# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a1b2cf3-3ca9-56cb-ba96-4140bf1eb49c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2016 E-5189/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5189-2016_2016-09-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5189/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Libanon,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 16. August 2016 / N (…). 

 

 

E-5189/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden und ihre Kinder suchten am 15. Juli 2014 

um Asyl in der Schweiz nach. 

A.b Mit Verfügung vom 16. März 2016 trat die Vorinstanz auf die Asylgesu-

che nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Italien und forderte die Be-

schwerdeführenden auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Weiter verpflichtete die Vorinstanz den zu-

ständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte den Be-

schwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

A.c Mit Eingabe vom 29. März 2016 reichten die Beschwerdeführenden 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. 

A.d Mit Urteil E-1945/2016 vom 21. Juli 2016 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde gut und wies die Akten zur korrekten Weiter-

führung des Verfahrens an die Vorinstanz zurück. Das Gericht bestätigte in 

seinem Urteil zwar die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für das Asyl-

verfahren der Beschwerdeführenden und stellte fest, dass die Anwendung 

von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufas-

sung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) nicht ge-

rechtfertigt sei. Es kam aber zum Schluss, die Vorinstanz habe den ihr zu-

kommenden Ermessensspielraum hinsichtlich des Vorliegens humanitärer 

Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV1, SR 142.311) faktisch nicht ausgeübt. 

B.  

B.a Mit Schreiben vom 27. Juli 2016 gewährte die Vorinstanz den Be-

schwerdeführenden nochmals das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Ita-

liens und einer allfälligen Wegweisung nach Italien. 

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Seite 3 

B.b Mit Eingabe vom 10. August 2016 nahmen die Beschwerdeführenden 

dazu Stellung. Sie führten im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe von 

der Möglichkeit des Selbsteintritts aus humanitären Gründen Gebrauch zu-

machen. Diesbezüglich sei vor allem auf die Integrationsfortschritte der 

minderjährigen Kinder zu verweisen. Hierzu seien bereits mehrere Schrei-

ben eingereicht worden. Daraus gehe hervor, dass ihre Kinder hervorra-

gend integriert seien. Zudem sei im Januar 2016 ihr jüngstes Kind geboren 

worden. Dieses leide an einem Herzfehler und weiteren gesundheitlichen 

Problemen. Sodann sei die Dauer des Verfahrens unangemessen, unver-

hältnismässig und ungerechtfertigt. 

C.  

Mit Verfügung vom 16. August 2016 – eröffnet am 20. August 2016 – trat 

die Vorinstanz erneut auf die Asylgesuche nicht ein und wies die Beschwer-

deführenden und ihre Kinder aus der Schweiz nach Italien weg. Gleichzei-

tig forderte sie sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen, und verpflichtete den zuständigen Kanton 

mit dem Vollzug der Wegweisung. Sodann händigte sie den Beschwerde-

führenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und 

stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine 

aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Mit Eingabe vom 26. August 2016 reichten die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, die ange-

fochtene Verfügung 2016 sei aufzuheben und die Sache sei der Vorinstanz 

zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhalts und zur Neu-

beurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihre Asylgesuche vom 

15. Juli 2014 einzutreten und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfah-

ren durchzuführen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, bei den ita-

lienischen Behörden eine Garantie betreffend die Zusicherung der 

menschwürdigen Behandlung der Beschwerdeführenden sowie die Be-

rücksichtigung der entsprechenden rechtlichen Grundlagen, insbesondere 

der EMRK, einzuholen. In prozessualer Hinsicht sei der vorliegenden Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihnen sei der Verbleib 

in der Schweiz bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens zu bewilligen, sowie es sei der Vollzug der Wegwei-

sung per sofort auszusetzen und die Migrationsbehörden des Kantons 

F._______ seien anzuweisen, von sämtlichen Vollzugshandlungen abzu-

sehen. Weiter sei ihnen Einsicht in die Akten A7/1, A22/2, A23/2, A27/1, 

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Seite 4 

A37/2 und A42/1 zu gewähren. Eventualiter sei das rechtliche Gehör zu 

den erwähnten Akten zu gewähren. Nach Gewährung der Akteneinsicht 

und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei ihnen eine angemessene Frist 

zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Zudem sei auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und sie seien von 

der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien. 

E.  

Mit Telefaxschreiben vom 31. August 2016 setzte die Instruktionsrichterin 

den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

F.  

