# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76612ea8-467b-5725-a803-79529f385226
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2014 E-5393/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5393-2013_2014-07-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5393/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, 

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Türkei,   

vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 9. September 2013 / N (…). 

 

 

E-5393/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer am 23. Juli 

2013 seinen Heimatstaat über den Flughafen in Istanbul. Er reiste auf 

dem Luftweg via Griechenland nach Paris, fuhr dann mit der Eisenbahn 

nach Mulhouse und gelangte am 29. Juli 2013 in einem Personenwagen 

in die Schweiz; wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) Basel um Asyl nachsuchte.  

Die summarische Befragung zur Person und zu den Ausreisegründen er-

folgte am 5. August 2013 im EVZ Basel. Die Anhörung zu den Asylgrün-

den fand am 15. August 2013 am selben Ort statt. Zur Begründung des 

Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer geltend, er sei alevitischer 

Kurde und stamme aus B._______in der Provinz C._______. Seine Fami-

lie sei im Heimatstaat politisch aktiv und seitens türkischer Sicherheits-

kräfte Behelligungen ausgesetzt gewesen. Sein Vater sei vor rund 22 

Jahren ums Leben gekommen, nachdem er wegen seiner Auffassung in-

haftiert und gefoltert worden sei. Er (Beschwerdeführer) sei Mitglied der 

kurdischen Barış ve Demokrasi Partisi (Partei des Friedens und der De-

mokratie, BDP) gewesen und habe bis zur Ausreise Flugblätter über 

Newroz-Feierlichkeiten und Veranstaltungen der Partei verteilt. Zudem 

habe er selber an Kundgebungen teilgenommen. Bereits als Kind, als er 

mit seinem Bruder D._______ Tiere gehütet habe, seien sie von Soldaten 

schikaniert worden: Er selber sei geohrfeigt und sein Bruder D._______ 

für rund eineinhalb Stunden mitgenommen worden. 1999 seien Soldaten 

zu Hause erschienen, hätten Familienmitglieder geschlagen und 

D._______ für einige Stunden mitgenommen. Er selber sei während der 

Gymnasialzeit (…) von der Polizei zweimal eine Nacht lang auf dem Pos-

ten festgehalten und geschlagen worden, weil er sich mit türkischen 

Schülern gestritten, Bücher von Abdullah Öcalan gelesen oder politisiert 

haben soll. Er habe sich schliesslich so stark gefürchtet, dass er das 

Gymnasium im selben Jahr verlassen habe. Als er (…etwas älter…) ge-

wesen sei, sei er eines Abends spät auf dem Feld von Soldaten angehal-

ten, nach dem Grund seiner Anwesenheit befragt und geohrfeigt worden; 

er habe nach dem Wasser schauen wollen, welches nicht mehr geflossen 

sei. Wegen all der Gewaltanwendungen leide er (…) an psychischen Stö-

rungen. Er ängstige sich beim blossen Anblick von Soldaten und sei auf 

Medikamente sowie fachärztliche Behandlungen angewiesen. (…ein 

Verwandter…) seiner Schwägerin und zwei ihrer Freunde befänden sich 

bei der Guerilla und seien deswegen mehrmals im Gefängnis gewesen. 

Ihm selber sei vorgeworfen worden, Kontakte zu diesen Personen zu un-

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Seite 3 

terhalten, weil er sie mit Lebensmitteln unterstützt habe. Etwa im (…) 

2013 – an der summarischen Befragung vom 5. August 2013 sagte er: 

"vor etwa fünf bis sechs Monaten" – seien Soldaten erschienen, als er 

das Vieh in den Bergen gehütet habe. Sie hätten ihn grundlos geschla-

gen, Waffen auf ihn gerichtet und ihn der Unterstützung von Personen in 

den Bergen bezichtigt. Die Soldaten hätten ihn bis zur Bewusstlosigkeit 

misshandelt. Er gehe davon aus, dass sie dies seiner kurdischen Ethnie 

wegen getan hätten. Er sei militärisch ausgehoben worden. Bislang habe 

er noch keinen Marschbefehl bekommen beziehungsweise er habe im Al-

ter von (…) Jahren einen solchen erhalten. Er fürchte sich, nach seiner 

Rückkehr in die Türkei den Militärdienst leisten zu müssen. 

Der Beschwerdeführer reichte dem BFM folgende Beweismittel ein: eine 

Schulentlassungsbestätigung von (…), fünf ärztliche Rezepte, vier Quit-

tungen der BDP, eine Quittung eines Vereins, eine Notiz eines Psycholo-

gen und eine Karte (...eines Ministeriums….). 

B.  

Mit am 10. September 2013 eröffneter Verfügung vom 9. September 2013 

stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 25. September 2013 liess der Beschwerde-

führer diesen Entscheid durch seinen Rechtsvertreter anfechten. Er bean-

tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter sei er wegen 

unzulässigen und unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzu-

nehmen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Bewilligung der unentgeltli-

chen Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbei-

ständung in der Person des Rechtsvertreters). 

D.  

Am 7. Oktober 2013 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Be-

schwerdeeingang. Mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2013 hielt es 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

gut, wies dasjenige um amtliche Verbeiständung ab und lud das BFM zur 

Vernehmlassung ein. 

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Seite 4 

E.  

Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 28. Oktober 2013 an seiner 

Verfügung vom 9. September 2013 fest und beantragte die Abweisung 

der Beschwerde. 

Mit Replik vom 19. November 2013 beharrte auch der Beschwerdeführer 

auf seiner Position und ersuchte um Gutheissung der gestellten Anträge. 

Er reichte zusätzlich einen Arztbericht vom 8. November 2013 ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwer-

de ist einzutreten. 

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen Asyl, 

sofern keine Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 50 ff. AsylG vorlie-

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gen. Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG sind Personen, die in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, 

Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausge-

setzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefähr-

dung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die 

einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

Keine Flüchtlinge sind – unter Vorbehalt des Flüchtlingsbegriffs gemäss 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlin-

ge (FK, SR 0.142.30) – gemäss der Formulierung der per 29. September 

2012 in Kraft getretenen Bestimmung von Art. 3 Abs. 3 AsylG Personen, 

die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachtei-

len ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden. 

2.2 Nach Lehre und Rechtsprechung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, m.w.H.) 

erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-

barer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität be-

fürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden 

staatlichen Schutz erwarten kann. Die im Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten 

fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeu-

tung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung we-

gen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder 

Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise 

droht. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt 

die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die 

betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausrei-

chenden Schutz finden kann. Massgeblich für die Beurteilung der Flücht-

lingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides über deren 

Bestehen – nicht diejenige im Zeitpunkt der Ausreise –, wobei allerdings 

erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begrün-

dete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. 

Veränderungen der Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und 

Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person 

zu berücksichtigen. 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend sub-

stanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in va-

gen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht wider-

sprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tat-

sachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Glaubhaftma-

chung impliziert ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein redu-

ziertes Beweismass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zweifel 

an den Vorbringen der asylsuchenden Person. Eine Behauptung gilt be-

reits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht 

völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält. Demgegenüber 

reicht es nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber 

in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Um-

stände gegen die vorgebrachte Darstellung des Sachverhalts sprechen. 

Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die für die Richtig-

keit des dargelegten Sachverhalts sprechenden Gründe überwiegen oder 

nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 

2.3   

2.3.1 Das BFM begründete die ablehnende Haltung im Flüchtlings- und 

Asylpunkt mit der Feststellung, die Angaben des Beschwerdeführers hiel-

ten den Anforderungen des Art. 3 AsylG nicht stand. So seien die vom 

Beschwerdeführer in der Kindheit – nämlich in den Jahren (…), mithin 

sieben oder mehr Jahre vor der Ausreise – erlebten Vorkommnisse nicht 

asylbeachtlich, weil sie keinen sachlichen und zeitlichen Kausalzusam-

menhang zur Flucht hätten. Der Vorfall (…), wo er auf der Weide von Sol-

daten misshandelt worden sei, verunmögliche ihm die Führung eines 

menschenwürdigen Lebens in der Türkei nicht, zumal er während min-

destens sieben Jahren zuvor und in den Monaten danach keine Probleme 

mit türkischen Behörden gehabt habe. Somit habe es sich bei den dama-

ligen Übergriffen um ein Einzelereignis gehandelt. Die Furcht, in den Mili-

tärdienst einrücken zu müssen und dann allenfalls für Kampfhandlungen 

im Osten der Türkei eingesetzt zu werden, stelle ebenso wenig eine asyl-

beachtliche Massnahme dar wie ein allfälliges militärstrafrechtliches Vor-

gehen gegen ein Dienstversäumnis, da es sich bei der Dienstleistung um 

eine staatsbürgerliche Pflicht handle, welcher jeder Staatsbürger unbese-

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hen seiner Ethnie nachzukommen habe. Zudem sei ein direkter Zusam-

menhang zwischen Ethnie und Stationierungsort nicht erkennbar, weil die 

Einteilung in eine Truppeneinheit nach dem Zufallsprinzip geschehe. Dar-

über hinaus lägen keine Anhaltspunkte vor, dass der Beschwerdeführer 

wegen eigener Tätigkeiten für die BDP respektive wegen seines politi-

schen Umfeldes (Freunde, Familie) in absehbarer Zukunft staatlicher Re-

flexverfolgung ernsthaften Masses ausgesetzt sein könnte. Die heutige 

Situation in der Türkei sei in Bezug auf die Menschenrechtslage, Strafver-

fahrensgarantien und Rechtssicherheit deutlich besser als früher, auch 

wenn immer noch Angehörige von verfolgten Personen Reflexverfolgung 

ausgesetzt sein könnten. Der Beschwerdeführer gehöre jedoch nicht zu 

diesem gefährdeten Kreis, zumal er keine Verfolgung wegen 

(…bestimmte Personen…) geltend gemacht habe. Die Behelligungen 

wegen der beiden Freunde und des (…ein Verwandter….) der Schwäge-

rin lägen über sieben Jahre zurück, ohne dass er seither wegen Famili-

enangehörigen Probleme gehabt hätte. Auch wegen seines Engagements 

zu Gunsten der BDP habe er nach eigenen Aussagen keine Schwierigkei-

ten gehabt.  

2.3.2 Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerde aus, das BFM 

habe seine Glaubwürdigkeit nicht bestritten. Er stamme aus einer be-

kannten politischen Familie, die der kurdischen Oppositionsbewegung 

sehr nahe stehe. Seine Familienangehörigen befänden sich unter äus-

serst hohem Druck türkischer Sicherheitskräfte. In Zusammenhang mit 

politischen Kampagnen der kurdischen Oppositionsbewegung würden 

Angehörige politischer Familien in der Türkei kontrolliert, behelligt, fest-

genommen und verhört. Sie könnten sich nicht frei bewegen und unter-

stünden Meldepflichten. Viele Betroffene schlössen sich deshalb der Gue-

rilla an, seien verurteilt oder hätten sich ins Ausland absetzen müssen. 

Dies sei auch bei seinen zahlreichen nahen Verwandten so, die als aner-

kannte Flüchtlinge oder Asylsuchende in der Schweiz lebten. Sein poli-

tisch aktiver Vater habe die Folgen der erlittenen Folter nicht überlebt. Er 

(Beschwerdeführer) müsse allein schon seines Familiennamens wegen 

mit asylrelevanten Druckversuchen und Massnahmen rechnen, auch 

wenn er nicht gleichermassen aktiv gewesen sei wie seine Familienange-

hörigen, die Mitglieder der PKK gewesen seien. Er habe seine Asylgrün-

de detailreich und realistisch geschildert und sein Engagement zu Guns-

ten der Guerilla überzeugend dargelegt. Er sei wegen seiner familiären 

Vorgeschichte als Kind einer politisch oppositionellen Familie zu betrach-

ten. Da er in den Jahren (…Jahre vor 2007…) unbestrittenermassen er-

heblichen Nachteilen ausgesetzt gewesen sei, sei von einer massiven 

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Vorverfolgung auszugehen. Die türkische Gendarmerie und die Polizei 

würden sich bis heute ab und zu bei seinen Eltern nach ihm erkundigen. 

Aufgrund des Gesagten und des Umstandes, dass er Hausdurchsuchun-

gen und Behelligungen anderer Familienmitglieder miterlebt habe, sei er 

für die Sicherheitsbehörden kein unbeschriebenes Blatt mehr. In seiner 

Region, wo sich die Guerilla seit Jahren gegenüber den türkischen Si-

cherheitsbehörden und der Armee behaupten könne, sei seine Wohnregi-

on besonders in den Fokus der türkischen Armee gerückt. Die Strategie 

der türkischen Sicherheitskräfte bestehe darin, militärisch und strafrecht-

lich rigoros gegen jeden Ausdruck kurdischer Identität vorzugehen. Falls 

jemand sich dieser Indoktrination in der Schulzeit entziehen möchte, ris-

kiere er, als unbequeme Person behandelt zu werden. Abtrünnige kurdi-

sche Dörfer wie B._______ würden von der Aussenwelt systematisch ab-

geschottet. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts sei nicht al-

lein die objektivierte Betrachtungsweise für die Beurteilung einer begrün-

deten Furcht vor künftiger Verfolgung ausschlaggebend, sondern es sei 

auch auf das von der vorverfolgten Person selbst Erlebte und auf das 

Wissen um die Konsequenzen in vergleichbaren Fällen (und die akten-

kundigen psychischen Folgeprobleme) abzustellen. Mithin sei die Vorge-

schichte in asylrechtlicher Hinsicht zu berücksichtigen, auch wenn sie 

nicht unmittelbaren Anlass zur Ausreise gebildet habe. Die massive Be-

einträchtigung der körperlichen Integrität und Würde (verprügeln, be-

schimpfen, verächtlich machen) habe ihn schwer traumatisiert, weshalb 

ihm ein Weiterleben in der Türkei nicht zuzumuten sei. In den Medien sei 

im Übrigen verschiedentlich über ungeklärte Selbstmorde von Kurden im 

türkischen Militärdienst und dem "Verheizen" kurdischer Soldaten bei Ge-

fechten mit der PKK berichtet worden. Schliesslich stünden die ausge-

wiesenen schwerwiegenden psychischen Probleme einer Diensttauglich-

keit entgegen. Somit habe das BFM die Anschluss- und Reflexverfolgung 

auf dem Hintergrund der politisch aktiven Familie im angefochtenen Ent-

scheid falsch beurteilt. Gegenüber dem Beschwerdeführer bestehe ein 

erhebliches behördliches Verfolgungsinteresse. Seine längere nachrich-

tenlose Abwesenheit dürfte mittlerweile von den türkischen Behörden da-

hingehend ausgelegt werden, dass er sich – wie andere Familienangehö-

rige – der Guerilla der PKK angeschlossen habe. Es bestehe das Risiko 

einer Reflexverfolgung. Die E._______-Familie unterhalte auch enge 

Kontakte mit anderen PKK-nahen Familien, was weiteren Druck seitens 

der Sicherheitskräfte mit sich bringe. Praktisch sämtliche Angehörige sei-

ner Familie mit Geburtsdaten zwischen 1980 und 1990 seien in Drittstaa-

ten geflüchtet, was auf eine Familienverfolgung hinweise. So lasse sich 

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Seite 9 

auch die schwere psychische Erkrankung des Beschwerdeführers erklä-

ren. 

2.3.3 In der Vernehmlassung bezeichnete das BFM die Behauptung, von 

Gendarmerie und Polizei gesucht zu sein, als nachgeschoben. Obwohl 

der Beschwerdeführer mehrfach die Gelegenheit gehabt habe, von ihn 

betreffenden Fahndungen zu berichten, habe er im erstinstanzlichen Ver-

fahren nichts dazu gesagt. Er habe lediglich den Vorfall auf der Weide 

und Jahre zurückliegende Ereignisse angesprochen. Zur Behauptung, er 

sei schwerwiegend psychisch krank, wies die Vorinstanz darauf hin, dass 

es die eingereichten medizinischen Akten in seiner Verfügung berücksich-

tigt habe. Weitergehende, zu einer neuen Beurteilung führende Beweis-

mittel seien nicht aktenkundig. Daher sei der Wegweisungsvollzug zu-

mutbar. 

2.3.4 Mit Replik vom 19. November 2013 wies der Beschwerdeführer den 

Einwand des BFM, die geltend gemachten aktuellen Fahndungen seien 

nachgeschoben, zurück. Da er seit Kindheit stets Repressalien seitens 

türkischer Sicherheitsbehörden erlebt habe, habe er diese bis zu einem 

gewissen Grad als normal empfunden, auch wenn er stark darunter gelit-

ten habe. Deshalb habe er die behördlichen Suchgänge erst im Be-

schwerdeverfahren erwähnt. Die Situation seiner Grossfamilie sei allge-

mein bekannt und die Lage für ihn riskant. Gemäss psychiatrischem Be-

richt sei er an einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem 

Syndrom erkrankt und müsse medikamentös behandelt werden. 

3.   

3.1 Vorab kann festgestellt werden, dass das BFM auf der Basis eines 

rechtsgenügend festgestellten Sachverhalts, der keiner ergänzenden An-

hörungen oder weiterer Abklärungen bedarf, entschieden hat. Es gilt als 

unbestritten, dass der Beschwerdeführer aus der in B._______ wohnhaf-

ten Familie E._______ stammt, welche aufgrund ihres politischen und 

teilweise militanten Engagements beobachtet, behelligt und teilweise ver-

folgt worden ist (vgl. bspw. das dem Rechtsvertreter bekannte Urteil der 

Asylrekurskommission [ARK] vom 9. August 2005 i.S. N 469 994 E. 4.3 f., 

das eine Gesamtschau über die damaligen Probleme der Grossfamilie 

E._______ aufzeigt). Somit sind die Asylangaben des Beschwerdeführers 

vor dem Hintergrund dieser Ausgangslagen zu würdigen.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Vorfeld seines Urteils die Dossiers 

eines Grossteils der in der Schweiz niedergelassenen und dem Rechts-

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Seite 10 

vertreter bekannten Namensvetter konsultiert (…), um sich ein Bild über 

den Beschwerdeführer und seine Grossfamilie zu verschaffen. 

3.2 Nach Prüfung der Akten des Beschwerdeführers gelangt das Bundes-

verwaltungsgericht zum Schluss, dass seine Vorbringen trotz seines fami-

liären Hintergrunds und seiner Behauptung, daraus resultiere für ihn die 

Gefahr einer Reflexverfolgung, in asylrechtlicher Hinsicht nicht relevant 

sind. Insgesamt geben die ausführlichen vorinstanzlichen Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung damit im Endergebnis zu keinen Bean-

standungen Anlass, und es kann vorab darauf verwiesen werden. Sie 

können wie folgt ergänzt werden: 

3.2.1 Der Beschwerdeführer hat in den Anhörungen verschiedene Ereig-

nisse in seiner frühen Kindheit und in den Jahren (…vor 2007…) ange-

sprochen. Diese teils mehr, teils weniger bedeutsamen Eingriffe waren für 

seinen Fluchtentschluss nicht ausschlaggebend, und es ist weder in 

sachlicher noch zeitlicher Hinsicht ein genügend enger Kausalzusam-

menhang zur Flucht erkennbar. 

3.2.2 Auch die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe vermö-

gen die Flüchtlingseigenschaft nicht nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen. So hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nachvoll-

ziehbar begründet, weshalb die späteren Belästigungen und Bedrohun-

gen gegenüber dem Beschwerdeführer, speziell auch während des Hü-

tens seiner Tiere in den Bergen Anfang 2013, und die Befürchtungen in 

Zusammenhang mit der erwarteten Einberufung in den Militärdienst keine 

ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes darstellen. Daran än-

dern die hypothetischen Ausführungen des Beschwerdeführers in der 

Replik nichts, wonach er die früher erlebten Repressalien und die neues-

ten Suchgänge nach ihm bis zu einem gewissen Grad als normal emp-

funden habe, mithin sinngemäss als wiederkehrende lästige Unannehm-

lichkeiten, weshalb er diese im erstinstanzlichen Verfahren ausgeblendet 

habe. Ein solches Empfinden eines Verfolgten ist nicht glaubhaft bezie-

hungsweise deutet die Nichterwähnung solcher Ereignisse auf eine ge-

ringe Eingriffsintensität hin. Zum einen sind die Aussagen des Beschwer-

deführers im Kontext mit der allgemeinen Benachteiligung der kurdischen 

Bevölkerung in der Türkei, namentlich in der Region von B._______, zu 

sehen, was praxisgemäss nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft genügt, zumal Zahl und Intensität der staatlichen Eingriffe gegen-

über der Situation vor zehn und vor zwanzig Jahren erheblich zurückge-

gangen sind. Zum anderen ist das geltend gemachte legale politische 

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Engagement des Beschwerdeführers im Rahmen der BDP nicht derart, 

als dass er aus der Vielzahl von Parteimitgliedern und -sympathisanten 

herausgestochen wäre und dadurch ein Interesse der Sicherheitsorgane 

ausgelöst haben könnte, das zu einer begründeten Furcht vor Verfolgung 

geführt hätte. Aus den Akten und den eingereichten Beweismitteln ergibt 

sich kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass er in den Jahren vor sei-

nem Entschluss zur Ausreise bereits nachteiligen Massnahmen staatli-

cher Organe in asylbeachtlicher Art und Weise ausgesetzt gewesen ist. 

Die erst auf Beschwerdestufe geltend gemachten Fahndungen nach sei-

ner Person sind deshalb als Schutzbehauptungen zu qualifizieren.  

Zur drohenden Einziehung in den Militärdienst kann auf die zutreffenden 

Erwägungen des BFM verwiesen werden, denen höchstens beigefügt 

werden kann, dass der Umstand, wonach ein (…)-jähriger Dienstpflichti-

ger von Soldaten festgenommen und nach Schlägen und Misshandlun-

gen wieder freigelassen worden sein soll, eher auf eine vorgängige – al-

lenfalls gesundheitlich bedingte – Dienstbefreiung hindeutet. 

3.2.3 Schliesslich fallen die Ausreiseumstände des Beschwerdeführers 

auf. In Anbetracht seines familiären Hintergrundes erscheint es an sich 

schon als wagemutig, dass er sich auf die beschriebene Art ausgerechnet 

bei den bekanntermassen rigorosen und gut funktionierenden Kontrollen 

am Flughafen Istanbul dem hohen Risiko eines möglichen Entdeckt-

werdens ausgesetzt haben soll. Diese Art der Ausreise in Kombination mit 

seiner angeblichen Unkenntnis des im mitgeführten Reisepass eingetra-

genen Namens und anderer Einträge spricht gegen eine Gefährdungssi-

tuation und im Besonderen gegen eine subjektive Furcht vor Verfolgung.  

3.3 Bezüglich der geltend gemachten Reflexverfolgung ist in Weiterfüh-

rung der ARK-Praxis (EMARK] 2005 Nr. 21 E. 10.1) an der Erkenntnis 

festzuhalten, dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familien-

angehörige von politischen Aktivisten noch immer, wenn auch seltener, 

angewandt werden, die als sog. Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich er-

heblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, 

Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, besteht vor allem dann, wenn 

nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde 

Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in en-

gem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht 

unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für il-

legale politische Organisationen hinzukommt oder ihr unterstellt wird. 

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Seite 12 

Den Akten der beigezogenen Asyldossiers der Grossfamilie E._______ 

können keine Anhaltspunkte entnommen werden, inwiefern der Be-

schwerdeführer bei seinem bescheidenen politischen Einsatz für die BDP 

und wegen der sich im Ausland aufhaltenden oder noch in der Türkei le-

benden Verwandten und Bekannten vor Verlassen des Landes oder in 

Zukunft ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein 

könnte. Seine Beziehungen zu allenfalls von der Türkei Gesuchten sind 

nicht von einer Art und Nähe, die ihn gefährden könnten. Zudem sind vie-

le der Angehörigen der Grossfamilie E._______ weit früher als er ins Aus-

land weggezogen, nämlich vor allem in den Jahren 2001 und 2004. Dar-

unter befindet sich auch eine Person (N […]), die im Jahr 2013 auf ihren 

Flüchtlingsstatus und das Asyl verzichtet hat, damit sie Angehörige in der 

Türkei besuchen kann. Von irgendwelchen Schwierigkeiten dieser Person 

bei ihrem Besuch ist den Akten nichts zu entnehmen. Auch gestand der 

Beschwerdeführer selber ein, wegen seiner Parteitätigkeiten eigentlich 

keine Probleme gehabt zu haben (vgl. A4 S. 7). Sein von Behörden miss-

handelter Vater ist vor mehr als 13 Jahren gestorben (A6 S. 3), mithin zu 

einer ganz anderen Epoche des Umgangs der türkischen Sicherheitsor-

gane mit den Kurden. Aus dem Umstand, dass (…ein Verwandter...) sei-

ner Schwägerin und zwei seiner Freunde bei der Guerilla seien (A4 S. 7) 

und mehrere Freunde schon im Gefängnis gewesen seien (A6 S. 4), 

könnte der Beschwerdeführer höchstens dann legitimerweise zur Be-

gründung seiner Furcht ableiten, wenn er selber schon gezielte Mass-

nahmen hätte erdulden müssen. Mit der blossen Behauptung, er sei ver-

dächtigt worden, mit Lebensmitteln die Guerilla unterstützt zu haben (A6 

S. 4), kann er indes nicht glaubhaft aufzeigen, dass er wegen seiner Nä-

he zu behördlich gesuchten Verwandten oder Bekannten Verfolgungs-

massnahmen befürchten müsste. Weiter erweist sich in Zusammenhang 

mit der behaupteten Reflexverfolgung die Aussage in der Anhörung vom 

13. August 2013 aufschlussreich, wonach er ausser den Ereignissen des 

Jahres 2003 niemals mehr von irgendwelchen türkischen Behörden ver-

hört, einvernommen oder befragt worden sei (A6 S. 5). Darüber hinaus 

fällt auf, dass er über die allenfalls Gesuchten in den Anhörungen nichts 

zu berichten wusste, was wiederum aufzeigt, dass er mit diesen keine 

engeren Kontakte gepflegt haben kann. Zum Ereignis an einem späten 

Abend etwa im Jahr 2006, als er nach dem Wasser schauen wollte, meint 

er im Übrigen, dass wohl jede andere Person, die an seiner Stelle dort 

gewesen sei, von den Soldaten so behandelt worden wäre (A6 S. 6), 

womit er selber diesem Eingriff die Zielgerichtetheit abspricht. Die spärli-

chen Schilderungen über sein Beziehungsgeflecht zu politischen Expo-

nenten seiner Familie blieben im Kontext ohne die nötige Substanz. 

E-5393/2013 

Seite 13 

Nebst dem Gesagten spricht auch der Umstand, dass zahlreiche Mitglie-

der der Grossfamilie weiterhin in der Türkei leben, gegen ein aktuelles 

Reflexverfolgungsrisiko. 

3.4 Auch wenn der Beschwerdeführer bei der Rückkehr in die Türkei, 

namentlich ohne ein ihm zustehendes  Reisepapier, durch die Sicher-

heitsbehörden einlässlich befragt werden könnte, besteht zusammenfas-

send kein Grund zur Annahme, ihm drohten Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG. Das BFM hat daher die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers zu Recht verneint und das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

4.  

4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

4.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht verfügt (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4). 

5.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

Das Bestehen von Wegweisungshindernissen ist zu beweisen, wenn der 

strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu ma-

chen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

E-5393/2013 

Seite 14 

(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter 

oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unter-

worfen werden. 

5.1.1 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da der Be-

schwerdeführer nicht Flüchtling ist kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung hier keine Anwendung finden. Eine 

Rückkehr in die Türkei ist unter diesem Aspekt rechtmässig.  

5.1.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-

ner Rückkehr in der Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) und jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 

dass ihm bei einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-

lung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, 

Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat- oder 

Herkunftsstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug im 

Sinne der asyl- und der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über 

die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).  

5.2.1 Es besteht kein Grund anzunehmen, der Beschwerdeführer gerate 

bei einer Rückkehr in sein Heimatland in eine existenzbedrohende Lage, 

da dort weder eine allgemeine und landesweite Gewaltsituation besteht, 

noch die allgemeine Menschenrechtssituation den Wegweisungsvollzug 

als unzumutbar erscheinen lässt.  

E-5393/2013 

Seite 15 

5.2.2 Seiner Rückkehr stehen auch keine individuellen Gründe politischer, 

wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur entgegen. Er wohnte 

als (…) bis zur Ausreise im elterlichen Haus in B._______ in der Provinz 

C._______. Er verfügt in manchen Teilen der Türkei über ein dichtes Fa-

milien- und Beziehungsnetz (Vorakten A4 S. 4), so dass für ihn in ver-

schiedenen Regionen die Gelegenheit zur Wohnsitznahme besteht und 

hat schon früher auf die Unterstützung seiner Verwandtschaft zählen 

können, weshalb nicht anzunehmen ist, dass dies künftig anders sein 

wird. Seine beruflichen Erfahrungen werden ihm den Einstieg ins Er-

werbsleben erleichtern. Er machte zwar in der Beschwerde eine psychi-

sche Beeinträchtigung geltend und wies mit ärztlichem Kurzattest vom 8. 

November 2013 seine ambulant und medikamentös zu behandelnde Er-

krankung an einer gegenwärtig mittelgradigen depressiven Episode mit 

somatischem Syndrom (ICD-10 F32.11) aus. Aus den beim BFM abgege-

benen ärztlichen Unterlagen geht hervor, dass er bereits in der Türkei ab 

2005 in ständiger psychiatrischer und medikamentöser Behandlung ge-

wesen ist und dass bei ihm eine generalisierte Angststörung (ICD-10 F41) 

diagnostiziert worden ist. Seine Reisefähigkeit wurde im Arztzeugnis vom 

November letzten Jahres nicht in Abrede gestellt. Nachdem seitens sei-

nes professionellen Rechtsvertreters seither keine weiteren Eingaben er-

folgt sind, ist von der Aktualität der attestierten Beeinträchtigung auszu-

gehen. Diese steht allerdings einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. 

Sollte der Beschwerdeführer weiterhin auf Behandlungen und Medika-

mente angewiesen sein, ist er auf die in der Türkei bestehende und von 

ihm jahrelang in Anspruch genommene Infrastruktur zu verweisen. 

Angesichts seines physisch befriedigenden und psychisch passablen Ge-

sundheitszustandes, der in der Türkei bestehenden Behandelbarkeit, sei-

nes Alters, seiner bisherigen beruflichen Erfahrungen und seines grossen 

Beziehungsnetzes ist davon auszugehen, dass er sich in seiner Heimat 

wieder in den Arbeitsmarkt integrieren kann. Ausserdem könnte er sich, 

falls er lokalen Gegebenheiten ausweichen möchte, an einem anderen 

Ort in der Türkei niederlassen. Soziale oder wirtschaftliche Schwierigkei-

ten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, 

stellen im Übrigen keine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG dar.  

5.2.3 Damit erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.  

5.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente 

E-5393/2013 

Seite 16 

zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb 

der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).  

5.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisungs-

voll zu Recht als durchführbar erachtet und eine vorläufige Aufnahme fällt 

ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

rechtskonform ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesag-

ten abzuweisen. 

7.   

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten in der Höhe von 

Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 

VwVG). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung mit Verfügung vom 24. Oktober 2013 gutgeheissen wurde, 

sind indessen keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Stöckli Thomas Hardegger 

 

 

 

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