# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbb6c130-a03d-5d7e-94a1-87f5fa2ca716
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2010 C-2449/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2449-2007_2010-04-08.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2449/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richterin Ruth Beutler, Richterin Marianne Teuscher, 
Gerichtsschreiber Julius Longauer.

A._______, 
Beschwerdeführerin,
vertreten durch lic. iur. Pascale Bächler, 
Beratungsstelle für Asylsuchende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Ausdehnung der kantonalen Wegweisung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2449/2007

Sachverhalt:

A.
Die aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführerin (geb. 1983) hei -
ratete am 30. August 2004 einen im Kanton Basel-Landschaft nieder-
gelassenen Landsmann und gelangte am 2. Oktober 2004 im Rahmen 
des Familiennachzugs in die Schweiz. Am 3. Dezember 2004 erhielt  
sie eine Aufenthaltsbewilligung zum Verleib beim Ehemann. Wegen be-
haupteter häuslicher Gewalt floh die Beschwerdeführerin am 22. De-
zember 2004 aus der eheliche Wohnung und suchte Zuflucht auf ei-
nem  Polizeiposten.  Sie  wurde  vorerst  in  einem  Übergangsheim  für 
Frauen  und  Kinder  untergebracht.  Später  bezog  die  Beschwerde-
führerin  eine  eigene Wohnung. Das Getrenntleben  der  Beschwerde-
führerin  und  ihres  Ehemannes  wurde  am 17.  März  2005  richterlich 
bestätigt.

B.
Gestützt auf die Aussagen der Ehefrau wurde noch am 22. Dezember 
2004 gegen den Ehemann und dessen im gleichen Haushalt lebenden 
Vater wegen Verdachts auf Freiheitsberaubung, Nötigung, Gefährdung 
des Lebens und der Gesundheit sowie einfache Körperverletzung eine 
strafrechtliche  Untersuchung  eingeleitet.  Nachdem  die  Beschwerde-
führerin im Verlauf des Januars 2005 gegen den Ehemann und dessen 
Vater auch in diese Richtung Anschuldigungen erhoben hatte, wurde 
die Strafuntersuchung auf  den Verdacht  der  Vergewaltigung und der 
sexuellen Belästigung ausgedehnt. 

Trotz umfangreicher Erhebungen liess sich der Anfangsverdacht nicht 
erhärten.  Daher  stellte  die  Staatsanwaltschaft  des  Kantons  Basel-
Landschaft  die  Verfahren  gegen  den  Ehemann  der  Beschwerde-
führerin und dessen Vater mit zwei Beschlüssen vom 10. Oktober 2006 
mangels Beweisen ein. Die  Beschwerdeführerin  rekurrierte  zwar  ge-
gen die Einstellungsbeschlüsse, zog ihr Rechtsmittel jedoch später zu-
rück, sodass das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-
Landschaft  das  Rechtsmittelverfahren  mit  Beschluss  vom 5. Februar 
2007 abschreiben konnte.

C.
Bereits  am 17. Januar  2006 lehnte  die  kantonale  Migrationsbehörde 
das  Gesuch  der  Beschwerdeführerin  um  eine  weitere  Verlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung ab und ordnete ihre Wegweisung an. Eine 

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dagegen gerichtete Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons 
Basel-Landschaft mit Beschluss vom 18. Juli 2006 ab. Anschliessend 
gelangte  die  Beschwerdeführerin  an  das  kantonale  Verwaltungs-
gericht,  das  die  Beschwerde  am  24.  Januar  2007  wegen  Nicht-
bezahlung  des  Kostenvorschusses  als  gegenstandslos  von  der  Ge-
schäftskontrolle abschrieb. 

D.
Am 5. Februar 2007 unterbreitete die kantonale Migrationsbehörde der 
Vorinstanz einen Antrag auf Ausdehnung der kantonalen Wegweisung 
auf das ganze Gebiet der Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein. 
Nachdem die Beschwerdeführerin dazu angehört worden war, verfügte 
die Vorinstanz am 1. März 2007 im Sinne des kantonalen Antrags.

E.
Am  2.  April  2007  erhob  die  Beschwerdeführerin  Rechtsmittel  beim 
Bundesverwaltungsgericht  mit  den  Anträgen,  die  vorgenannte  Ver-
fügung sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass der Vollzug der 
Wegweisung nicht zumutbar sei. In prozessualer Hinsicht ersuchte die 
Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
in  Form einer Befreiung von der Pflicht  zur Tragung von Verfahrens-
kosten.

F.
Mit Eingaben vom 24. Mai und 14. Juni 2007 reichte die Beschwerde-
führerin  auf  Aufforderung  des  Bundesverwaltungsgerichts  hin  ver-
schiedene Dokumente ins Recht. 

G.
Am 22. Juni 2007 zog das Bundesverwaltungsgericht mit Zustimmung 
der  Beschwerdeführerin  die  Akten  des  gegen  ihren  Ehemann  und 
dessen Vater geführten Strafverfahrens bei.

H.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 9. August 2007 
auf Abweisung der Beschwerde.

I.
Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik vom 17. September 2007 
an den gestellten Rechtsbegehren fest.

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J.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2010 orientierte die Beschwerdeführerin 
das Bundesverwaltungsgericht auf dessen Aufforderung hin über Ent-
wicklungen in ihren persönlichen Verhältnissen.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die  dazugehörigen  Ausführungsverordnungen  in  Kraft.  Auf  ein  Ver-
fahren,  das – wie vorliegend geschehen – vor dem Inkrafttreten des 
AuG  eingeleitet  wurde,  bleibt  das  alte  materielle  Recht  anwendbar 
(Art. 126 Abs. 1 AuG; vgl. dazu BVGE 2008/1 E. 2.3). Das Verfahren 
selbst richtet sich nach dem neuen Recht (Art. 126 Abs. 2 AuG), wobei 
altrechtlich  begründete  Zuständigkeiten  bestehen  bleiben  (vgl.  BGE 
130 V 90 E. 3.2 S. 93).

2.
2.1 Verfügungen  des  BFM  über  die  Ausdehnung  einer  kantonalen 
Wegweisung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungs-
gericht (Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]).

2.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 
4 VwVG). Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen des AuG als 
eines verwaltungsrechtlichen Spezialerlasses.

2.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legiti-
miert. Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist ein -
zutreten (Art. 48 ff. VwVG).

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3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 
62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und 
kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten 
Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist  die  aktuelle 
Sachlage, die in der vorliegenden Streitsache auf der Grundlage der 
bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Rechtsordnung zu beurteilen 
ist.  Darauf  wurde  bereits  weiter  oben  eingegangen  (vgl.  E.  1).  Ein-
schlägig sind das  Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und  Niederlassung  der  Ausländer  (ANAG,  BS  1  121)  und  die  Voll-
ziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Auf-
enthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV, AS 1949 228).

4.
Mit dem Entscheid der Behörden des Kantons Basel-Landschaft, ihre 
Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlängern und sie vom Kantonsgebiet 
wegzuweisen, hat die Beschwerdeführerin das Recht verloren, sich in 
der Schweiz aufzuhalten. In einer solchen Konstellation bildet die Aus-
dehnung  der  kantonalen  Wegweisung  den  Regelfall  (Art.  12  Abs.  3 
ANAG i.V.m. Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAV). Es ist nichts ersichtlich,  
was einen ausnahmsweisen Verzicht auf die Massnahme rechtfertigen 
könnte. Alles  was  die  Beschwerdeführerin  vorträgt,  betrifft  nicht  die 
Ausdehnungsverfügung  als  solche,  sondern  die  davon  zu  unter-
scheidende  Vollzugsfrage  (vgl.  zum  Ganzen  statt  vieler  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts C-3378/2008 vom 11. November 2009 E. 
3). Die Ausdehnungsverfügung ist daher zu bestätigen.

5.
Dehnt das Bundesamt eine kantonale Wegweisung auf das ganze Ge-
biet der Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein aus, hat es zu prü -
fen, ob dem Vollzug Hindernisse im Sinne von Art. 14a Abs. 2 bis 4 
ANAG entgegenstehen und gegebenenfalls gestützt auf Art. 14a Abs. 
1  ANAG  die  vorläufige  Aufnahme  der  ausländischen  Person  anzu-
ordnen. In  diesem Zusammenhang gilt  es  darauf  hinzuweisen,  dass 
die  vorläufige  Aufnahme  als  Ersatzmassnahme  für  den  Vollzug  der 

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Wegweisung ausgestaltet  ist. Sie  tritt  neben die  Wegweisung,  deren 
Bestand  sie  nicht  tangiert,  sondern  vielmehr  voraussetzt  (vgl.  dazu 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-635/2006 vom 23. November 
2009 E. 5.1 mit Hinweisen).

6.
Gemäss Art. 14a Abs. 4 ANAG kann der Vollzug der Wegweisung nicht 
zumutbar  sein,  wenn  er  für  die  ausländische  Person  eine  konkrete 
Gefährdung darstellt. 

6.1 In  diesem Sinne gefährdet  sind in  erster  Linie Gewaltflüchtlinge, 
das  heisst  Personen,  die  Unruhen,  Bürgerkriegssituationen  und  all-
gemeiner  Missachtung  der  Menschenrechte  entfliehen  wollen,  ohne 
bereits individuell verfolgt zu sein. Im Weiteren findet Artikel 14a Ab-
satz 4 ANAG Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer 
konkreten  Gefährdung  ausgesetzt  wären,  weil  sie  dort  die  absolut 
notwendige  medizinische  Versorgung  nicht  erhalten  könnten  oder  – 
aus  objektiver  Sicht  –  wegen  den  herrschenden  Verhältnissen  mit 
grosser  Wahrscheinlichkeit  unwiederbringlich  in  völlige  Armut  ge-
stossen würden, dem Hunger und somit einer Verschlechterung ihres 
Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert 
wären. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Be-
völkerung  regelmässig  betroffen  ist,  wie  Wohnungsnot  oder  ein 
schwieriger  Arbeitsmarkt,  vermögen  allerdings  keine  konkrete  Ge-
fährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG zu begründen (vgl. etwa 
BVGE  2009/28  E.  9.3.1,  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-
635/2006 vom 23. November 2009 E. 6.1, jeweils mit Hinweisen). 

6.2 Gesundheitliche  Beeinträchtigungen  können  zur  Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs führen, wenn eine notwendige medizinische 
Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr 
daher  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  zu  einer  raschen  und 
lebensgefährdenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes der 
weggewiesenen Person führen würde. Ohne rechtliche Relevanz ist, 
ob  der  Stand  der  medizinischen  Versorgung  im  Zielland  des  Weg-
weisungsvollzugs  den  schweizerischen  Standards  entspricht  (vgl. 
BVGE  2009/2  E.  9.3.2,  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-
635/2007 vom 23. November 2009 E. 6.2, jeweils mit Hinweisen).

6.3 Die Behörde ist schliesslich weder nach Landes- noch nach Völ-
kerrecht  verpflichtet,  vom Vollzug  der  Wegweisung  Abstand  zu  neh-
men, weil die weggewiesene Person für diesen Fall mit Suizid droht.  

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Voraussetzung  ist  allerdings,  dass  die  Behörde  geeignete  Mass-
nahmen  ergreift,  um  die  Umsetzung  der  Suiziddrohung  im  Zu-
sammenhang mit der Ausschaffung zu verhindern und auf diese Weise 
Schaden  von  der  weggewiesenen  Person  abzuwenden  (Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts  D-4886/2006  vom  22.  Dezember  2009 
E. 7.8 und D-4455/2006 vom 16. Juni 2008 E. 6.3). 

7.
Die  Beschwerdeführerin  ist  der  Auffassung,  dass der  Vollzug  der 
Wegweisung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG nicht zumutbar sei.

