# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f117a09b-dbeb-5708-9fa4-d332c8fc6782
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 15.09.2015 SK.2015.12
**Docket/Reference:** SK.2015.12
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SK-2015-12_2015-09-15

## Full Text

Ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB); Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB); Bestechen (Art. 322ter StGB); sich bestechen lassen (Art. 322quater StGB); Vorteilsgewährung (Art. 322quinquies StGB); Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB);;Ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB); Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB); Bestechen (Art. 322ter StGB); sich bestechen lassen (Art. 322quater StGB); Vorteilsgewährung (Art. 322quinquies StGB); Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB);;Ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB); Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB); Bestechen (Art. 322ter StGB); sich bestechen lassen (Art. 322quater StGB); Vorteilsgewährung (Art. 322quinquies StGB); Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB);;Ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB); Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB); Bestechen (Art. 322ter StGB); sich bestechen lassen (Art. 322quater StGB); Vorteilsgewährung (Art. 322quinquies StGB); Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB)

Urteil vom 15. September 2015 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Einzelrich-

ter, 

Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch  

Staatsanwalt des Bundes Hansjörg Stadler,    

 

und 

 

als Privatklägerschaft: 

 

SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, ver-

treten durch das Generalsekretariat des Eidgenössi-

schen Finanzdepartements, dieses vertreten durch 

Fürsprecher Daniel Roth, Leiter  Rechtsdienst EFD, 

 

 

gegen 

  

1. A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt 

Gerhard Schnidrig, 

 

2. B., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Rolf 

Hartmann, 

 

3. C., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt An-

dreas Hubacher, 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: SK.2015.12 

- 2 - 

Gegenstand 

 

Ungetreue Amtsführung, Urkundenfälschung im Amt, 

Bestechen, Sich bestechen lassen, Vorteilsgewäh-

rung, Vorteilsannahme 

- 3 - 

Anträge der Bundesanwaltschaft: 

I. 

1.  Der Beschuldigte A. sei schuldig zu sprechen: 

–  der mehrfachen ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB; 

–  der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 

StGB; 

–  des mehrfachen sich bestechen lassens im Sinne von Art. 322quater StGB; 

–  der mehrfachen Vorteilsannahme im Sinne von Art. 322sexies StGB. 

2. A. sei zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen. Der Vollzug der Strafe 

sei aufzuschieben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. 

3. A. sei mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 200.-- sowie mit einer Busse 

von Fr. 3'000.-- zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben unter An-

setzung einer Probezeit von 2 Jahren. 

4. Zu Lasten von A. sei auf eine Ersatzforderung gemäss Art. 71 Abs. 1 StGB im Betrag 

von Fr. 5'307.50 zu erkennen. 

5. Der Kanton Bern sei als Vollzugskanton zu bestimmen. 

6. A. seien an Verfahrenskosten Fr. 10'000.-- Anteil Gebühr (Vorverfahren inklusiv Ankla-

geerhebung), Fr. 12'686.50 Anteil Auslagen im Vorverfahren sowie die Gebühren des 

Gerichts in von diesem zu bestimmender Höhe aufzuerlegen.  

7. Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Gerhard Schnidrig, sei aus der Gerichtskasse 

für seine Aufwendungen zu entschädigen. A. zu verpflichten, diese Kosten dem Bund 

vollumfänglich zurückzuerstatten. 

II. 

1.  Der Beschuldigte B. sei schuldig zu sprechen: 

–  des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB; 

–  der mehrfachen Vorteilsgewährung im Sinne von Art. 322quinquies StGB. 

2. B. sei mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 100.-- sowie mit einer Busse 

von Fr. 1'000.-- zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben unter An-

setzung einer Probezeit von 2 Jahren. 

3. Die Bundesanwaltschaft sei als Vollzugsbehörde zu bestimmen. 

4. B. seien an Verfahrenskosten Fr. 3'000.-- Anteil Gebühr (Vorverfahren inklusiv Ankla-

geerhebung) sowie die Gebühren des Gerichts in von diesem zu bestimmender Höhe 

aufzuerlegen.  

- 4 - 

III. 

1.  Der Beschuldigte C. sei schuldig zu sprechen: 

–  des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB; 

–  der mehrfachen Vorteilsgewährung im Sinne von Art. 322quinquies StGB. 

2. C. sei mit einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu je Fr. 300.-- sowie mit einer Busse 

von Fr. 1'000.-- zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben unter An-

setzung einer Probezeit von 2 Jahren. 

3. Der Kanton Bern sei als Vollzugskanton zu bestimmen. 

4. C. seien an Verfahrenskosten Fr. 3'000.-- Anteil Gebühr (Vorverfahren inklusiv Ankla-

geerhebung) sowie die Gebühren des Gerichts in von diesem zu bestimmender Höhe 

aufzuerlegen.  

IV. 

Die Gegenstände und Dokumente gemäss der "Liste der noch beschlagnahmten Gegen-

stände und Dokumente" (Beilage zur Anklageschrift) seien den darin erwähnten Personen 

nach Rechtskraft des Urteils auszuhändigen. 

Anträge der Privatklägerin:  

1. Die Beschuldigten seien im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen und angemessen 

im Sinne der Anträge der Bundesanwaltschaft zu bestrafen. 

2. Den Beschuldigten seien die Verfahrenskosten im Sinne der Anträge der Bundesan-

waltschaft anteilmässig aufzuerlegen. 

3. Die Beschuldigten seien zu verpflichten, der Privatklägerin für die im Verfahren ent-

standenen Auslagen eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. 

  

- 5 - 

Anträge der Verteidigung des Beschuldigten A.: 

1.  Der Beschuldigte A. sei freizusprechen von den Vorwürfen: 

–  der mehrfachen ungetreuen Amtsführung gemäss Art. 314 StGB, angeblich began-

gen zwischen Juni 2008 und Mitte Februar 2011 in Bern und Biel; 

–  der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, 

angeblich begangen zwischen August 2008 und Januar 2009 in Bern und Biel; 

–  des mehrfachen Sich bestechen lassens gemäss Art. 322quater StGB, angeblich be-

gangen zwischen Juni 2008 und Januar 2012 in der Schweiz und im Ausland; 

–  der mehrfachen Vorteilsannahme gemäss Art. 322sexies StGB, angeblich begangen 

zwischen September 2008 und Mai 2012. 

2.  Dem Beschuldigten seien die Gegenstände gemäss der der Anklageschrift beiliegen-

den "Liste der noch beschlagnahmten Gegenstände und Dokumente" auszuhändigen. 

3. Die Verfahrenskosten seien vom Bund zu tragen. 

4. Das Honorar des amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Gerhard Schnidrig, sei gemäss 

der eingereichten Kostennote von Amtes wegen zu bestimmen. 

Anträge der Verteidigung des Beschuldigten B.: 

1. Der Beschuldigte B. sei von den Vorwürfen des mehrfachen Bestechens sowie der 

mehrfachen Vorteilsgewährung vollumfänglich freizusprechen. 

2. Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

3. Der Beschuldigte sei angemessen zu entschädigen. 

Anträge der Verteidigung des Beschuldigten C.: 

1. Der Beschuldigte C. sei von den Vorwürfen des mehrfachen Bestechens und der mehr-

fachen Vorteilsgewährung vollumfänglich freizusprechen. 

2. Die Verfahrenskosten seien der Eidgenossenschaft aufzuerlegen. 

3. Dem Beschuldigten sei eine Entschädigung nach richterlichem Ermessen zuzuspre-

chen. 

  

- 6 - 

Sachverhalt: 

A. Das Eidgenössische Finanzdepartement (nachfolgend: EFD) erstattete am 

11. Mai 2012 Strafanzeige gegen A., damaliger Mitarbeiter der Eidgenössischen 

Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV), und unbekannte Täterschaft wegen Ver-

dachts auf ungetreue Amtsführung und Bestechung (pag. BA-05-00-1 ff.). Hin-

tergrund der Strafanzeige bildete das Informatikprojekt Insieme der ESTV, in des-

sen Rahmen A. als Chef der Sektion Leistungsbezug Informatik (Leistungsbezü-

gerorganisation, LBO) in der ESTV für die Beschaffung von Ressourcen und da-

mit für die Vergabe von Dienstleistungsverträgen mit Dritten verantwortlich ge-

wesen sei. A. wurde vorgeworfen, ab Juli 2008 bei solchen Vergaben an Dritte 

mutmasslich Vorschriften des öffentlichen Beschaffungsrechts nicht eingehalten, 

insbesondere keine WTO-Ausschreibungen durchgeführt zu haben. In diesem 

Zusammenhang wurde gegen A. gleichzeitig der Vorwurf der Bestechung erho-

ben, wobei bis anhin nicht habe eruiert werden können, ob und durch welche 

Personen ihm oder Dritten konkrete Vorteile gewährt worden seien. 

B. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 22. Mai 2012 gegen A. und Unbekannt 

eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der ungetreuen Amtsführung gemäss 

Art. 314 StGB (pag. BA-01-01-1). Am 4. September 2013 dehnte sie diese auf 

den Verdacht der Vorteilsannahme gemäss Art. 322sexies StGB sowie in Bezug 

auf B. und C. auf den Verdacht der Vorteilsgewährung gemäss Art. 322quinquies 

StGB aus (pag. BA-01-01-3). Letztere waren in Unternehmen tätig, die mit der 

ESTV im Rahmen des Projekts Insieme Dienstleistungsverträge abgeschlossen 

hatten. Am 26. Februar 2014 wurde das Verfahren gegen A. auf den Vorwurf der 

Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ausgedehnt (pag. BA-

01-01-5). Bis zum Abschluss der polizeilichen Ermittlungen erfolgte keine Aus-

dehnung des Verfahrens wegen Bestechung (vgl. BA-16-01-64 f.); diese erfolgte 

erst in der Schlusseinvernahme mit dem Beschuldigten A. vom 7. Novem-

ber 2014 (pag. BA-13-01-1463 f.; vgl. pag. BA-16-01-121 f.). 

C. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) 

erteilte am 22. August 2012 die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafver-

fahrens gegen den Beschuldigten A. (pag. BA-01-02-6 ff.).  

D. Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das EFD, konstituierte 

sich mit der Strafanzeige vom 11. Mai 2012 als Strafklägerin im Sinne von 

Art. 118 StPO und behielt sich Schadenersatzansprüche vor (pag. BA-05-00-16).  

- 7 - 

E. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (nachfolgend: EFK) prüfte das Projekt In-

sieme der ESTV zweimal und verfasste darüber im Dezember 2008 (pag. BA-11-

03-307 ff.) und im Januar 2012 (pag. BA-11-03-333 ff.) einen schriftlichen Bericht. 

F. Das EFD führte über die Beschaffungsprozesse im Projekt Insieme eine Admi-

nistrativuntersuchung durch. Diese wurde von der Departementsvorsteherin am 

24. Januar 2012 angeordnet und mit Bericht vom 13. Juni 2012 abgeschlossen 

(pag. BA-15-01-37 ff.). Die in der Untersuchung gemachten Feststellungen bilde-

ten Anlass für die Strafanzeige des EFD (Sachverhalt Bst. A; pag. BA-15-01-58).  

G. Die Bundesanwaltschaft erhob am 23. Februar 2015 beim Bundesstrafgericht 

Anklage gegen A. wegen ungetreuer Amtsführung gemäss Art. 314 StGB, Ur-

kundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, Sich bestechen 

lassen gemäss Art. 322quater StGB sowie Vorteilsannahme gemäss Art. 322sexies 

StGB und gegen B. und C. wegen Bestechens gemäss Art. 322ter StGB sowie 

Vorteilsgewährung gemäss Art. 322quinquies StGB (TPF pag. 56.100.1 ff.). Mit Ein-

gaben vom 21. Juli 2015 und 18. August 2015 reichte sie je eine inhaltlich er-

gänzte Anklageschrift ein (TPF pag. 56.110.1 ff., 56.110.53 ff.).  

H. Die Hauptverhandlung fand in Anwesenheit der Parteien am 1. und 2. Septem-

ber 2015 am Sitz des Gerichts statt. Mit den Beschuldigten und dem Vertreter 

der Privatklägerin erfolgten Einvernahmen. Am 16. September 2015 wurde das 

Urteil der Strafkammer mündlich eröffnet; der Beschuldigte B. und die Privatklä-

gerin wurden auf Gesuch hin vom persönlichen Erscheinen dispensiert.  

Der Einzelrichter erwägt: 

1. Prozessuales 

1.1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen u.a. die Straftaten des achtzehnten und 

neunzehnten Titels des Strafgesetzbuches, sofern sie von einem Behördenmit-

glied oder Angestellten des Bundes oder gegen den Bund verübt wurden (Art. 23 

Abs. 1 lit. j StPO). Diese Bestimmungen umfassen strafbare Handlungen gegen 

die Amts- und Berufspflicht (Art. 312-322bis StGB) und die Bestechung 

(Art. 322ter-322octies StGB), welche Gegenstand der vorliegenden Anklage bilden.  

Im von der Anklage erfassten Zeitraum (Juni 2008 bis Mai 2012) war A. Ange-

stellter der Schweizerischen Eidgenossenschaft und in der ESTV als Sektions-

chef der Sektion Leistungsbezug Informatik tätig (pag. BA-18-01-70 ff.). Die ihm 

- 8 - 

vorgeworfenen Straftaten fallen damit unter Bundesgerichtsbarkeit. Dasselbe gilt 

für die Vorwürfe gegenüber B. und C., den Bundesangestellten A. bestochen und 

ihm nicht gebührende Vorteile gewährt zu haben. Die sachliche Zuständigkeit 

des Bundesstrafgerichts ist demnach gegeben. 

1.2 Als Beamte gelten u.a. die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwal-

tung (Art. 110 Abs. 3 StGB). Dem Beschuldigten A. kommt als Angestellter der 

Bundesverwaltung (E. 1.1) in diesem Sinne Beamteneigenschaft zu.  

1.3 Die Strafverfolgung von Beamten wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre 

amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, ausgenommen wegen Widerhandlun-

gen im Strassenverkehr, bedarf einer Ermächtigung des EJPD (Art. 15 Abs. 1 

des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes 

sowie seiner Behördemitglieder und Beamten [VG; SR 170.32]).  

Die dem Beschuldigten A. vorgeworfenen strafbaren Handlungen beziehen sich 

auf seine amtliche Tätigkeit und Stellung in der ESTV. Die zur Strafverfolgung 

erforderliche Ermächtigung des EJPD liegt vor (Sachverhalt Bst. C).  

1.4 Die Bundesanwaltschaft reichte vor der Hauptverhandlung ergänzte Anklage-

schriften ein (Sachverhalt lit. F). Dagegen wurde von keiner Partei opponiert. Die 

Ergänzungen wurden im Lichte von Art. 329 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO vom 

Einzelrichter konkludent zugelassen. Demnach bildet die letzte Fassung der An-

klageschrift (TPF pag. 56.110.53 ff.) Grundlage der gerichtlichen Beurteilung.  

1.5  

1.5.1 Der Anklagevorwurf der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; 

Anklageziffer 1.1.2) entspricht dem Sachverhalt nach dem im Vorverfahren un-

tersuchten Vorwurf der Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB 

(Sachverhalt Bst. B), welcher dem Beschuldigten A. anlässlich der Schlussein-

vernahme umfassend vorgehalten worden ist (pag. BA-13-01-1465 f.). Die geän-

derte rechtliche Qualifikation steht im Zusammenhang mit der Beamteneigen-

schaft des Beschuldigten (E. 1.2) und den Tathandlungen im Amt (E. 1.1). Dies-

bezüglich konnte sich der Beschuldigte in der Hauptverhandlung äussern. 

1.5.2 Eine formelle Ausdehnung des Verfahrens auf den Vorwurf des Bestechens bzw. 

Sich bestechen lassens (Art. 322ter bzw. 322quater StGB) erfolgte zwar vor Ab-

schluss der Untersuchung (Sachverhalt Bst. B), indes bezogen auf drei einzelne 

Vorwürfe (pag. BA-13-01-1463 f.). Dieser strafrechtliche Vorwurf wurde mithin 

erst mit der Anklage umfassend erhoben (Anklageziffer 1.1.3, 1.2.1, 1.3.1). Da 

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19580024/index.html#fn1

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insoweit kein zusätzlicher Schuldspruch erfolgt, kann offen bleiben, ob den Be-

schuldigten diesbezüglich das rechtliche Gehör hinreichend gewährt worden ist. 

Der Einzelrichter gab in der Hauptverhandlung bekannt, dass die unter diesen 

Anklagepunkten aufgeführten Sachverhalte zusätzlich auch unter dem Gesichts-

punkt der Vorteilsgewährung und -annahme geprüft werden (HV-Protokoll S. 3).  

1.6 Die Bundesanwaltschaft, die Privatklägerin sowie der Beschuldigte A. verlangten 

mit Eingaben vom 17., 24. bzw. 28. September 2015 eine schriftliche Urteilsbe-

gründung (TPF pag. 56.510.29, 56.521.7, 56.561.5). Den Parteien ist somit ein 

schriftlich begründetes Urteil zuzustellen (Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO). 

2. Ungetreue Amtsführung 

2.1 Nach Art. 314 StGB strafbar sind Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei 

einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schä-

digen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.  

Das tatbestandsmässige Verhalten setzt rechtsgeschäftliches Handeln voraus. 

Erfasst sind der Abschluss von privatrechtlichen Verträgen und die Vergabe von 

Aufträgen (BGE 101 IV 407 E. 2 f. S. 411 f.). Auch Aktivitäten, welche dem ei-

gentlichen Vertragsabschluss vorangehen, können als solche tatbestandsmässig 

sein. Es genügt, dass in irgendeinem Stadium auf den Abschluss des Rechtsge-

schäfts Einfluss genommen wird (STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches 

Strafrecht, Besonderer Teil II, 7. Aufl., Bern 2013, S. 444 N. 28 mit Hinweisen). 

So stellt gemäss BGE 109 IV 168 E. 4 S. 172 die Verleitung eines Entscheidgre-

miums zu einem die öffentlichen Interessen schädigenden Rechtsgeschäft 

„rechtsgeschäftliches“ Handeln dar. Ferner liegt rechtsgeschäftliches Handeln 

nach BGE 114 IV 133 E. 1a S. 135 auch vor, wenn einer Person keine formelle, 

jedoch aufgrund ihres Fachwissens und ihrer Stellung faktische Entscheidungs-

kompetenz zukommt. Das Bundesgericht bestätigte diese Rechtsprechung in 

jüngeren Urteilen. Es unterstrich dabei, dass der Unrechtsgehalt der Tat darin 

bestehe, dass der Beamte bei einem Rechtsgeschäft private Interessen auf Kos-

ten der öffentlichen bevorzuge (Urteil des Bundesgerichts 6B_1110/2014 vom 

19. August 2015 E. 2.3 [zur Publikation vorgesehen], unveröffentlichte E. 7.5 von 

BGE 135 IV 198 sowie Urteil 6B_921/2008 vom 21. August 2009 E. 5.8). Die vom 

Täter zu wahrenden öffentlichen Interessen können nach BGE 111 IV 83 E. 2b 

S. 85 f. materieller oder immaterieller Art sein, wobei die Schädigung der öffent-

lichen Interessen unmittelbar durch das abgeschlossene Rechtsgeschäft eintre-

ten muss. Ein ideeller Schaden kann etwa in der Schädigung des Vertrauens der 

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Bürger in die rechtsgleiche Behandlung der Steuerpflichtigen und die Objektivität 

und Unabhängigkeit der Steuerbehörden bestehen (BGE 114 IV 133 E. 1b).  

In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, d.h. das Wissen um die Schädi-

gung öffentlicher Interessen sowie der Wille dazu, wobei Eventualvorsatz genügt, 

sowie die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu ver-

schaffen. Der Vorteil muss sich für einen Dritten aus dem Rechtsgeschäft selbst 

ergeben (unveröffentlichte E. 7.3 von BGE 135 IV 198; Urteil des Bundesgerichts 

6B_921/2008 vom 21. August 2009 E. 5.6; NIGGLI, Basler Kommentar, 3. Aufl., 

Basel 2013, Art. 314 StGB N. 28 ff.). Der Vorteil muss – korrespondierend zum 

Schaden – nicht materieller Art sein, sondern kann ideellen Charakters sein und 

in jeder Besserstellung bestehen, auf die kein Anspruch besteht (NIGGLI, a.a.O., 

Art. 314 StGB N. 29). 

2.2  

2.2.1 Dem Beschuldigten A. wird vorgeworfen, er habe von Juni 2008 bis Mitte Februar 

2011 als Angestellter der ESTV – als Leiter der Leistungsbezüger-Organisation 

LBO und in dieser Funktion als Chef für Beschaffungen von Informatikdienstleis-

tungen – im Zusammenhang mit dem Abschluss von Dienstleistungsverträgen 

der ESTV mit den Firmen D. AG und E. AG die von ihm zu wahrenden ideellen 

und materiellen öffentlichen Interessen des Bundes wiederholt geschädigt und 

diesen Unternehmen bzw. deren Vertretern unrechtmässige finanzielle Vorteile 

verschafft. Der Beschuldigte soll dabei beschaffungsrechtliche Vorschriften ver-

letzt haben, indem er keine Ausschreibungen nach WTO durchgeführt habe und 

die Verträge im Einladungs- bzw. freihändigen Verfahren vergeben worden 

seien. Ausserdem habe für die Beschaffungen keine Delegation durch das Bun-

desamt für Bauten und Logistik (nachfolgend: BBL) vorgelegen. Mehrere Dienst-

leistungsverträge seien – neben dem Beschuldigten – durch nicht unterschrifts-

berechtigte Mitarbeitende der LBO mitunterzeichnet worden (Anklageziffer 

1.1.1).  

2.2.2 Unbestritten ist, dass für die Vergabe der in Frage stehenden Dienstleistungs-

verträge keine öffentliche Ausschreibung – weder nach WTO noch sonstwie – 

erfolgte und diese im Einladungs- oder freihändigen Verfahren vergeben wurden. 

Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf, pflichtwidrig gehandelt zu haben. Er an-

erkennt jedoch grundsätzlich den äusseren Ablauf der in der Anklage dargestell-

ten Geschehnisse, d.h. bei der Vergabe von Aufträgen mitgewirkt, im Namen der 

ESTV Dienstleistungsverträge mit Anbietern mitunterzeichnet und sogenannte 

Checklisten ausgefüllt zu haben (HV-Protokoll [TPF pag. 56.920.1 ff.] S. 3 f.). 

- 11 - 

2.2.3 Nachfolgend findet sich eine tabellarische Übersicht über die Anklagevorwürfe 

und die hier in Frage stehenden Dienstleistungsverträge (DL-E.AG, DL-D.AG). 

Nicht speziell aufgelistet werden die in allen Anklageziffern erhobenen Vorwürfe 

der fehlenden Delegation durch das BBL und der fehlenden WTO-Ausschreibun-

gen; Letzteres wird in den Anklageziffern 1.1.1.15 und 1.1.1.16 zwar nicht aus-

drücklich genannt, kann aber bei weitem Verständnis der Anklageschrift als vom 

Vorwurf der Verletzung beschaffungsrechtlicher Vorschriften miterfasst gelten. 

 

  

2.3 Zum Begriff des Beamten (Art. 110 Abs. 3 StGB) kann auf das vorne Gesagte 

verwiesen werden (E. 1.2). A. kam demnach Beamteneigenschaft zu. 

2.4 Der Beschuldigte unterzeichnete für die ESTV Verträge mit der D. AG und der E. 

AG. Im Rahmen dieser Verträge stellten diese Unternehmen der ESTV gegen 

Entgelt bestimmte Personen für spezifische Aufgaben zur Verfügung. Es handelt 

sich bei den Verträgen somit um Rechtsgeschäfte im Sinne von Art. 314 StGB. 

2.5 Vorweg ist zu prüfen, nach welchen beschaffungsrechtlichen Vorschriften diese 

Dienstleistungsverträge vergeben wurden oder hätten vergeben werden müssen. 

Die Bundesanwaltschaft – und mit ihr die Privatklägerin (HV-Protokoll S. 22-24) 

Anklageziffer Vertragsnummer
Vertrags-

beginn

Unterschrift

von A.

Datum

Betrag in CHF 

(Kostendach)

in
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a
t

1.1.1.1 DL-E.AG-2008-03 01.09.2008 30.06.2008 210'000.00 inkl. x
1.1.1.2 DL-D.AG-2008-01 18.08.2008 13.08.2008 220'000.00 inkl. x

1.1.1.3 DL-D.AG 2009-04 01.03.2009 01.04.2009 240'000.00 inkl. x
1.1.1.4 DL-D.AG 2009-11 01.09.2009 11.11.2009 240'000.00 exkl. x
1.1.1.5 DL-D.AG 2010-03 01.03.2010 25.02.2010 245'000.00 exkl. x
1.1.1.6 DL-D.AG 2010-10 01.09.2010 26.08.2010 228'000.00 exkl. x
1.1.1.7 DL-D.AG 2011-06 01.03.2011 11.02.2011 195'000.00 exkl. x
1.1.1.8 DL-D.AG-2008-02 19.08.2008 18.08.2008 160'000.00 inkl. x
1.1.1.9 DL-D.AG 2009-05 01.03.2009 01.04.2009 240'000.00 inkl. x

1.1.1.10 DL-D.AG-2008-03 15.09.2008 10.09.2008 240'000.00 inkl. x

1.1.1.11 DL-D.AG-2009-02 01.02.2009
27.01.2009 (evtl. 

29.01.2009)
220'000.00 inkl. x

1.1.1.12 DL-D.AG-2009-13 03.08.2009 11.11.2009 245'000.00 exkl. x
1.1.1.13 DL-D.AG 2010-04 03.05.2010 27.04.2010 245'000.00 exkl. x
1.1.1.14 DL-D.AG 2010-11 01.12.2010 14.12.2010 93'240.00 exkl. x

DL-E.AG-2009-04 01.09.2009 11.11.2009  255'000.00 inkl. x
DL-E.AG-2010-02 01.04.2010 24.03.2010 225'000.00 exkl. x
DL-E.AG-2010-12 01.01.2011 29.11.2010 59'400.00 inkl. x
DL-D.AG 2009-07 14.09.2009 11.11.2009  225'000.00 exkl. x
DL-D.AG 2010-07 01.04.2010 30.03.2010 245'000.00 exkl. x
DL-D.AG 2011-03 01.11.2010 05.01.2011 139'600.00 inkl. x
DL-D.AG 2011-07 01.03.2011 23.02.2011 36'000.00 inkl. x

1.1.1.15

1.1.1.16

Art. 13 lit. a, d und f VöB

Nur ein Angebot eingeholt / 

Zweitunterschrift

Art. 13 lit. f VöB

Art. 13 lit. f VöB

Art. 13 lit. f VöB

Art. 13 lit. f VöB

Art. 13 lit. c, d und f VöB

Art. 13 lit. a VöB / 

Zweitunterschrift

Art. 13 lit. f VöB

Art. 13 lit. a VöB / 

Zweitunterschrift

freihändig nach VöB

Art. 13 lit. f VöB

Einladungs- bzw. freihändiges 

Verfahren

Einladungs- bzw. freihändiges 

Verfahren

Art. 13 lit. f VöB

Art. 13 lit. c, d und f VöB

Mangel

(Vorwurf)

- 12 - 

– geht davon aus, dass alle Verträge nach WTO hätten ausgeschrieben werden 

müssen, soweit der Schwellenwert – was unter Hinweis auf das Stückelungsver-

bot für alle Vergaben bejaht wird – erreicht werde (Anklageschrift S. 5 ff.). Die 

Verteidigung widerspricht dieser rechtlichen Auffassung nicht grundsätzlich. Sie 

räumt ein, dass die in Frage stehenden Beschaffungen aus beschaffungsrechtli-

cher Sicht nicht korrekt erfolgt seien. Sie macht jedoch geltend, der Entscheid, 

keine WTO-Ausschreibungen durchzuführen, sei nicht vom Beschuldigten, son-

dern von der Geschäftsleitung der ESTV getroffen worden (Plädoyer N. 9 ff., 19). 

2.5.1 a) Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. Ap-

ril 1994 (GATT/WTO-Übereinkommen [Government Procurement Agreement, 

GPA]; SR 0.632.231.422), das für die Schweiz am 1. Januar 1996 in Kraft getre-

ten ist, findet Anwendung auf alle Gesetze, Vorschriften, Verfahren und Praktiken 

betreffend die öffentlichen Beschaffungen durch Stellen, die gemäss Anhang I 

dem Übereinkommen unterliegen (Art. I Ziff. 1 GPA). Das Bundesgesetz über 

das öffentliche Beschaffungswesen vom 16. Dezember 1994 (BöB; SR 

172.056.1) dient, zusammen mit der Verordnung des Bundesrates über das öf-

fentliche Beschaffungswesen vom 11. Dezember 1995 (VöB; SR 172.056.11) 

und weiteren Verordnungen, der Umsetzung des GATT/WTO-Übereinkommens. 

BöB und VöB traten am 1. Januar 1996 in Kraft (zum Ganzen: HÄNNI/STÖCKLI, 

Schweizerisches Wirtschaftsverwaltungsrecht, Bern 2013, N. 713 ff., 784).  

b) Das öffentliche Beschaffungsrecht erfasst nicht den Grundsatzentscheid des 

öffentlichen Auftraggebers, ob eine bestimmte Leistung "hausintern" oder "haus-

extern" (sogenannter "make- or buy"-Entscheid) bezogen wird. Dieser Entscheid 

wird gegebenenfalls durch sachgesetzliche Normen beeinflusst oder determi-

niert, oder er liegt im Ermessen der vergebenden Stelle. Eine öffentliche Beschaf-

fung liegt vor, wenn das Gemeinwesen (Zentralverwaltung und dezentralisierte 

Verwaltung) als Nachfrager und die privaten Unternehmer als Anbieter miteinan-

der rechtsgeschäftlich in Kontakt treten. Das Gemeinwesen erwirbt bei Privaten 

gegen Entgelt Güter oder Dienstleistungen, die es zur Erfüllung der öffentlichen 

Aufgaben benötigt (HÄNNI/STÖCKLI, a.a.O., N. 704, 706). Inhaltlich sind die öf-

fentlichen Beschaffungen in Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge zu unter-

teilen. Obwohl auch die Anstellung von Staatspersonal Mittelbeschaffung dar-

stellt, untersteht sie nicht dem öffentlichen Beschaffungsrecht; vielmehr kommt 

das öffentliche Dienstrecht zur Anwendung (HÄNNI/STÖCKLI, a.a.O., N. 707 m.H.). 

Es handelt sich sinngemäss um einen "make-"Entscheid im vorgenannten Sinne. 

Entsprechend sind Arbeitsverträge ("marchés de l'emploi") vom Anwendungsbe-

reich des Übereinkommens ausgeschlossen (Anhang I Annex 4 Note 4 GPA). 

- 13 - 

c) Das GATT/WTO-Übereinkommen findet Anwendung auf jede Beschaffung 

durch vertragliche Methoden. Es gilt auch für Beschaffungen von Kombinationen 

von Waren und Dienstleistungen (Art. I Ziff. 2 GPA). Dienstleistungsaufträge sind 

seinem sachlichen Anwendungsbereich nur unterstellt, soweit sie in den Positiv-

listen in Anhang 1 Annex 4 GPA ausdrücklich aufgeführt sind (HÄNNI/STÖCKLI, 

a.a.O., N. 715; BVGE 2011/17 E. 5.2.1; 2008/48 E. 2.3). Art. 5 Abs. 1 lit. b BöB 

bezeichnet als Dienstleistungsauftrag einen Vertrag zwischen der Auftraggeberin 

und einem Anbieter oder einer Anbieterin über die Erbringung einer Dienstleis-

tung nach Anhang 1 Annex 4 GPA. Als Dienstleistungen gelten gemäss Art. 3 

Abs. 1 VöB die in Anhang 1 zur VöB aufgeführten Leistungen. In dieser Liste 

wurden unter der Überschrift "Dem Gesetz unterstehende Dienstleistungen" 

sämtliche in Anhang 1 Annex 4 GPA aufgeführten Dienstleistungen unverändert 

übernommen (BVGE 2011/17 E. 5.2.1; 2008/48 E. 2.3). Entsprechend Anhang 1 

Annex 4 GPA ("services informatiques et services connexes", CPC Referenz-

Nr. 84) listet die VöB in Anhang 1 Ziff. 7 Informatik und verbundene Tätigkeiten 

(Zentrale Produkteklassifikation [CPC] Referenz-Nr. 84) als Dienstleistung auf. 

d) Das GATT/WTO-Übereinkommen gilt für alle Beschaffungsaufträge, deren 

Wert nicht unter den einschlägigen Schwellenwerten nach Anhang I liegt (Art. I 

Ziff. 4 GPA). Gemäss Art. 6 Abs. 1 BöB ist das Gesetz nur anwendbar, wenn der 

geschätzte Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages den in lit. a-d bezif-

ferten Schwellenwert ohne Mehrwertsteuer erreicht. Für Dienstleistungsaufträge 

beträgt der Schwellenwert im hier massgeblichen Zeitraum Fr. 248'950.-- (bis 

30. Juni 2010) bzw. Fr. 230'000.-- (seit 1. Juli 2010; Art. 6 Abs. 1 lit. b BöB; Art. 1 

der jeweils geltenden Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepar-

tementes über die Anpassung des Schwellenwertes im öffentlichen Beschaf-

fungswesen; AS 2007 6627, 2008 5955, 2009 6573, 2010 2647, 2011 5581).  

e) Als Vergabeverfahren definiert Art. VII des GATT/WTO-Übereinkommens das 

offene Verfahren als dasjenige, bei dem alle interessierten Anbieter ein Angebot 

abgeben können (Ziff. 3 lit. a), das selektive Verfahren als dasjenige, bei dem 

diejenigen Anbieter ein Angebot abgeben können, die von der Beschaffungs-

stelle dazu eingeladen werden (Ziff. 3 lit. b), und das freihändige Verfahren als 

dasjenige, bei dem sich eine Beschaffungsstelle, jedoch nur unter den Bedingun-

gen von Art. XV des Übereinkommens, mit Anbietern einzeln in Verbindung setzt 

(Ziff. 3 lit. c). Entsprechend regelt das inländische Recht diese drei Vergabever-

fahren für die Auftraggeber des Bundes (Art. 2 und 13 ff. BöB; Art. 12 ff. VöB).  

aa) Sowohl im offenen als auch im selektiven Verfahren ist der geplante Auftrag 

öffentlich auszuschreiben (Art. 14 Abs. 1 und 15 Abs. 1 BöB). Die Vergabestellen 

können zwischen diesen beiden Verfahrensarten wählen (HÄNNI/STÖCKLI, a.a.O., 

- 14 - 

N. 792). Jeder geplante Auftrag, der im offenen oder selektiven Verfahren verge-

ben wird, muss einzeln ausgeschrieben werden (Art. 18 Abs. 1 BöB). Im offenen 

Verfahren reichen die Anbieter aufgrund dieser Ausschreibung ein Angebot ein 

(Art. 14 Abs. 2 BöB). Das selektive Verfahren ist dagegen zweistufig, indem in 

einem ersten Schritt die Anbieter aufgrund der Ausschreibung, die allenfalls unter 

Hinweis auf die Eignungskriterien und erforderlichen Nachweise erfolgt (Art. 9 

Abs. 2 BöB), einen Antrag auf Teilnahme einreichen können (Art. 15 Abs. 2 BöB). 

In einem zweiten Schritt bezeichnet die Auftraggeberin die Anbieter, die aufgrund 

der Eignung nach Art. 9 oder 10 BöB ein Angebot einreichen dürfen (Art. 15 

Abs. 3 BöB). Mindestens drei Anbieter müssen zur Angebotsabgabe eingeladen 

werden, sofern so viele für die Teilnahme qualifiziert sind (Art. 12 Abs. 1 VöB).  

bb) Im freihändigen Verfahren vergibt die Auftraggeberin einen Auftrag direkt und 

ohne Ausschreibung einem Anbieter (Art. 16 BöB). Der Gesetzgeber hat die nach 

dem GATT/WTO-Übereinkommen zu regelnden Voraussetzungen dieser Ver-

fahrensart an den Bundesrat delegiert (Art. 13 Abs. 2 BöB). Das freihändige Ver-

fahren darf nur bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 13 VöB – welcher 

die Regelung von Art. XV GPA aufnimmt – zum Zug kommen (HÄNNI/STÖCKLI, 

a.a.O., N. 792). Das freihändige Verfahren ist das einzige Verfahren, in dem die 

öffentliche Hand nur einen einzigen Anbieter von der Beschaffung in Kenntnis 

setzen und diesem direkt den Auftrag zusprechen darf. Die Vergabestelle ent-

scheidet im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens grundsätzlich frei, welche 

Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden und mit welchem 

Unternehmen der Vertrag abgeschlossen wird (HÄNNI/STÖCKLI, a.a.O., N. 750). 

f) Die sogenannten übrigen, d.h. vom GPA/BöB nicht erfassten öffentlichen Be-

schaffungen werden durch das Verordnungsrecht des Bundes aufgefangen, da-

bei aber ebenfalls mehr oder weniger den materiellen Leitgrundsätzen des GPA 

unterstellt (HÄNNI/STÖCKLI, a.a.O., N. 791). Es handelt sich um Beschaffungen 

durch Auftraggeber, die dem GPA bzw. BöB nicht unterstehen, Beschaffungen, 

die nicht unter den sachlichen Anwendungsbereich des GPA bzw. BöB fallen, 

d.h. nicht in den Positivlisten des Anhangs aufgeführt sind, oder solche, die den 

Schwellenwert nicht erreichen (Art. 32 VöB; vgl. HÄNNI/STÖCKLI, a.a.O., N. 791). 

Das Vergabeverfahren für diese Beschaffungen ist in Art. 34 ff. VöB geregelt.  

Art. 34 Abs. 1 VöB bestimmt, dass die Vergabe eines nicht unter das BöB fallen-

den Auftrags im offenen, selektiven oder unter bestimmten Voraussetzungen im 

Einladungsverfahren oder im freihändigen Verfahren erfolgt. Grundsätzlich müs-

sen diese Beschaffungen im Einladungsverfahren erfolgen (HÄNNI/STÖCKLI, 

a.a.O., N. 791), sofern nicht ein höherstufiges Verfahren gewählt wird (vgl. nach-

stehend lit. g). Für die Vergaben im offenen oder selektiven Verfahren gelten die 

- 15 - 

Bestimmungen des BöB und die Art. 9-30 VöB, ausgenommen Art. 16 Abs. 7 

VöB (Art. 34 Abs. 2 VöB). Im Einladungsverfahren bestimmt die Auftraggeberin, 

welche Anbieter sie ohne Ausschreibung direkt zur Angebotsabgabe einladen 

will (Art. 35 Abs. 1 VöB). Sie muss wenn möglich mindestens drei Angebote ein-

holen (Art. 35 Abs. 2 VöB). Das freihändige Verfahren richtet sich nach Art. 13 

Abs. 1 VöB (Art. 36 Abs. 1 VöB). Dieses darf u.a. auch bei Beschaffungen von 

Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unter dem Wert von Fr. 50'000.-- angewandt 

werden (Art. 36 Abs. 2 lit. c VöB). Das Einladungsverfahren unterscheidet sich 

vom freihändigen Verfahren darin, dass das Gemeinwesen verpflichtet ist, eine 

Mindestzahl von Offerten einzuholen (HÄNNI/STÖCKLI, a.a.O., N. 751).  

g) Die Vergabebehörde ist aufgrund des Legalitätsprinzips an die in BöB und VöB 

vorgesehenen Verfahrensarten und an die diesbezüglichen Regelungen gebun-

den. Sie darf weder neue gesetzlich nicht vorgesehene Verfahrensarten schaffen 

noch die bestehenden miteinander vermischen. Es muss bei jeder Vergabe zu 

jedem Zeitpunkt klar erkennbar sein, um welche Verfahrensart es sich handelt 

(GALLI/MOSER/LANG/STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 

3. Aufl., Zürich etc. 2013, N. 282). Grundsätzlich steht es den Auftraggebern aber 

frei, ein höherstufiges Verfahren durchzuführen, als im konkreten Einzelfall erfor-

derlich wäre. Ein Anbieter hat bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags keinen 

Anspruch darauf, nicht der Konkurrenzierung durch Mitbewerber ausgesetzt zu 

werden (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., N. 283). Zulässig ist, im freihändi-

gen Verfahren im Sinne eines Einladungsverfahrens gemäss Art. 35 VöB meh-

rere – statt nur einen – Anbieter zur Angebotsabgabe einzuladen, unabhängig 

davon, ob die Vergabe BöB/WTO untersteht oder nicht. Die nicht erfolgte Rege-

lung des Einladungsverfahrens im BöB hat jedoch zur Folge, dass dieses im An-

wendungsbereich des BöB nur unter den engen Bedingungen des freihändigen 

Verfahrens zulässig ist (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., N. 279, 283).  

2.5.2 Nach Anhang I Annex 1 Ziff. 6 des GATT/WTO-Übereinkommens fällt die ESTV 

– wie auch das BBL – als Stelle der zentralen Bundesverwaltung unter dessen 

subjektiven (persönlichen) Anwendungsbereich (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. a BöB).  

2.5.3 Zu prüfen ist der sachliche Anwendungsbereich des GATT/WTO-Übereinkom-

mens, namentlich, ob es sich vorliegend um Informatikdienstleistungen handelt.  

a) Das Bundesverwaltungsgericht hielt in einem Urteil vom 21. Juni 2011 fest, 

dass Personalverleih – mithin der Entscheid der öffentlichen Verwaltung, die be-

nötigten Fachkräfte nicht selbst durch Anstellung zu akquirieren – grundsätzlich 

ein Beschaffungsgeschäft darstelle, da der Staat bei privaten Unternehmen als 

- 16 - 

Nachfrager von Dienstleistungen auftrete, die er für die Erfüllung seiner Aufga-

ben benötige (BVGE 2011/17 E. 2 und 4). Es führte aus, dass Personalleihver-

träge – und damit auch solche im Informatikbereich – unter die CPC-Kategorie 

872 ("placement and supply services of personnel" bzw. "services de placement 

et de fourniture de personnel") und deren Unterkategorien fielen. Diese Kategorie 

sei nicht in der Positivliste von Anhang 1 Annex 4 GPA enthalten. Daraus folge, 

dass die Personalleihe nicht dem WTO-Vergaberecht und damit auch nicht dem 

BöB unterstehe (E. 5.4.1). Demgegenüber seien Dienstleistungen im Informatik-

bereich gemäss CPC Klassifikationsnummer 84 in der Positivliste von Anhang 1 

Annex 4 GPA enthalten und damit dem Beschaffungsrecht – gemeint nach WTO 

und BöB – unterstellt (E. 5.4.3). Für die Zuordnung im Bereich des Beschaffungs-

rechts sei, wie im Vertragsrecht, der tatsächliche Inhalt beziehungsweise Cha-

rakter der ausgeschriebenen Leistung massgebend für die Beurteilung, um wel-

che Dienstleistungskategorie es sich handle. Dies umso mehr, als eine gewisse 

Gefahr bestehe, dass formell zur Umgehung des Vergaberechts eine dem BöB 

unterstehende Dienstleistung als Personalverleih bezeichnet werde (E. 5.5.2). In 

der Sache stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Vergabestelle ex-

tern Leistungen bei Unternehmen der Informatikbranche eingekauft hatte und da-

mit der Sache nach Informatikleistungen beschafft wurden. Eingekauft worden 

seien aber nicht konkrete, sachlich bestimmte Dienstleistungen, sondern Arbeits-

stunden von Informatik-Spezialisten. Bei den ausgeschriebenen bzw. beschaff-

ten "Profilen" handle es sich um nichts anderes als um externe Informatik-Spezi-

alisten, die weitgehend wie eigene Arbeitnehmer in die Vergabestelle integriert 

worden seien. Insbesondere habe sich die Vergabestelle das arbeitsrechtliche 

Weisungsrecht ausbedungen und die Informatik-Spezialisten würden mit Füh-

rungsaufgaben betraut. Ausserdem trage sie grundsätzlich das wirtschaftliche 

Risiko für mangelhafte Arbeitsleistung und unverschuldeten Ausfall der Arbeits-

kraft. Die Verträge zwischen der Vergabestelle und den Informatikunternehmen 

seien nicht nur ihrer Bezeichnung nach, sondern auch nach ihren Charakteristika 

Personalleihverträge. Anzeichen für ein Umgehungsgeschäft in Bezug auf eine 

dem BöB unterstehende Informatikdienstleistungsbeschaffung verneinte das Ge-

richt unter Hinweis darauf, dass schon der Umstand, dass sich die eingekauften 

Personalprofile nicht bestimmten Projekten zuordnen liessen, sondern weite Be-

reiche der Bedürfnisse der Vergabestelle abdeckten, dagegen spreche (E. 5.6).  

b) Das EFD prüfte in der Administrativuntersuchung im Lichte der vorstehend 

zitierten Rechtsprechung die Frage der Anwendbarkeit des GPA und des BöB 

(nachfolgend: EFD-Bericht, pag. BA-15-01-37 ff.). Es zog dazu u.a. sämtliche 

von der ESTV direkt oder indirekt über das Bundesamt für Informatik und Tele-

kommunikation (nachfolgend: BIT) im Zusammenhang mit dem Projekt Insieme 

vergebenen Dienstleistungsaufträge und -verträge sowie die Korrespondenz mit 

- 17 - 

den beauftragten Unternehmen und ihren Mitarbeitern bei (pag. BA-15-01-41). 

Sie stellte fest, dass die ESTV mit einer Vielzahl von Lieferanten Dienstleistungs-

verträge abgeschlossen habe, mit einzelnen Anbietern – namentlich der D. AG 

und der E. AG – bis zu 35 praktisch gleichlautende Verträge. Die Lieferobjekte 

seien vage und teilweise in verschiedenen Verträgen gleichlautend formuliert. 

Das Kostendach liege jeweils knapp unter dem geltenden WTO-Schwellenwert. 

Die Dienstleistungsverträge seien als Aufträge ausgestaltet. Ein arbeitsrechtli-

ches Weisungsrecht gegenüber dem Beauftragten, eine Übertragung des Risi-

kos für unverschuldeten Ausfall der Arbeitskraft auf den Auftraggeber und eine 

Beschränkung der Haftung des Auftraggebers (recte: Auftragnehmers) seien 

nicht vereinbart worden. Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Krite-

rien – es wird auf BVGE 2011/17 E. 5.5 f. verwiesen – hätten Informatikdienst-

leistungen als Vertragsgegenstand der Dienstleistungsverträge zu gelten, die 

Verträge unterlägen damit dem sachlichen Anwendungsbereich des BöB (pag. 

BA-15-01-56). 

c) Die EFK geht im Bericht vom Dezember 2008 (nachfolgend: EFK-Bericht 2008 

[pag. BA-11-03-307 ff.]) – ohne explizite Prüfung der sachlichen Anwendbarkeit 

des GPA bzw. des BöB – davon aus, dass die im Rahmen des Projekts Insieme 

benötigten externen Informatik-Spezialisten auf dem IT-Ressourcenmarkt über 

eine WTO-Ausschreibung gesucht werden müssten (pag. BA-11-03-322). In Be-

zug auf im August 2008 von der ESTV mit dem gleichen Unternehmen abge-

schlossene Dienstleistungsverträge betreffend drei externe Projektleiter hält sie 

fest, dass Beschaffungsregeln verletzt worden seien. Die Informatikspezialisten 

hätten aufgrund des Gesamtvolumens der Verträge über eine WTO-Ausschrei-

bung gesucht werden müssen; ausserdem sei aufgrund der Planung davon aus-

zugehen, dass jeder Vertrag nach Ablauf der Dauer verlängert werde, da die 

Projektarbeiten bis Februar bzw. März 2009 bei weitem nicht abgeschlossen sein 

würden. Schon in den Jahren 2006 und 2007 habe die ESTV Vergaben weit über 

dem Schwellenwert ohne WTO-Ausschreibung gemacht (pag. BA-11-03-326).  

Im Bericht vom Januar 2012 (nachfolgend: EFK-Bericht 2012 [pag. BA-11-03-

333 ff.]) hält die EFK fest, das Volumen der an externe Dienstleister zu verge-

benden Aufträge habe in den meisten geprüften Fällen über dem Schwellenwert 

von Art. 6 BöB gelegen; eine öffentliche Ausschreibung wäre daher notwendig 

gewesen. Bei allen überprüften Verträgen sei der vereinbarte Zeitrahmen so be-

messen gewesen, dass das Kostendach den Schwellenwert für eine öffentliche 

Ausschreibung nicht erreiche. Die meisten Verträge von Einzelpersonen seien 

ohne Unterbruch nach Ablauf der vereinbarten Zeitdauer erneuert worden. Der 

für wiederkehrende Leistungen zu bestimmende Auftragswert hätte damit eine 

- 18 - 

öffentliche Ausschreibung bedingt (pag. BA-11-03-347 f.). Die EFK geht auch im 

zweiten Bericht implizit von der sachlichen Anwendbarkeit des GPA/BöB aus. 

d) Verträge der ESTV mit den Firmen D. AG und E. AG gemäss Anklageschrift: 

aa) Gemäss Vertrag vom 13. August 2008 (Anklageziffer 1.1.1.2) mit dem Betreff 

"Beratung und Coaching eines Projektleiters innerhalb des Vorhabens Insieme" 

stellte die D. AG der ESTV F. in der Funktion als dipl. Informatiker WI II zur Ver-

fügung (Vertrag Ziff. 1.2). Der Vertragsgegenstand wurde definiert mit "HER-

MES-konformes Aufsetzen des/der Projekte/s; Handling der Aktivitäten und des 

Terminplanes; Coaching des Projektleiters in allen Bereichen des Projektmana-

gements" (Ziff. 1.1). Der 18. August 2008 wurde als Arbeitsbeginn, der 28. Feb-

ruar 2009 als Vollendungstermin bezeichnet; eine Überschreitung dieser Ter-

mine war verzugsbegründend und zog eine Konventionalstrafe nach sich (Ziff. 2). 

Die gleichen Termine wurden auch als Beginn und Ende der Vertragsdauer be-

zeichnet (Ziff. 8). Vereinbart wurden ein Stundenansatz von Fr. 185.-- exkl. 

MWST (Ziff. 1.2), eine Vergütung nach Aufwand für 1'110 Stunden und ein Kos-

tendach von Fr. 220'000.-- (inkl. MWST), wobei nur die tatsächlich erbrachten 

Netto-Leistungen vergütet wurden (Ziff. 3). Fakturierung und Zahlung erfolgten 

monatlich auf Grundlage visierter Arbeitsrapporte (Ziff. 5). Der Auftraggeber 

schuldete für den Auftragnehmer und dessen Mitarbeiter keinerlei Sozialleistun-

gen oder andere Entschädigungsleistungen, insbesondere bei Krankheit, Invali-

dität oder Tod (Ziff. 4). Das Angebot und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

des Bundes für Informatikdienstleistungen, Ausgabe Juni 1998 (nachfolgend: 

AGB Bund), bildeten Vertragsbestandteil (Ziff. 1.4); die AGB des Auftragnehmers 

wurden wegbedungen (Ziff. 1.5) (pag. BA-B08-02-28-54 ff.). Dem Angebot vom 

13. August 2008 lassen sich keine zusätzlichen Angaben zum Vertragsgegen-

stand entnehmen; allerdings wurde laut dessen Ziff. 2 F. gemäss einer Bespre-

chung als „Projektleiter und Projektleitercoach" angeboten. F. sagte im Vorver-

fahren als Auskunftsperson dazu aus, er sei als Projektleitercoach – in dieser 

Rolle habe er zwei Projektleiter gecoacht – und später, nachdem sein Profil ab-

geändert worden sei, als Projektleiter Konzeption tätig gewesen (pag. BA-12-25-

11, …-13). Als solcher habe er Führungsaufgaben wahrgenommen und 30 Per-

sonen – interne wie externe Mitarbeiter – unter sich gehabt. Sein Arbeitsort sei 

stets bei der ESTV in Bern gewesen; das sei zwingend vorgesehen und als Pro-

jektleiter gar nicht anders möglich gewesen. Bei Release-Einführungen habe er 

sogar in Bern übernachten müssen (pag. BA-12-25-16 f.).  

Die Anklageziffern 1.1.1.3–1.1.1.7 haben Folgemandate der D. AG betreffend 

den Einsatz von F. zum Gegenstand. Der Vertrag vom 1./6. April 2009 (Anklage-

- 19 - 

ziffer 1.1.1.3) mit Vertragsdauer vom 1. März 2009 bis 30. September 2009 ent-

spricht bezüglich Vertragsgegenstand und übrige Regeln dem Grundvertrag; ver-

einbart wurde ein Aufwand von 1'200 Stunden mit einem Kostendach von 

Fr. 240'000.-- inkl. MWST (pag. BA-B08-02-35-151 ff.). F. wurde mit Angebot 

vom 20. März 2009, Ziff. 2, als "Senior Projektleiter" angeboten, und es wurde 

darauf hingewiesen, dass dieser die von der ESTV für das Mandat definierten 

Anforderungen erfülle (Projektleiter-Coaching in der Form der Forderung der Ma-

nagement-Kompetenz der Projektleiter und der Gesamtprojektleitung; steuernde 

Funktionen des Gesamtvorhabens und deren Projekte; HERMES-konformes 

Aufsetzen des Gesamtvorhabens und deren Projekte; Unterstützung in der Um-

setzung von theoretischem Wissen in Praxiswissen; Unterstützung in der organi-

satorischen und kaufmännischen Steuerung des Gesamtvorhabens und deren 

Projekte; eigenständige Erarbeitung der Arbeitspakete und Ergebnisse; Modera-

tion von Besprechungen und Workshops [pag. BA-B08-02-35-164]).  

Mit Vertrag vom 11. November/3. Dezember 2009 (Anklageziffer 1.1.1.4) stellte 

die D. AG F. in der Funktion als "Projektleiter Konzeption" für eine Vertragsdauer 

vom 1. September 2009 bis 28. Februar 2010 zur Verfügung. Vereinbart wurden 

ein Stundenansatz von Fr. 200.-- exkl. MWST und ein Aufwand von maximal 

1'200 Stunden bei einem Kostendach von Fr. 240'000.-- exkl. MWST. Der Ver-

tragsgegenstand beinhaltete "Analyse der Aufgabenstellung Konzeption; Erar-

beitung des spezifischen Konzeptionsvorgehens; Durchsetzung des Gesamtpla-

nes Konzeption inkl. aller Realisierungseinheiten innerhalb der Gesamtplanung" 

(Ziff. 1.1). Die weiteren Bestimmungen entsprachen dem Grundvertrag (pag. BA-

B08-02-45-423 ff.). Im Angebot vom 14. September 2009, Ziff. 2, wies die D. AG 

darauf hin, dass der Mitarbeiter die von der ESTV für das Mandat definierten 

Kriterien (Operative Steuerung und Führung des Projekts der unterstellten Pro-

jektmitarbeiter; Sicherstellung der Lösungsanforderungen aus dem Projekt her-

aus; Unterstützt die Ergebnisgestaltung aktiv und gibt inhaltliche Impulse [Be-

reich Reporting wie Statusberichte, Managementberichte usw.] sowie Aktualisie-

rung der Plan- und Ist-Werte für das Projekt; Umsetzung des Lösungsbauplanes; 

Sicherstellung der HERMES Methodenkonformität; Detaillierte Planung der pro-

jektspezifischen Aktivitäten auf Basis der High Level Vorgaben sowie des Lö-

sungsbauplanes; Ansprechpartner für GPL und PMO hinsichtlich der Durchset-

zung von Massnahmen und Prozessen; Ansprechpartner für das Architektur-

büro) erfülle (pag. BA-B08-02-45-432). Mit Vertrag vom 25./27. Februar 2010 

(Anklageziffer 1.1.1.5) wurde F. wiederum in der Funktion als Projektleiter Kon-

zeption für eine Vertragsdauer vom 1. März 2010 bis 31. August 2010 eingesetzt 

(Stundenansatz Fr. 200.-- exkl. MWST, Aufwand maximal 1'320 Stunden bei ei-

nem Kostendach von Fr. 245'000.-- exkl. MWST), wobei der Vertragsgegenstand 

- 20 - 

mit "Planung des Projekts" ergänzt wurde (Ziff. 1.1). Die übrigen Bestimmungen 

entsprachen dem Grundvertrag (pag. BA-B08-02-45-444 ff.).  

Mit Vertrag vom 26./28. August 2010 (Anklageziffer 1.1.1.6) wurde F. im Gesamt-

vorhaben Insieme in der Funktion als "Support Product Owner" für eine Vertrags-

dauer vom 1. September 2010 bis 28. Februar 2011 eingesetzt (Stundenansatz 

Fr. 200.-- exkl. MWST, Aufwand maximal 1'140 Stunden, Kostendach 

Fr. 228'000.-- exkl. MWST). Der Vertragsgegenstand wurde mit "Support der 

Product Owner; Unterstützung Konzeption und Business Analyse" angegeben 

(Ziff. 1.1). Die übrigen Regeln entsprachen dem Grundvertrag (pag. BA-B08-02-

45-455 ff.). Mit Vertrag vom 11./20. Februar 2011 (Anklageziffer 1.1.1.7) wurde 

F. in der gleichen Funktion eingesetzt für eine Vertragsdauer vom 1. März 2011 

bis 31. August 2011 (Aufwand maximal 900 Stunden, Kostendach Fr. 195'000.-- 

inkl. MWST). Der Vertragsgegenstand blieb unverändert (Ziff. 1.1). Die übrigen 

Regeln entsprachen dem Grundvertrag, wobei auf die AGB Bund, Ausgabe Ok-

tober 2010, verwiesen wurde (pag. BA-B08-03-04-02 ff.). F. sagte als Auskunfts-

person aus, er habe nie in der Funktion als (Support) Product Owner gearbeitet. 

Die richtige Bezeichnung für seine letzte Tätigkeit im Projekt Insieme wäre Re-

lease-Manager gewesen (pag. BA-12-25-15). 

bb) Gemäss Vertrag vom 18./19. August 2008 (Anklageziffer 1.1.1.8) mit dem 

Betreff "Projektleiter Portal ESTV-MWST innerhalb des Vorhabens Insieme" 

stellte die D. AG G. in der Funktion als eidg. dipl. Informatiker zur Verfügung. Der 

Vertragsgegenstand wurde definiert mit "HERMES-konformes Aufsetzen des/der 

Projekte/s; Handling der Aktivitäten und des Terminplanes; Fertigstellen und In-

betriebnehmen der 1. Etappe des Portals" (Ziff. 1.1). Vereinbart waren eine Ver-

tragsdauer vom 19. August 2008 bis 30. März 2009, ein Stundenansatz von Fr. 

185.-- exkl. MWST und eine Vergütung nach Aufwand für 800 Stunden mit einem 

Kostendach von Fr. 160'000.-- inkl. MWST, wobei nur die tatsächlich erbrachten 

Netto-Leistungen zu vergüten waren (Ziff. 1.2, 3). Das Angebot und die AGB des 

Bundes wurden als Vertragsbestandteil erklärt. Die übrigen Bestimmungen ent-

sprachen dem Grundvertrag bezüglich F. (pag. BA-B08-02-28-95 ff.). Mit Vertrag 

vom 1./6. April 2009 (Anklageziffer 1.1.1.9) wurde G. in der gleichen Funktion 

und mit unverändertem Vertragsgegenstand für eine Vertragsdauer vom 1. März 

2009 bis 30. September 2009 eingesetzt (Aufwand 1'200 Stunden, Kostendach 

Fr. 240'000.-- inkl. MWST). Die übrigen Regeln entsprachen dem Grundvertrag 

(pag. BA-B08-02-35-178 ff.).  

cc) Gemäss Vertrag vom 10./11. September 2008 (Anklageziffer 1.1.1.10) mit 

dem Betreff "Beratung und Coaching eines Projektleiters innerhalb des Vorha-

bens Insieme" stellte die D. AG H. als Mitarbeiter in der Funktion Informatiker zur 

- 21 - 

Verfügung für "HERMES-konformes Aufsetzen des/der Projekte/s; Handling der 

Aktivitäten und des Terminplanes; Coaching des Projektleiters in allen Bereichen 

des Projektmanagements" (Ziff. 1.1). Vereinbart waren eine Vertragsdauer vom 

15. September 2008 bis 15. April 2009, ein Stundenansatz von Fr. 185.-- exkl. 

MWST und ein Aufwand von 1'200 Stunden mit einem Kostendach von 

Fr. 240'000.-- inkl. MWST (Ziff. 1.2, 3). Die übrigen Bestimmungen entsprachen 

dem Grundvertrag bezüglich F. (pag. BA-B08-02-28-106 ff.). 

dd) Gemäss Vertrag vom 29./30. Januar 2009 (Anklageziffer 1.1.1.11) mit dem 

Betreff "Testmanagement im Gesamtvorhaben Insieme" stellte die D. AG I. als 

Mitarbeiterin in der Funktion als Informatikerin zur Verfügung für "HERMES-kon-

formes Aufsetzen eines Testmanagements; Handling der Aktivitäten und des 

Terminplanes" (Ziff. 1.1). Vereinbart waren eine Vertragsdauer vom 1. Februar 

2009 bis 31. Juli 2009 und eine Vergütung zum Stundenansatz von Fr. 185.-- 

exkl. MWST bei einem Aufwand von 1'100 Stunden mit einem Kostendach von 

Fr. 220'000.-- inkl. MWST (Ziff. 1.2, 3). Die übrigen Bestimmungen entsprachen 

dem Grundvertrag bezüglich F. (pag. BA-B08-02-35-103 ff.).  

Mit Vertrag vom 11. November/3. Dezember 2009 (Anklageziffer 1.1.1.12) wurde 

I. in der Funktion als Testleiterin eingesetzt. Der Vertragsgegenstand wurde de-

finiert mit "Erstellung des Testkonzepts; Detaillierte Testplanung der projektspe-

zifischen Aktivitäten auf Basis der High Level Vorgaben sowie des Lösungsbau-

planes" (Ziff. 1.1). Vereinbart waren eine Vertragsdauer vom 1. August 2009 bis 

28. Februar 2010 und ein Aufwand von maximal 1'320 Stunden mit einem Kos-

tendach von Fr. 245'000.-- exkl. MWST (Ziff. 3). Die übrigen Bestimmungen ent-

sprachen dem vorherigen Vertrag (pag. BA-B08-02-46-23 ff.). Mit Nachtrag vom 

22./24. Februar 2010 wurde der 30. April 2010 als Vollendungstermin vereinbart 

(pag. BA-B08-02-46-27). Mit Vertrag vom 27. April/3. Mai 2010 (Anklageziffer 

1.1.1.13) wurde I. als Testleiterin im Gesamtvorhaben Insieme eingesetzt. Der 

Vertragsgegenstand wurde definiert mit "Planung und Vorbereitung der Fach-

tests und Abnahmetests auf Seite des Leistungsbezügers (Kunde); Erstellen der 

Testpläne und Führen eines Teams von Testdesignern und Testern; Unterstüt-

zung der Konzeption bei der Dokumentation der Anforderungen, insbesondere 

der Abnahmekriterien; Unterstützung der Testdesigner bei der Umsetzung der 

Anforderungen in Testfalle; Verfolgung und Unterstützung der Tester bei der 

Durchführung der Systemtests und Abnahmetests; Erstellen von Testfallen und 

Durchführung von Tests; Erstellen von Fehlermeldungen, Tracking der Fehler 

und Mitarbeit beim Fehlermanagement" (Ziff. 1.1). Vereinbart waren eine Ver-

tragsdauer vom 3. Mai 2010 bis 30. November 2010 und ein Aufwand von maxi-

mal 1'350 Stunden mit einem Kostendach von Fr. 245'000.-- exkl. MWST (Ziff. 3). 

Die übrigen Bestimmungen entsprachen dem vorherigen Vertrag (pag. BA-B08-

- 22 - 

02-46-32 ff.). Mit Vertrag vom 14./20. Dezember 2010 (Anklageziffer 1.1.1.14) 

wurde I. erneut als Testleiterin eingesetzt. Vereinbart waren eine Vertragsdauer 

vom 1. Dezember 2010 bis 28. Februar 2011, ein Aufwand von maximal 504 

Stunden und ein Kostendach von Fr. 93'240.-- exkl. MWST. Die übrigen Bestim-

mungen entsprachen dem vorherigen Vertrag, wobei auf die AGB Bund, Aus-

gabe Oktober 2010, verwiesen wurde (pag. BA-B08-02-46-38 ff.). 

ee) Mit Vertrag vom 11. November/3. Dezember 2009 (Anklageziffer 1.1.1.16) 

stellte die D. AG J. in der Funktion als "Requirement Engineer" im Projekt Insieme 

zur Verfügung. Der Vertragsgegenstand wurde definiert mit "Erarbeitung und 

Analyse von Bedürfnissen und Anforderungen der Fachbereiche; Umsetzung der 

Anforderungen in technische Konzepte und Übernahme der Verantwortung für 

die funktionale Weiterentwicklung" (Ziff. 1.1). Vereinbart waren eine Vertrags-

dauer vom 14. September 2009 bis 31. März 2010, ein Stundenansatz von 

Fr. 185.-- exkl. MWST und ein Aufwand von maximal 1'215 Stunden mit einem 

Kostendach von Fr. 225'000.-- exkl. MWST (Ziff. 1.2, 3). Die übrigen Bestimmun-

gen entsprachen dem Grundvertrag bezüglich F. (pag. BA-B08-02-46-106 ff.). 

Mit Vertrag vom 30. März/1. April 2010 (Anklageziffer 1.1.1.16) wurde J. für die 

gleichen Aufgaben (Ziff. 1.1), indes in der Funktion als Business Analyst 

(Ziff. 1.2), für eine Vertragsdauer vom 1. April 2010 bis 31. Oktober 2010 einge-

setzt. Vereinbart waren ein Aufwand von maximal 1'320 Stunden und ein Kos-

tendach von Fr. 245'000.-- exkl. MWST (Ziff. 3). Die übrigen Bestimmungen ent-

sprachen dem vorherigen Vertrag (pag. BA-B08-02-46-118 ff.). Mit Vertrag vom 

5./6. Januar 2011 (Anklageziffer 1.1.1.16) wurde J. für die gleichen Aufgaben in 

der Funktion als Business Analyst für eine Vertragsdauer vom 1. November 2010 

bis 28. Februar 2011 eingesetzt (Ziff. 1.1, 1.2). Vereinbart waren ein Aufwand 

von maximal 700 Stunden und ein Kostendach von Fr. 139'600.-- inkl. MWST 

(Ziff. 3). Die übrigen Bestimmungen entsprachen dem vorherigen Vertrag, wobei 

auf die AGB Bund, Ausgabe Oktober 2010, verwiesen wurde (pag. BA-B08-02-

46-128 ff.). Dieser Vertrag wurde von K. in Stellvertretung für A. mitunterzeichnet 

(pag. BA-B08-02-46-131). Mit Vertrag vom 23./25. Februar 2011 (Anklageziffer 

1.1.1.16) wurde J. wiederum in gleicher Art für eine Vertragsdauer vom 1.-31. 

März 2011 eingesetzt (Ziff. 1.1, 1.2). Vereinbart waren ein Aufwand von maximal 

170 Stunden und ein Kostendach von Fr. 36'000.-- inkl. MWST (Ziff. 3). Die wei-

teren Regeln entsprachen dem vorherigen Vertrag (pag. BA-B08-02-14-285 ff.). 

ff) Mit Vertrag vom 30. Juni/3. Juli 2008 (Anklageziffer 1.1.1.1) stellte die E. AG 

L. in der Funktion als Informatikerin zur Verfügung. Der Vertragsgegenstand 

wurde definiert mit "Personalstellung für das Projektoffice im Programm INSIEME 

gemäss Anforderungsprofil (Anhang)" (Ziff. 1.1). Vereinbart waren eine Vertrags-

dauer vom 1. September 2008 bis 30. Juni 2009, ein Stundenansatz von Fr. 118.-

- 23 - 

- inkl. MWST, ein Aufwand von maximal 1'750 Stunden und ein Kostendach von 

Fr. 210'000.-- inkl. MWST (Ziff. 1.2, 3). Die übrigen Bestimmungen entsprachen 

dem Grundvertrag bezüglich F. (pag. BA-B08-02-28-128 ff.). Gemäss Anhang 

zum Vertrag war L. als Leiterin Projektoffice zuständig für das Projektoffice des 

Gesamtprojekts Insieme und der einzelnen Insieme-Realisierungsprojekte und 

hatte die anfallenden Officedienstleistungen auszuführen. Laut einer Bemerkung 

im Anhang hatte sie für die Projektleitung mitzudenken und Vorschläge zu ma-

chen, damit die Leitung und Steuerung des Projekts optimiert und die Administ-

ration vereinfacht werden konnte. L. sagte als Zeugin aus, dass sie u.a. das Pro-

jekthandbuch überarbeitet hatte (pag. BA-12-28-8). 

gg) Mit Vertrag vom 11. November/5. Dezember 2009 (Anklageziffer 1.1.1.15) 

stellte die E. AG M. in der Funktion als Projektoffice Assistentin im Projekt In-

sieme zur Verfügung. Vertragsgegenstand bildete die "Unterstützung der opera-

tiven Leitung des Projektmanagement Office (PMO) Insieme; Führung des Back-

Office des PMO; Administrative Aufgaben im Rahmen des PMO" (Ziff. 1.1). Ver-

einbart waren eine Vertragsdauer vom 1. September 2009 bis 31. März 2010, ein 

Stundenansatz von Fr. 165.-- inkl. MWST und ein Aufwand von maximal 1'530 

Stunden mit einem Kostendach von Fr. 255'000.-- inkl. MWST. Die übrigen Best-

immungen entsprachen dem Grundvertrag bezüglich F. (pag. BA-B08-02-45-35 

ff.). Mit Vertrag vom 24. März/3. Mai 2010 (Anklageziffer 1.1.1.15) wurde M. in 

der Funktion als Projektassistenz PMO für die gleichen Aufgaben eingesetzt. 

Vereinbart waren eine Vertragsdauer vom 1. April 2010 bis 31. Oktober 2010, ein 

Aufwand von maximal 1'450 Stunden und ein Kostendach von Fr. 225'000.-- exkl. 

MWST. Die übrigen Bestimmungen entsprachen dem vorherigen Vertrag (pag. 

BA-B08-04-05-267 ff.). Entgegen der irrtümlichen Darstellung in der Anklage-

schrift (S. 11/12 Fn. 58) unterzeichnete A. diesen Vertrag am 24. März 2010 (pag. 

BA-B08-04-05-270), jedoch nicht den Nachtrag vom 23. November/4. Dezember 

2010, welcher das Vertragsende auf den 31. Dezember 2010 festlegte (pag. BA-

B08-04-05-254). Mit Vertrag vom 29. November/6. Dezember 2010 (Anklagezif-

fer 1.1.1.15) wurde M. in der Funktion als Projektoffice Assistentin für die gleichen 

Aufgaben eingesetzt. Vereinbart waren eine Vertragsdauer vom 1. Januar 2011 

bis 28. Februar 2011, ein Aufwand von maximal 360 Stunden und ein Kosten-

dach von Fr. 59'400.-- inkl. MWST. Die übrigen Bestimmungen entsprachen dem 

vorherigen Vertrag, wobei auf die AGB Bund, Ausgabe Oktober 2010, verwiesen 

wurde (pag. BA-B08-02-13-133 ff.).  

e) Die von der ESTV beauftragten Unternehmen boten nach eigenen Angaben 

Dienstleistungen in den Bereichen Informatik, Organisation und Entwicklung (Ar-

chitekturberatung, Projektmanagement, Softwareentwicklung, Organisations- 

- 24 - 

und Prozessmanagement, Allgemeine Projektunterstützung, Qualitäts- und Risi-

komanagement; Angebot D. AG vom 13. August 2008 [pag. BA-B08-02-28-64]) 

bzw. ein hoch qualifiziertes Dienstleistungsangebot im IT-Bereich, u.a. Erstellen 

von Informatik-Konzepten, Beratung und Verkauf von Storagelösungen und Ser-

viceleistungen von Drittfirmen, Projektleitung und Unterstützung zur Realisierung 

dieser Projekte, an (Angebot E. AG vom 25. Juni 2009 [pag. BA-B08-02-45-41 

f.]). Die ESTV kaufte somit extern Leistungen bei Unternehmen der Informatik-

branche ein. Die Verträge sind mit "Informatikdienstleistungen (Auftrag)" überti-

telt. Gemäss Betreff beziehen sie sich jeweils auf das Projekt Insieme bzw. das 

Gesamtvorhaben Insieme. Der Ingress zum Vertragsgegenstand (Ziff. 1.1) ist un-

terschiedlich formuliert; bisweilen lautet er "Der Auftraggeber überträgt dem Auf-

tragnehmer folgende Dienstleistungen" (etwa pag. BA-B08-02-45-35, …-423, …-

444, …-455; BA-B08-02-46-23, …-32, …-38, …-106, …-118, …-128), bisweilen 

"Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer für folgende Dienstleistungen 

die unter Absatz 1.2 aufgeführten Mitarbeiter zur Verfügung" (etwa pag. BA-B08-

02-28-54, …-95, …-106; BA-B08-02-35-103, …-151, …-178), wobei teilweise 

beide Formulierungen – je in verschiedenen Verträgen – betreffend die gleichen 

Mitarbeiter verwendet werden. Unter Ziff. 1.2 sind der jeweils eingesetzte Mitar-

beiter, dessen Funktion und der Stundenansatz aufgeführt. Trotz der Einleitung 

in Ziff. 1.1 des Vertrags, wonach dem Auftragnehmer die nachfolgend umschrie-

benen Dienstleistungen übertragen würden, und dieser den in Ziff. 1.2 des Ver-

trags namentlich bezeichneten Mitarbeiter einsetze, wurden von der ESTV der 

Sache nach Arbeitsstunden von Informatik-Spezialisten eingekauft; die Firmen 

hatten nicht konkrete, sachlich bestimmte Dienstleistungen zu erbringen. Die ex-

ternen Fachkräfte wurden von der ESTV wie eigene Mitarbeiter eingesetzt und 

arbeiteten mit diesen zusammen, teilweise übernahmen sie auch Führungsauf-

gaben oder waren – etwa F. – in die Evaluation von zusätzlich benötigtem exter-

nem Fachpersonal involviert (Aussage F., pag. BA-12-25-18). Soweit die exter-

nen Mitarbeiter eigentliche Projektarbeit leisteten, geschah dies unter Anweisung 

der ESTV, nicht des Auftragnehmers. So sagte F. aus, dass N. – Gesamtprojekt-

leiter Insieme – sein direkter Vorgesetzter gewesen sei, er von N. geführt worden 

sei und täglich Sitzungen mit allen Projektleitern stattgefunden hätten. Sicher 

zweimal im Jahr habe er Zwischengespräche mit N. gehabt (pag. BA-12-25-16 

ff.). N. habe ihm jeweils die Vorgaben gemacht (pag. BA-12-25-18) und manch-

mal getroffene Entscheide nach zwei Monaten wieder geändert, was zu Mehr-

aufwand geführt habe (pag. BA-12-25-36). Auch wenn vertraglich nicht ein ar-

beitsrechtliches Weisungsrecht ausbedungen wurde, ergab sich somit ein sol-

ches faktisch aufgrund der Einbindung im Vorhaben Insieme. Insofern sind auch 

die jeweils vereinbarten Vollendungstermine und damit verbundene Verzugsfol-

gen ohne selbstständige Bedeutung. Hinsichtlich des wirtschaftlichen Risikos 

- 25 - 

enthalten die Verträge die generelle Regelung, dass der Auftragnehmer eine ge-

treue und sorgfältige Ausführung seiner Leistungen (Art. 10.1 AGB Bund), bei 

Personalstellung die getreue und sorgfältige Auswahl (fachliche und persönliche 

Eignung) und Instruktion der beim Auftraggeber eingesetzten Mitarbeiter (Art. 

10.2 AGB Bund) gewährleistet. Welche dieser Haftungsregeln im konkreten Ver-

trag anwendbar war, ergibt sich nicht immer unmittelbar aus dem Vertrag. Wäh-

rend in einem Vertrag explizit von Personalstellung die Rede ist (vorne lit. d/ff), 

sprechen die übrigen Verträge von dem Auftragnehmer übertragenen Dienstleis-

tungen. Diese waren indes nur vage umschrieben und, wie vorstehend dargelegt, 

gemäss den Anweisungen des Auftraggebers zu erbringen (vgl. Art. 5.1 AGB 

Bund). Dies spricht für Personalstellung. Die Vergabe der Aufträge erfolgte denn 

auch gerade aufgrund der fachlichen Qualitäten der für ein Anforderungsprofil 

jeweils angebotenen Mitarbeiter (vgl. Aussage A., pag. BA-13-01-20). Wohl trug 

der Auftraggeber nicht das wirtschaftliche Risiko für unverschuldete Verhinde-

rung der Arbeitsleistung externer Mitarbeiter; es ist indes davon auszugehen, 

dass solche latenten Kosten im offerierten Stundenansatz einkalkuliert waren. 

Der Auftraggeber trug hingegen das Risiko, dass bei unverschuldetem Ausfall 

der Arbeitskraft Verzögerungen im Projekt Insieme eintreten konnten, denn der 

Auftragnehmer war vertraglich nicht verpflichtet, Ersatz zu stellen. Der Auftrag-

geber konnte einzig verlangen, dass ungeeignete Mitarbeiter ersetzt werden 

(Art. 4.2 AGB Bund). Dass Art. 1.1 AGB Bund u.a. die Stellung von Informatik-

personal als Informatikdienstleistung bezeichnet, ist für die rechtliche Qualifizie-

rung des Vertragsverhältnisses ohne Bedeutung. Ebenso wenig ist ausschlagge-

bend, ob eine kantonale Bewilligung zum Personalverleih gemäss Art. 12 Abs. 1 

des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG; SR 823.11) vorlag (BVGE 2011/17 E. 5.6 

S. 13). Der Beschuldigte A. sagte aus, dass es bei der Anstellung von Informati-

kern hauptsächlich um eine Personalstellung gegangen sei (pag. BA-13-01-23). 

Arbeitsort sei stets Bern – d.h. bei der ESTV – gewesen (pag. BA-13-01-287). 

Nach dem Gesagten sprechen somit verschiedene Kriterien für Personalleihe. 

f) Zu prüfen ist, ob im Sinne eines Umgehungsgeschäfts andere Anzeichen in 

Bezug auf eine dem BöB unterstehende Informatikdienstleistungsbeschaffung 

vorhanden sind. Dafür kann sprechen, wenn sich die eingekauften Personalpro-

file einem bestimmten Projekt zuordnen lassen (BVGE 2011/17 E. 5.6 S. 12).  

Die ESTV ist in zwei Hauptabteilungen unterteilt, welche je ein eigenes Informa-

tiksystem, bezeichnet als Molis bzw. Stolis, verwendeten. Diese sollten durch ein 

einheitliches IT-Gesamtsystem abgelöst werden. Zu diesem Zweck wurde eine 

WTO-Ausschreibung im offenen Verfahren durchgeführt, bei der die Firma Uni-

sys (Schweiz) AG (nachfolgend: Unisys) im März 2006 den Zuschlag erhielt. 

Nachdem die Vertragsverhandlungen mit Unisys ohne Ergebnis endeten, wurde 

- 26 - 

der Zuschlag im August 2007 widerrufen (EFK-Bericht 2008, S. 7 f.; EFK-Bericht 

2012, S. 9). In einer als Relaunch bezeichneten Phase erstellte zunächst eine 

interne Arbeitsgruppe im Herbst 2007 einen neuen Vorgehensplan. Darin wurde 

eine neue Projektorganisation einschliesslich der Funktionsbeschriebe, die Neu-

ausrichtung des Programms Insieme und die Umsetzungsstrategie dargelegt 

(EFK-Bericht 2008, S. 9). Die ESTV entschied danach, am Projekt festzuhalten, 

dieses aber nicht mehr als Gesamtes in einer WTO-Ausschreibung an einen Ge-

neralunternehmer zu vergeben, sondern einzelne Aufträge zu erteilen, wobei 

keine Grossunternehmen beigezogen werden sollten (EFD-Bericht, S. 10). Das 

BIT wurde Anfang 2008 als Partner für den Aufbau des Systems beigezogen 

(EFD-Bericht, S. 10; EFK-Bericht 2008, S. 9). Die Planung von 2008 sah vor, das 

Gesamtpaket aufzuteilen und in mehreren Etappen verschiedene Teilbereiche 

des IT-Gesamtsystems innerhalb von vier Jahren zu realisieren, wobei zunächst 

nur die erste Etappe – umfassend sechs Projekte – definiert war und die weiteren 

Schritte erst angedacht waren (EFK-Bericht 2008, S. 9; EFK-Bericht 2012, S. 9). 

Diese erste Etappe war bis Ende 2009 zu realisieren; Mitte 2009 wurde das Etap-

penziel auf Juni 2010 verschoben und die Etappe inhaltlich modifiziert. Im Sep-

tember 2009 wurde der Geschäftsleitung die Realisierung des Gesamtvorhabens 

in fünf Etappen vorgestellt (EFK-Bericht 2012, S. 9 f.). Dieser Antrag wurde im 

Dezember 2009 genehmigt (pag. BA-11-03-378 ff.). Die ursprüngliche Projektor-

ganisation war hauptsächlich mit internen Mitarbeitenden besetzt. Damit sollte 

erreicht werden, dass die Fachbereiche besser in das Projekt eingebunden wer-

den (EFK-Bericht 2012, S. 9). Bereits ab August 2008 hatte eine kleine Anzahl 

externer Mitarbeiter die Fachspezialisten der ESTV bei ihren ungewohnten Infor-

matik-Aufgaben unterstützt. Die EFK empfahl, zur optimalen Abwicklung des Ge-

samtvorhabens externe Informatik- und Projektmanagementspezialisten hinzu-

zuziehen, um die Fachspezialisten der ESTV zu unterstützen; diesen fehle das 

notwendige Informatik- und Projektmanagementwissen (EFK-Bericht 2008, S. 9, 

11). Sie wies darauf hin, dass gemäss einer Richtlinie des Informatikrates Bund 

alle Informatikprojekte nach dem Projektführungssystem HERMES abzuwickeln 

seien. Diese verbindliche Weisung gelte insbesondere für grosse Informatikpro-

jekte wie das Gesamtvorhaben Insieme. Der Gesamtprojektleiter (GPL) und die 

meisten Projektleiter der ESTV seien Fachspezialisten aus den beiden Hauptab-

teilungen; sie verfügten grösstenteils weder über IT-Projektleitererfahrung noch 

seien sie mit der Projektführungsmethode HERMES vertraut (EFK-Bericht 2008, 

S. 13). O., damaliger Direkter der ESTV, erklärte vor der Subkommission 6 (EFD) 

der Finanzkommission des Nationalrats am 26. August 2009, es sei wichtig, dass 

die Gesamtprojektleitung im Projekt Insieme intern mit einem Steuerfachmann 

besetzt sei; es seien auch andere Führungskräfte ins Projekt genommen worden. 

Man habe aber festgestellt, dass es auch externe Leute brauche. Das Amt müsse 

- 27 - 

jedoch von innen bestimmen, nicht der IT-Fachmann. Man verzichte auf eine Ge-

samtausschreibung und arbeite stärker mit dem BIT zusammen (pag. BA-11-03-

366). N. erklärte vor der Subkommission, die ursprünglichen Projektleiter seien 

interne Leute gewesen; wegen Überforderung im Projektmanagement seien sie 

in Fachverantwortliche umfunktioniert worden, d.h. sie hätten die Verantwortung 

für den Inhalt erhalten, während externe "Profis" die Projektmanagementaufga-

ben sowie weitere Rollen übernommen hätten. Es sei ein Lösungsbauplan für 

das Gesamtvorhaben erstellt worden. Die Schlüsselpositionen seien mit internen 

(ESTV und BIT) und externen Mitarbeitern besetzt worden. Es sei ein Ressour-

cenplan entwickelt worden, um die fehlenden Ressourcen rasch anfordern zu 

können. Es sei festgelegt worden, dass die Lösungsverantwortung bei der ESTV 

und nicht beim BIT liegen solle (pag. BA-11-03-368 f.). Gemäss Feststellungen 

der EFK wurden durch den Mangel an in IT-Fragen genügend qualifiziertem Per-

sonal innerhalb der ESTV Schlüsselpositionen der Projektorganisation durch ex-

terne Mitarbeitende besetzt. Zeitweise seien bis zu 220 Personen, davon 170 

Externe, im Projekt beteiligt gewesen, meistens mit generellen Funktionsbe-

schreibungen (EFK-Bericht 2012, S. 13). Dieser enorme Ressourcenbedarf, der 

nicht mit eigenem Personal abgedeckt werden konnte, war indes schon beim 

Relaunch im Jahr 2008 absehbar. Er ergibt sich indirekt ausserdem aus dem 

ursprünglichen Verpflichtungskredit von Fr. 71 Mio. und des Zuschlags an Unisys 

zum Preis von Fr. 41,9 Mio. (pag. BA-11-03-190 f.). Der Entscheid, das Gesamt-

vorhaben Insieme nach dem Widerruf des Zuschlags an Unisys in eigener Ver-

antwortung, unter Beizug des BIT als strategischem Partner sowie externer Fach-

leute, in Etappen zu realisieren und nicht mehr als Ganzes einem Generalunter-

nehmer zu übertragen, bildet keinen "make"-Entscheid. Der Beschuldigte sagte 

diesbezüglich aus, nach den schlechten Erfahrungen mit der WTO-Ausschrei-

bung im Allgemeinen habe die Geschäftsleitung der ESTV entschieden, dass 

nicht Externe der ESTV zu sagen hätten, wie sie zu arbeiten hätten, sondern 

dass Interne festlegen, wie sie arbeiten wollten, und Externe ein entsprechendes 

System dazu bauen (pag. BA-13-01-289). Die externen Informatik-Spezialisten 

waren ausschliesslich im Projekt Insieme tätig. Unter diesen Umständen ist un-

abhängig von der rechtlichen Ausgestaltung der einzelnen Verträge der Sache 

nach von einer Informatikdienstleistung auszugehen. Die sachliche Anwendbar-

keit des BöB ist damit gegeben. Diese wurde von den Parteien im Übrigen zu 

keinem Zeitpunkt in Frage gestellt. 

2.5.4 Zu prüfen ist, ob der WTO-Schwellenwert nach GPA bzw. BöB erreicht wurde. 

a) Ein Auftrag darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, die Anwendbarkeit die-

ses Gesetzes zu umgehen (Art. 7 Abs. 1 BöB). Vergibt die Auftraggeberin meh-

rere gleichartige Liefer- oder Dienstleistungsaufträge oder teilt sie einen Liefer- 

- 28 - 

oder Dienstleistungsauftrag in mehrere gleichartige Einzelaufträge (Lose), so be-

rechnet sich der Auftragswert aufgrund: a. des tatsächlichen Wertes der während 

der vergangenen zwölf Monate vergebenen wiederkehrenden Aufträge; oder b. 

des geschätzten Wertes der wiederkehrenden Aufträge, die in den zwölf Mona-

ten nach der Vergabe des ersten Auftrages vergeben werden (Art. 7 Abs. 3 BöB). 

Art. 7 Abs. 1 BöB entspricht dem Grundsatz von Art. II GPA: Die Wahl der Be-

wertungsmethode durch die Beschaffungsstelle und die Aufteilung von Verträgen 

dürfen nicht in der Absicht erfolgen, dieses Übereinkommen zu umgehen (Art. II 

Ziff. 3 GPA). Die Auftraggeberin darf einen Auftrag nicht künstlich in mehrere 

kleinere Einzelaufträge unterteilen, nur damit diese aus dem Anwendungsbe-

reich des Gesetzes fallen (Botschaft des Bundesrats vom 19. September 1994 

zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommnen [Uruguay-Runde] 

notwendigen Rechtsanpassungen [GATT-Botschaft 2], AS 1994 IV 950 S. 1183). 

Die Bestimmung in Art. 7 Abs. 3 BöB ist vor dem Hintergrund von Abs. 1 zu se-

hen. Erfolgt die Beschaffung von Gütern oder Dienstleistungen in mehreren Lo-

sen, so dass für gleichartige Leistungen mehrmals praktisch identische Einzel-

aufträge erteilt werden, so ist der massgebende Schwellenwert nach den Rege-

lungen in Abs. 3 lit. a und b zu berechnen (vgl. Art. II Ziff. 4 GPA). Übersteigt 

dieser Wert den in Art. 6 BöB festgelegten Schwellenwert, so ist jeder Einzelauf-

trag im offenen oder selektiven Verfahren zu vergeben (GATT-Botschaft 2, 

S. 1184 f.). Ergänzend präzisiert Art. 14a VöB zur Bestimmung des Auftrags-

werts, dass die Auftraggeberin den voraussichtlichen maximalen Gesamtwert ei-

ner Beschaffung schätzt (Abs. 1) und dabei alle Leistungen berücksichtigt, die 

sachlich oder rechtlich eng zusammenhängen (Abs. 2). Obwohl diese Bestim-

mung erst seit dem 1. Januar 2010 in Kraft steht, handelt es sich nicht um eine 

materielle Ausweitung des BöB, sondern um dessen Anwendung (vgl. Titel des 

2. Kapitels der VöB). Sie ist daher auch für frühere Beschaffungen bedeutsam 

(vgl. auch HÄNNI/STÖCKLI, a.a.O., N. 790 mit Hinweis auf EFD-Bericht INSIEME). 

b) Die für die Realisierung des Gesamtvorhabens Insieme benötigten externen 

Fachkräfte betreffen sachlich zusammenhängende Leistungen. Das EFD stellte 

in der Administrativuntersuchung fest, dass sich die Leistungen der Mitarbeiten-

den aus den einzelnen Verträgen auch unter Annahme einer Aufteilung des Pro-

jekts Insieme in sachlich unabhängige Teilprojekte nicht einzelnen unabhängigen 

Leistungen zuordnen liessen. Auch bei Verträgen mit unterschiedlich formulier-

tem Vertragsgegenstand bestätige eine vertiefte Analyse das Vorliegen eines zu-

sammenhängenden Vertragsobjekts. Mithin seien zusammenhängende Aufträge 

bewusst in verschiedene Teilaufträge aufgeteilt worden (EFD-Bericht, S. 20 ff.). 

Die EFK gelangte im Wesentlichen zur gleichen Beurteilung. Sie ergänzte, dass 

vom BIT im Rahmen des Projekts Insieme benötigte externe Ressourcen über 

eine WTO-Ausschreibung mit verschiedenen Losen beschafft worden seien 

- 29 - 

(EFK-Bericht 2012, S. 15 f.). Auch wenn aufgrund des Planungsstands im Jahr 

2008 der gesamte Bedarf an externem Personal und dessen Einsatz in zeitlicher 

Hinsicht noch nicht feststand, war absehbar, dass für die Realisierung der vorge-

sehenen Etappen eine Vielzahl von externen Informatik-Spezialisten erforderlich 

sein würde. Bei einer Aufteilung in Einzelaufträge – was grundsätzlich nicht un-

zulässig ist – war somit der Gesamtwert für die Frage der Ausschreibungspflicht 

massgebend. Die Vergabestelle wäre somit verpflichtet gewesen, den voraus-

sichtlichen maximalen Gesamtwert der Beschaffung zu schätzen. Aufgrund des 

Gesagten (E. 2.5.3f) war offensichtlich, dass dieser den Schwellenwert von Art. 6 

Abs. 1 lit. b BöB bei Weitem übersteigen würde. Als Folge davon wären alle Ein-

zelaufträge im Gesamtvorhaben Insieme von Beginn an öffentlich auszuschrei-

ben gewesen, vorbehältlich allfälliger Ausnahmen für eine freihändige Vergabe.  

Wollte man zu Gunsten des Beschuldigten davon ausgehen, dass der Gesamt-

wert der im Vorhaben Insieme notwendigen Beschaffungen im Sommer 2008 

noch nicht absehbar bzw. abschätzbar gewesen wäre, ergibt sich jedenfalls aus 

dem praktisch gleichzeitig erfolgten Beizug von drei Informatikspezialisten als 

Projektleiter bzw. Projektleitercoach im August/September 2008 mit einem maxi-

malen Gesamtvolumen von Fr. 620'000.-- inkl. MWST (E. 2.5.3d/aa, bb, cc), dass 

der Schwellenwert bereits damals überschritten war und für jeden dieser Einzel-

aufträge eine öffentliche Ausschreibung erforderlich gewesen wäre. Auch wenn 

man die erste Vergabe vom Juni/Juli 2008 mit einem Wert von Fr. 210'000.-- inkl. 

MWST (E. 2.5.3d/ff – Einsatz L.) noch als Einzelfall davon ausnehmen wollte, 

wären zumindest die vorgenannten Aufträge öffentlich auszuschreiben gewesen. 

Auch für alle späteren externen Leistungsbezüge, d.h. die ab Januar 2009 neu 

beigezogenen Mitarbeiter oder verlängerten Einsätze für bestehende Mitarbeiter, 

konnte die Vergabestelle – unabhängig vom aktuellen Planungsstand im Ge-

samtvorhaben Insieme – nicht mehr davon ausgehen, dass der Gesamtwert den 

Schwellenwert nach WTO bzw. von Art. 6 Abs. 1 lit. b BöB nicht erreichen würde. 

Die jeweiligen Einzelaufträge unterlagen daher ebenfalls der Ausschreibungs-

pflicht, auch wenn jeder für sich betrachtet unterhalb des Schwellenwertes lag.  

2.5.5 Zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für freihändige Vergaben gegeben waren.  

a) Wer sich im Verwaltungsverfahren auf das Vorliegen eines Ausnahmetatbe-

stands für eine freihändige Vergabe beruft, hat grundsätzlich auch nachzuwei-

sen, dass alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Die Beweislast für das Vorlie-

gen der die Ausnahme begründenden Tatsachen liegt bei der Vergabestelle. Ist 

ihr ein strikter Nachweis nicht möglich oder zumutbar, so hat sie das Vorliegen 

zumindest glaubhaft zu machen (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., N. 301). 

Die EFK bemerkte, die Voraussetzungen für die freihändige Vergabe müssten 

- 30 - 

nachweisbar vorliegen; in der Regel erfolge dies mit dem Bericht nach Art. 13 

Abs. 2 VöB (EFK-Bericht 2012, S. 15). Nach dieser Vorschrift erstellt die Auftrag-

geberin über jeden freihändig vergebenen Auftrag einen Bericht, welcher die fol-

genden Angaben enthält: a. Namen der Auftraggeberin; b. Wert und Art der be-

schafften Leistung; c. das Ursprungsland der Leistung; d. die Bestimmung von 

Absatz 1, nach der der Auftrag freihändig vergeben wurde. Gemäss Art. XV Ziff. 2 

GPA verbleibt dieser Bericht bei der Beschaffungsstelle und steht deren zustän-

digen Regierungsstellen zur Verfügung, damit er erforderlichenfalls bei den Ver-

fahren nach den Art. XVIII, XIX, XX und XXII GPA herangezogen werden kann. 

Die Beschaffungsstellen und die Bedarfsstellen haben alle Unterlagen im Zusam-

menhang mit Vergabeverfahren von der Eröffnung des Zuschlags an für die 

Dauer von mindestens drei Jahren aufzubewahren (Art. 26 der Verordnung über 

die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens des Bundes [Org-VöB] in 

der Fassung vom 22. November 2006, AS 2006 5613 [heute Art. 35 Org-VöB mit 

geändertem Fristbeginn; SR 172.056.15]; vgl. auch Art. XX Ziff. 4 GPA). 

b) Der Beschuldigte sagte im Vorverfahren aus, dass bei einer neuen Funktion 

(Erstvertrag) ein Einladungsverfahren durchgeführt worden sei. Bei Auslaufen 

des Erstvertrags sei kein Einladungsverfahren mehr durchgeführt, sondern in 

freihändiger Vergabe nach BöB/VöB mit der gleichen Firma wieder ein Vertrag 

mit dem gleichen Profil gemacht worden. Solange er die Verträge vorbereitet 

habe, habe er jeweils ein Dossier erstellt mit dem Dienstleistungsvertrag, den 

gültigen AGB, der Offerte und dem BöB/VöB-Blatt mit dem Hinweis, welcher An-

bieter zum Zug gekommen sei (pag. BA-13-01-13 f.). Unerheblich ist, dass Erst-

vergaben im Einladungsverfahren erfolgt sind. Im Geltungsbereich des BöB kann 

dieses nur angewandt werden, wenn die Bedingungen von Art. 13 Abs. 1 VöB 

für eine freihändige Vergabe erfüllt sind (E.2.5.1e/bb, 2.5.1g). Darin sind die Ka-

tegorien aufgelistet, in denen eine freihändige Vergabe zulässig ist. Da es sich 

um Ausnahmen handelt, sind die Tatbestände, unter denen eine freihändige Be-

schaffung zulässig ist, restriktiv auszulegen (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., 

N. 291). Einige Kategorien können vorliegend zum Vorneherein nicht in Betracht 

gefallen sein, weil sie eine (ergebnislose) öffentliche Ausschreibung vorausset-

zen oder nicht Dienstleistungen betreffen (Art. 13 Abs. 1 lit. a, b, e, h, i, k VöB). 

c) Der Beschuldigte hat in der Regel auf einer sogenannten Checkliste, einem 

internen Formular im Umfang eines A4-Blatts mit der Überschrift "Checkliste für 

eine Beschaffung nach BoeB und VoeB", Angaben zur jeweiligen Vergabe ge-

macht. Er sagte aus, dieses Formular sei für freihändige Vergaben nach Art. 13 

VöB verwendet worden, wenn also keine WTO-Ausschreibung habe gemacht 

werden müssen. Bei einem Wert von mehr als Fr. 50'000.--, aber unterhalb der 

WTO-Limite, hätten drei Angebote eingeholt werden müssen (HV-Protokoll S. 4). 

- 31 - 

Laut Ingress dient die Checkliste für jeden Dienstleistungsauftrag oder Werkver-

trag ab einem Auftragswert ohne Mehrwertsteuer von Fr. 50'000.-- (BA-B08-02-

28-77; später Fr. 150'000.--, BA-B08-02-46-105). Das Formular ist unterteilt in 

drei Rubriken für öffentliche Ausschreibung nach BöB (offenes oder selektives 

Verfahren), Einladungsverfahren und freihändiges Verfahren. In diesen Rubriken 

ist anzugeben, in welcher Verfahrensart der Auftrag erteilt wurde. Die hier inte-

ressierende dritte Rubrik lautet: "Der Auftrag ist das Resultat eines freihändigen 

Verfahrens (keine Ausschreibung). Begründung (vgl. Art. 13 VoeB): …" [es fol-

gen die Unterrubriken a, b, c, d, f, g, i, k, später auch l, in denen der entspre-

chende Text von Art. 13 Abs. 1 VöB wiedergegeben ist; jeder Unterrubrik ist ein 

Feld zum Ankreuzen vorangestellt]. Am Ende dieser Rubrik steht vorgedruckt in 

fetter Schrift: "Eine exakte Begründung im Sinne des Art. 13 VoeB liegt bei".  

Es liessen sich bei der ESTV nicht zu allen Dienstleistungsverträgen Checklisten 

finden; teilweise war das Formular nur unausgefüllt vorhanden (Anklageschrift 

Fn. 17, 49, 61, 69). Bei den in Frage stehenden Verträgen liegen keine separaten 

Begründungen nach Art. 13 Abs. 2 VöB vor. In den Checklisten sind – soweit sie 

vorhanden und ausgefüllt sind – einzig eine oder mehrere Unterrubriken ange-

kreuzt, oder sie enthalten Angaben zu Firmen in der Rubrik Einladungsverfahren. 

Die EFK stellte fest, dass Erstvergaben, d.h. die erste Vergabe an eine neu in 

Insieme tätige Firma, praktisch ausschliesslich im Einladungsverfahren, Nachfol-

geaufträge in der Regel freihändig vergeben worden seien. Habe eine Firma ei-

nen Vertrag erhalten, so scheine dies ausreichend dafür gewesen zu sein, dass 

die Verträge laufend verlängert und für weitere Mitarbeitende derselben Firma 

(mit anderen Funktionen) zusätzliche Verträge abgeschlossen worden seien. Ein 

Nachvollzug dieser Verfahren sei schwierig, da die entsprechenden Evaluations-

berichte (Checklisten) teilweise unvollständig seien (EFK-Bericht 2012, S. 15). 

Das EFD stellte fest, dass die nach Art. 13 Abs. 2 VöB erforderliche eingehende 

Begründung für die Annahme eines Ausnahmetatbestands nicht verfasst wurde. 

Ausnahmetatbestände, namentlich die nach Art. 13 Abs. 1 lit. c, d, f VöB ange-

rufenen, seien in den beurteilten Verträgen nicht ersichtlich (EFD-Bericht, S. 21).  

d) aa) Soweit die Checkliste fehlt oder sie keinerlei Grundangabe für eine frei-

händige Vergabe nach Art. 13 VöB enthält (etwa pag. BA-B08-02-45-55 f.), ist 

nicht ansatzweise eine Rechtfertigung für eine freihändige Vergabe ersichtlich. 

Auch soweit in der Rubrik Einladungsverfahren Angebote bzw. Absagen von 

mehreren Unternehmen erwähnt werden (etwa pag. BA-B08-02-28-77, BA-B08-

02-35-110), ist keine Rechtfertigung für eine Vergabe ohne Ausschreibung ge-

geben. Die Anwendung des Einladungsverfahrens im Anwendungsbereich des 

BöB setzt einen Ausnahmegrund nach Art. 13 VöB voraus (E. 2.5.1e/bb, 2.5.1g).  

- 32 - 

bb) Soweit auf der Checkliste Art. 13 Abs. 1 lit. a VöB als Grund (oder einer von 

mehreren Gründen) für eine freihändige Vergabe angegeben wurde (etwa in pag. 

BA-B08-02-28-105, ...-116, …-135, BA-B08-02-45-463, BA-B08-02-46-105), 

kann dieser schon deshalb nicht zutreffen, weil nicht vorgängig eine ergebnislose 

öffentliche Ausschreibung durchgeführt worden war. Das alternative Kriterium, 

dass kein Anbieter die Eignungskriterien erfülle, bezieht sich auf die Eignungs-

kriterien nach Art. 9 BöB und setzt damit eine öffentliche Ausschreibung voraus. 

cc) Gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. d VöB kann eine freihändige Vergabe erfolgen, 

wenn aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse die Beschaffung so dringlich wird, 

dass kein offenes oder selektives Verfahren durchgeführt werden kann. Der Be-

schuldigte beruft sich auf diesen Ausnahmetatbestand (pag. BA-13-01-15).  

Bei der Prüfung durch die EFK gab die ESTV als Grund für die nicht erfolgte 

Ausschreibung an, wegen Termindrucks hätte eine Ausschreibung zu lange ge-

dauert und das Projekt hätte gestoppt werden müssen (EFK-Bericht 2012, S. 15). 

Im Vorverfahren sagte O. als Auskunftsperson aus, mit dem Widerruf des Zu-

schlags an Unisys habe sich eine Verzögerung von zwei bis drei Jahren ergeben. 

Es habe eine grosse Dringlichkeit bestanden wegen der Schwächen und Ineffi-

zienz des alten IT-Systems; man habe befürchten müssen, dass das alte System 

eines Tages nicht mehr funktioniere. Sie hätten deshalb im Jahr 2008 entschie-

den, auf eine grosse WTO-Ausschreibung zu verzichten. Man sei der Auffassung 

gewesen, dass man des Projekt Insieme auch mit kleineren Verfahren, wie dem 

Einladungsverfahren, realisieren könne, und dass dieses Vorgehen zulässig sei 

(pag. BA-12-21-24). Der Beschuldigte sagte aus, in der ersten Phase, dem Start 

von Insieme Relaunch, als das Projekt habe "hochgefahren" werden müssen, 

seien drei bis vier externe Coaches für intern besetzte Teilprojektleiterpositionen 

benötigt worden. Er habe den Zuschlag nach mündlicher Zustimmung des Vize-

direktors der ESTV gegeben (pag. BA-13-01-125, …-282 ff.). In den Folgepha-

sen hätten sich aus dem Projekt weitere Bedürfnisse und Anforderungen erge-

ben. Diese seien jeweils von den Teilprojektleitern über den GPL an ihn heran-

getragen worden (pag. BA-13-01-13 f., …-20 ff., …-123, …-282 ff.).  

Laut der EFK halten die im Jahr 2008 abgeschlossenen Verträge mit drei exter-

nen Projektleitern den Begründungen der LBO ESTV nicht stand. Die Projektor-

ganisation und Planung für die erste Etappe habe seit Monaten bestanden. Bei 

korrekter Planung und Beurteilung der Situation hätte ausreichend Zeit zur Ver-

fügung gestanden, um die notwendigen Informatik-Spezialisten über eine WTO-

Ausschreibung zu suchen. Sie gab die Empfehlung ab, dass eine frühzeitige Ge-

samtplanung sicherstelle, allenfalls notwendige WTO-Ausschreibungen rechtzei-

tig erkennen und in die Wege leiten zu können (EFK-Bericht 2008, S. 21). Die 

- 33 - 

EFK stellte bei ihren Kontrollen fest, dass eine Mittelbedarfsplanung im Vorhaben 

Insieme gefehlt habe. Eine solche Planung beinhalte nebst den definierten Etap-

pen die Meilensteine, d.h. den konkret zu erreichenden Lieferumfang und daraus 

abgeleitet die einzelnen Lieferobjekte. Letztere seien unabdingbar für eine erfolg-

reiche Abwicklung einer Ausschreibung. Das Fehlen dieser zentralen Grundla-

gen habe schwerwiegende Folgen gehabt, da weder ein mittel- noch ein langfris-

tiger Ressourcenbedarf habe ermittelt werden können und die Ressourcen kurz-

fristig hätten beschafft werden müssen (EFK-Bericht 2012, S. 15). Eine von der 

Vergabestelle selbst verschuldete Dringlichkeit vermag indes keine Ausnahme 

für eine freihändige Vergabe zu begründen. Andere Ursachen für eine Dringlich-

keit sind nicht ersichtlich und werden vom Beschuldigten nicht namhaft gemacht. 

dd) Gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. f VöB kann eine freihändige Vergabe erfolgen, 

wenn Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter 

Leistungen der ursprünglichen Anbieterin vergeben werden müssen, weil einzig 

dadurch die Austauschbarkeit mit schon vorhandenem Material oder Dienstleis-

tungen gewährleistet ist. Dieser Ausnahmegrund wurde in verschiedenen Check-

listen angegeben (etwa pag. BA-B08-02-35-158, BA-B08-02-45-448 f., BA-B08-

02-45-463, BA-B08-02-46-105 betreffend F.; BA-B08-02-35-185 betreffend G.; 

BA-B08-02-46-36 f., BA-B08-02-46-46 betreffend I.). 

