# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bff91cb7-b004-5d86-9ef8-22b0ed22304e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.01.2018 PP170058
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP170058_2018-01-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PP170058-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Leitender 

Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden.  

Urteil vom 12. Januar 2018 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
1. B._____,  

2. C._____,  

Kläger und Beschwerdegegner 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

betreffend Forderung (Dienstbarkeit) 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes 
Bülach vom 13. November 2017; Proz. FV150120 

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Erwägungen: 

1. Einleitung, Prozessgeschichte 

Die Parteien sind Nachbarn. Unter den Parzellen des Beklagten und Beschwerde-

führers (im Folgenden: Beklagter) (Kat.-Nr. 1 und 2) und der Parzelle der Kläger 

und Beschwerdegegner (im Folgenden: Kläger) (Kat.-Nr. 3) befindet sich eine Un-

terflurgarage (act. 4/2-4b). Zu Gunsten des klägerischen Grundstückes und zu 

Lasten der beklagtischen Grundstücke besteht eine Dienstbarkeit zur Mitbenüt-

zung dieser Unterflurgarage. An den Stützsäulen in der Garage waren Steckdo-

sen montiert. Diese wurden vom Beklagten entfernt.  

Am 10. Juli 2015 stellten die Kläger beim Friedensrichteramt … ein Schlichtungs-

gesuch. Nachdem keine Einigung zustande kam, stellte der Friedensrichter am 

9. November 2015 die Klagebewilligung aus (act. 1). Mit Eingabe vom 11. De-

zember 2015 reichten die Kläger beim Bezirksgericht Bülach Klage ein und stell-

ten folgendes Rechtsbegehren (act. 2):  

1. Es sei der Beklagte unter Androhung von Ungehorsamsstrafe im 
Widerhandlungsfall gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten, die von 
ihm entfernte Steckdose (mit Stromkabel), die am sich links unten 
des Parkplatzes Nr. 7 befindenden Pfosten in der sich unter dem 
Grundstück Kataster-Nr. 2 befindenden Unterflurgarage ange-
bracht war, innert 10 Tagen seit Rechtskraft des Urteils wieder zu 
montieren und in einen funktionstauglichen Zustand zu versetzen. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) 
zu Lasten des Beklagten. 

Der Beklagte stellte am 11. Januar 2016 den Antrag, die Klage sei unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten der Kläger abzu-

weisen (act. 8). Nach Durchführung des Verfahrens – unter anderem wurde das 

Verfahren für Vergleichsgespräche sistiert (Verfügung vom 14. April 2016, act. 12) 

und am 6. Juni 2016 wurde ein Augenschein genommen (Protokoll Vorinstanz 

S. 5 ff.) – fällte das Bezirksgericht Bülach am 13. November 2017 folgenden Ent-

scheid (act. 30 = act. 45):  

1.  Der Beklagte wird unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 
StGB im Unterlassungsfall verpflichtet, die von ihm entfernte 
Steckdose, die am links unten des Parkplatzes Nr. 7 befindenden 

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Pfosten in der sich unter dem Grundstück Kataster-Nr. 2 befin-
denden Unterflurgarage angebracht war, innert 10 Tagen seit 
Rechtskraft des Urteils wieder zu montieren und in einen funkti-
onstauglichen Zustand zu versetzen. 
Art. 292 StGB lautet wie folgt: "Wer der von einer zuständigen 
Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die 
Strafandrohung dieses Artikels an ihn erlassene Verfügung nicht 
Folge leistet, wird mit Busse bestraft." 

2.  Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 650.– festgesetzt. Allfällige wei-
tere Auslagen bleiben vorbehalten. 

3. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt und mit dem 
von den Klägern geleisteten Vorschuss verrechnet. Der Beklagte 
wird verpflichtet, den Klägern den Vorschuss zurückzuerstatten. 

4. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteient-
schädigung von Fr. 1'000.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

5. [Mitteilung] 

6. [Rechtsmittelbelehrung]  

Der Entscheid wurde dem Beklagten am 16. November 2017 zugestellt (act. 40). 

Mit Eingabe vom 10. Dezember 2017 erhob der Beklagte rechtzeitig Beschwerde 

und stellte folgende Anträge (act. 43):  

1.  Die Ziffern 1, 2, 3 und 4 des Dispositivs des Urteils vom 13. No-
vember 2017 des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach in Sa-
chen der Parteien betreffend Forderung seien aufzuheben.  

2. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.  
3. Art. 292 StGB, wonach mit Busse bestraft wird, wer der von einer 

zuständigen Behörde unter Hinweis auf die Strafandrohung die-
ses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, zu 
verfügen.  

4. B._____ und C._____ seien zu verpflichten, A._____ fürs erstin-
stanzliche Verfahren ausseramtlich zu entschädigen.  

5. Unter Kosten- und Entschädigungspflicht fürs Beschwerdeverfah-
ren zu Lasten von B._____ und C._____.  

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2017 wurde dem Beklagten Frist zur Leistung 

eines Kostenvorschusses von CHF 650.00 angesetzt (act. 46). Der Vorschuss 

wurde geleistet (act. 48). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Das Ver-

fahren ist spruchreif.  

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2. Begründung der Vorinstanz 

Die Vorinstanz erwog, auf der Liegenschaft des Beklagten laste zugunsten der 

Kläger eine Dienstbarkeit, die im Grundbuch mit folgendem Wortlaut eingetragen 

sei:  

" Die Eigentümer der begünstigten Grundstücke haben das Mitbenutzungsrecht an der in 
Plan-Nr. ... eingezeichneten Unterflurgarage. Die darin vorhandenen Autoabstellplätze wer-

den wie folgt aufgeteilt: 

Begünstigtes Grundstück a: 6 Plätze 

Begünstigtes Grundstück b: 7 Plätze 

Begünstigtes Grundstück c: 2 Plätze 

Begünstigtes Grundstück d: 1 Platz 

Die Unterflurgarage mit allen dazugehörenden Einrichtungen (Zufahrt, Kanalisation usw.) ist 

von den Beteiligten im Verhältnis der Anzahl ihrer Abstellplätze zu unterhalten)". 

Der Inhalt der Dienstbarkeit ergebe sich gemäss Art. 738 ZGB primär aus dem 

Grundbucheintrag. Sei dieser nicht klar, sei auf den Erwerbsgrund zurückzugrei-

fen. Könne die im Raum stehende Frage auch damit nicht beantwortet werden, 

sei darauf abzustellen, wie die Dienstbarkeit während längerer Zeit unangefoch-

ten und in gutem Glauben ausgeübt worden sei.  

Aus dem Grundbucheintrag ergebe sich, dass der Beklagte die Mitbenutzung der 

Garage durch Abstellen von Autos dulden müsse. Im Zusammenhang mit dem 

Zweck des Parkierens dürften die Berechtigten das Grundstück befahren und be-

gehen. Sämtliche Beteiligten hätten die Pflicht, die Unterflurgarage mit allen da-

zugehörenden Einrichtungen zu unterhalten. Dem Grundbucheintrag sei also ein 

Zusammenspiel von Recht und Pflicht zu entnehmen. Die Grunddienstbarkeitsbe-

rechtigten hätten das Recht der Mitbenutzung, aber auch die Pflicht des Unter-

halts. Das Benutzungsrecht decke sich umfangmässig mit der Unterhaltspflicht. 

Dem Grundbucheintrag sei mit anderen Worten zu entnehmen, dass die Dienst-

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barkeit die Benutzung sowie die Verpflichtung zum Unterhalt der Tiefgarage mit 

sämtlichen Einrichtungen umfasse. Unbestrittenermassen seien die Steckdosen 

seit jeher in der Tiefgarage montiert gewesen. Sie seien als dazugehörende Ein-

richtung zu qualifizieren. Diese Auffassung stehe in Einklang mit den Ausführun-

gen des Beklagten, wonach die Kosten für die Elektroinstallation sowie den 

Stromverbrauch der Dienstbarkeitsberechtigten mit der Nebenkostenabrechnung 

verrechnet werde. Aus dem Grundbucheintrag gehe nach dem Gesagten hervor, 

dass die Mitbenutzung der Steckdosen als Einrichtung der Unterflurgarage von 

der Grunddienstbarkeit erfasst sei. Die Prüfung des Erwerbsgrundes sowie der 

Art und Weise der Ausübung der Dienstbarkeit erübrige sich.  

Mit der Entfernung der Steckdosen habe der Beklagte die Ausübung der Dienst-

barkeit im Sinne von Art. 737 Abs. 3 ZGB verhindert oder erschwert. Gestützt auf 

Art. 641 Abs. 2 ZGB hätten die Kläger Anspruch darauf, dass der Beklagte die 

Steckdosen wieder anbringe. Da die Kläger nicht mehr verlangt hätten als die 

Wiederanbringung der Steckdose, die sich links unten des Parkplatzes Nr. 7 be-

finde, sei ihnen nicht mehr zuzusprechen. Die Klage sei insoweit gutzuheissen. 

Abzuweisen sei die Klage in Bezug auf das Begehren, der Beklagte habe die 

Stromkabel wieder anzubringen. Denn der Beklagte habe zwar die Nutzung der 

Steckdosen zu dulden, sei aber nicht verpflichtet, Stromkabel zur Verfügung zu 

stellen.  

Das Gericht habe gemäss Art. 236 Abs. 3 ZGB die geeigneten Vollstreckungs-

massnahmen anzuordnen. Die beantragte Androhung der Bestrafung gemäss 

Art. 292 StGB für den Fall der Unterlassung sei geeignet und angemessen.  

3. Argumente des Beklagten 

Der Beklagte bringt vor, die elektrische Installation in der Garage sei für den Ist-

Zustand erstellt worden, es seien keine Reserven vorhanden. Gemäss dem Miet-

vertrag sei es nicht erlaubt, Strom für private Zwecke zu beziehen. Der Allge-

meinstrom werde von den Mietern der Einstellplätze bezahlt (Kostenteiler: 2/16 zu 

Lasten der Kläger, 1/16 zu Lasten D._____, 13/16 zu Lasten der Mieter E._____-

Strasse 1 und 2). Ein Mieter beziehe dauernd Strom für die Ladestation seines 

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Autos und seines Motorrades. Es sei zu befürchten, dass in naher Zukunft auch 

Elektroautos geladen würden. Dies sei Diebstahl von Allgemeinstrom. Die Steck-

dosen seien aus Sicherheitsgründen entfernt worden, weil die Elektroinstallation 

vorschriftswidrig gewesen sei. Müsse die Steckdose wieder montiert werden, so 

wäre mit dem Kollabieren der Stromversorgung zu rechnen. Es wäre zu prüfen, 

wer für den Schaden aufkommen müsste.  

4. Würdigung 

Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dies bedeutet, 

dass sich der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid auseinander-

setzt und genau aufzeigt, welchen Teil der Begründung er für falsch hält und auf 

welche Dokumente er sich dabei stützt. Was nicht beanstandet wird, hat Bestand. 

Soweit eine Rüge vorgebracht wurde, wendet die Berufungsinstanz das Recht 

von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Sie ist weder an die Argumente der Parteien 

noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheides gebunden (BGE 138 

III 374 E. 4.3.1, ZR 110 Nr. 80, OGer RT120191, veröffentlicht unter 

www.gerichte-zh.ch).  

Nach den zu Recht nicht gerügten Erwägungen der Vorinstanz gehören die vom 

Beklagten entfernten Steckdosen zu den Einrichtungen, die gemäss Dienstbarkeit 

zu unterhalten sind und deshalb nicht entfernt werden dürfen. Was der Beklagte 

gegen den Entscheid, die Steckdose am Pfosten beim Parkplatz Nr. 7 wieder an-

bringen zu müssen, vorbringt, ist nicht stichhaltig.  

Die von ihm vorgebrachten Sicherheitsgründe legitimierten ihn nicht zur Entfer-

nung der Steckdosen, selbst wenn sie vorliegen würden. Treten Mängel auf, so 

sind diese zu beseitigen und nicht die Einrichtung an sich. Auch wenn dies für den 

Entscheid nicht relevant ist, ist darauf hinzuweisen, dass die Beanstandungen im 

Kontrollbericht vom 23. März 2015 hinsichtlich der im Streit liegenden Installation 

marginal waren; die Steckdosen an sich wurden nicht beanstandet und es wurde 

deren Beseitigung nicht verlangt. Verlangt wurde lediglich die Instandstellung ei-

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nes Rohres, das zur Schalter-Steckdosenkombination führt (act. 4/9). Dies hätte 

eine kleine Reparatur zur Folge gehabt, die ohne Weiteres zur Unterhaltspflicht 

gemäss Dienstbarkeitsvereinbarung gehört hätte. Die verlangte Beseitigung von 

provisorisch installierten Verlängerungskabeln betrifft nicht den vorliegenden 

Streit (feste Installation der Stromzuführung bis und mit Schalter-Steckdosen-

kombination), sondern die von einem Benutzer angebrachten wegführenden pro-

visorischen Leitungen, die nicht zur Einrichtung gemäss Servitut gehört.  

Auch der von ihm behauptete unrechtmässige Bezug elektrischer Energie durch 

Mieter berechtigte den Beklagten nicht zur Entfernung der Steckdosen. Würde un-

rechtmässig Strom bezogen, so wäre gegen den Fehlbaren vorzugehen. Die Be-

antwortung der Frage des unrechtmässigen Energiebezugs ist somit nicht rele-

vant. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte für ei-

nen unrechtmässigen Bezug vorliegen. Wie der Beklagte zu Recht selbst ein-

räumt, sind Steckdosen für den Strombezug bestimmt (act. 43 Rz 1). Der Bezug 

von Kleinmengen, wie sie notorischerweise für den Betrieb eines Staubsaugers 

oder zur Ladung einer Starterbatterie benötigt werden, muss – vorbehältlich einer 

im erstinstanzlichen Verfahren nicht behaupteten abweichenden Regelung – zu-

lässig sein, andernfalls die Steckdosen den Garagenbenützern nicht dienen wür-

den, was nicht Zweck der Einrichtung sein kann. Würde man mit dem Beklagten 

die gegenteilige Meinung vertreten, so müsste konsequenterweise auch der Be-

zug der kleinen Mengen Strom für die Beleuchtung, die bei jeder individuellen Be-

nützung der Garage nötig ist, zu Lasten der Allgemeinheit unzulässig sein. Dies 

macht der Beklagte zu Recht nicht geltend. Für den Bezug von grossen Mengen, 

wie sie für die Ladung von Elektroautos benötigt werden, würde wohl etwas ande-

res gelten. Doch auch wenn solches vorkäme, hätte der Beklagte gegen den 

möglicherweise Fehlbaren vorzugehen und wäre nicht berechtigt, zu Lasten des 

Dienstbarkeitsberechtigten die bestehende elektrische Einrichtung teilweise zu 

entfernen.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Klage zur Recht gut-

geheissen hat. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

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5. Prozesskosten 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beklagten 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind nicht zuzuspre-

chen, dem Beklagten nicht wegen Unterliegens, den Klägern nicht mangels er-

heblicher Aufwendungen.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 650.00 festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-

erlegt und mit seinem  Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage eines 

Doppels von act. 43 sowie an das Bezirksgericht Bülach und an die 

Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter 
CHF 10'000.00. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

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Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 Der Vorsitzende: 

 
 
 

 lic. iur. P. Diggelmann 

  Der Leitende Gerichtsschreiber: 
 
 
 

  lic. iur. M. Hinden 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 12. Januar 2018
	Erwägungen:
	1. Einleitung, Prozessgeschichte
	2. Begründung der Vorinstanz
	3. Argumente des Beklagten
	4. Würdigung
	5. Prozesskosten
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 650.00 festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt und mit seinem  Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage eines Doppels von act. 43 sowie an das Bezirksgericht Bülach und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...