# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68885ffd-3a49-5eaa-8dc5-298e8e72af12
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 09.06.2005 AGVE_2005_24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2005-24_2005-06-09.pdf

## Full Text

2005 Schulrecht 97 

I. Schulrecht 

 

24 Anspruch auf Schulgeld für den Besuch einer Privatschule. 
- Ein Anspruch auf Schulgelder für einen Schüler mit besonderer Be-

gabung (Hochbegabung) besteht nur dann, wenn an den öffentlichen 
Schulen, welche die Aufenthaltsgemeinde anbietet, eine adäquate 
Schulung nicht möglich ist. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 9. Juni 2005 in Sachen 
F.G. und S.G. gegen die Einwohnergemeinde A. 

Aus den Erwägungen 

2. (Zusammenfassung der Rechtsprechung; vgl. AGVE 2003, 
S. 95 f.; 2001, S. 155 ff.) 

3.1. (…) 
3.2.1. Das Schulgesetz des Kantons Aargau bestimmt, dass 

Schüler mit besonderen Begabungen, die durch den ordentlichen 
Unterricht nicht genügend gefördert werden können und für die das 
Überspringen von Klassen nicht angezeigt ist, in der Regelklasse mit 
geeigneter Unterstützung gefördert werden können (§ 15 Abs. 4 
SchulG). § 20 der Verordnung über die Förderung von Kindern und 
Jugendlichen mit besonderen schulischen Bedürfnissen vom 28. Juni 
2000 (SAR 421.331) schreibt für Förderangebote vor, dass die 
Schulpflege dafür zu sorgen hat, dass die Begabungsförderung in 
erster Linie innerhalb der bestehenden Schulorganisation und mit den 
zur Verfügung stehenden Mitteln vor Ort sichergestellt ist (Abs. 1). 
Die Schulpflege kann Schülerinnen und Schülern mit besonderen 
Begabungen den Besuch von Lektionen in einer höheren Klasse oder 
in einem anderen Schultyp gestatten (Abs. 2) und kann in Ergänzung 
zur bestehenden Schulorganisation Gruppen- und Einzelangebote für 
Schülerinnen und Schüler mit besonderer Begabung einrichten 

98 Verwaltungsgericht 2005 

(Abs. 3). Gesetzlich vorgesehene Massnahmen bei Hochbegabung 
sind demnach nebst der Förderung im ordentlichen Unterricht 
entweder das Überspringen von Klassen oder individuelle und 
ergänzende Förderungsmassnahmen im Einzelfall. 

Mit dem Thema Hochbegabung und deren Förderung setzt sich 
auch das „Dossier Unterricht, Begabungsförderung in der Volks-
schule“ auseinander. Dessen Teil 1 befasst sich insbesondere mit den 
Definitionen und Modellen besonderer Begabungen bzw. Hochbega-
bung, mit der Häufigkeit von Schülerinnen und Schülern mit beson-
deren Begabungen sowie den Voraussetzungen zur Begabungsförde-
rung. Teil 2 spricht sich zu den Identifikationsverfahren und den 
begabungsfördernden Massnahmen (Einzel- und Gruppenangeboten) 
aus. Weitere Weisungen zur Umsetzung der Begabungsförderung im 
ausserschulischen Bereich sind im Dossier „Umsetzungshilfe zur 
Begabungsförderung: Ergänzende schulische Massnahmen (ESM) 
bei Intensivförderung im ausserschulischen Bereich“ zu entnehmen. 
Steht das Überspringen einer Klasse zur Diskussion, so finden sich 
ergänzende Hinweise in „12 Punkte die beim Überspringen zu be-
achten sind“ des BKS. 

3.2.2. Im Folgenden ist zum einen zu prüfen, ob die vorge-
nannten Massnahmen ergriffen wurden, und zum anderen, welche 
Gründe zum Übertritt von X in die Privatschule führten. 

3.3. (…) 
3.4.1. Die Massnahmen, die das Gesetz, die Verordnung über 

die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit besonderen schuli-
schen Bedürfnissen sowie die verschiedenen Weisungen bei Hochbe-
gabung vorsehen (vgl. oben Erw. 3.2.1), wurden vorliegend von der 
Schulpflege A ergriffen. Ein Überspringen der zweiten Klasse wurde 
geprüft, wobei X sogar die Möglichkeit bekam, provisorisch für eine 
beschränkte Zeit die nächsthöhere Schulklasse zu besuchen. Der 
definitive Übertritt wurde von den zuständigen Behörden mit sachli-
chen, nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. Weiter wurden den 
Klägern zum einen während des regulären Unterrichts Angebote zur 
Begabungsförderung unterbreitet, zum anderen wurde ein Einzelför-
derunterricht in Aussicht gestellt, wobei die Schulpflege A die von 
ihrer Seite erforderlichen Vorbereitungen traf. Nachdem die Kläger 

2005 Schulrecht 99 

sich für Xs Wechsel in die "Talenta" des FG Basel entschieden 
hatten, nahmen sie die von der Schulpflege A angebotene Bega-
bungsförderung nicht in Anspruch. 

Die Tatsache, dass es innerhalb der Gemeinde A zu keinem För-
derungsprogramm gekommen ist, lag somit im Verantwortungsbe-
reich der Kläger, welche sich für eine andere Förderungsvariante 
entschieden hatten. Die Schulpflege A ist ihren Pflichten nachge-
kommen. 

3.4.2. Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der vorgeschla-
genen Massnahmen vermögen - selbst wenn sie zutreffen, was von 
der Beklagten bestritten wird - keinen wichtigen Grund zu rechtferti-
gen. Die Schulpflege hat mit Beschluss vom 3. April 2003 die Förde-
rung im Einzelunterricht bei Y ohne Begrenzung der Unterrichtszeit 
beschlossen. Sofern aufgrund Ys Belastung nur eine Wochenstunde 
möglich gewesen wäre, hätten die Kläger zusätzliche Stunden ver-
langen können. Möglich ist, dass der geplante Förderunterricht allein 
den emotionalen Zustand von X nicht verbessert hätte. Die von der 
Schulpflege beschlossene Förderung war indessen weder definitiv 
noch schloss sie weitere Alternativen und Förderungsmassnahmen 
aus. So hätten zusätzliche Förderungen geprüft und beispielsweise 
auch das Überspringen erneut in Betracht gezogen werden können. 
Zu berücksichtigen ist, dass X in der Selbst- und Sozialkompetenz 
ernst zu nehmende Probleme hatte, welche auch am FG Basel zu 
ergänzenden therapeutischen Massnahmen Anlass gegeben haben. 
Auch solche therapeutischen Massnahmen bietet das öffentliche 
Schulwesen an (§ 59 SchulG i.V.m. Dekret über die psychologischen 
und ärztlichen Schuldienste vom 29. April 1986 [SAR 405.110]). Die 
entsprechenden Feststellungen in den erwähnten Berichten bestätigen 
sodann im Wesentlichen auch die Beurteilung von Lehrperson, PSD 
und Schulpflege. (…) 

Dass es nach Einschätzung der Kläger wünschenswert war, dass 
X in der "Talenta"-Klasse geschult wird, ist für das Verwaltungsge-
richt nachvollziehbar und verständlich. Die Entscheidung für den 
Besuch des FG Basel erscheint auch im Interesse von X richtig. Dies 
bedeutet indessen nicht, dass das FG Basel die einzige Schulungs-
möglichkeit für X war; die „Talenta“ war eine unter verschiedenen 

100 Verwaltungsgericht 2005 

Möglichkeiten. Unbestritten ist, dass im regionalen oder kantonalen 
Schulwesen kein zur "Talenta"-Klasse des FG Basel gleichwertiges 
Bildungsangebot mit integrierter individueller, therapeutischer und 
schulischer Begleitung und Unterstützung bestanden hat. Entschei-
dend für eine Pflicht der Beklagten zur Übernahme des Schulgeldes 
ist aber, ob an der öffentlichen Schule eine adäquate Schulung mög-
lich war. Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte, dass X im Rah-
men des öffentlichen Schul- und Begabtenförderungsangebotes nicht 
hinreichend hätte geschult werden können. Das Recht auf an-
gemessene Bildung und ausreichenden Unterricht ist nicht gleichzu-
setzen mit dem Anliegen auf die optimale Schulung des einzelnen 
Kindes. 

Die Kläger haben sich für einen Privatschulbesuch Xs am FG 
Basel entschieden, obwohl eine adäquate Förderung im öffentlichen 
Schulangebot bestanden hätte. Grundlage ihres Entscheides war kein 
wichtiger Grund, welcher eine Kostenpflicht des Gemeinwesens 
auszulösen vermöchte, und auch eine Ausnahmesituation im Sinne 
des Gesetzes und der Rechtsprechung liegt nicht vor. 

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass für die Privatschulung 
von X am FG Basel kein zwingendes Erfordernis bestand, weil Al-
ternativen im öffentlichen Schulangebot mit individueller Förderung 
seiner Begabung vorhanden waren. Der öffentliche Schulbesuch der 
zweiten Primarschule in A stand X weiterhin offen; zudem wurden 
konkrete Förderungsmassnahmen vorbereitet. Die Klage ist somit 
vollumfänglich abzuweisen. Die Schulung in der "Talenta" des FG 
Basels erfolgte auf Wunsch der Kläger, und es liegt vorliegend keine 
Ausnahmesituation vor, welche die Übernahme des Schulgeldes für 
die Privatschule rechtfertigen würde. 

2005 Abgaben 101 

II. Abgaben 

 

25 Kostenauflage für den Einsatz der Feuerwehr bei Unglücksfällen (§ 6a 
FwG). 
- Nur die notwendigen Kosten des Einsatzes dürfen bei der geborgenen 

Person erhoben werden, nicht aber die Kosten zur Sicherstellung der 
Betriebsbereitschaft. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 6. Juli 2005 in Sachen 
Einwohnergemeinde R. gegen Regierungsrat und P.F. 

Aus den Erwägungen 

 
1.1. Die Feuerwehr ist ein polizeiliches Organ der Einwohner-

gemeinde; ihr obliegen die Feuerbekämpfung und die Hilfeleistung 
in Brandfällen. Sie wird darüber hinaus auch in weiteren Fällen, so 
bei Unglücksfällen, eingesetzt (§ 1 Abs. 1 und 2 FwG). Die Aufsicht 
führen der Regierungsrat und das zuständige Departement; das AVA 
"sorgt für den Vollzug der gesetzlichen Aufgaben im Bereich des 
Feuerwehrwesens" (§ 3 FwG in der Fassung vom 18. Juni 1996). In 
der ursprünglichen Fassung von § 3 Abs. 2 FwG hiess es, dass der 
technische Bereich der Aufsicht an die Aargauische Gebäudeversi-
cherungsanstalt delegiert werden könne; in der Sache trifft dies für 
die Stellung des AVA weiterhin zu … 

1.2. Der Aufgabenbereich der Ortsfeuerwehren beschränkt sich 
im Grundsatz auf das Gemeindegebiet, wobei eine Verpflichtung zur 
Hilfeleistung bis 6 km ab der Gemeindegrenze besteht (§ 34 Abs. 1 
FwG). Aufgrund von Vereinbarungen mit dem AVA richten einzelne 
Gemeinden sog. Stützpunktfeuerwehren für den Einsatz im regiona-
len Rahmen ein (§ 35 FwG).