# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f263ee2e-5d2a-5711-870e-7e2f8136566b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 27.09.2016 B 2015/60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-60_2016-09-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/60

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 27.09.2016

Entscheiddatum: 27.09.2016

Verwaltungsgericht, 27.09.2016
Sozialhilfe, Leistungskürzung, Beweisanforderungen, Art. 115 BV, Art. 20 
Abs. 1 ZUG, Art. 83 Abs. 1 und Art. 86 Abs. 1 AuG, Art. 81, Art. 82 Abs. 1 und 
3, Art. 83 Abs. 1 lit. a AsylG, Art. 3 Abs. 1, Art. 4bis, Art. 9, Art. 10 Abs. 1 und 
3, Art. 16 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie Art. 17 lit. a SHG, Art. 12 VRP. Der 
Beschwerdegegner versuchte mittels eines offensichtlich gefälschten 
Dokuments und falscher Angaben situationsbedingte Leistungen zu 
erwirken. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz liegt keine fehlerhafte 
Feststellung des Sachverhalts resp. fehlerhafte Beweiswürdigung seitens 
der Beschwerdeführerin vor (E. 3.3). Die verfügte Kürzung des Grundbedarfs 
erweist sich angesichts des schwerwiegenden Fehlverhaltens des 
Beschwerdegegners als verhältnismässig (E. 3.5), (Verwaltungsgericht, B 
2015/60). Entscheid vom 27. September 2016

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; 

Gerichtsschreiber Bischofberger

 

Verfahrensbeteiligte

Politische Gemeinde St. Gallen, Soziale Dienste St. Gallen, Brühlgasse 1, Postfach 

563, 9004 St. Gallen,

Beschwerdeführerin,

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gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

X.Y.,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Kürzung der finanziellen Sozialhilfe

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest

A. X.Y., geboren 1990, ist syrischer Staatsangehöriger. Er reiste am 16. August 2011 in 

die Schweiz ein, wo das Staatssekretariat für Migration SEM seine vorläufige Aufnahme 

ohne Flüchtlingseigenschaft anordnete. Seit Oktober 2011 wird er von den Sozialen 

Diensten der Politischen Gemeinde St. Gallen monatlich mit CHF 450 finanziell 

unterstützt. Zusätzlich wurden ihm situationsbedingte Leistungen im Betrag von 

CHF 59 monatlich für den Besuch eines Deutschkurses des Vereins A. (fortan: A.) 

ausgerichtet (act. 2/7, Beilage 3 und 4 zu act. 7/23, www. …).

 

B. Mit Verfügung vom 30. Januar 2014 kürzten die Sozialen Dienste der Politischen 

Gemeinde St. Gallen die finanzielle Unterstützung von X.Y. während drei Monaten ab 

Rechtskraft der Verfügung um CHF 67.50 (15 Prozent der monatlichen Unterstützung), 

da er am 16. Oktober 2013 eine Präsenzkontrolle der A. vorgelegt hatte, welche bereits 

bis Ende November 2013 mit den entsprechenden Kontrollstempeln versehen war 

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(act. 2/7). Einen dagegen am 3. Februar 2014 von X.Y. erhobenen Rekurs (act. 7/1) 

hiess das Departement des Innern mit Entscheid vom 8. April 2015 gut, soweit es 

darauf eintrat (act. 2/6). Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die 

Stempelungen ab 21. Oktober 2013 seien so offensichtlich falsch gewesen, dass eine 

diesbezügliche Täuschung des Sozialarbeiters von X.Y. schon bei einer von diesem 

vorgenommenen rudimentären Prüfung ausgeschlossen gewesen sei. Ob X.Y. den 

Deutschkurs der A. in der Zeit ab 12. August 2013 bis Ende September 2013 

tatsächlich besucht habe, wofür er situationsbedingte Leistungen erhalten habe, sei 

aufgrund der eingereichten Akten weder zweifelsfrei erstellt noch sei erwiesen, dass er 

nicht am Unterricht teilgenommen habe. Weil die Politische Gemeinde St. Gallen X.Y. 

die Leistungen kürzen wolle, trage sie die Folgen der Beweislosigkeit.

