# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a838bdae-aea6-5480-96c0-97fb8ad1b5fb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.12.2021 D-5751/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5751-2019_2021-12-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5751/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (erneutes Asylverfahren 

Schweiz) und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

D-5751/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 23. September 2015 erstmals ein Asyl-

gesuch in der Schweiz ein.  

Mit Verfügung vom 10. August 2018 lehnte das SEM sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug derselben aus der 

Schweiz an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil D-5157/2018 vom 4. April 2019 ab. 

B.  

Auf ein am 20. Juni 2019 eingereichtes Mehrfachgesuch trat das SEM mit 

Verfügung vom 24. Juli 2019 nicht ein und ordnete die Wegweisung und 

den Vollzug derselben an. Eine entsprechende Beschwerde wurde mit Ur-

teil D-4024/2019 vom 5. September 2019 abgewiesen. 

C.  

Mit einer als «neues Asylgesuch» bezeichneten Eingabe vom 7. Okto-

ber 2019 machte er im Wesentlichen neu geltend, der amtierende Präsi-

dent Sirisena habe innert kürzester Zeit eine gravierende Veränderung der 

Gefährdungslage für Minderheiten in Sri Lanka, insbesondere Tamilen, ge-

schaffen. Am 19. August 2019 habe er den berüchtigten Kriegsverbrecher 

Shavendra Silva zum neuen Armeechef ernannt. Ferner machte der Be-

schwerdeführer neue Tätigkeiten für die Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) geltend, welche er im Rahmen des ersten Asylverfahrens nicht er-

wähnt hatte. Schliesslich habe er sich nach dem letzten Urteil exilpolitisch 

betätigt. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass sich ein ehemaliger LTTE-

Kamerad des Beschwerdeführers (B._______, N […]) in der Schweiz auf-

halte und dessen LTTE-Tätigkeit bezeugen könne. Es wurde sodann um 

Einsicht in die entsprechenden Akten ersucht.  

D.  

Mit Verfügung vom 17. Oktober 2019 – eröffnet am 25. Oktober 2019 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 111c Abs. 2 AsylG (SR 142.31) auf das 

erneute Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zudem wies es die 

Anträge zur Durchführung einer Anhörung, zur Sistierung des Verfahrens 

sowie um Einsicht in die Verfahrensakten N […] ab und erhob eine Gebühr 

in der Höhe von Fr. 600.–. 

D-5751/2019 

Seite 3 

Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 

aus, die Ernennung von Shavendra Silva und die behauptete erweiterte 

Machtkompetenz des Militärs und der Sicherheitsbehörden würden in kei-

nem Zusammenhang zur Person des Beschwerdeführers stehen. Betref-

fend den eingereichten Erfahrungsbericht und die damit geltend gemach-

ten neu offengelegten LTTE-Tätigkeiten wurde festgehalten, dabei handle 

es sich um vorbestehende Tatsachen, welche revisionsrechtlich geltend zu 

machen seien. Auf die entsprechenden Vorbringen werde mangels funkti-

onaler Zuständigkeit nicht eingetreten. Das Akteneinsichtsgesuch sei ab-

zuweisen, da das entsprechende Asylverfahren nach wie vor hängig sei. 

Was die exilpolitischen Tätigkeiten betreffe, so sei zunächst festzustellen, 

dass die eingereichten Fotos nicht datiert seien und sich somit keinem be-

stimmten Anlass zuordnen liessen. Ferner sei die Teilnahme an Demonst-

rationen als Mitläufertätigkeit einzuordnen und reiche für die Zuerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft nicht aus. Angesichts der Prozessgeschichte 

entstehe der Eindruck, der Beschwerdeführer habe seine Eingabe allein 

aufgrund eines erhofften Verzögerungserfolgs und einer Verhinderung des 

Wegweisungsvollzugs eingereicht. Eine Anhörung erweise sich somit als 

nicht angezeigt; auch sei nicht ersichtlich, weshalb das Verfahren sistiert 

werden sollte. 

E.  

Mit Eingabe vom 1. November 2019 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 

beantragte dabei, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und die Sache 

zur Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Es sei die Sistierung des Verfahrens anzuordnen, bis die Akten, in welche 

Einsicht beantragt worden sei, dem unterzeichneten Anwalt unter Anset-

zung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Stellungnahme of-

fengelegt worden seien. Eventualiter sei die Verfügung wegen der Verlet-

zung des Willkürverbotes, des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht 

oder der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhaltes aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sub-

eventualiter sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges festzustellen. 

Der Beschwerde lag nebst der angefochtenen Verfügung ein Urteil des 

EGMR, Case X vs. Switzerland, vom 26. Januar 2017 bei. 

Zur Begründung der Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, beim 

Beschwerdeführer handle es sich um ein kampferprobtes Mitglied der 

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Seite 4 

LTTE. Er habe von 2007 bis 2009 gedient und sei mehrmals an der Front 

gewesen, wo er sich Kriegsnarben zugezogen habe. Auch habe er meh-

rere Familienangehörige, die Verbindungen zu den LTTE hätten. Aufgrund 

seiner LTTE-Verbindungen sei er Opfer von Gewalt und Folterung gewor-

den und ins Visier des Criminal Investigation Departement (CID) geraten. 

Er sei telefonisch überwacht und wiederholt zuhause aufgesucht worden. 

Auch sei er mehrmals zum Verhör vorgeladen und dabei Opfer von physi-

scher und psychischer Gewalt geworden. Er habe zeitweise einer Melde-

pflicht unterstanden, sei dieser aber kurz vor seiner Ausreise nicht mehr 

nachgekommen. Ausserdem sei er in der Schweiz exilpolitisch tätig. Diese 

Ausführungen zur Flüchtlingseigenschaft seien im Kontext der aktuellen 

politischen Lage in Sri Lanka besonders schwer zu gewichten, zumal die 

behördliche Repression gegen tamilische Personen massiv zugenommen 

habe. Aufgrund seines Profils gehöre der Beschwerdeführer gleich mehre-

ren Risikogruppen an. Mit dem neuen Asylgesuch habe er nun einen 

selbstverfassten Bericht, welcher nach dem letzten Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts entstanden sei, eingereicht. Mit diesem werde teilweise 

ein neuer Sachverhalt geltend gemacht, da Aktivitäten vorgebracht wür-

den, welche er bisher aus Gründen einer nachvollziehbaren psychischen 

Blockade verschwiegen habe. Schliesslich werde erneut darauf hingewie-

sen, dass B._______ die LTTE-Tätigkeit des Beschwerdeführers bestäti-

gen könne. Entsprechende Akteneinsichtsgesuche seien bisher abgewie-

sen worden. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, weshalb 

ohne Konsultation der Akten beziehungsweise Offenlegung derselben ein 

Nichteintretensentscheid gefällt worden sei, wäre doch ein Beweis für sei-

nen LTTE-Hintergrund möglich gewesen. Der Entscheid sei deshalb auf-

zuheben und die Sache zur Behandlung als Asylgesuch an das SEM zu-

rückzuweisen. Ferner wurde in der Beschwerde über mehrere Seiten die 

Lage in Sri Lanka erläutert.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. November 2019 forderte die Instruktions-

richterin den Beschwerdeführer auf, bis zum 22. November 2019 entweder 

einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– zugunsten der Gerichtskasse ein-

zuzahlen oder gegebenenfalls ein begründetes Gesuch um Erlass der Ver-

fahrenskosten zu stellen.  

G.  

Mit Eingabe vom 22. November 2019 ersuchte der Beschwerdeführer um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und reichte eine Fürsor-

gebestätigung vom 20. November 2019 zu den Akten. Des Weiteren wurde 

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Seite 5 

auf die aktuelle Lage in Sri Lanka im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 

vom 16. November 2019 hingewiesen und es wurden entsprechende Be-

weismittel eingereicht.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2019 wies die Instruktionsrich-

terin dieses Gesuch zunächst ab und setzte eine Nachfrist zur Bezahlung 

des Kostenvorschusses. Am 5. Dezember 2019 kam sie von Amtes wegen 

auf diese Verfügung zurück und hiess das Gesuch um Erlass der Verfah-

renskosten wiedererwägungsweise gut.  

I.  

Gleichentags ersuchte der Beschwerdeführer um Wiedererwägung der 

Zwischenverfügung vom 27. November 2019. Ferner beantragte er abzu-

klären, ob im Rahmen der Entführung einer Mitarbeiterin der Schweizer 

Botschaft Daten erpresst worden seien, unter denen auch sein Name zu 

finden sei. Gleichzeitig wurden weitere Nachrichtenartikel als Beweismittel 

zu den Akten gereicht. 

J.  

Mit Eingabe vom 27. September 2021 wurde um Sistierung des Verfahrens 

ersucht, da dieses eine Fragestellung betreffe, welche aktuell vom Gericht 

im Rahmen eines Koordinationsverfahrens abgeklärt werde. 

K.  