7.1 Zur Begründung wird in der Rechtsmittelschrift  geltend gemacht, 
die Beschwerdeführerin sei kurz nach ihrem Zuzug in die Schweiz im 
Oktober 2004 Opfer massiver häuslicher Gewalt geworden und habe 
deswegen am 22. Dezember  2004 die eheliche Wohnung verlassen. 
Durch die Gewalterfahrung sei sie traumatisiert worden. Sie habe ärzt-
liche  Hilfe  in  Anspruch  nehmen  müssen  und  sei  vorübergehend  in 
einer speziellen Einrichtung für  Frauen untergebracht  worden. In der 
Folge  habe  sich  der  Zustand  der  Beschwerdeführerin  etwas 
stabilisiert,  sodass  sie  teilweise  einer  Erwerbstätigkeit  habe  nach-
gehen können. Als Folge des Verlustes ihrer Aufenthaltsbewilligung sei 
sie wieder mit einer möglichen Rückkehr in ihr Heimatland konfrontiert  
worden.  Da  sie  aus  sehr  traditionellen  Verhältnissen  stamme,  be-
trachte  ihre  Familie  das  Scheitern  der  arrangierten  Ehe  als  grosse 
Schande und sei nicht bereit, sie wieder aufzunehmen. Vor allem ihre 
Brüder  stellten  einer  möglichen  Rückkehr  massiven Widerstand  ent-
gegen.  Als  alleinstehende,  geschiedene  und  von  ihrer  Familie  ver-
stossene Frau sehe die Beschwerdeführerin zur Zeit keine Möglichkeit, 
in ihrer Heimat ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Konfrontation 
mit  diesen Themen habe bei ihr zu einer massiven Verschlechterung 
des ohnehin schon fragilen psychischen Zustands geführt. Sie habe 
gar  versucht,  sich  das  Leben  zu  nehmen.  Daraufhin  sei  sie  in  die 
Kantonale  Psychiatrische  Klinik  Liestal  eingewiesen  worden,  wo  sie 
vom 16. Oktober 2006 bis 6. Januar 2007 hospitalisiert gewesen sei.  
Derzeit  befinde  sich  die  Beschwerdeführerin  in  einer  ambulant-
psychiatrischen  Behandlung  bei  den  Externen  Psychiatrischen 
Diensten  Bruderholz.  Der  Gesundheitszustand  der  Beschwerde-
führerin sei immer noch alles andere als stabil. Zur Zeit könne ihr eine 
Rückkehr in ihr Heimatland im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG nicht 
zugemutet werden, da dies eine konkrete und akute Gefährdung ihres 

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psychischen Zustands mit sich brächte und mit Suizidhandlungen ge-
rechnet werden müsste.

7.2 Auf  entsprechenden  Einwand  der  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehm-
lassung wird in der Replik eingeräumt, dass im Kosovo mittlerweile ein 
gutes Angebot zur Behandlung psychisch kranker Personen bestehe. 
Das  helfe  der  Beschwerdeführerin  jedoch  nicht  weiter.  Denn  ihre 
psychischen  Beschwerden  und  Suizidabsichten  hingen  mit  ihrer  un-
sicheren Lebenssituation im Kosovo zusammen. Selbst die beste Be-
treuung  vor  Ort  wäre  nutzlos,  so  lange  sich  im  Kosovo  nicht  die 
Perspektive eines zumutbaren und menschenwürdigen Lebens biete. 
Das  sei  jedoch  nicht  der  Fall.  Die  Beschwerdeführerin  stamme aus 
einem sehr ländlichen und traditionellen Gebiet, wo es überhaupt nicht 
üblich  sei,  dass  Frauen  ihren  Weg gehen  würden  und  gegen  einen 
ausgewählten  Ehemann  –  selbst  wenn  dieser  gewalttätig  sei  – 
opponierten.  Aus  den  Schilderungen  der  Beschwerdeführerin  gehe 
hervor, dass eine Rückkehr in  ihre Kernfamilie nicht  möglich sei. Ihr 
Vater und ihre Brüder würden ihr jede Hilfe verweigern, weil sie für das 
Scheitern ihrer Ehe verantwortlich gemacht werde. Deswegen sei sie 
für  ihre  Familie  wie  "gestorben". Von ihrer  kranken Mutter  und ihren 
beiden  zwischenzeitlich  verheirateten  Schwestern  könne  sie  keine 
Unterstützung erwarten. Eine Rückkehr  in  ihren Heimatort  sei  damit 
undenkbar, da sie dort ungeschützt dem Zorn der Familie ausgesetzt 
wäre. Ohne die finanzielle  und ideelle  Unterstützung der Kernfamilie 
sei der Beschwerdeführerin ein menschenwürdiges Leben im Kosovo 
jedoch fast unmöglich. Es herrsche eine sehr hohe Arbeitslosigkeit und 
alleinstehende – dazu noch geschiedene – Frauen hätten eine noch 
schlechtere  Perspektive.  Mit  grösster  Wahrscheinlichkeit  würde  sie 
niemals  eine  Stelle  finden.  Für  den  Fall  einer  Wohnsitznahme  in 
Pristina träte hinzu, dass sie dort  entfernte Verwandte habe, die von 
ihrer gescheiterten Ehe wüssten, sodass der Schutz einer möglichen 
Anonymität nicht lange dauern und sich ihre "ruhmlose" Vergangenheit 
bald  herumsprechen  würde.  Aus  diesen  Ausführungen  gehe  hervor, 
dass die Beschwerdeführerin eine entehrte Frau sei, die in eine Kultur 
zurückkehren sollte, in der eben gerade solche Frauen kaum Rechte 
und Perspektiven hätten. Angesichts dieser sehr  düsteren Tatsachen 
sei es nicht weiter verwunderlich, dass die Beschwerdeführerin unter 
massiven  psychischen  Problemen  leide  und  sie  den  Weg  eines 
Suizides  einer  allfälligen  Rückkehr  vorziehe.  Ihre  Suizidabsichten 
seien immer noch akut und durchaus ernst zu nehmen.

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8.
Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  sich  den  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführerin aus den folgenden Gründen nicht anschliessen:

8.1 Ein zentrales Element der Argumentation der Beschwerdeführerin 
stellt  die  Behauptung  dar,  ihre  sehr  traditionell  eingestellte  Familie 
mache sie für das Scheitern der arrangierten Ehe verantwortlich. Des-
halb könne sie weder in das Elternhaus zurückkehren noch mit sonsti -
ger  Unterstützung  durch  ihre  Angehörigen  rechnen. Gegen  das  von 
der  Beschwerdeführerin  geschilderte,  tief  in  den  patriarchalen 
Traditionen  Kosovos  verankerte  familiäre  Umfeld,  das  ein  ent-
sprechendes Frauenbild pflegt, spricht indessen die Tatsache, dass sie 
nach eigener Aussage die Möglichkeit hatte, 12 Jahre die Schule zu 
besuchen,  unter  anderem  das  Gymnasium  mit  Fachrichtung 
Mathematik,  und anschliessend einer Erwerbstätigkeit  nachging (vgl. 
Protokoll  der  persönlichen  Anhörung  der  Beschwerdeführerin  durch 
die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Landschaft  vom 6. Januar 
2005, Antwort auf Frage Nr. 7). Vor allem der privilegierte Zugang zur 
Bildung, den die Beschwerdeführerin in Anspruch nehmen durfte, ist 
selbst  für  Männer  ungewöhnlich.  Bei  einer  Frau,  die  einer  streng 
traditionellen Familie entstammen will, ist er völlig atypisch (vgl. dazu 
BFM,  Themenpapier  Kosovo/Jugoslawien  –  Die  kosovo-albanische 
Frau in Familie und Gesellschaft, 25 Oktober 2000, S. 7 f.). Weiter ist 
darauf hinzuweisen, dass eine Trennung oder Scheidung zwar mit er-
heblichem  Ansehensverlust  für  eine  in  einem  traditionellen  Umfeld 
lebende Frau verbunden ist. Häufig wird sie keine andere Möglichkeit 
haben,  als  in  ihre  Herkunftsfamilie  zurückzukehren,  wo  sie  nicht  in 
jedem  Fall  willkommen  ist.  Allerdings  ist  die  Rückkehr  der  ge-
schiedenen  oder  getrennten  Frau  in  ihre  Herkunftsfamilie  nicht  nur 
eine  Einschränkung,  der  Frauen  innerhalb  des  traditionellen 
patriarchalen  Systems  Kosovos  unterworfen  sind.  Die  Möglichkeit, 
nach dem Scheitern der Ehe notfalls in den elterlichen Haushalt  zu-
rückzukehren, ist zugleich ein Recht, das sie gestützt auf die Traditio-
nen einfordern können (vgl. dazu RAINER MATTERN, Kosovo – Bedeutung 
der  Tradition  im  heutigen  Kosovo,  Schweizerische  Flüchtlingshilfe 
[Hrsg.],  Bern  24.  November  2004,  S.  6,  7  f.).  Die  behauptete  Ver-
stossung  widerspricht  daher  den  kosovarischen  Traditionen,  auf  die 
sich die Beschwerdeführerin gerade beruft, um ihre Verstossung durch 
die  Familie  glaubhaft  zu  machen. Nichts  deutet  darauf  hin,  dass  es 
sich im Falle der Beschwerdeführerin anders verhalten würde.

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Zur  gesundheitlichen  Situation  der  Beschwerdeführerin  wurden  im 
Laufe des Verfahrens verschiedene ärztliche Berichte eingereicht. Die 
früheren  dieser  Dokumente  diagnostizieren  bei  der  Beschwerde-
führerin  ein  depressives  Zustandsbild  sowie  eine  posttraumatische 
Belastungsstörung,  die  sich  unter  anderem  in  akuter  Suizidalität 
äusserten und die von den behandelnden Ärzten in ursächlichen Zu-
sammenhang mit Zwangsheirat, Zwangsmigration, häuslicher Gewalt-
erfahrung und der Aussichtslosigkeit  ihrer  Situation gebracht  werden 
(vgl. etwa Bericht  der  Externen Psychiatrischen Dienste  Liestal  vom 
26. Oktober 2005, Bericht der Psychiatrischen Poliklinik Basel, Zweig-
stelle  Claragraben,  vom 9. Dezember  2005,  Bericht  der  Kantonalen 
Psychiatrischen Klinik Liestal vom 20. November 2006, so auch noch 
Bericht  der  Frauenklinik  am  Universitätsspital  Basel  vom 3. Februar 
2010, der sich im Zusammenhang mit einer Sexualstörung noch weit -
gehend  auf  ältere  Berichte  abstützt  und  offensichtlich  unkritisch  die 
Eigenangaben der Beschwerdeführerin übernimmt). Im Laufe der Zeit 
wurden  die  behandelnden  Ärzte  indessen  kritischer.  Im  Bericht  der 
Externen  Psychiatrischen  Dienste  Bruderholz  vom  11. September 
2007 wird der Zustand der Beschwerdeführerin als leichte depressive 
Störung (ICD10: F 32.0) beschrieben, welche auf eine deutliche Be-
lastung durch ihre soziale Situation zurückgeführt wird. Ansonsten wird 
festgehalten,  dass die Beschwerdeführerin für  den Vollzug der  Weg-
weisung mit Suizid drohe. Versuche, mit ihr Möglichkeiten eines neuen 
Lebens  im  Kosovo  auszuloten,  führten  nicht  weiter,  da  die  Be-
schwerdeführerin nicht bereit sei, sich darauf einzulassen. Sie beharre 
diesbezüglich auf ihrem Selbstbestimmungsrecht. Aus diesem Grunde 
seien  suizidale  Handlungen  nicht  auszuschliessen,  sollte  die  Weg-
weisung vollzogen werden. In einem Bericht derselben Institution vom 
Februar  2010  kommt  die  kritischer  gewordene  Haltung  der  be-
handelnden  Ärzte  noch  deutlicher  zum Ausdruck.  Sie  berichten  von 
einer  tendenziell  unreifen,  infantilen  Persönlichkeitsstruktur  der  Be-
schwerdeführerin,  ihrem ausgeprägtem Anspruchsdenken gegenüber 
ihrer  Umwelt  unter  gleichzeitig  starker  Vermeidungshaltung,  was die 
Konfrontation mit  der  Realität  angeht,  ferner  von Suizidaldrohungen, 
die oft und in manipulativ wirkender Art eingesetzt würden und die als 
Ausdruck einer dysfunktionalen Strategie gewertet würden, sich einer 
Realität zu verweigern, welche für die Beschwerdeführerin bedrohlich 
sein  könnte. Sobald  sie  sich  unter  Druck  gesetzt  fühle,  scheine  sie 
über keine anderen Strategien zu verfügen, als mit Suizid zu drohen. 
Sodann erklären sich die behandelnden Ärzte ausser Stande zu be-
urteilen,  ob  die  Beschwerdeführerin  tatsächlich  den  behaupteten 

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Repressalien ausgesetzt wäre, würde sie in den Kosovo zurückkehren, 
und  schliessen  mit  der  Feststellung,  aktuell  könne  bei  ihr  aus 
psychiatrischer Sicht weder eine posttraumatische Belastungsstörung 
noch eine schwerwiegende depressive Störung diagnostiziert werden. 
Unter diesen Umständen ist nichts ersichtlich, was aus medizinischer 
Sicht  einer  Rückkehr  der  Beschwerdeführerin  in  ihre  Heimat  ent-
gegenstehen könnte.

8.2 Dass  die  Beschwerdeführerin  tatsächlich  häusliche  Gewalt  er-
fahren  und  deswegen  traumatisiert  worden  wäre,  muss  im  Übrigen 
stark angezweifelt werden. Im Rahmen des gegen ihren Ehemann und 
ihren  Schwiegervater  geführten  Strafverfahrens  behauptete  sie  zu-
nächst, sie sei in der Zeit zwischen ihrer Einreise in die Schweiz an-
fangs Oktober 2004 und ihrer Flucht aus der ehelichen Wohnung am 
22.  Dezember  2004  immer  wieder  von  ihrem  Ehemann  geschlagen 
und mit Fusstritten traktiert worden. Am Vorabend ihrer Flucht habe er  
sie sogar gewürgt. Auch habe sie sich nicht frei bewegen können, weil  
sie  regelmässig  in  der  Wohnung eingeschlossen worden  sei.  Später 
beschuldigte sie den Ehemann und den Schwiegervater, sich sexuell 
an ihr vergangen zu haben. Die schwer wiegenden Anschuldigungen 
konnten  im  Verlauf  der  Strafuntersuchung  nicht  erhärtet  werden. Im 
Gegenteil: Nicht  nur waren die Aussagen der  Beschwerdeführerin  in 
der  Strafuntersuchung  von  Widersprüchen  geprägt  und  wichen  von 
ihren Angaben gegenüber  Drittpersonen teilweise erheblich  ab. Eine 
noch  am 22.  Dezember  2004  durchgeführte  rechtsmedizinische  Be-
gutachtung  der  Beschwerdeführerin  konnte  mit  Ausnahme  einiger 
älterer,  an  exponierten  Körperstellen  sich  befindlicher  Hämatome 
keine  Verletzungsspuren  feststellen. Auch keine  der  als  Zeugen  be-
fragten Personen hatte zur Tatzeit irgendwelche Gewaltspuren an der 
Beschwerdeführerin  erkennen  können.  Eine  als  Zeugin  einver-
nommene Nachbarin berichtete, dass sie von der Beschwerdeführerin 
des öftern spontan besucht worden sei. Dass diese geschlagen oder 
eingesperrt  worden  wäre,  hätte  sie  nie  bemerkt.  Die  Beschwerde-
führerin  habe  ihr  auch  nie  etwas  derartiges  erzählt.  Eine  weitere 
Zeugin, eine Arbeitskollegin der Beschwerdeführerin, gab zu Protokoll, 
sie sei von der letzteren einige Tage vor dem 22. Dezember 2004 am 
Arbeitsort  um Rat  angegangen worden,  wie sie sich am besten von 
ihrem  Ehemann  trennen  könne.  Sie  habe  "blau"  aussehen  wollen, 
damit ihr die Polizei glaube. Angesichts dieser mehr als dürftigen Be-
weislage  wurde  das  Strafverfahren  gegen  den  Ehemann  und  den 
Schwiegervater  mit  Beschluss  der  Staatsanwaltschaft  Basel-Land-

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schaft  vom 10. Oktober  2006 eingestellt. Eine dagegen eingereichte 
Beschwerde  zog  die  Beschwerdeführerin  zurück,  worauf  das  Ver-
fahrensgericht  in  Strafsachen  des  Kantons  Basel-Landschaft  das 
Rechtsmittelverfahren mit Beschluss vom 5. Februar 2007 abschreiben 
konnte.

9.
Weitere Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 14a ANAG werden nicht 
geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus den Akten.

10.
Aus  den  obenstehenden  Erwägungen  folgt,  dass  die  angefochtene 
Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die 
Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

11.
Dem Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wäre  die  unterliegende 
Beschwerdeführerin  grundsätzlich  kostenpflichtig  (Art.  63  Abs.  1 
VwVG). Da jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen des Art. 65 Abs. 
1  VwVG erfüllt  sind,  ist  sie  in  Gutheissung  ihres  Gesuchs  um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Pflicht zur Tragung 
der Verfahrenskosten zu befreien.

12.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 4 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Dispositiv S. 13

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerdeführerin wird in Gutheissung ihres Gesuchs um unent-
geltliche Rechtspflege von der Pflicht  zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten befreit.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (...)
- die Vorinstanz (...)
- das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand:

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