# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e6c1b3d-8f45-5075-b40a-3aa35c6370df
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.02.2014 B 2013/205
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-205_2014-02-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/205

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.02.2014

Entscheiddatum: 12.02.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 12.02.2014
Ausländerrecht.Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 27. August 2013 
(2C_1124/2012) den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 15. Oktober 
2012 (B 2012/95) aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren 
Sachabklärung und zum neuen Entscheid an das Verwaltungsgericht 
zurückgewiesen. Da den im Betreibungsregister neu eingetragenen 
Verlustscheinen über rund CHF 28'000 weit überwiegend auf die 
Anstrengungen des Beschwerdeführers zurückzuführende Löschungen von 
Verlustscheinen über rund CHF 27'000 gegenüberstehen, erweist sich die 
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung als unverhältnismässig 
(Verwaltungsgericht, B 2013/205).

Urteil vom 12. Februar 2014

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. Th. 

Scherrer

_______________

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführer,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

betreffend

Entscheid des Bundesgerichts (Rückweisung) vom 27. August 2013 betreffend 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./  Der kroatische Staatsangehörige X.Y. (geb. 1964) heiratete am 20. Februar 1988 

eine in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Serbin. Am 4. März 1988 reiste er in die 

Schweiz ein, wo ihm im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner Ehefrau eine 

Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Aus der Ehe, welche am 10. Dezember 1991 

durch das Kreisgericht St. Gallen geschieden wurde, gingen zwei Kinder hervor, A. 

(geb. 1988) und B. (geb. 1990).

Am 3. Juli 1992 wies die Fremdenpolizei (heute Migrationsamt) ein Gesuch von X.Y. um 

Verlängerung seiner Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung ab. Die Abweisung des 

Gesuchs wurde im Wesentlichen damit begründet, die Bedingung, an welche die 

Erteilung seiner Aufenthaltsbewilligung geknüpft gewesen sei, sei nach der Scheidung 

nicht mehr erfüllt. Zudem habe er sich als Arbeitskraft nicht bewährt, sei aus eigenem 

Verschulden arbeitslos geworden und komme seinen öffentlich-rechtlichen und 

privatrechtlichen Verpflichtungen nicht nach. Gegen ihn lägen Betreibungen über rund 

CHF 56'000 und vier Verlustscheine über CHF 46'212 vor. Aufgrund der politischen 

Lage im ehemaligen Jugoslawien wurden die Ausreisefrist verlängert – letztmals bis 25. 

September 1997 - und humanitäre Kurzaufenthaltsbewilligungen erteilt.

Am 27. September 1997 heiratete X.Y. in Bosnien-Herzegowina die in der Schweiz 

niederlassungsberechtigte Kroatin T.Z. (geb. 1965). Das Gesuch um Familiennachzug 

wurde am 20. Februar 1998 abgewiesen, im Wesentlichen mit der Begründung, er habe 

gezeigt, dass er nicht willens sei, die fremdenpolizeilichen Bestimmungen zu beachten. 

Seine Schulden seien seit der Verweigerung der Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung am 3. Juli 1992 angewachsen. Zwischenzeitlich lägen 

Verlustscheine über CHF 85'136 vor. Daneben liefen bereits wieder Betreibungen über 

rund CHF 45'000 gegen ihn, und es seien fünf neue Betreibungen über rund CHF 5'790 

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hinzugekommen. Nachdem X.Y. am 1. Mai 1998 eine Erwerbstätigkeit aufgenommen 

hatte, zog die Fremdenpolizei (heute Migrationsamt) die Verfügung am 2. April 1998 in 

Wiedererwägung und erteilte ihm eine neue Aufenthaltsbewilligung.

B./ Das Untersuchungsamt St. Gallen verurteilte X.Y. am 4. Juli 2008 wegen Verfügung 

über mit Beschlag belegte Vermögenswerte zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 

je CHF 50, insgesamt CHF 750, und einer Busse von CHF 500. Der Vollzug der 

Geldstrafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben.

Am 18. März 2009 verwarnte das Ausländeramt (heute Migrationsamt) X.Y. und wies 

ihn an, "sich künftig in jeder Beziehung klaglos zu verhalten (keine strafrechtlichen 

Verurteilungen mehr, keine neuen Schulden mehr und Tilgung der bestehenden 

Schulden)", ansonsten die Aufenthaltsbewilligung widerrufen oder nicht mehr 

verlängert werde. Zum damaligen Zeitpunkt bestanden gegenüber X.Y. Verlustscheine 

in der Höhe von insgesamt CHF 312'170.75.

C./ Am 15. Juni 2011 weigerte sich das Migrationsamt, X.Y. die Aufenthaltsbewilligung 

zu verlängern. Der Entscheid wurde unter anderem damit begründet, dass er in 

finanzieller und strafrechtlicher Hinsicht zu Klagen Anlass gegeben habe und am 18. 

März 2009 verwarnt worden sei. Er habe erheblich und wiederholt gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung verstossen und mit der Bewilligung verbundene Bedingungen 

nicht eingehalten. Den gegen die Verfügung des Migrationsamtes erhobenen Rekurs 

wies das Sicherheits- und Justizdepartement am 4. Mai 2012 ab. Der Rechtsvertreter 

vom X.Y. wurde zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung mit CHF 1'200 zuzüglich 

Mehrwertsteuer entschädigt. Die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde 

wies das Verwaltungsgericht am 15. Oktober 2012 ab und entschädigte den 

Rechtsvertreter zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung mit CHF 1'500 zuzüglich 

Mehrwertsteuer (VerwGE B 2012/95).

Das Bundesgericht hiess die gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil erhobene 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten am 27. August 2013 

(2C_1124/2012) gut, hob den angefochtenen Entscheid vom 15. Oktober 2012 auf und 

wies die Sache zur ergänzenden Feststellung des Sachverhalts sowie zu neuem 

Entscheid an das Verwaltungsgericht zurück (Ziff. 1). Es wurden keine Kosten erhoben, 

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und der Kanton St. Gallen wurde verpflichtet, den Rechtsvertreter von X.Y. für das 

bundesgerichtliche Verfahren mit CHF 2'500 zu entschädigen (Ziff. 2 und 3).

Das Bundesgericht hielt fest, es sei unter den Parteien unbestritten, dass zwischen der 

Verwarnung vom 18. März 2009 und der verfügten Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung am 15. Juni 2011 im Betreibungsregister von X.Y. neue 

Verlustscheine über rund CHF 28'000 eingetragen worden seien. X.Y. berufe sich in 

diesem Zusammenhang jedoch auf die gleichzeitig erfolgte Löschung von 

Verlustscheinen über mehr als CHF 27'000, weshalb sich lediglich ein 

Neuverschuldungssaldo von CHF 1'116.75 ergebe. Wie diese Löschungen zustande 

gekommen seien, sei sachverhaltlich nicht erstellt. Insbesondere sei unklar, ob es bei 

den Löschungen bloss um verjährte Forderungen gegangen sei, denen keine Tilgung 

zugrunde gelegen sei, oder ob die Reduktion der Schuldenlast auf eigene Bemühungen 

von X.Y., das heisst auf Rückkäufe der Verlustscheine mit eigenen finanziellen Mitteln 

zurückzuführen sei. Die Klärung dieses Punktes sei wesentlich.

D./ Gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts wurde X.Y. (nachfolgend 

Beschwerdeführer) am 11. September 2013 aufgefordert, dem Verwaltungsgericht 

innert Frist einen aktuellen Betreibungsregisterauszug einzureichen und gleichzeitig 

den Nachweis zu erbringen, dass die im Zeitraum zwischen 18. März 2009 und 15. Juni 

2011 erfolgten Löschungen von Verlustscheinen in Höhe von insgesamt rund CHF 

27'000 auf Tilgungen (etwa durch Rückkäufe seitens des Beschwerdeführers) 

zurückgehen (act. 3).

Am 24. September 2013 reichte der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht neben 

einem aktuellen Betreibungsregisterauszug vom 17. September 2013 schriftliche 

Stellungnahmen der drei Gläubigerinnen, deren Verlustscheine im Betreibungsregister 

gelöscht worden waren (Q. Verwaltungen, R. AG sowie S. AG), zum Zustandekommen 

dieser Löschungen ein (act. 5).

Nachdem allerdings das vom Beschwerdeführer an die Akten gegebene Schreiben der 

S. AG vom 11. Oktober 2011 die Frage, wie die Löschung des Verlustscheins der 

Aktiengesellschaft zustande gekommen war, nicht eindeutig beantwortete, wurde der 

Beschwerdeführer am 15. Oktober 2013 angehalten, Stellung zum Schreiben der S. AG 

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zu beziehen (act. 6). Der Beschwerdeführer reichte in der Folge eine Erklärung der S. 

AG vom 29. Oktober 2013 ein, welcher Näheres zum Hintergrund der Löschung des 

Verlustscheins der Gesellschaft gegenüber dem Beschwerdeführer entnommen werden 

konnte (act. 9). Auf den Inhalt der vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen 

wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die Eintretensvoraussetzungen sind – soweit nicht pauschal auf die Eingaben im 

Rekursverfahren verwiesen wird – erfüllt (vgl. VerwGE B 2012/95 vom 15. Oktober 2012 

E. 1).

2. Entsprechend den bundesgerichtlichen Erwägungen wurde der Sachverhalt im 

kantonalen Verfahren unvollständig festgestellt (E. 5). Bei einer unvollständigen 

Sachverhaltsfeststellung erkennt das Verwaltungsgericht in der Regel auf Rückweisung 

der Streitsache. Mit Blick auf den Grundsatz der beförderlichen Erledigung eines 

Verfahrens klärt das Verwaltungsgericht einen ungenügend festgestellten Sachverhalt 

jedoch regelmässig dann selber ab und verzichtet auf eine Rückweisung, wenn der 

Mangel geringfügig ist und die Rückweisung einem prozessualen Leerlauf gleichkäme. 

In solchen Fällen gebietet der Grundsatz der Prozessökonomie, dass das 

Verwaltungsgericht selbst entscheidet. Eine Rückweisung an die Vorinstanz wird auf 

der anderen Seite insbesondere in jenen Fällen als angezeigt erachtet, bei denen die 

Sachverhaltsfeststellung spezifische Erfahrung bzw. die Kenntnis örtlicher Verhältnisse 

voraussetzt oder dem Verwaltungsgericht in der zur Beurteilung stehenden Frage nicht 

dieselbe Überprüfungsbefugnis zusteht wie der Vorinstanz (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 1029 ff. mit 

Hinweisen auf die Rechtsprechung).

In tatsächlicher Hinsicht ist zu klären, wie die vom 18. März 2009 bis 15. Juni 2011 im 

Betreibungsregister des Beschwerdeführers erfolgten Löschungen von Verlustscheinen 

über mehr als CHF 27'000 zustande gekommen sind. Insbesondere ist zu prüfen, ob es 

bei den Löschungen bloss um verjährte Forderungen ging, denen keine Tilgung 

zugrunde lag, oder ob die Reduktion der Schuldenlast auf eigene Bemühungen des 

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Beschwerdeführers, d.h. auf Rückkäufe der Verlustscheine mit eigenen finanziellen 

Mitteln zurückzuführen war.

Die Feststellung, weshalb Verlustscheine im Einzelnen aus einem Betreibungsregister 

gelöscht wurden, verlangt keine spezifischen Erfahrungen oder örtlichen Kenntnisse. 

Insofern ist es dem Gericht vorliegend auch ohne weiteres gelungen, innert nützlicher 

Frist an die erforderlichen Informationen zu gelangen (vgl. act. 5 und 9). Bei der 

Beurteilung der festgestellten neuen Tatsachen kommt dem Verwaltungsgericht 

sodann dieselbe Überprüfungsbefugnis zu wie der Vorinstanz. Die Rückweisung an die 

Vorinstanz würde deshalb lediglich zu einem formalistischen Leerlauf und einer 

unnötigen Verzögerung des Verfahrens führen, weshalb der Verzicht auf die 

Rückweisung an die Vorinstanz sachlich gerechtfertigt und mit dem Prinzip eines 

einfachen und raschen Verfahrens vereinbar ist.

3./3.1. Im Falle eines Rückweisungsentscheids hat die mit der Neubeurteilung befasste 

kantonale Instanz ihrer Entscheidung die rechtliche Beurteilung zugrunde zu legen, mit 

der die Zurückweisung begründet wird. Diese Beurteilung bindet auch das 

Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Die Bindungswirkung 

bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ergibt sich aus ungeschriebenem 

Bundesrecht (vgl. BGer 4A_653/2012 vom 10. Januar 2013 E. 1.1; 1B_183/2010 vom 

14. Juli 2010 E. 2; vgl. auch BGE 135 III 334 E. 2.1 und Botschaft vom 28. Februar 

2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, in: BBl 2001 IV 4346 Ziff. 4.1.4.5).

Aufgrund dieser Bindungswirkung ist es den nochmals mit der Sache befassten 

Gerichten wie den Parteien verwehrt, die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu 

prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in 

Erwägung gezogen worden sind (BGE 135 III 334 E. 2 und E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. 

hierzu auch BGer 6B_372/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1, 6B_1013/2010 vom 17. Mai 

2011 E. 2.1 und 6B_754/2010 vom 4. April 2011 E. 2.2.1). Die kantonale Instanz hat 

sich bei der neuen Entscheidung damit auf das zu beschränken, was sich aus den 

Erwägungen des Bundesgerichts als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt.

3.2. Gegenstand der Beurteilung im vorliegenden Verfahren ist gemäss den 

Erwägungen des Bundesgerichts im Entscheid vom 27. August 2013 einzig die Frage, 

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ob die Reduktion von drei Verlustscheinen über rund CHF 27'000 im Zeitraum vom 18. 

März 2009 bis 15. Juni 2011 auf eigene Anstrengungen des Beschwerdeführers 

zurückzuführen war oder nicht (vgl. act. 1, Entscheid E. 5). Ist die Frage zu bejahen, 

wäre die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 

unverhältnismässig, weil es dann seit seiner Verwarnung am 18. März 2009 nur zu einer 

Nettoneuverschuldung im Umfang von CHF 1'116.75 kam. Die Beschwerde wäre 

gutzuheissen. Sollte die Ergänzung des Sachverhalts allerdings zeigen, dass während 

des fraglichen Zeitraumes neue Verlustscheine über rund CHF 28'000 (das heisst CHF 

14'000 pro Jahr) ergingen, ohne dass dieser Neuverschuldung aus eigener Kraft 

getätigte Rückzahlungen des Beschwerdeführers gegenüber stünden, wäre erstellt, 

dass der Beschwerdeführer trotz fremdenpolizeilicher Verwarnung in unverändertem 

Ausmass weiter über seine Verhältnisse und auf Kosten anderer lebte, was einen 

weiteren Verbleib in der Schweiz ausschlösse. Der an seine Ehe mit einer in der 

Schweiz niederlassungsberechtigten Ausländerin geknüpfte Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 43 

des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, SR 142.20, abgekürzt 

AuG) wäre mit anderen Worten erloschen, weil der Beschwerdeführer mit seinem 

Verhalten einen Widerrufsgrund gemäss Art. 62 AuG gesetzt hätte (Art. 51 Abs. 2 lit. b 

AuG). Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wäre nach Ansicht des 

Bundesgerichts diesfalls auch verhältnismässig im Sinne von Art. 96 AuG, sodass das 

Verwaltungsgericht die Beschwerde abzuweisen und den Entscheid der Vorinstanz 

vom 4. Mai 2012 zu bestätigen hätte.

4. Der Beschwerdeführer reichte dem Gericht folgende Unterlagen ein (vgl. act. 5 und 

9):

-   Ein Auszug aus dem Betreibungsregister (summarische Auskunft) des 

Beschwerdeführers vom 17. September 2013, aus dem hervorgeht, dass während der 

letzten drei Jahre einzig im Jahr 2011 gegen ihn eine Betreibung über eine Forderung in 

Höhe von CHF 200 eingeleitet und eine Pfändung über diesen Betrag vollzogen wurde. 

Ferner bestanden per 17. September 2013 noch 79 offene Verlustscheine im Betrage 

von total CHF 313'287.45.

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-   Die Kopie von Schreiben der Q. Verwaltungen vom 18./12. Juli 2011, denen 

entnommen werden kann, dass das Betreibungsamt der Stadt St. Gallen um Rückzug 

der Betreibung Nr. 614552 bzw. Löschung des dazu gehörigen Verlustscheins ersucht 

wurde, weil der Schuldner bezahlte habe. Gemäss Notiz des zuständigen 

Betreibungsbeamten erfolgte die Löschung am 15. Juli 2011.

-   Die Kopie eines Schreibens der R. AG vom 2. September 2011 (inkl. Kopie des 

gelöschten Verlustscheins VS 92/4068 und Auszug aus dem Kollokations- und 

Verteilungsplan vom 1. Dezember 1992 in der Betreibung Nr. 91/11159), mit welchem 

das Betreibungsamt der Stadt St. Gallen darüber informiert wurde, dass die Forderung 

gegenüber dem Beschwerdeführer erloschen sei, nachdem sich selbiger 

zwischenzeitlich bemüht habe, seine Schuld zu tilgen. Gemäss aussergerichtlicher 

Vereinbarung habe er seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt und seine Schuld 

abgearbeitet. Die gleichzeitig nachgesuchte Löschung des Verlustscheins über CHF 

5'894.80 erfolgte gemäss handschriftlicher Notiz des Betreibungsbeamten am 5. 

September 2011.

-   Die Kopie eines Schreibens der S. AG vom 11. Oktober 2011 (inkl. Kopie des 

gelöschten Verlustscheins VS 03/7681 in der Betreibung Nr. 02/17867) an das 

Betreibungsamt der Stadt St. Gallen, mit dem der vorgenannte Verlustschein über CHF 

15'145.45 mit dem Vermerk, die Gesellschaft habe die Schuld des Beschwerdeführers 

zu ihren Lasten ausgebucht, retourniert wurde. Gelöscht wurde der Verlustschein 

gemäss Vermerk des Betreibungsamtes am 12. Oktober 2011.

-   Ein ergänzendes Schreiben der S. AG vom 29. Oktober 2013 (in der Betreibung Nr. 

02/17867), in welchem die Formulierung "zu unseren Lasten ausgebucht" konkretisiert 

wird. Ein "grosser Teil" der Schuld sei mit dem zurückbehaltenen Provisionsanteil/

Stornoreserveguthaben des Beschwerdeführers verrechnet worden. Der "verbleibende 

Rest" sei "dann noch zu Lasten der S. AG ausgebucht worden".

4.2. Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass seit der Verwarnung des 

Beschwerdeführers am 18. März 2009 drei Verlustscheine im Betrag von insgesamt 

CHF 27'764.65 gelöscht wurden, nämlich am 15. Juli 2011 der Verlustschein der Q. 

Verwaltungen über CHF 6'724.40 (Betreibung Nr. 614552), am 5. September 2011 jener 

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der R. AG über CHF 5'894.80 (Betreibung Nr. 91/11159) und am 12. Oktober 2011 

jener der S. AG über CHF 15'145.45 (Betreibung Nr. 02/17867).

4.2.1. Die Löschungen in den Betreibungen Nr. 614552 (Q. Verwaltungen) und 

Nr. 91/11159 (R. AG) gehen gemäss den Ausführungen der Gläubigerinnen klarerweise 

und vollständig auf eigene Anstrengungen des Beschwerdeführers zurück. Die 

Betreibung Nr. 614552 wurde gelöscht, nachdem der Schuldner die Forderung bezahlt 

hatte (act. 5, Schreiben vom 12. und 18. Juli 2011). Die Forderung aus der Betreibung 

Nr. 91/11159 erlosch, weil der Beschwerdeführer im Rahmen einer aussergerichtlichen 

Vereinbarung seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt und die Schuld abgearbeitet 

hatte (act. 5, Schreiben vom 2. September 2011).

4.2.2. Weniger eindeutig ist die Lage bei der Löschung des Verlustscheins der S. AG 

(Betreibung Nr. 02/17867). Kann aus dem Löschungsgesuch der S. AG an das 

Betreibungsamt der Stadt St. Gallen vom 11. Oktober 2011 noch ausschliesslich 

herausgelesen werden, die Schuld des Beschwerdeführers sei zu ihren Lasten 

ausgebucht worden (act. 5), enthält das an den Beschwerdeführer gerichtete Schreiben 

der S. AG vom 29. Oktober 2013 erläuternde Angaben zur damals gewählten 

Formulierung. Jedoch wird nicht zahlenmässig konkretisiert, in welchem Umfang die 

Forderung von rund CHF 15'100 mit einem zurückbehaltenen Provisionsanteil/

Stornoguthaben des Beschwerdeführers verrechnet werden konnte. Die Rede ist von 

einem "grossen Teil".

Der Beschwerdeführer betrieb gemäss Eintrag im Handelsregister von Ende Mai 2000 

bis Ende 2005 als Versicherungsvermittler das Einzelunternehmen "XXX-Y.". Dabei war 

er seit September 2001 auch für die S. AG tätig. Die Verträge, die diese mit ihren 

Agenten abschliesst, sehen vor, dass der Anspruch auf Provision entsteht, wenn der 

vermittelte Vertrag abgeschlossen sowie die erste Jahresprämie und der S. AG die ihr 

vom Kooperationspartner seinerseits geschuldete Provision bezahlt sind. Zur 

Abdeckung des Stornorisikos wird von einigen Provisionen eine Stornoreserve 

einbehalten, welche 25 Prozent der Provision nicht überschreiten darf. Vorbehalten 

bleibt die spezielle Regelung bei Vertragsauflösung. Ansprüche auf Auszahlung oder 

Verrechnung von Guthaben aus der Stornoreserve entstehen nur in dem Umfang, in 

dem das Guthaben zur Sicherung des Stornorisikos nicht mehr benötigt wird. Eine 

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Auszahlung der Verrechnung des Guthabens vom Stornoreservekonto erfolgt nicht vor 

Ablauf von drei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt des Ausscheidens des Agenten. Ab 

dem Zeitpunkt der Aussprache der Kündigung ist S. AG unwiderruflich berechtigt, auf 

Anzeige hin sämtliche ausstehenden und noch anfallenden Provisionen 

zurückzubehalten und der Stornoreserve zuzuweisen. Sozialversicherungsrechtlich 

werden die Agenten als unselbständig erwerbend behandelt. Der Beschwerdeführer 

und die S. AG gingen von einem monatlichen Provisionsziel von CHF 6'800 aus (vgl. 

Akten des Migrationsamtes, Dossier des Beschwerdeführers, Blätter 239-244). Gemäss 

Auszug aus dem individuellen Konto des Beschwerdeführers bei der 

Sozialversicherungsanstalt St. Gallen AHV wurde von der S. AG für den 

Beschwerdeführer einzig von September bis November 2001 ein Einkommen über CHF 

13'600 abgerechnet (vgl. act. 13/7, Beilage 6, Seite 2). Unter Berücksichtigung 

einerseits des Provisionsziels und anderseits des Umstandes, dass der Agenturvertrag 

offenbar kurz nach Abschluss bereits wieder aufgelöst wurde und die S. AG deshalb 

berechtigt war, bis zur Beendigung des Verhältnisses sämtliche Provisionen 

zurückzubehalten, ist glaubhaft, dass dem Beschwerdeführer gegenüber der S. AG 

noch Ansprüche – die er erst nach Ablauf von drei Jahren nach seinem Ausscheiden 

geltend machen konnte - in der Grössenordnung seiner Schuld zustanden.

5. Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass den vom 18. März 2009 bis 15. Juni 

2011 im Betreibungsregister neu eingetragenen Verlustscheinen über rund CHF 28'000 

weit überwiegend auf die Anstrengungen des Beschwerdeführers zurückzuführende 

Löschungen von Verlustscheinen über rund CHF 27'000 gegenüberstehen. 

Dementsprechend erweist sich unter Beachtung der bindenden rechtlichen Würdigung 

durch das Bundesgericht im Rückweisungsentscheid vom 27. August 2013 die 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers als 

unverhältnismässig. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen. Der angefochtene 

Rekursentscheid vom 4. Mai 2012 ist aufzuheben und die Angelegenheit zur 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers – gegebenenfalls 

unter Bedingungen und Auflagen - an das Migrationsamt zurückzuweisen.

6. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten des Staates (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine im Vergleich mit 

dem aufgehobenen Beschwerdeentscheid vom 15. Oktober 2012 in der Höhe 

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unveränderte Entscheidgebühr von CHF 2'000 ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet 

(Art. 95 Abs. 3 VRP). Im Rekurs- und im kantonalen Beschwerdeverfahren wurden 

zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege die amtlichen Kosten vom Staat 

getragen. Das Verfahren vor dem Migrationsamt war kostenlos. Auf die Erhebung von 

Kostenvorschüssen wurde verzichtet. Dementsprechend bestehen keine 

Rückerstattungsansprüche des Beschwerdeführers.

Im Rekursverfahren wurde der Rechtsvertreter gestützt auf Art. 99 Abs. 2 VRP in 

Verbindung mit Art. 118 Abs. 1 Ingress und lit. c der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) aus unentgeltlicher Rechtspflege mit CHF 1'200, im 

Beschwerdeverfahren mit CHF 1'500 je zuzüglich Mehrwertsteuer entschädigt. 

Nachdem den Begehren des Beschwerdeführers in den kantonalen Verfahren 

vollumfänglich zu entsprechen gewesen wäre, hat der Beschwerdeführer, der im 

Rekursverfahren und bis zur Weiterführung des kantonalen Beschwerdeverfahrens 

nach dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid vom 27. August 2013 

anwaltlich vertreten war (vgl. act. 4), entsprechend dem Erfolgsprinzip Anspruch auf 

eine ungekürzte Entschädigung seiner ausseramtlichen Kosten (Art. 98bis und 98ter 

VRP, BGer 5P.421/2000 vom 10. Januar 2001 E. 3b, VerwGE B 2013/4 vom 24. Januar 

2013 E. 3). Damit entfällt auf den im Rekurs- und im Beschwerdeverfahren dem 

Rechtsvertreter zugesprochenen Beträgen die in Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes 

(sGS 964.70, abgekürzt AnwG) vorgeschriebene Kürzung um einen Fünftel. Der 

Anspruch des Beschwerdeführers beläuft sich dementsprechend noch auf CHF 675 

(ein Fünftel von CHF 1'875 und CHF 1'500) zuzüglich Mehrwertsteuer. Der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat sein Mandat sodann am 15. Mai 2013 

niedergelegt. Im vorliegenden Verfahren war der Beschwerdeführer daher weder 

anwaltlich noch sonst wie qualifiziert vertreten. Daneben wurde auch kein 

Entschädigungsbegehren gestellt, sodass kein zusätzlicher Anspruch auf Ersatz 

ausseramtlicher Kosten besteht.

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der angefochtene Entscheid vom 5. Mai 

2012 wird aufgehoben. Das Migrationsamt wird angewiesen, dem Beschwerdeführer 

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die Aufenthaltsbewilligung – gegebenenfalls unter Bedingungen und Auflagen - zu 

verlängern.

2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 trägt der Staat. 

Auf die Erhebung wird verzichtet.

3./  Der Staat entschädigt den Beschwerdeführer ausseramtlich für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 1'875 und für das Rekursverfahren mit CHF 1'500. 

Unter Berücksichtigung der seinem Rechtsvertreter zugesprochenen Leistungen von 

CHF 1'500 im Beschwerdeverfahren und von CHF 1'200 im Rekursverfahren beträgt 

der Anspruch des Beschwerdeführers noch CHF 675 zuzüglich Mehrwertsteuer.

V.          R.           W.

Der Präsident:                        Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Beda Eugster              Dr. iur. Thomas Scherrer

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	St.Galler Gerichte
	Urteil Verwaltungsgericht, 12.02.2014
	Ausländerrecht.Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 27. August 2013 (2C_1124/2012) den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2012 (B 2012/95) aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren Sachabklärung und zum neuen Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Da den im Betreibungsregister neu eingetragenen Verlustscheinen über rund CHF 28'000 weit überwiegend auf die Anstrengungen des Beschwerdeführers zurückzuführende Löschungen von Verlustscheinen über rund CHF 27'000 gegenüberstehen, erweist sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung als unverhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2013/205).

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