# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60e36b8f-f4e3-582c-8b5e-575ba90360a9
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-04-15
**Language:** de
**Title:** Feuerpolizei. Wahrung des rechtlichen Gehörs der Verfügungsadressaten.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0073/2011
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_I_0073_2011_852.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0073/2011 vom 15. April 2011 in BEZ 2011 Nr. 46 

Die Baubehörde hatte die Stockwerkeigentümerschaften C-Strasse 1, 3, 5 
und  7  zur  Behebung  feuerpolizeilicher  Mängel  in  ihrer  gemeinschaftlichen,  in 
die  Grundstücke  dieser  Stockwerkeigentümergemeinschaften 
ragenden 
Tiefgarage  aufgefordert.  Die  Stockwerkeigentümergemeinschaft  C-Strasse  3 
erhob  hiergegen  Rekurs  und  machte  unter  anderem  eine  Verletzung  des 
rechtlichen Gehörs geltend. 

Aus den Erwägungen: 

im  Beisein 

der  weiteren  Begehung 

8.1  Sodann  rügen  die  Rekurrierenden  eine  Verletzung  des  rechtlichen 
Gehörs, da ihnen nach der feuerpolizeilichen Kontrolle vom 19. November 2009 
und 
der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft  vom  24.  Februar  2010  keine  Gelegenheit 
geboten  worden  sei,  eigene  Lösungsvorschläge  für  die  behaupteten  Mängel 
einzubringen. 
In  Unkenntnis  dieser  Möglichkeiten  habe  die  Vorinstanz 
unverhältnismässige  (da  nicht  erforderliche)  Massnahmen  angeordnet,  die  die 
Rekurrierenden stärker als nötig belasten und die einseitig und in unzumutbarer 
Weise zu ihren Lasten gehen würden, obwohl die gesamte Miteigentümerschaft 
der Unterniveaugarage  davon profitiere.  Als  Alternative  komme namentlich die 
Errichtung eines zusätzlichen, direkt ins Freie führenden Ausgangs in der Mitte 
der Westfassade der Tiefgarage in Betracht. (…) 

des  Verwalters 

8.3 Die kantonale Feuerpolizei ist der Ansicht, die unmittelbare, kurzfristige 
Anordnung  der  Mängelbehebung  mittels  der  angefochtenen,  rekursfähigen 
Verfügung  entspreche  weder  dem  durch  die  kantonale  Feuerpolizei 
vorgegebenen  Verfahren  noch  sei  sie  der  Tragweite  der  seit  vielen  Jahren 
bestehenden  Mängel  angepasst.  Das  Verfahren  sehe  vor,  dass  der 
Eigentümerschaft  in  einem  Kontrollbericht  die  festgestellten  Mängel aufgelistet 
und  technische  Lösungen  sowie  Terminvorschläge  zur  Behebung  aufgezeigt 
würden.  Der  Kontrollbericht  solle  der  Eigentümerschaft  Schwachstellen 
aufzeigen,  damit  diese  unter  Wahrnehmung  der  Eigenverantwortung  allfällige 
Mängel  im  Brandschutz  auf  freiwilliger  Basis  und  ohne  behördlichen  Zwang 
beheben könne. Nur bei erheblichen feuerpolizeilichen Mängeln im Sinne von § 
358 PBG sei die Behebung des Missstandes unter Fristansetzung anzuordnen. 
Vorliegend  hätte  somit  der  Eigentümerschaft  mit  der  Zustellung  des 
Kontrollberichtes  ein  Termin  zur  Mängelbeseitigung  vorgeschlagen  werden 
müssen. Nach Ablauf des vorgeschlagenen Termins hätte – vor dem Ausstellen 
einer Verfügung – der Eigentümerschaft anlässlich einer Besprechung mit allen 
involvierten Parteien das rechtliche Gehör gewährt werden müssen. 

8.4.1  Der  verfassungsmässige  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  (Art.  29 
Abs.  2  der  schweizerischen  Bundesverfassung  [BV])  verlangt,  dass  den 
Betroffenen  vor  Erlass  einer  Verfügung 
in  der  Regel  Gelegenheit  zur 
Stellungnahme  zu  geben  ist  und  sich  die  Behörden  bei  der  Entscheidfindung 
mit  den  Äusserungen  der  Betroffenen  auseinandersetzen  müssen.  Allgemein 

Seite 2 

dient  der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  einerseits  der  Sachaufklärung, 
anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 
eines  Entscheids  dar,  der  in  die  Rechtsstellung  des  Einzelnen  eingreift.  Damit 
wird  gewährleistet,  dass  alle  relevanten  Fakten  und  Interessen  des  jeweiligen 
Falls  bei  der  Entscheidfindung  mitberücksichtigt  werden  und  am  Ende  des 
Verfahrens  ein  sach-  und  rechtsrichtiger  Entscheid  steht.  Die  Teilnahme  der 
Betroffenen  am  Verfahren  erhöht  auch  die  Chance,  dass  der  Entscheid 
innerlich anerkannt statt nur äusserlich hingenommen wird. Um den Betroffenen 
die  Stellungnahme  zu  ermöglichen,  muss  ihnen  die  Verwaltungsbehörde  den 
voraussichtlichen  Inhalt  der Verfügung  (zumindest  die  wesentlichen  Elemente) 
bekannt geben, sofern sie diese nicht selbst beantragt haben oder deren Inhalt 
voraussehen  konnten.  Der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  ist  formeller  Natur 
und  setzt  den  Nachweis  eines  materiellen  Interesses  nicht  voraus.  Eine 
Gehörsverletzung  zieht  daher  grundsätzlich  die  Aufhebung  der  angefochtenen 
Anordnung  nach  sich,  ungeachtet  der  Erfolgsaussichten  des  Rechtsmittels  in 
der  Sache 
(U.  Häfelin/G.  Müller/F.  Uhlmann,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht,  6.  A.,  2010,  Rz.  1680  f.  und  1709;  A.  Kölz/J.  Bosshart/M. 
Röhl,  Kommentar  zum  Verwaltungsrechtspflegegesetz  des  Kantons  Zürich,  2. 
A.,  1999,  §  8  Rz.  5  und  17  f.;  P.  Tschannen/U.  Zimmerli,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 2. A., 2005, § 30 Rz. 36). 

selbst 

8.4.2 

Indem  die  Vorinstanz  mit  der  angefochtenen  Verfügung  die 
Eigentümer der streitbetroffenen Tiefgarage über die feuerpolizeilichen Mängel 
in  Kenntnis setzte  und  gleichzeitig  konkrete  Massnahmen  zu  deren  Behebung 
anordnete, ohne den Betroffenen vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme zu 
geben, hat sie deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.  

werden 

besonders 

Gemäss  Ziffer  6  der  Weisung  der 

kantonalen  Feuerpolizei 
«Feuerpolizeiliche  Kontrollen»  vom  15.  Januar  2005  ist  den  Eigentümern  und 
Nutzern  von  Bauten  und  Anlagen  zunächst  ein  schriftlicher  Kontrollbericht 
zuzustellen.  Dieser  soll  über  den  brandschutztechnischen  Zustand  der 
kontrollierten  Baute  Aufschluss  geben,  Abweichungen  gegenüber  den 
geltenden  Brandschutzvorschriften  aufzeigen  und  Lösungen  und  Fristen  für 
deren  Behebung  vorschlagen.  Nach  Ziffer  7  Abs.  1  der  Weisung  sind  für  die 
Behebung von Mängeln angemessene Fristen anzusetzen. Ist die Feuer- oder 
Explosionsgefahr 
erforderlichen 
gross, 
Sofortmassnahmen getroffen (Ziffer 7 Abs. 2 der Weisung). Werden die Mängel 
nicht innert Frist behoben, treffen die Behörden die erforderlichen Massnahmen 
(Ziffer 7 Abs. 3 der Weisung), die nötigenfalls in einer Benützungsbeschränkung 
oder in der Ersatzvornahme bestehen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die 
Feuerpolizei  und  das  Feuerwehrwesen  [FFG]).  Die  Kompetenz  der  Gemeinde 
zur  Anordnung  der  Mängelbehebung  stützt  sich  auf  §  3  Abs.  2  Satz  2  FFG, 
wonach  die  Gemeinde  feuerpolizeiliche  Kontrollen  durchführt  und  für  die 
Behebung  allfälliger  Mängel  sorgt.  Zudem  können  gemäss  §  358  PBG  zur 
Beseitigung  erheblicher  polizeiliche  Missstände  Verbesserungen  angeordnet 
werden.  Um  sowohl  dem  öffentlichen 
Interesse  an  einer  zeitgerechten 
Behebung  feuerpolizeilicher  Mängel  wie  auch  dem  Anspruch  der  Betroffenen 
auf  Anhörung  im  Sinne  der  in  der  Weisung  vom  15.  Januar  2005  genannten 
Eigenverantwortung  gerecht  zu  werden,  wird  in  der  Regel  zunächst  gemäss 
Ziffer  6  der  Weisung  vorzugehen  sein,  bevor  gemäss  Ziffer  7  Abs.  1  der 
Weisung  unter  Fristansetzung  die  Mängelbehebung  und  allenfalls  dazu 

die 

 
 
 
 
Seite 3 

erforderliche  konkrete  Massnahmen  mittels  einer  anfechtbaren  und 
durchsetzbaren Verfügung angeordnet werden. Grundsätzlich hört die Behörde 
die  Betroffenen  vorgängig  an,  indem  sie  ihnen  die  beabsichtigte  Verfügung 
bekannt  gibt  und  eine  angemessene  Frist  für  Einwendungen  setzt.  Auf  die 
vorgängige  Anhörung  kann  nur  ausnahmsweise,  wie  zum  Beispiel  bei 
Dringlichkeit, verzichtet werden.  

8.4.3  Wie  die  kantonale  Feuerpolizei  zutreffend  ausführt,  hätte  die 
Vorinstanz  den  Eigentümern  und  Nutzern  der  streitbetroffenen  Tiefgarage 
zunächst  einen  schriftlichen  Bericht  über  die  Kontrolle  zustellen  sollen.  Eine 
akute Gefahr, die eine sofortige Mängelbehebung notwendig gemacht hätte und 
bei  der  eine  vorgängige  Anhörung  wegen  der  zeitlichen  Dringlichkeit 
ausnahmsweise  hätte  unterbleiben  müssen,  bestand  vorliegend  nicht. 
Entsprechend  wurde  mit  der  angefochtenen  Verfügung  eine  relativ  lange  Frist 
zur Mängelbehebung von 6 Monaten angesetzt. 

Eine  Heilung  der  unterlassenen  Gehörsgewährung,  indem  diese  im 
Rekursverfahren  nachgeholt  wird,  ist  hier  schon  deshalb  ausgeschlossen,  da 
nicht sämtliche Eigentümer der Tiefgarage und damit nicht alle Adressaten der 
angefochtenen 
Der 
Eigentümerschaft  muss  die  Gelegenheit  eingeräumt  werden,  sich  über  die  zu 
treffenden  Massnahmen  und  insbesondere  über  die  Kostentragung  zu  einigen 
und die Mängel innert angemessener, im Kontrollbericht vorzuschlagender Frist 
zu beheben.  

Rekursverfahren 

teilnehmen. 

Verfügung 

am 

Somit  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  in  Gutheissung  des 
Rekurses  aufzuheben  ist,  soweit  damit  ein  Fluchtweg  über  die  rekurrentische 
Liegenschaft  und  die  damit  zusammenhängenden  Anpassungen  angeordnet 
wurden.