# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0357fb3-c5bb-53b1-8d8f-349bf8ca068b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 03.06.2015 EL 2013/74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2013-74_2015-06-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2013/74

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 03.06.2015

Entscheiddatum: 03.06.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 03.06.2015
Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG. Erlass einer Rückforderung.Art. 24 ELV. 
Definition der ins Gewicht fallenden Änderungen in den wirtschaftlichen 
Verhältnissen.Meldepflichtig ist jede Veränderung, von der die EL-
anspruchsberechtigte Person annehmen muss, dass die EL-
Durchführungsstelle ein Interesse daran habe, sich selbst ein Bild darüber 
zu machen, ob eine revisionsrechtlich relevante Veränderung einer 
Einnahmen- oder Ausgabenposition vorliege. Art. 24 ELV ist diesbezüglich 
also sehr weit auszulegen (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom3. Juni 2015, EL 2013/74).Vizepräsident Ralph Jöhl, 
Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug undKarin Huber-Studerus; 
Gerichtsschreiberin Evelyn HeinigerEntscheid vom 3. Juni 2015in 
SachenA.___,Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. 
Bettina Surber, Oberer Graben 44,9000 St. 
Gallen,gegenSozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, 
Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. 
Gallen,Beschwerdegegnerin,betreffendErlass der Rückforderung (EL zur 
AHV)Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___ meldete sich am 6. Januar 1995 zum Bezug einer Ergänzungsleistung zur 

Altersrente an. Auf die Frage, welche Personen in ihrem Haushalt wohnten, antwortete 

sie, indem sie ihren eigenen Namen angab (EL-act. 102-2). Dementsprechend 

berücksichtigte die EL-Durchführungsstelle den gesamten Wohnungsmietzins als 

Ausgabe. Am 8. Juni 1999 füllte die Versicherte den Fragebogen zur periodischen 

Überprüfung der laufenden Ergänzungsleistung aus (EL-act. 103). Dabei beantwortete 

sie die Frage, welche Personen in ihrem Haushalt wohnten, nicht. In der Folge wurde 

weiterhin der gesamte Wohnungsmietzins als Ausgabe angerechnet (EL-act. 104-6, 

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105-3, 101-3). Die Versicherte füllte am 30. April 2002 erneut einen Fragebogen zur 

periodischen Überprüfung aus (EL-act. 100). Sie beantwortete die Frage, wieviele 

Personen – sie eingeschlossen – in ihrem Haushalt wohnten, nicht. Auch diesmal 

wurde der Wohnungsmietzins weiter in vollem Umfang angerechnet (EL-act. 97-3). 

Daran änderte sich in der Folge nichts (EL-act. 96-3, 93-3, 90-3). Im nächsten 

Fragebogen zur periodischen Überprüfung beantwortete die Versicherte am 2. Mai 

2005 die Frage, wie viele Personen in ihrem Haushalt wohnten, indem sie angab, es sei 

nur eine Person. Ausserdem gab sie an, ihr Vermögen belaufe sich auf Fr. 17'705.--. 

Die Angaben zum Vermögensertrag lassen sich nicht mehr entziffern (EL-act.  87-2). 

Dementsprechend blieb es ab 1. August 2005 bei der Anrechnung des gesamten 

Wohnungsmietzinses. Die EL-Durchführungsstelle berücksichtigte keinen 

Vermögensverzehr, weil das Vermögen unter der gesetzlichen Freigrenze blieb. 

Hingegen rechnete sie der Versicherten einen jährlichen Vermögensertrag von Fr. 95.-- 

an (EL-act. 83-3, 80-3, 76-3). Im nächsten Fragebogen zur periodischen Überprüfung, 

den die Versicherte am 26. April 2008 ausfüllte (EL-act. 73), wurde die Frage, wieviele 

Personen im Haushalt wohnten, nicht beantwortet. Die Versicherte gab ein Vermögen 

von Fr. 14'899.30 und einen jährlichen Vermögensertrag von Fr. 137.20 an. Die 

Anspruchsberechnungen beinhalteten weiterhin den gesamten Wohnungsmietzins. Da 

das Vermögen nach wie vor den gesetzlichen Grenzbetrag nicht erreichte, unterblieb 

die Anrechnung eines Vermögensverzehrs. Die EL-Durchführungsstelle rechnete aber 

ab September 2008 einen Vermögensertrag von Fr. 137.-- an (EL-act. 72-3, 70-3, 68-3, 

65-1).

A.b  Die Versicherte füllte am 18. Juli 2011 einen weiteren Fragebogen zur periodischen 

Überprüfung aus (EL-act. 58). Diesmal gab sie an, in ihrem Haushalt wohne auch B.___. 

Das Vermögen belaufe sich auf Fr. 35'427.--, der jährliche Ertrag daraus auf Fr. 66.90. 

Sie sei an einer Erbschaft beteiligt. Effektiv waren ihr bereits am 8. Dezember 2010 

nach der Erbteilung Fr. 18'805.43 ausbezahlt worden. Am 28. Dezember 2011 erging 

eine Verfügung, mit der die EL-Durchführungsstelle den laufenden EL-Anspruch ab 

1. Januar 2012 festsetzte (EL-act. 55). Dabei fanden trotz des laufenden 

Revisionsverfahrens der gesamte Wohnungsmietzins und ein Vermögensertrag von 

Fr. 137.-- Berücksichtigung (EL-act. 56). Die EL-Durchführungsstelle forderte die AHV-

Zweigstelle am 15. März 2012 auf abzuklären, seit wann B.___ im Haushalt der 

Versicherten wohne. Ausserdem würden verschiedene Bankbelege benötigt (EL-

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act. 54-2). Die AHV-Zweigstelle berichtete am 19. April 2012 (EL-act. 43-2), B.___ 

wohne seit dem 1. Dezember 1999 im Haushalt der Versicherten. Sie reichte u.a. einen 

Bankbeleg ein, laut dem sich der Vermögensertrag für das Jahr 2011 auf Fr. 137.-- 

belaufen hatte. Die EL-Durchführungsstelle nahm eine rückwirkende Revision der 

Ergänzungsleistung vor, wobei sie die Neuberechnung aufgrund der Verwirkung einer 

allfälligen Rückforderung auf die Zeit ab 1. Mai 2007 beschränkte. Bei dieser 

Neuberechnung berücksichtigte sie nur noch die Hälfte des Wohnungsmietzinses. Für 

die Zeit von Mai 2007 bis Dezember 2009 war dies die einzige Veränderung in den 

Anspruchsberechnungen. Ab Januar 2010 veränderte sich auch die Einnahmenposition 

des Vermögensertrages. Anstelle des ursprünglich angerechneten Ertrages von 

Fr. 137.-- berücksichtigte die EL-Durchführungsstelle nur noch einen Ertrag von 

Fr. 76.--, so dass die Reduktion des Ausgabenüberschusses als Folge der Anrechnung 

deutlich tieferer Mietzinsausgaben teilweise durch die Reduktion der anrechenbaren 

Einnahmen kompensiert wurde. Ab 1. Januar 2012 hingegen fand statt des 

ursprünglich angerechneten Ertrages von Fr. 137.-- ein solcher von Fr. 155.-- 

Berücksichtigung. Damit wurde der durch die Reduktion der Mietzinsausgaben tiefer 

ausfallende Ausgabenüberschuss durch die Erhöhung der anrechenbaren Einnahmen 

noch weiter gesenkt. Auf die Höhe der Ergänzungsleistung ab 1. Januar 2012 wirkte 

sich das aber nicht aus, weil unabhängig vom Vermögensertrag ein Anspruch auf eine 

Ergänzungsleistung im Betrag der sogenannten Minimalgarantie (Betrag der 

Prämienpauschale für die Krankenversicherung) bestand. Mit einer Verfügung vom 

20. April 2012 forderte die EL-Durchführungsstelle die zwischen Mai 2007 und April 

2012 unrechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen zurück (EL-act. 33). Eine gegen 

diese Rückforderungsverfügung gerichtete Einsprache wurde am 27. August 2012 

zurückgezogen (EL-act. 20).

A.c  Am 10. Oktober 2012 liess die Versicherte ein Erlassgesuch stellen (EL-act. 18). 

