# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ab96c21-dd15-5e22-bf50-da4e079b8ed4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 17.06.2008 B 2008/71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2008-71_2008-06-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2008/71

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 17.06.2008

Entscheiddatum: 17.06.2008

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2008
Ausländerrecht, Art. 4 ANAG (SR 142.20), Art. 34 BVO (SR 823.21). 
Rechtmässigkeit der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung einer 
mazedonischen Rentnerin wegen ungenügender Mittel für den 
Lebensunterhalt (Verwaltungsgericht, B 2008/71).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

Razije A.,                   , Mazedonien, vertreten durch Nazif A.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. B.,

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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betreffend

Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Uebersiedlung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Razije A., geb. 1944, ist Staatsangehörige von Mazedonien. Sie lebte von 1988 bis 

1996 bei ihrem Ehemann in der Schweiz. Danach kehrten die Eheleute nach 

Mazedonien zurück. Der Ehemann verstarb am 2. Juni 2007. Razije A. bezieht eine 

AHV-Witwenrente von Fr. 797.-- pro Monat. Ihr Sohn Nazif A., geb. 1962, lebt mit 

seiner Ehefrau und vier Kindern in O. Sie verfügen über Niederlassungsbewilligungen. 

Ausser Nazif A. leben vier weitere Kinder von Razije A. in der Schweiz, die alle über 

eine Niederlassung verfügen. Zwei Töchter und sechs jüngere Geschwister von Razije 

A. leben in Mazedonien.

Am 17. September 2007 stellte Nazif A. für seine Mutter ein Gesuch um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Uebersiedlung. Das Ausländeramt wies dieses 

Gesuch mit Verfügung vom 18. Dezember 2007 ab mit der Begründung, Razije A. 

könne ihren Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren. Auch ihr Sohn Nazif A. könne 

nicht als Garantiegeber auftreten, da er nicht in günstigen finanziellen Verhältnissen 

lebe. Ferner hielten sich nahe Angehörige der Gesuchstellerin in ihrem Heimatland auf, 

weshalb nicht von einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall ausgegangen 

werden könne.

B./ Gegen die Verfügung des Ausländeramts vom 18. Dezember 2007 erhob Razije A. 

Rekurs, der vom Sicherheits- und Justizdepartement mit Entscheid vom 10. März 2008 

abgewiesen wurde.

C./ Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 7. April 2008 erhob Razije A. Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid vom 10. März 2008 sei 

aufzuheben und es sei ihr eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Uebersiedlung 

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zu erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Ausländeramts. Zur 

Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, die Beschwerdeführerin erziele an 

Einkünften nicht nur die Witwenrente der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung, sondern ein zusätzliches monatliches Einkommen von 

€ 2'100.-- aus Liegenschaften. Auch seien die Familie von Nazif A. bzw. dessen 

erwachsene Kinder imstande, den Lebensunterhalt der Beschwerdeführerin 

sicherzustellen. Hinzu komme, dass diese nicht bei ihren Töchtern in Mazedonien leben 

könne, da sie von den Familien von deren Ehemännern gar nicht aufgenommen und 

akzeptiert würde. Damit seien die Voraussetzungen für die Erteilung einer 

Rentnerbewilligung erfüllt.

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 30. April 2008 die Abweisung 

der Beschwerde.

Die Beschwerdeführerin liess sich mit Eingabe vom 19. Mai 2008 zur Stellungnahme 

der Vorinstanz vernehmen. Sie reichte weitere Beweismittel ein und beantragte eine 

Nachfrist bis 19. Juni 2008, um Belege über den Eingang der geltend gemachten 

Mieteinnahmen einzureichen.

Die einzelnen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten werden, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 7. April 2008 wurde 

rechtzeitig eingereicht und erfüllt formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die 

Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Die Beschwerdeführerin stellte den Antrag, eine Nachfrist bis 19. Juni 2008 für das 

Einreichen von Beweismitteln für die geltend gemachten Mieteinnahmen anzusetzen. 

Diesem Begehren ist nicht stattzugeben. Die eingereichten Verträge datieren aus dem 

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Jahr 2004. Die Beschwerdeführerin hatte hinreichend Gelegenheit, Beweismittel für ihre 

Einkünfte beizubringen. Hinzu kommt, dass den Verträgen keine Beweiskraft zuerkannt 

werden kann (vgl. unten E. 3.5.).

3. Am 1. Januar 2008 trat das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 

(SR 142.20, abgekürzt AuG) in Kraft. Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt für Gesuche, 

die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, das bisherige Recht 

anwendbar. Das Verfahren richtet sich dagegen nach dem neuen Recht (Abs. 2). Im 

vorliegenden Fall ist die Abweisung eines vor dem 1. Januar 2008 gestellten Gesuchs 

um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung streitig, weshalb die Angelegenheit nach 

altem Recht, d.h. nach dem ANAG (BS 1, 121 mit seither ergangenen Aenderungen, 

abgekürzt ANAG) und den darauf beruhenden Verordnungen zu beurteilen ist.

3.1. Die Erteilung von Rentnerbewilligungen liegt gemäss Art. 4 ANAG im Ermessen der 

Verwaltung. Ausländeramt und Vorinstanz stützten sich auf die Bestimmungen der 

Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (SR 823.21, abgekürzt BVO) 

über die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an nicht erwerbstätige Ausländer, 

insbesondere an Rentner (Art. 31 ff. BVO). Nach Art. 34 BVO kann Rentnern eine 

Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn der Gesuchsteller älter als 55 Jahre ist 

(lit. a), enge Beziehungen zur Schweiz hat (lit. b), weder in der Schweiz noch im 

Ausland erwerbstätig ist (lit. c), den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in die 

Schweiz verlegt (lit. d) und die notwendigen finanziellen Mittel hat (lit. e). Anderen nicht 

erwerbstätigen Ausländern können Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden, wenn 

wichtige Gründe es gebieten (Art. 36 BVO).

3.2. Bei den genannten Vorschriften handelt es sich um Kann-Bestimmungen. Sie 

verschaffen keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bewilligung, da die Verordnung 

keine Ansprüche statuieren kann, die nicht im formellen Gesetz verankert sind 

(BGE 122 I 46). Ausserdem sieht Art. 37 BVO vor, dass die Kantone die Zulassung von 

nicht erwerbstätigen Ausländern an strengere Voraussetzungen knüpfen können, als 

sie in Art. 31 ff. BVO verankert sind.

3.3. Das Verwaltungsgericht hat es in verschiedenen Urteilen als zulässig erachtet, 

dass von nicht erwerbstätigen Gesuchstellern bzw. deren in der Schweiz lebenden 

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Verwandten ausreichende finanzielle Mittel verlangt werden dürfen, um die Gefahr einer 

künftigen Fürsorgeabhängigkeit der nachzuziehenden Person möglichst gering zu 

halten. Es entschied, die Anforderung an den Nachweis von Einkünften von mindestens 

Fr. 80'000.-- pro Jahr und Vermögen von mindestens Fr. 150'000.-- bzw. von 

günstigen Verhältnissen im Sinn von Art. 328 Abs. 1 ZGB sei zulässig, wobei diese 

Verhältnisse bei den gegebenenfalls unterstützungspflichtigen Verwandten bestehen 

müssten (vgl. VerwGE B 2008/9 vom 3. April 2008 i.S. E.A. mit zahlreichen Hinweisen, 

in: www.gerichte.sg.ch).

3.4. Vorliegend sind die Voraussetzungen nach Art. 34 BVO insoweit erfüllt, als die 

Gesuchstellerin älter als 55 Jahre ist, keine Erwerbstätigkeit ausüben dürfte und den 

Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen in die Schweiz verlegen will. Fraglich ist, 

inwieweit enge Beziehungen im Sinn von Fr. 34 lit. b BVO bestehen. Ob solche im 

früheren Aufenthalt mit dem Ehemann in der Schweiz oder in der Beziehung zu den in 

der Schweiz lebenden Kindern erblickt werden können, kann jedoch offen bleiben.

3.5. Die Beschwerdeführerin bezieht eine AHV/IV-Rente von Fr. 797.-- pro Monat. In 

der Beschwerde macht sie erstmals Mieteinnahmen aus einer Liegenschaft in Tetovo 

von € 2'100.-- pro Monat geltend.

In ihrer Stellungnahme an das Ausländeramt hielt die Beschwerdeführerin ausdrücklich 

fest, sie verfüge nicht selber über genügend Einkommen und Vermögen, um in der 

Schweiz aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt vollständig decken zu können, ohne 

dass die Gefahr einer Fürsorgeabhängigkeit ausgeschlossen werden könne. Sie erhalte 

eine monatliche Rente von Fr. 985.40. In der Rekurseingabe vom 21. Dezember 2007 

hielt sie fest, in der angefochtenen Verfügung werde zutreffend hervorgehoben, dass 

sie eine monatliche Rente von umgerechnet Fr. 985.40 erhalte, also knapp Fr. 1'000.--. 

Es sei zutreffend, dass sie damit nicht selbst vollständig für ihren Lebensunterhalt 

aufkommen könne. Immerhin könne aber gesagt werden, dass ihr gesichertes 

Einkommen pro Jahr rund Fr. 12'000.-- betrage. In der Beschwerde vom 7. April 2008 

wurde erstmals vorgebracht, die Beschwerdeführerin erziele monatliche Einkünfte von 

€ 2'100.-- aus einer Liegenschaft in Tetovo. Die Beschwerdeführerin reichte drei 

Mietverträge, datierend vom 1. Januar 2004, ein. In diesen werden monatliche 

Mietzinse von € 400, 700 bzw. 1'000 angegeben. Zur Begründung wurde angeführt, 

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der Ehemann der Beschwerdeführerin habe mit dem Geld aus der Pensionskasse in 

Tetovo ein Geschäftshaus gebaut. Seit dem Tod des Ehemannes gehöre dieses der 

Beschwerdeführerin. Ihr kämen nun Mieteinnahmen der in diesem Haus seit 2004 

vermieteten Geschäftsräumlichkeiten zu. Daraus erhalte sie ein Einkommen von 

insgesamt € 2'100.-- netto pro Monat.

Die Verträge liegen nicht im Original vor, sondern in Kopien. Auffallend ist, dass die 

Verträge auf Deutsch abgefasst sind und die Unterschriften der Kontrahenten tragen. 

Offenbar handelt es sich nicht um Uebersetzungen; sie tragen keinen Vermerk eines 

Uebersetzers. Gründe, wieso Verträge zwischen mazedonischen Kontrahenten deutsch 

abgefasst sind, werden nicht vorgebracht und sind aufgrund der Akten nicht 

ersichtlich. Dies erweckt gewichtige Zweifel an der Beweiskraft der Verträge. Hinzu 

kommt, dass keine Unterlagen und Belege über Einkommenszuflüsse eingereicht 

wurden. Im übrigen stellt es einen Widerspruch dar, wenn im Verfahren vor dem 

Ausländeramt und im Rekursverfahren ausdrücklich und wiederholt festgehalten wird, 

die Beschwerdeführerin verfüge lediglich über ihre schweizerische AHV-IV-Rente und 

sei nicht imstande, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten, während im 

Beschwerdeverfahren nunmehr geltend gemacht wird, sie erziele seit 2004 erhebliche 

Mieteinnahmen aus einem Geschäftshaus in Tetovo. Dabei werden keine Ausführungen 

gemacht, weshalb diese Tatsache bislang verschwiegen wurde. Hinzu kommt, dass in 

der Bescheinigung des Finanzministeriums vom 25. Juli 2007 (Frepo act. 89) keine 

Einkünfte der Beschwerdeführerin aus Eigentum und Eigentümerrechten deklariert 

sind. Daran vermögen auch die eingereichten Unterlagen über den Erwerb einer 

Liegenschaft durch den verstorbenen Ehemann nichts zu ändern. Zwar trifft es zu, dass 

das Verwaltungsgericht den Sachverhalt im Zeitpunkt seines Urteils zu berücksichtigen 

hat und insoweit auch im Beschwerdeverfahren neue Tatsachen vorgebracht werden 

können, doch wird damit die freie Beweiswürdigung nicht in Frage gestellt. Angesichts 

der dargelegten Widersprüche kann den eingereichten Unterlagen keine Beweiskraft 

zuerkannt werden, und insbesondere vermöchten auch Belege über Zahlungen 

aufgrund der eingereichten Vertragskopien den Nachweis eines regelmässigen 

Einkommens der Beschwerdeführerin in der behaupteten Höhe nicht zu erbringen. Auf 

weitere Abklärungen ist aufgrund der vorliegenden Umstände zu verzichten. 

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3.6. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Familie ihres Sohnes Nazif A. sei 

imstande, sie finanziell zu unterstützen. Nazif A. erzielt einen Nettolohn von Fr. 5'100.-- 

und seine beiden erwachsenen Söhne Blerim und Burim einen solchen von je ca. 

Fr. 4'000.--. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei bei Albanern üblich, dass 

die Kinder jahrelang bei ihren Eltern wohnen bleiben würden, selbst nach der Heirat, 

und ihren gesamten Lohn dem Familienoberhaupt abgäben.

Aufgrund der gegenwärtigen Verhältnisse wäre es durchaus möglich, dass der Sohn 

der Beschwerdeführerin und dessen Söhne den Lebensunterhalt der Mutter bzw. 

Grossmutter zu bestreiten vermöchten. Allerdings können, wie nachfolgend 

auszuführen ist, weder der Sohn noch die Enkel verpflichtet werden, die Mutter bzw. 

Grossmutter zu unterstützen. Hinzu kommt, dass es bei zunehmender Integration in die 

schweizerischen Verhältnisse nicht gesichert ist, dass die Söhne von Nazif A. jahrelang 

und insbesondere auch nach der Heirat im elterlichen Haushalt bleiben werden. Bei 

älteren Personen ist sodann erfahrungsgemäss damit zu rechnen, dass die Pflege und 

Betreuung nicht bis ans Lebensende von den Verwandten vorgenommen werden kann. 

Fallen Kosten für eine Heilbehandlung oder Heimunterbringung an, so genügt bei einer 

sechsköpfigen Familie auch das geltend gemachte Bruttoeinkommen von rund 

Fr. 150'000.-- nicht, um diese Kosten zu übernehmen.

Nazif A. erzielt wie erwähnt ein Nettoeinkommen von rund Fr. 5'100.--. Gemäss der 

definitiven Steuerveranlagung 2006 beträgt sein Reineinkommen Fr. 45'238.-- und sein 

Reinvermögen Fr. 27'665.--. Die Vermögenswerte bestehen aus einer 

Eigentumswohnung mit Autoeinstellplatz und einem Fahrzeug; liquide Mittel wurden in 

der Steuerveranlagung nicht erfasst. Weder bei ihm noch bei seinen Söhnen liegen 

somit günstige Verhältnisse vor, welche eine Verwandtenunterstützungspflicht im Sinne 

von Art. 328 Abs. 1 ZGB zu begründen vermöchten. Auch die anderen Kinder leben 

gemäss den im Verfahren vor dem Ausländeramt eingereichten Unterlagen nicht in 

günstigen Verhältnissen im Sinn von Art. 328 ZGB.

3.7. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, sie könne nicht bei ihren beiden 

einzigen Töchtern in Mazedonien leben. Diese lebten in den Häusern, in denen ihre 

Männer aufgewachsen seien, zusammen mit dessen Eltern und eventuell den Brüdern 

und deren Frauen. Es sei sozusagen eine natürliche Ordnung, dass sich die Eltern beim 

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Sohn aufhalten bzw. die Söhne im Elternhaus bleiben und dort zusammen mit ihren 

Frauen und Kindern leben würden.

Diese Ausführungen vermögen einen Härtefall nicht zu begründen. Die geltend 

gemachten Sitten und Gebräuche verunmöglichen in objektiver Hinsicht die 

Gewährung von Beistand für Familienangehörige nicht. Zudem leben nach den 

eingereichten Unterlagen neben den beiden Töchtern auch vier Brüder und zwei 

Schwestern der Beschwerdeführerin im Alter zwischen 48 und 62 Jahren in 

Mazedonien. Die Beschwerdeführerin ist rund 64 Jahre alt. Dass sie an 

gesundheitlichen Störungen leidet, wird in der Beschwerde nicht geltend gemacht und 

ist aufgrund der Akten nicht ersichtlich. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb sie nicht 

in ihrer bisherigen Wohnung bleiben kann, zumal sie mit der schweizerischen AHV-

Rente über ein für mazedonische Verhältnisse relativ hohes Einkommen verfügt. Falls 

eine Betreuung durch Verwandte erforderlich ist, kann diese durch die Geschwister 

bzw. die Töchter wahrgenommen werden.

3.8. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen kann nicht von einem Härtefall 

gesprochen werden, und in der Abweisung des Gesuchs um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung ist kein Missbrauch bzw. keine Ueberschreitung des Ermessens 

zu erblicken. Daher ist die Beschwerde abzuweisen.

4. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 98bis VRP).

                                                                 Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./    Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2./    Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./    Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                                                                        Der Gerichtsschreiber:

Versand dieses Entscheides an:

-       die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwältin Dr. B.)

-       die Vorinstanz

 

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