# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 437c76d9-5ff3-58a7-857b-1f9c0d973fdd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.10.2008 D-3402/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3402-2008_2008-10-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3402/2008/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud; 
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren (...), Türkei,
vertreten durch (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 16. Mai 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3402/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer - eigenen Angaben zufolge ein türkischer 
Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie  aus  B._______,  Provinz 
C._______  -   von  Deutschland  herkommend  illegal  in  die  Schweiz 
einreiste, wo er am 18. März 2008 um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum D._______ vom 27. März 2008 sowie der  direkten Anhörung 
vom 6. Mai  2008 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen 
geltend machte, er stamme aus einer politischen Familie und sei des-
wegen unter Druck gesetzt worden,

dass  sein  Vater  in  den 90-er  Jahren wegen  Unterstützung der  PKK 
(Kurdische Arbeiterpartei) während ungefähr acht Monaten im Gefäng-
nis inhaftiert und dabei derart schwer misshandelt worden sei, dass er 
an  den  Folgen  der  dabei  erlittenen  Verletzungen  etwa  zwei  Jahre 
später erlegen sei,

dass er selber die Demokratische Volkspartei (DEHAP) unterstützt ha-
be und deswegen zwischen 2001 und Anfang 2004 mehrmals kurzzei-
tig festgehalten worden sei,

dass er während den Wahlen im Februar beziehungsweise März 2004 
Urnenverantwortlicher seines Heimatdorfes gewesen sei,

dass er sich nach Abschluss des Urnengangs wegen Unregelmässig-
keiten bei den Stimmabgaben geweigert habe, die Richtigkeit der Aus-
wertungsergebnisse mittels seiner Unterschrift zu bestätigen,

dass er in der Folge von Angehörigen des Militärs festgenommen und 
vier Tage lang festgehalten worden sei,

dass  durch  den  zuständigen  Staatsanwalt  ein  Verfahren  gegen  ihn 
eröffnet worden sei,

dass der Staatsanwalt ihn nach der Anhörung freigelassen und aufge-
fordert  habe,  in  dieser  Angelegenheit  der  an  ihn  ergehenden  Vorla-
dung zur Gerichtsverhandlung Folge zu leisten,

dass er ferner im Jahre 2004 ein militärisches Aufgebot zur Ableistung 
seines Militärdienstes erhalten habe,

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dass er  aus den dargetanen Gründen den Entschluss gefasst  habe, 
sein Heimatland zu verlassen,

dass er im Dezember (Jahr) nach Deutschland ausgereist sei, wo sein 
Asylgesuch am (Datum) abgelehnt worden sei,

dass er sich in der Folge noch bis zu seiner im März 2008 erfolgten 
Weiterreise  in  die  Schweiz  illegal  in  Deutschland  bei  (...) 
beziehungsweise (...) aufgehalten habe,

dass  das  BFM mit  -  selbentags eröffneter  -  Verfügung vom 16. Mai 
2008 auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer habe in Deutschland bereits ein Asylverfahren erfolg-
los durchlaufen,

dass der Beschwerdeführer ferner bestätigt habe, in Deutschland die 
gleichen Gründe wie im aktuellen Verfahren in der Schweiz geltend ge-
macht zu haben,

dass somit keine Hinweise vorliegen würden, dass in der Zwischenzeit 
Ereignisse eingetreten seien, die geeignet seien, die Flüchtlingseigen-
schaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung  vorübergehenden 
Schutzes  relevant  seien,  weshalb  auf  das  Asylgesuch  gestützt  auf 
Art. 32 Abs. 2 Bst. f  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) nicht einzutreten sei,

dass  der  Beschwerdeführer  am  23. Mai 2008  beim  Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde einreichen und dabei beantragen liess, der 
Entscheid  des  BFM betreffend  Nichteintreten  vom 16.  Mai  2008  sei 
aufzuheben und ihm Asyl  in  der Schweiz zu gewähren; im Falle der 
Bestätigung des negativen Asylentscheids sei der Entscheid des BFM 
betreffend  die  Wegweisung  zu  überprüfen  und  ihm  die  vorläufige 
Aufnahme zu gewähren,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei ihm die Be-
zahlung  eines  Kostenvorschusses  sowie  der  Verfahrenskosten  zu 
erlassen,

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dass die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers unter Hinweis auf 
dessen entsprechende Aussagen bei seiner Anhörung durch das BFM 
(vom 6. Mai 2008; vgl. act. A9 S. 8, Fragen und Antworten 63 f.) darauf 
hinwies,  dieser  habe  die  Akten  seines  zweiten  Asylverfahrens  in 
Deutschland nicht erhältlich machen können, weil er die Anwältin nicht 
habe bezahlen können (vgl. Beschwerde S. 3 oben),

dass  der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  mit  Zwi-
schenverfügung  vom  29.  Mai  2008  mitteilte,  der  Beschwerdeführer 
könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, die Be-
urteilung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) auf 
einen späteren Zeitpunkt verwies und auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses verzichtete,

dass er gleichzeitig die Vorinstanz zur Vernehmlassung einlud,

dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 18. Juni 2008 die Abwei-
sung der Beschwerde beantragte,

dass  die  Vernehmlassung  des  BFM  der  Rechtsvertreterin  des  Be-
schwerdeführers am 20. Juni 2008 zur Kenntnis gebracht wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit  auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde - 
unter  Vorbehalt  der  nachfolgenden  Erwägungen  -  einzutreten  ist 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit  der Beschwerdeinstanz somit da-
rauf beschränkt ist, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefoch-
tene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an 
die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entscheidungen und Mittei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 2004 
Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass demzufolge auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit darin 
die Gewährung des Asyls durch das Bundesverwaltungsgericht bean-
tragt wird,

dass die Vorinstanz demgegenüber die Frage der Wegweisung sowie 
deren Vollzugs materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungs-
gericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn der Asylsuchen-
de  in  einem Staat  der  Europäischen  Union  (EU)  oder  des  Europäi-
schen Wirtschaftsraums (EWR) einen ablehnenden Asylentscheid er-
halten hat,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn die Anhörung 
Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt,  die ge-
eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die 
Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant  sind (Art. 32 Abs. 2 
Bst. f AsylG),

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dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen in Deutschland er-
folglos ein Asylverfahren durchlaufen hatte (nicht bei den Akten befind-
licher  ablehnender,  letztinstanzlicher  Entscheid  vom  (Datum);  siehe 
auch Mitteilung der Bundespolizeidirektion E._______ an das Sicher-
heitsdepartement  des  Kantons  F._______  vom  (Datum),  act.  A12 
sowie  bei  den  Akten  befindlicher  Bescheid  des  deutschen 
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom (Datum)), ehe er auch 
in der Schweiz um Gewährung des Asyls nachsuchte,

dass er  in  seiner  Beschwerde vom 23. Mai 2008 namentlich  geltend 
macht,  er  müsse  im Falle  der  Ableistung  seines  Militärdienstes  auf-
grund des politischen Hintergrunds seiner Familie sowie der persönlich 
erlittenen Behelligungen im Zusammenhang mit  seinem Engagement 
für die DEHAP mit schwersten Übergriffen und Misshandlungen durch 
Kameraden und Vorgesetzte rechnen,

dass er aus demselben Grund auch eine unverhältnismässige Bestra-
fung wegen Refraktion zu gewärtigen habe,

dass  er  ferner  aufgrund  der  Tatsache,  dass  diverse  Verwandte  in 
Deutschland  und  in  der  Schweiz  als  Flüchtlinge  anerkannt  worden 
seien,  im  Falle  einer  Rückkehr  in  die  Türkei  mit  Reflexverfolgung 
rechnen müsse,

dass  es sich  bei  den  drei  vorgenannten Hauptargumenten indessen 
gänzlich  um Vorbringen  handelt,  welche  dem Beschwerdeführer  be-
reits im Rahmen seines Asylverfahrens in Deutschland bekannt waren 
und die von den deutschen Asylbehörden mutmasslich  auch geprüft 
worden sind,

dass diese Einschätzung durch die Aussage des Beschwerdeführers 
anlässlich seiner Befragung vom 6. Mai 2008 bestätigt wird, er habe in 
Deutschland  dieselben  Asylgründe  vorgebracht  wie  jetzt  in  der 
Schweiz (vgl. act. A9 S. 6, Frage und Antwort 37),

dass somit keine Hinweise dafür vorliegen, dass sich seine Situation 
seit dem Erlass des ablehnenden, letztinstanzlichen und damit rechts-
kräftigen  Entscheides  der  deutschen  Asylbehörden  vom  (Datum)  in 
asylrechtlich erheblicher Weise verändert hat,

dass aus diesem Grund auch keine Veranlassung besteht, die von der 
Rechtsvertreterin auf Beschwerdeebene eingereichten Zeitungsartikel 

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aus der ÖZGÜR POLITIKA vom 2. April 2004 und aus der Frankfurter 
Rundschau online vom 3. März 2000, welche über ungeklärte Todes-
fälle (abgeschobener) Kurden während des Militärdienstes in der Tür-
kei berichten, einer inhaltlichen Würdigung zu unterziehen,

dass  ferner  auch  die  diversen,  durchwegs  unbestimmt  gehaltenen 
Bestätigungsschreiben von in Deutschland und in der Schweiz leben-
den  und  teilweise  als  Flüchtlinge  anerkannten  Verwandten  des 
Beschwerdeführers, wonach dieser in der Türkei "politische Probleme" 
gehabt  habe,  nicht  geeignet  erscheinen,  eine  nach  Ergehen  des 
ablehnenden  Asylentscheids  der  deutschen  Behörden  vom  (Datum) 
eingetretene Verfolgungssituation des Beschwerdeführers zu belegen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein 
Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001 
Nr. 21),  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  ge-
setzlichen  Bestimmungen  steht  und  demnach  vom  Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen zulässig  ist,  weil  keine 
Hinweise  auf  Verfolgung  vorliegen  und  keine Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  dem  Be-
schwerdeführer in der Türkei droht (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass weder die in der Türkei herrschende politische Situation noch an-
dere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dort-
hin sprechen,

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dass den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wonach der 
Vollzug der Wegweisung für  den Beschwerdeführer aus individuellen 
Gründen unzumutbar wäre, zumal der Beschwerdeführer in der Türkei 
über ein Beziehungsnetz verfügt (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass sich die Beschwerde gleichzeitig als aussichtslos erwiesen hat, 
weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann

Versand: 

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