# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 219a420b-d094-5a91-85ac-f9b4ccd6ad85
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2014 E-1586/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1586-2014_2014-10-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1586/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richterin Esther Karpathakis,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   Parteien 
 

A._______, 

und ihre Kinder 

B._______, 

C._______, 

Sri Lanka, 

vertreten durch D._______,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 

Verfügung des BFM vom 7. Februar 2014 / N (…). 

 

 

E-1586/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Mit Eingaben vom 19. Dezember 2006 und 1. sowie 27. September 2007 

suchte der Ehemann der Beschwerdeführerin bei der schweizerischen 

Vertretung in Colombo um Asyl nach. Er machte geltend, er erhalte stän-

dig Morddrohungen und viele seiner Kollegen seien entführt worden. Zu-

dem sei er befragt und angegriffen worden, weshalb er seither unter 

schweren Schmerzen leide, die ihm eine Flucht verunmöglichen würden. 

Am 10. September 2007 sei er von ihm unbekannten Personen zu Hause 

aufgesucht worden, er sei aber nicht vor Ort gewesen. Aus diesen Grün-

den fürchte er um sein Leben und bitte um Gutheissung seines Gesuchs. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er unter anderem Kopien 

eines Drohbriefs der Karuna-Gruppe samt Übersetzung und von Anzei-

gebestätigungen der Polizei sowie der Human Rights Commission of Sri 

Lanka (HRC) zu den Akten. 

B.  

Die schweizerische Vertretung in Colombo stellte in ihrem Übermittlungs-

schreiben an das BFM vom 16. Oktober 2007 fest, eine Anhörung könne 

aus ihrer Sicht unterbleiben, da der Gesuchsteller die erfragten Informati-

onen nicht genügend klar habe liefern können. Aus diesem Grund würden 

die Verfahrensakten dem BFM zur Entscheidfällung zugestellt. 

C.  

Mit Schreiben vom 17. Mai 2009 informierte die Beschwerdeführerin über 

das Verschwinden ihres Ehegatten seit dem (…) 2009 und suchte gleich-

zeitig selbst um Asyl nach. Ihr Ehemann habe seine Transporttätigkeit 

aufgegeben und ein (...) geführt, nachdem Unbekannte versucht hätten, 

ihn zu entführen. Er sei von diesen allerdings weiterhin um Geld erpresst 

worden, und sie hätten ihm auch gedroht, ihn umzubringen. Daraufhin 

habe er auch das (...) geschlossen, nicht mehr gearbeitet und sich ganz 

unauffällig verhalten. Ihre Recherchen über das Verschwinden ihres 

Ehemannes hätten nichts ergeben, sie fürchte sich jedoch vor einer An-

zeigeerstattung bei der Polizei, weshalb sie eine solche bislang unterlas-

sen habe. Sie reichte indes eine Kopie der Anzeigebestätigung der HRC 

vom Jahr 2009 ein. 

E-1586/2014 

Seite 3 

D.  

In ihrer Eingabe vom 21. Juni 2009 beantwortete die Beschwerdeführerin 

die Fragen der schweizerischen Vertretung in Colombo vom 8. Juni 2009. 

Sie führte aus, ihr Ehemann halte sich aus Angst versteckt, weshalb sie 

ohne Einkommen leben müsse und ihre Kinder nur ungern zur Schule 

gehen lasse. Ihre Ehemann werde vermutlich verfolgt, weil er verdächtigt 

werde, Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu 

haben. Er sei aber nie politisch aktiv gewesen und habe auch keine an-

derweitigen Kontakte zu irgendwelchen Gruppierungen unterhalten. In-

nerhalb ihres Heimatstaats könnten sie aktuell keinen Schutz finden, weil 

eine Wohnsitzverlegung für Tamilen durch die Sicherheitsbehörden und 

die Polizei nicht erlaubt werde. 

E.  

Am 18. Oktober 2009 teilte die Beschwerdeführerin schriftlich mit, ihr 

Ehemann halte sich nach wie vor versteckt auf. Anlässlich eines Besu-

ches bei ihr am (…) 2009 sei er von unbekannten Personen angegriffen 

worden, woraufhin sie diesen Vorfall beim Internationalen Komitee vom 

Roten Kreuz (IKRK), bei der HRC sowie der Polizei gemeldet habe. 

F.  

Das BFM gab der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. März 2010 

Gelegenheit, zu einem voraussichtlich negativen Asylentscheid aufgrund 

ihrer fehlender Schutzbedürftigkeit eine Stellungnahme einzureichen. 

G.  

In ihrer Eingabe vom 1. Mai 2010 führte die Beschwerdeführerin aus, ihr 

Ehemann werde weiterhin von unbekannten Personen gesucht, weshalb 

die gesamte Familie Schutz benötige. 

H.  

Mit Verfügung vom 6. August 2010 lehnte das BFM das Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin und ihrer Familie ab und verweigerte ihnen die Ein-

reise in die Schweiz. Das Bundesamt führte aus, Sri Lanka gelte als 

schutzfähig und es lägen keine Hinweise vor, die auf eine Schutzunwillig-

keit hindeuten würden. Hinsichtlich der geltend gemachten Übergriffe sei-

tens Dritter, könnten sie sich somit an die heimatlichen Behörden wen-

den. Auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente brauche wegen der offen-

sichtlich fehlenden Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführenden nicht 

eingegangen zu werden. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.  

E-1586/2014 

Seite 4 

II. 

I.  

Die Beschwerdeführerin wandte sich mit Eingabe vom 5. Mai (…) erneut 

an die schweizerische Vertretung in Colombo, informierte über den Tod 

ihres Ehemannes und stellte ein neues Asylgesuch. 

J.  

Auf Aufforderung der schweizerischen Vertretung hin, schilderte die Be-

schwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 20. Juni 2011 erneut ihre aktu-

elle Situation. Sie legte hierzu eine Heiratsurkunde sowie drei Geburtsur-

kunden von sich und ihren Kindern samt Übersetzungen ins Recht. 

K.  

Anlässlich ihrer Befragung auf der Botschaft vom (…) reichte die Be-

schwerdeführerin die Todesurkunde ihres Ehemannes samt Übersetzung 

ein. 

L.  

Mit Eingabe vom 5. September 2011 informierte die Beschwerdeführerin 

über die Adresse ihrer in der Schweiz lebenden Schwester und in weite-

ren Schreiben vom 17. Oktober 2011 und 4. Mai 2012 gab sie ihre flucht-

bedingten Adressänderungen bekannt. 

M.  

Das BFM lehnte auch das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit 

Verfügung vom 7. Februar 2014 ab und verweigerte ihr erneut die Einrei-

se in die Schweiz.  

N.  

Die in der Schweiz lebende Schwester und Vertreterin der Beschwerde-

führerin ersuchte mit Schreiben vom 11. März 2013 um Akteneinsicht, 

welche ihr am 19. März 2014 gewährt wurde. 

O.  

Gegen den negativen Asylentscheid des BFM erhob die Beschwerdefüh-

rerin mit Eingabe vom 24. März 2014 beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

sowie die Gutheissung ihres Asylgesuchs. In Ergänzung zu den zwei bei-

gelegten Berichten zur Situation in Sri Lanka stellte sie die Nachreichung 

von weiteren Beweismitteln in Aussicht. 

E-1586/2014 

Seite 5 

P.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte der Beschwerdeführerin am 

3. April 2014 den Eingang ihrer Beschwerde und gab dem BFM mit Ver-

fügung vom 9. April 2014 die Gelegenheit, eine Vernehmlassung einzu-

reichen. 

Q.  

In ihrer Stellungnahme vom 15. April 2014 verwies das BFM auf die ange-

fochtene Verfügung, an deren Erwägungen es vollumfänglich festhalte. 

R.  

Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 23. April 2014 ein Bes-

tätigungsschreiben eines Priesters aus E._______ ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3  

1.3.1 Die vorinstanzliche Verfügung bezieht sich formell lediglich auf die 

Beschwerdeführerin, nicht aber auf ihre Kinder mit den Jahrgängen (…). 

Im Asylverfahren – wie in übrigen Verwaltungsverfahren – gilt der Unter-

suchungsgrundsatz, das heisst, die Asylbehörde hat den rechtserhebli-

chen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen vollständig und 

richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b 

AsylG).  

E-1586/2014 

Seite 6 

Die Einreichung eines Asylgesuchs gilt nach langjähriger asylrechtlicher 

Praxis als sogenannt "relativ höchstpersönliches Recht", welches eine 

Vertretung insofern zulässt, als für eine urteilsunfähige unmündige Per-

son ein Asylgesuch auch durch ihren gesetzlichen Vertreter eingereicht 

werden kann (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/39 E. 4.3.2 m.w.H.). 

1.3.2 Bei den Eingaben der Beschwerdeführerin handelt es sich um    

Laieneingaben, an die keine hohen formellen Anforderungen zu stellen 

sind. Das ergibt sich aus dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Am-

tes wegen, wonach das nicht präzise Erwähnen eines rechtlichen Ein-

wands nicht zum Nachteil der Parteien ausgelegt werden darf (vgl. 

CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 2008, Art. 12 N 12 f.; 

ANDRÉ MOSER, a.a.O., Art. 52 N 1). 

Aus den Schreiben, datiert vom 5. Mai 2011 und vom 20. Juni 2011, geht 

klar hervor, dass die Beschwerdeführerin für sich und ihre beiden Kinder 

die Schweiz um Asyl ersuchte. Zudem wies sie anlässlich ihrer Anhörung 

sowie ihrer weiteren Eingaben wiederholt auf die Angst in Bezug auf ihre 

Kinder hin. Der fehlende Einbezug der Kinder in das Asylverfahren der 

Mutter ist mit dem Kindeswohl somit offenkundig nicht zu vereinbaren. 

Die Kinder der Beschwerdeführerin sind somit in deren Asylverfahren mit 

einzubeziehen. 

1.4 Gemäss Rückschein wurde die angefochtene Verfügung des BFM 

vom 7. Februar 2014 bei der schweizerischen Vertretung in Colombo am 

20. Februar 2014 registriert. Das Datum, wann die Verfügung der Be-

schwerdeführerin zugestellt wurde und sie somit davon Kenntnis nehmen 

konnte, ist dem Rückschein nicht zu entnehmen, wohl aber das Ein-

gangsdatum beim BFM vom 7. März 2014. Folglich wurde die vorinstanz-

liche Verfügung zwischen dem 20. Februar 2014 und dem 6. März 2014 

zugestellt, womit die Beschwerdefrist frühestens am 21. Februar 2014 zu 

laufen begann und mit Eingabe vom 24. März 2014 gewahrt ist (vgl. 

Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 21 VwVG). 

1.5 Die Beschwerde wurde in englischer Sprache und somit nicht in einer 

Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zu Be-

schwerdeverbesserung oder auf die Einholung einer Übersetzung kann 

indessen aus prozessökonomischen Gründen praxisgemäss verzichtet 

werden, da der Eingabe der Beschwerdeführerin genügend klare, sinn-

gemässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind. 

E-1586/2014 

Seite 7 

1.6 Die Beschwerde ist demnach frist- und (nach dem Gesagten) formge-

recht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vor-

instanz teilgenommen und ihre Kinder hätten bereits vom BFM in das 

Verfahren einbezogen werden müssen. Die Beschwerdeführenden sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.7 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch, und Über- sowie Unterschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Das vorliegende Urteil ergeht gestützt auf die Übergangsbestimmung zur 

Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (von der Bundes-

versammlung als dringlich erklärt und am 29. September 2012 in Kraft 

getreten), wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten 

der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Art. 12, 

19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung des Asylgesetzes 

Geltung haben. 

4.  

4.1  

4.1.1 In ihrem zweiten Asylgesuch aus dem Ausland führte die Be-

schwerdeführerin aus, ihr Ehemann habe früher als (...) gearbeitet und 

sei gezwungen worden, sich einem LTTE-Training zu unterziehen. Nach 

dem Jahr 2005 seien viele (...) entführt oder getötet worden oder schlicht 

verschwunden. Wegen stetiger Bedrohungen ihres Ehemannes, sei die 

Familie zunächst nach F._______ und von dort nach G._______ geflo-

hen. Am (…) sei der Ehemann von unbekannten Personen – die vermut-

lich in Verbindung zu den Sicherheitsbehörden gestanden seien – zwecks 

einer Untersuchung mitgenommen worden; bei seiner Rückkehr am (…) 

sei er ums Leben gekommen. Die genauen Umstände, die zu seinem Tod 

geführt hätten, seien zwar unklar; sie werde seither aber ständig bedroht 

und ihre Fluchtmöglichkeiten seien wegen ihrer beiden Kinder massiv 

eingeschränkt. 

E-1586/2014 

Seite 8 

4.1.2 In ihrer Eingabe vom 20. Juni 2011 machte die Beschwerdeführerin 

geltend, sie werde nun ebenfalls verdächtigt, mit den LTTE in Verbindung 

gestanden zu haben. Sie könne sich an niemanden wenden, um Hilfe zu 

erhalten, und habe auch nicht die Möglichkeit in einem anderen Teil ihres 

Heimatstaats Schutz zu erhalten. Sie legte hierzu eine Heiratsurkunde 

sowie drei Geburtsurkunden von sich und ihren Kindern samt Überset-

zungen ins Recht. 

4.1.3 An ihrer Befragung informierte die Beschwerdeführerin darüber, 

dass ihre Mutter und zwei Geschwister in der Schweiz leben würden.  

Einer ihrer (...) habe als (...) für die LTTE gearbeitet, ein anderer sei ledig-

lich Mitglied gewesen und ein Dritter sei in Gefechten der LTTE getötet 

worden. Sie selbst habe die LTTE mit Hilfe (...) im Alter von (…) Jahren 

nach zwei Monaten verlassen können, weil ihre (...) Mitglieder gewesen 

seien. Obschon auf der Todesurkunde ihres Ehemannes vermerkt sei, 

dass er bei einem (...) sein Leben verloren habe, sei sie davon überzeugt, 

dass er getötet worden sei. Jedenfalls werde sie wegen seiner Tätigkeiten 

und derjenigen (...) behelligt. Einige Monate vor dem Tod ihres Eheman-

nes seien sie mit einem Visum nach H._______ gereist, hätten sich dort 

aber nicht registrieren können, weil sie auf dem Luftweg eingereist seien.  

4.2 Das BFM stellte in seiner ablehnenden Verfügung zwar die Glaubhaf-

tigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht in Frage, wies jedoch 

darauf hin, dass die Beobachtungsmassnahmen der sri-lankischen Be-

hörden nach Ende des Bürgerkriegs in der Verhinderung eines Wieder-

erstarkens der LTTE begründet seien. Diese seien zwar nachvollzieh-

barerweise unangenehm und einschränkend, doch fehle es ihnen auf-

grund mangelnder Intensität am Verfolgungscharakter im Sinn von Art. 3 

AsylG. Die Sicherheits- und Menschenrechtslage habe sich zudem er-

heblich verbessert, und weil die Behelligungen von unbekannten Perso-

nen als lokal oder regional beschränkte Verfolgungsmassnahmen zu be-

trachten seien, könne sie sich diesen durch einen Wegzug innerhalb ihres 

Heimatstaats entziehen. Schliesslich sei davon auszugehen, dass es seit 

März 2011 zu keinen einreiserelevanten Übergriffen gegen die Beschwer-

deführerin mehr gekommen sei, weil anderweitige Hinweise den Verfah-

rensakten nicht zu entnehmen seien und die Beschwerdeführerin die 

schweizerische Vertretung in Colombo seit Mai 2012 nicht mehr kontak-

tiert habe. 

4.3 In ihrer Beschwerde führte die Beschwerdeführerin aus, sie werde 

nach wie vor von unbekannten Personen bedroht, weshalb sie und ihre 

E-1586/2014 

Seite 9 

Kinder in grosser Angst leben würden. Ihr Ehemann sei zunächst mehr-

mals vom Terrorism Investigation Department (TID) verhört und miss-

handelt worden. Im (…) sei er schliesslich durch das Militär festgenom-

men, in ein Militärcamp gebracht und dort gefoltert und getötet worden; 

gemäss den offiziellen Dokumenten sei er jedoch bei einem (...) ums Le-

ben gekommen. Die politische Lage in Sri Lanka sei weiterhin instabil und 

gefährlich, weswegen sie keinen festen Wohnsitz mehr haben könne. Es 

gebe keinen Grund an der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen zu zweifeln, 

weshalb die Vorinstanz von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen 

sei und diesen im Ergebnis falsch beurteilt habe. Sie erfülle demnach die 

Voraussetzungen von Art. 3 AsylG. 

5.  

5.1 Einer Person, welche im Ausland ein Asylgesuch gestellt hat, ist die 

Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für 

Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

glaubhaft gemacht wird (aArt. 20 Abs. 3 AsylG) – das heisst im Hinblick 

auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung – oder aber, 

wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer 

Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen 

Drittstaat nicht zumutbar erscheint (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Asyl – und 

damit die Einreise in die Schweiz – ist zu verweigern, wenn keine Hinwei-

se auf eine aktuelle Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG vorliegen oder 

ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen 

(aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraus-

setzungen, wobei den Behörden ein weiter Beurteilungsspielraum zu-

kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG 

sind mit Blick auf den Ausschlussgrund von aArt. 52 Abs. 2 AsylG na-

mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die 

Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die prakti-

sche Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutz-

suche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmög-

lichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der 

Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betreffenden 

Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinn von 

Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthalts-

ort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. 

BVGE 2011/10 E. 3.3. S. 126). 

E-1586/2014 

Seite 10 

5.3 Verfolgt im Sinn von Art. 3 AsylG ist, wer aus den in Abs. 1 der ge-

nannten Norm aufgezählten Gründen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. 

Dabei umfasst die Furcht vor künftiger Verfolgung allgemein ein auf tat-

sächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits so-

wie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjek-

tives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung nach Art. 3 

AsylG hat demnach, wer gute – das heisst von Dritten nachvollziehbare – 

Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vor-

weist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das 

Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 

2011/51 E.6.2). 

Flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile gemäss Art. 3 AsylG können auch 

in einer Situation der Reflexverfolgung begründet sein, bei der sich Ver-

folgungsmassnahmen abgesehen von der primär betroffenen Person 

auch auf Familienangehörige erstrecken. Dies ist insbesondere hinsicht-

lich begründeter Furcht vor Verfolgung relevant (vgl. Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-2710/2014 vom 13. Juni 2014 E. 5.1 m.w.H.). Um 

vorliegend beurteilen zu können, ob die Beschwerdeführerin einer Ge-

fährdung im Sinn von Art. 3 AsylG ausgesetzt ist, muss angesichts der 

vorgebrachten Gesuchsgründe auch der Frage nachgegangen werden, 

ob aufgrund der verdächtigten Verbindungen des Ehemannes sowie der 

(...) der Beschwerdeführerin zur LTTE die Gefahr einer Reflexverfolgung 

bestand beziehungsweise zum aktuellen Zeitpunkt besteht. 

6.  

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung 

an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn der Sachverhalt un-

vollständig festgestellt wurde, indem nicht alle für den Entscheid rechts-

erheblichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Als unrichtig festge-

stellt gilt der Sachverhalt, wenn dem Entscheid ein falscher und aktenwid-

riger Sachverhalt zu Grunde gelegt wurde, wie dies der Fall ist, wenn die 

Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint und diese gar 

nicht erst zum Gegenstand eines Beweisverfahrens gemacht wurden. In 

solchen Fällen ist die Sache zur Feststellung weiterer Tatsachen und 

Durchführung eines umfassenden Beweisverfahrens an die Vorinstanz 

zurückzuweisen (vgl. KÖLZ / HÄNER / BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1153 ff.;  

E-1586/2014 

Seite 11 

PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxis-

kommentar VwVG, 2009, Art. 61 N 15 ff.). 

7.  

7.1  

7.1.1 Die Vorinstanz zweifelte die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Be-

schwerdeführerin nicht an. Vielmehr erachtete sie diese als nicht einreise-

relevant, weil den Massnahmen der sri-lankischen Behörden mangels In-

tensität kein Verfolgungscharakter im Sinn von Art. 3 AsylG zukomme 

(vgl. Verfügung vom 7. Februar 2014 S. 3 und S. 4). 

7.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht einig mit der Vorinstanz, soweit 

sie die geltend gemachten Massnahmen seitens der sri-lankischen Be-

hörden als grundsätzlich glaubhaft erachtet. Einerseits erscheinen insbe-

sondere die Schilderungen der Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Anhö-

rung vom 23. August 2011 als nachvollziehbar und von Realitätskennzei-

chen geprägt. Andererseits decken sich die Aussagen der Beschwerde-

führerin hinsichtlich der Tätigkeit ihrer (...) für die LTTE sowie der Behelli-

gungen seitens der sri-lankischen Behörden zum Nachteil ihres verstor-

benen Ehemannes mit denjenigen ihrer Familienangehörigen im Rahmen 

ihrer Asylverfahren in der Schweiz (vgl. die beigezogenen Dossiers N […] 

Aktenstücke A17 F158 ff. und F166 sowie A8 F106;  

N […] Aktenstück A13 S. 12). 

7.2 In Bezug auf die nach Ansicht der Vorinstanz fehlenden Asylrelevanz 

ist folgendes anzumerken: 

7.2.1 Zunächst ist festzustellen, dass es sich vorliegend um ein zweites 

Asylgesuch handelt. Das erste Asylverfahren wurde durch den inzwi-

schen verstorbenen Ehemann der Beschwerdeführerin im Jahr (…) ein-

geleitet. Er hatte dabei geltend gemacht, er fürchte um sein Leben, weil 

er Morddrohungen erhalte, ständig behelligt und einige Male sogar fest-

genommen sowie misshandelt worden sei. Nach knapp zwei Jahren in-

formierte die Beschwerdeführerin darüber, dass ihr Ehemann seine Arbeit 

aufgegeben habe und untergetaucht sei, da er um sein Leben fürchte. 

Daraufhin lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 

und ihres Ehemannes mit der Begründung ab, die Verfolgungsmassnah-

men seien nicht einreiserelevant, weil der Staat Sri Lanka schutzfähig sei. 

Wenige Wochen nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung, am (…), 

verstarb der Ehemann der Beschwerdeführerin, nachdem er von Unbe-

kannten mitgenommen worden war. 

E-1586/2014 

Seite 12 

7.2.2 In der angefochtenen Verfügung erwähnt das BFM zwar den Tod 

des Ehemannes der Beschwerdeführerin und deren Vermutung, dass die 

heimatlichen Sicherheitsbehörden für den Tod ihres Ehemannes verant-

wortlich seien. Eine konkrete Auseinandersetzung mit den – vom BFM als 

glaubhaft erachteten – Behelligungen zum Nachteil ihres Ehemannes und 

mit den tatsächlichen Umständen im Zusammenhang mit dessen Tod ist 

dem angefochtenen Asylentscheid nicht zu entnehmen. Die Argumentati-

on der Vorinstanz, die von den Beschwerdeführenden erlittenen Nachteile 

seien nicht genügend intensiv gewesen, wird der besonderen Aktenlage 

angesichts der behaupteten Ermordung des Ehemannes/Vaters offen-

sichtlich nicht gerecht. Die Tatsache, dass das BFM mit der Behandlung 

des zweiten Asylgesuchs fast drei Jahre lang zuwartete, legt ebenfalls 

nicht den Schluss nahe, dass die Vorinstanz sich der Brisanz der vorlie-

genden Verfahrenskonstellation hinreichend bewusst war.  

7.2.3 Demnach hat die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt 

betreffend diesen wesentlichen Tatsachen unvollständig abgeklärt und in 

ihrer Verfügung entsprechend unberücksichtigt gelassen. 

7.2.4 Im Übrigen führt die Vorinstanz mit einer textbausteinartigen Be-

gründung aus, bei den Problemen mit den unbekannten Personen handle 

es sich um lokal oder regional beschränkte Verfolgungsmassnahmen, 

denen sich die Beschwerdeführerin durch einen Wegzug in einen ande-

ren Teil des Heimatlandes entziehen könnten. Diese Argumentation ist 

angesichts der zahlreichen Adressänderungen der Beschwerdeführerin 

nicht überzeugend: In ihrer Eingabe vom 5. Mai 2011 wies sie darauf hin, 

dass sie aufgrund stetiger Bedrohungen zunächst von I._______ nach 

F._______ und von dort nach G._______ geflohen seien. An der Anhö-

rung vom (…) führte sie aus, dass sie zum Schutz des Ehemannes im 

(…) mit einem Visum nach H._______ geflogen seien, sie sich dort aber 

nicht hätten registrieren können, weil sie auf dem Luftweg eingereist sei-

en (vgl. Anhörungsprotokoll vom […] S. 4). Schliesslich informierte die 

Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 5. Mai (…) wiederum über eine 

Adressänderung, weil sei weiterhin bedroht worden sei. Auch mit Bezug 

auf diese wiederholten Wohnsitzverlegungen hat das BFM in seiner Ver-

fügung den Sachverhalt nicht korrekt festgestellt. 

7.2.5 Schliesslich ist auch der durch die Vorinstanz gezogene Schluss, 

die Beschwerdeführerin sei im aktuellen Zeitpunkt nicht gefährdet, weil 

der letzte dokumentierte Übergriff im März (…) stattgefunden habe und 

die Beschwerdeführerin sich ausserdem seit Mai (…) nicht mehr bei der 

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Botschaft in Colombo gemeldet habe, nicht nachvollziehbar. Bereits das 

erste Auslandverfahren dauerte rund dreieinhalb Jahre lang, in welchen 

die Beschwerdeführerin beziehungsweise ihr inzwischen verstorbener 

Ehemann diverse Eingaben zu den Akten reichte, bis eine Verfügung des 

BFM erging. Die Beschwerdeführerin brachte in ihren Schreiben vom 

17. Oktober (…) und vom 5. Mai (…) zudem zum Ausdruck, dass sie nun, 

da ihre Anhörung stattgefunden habe, dringend auf einen Entscheid war-

te; die zweitgenannte Eingabe enthält die folgenden Formulierungen: "I 

am unable to write to you often as I am staying in a place where I could 

not approach anyone to translate my letters. I hope that you will un-

derstand. I am afraid to ask anybody to help me translate my letters due 

to security reasons". 

7.3 Zusammenfassend wird somit ersichtlich, dass die Vorinstanz in Be-

zug auf die Todesumstände des Ehemannes der Beschwerdeführerin den 

Sachverhalt unvollständig festgestellt und diese wesentliche Tatsache 

folglich im angefochtenen Entscheid unberücksichtigt gelassen hat, womit 

sie auch ihre Begründungspflicht verletzt hat. 

8.  

8.1 Es bleibt demnach zu prüfen, ob Hinweise auf eine aktuelle Gefähr-

dung im Sinn von Art. 3 AsylG vorliegen oder der Beschwerdeführerin zu-

zumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (vgl. 

aArt. 52 Abs. 2 AsylG).  

8.2 Die Einschätzung der Gefährdungssituation der Beschwerdeführen-

den hängt massgeblich von den Umständen ab, unter denen der Ehe-

mann/Vater zu Tode gekommen ist. Der zu den Akten gereichte Auszug 

aus dem Todesregister weist die Formulierung "Accident Death caused, 

due to injuries caused by a Vehicle accident" auf. Die Beschwerdeführerin 

hatte bei ihrer Befragung vom (…) hingegen angegeben, unmittelbar 

nach der Tötung des Gatten von einem Unbekannten mit Nachdruck an-

gewiesen worden zu sein, auf eine Bestreitung der Todesurkunde zu ver-

zichten. Einer nach Eingang der Vernehmlassung zu den Akten gereich-

ten Bestätigung eines Priesters vom 16. April 2014 zufolge habe die am 

(…) aufgefundene Leiche des Ehemannes Schussverletzungen aufge-

wiesen. Mangels einer Aufklärung der Sachlage, beispielsweise durch die 

Schweizer Botschaft in Colombo, lassen sich die Todesumstände bei der 

vorliegenden Aktenlage nicht beurteilen. 

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Seite 14 

8.3 Die lange Dauer des Verfahrens verlangt zwar nach einem umgehen-

den Entscheid. Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich dazu jedoch 

angesichts der unvollständigen Aktenlage nicht in der Lage. Unter diesen 

Umständen ist die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz angezeigt; 

dies umso mehr als der Beschwerdeführerin auf diese Weise der Instan-

zenzug erhalten bleibt und das Bundesverwaltungsgericht erste und letz-

te Instanz ist. 

8.4 Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Sache ist im Sinn von 

Art. 61 Abs. 1 VwVG zur raschen und vollständigen Sachverhaltsermitt-

lung sowie zur unverzüglichen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Bei dieser Sachlage ist auf die weiteren Vorbringen in der 

Rechtsmitteleingabe nicht näher einzugehen. 

8.5 In Anbetracht der Verfahrensdauer ist die Vorinstanz aufzufordern, der 

Beschwerdeführerin gestützt auf aArt. 52 Abs. 2 AsylG die Einreise zu 

bewilligen, sollte eine Neubeurteilung nicht innert kurzer Frist möglich 

sein. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

9.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die 

ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführerin war durch 

ihre in der Schweiz lebende Schwester vertreten, weshalb nicht von sol-

chen Kosten auszugehen und keine Parteientschädigung zuzusprechen 

ist. 

 

  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung beantragt worden ist. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 7. Februar 2014 wird aufgehoben. Die Akten 

werden zur raschen und vollständigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und neuer Entscheidung an das BFM überwiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die schwei-

zerische Vertretung in Colombo. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Martina Stark 

 

 

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