# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d31924b5-cae7-5f1a-a17c-fda3437ed286
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2021 F-698/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-698-2021_2021-10-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-698/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, und deren Tochter 

2. B._______,  

Beschwerdeführerinnen,  

beide vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch Joanna Freiermuth und Tabea Hofer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen. 

 

 

 

F-698/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerinnen (1986 bzw. 2008 geborene Mutter und Toch-

ter) sind palästinensische Flüchtlinge und leben in (…), Libanon. Am 

24. September 2020 stellten sie bei der Schweizerischen Botschaft in Bei-

rut ein Gesuch um Ausstellung eines Visums für einen langfristigen Aufent-

halt (sog. Visum D) (Akten der Vorinstanz [Beschwerdeführerin 1] [SEM-

act.] 3/117 und 3/122). Anlässlich des Botschaftstermins gaben sie zu Pro-

tokoll, sie seien im Dezember 2012 zusammen mit dem Ehemann bzw. 

Vater und der zweiten Tochter bzw. Schwester von Syrien nach Ägypten 

geflohen und hätten dort etwa acht Jahre gelebt. In Syrien seien sie verfolgt 

worden, weil der Ehemann, bzw. Vater in einem Camp in Damaskus in der 

Flüchtlingshilfe tätig gewesen sei. 2019 seien sie (d.h. die Beschwerdefüh-

rerinnen) am Flughafen von Kairo festgenommen worden, weil sie versucht 

hätten, mit gefälschten Reisepässen nach Dänemark zu gelangen. Nach 

47 Tagen in Haft seien sie von Ägypten nach Syrien ausgeschafft und dort 

ebenfalls inhaftiert worden. Am 23. September 2020 hätten sie mit Hilfe 

eines korrupten syrischen Offiziers aus dem Gefängnis fliehen und tags 

darauf über die libanesische Grenze gelangen können. Der Rest der Fami-

lie befinde sich noch in Ägypten (SEM-act. 3/114). 

B.  

Die Vorinstanz wies die Visagesuche mit einer Formularverfügung vom 

5. Oktober 2020 ab. Zur Begründung führte sie an, die Beschwerdeführe-

rinnen befänden sich im Libanon in einem sicheren Drittstaat und seien 

nicht unmittelbar und ernsthaft an Leib und Leben gefährdet (SEM-

act. 2/89 und 2/90).  

C.  

Gegen den negativen Visumentscheid liessen die Beschwerdeführerinnen 

am 25. Oktober 2020 durch einen Verwandten in der Schweiz Einsprache 

erheben. Sie erklärten, sich illegal und ohne Papiere im Libanon aufzuhal-

ten. Dies führe zur allgegenwärtigen, latenten Gefahr einer Abschiebung 

nach Syrien. In (…) seien sie bei einer Bekannten zu viert in einem Zimmer 

mit WC-Nische untergebracht. Sie könnten dort nur zeitweilig bleiben und 

befürchteten, dass sie auf der Strasse landen könnten, wo die Gefahr be-

stehe, von der Polizei kontrolliert, von Menschenhändlern entführt oder 

zwangsprostituiert zu werden. Eine Registrierung bei der United Nations 

Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UN-

RWA) sei nicht möglich, weil sie sich illegal im Libanon befänden und nach 

F-698/2021 

Seite 3 

Syrien zurückgeschafft würden, sollten sie sich zu einer amtlichen Stelle 

begeben. Nach ihrer Verhaftung am Flughafen von Kairo seien sie am 

30. Januar 2020 von den ägyptischen an die syrischen Behörden überge-

ben worden. Daraufhin seien sie in das Gefängnis (…) in Damaskus ge-

kommen, das für die Misshandlung von Insassen bekannt sei. Dort sei die 

Beschwerdeführerin 1 Opfer sexueller und physischer Übergriffe gewor-

den. Würden sie erneut nach Syrien ausgeschafft, würden sie dort wegen 

ihrer Flucht aus dem Gefängnis verfolgt, inhaftiert und gefoltert. In Syrien 

befänden sich keine Familienmitglieder, bei denen sie Zuflucht finden 

könnten. Eine Rückkehr nach Ägypten sei nicht möglich, weil sie keine Rei-

sepapiere besässen und mit der Ausschaffung aus Ägypten faktisch ein 

Einreiseverbot einhergehe. Damit sei klar dargelegt, dass sie sich im Liba-

non nicht in einem sicheren Drittstaat, vielmehr in einer akut gefährlichen 

Lage für Leib und Leben befänden (SEM-act. 2/97).  

D.  

Mit Entscheid vom 12. Januar 2021 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. 

Sie bekräftigte dabei ihre Haltung, wonach sich die Beschwerdeführerin-

nen in keiner besonders prekären Notsituation befänden. Es werde nicht 

verkannt, dass das Leben im Libanon für sie beschwerlich sein könne. 

Grundsätzlich sei die humanitäre Lage der syrischen Flüchtlinge im Liba-

non aber als befriedigend einzustufen. Die Gefahr einer Ausweisung aus 

dem Libanon nach Syrien werde als sehr gering eingeschätzt (SEM-

act. 5/132). 

E.  

Am 17. Februar 2021 erhoben die Beschwerdeführerinnen gegen den Ein-

spracheentscheid vom 12. Januar 2021 Beschwerde. Sie beantragten, der 

Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, 

ihnen aus humanitären Gründen ein Visum auszustellen; eventualiter sei 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung unentgeltlicher 

Prozessführung (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). 

F.  

Am 22. Februar 2021 reichten die Beschwerdeführerinnen einen vom 

10. Oktober 2020 datierten Bericht eines libanesischen Arztes ein (BVGer-

act. 2). 

F-698/2021 

Seite 4 

G.  

Die Vorinstanz liess sich am 13. April 2021 vernehmen und beantragte, die 

Beschwerde sei abzuweisen (BVGer-act. 4).  

H.  

Mit Replik vom 25. Mai 2021 hielten die Beschwerdeführerinnen an Begeh-

ren und Begründung ihrer Rechtsmitteleingabe fest (BVGer-act. 6). 

I.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide bezüglich huma-

nitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfecht-

bar (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin 1 nahm, vertreten durch einen Verwandten in 

der Schweiz, für sich und ihre minderjährige Tochter am vorangegangenen 

Einspracheverfahren mit eigenen Anträgen teil. Als Verfügungsadressatin-

nen sind sie zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch 

die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Be-

schwerde einzutreten ist (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Be-

gründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus an-

deren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

F-698/2021 

Seite 5 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerinnen sind Palästinenserinnen aus Syrien. Als 

sog. Drittstaatsangehörige unterliegen sie für die Einreise in die Schweiz 

der Visumspflicht. Sie beabsichtigen einen längerfristigen Aufenthalt in der 

Schweiz. Auf ihre vorliegend zu prüfenden Visumsgesuche vom 24. Sep-

tember 2020 gelangt daher nicht Schengen-, sondern ausschliesslich nati-

onales Recht zur Anwendung (vgl. Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der 

Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung 

[VEV, SR 142.204]; BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1 m.H.). 

3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 

Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 

aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 

erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die be-

treffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an 

Leib und Leben gefährdet ist.  

3.3 Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Be-

dingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3 m.H.). Die Erteilung ei-

nes Visums aus humanitären Gründen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV setzt 

voraus, dass bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände offen-

sichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder 

Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördli-

ches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr ein Ein-

reisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignis-

sen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr 

als andere Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene 

Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in ei-

nem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und 

hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der 

Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht 

(BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteile des BVGer F-533/2020 vom 31. Mai 

2021 E. 3.2; F-898/2021 vom 19. April 2021 E. 3.2). 

3.4 Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefähr-

dung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im 

Heimat- oder Herkunftsland zu prüfen. Dabei können auch weitere Krite-

rien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehen-

den Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land 

um Schutz nachzusuchen, mitberücksichtigt werden (BVGE 2018 VII/5 

E. 3.6.3; Urteile F-533/2020 E. 3.3 f.; F-898/2021 E. 3.3). 

F-698/2021 

Seite 6 

4.  

Strittig ist vorliegend, ob sich die Beschwerdeführerinnen in einer beson-

deren Notsituation befinden, die sich vom Rest der Bevölkerung abhebt 

und die Ausstellung humanitärer Visa rechtfertigt. Die Beschwerdeführerin-

nen machen zum einen geltend, sie seien aufgrund ihrer illegalen Einreise 

in den Libanon am 24. September 2020 und ihrem rechtswidrigen Aufent-

halt im Land als Flüchtlinge einem ständigen und naheliegenden Risiko 

einer Rückschaffung nach Syrien ausgesetzt. In Syrien bestehe die kon-

krete und ernsthafte Gefahr einer Verfolgung, Inhaftierung und Folter durch 

die syrischen Behörden (vgl. unten E. 6). Zum andern erachten sie sich 

aufgrund ihrer derzeitigen Wohn- und Versorgungssituation im Libanon als 

unmittelbar an Leib und Leben gefährdet (vgl. unten E. 7). 

5.  

5.1 Zu prüfen ist zunächst, ob auf die Aussagen der Beschwerdeführerin-

nen zu ihrer Überstellung nach und Festnahme in Syrien Ende Januar 

2020, ihrer anschliessenden Haft, der Flucht aus dem Gefängnis sowie zu 

ihrer Einreise in den Libanon abgestellt werden kann. Im Gegensatz zum 

Asylverfahren gilt für die Erteilung eines humanitären Visums ein erhöhtes 

Beweismass. Die Gefährdung muss offensichtlich sein; eine blosse Glaub-

haftmachung genügt nicht (statt vieler: Urteile des BVGer F-274/2020 vom 

22. Juni 2021 E. 5.2; F-533/2020 E. 3.4 m.w.H.; F-3968/2017 vom 20. Juni 

2019 E. 5; D-4765/2014 vom 21. März 2016 E. 2.5).  

5.2 Konstant gaben die Beschwerdeführerinnen gegenüber der Botschaft 

in Beirut und der Vorinstanz an, sie seien wegen versuchter Ausreise nach 

Dänemark mit gefälschten Reisepässen im Dezember 2019 festgenom-

men und am 30. Januar 2020 den syrischen Behörden übergeben worden. 

Letztere hätten sie in das (…) Gefängnis in Damaskus verbracht, von wo 

sie am 23. September 2020 dank der Hilfe eines syrischen Armeeoffiziers 

hätten flüchten und tags darauf in den Libanon gelangen können. Dies just 

zur Wahrung des von ihrem Verwandten in der Schweiz am 15. September 

2020 mit der Schweizer Botschaft in Beirut vereinbarten Besprechungster-

mins vom 24. September 2020 (vgl. SEM-act. 3/113). Schon allein diese 

zeitlichen Abläufe lassen berechtigte Zweifel an der Plausibilität der Ereig-

nisse aufkommen. 

5.3 Das undatierte Dokument, welches ihre Übergabe an die syrischen Be-

hörden nach der Verhaftung am Flughafen in Kairo belegen soll, wird von 

den Beschwerdeführerinnen sowohl als Überführungsverfügung von ägyp-

tischen Behörden, als auch als Abschiebungsentscheid eines ägyptischen 

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Seite 7 

Gerichts bezeichnet (vgl. SEM-act. 4 f.; Einsprache vom 25. Oktober 2020 

[SEM-act. 91] und Voranfrage vom 30. Juni 2020 [SEM-act. 8]). Ihre Aus-

sagen zu ihrer Verhaftung in Ägypten sowie zur Überstellung nach Syrien 

mit anschliessender Inhaftierung blieben gänzlich unsubstantiiert, detail-

arm und stereotyp. Im Weiteren vermochten die Beschwerdeführerinnen 

auch zu ihren Gefängnisaufenthalten in Ägypten und in Syrien sowie zu 

ihrer Flucht mithilfe eines syrischen Offiziers in den Libanon keinerlei De-

tails zu nennen. Vielmehr beliessen sie es bei absolut pauschalen Behaup-

tungen zu Inhaftierung, Misshandlung und Flucht. In ihrer Beschwerde vom 

17. Februar 2021 geben sie sogar an, es sei "unklar", was mit der Be-

schwerdeführerin 2 im syrischen Gefängnis geschehen sei. 

5.4 Die Beschwerdeführerinnen reichten den Bericht eines libanesischen 

Arztes vom 10. Oktober 2020 ein. Diesem zufolge klagte die Beschwerde-

führerin 1 über Kopfschmerzen, Schmerzen in den Nasennebenhöhlen so-

wie an den Oberarmen aufgrund körperlicher Misshandlung am Kopf, der 

Brust und an den Oberarmen. Mehrere bläuliche Verfärbungen der Haut 

(Zyanose) an der Brust und im Gesicht seien gut erkennbar, verbunden mit 

Angst und Depression nach einem Trauma (vgl. BVGer-act. 2). Soweit die 

Beschwerdeführerinnen aus diesem sehr kurz gehaltenen Bericht physi-

schen Missbrauch im syrischen Gefängnis nachweisen wollen, so muss 

ihnen entgegengehalten werden, dass dieser Arztbericht nicht erkennbar 

auf einer eingehenden klinischen Untersuchung oder auf einer fundierten 

Diagnose beruht ("The patient […] complains from […]"). Ohne genauere 

und stringente Ausführungen zu den Bedingungen und Ereignissen im Ge-

fängnis bei Damaskus lässt sich aufgrund dieses leicht manipulierbaren 

Dokuments der Verdacht auf ein Gefälligkeitsschreiben nicht ausräumen. 

Die behauptete Inhaftierung und der geltend gemachte körperliche Miss-

brauch in einem syrischen Gefängnis sind damit nicht nachzuweisen.  

5.5 Aufgrund der unsubstantiierten, detailarmen und auffallend stereoty-

pen Darstellungen ist es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen, die 

versuchte Ausreise aus Ägypten im Dezember 2019, die anschliessende 

Überstellung an die syrischen Behörden im Januar 2020, die Inhaftierung 

in Syrien sowie die Flucht in den Libanon in der Nacht vor dem Botschafts-

termin im September 2020 nachzuweisen und zu belegen. Ihre Aussagen 

dazu sind wenig glaubhaft. Die zu den Akten gereichten Dokumente ent-

behren allesamt einer stringenten Einbettung in eine ausführliche Schilde-

rung der damit verknüpften Geschehnisse. Dies wird nachfolgend im Zu-

sammenhang mit der Beurteilung der individuellen Gefährdungssituation 

der Beschwerdeführerinnen zu berücksichtigen sein. 

F-698/2021 

Seite 8 

6.  

6.1 Zwar ist die latente Gefahr einer Rückschaffung nach Syrien – halten 

sich die Beschwerdeführerinnen tatsächlich illegal im Libanon auf – nicht 

von der Hand zu weisen. Von Ausweisungen nach Syrien sind vor allem, 

aber nicht nur, syrische Flüchtlinge betroffen, die nach dem 24. April 2019 

illegal in den Libanon eingereist sind (vgl. dazu ausführlich Urteile des 

BVGer F-5260/2020 vom 3. September 2021 E. 6.4; F-533/2020 E. 6.2.2; 

F-851/2019 vom 20. April 2020 E. 5.2; F-7310/2018 vom 19. Dezember 

2019 E. 5.2.3; F-6724/2018 vom 14. Oktober 2019 E. 5.2 m.H.). Aufgrund 

der inkonsistenten und nicht hinreichend belegten Angaben der Beschwer-

deführerinnen (vgl. oben E. 5) kann vorliegend jedoch nicht ohne Weiteres 

davon ausgegangen werden, sie hätten Ägypten erst im Januar 2020 ver-

lassen und seien erst am 24. September 2020 in den Libanon gelangt. Zeit-

punkt und Umstände der Einreise in den Libanon sind unklar. Eine Anwe-

senheit der Beschwerdeführerinnen bereits vor April 2019 im Libanon kann 

nicht ausgeschlossen werden. Auch der genaue Aufenthaltsstatus der Be-

schwerdeführerinnen im Libanon erschliesst sich aus den Akten nicht. Im 

gleichen Zuge kann die behauptete Gefährdung der Beschwerdeführerin-

nen durch Inhaftierung und Folter in Syrien aufgrund ihrer Flucht aus einem 

dortigen Gefängnis nicht als erstellt gelten (vgl. oben E. 5). Dass sie in 

Syrien aufgrund der einstigen Mitarbeit des Ehemannes und Vaters in der 

Flüchtlingshilfe verfolgt werden, bringen die vertretenen Beschwerdeführe-

rinnen vor Bundesverwaltungsgericht nicht mehr vor. Ein solcher Gefähr-

dungsgrund liegt im Übrigen auch nicht nahe, zumal die geltend gemachte 

Tätigkeit in der Flüchtlingshilfe mittlerweile fast ein Jahrzehnt zurückliegt.  

6.2 Unabhängig davon, ob die Beschwerdeführerinnen vor oder nach dem 

24. April 2019 in den Libanon kamen, kann jedoch gesagt werden, dass 

selbst bei einer erheblichen Dunkelziffer die Zahl der von Ausschaffungen 

nach Syrien betroffenen Personen, gemessen an der Zahl der sich im Li-

banon aufhaltenden syrischen Flüchtlinge, nach wie vor sehr tief ist (Urteil 

F-533/2020 E. 6.2.2). Die Beschwerdeführerinnen machen nicht geltend, 

in den letzten Monaten von den libanesischen Behörden angehalten oder 

weggewiesen worden zu sein. Das Ausschaffungsrisiko ist demzufolge als 

latent, nicht aber als unmittelbar und konkret zu bezeichnen (vgl. Urteil  

F-533/2020 E. 6.2.4). Diesem latenten Risiko einer Abschiebung nach Sy-

rien sind viele palästinensische Flüchtlinge aus Syrien im Libanon ausge-

setzt. Die Beschwerdeführerinnen befinden sich aufgrund dessen nicht in 

einer besonderen Notlage, die im Vergleich zum Schicksal anderer Flücht-

linge im Libanon ein behördliches Eingreifen rechtfertigt. 

F-698/2021 

Seite 9 

7.  

7.1 Was die geltend gemachte Gefährdung der Beschwerdeführerinnen an 

Leib und Leben aufgrund der Wohn- und Versorgungssituation an ihrem 

Aufenthaltsort in (…) anbetrifft, so ist festzuhalten, dass es sich beim Liba-

non grundsätzlich um einen Drittstaat handelt, in dem weder (Bürger-) 

Krieg, noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht (vgl. Urteile des 

BVGer F-5260/2020 E. 6.1; F-2159/2021 vom 10. Juni 2021 E. 6.3;  

F-533/2020 E. 6.1; F-1427/2020 vom 10. Mai 2021 E. 6.1; F-716/2020 vom 

27. April 2021 E. 6; F-851/2019 E. 5.2; F-6724/2018 E. 5.2). Die allgemeine 

Lage im Libanon lässt somit nicht auf eine individuelle Gefährdung der Be-

schwerdeführerinnen schliessen. Eine minimale medizinische Versorgung 

sowie psychologische Betreuung sind im Libanon gewährleistet (vgl. dazu 

im Detail Urteil F-533/2020 E. 6.3, m.w.H.). Die Beschwerdeführerinnen 

streiten vor Bundesverwaltungsgericht nicht ab, sich bei der UNRWA re-

gistrieren lassen zu können. Sodann räumen sie selbst ein, die UNRWA 

sowie Médecins Sans Frontières böten im Libanon grundsätzlich Hilfe und 

Unterstützung für palästinensische Flüchtlinge an.  

7.2 Wenngleich die Situation für die Beschwerdeführerinnen im Libanon 

schwierig ist, hebt sich ihr Schicksal nicht von demjenigen anderer syri-

scher Flüchtlinge ab. Die Beschwerdeführerinnen berufen sich im Wesent-

lichen auf allgemeingültige Berichte und Darstellungen der Situation von 

Flüchtlingen im Libanon, woraus sie vorliegend für sich nichts ableiten kön-

nen (Urteil des BVGer F-1427/2020 vom 10. Mai 2021 E. 6.1). Im Vergleich 

zum Rest der Bevölkerung befinden sie sich nicht in einer besonderen Not-

situation, die ein behördliches Eingreifen der Schweiz erforderlich machen 

würde. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Wohn- und Versorgungssi-

tuation, allfällige Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit aufgrund einer 

latenten Rückschaffungsgefahr, das entfernte und abstrakte Risiko von 

Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Menschenhandel oder betreffend die 

Situation von Frauen im Libanon. Diesbezüglich sind die Beschwerdefüh-

rerinnen in dieser alltäglichen Gefährdungssituation nicht mehr oder we-

sentlich anders betroffen als eine Vielzahl anderer (syrisch-palästinensi-

scher) Flüchtlinge im Libanon (vgl. auch Urteil F-851/2019 E. 5.7). Auch ein 

potenziell schwieriger Zugang zu Hilfeleistungen und Schutz aufgrund fi-

nanzieller Probleme des UNRWA betrifft andere palästinensische Flücht-

linge in Syrien gleichermassen. Darin kann keine ausserordentliche Ge-

fährdungssituation erblickt werden, der es mithilfe humanitärer Visa für die 

Beschwerdeführerinnen Abhilfe zu schaffen gälte.  

F-698/2021 

Seite 10 

7.3 Die hohe Schwelle zur Ausstellung eines humanitären Visums wird vor-

liegend somit nicht erreicht. Der Vorinstanz kann weder eine Verletzung 

der Begründungspflicht, noch eine unzureichende Abklärung des Sachver-

halts vorgeworfen werden. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz ist abzuweisen. Mangels hinreichend konkreter Gefährdung der 

Beschwerdeführerinnen nicht einschlägig sind das Übereinkommen vom 

20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) sowie 

das Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form 

von Diskriminierung der Frau (CEDAW, SR 0.108). Einen Anspruch auf 

Ausstellung eines humanitären Visums vermitteln sie nicht (BGE 145 I 308 

E. 3.4.4; 143 I 21 E. 5.5.2; 139 I 315 E. 2.4; BVGE 2014/20 E. 8.3.6; Urteile 

des BVGer D-2547/2020 vom 24. August 2020 E. 6.5; E-2085/2017 vom 

7. November 2019 E. 7.1.3). 

7.4 Es ergibt sich, dass eine unmittelbare und konkrete Gefahr für Leib und 

Leben der Beschwerdeführerinnen nicht ausgemacht werden kann. Die 

Beschwerdeführerinnen befinden sich nicht in einer Notsituation, die sich 

vom Rest der Bevölkerung abhebt und die Ausstellung von humanitären 

Visa rechtfertigt. Die Voraussetzungen für die Ausstellung humanitärer Visa 

zugunsten der Beschwerdeführerinnen sind nicht erfüllt. Die angefochtene 

Verfügung verletzt Bundesrecht nicht (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den Be-

schwerdeführerinnen aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anbetracht 

der besonderen Umstände ist vorliegend jedoch auf eine Auferlegung der 

Verfahrenskosten zu verzichten (vgl. Art. 6 Bst. b VGKE). Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird damit gegenstands-

los. 

9.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

F-698/2021 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerinnen (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […] + […]) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Mathias Lanz 

 

 

 

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