# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 927b9650-d1d8-5b98-8523-9b0e49d452c7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 19.05.2015 UE150017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE150017_2015-05-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE150017-O/U/KIE 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin lic. iur. F. 

Schorta und Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer und Gerichts-

schreiberin Dr. S. Zuberbühler Elsässer 

 

Beschluss vom 19. Mai 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. B._____,  

2. Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,  

Beschwerdegegner 

 
betreffend Nichtanhandnahme   
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Limmattal/Albis vom 9. Januar 2015, A-3/2014/10009369 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. A._____ (fortan Beschwerdeführer) erstattete am 21. Oktober 2014 auf dem 

…posten … der Stadtpolizei Zürich Strafanzeige gegen seinen Personalberater 

vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) C._____, B._____ (fortan Be-

schwerdegegner 1), wegen Urkundenfälschung, Urkundenfälschung im Amt sowie 

evtl. Verstosses gegen die Strafbestimmungen des Arbeitslosenversicherungsge-

setzes (Urk. 10/3 S. 1 und Urk. 10/4 S. 1). Konkret erhob der Beschwerdeführer 

den Vorwurf, das vom Beanzeigten verfasste "Prozessorientierte Beratungsproto-

koll" sei inhaltlich falsch (Urk. 10/4). Der polizeiliche Sachbearbeiter gelangte 

nach internen Abklärungen zum Schluss, der angezeigte Sachverhalt weise keine 

strafrechtliche Relevanz auf, weshalb kein weiterer Handlungsbedarf bestehe 

(Urk. 10/3 S. 2). Daraufhin wandte sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

19. November 2014 an die Stadtpolizei Zürich, mit der Bitte um Weiterleitung sei-

ner Strafanzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft resp. um Erlass einer be-

gründeten Verfügung (Urk. 10/2). Am 5. Dezember 2014 rapportierte die Stadtpo-

lizei Zürich an die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (Beschwerdegegnerin 2; 

fortan Staatsanwaltschaft). Diese nahm eine Strafuntersuchung mit Verfügung 

vom 9. Januar 2015 nicht an Hand, da sie das Vorliegen eines Urkundendelikts 

ausschloss (Urk. 5 [bzw. Urk. 3/2 bzw. Urk. 10/6]). 

2. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 9. Januar 2015 erhob der Be-

schwerdeführer am 26. Januar 2015 rechtzeitig (vgl. Urk. 10/8) Beschwerde bei 

der hiesigen Kammer. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung und die Eröffnung einer Strafuntersuchung (Urk. 2 S. 1). Die ihm 

auferlegte Prozesskaution von Fr. 1'500.– leistete er innert Frist (Urk. 6 und 

Urk. 7). Die Staatsanwaltschaft nahm zur Beschwerde mit Eingabe vom 

5. Februar 2015 ablehnend Stellung (Urk. 11). Mit Replik vom 9. März 2015 hielt 

der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (Urk. 16). Die Staatsanwaltschaft 

verzichtete auf die Duplik (Urk. 19). Der Beschwerdegegner 1 machte von der 

Möglichkeit zur Stellungnahme (vgl. Urk. 8 und Urk. 18) keinen Gebrauch. 

- 3 - 

II.  

1. Der Beschwerdegegner 1 ist beim RAV C._____ als Personalberater tätig 

(vgl. Urk. 10/1). Die regionalen Arbeitsvermittlungszentren des Kantons Zürich er-

füllen die ihnen vom Amt für Wirtschaft und Arbeit übertragenen (öffentlichen) 

Aufgaben im Zusammenhang mit dem Vollzug des Arbeitslosenversicherungsge-

setzes, namentlich obliegt ihnen die Beratung und Vermittlung von Arbeitslosen 

(vgl. §§ 1 und 2 DVO AVIG/ZH i.V.m. §§ 76 und 85b AVIG sowie § 1 VO EG 

AVIG/ZH). Somit handelt es sich beim Beschwerdegegner 1 um einen Beamten 

im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB. Die ihm vom Beschwerdeführer vorgeworfene 

Handlung steht zudem im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit. Gemäss 

§ 148 Satz 1 GOG i.V. mit Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO wäre eine obergerichtliche Er-

mächtigung Voraussetzung für die Strafverfolgung des Beschwerdegegners 1. 

Die Staatsanwaltschaft hat vorliegend keine solche eingeholt. Nach der Praxis der 

hiesigen Kammer hindert das Ermächtigungserfordernis jedoch den direkten Er-

lass einer staatsanwaltschaftlichen Nichtanhandnahmeverfügung vor bzw. ohne 

Ermächtigung i.S. von § 148 GOG nicht. Erachtet die Staatsanwaltschaft beim ihr 

vorliegenden Aktenstand die Voraussetzungen einer Nichtanhandnahme als er-

füllt, ist dies zulässig und gegebenenfalls sogar geboten (ZR 112 [2013] Nr. 86 

m.w.H.; vgl. sodann den Beschluss der hiesigen Kammer UE140246 vom 7. Ok-

tober 2014 Erw. 4.2). 

2. Im Weiteren stellt sich vorliegend die Frage der Beschwerdelegitimation des 

Beschwerdeführers.  

2.1 Zur Anfechtung der Nichtanhandnahmeverfügung sind die Parteien befugt 

(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO), mithin insbesondere die beschuldig-

te Person und die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO). Der 

geschädigten Person sind volle Parteirechte auch dann einzuräumen, wenn sie - 

wie im Falle einer frühen Verfahrenseinstellung - noch keine Gelegenheit hatte, 

sich als Privatklägerschaft zu konstituieren (Botschaft zur Vereinheitlichung des 

Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006, 1308 Fn. 427; ZR 110 

[2011] Nr. 76 m.w.H.). Art. 382 Abs. 1 StPO hält sodann konkretisierend fest, 

dass eine Partei zur Ergreifung eines Rechtsmittels ein rechtlich geschütztes Inte-

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resse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids haben muss (vgl. auch 

Art. 105 Abs. 2 StPO). Ein rechtlich geschütztes Interesse ergibt sich daraus, 

dass die betreffende Person durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in 

ihrer Rechtsstellung berührt, d.h. beschwert, ist. Eine bloss faktische Betroffenheit 

genügt nicht (vgl. etwa BGE 137 IV 280, 283 E. 2.2.1; BGer 1B_432/2011 vom 

20. September 2012 Erw. 5, nicht publiziert in BGE 138 IV 258). 

Als geschädigt gilt die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzte 

Person (Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar verletzt und somit Geschädigter im 

Sinne des Strafprozessrechts ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesge-

richts, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest 

mitgeschützten Rechtsgutes ist. Bei Strafnormen, die nicht primär Individual-

rechtsgüter schützen, gelten nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch 

die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, so-

fern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der fraglichen tatbestandsmässi-

gen Handlung ist (BGE 140 IV 155, 157 f. Erw. 3.2 und BGE 138 IV 258, 263 

Erw. 2.2  und 2.3, je mit weiteren Hinweisen). 

2.2 Geschütztes Rechtsgut von Art. 251 StGB ist das besondere Vertrauen, das 

im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird 

bzw. Treu und Glauben im Geschäftsverkehr (BGE 140 IV 155, 159 Erw. 3.3.3; 

BGE 138 IV 130, 134 Erw. 2.1; BGE 137 IV 167, 169 Erw. 2.3.1; BGE 129 IV 53, 

57 ff. Erw. 3.2 und 3.6 m.w.H.). Der Tatbestand der Urkundenfälschung im Amt 

(Art. 317 StGB) schützt zusätzlich die Verlässlichkeit der Beamten, mithin das be-

sondere Vertrauen, das die Öffentlichkeit den Amtshandlungen entgegenbringt 

sowie das Interesse des Staates an einer zuverlässigen Amtsführung durch seine 

Beamten (BGE 131 IV 125, 127 Erw. 4.1; BGE 95 IV 113, 117 Erw. 2.b; BGE 81 

IV 285, 290 Erw. I.3; vgl. auch BSK StGB II-Boog, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 317 N 

1 und Trechsel/Erni, in Trechsel/Pieth (Hrsg.), StGB PK, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 

2013, Art. 317 N 1). Somit geht es in erster Linie um die Schädigung von Allge-

meininteressen. Es können aber auch private Interessen unmittelbar verletzt wer-

den, falls das fragliche Urkundendelikt auf die Benachteiligung (vermögensrechtli-

cher oder anderer Art) einer bestimmten Person abzielt (BGE 140 IV 155, 159 

- 5 - 

Erw. 3.3.3 m.w.H.; BGE 119 Ia 342, 346 Erw. 2b; BGer 6B_890/2014 vom 

29. Januar 2015 Erw. 5.1; BGer 6B_306/2013 vom 21. Februar 2014 Erw. 2.3), so 

etwa, wenn die Urkundenfälschung Bestandteil eines schädigenden Vermögens-

delikts bildet (zum Ganzen insbesondere ZR 74 [1975] Nr. 47; vgl. sodann BGer 

6B_549/2013 vom 24. Februar 2014 Erw. 2.2.2).  

Die vom Beschwerdeführer beanzeigte Urkundenfälschung bildet nicht Teil eines 

schädigenden Vermögensdelikts. Dennoch ist vorliegend von einer Beeinträchti-

gung seiner privaten Interessen als unmittelbare Folge der fraglichen tatbe-

standsmässigen Handlung auszugehen. Er wurde vom Amt für Wirtschaft und Ar-

beit wegen ungenügenden Arbeitsbemühungen und der Nichtbefolgung von Kon-

trollvorschriften/Weisungen im Sinne von Art. 30 AVIG sanktioniert (vgl. Urk. 17 

S. 2 f. und Urk. 10/5/7). Das fragliche prozessorientierte Beratungsprotokoll 

(Urk. 10/5/1 [bzw. Urk. 3/3]) bildete - neben den weiteren Unterlagen - Bestandteil 

des Falldossiers und konnte vom Amt für Wirtschaft und Arbeit (und im Weiteren 

auch vom Sozialversicherungsgericht) im Verfahren betreffend die Einstellung in 

der Anspruchsberechtigung aufgrund eines Tatbestands von Art. 30 Abs. 1 AVIG 

eingesehen werden. Durch allfällige wahrheitswidrige Einträge war der Be-

schwerdeführer somit in seiner Rechtsposition insofern berührt, als unter Um-

ständen eine Beeinflussung der Beweislage drohte. Mit Bezug auf die beanzeig-

ten Urkundendelikte kommt ihm somit die prozessuale Stellung eines Geschädig-

ten zu, weshalb er zur Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme der Strafunter-

suchung legitimiert ist. Auf die Beschwerde ist diesbezüglich einzutreten. 

2.3. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Staatsanwaltschaft hätte 

sich im Zusammenhang mit den angeblich wahrheitswidrigen Protokolleinträgen 

durch den Beschwerdegegner 1 auch mit den Straftatbeständen gemäss Art. 105 

und Art. 106 AVIG auseinandersetzen müssen (Urk. 2 S. 5 und Urk. 16 S. 3 f.). 

Nach Art. 105 Abs. 1 AVIG macht sich unter anderem strafbar, wer durch unwah-

re oder unvollständige Angaben zu Unrecht Versicherungsleistungen erwirkt. Zu-

dem macht sich einer Übertretung schuldig, wer anlässlich der Beanspruchung 

von Versicherungsleistungen die gesetzlich vorgesehenen Auskunfts- oder Mel-

depflichten sowie die Pflicht zur wahrheitsgetreuen Ausfüllung von Formularen 

- 6 - 

verletzt (Art. 106 Abs. 1, 2 und 4 AVIG). Der Versicherte kommt offensichtlich nur 

als Täter dieser gegen die Versicherung gerichteten Straftaten in Frage. Die Tat-

bestände schützen allein das kollektive Interesse an einer funktionierenden Ar-

beitslosenversicherung und die finanziellen Interessen des Staates, weshalb der 

Beschwerdeführer nicht Geschädigter im Sinne des Strafprozessrechts ist. Auch 

sonst ist nicht ersichtlich, inwiefern er diesbezüglich durch den angefochtenen 

Entscheid in seiner Rechtsstellung berührt sein könnte. Demnach ist auf die Be-

schwerde insofern mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.  

III. 

1. 

1.1 Zur Begründung der Nichtanhandnahme führt die Staatsanwaltschaft zu-

sammengefasst aus, es gehe um ein prozessorientiertes internes Beratungspro-

tokoll des RAV. Dieses stelle mangels Beweisbestimmung und Beweiseignung 

keine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB dar. Deshalb seien die Voraus-

setzungen für die Eröffnung einer Strafuntersuchung nicht gegeben (Urk. 5 S. 2). 

In ihrer Vernehmlassung bringt die Staatsanwaltschaft zudem vor, insbesondere 

die Beweisbestimmung ergebe sich weder aus Gesetz noch aus Sinn und Natur 

des Beratungsprotokolls. Dass dieses im Rechtsverkehr allenfalls eingesehen und 

bei der Würdigung eines Sachverhalts berücksichtigt werden könne, ändere daran 

nichts. Gerade in diesem Fall müsste in die Würdigung einfliessen, dass dem Pro-

tokoll keine Urkundenqualität zukomme und es lediglich als Indiz zu betrachten 

wäre (Urk. 11 S. 2). 

1.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel-

tend, beim prozessorientierten Beratungsprotokoll handle es sich entgegen der 

Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht um ein bloss internes Protokoll, sondern 

es werde gegenüber Dritten im Rechtsverkehr verwendet. Es diene "u.a. den Äm-

tern für Wirtschaft und Arbeit, den Sozialversicherungsgerichten, externen und in-

ternen Aufsichtsbehörden" dazu, den Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht festzu-

stellen, um diesen rechtlich beurteilen zu können. Es werde zu Beweiszwecken 

- 7 - 

verwendet. Zudem sei das Protokoll auch zum Beweis geeignet, womit die Ur-

kundenqualität gegeben sei (Urk. 2 S. 3 ff.). 

In seiner Replik hält der Beschwerdeführer ergänzend fest, falsche Einträge im 

prozessorientierten Beratungsprotokoll hätten direkt einschneidende Sanktionen 

für den Versicherten zur Folge. Den Ausführungen des Amtes für Wirtschaft und 

Arbeit in der Beschwerdeantwort an das Sozialversicherungsgericht sei zu ent-

nehmen, dass teilweise zur Feststellung der im Protokoll enthaltenen Tatsachen 

keine weiteren Umstände herangezogene worden seien, was den Indiziencharak-

ter eindeutig widerlege. Unabhängig davon, ob das Dokument im konkreten Ein-

zelfall tatsächlich zum Beweis herangezogen werde, impliziere bereits die Mög-

lichkeit des Zugriffs des Amtes für Wirtschaft und Arbeit auf das Protokoll, dass 

dieses gerade zu Beweiszwecken erstellt werde (Urk. 16 S. 2 f.). 

2. Die Staatsanwaltschaft verfügt u.a. die Eröffnung einer Untersuchung, wenn 

sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder 

aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 

Abs. 1 lit. a StPO). Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort einen Strafbe-

fehl oder eine Nichtanhandnahmeverfügung erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Ob 

ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme erledigt werden kann, ist - gleich wie 

bei der Verfahrenseinstellung - nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" (vgl. 

dazu BGE 138 IV 86, 90 f. Erw. 4.1.1 = Pra 101 [2012] Nr. 114 und BGE 137 IV 

219 Erw. 7) zu entscheiden. Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die 

Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhalts-

mässig und rechtlich klaren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit 

oder bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen. Offensichtliche Straflosig-

keit liegt dann vor, wenn der Sachverhalt, selbst wenn er erfüllt wäre, mit Sicher-

heit unter keinen Straftatbestand fällt, wie beispielsweise bei rein zivilrechtlichen 

Streitigkeiten. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die zuständigen Behör-

den über einen gewissen Ermessensspielraum. In Zweifelsfällen gebietet der 

Grundsatz "in dubio pro duriore" jedoch die Untersuchungseröffnung. Lässt sich 

alsdann ein Tatverdacht nicht in einem Masse erhärten, das eine Anklage recht-

fertigt, oder ergibt sich, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, ist die Untersuchung 

- 8 - 

gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO wieder einzustellen (vgl. BGE 137 

IV 285, 287 Erw. 2.3; BGer 6B_962/2013 vom 1. Mai 2014 Erw. 3.2; BGer 

6B_127/2013 vom 3. September 2013 Erw. 4.1). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer stützt sich in seiner Argumentation im Wesentlichen 

darauf, dass das prozessorientierte Beratungsprotokoll von den Verwaltungsbe-

hörden und Gerichten zu Beweiszwecken herangezogen werden könne. Dabei 

verkennt er, dass dieser Umstand hinsichtlich des Tatbestands der Falschbeur-

kundung resp. des in diesem Bereich geltenden engen materiellen Urkundenbe-

griffs nicht entscheidend ist.  

Nach Art. 110 Abs. 4 StGB gelten alle schriftlichen Aufzeichnungen als Urkunden, 

die dazu bestimmt und geeignet sind, einen Sachverhalt von rechtlicher Tragweite 

zu beweisen. Eine Falschbeurkundung nach Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB begeht, 

wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden 

lässt, in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schä-

digen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaf-

fen. Nach einhelliger Auffassung werden an die Erfordernisse der Beweisbestim-

mung und Beweiseignung beim Tatbestand der Falschbeurkundung - im Ver-

gleich zur Urkundenfälschung in engerem Sinne, welche die Täuschung über den 

Aussteller einer Urkunde und mithin das Herstellen einer unechten Urkunde er-

fasst - höhere Anforderungen gestellt. Namentlich wird zur Abgrenzung von der 

einfachen schriftlichen Lüge eine qualifizierte Beweiseignung verlangt. Gemäss 

der Rechtsprechung ist davon nur auszugehen, wenn der Urkunde eine erhöhte 

Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen 

entgegenbringt, so dass eine Überprüfung des Inhalts verzichtbar erscheint. Dies 

ist der Fall, wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit einer Erklä-

rung gegenüber Dritten gewährleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schrift-

stücke näher festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit 

irgendwelcher schriftlicher Äusserungen genügen dagegen nicht, selbst wenn sich 

der Geschäftsverkehr in gewissem Umfang auf entsprechende Angaben verlässt 

(BGE 138 IV 209, 212 Erw. 5.3; BGE 138 IV 130, 134 Erw. 2.1 m.w.H.; vgl. so-

- 9 - 

dann BSK StGB II-Boog, a.a.O., Art. 251 N 71 und 84; Donatsch/Wohlers, Straf-

recht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2011, 

S. 147und S. 158 f.; Trechsel/Erni, a.a.O., Art. 251 N 9; je mit weiteren Hinweisen 

auf die Rechtsprechung). Zudem ist der Urkundencharakter eines Schriftstücks 

relativ, d.h. es kann mit Bezug auf bestimmte Aspekte Urkundenqualität haben, 

hinsichtlich anderer Gesichtspunkte hingegen nicht (BGE 138 IV 130, 135 

Erw. 2.2, m.w.H.; vgl. sodann BSK StGB II-Boog, a.a.O., Art. 251 N 72; Do-

natsch/Wohlers, a.a.O., S. 157). 

Die dargelegten Voraussetzungen gelten sodann auch im Kontext von Art. 317 

StGB (vgl. BGE 131 IV 125, 127 Erw. 4.1, mit Verweis auf BGE 117 IV 286, 291 

Erw. 6.b). Einem von einem Beamten erstellten Dokument kommt nicht generell - 

aufgrund der Stellung des Urhebers allein - erhöhte Glaubwürdigkeit zu, insbe-

sondere soweit sich die Schrift nicht mit staatlicher Autorität nach aussen wendet 

(BSK StGB II-Boog, a.a.O., Art. 317 N 5; Stratenwerth/Bommer, Schweizerisches 

Strafrecht, BT II, Straftaten gegen Gemeininteressen, 7.Aufl., Bern 2013, § 60 N 

9; Trechsel/Erni, a.a.O., Art. 317 N 6).  

3.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die Durchführungsorgane der Arbeitslosen-

versicherung gegenüber aussenstehenden Dritten der Schweigepflicht nach 

Art. 33 ATSG unterstehen; von dieser sind sie nur gegenseitig befreit (vgl. Art. 85f 

Abs. 3 AVIG). Somit handelt es sich beim vom RAV-Personalberater verfassten 

prozessorientierten Beratungsprotokoll insofern um ein internes Dokument, als es 

jedenfalls nicht generell zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt ist.  

Wie von der Staatsanwaltschaft weiter vorgebracht wird (vgl. Urk. 11 S. 2), dient 

das Protokoll der stichwortartigen Erfassung des Beratungsverlaufs aus Sicht des 

Sachbearbeiters. Es wird in erster Linie zur internen Fallverwaltung erstellt. Die 

vom Beschwerdeführer anlässlich der Anzeigeerstattung als "in weiten Teilen" 

unwahr beanstandeten Einträge des Beschwerdegegners 1 (vgl. Urk. 10/4 S. 2 ff.) 

finden sich in der Spalte "(Evaluation) Situationsanalyse" (vgl. Urk. 10/5/1). Be-

reits der Titel macht deutlich, dass es um Einschätzungen durch den Beschwer-

degegner 1 geht. Dabei nahm er stichwortartig Bezug etwa auf die erfolgte Kor-

respondenz oder die geführten Beratungsgespräche und Telefonate und gab sei-

- 10 - 

ne daraus gewonnenen Erkenntnisse wieder (vgl. Urk. 10/5/1). Das Protokoll gibt 

in diesem Rahmen Aufschluss darüber, von welchen tatsächlichen Verhältnissen 

er ausging, und es dient insofern der Nachvollziehbarkeit der avisierten oder be-

reits durchgeführten und ebenfalls im Protokoll vermerkten Schritte, wie etwa eine 

Meldung an das Amt für Wirtschaft und Arbeit. Die entsprechenden Einträge sind 

aber ihrer Natur nach klarerweise nicht geeignet, gegenüber den im Sozialversi-

cherungsverfahren entscheidenden Behörden die Richtigkeit des dargestellten, 

den Einschätzungen zugrundeliegenden Sachverhalts zu beweisen, so dass eine 

Überprüfung der tatsächlichen Gegebenheiten durch diese unterbleiben könnte. 

Dem Protokoll fehlt diesbezüglich die qualifizierte Beweiseignung. Demnach lässt 

sich aus dem Umstand, dass das Protokoll Aktenbestandteil bildet und als sol-

ches im Sozialversicherungsverfahren eingesehen werden kann, nicht dessen 

materielle Urkundenqualität in Bezug auf den Inhalt der vorliegend fraglichen Ein-

träge ableiten. 

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (vgl. Urk. 16 S. 2 f. Ziff. 3) lassen 

sich auch den Ausführungen des Amtes für Wirtschaft und Arbeit in der Be-

schwerdeantwort ans Sozialversicherungsgericht (Urk. 17) keine Hinweise dafür 

entnehmen, dass auf die Einträge im prozessorientierten Beratungsprotokoll ohne 

weitergehende Abklärung des Sachverhalts abgestellt worden wäre. Im Gegenteil 

ist den Ausführungen zu entnehmen, dass die in der Sache ergangene Korres-

pondenz sowie die weiteren Unterlagen insgesamt gewürdigt wurden. Passagen 

aus dem Beratungsprotokoll wurden vom Amt für Wirtschaft und Arbeit zudem in 

indirekter Rede und somit in der Art einer blossen Behauptung wiedergegeben 

(vgl. Urk. 17 S. 2 f.). 

3.3 Die vom Beschwerdeführer anlässlich seiner Anzeige konkret erhobenen 

Beanstandungen beziehen sich sodann im Grunde nicht auf eigentliche Tatsa-

chenfeststellungen, sondern auf die aus seiner Sicht unzutreffende Einschätzung 

bzw. (rechtliche) Beurteilung der Sachverhalte durch den Beschwerdegegner 1. 

Betreffend den Eintrag vom 17. Dezember 2013 bemängelte er die Vermerke, 

"sehr unregelmässige Arbeitszeiten" sowie "sehr unregelmässige Schulungen", 

wobei er selber erklärte, dies sei vielleicht auch eine Definitionsfrage (vgl. 

- 11 - 

Urk. 10/4 S. 2). In Bezug auf den Eintrag vom 7.  Mai 2014 störte er sich an den 

Vermerken, er habe bis dato keinen Arbeitsvertrag für seine neue Anstellung ein-

gereicht und der Arbeitsbeginn sei aus dem eingereichten E-Mail nicht ersichtlich, 

sowie, er sei dem Beratungsgespräch unentschuldigt ferngeblieben. Auch mit die-

sen Darstellungen war der Beschwerdeführer deshalb nicht einverstanden, weil er 

die Situation anders beurteilte. Seiner Ansicht nach genügte das von ihm einge-

reichte E-Mail den Anforderungen an einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Zudem 

hätte man nach seinem Dafürhalten aufgrund der Angaben im Mail auf den Zeit-

punkt des Arbeitsbeginns schliessen können (vgl. Urk. 10/4 S. 4 f.). Bezüglich des 

Terminversäumnisses war der Beschwerdeführer der Meinung, er hätte ange-

sichts der Umstände zum Gespräch gar nicht mehr erscheinen müssen (Urk. 10/4 

S. 4). Zum Vermerk vom 16. Mai 2014 "Keine Reaktion auf Suchen Sie weiterhin" 

erklärte der Beschwerdeführer, dieser Eintrag könne nicht stimmen, da ihm ge-

mäss Schreiben vom 7. Mai 2014 eine Frist von 10 Tagen eingeräumt worden sei, 

um zu reagieren. Er hätte daher bis am 19. Mai 2014 Zeit gehabt (Urk. 10/4 S. 5). 

Der Beschwerdeführer erhob also auch diesbezüglich nicht den Vorwurf, die 

Feststellung widerspreche den Tatsachen zu gegebenem Zeitpunkt, sondern, der 

Beschwerdegegner 1 habe die gesetzte Frist nicht abgewartet.  

Im Weiteren beanstandete der Beschwerdeführer den Eintrag vom 23. April 2014. 

Das im Protokoll angegebene Kürzel "…" (vgl. Urk. 10/5/1 S. 2) weist jedoch nicht 

auf den Beschwerdegegner 1 als Urheber hin, was der Beschwerdeführer anläss-

lich seiner polizeilichen Befragung ebenfalls einräumte (vgl. Urk. 10/4 S. 3, unten). 

3.4 Nach dem Gesagten kommt eine Bestrafung des Beschwerdegegners 1 we-

gen Falschbeurkundung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB offensichtlich nicht in 

Betracht. Gleiches gilt sodann hinsichtlich des vom Gesuchsteller erwähnten Tat-

bestands der Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 StGB. Dass gewisse 

Einträge nicht vom jeweiligen aus dem Protokoll ersichtlichen Aussteller stamm-

ten und mithin eine Urkundenfälschung im engeren Sinne darstellen könnten, 

machte der Beschwerdeführer nicht geltend. 

4. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft das Vorliegen der 

Voraussetzungen zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gestützt auf die gegen-

- 12 - 

wärtige Aktenlage zu Recht verneinte. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. Eine Auseinandersetzung mit dem Antrag des Be-

schwerdeführers, das prozessorientierte Beratungsprotokoll sei als Urkunde ge-

mäss Art. 110 Abs. 4 StGB zu qualifizieren (vgl. Urk. 2 S. 1), erübrigt sich. 

IV. 

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO analog). Die Gerichtsge-

bühr für das Beschwerdeverfahren ist in Beachtung der Bemessungskriterien von 

§ 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG (Bedeutung des Falls, Zeitaufwand des Gerichts, 

Schwierigkeiten des Falls) und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 700.– 

festzusetzen. Die Kosten sind von der geleisteten Kaution zu beziehen; im Rest-

betrag ist die Kaution - vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des Staa-

tes - dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

Dem Beschwerdeführer ist infolge Unterliegens keine Entschädigung für das Be-

schwerdeverfahren zuzusprechen (vgl. Art. 436 StPO). Mangels Umtrieben ist 

auch dem Beschwerdegegner 1 kein Entschädigung zuzusprechen. 

 
Es wird beschlossen: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 700.– festgesetzt, dem Beschwerdeführer 

auferlegt und von der geleisteten Kaution bezogen. Im Übrigen wird die Kau-

tion - vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates - dem Be-

schwerdeführer zurückerstattet. 

3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) 

− den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde) 

- 13 - 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (gegen Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, unter Rücksendung der 
beigezogenen Akten [Urk. 10] (gegen Empfangsbestätigung) 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch) 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 

der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in 

der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-

lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-

devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen 

des Bundesgerichtsgesetzes. 

 
Zürich, 19. Mai 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. S. Zuberbühler Elsässer 
 
 
 

	Beschluss vom 19. Mai 2015
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.

	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 700.– festgesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und von der geleisteten Kaution bezogen. Im Übrigen wird die Kaution - vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates - dem Beschwerdeführer zurückerstat...
	3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
	 den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (gegen Empfangsbestätigung)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, unter Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 10] (gegen Empfangsbestätigung)
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes...