# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c85c8259-5a83-5ce4-8429-da3ec3f9b574
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.06.2010 E-3687/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3687-2010_2010-06-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3687/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 21. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3687/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  kurdischer  Ethnie  und  alevitischen 
Glaubens,  eigenen  Angaben  zufolge  sein  Heimatland  am  17.  März 
2010 auf dem Landweg verliess, am 22. März 2010 in die Schweiz ge-
langte und hier gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass er am 26. März 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel 
und am 8. April 2010 durch das BFM ergänzend zu den Asylgründen 
angehört wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend machte,  seit  zirka seinem zwölften Lebensjahr 
mit  seiner  Familie  in  Istanbul  gelebt  zu  haben  und  in  den  letzten 
Jahren  insbesondere  unter  den  Repressalien  sunnitischer 
Nationalisten, die von den türkischen Behörden geschützt würden, ge-
litten zu haben,

dass er aufgrund seiner ethnischen und religiösen Zugehörigkeit  auf 
dem Arbeitsmarkt benachteiligt worden sei,

dass  Nachbarn  seine  Familie  wiederholt  in  schikanöser  Weise  an-
gezeigt hätten,

dass die Leute vom Quartier  sie durch Beschimpfungen und Einver-
langen von Schmiergeldern diskriminiert hätten,

dass er sich in den letzten zwei Jahren von der Polizei beobachtet und 
beschattet gefühlt habe,

dass sein Grossvater im Jahre 1998 anlässlich einer Veranstaltung von 
den Behörden verprügelt und festgenommen worden sei und man ihn 
mehrere Tage später vor einem Spital aufgefunden habe, wo er seinen 
Verletzungen erlegen sei,

dass die Spitalverantwortlichen von einem Verkehrsunfall gesprochen 
hätten, seine Familie jedoch davon überzeugt gewesen sei, dass sein 
Tod durch die Behörden verursacht worden sei,

dass die Behörden seine Familie eingeschüchtert  hätten, um weitere 
Nachforschungen zur Todesursache zu verhindern,

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dass der Beschwerdeführer während seines Militärdienstes im Jahre 
2005  von  seinem Kommandanten  so  heftig  geschlagen  worden  sei, 
dass er habe operiert werden müssen und beinahe gestorben sei,

dass für den Inhalt der weiteren Aussagen im Einzelnen auf die Akten 
verwiesen wird,

dass das BFM mit  Verfügung vom 21. April  2010 feststellte,  der Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  sein  Asyl-
gesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren 
Vollzug anordnete,

dass  es  zur  Begründung  im  Wesentlichen  ausführte,  zwischen  der 
Ausreise des Beschwerdeführers und der Tötung seines Grossvaters 
sowie  den  Vorfällen  im  Militärdienst  fehle  ein  zeitlicher  Zusammen-
hang,

dass  zudem  nicht  nachzuvollziehen  sei,  dass  jene  Vorfälle  mit  den 
Problemen,  die  er  vor  seiner  Ausreise  gehabt  haben  soll,  verknüpft 
sein sollen,

dass der Beschwerdeführer nicht habe anzugeben vermögen, weshalb 
er  in  den letzten zwei  Jahren von den Behörden beschattet  worden 
sei,

dass  die  entsprechenden  Schilderungen  oberflächlich,  einsilbig,  un-
fundiert  und  pauschal  ausgefallen  seien,  so  dass  die  geltend  ge-
machte Verfolgung realitätsfremd erscheine, weil insbesondere seitens 
der Behörden kein Anlass ersichtlich sei, den Beschwerdeführer zwei 
Jahre lang zu beschatten,

dass  auch  die  weiteren  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  den  An-
forderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhalten würden,

dass er widersprüchlich zu seinen geltend gemachten Problemen auf 
dem Arbeitsmarkt aufgrund seiner Religionszugehörigkeit  angegeben 
habe, immer wieder neue Arbeitstellen gefunden zu haben und bei der 
Beschreibung  dieser  Probleme  erneut  in  Allgemeinplätzen  verhaftet 
geblieben sei,

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dass  er  im  Weiteren  wiederholt  realitätsfremd  und  unfundiert  ge-
schildert  habe,  die  Probleme  mit  den  Nachbarn  und  den  Rassisten 
nicht zur Anzeige bringen zu können, weil man "den Staat nicht gegen 
den Staat" anzeigen könne und weil die Nachbarn mit den Behörden 
kollaborieren würden,

dass der  Beschwerdeführer  keine Probleme habe glaubhaft  machen 
können, die seine Ausreise rechtfertigen könnten, weshalb das Asyl-
gesuch abzulehnen sei,

dass  aus  der  Ablehnung  des  Asylgesuches  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der Schweiz folge und der Vollzug der Wegweisung zu-
lässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe an das Bundesverwaltungs-
gericht  vom  21.  Mai 2010  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Ver-
fügung, die Feststellung der Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft  und 
die  Gewährung von Asyl,  sowie  die  Feststellung der  Unzulässigkeit, 
allenfalls der Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung und die 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt,

dass er in prozessualer Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses ersucht,

dass  er  der  Rechtsmitteleingabe  Kopien  mehrerer  im  Internet  auf-
geschalteter  Berichte  alevitischer  Gemeinden  in  Deutschland  und 
einen Bericht von Amnesty International beilegte,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 31. Mai 2010 
den Eingang der Beschwerde bestätigte,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Bereich  des  Asyls  endgültig 
über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 

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SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil -
genommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art.  105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtlinge Personen gelten, die in ihrem Hei -
matstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ras -
se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

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dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass die Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung den 
vom  Beschwerdeführer  vorgebrachten  Sachverhalt  in  seinen  ent-
scheidwesentlichen  Aspekten  in  ausgewogener  Form  beurteilen, 
durchwegs zu überzeugen vermögen und somit zu bestätigen sind,

dass die  Entgegnungen des Beschwerdeführers in  der  Rechtsmittel-
eingabe  in  entscheidwesentlicher  Hinsicht  aufgrund  der  Aktenlage 
keine andere Beurteilung zulassen,

dass das Vorbringen in der Beschwerde, zahlreiche nahe und entfernte 
Verwandte  des  Beschwerdeführers  seien  in  diversen  europäischen 
Ländern  aus  politischen  und  religiösen  Gründen  als  Flüchtlinge  an-
erkannt,  einerseits  nicht  belegt  wird  und  andererseits  der  Be-
schwerdeführer  aus  diesem  Umstand  aufgrund  der  vorliegenden 
Aktenlage  bezüglich  der  Zuerkennung  seiner  Flüchtlingseigenschaft 
nichts  zu  seinen  Gunsten  ableiten  könnte  und  die  Erfüllung  der 
Voraussetzungen  einer  Reflexverfolgung  auch  nicht  ansatzweise  er-
kennbar gemacht wird,

dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen weder Mitglied 
einer Partei war, noch sich politisch in irgendeiner Weise exponierte,  
sondern das politische Leben über Nachrichten, Zeitungen und Bücher 
verfolgte  und  auch  an  keinen  Veranstaltungen  teilnahm (Akten  BFM 
A5/12 F96-F100),

dass  das BFM zu Recht  ausgeführt  hat,  die  vom Beschwerdeführer 
geltend  gemachte  Verfolgung  erscheine  realitätsfremd,  weil  ins-
besondere seitens der Behörden kein Anlass ersichtlich sei, ihn zwei 
Jahre  lang  zu  beschatten  und  die  entsprechenden  Schilderungen 
oberflächlich, einsilbig, unfundiert und pauschal ausgefallen seien,

dass  das  BFM  entgegen  den  blossen  Vorbringen  in  der  Rechts-
mitteleingabe, er habe das zu Protokoll gegeben, was er erlebt habe, 
zu Recht geschlossen hat, dass der Beschwerdeführer keine persön-
lichen flüchtlingsrechtlich  relevanten Nachteile  hat  glaubhaft  machen 
können, 

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dass in der Rechtsmitteleingabe letztlich sinngemäss geltend gemacht 
wird,  die  kurdisch-alevitische  Bevölkerung  sei  in  der  Türkei  einer 
Kollektivverfolgung ausgesetzt, 

dass die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung 
gemäss Rechtsprechung der  Schweizerischen Asylrekurskommission 
(ARK),  die  auch  für  das  Bundesverwaltungsgericht  Geltung  behält, 
hoch sind (so etwa in Entscheide und Mitteilungen der ARK [EMARK] 
1993 Nrn. 9 und 10 [bestätigt in EMARK 1997 Nr. 12]),

dass hinsichtlich der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Ethnie 
der Kurden alevitischen Glaubens festzuhalten ist, dass die Schweizer 
Asylbehörden  in  konstanter  Praxis  nicht  davon  ausgehen,  die 
kurdische  Minderheit  sei  in  der  Türkei  derart  zahlreichen  und  um-
fassenden Repressionen ausgesetzt, dass bereits aus diesem Grund 
jedes Mitglied des Kollektivs Anlass habe, auch individuell  eine Ver-
folgung  im flüchtlingsrechtlichen  Sinne  zu  befürchten  (EMARK 1993 
Nr. 20 E. 3a)  und dies auch bezüglich Angehöriger  des  alevitischen 
Glaubens gilt,

dass  an  dieser  Einschätzung  auch  die  in  der  Rechtsmitteleingabe 
aufgeführten Unruhen in den Jahren 1978, 1980 und 1993 in Städten 
östlicher Provinzen der Türkei und die Unruhen aus dem Jahre 1995 in 
Istanbuls Stadtviertel Gazi nichts zu ändern vermögen,

dass aufgrund der Aktenlage offenkundig keine hinreichende Anhalts-
punkte erkennbar sind, wonach der Beschwerdeführer in seinem Hei-
matland aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven ernsthaften Nach-
teilen  ausgesetzt  war  oder  in  absehbarer  Zukunft  mit  erheblicher 
Wahrscheinlichkeit ausgesetzt sein könnte und vor diesem Hintergrund 
die Beschwerde offensichtlich unbegründet erscheint,

dass daran auch die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe nichts zu 
ändern vermögen,

dass  es  dem Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-

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bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte  Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen steht  und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im Sinne von Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und  Grundfreiheiten  vom 4. November  1950  (EMRK,  SR  0.101)  er-
sichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

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dass das BFM im Resultat zu Recht zum Schluss kommt, im Falle ei -
ner Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland würde weder 
aufgrund der  allgemeinen dortigen  Lage  noch  aufgrund  individueller 
Gründe eine konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Be-
stimmungen drohen,  weshalb  der  Vollzug der  Wegweisung nicht  un-
zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art.  8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern 
die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den  rechtserheb-
lichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  oder  unan-
gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art.  16  Abs.  1  Bst.  a  VGG  i.V.m.  Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass mit  vorliegendem Urteil  das Gesuch um Verzicht  der Erhebung 
eines Kostenvorschusses gegenstandslos ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Ausländerbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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