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**Case Identifier:** a7a22a8b-a589-5a3c-aff3-82fe44e734ee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2022 B-5902/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5902-2020_2022-04-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-5902/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Martin Kayser (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi, Richter David Aschmann,    

Gerichtsschreiber Julian Beriger. 
 

 
 

Parteien 
 Verein A._______,  

vertreten durch lic. iur. Gabriela Mathys, Rechtsanwältin, 

MATHYS Anwaltskanzlei und Notariat, 

Kirchstrasse 1, 2540 Grenchen,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,  

Geschäftsfeld Familie, Generationen und Gesellschaft,  

Effingerstrasse 20, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. 

 

 

 

B-5902/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Gesuch vom 24. Februar 2020 beantragte der Verein A._______ (nach-

folgend: Beschwerdeführer) beim Bundesamt für Sozialversicherungen 

(nachfolgend: Vorinstanz) die Gewährung von Finanzhilfen für die Erhö-

hung des Angebots der schulergänzenden Betreuung B._______ (nachfol-

gend: schulergänzende Betreuung).  

B.  

Mit Verfügung vom 26. Oktober 2020 wies die Vorinstanz das Gesuch ab. 

Ihren Entscheid begründete sie im Kern damit, dass die Voraussetzungen 

für eine wesentliche Erhöhung des Betreuungsangebots nicht erfüllt seien. 

C.  

Gegen diese Verfügung gelangte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

25. November 2020 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die 

Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie, dass die Vorinstanz an-

zuweisen sei, die in Frage stehenden Finanzhilfen gemäss den rechtlichen 

Grundlagen zu berechnen und auszubezahlen.  

Zur Begründung brachte er im Kern vor, die Vorinstanz habe den Sachver-

halt unrichtig festgestellt und sei von einem zu hohen bestehenden Ange-

bot an Betreuungsplätzen ausgegangen. Die Erhöhung der Betreuungs-

plätze sei erst auf den 16. März 2020 hin erfolgt. Weiter seien die Bele-

gungszahlen durch die Corona-Pandemie negativ beeinflusst worden. Ins-

gesamt seien die Voraussetzungen für eine wesentliche Erhöhung des Be-

treuungsangebots erfüllt. 

D.  

In ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2021 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde. 

Sie argumentierte im Kern, der massgebliche Zeitpunkt zur Ermittlung der 

bestehenden Betreuungsplätze sei die tatsächliche Angebotserhöhung, 

die bereits vor dem 16. März 2020 erfolgt sei. Sie habe die Zahl der beste-

henden Plätze daher korrekt festgestellt. Weiter würden sich aus den vor-

handenen Unterlagen keine Hinweise auf höhere Belegungszahlen erge-

ben, sodass auch der von ihr ermittelte Bedarf an neuen Betreuungsplät-

zen korrekt sei. Insgesamt liege keine wesentliche Erhöhung des Betreu-

ungsangebots vor.  

B-5902/2020 

Seite 3 

E.  

Mit Replik vom 15. März 2021 sowie Duplik vom 16. April 2021 hielten der 

Beschwerdeführer und die Vorinstanz je an ihren jeweiligen Anträgen und 

Ausführungen fest. 

F.  

Mit Stellungnahme vom 28. April 2021 äusserte sich der Beschwerdeführer 

zur Duplik der Vorinstanz. Die Parteien liessen sich in der Folge nicht mehr 

vernehmen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren zur Gewährung von Finanzhilfen für familienergänzende 

Kinderbetreuung richtet sich mangels anderslautender Bestimmungen im 

Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über Finanzhilfen für familienergän-

zende Kinderbetreuung (KBFHG; SR 861) nach dem Subventionsgesetz 

vom 5. Oktober 1990 (SuG; SR 616.1). Gemäss Art. 35 Abs. 1 SuG be-

stimmt sich der Rechtsschutz nach den allgemeinen Bestimmungen über 

die Bundesrechtspflege. Ausnahmen sind keine vorgesehen (vgl. Urteil des 

BVGer B-6727/2019 vom 5. August 2020 E. 2.1 m.H.). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwer-

den gegen Verfügungen der Vorinstanz im Bereich Finanzhilfen für fami-

lienergänzende Kinderbetreuung zuständig (Art. 31, Art. 32 e contrario 

i.V.m. Art. 5 VwVG und Art. 7 Abs. 1 KBFHG sowie Art. 33 Bst. d VGG). Der 

Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 50 

Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist daher 

einzutreten.  

2.  

2.1 Der Bund gewährt im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen zur 

Schaffung familienergänzender Betreuungsplätze für Kinder, damit die El-

tern Familie und Arbeit oder Ausbildung besser miteinander vereinbaren 

können (Art. 1 KBFHG). Am 1. Februar 2019 traten das revidierte KBFHG 

sowie die totalrevidierte Verordnung über Finanzhilfen für familienergän-

zende Kinderbetreuung vom 25. April 2018 (KBFHV; SR 861.1) in Kraft. 

Ziel der Gesetzesänderung war die Schaffung zweier neuer, auf fünf Jahre 

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Seite 4 

befristeter Instrumente zur Förderung der familienergänzenden Kinderbe-

treuung. Dabei handelt es sich um Finanzhilfen für die Erhöhung von kan-

tonalen und kommunalen Subventionen sowie Finanzhilfen für Projekte zur 

besseren Abstimmung des familienergänzenden Betreuungsangebots auf 

die Bedürfnisse der Eltern (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 29. Juni 

2016 zur Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familiener-

gänzende Kinderbetreuung [BBl 2016 6377, 6378 f.]; Urteil des BVGer 

B-5561/2019 vom 7. Dezember 2020 E. 2.2 m.H.). 

2.2 Die Finanzhilfen können unter anderem an Einrichtungen für die schul-

ergänzende Betreuung von Kindern bis zum Ende der obligatorischen 

Schulzeit ausgerichtet werden (Art. 2 Abs. 1 Bst. b KBFHG, Art. 7-

9 KBFHV). Sie werden in erster Linie für neue Institutionen gewährt, kön-

nen aber auch für bestehende Institutionen gewährt werden, die ihr Ange-

bot wesentlich erhöhen (Art. 2 Abs. 2 KBFHG). Als wesentlich gilt eine Er-

höhung der Anzahl Plätze um einen Drittel, mindestens aber um zehn 

Plätze (Art. 7 Abs. 3 Bst. a KBFHV) oder eine Ausdehnung der Öffnungs-

zeiten durch eine Erhöhung der Anzahl Betreuungseinheiten um einen Drit-

tel, mindestens aber um 50 Betreuungseinheiten pro Jahr (Art. 7 Abs. 3 

Bst. b KBFHV). Weiter müssen die Gesuchstellenden Informationen zum 

Bedarf liefern und im Fall von Kindertagesstätten und Einrichtungen für die 

schulergänzende Betreuung einen konkreten Bedarfsnachweis erbringen 

(Art. 12 Abs. 1 Bst. a und b KBFHV; vgl. Urteil des BVGer B-5945/2020 

vom 8. Oktober 2021 E. 2.1 sowie unten E. 4.2).  

2.3 Bei den vorliegend in Frage stehenden Finanzhilfen handelt es sich um 

Ermessenssubventionen (vgl. Urteil des BGer 2A.95/2004 vom 18. Feb-

ruar 2004 E. 2.4 sowie Urteil des BVGer B-171/2020 vom 5. August 2020 

E. 4.3; je m.H.). Wesensmerkmal von Ermessenssubventionen ist, dass es 

im Ermessen der verfügenden Behörde liegt, ob sie im Einzelfall eine Sub-

vention zuspricht (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 2518 ff.; FABIAN MÖLLER, Rechtsschutz bei 

Subventionen, 2006, S. 44 f.; je m.H.). Typischerweise ist das Ermessen 

der Behörde im Bereich der Finanzhilfen, auf die kein Rechtsanspruch be-

steht, besonders gross. Räumt das Gesetz der Behörde ein grosses Er-

messen bei seiner Anwendung ein, übt das Bundesverwaltungsgericht pra-

xisgemäss Zurückhaltung bei der Beurteilung. Geht es hingegen um die 

richtige Rechtsanwendung, namentlich die Auslegung des Gesetzes, wird 

die Verletzung von Bundesrecht vom Bundesverwaltungsgericht frei ge-

prüft (vgl. z.B. Urteil des BVGer B-6727/2019 E. 2.3 f., 4.3 m.H.).  

B-5902/2020 

Seite 5 

3.  

Zwischen den Parteien ist zunächst umstritten, von wie vielen vorbeste-

henden Betreuungsplätzen, d.h. von welchem bestehenden Angebot vor-

liegend auszugehen ist.  

3.1 Die Vorinstanz führt in diesem Zusammenhang aus, in der betreffenden 

schulergänzenden Betreuung seien bereits vor der am 16. März 2020 gel-

tend gemachten Angebotserhöhung auf 58 Plätze regelmässig mehr als 28 

Kinder betreut worden. Gestützt auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Be-

triebsaufnahme bzw. Angebotserhöhung sei von 34 bestehenden Plätzen 

auszugehen. Es entspräche nicht dem Willen des Gesetzgebers, die Wei-

terführung von bestehenden Angeboten zu finanzieren (vgl. angefochtene 

Verfügung, S. 2; Vernehmlassung, S. 2 f.). 

Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, es habe zwar eine vorüberge-

hende Überbelegung der Plätze stattgefunden, die eigentliche Erhöhung 

des Betreuungsangebots auf 58 Plätze sei allerdings erst ab dem 16. März 

2020 erfolgt. Es sei daher in Übereinstimmung mit der Betriebsbewilligung 

von einem bestehenden Angebot von 28 Plätzen auszugehen. Weiter habe 

die Vorinstanz bei der Berechnung der bestehenden Plätze eine uneinheit-

liche Berechnungsweise angewandt (vgl. Beschwerdeschrift, Rz. 12 ff.; 

Replik, S. 1 f.).  

3.2 Die Bestimmungen im KBFHG stellen ein Impulsprogramm zur Schaf-

fung von Kinderbetreuungsplätzen dar. Es soll einen Anstoss bei der Fi-

nanzierung leisten: Projekte, die in einer Anfangsphase mit finanziellen 

Schwierigkeiten kämpfen oder ohne finanzielle Unterstützung gar nicht zu-

stande kämen, sollen vom Bund unterstützt werden (vgl. Parlamentarische 

Initiative "Anstossfinanzierung für familienergänzende Betreuungsplätze" – 

Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Natio-

nalrates vom 22. Februar 2002 [BBl 2002 4219, 4229 f.]). Vor diesem Hin-

tergrund ist für die Beurteilung des bestehenden Betreuungsangebots der 

Zeitpunkt der tatsächlichen Betriebsaufnahme bzw. Erhöhung des Ange-

bots massgebend. Entscheidend ist, ab wann die Betreuungsplätze erst-

mals angeboten wurden (vgl. Urteile des BVGer C-459/2007 vom 4. Okto-

ber 2007 E. 3.5; C-2070/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.3; B-4145/2016 

vom 3. März 2017 E. 4.4; je m.H.). Diese Regelung steht auch im Einklang 

mit Art. 6 Abs. 2 KBFHG bzw. Art. 12 Abs. 2 KBFHV, wonach Beitragsge-

suche vor der Betriebsaufnahme oder der Erhöhung des Angebots einzu-

reichen sind. Ebenso entspricht dies dem Gedanken in Art. 26 Abs. 1 und 

3 SuG, wonach mit der Projektausführung erst begonnen werden darf, 

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Seite 6 

wenn die Finanzhilfen endgültig oder dem Grundsatz nach zugesichert 

worden sind, ansonsten keine Leistungen mehr gewährt werden (vgl. Ur-

teile des BVGer C-459/2007 E. 3.5; B-5561/2019 E. 4.2 m.H.).  

3.3 Für die in Frage stehende schulergänzende Betreuung besteht eine 

Bewilligung für 28 Plätze, was zwischen den Parteien unbestritten ist (vgl. 

Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderats C._______ vom 16. Dezem-

ber 2019 und vom 7. November 2016; vorinstanzliches actorum [nachfol-

gend: vi-act.] A 21 und A 22 sowie Gesuchsunterlagen; vi-act. A 2, S. 5). 

Weiter bestätigte die Gemeinde C._______ die Möglichkeit der Erhöhung 

des Angebots in der betreffenden schulergänzenden Betreuung auf 34 

Plätze ab dem 1. Januar 2020 (vgl. Schreiben der Gemeinde C._______ 

vom 22. September 2020; vi-act. A 23). Diese Angebotserhöhung stützt 

sich auf die per 1. Januar 2020 in Kraft getretene Verordnung über die 

Qualitätsstandards für familienergänzende Kinderbetreuung der Stadt 

D._______ vom 9. September 2019 (Qualitätsstandardverordnung; SRS 

8.6-3).  

3.4 Aus den Gesuchsunterlagen geht hervor, dass bereits vor der am 

16. März 2020 geltend gemachten Angebotserhöhung in der betreffenden 

schulergänzenden Betreuung am Mittag und am Nachmittag regelmässig 

mehr als 28 Kinder betreut worden sind. Am Morgen wurden jeweils weni-

ger als 28 Kinder betreut (vgl. Formular Präsenzkontrolle vom 19. Dezem-

ber 2019 bis 13. März 2020; vi-act. A 8, S. 3). Dass die Räumlichkeiten und 

das Personal offiziell erst ab dem 16. März 2020 zur Verfügung gestanden 

haben, ändert daran nichts, da die Kinder offensichtlich bereits davor be-

treut werden konnten. Die Erhöhung des Angebots auf bis zu 34 Plätze war 

ab 1. Januar 2020 gestützt auf die Qualitätsstandardverordnung auch zu-

lässig. Dass der Beschwerdeführer von der Erhöhungsmöglichkeit nicht 

gewusst haben soll (Replik, S. 2), erscheint wenig plausibel, hat er dazu 

doch per E-Mail Stellung genommen (vgl. E-Mail vom 23. September 2020; 

vi-act. A 32). Zur Beurteilung des bestehenden Angebots ist auf den Zeit-

punkt der tatsächlichen Erhöhung abzustellen (vgl. hierzu vorn E. 3.2) und 

nicht auf eine nachträgliche Bestätigung einer bereits erfolgten Erhöhung. 

Dass die Überbelegung nur vorübergehender Natur gewesen sein soll, 

geht aus den verfügbaren Unterlagen nicht hervor. Die Vorinstanz führt die 

effektiven Belegungszahlen am Mittag und Nachmittag bzw. deren Durch-

schnitt an, um aufzuzeigen, dass bereits vor dem 16. März 2020 regelmäs-

sig mehr als 28 Kinder betreut worden sind. Die Anzahl von 34 Plätzen 

ergibt sich aus dem Bestätigungsschreiben der Gemeinde C._______ bzw. 

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Seite 7 

der Qualitätsstandardverordnung und wurde nicht von der Vorinstanz be-

rechnet. Anhang 2 zur KBFHV bezieht sich gemäss seinem Wortlaut nur 

auf die Berechnung der Pauschalbeträge nach Art. 9 Abs. 2 KBFHV, wes-

halb diese Berechnungsweise für die Anzahl bestehender Plätze vorlie-

gend nicht massgeblich ist. Insgesamt ist daher von einem bestehenden 

Angebot von 34 Betreuungsplätzen auszugehen.  

4.  

Weiter ist zwischen den Parteien umstritten, von welchem Bedarf für die 

Erhöhung der Betreuungsplätze auszugehen ist.  

4.1 Die Vorinstanz führt diesbezüglich aus, angesichts der eingereichten 

Belegungszahlen sei von einem maximalen Bedarf an 34 Plätzen am Mor-

gen, 47 Plätzen am Mittag sowie 40 Plätzen am Nachmittag auszugehen. 

Der durchschnittliche Erhöhungsbedarf liege damit bei höchstens 40.33 

Plätzen. Ausgehend von den bestehenden 34 Plätzen würde die Angebots-

erhöhung damit 6.33 Plätze betragen, was nicht mindestens einem Drittel 

der bestehenden Plätze (11.33) entspreche (vgl. angefochtene Verfügung, 

S. 2; Vernehmlassung, S. 3 f.). 

Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, die Belegung des auf 58 Plätze 

erhöhten Betreuungsangebots habe sich wegen der Corona-Pandemie 

nicht wunschgemäss entwickelt. Die Nachfrage werde sich aber im Jahr 

2021 erholen. Ausgehend von 28 vorbestehenden Plätzen betrage die 

durch den Bedarf (40.33 Plätze) ausgewiesene Angebotserhöhung mit 

12.33 Plätzen mindestens einen Drittel, womit eine wesentliche Erhöhung 

des Angebots vorliege (vgl. Beschwerdeschrift, Rz. 16 ff.; Replik, S. 2 f.). 

4.2 Der Bedarfsnachweis ist eine Voraussetzung für die Gewährung der 

vorliegend in Frage stehenden Finanzhilfen (vgl. hierzu vorn E. 2.2). Bei 

der Feststellung des Bedarfs durch die Vorinstanz handelt es sich nicht um 

eine exakte Berechnung, sondern nur um eine angemessene Einschät-

zung im Einzelfall. Sie verfügt dabei über einen grossen Ermessensspiel-

raum, den sie verfassungs- und gesetzeskonform auszuüben hat (vgl. Ur-

teil des BVGer B-2629/2018 vom 26. März 2019 E. 8.2.2). Bei der Ein-

schätzung des Bedarfs an Betreuungsplätzen darf die Vorinstanz weder 

auf reine Spekulationen noch auf nicht weiter begründete Erwartungen ab-

stellen; vielmehr werden verlässliche Angaben verlangt (vgl. Urteil des 

BVGer B-1311/2017 vom 11. Juli 2018 E. 5.3, m.H. auch zum Folgenden 

sowie Erläuterungen zur Änderung der KBFHV vom 7. Dezember 2018, 

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Seite 8 

S. 3, www.bsv.admin.ch > Finanzhilfen > Familienergänzende Kinderbe-

treuung > Rechtliche Grundlagen, abgerufen im April 2022). Die effektive 

Belegung von neu geschaffenen Betreuungsplätzen belegt, dass für diese 

vorgängig ein Bedarf bestanden hat (vgl. Urteile des BVGer B-600/2021 

vom 5. April 2022 E. 2 und 6; B-8232/2015 vom 19. August 2016 E. 6.1 

m.H.). Insgesamt kann der konkrete Bedarfsnachweis nach Art. 12 Abs. 1 

Bst. b KBFHV dann als erbracht gelten, wenn dadurch ein nachhaltiges 

Bedürfnis nach weiteren Betreuungsplätzen dokumentiert wird (vgl. Urteil 

des BVGer B-6727/2019 E. 5.4.8 m.H.). 

4.3 Die Untersuchungsmaxime (Art. 12 VwVG) findet ihre Grenzen insbe-

sondere an der prozessualen Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 

VwVG). Nach Art. 13 Abs. 1 VwVG sind die Parteien verpflichtet, in einem 

Verfahren, welches sie durch ihr Begehren einleiten oder in welchem sie 

Begehren stellen, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Bei 

der Beschwerdeführung besteht die Mitwirkungspflicht insbesondere inso-

fern, als die Beschwerdebegehren begründet und substantiiert werden 

müssen (vgl. Art. 52 VwVG; BGE 147 II 125 E. 10.3 m.H. auf BGE 140 III 

115 E. 2 [betreffend das Bundesgericht]; BVGE 2014/36 E. 1.5.1.2 f.; 

AUER/BINDER, Art. 13 VwVG, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 

2019, N. 1, 20; je m.H.). Unterlässt die beschwerdeführende Partei im Be-

schwerdeverfahren die notwendige und zumutbare Mitwirkung, etwa 

dadurch, dass sie bestimmte Dokumente nicht einreicht, hat die Behörde 

aufgrund der vorhandenen Akten zu entscheiden (vgl. Urteil des BVGer 

A-2254/2006 vom 31. Mai 2007 E. 2.2; AUER/BINDER, a.a.O., Art. 13 

VwVG, N. 42; je m.H.).  

4.4 Bei der Bedarfsberechnung ging die Vorinstanz von einer durchschnitt-

lichen Belegung der schulergänzenden Betreuung von 13 Plätzen am Mor-

gen, 37 Plätzen am Mittag und 28 Plätzen am Nachmittag aus. Unter Be-

rücksichtigung einer zukünftigen positiven Entwicklung setzte sie den Er-

höhungsbedarf für die Betreuungsplätze auf 34 Plätze am Morgen, 47 

Plätze am Mittag und 40 Plätze am Nachmittag fest. Die Vorinstanz stützte 

sich bei ihrer Einschätzung auf die vom Beschwerdeführer eingereichten 

aktuellen Belegungszahlen von Juli bis September 2020 sowie von ihr ein-

geholte telefonische Auskünfte von Oktober 2020 (vgl. Vernehmlassung, 

S. 4).  

4.5 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass die Belegungszah-

len der Vorinstanz nicht aktuell seien, wäre es ihm offen gestanden, dem 

B-5902/2020 

Seite 9 

Gericht aktuellere Zahlen einzureichen. Dazu hatte er insbesondere auch 

im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels Gelegenheit (vgl. Verfügung 

des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2021). Aufgrund seiner 

Mitwirkungspflicht wäre er hierzu insoweit verpflichtet gewesen, als er sol-

che Zahlen vom Gericht hätte berücksichtigt haben wollen (vgl. vorn E. 4.3 

sowie Urteile des BVGer B-2629/2018 vom 26. März 2019 E. 8.3; 

B-1311/2017 E. 5.6.1; je m.H.). Auf die replikweise vorgebrachten rein hy-

pothetischen Annahmen zur Entwicklung der zukünftigen Belegung ge-

stützt auf die Finanzplanung sowie Prognosen angesichts von Übertritten 

in die schulergänzende Betreuung (vgl. Replik, S. 3 f.) kann vorliegend 

nicht abgestellt werden. Auch die damalige und aktuelle Pandemielage ent-

binden den Beschwerdeführer nicht von seiner Mitwirkungspflicht (vgl. Ur-

teil B-5945/2020 vom 8. Oktober 2021 E. 3.7 m.H.). Im Übrigen wird auch 

nicht in substantiierter Weise dargelegt, inwiefern die Pandemielage die 

Entwicklung der Belegungszahlen beeinflusst haben soll. Es ist daher auf 

die verfügbaren Belegungszahlen abzustellen (vgl. Formulare Präsenzkon-

trolle von März bis September 2020 sowie von Juli bis September 2020; vi-

act. A 24 und A 26, S. 3).  

4.6 Dem Beschwerdeführer ist allerdings insofern Recht zu geben, als die 

Vorinstanz zur Berechnung des Erhöhungsbedarfs nicht auf die durch-

schnittlichen Belegungswerte von allen drei Modulen (Morgen, Mittag und 

Nachmittag) hätte abstellen dürfen. Art. 7 Abs. 3 erster Halbsatz KBFHV, 

wonach eine wesentliche Erhöhung des Angebots im Vergleich zum ge-

samten bestehenden Angebot beurteilt wird, erweist sich als gesetzeswid-

rig (Urteil des BVGer B-600/2021 E. 5.9). Der Erhöhungsbedarf ist daher 

vorliegend für die Morgen-, Mittags- und Nachmittagseinheiten getrennt zu 

berechnen. Ausgehend von 34 vorbestehenden Plätzen (vgl. hierzu vorn 

E. 3) ergibt sich für das Morgenmodul ein Erhöhungsbedarf von 0 Plätzen, 

für das Mittagsmodul einer von 13 Plätzen und für das Nachmittagsmodul 

einer von 6 Plätzen. Beim Mittagsmodul entspricht dies einer Erhöhung der 

Anzahl Plätze um einen Drittel (11.33 Plätze ausgehend von 34 vorbeste-

henden Plätzen) und die Erhöhung beträgt auch mindestens zehn Plätze 

(Art. 7 Abs. 3 Bst. a KBFHV). Für das Mittagsmodul ist daher ein entspre-

chender Bedarf für die Erhöhung der Betreuungsplätze ausgewiesen und 

damit sind diesbezüglich die Voraussetzungen zur Gewährung der vorlie-

gend in Frage stehenden Finanzhilfen erfüllt.  

5.  

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als begründet und ist sie 

im Sinn der Erwägungen gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist 

B-5902/2020 

Seite 10 

entsprechend aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinn der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz ist anzu-

weisen, die in Frage stehenden Finanzhilfen gemäss den rechtlichen 

Grundlagen zu berechnen und auszubezahlen. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer gilt entsprechend dem Verfahrensausgang als 

obsiegende Partei. Es sind ihm daher keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG e contrario). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 2'500.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Vorinstanzen ha-

ben keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).  

6.2 Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist für die ihm erwachsenen not-

wendigen Kosten eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 

VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]). Für das Beschwerdeverfahren reichte der Beschwerde-

führer keine Kostennote ein, weshalb die notwendigen Parteikosten auf-

grund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt 

auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 ff. VGKE) ist 

dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.– 

auszurichten. 

7.  

Gemäss Art. 83 Bst. k BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten an das Bundesgericht ausgeschlossen gegen Entscheide 

betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht. Die vorliegend in 

Frage stehenden Finanzhilfen stellen Ermessenssubventionen dar (vgl. 

vorn E. 2.3). Das vorliegende Urteil kann daher nicht beim Bundesgericht 

angefochten werden und ist somit endgültig.  

(Dispositiv nächste Seite)  

  

B-5902/2020 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen und der an-

gefochtene Entscheid aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid im 

Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die Vorinstanz 

wird angewiesen, die Finanzhilfen gemäss den rechtlichen Grundlagen zu 

berechnen und auszubezahlen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 2'500.‒ wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.  

3.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe 

von Fr. 2'800.– auszurichten.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.  

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Kayser Julian Beriger 

 

 

Versand: 2. Mai 2022 

  

B-5902/2020 

Seite 12 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Rückerstattungs-

formular; Beschwerdebeilagen zurück); 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben; Beilagen: Vorakten zurück).