# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b1ce1bb-3a9e-565c-80a7-463d9017e864
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 23.11.2018 SU180020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU180020_2018-11-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SU180020-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz 

und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Kaiser-Job sowie Gerichtsschrei-

berin lic. iur. C. Baumgartner 

 

Urteil vom 23. November 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Statthalteramt Bezirk Dietikon,  
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Verletzung der Verkehrsvorschriften  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht,  
vom 8. November 2017 (GB170022) 
 

 

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Strafverfügung: 

Der Strafbefehl des Statthalteramts des Bezirks Dietikon vom 20. April 2017 ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 1). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 49) 

Es wird erkannt: 

1. Der Einsprecher ist schuldig der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln im 

Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG und 

Art. 3 Abs. 1 VRV sowie des fahrlässigen Lenkens eines nicht betriebssicheren 

Fahrzeuges im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 30 Abs. 2 SVG und 

Art. 57 Abs. 1 VRV. 

2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.00. 

3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Er-

satzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 

4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 600.00. Allfällige weitere Auslagen 

bleiben vorbehalten. 

5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer sowie die Kosten des Strafbefehls 

Nr. ST.2017.1482 vom 20. April 2017 (inklusive der nachträglichen Auslagen, Un-

tersuchungs- und Überweisungskosten) von insgesamt Fr. 790.00 werden dem 

Einsprecher auferlegt.  

6. (Mitteilungen) 

7. (Rechtsmittel) 

 

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Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 65 S. 2): 

1. In Gutheissung der Berufung sei der Beschuldigte vom Vorwurf der fahr-

lässigen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 

Ziff. 1 (recte Abs. 1) SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 

SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV sowie vom Vorwurf des fahrlässigen Lenkens 

eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a 

SVG i.V.m. Art. 30 Abs. 2 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV freizusprechen  

(Abänderung Dispositiv Ziff. 1 und Ziff. 2). 

2. Die Untersuchungs-, Verfahrens- und Gerichtskosten seien auf die Staats-

kasse zu nehmen (Abänderung Dispositiv Ziff. 4 und Ziff. 5). 

3. Dem Beschuldigten sei eine Anwaltskostenentschädigung für das erstin-

stanzliche Verfahren gemäss Kostennote vom 8. November 2017 und eine 

Anwaltskostenentschädigung für das Berufungsverfahren (zuzüglich 7.7 % 

MwSt.) zuzusprechen. 

b) des Statthalteramts des Bezirks Dietikon (Urk. 69): 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids. 

 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Mit Strafbefehl des Statthalteramts des Bezirks Dietikon vom 20. April 2017 
wurde der Beschuldigte wegen Verletzung der Verkehrsregeln und wegen Füh-

rens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs mit einer Busse von Fr. 500.-- be-

straft (Urk. 1, beigeheftet). Nach der vom Beschuldigten gegen diesen Strafbefehl 

erhobenen Einsprache (Urk. 4), überwies das Statthalteramt des Bezirks Dietikon, 

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nachdem es weitere Untersuchungshandlungen vorgenommen hatte, am 

18. August 2017 die Akten zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Be-

zirksgericht Dietikon. Dies mit dem Antrag, den Strafbefehl und die nachträglichen 

Gebühren und Auslagen zu bestätigen (Urk. 31). 

2. Nach der am 8. November 2017 durchgeführten Hauptverhandlung (Prot. I 
S. 5), sprach der Einzelrichter den Beschuldigten der fahrlässigen Verletzung der 

Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG, 

Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV sowie des fahrlässigen Lenkens eines 

nicht betriebssicheren Fahrzeuges im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. 

Art. 30 Abs. 2 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV schuldig und bestrafte ihn mit einer 

Busse von Fr. 300.--. Das Urteil wurde den Parteien vorerst unbegründet schrift-

lich eröffnet (Prot. I S. 10). Am 13. November 2017 meldete der Verteidiger des 

Beschuldigten fristgerecht die Berufung an (Urk. 44). Die Zustellung des begrün-

deten Urteils an den Beschuldigten erfolgte am 27. April 2018 (Urk. 48/2), worauf-

hin er am 17. Mai 2018 fristgerecht die Berufungserklärung einreichte (Urk. 50). 

Am 5. Juni 2018 beschloss die hiesige Kammer die schriftliche Durchführung des 

Verfahrens und setzte dem Beschuldigten Frist zur Einreichung der Berufungsan-

träge mit -begründung an, welche der Beschuldigte mit Eingabe vom 30. Juli 2018 

erstattete (Urk. 56, Urk. 65). Das Statthalteramt Dietikon verzichtete in der Folge 

auf eine Berufungsantwort (Urk. 69). Ebenfalls verzichtete die Vorinstanz auf eine 

Vernehmlassung (Urk. 71). 

II. Prozessuales 

3. Grundsätze 

3.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstin-
stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen 

worden ist. Steht ein Urteil zur Überprüfung an, bei welchem lediglich Über-

tretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten, so schränkt 

Art. 398 Abs. 4 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen 

wird das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehler-

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haft ist oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes 

durch die Vorinstanz gegeben ist. Im letzteren Fall relevant sind insbesondere kla-

re Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie namentlich Irrtümer oder offen-

sichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. Weiter in Betracht kommen 

Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundes-

recht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Ebenfalls 

unter diesen Rügegrund fällt die Situation, in welcher die an sich zur Verfügung 

stehenden Beweismittel offensichtlich ungenügend ausgeschöpft wurden, mithin 

der Sachverhalt unvollständig festgestellt wurde. Gesamthaft gesehen dürften re-

gelmässig Konstellationen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstel-

lung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID / JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 

2018, Art. 398 N 12 f.; EUGSTER, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Auflage, Basel 

2014, Art. 398 N 3a). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der ange-

fochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation 

in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls 

vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 138 I 305 

E. 4.3 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht will-

kürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls an-

ders entschieden hätte. Die Berufungsinstanz hat zu überprüfen, ob die vom Be-

rufungskläger vorgebrachten Rügen von der Überprüfungsbefugnis gemäss 

Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt sind. Im allenfalls über die Überprüfungsbefugnis 

hinausgehenden Umfang hat das Gericht auf die Berufung nicht einzutreten. 

3.2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-
lich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. 

Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und 

massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 

mit Hinweisen). 

3.3. Nachdem der Beschuldigte einen Freispruch beantragt, hat das gesamtevor-
instanzliche Urteil als angefochten zu gelten und ist im Rahmen der oben erläuter-

ten Kognition zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

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III. Sachverhalt 

4. Rügen des Beschuldigten 

4.1. Der Beschuldigte rügt in seiner Berufungsbegründung die vorinstanzliche 
Beweiswürdigung als willkürlich und führt dazu vorab aus, die Zeugenaussagen 

der Polizeibeamten seien entgegen der vorinstanzlichen Würdigung nicht glaub-

haft (Urk. 65 S. 9). Der Beschuldigte stellt in der Folge unter den Titeln "Aussage-

verhalten der Zeugen geprägt von Übertreibungen", "Aussageverhalten der Zeu-

gen geprägt von realitätsfremden Kriterien", "Polizeiliche Sachverhaltsschilderung 

versus Videoaufzeichnung", "Widersprüchliche Zeugenaussagen (fehlende Video-

aufzeichnung)", "Verweigerte Einsicht in das Video", seine eigene Sachverhalts-

würdigung dar (vgl. Urk. 65 S. 9 ff.) und kommt unter dem Titel "Widersprüchliche 

und unvollständige Ermittlungen" zum Schluss, seine Ausführungen begründeten 

die Feststellung der fehlenden Glaubhaftigkeit der Aussagen der Zeugen  

B._____ und C._____ und somit die Feststellung, dass der Sachverhalt von 

der Vorinstanz offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei (Urk. 65 S. 16 

Ziff. 13.4.). Dazu ist festzuhalten, dass es die eingeschränkte Kognition des Beru-

fungsgerichts erforderlich macht, dass sich der Beschuldigte mit den Erwägungen 

im vorinstanzlichen Urteil auseinandersetzt und anhand dieser Erwägungen die 

geltend gemachte Willkür begründet aufzeigt. Es genügt nicht, wenn der Beschul-

digte lediglich seine Sicht der Dinge darstellt. Auf die oben erwähnten Ausführ-

ungen der Verteidigung ist, nachdem sie nicht konkret aufzeigen und darlegen, 

inwiefern die vorinstanzliche Urteilsbegründung willkürlich sein soll, nicht einzu-

gehen. 

4.2. Weiter bringt die Verteidigung in der Berufungsbegründung vor, die Vor-
instanz habe es unterlassen die Tatsache zu würdigen, dass sich der Beschuldig-

te persönlich beim Statthalteramt betreffend die Kontrolle durch die Polizeibe-

amten beschwert habe. Einen solchen Aufwand nehme nur derjenige in Kauf, der 

sich ungerecht beschuldigt sehe (Urk. 65 S. 16). Das Gericht darf sich bei der 

Beweiswürdigung auf die Auseinandersetzung mit den für die Entscheidfindung 

wesentlichen Tatsachen und Argumente beschränken. Es verfällt daher nicht in 

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Willkür, wenn es sich nicht über alle in die Akten aufgenommenen Tatsachen 

äussert (vgl. oben Ziff. 3.2. mit Verweis auf BGE 141 IV 249 E. 1.3.1). Weshalb 

die fehlende Würdigung des vom Verteidiger genannten Vorgangs die Urteilsbe-

gründung der Vorinstanz willkürlich erscheinen liesse, legt der Verteidiger einer-

seits nicht dar und ist andererseits auch nicht ersichtlich. Letztlich bekräftigte der 

Beschuldigte durch seine Vorsprache beim Statthalteramt, dass er mit den An-

schuldigungen nicht einverstanden war. Dies hatte er indessen bereits gegenüber 

den beiden Polizeibeamten kundgetan, was diese anlässlich ihrer Zeugenaus-

sagen auch ausführten. Die von der Vorinstanz nicht in die Urteilsbegründung 

aufgenommene Tatsache, dass es für den Beschuldigten einen gewissen Auf-

wand darstellte, das Statthalteramt Dietikon aufzusuchen, lässt die Beweis-

würdigung der Vorinstanz, in welcher sie den Aussagen der als Zeugen befragten 

Polizeibeamten Glauben schenkte, nicht als willkürlich erscheinen.  

4.3. Auch in der weiteren Berufungsbegründung setzt sich der Verteidiger nicht 
mit der konkreten Beweiswürdigung und Urteilsbegründung der Vorinstanz aus-

einander, um Willkür darzulegen. Vielmehr stellt er seine Beweiswürdigung über 

diejenige der Vorinstanz. Dazu bringt er vor, es sei nicht zweifelsfrei aus-

zuschliessen, dass wegen des voranfahrenden Lastwagens die Frontkamera ein-

geschaltet gewesen sei und der Beschuldigte erst ins Visier der beiden Polizeibe-

amten geraten sei, als der voranfahrende Lieferwagen zum Überholen angesetzt 

habe. Erst dann, mithin nach 10 Sekunden Video-Laufdauer, sei das Umschalten 

auf die Rückwärtskamera und damit der Beschuldigte fokussiert worden. Es sei 

gerade nicht verständlich, wenn der Vorderrichter ausführe, die Zeugen seien als 

Verkehrsbeobachter unterwegs und dafür geschult gewesen, sie dann aber die 

relevanten Übertretungen nicht mit Video dokumentiert hätten, obwohl das Gerät 

zur Verfügung gestanden habe (Urk. 65 S. 17). Die Vorinstanz hat sich bei der 

Beweiswürdigung vorab auf die vorhandenen Beweismittel, nämlich die Zeugen-

aussagen der Polizeibeamten gestützt und hat der Tatsache, dass das Verhalten 

des Beschuldigten nicht gefilmt wurde, keine relevante Bedeutung beigemessen. 

Dazu hielt die Vorinstanz fest, die Polizeibeamten hätten auch nie geltend ge-

macht, dass das Fehlverhalten des Beschuldigten mit der Videokamera dokumen-

tiert worden sei, was zutreffend ist. Ergänzend ist zu erwähnen, dass die Zeugin 

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C._____ anlässlich ihrer Einvernahme ausführte, sie nähmen nicht alles auf, 

wenn es um eine Übertretung gehe. Es stellt damit keine Willkür dar, wenn die 

Vorinstanz die als glaubhaft beurteilten Aussagen der Polizeibeamten wegen des 

fehlenden Videos bzw. wegen der nur kurzen Aufzeichnung nicht in Frage stellte, 

zumal das Gericht gestützt auf Art. 10 Abs. 2 StPO die vorhandenen Beweise frei 

nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung würdigt. 

Die Vorinstanz hat die Zeugenaussagen im Hinblick auf die dem Beschuldigten 

vorgeworfenen Übertretungen gewürdigt und diese in den wesentlichen Punkten 

als stimmig, nachvollziehbar sowie lebensnah beurteilt und damit als glaubhaft 

befunden (Urk. 49 S. 7 ff.). Bezüglich dieses Vorgehens bei der Beweiswürdigung 

hinsichtlich des Kernsachverhalts vermochte der Verteidiger keine Willkür aufzu-

zeigen. Zur Feststellung der Vorinstanz, wonach die Aussagen des Beschuldigten 

wenig glaubhaft seien, bringt der Verteidiger keine Rügen vor, weshalb eine 

Äusserung dazu seitens des Gerichts nicht notwendig ist. 

4.4. Des weiteren bringt die Verteidigung in Ziffer 14 ihrer Berufungsbegründung 
die Rüge einer Verletzung der Begründungspflicht vor (Urk. 65 S. 18 f.). Sie führt 

dazu aus, der angeklagte Vorgang sei nicht auf Video festgehalten, obwohl das 

Videogerät nachweislich seit 9 Minuten und 35 Sekunden gelaufen sei und die 

Beamten, welche das Geschehen von hinten beobachteten, in der Lage gewesen 

wären, das Aufnahmegerät zu starten und den Vorfall mit der Frontkamera fest-

zuhalten. Es fehle an der Antwort, weshalb diese relevante Fahrt nicht aufge-

zeichnet worden sei. Mit dieser Rüge hält der Verteidiger erneut fest, dass er das 

Fehlen eines Videos für massgeblich hält. Dies ist allerdings nicht der Fall. Das 

Gericht hat sich vorab mit den vorhandenen Beweismitteln auseinanderzusetzen 

und nicht Mutmassungen darüber anzustellen, weshalb weitere Beweismittel nicht 

erhoben wurden. Soweit die Vorinstanz zum Nicht-Vorhandensein des Videos 

keine Stellung bezog, liegt jedenfalls keine mangelhafte Begründung vor. Es kann 

auf die obigen Erwägungen unter Ziffer 3.2. verwiesen werden, wonach sich das 

Gericht nicht mit allen Einwendungen einer Partei auseinandersetzen muss. Es ist 

im Übrigen nicht so, dass die Polizei verpflichtet ist, Übertretungen im Strassen-

verkehr auf Video aufzuzeichnen. Entsprechend liegt somit nicht zum Vornherein 

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ein Mangel an Beweisen vor, wenn die Übertretung nicht mittels Video festge-

halten wurde. 

4.5. Schliesslich äussert sich der Verteidiger in seiner Berufungsbegründung zur 
vorinstanzlichen Hauptverhandlung, welche Vorbringen den Sachverhalt betreffen 

und im vorliegenden Berufungsverfahren somit nur von Bedeutung sein können, 

soweit sie sich auf die Urteilsbegründung der Vorinstanz beziehen und Willkür 

aufzeigen. Die Verteidigung beschränkt sich allerdings darauf, ihre vor Vorinstanz 

gehaltene Darstellung zu wiederholen (Urk. 65 S. 19 f.). Damit liegen keine Rügen 

vor, welche neben dem bereits Gesagten, weiterer Ausführungen bedürfen. 

5. Betreffend den zweiten Tatvorwurf, das ungenügende Sichern der Ladung, er-
achtete die Vorinstanz die Darstellung des Beschuldigten, wonach die Polizei-

beamtin C._____ von der Rapportierung weggegangen sei und einen schwarzen 

Zurrgurt, welcher an der Ladefläche befestigt gewesen sei, entfernt und erst da-

nach die Ladung fotografiert habe, als lebensfremd. Es schenkte den Aussagen 

der Zeugen B._____ und C._____ Glauben und stellte auf die durch die Beamten 

erstellten Fotos ab, welche die - bis auf eine mit grünem Gummizug befestigte 

Kiste - ungesicherten Gegenstände zeigen (Urk. 49 S. 10 f., Urk. 2 S. 2-3). Dage-

gen bringt der Verteidiger im Berufungsverfahren vor, es sei davon auszugehen, 

dass die Ladung gegen das Verschieben nach vorne seitlich und hinten form-

schlüssig gesichert gewesen sei. Es verstehe sich von selbst, dass die Zeugin 

C._____ die Anwürfe des Beschuldigten bestreite. Ein Schuldspruch wegen un-

genügender Sicherung der Ladung müsse zwingend eine Begründung enthalten, 

wie in concreto die Ladung, anders als vom Beschuldigten vor und danach (Weg-

fahrt) hätte gesichert sein müssen. Dazu äussere sich der vorinstanzliche Ent-

scheid nicht, weshalb der Schuldspruch auf einem fehlerhaft ermittelten Sach-

verhalt fusse (Urk. 65 S. 23 f.). Indem der Verteidiger vorbringt, der Beschuldigte 

habe die Gegenstände auf der Ladefläche gesichert transportiert, legt er auch be-

züglich dieses Sachverhaltsteils seine Sicht der Dinge dar, ohne darzulegen, 

weshalb die gegenteiligen Feststellungen der Vorinstanz willkürlich sein sollen. 

Um auf seine Rüge eingehen zu können, hätte der Verteidiger vorbringen müs-

sen, weshalb die Vorinstanz willkürlich vorging, indem sie den Polizeibeamten 

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glaubte, dass sie vor der Erstellung der Fotografien keine Sicherungselemente 

von den Gegenständen auf der Ladefläche entfernten. Es erübrigen sich somit 

weitere Ausführungen dazu. Damit ist entsprechend den vorinstanzlichen Erwä-

gungen davon auszugehen, dass der Beschuldigte die Gegenstände - mit Aus-

nahme der Kiste mit dem grünen Gummiseil - lose mitführte. Weshalb der Vertei-

diger bei dieser Ausgangslage der Auffassung ist, der Sachverhalt müsse darüber 

aufklären, wie die Ladung gesichert sein müsse, bleibt unklar. Gemäss Art. 30 

Abs. 2 SVG dürfen Fahrzeuge nicht überladen werden. Die Ladung ist so anzu-

bringen, dass sie niemanden gefährdet oder belästigt und nicht herunterfallen 

kann. Überhängende Ladungen sind bei Tag und Nacht auffällig zu kennzeich-

nen. Ob der entsprechend der Anklage festgestellte Sachverhalt der genannten 

strassenverkehrsrechtlichen Vorschrift zuwiderläuft ist eine Frage der rechtlichen 

Würdigung und betrifft damit nicht den Sachverhalt.  

5.1. Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen ist als Zwischenfazit festzuhal-
ten, dass für die rechtliche Würdigung vom vorinstanzlich erstellten Sachverhalt 

auszugehen ist (vgl. Urk. 49 S. 11/12 Ziff. 6). 

6. Die Vorinstanz folgte in ihrer rechtlichen Würdigung dem Statthalteramt 
Dietikon und verurteilte den Beschuldigten wegen fahrlässiger Verletzung der 

Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG, 

Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV sowie des fahrlässigen Lenkens eines 

nicht betriebssicheren Fahrzeugs im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. 

Art. 30 Abs. 2 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV. 

6.1. Der Beschuldigte brachte im Berufungsverfahren gegen die vorinstanzliche 
rechtliche Würdigung des Sachverhalts als Verletzung der Vorschriften betreffend 

Beherrschung und Bedienung des Fahrzeugs (Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 

1 VRV) keine Rügen vor. Nachdem sich die rechtliche Würdigung der Vorinstanz 

diesbezüglich als korrekt erweist, kann sie unter Verweis und ohne Ergänzungen 

übernommen werden (Urk. 49 S. 12 ff., Art. 82 Abs. 4 StPO). Hinsichtlich des 

Schuldspruchs wegen ungenügender Sicherung der Ladung führte der Verteidiger 

im Berufungsverfahren aus, ein Schuldspruch setze zwingend eine Begründung 

voraus, wie in concreto die Ladung hätte gesichert sein müssen. Nachdem sich 

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der angefochtene Entscheid darüber nicht äussere, sei der vorinstanzliche 

Schuldspruch gestützt auf Art. 30 Abs. 2 SVG rechtsfehlerhaft. 

6.2. Der Verteidiger geht in seiner Berufungsbegründung davon aus, dass sich die 
Ladung ohne Sicherung nur seitlich oder nach hinten bis zur seitlichen Lade-

brücke hätte verschieben können. Es sei bis heute nicht klar, wie die Ladung nach 

der Vorstellung der Polizisten richtig hätte gesichert sein müssen (Urk. 65 S. 24). 

Gemäss Art. 30 Abs. 2 SVG Satz 2 ist die Ladung so anzubringen, dass sie nie-

manden gefährdet oder belästigt und nicht herunterfallen kann. Der Sinn und 

Zweck der Ladungssicherung besteht darin, dass die Sicherheit auch für den Fall 

leichter Unfälle gewährleistet bleibt, was bereits die Vorinstanz mit dem Hinweis 

auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung aufführte (Urk. 49 S. 14 Ziff. 2.1., 

Art. 82 Abs. 4 StPO). Nachdem sich aus dem erstellten Sachverhalt ergibt, dass 

der Beschuldigte die Ladung (bis auf eine Kiste) gänzlich ungesichert transportier-

te, steht ohne Weiteres fest, dass dies dem gesetzlichen Erfordernis der Vermei-

dung einer Gefährdung gemäss Art. 30 Abs. 2 SVG zuwiderläuft, zumal bei einem 

Unfall die entstehenden Kräfte ungehindert auf die Ladung eingewirkt hätten. Wie 

ein Fahrzeugführer die Ladungssicherung konkret umzusetzen hat, hängt ent-

scheidend von der Art der Ladung, namentlich von deren Grösse und Gewicht ab. 

Vorgaben zur Methodik der Sicherung sieht das Gesetz nicht vor. Jedoch trägt 

der Fahrzeugführer die Verantwortung für eine der konkreten Ladung angepasste, 

ordnungsgemässe Sicherung. Die Rüge der Verteidigung gegen den Schuld-

spruch erweist sich somit als unbegründet. Demzufolge ist der vorinstanzliche 

Schuldspruch zu bestätigten. 

6.3. Zusammenfassend ist in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids der 
Beschuldigte der fahrlässigen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne 

von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 100 Ziff. 1 SVG sowie Art. 31 

Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV und im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG in 

Verbindung mit Art. 30 Abs. 2 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV schuldig zu sprechen. 

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IV. Sanktion 

7. Hinsichtlich der Strafzumessung kann vorab auf die korrekten Ausführungen 
der Vorinstanz zu den gesetzlichen Grundlagen der Busse und der Festsetzung 

der Bussenhöhe verwiesen werden (Urk. 49 S. 15 f.). Seitens der Verteidigung 

wurden nichts vorgebracht, was Anlass böte, die erstinstanzliche Strafzumessung 

zu korrigieren. Nachdem die Busse von Fr. 300.-- dem von der Vorinstanz 

als eher leicht eingestuften Verschulden angemessen erscheint, ist sie unter Ver-

weis auf die Begründung des erstinstanzlichen Entscheids zu bestätigen. Zu 

übernehmen ist auch die Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen für den Fall der 

schuldhaften Nichtbezahlung der Busse (Urk. 49 S. 16). 

V. Kosten 

8. Erstinstanzliche Kosten 

Zufolge des Verfahrensausgangs ist der vorinstanzliche Kostenentscheid zu be-

stätigen (Urk. 49 S. 17, Dispositiv-Ziff. 4 u. 5). 

9. Kosten im Berufungsverfahren 

9.1. Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren mit seinem Antrag auf Freispruch 
vollumfänglich unterliegt, sind ihm die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuer-

legen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Raum 

für die Zusprechung einer Prozessentschädigung an den Beschuldigten. 

9.2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen. 

 

 

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Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der fahrlässigen Verletzung der Verkehrs-

regeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG, Art. 31 

Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV sowie des fahrlässigen Lenkens eines 

nicht betriebssicheren Fahrzeuges im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG 

i.V.m. Art. 30 Abs. 2 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.00.  

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 

3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 4 und 5) 

wird bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.--. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− das Statthalteramt des Bezirks Dietikon 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an 

− die Vorinstanz 

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

-   14   - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 23. November 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Baumgartner 
 

 
 

	Urteil vom 23. November 2018
	Urteil der Vorinstanz:
	Es wird erkannt:
	1. Der Einsprecher ist schuldig der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV sowie des fahrlässigen Lenkens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges...
	2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.00.
	3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 600.00. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer sowie die Kosten des Strafbefehls Nr. ST.2017.1482 vom 20. April 2017 (inklusive der nachträglichen Auslagen, Untersuchungs- und Überweisungskosten) von insgesamt Fr. 790.00 werden dem Einsprecher auferlegt.
	6. (Mitteilungen)
	7. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	1. In Gutheissung der Berufung sei der Beschuldigte vom Vorwurf der fahrlässigen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 (recte Abs. 1) SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV sowi...
	2. Die Untersuchungs-, Verfahrens- und Gerichtskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen (Abänderung Dispositiv Ziff. 4 und Ziff. 5).
	3. Dem Beschuldigten sei eine Anwaltskostenentschädigung für das erstinstanzliche Verfahren gemäss Kostennote vom 8. November 2017 und eine Anwaltskostenentschädigung für das Berufungsverfahren (zuzüglich 7.7 % MwSt.) zuzusprechen.
	b) des Statthalteramts des Bezirks Dietikon (Urk. 69):
	Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids.
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang
	1. Mit Strafbefehl des Statthalteramts des Bezirks Dietikon vom 20. April 2017 wurde der Beschuldigte wegen Verletzung der Verkehrsregeln und wegen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft (Urk. 1, beigehe...
	2. Nach der am 8. November 2017 durchgeführten Hauptverhandlung (Prot. I S. 5), sprach der Einzelrichter den Beschuldigten der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG u...
	II.  Prozessuales
	3. Grundsätze
	3.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Steht ein Urteil zur Überprüfung an, bei welchem lediglich Übertretungen Gegens...
	3.2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und massgeblichen ...
	3.3. Nachdem der Beschuldigte einen Freispruch beantragt, hat das gesamtevorinstanzliche Urteil als angefochten zu gelten und ist im Rahmen der oben erläuterten Kognition zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
	III.  Sachverhalt
	4. Rügen des Beschuldigten
	4.1. Der Beschuldigte rügt in seiner Berufungsbegründung die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich und führt dazu vorab aus, die Zeugenaussagen der Polizeibeamten seien entgegen der vorinstanzlichen Würdigung nicht glaubhaft (Urk. 65 S. 9). ...
	4.2. Weiter bringt die Verteidigung in der Berufungsbegründung vor, die Vorinstanz habe es unterlassen die Tatsache zu würdigen, dass sich der Beschuldigte persönlich beim Statthalteramt betreffend die Kontrolle durch die Polizeibeamten beschwert ha...
	4.3. Auch in der weiteren Berufungsbegründung setzt sich der Verteidiger nicht mit der konkreten Beweiswürdigung und Urteilsbegründung der Vorinstanz auseinander, um Willkür darzulegen. Vielmehr stellt er seine Beweiswürdigung über diejenige der Vori...
	4.4. Des weiteren bringt die Verteidigung in Ziffer 14 ihrer Berufungsbegründung die Rüge einer Verletzung der Begründungspflicht vor (Urk. 65 S. 18 f.). Sie führt dazu aus, der angeklagte Vorgang sei nicht auf Video festgehalten, obwohl das Videogerä...
	4.5. Schliesslich äussert sich der Verteidiger in seiner Berufungsbegründung zur vorinstanzlichen Hauptverhandlung, welche Vorbringen den Sachverhalt betreffen und im vorliegenden Berufungsverfahren somit nur von Bedeutung sein können, soweit sie sich...
	5. Betreffend den zweiten Tatvorwurf, das ungenügende Sichern der Ladung, erachtete die Vorinstanz die Darstellung des Beschuldigten, wonach die Polizeibeamtin C._____ von der Rapportierung weggegangen sei und einen schwarzen Zurrgurt, welcher an der...
	5.1. Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen ist als Zwischenfazit festzuhalten, dass für die rechtliche Würdigung vom vorinstanzlich erstellten Sachverhalt auszugehen ist (vgl. Urk. 49 S. 11/12 Ziff. 6).
	6. Die Vorinstanz folgte in ihrer rechtlichen Würdigung dem Statthalteramt Dietikon und verurteilte den Beschuldigten wegen fahrlässiger Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG und ...
	6.1. Der Beschuldigte brachte im Berufungsverfahren gegen die vorinstanzliche rechtliche Würdigung des Sachverhalts als Verletzung der Vorschriften betreffend Beherrschung und Bedienung des Fahrzeugs (Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV) keine Rü...
	6.2. Der Verteidiger geht in seiner Berufungsbegründung davon aus, dass sich die Ladung ohne Sicherung nur seitlich oder nach hinten bis zur seitlichen Ladebrücke hätte verschieben können. Es sei bis heute nicht klar, wie die Ladung nach der Vorstell...
	6.3. Zusammenfassend ist in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids der Beschuldigte der fahrlässigen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 100 Ziff. 1 SVG sowie Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. ...
	IV.  Sanktion
	7. Hinsichtlich der Strafzumessung kann vorab auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz zu den gesetzlichen Grundlagen der Busse und der Festsetzung der Bussenhöhe verwiesen werden (Urk. 49 S. 15 f.). Seitens der Verteidigung wurden nichts vorgebr...
	V.  Kosten
	8. Erstinstanzliche Kosten
	Zufolge des Verfahrensausgangs ist der vorinstanzliche Kostenentscheid zu bestätigen (Urk. 49 S. 17, Dispositiv-Ziff. 4 u. 5).
	9. Kosten im Berufungsverfahren
	9.1. Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren mit seinem Antrag auf Freispruch vollumfänglich unterliegt, sind ihm die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Raum für die Zuspr...
	9.2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen.

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV sowie des fahrlässigen Lenkens eines nicht betriebssicheren Fahrzeug...
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.00.  Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.--.
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Statthalteramt des Bezirks Dietikon
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz

	7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.