# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b58dee11-eebd-5d4a-9fd1-b5e7c4b5461e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-26
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten. Gegen einen Entscheid betreffend Lohnbeiträge hat nur der Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Kanton Bern, nicht aber der Arbeitgeber mit Sitz im Kanton Zürich Beschwerde erhoben. Örtliche Zuständigkeit verneint.
**Docket/Reference:** AB.2013.00041
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2013.00041.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2013.00041
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Ryf
Beschluss
vom
26. Juni 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Grosshandel + Transithandel
Schönmattstrasse 4, Postfach, 4153 Reinach BL
Beschwerdegegnerin
1.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2013 (
Urk.
1) erhob
X.___
beim hiesigen Ge
richt Beschwerde gegen einen Entscheid der Ausgleichskasse Grosshandel + Tran
sithande
l vom 17. April 2013 betreffend Lohnbeiträge (
Urk.
2).
Mit Verfügung vom 3. Juni 2013 (
Urk.
4) wurde dem Beschwerdeführer Frist an
gesetzt, um zur Frage der örtlichen Zuständigkeit des hiesigen Gerichts Stel
lung zu nehmen.
Mit Eingabe vom 17. Juni 2013
(
Urk.
6)
ersuchte
der Beschwerdeführer
um Wei
terleitung seiner Beschwerde vom 14. Mai 2013 an das zuständige
Versiche
rungs
gericht
.
2.
2.1
Gemäss
Art. 1
Abs.
1
des Bundesgesetzes ü
ber die Alters- und
Hinter
lasse
nen
ver
sicherung
(AHVG) sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die im ersten Teil geregel
te
Alters- und
Hinterlassenenversicherung
anwendbar, sow
eit das AHVG nicht ausdrücklich
eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
2.2
Nach Art. 58
Abs.
1 ATSG
ist für die Beurteilung der Beschwerde das
Versiche
rungs
gericht
desjenigen Kantons zuständig, in
dem
die versichert
e Person oder der B
eschwerde
führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
2.3
Zwar fällt bei beitragsrechtlichen
Streitigkeiten gemäss Rechtsprechung im Be
reich der paritätischen AHV-Beiträge bei der Beurteilung der örtlichen Zustän
dig
keit nicht nur der Wohnsitzgerichtsstand, sondern auch der Sitz der Arbeit
ge
berin in Betracht (vgl. Ueli
Kieser
, ATSG-Kommentar,
2.
Auflage, Zürich 2009, Art. 58
Rz
13).
Nachdem die
Y.___
mit Sitz im Kanton
Zürich
bis zum
heutigen Zeitpunkt
jedoch
keine Beschwerde gegen den Entscheid der
Be
schwerdegegnerin
vom 17. April 2013 erhoben hat, sondern einzig die Be
schwer
de des Beschwerdeführers vorliegt, welcher
mit Eingabe vom
17. Juni 2013
be
stätigte, in
Z.___
im Kanton Bern
zu wohnen
(
Urk.
6)
,
ist gestützt auf Art.
58
Abs.
1 ATSG die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zu ver
nei
nen
.
Daher
ist auf die Beschwerde mangels örtlicher Zuständigkeit des angerufenen Ge
richts nicht ei
nzutreten. Die
Sache
ist
zur Weiterbehandlung dem
Verwal
tungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, zu über
weisen (vgl. Art. 58
Abs.
3 ATSG).
Das Gericht beschliesst:
1.
Auf
die
Beschwerde
wird mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten.
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft an das Ver
waltungsgericht
des Kan
tons
Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung,
zur Beurteilung der
Beschwerde
über
wiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Ausgleichskasse Grosshandel + Transithandel unter Beilage einer Kopie von
Urk.
6
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei s
ie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Ryf
KI/SR/ESversandt