# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ceab8716-a6c3-5d0f-bacc-5e1b1260e9f3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.07.2018 B 2018/172
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-172_2018-07-20.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/172

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 20.07.2018

Entscheiddatum: 20.07.2018

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 20.07.2018
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Der Gewährung der 
aufschiebenden Wirkung stehen – auch wenn die Vergabebehörde die 
zeitliche Dringlichkeit mit zu verantworten hat – mit der ausgewiesenen 
Unfallträchtigkeit des zu sanierenden Strassenabschnitts und für die Zeit der 
Sanierung der Stadtautobahn ab 2020 Rückstaus prognostiziert werden, 
welche eine gleichzeitige Sanierung des fraglichen Strassenabschnitts nicht 
zulassen, gewichtige öffentliche Interessen entgegen. Bei acht eingereichten 
Offerten darf sowohl hinsichtlich der Preise als auch hinsichtlich der Qualität 
von einer realistischen Bewertungsspanne ausgegangen werden. Die von 
der Vergabebehörde praktizierte Umlegung der erteilten Noten auf eine 
Spanne zwischen 1 und 4 erscheint jedenfalls bei der gebotenen 
summarischen Prüfung vergaberechtlich nicht zu beanstanden. Die 
Benotungen halten bei summarischer Prüfung vor den Grundsätzen des 
Vergaberechts stand. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden 
Wirkung ist deshalb abzuweisen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 
B 2018/172).

Verfahrensbeteiligte

ARGE Winkelnstich, bestehend aus

- Slongo AG Gossau, Jägerstrasse 15, 9201 Gossau SG,

- Pozzi AG, Bauunternehmung, Bleikenstrasse 56, 9630 Wattwil,

Beschwerdeführerinnen und Gesuchstellerinnen,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. David Brunner, Advokaturbüro Brunner Geiser 

Dudli, Hinterlauben 12, 9000 St. Gallen,

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St.Galler Gerichte

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Tiefbauamt,Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz und Gesuchsgegner,

und

 

ARGE Appenzellerstrasse, c/o Hüppi AG, Industriestrasse 13, 9015 St. Gallen,

Beschwerde- und Gesuchsgegnerinnen,

 

Gegenstand

Vergabe Kantonsstrasse Nr. 90, St. Gallen: Knoten Appenzeller-/

Heinrichsbadstrasse und Geh- und Radweg Appenzellerstrasse (Strassen-, Tief- 

und Betonbauarbeiten) / aufschiebende Wirkung

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

Die Slongo AG Gossau und die Pozzi AG (Beschwerdeführerinnen und 

Gesuchstellerinnen), welche zusammen die Arbeitsgemeinschaft Winkelnstich bilden, 

haben gegen den vom Tiefbauamt für das Baudepartement des Kantons St. Gallen 

(Vorinstanz und Gesuchsgegner) – nach Rückweisung der Angelegenheit durch das 

Verwaltungsgericht am 14. Dezember 2017 (B 2017/84) – neu eröffneten Zuschlag vom 

26. Juni 2018 (zugestellt mit Brief vom 28. Juni 2018) für die Strassen-, Tief- und 

Betonbauarbeiten Kantonsstrasse Nr. 90 in St. Gallen (Knoten Appenzeller-/

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Heinrichsbadstrasse und Geh- und Radweg Appenzellerstrasse) zum Preis von 

CHF 5‘355‘995.50 an die Arbeitsgemeinschaft Appenzellerstrasse, bestehend aus der 

Hüppi AG, der Morant AG und der Gautschi AG (Beschwerdegegnerinnen), mit Eingabe 

ihres Rechtsvertreters vom 9. Juli 2018 beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben 

und unter anderem beantragt, es der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

zuzuerkennen.

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 10. Juli 2018 untersagte der zuständige 

Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts der Vorinstanz einstweilen den Abschluss 

des Vertrags. Die Beschwerdegegnerinnen beantragten mit Vernehmlassung vom 

16. Juli 2018, das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um aufschiebende Wirkung sei 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen. Die Vorinstanz beantragte am 

16. Juli 2018 die Abweisung des Gesuchs und der Beschwerde und reichte dem 

Gericht die Vergabeakten, nicht aber den dem Zuschlag zugrunde liegenden Beschluss 

der Regierung, ein.

