# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21b4b7c2-2543-559f-ad25-182f70549ad2
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-30
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 30.10.2023 100 2023 178
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2023-178_2023-10-30.pdf

## Full Text

100.2023.178U
BUC/STS/CHS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 30. Oktober 2023

Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Straub

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt ...
Beschwerdeführer

gegen

Kanton Bern
handelnd durch die Sicherheitsdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern
Beschwerdegegner

betreffend Staatshaftung; Schadenersatz und Genugtuung wegen 
Unterbringung in einer für den Massnahmenvollzug ungeeigneten 
Einrichtung (Verfügung der POM vom 19. Dezember 2019; 2018.POM.161; 
Urteil des Bundesgerichts vom 25. April 2023; BGer 2C_523/2021)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2023, Nr. 100.2023.178U, 
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Prozessgeschichte:

A.

Aufgrund eines Vorfalls am 26. April 2015 dehnte die Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland ein bereits am 16. Januar 2015 gegen A.________ (geb. 
… 1990) eröffnetes Strafverfahren auf schwere Körperverletzung und 
weitere Tatbestände aus. Am 26. Oktober 2015 hiess sie ein Gesuch um 
vorzeitigen Massnahmenvollzug gut. Daraufhin verfügte die Abteilung Straf- 
und Massnahmenvollzug (ASMV; heute: Bewährungs- und Vollzugsdienste 
[BVD]) des Amtes für Freiheitsentzug und Betreuung (heute: Amt für Justiz-
vollzug [AJV]) am 2. November 2015 die Einweisung von A.________ zum 
vorzeitigen Massnahmenvollzug in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Thorberg. 
Es folgten Aufenthalte auf der Bewachungsstation am Inselspital (BEWA), in 
den Regionalgefängnissen Burgdorf und Thun, erneut (kurz) auf der BEWA 
und schliesslich auf der forensisch-psychiatrischen Spezialstation Etoine der 
Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) Bern. Am 12. April 2017 trat 
A.________ in die Klinik für Forensische Psychiatrie Königsfelden (nach-
folgend: Klinik Königsfelden) ein zwecks Vollzugs einer stationären Mass-
nahme nach Art. 59 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. De-
zember 1937 (StGB; SR 311.0). Das Regionalgericht Bern-Mittelland hatte 
diese mit Urteil vom 10. Juni 2016 angeordnet. In diesem Urteil wurde fest-
gestellt, dass der bereits mehrfach vorbestrafte A.________ verschiedene 
Straftaten begangen hatte, so unter anderem am 26. April 2015 eine vorsätz-
liche schwere Körperverletzung, Sachbeschädigung und Drohung, dass er 
jedoch jeweils im Tatzeitpunkt schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 
StGB war.

B.

Am 21. Februar 2018 reichte A.________ bei der Polizei- und Militärdirek-
tion des Kantons Bern (POM; heute: Sicherheitsdirektion [SID]) ein Staats-
haftungsgesuch ein. Er beantragte, der Kanton Bern sei zu verpflichten, ihm 
Schadenersatz von Fr. 30'000.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 184'450.--, 
beides zuzüglich Zins zu 5 % seit 12. April 2017, zu bezahlen und es sei ihm 

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die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren unter Beiordnung seines 
Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt. Die POM wies das Staatshaftungs-
gesuch und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 
19. Dezember 2019 ab.

C.

Hiergegen erhob A.________ mit «Vorabbeschwerde zur [unentgeltlichen 
Rechtspflege]» vom 7. Januar 2020 sowie mit verbesserter und ergänzter 
Eingabe vom 20. Januar 2020 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er bean-
tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Kanton Bern sei 
zu verpflichten, ihm Fr. 30'000.-- als Schadenersatz sowie Fr. 184'450.-- als 
Genugtuung zu bezahlen, beides zuzüglich Zins zu 5 % seit 12. April 2017. 
Für das Verfahren vor der POM sei ihm eine Parteientschädigung von 
Fr. 5'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen. Eventualiter sei ihm 
für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren und seinem Rechtsvertreter eine amtliche Entschädigung von 
Fr. 4'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen. Subeventualiter sei 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur neuen Begründung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersuchte er um unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt 
und beantragte, dass darüber vorab entschieden werde. Mit Urteil vom 
19. Mai 2021 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut 
und hob die Verfügung der POM vom 19. Dezember 2019 insoweit auf, als 
damit die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden war. Auch die Kos-
tenregelung hob es auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Verfahren 
100.2020.8).

D.

Gegen dieses Urteil erhob A.________ am 28. Juni 2021 beim Bundesge-
richt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil vom 25. April 2023 gut, so-

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weit es darauf eintrat, hob das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Mai 
2021 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen 
an das Verwaltungsgericht zurück. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwer-
de trat es nicht ein (BGE 2C_523/2021).

E.

Mit Verfügung vom 4. Juli 2023 hat die Abteilungspräsidentin das Verfahren 
unter der Verfahrensnummer 100.2023.178 wiederaufgenommen und zur 
weiteren Behandlung dem Instruktionsrichter zugewiesen. Dieser hat den 
Verfahrensbeteiligten am 21. Juli 2023 Gelegenheit zur Stellungnahme ge-
geben. Die SID beantragt mit Eingabe vom 17. August 2023, die Sache sei 
zur erstinstanzlichen Beurteilung des Umfangs einer Schadenersatz- und 
Genugtuungsleistung an sie zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer bean-
tragt mit Eingabe vom 17. August 2023, das Staatshaftungsgesuch vom 
21. Februar 2018 sei gutzuheissen und der Kanton Bern zu verpflichten, ihm 
Fr. 30'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 12. April 2017 als Schadenersatz so-
wie Fr. 184'450.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 12. April 2017 als Genugtuung 
zu bezahlen. Es sei ihm für das Verfahren vor der POM (2018.POM.161) 
eine Entschädigung von Fr. 3'240.25 und für das Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht (100.2020.8) eine Entschädigung von Fr. 5'547.40 zuzuspre-
chen. Ausserdem sei ihm für das vorliegende Verfahren eine Frist zur Ein-
reichung einer Kostennote anzusetzen.

Erwägungen:

1.

1.1 Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Sa-
che zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück, darf sich diese von Bun-
desrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesge-
richt kassierte. Die anderen Teile des Urteils der Vorinstanz haben Bestand. 

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Irrelevant ist, dass das Bundesgericht mit seinem Rückweisungsentscheid 
formell in der Regel das ganze angefochtene Urteil aufhebt. Entscheidend 
ist nicht das Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des bundesgericht-
lichen Entscheids. Die Vorinstanz hat sich an die Erwägungen des Bundes-
gerichts zu halten und darf ihren Entscheid insbesondere nicht auf Überle-
gungen stützen, die dieses ausdrücklich oder stillschweigend verworfen hat. 
Der neue Entscheid ist somit auf die Thematik beschränkt, die sich aus den 
bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung 
ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies not-
wendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rech-
nung zu tragen (BGE 148 I 127 E. 3.1, 143 IV 214 E. 5.2.1; BGer 2D_5/2019 
vom 26.2.2021 E. 2.1; VGE 2021/120 vom 6.10.2021 E. 1.1).

1.2 Laut Bundesgericht ist «die Unterbringung des Beschwerdeführers 
bzw. Vollzugsform spätestens ab dem Zeitpunkt seiner Verlegung in das 
Regionalgefängnis Burgdorf als rechtswidrig zu qualifizieren» 
(BGE 2C_523/2021 vom 25.4.2023 E. 8.4). Diese Rechtswidrigkeit be-
gründe nach Art. 5 Ziff. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention 
(EMRK; SR 0.101) «grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch». Die Vo-
rinstanz habe daher «das Entschädigungsbegehren des Beschwerdeführers 
erneut zu prüfen und die Höhe der Entschädigung unter Berücksichtigung 
der Auswirkungen seiner rechtswidrigen Unterbringung festzulegen» (BGE 
2C_523/2021 vom 25.4.2023 E. 9). Für die Festlegung der Höhe der Ent-
schädigung sowie für die Frage, unter welchem Titel (Schadenersatz 
und/oder Genugtuung) diese geschuldet ist und ob – soweit erheblich – ge-
gebenenfalls die weiteren Voraussetzungen des Vorliegens eines Schadens 
und der Kausalität erfüllt sind, sind weitergehende Sachverhaltserhebungen 
erforderlich. Indes ist es nicht Sache des Verwaltungsgerichts, die notwen-
digen Sachverhaltserhebungen selber zu treffen und als erste Instanz neu 
zu entscheiden. Ein solches Vorgehen wäre auch nicht im Interesse des Be-
schwerdeführers, zumal die Kognition des Verwaltungsgerichts auf eine 
Rechtskontrolle beschränkt (Art. 80 Bst. a und b des Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) und damit 
enger ist als jene der in der Sache zuständigen SID (vgl. Art. 66 VRPG). Die 
mit der Rückweisung an die SID verbundene Verlängerung des Verfahrens 
läuft auch nicht den Interessen des Beschwerdeführers zuwider.

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1.3 Aus diesen Gründen ist die Sache an die SID zurückzuweisen, damit 
diese die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen trifft und den bundesge-
richtlich festgestellten grundsätzlichen Entschädigungsanspruch hinsichtlich 
dessen Art und Höhe weiter prüft und darüber befindet. Dabei wird die SID 
an die Feststellungen im Bundesgerichtsurteil – namentlich zum Zeitpunkt, 
ab welchem die Unterbringung (spätestens) als rechtswidrig qualifiziert 
wird – gebunden sein (vgl. vorne E. 1.1). Auf den im bundesgerichtlichen 
Urteil nicht thematisierten Umstand, dass die stationäre Massnahme im Zeit-
punkt des Eintritts des Beschwerdeführers in das Regionalgefängnis Burg-
dorf am 7. März 2016 noch nicht angeordnet worden war (die Anordnung 
erfolgte erstinstanzlich im Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 
10. Juni 2016), ist mit Blick auf die Rechtswidrigkeit somit nicht weiter 
einzugehen. 

2.

Die Kosten der kantonalen Beschwerdeverfahren sind gestützt auf Art. 108 
Abs. 1 und 3 VRPG nach dem Unterliegerprinzip zu verlegen (vgl. dazu Ruth 
Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 3).

2.1 Entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens gilt 
der Beschwerdeführer sowohl in den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 
(100.2020.8 und 100.2023.178) als auch in jenem vor der SID 
(2018.POM.161) als vollständig obsiegend. Er hat daher vor beiden Instan-
zen keine Verfahrenskosten zu tragen und Anspruch auf Ersatz seiner Par-
teikosten (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die gewährte 
unentgeltliche Rechtspflege ist durch die Aufhebung des Urteils des Verwal-
tungsgerichts aufgehoben worden. Die entsprechenden Gesuche sind als 
gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG). 

2.2 Die Kostennoten des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 
11. März 2021 lauten auf Fr. 5'547.40 (inkl. Auslagen und MWSt) für das 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (100.2020.8) bzw. Fr. 3'240.25 (inkl. 
Auslagen und MWSt) für das Verfahren vor der SID und geben zu keinen 

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Bemerkungen Anlass (VGE 2020/8 vom 19.5.2021 E. 8.3 bzw. E. 7.3). Folg-
lich ist die Parteientschädigung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren 
(100.2020.8) antragsgemäss auf insgesamt Fr. 5'547.40 (inkl. Auslagen und 
MWSt) festzusetzen und dem Beschwerdegegner zur Bezahlung aufzu-
erlegen. Sollte der Beschwerdegegner den bereits zugesprochenen Partei-
kostenanteil im Umfang von Fr. 1'109.50 (inkl. Auslagen und MWSt; vgl. 
VGE 2020/8 vom 19.5.2021 Dispositiv-Ziff. 6a) bereits bezahlt haben, wäre 
dieser Betrag davon in Abzug zu bringen. Die Parteientschädigung für das 
Verfahren vor der SID ist antragsgemäss auf insgesamt Fr. 3'240.25 (inkl. 
Auslagen und MWSt) festzusetzen und dem Beschwerdegegner zur Bezah-
lung aufzuerlegen.

2.3 Da die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuem Ent-
scheid im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die SID zurückge-
wiesen wird und das Verwaltungsgericht somit nicht über die Anträge des 
Beschwerdeführers in der Sache entscheidet, rechtfertigt es sich nicht, für 
das Verfahren 100.2023.178 Parteikosten zu sprechen. Über den in diesem 
Verfahren angefallenen prozessualen Aufwand wird die SID mit dem Ent-
scheid in der Sache zu befinden haben. Der Antrag des Beschwerdeführers, 
es sei ihm eine Frist zur Einreichung der Kostennote anzusetzen, wird des-
halb abgewiesen.

3.

Gegen dieses Urteil ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten an das Bundesgericht gemäss Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) zulässig, sofern die zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 93 
BGG erfüllt sind.

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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Sache wird zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid 
im Sinn der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Sicherheitsdirektion 
des Kantons Bern zurückgewiesen.

2. a) Für die verwaltungsgerichtlichen Verfahren 100.2020.8 und 
100.2023.178 werden keine Kosten erhoben.

b) Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat dem Beschwerdeführer die 
Parteikosten für das Verfahren 100.2020.8 vor dem Verwaltungsge-
richt, bestimmt auf Fr. 5'547.40 (inkl. Auslagen und MWSt), zu erset-
zen. Für das Verfahren 100.2023.178 werden keine Parteikosten ge-
sprochen.

c) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren 
100.2020.8 wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsver-
zeichnis abgeschrieben

3. a) Für das Verfahren 2018.POM.161 vor der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern werden keine Kosten erhoben.

b) Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat dem Beschwerdeführer die 
Parteikosten für das Verfahren 2018.POM.161, bestimmt auf 
Fr. 3'240.25 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.

c) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren 
2018.POM.161 wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsver-
zeichnis abgeschrieben.

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4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer 
- Beschwerdegegner

Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. 
i.V.m. Art. 85 Abs. 1 BGG erreicht Fr. 30'000.--.