# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca5451fa-61bf-51cd-a491-0e3184630dbf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.12.2022 B 2022/74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2022-74_2022-12-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/74

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 13.01.2023

Entscheiddatum: 13.12.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 13.12.2022
Grundsätze der Subsidiarität der Sozialhilfe (Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 lit. b 
und Art. 9 Abs. 1 SHG) und des Vorsorgeschutzes von 
Freizügigkeitsleistungen (Art. 10 ff. FZV). Das Anliegen des für noch nicht 
bezogene Freizügigkeitsguthaben geltenden Vorsorgeschutzes ist bei der 
Gewährung von sozialhilferechtlichen Leistungen miteinzubeziehen. Dem 
gesundheitlich stark angeschlagenen, schon mehrere Jahre arbeitslosen, 
inzwischen ausgesteuerten und 100 % arbeitsunfähigen, alleinstehenden 
Beschwerdegegner kann ein Vorbezug seines Freizügigkeitsguthabens im 
Zeitpunkt der Vollendung des 60. Altersjahres nicht zugemutet werden 
(Verwaltungsgericht, B 2022/74).

Entscheid vom 13. Dezember 2022

Besetzung

Präsident Zürn, Vizepräsidentin Lendfers, Verwaltungsrichterin Bietenharder, 

Verwaltungsrichter Engeler und Steiner; Gerichtsschreiber Geertsen

Verfahrensbeteiligte

Politische Gemeinde X.__,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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A.__,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Tobias Hobi, Unabhängige Fachstelle für 

Sozialhilferecht UFS, Sihlquai 67, 8005 Zürich,

Gegenstand

Einstellung Sozialhilfe (DIGS000__)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

A.__, geboren 196_ (act. G 10.4.7, S. 1 oben), bezieht seit 1. Dezember 2017 von der 

politischen Gemeinde X.__ Sozialhilfe (act. G 10.4.7, S. 2 Mitte; siehe hierzu sowie zur 

Erwerbsbiografie und Ausschöpfung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung 

act. G 22, Rz 3.1). Die Leiterin der Sozialen Dienste X.__ forderte ihn vor dem 

Hintergrund einer beabsichtigten Einstellung der Sozialhilfeleistungen per Ende Mai 

2021 am 17. März 2021 auf, baldmöglichst einen Antrag um Bezug der 

Freizügigkeitsleistung (vgl. hierzu act. G 10.4.13) zu stellen, damit die Auszahlung noch 

im Mai 2021 erfolgen könne (act. G 10.4.10). A.__ liess in der Stellungnahme vom 

25. März 2021 vorbringen, die Anweisung zum Bezug der Freizügigkeitsleistung sei 

unrechtmässig, weshalb darauf zu verzichten sei (act. G 10.4.9). Daraufhin verfügten 

die Sozialen Dienste X.__ am 28. April 2021 u.a., dass die Unterstützung für A.__ unter 

Berücksichtigung eines verfügbaren Vermögens von über CHF 203'000 mangels 

Bedürftigkeit per 31. Mai 2021 beendet werde. Vorbehalten bleibe ein Antrag auf 

Nothilfe. Auf die Geltendmachung einer Rückforderung der vom 1. Dezember 2017 bis 

30. April 2021 bezogenen Sozialhilfe von CHF 72'790.90 werde im Zuge der 

Auszahlung der Freizügigkeitsleistung verzichtet. Eine spätere Rückerstattung werde 

periodisch überprüft. Die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung würden 

bis Ende 2021 übernommen (act. G 10.4.7).

A.a. 

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B.  

Den dagegen erhobenen Rekurs vom 10. Mai 2021 (act. G 10.4.2) hiess der 

Gemeinderat X.__ mit Beschluss vom 7. Juni 2021 insoweit gut, als A.__ die von ihm 

bezahlten Spitexkosten von CHF 114.35 zurückzuerstatten seien. Im Übrigen wurde 

der Rekurs abgewiesen. Einem allfälligen Rekurs gegen den Beschluss des 

Gemeinderats wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (act. G 10.4.1).

