# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ee1eefc-508e-5e1c-8d71-533bc2c66b68
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 10.06.2013 VO130092
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130092_2013-06-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO130092-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 10. Juni 2013 

 

in Sachen 

 

A._____  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 5. Juni 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) 

durch seine Rechtsvertreterin beim Obergericht des Kantons Zürich ein Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege für ein beim Friedensrichteramt 

B._____ durchgeführtes Schlichtungsverfahren betreffend Klage aus Ar-

beitsverhältnis gegen die C._____ AG einreichen. Gleichzeitig liess er um 

die Bestellung von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin ersuchen (act. 1 und act. 2/1 S. 4). 

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 

(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegeh-

ren nicht aussichtslos erscheint. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, 

dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

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Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden grund-

sätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung gewährt. Nur in 

Ausnahmefällen kann die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend erteilt 

werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Dies ist namentlich der Fall bei zeitlicher 

Dringlichkeit oder dann, wenn die nicht anwaltlich vertretene gesuchstellen-

de Person ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht kannte, weil 

sie seitens des Gerichts über ihren Anspruch nicht aufgeklärt wurde (BGE 

122 I 203 E. 2 d f.; BSK ZPO-Rüegg, Art. 118 N 5 und Art. 119 N 5; Emmel 

in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 119 

N 4; siehe zum alten Recht auch Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur 

zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 90 N 2).  

2.3. Der Gesuchsteller lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für 

die angefallenen Kosten des Schlichtungsverfahrens GV.2013.00002 vor 

dem Friedensrichteramt B._____ beantragen. Die Schlichtungsverhandlung 

fand am 31. Mai 2013 statt, gleichentags wurde sodann die Klagebewilligung 

ausgestellt (act. 4). Im Zeitpunkt der Gesuchstellung am 5. Juni 2013 war 

das Schlichtungsverfahren damit bereits beendet, weshalb eine rückwirken-

de Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu prüfen ist. Vorliegend 

liegt keiner der obgenannten Ausnahmefälle vor. Der Gesuchsteller unter-

lässt es darzulegen, weshalb ihm die unentgeltliche Rechtspflege rückwir-

kend gewährt werden soll. Es sind denn auch keine Gründe ersichtlich, wa-

rum es dem anwaltlich vertretenen Gesuchsteller nicht möglich bzw. unzu-

mutbar gewesen wäre, das Gesuch vor oder bei der Einleitung des Schlich-

tungsverfahrens beim Obergerichtspräsidenten einzureichen. Folglich könn-

te die unentgeltliche Rechtspflege bei Vorliegen der Voraussetzungen erst 

für den Zeitraum ab dem 5. Juni 2013, dem Zeitpunkt der Gesuchseinrei-

chung (act. 1), gewährt werden. In diesem Zeitpunkt sind die Kosten des 

massgebenden Schlichtungsverfahrens und die anwaltlichen Aufwendungen 

jedoch bereits angefallen. Damit kann dem Antrag des Gesuchstellers auf 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bereits durchgeführte 

- 4 - 

und mit der Ausstellung der Klagebewilligung abgeschlossene Schlichtungs-

verfahren nicht stattgegeben werden und ist das Gesuch abzuweisen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. Eine unentgeltliche Rechtsbeiständin wird nicht bestellt. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den 
Gesuchsteller,  

- das Friedensrichteramt B._____, Verfahren GV.2013.00002, 

- 5 - 

- den Rechtsvertreter der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwalt 
lic. iur. Y._____. 

 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 10. Juni 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 10. Juni 2013
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 5. Juni 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) durch seine Rechtsvertreterin beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für ein beim Friedensrichteramt B._____ durchgeführtes Schlichtung...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung gewährt. Nur in Ausnahmefällen kann die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend erteilt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Dies ist name...
	2.3. Der Gesuchsteller lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die angefallenen Kosten des Schlichtungsverfahrens GV.2013.00002 vor dem Friedensrichteramt B._____ beantragen. Die Schlichtungsverhandlung fand am 31. Mai 2013 statt, gle...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Eine unentgeltliche Rechtsbeiständin wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Gesuchsteller,
	- das Friedensrichteramt B._____, Verfahren GV.2013.00002,
	- den Rechtsvertreter der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 10. Juni 2013