# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f44c6cb2-6b15-5ed5-a13f-d03e692e08de
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 05.02.2014 VD.2013.161 (AG.2014.172)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2013-161_2014-02-05.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

   

  

 

VD.2013.161

 

URTEIL

 

vom 5. Februar 2014

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan
Wullschleger, Dr. Heiner Wohlfart, 

lic. iur. Christian
Hoenen, Dr. Claudius Gelzer, Dr. Jeremy Stephenson  

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Aurel Wandeler 

 

 

 

Beteiligte

 

A_____                                                                                               Rekurrent
1

[…]   

 

B_____                                                                                            Rekurrentin
2

[…]   

 

C_____                                                                                            Rekurrentin
3

[…]   

 

 

gegen

 

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde (KESB)       Rekursgegnerin

c/o Departement für Wirtschaft,
Soziales und Umwelt

Rheinsprung 16/18,
4001 Basel

 

D_____                                                                                           Beigeladener

[…]   

 

 

Gegenstand

 

Rekurs gegen einen
Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutz-behörde vom 11. Juli 2013

 

betreffend Errichtung einer
Beistandschaft über A_____

Sachverhalt

 

Mit Entscheid
vom 11. Juli 2013 hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) über den
an Demenz erkrankten A_____, geb. […] 1919, eine Beistandschaft errichtet. Sie
hat die Aufgabenbereiche der Beistandsperson umschrieben und Frau E_____ als
Beiständin eingesetzt. Gegen diesen Entscheid haben A_____ und seine beiden
Töchter B_____ und C_____, als Erbengemeinschaft im Nachlass der verstorbenen
Ehefrau beziehungsweise Mutter der Beschwerdeführer, Beschwerde erhoben. In
diesem Verfahren hat der Instruktionsrichter am 2. Dezember 2013 eine
Instruktions- und Vermittlungsverhandlung durchgeführt, an der die Beschwerdeführer(-innen),
der Ehemann von C_____, F_____, der Sohn des Verbeiständeten, D_____, G_____
als Freund und Vertrauter des Verbeiständeten, E_____ und lic. iur. H_____ von
der KESB teilgenommen haben. Anlässlich der Vermittlungsverhandlung konnte
unter den Familienmitgliedern keine Einigung erzielt werden. Den
Beschwerdeführern wurde jedoch Gelegenheit gegeben, bis zum 31. Januar 2014 und
nach Rücksprache mit der vorgeschlagenen Beiständin neue Anträge zu stellen.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2014 haben B_____ und C_____ die Beschwerde „im
Namen der Erbengemeinschaft“ zurückgezogen.

 

 

Erwägungen

 

1.

Bezüglich B_____
und C_____ kann das Verfahren zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abgeschrieben
werden. 

 

2.

Die Erklärung
des Beschwerderückzugs ist „im Namen der Erbengemeinschaft“ erfolgt. Der
Erbengemeinschaft gehört auch A_____ selbst an. Im Gegensatz zur Beschwerdeanmeldung
vom 12. August 2013 und zur Eingabe vom 31. August 2013 fehlt auf dem
Beschwerderückzug jedoch seine Unterschrift. Eine Vollmacht, welche die beiden
Töchter zu seiner Vertretung in diesem Verfahren ermächtigen würde, liegt nicht
vor. Die Erklärung vom 31. Januar 2014 kann somit mit Bezug auf ihn keine
Rechtswirkung entfalten. Zu entscheiden bleibt indessen die Frage, ob A_____ angesichts
seines Gesundheitszustandes überhaupt in der Lage war, selber Beschwerde zu
erheben. Hierfür bedürfte es nämlich der Prozessfähigkeit, wofür grundsätzlich Urteilsfähigkeit
erforderlich ist. 

 

3.

3.1      An
die Urteilsfähigkeit zur Bejahung der Prozessfähigkeit im Beschwerdeverfahren
gegen die Errichtung einer Beistandschaft sind keine hohen Anforderungen zu
stellen. Da es um ein höchstpersönliches Recht geht, genügt für die Beschwerdebefugnis
die Urteilsfähigkeit bezogen auf den Streitgegenstand (Steck, Basler Kommentar
Erwachsenenschutzrecht, Basel 2012, Art. 450 N 27; BGer 5A_884/2010 vom 7.
Januar 2011 E. 2; vgl. auch Art. 67 Abs. 3 ZPO). Zudem muss eine Person auch
Gelegenheit haben, sich gegen die Verneinung ihrer Prozessfähigkeit zur Wehr zu
setzen  (BGer 5A_194/2011 vom 30. Mai 2011 E. 3.2). Aus dieser ratio folgt, dass
an die Urteilsfähigkeit der von der Errichtung einer Beistandschaft direkt betroffenen
Person für ihre Beschwerdebefugnis nur sehr geringe Anforderungen gestellt
werden können. Dem entspricht, dass das Bundesgericht auch eine Klage auf
Aufhebung einer altrechtlichen Vormundschaft einer urteilsunfähigen Person zugelassen
hat (Tenchio,
in: Basler Kommentar ZPO, 2. Auflage 2013, Art. 67 N 23 m.H. auf BGE 77 II 10
und 2 II 264). Dass der Verfahrensgegenstand sowie dessen Tragweite vom Prozessbeteiligten
zumindest in groben Zügen erfasst werden können, dass diese Einsicht sodann eine
gewisse Stabilität aufweist und eine Verständigung über den Prozessgegenstand
möglich ist, ist indessen für ein Rechtsmittelverfahren unverzichtbar. Ohne
diese Voraussetzungen können weder der Streitgegenstand noch die
Parteistandpunkte von der beschwerdeführenden Person in justiziabler Weise
erfasst werden.

 

3.2      Diese
Voraussetzungen fehlen bei A_____. Gemäss ärztlicher Bescheinigung der
Abteilung Neurologie des Spitalzentrums Biel vom 10. April 2012 leidet A_____
an einer Demenz. Einhergehend mit kognitiven Beeinträchtigungen bestehen bei
ihm gemäss der genannten Bescheinigung Einschränkungen in der Fähigkeit, Gesprächen
zu folgen und wichtige von unwichtigen Informationen zu unterscheiden. Seine Gedanken
seien assoziativ und sprunghaft. Zudem bestehe eine Affektlabilität mit raschen
Wechseln zwischen verschiedenen Emotionen. Diese Einschränkungen traten anlässlich
der Instruktions- und Vermittlungsverhandlung vom 2. Dezember 2013
deutlich zu Tage. Dafür kann etwa auf seinen gescheiterten Versuch verwiesen werden,
seinen im Raum anwesenden Schwiegersohn mit Namen zu nennen (Protokoll S. 2). Die
Affektlabilität manifestierte sich durch seine wechselhaften Äusserungen
gegenüber der Person der vorgeschlagenen Beiständin. Nach einer offenbar erfreulich
verlaufenen Bekanntmachung im Vorfeld (Ausführungen der Vertreterin der KESB,
Protokoll S. 4) äusserte A_____ in der Vermittlungsverhandlung zunächst harsche
Ablehnung gegenüber Frau E_____ (Protokoll S. 2). Ihre Verabschiedung im
Anschluss an die Vermittlungsverhandlung fiel nach Wahrnehmung des Instruktionsrichters
und des Gerichtsschreibers wiederum warmherzig aus. Mehrere Zwischenfragen von A_____
– etwa die wiederholte Frage, wer denn die Verhandlung leite – verdeutlichen seine
funktionalen Defizite. Insgesamt zeigte sich deutlich, dass A_____ nicht in der
Lage war, der Verhandlung zu folgen und deren Bedeutung wie auch die Bedeutung
einer Beistandschaft hinreichend zu erfassen. Nach Massgabe der obigen
Ausführungen geht ihm daher die Prozessfähigkeit ab. Somit fehlt es der
Beschwerde mit Bezug auf A_____ an einer Eintretensvoraussetzung.

 

4.

Auf die
Beschwerde kann daher mit Bezug auf A_____ nicht eingetreten werden. Die Kosten
des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden mit einer Gebühr von CHF 300.–
aufzuerlegen.

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht: 

 

://:        Bezüglich B_____ und C_____ wird die
Beschwerde zufolge Rückzugs als erledigt abgeschrieben.

 

            Bezüglich A_____ wird auf die Beschwerde nicht
eingetreten. 

 

            Die Beschwerdeführenden tragen die Kosten
des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 300.– in solidarischer
Verbindung.

 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur. Aurel Wandeler

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift
ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die
Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit
des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.