# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90278d14-3d07-5ffb-a314-fbb2d0c98678
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2018 D-3791/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3791-2018_2018-09-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3791/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;    

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

(…)  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 25. Mai 2018 / N (…) 

 

 

 

D-3791/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 8. September 2015 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte,  

dass er zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend 

machte, aus B._______, Distrikt C.______ (Nordprovinz) zu stammen, wo 

er bis zu seiner Ausreise im Mai 2015 hauptsächlich (abgesehen von einem 

temporären Aufenthalt in D.________) gelebt habe, 

dass er, wie auch seine Familienangehörigen, nie Mitglied der Liberation 

Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen seien und er bis 2006 lediglich 

Schreinerarbeiten in der Werkstatt seines mittlerweile verstorbenen Vaters 

für die LTTE ausgeführt habe,  

dass ein in der Schreinerwerkstatt tätige Sohn E.________ einer Cousine 

des Beschwerdeführers (von diesem „Neffen“ genannt) im Jahre 2006 bei 

der Explosion einer Claymore-Landmine ums Leben gekommen sei und 

man diesen verdächtigt habe, selbst die Explosion bewirkt zu haben (vgl. 

A12 S. 5), 

dass der Beschwerdeführer in der Folge von Soldaten festgenommen und 

ins Camp von F.________  gebracht worden sei, wo man ihn zu dem Vorfall 

und seinen Verbindungen zur LTTE befragt und geschlagen habe (vgl. A12 

S. 6), 

dass er nach seiner Entlassung mit einem Visum nach Katar gereist sei, 

wo er gearbeitet habe, und im Oktober 2008 nach Sri Lanka zurückgekehrt 

sei, 

dass er nach seiner Heirat im Jahre 2010 erneut von Angehörigen der Si-

cherheitsbehörden verhaftet und im Camp in F.________ abermals zu der 

Explosion im Jahre 2006 verhört worden sei, 

dass er nach seiner Entlassung und einer Phase ohne behördliche Behel-

ligungen im Jahre 2014 von Angehörigen der Sicherheitsbehörden in Zivil 

zusammengeschlagen worden sei (vgl. A12 S. 9) und er in der Folge bei 

Verwandten an verschiedenen Orten gelebt habe, bevor er schliesslich im 

Mai 2018 nach dem Verschwinden des Bruders G.________ des verstor-

benen Neffen H.______ aus Furcht vor weiteren behördlichen Behelligun-

gen mit seinem Reisepass ausgereist sei, 

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dass er nach seiner Ausreise erfahren habe, dass sich Angehörige des Cri-

minal Investigation Department (CID) nach seinem Verbleib erkundigt hät-

ten, 

dass der Beschwerdeführer zum Nachweis seiner Identität seine Identitäts-

karte sowie eine Wohnsitzbestätigung, eine Heiratsurkunde sowie Ge-

burtsurkunden aller Familienmitglieder und zur Stützung seiner Vorbringen 

ein Bestätigungsschreiben des Parlamentsmitglieds I._______., eine To-

desurkunde von H._______ sowie die Vermisstenanzeige von G._______ 

einreichte, 

dass das SEM mit Entscheid vom 25. Mai 2018 (Eröffnung am 30. Mai 

2018) das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 8. September 2015 ab-

lehnte, dessen Wegweisung anordnete und den Vollzug als zulässig, zu-

mutbar und möglich erachtete,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Juni 2018 gegen diese 

Verfügung Beschwerde erhob und dabei in verfahrensrechtlicher Hinsicht 

unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG er-

suchte,  

dass er im Weiteren beantragte, es sei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 

zu ernennen, 

dass er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewäh-

rung, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme beantragte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 6. Juli 2018 den 

Eingang der Beschwerde bestätigte,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

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dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass sich die Beschwerde, wie nachfolgend aufgezeigt, als offensichtlich 

unbegründet erweist und im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit sum-

marischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die zentralen 

Vorbringen des Beschwerdeführers, wegen der Explosion einer 

Claymore-Landmine mehrmals von den Behörden behelligt worden zu 

sein, zu Recht und mit zutreffender Begründung als nicht glaubhaft 

erachtet hat,  

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Seite 5 

dass der Beschwerdeführer sowohl hinsichtlich der Dauer seiner ersten 

als auch der zweiten Haft unterschiedliche Angaben machte (zwei Tage 

beziehungsweise drei Tage bezüglich der Verhaftung im Jahre 2006, vgl. 

A4 S. 7, A12 S. 5), wobei insbesondere die Tatsache, dass der 

Beschwerdeführer hinsichtlich der zweiten Haft im Jahre 2010 einmal 

angab, am Tag der Verhaftung wieder entlassen worden zu sein (vgl. A4 

S. 7), und ein anderes Mal geltend machte, drei Tage im Gefängnis 

verbracht zu haben (vgl. A12 S. 10) – entgegen der Auffassung in der 

Beschwerde – als gravierender Widerspruch zu erachten ist, 

dass an dieser Feststellung die Entgegnung in der Beschwerde, dass  

der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers an der Anhörung 

(Schwindelgefühl) Grund für das widersprüchliche Aussageverhalten 

sein könnte, nichts zu ändern vermag, ergeben sich doch aus dem 

Protokoll keine konkreten Hinweise auf eine verminderte Prozess-

fähigkeit des Beschwerdeführers, 

dass der Beschwerdeführer im Weiteren bezüglich der Behelligungen 

im Jahre 2014 abweichend von der Angabe an der BzP, wonach er am 

2. Mai 2014 auf dem Weg nach Hause von vier Personen angehalten 

und geschlagen worden sei (vgl. A4 S. 7), im Rahmen der Anhörung 

geltend machte, im April 2014 von vier Personen bei sich zuhause 

aufgesucht und geschlagen worden zu sein (vgl. A12 S. 8), 

dass der Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf den summarischen 

Charakter der BzP diesen wesentlichen Widerspruch nicht plausibel zu 

erklären vermag,  

dass schliesslich festzuhalten ist, dass das Aussageverhalten des 

Beschwerdeführers auch als auffallend unbestimmt zu bezeichnen ist 

und der Beschwerdeführer auch auf Nachfrage hin nicht in der Lage war, 

substanziierte Angaben zu seinen Vorbringen zu machen, 

dass der Beschwerdeführer insbesondere nicht plausibel zu erklären 

vermochte, warum er auch nach Jahren der Minenexplosion im Jahre 

2006 immer wieder hierzu von den Behörden befragt worden sein sollte,  

dass die eingereichten Dokumente (Todesurkunde von H._______, 

Vermisstenanzeige von I.________) mangels hinreichenden Sach-

zusammenhangs mit den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht 

relevant sind, 

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dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abge-

lehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom SEM zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt; das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist,  

dass das SEM in seiner Verfügung die Asylvorbringen des Beschwerdefüh-

rers als nicht glaubhaft beziehungsweise als nicht relevant erachtete und 

das Vorliegen einer Gefährdungslage im Sinne von Art. 3 EMRK verneinte, 

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Seite 7 

dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wie-

derholt mit der Gefährdungssituation für Tamilen auseinandersetzte, die 

aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen (vgl. 

Urteile des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 

10466/11; E.G. gegen Grossbritannien vom 31. Mai 2011, 41178/08; T.N. 

gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. gegen Dänemark 

vom 20. Januar 2011, 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien vom 17. Juli 

2008, 25904/07), 

dass der Gerichtshof dabei stets betonte, dass nicht in genereller Weise 

davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschli-

che Behandlung,  

dass vielmehr im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene 

ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner 

Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte bezie-

hungsweise persönliche Risikofaktoren in Betracht gezogen werden müss-

ten (vgl. Urteile des EGMR T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; E.G. gegen 

Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69 sowie das Urteil des BVGer  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8 [als Referenzurteil publiziert]),  

dass dabei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass 

diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglich-

erweise kein "real risk" darstellten, diese Schwelle bei einer kumulativen 

Würdigung erreichen könnten, 

dass nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer vor seiner 

Ausreise die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich gezo-

gen hat, weshalb auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, ihm würde aus 

demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka 

drohen, 

dass der Wegweisungsvollzug somit zulässig ist,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass weder die allgemeine Lage in Sri Lanka noch individuelle Faktoren 

gegen die Zumutbarkeit sprechen, 

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Seite 8 

dass der Beschwerdeführer aus dem Jaffna-Distrikt (Nordprovinz) stammt 

und dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz, eine gesicherte Wohnsitua-

tion und die Möglichkeit verfügt, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (Wie-

deraufnahme des Schreinerbetriebes, wenn auch aufgrund des lädierten 

rechten Arms im eingeschränkten Umfang), 

dass sich somit der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar erweist,  

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, falls über-

haupt erforderlich, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken 

(vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 

zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Beschwer-

de abzuweisen ist, 

dass mit vorliegendem Urteil der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses gegenstandslos wird, 

dass die weiteren Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG – da sich die Rechtsbe-

gehren als aussichtslos erwiesen haben – abzuweisen sind, 

dass demnach die Kosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen sind 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 

3.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert  30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli 

 

 

 

Versand: