# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e327a58-deb9-5aae-90cf-f2c8a55e10ef
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 14.08.2019 AK.2019.232
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2019-232_2019-08-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2019.232

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 30.10.2019

Entscheiddatum: 14.08.2019

Entscheid Anklagekammer, 14.08.2019
Art. 7 Abs. 2 Bst. b StPO (SR 312.0) Ermächtigungsverfahren. Personen- und 
Effektenkontrolle durch die Polizei im Vorfeld zu einer Verhandlung in einem 
Eheschutzverfahren. Gemäss Art. 124 Abs. 1 ZPO leitet das Gericht den 
Prozess und erlässt die notwendigen prozessleitenden Verfügungen zur 
zügigen Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens. Die Prozessleitung 
kann an eines der Gerichtsmitglieder delegiert werden (Art. 124 Abs. 2 ZPO). 
Zur Prozessleitung gehört sodann auch die Sitzungspolizei, d.h. die 
prozessuale Tätigkeit, welche der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung 
in den Verhandlungen und der Fernhaltung von störenden Einflüssen dient. 
Zur Durchsetzung seiner Anordnungen kann durch den verfahrensleitenden 
Richter die Polizei beigezogen werden (Anklagekammer, 14. August 2019, 
AK.2019.232).

Aus den Erwägungen:

 

II.1. Bei Strafanzeigen, welche die Amtsführung von Behördemitgliedern und 

Mitarbeitenden des Kantons St. Gallen oder seiner Gemeinden betreffen, hat die 

Anklagekammer zuständigkeitshalber über die Ermächtigung zur Eröffnung eines 

Strafverfahrens zu entscheiden (Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO und Art. 17 Abs. 2 lit. b EG-

StPO). Da im vorliegend zu beurteilenden Fall ein Kreisrichter beschuldigt wird, sich bei 

Ausübung seines Amtes allenfalls strafbar gemacht zu haben, ist die Anklagekammer 

für die Durchführung des Ermächtigungsverfahrens zuständig.

 

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2.a) Im vorliegenden Ermächtigungsverfahren ist ausschliesslich unter strafrechtlichen 

Gesichtspunkten darüber zu entscheiden, ob bezüglich des angezeigten Sachverhalts 

die Voraussetzungen für die Erteilung der Ermächtigung zur Eröffnung eines 

Strafverfahrens gegen den Angezeigten gegeben sind.

 

b)  Die Einleitung eines strafrechtlichen Vorverfahrens setzt einen Verdacht, es sei eine 

Straftat begangen worden, voraus (vgl. Art. 299 Abs. 2 StPO). Die Eröffnung einer 

Strafuntersuchung ist nur möglich, wenn sich aus den vorliegenden Unterlagen ein 

hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Grundsätzlich genügt 

dabei ein Anfangsverdacht. Eine vage Vermutung reicht für die Aufnahme von 

Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen allerdings nicht aus. Der angezeigte 

Sachverhalt muss Anhaltspunkte enthalten, welche einen Straftatbestand sowohl in 

objektiver als auch in subjektiver Hinsicht nahelegen. Es ist jedoch nicht nötig, dass 

eine bestimmte Person als Täter verdächtigt wird (BSK StPO – Hagenstein, Art. 302 

N 25; BSK StPO – Omlin, Art. 309 N 26 ff.). Für die Erteilung der Ermächtigung ist ein 

Mindestmass an Hinweisen auf strafrechtlich relevantes Verhalten zu verlangen. Dabei 

muss eine Kompetenzüberschreitung oder eine gemessen an den Amtspflichten 

missbräuchliche Vorgehensweise oder ein sonstiges Verhalten, das strafrechtliche 

Konsequenzen zu zeitigen vermag, in minimaler Weise glaubhaft erscheinen und es 

müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung vorliegen (BGer. 

1C_97/2015 E. 2.2).

 

3.  Der Anzeiger macht im Wesentlichen geltend, dass der Angezeigte zu bestrafen sei, 

weil es für die Anordnung einer Personen- und Effektenkontrolle keine gesetzliche 

Grundlage gebe. Des Weiteren habe der Angezeigte die Türe zum Verhandlungszimmer 

offengelassen, so dass es der Polizistin sowie dem Polizisten, Besuchern und 

sämtlichen Mitarbeitern des Kreisgerichts möglich gewesen sei, sämtliche 

gesprochenen Worte zu hören. Dies verstosse zum einen gegen den Ausschluss der 

Öffentlichkeit gemäss ZPO sowie gegen das Amtsgeheimnis. Es komme hinzu, dass 

das Abtasten des Körpers bis hin zum Genitalbereich und den Haaren, sowie die 

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Durchsuchung einer Tasche per Hand, mit dem Gesetz nicht vereinbar seien. Eine 

Personenkontrolle sei ein Akt der Körperverletzung durch einen Eingriff in die Würde 

des Menschen.

 

4.a) Gemäss Art. 124 Abs. 1 ZPO leitet das Gericht den Prozess und erlässt die 

notwendigen prozessleitenden Verfügungen zur zügigen Vorbereitung und 

Durchführung des Verfahrens. Die Prozessleitung kann an eines der Gerichtsmitglieder 

delegiert werden (Art. 124 Abs. 2 ZPO). Zur Prozessleitung gehört sodann auch die 

Sitzungspolizei, d.h. die prozessuale Tätigkeit, welche der Aufrechterhaltung von Ruhe 

und Ordnung in den Verhandlungen und der Fernhaltung von störenden Einflüssen 

dient. Zur Durchsetzung seiner Anordnungen kann durch den verfahrensleitenden 

Richter die Polizei beigezogen werden (Art. 128 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO – Gschwend, 

Art. 124 N 2; BSK ZPO – Gschwend, Art. 128 N 1 ff.).

 

b)  Damit verfügte der Angezeigte – als Verfahrensleiter – durchaus über eine rechtliche 

Grundlage für die Anordnung einer Personen- und Effektenkontrolle aus 

Sicherheitsgründen. Im Übrigen kündigte der Angezeigte diese den Parteien mit 

Schreiben vom 21. März 2019 auch im Voraus an. Aus dieser Ankündigung ist zudem 

ersichtlich, dass sich die Personen- und Effektenkontrolle auf alle Verfahrensparteien 

bezog und nicht ausschliesslich auf den Anzeiger. Des Weiteren ist daraus erkennbar, 

dass der Angezeigte die Anordnung erst nach Rücksprache mit dem Bedrohungs- und 

Risikomanagement der Kantonspolizei des Kantons St. Gallen erliess. Bezüglich dieser 

Rücksprache mit dem Bedrohungs- und Risikomanagement reichte der Anzeiger eine 

Aktennotiz des Angezeigten ein, welche er von diesem mit Schreiben vom 28. März 

2019 erhalten hatte.

 

c)  In jener Aktennotiz vom 21. März 2019 hielt der Angezeigte fest, dass er im Hinblick 

auf die Verhandlung vom 2. April 2019 den Leiter des Bedrohungs- und 

Risikomanagements der Kantonspolizei St. Gallen kontaktiert hat. Dieser kenne die 

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Problematik und sei bei den Parteien bereits (im Nachgang der Ereignisse vom 3. Juni 

2018) involviert gewesen. Nach der Verhandlung vom 11. Juli 2018 sei eine gewisse 

Beruhigung der Situation eingetroffen, allerdings sei seit Ende 2018/Anfangs 2019 

wieder eine Verschlechterung der Situation wahrnehmbar. Es sei feststellbar, dass die 

Aggressivität im Wortlaut der schriftlichen Ausführungen zunehme und allgemein – 

gerade zwischen den Parteien – ein emotionsgeladenes Klima feststellbar sei, welches 

nicht abschliessend eingeschätzt werden könne. Daher stelle sich die Frage, ob für den 

Zugang der Parteien eine Personen- und Effektenkontrolle anzuordnen sei. Dies würde 

geschehen, um die Verhandlungssicherheit für die Verfahrensparteien, die übrigen 

Verfahrensbeteiligten sowie das Gerichtspersonal sicherzustellen. Polizeilicherseits 

wurde dies aufgrund der geschilderten Umstände als sinnvoll und angemessen 

erachtet.

 

Auch aus dieser Aktennotiz geht hervor, dass aus Sicht des Angezeigten insgesamt 

gute Gründe bestanden (Aggressivität in schriftlichen Eingaben, nicht abschätzbares 

emotionsgeladenes Klima zwischen den Parteien, bereits ein Ereignis am 3. Juni 2018), 

um für die Sicherheit aller Beteiligten eine Personen- und Effektenkontrolle der Parteien 

anzuordnen.

 

d)  Soweit der Anzeiger dem Angezeigten eine Körperverletzung durch die 

Personenkontrolle vorwirft, ist anzumerken, dass dieser die Kontrolle zwar angeordnet, 

aber nicht durchgeführt hat. Für die konkrete Durchführung der Personenkontrolle – 

inkl. allfälliger Benutzung technischer Hilfsmittel – war die beigezogene Polizei 

zuständig und nicht der verfahrensleitende Richter. Ebenfalls nicht ersichtlich ist, 

inwiefern eine Durchsuchung per Hand nicht mit dem Gesetz vereinbar sein und ein 

Anspruch auf die Verwendung von technischen Geräten bestehen soll.

 

e)  Ebenfalls nicht ersichtlich ist, inwiefern sich der Anzeiger nicht habe auf die 

Verhandlung vorbereiten können, weil ihm das Mitbringen von Dokumenten verwehrt 

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worden sei. Der Angezeigte hielt bezüglich des Mitbringens von Dokumenten in seinem 

Schreiben vom 28. März 2019 lediglich fest, dass er den Anzeiger anweise, keine 

allfällig anderweitige Mandate betreffende (und diesbezüglich dem Anwaltsgeheimnis 

unterstehende) Unterlagen mitzubringen. Dementsprechend war es dem Anzeiger ohne 

Weiteres gestattet, alle Unterlagen/Dokumente betreffend des Eheschutzverfahrens 

ans Gericht mitzubringen.

 

f) Zusammenfassend ergeben sich im Zusammenhang mit der Anordnung der 

Personen- und Effektenkontrolle keinerlei Hinweise auf ein allenfalls strafrechtlich 

relevantes Verhalten des Angezeigten. Vielmehr erscheint die Anordnung solcher 

Massnahmen hier gerechtfertigt und verhältnismässig.

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