# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6a9be92-7d26-5d87-8a02-be79b5d67885
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.01.2024 D-531/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-531-2024_2024-01-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad mi n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  amm i n i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad mi n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-531/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

c/o (…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 18. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-531/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 20. September 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach und gab dabei an, am (…) geboren und somit noch minderjährig 

zu sein.  

B.  

Am 20. September 2023 bevollmächtige der Beschwerdeführer einen ex-

ternen Rechtsanwalt mit seiner Rechtsvertretung. Am 27. September 2023 

mandatierte er die Rechtsberatungsstelle im Bundesasylzentrum (BAZ). 

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2023 erklärte er den Verzicht auf die kos-

tenlose Rechtsvertretung durch die Rechtsberatungsstelle im BAZ. 

C.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass 

der Beschwerdeführer am 24. August 2023 in Deutschland ein Asylgesuch 

gestellt hatte. 

D.  

Am 27. September 2023 ersuchte das SEM die deutschen Behörden be-

treffend die Registrierung des Beschwerdeführers in Deutschland um In-

formation im Sinne von Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die deutschen Behörden teilten am 

29. September 2023 mit, dass der Beschwerdeführer in Deutschland mit 

Geburtsdatum vom (…) registriert worden sei. Er habe keine Identitätsdo-

kumente vorgelegt und angegeben, dass ein Onkel in der Schweiz lebe. In 

Deutschland seien keine Verwandten bekannt. 

E.  

Anlässlich der – im Beisein des Rechtsvertreters durchgeführten – Erstbe-

fragung als unbegleiteter, minderjähriger Asylsuchender (EB UMA) vom 

31. Oktober 2023 reichte der Beschwerdeführer die Kopie einer irakischen 

Identitätskarte ein und gab im Wesentlichen zu Protokoll, er sei irakischer 

Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus B._______. Er sei 

am (…) geboren und derzeit (…) Jahre alt. Er kenne sein Geburtsdatum 

von seiner Tante väterlicherseits, bei der er gelebt habe, seit seine Eltern 

von Anhängern der Organisation Islamischer Staat (IS) mitgenommen 

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Seite 3 

worden seien. Wann dies gewesen sei, wisse er nicht, beziehungsweise 

seine Eltern seien seit etwa 2014 oder 2015 verschollen. Er habe zwei Brü-

der. Diese seien nach wie vor in B._______ und sie hätten ab und zu Kon-

takt. Wie alt die Brüder seien, wisse er nicht. Die Tante habe ihm ein Foto 

seiner Identitätskarte geschickt. Ob sie im Besitz des Originaldokuments 

sei, wisse er nicht. Einen Reisepass habe er nie beantragt und er wisse 

nicht, ob er über andere Dokumente verfüge. Er sei nie zur Schule gegan-

gen. Beziehungsweise er habe die Schule vier Jahre bis zur vierten Klasse 

besucht. Er sei im Alter von 6 oder eher 7 Jahren eingeschult worden und 

11 Jahre alt gewesen, als er mit der Schule aufgehört habe. Wann er die 

Schule verlassen habe, wisse er nicht. Er wisse nicht, ob dies im Jahr 2010 

gewesen sei. Beziehungsweise der IS sei etwa 2014 oder 2015 einmar-

schiert und er habe die Schule dann respektive ein, zwei oder drei Jahre 

später abgebrochen. Wie alt er 2014 oder 2015 gewesen sei, wisse er 

nicht. Weil die finanzielle Situation seiner Tante nicht so gut gewesen sei 

und sie nicht mehr für ihn habe sorgen können, habe er den Irak vor etwa 

zwei Monaten verlassen. Er sei mit ein paar Verwandten nach Istanbul ge-

reist und von dort aus via ihm unbekannte Länder hierhergelangt. Die 

Schweiz sei sein Ziel gewesen, weil hier ein Onkel mit Frau und Kind lebe. 

Er sei in Deutschland von der Polizei erwischt worden, habe dort aber kein 

Asylgesuch gestellt. Er habe bei den deutschen Behörden die gleichen 

Personalien wie hierzulande angegeben, aber bei der Registrierung seien 

Fehler gemacht worden; beispielsweise sei dort sein Vorname falsch ge-

schrieben worden. Er habe erfolglos reklamiert. Beziehungsweise er habe 

dort mangels Beizug eines Kurdisch sprechenden Dolmetschers gar nichts 

verstanden und wisse nicht, weshalb in Deutschland (…) als Geburtsjahr 

registriert worden sei. Im Irak habe er nach der Invasion des IS ständig 

Angst gehabt und sei nervös gewesen. Er sei dort geschlagen und mit ei-

nem Messer in die Schulter gestochen worden. Er habe immer noch Prob-

leme mit der Nase und der Atmung. 

Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen der EB UMA das rechtliche Ge-

hör zur allfälligen Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens und zu einem Nichteintretensentscheid und 

zur Wegweisung nach Deutschland gewährt. Er gab an, nicht nach 

Deutschland zurückzuwollen. Er habe dort niemanden und habe draussen 

geschlafen. Hier könnte ihn hingegen sein Onkel unterstützen. Wie seine 

Cousine möchte auch er hierzulande zur Schule gehen. 

Am Ende der Befragung wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass auf-

grund seiner Angaben nicht abschliessend beurteilt werden könne, ob er 

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Seite 4 

minderjährig respektive wie alt er sei, und dass er zu einer medizinischen 

Altersabklärung geschickt werde. Ihm wurde der Ablauf der ärztlichen Un-

tersuchung erklärt.  

F.  

F.a Am (…). November 2023 wurde im (…) eine rechtsmedizinische Un-

tersuchung des Beschwerdeführers durchgeführt und am 21. November 

2023 wurde ein entsprechendes Gutachten erstellt. Demzufolge wurde ein 

Mindestalter zum Zeitpunkt der Untersuchung von (…) Jahren festgestellt. 

Es sei damit bestätigt, dass der Beschwerdeführer die Volljährigkeit er-

reicht habe. Das von ihm angegebene Alter erscheine daher nicht möglich. 

F.b Mit Schreiben vom 22. November 2023 gewährte das SEM dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zum besagten Gutachten und zur be-

absichtigen Anpassung des Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinfor-

mationssystem (ZEMIS) auf den (…).  

F.c Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 29. November 2023 

Stellung. Gleichzeitig reichte er das Original der irakischen Identitätskarte 

ein.  

G.  

Am 21. November 2023 ersuchte das SEM die deutschen Behörden ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Übernahme des Beschwer-

deführers. Am 23. November 2023 stimmten die deutschen Behörden in 

Anwendung der besagten Bestimmung der Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers zu. 

H.  

H.a Mit Schreiben vom 13. Dezember 2023 teilte das SEM dem Beschwer-

deführer mit, dass es der irakischen Identitätskarte nur einen reduzierten 

Beweiswert zuspreche und in Abwägung aller Indizien von seiner Volljäh-

rigkeit ausgehe. Es informierte ihn, dass es das Geburtsdatum im ZEMIS 

am 20. Dezember 2023 auf den (…) ändern werde, und räumte ihm dazu 

ein Äusserungsrecht ein. 

H.b Mit Eingabe vom 15. Dezember 2023 reichten die Verwandten des Be-

schwerdeführers eine Stellungnahme zu dessen Asylgesuch ein. 

H.c Am 20. Dezember 2023 erfolgte die besagte Datenänderung im 

ZEMIS. Das SEM versah den Eintrag mit einem Bestreitungsvermerk. 

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Seite 5 

I.  

Am 16. Januar 2024 mandatierte der Beschwerdeführer erneut die Rechts-

beratungsstelle im BAZ mit seiner Rechtsvertretung. 

J.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 18. Januar 2024 trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein. Es ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz nach Deutschland an, forderte den Beschwerdeführer auf, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

und beauftragte den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. 

Weiter hielt es fest, dass im ZEMIS der (…) mit Bestreitungsvermerk als 

Geburtsdatum registriert sei. Es händigte die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme.  

Für die Begründung wird auf die Ausführungen der Vorinstanz in der Ver-

fügung verwiesen. 

K.  

Mit Schreiben vom 18. Januar 2024 teilte die Rechtsberatungsstelle im 

BAZ dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

L.  

Mit Eingabe vom 24. Januar 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er ersuchte um Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung und um Durchführung eines materiellen Asylver-

fahrens in der Schweiz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. Zudem beantragte er die Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.  

Der Beschwerde lagen nebst Kopien der angefochtenen Verfügung und 

von Akten aus dem erstinstanzlichen Verfahren Kopien von Fotos bei, wel-

che den Beschwerdeführer mit seinen Brüdern im Irak und mit seinem On-

kel und seiner Cousine in der Schweiz zeigen würden. Auf die Begründung 

der Rechtsbegehren und die besagten Beweismittel wird – soweit für den 

Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

M.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

25. Januar 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

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Gleichentags setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung 

im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

– in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Hinsichtlich des Prozessgegenstands ist festzustellen, dass zur Dispositiv-

ziffer 6 der vorinstanzlichen Verfügung (Datenänderung im ZEMIS) kein 

Antrag vorliegt; die diesbezügliche Beschwerdefrist läuft noch. Gegen-

stand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind das vom SEM ver-

fügte Nichteintreten auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers und die 

angeordnete Wegweisung in den Dublin-Staat Deutschland. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

4.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

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unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer erhebt in der Rechtsmitteleingabe formelle Rü-

gen. Diese sind vorab zu prüfen.  

5.2 Mit der Rüge, der Übersetzer bei der EB UMA sei nicht der beste ge-

wesen und er (der Beschwerdeführer) habe vieles falsch verstanden (vgl. 

Beschwerde S. 2), vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, dass es 

ihm nicht möglich gewesen sei, sich in rechtsgenüglicher Weise zu seinem 

Lebenslauf, dem Reiseweg und dem Aufenthalt in Deutschland zu äussern. 

Den Akten lassen sich keine Hinweise auf erhebliche Verständigungs-

schwierigkeiten entnehmen. Der bei der EB UMA anwaltschaftlich beglei-

tete Beschwerdeführer gab zu Beginn der Befragung zu Protokoll, den Dol-

metscher gut zu verstehen, was er am Ende der Befragung nochmals aus-

drücklich bestätigte (vgl. SEM-Akte […]-18/10 S. 2 und 10). Auch der Ein-

wand des Beschwerdeführers, es sei kein Arzt oder Psychiater hinzugezo-

gen worden, obwohl er darauf hingewiesen habe, dass sein psychischer 

Zustand schlecht sei (vgl. Beschwerde S. 1), vermag keine Kassation zu 

bewirken. Der im vorinstanzlichen Verfahren vertretene Beschwerdeführer 

hat bis heute keine medizinischen Unterlagen eingereicht und es ist nicht 

zu beanstanden, dass das SEM den medizinischen Sachverhalt für die Be-

urteilung der im Dublin-Verfahren zu prüfenden Fragen als ausreichend er-

stellt erachtet hat (vgl. hierzu auch die nachfolgenden Ausführungen unter 

E. 10.6). 

5.3 Es besteht damit keine Veranlassung, die vorinstanzliche Verfügung 

aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzu-

weisen. 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

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Seite 8 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des zuständigen Staats prüft das 

SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prü-

fung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des 

Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-

gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung explizit oder implizit 

zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

6.3 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei-

nen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem ande-

ren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

6.4 Im Fall von unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungs-

punkte zu einem anderen Mitgliedstaat gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO 

ist stets derjenige Mitgliedstaat zuständig, in dem der Minderjährige seinen 

(aktuellen) Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat; solche Minder-

jährige sind mithin vom Aufnahme- oder Wiederaufnahmeverfahren ausge-

nommen (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verord-

nung, Das europäische Asylzuständigkeitssystem, 2014, K15 f. zu Art. 8 

Dublin-III-VO, m.w.H.). 

7.  

7.1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts 

mitzuwirken; insbesondere müssen sie ihre Identität offenlegen und Reise-

papiere sowie Identitätsausweise abgeben (Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b 

AsylG). Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden 

Person zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine 

Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Richtigkeit 

der betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen. Dabei ist insbe-

sondere an für echt befundene Identitätspapiere oder an eigene Angaben 

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Seite 9 

zu denken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.3.3; Urteil des 

BVGer E-891/2017 vom 8. August 2018 E. 4.2.3 m.w.H.). Bei Fehlen 

rechtsgenüglicher Identitätsausweise kann im Rahmen der Feststellung 

des Sachverhalts mit Unterstützung wissenschaftlicher Methoden – bei-

spielsweise Knochenaltersanalysen (Art. 17 Abs. 3bis AsylG) – abgeklärt 

werden, ob die Altersangabe der asylsuchenden Person dem tatsächlichen 

Alter entspricht (Art. 7 Abs. 1 AsylV 1). Die asylsuchende Person hat bei 

der entsprechenden Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken. Das Resultat 

eines Altersgutachtens stellt nur ein Element bei der Beurteilung der Frage 

der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minderjährigkeit dar (vgl. 

BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.). 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwer-

deführer nicht gelungen ist, die geltend gemachte Minderjährigkeit glaub-

haft zu machen. 

7.2.1 Zum Alter des Beschwerdeführers liegen widersprüchliche Angaben 

vor. Auf dem am 20. September 2023 ausgefüllten Personalienblatt und bei 

der EB UMA vom 31. Oktober 2023 gab er zwar übereinstimmend den (…) 

als Geburtsdatum an. In Deutschland, wo er zuvor aufgegriffen worden 

war, wurde er hingegen mit einem anderen Geburtsjahr ([…]) registriert.  

7.2.2 Auch mit seinen weiteren Aussagen vermag der Beschwerdeführer 

das Gericht nicht in einem für die Glaubhaftigkeit erforderlichen Mass von 

seiner Minderjährigkeit zu überzeugen. Nachdem er bei der EB UMA vom 

31. Oktober 2023 zuerst aussagte, gar nie zur Schule gegangen zu sein, 

gab er an, die Schule doch besucht zu haben. Auch wenn letztere Angaben 

zum Schulbesuch in rechnerischer Hinsicht mehr oder weniger überein-

stimmen (Schuleintritt mit 6 oder 7 Jahren, Schulaustritt nach 4 Jahren im 

Alter von 11 Jahren), lassen sich daraus keine Schlüsse auf das heutige 

Alter respektive das Geburtsjahr des Beschwerdeführers ziehen, ver-

mochte er doch weder das Jahr der Einschulung anzugeben noch schlüs-

sig darzulegen, in welchem Jahr er die Schule abgebrochen habe. Auf kon-

krete Rückfragen zur zeitlichen Einordnung von Ereignissen in Bezug auf 

sein Alter blieben die Aussagen des Beschwerdeführers vage oder er wich 

aus und repetierte stattdessen das bereits Gesagte zur Dauer des Schul-

besuchs, gab wiederholt an, nichts zu wissen, und verwickelte sich in er-

hebliche Widersprüche (bspw. Abbruch der Schule im Jahr 2010 oder im 

Zeitpunkt der Invasion des IS 2014/2015 oder ein oder zwei oder drei Jahre 

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Seite 10 

danach). Dieses Aussageverhalten ist einer nachvollziehbaren Begrün-

dung seines Alters nicht zuträglich. Das Vorbringen, gegenüber den deut-

schen Behörden ebenfalls den (…) als Geburtsdatum angegeben zu ha-

ben, vermag nicht zu überzeugen, wurde der Beschwerdeführer in 

Deutschland doch mit dem Geburtsdatum vom (…) registriert. Die An-

nahme, die deutschen Behörden hätten ohne entsprechende Angabe des 

Beschwerdeführers ein Geburtsdatum vermerkt, vermag nicht zu überzeu-

gen, zumal der Beschwerdeführer sich auch diesbezüglich in Widersprü-

che verstrickte, indem er einerseits angab, sich vergeblich gegen eine fal-

sche Registrierung gewehrt zu haben, andererseits aber aussagte, in 

Deutschland gar nichts verstanden zu haben und nicht zu wissen, was dort 

eingetragen worden sei. Insgesamt betrachtet gelingt es dem Beschwer-

deführer mit seinen Vorbringen nicht, das behauptete Alter schlüssig dar-

zulegen. Nur am Rande ist anzumerken, dass im Rahmen des Altersgut-

achtens eine Verständigung in englischer Sprache möglich war (vgl. SEM-

Akte […]-25/6 S. 2), was zu zusätzlichen Zweifeln an den Angaben des 

Beschwerdeführers zu seiner Schulbildung Anlass gibt. 

7.2.3 Die am 29. November 2023 im Original vorgelegte irakische Identi-

tätskarte vermag in Bezug auf das Alter des Beschwerdeführers keine ge-

nügende Beweiskraft zu entfalten, nachdem im Irak grundsätzlich sämtli-

che staatlichen Dokumente käuflich sind und daher auch im Original vor-

liegenden irakischen Identitätskarten nur eine geringe Beweiskraft zu-

kommt (vgl. etwa Urteile des BVGer E-6064/2020 vom 4. Oktober 2023 

E 7.1, D-2446/2022 vom 20. Februar 2023 E. 5.2). Anderweitige Doku-

mente, welche Rückschlüsse auf sein Alter zulassen würden, reichte der 

Beschwerdeführer nicht ein. In Bezug auf das Vorbringen in der Rechtsmit-

teleingabe vom 24. Januar 2024, er bemühe sich um die Beschaffung einer 

Geburtsurkunde, ist im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung festzu-

stellen, dass ein Geburtsschein kein rechtsgenügliches Identitätsdokument 

darstellt. Es besteht daher keine Veranlassung, dem Beschwerdeführer 

Frist zur Einreichung des besagten Dokuments anzusetzen.  

7.2.4 Das Ergebnis der am (…). November 2023 durchgeführten Begut-

achtung des Beschwerdeführers durch das (…) spricht für die Volljährigkeit 

des Beschwerdeführers. Von den in der Schweiz angewandten Methoden 

der medizinischen Altersabklärung sind die Schlüsselbein- respektive Ske-

lettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die 

Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung) 

zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person ge-

eignet. Keine Aussage zur Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer 

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Seite 11 

Person lässt sich anhand der medizinischen Altersabklärung machen, 

wenn das Mindestalter bei der zahnärztlichen Untersuchung und der 

Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse unter 18 Jahren liegt (vgl. 

BVGE 2018 VI/3 E. 4.21 f.). Laut dem Gutachten vom 21. November 2023 

entspricht das bei der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse er-

mittelte Stadium einem Mindestalter von (…) Jahren (Median […] Jahre, 

Maximum […] Jahre) und damit einem solchen von über 18 Jahren. Das 

Gutachten kommt in einer Gesamtbetrachtung zum Schluss, dass der Be-

schwerdeführer ein Mindestalter von (…) Jahren aufweise und die Volljäh-

rigkeit erstellt sei (vgl. SEM-Akte […]-22/6). Diese medizinische Altersab-

klärung ist damit als Indiz für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers im 

Zeitpunkt der Asylgesuchstellung in der Schweiz am 20. September 2023 

zu erachten. Anhaltspunkte, die aufgrund ihrer Beweiskraft geeignet wä-

ren, dennoch für die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers zu sprechen, 

sind den Akten nicht zu entnehmen. Die mit der Beschwerde eingereichten 

Fotos, welche den Beschwerdeführer im Irak und in der Schweiz zeigen 

würden, vermögen daran nichts zu ändern.  

7.3 Nach Würdigung aller Umstände ist es dem Beschwerdeführer, der die 

Beweislast trägt, nicht gelungen, die geltend gemachte Minderjährigkeit im 

Zeitpunkt der Asylgesuchstellung in der Schweiz glaubhaft zu machen. Es 

überwiegen diejenigen Umstände, die für das Erreichen der Volljährigkeit 

sprechen. Er hat die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen und es ist vom 

Erreichen der Volljährigkeit auszugehen (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.2). 

7.4 Nachdem die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nicht glaubhaft 

ist, fällt Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO nicht als Kriterium zur Bestimmung des 

für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats in Betracht. 

8.  

8.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank ergab, dass dieser am 24. August 2023 in Deutschland als 

asylsuchende Person registriert worden war. Die deutschen Behörden 

stimmten der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers am 23. November 

2023 in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ausdrücklich zu. 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers ist somit gege-

ben. Der Einwand des Beschwerdeführers, Deutschland sei nicht sein anvi-

siertes Zielland gewesen und er habe dort kein Asylgesuch stellen worden, 

ist bezüglich der Zuständigkeitsfrage unbehelflich. Der Antrag in Deutsch-

land ist erstellt (vgl. Eurodac-Eintrag) und im Übrigen ist ein Mitgliedstaat 

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Seite 12 

auch dann für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zustän-

dig, wenn die betreffende Person – ohne einen Asylantrag gestellt zu ha-

ben – illegal eingereist und erfasst worden ist (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Auch der Einwand des Beschwerdeführers, die Schweiz sei sein Ziel ge-

wesen, und sein Wunsch um Verbleib hierzulande vermögen nicht gegen 

die Zuständigkeit Deutschlands zu sprechen, zumal die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/40 E. 8.3). 

8.2 Aus der Anwesenheit eines Onkels, einer Tante und einer Cousine hier-

zulande vermag der Beschwerdeführer keine Rechtsansprüche abzuleiten, 

da diese Verwandten nicht als Familienangehörige gemäss Art. 2 Bst. g 

Dublin-III-VO gelten. 

9.  

9.1 Weiter ist zu prüfen, ob es im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Deutschland würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta 

mit sich bringen würden. 

9.2 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf auch davon ausgegangen werden, dieser Staat 

anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

9.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

 

D-531/2024 

Seite 13 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer fordert mit seinen Vorbringen, wonach er sich 

in der ihm in Deutschland zugewiesenen Unterkunft nicht wohlgefühlt und 

deshalb zwei Nächte draussen verbracht habe, befürchte, dass er bei einer 

Rückkehr dorthin in den Heimatstaat abgeschoben werden könnte, seit der 

Kindheit an Angstzuständen leide und bei seinen Verwandten hierzulande 

bleiben möchte, die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht kon-

kretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). 

10.2 Gemäss der Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist. Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht 

durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert, gemäss dem das SEM das 

Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln kann, wenn 

dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Der Ent-

scheid über den Selbsteintritt liegt im pflichtgemässen Ermessen der Be-

hörde. Bei einer Gefährdung der Einheit der Familie gemäss Art. 8 EMRK 

ist die Souveränitätsklausel nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden 

(vgl. BVGE 2013/24 E. 5).  

10.3 Als Familienangehörige einer antragstellenden Person gelten gemäss 

Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO nur Ehegatten und nicht verheiratete, in dauer-

hafter Beziehung lebende Partner sowie minderjährige Kinder. Die hierzu-

lande lebenden Verwandten des Beschwerdeführers (Onkel, Tante, Cou-

sine) sind – wie bereits festgestellt (vgl. E. 8.2) – nicht zur Kernfamilie ge-

mäss Art. 2 Abs. g Dublin-III-VO zu zählen, womit vorliegend die Voraus-

setzungen für die Anwendung der Souveränitätsklausel nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO zwecks Vermeidung der Gefährdung der Einheit der Familie 

nicht gegeben sind. Im Übrigen vermochte der Beschwerdeführer auch 

kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Dublin-III-

VO darzulegen. 

10.4 Es besteht kein Grund zur Annahme, die deutschen Behörden, die der 

Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, 

würden ihm den Zugang zum Asylverfahren unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie verweigern beziehungsweise in seinem Fall den 

D-531/2024 

Seite 14 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

10.5 Dem Beschwerdeführer gelingt es mit seinen Ausführungen auch 

nicht, substanziiert darzulegen, dass ihm in Deutschland eine adäquate 

Unterstützung verweigert worden wäre und er sich bemüht hätte, diese ge-

gebenenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Es sind auch keine konkre-

ten und ernsthaften Hinweise für die Annahme gegeben, Deutschland 

würde ihm nach der Rückkehr dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtli-

nie zustehenden Lebensbedingungen vorenthalten. Im Übrigen könnte er 

sich bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung nötigenfalls an 

die zuständigen Behörden vor Ort wenden und die ihm zustehenden Be-

dingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

10.6 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten gesundheitli-

chen Beschwerden (Probleme mit der Nase und der Atmung, psychische 

Belastung), für die er weder im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens 

noch auf Beschwerdeebene einen ärztlichen Bericht vorgelegt hat, ist da-

rauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit 

gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss ge-

gen Art. 3 EMRK darstellen kann, insbesondere dann, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 

E. 6). Für die vom Beschwerdeführer dargelegte Situation ist dies nicht er-

sichtlich und es besteht auch keine Veranlassung für diesbezügliche wei-

tere Abklärungen, zumal allgemein bekannt ist, dass Deutschland über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, und davon ausge-

gangen werden darf, dass der Beschwerdeführer dort im Bedarfsfall 

D-531/2024 

Seite 15 

medizinische Betreuung finden wird. Die Mitgliedstaaten  müssen den An-

tragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die 

Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankhei-

ten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen 

(Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antragstellern mit besonderen Bedürf-

nissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich 

nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich 

diesbezüglich gegebenenfalls vor Ort an die zuständigen deutschen Be-

hörden zu wenden.  

11.  

11.1 Der Vorinstanz kommt bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

Ermessen zu (vgl. BVGE 2015/9 E.7 f.). Die angefochtene Verfügung ist 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. Den Akten sind keine Hin-

weise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a AsylG) durch das SEM zu entnehmen. Das Bundesverwaltungsge-

richt enthält sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage 

eines Selbsteintritts. 

11.2 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. An dieser Stelle bleibt noch-

mals festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Deutschland bleibt somit zuständiger Mitglied-

staat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer auf-

zunehmen. 

11.3 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.  

12.  

Die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

13.  

Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als 

gegenstandslos erweisen. Der vorsorglich angeordnete Vollzugsstopp fällt 

dahin. 

D-531/2024 

Seite 16 

14.  

14.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist un-

geachtet der finanziellen Situation des Beschwerdeführers abzuweisen, da 

die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als 

aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

14.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

Versand: 

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