# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79e4fefb-3276-5eb5-a95c-d724b29cd70e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-12-28
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Neuanmeldung nicht rechtens; Anspruch auf URB im Vorbescheidverfahren
**Docket/Reference:** IV.2015.00004
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00004.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00004
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
28. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Yvonne
Dürst
Merkurstrasse 25, Postfach 2575, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1969
geborene
X.___
arbeitete vom 1
5.
September 2001 bis 3
1.
Januar 2005 als Betriebsleiter bei der
Y.___
. Wegen eines lateralen
Patellahyperpressionssyndroms
beidseits war er
vom 1
5.
Juli bis 1
4.
Dezember 2004 zu 100
%
und ab dem 1
5.
Dezember 2004 zu 50
%
arbeitsunfähig geschrieben.
Unter Hinweis
dar
auf meldete er sich am
4.
März 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Berufsbe
ratung,
Arbeitsvermittlung, medizinische Eingliederungsmassnahmen;
Urk.
6/4).
Mit Verfügung vom 2
9.
September 2005 verneinte die
Sozialversicherungsan
stalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zunächst einen Anspruch auf berufliche Massnahmen, da sich der Versicherte bald einem operativen Eingriff mit mehr
monatiger Erholungspause unterziehen werde (
Urk.
6/19). In der Folge klärte s
ie den Anspruch auf eine
R
ente ab. Nach
Beizug
von B
erichten der behandelnden Ärzte und
des
interdisziplinären medizinischen
Gutachtens des
Z.___
vom
8.
Mai 2008
(
Urk.
6/55
)
,
nach
Anordnung einer Abklärung der Eingliederungs- und Arbeitsfähigkeit, welche vom 1
9.
Januar 2009 bis 1
3.
Februar 2009 in der Abklärungsstätte
A.___
stattfand (
Urk.
6/94,
Urk.
6/106),
und
nach
zweimaliger
Durchführung des
Vorbescheid
ver
fahrens
(
Urk.
6/35,
Urk.
6/59; vgl. auch
Urk.
6/111)
verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom
7.
September 2009 einen Rentenanspruch (
Urk.
6/121
). Die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde (
Urk.
6/127
) wurde mit Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2009.00989 vom 3
1.
Oktober 2011
abgewiesen (
Urk.
6/140).
Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2
Am 1
6.
April 2014 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf eine einge
schränkte Funktion
des linken Knies, Beschwerden a
n der Halswirbelsäule sowie eine Migräne, welche seit Juli 2004 bestünden, erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an
. In der Anmeldung stellte er die Nachreichung von
Arzt
zeugnissen
in Aussicht
(
Urk.
6/153; vgl. auch
Urk.
6/154).
Mit Vorbescheid vom
7.
Mai 2014 orientierte die IV-Stelle den Versicherten über das beabsichtigte Nichteintreten auf
die Neuanmeldung, da mit dem neuen Gesuch nicht glaub
haft dargelegt worden sei, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der Verfügung vom
7.
September 2009 wesentlich verändert hätten (
Urk.
6/156).
Nachdem der Versicherte am
3.
Juni und
7.
Juli 2014 dagegen Einwand erhoben (
Urk.
6/158,
Urk.
6/165) und den Verlaufsbericht des behandelnden
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
eingereicht hatte (
Urk.
6/164), liess die IV-Stelle den
medizinischen
Sachverhalt durch
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für Neurologie sowie Psychiatrie und Psychotherapie vom Regionalen Ärztlichen Dienst, würdigen
.
Am 2
0.
November 2014 verfügte sie
g
estützt auf dessen Stellungnahme vom 1
5.
November 2014
(
Urk.
6/166)
wie angekündigt
das Nichteintreten auf das neue Leistungsbegehren (
Urk.
2).
2.
2.1
Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Yvonne
Dürst
, mit Eingabe vom
5.
Januar 2015 Beschwerde und beantragte, es sei auf das
Leis
tungsbegehren
einzutreten und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur
rechtsgenüglichen
Abklärung beziehungsweise polydisziplinären Begutachtung zurückzuweisen
.
In
prozessualer Hinsicht ersuchte
er um Bewilligung der unent
geltlichen Prozessführu
ng und Bestellung von Rechtsanwä
lt
in
Yvonne
Dürst
als unentgeltliche
Rechtsvertreter
in
(Urk. 1 S.
2). Mit Beschwerdeantwort vom
5.
Februar 2015 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5).
2.2
Mit Eingabe vom 12
.
Januar 2015
erhob der Versicherte,
wiederum
vertreten durch
Rechtsanwältin
Yvonne
Dürst
,
auch
Beschwerde gegen d
ie Verfügung der IV-Stelle vom 25
.
November 2014 (Prozess Nr. IV.2015
.00
028
) und beantragte die
Gewährung der
unentgeltlichen Rechtsvertretung
für das
Vorbescheidver
fahren
. In prozessualer Hinsicht ersuchte er u
m Bestel
lung von Rechtsanwältin
Yvonne
Dürst
als unentgeltliche
Rechtsvertreter
in im Beschwerdeverfahren (Urk. 1 S. 2
im Verfahren IV.2015.00028
).
Mit Beschwerdeantwort vom 5
.
Februar 2015
beantragte die IV
Stelle die Abw
eisung der Beschwerde (Urk. 5
im Verfahren IV.2015.00028
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Zwischen den beiden Beschwerdeverfahren IV.2015.00004 und IV.2015.00028 besteht ein enger
sachlicher und rechtlicher Zusammenhang: Der Streit dreht sich nämlich um die Frage, ob die Vorausset
zungen für das Eintreten auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers zum Leistungsbezug vorliegen,
bezie
hungs
weise ob dieses Leistungsbegehren zumin
dest nicht aussichtslos war.
Deshalb
rechtfertigt e
s sich, die beiden Verfahren zu vereinigen
und in einem einzigen Urteil zu
erledigen. Das Verfahren IV.2015.00028
ist als dadurch erledigt abzuschreiben; dessen Akten werden im vo
rliegenden Verfahren als
Urk.
10/0-9
geführt.
2
.
2
.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, das
s sich der Grad der Invalidität
der versicherten Person seit
Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung
in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä
rung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht (BGE 130 V 64 E. 5.2.5).
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung ver
pflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinwei
sen). Insofern steht ihr ein gewisser
Beurteilungs
spielraum
zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat (BGE 109 V 108 E. 2b).
Mit Art. 87 Abs. 3
i.V.m
. Abs. 2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwal
tung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3).
2
.2
Mit dem
Beweismass
des Glaubhaftmachens
im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die
Tat
sa
chen
änderung
muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst übli
chen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemach
ten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte beste
hen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei einge
hender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine
Sach
verhaltsän
derung
, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Inva
lidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Um
stän
de als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E.
2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E.
3.3.2
).
Liegt ein neuer Bericht von ärztli
chen oder anderen Fachleuten vor, auf deren Unterlagen die Verwaltung und
das Gericht für die Invaliditätsbemessung angewiesen sind, genügt es für die Glaubhaftmachung einer erheblichen Sachverhaltsänderung nicht, dass im frag
lichen Bericht der bereits bekannte, im Zeitpunkt der ursprünglichen
Ren
ten
verfügung
gegebene Sachverhalt anders bewertet wird und daraus andere Schlussfolgerungen gezogen werden als im früheren Verwaltungs- und/oder Beschwerdeverfahren. Vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, die nach der ursprünglichen Rentenverfügung eingetreten und zu dem damals gegebenen Sachverhalt hinzugekommen sind oder diesen verändert haben (Urteil des Bundesgerichts 8C_55/2007 vom 20. November 2007, E. 2.1).
Wenn die der Neuanmeldung beigelegten ärztlichen Berichte so wenig substan
ti
iert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkennt
nisse allen
falls rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Anga
ben nur, aber immerhin dann verpflichtet, wenn den - für sich allein genom
men nicht Glaubhaftigkeit begründenden - Arztberichten konkrete Hin
weise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhe
bun
gen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt (Urteil des Bundes
ge
richts 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E. 2.3 mit Hinweisen).
3
.
3
.1
3.1.1
Die IV-Stelle begründet
ihr Nichteintreten auf die Neuanmeldung damit, mit dem Bericht von
Dr.
B.___
vom
7.
Juli 2014 werde eine wesentliche Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht. Verglichen mit den Ergebnissen der früheren Begutachtung im
Z.___
ergäben sich aus dem Bericht
kein
e neuen psychischen Beschwerden
; der Beschwerdeführer habe bereits damals angegeben, unter Sorgen über seine soziale Situation und
Stim
mungsschwankungen
zu leiden. Sodann lasse sich die von
Dr.
B.___
gestellte Diagnose einer schweren depressiven Episode anhand des Psychostatus
nicht nachvollziehen. Im Bericht würden lediglich die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers wiedergegeben, hingegen fehlten objektive Zeichen einer Depression.
Deshalb stelle die Einschätzung von
Dr.
B.___
lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhalts dar. Zu berücksichtigen sei auch, dass Hausärzte im Zweifelsfall eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen wür
den. Aus dem Bericht von
Dr.
B.___
ergebe sich sodann interessanterweise, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich als Kellner/Küchenhilfe gearbeitet habe, obwohl ihm eine solche Tätigkeit gemäss
Z.___
-Gutachten
eigentlich
nicht mehr zumutbar wäre. Von weiteren medizinischen Abklärungen seien nach dem
aktuellen medizinischen Kenntnisstand keine neuen Erkenntnisse zu erwarten (
Urk.
2,
Urk.
9).
3.1
.2
Der Beschwerdeführer vertritt demgegenüber den Stan
d
punkt,
durch den
Arzt
bericht
von
Dr.
B.___
vom
7.
Juli 2014 werde eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen
glaubhaft gemacht
.
Anlässlich der Begutach
tung im
Z.___
hätten keine wesentlichen psychiatrischen Befunde vorgelegen
, und dementsprechend sei keine psychiatrische Diagnose gestellt worden
.
Im Bericht von
Dr.
B.___
vom
7.
Juli 2014 würden als Befunde eine mangelhafte Impulskontrolle, Wertlosigkeitsgefühle, Schlafstörungen und Suizidgedanken, Ängs
te, Alpträume sowie
Derealisation
genannt. Gestützt darauf habe
Dr.
B.___
in nachvollziehbarer Weise eine schwere depressive Störung diag
nostiziert. Aufgrund dieses Berichts
bestünden genügend
Anhaltspunkte für
eine relevante Änderung
des Sachverhalts
seit der letzten rechtskräftigen Ent
schei
dung.
Indem die IV-Stelle ohne Prüfung des medizinischen Sachverhalts von unveränderten tatsächlichen Verhältnissen ausgegangen sei, nachdem seit der letzten Untersuchung knapp sechs Jahre vergangen seien, habe sie
auch
dem zeitlichen Faktor nicht genügend Beachtung geschenkt und damit ihren Ermessensspielraum überschritten. Da ein komplexer Sachverhalt
mit somati
schen und psychischen Beschwerden
vor
liege
,
bedürfe es
einer angemessenen Abklärung
beziehungsweise
einer polydisziplinären Begutachtung (
Urk.
1
S. 2 und 6 f.
)
.
3.2
Bei Erlass der
einen Rentenanspruch verneinenden
Verfügung vom
7.
Sep
tem
ber 2009
(
Urk.
6/121)
stellte die IV-Stelle, ebenso wie das hiesige Gericht im die Verfügung bestätigenden Urteil
IV.2009.00989 vom
3
1.
Oktober 2011
, E. 5.2
, zur Beurteilung des Gesundheitszustandes auf das
Gutachten des
Z.___
vom
8.
Mai 2008
(
Urk.
6/55
; vgl.
Urk.
6/120/2-4
)
ab
.
