# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e08dea2-4532-552c-88f2-e6763296ef94
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.07.2020 B 2019/243
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2019-243_2020-07-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/243

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 27.08.2020

Entscheiddatum: 16.07.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 16.07.2020
Ausländerrecht. Widerruf Aufenthaltsbewilligung. Art. 50 AuG, Art. 8 EMRK. 
Die Beschwerdeführerin war lediglich 2 ¼ Jahre verheiratet und erfüllt damit 
die geforderte Mindestdauer der Ehegemeinschaft von 3 Jahren nicht. Über 
Art. 8 EMRK kann sie keinen Anspruch ableiten. Das von der 
Beschwerdeführerin gelebte Konkubinat gilt noch nicht als so gefestigt, 
dass das eheähnliche Zusammenleben geschützt werden müsste. Die 
Rückkehr ins Heimatland ist ihr nach der kurzen Aufenthaltsdauer zumutbar. 
Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2019/243).

Entscheid vom 16. Juli 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schambeck

Verfahrensbeteiligte

M.__,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Fäh, Grand & Nisple, Oberer Graben 26, 

9000 St. Gallen,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

Gegenstand

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

Die 1994 geborene M.__ ist vietnamesische Staatsangehörige und reiste am 17. 

September 2013 rechtmässig in die Schweiz ein, um einen einjährigen Deutschkurs an 

der Handels- und Dolmetscherschule in St. Gallen zu besuchen. Sie erhielt im Kanton 

Appenzell Ausserrhoden eine Kurzaufenthaltsbewilligung zu Ausbildungszwecken 

(act. Migrationsamt [nachfolgend: MA] 52). Wohnhaft war sie bei ihrer Tante, S.__, und 

deren Ehemann in A.__.

A.a. 

Am 11. Juli 2014 heiratete M.__ den in B.__ wohnhaften Schweizer P.__, geboren 1969. 

Im Rahmen des Familiennachzuges erteilte ihr der Kanton St. Gallen eine 

Aufenthaltsbewilligung, welche letztmals bis zum 11. Juli 2017 verlängert wurde (act. 

MA 50, 74). Per 1. Oktober 2016 zog M.__ bei ihrem Ehemann aus und ging zurück zur 

Tante und deren Ehemann nach A.__ (act. MA 99 ff.). Ihr Gesuch um Bewilligung des 

Kantonswechsels wies das Migrationsamt Appenzell Ausserrhoden mit Verfügung vom 

17. Februar 2017 ab und forderte sie auf, den Kanton bis spätestens am 31. März 2017 

zu verlassen (act. MA 79 ff.). In der Folge meldete sie sich wieder unter der Adresse 

ihres Ehemannes in B.__ an. Nachdem der Ehemann mit Schreiben vom 22. März 2017 

erklärte, dass M.__ nicht bei ihm wohne, die Beziehung beendet und ihr Aufenthalt 

unbekannt sei (act. MA 82), wurde sie im amtlichen Einwohnerregister B.__ per 14. 

März 2017 gelöscht (act. MA 84).

A.b. 

M.__ zog per 1. August 2017 nach C.__ und bat am 5. Oktober 2017 um Verlängerung 

der Aufenthaltsbewilligung (act. MA 90 ff.). Mit Strafbefehl vom 6. März 2018 wurde sie 

vom Untersuchungsamt St. Gallen wegen rechtswidrigen Aufenthalts und Verletzung 

A.c. 

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B.  

der Meldepflichten zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 50 und 

einer Busse von CHF 400 verurteilt (act. MA 167 f.). Nach Gewährung des rechtlichen 

Gehörs verfügte das Migrationsamt am 20. April 2018 die Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung von M.__. Der Entscheid wurde im Wesentlichen damit 

begründet, dass die Ehe lediglich zwei Jahre und zweieinhalb Monate gedauert habe 

und damit die dreijährige gesetzliche Frist nicht eingehalten worden sei. Ein wichtiger 

persönlicher Grund für eine Bewilligungsverlängerung liege nicht vor. Auch die 

Beziehung zu ihrem neuen Lebenspartner verschaffe keinen Anspruch auf 

Verlängerung. Das Paar lebe in keinem stabilen Konkubinat und es würden keine 

konkreten Pläne für eine Heirat vorliegen, zumal sie nach wie vor verheiratet sei (act. 

MA 169 ff.). Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und 

Justizdepartement mit Entscheid vom 30. Oktober 2019 ab.

M.__ (Beschwerdeführerin) reichte durch ihren Rechtsvertreter am 12. November 2019 

und mit Ergänzung vom 16. Dezember 2019 beim Verwaltungsgericht Beschwerde 

gegen den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) ein. Sie 

stellte den Antrag auf Aufhebung des Entscheids der Vorinstanz und Verlängerung ihrer 

Aufenthaltsbewilligung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1 und 5).

B.a. 

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 23. Dezember 2019 die 

Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Erwägungen des 

angefochtenen Entscheids (act. 8). Mit Eingabe vom 13. Januar 2020 reichte der 

Rechtsvertreter unter anderem die gleichentags eingereichte Scheidungsklage beim 

Kreisgericht C.__ ein (act. 11 f.).

B.b. 

Mit Schreiben vom 25. März 2020 bat der Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts 

um Orientierung über den Verfahrensstand des Scheidungsverfahrens, die nächsten 

Schritte im Verfahren und den Zeitpunkt des mutmasslichen Verfahrensabschlusses 

(act. 14). Mit Eingabe vom 27. Mai 2020 informierte der Rechtsvertreter das 

Verwaltungsgericht über den am 18. Mai 2020 ergangenen Entscheid betreffend die 

Ehescheidung (act. 19 f.). Der Rechtsvertreter setzte das Verwaltungsgericht mit 

Eingabe vom 11. Juni 2020 davon in Kenntnis, dass die Scheidung nun rechtskräftig 

sei, die Beschwerdeführerin und ihr Partner verlobt seien und noch im Jahr 2020 die 

Eheschliessung planen würden. Damit habe sie einen Anspruch auf die Verlängerung 

B.c. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressatin des 

angefochtenen Entscheids ist die im Rekursverfahren unterlegene Beschwerdeführerin 

zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 12. November 2019 rechtzeitig erhoben 

und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 16. Dezember 2019 formal wie inhaltlich 

die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

Mit der am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Revision des (vormaligen) 

Ausländergesetzes (Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer; AuG), 

welches neu Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 

Integration (AIG, SR 142.20) heisst, erfuhr das Gesetz einige – für die vorliegende 

Streitsache indes nicht massgebende – Anpassungen. Art. 126 Abs. 1 AIG bestimmt, 

dass auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten des AIG eingereicht worden sind, das 

bisherige materielle Recht anwendbar bleibt. Das Verfahren richtet sich demgegenüber 

nach dem neuen Recht (Art. 126 Abs. 2 AIG). Das Gesuch um Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung reichte die Beschwerdeführerin im Oktober 2017 ein und die 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wurde am 20. April 2018 verfügt. Die 

Angelegenheit ist folglich nach dem bis zum 31. Dezember 2018 geltenden 

Ausländergesetz (AuG) in der Fassung vom 1. Oktober 2015 zu beurteilen.

3.

Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von 

niederlassungsberechtigten ausländischen Personen haben – unter Vorbehalt von 

Erlöschensgründen (Art. 51 Abs. 2 AuG) – Anspruch auf Erteilung und Verlängerung 

ihrer Aufenthaltsbewilligung, soweit sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 43 AuG) 

der Aufenthaltsbewilligung (act. 21 f.).

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids und die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit für 

den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

bis

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oder, bei fortdauernder Familiengemeinschaft, ein wichtiger Grund für das 

Getrenntleben besteht (Art. 49 AuG). Nach Auflösung der Ehe oder der 

Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf 

Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Art. 42 und 43 AuG 

weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine 

erfolgreiche Integration besteht oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren 

Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 AuG, Art. 77 der 

Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, SR 142.201, VZAE). 

Wichtige persönliche Gründe nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG können namentlich 

vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde, die Ehe 

nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im 

Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG und Art. 77 Abs. 2 VZAE).

Die Beschwerdeführerin heiratete P.__ am 11. Juli 2014. Die Trennung erfolgte per 1. 

Oktober 2016, als sie zu ihren Verwandten nach A.__ zog (act. MA 99 ff.). Die Ehe 

dauerte folglich lediglich zwei Jahre und zweieinhalb Monate. Unbestrittenermassen 

wird die Dreijahresfrist nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG nicht erfüllt, und die 

Beschwerdeführerin kann aus Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG keinen Anspruch auf 

Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung ableiten. Wichtige persönliche Gründe, 

welche sich gestützt auf Art. 50 Abs. 2 AuG ergeben könnten, werden von der 

Beschwerdeführerin weder geltend gemacht noch sind sie ersichtlich.

4.  

Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 8 der Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK). Sie habe gestützt auf diese 

Konventionsnorm Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, weil sie in 

einem geschützten Konkubinat lebe. Ein solches liege bei ihr und ihrem Partner, 

welcher über eine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA verfüge, und mit welchem sie 

seit mehr als zwei Jahren zusammen sei, vor. Sie hätten eine gemeinsame Wohnung in 

C.__, und es würden konkrete Heiratsabsichten bestehen. Diese Absicht habe vor 

einem Jahr noch nicht bestanden, da die Beziehung damals noch sehr jung gewesen 

sei. Die Ehe mit ihrem Ex-Partner stelle zwar aktuell ein rechtliches Hindernis zur 

Eheschliessung zwischen den Konkubinatspartnern dar, jedoch würde von ihr und 

ihrem Partner aus alles unternommen, um die Eheschliessung voranzutreiben. Am 13. 

Januar 2020 sei die Scheidungsklage gegen ihren Ex-Partner eingereicht worden. Mit 

Entscheid vom 18. Mai 2020 sei die Ehe nun rechtskräftig geschieden worden. Sie sei 

4.1. 

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mit ihrem Partner verlobt und die Eheschliessung sei noch im Jahr 2020 geplant. Damit 

habe sie einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Es sei stossend, 

wenn sie allein für die Zeit bis zur Eheschliessung die Schweiz verlassen und ihre 

Arbeitsstelle aufgeben müsse.

Im angefochtenen Entscheid erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, dass die 

Beziehung der Beschwerdeführerin zu ihrem Partner nicht derart gesichert und stabil 

erscheine, dass sie einer Ehe gleichkomme. Es liege maximal ein Zusammenleben seit 

zwei Jahren vor, das Paar sei kinderlos und es bestünden keine Heiratsabsichten. Eine 

Scheidung von ihrem seit 1. Oktober 2016 getrenntlebenden Ehemann wäre 

grundsätzlich auch gegen dessen Willen möglich.

Art. 8 EMRK verschafft praxisgemäss keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder 

auf einen Aufenthaltstitel. Er hindert Konventionsstaaten nicht daran, die Anwesenheit 

auf ihrem Staatsgebiet zu regeln und den Aufenthalt ausländischer Personen unter 

Beachtung überwiegender Interessen des Familien- und Privatlebens gegebenenfalls 

auch wieder zu beenden. Dennoch kann das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK verankerte Recht 

auf Achtung des Privat- und Familienlebens berührt sein, wenn einer ausländischen 

Person mit in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Familienangehörigen das 

Zusammenleben verunmöglicht wird. In den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen 

auch nicht rechtlich begründete familiäre Verhältnisse, sofern eine genügend nahe, 

echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht; entscheidend ist die Qualität des 

Familienlebens und nicht dessen rechtliche Begründung (BGE 144 II 1 E. 6.1, BGE 135 

I 143 E. 3.1). Ein Bewilligungsanspruch kann sich demnach unter Umständen auch aus 

einem Konkubinat ergeben. Dabei ist wesentlich, ob die Partner in einem gemeinsamen 

Haushalt leben; zudem ist der Natur und Länge ihrer Beziehung sowie ihrem Interesse 

und ihrer Bindung aneinander, etwa durch Kinder oder andere Umstände wie die 

Übernahme von wechselseitiger Verantwortung, Rechnung zu tragen (vgl. BGer 

2C_244/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 3.1, 2C_458/2013 vom 23. Februar 2014 

E. 2.1). Massgeblich ist, dass die partnerschaftliche Beziehung seit Langem eheähnlich 

gelebt wird oder konkrete Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Hochzeit 

hindeuten (BGE 144 I 266 E. 2.5, 135 I 143 E. 3.1, BGer 2C_244/2019 vom 5. 

Dezember 2019 E. 3.1, 2C_832/2018 vom 29. August 2019 E. 2.2). Die Beziehung der 

Konkubinatspartner muss bezüglich Art und Stabilität in ihrer Substanz einer Ehe 

gleichkommen (BGer 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.1).

4.2. 

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Im BGer 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 (E. 3.2.1 und 3.2.2) mit Verweis auf BGer 

2C_702/2011 vom 23. Februar 2012 (E. 3.2) sowie im BGer 2C_97/2010 vom 4. 

November 2010 (E. 3.2 und 3.3) hat das Bundesgericht die bisher ergangene 

Rechtsprechung hinsichtlich Vorliegens eines ausländerrechtlich massgeblichen 

Konkubinats in Auseinandersetzung mit der einschlägigen Praxis des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zusammengefasst. Von den 

Konventionsorganen wurde ein Bewilligungsanspruch bei Fehlen von gemeinsamen 

Kindern in Fällen bejaht, in denen die Beziehungen jeweils sechs bis achtzehn Jahre 

gedauert hatte. Das Bundesgericht bejahte einen Bewilligungsanspruch bei einem 

Konkubinatspaar, das zwei Jahre zusammengelebt hatte, wobei eine Heirat 

beabsichtigt und aus der Beziehung bereits ein gemeinsames Kind hervorgegangen 

war (BGer 2C_661/2010 vom 31. Januar 2011 E. 3). Hingegen wurde ein 

Bewilligungsanspruch aufgrund nicht hinreichender Stabilität verneint: die Betroffenen 

lebten seit drei Jahren zusammen, hatten aber keine Heiratsabsichten und die 

Beziehung war kinderlos geblieben (BGer 2C_225/2010 vom 4. Oktober 2010 E. 2.2). 

Auch ein Zusammenleben von 18 Monaten (BGer 2C_300/2008 vom 17. Juni 2008 E. 

4.2) sowie ein Zusammenleben von vier Jahren alleine genügten nicht bei Fehlen 

konkreter Anzeichen für eine unmittelbar bevorstehende Hochzeit sowie auf den 

Umstand hin, dass die Konkubinatspartner weder gemeinsame Kinder hatten noch 

gemeinsam Kinder eines Partners aufzogen (BGer 2C_1035/2012 vom 21. Dezember 

2012). Im Entscheid 2C_25/2010 vom 2. November 2010 reichte das Zusammenleben 

von zwei Jahren nicht aus, zumal die Partner beide noch verheiratet waren (E. 6). Das 

Bundesgericht stellte im Urteil 2C_702/2011 vom 23. Februar 2012 fest (E. 3.3.2), dass 

in Anbetracht eines höchstens anderthalbjährigen Zusammenlebens der Partner, der 

vagen bzw. widersprüchlichen Angaben zur bisherigen Lebensgemeinschaft und dem 

Fehlen gemeinsamer Kinder, (noch) kein im Sinne der Rechtsprechung 

anspruchsbegründendes Konkubinat bestehe. Ein Gesuch, das sich ausschliesslich auf 

Art. 8 Ziff. 1 EMRK und keinen gesetzlichen Bewilligungsanspruch stütze, sei in diesem 

Rahmen nur an die Hand zu nehmen, wenn der Anspruch "offensichtlich" erscheine. 

Eine anspruchsbegründende Konkubinatsbeziehung verneinte das Bundesgericht 

ebenfalls im Verfahren 2C_1194/2012 vom 31. Mai 2013: Es erwog, dass ein knapp 

dreijähriges Zusammenleben noch kein "eheähnliches" Konkubinat begründe, wie es 

dies bereits im Zusammenhang mit einem drei- bzw. vierjährigen Zusammenleben 

festgestellt habe (Urteil 2C_1035/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 5.3; 2C_97/2010 

vom 4. November 2010 E. 3.3). Zwar könne in der finanziellen Unterstützung eine 

Übernahme wechselseitiger Verantwortung liegen, doch müsse auch diese von einer 

gewissen Dauer sein und dürfe sich zeitlich nicht bloss auf das laufende 

4.3. 

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ausländerrechtliche Verfahren beschränken (E. 4.4). Schliesslich hielt das 

Bundesgericht auch ein Zusammenleben von etwas mehr als drei Jahren ohne 

Vorliegen eines zusätzlichen Elements für nicht ausreichend. Zwar komme die Partnerin 

für den Lebensunterhalt des Beschwerdeführers auf, dies aber erst seit relativ kurzer 

Zeit. Die beiden hätten sich um eine Heirat bemüht, doch sei diese bis jetzt daran 

gescheitert, dass sie die erforderlichen, amtlich bestätigten Unterlagen nicht rechtzeitig 

eingereicht hatten (2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 4.1).

Weil im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 61 Abs. 3 VRP neue Begehren unzulässig 

sind, berücksichtigt das Verwaltungsgericht Tatsachen, die nach Abschluss des 

Rekursverfahrens eingetreten sind ("echte Noven"), grundsätzlich nicht mehr (Cavelti/

Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Auf. 2003, Rz. 642, vgl. 

Looser/Looser-Herzog, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 11 zu Art. 61 

VRP). Im Bereich des Ausländerrechts hat das Verwaltungsgericht als Ausnahme von 

diesem Grundsatz laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf den Sachverhalt im 

Zeitpunkt seines Entscheides abzustellen (BGE 128 II 145 E. 1.1.3, vgl. Looser/Looser-

Herzog, a.a.O., N 19 zu Art. 61 VRP). Es hat also entscheidwesentliche Tatsachen, die 

nach Abschluss des Rekursverfahrens eingetreten sind, zu berücksichtigen (VerwGE B 

2018/183 vom 3. Juli 2019 E. 2.1, B 2016/111 vom 16. Januar 2018 E. 2).

4.4. 

Entsprechend der ergangenen Urteile ist die Rechtsprechung bezüglich der 

Anforderungen an ein Konkubinat, um sich auf einen Bewilligungsanspruch über 

Art. 8 EMRK zu berufen, streng. Bei einer kinderlosen Beziehung ergibt sich ein 

völkerrechtlicher Anspruch auf Familiennachzug nur, wenn eine lang dauernde und 

gefestigte Beziehung vorliegt und die Heirat unmittelbar bevorsteht (BGer 2C_282/2019 

vom 25. März 2019 E. 2.2). Vorliegend ist im besten Fall davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben seit dem Sommer 2017 mit ihrem 

Partner liiert ist. Vom 15. März bis 31. Juli 2017 lebte die Beschwerdeführerin in A.__ 

bei ihren Verwandten. Per 1. August 2017 zog sie in ein Zimmer der Pension 

X.__ GmbH (act. MA 89). An diese Andresse sandte das Migrationsamt am 11. 

Dezember 2017 auch das Schreiben in Sachen Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung zur Wahrung des rechtlichen Gehörs (act. MA 134 ff.). Der am 

6. März 2018 gegen die Beschwerdeführerin ergangene Strafbefehl wurde ebenfalls an 

die Adresse der Pension X.__ GmbH versandt (act. MA 167). Während des laufenden 

Rekursverfahrens wurde keine Adressänderung der Beschwerdeführerin bekannt 

4.5. 

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5.

Zu prüfen bleibt, ob die Nichtverlängerung der Bewilligung und die Wegweisung der 

Beschwerdeführerin verhältnismässig ist. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit 

haben die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen 

Interessen und die privaten Verhältnisse sowie den Grad der Integration gegeneinander 

abzuwägen (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG). Konkret legt die Beschwerdeführerin nicht dar, 

inwiefern die Verhältnismässigkeitsprüfung der Vorinstanz rechtsfehlerhaft sein soll 

(Rügeprinzip, vgl. Looser/Looser-Herzog, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 

10 zu Art. 61 VRP). Sie hält es einzig für unverhältnismässig, wenn sie lediglich für die 

gegeben. Als Beilage zur Beschwerdeergänzung vom 16. Dezember 2019 reichte die 

Beschwerdeführerin einen Mietvertrag vom 4. Dezember 2018 ein. In diesem 

Mietvertrag über eine Vierzimmerwohnung an der Z.__-strasse 0__ in C.__ sind K.__ 

sowie die Beschwerdeführerin als Mieter aufgeführt. Mietbeginn war der 1. Dezember 

2018 (act. 6/4). Gestützt auf die Akten lebt die Beschwerdeführerin demnach seit dem 

1. Dezember 2018 mit ihrem neuen Partner zusammen im gleichen Haushalt. Ein 

solches Zusammenleben im selben Haushalt von 20 Monaten (Dezember 2018 bis Juli 

2020) reicht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht aus, um sich auf einen 

Bewilligungsanspruch nach Art. 8 EMRK zu berufen. Das zusätzlich notwendige 

Element einer unmittelbar bevorstehenden Hochzeit vermag die Beschwerdeführerin 

vorliegend ebenfalls nicht rechtsgenüglich nachzuweisen. Zwar wurde die Ehe 

zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann mit Entscheid des Kreisgerichts 

C.__ am 18. Mai 2020 geschieden (act. 20). Damit besteht grundsätzlich kein Hindernis 

zur Eheschliessung zwischen den Partnern mehr. Jedoch bringt die 

Beschwerdeführerin erstmals im Beschwerdeverfahren vor, dass sie ihren Partner 

sofort nach der Scheidung heiraten werde. Einer solchen Parteibehauptung kommt 

lediglich geringe Beweiskraft zu. Weitergehende konkrete Nachweise auf eine 

unmittelbar bevorstehende Hochzeit, wie beispielsweise das Einverständnis bzw. die 

Verpflichtungserklärung des Partners oder die Einleitung des 

Ehevorbereitungsverfahrens fehlen. Zusammengefasst kann die noch nicht 

langdauernde Beziehung (eineinhalb Jahr Zusammenleben im gemeinsamen Haushalt, 

höchstens zweieinhalb Jahre Beziehung) der Partner in ihrer Stabilität und ihrer 

Substanz (noch) nicht einer Ehe gleichgestellt werden. Das Vorliegen des zusätzlichen 

Elements der unmittelbar bevorstehenden Heirat wird von der Beschwerdeführerin im 

Rahmen eines zulässigen Novums erstmals behauptet, nicht jedoch genügend 

substantiiert. Folglich besteht im vorliegenden Fall trotz der neu im 

Beschwerdeverfahren beigebrachten Dokumente (zulässige Noven) (noch) kein 

anspruchsbegründendes Konkubinat im Sinne der Rechtsprechung und damit ein 

solches, welches in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fällt.

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Zeit bis zur Eheschliessung die Schweiz verlassen und damit auch ihre Arbeitsstelle 

aufgeben müsste.

Die Vorinstanz hat das öffentliche Interesse an einer restriktiven Migrationspolitik höher 

gewichtet als die privaten Interessen der erst seit relativ kurzer Zeit hier lebenden 

Beschwerdeführerin am weiteren Verbleib in der Schweiz (vgl. BGE 135 I 153 E. 2.2.1). 

Die Beschwerdeführerin ist im Jahr 2013 im Alter von 19 Jahren in die Schweiz 

eingereist. Sie verbrachte damit die kulturell prägenden Jugendjahre in ihrem 

Heimatland und ist mit den dort herrschenden Sitten und Gebräuchen bestens vertraut. 

Ihre Eltern und Brüder leben im Heimatland (act. MA 21) und können der 

Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr beruflich und sozial zur Seite stehen. 

Ursprünglich war der Aufenthalt in der Schweiz gemäss Angaben der in der Schweiz 

lebenden Verwandten lediglich für einen einjährigen Sprachaufenthalt vorgesehen. Das 

Erlernen der deutschen Sprache sollte der Beschwerdeführerin im Hinblick auf eine 

touristische Tätigkeit in ihrem Heimatland helfen. Denn die Verwandten hatten in 

Vietnam Land gekauft und wollten für die geplante Ferienresidenz, welche 

hauptsächlich an deutschsprachige Touristen vermietet werden soll, eine verlässliche 

deutschsprachige Person vor Ort haben (act. MA 12 und 26). Die beruflichen Chancen 

bei einer Rückkehr ins Heimatland sind demnach intakt.

Dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz arbeitet und die deutsche Sprache erlernt, 

ist ihr beides durchaus positiv anzurechnen. Doch sowohl diese Umstände als auch, 

dass sie mit einem hier ansässigen Mann eine Liebesbeziehung führt, lassen die 

vorinstanzliche Ermessensausübung nicht als rechtsfehlerhaft erscheinen. Entgegen 

der Ansicht der Beschwerdeführerin erweist sich die Aufgabe der neuen Arbeitsstelle 

auch nicht als so einschneidend. Gemäss der Aktenlage war sie ab Oktober 2017 

erstmals in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis angestellt (auf Stundenlohnbasis und 

auf Abruf, act. MA 86 ff.). Nach Stellenwechseln im Juni 2018 (act. Vorinstanz 3/1) und 

im November 2018 (act. 6/10) trat sie per 1. Dezember 2019 erneut eine neue 

Arbeitsstelle an (act. 12/12). Eine intensive Bindung im beruflichen Bereich ist 

demzufolge nicht ausgewiesen. Die Beziehung zu ihrem Partner kann sie bis zur 

allfälligen Heirat durch gegenseitige Besuche und mit modernen 

Kommunikationsmitteln aufrechterhalten. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, 

besteht ein öffentliches Interesse daran, dass Ausländerinnen und Ausländer, bei 

denen die familiären Voraussetzungen, die für die Erteilung des Aufenthaltsrechts 

massgebend waren, nach kurzer Zeit wegfallen, die Schweiz wieder verlassen (VerwGE 

B 2019/79 vom 26. September 2019 E. 7.2, B 2012/105 vom 13. November 2012 E. 7). 

5.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/11

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6.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 

2‘000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, 

GKV). Die Kosten sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2‘000 zu 

verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind bei diesem Verfahrensausgang nicht zu entschädigen (Art. 

98 Abs. 1 und Art. 98  VRP).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000 bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

 

Die Rückkehr in die Heimat ist der Beschwerdeführerin folglich zumutbar. 

Zusammenfassend können der Vorinstanz keine Rechtsfehler vorgeworfen werden, 

wenn sie die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 

nach Durchführung der gebotenen Interessenabwägung bestätigte. Die Beschwerde 

erweist sich folglich als unbegründet und ist abzuweisen.

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 16.07.2020
	Ausländerrecht. Widerruf Aufenthaltsbewilligung. Art. 50 AuG, Art. 8 EMRK. Die Beschwerdeführerin war lediglich 2 ¼ Jahre verheiratet und erfüllt damit die geforderte Mindestdauer der Ehegemeinschaft von 3 Jahren nicht. Über Art. 8 EMRK kann sie keinen Anspruch ableiten. Das von der Beschwerdeführerin gelebte Konkubinat gilt noch nicht als so gefestigt, dass das eheähnliche Zusammenleben geschützt werden müsste. Die Rückkehr ins Heimatland ist ihr nach der kurzen Aufenthaltsdauer zumutbar. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2019/243).

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		2024-05-27T01:16:50+0200
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