# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc2b29da-cd64-500f-be2c-7a9b706442b2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2017 D-534/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-534-2016_2017-07-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-534/2016 
pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Thomas Wespi,    

Gerichtsschreiberin Constance Leisinger. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Fabienne Bratoljic,  

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 15. Januar 2016 / N (…). 

 

 

 

D-534/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 10. Juli 2015 in die Schweiz ein und er-

suchte gleichentags um Asyl. Ebenfalls um Asyl in der Schweiz ersuchten 

die Mutter des Beschwerdeführers und dessen vier minderjährigen Ge-

schwister. Für diese wird ein separates Zuständigkeitsverfahren geführt 

(Geschäftsnummer D-535/2016). 

B.  

Abklärungen der Vorinstanz ergaben, dass dem Beschwerdeführer von 

den italienischen Behörden ein vom 1. Mai 2015 bis 14. Mai 2016 gültiges 

Schengen-Visum ausgestellt worden war. Am 4. August und 17. Dezember 

2015 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur 

allfälligen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens. 

C.  

Am 19. August 2015 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden 

um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die 

italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der vorge-

sehenen Frist unbeantwortet. Mit Schreiben vom 24. November 2015 hies-

sen sie das Gesuch nachträglich gut. Dabei sicherten sie in Bezug auf die 

ebenfalls mit dem Beschwerdeführer eingereiste Mutter des Beschwerde-

führers und seine minderjährigen Geschwister die Wahrung der Familien-

einheit (Nucleo Familiare) zu. 

D.  

Mit Verfügung vom 15. Januar 2016 – eröffnet am 20. Januar 2016 – trat 

das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht ein, ordnete die Überstellung des 

Beschwerdeführers nach Italien sowie den Vollzug der Wegweisung an und 

forderte ihn auf, die Schweiz (spätestens) am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Ferner hielt es fest, dem Beschwerdeführer 

würden die editionspflichtigen Verfahrensakten ausgehändigt und einer 

Beschwerde komme gemäss Art. 107a AsylG keine aufschiebende Wir-

kung zu. 

D-534/2016 

Seite 3 

E.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch die 

bevollmächtigte Rechtsvertreterin – am 27. Januar 2016 Beschwerde und 

beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, auf das Asylge-

such sei einzutreten und das Asylverfahren sei in der Schweiz durchzufüh-

ren, eventualiter sei das Verfahren zur weiteren Abklärung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung 

der aufschiebenden Wirkung, um Sistierung des Vollzugs der Wegweisung 

sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ersucht.  

F.  

Am 28. Januar 2016 setzte die zuständige Instruktionsrichterin den Vollzug 

der Wegweisung im Sinne einer superprovisorischen Massnahme aus.  

G.  

Mit Verfügung vom 2. Februar 2016 wurde der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung eingeräumt und festgestellt, dass der Beschwerdeführer 

den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten kann. Das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses wurde verzichtet. Mit gleicher Verfügung wurde die Vorinstanz 

zur Vernehmlassung eingeladen. 

H.  

Am 17. Februar 2016 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein und 

beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

I.  

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 24. Februar 2016 

zur Kenntnis gebracht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

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Seite 4 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit dem Beschwerdever-

fahren der Mutter und der minderjährigen Geschwister koordiniert. In ge-

nannter Sache ergeht ebenfalls mit heutigem Tag ein Urteil.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der 

betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zuge-

stimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

D-534/2016 

Seite 5 

3.2 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 

4.  

4.1 Zur Begründung ihres Entscheids führte die Vorinstanz im Wesentli-

chen aus, entsprechend der Zuständigkeitskriterien nach der Dublin-III-VO 

sei Italien zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens, da dem Be-

schwerdeführer von den italienischen Behörden ein Visum für den Zeit-

raum vom 1. Mai 2015 bis 14. Mai 2016 erteilt worden sei. Ein Selbsteintritt 

der Schweiz gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 4 

der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABI. C 364/1 vom 

18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) und Art. 3 EMRK gebie-

te sich vorliegend nicht, da das italienische Asyl- und Aufnahmesystem kei-

ne systemischen Mängel aufweise und auch im konkreten Fall nicht davon 

auszugehen sei, dass einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Ita-

lien Überstellungshindernisse im Sinne drohender Menschenrechtsverlet-

zungen entgegenstehen würden. Aus der Anwesenheit seiner Mutter und 

der minderjährigen Geschwister in der Schweiz könne er ebenfalls von 

vornherein nichts zu seinen Gunsten ableiten, da diese nicht als Familien-

angehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten würden. Es wür-

den sodann auch keine humanitären Gründe vorliegen, welche zu einen 

Selbsteintritt der Schweiz führen würden.  

4.2 In der Beschwerde wurde dem entgegengehalten, beim Beschwerde-

führer handle es sich um einen 19-jährigen Mann, dessen alleinstehende 

Mutter und die minderjährigen Geschwister ebenfalls in der Schweiz um 

Asyl ersucht hätten. Der Vater gelte im Heimatstaat als verschollen. Italien 

sehe sich einer extrem starken Migrationswelle ausgesetzt, das Asylsys-

tem sei hoffnungslos überlastet und es bestünden gravierende Mängel bei 

den Aufnahmebedingungen und im Asylverfahren. Es herrsche aktuell ein 

Notstand an Unterkünften, weshalb ein Grossteil der Asylsuchenden und 

Schutzberechtigten in Italien obdachlos sei oder in besetzten Häusern und 

Slums lebe. Auch Familien mit Kindern seien betroffen. Zwar hätten Perso-

nen, welche im Rahmen des Dublin-Systems aus anderen europäischen 

Staaten nach Italien überstellt würden, theoretisch Zugang zu staatlichen 

Unterkünften. Ebenfalls würden verletzliche Personen, wie alleinstehende 

Frauen mit Kindern, von den italienischen Behörden bis zu einem gewissen 

Grad bevorzugt behandelt, was den Zugang zu Unterkünften anbelange. 

In der Situation der Überlastung des Unterbringungssystems scheitere dies 

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allerdings meist an den effektiv vorhandenen Kapazitäten. Es komme im 

italienischen System regelmässig zu Familientrennungen, auch zur Tren-

nung von Müttern und Kindern. Zudem bestünden grosse Defizite beim Zu-

gang zum Asylverfahren. Hinzuweisen sei überdies auf das kaum leis-

tungsfähige Sozialsystem, welches auch im Falle der Zuerkennung eines 

Schutzstatus kein Existenzminimum garantieren könne. Auch Dublin-Rück-

kehrer könnten nicht damit rechnen, in den staatlichen Strukturen Auf-

nahme zu finden. Vorliegend seien der Beschwerdeführer sowie die Mutter 

und die minderjährigen Geschwister von den Entscheiden des SEM betrof-

fen. Mutter und Geschwister würden als besonders verletzliche Personen 

unter die Rechtsprechung Tarakhel des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) fallen. Der Beschwerdeführer habe mit ihnen 

stets zusammengelebt. Er habe die Schule nur bis zum 13. Lebensjahr be-

sucht und verfüge über keine berufliche Ausbildung. Ohne Schul- und Be-

rufsbildung habe er jedoch keine Chance, in Italien einen Lebensunterhalt 

zu verdienen. Der entscheidrelevante Sachverhalt sei im Hinblick auf die 

Frage, ob eine Überstellung nach Italien völkerrechtskonform im Sinne von 

Art. 3 EMRK sei, nicht rechtsgenüglich erstellt und die Sache sei daher an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Es bestehe im Falle des Beschwerdefüh-

rers ein grosses Risiko, dass er in Italien Lebensbedingungen vorfinde, 

welche einer Verletzung von Art. 3 EMRK gleichkommen würden. Es sei 

daher der Selbsteintritt auszuüben und das Gesuch des Beschwerdefüh-

rers in der Schweiz zu behandeln. 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird zunächst die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz bean-

tragt. Gerügt wird die ungenügende Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts im Hinblick auf die Frage, ob eine Überstellung völkerrechts-

konform im Sinne von Art. 3 EMRK sei. Diese Verfahrensrüge ist vorweg 

zu prüfen, da ihre Verletzung unter Umständen eine Kassation des vor-

instanzlichen Entscheides bewirkt (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1156 m.w.H.). 