 

C. Gegen den Entscheid des Departements des Innern (Vorinstanz) vom 8. April 2015 

erhob die Politische Gemeinde St. Gallen (Beschwerdeführerin) am 23. April 2015 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, in Gutheissung der 

Beschwerde sei der angefochtene Entscheid unter Kostenfolge zu Lasten von X.Y. 

(Beschwerdegegner) aufzuheben und die Verfügung vom 30. Januar 2014 in allen 

Punkten zu bestätigen (act. 1). Mit Vernehmlassung vom 12. Mai 2015 schloss die 

Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (act. 6). Der Beschwerdegegner verzichtete 

stillschweigend auf eine Vernehmlassung.

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge 

und die Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die 

Beschwerdeeingabe vom 23. April 2015 erfolgte rechtzeitig und erfüllt formal und 

inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und 

Art. 48 Abs. 1 VRP). Aus dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens ergibt sich, dass 

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die kantonalrechtlichen Legitimationsschranken nicht enger sein dürfen als die 

bundesrechtlichen (vgl. Art. 111 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 89 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht, Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110, BGG, 

und VerwGE B 2014/203 vom 25. Mai 2016 E. 4.1, www.gerichte.sg.ch). Gemeinden 

sind im Bereich der Sozialhilfe in spezifischer Weise in der Wahrnehmung hoheitlicher 

Aufgaben betroffen und sollen sich daher gegen Entscheide, die ihr 

Verwaltungshandeln in diesem Bereich einschränken, zur Wehr setzen können (vgl. 

BGer 8C_764/2015 vom 11. April 2016 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 140 V 328 E. 6.5, 

siehe auch BGE 136 V 346 E. 3.5). Im konkreten Fall wirken sich die Erwägungen 3.4.2 

ff. des angefochtenen Entscheides (act. 2/6, S. 8 ff.) in Bezug auf das Beweismass für 

die strittige Kürzung der finanziellen Sozialhilfe nicht nur auf den Einzelfall, sondern auf 

Kürzungen im Allgemeinen aus und schränken die Beschwerdeführerin in ihrem 

Verwaltungshandeln ein. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch deren Sozialen 

Dienste (vgl. Art. 5 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes, sGS 381.1, SHG), ist folglich nach 

der allgemeinen Legitimationsklausel gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP zur Beschwerde legitimiert. Im Übrigen ergibt sich ihre Legitimation auch aus Art. 

64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 VRP (vgl. VerwGE B 2014/166 vom 17. Dezember 

2015 E. 1 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Wie die Vorinstanz in Erwägung 1.3 des angefochtenen Entscheides (act. 2/6, S. 4) 

zutreffend ausgeführt hat, bildet vorliegend einzig die Kürzung der finanziellen 

Sozialhilfe des Beschwerdegegners in der Höhe von CHF 67.50 für die Dauer von drei 

Monaten als Sanktion Verfahrensgegenstand (zur Rechtsnatur der sozialhilferechtlichen 

Sanktionen vgl. P. Mösch Payot, „Sozialhilfemissbrauch?!“, in: C. Häfeli [Hrsg.], Das 

Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 293). Nicht zu untersuchen sind die 

Bemessung der Höhe der finanziellen Sozialhilfe des vorläufig aufgenommenen 

Beschwerdegegners ohne Flüchtlingseigenschaft von monatlich CHF 450, die 

Rückerstattung von zu viel bezogenen Leistungen bei missbräuchlicher Verwendung in 

sozialhilferechtlicher Hinsicht sowie die Frage, ob dem in St. Gallen wohnhaften, 

mittlerweile 26-jährigen Beschwerdegegner überhaupt ein Anspruch auf 

situationsbedingte Leistungen (Aufwendungen für den öffentlichen Verkehr) für den 

Besuch des Deutschkurses in St. Gallen zustand.

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3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Beschwerdegegner sei verpflichtet 

gewesen nachzuweisen, dass er den Deutschkurs an der A. tatsächlich besucht habe. 

Er sei deshalb vom zuständigen Sozialberater aufgefordert worden, als Nachweis für 

die Teilnahme das Anwesenheits-Stempelblatt der A. einzureichen. Das vom 

Beschwerdegegner abgegebene Stempelblatt weise offensichtlich falsche 

Stempelungen auf, welche einen zukünftigen Zeitraum betroffen hätten. Überdies habe 

die A. mit E-Mail vom 24. April 2014 bestätigt, dass er seit Sommer 2013 nicht mehr als 

Schüler registriert und auch nicht auf der Liste der Klasse 4b aufgeführt gewesen sei, 

deren Stempelblatt er abgegeben habe. Damit sei hinreichend bewiesen, dass er ab 

Sommer 2013 überhaupt nicht am Deutschkurs der A. teilgenommen habe. Der 

Beschwerdegegner habe eine Bestätigung für die Teilnahme an einem Deutschkurs 

abgegeben, welchen er gar nicht besucht habe. Damit habe er eine unwahre Auskunft 

über seine Teilnahme am Deutschkurs gegeben und versucht, situationsbedingte 

Leistungen für die Zukunft zu erwirken, obwohl er darauf keinen Anspruch habe. Die 

Mangelhaftigkeit der Kontrolle an der A. rechtfertige keinen Missbrauch von Sozialhilfe. 

Die Verletzung der sozialhilferechtlichen Auskunftspflicht sei im Übrigen nicht an eine 

Täuschungsabsicht geknüpft.

3.1. Laut Art. 115 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 

101, BV) werden Bedürftige von ihrem Wohnkanton unterstützt. Der Bund regelt die 

Ausnahmen und Zuständigkeiten (vgl. zum Unterschied zwischen dem 

verfassungsmässigen Anspruch auf Hilfe in Notlagen gemäss Art. 12 BV und den 

kantonalrechtlichen Sozialhilfeleistungen nach Art. 115 BV BGer 8C_930/2015 vom 

15. April 2016 E. 4.1 mit Hinweisen). Gemäss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz; SR 851.1, 

ZUG) werden Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz vom Wohnkanton unterstützt (vgl. 

zum Unterstützungswohnsitz Art. 4 Abs. 1 ZUG), soweit es dessen Gesetzgebung, das 

Bundesrecht oder völkerrechtliche Verträge vorsehen. Nach Art. 86 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz; SR 142.20, 

AuG) regeln die Kantone die Festsetzung und die Ausrichtung der Sozialhilfe für im 

Sinne von Art. 83 Abs. 1 AuG vorläufig aufgenommene Personen. Die Bestimmungen 

der Artikel 80-84 des Asylgesetzes (SR 142.31, AsylG) für Asylsuchende sind 

anwendbar. Art. 86 Abs. 1 Satz 3 AuG schreibt vor, dass für vorläufig aufgenommene 

Ausländer mit Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 83 Abs. 8 AuG bezüglich 

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Sozialhilfestandards die gleichen Bestimmungen wie für Flüchtlinge gelten, denen die 

Schweiz Asyl gewährt hat (siehe auch Art. 23 des Abkommens über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge, SR 0.142.30, FK). Diese Bestimmung kommt vorliegend indessen nicht 

zur Anwendung, da es sich beim Beschwerdegegner um einen vorläufig 

aufgenommenen Ausländer ohne Flüchtlingseigenschaft handelt (Beilage 4 zu act. 

7/23). Nach Art. 81 AsylG erhalten Personen, die sich gestützt auf das AsylG in der 

Schweiz aufhalten und die ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, 

die notwendigen Sozialhilfeleistungen, sofern nicht Dritte auf Grund einer gesetzlichen 

oder vertraglichen Verpflichtung für sie aufkommen müssen. Für die Ausrichtung von 

Sozialhilfeleistungen gilt kantonales Recht (Art. 82 Abs. 1 Satz 1 AsylG). Nach Art. 82 

Abs. 3 Satz 1 AsylG ist für Asylsuchende die Unterstützung nach Möglichkeit in Form 

von Sachleistungen auszurichten. Mit dieser Massnahme soll insbesondere verhindert 

werden, dass Sozialhilfeleistungen für die Unterstützung von Verwandten im 

Herkunftsland verwendet werden (vgl. F. Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. 

Aufl. 1999, S. 186). Der Ansatz für die Unterstützung liegt unter dem Ansatz für die 

einheimische Bevölkerung (Art. 82 Abs. 3 Satz 2 AsylG, siehe auch BGer 

8C_1025/2009 vom 19. August 2010 E. 7.3 mit Hinweis auf BGE 130 I 1 E. 3.6.1 f., 

kritisch: G. Wizent: Das Recht auf Asylsozialhilfe: Ein kritischer Blick auf ein 

Sonderrecht, in: Asyl 1/16, S. 3 ff., S. 8). Gemäss Art. 83 Abs. 1 lit. a AsylG sind 

Sozialhilfeleistungen insbesondere dann ganz oder teilweise abzulehnen, zu kürzen 

oder zu entziehen, wenn die begünstigte Person sie durch unwahre oder 

unvollständige Angaben erwirkt oder zu erwirken versucht hat.

Nach kantonalem Recht ist die politische Gemeinde zuständig für die Leistung der 

persönlichen (betreuenden und finanziellen) Sozialhilfe (Art. 3 Abs. 1 SHG, vgl. hierzu 

Art. 12 Abs. 3 ZUG). Wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht 

rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf finanzielle 

Sozialhilfe (Art. 9 SHG, zum Begriff Bedürftigkeit siehe auch Art. 2 Abs. 1 ZUG), soweit 

keine Hilfeleistung durch unterstützungspflichtige Verwandte, andere Private oder 

private Sozialhilfeinstitutionen gewährt wird oder diese nicht rechtzeitig verfügbar ist 

und kein Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen oder auf Sozialhilfe nach der 

besonderen Gesetzgebung besteht (vgl. Art. 2 Abs. 2 SHG). Die finanzielle Sozialhilfe 

umfasst Geld- und Naturalleistungen sowie Kostengutsprachen (Art. 10 Abs. 1 SHG). 

Sie wird so geleistet, dass sie weder durch die hilfebedürftige Person noch durch ihre 

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Familienangehörigen missbraucht werden kann (Art. 10 Abs. 3 SHG). Wer gestützt auf 

Art. 9 SHG um finanzielle Sozialhilfe ersucht, erteilt wahrheitsgetreu und vollständig 

Auskunft (Art. 16 Abs. 1 lit. a SHG). Wer finanzielle Sozialhilfe bezieht, meldet 

umgehend Tatsachen, die Anspruch oder Berechnung verändern (Art. 16 Abs. 2 SHG). 

Finanzielle Sozialhilfe wird verweigert, gekürzt oder eingestellt, wenn die hilfesuchende 

Person insbesondere keine oder unrichtige Auskünfte erteilt (Art. 17 lit. a SHG).

3.2. Nach Art. 4  SHG ermittelt das mit dem Vollzug des Gesetzes betraute Organ den 

Sachverhalt zur Feststellung und Überprüfung des Anspruchs auf persönliche 

Sozialhilfe und zur Bemessung der Höhe der finanziellen Sozialhilfe (siehe auch Art. 12 

VRP). Aufgrund der Untersuchungspflicht gemäss Art. 4  SHG und Art. 12 VRP muss 

die Behörde die entscheidrelevanten Tatsachen mindestens so weit abklären, dass 

diese im Rahmen des im konkreten Fall erforderlichen Beweismasses bzw. Beweis- 

oder Wahrscheinlichkeitsgrades als erstellt gelten können. Grundsätzlich gilt das 

Regelbeweismass der vollen Überzeugung. Demnach gilt ein Beweis dann als erbracht, 

wenn die Entscheidinstanz nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit eines 

Sachverhaltselements überzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt 

werden. Es genügt, wenn die Entscheidbehörde am Vorliegen der behaupteten 

Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als 

leicht erscheinen bzw. wenn die Überzeugung von der Lebenserfahrung und Vernunft 

getragen und auf sachliche Gründe abgestützt ist (vgl. K. Plüss, in: A. Griffel [Hrsg.], 

Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 7 

N 25 f., und Kiener/Rütsche/Kuhn, öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, § 5 N 

727).

Nach Art. 21 Abs. 3 VRP würdigt die Entscheidbehörde die Beweise nach freier 

Überzeugung. Dies bedeutet, dass die Bewertung der einzelnen Beweismittel nicht 

starren Regeln folgt und dass die Entscheidbehörde frei darüber befindet, ob das 

gesetzlich geforderte Beweismass erreicht ist. Kann eine Tatsache nicht direkt 

bewiesen werden, ist es zulässig, mittelbar auf diese zu schliessen. Diesfalls müssen 

Umstände (Vermutungsbasis) vorliegen, die auf die zu beweisende Tatsache 

(Vermutungsfolge) mit Sicherheit oder doch mit möglichst hoher Wahrscheinlichkeit 

schliessen lassen (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 

2. Aufl. 2003, N 615 f., 619 und 621, und BGE 130 II 482 E. 3.2 mit Hinweisen).

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Die Beweislast liegt für anspruchsbegründende Tatsachen beim Gesuchsteller, bei der 

Kürzung oder beim Entzug von Leistungen und dem damit verbundenen Nachweis 

anspruchsaufhebender Tatsachen sowie bei der Rückerstattung bei den 

Sozialhilfebehörden (vgl. Ursprung/Riedi Hunold, Verfahrensgrundsätze und 

Grundrechtsbeschränkungen in der Sozialhilfe, in: ZBl 116/2015 S. 403 ff., S. 413, und 

VerwGE B 2013/172 vom 19. August 2014 E. 2.1 sowie VerwGE B 2014/80 vom 27. 

November 2015 E. 3.1.1, www.gerichte.sg.ch).

3.3. Wie die Vorinstanz in Erwägung 3.5 des angefochtenen Entscheides (act. 2/6, S. 8 

f.) selbst einräumt, waren die Stempelungen ab 21. Oktober 2013 auf dem vom 

Beschwerdegegner am 16. Oktober 2013 bei der Beschwerdeführerin eingereichten 

Präsenzblatt offensichtlich gefälscht. Bereits aus diesem Grund ist erstellt, dass der 

Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin unrichtige Auskünfte im Sinne von Art. 17 

lit. a SHG erteilt hat. Diesbezüglich vermag der Beschwerdegegner lediglich mit der 

Behauptung, eine ihm namentlich nicht bekannte Person habe das Präsenzblatt im 

Schulbüro abgestempelt bzw. gefälscht (vgl. Rekurseingaben vom 3. Februar und 4. 

Juni 2014, act. 7/1 und 13), nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Schliesslich musste 

die Fälschung auch für ihn offensichtlich gewesen sein. Dies hielt ihn aber nicht davon 

ab, das gefälschte Stempelblatt bei der Beschwerdeführerin einzureichen, um 

situationsbedingte Leistungen zu erwirken. Folglich tut nichts zur Sache, wer bei der A. 

damals für das Abstempeln der Präsenzblätter zuständig war und ob die 

Anwesenheitskontrolle der A. damals mangelhaft geregelt war. In sozialhilferechtlicher 

Hinsicht nicht weiter von Belang ist sodann, ob beim Beschwerdegegner eine 

strafrechtlich relevante Täuschungsabsicht vorlag (vgl. hierzu Art. 146 Abs. 1 des 

Schweizerischen Strafgesetzbuches, SR 311.0, StGB).

Weiter stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin aus dem im Rekursverfahren 

eingereichten E-Mail der A. vom 24. April 2014 (act. 2/3) zu Recht abgeleitet hat, dass 

der Beschwerdegegner ab August 2013 den Deutschkurs der A. nicht mehr besuchte. 

In diesem E-Mail und dem Schreiben der A. vom 29. April 2014 (act. 2/4) bestätigte die 

A., dass der Beschwerdegegner seit Sommer 2013 nicht mehr als Schüler registriert 

und auch nicht auf der Klassenliste 4b gemäss Stempelblatt aufgeführt war. Angesichts 

dessen und der Tatsache, dass der Beschwerdegegner vom August 2013 bis 

Januar 2014 anstelle des Deutschkurses der A. denjenigen des Vereins B. besuchte 

http://www.gerichte.sg.ch

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(act. 7/24, www. …), ist die von der Beschwerdeführerin getroffene Vermutungsfolge 

nicht zu beanstanden. Aufgrund dieser Beweise bestehen keine ernsthaften Zweifel, 

dass der Beschwerdegegner den Deutschkurs der A. ab August 2013 nicht mehr 

besuchte. Damit erübrigte sich auch die von der Vorinstanz offenbar als notwendig 

erachtete Befragung der für die Klasse 4b des Beschwerdegegners (vgl. act. 2/2) 

zuständigen Lehrperson durch die Beschwerdeführerin (vgl. E. 3.5 des angefochtenen 

Entscheids, act. 2/6, S. 8 f.). Es wäre am Beschwerdegegner gelegen, die 

Schlussfolgerung der Beschwerdeführerin, er habe ab August 2013 den Deutschkurs 

der A. nicht mehr besucht, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zu widerlegen. 

Anhaltspunkte, welche die in Frage stehende Schlussfolgerung umzustossen 

vermöchten, sind weder ersichtlich noch vom Beschwerdegegner oder der Vorinstanz 

dargetan. Vielmehr hat der Beschwerdegegner in seiner Rekursergänzung vom 4. Juni 

2014 (act. 7/13) sinngemäss eingeräumt, die ihm für den Besuch des Deutschkurses 

der A. gewährten situationsbezogenen Leistungen für den allgemeinen Lebensunterhalt 

verwendet zu haben, da er zu wenig Geld für seinen Lebensunterhalt erhalten, deshalb 

kein Billett für den öffentlichen Verkehr gekauft und demzufolge mit dem Besuch des 

Deutschkurses bei der A. aufgehört habe. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist 

keine fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts bzw. fehlerhafte Beweiswürdigung 

seitens der Beschwerdeführerin erkennbar. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin 

im angefochtenen Entscheid überhöhte Beweisanforderungen auferlegt, indem sie von 

ihr einen negativen Beweis erwartet hat, nämlich den Beweis dafür, dass der 

Beschwerdegegner im strittigen Zeitraum den A.-Deutschkurs nicht (mehr) besucht hat.

3.4. Das SHG enthält keine Vorschriften zur Dauer und zur Höhe einer Kürzung der 

finanziellen Sozialhilfe. Bei den von der Vorinstanz zitierten Richtlinien der 

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS für die Ausgestaltung und Bemessung 

der Sozialhilfe (fortan: SKOS-Richtlinien, skos.ch), welche die Beschwerdeführerin 

anwendet, handelt es sich sodann um Empfehlungen. Eine 

Allgemeinverbindlicherklärung im Sinne von Art. 11 Abs. 2 lit. a SHG ist für den Kanton 

St. Gallen nicht erfolgt (vgl. VerwGE B 2014/54 vom 30. Juni 2015 E. 3.4.1 mit 

Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Gleiches gilt für die Richtlinien und Praxishilfe der St. 

Gallischen Konferenz der Sozialhilfe KOS (KOS-Richtlinien, www.kos-sg.ch) und die 

Richtlinien der Gemeinde im Flüchtlings- und Asylwesen der Vereinigung St. Galler 

Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) sowie der KOS 

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(nachstehend: Richtlinien Asylwesen, Beilage 5 zu act. 7/23, vgl. Botschaft der 

Regierung zum III. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz vom 16. Oktober 2012, ABl 2012 S. 

3351 ff., S. 3368), welche die Beschwerdeführerin ebenfalls anwendet (vgl. act. 7/23). 

Die Voraussetzungen der Leistungskürzung als Sanktion und der Kürzungsumfang 

werden in den SKOS- und den KOS-Richtlinien je unter lit. A.8.2 und in den Richtlinien 

Asylwesen unter lit. BB/13 umschrieben (vgl. E. 3.5 hiernach, siehe auch C. Hänzi, Die 

Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 176 ff.). Nach 

der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist bei der Kürzung von 

Unterstützungsleistungen zu berücksichtigen, dass sie zumutbar und die betroffene 

Person informiert oder verwarnt worden sein muss. Überdies muss die Kürzung in 

angemessenem Verhältnis zum Fehlverhalten stehen und die betroffene Person durch 

Änderung ihres Verhaltens dafür sorgen können, dass die Kürzung ab einem späteren 

Zeitpunkt rückgängig gemacht werden kann. Des Weiteren können Leistungen gekürzt 

oder entzogen werden, wenn sich die unterstützte Person rechtsmissbräuchlich 

verhält, indem sie beispielsweise eine Erwerbstätigkeit nur deshalb nicht aufnimmt, um 

in den Genuss von Sozialhilfeleistungen zu gelangen. Selbst ohne gesetzliche 

Grundlage ist ein vollständiger Leistungsentzug zulässig, wenn sich die unterstützte 

Person rechtsmissbräuchlich verhält (vgl. VerwGE B 2013/34 vom 12. Februar 2014 E. 

2, VerwGE B 2010/191 vom 30. November 2010 E. 2.1 und VerwGE B 2009/64 vom 

19. August 2009 E. 3.1 je mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Bei der individuellen 

Ausgestaltung des kantonalrechtlichen Anspruchs auf Sozialhilfe verbleibt den 

Gemeinden eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit (vgl. BGE 140 V 328 E. 6.4.1 

ff.). In diesem Sachbereich, insbesondere bei der Leistungskürzung, sind die 

Gemeinden autonom (vgl. Art. 50 Abs. 1 BV, Art. 89 Abs. 1 der Verfassung des Kantons 

St. Gallen, sGS 111.1, KV, sowie BGer 8C_500/2012 vom 22. November 2012 E. 3.2 ff. 

mit Hinweisen, einschränkender: G. Wizent, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, 

Zürich/St. Gallen 2014, S. 154 ff.). Mithin ist die grundsätzlich umfassende Kognition 

der Vorinstanz vorliegend auf die Rechtskontrolle beschränkt (vgl. Art. 46 Abs. 2 VRP), 

was für das Verwaltungsgericht ohnehin gilt (vgl. Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP sowie 

Cavelti/Vögeli, a.a.O., N 740). Unbesehen davon, ob der Beschwerdegegner im 

Rekursverfahren die Dauer und Höhe der Leistungskürzung überhaupt rügte (vgl. hierzu 

VerwGE B 2015/20 vom 23. August 2016 E. 1.2, www.gerichte.sg.ch), ist daher aus 

verfahrensökonomischen Gründen von einer Rückweisung der Sache (vgl. Art. 64 in 

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Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP) an die Vorinstanz hinsichtlich der von ihr offen 

gelassenen Frage, ob die Dauer und Höhe der Leistungskürzung rechtsfehlerhaft sind, 

abzusehen.

3.5. Wie bereits hiervor unter E. 3.3 ausgeführt, hat der Beschwerdegegner mit seinem 

Verhalten den Kürzungsgrund nach Art. 17 Abs. 1 lit. a SHG gesetzt. Wie sich aus 

seiner Rekurseingabe vom 3. Februar 2014 (act. 7/1) ergibt, war ihm bekannt, dass er 

für den Bezug der situationsbedingten Leistungen (SIL) im Sinne von lit. C.I der SKOS-

Richtlinien korrekte Präsenzblätter der A. einreichen musste. Auch wurde er am 

29. November 2013 vom zuständigen Sozialberater über die bevorstehende Kürzung 

informiert (act. 2/3, S. 3). Sein Fehlverhalten wiegt schwer. Er hat mittels eines 

offensichtlich gefälschten Dokuments und falscher Angaben versucht, 

situationsbedingte Leistungen zu erwirken. Die von der Beschwerdeführerin am 

30. Januar 2014 verfügte Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt (act. 2/7) 

von monatlich CHF 67.50 oder 15 % von CHF 450 während dreier Monate bewegt sich 

im unteren Bereich des von der SKOS und der KOS als zulässig erachteten 

Kürzungsumfangs von 5 bis 30 % während maximal 12 Monaten (vgl. lit. A.8.2 der 

SKOS-Richtlinien sowie der KOS-Richtlinien) und – betragsmässig – an der Obergrenze 

von höchstens 15 % des Grundbedarfs gemäss den Richtlinien Asylwesen (vgl. lit. BB/

13 der Richtlinien Asylwesen). Angesichts der Schwere des Fehlverhaltens des 

mittlerweile 26-jährigen kinderlosen Beschwerdeführers erweist sich die auf drei 

Monate befristete Kürzung gesamthaft betrachtet als verhältnismässig, auch wenn es 

sich dabei um eine erstmalige Verfehlung des Beschwerdegegners handeln sollte. Der 

Beschwerdeführerin kann weder eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung noch eine 

Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) vorgeworfen 

werden. Daran vermag die vom Beschwerdegegner geltend gemachte psychische 

Erkrankung (vgl. act. 7/17) nichts zu ändern. Abgesehen davon, dass der 

Beschwerdegegner diese angebliche Erkrankung nicht weiter belegt, ist die 

Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 14a Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur 

Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (sGS 331.11, EG-KVG) 

verpflichtet, fällige Prämien und Kostenbeteiligungen sowie Betreibungskosten und 

Verzugszinsen zu übernehmen (vgl. zum Krankenversicherungsobligatorium Art. 86 

Abs. 2 AuG in Verbindung mit Art. 82a AsylG und Art. 3 Abs. 1 und 3 des 

Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, SR 832.10, KVG, in Verbindung mit 

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Art. 1 Abs. 2 lit. c und Art. 7 Abs. 5 Satz 2 der Verordnung über die 

Krankenversicherung, SR 832.102, KVV). Ungeachtet dessen, ob es dabei um 

individuelle Prämienverbilligungen im Sinne einer vollständigen Prämienreduktion (vgl. 

G. Wizent, a.a.O., S. 316, sowie Art. 3 Abs. 2 lit. b ZUG, lit. B.5.1 der SKOS- und KOS-

Richtlinien sowie lit. BB/10 der Richtlinien Asylwesen) oder um eine Sachleistung der 

Sozialhilfe handelt (vgl. BGE 133 V 353 E. 4.4), bleibt diese Kostenübernahme durch 

die politische Gemeinde ohne Einfluss auf die finanzielle Sozialhilfe. Darüber hinaus 

wären für krankheitsbedingte Mehrleistungen situationsbedingte Leistungen zu 

gewähren (vgl. lit. C.I.I der SKOS- resp. KOS-Richtlinien).

3.6. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. 

Damit gilt die Verfügung der Beschwerdeführerin vom 30. Januar 2014.

4. Die Beschwerdeführerin obsiegt, weshalb die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten des Beschwerdegegners gehen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Eine Entscheidgebühr von CHF 1500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung seines Kostenanteils ist 

angesichts seiner prozessualen Bedürftigkeit in Anwendung von Art. 97 VRP zu 

verzichten. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von CHF 

1500 zurückerstattet.

Die Beschwerdeführerin war weder berufsmässig vertreten noch belegt und begründet 

sie zu entschädigende Auslagen. Soweit ihr Rechtsbegehren Ziff. 3 – „Unter 

Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdegegners.“ – einen Antrag auf ausseramtliche 

Entschädigung mitenthalten sollte, kann ihr deshalb weder eine Partei- noch eine 

Umtriebsentschädigung zugesprochen werden (vgl. 98 VRP in Verbindung mit Art. 95 

Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO, 

sowie VerwGE K 2014/2 vom 25. Februar 2016 E. 4 mit Hinweis auf VerwGE B 

2013/178 vom 12. Februar 2014 E. 4 f., www.gerichte.sg.ch). Damit erübrigt sich 

vorliegend auch die Frage, ob der Beschwerdeführerin überhaupt ein Anspruch auf die 

Entschädigung ausseramtlicher Kosten zustehen würde (vgl. VerwGE B 2014/203 vom 

25. Mai 2016 E. 5.2 mit Hinweisen).

 

ter 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben.

 

2. Die amtlichen Kosten von CHF 1500 werden dem Beschwerdegegner auferlegt; auf 

die Erhebung wird verzichtet. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete 

Kostenvorschuss von CHF 1500 zurückerstattet.

 

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                              Bischofberger

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	Verwaltungsgericht, 27.09.2016
	Sozialhilfe, Leistungskürzung, Beweisanforderungen, Art. 115 BV, Art. 20 Abs. 1 ZUG, Art. 83 Abs. 1 und Art. 86 Abs. 1 AuG, Art. 81, Art. 82 Abs. 1 und 3, Art. 83 Abs. 1 lit. a AsylG, Art. 3 Abs. 1, Art. 4bis, Art. 9, Art. 10 Abs. 1 und 3, Art. 16 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie Art. 17 lit. a SHG, Art. 12 VRP. Der Beschwerdegegner versuchte mittels eines offensichtlich gefälschten Dokuments und falscher Angaben situationsbedingte Leistungen zu erwirken. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz liegt keine fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts resp. fehlerhafte Beweiswürdigung seitens der Beschwerdeführerin vor (E. 3.3). Die verfügte Kürzung des Grundbedarfs erweist sich angesichts des schwerwiegenden Fehlverhaltens des Beschwerdegegners als verhältnismässig (E. 3.5), (Verwaltungsgericht, B 2015/60). Entscheid vom 27. September 2016

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