# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21f2c68f-f5c5-5d0f-9867-d458f3b64f90
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2010 E-6823/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6823-2010_2010-10-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6823/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,
Mazedonien,
vertreten durch (...), ES-BAS,
Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 14. September 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6823/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, dessen Asylgesuche abgewiesen worden 
waren, von 1989 bis 1991 in der Schweiz beziehungsweise von 1992 
bis 1998 in Deutschland weilte und in der Folge in seine Heimat zu-
rückgeführt worden ist,

dass er eigenen Angaben zufolge am 10. August 2010 wieder in die 
Schweiz gelangte, wo er gleichentags erneut um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 24. August 2010 im Emp-
fangs-  und Verfahrenszentrum B._______ und  der  Anhörung vom 3. 
September  2010  durch  das  Bundesamt  zur  Begründung  seines 
zweiten  Asylgesuches  im  Wesentlichen  geltend  machte,  er  stamme 
aus C._______, wo er mit seiner Ex-Frau und den gemeinsamen zwei 
Kindern  gelebt  habe,  und  sei  Angehöriger  der  ethnischen  Roma, 
welche  in  Mazedonien  vielfachen  Belästigungen  und  Diskriminie-
rungen ausgesetzt seien,

dass er deshalb zur Wahrung ihrer Rechte im März 2009 der Roma-
Partei  (...)  beigetreten sei,  die nur aus fünf  Mitgliedern  bestehe und 
deren Präsidenten er nicht (mehr) mit vollem Namen nennen könne,

dass er  zwar  einfaches,  aber  aktives Mitglied  gewesen sei  und ins -
besondere  staats-  sowie  regierungskritische  Auftritte  in  der  Presse 
und - seit dem (...) - im Radio und Fernsehen gehabt habe,

dass es etwa im (...) 2009 in ihrem Roma-Quartier zu Auseinanderset-
zungen  zwischen  bewaffneten  Angehörigen  der  polizeilichen  bezie-
hungsweise polizeinahen "Alpha-Einheit" und Roma gekommen sei, an 
welchen  der  Beschwerdeführer  aktiv  beteiligt  gewesen  sei  und  in 
deren Nachgang er an einer Kundgebung öffentlich Kritik an Staat und 
Behörden geübt habe,

dass drei Monate später Alpha-Leute zu ihnen nach Hause gekommen 
und die ganze Familie verprügelt hätten, wobei sein Sohn beziehungs-
weise seine Tochter insbesondere einen Knochenbruch und seine Ex-
Frau Kopfverletzungen erlitten hätten,

dass er seine Frau ins Spital gebracht habe, die Hospitalisationskosten 
aber nicht auch noch für die Kinder gereicht hätten,

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dass er am (...) 2010 erneut von maskierten Unbekannten angegriffen, 
verprügelt und beraubt worden sei,

dass jugendliche Mazedonier ihn nach einem Fernsehauftritt vom (...)  
2010 mit dem Tode bedroht hätten,

dass  verschiedene  von  ihm  deponierte  Anzeigen  von  der  örtlichen 
Polizei nicht an die Hand genommen worden seien,

dass er selber zwar nie festgenommen worden sei, sich aber ständig 
auf der Flucht und im Stress gefühlt und schliesslich zur Ausreise ent-
schieden habe, zumal er als langjähriger Arbeitsloser nur unzureichen-
de Sozialhilfeleistungen erhalten habe, 

dass er Mazedonien um den (...) 2010 mit seinem eigenen Reisepass 
legal  verlassen  habe  und  via  Serbien,  Ungarn  und  ihm unbekannte 
weitere Länder unkontrolliert in die Schweiz gelangt sei,

dass er in der Schweiz ein friedliches Leben suche und seine Familie, 
die er aus Kostengründen zurückgelassen habe, nachziehen möchte,

dass er aufgrund der geschilderten Verfolgungssituation an verschie-
denen  gesundheitlichen  Beeinträchtigungen  leide,  insbesondere  an 
(...),

dass für den detaillierten Inhalt der Sachverhaltsvorbringen auf die an-
gefochtene Verfügung und auf  die aktenkundigen Befragungs-  sowie 
Anhörungsprotokolle zu verweisen ist, 

dass  der  Beschwerdeführer  als  Beweismittel  einen  undatierten  Zei-
tungsartikel  mit  (...)  betreffend  die  Roma-Diskriminierung  in 
Mazedonien,  einen   Zeitungsartikel  vom  9.  Januar  2008  über  die 
allgemeine  Lebenssituation  der  Roma in  seinem (...),  eine DVD be-
treffend  ein  überfallenes  Roma-Meeting  sowie  seinen  am  (...)  aus-
gestellten  Reisepass,  seine  am (...)  ausgestellte  Identitätskarte  und 
Kopien  seines  Geburtsscheines  und  seines  Parteiausweises  zu  den 
Akten gab,

dass das BFM mit Verfügung vom 14. September 2010 – eröffnet am 
selben Tag – in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die 
Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  sowie  den 

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Vollzug anordnete und Einsicht in die editionspflichtigen Verfahrensak-
ten gewährte,

dass das Bundesamt zur Begründung seines Nichteintretensentschei-
des darauf  hinweist,  dass der  Bundesrat  Mazedonien mit  Beschluss 
vom 25. Juni  2003 als  verfolgungssicheren Staat  („safe country“)  im 
Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet habe, und die länder-
spezifischen historischen und politischen Beweggründe für diesen Be-
schluss  (insbesondere  nachhaltiger  Demokratisierungsprozess  und 
Minderheitenschutz  seit  der  Unabhängigkeit  im  Jahre  1991)  nach-
zeichnet,

dass die  Bezeichnung eines Landes als  „safe country“  die widerleg-
bare Vermutung der Verfolgungssicherheit begründe und nach Art 34 
Abs. 1 AsylG auf  Gesuche von Asylbewerbern  aus solchen Ländern 
nicht eingetreten werde, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung,

dass solche Hinweise vorliegend aus den Akten nicht ersichtlich, son-
dern die Verfolgungsvorbringen aus zahlreichen Gründen offensichtlich 
unglaubhaft seien,

dass sich insbesondere die Schilderungen des Wissens über die Par-
tei und der politischen Tätigkeiten, welche vom Beschwerdeführer als 
ursächlich für seine entstandenen Probleme dargestellt worden seien, 
unsubstanziiert und oberflächlich präsentierten,

dass ferner in der Darlegung des Überfalls der Alpha-Einheit auf seine 
Familie  verschiedene  Widersprüche  aufgetreten  seien  und  sein 
anschliessendes  Verhalten  (medizinische  Versorgung  aus  Kosten-
gründen nur der Ex-Frau, nicht aber auch der Kinder) nicht nachvoll-
ziehbar  erscheine,  welche  Ungereimtheiten  der  Beschwerdeführer 
nicht plausibel habe erklären oder entkräften können,

dass ebenso der angebliche Vorfall  vom (...)  2010 hinsichtlich seiner 
Umstände  und  seines  chronologischen  Ablaufs  von  Widersprü-chen 
geprägt sei,

dass  die  beiden  Zeitungsartikel  und  die  DVD  Bezug  zur  Lage  der 
Roma in  Mazedonien  nähmen,  nicht  aber  dem Beweis  der  behaup-
teten persönlichen Verfolgungssituation dienten,

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dass sich aus den Akten mithin keine Hinweise ergeben würden, wel -
che geeignet wären, um die Vermutung fehlender Verfolgung im Sinne 
von Art. 6 Abs. 2 Bst. a AsylG umzustossen,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 
darstelle  und keine Gründe ersichtlich seien,  die auf  Unzulässigkeit,  
Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  eines  Wegweisungsvollzuges 
schliessen lassen könnten, zumal mangels Hinweisen auf die Flücht -
lingseigenschaft des Beschwerdeführers der Grundsatz der Nichtrück-
schiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht zur Anwendung gelange, 
ihm  im  Heimatstaat  keine  durch  Art.  3  der  Konvention  vom  4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK,  SR  0.101)  verbotene  Strafe  oder  Behandlung  drohe  und 
weder die politische Situation in Mazedonien noch individuelle Gründe 
gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprächen,

dass insbesondere auch keine zureichenden medizinischen Vollzugs-
hindernisse erkennbar  seien,  zumal  die  in  der  Schweiz  in  Anspruch 
genommene  medikamentöse  Behandlung  seiner  geltend  gemachten 
Beschwerden auch in Mazedonien gewährleistet sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  21.  September  2010 
gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
erhob und  dabei  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung,  die 
Rückweisung  der  Sache  an  die  Vorinstanz  zwecks  Erlasses  einer 
materiellen  Eintretens-  und  rechtsgenüglich  begründeten  Wegwei-
sungsvollzugsverfügung sowie in prozessualer Hinsicht die unentgelt-
liche Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
das  Verwaltungsverfahren  vom  20.  Dezember  1968  (VwVG, 
SR 172.021) beantragt,

dass er  sachverhaltlich zunächst  auf  die  Feststellungen gemäss an-
gefochtener  Verfügung  verweist  und  auf  die  "Vielzahl"  dort  einge-
reichter  Beweismittel  aufmerksam macht,  welche er der Beschwerde 
erneut beilege (Beilagen Nrn. 3-11), wobei er diese innert der kurzen 
Beschwerdefrist nicht habe übersetzen können,

dass im angefochtenen Entscheid nur die zwei mit Beilagen Nrn. 3 und 
4  bezeichneten  Zeitungsartikel  und  die  DVD  aufgeführt  seien  und 
Zweifel bestünden, ob die ersteren beiden überhaupt übersetzt worden 
seien,

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dass das BFM zudem die Tatsache ignoriere, dass (...),

dass  seine  Schilderungen  durchaus  zahlreiche  Hinweise  auf  Verfol-
gung enthielten,  welche in einem materiellen Entscheid hätten beur-
teilt werden sollen, 

dass die aufgetretenen Ungereimtheiten vor allem auf übersetzungs- 
und sprachbedingte Missverständnisse sowie auf  sein eingeschränk-
tes Erinnerungs- und Konzentrationsvermögen zurückzuführen und die 
Substanz- beziehungsweise Detailarmut betreffend seine Parteikennt-
nisse und -tätigkeiten mit seiner Eigenschaft als bloss "kleines Partei-
mitglied" zu erklären seien,

dass ferner der Widerspruch betreffend die Verletzung seiner Kinder 
vermeintlicher Art sei, da gemäss seinen Aussagen beide Kinder Ver-
letzungen erlitten hätten,

dass  auch  der  dargelegte  Beweggrund  und  die  Ereignischronologie 
betreffend den Überfall  der  Alpha-Einheit  auf  seine Familie  nicht  ei-
gentlich mit  Widersprüchen behaftet  seien,  da der Angriff  in Zusam-
menhang  mit  seiner  (...)  Beteiligung  an  einem  (...)  Monate  zuvor 
stattgefundenen Meeting (...) zu stellen sei,

dass ebenso die erwähnten gesundheitlichen Beschwerden ein Glaub-
haftigkeitsindiz für die geltend gemachte Verfolgung seien,

dass daher genügend Hinweise auf Verfolgung vorlägen und mithin ein 
Eintretensanspruch bestehe,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  unvollständig  und  per  Telefax  am 
22. September 2010 sowie aufforderungsgemäss am 1. Oktober 2010 
im Original  und vollständig  beim Bundesverwaltungsgericht  eintrafen 
(Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
27. September 2010 den einstweilen legalen Aufenthalt des Beschwer-
deführers während des Beschwerdeverfahrens bestätigte,

und zieht in Erwägung,

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dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht einge-
reichte  Beschwerde  einzutreten  ist  (Art. 108  Abs.  2  AsylG  sowie 
Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  und  Art.  48  Abs.  1  und Art.  52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird  (Art. 111 Bst. e  AsylG),  und  es  sich  vorliegend,  wie  nach-
folgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (vgl.  Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

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dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt, 

dass auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staa-
ten  nach  Art. 6a  Abs. 2  Bst. a  AsylG  (sogenannte  „safe  countries“) 
nicht  eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung 
(Art. 34 Abs. 1 AsylG),

dass der Bundesrat Mazedonien mit Beschluss vom 25. Juni 2003 zum 
"safe country" im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG erklärt hat und 
von dieser  Einschätzung im Rahmen der  periodischen Prüfung (vgl. 
Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht abgewichen ist,

dass  das  Bundesamt  Mazedonien  daher  zu  Recht  und  unbestritte-
nerweise als auf der bundesrätlichen Liste verfolgungssicherer Staaten 
stehend erkannt hat und somit die formelle Bedingung für den Erlass 
eines Nichteintretensentscheides auf der Grundlage von Art.  34 Abs. 1 
AsylG grundsätzlich erfüllt ist, 

dass  praxisgemäss  bei  Art. 34  Abs. 1  AsylG  derselbe  weite  Ver-
folgungsbegriff  zur  Anwendung  gelangt  wie  bei  den  Art. 18,  Art. 33 
Abs. 3  Bst. b  und  Art. 35  AsylG  (zu  den  beiden  erstgenannten  Be-
stimmungen vgl. EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247),

dass dieser weite Verfolgungsbegriff  nicht  bloss ernsthafte Nachteile 
im Sinne von Art. 3 AsylG umfasst, sondern auch die von Menschen-
hand  verursachten  Wegweisungshindernisse  im  Sinne  von  Art.  44 
Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (vgl. EMARK 2004 Nr. 5 
E. 4c.aa S. 35 f., 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247),

dass ausserdem dabei ein im Vergleich zum – bereits erleichterten – 
Beweismass des Glaubhaftmachens ein nochmals reduzierter  Mass-
stab anzuwenden ist,

dass, sobald sich aus den Akten Hinweise auf Verfolgung ergeben, de-
ren Unglaubhaftigkeit nicht bereits auf den ersten Blick erkannt werden 
kann, auch bei Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten ein-
lässlich  geprüft  werden  muss,  ob  sie  die  Flüchtlingseigenschaft  er -
füllen (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 16 f.),

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dass in  der Beschwerde zunächst  eine klar  aktenwidrige Beweismit-
telsituation  behauptet  wird,  indem  der  Beschwerdeführer  im  erstin-
stanzlichen  Verfahren  nebst  seinen  identitätsrelevanten  Ausweisen 
einzig  Kopien  seines  angeblichen  Parteiausweises  und  zweier  Zei-
tungsartikel  eingereicht  hat,  deren einer  (Beilage Nr. 3)  nun auf  Be-
schwerdeebene im Original vorgelegt wird, 

dass jedoch – abgesehen von der erneut vorgelegten Kopie des Par-
teiausweises (Beilage Nr. 10) – die mit der Beschwerde eingereichten 
Beweismittel  allesamt  neu  vorgelegt  werden  und  damit  die 
sinngemässe  Rüge  einer  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  (vgl. 
Art.  29  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eid-
genossenschaft  vom 18.  April  1999  [BV,  SR 101];  Art.  29  ff.  VwVG 
i.V.m. Art. 6 AsylG)  durch Nichtbeachtung von Beweismitteln jeglicher 
Grundlage  entbehrt,  zumal  die  im vorinstanzlichen Verfahren  bereits 
präsentierten  drei  Beweismittel  im  Beweismittelverzeichnis  (Akten 
BFM B1)  erfasst,  in  der  angefochtenen Verfügung erwähnt  und dort 
auch gewürdigt wurden (vgl. angefochtene Verfügung S. 5 oben),

dass die in der Beschwerde angeführten Zweifel, ob die Zeitungsarti-
kel vom BFM überhaupt übersetzt worden seien, vorliegend gänzlich 
ins Leere stossen, da in erster Linie der Beschwerdeführer selber im 
Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht für Übersetzungen zu 
sorgen hat  (Art. 8  insbes. Abs. 2 AsylG),  das  BFM ferner  in  rechts-
genüglicher Beachtung seiner Abklärungspflicht (Art. 12 VwVG i.V.m. 
Art. 6 AsylG)  im Rahmen der Anhörung eine Inhaltsbeschreibung der 
beiden Artikel erfragt (vgl. insbes. B6 S. 2) und in diesem Zusammen-
hang  speziell  die  (...)  in  einem  der  Zeitungsartikel  zur  Kenntnis 
genommen hat,

dass  die  Behörde  von  einer  (grundsätzlichen  oder  vertiefteren)  Be-
weisabnahme absehen kann, wenn ohne Willkür vorweg im Sinne ei-
ner  antizipierten  Beweiswürdigung  die  Annahme  getroffen  werden 
kann,  die  rechtliche  Überzeugung  würde  durch  weitere  Beweiserhe-
bungen nicht geändert, also insbesondere dann, wenn der betreffende 
Sachverhalt  bereits  hinreichend  erstellt  erscheint,  die  Behörde  den 
Sachverhalt  aufgrund  eigener  Sachkunde  und  der  Aktenlage  aus-
reichend würdigen kann oder von vornherein gewiss ist, dass der an-
gebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln ver-
mag,

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dass sich aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Ge-
hör keine generelle Pflicht der Behörden ergibt, zu allen im Verfahren 
vorgetragenen  Elementen  und  Beweismitteln  ausführlich  Stellung  zu 
nehmen oder jedes einzelne fremdsprachige Beweismittel übersetzen 
zu  lassen,  zumal  der  Untersuchungsgrundsatz  nur  dort  eingehende 
Amtsermittlung fordert, wo es sachverhaltsgerecht ist,

dass vorliegend angesichts der Inhaltsbeschreibungen durch den Be-
schwerdeführer (allgemeine Lebens- und Rechtssituation der Roma in 
Mazedonien und entsprechende Kritik) objektiv betrachtet kein Anlass 
bestand,  den  Inhalt  der  beiden  Zeitungsartikel  im  Hinblick  auf  die 
rechtsgenügliche  Erfassung  des  relevanten  Sachverhalts  detaillierter 
zu ergründen, zumal sie – wie vom Bundesamt zutreffend erwogen – 
keine dienlichen Rückschlüsse auf die geltend gemachte persönliche 
Verfolgungssituation des Beschwerdeführers zulassen, 

dass das Bundesverwaltungsgericht zwar nicht ein gewisses, auch in 
der  Öffentlichkeit  präsentiertes  Engagement  des  Beschwerdeführers 
für  die  Rechte  der  Roma per  se  als  unglaubhaft  erkennt,  jedoch in 
Stützung der vorinstanzlichen Erwägungen feststellt, dass das von ihm 
gezeichnete  persönliche  Verfolgungsprofil  als  Parteiaktivist  mit  ekla-
tanten und augenfälligen Unglaubhaftigkeitselementen versehen ist, 

dass der Inhalt der Beschwerde offensichtlich keine andere Sichtweise 
erkennen lässt,

dass die Vorinstanz zutreffend, in ausführlicher Begründung und unter 
umfassender Aktenabstützung festgestellt hat, dass der Beschwerde-
führer keine Hinweise auf Verfolgung, welche nicht offensichtlich halt-
los sind, zu indizieren vermag, und in den diesbezüglichen Erwägun-
gen – im Besonderen auch in der Anwendung des massgeblichen wei-
ten  Verfolgungsbegriffs  –  kein  Beanstandungspotenzial  zu  erkennen 
ist,

dass zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehende zu-
sammenfassende Darlegung dieser Erwägungen und im Detail auf den 
diesbezüglichen  Inhalt  der  angefochtenen  Verfügung  (vgl.  dort  E. I) 
verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG und 
Art. 4 VwVG),

dass sich die Beschwerdeargumentation im Wesentlichen auf  blosse 
Bekräftigungen, Gegenbehauptungen, Festlegungen auf eine Version 

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sowie  auf  das  Geltendmachen  von  übersetzungs-  und  sprachbe-
dingten Missverständnissen oder eines eingeschränkten Erinnerungs- 
und Konzentrationsvermögen beschränken, und das Studium der Be-
fragungsprotokolle insbesondere die Annahme sprachlicher oder über-
setzungsbedingter  Probleme in  weite  Ferne rücken lässt,  zumal  der 
Beschwerdeführer  Verständigungsprobleme  mehrfach  ausdrücklich 
verneinte und sich gar beim Dolmetscher bedankte,

dass es darüber hinaus erstaunt,  wenn er die – vom BFM durchaus 
zutreffend erkannte – Substanz- beziehungsweise Detailarmut betref-
fend seine Parteikenntnisse und -tätigkeiten mit seiner Eigenschaft als 
bloss "kleines Parteimitglied" zu erklären versucht, anderseits aber ge-
rade seine Parteimitgliedschaft und -tätigkeit für die Rechte der Roma 
als Ursache seiner persönlichen Verfolgungssituation darstellen will,

dass dem Beschwerdeführer im Weiteren zwar beizupflichten ist, dass 
er in seiner Schilderung des angeblichen Angriff auf seine Familie Ver-
letzungen beider Kinder erwähnte, aber als gravierendste einen Kno-
chenbruch beim einen oder anderen Kind erkannte, weshalb der Wi-
derspruch hinsichtlich des als  Knochenbruchopfer genannten Kindes 
unaufgelöst stehen bleibt,

dass ebenso der Erklärungsversuch hinsichtlich Beweggrund und Er-
eignischronologie betreffend  den  besagten Überfall  der Alpha-Einheit 
auf seine Familie misslingt, da er sich in einer nachträglichen Sachver-
haltsanpassung  erschöpft,  welche  somit  abermals  im  Widerspruch 
zum erstinstanzlich geltend gemachten Sachverhalt steht,

dass schliesslich in den vom Beschwerdeführer behaupteten gesund-
heitlichen Beschwerden auch nicht ansatzweise ein Glaubhaftigkeits-
indiz im Hinblick auf die persönliche Verfolgungssituation zu erkennen 
ist,  sondern – unter hypothetischer Annahme ihres tatsächlichen Be-
stehens – im Gegenteil davon auszugehen wäre, er hätte seinen be-
haupteten  verfolgungsbegründenden  Aktivismus  mit  diesen  gesund-
heitlichen Einschränkungen gar nicht betreiben können,

dass  sich  gestützt  auf  die  Akten  zudem zahlreiche  weitere  Begrün-
dungselemente zur Stützung der Haltlosigkeit der Verfolgungsvorbrin-
gen anführen liessen, wogegen keine Anhaltspunkte ernsthaft für die 
von  den  Beschwerdeführenden  vorgelegte  Sachverhaltsdarlegung 
sprechen,

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dass es sich indessen vorliegend erübrigt, diese weiteren Unstimmig-
keiten näher zu erörtern,

dass auch die zahlreichen neuen Beweismittel kein anderes Bild ver-
mitteln,  da sie  auch drei  Wochen nach Ergehen  des angefochtenen 
Entscheides  noch  unübersetzt,  unkommentiert,  ohne  Angaben  zur 
Erhältlichmachung und zudem in beweiswertmindernder Kopiequalität 
vorliegen,  und der  Beschwerdeführer  aktenwidrigerweise davon aus-
geht, sie hätten dem BFM bereits im erstinstanzlichen Verfahren vor-
gelegen (vgl. Erwägungen oben),

dass  es  sich  angesichts  dessen  erübrigt,  weitere  Abklärungen  oder 
Beweismassnahmen vorzunehmen,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  in  Anbetracht  der  Beweismittel-
kennzeichnung von Beilage Nr. 9 immerhin mit Erstaunen zur Kenntnis 
nimmt, dass der Beschwerdeführer in Mazedonien anwaltlich vertreten 
sei, wogegen er dies in den Befragungen nirgends erwähnte und gar 
betonte,  er hätte seine Anzeigen nach Nichtanhandnahme durch die 
Polizei mangels Erfolgsaussichten nicht weiterverfolgt,

dass das BFM demnach und in Würdigung sämtlicher Akten und Um-
stände in  Anwendung von  Art. 34 Abs. 1 AsylG AsylG zu Recht  auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  der 

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vormaligen ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlings-
eigenschaft  gilt,  dass heisst,  sie  sind zu beweisen,  wenn der  strikte 
Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 
(vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip des flüchtlingsrecht -
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder 
Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medi-
zinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung sämtlicher 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
und zumutbar ist und zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfäng-
lich  auf  die  betreffenden  Erwägungen  gemäss  angefochtener  Ver-
fügung (vgl. dort E. II) verwiesen werden kann, welche keinen Anlass 
zur  Beanstandung  liefern  und  in  der  Beschwerde  substanziell  auch 
nicht bestritten werden,

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dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat über ein familiäres, ver-
wandtschaftliches und soziales  Beziehungsnetz  sowie  über  eine be-
stehende Unterkunft verfügt,

dass mangels zureichender gegenteiliger Anhaltspunkte insbesondere 
die vom BFM auch aus medizinischer Perspektive erkannte Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzuges zu bestätigen ist,

dass die Zumutbarkeitserkenntnis gemäss angefochtener Verfügung in 
der Beschwerde denn auch – abgesehen von den formellen Rekurs-
anträgen Ziff. 3 und 4 – mit keinem Wort beanstandet wird,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG),  und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb sich eine vertieftere 
Auseinandersetzung mit den Anträgen, Rügen und Vorbringen gemäss 
Beschwerdeschrift sowie die Vornahme weiterer Abklärungen und Be-
weismassnahmen erübrigt und die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008  über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 
1 VwVG),

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
nach Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der behaupteten Bedürftigkeit 
abzuweisen ist, da sich die Beschwerdebegehren gemäss vorstehen-
den Erwägungen als aussichtslos präsentierten, welcher Umstand die 
Gewährung unentgeltlicher Prozessführung nach Gesetz ausschliesst.

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(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Urs David

Versand: 

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