# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52540795-13e6-58e8-94c5-0bf7f8f159d9
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1996-11-22
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 22.11.1996 ZZ.1996.38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1996-38_1996-11-22.html

## Full Text

SOG 1996 Nr. 38

 

 

Art. 44 Abs. 2 VZV. Ein ausländischer
Motorfahrzeugführer hat keinen Anspruch, die schriftliche Theorieprüfung unter
Beizug eines Dolmetschers mündlich in seiner Muttersprache zu absolvieren.

 

 

            D. ist bei der Firma E. AG als Buschauffeur
angestellt und im internationalen Linienverkehr tätig. Er bestand eine
Kontrollfahrt, zu der ihn die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) im Hinblick auf den
Umtausch seines ausländischen Führerausweises aufgeboten hatte. Nun teilte die
MFK Herrn D. mit, er müsse noch eine theoretische Prüfung über die für Berufschauffeure
in der Schweiz geltenden Vorschriften bestehen, sonst werde der ausländische
Führerausweis für die Kategorie D (Gesellschaftswagen) aberkannt. Ein tags
zuvor gestelltes Gesuch, es sei zu bewilligen, die Prüfung mit einem
Dolmetscher zu absolvieren, lehnte die MFK ab. Eine dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde
wies das Departement des Innern ab. Das Verwaltungsgericht gelangt aus
folgenden Gründen zur Abweisung der Beschwerde:

 

            2. Motorfahrzeugführer aus dem Ausland sind
grundsätzlich berechtigt, in der Schweiz ein Motorfahrzeug zu führen, wenn sie
einen gültigen nationalen Führerausweis besitzen (Art. 42 Abs. 1 lit. a der
Verkehrszulassungsverordnung, VZV, SR 741.51). Einen schweizerischen Führerausweis
benötigen Personen, die berufsmässig in der Schweiz immatrikulierte Motorfahrzeuge
der Führerausweiskategorien C, D oder D1 führen (Art. 42 Abs. 3bis lit. b VZV).
Der schweizerische Ausweis wird erteilt, wenn der Betroffene eine Kontrollfahrt
besteht (Art. 44 Abs. 1 VZV); soll der schweizerische Führerausweis zum
berufsmässigen Führen von Motorfahrzeugen berechtigen, so hat der Gesuchsteller
an einer theoretischen Prüfung zusätzlich nachzuweisen, dass er die in der
Schweiz für solche Führer geltende Regelung kennt (Art. 44 Abs. 2 VZV). Es ist
unbestritten, dass diese Bestimmungen auf den Beschwerdeführer Anwendung finden
und er nach Bestehen der Kontrollfahrt noch den letzterwähnten Nachweis
erbringen muss. 

            3. Umstritten ist einzig, ob D. mangels genügender
Kenntnisse einer schweizerischen Amtssprache die Theorieprüfung unter Beizug
eines Dolmetschers mündlich in seiner Muttersprache absolvieren kann. 

            a) Im Zusammenhang mit dieser Frage ist zunächst
festzustellen, dass die in Art. 20 VZV umschriebene theoretische Führerprüfung
von Ausländern, die keine der schweizerischen Amtssprachen beherrschen, in
englischer, spanischer, portugiesischer, türkischer, serbo-kroatischer,
albanischer und in arabischer Sprache absolviert werden kann. Die Vereinigung
der Strassenverkehrsämter hat für diese Grundtheorieprüfung den Kantonen entsprechende
Fragebogen zur Verfügung gestellt. Für die vereinfachte Zusatz-Theorieprüfung,
wie sie der Beschwerdeführer absolvieren muss, bestehen nur Fragebogen in den
schweizerischen Amtssprachen deutsch, französisch und italienisch. 

            b) Dass die Strassenverkehrsämter
Grundtheorie-Fragebogen in den oben erwähnten Sprachen anbieten, hat zweifellos
mit der grossen Zahl von in der Schweiz wohnhaften Ausländern zu tun, wobei
freilich diese Sprachenpalette die Zusammensetzung der ausländischen
Wohnbevölkerung nicht widerspiegelt. Der Beschwerdeführer kann aber aus dem Umstand,
dass die schriftliche Theorieprüfung beispielsweise für den Erwerb des
Führerausweises für leichte Motorwagen in seiner Muttersprache absolviert
werden kann, keinen formellen Anspruch darauf ableiten, auch die von ihm als
berufsmässiger Führer von in der Schweiz immatrikulierten schweren Motorwagen
zur Personenbeförderung (Kategorie D) verlangte Theorieprüfung in seiner
Muttersprache (mündlich) ablegen zu können. Zwar erscheinen die von den
Vorinstanzen für das Erfordernis ausreichender Kenntnisse einer der schweizerischen
Amtssprachen bei einem Berufschauffeur angeführten Gründe reichlich gesucht.
Demgegenüber ist verschiedenen diesbezüglichen Einwänden des Beschwerdeführers
(EU-Tachoscheiben, nur 10 % der Fahrten in der Schweiz, Sprachkenntnisse der
Fahrgäste) ebenso entgegenzuhalten, dass es nicht nur um eine (nicht
selbständig vorgesehene) Bewilligung für Fahrten im internationalen
Linienverkehr geht, sondern um den Erwerb des schweizerischen Führerausweises,
der Herrn D. berechtigen würde, in der Schweiz uneingeschränkt Personentransporte
auszuführen, was beispielsweise bei einer Wohnsitznahme in der Schweiz auch
tatsächlich eintreten könnte. 

            c) Entscheidend sind nicht die von MFK und
Departement konstruierten Differenzierungsgründe zwischen Autofahrern und
Carchauffeuren hinsichtlich der Verkehrssicherheit. Vielmehr ergibt sich aus
dem für die Verwendung von Sprachen geltenden Territorialitätsprinzip (BGE 91 I
480 ff.; 100 Ia 462), dass ein keiner schweizerischen Amtssprache kundiger
Ausländer keinen förmlichen Anspruch darauf besitzt, amtliche Prüfungen in
seiner Muttersprache abzulegen. Das Sprachangebot der Zulassungsbehörden für
die Grundtheorie beruht auf Freiwilligkeit; deshalb kann daraus weder aus
Rechtsgleichheitsgründen oder unter Berufung auf den Anspruch auf rechtliches
Gehör noch unter anderen Gesichtspunkten abgeleitet werden, die
Motorfahrzeugkontrolle müsse das Ablegen der Prüfung in weiteren Sprachen oder
die in Frage stehende Zusatz-Theorieprüfung in einer dieser Sprachen
ermöglichen. Angesichts des Territorialprinzips ist auch nicht erforderlich,
dass das schweizerische Strassenverkehrsrecht sich zu den Sprachen äussert, in
denen Prüfungen abgelegt werden können. Der Einwand des Beschwerdeführers, das
Gesetz setze keine Mindestkenntnisse einer schweizerischen Amtssprache voraus,
geht daher fehl. 

            d) Die von MFK und Departement gegen den Beizug eines
Dolmetschers angeführten Gründe (fehlender direkter Kontakt zwischen Kandidat
und Experte, Unsicherheiten hinsichtlich der korrekten Übersetzung, kein
Ausnahmetatbestand von der Regel der Beantwortung schriftlicher Fragen nach
Art. 20 Abs. 2 VZV) überzeugen zwar ebensowenig, bedürfen aber keiner näheren
Erörterung. Diese behaupteten Schwierigkeiten hätten sich damit eliminieren
lassen, dass die MFK den Fragebogen "Vereinfachte Zusatztheorie"
zunächst - auf Kosten des Beschwerdeführers - in dessen Muttersprache
übersetzen lässt und dann die Prüfung wie üblich durchführt. Die verlangte
Schriftform wäre gewahrt, Beweisschwierigkeiten bei Anfechtung eines negativen
Prüfungsergebnisses nicht zu befürchten. Die Anwesenheit eines Dolmetschers bei
der Prüfung selbst würde sich erübrigen; der Fragebogen ist so konzipiert, dass
bei jeder Frage drei Antwortvarianten bestehen, von denen die richtige mit
einem Kreuz im betreffenden Antwortblatt zu vermerken ist, so dass der Experte
die Prüfungsleistungen ohne Beizug Dritter auswerten kann. Der Beschwerdeführer
hat aber auch auf die Ablegung einer in seiner Muttersprache gehaltenen
schriftlichen Prüfung keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch. Das Verwaltungsgericht
ist deshalb nicht befugt, der Motorfahrzeugkontrolle ein solches Vorgehen vorzuschreiben.

            4. Der Beschwerdeführer kann sich auch nicht auf
Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK stützen. Diese Verfahrensgarantie auf Beiziehung
eines (unter dem Vorbehalt der auslegenden Erklärung der Schweiz sogar
unentgeltlichen) Dolmetschers bezieht sich einzig auf "Angeklagte"
und damit auf Strafverfahren (zur ratio vgl. Mark E. Villiger: Handbuch der
Europäischen Menschenrechtskonvention, Zürich 1993, S. 304; Arthur Haefliger:
Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, Bern 1993, S. 151 und
190). Im Zusammenhang mit amtlichen Prüfungen kann diese Konventionsnorm keine
Anwendung finden. Dadurch, dass der Beschwerdeführer seine Muttersprache bei
der Ablegung der Prüfung nicht verwenden kann, ist auch das Diskriminierungsverbot
in Art. 14 EMRK nicht verletzt (vgl. BGE 106 Ia 303 hinsichtlich der
Sprachenfreiheit im innerschweizerischen Verhältnis; ferner Haefliger, a.a.O.,
S. 207). 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 22. November 1996