# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b3b6c7d-b700-5150-ab49-11d46bb96f92
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2021 E-4042/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4042-2020_2021-11-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4042/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richter Walter Lang,  

Richterin Constance Leisinger,    

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch MLaw Janine Hess,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 9. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

E-4042/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 1. Oktober 2018 in der Schweiz um 

Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 8. Oktober 

2018 und der Anhörung vom 15. Oktober 2019 machte sie im Wesentlichen 

Folgendes geltend: 

Sie sei Kurdin und stamme aus B._______. Am (…) 2008 habe sie gehei-

ratet. Im Jahre 2013 sei sie mit ihrem Ehemann zu dessen Familie nach 

C._______ geflohen. Dort hätten sie unter prekären Verhältnissen gelebt, 

es habe keine Arbeit gegeben und viele Leute hätten Hunger gelitten. Die 

Lage sei äusserst unsicher gewesen. Ihr ältester Bruder D._______ sei seit 

(…) verschollen. Bereits in Syrien sei es zu Problemen mit ihrem Ehemann 

gekommen; unter anderem habe dieser ihr gegenüber sexuelle Gewalt an-

gewendet. Etwa Mitte 2015 seien sie und ihr Ehemann in die Türkei geflo-

hen. Dort habe sie in einer (…) gearbeitet. Die Schwierigkeiten mit ihrem 

Ehemann hätten zugenommen, so habe er ihr den Arbeitslohn weggenom-

men. Er habe auch eine zweite Frau geheiratet und dies fälschlicherweise 

damit begründet, dass sie (die Beschwerdeführerin) keine Kinder bekom-

men könne. Als sie von ihm die Scheidung verlangt habe, sei sie von ihm 

verprügelt und mit dem Tod bedroht worden. Etwa im (…) 2017 habe sie 

die gemeinsame Wohnung verlassen und fortan versteckt bei einem Ar-

beitskollegen und dessen Familie gewohnt. Nach einiger Zeit habe ihr 

Mann jedoch die Adresse ausfindig machen können und sie aufgesucht. 

Dabei sei es zu einem Streit gekommen und sie sei von ihrem Mann ge-

schlagen und bedroht worden. Ihrer Gastfamilie sei es gelungen, sie aus 

seiner Gewalt zu befreien. In der Folge habe sie während etwas mehr als 

acht Monaten bei einer Arbeitskollegin Unterschlupf gefunden. Danach 

habe sie mit Hilfe von Schleppern circa im (…) 2018 die Türkei in Richtung 

Griechenland verlassen, wo sie etwa 20 Tage geblieben sei. Am 30. Sep-

tember 2018 sei sie in die Schweiz eingereist. 

Nach ihrer Ankunft in der Schweiz habe ihr Mann davon erfahren und ihren 

Bruder E._______ (N […]) – welcher am (…) 2018 in der Schweiz Asyl 

erhalten hat – angerufen. Er habe ihm mitgeteilt, dass er sich niemals von 

ihr scheiden lassen werde. Im Sommer 2019 habe sie einen syrischen An-

walt kontaktiert, um dort vor Gericht die Scheidung zu beantragen. Ihr Vater 

kümmere sich in Syrien um die Scheidung.  

E-4042/2020 

Seite 3 

A.b Die Beschwerdeführerin beantragte auf der Schweizer Vertretung in 

der Türkei zwei Mal (am […] 2016 sowie am […] 2016) erfolglos ein huma-

nitäres Visum (vgl. vorinstanzliche Akten A7). 

A.c Die Beschwerdeführerin reichte ihre Identitätskarte sowie einen Arzt-

bericht vom (…) Oktober 2019 ein. 

B.  

Am 6. April 2020 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin das rechtli-

che Gehör zu Diskrepanzen zwischen ihren Angaben in den Visumsverfah-

ren sowie dem Asylverfahren. In ihrer Stellungnahme vom 17. April 2020 

erklärte die Beschwerdeführerin unter anderem, dass die Scheidung im 

(…) 2020 nun vollzogen worden sei.  

C.  

Mit Verfügung vom 9. Juli 2020 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführerin (Dispositivziffer 1) und lehnte ihr Asylge-

such ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig verfügte es ihre Wegweisung aus 

der Schweiz (Dispositivziffer 3), deren Vollzug es zugunsten einer vorläufi-

gen Aufnahme jedoch aufschob (Dispositivziffern 4-6).  

D.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgereicht vom 12. August 2020 

beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung in den Dispositivziffern 1-3, die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In prozessualer Hinsicht bean-

tragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Kos-

tenvorschussverzicht sowie die Bestellung eines Rechtsbeistands ihrer 

Wahl. 

Als Beweismittel lag der Beschwerde ein Arztbericht vom (…) Oktober 

2019 bei.  

E.  

Mit Verfügung vom 14. August 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt der Beschwerdeführerin den Eingang ihrer Beschwerde und stellte ih-

ren einstweiligen legalen Aufenthalt in der Schweiz für die Dauer des Ver-

fahrens fest.  

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Seite 4 

F.  

Mit Verfügung vom 4. September 2020 hiess das Bundesverwaltungsge-

richt das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte die 

Beschwerdeführerin auf, dem Gericht den zu ernennenden Rechtsbeistand 

mitzuteilen. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz zur Einreichung einer Ver-

nehmlassung ein. 

G.  

Mit Schreiben vom 14. September 2020 ersuchte die von der Beschwerde-

führerin neu mandatierte rubrizierte Rechtsvertreterin um Gutheissung der 

amtlichen Verbeiständung und ihre Einsetzung als amtliche Rechtsbeistän-

din. 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 17. September 2020 hielt die Vorinstanz fest, die 

Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-

weismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könn-

ten. Sie äusserte sich überdies zum eingereichten Arztbericht und verwies 

im Übrigen auf ihre Erwägungen, an denen sie vollumfänglich festhalte. 

I.  

Mit Verfügung vom 21. September 2020 setzte das Bundesverwaltungsge-

richt die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin der Be-

schwerdeführerin ein. Gleichzeitig stellte es der Beschwerdeführerin die 

Vernehmlassung der Vorinstanz zur Kenntnisnahme zu. 

J.  

Mit Eingabe vom 28. September 2020 nahm die Beschwerdeführerin zur 

Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung und reichte einen Auszug aus 

dem Scheidungsregister sowie dem Melderegister respektive Zivilregister 

(beides als Kopie und mit Übersetzung) ein. 

K.  

Aus organisatorischen Gründen erfolgte zwischenzeitlich ein Wechsel des 

Verfahrensvorsitzes auf den Unterzeichnenden als neuen vorsitzenden 

Richter. 

L.  

Zwei Brüder und eine Schwester der Beschwerdeführerin halten sich eben-

falls in der Schweiz auf. Bruder E._______ (N […]) wurde in der Schweiz 

als Flüchtling anerkannt und erhielt Asyl, Bruder F._______ (N […]) sowie 

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Seite 5 

Schwester G._______ (N […]) wurden aufgrund der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. 

M.  

Mit Sendung vom 4. Oktober 2021 (Eingang BVGer) informierte das SEM 

das Bundesverwaltungsgericht über die Heirat der Beschwerdeführerin mit 

einem Schweizer Bürger. Der Sendung lagen diverse Dokumente betref-

fend die Beschwerdeführerin zwecks Ablage in den vorinstanzlichen Akten 

bei (eine Trauungsmitteilung des Zivilstandsamts H._______ vom (…) 

2021, eine Bestätigung über die Sicherstellung von Dokumenten zuhanden 

des SEM, eine syrische Identitätskarte, eine syrische Geburtsurkunde, 

eine syrische Eheurkunde, ein Auszug aus dem syrischen «Einzelzivilre-

gister», eine syrische Scheidungsurkunde, ein syrisches Scheidungsurteil 

inkl. anwaltlichem Bericht sowie ein Auszug aus dem syrischen Meldere-

gister [syrische Dokumente jeweils im Original inkl. Übersetzung]).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 

getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 

Recht (vgl. Abs.  der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

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Seite 6 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

4.  

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM in der 

Hauptsache aus, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anfor-

derungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit nicht standhielten. 

Es seien Diskrepanzen zwischen ihren Aussagen im Asylverfahren und 

den Angaben im Visumsverfahren festzustellen. So habe sie im Visums-

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Seite 7 

verfahren – welches zwischen (…) und (…) 2016 stattgefunden habe – un-

ter anderem angegeben, bereits von ihrem Exmann geschieden zu sein. 

Ihre im rechtlichen Gehör angeführte Erklärung, sie habe im Visumsverfah-

ren angegeben, geschieden zu sein, weil sie Angst gehabt habe, dass man 

andernfalls ihren Ehemann kontaktiert hätte, sei als Schutzbehauptung zu 

werten. So habe sie im Visumsverfahren mit keinem Wort die angeblichen 

Übergriffe ihres Mannes erwähnt oder auch bloss angetönt. Auch habe sie 

an der BzP nur erwähnt, Probleme einfacher Art mit ihrem Ehemann ge-

habt zu haben. Dass er ihr gegenüber sexuelle Gewalt angewendet habe, 

habe sie nicht erwähnt. Ihre Aussagen in diesen beiden Einvernahmen lies-

sen sich nicht miteinander vereinbaren. Es entstehe der Eindruck, dass sie 

im Laufe der Verfahren ihre Angaben gesteigert habe, um ihrem Asylge-

such mehr Gewicht zu verleihen. Weiter habe sie an der BzP angegeben, 

die Wohnung ihres Mannes vor circa einem Jahr – demgemäss ungefähr 

im (…) 2017 – verlassen zu haben. In ihrer Stellungnahme vom 16. April 

2020 habe sie hingegen erklärt, bereits vom Ehemann getrennt gelebt zu 

haben, als sie den Visumsantrag eingereicht habe. Demzufolge hätte sie 

sich bereits mindestens ein Jahr früher als in der BzP angegeben von ih-

rem Mann getrennt. Somit habe sie auch widersprüchliche Angaben zum 

Zeitpunkt gemacht, an dem sie die gemeinsame Wohnung verlassen habe. 

Sodann habe sie an der BzP behauptet, sie sei vor circa (…) Monaten aus 

der Wohnung der Freundin geflohen, weil ihr Mann die Adresse habe aus-

findig machen können. Bei der Anhörung habe sie hingegen hierzu ausge-

führt, seit sie sich bei ihrer Freundin versteckt habe, ihrem Mann nie mehr 

persönlich begegnet zu sein und keinen Kontakt mehr zu ihm gehabt zu 

haben. Ihr Mann habe ihre Familie angerufen und gesagt, sie sei geflohen 

und verschwunden. Damit seien auch ihre Angaben zum Motiv für die Aus-

reise aus der Türkei widersprüchlich ausgefallen. All diese Ungereimthei-

ten führten in einer Gesamtwürdigung zum Schluss, dass sie sich auf eine 

konstruierte Asylbegründung abstütze. Es erübrige sich daher, auf weitere 

Unstimmigkeiten näher einzugehen. Die von ihrem früheren Ehemann an-

geblich ausgehende Gefährdung habe durch die Scheidung wohl ohnehin 

ein Ende gefunden und wäre deshalb kaum mehr aktuell. An dieser Ein-

schätzung vermöge auch die Konsultation der Dossiers ihrer Geschwister 

nichts Grundlegendes zu ändern, zumal sie auch an keiner Stelle angege-

ben habe, wegen ihren Geschwistern verfolgt worden zu sein respektive 

eine solche Verfolgung zu befürchten. Auch der eingereichte Arztbericht – 

welcher ihr eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) attestiere – 

vermöge den asylrelevanten Sachverhalt nicht glaubhaft zu machen. Die 

Ärzteschaft stütze sich in der Anamnese auf ihre Aussagen ab, ohne deren 

Glaubhaftigkeit eingehend zu prüfen.  

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Seite 8 

Die von ihr geschilderten Nachteile und Entbehrungen betreffend die Situ-

ation in Syrien seien sodann Folgen der damaligen, durch Kriegshandlun-

gen verursachten allgemeinen Verhältnisse und als solche aus flüchtlings-

rechtlicher Sicht nicht bedeutsam. 

4.2 Zur Begründung ihrer Beschwerde verwies die Beschwerdeführerin be-

treffend die Diskrepanzen ihrer Aussagen zwischen dem Asyl- und dem Vi-

sumsverfahren zunächst auf ihre Stellungnahme vom 16. April 2020. Darin 

habe sie erwähnt, dass sie den falschen Zivilstand («geschieden» anstatt 

«getrennt») angekreuzt habe, um zu verhindern, dass man ihren Mann 

kontaktiere. Hätte er erfahren, dass sie auf der Botschaft ein Visumsge-

such eingereicht hätte, hätte er erneut versucht, sie aufzuspüren. Sie habe 

sich daher dieser Notlüge bedient. Die Übergriffe ihres Mannes habe sie 

im Visumsverfahren nicht erwähnt, weil sie habe verhindern wollen, dass 

man ihr Rückfragen zu ihm stelle. Sodann habe sie an der BzP mit «Prob-

lemen einfacher Natur» nicht banale Streitereien gemeint, wie sie in jeder 

Ehe vorkämen. Bereits in Syrien sei es zu Übergriffen ihres Ehemannes 

gekommen, jedoch weniger schlimm als später in der Türkei. Da in Syrien 

noch ihre Familie und Freunde in der Nähe gewesen seien, habe sich ihr 

Mann nicht getraut, sich so zu benehmen, wie er es später in der Türkei 

getan habe. Ausserdem habe sie während ihrer Zeit in Syrien noch Hoff-

nung gehabt, dass es mit der Zeit besser werden würde.  

Hinsichtlich der widersprüchlichen Angaben betreffend den Zeitpunkt des 

Verlassens der gemeinsamen Wohnung sei auf ihre PTBS hinzuweisen. 

Gemäss Arztbericht habe sie Konzentrationsschwierigkeiten und leide an 

Vergesslichkeit. Es sei daher gut möglich, dass sie sich in der Jahreszahl 

geirrt habe. Ihre widerspruchsbehaftete Aussage an der BzP, wonach ihr 

Mann sie bei ihrer Freundin anstatt bei ihrem Arbeitskollegen aufgespürt 

habe, sei ebenfalls auf ihre Vergesslichkeit aufgrund ihrer PTBS und die 

Stresssituation der Befragung zurückzuführen. Seit sie zu ihrer Freundin in 

die zweite Wohnung geflohen sei, sei sie ihrem Ex-Mann nie mehr persön-

lich begegnet. Weiter sei die Annahme des SEM, die Gefährdung habe mit 

der Scheidung ein Ende gefunden, für sie aufgrund des Erlebten nicht 

nachvollziehbar. Er respektiere sie auch nach der Scheidung nicht. Ihre 

Aussagen enthielten Realkennzeichen und die Widersprüche seien bloss 

auf ihre Traumatisierung zurückzuführen.  

Den Rückweisungsantrag begründete die Beschwerdeführerin damit, dass 

das SEM ihre Vorbringen nicht sorgfältig geprüft und insbesondere den 

Arztbericht zu Unrecht als untauglich klassifiziert habe.  

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Seite 9 

4.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, dass die Beschwer-

deschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, 

welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Zur 

Rüge, der Arztbericht vom (…). Oktober 2019 sei als untaugliches Beweis-

mittel klassifiziert und die Kompetenz der betreffenden Fachpersonen in 

Frage gestellt worden, äusserte sich die Vorinstanz wie folgt: Alleine aus 

dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin an PTBS leide, könne noch 

nicht auf die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen geschlossen werden. Eine 

PTBS könnte auch auf andere Ursachen wie beispielsweise traumatisie-

rende Kriegserfahrungen – wie sie die Beschwerdeführerin zur Situation in 

der Region C._______ geschildert habe – zurückzuführen sein.  

4.4 In ihrer Stellungnahme machte die Beschwerdeführerin geltend, dass 

ihre PTBS die widerspruchsbehafteten Aussagen erkläre. Es sei deshalb 

möglich, dass sie aufgrund der PTBS und der daraus folgenden Konzent-

rationsschwierigkeiten inklusive Vergesslichkeit im Rahmen ihres Asylver-

fahrens widersprüchliche Aussagen gemacht habe.  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist bei der Beurteilung der Asylgründe 

nicht an die Begründung der Vorinstanz gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); 

es kann die Beschwerde auch aus anderen Überlegungen als jenen der 

Vorinstanz abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 62 VwVG; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 398, Rz. 1136). Das Bundesverwal-

tungsgericht konzentriert sich nachfolgend auf die Asylrelevanz der Vor-

bringen der Beschwerdeführerin (Art. 3 AsylG).  