Das Gutachten vom 8. Mai 2008 basiert auf internistischen, rheumatologischen und psychiatrischen Abklärungen, die am 13., 14. und 18. März 2008 durchge
führt wurden (Urk. 6/55/1). Die Ar
beitsfähigkeit wird laut diesem Gutachten ausschliesslich durch die vom Rheu
matologen diagnostizierten chronischen, therapieresistenten Knieschmerzen links beeinträchtigt. Die psychiatrische Abklä
rung hatte keine krankheitswertige psychische Störung ergeben (Urk. 6/55/23,
Urk.
6/55/28). Der psychiatrische Teilgutachter erhob in seiner Untersuchung
eine ausgeglichene Stimmungslage, eine gute affektive
Schwin
gungsfähigkeit
sowie einen unbeeinträchtigten Antrieb. Die vom Beschwerde
führer geäusserten Klagen, insbesondere über Streitigkeiten mit der Ehefrau, Probleme mit dem Sozialamt und die angespannte finanzielle Situation, führte der Gutachter auf die Arbeitslosigkeit zurück und hielt fest, der psychische
Lei
densdruck
sei einzig auf die psychosozialen Faktoren zurückzuführen (
Urk.
6/55/27).
3.3
Im Nachgang zur Neuanmeldung vom 1
6.
April 2014 übermittelte der Beschwer
deführer der IV-Stelle den Bericht von
Dr.
B.___
vom
7.
Juli 2014
,
woraus hervorgeht
, dass
Dr.
B.___
ihn
seit November 2010
behandelt.
Dr.
B.___
diagnostizierte eine schwere depressive Störung (ICD-10: F32.3) und gab an, der Grad der depressiven Störung habe sich in den letzten zwei Jahren verschlechtert.
Im Jahr 2010 habe der Beschwerdeführer noch im Rahmen eines Integrationsprojekts gearbeitet. Bis November 2013 habe er einen Tag in der Woche als Kellner/Küchenhilfe im Restaurant seines Bruders arbeiten können, was aber als blosse Beschäftigungsmassnahme trotz Arbeitsunfähigkeit anzuse
hen sei.
Die psychopharmakologische Behandlung habe keine Besserung der Symptomatik gebracht, die Störung sei therapieresistent.
Als Befunde nannte
Dr.
B.___
gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers eine leicht
gestörte Aufmerksamkeit und Konzentration, Vergesslichkeit, mangelhafte
Impulskon
trolle
, das Gefühl von Wertlosigkeit wegen der Abhängigkeit vom Sozialamt, Schuldgefühle, Suizidgedanken, Alpträume, Verlust der Lebensfreude, Schlaf
störungen und
Derealisation
. Das Denken sei inhaltlich auf den Verlust des Selbstwertgefühls als Arbeiter, Brotverdiener und Vater fokussiert. Aus psychi
atrischer Sicht sei er schon vor November 2013 zu 100
%
arbeitsunfähig gewe
sen, auch wenn er immer wieder sage, er wolle und müsse arbeiten gehen (
Urk.
6/164).
3.4
Entgegen der Ansicht der IV-Stelle
ergeben sich aus dem Bericht von
Dr.
B.___
– verglichen mit dem
Z.___
-Gutachten – durchaus neue psychische Befunde. So wurden vom psychiatrischen
Z.___
-Gutachter etwa noch keine
Sui
zidgedanken
,
keine
inhaltliche Fokussierung des Denkens und
keine
Gefühle der Wertlosigkeit erhoben.
Selbst wenn es sich hierbei hauptsächlich um subjektive Angaben des Beschwerdeführers handelt, kann nicht einfach auf deren fehlende Glaubwürdigkeit geschlossen werden. Zum einen wurden diese Befunde von einem Facharzt für Psychiatrie erhoben. Zum anderen liegt zwischen der Ab
klärung im
Z.___
und der Erstellung des Berichts von
Dr.
B.___
ein Zeit
raum von rund sechs Jahren, in dem der Beschwerdeführer praktisch nicht mehr ar
beitete. Es ist nicht selten, dass jemand nach einer derart langen Abstinenz vom Arbeitsmarkt zunehmend Gefühle von Wertlosigkeit und andere
, von den aus
lösenden psychosozialen Faktoren verselbständigte
depressive Symptome ent
wickelt.
Selbst wenn
,
wie die IV-Stelle geltend macht,
die
von
Dr.
B.___
gestellte
Diag
nose einer schweren depressiven Störung
allein
aufgrund der im Bericht aufge
führten Befunde nicht ohne Weiteres nachvollziehbar sein sollte,
bestehen
angesichts
der dort
genannten
Symptome
jedenfalls Anhaltspunkte dafür
, dass eine
psychische Störung vorliegt, die derart schwer wiegt, dass sie zum Anspruch auf eine Invalidenrente führ
en kann
.
Zu keinem anderen Schluss führt der von der IV-Stelle
vorgebrachte
Umstand, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich als Kellner/Küchenhilfe arbeitete
.
E
r
übte
diese Tätigkeit
nämlich
nur zu 20
%
aus und
gab sie
Ende November 2013 auf. Zudem ist
davon auszugehen
, dass er mit seinem Bruder
einen
Arbeitgeber hatte, der auf seine Beeinträchtigungen in besonderem Mass Rücksicht nahm.
Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer durch die Einreichung des Berichts von
Dr.
B.___
vom
7.
Juli 2014 eine
für den Anspruch erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades
glaubhaft gemacht
hat.
Die IV-Stelle hätte des
halb auf die Neuanmeldung eintreten und weitere Abklärungen im Hinblick auf eine rechtserhebliche Änderung des Gesundheitszustandes tätigen müssen.
In Gutheissung der Beschwerde ist
die Sache
an die IV-Stelle zurückzuweisen
, damit sie über die Neuanmeldung vom
1
6.
April 2014
materiell befinde.
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde beantragte
, die IV-Stelle sei zu ver
pflichten, ein
polydisziplinäres
medizinisches Gutachten in Auftrag zu geben (Urk. 1 S. 2), kann
ihm
demgegenüber nicht
gefolgt
werden. Es wird Sache der IV-Stelle sein, selbständig nach
eigenem
Ermessen über die
notwendigen
Abklärungsmassnahmen zu entscheiden (Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts).
4.
4.1
Ebenfalls zu beur
teilen ist die Beschwerde vom 12
.
Januar 2015 (
Urk. 10
/1
) gegen d
ie Verfügung der IV-Stelle vom 25
.
November
2014
(
Urk. 10/2
)
, mit welcher die IV-Stelle das Ge
such des Beschwerdeführers vom
3.
Juni 2014
(
Urk.
6/158)
um Bes
tellung von Rechtsanwä
lt
in
Yvonne
Dürst
als unentgeltliche
Rechtsvertreter
in
für d
as
Vorbescheidverfahren
abwies
.
4.2
Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der gesuchstellenden Person im
Sozial
ver
siche
rungsverfahren
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Ver
hält
nisse es erfordern. Unentgeltliche
Verbeiständung
im
Verwaltungs
verfahren
wird gewährt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichts
los erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl. Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung; BV).
Eine anwaltliche Mitwirkung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tat
sächliche Fra
gen dies als notwendig erscheinen lassen und eine
Verbeiständung
durch
Ver
bandsvertreter
, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozi
aler Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 125 V 32).
4.3
Während die IV-Stelle die Abweisung des Gesuchs in der angefochtenen Verfü
gu
ng vom 25
.
November
2014 damit begründete,
im Nachgang zu seiner
Neu
anmeldung zum
Leis
tungsbezug
vom 1
6.
April 2014
habe der Beschwerdeführer eine Verschlechterung sei
nes Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht, weshalb sein Begehren als aus
sichtslos anzusehen sei
(Urk. 10
/2
,
Urk.
10/5
), stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, die Vorausse
tzungen für die Bestellung einer
unentgeltlichen
Rechts
vertreter
in
im
Vorbescheid
verfahren
seien erfüllt (
Urk. 10
/1
).
4.4
Das
Vorbescheidverfahren
war – wie die vorstehenden Erwägungen zeigen – nicht aussichtslos.
B
ei der Prüfung des Eintretens auf eine Neuanmeldung
stel
len sich
nebst medizinischen beweisrechtliche Fragen (Beweisgrad des
Glaub
haft
machens
, eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz)
. E
in Verfahrensfehler
konnte
– jedenfalls im Stadium nach Erlass des negativen Vorbescheids vom
7.
Mai 2014 (
Urk.
6/156) -
für den
Beschwerdeführer
schwerwiegende
Konse
quenzen im Hinblick auf die Geltendmachung
allfällige
r Leistungsansprüche haben. In Anbetracht dessen
war
eine anwalt
liche
Vertretung sachlich geboten
. Da auch die finanzielle Bedürftig
keit des Beschwerdeführers durch seinen
Sozi
alhilfe
bezug
ausgewiesen ist (
Urk.
6/159
,
Urk. 10/1 S. 4,
Urk.
10/6
),
hat er Zuspruch auf
ein
e unentgeltliche
Rechts
vertreter
in
für das
Vorbescheidverfah
re
n
in der Person von Rechtsanwältin
Yvonne
Dürst
.
Es wird Sache der IV-Stelle sein,
die Bestellung formell vorzunehmen und
die Entschädigung an
die unentgeltliche
Rechts
vertreter
in
für das
Verwaltungsver
fahren
festzusetzen.
5.
5.1
Ausgangsgemäss gehe
n die Verfahrenskosten von Fr. 6
00.-- zulasten der unter
liegenden Beschwerdegegnerin (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
5.2
Nach § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) und Art. 61
lit
. g ATSG hat die obsiegende
beschwerdeführende
Person Anspruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses festzusetzenden Ersatz der Parteikosten.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze und nach Einsicht in die Kostennote
n
vom
9.
Dezember 2015
von Rechtsanw
ältin
Yvonne
Dürst
erscheint der geltend
gemachte Zeitaufwand von
8.83
Stunden
für
d
en Prozess IV.2005
.00004 sowie von 4.67 Stunden für den
vereinigten
Prozess IV.2005.00028
als im angemesse
nen Rahmen lie
gend. Beim ge
richtsüblichen Stundena
nsatz von Fr. 22
0.-- für Aufwendungen
ab 1. Januar 2015 resultiert
zuzüglic
h
den geltend gemachten
Kleinspesenzuschlägen von Fr. 58.3
0
und
Fr.
30.80 sowie unter Berücksichti
gung der
Mehrwertsteuer von 8 %
für beide Verfahren insgesamt
eine
Prozes
s
entschädigung
von Fr.
3‘303.80 (
Urk.
12/1-2)
.
Damit erweist sich der Antrag
um Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessfüh
ru
ng
und Bestellung von Rechtsanwä
lt
in
Yvonne
Dürst
als unentgeltliche
Rechts
vertreter
in
in den vereinigten Prozessen IV.2005.0004 und IV.2005.00028
als gegenstandslos.
D
as Gericht beschliesst:
Der Prozess Nr. IV.2015
.000
28
in Sachen der Parteien wird mit dem vorlieg
enden Pro
zess Nr. IV.2015.00004 vereinigt
und als dadurch erledigt abgeschrieben.
und
erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird
die angefochtene
Verfügung vom 2
0.
November 2014
aufgehoben,
und die Sache wird an die Sozialversi
cherungsanstalt des
Kantons Zürich, IV-Stelle,
zurückgewiesen, damit sie über die Neuanmeldu
ng vom 1
6.
April 2014 materiell
befinde
.
2.
Ferner wird in Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Verfügung der
Sozial
ver
sicherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
25
.
November
2014 aufgeho
ben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer für das
Vorbesc
heidverfahren
Anspruch auf eine unentgeltliche
Rechtsvertreter
in in der Person von Rechtsanwältin
Yvonne
Dürst
,
Winterthur
, hat.
3
.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
4
.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
3
‘
303
.80
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
5
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Yvonne
Dürst
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
6
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt