# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f088d313-c473-5b48-95d2-77195f538cc2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 09.01.2024 IV 2023/25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2023-25_2024-01-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/11

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2023/25

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 14.02.2024

Entscheiddatum: 09.01.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 09.01.2024
Art. 59 ATSG; die Beschwerdeführerin war mangels Bindungswirkung und 
daraus folgendem fehlenden schutzwürdigen Interesses nicht zur 
beschwerdeweisen Anfechtung der Rentenverfügung der 
Beschwerdegegnerin berechtigt (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 9. Januar 2024, IV 2023/25).

Entscheid vom 9. Januar 2024

Besetzung

Versicherungsrichter Michael Rutz (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Mirjam Angehrn 

und Christiane Gallati Schneider; Gerichtsschreiberin Karin Kobelt

Geschäftsnr.

IV 2023/25

Parteien

Sammelstiftung A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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am Verfahren beteiligt

1.    B.___,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Mark A. Glavas, Advokatur Glavas AG, 

Dorfstrasse 33, 9313 Muolen,

2.    Pensionskasse C.___, Zugerstrasse 13, 6030 Ebikon,

Beigeladene,

Gegenstand

Rente (i.S. B.___)

Sachverhalt

A.  

B.___ (nachfolgend: Versicherter) meldete sich im März 2018 unter Hinweis auf 

eine Psoriasisarthritis seit 2016 und eine Polineuropathie seit Oktober 2017 sowie eine 

seit 5. Dezember 2017 bestehende vollständige Arbeitsunfähigkeit bei der damals 

zuständigen IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle ZH) zum 

Leistungsbezug der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an (IV-act. 1-4 und -6). 

Er gab an, seit Februar 2015 als Liftmonteur bei der D.___ AG angestellt zu sein (IV-act. 

1-6). Über dieses Arbeitsverhältnis war er bei der Pensionskasse B.___ 

berufsvorsorgerechtlich versichert (IV-act. 10-7).

A.a. 

Dr. med. E.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, erklärte mit Bericht vom 5. 

Oktober 2018, dass die Psoriasisarthritis in Remission habe gebracht werden können. 

Aufgrund der Polineuropathie sei dem Versicherten die körperlich schwere Tätigkeit als 

Liftmonteur seit 5. Dezember 2017 nicht mehr zumutbar. In einer dem Leiden 

angepassten Tätigkeit (rein sitzend) wäre der Versicherte theoretisch vollzeitlich 

arbeitsfähig (IV-act. 17-3, -5 und -6).

A.b. 

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Mit Mitteilung vom 10. Dezember 2018 sprach die IV-Stelle ZH dem Versicherten 

Frühinterventionsmassnahmen in Form einer Standortbestimmung/Laufbahnberatung 

zu (IV-act. 20; vgl. den Beratungsbericht der Berufs- und Karriereberatung F.___ GmbH 

vom Januar 2019 in IV-act. 24). Per 1. März 2019 trat der Versicherte ein vollzeitliches 

Arbeitsverhältnis als Telefon- und Ladenverkäufer bei der G.___ an (IV-act. 43-2). Über 

dieses Arbeitsverhältnis war er bei der Vorsorgeeinrichtung Sammelstiftung A.___ 

berufsvorsorgerechtlich versichert (IV-act. 43-8).

A.c. 

Am 8. Mai 2019 erlitt der Versicherte eine gedeckt perforierte Sigmadivertikulitis, 

woraufhin er sich im Mai und Juni 2019 mehreren Darmoperationen 

(Rektosigmoidresektion, Hartmann-Operation, Laparotomie, Revisionslaparotomie bei 

Platzbauch) unterziehen musste (Fremdakten der IV [fremd-act.] 2-35 sowie IV-act. 

55-12 und 96-7).

A.d. 

Mit Mitteilung vom 27. Mai 2019 schloss die IV-Stelle ZH die 

Eingliederungsmassnahmen ab (IV-act. 26). Sie notierte im Feststellungsblatt, dass das 

Wartejahr noch nicht abgelaufen sei, da ab Oktober 2018 eine Arbeitsfähigkeit in 

angepassten Tätigkeiten bestanden habe und der Versicherte zwischenzeitlich 

rentenausschliessend eingegliedert sei (IV-act. 27-4).

A.e. 

Vom 10. bis 22. Juni 2019 befand der Versicherte sich im Anschluss an die 

Darmoperationen (vgl. vorstehend Sachverhalt A.d) in stationärer Rehabilitation in der 

Klinik H.___ (IV-act. 55-12 und -15 ff.). Bei Austritt wurde ihm eine 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit bis 30. Juni 2019 attestiert und notiert, die weitere Festlegung 

erfolge durch den Operateur (IV-act. 55-16).

A.f. 

Im September 2019 meldete der Versicherte sich bei der neu zuständigen IV-Stelle 

des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an (IV-act. 29). Er 

gab an, seit 9. Mai 2019 zu 100 % arbeitsunfähig zu sein (IV-act. 29-4) und erklärte, 

dass die gesundheitlichen Probleme seit November 2017 und Mai 2019 bestehen 

würden (IV-act. 29-6). Sein Arbeitsverhältnis mit der G.___ war von dieser am 23. Juli 

2019 aufgrund von gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Versicherten per 31. 

August 2019 aufgelöst worden (IV-act. 43-16 f.). Ebenfalls per 5. September 2019 

A.g. 

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meldete der Versicherte sich zur Arbeitsvermittlung bei der Arbeitslosenversicherung 

an (IV-act. 44).

Am 16. September 2019 erstattete Dr. med. I.___, Praktischer Arzt, zuhanden der 

zuständigen Krankentaggeldversicherung ein Aktengutachten. Er befand, dass sowohl 

die komplizierte Divertikulitis und Dickdarmperforation mit mehrfachen Operationen 

und temporär künstlichem Darmausgang als auch die Psoriasisarthritis die 

Arbeitsfähigkeit des Versicherten beeinflussen würden. Er notierte, dass das 

Schmerzausmass wegen der Psoriasisarthritis aufgrund der Akten nicht beurteilt 

werden könne, von einer Einschränkung aber ausgegangen werden dürfe (fremd-act. 

3-3).

A.h. 

Am 21. November 2019 fand die Stomarückverlegung statt (fremd-act. 8-521, Ziff. 

6).

A.i. 

Am 19. Februar 2020 meldete der Versicherte sich bei der IV-Stelle mit dem 

Formular zum Bezug einer Hilfslosenentschädigung, wobei er als gesundheitliche 

Beeinträchtigung Psoriasis und Psoriasisarthritis sowie Kribbeln an beiden Fusssohlen 

angab (IV-act. 48-1 f.). Auf telefonische Nachfrage hin erklärte der Versicherte, Hilfe bei 

einer Umschulung oder ähnlichem zu benötigen (IV-act. 50).

A.j. 

Am 8. Dezember 2020 erklärte der behandelnde Rheumatologe Dr. med. J.___, 

Medbase K.___, eine dem Leiden angepasste Tätigkeit wäre dem Versicherten für vier 

bis sechs Stunden pro Tag möglich. Der Umstand, dass die Krankheitsaktivität derzeit 

nicht unter Kontrolle sei, stehe einer Eingliederung entgegen (IV-act. 55-8).

A.k. 

Vom 4. Januar bis 5. Februar 2021 befand der Versicherte sich zur 

muskuloskelettalen Rehabilitation in der Klinik für Rheumatologie und internistische 

Rehabilitation Valens und Walenstadtberg, Valens (nachfolgend: Rehazentrum Valens; 

IV-act. 59). Die zuständigen Ärzte attestierten ihm bis zum 7. Februar 2021 eine 

100%ige und ab 8. Februar 2021 noch eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit für eine 

wechselbelastende, leichte bis mittelschwere Tätigkeit. Sie gingen davon aus, dass 

nach weiteren vier Wochen aus medizinisch-theoretischer Sicht eine Steigerung der 

Arbeitsfähigkeit möglich sein sollte, wobei sie die weitere Beurteilung dem 

nachbehandelnden Arzt überliessen (IV-act. 59-2).

A.l. 

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Am 6. Januar 2021 hatte der RAD den Versicherten als 100 % arbeitsunfähig für 

alle körperlich schweren und mittelschweren sowie für überwiegend gehende und 

stehende Tätigkeiten befunden. Für körperlich leichte und wechselbelastende 

Tätigkeiten mit selbständigem Wechsel der Arbeitsposition nach Bedarf und ohne 

manuell stark belastende Arbeiten (keine besonderen Anforderungen an die Handkraft, 

keine stark repetitiven manuellen Arbeiten) hatte er eine halbtägige Arbeitsfähigkeit 

beziehungsweise eine Präsenzfähigkeit von vier Stunden pro Tag ab Januar 2021 

festgestellt. Er hatte nach langer Arbeitskarenz einen schrittweisen Belastungsaufbau 

und eine berufliche Abklärung zur Evaluation geeigneter Tätigkeiten empfohlen (IV-act. 

56-3).

A.m. 

Mit Mitteilung vom 13. April 2021 gewährte die IV-Stelle dem Versicherten 

Arbeitsvermittlung (IV-act. 69).

A.n. 

Am 1. Juni 2021 startete der Versicherte einen Arbeitsversuch bei der G.___ (vgl. 

Mitteilung vom 27. Mai 2021 in IV-act. 77), welcher per 6. Juni 2021 aufgrund von 

Beschwerden des Versicherten abgebrochen werden musste (IV-act. 85-6 [Eintrag vom 

3. Juni 2021]). Am 5. Juli 2021 trat der Versicherte ein Arbeitsverhältnis als 

Sachbearbeiter mit 20%igem Arbeitspensum bei der L.___ AG, St. Gallen, an (IV-act. 

87).

A.o. 

Der RAD notierte am 20. August 2021, der Gesundheitszustand des Versicherten 

sei weiterhin instabil. In einer körperlich leichten, sitzenden Tätigkeit mit administrativen 

Aufgaben leiste er ein 20%-Pensum. Eine schrittweise Steigerung auf vier bis fünf 

Stunden täglich sei aus versicherungsmedizinischer Sicht möglich. Der Arbeitsversuch 

[bei der G.___] sei vermutlich deshalb so rasch gescheitert, weil die Tätigkeit nicht 

leidensadaptiert gewesen sei, nämlich manuell belastend und stark repetitiv (IV-act. 

93-2).

A.p. 

Am 6. Dezember 2021 berichtete Dr. J.___, dem Versicherten sei eine dem Leiden 

angepasste Tätigkeit für ca. drei bis vier Stunden zumutbar. Es sei eine Zuweisung an 

die Rheumaklinik des Kantonsspitals St. Gallen (KSSG) zur Neueinstellung der 

Medikation und Mitbeurteilung der Arbeitsfähigkeit erfolgt (IV-act. 96-4 und -6; für das 

Überweisungsschreiben vom 20. Oktober 2021 vgl. IV-act. 96-12).

A.q. 

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B.  

Am 22. Dezember 2021 notierte der RAD, der Gesundheitszustand bleibe aufgrund 

der therapieresistenten rheumatisch-entzündlichen Erkrankung weiterhin reduziert mit 

einer Arbeitsfähigkeit für adaptierte Tätigkeit von 3 bis 4 Stunden täglich. Die 

Mitbehandlung und Beurteilung im KSSG bleibe abzuwarten (IV-act. 97-2).

A.r. 

Ab dem 4. Januar 2022 wurde der Versicherte in der Rheumaklinik und in der 

Klinik für Neurologie des KSSG ausführlich abgeklärt (IV-act. 106, 108, 109, 114, 120, 

124 und 127).

A.s. 

Mit Mitteilung vom 29. März 2022 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren des 

Versicherten um weitere berufliche Massnahmen ab (IV-act. 113).

A.t. 

Am 26. September 2022 schätzte der RAD die Arbeitsfähigkeit für adaptierte 

Tätigkeiten (körperlich leicht und wechselbelastend, ohne längeres Stehen, ohne 

kraftvolle manuelle Tätigkeiten und mit individuellen Erholungspausen) ab 8. Februar 

2021 mit 50 % ein. Vom 9. Mai 2019 bis 7. Februar 2021 sei eine volle 

Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen gewesen (IV-act. 129-3).

A.u. 

Mit Vorbescheid vom 19. Oktober 2022 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die 

Zusprache einer ganzen Rente vom 1. Mai 2020 bis 31. Mai 2021 und die Zusprache 

einer halben Rente ab 1. Juni 2021 in Aussicht, wobei sie die Rentenzahlungen vom 1. 

bis 6. Juni 2021 aufgrund bereits erfolgter Taggeldzahlungen einstellte. Diesen 

Vorbescheid stellte sie auch der A.___ zu (IV-act. 133). Die entsprechende Verfügung 

erging am 22. Dezember 2022 und wurde ebenfalls unter anderem der A.___ eröffnet 

(IV-act. 156 und 157).

A.v. 

Gegen die Verfügung vom 22. Dezember 2022 erhob die A.___ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) am 1. Februar 2023 Beschwerde und beantragte unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Wartezeit 

sei vor dem 1. März 2019 anzusetzen und eventualiter sei ein Gerichtsgutachten zu 

erstellen (act. G1).

B.a. 

Mit Beschwerdeantwort vom 26. April 2023 beantragte die IV-Stelle (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin), die Beschwerde sei abzuweisen (act. G6).

B.b. 

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Erwägungen

1.

Vorab ist von Amtes wegen die Frage zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein 

Eintreten auf die Beschwerde erfüllt sind.

Mit Replik vom 30. Mai 2023 (act. G8) und Duplikverzicht vom 12. Juni 2023 (act. 

G10) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.

B.c. 

Mit Schreiben vom 13. Juni 2023 lud das Versicherungsgericht den Versicherten 

(nachfolgend: Beigeladener 1) zum Prozess zwischen der Beschwerdeführerin und der 

Beschwerdegegnerin bei (act. G11).

B.d. 

Am 14. August 2023 liess sich der Beigeladene 1 durch seinen Rechtsvertreter, 

Rechtsanwalt MLaw M. A. Glavas, Muolen, vernehmen und unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde beantragen (act. 

G14).

B.e. 

Mit Schreiben vom 12. September 2023 lud das Versicherungsgericht auch die 

Pensionskasse B.___ (Beigeladene 2) zum vorliegenden Prozess bei (act. G17).

B.f. 

Die Beigeladene 2 liess sich innert der angesetzten Frist nicht vernehmen (vgl. act. 

G18).

B.g. 

Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines 

anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die 

gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 

SR 830.1]). Gemäss Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die 

angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung hat.

1.1. 

Vorsorgeeinrichtungen haben nach der Rechtsprechung ein schutzwürdiges 

Interesse an der gerichtlichen Überprüfung einer rentenzusprechenden Verfügung der 

IV-Stelle, sofern und soweit diese für ihren Entscheid Bindungswirkung entfaltet (vgl. 

dazu Ulrich Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N 87 zu Art. 49 und N 47 f. zu 

Art. 59 sowie Susanne Genner, N 62 zu Art. 49 mit Hinweis, in: Ghislaine Frésard-

1.2. 

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2.

Die Beschwerdeführerin begründet ihr schutzwürdiges Interesse (vgl. vorstehend E. 

1.1) mit der sie bindenden Wirkung der angefochtenen Verfügung, mit welcher die 

Beschwerdegegnerin dem Beigeladenen 1 unter Eröffnung des Wartejahres am 9. Mai 

2019 ab 1. Mai 2020 eine ganze und ab 1. Juni 2021 eine halbe Rente zugesprochen 

hat (IV-act. 156 und 157). Eine solche Bindung ist jedoch im vorliegenden Fall aus den 

nachfolgenden Gründen zu verneinen.

Fellay/Barbara Klett/Susanne Leuzinger [Hrsg.], Allgemeiner Teil des 

Sozialversicherungsrechts, Basler Kommentar, 2019 [nachfolgend zitiert: BSK ATSG]). 

Das Bundesgericht hat die gemäss seiner Rechtsprechung bestehende grundsätzliche 

Bindungswirkung des von einer IV-Stelle festgelegten Invaliditätsgrades und des 

Beginns der einjährigen Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über 

die IV (IVG; SR 831.20) gestützt auf Art. 23 f. und 26 des Bundesgesetzes über die 

berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) trotz vom 

hiesigen Gericht zuweilen vertretener gegenteiliger Ansicht (vgl. beispielsweise 

Entscheide vom 23. August 2017, IV 2015/154, und vom 27. April 2018, IV 2016/52) 

bestätigt (BGE 133 V 69 E. 4.3.2; Urteil vom 16. November 2018, 9C_431/2018, E. 3.2; 

vgl. auch Kieser, a.a.O., N 49 zu Art. 59).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Vorsorgeeinrichtungen im 

Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge an die Feststellungen der Organe der IV 

gebunden, soweit unter anderem die invalidenversicherungsrechtliche 

Betrachtungsweise auf Grund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als 

offensichtlich unrichtig erscheint und die konkrete Fragestellung für die Beurteilung des 

Rentenanspruchs gegenüber der IV entscheidend war (vgl. BGE 133 V 69 E. 4.3.2). Die 

Beschwerdeführerin möchte sich nicht an den von der IV-Stelle festgelegten Beginn 

des Wartejahres am 9. Mai 2019 gebunden sehen, da sie der Ansicht ist, dass die 

rentenbegründende Arbeitsunfähigkeit bereits früher eingetreten sei (act. G1). Für ihre 

Leistungspflicht ist der Eintritt der rentenbegründenden Arbeitsunfähigkeit 

entscheidend, denn die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen 

Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei der die ansprechende Person bei Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war. Der 

Anspruch setzt einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen der 

Arbeitsunfähigkeit, die während des Vorsorgeverhältnisses bestanden hat, und der 

allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (BGE 134 V 20 E. 3.2). Der 

sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur 

2.1. 

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Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der 

Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 138 V 409 E. 6.2). Die zeitliche Konnexität 

setzt voraus, dass zwischen der früheren Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität 

bzw. deren Verschlimmerung keine längere Periode der Arbeitsfähigkeit liegt (BGE 123 

V 264 f. E. 1c, 120 V 117 ff. E. 2c/aa f. mit Hinweisen). Eine Unterbrechung des 

zeitlichen Konnexes ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn während mehr als dreier 

Monate eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Tätigkeit gegeben ist 

(BGE 144 V 63, E. 4.5) und ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt werden kann 

(Urteil des Bundesgerichts vom 26. März 2018, 9C_623/2017, E. 3). In der IV wird 

demgegenüber ein wesentlicher Unterbruch der Arbeitsfähigkeit im Sinne von Art. 28 

Abs. 1 lit. b IVG bereits dann angenommen, wenn die versicherte Person an 

mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsfähig war (Art. 29  der 

Verordnung über die IV [SR 831.201]). Die IV-Stelle hat mit der Festlegung des Beginns 

der einjährigen Wartefrist am 9. Mai 2019 implizit erkannt, dass zuvor nach dem 1. 

März 2019 an mindestens 30 Tagen eine volle Arbeitsfähigkeit bestanden habe, da nur 

so das im Rahmen der ersten Anmeldung per 5. Dezember 2017 eröffnete Wartejahr 

unterbrochen werden und ein neues Wartejahr zu laufen begonnen haben konnte (vgl. 

die entsprechenden Notizen der IV in IV-act. 167-3). Da laut Art. 29 Abs. 1 IVG der 

Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung 

des Leistungsanspruchs entstehen kann, prüfte die IV-Stelle im Rahmen der 

Anmeldung des Beigeladenen 1 vom September 2019 erst den Zeitraum ab März 2019. 

Die Zeitspanne vom 1. März bis 9. Mai 2019 war jedoch von vornherein zu kurz, um 

den für die Beschwerdeführerin entscheidenden zeitlichen Konnex zu einer allenfalls 

bereits früher entstandenen relevanten Arbeitsunfähigkeit zu unterbrechen. Ob bereits 

früher eine Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, musste die IV-Stelle nicht abklären; die 

Frage nach der Konnexität war für sie nicht relevant. Die für die Leistungspflicht der 

Beschwerdeführerin entscheidende Fragestellung des zeitlichen Konnexes zu einer 

allenfalls bereits früher entstandenen Arbeitsunfähigkeit war also vorliegend für die 

Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der IV nicht entscheidend, weshalb in 

dieser Konstellation laut der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesgerichts keine 

Bindungswirkung vorliegt. Darüber hinaus erbringt die Beschwerdegegnerin als finale 

Versicherung Leistungen, ohne sich dafür zu interessieren, worauf die massgebende 

Gesundheitsbeeinträchtigung zurückzuführen ist. Auch bezüglich der für die 

Beschwerdeführerin leistungsrelevanten sachlichen Konnexität zwischen der ab 5. 

Dezember 2017 attestierten Arbeitsunfähigkeit und der invaliditätsbegründenden 

Arbeitsunfähigkeit musste die Beschwerdegegnerin also keine Abklärungen vornehmen 

und Feststellungen treffen. Auch diesbezüglich muss also nicht von einer 

Bindungswirkung ausgegangen werden. Zu Recht weist Marc Hürzeler im Übrigen 

ter

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3.  

generell darauf hin, dass die vorsorgerechtlich massgebliche Arbeitsunfähigkeit 

meistens nur dann mit dem Beginn der Wartefrist der IV zusammenfalle, wenn keinerlei 

besondere Umstände im Einzelfall vorliegen würden (Marc Hürzeler, N 19 zu Art. 23 mit 

Hinweisen, in Jaques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], BVG 

und FZG, Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht [KOSS BVG], 2. 

Aufl. 2019). Nach dem Gesagten kann es der Beschwerdeführerin in der vorliegenden 

Konstellation nicht verwehrt sein, ohne Bindung an die Feststellungen der IV 

eigenständig die für sie relevante und für die IV nicht relevante Beurteilung des Eintritts 

und der Grundlage der später zur Invalidität führenden Arbeitsunfähigkeit 

vorzunehmen.

Zusammenfassend steht deshalb fest, dass die Beschwerdeführerin mangels 

schutzwürdigen Interesses im Sinne von Art. 59 ATSG nicht zur beschwerdeweisen 

Anfechtung der Rentenverfügung der Beschwerdegegnerin vom 22. Dezember 2022 

berechtigt war.

2.2. 

Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde vom 22. Dezember 2022 nicht 

einzutreten.

3.1. 

Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- erscheint 

in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Dem Ausgang des 

Verfahrens entsprechend ist sie vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 

Der von ihr geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- ist daran 

anzurechnen und im Umfang von Fr. 200.-- zurückzuerstatten.

3.2. 

bis

Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf 

eine Parteientschädigung. Obsiegende, anwaltlich vertretene Beigeladene haben 

Anspruch auf Prozessentschädigung durch die unterliegende Partei (vgl. Kieser, a.a.O., 

N 220 zu Art. 61; vgl. ferner das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 

26. August 2002, H 204/00, E. 6). Das Obsiegen wird nach der Rechtsprechung in einer 

materiellen Betrachtungsweise beurteilt, wobei auf die im Beschwerdeverfahren 

gestellten Anträge Bezug genommen wird (Kieser, a.a.O., N 224 zu Art. 61). Der 

Beigeladene 1 kann insofern als obsiegend betrachtet werden, als mit dem 

Nichteintreten dieselbe Rechtsfolge eintritt wie mit der von ihm beantragten Abweisung 

der Beschwerde. Die Parteientschädigung ist vom Gericht ermessensweise 

festzusetzen, wobei insbesondere der Bedeutung der Streitsache und dem Aufwand 

3.3. 

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten von Fr. 400.-- zu bezahlen. Der von ihr 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird daran angerechnet und im Umfang von 

Fr. 200.-- zurückerstattet.

3.

Die Beschwerdeführerin hat den Beigeladenen 1 mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

Rechnung zu tragen ist. In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) 

pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Mit Blick auf die Bedeutung der Streitsache für 

den Beigeladenen und den Aktenumfang erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 

2‘500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer und Barauslagen) angemessen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 09.01.2024
	Art. 59 ATSG; die Beschwerdeführerin war mangels Bindungswirkung und daraus folgendem fehlenden schutzwürdigen Interesses nicht zur beschwerdeweisen Anfechtung der Rentenverfügung der Beschwerdegegnerin berechtigt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Januar 2024, IV 2023/25).

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