# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4fd4726-0162-5c34-aeaa-ba19434ffaca
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 11.07.2023 BES.2023.31 (AG.2023.440)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BES-2023-31_2023-07-11.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

BES.2023.31

 

ENTSCHEID

 

vom 11.
Juli 2023

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Liselotte Henz   

und Gerichtsschreiber
MLaw Lukas von Kaenel 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                             Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis
Basel-Stadt,                           Beschuldigter 

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel 

vertreten durch [...], Advokat, 

[...]   

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                          
Beschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft 

vom 15. Februar 2023

 

betreffend Verfahrenstrennung

 

Sachverhalt

 

Die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt gegen A____ und zahlreiche weitere
Beschuldigte ein umfangreiches Strafverfahren unter anderem wegen
gewerbsmässigen Betruges sowie mehrfacher Urkundenfälschung. Mit Verfügung vom
15. Februar 2023 trennte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den
Mitbeschuldigten B____ vom Verfahren gegen A____ ab.

 

Während die Verfügung
seitens B____ unangefochten blieb, hat A____ (nachfolgend Beschwerdeführer),
vertreten durch [...], mit Eingabe vom 24. Februar 2023 dagegen Beschwerde
erhoben. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die
Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 6. April 2023 die
Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 17. Mai 2023 hielt der
Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Der vorliegende Entscheid ist im
schriftlichen Verfahren unter Beizug der Akten ergangen. Die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den vorliegenden Entscheid von
Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

Gemäss Art. 393
Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) unterliegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft
der Beschwerde an die Beschwerdeinstanz. Zuständiges Beschwerdegericht ist das
Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 und § 93 Abs. 1
Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes, GOG, SG 154.100). Der
Beschwerdeführer ist durch die Abtrennung des Verfahrens in einem rechtlich
geschützten Interesse betroffen, weil ihm dadurch prozessuale Rechtsnachteile
drohen. Diese ergeben sich daraus, dass er seine Parteirechte im Verfahren
gegen die Mitbeschuldigte verliert (vgl. BGE 147 IV 188 E. 1.3.4). Er ist daher
zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und
fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten. Die Kognition des
Beschwerdegerichts ist frei und somit nicht auf Willkür beschränkt
(Art. 393 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde wird im schriftlichen Verfahren
behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO).

 

2.

2.1      Der Beschwerdeführer rügt, die angefochtene
Verfahrenstrennung verletze den in Art. 29 StPO statuierten Grundsatz der
Verfahrenseinheit. Gemäss Abs. 1 lit. b dieser Bestimmung
sind Verfahren gegen verschiedene Beschuldigte gemeinsam zu führen, wenn
Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. Der Grundsatz der Verfahrenseinheit
bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile und dient der
Prozessökonomie. Eine Verfahrenstrennung ist nach Art. 30
StPO nur bei Vorliegen sachlicher Gründe zulässig und muss die Ausnahme
bleiben. Die sachlichen Gründe müssen objektiv sein. Die Verfahrenstrennung
soll dabei vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen beziehungsweise eine unnötige
Verzögerung vermeiden helfen. So stellt denn auch das Beschleunigungsgebot
(Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV, SR 101],
Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) oft einen sachlichen Grund gemäss Art. 30 StPO dar, auf eine Verfahrensvereinigung zu verzichten.
Denkbar sind aber auch andere sachliche Gründe, welche sich auf Charakteristika
des Verfahrens, des Täters oder der Tat beziehen, wie etwa eine grosse Anzahl Mittäter bei Massendelikten, langwierige Auslieferungsverfahren
von Mitbeschuldigten im Ausland, die Unerreichbarkeit von Mitbeschuldigten,
oder wenn die Verjährung hinsichtlich einzelner Taten oder eine Verletzung des
Beschleunigungsgebots hinsichtlich einzelner beschuldigter Personen droht.
Letztlich dienen auch diese Gründe insbesondere der Verfahrensbeschleunigung
und der Prozessökonomie (zum Ganzen: BGE 138 IV 214 E. 3.2, 138 IV 29
E. 3.2; BGer 6B_135/2018 vom 22. März 2019
E. 1.2, 6B_1030/2015 vom 13. Januar 2017
E. 2.3.1, 1B_124/2016 vom 12. August 2016 E. 4.4, 1B_86/2015 vom 21.
Juli 2015 E. 2.1 [Pra 2015 Nr. 89], je mit Hinweisen; Bartetzko in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, 2014,
Art. 30 N 3 ff.). Notwendig ist die Trennung auch, wenn im Verfahren gegen
mehrere beschuldigte Personen einzelne das abgekürzte Verfahren nach Art. 358
ff. wählen oder gegen diese ein Strafbefehl erlassen wird. Allerdings
rechtfertigt dies allein in Fällen von Mittäterschaft und Teilnahme die Verfahrenstrennung
noch nicht. Erforderlich sind daneben (weitere) sachliche Gründe (BGer
6B_23/2021 vom 20. Juli 2021 E. 3.3, 1B_467/2016 vom 16. Mai 2017
E. 3.2, je mit Hinweisen; OGer BE BK 20 122 vom 22. Mai
2020 E. 3.1; Schlegel, in:
Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 3. Auflage, Zürich 2020,
Art. 30 N 5; vgl. auch AGE BES.2020.71 vom 21. April 2020
E. 2.2; Hasani, Der Grundsatz
der Verfahrenseinheit [Art. 29 StPO]: eine Determinante des fairen
Strafprozesses, Diss. Zürich 2023, Rz. 537 f.). Die Frage, ob zureichende
sachliche Gründe im Sinne von Art. 30 StPO für eine Verfahrenstrennung
vorliegen, lässt sich nicht absolut beantworten, sondern impliziert stets eine
Abwägung der verschiedenen berührten Interessen im konkreten Einzelfall (AGE BES.2016.193
vom 13. März 2017 E. 3.1, SB.2015.119 vom 29. November 2016
E. 2.1.2).

 

Die
Abtrennung des Verfahrens ist unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf ein
faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK) bei mutmasslichen
Mittätern und Teilnehmern problematisch, wenn der Umfang und die Art der
Beteiligung wechselseitig bestritten sind und somit die Gefahr besteht, dass
der eine Mitbeschuldigte die Verantwortung dem anderen zuweisen will. Belasten
sich die Mittäter und Teilnehmer gegenseitig und ist unklar, welcher
Beschuldigte welchen Tatbeitrag geleistet hat, besteht bei getrennten Verfahren
die Gefahr sich widersprechender Entscheide (BGer 1B_92/2020 vom
4. September 2020 E. 4.2, 6B_135/2018 vom 22. März 2019 E. 1.2,
1B_467/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.3). Da nach der Rechtsprechung bei
Einvernahmen in separat geführten Verfahren kein Anspruch auf Teilnahme nach
Art. 147 StPO besteht (BGE 141 IV 220 E. 4.5, 140 IV 172 E. 1.2.3), geht
die getrennte Verfahrensführung sodann mit einer massiven Beschränkung der
Teilnahmerechte einher. Gleichzeitig geht dem Beschuldigten das
Verwertungsverbot nach Art. 147 Abs. 4 StPO verloren, weil er insoweit
keine Verletzung seines Teilnahmerechts geltend machen kann. Der separat
Beschuldigte hat in den abgetrennten Verfahren zudem nicht den gleichen
Anspruch auf Akteneinsicht wie eine Partei (Art. 101 Abs. 1 StPO).
Angesichts dieser schwerwiegenden prozessualen Folgen ist an die
Voraussetzungen einer Verfahrenstrennung ein strenger Massstab anzulegen (BGer
1B_92/2020 vom 4. September 2020 E. 4.2, 6B_135/2018 vom 22. März
2019 E. 1.2).

 

2.2

2.2.1   Die
Staatsanwaltschaft begründet die in Frage stehende Verfahrenstrennung damit,
das Verfahren gegen B____ sei spruchreif, während sich beim umfangreichen
Verfahren gegen den Beschwerdeführer und andere involvierte Parteien weitere
Verfahrenshandlungen aufdrängen würden. Um beide Verfahren zügig weiterführen
beziehungsweise abschliessen zu können, seien die Verfahren getrennt zu führen
(act. 1).

 

2.2.2   Der
Beschwerdeführer macht mit seiner Beschwerde geltend, dass am 13. Februar
2023 eine Konfrontationseinvernahme von B____, C____ und ihm selbst erfolgt
sei. Er habe dabei seine bisherigen Aussagen bestätigt, B____ und C____ hätten
indes von nichts wissen wollen. Durch die Abtrennung des Verfahrens würden ihm nun
sämtliche Teilnahmerechte verlustig gehen, was nicht angehe, insbesondere weil
die Staatsanwaltschaft offenbar keine Einstellung des Verfahrens gegen ihn beabsichtige.
Verjährungsfragen, welche in der Literatur als Grund für eine Abtrennung
genannt würden, stünden vorliegend nicht zur Diskussion. Es seien viele
Beteiligte involviert, welche – wie in derartigen Strafverfahren üblich –
versuchen würden, sich aus der Schusslinie zu nehmen und andere zu belasten. Es
sei nicht einsichtig, wie das erkennende Sachgericht in diesem Fall die
Aussagen vor den Schranken noch objektiv werten könne. Es bestünde eine
erhebliche Gefahr sich widersprechender Urteile. Zudem sei absolut kein Grund
ersichtlich, welcher als Ausnahmefall die Abtrennung des Verfahrens gegen B____
rechtfertigen würde. Es frage sich, was die Staatsanwaltschaft mit den
unzähligen Abtretungsverfügungen bezwecke (act. 2).

 

2.2.3   Die
Staatsanwaltschaft bringt dagegen vor, sie habe im Verfahren gegen den Beschwerdeführer,
dessen Umfang sich mittlerweile auf fast 140 Ordner belaufe, in den letzten
Monaten zahlreiche solcher Abtrennungsverfügungen erlassen. Bis Ende Januar
2023 habe der Beschwerdeführer gegen keine davon Beschwerde erhoben und auch
seitens des Strafgerichts sei es bislang im Zuge ihrer Verfahrenshandlungen zu
keinerlei Beanstandung dieser Verfügungen gekommen. Sämtliche bisher ergangenen
Abtrennungsverfügungen seien einzig darin begründet, dass das Verfahren gegen
den Beschwerdeführer aufgrund seines Umfanges noch einige Zeit andauern werde,
währenddessen das Verfahren gegen den jeweiligen Mittäter spruchreif sei
beziehungsweise gewesen sei, so auch das Verfahren gegen B____. Der
Beschwerdeführer bringe vor, dass ihm sämtliche Teilnahmerechte verlustig gehen
würden. Er sage indes mit keinem Wort, um welche es sich dabei genau handeln
solle. Dem Beschwerdeführer erschliesse es sich also selbst nicht, in welcher
Weise seine Verfahrensrechte tangiert seien. Es sei nicht ersichtlich, wie die
Abtrennung dieses Verfahrens die Rechte des Beschwerdeführers verletzen solle. Tatsache
sei, dass neben dem Beschwerdeführer auch noch C____ als Mitbeschuldigter im
Verfahrenskomplex D____ GmbH geführt werde. Auch im Zusammenhang mit ihm sei
zeitgleich mit der Abtrennung des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer eine (zwischenzeitlich
in Rechtskraft erwachsene) Verfahrensabtrennung zum Verfahren gegen B____
erfolgt. Beide Abtrennungsverfügungen seien übrigens seitens von B____ nicht
beanstandet worden. Gegen B____ beabsichtige die Staatsanwaltschaft in Kürze
Anklage zu erheben. Würde die zuständige Gerichtspräsidentin bzw. der
zuständige Gerichtspräsident zur Auffassung gelangen, die Durchführung der
Hauptverhandlung sei ohne die Aussagen des Beschwerdeführers verunmöglicht, so werde
sie bzw. er mit Sicherheit entsprechende Verfügungen erlassen (act. 6).

 

2.2.4   Der
Beschwerdeführer führt an, er habe zunächst keine Rechtsmittel gegen die
Abtrennungsverfügungen eingelegt, weil er nicht habe abschätzen können, welchen
Umfang die diesbezügliche Strategie der Staatsanwaltschaft annehmen würde.
Letztlich wolle die Staatsanwaltschaft nämlich alle Verfahren abtrennen, in
welchen er involviert sein solle, damit diesbezüglich im Zeitpunkt seiner
Beurteilung durch das Gericht bereits entsprechende – präjudizierende –
Entscheide vorlägen. Unter den Teilnahmerechten, die im verlustigen gehen
würden, verstehe er die Rechte gemäss Art. 147 ff. StPO, worunter
auch das Fragerecht falle, welches im Falle der Abtrennung vor Gericht nicht
mehr ausgeübt werden könne. Dass B____ und C____ nicht gegen die
Abtrennungsverfügung opponiert hätten, sei erstens nicht von Belang und erkläre
sich zweitens damit, dass diese dadurch in seiner Abwesenheit allenfalls ihn
belastende Aussagen tätigen könnten (act. 8).

 

2.3

2.3.1   Zunächst gilt es festzuhalten, dass für jede
Verfahrenstrennung gesondert zu prüfen ist, ob dafür sachliche Gründe im Sinne
von Art. 30 StPO bestehen und eine Abwägung der davon berührten Interessen eine
solche zulässt. Insofern lassen sich aus den bereits erfolgten und
unangefochten gebliebenen Verfahrenstrennungen keine Argumente für oder gegen
die Zulässigkeit der vorliegend in Frage stehenden Verfahrenstrennung ableiten.

 

2.3.2   In
Bezug auf den vorliegenden Tatkomplex ergibt sich aus den Akten, dass B____
unter anderem Betrug im Zusammenhang mit der Erlangung eines Covid‑Kredits
namens der D____ GmbH vorgeworfen wird. Konkret soll er am 28. Mai 2020
mithilfe einer gefälschten Bilanz und Erfolgsrechnung für das Jahr 2019 wahrheitswidrig
einen Umsatzerlös von CHF 2'300'000.– dokumentiert und auf diese Weise von
der Bank [...] einen Covid-Kredit in Höhe von CHF 210'000.– erhalten und
schliesslich zweckentfremdet haben. Der Bezugspunkt zum Beschwerdeführer liegt
dabei in einer Banküberweisung vom 8. Juni 2020 mit dem Vergütungstext
«Baustelle muttenz.Akonto 1 stock», mit welcher die D____ GmbH
CHF 15'590.– auf ein privates Konto des Beschwerdeführers überwiesen hat. Kurz
darauf hat dieser gestaffelt insgesamt CHF 16'000.– Bargeld von ebendiesem
Konto bezogen. Angesichts der zeitnahen Überweisung, des falschen
Vergütungstexts und der darauffolgenden Bargeldbezüge besteht der Verdacht,
dass der Überweisungsbetrag eine Gegenleistung für die Erstellung des
gefälschten Jahresabschlusses darstellt und damit zugleich die Zweckentfremdung
des Covid‑Kredits verschleiert werden sollte. Sowohl der Beschwerdeführer
als auch B____ bestreiten indes einen solchen Zusammenhang. Der
Beschwerdeführer will B____ bzw. dessen D____ GmbH vielmehr gar nicht kennen.
Angesprochen auf die Überweisung vom 8. Juni 2020 mag er sich anlässlich
der Einvernahme vom 29. April 2022 zunächst nicht an eine solche erinnern.
Anschliessend macht er sinngemäss geltend, er habe wohl als Auftragsvermittler
für eine Baustelle in Muttenz fungiert und dabei sei es üblich, dass die
Zahlung über ihn erfolge und er das Geld bar weitergebe. Die gefälschte Bilanz
und Erfolgsrechnung, welche für den Covid-Kreditantrag verwendet wurden, seien
nicht von ihm. Er könne aber nicht ausschliessen, dass diese Dokumente von
Personen erstellt worden seien, welche Zugriff auf seinen Computer gehabt
hätten. Anlässlich einer späteren Einvernahme vom 6. Oktober 2022 ergänzte er
seine Aussagen insofern, als dass C____ ihn informiert habe, er würde ihm Geld
überweisen. Er solle es dann beziehen und ihm zurückgeben. Das habe er getan.
Der falsche Vergütungstext stamme wohl ebenfalls von C____. B____ äusserte sich
in seinen Einvernahmen nur sehr zurückhaltend zur Sache. Auf die Frage, ob er
den Beschwerdeführer kenne, gab er zunächst an, er habe diesen bei der
Gesellschaftsgründung als Buchhalter beauftragen wollen, wozu es schliesslich
nicht gekommen sei. Später brachte er dann vor, der Beschwerdeführer habe seine
Gesellschaft am Anfang bei gewissen Versicherungen angemeldet. Schliesslich
machte er anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 13. Februar 2023
gar eine Verwechslung geltend. Er glaube viel eher, dass der Beschwerdeführer
keine Anmeldungen für ihn getätigt habe. Auch C____ wollte in seinen
Einvernahmen die D____ GmbH sowie B____ nicht kennen und von der Überweisung am
8. Juni 2020 nichts wissen. Die diesbezüglichen Vorwürfe des
Beschwerdeführers seien wahrheitswidrig. Die für den Kreditantrag verwendete
Bilanz und Erfolgsrechnung würden nicht von ihm stammen.

 

2.3.3   Angesichts
dieser Ausgangslage ist eine gewisse Nähe zwischen dem Beschwerdeführer und dem
gegen B____ erhobenen Tatvorwurf nicht von der Hand zu weisen. Es bestehen durchaus
gewisse Anhaltspunkte für ein mittäterschaftliches Zusammenwirken von B____ und
dem Beschwerdeführer sowie/oder C____. Welche Rolle die Staatsanwaltschaft dem
Beschwerdeführer indes aktuell genau anlastet, ergibt sich weder aus den
Eingaben noch den übrigen Akten. Auch die angekündigte Anklage gegen B____, aus
welcher die von der Staatsanwaltschaft angenommene Rollenverteilung allenfalls hervorgehen
würde, steht – soweit ersichtlich – noch aus. Mit Blick auf die Verfahrenstrennung
gilt es indes ungeachtet dessen festzuhalten, dass der vorliegende Tatkomplex
lediglich ein Bruchteil der Vorwürfe umfasst, die gegen den Beschwerdeführer in
dessen äusserst umfangreichen Verfahren erhoben werden. Anders als andere Mitbeschuldigte
spielt B____ im Verfahren gegen den Beschwerdeführer dabei vergleichsweise
lediglich eine untergeordnete Rolle. Müssten die Verfahren dennoch zusammen zur
Anklage gebracht und beurteilt, würde dies zu einer immensen Verkomplizierung
und Verzögerung des Verfahrens gegen B____ führen, was mit dem
Beschleunigungsgebot und prozessökonomischen Überlegungen nur schwer zu
vereinbaren wäre. Hinzu kommt, dass bereits diverse Einvernahmen und auch eine
Konfrontationseinvernahme durchgeführt wurden. Die entsprechenden Protokolle
sind mithin auch dem Verteidiger des Beschwerdeführers hinlänglich bekannt und
Bestandteil der Akten des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer. Die
Beschuldigten konnten ihre Parteirechte damit umfassend ausüben und ist nicht
von einer nachträglichen neuen Schuldzuweisung durch B____ nach Trennung der
Verfahren auszugehen. Einer Wendung im Aussageverhalten müsste zudem im Rahmen
der Beweiswürdigung Rechnung getragen werden. Aufgrund der im Vorverfahren lege
artis durchgeführten Konfrontation ist eine Befragung des Beschwerdeführers
anlässlich der Strafgerichtsverhandlung in Sachen B____ nicht mehr zwingend erforderlich.
Ausserdem ist selbst unter Annahme einer Mittäterschaft gerade keine klassische
Konstellation wechselseitiger Belastungen zwischen dem Beschwerdeführer und B____
erkennbar. Im Rahmen der bisherigen Einvernahmen sind gerade keinerlei
Belastungen seitens B____ oder des Beschwerdeführers zum Nachteil des anderen erfolgt.
Vielmehr wird von beiden Seiten bereits eine Bekanntschaft bestritten.
Problematischer erscheint die Konstellation in Bezug auf den Beschwerdeführer
und C____, da zumindest der Beschwerdeführer Letzterem die Verantwortung für
die fragliche Banküberweisung zuzuweisen versucht. Dieser Umstand steht der vorliegend
zu beurteilenden Abtrennung des Verfahrens in Sachen B____ indes nicht
entgegen, zumal die Verfahrensrechte vom Beschwerdeführer und C____
untereinander durch die angefochtene Verfügung ohnehin in keiner Weise tangiert
werden. Schliesslich ist hinsichtlich der Gefahr sich widersprechender Urteile
anzumerken, dass eine vollkommene inhaltliche Übereinstimmung der Urteile auch
gar nicht zwingend ist, da – wie auch bei einer gemeinsamen Beurteilung – der
Grundsatz in dubio pro reo nach sich ziehen kann, dass ein Sachverhalt
für zwei Beschuldigte jeweils unterschiedlich beurteilt wird.

 

2.3.4   Aus
dem Erwogenen folgt, dass sachliche, der Verfahrensbeschleunigung dienende
Gründe im Sinne von Art. 30 StPO für eine Abtrennung des Verfahrens gegen B____
vom Verfahren gegen den Beschwerdeführer bestehen. Die Beschwerde ist daher als
unbegründet abzuweisen.

 

3.

3.1      Bei
diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer dessen Kosten zu tragen
(Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei vorliegend eine Gebühr von CHF 800.–
angemessen erscheint (§ 21 Abs. 2 Gerichtsgebührenreglement [GGR, SG 154.810]).

 

3.2      Der
Beschwerdeführer hat um Bewilligung der amtlichen Verteidigung im vorliegenden
Beschwerdeverfahren ersucht und in diesem Zusammenhang auf die Bewilligung der
amtlichen Verteidigung für das Hauptverfahren durch die Staatsanwaltschaft mit
Verfügung vom 9. Mai 2022 verwiesen (act. 3, Beilage 1). Antragsgemäss wird dem
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Einsetzung als amtlicher Verteidiger bewilligt,
zumal die Anforderungen an Verfahrenstrennungen hoch sind und die Beschwerde in
Anbetracht dessen nicht von vornherein als aussichtslos bezeichnet werden
konnte. Entsprechend ist ihm für seine Bemühungen ein angemessenes Honorar aus
der Gerichtskasse zuzusprechen. Sein Aufwand ist mangels Einreichung einer
Kostennote zu schätzen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Beschwerdeführer
bereits zwei gleichartige Beschwerden gegen andere Verfahrenstrennungen
eingereicht hat, in welchen er weitgehend die gleichen Argumente vorbringt
(vgl. AGE BES.2023.20 vom 12. Mai 2023, BES.2023.25 vom 16.  Mai 2023).
Unter Berücksichtigung dessen erscheint für das vorliegende Verfahren ein
Aufwand von drei Stunden angemessen, welche zu einem Ansatz von CHF 200.–
(einschliesslich Auslagen, zuzüglich MWST) zu entschädigen ist (vgl. § 20 Abs.
2 des Honorarreglements [SG 291.400]). Art. 135 Abs. 4 StPO
bleibt vorbehalten.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        Die Beschwerde
gegen die Verfahrenstrennung wird abgewiesen.

 

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 400.– (einschliesslich
Auslagen).

 

Dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, [...],
wird für das Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 600.–
(einschliesslich Auslagen), zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 46.20, somit
total CHF 646.20, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Art. 135 Abs. 4
StPO bleibt vorbehalten.

 

Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführer

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-      
B____

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur.
Liselotte Henz                                               MLaw Lukas von
Kaenel

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen
Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Die amtliche
Verteidigung kann gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre
Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b
der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).