 

Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts grundsätzlich innert 

der Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde über das Gesuch, es 

sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Da das 

Verwaltungsgericht in Abteilungen gegliedert ist, steht diese Befugnis dem 

Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 Abs. 1 des Reglements über die Organisation und den 

Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP).

2. Die aufschiebende Wirkung kann erteilt werden, wenn die Beschwerde ausreichend 

begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen 

entgegenstehen (Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das 

öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.1, EGöB, in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

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Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.32, 

IVöB).

2.1. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Vorinstanz habe sich nach der 

Rückweisung der Angelegenheit durch das Verwaltungsgericht am 14. Dezember 2017 

(Versand: 18. Dezember 2017) für die Neubewertung sechs Monate Zeit gelassen. Bei 

einem Baubeginn gemäss Bauprogramm am 10. Juli gehe die Vorinstanz selbst nicht 

mehr von einem Baubeginn 2018 aus. Das Projekt erscheine nicht allzu dringlich. 

Selbst bei Ablehnung der aufschiebenden Wirkung könne der Zeitplan nicht mehr 

eingehalten werden. – Die Beschwerdegegnerinnen halten dem entgegen, bei einem 

umgehenden Vertragsabschluss könnten sie mit einer Vorlaufzeit von rund zwei 

Monaten die rund sieben Wochen dauernden Erdarbeiten, insbesondere die 

Schüttungen noch vor Wintereinbruch 2018 ausführen. Parallel müsste mit der 

Stützmauer begonnen werden, die Voraussetzung für den Radweg, als Basis für die 

Verkehrsumlegung für den Bau des Einlenkers Heinrichsbadstrasse sei. Über den 

Winter könne sich der Untergrund setzen. Die Arbeiten an Fundationsschichten und 

Belagsarbeiten könnten hernach im Frühling/Frühsommer 2019 erledigt werden. – Die 

Vorinstanz macht geltend, der Baubeginn sei bewusst auf den Sommer gelegt worden, 

damit der Abtrag bei voraussichtlich gutem Wetter erstellt werden kann und die 

Schüttungen sich über den ersten Winter setzen können. Müssten die Arbeiten bis 

Frühling 2019 verschoben werden, wären sie bis auf die Deckschicht erst im November 

2020 abgeschlossen. Die Strassenhoheit über das betroffene Strassenstück gehe per 

1. Januar 2020 auf den Bund über. Das Bundesamt für Strassen übernehme keine 

Projektverträge und keine nicht vollständig ausgeführten Projekte. Ob ein Radweg 

ausgeführt würde, würde von der Priorisierung und der Risikobeurteilung des 

Bundesamts abhängen. Gemäss Unterhaltsplan Nationalstrassen St. Gallen-West – St. 

Gallen-Ost sei bei der für die Jahre 2020 bis 2022 geplanten Sanierung der 

Stadtautobahn mit teilweise erheblichen Rückstaus auf der Appenzellerstrasse zu 

rechnen. Während dieser Zeit sei eine Baustelle auf der Appenzellerstrasse nicht 

möglich. Der Einlenker Heinrichsbad sei ein Unfallschwerpunkt. Ohne Umsetzung seien 

weitere – allenfalls auch schwerwiegende – Unfälle nicht ausgeschlossen.

Die Vorinstanz hat – worauf die Beschwerdeführerin zu Recht hinweist – den Zuschlag 

nach der Rückweisung zur neuen Entscheidung im Dezember 2017 trotz des für 

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10. Juli 2018 geplanten Baubeginns erst am 26. Juni 2018 verfügt. Insoweit hat sie die 

drängenden zeitlichen Verhältnisse im Hinblick auf einen Abschluss des Projektes im 

Jahr 2019 – und damit vor dem Beginn der Sanierung der Stadtautobahn im Jahr 2020 

– mit zu verantworten. Die öffentlichen Interessen an einer Umsetzung des Projekts vor 

dem Jahr 2020 erscheinen jedoch insofern als gewichtig, als der Technische Bericht 

des Bundesamtes für Strassen vom 20. November 2011 zu den flankierenden 

Massnahmen zum Unterhaltsplan Nationalstrassen St. Gallen (Sanierung 

Stadtautobahn ab 2020) Rückstaus vor dem Anschluss Winkeln zufolge des geplanten 

Dosierungssystems während der morgendlichen und insbesondere der abendlichen 

Spitzenstunde ab Juli 2020 bis auf die Appenzellerstrasse prognostiziert (act. 8/33 

Seiten 12 und 30 ff.). Ausgewiesen ist auch die besondere Unfallträchtigkeit der 

Verzweigung der Appenzellerstrasse mit der Heinrichsbadstrasse (act. 8/35). Weniger 

ins Gewicht fällt das Argument, das Bundesamt für Strassen übernehme bei der 

Übertragung der Strassenhoheit im fraglichen Abschnitt keine unvollständig 

ausgeführten Projekte. Für diese Fälle sieht Ziff. 2.2 des „Faktenblatts 

Projektübernahme“ des Bundesamtes für Strassen vom September 2017 den 

Übergang ins Bundeseigentum nach Übergabe an den Verkehr vor (act. 8/30). 

Insgesamt stehen der Gewährung der aufschiebenden Wirkung aber gewichtige 

öffentliche Interessen entgegen.

2.2. Das Angebot der Beschwerdeführerin wurde mit 318,1 (nämlich Preis 240 von 240, 

Erfahrung 52,1 von 80, Qualität 12 von 48, Termine 14 von 32), jenes der 

Beschwerdegegnerin mit 324,4 (nämlich Preis 200 von 240, Erfahrung 62,4 von 80, 

Qualität 30 von 48, Termine 32 von 32) von maximal möglichen 400 gewichteten 

Punkten bewertet (act. 8/28). Die Beschwerdeführerin beanstandet die Bewertung 

hinsichtlich sämtlicher Kriterien.

2.2.1. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Vorinstanz hätte bei der 

Anpassung der Bewertungskurven für die Zuschlagskriterien „Erfahrung“ und „Qualität“ 

prüfen müssen, ob von grundsätzlich geeigneten Anbietern nicht auch noch als 

schlechter zu beurteilende Angebote hätten eingehen können. – Wenn bei acht 

eingegangenen Angeboten die tatsächlich offerierten Preise, bei denen das teuerste 

rund 34 Prozent teurer ist, als das billigste, eine realistische Preisspanne wiedergeben, 

darf vergaberechtlich jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung auch davon 

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ausgegangen werden, dass sich die Qualitätsspanne der Angebote als realistisch 

darstellt.

Die Vorinstanz hat bei der Bewertung der acht eingereichten Angebote den 

Bewertungsspielraum hinsichtlich aller vier Zuschlagskriterien voll ausgeschöpft, indem 

sie die tatsächlich vergebenen Noten jeweils linear auf die Spanne zwischen 1 und 4 

umlegte, so dass das je als am schlechtesten beurteilte Angebot mit 1, das beste mit 4 

bewertet wurde (vgl. act. 21 und 28). Diese Bewertungsmethode auf der Grundlage 

einer realistischen Preis- und Qualitätsspanne ist geeignet, das Gewicht der 

Zuschlagskriterien zu wahren. Insoweit erscheint jedenfalls bei der gebotenen 

summarischen Prüfung die von der Vorinstanz praktizierte lineare Umlegung der 

erteilten Noten auf eine Spanne zwischen 1 und 4 (vgl. act. 8/28) vergaberechtlich nicht 

zu beanstanden.

2.2.2. Zu prüfen bleibt damit einzig summarisch, ob die Benotungen vor den 

Grundsätzen des Vergaberechts standhalten.

2.2.2.1. Das Angebot der Beschwerdeführerin war mit einem Preis von 

CHF 4‘977‘609.60 das billigste und wurde mit 4, entsprechend 240 gewichteten 

Punkten bewertet. Das teuerste Angebot mit einem Preis von CHF 6‘678780.85 erhielt 

die Note 1, entsprechend 60 gewichtete Punkte. Dieses Vorgehen weicht von der 

Berechnung im Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2017 insoweit 

ab, als das Verwaltungsgericht beispielhaft von einer linearen Verteilung der Noten 

zwischen 0 und 4 ausgegangen ist. Gleichzeitig wurde aber auch festgehalten, dass es 

gleichermassen zulässig ist, bei sämtlichen Zuschlagskriterien Noten zwischen 1 und 4 

– und nicht zwischen 0 und 4 – zu vergeben (E. 2.2). Bei linearer Verteilung der Noten 

zwischen 1 und 4 nach der Formel (P  – P ) / (P  – P ) ergibt sich für das 

Angebot der Beschwerdegegnerinnen mit einem Preis von CHF 5‘355‘995.50 die Note 

3,33, entsprechend 200 gewichtete Punkte.

2.2.2.2. Das Zuschlagskriterium „Erfahrung“ (80 gewichtete Punkte) wurde in die 

Unterkriterien „Erfahrung/Referenzen Unternehmen“ und “Erfahrung/Referenzen 

Bauführer“ (je 5 Punkte) sowie „Erfahrung/Referenzen Polier“ (8 Punkte) und „Anteil 

Lernende“ (2 Punkte) gegliedert. Beim Unterkriterium „Erfahrung/Referenzen 

max Angebot max min

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Unternehmen“ wurde die Maximalnote bei fünf, bei den Unterkriterien „Erfahrung/

Referenzen Bauführer“ und „Erfahrung/Referenzen Polier“ bei drei anerkannten 

ähnlichen Projekten (Strassen- und Belagsbau inkl. Werkleitungsbau, Betonbau mit 

Stützmauern, Stützmauern mit Pfahlfundation, ähnliche Bedingungen) vergeben. 

Gemeindeprojekte wurden anerkannt, sofern sie im beschriebenen Sinn mit 

Kantonsstrassenprojekten vergleichbar waren.

Die Unternehmensreferenzen der Beschwerdeführerinnen mit 2 (2017: 4), jene der 

Beschwerdegegnerinnen mit 3 (2017: 4), die Bauführerreferenzen der 

Beschwerdeführerinnen mit 3 (2017: 3), jene der Beschwerdegegnerinnen mit 3 (2017: 

4) und die Polierreferenzen der Beschwerdeführerinnen mit 3 (2017: 2), jene der 

Beschwerdegegnerinnen mit 3 (2017: 4) benotet.

Die Beschwerdeführerinnen machen mit einem gewissen Recht geltend, es sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb ihre Unternehmensreferenzen neu nur noch mit 2 benotet 

wurden. Indessen ist zu berücksichtigen, dass der Vergabebehörde bei der Bewertung 

der Angebote hinsichtlich der Qualität aufgrund ihrer – dem Gericht selber abgehenden 

– technischen Kenntnisse ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht, in welchen das 

Verwaltungsgericht nicht einzugreifen befugt ist (vgl. BGE 141 II 14 E. 8.4.4; 139 II 185 

E. 9.3 mit Hinweisen auf BGE 135 II 356 E. 3.1, 135 II 384 E. 2.2.2, 133 II 35 E. 3, 130 II 

449 E. 4.1). Dies gilt insbesondere bei der Beurteilung der Gleichartigkeit der 

Referenzen. Im Übrigen hat die Vorinstanz den Erwägungen in der Präsidialverfügung 

vom 17. Mai 2017 zur Bewertung der Angebote – tiefe Bausummen der Referenzen der 

Beschwerdegegnerinnen, Berücksichtigung von Gemeindeprojekten – nach den 

personenbezogenen Referenzen mit einer insgesamt höheren Bewertung beim 

Angebot der Beschwerdeführerinnen und einer insgesamt tieferen Bewertung beim 

Angebot der Beschwerdegegnerinnen Rechnung getragen.

2.2.2.3. Zur Bewertung der Angebote hinsichtlich der „Qualität“ wurde auf den 

technischen Bericht des Unternehmens abgestellt. Für die Vorinstanz haben zwei 

Fachpersonen den Bericht der Beschwerdeführinnen mit 3 beziehungsweise 2 

(Durchschnitt 2,5; 2017: 2,3 abgerundet auf 2), jenen der Beschwerdegegnerinnen je 

mit 3 (2017: 4) benotet (act. 8/26 und 27). Bei Anwendung im Übrigen gegenüber 2017 

unveränderter Beurteilungen hat die Vorinstanz damit bei der Bewertung des Angebots 

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der Beschwerdegegnerinnen dem Umstand Rechnung getragen, dass sich der Bericht 

mit neun Seiten A4 und zwei Plänen A3 umfangmässig nicht an die Vorgaben der 

Ausschreibung – maximal vier A4-Seiten – gehalten hat. Ein gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. h 

VöB im Ermessen der Vorinstanz liegender Ausschluss des Angebotes der 

Beschwerdegegnerinnen wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften war 

vergaberechtlich nicht zwingend, zumal – wie in der Beschwerde ausgeführt wird – 

sechs der acht technischen Berichte die Vorgaben nicht erfüllten. Der Umfang des 

Abzugs liegt im Ermessen der Vorinstanz und entzieht sich damit gemäss Art. 16 IVöB 

der auf die Rechtskontrolle beschränkten Überprüfungsbefugnis des 

Verwaltungsgerichts.

Die Beschwerdeführerinnen machen sodann geltend, ihr Bericht hätte mit dem 

Maximum benotet werden müssen. Es sei nicht ersichtlich, welche zusätzlichen 

Angaben die Konkurrenz hätte machen sollen. Bezüglich Verkehrsablauf, 

Installationsplatz und Bauablauf sei praktisch schon alles vorgegeben gewesen. 

Zusätzliche Skizzen seien aufgrund der detaillierten Bauphasenpläne nicht im 

Geringsten erforderlich gewesen. Zum einzig offenen Punkt der 

Baustellenerschliessung bei den Arbeiten für die Stützmauer enthalte ihr Bericht 

konkrete Ausführungen (hangseitiger Einsatz eines Schreitbaggers als Hebegerät, 

Pumpen des Betons). Ihr Bericht gehe – anders als jener der Beschwerdegegnerinnen, 

der sich mit nichtssagenden Allgemeinplätzen begnüge – auf die projektspezifischen 

Anforderungen ein. Die Differenz bei der Benotung sei willkürlich und nicht 

gerechtfertigt. – Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Beschwerdegegnerinnen hätten 

sehr gut aufgezeigt, dass sie die Aufgabenstellung erkannten und diese detailliert 

erläutert hätten. Insbesondere bei der Auftrags- und Risikoanalyse, der 

Qualitätssicherung sowie den Projektoptimierungsmassnahmen hätten die 

Beschwerdeführerinnen (gemeint: Beschwerdegegnerinnen) auf das vorliegende 

Projekt bezogene Angaben und konkrete Vorschläge aufgezeigt. Zu den wichtigsten 

Punkten – Verkehrsführung, Bauablauf Stützmauer – hätten sie Skizzen eingereicht.

Auch wenn der Bericht der Beschwerdegegnerinnen durchaus Selbstverständlichkeiten 

enthält, zeigt dies doch deren Bewusstsein für einzelne Schwierigkeiten und Gefahren. 

Der Bericht der Beschwerdeführerinnen mag demgegenüber konziser und hinsichtlich 

der Baustellenorganisation detaillierter – Beschreibung der Baugruppen – sein, enthält 

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aber ebenso Allgemeinplätze – beispielsweise zur Risikoanalyse: „Einhaltung der 

Arbeits- und Verkehrssicherheit“ – wie der Bericht der Beschwerdegegnerinnen. 

Insgesamt erscheint die fachmännische Bewertung der Technischen Berichte sachlich 

nachvollziehbar, so dass jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht von 

einem vorinstanzlichen Ermessensmissbrauch auszugehen ist.

2.2.2.4. Bei der Bewertung nach dem Zuschlagskriterium „Termine“ wurde das 

Angebot der Beschwerdeführerinnen mit 2 und 3 (Durchschnitt 2,5; 2017: 2,4 

abgerundet auf 2), jenes der Beschwerdegegnerinnen je mit 4 (2017: 4). In der 

präsidialen Zwischenverfügung im Verfahren B 2017/84 vom 17. Mai 2017 (E. 2.2.3.3) 

wurde – was im Wesentlichen auch die Beschwerdeführerinnen rügen – darauf 

hingewiesen, eine doppelt so gute Bewertung des Angebots der 

Beschwerdegegnerinnen allein deshalb, weil sie zur Terminplanung weitgehend 

allgemein gültige Aussagen machen, wogegen sich die Beschwerdeführerinnen auf 

knappst mögliche Ausführungen beschränken, sei bei der gebotenen summarischen 

Prüfung jedenfalls nicht offensichtlich begründet.

Die Beurteilung des Angebots der Beschwerdeführerinnen nach dem 

Zuschlagskriterium „Termine“ fiel – insbesondere durch den Wegfall der Rundung – im 

Vergleich zu 2017 leicht besser aus. Stellungnahme und Bericht der 

Beschwerdegegnerinnen sind zwar ausführlicher, umfassen aber beispielsweise zu 

Risiken und Gefahren sehr allgemein gehaltene Ausführungen, während die 

Beschwerdeführerinnen in ihren knappen Ausführungen erwähnen, dass beispielsweise 

die Abfalldeponie grösser als angenommen sein könnte und – angrenzende – 

Landwirtschaftsbetriebe Einbussen haben könnten. Wie bereits bei der Beurteilung des 

Technischen Berichts ausgeführt, liegen die Bewertungsdifferenz und insbesondere der 

Schluss der Vorinstanz von umfangreicheren Ausführungen auf ein entsprechendes 

vertieftes Problembewusstsein jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung 

nicht ausserhalb des vorinstanzlichen Ermessensspielraums.

3. Zusammenfassend ergibt sich, dass ein Vergleich der Bewertungen der Angebote 

der Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdegegnerinnen geeignet ist, zwar in 

einzelnen Punkten Zweifel an der Gleichbehandlung der Anbieterinnen zu wecken. 

Indessen fällt dabei – zumindest bei der gebotenen summarischen Prüfung – ins 

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Gewicht, dass der Vorinstanz bei der Bewertung der Angebote ein erheblicher 

Ermessensspielraum zukommt und das Verwaltungsgericht auf eine Überprüfung der 

Rechtmässigkeit des Vergabeentscheides beschränkt ist. Zu berücksichtigen ist 

zudem, dass – anders als in der Regel den Rechtsmitteln gegen erstinstanzliche 

Verfügungen – im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens der Beschwerde an 

das Verwaltungsgericht von Gesetzes wegen nicht aufschiebende Wirkung zukommt 

(Art. 17 IVöB). Sie muss nur bei Vorliegen guter Gründe gewährt werden, kommt doch 

grundsätzlich dem öffentlichen Interesse an einer möglichst raschen Umsetzung des 

Vergabeentscheids von Vornherein einiges Gewicht zu (BGer 2C_755/2009 vom 

19. Januar 2010 E. 3.4, 2D_130/2007 vom 26. Februar 2008 E. 2.1, 2P.103/2006 vom 

29. Mai 2006 E. 4.2.1). Das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung ist dementsprechend abzuweisen. Die Vorinstanz teilt 

entsprechend Art. 37 Abs. 2 VöB einen allfälligen formellen Vertragsschluss umgehend 

dem Verwaltungsgericht mit.

4. Die Beschwerdegegnerinnen sind einzuladen, bis 10. August 2018 materiell Stellung 

zur Beschwerde zu nehmen. Der Vorinstanz ist Gelegenheit zu geben, ihre Eingabe 

vom 16. Juli 2018 gegebenenfalls zu ergänzen (je in dreifacher Ausfertigung). Es gelten 

keine Gerichtsferien. Nach unbenützter Frist ist Verzicht anzunehmen.

5. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens 

den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr 

für die Zwischenverfügung von CHF 1‘200 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Mangels Anspruchs – die 

Beschwerdegegnerinnen haben zwar einen entsprechenden Antrag gestellt, sind 

jedoch nicht berufsmässig vertreten und belegen auch keine erheblichen, eine 

Umtriebsentschädigung rechtfertigende Auslagen, die Vorinstanz ist verfügende 

Vergabebehörde (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 176) und hat im Übrigen deshalb zu 

Recht auch keinen entsprechenden Antrag gestellt – sind für das Zwischenverfahren 

keine ausseramtlichen Kosten zu entschädigen (Art. 98 und Art. 98  VRP).

 

Der Abteilungspräsident verfügt:

bis

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1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdegegnerinnen werden eingeladen, bis 10. August 2018 materiell zur 

Beschwerde Stellung zu nehmen; die Vorinstanz erhält Gelegenheit, gegebenenfalls 

ihre Vernehmlassung vom 16. Juli 2018 innert gleicher Frist zu ergänzen (je in 

dreifacher Ausfertigung). Es gelten keine Gerichtsferien. Nach unbenützter Frist wird 

Verzicht angenommen.

3. Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens von 

CHF 1‘200.

4. Für das Zwischenverfahren werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident

Zürn

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