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**Case Identifier:** a5b67d44-6c5b-54a3-834a-6ea12522608b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2024 B-3507/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3507-2022_2024-06-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid teilweise bestätigt durch 

BGer mit Urteil vom 19.05.2025 

(1C_435/2024) 

 
 
    
 

  

  

 

 Abteilung II 

B-3507/2022, B-3508/2022, B-3509/2022,  
B-3510/2022, B-1856/2024 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Christian Winiger (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Vera Marantelli,    

Gerichtsschreiber Reto Finger. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______ SA,   

2. B._______,  

3. C._______Inc.,   

4. D._______,  

alle vertreten durch MLaw Dominic Nellen, Rechtsanwalt, 

Kiener & Nellen,  

Beschwerdeführende,   
 

 
gegen 

 
 

Schweizerischer Bundesrat,  

Bundeskanzlei,  

Bundeshaus-West, 3003 Bern,   

vertreten durch Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, 

Generalsekretariat, Rechtsdienst,  

Bundesgasse 3, 3003 Bern,  

Vorinstanz.   
 

 
 

Gegenstand 
 Sperrung von Vermögenswerten im Hinblick auf  

eine Einziehung beim Scheitern der Rechtshilfe  

gemäss Art. 4 SRVG (Ukraine).  

 

 

 

B-3507/2022, B-3508/2022, B-3509/2022, B-3510/2022, B-1856/2024 

Seite 2 

A.  

A.a Nach dem Zerfall der Sowjetunion Ende der 1980er Jahre erklärte das 

ukrainische Parlament am 24. August 1991 seine Unabhängigkeit. Einige 

Jahre später kam es im Herbst 2004 zu wichtigen Präsidentschaftswahlen, 

die allgemein als Richtungswahl für eine West- oder Ostausrichtung des 

Landes angesehen wurden. Nach Unruhen und Demonstrationen setzte 

sich der westlich orientierte Präsidentschaftskandidat Wiktor 

Juschtschenko gegen den von Russland unterstützten Viktor Yanukovych 

durch ("orangene Revolution"). Vier Jahre später, im Februar 2010, verlo-

ren aber Juschtschenko und seine damalige Ministerpräsidentin Julija Ty-

moschenko die Wahlen, so dass der Russland orientierte Yanukovych als 

Präsident gewählt wurde. Die Wahl wurde bereits damals von Vorwürfen 

möglicher Korruption begleitet.  Als die Regierung um Yanukovych die Un-

terzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU verweigerte, kam 

es im November 2013 erneut zu Protesten und Unruhen ("Euromaidan"). 

Im Februar 2014 konnte zwischen der Regierung und der Opposition eine 

Einigung erzielt werden, die eine Rückkehr zu der bis September 2010 gül-

tigen Verfassung vorsah und die Absetzung von Yanukovych beinhaltete, 

welcher in der Folge nach Russland flüchtete. Die Ereignisse rund um die 

Absetzung von Yanukovych im Jahr 2014 führten sowohl in der Europäi-

schen Union wie auch in der Schweiz dazu, dass mehrere Konten von ihm 

und seinen Gefolgsleuten vorläufig gesperrt wurden, unter anderem wegen 

dem Vorwurf der Korruption und der Geldwäscherei.  

A.b E._______ und seine Ehefrau F._______ sind die wirtschaftlich Be-

rechtigten der Beschwerde führenden Gesellschaften. Bei den übrigen Be-

schwerdeführenden handelt es sich um ihre Kinder D._______ und 

B._______. E._______ wird unter anderem vorgeworfen, sich unter der 

Präsidentschaft von Viktor Janukowitsch systematisch und illegal aus dem 

ukrainischen Staatshaushalt bereichert zu haben, indem er als Volksabge-

ordneter von der Veruntreuung von staatlichen Erlösen aus Verträgen über 

den Verkauf von Treibhausgasemissionen mit Japan profitiert habe. Ermitt-

lungen hätten festgestellt, dass E._______ mit unbekannten Amtsperso-

nen des staatlichen Unternehmens "G._______" eine Absprache getroffen 

habe, so dass die "H._______ GmbH", deren Mehrheitseigner und Be-

günstigter E._______ sei, in der Folge als einzige Bewerberin einen staat-

lichen Auftrag für emissionsmindernde Isolationsarbeiten von sozialen Inf-

rastruktureinrichtungen im Gebiet Luhansk in vergaberechtswidriger Weise 

zugeschlagen erhalten habe. Nachdem die staatlichen Gelder aus den Er-

lösen über den Verkauf von Treibhausemissionen auf die Konten der 

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"H._______ GmbH" transferiert worden seien, habe sie E._______ an 

Scheinunternehmen übermittelt, ohne dass die zugeschlagenen Isolations-

arbeiten durchgeführt worden seien. 

A.c Neben der verwaltungsrechtlichen Sperrung waren die fraglichen Ver-

mögenswerte auch im Rahmen einer Strafuntersuchung durch die Bundes-

anwaltschaft und im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsa-

chen durch das Bundesamt für Justiz gesperrt. 

B.  

Am 24. Februar 2022 startete Russland einen Angriffskrieg auf die Ukraine. 

Fünfzehn Monate später fällte der Bundesrat (nachfolgend: Vorinstanz) mit 

Verfügungen vom 25. Mai 2022 folgende Beschlüsse: 

1. Das Konto Nr. […], lautend auf A._______ SA (Kontoinhaberin), bei der 

Bank […], wird gesperrt.  

2. Die Vermögenswerte auf dem Konto aus Ziff. 1 dieser Verfügung, ein-

schliesslich aller Beträge, die diesem Konto später gutgeschrieben wer-

den, werden mit sofortiger Wirkung gesperrt und bleiben bis zu einem 

rechtskräftigen Entscheid über ihre Einziehung gesperrt.  

3. Die allfällige Einreichung einer Beschwerde gegen die vorliegende Verfü-

gung hat gemäss Art. 21 Abs. 2 SRVG keine aufschiebende Wirkung. 

4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.   

und 

1. Das Konto Nr. […], lautend auf B._______ (Kontoinhaber), bei der Bank 

[…], wird gesperrt.   

2. Die Vermögenswerte auf dem Konto aus Ziff. 1 dieser Verfügung, ein-

schliesslich aller Beträge, die diesem Konto später gutgeschrieben wer-

den, werden mit sofortiger Wirkung gesperrt und bleiben bis zu einem 

rechtskräftigen Entscheid über ihre Einziehung gesperrt.  

3. Die allfällige Einreichung einer Beschwerde gegen die vorliegende Verfü-

gung hat gemäss Art. 21 Abs. 2 SRVG keine aufschiebende Wirkung. 

4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.   

und   

1. Das Konto Nr. […], lautend auf C._______ Inc. (Kontoinhaberin), bei der 

Bank […], wird gesperrt.   

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2. Die Vermögenswerte auf dem Konto aus Ziff. 1 dieser Verfügung, ein-

schliesslich aller Beträge, die diesem Konto später gutgeschrieben wer-

den, werden mit sofortiger Wirkung gesperrt und bleiben bis zu einem 

rechtskräftigen Entscheid über ihre Einziehung gesperrt.  

3. Die allfällige Einreichung einer Beschwerde gegen die vorliegende Verfü-

gung hat gemäss Art. 21 Abs. 2 SRVG keine aufschiebende Wirkung. 

4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.   

sowie 

1. Das Konto Nr. […], lautend auf D._______ (Kontoinhaberin), bei der Bank 

[…], wird gesperrt.   

2. Die Vermögenswerte auf dem Konto aus Ziff. 1 dieser Verfügung, ein-

schliesslich aller Beträge, die diesem Konto später gutgeschrieben wer-

den, werden mit sofortiger Wirkung gesperrt und bleiben bis zu einem 

rechtskräftigen Entscheid über ihre Einziehung gesperrt.  

3. Die allfällige Einreichung einer Beschwerde gegen die vorliegende Verfü-

gung hat gemäss Art. 21 Abs. 2 SRVG keine aufschiebende Wirkung. 

4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.   

Zur Begründung der Sperrungen führte die Vorinstanz im Wesentlichen 

aus, mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 durch 

Russland seien die Strafuntersuchungen von Anfang an beeinträchtigt ge-

wesen. Mit dem Beginn des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine 

seien die ukrainischen Behörden nun endgültig nicht mehr in der Lage, die 

Anforderungen an ein Rechtshilfeverfahren zu erfüllen, weshalb die Vo-

raussetzungen für eine Sperrung im Hinblick auf eine Einziehung bei 

Scheitern der Rechtshilfe erfüllt seien.  

C.  

Gegen diese Verfügungen erhoben A._______ SA, B._______, C._______ 

Inc. und D._______ (nachfolgend: Beschwerdeführende) am 15. August 

2022 Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht, mit den jeweils 

identischen folgenden Rechtsbegehren (Verfahren B-3507/2022, B-

3508/2022, B-3509/2022 und B-3510/2022):  

1. Die Verfügung des Bundesrates vom 25. Mai 2022 sei aufzuheben 

und das Verfahren sei an die Vorinstanz zur erneuten Durchführung 

des Verwaltungsverfahrens – unter Gewährung des Rechts auf vor-

gängige Stellungnahme und der vollumfänglichen Akteneinsicht – zu-

rückzuweisen;  

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unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. 7.7 % MWST.  

Prozessuale Anträge: 

2. Es sei Vermerk zu nehmen, dass innerhalb der durch den Fristenstill-

stand verlängerten Rechtsmittelfrist ggf. eine ergänzte Beschwerde-

schrift eingereicht wird; 

3. Sofern der Fristenstillstand nicht zur Anwendung gelangt, sei den Be-

schwerdeführenden zu gestatten, die Begründung ihrer Beschwerde 

bis zum 14. September 2022 zu ergänzen;  

4. Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei mit den drei weiteren, 

ebenfalls unter heutigem Datum eingereichten Beschwerden in glei-

cher Sache zu vereinen, so dass die vier Beschwerdeverfahren 

B._______, D._______, A._______ SA und C._______ Inc. vereinigt 

beurteilt werden;  

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. 7.7 % MWST. 

Zur Begründung führten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen aus, 

sie seien im Verfahren vor der Vorinstanz nicht angehört worden und hätten 

auch keine vollständige Akteneinsicht erhalten. Das rechtliche Gehör sei in 

schwerer, nicht heilbarer Weise verletzt worden, weshalb das Verfahren an 

die Vorinstanz zurückzuweisen sei. 

D.  

Mit Vernehmlassungen vom 14. Oktober 2022 beantragte die Vorinstanz, 

auf die Beschwerden sei nicht einzutreten, eventualiter seien sie abzuwei-

sen. Dabei stellte sich die Vorinstanz im Wesentlichen auf den Standpunkt, 

die Voraussetzungen der Sperrung im Hinblick auf eine Einziehung bei 

Scheitern der Rechtshilfe seien erfüllt. Die Beschwerdeführenden seien 

bereits im Rahmen der Rechtshilfeverfahren angehört worden und ihre Po-

sitionen hätten sich durch die Überführung in administrative Sperren nicht 

wesentlich verändert, weshalb auch das rechtliche Gehör nicht verletzt 

worden sei. Bezüglich der Akteneinsicht sei festzuhalten, dass den Be-

schwerdeführenden die 33 Aktenstücke zugestellt worden seien, auf die 

sich die Sperrungen beziehen würden. In der Folge sei den Beschwerde-

führenden auch Einsicht in die übrigen Akten gewährt worden. 

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 18. Oktober 2022 wurden die Verfahren 

B-3507/2022, B-3508/2022, B-3509/2022 und B-3510/2022 auf Antrag 

B-3507/2022, B-3508/2022, B-3509/2022, B-3510/2022, B-1856/2024 

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sämtlicher Verfahrensbeteiligter vereinigt und unter der Geschäftsnummer 

B-3507/2022 weitergeführt. 

F.  

Mit Replik vom 3. Januar 2023 wiederholten die Beschwerdeführenden ihre 

bisherigen Rügen. Sie seien nicht angehört worden und hätten auch keine 

vollständige Akteneinsicht erhalten. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs 

wiege so schwer, dass eine Heilung im Beschwerdeverfahren ausser Be-

tracht falle.  

G.  

Die Vorinstanz hielt in ihrer Duplik vom 30. Januar 2023 ebenfalls an ihren 

Anträgen fest. Zusätzlich wies sie darauf hin, dass sich die angefochtenen 

Verfügungen auch auf einen gemeinsamen Antrag des Eidgenössischen 

Departementes für auswärtige Angelegenheiten (nachfolgend: EDA) und 

des Eidgenössischen Departementes für Finanzen (nachfolgend: EFD) 

vom 23. Mai 2022 gestützt hätten. 

H.  

Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 17. März 2023 stellten die Be-

schwerdeführenden den Beweisantrag, der gemeinsame Antrag des EDA 

und des EFD vom 23. Mai 2022, welcher sich bisher nicht bei den Akten 

befand, sei ebenfalls ins Recht zu legen. Und am 1. Mai 2023 verlangten 

sie in einer weiteren unaufgeforderten Stellungnahme, es sei ihnen auch 

Einsicht in die geschwärzten Passagen der Vorakten zu gewähren.   

I.  

Die Vorinstanz nahm mit Eingabe vom 14. April 2023 den Antrag an den 

Bundesrat vom 23. März 2022 ins Aktenverzeichnis auf, beantragte aber 

weiterhin, der Antrag sei von der Akteneinsicht auszunehmen. Im Übrigen 

halte sie auch an den geschwärzten Passagen der Vorakten fest.   

J.  

Mit Zwischenentscheid vom 21. Juni 2023 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Akteneinsichtsgesuch betreffend Vorakten teilweise gut (Vorak-

ten p. 329 bis 336). Im Übrigen wies es das Gesuch betreffend die ge-

schwärzten Passagen (Vorakten p. 337 bis 392 und p. 376 bis 392) und 

betreffend den gemeinsamen Antrag des EDA und des EFD vom 23. Mai 

2022 ab (Vorakten p. 723 bis 728). 

K.  

Am 2. Oktober 2023 stellten die Beschwerdeführenden bei der Vorinstanz 

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ein Wiedererwägungsgesuch (lite pendente). Darin nahmen sie zum ersten 

Mal auch materiell Stellung (vgl. Wiedererwägungsgesuch Rz. 22) und 

machten unter anderem geltend, die Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 2 

Bst. a bis c SRVG seien nicht erfüllt (Wiedererwägungsgesuch Rz. 164 ff., 

181 ff. und 185 ff.).  

L.    

Mit Instruktionsverfügung vom 18. Oktober 2023 sistierte das Bundesver-

waltungsgericht das vorliegende Verfahren bis zum Entscheid der 

Vorinstanz über das Wiedererwägungsgesuch vom 2. Oktober 2023.  

M.  

Mit Verfügung vom 21. Februar 2024 trat die Vorinstanz auf das Wiederer-

wägungsgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein, wobei sie sich bei 

der Begründung des Entscheides auf neue Beweismittel bezog (Vorakten 

p. 729 bis 996), welche bisher nicht bei den Akten waren und welche sie in 

der Folge den Beschwerdeführenden am 28. Februar 2024 und dem Bun-

desverwaltungsgericht am 14. März 2024 zustellten.  

N.  

Mit Instruktionsverfügung vom 27. Februar 2024 hob das Bundesverwal-

tungsgericht die Sistierung auf und setzte das Verfahren fort. Die Be-

schwerdeführenden erhielten mit Instruktionsverfügung vom 21. März 2024 

Gelegenheit zur Stellungnahme zu den neuen Beweismitteln (Vorakten 

p. 729 bis 996).   

O.  

Am 25. März 2024 erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde vor 

dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Nichteintretensentscheid der 

Vorinstanz vom 21. Februar 2024 (separates Verfahren B-1856/2024). Sie 

beantragen, die Nichteintretensverfügung sei aufzuheben und das Verfah-

ren an die Vorinstanz zur erneuten Durchführung des Wiedererwägungs-

verfahrens zurückzuweisen, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, 

auf das Wiederwägungsgesuch vom 2. Oktober 2023 sei einzutreten. 

P.   

Mit Instruktionsverfügung vom 2. April 2024 wurde die Beschwerde 

B-1856/2024 mit dem Verfahren B-3507/2022 vereinigt und unter der Ge-

schäftsnummer B-3507/2022 weitergeführt.   

Q.  

Mit Eingabe vom 27. März 2024 reichten die Beschwerdeführenden ihre 

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Schlussbemerkungen ein, in denen sie im Wesentlichen auf ihre bisherigen 

Ausführungen verwiesen. 

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die einge-

reichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Be-

zug genommen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier 

Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind und ob auf eine 

Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 m.w.H., BVGE 2008/48, 

nicht publizierte E. 1.2). 

1.2 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) prüft das Gericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.  

1.3 Der Bundesrat ist eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. b Ziff. 3 VGG. 

Vorliegend ist auch keine Ausnahme der Zuständigkeit auszumachen, wes-

halb das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig ist. 

1.4 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 

teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der 

Vorinstanz teilgenommen und sind damit zur Beschwerde legitimiert. 

1.5 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristge-

recht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist deshalb ein-

zutreten.   

2.  

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2.1 Das vorliegende Verfahren bestimmt sich nach dem Verwaltungsver-

fahrensgesetz, soweit das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die 

Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte 

ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG; SR 196.1) und das 

VGG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG).  

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft vorinstanzliche Entscheide 

grundsätzlich mit voller Kognition. Rechtsprechung und Lehre anerkennen 

aber, dass dem Bundesrat angesichts der politischen und diplomatischen 

Implikationen bei der Sperrung von Vermögenswerten ausländischer poli-

tisch exponierter Personen ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht, 

weshalb die gerichtliche Überprüfung mit entsprechender Zurückhaltung 

vorzunehmen ist (BGE 141 I 20 E. 5.2 und 132 I 229 E. 10.3; Urteile des 

BVGer B-547/2023 vom 7. November 2023 E. 8.2.2 und 8.2.3; 

B-3901/2018 vom 13. Mai 2019 E. 2.5; ALAIN CHABLAIS, La nouvelle loi sur 

les valeurs patrimoniales d'origine illicite, Jusletter 11. Januar 2016, 

Rz. 39). 

2.3 Geht es hingegen um die Auslegung und Anwendung von Rechtsvor-

schriften oder werden Verfahrensmängel gerügt, handelt es sich nicht um 

einen Ermessensentscheid der Behörde. In solchen Fällen prüft das Bun-

desverwaltungsgericht die erhobenen Einwände ohne Zurückhaltung. Die 

Vorinstanz muss ihr Ermessen pflichtgemäss, d.h. verfassungs- und geset-

zeskonform, ausüben und besonderes Augenmerk auf Sinn und Zweck der 

gesetzlichen Ordnung legen (Urteile des BGer 2C_127/2018 vom 30. April 

2019 E. 3.1.2; 1D_2/2013 vom 14. November 2013 E. 2.3; Urteile des 

BVGer B-3427/2019 vom 7. Januar 2021 E. 2.4 und 2.5, B-5932/2018 vom 

18. März 2019 E. 2.4).  

2.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urtei-

lende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann 

sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es ge-

nügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von de-

nen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 

III 65 E. 5.2; Urteil BVGer B-2113/2018 vom 3. August 2018 E. 2.1). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen vorab, ihr Anspruch auf Wahrung des 

rechtlichen Gehörs sei durch die Vorinstanz verletzt worden. Einerseits 

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seien sie vor dem Erlass der Sperrungen der Vermögenswerte im Hinblick 

auf eine Einziehung bei Scheitern der Rechtshilfe nicht angehört worden 

(Beschwerde Rz. 28 ff., Replik Rz. 66). Erst mit dem Wiedererwägungsge-

such vom 2. Oktober 2023 hätten sie erstmals die Möglichkeit gehabt, sich 

inhaltlich vor der Vorinstanz zu äussern und darzulegen, warum die Vo-

raussetzungen einer Vermögenssperrung nach Art. 4 SRVG nicht erfüllt 

seien (Wiedererwägungsgesuch Rz. 22, 43 ff.). Andererseits sei ihr An-

spruch auf rechtliches Gehör auch deswegen verletzt worden, weil sie 

keine vollständige Akteneinsicht erhalten hätten. Die Vorinstanz habe der 

Sperrverfügung vorerst willkürlich 33 Aktenstücke zu Grunde gelegt (Be-

schwerde Rz. 44 ff.) und kein umfassendes Dossier mit sämtlichen wesent-

lichen Aktenstücken geführt (Beschwerde Rz. 48, 50). Im Übrigen sei das 

rechtliche Gehör auch durch Abdeckungen von einzelnen Aktenstücken, 

Namen, Telefonnummern und Abkürzungen verletzt worden (Beschwerde 

Rz. 51). Die geltend gemachten Verletzungen seien derart schwer, dass 

eine nachträgliche Heilung ausgeschlossen sei (Replik Rz. 113).  

3.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, der subsidiär zur Anwendung kom-

menden verwaltungsrechtlichen Einziehung sei eine rechtshilfeweise er-

folgte Sperrung vorgegangen, zu der sich die Beschwerdeführenden hät-

ten äussern können. Da die Vermögenswerte bereits vorher gesperrt ge-

wesen seien, habe sich die Rechtsposition der Beschwerdeführenden nicht 

wesentlich verändert (Vernehmlassung Rz. 20). Bereits unter dem Bundes-

gesetz vom 1. Oktober 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig er-

worbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG, AS 

2011 275) habe die Vorinstanz Vermögenswerte nach Art. 2 RuVG ge-

sperrt, ohne die Parteien vorher anzuhören, was weder von den Betroffe-

nen noch von den urteilenden Gerichten in Frage gestellt worden sei (Ver-

nehmlassung Rz. 21). Mit Blick auf die Vollständigkeit der Akten und die 

Akteneinsicht gelte es festzuhalten, dass die Vorinstanz den Beschwerde-

führenden die 33 Aktenstücke habe zukommen lassen, auf die sich die Ver-

fügung bezogen habe. Das Recht auf Akteneinsicht umfasse lediglich das 

Verfahrensdossier der verfügenden Behörde. Der Anspruch auf Aktenein-

sicht beziehe sich auf die jeweilige Sache. Allfällige weitere in der Bundes-

verwaltung zu einem Thema oder zu einer Person vorhanden Dokumente 

seien damit nicht Gegenstand des Akteneinsichtsrechts (Vernehmlassung 

Rz. 30). Schlussendlich seien die Abdeckungen von Personendaten ange-

sichts der auf dem Spiel stehenden Vermögensinteressen gerechtfertigt 

gewesen, zumal die Beschwerdeführenden auch nicht dargelegt hätten, 

welches berechtigte Interesse an der Bekanntgabe dieser Daten bestan-

den habe (Vernehmlassung Rz. 33).   

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3.3  

3.3.1 Der Begriff des rechtlichen Gehörs steht als Sammelbegriff für die 

persönlichkeitsbezogenen Mitwirkungsrechte, die den Parteien in einem 

Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zustehen und einen fairen Prozess 

ermöglichen. Die einzelnen Ausprägungen des rechtlichen Gehörs sind 

vielgestaltig und entfalten ihre Wirkung in unterschiedlichen Verfahrenssta-

dien. Das rechtliche Gehör umfasst unter anderem auch den Anspruch auf 

vorgängige Äusserung zur Sache sowie das Recht auf Einsichtnahme in 

die Akten (BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Waldmann/Krauskopf 

[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Rz. 1, 20 zu Art. 29). 

3.3.2 Der Anspruch auf Mitwirkung und auf rechtliches Gehör sind gemäss 

konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung formeller Natur. Eine Ver-

letzung dieser Ansprüche führt ungeachtet der materiellen Begründetheit 

des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung 

des angefochtenen Entscheids (BGE 149 I 91 E. 3.2; 144 I 11 E. 5.3; 137 

I 195 E. 2.2; PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 

VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 17 zu Art. 29). 

3.3.3 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nach ständiger Praxis des 

Bundesgerichts jedoch ausnahmsweise einer Heilung zugänglich, wenn 

die betroffene Partei die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz 

zu äussern, die zur Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt 

ist. Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs an die Verwaltung kann in solchen Fällen nach dem Grundsatz der 

Verfahrensökonomie dann abgesehen werden, wenn die Rückweisung ei-

nen formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen füh-

ren würde (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 133 I 201 E. 2.2; SUTTER, a.a.O., Rz. 

19 zu Art. 29). 

3.3.4 Ausgeschlossen ist eine Heilung grundsätzlich bei besonders 

schwerwiegenden Verletzungen der Parteirechte. Allerdings gibt es auch 

hierzu gemäss der bundesgerichtlichen Praxis eine Ausnahme. Wenn und 

soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu 

unnötigen Verzögerungen führen würde, welche mit dem Interesse der be-

troffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu ver-

einbaren wären, ist selbst eine sehr schwer wiegende Verletzung des 

rechtlichen Gehörs der Heilung zugänglich (BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2; 133 

I 201 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1; SUTTER, a.a.O., Rz. 22 zu Art. 29).  

B-3507/2022, B-3508/2022, B-3509/2022, B-3510/2022, B-1856/2024 

Seite 12 

3.4 Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist strittig, ob die Vorinstanz die 

Beschwerdeführenden vor der Vermögenssperrung im Sinne von Art. 30 

Abs. 1 VwVG hätte anhören müssen oder ob sie darauf aufgrund einer 

spezialgesetzlichen Regelung nach Art. 4 SRVG habe verzichten dürfen. 

Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die durch das Bundesverwal-

tungsgericht nachfolgend durch Auslegung der Gesetzesbestimmung von 

Art. 4 SRVG frei zu überprüfen ist (vgl. E. 2.3 hiervor). Art. 4 SRVG lautet 

wie folgt: 

Art. 4 Sperrung im Hinblick auf eine Einziehung bei Scheitern der Rechts-

hilfe 

1 Der Bundesrat kann im Hinblick auf die Einleitung eines Einziehungsverfah-

rens die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz verfügen: 

a. über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe-

stehende Personen Verfügungsmacht haben;   

b. an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe-

stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder  

c. die juristischen Personen gehören:  

1. über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen na-

hestehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über 

die Vermögenswerte haben, oder 

2. an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen 

nahestehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind. 

2 Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt 

sind: 

a. Die Vermögenswerte wurden im Rahmen eines auf Ersuchen des Her-

kunftsstaates eingeleiteten internationalen Rechtshilfeverfahrens in 

Strafsachen vorläufig sichergestellt.  

b. Der Herkunftsstaat kann die Anforderungen an ein Rechtshilfeverfahren 

wegen des völligen oder weitgehenden Zusammenbruchs oder der man-

gelnden Verfügbarkeit seines Justizsystems nicht erfüllen (Versagen 

staatlicher Strukturen). 

c. Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung dieser 

Vermögenswerte.  

3 […] 

B-3507/2022, B-3508/2022, B-3509/2022, B-3510/2022, B-1856/2024 

Seite 13 

3.4.1  Ein Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, d.h. nach 

dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertun-

gen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt wer-

den. Ausgangspunkt der Auslegung eines Rechtsatzes bildet der Wortlaut 

der Bestimmung (grammatikalisches Element). Ist der Wortlaut der Bestim-

mung nicht ganz klar und bleiben verschiedene Interpretationen möglich, 

muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden. Dabei 

sind alle anerkannten Auslegungselemente zu berücksichtigen. Gefordert 

ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet 

auf ein befriedigendes Ergebnis aus der ratio legis (BGE 148 II 556 E. 3.3; 

148 II 313 E. 4.1; je mit Hinweisen, Urteil des BVGer B-547/2023 vom 

7. November 2023 E. 6.2.1; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schwei-

zerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 2020, Rz. 90). 

3.4.2 Eine grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und 

Sprachgebrauch ab. Unter Sprachgebrauch ist dabei in der Regel der all-

gemeine Sprachgebrauch zu verstehen. Massgebliches Element ist dabei 

der Gesetzestext (HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., Rz. 91). 

Art. 4 Abs. 2 Bst. a bis c SRVG nennt die materiellen Voraussetzungen der 

Sperrung. Demnach müssen die Vermögenswerte im Rahmen eines inter-

nationalen Rechtshilfeverfahrens gesperrt worden sein und die staatlichen 

Strukturen im Herkunftsstaat versagt haben. Zusätzlich muss auch die 

Wahrung der Schweizer Interessen eine Sperrung erfordern. Zu der pro-

zessualen Frage, ob die Betroffenen vor einer vermögensrechtlichen Sper-

rung nach Art. 4 SRVG angehört werden müssen, äussert sich der Geset-

zestext nicht. 

3.4.3 Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn einer Rechtsnorm 

bestimmt durch ihr Verhältnis zu anderen Rechtsnormen und durch den 

systematischen Zusammenhang, in dem sie sich in einem Gesetz präsen-

tiert. Massgebliches Element ist damit einmal der systematische Aufbau 

eines Erlasses (HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., Rz. 97). Die 

Sperrung nach Art. 4 SRVG erfolgt subsidiär zur Rechtshilfe in Strafsachen 

und wird nur angeordnet, wenn der Abfluss der verdächtigen Gelder droht, 

weil die im Rahmen der Rechtshilfe angeordnete Sperre in Frage steht 

(FRANK MEYER, Das neue SRVG oder "Ein gutes Pferd springt nicht höher, 

als es muss", Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht [ZStrR] 134/2016, 

S. 291, 292; Botschaft vom 21. Mai 2014 zum Bundesgesetz über die Sper-

rung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte 

ausländischer politisch exponierter Personen [SRVG], BBl 2014 5265, 

B-3507/2022, B-3508/2022, B-3509/2022, B-3510/2022, B-1856/2024 

Seite 14 

5302). Art. 4 Abs. 2 Bst. a SRVG setzt denn auch voraus, dass die Vermö-

genswerte im Rahmen eines auf Ersuchen des Herkunftsstaates eingelei-

teten internationalen Rechtshilfeverfahrens bereits sichergestellt wurden. 

Durch die systematische Auslegung wird deutlich, dass eine Sperrung 

nach Art. 4 SRVG nur erfolgen darf, wenn das Rechtshilfeverfahren zu 

scheitern droht, in welchem sich die betroffene Partei in aller Regel bereits 

äussern konnte. Auch im vorliegenden Verfahren hatte der wirtschaftlich 

berechtigte E._______ die Möglichkeit, sich zu äussern und nutzte diese 

Möglichkeit auch insofern, als er zwei von vier auf dem Rechtshilfeweg er-

folgten Sperrungen gerichtlich überprüfen liess (beigezogene Akten des 

EDA, act. 57, 58, 71, 72, 77, 90). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz 

setzt deshalb eine systematische Auslegung von Art. 4 SRVG grundsätz-

lich keine weitere Anhörung voraus. Eine solche hat bereits im Rechtshil-

feverfahren stattgefunden, welches nun aufgrund seines Scheiterns durch 

das Verwaltungsverfahren abgelöst werden soll. 

3.4.4 Die historische Auslegung stellt auf den Sinn ab, den man einer Norm 

zur Zeit ihrer Entstehung gab. Eine Norm soll so gelten, wie sie vom Ge-

setzgeber vorgesehen worden war. Namentlich bei neueren Erlassen 

kommt den Materialien eine besondere Stellung zu, weil veränderte Um-

stände oder ein gewandeltes Rechtsverhältnis eine andere Lösung hier 

weniger nahelegen (HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., Rz. 

101). Vermögenswerte, die aufgrund einer Verfügung des Bundesrates 

nach Art. 184 Abs. 3 BV gesperrt waren, wurden nach Inkrafttreten des 

RuVG am 1. Februar 2011 in eine Sperrung nach Art. 2 RuVG überführt, 

ohne dass dafür eine weitere Anhörung der Betroffenen notwendig war 

(Art. 14 RuVG; Urteil des BVGer C-1371/2010 vom 23. September 2013 

E. 3.3). Selbst ohne Sperrung nach Art. 184 Abs. 3 BV konnte eine Sper-

rung nach Art. 2 RuVG ohne vorgängige Anhörung der Betroffenen recht-

mässig verfügt werden. Es war Sache der Betroffenen, ihre weiteren Ein-

wände bezüglich der Herkunft der Vermögenswerte im Rahmen des Ein-

ziehungsverfahrens gemäss Art. 6 und 7 RuVG geltend zu machen (Urteil 

des BGer 1C_6/2016 vom 27. Mai 2016 E. 3.5 bis 3.7). Am 1. Juli 2016 trat 

das neue SRVG in Kraft. Die Übergangbestimmungen gemäss Art. 32 

Abs. 1 SRVG sahen vor, dass Sperrungen nach Art. 2 RuVG Sperrungen 

nach Art. 4 SRVG gleichgestellt sind. Die historische Auslegung weist des-

halb auch darauf hin, dass es sich bei Art. 4 SRVG um eine spezialgesetz-

liche Regelung handelt, welche, in Abweichung von Art. 30 Abs. 1 VwVG, 

eine rechtmässige Sperrung ohne vorgängige Anhörung ermöglicht.   

B-3507/2022, B-3508/2022, B-3509/2022, B-3510/2022, B-1856/2024 

Seite 15 

3.4.5 Die teleologische Auslegung stellt auf die Zweckvorstellung ab, die 

mit einer Rechtsnorm verbunden ist (sog. "ratio legis"). Der Wortlaut einer 

Norm soll nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den Zielvorstellun-

gen des Gesetzgebers betrachtet werden (HÄFELIN/HALLER/KEL-

LER/THURNHERR, a.a.O., Rz. 120). Hauptziel des Gesetzgebers war es, 

eine Rechtsgrundlage für die verwaltungsrechtliche Sperrung und Einzie-

hung von Potentatengeldern für diejenigen Fälle zu schaffen, in denen die 

Rechtshilfe bereits gescheitert ist oder zu scheitern droht (MEYER, a.a.O., 

S. 291, 292 und 295). Im Rahmen der teleologischen Auslegung ist in die-

sem Zusammenhang insbesondere darauf hinzuweisen, dass zwischen 

der Sperrungsverfügung und der Möglichkeit der Zustellung der Sper-

rungsverfügung an die Betroffenen aufgrund der schwierigen Umstände im 

Herkunftsstaat ohne Weiters Wochen oder wie im vorliegenden Fall sogar 

mehrere Monate vergehen können. Würde aber in jedem Fall eine vorgän-

gige Anhörung vorausgesetzt, läge eine Sperrung nach Art. 4 SRVG im 

Belieben der Beschwerdeführenden, wodurch der Gesetzeszweck verun-

möglicht würde. Auch die telelogische Auslegung lässt somit den Schluss 

zu, dass eine Sperrung nach Art. 4 SRVG auch ohne vorgängige Anhörung 

rechtmässig ist.   

3.4.6 Durch die Auslegung von Art. 4 SRVG ist somit deutlich geworden, 

dass eine rechtswirksame Sperrung auch ohne vorgängige Anhörung der 

Betroffenen möglich ist. Die entsprechende Rüge der Beschwerdeführen-

den erweist sich deshalb in diesem Punkt als unbegründet.  

3.5  Weiter ist mit Blick auf eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs 

umstritten geblieben, ob die Akten vollständig waren und ob die Beschwer-

deführenden auch in die geschwärzten Passagen hätten Einsicht haben 

sollen.   

3.5.1 Um in einem Verfahren zu den wesentlichen Punkten Stellung neh-

men zu können, bevor ein Entscheid gefällt wird, muss die von einer Ver-

fügung betroffene Person in die massgeblichen Akten Einsicht nehmen 

können (Urteil BGer 2C_779/2019 vom 29. Januar 2020 E. 3.1; BVGE 

2015/44 E. 5.1). Das Einsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche Akten eines 

Verfahrens, die für dieses erstellt oder beigezogen worden sind bzw. ge-

eignet sind, eine Grundlage des Entscheides zu bilden (BGE 144 II 427 

E. 3.1.1; BVGE 2015/47 E. 5.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, in: 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Auf. 2022, Rz. 3.91). 

Aus den Akten muss schliesslich ersichtlich sein, wer sie erstellt hat und 

B-3507/2022, B-3508/2022, B-3509/2022, B-3510/2022, B-1856/2024 

Seite 16 

wie sie zustande gekommen sind (WALDMANN/OESCHGER, in: Wald-

mann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Rz. 38 zu 

Art. 26). 

3.5.2 Soweit die Beschwerdeführenden mit ihren unaufgeforderten 

Stellungnahmen vom 1. Mai 2023 den prozessualen Antrag gestellt haben, 

es sei ihnen auch in die geschwärzten Passagen der Akten Einsicht zu 

gewähren, kann auf den Zwischenentscheid vom 21. Juni 2023 verwiesen 

werden, mit dem das Akteneinsichtsgesuch teilweise gutgeheissen wurde. 

Geschwärzt blieben einzig Angaben zu anderen Verfahren ohne Bezug zu 

dem vorliegenden Verfahren, wenige Namen und Telefonnummern von 

hierarchisch nachgestellten Verwaltungsangestellten, ein internes 

Aussprachepapier sowie der gemeinsame Antrag des EDA und des EFD 

vom 23. Mai 2023 (vgl. Zwischenverfügung des BVGer B-3507/2022 vom 

21. Mai 2023, S. 8 bis 11). Die vorgenommenen Schwärzungen der neuen 

Beweismittel (Vorakten p. 932 bis 968), welche von der Vorinstanz erst am 

14. März 2024 eingereicht wurden, betreffen ebenfalls nicht das 

vorliegende Verfahren.   

3.5.3 Nach der Rechtsprechung wird aus dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör aber auch eine allgemeine Aktenführungspflicht der Behörden ab-

geleitet, die sich als Gegenstück zum Akteneinsichtsrecht der Parteien 

ergibt (BGE 142 I 86 E. 2.2; BVGE 2018 IV/5 E. 8.1). Der verfassungsmäs-

sige Anspruch auf eine geordnete und übersichtliche Aktenführung ver-

pflichtet die Behörden und Gerichte, die Vollständigkeit der im Verfahren 

eingebrachten und erstellten Akten sicherzustellen (BGE 138 V 218 

E. 8.1.2). Dabei können sie sich jedoch auf die für die Entscheidfindung im 

konkreten Fall wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 130 II 473 

E. 4.1 und 4.3 m.H.). Ferner ergeben sich aus der Aktenführungspflicht An-

forderungen an die Systematik der Aktenführung. Vorausgesetzt wird ein 

chronologisches, zum Zeitpunkt der Entscheidung in sich geschlossenes 

Dossier. Die systematische Aktenführung ist stets nach sachgerechten und 

zweckmässigen Kriterien vorzunehmen (Urteil des BGer 8C_319/2010 

vom 15. Dezember 2010 E. 2.2.2; BVGE 2018 IV/5 E. 8.1; WALDMANN/O-

ESCHGER, a.a.O., Rz. 38 zu Art. 26). In der Regel ist auch ein Aktenver-

zeichnis zu erstellen, das eine chronologische Auflistung aller eingereich-

ten Eingaben enthält, wenn ein Gesuch um Akteneinsicht gestellt wird. 

Spätestens im Zeitpunkt des Entscheids müssen die Akten durchgehend 

paginiert werden (Urteil des BGer 2C_327/2010 vom 19. Mai 2011 E 3.2, 

in BGE 137 I 247 nicht veröffentlichte E. 3.2). Die Anforderungen an die 

Verwaltung des Dossiers dürfen allerdings auch nicht überspannt werden; 

B-3507/2022, B-3508/2022, B-3509/2022, B-3510/2022, B-1856/2024 

Seite 17 

kleinere Unzulänglichkeiten bei der Dossierverwaltung begründen keine 

(oder zumindest keine schwere) Verletzung der Aktenführungspflicht 

(BGE 138 V 218 E. 8.3).  

3.5.4 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden am 14. Juli 2022 ins-

gesamt 33 Aktenstücke zukommen lassen, die den Sperrungsverfügungen 

vom 25. Mai 2022 zugrunde lagen (Vernehmlassung Rz. 30). Bei den 33 

Aktenstücken handelte es sich einerseits um Vorakten des Verwaltungs-

verfahrens sowie um beigezogene Akten des Bundesamtes für Justiz be-

züglich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sowie um beigezo-

gene Akten der Bundesanwaltschaft bezüglich der Strafuntersuchung we-

gen des Verdachts der Geldwäscherei. Nach Eingang der Beschwerde am 

15. August 2022 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz 

praxisgemäss auf, die vollständigen Akten einzureichen, wobei sie die ihrer 

Auffassung nach von der Akteneinsicht auszunehmenden Akten zu be-

zeichnen und die Ausnahmen zu begründen hatte. Mit Eingabe vom 

24. August 2022 reichte die Vorinstanz das "EFD-Dossier, 471.1-006", 

(nachfolgend Vorakten p. 1 bis 392) sowie das "EDA-Dossier" (nachfolgend 

beigezogene Akten, act. 1 bis 117) ein, je mit einem separatem Aktenver-

zeichnis, wobei die ursprünglich 33 Aktenstücke nun als Teil der Vorakten 

geführt wurden (Vorakten p. 30 bis 249). In ihrer Duplik vom 30. Januar 

2023 erwähnte die Vorinstanz erstmals einen "gemeinsamen Antrag des 

EDA und des EFD vom 23. Mai 2023 auf Sperrung der Vermögenswerte" 

(Duplik Rz. 15), der bis zu diesem Zeitpunkt weder in einem Inhaltsver-

zeichnis erwähnt, noch bei den Vorakten oder den beigezogenen Akten 

abgelegt war. Nach entsprechender Aufforderung reichte die Vorinstanz 

am 14. April 2023 diesen gemeinsamen Antrag (Vorakten p. 723 - 728) so-

wie alle anderen Dokumente seit Rechtshängigkeit des Verfahrens nach 

(Vorakten p. 393 - 728) und begründete auch die darin vorgenommenen 

Abdeckungen (Vorakten p. 329 - 392 sowie p. 723 - 728). Mit Zwischenver-

fügung vom 21. Juni 2023 entschied das Bundesverwaltungsgericht über 

das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführenden vom 17. März 2023 

und hiess dieses teilweise gut (vgl. Zwischenverfügung vom 21. Mai 2023, 

S. 8 bis 11). Aus Rz. 17 des Nichteintretensentscheids vom 21. Februar 

2024 betreffend das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden 

vom 2. Oktober 2023 wurde sodann deutlich, dass sich die Vorinstanz bei 

ihrer Begründung auf neue Beweismittel stützte (Vorakten p. 729 bis 996), 

welche zu diesem Zeitpunkt weder den Beschwerdeführenden noch dem 

Bundesverwaltungsgericht bekannt waren. Diese Akten stellte die 

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Seite 18 

Vorinstanz mit Schreiben vom 28. Februar 2024 den Beschwerdeführen-

den und mit Schreiben vom 14. März 2024 dem Bundesverwaltungsgericht 

zu.  

3.5.5 Aus diesem Vorgehen der Vorinstanz wird deutlich, dass die Vorakten 

und die beigezogenen Akten ursprünglich nicht vollständig und auch nicht 

einheitlich paginiert waren. Zusätzlich versäumte es die Vorinstanz mehr-

fach, die Beschwerdeführenden und auch das Bundesverwaltungsgericht 

über neu eingegangene, entscheidrelevante Akten zu informieren und vor-

genommene Abdeckungen zu begründen (STEPHAN C. BRUNNER, Kom-

mentar VwVG, a.a.O., Rz. 45 zu Art. 26). Damit hat sie das rechtliche Ge-

hör der Beschwerdeführenden verletzt (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAY-

SER, a.a.O., Rz. 3.90 ff.). Nicht zu beanstanden ist hingegen, dass auch die 

Vorinstanz während des Rechtmittelverfahrens neue Beweismittel ein-

brachte (Urteil des BGer 9C_592/2023 vom 26. März 2024 E. 3.4; BVGE 

2012/21 E. 5.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 2.204 

ff.). 

3.5.6 Soweit die Beschwerdeführenden ohne vertiefte Begründung zusätz-

lich ausführen, das rechtliche Gehör sei auch deshalb verletzt worden, weil 

die Vorinstanz die angefochtenen Verfügungen nur auf 33 Aktenstücke ge-

stützt habe (Wiedererwägungsgesuch, Rz. 57, 201), bleibt unklar, welche 

Rechtsverletzung sie damit rügen. Unabhängig davon, auf welche Akten 

sich die Vorinstanz für ihre Beschlüsse bezieht, ist nicht ersichtlich, dass 

sie nicht Zugang zu sämtlichen Vorakten und beigezogenen Akten gehabt 

hätte. Dass sie ihre Entscheidungen auf die 33 wichtigsten und nicht auf 

sämtliche Akten stützt, ist jedenfalls nicht zu bemängeln.  

3.6 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die in E. 3.5.5. hiervor festgestellte Ge-

hörsverletzung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ausnahmsweise 

einer Heilung zugänglich ist (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 136 V 117 E. 4.2.2.2; 

SUTTER, a.a.O., Rz. 19 zu Art. 29; vgl. E. 3.3.3 hiervor). 

3.6.1 Die gesamten Akten liegen den Beschwerdeführenden erst seit dem 

28. Februar 2024 vor. Bei den seit dem 14. April 2023 neu dazu gekomme-

nen Beweismitteln handelt es sich insbesondere um den zweiten Bericht 

des Basel Institutes on Governance vom 23. Oktober 2023 (Vorakten 

p. 926 - 937) sowie um einen Fragekatalog an die ukrainische General-

staatsanwaltschaft vom 13. Oktober 2023 (Vorakten p. 938 - 956) mit den 

entsprechenden Antworten und Übersetzungen vom 3. November 2023 

B-3507/2022, B-3508/2022, B-3509/2022, B-3510/2022, B-1856/2024 

Seite 19 

(Vorakten p. 957 - 978). Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichteintretens-

verfügung der Vorinstanz vom 25. März 2024 sowie mit ihren Schlussbe-

merkungen vom 27. März 2024 hätten die Beschwerdeführenden gleich-

wohl zweimal Gelegenheit gehabt, sich zu den neuen Beweismitteln zu 

äussern. Das unbedingte Replikrecht blieb somit gewahrt (vgl. JULIAN BE-

RIGER, Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Rz. 37 zu Art. 57; ANDRÉ MOSER, 

in: Kommentar VwVG, a.a.O., Rz. 24 zu Art. 57).  

3.6.2 Die Beschwerdeführenden verzichteten jedoch in beiden Eingaben 

vom 25. und 27. März 2024 auf materielle Ausführungen, obwohl die erst-

reckbare Frist zur Einreichung der Schlussbemerkungen erst am 7. Mai 

2024 abgelaufen wäre. Sie führten stattdessen aus, sich erst nach der 

Rückweisung, eventualiter im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens – 

aber nicht zum "jetzigen Zeitpunkt" – zu den neuen Beweismitteln äussern 

zu wollen (vgl. Schlussbemerkungen S. 2). Damit würde aber eine gericht-

liche Entscheidung ohne sachlichen Grund hinausgezögert. Wie jedes 

Grundrecht steht auch das unbedingte Replikrecht unter dem Vorbehalt 

des Rechtsmissbrauchs. Es muss nicht theoretisch und abstrakt, sondern 

konkret und effektiv geschützt werden. Das Recht auf Kenntnisnahme und 

Stellungnahme zu Eingaben der Vorinstanz dient dem fairen Verfahren in 

dem Sinne, dass die Verfahrensparteien die Möglichkeit haben, sich sub-

stanziell zu Vorbringen der Vorinstanz zu äussern. Diese Möglichkeit war 

den Beschwerdeführenden geboten. Das blosse Beharren darauf, das 

letzte Wort zu haben, ohne dass damit eine effektive Rechtswahrnehmung 

verbunden wäre, ist demgegenüber nicht schutzwürdig (BGE 138 I 154 

E. 2.8; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 3.50).   

3.7 Zusammenfassend hat die Auslegung von Art. 4 SRVG ergeben, dass 

eine rechtswirksame Sperrung im Hinblick auf eine Einziehung bei 

Scheitern der Rechtshilfe auch ohne vorgängige Anhörung der Betroffenen 

möglich ist. Soweit die Beschwerdeführenden ihr Akteneinsichtsrecht 

verletzt sehen, ist festzuhalten, dass sie mit ihrer Beschwerde vom 

25. März 2024 gegen den Nichteintretensentscheid auf das 

Wiedererwägungsgesuch vom 21. Februar 2024 und mit ihren 

Schussbemerkungen vom 27. März 2024 zweimal die Gelegenheit hatten, 

sich vor der Beschwerdeinstanz zu sämtlichen Vorakten, beigezogenen 

Akten und neuen Beweismitteln zu äussern. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist zur Prüfung der sich stellenden Sach- und 

Rechtsfragen befugt. Die Rückweisung würde zu einem formalistischen 

Leerlauf und damit zu nicht gerechtfertigten Verzögerungen führen. Die 

B-3507/2022, B-3508/2022, B-3509/2022, B-3510/2022, B-1856/2024 

Seite 20 

Verletzung des rechtlichen Gehörs konnte hier somit ausnahmsweise im 

Beschwerdeverfahren geheilt werden.  

4.  

4.1 Als wichtiger Finanzplatz ist die Schweiz immer wieder mit der Frage 

der Rückerstattung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten auf 

Schweizer Bankkonten von politisch exponierten Personen konfrontiert 

(Botschaft SRVG, BBl 2014 5265, 5266). Die Erfahrungen der vergange-

nen Jahrzehnte haben gezeigt, dass eine Herausgabe solcher Potentaten-

gelder durch internationale Rechtshilfe regelmässig an den Verjährungs-

fristen des Rechtshilfeverfahrens zu scheitern droht. Das liegt zum einen 

an den hohen Anforderungen, die an den Nachweis bestimmter Wirt-

schaftsdelikte und der Herkunft in der Schweiz befindlicher Vermögens-

werte aus ebendiesen Delikten gestellt werden. Zum anderen sind Staaten 

in Transitionsprozessen mangels Ressourcen und Know-how oftmals 

schlicht nicht imstande, wirksame Ermittlungen und Rechtshilfeverfahren 

durchzuführen (FRANK MEYER, a.a.O., S. 291, 295).  

4.2 Bereits mit dem RuVG war eine subsidiäre verwaltungsrechtliche 

Rechtsgrundlage geschaffen worden, um bemakeltes Vermögen trotz 

Scheitern der Rechtshilfe einziehen und rückführen zu können. Dieses Ge-

setz kam lediglich einmal zur Anwendung, und zwar in Bezug auf das Ver-

mögen des ehemaligen haitianischen Staatspräsidenten Jean-Claude 

Duvalier (MEYER, a.a.O., S. 291, 295). Das Bundesverwaltungsgericht be-

stätigte in der Folge die Rechtsstaatlichkeit der verwaltungsrechtlichen 

Sperrung (Urteil des BVGer C-1371/2010 vom 23. September 2013 E. 3.2, 

4.2 und 4.3) und der verwaltungsrechtlichen Einziehung (Urteile des BVGer 

B-261/2020 vom 6. Mai 2024 E. 11; C-2528/2011 vom 24. September 2013 

E. 5.4, 6.4 und 6.5).    

4.3 Das neue SRVG ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Es kann auf den 

Vorarbeiten und Erfahrungen des RuVG aufbauen. Mit der neuen 

gesetzlichen Regelung sollen alle Aspekte der Einziehung von der ersten 

Sperrung (noch vor Anlaufen der Rechtshilfe) bis zur Rückführung 

vollständig in einem separaten, in sich geschlossenen Gesetz umfassend 

geregelt werden, womit gleichzeitig der Praxis der vorsorglichen Sperrung 

durch den Bundesrat, welche sich zuvor direkt auf Art. 184 Abs. 3 BV 

stützen musste, eine bessere rechtsstaatliche Grundlage verschafft wurde 

(MEYER, a.a.O., S. 291, 295). 

  

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Seite 21 

4.4 Die einzelnen Verfahrensschritte des SRVG lassen sich dabei wie folgt 

darstellen (MEYER, a.a.O., S. 291, 296 ff.): In einem ersten Schritt kann der 

Bundesrat im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit 

einem Herkunftsstaat die vorsorgliche Sperrung von Vermögenswerten in 

der Schweiz anordnen (Art. 3 Abs. 1 und 2 SRVG). Als zweiter Schritt folgt 

das "Interregnum" zwischen vorsorglicher Sperrung und der Klarheit über 

das mögliche Scheitern der Rechtshilfebemühungen im Herkunftsstaat. 

Nach dem Scheitern der Rechtshilfe können die Vermögenswerte sodann 

in einem dritten Schritt im Hinblick auf eine Einziehung gesperrt werden 

(Art. 4 Abs. 1 und 2 SRVG). Im Einziehungsverfahren im engeren Sinn 

beauftragt der Bundesrat in einem vierten Schritt das Eidgenössische 

Finanzdepartement, vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage auf 

Einziehung der gesperrten Vermögenswerte zu erheben (Art. 14 Abs. 1 

SRVG). Im letzten und fünften Schritt werden die eingezogenen 

Vermögenswerte über die Finanzierung von Programmen von öffentlichem 

Interesse an das jeweilige Land zurückerstattet (Art. 18 Abs. 1 SRVG).  

4.5 Im vorliegenden Verfahren steht die Rechtmässigkeit der Sperrung im 

Hinblick auf die Einziehung bei Scheitern der Rechtshilfe gemäss Art. 4 

Abs. 2 SRVG in Frage. Bei der Sperrung handelt es sich um eine vorsorg-

liche Massnahme, die sicherstellt, dass die verdächtigen Gelder im Hinblick 

auf das Klageverfahren nicht abfliessen können (Urteile des BVGer 

B-2284/2023 vom 22. Mai 2024 E. 3.6; B-2752/2023 vom 25. Oktober 2023 

E. 2.3 und 2.5; B-2760/2023 vom 25. Oktober 2023 E. 2.3 und 2.5; Bot-

schaft zum SRVG, BBl 2014 5265, 5302). Die eigentumsrechtlichen Fra-

gen werden dabei nicht behandelt und bleiben dem darauffolgenden Kla-

geverfahren nach Art. 14 ff. SRVG vorbehalten (Botschaft zum SRVG, BBl 

2014 5265, 5325). 

4.6 Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob die Vermögenssperrungen des 

Bundesrates vom 25. Mai 2022 die kumulativen Voraussetzungen von 

Art. 4 Abs. 2 Bst. a bis c SRVG erfüllen.  

 

5.  

5.1 Vorläufige Sicherstellung (Art. 4 Abs. 2 Bst. a SRVG) 

Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2015 entsprach 

das Bundesamt für Justiz (nachfolgend: BJ) den Rechtshilfeersuchen der 

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Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine vom 9. April 2015 und dessen Er-

gänzung vom 20. August 2015. Das BJ sperrte bis zum Abschluss des 

Rechtshilfeverfahrens mehrere Kontostämme, unter anderem derjenigen 

Konten, deren Sperrungen im vorliegenden Verfahren zu prüfen sind (p. 76 

ff. der Vorakten). Die Voraussetzung von Art. 4 Abs. 2 Bst. a SRVG, wo-

nach die Vermögenswerte im Rahmen eines auf Ersuchen des Herkunfts-

staates eingeleiteten internationalen Rechtshilfeverfahrens in Strafsachen 

vorläufig sichergestellt worden sein müssen, ist somit erfüllt, was von den 

Beschwerdeführenden auch nicht bestritten wird.  

5.2 Versagen staatlicher Strukturen (Art. 4 Abs. 2 Bst. b SRVG) 

5.2.1 Die Vorinstanz macht geltend, die ukrainischen Strafbehörden seien 

seit der Eröffnung der Strafverfahren gegen E._______ auf erhebliche 

Schwierigkeiten gestossen (angefochtene Verfügung, Rz. 15). Gewisse 

Gebiete in der Region Luhansk, in denen die fraglichen Isolationsarbeiten 

hätten stattfinden sollen, würden seit 2014 von prorussischen Separatisten 

kontrolliert, was die Strafuntersuchung von Anfang an erschwert habe. Die 

von Russland am 30. September 2022 verkündete Annexion habe den Zu-

gang zu wichtigen Beweismitteln zwischenzeitlich ganz verunmöglicht. Auf-

grund der anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen bestehe ein 

hohes Risiko der Zerstörung oder Beschädigung der betroffenen Einrich-

tungen. Weiteres Hindernis sei die ständig wechselnden Zuständigkeiten 

der Ermittlungsbehörden und die mangelnde Verfügbarkeit von qualifizier-

tem Personal (Nichteintretensentscheid Rz. 18). Unter diesen Umständen 

seien die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden offensichtlich nicht mehr 

in der Lage, die Strafverfahren durchzuführen. Die ukrainischen Behörden 

würden zwar formell noch immer über die staatlichen Strukturen verfügen, 

jedoch hätten sie derzeit mit anderen Problemen zu kämpfen. Die Strafver-

folgungsbehörden operierten unter erschwerten Umständen. Die vorhan-

denen Ressourcen könnten nicht wie gewünscht für die Fortführung und 

den Abschluss der Strafverfahren eingesetzt werden (Vernehmlassung Rz. 

14). Es sei von einer mangelnden Verfügbarkeit des Justizsystems und 

folglich von einem "Versagen der staatlichen Strukturen" im Sinne von Art. 

4 Abs. 2 Bst. b SRVG auszugehen (Vernehmlassung Rz. 14, Nichteintre-

tensentscheid Rz. 19).  

5.2.1.1 Um zusätzlich zu verdeutlichen, dass das Justizsystem in der Uk-

raine völlig oder weitgehend zugsammengebrochen sei, verweist die 

Vorinstanz einerseits auf zwei Berichte des Basel Institutes on Governance 

sowie auf ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine.  

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Seite 23 

5.2.1.2 Das Basel Institute on Governance, eine unabhängige Organisa-

tion, welche staatliche Institutionen berät, hält in ihrem Bericht vom 

4. Juli 2022 fest, dass die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine auf 

grosse personelle und organisatorische Schwierigkeiten stosse (Vorakten 

p. 361 ff.):  

"The top positions at the NABU, SAPO, the High Anti-Corruption Court 

(HACC), State Bureau of Investigations (SBI) and the Asset Recovery and 

Management Agency (ARMA), which investigate, prosecute, adjudicate cor-

ruption cases and manage returned assets, respectively, are all vacant. In 

some cases, all that’s necessary is to finalize a stalled selection process 

(SAPO). In others (NABU, ARMA and HACC), selection committees will have 

to be appointed and free and fair competitions completed." 

In seiner aktuellsten Einschätzung der Lage vom 23. Oktober 2023 konkre-

tisiert das Basel Institut on Governance die Schwierigkeiten, mit welchen 

die ukrainischen Behörden derzeit beschäftigt sind (Vorakten p. 931 ff.):  

"The following are factors negatively impacting the capacity of key institutions 

in charge of investigating and prosecuting large scale corruption and financial 

crime cases since the beginning of the full scale invasion of Ukraine by Russia 

in February 2022, including the cases of […] and E._______. These key insti-

tutions are, notably, the Office of the Prosecutor General (OPG), the National 

Anti-Corruption Bureau of Ukraine (NABU) and the Special Anti-Corruption 

Prosecutor's Office (SAPO). Shortage of (qualified) staff: On 27 July 2023, the 

Ukrainian Parliament prolonged martial law and general mobilization until 15 

November 2023, and further extensions are inevitable. […] In the case of 

NABU in particular, we have further seen a significant and continuous increase 

in case load, as a consequence of which NABU is in need of increasing its staff 

numbers. In June 2023, NABU informed that it has initiated amendments to 

the Law on NABU to increase the number of employers from currently 700 to 

1000 people; it should be noted that out of the currently 700 staff, only 246 are 

detectives. Even if the amendment to the law is successful, NABU will struggle 

to recruit more staff in view of the above described challenges. […] As noted 

erlier, in the case of ESBU, the agency to which the case file of E._______ has 

been transferred, the shortage of staff is a chronic issue since its creation 

shortly before the beginning of the full scale invasion. It is currently staffed at 

only around 20 %. […] The collection of evidence in cases where the sus-

pected crimes have been committed in regions that have now been completely 

occupied by the Russian armed forces continues to be strictly impossible. The 

territories of Luhansk and Donetsk regions have been occupied since 2014. 

Ukraine does not have any access to those territories. […] The repeated trans-

fer of case files, including the files concerning the cases of […] and E._______ 

first in 2020 from OPG to NABU, and in December 2022 in one case 

(E._______) from NABU to ESBU, as well as the temporary transfer of numer-

ous case files into "safe" regions during times of heavy shelling of Kyiv have 

further complicated and delayed the investigation process. Notably, we are 

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Seite 24 

aware that during the transfer of case files in 2020 a large amount of infor-

mation was lost, forcing NABU to retrace numerous investigation steps in order 

to document the process anew and rebuild evidence." 

5.2.1.3 Weiter verweist die Vorinstanz auf ein Antwortschreiben der Gene-

ralstaatsanwaltschaft der Ukraine vom 3. November 2023, das ebenfalls 

bestätigt, dass die fraglichen Isolationsarbeiten Gebäude im Gebiet 

Luhansk betreffen, das von Russland im Jahr 2014 okkupiert wurde und 

für die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden von Anfang an nicht zu-

gänglich war (Vorakten p. 969 f.): 

"The tender envisaged works on the insulation of infrastructure and public fa-

cilities on the territory of Luhansk region, namely: 30 objects on the territory of 

Luhansk city and 8 objects on the territory of Antratsyt city. Since 2014, the 

said territories have been occupied by the Russian Federation and cannot be 

accessed by authorised investigators, prosecutors, and experts to examine 

and evaluate the work performed under such tenders."  

Der Bericht bestätigt zusätzlich, dass seit 2014 mehrere Strafverfolgungs-

behörden in die Untersuchung involviert waren und die Zuständigkeiten im-

mer wieder wechselten (Vorakten p. 970 f.):  

"From 21.05.2015 to 18.09.2019, the pre-trial investigation of this proceeding 

was conducted by investigators of the GPO. Following the reform of the pros-

ecution authorities […] the General Prosecutor's Office of Ukraine was re-

named the Prosecutor General's Office, and the date of commencement of the 

Prosecutor General's Office was set as 02.01.2020. […] Considering the afore-

mentioned, on 18.09.2019 the criminal proceeding was transferred to NABU 

for further investigation. The prosecutors of the Specialized Anti-Corruption 

Prosecutor's Office (SAPO) provided procedural guidance in this case. On 

29.12.2022 the criminal proceeding No. […] was again transferred, this time 

from NABU to BES. […] The investigation of this criminal proceeding was com-

plicated because of the following reasons: a) constant change of authorities of 

the pre-trial investigation and prosecutor's offices, authorised investigators, 

detectives, and prosecutors, b) constant need to transfer case files between 

different authorities. […] Over 60 persons were involved in this criminal pro-

ceeding under 5 different authorities. The process of sharing knowledge and 

experience between all involved was complicated and significantly affected the 

ability to investigate this case. […] In connection with the suspect's absconding 

and the ongoing armed aggression of the Russian Federation against Ukraine, 

the extradition of E._______ to Ukraine is practically impossible." 

Dem Antwortschreiben ist auch zu entnehmen, dass die Strafuntersuchun-

gen nach ukrainischem Recht bis 2027 abgeschlossen sein müssten, an-

sonsten die Verjährung drohe. Unter den gegebenen Umständen sei ein 

Abschluss des Verfahrens bis 2027 jedoch kaum zu erreichen (Vorakten 

p. 973): 

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"In these cases, the statute of limitations is resumed from the date of the per-

son's confession or detention and five years from the commission of the crim-

inal offence. In this case, the person is exempted from criminal liability if fifteen 

years have passed since committing the criminal offence. In view of the above, 

if the criminal proceeding is not considered by the court by 2027 (i.e., within 

about 4 years), E._______ will be released from criminal liability due to the 

expiry of the statute of limitations. […] Even after the de-occupation of such 

territories of Ukraine and if the necessary expertise should be available, the 

trial will take several years due to high workload of the Ukrainian courts and 

the ongoing judicial reform. […] Taking these facts into consideration, there 

are currently reasonable reasons to believe that this criminal proceeding will 

not be considered in court and that the authorized court will not make a final 

decision in this case due to the probable expiry of the statute of limitations, the 

lack of access to the objects, which is the key evidence in this case, as well as 

the threat of destruction of such objects due to the ongoing war of the Russian 

Federation against Ukraine."  

5.2.2  Die Beschwerdeführenden halten den Ausführungen der Vorinstanz 

entgegen, bereits aus den Schreiben der NABU vom 16. Juni 2022 und 

26. Juli 2022 sowie dem Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft der Uk-

raine vom 11. August 2022 werde deutlich, dass weiterhin gute Kontakte 

zu den zuständigen Behörden bestünden, weshalb die Rechtshilfe nicht 

gescheitert sei (Wiedererwägungsgesuch Rz. 55, 181 ff., 186 ff.). Bis heute 

fände ein reger Informationsaustausch statt. Weder die Ukraine noch die 

Schweiz hätten jemals geltend gemacht, dass die Rechtshilfe irgendwann 

gescheitert sei (Wiedererwägungsgesuch Rz. 65 ff., 99, 101). Hinzu 

komme, dass zwischenzeitlich ukrainische Urteile vorliegen würden, aus 

denen ersichtlich werde, dass das Strafverfahren in der Ukraine eingestellt 

worden sei (Wiedererwägungsgesuch Rz. 104 bis 114, Wiedererwägungs-

beilagen 17). Im Übrigen werde auch aus dem Gutachten einer renommier-

ten Anwaltskanzlei in Kiew deutlich, dass das dortige Justizsystem weiter-

hin funktioniere (Wiedererwägungsgesuch Rz. 132 ff., 183, Wiedererwä-

gungsbeilage 22).  

5.2.2.1 Dem erwähnten Bericht "Functioning of criminal justice system of 

Ukraine amidst full-scale armed aggression launched by Russian Federa-

tion on 24 February 2022" der ukrainischen Wirtschaftskanzlei Asters vom 

25. August 2023 kann entnommen werden, dass das Justizsystem seit dem 

24. Februar 2022 mehrfach angepasst werden musste (Wiedererwägungs-

beilage 22, Ziff. III.A): 

"While the Russian aggression had hindered activities of judicial and law en-

forcement authorities in the initial few months (based on our experience, from 

the end of February 2022 to the end of April 2022), the system has subse-

quently adjusted, and at present the Ukrainian authorities operate as normal 

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Seite 26 

in all regions of Ukraine with the exception of the temporary occupied territo-

ries." 

Das Gutachten nennt die für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Be-

hörden, unter anderem die ukrainische nationale Antikorruptionsbehörde 

(NABU), die eigens für die Korruptionsbekämpfung geschaffene Sonder-

staatsanwaltschaft (SAPO), die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft 

(PGO), das Amt für wirtschaftliche Sicherheit der Ukraine (ESBU) sowie 

das Hohe Anti-Korruptionsgericht (HACC) und weist darauf hin, dass der 

Umfang ihrer Funktionalitäten auch von der Nähe zur Front abhängen und 

Gerichte fern der Front wieder normal funktionieren würden (Beschwerde-

beilage 22, Ziff. IV.G):  

"For example, the courts in Kyiv suspended most of their activity in March-April 

2022 (with Russian troops being near the city) and considered only urgent 

cases such as extension of custody or search warrants. As soon as Russian 

forces left the outskirts of Kyiv in April 2022, the courts resumed the admin-

istration of justice in normal mode. The courts that were not endangered by 

the military operations did not suspend their activities due to the launch of the 

full-scale invasion and promptly resumed the consideration of cases. Pres-

ently, depending on the situation and the distance from the front line, the courts 

either consider only urgent cases or operate in normal mode." 

Weiter verweisen die Gutachter darauf, dass die Erledigungszahlen der 

NABU und der PGO im Jahr 2022 stabil geblieben seien, was als weiteres 

Indiz für das Funktionieren des ukrainischen Justizsystems gelte (Beilage 

22, Ziff. VI.D):  

"NABU continued to carry out its activities throughout the year 2022, as is ev-

ident from the data collected over the three preceding years in relation to send-

ing, receiving, and executing MLA requests. The statistical data also confirms 

the increase of both, "in" and "out" requests in the second half of 2022 as 

compared to the first half of the year. […] In 2022 the PGO continued its activ-

ities related to MLA in criminal proceedings (and relevant pre-trial investigation 

authorities continued to execute such requests)." 

Die Gutachter kommen zum Schluss, dass das Justizsystem in der Ukraine 

seit dem russischen Angriffskrieg vom 24. Februar 2022 weiterhin funktio-

niere, ausser in den besetzten Gebieten, und insbesondere die Korrupti-

onsbekämpfung weiter vorangetrieben werde, auch mit ausländischer Un-

terstützung (Beilage 22, Ziff. VIII):   

"Our observation in this report are supported by international institutions as 

well as statistical data showing that Ukraine has retained all attributes of a 

functioning state (with the exception of the temporarily occupied territories). 

The introduction of the Martial Law in the face of a full-scale armed aggression 

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Seite 27 

launched by the Russian Federation on 24 February 2022 has not devastated 

or dramatically altered the day-to-day operations of the Ukrainian criminal legal 

system, other than in the occupied territories. The Ukrainian public institutions, 

including those in charge of criminal investigations and international coopera-

tion within criminal proceedings, continue to operate as they should in accord-

ance with respective laws and regulations. The Ukrainian criminal justice sys-

tem in general, continues to function properly. Ukraine upholds the rule of law 

and is committed to meeting its obligations under international treaties and 

maintains a working relationship with international organizations and foreign 

authorities, including the field of criminal justice. The activity of the NABU, the 

PGO and the Ministry of Justice as the central authorities responsible for mu-

tual legal assistance is not significantly curtailed by the impact of the war (other 

than in the occupied territories). Ukraine received and continues to receive 

significant funding from its international partners to maintain and enhance the 

country's legal system. Ukraine continues to progress on ongoing reform of 

the judiciary and continues to fight with the residual system flaws, including 

corruption." 

5.2.2.2 Die Beschwerdeführenden haben zusätzlich Anträge der Strafver-

folgungsbehörden und Urteile in beglaubigter Übersetzung ins Recht ge-

legt, welche belegen sollen, dass das Strafverfahren gegen E._______ vo-

rangetrieben (Wiedererwägungsgesuch, Rz. 186, 199 ff.) und in der Zwi-

schenzeit eingestellt worden sei (Wiedererwägungsgesuch, Rz. 115 ff.). 

Dem Antrag der ESBU vom […], für E._______ sei Untersuchungshaft an-

zuordnen, habe das Bezirksgericht von Pecherskyi in Kiew mit Urteil vom 

[…] in dessen Abwesenheit stattgegeben und im Strafverfahren Nr. […] 

eine "Zwangsmassnahme in Form einer U-Haft" verhängt (Wiedererwä-

gungsbeilage 17). 

5.2.2.3 Gegen dieses Urteil habe E._______ am […] Berufungsbe-

schwerde erhoben. Neben materiellen Rügen habe er in prozessualer Hin-

sicht auch die Aufhebung der U-Haft verlangt (Wiedererwägungsgesuch 

Rz. 111, Wiedererwägungsbeilage 17). 

5.2.2.4 Weiter habe E._______ am 23. Juli 2023 beantragt, das gegen ihn 

geführte Strafverfahren sei einzustellen. Zur Begründung führte er im We-

sentlichen aus, die maximale Dauer der möglichen Strafuntersuchung ge-

gen ihn sei abgelaufen (Wiedererwägungsgesuch Rz. 112, Wiedererwä-

gungsbeilage). 

5.2.2.5 Die Beschwerdeführenden reichen zusätzlich ein Urteil des Beru-

fungsgerichts der Stadt Kiew vom […] ein (welches sich auf ein von den 

Beschwerdeführenden nicht eingereichtes Urteil des Untersuchungsrich-

ters des Bezirksgerichts von Pecherskyi in Kiew vom […] beziehen soll), in 

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Seite 28 

dem die Beschwerde von E._______ teilweise gutgeheissen und die Ein-

stellung des Strafverfahrens wegen Verjährung angeordnet worden sei 

(Wiedererwägungsgesuch, Rz. 114, Wiedererwägungsbeilage 18):  

"Par le jugement du juge d'instruction du Tribunal de l'arrondissement Pe-

cherskyi de la ville de Kiev du […], la plainte de l'avocate […] a été partielle-

ment satisfaite et le procureur a été obligé de clore la procédure pénale Nr. 

[…].  

Etant donne que le procureur a été convoqué, le délai d'appel du jugement du 

juge d'instruction est compte à partir de la date de son annonce et le dernier 

jour pour déposer un appel dans cette affaire était le […], alors que le procu-

reur a fait appel devant la Cour d'appel le […]. II convient de noter que l'ajour-

nement de l'audience a une autre date en raison de la participation du juge a 

une autre audience n'a pas prive le procureur de la possibilité de connaître 

l'issue de la procédure judiciaire et d'interjeter appel en temps opportun. Dans 

ces conditions, la procureure estime à tort avoir respecté le délai prévu à l'ar-

ticle 395 du Code de procédure pénale l'Ukraine. En l'absence d'une requête 

en prorogation du délai dépassé, l'appel doit être rejeté. […] 

L'appel du procureur dans la procédure pénale […] contre le jugement du juge 

d'instruction du Tribunal de l'arrondissement Pecherskyi de la ville de Kiev du 

[…], par lequel l'appel de l'avocat […] a été partiellement satisfait et le procu-

reur a été oblige de clorer la procédure pénale Nr. […] doit être renvoyé a la 

personne qui l'a interjeté. La copie de l'arrêt sur le rejet de l'appel doit être 

envoyée sans délai à la personne qui l'a interjeté accompagnée de l'appel et 

de toutes les pièces qui y sont jointes. L'arrêt sur Ie rejet de l'appel peut faire 

l'objet d'un pourvoi en cassation." 

5.2.3 Art. 4 Abs. 2 Bst. b SRVG setzt voraus, dass der Herkunftsstaat die 

Anforderungen an ein Rechtshilfeverfahren aufgrund des Versagens seiner 

staatlichen Strukturen nicht mehr erfüllen kann. Dabei ist an Fälle von so-

genannten gescheiterten Staaten ("failed states") zu denken, in denen der 

ersuchende Staat nicht in der Lage ist, die notwendige Zusammenarbeit zu 

gewährleisten, entweder, weil er dazu nicht fähig ist oder weil er nicht 

durchgehend willens ist. Es geht dabei nicht um eine allgemeine politische 

oder wirtschaftliche Einschätzung, sondern um eine konkrete Bewertung 

im Zusammenhang mit einem konkreten Verfahren (Botschaft SRVG BBl 

2014 5265, 5303). Die Frage, ab wann die Hoffnung auf einen Erfolg der 

Rechtshilfe so aussichtslos ist, dass ein Schlussstrich gezogen werden 

kann, ist im Einzelfall zu prüfen. Theoretisch betrachtet können Vermö-

genswerte im Hinblick auf eine Einziehung gesperrt werden, wenn die be-

gründete Erwartung erlischt, dass Rechtshilfe zu einem Ergebnis führt 

(MEYER, a.a.O., S. 291, 309). Wie schon beim RuVG soll sich die Prüfung 

des staatlichen Versagens grundsätzlich nach Art. 17 Abs. 3 des Römer 

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Statuts des internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (Römer 

Statut, SR 0.312.1) richten, wobei das Bundesverwaltungsgericht einem 

autonomen Begriffsverständnis zuneigt und sich bei der Prüfung von den 

faktischen Begebenheiten des Einzelfalls leiten lässt (Urteile des BVGer 

B-2284/2023 vom 22. Mai 2024 E. 4.2.3; B-5905/2012 vom 27. November 

2015 E. 2.1 und E 2.2; MEYER, a.a.O., S. 291, 311). 

5.2.4  

5.2.4.1 In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Beschwerdeführen-

den ist vorab in allgemeiner Weise festzuhalten, dass die Ukraine in der 

Korruptionsbekämpfung seit 2014 grosse Anstrengungen unternommen 

und mit der Gründung von NABU, SAPO und HACC auch die nötigen in-

stitutionellen Voraussetzungen geschaffen hat. Weiter ist anzuerkennen, 

dass die Ukraine auch nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges 

am 24. April 2022 offensichtlich Willens ist, diese Anstrengungen fortzuset-

zen. Die Beschwerdeführenden verweisen in diesem Zusammenhang zu 

Recht auf eine Vielzahl von Korrespondenzen sowie auf den von den Be-

schwerdeführenden ins Recht gelegtes Gutachten "Functioning of criminal 

justice system of Ukraine amidst full-scale armed aggression launched by 

Russian Federation on 24 February 2022" der ukrainischen Wirtschafts-

kanzlei Asters. Aus diesem Bericht geht in allgemeiner Weise hervor, dass 

die Behörden NABU, SAPO, PGO und HACC auch nach dem Beginn des 

russischen Angriffskrieges tätig sind. Die im Gutachten genannten Erledi-

gungszahlen sind mit Quellenangaben und Verweisen auf die Homepages 

der jeweiligen Institutionen belegt, was das Gutachten zusätzlich glaubhaft 

macht (vgl. Wiedererwägungsbeilage 22, S. 20 ff.). 

5.2.4.2 Dem ist aber, in ebenso allgemeiner Weise, entgegen zu halten, 

dass die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine bereits vor Beginn des rus-

sischen Angriffskrieges vor grossen Herausforderungen stand und immer 

wieder von Rückschlägen betroffen war. Der Reformprozess, welcher auch 

auf Druck von westlichen Staaten, der EU und anderen internationalen Or-

ganisationen durchgeführt wird, dauert noch immer an und ist geprägt von 

Machtkämpfen, auch innerhalb der Institutionen (Bericht des Basel Institute 

on Governance vom 4. Juli 2022, S. 4., Vorakten p. 364). Als Folge davon 

sind Leitungsfunktionen regelmässig nicht oder nur interimistisch besetzt 

worden (Bericht des Basel Institute on Governance vom 4. Juli 2022, S. 4, 

Vorakten p. 364). Hinzu kommt, dass den Korruptionsbehörden seit Kriegs-

ausbruch aufgrund der damit verbundenen Rekrutierungen immer weniger 

qualifiziertes Personal zur Verfügung steht (Bericht des Basel Institute on 

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Governance vom 23. Oktober 2023, S. 3 f., Vorakten p. 933 f.). Zu beach-

ten ist ferner auch, dass die Ukraine nach Ausbruch des russischen An-

griffskrieges am 24. Februar 2022 ein nachvollziehbares Interesse hat, den 

Eindruck eines Rechtsstaates mit einer einwandfrei funktionierenden Justiz 

zu erwecken. Für die Beurteilung, ob die staatlichen Strukturen in der Uk-

raine im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Bst. b SRVG funktionieren, bedeutet dies 

auch, dass nicht nur auf die Mitteilungen und Presseerklärungen der ent-

sprechenden Institutionen abgestellt werden kann, auf die sich auch der 

Bericht der Kanzlei Asters stützt. Vielmehr ist nachfolgend der Einzelfall zu 

prüfen (Botschaft SRVG, BBl 2014 5265, 5303; vgl. auch Urteil des BVGer 

B-2284/2023 vom 22. Mai 2024 E. 4.2.4.2). 

5.2.4.3 Für das vorliegende Verfahren ist von zentraler Bedeutung, dass 

die strafrechtlichen Vorwürfe des Amtsmissbrauches und der Veruntreuung 

im Zusammenhang mit Sanierungsarbeiten den Verwaltungsbezirk 

Luhansk betreffen. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch 

Russland im Jahr 2014 war genau dieses Gebiet den ukrainischen Straf-

verfolgungsbehörden von Anfang an nicht oder nicht vollständig zugänglich 

(Bericht des Basel Institute on Governance vom 23. Oktober 2023, Vorak-

ten p. 935, Antwortschreiben der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine 

vom 3. November 2023, Vorakten p. 969, Bericht "Functioning of criminal 

justice system of Ukraine amidst full-scale armed aggression launched by 

Russian Federation on 24 February 2022" der ukrainischen Wirtschafts-

kanzlei Asters vom 25. August 2023, Wiedererwägungsbeilage 22, Ziff. 

VIII; Nichteintretensentscheid vom 21. Februar 2024, Rz. 16). Seit dem Be-

ginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 liegt der Verwal-

tungsbezirk Luhansk vollständig in russischem Besatzungsgebiet, so dass 

die Durchführung weiterer Untersuchungshandlungen für ukrainische 

Strafverfolgungsbehörden gänzlich unmöglich geworden ist (Antwort-

schreiben der Generalstaatsanwaltschaft, Vorakten p. 970). Erschwerend 

kommt hinzu, dass die Zuständigkeit der Strafverfolgung gegen E._______ 

gemäss übereinstimmenden Angaben der Verfahrensbeteiligten in den ver-

gangenen Jahren mehrmals gewechselt hat: Von der OPG zur NABU und 

später von der NABU zur ESBU (Bericht des Basel Institute on Governance 

vom 23. Oktober 2023, Vorakten p. 934 f., Wiedererwägungsgesuch Rz. 

103/28). Diese Wechsel bedeuteten jedes Mal einen grossen administrati-

ven Aufwand und hatten zur Folge, dass die bis anhin mit der Untersu-

chung betrauten Ermittler vollständig ausgewechselt wurden und sich ein 

neues Team einer anderen Behörde wieder einarbeiten musste (Bericht 

des Basel Institute on Governance vom 23. Oktober 2023, S. 5, Vorakten 

p. 935). Hinzu kommt, dass die am 25. November 2021 neu geschaffene 

B-3507/2022, B-3508/2022, B-3509/2022, B-3510/2022, B-1856/2024 

Seite 31 

und seither für die Strafverfolgung von E._______ zuständige ESBU erst 

über 20 % des nötigen Personals verfügt (Wiedererwägungsbeilage 22 S. 

8, Bericht des Basel Institute on Governance vom 23. Oktober 2023, Vorak-

ten p. 934). Weiter ist zu beachten, dass in den vergangenen Jahren viele 

Dokumente und Beweismittel verloren gingen, welche aufwändig wieder-

beschafft werden mussten, was die Untersuchungen zusätzlich verzöger-

ten (Bericht des Basel Institute on Governance vom 4. Juli 2022 und 23. 

Oktober 2023, Vorakten p. 363 und 936). Auch über zwei Jahre nach dem 

Ausbruch des russischen Angriffskrieges, dessen Ausgang völlig offen ist, 

lassen neuste Berichte vermuten (statt vieler: Ukraine-Analyse der Deut-

schen Gesellschaft für Osteuropakunde, Chronik <https://laender-analy-

sen.de/ukraine-analysen/chronik?c=ukrine&i=1>, abgerufen letztmals am 

20. Mai 2024), dass die Belastung durch den Krieg für die Untersuchungs-

behörden eher zu- als abnehmen werden. All diese Ereignisse haben in 

ihrer Kumulation bisher eine Strafuntersuchung gegen E._______, welche 

den Anforderungen an die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ge-

recht würde, verunmöglicht und werden eine solche in der verbleibenden 

Zeit auch nicht mehr möglich machen, weshalb ein Schlussstrich gezogen 

werden kann. Die Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 2 Bst. b SRVG sind 

damit erfüllt. 

5.2.4.4 In Bezug auf das eingereichte Urteil des Berufungsgerichts Kiew 

vom […] ist anzumerken, dass dagegen weiterhin Rechtsmittel möglich 

sind. Auch die Beschwerdeführenden haben nicht geltend gemacht, dass 

es sich um ein rechtskräftiges Urteil handle (Wiedererwägungsgesuch Rz. 

114 bis 116). Sie äusserten sich auch nicht dazu, dass die Generalstaats-

anwaltschaft in ihrem Antwortschreiben vom 3. November 2023 weiterhin 

von einer laufenden Strafuntersuchung ausgeht, welche frühestens im Jahr 

2027 verjährt. Zwar sind einzelne Interaktionen mit den Strafverfolgungs-

behörden weiterhin möglich, worauf die Beschwerdeführenden zu Recht 

hinweisen (Wiedererwägungsgesuch, Rz. 100; vgl. auch Entscheide der 

Beschwerdekammer des BStGer RR.2022.203 vom 27. Juni 2023 E. 9.2; 

RR.2022.148 vom 12. Januar 2023 E. 5.5). Allerdings ändert das nichts 

daran, dass die Strafuntersuchungen im vorliegenden Fall durch die völ-

kerrechtswidrige Okkupation der Krim von Anfang an sehr schwierig waren 

und durch den Angriffskrieg Russlands mit der Besetzung von Luhansk seit 

dem 24. Februar 2022 gänzlich unmöglich geworden sind. Unter diesen 

Umständen lässt es sich jedenfalls nicht rechtfertigen, noch vor einer ma-

teriellen Beurteilung im Klageverfahren die Sperrungen im Rahmen einer 

B-3507/2022, B-3508/2022, B-3509/2022, B-3510/2022, B-1856/2024 

Seite 32 

Entscheidung über die vorsorglichen Massnahmen (vgl. E. 4.5 hiervor) auf-

zuheben, zumal die fraglichen Vermögenswerte auch nicht mehr anderwei-

tig gesperrt sind (vgl. Nichteintretensentscheid, Rz. 14).   

5.3  Wahrung der Schweizer Interessen (Art. 4 Abs. 2 Bst. c SRVG) 

5.3.1 Die Beschwerdeführenden rügen weiter, die vom Rat der europäi-

schen Union erlassenen restriktiven Massnahmen in Form des Beschlus-

ses 2014/119/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014, je vom 

5. März 2014, hätten vorerst den Namen von E._______ nicht enthalten 

(Wiedererwägungsgesuch Rz. 117). Erst mit dem Durchführungsbeschluss 

vom […] sei sein Name auf die Liste genommen worden (Wiedererwä-

gungsgesuch Rz. 118), mit Beschluss vom […] von dieser jedoch auch wie-

der entfernt (Wiedererwägungsgesuch Rz. 119). E._______ sei auf keiner 

Sanktionsliste der EU mehr aufgeführt (Wiedererwägungsgesuch Rz. 124).  

Die Schweiz sei das einzige Land, in dem heute noch Vermögenswerte der 

Beschwerdeführenden gesperrt seien (Wiedererwägungsgesuch Rz. 131). 

5.3.2 Die Vorinstanz weist darauf hin, dass die Sperrung der Vermögens-

werte im Interesse der Schweiz sei, weil damit ein Beitrag zu Gerechtigkeit 

und zur Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze geleistet werden könne. 

Das entspreche dem allgemeinen Engagement der Schweiz im Kampf ge-

gen die Straflosigkeit. Eine Rückerstattung von Vermögenswerten sei im 

Allgemeinen ein wichtiger Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung im 

Herkunftsstaat (Vernehmlassung Rz. 12). 

5.3.3 Bei der Wahrung der Schweizer Interessen gemäss Art. 4 Abs. 2 

Bst. c SRVG handelt es sich im Allgemeinen um das Interesse der 

Schweiz, die bilateralen Beziehungen zu dem betreffenden Land nicht zu 

gefährden oder die Reputation der Schweiz zu schützen. In Einzelfällen 

mögen politische Überlegungen gegen eine Sperrung sprechen. Entschei-

dend ist aber der Gesamtkontext der aussenpolitischen, menschenrechts-

politischen und wirtschaftspolitischen Interessen der Schweiz (Botschaft 

SRVG, 2014 5265, 5300 und 5304; vgl. auch Urteil des BVGer 

B-2284/2023 vom 22. Mai 2024 E. 4.3.3). 

5.3.4 Soweit die Beschwerdeführenden mit Verweis auf den Beschluss 

2017/381 des Europarates vom […] sinngemäss ausführen, allein aufgrund 

des fehlenden Listings der EU von E._______ könne ein Interesse der 

Schweiz an einer Vermögenssperrung ausgeschlossen werden, kann dem 

nicht gefolgt werden. Zwar verlangt Art. 3 Abs. 3 SRVG vom Bundesrat, 

B-3507/2022, B-3508/2022, B-3509/2022, B-3510/2022, B-1856/2024 

Seite 33 

seine Sperrungsmassnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht in der 

Regel mit den Massnahmen der wichtigsten Partnerländer und internatio-

nalen Organisationen abzustimmen. Das ändert aber nichts daran, dass 

die Anforderungen an Art. 3 Abs. 2 Bst. c SRVG ("Die Vermögenswerte 

wurden wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung 

oder andere Verbrechen erworben") weniger hoch sind, als die Anforderun-

gen von Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2014/119/GASP des Europäischen 

Rates vom 5. März 2014 ("Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressour-

cen, die im Besitz oder im Eigentum der Personen, die als für die Verun-

treuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich identifiziert 

wurden"). Der Gesetzgeber wollte, dass die Schweiz im Bereich der Blo-

ckierung von Vermögenswerten gefallener Potentaten mit gutem Beispiel 

vorangeht, weshalb weitergehende Sperrungen als diejenigen der EU zu-

lässig sind. Das bedeutet aber auch, dass der Bundesrat bei einer Vermö-

genssperrung die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz höher 

gewichten kann, als die strikte Koordination der Massnahmen mit dem Aus-

land (Urteile des BVGer B-2284/2023 vom 22. Mai 2024 E. 4.3.4; 

B-3901/2018 vom 13. Mai 2019 E. 4.3.1; bestätigt in BGE 146 I 157 

E. 4.3.2). Der zuletzt zitierte BGE ist sodann rechtskräftig, auch wenn 

E._______ das Urteil an den europäischen Gerichtshof für Menschen-

rechte weitergezogen hat und das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, 

worauf die Beschwerdeführenden zu Recht hingewiesen haben (Wiederer-

wägungsgesuch Rz. 102 ff.). In Übereinstimmung mit den Ausführungen 

der Vorinstanz liegt es im Interesse der Schweiz, die blockierten Gelder, 

welche möglicherweise rechtswidrig erworben worden sind, einer materiel-

len Überprüfung zuzuführen. Der Bundesrat hat mit der Ausrichtung der 

Ukraine Recovery Conference am 4./5. Juli 2022 in Lugano sowie der Aus-

richtung der geplanten Ukraine-Friedenskonferenz am 15./16. Juni 2024 

entschieden, beim Wiederaufbau der Ukraine auch im internationalen Um-

feld eine gewichtige Rolle zu spielen, so dass die Sperrungen der Vermö-

genswerte auch unter diesem Blickwinkel im öffentlichen Interesse der 

Schweiz liegen, weshalb die Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 2 Bst. c 

SRVG erfüllt sind (vgl. Urteil des BVGer B-2284/2023 vom 22. Mai 2024 

E. 4.3.4).  

5.4 Als Zwischenfazit ist deshalb festzuhalten, dass die kumulativen Vo-

raussetzungen der Sperrung im Hinblick auf eine Einziehung nach Schei-

tern der Rechtshilfe gemäss Art. 4 Abs. 2 Bst. a bis c SRVG im vorliegen-

den Fall erfüllt sind.  

B-3507/2022, B-3508/2022, B-3509/2022, B-3510/2022, B-1856/2024 

Seite 34 

6.  

Neben der Verletzung des rechtlichen Gehörs und den fehlenden gesetzli-

chen Voraussetzungen rügen die Beschwerdeführenden weiter, 

E._______ habe keine Verfügungsmacht über die gesperrten Konten und 

gehöre auch nicht zu den wirtschaftlich Berechtigten (Wiedererwägungs-

gesuch Rz. 166 ff. und 171 ff.). Hinzu komme, dass die fraglichen Vermö-

genswerte nie nach Art. 3 SRVG gesperrt gewesen seien (Wiedererwä-

gungsgesuch Rz. 196 ff.). Auch diese Rügen sind nachfolgend zu prüfen. 

6.1 Keine Verfügungsmacht  

6.1.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, aus den eingereichten 

Unterlagen (Wiedererwägungsbeilagen 26 und 27) werde deutlich, dass 

E._______ niemals eine Verfügungsmacht über die Beschwerdeführerin 1 

gehabt habe und auch nicht wirtschaftlich berechtigt gewesen sei (Wieder-

erwägung Rz. 174 bis 176). Auch bezüglich der Beschwerdeführerin 3 wür-

den die eingereichten Dokumente beweisen (Wiedererwägungsbeilage 

29), dass die Sperre wegen fehlender Verfügungsmacht nicht aufrecht-

erhalten werden könne (Wiedererwägungsgesuch Rz. 177 bis 180).  

6.1.2 In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz ist dem 

entgegen zu halten, dass eine Sperrung nach Art. 4 Abs. 1 SRVG politisch 

exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen betreffen kann. 

Gehören die Vermögenswerte juristischen Personen, so wird verlangt, 

dass die politisch exponierten Personen oder ihnen nahestehenden Perso-

nen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben 

oder an ihnen wirtschaftlich berechtigt sind (Art. 4 Abs. 1 Bst. c SRVG). Bei 

den Beschwerdeführenden 2 und 4 handelt es sich um die Kinder von 

E._______, bei der Beschwerdeführerin 1 um einen Trust, bei dem die Ehe-

frau sowie die Kinder in den eingereichten Unterlagen als wirtschaftlich Be-

rechtigte genannt sind (Wiedererwägungsbeilagen 25). Bei der Beschwer-

deführerin 3 handelt es sich ebenfalls um einen Trust. Die dazu eingereich-

ten Unterlagen sind unvollständig und machen keinerlei Angaben zu den 

wirtschaftlich Berechtigten (Wiedererwägungsbeilage 29). Auf Ausführun-

gen zu den wirtschaftlich Berechtigten oder auf die Einreichung der ent-

sprechenden Unterlagen verzichten die Beschwerdeführenden auch in ih-

rem Wiedererwägungsgesuch, obwohl sie das Konto im Jahr 2013 eröffnet 

haben und deshalb davon ausgegangen werden darf, dass sie über die 

entsprechenden Dokumente verfügen.      

B-3507/2022, B-3508/2022, B-3509/2022, B-3510/2022, B-1856/2024 

Seite 35 

6.1.3 Unabhängig davon ist diese Rüge (im Rahmen des Wiedererwä-

gungsgesuchs) aber ohnehin verspätetet vorgetragen worden. Trotz dem 

geltenden Untersuchungsgrundsatz im Verwaltungsrecht bleibt es Aufgabe 

der Parteien, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG) die zent-

ralen Sachverhaltselemente  zu belegen. Die entsprechenden Vermögens-

werte sind seit 2014 gesperrt. Würde es rechtserhebliche Dokumente ge-

ben, welche darlegen würden, dass die wirtschaftliche Berechtigung der 

gesperrten Vermögenswerte der Beschwerdeführerin 3 nicht bei 

E._______ oder ihm nahestehenden Personen liegen, hätten diese vorge-

bracht werden müssen, ansonsten sogar von einer nachlässigen Prozess-

führung oder einer Verschleppung des Prozesses ausgegangen werden 

müsste (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 2.206). 

6.2 Keine Sperre nach Art. 3 SRVG 

6.2.1 Die Beschwerdeführenden führen zusätzlich an, die Vermögenswerte 

hätten zu keinem Zeitpunkt einer Sperrung nach Art. 3 SRVG unterlegen. 

Auch aus diesem Grund seien die Sperren der Vermögenswerte der Ge-

suchstellenden aufzuheben (Wiedererwägungsgesuch, Rz. 196 ff.).  

6.2.2 Hierzu ist anzumerken, dass eine Vermögenssperrung nach Art. 3 

SRVG keine Voraussetzung für eine Vermögenssperrung nach Art. 4 

SRVG darstellt. Allgemein werden die betreffenden Gelder zwar in den 

meisten Fällen bereits mit einer vorsorglichen Sperrung nach Art. 3 SRVG 

belegt worden sein, um die Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Her-

kunftsstaat zu erleichtern, doch ist eine solche nicht unbedingt erforderlich 

(Botschaft SRVG, BBl 2014 5265, 5305). Die Rüge erweist sich deshalb 

als unbegründet. 

6.3 Verletzung Grundsatz "Ne bis in idem" 

6.3.1 Soweit die Beschwerdeführenden schliesslich mit ihrem Verweis auf 

das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. November 2017 und des-

sen Begründung sinngemäss gerügt haben (Wiedererwägungsgesuch Rz. 

121 ff.), es läge mit der vorliegend zu beurteilenden Vermögenssperrung 

ein Verstoss gegen den Grundsatz "ne bis in idem" vor, könnte auch diesen 

Ausführungen nicht gefolgt werden.  

6.3.2 In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz ist darauf 

hinzuweisen, dass es sich beim vorliegenden Verfahren im Kern um ein 

Verwaltungs- und nicht um ein Strafverfahren handelt, weshalb der Grund-

satz "ne bis in idem" grundsätzlich keine Anwendung findet. Bereits unter 

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Seite 36 

dem alten Recht des RuVG wurde die Rechtsstaatlichkeit der Sperrung 

und Einziehung anerkannt und darauf hingewiesen, dass sie keinen straf-

rechtlichen Charakter aufweisen. Entsprechend verstösst die gesetzliche 

Vermutung des unrechtmässigen Erwerbs der Vermögenswerte gemäss 

Art. 15 SRVG auch nicht gegen die Unschuldsvermutungen von Art. 6 Abs. 

2 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) und Art. 32 Abs. 1 BV. Zudem 

gilt gemäss Bundesgericht die Unschuldsvermutung nicht, wenn die Ein-

ziehungsmassnahme unabhängig vom eigentlichen Strafverfahren durch-

geführt wird oder wenn sie eine Person trifft, die nicht angeklagt ist (Urteile 

des BVGer B-2284/2023 vom 22. Mai 2024 E. 5.2.5; C-1371/2010 vom 

23. September 2013 E. 3.2; C-2528/2011 vom 24. September 2013 

E. 6.3.4, 6.4.2.3, 6.4.3.1, 6.5; MEYER, a.a.O., S. 291, 295). Auch diese 

Rüge erweist sich deshalb als unbegründet. 

6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen von Art. 4 

Abs. 2 Bst. a bis c SRVG kumulativ erfüllt und die von den Beschwerde-

führenden vorgetragenen Rügen unbegründet sind. Die Beschwerden sind 

deshalb abzuweisen.   

7.  

7.1 Die Verfahrenskosten, welche sich aus der Gerichtsgebühr und den 

Auslagen zusammensetzen, werden in der Regel der unterliegenden Par-

tei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Reglements über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Gerichtsgebühr ist nach Um-

fang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finan-

zieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 

VGKE).  

7.2 Die unterliegenden Beschwerdeführenden leisteten Kostenvorschüsse 

in der Höhe von Fr. 50'000.− (B-3507/2022, Beschwerdeführerin 1), 

Fr. 3'000.− (B-3508/2022, Beschwerdeführer 2), Fr. 50'000.− 

(B-3509/2022, Beschwerdeführerin 3) sowie Fr. 40'000.− (B-3510/2022 

Beschwerdeführerin 4). 

7.3 Unter Berücksichtigung des Aufwands und der Schwierigkeit der sich 

hier stellenden Sach- und Rechtsfragen sowie in Anbetracht der ähnlichen 

Sach- und Rechtsfragen der vereinigten Verfahren bzw. der durch die 

B-3507/2022, B-3508/2022, B-3509/2022, B-3510/2022, B-1856/2024 

Seite 37 

Vorinstanz begangenen Gehörsverletzung rechtfertigt es sich, die Verfah-

renskosten je um einen Viertel der ursprünglichen Kostenvorschüsse zu 

reduzieren und auf Fr. 37'500.− (B-3507/2022, Beschwerdeführerin 1), 

Fr. 2'250.− (B-3508/2022, Beschwerdeführer 2), Fr. 37'500.− 

(B-3509/2022, Beschwerdeführerin 3) sowie Fr. 30'000.− (B-3510/2022 

Beschwerdeführerin 4) festzusetzen und den Beschwerdeführenden auf-

zuerlegen.  

7.4 Als unterliegende Partei haben die Beschwerdeführenden keinen An-

spruch auf Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen Kosten (Art. 64 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE). Der Vorinstanz ist aufgrund 

von Art. 7 Abs. 3 VGKE ebenfalls keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen. 

  

  

B-3507/2022, B-3508/2022, B-3509/2022, B-3510/2022, B-1856/2024 

Seite 38 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerden werden abgewiesen. 

2.  

Es werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 37'500.− (Beschwerde-

führerin 1), Fr. 2'250.− (Beschwerdeführer 2), Fr. 37'500.− (Beschwerde-

führerin 3) und Fr. 30'000.− (Beschwerdeführerin 4) auferlegt. Diese Be-

träge werden den Kostenvorschüssen von Fr. 50'000.− (Beschwerdeführe-

rin 1), Fr. 3'000.− (Beschwerdeführer 2), Fr. 50'000.− (Beschwerdeführerin 

3) und Fr. 40'000.− (Beschwerdeführerin 4) entnommen. Die Restbeträge 

von Fr. 12'500.− (Beschwerdeführerin 1), Fr. 750.− (Beschwerdeführer 2), 

Fr. 12'500.− (Beschwerdeführerin 3) sowie Fr. 10'000.− (Beschwerdefüh-

rerin 4) werden den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Entscheides zurückerstattet. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christian Winiger Reto Finger 

 

 

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Seite 39 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 10. Juni 2024 

 

  

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Seite 40 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde; vier Rückerstattungs-

formulare [B-3507/2022 für die Beschwerdeführerin 1, B-3508/2022 

für den Beschwerdeführer 2, B-3509/2022 für die Beschwerdeführerin 

3 und B-3510/2022 für die Beschwerdeführerin 4) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 471.1-029; Gerichtsurkunde)