# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4479ef69-d627-5ed9-862d-b7285fde3557
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-04
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2005 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2005; Verrechnungssteuer 2006
**Docket/Reference:** DB.2011.95
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2011_95_wx.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2011.95,  
1 ST.2011.145,  
1 VS.2011.1 

Entscheid 

4. Oktober 2011 

Mitwirkend: 

Abteilungsvizepräsident Walter Balsiger, Steuerrichter Anton Tobler, Steuerrichterin 
Rhea Schircks Denzler und Gerichtsschreiber Fabian Steiner 

In Sachen 

A,    

vertreten durch Jürg Liebermann Wirtschaftsberatung,  
Sternenstrasse 14, 8002 Zürich,  

Beschwerdeführerin/
Rekurrentin,  

gegen 

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Dienstleistungen,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2005 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2005;  
Verrechnungssteuer 2006 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Die 19.. geborene A (nachfolgend die Pflichtige) erwarb mit Verträgen vom 

17. August 2000 bzw. 25. Mai 2001 (Ergänzung) von ihrer Mutter B 340 Inhaberaktien 

der C zum Preis von Fr. 1'020'000.-. Die Mittel zur Bezahlung des Kaufpreises erhielt 

die  damalige  Musikstudentin  von  ihrer  Mutter  in  Form  eines  Darlehens  in  der  nämli-

chen Höhe; dabei  verpflichtete sie sich, das Darlehen jährlich  soweit zu  amortisieren, 

dass Zins und Amortisation zusammen mindestens Fr. 100'000.- erreichen.  

Diesem Aktienkauf ging Folgendes voraus:  

Mit  Schreiben  vom  13.  Dezember  1999  hatte  der  Steuervertreter  der  C  und 

der  Familie  D  die  Steuerbehörde  um  einen  Vorbescheid  ersucht.  Den  zu  prüfenden 

Sachverhalt schilderte er dahingehend, dass es sich bei der C um eine ehemalige Im-

mobiliengesellschaft handle, welche seit vielen Jahren nur noch ihr eigenes Vermögen 

verwalte.  Dabei  schütte sie  regelmässig  eine  Dividende von  100%  des  Aktienkapitals 

(= Fr. 200'000.-) an ihre Aktionäre (= B mit 340 Aktien sowie deren Kinder A und E mit 

je 30 Aktien) aus. B beabsichtige nun, ihre 340 Aktien zum aktuellen Wert an ihre Kin-

der  zu  verkaufen,  weil  sie  per  2000  die  Schweiz  in  Richtung  G  (=  Heimatland  ihres 

Gatten)  verlassen  werde.  Der  Kaufpreis  solle  mit  marktgerecht  verzinslichen  und  zu 

amortisierenden  Darlehen  finanziert  werden.  Vor  diesem  Hintergrund  werde  um  Be-

antwortung der folgenden Fragen ersucht: 

1) 

Trifft es zu, dass der Verkauf der 340 Aktien bei Frau B keine Steuerfol-

gen auslöst? 

2)   Trifft es zu, dass die Deklaration der Dividende in den Wertschriftenver-

zeichnissen von E und A ohne weiteres zur Rückerstattung der Verrech-

nungssteuern an die Genannten führt? 

3)   Trifft es zu, dass für E und A die Schuldzinsen, welche sie auf dem Dar-

lehen  an  ihre  Mutter  zahlen  müssen,  steuerlich  abzugsfähig  sind  (im 

Rahmen der gegenwärtigen, aber auch künftigen Regelung mit Plafond); 

ebenso die Darlehensschuld vom übrigen Vermögen?  

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Weiter  ersuchte  der  Vertreter  um  "Bemerkungen/Hinweise,  was  allenfalls  zu 

beachten wäre".  

Der Steuerkommissär verlangte in der Folge telefonisch zunächst die Vorlage 

eines Vertragsentwurfs. Ein solcher wurde ihm vom Steuervertreter mit Schreiben vom 

13.  April  2000  zugesandt;  dies  mit  dem  Hinweis,  der  Aktienverkauf  werde  nunmehr 

allein noch zwischen der Mutter und der Tochter abgewickelt. Im Vertragsentwurf war 

neben dem eingangs dargestellten Inhalt noch vorgesehen, dass die Aktien treuhände-

risch beim Steuervertreter hinterlegt und der Käuferin erst nach vollständiger Amortisie-

rung des Darlehens ausgehändigt werden dürften.  

Mit Schreiben vom 20. Juli 2000 beantwortete der Steuerkommissär das Vor-

bescheidsgesuch wie folgt:  

1) 

Sowohl bei Frau B (Verkäuferin) als auch bei Frau A (Käuferin) handelt 

es sich um Aktien, welche im Privatvermögen gehalten werden. Ein all-

fälliger Kapitalgewinn bei Frau B ist somit einkommenssteuerfrei. 

2) 

Sämtliche  Reserven  der  C  [..]  bleiben  fiskalisch  verhaftet,  womit  kein 

Realisierungstatbestand  vorliegt.  Allfällige  spätere  Ausschüttungen  (al-

lenfalls  Substanzdividenden)  bilden  bei  Frau  A  steuerpflichtiges  Ein-

kommen.  

3)  Die von Frau A an Frau B nachweislich bezahlten Schuldzinsen können 

steuermindernd geltend gemacht werden. Bezüglich der Höhe des Zins-

satzes ist das Merkblatt der ESTV über Zinssätze [..] zu berücksichtigen. 

Im  weiteren  verweisen  wir  auf  die  durch  das  Stabilisierungsprogramm 

1998 neu eingeführte Begrenzung des Schuldzinsenabzugs [..].  

4) 

Sofern  Frau  A  die Voraussetzungen  nach Art.  21 und  22  des  VStG  er-

füllt, hat sie Anspruch auf die Rückerstattung der Verrechnungssteuer. 

5)   Von  einer  Sicherstellung  des  Darlehens  durch  die  Verpfändung  bzw. 

Hinterlegung der Aktien raten wir Ihnen ab. Die neue Eigentümerin muss 

unseres Erachtens auch wirtschaftlich frei über die erworbenen Titel ver-

fügen  können,  um  dem  Drittvergleich  standzuhalten.  Diesbezüglich  ge-

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hen wir auch davon aus, dass die bisherige Eigentümerin aus dem Ver-

waltungsrat ausscheiden wird.  