Mit Eingabe vom 2. September 2016 reichten die Beschwerdeführenden 

einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu den Akten. 

G.  

Mit Eingabe vom 7. September 2016 reichten die Beschwerdeführenden 

einen Bericht des Kantonsspitals F._______ zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

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Seite 5 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen in mehrfacher Hinsicht eine Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

3.3 Die Beschwerdeführenden bringen zunächst vor, die Vorinstanz habe 

das rechtliche Gehör in Form des Akteneinsichtsrechts verletzt, da ihnen 

die Aktenstücke A7/1, A22/2, A23/2, A27/1, A37/2 und A42/1 nicht editiert 

worden seien. 

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Beim Aktenstück A7 handelt es sich um das Beweismittelcouvert. Darin be-

finden sich Dokumente (Fotos und eine Anzeige), welche die Asylvorbrin-

gen der Beschwerdeführenden beweisen sollen sowie einen Auszug aus 

dem Familienregister. Dabei handelt es sich nicht um Dokumente, welchen 

im Verfahren zur Bestimmung der Zuständigkeit für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens entscheidwesentliche Bedeutung im 

Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG zukommt, weshalb diesbezüglich 

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt. 

Die Akten A22, A23 und A37 stellen automatische Bestätigungen der itali-

enischen Behörden auf elektronische Anfragen beziehungsweise Mitteilun-

gen der Vorinstanz dar („proof of delivery“) und sind als interne Akten, de-

nen kein Beweischarakter zukommt, zu bezeichnen (vgl. Urteil des BVGer 

E-2737/2016 vom 6. Juni 2016 E. 2.1.2). 

Bei der Akte A27 handelt es sich um die Geburtsmitteilung des Zivilstands-

amtes für das jüngste Kind der Beschwerdeführenden. Soweit die Geburt 

dieses Kindes wesentlich ist, wurde es ins vorliegende Verfahren miteinbe-

zogen. Darüber hinaus kommt dem Dokument vorliegend keine Ent-

scheidrelevanz zu. 

Schliesslich handelt es sich beim Aktenstück A42 um eine interne Akten-

notiz, die ausschliesslich für den Amtsgebrauch bestimmt ist und der kein 

Beweischarakter zukommt, weshalb die Vorinstanz die Aktenedition dies-

bezüglich zu Recht verweigert hat, ohne dabei den Anspruch der Be-

schwerdeführenden auf rechtliches Gehör zu verletzen (vgl. dazu BGE 125 

II 473 E. 4a S. 474 f. mit Hinweisen). 

Die Vorinstanz hat somit das rechtliche Gehör in Form des Akteneinsichts-

rechts nicht verletzt. Auf Gewährung der Akteneinsicht im Beschwerdever-

fahren in die erwähnten Aktenstücke ist aus den oben erwähnten Gründen 

zu verzichten. Für die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu diesen Akten 

besteht aufgrund der fehlenden Entscheidrelevanz kein Anlass. Die ent-

sprechenden Anträge sind abzuweisen. 

3.4 Die Beschwerdeführenden beantragen, ihnen sei Gelegenheit zu ge-

ben, eine Beschwerdeergänzung einzureichen. Die gesetzlichen Voraus-

setzungen von Art. 53 VwVG zur ergänzenden Beschwerdeschrift (ausser-

gewöhnlicher Umfang, besondere Schwierigkeiten der Beschwerdesache 

etc.) sind vorliegend offensichtlich nicht erfüllt, weshalb der Antrag abzu-

weisen ist. 

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3.5 Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, die Vorinstanz habe das 

rechtliche Gehör verletzt, indem sie ihre persönliche Situation nicht er-

wähnt habe und nicht auf ihre Vorbringen eingegangen sei. So hätte sie 

insbesondere die Integration der Kinder und die medizinische Versorgung 

der jüngsten Tochter nicht hinreichend beachtet. Zudem habe die Vor-

instanz nicht erwähnt, dass sie in Italien nie einen Asylantrag gestellt hät-

ten. Die Beschwerdeführenden rügen damit implizit eine Verletzung der 

Begründungspflicht. 

Die Vorinstanz hat die wesentlichen Überlegungen, von denen sie sich hat 

leiten lassen, genannt. Die Integration der Kinder der Beschwerdeführen-

den sowie der Gesundheitszustand des jüngsten Kindes wurden entgegen 

den Beschwerdevorbringen in der angefochtenen Verfügung berücksich-

tigt. Dass die Beschwerdeführenden in Italien nie ein Asylgesuch gestellt 

haben, geht implizit aus der angefochtenen Verfügung hervor. Darüber hin-

aus zeigt die vorliegende Beschwerde, dass eine sachgerechte Anfechtung 

möglich war. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor. 

3.6 Die Beschwerdeführenden rügen zudem, die Vorinstanz habe die 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhaltes verletzt. Sie hätte weitere Abklärungen treffen müssen, ins-

besondere bezüglich der medizinischen Versorgung der jüngsten Tochter. 

Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführenden zur Person befragt und ihnen 

nach Rückweisung der Sache erneut die Gelegenheit gegeben, zur Zu-

ständigkeit von Italien zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführenden substantiieren 

weiter nicht, inwiefern der Sachverhalt von der Vorinstanz ungenügend 

festgestellt worden sei. Die Notwendigkeit weiterer Abklärungen ist auch 

nicht ersichtlich, zumal bereits im Urteil E-1945/2016 E. 5.2 festgehalten 

wurde, dass die gesundheitlichen Probleme der jüngsten Tochter der Be-

schwerdeführenden und auch der anderen Familienmitglieder einer Über-

stellung nach Italien nicht im Wege stehen. Der rechtserhebliche Sachver-

halt wurde von der Vorinstanz vorliegend vollständig und richtig festgestellt. 

3.7 Die Beschwerdeführenden rügen weiter eine Verletzung von Art. 6 

Abs. 1 EMRK. Sie hätten das Recht darauf, dass ihr Verfahren innerhalb 

einer angemessenen Frist behandelt werde. 

Sie übersehen jedoch, dass Art. 6 Abs. 1 EMRK nur auf Streitigkeiten in 

Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine 

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Seite 8 

gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage anwendbar ist. Asylverfahren 

fallen nicht in diesen Anwendungsbereich (vgl. ANDREAS KLEY, Art. 6 

EMRK als Rechtsschutzgarantie gegen die öffentliche Gewalt, 1993, S. 55 

f.). Im Urteil E-1945/2016 E. 3.3 wurde bereits festgestellt, dass das vorlie-

gende Verfahren aufgrund der langen Zeitdauer von der  Vorinstanz nicht 

sachgerecht abgehandelt wurde, dies jedoch an der grundsätzlichen Zu-

ständigkeit von Italien nichts zu ändern vermöge. 

3.8 Schliesslich substantiieren die Beschwerdeführenden nicht weiter, in-

wiefern das Willkürverbot (Art. 9 BV) vorliegend verletzt sein soll. Eine Ver-

letzung ist, wie die nachfolgenden Erwägungen zur Sache zeigen, auch 

nicht ersichtlich. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzigen 

Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger 

Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO).  

4.2 Besitzt der Antragsteller ein gültiges Visum, ist der Mitgliedstaat, der 

das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen 

Schutz zuständig (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Besitzt er ein oder mehrere 

Visa, die seit weniger als sechs Monaten abgelaufen sind, aufgrund deren 

er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat einreisen können, sind die 

Absätze 1-3 von Art. 12 Dublin-III-VO anwendbar, solange er das Hoheits-

gebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat (Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO). 

4.3 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

5.  

5.1 Bereits im Urteil E-1945/2016 wurde vom Gericht ausführlich festge-

stellt, dass Italien grundsätzlich für die Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens der Beschwerdeführenden zuständig ist (E. 3). Die 

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Seite 9 

dortigen ausführlichen Erwägungen sind nach wie vor aktuell und die Be-

schwerdeführenden vermögen dem nichts entgegenzustellen. Um unnö-

tige Wiederholungen zu vermeiden, kann darauf verweisen werden. Glei-

ches gilt für die Ausführungen zu Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO (E. 4) sowie 

die Fragen, ob die Zusicherungen der italienischen Behörden betreffend 

die Beschwerdeführenden als Familie mit minderjährigen Kindern genü-

gend konkret individuell und aktuell sind, sowie ob die geltend gemachten 

gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden bei einer zwangs-

weise Rückweisung ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (E. 5). 

Auch die neu geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Be-

schwerdeführerin (Depression und Angststörung) sind in Italien behandel-

bar und stehen einer Überstellung nicht entgegen. Zur Einholung von wei-

teren Garantien bei den italienischen Behörden besteht kein Anlass. Der 

entsprechende Antrag ist abzuweisen. Aus dem eingereichten Bericht der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe können die Beschwerdeführenden nichts 

zu ihren Gunsten ableiten. 

5.2  

5.2.1 Die Beschwerdeführenden bringen sodann vor, das Bundesverwal-

tungsgericht habe im Urteil E-1945/2016 festgehalten, dass die Vorinstanz 

das Vorliegen humanitärer Gründe inhaltlich nicht geprüft habe und sein 

Ermessen in der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 faktische nicht 

ausgeübt habe. Auch in der angefochtenen Verfügung habe die Vorinstanz 

die humanitären Gründe wiederholt nicht geprüft. So habe sie sich nicht mit 

den Integrationsbemühungen der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder 

auseinandergesetzt. Ausserdem müsse die Vorinstanz den Gesundheits-

zustand und die persönlichen Erlebnisse der Asylsuchenden berücksichti-

gen und auch der Situation im Erstasylland Rechnung tragen (unter Ver-

weis auf BVGE 2015/9). Dies sei offensichtlich nicht gemacht worden. 

5.2.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vor-

instanz bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit 

der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 

2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungs-

gerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den  

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin. Das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

seither im Wesentlichen darauf, ob die Vorinstanz den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

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Seite 10 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat 

(vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

5.2.3 Die Vorinstanz gewährte den Beschwerdeführenden nach dem Kas-

sationsurteil vom 21. Juli 2016 die Gelegenheit, allfällige seit der Befra-

gung vom 24. Juli 2014 neu hinzugekommene humanitäre Gründe vorzu-

bringen. In ihrer Stellungnahme vom 10. August 2016 brachten die Be-

schwerdeführenden die Integration der Kinder sowie den Gesundheitszu-

stand des jüngsten Kindes vor. 

5.2.4 Bei der Prüfung der Möglichkeit eines humanitären Selbsteintritts im 

Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 

AsylV1 in der angefochtenen Verfügung setzt sich die Vorinstanz in rechts-

genüglicher Weise mit den Argumenten der Beschwerdeführenden ausei-

nander und kam zum Schluss, dass diese eine Anwendung der Souverä-

nitätsklausel durch die Schweiz nicht rechtfertigen würden. Unter anderem 

hält die Vorinstanz fest, dass bezüglich der medizinischen Vorbringen und 

der Gesundheit der Tochter der Beschwerdeführenden davon auszugehen 

sei, dass Italien über eine ausreichende Infrastruktur verfüge. Es würden 

keine Hinweise vorliegen, dass Italien den Beschwerdeführenden eine me-

dizinische Behandlung verweigern würde. Bezüglich der Integrationsbemü-

hungen der Kinder der Beschwerdeführenden führt sie aus, dass diesen 

eine hohe Wertschätzung entgegengebracht werde, sie jedoch davon aus-

gehe, dass es den Kindern auch möglich sei, in Italien die Schule zu besu-

chen und sich dort zu integrieren.  

Auch wenn die Ausführungen der Vorinstanz zur Integration nicht beson-

ders ausführlich ausfallen, geht aus der angefochtenen Verfügung klar her-

vor, dass diese in ihrer Ermessensausübung berücksichtigt wurden. Sie hat 

demnach alle Sachverhaltselemente rechtsgenüglich berücksichtigt und 

das ihr zukommende Ermessen ohne Rechtsverletzung ausgeübt. Die Be-

schwerdevorbringen vermögen keine andere Einschätzung zu rechtferti-

gen. Das Bundesverwaltungsgericht enthält sich unter diesen Umständen 

weiterer Ausführungen zur Frage des Selbsteintritts. 

5.3 Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Italiens aus-

gegangen und in Anwendung Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylge-

suche der Beschwerdeführenden zu Recht nicht eingetreten. Für einen 

Selbsteintritt der Schweiz besteht kein Anlass. Allfällige Vollzugshinder-

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Seite 11 

nisse sind nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugs-

hindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides ge-

mäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10). 

6.  

Zusammenfassend verletzt die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht 

und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 AsylG). Für eine Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein 

Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist mit dem vorliegenden Ent-

scheid gegenstandslos geworden. 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorste-

henden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu 

gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit 

dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 

Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: