# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c82d62e2-fd8d-51b6-b6ed-1160b6bcb01f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2023 E-3447/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3447-2023_2023-07-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3447/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti (Vorsitz), 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; 

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, AsyLex, 

(…),  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 17. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3447/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei und Angehö-

riger der kurdischen Ethnie, suchte am 19. Januar 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Daraufhin wurde er dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 

B._______ zugewiesen. Seine Personalien wurden am 24. Januar 2023 

aufgenommen (PA; Protokoll in den SEM-Akten […] [in der Folge: A] 10). 

A.b Am 13. April 2023 reichte der Beschwerdeführer mittels seiner am 

24. Januar 2023 bevollmächtigten Rechtsvertretung folgende Unterlagen 

in Kopie ein: 

- eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft C._______ vom (…) (Nr. […]) an das 
(…)gericht (…) C._______,  

- ein begründetes Urteil des (…)gerichts für (…) C._______ vom (…) (Nr. […]), 
inklusive einer Rechtskraftbescheinigung vom (…). 

A.c Am 3. Mai 2023 wurde er zu seinen Asylgründen angehört (Anhörung; 

Protokoll in den SEM-Akten A16). 

A.d Mit Eingabe vom 8. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer folgende 

Unterlagen in Kopie ein:  

- seine Identitätskarte,  

- seine Ausbildungsdokumente,  

- einen Artikel des türkischen (…) gesetzes,  

- einen Zeitungsbericht,  

- Fotos eines verbrannten Hauses in der Türkei, 

- Fotos und Berichte über das Newroz-Fest in zwei Schweizer Städten sowie über 
den Alevitenbund in der Schweiz.  

Ferner gab er die Links zu den jeweiligen Berichten an. 

B.  

B.a Am 15. Mai 2023 wurde der zugeordneten Rechtsvertreterin der Ent-

wurf des Asylentscheids zur Stellungnahme unterbreitet.  

B.b Gleichentags reichte sie eine Stellungnahme ein. Sie führte darin aus, 

der Beschwerdeführer sei mit dem geplanten Entscheid nicht einverstan-

den. Er sei in der Türkei jahrelang schikaniert worden und habe Todes-

angst, wenn er an eine Rückkehr denke; dort seien ihm seine Freiheit, 

seine Ausbildung und sein Beruf weggenommen worden. 

E-3447/2023 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 17. Mai 2023, gleichentags eröffnet, verneinte das SEM 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch 

ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und dem Schengen-

Raum sowie den Vollzug an. 

D.  

Gleichentags legte die zugewiesene Rechtsvertreterin ihr Mandat nieder. 

E.  

Gegen die Verfügung vom 17. Mai 2023 erhob der Beschwerdeführer durch 

seine neu mandatierte Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 16. Juni 2023 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer). Er beantragt, die 

Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerken-

nen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit und 

die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur 

Neubeurteilung und vertieften Abklärung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses sowie um Einsetzung der unterzeichnenden Rechtsanwältin 

als amtliche Rechtsbeiständin.  

F.  

Am 19. Juni 2023 stellte das BVGer fest, der Beschwerdeführer dürfe den 

Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 

Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 

auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. 

d Ziff. 1 BGG). 

E-3447/2023 

Seite 4 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der 

Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG i. V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 

über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavi-

rus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318] sowie Art. 48 Abs. 1 sowie 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

In einem Eventualbegehren beantragt der Beschwerdeführer, die Sache 

sei zur vollständigen Abklärung und Feststellung des Sachverhalts und 

Wahrung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Soweit er dieses Begehren mit Hinweis auf zwei Protokollstellen damit be-

gründet, dass das SEM gewisse Unterlagen an der Anhörung von vornhe-

rein als irrelevant qualifiziert und nicht gewürdigt habe, ist zunächst festzu-

stellen, dass dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben wurde, die ent-

sprechenden Beweismittel noch einzureichen (A16 F102), was er auch ge-

tan hat (A17). Dass das SEM sie zur Kenntnis genommen hat, ergibt sich 

offensichtlich aus der angefochtenen Verfügung (ebd. I., S. 3, Ziff. 4). Der 

Beschwerdeführer vermengt im Übrigen die Frage der Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts mit jener der rechtlichen Würdigung. Dies 

gilt auch hinsichtlich des Vorbringens (mit Hinweis auf A16 F105), das SEM 

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Seite 5 

hätte den psychischen Zustand des Beschwerdeführers näher abklären 

müssen. Er hat bei der Anhörung explizit zu Protokoll gegeben, er gehe 

davon aus, dass die Diskriminierungen, die er in seiner Zeit an der Univer-

sität erlebt habe und weswegen er psychologische Unterstützung in An-

spruch genommen habe, für sein Asylgesuch nicht ausschlaggebend 

seien. Ausserdem hat er zu Beginn der Anhörung erklärt, er habe keine 

gesundheitlichen Probleme, er sei nur psychisch etwas gestresst, weil 

heute [an der Anhörung] über seine Zukunft entschieden werde (ebd. F5 ff. 

und F8). Auch den Akten können keine Anhaltspunkte betreffend eine un-

genügende Sachverhaltsabklärung hinsichtlich des gesundheitlichen Zu-

standes des Beschwerdeführers entnommen werden. Im Übrigen wurde 

das Zeugnis einer psychiatrischen Klinik auch auf Beschwerdestufe nicht 

nachgereicht. Schliesslich bestreitet das SEM auch gar nicht, dass die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Ereignisse für ihn einschneidende 

und schmerzliche Erlebnisse gewesen seien; eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs liegt auch diesbezüglich nicht vor. 

Zusammenfassend erweist sich der Rückweisungsantrag als unbegründet 

und ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

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Seite 6 

 

6.  

6.1 Zur Begründung seines Asylgesuchs macht der Beschwerdeführer gel-

tend, er habe von Geburt an in D._______, Provinz E._______, gelebt. Von 

2006 bis 2010 sei er in C._______ im Internat gewesen und habe das Gym-

nasium besucht. In dieser Zeit sei er von den Mitschülern geplagt worden, 

da er die türkische Sprache nicht beherrscht habe; alleine aufgrund seiner 

Herkunft habe man mit ihm nicht gesprochen. Dennoch habe er sein Ziel, 

Rechtsanwalt zu werden, weiterverfolgt. Aufgrund seiner guten Noten habe 

er an der Universität F._______ (…) studieren können. Deshalb habe er 

seit 2010 mehrheitlich dort gelebt. Im letzten Jahr seines Studiums (bezie-

hungsweise zwischen […] und […]) hätten die Behörden begonnen, Häu-

ser in Brand zu setzen («Hendek-Operation» [Strassenbarrikaden]). Auch 

die Häuser seiner Familie seien verbrannt worden. Dagegen habe er sich 

auf Twitter politisch geäussert. Aufgrund dieser kritischen Äusserung am 

(…) vom (…)gericht (…) in C._______ wegen Propaganda für eine terro-

ristische Organisation gemäss Art. 7 Abs. 2 des türkischen Anti-Terror-Ge-

setzes (tATG) zu einer Freiheitstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten 

verurteilt worden sei. Er sei von (…) bis (…) inhaftiert gewesen und habe 

nach seiner Freilassung 18 Monaten lang einer Meldepflicht nachkommen 

müssen. Nach Erfüllung dieser Auflagen habe er seine Strafe vollständig 

verbüsst gehabt. Nach seiner Haftentlassung habe er in F._______ wieder 

in derselben Wohnung wie zuvor gewohnt. Die Verurteilung habe es ihm 

jedoch verunmöglicht, sein Studium abzuschliessen und danach als 

Rechtsanwalt tätig zu sein; er gehe davon aus, dass das Strafmass genau 

zu diesem Zwecke über zwei Jahren festgelegt worden sei. Deshalb habe 

er in den Geschäften seiner Familie in F._______ und D._______ ausge-

holfen. Da es seiner Familie finanziell gut gehe, habe er keiner anderen 

Arbeit nachgehen müssen.  

Weiter gab der Beschwerdeführer an, nachdem er seine Meldepflicht erfüllt 

habe, habe er sich wieder frei im Land bewegen dürfen. Er sei aber bei 

Polizeikontrollen stets schikaniert, beleidigt und befragt worden. Die Polizei 

habe jeweils in ihrem System gesehen, dass er im Zusammenhang mit ei-

ner terroristischen Organisation verurteilt worden sei. Die Behörden wür-

den ihn als Bedrohung sehen; er sei ein politischer Mensch und werde sich 

weiterhin für die Rechte seines Volkes einsetzen.  

  

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Seite 7 

Im (…) oder (…) sei es dann in D._______ zu einem Vorfall mit der Polizei 

gekommen. Ein Polizist habe ihn als «Terroristen» bezeichnet, woraufhin 

er versucht habe, diesen Polizisten zu filmen. Daraufhin habe die Polizei 

für Terrorbekämpfung ihn zur Polizeizentrale gebracht und während zwei 

Stunden befragt. In D._______ könne die Polizei im Übrigen eine Person 

beseitigen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Er habe des-

halb auf der Polizeizentrale Todesängste ausgestanden. Es sei kein Proto-

koll dieser Einvernahme erstellt und nach seiner Freilassung kein Verfah-

ren gegen ihn eingeleitet worden. Der Polizei sei es lediglich darum gegan-

gen, ihn einzuschüchtern. Hinzu komme, dass sein Aufenthaltsort seiner 

Familie und seinen Anwälten trotz entsprechender Nachfragen verschwie-

gen worden sei. Nach diesem Vorfall habe er sich zur Ausreise aus der 

Türkei entschlossen.  

Im (…) habe er sich in der Türkei einen Reisepass ausstellen lassen. Mit 

diesem sei er am (…) auf legalem Weg nach G._______ geflogen, von wo 

aus er mit einem Fahrzeug in die Schweiz weitergereist sei. Seit seiner 

Ankunft in der Schweiz habe er an der Newroz-Feier und an einer Gedenk-

feier für Öcalan teilgenommen. Die Gruppe, mit der er marschiert sei, habe 

Transparente oder Poster gezeigt. Aktuell sei in der Türkei kein Verfahren 

gegen ihn hängig. Falls wegen der Teilnahme an den Veranstaltungen in 

der Schweiz in seiner Heimat gegen ihn ermittelt werden sollte, könnte er 

dies erst bei einer Einreise in die Türkei erfahren.  

6.2 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führt die Vorinstanz im 

Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe weder aufgrund seiner 

früheren Verurteilung und Inhaftierung oder als Angehöriger der kurdischen 

Volksgruppe noch durch seine exilpolitische Aktivität in der Schweiz mit er-

heblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

zu befürchten.  

In der Türkei könne eine Person nur einmal für eine Straftat verurteilt und 

folglich auch nicht mehr dafür belangt werden, sobald sie diese verbüsst 

habe. Da ehemalige Strafgefangene jedoch häufig auch nach ihrer Straf-

verbüssung als verdächtig gelten würden, hätten sie oft mit behördlichen 

Massnahmen wie Überwachung oder Schikanen zu rechnen. In Ausnah-

mefällen könne es vorkommen, dass ehemalige Strafgefangene ernsthaf-

ten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt seien.  

Der Beschwerdeführer habe die mit Urteil vom (…) verhängte Freiheits-

strafe inklusive der Auflagen verbüsst. Ein weiteres Verfahren gegen ihn 

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sei derzeit in der Türkei nicht hängig. Auch wenn die geschilderten Vorfälle 

für ihn einschneidend gewesen seien, stellten die seit seiner Haftentlas-

sung erlittenen Schikanen keine flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile 

dar. Zudem würden im aktuellen Zeitpunkt keine besonderen Umstände 

vorliegen, die seine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung als 

begründet erscheinen liessen. Es bestehe somit kein Grund zur Annahme, 

dass er im Zusammenhang mit seinem früheren Strafverfahren oder seiner 

früheren Inhaftierung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-

rer Zukunft von flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung betroffen werden 

könnte. 

Angehörige der kurdischen Ethnie könnten in der Türkei Schikanen und 

Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein. Dabei handle es 

sich jedoch praxisgemäss nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asyl-

gesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumut-

bar erschweren würden. Dies gelte auch für die vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Schikanen und Benachteiligungen, die in ihrer Intensi-

tät nicht über die Nachteile hinausgingen, die weite Teile der kurdischen 

Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Diese Ein-

schätzung gelte trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allge-

mein verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei, von der auch 

die Kurden, insbesondere im Südosten der Türkei, betroffen seien. 

Sodann gehe weder aus seinen Ausführungen noch aus den eingereichten 

Beweismitteln hervor, dass er sich bei seinen exilpolitischen Aktivitäten aus 

der Masse der Unzufriedenen herausgehoben habe und wegen seiner Ak-

tivität als ernsthafter und gefährlicher Regimegegner erschienen sei. Er sei 

vielmehr nicht in der Lage gewesen, seine exilpolitischen Aktivitäten sub-

stantiiert darzulegen und mit einschlägigen Beweismitteln zu untermauern. 

Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er durch sie tatsächlich das 

Interesse der türkischen Behörden auf sich gezogen habe beziehungs-

weise als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert 

worden sei. Ausserdem gebe es keine Hinweise darauf, dass die türki-

schen Behörden Kenntnis von seinen exilpolitischen Aktivitäten erlangt hät-

ten.   

Die eingereichten Beweismittel schliesslich, seien ebenfalls nicht geeignet, 

eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung nachzuweisen. 

6.3 Dem wird in der Beschwerde entgegengehalten, die vom Beschwerde-

führer nach seiner Haftentlassung erlittenen Nachteile seien sehr wohl weit 

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Seite 9 

über die üblichen Schikanen hinausgegangen, welchen Angehörige der 

kurdischen Minderheit in der Türkei sonst ausgesetzt seien. Aufgrund sei-

ner Vorgeschichte bestehe die Gefahr, dass sich entsprechende Verfol-

gungshandlungen jederzeit wiederholen beziehungsweise noch gravieren-

der ausfallen könnten, wobei die involvierten Sicherheitskräfte bei unrecht-

mässigen Übergriffen kaum zur Rechenschaft gezogen würden. 

Nach der Wiederwahl des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip 

Erdogan am 28. Mai 2023 dürfte sich mit der weiteren Konsolidierung sei-

ner Macht sowohl die harte Gangart der türkischen Regierung in der Kur-

denfrage als auch die notorische Kultur der Straflosigkeit bei extralegalen 

Übergriffen der Sicherheitskräfte noch verschärfen. Der Beschwerdeführer 

sei als verurteilter kurdischer «Terrorist» einer erhöhten Verfolgungsgefahr 

ausgesetzt, auch nachdem er seine Strafe verbüsst habe. Beweis dafür sei 

seine willkürliche Verhaftung und mehrstündige Befragung durch die Poli-

zei für Terrorabwehr. 

Die Feststellung des SEM, wonach man in der Türkei nur einmal wegen 

desselben Delikts verurteilt werden könne, sei legalistisch und greife zu 

kurz. Zwar könne zutreffen, dass nicht jeder Straftäter in der Türkei erheb-

liche Nachteile gewärtigen müsse, wenn er seine Strafe verbüsst habe. Er 

selbst sei jedoch auch nach Verbüssen der Haftstrafe einer asylrelevanten 

Verfolgung ausgesetzt worden und habe deshalb guten Grund anzuneh-

men, auch künftig im Fokus der türkischen Behörden zu stehen. Folglich 

bestünden hinreichend konkrete Indizien für eine sowohl im Zeitpunkt der 

Ausreise als auch weiterhin drohende asylrelevante Verfolgung 

Seine exilpolitische Tätigkeit sei sodann nicht unbemerkt geblieben, habe 

sich doch die Polizei vor ungefähr drei Wochen nach seinem Verbleib er-

kundigt, weshalb er die Einleitung eines Verfahrens vermute. Damit sei 

eine künftige Verfolgung noch wahrscheinlicher. Allein durch seine Aus-

reise in die Schweiz (einem europäischen Zentrum der kurdischen 

Diaspora), wo er eine illegitime Verfolgung durch den türkischen Staat gel-

tend gemacht und sich exilpolitisch engagiert habe, hätte der Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr in die Türkei zusätzliche Nachteile zu gewärtigen.  

Für weitere Details in der Begründung des Asylgesuchs, der angefochte-

nen Verfügung und der Beschwerdeeingabe wird auf die Akten verwiesen. 

 

 

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Seite 10 

7.  

7.1 Das SEM erachtet die geltend gemachten Asylvorbringen mit ausführ-

licher und zutreffender Begründung als nicht asylrelevant. Auf seine Argu-

mente kann zunächst verwiesen werden. 

7.2 Die Einwände in der Beschwerdeschrift vermögen zu keiner anderen 

Einschätzung zu führen. Der Beschwerdeführer beschränkt sich im We-

sentlichen darauf, an der Asylrelevanz seiner Vorbringen festzuhalten und 

die Einschätzung der Vorinstanz in Frage zu stellen.  

7.2.1 Er räumt zwar ein, dass nicht jeder Straftäter, der seine Strafe ver-

büsst habe, künftig ernsthafte Nachteile zu gewärtigen habe, macht aber 

geltend, bei ihm sei dies schon deshalb anders, weil er – insbesondere mit 

der Festnahme und Befragung in D._______ im Herbst 2022 – bereits er-

neut eine asylrelevante Verfolgung erlebt habe. Entgegen seiner Ansicht 

ist allerdings auch diese Befragung nicht als asylrelevant einzustufen. Viel-

mehr ist sie als behördliche Massnahme zur Überwachung, möglicher-

weise auch als Schikane zu werten, denen ehemalige Strafgefangene, wie 

das SEM zutreffend feststellt, auch nach der Verbüssung ihrer Haft ausge-

setzt sein können. Bezeichnenderweise gibt der Beschwerdeführer auch 

an, in D._______ gelte ein anderes Sicherheitskonzept und die Polizei für 

Terrorbekämpfung verhalte sich dort ziemlich willkürlich (A16 F77). Auch 

setzt er das Ereignis in den Kontext einer Videoaufnahme, die er habe ma-

chen wollen von der Anhaltung; die Polizisten hätten ihm gesagt, es sei 

untersagt, ein Video zu drehen (ebd. F75). Auch wenn die Festnahme unter 

Umständen willkürlich erfolgt und diese Vorgehensweise nicht verharmlost 

sowie die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Angst nicht relativiert 

werden soll, kommt diesem als hauptsächlicher Ausreisegrund geltend ge-

machten Ereignis keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu. Es fehlt ihm an 

Intensität, um als ernsthafter Nachteil qualifiziert zu werden. Dies gilt auch 

in Berücksichtigung der weiteren Schikanen, die der Beschwerdeführer seit 

Entlassung aus der Haft geltend gemacht, insbesondere hinsichtlich der 

Behinderung seiner beruflichen Zukunftsaussichten oder der Schikanen im 

Rahmen von polizeilichen Kontrollen, als er sich im Land wieder frei bewegt 

habe. Auch aus seinen Schilderungen in ihrer Gesamtheit ergibt sich so-

dann nicht, dass ihm deswegen ein menschenwürdiges Dasein im Heimat-

staat verunmöglicht worden wäre. So habe er auch nach seiner Haftentlas-

sung hauptsächlich in F._______ gelebt, wo er in der familieneigenen Woh-

nung auch registriert gewesen sei und bis zur Ausreise im familieneigenen 

Geschäft gearbeitet habe (A16 F42 ff.).  

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Seite 11 

7.2.2 Im Hinblick auf die geltend gemachte subjektive Furcht, die zwar ei-

nerseits aufgrund des Erlebten nachvollziehbar scheint, ist andererseits 

festzustellen, dass diese schlecht mit dem Umstand vereinbar ist, dass der 

Beschwerdeführer sich im (…) in F._______ erstmals einen Reisepass 

habe ausstellen lassen (A16 F13 f.). Aus objektiver Sicht ist ebenfalls nicht 

nachvollziehbar, weshalb die türkischen Behörden einer Person, die sie als 

staatsgefährdend erachten würden, problemlos einen Reisepass ausstel-

len sollten. Diese Einschätzung wird mit der legalen und offenbar unprob-

lematischen Ausreise über den Flughafen F._______ respektive 

H._______ (ebd. F68) bestätigt.  

7.2.3 Bezüglich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten geht 

auch das BVGer davon aus, dass sich die türkischen Behörden auf die 

Erfassung von Personen konzentrieren, die als ernsthafte und gefährliche 

Regimegegner wahrgenommen wurden. Massgebend ist dabei eine öffent-

liche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit der asylsuchenden Per-

son, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abge-

gebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass sie zu einer Gefahr für 

den Bestand des türkischen Regimes wird (vgl. hierzu bspw. das Urteil des 

BVGer E-5362/2020 vom 10. August 2022 E. 5.3.1 m.w.H.). 

Dem SEM ist in der Würdigung der exilpolitischen Tätigkeiten des Be-

schwerdeführers vollumfänglich beizupflichten; auf die entsprechenden Er-

wägungen kann verwiesen werden. Zwar wird nun auf Beschwerdeebene 

neu und ohne jegliche Konkretisierung vorgebracht, der Beschwerdeführer 

habe an den Mahmur-Demonstrationen am Zürcher Hauptbahnhof sowie 

am CDK-Schweiz-Kongress teilgenommen. Dies alleine mit Hinweis auf 

das Anhörungsprotokoll (F107), dem diesbezüglich nichts zu entnehmen 

ist. Insgesamt ist ein exilpolitisches Engagement, das geeignet wäre, eine 

flüchtlingsrechtlich beachtliche Verfolgung zu begründen, nicht ersichtlich.  

Inwiefern aus dem – ebenfalls unsubstanziiert gebliebenen – Vorbringen, 

vor einigen Wochen habe die Polizei sich bei seinen Eltern nach dem Be-

schwerdeführer erkundigt, geschlossen werden soll, die türkischen Behör-

den hätten vom exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers erfah-

ren beziehungsweise diese Nachfrage belege eine flüchtlingsrechtliche 

Verfolgung, ist nicht ersichtlich. Dies – entgegen dem entsprechenden Vor-

bringen in der Beschwerde – auch in Berücksichtigung dessen, dass sich 

der Beschwerdeführer in die Schweiz abgesetzt und hier illegitime Verfol-

gung durch den türkischen Staat geltend gemacht habe.   

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Seite 12 

7.3 Zusammenfassend ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer befürchten muss, bei einer Rückkehr in den Heimatstaat mit der not-

wendigen hohen Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit flüchtlings-

rechtlich relevanten Nachteile ausgesetzt zu werden. Daran ändert der 

Umstand, dass Recep Tayyip Erdogan inzwischen die Wahlen gewonnen 

hat, nichts. Das SEM hat zu Recht festgestellt, dass er die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfüllt, und sein Asylgesuch entsprechend ebenfalls zu 

Recht abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 

findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrück-

schiebung keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den Aussa-

gen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass 

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Seite 13 

er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis 

des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 

des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon-

krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in der Türkei, die durchaus als teilweise prekär 

zu bezeichnen ist, lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen. Daran ändert die Herkunft des Beschwer-

deführers aus der Provinz E._______ nichts. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 Zur Begründung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führt 

das SEM namentlich aus, auch nach der Niederschlagung des Militär-

putschversuches vom 15./16. Juli 2016 herrsche in der Türkei keine lan-

desweite Situation allgemeiner Gewalt, die einen Wegweisungsvollzug als 

generell unzumutbar erscheinen lassen würde. Nach den schweren Erd-

beben von Anfang Februar 2023 erweise sich demgegenüber der Vollzug 

der Wegweisung in die betroffenen Provinzen als unzumutbar. Gleiches 

gelte für die Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers, E._______. Dies, 

weil das BVGer für diese Provinz von einer Situation allgemeiner Gewalt 

ausgehe. 

Demgegenüber habe er seit 2010 bis zu seiner Ausreise mehrheitlich in 

F._______ gelebt, wo er zuerst an der Universität studiert und anschlies-

send im Familiengeschäft gearbeitet habe. Die Familie besitze dort eine 

eigene Wohnung, in welcher einer seiner Brüder mit seiner Familie lebe, 

E-3447/2023 

Seite 14 

und wo er offiziell angemeldet gewesen sei. Seit 2017 und bis zur Ausreise 

habe er in einer Wohnung in F._______ zur Miete gelebt, zuletzt gemein-

sam mit seinem jüngeren Bruder, der noch immer dort lebe. Manchmal 

habe er zwei bis drei Monate in D._______ bei den Eltern in deren Haus 

verbracht und auch dort im Familiengeschäft ausgeholfen. Die Familie sei 

finanziell gut gestellt, weshalb er keiner anderen Arbeit habe nachgehen 

müssen. Auch darüber hinaus habe er eine grosse Verwandtschaft in der 

Türkei, zu der er ein gutes Verhältnis habe. Sodann habe er angegeben 

keine gesundheitlichen Probleme zu haben. Schliesslich verfüge er über 

einen hohen Bildungsstand. Somit sei es ihm zumutbar, sich in F._______, 

oder auch – abgesehen von E._______ – anderswo in der Türkei nieder-

zulassen.  

9.3.2 Dieser Einschätzung schliesst sich das BVGer vollumfänglich an. Der 

Einwand in der Beschwerde, das SEM betrachte die Türkei für den Be-

schwerdeführer zu Unrecht als sicheres Land, da er nicht in der Lage sei 

staatlichen Schutz in Anspruch zu nehmen, ist offensichtlich unter dem As-

pekt von Art. 83 Abs. 4 AIG ein untaugliches Argument. Hinsichtlich des 

Einwandes, es stünden dem Vollzug der Wegweisung gesundheitliche Hin-

dernisse entgegen, zumal eine Rückführung in die ursächliche Umgebung 

eine massive Verschlechterung seines psychischen Gesundheitszustan-

des zur Folge hätte, ist erneut festzustellen, dass sich aus den Akten – 

abgesehen von seinen Angaben, in der Zeit als er an der Universität gewe-

sen sei, habe er psychologische Unterstützung in Anspruch genommen 

(A16 F105) – keine Hinweise auf einen schlechten Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers ergeben. Hinsichtlich den Vorhalt, es wäre Sache 

des SEM gewesen, diesen näher abzuklären, kann auf das unter Erwä-

gung 4 Gesagte verwiesen werden. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

E-3447/2023 

Seite 15 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-

lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.  

11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich-

nen sind. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss 

auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

11.3 Nachdem der Beschwerdeführer von der Bezahlung von Verfahrens-

kosten nicht befreit ist, fehlt es auch an der Voraussetzung zur Beigabe 

einer amtlichen Rechtsbeiständin gemäss Art. 102m AsylG, weshalb auch 

dieses Gesuch abzuweisen ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um Beigabe einer amtlichen Rechtsbeiständin wird abgewie-

sen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Ulrike Raemy 

 

 

Versand: