sehr schwierig und ungünstig. Das Rückfallrisiko in die Delinquenz wurde sodann 

seitens des PDAG 2020 auch als weniger positiv beurteilt als noch 2019, und dies nicht 

unter Bezugnahme auf den Exhibitionismusvorfall vom 30. Januar 2020, sondern unter 

konkreter Bezugnahme auf die soziale Kompetenz und das gezeigte Konfliktverhalten 

des Beschwerdeführers.

Dass selbst bei einer engmaschigen Betreuung des Beschwerdeführers zumindest 

hinsichtlich seiner exhibitionistischen Veranlagung eine beträchtliche Rückfallgefahr 

besteht, belegt das Ereignis vom 30. Januar 2020. Die Erkrankung des 

Beschwerdeführers bedarf zur Vermeidung der Verletzung strafrechtlich geschützter 

Rechtsgüter, insbesondere von Leib und Leben sowie der sexuellen Integrität Dritter, 

einer dauerhaften und zuverlässigen medikamentösen und psychotherapeutischen 

Behandlung in einem geschützten Umfeld. Soweit der Beschwerdeführer – was in den 

vergangenen Jahren weitgehend der Fall war – krankheitseinsichtig ist, im Rahmen der 

erforderlichen Betreuung kooperiert und insbesondere auch bereit ist, über 

partnerschaftliche Beziehungen Auskunft zu geben, erscheint die Rückfallgefahr 

jedenfalls bezüglich schwerer Delikte als eher gering.

Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz wirtschaftlich – abgesehen davon, dass ihm 

eine IV-Rente zugesprochen und er am 7. August 2020 betreffend Einkommens-/

Vermögensverwaltung verbeiständet wurde – nicht und gesellschaftlich wenig 

integriert. Zu berücksichtigen ist dabei allerdings wiederum seine psychische 

Erkrankung, welche eine solche Integration unabhängig der Nationalität erschwert. 

Während der obligatorischen Schulzeit war der Beschwerdeführer – soweit ersichtlich - 

im üblichen Rahmen sozial integriert. Die Anzeichen seiner beginnenden psychischen 

Erkrankungen haben dann allerdings bereits im Jugendalter zu einer zunehmenden 

sozialen Isolation geführt. Im Rahmen seiner Möglichkeiten hat der Beschwerdeführer – 

mit Rückschlägen – mittlerweile Schritte hin zu einer ansatzweisen Re-Integration 

unternommen. Es ist ihm jedenfalls im geschützten Rahmen gelungen, in der Küche 

täglich während bis zu fünfeinhalb Stunden tätig zu sein. Er hatte auch eine Ausbildung 

mit Berufsattest in diesem Bereich ins Auge gefasst. Wohl nicht zuletzt das Wissen 

darum, dass sein Anwesenheitsrecht in der Schweiz in der Schwebe ist, hat dazu 

geführt, dass er dieses Ziel zumindest zurzeit wieder aufgegeben hat.

3.4.3. 

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Die familiäre Integration des Beschwerdeführers ist weitestgehend auf seine Eltern und 

Schwestern ausgerichtet. In der Beschwerde ist zwar von Heiratsabsichten die Rede. 

Indessen sind die Whats-App-Nachricht vom 10. Juli 2020 mit Fotos kein Beleg für eine 

Beziehung. Sie beziehen sich lediglich auf ein Kennenlernen zwischen seiner Freundin 

und einem Teil seiner Familie. Dasselbe gilt für die bei den Akten liegenden Fotos ohne 

Datum. Auch sie belegen nicht, dass die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer 

und der Freundin nach Mai 2020 noch gelebt wurde. Ein Schreiben betreffend eine 

aktuell noch bestehende Beziehung des Beschwerdeführers mit dieser sowie einer 

beabsichtigten Heirat liegt nicht bei den Akten. Zudem geht aus den Akten deutlich 

hervor, dass dem Beschwerdeführer eine empathische Beziehung zu anderen 

Personen infolge seiner psychischen Erkrankung nur schwer möglich ist, selbst zu 

seiner Familie. Es überrascht deshalb nicht, dass seitens seiner Familie kein Schreiben 

bei den Akten liegt, welches die Intensität der familiären Beziehung betont. Andere 

langfristig tragfähige Beziehungen hat der Beschwerdeführer nicht. Auch bei der 

Beurteilung der familiären Integration ist zu berücksichtigen, dass einer normalen 

Beziehungsintensität angesichts der langfristig erforderlichen Betreuung 

beziehungsweise besonders erforderlichen Wohnform und des geschützten 

Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers krankheitsbedingt besondere Hindernisse 

entgegenstehen.

Insgesamt ist indes davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer den Möglichkeiten 

seiner psychischen Erkrankung entsprechend in der Schweiz integriert ist.

Der Beschwerdeführer ist im sechsten Altersjahr im Familiennachzug in die Schweiz 

eingereist. Er hat hier die obligatorische Schulzeit und damit einen grossen Teil der 

lebensprägenden Jahre verbracht. Er lebt mittlerweile seit rund 27 Jahren in der 

Schweiz. Diese lange Anwesenheit in der Schweiz fällt erheblich zu seinen Gunsten ins 

Gewicht. Zwar ist er mit Sprache und Kultur seines Heimatlandes, in welchem er die 

Jahre als Kleinkind und später verschiedene Besuchsaufenthalte verbracht hat, nicht 

gänzlich unvertraut. Es darf auch davon ausgegangen werden, dass er dort nicht ohne 

jedes familiäre Netz leben müsste. Auch ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass 

ihm in seiner Heimat die zur Vermeidung von Straffälligkeit und Sanktionen 

erforderliche adäquaten medizinischen und sozialen Betreuung zuteilwürde (vgl. BVGer 

D-167/2016 vom 23. November 2018 E. 4.4.3). Eine soziale Integration des 

Beschwerdeführers, wie sie zurzeit in der Schweiz besteht, wäre – bei entsprechender 

Unterstützung – trotz Schwierigkeiten auch in Serbien möglich.

3.4.4. 

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4.

Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung 

des Beschwerdeführers aktuell unverhältnismässig ist. Die Beschwerde ist daher 

gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.

5.  

Bei der Interessenabwägung spricht die Schwere der vom Beschwerdeführer 

ausgegangenen Rechtsgutverletzungen und die beträchtliche Rückfallgefahr, die nur 

mit einer dauerhaften engmaschigen Betreuung des Beschwerdeführers bei 

anhaltender Krankheitseinsicht gebannt werden kann, für die Beendigung der 

Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz. Zugunsten eines weiteren 

Verbleibs des Beschwerdeführers in der Schweiz sprechen seine lange Anwesenheit 

und seine Integration in der Schweiz im Rahmen seiner Möglichkeiten sowie die 

besonderen Hindernisse, denen er sich bei einer Integration in seiner Heimat 

gegenüber sieht. Trotz der erheblichen öffentlichen Interessen an der Beendigung des 

Aufenthalts des Beschwerdeführers erscheint ein Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung bei Würdigung sämtlicher konkreter Umstände derzeit noch 

als unverhältnismässig. Zu berücksichtigen sind die ihm attestierte krankheitsbedingte 

Schuldunfähigkeit (vgl. Entscheid Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abt. Verfassungs- 

und Verwaltungsrecht, vom 9. November 2016 E. 5.4.2) und die massnahmenbedingte 

massgebliche Beschränkung des von ihm ausgehenden Risikos.

3.4.5. 

Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP besteht im Rekursverfahren kein unbedingter Anspruch auf 

ausseramtliche Entschädigung, sondern nur soweit eine Entschädigung aufgrund der 

Sach- und Rechtslage als notwendig und angemessen erscheint. Die Frage der 

Notwendigkeit einer rechtskundigen Vertretung im Rekursverfahren beurteilt sich im 

Wesentlichen nach den gleichen Grundsätzen, die das Bundesgericht zur Frage der 

Bestellung eines unentgeltlichen Vertreters entwickelt hat. Danach ist eine Vertretung 

im Rekursverfahren notwendig, wenn es sich um eine in tatsächlicher oder rechtlicher 

Hinsicht komplexe Streitsache handelt, die Prozessführung die Fähigkeiten des 

Vertretenen übersteigt und die Streitsache für ihn eine erhebliche Bedeutung hat 

(Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 845; 

R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

Lachen SZ/St. Gallen 2004, S. 162). Ist die Frage der Notwendigkeit einer anwaltlichen 

Vertretung zu bejahen, so hat der Betroffene grundsätzlich Anspruch auf eine volle 

ausseramtliche Entschädigung. Ausnahmsweise ist es gestützt auf den Begriff der 

5.1. 

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"Angemessenheit" nach Art. 98 Abs. 2 VRP zulässig, den Entschädigungsanspruch 

herabzusetzen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 848). Den Behörden kommt bei der 

Verlegung und Bemessung von amtlichen und ausseramtlichen Kosten ein erheblicher 

Ermessensspielraum zu. Die Ermessenskontrolle ist dem Verwaltungsgericht im 

Beschwerdeverfahren verwehrt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP, vgl. VerwGE B 2013/178 

vom 12. Februar 2014 E. 2.2, siehe auch VerwGE B 2014/70 vom 27. November 2015 

E. 2.4). Das Verwaltungsgericht ist daher nur zur Rechtskontrolle befugt und kann einen 

Kostenspruch der Vorinstanz nur aufheben, wenn er auf einer Über- oder 

Unterschreitung bzw. einem Missbrauch des Ermessens beruht (vgl. auch Cavelti/

Vögeli, a.a.O., Rz. 848).

Unbestritten ist, dass die Streitsache für den Beschwerdeführer eine erhebliche 

Bedeutung hatte und die im Rekursverfahren aufgeworfenen tatsächlichen und 

rechtlichen Fragen nicht als einfach qualifiziert werden konnten, was nun an der 

Gutheissung der Beschwerde in der Sache offenbar wird. Unter Berücksichtigung der 

vorliegenden Umstände bejahte die Vorinstanz daher zu Recht die Notwendigkeit einer 

rechtskundigen Vertretung.

5.2. 

Die Höhe der ausseramtlichen Entschädigung im Verwaltungs- und 

Verwaltungsrechtpflegeverfahren bestimmt sich in erster Linie nach der Pauschale 

gemäss Art. 22 in Verbindung mit Art. 19 der Honorarordnung (sGS 963.75, HonO). Zu 

prüfen bleibt damit vorliegend, ob die von der Vorinstanz zugesprochene 

ausseramtliche Parteientschädigung angemessen ist. Nach Art. 22 Abs. 1 lit. a HonO 

beträgt das Honorar in der Verwaltungsrechtspflege vor Verwaltungsbehörden 

pauschal CHF 500 bis CHF 6'000. Innerhalb dieser Pauschale wird das Grundhonorar 

nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, 

der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten 

bemessen (Art. 19 HonO). Die Vorinstanz erachtete das von der Rechtsvertreterin 

geltend gemachte Honorar in der Grössenordnung von CHF 10'000 samt Barauslagen 

und Mehrwertsteuer als zu hoch. Sie legte die ausseramtliche Entschädigung aus 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung auf CHF 3'000 (inklusive Barauslagen, zuzüglich 

Mehrwertsteuer) fest. Zur Begründung führte sie aus, das Verfahren sei zwar lang und 

aufwendig gewesen, Rekursschrift und Stellungnahmen seien allerdings weitschweifig 

und in nicht unerheblichem Ausmass sich wiederholend. Damit übte sie bei der 

Festsetzung der ausseramtlichen Parteientschädigung ihr Ermessen pflichtgemäss aus. 

Daran ändert auch nichts, dass der von der Rechtsvertreterin betriebene Aufwand, wie 

5.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/15

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6.

Dem Verfahrensausgang entsprechend – das Unterliegen im Kostenpunkt kann 

vorliegend im Vergleich mit der Bedeutung des materiellen Entscheides vernachlässigt 

werden (vgl. R. von Rappard-Hirt, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, St. Gallen 2020, N 3 zu Art. 95 VRP) – sind 

die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'000 ist angemessen (siehe Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 

Abs. 3 VRP). Mit dem Rekursentscheid wurde auch dessen Kostenspruch aufgehoben. 

Die amtlichen Kosten von CHF 1'000 des Rekursverfahrens gehen entsprechend 

zufolge Obsiegens und nicht zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

zulasten des Staates.

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine 

ausseramtliche Entschädigung im Beschwerdeverfahren. Das Honorar beträgt vor 

Verwaltungsgericht pauschal CHF 1'500 bis CHF 15'000 (Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO). 

Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den 

besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der 

Schwierigkeit des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten 

bemessen (Art. 19 HonO sowie Art. 31 Abs. 1 und 2 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70, 

AnwG). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren erscheint eine Entschädigung von 

CHF 2’500 zuzüglich CHF 100 pauschale Barauslagen (4 Prozent von CHF 2'500; 

er in der Honorarnote zum Ausdruck kommt, deutlich höher war, stellt der effektive 

Aufwand doch lediglich eines von verschiedenen Bemessungskriterien dar (VerwGE B 

2016/38 vom 12. März 2018 E. 8.3; GVP 2015 Nr. 68 E. 4.2.1). Aufgrund der 

verschiedenen Bemessungskriterien liegt es in der Natur der Sache, dass eine 

pauschal zugesprochene Parteientschädigung nicht immer dem eigentlichen Aufwand 

der Rechtsvertreterin entspricht und sowohl nach unten als auch nach oben abweichen 

kann. Die Vorinstanz bemass die pauschale ausseramtliche Parteientschädigung im 

Vergleich zu anderen Fällen eher grosszügig und damit weder willkürlich noch 

unverhältnismässig tief, sondern im Rahmen ihres pflichtgemässen Ermessens unter 

Berücksichtigung von Art. 19 und Art. 22 Abs. 1 lit. a HonO. Die Beschwerde erweist 

sich in diesem Punkt folglich als unbegründet und ist abzuweisen. Allerdings ist zu 

beachten, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der Gutheissung der Beschwerde 

auch im Rekursverfahren nicht eine um einen Fünftel herabgesetzte (vgl. Art. 31 Abs. 3 

des Anwaltsgesetzes; sGS 963.70, AnwG), sondern eine ungekürzte Entschädigung 

seiner ausseramtlichen Kosten zusteht. Sie erhöht sich damit um CHF 750 (inklusive 

Barauslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer.

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Art. 28  HonO) zuzüglich CHF 200.20 Mehrwertsteuer (7,7 Prozent von CHF 2'600; 

Art. 29 HonO) angemessen.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid der Vorinstanz vom 

10. August 2021 aufgehoben.

2.

Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von CHF 1'000 und des 

Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 trägt der Staat. Auf die Erhebung der amtlichen 

Kosten im Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

3.

Der Staat (Vorinstanz) entschädigt den Beschwerdeführer für das Rekursverfahren mit 

CHF 3'750 und für das Beschwerdeverfahren mit CHF 2'600, je zuzüglich 7,7 Prozent 

Mehrwertsteuer. Im Rekursverfahren ist eine allenfalls bereits aus unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung an die Rechtsvertreterin ausbezahlte Entschädigung 

anzurechnen.

 

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 05.10.2021
	Ausländerrecht, Art. 8 EMRK, Verhältnismässigkeit. Der Beschwerdeführer hat die körperliche, psychische und sexuelle Integrität seiner früheren Freundin in schwerwiegender Weise verletzt. Der Strafrichter ging wegen einer gutachterlich festgestellten psychischen Störung von einer vollständigen aufgehobenen Schuldfähigkeit aus und ordnete eine stationäre Massnahme an. Unter Würdigung aller Umstände – der Beschwerdeführer wurde 1988 in der Schweiz geboren, ist hier aufgewachsen und seinen Möglichkeiten entsprechend integriert – erscheint ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung trotz der erheblichen öffentlichen Interessen an der Beendigung seines Aufenthalts in der Schweiz als unverhältnismässig. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut (Verwaltungsgericht, B 2021/198).

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