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2021 (in Kopie an den Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers) überwies die Vorinstanz eine als «neues Asylgesuch» 

betitelte Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. September 2021 an das 

Bundesverwaltungsgericht. Mit dieser Eingabe ist der Beschwerdeführer 

an die Vorinstanz gelangt und hat auf eine Verschlechterung der Sicher-

heits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka aufmerksam gemacht, welche 

für ihn relevant sei. Als Beweismittel lag ein Länderbericht des unterzeich-

neten Anwalts vom 16. August 2021 bei. 

L.  

Am 27. Oktober 2021 wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehm-

lassung eingeladen. Mit Vernehmlassung vom 4. November 2021 – welche 

dem Beschwerdeführer zusammen mit diesem Entscheid zugestellt wird –

legte die Vorinstanz dar, das Verfahren von B._______ sei in der Zwischen-

zeit abgeschlossen worden. Unter Vorlage einer Vollmacht könne Einsicht 

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Seite 6 

in die edierbaren Akten gewährt werden. Ferner wurde – ohne weitere Aus-

führungen – vollumfänglich an der Verfügung festgehalten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Der Beschwerdeführer ersucht – wie schon zuvor bei der Vorinstanz – auch 

mit der Beschwerde um Einsicht in die vorinstanzlichen Akten N 639 877. 

Die Vorinstanz hat dieses Gesuch abgewiesen, da das entsprechende Ver-

fahren zum damaligen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war. Dieser 

Entscheid ist nicht zu beanstanden. Im Rahmen des Schriftenwechsels 

wurde die Vorinstanz aufgefordert, sich zum Akteneinsichtsgesuch zu äus-

sern. Mit Vernehmlassung vom 4. November 2021 führte sie aus, das Ak-

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teneinsichtsgesuch bei Einreichung einer aktuellen Vollmacht gutzuheis-

sen. Da es sich bei den einzusehenden Akten um solche der Vorinstanz 

handelt, ist der Beschwerdeführer diesbezüglich an diese zu verweisen. 

Der Beschwerdeführer legte in diesem Zusammenhang zwar dar, 

B._______ könne seine LTTE-Mitgliedschaft und -Tätigkeiten bezeugen. 

Nachdem dieses Beweisangebot (und damit auch der Grund für das Ak-

teneinsichtsgesuch) somit aber gerade jene Vorbringen betrifft, welche re-

visionsrechtlich zu behandeln wären (vgl. nachfolgend E. 6.5), erweist sich 

die Akteneinsicht für das vorliegende Verfahren als nicht relevant. Das Ak-

teneinsichtsgesuch und das entsprechende Sistierungsgesuch sind abzu-

weisen. 

4.   

Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Eingabe von (neuen) Asylgesuchen, 

die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegwei-

sungsentscheides eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfol-

gen. Der Beschwerdeführer hat – wie oben aufgeführt – bereits am 

23. September 2015 das erste Mal in der Schweiz um Asyl nachgesucht. 

Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5157/2018 vom 4. April 2019 

wurde rechtskräftig über dieses Asylgesuch entschieden. Die erneute Asyl-

gesuchstellung vom 7. Oktober 2019 wurde vom SEM deshalb korrekter-

weise als Mehrfachgesuch entgegengenommen. 

5.  

Prüfungsgegenstand ist vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das neue Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Das 

Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern es 

den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstän-

digen materiellen Prüfung; es hebt die angefochtene Verfügung auf und 

weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. 

BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Wegweisung und der Vollzug sind von 

dieser jedoch materiell geprüft worden, weshalb dem Bundesverwaltungs-

gericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

6.  

6.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab 

zu beurteilen. 

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Seite 8 

6.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe mit dem Nichteintre-

tensentscheid das Willkürverbot sowie das Rechtsgleichheitsgebot ver-

letzt. Ferner habe sie die Begründungspflicht verletzt und den Sachverhalt 

unvollständig und unrichtig abgeklärt.  

6.3 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung substanziiert dargelegt, weshalb 

der angefochtene Entscheid als Nichteintretensentscheid ergehe. Sie ver-

trat dabei die Auffassung, Voraussetzung für die Annahme einer Verfol-

gungsgefahr aufgrund der veränderten Situation in Sri Lanka sei ein per-

sönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu eben diesen Ereignissen 

respektive dessen Folgen. Aus der Eingabe des Beschwerdeführers gehe 

nicht hervor, aus welchen Gründen gerade er infolge der veränderten Lage 

in Sri Lanka bei einer Rückkehr verfolgt würde. Damit fehle es an einer 

gehörigen Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG. Ihre Einschät-

zung begründete die Vorinstanz sodann auch nachvollziehbar. Im Gesetz 

ist ein Nichteintreten auf ein unbegründetes Mehrfachgesuch ausdrücklich 

vorgesehen und wird durch die Rechtsprechung geschützt: Sofern eine 

asylsuchende Person ihrer Begründungspflicht nicht nachkommt, hat die 

Behörde gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 

VwVG neben der formlosen Abschreibung die Option, auf das Gesuch 

nicht einzutreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7). Das Vorgehen der Vorinstanz 

ist somit nicht zu beanstanden und eine Verletzung des Willkürverbots und 

des Rechtsgleichheitsgebots nicht ersichtlich.  

6.4 Weiter ist auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungs-

weise der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) und keine unrich-

tige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 

E. 4.3) ersichtlich. Die Vorinstanz legte in ihrem Entscheid nachvollziehbar 

dar, warum sie das Gesuch als ungenügend begründet erachte. Dem Be-

schwerdeführer war es überdies offensichtlich möglich, den vorinstanzli-

chen Entscheid in sachgerechter Weise anzufechten. Die Verfügung ent-

hält auch – im angemessenen Rahmen eines Nichteintretensentscheides, 

in welchem gerade keine materielle Prüfung stattfinden soll – eine genü-

gende Darstellung des Sachverhalts beziehungsweise genügende Ausei-

nandersetzung mit dem Sachverhalt, um nachvollziehen zu können, wes-

halb das SEM die als "neu" bezeichneten Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers als nicht genügend auf seinen Einzelfall individualisiert erachte, als 

dass es auf das Gesuch hätte eintreten müssen. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2016/9
http://links.weblaw.ch/BVGE-2016/2

D-5751/2019 

Seite 9 

6.5  

6.5.1 Schliesslich sind auch die Ausführungen der Vorinstanz zu ihrer funk-

tionalen Unzuständigkeit zutreffend. Ein Mehrfachgesuch stellt im Asyl-

recht eine spezielle Form eines klassischen Wiedererwägungsgesuchs 

dar. Bei einem klassischen Wiedererwägungsgesuch wie auch bei einem 

Mehrfachgesuch wird eine Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Ver-

fügung an einen erst nachträglich eingetretenen Sachverhalt verlangt. Be-

trifft dieser Sachverhalt ausschliesslich den Wegweisungsvollzug, liegt ein 

Wiedererwägungsgesuch vor. Beschlagen die neu eingetretenen Ereig-

nisse aber auch die Flüchtlingseigenschaft, sind diese als Mehrfachgesuch 

zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 f. m.w.H.). Im Rahmen eines Mehr-

fachgesuchs können folglich ausschliesslich Sachverhalte geltend ge-

macht werden, die sich nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens 

verwirklicht haben. In Abgrenzung dazu ermöglicht die Revision die Kor-

rektur eines bereits ursprünglich fehlerhaften Entscheids aufgrund neuer 

erheblicher Tatsachen oder Beweise (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5; 2013/22 

E. 5.4 m.H.). Solche Tatsachen können auch dann einen Revisionsgrund 

im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG bilden, wenn sie in früheren Ver-

fahren nicht beigebracht werden konnten, weil es der gesuchstellenden 

Person aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war, diese geltend zu 

machen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.47). 

6.5.2 Das SEM legte diesbezüglich dar, da es sich bei den neu offengeleg-

ten LTTE-Tätigkeiten um vorbestehende Tatsachen handle, seien diese re-

visionsrechtlich geltend zu machen. An dieser Feststellung ändere offen-

sichtlich auch der Umstand nichts, dass der vom Beschwerdeführer ver-

fasste Erfahrungsbericht erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts verfasst worden sei. Diesen Ausführungen ist zuzustimmen. Für die 

Vorbringen im Zusammenhang mit LTTE-Tätigkeiten, die vor der ersten 

Asylgesuchstellung datieren, ist funktional das Bundesverwaltungsgericht 

zuständig. Der Beschwerdeführer hat diese – und damit auch die damit im 

Zusammenhang stehenden Beweismittel – im Rahmen eines Revisionsge-

suchs vorzutragen, wobei es zum revisionsrechtlichen Erfordernis auch ge-

hört, zu begründen, warum die vorbestandenen Tatsachen nicht zu einem 

früheren Zeitpunkt geltend gemacht werden konnten und als erheblich zu 

gelten haben. Er ist von einem auf Asylrecht spezialisierten Anwalt vertre-

ten, welcher bis anhin auf die Einreichung eines Revisionsgesuchs verzich-

tet hat. Auf die erwähnten Tatsachen und Beweismittel ist daher im vorlie-

genden Verfahren nicht weiter einzugehen. Der Vollständigkeit halber ist 

an dieser Stelle festzuhalten, dass dies der Praxis des Gerichts entspricht. 

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Seite 10 

Es ist daher nicht notwendig, das vom Rechtsvertreter erwähnte Koordina-

tionsurteil abzuwarten. Das Sistierungsgesuch vom 27. September 2021 

ist entsprechend abzuweisen.  

6.6 Der in der Eingabe vom 5. Dezember 2019 vorgebrachte Antrag, es sei 

abzuklären, ob bei der Entführung einer schweizerischen Botschaftsmitar-

beiterin am 25. November 2019 Daten des Beschwerdeführers respektive 

welche Daten im Allgemeinen erpresst worden seien, ist abzuweisen, zu-

mal eine Verbindung des Beschwerdeführers zu dieser Botschaftsmitarbei-

terin nicht substanziiert dargelegt wird. 

6.7 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen und Verfah-

rensanträge als unbegründet. Dem entsprechenden Rückweisungsantrag 

ist nicht stattzugeben. 

7.   

7.1 Die Vorinstanz qualifizierte die Eingabe vom 7. Oktober 2019 als Mehr-

fachgesuch und trat darauf in Ermangelung einer gehörigen Begründung 

im Sinne von Art. 111c AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht ein. 

7.2 Das Gericht stellt zunächst fest, dass das vom Beschwerdeführer ein-

gereichte Gesuch vom 7. Oktober 2019 die formellen Anforderungen zu 

seiner Entgegennahme erfüllt. Es wurde in schriftlicher Form eingereicht 

und war soweit begründet, als es das SEM in die Lage versetzte, darüber 

zu entscheiden, ohne den Beschwerdeführer vorab anzuhören. Das SEM 

verzichtete daher zu Recht auf die Durchführung von Instruktionsmassnah-

men. 

7.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinen 

LTTE-Tätigkeiten wurden vom SEM, wie gesehen, korrekterweise nicht be-

handelt, da es sich dabei um revisionsrechtlich vorzubringende Gründe 

handelt, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundesverwaltungsgerichts 

fallen (vgl. E. 6.5). Betreffend die geltend gemachten exilpolitischen Aktivi-

täten ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass das En-

gagement des Beschwerdeführers als niederschwellig zu bezeichnen ist 

und deshalb nicht davon auszugehen ist, dass dieses das Verfolgungsin-

teresse des sri-lankischen Staats auszulösen vermag. Im Weiteren wird in 

der Beschwerde – sowie in den Eingaben vom 22. November 2019, 5. De-

zember 2019 sowie vom 27. September 2021 (bei der Vorinstanz) – auf die 

aktuelle Lage in Sri Lanka verwiesen. Diese Ausführungen enthalten aller-

dings keinen persönlichen Fallbezug zum Beschwerdeführer. Demnach hat 

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Seite 11 

das SEM zu Recht das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im 

Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist folgerichtig 

in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten 

(vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 

2014/39 E. 7). 

8.   

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2   

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

D-5751/2019 

Seite 12 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz ist zu Recht nicht von einer asylrechtlich erheblichen 

Gefährdung ausgegangen; den Akten sind keine Hinweise auf eine Verlet-

zung des in Art. 5 AsylG verankerten Prinzips des flüchtlingsrechtlichen 

Non-Refoulement zu entnehmen.  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3   

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit 

Verweis auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5157/2018 vom 

4. April 2019 sowie D-4024/2019 vom 5. September 2019, in welchen sich 

das Gericht mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

auseinandersetzte, mit zutreffender Begründung bejaht. Ausserdem hat 

die Vorinstanz zu Recht darauf verwiesen, dass trotz der jüngsten politi-

schen Geschehnisse keine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten 

D-5751/2019 

Seite 13 

oder anderen unberechenbaren Unruhen dominierte Lage herrscht, auf-

grund derer Rückkehrer unabhängig von ihrem individuellen Hintergrund 

konkret gefährdet wären. An dieser Einschätzung vermögen auch die Prä-

sidentschaftswahlen vom 16. November 2019 und der damit einherge-

hende Machtwechsel nichts zu ändern. Andere Gründe, welche gegen die 

Zumutbarkeit sprechen würden, wurden weder substanziiert geltend ge-

macht noch sind sie aus den Akten ersichtlich. Den Aussagen der Vo-

rinstanz kann sich das Gericht vollumfänglich anschliessen. Der Vollzug 

der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar. 

9.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka 

ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 

Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung 

gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.   

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem dessen Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung 

vom 5. Dezember 2019 gutgeheissen wurde, sind indes keine Verfahrens-

kosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5751/2019 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Aglaja Schinzel 

 

 

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