# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68547da1-eb9c-5225-8ab2-31dbf30dfbee
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 06.11.2025 ZSU.2025.95
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2025-95_2025-11-06.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

ZSU.2025.95  
(SZ.2024.60)  

Art. 80 

 

Entscheid vom 6. November 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Holliger  

Oberrichterin Merkofer 

Gerichtsschreiber i.V. Steiner          

 

 
   

Klägerin   A._____ AG,  

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Michael Ritter,  

[…] 

 

    
   

Beklagter   B._____,  

[…]  

  

 
 

Gegenstand  Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO) / Nachbarrechtliches Zutritts-

recht 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Gesuch vom 11. November 2024 stellte die Klägerin beim Gerichtsprä-

sidium Rheinfelden folgende Anträge: 

 

" 1. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, den vorübergehenden Bau, die 
Nutzung, den Unterhalt und die Beseitigung eines Baugerüstes zwecks 
Umsetzung des vom Gemeinderat Q._____ bewilligten Baugesuches 
Nr. ccc während der Dauer der Bauarbeiten, längstens jedoch für eine 
Dauer von zwölf Monaten seit der Rechtskraft des vorliegenden Ent-
scheides, jedoch frühestens ab 1. Juli 2026, auf dem Grundstück 
Nr. aaa GB Q._____ zu dulden.  

 
 2. Dem Gesuchsgegner seien bei Widerhandlungen gegen den richterli-

chen Entscheid gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 hievor folgende 
Zwangsmassnahmen gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO anzudrohen: 

 
a. Die Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB (lit. a). 
 
b. Eine Ordnungsbusse von Fr. 100.00 für jeden Tag der Nichterfül-

lung (lit. c). 
 
c. Die Gesuchstellerin sei zu ermächtigen, das Zutrittsrecht mit polizei-

licher Hilfe auf Kosten des Gesuchgegners auszuüben (lit. d). 
 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des 
Gesuchgegners."  

 

1.2. 

Mit als "Zivilrechts-Anschlussklage" betitelter Eingabe vom 23. Ja-

nuar 2025 (Postaufgabe) stellte der Beklagte beim Gerichtspräsidium 

Rheinfelden folgende Anträge: 

 

" 1. ZGB Art. 669, EIGENTUMSSCHUTZ, Feststellung des genauen 
Grenzverlaufes. Bestätigung des Schutzes der Abgrenzungspflicht 
des Grundeigentümers Parz. Nr. bbb, dem die Gesuchstellerin trotz 
Aufforderung von Seiten des Gesuchsgegners jahrelang nicht nach-
gekommen ist, womit sie schadenersatzpflichtig gegenüber dem Ge-
suchsgegner zu erklären ist aller direkten und indirekten Folgekosten 
dieses Eigentumsübergriffes gemäss Bundesverfassung (BV) Art. 26.   

 
 2. Augenschein des Bezirksgerichts Rheinfelden vor Ort auf Parz. aaa der 

im Jahre 2024 jetzt vor Ort vom amtl. Geometer gesetzten Grenzmar-
kierungen/Vermarkung. Als Verursacherin und Bauherrin hat diese 
als Bringschuld dem Gesuchsgegner die Vermessungsrechnung Geo-
meter C._____ vom 05.09.2024 Fr. 2507.95 zu ersetzen. 

 
 3. Die jetzt bereits 3. Aufstellungsvereinbarung (Partei-Vereinbarung) von 

Gesuchsgegner B._____ eines Baugerüstes mit der Gesuchstellerin in 
Grün-Oase auf Parz. aaa vom 30. September 2024 sei gutzuheissen, 
als Ausrichtung von der Bauherrin geschuldete Mieter- & Eigentümer-
Entschädigungen. 

 - 3 - 

 

 

 4. Verfahrens- & Gerichtskosten z.L. der Gesuchstellerin." 

 

2. 

Mit Entscheid vom 24. März 2025 erkannte der Präsident des Bezirksge-

richts Rheinfelden: 

 

" 1. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, den vorübergehenden Bau, die Nut-
zung, den Unterhalt und die Beseitigung eines Baugerüstes zwecks Um-
setzung des vom Gemeinderat Q._____ bewilligten Baugesuches Nr. ccc 
während der Dauer der Bauarbeiten, längstens jedoch für eine Dauer von 
zwölf Monaten seit der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides, jedoch 
frühestens ab 1. Juli 2026, auf dem Grundstück GB Q._____ aaa zu dul-
den. 
 
2. 
Dem Gesuchsgegner werden bei Widerhandlungen gegen den richterli-
chen Entscheid gemäss Ziff. 1 hiervor folgende Zwangsmassnahmen ge-
mäss Art. 343 Abs. 1 ZPO angedroht:  
 
- Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB. Dieser lautet wie folgt: 

"Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen 
Beamten unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an 
ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse be-
straft." 

 
- Eine Ordnungsbusse von Fr. 100.– für jeden Tag der Nichtduldung. 

 
- Eine Zwangsvornahme mit polizeilicher Hilfe. 

 
3.  
Auf die widerklageweise vorgebrachten Begehren des Gesuchsgegners 
wird nicht eingetreten.  
 
4. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– wird dem Gesuchsgegner auferlegt. 
Sie wird mit dem Vorschuss der Gesuchstellerin in der gleichen Höhe ver-
rechnet, so dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin Fr. 1'200.– direkt 
zu ersetzen hat. 
 
5. 
5.1. 
Die Kostennote des Vertreters der Gesuchstellerin, MLaw Michael Ritter, 
Rechtsanwalt in R._____, wird im Betrag von Fr. 2'802.80 (inkl. Fr. 210.– 
MWSt) richterlich genehmigt.  
 
5.2. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 2'802.80 zu bezahlen." 

 

3. 

3.1. 

Gegen den ihm am 9. April 2025 zugestellten Entscheid erhob der Beklagte 

am 19. April 2025 (Postaufgabe) beim Obergericht des Kantons Aargau 

fristgerecht Beschwerde und beantragte Folgendes: 

 - 4 - 

 

 

" 1. Der Vorentscheid des Präsidium des Zivilgerichts Rheinfelden vom 
24. März 2025 ist wegen nicht liquidem Sachverhalt aufzuheben.  

 
 2. Die Eigentums- & Grenzverhältnisse mit allen sich daraus ergebenden 

Konsequenzen wie Entschädigung für schweren Eingriff in 5 Mietver-
hältnisse durch diese Gerüst-Aufstellung werden jetzt umgehend bis 
spätestens Ende Mai 2025 durch den Beschwerdeführer mit separater 
Zivilklage vor dem zuständigen ordentlichen Zivilgericht Rheinfelden, 
oder auch einvernehmlich geklärt werden müssen gemäss erw. Revisi-
ons-Bundesgerichtsentscheid vom 19. September 2024.  

 
 3. Alternativ-Minimal-Begehren: Das Obergericht wird ersucht die 

Rechtskraft & die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides so 
oder so bis spätestens Mai 2026 formell aufzuschieben.  

 
 4. Es sei dem Gesuchsgegner eine pauschale Parteientschädigung von 

Fr. 250.00 z.L. der Gesuchstellerin zuzusprechen."  

 

3.2. 

Mit Beschwerdeantwort vom 23. Mai 2025 beantragte die Klägerin, die Be-

schwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten.  

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 10. Juni 2025 (Postaufgabe) reichte der Beklagte eine 

"Replik" ein.  

 

3.4. 

Mit Eingabe vom 26. Juni 2025 reichte die Klägerin eine "Duplik" ein.  

 

3.5. 

Mit Eingabe vom 16. Juli 2025 reichte der Beklagte eine "Antwort auf Dup-

lik" ein.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen den angefochtenen Endentscheid mit einem Streitwert von 

Fr. 9'242.55 (vgl. act. 3) ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben 

(Art. 308 Abs. 2 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Mit der Beschwerde können die 

unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue An-

träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Be-

schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

 

 - 5 - 

 

 

1.2. 

Die Beschwerdeinstanz ist nicht verpflichtet, den erstinstanzlichen Ent-

scheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegrün-

dung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersu-

chen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abge-

sehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, 

die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftli-

chen Begründungen gegen das Urteil erheben (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). 

Kritik in den freigestellten Stellungnahmen, welche in Beschwerde respek-

tive Beschwerdeantwort noch nicht vorgebracht wurde, wird nicht beachtet 

(BGE 142 III 413 E. 2.2.4).  

 

2. 

Das Rechtsbegehren Ziffer 2 der Beschwerde stellt gar kein Begehren dar, 

sondern beinhaltet vielmehr die Feststellung, dass "die Eigentums- & 

Grenzverhältnisse mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen" durch 

den Beklagten geklärt werden. Ferner genügt auch das Rechtsbegehren 

Ziffer 1 der Beschwerde, mit welchem die blosse Aufhebung des vo-

rinstanzlichen Entscheids verlangt wird, den Anforderungen an ein Rechts-

begehren nicht (vgl. BGE 133 III 489 E. 3). Auf formell mangelhafte Rechts-

begehren ist ausnahmsweise dann einzutreten, wenn sich aus der Begrün-

dung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid ergibt, 

was der Beschwerdeführer in der Sache verlangt. Rechtsbegehren sind im 

Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2). Mit Blick da-

rauf, dass der Beklagte vor Vorinstanz eine Widerklage einreichte sowie 

sinngemäss die Abweisung bzw. das Nichteintreten auf das Gesuch um 

Rechtsschutz in klaren Fällen verlangte und vollständig unterlag, ist im 

Lichte der Begründung der Beschwerde, womit das Vorliegen eines liqui-

den Sachverhalts bestritten wird, ohne Weiteres davon auszugehen, dass 

der Beklagte im Beschwerdeverfahren an seinen vor Vorinstanz gestellten 

Anträgen festhält. Sinngemäss verlangt er somit die Abweisung bzw. das 

Nichteintreten auf das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen sowie die 

Behandlung seiner Widerklage. Trotz mangelhafter Rechtsbegehren ist auf 

die Beschwerde somit einzutreten.  

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, dass die Klägerin als Ei-

gentümerin des Grundstücks GB Q._____ bbb für den von der Q._____ 

bewilligten Umbau der XY an der […] in Q._____ (GB Q._____ bbb) ein 

Baugerüst auf dem benachbarten Grundstück des Beklagten (GB Q._____ 

aaa) aufstellen müsse. Für den geplanten Umbau sei es für die Klägerin 

erforderlich, das Grundstück des Beklagten zu betreten und vorübergehend 

zu benutzen. Die Voraussetzungen von § 76 Abs. 1 EG ZGB seien erfüllt. 

Der Sachverhalt sei liquid und die Rechtslage klar. Der Beklagte habe keine 

substantiierten Einwände dagegen vorgebracht. Nach seiner Äusserung, 

 - 6 - 

 

 

der Klägerin nicht zu verbieten, ein Baugerüst aufzustellen, haben die Aus-

führungen der Klägerin vielmehr als unbestritten zu gelten und die Rechts-

lage sei auch aus diesem Grund klar (angefochtener Entscheid E. 3).  

 

Die Vorinstanz führte weiter aus, die "Zivilrechts-Anschlussklage" des Be-

klagten existiere im schweizerischen Zivilrecht nicht und habe am ehesten 

als Widerklage nach Art. 224 ZPO zu gelten. Eine Widerklage setze vo-

raus, dass der damit geltend gemachte Anspruch nach der gleichen Ver-

fahrensart wie die Hauptklage zu beurteilen sei. Eine Widerklage im Ver-

fahren betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen sei grundsätzlich möglich. 

Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass das Verfahren nicht we-

sentlich verzögert werde. Da der Rechtsschutz in klaren Fällen besonders 

schnell sein soll, würde eine Widerklage diese Voraussetzung in der Regel 

nicht erfüllen. Der Antrag des Beklagten auf Feststellung des genauen 

Grenzverlaufs könne nicht Bestandteil eines Verfahrens betreffend Rechts-

schutz in klaren Fällen sein, wo Beweise grundsätzlich nur mit Dokumenten 

– womit der beantragte Augenschein entfalle – erbracht würden. Das Vor-

bringen des Beklagten, die festgelegten Grenzen seien nicht korrekt, könne 

eben nur mittels grösserem Beweisverfahren festgestellt werden. Weiter 

könnte das Begehren Ziffer 3 nicht zum Entscheid erhoben werden, da 

diese Parteivereinbarung nicht von beiden am Verfahren beteiligten Par-

teien unterzeichnet worden sei. Die Rechtsbegehren des Beklagten könn-

ten daher nicht widerklageweise im vorliegenden Verfahren um Rechts-

schutz in klaren Fällen behandelt werden, da sie dieses ungebührlich in die 

Länge zögen. Auf die Rechtsbegehren des Beklagten werde somit nicht 

eingetreten (angefochtener Entscheid E. 4). 

 

3.2. 

Gegen den vorinstanzlichen Entscheid bringt der Beklagte in der Be-

schwerde – soweit verständlich – vor, dass vorliegend der Rechtsschutz in 

klaren Fällen mangels liquiden Sachverhaltes nicht angenommen werden 

könne. Er habe bereits klargestellt, dass die Westfassade des umzubauen-

den Gebäudes über die Grenze herausrage. Baue jemand mit eigenem 

Material auf fremdem Grundstück, werde dieses Bestandteil des Grundstü-

ckes (Art. 671 ZGB) und das Überpflastern oder Entfernen von Grenzpunk-

ten sei für sich schon eine Straftat. Bereits das Bundesgericht habe im Ur-

teil vom 19. September 2024 festgehalten, dass die genauen Eigentums- 

und Grenzverhältnisse vor dem zuständigen Zivilgericht zu klären seien. 

Vorliegend habe er substantiiert dargelegt, dass weitere Abklärungen er-

forderlich seien, entweder durch eine einvernehmliche Parteivereinbarung 

oder durch eine Zivil- und Schadenersatzklage.  

 

Indem die Vorinstanz auf die widerklageweise eingebrachten Begehren 

und Beweise nicht eingetreten sei, habe sie den Anspruch des Beklagten 

auf rechtliches Gehör verletzt. Eine Widerklage im Verfahren um Rechts-

schutz in klaren Fällen sei möglich und bereits mit Beweisbeilage 3 [Anm.: 

 - 7 - 

 

 

gemeint ist der "Massplan Gebäudemauer", Eingabe vom 23. Januar 2025 

Beilage 3] sei dem Beklagten dieser Nachweis sofort und ohne Augen-

schein gelungen.  

 

3.3. 

In der Beschwerdeantwort führt die Klägerin im Wesentlichen aus, dass die 

Beschwerde die entsprechenden Begründungsanforderungen nicht erfülle 

und sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht rechtsgenüglich ausei-

nandersetze. Insbesondere zeige sie nicht auf, weshalb der angefochtene 

Entscheid unrichtig sein soll. Die Grenzsituation sei bereits im Baubewilli-

gungsverfahren ausführlich behandelt worden und nicht Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens, wo es einzig um das nachbarrechtliche Zutritts-

recht gehe. Weiter zeige der Beklagte nicht auf, weshalb der Sachverhalt 

nicht liquide und die Rechtslage nicht klar sei.  

 

3.4. 

Mit "Replik" vom 10. Juni 2025 wiederholt der Beklagte seine in der Be-

schwerde vorgebrachten Argumente und ergänzte diese damit, dass er nie 

die Aufstellung des Baugerüstes verweigert habe. Da dies aber eine Schä-

digung für die Wohnungsmieter bedeute, werde die Klägerin entschädi-

gungspflichtig. So würde die Gemeinde Q._____ für jedes Gerüst auf öf-

fentlichem Gemeindeboden eine Rechnung an den Bauherren ausstellen. 

Eine Entschädigungspflicht werde von der Klägerin jedoch nicht akzeptiert.  

 

3.5. 

Mit "Duplik" vom 26. Juni 2025 wiederholt die Klägerin im Wesentlichen die 

in der Beschwerdeantwort vorgebrachten Argumente und führt weiter aus, 

vorliegend sei massgebend, dass sie über ein Recht, ein Gerüst auf dem 

Grundstück des Beklagten aufzustellen, verfüge. Eine von der Gemeinde 

Q._____ bezahlte Entschädigung sei irrelevant.   

 

3.6. 

Mit "Antwort auf Duplik" vom 16. Juli 2025 ergänzt der Beklagte seine bis-

herigen Vorbringen damit, dass er seit dem 4. Dezember 2020 von der Klä-

gerin "den Nachweis durch Setzung der Grenzpunkte durch den zuständi-

gen amtlichen Geometer C._____ vom Nachbar/Bauherr A._____ AG (und 

dem Bauamt) Q._____. formell verlangt, ohne dass diese bis heute dieser 

Bringschuld nachgekommen wären, der Kläger trägt also die Schuld aller 

Bau-Verzögerungen selber". Weiter führt der Beklagte – soweit verständ-

lich – aus, dass die Westfassade "8-12 cm ganz auf den drei Parzellen der 

Nachbarn" stehe, weshalb die Vermutung nach Art. 670 ZGB greife. Es 

liege an der Klägerin, diese Vermutung zu widerlegen. Sollte die Gerüstauf-

stellung ohne Entschädigung bewilligt werden, bedeute dies einen weiteren 

"Kellenaufputz gemäss Baubewilligung auf fremdem Parzellengrunde" und 

somit ein "bewilligter weiterer Eigentumsübergriff".  

 

 - 8 - 

 

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn der 

Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist 

(Art. 257 Abs. 1 ZPO). Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Ausfüh-

rungen der Vorinstanz verwiesen werden (angefochtener Entscheid E. 2).  

 

4.1.2. 

Die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer ist nach Vorankündi-

gung berechtigt, Nachbargrundstücke zu betreten oder vorübergehend zu 

benützen, wenn dies erforderlich ist, um auf dem eigenen Grundstück 

Pflanzungen, Bauten oder Anlagen zu erstellen, zu unterhalten oder zu be-

seitigen (§ 76 Abs. 1 EG ZGB).  

 

4.2. 

Unbestritten ist, dass die Klägerin Eigentümerin des Grundstücks 

GB Q._____ bbb sowie Bauherrin im rechtskräftig bewilligten Umbau der 

"XY" ist und für dessen Durchführung auf die Errichtung eines Baugerüsts 

auf dem benachbarten Grundstück des Beklagten, GB Q._____ aaa, ange-

wiesen ist.  

 

4.3. 

4.3.1. 

Soweit nachvollziehbar, bringt der Beklagte in seiner Beschwerde unter an-

derem vor, dass die Westfassade der XY (angeblich teilweise) einige Zen-

timeter über die Parzelle bbb auf sein Grundstück Parzelle aaa hinausrage 

und somit in sein Eigentum oder zumindest Miteigentum falle, weshalb kein 

liquider Sachverhalt vorliege.  

 

4.3.2. 

Der Beklagte brachte vor Vorinstanz zwar vor, dass ein unklarer Grenzver-

lauf vorliege und dass dieser geklärt werden müsse. Dies allerdings einzig 

im Zusammenhang mit der von ihm sinngemäss erhobenen Widerklage 

(vgl. E. 4.4.1). Die Behauptung, dass deshalb hinsichtlich des Gesuchs um 

Rechtsschutz in klaren Fällen ein illiquider Sachverhalt vorliegen soll, er-

folgt erstmals in seiner Beschwerde und damit verspätet (vgl. E. 1.1), womit 

sich eine Behandlung dieses Einwands erübrigt. Überdies kommt dem ge-

genüber dem Katasterplan angeblich abweichenden Grenzverlauf auf die 

im vorliegenden Verfahren zu behandelnde Frage – nämlich ob die Klägerin 

zum Umbau der XY das Grundstück des Beklagten vorübergehend benut-

zen darf – keine Bedeutung zu. Die Grundeigentümerin oder der Grundei-

gentümer ist nach Vorankündigung berechtigt, Nachbargrundstücke zu be-

treten oder vorübergehend zu benützen, wenn dies erforderlich ist, um auf 

dem eigenen Grundstück Pflanzungen, Bauten oder Anlagen zu erstellen, 

zu unterhalten oder zu beseitigen (§ 76 Abs. 1 EG ZGB). Vorliegend verfügt 

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die Klägerin über eine rechtskräftige Bewilligung für den Umbau der XY 

(Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen Beilage 4). Für die Arbeiten an 

der Westfassade muss die Klägerin ein Baugerüst auf dem Grundstück des 

Beklagten aufstellen, da aufgrund des Standorts der XY diese Arbeiten nur 

vom Grundstück des Beklagten her möglich sind. Dies hat die Klägerin dem 

Beklagten bereits frühzeitig angezeigt (Gesuch um Rechtsschutz in klaren 

Fällen Beilagen 9 und 15). Der Beklagte verweigert die Errichtung eines 

Baugerüsts auf seiner Parzelle denn auch nicht grundsätzlich (vgl. act. 28 

sowie die entsprechende Beilage 5 und die freigestellte Stellungnahme 

vom 10. Juni 2025, S. 2).  

 

Der Sachverhalt bezüglich der Ausübung des nachbarlichen Zutrittsrechts 

ist somit liquid.  

 

4.3.3. 

Weiter rügt der Beklagte, dass die Frage der Entschädigung für das Auf-

stellen des Baugerüsts nicht geregelt sei, weshalb abermals kein liquider 

Sachverhalt vorliege.  

 

Während § 76 Abs. 2 EG ZGB zwar die Möglichkeit von Schadenersatz-

zahlungen vorsieht, ist eine Entschädigung für den entgangenen Nutzen 

nicht vorgesehen. Die Botschaft hält dazu ausdrücklich fest, dass eine ge-

nerelle Regelung einer Abgeltung der Beeinträchtigung des Grundstücks 

durch den Nachbarn aufgrund der temporären Nutzung nicht zweckmässig 

realisierbar und daher nicht angezeigt sei. Schaden, der aus dem Betreten 

oder Benützen entstehe, und allfällige Inkonvenienzen seien privatrechtlich 

durch Vertrag oder notfalls gerichtlich durch die Betroffenen zu klären (vgl. 

Botschaft [16.136] an den Grossen Rat zum Einführungsgesetz zum 

Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz [EG ZGB] und 

Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht [EG OR]; To-

talrevision vom 22. Juni 2016, S. 38). Für die Ausübung des nachbarlichen 

Zutrittsrechts besteht somit kein genereller Anspruch auf Entschädigung. 

Auch in diesem Punkt ist die Sach- und Rechtslage daher klar.  

 

Sofern im Zusammenhang mit der "Zivilrechts-Anschlussklage" (Rechtsbe-

gehren Ziffer 3), d.h. im Sinne einer Widerklage (vgl. E. 4.4.1) eine Ent-

schädigung verlangt wurde, wäre darauf mangels liquiden Sachverhalts 

nicht einzutreten. Der Beklagte behauptete zwar angebliche durch das 

Baugerüst entstehende Inkonvenienzen, wonach das Baugerüst den "sehr 

geschätzten Erholungsraum" störe und legte eine E-Mail von D._____, ei-

ner seiner Mieter, vor (act. 30 sowie die entsprechende Beilage 8). Sub-

stantiiert dargelegt, geschweige denn sofort bewiesen (BGE 138 III 620 

E. 5.1.1) sind diese angeblichen Inkonvenienzen damit aber nicht. Dies 

umso weniger, weil allfällige Inkonvenienzen durch das Baugerüst derzeit 

einzig von ihm vermutet werden, hielt der Beklagte doch fest, dass er mit 

Herrn D._____ Rücksprache genommen habe, wieviel Mietreduktion er 

 - 10 - 

 

 

gegenüber ihm als Vermieter geltend mache, falls ihm der Erholungsraum 

durch Bauarbeiten entzogen würde.  

 

4.4. 

4.4.1. 

Der Beklagte rügt schliesslich eine Gehörsverletzung, da auf die von ihm 

widerklageweise vorgebrachten Begehren und Beweise nicht eingetreten 

worden sei. Ein richterlicher Augenschein vor Ort sei gar nicht nötig gewe-

sen, da ihm der Nachweis der falschen Grenzziehung bereits durch den 

"Massplan Gebäudemauer" (Eingabe vom 23. Januar 2025 Beilage 3) so-

fort gelungen sei.  

 

Wie bereits die Vorinstanz treffend ausführte, handelte es sich bei den vom 

Beklagten als "Zivilrechts-Anschlussklage" bezeichneten Anträgen um eine 

Widerklage i.S.v. Art. 224 ZPO. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen 

der Vorinstanz verwiesen werden (angefochtener Entscheid E. 4).  

 

4.4.2. 

Vor Vorinstanz verlangte der Beklagte mit Rechtsbegehren Ziffer 2 aus-

drücklich einen Augenschein des Bezirksgerichts Rheinfelden zu den vom 

amtlichen Geometer gesetzten Grenzmarkierungen/Vermarkungen 

(act. 31). Sein jetziges Vorbringen, wonach ein richterlicher Augenschein 

nicht nötig gewesen sei, ist somit widersprüchlich und verstösst gegen den 

Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 52 ZPO (vgl. GEHRI, in: Basler 

Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N. 10 zu 

Art. 52 ZPO). Die Behauptung des Beklagten, der Grenzverlauf könne auch 

allein mithilfe des "Massplans Gebäudemauer" festgestellt werden, erfolgt 

zudem verspätet und ist folglich unbeachtlich (vgl. E. 1.1), nachdem er vor 

Vorinstanz hierfür noch explizit einen Augenschein verlangte.  

 

4.4.3. 

Selbst bei Ausserachtlassen der Novenschranke könnte dem Beklagten 

nicht gefolgt werden. Auch wenn aufgrund der Angaben im "Massplan Ge-

bäudemauer" zu vermuten wäre, dass die Westfassade der XY (angeblich 

teilweise) auf das Grundstück des Beklagten ragt, könnte allein anhand die-

ses Plans ein vom Katasterplan abweichender Grenzverlauf nicht festge-

stellt werden, weil dieser gar nicht eingezeichnet ist. Der Plan gibt einzig 

(allfällige) punktuelle Grenzüberschreitungen, nicht aber den exakten 

Grenzverlauf wieder.  

 

Ein Sachverhalt ist dann sofort beweisbar im Sinne von Art. 257 Abs. 1 

lit. a ZPO, wenn er ohne zeitliche Verzögerung und ohne besonderen Auf-

wand nachgewiesen werden kann. Der Beweis ist in der Regel durch Ur-

kunden zu erbringen (BGE 138 III 620 E. 5.1.1). Nach vorangestellter Er-

wägung kann hinsichtlich des exakten Grenzverlaufs nicht von einem sofort 

beweisbaren Sachverhalt ausgegangen werden. Vielmehr wären weitere 

 - 11 - 

 

 

Abklärungen und damit ein aufwändiges Beweisverfahren notwendig. Wie 

die Vorinstanz bereits richtig festgehalten hat, ist dies mit dem Verfahren 

um Rechtsschutz in klaren Fällen nicht kompatibel.  

 

4.5. 

Zusammengefasst liegt betreffend des von der Klägerin beantragten 

Rechtsschutzes in klaren Fällen – entgegen den Vorbringen des Beklag-

ten – ein liquider Sachverhalt vor. Hinsichtlich des vom Beklagten widerkla-

geweise vorgebrachten Gesuchs um Rechtsschutz in klaren Fällen liegt 

hingegen kein liquider Sachverhalt vor, weswegen die Vorinstanz richtiger-

weise auf dieses nicht eingetreten ist (Art. 257 Abs. 3 ZPO) und folglich 

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs begangen hat. Die Beschwerde 

ist somit abzuweisen.  

 

5. 

Mit dem vorliegenden Entscheid wird der sinngemässe Antrag des Beklag-

ten um Verfahrenssistierung bis spätestens Mai 2026 gegenstandslos. 

 

6. 

Nach dem Gesagten wird der Beklagte für das Beschwerdeverfahren kos-

tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind auf Fr. 800.00 

festzusetzen und werden mit dem vom Beklagten geleisteten Kostenvor-

schuss verrechnet. Ausgangsgemäss hat der Beklagte der Klägerin eine 

zweitinstanzliche Parteientschädigung zu bezahlen. Ausgehend von einem 

Streitwert von Fr. 9'242.55 beträgt die Grundentschädigung Fr. 1'539.30 

(Fr. 3'078.51 [§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 AnwT] davon 50% [§ 3 Abs. 2 AnwT]). 

Hinzu kommt ein Zuschlag von 5 % für die zusätzliche Eingabe vom 

26. Juni 2025 (§ 6 Abs. 3 AnwT). Unter Berücksichtigung der tarifgemässen 

Abzüge von 20 % für die fehlende Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) und von 

25 % für das Rechtsmittelverfahren (§ 8 AnwT) sowie einer Auslagenpau-

schale von 3 % (§ 13 AnwT) und 8.1 % Mehrwertsteuer ist die Parteient-

schädigung gerichtlich auf Fr. 1'092.60 festzusetzen.  

 
 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 800.00 wird dem Beklagten 

auferlegt. 

 

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3. 

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die zweitinstanzlichen Partei-

kosten in der gerichtlich festgesetzten Höhe von Fr. 1'092.60 (inkl. Ausla-

gen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 

30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 9'242.55. 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

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Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 

119 Abs. 1 BGG). 

 

 
   

Aarau, 6. November 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

 

Massari F. Steiner