# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a3fea62-257b-59f3-91f0-d27301655757
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-12-13
**Language:** de
**Title:** Solothurn Steuergericht 13.12.1999 SGSTA.1998.16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_STG_001_SGSTA-1998-16_1999-12-13.html

## Full Text

KSGE
1999 Nr. 4

 

 

StG § 41 Abs. 4 - Eigenmietwert
und Mietzinsabzug.

Ein zu niedriger Eigenmietwert
gibt dem Nachbarn, welcher eine gleichartige Wohnung gemietet hat, keinen
Anspruch auf einen Mietzinsabzug.

 

 

                                               Urteil
St 1998/16 vom 13.12.1999

 

 

Sachverhalt:

 

1.    Die
Rekurrenten bewohnen als Mieter eine 4 1/2-Zimmerwohnung in Dornach. Im Jahre
1996 bezahlten sie dafür einen Mietzins von monatlich Fr 1'900.--, was einem Jahresmietzins
von Fr. 22'800.-- entspricht. In ihrer Steuererklärung für das Steuerjahr 1997
machten die Rekurrenten unter Ziffer 23 mit zusätzlicher schriftlicher
Begründung einen "Mietkostenabzug" von Fr. 5'311.-- geltend.
In einem Beiblatt zur Steuererklärung begründeten sie diesen Abzug mit der
Gleichbehandlung mit Nachbarn, welche eine praktisch identische Wohnung zu
Eigentum besitzen. Die Rekurrenten verlangten, dass sie die Differenz zwischen
dem "Eigenmietwert" ihrer Wohnung und 60 % ihres Mietzinses als
"Mietkostenabzug" vom steuerbaren Einkommen in Abzug bringen können.
Die Grösse von 60 % bezeichneten sie als den minimal zu versteuernden
Eigenmietwert bei selbstgenutztem Wohneigentum. Im weiteren wurde auf einen
Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts verwiesen, mit welchem bei ähnlichen
Verhältnissen ein Mietzinsabzug zuerkannt worden sei.

 

 

2.    Mit
Veranlagung vom 24. November 1997 hat die Veranlagungsbehörde den verlangten
Mietkostenabzug von Fr. 5'311.-- abgelehnt. Dagegen erhoben die heutigen
Rekurrenten mit Datum vom 22. Dezember 1997 Einsprache und verlangten
sinngemäss den Mietkostenabzug von Fr. 5'311.--, was mit Entscheid vom 6.1.1998
wiederum abgewiesen wurde. Dies mit der Begründung, dass gemäss § 28 Abs. 1 des
Solothurnischen Steuergesetzes der Eigenmietwert "massvoll"
festzulegen sei. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn habe die Eigenmietwerte
mit rund 60 % des Marktwertes den Anforderungen der bundesgerichtlichen Praxis
entsprechend festgelegt, womit es keinen Anspruch der Mieter auf einen
Mietzinsabzug geben könne. Anspruch auf einen Mietzinsabzug könne es aber auch
dann nicht geben, wenn im Einzelfall der Mietwert stark vom Marktwert abweiche.
Im Interesse der Vereinfachung im Massenverwaltungsrecht seien Abweichungen vom
Regelfall hinzunehmen. Im übrigen habe der Steuerpflichtige die Beweislast für
eine verfassungswidrige Mietwertbesteuerung zu erbringen.

 

 

