# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1c68727-8654-5ed6-96e0-4d6d4c07c291
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 28.05.2020 R 2019 18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2019-18_2020-05-28.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 19 18 und R 19 19

5. Kammer 

Vorsitz Meisser
Richterinnen Pedretti, von Salis
Richter Audétat, Racioppi 
Aktuarin Parolini

URTEIL

vom 28. Mai 2020

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und B._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Regierung des Kantons Graubünden,

vertreten durch Departement für Infrastruktur, Energie und

Mobilität Graubünden,

Beschwerdegegnerin 1

und

Gemeinde O.1._____,

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vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Flavio Decurtins,

Beschwerdegegnerin 2

betreffend Baueinsprache (Strassenprojekt, C._____-strasse, Dorfeinfahrt 

Nord O.1._____ und Anschlusswerke)

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1. B._____ ist Alleineigentümer der Parzellen 13 (D._____) und 889 

(E._____) in der Gemeinde O.1._____, wo er und seine Frau A._____ ei-

nen Gartenbaubetrieb führen. Südlich der Parzelle 889 liegt die Parzelle 

1862 (Gewerbehalle/Lager/Werkstatt und Bürogebäude). An der Ost-

grenze von Parzelle 1862 liegt Parzelle 15 (im Eigentum der RhB). Östlich 

all dieser Parzellen (889, 1862 und 15) führt die Bahnlinie der RhB vorbei. 

Zwischen den beiden Parzellen 889 und 1862 liegt ein Teil der Parzelle 17 

(im Eigentum der RhB), über die ein im Generellen Erschliessungsplan 

2009 (nachfolgend GEP 2009) als Land- und Forstwirtschaftsweg klassifi-

zierter, gemäss GEP 2014 aufzuhebender, von der Kantonsstrasse zum 

Bahnübergang der Strecke O.2._____-O.3._____ herkommender Er-

schliessungsweg führt. Rund 75 m weiter südlich zweigt eine weitere, als 

Parzelle 1813 (im Eigentum der Gemeinde O.1._____) abparzellierte Er-

schliessungsstrasse ostwärts von der Kantonsstrasse ab und führt dann 

zwischen den Parzellen 1862 und der angrenzenden Parzelle 1812 süd-

wärts zwischen den Gebäuden auf den an Parzelle 1812 östlich (1449) 

bzw. südlich (1818 und 1814) angrenzenden Parzellen weiter. Für die Pa-

rzelle 13 sowie weitere und für die Parzellen 1812, 1449, 1814 und 1818 

sowie weitere besteht eine Quartierplanpflicht.

2. Im Rahmen der Teilrevision der Ortsplanung im Jahr 2014 wurde als Ersatz 

für den aufzuhebenden Land- und Forstwirtschaftsweg zwischen den bei-

den Parzellen 889 und 1862 (Teil der Parzelle 17) eine neue, von der Er-

schliessungsstrasse Parzelle 1813 aus nordwärts abzweigende und ent-

lang der östlichen Grenze von Parzelle 1862 bis in den Bereich von Par-

zelle 889 und des erwähnten RhB-Bahnübergangs der Strecke O.2._____-

O.3._____ führende Erschliessungsstrasse festgelegt. A._____ und 

B._____ fochten diese Teilrevision der Ortsplanung an. Sowohl die Regie-

rung des Kantons Graubünden mit Beschwerdeentscheid vom 26. Mai 

2015 als auch das in der Folge angegangene Verwaltungsgericht des Kan-

tons Graubünden mit Urteil R 15 59 vom 22. Januar 2016 wiesen, letzteres 

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nach Durchführung eines Augenscheins am 22. Januar 2016, die Be-

schwerde von A._____ und B._____ ab. Auf entsprechende Beschwerde 

von A._____ und B._____ vom 27. Mai 2016 hin bestätigte das Bundesge-

richt mit Urteil 1C_248/2016 vom 15. Februar 2017 das Urteil des Verwal-

tungsgerichts. Das Bundesgericht erachtete die Ausführungen des Verwal-

tungsgerichts als überzeugend und schützte die vorgesehene Aufhebung 

des bisher bestehenden Forst- und Landwirtschaftswegs über Parzelle 889 

bis zum Bahnübergang. Das Verwaltungsgericht hatte in diesem Zusam-

menhang erwogen, der Anschluss des Land- und Forstwirtschaftswegs und 

der Anschluss über die Strassenparzelle 1813 an die Kantonsstrasse lägen 

nur rund 75 m auseinander, weshalb im Sinne des Konzentrationsprinzips 

bzw. der Bündelung von Zufahrten auf die Kantonsstrasse dem Argument 

der Verkehrssicherheit im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwä-

gung Priorität einzuräumen sei. 

3. Die Kantonsstrasse (kantonale Hauptstrasse), C._____-strasse 

(O.2._____ - O.4._____), quert das Dorfzentrum von O.1._____. Am nörd-

lichen Dorfeingang bildet sie eine lange Gerade; dort führt sie an der östli-

chen Grenze der Parzelle 13 und an der westlichen Grenze der Parzelle 

889 vorbei. Da die Verkehrssicherheit angesichts des heutigen Verkehrs-

aufkommens, insbesondere auch bezüglich des Langsamverkehrs, nicht 

mehr gewährleistet ist, und weil die Anbindungen der Gewerbezone 

F._____, des Werkhofs der Gemeinden O.5._____ und O.1._____ sowie 

des Restaurants G._____ nicht mehr den Sicherheitsanforderungen zeit-

gemässer Erschliessungsanlagen entsprechen, sollte gemäss dem Tech-

nischen Bericht vom 4. (Kanton) bzw. 19. (Gemeinde) Mai 2017 die nördli-

che Dorfeinfahrt (Nordanschluss) neu konzipiert werden. Zu diesem Zweck 

sind auf der nordwärts führenden Strassenseite ein Linksabbieger mit Spu-

raufweitung geplant, wofür Land u.a. ab den Parzellen 13 und 889 bean-

sprucht wird. Im Rahmen der kommunalen Anschlussregelung sollten die 

Einfahrt ab der Kantonsstrasse auf die Parzelle 889 und der entsprechende 

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Land- und Forstwirtschaftsweg aufgehoben und die Erschliessung der Pa-

rzelle 889 neu über die Parzellen 1813 und 1862 realisiert werden. Das 

entsprechende vom Kanton publizierte Strassenprojekt, C._____-strasse, 

Dorfeinfahrt Nord, inklusive Anpassungen im Übergangsbereich, lag vom 

22. Mai bis zum 22. Juni 2017, das von der Gemeinde publizierte Strassen-

projekt (Anschlusswerke) vom 29. Mai bis zum 29. Juni 2017 in der Ge-

meinde O.1._____ öffentlich auf.

4. Gegen das vom Kanton publizierte Strassenprojekt erhoben A._____ und 

B._____ am 6. Juni 2017 bei der Regierung des Kantons Graubünden Ein-

sprache. Sie beantragten, die bestehende Zufahrt zu Parzelle 889 (Teil der 

Parzelle 17) und zum Bahnübergang sei nicht aufzuheben. Zudem seien 

sie nicht bereit, wie vorgesehen, Land ab ihren Parzellen 13 und 889 abzu-

treten, weshalb eine Projektvariante zu wählen sei, die kein Land von ihren 

Parzellen beanspruche.

5. Gegen das von der Gemeinde publizierte Strassenprojekt erhoben 

A._____ und B._____ am 16. Juni 2017 bei der Gemeinde Einsprache. Sie 

wehrten sich damit ebenfalls gegen die Aufhebung der bestehenden Zu-

fahrt zu Parzelle 889 (Teil der Parzelle 17) und zum Bahnübergang sowie 

gegen die Landabtretungen ab den Parzellen 13 und 889.

6. Am 30. August 2018 genehmigte die Gemeindeversammlung der Ge-

meinde O.1._____ das Kommunale Räumliche Leitbild (nachfolgend KRL), 

das im Wesentlichen vorsah, das Siedlungsgebiet S-2 von Norden mit einer 

zusätzlichen Strasse zu erschliessen. Auf die dagegen erhobene Be-

schwerde von A._____ und B._____ vom 31. August 2018 trat das Verwal-

tungsgericht mit Urteil R 18 50 vom 5. September 2018 mangels Legitima-

tion nicht ein. Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

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7. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2018 an die Gemeinde O.1._____ 

bestätigte die RhB, dass die vorgesehene Verlegung des Bahnübergangs 

gemäss dem entsprechenden Plan ausgeführt werden könne.

8. Am 29. Januar 2019 schlossen die Gemeinde O.1._____ und H._____, Ei-

gentümer der Parzelle 1862, einen Dienstbarkeitsvertrag ab, mit dem 

H._____ der Gemeinde O.1._____ zulasten seiner Parzelle 1862 ein auch 

für die Öffentlichkeit bestimmtes Fuss- und Fahrwegrecht einräumte.

9. Der Gemeindevorstand O.1._____ erliess am 18. Dezember 2017 sowie 

ergänzend am 1. Februar 2019 den hier (Verfahren R 19 18) angefochte-

nen Einspracheentscheid betreffend die Anschlusswerke der Gemeinde an 

das vom Kanton publizierte Strassenprojekt, C._____-strasse, Dorfeinfahrt 

Nord, mit dem er die Einsprache von A._____ und B._____ vom 16. Juni 

2017 abwies, soweit darauf eingetreten werden konnte. Diesen Entscheid 

sowie den Dienstbarkeitsvertrag zwischen H._____ und der Gemeinde 

O.1._____ vom 29. Januar 2019 stellte er A._____ und B._____ mit Schrei-

ben vom 6. Februar 2019 zu. 

10. Die Regierung des Kantons Graubünden genehmigte mit hier (Verfahren 

R 19 19) angefochtenem Beschluss vom 5. Februar 2019 (Protokoll Nr. 68) 

das entsprechende Auflageprojekt für die C._____-strasse (Dorfeinfahrt 

Nord) mit Auflagen (A. Projektgenehmigung). Gleichzeitig wies sie die Ein-

sprache von A._____ und B._____ im Sinne der Erwägungen ab (B. Ein-

spracheentscheide) und erklärte zudem das Enteignungsrecht als erteilt 

(C. Landerwerb/Enteignung). 

11. Gegen den Einspracheentscheid des Gemeindevorstands O.1._____ vom 

18. Dezember 2017/1. Februar 2019 erhoben A._____ und B._____ (nach-

folgend Beschwerdeführer) am 7. März 2019 Beschwerde an das Verwal-

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tungsgericht des Kantons Graubünden (Verfahren R 19 18). Sie stellten 

folgende Rechtsbegehren: 

"1. Der Einspracheentscheid sei, soweit darauf eingetreten wurde, aufzu-
heben und die Einsprache sei gutzuheissen.

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-
schwerdegegner." 

Gleichzeitig beantragten sie, dass der Beschwerde die aufschiebende Wir-

kung erteilt und das Verfahren mit dem Beschwerdeverfahren betreffend 

den Projektgenehmigungsentscheid Nr. 68 der Regierung vom 5. Februar 

2019 vereinigt werde. In materieller Hinsicht stellten sie im Wesentlichen 

die Zuständigkeit der Gemeinde in Frage und machten einen Verstoss ge-

gen den GEP 2014 geltend.

12. Ebenfalls am 7. März 2019 erhoben die Beschwerdeführer gegen den Be-

schluss der Regierung vom 5. Februar 2019 Beschwerde an das Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden (Verfahren R 19 19). Sie stellten fol-

gende Rechtsbegehren: 

"1. Im Projektgenehmigungsentscheid Nr. 68 der Regierung vom 5. Fe-
bruar 2019 sei der Einspracheentscheid betreffend die Beschwerde-
führer (III./B./2.) aufzuheben und die Einsprache sei gutzuheissen.

2. Die Erteilung des Enteignungsrechts (III./C.) sei für die Parzellen 
Gbbl. Nr. 889 und Gbbl. Nr. 13 aufzuheben. 

3. Eventualiter sei der Einspracheentscheid betreffend die Beschwerde-
führer (III./B./2.) aufzuheben und zur Überarbeitung des Projekts an 
die Regierung zurückzuweisen. 

4. Eventualiter sei festzustellen, dass die Verantwortlichkeit zur Schaf-
fung einer Ersatzmöglichkeit für die aufzuhebende Strasse ab Kan-
tonsstrasse, bis Parzelle Nr. 889 und dem Bahnübergang den kanto-
nalen Behörden obliege. 

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwer-
degegner."

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13. In beiden Beschwerden beantragten die Beschwerdeführer den Beizug der 

Akten aus dem vorinstanzlichen Verfahren aus Händen der jeweiligen Be-

schwerdegegnerin, sowie der Akten des Verwaltungsgerichtsverfahrens 

R 15 59 und des Bundesgerichtsverfahrens 1C_248/2016. 

14. Nach Eingang der Stellungnahmen von Gemeinde und Regierung zur auf-

schiebenden Wirkung, beide datiert vom 19. März 2019, vereinigte der In-

struktionsrichter die beiden Verfahren R 19 18 und R 19 19 mit prozesslei-

tender Verfügung vom 25. März 2019. Gleichzeitig wies er das Gesuch um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.

15. Mit Vernehmlassung vom 29. März 2019 beantragte die Gemeinde 

O.1._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin 2) die kosten- und entschä-

digungsfällige Abweisung der Beschwerden sowie die Dringlicherklärung 

der beiden Verfahren. Zur Begründung in der Sache verwies sie auf ihre 

Ausführungen in der Stellungnahme zur aufschiebenden Wirkung vom 

19. März 2019. 

16. Mit Vernehmlassung vom 23. April 2019 beantragte die Regierung des 

Kantons Graubünden (nachfolgend Beschwerdegegnerin 1) die kosten- 

und entschädigungsfällige Abweisung der Beschwerden.

17. Mit Verfügung vom 30. April 2019 erklärte der Instruktionsrichter das verei-

nigte Verfahren R 19 18 und R 19 19 als dringlich.

18. Mit freigestellter Replik vom 9. Mai 2019 bekräftigten die Beschwerdeführer 

ihre Argumentation. 

19. Mit Duplik vom 21. Mai 2019 hielt die Beschwerdegegnerin 1 an den Aus-

führungen gemäss ihrer Vernehmlassung fest.

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20. Mit Schreiben vom 22. Mai 2019 verzichtete die Beschwerdegegnerin 2 auf 

die Einreichung einer Duplik.

21. Mit Schreiben vom 12. März 2020 wies der Instruktionsrichter die Be-

schwerdegegnerin 2 an, dem Gericht sämtliche Dokumente der kommuna-

len Auflage zuzustellen. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdegegne-

rin 2 mit Schreiben vom 19. März 2020 nach. Mit Stellungnahme vom 7. 

April 2020 rügten die Beschwerdeführer, dass die eingereichten Akten nicht 

den kommunalen Auflageakten entsprächen. Mit Schreiben vom 17. April 

2020 teilte die Beschwerdegegnerin 2 mit, dass die kantonalen und kom-

munalen Auflageakten weitgehend identisch seien. Offenbar habe sie aber 

im Rahmen der Aktenedition das falsche Aktendossier eingereicht. Des-

halb reichte sie mit dem entsprechenden Schreiben auch das Dossier der 

kommunalen Auflage nach. Mit Schreiben vom 22. April 2020 verzichtete 

die Beschwerdegegnerin 1 auf eine entsprechende Stellungnahme zur Ak-

tenedition. Mit Schreiben vom 1. Mai 2020 äusserten sich die Beschwerde-

führer zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 2 vom 17. April 2020.

Auf die weiteren Begründungen in den angefochtenen Entscheiden sowie 

auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-

gen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Die vorliegenden Beschwerden vom 7. März 2019 richten sich gegen den 

Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 2 vom 18. Dezember 

2017/1. Februar 2019 (Akten der Beschwerdeführer [Bf-act.] 11) sowie ge-

gen den Beschluss der Beschwerdegegnerin 1 vom 5. Februar 2019 (Bf-

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act. 1/Akten der Beschwerdegegnerin 1 [Bg1-act.] 1.1). Gemäss Art. 49 

Abs. 1 lit. a und d des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) können Entscheide der Gemeinden sowie Entscheide der Re-

gierung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht das Kantons Graubün-

den weitergezogen werden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz 

angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem 

Recht endgültig sind. Beides ist hier nicht der Fall (vgl. dazu Art. 15 ff. und 

insbesondere Art. 24 des kantonalen Strassengesetzes [StrG; 

BR 807.100], Art. 58 ff. des kantonalen Raumplanungsgesetzes [KRG; 

BR 801.100], Art. 65 des Baugesetzes der Gemeinde O.1._____, Art. 33 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung [RPG; SR 700]), wes-

halb das angerufene Verwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden 

Streitsache örtlich und sachlich zuständig ist. 

1.2. Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Än-

derung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist (Art. 50 

VRG). Der Beschwerdeführer B._____ ist (gemäss Abfrage auf der zentra-

len Geodatendrehscheibe Graubünden) Alleineigentümer der Parzellen 13 

und 889, weshalb seine Beschwerdelegitimation als vom Strassenprojekt 

direkt Betroffener offensichtlich gegeben ist. Seine Ehefrau, A._____, ver-

fügt hingegen, soweit ersichtlich, über kein Eigentum auf oder in der Nähe 

der erwähnten Parzellen, und die Beschwerdeführer bringen auch nicht 

vor, die Ehefrau sei anderweitig obligatorisch oder dinglich Berechtigte an 

den Parzellen 13 und 889. Bekannt ist lediglich, dass sie im Gartenbaube-

trieb des Ehemannes mitarbeitet; in welcher Funktion und in welchem Um-

fang dies erfolgt, ist dem Gericht nicht bekannt. Damit ist fraglich, ob 

A._____ ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung 

der angefochtenen Entscheide (Bf-act. 1/Bg1-act. 1.1 und Bf-act. 11) gel-

tend machen kann und ob sie die Voraussetzungen von Art. 50 VRG für 

die Legitimation zur Beschwerde erfüllt. Letztlich kann diese von Amtes we-

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gen zu klärende Eintretensfrage offen gelassen werden, da zumindest der 

Ehemann zur Beschwerdeerhebung vor Gericht legitimiert ist. Auf dessen 

Beschwerde ist demnach einzutreten (vgl. zu dieser Frage auch die Urteile 

des Verwaltungsgerichts R 13 158 vom 22. Oktober 2013 E.1 und R 12 53 

vom 9. Oktober 2012 E.2a). 

1.3. In ihrer Beschwerde vom 7. März 2019 gegen den Einspracheentscheid 

der Beschwerdegegnerin 2 vom 18. Dezember 2017/1. Februar 2019 (Bf-

act. 11) beantragen die Beschwerdeführer die Aufhebung dieses Ent-

scheids, "sofern darauf eingetreten wurde" (Ziff. 1 des Rechtsbegehrens). 

Die Beschwerdegegnerin 2 war seinerzeit auf die Einsprache insofern nicht 

eingetreten, als die Einsprechenden sich gegen die teilweise Beanspru-

chung ihrer Parzellen 13 und 889 für die Erstellung des Linksabbiegers 

bzw. der Spuraufweitung wehrten. Die Beschwerdegegnerin 2 hatte dies 

damit begründet, dass die Landabtretung/Enteignung aus dem kantonalen 

Strassenprojekt und nicht aus den kommunalen Anschlusswerken resul-

tiere, weshalb die Beschwerdeführer ihre Einsprache gegen das kantonale 

Strassenprojekt richten müssten. Dies taten die Beschwerdeführer denn 

auch. Ihre entsprechende Rüge hatte die Beschwerdegegnerin 1 jedoch in 

ihrem Beschluss vom 5. Februar 2019 (Bf-act. 1/Bg1-act. 1.1) abgewiesen. 

In ihrer Beschwerde vom 7. März 2019 gegen diesen Beschluss der Be-

schwerdegegnerin 1 (Bf-act. 1/Bg1-act. 1.1) beantragen die Beschwerde-

führer erneut und explizit (Ziff. 2 des Rechtsbegehrens) die Aufhebung des 

Enteignungsrechts in Bezug auf die Parzellen 13 und 889. Sofern sich die-

ses Begehren allein auf das Enteignungsrecht bezieht, kann darauf nicht 

eingetreten werden, weil das Enteignungsrecht nicht separat, sondern ge-

stützt auf Art. 27 Abs. 2 StrG nur im Zusammenhang mit dem Strassenpro-

jekt erteilt werden kann, mithin von dessen Genehmigung oder Nichtge-

nehmigung abhängt. 

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Nach dem Gesagten erweist sich Ziff. 1 des Rechtsbegehrens der Be-

schwerdeführer gegen den Einspracheentscheid der Beschwerdegegne-

rin 2 vom 18. Dezember 2017/1. Februar 2019 (Bf-act. 11) als korrekt for-

muliert. Bei der Beschwerde gegen den Beschluss vom 5. Februar 2019 

der Beschwerdegegnerin 1 (Bf-act. 1.1) ist zu beachten, dass die Ziff. 1 und 

2 des Rechtsbegehrens nur zusammen beurteilt werden können. 

1.4. Weiter ist auch zu beachten, dass die Beschwerdeführer im vorliegenden 

Verfahren keine Drittinteressen geltend machen können. Sofern ihre Aus-

führungen zu Fragen des Langsamverkehrs (Fussgänger, Wanderer, Ve-

lofahrer) nicht nur der Begründung ihres Standpunktes dienten, sondern 

sie damit auch entsprechende Rechte geltend machen wollten (vgl. Be-

schwerde vom 7. März 2019 gegen den Beschluss vom 5. Februar 2019, 

lit. G, S. 18), könnte darauf mangels Legitimation nicht eingetreten werden 

(vgl. auch Erwägung 6.2.9). 

1.5. Schliesslich kann auch auf den Eventualantrag (Feststellungsbegehren in 

Ziff. 4 der Beschwerde vom 7. März 2019 gegen den Beschluss vom 5. 

Februar 2019 der Beschwerdegegnerin 1; Bf-act. 1/Bg1-act. 1.1) nicht ein-

getreten werden, weil ein diesbezügliches schutzwürdiges Interesse der 

Beschwerdeführer nicht erkennbar ist. Die Frage, wer für die Schaffung ei-

ner Ersatzmöglichkeit für den aufzuhebenden Forst- und Landwirtschafts-

weg auf Parzelle 899 bis zum Bahnübergang verantwortlich ist, wird näm-

lich im Rahmen der Beurteilung der Beschwerden zum angefochtenen 

Strassenprojekt behandelt. Sie stellt unter den vorliegenden Umständen 

keine unabhängig von einem konkreten Projekt zu klärende Rechtsfrage 

dar, für deren Beantwortung den Beschwerdeführern ein rechtlich ge-

schütztes Feststellungsinteresse zukäme (vgl. dazu auch Erwägung 6.1). 

1.6. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass auf die frist- und form-

gerecht (vgl. dazu Art. 52 Abs. 1 VRG) eingereichten Beschwerden einzu-

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treten ist, soweit sie nicht im Sinne der Erwägungen 1.3-1.5 unzulässige 

Begehren betreffen. 

2. Gemäss Art. 51 Abs. 1 VRG bezieht sich die Kontrollbefugnis des Verwal-

tungsgerichts auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder 

Missbrauch des Ermessens (lit. a) sowie auf unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b).

3. In beweisrechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass die Akten des verwal-

tungsgerichtlichen Verfahrens R 15 59 antragsgemäss beigezogen wur-

den. Diesen liegt auch das diesbezügliche Urteil des Bundesgerichts 

1C_248/2016 vom 15. Februar 2017 bei, das im Übrigen auch öffentlich 

zugänglich ist, weshalb ein zusätzlicher Beizug der Akten des bundesge-

richtlichen Verfahrens nicht erforderlich ist. 

4. Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 18. Dezember 

2017/1. Februar 2019 (Bf-act. 11) und dem ebenfalls angefochtenen Be-

schluss vom 5. Februar 2019 (Bf-act. 1/Bg1-act. 1.1) wurden die Einwände 

der Beschwerdeführer abgewiesen und das Strassenprojekt, C._____-

strasse, Dorfeinfahrt Nord inkl. Anschlusswerke der Gemeinde genehmigt. 

Zur Begründung führten die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 jeweils Fol-

gendes aus: 

4.1.1. Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2017/1. Fe-

bruar 2019 (Bf-act. 11) verwarf die Beschwerdegegnerin 2 die im Zusam-

menhang mit der Aufhebung der Zufahrtsstrasse zu Parzelle 889 und zum 

Bahnübergang erhobenen Rügen der Einsprechenden mit Hinweis auf die 

rechtskräftig abgeschlossene Ortsplanungsteilrevision im Jahr 2014, auf 

das Urteil des Bundesgerichts 1C_248/2016 vom 15. Februar 2017 (E.4) 

und den mittlerweile abgeschlossenen, privatrechtlichen Dienstbarkeitsver-

trag mit dem Eigentümer der Nachbarparzelle 1862. Auch hielt sie fest, 

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dass die Umgestaltung der Zufahrtsstrasse zur Parzelle 889 und zum 

Bahnübergang in ihren Kompetenzbereich und nicht in denjenigen des 

Kantons falle. 

Ferner führte die Beschwerdegegnerin 2 aus, dass die Landabtretung aus 

dem kantonalen Strassenprojekt resultiere und nicht aus den kommunalen 

Anschlusswerken. Weil das kantonale Strassengesetz sowie das Enteig-

nungsgesetz zur Anwendung kämen, hätte sich die diesbezügliche Ein-

sprache gegen das kantonale Strassenprojekt richten müssen. Folglich trat 

die Beschwerdegegnerin 2 auf die entsprechenden Einwände mangels Zu-

ständigkeit nicht ein.

Im Übrigen verwarf die Beschwerdegegnerin 2 auch die Rüge der Einspre-

chenden, der Quartierplan F._____ aus dem Jahr 1998 werde nicht umge-

setzt. Sie führte aus, es seien keine Quartierplanvorschriften verletzt, zumal 

die fragliche Zufahrt auf Parzelle 11 (südlich der Parzelle 13,) bereits bei 

Erlass des Quartierplans im Jahr 1998 lediglich der provisorischen Er-

schliessung für alle Quartierplanbeteiligten bis zur Fertigstellung der ge-

planten Sammelstrasse am Nordrand des Quartiers diene. Es bedürfe da-

her keines förmlichen Aufhebungsbeschlusses für diese Zufahrtsstrasse 

und es sei nicht ersichtlich, inwiefern dem rechtskräftigen Quartierplan 

keine Nachachtung verschafft werde. 

4.1.2. Im angefochtenen Beschluss vom 5. Februar 2019 (Bf-act. 1/Bg1-act. 1.1) 

legte die Beschwerdegegnerin 1 dar, dass das von ihr aufgelegte Strassen-

bauprojekt (u.a. Linksabbiegespur, Aufhebung der landwirtschaftlichen Zu-

fahrt E._____ bei) auf das gleichzeitig aufgelegte Projekt für die Anschluss-

werke der Gemeinde (u.a. Neuerschliessung der Parzelle 889) abgestimmt 

sei, das jedoch nicht Bestandteil des kantonalen Strassenprojekts sei. 

Diese Koordination bedeute keinen Nachteil für die Beschwerdeführer, es 

bestehe kein Anspruch auf ein Gesamtprojekt nach Strassengesetz. Auf 

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den Aspekt der fehlenden Verkehrssicherheit sei nicht mehr einzugehen; 

diesen habe das Bundesgericht im Rahmen der Teilrevision der Ortspla-

nung 2014 rechtskräftig beurteilt. In Bezug auf die Landabtretung/Enteig-

nung hielt die Beschwerdegegnerin 1 fest, dass der Ansschluss der neuen 

Dorferschliessungsstrasse "I._____" dem rechtskräftigen GEP 2014 ent-

spreche. Um den Verkehrsknoten normgerecht bauen zu können, sei der 

Anschluss nicht im Bereich der Parzelle 849 (nördlich der Parzelle 13) zu 

realisieren, wie die Einsprecher geltend machten, sondern im Bereich der 

erwähnten Dorferschliessungsstrasse, die lediglich 15 m südlich der heuti-

gen Werkhofzufahrt in die Kantonsstrasse münde. Da zudem nur die Links-

abbiegespur die nötige Verkehrssicherheit und Entlastung des Dorfkerns 

mit sich bringe, gebe es keine Möglichkeit, das Projekt in Bezug auf die 

gerügte Landabtretung ab Parzelle 889 platzschonender zu bauen.

Darüber hinaus führte die Beschwerdegegnerin 1 aus, dass der Einwand 

der Beschwerdeführer, im Technischen Bericht werde als Projektperimeter 

das Teilstück km 12.745-13.020 anstatt wie in den aufgelegten Plänen das 

Teilstück km 12.81-12.98 angegeben, ins Leere ziele, zumal die Aufhe-

bung der Zufahrt F._____ (Konzentrationsprinzip) und die Modifizierung zur 

Bar G._____ (Verkehrssicherheit) Teil des kantonalen Strassenprojekts sei 

und die angegebene Kilometrierung keinerlei Rechtswirkung nach aussen 

habe. 

4.2.1. Mit ihrer Beschwerde vom 7. März 2019 gegen den Beschluss der Be-

schwerdegegnerin 1 vom 5. Februar 2019 und der Replik vom 9. Mai 2019 

rügen die Beschwerdeführer vorerst eine falsche Zuständigkeit der Be-

schwerdegegnerin 2 und begründen diese damit, dass ihnen, würde das 

fragliche Strassenbauprojekt fälschlicherweise als kommunales anstatt als 

kantonales Projekt eingestuft, erhebliche Kosten auferlegt werden könnten. 

Darüber hinaus machen die Beschwerdeführer eine Verletzung des GEP 

2014 bzw. des von der Gemeindeversammlung genehmigten Strassenpro-

- 16 -

jektes Nordanschluss geltend, weil die vorgesehene Erschliessungsstrasse 

über Parzelle 1862 zum Bahnübergang im Auflageprojekt nicht vorgesehen 

und der abgeschlossene Dienstbarkeitsvertrag mit dem nur vorübergehend 

eingeräumten Fuss- und Fahrwegrecht im GEP 2014 nicht enthalten seien. 

Zudem bestreiten sie, dass mit diesem Vertrag die Mitbenützung des be-

stehenden Anschlusses gesichert sei und ihnen damit die Zufahrt zu ihrer 

Parzelle 889 im Sinne einer hinreichenden Ersatzlösung gewährleistet 

werde. Des Weiteren verlangen die Beschwerdeführer die akzessorische 

Überprüfung des kommunalen Richtplans, sofern dieser für das Verfahren 

relevant werden sollte. Zudem rügen sie eine rechtsungleiche Behandlung, 

weil die Zufahrt zur Bar G._____ nicht aufgehoben werde. Einen Verstoss 

gegen den GEP 2014 sehen sie auch darin, dass der bestehende Wander-

weg die Kantonsstrasse quere und über den aufzuhebenden Land- und 

Forstwirtschaftsweg verlaufe, und dass das Tiefbauamt/die Fachstelle für 

Langsamverkehr lediglich "angewiesen" sei, zusammen mit den Bündner 

Wanderwegen (BAW) alternative Lösungen zu erarbeiten.

In Bezug auf die vorgesehene Enteignung beanstanden die Beschwerde-

führer, dass sie ab ihrer Parzelle 13 einen Bereich von 20m2 abtreten müss-

ten. Die mildere Massnahme wäre ihrer Ansicht nach, die Einfahrt in die 

Kantonsstrasse weiter nördlich zu realisieren. Die geplante Massnahme sei 

daher weder erforderlich noch zumutbar. Auch die vorübergehende Land-

abtretung während der Bauphase (84 m2) sei weder erforderlich noch zu-

mutbar, zumal in diesem Zusammenhang die bestehende Rosenhecke und 

die dort wachsenden Hochstammbäume beeinträchtigt würden. Dasselbe 

gelte für die geplanten Enteignungen (definitiv und vorübergehend) von 

Teilen der Parzelle 889 für die Aufweitung der Fahrspur; diesbezüglich stel-

len sie sich auf den Standpunkt, dass kein Bedürfnis für eine Linksabbie-

gespur bestehe. 

- 17 -

In Zusammenhang mit der auf Parzelle 13 stehenden Rosenhecke und den 

Hochstammbäumen sowie mit den auf Parzelle 889 stehenden drei Nuss-

bäumen machen die Beschwerdeführer schliesslich eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs geltend. Sie rügen, dass sich die Beschwerdegegne-

rin 1 dazu, entgegen ihren Einwänden in der Einsprache, nicht geäussert 

habe.

4.2.2. Die Beschwerde vom 7. März 2019 gegen den Einspracheentscheid der 

Beschwerdegegnerin 2 vom 18. Dezember 2017/1. Februar 2019 stimmt in 

weiten Teilen mit der gleichentags datierten Beschwerde gegen den Be-

schluss der Beschwerdegegnerin 1 vom 5. Februar 2019 überein. Ergän-

zend dazu – sowie auch in der Replik vom 9. Mai 2019 – machen die Be-

schwerdeführer ein mehrfach widersprüchliches und treuwidriges Verhal-

ten der Beschwerdegegnerin 2 geltend (Verschiebung des Bahnüberg-

angs, Änderung der Erschliessung zum Bahnübergang, Frage der Er-

schliessungskosten, Widersprüche zwischen GEP/Projekt und Dienstbar-

keitsvertrag). Sie beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 2 mit der 

RhB die Verschiebung des Bahnübergangs vereinbart habe, obwohl eine 

solche im GEP 2014 nicht vorgesehen sei. Die Beschwerdegegnerin 2 ver-

halte sich widersprüchlich, weil im Rahmen der Ortsplanungsteilrevision 

das Argument der Verkehrssicherheit als Grund für die Aufhebung der Zu-

fahrtsstrasse angeführt worden sei, dieser Land- und Forstwirtschaftsweg 

zu Parzelle 889 nun aber gemäss Dienstbarkeitsvertrag offen bleiben solle. 

Auch sei der bestehende Bahnübergang damals als zweckmässig propa-

giert worden, nun werde die Erschliessung der Parzelle 889 als Grund für 

dessen Verschiebung angeführt. Man wolle ihnen damit wohl möglichst 

viele Erschliessungs- bzw. weitere Kosten aufbürden. Dass die Erschlies-

sungsstrasse über die Parzelle 1862 damit nur noch der Erschliessung ih-

rer Parzelle 899 diene, stelle keine im Sinne von Art. 45 KRG noch zuläs-

sige "geringfügige" Abweichung gegenüber dem GEP 2014 dar. Wäre die 

Zufahrt zum Bahnübergang in gerader Linie ein Kriterium, müsste der frag-

- 18 -

liche Forst- und Landwirtschaftsweg zu Parzelle 889 gar nicht aufgehoben 

werden und eine Verschiebung des Bahnübergangs würde sich erübrigen. 

4.3. In ihrer Vernehmlassung vom 29. bzw. 19. März 2019 führt die Beschwer-

degegnerin 2 aus, beim fraglichen Strassenprojekt handle es sich um ein 

kommunales Projekt, das vom Kanton begleitet und daher auch von diesem 

genehmigt worden sei. Die Aufhebung der bestehenden Zufahrt zu Parzelle 

889 und die entsprechende Ersatzmöglichkeit falle in ihre Zuständigkeit 

und nicht in diejenige des Kantons, was seit der GEP-Revision 2014 klar 

sei. Die fragliche Zufahrt zu Parzelle 889 sei im GEP 2014 enthalten, ein 

Auflageprojekt im Sinne von Art. 19 ff. StrG sei daher nicht mehr nötig ge-

wesen. Mit dem abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrag (Fuss- und Fahr-

wegrecht zulasten Parzelle 1862 und zu Gunsten der Öffentlichkeit) sei das 

Erschliessungsregime im Gebiet E._____ nicht zu beanstanden. Dieses 

verstosse nicht gegen den GEP 2014. Die konzeptionellen Vorgaben seien 

gewahrt, eine Ersatzlösung für die aufzuhebende bisherige Zufahrt zu Pa-

rzelle 889 und zum Bahnübergang vorgesehen, die Verschiebung des 

Bahnübergangs zweckmässig. Im Übrigen würden sich die Beschwerde-

führer opportunistisch verhalten, wenn sie verlangten, die Zufahrt müsse 

zwingend aufgehoben werden, während sie sich in früheren Rechtsstreitig-

keiten auf den gegenteiligen Standpunkt gestellt hätten. Entgegen ihrer Be-

hauptung wäre die Beschwerdegegnerin 2 im Falle der Nichtrealisierung 

des Nordanschlusses nicht verpflichtet, den GEP 2014, der die nutzungs-

planerischen Voraussetzungen für den Nordanschluss schaffen sollte, den-

noch zu realisieren. Schliesslich bestätigt die Beschwerdegegnerin 2 expli-

zit, dass den Beschwerdeführern für die neue Erschliessung keine Kosten 

auferlegt würden. 

4.4. In ihrer Vernehmlassung vom 23. April 2019 und in der Duplik vom 21. Mai 

2019 weist die Beschwerdegegnerin 1 die Rüge, es seien Zuständigkeits-

regeln verletzt worden, als unbegründet zurück. Sie bestätigt, dass das von 

- 19 -

ihr aufgelegte Strassenbauprojekt wegen der grossen Bedeutung für die 

Verkehrssicherheit auf der Kantonsstrasse nach kantonalem Strassenge-

setz aufgelegt worden sei. Dieses sei auf die Anschlussprojekte der Ge-

meinde abgestimmt, die insbesondere für die Ersatzzufahrt zu Parzelle 889 

verantwortlich sei. Die Erschliessung der Parzelle 889 sei sehr wohl Teil 

des Auflageprojekts, dies gehe aus den Auflageakten hervor. Den Vorwurf 

der rechtsungleichen Behandlung weise sie klar zurück, zumal sich die 

Sachlage bei der Erschliessung der Parzellen 834/839 (Bar G._____) an-

ders präsentiere. 

In Bezug auf die Landabtretung verweist die Beschwerdegegnerin 1 auf 

den rechtskräftigen GEP 2014, in dem die gewählte Anschlussstelle (An-

schluss der Dorferschliessungsstrasse "I._____") festgelegt sei. Eine Pro-

jektvariante ohne Landabtretung ab den Parzellen 13 und 889 sei faktisch 

nicht möglich. Was die Einfriedungen und Bepflanzungen auf Parzelle 13 

betrifft, legt die Beschwerdegegnerin 1 dar, dass nach der im Technischen 

Bericht beschriebenen Weise vorgegangen werde, mithin die tangierten 

Gartenflächen, Pflanzen und Gehölze möglichst geschützt bzw. wieder in-

stand gestellt oder ersetzt würden.  

5. Die Beschwerdeführer machen in ihrer Beschwerde vom 7. März 2019 eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Sie rügen, dass sich die Be-

schwerdegegnerin 1 im Zusammenhang mit der vorübergehenden Inan-

spruchnahme von Land während der Bauphase zur Umgebungsgestaltung 

auf Parzelle 13 (Rosenhecke, Hochstammbäume) sowie im Zusammen-

hang mit der Erstellung der Linksabbiegespur zur Entfernung der Nuss-

bäume auf Parzelle 889 nicht geäussert habe. 

Auf diese Rüge ist vorab einzugehen, weil der sich aus Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) 

ergebende Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist und seine 

- 20 -

Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels 

bzw. der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Gut-

heissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Ent-

scheids führt (Urteil des Bundesgerichts 1C_373/2019 vom 6. März 2020 

E.3.1; BGE 144 I 11 E.5.3). Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die Gehörs-

verletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass 

die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz 

äussern kann, die sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneinge-

schränkt überprüft. Unter dieser Voraussetzung ist selbst bei einer schwer-

wiegenden Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör von einer 

Heilung des Mangels auszugehen, wenn die Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen 

Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei 

an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären 

(zum Ganzen: HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1039 und Rz. 1174 ff.; Urteile des Bundesge-

richts 1C_373/2019 vom 6. März 2020 E.3.1 und 1C_349/2018 vom 8. Fe-

bruar 2019 E.2.2; BGE 142 II 218 E.2.8.1, BGE 137 I 195 E.2.3.2).

5.1. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt 

es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Ent-

scheids dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1001; Urteil des Bundesgerichts 

2C_821/2019 vom 11. Februar 2020 E.3.2; BGE 142 I 86 E.2.2, BGE 127 

I 54 E.2b). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet u.a. auch, dass 

eine Behörde ihren Entscheid begründet, d.h. die Vorbringen der Betroffe-

nen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemes-

sen berücksichtigt. Dabei kann sie sich aber auf die für ihren Entscheid 

wesentlichen Punkte beschränken. Nicht erforderlich ist, dass sich die Be-

gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und je-

des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (zum Ganzen: HÄFE-

- 21 -

LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1038; Urteile des Bundesgerichts 

2C_821/2019 vom 11. Februar 2020 E.3.2 und 9C_436/2018 vom 4. Okto-

ber 2018 E.3.2.1; BGE 142 II 49 E.9.2, BGE 142 I 135 E.2.1). Die Begrün-

dung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid in 

voller Kenntnis der Tragweite der Angelegenheit an die höhere Instanz wei-

terziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegun-

gen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf 

die sich ihr Entscheid stützt (Urteile des Bundesgerichts 2C_821/2019 vom 

11. Februar 2020 E.3.2 und 9C_436/2018 vom 4. Oktober 2018 E.3.2.1; 

BGE 142 I 135 E.2.1, BGE 136 I 229 E.5.2).

5.2. Im Beschluss vom 5. Februar 2019 (Bf-act. 1/Bg1-act. 1.1) hielt die Be-

schwerdegegnerin 1 fest, die Einfriedung auf Parzelle 13 müsse gar nicht 

entfernt werden. Zur Rosenhecke und zu den Hochstammbäumen äus-

serte sie sich nicht explizit (vgl. Erwägung C.2.2, S. 13), ebensowenig zu 

den Nussbäumen auf Parzelle 889 (vgl. Erwägung C.2.3, S. 13). Träfe die 

Angabe, dass die Einfriedung auf Parzelle 13 nicht entfernt werden müsse, 

tatsächlich zu, so dürfte daraus wohl abgeleitet werden, dass auch die sich 

direkt an der (nicht zu entfernenden) Einfriedung befindenden Rosenhecke 

und Bäume nicht entfernt werden müssten (vgl. vorinstanzliche Be-

schwerde vom 6. Juni 2017 an die Beschwerdegegnerin 1; Bf-act. 2, 

Ziff. II./2.1 f.). Damit hätte die Beschwerdegegnerin 1 die Vorbringen der 

Beschwerdeführer eigentlich indirekt beantwortet. 

Allerdings geht aus dem Technischen Bericht vom 4. bzw. 19. Mai 2017 

(vgl. Bg1-act. 1.2, S. 12 f./Akten der Beschwerdegegnerin 2 [Bg2-act. 2, 

S. 14 f.), auf den die Beschwerdegegnerin 1 in ihrer Vernehmlassung vom 

23. April 2019 verweist, hervor, dass der Zaun auf den Parzellen 13 und 

889 demontiert (und wiederhergestellt) werde und dass der Bestand der 

Gärten vor Baubeginn aufgenommen, der Eingriffsbereich abgegrenzt und 

die tangierten Flächen wieder instand gestellt bzw. die Bepflanzung ersetzt 

- 22 -

und/oder ergänzt würden. Bezüglich der Gehölze wird ausgeführt, dass 

jene, die erhalten werden könnten, während der Bauzeit mit entsprechen-

den Massnahmen zu schützen seien. 

Aus diesen Angaben lässt sich Zweierlei schliessen: Einerseits sind die 

Ausführungen der Beschwerdegegnerin 1 im angefochtenen Beschluss 

vom 5. Februar 2019 (Bf-act. 1/Bg1-act. 1.1), mit denen sie auf die Ein-

wände der Beschwerdeführer lediglich zum Teil (Entfernung des Zauns) 

einging, nicht korrekt bzw. irreführend (vgl. Erwägung C.2.2, S. 13). Ande-

rerseits hatten auch die Beschwerdeführer in ihrer (vorinstanzlichen) Be-

schwerde vom 6. Juni 2017 an die Beschwerdegegnerin 1 (Bf-act. 2) be-

hauptet, die Bepflanzung auf Parzelle 13 und die Nussbäume auf Parzelle 

889 müssten entfernt werden (Bf-act. 2, Ziff. 2.1 f. und Ziff. 3.2), obwohl sie 

aufgrund des Technischen Berichts wissen bzw. davon ausgehen mussten, 

dass die konkreten Eingriffe in Bezug auf Zaun, Bepflanzung und Bäume 

erst noch im Rahmen der konkreten Projektausführung mit ihnen abgespro-

chen würden. 

Ferner ist festzustellen, dass die Beschwerdeführer in ihrer (vorinstanzli-

chen) Beschwerde vom 6. Juni 2017 an die Beschwerdegegnerin 1 (Bf-

act. 2) hauptsächlich die vorgesehene Enteignung ihres Landes gerügt und 

eine Verlegung des Nordanschlusses nach Norden verlangt hatten. Mit die-

sen Hauptargumenten ([Absehen von einer] Enteignung/Verlegung nach 

Norden und [mangelndes] Bedürfnis für Linksabbiegespur) befasste sich 

die Beschwerdegegnerin 1 im angefochtenen Beschluss vom 5. Februar 

2019 (Bf-act. 1/Bg1-act. 1.1) eingehend (vgl. Erwägung C.2.2, S. 12 f. und 

C.2.3 mit Hinweis auf II./B.2.2 [recte: 2.1], S. 13). Der Umstand, dass die 

Beschwerdegegnerin 1 in diesem Zusammenhang lediglich die Einfriedung 

erwähnte, nicht jedoch im Einzelnen auch die Rosenhecke, die Hoch-

stamm- und die Nussbäume, stellt nach Ansicht des Gerichts keine Ver-

weigerung des rechtlichen Gehörs dar, denn die Behörde ist nicht verpflich-

- 23 -

tet, ohne Ausnahme auf sämtliche Ausführungen der Beschwerdeführer im 

Detail einzugehen (vgl. Erwägung 5.1 mit Verweis auf Urteil des Bundes-

gerichts 2C_821/2019 vom 11. Februar 2020 E.3.2 und auf BGE 142 II 49 

E.9.2 u.a.). Dies gilt umso mehr, als auch die Beschwerdeführer in ihrer 

(vorinstanzlichen) Beschwerde vom 6. Juni 2017 an die Beschwerdegeg-

nerin 1 (Bf-act. 2) die Rosenhecke und die (Hochstamm-)Bäume auf Par-

zelle 13 lediglich in Klammern und die Nussbäume auf Parzelle 889 in ei-

nem einzigen Satz erwähnt und sich nicht weiter und substanziiert dazu 

geäussert hatten (Bf-act. 2, Ziff. 2.1 und Ziff. 3.2). Darüber hinaus ist darauf 

hinzuweisen, dass es den Beschwerdeführern möglich war, sich über die 

Rechtsauffassung der Beschwerdegegnerin 1 und die Tragweite der vorin-

stanzlichen Erwägungen ein Bild zu machen und den Beschluss vom 5. 

Februar 2019 (Bf-act. 1/Bg1-act. 1.1) sachgerecht anzufechten (vgl. Erwä-

gung 5.1. mit Verweis auf Urteil des Bundesgerichts 2C_821/2019 vom 11. 

Februar 2020 E.3.2 und auf BGE 142 I 135 E.2.1 u.a.). Eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs, nämlich der Begründungspflicht der Beschwerdegeg-

nerin 1, ist somit zu verneinen. 

Selbst wenn jedoch von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auszuge-

hen wäre, müsste eine solche als im vorliegenden Verfahren geheilt ange-

sehen werden. Die Beschwerdeführer konnten ihre Argumentation im Rah-

men des mehrfachen Rechtsschriftenwechsels vor dem hiesigen, mit um-

fassender Kognition (vgl. Art. 51 Abs. 1 VRG) urteilenden Gericht darlegen. 

Zudem würde eine Rückweisung an die Vorinstanz(en) einen formalisti-

schen Leerlauf und eine unnötige Verzögerung des Verfahren bedeuten 

(vgl. Erwägung 5 mit Verweis auf Urteil des Bundesgerichts 1C_373/2019 

vom 6. März 2020 E.3.1 und BGE 142 II 218 E.2.8.1 u.a.). Führt die Rüge 

der Gehörsverletzung somit nicht schon vorneweg zur Aufhebung des an-

gefochtenen Beschlusses der Beschwerdegegnerin 1 vom 5. Februar 2019 

(Bf-act. 1/Bg1-act. 1.1), ist im Nachfolgenden auf die materiellen Einwände 

der Beschwerdeführer einzugehen.

- 24 -

6. Das StrG regelt die Projektierung, den Bau, den Unterhalt, die Benützung 

und Finanzierung der Kantonsstrassen sowie die Zuständigkeiten und Auf-

gaben in Bezug auf den Langsamverkehr (Art. 1 Abs. 1 StrG). Als Kantons-

strassen gelten die Haupt- und Verbindungsstrassen (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 

StrG). Dieser Aufgabenbereich obliegt dem Kanton (Art. 3 StrG), während 

die Gemeinden für die Grund-, Grob- und Feinerschliessung ihres Gebietes 

zuständig sind (Art. 58 Abs. 1 Satz 1 KRG; vgl. auch Art. 2 KRG [Planungs-

pflicht], Art. 3 KRG [Planungsträger], Art. 45 KRG [GEP]). Die Durch-

führung der Erschliessung von Bauzonen und anderen Nutzungszonen 

(Projektierung, Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung) ist Aufgabe der 

Gemeinden bzw. der von ihnen beauftragten oder konzessionierten Trä-

gerschaften, sofern nicht Bund oder Kanton Träger der Erschliessung sind 

(Art. 60 Abs. 1 KRG).

Die Art. 51 ff. StrG regeln den Anschluss an die Kantonsstrassen. Die Er-

stellung und Änderung von Zugängen und Zufahrten an die Kantonsstras-

sen bedürfen nebst der Baubewilligung einer Bewilligung des Tiefbauamtes 

(Art. 52 Abs. 1 StrG). Das Departement kann Anschlüsse an Kantonsstras-

sen beschränken oder aufheben (Art. 54 Abs. 1 StrG), wobei die Aufhe-

bung in der Regel nicht ohne Ersatzmöglichkeit erfolgen soll (vgl. Art. 54 

Abs. 3 StrG).

6.1. Vorerst ist auf die von den Beschwerdeführern gerügte Thematik der Zu-

ständigkeit für das fragliche Strassenbauprojekt einzugehen.

6.1.1. Die Beschwerdeführer machen dazu in ihrer Beschwerde vom 7. März 

2019 und in der Replik vom 9. Mai 2019 geltend, die Beschwerdegegne-

rin 1 habe das Strassenbauprojekt fälschlicherweise als kommunales Pro-

jekt bezeichnet. Es handle sich aber um ein kantonales und nicht um ein 

kommunales Projekt, denn die C._____-strasse sei eine Kantonsstrasse im 

- 25 -

Sinne der Strassengesetzgebung, die Projektträgerschaft liege daher beim 

Kanton. Dementsprechend habe auch die Beschwerdegegnerin 2 an ver-

schiedenen Stellen von einem kantonalen Strassenprojekt gesprochen. Die 

anderslautende Bezeichnung im angefochtenen Beschluss der Beschwer-

degegnerin 1 vom 5. Februar 2019 (Bf-act. 1/Bg1-act. 1.1) verstosse ge-

gen kantonales Recht. 

Die Aufhebung der Zufahrt zu Parzelle 889 und zum Bahnübergang sei Teil 

des kantonalen Auflageprojekts. Es sei also der Kanton, der den fraglichen 

Anschluss auf Parzelle 889 aufhebe, und nicht die Gemeinde. Damit liege 

die planerische, bauliche und finanzielle Verantwortung für die neue Zu-

fahrt zu Parzelle 889 (über Parzelle 1862) beim Kanton, was sich im Übri-

gen auch aus Sinn und Zweck von Art. 54 StrG (Aufhebung von Anschlüs-

sen an Kantonsstrassen) und Art. 29 StrG (Landerwerb/Realersatz beim 

Bau/Unterhalt von Kantonsstrassen) ergebe. Der Kanton sei somit auch für 

die neue Zufahrt verantwortlich und die projektbezogene Aufhebung der 

bisherigen Zufahrt dürfe erst erfolgen, wenn eine Ersatzmöglichkeit 

gemäss kantonaler Strassengesetzgebung vorliege. Die Zuständigkeit des 

Kantons umfasse auch die finanzielle Verantwortung, was zur Folge habe, 

dass den Beschwerdeführern aus der Aufhebung der bisherigen Zufahrt zu 

Parzelle 889 keine Kosten wie etwa bei kommunalen Erschliessungspro-

jekten auferlegt werden dürften. Wäre hingegen die Gemeinde für die neue 

Zufahrt zu Parzelle 889 zuständig, müssten sie als Eigentümer mit erhebli-

chen Kosten rechnen und erlitten so einen massgeblichen wirtschaftlichen 

Nachteil. 

6.1.2. Die Beschwerdegegnerin 1 führte im angefochtenen Beschluss vom 5. Fe-

bruar 2019 (Bf-act. 1/Bg1-act. 1.1) aus, im Zuge der Ortsplanungsteilrevi-

sion 2014 sei auch der Knotenbereich Nordanschluss neu konzipiert wor-

den. Auf Wunsch und koordiniert mit der Gemeinde sei für die Anbindung 

der Gewerbezone F._____, des Werkhofs der Gemeinden O.5._____ und 

- 26 -

O.1._____ sowie der Bar G._____ ein Gesamtprojekt erarbeitet worden. 

Das Auflageprojekt umfasse im Abschnitt km 12.81-12.98 verschiedene 

Massnahmen, die mit den damit zusammenhängenden Anschlussprojek-

ten der Gemeinde abgestimmt seien (u.a. Linksabbiegespur, Aufhebung 

der landwirtschaftlichen Zufahrt E._____). Die gleichzeitig aufgelegten Pro-

jekte für die Anschlusswerke der Beschwerdegegnerin 2 seien nicht Be-

standteil des kantonalen Strassenprojekts. Die Baukosten würden, vor-

behältlich einer allfälligen Kostenbeteiligung der Beschwerdegegnerin 1, 

zulasten der Beschwerdegegnerin 2 gehen. Im Hinblick auf die Einsprache 

der hiesigen Beschwerdeführer legte die Beschwerdegegnerin 1 dar, dass 

der an Parzelle 889 vorbeiführende Land- und Forstwirtschaftsweg im GEP 

2014 als aufzuhebender Weg bezeichnet sei. Gemäss dem kantonalen 

Raumplanungsgesetz dienten in den GEP aufgenommene geplante Anla-

gen auch der Vorbereitung und Lenkung zukünftiger Strassenbauprojekte. 

Mit dem Auflageprojekt werde die Realisierung dieser ortsplanerischen 

Festlegung für den Bereich der Kantonsstrasse (baulich) konkretisiert, mit-

hin auch die Aufhebung des Land- und Forstwirtschaftweges. Die geplante 

Neuerschliessung der Parzelle 889 über die Parzellen 1813, 1862 und 17 

sei nicht Bestandteil des Kantonsstrassennetzes. Der Bau dieser Strassen-

verbindung falle daher in die Zuständigkeit der Gemeinde. Kantonales und 

kommunales Projekt würden aber so aufeinander abgestimmt, dass die Zu-

fahrt zu Parzelle 889 dauernd gewährleistet sei. Die neue Zufahrt sei heute 

mit einer befestigten Oberfläche versehen und technisch somit bereits vor-

handen. Faktisch sei sie mittels privatrechtlicher Dienstbarkeit zwischen 

dem Eigentümer der Parzelle 1862 und der Gemeinde sichergestellt. In-

wiefern den Einsprechenden aus der vorliegenden Koordination ein Nach-

teil entstehen würde, sei nicht ersichtlich. Ein Anspruch auf ein Gesamtpro-

jekt bestehe nicht. 

In ihrer Vernehmlassung vom 23. April 2019 und in der Duplik vom 21. Mai 

2019 wiederholt die Beschwerdegegnerin 1, dass es sich bei der Anbin-

- 27 -

dung der Gewerbezone F._____, des Werkhofs und der Bar G._____ um 

ein mit der Gemeinde abgestimmtes Gesamtprojekt handle. Der die Par-

zelle der Kantonsstrasse betreffende Teil des Bauvorhabens sei wegen der 

grossen Bedeutung für die Verkehrssicherheit auf der C._____-strasse und 

weil Anschlüsse aufzuheben waren, nach kantonalem Strassengesetz auf-

gelegt worden. Das gesamte Projekt sei jedoch ein kommunales Bauvor-

haben und werde grundsätzlich auch von der Gemeinde finanziert. Diese 

sei auch verantwortlich für den Ersatz des aufzuhebenden Forst- und Land-

wirtschaftsweges zu Parzelle 889. In welchem Verfahren die Ersatzzufahrt 

bewilligt werde, sei letztendlich nicht von entscheidender Bedeutung, weil 

den Beschwerdeführern aufgrund der gewählten Vorgehensweise kein 

Nachteil erwachse. Würde der Genehmigungsentscheid der Regierung 

aufgehoben, würden auch die Anschlussprojekte der Gemeinde hinfällig 

und umgekehrt. Die Rüge, es seien Zuständigkeitsregeln verletzt, sei un-

begründet. 

6.1.3. Die Beschwerdegegnerin 2 legte im angefochtenen Einspracheentscheid 

vom 18. Dezember 2017/1. Februar 2019 (Bf-act. 11) dar, dass die Umge-

staltung der Zufahrtsstrasse zum Bahnübergang nicht das Kantonsstras-

sennetz betreffe und somit nicht in den Kompetenzbereich des Kantons 

falle. Dieser sei nicht gehalten, ein Gesamtprojekt auszuweisen. Die fragli-

che Zufahrtsstrasse zu Parzelle 889 sei als kommunale Erschliessungs-

strasse zu qualifizieren. Als solche sei sie im GEP 2014 rechtskräftig fest-

gelegt worden, jetzt werde sie im Rahmen des kantonalen Auflageprojekts 

konkretisiert. 

In ihrer Vernehmlassung vom 29. bzw. 19. März 2019 führt die Beschwer-

degegnerin 2 aus, beim fraglichen Strassenprojekt handle es sich um ein 

kommunales Projekt, das vom Kanton begleitet und daher auch von diesem 

genehmigt worden sei. Theoretisch hätte es diesbezüglich lediglich einer 

Bewilligung des Tiefbauamtes bedurft (Art. 44 Abs. 1 lit. a StrG). Zutreffend 

- 28 -

sei auch, dass die Aufhebung der bestehenden Zufahrt zu Parzelle 889 und 

zum Bahnübergang auf das Nordanschlussprojekt zurückzuführen sei. 

Dies habe aber nicht zur Folge, dass der Kanton für das neue Erschlies-

sungsregime zuständig sei oder die bestehende Zufahrt erst aufgehoben 

werden dürfe, wenn eine Ersatzmöglichkeit gemäss kantonaler Strassen-

gesetzgebung vorliege. Die entsprechende Umgestaltung im betreffenden 

Gebiet (neue Zufahrtsstrasse, Verschiebung Bahnübergang) falle in die 

Kompetenz der Gemeinde. Auch Art. 54 Abs. 1 StrG begründe keine zwin-

gende Zuständigkeit des Kantons bezüglich sämtlicher Anschlüsse an die 

Kantonsstrassen, insbesondere auch nicht bezüglich der Schaffung von Er-

satzmöglichkeiten nach Beschränkung oder Aufhebung eines solchen. Ei-

nes Auflageprojekts im Sinne der Art. 19 ff. StrG (Bestandteile und öffentli-

che Auflage von Kantonsstrassenprojekten) habe es nicht bedurft, weil es 

sich beim fraglichen Erschliessungsregime (Land- und Forstwirtschaftsweg 

zu Parzelle 889) nicht um eine Kantonsstrasse handle. Dass das neue Er-

schliessungsregime mit dem StrG vereinbar sei, hätten das Verwaltungs-

gericht im Urteil R 15 59 vom 22. Januar 2016 und das Bundesgericht im 

Urteil 1C_248/2016 vom 15. Februar 2017 bestätigt. In den bisherigen Ver-

fahren hätten die Beschwerdeführer nie geltend gemacht, die Gemeinde 

sei für das neue Erschliessungsregime nicht zuständig. Dabei sei seit der 

GEP-Revision 2014 klar, dass die Anschlusswerke von der Gemeinde und 

nicht vom Kanton erstellt würden. Andernfalls hätte es keiner Revision des 

GEP bedurft, um die nutzungsplanerischen Voraussetzungen für das 

Nordanschlussprojekt zu schaffen. Zudem sei auch nicht ersichtlich, inwie-

fern sich die Ausgangslage zu Gunsten der Beschwerdeführer änderte, 

wenn nicht die Gemeinde, sondern der Kanton für das Erschliessungsre-

gime zuständig wäre. In beiden Fällen hätten die Beschwerdeführer keine 

finanziellen Nachteile zu gewärtigen.

6.1.4. Unstrittig ist, dass es sich bei der C._____-strasse um eine Kantonsstrasse 

im Sinne von Art. 4 StrG handelt und dass die Anschlussprojekte für die 

- 29 -

Anbindung an das Gebiet sowohl westlich davon mit dem Quartier D._____ 

und der dortigen Gewerbezone (Werkhof, Bar G._____) mit Spuraufwei-

tung und Linksabbiegespur wie auch östlich davon mit dem Gebiet E._____ 

einen wesentlichen Einfluss auf das Verkehrsregime auf diesem Abschnitt 

der Kantonsstrasse haben. Nichtsdestotrotz geht es beim fraglichen Stras-

senbauprojekt nicht um den Bau einer Kantonsstrasse im Sinne von Art. 15 

StrG, sondern um die Anbindung an das Gemeindegebiet, mithin um die 

(Grund- und Grob-)Erschliessung der fraglichen kommunalen Quartiere. 

Dafür, und zwar sowohl für Planung wie Durchführung, ist nicht der Kanton, 

sondern die Gemeinde zuständig (Art. 58 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 1 KRG). 

Hingegen sind für die dafür notwendige Veränderung der Kantonsstrasse 

(Linksabbiegespur mit Spuraufweitung) gemäss Art. 44a Abs. 1 lit. a StrG 

(Verkehrsknoten inkl. Abbiegestreifen) und für die Aufhebung der Zufahrt 

zur Kantonsstrasse gemäss Art. 52 Abs. 1 StrG jeweils eine Bewilligung 

des Tiefbauamtes erforderlich. Der Umstand, dass die Beschwerdegegne-

rinnen 1 und 2 dieses Projekt im Anschluss an die Ortsplanungsteilrevision 

2014 gemeinsam angegangen sind, das Vorgehen mit der Beauftragung 

eines (einzigen) Planungsbüros abgestimmt (vgl. Technischer Bericht, 

Bg1-act. 1.2, S. 7/Bg2-act. 2, S. 8) und die öffentliche Auflage koordiniert 

nach StrG durchgeführt haben, ist nicht zu beanstanden, zumal beide Par-

teien ein Interesse an dessen Realisierung haben und die Beschwerdegeg-

nerin 2 die Beschwerdegegnerin 1 (bzw. das kantonale Tiefbauamt) ohne-

hin zumindest zur Erteilung der erforderlichen Bewilligungen mit Bezug auf 

die C._____-strasse (Art. 44a Abs. 1 lit. a StrG und Art. 52 Abs. 1 StrG) 

hätte angehen müssen. 

Wie den Auflageakten der Beschwerdegegnerin 1 zu entnehmen ist (Bg1-

act. 2[gelber Ordner], Lasche 2), stellte diese die entsprechenden Akten 

inkl. Text für die Auflage mit Schreiben vom 17. Mai 2017 der Beschwerde-

gegnerin 2 zu, damit diese für die Auflage in der Gemeinde besorgt sei, 

während die Auflage im Kantonsamtsblatt durch die Beschwerdegegne-

- 30 -

rin 1 veranlasst wurde. Die Projektunterlagen sind weitestgehend identisch, 

was sich auch aus dem jeweiligen Technischen Bericht (Bf1-act. 1.2/Bg 2-

act. 2) entnehmen lässt. Im Technischen Bericht der Beschwerdegegne-

rin 2 werden zusätzlich die Quartierstrassen (vgl. Technischer Bericht, 

Bg 2-act. 2, S. 9, mit Auflageperimeter Gemeinde: Verbindung Nordan-

schluss und Quartierstrasse "I._____" und Querverbindung zum Werkhof) 

und die Problematik des nicht abfliessenden Meteorwassers (Wiesen und 

Äcker in D._____, vgl. Technischer Bericht, Bg2-act. 2, S. 11) behandelt. 

Inwiefern dieses Vorgehen nicht rechtskonform sein sollte, ist nicht ersicht-

lich. Mit dem Gesamtprojekt wird, wie bereits erwähnt, eine kommunale 

Aufgabe erfüllt (Art. 58 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 1 KRG); dass sich die Be-

schwerdegegnerin 1 am Verfahren koordinierend beteiligte, steht dem nicht 

entgegen. Die Beschwerdeführer beanstanden denn auch nicht, dass das 

Verfahren nach dem kantonalen StrG abgewickelt wurde. Sie vermögen 

aber auch keine gesetzliche Bestimmung zu nennen, wonach allein die Be-

schwerdegegnerin 1 für das Gesamtprojekt hätte verantwortlich sein müs-

sen. Ihre Rüge, es seien Zuständigkeitsregeln verletzt worden, zielt damit, 

wie auch die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 geltend machen, ins Leere. 

6.1.5. Indem das fragliche Projekt mit dem angefochtenen Beschluss vom 5. Fe-

bruar 2019 der Beschwerdegegnerin 1 (Bf-act. 1/Bg1-act. 1.1) genehmigt 

wurde, galt gestützt auf Art. 27 Abs. 2 StrG auch das Enteignungsrecht als 

erteilt (Ziff. III./C.). Hätte die Beschwerdegegnerin 2 das Projekt ohne die 

Beschwerdegegnerin 1 abgewickelt, wäre zwar das Enteignungsverfahren 

durch die öffentliche Projektauflage eingeleitet worden (Art. 16 Abs. 1 Satz 

1 des Enteignungsgesetzes des Kantons Graubünden [EntG; BR 

803.100]), doch hätte die Beschwerdegegnerin 2 für die Einräumung des 

Enteignungsrechts das Departement beiziehen müssen (Art. 3 Abs. 3 

EntG). Zusätzlich wären, wie bereits erwähnt (Erwägung 6.1.4), eine Be-

willigung des Tiefbauamtes für die vorgesehene Aufhebung der Zufahrt zur 

- 31 -

Kantonsstrasse (im Bereich der Parzelle 889) gestützt auf Art. 52 Abs. 1 

StrG und eine solche für die Veränderung der Kantonsstrasse (Art. 44a 

Abs. 1 StrG [Abbiegesstreifen]) erforderlich gewesen. Auch unter diesen 

Umständen ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 

koordiniert und nach StrG vorgingen. Wie bereits erwähnt, ist dies zulässig 

(Erwägung 6.1.4). Von einer Verletzung von Zuständigkeitsvorschriften 

kann nicht gesprochen werden. 

6.1.6. Auch aus den von ihnen erwähnten Bestimmungen – Art. 29 StrG (Lander-

werb, Realersatz) und Art. 54 StrG (Aufhebung von Anschlüssen an die 

Kantonsstrassen) – können die Beschwerdeführer nichts ableiten, das ihre 

Argumentation stützen würde. Der zitierte Art. 29 Abs. 2 StrG besagt, dass 

der Kanton soweit möglich für angemessenen Realersatz sorgt, wenn er 

Strassen, Wege, Zufahrten oder Zugänge verändert, versetzt oder aufhebt. 

Diese Regel gilt dann, wenn der Kanton für Bau und Unterhalt von Kan-

tonsstrassen dingliche Rechte erwirbt (Art. 29 Abs. 1 StrG). Vorliegend 

werden zwar dingliche Rechte enteignet, aber nicht im Zusammenhang mit 

dem aufzuhebenden, kommunalen Landwirtschafts- und Forstweg über 

Parzelle 17 zum Bahnübergang. Folglich lässt sich aus dem entsprechen-

den Hinweis der Beschwerdeführer auf Art. 29 Abs. 2 StrG keine im kanto-

nalen StrG gründende Verantwortlichkeit der Beschwerdegegnerin 1 für die 

Realisierung einer Ersatzmöglichkeit ableiten. 

Art. 54 Abs. 1 StrG sieht vor, dass das Departement Anschlüsse an Kan-

tonsstrassen beschränken oder aufheben kann. Die Aufhebung bestehen-

der Anschlüsse soll grundsätzlich nicht ohne Ersatzmöglichkeit erfolgen 

(vgl. Art. 54 Abs. 3 StrG). Aus Art. 52 Abs. 1 StrG ergibt sich, dass die Be-

schwerdegegnerin 1 bzw. das Tiefbauamt für die Erteilung der entspre-

chenden Bewilligung zuständig ist. Wie auch die Beschwerdegegnerin 2 

zutreffend ausführt, geht aus diesen Bestimmungen nicht hervor, dass nur 

die Beschwerdegegnerin 1 die Aufhebung von Anschlüssen an die Kan-

- 32 -

tonsstrassen vorsehen bzw. planen könnte. Sie lassen vielmehr gerade of-

fen, von wem der Anstoss zur Aufhebung kommt und wem deren Realisie-

rung obliegt. Damit kann eben auch die Beschwerdegegnerin 2 dafür ver-

antwortlich sein, dass die Zufahrt im Bereich der Parzelle 889 bei km 12.94 

aufgehoben wird, ohne dass mit der Bewilligungserteilung durch die Be-

schwerdegegnerin 1 bzw. das Tiefbauamt die Zuständigkeit für die Aus-

führung und die Zurverfügungstellung einer Ersatzmöglichkeit auf die Be-

schwerdegegnerin 1 überginge. Folglich verfängt auch die Argumentation 

nicht, die Aufhebung der fraglichen Zufahrt sei als Bestandteil des kanto-

nalen und nicht kommunalen Auflageprojekts anzusehen und deshalb 

dürfe die projektbezogene Aufhebung erst erfolgen, wenn eine Ersatzmög-

lichkeit gemäss kantonaler Strassengesetzgebung aufgelegt und bewilligt 

worden sei (vgl. auch Erwägung 6.2.4).

6.1.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit dem Vorgehen der Beschwer-

degegnerinnen 1 und 2 im Zusammenhang mit der Erarbeitung, der Auf-

lage und der Bewilligung des Strassenbauprojekts Nordanschluss keine 

Zuständigkeitsregeln verletzt wurden.

6.2. Die Beschwerdeführer machen des Weiteren geltend, das vorliegende 

Strassenbauprojekt verstosse gegen den gültigen GEP 2014 bzw. dem von 

der Gemeindeversammlung genehmigten Strassenprojekt Nordanschluss.

6.2.1. In ihrer Beschwerde vom 7. März 2019 und in der Replik vom 9. Mai 2019 

rügen die Beschwerdeführer, dass das durch die Beschwerdegegnerin 1 

genehmigte Strassenprojekt nicht dem im Jahr 2014 durch die Gemeinde-

versammlung genehmigten GEP bzw. dem Strassenprojekt Nordanschluss 

entspreche, weil die neue Erschliessungsstrasse über Parzelle 1862 zum 

Bahnübergang, entgegen dem ursprünglichen Projekt, vom aktuellen Auf-

lageprojekt nicht erfasst werde. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin 2 für 

die neue Erschliessungsstrasse über Parzelle 1862 zuständig wäre, habe 

- 33 -

nie ein konkretes Projekt aufgelegen. Anstatt in das Eigentum der Be-

schwerdegegnerin 2 überzugehen, habe die Beschwerdegegnerin 2 be-

züglich der neu vorgesehenen Erschliessungsstrasse einen Dienstbar-

keitsvertrag für ein (vorübergehendes) Fuss- und Fahrwegrecht abge-

schlossen. Damit würden alternativ zwei Erschliessungsregimes verwirk-

licht, die beide gegen den GEP 2014 verstiessen: 

Einerseits werde neu und entgegen dem GEP 2014 eine Verschiebung des 

Bahnübergangs ins Auge gefasst, womit die neue Erschliessungsstrasse 

über Parzelle 1862 einzig noch den Zugang zu Parzelle 889 bezwecke. 

Wenn behauptet werde, die Verschiebung des Bahnübergangs sei Grund-

lage für das Durchgangsrecht zu Parzelle 889 und damit auch Vorausset-

zung für die Genehmigung des Nordanschlusses, verhalte sich die Be-

schwerdegegnerin 2 widersprüchlich und treuwidrig. Andererseits sei es 

gemäss Dienstbarkeitsvertrag möglich, dass der bestehende Landwirt-

schafts- und Forstweg zum Bahnübergang bestehen bleibe: Im Vertrag 

werde die Löschung des vereinbarten Fuss- und Fahrwegrechts für die Öf-

fentlichkeit (und gleichzeitig die Neueinräumung eines Fuss- und Fahrweg-

rechts lediglich für Parzelle 889) für den Fall vorgesehen, dass die Ver-

schiebung des Bahnübergangs nicht innerhalb von fünf Jahren realisiert 

werde (Ziff. III./10). Wenn der Bahnübergang nicht verschoben werde, ma-

che die Aufhebung des Fuss- und Fahrwegrechts für die Gemeinde nur im 

Zusammenhang mit der in Ziff. III./1 enthaltenen Regelung Sinn, wonach 

die Einräumung des Fuss- und Fahrwegrechts von der Baufreigabe für den 

Linksabbiegestreifen und der Aufhebung der bestehenden Zufahrt zu Par-

zelle 889 abhänge. Das heisse also, dass die bestehende Zufahrt offen 

bleibe, wenn das Strassenprojekt Nordanschluss nicht realisiert werde, 

dennoch solle aber Parzelle 889 über die Parzelle 1862 erschlossen wer-

den. Diese Regelung verstosse gegen den GEP 2014. Zudem, so kritisie-

ren die Beschwerdeführer weiter, sei in einem solchen Fall (Nichtrealisie-

rung des Strassenprojekts) die Zufahrt zu Parzelle 889 nicht gesichert, weil 

- 34 -

der jeweilige Eigentümer der Parzelle 1862 lediglich verpflichtet sei, bei der 

Begründung eines Fuss- und Fahrwegrechts für den jeweiligen Eigentümer 

von Parzelle 889 mitzuwirken; diese Regelung entfalte für künftige gutgläu-

bige Erwerber von Parzelle 1862 keine Rechtsverbindlichkeit. Aus dem al-

lem folge, dass die bestehende Zufahrt zu Parzelle 889 und dem Bahnü-

bergang so nicht aufgehoben werden dürfe.