5.2 Die Beschwerdeführerin ist seit (…) beziehungsweise (…) 2020 von 

ihrem Ex-Mann gerichtlich geschieden. Es gibt nach der Scheidung weder 

Hinweise auf Drohungen seitens des Ex-Mannes und seiner Familie noch 

sonstige konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ihr Ex-Mann ihr bei einer (auf-

grund ihrer vorläufigen Aufnahme ohnehin hypothetischen) Rückkehr nach 

Syrien nachstellen und sie weiter bedrohen würde. Gemäss Aussagen der 

Beschwerdeführerin verfügt ihr Ex-Mann über sämtliche Telefonnummern 

ihrer Familienangehörigen (vgl. A18, F69) und habe in der Vergangenheit 

insbesondere ihren Bruder mehrmals telefonisch kontaktiert (vgl. A18, F67, 

F75). Es wäre für ihn somit ein Leichtes gewesen, sie bereits in den ge-

samten vergangenen Jahren über ihren Bruder, welcher ebenfalls in der 

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Seite 10 

Schweiz lebt, zu bedrohen. Nichts dergleichen ist jedoch je vorgefallen. 

Solche Drohungen sind weder aktenkundig noch von der Beschwerdefüh-

rerin selbst geltend gemacht worden. So habe ihr Ex-Mann ihrer Familie 

lediglich telefonisch erzählt, dass sie abgehauen respektive mit einem an-

deren Mann geflohen sei und er eine Scheidung nicht akzeptieren wolle 

(vgl. A18, F66 ff., F75, F94 f.). Eine Drohung – auch für den Fall der zwi-

schenzeitlich nun vollzogenen Scheidung – ist darin nicht zu erkennen. 

Weiter scheint ihr Ex-Mann der Scheidung letzten Endes nun sogar selber 

zugestimmt zu haben. Zudem wisse ihre Familie über die Hintergründe ih-

rer Scheidung und ihrer Schwierigkeiten mit dem Ex-Mann Bescheid und 

stehe hinter ihr – ihr Vater habe sich in Syrien sogar um die Scheidung 

gekümmert und finanziere diese (vgl. A18, F72 ff., F90-93). Sodann war es 

ihr nun im Hinblick auf ihre erneute Trauung in der Schweiz augenschein-

lich ohne Weiteres möglich, diverse Urkunden und Dokumente im Original 

aus Syrien zu beschaffen (vgl. Bst. M). Sie kann somit auch auf die aktive 

Unterstützung ihrer Familie zählen.  

Vor dem aufgezeigten Hintergrund ist daher nicht zu erkennen, wie die be-

haupteten Probleme mit ihrem geschiedenen Ehemann – selbst bei Wahr-

unterstellung der Behauptungen – eine asylrelevante Verfolgung der Be-

schwerdeführerin begründen sollte. Darüber hinaus hat sich ihre Situation 

seither insofern entscheidend verändert, als dass sie nun mit einem 

Schweizer Bürger liiert ist. Nach dem Gesagten ist daher eine objektiv be-

gründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu verneinen. 

5.3 Ob die Vorbringen der Beschwerdeführerin darüber hinaus – wie von 

der Vorinstanz festgestellt – als unglaubhaft zu qualifizieren sind, kann da-

her vorliegend offengelassen werden. An dieser Stelle sind der Vollständig-

keit halber dennoch einige Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

anzubringen, welche nebst einzelner Realkennzeichen doch einige – nicht 

unerhebliche – Unstimmigkeiten aufweisen. So ist hinsichtlich ihres Vi-

sumsantrags nicht nur mit dem SEM festzustellen, dass sie entgegen ihren 

Ausführungen angegeben hat, geschieden zu sein, sie hat darüber hinaus 

auch ihre damalige Wohnsituation mit ihrem Ex-Mann anders geschildert. 

So hat sie angegeben, sie und ihr Mann würden beide arbeiten und könn-

ten sich so die Miete für eine Wohnung mit fünf anderen Personen teilen – 

an der Anhörung erwähnte sie an keiner Stelle, gemeinsam mit ihrem Mann 

in einer Wohngemeinschaft gelebt zu haben. Auch führte sie im Detail auf, 

was sie und ihr Mann (demnach gemeinsam) erfolglos alles unternommen 

hätten, um sich bei den türkischen Behörden zu registrieren. Dies steht in 

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Seite 11 

offensichtlichem Widerspruch zu ihren Vorbringen, ihr Mann habe ihr sämt-

lichen Lohn abgenommen und sie absichtlich nicht bei den türkischen Be-

hörden registrieren lassen, jedoch selber einen Flüchtlingsausweis beses-

sen (vgl. A8, Ziff. 1.14, Ziff. 5.02; A18, F44, F48). Ebenfalls zu bestätigen 

wäre der Widerspruch betreffend die Frage, ob ihr Ex-Mann sie nun an der 

Adresse ihrer Freundin habe ausfindig machen können oder ob sie seit den 

Ereignissen bei ihrem Arbeitskollegen und dessen Familie keinerlei Kon-

takt mit ihm mehr gehabt habe. Ebenso ist fraglich, wie die Beschwerde-

führerin – nebst dem Verkauf ihres Schmucks – mit ihrem Ersparten aus 

der Arbeitstätigkeit in der Türkei ihre Ausreise habe finanzieren können, wo 

doch ihr Ehemann ihr stets sämtlichen Lohn abgenommen habe. Eine ab-

schliessende Würdigung ist jedoch vorliegend aufgrund der ohnehin feh-

lenden Asylrelevanz nicht angezeigt. 

5.4 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). Die Wegweisung wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende 

Person im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilli-

gung ist (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311). 

6.2 Art. 14 AsylG regelt den Grundsatz des Vorrangs des Asylverfahrens 

gegenüber dem ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren. Demnach 

kann eine asylsuchende Person ab Einreichung des Asylgesuches bis zur 

Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem 

Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmass-

nahme bei nicht durchführbarem Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer 

ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe 

ein Anspruch auf deren Erteilung. Ist dies der Fall, geht die Zuständigkeit, 

die Wegweisung aus der Schweiz zu verfügen, von den Asylbehörden auf 

die kantonale Ausländerbehörde über, welche über die Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung zu befinden hat (vgl. zum Ganzen BVGE 2013/37 E. 

4.4 S. 579 f. und EMARK 2001 Nr. 21 E. 8d S. 175 f.). Im Asyl- und Weg-

weisungsverfahren ist daher vorfrageweise zu prüfen, ob sich die asylsu-

chende Person potenziell auf einen Anspruch auf Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung berufen kann.  

E-4042/2020 

Seite 12 

Ergibt eine solche vorfrageweise Prüfung, dass sich die asylsuchende Per-

son auf einen potenziellen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-

gung berufen kann, ist sie im Asyl- und Wegweisungsverfahren darauf hin-

zuweisen, dass sie ein entsprechendes Bewilligungsgesuch bei der zu-

ständigen kantonalen Ausländerbehörde einzureichen hat. Ist bei der kan-

tonalen Ausländerbehörde bereits ein Verfahren um Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung hängig, so hat das SEM – weist es das Asylgesuch ab 

oder tritt es auf dieses nicht ein – die Wegweisung nicht zu verfügen. Das 

Bundesverwaltungsgericht hebt diesfalls eine vom SEM verfügte Wegwei-

sung auf (vgl. BVGE 2013/37; ebenso EMARK 2001 Nr. 21 E. 9a). 

7.  

7.1 Eine vorfrageweise Prüfung eines Anspruchs der Beschwerdeführerin 

auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ergibt, dass als Anspruchs-

grundlage in erster Linie Art. 8 EMRK in Betracht zu ziehen ist, wobei dies-

bezüglich die bundesgerichtliche Rechtsprechung massgeblich ist. Diese 

besagt, dass Ausländerinnen und Ausländern gestützt auf den in Art. 8 

EMRK und Art. 13 BV gewährleisteten Schutz des Familienlebens ein po-

tenzieller Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz erwächst, wenn eine 

nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung vorliegt. Zu den 

Familienbeziehungen, die nach dem Bundesgericht unter den Schutz von 

Art. 8 Abs. 1 EMRK fallen, gehört neben jener zwischen den Gatten auch 

jene zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern. Weiter muss es 

sich beim in der Schweiz lebenden Familienmitglied grundsätzlich um eine 

hier gefestigt anwesenheitsberechtigte Person handeln (vgl. BGE 139 I 

330 E. 2.1). Von einem gefestigten Anwesenheitsrecht ist ohne weiteres 

bei schweizerischer Staatsangehörigkeit auszugehen, ebenso bei einer 

Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein 

Anspruch besteht (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1 m.w.H.). 

7.2 Die Beschwerdeführerin hat am (…) 2021 den Schweizer Staatsange-

hörigen I._______ geheiratet. Damit kann sie sich auf einen potenziellen 

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 

EMRK berufen. Sie hat damit die Möglichkeit, bei der zuständigen kanto-

nalen Behörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein-

zureichen. Es ist davon auszugehen, dass sie von dieser Möglichkeit Ge-

brauch machen wird. Diesfalls sind die Bedingungen für die Annahme ei-

nes Zuständigkeitswechsels betreffend die Anordnung der Wegweisung er-

füllt. Ob die Beschwerdeführerin sämtliche sich aus den massgeblichen 

E-4042/2020 

Seite 13 

Bestimmungen ergebenden Voraussetzungen für die Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung erfüllt, wird durch die kantonale Migrationsbehörde zu 

prüfen sein.  

8.  

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der anerkannten konkreten 

Gefährdung aufgrund des in Syrien herrschenden Bürgerkrieges mit der 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin in der 

Schweiz aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rech-

nung getragen worden ist. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alter-

nativer Natur sind (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 

2015 E. 8.4.2) erübrigen sich damit weitere Ausführungen zur Zulässigkeit 

und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung be-

treffend deren Dispositivziffern 1 und 2 (Flüchtlingseigenschaft, Asyl) Bun-

desrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher ab-

zuweisen, soweit in dieser beantragt wird, es sei die Flüchtlingseigenschaft 

der Beschwerdeführerin festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Hinsicht-

lich der von der Vorinstanz verfügten Wegweisung ist die Beschwerde auf-

grund des vorfrageweise zu bejahenden Anspruchs auf Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung indessen gutzuheissen, und die entsprechende Dispo-

sitivziffer 3 der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben.  

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Heirat der Beschwer-

deführerin mit einem Schweizer Staatsangehörigen nach der Eröffnung der 

angefochtenen Verfügung stattgefunden hat. Die angeordnete Wegwei-

sung durch das SEM ist demzufolge damals zu Recht erfolgt, auch wenn 

sie zum heutigen Zeitpunkt (mangels Zuständigkeit der Asylbehörden) auf-

zuheben ist. 

  

E-4042/2020 

Seite 14 

10.  

10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind der Beschwerdeführerin grundsätzlich nach dem Verhältnis von Ob-

siegen und Unterliegen aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen 

(Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Sie ist bezüglich ihrer Anträge 

auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung unterle-

gen. Bezüglich der Verfügung der Wegweisung hat sie obsiegt. Praxisge-

mäss wird dies als hälftiges Obsiegen gewertet. 

10.2 Angesichts des Verfahrensausgangs wären die reduzierten Kosten 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwi-

schenverfügung vom 4. September 2020 jedoch die unentgeltliche Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und seither keine 

Verbesserung der finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind keine Ver-

fahrenskosten zu erheben. 

10.3 Die Beschwerdeführerin wäre grundsätzlich im Umfang ihres Obsie-

gens – hier also hälftig – für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zu 

entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend ist jedoch kein Auf-

wand erkennbar, welcher für die Gutheissung der Beschwerde notwendig 

war, da ausser der Mandatsanzeige vom 14. September 2020 und dem mit 

der Stellungnahme vom 28. September 2020 verbundenen Aktenstudium 

kein Aufwand erwachsen zu sein scheint. Von der Ausrichtung einer Par-

teientschädigung ist demnach abzusehen. 

10.4 Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2020 wurde überdies 

MLaw Janine Hess als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin 

beigeordnet. Ihr ist deshalb ein amtliches Honorar zu entrichten. Die Be-

schwerdeführerin reichte keine Kostennote zu den Akten. Auf eine Nach-

forderung derselben kann vorliegend jedoch verzichtet werden, da sich der 

notwendige Vertretungsaufwand zuverlässig abschätzen lässt. Zu berück-

sichtigen ist hierbei, dass die Beschwerdeführerin die Beschwerdeschrift 

vom 12. August 2020 selber verfasst hat und sich der Vertretungsaufwand 

daher auf die Mandatsanzeige vom 14. September 2020 sowie die Stel-

lungnahme vom 28. September 2020 beschränkt. Unter Berücksichtigung 

der massgebenden Berechnungsfaktoren (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 

VGKE) ist der Rechtsbeiständin ein amtliches Honorar in Höhe von 

Fr. 225.– (inkl. Auslagen) zulasten des Bundesverwaltungsgerichts auszu-

richten. 

E-4042/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragt wird. 

2.  

Die Beschwerde wird hinsichtlich der verfügten Wegweisung im Sinne der 

Erwägungen gutgeheissen. 

3.  

Die Dispositivziffer 3 der Verfügung des SEM vom 9. Juli 2020 wird aufge-

hoben. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

6.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein amtliches Honorar in Höhe von Fr. 225.– ausgerichtet. 

7.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori