# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d8ceb4b-0551-5e2a-8ff4-c7fe6576f993
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 18.02.2013 VO130014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130014_2013-02-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident  
 
 

Geschäfts-Nr.: VO130014-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 18. Februar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwältin X._____  

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

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Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 28. Januar 2013 liess A._____ (nachfolgend Gesuchstel-

ler) beim Friedensrichteramt B._____ das Schlichtungsgesuch einreichen betref-

fend eine Klage gegen seine frühere Arbeitgeberin, die C._____ GmbH, auf Be-

zahlung von ausstehendem Lohn, auf Bezahlung einer Entschädigung wegen un-

gerechtfertigter fristloser Entlassung, auf Ausstellung einer Arbeitsbestätigung, 

auf Ausstellung der Lohnabrechnungen sowie auf den Nachweis der korrekten 

Weiterleitung der Abzüge (Urk. 4/5). 

1.2. Ebenfalls mit Eingabe vom 28. Januar 2013 liess der Gesuchsteller ein Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung für das Schlichtungsverfahren beim Präsidenten des Obergerichts des Kan-

tons Zürich stellen (Urk. 1 und 2). 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-

liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-

verfahrens bewilligen kann. 

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2.2. Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur 

Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den Gerichtskosten 

stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kostenlos sind. Im 

Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO u.a. dann keine 

Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich um eine Streitigkeit aus einem Arbeits-

verhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- handelt. Vorliegend handelt es 

sich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit, wobei gemäss dem klägerischen 

Rechtsbegehren der Streitwert mehr als Fr. 30'000.- beträgt (Urk. 4/5 S. 2; vgl. 

Art. 91 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 1 ZPO). Damit wird das Schlichtungsverfahren 

nicht kostenlos im Sinne von Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO sein, weshalb auf das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 

Abs. 1 lit. a und b ZPO einzutreten ist. 

2.3. Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und auf Bestel-

lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat eine Partei dann, wenn sie mit-

tellos ist (Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos erscheint 

(Art. 117 lit. b ZPO) und wenn sie für die gehörige Führung des Prozesses eines 

rechtskundigen Vertreters bedarf (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).  

2.4. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Einerseits sind 

die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer 

Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei relativ wenig 

Vermögen oder einem geringen Überschuss des Einkommens über den zivilpro-

zessualen Notbedarf bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere 

Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfah-

ren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 

2.5. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-

che Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-

sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten 

innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-

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gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist 

vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und 

sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/ 

Genf 2010, Art. 117 N 7). 

2.6. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-

nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend 

darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine 

umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-

pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-

tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche 

Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.7. Der Gesuchsteller lässt geltend machen, er lebe mit seiner Ehefrau und den 

drei Kindern im Alter von 15, 14 und 3 Jahren in einer Wohnung, welche monat-

lich Fr. 1'600.- koste (Urk. 2 S. 1 f.). Seine monatliche Krankenkassenprämie be-

trage Fr. 199.10, diejenige seiner Ehefrau Fr. 205.15 und diejenige seiner Kinder 

Fr. 189.50. Die monatlichen Auslagen seiner Familie beliefen sich damit auf ins-

gesamt Fr. 2'193.75 (Urk. 2 S. 2; ohne Grundbeträge gemäss Kreisschreiben). 

Seine Ehefrau sei nicht erwerbstätig und er erhalte eine Arbeitslosenentschädi-

gung von monatlich ca. Fr. 4'600.- (inkl. Kinderzulagen; Urk. 2 S. 2). Im Weiteren 

verfüge er über kein nennenswertes Vermögen (Urk. 2 S. 3) und habe Schulden 

von ca. Fr. 8'000.- (Urk. 2 S. 4). Zu den Angaben betreffend Einnahmen und Aus-

lagen reichte der Gesuchsteller die entsprechenden Belege ins Recht (Urk. 4/1-4), 

wobei auf den Beleg der D._____ Arbeitslosenkasse, wonach die Arbeitslo-

senentschädigung inkl. Kinderzulagen monatlich Fr. 3'933.90 betrage, insofern 

nicht abgestellt werden kann, als dort vom Anspruch des Gesuchstellers fünf all-

gemeine Wartetage abgezogen wurden (Urk. 4/1). Gemäss diesem Beleg erhält 

der Gesuchsteller ein Taggeld von Fr. 222.45 (Urk. 4/1). Bei durchschnittlich 

21.70 Arbeitstagen pro Monat ergibt dies monatliche Einnahmen von durch-

schnittlich Fr. 4'827.15. Nach Abzug von AHV/IV/EO, NBU und BVG-Risikoprämie 

verbleiben Fr. 4'373.10 (exkl. Kinderzulagen). Davon ist im Folgenden auszuge-

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hen. Die monatlichen Auslagen betragen unter Hinzurechnung der Grundbeträge 

gemäss Kreisschreiben Fr. 5'493.75. Unbelegt blieb die Behauptung des Gesuch-

stellers, er verfüge über kein nennenswertes Vermögen. Angesichts dessen, dass 

der Gesuchsteller seit vielen Jahren mit seinen monatlichen Einnahmen eine vier- 

bzw. fünfköpfige Familie ernähren muss, wäre allfällig vorhandenes Vermögen 

wohl von geringer Höhe und müsste zudem zur Deckung des hohen monatlichen 

Fehlbetrages von Fr. 1'120.65 herangezogen werden. Damit kann ausnahmswei-

se auf den Nachweis verzichtet werden und ist die Mittellosigkeit des Gesuchstel-

lers hinreichend belegt bzw. glaubhaft gemacht. 

2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-

halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160).  

2.9. Der Eingabe an das Friedensrichteramt B._____ vom 28. Januar 2013 lässt 

sich entnehmen, dass der Gesuchsteller in der Hauptsache ausstehende Löhne, 

eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung, die Ausstel-

lung einer Arbeitsbestätigung und der Lohnabrechnungen sowie den Nachweis für 

die korrekte Weiterleitung der Abzüge verlangt (Urk. 4/5 S. 2). Gestützt auf die 

eingereichten Akten kann die rechtshängig gemachte Klage aus Arbeitsrecht ge-

gen die frühere Arbeitgeberin C._____ GmbH aus heutiger Perspektive nicht als 

aussichtslos bezeichnet werden. 

2.10. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren als 

notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe An-

forderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stel-

len. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch auf Verbeistän-

dung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall 

in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug ei-

nes Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei 

sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des 

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Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berück-

sichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein 

die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 

1C_339/2008 vom 24. September 2008, E. 2.2.). 

2.11. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des ge-

schilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage durchaus an-

spruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbesondere die Berech-

nung der konkreten Ansprüche des Gesuchstellers ist von einer gewissen Kom-

plexität. Prozesse um wichtige Aspekte des Lebens wie der Arbeit gelten in aller 

Regel ohnehin als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung eines unentgeltli-

chen Rechtsbeistandes rechtfertigen (vgl. Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger 

[Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, 

N 11 zu Art. 118). Hinzu kommt, dass der Gesuchsteller aus E._____ [Staat in 

Südosteuropa] stammt und deshalb mit der hiesigen Rechtsordnung nicht vertraut 

ist (Urk. 2 S. 4). Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbei-

ständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen und es ist 

dem Gesuchsteller für das Schlichtungsverfahren in der Person von Rechtsanwäl-

tin ass. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-

entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). 

Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen 

Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der 

Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit 

von der Gemeinde B._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlich-

tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur 

Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge 

über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu 

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entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde B._____ erfolgt deshalb un-

ter diesem Vorbehalt. 

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr 

ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt B._____ betreffend eine arbeitsrechtliche Forderungsklage gegen 

die C._____ GmbH die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 

Abs. 1 lit. a und b ZPO gewährt. 

2. Dem Gesuchsteller wird für das in Ziff. 1 erwähnte Schlichtungsverfahren 

vor dem Friedensrichteramt B._____ in der Person von Rechtsanwältin ass. 

iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 118 

Abs. 1 lit. c ZPO bestellt. 

3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____. 

4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung an  

− die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, Rechtsanwältin ass. iur. 
X._____, … [Adresse], zweifach für sich und zuhanden des Gesuch-
stellers 

− das Friedensrichteramt B._____, … [Adresse] 

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− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ GmbH, … [Adresse] 

 je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 18. Februar 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Gürber 
 
versandt am 
 

	Urteil vom 18. Februar 2013
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 28. Januar 2013 liess A._____ (nachfolgend Gesuchsteller) beim Friedensrichteramt B._____ das Schlichtungsgesuch einreichen betreffend eine Klage gegen seine frühere Arbeitgeberin, die C._____ GmbH, auf Bezahlung von ausstehendem ...
	1.2. Ebenfalls mit Eingabe vom 28. Januar 2013 liess der Gesuchsteller ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich stellen (Urk....
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den Gerichtskosten stellt sich damit ...
	2.3. Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat eine Partei dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos erscheint (Art. 117 lit....
	2.4. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – s...
	2.5. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es...
	2.6. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung seines Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirku...
	2.7. Der Gesuchsteller lässt geltend machen, er lebe mit seiner Ehefrau und den drei Kindern im Alter von 15, 14 und 3 Jahren in einer Wohnung, welche monatlich Fr. 1'600.- koste (Urk. 2 S. 1 f.). Seine monatliche Krankenkassenprämie betrage Fr. 199.1...
	2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rech...
	2.9. Der Eingabe an das Friedensrichteramt B._____ vom 28. Januar 2013 lässt sich entnehmen, dass der Gesuchsteller in der Hauptsache ausstehende Löhne, eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung, die Ausstellung einer Arbeitsbe...
	2.10. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein a...
	2.11. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend eine arbeitsrechtliche Forderungsklage gegen die C._____ GmbH die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO gewährt.
	2. Dem Gesuchsteller wird für das in Ziff. 1 erwähnte Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ in der Person von Rechtsanwältin ass. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.
	3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____.
	4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, Rechtsanwältin ass. iur. X._____, … [Adresse], zweifach für sich und zuhanden des Gesuchstellers
	 das Friedensrichteramt B._____, … [Adresse]
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ GmbH, … [Adresse]

	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 18. Februar 2013