5.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Verwaltungsverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von 

Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterla-

gen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ord-

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nungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhalts-

feststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachver-

halt zugrunde gelegt wird, oder wenn die Vorinstanz nicht alle für den Ent-

scheid wesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüft, etwa weil sie 

die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint. Unvollständig 

ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden.  

5.3 Die Vorinstanz hat im Hinblick auf die Frage der Zuständigkeit zur Prü-

fung des Asylgesuchs Abklärungen in Italien getroffen. Das Ergebnis der 

Abklärungen ist dem Beschwerdeführer am 4. August und am 17. Dezem-

ber 2015 zur Kenntnis gebracht worden, verbunden mit der Möglichkeit zur 

Stellungnahme, auch im Hinblick auf eine allfällige Zuständigkeit Italiens 

(vgl. vorinstanzliche Akten act. A18/2 und A12/2). Von diesem Recht der 

Stellungnahme hat der Beschwerdeführer keinen Gebrauch gemacht. Eine 

ungenügende Sachverhaltsfeststellung hinsichtlich der Frage, ob eine 

Überstellung nach Italien im vorliegenden Fall als völkerrechtskonform im 

Sinne von Art. 3 EMRK zu erachten ist, oder ob der Selbsteintritt auszu-

üben ist, lässt sich nicht erkennen. Vielmehr zielen die Beschwerdeausfüh-

rungen auf eine andere materiell-rechtliche Beurteilung als die von der  

Vorinstanz vorgenommene. Der Anspruch auf rechtliches Gehör bezieht 

sich jedoch lediglich auf die Sachverhaltsfeststellung, nicht aber auf die 

rechtliche Würdigung (vgl. BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Der Antrag auf Rück-

weisung des Verfahrens an die Vorinstanz ist daher abzuweisen. 

6.  

In materieller Hinsicht ergibt sich sodann gestützt auf die Akten, dass die 

Vorinstanz zutreffend die Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des 

Asylverfahrens festgestellt hat.  

Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass die italienische Botschaft 

in Colombo dem Beschwerdeführer ein Schengen-Visum mit einer Gültig-

keit vom 1. Mai 2015 bis 14. Mai 2016 ausgestellt hatte. Das SEM ersuchte 

infolgedessen am 19. August 2015 die italienischen Behörden gestützt auf 

Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO um Übernahme des Beschwerdeführers. Die 

italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen in der vorgesehe-

nen Frist unbeantwortet; mit Schreiben vom 24. November 2015 hiessen 

sie das Gesuch um Übernahme nachträglich gut. Italien hat seine Zustän-

digkeit mithin zunächst implizit und durch eine spätere ausdrückliche Zu-

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Seite 8 

stimmung anerkannt. Weder die Angaben und Ausführungen im vor-

instanzlichen Verfahren noch die Beschwerdeausführungen sind geeignet, 

diese grundsätzliche Zuständigkeit Italiens zu widerlegen. 

7.  

Der geplanten Überstellung des Beschwerdeführers stehen sodann auch 

keine völkerrechtlichen Überstellungshindernisse entgegen. 

7.1  

7.1.1 Gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO wird der die Zu-

ständigkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens 

zuständig, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für die Antragstellenden in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrech-

techarta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein an-

derer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann. 

7.1.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301). Das Gericht verkennt die Schwierigkeiten im italienischen 

Aufnahmesystem nicht. Gleichwohl kann zum heutigen Zeitpunkt nicht da-

von ausgegangen werden, dass Italien seinen diesbezüglichen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt und systematisch gegen die 

Bestimmungen der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu-

erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-

rensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen (sog. Aufnahmerichtlinie) im Sinne systemischer Mängel verstösst. 

Der EGMR hält in seiner bisherigen Rechtsprechung ebenfalls fest, dass 

in Italien keine systemischen Mängel an Unterstützung und Einrichtungen 

für Asylsuchende bestünden, obwohl die allgemeine Situation und insbe-

sondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlin-

gen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien Mängel 

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Seite 9 

aufweisen würden (vgl. EGMR: Entscheidung Mohammed Hussein und an-

dere gegen die Niederlande und Italien [Beschwerde Nr. 27725/10] vom 

2. April 2013, § 78). Die Urteile des EGMR Tarakhel gegen die Schweiz 

(Beschwerde Nr. 29217/12) vom 4. November 2014 und A.S. gegen die 

Schweiz (Beschwerde Nr. 39350/13) vom 30. Juni 2015 haben diesbezüg-

lich zu keiner anderen Einschätzung geführt. Die Anwendung von Art. 3 

Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO ist unter diesen Umständen nicht gerechtfertigt. 

7.1.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Diese Bestimmung ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in 

Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen 

Rechts angerufen werden. Droht ein Verstoss gegen übergeordnetes 

Recht, namentlich ein Verstoss gegen eine zwingende Norm des Völker-

rechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbstein-

trittsrechts (BVGE 2010/45 E. 7.2).  

7.1.4 Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Ausübung des Selbstein-

trittsrechts wegen einer drohenden Verletzung nach Art. 3 EMRK. Er weist 

in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des EGMR in Sachen 

Tarakhel gegen die Schweiz (Beschwerde Nr. 29217/12) vom 4. November 

2014 hin, gemäss welchem Urteil im Falle einer Familie mit minderjährigen 

Kindern Überstellungsgarantien vorzuliegen hätten, die vorliegend nicht er-

füllt seien. Er beruft sich darauf, mit seiner Mutter und den minderjährigen 

Geschwistern eine Familieneinheit zu bilden, für welche die entsprechen-

den Garantien vorzuliegen hätten.  

7.1.5 Der EGMR hielt im genannten Urteil Tarakhel fest, dass das Vorliegen 

systemischer Mängel für Italien zwar zu verneinen sei und die Struktur und 

der allgemeine Zustand der Aufnahmebedingungen dort noch kein grund-

sätzliches Hindernis für Asylsuchende darstellen würden (vgl. § 114 f. und 

120). Er stellte aber gleichzeitig fest, dass ernsthafte Zweifel an den Kapa-

zitäten der italienischen Aufnahmestrukturen bestünden und damit eine ge-

wisse Wahrscheinlichkeit, dass Dublin-Rückkehrer in Italien keine oder le-

diglich überfüllte Unterkünfte vorfinden würden, in welchen keine Privat-

sphäre, wenn nicht gar gesundheitsgefährdende und gewaltgeprägte Be-

dingungen herrschen würden (vgl. § 115 und 120). Daraus schlussfolgerte 

er, dass es eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde, wenn die 

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Seite 10 

Schweizer Behörden eine Überstellung von Familien mit Kindern nach Ita-

lien vornehmen würden, ohne zuvor von den italienischen Behörden eine 

individuelle Garantie erhalten zu haben, dass für eine kindgerechte Unter-

bringung gesorgt sei und die Einheit der Familie gewahrt werde (vgl. 

§ 122). 

7.1.6 Mit dem Entscheid BVGE 2015/4 sowie mit dem Referenzurteil  

D-6358/2015 vom 7. April 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht unter 

Berücksichtigung des vorgenannten EGMR-Entscheids hierzu konkretisie-

rend festgestellt, dass die einzuholenden individuellen Garantien einer 

kindgerechten und die Einheit der Familie respektierenden Unterbringung 

in Italien keine blossen Überstellungsmodalitäten darstellen, sondern eine 

Voraussetzung der völkerrechtlichen Zulässigkeit der Anordnung einer 

Überstellung sind. Das von den italienischen Behörden entwickelte System 

der Abgabe konkreter Zusicherungen unter Namens- und Altersangabe so-

wie unter Anerkennung der Familieneinheit, welche zusammen mit einem 

Hinweis auf die allgemeinen Garantien einer familiengerechten Unterbrin-

gung in der Form von Rundschreiben ergeht, wird dabei als hinreichend 

konkretisierte und individualisierte Zusicherung im Sinne der Anforderun-

gen erachtet.  

7.1.7 Im vorliegenden Fall hat Italien entsprechende Zusicherungen für die 

Mutter des Beschwerdeführers und die minderjährigen Geschwister abge-

geben und auch für den Beschwerdeführer selbst in seiner Zustimmungs-

erklärung zur Übernahme vom 24. November 2015 die Familieneinheit des 

Beschwerdeführers mit den übrigen Familienmitgliedern garantiert (vgl.  

vorinstanzliche Akten act. A17/1). In Bezug auf die ebenfalls in der Schweiz 

um Asyl nachsuchende Mutter des Beschwerdeführers und seine minder-

jährigen Geschwister erachtet das Bundesverwaltungsgericht einen 

Selbsteintritts wegen einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK unter 

dem Aspekt der Tarakhel-Rechtsprechung und ihrer Weiterentwicklung als 

nicht geboten (vgl. Urteil D-535/2015 vom gleichen Tag). Gleiches hat im 

konkreten Fall auch für den Beschwerdeführer zu gelten, dessen Überstel-

lung nach der Erklärung der italienischen Behörden gemeinsam mit seiner 

Mutter und den minderjährigen Geschwistern nach Catania erfolgen soll. 

Ein Selbsteintritt wegen einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK ist 

unter dem Aspekt der Tarakhel-Rechtsprechung und ihrer Weiterentwick-

lung mithin vorliegend nicht geboten.  

D-534/2016 

Seite 11 

7.1.8 Es bestehen sodann keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die 

italienischen Behörden dem Beschwerdeführer die Aufnahme oder den Zu-

gang zum Asylverfahren verweigern respektive in seinem Fall den Grund-

satz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land 

zwingen würden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus ei-

nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

Ebenfalls ergibt sich aus den vorliegenden Akten auch nicht, dass Italien 

dem Beschwerdeführer die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden 

Lebensbedingungen vorenthalten würde, oder er wegen fehlenden Zu-

gangs zum Asylverfahren oder ungenügender Aufenthaltsbedingungen in 

eine existenzielle Not geraten würde oder Italien im Bedarfsfall eine ent-

sprechende soziale Unterstützung verweigern würde. Folglich ist der Weg-

weisungsvollzug nach Italien unter Beachtung der massgeblichen völker-

rechtlichen Bestimmungen als zulässig zu beurteilen, womit keine zwin-

genden Gründe für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch in Anwendung 

der Ermessensklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind. 

7.2 Abschliessend bleibt festzustellen, dass das SEM bei der Anwendung 

von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 aus humanitären Gründen das Asylgesuch 

auch dann behandeln kann, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein an-

derer Staat dafür zuständig ist. Dem SEM kommt diesbezüglich ein Ermes-

sen zu, welches das Bundesverwaltungsgericht aufgrund seiner einge-

schränkten Kognition lediglich auf qualifizierte Ermessensfehler hin über-

prüfen kann. Den Akten sind keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Er-

messensausübung im Sinne einer Unterschreitung des Ermessen durch 

die Vorinstanz zu entnehmen (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG). Das Bun-

desverwaltungsgericht hat sich weiterer Ausführungen zur Frage eines 

Selbsteintritts zu enthalten (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). 

8.  

Die Anordnung der Wegweisung nach Italien entspricht der Systematik des 

Dublin-Verfahrens, steht im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 AsylG  

und ist ebenfalls zu bestätigen. 

9.  

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und die Wegwei-

sung nach Italien sowie den Vollzug angeordnet hat. Die Beschwerde ist 

somit abzuweisen. 

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Seite 12 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit 

Zwischenverfügung vom 2. Februar 2016 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrens-

kosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

D-534/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger 

 

 

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