3.    In
ihrem Rekurs vom 5. Februar 1998 beantragen die Rekurrenten weiterhin einen steuerlich
wirksamen Mietkostenabzug mit einem erhöhten Betrag von Fr. 7'594.--. Zur Begründung
verweisen sie wiederum auf ihre Nachbarn, welche als Eigentümer eine
vergleichbare Wohnung im Stockwerkeigentum bewohnten. Die Rekurrenten machen
geltend, dass sie für ihre Mietwohnung mit einem Wertanteil von 43/1000 einen
jährlichen Nettomietzins von Fr. 22'800.00 bezahlen. Bei einem Vergleich mit
der Eigentumswohnung der Nachbarn, deren Wertanteil 44/1000 mit einem
Katasterwert von Fr. 93'880.-- (Wohnung Fr. 88'700.-- plus Garage von Fr.
5'180.--) betrage, würde sich für die Wohnung der Rekurrenten ein Katasterwert
von Fr. 86'684.-- plus Fr. 5'180.-- (Garage) ergeben, was einem Eigenmietwert
(9,11 %) von Fr. 8'369.-- entsprechen würde. Aus dem Vergleich mit dem effektiv
bezahlten Mietwert von Fr. 22'800.-- ergäbe sich, dass der Eigenmietwert im
konkreten Fall lediglich 36,7% des Marktmietwertes betrage. Nachdem das
Bundesgericht eine Eigenmietwertbesteuerung von weniger als 60% in keinem Fall
akzeptiere, sei erstellt, dass im konkreten Fall die Rekurrenten steuerlich
ungleich schlechter gestellt seien als sie es als Wohnungseigentümer wären.
Diese rechtswidrige Bevorzugung der Wohnungseigentümer widerspreche Artikel 4
der Bundesverfassung und müsse korrigiert werden. Die Korrektur könne nur über
die Gewährung eines entsprechenden Abzugs vom Einkommen erfolgen. Der Betrag
des Abzuges habe dabei der Differenz zwischen dem effektiven Eigenmietwert und
70% des Marktwertes zu entsprechen, was einen Mietkostenabzug von Fr. 7'591.--
ergäbe. Bei Stockwerkeigentum sei für die Annahme der unteren Grenze des
Eigenmietwertes auf eine Grenze von 70% abzustellen. Die niedrigere Grenze von
60 % gelte nur für Einfamilienhäuser, bei denen der Streubereich grösser sei.

 

 

4.    In
ihrer Vernehmlassung vom 16. April 1998 hält die Veranlagungsbehörde an ihrem
Einspracheentscheid fest. Sie führt aus, dass sich bei der Besteuerung des Eigenmietwertes
vor dem Hintergrund des Leistungsfähigkeitsprinzips ein "nicht
unwesentlicher Einschlag" gegenüber dem Marktmietwert rechtfertigen
lässt. Mit RRB vom 27.10.1992 habe der Regierungsrat die pauschal in Prozenten
der Katasterschätzung ermittelten Eigenmietwerte um 15 % erhöht, nachdem eine
vorgängige Erhöhung um 25 % am Verordnungsveto des Kantonsrates gescheitert
sei. Das Bundesgericht habe in seinem Urteil vom 17. März 1995 die damit im
Kanton Solothurn bei durchschnittlich 54,25 % des Marktmietwertes für
Einfamilienhäuser und 58,26 % für Eigentumswohnungen liegenden Eigenmietwerte
unter den besonderen Umstände als mit der Bundesverfassung vereinbar erklärt.
Seit dem vom Bundesgericht für die Eigenmietwerte beurteilten Zeitraum des
Bemessungsjahres 1992 seien die Hypothekarzinsen erheblich gesunken, die
Leerwohnungsbestände seien in grossen Teilen des Kantons gestiegen, sodass die
Mietzinsen gegenüber dem Niveau von 1992 um einiges hätten reduziert werden
müssen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Eigenmietwerte im vorliegend
zur Diskussion stehenden Bemessungsjahr 1996 sicher noch durchschnittlich 55-60
% des Marktmietwertes betragen würden. 

 

       Weiter
führt die Veranlagungsbehörde aus, dass das Steuergesetz für Mieter keine Möglichkeit
zum Abzug von Mietzinsen vorsehe. Im Gegenteil schreibe das Steuergesetz in §
41 Abs. 4 ausdrücklich vor, dass die Lebenshaltungskosten, wozu auch die Mietzinsen
gehören, nicht abziehbar seien. Ob wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes
dem Mieter entgegen dem Gesetz ein Mietabzug zu gewähren sei, sei grundsätzlich
nicht aufgrund der konkreten Verhältnisse im Einzelfall zu prüfen. Da gewisse
Schematismen im Abgaberecht unvermeidbar seien, sei vielmehr sei zu prüfen, ob
eine allgemeine gesetz- oder verfassungswidrige Privilegierung der Eigentümer
selbstbewohnter Liegenschaften bestehe. 

