# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ee44768-acdf-58c3-ae0c-57137549ed9e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-18
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 18.11.2022 BK 2022 278
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2022-278_2022-11-18.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss 
BK 22 278

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 18. November 2022

Besetzung Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Gerber, 
Oberrichterin Bratschi 
Gerichtsschreiberin Lauber 

Verfahrensbeteiligte A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Beschwerdeführer

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________

Gegenstand Beschlagnahme

Strafverfahren wegen Urkundenfälschung etc.

Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Wirtschaftsdelikte vom 4. Mai 2022 (W 22 66)

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Erwägungen:

1. Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten A.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer) wegen Urkundenfälschung und strafbarer Handlungen 
gegen das Vermögen. Mit Verfügung vom 4. Mai 2022 beschlagnahmte sie bei der 
F.________(Vorsorgeeinrichtung) auf den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit hin sämtliche 
Auszahlungen/Vorsorgeleistungen inklusive Vor- und Teilbezüge sowie Rentenzah-
lungen, lautend auf den Beschwerdeführer. Die Beschlagnahmeverfügung wurde 
dem Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, am 8. Juni 
2022 zugestellt. Am 20. Juni 2022 erhob er dagegen Beschwerde. Er beantragte 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, die angefochtene Verfügung sei aufzu-
heben und die Sache sei zur erneuten Beurteilung, insbesondere zur Schätzung 
von deliktischem Gewinn bzw. Schaden und mutmasslichem Einziehungsvolumen, 
zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer delegierten Stellung-
nahme vom 12. Juli 2022 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die dele-
gierte Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 14. Juli 2022 zugestellt. 
Dieser liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen. 

2. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfü-
gung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristge-
rechte Beschwerde ist einzutreten. 

3.

3.1 Die Staatsanwaltschaft begründet die Beschlagnahmeverfügung wie folgt: 
Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StP0 können Vermögenswerte vorsorglich beschlagnahmt werden, 
wenn diese voraussichtlich einzuziehen sind. Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB unterliegen Vermögens-
werte der Einziehung, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine 
Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht der verletzten Person zur Wiederherstel-
lung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Wenn die der Einziehung unterliegenden 
Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des 
Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB). Die Untersuchungsbehörde kann gemäss Art. 71 
Abs. 3 StGB im Hinblick auf die Durchsetzung einer Ersatzforderung Vermögenswerte der betroffenen 
Person vorsorglich mit Beschlag belegen lassen. Die Bestimmungen des BVG und des SchKG stehen 
einer vorläufigen Beschlagnahme von Ansprüchen aus beruflicher Vorsorge auf den Zeitpunkt ihrer 
Fälligkeit (Eintritt Versicherungsfall) nicht entgegen. 

Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte im Rahmen sei-
nes Anstellungsverhältnisses bei der Gemeinde D.________(Ortschaft) mittels gefälschter Unter-
schriften namens der Gemeinde D.________(Ortschaft) wiederholt Darlehen bei Dritten aufgenom-

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men und das Geld unrechtmässig für persönliche Zwecke verwendet hat. Gemäss den Ausführungen 
des Beschuldigten beläuft sich «das Loch» zurzeit auf rund CHF 4 Mio. (vgl. zum Ganzen: Strafanzei-
ge Gemeinde D.________(Ortschaft) vorn 02.05.2022 inkl. Beilagen). 

Vor diesem Hintergrund erweist sich die vorsorgliche Beschlagnahme des Altersguthabens des Be-
schuldigten aus beruflicher Vorsorge im Hinblick auf die Durchsetzung einer Ersatzforderung als an-
gebracht und verhältnismässig, zumal der Eintritt des Versicherungsfalls «Alter» beim Beschuldigten 
unmittelbar bevorsteht. Über die endgültige Einziehung wird regelmässig erst im Urteilsstadium ent-
schieden.

3.2 Der Beschwerdeführer rügt in der Beschwerde eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs. Er hält fest, die Staatsanwaltschaft habe es unterlassen, Schätzungen so-
wie eine Gegenüberstellung von deliktischem Gewinn bzw. Schaden und mutmass-
lichem Einziehungsvolumen vorzunehmen. Es sei ihm deshalb nicht möglich, sich 
in materieller Hinsicht gegen die Beschlagnahme im Übermass zur Wehr zu set-
zen. Die Kostendeckungsbeschlagnahme greife als Zwangsmassnahme in seine 
Grundrechte ein. Demnach habe die Staatsanwaltschaft eine konkrete Verhältnis-
mässigkeitsprüfung vorzunehmen, wobei seine Vermögensverhältnisse zu berück-
sichtigen seien. Bei der Kostendeckungsbeschlagnahme sei seine finanzielle Situa-
tion im Sinne von Art. 268 Abs. 2 und 3 StPO zu berücksichtigen. Soweit die 
Staatsanwaltschaft beabsichtige, pauschal und ohne weitere Prüfung das gesamte 
Altersguthaben zu beschlagnahmen, sei sie ihrer Pflicht, eine Verhältnismässig-
keitsprüfung vorzunehmen, nicht nachgekommen. Er habe zugegebenermassen 
einen erheblichen Betrag der angeblichen Deliktssumme von CHF 4 Mio. ab den 
Jahren 2002 und 2003 für unrechtmässige Zwecke verwendet. Einiges davon dürf-
te mit Blick auf die in Frage kommenden Delikte bereits verjährt sein. Entsprechend 
erscheine der von der Staatsanwaltschaft geltend gemachte Deliktsbetrag als deut-
lich überhöht. Dieser liege weit unter CHF 4 Mio. Die Staatsanwaltschaft habe den 
effektiven Deliktsbetrag zu substanziieren. Sie habe die Anklagesumme grob zu 
schätzen, wobei die Verjährung zu berücksichtigen sei und gegebenenfalls ansch-
liessend die Beschlagnahme in einer Gegenüberstellung, unter Berücksichtigung 
seines Existenzminimums, anzuordnen. 

3.3 Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer delegierten Stellungnahme Folgendes aus: 
Was den deliktischen Gewinn bzw. Schaden anbelangt ist vorab auf die eigenen Ausführungen des 
Beschuldigten gegenüber der Einwohnergemeinde D.________(Ortschaft) zu verweisen, wonach sich 
«das Loch» auf rund CHF 4 Mio. belaufe (vgl. dazu Strafanzeige der Gemeinde 
D.________(Ortschaft) vom 02.05.2022 inkl. Beilagen). Anlässlich seiner delegierten Einvernahme 
vom 25.05.2022 hat der Beschuldigte die Summe von CHF 4 Mio. sodann ausdrücklich bestätigt (vgl. 
dort ab Rz. 62 ff., bezogen auf das «Darlehen» der Gemeinde G.________(Ortschaft)). Nach derzeiti-
gem Ermittlungsstand dürfte «das Loch» sogar noch grösser sein als vom Beschuldigten dargestellt 
(vgl. etwa E-Mail E.________(Unternehmung) vom 25.05.2022 betreffend «Darlehensvertrag» 
Nr. 40003122 über CHF 3 Mio.).

Das im Hinblick auf die Durchsetzung einer künftigen Ersatzforderung vorläufig beschlagnahmte Kapi-
tal des Beschuldigten aus beruflicher Vorsorge beläuft sich demgegenüber auf «lediglich» 
CHF 605’056.80 (vgl. Schreiben previs vom 09.05.2022 inkl. Beilagen). Weiteres Vermögen und/oder 
Einkommen wurde nicht beschlagnahmt. Vor diesem Hintergrund kann von einer drohenden Be-
schlagnahme im Übermass - zumindest aus Sicht der Staatsanwaltschaft - keine Rede sein. 

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Dem völlig ungeachtet gilt es zu erwähnen, dass die Beschlagnahme im vorliegenden Fall schnell zu 
erfolgen hatte, da die Auszahlung des gesamten Guthabens aus beruflicher Vorsorge infolge des Ein-
tritts des Versicherungsfalls «Alter» beim Beschuldigten unmittelbar bevorstand (vgl. Schreiben previs 
vom 09.05.2022 inkl. Beilagen). Die Staatsanwaltschaft muss in solchen Fällen in der Lage sein, 
schnell zu entscheiden, ohne komplexe Rechtsfragen vorab lösen und/oder darauf warten zu müssen, 
genau und vollständig über den Sachverhalt unterrichtet zu sein. 

Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die strafrechtliche Beschlagnahme lediglich eine proviso-
rische Sicherstellungsmassnahme darstellt und der definitive Entscheid dem Sachrichter vorbehalten 
ist. Solange die Untersuchung demnach noch nicht abgeschlossen ist und eine Möglichkeit einer Er-
satzforderung besteht (was aus Sicht der Staatsanwaltschaft vorliegend der Fall ist), ist die Siche-
rungsmassnahme aufrechtzuerhalten, zumal der Beschuldigte auch nicht geltend macht, seine Exis-
tenzsicherung werde dadurch gefährdet oder gar verletzt (Stichwort «Rügeprinzip»). 

4.

4.1 Als Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO kann eine Beschlagnahme 
angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichender Tatver-
dacht vorliegt, sie verhältnismässig ist und durch die Bedeutung der Straftat ge-
rechtfertigt wird (Art. 197 Abs. 1 Bst. a-d StPO). Die gesetzliche Grundlage der Be-
schlagnahme befindet sich in Art. 263 Abs. 1 StPO. Danach können Gegenstände 
und Vermögenswerte einer beschuldigten Person u.a. beschlagnahmt werden, 
wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich einzuziehen sind 
(Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO). Ihre materielle Grundlage findet die Vermögensbe-
schlagnahme in Art. 70 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; 
SR 311.0]). Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB unterliegen Vermögenswerte, die durch 
eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veran-
lassen oder zu belohnen, der Einziehung, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wie-
derherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Sind die der 
Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, kann auf einer 
Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe erkannt werden (Art. 71 Abs. 1 
StGB). Die Untersuchungsbehörde kann im Hinblick auf die Durchsetzung der Er-
satzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen (Art. 71 
Abs. 3 StGB; sog. Ersatzforderungsbeschlagnahme). So lange die Untersuchung 
noch nicht abgeschlossen ist und die Möglichkeit einer Ersatzforderung besteht, 
muss die Sicherungsmassnahme aufrechterhalten bleiben. Die Behörde muss 
schnell entscheiden, was es ausschliesst, dass sie komplexe Rechtsfragen löst 
oder dass sie vor dem Entscheid darauf wartet, genau und vollständig über den 
Sachverhalt unterrichtet worden zu sein (BGE 141 IV 360 E. 3.2 mit Hinweisen). 
Die zu beschlagnahmende Ersatzforderung entspricht in ihrer Höhe grundsätzlich 
den Vermögenswerten, die durch die Anlasstat erlangt worden sind und somit der 
Einziehung von Art. 70 StGB unterlägen, wenn sie noch vorhanden wären. Die 
Höhe der Ersatzforderung kann im Sinne des Art. 70 Abs. 5 StGB geschätzt wer-
den (vgl. KONOPATSCH, StGB Annotierter Kommentar, 2020 N. 13 f. zu Art. 71 
StGB mit Hinweisen; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: TRECHSEL/PIETH [Hrsg.], 
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 17 zu Art. 70 
StGB).

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4.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei der Ersatzforderungsbe-
schlagnahme nach Art. 71 Abs. 3 StGB im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprü-
fung das Existenzminimum des Betroffenen zu berücksichtigen. D.h. die Strafver-
folgungsbehörden haben vor dem Hintergrund der nach Art. 12 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) verfassungsrechtlich 
garantierten Existenzsicherung und des Verhältnismässigkeitsprinzips schon bei 
der Anordnung der Ersatzforderungsbeschlagnahme die Einkommens- und Ver-
mögensverhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen, um zu gewährleisten, 
dass der Notbedarf des Betroffenen nicht tangiert wird. Der Anspruch auf Existenz-
sicherung ist anhand der Grundsätze zum betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mum unter Anwendung von Art. 93 SchKG zu konkretisieren (vgl. zum Gan-
zen: BGE 141 IV 360 E. 3.4, Urteil des Bundesgerichts 1B_530/2017 vom 1. Mai 
2018 E. 3.5, je mit Hinweisen; Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 
18 537 vom 1. Mai 2019 E. 12.4, BK 18 444 vom 29. Januar 2019 E. 5.2, BK 16 
257 vom 15. Dezember 2016 E. 4.3 und 5). Die Strafverfolgungsbehörde kann sich 
hierbei auf eine relativ oberflächliche Prüfung beschränken. Bundesrechtswidrig ist 
es hingegen, auf jede Prüfung zu verzichten (vgl. KONOPATSCH, a.a.O., N. 32 zu 
Art. 71 StGB mit Hinweisen).

4.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 107 StPO) ver-
pflichtet die Behörden, ihre Entscheide zu begründen. Im Sinne einer Mindestan-
forderung müssen dabei wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 
denen sich die Behörden haben leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. 
Entscheidend ist, dass die Begründung dergestalt abgefasst ist, dass sich der Be-
troffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller 
Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 141 IV 
249 E. 1.3.1 mit Hinweisen).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt 
grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache 
selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn sie nicht besonders 
schwer wiegt und die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Be-
schwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei 
überprüfen kann. Von einer Rückweisung der Sache ist selbst bei einer schwerwie-
genden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn sie zu einem 
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die 
mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 
201 E. 2.2, 132 V 387 E. 5.1).

4.4 Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht weder den dringenden Tatverdacht noch 
die grundsätzliche Zulässigkeit der Ersatzforderungsbeschlagnahme gemäss 
Art. 71 Abs. 3 StGB (wobei er fälschlicherweise teilweise von einer «Kostende-
ckungsbeschlagnahme» [Art. 263 Abs. 1 Bst. b StPO] spricht). Er macht indes gel-
tend, dass die Staatsanwaltschaft keine konkrete Verhältnismässigkeitsprüfung 
vorgenommen und dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. 
Vorab ist festzustellen, dass die Beschlagnahme lediglich eine provisorische, si-

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chernde Massnahme darstellt. Sie soll den Erhalt der fraglichen Vermögenswerte 
während des Strafverfahrens sicherstellen, damit das urteilende Gericht hierüber 
gegebenenfalls disponieren kann. Dementsprechend setzt die Beschlagnahmever-
fügung lediglich eine summarische, kurze Begründung voraus (vgl. Art. 263 Abs. 2 
StPO). Die Staatsanwaltschaft hat in der angefochtenen Verfügung den delikti-
schen Gewinn bzw. Schaden auf CHF 4 Mio. beziffert und sich zur Begründung auf 
die Angaben des Beschwerdeführers selbst gegenüber der Einwohnergemeinde 
D.________(Ortschaft) und deren Strafanzeige vom 2. Mai 2022 (inkl. Beilagen) 
gestützt. Zudem hat sie verfügt, dass das gesamte Pensionskassenguthaben des 
Beschwerdeführers bei der F.________(Vorsorgeeinrichtung) beschlagnahmt wird. 
Zum Zeitpunkt der Beschlagnahme stand die Auszahlung des gesamten Gutha-
bens des Beschwerdeführers aus beruflicher Vorsorge unmittelbar bevor (vgl. das 
Schreiben der F.________(Vorsorgeeinrichtung) vom 9. Mai 2022 [ordentliche 
Pensionierung: 31. Mai 2022 resp. effektive Pensionierung zufolge fristloser Kündi-
gung am 30. April 2022; Antrag des Beschwerdeführers um vollständige Kapital-
auszahlung vom 21. April 2022]). Dementsprechend musste die Staatsanwaltschaft 
rasch handeln, was ausschloss, dass sie komplexe Rechtsfragen löst oder dass sie 
vor dem Beschlagnahmeentscheid darauf wartet, genau und vollständig über den 
Sachverhalt unterrichtet zu werden (vgl. E. 4.1 hiervor). Offensichtliche Anhalts-
punkte, dass ein Teil des deliktischen Gewinns bzw. Schadens zum Zeitpunkt der 
Beschlagnahme klarerweise bereits verjährt ist (die Verfolgungsverjährung für Ur-
kundenfälschung sowie einen Grossteil der vorliegend in Frage kommenden straf-
baren Handlungen gegen das Vermögen beträgt 15 resp. 10 Jahre [Art. 97 Abs. 1 
Bst. b und c StGB]), lagen zur Zeit der Beschlagnahmeverfügung nicht vor und sol-
che sind auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht auszumachen (vgl. vielmehr die dele-
gierte Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 12. Juli 2022, wonach «das 
Loch» nach derzeitigem Ermittlungsstand insbesondere gestützt auf die E-Mail der 
E.________(Unternehmung) vom 25. Mai 2022 betreffend «Darlehensvertrag» 
Nr. 40003122 über CHF 3 Mio. sogar noch grösser als CHF 4 Mio. sein dürfte; vgl. 
zudem die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der delegierten Einver-
nahme vom 25. Mai 2022 Z. 62, wonach sich die Deliktssummer bis Ende 2012 auf 
CHF 4 Mio. summiert habe). Mithin ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsan-
waltschaft von einem deliktischen Gewinn bzw. Schaden von CHF 4 Mio. ausge-
gangen ist. Die diesbezügliche staatsanwaltschaftliche Schätzung gestützt auf die 
Angaben der Einwohnergemeinde D.________(Ortschaft) sowie diejenigen des 
Beschwerdeführers selbst erscheint folgerichtig und genügt den summarischen 
Begründungsanforderungen. Der Beschwerdeführer hat eine kaufmännische Aus-
bildung und war zuletzt als Finanzverwalter tätig. Angesichts dessen war es evi-
dent, dass das vollständig beschlagnahmte Pensionskassenguthaben des Be-
schwerdeführers bei der F.________(Vorsorgeeinrichtung) offensichtlich unter 
CHF 4 Mio. liegen wird. Einer konkreten zahlenmässigen Gegenüberstellung von 
deliktischem Gewinn bzw. Schaden und Einziehungsvolumen in der angefochtenen 
Verfügung bedurfte es angesichts dessen nicht. Zwischenzeitlich liegt denn auch 
die Austrittsabrechnung der F.________(Vorsorgeeinrichtung) vom 9. Mai 2022 
vor, aus welcher hervorgeht, dass sich das Altersguthaben des Beschwerdeführers 

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per 30. April 2022 effektiv auf CHF 605'056.80 beläuft und damit deutlich tiefer ist 
als der angenommene deliktische Gewinn bzw. Schaden. 

Dem Beschwerdeführer ist indes beizupflichten, dass in der angefochtenen Verfü-
gung jeglicher Hinweis betreffend sein Existenzminimum fehlt. Wie vorstehend dar-
getan (vgl. E. 4.2 hiervor), haben die Strafverfolgungsbehörden schon bei der An-
ordnung der Ersatzforderungsbeschlagnahme die Einkommens- und Vermögens-
verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen, um zu gewährleisten, dass der 
Notbedarf des Betroffenen nicht tangiert wird. Vorliegend steht fest, dass der Be-
schwerdeführer zum Zeitpunkt der Beschlagnahmeverfügung kurz vor der Pensio-
nierung stand resp. zufolge der fristlosen Kündigung bereits pensioniert war. Die 
von der Staatsanwaltschaft vollumfänglich beschlagnahmten Pensionskassengel-
der des Beschwerdeführers stellen demnach mindestens teilweise sein ordentli-
ches Einkommen dar. Der Beschwerdeführer kann über die Gesamtheit dieser 
Leistungen nicht mehr verfügen. Es stehen ihm und seiner Ehefrau zur Bestreitung 
des Lebensunterhaltes zurzeit vermutlich einzig die Leistungen der AHV und das 
Erwerbseinkommen der Ehefrau von monatlich CHF 2'900.00 zur Verfügung (vgl. 
die «Allgemeinen Fragen zur Person» im Protokoll der delegierten Einvernahme 
des Beschwerdeführers vom 25. Mai 2022). Angesichts dessen stellt sich vorlie-
gend in der Tat ernsthaft die Frage der Beachtung des vom Verfassungsrecht ga-
rantierten Existenzminimums. In einer solchen materiell einer Lohnpfändung des 
Betreibungsamtes gleichzustellenden Situation ist es Aufgabe der Strafbehörde, 
schon im Stadium der Beschlagnahme einen allfälligen Eingriff in den Notbedarf 
des Beschuldigten zu berücksichtigten und sich hierzu zu äussern (vgl. BEG 141 IV 
360 E. 3.4). Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerde denn auch explizit ver-
langt, dass seine finanzielle Situation zu berücksichtigen sei und auf Art. 268 
Abs. 2 und 3 StPO verwiesen, welcher – zwar betreffend die Kostendeckungsbe-
schlagnahme – den Schutz des Notbedarfs und der unpfändbaren Objekte nor-
miert. Der Verweis der Staatsanwaltschaft in der delegierten Stellungnahme auf 
das Rügeprinzip geht damit fehl. Indem die Staatsanwaltschaft das Existenzmini-
mum des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung und auch später un-
berücksichtigt liess resp. nicht mit mindestens knapper Begründung dargetan hat, 
weshalb dieses vorliegend offensichtlich nicht verletzt sein soll, kam sie den ihr ob-
liegenden Begründungsanforderungen nicht nach und hat das rechtliche Gehör des 
Beschwerdeführers verletzt. Eine Heilung des rechtlichen Gehörs – welche die 
Ausnahme darstellt – ist vorliegend nicht angezeigt. Zum einen hat sich der Be-
schwerdeführer selbst gegen eine Heilung ausgesprochen (vgl. S. 5 der Beschwer-
de). Zum anderen liegen der Beschwerdekammer in Strafsachen derzeit zu wenige 
Angaben betreffend die finanzielle Situation des Beschwerdeführers und seiner 
Ehefrau vor (vgl. die «Allgemeinen Fragen zur Person» im Protokoll der delegierten 
Einvernahme des Beschwerdeführers vom 25. Mai 2022; es fehlen insbesondere 
die Angaben zur Höhe der AHV-Rente, der Krankenkassenprämien und der Be-
rufskosten der Ehefrau) und ginge dem Beschwerdeführer bei einem direkten Be-
schluss der Beschwerdekammer in Strafsachen diesbezüglich eine Rechtsmittelin-
stanz verloren. Gestützt auf die derzeit vorliegenden Unterlagen kann nicht gesagt 
werden, das Existenzminimum des Beschwerdeführers sei trotz der Beschlagnah-
me offensichtlich gewahrt. 

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5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs 
gutzuheissen. Die Angelegenheit ist zwecks Prüfung des Existenzminimums des 
Beschwerdeführers und Erlasses einer neu begründeten Beschlagnahmeverfügung 
zurückzuweisen. Die Sicherstellung sämtlicher Auszahlungen/Vorsorgeleistungen 
inklusive Vor- und Teilbezüge sowie Rentenzahlungen bei der 
F.________(Vorsorgeeinrichtung), lautend auf den Beschwerdeführer, bleibt bis 
zum neuen Entscheid über die Beschlagnahme aufrechterhalten, zumal die 
grundsätzlichen Beschlagnahmevoraussetzungen erfüllt sind und auch der Be-
schwerdeführer selbst keine umgehende Freigabe beantragt hat. 

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens (Feststellung der Verletzung des rechtlichen 
Gehörs und Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zum neuen Entscheid) trägt 
der Kanton Bern die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf 
CHF 1'200.00 (Art. 428 Abs. 4 StPO). Dem Beschwerdeführer ist für seine Auf-
wendungen im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von pauschal 
CHF 1'500.00 (inkl. Auslagen und MWST) zuzusprechen. 

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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass die Kantonale Staats-
anwaltschaft für Wirtschaftsdelikte das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers ver-
letzt hat. Die Angelegenheit wird zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an 
die Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte zurückgewiesen. Die Sicher-
stellung sämtlicher Auszahlungen/Vorsorgeleistungen inklusive Vor- und Teilbezüge 
sowie Rentenzahlungen, lautend auf den Beschwerdeführer, bei der 
F.________(Vorsorgeeinrichtung) auf den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit hin bleibt bis zum 
neuen Entscheid über die Beschlagnahme aufrechterhalten. 

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, trägt der Kanton 
Bern. 

3. Dem Beschwerdeführer wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine 
Entschädigung von pauschal CHF 1'500.00 (inkl. Auslagen und MWST) zugespro-
chen. 

4. Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________

(per Einschreiben)
- Staatsanwalt C.________ (mit den Akten – per Einschreiben)

Mitzuteilen:
- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Bern, 18. November 2022 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Schmid

Die Gerichtsschreiberin:

Lauber 

Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 

Die Rechtsmittelbelehrung folgt auf der nächsten Seite. 

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.