Die Rechtsvertreterin führte am 3. Dezember 2012 zur Begründung dieses Gesuches 

aus (EL-act. 14), die Versicherte habe die Tatsache, dass die Tochter bei ihr gewohnt 

habe, nicht bewusst verschwiegen. Die Tochter habe zudem nicht ausschliesslich bei 

der Versicherten gewohnt, sondern sich regelmässig auch bei ihrem Lebenspartner 

aufgehalten, so dass nicht von einer ständigen Wohngemeinschaft gesprochen werden 

könne. Zudem habe die Versicherte nicht gewollt, dass bekannt werde, dass sie auf die 

Hilfe ihrer Tochter angewiesen sei. Ihr sei nicht bewusst gewesen, dass die Angabe, 

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ihre Tochter lebe bei ihr, ihren EL-Anspruch verändern würde. Mit einer Verfügung vom 

5. Dezember 2012 wies die EL-Durchführungsstelle das Erlassgesuch ab (EL-act. 11). 

Sie begründete diesen Entscheid damit, dass die Versicherte bei der periodischen 

Überprüfung 2002 nicht angegeben habe, dass in ihrem Haushalt noch eine weitere 

Person wohne; dass sie bei der periodischen Überprüfung 2005 zudem ausdrücklich 

angegeben habe, sie wohne allein im Haushalt und damit dass sie bei der periodischen 

Überprüfung 2008 wieder keine Mitbewohnerin genannt habe. Aus diesem Grund habe 

die Versicherte die zu Unrecht ausgerichteten Ergänzungsleistungen nicht gutgläubig 

empfangen.

A.d  Die Versicherte liess am 9. Januar/11. März 2013 Einsprache gegen die 

Abweisung ihres Erlassgesuches erheben (act. G 5). Die Rechtsvertreterin führte aus, 

der Versicherten sei nicht klar gewesen, dass sie hätte angeben müssen, dass ihre 

Tochter bei ihr ein Zimmer habe. Die Tochter habe sich im fraglichen Zeitraum nur 

zeitweise bei der Versicherten aufgehalten, da sie auch noch bei ihrem Lebenspartner 

gewohnt habe. Sie habe sich bei der Versicherten aufgehalten, um dieser die 

notwendige Unterstützung zu leisten. Der Versicherten sei nicht bewusst gewesen, 

dass der Umstand, dass ihre Tochter zeitweise bei ihr gewohnt habe, einen Einfluss auf 

die Ergänzungsleistung haben könnte. Die EL-Durchführungsstelle wies diese 

Einsprache am 8. November 2013 ab (act. G 1.1). Sie führte aus, die mit der Verfügung 

vom 20. April 2012 vorgenommene Neuberechnung und Rückforderung habe ihren 

Grund darin gehabt, dass in den Anspruchsberechnungen ein nicht nach der Anzahl 

der Personen aufgeteilter Mietzins (Art. 16c der Verordnung über die 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV, 

SR 831.301]) als Ausgabe enthalten gewesen sei. Daraus habe ein zu hoher EL-

Anspruch resultiert. Mit der Argumentation, wonach die Tochter nicht dauernd bei ihr, 

sondern auch bei ihrem Lebenspartner gewohnt habe, stelle die Versicherte die 

Rechtmässigkeit der Mietzinsaufteilung in Frage. Dieser Punkt stehe aber aufgrund der 

Rechtskraft der (Rückforderungs-) Verfügung vom 20. April 2012 nicht mehr zur 

Diskussion und könne im Erlassverfahren nicht überprüft werden. Auch das Argument, 

mit einer Anrechnung eines ungeteilten Mietzinses seien die Kosten für die 

Allgemeinheit immer noch geringer gewesen, als wenn die Versicherte durch Dritte 

hätte betreut werden müssen, sei bei der Prüfung des Kriteriums des guten Glaubens 

nicht einschlägig. Gemäss Art. 24 ELV habe eine anspruchsberechtigte Person der EL-

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Durchführungsstelle von jeder Änderung in den persönlichen und von jeder ins Gewicht 

fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich Mitteilung zu 

machen. Betreffend den Einzug ihrer Tochter im Dezember 1999 habe der Versicherten 

eindeutig eine Meldepflicht oblegen. Der Hinweis auf die Meldepflicht in Bezug auf 

Änderungen in den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen finde sich auf 

sämtlichen Leistungsverfügungen. Hinzu komme, dass jedem EL-Ansprecher eine 

Auskunfts-, Sorgfalts-, und Überprüfungspflicht obliege. Darunter falle auch die Pflicht 

zum wahrheitsgetreuen Ausfüllen eines EL-Revisionsformulars. Indem die Versicherte 

auf den in den Jahren 2002, 2005 und 2008 ausgefüllten und unterzeichneten EL-

Revisionsformularen die Frage nach Mitbewohnern stets dahingehend beantwortet 

habe, dass sie keine weiteren Personen angegeben habe, habe die Versicherte auf eine 

klare Fragestellung eine unwahre Antwort gegeben. Damit habe sie erwirkt, dass zu 

hohe Ergänzungsleistungen ausgerichtet worden seien, was eine grobe Verletzung der 

ihr obliegenden Auskunftspflicht darstelle. Der Umstand, dass sie offenbar schon seit 

längerem auf die Unterstützung ihrer Tochter angewiesen gewesen sei, vermöge daran 

nichts zu ändern. Der gute Glaube beim unrechtmässigen Leistungsbezug sei der 

Versicherten damit zu Recht abgesprochen worden. Bei diesem Ergebnis erübrige sich 

eine Prüfung der grossen Härte.

B.    

B.a  Die Versicherte liess am 11. Dezember 2013 gegen diesen Einspracheentscheid 

Beschwerde erheben und beantragen, es sei von der Rückforderung der zu viel 

bezogenen Leistungen abzusehen (act.  G 1). Zur Begründung führte ihre 

Rechtsvertreterin an, der Beschwerdeführerin sei nicht bewusst gewesen, dass die 

Tatsache, dass ihre Tochter teilweise bei ihr wohne, Einfluss auf die Höhe der 

Ergänzungsleistungen haben würde. Deshalb könne ihr nicht vorgeworfen werden, 

dass sie die Ergänzungsleistungen nicht in gutem Glauben bezogen habe. Zudem sei 

zu berücksichtigen, dass die Tochter zeitweise bei der Beschwerdeführerin gelebt 

habe, um für diese die im Alter notwendigen Unterstützungsleistungen zu erbringen. 

Die Beschwerdeführerin habe diese Unterstützungsbedürftigkeit aber nicht richtig 

akzeptieren können und sie deshalb auch gegen aussen nicht zugeben wollen. Ferner 

sei zu berücksichtigen, dass die Tochter nicht ständig bei der Beschwerdeführerin 

gelebt habe. Die Tochter helfe der Beschwerdeführerin im Haushalt, erledige schwere 

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Hausarbeit und gehe Einkaufen. Aufgrund dieser Unterstützungsleistungen sei es der 

Beschwerdeführerin noch möglich, ohne die Hilfe Dritter zu leben. Die Tochter sei auch 

stets in Sorge um den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin, da diese bereits 

mehrere Herzinfarkte erlitten habe. Die Tochter habe ein Zimmer in der Wohnung der 

Beschwerdeführerin und schlafe, wenn sie merke, dass es dieser nicht besonders gut 

gehe, dort. Sie sei deswegen auch in C.___ angemeldet. Für das Zimmer bezahle sie 

keine Untermiete, da sie im Gegenzug zur Übernachtungsmöglichkeit die 

Beschwerdeführerin betreue. Diesbezüglich liege keine schriftliche Vereinbarung vor; 

das Wohn- und Betreuungsverhältnis habe sich aber in den letzten Jahren so 

eingespielt. Immer wenn es der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin zulasse, 

verbringe die Tochter viel Zeit bei ihrem Lebenspartner. Die Beschwerdeführerin habe 

gegen aussen – und auch gegenüber der Beschwerdegegnerin – versucht, ihre 

Selbständigkeit zu wahren. In ihrer Wahrnehmung habe die Tochter beim 

Lebenspartner und nur ab und zu bei ihr in C.___ gelebt. Sie habe in keiner Weise 

Leistungen beziehen wollen, die ihr nicht zugestanden hätten. Der gute Glaube sei 

daher zu bejahen. Die besondere Härte sei aufgrund der Einkommenssituation der 

Beschwerdeführerin mit einer minimalen AHV-Rente plus Ergänzungsleistungen erstellt. 

Die Beschwerdeführerin sei nicht in der Lage, die zu viel bezogenen 

Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 6. Januar 2014 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3). Sie verwies zur Begründung auf ihren Einspracheentscheid.

Erwägungen:

1.     

1.1   Wer eine unrechtmässige Leistung in gutem Glauben empfangen hat, muss sie 

nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, 

SR 830.1]). Aufgrund der rechtskräftigen Rückforderungsverfügung vom 20. April 2012 

steht fest, dass die Beschwerdeführerin Ergänzungsleistungen im Umfang von 

Fr. 10'712.-- unrechtmässig bezogen hat. Da die Beschwerdeführerin weiterhin eine 

Ergänzungsleistung erhält, ist die Erlassvoraussetzung der grossen Härte (Art. 5 der 

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Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV, 

SR 830.11]) offenkundig erfüllt. Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin die ihr zu 

Unrecht ausgerichteten Ergänzungsleistungen im Umfang von Fr. 10'712.-- gutgläubig 

empfangen hat. Wer um die Unrechtmässigkeit seines laufenden Bezuges einer 

Ergänzungsleistung weiss oder bei Aufwendung pflichtgemässer Sorgfalt wissen 

müsste, kann nicht im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG gutgläubig sein. Gemäss 

den – diesbezüglich überzeugenden – Ausführungen der Rechtsvertreterin hat die 

Beschwerdeführerin nicht gewusst, dass ihr nur die Hälfte des Wohnungsmietzinses als 

Ausgabe hätte angerechnet werden dürfen und dass ihr deswegen zu hohe und damit 

im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG unrechtmässige Ergänzungsleistungen 

ausgerichtet worden sind.

1.2   Damit bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin bei Anwendung 

pflichtgemässer Sorgfalt hätte erkennen müssen, dass nur die Hälfte des 

Wohnungsmietzinses anzurechnen gewesen wäre und dass sie deshalb zu hohe 

Ergänzungsleistungen bezog. Der Zweck der Ergänzungsleistung besteht darin, die 

Altersrente so weit "aufzustocken", dass der Existenzbedarf der versicherten Person 

gedeckt ist. Zum Existenzbedarf gehört auch die Befriedigung des Wohnbedürfnisses. 

Offensichtlich nicht zum Existenzbedarf gehört das Wohnbedürfnis einer anderen 

Person, für welche die versicherte Person nicht unterhaltspflichtig ist. Deshalb ist es 

naheliegend, dass jener Anteil am Mietzins, der auf das Wohnbedürfnis dieser anderen 

Person entfällt, nicht durch die Ergänzungsleistung zu decken und deshalb nicht als 

anerkannte Ausgabe in die Anspruchsberechnung einzusetzen ist. Der Regelungsinhalt 

des Art. 16c ELV ergibt sich also direkt aus dem Zweck der Ergänzungsleistung und 

müsste deshalb grundsätzlich auch ohne spezifische Kenntnisse des EL-Rechts zu 

erkennen sein. Das würde allerdings eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Zweck 

der Ergänzungsleistung bzw. mit der Definition des Existenzbedarfs als der Summe der 

existenziell notwendigen Ausgaben erfordern. Gestützt auf die allgemeine 

Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nicht über 

spezifische EL-rechtliche Kenntnisse verfügt hat und dass sie mit einer Analyse des 

Zwecks der Ergänzungsleistung und den Auswirkungen dieses Zwecks auf die Höhe 

der anrechenbaren Wohnkosten überfordert gewesen wäre. Die Beschwerdeführerin 

hat deshalb auch bei Anwendung der ihr möglichen und zumutbaren Sorgfalt nicht 

erkennen müssen, dass die Ergänzungsleistung nicht dazu da sein konnte, auch die 

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Wohnkosten der Tochter zu decken, dass also ab dem 1. Dezember 1999 nur noch die 

Hälfte des Wohnungsmietzinses hätte angerechnet werden dürfen. Die 

Beschwerdeführerin hat demnach weder um den durch die Anrechnung eines zu hohen 

Wohnungsmietzinses ausgelösten unrechtmässigen Bezug der Ergänzungsleistung 

gewusst noch hätte sie darum wissen müssen. Ob das auch auf die Höhe des ab 

Januar 2012 angerechneten Vermögensertrages zutrifft, kann offen bleiben, weil sich 

diese Einnahmenposition als Folge des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf eine 

Ergänzungsleistung im Betrag der sogenannten Minimalgarantie nicht auf die Höhe der 

Rückforderung hat auswirken können. 

2.     

2.1   Die Erlassvoraussetzung des gutgläubigen Bezuges der unrechtmässigen 

Leistungen ist auch dann nicht erfüllt, wenn die versicherte Person zwar nicht um die 

Unrechtmässigkeit gewusst hat oder hätte wissen müssen, aber eine Pflichtverletzung 

begangen hat, die ursächlich dafür gewesen ist, dass es zu einem unrechtmässigen 

Leistungsbezug gekommen ist. Im Zusammenhang mit der Ausrichtung von 

Ergänzungsleistungen handelt es sich um die Auskunfts- und Meldepflicht (Art. 28 

Abs. 2 ATSG, Art. 31 Abs. 1 ATSG, Art 24 ELV) und um die Pflicht, die Verfügungen (mit 

den dazugehörigen Berechnungsblättern) auf deren Richtigkeit zu prüfen und die EL-

Durchführungsstelle auf Fehler (oder auch nur auf mögliche Fehler) hinzuweisen. Im 

vorliegenden Fall steht nur eine Meldepflichtverletzung zur Diskussion. Die 

Beschwerdegegnerin hat sinngemäss argumentiert, die Beschwerdeführerin habe in 

den Fragebögen für die periodischen Überprüfungen 2002, 2005 und 2008 falsche 

Angaben gemacht. Das ist zwar richtig, aber die massgebende Verletzung der 

Meldepflicht datiert vom November 1999, als die Beschwerdeführerin den Einzug ihrer 

Tochter in die Wohnung per 1. Dezember 1999 nicht gemeldet hat. Hätte die 

Beschwerdeführerin diese Tatsache gemeldet, wäre es ab 1. Dezember 1999 nicht zur 

Ausrichtung unrechtmässiger Ergänzungsleistungen gekommen, weil die 

Beschwerdegegnerin die laufende Ergänzungsleistung auf diesen Zeitpunkt 

revisionsweise auf den korrekten Betrag herabgesetzt hätte. Mit den falschen oder den 

fehlenden Angaben in den Fragebögen 2002, 2005 und 2008 hat es die 

Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin nur verunmöglicht zu erkennen, dass die 

seit dem 1. Dezember 1999 ausgerichtete Ergänzungsleistung auf zu hohen Ausgaben 

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für den Wohnungsmietzins beruhte, und diesen Fehler durch eine (rückwirkende) 

revisionsweise Herabsetzung der Ergänzungsleistung per 1. Dezember 1999 und durch 

eine Rückforderung der seit diesem Zeitpunkt unrechtmässig bezogenen 

Ergänzungsleistungen zu korrigieren. Gemäss dem Wortlaut des Art. 24 ELV (als 

Ausführungsbestimmung zu Art. 31 Abs. 1 ATSG) ist von jeder Änderung der 

persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse der anspruchsberechtigten Person Mitteilung zu machen. Das entspricht 

offensichtlich nicht dem Zweck der Meldepflicht. Die "Mitteilung" ist nämlich nur dazu 

da, der EL-Durchführungsstelle die Möglichkeit zu geben, die Eröffnung eines 

Revisionsverfahrens gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG zu prüfen, gegebenenfalls ein 

solches Revisionsverfahren durchzuführen, d.h. den – neuen – Sachverhalt zu ermitteln 

und anschliessend die laufende Ergänzungsleistung revisionsweise anzupassen. Würde 

man den Wortlaut des Art. 24 ELV ernst nehmen, müssten die Anspruchsberechtigten 

nur jene Veränderungen melden, von denen sie wüssten, dass sie revisionsrechtlich 

relevant sind, d.h. eine Anpassung der laufenden Ergänzungsleistung erfordern. Da die 

Anspruchsberechtigten in aller Regel nicht über eine ausreichende Kenntnis des EL-

Rechts verfügen, unterblieben in sehr vielen Fällen die "Mitteilungen", weil die Relevanz 

der Veränderung für die betreffende anspruchsberechtigte Person nicht erkennbar 

wäre. Art. 24 ELV kann deshalb nur so gemeint sein, dass jede Veränderung in den 

wirtschaftlichen Verhältnissen, die in irgendeiner Form möglicherweise für die 

Ausgaben- oder die Einnahmenseite der Anspruchsberechnung von Bedeutung sein 

könnte, gemeldet werden muss. Das gilt selbst dann, wenn die anspruchsberechtigte 

Person eigentlich davon ausgeht, dass es sich wohl nicht um eine anspruchserhebliche 

Veränderung handle. Nur bei einer so weit verstandenen Meldepflicht ist ausreichend 

sichergestellt, dass die EL-Durchführungsstellen von jedem möglichen Anlass für ein 

Revisionsverfahren Kenntnis erhalten. Die Anspruchsberechtigten haben in Kauf zu 

nehmen, dass sie auch Veränderungen melden müssen, die dann von der EL-

Durchführungsstelle als irrelevant qualifiziert und deshalb nicht zum Anlass genommen 

werden, ein Revisionsverfahren zu eröffnen. Mit der "Mitteilung" einer Änderung ist 

nämlich kaum je ein unzumutbarer Aufwand verbunden.

2.2   Bei dieser weiten Definition der ins Gewicht fallenden Änderung in den wirtschaft­

lichen Verhältnissen unterlag der am 1. Dezember 1999 erfolgte Einzug der Tochter in 

die Wohnung der Beschwerdeführerin eindeutig der Meldepflicht. Für die 

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Beschwerdeführerin war nämlich offenkundig, dass sich ihre wirtschaftlichen 

Verhältnisse in irgendeiner Form verändert hatten, weil nun eine zweite Person in ihrem 

Haushalt wohnte. Die Beschwerdeführerin hätte sich also des Umstands bewusst sein 

müssen, dass sie der Beschwerdegegnerin die Gelegenheit geben musste zu prüfen, 

ob diese Sachverhaltsveränderung eine Anpassung der laufenden Ergänzungsleistung 

erfordere. Auch wenn die Beschwerdeführerin keinen direkten Zusammenhang 

zwischen dem Einzug der Tochter mit den (anerkannten) Ausgaben, d.h. mit der EL-

Anspruchsberechnung hat erkennen können, wäre für sie bei der Anwendung 

zumutbarer Sorgfalt erkennbar gewesen, dass die Beschwerdegegnerin diese 

Information benötigte, um prüfen zu können, ob eine Anpassung der laufenden 

Ergänzungsleistung nötig sei, zumal sie bereits in der Anmeldung nach der Zahl der in 

ihrem Haushalt wohnenden Personen gefragt worden war; schon aus diesem Grund 

musste sie bei Anwendung gebührender Sorgfalt davon ausgehen, dass eine 

Meldepflicht bestand. Weder die Tatsache, dass die Tochter immer wieder für eine 

beschränkte Zeit bei ihrem Lebenspartner weilte, noch der Umstand, dass die 

Beschwerdeführerin sich selbst und ihrer Umgebung nicht eingestehen wollte, dass sie 

die Hilfe der Tochter benötigte, vermag das Unterlassen dieser Meldung zu 

rechtfertigen. Das gilt auch für die Beantwortung der in den Fragebögen 2002, 2005 

und 2008 gestellten Fragen nach der Zahl der im Haushalt wohnenden Personen, mit 

denen die Beschwerdeführerin im Ergebnis aufgefordert worden ist, ihre Meldepflicht 

nachträglich noch zu erfüllen. Zusammenfassend steht fest, dass die Beschwerde­

gegnerin betreffend den Einzug der Tochter in die Wohnung der Beschwerdeführerin zu 

Recht von einer groben Verletzung der Meldepflicht ausgegangen ist. Ob dies auch für 

den Vermögensertrag 2012 zutrifft, kann offen bleiben, da diese Einnahmenposition 

keinen Einfluss auf die Höhe der Ergänzungsleistung – und damit auf die Höhe der 

Rückforderung – gehabt hat.

3.     

3.1   Da die Erlassvoraussetzungen des gutgläubigen Bezuges der unrechtmässig 

ausgerichteten Leistungen und der grossen Härte einer Rückerstattung kumulativ erfüllt 

sein müssen (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 2. A., Rz 19 zu Art. 25 ATSG), hat die 

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin den Erlass zu Recht verweigert.

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3.2   Somit ist die Beschwerde abzuweisen. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG sind keine 

Gerichtskosten zu erheben. Die vollumfänglich unterliegende Beschwerdeführerin hat 

keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 98  VRP).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T09:01:04+0200
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