 

       Die
Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Gleichbehandlung im Unrecht seien im
konkreten Fall nicht erfüllt. Die Rekurrenten würden nur ihre eigene Situation
vorbringen und würden keine allgemeine verfassungswidrige Bevorzugung der
Wohneigentümer nachweisen. Selbst die eigene konkrete Situation werde nicht
eindeutig dargestellt. Es sei nämlich unklar, ob im monatlichen Mietzins von
Fr. 1'900.-- (jährlich Fr. 22'800.--) die Miete von Einstellhallenplätzen
inbegriffen sei. Beim vergleichsweise herangezogenen nachbarlichen
Mietverhältnis aus der gleichen Ueberbauung wie bei anderen Eigentumswohnungen
in der betreffenden Ueberbauung seien mehrere Einstellplätze inbegriffen. Es
sei durchaus möglich, dass sich deshalb der "Eigenmietwert" der
Mietwohnung der  Rekurrenten noch erheblich erhöhen könne. Zudem erscheine der
monatliche Netto-Mietzins von Fr. 1'900.00 für eine über 20-jährige
4-Zimmer-Wohnung reichlich hoch, so dass er nicht unbedingt als Vergleichsmassstab
tauge. Überdies würden keine Anzeigen bestehen, dass der für die Festsetzung
der Eigenmietwerte zuständige Regierungsrat nicht gewillt sei, von einer als
unrecht erkannten Rechtsanwendung abzukommen.

 

       Die
Veranlagungsbehörde hält im weitern dafür, dass die Eigenmietwerte im Kanton
Solothurn "verhältnismässig tief" seien. Doch könne seit der
letzten Erhöhung auf das Steuerjahr 1993 nicht mehr von einer verfassungs- oder
gesetzwidrigen Begünstigung der Wohneigentümer gegenüber den Mietern gesprochen
werden. Problematisch sei allerdings die breite Streuung der Eigenmietwerte,
was auf die Mängel der geltenden Katasterschätzung zurückzuführen sei. Die vom
Regierungsrat vorgeschlagenen Verbesserungen in der neuen Verordnung über den
Katasterwert seien in der Volksabstimmung vom 23.11.1997 aber deutlich
gescheitert. Darauf sei eine fristgerechte Aenderung der massgebenden Steuerverordnung
Nr. 15 für das Steuerjahr 1998 wegen des Einspruchsrechts des Kantonsrates und
wegen des Drucks der Steuerformulare nicht mehr möglich gewesen. Eine
rückwirkende Aenderung der Steuerverordnung Nr. 15 für das Steuerjahr 1997 sei
nicht zulässig gewesen. Die Veranlagungsbehörde hält fest, dass die
entsprechende Verordnung im Jahre 1998 geprüft werde, wobei neue Erhebungen
über das Verhältnis zwischen Mietzins und Eigenmietwert unerlässlich seien. Im
weiteren würden die zuständigen Behörden nach Vorliegen der Begründung zum
Urteil des Bundesgerichts vom 20.3.1998 prüfen, was für Massnahmen zu treffen
seien.Selbst wenn festgestellt würde, dass der theoretische Eigenmietwert für
die Wohnung der Rekurrenten rechtswidrig sei und diese Anspruch auf
Gleichbehandlung im Unrecht haben sollten, könne der beantragte Mietabzug nicht
gewährt werden. Die Gewährung und Berechnung eines solchen Abzuges für alle
vergleichbaren Fälle würde zu einem enormen Verwaltungsaufwand führen und es
wäre damit nicht sichergestellt, dass nachher Mieter und Eigentümer effektiv
gleich behandelt würden. Allenfalls wären neue Ungleichheiten auch unter den
Mietern zu erwarten.

 

       Wenn
das Steuergericht wider Erwarten einen Anspruch auf Mietkostenabzug anerkennen
würde, so könne höchstens ein Abzug in der Höhe der Differenz zwischen 60 % des
effektiven Mietzinses und dem theoretischen Eigenmietwert der Wohnung gewährt
werden. Auch nach der neuesten Praxis des Bundesgerichts würden Mietwerte von
60 % des Marktmietwertes in jedem Fall noch als verfassungskonform beurteilt.
Aufgrund der konkreten Verhältnisse würde sich damit ein Höchstabzug von Fr.
5'310.-- ergeben.

 

 

5.    In
ihrer Rückäusserung vom 6. August 1998 halten die Rekurrenten an ihren Rechtsbegehren
fest. Insbesondere wird nochmals betont, dass die im Kanton Solothurn geltende
Regelung nicht mehr mit dem in Art. 4 BV verankerten Grundsatz der Rechtsgleichheit
in Einklang zu bringen sei.

 

       Die
Rekurrenten verweisen auf den Entscheid des Bundesgerichts vom 20.3.1998 betr.
Eigenmietwertbestimmung im Kanton Zürich und halten fest, dass das Bundesgericht
eine rechtsungleiche Behandlung zwischen Mietern und Wohnungseigentümern
annehme, wenn der Eigenmietwert allgemein weniger als 70% des Marktwertes
betrage. Eine rechtsungleiche Behandlung liege auf jeden Fall vor, wenn im
Einzelfall der Eigenmietwert 60 % des Marktwertes nicht erreiche.

 

       Im
vorliegenden Fall mit einem theoretischen Eigenmietwert von 36,7 % des Marktwertes
sei richterliches Eingreifen auf jeden Fall geboten, da die vom Bundesgericht
festgelegte Minimalgrenze von 60 % bei weitem unterschritten sei. Die Korrektur
habe sich aber an der 70 % Marke zu orientieren, da im Kanton Solothurn mit
einem Eigenmietwert für Eigentumswohnungen von durchschnittlich 58,26 % eine
generelle Benachteiligung der Mieter vorliege, welche sich nicht im Rahmen der
statistischen Bandbreite bewege.

 

       Die
Rekurrenten halten unter Hinweis auf das Bundesgerichtsurteil vom 9. November
1990 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 31. Oktober 1995, welche
beide einen Steuerabzug des Mieters zuliessen, fest, dass es keinen Unterschied
ausmache, dass es im vorliegenden Fall um eine Wohnung und nicht um ein
Einfamilienhaus gehe. Es unterliege im vorliegenden Fall keinem Zweifel, dass
der Eigenmietwert der Wohnung der Rekurrenten in Relation zum Wertanteil der
Vergleichswohnung zu berechnen sei.

 

       Im
vorliegenden Fall fehle das sich normalerweise stellende Problem der Feststellung
des wirklichen Marktwertes bei Einfamilienhäusern oder bei reinen Mietliegenschaften,
um damit beurteilen zu können, ob die Grenze des Eigenmietwertes von 70 % bzw.
60 % überschritten sei. Einerseits stehe der Marktmietwert der Wohnung fest und
anderseits könne aufgrund der Vergleichswohnung der Eigenmietwert der
Mietwohnung exakt ermittelt werden, was zum bekannten rechtswidrigen
Eigenmietwert von lediglich 36,7 % führe.

 

       Im
weiteren habe das Bundesgericht mit seinem Urteil vom 17. März 1995 für den Eigenmietwert
im Kanton Solothurn kein Sonderrecht geschaffen. Die Voraussetzungen, unter
denen das Bundesgericht damals die Grenze für die Eigenmietwertbesteuerung
unter 60 % gezogen hatte, seien heute nicht mehr erfüllt. Einerseits habe das
Bundesgericht die verbindliche Untergrenze von 60 % erst später festgelegt und
anderseits habe das Bundesgericht die angefochtene Verordnungsänderung damals
nur als "zur Zeit " noch verfassungsmässig beurteilt. In
seinem neuesten Entscheid habe das Bundesgericht die solothurnische Verordnung
als unter den besonderen Umständen nur als mit Art. 4 BV "vorläufig
noch knapp vereinbar" bezeichnet. Die damals vorausgesetzten besonderen
Umstände (vorgesehene Gesetzesänderung über die Mietwertfestlegung, gesetzlich
vorgeschriebene Anpassung in grösseren Zeitabständen) seien in der Zwischenzeit
vom Volk abgelehnt worden und damit bestehe die vom Bundesgericht damals als
verfassungsrechtlich bedenklich bezeichnete Regelung immer noch. Nach dem
Scheitern des Gesetzgebers sei jetzt die Judikative zur Behebung des verfassungsmässig
unhaltbaren Zustandes aufgerufen.

 

       Die
Voraussetzungen für eine Gleichbehandlung im Unrecht seien erfüllt. Die Solothurner
Behörden hätten seit dem Bundesgerichtsurteil vom 17. März 1995 gewusst, dass
die Besteuerung des Eigenmietwerts verfassungswidrig und zu korrigieren sei.
Das Scheitern der Bestrebungen für eine Aenderung der Verordnung über den
Katasterwert sei gleich zu behandeln wie das Nichttätigwerden. Das Argument,
dass die Mieter nur dann Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht hätten, wenn
eine allgemeine rechtswidrige Privilegierung der Eigentümer selbstbewohnter
Liegenschaften vorliege, sei nicht stichhaltig. Einerseits bestehe eine solche
allgemeine Privilegierung im Kanton Solothurn und anderseits verlange das
Bundesgericht bei einer Unterschreitung der Untergrenze von 60 % in jedem Fall
richterliches Eingreifen. Der Hinweis auf Schematismus im Abgaberecht gelte nur
im Streubereich zwischen 60 und 70 %. Nachdem im öffentlichen Recht der
Untersuchungsgrundsatz gelte, erfüllten die Rekurrenten mit der nachgewiesenen
nachbarlichen Ungleichbehandlung ihre Beweispflichten.

 

 

Erwägungen:

 

 

1.    Die
Rekurrenten machen geltend, der steuerlich erfasste Eigenmietwert der im Sinne
des Gesetzes ‘gleichartigen‘ Nachbarwohnung betrage lediglich 36,7 % des von
ihnen bezahlten Mietzinses von Fr. 22'800.-- pro Monat und verletze damit das
Gebot der Rechtsgleichheit im Sinne von Art. 4 BV.

 

a)    Die
Angemessenheit des von den Rekurrenten bezahlten Mietzinses von Fr. 1'900.--
pro Monat bzw. Fr. 22'800.-- pro Jahr für eine 4 ½-Zimmer-Wohnung kann nicht
beurteilt werden. Diese Frage ist insofern von Relevanz, als sich die von den
Rekurrenten geltend gemachte Rechtsungleichheit u.a. auch nach diesem Wert
bestimmt. Die Frage kann jedoch aufgrund der nachfolgenden Ausführungen offen
bleiben.

 

b)    Nach
solothurnischem Steuerrecht können Ausgaben für Wohnungsmieten als Lebenshaltungskosten
nicht vom Einkommen abgezogen werden (vgl. § 41 Abs. 4 StG i.V.m. § 22 lit. a
VV StG). Konsequenterweise sind demgegenüber Naturalbezüge zum Marktwert dem
Einkommen hinzuzurechnen (vgl. § 21 Abs. 2 StG); dazu gehört auch der Mietwert
der eigenen Wohnung (vgl. § 27 lit. B StG; § 28 Abs. 1 StG). Diese Regelung
soll Wohnungsmieter und Wohnungseigentümer in Bezug auf ihre wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit gleich behandeln. Einerseits darf der Mieter den Mietpreis
als Teil seiner Lebenshaltungskosten nicht vom steuerbaren Einkommen abziehen
und anderseits muss der Eigentümer den Eigenmietwert  seiner Wohnung als
Naturalbezug zum steuerbaren Einkommen hinzurechnen. Dabei muss der
Eigenmietwert dem Betrag entsprechen, den der Steuerpflichtige für die Benützung
einer gleichartigen Wohnung aufwenden müsste. Für die Schätzung sind Ausbau und
Zustand des Gebäudes sowie die örtlichen Mietzinsverhältnisse angemessen zu
berücksichtigen (vgl. § 28 Abs. 1 StG). Allerdings hat der Regierungsrat nach
dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers die Eigenmietwerte im Verhältnis zum
Wohnwert massvoll festzusetzen und nur in grösseren Zeitabständen anzupassen
(vgl. § 28 Abs. 2 StG). Damit ist eine gewisse Ungleichbehandlung zumindest
gesetzlich begründet. Diese darf aber nicht die vom Bundesgericht aus Art. 4 BV
hergeleiteten Mindestansätze unterschreiten.

 

c)   Mit
Urteil vom 17. März 1995 hat das Bundesgericht hinsichtlich der Besteuerung des
Eigenmietwertes im Kanton Solothurn entschieden, dass die Eigenmietwerte auch
nach der Anpassung des Regierungsrates durch die Aenderung der
Eigenmietwertverordnung vom 27. Oktober 1992 (Anhebung um 15 %) sehr niedrig
festgesetzt seien. Die daraus resultierenden Durchschnittswerte (54,25 % des
Marktmietwertes für Einfamilienhäuser und 58,26 % für Eigentumswohnungen)
hielten aber "zur Zeit noch vor der Bundesverfassung stand".
Damit ging das Bundesgericht damals davon aus, dass die zuständigen kantonalen
Organe erhebliche Anstrengungen im Hinblick auf eine Erhöhung der
Eigenmietwerte unternehmen und der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Revision
der Katasterschätzung unterbreitet hatte. In einem neuesten Urteil vom 20. März
1998 hat das Bundesgericht diese Ueberlegung bestätigt, indem es seinen Entscheid
zum solothurnischen Eigenmietwert als mit Artikel 4 BV damals als
"vorläufig noch knapp vereinbar" bezeichnet hat (vgl. BGE 124 I
156). Im gleichen Urteil hat das Bundesgericht für die Bemessung des
Eigenmietwertes eine mit Art. 4 BV noch zu vereinbarende unterste Limite von
60% des effektiven Marktwertes gesetzt (vgl. BGE 124 I 145).

 

 

2.    Angesichts
der zitierten Rechtsprechung unterschreitet ein Eigenmietwert, welcher 36,7 %
des Marktmietwertes einer ‚gleichartigen‘ Wohnung entspricht, zweifellos die
vom Bundesgericht gesetzte unterste Limite. Damit ist jedoch die Frage einer
Verletzung des Gebotes der Rechtsgleichheit noch nicht beantwortet.

 

a)    Nach
ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung geht der Grundsatz der Gesetzmässigkeit
der Verwaltung dem Rechtsgleichheitsprinzip in der Regel vor. Hat eine Behörde
in einem Fall eine vom Gesetz abweichende Entscheidung getroffen, so gibt dies
dem Bürger, der sich in der gleichen Lage befindet, grundsätzlich keinen
Anspruch darauf, ebenfalls abweichend von der Norm behandelt zu werden. Weicht
die Behörde jedoch nicht nur in einem oder in einigen Fällen, sondern in
ständiger Praxis vom Gesetz ab, und gibt sie zu erkennen, dass sie auch in
Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden werde, so kann der Bürger verlangen,
gleich behandelt, d.h. ebenfalls gesetzwidrig begünstigt zu werden. Nur wenn
eine Behörde nicht gewillt ist, eine rechtswidrige Praxis aufzugeben, überwiegt
das Interesse an der Gleichbehandlung der Betroffenen gegenüber demjenigen an
der Gesetzmässigkeit (vgl. hiezu BGE 122 II 451).

 

b)    Die
solothurnischen Behörden haben nach dem Entscheid des Bundesgerichts vom 17.
März 1995 die Revision der Verordnung über den Katasterwert an die Hand genommen.
In der Volksabstimmung vom 23. November 1997 wurden die vorgeschlagenen
Aenderungen vom Solothurner Stimmvolk jedoch verworfen. In der Folge änderte
der Regierungsrat des Kantons Solothurn mit Datum vom 28. September 1998 die
Steuerverordnung Nr. 15, indem der Katasterwert von Gebäuden um 10 % erhöht
wurde. Gleichzeitig hält § 9 Abs. 1bis der Steuerverordnung Nr. 15 fest, dass
der Eigenmietwert eines Gebäudes mindestens 60 % des Betrages, der für die
Miete einer gleichartigen Wohnung aufgewendet werden müsste, betragen muss. Die
genannten Aenderungen traten per 1. Januar 1999, also für das Steuerjahr 1999,
in Kraft.

 

c)    Die
Solothurner Behörden haben nach den entsprechenden Urteilen des Bundesgerichts
somit zu erkennen gegeben, dass bei der Festsetzung des Eigenmietwertes eine
Praxis, welche gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts Art. 4 BV verletzt,
nicht aufrecht erhalten werden soll. Damit muss das Interesse an der
Gesetzmässigkeit im Sinne der zitierten Rechtsprechung (BGE 122 II 451)
gegenüber dem Gleichbehandlungsgebot als vorrangig bezeichnet werden. Die
Berufung der Rekurrenten auf rechtsgleiche Behandlung im Unrecht kann deshalb
nicht gehört werden.

 

Steuergericht, Urteil vom 13.
Dezember 1999