# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64f5cf7d-a1c7-5fd4-a138-4d9250f15e23
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2010 D-7620/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7620-2009_2010-05-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7620/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 1 0

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
Serbien / Kosovo,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
10. November 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7620/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat  am 28. September  2009  und  gelangte  via  Serbien  und 
unbekannte Länder am folgenden Tag unkontrolliert in die Schweiz, wo 
er gleichentags ein Asylgesuch im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
(EVZ) B. einreichte. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 5. 
Oktober 2009 im EVZ B. sowie der direkten Anhörung vom 14. Oktober 
2009 durch das BFM machte der Beschwerdeführer zur Begründung 
seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei ethnischer Serbe 
und habe bei seinen Eltern in C. (Gemeinde D., Kosovo) gewohnt. Aus 
Furcht vor Übergriffen seitens Kosovo-Albaner habe er sein Elternhaus 
nur selten verlassen. Er habe sich in seiner Bewegungsfreiheit  stark 
eingeschränkt  gefühlt,  weil  ihn vor drei,  vier Jahren vier  Albaner auf 
einer Weide, wo er Vieh gehütet habe, verfolgt hätten. Wenn er ihnen 
nicht entwischt wäre, hätten sie ihn sicher entführt. Bereits vor jenem 
Vorfall  hätten  Unbekannte  oft  in  seinem  Elternhaus  angerufen  und 
damit  gedroht,  ihn  und  seine  Familienangehörigen  umzubringen. 
Zudem  sei  die  allgemeine  Sicherheitslage  in  seiner  Heimat  prekär, 
wovon  namentlich  die  ethnischen  Serben  betroffen  seien.  Immer 
wieder  würden  ihnen  Personenfahrzeuge,  Traktoren  und  Vieh 
gestohlen.  Dahinter  stünden  die  Kosovo-Albaner,  die  damit 
versuchten, die Serben zu vertreiben. Auch sei die Polizei im Kosovo 
nicht effizient. Nachdem er in der Schweiz angekommen sei, habe er 
am 10./11. Oktober 2009 seiner Mutter nach C. telefoniert. Sie habe 
ihm bei dieser Gelegenheit von weiteren telefonischen Drohanrufen - 
drei  bis  vier  pro  Tag  –  berichtet.  Daher  fühle  er  sich  erneut  in 
höchstem Masse bedroht.

B.
Mit Verfügung vom 10. November 2009 – eröffnet am folgenden Tag – 
stellte  das  BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete 
es  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  den  Vollzug  an.  Zur  Be-
gründung  ihres  Entscheids  machte  die  Vorinstanz  im  Wesentlichen 
geltend,  mittlerweile  garantierten  internationale  Sicherheitskräfte 
sowie  teilweise  serbische  Angehörige  des  KPS  (Kosovo  Police 
Service)  die  Sicherheit  auch  in  den  Siedlungsgebieten  der  Kosovo-
Serben. Da demnach vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes 
durch den Heimatstaat  auszugehen sei,  seien die vom Beschwerde-

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führer  geltend  gemachten  Vorbringen  nicht  asylrelevant. Im  Übrigen 
bestehe  für  Serben und serbischsprachige Roma aus den südlichen 
Bezirken  eine  innerstaatliche  Fluchtalternative  im  Norden  Kosovos. 
Durch  das  grundsätzliche  Bestehen  einer  innerstaatlichen  Flucht-
alternative erübrige sich eine weitergehende Auseinandersetzung mit 
der Frage, ob Serben und serbischsprachige Roma im Kosovo einer 
asylrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt seien. Im Übrigen sei 
der  Wegweisungsvollzug  nach  Kosovo zulässig,  zumutbar  und  mög-
lich.

C.
Mit  Beschwerde  vom  7.  Dezember  2009  (Poststempel  vom 
8. Dezember  2009)  stellte  der  Beschwerdeführer  die  nachstehend 
aufgeführten  Rechtsbegehren:  Die  Verfügung  des  BFM  sei  aufzu-
heben. Die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen, und es sei Asyl 
zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 
unzulässig,  unzumutbar  und  unmöglich  sei,  und  die  vorläufige  Auf-
nahme sei  anzuordnen. Es sei  die unentgeltliche Prozessführung zu 
gewähren  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  zu  ver-
zichten.  Es  sei  der  vorliegenden  Beschwerde  die  aufschiebende 
Wirkung zu gewähren. Die zuständige Behörde sei vorsorglich anzu-
weisen,  die  Kontaktaufnahme  mit  den  Behörden  des  Heimat-  oder 
Herkunftsstaats  sowie  jegliche  Datenweitergabe  an  dieselben  zu 
unterlassen.  Eventuell  sei  bei  bereits  erfolgter  Datenweitergabe  die 
beschwerdeführende Person darüber in einer separaten Verfügung zu 
informieren.

Auf  die  Begründung  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2009 hiess der zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Gesuch  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Ver-
waltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  gut  und  verzichtete  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. Demgegenüber wies er den An-
trag,  die  Vollzugsbehörden  seien  anzuweisen,  die  Kontaktaufnahme 
mit  dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  des  Beschwerdeführers  sowie 
jede Weitergabe von Daten an denselben bis zum Endentscheid über 
die Beschwerde zu unterlassen, ab. Schliesslich wies er das BFM an, 

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dem  Beschwerdeführer  allfällige  der  zuständigen  ausländischen 
Behörde bereits weiter gegebene Personendaten offen zu legen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerde-
führer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Sachverhalt aufgrund 
der  vorliegenden  Akten  als  ausreichend  erstellt,  weshalb  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet werden kann (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

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3.

3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 In seiner Beschwerdeschrift vom 7. Dezember 2009 macht der Be-
schwerdeführer im Wesentlichen geltend, er komme aus dem Kosovo, 
gehöre indessen der dortigen serbischen Minderheitsbevölkerung an, 
welche  schon  seit  längerer  Zeit  unter  enormem  Druck  der  Kosovo-
Albaner stehe. Sie seien an Leib und Leben bedroht und der täglichen 
Gewalt  der  Kosovo-Albaner  und  muslimischer  Fanatiker  ausgesetzt. 
Der Staat sei faktisch nicht in der Lage, den ethnischen Minderheiten 
Schutz zu gewähren. Die Bewegungsfreiheit sei auf den Wohnort be-
schränkt.  Ausserhalb  des  Dorfs  alleine  unterwegs  zu  sein,  sei  für 
Serben  lebensgefährlich.  Auch  die  Fluchtalternative  im  Norden  des 
Kosovos sei  keine Lösung. Es existiere keine Betreuung der  Flücht-
linge. Es lebten keine Verwandten oder sonstige Bekannte im Norden 
des  Kosovos,  die  ihn  aufnehmen  könnten.  Nach  Serbien  zu  gehen 
mache ihm schon wegen der fehlenden Papiere Angst. Er kenne auch 
dort  niemanden,  und  es  bestehe  keine  organisierte  Flüchtlingsbe-
treuung.

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4.2 Der Beschwerdeführer hält den Ausführungen des BFM in seiner 
Eingabe  vom  7.  Dezember  2009  insoweit  nichts  Stichhaltiges  ent-
gegen, als er in generalisierter Form auf die Probleme von ethnischen 
Serben  in  Kosovo  verweist.  Dementsprechend  vermögen  diese  Vor-
bringen  in  der  Beschwerdeschrift  nicht  zu  einer  veränderten  Be-
trachtungsweise zu führen. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht 
nach Überprüfung der Akten jedenfalls keine Veranlassung, die dies-
bezüglichen  Erwägungen  des  BFM  zu  beanstanden.  Um  Wieder-
holungen zu vermeiden,  kann daher zum einen auf  die zutreffenden 
vorinstanzlichen  Ausführungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  ver-
wiesen werden.

Zum anderen ist vorliegend – und dies ist entscheidwesentlich – fest-

zustellen,  dass  sich  Kosovo  am  17. Februar 2008  von  Serbien  los-

gesagt und die staatliche Unabhängigkeit proklamiert hat. In der Folge 

anerkannten 65 Staaten, darunter die Schweiz, die USA und 22 der 27 

EU-Mitgliedsländer  Kosovo  als  Staat.  Der  Beschwerdeführer  ist 

demnach als  Staatsangehöriger  der  Republik  Kosovo zu betrachten. 

Serbien  hat  indes  die  Unabhängigkeit  des  Kosovos bisher  nicht  an-

erkannt und dieses Gebiet in seiner Verfassung von 2006 ausdrücklich 

als integralen Bestandteil Serbiens bezeichnet. Nach dem serbischen 

Gesetz Nr. 135/04 vom 21. Dezember 2004 besitzt  der Beschwerde-

führer  daher  nach  wie  vor  die  serbische  Staatsangehörigkeit,  da  er 

serbischer  Abstammung  ist  und  auf  dem  (ehemaligen)  Staatsgebiet 

der  Republik  Serbien  geboren  wurde  (vgl.  das  zur  Publikation  vor-

gesehene  Grundsatzurteil  BVGE  D-7561/2008  vom  15.  April  2010). 

Bei dieser Sachlage kann davon ausgegangen werden, dass der Be-

schwerdeführer  von den serbischen Behörden als serbischer  Staats-

angehöriger betrachtet wird. Personen, die mehrere Staatsangehörig-

keiten  besitzen,  sind  nicht  auf  den  Schutz  eines  Drittstaates  an-

gewiesen,  sofern sie in einem der Staaten,  dessen Staatsangehörig-

keit  sie  besitzen,  Schutz  vor  Verfolgung  finden  können.  Der  Be-

schwerdeführer, als aus Kosovo stammender ethnischer Serbe, kann 

sich demzufolge nach Serbien (Kernland) begeben und dort aufgrund 

der  Niederlassungsfreiheit  Wohnsitz  nehmen.  Den Akten sind jeden-

falls  keine  Hinweise  zu  entnehmen,  dass  ihm  dort  asylrechtlich 

relevante  Verfolgung  drohen  würde.  Er  ist  demnach  nicht  auf  den 

Schutz der Schweiz angewiesen. 

4.3 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine Gründe nach Art.  3 AsylG glaubhaft  machen oder nachweisen 

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konnte.  Es erübrigt  sich daher,  auf  die Ausführungen in der Rechts-

mitteleingabe weiter  einzugehen.  Die Vorinstanz hat  das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung  noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK  (Schweizerische  Asylrekurskommission) 
der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der  Flüchtlingseigenschaft,  das 
heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 
andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, 
in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 
2009, Rz. 11.148).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 

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Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 
§§ 124 -  127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Indessen  machte  der  aus 
Kosovo stammende Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragungen 
keine begründete Furcht vor Verfolgung in Serbien geltend. Auch die 
allgemeine  Menschenrechtssituation  in  Serbien lässt  den  Weg-
weisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als  un-

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zulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.5 In Serbien besteht keine Situation generalisierter Gewalt, die sich 
über  das  ganze  Staatsgebiet  oder  weite  Teile  desselben  erstrecken 
würde.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  von  ethnischen  Serben  mit 
letztem Wohnsitz in Kosovo nach Serbien ist deshalb grundsätzlich zu-
mutbar. Es  bestehen  zudem  auch  keine  individuellen  Gründe  wirt-
schaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur,  die  darauf  hin-
weisen,  dass  der  Beschwerdeführer  in  Serbien  in  eine  existenz-
bedrohende Situation geraten könnte. Beim Beschwerdeführer handelt 
es sich um einen jungen und den Akten zufolge gesunden Mann mit 
einer abgeschlossenen Ausbildung als Maschinenbautechniker, der in 
der Lage sein sollte, sich in Serbien eine Existenz aufzubauen, dies 
umso eher, als er auch über praktische Berufserfahrung in der Land-
wirtschaft verfügt (A1/9 S. 2, A8/8 S. 4). Zudem hat der Beschwerde-
führer eine in der Schweiz lebende Cousine. Diese mag nicht in der 
Lage  und  möglicherweise  auch  nicht  gewillt  sein,  den  Beschwerde-
führer  längerfristig  zu  unterstützen.  Dennoch  kann  angenommen 
werden, dass der Beschwerdeführer zumindest in einer Anfangsphase 
mit  ihrer  Unterstützung  rechnen  kann.  Daneben  kann  sich  der  Be-
schwerdeführer  nötigenfalls  auch  von  seinen  weiterhin  in  Kosovo 
lebenden Eltern in geeigneter Form unterstützen lassen, weshalb auf 
absehbare Zeit keine existenzielle Notlage droht.

6.6 Mit Verweis auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz ist 
im Übrigen auch eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative im Norden 
Kosovos gegeben.

Nach dem Gesagten erweist  sich der  Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

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6.7 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Verfahrenskosten 
grundsätzlich  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  VwVG). 
Diesem  ist  jedoch  mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungs-
gerichts vom 14. Dezember 2009 aufgrund der damaligen Rechtslage 
die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden. Der Beschwerde-
führer ist nach wie vor nicht erwerbstätig, weshalb auf die Auferlegung 
der Kosten zu verzichten ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

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