# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10d79254-8d28-5a0d-9155-a0fcbbcfa5b1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 29.03.2007 WBE.2006.264
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2006-264_2007-03-29.pdf

## Full Text

2007 Sozialhilfe 191 

VI. Sozialhilfe 

 

44 Parteientschädigung in Sozialhilfeverfahren. 
- Die Parteientschädigung ist i.d.R. nach § 3 Abs. 1 lit. a AnwT festzu-

setzen (Erw. 5.2). 
- Grundsätze zur Streitwertberechnung (Erw. 6.2). 

Beschluss des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 29. März 2007 in Sa-
chen M.E. gegen das Bezirksamt Laufenburg (WBE.2006.264). 

Aus den Erwägungen 

5. 
5.1. (…) 
5.2. 
Bei der Festlegung des Grundhonorars ist auch in Verwaltungs-

sachen (§ 5 Abs. 1 AnwT) zunächst zu entscheiden, ob die Vertretung 
oder Verbeiständung einer Partei in einer vermögensrechtlichen 
Streitsache erfolgt (§ 3 Abs. 1 lit. a AnwT) oder ob es sich um ein 
Verfahren handelt, welches das Vermögen der Verfahrensbeteiligten 
weder direkt noch indirekt beeinflusst (§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Be-
steht eine Beeinflussung des Vermögens, kommt ausschliesslich lit. a 
zur Anwendung, d.h. die Ermittlung des Grundhonorars richtet sich 
primär nach dem Streitwert der Sache (VGE III/60 vom 24. April 
1998 [BE.1996.00316], S. 4 f.; VGE III/15 vom 14. März 1994 
[BE.1993.00043], S. 9). Der Streitwert ist Ausdruck des Wertes, den 
der streitige Rechtsanspruch nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge 
tatsächlich und objektiv besitzt (vgl. hiezu AGVE 1989, S. 284; 
1983, S. 249). 

Das Verwaltungsgericht hatte die Frage, ob den Verfahren in 
Sozialhilfesachen ein vermögenswertes Interesse im Sinne von § 3 
Abs. 1 lit. a AnwT beizumessen ist, noch nicht zu entscheiden. Die 

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präsidiale Praxis bei der Genehmigung von Kostennoten orientierte 
sich am Tarif für vermögensrechtliche Streitigkeiten. 

Streitgegenstand in den Verwaltungsverfahren der Sozialhilfe ist 
in der Regel der Anspruch und die Höhe der materiellen Hilfe-
leistung des Gemeinwesens an die Hilfe suchenden Personen. Die 
Rechtsmittelverfahren im Sozialhilferecht beeinflussen daher in der 
Regel das Vermögen der Verfahrensbeteiligten; die Ansprüche be-
treffen vermögenswerte Interesse der hilfesuchenden Personen und 
des Gemeinwesens. Das Honorar ist somit nach § 3 Abs. 1 lit. a 
AnwT festzusetzen. 

5.3. 
Gemäss § 4 Abs. 1 AnwT wird der Streitwert nach den gestell-

ten Begehren berechnet. Was im Verfahren streitig ist, legen die Par-
teien mit ihren Rechtsbegehren fest, und der Streitwert in einem 
Rechtsmittelverfahren wird demzufolge nach den Anträgen berechnet 
(§ 4 Abs. 1 AnwT; AGVE 1994, S. 470). Wenn es nicht um die 
Bezahlung einer bestimmten Summe geht, ist er nach dem vermö-
gensmässigen Interessen der Parteien zu schätzen (§ 4 Abs. 3 AnwT). 

6.1. (…) 
6.2. 
Gemäss § 4 Abs. 5 AnwT gelten bei der Bestimmung des 

Streitwerts die Bestimmungen der ZPO. § 20 Abs. 2 ZPO bestimmt, 
dass für wiederkehrende bzw. periodische Leistungen bei ungewisser 
oder unbeschränkter Dauer als Streitwert der 20-fache jährliche Be-
trag der eingeklagten Leistung gilt. Diese Bestimmung ist auf zivil-
rechtliche Forderungen (Renten, Nutzniessungen, Mietzinse etc.) zu-
geschnitten, denen ein Kapitalwert zukommen kann und wenn nicht 
feststeht, dass diese Leistungspflicht weniger als zwanzig Jahre dau-
ern wird (Alfred Bühler / Andreas Edelmann / Albert Killer, Kom-
mentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Aarau / 
Frankfurt a.M. / Salzburg 1998, § 20 N 2). Sozialhilfeleistungen sind 
ihrer Natur nach nicht auf eine lange Zeit angelegt, sondern be-
zwecken die Wiederherstellung der Selbständigkeit durch Integration 
und Unterstützung der Selbsthilfe (§ 1 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 SPG; 
Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe, 
hrsg. von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, vom De-

2007 Sozialhilfe 193 

zember 2000 [SKOS-Richtlinien], Kapitel A.1). Die materielle Hilfe 
ist auch subsidiär gegenüber anderen Hilfsquellen (§ 5 SPG; SKOS-
Richtlinien, Kapitel A.4; Handbuch Sozialhilfe, hrsg. vom Kantona-
len Sozialdienst, 4. Auflage August 2003, Kapitel 5, S. 13). In der 
Regel wird die materielle Unterstützung befristet festgesetzt, wobei 
je nach den konkreten Umständen das jeweilige Sozialhilfebudget für 
mehrere Monate (drei, sechs oder zwölf Monate) die Höhe der 
Sozialhilfe festlegt. Wurde die materielle Hilfe oder eine Kürzung 
(vgl. hiezu § 15 Abs. 1 SPV) von den Sozialbehörden befristet, ist 
der Streitwertberechnung die angeordnete Dauer zu Grunde zu legen.  

Bei Streitigkeiten über die materielle Hilfe auf unbestimmte 
Dauer und jenen Fällen, in denen sich ein Entscheid auch in der Zu-
kunft auf die Berechnung der materiellen Hilfe auswirken kann, stellt 
sich die Frage, welche Dauer der Streitwertberechnung zu Grunde zu 
legen ist. Das Problem stellt sich insbesondere in jenen Fällen, wo 
Auflagen oder Weisungen angefochten werden, die zu Kürzungen 
der materiellen Hilfe führen. Eine allgemeine Regel lässt sich ent-
sprechend der Natur der Sozialhilfeansprüche nicht bilden, da immer 
die konkreten Umstände zu berücksichtigen sind. Die Rechtsnatur 
der Sozialhilfeansprüche erlaubt nur die Feststellung, dass eine 
Dauer von mehr als einem Jahr schon aufgrund der Subsidiarität 
nicht die Regel ist. Im Sinne einer oberen Grenze ist daher für die 
Streitwertberechnung eine überjährige Dauer der Unterstützung nur 
angebracht, wo zum vorneherein die Wirkung der angefochtenen 
Verfügung auf eine Dauer von mehr als zwölf Monaten nicht nur ab-
sehbar ist, sondern feststeht. Die Sozialbehörden sind zur periodi-
schen Überprüfung und Anpassung an veränderte Verhältnisse ver-
pflichtet (vgl. für die Alimentenbevorschussung § 29 Abs. 5 SPV). 
Ist, wie im vorliegenden Fall, schon auf Grund der familiären Ver-
hältnisse und der Einkommenssituation der Hilfe suchenden Person 
absehbar, dass die materielle Unterstützung vor Ablauf eines Jahres 
angepasst werden muss und nur der genaue Zeitpunkt nicht be-
stimmbar, ist der Streitwertberechnung eine Dauer von sechs Mona-
ten zu Grunde zu legen. 

194 Verwaltungsgericht 2007 

45 Unentgeltliche Rechtsverbeiständung in Sozialhilfeverfahren. 
- Wahrt eine Kürzung die Existenzsicherung nach § 15 Abs. 2 SPV, ist 

die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters nur dann gebo-
ten, wenn besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten 
hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht 
gewachsen wäre. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 14. Dezember 2007 in Sa-
chen M.L. gegen das Bezirksamt Brugg (WBE.2007.291). 

Aus den Erwägungen 

3. 
3.1. 
Ob eine unentgeltliche Rechtsvertretung sachlich notwendig ist, 

beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Die 
bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, 
wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und 
der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 
bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. 
Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechts-
position der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines 
unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, sonst nur 
dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche 
oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Ge-
suchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre 
(BGE 130 I 180 Erw. 2.2). 

3.2. 
Im angefochtenen Beschluss hat der Stadtrat X. während sechs 

Monaten den Grundbedarf I des Beschwerdeführers und seiner Ehe-
frau um 30 % und den Grundbedarf II vollständig gekürzt. Eine Kür-
zung in diesem Umfang stellt keinen besonders schweren Eingriff 
dar, zumal die Existenzsicherung i.S.v. § 15 Abs. 2 SPV gewahrt 
bleibt. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ist des-