# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b64d02d7-f590-5588-aa77-7d68a279d62e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 11.08.2015 410 2015 221 (410 15 221)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2015-221_2015-08-11.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 11. August 2015 (410 15 221) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Provisorische Rechtsöffnung / Verwirkung der Einrede des fehlenden neuen Vermögens 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber i.V. Basil Frey 

  
 

Parteien  A.____,  

Beschwerdeführerin 

  gegen 

  B.____ SA,  

Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Provisorische Rechtsöffnung  

Beschwerde gegen den Entscheid der Präsidentin des Zivilkreisgerichts 

Basel-Landschaft West vom 22. Juni 2015  

 

A. Mit Eingabe vom 30. April 2015 gelangte die B.____ SA an das Zivilkreisgericht Basel-

Landschaft West und ersuchte in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Basel-

Landschaft um provisorische Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 3‘415.00 nebst Zah-

lungsbefehlskosten von CHF 73.30, nachdem A.____ gegen die in diesem Zusammenhang 

gegen sie eingeleitete Betreibung Rechtsvorschlag erhoben hatte. Als Rechtsöffnungstitel reich-

te die B.____ SA einen Konkursverlustschein des Konkursamtes Thurgau vom 15. Januar 2014 

bei, auf welchem die Anerkennung der Forderung von CHF 3‘415.00 durch A.____ vermerkt ist. 

 
 
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B. Mit Entscheid vom 22. Juni 2015 bewilligte die Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-

Landschaft West das Gesuch der B.____ SA um provisorische Rechtsöffnung in der besagten 

Betreibung. Die Gerichtsgebühr wurde der Gesuchsbeklagten auferlegt. Zudem wurde die Ge-

suchsbeklagte verpflichtet, der Gesuchsklägerin die Zahlungsbefehlskosten von CHF 73.30 

sowie eine Umtriebsentschädigung von CHF 30.00 zu bezahlen. Die Zivilkreisgerichtspräsiden-

tin erwog im Wesentlichen, der von der Gesuchsklägerin eingereichte Konkursverlustschein sei 

eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG. Die Gesuchsbeklagte habe am 

10. März 2015 auf dem Zahlungsbefehl vom 4. März 2015 ohne Nennung von Gründen Rechts-

vorschlag erhoben. Die erst in ihrer Stellungnahme vom 10. Mai 2015 vorgebrachte Einrede des 

fehlenden neuen Vermögens sei zu spät erfolgt und im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens 

nicht mehr zu prüfen. 

C. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Schreiben vom 29. Juni 2015 Beschwerde an 

das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und bat um eine erneute Prüfung 

des Entscheides zur provisorischen Rechtsöffnung sowie zur Kostenübernahme. Sie brachte 

hauptsächlich vor, sie habe die Beschwerdegegnerin bereits mehrmals schriftlich darüber orien-

tiert, seit ihrem Privatkonkurs zu keinem neuen Vermögen gekommen zu sein. Sie habe zudem 

auf dem Zahlungsbefehl sehr wohl vermerkt, es sei kein neues Vermögen vorhanden und somit 

sei der Rechtsvorschlag mit Begründung erhoben worden. Als Beleg dafür legt die Beschwerde-

führerin eine Kopie des Schuldnerdoppels des Zahlungsbefehls vom 4. März 2015 bei, auf wel-

cher folgendes zu lesen ist: „Rechtsvorschlag kein neues Vermögen“. 

D. In ihrer Stellungnahme vom 13. Juli 2015 beantragte die Gläubigerin die Abweisung der 

Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Sie 

macht im Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführerin habe ohne Begründung Rechtsvor-

schlag erhoben. Auf dem Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls sei nicht ersichtlich, dass die 

Beschwerdeführerin die Einrede mangels neuen Vermögens erhoben habe. Der Beschwerde-

führerin sei im Weiteren vor der Einleitung der Betreibung Zeit gegeben worden, ihre finanzielle 

Situation mit Beweismittel zu belegen, was diese aber nicht getan habe.  

E. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 15. Juli 

2015 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und den Parteien mitgeteilt, dass aufgrund der 

Akten entschieden werde. 

Erwägungen 

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid der Zivilkreisgerichtsprä-

sidentin Basel-Landschaft West vom 22. Juni 2015, mit welchem ein Gesuch um provisorische 

Rechtsöffnung gutgeheissen wurde. Gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO ist gegen Entscheide in 

Rechtsöffnungssachen das Rechtsmittel der Berufung ausgeschlossen. Somit kann gegen den 

Entscheid lediglich die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO erhoben werden. Rechtsöffnungen 

werden im summarischen Verfahren beurteilt (Art. 251 lit. a ZPO), weshalb die Beschwerde laut 

Art. 321 Abs. 2 ZPO innert zehn Tagen seit der Zustellung des Entscheids schriftlich und be-

gründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen ist. Der angefochtene Entscheid wurde der 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
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Beschwerdeführerin am 24. Juni 2015 mit summarischer Begründung zugestellt, so dass sich 

die Beschwerdeeingabe vom 29. Juni 2015 als rechtzeitig erweist. Die Beschwerde enthält – 

zumindest für eine juristische Laiin – eine genügende Begründung, inwiefern die Beschwerde-

führerin den angefochtenen Entscheid für falsch hält und in welchem Sinn sie diesen Entscheid 

abgeändert haben möchte. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung 

Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Prä-

sidien der Zivilkreisgerichte sachlich zuständig. Der Kostenvorschuss für das zweitinstanzliche 

Verfahren ist mit Valuta 6. Juli 2015 rechtzeitig geleistet worden. Auf die Beschwerde ist daher 

einzutreten. 

2. Gemäss Art. 265 Abs. 2 SchKG kann eine Konkursverlustscheinsforderung nur vollstreckt 

werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist. Dadurch soll dem Schuldner 

ermöglicht werden, ein standesgemässes Leben zu führen. Der Schuldner soll sich nach einem 

Konkurs finanziell erholen können (HUBER, Basler Kommentar SchKG, 2. Aufl. 2010, Art. 265 

N 13). Fehlendes neues Vermögen wird jedoch nicht von Amtes wegen berücksichtigt (NÄF, in: 

Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, Art. 265a N 2). Gemäss Art. 75 Abs. 2 

SchKG hat der Schuldner im Rechtsvorschlag ausdrücklich zu erklären, zu keinem neuen Ver-

mögen gekommen zu sein; andernfalls ist diese Einrede verwirkt. In einem späteren Verfah-

rensstadium, z.B. in der Rechtsöffnung, ist die Erhebung der Einrede deshalb ausgeschlossen 

(HUBER, a.a.O., Art. 265a N 3). Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die 

Frage, ob die Vorinstanz die provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 000 des Betrei-

bungsamtes Basel-Landschaft für eine Forderung von CHF 3‘415.00 zu Recht bewilligt hat. Un-

bestritten ist die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin mit dem Konkursverlustschein vom 

15. Januar 2014, auf welchem die genannte Forderung durch die Beschwerdeführerin aner-

kannt wurde, einen gültigen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG besitzt. 

Strittig ist einzig, ob die Beschwerdeführerin die Einrede des fehlenden neuen Vermögens 

rechtzeitig erhoben hat um Berücksichtigung zu finden. 

3. Im Beschwerdeverfahren sind laut Art. 326 ZPO neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-

tungen und neue Beweismittel grundsätzlich ausgeschlossen. Das Novenverbot ist umfassend 

und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (vgl. FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2013, Art. 326 N 4). Das Be-

schwerdeverfahren ist – anders als das Berufungsverfahren – keine Fortsetzung des erstin-

stanzlichen Verfahrens vor einer zweiten Instanz. Vielmehr geht es um eine rechtsstaatliche 

Kontrolle des erstinstanzlichen Verfahrens bezüglich Einhaltung gewisser minimaler Standards. 

Die Rechtsmittelinstanz hat hierbei lediglich zu überprüfen, ob die Vorinstanz den ihr unterbrei-

teten oder ausnahmsweise von Amtes wegen erhobenen Sachverhalt nicht offensichtlich falsch 

gewürdigt und aufgrund dieses Sachverhalts das Recht korrekt angewendet hat. Sie ist dabei 

an die vorgebrachten Beschwerdegründe gebunden (STERCHI, Berner Kommentar ZPO, 2013, 

Art. 326 N 1). Überprüft wird der angefochtene Entscheid mithin einzig aufgrund der Tatsachen 

und Akten, welche der Vorinstanz im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids bekannt waren. 

4. Im vorinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren erwähnte die Beschwerdeführerin in ihrer 

Stellungnahme vom 10. Mai 2015, sie habe der Beschwerdegegnerin mehrmals schriftlich mit-

geteilt, sie sei seit dem Privatkonkurs zu keinem neuen Vermögen gekommen. Dies wiederholt 

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sie in ihrer Beschwerdeschrift vom 29. Juni 2015. Die Einrede des fehlenden Neuvermögens 

muss jedoch, wie erwähnt, ausdrücklich im Rechtsvorschlag vorgebracht werden um rechts-

wirksam zu sein. Zumal der Betreibungsbeamte bei einer blossen Mitteilung an die Gläubigerin 

von der Einrede keine Kenntnis erhält und somit nicht das dafür vorgesehene Feststellungsver-

fahren einleiten kann, welches sich von dem gewöhnlichen Rechtsöffnungsverfahren unter-

scheidet. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe bereits zusammen mit der Erklä-

rung des Rechtsvorschlags rechtzeitig die Einrede des fehlenden neuen Vermögens erhoben, 

ist eine im Vergleich zum Sachverhalt, der sich der erstinstanzlichen Richterin geboten hat, 

neue Tatsachenbehauptung, und kann deshalb nicht gehört werden. Die Kopie des Schuldner-

doppels des Zahlungsbefehls mit dem Vermerk "Rechtsvorschlag kein neues Vermögen" wurde 

erstmals mit der Beschwerde vom 29. Juni 2015 eingereicht und stellt daher ein neues Be-

weismittel dar. Es darf folglich im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen 

legt die Beschwerdeführerin weder dar, geschweige denn beweist, ob das erwähnte Schuldner-

doppel jemals dem Betreibungsamt Basel-Landschaft zugestellt wurde. Die Vorinstanz stützte 

sich bei dem angefochtenen Entscheid auf das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls, welches 

die Beschwerdeführerin nach Erhalt am 10. März 2015 an das Betreibungsamt Basel-

Landschaft retourniert hatte. Auf diesem ist, in Abweichung des neu eingereichten Schuldner-

doppels, ausschliesslich die Erklärung „Rechtsvorschlag“ ohne den Zusatz „kein neues Vermö-

gen“ zu lesen. Die Vorinstanz stellte deshalb fest, die Beschwerdeführerin habe lediglich ge-

wöhnlichen Rechtsvorschlag erhoben. Sie gewährte folglich der Beschwerdegegnerin die provi-

sorische Rechtsöffnung, da diese einen gültigen Rechtsöffnungstitel vorlegte und die Einrede 

des fehlenden Neuvermögens im Rechtsöffnungsverfahren, wie bereits ausgeführt, nicht mehr 

angebracht werden kann. Demzufolge ist festzustellen, dass die Zivilkreisgerichtspräsidentin 

Basel-Landschaft West mit dem angefochtenen Entscheid weder das Recht unrichtig angewen-

det noch den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt hat. Dies führt zur Abweisung der 

Beschwerde.  

5. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskosten für das Rechtsmittelverfah-

ren zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden 

Partei auferlegt. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwerde abzuwei-

sen ist. Die Beschwerdeführerin hat somit die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens 

zu tragen. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird dabei in Anwendung von 

Art. 61 i.V.m. Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 

Konkurs (GebV SchKG) auf pauschal CHF 300.00 festgelegt und mit dem von der Beschwerde-

führerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 300.00 verrechnet. Darüber hinaus hat die Be-

schwerdeführerin der Beschwerdegegnerin eine Umtriebsentschädigung für das Rechtsmittel-

verfahren von CHF 30.00 zu bezahlen.  

 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 wird der Beschwerdeführerin aufer-

legt. 

 3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Umtriebsent-

schädigung von CHF 30.00 zu bezahlen. 

Präsidentin 

 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

 

Basil Frey 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht