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**Case Identifier:** df504f6d-e07f-513d-aeb9-6f92056b0a25
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 20.05.2015 4-BE.2014.20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-BE-2014-20_2015-05-20.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

 

4-BE.2014.20  

 
 

 
 

Urteil vom 20. Mai 2015 
 
 

 
 

Besetzung  Präsident E. Hauller  

Vizepräsident K. Müller  

Richter V. Oeschger  

Gerichtsschreiberin R. Gehrig          

 

 

 
 

   

Beschwerdefüh-

rer  

 A._____ 

    

 
   

Beschwerdegeg-

nerin  

 Einwohnergemeinde Q._____ 

handelnd durch den Gemeinderat 

    

 
 

Gegenstand  Benützungsgebühren (Strom) 
 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gemeinderat Q. teilte A. mit Einschreiben vom 31. Juli 2014 mit, dass 

er in der Liegenschaft J 1 einen Münzautomaten installieren wolle. Ein Teil 

der Einnahmen solle zur Tilgung ausstehender Forderungen für Stromlie-

ferung verwendet werden (Beschwerdebeilage 1).  

 

Heute werden statt Münzautomaten modernere Zahlautomaten installiert, 

die mit aufladbaren Katen bedient werden (vgl. Protokoll der Verhandlung 

vom 20. Mai 2015 S. 4). Es wird deshalb im Folgenden der Begriff Zahlau-

tomat verwendet. 

 

B.1. 

Der Rechtsmittelbelehrung folgend führte A. beim Departement, Bau, Ver-

kehr und Umwelt (BVU) Beschwerde gegen diesen Beschluss (Eingabe 

vom 28. August 2014). Er beantragte: 

 
"1. Der Entscheid des Gemeinderates Q. vom 31. Juli 2014 ist vollumfäng-

lich aufzuheben. 
2. Die Verfahrenskosten sind durch die Gemeinde Q. zu tragen." 

 

B.2. 

Das BVU eröffnete daraufhin das Verfahren BVURA.14.578-1 und forderte 

den Gemeinderat Q. mit Schreiben vom 1. September 2014 zur Stellung-

nahme auf. 

 

Der Gemeinderat Q. kam der Aufforderung mit Eingabe vom 29. Septem-

ber 2014 nach. Die Beschwerdeantwort wurde A. am 26. November 2014 

zur Kenntnis gebracht. 

 

B.3. 

Am 16. Dezember 2014 überwies das BVU den Fall – nach vorgängigem 

Meinungsaustausch – zuständigkeitshalber an das Spezialverwaltungsge-

richt, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen (SKE) (vgl. § 8 des Ge-

setzes über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007). 

 

C.1. 

Das SKE eröffnete das vorliegende Verfahren und forderte A. praxisge-

mäss zur Bezahlung des Kostenvorschusses auf (Schreiben vom 18. De-

zember 2014). Nach Eingang der Zahlung werde das Verfahren mit der 

Instruktion fortgesetzt. Der Schriftenwechsel gelte als abgeschlossen. 

 

C.2. 

 - 3 - 

 

 

Nachdem die Zahlungsfrist ungenutzt verstrichen war, setzte das Gericht 

A. mit Schreiben vom 23. Januar 2015 eine zweite Frist mit dem Hinweis, 

dass das Gericht auf die Beschwerde nicht eintreten könne, wenn er den 

Betrag nicht einzahle. Die als Gerichtsurkunde versandte Mahnung wurde 

von der Post als "nicht abgeholt" zurückgeschickt (Eingang 4. Februar 

2015). Sie wurde am folgenden Tag mit normaler Post und einem Begleit-

schreiben, worin nochmals auf die Folgen der unterbliebenen Zahlung hin-

gewiesen wurde, verschickt (Schreiben vom 5. Februar 2015). 

 

C.3. 

Am 19. Februar 2015 teilte A. dem Gericht telefonisch mit, er habe derzeit 

kein Geld, er könne den Kostenvorschuss erst Ende Monat bezahlen. Der 

Präsident gewährte ihm wunschgemäss eine Nachfrist. Am 10. März 2015 

teilte A. dem Gericht wiederum telefonisch mit, er habe den Kostenvor-

schuss am selben Tag einbezahlt. Der Betrag wurde dem Gericht am 12. 

März 2015 gutgeschrieben. 

 

D. 

Am 20. Mai 2015 führte das Gericht eine Verhandlung durch (Präsenz 

siehe Protokoll S. 1) und fällte nach anschliessender Beratung das fol-

gende Urteil. 

 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen Abgabeverfügungen im Sinne von § 34 Abs. 2 des Gesetzes über 

Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (BauG; SAR 713.100) vom 

19. Januar 1993 kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim verfügenden 

Organ Einsprache erhoben werden. Der Einspracheentscheid kann an-

schliessend innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Spezialverwaltungsge-

richt angefochten werden (§ 35 Abs. 2 BauG und § 44 Abs. 1 VRPG). 

 

1.2. 

Vorliegend ist der verfügte Einbau eines Zahlautomaten umstritten. Das 

Gerät zwingt den Strombezüger, den Preis bereits vor dem Verbrauch zu 

bezahlen, im Gegensatz zur sonst üblichen nachschüssigen Zahlung auf 

Rechnung. Diese Auflage betrifft Abgaben im Sinne vom § 34 Abs. 2 Satz 

2 BauG, weshalb das SKE für die Beurteilung des Begehrens zuständig ist 

(§ 35 Abs. 2 BauG). 

 

1.3. 

A. ist vom verfügten Einbau des Zahltautomaten persönlich betroffen und 

somit ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert (§ 42 VRPG). 

 - 4 - 

 

 

 

1.4. 

A. hat gegen die Anordnung des Gemeinderats vom 31. Juli 2014 betref-

fend Einbau eines Zahlautomaten mit Eingabe vom 28. August 2014 und 

somit rechtzeitig ein Rechtsmittel ergriffen. 

 

Er reichte dieses, der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung folgend, zwar der 

falschen Instanz ein. Daraus darf ihm aber kein Nachteil erwachsen (Bun-

desgerichtsentscheid 2A_355/2013 vom 22. Oktober 2013 Erw. 3.3). Mit 

Einreichung der Beschwerde beim BVU war die Frist gewahrt (§ 44 Abs. 2 

VRPG). Das BVU überwies die Eingabe ordnungsgemäss, wenn auch ver-

zögert (B. 2.), dem dafür zuständigen SKE (§ 8 Abs. 2 VRPG).  

 

1.5. 

1.5.1. 

Eine weitere Eintretensvoraussetzung ist die rechtzeitige Bezahlung eines 

Kostenvorschusses, wo ein solcher vorgeschrieben ist (vgl. Alfred Kölz/ I-

sabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, N 1022).  

 

Die Kantone dürfen in der Verwaltungsrechtspflege die Gerichtsorganisa-

tion und das Verfahren im Rahmen der Bundesverfassung frei gestalten. 

Im Kanton Aargau kann im Beschwerdeverfahren ein Anteil der mutmass-

lichen Verfahrenskosten als Vorschuss erhoben werden. Der Instruktions-

richter hat dafür eine angemessene Frist anzusetzen. Bei Nichtleistung hat 

er eine Nachfrist anzuordnen unter Androhung, dass auf das Begehren 

nicht eingetreten werde (§ 30 Abs. 1 und 2 VRPG). 

 

Richterliche Fristen können erstreckt werden, wenn vor deren Ablauf darum 

nachgesucht wird (§ 28 Abs. 4 VRPG). Gesetzliche Fristen können er-

streckt werden, wenn dies vorgesehen ist (§ 28 Abs. 3 VRPG). 

 

1.5.2. 

Das SKE hat vom Beschwerdeführer bei der Verfahrenseröffnung 

bzw. -übernahme praxisgemäss einen Kostenvorschuss verlangt. Nach-

dem die Zahlung innert der angesetzten Frist nicht einging, wurde A. die 

gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist angesetzt mit der Androhung, auf die 

Beschwerde werde nicht eingetreten, wenn er den Vorschuss nicht zahle. 

Dieses Schreiben kam als "nicht abgeholt" an das Gericht zurück, welches 

die Mahnung nochmals mit normaler Post, diesmal erfolgreich, verschickte 

(vorne C.1 und C.2). 

 

Erst am 19. Februar 2015 meldete sich A. telefonisch beim Gericht und 

erklärte, dass er den Kostenvorschuss nicht vor Ende Monat zahlen könne. 

Der Präsident des SKE bewilligte mündlich die nachträgliche Zahlung. Der 

Betrag wurde dem Gericht am 12. März 2015 gutgeschrieben. 

 - 5 - 

 

 

 

1.5.3. 

Bei Nichtleistung des Kostenvorschusses tritt das Gericht jeweils auf die 

Beschwerde nicht ein. Wird geleistet, aber nach Ablauf der Frist, ist die 

Praxis weniger streng. Es ist klar, dass A. schon bei der ursprünglichen 

Zahlungsaufforderung beim Gericht um Fristverlängerung oder Ratenzah-

lung hätte nachsuchen sollen.  

 

Im vorliegenden Verfahren ist jedoch zu beachten, dass dieses schon vom 

BVU anhand genommen und der Schriftenwechsel durchgeführt worden 

war. Beide Parteien durften mit einem Entscheid in der Sache rechnen (vgl. 

Vernehmlassung S. 2, "Formelles"). Dass das Begehren an die falsche In-

stanz gelangte und diese den Fehler erst während des bereits laufenden 

Verfahrens erkannte, ist nicht vom Beschwerdeführer zu vertreten. Zudem 

liess das Streitthema erkennen, dass A. Zahlungsschwierigkeiten haben 

könnte. Das entbindet ihn zwar nicht davon, das Gericht rechtzeitig, d.h. 

innert der angesetzten Frist, um Zahlungserleichterung oder Fristerstre-

ckung anzugehen. Mit Blick auf die behördliche Betreuungspflicht (§ 18 

VRPG), hätte aber – zumindest in der zweiten Zahlungsaufforderung – ein 

entsprechender Hinweis angefügt werden können. Die Erhebung eines 

Kostenvorschusses ist sodann eine Kann-Vorschrift. Der Instruktionsrichter 

hat also ein Ermessen. Nach der Praxis des SKE wird im Beschwerdever-

fahren in aller Regel ein Vorschuss verlangt; Ausnahmen bleiben aber 

möglich und sind zulässig. Wer die Verfahrenskosten am Ende bezahlen 

muss, bestimmt sich ohnehin nach dem Verfahrensausgang. Mit anderen 

Worten ist der Kostenvorschuss nur eine Sicherung für den Fall, dass der 

Beschwerdeführer unterliegt. Andernfalls ist ihm der geleistete Betrag zu-

rückzuerstatten, ungeachtet, ob die Gegenseite ihren Pflichten gegenüber 

dem Gericht nachkommt. Schliesslich ist auch zu berücksichtigen, dass der 

Gemeinderat direkt einen Beschluss gefasst hat. Das kostenlose Ein-

spracheverfahren wurde dem Beschwerdeführer vorenthalten. Er musste 

direkt ein kostenpflichtiges Beschwerdeverfahren anstrengen. 

 

Vorliegend wurde der Kostenvorschuss, wenn auch verspätet, doch noch 

einbezahlt, obwohl dies dem Beschwerdeführer offenbar nicht leichtgefal-

len ist. Unter den gegebenen Umständen schiene dem Gericht ein Nicht-

eintreten auf die Beschwerde überspitzt formalistisch. Auf die Beschwerde 

wird daher eingetreten. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschwerdeführer rügt, er sei vor der Beschlussfassung des Gemein-

derats zum Einbau des Zahlautomaten nicht angehört worden. Man habe 

ihm das rechtliche Gehör verweigert (Beschwerde S. 2).  

 

 - 6 - 

 

 

Der Gemeinderat argumentiert, es sei schon an der alten Adresse ein Zahl-

zautomat installiert gewesen. Der Beschwerdeführer habe sich damals 

nicht dagegen gewehrt. Deshalb habe man auf eine vorgängige Anzeige 

des Automateneinbaus an der neuen Adresse verzichtet. Zudem beziehe 

sich der Zahlautomateneinbau auf den Schuldner, nicht auf eine Liegen-

schaft. Das rechtliche Gehör sei nicht verletzt worden (Vernehmlassung 

S. 2). 

 

2.2. 

Im Reglement über die Abgabe elektrischer Energie (beschlossen von der 

Einwohnergemeindeversammlung am 3. Dezember 2004 [Elektra-Regle-

ment]) ist das Vorgehen beim Einbau eines Zahlautomaten nicht explizit 

geregelt. Es erlaubt lediglich den Einbau einer "Kassiereinrichtung" (§ 65 

Abs. 2 Elektra-Reglement) und ermächtigt das "Werk" zum Erlass von Ver-

fügungen gemäss den Bestimmungen des Reglements. Die Verfügungen 

sind mit Einsprache beim Gemeinderat anfechtbar (§ 72 und 73 Elektra-

Reglement).  

 

Die Einsprache gehört zum Instanzenzug und darf nicht übersprungen wer-

den (vgl. auch Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Ver-

waltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N 1820). Wird eine Streitsache di-

rekt dem Gericht eingereicht, weist es diese in der Regel zur Nachholung 

des Einspracheverfahrens an die Vorinstanz zurück. Nur wenn die Rück-

weisung ein blosser prozessualer Leerlauf wäre, kann darauf ausnahms-

weise verzichtet werden. Dabei ist aber auch das Interesse des Beschwer-

deführers, den ganzen Instanzenzug zur Verfügung zu haben und in erster 

Instanz kein Kostenrisiko eingehen zu müssen, zu berücksichtigen (vgl. 

den Entscheid der damaligen Schätzungskommission  

SchKE 4-BE.2007.16 vom 26. Februar 2008 in Sachen D.H. gegen Ein-

wohnergemeinde S., Erw. 5.1.). 

 

2.3. 

Der Gemeinderat hat im vorliegenden Verfahren direkt einen an die 

nächste Instanz weiterzuziehenden Beschluss gefasst. Auf den Erlass ei-

ner Verfügung und die Durchführung des kostenfreien Einspracheverfah-

rens wurde verzichtet. Der Beschwerdeführer musste sich direkt an die kos-

tenpflichtige Beschwerdeinstanz wenden, was ihm, wie ausgeführt, nicht 

leichtgefallen ist. Er hat zwar keine Wiederholung des Einspracheverfah-

rens verlangt. Das wäre unter den gegebenen Umständen, wo bei Eingang 

des Verfahrens beim Gericht bereits ein Schriftenwechsel durchgeführt, die 

Parteistandpunkte gemacht und gegenseitig zur Kenntnis genommen wor-

den waren, eine unnötige Wiederholung (vgl. Erw. 2.2.). Die Unterlassung 

ist jedoch im Kostenpunkt mit einem Zuschlag von 20 % zu berücksichtigen 

(vgl. Verwaltungsgerichtsentscheid WBE.2013.260 vom 24. März 2014 in 

Sachen Einwohnergemeinde S. gegen L.A., Erw. 3.2).  

 

 - 7 - 

 

 

3. 

3.1. 

Umstritten ist vorliegend, ob der Einbau eines Zahlautomaten in der Lie-

genschaft J 1 zulässig ist und ob die Einnahmen daraus auch zur Tilgung 

von Schulden aus früheren Strombezügen verwendet werden dürfen. 

 

3.2. 

3.2.1. 

Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt eine Abgaben-

erhebung ein Gesetz im formellen Sinn voraus, welches zumindest den 

Kreis der Abgabepflichtigen (Subjekt der Abgabe), den Gegenstand der 

Abgabe (den abgabebegründenden Tatbestand, Objekt der Abgabe) und 

in Grundzügen die Höhe der Abgabe (Bemessungsgrundlage) festlegt 

(BGE 126 I 183, mit Hinweisen; BGE 132 II 374; vgl. auch Art. 127 Abs. 1 

BV, der analog auf andere Geldleistungen anwendbar ist [BGE 134 I 180]). 

 

Das aarguauische kantonale Recht ermächtigt die Gemeinden, von den 

Grundeigentümern Beiträge an die Kosten der Erstellung, Änderung und 

Erneuerung von Anlagen der Versorgung mit elektrischer Energie zu erhe-

ben. Soweit die Kosten dadurch nicht gedeckt werden, sowie für den Be-

trieb, sind sie verpflichtet, Gebühren einzufordern (§ 34 Abs. 2 BauG). Die 

Gemeinden haben die Erhebung der Abgaben auch zu regeln, wo keine 

kantonalen Vorschriften bestehen (§ 34 Abs. 3 BauG).  

 

3.2.2. 

Die Gemeinde Q. wird von der "Elektrizitätsversorgung Q." (nachfolgend: 

Elektra), einem Unternehmen des öffentlichen Rechts, mit Strom versorgt. 

Dessen Belange sind im bereits erwähnten (Erw. 2.2.) Elektra-Reglement 

sowie dem Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsabgaben 

(RFE, beschlossen von der Gemeindeversammlung am 3. Dezember 

2004) festgelegt (§ 64 Elektra-Reglement). Die Elektra wird eigenwirt-

schaftlich betrieben und vom Gemeinderat beaufsichtigt (§ 1 Elektra-Reg-

lement).  

 

Für den Bezug von Strom erhebt die Elektra Benützungsgebühren. Diese 

sind von den "Kunden" (§ 64 Elektra-Reglement) bzw. den Rechnungsemp-

fängern (§ 60 RFE) zu bezahlen. Kunden der Elektra sind die Strombezü-

ger bzw. die Liegenschaftseigentümer, Mieter und Pächter (§ 6 Abs. 2 Elek-

tra-Reglement). Beim Verkauf einer Liegenschaft oder bei einem Mieter-

wechsel haftet der bisherige Rechnungsempfänger (Bezüger) für geschul-

dete und noch nicht abgerechnete Verbrauchsgebühren. Für Bezüge in 

leerstehenden Wohnungen und Räumen haftet der Hauseigentümer (§ 57 

RFE). Die Benützungsgebühr besteht je nach Bezügerkategorie aus der 

Grundgebühr sowie der verbrauchs- und leistungsabhängigen Gebühr. Alle 

Bestandteile der Benützungsgebühr sind in den Tarifblättern der Elektrizi-

 - 8 - 

 

 

tätsversorgung Q. (Anhang 3 Gebührentarif Elektrizitätsversorgung) fest-

gelegt (§§ 54, 55 und 56 RFE). Die auswechselbaren Tarifblätter gemäss 

Anhang 3 wurden dem Gericht auf Aufforderung hin an der Verhandlung 

vom 20. Mai 2015 nachgereicht (Protokoll S. 3). 

 

Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die kommunalen Reglemente 

als gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Benützungsgebühren grund-

sätzlich genügen. Das wird vom Beschwerdeführer auch nicht in Abrede 

gestellt (Protokoll S. 3). 

 

3.3. 

Zum umstrittenen Zahlautomaten bzw. Schuldenabbau aus dessen Ein-

nahmen enthalten die beiden Erlasse folgende Bestimmungen.  

 

Das Werk stellt regelmässig Rechnung. Es ist berechtigt, Vorauszahlung 

oder Sicherstellung zu verlangen sowie auf Kosten des Bezügers Kassier-

einrichtungen einzubauen. Diese können so eingestellt werden, dass Mehr-

einnahmen zur Tilgung von Schulden aus dem Strombezug entstehen 

(§ 65 Elektra-Reglement; § 58 Abs. 2 RFE).  

 

Wird eine Rechnung nicht bezahlt, erlässt der Gemeinderat nach Ablauf 

einer Nachfrist eine Verwaltungsverfügung (§ 67 Abs. 1 Elektra-Regle-

ment). Gegen Abgabeverfügungen kann innert 20 Tagen beim Gemeinde-

rat Einsprache erhoben werden (§ 73 Abs. 1 Elektra-Reglement; § 62 

Abs. 1 RFE). Die Vollstreckung richtet sich nach den §§ 73 ff. VRPG (§ 73 

Abs. 4 Elektra-Reglement; § 62 Abs. 3 RFE). Dieser Verweis bezieht sich 

auf das aufgehobene aVRPG vom 9. Juli 1968. Im aktuellen VRPG sind die 

hier interessierenden Bestimmungen im Wesentlichen aber gleich geregelt 

(vgl. §§ 76 ff. VRPG). Die verfügende Behörde vollstreckt ihre Anordnun-

gen selbst, sofern es nicht um Geld- oder Sicherheitsleistungen geht (§ 74 

Abs. 1 aVRPG; § 77 Abs. 1 VRPG). Geld- und Sicherheitsleistungen wer-

den nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung 

und Konkurs (SchKG) vollstreckt (§ 75 aVRPG, § 78 VRPG). 

 

4. 

4.1. 

Der Beschwerdeführer wehrt sich generell gegen den Einbau des Zahlau-

tomaten mit dem Argument, er sei Nutzniesser der Liegenschaft am J 1 und 

als solcher nicht Strombezüger im Sinne von § 6 Elektra-Reglement. 

Strombezüger seien die beiden Söhne (Liegenschaftseigentümer), welche 

für frühere Schulden des Vaters beim Elektrizitätswerk nicht einzustehen 

hätten (Beschwerde S. 2). 

 

4.2. 

Dem hält der Gemeinderat entgegen, A. sei Nutzniesser der bewohnten 

Liegenschaft, welche seinen unmündigen Kindern gehöre. Als Vater und 

 - 9 - 

 

 

Inhaber der elterlichen Sorge sei er in Bezug auf deren Verpflichtungen 

verantwortlich und trete an deren Stelle als Strombezüger. Er gelte am al-

ten wie am neuen Wohnort als Strombezüger. Der Einbau eines Automaten 

stehe immer in Bezug auf den Strombezüger, unabhängig von der Aufent-

haltsliegenschaft (Vernehmlassung S. 2 f.). 

 

4.3. 

4.3.1. 

Strombezüger sind gemäss § 6 Elektra-Reglement die Hauseigentümer; 

bei vermieteten oder verpachteten Liegenschaften sind es die Mieter oder 

Pächter. Diese haben der Elektrizitätsversorgung Q. für den Bezug von 

Strom und die Inanspruchnahme von weiteren Dienstleistungen Gebühren 

zu entrichten (§ 64 Abs. 1 Elektra-Reglement). 

 

Wer Nutzniesser einer Sache ist, hat das Recht, diese zu besitzen, gebrau-

chen und nutzen. Er hat die Sache auch zu verwalten (Art. 755 Abs. 1 und 

2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210] vom 10. Dezem-

ber 1907). Die Kosten für den gewöhnlichen Unterhalt und die Bewirtschaf-

tung der Sache sowie Zinsen für Kapitalschulden, Steuern und Abgaben 

trägt der Nutzniesser. Werden Steuern und Abgaben beim Eigentümer er-

hoben, so hat ihm der Nutzniesser dafür Ersatz zu leisten (Art. 765 Abs. 1 

und 2 ZGB).  

 

Der Nutzniesser trägt die mit dem Ertrag und Genuss zusammenhängen-

den Kosten; der Eigentümer trägt die Kosten, die als auf dem Stammwert 

der Sache gelegen anzusehen sind. Dementsprechend hat der Nutzniesser 

die laufenden Abgaben des Grundeigentümers wie die Beiträge an die 

Strassenreinigung, Spezialsteuern auf Liegenschaften und Benützungsge-

bühren zu bezahlen. Die Zahlungspflicht gegenüber dem Staat bzw. der 

Gemeinde bestimmt zwar das öffentliche Recht. Wird dadurch aber eine 

vom Nutzniesser zu tragende Steuer oder Abgabe beim Eigentümer erho-

ben, so steht diesem gegen jenen eine sofort fällig werdende Ersatzforde-

rung zu (Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Thomas Geiser [Hrsg.], Basler 

Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 4. Auflage, Basel 2011, Art. 765 N 1 und 4). 

 

4.3.2. 

Der Beschwerdeführer bewohnt die Liegenschaft am J 1, an der er die 

Nutzniessung hat, selber. Er hat die mit der Wohnnutzung zusammenhän-

genden Unterhaltskosten demzufolge zu übernehmen. Zu diesen gehören 

auch die Benützungsgebühren für Strom.  

 

Hätte sich die Gemeinde, dem Elektra-Reglement folgend, an die Eigentü-

mer gewandt, wäre diesen eine sofort fällige Forderung gegenüber dem 

Beschwerdeführer entstanden. Indem sich die Gemeinde direkt an den 

Nutzniesser hält, macht sie quasi einen wirtschaftlichen Durchgriff. Das 

scheint unter den gegebenen Umständen gerechtfertigt. 

 - 10 - 

 

 

 

4.3.3. 

Zum selben Ergebnis führen im Übrigen die familienrechtlichen Bestim-

mungen. Eltern haben für den Unterhalt ihrer Kinder bis zu deren Volljäh-

rigkeit bzw. bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung aufzukom-

men (Art. 276 Abs. 1 ZGB). Sie vertreten diese auch gegenüber Dritten im 

Rahmen der ihnen zustehenden elterlichen Sorge (Art. 304 Abs. 1 ZGB). 

Zum Unterhalt gehört selbstverständlich auch die Unterkunft, für welche re-

gelmässig Stromkosten anfallen. Diese sind demzufolge vom Beschwerde-

führer zu tragen. Hätte die Gemeinde, dem kommunalen Reglement fol-

gend, die Stromgebühren den Kinder als Liegenschaftseigentümer in Rech-

nung gestellt, hätte der Beschwerdeführer als Unterhaltspflichtiger wiede-

rum dafür aufkommen müssen. Wären sie strittig, könnte/müsste er an 

Stelle der Kinder das Verfahren führen. 

 

4.4. 

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer als Nutzniesser 

der Liegenschaft J 1 und als Vater der Liegenschaftseigentümer zur Be-

zahlung der Stromkosten verpflichtet ist. Er ist demzufolge auch Ansprech-

person für den beabsichtigten Einbau des Zahlautomaten. 

 

5. 

5.1. 

A. führte aus (Beschwerde vom 28. August 2014), er bewohne die Liegen-

schaft am J 1 seit dem 1. Juli 2014 zusammen mit den beiden unmündigen 

Söhnen. Diese hätten das Haus von ihrer Grossmutter (gestorben am 27. 

September 2013) geerbt. Er trage seither den Unterhalt der Liegenschaft 

und habe die Stromrechnungen stets bezahlt. Das werde er auch in Zukunft 

so halten. Er wehre sich dagegen, dass ihm ein Zahlautomat aufgezwun-

gen werde, um alte Stromschulden von der Mietwohnung abzuzahlen. Die 

Gemeinde habe dafür den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Er be-

zahle monatlich Fr. 1'000.00 an das Betreibungsamt, um die Schuldner zu 

befriedigen. In der Verfügung des Gemeinderats werde nicht einmal ange-

geben, wie hoch die Ausstände noch seien.  

 

5.2. 

Der Gemeinderat Q. hielt dem entgegen (Vernehmlassung vom 29. Sep-

tember 2014), aktuell weise das Debitorenkonto von A. einen Gebühren-

ausstand von insgesamt Fr. 18'450.20 auf. Es handle sich um Strom- und 

Wassergebühren. Auf eine Aufsplittung werde derzeit verzichtet, weil im 

Grundsatz nicht bestritten sei, dass Forderungen ausstünden.  

 

Das "Werk" sei berechtigt, Kassiereinrichtungen einzubauen und diese so 

einzustellen, dass ein angemessener Teil der einkassierten Beträge zur Til-

gung bestehender Forderungen aus Stromlieferung verwendet werden 

 - 11 - 

 

 

könne. Die Kosten dieser Massnahme gingen zu Lasten des Strombezü-

gers. 

 

A. gelte als Strombezüger sowohl am alten wie auch am neuen Wohnort. 

Das Elektra-Reglement nehme für die Rechnungsstellung und den Einbau 

eines Zahlautomaten Bezug auf den Strombezüger, nicht auf die Liegen-

schaft. Daraus ergebe sich auch, dass der Einbau eines solchen Automa-

ten unabhängig von der Aufenthaltsliegenschaft immer in einem direkten 

Verhältnis zum Bezüger stehe (mit Hinweis auf § 65 Elektra-Reglement). 

Da der Beschwerdeführer erhebliche Ausstände gegenüber der Elektra Q. 

habe, sei das Werk berechtigt, einen Zahlautomaten in der Liegenschaft J 

1 einzubauen. 

 

5.3. 

Der Gemeinderat Q. begründet den verfügten Zahlautomateneinbau mit 

Schulden des Beschwerdeführers aus Strombezug an der alten Wohnad-

resse. Als Beleg wurden dem Gericht Kontoauszüge vorgelegt, die gemäss 

Ausführungen des Gemeinderats nicht nur Daten zu den Stromgebühren, 

sondern auch zu den Wassergebühren enthalten. Auf Aufforderung des 

Gerichts reichten die Vertreter der Gemeinde an der Verhandlung vom 20. 

Mai 2015 eine bereinigte Aufstellung über die Ausstände des Beschwerde-

führers für Strombezug ein. Insgesamt sind Fr. 6'993.65 ausstehend, wo-

von Fr. 314.75 bereits auf Strombezügen an der neuen Adresse entfallen 

(Protokoll S. 4, eingereichte Aufstellung). 

 

5.4. 

Mit den Einnahmen aus dem Zahlautomaten soll nicht nur der laufende 

Stromverbrauch bezahlt, sondern es sollen auch aufgelaufene Schulden 

abbezahlt werden. Der Gemeinderat stützt sich dabei auf § 65 Abs. 2 Elek-

tra-Reglement und § 58 Abs. 2 RFE.  

 

5.4.1. 

Ansprüche auf Geldzahlung sind auf dem Weg der Schuldbetreibung zu 

vollstrecken (Art. 38 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Kon-

kurs vom 11. April 1889 [SchKG; SR 281.1]). Die Kantone sind nicht befugt, 

hierfür eigene Vollstreckungsmassnahmen vorzusehen. Das gilt grundsätz-

lich auch für öffentlich-rechtliche Geldforderungen. Unmittelbar auf die Ein-

treibung solcher Forderungen ausgerichtete Vollstreckungsmassnahmen 

richten sich ausschliesslich nach den Bestimmungen des Schuldbetrei-

bungsrechts, soweit nicht besondere straf- oder fiskalrechtliche Bestim-

mungen über die Verwertung beschlagnahmter Gegenstände zum Zuge 

kommen (Art. 44 SchKG; vgl. Bundesgerichtsentscheid [BGE] 134 I 296 mit 

zahlreichen Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung). Folgerichtig ver-

weist auch das aargauische Verwaltungsrechtspflegegesetz für die Voll-

streckung von Entscheiden, die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung 

lauten, auf das SchKG (§ 78 VRPG).  

 - 12 - 

 

 

 

Der Schuldner kann allenfalls durch repressive Sanktionen (z.B. Ordnungs-

bussen) oder unter gewissen Voraussetzungen durch das Verweigern von 

Verwaltungsleistungen veranlasst werden, seiner Zahlungspflicht nachzu-

kommen. Solche administrativen Sanktionen bedürfen in der Regel aber 

einer besonderen gesetzlichen Grundlage und müssen verhältnismässig 

sein. Lebenswichtige Güter wie Wasser oder Energie dürfen deshalb auch 

bei Verzug in der Bezahlung von Benützungsgebühren nicht verweigert 

werden (BGE 134 I 296 f. mit Hinweisen). 

 

5.4.2. 

Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hatte einen Fall zu beurteilen, 

wo der Stromtarif bei einem Zahlautomaten über den normalen Bezugs-

preis hinaus zur Tilgung von offenen Stromrechnungen erhöht worden war. 

Das einschlägige kommunale Reglement sah dies – wie hier in Q. – so vor. 

Das Gericht kam zum Schluss, dass Kanton und Gemeinden im Bereich 

der Vollstreckung von Geldforderungen keine Regelungskompetenz hät-

ten. Es wies zudem darauf hin, dass die erwähnte Tarif-Regelung die Elekt-

rizitätsgesellschaften gegenüber anderen Gläubigern privilegieren würde, 

weil sie ohne vorgängige Durchführung des Betreibungsverfahrens (Art. 67 

ff. SchKG), bzw. im Falle eines Konkurses im Widerspruch zu Art. 219 

SchKG, vor den anderen Gläubigern Befriedigung erlangen könnten. Das 

sei im SchKG nicht vorgesehen. Das kommunale Reglement verstosse in 

diesem Punkt gegen übergeordnetes Bundesrecht und sei deshalb nicht 

anzuwenden (§ 2 Abs. 2 VRPG; § 95 Abs. 1 Verfassung des Kantons Aar-

gau [KV, SAR 110.000] vom 25. Juni 1980). Der Entscheid vom 23. Okto-

ber 2007 ist auszugsweise in den Aargauischen Gerichts- und Verwal-

tungsentscheiden (AGVE) 2007, S. 71 ff., publiziert. 

 

5.5. 

Übertragen auf den vorliegenden Fall heisst das, dass der Einbau eines 

Zahlautomaten zur Tilgung alter Schulden nicht zulässig ist. § 65 Abs. 2 

Satz 2 Elektra-Reglement und § 58 Abs. 2 RFE verstossen gegen überge-

ordnetes Recht und dürfen deshalb nicht angewendet werden. Mit den Ein-

nahmen aus einem Zahlautomaten darf nur der laufende Stromverbrauch 

beglichen werden. Der Automat schützt das Elektrizitätswerk vor einem 

weiteren Anstieg der Schulden. Da es im Gegensatz zu Anbietern von Kon-

sumgütern die Lieferung von Strom nicht ohne weiteres verweigern darf, ist 

die Schutzmassnahme auch gerechtfertigt. Für eine weitergehende Privile-

gierung des Elektrizitätswerks besteht aber kein Anlass.  

 

Die Richtigkeit dieser Rechtsprechung erhärtet sich vorliegend aus der kon-

kreten Schuldensituation des Beschwerdeführers, der nach den Angaben 

des Gemeindevertreters bei der Gemeinde Ausstände von insgesamt rund 

Fr. 122'000.00 hat. Im Vergleich machen die Schulden aus Strombezügen 

 - 13 - 

 

 

nur einen Bruchteil aus. Es liegt auf der Hand, dass die Schuldensituation 

nach den betreibungsrechtlichen Regeln zu sanieren ist. 

 

Der Zahlautomat darf im vorliegenden Fall also eingebaut werden, um den 

weiteren Anstieg der Schulden zu verhindern. Es darf aber kein Geld zur 

Tilgung früherer Schulden über diesen erhoben werden. 

 

5.6. 

5.6.1. 

Der Zahlautomateneinsatz verursacht im Vergleich zum Normalbezug Zu-

satzkosten (Installation/Administration). Diese dürfen dem Belasteten 

grundsätzlich überwälzt werden, sofern dafür eine ausreichende gesetzli-

che Grundlage besteht (vgl. vorne Erw. 3.2.). 

 

5.6.2. 

Gemäss dem Vertreter der Gemeinde werden die Installationskosten je-

weils von der Gemeinde bezahlt und dann dem Strombezüger mit Zahlau-

tomat auf dessen Konto weiterbelastet (Protokoll S. 5). Für zusätzliche Ad-

ministrationskosten werde künftig eine Pauschale festgesetzt werden (Pro-

tokoll S. 6).  

 

5.6.3. 

Gemäss den kommunalen Reglementen dürfen die Kosten für den Ein- und 

Ausbau des Automaten sowie für zusätzliche Aufwendungen dem Bezüger 

belastet werden (§ 65 Abs. 2 letzter Satz Elektra-Reglement). In § 58 Abs. 1 

RFE wird bestimmt, dass ein Zuschlag gemäss Tarif Anhang 3 in Rechnung 

gestellt werde. Weder in Anhang 3 noch in den nachgereichten losen Tarif-

blättern ist jedoch bislang ein solcher Zuschlag enthalten. 

 

Um eine Pauschale für den administrativen Zusatzaufwand für Zahlauto-

maten einfordern zu können, wären vorab die gesetzlichen Grundlagen zu 

ergänzen. Die Reglementsanpassungen sind von der Einwohnergemein-

deversammlung als kommunale Legislative zu genehmigen. Bis zur 

Rechtskraft der entsprechenden Beschlüsse darf der Automat nur auf den 

reglementarischen Normaltarif eingestellt werden. Eine individuelle Fest-

setzung wird den Ansprüchen an eine förmliche gesetzliche Grundlage für 

eine Abgabenerhebung nicht gerecht (vgl. Erw. 3.2.1.).  

 

Demgegenüber dürfen die Montagekosten weiterverrechnet (d.h. in die 

Liste der Ausstände gegenüber der Elektra Q. aufgenommen) werden, da 

deren Höhe mit dem Rechnungsbeleg nachgewiesen werden kann. Die 

Grundlage von § 65 Abs. 2 Elektra-Reglement genügt unter diesen Um-

ständen. 

 

 - 14 - 

 

 

5.7. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gemeinde das Einsprache-

verfahren zu Unrecht übersprungen hat (Erw. 2.3.), dass der Beschwerde-

führer für die Stromkosten an der aktuellen Adresse zahlungspflichtig ist 

(Erw. 4.4.), dass der Einbau des Zahlautomaten zur Sicherung der künfti-

gen Stromrechnungen zulässig ist, dass ein Tarifzuschlag für den Abbau 

früherer Schulden dagegen unzulässig ist (Erw. 5.5.). Die Weiterverrech-

nung des administrativen Zusatzaufwands bedarf vorab einer Ergänzung 

der gesetzlichen Grundlage (Erw. 5.6.3.). 

 

6. 

Die Verfahrenskosten sind nach Ausgang des Verfahrens zu verlegen (§ 31 

Abs. 2 VRPG). Beide Seiten obsiegen in einer Teilfrage (Gemeinde bezüg-

lich der Zulässigkeit des strittigen Automateneinbaus, Beschwerdeführer 

bezüglich der Unzulässigkeit der Tilgung früherer Schulden aus den Ein-

nahmen des Automaten). Die Gemeinde hat dennoch einen höheren Anteil 

der Verfahrenskosten zu übernehmen, weil sie das Einspracheverfahren 

übersprungen hat (Erw. 2.3.). Sie hat 70 %, der Beschwerdeführer 30 % 

der Kosten zu bezahlen.  

 

Ein Parteikostenersatz ist mangels anwaltlicher Vertretung beider Parteien 

nicht geschuldet (§ 32 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit § 29 VRPG). 

 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss des Gemein-

derats vom 31. Juli 2014 aufgehoben, soweit dieser den Abbau von frühe-

ren Schulden für Stromlieferung aus Einnahmen des Zahlautomaten fest-

legt. 

 

2. 

Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von 

Fr. 500.00, der Kanzleigebühr von Fr. 176.00 und den Auslagen von 

Fr. 79.00, zusammen Fr. 755.00, sind zu 70 % von der Einwohner- 

gemeinde Q. (Fr. 528.50) und zu 30 % vom Beschwerdeführer  

(Fr. 226.50) zu tragen. 

 

Nach Verrechnung mit dem Kostenvorschuss sind dem Beschwerdeführer 

Fr. 273.50 zurückzuerstatten. 

 

3. 

Es wird kein Parteikostenersatz zugesprochen. 

 

 - 15 - 

 

 

 

   

Zustellung 

- Herr A. 

- Gemeinderat Q. 

 

Mitteilung 

- Mitwirkende Fachrichter 

- Gerichtskasse (intern) 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001 

Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 

dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-

schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-

gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 

und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 

SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-

ber 2008). 

 

 
   

Aarau, 20. Mai 2015 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

E. Hauller R. Gehrig