Darüber hinaus beanstanden die Beschwerdeführer in diesem Zusammen-

hang, dass die fragliche Zufahrtsstrasse über Parzelle 1862 nur im Situati-

onsplan, jedoch nicht im Landerwerbsplan und in der Rechtserwerbstabelle 

aufgeführt sei, dass die "asphaltierte Fläche" keine zur Mitbenützung ge-

dachte Anlage darstelle und auch deren Ausgestaltung nicht festgelegt sei. 

Folglich treffe es nicht zu, dass ihnen die Mitbenützung eines bestehenden 

Anschlusses vollumfänglich gewährleistet sei. Damit fehle es an einer hin-

reichenden (dauerhaften) Ersatzlösung für die Aufhebung der Zufahrts-

strasse zu Parzelle 889. Vielmehr müssten sie bei beiden vorgesehenen 

Erschliessungsregimes (Verschiebung des Bahnübergangs/Beibehaltung 

der bestehenden Zufahrtsstrasse) mit einer Löschung der Dienstbarkeit 

rechnen.

Ferner werfen die Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 2 vor, dass 

sie im Vernehmlassungsverfahren zur Ortsplanungsteilrevision 2014 versi-

chert hätten, die Erschliessung des Bahnübergangs sei technisch möglich, 

eine gute Lösung lasse sich zweifelsohne finden, und dass deshalb in der 

Folge nicht näher auf diese Problematik eingegangen worden sei. Damit, 

dass die Beschwerdegegnerin 2 nun bei der RhB eine zuvor verschwie-

gene Verschiebung des Bahnübergangs beantragt habe, habe sie eine sei-

nerzeitige andere Einschätzung der Lage und Interessenabwägung mutwil-

lig verhindert, was als widersprüchlich, treuwidrig und verhöhnend bezeich-

net werden müsse. Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin 2 diese 

Verschiebung mit der Erschliessung der Parzelle 889 begründe, sei para-

- 35 -

dox, zumal das von der Beschwerdegegnerin 2 als sinnvoll und zweckmäs-

sig propagierte Erschliessungsregime des GEP 2014 die Erschliessung 

des Bahnübergangs und der Parzelle 889 vorgesehen habe. Der einzige 

Grund für dieses Vorgehen müsse wohl darin liegen, die Beschwerdeführer 

als Kostenverursacher darzustellen und zu versuchen, ihnen möglichst 

viele Erschliessung- bzw. weitere Kosten aufzubürden. Die Beschwerde-

gegnerin 2 führe aus, das Bundesgericht habe zur Ortsplanungsteilrevision 

2014 festgehalten, die Aufhebung der fraglichen Zufahrtsstrasse zu Par-

zelle 889 hänge nicht vom definitiven Vorliegen des neuen Strassenpro-

jekts ab. Wenn im Dienstbarkeitsvertrag nun die Aufhebung von der Reali-

sierung des Strassenprojekts bzw. der Linksabbiegespur abhängig ge-

macht werde, setze sich die Beschwerdegegnerin 2 in Widerspruch zu ih-

ren früheren Behauptungen und handle, indem sie nun ein ganz anderes 

Erschliessungsregime verwirklichen wolle, treuwidrig. 

Darüber hinaus machen die Beschwerdeführer geltend, dass mit der Ver-

schiebung des Bahnübergangs die konzeptionellen Vorgaben des GEP 

2014 nicht mehr gewahrt seien, weil die Erschliessungsstrasse über die 

Parzelle 1862 damit nur noch dem privaten Zweck der Erschliessung der 

Parzelle 899 diene und nicht mehr wie vorgesehen dem Gemeingebrauch 

gewidmet sei. Dies sei keine geringfügige Abweichung vom GEP im Sinne 

von Art. 45 KRG. Gerade auch in Bezug auf die Kostenfolgen, sei es wich-

tig zu wissen, wer alles Nutzer einer Erschliessungsstrasse sei. Dass den 

Beschwerdeführern im Rahmen der Neuerschliessung keine Kosten ent-

stehen würden, hörten sie zum ersten Mal. Diese Aussage sei völlig neu 

und im Hinblick darauf, dass die Ersatzmöglichkeit nicht genügend und 

dauerhaft gesichert sei, seien auch die künftig anfallenden Kosten für all-

fällige notwendige bauliche Anpassungen ungewiss. Entgegen den Aus-

führungen der Beschwerdegegnerin 2 sei der Bahnübergang im Verfahren 

betreffend den GEP 2014 ein prominentes Thema gewesen. Wäre damals 

das Kriterium, dass in gerader Linie auf den Bahnübergang zugefahren 

- 36 -

werden sollte, vorgezogen worden, hätte sich die jetzige Verschiebung erü-

brigt, weil die bestehende Zufahrt ab der Land- und Forstwirtschaftsstrasse 

Parzelle 889 ja in gerader Linie erfolge. 

6.2.2. Im angefochtenen Beschluss vom 5. Februar 2019 (Bf-act.1/Bg1-act. 1.1) 

hielt die Beschwerdegegnerin 1 fest, die Aufhebung des Land- und Forst-

wirtschaftsweges zu Parzelle 889 und das geplante neue Erschliessungs-

regime seien bereits im GEP 2014 rechtskräftig festgelegt. Die geplante 

Ersatzlösung für die aufzuhebende Zufahrt zu Parzelle 889 sei zudem fak-

tisch (befestigte Oberfläche) und rechtlich mittels privatrechtlicher Dienst-

barkeitsvereinbarung vorhanden und damit gewährleistet. 

In ihrer Vernehmlassung vom 23. April 2019 führt die Beschwerdegegne-

rin 1 dazu aus, die Behauptung der Beschwerdeführer, bezüglich der vor-

gesehenen Erschliessung der Parzelle 889 über Parzelle 1862 sei nie ein 

konkretes Projekt aufgelegt worden, ziele ins Leere. Die fragliche Zufahrts-

strasse sei im Technischen Bericht zum Auflageprojekt und im Situations-

plan schematisch eingezeichnet. Da baulich nichts verändert werden 

müsse, sei die Erschliessung mittels Dienstbarkeitsvertrags sichergestellt 

worden. Demzufolge habe auch kein Bauprojekt aufgelegt werden müssen. 

Eine rechtsungleiche Behandlung liege nicht vor, zumal den Eigentümern 

der Parzellen 834/839 (Bar G._____) das Recht, von O.5._____ her zuzu-

fahren, wegen der zweckmässigeren Warenanlieferung eingeräumt wor-

den sei. 

6.2.3. Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2017/1. Fe-

bruar 2019 (Bf-act. 11) hielt die Beschwerdegegnerin 2 fest, dass über die 

Aufhebung der Zufahrt von der Kantonsstrasse im Rahmen der Ortspla-

nungsteilrevision 2014 bereits rechtskräftig entschieden worden sei. Zu-

dem sei die Erschliessung der Parzelle 889 auch nach Aufhebung der be-

stehenden Zufahrt gewährleistet.

- 37 -

In ihrer Vernehmlassung vom 19. März legt die Beschwerdegegnerin 2 

2019 dar, dass bezüglich der neuen Erschliessungsstrasse über Parzelle 

1862 kein Auflageprojekt nötig sei. Anstelle der legitimerweise erfolgten 

Dienstbarkeitseinräumung hätte sie auch ein Quartierplan- oder Enteig-

nungsverfahren durchführen können, wovon aus zeitlichen Gründen abge-

sehen worden sei. Unzutreffend sei, dass mit dem Dienstbarkeitsvertrag 

lediglich ein vorübergehendes Fuss- und Fahrwegrecht begründet worden 

sei. Aus dem Vertrag gehe unmissverständlich hervor, dass die Erschlies-

sung von Parzelle 889 und der Landwirtschaftsparzellen auf der anderen 

Gleisseite jederzeit gewährleistet sei, und zwar mit oder ohne Verlegung 

des Bahnübergangs. Die Suspensivbedingung betreffe nur den hypotheti-

schen Fall, dass das Nordanschlussprojekt nicht erstellt würde. 

Was der geltend gemachte Verstoss gegen den GEP 2014 betreffe, so sei 

das fragliche Erschliessungsregime, entgegen den Ausführungen der Be-

schwerdeführer, mit diesem vereinbar. Ein GEP lege die Erschliessung in 

den Grundzügen fest, bei der Ausführung seien geringfügige Abweichun-

gen zulässig, sofern die konzeptionellen Vorgaben gewahrt seien. Dies sei 

vorliegend der Fall, zumal eine Ersatzlösung für die aufzuhebende bishe-

rige Zufahrt zu Parzelle 889 und zum Bahnübergang sowie zu den land-

wirtschaftlichen Parzellen auf der anderen Gleisseite realisiert werde. Die 

Verschiebung des Bahnübergangs, die sich erst bei der Ausarbeitung des 

Dienstbarkeitsvertrags ergeben habe, sei für alle Beteiligten vorteilhaft. 

Die Beschwerdegegnerin 2 weist ferner darauf hin, dass die Beschwerde-

führer sich treuwidrig und opportunistisch verhielten, wenn sie sich nun, 

entgegen ihrer Argumentation in früheren Rechtsstreitigkeiten, auf den 

Standpunkt stellten, der Anschluss sei zwingend aufzuheben. Diese Be-

hauptung wäre ohnehin falsch, denn sollte der Nordanschluss nicht reali-

siert werden, wäre die Beschwerdegegnerin 2 nicht verpflichtet, den GEP 

- 38 -

2014, der die nutzungsplanerischen Voraussetzungen für den Nordan-

schluss schaffen sollte, dennoch durchzusetzen. 

Im Übrigen würden den Beschwerdeführern für die neue Erschliessung 

keine Kosten auferlegt. Zudem sei eine akzessorische Überprüfung des 

kommunalen räumlichen Leitbilds nicht erforderlich, und eine rechtsunglei-

che Behandlung sei nicht auszumachen. 

6.2.4. Die Behauptung der Beschwerdeführer, die Erschliessungsstrasse über 

Parzelle 1862 und zu Parzelle 889 sowie zum Bahnübergang sei zu Un-

recht nicht Teil des (kantonalen) Auflageprojekts, ist unzutreffend bzw. 

nicht massgeblich. Zuständig für die Realisierung der Ersatzlösung ist, wie 

bereits erwähnt (vgl. Erwägung 6.1.4 und 6.1.6), die Beschwerdegegne-

rin 2. Schon aus diesem Grund macht die Argumentation der Beschwerde-

führer, die Aufhebung der fraglichen Zufahrt sei als Bestandteil des kanto-

nalen und nicht kommunalen Auflageprojekts anzusehen und deshalb 

dürfe die projektbezogene Aufhebung erst erfolgen, wenn eine Ersatzmög-

lichkeit gemäss kantonaler Strassengesetzgebung vorliege, keinen Sinn. 

Gemäss dem rechtskräftigen GEP 2014 ist der Forst- und Landwirtschafts-

weg ab der Kantonsstrasse aufzuheben und die neue Zufahrt südlich da-

von, nämlich mit der Erschliessungsstrasse über die Parzellen 1813 und 

1862 zum Bahnübergang zu realisieren (Bf-act. 4). In diesem Zusammen-

hang bestätigte im Übrigen das Bundesgericht mit Urteil 1C_248/2018 vom 

15. Februar 2017, dass die Aufhebung der fraglichen Zufahrt zur Kantons-

strasse im Hinblick auf die Verkehrssicherheit, mithin der Bündelung der 

Strassenanschlüsse, rechtmässig sei. Da es sich bei der anvisierten Er-

satzlösung über die Parzellen 1813 und 1862, wie die Beschwerdegegne-

rin 1 ausführt, um die Mitbenützung eines Anschlusses durch Dritte gegen 

angemessene Entschädigung im Sinne von Art. 51 Abs. 2 StrG handelt, 

war eine Auflage nicht erforderlich. Nichtsdestotrotz sind im Technischen 

- 39 -

Bericht vom 4. bzw. 19. Mai 2017 (Bg1-act. 1.2, S. 9/Bg2-act. 2, S. 10) Er-

läuterungen zum neuen Erschliessungsregime enthalten. Insbesondere 

wird festgehalten, dass die (neue) Zufahrt zum Gebiet E._____ vor dem 

Baubeginn des Linksabbiegers erstellt werde, damit die Zufahrt zu Parzelle 

889 jederzeit gewährleistet sei. Dem stehen die Rügen der Beschwerde-

führer nicht entgegen, die Zufahrtsstrasse über Parzelle 1862 sei im Land-

erwerbsplan und in der Rechtserwerbstabelle (Bg1-act. 1.10 und 1.11, 

Bg2-act. 13 und 14) nicht aufgeführt und die "asphaltierte Fläche" auf Par-

zelle 1862 stelle keine zur Mitbenützung gedachte Anlage dar, deren Aus-

gestaltung nicht festgelegt sei. Die neue Zufahrtsstrasse ist in den Auflage-

plänen sowohl der Beschwerdegegnerin 1 als auch der Beschwerdegeg-

nerin 2 eingezeichnet und als "neue Zufahrt E._____" beschriftet (vgl. z.B. 

Auflagepläne Situation und Landerwerb; Bf-act. 20, Bg1-act. 1.4 und 

1.10/Bg2-act. 3 und 13). Die Behauptung der Beschwerdeführer, das ent-

sprechende Teilprojekt sei nie aufgelegt worden, ist damit nicht zu hören. 

6.2.5. Im fraglichen Dienstbarkeitsvertrag (Bf-act. 13) begründeten die Beschwer-

degegnerin 2 und der Eigentümer der Parzelle 1862 ein Fuss- und Fahr-

wegrecht zulasten der Parzelle 1862 und zu Gunsten der Beschwerdegeg-

nerin 2 bzw. der Öffentlichkeit (Gemeindeservitut), wobei die Zufahrts-

strasse jedermann im Rahmen der jeweils aktuellen Zweckbestimmung of-

fen stehen soll (Ziff. II.). Entgegen den Ausführungen der Beschwerdefüh-

rer ist nicht ersichtlich, inwiefern dieser Dienstbarkeitsvertrag gegen den 

GEP 2014 verstossen sollte. In den einleitenden Bestimmungen (I. Aus-

gangslage) wird explizit erwähnt, dass die Erschliessung des Gewerbege-

biets E._____, mithin der Parzellen 1862 und 889 sowie des Bahnüberg-

angs, fortan gemäss GEP 2014 über die bestehende Einfahrt und über die 

Parzelle 1862 erfolgen solle. Diese Erschliessung müsse gesichert werden, 

bevor das Nordanschlussprojekt abschliessend genehmigt und realisiert 

werden könne. Letzteres entspricht den bereits erwähnten Ausführungen 

im Technischen Bericht vom 4. bzw. 19. Mai 2017 (Bg1-act. 1.2, S. 9/Bg2-

- 40 -

act. 2, S. 10), wonach die Zufahrt zum Gebiet E._____ vor dem Baubeginn 

des Linksabbiegers erstellt werde (vgl. Erwägung 6.2.4). Daraus folgt, dass 

der Abschluss des Dienstbarkeitsvertrags einerseits der Gewährleistung 

der Erschliessung der Parzelle 889 dient, andererseits aber auch im Zu-

sammenhang mit dem Nordanschlussprojekt und der in diesem Zusam-

menhang von der Beschwerdegegnerin 1 zu bewilligenden Aufhebung der 

Zufahrt zu Parzelle 889 steht. Mithin zielt dieses Vorgehen auf die Erfüllung 

des GEP 2014 und es ist nicht ersichtlich, inwiefern der fragliche Vertrag 

mit diesem in Widerspruch stehen soll. Insbesondere ist nicht zu beanstan-

den, dass die fragliche Erschliessung mittels eines privatrechtlichen Dienst-

barkeitsvertrags und nicht mittels eines Quartierplan- oder Enteignungsver-

fahrens sichergestellt wird. Die so realisierte Ersatzlösung erweist sich als 

zweck- und verhältnismässig, zumal damit, ohne Nachteil für die Beteilig-

ten, ein langwieriges Planungsverfahren vermieden werden kann. 

Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin 2 an dieser Erschliessungs-

strasse über Parzelle 1862 kein Eigentum erworben hat, wie die Beschwer-

deführer rügen (mit Hinweis auf Bf-act. 23), stellt keinen Verstoss gegen 

den GEP 2014 dar. Auch ist unzutreffend, dass das fragliche Fuss- und 

Fahrwegrecht lediglich vorübergehend gelte. Die in den Weiteren Bestim-

mungen des Dienstbarkeitsvertrags vereinbarte Suspensivbedingung (vgl. 

Ziff. III./1) zeigt lediglich, dass die Parteien die Gültigkeit des Fuss- und 

Fahrwegrechts sachgemäss von der Bewilligung der Aufhebung der Zu-

fahrt auf Parzelle 889 abhängig machten, was wiederum mit der Genehmi-

gung des Nordanschlussprojekts in Zusammenhang steht. Die entspre-

chende Klausel stellt damit den Zweck des Vertragsabschlusses sicher. Sie 

bewegt sich zudem im Rahmen üblicher Vertragsklauseln; denn würde das 

Nordanschlussprojekt aus irgendwelchen Gründen nicht genehmigt 

und/oder damit die Aufhebung des Land- und Forstwirtschaftswegs im Be-

reich der Parzelle 889 nicht bewilligt, ist es nur nachvollziehbar, dass die 

Parteien in diesem Fall nicht an ihre zu diesem (gegebenenfalls dahinge-

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fallenen) Zweck (Ersatz für die Aufhebung der Zufahrt) getroffene Verein-

barung gebunden sein wollen. Insbesondere die Beschwerdegegnerin 2 

hätte dann die Möglichkeit, gegebenenfalls andere Lösungen für die Reali-

sierung des Erschliessungsregimes gemäss GEP 2014 zu suchen. Die 

Schlussfolgerung der Beschwerdeführer, dass die bestehende Zufahrt auf 

Parzelle 889 im Falle der Nichtrealisierung des Strassenprojekts offen blei-

ben würde, was wiederum dem GEP 2014 widerspreche, ist eine Mutmas-

sung. Denn auch in diesem Fall blieben das im Rahmen der Ortsplanungs-

teilrevision 2014 anvisierte Ziel, die Anschlüsse an die Kantonsstrasse zum 

Zwecke der Verkehrssicherheit zu bündeln, bestehen und damit auch ein 

Handlungsbedarf seitens der Behörden. Im Übrigen würde den Beschwer-

deführern aus einer allfälligen Offenhaltung des Forst- und Landwirt-

schaftswegs keine Nachteile erwachsen. Damit ist festzustellen, dass die 

Zufahrt zu Parzelle 889 für die Beschwerdeführer in jedem Fall gewährleis-

tet ist. Zu erwähnen ist schliesslich auch, dass den Beschwerdeführern 

gemäss den Ausführungen der Beschwerdegegnerin 2 aus diesem neuen 

Erschliessungsregime keine Kosten erwachsen werden. 

6.2.6. Auch die Verschiebung des Bahnübergangs um einige Meter nach Süden 

auf Höhe der Parzelle 1813 ist nach Ansicht des Gerichts im Lichte des 

GEP 2014 nicht zu beanstanden. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwie-

fern damit die Ziele des GEP 2014 torpediert würden, wie die Beschwerde-

führer behaupten. Wie die Beschwerdegegnerin 2 zu Recht ausführt, legt 

ein GEP die Verkehrs-, Versorgungs- und Entsorgungsanlagen zur Er-

schliessung der Bauzonen und anderer Nutzungszonen in den Grundzü-

gen fest (Art. 45 Abs. 1 Satz 1 KRG). Bei der Projektierung geplanter Anla-

gen sind geringfügige Abweichungen gegenüber dem GEP zulässig, sofern 

die konzeptionellen Vorgaben gewahrt sind (Art. 45 Abs. 4 KRG). Wie auch 

die Beschwerdegegnerin 2 darlegt, besteht der Kern des fraglichen Er-

schliessungsregimes darin, dass die bestehende Zufahrt und die Forst- und 

Landwirtschaftsstrasse ab der Kantonsstrasse zu Parzelle 889 und zum 

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Bahnübergang aufgehoben und eine Ersatzlösung für die Erschliessung 

der Parzelle 889 und des jenseits des Bahnübergangs liegenden Landwirt-

schaftslands über die Parzelle 1862 realisiert wird. Die nach Angaben der 

Beschwerdegegnerin 2 erst im Rahmen der Ausarbeitung des Dienstbar-

keitsvertrags entstandene Idee, den Bahnübergang zu verschieben, stellt 

die erwähnten konzeptionellen Vorgaben (Aufhebung der Zufahrt, Ersatz-

lösung) nicht in Frage. Im Gegenteil, wie die Beschwerdegegnerin 2 auf-

zeigt, hat diese Lösung durchaus auch Vorteile für die Beschwerdeführer 

(landwirtschaftliche Fahrzeuge müssen die Parzelle 889 nach der Ver-

schiebung nicht mehr benützen, z.B. für Zufahrt, Wendemanöver, etc.). 

Auch der Umstand, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge danach über Par-

zelle 1813 in gerader Linie auf den Bahnübergang zufahren können, ist ein 

Vorteil dieser Lösung, zumal die Verkehrsbelastung für Parzelle 1862 re-

duziert wird. Dass es ein anvisiertes Ziel der Verhandlungen zum Ab-

schluss des Dienstbarkeitsvertrags gewesen sein dürfte, dass nur noch der 

Eigentümer von Parzelle 889 über Parzelle 1862 fahre, ist entgegen der 

Kritik der Beschwerdeführer legitim; inwiefern dies ihrer Ansicht nach ein 

seitens der Beschwerdegegnerin 2 an den Tag gelegtes widersprüchliches 

und treuwidriges Verhalten darstellen soll, ist nicht nachvollziehbar. Dem 

entspricht, dass die Beschwerdegegnerin 2 verschiedene Gründe für die 

Verschiebung anführte und insbesondere angab, die Verschiebung des 

Bahnübergangs sei Grundlage für das Durchgangsrecht zu Parzelle 889 

gewesen (vgl. dazu Bf-act. 31); dies dürfte also mit den Verhandlungen mit 

dem Eigentümer der Parzelle 1862 in Zusammenhang gestanden haben, 

ist aber vorliegend in keiner Art und Weise zu beanstanden. Denn wenn 

nur noch die Parzelle 889 durch die neue Erschliessungsstrasse angebun-

den wird, jedoch der Bahnübergang nicht mehr, verletzt dies die Vorgaben 

des GEP 2014 nicht. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der/die je-

weilige Eigentümer/in der Parzelle 1862 gemäss Dienstbarkeitsvertrag 

dafür zu sorgen hat, dass die Zufahrt ordnungsgemäss unterhalten wird 

und das Fuss- und Fahrwegrecht darauf jederzeit ausgeübt werden kann 

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(Ziff. II.). Wenn die Beschwerdeführer schliesslich befürchten, dass ihnen 

deswegen zusätzliche Kosten überbunden würden, so hat die Beschwer-

degegnerin 2 in ihrer Vernehmlassung vom 19. März 2019 klar festgehalten 

und mit Hinweis auf Art. 62 Abs. 1 KRG (Kostenbeteiligung der Gemeinde 

bei Vorliegen besonderer Gründe) begründet, dass dies nicht der Fall sein 

wird. Darauf kann die Beschwerdegegnerin 2 behaftet werden.

Für den Fall, dass die Verschiebung des Bahnübergangs nicht innerhalb 

von fünf Jahren realisiert werde sollte, sollen, so der Dienstbarkeitsvertrag 

(Bf-act. 13; Ziff. III./10), das vereinbarte Fuss- und Fahrwegrecht gelöscht 

werden und der jeweilige Eigentümer der Parzelle 1862 bei der Begrün-

dung eines Fuss- und Fahrwegrechts zugunsten des jeweiligen Eigentü-

mers von Parzelle 889 mitzuwirken haben. Die Beschwerdeführer sind der 

Ansicht, dass diese Regelung nur im Zusammenhang mit der in 

Ziff. III./1. anvisierten Realisierung des Linksabbiegestreifens und der 

gleichzeitigen Aufhebung der bestehenden Zufahrt zu Parzelle 889 einen 

Sinn mache und kritisieren diesbezüglich, dass die bestehende Zufahrt un-

ter Umständen entgegen dem GEP 2014 offen bleibe könnte. Dem ist mit 

der Beschwerdegegnerin 2 entgegenzuhalten, dass das Eintreffen dieser 

Hypothese (keine Verschiebung des Bahnübergangs) sehr unwahrschein-

lich ist, zumal die RhB mit Schreiben vom 7. Dezember 2018 (Bf-act. 16) 

bestätigte, dieses Vorhaben umsetzen zu wollen. Würde allerdings der 

Bahnübergang (innert fünf Jahren) trotz Aufhebung der Zufahrtsstrasse 

nicht verschoben, verkehrten sowohl die Zufahrtsberechtigten zu Parzelle 

889 als auch diejenigen zu den landwirtschaftlichen Parzellen jenseits der 

Gleise weiterhin über Parzelle 1862. Zählte die möglichst geringe Belas-

tung dieser Parzelle zu einem der Ziele des Dienstbarkeitsvertrags und 

zum Zweck der Verschiebung des Bahnübergangs, so dürfte es eine logi-

sche Folge der Vertragsverhandlungen gewesen sein, dass die allfällige 

Beibehaltung des Bahnübergangs zur Löschung des Fuss- und Fahrweg-

recht über Parzelle 1862 führen sollte, was so in Ziff. III./10 des Dienstbar-

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keitsvertrags festgehalten wurde. In diesem Fall bestünde nicht nur für die 

Parzelle 889, sondern auch für die landwirtschaftlichen Parzellen jenseits 

der Gleise Handlungsbedarf. Was Parzelle 889 angeht, wäre der/die jewei-

lige Eigentümerin der Parzelle 1862 zur Mitwirkung im Hinblick auf die er-

forderliche Neuregelung des Erschliessungsregimes verpflichtet (Begrün-

dung eines Fuss- und Fahrwegrechts nur zugunsten des/der jeweiligen Ei-

gentümerin der Parzelle 889; Ziff. III./10 des Dienstbarkeitsvertrags). Der 

Beschwerdegegnerin 2 stünden aber, wie sie selbst ausführte, weitere 

Möglichkeiten zur Erschliessung der fraglichen Parzellen zur Verfügung 

(z.B. Bahnübergang im Dorf, Quartierplan- oder Enteignungsverfahren). 

Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer kann nach all dem Ge-

sagten nicht von einer unverbindlichen, nicht hinreichenden und gegen 

Art. 54 Abs. 3 StrG verstossenden Ersatzlösung gesprochen werden.

6.2.7. Schliesslich ist auch der weitere Einwand der Beschwerdeführer, sie wür-

den gegenüber den Eigentümern der Parzellen 834/839 (Restaurant 

G._____) ungleich behandelt, nicht zu hören. Wie dem angefochtenen Be-

schluss der Beschwerdegegnerin 1 vom 5. Februar 2019 (Bf-act. 1/Bg1-

act. 1.1) zu entnehmen ist, wurde mit diesen Eigentümern ein Vergleich 

abgeschlossen und ihnen wurde die bestehende Zufahrt in angepasster 

Form belassen, weil ansonsten die Warenanlieferung mit unverhältnismäs-

sigen Schwierigkeiten verbunden wäre (vgl. Bf-act. 1/Bg1-act. 1.1, 

Ziff. II./B.4). Offenbar bestanden hier sachliche Gründe für die getroffene 

Regelung. Demgegenüber machen die Beschwerdeführer nicht geltend, 

die Zufahrt zu ihrer Parzelle 889 sei mit besonderen Schwierigkeiten ver-

bunden oder es bestünden sachliche Gründe für ein Abweichen vom 

rechtskräftigen GEP 2014. Eine ungleiche Behandlung ist nicht ersichtlich.

6.2.8. Die Beschwerdeführer verlangen eine akzessorische Überprüfung des 

kommunalen Richtplans, sofern dieser für das Verfahren relevant werden 

sollte. Dieses Begehren ist nicht weiter substanziiert, und es ist nicht er-

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sichtlich, inwiefern die Beschwerdeführer daraus etwas zu ihren Gunsten 

ableiten könnten. Auf dieses Vorbringen ist daher nicht näher einzugehen.

6.2.9. Was die Rüge betrifft, der GEP 2014 sei auch wegen des Wanderwegs 

verletzt, der nach wie vor die Kantonsstrasse quere und über den aufzuhe-

benden Land- und Forstwirtschaftsweg verlaufe, so wird darauf nicht ein-

getreten (vgl. Erwägung 1.4). Dazu kann lediglich bemerkt werden, dass 

dort im rechtskräftigen GEP 2014 kein Wanderweg eingetragen ist. Zudem 

wies die Beschwerdegegnerin 1 in Ziff. A./2.4 des Dispositivs des Be-

schlusses vom 5. Februar 2019 (Bf-act. 1/Bg1-act. 1.1) die Beschwerde-

gegnerin 2 an, im Rahmen des Ausführungsprojekts zusammen mit dem 

Tiefbauamt, Fachstelle Langsamverkehr, und der BAW alternative Lösun-

gen für die bestehende Wanderwegführung und die Querung der Kantons-

strasse im Projektperimeter zu erarbeiten bzw. zu prüfen. Auch ist das Tief-

bauamt angewiesen, die gefahrlose Benutzung der Wanderwege innerhalb 

des Projektperimeters auch während der Bauphase zu gewährleisten 

(Ziff. A./2.5). 

6.2.10. Zusammenfassend ergibt sich, dass das Strassenbauprojekt dem rechts-

kräftigen GEP 2014 bzw. dem von der Gemeindeversammlung genehmig-

ten Strassenprojekt Nordanschluss nicht widerspricht und im Verhalten der 

Beschwerdegegnerin 2 keine Widersprüchlichkeit oder Treuwidrigkeit zu 

erkennen sind.

6.3. Liegt also keine Verletzung des GEP 2014 vor, ist im Nachfolgenden auf 

die von den Beschwerdeführern im Zusammenhang mit der vorgesehenen 

Enteignung/Landabtretung vorgebrachten Rügen einzugehen. Gemäss 

Art. 27 StrG ist das genehmigte Auflageprojekt für jedermann verbindlich 

(Abs. 1), und es schliesst die Befugnis zur Anwendung des Enteignungs-

rechts in sich (Abs. 2). Die Enteignung an sich und auch die Bereinigung 

der Entschädigungsbegehren erfolgen in einem nachgelagerten Lander-

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werbsverfahren gemäss kantonalem Enteignungs- und Raumplanungs-

recht (Art. 24 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 1 StrG). Eine Enteignung ist nur für 

öffentliche oder im öffentlichen Interesse liegende Werke zulässig, sofern 

und soweit sie zur Erreichung des Zwecks erforderlich und eine gütliche 

Einigung nicht oder nur unter unverhältnismässigem Kostenaufwand mög-

lich ist (Art. 2 EntG). 

6.3.1. Zur vorgesehenen Enteignung/Landabtretung führen die Beschwerdefüh-

rer in ihrer Beschwerde vom 7. März 2019 und in der Replik vom 9. Mai 

2019 aus, der Nordanschluss werde so gelegt, dass von Parzelle 13 20m2 

dauerhaft abgetreten werden müssten, obwohl die Gemeinde nördlich da-

von mit den Parzellen 849, 844, 846 und 847 über eigenes, unüberbautes 

Land verfüge. Die Einfahrt in die Kantonsstrasse ab der geplanten Er-

schliessungsstrasse "I._____" könnte, wie die aktuell bestehende Zufahrt 

zum Werkhof, normgerecht 15 m nördlich über die Parzelle 849 erfolgen. 

Dies wäre die mildere Massnahme als die geplante Zufahrt mit der Notwen-

digkeit, Land ab Parzelle 13 zu enteignen. Die diesbezügliche Argumenta-

tion der Beschwerdegegnerin 1, die Verschiebung nach Norden würde an 

der erforderlichen Landabtretung nichts ändern, sei nicht nachvollziehbar. 

Immerhin sei die Parzelle 849 seinerzeit unter dem Vorbehalt verkauft wor-

den, dass die Gemeinde diese für Erschliessungszwecke zurückerwerben 

könne. Die Interessen der Beschwerdeführer seien daher höher zu werten 

als die Interessen der Eigentümer der Parzelle 849, die seit jeher mit einer 

solchen Massnahme hätten rechnen müssen. Die Öffentlichkeit habe kein 

ersichtliches Interesse daran, die Strassenführung derart nahe an Parzelle 

13 heranzuführen, dass Teile davon enteignet werden müssten. Die ge-

plante Massnahme sei daher weder erforderlich noch zumutbar, sie ver-

letze vielmehr die Eigentumsrechte der Beschwerdeführer. Ferner würde 

die während der Bauphase beanspruchte, vorübergehende Inanspruch-

nahme der Parzelle 13 die bestehende Rosenhecke und die dort wachsen-

den Hochstammbäume in Mitleidenschaft ziehen. Der Umgebungsgestal-

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tung auf ihrer Parzelle 13 komme Repräsentationsfunktion zu, weshalb 

auch die vorübergehende Enteignung weder erforderlich noch zumutbar 

sei. 

Auch die geplante Enteignung (definitiv und vorübergehend) von Teilen der 

Parzelle 889 sei weder erforderlich noch zumutbar. Die Beschwerdeführer 

bestreiten, dass das Bedürfnis für eine Linksabbiegespur gegeben sei, zu-

mal dieses nicht allein mit dem Werkhof begründet werden könne und nur 

ein geringer Teil der Bevölkerung, der vom Dorf herkomme und nicht die 

Erschliessungsstrasse ("I._____") benutze, auf dieser Spur links abbiegen 

werde. Die Linksabbiegespur könnte nach Ansicht der Beschwerdeführer 

mit der Verschiebung nach Norden platzschonender gebaut werden. Auch 

befänden sich in diesem Bereich drei Nussbäume, die wohl gefällt werden 

müssten. 

6.3.2. Im angefochtenen Beschluss vom 5. Februar 2019 (Bf-act. 1/Bg1-act. 1.1) 

hielt die Beschwerdegegnerin 1 dem Einwand der Einsprechenden, das 

Projekt könne ohne Beanspruchung von Land ab ihrer Parzelle 13 realisiert 

werden, und sie seien nicht bereit, die langjährig bestehende Bepflanzung 

zu entfernern, entgegen, der Verkehrsknoten müsse normgerecht gebaut 

werden können. Eine Kreiselvariante sei im Jahr 2011 an der Gemeinde-

versammlung abgelehnt worden, weshalb nun nur eine Linksabbiegespur 

die nötige Verkehrssicherheit und Entlastung des Dorfkerns mit sich bringe. 

Es sei nicht ersichtlich, weshalb der Anschluss im Bereich der Parzelle 849 

realisiert werden solle, zumal die neue Dorferschliessungsstrasse lediglich 

15 m südlich der heutigen Werkhofzufahrt in die Kantonsstrasse münde. 

Darüber hinaus entspreche die Ansschlussstelle dem rechtskräftigen GEP. 

Eine Verschiebung nach Norden würde den Landbedarf kaum verringern. 

Im Übrigen müsse die Einfriedung gar nicht entfernt werden. Werde das 

Projekt genehmigt, schliesse das die Befugnis zur Anwendung des Enteig-

nungsrechts in sich. Auch in Bezug auf die gerügte Landabtretung ab Par-

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zelle 889 verwarf die Beschwerdegegnern 1 im Beschluss vom 5. Februar 

2019 (Bf-act. 1/Bg1-act. 1.1) die Einwände der Einsprechenden. Sie 

bestätigte das Bedürfnis nach einer Linksabbiegespur und verneinte eine 

Möglichkeit, diese in Bezug auf die Parzelle der Einsprechenden platzscho-

nender zu bauen.

In ihrer Vernehmlassung vom 23. April 2019 hält die Beschwerdegegne-

rin 1 fest, die Beschwerdeführer ignorierten die Tatsache, dass die ge-

wählte Anschlussstelle dem rechtskräftigen GEP 2014 entspreche. Eine 

Projektvariante ohne Landabtretung ab Parzelle 13 sei faktisch nicht mög-

lich. Dasselbe gelte für die Landabtretung ab Parzelle 889. Das Bedürfnis 

für eine Linksabbiegespur sei, entgegen den Ausführungen der Beschwer-

deführer und angesichts der zu erwartenden Frequenzen und des Schwer-

verkehrsanteils des künftigen Anschlussverkehrs von den Gewerbe- und 

Bauzonen auf die C._____-strasse, gegeben. Was die Einfriedungen und 

Bepflanzungen auf Parzelle 13 betrifft, verweist die Beschwerdegegnerin 1 

auf die im Technischen Bericht beschriebene Vorgehensweise. Demnach 

werde die Bepflanzung vor Baubeginn detailliert erfasst, die tangierten Gar-

tenflächen in Absprache mit den Grundeigentümern wieder instand gestellt 

und die Bepflanzung ersetzt und/oder ergänzt. Wenn möglich, würden er-

haltbare Gehölze geschützt, die Einfriedungen und allfällige Schäden er-

setzt. 

6.3.3. Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2017/1. Fe-

bruar 2019 (Bf-act. 11) trat die Beschwerdegegnerin 2 auf die Einwände 

der Beschwerdeführer, welche die Landabtretung betreffen, nicht ein und 

auch in Ihrer Vernehmlassung vom 29. bzw. 19. März 2019 äussert sie sich 

nicht dazu. 

6.3.4. Im GEP 2014 wurde der geplante Nordanschluss, mithin die Zufahrt zur 

Kantonsstrasse angrenzend an Parzelle 13 und über die Parzellen 847, 

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846 und (teilweise) 849 rechtskräftig festgelegt. Auch ist vorgesehen, die 

bestehende Zufahrt zum Werkhof aufzuheben. Mit dem aufgelegten Stras-

senbauprojekt soll das geplante Vorhaben nun realisiert werden. Dabei 

kann, wie bereits mit Hinweis auf Art. 45 Abs. 4 KRG (Erwägung 6.2.6) er-

wähnt, geringfügig vom GEP abgewichen werden, sofern die konzeptionel-

len Vorgaben gewahrt sind. Wie die Beschwerdegegnerin 1 darlegte, be-

steht das vorgesehene Erschliessungskonzept darin, den neuen Anschluss 

an die Kantonsstrasse in dem Bereich zu realisieren, wo auch die neue 

Dorferschliessungsstrasse "I._____" geplant ist. Diese führt ab dem Gebiet 

"K._____" in gerader Linie über die Parzellen 1459, 847 und 846 zur frag-

lichen Einmündung in die Kantonsstrasse. Gleichzeitig wird die bestehende 

Zufahrt zum Werkhof über die Parzellen 849 und 848 aufgehoben und des-

sen Erschliessung neu ebenfalls über die L._____-strasse geregelt. Es ist 

zutreffend, dass die bestehende Zufahrt zum Werkhof nur im Bereich der 

Parzelle 849 in die Kantonsstrasse mündet, dies allerdings in einem ganz 

anderen Winkel als der geplante Neuanschluss. Würde auch der Anschluss 

der neuen Dorferschliessungsstrasse dort realisiert, müsste diese in einer 

entsprechenden Biegung dorthin geführt werden. Ein Abweichen von der 

geraden Linie, obwohl eine solche möglich ist, dürfte rein bau- und ver-

kehrstechnisch kaum wünschenswert sein (vgl. Art. 15 StrG [Grundsätze 

für Bau und Projektierung]). Zudem legt die Beschwerdegegnerin 2 dar, 

dass eine Verlegung nach Norden den Landbedarf nicht wesentlich verrin-

gern würde. Aus den Plänen (insbesondere Plan Landerwerb, Bg1-

act. 1.10, Bg2-act. 13) ist ersichtlich, dass von Parzelle 13 v.a. ein Spickel 

von ca. 20 m2 im östlichen Bereich (dauerhaft) beansprucht wird, damit die 

Einmündung in die Kantonsstrasse abgerundet, anstatt in einem spitzen 

Winkel, realisiert werden kann. Dieser Eingriff in das Eigentum der Be-

schwerdeführer erscheint im Vergleich zum Gesamtprojekt als relativ ge-

ring und es ist deshalb, entgegen den Ausführungen der Beschwerdefüh-

rer, nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 2 nicht näher auf 

die von den Beschwerdeführern gewünschte Verschiebung nach Norden 

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eingegangen ist und konkret eruiert hat, um wieviel weniger in diesem Fall 

von Parzelle 13 benötigt würde. Daran ändert der Einwand der Beschwer-

deführer, die Eigentümer der Parzelle 849 hätten gemäss Kaufvertrag die 

Verpflichtung und damit bereits bei deren Erwerb gewusst, dass sie allen-

falls Land für die geplante Sammelstrasse abzugeben hätten (Bf-act. 21, 

Weitere Bestimmungen Ziff. 10), nichts. Es mag zwar zutreffen, dass die 

Interessen der Beschwerdeführer und der Eigentümer der Parzelle 849 

nicht genau gleich gelagert sind, doch ist zu berücksichtigen, dass bei einer 

Verlegung der Zufahrt nach Norden wohl viel mehr Land von Parzelle 849 

beansprucht werden müsste, nämlich der ganze südliche Bereich, als beim 

aufgelegten Projekt von Parzelle 13. Im Übrigen werden allfällige Eingriffe 

(Zaun, Rosenhecke, Hochstammbäume) so gering wie möglich gehalten, 

die aus der lediglich vorübergehenden Beanspruchung von Teilen der Pa-

rzelle 13 (ca. 84 m2, mehrheitlich im östlichen Bereich der Parzelle, entlang 

der Kantonsstrasse) wiederhergestellt bzw. ersetzt (vgl. Technischer Be-

richt, Bg1-act. 1.2, S. 12/Bg2-act. 2, S. 14). 

In Abwägung all dieser Kriterien erachtet das Gericht den Eingriff in das 

Eigentum der Beschwerdeführer (Parzelle 13) als verhältnismässig und die 

Genehmigung des Projekts mit Einschluss des Enteignungsrechts in die-

sem Bereich als nicht zu beanstanden. 

6.3.5. Das aufgelegte Strassenprojekt sieht in Fahrtrichtung Norden die Realisie-

rung eines Linksabbiegers mit Spuraufweitung auf der Geraden zwischen 

dem Dorfausgang und dem Anschluss an das Quartier E._____ vor. Dem 

Technischen Bericht vom 4. bzw. 19. Mai 2017 (Bg1-act. 1.2, S. 4 f./Bg2-

act. 2, S. 5 f.) ist zu entnehmen, dass eine vorgesehene Kreiselvariante im 

Jahr 2011 von der Gemeindeversammlung abgelehnt worden war, worauf 

dem Tiefbauamt neu ein Projekt mit Linksabbiegespur eingereicht worden 

sei. Das Amt habe im April 2012 die Bewilligung in Aussicht gestellt. Die 

Linksabbiegespur zieht sich in einer Länge von ca. 180 m als dritte Spur 

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über die C._____-strasse (Technischer Bericht, Bg1-act. 1.2, S. 7 f./Bg2-

act. 2, S. 8). Um die erforderliche Spuraufweitung realisieren zu können, 

müssen ab der Parzelle 889 ca. 125 m2 Land dauerhaft und ca. 190 m2 

vorübergehend beansprucht werden. Dass ein auf der Verkehrssicherheit 

gründendes Bedürfnis nach einer Linksabbiegerspur gegeben ist, hat die 

Beschwerdegegnerin 1 sowohl im angefochtenen Beschluss vom 5. Fe-

bruar 2019 (Bf-act. 1/Bg1-act. 1.1) als auch in ihrer Vernehmlassung vom 

23. April 2019 unter Hinweis auf die zu erwartenden Frequenzen und des 

Schwerverkehrsanteils, der in die dahinterliegenden Gewerbe- und Bauzo-

nen abzweigen werde, und der weiteren Funktion der C._____-strasse als 

Ausweichroute für die Nationalstrasse dargelegt. Diese Angaben stimmen 

mit der Einschätzung des Tiefbauamtes überein, die den Beschwerdefüh-

rern bereits im November 2011 (Bg1-act. 3) zugestellt worden war. Im ent-

sprechenden Schreiben vom 30. November 2011 (Bg1-act. 3) bejahte das 

Tiefbauamt die Erforderlichkeit einer Linksabbiegespur mit Hinweis auf 

Art. 51 ff. StrG und die Einhaltung der einschlägigen Normen der Vereini-

gung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS). Dem Argument, dass eine 

normgerechte Linksabbiegespur gebaut werden müsse, halten die Be-

schwerdeführer nichts Erhebliches entgegen. Insbesondere vermag ihr 

Einwand, es würden nur wenige Autos das Dorf von Thusis herkommend 

durchfahren und wenn, dann würden diese spätestens im Dorfkern in die 

Siedlungsgebiete abzweigen, weshalb ein