Es ist – auch mangels hinreichender Dokumentation der Auftragsvergaben – 

nicht ersichtlich, inwiefern dieser Ausnahmetatbestand vorgelegen haben soll. 

Da das beste "Profil" für eine bestimmte Tätigkeit oder Rolle für den Zuschlag 

ausschlaggebend war und nicht eine sachlich konkret bestimmte Dienstleistung 

eingekauft wurde, ist nicht ersichtlich, weshalb nur die bisherige Anbieterin ein 

solches Profil hätte anbieten können. Der Beschuldigte B. sagte denn auch aus, 

viele Verträge seien nach Ablauf der Dauer nicht erneuert worden, weil "unsere" 

Projektleiter mangels Überzeugung nicht mehr im Projekt hätten arbeiten wollen 

(HV-Protokoll, S. 16). Der Beschuldigte A. relativierte zudem, dass bei einer 

schlechten Einzelbewertung durch ein Mitglied des Bewertungsteams überprüft 

worden sei, ob das am besten benotete Profil dennoch den Zuschlag erhalten 

solle, oder ob ein Kandidat mit einer geringeren Durchschnittsnote zu berück-

sichtigen sei (pag. BA-13-01-25). Bei Differenzen mit einem externen Mitarbeiter 

sei kein Folgemandat erteilt worden; man habe den Vertrag einfach auslaufen 

lassen und sich so vom Mitarbeiter getrennt (pag. BA-13-01-125 f.; vgl. auch pag. 

BA-13-01-283). Dass eine Vertragsverlängerung mit dem gleichen Anbieter von 

praktischem Vorteil sein konnte, weil der bereits eingesetzte Mitarbeiter vertiefte 

Projektkenntnisse hatte, begründet noch keine Inkompatibilität von Leistungen 

eines neuen Anbieters mit bereits erbrachten Dienstleistungen (vgl. EFK-Bericht 

- 34 - 

2012, S. 15). Im Übrigen steht fest, dass bisweilen externe Mitarbeiter auch mit 

verändertem Aufgabenbereich weiter beschäftigt wurden.  

ee) Gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. c VöB kann eine freihändige Vergabe erfolgen, 

wenn aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftra-

ges oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums nur eine Anbieterin in 

Frage kommt, und es keine angemessene Alternative gibt. Dieser Grund wurde 

in verschiedenen Checklisten angegeben (etwa pag. BA-B08-02-45-463, BA-

B08-02-46-105 betreffend F.; BA-B08-02-46-46 betreffend I.).  

Es ist – auch mangels hinreichender Dokumentation der Auftragsvergaben – 

nicht ersichtlich, inwiefern dieser Ausnahmetatbestand vorgelegen haben soll. 

Namentlich ist nicht erkennbar, wegen welcher technischen oder künstlerischen 

Besonderheiten keine andere Anbieterin hätte in Frage kommen können. Bei ei-

nem nicht von der Anklage erfassten Dienstleistungsvertrag betreffend Einsatz 

von P. vom 13./17. Dezember 2007 vermerkte der Beschuldigte auf der Check-

liste diesen Grund, weil dieser Mitarbeiter zuvor beim BIT schon in der Lösungs-

architektur für Insieme gearbeitet hatte (pag. BA-13-01-321, …-437). Massge-

bend war mithin lediglich das im Projekt erworbene Know-how. Es kann zu die-

sem Punkt ergänzend auf das Gesagte verwiesen werden (E. 2.5.5d/dd).  

e) Nach dem Gesagten liegt bei keiner Vertragsvergabe ein Grund nach Art. 13 

Abs. 1 VöB für eine freihändige Vergabe vor. Damit steht fest, dass alle Einzel-

aufträge öffentlich, im offenen oder selektiven Verfahren, auszuschreiben waren. 

2.6 Die Nichtdurchführung von WTO-Ausschreibungen im Rahmen der Vergabe die-

ser Informatikdienstleistungsverträge im Projekt Insieme kann dem Beschuldig-

ten nur vorgeworfen werden, wenn ihn eine entsprechende Pflicht getroffen hat.  

2.6.1 a) Gemäss Art. 3 Abs. 1 Org-VöB (hier und nachfolgend jeweils in der Fassung 

vom 22. November 2006, in Kraft bis 31. Dezember 2012; AS2006 5613) werden 

Güter und Dienstleistungen gemäss Anhang von einer zentralen Beschaffungs-

stelle beschafft. Eine zentrale Beschaffungsstelle ist die Organisationseinheit, die 

Güter und Dienstleistungen, die die Bundesverwaltung zur Erfüllung ihrer Aufga-

ben benötigt, zentral beschafft (Art. 2 lit. b Org-VöB). Eine solche Stelle ist das 

BBL (Art. 3 Abs. 2 lit. a Org-VöB). Die zentralen Beschaffungsstellen können die 

Durchführung einer Beschaffung an die Bedarfsstelle – jene Organisationsein-

heit, die Güter und Dienstleistungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt (Art. 2 

lit. a Org-VöB), vorliegend mithin die ESTV – unter bestimmten Bedingungen de-

legieren (Art. 7 Abs. 1 Org-VöB). Die Delegation ist zeitlich zu befristen (Art. 7 

Abs. 2 Org-VöB). Gemäss Art. 8 Abs. 1 Org-VöB beschafft das BBL Güter und 

- 35 - 

Dienstleistungen für die Verwaltungsinformatik (vgl. auch Art. 4 Org-VöB und An-

hang zur Verordnung, welcher die Beschaffung von Informatik und Informatik-

dienstleistungen dem BBL als zentrale Beschaffungsstelle zuordnet), soweit 

nicht die Gruppe armasuisse als zentrale Beschaffungsstelle zuständig ist (Art. 8 

Abs. 2 Org-VöB sowie Anhang zur Verordnung). Das BBL kann die Beschaffung 

von Informatikdienstleistungen, die in seinem Zuständigkeitsbereich liegt, an die 

Bedarfsstellen delegieren, sofern die Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 erfüllt 

sind und die Beschaffungen den massgebenden Schwellenwert für eine öffentli-

che Ausschreibung nicht erreichen (Art. 8 Abs. 4 Satz 1 Org-VöB).  

Das EFD hielt im Untersuchungsbericht fest, dass das BBL als Leistungserbrin-

ger des Bundes im Logistikbereich verschiedene Aufgaben im Beschaffungsbe-

reich wahrnehme. Im vorliegenden Zusammenhang – ausserhalb des sachlichen 

Zuständigkeitsbereichs der Gruppe armasuisse und der Bundesreisezentrale – 

sei es die zentrale Beschaffungsstelle für Güter und Dienstleistungen. Bei einer 

sogenannten Spezialbeschaffung könne es die Beschaffung nach Art. 7 Abs. 1 

Org-VöB an die Bedarfsstelle delegieren. Die Beschaffungskompetenz für das 

Projekt Insieme sei nicht an die ESTV delegiert worden (EFD-Bericht, S. 12 f.).  

Q., Leiter des Allgemeinen Rechtsdienstes im EFD und Vertreter der Privatklä-

gerin, sagte in der Hauptverhandlung als Zeuge befragt aus, eine WTO-Aus-

schreibung hätte richtigerweise das BBL machen müssen, weil keine Delegation 

an die ESTV vorgelegen habe. Oder die ESTV hätte dazu eine Delegation beim 

BBL beantragen müssen, habe dies aber nicht getan. Auf Vorhalt von Art. 8 Org-

VöB erklärte er, diese Bestimmung deute wohl darauf hin, dass vorliegend eine 

Delegation bei einer Beschaffung oberhalb des Schwellenwerts nach WTO nicht 

möglich gewesen wäre. Er sei jedoch davon ausgegangen, dass eine Delegation 

möglich gewesen sei (TPF pag. 56.930.10 ff., EV-Protokoll Q., S. 5).  

Der klare Wortlaut von Art. 8 Abs. 4 Org-VöB sowie die Systematik der Verord-

nung schliessen eine Delegation des BBL für die Beschaffung von Informatik-

dienstleistungen an die Bedarfsstelle, vorliegend also an die ESTV, oberhalb des 

WTO-Schwellenwerts aus (zur Ausschreibung durch eine unzuständige Stelle 

vgl. BVGE 2008/61 E. 3.9). Dies muss nach dem vorstehend Gesagten (E. 2.5.4) 

auch dann gelten, wenn eine Beschaffung in mehrere Lose aufgeteilt werden soll.  

b) Schon die erste Ausschreibung im April 2005 für ein IT-Gesamtsystem wurde 

durch das BBL, im Auftrag der ESTV, durchgeführt (pag. BA-11-03-251). Da auch 

bei den vorliegend in Frage stehenden Beschaffungen der Schwellenwert nach 

GPA/BöB überschritten wurde, war eine Delegation an die Bedarfsstelle ausge-

schlossen. Auch der Beschuldigte geht – richtigerweise – davon aus, dass die 

- 36 - 

Sektion LBO, deren Chef er war, eine WTO-Beschaffung nicht selber durchfüh-

ren konnte, sondern "das Amt" dafür zuständig war (HV-Protokoll S. 4). Die An-

klage wirft dem Beschuldigten vor, er habe keine WTO-Beschaffung durchge-

führt. Bei einem weiten Verständnis der Anklageschrift ist darin der Vorwurf ent-

halten, er habe als für die Beschaffung von IT-Dienstleistungen in der ESTV zu-

ständige Person nicht für eine solche Durchführung gesorgt. Die weitere in der 

Anklage geltend gemachte Pflichtverletzung, wonach eine Delegation des BBL 

für die erfolgten Beschaffungen fehle, hat somit keine eigenständige Bedeutung.  

2.6.2 a) Der Amtsdirektor trägt gemäss Art. 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung der ESTV 

die Gesamtverantwortung für die Aufgabenerfüllung des Amtes; ihm obliegt die 

Amtsführung in Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung (EFD-Bericht, S. 13). 

Der Direktor ESTV ist Auftraggeber des Projekts Insieme. Nach der Definition im 

Handbuch "Hermes Terms" ist der Auftraggeber jene Person, die für die Durch-

führung des Projekts und für die Erreichung der Ziele innerhalb des gesetzten 

Kosten- und Terminrahmens verantwortlich ist (EFD-Bericht, S. 13). Gemäss Or-

ganigramm für die erste Etappe unterstand dem Auftraggeber der Lenkungsaus-

schuss, diesem unterstand der Projektausschuss, welchem wiederum die Ge-

samtprojektleitung unterstand (pag. BA-12-21-112, …-113, …-120); laut Aus-

sage des Gesamtprojektleiters wurde der Gesamtprojektausschuss anfänglich 

als Lenkungsausschuss bezeichnet (pag. BA-12-09-46). Mit Hilfe des Gesamt-

projektausschusses (GPA) soll laut Handbuch Hermes der Auftraggeber die Pro-

jektarbeit sachkompetent überwachen, Entscheidungen breit abgestützt fällen 

und die Durchsetzung sicherstellen können. Im GPA des Projekts Insieme sind 

die Hauptabteilungen der ESTV, die LBO, das BIT und das Generalsekretariat 

EFD direkt vertreten. Der GPA sorgt für die notwendigen Entscheidungen und 

gibt Phasenberichte frei. Er ist indessen kein Entscheidungsorgan, sondern für 

die Projektaufsicht und als Beratungsgremium des Auftraggebers konzipiert 

(EFD-Bericht, S. 14). Die LBO ist eine direkt dem Direktor ESTV unterstellte Sek-

tion. Sie stellt gemäss Aufgabenumschreibung in ihrem Bereich die gesamte 

Leistungserbringung sicher und handelt mit dem Leistungserbringer BIT die Ver-

träge im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie aus. Zudem wer-

den Dienstleistungsverträge mit Dritten (externen Leistungserbringern) ausge-

handelt und abgeschlossen. Im Rahmen des Projekts Insieme ist die LBO dem 

GPL unterstellt und rapportiert an diesen (EFD-Bericht, S. 14). Laut EFK erfolgte 

die Beschaffung von externen Ressourcen über eine Bedarfsmeldung des GPL 

bei der LBO, der entsprechende Prozess sehe dies auch so vor. Der Chef LBO 

habe dann entschieden, ob der Auftrag im Einladungsverfahren oder freihändig 

zu vergeben sei (EFK-Bericht 2012, S. 15). Laut EFD wurde die Frage der Aus-

schreibungspflicht in verschiedenen Gremien (Geschäftsleitung, GPA, Fachge-

spräche [d.h. zwischen Amtsleitung und Departementsvorsteherin]) wiederholt 

- 37 - 

thematisiert. Die Verstösse gegen das Beschaffungsrecht seien gestützt auf ei-

nen bewussten Entscheid des Direktors ESTV erfolgt. Die Umsetzung der Be-

schaffungen und damit das konkrete Vorgehen bei der Umgehung der beschaf-

fungsrechtlichen Vorgaben lägen in der Verantwortung des Chefs LBO. Die 

rechtswidrigen Vergaben seien auch vom damaligen GPL mitgetragen worden. 

Angesichts des Entscheids des Direktors, die Beschaffungen ohne öffentliche 

Ausschreibung durchzuführen, könnten die Umgehungsgeschäfte dem Chef 

LBO und dem GPL nur teilweise angelastet werden (EFD-Bericht, S. 23–25). 

b) O., in der fraglichen Zeit Direktor der ESTV, erklärte als Auskunftsperson, er 

habe als Auftraggeber sämtliche Kompetenzen und die ganze Projektführung an 

den Lenkungsausschuss delegiert. Er habe nach dem schriftlichen Grundauftrag 

nur noch vereinzelt Aufträge mündlich erteilt (pag. BA-12-21-8). Das Projekt In-

sieme sei klar vom Lenkungsausschuss geführt worden bzw. vom Gesamtpro-

jektleiter, der dem Lenkungsausschuss unterstellt gewesen sei (pag. BA-12-21-

52). Aufgabe der LBO, also auch von A., sei die Durchführung der allgemeinen 

Beschaffungen im Bereich Informatik betreffend die gesamte ESTV gewesen. A. 

habe dies in Zusammenarbeit mit den Nutzern gemacht; es habe eine Informa-

tikkonferenz des Amtes (IKA) gegeben, die von A. geleitet worden sei. Die IKA 

und die Geschäftsleitung Informatik (GL-i) habe nur bei der Informatik im Allge-

meinen (alte Systeme und übrige Systeme) etwas zu sagen gehabt. Die LBO 

bzw. A. sei im Projekt Insieme zustä