# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed839940-fa19-59e4-9597-07da51556b9e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-30
**Language:** de
**Title:** Anmeldung zum Leistungsbezug nach Rentenaufhebung wegen verweigerter Mitwirkung an notwendiger Abklärungsmassnahme. Die weiterhin verweigerte Mitwirkung an der nach wie vor angezeigten Begutachtung führt zum Nichteintreten auf das Leistungsbegehren.
**Docket/Reference:** IV.2014.00133
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00133.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00133
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
vom
30. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Ronald
Pedergnana
Rorschacher
Strasse 21, Postfach 27, 9004 St. Gallen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1969, bezog
aufgrund der Folgen eines 1996 erlittenen Verkehrsunfalles (
Urk.
7/22/27 ff.) zunächst eine vom
1.
November 1997 bis 3
1.
Mai 1998 befristete und
ab Januar 1999 eine
unbefristete
halbe Rente der Invalidenversicherung
(
Urk.
7/28 ff.,
Urk.
7/38,
Urk.
7/45;
vgl. auch Urk. 7/96, Urk. 7/105)
.
Ab Januar 2004 wurde die halbe Rente auf eine
Drei
viertelsrente
erhöht (Urk. 7/119).
1.2
Im April 2009 leitete die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle
,
ein Revisionsverfahren ein (
Urk. 7/145 ff.). Gestützt auf die Ergebnisse einer mehrmonatigen Observation der Versicherten,
veranlasst
vom Haftpflichtver
sicherer des
Unfallv
erursachers
(
Urk.
8/1-3,
Urk. 7/158-162, Urk. 6/174), ver
fügte die IV-Stelle am 2. November 2010 die Sistierung der Rent
e mit sofortiger Wirkung (Urk. 7
/172). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde
vom hiesigen Gericht
mit Urteil
IV.2011.00177
vom 12. Juli 2011 gutgeheissen
und die Ver
fügung vom
2.
November 2010 ersatzlos aufgehoben
(Urk. 7/233)
.
Gleichzeitig wurde im Entscheid festgehalten
, dass eingehende medizinische Abklärungen nötig seien (E. 4.7).
1.3
Zwischenzeitlich hatte die IV-Stelle am 11. November 2010 eine Begutachtung am
Y.___
angeordnet
(Urk. 7
/178), wobei die Versicherte
die Teilnahme an der Beweismassnahme ablehnte
(Urk. 6/179, Urk. 6/183/7). Daran hielt sie auch nach durchgeführtem Mahn- und
Bedenk
zeitver
fahren
(Urk. 7
/184) fest (Urk. 7
/193/2).
Mit
Verfügung vom 31. Mai 2011
hob die IV-Stelle die der Versicherten seit Januar 1999 ausgerichtete Invali
denrente rückwirkend per 1. Juni 2009 auf und forderte die zwischen dem 1. Juni 2009 und dem 31. Oktober 2010 ausbezahlten Rentenleistungen in der Höhe von Fr. 44'659.-- zurück (
Urk. 6/223
).
Die von der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht im Urteil IV.2011.00733 vom 2
3.
Oktober 2012 in dem Sinne
teilweise
gut,
dass es die angefochtene Verfü
gung aufhob mit der Feststellung, die Versicherte habe
bis zum 3
1.
Juli 2011
weiterhin Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
und ein Rückfo
rderungsanspruch bestehe nicht (Urk. 7/263). Die von der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 8C_1013/2012 vom 1
7.
Juli 2013 ab, soweit es auf die Beschwerde eintrat (Urk. 7/274).
1.4
Bereits am
4.
Oktober 201
2 hatte sich die Versicherte bei der
IV-Stelle wiederum zum Leistungsbezug angemeldet (Urk. 7/260).
Am 3
0.
April 2013 forderte die IV-Stelle die Versicherte erneut auf, sich der vorgesehenen Begutachtung zu unterziehen und eine entsprechende Bereitsch
aftserklärung zu unterzeichnen
,
ansonsten sie auf das Leistungsgesuch nicht eintreten werde
(Urk.
7/2
67).
Die Versicherte erklärte sich mit Eingabe vom 3
1.
Mai 2013 nach wie vor nicht ein
verstanden mit einer Begutachtung durch das
Y.___
(Urk. 7/270).
Nach durch
geführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 7/280-282, Urk. 7/287) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
6.
August 2013
(richtig: 2
0.
Dezember 2013; vgl.
Urk.
6)
auf das Leistungsbegehrten nicht ein (Urk. 7/295 =
Urk.
2).
2.
Gegen die
se
Verfügung erhob die Versicherte mit Eingabe vom
3.
Februar 2014 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren,
der Entscheid
sei aufzuheben
und es sei die Frage der Verbesserung des Gesundheitszustandes aufgrund des interdiszip
linären Gutachtens der
Z.___
dahingehend zu entscheiden, dass eine Verbesserung nicht stattgefunden habe.
Eventualiter seine eine allfällige weitere
Begutachtung bei der
MEDAS A.___
, bei der
B.___
oder durch das
C.___
durchzuführen.
Subeventualiter
sei aufgrund des
Y.___
-Gutachtens eine interdisziplinäre Beguta
c
htung beim
D.___
durchzuführen. Falls das Gericht eine neutrale Begut
achtung für nötig erachte, sei die IV-Stelle zu verpflichten, die eingestellten Versicherungsleistungen bis zum Vorliegen des angeordneten
Gutachtens weiter auszurichten (Urk. 1). Die IV-Stelle beantragte in der Beschwerdeantwort vom 1
2.
März 2014 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6).
I
n Replik (Urk. 11) und Duplik (Urk. 15) hielten die Parteien an den gestellten Anträgen fest.
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versiche
rungs
leistungen erforderlich sind (
Art.
28
Abs.
2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts;
ATSG). Laut
Art.
43
Abs.
1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Art.
43
Abs.
2 ATSG).
Kommt
die versicherte Person
, die Leistungen bean
sprucht
, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder
die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Perso
nen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen
(
Art.
43
Abs.
3 ATSG)
.
2.
2.1
Die Aufhebung der Rente erfolgte nach durchgeführtem Mahn- und
Bedenkzeit
verfahren
als Folge der verweigerten Mitwirkung an der angeordneten medizi
nischen Begutachtung durch das
Y.___
. Sowohl das hiesige Gericht in seinem Urteil IV2011.00733 vom 2
3.
Oktober 2012 (E. 6) als auch das Bundesgericht in seinem Urteil 8C_1013/2012 vom 1
7.
Juli 2013 (E. 5)
erkannten, die Verw
eige
rung
der Mitwirkung
an der angeordneten Begutachtung
sei nicht
gerechtfertigt (Urk. 7/263/11-13,
Urk.
7/274/4-5).
Vor diesem Hintergrund erachtete die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 2
6.
August 2013 das Einverständnis der Beschwerdeführerin, an der Begutachtung nunmehr mitzuwirken, als
Eintretensvoraussetzung
. Sie führte aus, eine polydisziplinäre Begutachtung sei nach wie vor nötig. An der vorgesehenen Begutachtung durch das
Y.___
werde
weiterhin festzuhalten. Es sei nicht statthaft, eine Begutachtung einzig unter Hinweis auf eine vermutete Unparteilichkeit
(richtig: vermutete fehlende Unparteilichkeit)
zu verweigern. Klare formelle Einwände seien auch
mit der Neuanmeldung
nicht vorgebracht worden. Es bestehe somit keine Veranlassung, mit der Begutachtung eine andere Stelle zu beauftragen. Für die Durchführung der zu Recht angeordneten Untersuchung sprächen nicht zuletzt auch verfahrensökonomische Gründe. Die unrechtmässige Verweigerungshaltung dürfe nicht dazu führen, dass hieraus Ablehnungsgründe gegen die vorgesehene Gutachterstelle konstruiert würden (Urk. 2 S. 1 f.,
Urk.
6,
Urk.
15).
2.2
Die Mitwirkung an der Begutachtung durch das
Y.___
lehnt die Beschwerde
führerin
weiterhin ab. S
ie machte ge
ltend,
das
Y.___
habe
-
veranlasst durch den Unfallversicherer
-
bereits
das
Aktengutachten
vom 26.
Juni 2013
verfasst
(vgl.
Urk.
3/4 =
Urk.
7/288/2
-63
) und sei damit in der vorliegenden Sache vorbefasst.
Da
die Gutachter des
Y.___
die Ergebnisse der Observation anders gewürdigt hätten als das hiesige Gericht im Urteil
IV.2011.00177 vom
1
2.
Juli 2011
(Urk. 7/23
3)
,
müsse
gar von einer Voreingenommenheit ausgegangen werden.
Zudem habe sich das
Y.___
selber nicht als ideale Begutachtungseinrichtung eingestuft, indem es eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) als angezeigt erachtet habe.
Ein weiteres Gut
achten des
Y.___
erübrige sich auch
deswegen, weil eine psychiatrische Abklärung gar nicht nötig sei.
Dies hätten sowohl
Dr.
E.___
als auch die Ärzte
des
Y.___
festgehalten und i
n den Akten
fänden
sich kein
e
Hinweis
e
auf eine psychische Erkrankung. Mit dem Gutachten des
Dr.
E.___
seien die notwendigen Grundlagen vorhanden, um in der Sache zu entscheiden.
Die Beschwerdegegnerin
und ihr Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) hätten
den
Standpunkt, auf dieses Gutachten könne nicht abgestellt wer
den, nur unzureichend begründet.
Eine saubere Abklärung respektive ein Gut
achten unter Berücksichtigung aller Akten und einer persönlichen Untersu
chung habe die Beschwerdegegnerin
bislang
nicht durchgeführt, obschon die Bereitschaft erklärt worden sei, sich bei einer anderen Gutachterstelle
begut
achten zu lassen
(Urk. 1 S. 4 ff.
Ziff.
3.2 ff.
,
Urk.
11 S. 3
Ziff.
3
).
3.
3
.1
Auf die Rechtsfolge eines Nichteintretens
bei
fort
gesetzter W
eigerung der Mit
wirkung an der Begutachtung durch das
Y.___
wurde die Beschwerdeführerin mit Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 3
0.
April 2013 ausdrücklich auf
merksam gemacht und es wurde ihr eine einmonatige
Bedenkfrist
eingeräumt (Urk. 7/267/1). Die formellen Voraussetzungen gemäss
Art.
43
Abs.
3 ATSG sind damit erfüllt.
3.2
Zu prüfen bleibt
die sachliche Rechtfertigung der
Nichteintretens
verfügung
im Zusammenhang mit den neu vorgebrachten Rügen der Beschwerdeführerin
.
Mit dem
Einwand, das
Y.___
habe
bereits das Aktengutachten vom 2
6.
Juni 2013 erstattet und
die Gutachter hätten
die Observation anders als das hiesige Gericht im Urteil IV.2011.00177 vom 1
2.
Juli 2011 gewürdigt, macht die Beschwerde
führerin geltend,
eine weiteres Gutachten durch das
Y.___
komme wegen Befan
genheit nicht in Frage.
Vorbefassung begründet nicht zwingend den Anschein der Befangenheit. Nach der Rechtsprechung kann ein Sachverständiger nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil er
die betreffende Person
schon früher einmal begutachtet hat. Entscheidend ist, dass das Ergebnis der Begutachtung nach wie vor als offen und nicht vorbestimmt erscheint. Dies ist zu bejahen, wenn der Sachverständige andere Fragen zu beantworten oder
ein vorausgehendes
Gutachten zu erläutern oder zu ergänzen hat, nicht aber, wenn er die Schlüssigkeit seiner früheren Expertise überprüfen sollte. Demnach darf einem Sachverständigen aufgegeben werden, sein erstes Gutachten zu vervollständigen und sich mit weiteren Arztberichten vertiefter auseinanderzusetzen. Befangenheit entsteht in einem sol
chen Fall erst, wenn weitere Umstände hinzutreten, beispielsweise das Gut
achten nicht neutral und sachlich gehalten ist (Urteil
des Bundesgerichts
8C_35/2014 vom 16.06.2014, E. 2.3).
Um die Ergänzung und allenfalls Erläuterung des Gutachtens vom 2
6.
Juni 2013, gestützt auf die
Erkenntnisse der noch ausstehenden
persönliche
n
Unter
suchung der Beschwerdeführerin
,
geht es vorliegend.
Im Urteil IV.2011.00177 vom 1
2.
Juli 2011 (Urk. 7/233) hielt das hiesige Gericht fest, aufgrund der Ergebnisse der Observation sei eine Verbesserung keineswegs offensichtlich
,
sondern
sie
liege im Bereich des Möglichen. Um dies zu klären, seien eingehende medizinische Abklärungen nötig (E. 4.7).
Das Gericht äusserte sich somit nicht abschliessend,
vielmehr erkannte es
, dass die Situation
noch
offen sei.
Entsprechend veranlasste die Beschwerdegegnerin weitere
medizini
sche Abklärungen
,
allerdings
verweigerte
die Beschwerdeführerin ihre Mitwir
kung daran, weswegen bislang nur
ein
Aktengutachten
des
Y.___
vorliegt
(vgl.
Urk.
3/4 S. 1
Ziff.
1.1)
.
In ihrem Aktengutachten
äusserten sich die
Experten
auftragsgemäss
auch
zur Observation
(Urk.
3/4
S. 52 ff.
Ziff.
4). Inwiefern dies eine Befangenheit
offen
bart
, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht näher dargetan.
Ferner lässt auch
eine von der Rechtsprechung abweichende Meinun
g eines medizinischen Experten
keine Befangenheit entstehen (Urteil des Bundes
gerichts 8C_277/2014 vom 3
0.
Januar
2015, E. 5.1).
3
.3
Im Aktengutachten vom 2
6.
Juni 2013 hielten die Gutachter die Durchführung einer EFL für angezeigt.
Sie fassten zusammen, die relevanten Aspekte zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit aus rheumatologischer Sicht - anhaltende Haltungsarbeit, repetitive Belastungen gleicher Strukturen des Bewegungs
apparates - seien mittels einer EFL genauer zu quantifizieren (Urk. 3/4 S. 54). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt sich daraus nicht der Schluss ziehen, die Ärzte des
Y.___
erachteten sich für die Durchführung der Begutachtung
generell
als ungeeignet. Vielmehr wird, sobald sich die Beschwer
deführerin mit der in Aussicht genommenen Begutachtung durch das
Y.___
ein
verstanden erklärt, zusätzlich auch eine EFL durchzuführen sein.
3
.4
Dem Einwand der Beschwerdeführerin, eine psychiatrische Abklärung
sei
nicht nötig
,
ist zu entgegnen, dass eine Begutachtung auch in diesem Fachgebiet sachlich angezeigt ist. Bereits in der Vergangenheit bestand dazu Anlass. 2002 wurde das psychiatrische Gutachten von
Dr.
med.
F.___
, FMH für Psy
chiatrie und Psychotherapie, eingeholt, das dieser am 1
9.
Januar 2002 erstattet
e
(Urk. 7/92). 2009
berichtete
der behandelnde Psychiater der Beschwerdeführerin,
Dr.
med.
G.___
, Facharzt FMH für P
sychiatrie und Psychotherapie
(Berichte vom 1
0.
Jun
i 2009;
Urk. 7/148/2-5 und Urk.
7/148/6-7). In der Neu
anmeldung vom
4.
Oktober 2012 gab
sodann
die Beschwerdeführerin an,
nach wie vor
bei
Dr.
G.___
in Behandlung
zu sein
(Urk. 7/260/5
Ziff.
6.5). Eine
erneu
te psychiatrische Abklärung
is
t bei dieser Sachlage angezeigt
.
Im Übrigen ist d
ie Rechtmässigkeit
der angeordneten Begutachtung durch das
Y.___
bereits geklärt
worden
und das Bundesgericht
hat
i
m
Urteil 8C_1013/2012 vom 1
7.
Juli 2013 festgehalten, Gutachtensaufträge
,
die noch vor der mit BGE 137 V 210 geänderten Praxis erteilt worden seien,
seien
nicht
unter Berücksich
tigung der neuen Grundsätze
zu wiederholen
(E. 5).
3
.5
Zur Rüge, die
Beschwerdegegnerin und ihr Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD)
hätten
den
Standpunkt, auf das Gutachten
von
Dr.
E.___
könne nicht abgestellt werd
en, nur unzureichend begründet,
fällt in Betracht, dass
das Gutachten von
Dr.
E.___
bereits
deswegen nicht ausreicht, weil
damit
keine psychiatr
ische Ab
klärung verbunden war.
Eine solche sowie eine anschliessende gemeinsame Beur
teilung aller an der Begutachtung beteiligten Fachexperten sind indessen nötig.
Im Übrigen
hielt die Beschwerdeführerin selber fest, e
ine saubere Abklärung respektive ein Gutachten unter Berücksichtigung aller Akten und einer persönli
chen Untersuchung
habe die Beschwerdegegnerin bislang
nicht durchgeführt
(Urk. 11 S. 3).
Damit geht auch sie selber davon aus, dass die
Sachverhaltsab
klärung
noch ergänzungsbedürftig ist.
Nach wie vor liegen
indessen
keine Gründe vor, welche die
Verweigerung der
Mitwirkung
an der Begutachtung durch das
Y.___
zu rechtfertigen vermöchten
, und ohne diese bleibt die noch nötige Beurtei
lungsgrundlage ausstehend.
Ob die Voraussetzungen für die Aus
richtung einer Rente
unverändert
gegeben sind, bleibt demnach weiterhin beurteilbar.
Bei dieser Sachlage ist die Beschwerdegegnerin auf das
Leistungs
gesuch
der Beschwerdeführerin zu Recht nicht eingetreten
, weswegen die
gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde
abzuweisen ist.
4
.
Gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversiche
rung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von
Art.
61
lit
. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis
Fr.
1'000.-- festge
setzt. Vorliegend erweist sich eine Kostenpauschale von
Fr.
800.-- als ange
messen. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Ronald
Pedergnana
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm