# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d77bf5f6-44fe-5624-9e65-c31c946c3711
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.12.2008 E-7740/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7740-2008_2008-12-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7740/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid; 
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren(...),
Sri Lanka,
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); Verfügung 
des BFM vom 28. November 2008 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7740/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat am 12. November 2008 und gelangte auf dem Luftweg nach 
einer  Zwischenlandung in  einem ihm unbekannten Land am 13. No-
vember 2008  in  den  Transitbereich  des  Flughafens  (...),  wo  er  am 
folgenden Tag (Telefax Flughafenpolizei) um Asyl nachsuchte. Mit Zwi-
schenverfügung  vom 14. November 2008  verweigerte  das  BFM dem 
Beschwerdeführer vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihm 
für die Dauer von maximal sechzig Tagen den Transitbereich des Flug-
hafens (...) als Aufenthaltsort zu.

B.
Am 18. November 2008 erfolgte die Kurzbefragung durch die Flugha-
fenpolizei  Zürich  und  am  25. November 2008  die  Anhörung  zu  den 
Asylgründen  durch  das  BFM.  Zur  Begründung  seines  Asylgesuchs 
machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei tamili-
scher Ethnie und stamme aus (...),  wo er in der Landwirtschaft  tätig 
gewesen  sei.  Im Juli  2006  seien  Mitglieder  der  Liberation  Tigers  of  
Tamil Eelam (LTTE) zu seinem Elternhaus  gekommen und hätten ihn 
aufgefordert,  der  Bewegung  beizutreten.  Im  August  2006  sei  aus 
demselben Grund sein Vater  ins Büro der LTTE vorgeladen worden. 
Schliesslich  hätten  im  September  2006  sechs  LTTE-Mitglieder  den 
Beschwerdeführer  zwangsweise  in  ein  Camp  verbringen  wollen, 
jedoch habe er vom fahrenden Motorrad springen und fliehen können. 
Um der  Rebellenorganisation zu entkommen, habe er  sich zunächst 
während dreier Monate auf einem Bauernhof in (...) ([...] Nordprovinz) 
versteckt, bevor er am 1. Januar 2007 nach (...) gegangen sei. Dort sei 
er  am  15. April 2008  von  der  srilankischen  Armee  (SLA) 
festgenommen und in (...) inhaftiert worden, da man ihn wegen seiner 
Herkunft  verdächtigt  habe,  zur  LTTE zu gehören.  Bereits  drei  Tage 
darauf  sei  er  auf  Intervention  seines  Bruders,  einem  Anhänger  der 
(...),  freigekommen.  Am  27. Mai 2008  habe  die  SLA  ihn  erneut 
aufgegriffen  und  in  (...)  festgehalten,  ihn  aber  auch  diesmal  dank 
seines  Bruders  wieder  freigelassen.  Am  15. August 2008  habe  ein 
Nachbar dem Beschwerdeführer mitgeteilt, die Armee habe ihn erneut 
zu Hause gesucht, worauf sich dieser zunächst bei einem Bekannten 
in (...) ([...]  Nordprovinz) und nach einem Monat bei einem Freund in 
(...)  ([...]  Nordwestprovinz)  versteckt  habe.  Aus  Angst  vor  weiteren 
Drangsalierungen  durch  die  SLA  und  die  LTTE  habe  er  sich 

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entschlossen,  sein  Heimatland  zu  verlassen.  Sein  in  Colombo 
(Colombo  Distrikt,  Westprovinz)  lebender  B._______habe  seine 
Ausreise  organisiert  und  finanziert,  so  dass  ein  Schlepper  ihn  am 
9. November 2008 abgeholt  sowie nach Colombo gebracht habe und 
mit  ihm am 12. November 2008 per Flugzeug in die Schweiz gereist 
sei.  Für  den  Inhalt  der  weiteren  Aussagen  wird  auf  die  Akten 
verwiesen

Der  Beschwerdeführer  reichte  im  erstinstanzlichen  Verfahren  keine 
Identitätsdokumente  zu den Akten und erklärte,  der  Schlepper habe 
seine Identitätskarte und seinen Reisepass zurückbehalten. 

C.
Mit Verfügung vom 28. November 2008 - eröffnet am folgenden Tag - 
stellte  das BFM fest,  der Beschwerdeführer  erfülle  die Flüchtlingsei-
genschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei-
sung aus dem Transitbereich  des Flughafens (...)  sowie den Vollzug 
an. 

D.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  3. Dezember 2008  (Poststempel)  liess 
der  Beschwerdeführer  durch  seinen  Rechtsvertreter  beantragen,  die 
Verfügung des BFM vom 28. November 2008 sei aufzuheben, und es 
sei  ihm Asyl  zu  gewähren oder  jedenfalls  die  Flüchtlingseigenschaft 
festzustellen.  Eventualiter  sei  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der 
Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In 
prozessualer  Hinsicht  wurde  der  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  und  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) be-
antragt.  Auf  die  Begründung  der  Beschwerde  wird,  soweit  für  den 
Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 5. Dezember 2008 beim Bundes-
verwaltungsgericht ein (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG).  

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch  die  angefochtene  besonders  Verfügung 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 6 
AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1,  Art.   50  und  52  VwVG).  Auf  die 
Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt es sich 
vorliegend  um  eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist  (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt  auf 
Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die  Durchführung  des 
Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 

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wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da 
seine  Vorbingen  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss 
Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermöchten. Dazu führte das BFM unter 
anderem  aus,  der  Beschwerdeführer  habe  bei  der  Erstbefragung 
lediglich  zu  Protokoll  gegeben,  die  LTTE  habe  ihn  im  Juli  2006 
aufgefordert,  der  Bewegung beizutreten. Erst  anlässlich  der  direkten 
Anhörung habe er ausgeführt,  zudem sei sein Vater im August 2006 
ins  LTTE-Büro  vorgeladen  und  er  selber  im  September  2006  von 
LTTE-Mitglieder  zwangsweise  mitgenommen  worden.  Aufgrund  der 
Tatsache, dass er diese Kernvorbringen ohne zwingenden Grund erst 
im  späteren  Verlauf  des  Verfahrens  geltend  gemacht  habe,  kämen 
Zweifel an deren Wahrheitsgehalt auf. Sodann habe er sich bezüglich 
der geltend gemachten Inhaftierungen durch die SLA und die Funktion 
des  die  Freilassungen  bewirkenden  Bruders  nur  vage  und 
oberflächlich  geäussert.  Auch  sei  nicht  logisch  nachvollziehbar,  wie 
sein Bruder jeweils von den Inhaftierungen erfahren habe und wie es 
ihm möglich gewesen sei, die Freilassungen zu erwirken, wo doch der 
Beschwerdeführer  jeweils  wenig  später  erneut  inhaftiert  respektive 
gesucht worden sei. Schliesslich entspreche das Vorgehen, Sri Lanka 
ausgerechnet  über  den  Flughafen  in  Colombo  zu  verlassen,  nicht 
jenem einer Person, die in Sri Lanka gefährdet sei.

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4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird im Asylpunkt beantragt, die ange-
fochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft 
des  Beschwerdeführers  festzustellen  und  ihm  Asyl  zu  gewähren. 
Betreffend  den  Sachverhalt  verweist  der  Rechtsvertreter  auf  die 
Aussagen  des  Beschwerdeführers.  Mit  der  Feststellung  des  BFM, 
wonach  dieselben  unglaubhaft  seien,  setzt  er  sich  nicht  näher 
auseinander. 

Was die vom BFM festgestellten Ungereimtheiten anbelangt,  ist  vor-
weg auf  die zutreffenden Ausführungen in  der  angefochtenen Verfü-
gung zu verweisen. Insbesondere kann nach richtiger Auffassung der 
Vorinstanz  nicht  nachvollzogen  werden,  weshalb  die  SLA  den  Be-
schwerdeführer  zweimal  hätte  festnehmen  und  auf  Intervention  des 
Bruders wieder hätte freilassen sollen, um wenig später erneut nach 
ihm zu suchen (A11 S. 10 f.). Ein solches Vorgehen widerspräche jegli-
cher Logik des Handelns und ist mit der erfahrungsgemäss planmässi-
gen Handlungsweise der srilankischen Streitkräfte nicht vereinbar. Be-
zeichnenderweise konnte der Beschwerdeführer auch weder Angaben 
über die Funktion des Bruders bei der (...) machen noch vermochte er 
dessen Adresse zu nennen (A11 S. 11 f.).

Sodann ist festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 
weitere, vom BFM nicht thematisierte, Ungereimtheiten enthalten. So 
führte der Beschwerdeführer aus, er sei im September 2006 von sechs 
schwer  bewaffneten LTTE-Mitgliedern  gewaltsam mitgenommen wor-
den. Aus dieser Lage will er sich befreit haben, indem er während der 
Fahrt  die hinter  ihm sitzende Person vom Motorrad gestossen habe, 
abgesprungen  sowie  weggerannt  sei  und  sich  schliesslich  versteckt 
habe (A11 S. 8 f.). Dass ausgebildete, bewaffnete und mit Fahrzeugen 
ausgestattete  LTTE-Kämpfer den Beschwerdeführer  auf  diese Weise 
hätten entkommen lassen, ist jedoch bereits für sich kaum vorstellbar. 
Sodann spricht gegen den Wahrheitsgehalt der Schilderung, dass sie 
nicht bereits bei der Empfangsstellenbefragung erfolgte (vgl. A8 S. 1), 
sondern  der  Vorfall  erstmals  anlässlich  der  direkten  Anhörung  zur 
Sprache kam und damit  nachgeschoben wirkt. Schliesslich erscheint 
äusserst  zweifelhaft,  dass  es  dem  Beschwerdeführer  gelungen  sein 
sollte, mit Hilfe des Schleppers von (...) durch halb Sri Lanka über (...) 
nach  Colombo  zu  gelangen,  mithin  eine  Vielzahl  von  SLA-
Kontrollposten und überdies die Flughafenkontrolle zu passieren, falls 
er  wie  vorgebracht  zu  diesem  Zeitpunkt  von  der  Armee  gesucht 
worden wäre.    

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4.3 Zusammenfassend  folgt,  dass  der  Beschwerdeführer  keine 
Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. 
Das BFM hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-

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vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den  Herkunftsstaat ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall 
einer Ausschaffung in den Herkunftsstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine  Menschenrechtssituation  im  Herkunftsstaat lässt  den  Weg-
weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzuläs-
sig erscheinen. Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-
gen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

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6.5 Das Bundesverwaltungsgericht nahm im Urteil  BVGE 2008/2 zur 
Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asyl-
suchender tamilischer Ethnie eine aktuelle Lageanalyse vor. Gemäss 
der diesbezüglich neu festgelegten Praxis setzt die Anerkennung einer 
innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im Süden des Landes und da-
mit die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Grossraum Co-
lombo  für  srilankische  Asylsuchende  tamilischer  Ethnie,  welche  aus 
der Nord- oder Ostprovinz stammen, das Vorliegen besonders begüns-
tigender Faktoren wie die Existenz eines tragfähigen familiären oder 
sozialen  Beziehungsnetzes  sowie  die  Aussicht  auf  eine  gesicherte 
Einkommens- und Wohnsituation voraus (a.a.O., E. 7.6.2). Für srilanki-
sche  Asylsuchende  tamilischer  Ethnie,  welche  aus  dem  Grossraum 
Colombo oder dessen Umgebung stammen und dort über ein tragfähi-
ges Familien- oder Beziehungsnetz verfügen und mit einer konkreten 
Unterkunftsmöglichkeit rechnen können, ist grundsätzlich von der Zu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  diese  Gebiete  auszugehen, 
wobei  die Dauer der Landesabwesenheit  mitzuberücksichtigen ist; je 
kürzer  der  Aufenthalt  in  Colombo  dauerte  und  je  weiter  er  zeitlich 
zurückliegt, desto höhere Anforderungen sind an das Vorliegen eines 
tatsächlichen  familiären  oder  sozialen  Beziehungsnetzes  zu  stellen 
(a.a.O., E.7.6.1). 

Der  Beschwerdeführer  lebte  bis  September  2006  in  (...)  [Distrikt 
Mulaitivu, Nordprovinz] und ist  deshalb im Sinne der zitierten Recht-
sprechung als Tamile, der aus der Nord- oder der Ostprovinz stammt, 
anzusehen. Sofern der Beschwerdeführer also auf ein tragfähiges fa-
miliäres oder  soziales Beziehungsnetz  zurückgreifen kann sowie die 
Aussicht auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation besteht, 
kommt der Süden des Landes, mithin der Grossraum Colombo, als in-
nerstaatliche  Aufenthaltsalternative  in  Frage  und  der  Vollzug  der 
Wegweisung in seine Heimat ist für ihn zumutbar.

6.6 Eigenen Angaben zufolge hat der Beschwerdeführer einen in Co-
lombo wohnhaften wohlhabenden B._______. Mit  der Feststellung in 
der  Beschwerdeschrift,  wonach  eine   einzige  Person  nicht  als 
tragfähiges  Beziehungsnetz  bezeichnet  werden  könne,  wird  abstrakt 
auf  eine  einzelne  Textstelle  im  massgeblichen  Urteil  hingewiesen, 
ohne  aber  den  grösseren Zusammenhang   herzustellen,  in  welchen 
diese  Textstelle  eingebettet  ist.  Ausgangspunkt  der  Anpassung  der 
Wegweisungsvollzugspraxis im Grundsatzurteil BVGE 2008/2 bildeten 
insbesondere die äusserst schwierigen Existenzmöglichkeiten, welche 

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sich den aus der Nord- oder Ostprovinz stammenden, in der Regel völ-
lig mittellosen, Tamilen in Colombo bieten. Diese verfügen in aller Re-
gel über keine engeren Verwandten oder Bekannten in der Hauptstadt, 
welche ihnen bei der Integration als soziales Netz eine Unterstützung 
und eine Unterkunftsmöglichkeit zur Verfügung stellen könnten. Ohne 
tragfähiges Beziehungsnetz werden sie regelmässig keiner legalen Ar-
beit nachgehen können, womit ihnen der Aufbau einer wirtschaftlichen 
Existenz praktisch unmöglich wird. 

Unter Berücksichtigung dieser – der veränderten Rechtsprechung zu-
grunde liegenden – Überlegungen ist festzustellen, dass bei der Frage 
nach einem tragfähigen Beziehungsnetz nicht die Anzahl der ihm an-
gehörenden Personen, sondern vielmehr die diesen zur Verfügung ste-
henden  Möglichkeiten,  eine  wirtschaftliche  Unterstützung  zu  leisten, 
massgeblich sind. Gemäss eigenen Angaben ist der Beschwerdeführer 
bereits  Monate  vor  seinem  Aufenthalt  in  Colombo  von  seinem 
B._______finanziell  unterstützt  worden  (A8  S.  3).  Sodann  hat  der 
B._______die  Ausreise  des  Beschwerdeführers  organisiert  und 
finanziert  (A11,  S. 2,  14). Insgesamt ist  festzuhalten,  dass  sich  das 
familiäre  Beziehungsnetz  des  Beschwerdeführers  nach  dessen 
Angaben numerisch zwar auf eine einzige Person beschränkt, welche 
jedoch zweifellos imstande ist, zumindest mittelfristig für die Existenz 
des Beschwerdeführers aufzukommen. 

Der Beschwerdeführer verfügt über eine zehnjährige Schulbildung so-
wie über Arbeitserfahrung in landwirtschaftlichen Betrieben in (...) und 
in  (...)  (A8  S. 3).  Mit  Hilfe  des  Beziehungsnetzes  seines  B._______ 
dürfte  es  ihm  damit  möglich  sein,  sich  mittelfristig  in  den  lokalen 
Arbeitsmarkt zu integrieren.

Nach dem Gesagten erweist  sich demnach der Vollzug der Wegwei-
sung des Beschwerdeführers in den Grossraum Colombo als zumut-
bar.

6.7 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-

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tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das Gesuch 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art. 65 
Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da sich die Beschwerde als aussichtslos 
darstellte.

10.
Mit  Ergehen des vorliegenden Urteils ist  der  Antrag auf  Verzicht  auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (per  Telefax; 
Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, (...), (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N (...)
- (...) (per  Telefax)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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