# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bae8ea26-fa99-5d62-a6be-fa7a3565c8fe
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-11-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Handelsgericht 12.11.2004 HG.2003.10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_HG_001_HG-2003-10_2004-11-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2003.10

Stelle: Handelsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 12.11.2004

Entscheiddatum: 12.11.2004

Entscheid Handelsgericht, 12.11.2004
Art. 116 IPRG. Die in einem Vertrag betreffend Transfer eines 
Fussballspielers vereinbarte, kumulative Rechtswahl des schweizerischen 
Rechts und des FIFA-Regelwerks ist gültig, mithin kann das FIFA-Regelwerk 
als anotionales Recht Gegenstand einer Rechtswahl sein (Handelsgericht, 
12. November 2004, HG.2003.10).

Erwägungen

 

I.

Am 16. August 1999 schlossen der Vertreter von X. AG (Klägerin), FIFA-Agent Y., und 

P. F.C. (Beklagte) einen Vertrag. Gegenstand dieser Vereinbarung war der Transfer des 

von X. AG vertretenen Spielers Z. Als Gegenleistung wurde vereinbart, dass P. F.C. bis 

am 30. September 1999 USD 15'000.-- und bis am 30. Dezember 1999 weitere USD 

15'000.-- bezahlt, wenn der Arbeitsvertrag bis 30. Juni 2000 verlängert wird. Wird der 

Arbeitsvertrag um zwei weitere Jahre bis 30. Juni 2002 verlängert, so hat P. F.C. 

weitere USD 30'000.-- bis am 30. Dezember 2000 und nochmals USD 30'000.-- bis am 

30. Dezember 2001 zu bezahlen.

Am 5. Februar 2003 reichte X. AG Klage gegen P. F.C. auf Bezahlung von USD 

15'000.-- nebst 5 % Zins seit 30. September 1999, von USD 15'000.-- nebst 5 % seit 

30. Dezember 1999 und USD 30'000.-- nebst 5 % Zins seit 30. Dezember 2000 beim 

Handelsgericht des Kantons St. Gallen ein.

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Die Klage wurde über die griechische Rechtshilfebehörde der Beklagten in Thessaloniki 

am 11. Juni 2003 (act. 15) zugestellt. Auch die am 31. Oktober 2003 angesetzte 

Nachfrist von zehn Tagen (act. 17), zugestellt am 2. März 2004 (act. 25), liess die 

Beklagte unbenützt verstreichen. Am 12. November 2004 fand die mündliche 

Hauptverhandlung statt, wobei die Beklagte nicht erschien.

Auf den weiteren Sachverhalt wird, soweit notwendig, nachfolgend eingegangen.

 

II.

1. Die Beklagte hat die Nachfrist nicht beachtet. Als Folge dieser Säumnis wird das 

Verfahren ohne die versäumte Handlung weitergeführt (Art. 61 ZPO). Die Beklagte hat 

ihr Recht auf Klageantwort verwirkt. Aus der Säumnis dürfen keine Schlüsse gezogen 

werden, wie z.B. dass von der Gegenpartei behauptete Tatsachen nicht bestritten und 

daher nicht zu beweisen seien (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur 

Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, Art. 61 N 1a). In GVP 1993 Nr. 

63 wurde festgehalten, dass der Kläger nicht darauf vertrauen könne, dass seine 

Behauptungen bei Säumnis der Gegenpartei als nicht streitig betrachtet werden. Er 

habe gerade im Hinblick auf diesen Fall seine Klage mit den notwendigen 

Behauptungen zu substantiieren und dafür Beweise vorzulegen bzw. Beweisanträge zu 

stellen. Bei Säumnis des Beklagten habe er aber immerhin den Vorteil, dass seine 

Position nicht durch gegenteilige Behauptungen und Gegenbeweise geschwächt 

werde. Das Gericht werde daher eher aufgrund von Indizien, tatsächlichen 

Vermutungen und aufgrund von Lebenserfahrung einen Beweis als erbracht betrachten 

können, als wenn die Gegenpartei mit ihren Einwendungen einen solchen Beweis 

erschüttern würde (BGE 115 II 305).

Die Beklagte hat sich am Schriftenwechsel nicht beteiligt. Es muss deshalb bei 

Ausbleiben an der Hauptverhandlung kein neuer Verhandlungstermin angesetzt 

werden. Die Verhandlung kann in Abwesenheit der Beklagten durchgeführt werden (Art. 

173 ZPO).

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2. Die Klägerin aus der Schweiz und die Beklagte aus Griechenland - ein 

internationales Verhältnis - haben im Vertrag vom 16. August 1999 (kläg. act. 1a.1) eine 

Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen, wonach Streitigkeiten aus diesem Vertrag 

dem zuständigen Gericht in St. Gallen oder, wenn obligatorisch, der 

Schiedskommission der FIFA oder UEFA vorgelegt werden. Die Parteien haben sowohl 

eine Gerichtsstands- wie auch eine Schiedsvereinbarung getroffen (alternative 

Zuständigkeit). Die Voraussetzungen wie Schriftlichkeit und kein ausschliesslicher 

Gerichtsstand für die Gültigkeit dieser Vereinbarung nach Art. 17 Abs. 1 lit. a und Art. 

16 LugÜ sind erfüllt. Aus der Vereinbarung geht nicht hervor, wann welche Institution 

zuständig sein soll. Eine Einlassung nach Art. 18 LugÜ wäre gegeben, wenn die 

Beklagte sich am Verfahren beteiligt und nichts gegen die Zuständigkeit eingewandt 

hätte. Vorliegend hat die Beklagte in keiner Weise reagiert, weshalb es sich nicht um 

eine konkludente Einlassung handeln kann. In der Vereinbarung heisst es: All disputes 

between the parties or their legal successors that might arise from, or are related to 

this agreement, will be submitted to the competent court in St. Gallen, Switzerland, - or 

in case this appears to be obligatory - to the arbitration committee of FIFA or UEFA. 

Damit stellt sich die Frage, ob es zwingend erscheint, diese Streitigkeit dem 

Schiedskomitee der FIFA zu unterbreiten. Nach Art. 22 des Spielervermittlerreglements 

sind internationale Streitigkeiten zwischen einem Verein und einem Spielervermittler der 

Spielerstatutkommission der FIFA zu unterbreiten (Art. 22 Abs. 1 e contrario und Art. 22 

Abs. 2). Der Wortlaut dieser Bestimmung "ist zuständig" lässt sich nicht dahingehend 

deuten, dass Streitigkeiten im Zusammenhang mit Spielervermittlung zwingend und 

ausschliesslich dem FIFA-Statut zu unterbreiten sind. Da die FIFA-Schiedskommission 

nicht zwingend angerufen werden muss, ist "das Gericht" in St. Gallen zuständig.

Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ergibt sich aus Art. 14 ZPO. Bei der 

Klägerin handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, die im schweizerischen 

Handelsregister eingetragen ist. Die Beklagte hingegen hat ihren Sitz in Thessaloniki, 

Griechenland, und ist in einem entsprechenden ausländischen Register eingetragen 

(kläg. act. 1a.7 und 1a.7a). Der eingeklagte Streitwert von USD 60'000.-- nebst Zins 

übersteigt die erforderliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.--. Somit ist die 

Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen gegeben.

 

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III.

1. Die Parteien haben in der besagten Vereinbarung unter Ziff. 3 abgemacht, dass auf 

die Vereinbarung das Regelwerk der FIFA ("FIFA rules") und schweizerisches Recht 

anwendbar sind (kläg. act. 1a.1). Die schweizerische Klägerin und die griechische 

Beklagte können im Bereich Obligationenrecht, wenn es sich wie vorliegend nicht um 

einen vom IPRG speziell geregelten Vertrag handelt, eine Rechtswahl vornehmen. Die 

Formerfordernisse aus Abs. 2 sind erfüllt (Art. 116 IPRG). Zwingend anwendbare 

Gesetzesbestimmungen sind keine zu berücksichtigen (Art. 18 IPRG). Die Parteien 

haben vorliegend eine kumulative Rechtswahl getroffen: schweizerisches Recht und 

das FIFA-Regelwerk sind auf den Vertrag vom 16. August 1999 anwendbar.

2. Es stellt sich die Frage, ob das FIFA-Regelwerk als anationales Recht Gegenstand 

einer Rechtswahl sein kann.

Im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit wird teilweise abgelehnt, dass anationales 

Recht gewählt werden kann, mit dem Argument, dass ein hoheitlich eingesetztes 

Gericht immer staatliches Recht anzuwenden habe (VISCHER, Internationales 

Vertragsrecht, Bern 1962, S. 62; HEINI, Festschrift für Prof. Dr. Rudolf Moser (Hrsg. 

SCHWANDER), Zürich 1987, S. 71f.; KNOEPFLER, Le contrat dans le nouveau droit 

international privé suisse, in: DESSEMONTET (Hrsg.), Le nouveau droit international 

privé suisse, Lausanne 1988, S. 87); von anderen aber bejaht (PATOCCHI, Das neue 

internationale Vertragsrecht der Schweiz, in: Schriftenreihe SAV Bd 7, S. 36). Von 

SIEHR und AMSTUTZ/VOGT/WANG wird die Meinung vertreten, dass für staatliche 

Gerichte die Wahl ausserstaatlichen Rechts präzise sei, wenn in der konkreten Materie 

hinreichende Quelle für ein internationales Recht des Welthandels, für ein "new law 

merchant" oder ein transnationales Recht vorhanden seien (SIEHR, Festschrift für Max 

Keller zum 65. Geburtstag (Hrsg. FORSTMOSER), Zürich 1999, S. 501 f.). Wenn 

Rechtsgrundsätze, die eine dem Rechtssicherheitsgedanken genügende innere 

Kohärenz sowie einen dem Posultat der Einzelfallgerechtigkeit Rechnung tragenden 

materiellen Gehalt aufweisen wie z.B. die UNIDROIT Principles, so sei eine solche 

Verweisung zuzulassen (AMSTUTZ/VOGT/WANG, Kommentar zum schweizerischen 

Privatrecht, Basel 1996, Art. 116 N 21).

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Das FIFA-Regelwerk kann insoweit den UNIDROIT Principles gleichgestellt werden, da 

es sowohl eine genügende innere Kohärenz als auch einen materiellen Gehalt aufweist, 

der dem Postulat der Einzelfallgerechtigkeit sicherlich Rechnung trägt. Zudem kann 

ihm auch "Transnationalität" zugeschrieben werden, da der FIFA weltweit nationale 

Verbände angehören, die Kraft ihrer Mitgliedschaft die Statuten, Reglemente und 

Entscheide der FIFA zu befolgen haben (Art. 10 Abs. 4 FIFA-Statuten).

3. Aufgrund dieser gültigen Rechtswahlvereinbarung hat das Handelsgericht St. Gallen 

grundsätzlich nicht nur schweizerisches Recht, sondern auch das FIFA-Regelwerk zu 

berücksichtigen.

Bezüglich der streitigen Forderung ist genauer zu untersuchen, ob das FIFA-Regelwerk 

als lex specialis eine adäquate Regelung enthält oder ob allenfalls die Anwendung von 

schweizerischem Recht im unterbreiteten Fall passender erscheint.

Das FIFA-Reglement ist gegenüber dem schweizerischen Recht als lex specialis 

ausgestaltet, das speziell für Spielervermittlungen ein Reglement erlassen hat (Circular 

No. 803). Die Klägerin liess sich bei der Vereinbarung mit der Beklagten von einem 

FIFA-Agenten vertreten.

In Art. 22 des Spielervermittler-Reglements vom 10. Dezember 2000, welches die 

Tätigkeit von Spielervermittlern regelt, wird festgehalten, dass bei Streitigkeiten 

zwischen einem Verein und/oder einem zweiten Spielervermittler und einem 

Spielervermittler, die beim gleichen Verband registriert sind (nationale Streitigkeiten), 

der betroffene Verband zuständig ist (Abs. 1). Jede andere Beschwerde, die nicht unter 

Abs. 1 fällt, ist der Spielerstatut-Kommission der FIFA zu unterbreiten. Weiter sind die 

Beschwerden im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Spielervermittlers in 

schriftlicher Form an den zuständigen Nationalverband bzw. an die FIFA zu richten. 

Solche Beschwerden sind bis spätestens zwei Jahre nach den ihr zugrunde liegenden 

Vorfällen und auf jeden Fall binnen sechs Monaten, nachdem der betreffende Vermittler 

seine Tätigkeit aufgegeben hat, einzureichen.

Allerdings enthält das Spielervermittlerreglement für die Regelung von Streitigkeiten 

über nicht bezahlte Vermittlungsgelder keine materielle Bestimmungen. Es ist aber 

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geregelt, dass "Beschwerden" innerhalb von zwei Jahren nach dem Vorfall bei der 

Spielerstatutkommission vorzulegen sind. Diese Frist ist als Verwirkungsfrist zu 

betrachten. Die Verwirkung ist insofern von der Verjährung zu unterscheiden, als dass 

erstere zum Untergang des betreffenden Rechts führt, letztere zum Verlust der 

Durchsetzbarkeit (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweizerisches 

Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. II, Zürich 2003, N 3574). Art. 22 Abs. 3 des 

Spielerreglements ist derart formuliert, dass nach zwei Jahren "Beschwerden" nicht 

mehr unterbreitet werden können, was einem Verlust des subjektiven Recht gleich 

kommt. Diese Regelung erscheint nachvollziehbar, da es sich bei der 

Spielervermittlertätigkeit um ein schnelllebiges Geschäft handelt und die FIFA ein 

Interesse hat, Streitigkeiten in diesem Bereich rasch zu erledigen. Zudem dürfte es 

kaum im Sinne der FIFA sein, wenn Art. 22 Abs. 3 des Spielerreglements so 

interpretiert würde, dass die Beschwerden in den ersten zwei Jahren der Spielerstatut-

Kommission und danach staatlichen Gerichten zu unterbreiten sind.

4. Angesichts des Vorrangs des FIFA-Regelwerks gegenüber dem schweizerischen 

Recht greift Art. 22 Abs. 3 des Spielerreglements und somit auch die zweijährige 

Verwirkungsfrist im vorliegenden Fall. Dies bedeutet, dass die zugrunde liegenden 

Vorfälle für die "Beschwerden" in den abgesprochenen Verfalltagen zu sehen sind. Für 

die letzte, von der Klägerin geltend gemachte Forderung von USD 30'000.-- war der 

31. Dezember 2000 als Verfalltag vereinbart worden. Nach Art. 102 Abs. 2 OR ist der 

Schuldnerverzug mit Ablauf des Verfalltages eingetreten. Im Zeitpunkt der 

Klageeinreichung am 5. Februar 2003 war die zweijährige Verwirkungsfrist bereits 

abgelaufen, womit die Klage abzuweisen ist.

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		2025-07-19T17:14:59+0200
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