In der Folge wurde der Vertrag gemäss den Vorgaben des Steuerkommissärs 

umgesetzt und erfolgte die Besteuerung der Pflichtigen in den Steuerperioden bis und 

mit  2004  nach Massgabe  dieses  Vorbescheids; d.h. sie  hatte  die Dividende der  C  zu 

versteuern, konnte dafür aber das Darlehen gegenüber der Mutter und die Darlehens-

zinsen  steuermindernd  geltend  machen  und  es  wurde  ihr  jeweils  auch  der  Anspruch 

auf Rückerstattung der dividendenbezogenen Verrechnungssteuern zugesprochen. 

B.  Im  Einschätzungs-  und  Veranlagungsverfahren  2005  nahm  der  Steuer-

kommissär  zunächst  ergänzende  Untersuchungshandlungen  betreffend  den  Sachver-

halt  rund  um  den  familieninternen  Transfer  der  340  C-Aktien  vor.  Mit  Einschätzungs-

vorschlag  vom  15.  Oktober  2009  wies  er  alsdann  den  Steuervertreter  der  Pflichtigen 

darauf  hin,  dass  in  Bezug  auf  diese  Aktienübertragung  eine  klassische  Steuerumge-

hung vorliege, weshalb die Darlehenszinsen nicht zum Abzug zugelassen würden, die 

von  der  C  ausbezahlte  Bruttodividende  nicht  steuerwirksam  erfasst  werde  und  keine 

Rückforderungsmöglichkeit  betreffend  der  dividendenbezogenen  Verrechnungssteuer 

bestehe.  

Der  Steuervertreter  hielt  dem  anlässlich  einer  Besprechung  vom  13.  Januar 

2010 den seines Erachtens verbindlichen Vorbescheid der Steuerbehörde vom 20. Juli 

2000  entgegen.  Nach  einer  Rücksprache  mit  der  Eidgenössischen  Steuerverwaltung 

kündigte  daraufhin  der  Steuerkommissär  mit  Schreiben  an  den  Steuervertreter  der 

Pflichtigen  vom  26.  Februar  2010  "alle  vermeintlichen  Vereinbarungen  und  Abspra-

chen" und hielt dabei insbesondere fest, dass die Verrechnungssteuer infolge Steuer-

umgehung nicht zurückerstattet werden könne.  

Mit  Stellungnahme  vom  12.  März  2010  entgegnete  der  Steuervertreter,  dass 

nicht  gegen  den  Vorbescheid  bzw.  das  Ruling  vom  20.  Juli  2000  verstossen  worden 

sei. Das Ruling müsse sodann bis zur Liquidation der C Gültigkeit haben.  

Mit  Einschätzungsentscheid  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  2005  vom 

9. April 2010 bzw. Hinweis für die direkte Bundessteuer 2005 gleichen Datums hielt der 

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Steuerkommissär am Vorliegen einer Steuerumgehung fest, wobei er einen geringfügi-

gen Anteil der Darlehenszinsen zum Abzug zuliess. Es resultierten die folgenden Steu-

erfaktoren: 

Staats- und Gemeindesteuern 

Direkte Bundessteuer 

Steuerbares Einkommen 

Satzbestimmendes Einkommen 

Steuerbares Vermögen 

Fr.  

24'500.- 

25'800.- 

0.-. 

Fr.  

25'700.- 

27'000.- 

Der Rückerstattungsanspruch für die Verrechnungsteuer 2006 (Fälligkeitsjahr 

2005) wurde im Einschätzungsentscheid mit Fr. 3'168.85 beziffert.  

Die Bundessteuerveranlagung wurde mit Schlussrechnung vom 26. April 2010 

formell eröffnet. 

B. Hiergegen liess die Pflichtige am 11. bzw. 13. Mai 2010 Einsprache erhe-

ben  und  beantragen,  die  Einschätzung,  die  Veranlagung  sowie  die  Festsetzung  des 

Verrechnungssteuer-Rückerstattungsanspruchs  seien  deklarationsgemäss  vorzuneh-

men. Zur Begründung wurde auf das Ruling vom 20. Juli 2000 verwiesen, an welches 

sich  die  Steuerbehörde  zu  halten  habe.  Dabei  wurde  auch  der  Antrag  gestellt,  dass 

dieses bis zur definitiven Abwicklung der Liquidation der C in Kraft bleiben solle. 

Das kantonale Steueramt hiess die Einsprachen mit Entscheiden vom 4. Mai 

2011 teilweise gut. Dabei hielt es am Vorliegen einer Steuerumgehung fest, wobei die 

steuermindernd  deklarierten  Darlehenszinsen  nunmehr  vollumfänglich  aufgerechnet 

wurden. Zudem wurde neu die deklarierte Ausscheidung von Einkünften von Fr. 1'300.- 

ins  Ausland  mit  Hinweis  auf  das  Fehlen  von  entsprechenden  Belegen  nicht  zugelas-

sen.  Die  Dividende  auf  den  340  von  der  Mutter  gekauften  C-Aktien  wurde  bei  der 

Pflichtigen weiterhin nicht als Einkommen erfasst und dementsprechend diesbezüglich 

auch der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer verweigert. Dies führte 

zu folgender Höhertaxation:  

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Staats- und Gemeindesteuern 

Direkte Bundessteuer 

Steuerbares Einkommen 

32'300.- 

Steuerbares Vermögen 

0.-. 

Fr.  

Fr.  

33'500.- 

Der Rückerstattungsanspruch für die Verrechnungsteuer 2006 (Fälligkeitsjahr 

2005) wurde unverändert auf Fr. 3'168.85 festgelegt.  

C. Hiergegen liess die Pflichtige am 3. Juni 2011 Beschwerde (betreffend die 

direkte  Bundessteuer)  bzw.  Rekurse  (betreffend  die  Staats-  und  Gemeindesteuern 

sowie  die  Verrechnungssteuer)  einreichen  und  dabei  die  Anträge  ihrer  Einsprache 

samt Begründung erneuern. Zudem wurde die Zusprechung einer angemessenen Par-

teientschädigung verlangt.  

Das kantonale Steueramt beantragte mit Vernehmlassung vom 30. Juni 2011 

die  Abweisung  aller  Rechtsmittel.  Dieselben Anträge stellte  die  Eidgenössische  Steu-

erverwaltung  (ESTV)  mit  Stellungnahme  vom  5.  August  2011  in  Bezug  auf  die  Be-

schwerde und den Rekurs hinsichtlich der Verrechnungssteuer.  

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1. a) Die Bundesverfassung vom 18. April 1999  (BV) statuiert den Grundsatz 

von Treu und Glauben in Art. 5 Abs. 3 einerseits als Regel für das Verhalten von Staat 

und  Privaten  sowie  andererseits  in  Art. 9  als  grundrechtlichen  Anspruch  des  Privaten 

gegenüber dem Staat auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusiche-

rungen  oder  sonstiges,  bestimmte  Erwartung  begründendes  Verhalten  der  Behörden 

(BGE 126 II 377 E.3a mit Hinweisen).  

b)  Zwar  verlangt  das  Gesetzmässigkeitsprinzip,  dass  die  Verwaltungsbehör-

den nach Massgabe des Gesetzes und nicht nach Massgabe der vom Gesetz abwei-

chenden  Auskunft  entscheiden.  Indessen  kann  eine  unrichtige  behördliche  Auskunft 

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unter  gewissen  Umständen  eine  Vertrauensgrundlage  bilden.  Dies  gilt  auch  für  das 

Steuerrecht,  wenn  auch  in  geringerem  Masse.  Voraussetzung  dafür  bildet,  dass  sich 

die Auskunft der Behörde auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende An-

gelegenheit  bezieht,  dass  die  Amtsstelle,  welche  die  Auskunft  gegeben  hat,  hierfür 

zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten 

durfte, dass der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres hat erkennen 

können,  dass  er  im  Vertrauen  hierauf  nicht  ohne  Nachteil  rückgängig  zu  machende 

Dispositionen  getroffen  hat  und  dass  die  Rechtslage  zur  Zeit  der  Verwirklichung  des 

Tatbestands noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung (BGr, 4. Mai 

2010, 2C_45/2010, www.bger.ch, mit Hinweisen). Das kantonale Steueramt hat diese 

Praxis  im  Merkblatt  betreffend  Begehren  um  amtliche  Auskünfte  und  Vorbescheide 

vom  13.  Oktober  2008  (ZStB  I  Nr.  30/500,  nachfolgend  Merkblatt)  festgehalten  und 

führt übereinstimmend damit aus, wenn diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt seien, 

werde die mit dem Vorentscheid festgelegte steuerliche Beurteilung im Einschätzungs-

verfahren  nicht  mehr  in  Wiedererwägung  gezogen,  auch  wenn  sich  die  Auskunft  im 

Nachhinein als unrichtig herausstellen sollte (Ziff. C. IV. Abs. 2). Eine Auskunft bzw. ein 

diesbezüglicher  Vorentscheid  entfaltet  seine Wirkung  erst  im  nachfolgenden  Veranla-

gungsverfahren. Er erlangt Rechtswirkungen, wenn und soweit dies durch den Grund-

satz von Treu und Glauben geboten ist. 

c)  Der  Sachverhalt,  auf den sich  die (vorbehaltslose)  Auskunft  der  Steuerbe-

hörde – auch Steuerruling bzw. Verständigung zwischen Steuerpflichtigen und Steuer-

behörden  genannt – bezieht,  muss  konkret,  korrekt  und  vollständig  dargelegt  werden 

(Behnisch/Cadosch, Die Bedeutung von vorgängigen Auskünften von Steuerbehörden 

im Recht der direkten Bundessteuer, Jusletter vom 23. April 2001, Rz 1 f.; Peter Eisen-

ring,  Vorgängige  Auskünfte  von  Steuerbehörden  in  der  Schweiz  in:  ASA  68,  115  f.). 

Alles,  was auf  die Beurteilung  Einfluss hat,  muss  offen gelegt  werden,  d.h.  es dürfen 

keine  gezielten  Unterlassungen  erfolgen.  Sachverhaltslücken,  die  für  die  Beurteilung 

von Rulinganträgen nicht relevant sind, sind dagegen nicht schädlich. Bei schriftlichen 

Rulinganfragen  obliegt  es  aber  auch  der  Steuerbehörde,  zu  beurteilen,  ob  der  Sach-

verhalt ausreichend geschildert ist, um die Anträge zu behandeln. Denn mit der Unter-

zeichnung  des  Rulings  bekräftigen  die  Steuerbehörden  grundsätzlich  nicht  nur,  dass 

sie  mit  der  steuerlichen  Qualifikation  und  den  Anträgen  einverstanden  sind,  sondern 

auch,  dass  der  geschilderte  Sachverhalt  für  die  Beurteilung  der  Anträge  ausreichend 

war.  Folglich  können  die  Steuerbehörden  bei  ausführlichen,  schriftlichen  Rulinganfra-

gen  in  der  Regel  nicht  im  Nachhinein  argumentieren,  dass  der  Sachverhalt  zu  wenig 

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ausführlich  war  (Morf/Müller/Amstutz,  Schweizer  Steuerruling  -  Erfolgsmodell  und 

Werthaltigkeit, in: ST 2008, 813 ff.).  

d)  Selbst  wenn  all  diese  Voraussetzungen  einer  vorgängigen  Auskunftsertei-

lung  erfüllt  sind, müssen  gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  noch das  Inte-

resse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts und dasjenige des Vertrau-

ensschutzes  gegeneinander  abgewogen  werden.  Überwiegt  das  öffentliche  Interesse 

an  der  Anwendung  des  positiven  Rechts,  muss  sich  der  Bürger  diesem  unterziehen 

(vgl. zum Ganzen Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., 2010, 

N 696 mit Hinweisen). 

2. a) Die 19.. geborene Pflichtige war per 2005 noch Musikstudentin (vgl. Be-

rufsbezeichnung  auf  der  Steuererklärung  2005).  Ihre  Erwerbseinkünfte  betrugen  ge-

mäss  Deklaration  rund  Fr.  30'000.-  und  stammten  aus  einer  Teilzeitanstellung  bei  F, 

einzelnen  Honoraren  für  Auftritte  und  Unterricht  sowie  dem  Verwaltungsratshonorar 

der  C.  Auf  diesen  vergleichsweise  bescheidenen  Einkünften  basiert  im  Wesentlichen 

das  von  der  Steuerbehörde  gemäss  Einspracheentscheid  ermittelte  steuerbare  Ein-

kommen  von  Fr.  32'300.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern)  bzw.  Fr.  33'500.-  (direkte 

Bundessteuer).  

b)  Die  Pflichtige  stellt  Antrag  auf  ein  ihrer  Deklaration  entsprechendes  

steuerbares  Einkommen  von  Fr.  106'600.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern  [satzbe-

stimmend  Fr. 107'900.-])  bzw.  Fr. 107'800.-  (Direkte  Bundessteuer  [satzbestimmend 

Fr. 109'100.-]).  Die  Differenz  zu  den  steuerbehördlich  festgelegten  Einkommensfakto-

ren gründet vorab darin, dass sie die Dividende auf ihren 370 C-Aktien (enthaltend die 

340 von der  Mutter gekauften Aktien) von insgesamt Fr. 111'440.- vollumfänglich ver-

steuern  will.  Die  dadurch  entstehende  Höhertaxation  nimmt  sie  in  Kauf,  weil  sie  die 

35%ige  Verrechnungssteuer  auf  dieser  Dividende  ebenfalls  vollumfänglich  zurücker-

stattet haben will.  

Der  Anspruch  auf  Rückerstattung  der  Verrechnungssteuer  bildet  damit  den 

eigentlichen Ausgangspunkt der vorliegenden Streitsache und ist deshalb als erstes zu 

prüfen. 

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3.  a)  Natürliche  Personen  haben  Anspruch  auf  Rückerstattung  der  Verrech-

nungssteuer,  wenn  sie  bei  Fälligkeit  der  steuerbaren  Leistung  im  Inland  Wohnsitz  

haben  (Art.  22  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  die  Verrechnungssteuer  vom 

13. Oktober 1965 [VStG]). Für im Ausland wohnhafte Bezüger von Kapitalerträgen und 

Lotteriegewinnen aus schweizerischen Quellen ist die Verrechnungssteuer mithin keine 

Sicherungssteuer,  sondern  stellt  sie  (jedenfalls  bei  Fehlen  von  Doppelbesteuerungs-

abkommen) eine endgültige schweizerische Fiskalbelastung dar. 

b)  Gemäss  Art.  21  Abs.  1  lit.  a  VStG  setzt  der  Anspruch  auf  Rückerstattung 

der Verrechnungssteuer das Recht zur Nutzung des den steuerbaren Ertrag abwerfen-

den Vermögenswerts voraus. Überdies ist die Rückerstattung gemäss der ausdrückli-

chen gesetzlichen Regel von Art. 21 Abs. 2 VStG in allen Fällen unzulässig, in denen 

sie zu einer Steuerumgehung führen würde.  

aa)  Das  in  Art.  21  Abs.  1  lit.  a  VStG  für  die  Rückerstattung  vorausgesetzte 

Recht zur Nutzung ist das Zuordnungselement im Rückerstattungsrecht und dient da-

mit der Identifikation des Rückerstattungsberechtigten. Dieses Zuordnungselement hat 

im  Hinblick  auf  den Sicherungszweck,  dem  primären  Zweck  der  Verrechnungssteuer, 

eine besondere Bedeutung, soll es doch – ähnlich dem Vorbehalt der Steuerumgehung 

bei  der  Rückerstattung  –  sicherstellen,  dass  die  Rückerstattung  dem  effektiven  Leis-

tungsempfänger zugute kommt und dass sie nur einmal gewährt wird (vgl. Maja Bauer-

Balmelli, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band II/2, 2005, Art. 21 N 7 

f. VStG; auch zum Folgenden).   

Die verwendete Formel "Recht zur Nutzung" ist keine zivilrechtliche, sondern 

eine wirtschaftliche, deren Bedeutung nicht per se klar ist und die deshalb der sorgfäl-

tigen  Auslegung  bedarf.  Bereits  im  Verrechnungssteuerbeschluss  1943  (VStB)  wurde 

mit dessen erster Revision per 1. Januar 1945 dieses Rückerstattungskriterium einge-

führt.  Dies,  weil  die  ursprüngliche  Regelung,  welche  auf  den  Wehrsteuerbeschluss 

1940  (WStB)  verwies  resp.  sich  an  diesen  anlehnte  –  "…  nachweisen,  dass  der  

vom Steuerabzug betroffene Betrag für ihre eigene Rechnung ausbezahlt … wurde …" 

(Art. 7 Abs. 1 VStB i.V.m. Art. 147 Abs. 1 WStB); "…nachweisbar zu ihren Lasten an 

der Quelle abgezogene Verrechnungssteuer" (Art. 8 Abs. 1 VStB) – als für die Verhin-

derung von missbräuchlichen Rückforderungen ungenügend erachtet wurde. Sachge-

recht  interpretiert  ist  das  Recht  zur  Nutzung  jedoch  eine  von  der  Missbrauchsproble-

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matik  befreite,  positiv  zu  erfüllende  Anspruchsvoraussetzung;  der  Bekämpfung  von 

Missbräuchen dient der explizite Steuerumgehungsvorbehalt von Art. 21 Abs. 2 VStG.  

Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  hat  derjenige  das  Recht  zur 

Nutzung  des  den  steuerbaren  Ertrag  abwerfenden  Vermögenswerts,  dem  auf  Grund 

von Eigentum (Art. 641 ff. ZGB), Nutzniessung (Art. 745 ff. ZGB) oder auf Grund eines 

obligationenrechtlichen  Anspruchs,  jedenfalls  auf  Grund  eines  gültigen  Rechts,  der 

Nutzen  unbelastet  und  effektiv  zukommt,  wer  mit  anderen  Worten  über  diesen  aus-

schliesslich  und  frei  verfügungsberechtigt  ist  (BGr,  23.  Februar  1979,  ASA  48,  267). 

Massgebend sind die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse, welche auf Grund der 

Gesamtheit der Umstände zu ermitteln sind (BGr 25. Januar 1985, ASA 54, 386). Dem 

zivilrechtlichen  Eigentümer  ist  das  Nutzungsrecht  folglich  dann  abzusprechen,  wenn 

ihm der Kapitalertrag letztlich nicht verbleibt. 

bb)  Art.  21  Abs.  2  VStG  enthält  eine  Generalklausel  zur  Bekämpfung  der 

Steuerumgehung  bei  der  Rückerstattung.  Dieser  Steuerumgehungsvorbehalt  bezieht 

sich  nur  auf  die  Umgehung  bzw.  auf  die  Erschleichung  der  materiellen  Rückerstat-

tungsbedingungen.  Er  ist  Korrekturvorbehalt  zu  den  kombinierten  Anspruchsvoraus-

setzungen  "steuerehrlicher  Inländer  (oder  besonders  Berechtigter)  mit  Recht  zur  

Nutzung resp. Eigentum". Der Vorbehalt soll verhindern, dass die Wohltat der Rücker-

stattung  letztlich  einem  inländischen  Defraudanten  oder  einem  Ausländer  zugute 

kommt. Alle anderen Leistungsempfänger sind grundsätzlich rückerstattungsberechtigt, 

denn  der  Katalog  der  positiv  zu  erfüllenden  Anspruchsvoraussetzungen  sieht  dies  so 

vor.  Die  Rückerstattung  soll  nur  dann  wegen  Steuerumgehung  verweigert  werden, 

wenn der originäre Leistungsempfänger entweder ein im Ausland Steuerpflichtiger oder 

ein inländischer Defraudant ist und die ursprünglichen Verhältnisse im Hinblick auf den 

verrechnungssteuerbelasteten  Leistungsfluss  missbräuchlich,  im  Sinn  der  Steuerum-

gehungskriterien,  dergestalt  arrangiert  worden  sind,  dass  nunmehr  formell  ein  vorge-

schobener  steuerehrlicher  Inländer  als  Rückerstattungsberechtigter  erscheint,  die 

Rückerstattung  wirtschaftlich  aber  einem  Ausländer  oder  einem  inländischen  Defrau-

danten zugute kommt. Der Steuerumgehungsvorbehalt bei der Rückerstattung der Ver-

rechnungssteuer  dient  letztlich  unmittelbar  der  Durchsetzung  eines  der  Zwecke  der 

Verrechnungssteuer,  nämlich der fiskalischen Belastung  des  inländischen Defraudan-

ten  und  des  ausländischen  Leistungsempfängers.  Die  Steuerrückerstattung  darf  ent-

sprechend nur verweigert werden, wenn ein inländischer Defraudant oder ein ausländi-

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scher Leistungsempfänger indirekt in deren Genuss käme (Bauer-Balmelli, Art. 21 N 39 

ff. VStG mit Hinweisen).  

cc)  Die  Grenzziehung  zwischen  dem  Steuerumgehungsvorbehalt  und  der 

Aberkennung  des  Anspruchskriteriums  Recht  zur  Nutzung  liegt  letztlich  beim  miss-

bräuchlichen  Vorgehen.  In  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  erfolgt  diese  

Abgrenzung nicht nach klaren Kriterien, sondern es besteht die Tendenz, die Rücker-

stattungsberechtigung in den kritischen Fällen unter dem einen oder anderen Kriterium 

zu  verneinen  und  alsdann  festzustellen,  auch  unter  dem  anderen  Kriterium  hätte  

die  Rückerstattung  verweigert  werden  können.  Die  beiden  Kriterien  überschneiden  

sich inhaltlich: Mit beiden soll verhindert werden, dass die Rückerstattung der Verrech-

nungssteuer  einem  nicht  anspruchsberechtigten  Ausländer  oder  inländischen  Defrau-

danten zukommt. Wird das Recht zur Nutzung als Zuordnungskriterium eng zivilrecht-

lich  als  dingliches  Nutzungsrecht  verstanden,  bleibt  für  die  Überprüfung  auf  Steuer-

umgehung viel Raum – wird das Recht zur Nutzung dagegen wirtschaftlich interpretiert, 

hat der Steuerumgehungstatbestand praktisch weniger Bedeutung. Sachgerecht ist es, 

das Recht zur Nutzung als positives, d.h. den Rückerstattungsanspruch beim unmittel-

baren Empfänger begründetes Kriterium wirtschaftlich weit zu verstehen, d.h. als ding-

lich basiertes, vertraglich eingeräumtes oder rein faktisches, jedenfalls aber unbelaste-

tes  Nutzungsrecht.  Dinglich oder  vertraglich  begründete Weiterleitungen belasten  das 

Nutzungsrecht  und führen  zu  dessen  Aberkennung.  Die  Aberkennung  des  unbelastet 

behaupteten  Rechts  zur  Nutzung  ist  alsdann  nur  auf  Grund  einer  Überprüfung  auf 

Steuerumgehung  möglich.  Erster  und  unabdingbarer  Anhaltspunkt  für  das  mögliche 

Vorliegen  einer  Steuerumgehung  ist  eine  irgendwie  geartete  Weiterleitung  an  einen 

Ausländer oder einen inländischen Defraudanten, die Gesamtumstände sind aber an-

hand  aller  Steuerumgehungskriterien  sorgfältig  zu  prüfen.  Damit  kommt  auch  dem 

Missbrauchsmoment  die  ihm  entsprechende  sachgerechte  Rolle  zu  (Bauer-Balmelli, 

Art. 21 N 53 f. VStG mit Hinweisen). 

c)  Die  Vorinstanz  geht  davon  aus,  dass  der  Pflichtigen  als  Eigentümerin  der 

Aktien das Nutzungsrecht im Sinn von Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG mit Bezug auf die 340 

von der Mutter gekauften C-Aktien zukommt. Die Verweigerung der Rückerstattung der 

Verrechnungssteuer  rechtfertigt  sie  allein  mit  dem  Vorliegen  einer  Steuerumgehung 

gemäss  Art.  21  Abs.  2 VStG.  Zur  Begründung  macht  die Steuerbehörde  geltend,  der 

familieninterne  Transfer  der  340  C-Aktien  per  2000/2001  sei  letztlich  allein  deshalb 

erfolgt,  weil  die  Mutter  der  Pflichtigen  nach  dem Wegzug  nach G  (mit  welchem  Land 

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die  Schweiz  damals  noch  kein  Doppelbesteuerungsabkommen  hatte)  die  Verrech-

nungssteuern, welche auf den von der C jährlich ausgeschütteten Dividenden abzufüh-

ren waren, anders als ihre weiterhin in der Schweiz lebende Tochter nicht mehr hätte 

zurückfordern können. Die Pflichtige habe sodann die erhaltene Dividende vollständig 

für die Schuldzinsen bzw. für die Darlehensamortisation verwenden müssen  und des-

halb  aus  der  Transaktion  gar  keinen  ökonomischen  Erfolg  erzielt.  Faktisch  habe  sie 

ihrer  Mutter  geholfen,  die  Dividenden  in  Schuldzinsen  und  Amortisationszahlungen 

umzuwandeln.  Wirtschaftlich  betrachtet  kämen  die  ausgeschütteten  Dividenden  des-

halb ausschliesslich der in G lebenden Mutter zu.  

d)  Im  Sinn  dieser  letzteren  Argumentation  hätte  das  kantonale  Steueramt 

nach  dem  vorstehend  Gesagten  der  Pflichtigen  den  Anspruch  wohl  auch  wegen  feh-

lender Nutzungsberechtigung im Sinn vor Art. 21 Abs. 1 VStG absprechen müssen:  

Die  Steuerakten  lassen keine  Zweifel  daran,  dass  der familieninterne  Aktien-

transfer  tatsächlich  von  der  Absicht  der  Mutter  der  Pflichtigen  getragen  war,  den  An-

spruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf den Dividendenausschüttungen 

der  C  nach  der  Wohnsitzverlegung  nach  G  nicht  zu  verlieren  und  gleichwohl  in  den 

Genuss  der  Dividende  zu  kommen.  Ersteres  wurde  durch  den  Wechsel  der  Dividen-

denberechtigung  auf  die  im  Inland  lebende  Pflichtige  bewerkstelligt  und  Letzteres 

durch das Weiterreichen der Dividende von der Pflichtigen an ihre Mutter in Form von 

Darlehenszins  und  -amortisation.  Mithin  spricht  gestützt  auf  die  vorstehenden  allge-

meinen  Erwägungen  alles  dafür,  dass  der  Pflichtigen  die  Rückerstattung  wohl  schon 

wegen  fehlender  Nutzungsberechtigung  und  jedenfalls  aber  wegen  Steuerumgehung 

grundsätzlich zu verweigern wäre.  

e)  Die  Pflichtige  beruft  sich  nun  aber  auf  das  Ruling  mit  der  Steuerbehörde 

bzw. deren Schreiben vom 20. Juli 2000. In Letzterem wurde in Würdigung des damals 

präsentierten Sachverhalts festgehalten, dass ihr der Anspruch auf die Rückerstattung 

der Verrechnungssteuer zustehe, sofern die Voraussetzungen nach Art. 21 und 22 des 

VStG erfüllt seien. 

aa)  An  diesen  letzteren  Vorbehalt  anknüpfend  halten  die  Vorinstanz  und  die 

ESTV dafür, dass im Ruling der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer 

auf den streitbetroffenen 340 C-Aktien eben nur unter dem Vorbehalt einer Steuerum-

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gehung  anerkannt  worden  sei,  weshalb  sich  die  Pflichtige  nicht  auf  den  Vertrauens-

schutz berufen könne.  

bb) Dem kann nicht beigepflichtet werden: 

Bei  der  Rulinganfrage  ging  es  dem  Steuervertreter  letztlich  gerade  um  die 

Frage, ob die geplante, im Einzelnen offengelegte Transaktion von der Steuerbehörde 

als  Steuerumgehung  qualifiziert  würde.  Dabei  war  dem  damals  Auskunft  gebenden 

Steuerkommissär gestützt auf den ihm dargelegten Sachverhalt bekannt, dass die vor 

dem Aktienverkauf dividendenberechtigte Mutter durch die Wohnsitzverlegung nach G 

ihren  Anspruch  auf  Rückerstattung  der  dividendenbezogenen  Verrechnungssteuer 

verlieren würde. Ebenfalls wusste er, dass die Pflichtige keine eigenen Mittel hatte, um 

die millionenschwere C zu kaufen. Wenn in dieser Situation gleichwohl ein Verkauf der 

Aktien von der Mutter an die weiterhin in der Schweiz wohnhafte Tochter erfolgen soll-

te,  so konnte  es  dabei  im  Rahmen  einer  familienbezogenen  Betrachtung  letztlich  nur 

darum  gehen,  den  Verrechnungssteuer-Rückerstattungsanspruch  zu  erhalten.  Wenn 

alsdann der mittellosen Pflichtigen für den Kauf ein verzinsliches und zu amortisieren-

des  Darlehen  der  Mutter  zur  Verfügung  gestellt wurde,  so  war  damit  auch offensicht-

lich,  dass  für  die  Erfüllung  der  Zins-  und  Amortisationspflicht  die  vom  Steuervertreter 

erwähnten  jährlichen Dividendenausschüttungen der  C  verwendet  würden.  Schon da-

mals  konnten  mithin keine  Zweifel  daran  bestehen,  dass  im  Ergebnis  die  Dividenden 

auf  den  familienintern  übertragenen  340  C-Aktien  zwar  der  Pflichtigen  ausbezahlt, 

letztlich  aber  in  Form  von  Zins-  und  Amortisationszahlungen  doch  wieder  zur  Mutter 

nach  G  gelangen  würden;  letzteres  zumindest  im  Umfang  der  im  Vertrag  erwähnten 

jährlichen Beträge von Fr. 100‘000.-.  

Wenn nun der Steuerkommissär diese detailliert beschriebene Transaktion als 

steuerlich  zulässig  qualifizierte  und  dabei  dem  Steuervertreter  noch  Vorgaben  betref-

fend die Umsetzung machte (vgl. seine Forderung im Schreiben vom 20. Juli 2000, es 

sei auf die Hinterlegung der Aktien der Pflichtigen zur Sicherstellung des Darlehens zu 

verzichten,  weil  diese  "wirtschaftlich  frei"  über  die  Titel  müsse  verfügen  können),  so 

ging er mit Bezug auf den Anspruch der Pflichtigen auf Rückerstattung der dividenden-

bezogenen  Verrechnungssteuer  weder  von  einer  fehlenden  Nutzungsberechtigung 

noch von einer Steuerumgehung aus, obwohl die Annahme des Letzteren naheliegend 

gewesen wäre. Wenn im Ruling festgehalten wurde, die Pflichtige habe in der geschil-

derten Konstellation Anspruch auf die Rückerstattung der Verrechnungssteuer, "sofern 

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die  Voraussetzungen  nach  Art.  21  und  22  des  VStG  erfüllt  sind",  kann  darin  folglich 

kein Vorbehalt betreffend dem Vorliegen einer Steuerumgehung liegen, denn in seiner 

Kernaussage  schliesst  das  Ruling  solches  ja  gerade  aus.  Damit  kann  entgegen  der 

Vorinstanz  auch  nicht  gesagt  werden,  der  Steuerkommissär  habe  sich  durch  Anbrin-

gung des fraglichen Hinweises nicht festlegen wollen und es liege gar kein Ruling vor. 

Wenn der Steuerkommissär das Ruling mit dem Hinweis auf die besagten Artikel absi-

cherte, so konnte sich sein Vorbehalt sachlogisch allein noch auf Anspruchsvorausset-

zungen  ausserhalb  der  eigentlich  vorhanden  gewesenen  Steuerumgehung  bezogen 

haben.  So  hätte  beispielsweise  die  Pflichtige  ihren  Rückerstattungsanspruch  gestützt 

auf  Art.  22  Abs.  1  VStG  trotz  Ruling  verlieren  können,  wenn  sie  ihrer  Mutter  nach  G 

gefolgt wäre.  

f)  Als  Zwischenergebnis  steht  damit  fest,  dass  das  Ruling  vom  20.  Juli  2000 

aus Gründen des Vertrauensschutzes der Verweigerung des Anspruchs der Pflichtigen 

auf Rückerstattung der dividendenbezogenen Verrechnungssteuer entgegensteht.  

4.  a)  Wurde  mit  dem  Ruling  die  familieninterne  Transaktion  der  C-Aktien  für 

steuerlich zulässig befunden, so liegt auf der Hand, dass die Pflichtige als Dividenden-

berechtigte rulinggemäss  auch  die  von  der  C  erhaltene Dividende  als  Einkommen  zu 

versteuern  hat.  Dies  entspricht  denn  auch  ihrer  Deklaration  bzw.  ihrem  Beschwerde- 

und Rekursantrag.  

b) Zu prüfen bleibt damit noch, ob sie die Zinsen auf dem Darlehen der Mutter 

steuerlich zum Abzug bringen kann. Das Ruling hält dazu fest, dass die von der Pflich-

tigen  "nachweislich  bezahlten"  Schuldzinsen  (in  Höhe  des  Zinssatzes  gemäss  Merk-

blatt der ESTV über Zinssätze) steuermindernd geltend gemacht werden können.  

aa)  Die  Vorinstanz  verweigert  den  Zinsabzug  nunmehr  u.a.  mit  der  Begrün-

dung,  dass  die  Zinsen nicht  im  Sinn  des  Ruling "nachweislich bezahlt"  worden seien. 

Unter "Bezahlen" verstehe man im Allgemeinen nämlich einen Geldtransfer. Vorliegend 

seien die Zinsen indes nicht physisch geleistet, sondern lediglich der Darlehensschuld 

hinzu geschlagen worden. 

bb)  Zu  Recht  lässt  dem  die  Pflichtige  beschwerde-  und  rekursweise  entge-

genhalten, dass ein Bezahlen der Zinsen mit Bargeld nicht verlangt werden kann bzw. 

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dass es genügt, wenn sie den Darlehenszins 2005 dem Kontokorrent ihrer Mutter bei 

der  C  hat  gutschreiben  lassen  (vgl.  Buchhaltung  2005  der  C,  Kto.  2021).  Die  Mutter 

konnte  –  wie  der  vorerwähnte  Kontoauszug  aufzeigt  –  über  die  entsprechenden  Gut-

schriften verfügen und das Darlehen erhöhte sich damit nicht im Umfang von hinzuge-

schlagenen Zinsen.  

cc) Weiter will die Vorinstanz der Pflichtigen den Zinsabzug (trotz Ruling) aus 

folgenden Gründen verweigern: Die C verwalte nur noch ihr eigenes Vermögen und sei 

bei  genauer  Betrachtung  wirtschaftlich 

liquidiert.  Das  Kaufpreisdarlehen  von 

Fr. 1'020'000.- könne deshalb nicht durch künftige Reingewinne der  C getilgt werden, 

sondern  die  Letztere  müsse  stets  Substanzdividenden  an  die  Pflichtige  ausschütten, 

damit diese den Schulden- und Zinsendienst leisten könne. Das vertraglich festgehal-

tene Dividendenziel von Fr. 100'000.- habe wegen Liquiditätsengpässen ab 2007 nicht 

mehr eingehalten werden können. Nach vollständiger Liquidation der C werde demzu-

folge ein Restdarlehen verbleiben, auf welches die Darlehensgeberin dannzumal wer-

de verzichten müssen, weil die Pflichtige über keine nennenswerten Vermögenswerte 

verfüge.  Dieses  Restdarlehen  entspreche  wirtschaftlich  betrachtet  den  über  die  Jahre 

kumulierten Darlehenszinsen, welche die Pflichtige jeweils steuerlich zum Abzug brin-

gen  wolle.  Ein  Darlehensverzicht  im  verwandtschaftlichen  Verhältnis  stelle  gemäss 

bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  regelmässig  eine  für  die  Einkommenssteuer 

steuerfreie Schenkung dar. Wenn im vorliegenden Fall die Schuldzinsen auf dem Dar-

lehen  zum  Abzug  zugelassen  würden,  hätte  dies  zur  Folge,  dass  die  Pflichtige  beim 

späteren Forderungsverzicht die in der Vergangenheit steuerwirksam geltend gemach-

ten Schuldzinsen nicht versteuern müsste, was aus fiskalischer Sicht stossend wäre.  

dd)  Mit  dieser  Begründung  kann  die  Steuerbehörde  ihrem  Ruling  nicht  den 

Boden  entziehen.  Wie  sie  selbst  geltend  macht,  traten  Liquiditätsengpässe  erst  per 

2007 auf und wurde also im hier betroffenen Steuerjahr noch die dem Ruling zugrunde 

liegende  Dividende  von  Fr.  100'000.-  ausgeschüttet,  sodass  die  Pflichtige aus  diesen 

Mitteln ihre Zinsschuld problemlos hat begleichen können. Damit haben sich die dem 

Ruling  zugrunde  liegenden  Verhältnisse  per  2005  nicht  verändert. Im  Übrigen  trifft  es 

aber  auch  nicht  zu,  dass  ein  nach  der  Liquidation  der  C  verbleibendes  Restdarlehen 

den  kumulierten  Darlehenszinsen  entspricht,  denn  die  C  erwirtschaftet  auch  Erträge 

auf  ihren  Vermögensanlagen.  Sodann  ist  in  der  hier  betroffenen  Steuerperiode  2005 

auch nicht darüber zu spekulieren, ob die Pflichtige dereinst nicht über die Mittel verfü-

gen wird, um ein nach dem Substanzverzehr verbleibendes Restdarlehen an ihre Mut-

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ter  zurückzuzahlen  und  ob  deshalb  irgendwann  ein  Darlehensverzicht  erfolgen  wird. 

Falls diese Konstellation eintreffen sollte, wäre dannzumal über die steuerlichen Kon-

sequenzen zu befinden. 

5.  a)  Nach  alledem  steht  fest,  dass  sich  die  Pflichtige  gestützt  auf  den  Ver-

trauensschutz  bei  ihrer  Deklaration  2005  auf  das  Ruling  vom  20.  Juli  2000  berufen 

kann.  

b)  Das  öffentliche  Interesse  an  der  Anwendung  des  positiven  Rechts  ist  im 

vorliegenden  Fall  nicht  stärker  zu  gewichten,  denn  immerhin  ist  zu  berücksichtigen, 

dass die von der Steuerbehörde seinerzeit akzeptierte Konstruktion auch zur Folge hat, 

dass die Dividende auf den fraglichen Aktien hierorts versteuert wird.  

c)  Dass  die  Kündigung/Aufhebung  des  Rulings  vom  26.  Februar  2010  mit 

Blick  auf  den  Vertrauensschutz  nicht  auf  die  hier  betroffene  Steuerperiode  2005  zu-

rückwirken  kann,  ist  unbestritten.  Ob  allerdings  das  Ruling,  wie  beschwerde-  und  re-

kursweise  ausdrücklich  beantragt,  noch  bis  zur  Liquidation  der  C  Gültigkeit  entfalten 

wird,  ist  in  den  vorliegenden,  die  Steuerperiode  2005  betreffenden  Rechtsmittel-

verfahren, nicht zu prüfen. Insoweit ist auf die Rechtsmittel folglich nicht einzutreten.  

6.  a)  Die  Pflichtige  schied  in  ihrer  Deklaration  Einkommensanteile  von 

Fr. 1'300.- ins Ausland aus. Gemäss Aufstellung zur Steuererklärung 2005 handelt es 

sich dabei um "2 Auftritte in B (dort quellenbesteuert)". Die Vorinstanz verweigerte die 

damit verbundene, bloss satzbestimmende Berücksichtigung dieser Einkommensantei-

le  mit  der  Begründung,  dass  befreiungsberechtigte  Einkünfte  im  Ausland  nicht  nach-

gewiesen seien.  

b)  Die  rechtskundig  vertretene  Pflichtige  lässt  dem  beschwerde-  und  rekurs-

weise  entgegenhalten,  es  sei  doch  klar,  dass  Künstlergagen  überall  mit  der  Quel-

lensteuer  erfasst  würden.  Den  ihr  obliegenden  Nachweis  für  eine  steuermindernde 

Ausscheidung von Auslandeinkommen hat sie mit dieser allgemeinen Behauptung  je-

doch nicht erbracht, weshalb mit der Vorinstanz vom Einbezug der fraglichen Gagen im 

Betrag von Fr. 1'300.- ins hierorts steuerbare Einkommen auszugehen ist. 

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7.  a)  Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  der  Pflichtigen  gestützt  auf  das  

vorhandene Ruling der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer im bean-

tragten  Umfang  von  Fr.  38'868.85  zuzusprechen  ist.  Die  Einschätzung  bzw.  Veranla-

gung  des  steuerbaren  Einkommens  ist  sodann  nach  Massgabe  des  deklarierten  

satzbestimmenden  Einkommens  mit  Fr. 109'100.-  (direkte  Bundessteuer)  bzw. 

Fr. 107'900.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern)  vorzunehmen;  die  Vermögenseinschät-

zung im letzteren Steuerbereich ist unbestritten (steuerbares Vermögen = Fr. 0.-).  

Über  die  Frage,  ob  das  Ruling,  wie  von  der  Pflichtigen  beantragt,  auch  für 

künftige Steuerperioden noch Gültigkeit haben wird, ist im vorliegenden Verfahren nicht 

zu entscheiden.  

b)  Nach  alledem  ist  der  Rekurs  betreffend  dem  Verrechnungssteuer-

Rückerstattungsanspruch gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerde 

gegen die Veranlagung und der Rekurs gegen die Einschätzung  sind teilweise gutzu-

heissen, soweit darauf einzutreten ist.  

c) Nachdem die Pflichtige grossmehrheitlich obsiegt, sind die  Verfahrenskos-

ten  sämtlicher  Rechtsmittelverfahren  der  Beschwerdegegnerin  bzw.  dem  Rekursgeg-

ner aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG bzw. § 151 Abs. 1 StG sowie § 13 der Verord-

nung  über  die  Rückerstattung  der  Verrechnungssteuer  vom  17. Dezember  1997  [VO 

VStG]).  Der  Pflichtigen  sind  sodann  angemessene  Parteientschädigungen  zuzuspre-

chen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwal-

tungsverfahren vom 20. Dezember 1968 und § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwal-

tungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 sowie § 13 VO VStG).  

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen,  soweit  darauf  eingetreten  wird.  Die 

Beschwerdeführerin  wird  für  die  Steuerperiode  2005  mit  einem  steuerbaren  Ein-

kommen von Fr. 109'100.- veranlagt (Tarif gemäss Art. 214 Abs. 1 DBG; Alleinste-

hendentarif). 

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2.  Der  Rekurs  hinsichtlich  der  Verrechnungssteuer  wird  gutgeheissen,  soweit  darauf 

eingetreten  wird.  Der  Rückerstattungsanspruch  2006  für  die  Verrechnungssteuer, 

Fälligkeitsjahr 2005, wird auf Fr. 38'868.85 festgesetzt.  

3.  Der Rekurs hinsichtlich der Einschätzung wird teilweise gutgeheissen, soweit dar-

auf  eingetreten  wird.  Die  Rekurrentin  wird  für  die  Steuerperiode  2005  mit  einem 

steuerbaren  Einkommen  von  Fr. 107'900.-  und  einem  steuerbaren  Vermögen  von 

Fr. 0.- veranlagt (Tarif gemäss § 35 Abs. 1 bzw. § 47 Abs. 1 StG; Grundtarif).  

[…] 

1 DB.2011.95, 1 ST.2011.145, 1 VS.2011.1