# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd8420cf-0a5f-5d89-8f70-5d1dca2e81e0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 19.06.2020 VW200003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VW200003_2020-06-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr.: VW200003-O/U 

 

Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin lic. iur. F. 

Schorta und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie die 

Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 19. Juni 2020 
 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchsteller 

 

betreffend Kostenerlass 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Beschluss vom 12. September 2019 wies die III. Strafkammer des Ober-

gerichts des Kantons Zürich im Verfahren Nr. UE190191-O eine Beschwer-

de von A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) und B._____ gegen die Nicht-

anhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 6. 

Juni 2019, Nr. B-1*/2019/10014531, ab, soweit sie darauf eintrat, setzte die 

Gerichtsgebühr auf Fr. 900.- fest und auferlegte diese dem Gesuchsteller 

unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag zur Hälfte (act. 4/8). 

Nachdem der Gesuchsteller bei der Zentralen Inkassostelle der Gerichte 

(nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) mit Schreiben vom 27. Januar 2020 

hinsichtlich dieser offenen Forderung ein Gesuch um Kostenerlass gestellt 

hatte (act. 4/1), teilte die Fachspezialistin der Zentralen Inkassostelle ihm am 

3. Februar 2020 (act. 4/3) mit, dass sie nach einer informellen Prüfung der 

Unterlagen davon ausgehe, dass die Voraussetzungen für einen Kostener-

lass wohl nicht gegeben seien. Da der Gesuchsteller am 5. März 2020 an 

seinem Erlassgesuch festhielt (act. 4/4), prüfte der stellvertretende General-

sekretär des Obergerichts des Kantons Zürich das Gesuch in der Folge ein-

gehend und wies dieses am 20. April 2020 mangels Erfüllung der Voraus-

setzungen einstweilen ab (act. 4/5). Die negative Einschätzung des stellver-

tretenden Generalsekretärs wurde dem Gesuchsteller mit Schreiben vom 

12. Mai 2020 mitgeteilt (act. 3). Gleichzeitig wurde er darüber in Kenntnis 

gesetzt, dass er die Überprüfung seines Gesuchs durch die Verwaltungs-

kommission des Obergerichts des Kantons Zürich beantragen könne 

(act. 3).  

2. Am 30. Mai 2020 teilte der Gesuchsteller der Zentralen Inkassostelle mit, 

dass er an seinem Erlassgesuch festhalte (act. 2). Mit Schreiben vom 9. Juni 

2020 überwies diese das Erlassgesuch daher zuständigkeitshalber an die 

Verwaltungskommission (act. 1).  

- 3 - 

3. In der Folge eröffnete die Verwaltungskommission das vorliegende Verfah-

ren und zog die Akten der III. Strafkammer Nr. UE190191-O bei (act. 5).  

II. 

 Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober-

gerichts (LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über nachträg-

liche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der Verord-

nung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und 

des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003 

[LS 211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zu-

ständig.  

III. 

1.1. Der Gesuchsteller begründet sein Gesuch um Erlass der ihm im Verfahren 

Nr. UE190191-O auferlegten Kosten zusammengefasst damit (act. 2 und 

act. 4/1), es liege ein Härtefall vor. Es seien unangemessene Kosten erho-

ben worden, obwohl in der massgeblichen Strafrechtssache weder Ermitt-

lungen noch Befragungen durchgeführt worden seien. Gerügt werde die Ver-

letzung des Willkürverbots nach Art. 9 BV, die Verletzung des Anspruchs auf 

Behandlung nach Treu und Glauben sowie die Missachtung der Grundrech-

te des Gesuchstellers, unter anderem von Art. 29 BV, Art. 29a BV, Art. 30 

BV und von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Zudem sei ihm das rechtliche Gehör ver-

weigert worden. Die III. Strafkammer irre, wenn sie davon ausgehe, dass die 

Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach 

Art. 136 StPO nicht erfüllt seien. So sei das Beschwerdeverfahren nicht aus-

sichtslos gewesen. Zu Unrecht erkenne die III. Strafkammer sodann in der 

Sache keinen Handlungsbedarf und verletze dabei Art. 139 StPO. Auch die 

Strafverfolgungsbehörde würde die Strafverfolgung vereiteln. Aus den ins 

Recht gereichten Unterlagen gehe hervor, dass seine finanzielle Situation 

desolat und die Bedürftigkeit ausgewiesen sei. In den vergangenen Jahren 

sei er, der Gesuchsteller, Opfer von verschiedenen Vandalenakten gewor-

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den. Aufgrund des Vorfalles vom 1. Januar 2017 sei er gezwungen gewe-

sen, diverse Behördengänge wahrzunehmen. Dabei habe er nur Auslagen, 

aber keine Einnahmen generiert. Seit Jahren lebe er unter dem Existenzmi-

nimum, verursacht durch diverse Straftatbestände von diversen kriminellen 

Personen. Das Vorliegen eines Härtefalles sei demnach ausgewiesen. Er, 

der Gesuchsteller, sei der Mitwirkungspflicht in Bezug auf seine Bedürftigkeit 

hinreichend nachgekommen.  

1.2. Eventualiter, so der Gesuchsteller weiter, seien Ratenzahlungen von Fr. 20.- 

zu genehmigen. Zudem werde die Berichtigung und Ergänzung der willkürli-

chen Sachverhaltsbehauptungen, die Zulassung aller massgeblichen Be-

weismittel sowie die Edition sämtlicher Akten beantragt. Das Erlassgesuch 

sei sodann kostenlos.  

2.1. Eigentlicher Zweck des Instituts des Kostenerlasses ist es, Kostenschuld-

nern bei bestehender dauernder Mittellosigkeit eine Gesamtschuldensanie-

rung zu ermöglichen und damit einhergehend ihre Resozialisierung zu er-

leichtern bzw. ihr wirtschaftliches Fortkommen zu fördern. Für einen Kosten-

erlass massgeblich sind somit sozial-ethische Gedanken. Er gründet auf der 

sozialen Solidarität und hat seine Berechtigung im sozialen Anliegen des 

Gesetzgebers, besonderen Härten für den Kostenschuldner Rechnung zu 

tragen (vgl. dazu Beschluss der Verwaltungskommission OGer ZH vom 

24. Juni 2015, Nr. VU150019-O, E. II.3.3). Als Akt der Justizverwaltung darf 

der Kostenerlass jedoch nicht dazu benutzt werden, von gesetzeskonform 

zusammengesetzten Spruchkörpern erlassene Entscheide zu korrigieren 

bzw. die von diesen angewendeten gesetzlichen Erfordernisse zu umgehen. 

Zur Aufhebung oder Abänderung rechtskräftiger Entscheide haben die Ge-

suchstellenden vielmehr auf die von den einschlägigen prozessualen Geset-

zen vorgesehenen Rechtsmittel zurückzugreifen, zu denen ein Gesuch um 

Kostenerlass nicht zu zählen ist (vgl. auch Entscheide der Rekurskommissi-

on OGer ZH Nrn. KD170005-O vom 2. November 2017, E. 3.2, und 

KD160001-O vom 18. März 2016, E. 3.3). Aus dem Umstand, dass die Or-

gane des Inkassos nicht befugt sind, Gerichtsentscheide abzuändern, folgt, 

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dass der Erlass rechtskräftig festgesetzter Gerichtskosten nur mit Zurückhal-

tung bewilligt werden kann. So kann ein Kostenerlass in aller Regel dann 

nicht genehmigt werden, wenn es die gesuchstellende Partei im dem Kos-

tenerlassgesuch vorausgehenden Gerichtsverfahren trotz bestehender Mit-

tellosigkeit unterliess, um unentgeltliche Rechtspflege nachzusuchen, oder 

wenn ein solches Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen wurde 

(Art. 117 ff. ZPO; Art. 136 f. und Art. 425 StPO; Entscheid der Rekurskom-

mission OGer ZH Nr. KD170003-O vom 17. Oktober 2017, E. 3.3). Denn 

sowohl im Zivil- als auch im Strafprozess ist es bereits der Sachinstanz mög-

lich, im Rahmen der Kostenauflage der finanziellen Lage der kostenpflichti-

gen Person Rechnung zu tragen (Art. 117 ZPO, Art. 425 StPO). In beiden 

Fällen kann sodann mit einem Rechtsmittel (oder beim Strafbefehl mittels 

Einsprache) gegen den Sachentscheid geltend gemacht werden, es sei dem 

nicht oder zu wenig Rechnung getragen worden. Eine spätere Korrektur 

durch die Organe des Inkassos ist grundsätzlich nicht möglich, zumal die in 

der Zivil- und Strafprozessordnung vorgesehenen Bestimmungen zur unent-

geltlichen Rechtspflege bzw. zum Erlass ihres Sinnes entleert würden, könn-

te man sie ohne Weiteres mit einem nachträglichen Kostenerlassgesuch 

umgehen. Das schliesst indes nicht aus, dass einer Partei, welche mangels 

"Prozessarmut" keine unentgeltliche Rechtspflege verlangen konnte oder 

deshalb mit ihrem Gesuch abgewiesen wurde, wegen nachträglich eingetre-

tener finanzieller Schwierigkeiten ein Erlass der Kosten bewilligt wird.  

2.2. Eine Gutheissung des vorliegenden Gesuchs um Erlass der Schulden in der 

Höhe von Fr. 450.- würde die gesetzlichen Bestimmungen zur Kostentra-

gungspflicht umgehen und diese faktisch aufheben, zumal sie einen erst 

kürzlich gefällten Kostenentscheid ausser Kraft setzen würde, nämlich den 

Kostenentscheid im Entscheid der III. Strafkammer des Obergerichts des 

Kantons Zürich vom 12. September 2019, Nr. UE190191-O. Hinweise, dass 

der Gesuchsteller erst nach der Fällung dieses Entscheides in finanzielle 

Schwierigkeiten geraten bzw. mittellos geworden wäre, bestehen keine. So 

stellte er bereits im besagten Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege, welches er mit seiner Mittellosigkeit begründete (act. 4/8 

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E. 1.7 und act. 5/9/2). Damit ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunk-

te, dass sich die finanzielle Situation des Gesuchstellers erst seit dem Be-

schluss der III. Strafkammer vom 12. September 2019, Nr. UE190191-O, er-

heblich verschlechtert hätte. Entsprechendes bringt dieser denn auch nicht 

vor. Könnte der Gesuchsteller bei diesen Gegebenheiten nur wenige Monate 

nach Ergehen des massgeblichen Beschlusses die Kostenauflage auf dem 

Weg des Erlasses korrigieren, so würden der Kostenentscheid und Art. 29 

Abs. 3 BV bzw. die weiteren massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen 

bedeutungslos (vgl. dazu auch Bericht zum Vorentwurf der Expertenkom-

mission zur ZPO vom Juni 2003, S. 54). Die Gutheissung eines Kostener-

lassgesuchs wäre mit dem öffentlichen Interesse an einer gleichmässigen 

und konsequenten Durchsetzung staatlicher Ansprüche, welche aus einem 

neueren Entscheid resultieren, nicht zu vereinbaren (vgl. auch Entscheide 

der Rekurskommission OGer ZH Nrn. KD170005-O vom 2. November 2017, 

E. 3.2, und KD160001-O vom 18. März 2016, E. 3.3; Entscheid VerwGer ZH 

KE.2011.0001 vom 23. August 2011; Entscheid OGer BE ZK 11 72 EIC vom 

13. September 2011, mit Hinweis auf OGer SH 60/1999/44 vom 29. Dezem-

ber 2000). Ein Erlass der dem Gesuchsteller mit Beschluss vom 

12. September 2019, Nr. UE190191-O, auferlegten Kosten von Fr. 450.- 

kommt daher im jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage, mit der Folge, dass das 

Gesuch um Kostenerlass abzuweisen ist. 

2.3. Soweit der Gesuchsteller sodann im Zusammenhang mit dem Erlass des 

Beschlusses vom 12. September 2019 die Vereitelung von Abklärungen 

durch die III. Strafkammer, eine Verletzung seiner verfassungsmässigen 

Rechte sowie die Verweigerung der Gewährung des rechtlichen Gehörs rügt 

(act. 4/1), so kann er diese Beanstandungen nicht im vorliegenden Verfah-

ren vorbringen. Wie dargelegt, darf im Rahmen eines Kostenerlassverfah-

rens als Akt der Justizverwaltung keine Korrektur oder Aufhebung von 

rechtskräftigen Entscheiden erfolgen. Die über den Kostenerlass entschei-

dende Behörde ist daher nicht befugt, die Rechtmässigkeit der den Gerichts-

forderungen zugrunde liegenden Entscheidungen zu überprüfen. Vielmehr 

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hätte der Gesuchsteller die eben erwähnten Rügen auf dem ordentlichen 

Rechtsmittelweg geltend machen müssen.  

3. Eventualiter ersucht der Gesuchsteller um Gewährung von Ratenzahlungen 

in der Höhe von Fr. 20.- pro Monat. Praxisgemäss entscheidet darüber die 

Zentrale Inkassostelle nach abschliessender Prüfung der finanziellen Ver-

hältnisse. Der Gesuchsteller hat sich mit diesem Begehren demnach an die-

se zu wenden. 

IV. 

1.1. Der Gesuchsteller macht geltend, das vorliegende Verfahren sei kostenlos 

(act. 4/1 S. 7). Dem kann nicht gefolgt worden. Gestützt auf § 13 Abs. 1 des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, LS 175.2) können erstinstanzliche 

Verwaltungsbehörden für ihre Amtshandlungen Gebühren und Kosten aufer-

legen. Praxisgemäss werden in Verfahren betreffend Kostenerlass Gerichts-

gebühren erhoben, es sei denn, es werde die unentgeltliche Rechtspflege im 

Sinne von § 16 Abs. 1 VRG gewährt. Letzteres ist vorliegend aufgrund des 

für den Gesuchsteller negativen Verfahrensausgangs nicht der Fall. Ein ent-

sprechendes Gesuch wird denn auch nicht gestellt. Die Kosten des Verfah-

rens gehen daher ausgangsgemäss zu Lasten des Gesuchstellers. Aufgrund 

des engen Zusammenhangs zwischen den beiden Verfahren 

Nrn. VW200003-O und VW200004-O ist für das vorliegende Verfahren von 

einer reduzierten Gerichtsgebühr von Fr. 150.- auszugehen.  

1.2. Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten (§ 17 Abs. 2 VRG).  

2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-

kommission. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

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3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.  

4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Gesuchsteller sowie 

- die Zentrale Inkassostelle der Gerichte. 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-

rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-

le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im 

Verfahren unterliegende Partei zu tragen. 

 

Zürich, 19. Juni 2020 
 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 
 

versandt am: 

	Beschluss vom 19. Juni 2020
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	1.2. Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten (§ 17 Abs. 2 VRG).
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Gesuchsteller sowie
	- die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
	6. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formelle Entscheide der Rekursinstanz s...