# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c825e90-7637-5391-af0f-0fbcdf75cb83
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.01.2023 RT220207
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT220207_2023-01-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT220207-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Urteil vom 6. Januar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 5. Dezember 2022 (EB221302-L) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 5. Dezember 2022 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller 

und Beschwerdegegner (fortan: Gesuchsteller) in der gegen den Gesuchsgegner 

und Beschwerdeführer (fortan: Gesuchsgegner) angehobenen Betreibung Nr. … 

des Betreibungsamtes Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 9. Februar 2022) definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 186.– nebst Zins zu 4% seit dem 27. Januar 2022 sowie 

Fr. 2.55. Im Mehrumfang wies sie das Rechtsöffnungsgesuch ab (Urk. 10 S. 6 f. = 

Urk. 13 S. 6 f.). 

1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 19. Dezember 2022 

(Datum Poststempel) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 11b) Be-

schwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungsge-

suchs (Urk. 12). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-11). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich 

unzulässig erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). 

2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-

geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht 

beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft 

zu werden. 

2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 

im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstin-

stanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im 

Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich 

ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 

5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. Septem-

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ber 2011, E. 4.5.3 m.w.H.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 und 

BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK ZPO-

Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 326 

N 1 ff.). 

3. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze sein Gesuch auf die voll-

streckbare Veranlagungsverfügung des Steueramts des Kantons Zürich für die di-

rekte Bundessteuer 2019 (Steuerperiode 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019) 

vom 16. Juli 2021 sowie auf die dazugehörige vollstreckbare Steuerrechnung vom 

21. Juli 2021, worin der Gesuchsgegner (unter Berücksichtigung eines Abzugs 

gemäss Art. 36 Abs. 2bis DBG von Fr. 502.– und einer Teilzahlung von Fr. 120.–) 

zur Zahlung einer Reststeuerschuld von Fr. 186.– verpflichtet worden sei (mit 

Verweis auf Urk. 3/2-4). Die eingereichte Steuerrechnung stelle in Verbindung mit 

der Veranlagungsverfügung gemäss Art. 165 Abs. 3 DBG einen definitiven 

Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Gestützt darauf 

sei dem daraus Berechtigten definitive Rechtsöffnung zu erteilen, sofern die For-

derung betragsmässig ausgewiesen sei und der Gesuchsgegner nicht durch Ur-

kunden beweise, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestun-

det worden sei, oder die Verjährung anrufe (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Soweit der 

Gesuchsgegner in seiner Stellungnahme vom 29. Oktober 2022 die vollstreckbare 

Veranlagungsverfügung sowie die dazugehörige Steuerrechnung und die darin 

festgesetzte Reststeuerforderung als "bestritten" bezeichne und sich mit der Fest-

setzung aufgrund nicht berücksichtigter Korrekturen und Abzüge gemäss der 

"Steuererklärung 2019 / #2" als nicht einverstanden erkläre, würden sich seine 

Einwendung als unbehelflich erweisen. Dem Rechtsöffnungsgericht komme als 

Vollstreckungsgericht nicht die Funktion einer Rechtsmittelinstanz zu, weshalb es 

an den Inhalt eines zu vollstreckenden Entscheids gebunden sei (mit Verweis auf 

BGE 124 III 501 E. 3a). Der Gesuchsgegner hätte Einwendungen inhaltlicher Art 

daher mit dem zulässigen Rechtsmittel, mithin mittels Einsprache gegen die Ver-

anlagungsverfügung und/oder die dazugehörige Steuerrechnung, geltend machen 

müssen. Wenn der Gesuchsgegner weiter ausführe, der Rechtskraftbescheini-

gung vom 12. Oktober 2022 (Urk. 3/4) sowie dem Kontoauszug (gemeint sei wohl 

der eingereichte Kontoauszug vom 12. Oktober 2022; Urk. 3/5) zu widersprechen, 

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da er diese nie erhalten habe (mit Verweis auf Urk. 6 S. 2), könne der Gesuchs-

gegner nichts zu seinen Gunsten ableiten. Weder eine Rechtskraftbescheinigung 

noch ein aktueller Kontoauszug zwecks Nachweis des Zinsenlaufs hätten dem 

Gesuchsgegner zur Kenntnis gebracht werden müssen. Der Gesuchsgegner ma-

che gerade nicht geltend, die Veranlagungsverfügung vom 16. Juli 2021 oder die 

dazugehörige Steuerrechnung vom 21. Juli 2021 nicht erhalten zu haben. Die 

durch das Steueramt des Kantons Zürich ausgestellte Rechtskraftbescheinigung 

vom 12. Oktober 2022 sei daher nicht zu beanstanden. Damit habe der Gesuchs-

gegner keine Einwendungen vorgetragen, die der Erteilung der definitiven 

Rechtsöffnung entgegenstünden. Solche ergäben sich auch nicht aus den im Zu-

sammenhang mit diesen Vorbringen angerufenen Beilagen, mithin aus dem 

Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers (Urk. 9/1), dem Übermittlungsnach-

weis der Steuererklärung 2021 (Urk. 9/2) und der Übersicht über die bearbeiteten 

Steuererklärungen (Urk. 9/3). Betragsmässig sei die Reststeuerforderung von 

Fr. 186.– samt Zins durch den Titel und die eingereichten Unterlagen ausgewie-

sen. Daher sei dem Gesuchsteller antragsgemäss definitive Rechtsöffnung für 

Fr. 186.– nebst Zins zu erteilen (Urk. 13 S. 3 f.). 

4.1. Der Gesuchsgegner rügt zusammengefasst, entgegen der Ansicht der Vor-

instanz habe er in seinen Stellungnahmen vom 29. Oktober 2022 und 10. No-

vember 2022 bestritten, dass ihm die Veranlagungsverfügung vom 16. Juli 2021 

und die Steuerrechnung vom 21. Juli 2021 zugestellt worden seien (Urk. 12 S. 1 

f.). 

4.2. Das Vorbringen erweist sich als aktenwidrig: In den Stellungnahmen vom 

29. Oktober 2022 und vom 10. November 2022 hatte der Gesuchsgegner lediglich 

vorgebracht, die Veranlagungsverfügung vom 16. Juli 2021, die Steuerrechnung 

vom 21. Juli 2021 sowie das Rest-Guthaben von Fr. 186.– gälten als bestritten, 

da sie trotz nachgereichter Steuererklärung 2019 nicht korrigiert worden seien. 

"[F]olgerichtig widerspreche ich dem Rechtskraftbescheinigung 12.Okt.2022, wel-

che ich bis zum R-Inl nie erhalten habe, dito Kto-Auszug, ausgenommen unsere 

ZA 29.03.2021/gemäss Steuerrechnung". Hingegen hatte er nicht behauptet, 

nicht nur die Rechtskraftbescheinigung vom 12. Oktober 2022 (Urk. 3/4) und der 

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Kontoauszug vom selben Datum (Urk. 3/5), sondern auch die Veranlagungsverfü-

gung vom 16. Juli 2021 (Urk. 3/2) und die Steuerrechnung vom 21. Juli 2021 

(Urk. 3/3) seien ihm nicht zugestellt worden (vgl. Urk. 6 S. 1 f. und Urk. 9/14 

S. 1 f.). Sofern der Gesuchsgegner die unterbliebene Zustellung der Veranla-

gungsverfügung und der Steuerrechnung erstmals im vorliegenden Beschwerde-

verfahren geltend machen wollte, könnte dies aufgrund des umfassenden Noven-

verbots (vgl. Art. 326 ZPO und oben Ziff. 2.2) nicht berücksichtigt werden. Nach 

dem Gesagten ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, der 

Gesuchsgegner habe gerade nicht geltend gemacht, die Veranlagungsverfügung 

vom 16. Juli 2021 oder die dazugehörige Steuerrechnung vom 21. Juli 2021 nicht 

erhalten zu haben. Daher ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz (im-

plizit) von einer gültigen Eröffnung und in der Folge – auch gestützt auf die 

Rechtskraftbescheinigung vom 12. Oktober 2022 (Urk. 3/4) – von der Vollstreck-

barkeit sowohl der Veranlagungsverfügung als auch der Steuerrechnung ausging. 

Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

abzuweisen ist. 

5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Ge-

richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). 

5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), 

dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

der Doppel von Urk. 12 und 14/1-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 186.–. Die Beschwerde an das 
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten 
die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 6. Januar 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
ip 

	Urteil vom 6. Januar 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der Doppel von Urk. 12 und 14/1-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...