# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41dab898-cf48-5a81-bfca-4029d8f9f533
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.02.2025 wpr.2025.20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_wpr-2025-20_2025-02-27.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2025.20 / Bu / ou  
ZEMIS [***] 

 

 

Urteil vom 27. Februar 2025 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Unger 

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, vom Kosovo  

z.Zt. im Zentralgefängnis Lenzburg, 5600 Lenzburg   

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste im Januar 2025 illegal per Flugzeug in die 

Schweiz ein (Akten des Amtes für Migration und Integration [MI-act.] 11).  

 

Nachdem der Gesuchsgegner und die B._____ AG eigenen Angaben des 

Gesuchsgegners zufolge im Januar 2025 einen befristeten Arbeitsvertrag 

für drei Monate abgeschlossen hatten (MI-act. 10), wurde er im Kanton 

Q._____ als italienischer Staatsangehöriger zur Erwerbstätigkeit registriert 

und arbeitete ab dem 21. Januar 2025 (MI-act. 28).  

 

Am 25. Februar 2025 wurde der Gesuchsgegner in R._____ einer Zoll- und 

Polizeikontrolle unterzogen. Im Rahmen dieser Kontrolle wies er sich mit 

einer gefälschten italienischen Identitätskarte sowie einem kosovarischen 

Führerausweis aus. Im Anschluss an die Kontrolle wurde der 

Gesuchsgegner von der Kantonspolizei Aargau festgenommen (MI-

act. 13 ff.), am 26. Februar 2025 um 13.21 Uhr aus der polizeilich 

motivierten Haft entlassen und anschliessend dem Amt für Migration und 

Integration Kanton Aargau (MIKA) zugeführt (MI-act. 18 ff.). 

 

Das MIKA gewährte dem Gesuchsgegner ebenfalls am 26. Februar 2025 

das rechtliche Gehör hinsichtlich der Anordnung einer Ausschaffungshaft. 

Dabei gab dieser an, er sei bereit, freiwillig in sein Heimatland 

zurückzukehren (MI-act. 18 ff.). 

 

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs teilte der Gesuchsgegner dem MIKA 

mit, er sei im Besitz eines kosovarischen Reisepasses, der sich in S._____ 

befinde und gab an, er könne einen Freund bitten, ihm den Reisepass zu 

bringen. Eine kosovarische Identitätskarte besitze er nicht (MI-act. 19). 

 

B. 

Im Anschluss an das rechtliche Gehör verfügte das MIKA gegen den 

Gesuchsgegner die sofortige Wegweisung aus der Schweiz (MI-act. 23 ff.) 

und ordnete folgende Ausschaffungshaft an (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 26. Februar 2025 13.21 Uhr. Sie wird in Anwendung 
von Art. 76 AIG für 30 Tage bis zum 27. März 2025, 12.00 Uhr angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die 

 - 3 - 

 

 

Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt 
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Zentralgefängnis Lenzburg. 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 3, act. 31). 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 26. Februar 2025, 

13.21 Uhr, aus der polizeilich motivierten Haft entlassen und dem MIKA 

zugeführt. Die mündliche Verhandlung begann am 27. Februar 2025, 

14.30 Uhr; das Urteil wurde um 14.55 Uhr eröffnet. Die richterliche 

Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden. 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 89 der Verordnung über den Vollzug von 

Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsverord-

nung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

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Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Das MIKA eröffnete dem Gesuchsgegner am 26. Februar 2025 eine 

Wegweisungsverfügung (MI-act. 23 ff.). Damit liegt ein rechtsgenüglicher 

Wegweisungsentscheid vor. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden.  

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der 

Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen 

Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer 

eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine 

Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit 

der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 - 5 - 

 

 

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZL/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG JANINE SERT, in: 

MARTINA CARONI/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar 

zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu 

Art. 76).  

 

3.2. 

Der Gesuchsgegner hat sich mit seiner gefälschten italienischen 

Identitätskarte rechtswidrig als Arbeitnehmer angemeldet, hier gearbeitet 

und sich anlässlich einer Personenkontrolle am 25. Februar 2025 mit der 

gefälschten italienischen Identitätskarte ausgewiesen (MI-act. 13 ff.). Wer 

sich so verhält und insbesondere eine falsche Identität oder einen 

gefälschten Ausweis verwendet, bietet gemäss ständiger Praxis des 

Verwaltungsgerichts keine Gewähr für eine selbständige Ausreise (vgl. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.21 vom 15. März 2023, 

Erw. 3.2 mit Verweis auf WPR.2016.49 vom 21. März 2016, Erw. 3.2), 

womit der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt ist. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor 

(Protokoll S. 3, act. 31). 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 30 Tage an. Dies ist nicht zu 

beanstanden.  

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

 - 6 - 

 

 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich 

der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche 

gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht 

auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind 

keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als 

unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

IV. 

1. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.  

 

2. 

Da der Gesuchsgegner am 6. März 2025 und damit vor Ausfertigung des 

schriftlich begründeten Urteils ausgeschafft wurde (act. 33), wird auf die 

Zustellung des schriftlich begründeten Urteils an den Gesuchsgegner 

verzichtet. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 26. Februar 2025 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

27. März 2025, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 

oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der 

Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die 

Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Zentralgefängnis Lenzburg 

erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 - 7 - 

 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 27. Februar 2025 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Busslinger Unger