A.b. 

A.__ erhob gegen den Beschluss des Gemeinderats X.__ am 29. Juni 2021 Rekurs 

beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen (act. G 10.1). Aufgrund einer 

möglichen Befangenheitssituation von dessen Vorsteherin wurde der Rekurs zum 

Entscheid an das Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen überwiesen (act. 

G 10.6). Dieses stellte zunächst mit Zwischenentscheid vom 15. Juli 2021 die 

aufschiebende Wirkung des Rekurses vom 29. Juni 2021 antragsgemäss wieder her 

(act. G 10.9). Mit Entscheid vom 23. März 2022, DIGS000__, hiess es sodann den 

Rekurs, soweit darauf eingetreten wurde, insoweit gut, als es die Beendigung der 

Unterstützung per 31. Mai 2021 aufhob. Das Gesuch um Anordnung von 

aufsichtsrechtlichen Massnahmen wurde zur Prüfung an den Gemeinderat der 

politischen Gemeinde X.__ überwiesen. Zur Begründung führte das 

Bildungsdepartement im Wesentlichen aus, im Fall eines Vorbezugs und der 

Einstellung der finanziellen Sozialhilfe hätte der Rekurrent seinen Lebensbedarf 

vollumfänglich mit seiner Freizügigkeitsleistung zu decken, was dazu führen würde, 

dass er den «überwiegendsten» Teil davon bereits aufgebraucht hätte, bevor der 

Versicherungsfall Alter eintrete. Dies erscheine nicht rechtmässig (act. G 10.26).

A.c. 

Gegen den Rekursentscheid des Bildungsdepartements (Vorinstanz) vom 23. März 

2022, DIGS000__, erhob die politische Gemeinde X.__ (Beschwerdeführerin) am 6. April 

2022 Beschwerde. Sie beantragte insoweit dessen Aufhebung, als die Einstellung und 

Beendigung der Unterstützung von A.__ (Beschwerdegegner) in Form von finanzieller 

Sozialhilfe mangels Bedürftigkeit per 31. Mai 2021 zu bestätigen sei. Zudem sei auf die 

Auferlegung der Verfahrenskosten des vorinstanzlichen Rekursverfahrens zu ihren 

Lasten zu verzichten und es sei ihr für das vorinstanzliche Verfahren eine angemessene 

ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge (act. G 1). In der Beschwerdeergänzung vom 25. Mai 2022 stellte 

sie zusätzlich den Eventualantrag, dass die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung 

und zum neuen Entscheid an die Sozialen Dienste zurückzuweisen sei. Demgegenüber 

B.a. 

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wiederholte sie den Antrag um Zusprache einer angemessenen ausseramtlichen 

Entschädigung für das vorinstanzliche Verfahren nicht mehr. Zur Begründung brachte 

die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, der Schutz nicht vorbezogener 

Freizügigkeitsguthaben sei mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht vereinbar. Eine bis zum 

Vorbezug einer AHV-Altersrente überbrückungsweise Anzehrung des Guthabens sei 

betraglich beschränkt und dem Beschwerdegegner zumutbar. Im Übrigen werde der 

Beschwerdegegner so oder anders auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein. Des 

Weiteren rügte die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Gemeindeautonomie (act. 

G 5).

Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 17. Juni 2022 die Abweisung 

der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf den angefochtenen Entscheid (act. 

G 8).

B.b. 

In der Beschwerdeantwort vom 2. September 2022 ersuchte der Beschwerdegegner 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge um Abweisung der Beschwerde sowie um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Er machte im Wesentlichen geltend, 

dem Subsidiaritätsprinzip komme gegenüber Sozialversicherungsleistungen kein 

absoluter Vorrang zu. Der von der Beschwerdeführerin geforderte Vorbezug sei mit den 

bundesrechtlichen Normen zum Schutz eines Freizügigkeitsguthabens nicht zu 

vereinbaren. Ein Zwang zum Bezug des Freizügigkeitsguthabens sei frühestens dann 

verfassungskonform, wenn gleichzeitig der Bezug einer AHV-Altersrente möglich sei. 

Die von der Beschwerdeführerin angestrebte Praxis höhle den Schutz von 

Altersguthaben gerade für die Gruppe der Sozialhilfebeziehenden aus, obwohl gerade 

diese besonders darauf und auf die Erhaltung ihrer Altersvorsorge angewiesen seien 

(act. G 17).

B.c. 

Die Beschwerdeführerin nahm hierzu am 22. September 2022 Stellung und hielt 

unverändert an den in der Beschwerdeergänzung gestellten Anträgen fest (act. G 19).

B.d. 

Die Vorinstanz verzichtete am 12. Oktober 2022 auf eine weitere Stellungnahme (act. 

G 21).

B.e. 

In der Eingabe vom 13. Oktober 2022 hielt der Beschwerdegegner unverändert an 

seinem Standpunkt fest (act. G 22).

B.f. 

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Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen der 

Verfahrensparteien im Beschwerdeverfahren sowie die Akten wird, soweit 

entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.  

Die Parteien verzichteten stillschweigend auf weitere Stellungnahmen (vgl. act. G 23).

B.g. 

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der Beschwerde 

vom 6. April 2022 ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung 

der Beschwerde befugt (Art. 64 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 VRP; vgl. Entscheid des 

Verwaltungsgerichts B 2019/53 und B 2019/61 vom 24. Januar 2020, E. 1.2). Die 

Beschwerde wurde am 6. April 2022 rechtzeitig erhoben (act. G 1) und erfüllt 

zusammen mit der Ergänzung vom 25. Mai 2022 (act. G 5) in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 und 2 VRP), weshalb grundsätzlich darauf einzutreten ist. Demgegenüber fehlt 

es der Beschwerdeführerin bei ihrem Antrag, es sei auf die Auflage der 

Verfahrenskosten des vorinstanzlichen Rekursverfahrens zu ihren Lasten zu verzichten 

(act. G 5, Ziffer 4 der Anträge), an einem Rechtsschutzinteresse und es ist darauf nicht 

einzutreten. Denn im angefochtenen Entscheid wurde bereits auf die Erhebung ihres 

Anteils an den amtlichen Kosten verzichtet (Dispositivziffer 3 des angefochtenen 

Entscheids, act. G 10.26).

1.1. 

bis

Das Verwaltungsgericht hatte in seiner bisherigen Rechtsprechung bislang noch nicht 

über die für eine Einstellung von finanzieller Sozialhilfe zu beachtenden 

Voraussetzungen eines als zumutbar zu erachtenden frühestmöglichen Vorbezugs von 

Freizügigkeitsleistungen zu befinden. Deshalb ergeht der vorliegende Entscheid in 

Fünferbesetzung (Art. 18 Abs. 3 lit. b Ziff. 1 des Gerichtsgesetzes [GerG; sGS 941.1]).

1.2. 

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2.

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist die von der Vorinstanz 

verneinte Zulässigkeit der Einstellung der finanziellen Sozialhilfe per 31. Mai 2021.

Persönliche Sozialhilfe bezweckt gemäss Art. 2 des Sozialhilfegesetzes (SHG; 

sGS 381.1), der Hilfebedürftigkeit vorzubeugen, deren Folgen nach Möglichkeit zu 

beseitigen oder zu mildern und die Selbsthilfe der Hilfebedürftigen sowie ihre soziale 

und berufliche Integration zu fördern (Art. 2 Abs. 1 SHG). Sie wird unter anderem 

geleistet, soweit kein Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen besteht (Art. 2 Abs. 2 

lit. b SHG). Wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus 

eigenen Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe (Art. 9 Abs. 1 

SHG). Diese Subsidiarität der Sozialhilfe gegenüber allen anderen Sicherungs- und 

Schadenausgleichsystemen hat zur Folge, dass Sozialhilfebeziehende grundsätzlich 

alle ihnen zustehenden Ansprüche auf Leistungen der primären sozialen Sicherheit 

geltend machen (Entscheid des Verwaltungsgerichts B 2015/38 vom 22. Januar 2016 

E. 2.2 mit Hinweisen), wie die Beschwerdeführerin eingehend und an sich zutreffend 

erläuterte.

2.1. 

Altersleistungen von Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten dürfen frühestens 

5 Jahre vor und spätestens 5 Jahre nach Erreichen des Rentenalters nach Art. 13 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40; bei Männern: 65 Jahre) ausbezahlt werden (Art. 16 

Abs. 1 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenvorsorge [FZV; SR 831.425]). Die Entstehung des Anspruchs auf 

Altersleistungen im Fall einer Frühpensionierung nach Art. 16 Abs. 1 FZV setzt nebst 

der Erfüllung der im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen eine Willensäusserung der 

versicherten Person voraus (BGE 148 III 237 f. E. 6.2.1.2.2 am Schluss). Von 

Bundesrechts wegen geniessen die Vorsorgeguthaben einen Schutz, der deren 

Erhaltung dient (BGE 148 V 123 f. E. 7.1 mit Hinweis u.a. auf Art. 113 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101], Art. 1 Abs. 1 

BVG, Art. 9 Abs. 1, Art. 14 und Art. 20 ff. des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in 

der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [FZG; SR 831.42], 

Art. 10 ff. FZV und Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung 

und Konkurs [SchKG; SR 281.1]; zum sogar «kompromisslosen» Grundsatz der 

Erhaltung des Vorsorgeschutzes siehe das Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [seit 1. Januar 2007: sozialrechtliche Abteilungen des 

2.2. 

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Bundesgerichts] B 51/03 vom 7. September 2004 E. 3). Der Vorsorgeschutz wird 

namentlich durch eine Freizügigkeitspolice oder durch ein Freizügigkeitskonto erhalten 

(Art. 10 Abs. 1 FZV). Er fällt (erst) nach einem tatsächlich erfolgten Bezug des 

Freizügigkeitsguthabens dahin (BGE 148 V 124 E. 7.2.1). Mit Blick auf den vom 

Bundesgericht erwähnten Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG, der die Unpfändbarkeit von 

Ansprüchen auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der 

beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit vorsieht, ist zudem auf BGE 148 III 232 

hinzuweisen. Darin gelangte es unter Bezugnahme zum Vorsorgeschutz (E. 6.2.1.2.1) 

zur Auffassung, dass Altersleistungen aus einem Freizügigkeitskonto bei einer 

Freizügigkeitseinrichtung vor Erreichen des (ordentlichen) Rentenalters erst fällig 

werden, wenn die versicherte Person die Auszahlung verlangt und diese auch erhält. 

Vor dem Antrag handelt es sich lediglich um eine Anwartschaft («expectative») 

gegenüber der Freizügigkeitseinrichtung (E. 6.3.5; siehe auch die 

Entscheidbesprechung von St. Oneyser vom 9. Juni 2022, in: swissblawg, <https://

swissblawg.ch/2022/06/5a_907-2021-verarrestierbarkeit-von-austrittsleistungen-und-

altersleistungen-aus-einem-freizuegigkeitskonto-amtl-publ.html>; abgerufen am 

11. November 2022).

Wie sich aus der vorstehend dargestellten Rechtslage und der hierzu ergangenen 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt, ist das Anliegen des für (noch nicht 

bezogene) Freizügigkeitsguthaben geltenden Vorsorgeschutzes bei der Gewährung 

sozialhilferechtlicher Leistungen miteinzubeziehen, zumal das Sozialhilfe- und 

Sozialversicherungsrecht eng miteinander verzahnt sind. Die beiden kollidierenden 

Prinzipien des Vorsorgeschutzes einerseits und der Subsidiarität der Sozialhilfe 

andererseits sind folglich im Einzelfall der sozialhilferechtlichen Leistungsprüfung 

gegeneinander abzuwägen. Auch in der Literatur wird eine differenzierte Handhabung 

bezogen auf den vorzeitigen Bezug von Freizügigkeitsleistungen gefordert, die deren 

Zielsetzung im Auge behält (G. Wizent, Sozialhilferecht, 2020, Rz 630, S. 234 f.). In der 

Botschaft des Bundesrates vom 30. Oktober 2019 zum Bundesgesetz über 

Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG; SR 837.2) wurde in damit zu 

vereinbarender Weise der Standpunkt vertreten, dass die Freizügigkeitsguthaben der 

2. Säule nur ergänzend zu einer (vorbezogenen) AHV-Altersrente aufgelöst werden 

sollen, damit der Vorsorgezweck erhalten bleibe. Die Sozialdienste würden denn auch 

in der Regel darauf verzichten, von Sozialhilfebeziehenden (vorgängig) den vorzeitigen 

Bezug der Freizügigkeitsleistungen zu verlangen (BBl 2019 8271). Hinsichtlich eines 

Vorbezugs einer AHV-Altersrente, der für Männer frühestens nach Vollendung des 

63. Altersjahres zulässig ist (Art. 40 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

2.3. 

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Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]), gelangte das Verwaltungsgericht 

sodann zur Auffassung, dass ein solcher nur ausnahmsweise und erst nach einer 

sorgfältigen Abwägung aller Umstände von den Sozialhilfebehörden verlangt werden 

kann (Entscheid B 2015/38 vom 22. Januar 2016 E. 2.2). Diese Überlegungen haben 

erst recht für einen unfreiwilligen Vorbezug des Freizügigkeitsguthabens zu gelten, der 

bereits 3 Jahre vor dem AHV-Altersrentenvorbezug möglich wäre und damit die für die 

Altersvorsorge bestimmten Mittel erheblich stärker in Anspruch nehmen würde. Zudem 

würde das zum frühestmöglichen Zeitpunkt bezogene Freizügigkeitsguthaben – wenn 

auch bloss noch wenige Jahre bis zum (Vor-)Bezug der AHV-Altersrente – der von 

Bundesrechts wegen bis zum tatsächlichen Bezug geschützten Invalidenvorsorge 

entzogen. Hinzu kommt, dass auch das von der St. Gallischen Konferenz der 

Sozialhilfe herausgegebene KOS-Handbuch (Version vom 1. Januar 2021), worin im 

Wesentlichen die SKOS-Richtlinien übernommen und vereinzelt ergänzt wurden, 

vorsieht, dass Vermögen der 2. Säule grundsätzlich zusammen mit dem AHV-

Altersrentenvorbezug herauszulösen seien. Älteren Arbeitslosen sei bis zum AHV-

Altersrentenvorbezug eine Weiterführung der Altersvorsorge in der 2. Säule bei ihrer 

bisherigen Vorsorgeeinrichtung zu ermöglichen (D.3.3 Abs. 3 und Abs. 4 der 

Richtlinien). Die KOS-Richtlinien sind zwar bislang nicht für allgemein verbindlich erklärt 

worden. Dennoch hat sich die Bemessung der finanziellen Sozialhilfe daran zu 

orientieren (Art. 11 Abs. 1  SHG), womit sie bei der so-zialhilferechtlichen 

Leistungsprüfung nicht ausser Acht gelassen werden dürfen (vgl. den Entscheid des 

Verwaltungsgerichts B 2017/57 vom 23. Mai 2018 E. 4.4 mit Hinweisen).

bis

Die Vorinstanz zog im angefochtenen Entscheid den ausführlich begründeten Schluss, 

dass dem gesundheitlich stark angeschlagenen, schon mehrere Jahre arbeitslosen, 

inzwischen ausgesteuerten (siehe hierzu act. G 22, Rz 3.1) und seit März 2020 zu 

100 % arbeitsunfähigen, alleinstehenden Beschwerdegegner ein Vorbezug des 

Freizügigkeitsguthabens im Zeitpunkt der Vollendung des 60. Altersjahres und die 

damit verbundene sechsstellige Reduktion des Freizügigkeitsguthabens (von etwas 

mehr als CHF 200'000 auf günstigstenfalls CHF 99'000) nicht zugemutet werden kann. 

Dabei liess sie zu Recht den erhöhten Heilbehandlungsbedarf sowie die damit 

verbundenen Kosten nicht ausser Acht (siehe zum Ganzen E. 3.5.1 ff. des 

angefochtenen Entscheids, act. G 10.26). Die Frage, ob der Beschwerdegegner zur 

Durchsetzung allfälliger Rentenansprüche gemäss dem Bundesgesetz über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) angehalten werden könnte, bildet nicht 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und hat somit offenzubleiben.

2.4. 

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3.  

Nicht gefolgt werden kann demgegenüber dem Standpunkt der Beschwerdeführerin, 

eine Differenzierung zwischen bezogenen und nicht bezogenen 

Freizügigkeitsleistungen rechtfertige sich nicht (act. G 5, Rz 14). Dies daher, weil diese 

Unterscheidung aus dem bundesrechtlich verankerten Vorsorgeschutz hervorgeht, der 

sein Ende erst im Fall des tatsächlichen Leistungsbezugs findet (siehe hierzu 

vorstehende E. 2.2), und sachlich gerechtfertigt ist. Soweit die Beschwerdeführerin auf 

die Möglichkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen (EL) verweist (act. G 5, Rz 14), 

gilt es im vorliegenden Fall zu beachten, dass bei einem frühestmöglichen Vorbezug 

der Freizügigkeitsleistungen im Monat der Vollendung des 60. Altersjahres und in den 

Folgejahren mangels Anspruchs auf eine Rente der 1. Säule noch gar kein 

entsprechender EL-Anspruch besteht. Damit greift die von der Beschwerdeführerin 

geforderte Massnahme im Vergleich zu einem Vorbezug der AHV-Altersrente, deren 

Folgen (prozentuale Kürzung) grundsätzlich unmittelbar durch Ergänzungsleistungen 

kompensiert werden können, stärker in die Altersvorsorge ein. Die Vorinstanz legte 

denn auch nachvollziehbar und zutreffend dar, mit welcher erheblichen, im Rahmen 

einer Gesamtwürdigung letztlich nicht zumutbaren Reduktion des 

Freizügigkeitsguthabens der Beschwerdegegner konfrontiert wäre. Entgegen der von 

der Beschwerdeführerin vorgebrachten Rüge (act. G 5, Rz 25) kann im Einbezug des 

umschriebenen, bundesrechtlich statuierten Vorsorgeschutzes im Rahmen der 

sozialhilferechtlich gebotenen Zumutbarkeits- bzw. Leistungsprüfung keine Verletzung 

der Gemeindeautonomie erblickt werden.

2.5. 

Die vorinstanzliche Entscheidfindung erging daher sowohl in Nachachtung der 

vorstehend dargelegten Grundsätze (E. 2.1 f.) als auch der gebotenen 

Interessenabwägung (E. 2.3 f.) und ist damit nicht zu beanstanden. Mit der Vorinstanz 

ist die Rechtmässigkeit der von der Beschwerdeführerin per 31. Mai 2021 

angeordneten Einstellung der Sozialhilfeleistungen folglich zu verneinen. Auf die von 

der Beschwerdeführerin eventualiter nicht näher substantiiert beantragte Rückweisung 

zur weiteren Sachverhaltsabklärung (siehe act. G 5, Rz 41) ist zu verzichten, da davon 

kein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten ist.

2.6. 

 

Gemäss vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist.

3.1. 

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Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind mit Blick auf den 

Verfahrensausgang vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Die Beschwerdeführerin stellt für den Fall 

ihres Unterliegens den Antrag, dass auf die Erhebung amtlicher Kosten gemäss Art. 97 

VRP zu verzichten sei, da bislang unbeantwortet gebliebene Rechtsfragen zu 

beantworten gewesen seien (act. G 5, Rz 45). Dem ist beizupflichten, da sich weder 

das Verwaltungsgericht noch (soweit ersichtlich) das Bundesgericht in seiner 

bisherigen Rechtsprechung mit den für eine Einstellung von finanzieller Sozialhilfe zu 

beachtenden Voraussetzungen eines als zumutbar zu erachtenden frühestmöglichen 

Vorbezugs von Freizügigkeitsleistungen zu befassen hatten. Entsprechend wird auf die 

Erhebung der amtlichen Kosten verzichtet.

3.2. 

 3.3. 

Beim vorliegenden Verfahrensausgang hat der Beschwerdegegner einen Anspruch auf 

eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 i.V.m. Art. 98  VRP). In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Verwaltungsgericht nach Art. 22 

Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) pauschal CHF 1'500 bis 

CHF 15'000. Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners hat keine Kostennote 

eingereicht. In der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit erscheint mit Blick auf 

die sich stellenden Rechtsfragen, den zweifachen Schriftenwechsel und den damit 

notwendigen Aufwand eine pauschale Entschädigung von CHF 2'600 (CHF 2'500 

zuzüglich 4 % Barauslagen, CHF 100; jedoch mangels Antrags ohne Mehrwertsteuer) 

angemessen.

3.3.1. 

bis

In Anbetracht des in der Sache obsiegenden Beschwerdegegners ist nicht zu 

beanstanden, dass die Vorinstanz die Angelegenheit zur Festlegung der für das 

Verfahren vor dem Gemeinderat zu entrichtenden ausseramtlichen Entschädigung an 

die Beschwerdeführerin zurückwies (siehe hierzu Dispositivziffer 5 des angefochtenen 

Entscheids, act. G 10.26; zum dagegen gerichteten Antrag Ziffer 1 der 

Beschwerdeführerin siehe act. G 5).

3.3.2. 

Aufgrund der zu Gunsten des Beschwerdegegners ausfallenden Kosten- und 

Entschädigungsfolgen ist sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

3.4. 

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Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

1.

Das Gesuch des Beschwerdegegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

Der Abteilungspräsident

Zürn

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die amtlichen Kosten von CHF 1'500 trägt die Beschwerdeführerin. Auf deren 

Erhebung wird verzichtet.

3.

Die Beschwerdeführerin entschädigt den Beschwerdegegner ausseramtlich mit 

CHF 2'600 (einschliesslich Barauslagen, ohne Mehrwertsteuer).

 

Prozessführung (Befreiung von den amtlichen Kosten und Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung; act. G 17) gegenstandslos geworden und kann 

durch den hierfür zuständigen Abteilungspräsidenten abgeschrieben werden (Art. 99 

Abs. 1 und 2 VRP in Verbindung mit Art. 119 Abs. 3 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] und Art. 6 Abs. 2 des Reglements über die 

Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts [sGS 941.22]).

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 13.12.2022
	Grundsätze der Subsidiarität der Sozialhilfe (Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 lit. b und Art. 9 Abs. 1 SHG) und des Vorsorgeschutzes von Freizügigkeitsleistungen (Art. 10 ff. FZV). Das Anliegen des für noch nicht bezogene Freizügigkeitsguthaben geltenden Vorsorgeschutzes ist bei der Gewährung von sozialhilferechtlichen Leistungen miteinzubeziehen. Dem gesundheitlich stark angeschlagenen, schon mehrere Jahre arbeitslosen, inzwischen ausgesteuerten und 100 % arbeitsunfähigen, alleinstehenden Beschwerdegegner kann ein Vorbezug seines Freizügigkeitsguthabens im Zeitpunkt der Vollendung des 60. Altersjahres nicht zugemutet werden (Verwaltungsgericht, B 2022/74).

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		2024-05-26T21:08:53+0200
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