# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb571144-158e-5b37-bbf1-890f9abd6ede
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.01.2015 C-7167/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7167-2013_2015-01-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

   

 Abteilung III 

C-7167/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung  Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille,    

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 

   
Parteien  A._______, 

vertreten durch lic. iur. Thomas Schütz, Rechtsanwalt,  

Bernhard & Schütz Rechtsanwälte, 

Freiestrasse 13, Postfach 117, 8610 Uster, 

Beschwerdeführerin,  

 
  gegen 

  Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand  Schengen-Visum zu Besuchszwecken. 

 

 

C-7167/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die aus dem Kosovo stammende A._____ (geb. […], nachfolgend: Be-

schwerdeführerin) reichte am 23. September 2013 bei der 

Schweizerischen Botschaft in Priština/Kosovo (nachfolgend: Botschaft)  

ein Visumsgesuch ein. Vorgängig war sie bereits öfters (7 Mal) bei ihrem 

in X._____ wohnhaften Sohn in der Schweiz zu Besuch gewesen. Erstmals 

hatte sie im Januar 2008 ein Visumsgesuch gestellt. Die seitherige Visums-

handhabung lässt sich wie folgt darstellen: 

 Zwischen dem 23. Januar 2008 und dem 26. September 2011 

stellte die Beschwerdeführerin 10 Visumsgesuche. Während das 

Erste durch die Botschaft abgelehnt wurde, erteilte das Bundesamt 

für Migration (BFM; neu SEM)  ihr das zweite nachgesuchte Visum, 

nachdem der Bruder der Beschwerdeführerin weitere Zusicherun-

gen abgegeben hatte. Bei ihrem zweiten Besuch (dritter 

Visumsantrag) hatte die Beschwerdeführerin die Visumsdauer 

überzogen, woraufhin ihre Visumsgesuche die folgenden Male ab-

gelehnt  wurden. Ab November 2009 erteilte die Botschaft der 

Beschwerdeführerin viermal in Folge ein Visum, wonach das Fünfte 

zunächst verweigert, jedoch nach der erfolgreichen Einsprache ans 

BFM schliesslich erteilt wurde.  

 Am 18. Juni 2012 wurde das Visum erteilt für 90 Tage. Am 6. August 

2012 stellten die Kinder der Beschwerdeführerin              beim 

Migrationsamt Zürich ein Gesuch um Erteilung einer                 Auf-

enthaltsbewilligung für die Beschwerdeführerin. Nachdem der 

Beschwerdeführerin schriftlich durch das Migrationsamt Zürich mit-

geteilt worden war, sie möge zuerst fristgerecht ausreisen und den 

Willen einer materiellen Prüfung des Gesuchs um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung danach schriftlich nochmals bestätigen, 

reichte sie nach ihrer Ausreise am 9. November 2012 bei der 

Schweizerischen Botschaft in Priština einen Antrag auf Erteilung ei-

nes Visums für den langfristigen Aufenthalt ein. Dieser wurde am 

29. November 2012 durch das Migrationsamt abgelehnt mit der     

Begründung, dass die Beschwerdeführerin das Mindestalter als 

Rentnerin noch nicht erreicht hätte und auch keine arbeitsmarktlich 

bewilligte Arbeitsstelle vorläge. Auf die Ausstellung eines rekurs-

fähigen Entscheides wurde  am 23. Januar 2013 verzichtet, mit der 

Ausführung, die Familienmitglieder würden den diesbezüglichen 

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Seite 3 

Kontakt künftig mit gegenseitigen Besuchen pflegen und die Be-

schwerdeführerin werde sich auf die Beantragung von Besuchsvisa 

beschränken.  

 Am 20. Februar 2013 wurde das Visumsgesuch durch die Botschaft 

mit der Begründung abgelehnt, dass die Absicht der Beschwerde-

führerin, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der 

Mitgliedstaaten auszureisen, nicht festgestellt werden konnte. Da-

gegen erhob die Beschwerdeführerin am 13. März 2013 

Einsprache, welche am 26. April 2013 durch das BFM abgewiesen 

wurde.  

 Am 24. September 2013 wurde das Visumsgesuch durch die       

Botschaft abgelehnt, weil die Wiederausreise nicht genügend gesi-

chert sei.  

B.  

Gegen letzteren Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 29. Oktober 

2013 Einsprache. Am 14. November 2013 reichte der von der Beschwer-

deführerin mandatierte Rechtsvertreter eine Einspracheergänzung ein. 

Nach erfolgter Inlandabklärung durch die kantonale Migrationsbehörde und 

Einsicht in die Gesuchsunterlagen der schweizerischen Auslandvertretung 

wies das BFM die Einsprache mit Verfügung vom 12. Dezember 2013 ab. 

Begründet wurde die Abweisung damit, dass aus der Region, aus der die 

Beschwerdeführerin stamme, nach wie vor ein starker       Zuwanderungs-

druck herrsche. Die Vorinstanz erwähnte, dass die Beschwerdeführerin 

bereits mehrmals ihre Familie in der Schweiz besucht habe, und bis auf 

einmal rechtzeitig ausgereist sei. Da die Beschwerdeführerin jedoch nicht 

berufstätig sei und ihre Familienangehörigen praktisch alle in der Schweiz 

lebten, sei mangels anderer Belege davon auszugehen, dass ihr keinerlei 

besondere berufliche, familiäre oder gesellschaftliche Verpflichtungen im 

Kosovo oblägen, welche das Risiko einer nicht anstandslosen Wiederaus-

reise als entsprechend gering erscheinen lassen könnten. Zudem sei 

bereits am 26. April 2013 ein gleich lautendes Gesuch abgelehnt worden.  

C.  

Gegen die abweisende Verfügung vom 12. Dezember 2013 erhob die Be-

schwerdeführerin am 20. Dezember 2013 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht.  

Die Beschwerdeführerin beantragt, der Einspracheentscheid sei aufzuhe-

ben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

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Seite 4 

zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, dafür besorgt 

zu sein, dass ihr das nachgesuchte Visum erteilt werde.  

Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs geltend, da die Vorinstanz bei ihrem Entscheid die  

ergänzende Einsprache im Einspracheverfahren nicht berücksichtigt     

habe, zumal sie sich in der Verfügungsbegründung nicht mit den darin           

enthaltenen Argumenten auseinandergesetzt habe und auch den Ein-

spracheentscheid an den Gastgeber anstatt den anwaltlichen Vertreter 

zugestellt habe. Des Weiteren wird eine willkürliche Visumsvergabepraxis 

gerügt, da die Visumsgesuche der Beschwerdeführerin bis anhin immer 

bewilligt worden seien und nun ohne massgebliche Veränderung der 

Grundlagen verweigert würden.  

D.  

Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung vom 24. Februar 2014 darauf 

hin, dass die Einspracheergänzung vom 14. November 2013 sehr wohl Be-

rücksichtigung gefunden habe. Dass in der Verfügung nicht ausdrücklich 

darauf Bezug genommen wurde, sei zwar zutreffend, doch der Bezug er-

gebe sich ohne Weiteres aus dem zeitlichen, elektronisch archivierten 

Ablauf der Akteneingänge. Im Übrigen wird auf die Begründung der Verfü-

gung vom 12. Dezember 2013 verwiesen.  

E.  

In der Replik vom 5. März 2014 nimmt die Beschwerdeführerin den Ein-

gang der Einspracheergänzung in die elektronische Dossierverwaltung zur 

Kenntnis. Dennoch ändere die Registrierung der Einspracheergänzung 

nichts daran, dass die Vorinstanz diese in keiner Weise zur Kenntnis ge-

nommen habe, da sie sich ansonsten mit der entsprechenden Begründung 

zwingend hätte auseinandersetzen müssen. Die Unterlassung einer sol-

chen Auseinandersetzung stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

dar. Da die Vorinstanz auch in der Vernehmlassung nicht auf         die 

Argumente der Einspracheergänzung eingehe, hätten diese als           an-

erkannt zu gelten und das Bundesverwaltungsgericht könne 

dementsprechend selbst in der Sache entscheiden. Es wird nochmals um 

die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Erteilung des Visums 

ersucht. 

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Dazu gehört das BFM, das mit der Abweisung 

der Einsprache betreffend Verweigerung eines Schengen-Visums eine Ver-

fügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt 

erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur         Be-

schwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des        Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde 

als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwer-

deverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 

E. 2 mit Hinweisen). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff. 

VwVG). Sie macht geltend, die Vorinstanz habe sich nicht mit den Argu-

menten ihrer Einspracheergänzung auseinandergesetzt.  

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Seite 6 

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiede-

ner verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der 

verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsver-

fahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff: MÜLLER/SCHEFER, 

Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S. 846 ff.). Gleichsam das 

Kernelement des rechtlichen Gehörs ist das Recht auf vorgängige Äusse-

rung und Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die 

Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts sichert. Die Behörde muss diese 

Äusserungen zur Kenntnis nehmen, sie würdigen und sich damit in der 

Entscheidfindung und -begründung sachgerecht auseinandersetzen (vgl. 

Art. 30 und Art. 32 Abs. 1 VwVG; WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar 

VwVG, 2009, Art. 29 N 49 und N70 ff., Art. 30 N 3 ff. u. Art. 32 N 7 ff.).In 

engem Konnex hiermit steht die Begründungspflicht (Art. 35 VwVG), wel-

che der rationalen und transparenten Entscheidfindung der Behörden dient 

und die Betroffenen in die Lage versetzen soll, den Entscheid   sachgerecht 

anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen 

zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid 

stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und 

Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der 

betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung 

zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; BVGE 

2012/24 E. 3.2.1; RENÉ WIEDERKEHR, Die Begründungspflicht nach Art. 29 

Abs. 2 BV und die Heilung bei Verletzung, ZBl 9/2010 S. 484 ff.).  

3.3 Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene die Ver-

fügung sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er 

als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids 

ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Über-

legungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf 

die sie ihren Entscheid stützt. Das bedeutet allerdings nicht, dass sich die 

Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 

rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen hätte. Vielmehr kann sie sich 

auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die 

Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheides diejenigen Ar-

gumente aufzuführen, die diesem tatsächlich zugrunde liegen (BGE 137 II 

266 E. 3.2; BVGE 2013/34 E. 4.1 je mit Hinweisen). Zu berücksichtigen ist 

ebenfalls, dass das BFM als erstinstanzliche Behörde gestützt auf den Ef-

fizienzgrundsatz speditiv zu entscheiden hat. Die Begründungsdichte der 

erstinstanzlichen Entscheide kann und muss daher nicht derjenigen höhe-

rer Instanzen entsprechen (vgl. Urteil des BVGer  C-4898/2012 vom 1. Mai 

2014 E. 3.3 mit Hinweisen). 

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Seite 7 

3.4 Die Begründung in der angefochtenen Verfügung ist in der Tat knapp 

gehalten. Die Vorinstanz hat sich jedoch korrekterweise zur allgemeinen 

Lage im Heimatland der Beschwerdeführerin sowie zu ihrer individuellen 

Situation bezüglich familiärer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher     Ver-

antwortlichkeiten geäussert. Die Vorinstanz erwähnte zudem im 

angefochtenen Einspracheentscheid, dass sich die Beschwerdeführerin 

schon mehrfach besuchsweise bei ihrer Familie in der Schweiz aufgehal-

ten habe und bis auf einmal rechtzeitig ausgereist sei. Zusätzlich verweist 

die Vorinstanz auf ihren Einspracheentscheid vom 26. April 2013, in         

welchem das am 9. November 2012 gestellte Gesuch um Aufenthaltsbe-

willigung nicht im Zusammenhang mit der Frage bisherigen korrekten 

Verhaltens, sondern als Indiz dafür gewertet wurde, dass sich der familiäre 

Mittelpunkt der Beschwerdeführerin nicht mehr im Heimatland, sondern in 

der Schweiz befinde, woraus die Vorinstanz auf ein Risiko einer nicht an-

standslosen und fristgerechten Wiederausreise schloss. Unter diesen 

Umständen war die Vorinstanz nicht gehalten, auf die Rechtfertigungen der 

Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den Unregelmässigkeiten 

beim Besuchsaufenthalt im Jahre 2010 einzugehen, zumal ihr in Kenntnis 

dieser Unregelmässigkeiten später durchaus weitere Visa erteilt wurden. 

Unter diesen Umständen ist die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör nicht begründet. 

4.  

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer kosovarischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen Aufenthalt von 

90 Tagen in der Schweiz zugrunde. Da sich die Beschwerdeführerin nicht 

auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die 

beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die     vor-

liegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen 

Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen 

die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemein-

schaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz 

(AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur so-

weit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine 

abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 

 

5.  

Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht 

auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung ei-

nes Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch –    

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Seite 8 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 

über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; 

BGE 135 II 1 E. 1.1). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatli-

chen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für 

Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Ein-

reise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht 

erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt jedoch auch 

das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

6.  

6.1 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in die Schweiz bzw. den 

Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb 

eines Zeitraums von 180 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenz-

übertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist. Im 

Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ih-

res beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende 

finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den 

Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums 

wieder verlassen bzw. Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. 

Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssys-

tem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr 

für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die         öffentliche Ge-

sundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats 

darstellen (vgl. zu den Einreisevoraussetzungen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 

AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise 

und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Verord-

nung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und Rates vom 

15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der 

Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex bzw. 

SGK], ABl. L 105/1 vom 13.04.2006; Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c und Art. 21 

Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft 

[Visakodex] [nachfolgend: Visakodex], ABl. L 243/1 vom 15.09.2009; vgl. 

zum Personenkreis: Art. 2 Ziff. 5 und Ziff. 6 SGK). 

6.2 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die Voraussetzungen für die 

rechtmässige Einreise nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-

Raum geltendes "einheitliches Visum" nicht erteilt werden. Allerdings kann 

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Seite 9 

ein Mitgliedstaat in Ausnahmefällen ein sog. "Visum mit räumlich be-

schränkter Gültigkeit" erteilen, das nur für das Hoheitsgebiet des 

betreffenden Mitgliedstaats gilt. Unter anderem kann der betreffende Mit-

gliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus 

humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder auf-

grund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 25 

Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; BVGE 2014/1 

E. 4.5). 

6.3 Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 

2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige 

beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müs-

sen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser 

Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81/1 vom 21.03.2001; zum vollständigen 

Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV) listet diejenigen 

Staaten auf, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengren-

zen der Schengen-Mitgliedstaaten im Besitze eines Visums sein müssen. 

Da der Kosovo in dieser Liste aufgeführt ist, unterliegt die Beschwerdefüh-

rerin der Visumspflicht. 

7.  

7.1 Die Vorinstanz begründet die Abweisung der Einsprache im Wesentli-

chen damit, dass die Wiederausreise der Beschwerdeführerin nicht 

gewährleistet sei. Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wie-

derausreise muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu sind 

lediglich Prognosen möglich, wobei jedoch sämtliche Umstände des kon-

kreten Einzelfalles zu würdigen sind. Dabei sind einerseits die allgemeine 

Lage im Herkunftsland und andererseits die individuelle Situation der ge-

suchstellenden Person in die Beurteilung mit einzubeziehen. 

7.2 Obwohl der Kosovo von der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht in grös-

serem Umfang betroffen war, ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die Arbeitslosigkeit im Jahr 2013 lag offiziell bei über 30 %, eine 

Zahl, die aber aufgrund des grossen informellen Sektors zu relativieren ist. 

Der IWF ging für das Jahr 2013 von einem Bruttoinlandsprodukt von rund 

2'800 Euro je Einwohner aus, womit der Kosovo nicht nur als eines der 

ärmsten Länder Europas, sondern auch als das ärmste Land auf dem Bal-

kan gilt. Zuverlässige Angaben über die Höhe der Transferleistungen aus 

dem Ausland fehlen jedoch. Diese Überweisungen – sie fliessen vor allem 

in den privaten Konsum – stellen jedenfalls eine wichtige Einkommens-

quelle und damit einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar (Quelle: 

C-7167/2013 

Seite 10 

www.auswaertiges-amt.de > Aussen- und Europapolitik > Länderinformati-

onen > Kosovo > Wirtschaftspolitik, mit Hinweisen auf weitere Quellen; 

Stand: September 2014, abgerufen im Dezember 2014). Aufgrund der ge-

schilderten Situation ist der Wunsch nach Emigration, nicht zuletzt um die 

eigene finanzielle Existenz zu sichern, stark verbreitet.  

7.2.1 Angesichts der geschilderten Umstände ist nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise 

von Besuchern aus dem Kosovo allgemein als hoch einschätzt.  

7.2.2 Bei der Risikoanalyse sind jedoch nicht nur solch allgemeine Um-

stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des 

konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden 

Person im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesell-

schaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus 

die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Anderer-

seits muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen 

Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelkon-

formen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt 

werden. 

7.2.3 Die Beschwerdeführerin ist 46 Jahre alt. Aus der Ehe mit ihrem da-

maligen Ehemann gingen drei Kinder, geboren zwischen 1988 und 1996, 

hervor. Nachdem ihr damaliger Ehemann 1995 in der Schweiz vergeblich 

ein Asylgesuch gestellt hatte, liessen sich die Eheleute im Jahr 1996 schei-

den, woraufhin der Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin 1997 eine 

Schweizer Bürgerin heiratete. Im selben Jahr wurden die Kinder der Obhut 

des Vaters unterstellt. Nachdem seine neue Ehefrau 1999 verstarb und der 

Entzug seiner Aufenthaltsbewilligung sowie die Wegweisung    verfügt wor-

den waren, heiratete der Ex-Ehemann 2001 erneut eine Schweizer 

Bürgerin. 2007 wurde der Familiennachzug der beiden jüngeren Kinder be-

willigt, während der älteste Sohn 2008 eine in der Schweiz lebende Frau 

heiratete und ebenfalls im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz 

reiste. Die neue Ehe des Ex-Ehemannes wurde 2009 geschieden. Heute 

lebt er mit den Kindern im gemeinsamen Haushalt in X._____. Ebenso le-

ben scheinbar alle Geschwister (2 Brüder und 2 Schwestern) und ein 

Elternteil der Beschwerdeführerin in X._____. Die     Beschwerdeführerin 

habe sich im Kosovo noch um die kranke Mutter          gekümmert, welche 

jedoch unterdessen verstorben sei. Nun habe sie niemanden mehr in Ko-

sovo, da ihre ganze Familie in der Schweiz sei.  

C-7167/2013 

Seite 11 

7.2.4 Das Fehlen familiärer oder gesellschaftlicher Verpflichtungen der Be-

schwerdeführerin im Heimatland vermag die negative Prognose eines 

regelkonformen Verhaltens nicht zu verbessern. Das Risiko einer nicht frist-

gerechten anstandslosen Wiederausreise muss somit als hoch angesehen 

werden. 

7.2.5 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin im Kosovo 

keiner Arbeit nachgeht, da sie keine Ausbildung habe. Sie wird finanziell 

von ihren Kindern aus der Schweiz unterstützt. Besondere berufliche Ver-

pflichtungen, welche eine Wiederausreise gewährleisten könnten, 

bestehen demnach ebenfalls nicht. 

7.2.6 Die Beschwerdeführerin gehört aufgrund ihres Alters zwar nicht zur 

Hauptgruppe derer, die aus wirtschaftlichen Gründen – bzw. um sich eine 

neue Existenz aufzubauen – eine Emigration ins Auge fassen. Ihre geschil-

derten Lebensumstände machen aber deutlich, dass für sie im Kosovo 

weder Verpflichtungen noch Abhängigkeiten bestehen, die sie davon ab-

halten könnten. Ihr starkes Beziehungsnetz in der Schweiz, das auch zum 

Familiennachzugsgesuch von 2012 geführt hatte, verstärkt diese Beden-

ken, zeigt es doch, dass sie noch vor kurzem lieber in der Schweiz als in 

ihrem Heimatland leben wollte. Aufgrund dieses deutlich gewordenen 

Wunsches sind die von der Vorinstanz geäusserten Zweifel an ihrem Rück-

kehrwillen gerechtfertigt, ungeachtet der Tatsache, dass sie die Schweiz 

im Anschluss an frühere Besuchsaufenthalte in der Regel anstandslos ver-

lassen hatte.  

7.2.7 Auch wenn der Sohn der Beschwerdeführerin für eine fristgerechte 

und anstandslose Wiederausreise der Mutter garantiert, sind bei der Ab-

wägung des Risikos einer nicht fristgerechten Wiederausreise nicht die 

Absichten des Gastgebers, sondern die seines Gastes massgeblich. Nur 

Letzterer ist in der Lage, hinreichend Gewähr für seine Rückkehrbereit-

schaft zu bieten. Gastgeber können zwar für gewisse finanzielle Risiken 

garantieren, mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit nicht 

aber für eine bestimmtes Verhalten ihrer Gäste (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.7 

mit Hinweisen). 

7.3 Der Wunsch der Beschwerdeführerin und ihrer Familie, wieder ein ge-

meinsames Leben zu teilen, ist verständlich. Aus den hier zur Anwendung 

gelangenden ausländerrechtlichen Normen kann jedoch keine Verpflich-

tung des Staates zu Erteilung eines Visums abgeleitet werden, um 

Familien im erweiterten Sinne ein Zusammenleben auf schweizerischem 

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Seite 12 

Territorium zu ermöglichen. Sollte zu gegebener Zeit ein (erneuter) Ehe-

schluss ins Auge gefasst werden, so wäre über die Einreise der 

Beschwerdeführerin – nach Abschluss der hierzu erforderlichen zivil-

standsamtlichen Vorkehren – unter einem anderen Aspekt sowie in einem 

andersartigen Verfahren zu befinden (vgl. Art. 10 und 17 AuG bzw. Art. 42 

AuG). Vorliegend wurde wie angetönt ein Visum für einen befristeten Be-

suchsaufenthalt beantragt, weshalb die Erteilung zwingend an eine 

fristgerechte Wiederausreise geknüpft ist. Kann hierfür keine Gewähr ge-

boten werden, darf das beantragte Visum nicht erteilt werden. 

8.  

Mit der Vorinstanz ist somit davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-

rerin die Einreisevoraussetzungen (vgl. E. 6.1) nicht erfüllt. Gründe, die es 

erlauben würden, ein humanitäres Visum mit räumlich beschränkter Gül-

tigkeit auszustellen (vgl. E. 6.2), ergeben sich bei der hier vorliegenden 

Konstellation nicht, ist es doch den Kindern der Beschwerdeführerin unbe-

nommen, ihre Mutter im Kosovo zu besuchen.  

9.  

Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

 

(Dispositiv auf der nächsten Seite) 

  

C-7167/2013 

Seite 13 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss vom 17. Januar 

2014 gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin  

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) 

– das Migrationsamt des Kantons Zürich  

 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 
 
 
 

 

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm 

 

 

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