# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3475c595-93c0-5c88-9a4c-a760e6bbb92a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.07.2010 A-3786/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3786-2010_2010-07-15.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-3786/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, 
Richterin Charlotte Schoder, Richter Markus Metz, 
Richterin Salome Zimmermann, 
Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

A._______ und B._______,...,
beide vertreten durch ...
Beschwerdeführende,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Task Force Amtshilfe USA, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Amtshilfe (DBA-USA).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-3786/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  die  Schweizerische  Eidgenossenschaft  (Schweiz)  und  die  Ver-
einigten Staaten von Amerika (USA) am 19. August 2009 ein Abkom-
men über ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service der USA 
betreffend UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Ak-
tiengesellschaft (AS 2009 5669, Abkommen 09), schlossen,

dass sich die Schweiz darin verpflichtete, anhand im Anhang zum Ab-
kommen festgelegter Kriterien und gestützt auf das geltende Abkom-
men vom 2. Oktober  1996 zwischen der  Schweizerischen Eidgenos-
senschaft  und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung 
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen 
(SR 0.672.933.61, DBA-USA 96) ein Amtshilfegesuch der  USA zu be-
arbeiten,

dass die amerikanische Einkommenssteuerbehörde (Internal Revenue 
Service in Washington, IRS) am 31. August 2009 unter Berufung auf 
das  Abkommen 09 ein  Ersuchen um Amtshilfe an die Eidgenössische 
Steuerverwaltung (ESTV) richtete,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  A-7789/2009  vom 
21. Januar 2010 eine Beschwerde gegen eine Schlussverfügung der 
ESTV, welche einen Fall der Kategorie 2/A/b gemäss dem Anhang des 
Abkommens  09  betraf,  guthiess  mit  der  Begründung,  das  Abkom-
men 09  sei  eine  Verständigungsvereinbarung  und  habe  sich  an  das 
Stammabkommen zu halten,  welches Amtshilfe nur bei  Steuer-  oder 
Abgabebetrug, nicht aber bei Steuerhinterziehung vorsehe,

dass in der Folge der Bundesrat nach weiteren Verhandlungen mit den 
USA am 31. März 2010 ein Protokoll  zur Änderung des Abkommens 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten 
Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue 
Service  der  Vereinigten  Staaten  von  Amerika  betreffend  UBS AG, 
einer  nach  schweizerischem  Recht  errichteten  Aktiengesellschaft, 
unterzeichnet in Washington am 19. August 2009 (Änderungsprotokoll 
Amtshilfeabkommen, AS 2010 1459), abschloss und die vorläufige An-
wendung des Vertrages beschloss,

dass  die  ESTV  daraufhin  mit  Schlussverfügung  vom  20. April  2010 
entschied,  dem IRS  betreffend  A._______  und  B._______ (nachfol-

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gend: Beschwerdeführende) Amtshilfe zu leisten, weil sie (aus näher 
dargelegten Gründen) zum Schluss kam, es handle sich um einen Fall 
der Kategorie 2/A/b, für den gemäss dem Abkommen 09 in der Fas-
sung vom 31. März 2010 (SR 0.672.933.612, Staatsvertrag 10) Amts-
hilfe zu gewähren sei,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 26. Mai 2010 gegen 
die  vorerwähnte  Schlussverfügung  der  ESTV  beim  Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde erhoben und beantragten, die angefochtene 
Verfügung  aufzuheben  und  das  Amtshilfeverfahren  einzustellen,  alle 
die Beschwerdeführenden betreffenden Dokumente zu vernichten so-
wie eventualiter, die Sache an die ESTV zum Zwecke weiterer Abklä-
rungen  zurückzuweisen  –  alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungs-
folge,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 1. Ju-
ni  2010  den  Beschwerdeeingang  bestätigte,  die  Besetzung  des 
Spruchkörpers mitteilte, einen Kostenvorschuss verlangte und der Vor-
instanz Frist zur Vernehmlassung und Einreichung der Akten ansetzte,

dass  die  Bundesversammlung  mit  Bundesbeschluss  vom  17. Juni 
2010 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz 
und den Vereinigten  Staaten von Amerika  über  ein  Amtshilfegesuch 
betreffend  UBS AG sowie  des Änderungsprotokolls  (AS 2010  2907) 
das  Abkommen 09  und  das  Änderungsprotokoll  Amtshilfeabkommen 
genehmigte und den Bundesrat ermächtigte, diese zu ratifizieren; dass 
der eben genannte Bundesbeschluss nicht dem Staatsvertragsreferen-
dum unterstellt wurde,

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 21. Juni 2010 aus-
führte,  sie  habe  nach  Durchsicht  der  Akten  festgestellt,  dass  «den 
Beschwerdeführern vor Eröffnung der Verfügung keine Frist  zur Stel-
lungnahme angesetzt worden» sei, weshalb sie «von der Möglichkeit 
Gebrauch gemacht [habe], bis zur Erstattung der Vernehmlassung die 
angefochtene  Verfügung  zu  widerrufen»,  und  darum  bat,  das  vor-
liegende Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben und 
über die Verlegung der Verfahrens- und Parteikosten zu befinden,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
24. Juni  2010  zum  Schluss  kam,  dass  die  Vorinstanz  aufgrund  der 
Devolutivwirkung der Beschwerde zwar eine Verfügung in Wiedererwä-
gung ziehen und (teilweise) den Anträgen der Beschwerdeführenden 

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entsprechen  könne,  sie  jedoch  weder  befugt  sei,  in  anderer  Weise 
über den Prozessgegenstand zu verfügen, noch irgendwelche Auffor-
derungen  an  die  Beschwerdeführenden  zu  richten;  dass  daher  die 
Eingabe der Vorinstanz lediglich dahingehend als  Antrag verstanden 
werden  könne,  es  sei  die  Beschwerde  teilweise  gutzuheissen,  der 
angefochtene Entscheid aufzuheben und die Streitsache an die Vorin-
stanz  zur  Durchführung  einer  Untersuchung  und  zum  Erlass  eines 
neuen Entscheids zurückzuweisen,

dass  den  Beschwerdeführenden  in  der  gleichen  Zwischenverfügung 
Frist  zur  Stellungnahme  angesetzt  wurde;  dass  sich  die  Beschwer-
deführenden  mit  Stellungnahme  vom 1. Juli  2010  dem im  Sinn  der 
Ausführungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  in  der  Zwischenverfü-
gung  vom  24. Juni  2010  verstandenen  Antrag  der  Vorinstanz  an-
schlossen und im Übrigen darauf hinwiesen, dass dieser Antrag ihrem 
Eventualbegehren entspreche,

dass das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist zur Beurteilung von 
Beschwerden  gegen  Schlussverfügungen  der  ESTV  betreffend  die 
Amtshilfe gestützt auf Art. 26 DBA-USA (vgl. Art. 20k Abs. 1 und 4 der 
Verordnung  vom  15. Juni  1998  zum  schweizerisch-amerikanischen 
Doppelbesteuerungsabkommen  vom  2. Oktober  1996  [Vo DBA-USA, 
SR 672.933.61]  i.V.m. Art.  31  -  33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren  [VwVG, SR 
172.021]) und sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG),

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt  sind und an deren Aufhebung ein schutzwürdiges 
Interesse haben (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  somit 
einzutreten ist,

dass die Beschwerdeführenden in Ziff. 4 ihrer Begehren beantragten, 
eventualiter die Sache zum Zwecke weiterer Abklärungen an die Vorin-
stanz zurückzuweisen,

dass nunmehr auch die Vorinstanz sinngemäss beantragte, die ange-
fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Streitsache zur Durchfüh-
rung einer Untersuchung und zum Erlass eines neues Entscheids an 

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sie zurückzuweisen; dass sich die Beschwerdeführenden mit  diesem 
Vorgehen einverstanden erklärten,

dass dem Bundesverwaltungsgericht somit übereinstimmende Anträge 
vorliegen,

dass gemäss Art. 20e Abs. 3  Vo DBA-USA die vom Amtshilfeverfahren 
betroffene Person sich  am vorinstanzlichen Verfahren beteiligen und 
Einsicht in die Akten nehmen kann,

dass  diese  Regelung  auch  dem  in  Art. 29  Abs. 2  der  Bundesver-
fassung der  Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 
(BV, SR 101)  festgehaltenen  und  in  Art. 26  -  33  VwVG präzisierten 
Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs entspricht, wonach 
Parteien  ein  Recht  haben,  in  einem  vor  einer  Verwaltungs-  oder 
Justizbehörde  geführten  Verfahren  mit  ihrem Begehren  angehört  zu 
werden,  Einblick  in  die  Akten  zu  erhalten  und  zu  den  für  die  Ent-
scheidung wesentlichen Punkten Stellung zu nehmen (BGE 129 I 232 
E. 3.2;  BVGE  2009/62  E. 4.1;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-3123/2008 vom 27. April 2010 E. 2.2),

dass die Beschwerdeführenden in der Beschwerdeschrift vom 26. Mai 
2010 vorbringen, die Vorinstanz habe die Schlussverfügung erlassen, 
bevor sie zu den eingesehenen Akten Stellung genommen hätten,

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 21. Juni 2010 eben-
falls  festhält,  bei  Durchsicht  der  Akten  sei  festgestellt  worden,  dass 
den Beschwerdeführenden vor Eröffnung der Verfügung keine Frist zur 
Stellungnahme gesetzt worden sei,

dass  die  Vorinstanz  somit  zu  Recht  davon  ausgeht,  das  rechtliche 
Gehör der Beschwerdeführenden sei verletzt worden,

dass es sich daher rechtfertigt, die Beschwerde gemäss den nunmehr 
übereinstimmenden Anträgen  der  Parteien  im Sinn der  Erwägungen 
gutzuheissen,  den  angefochtenen  Entscheid  aufzuheben  und  die 
Streitsache zur Durchführung einer Untersuchung und zum allfälligen 
Erlass eines neuen Entscheids an die Vorinstanz zurückzuweisen,

dass es sich unter diesen Umständen erübrigt,  auf die weiteren Vor-
bringen der Beschwerdeführenden einzugehen,

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dass  gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  die  Rückweisung 
der  Sache  an  die  Vorinstanz  zwecks  ergänzender  Abklärungen  als 
volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei gilt (BGE 132 V 215 
E. 6.1;  MARCEL MAILLARD,  in:  Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weis-
senberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 63 N 14),

dass  den  Beschwerdeführenden  demzufolge  keine  Verfahrenskosten 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 e contrario); dass somit der geleiste-
te Kostenvorschuss von Fr. 20'088.-- (statt Fr. 20'000.--, wie in der Ver-
fügung vom 1. Juni 2010 verlangt) den Beschwerdeführenden zurück-
zuerstatten ist,

dass  auch  der  unterliegenden  Vorinstanz  als  Bundesbehörde  keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG),

dass  den  Beschwerdeführenden  nach  Art. 64  Abs. 1  VwVG  i.V.m. 
Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 
173.320.2) eine Parteientschädigung zuzusprechen ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Entscheid über die Parteient-
schädigung  von Amtes wegen aufgrund  der  Kostennote,  sofern  vor-
handen, sowie der Akten und in der Regel ohne eingehende Begrün-
dung trifft; dass auch bei der Festsetzung der Parteientschädigung auf 
der Basis einer Kostennote es Aufgabe des Gerichts ist, zu überprü-
fen, in welchem Umfang die geltend gemachten Kosten als notwendig 
für die Vertretung anerkannt werden können (Art. 10 ff. VGKE),

dass das Gericht im vorliegenden Verfahren unter Würdigung der ein-
gereichten Rechtsschriften  zur  Auffassung gelangt,  Kosten von pau-
schal  Fr. 20'000.--  seien  als  notwendig  für  die  Vertretung  zu  qualifi-
zieren,

dass dieser  Entscheid nicht  mit  Beschwerde in  öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten  an  das  Bundesgericht  weitergezogen  werden  kann 
(Art. 83 Bst. h BGG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  im  Sinn  der  Erwägungen  gutgeheissen.  Der 
angefochtene  Entscheid  wird  aufgehoben  und  die  Streitsache  zur 
Durchführung  einer  Untersuchung  und  zum  allfälligen  Erlass  eines 
neuen Entscheids an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 20'088.-- wird den Beschwerdeführenden zurückerstat-
tet.

3.
Die  Vorinstanz  wird  verpflichtet,  den  Beschwerdeführenden  eine 
Parteientschädigung in Höhe von Fr. 20'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Susanne Raas

Versand: 

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