# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73e4c86a-69a2-5c74-9cae-a8a45949b0f5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.10.2008 E-6026/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6026-2007_2008-10-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6026/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  O k t o b e r  2 0 0 8  

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, Richter Walter Stöckli, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______ Mazedonien/Kosovo, und B._______ Kosovo,
beide vertreten durch Oliver Weber, Fürsprecher, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 31. August 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6026/2007

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine Mazedonierin, hielt sich eigenen Anga-
ben zufolge seit zirka 1987 bzw. 1990 in Deutschland auf, wo sie die 
ersten vier Jahre mit ihrem Ex-Mann verbrachte. Nach ihrer Scheidung 
heiratete sie ihren jetzigen Ehemann (E-5978/2007). Nachdem sie und 
ihre Familie in Deutschland die Ausweisung erhalten hätten, sei sie zu-
sammen mit ihrem Ehemann, dessen Sohn (E-6027/2007) und ihrem 
gemeinsamen Sohn im März 2006 in den Kosovo zurückgekehrt.

B.
Die  Beschwerdeführerin  reichte  am 4. Mai  2006 in  der  Schweiz  ein 
Asylgesuch ein. Dabei  machte sie im Wesentlichen geltend,  sie  und 
ihre Familie hätten nach ihrer  Rückkehr in den Kosovo im Haus der 
verstorbenen Tante ihres Ehemannes gewohnt. Nachdem ihr Ehemann 
in das nahe gelegene Heimatdorf gegangen sei, um das Haus seiner 
Eltern zu besichtigen, sei er von den albanischen Nachbarn geschla-
gen  worden.  Zudem  habe  der  Ex-Ehemann  ihrer  Schwägerin  ihren 
Ehemann mit dem Tode bedroht. Deshalb habe sich die Beschwerde-
führerin nicht mehr getraut, das Haus zu verlassen. Aus diesen Grün-
den hätten sie und ihr Ehemann beschlossen, wieder auszureisen. Da-
bei  habe sie  derselbe Fahrer  wie  bei  der  Reise aus  Deutschland in 
den Kosovo wiederum in einem weissen Lieferwagen transportiert. Die 
Beschwerdeführerin reichte einen Roma-Ausweis zu den Akten.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

C.
Mit Verfügung vom 31. August 2007 - eröffnet am 3. September 2007 - 
trat das BFM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin gestützt auf 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug an. 

D.
Mit  Eingabe  vom 8. September  2007  -  ergänzt  durch  eine  Eingabe 
vom 13. September  2007  -  an  das  Bundesverwaltungsgericht  bean-
tragte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der vorinstanzlichen Ver-
fügung und die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks materieller Prü-

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fung des Asylgesuches. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die unent-
geltliche  Rechtspflege  unter  Beiordnung  des  Unterzeichnenden  als 
amtlicher Anwalt zu gewähren. Auf die Begründung im Einzelnen wird, 
soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen. 
Als Beweismittel  wurden Kopien von zum Teil bereits im vorinstanzli-
chen Verfahren eingereichten Beweismitteln (Roma-Ausweise, Bestäti-
gung  der  Roma-Partei  im  Kosovo,  Schulunterlagen  betreffend  den 
Sohn  C._______,  alte  jugoslawische  ID-Karte  des  Ehemannes,  Ge-
burtsurkunde,  Abschrift  Familienbüchlein,  Bescheinigung  Namensän-
derung, Fürsorgebestätigung, Abhandlung betreffend Gefährdung der 
Roma in Kosovo von Dr. Stéphane Laederich  vom 28. Januar 2006) 
eingereicht. Zudem wird beantragt, Dr. Stéphane Laederich als Zeuge 
zu befragen und die amtlichen Akten der Vorinstanz zu edieren. 

E.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. September 2007 wurde das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  unter  Vorbehalt  der 
Veränderung der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin gutgehei-
ssen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 
Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. September 2007 beantragte die Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde.

G.
Am 4. September  2008  reichte  der  Rechtsvertreter  eine  Kostennote 
ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-

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me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju-
ni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwer-
deführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 
Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

3.
Die  vorliegend  zu  beurteilende  Beschwerde  richtet  sich  gegen  eine 
Verfügung, laut deren Dispositiv das BFM auf das Asylgesuch der Be-
schwerdeführerin nicht eingetreten ist (Ziffer 1 des Verfügungsdisposi-
tivs). Werden  Nichteintretensentscheide,  mit  denen  es  das  BFM der 
Form nach ablehnt,  das  Asylgesuch auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  mit  Beschwerde  angefochten,  so  ist 
dementsprechend einzig zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht auf 
das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Die Beurteilungskompetenz der 
Beschwerdeinstanz ist mit anderen Worten darauf beschränkt, im Fall 
der Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene Verfügung auf-
zuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.).

Mit  dem am 1. Januar 2007 in Kraft  getretenen Nichteintretensgrund 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG hat der Gesetzgeber indes 
ein Summarverfahren geschaffen, in welchem über das Bestehen bzw. 
Nichtbestehen  der  Flüchtlingseigenschaft  abschliessend  materiell  zu 
entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung 
möglich ist (vgl. Grundsatzurteil  BVGE 2007/8 insbesondere E. 5.6.5 
S.  90  f.).  Dementsprechend  ist  im  Beschwerdeverfahren  auch  die 
Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand (vgl. BVGE a.a.O. E. 2.1 S. 
73). Nicht beschränkt ist die Beurteilungszuständigkeit des Bundesver-
waltungsgerichts  in  der  Frage  der  Wegweisung  und  deren  Vollzugs, 

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weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbindung 
mit Art. 83 Abs. 1 bis 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  materiell 
zur Sache zu äussern hat. 

4.
Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb  von  48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben.  Diese  Bestimmung  findet  jedoch  keine  Anwendung,  wenn 
Asylsuchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  ent-
schuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), 
oder wenn auf  Grund der Anhörung sowie gestützt  auf  Art. 3 und 7 
AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b 
AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zu-
sätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  ergibt  (Art.  32  Abs.  3 
Bst. c AsylG). 

4.1 Der Begriff "Reise- oder Identitätspapiere", wie er in der revidier-
ten Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG verwendet wird, ist mit 
Rücksicht auf die Zielsetzung der auf den 1. Januar 2007 in Kraft ge-
tretenen Gesetzesänderung in  einem engen Sinne zu verstehen. Es 
fallen  darunter  diejenigen  Dokumente,  welche  sowohl  eine  zweifels-
freie Identifizierung als auch die Rückschaffung ohne (grossen) admi-
nistrativen Aufwand ermöglichen. Diesen beiden Anforderungen genü-
gen in der Praxis regelmässig Reisepässe und Identitätskarten. Allge-
mein sollen von der neuen Formulierung insbesondere jene Ausweise 
erfasst werden, die primär zum Zweck des Identitätsnachweises durch 
die heimatliche Behörde ausgestellt worden sind, zumal nur dann die 
Überprüfung der Identität vor der zu erfolgenden Ausstellung sicherge-
stellt ist. Nach diesem - engen - Verständnis müssen demnach Identi-
tätspapiere vorliegen,  die jemanden als bestimmte Person ausweisen 
beziehungsweise die Identität nachweisen. Es genügt demgegenüber 
nicht,  dass ein Schriftstück jemanden als  einen in  einer  bestimmten 
Angelegenheit Berechtigten ausweist, weil in solchen Fällen die Identi-
tät nicht Inhalt des Nachweises ist und demnach auch nicht zweifels-
frei feststeht. Unter diesen Voraussetzungen können neben den klassi-
schen Identitätskarten  auch andere  Ausweise taugliche Identitätspa-
piere darstellen,  wie zum Beispiel  ein  Inlandpass. Andere Ausweise, 
die zwar Hinweise auf die Identität geben, jedoch in erster Linie einem 

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anderen Zweck dienen, wie die Bestätigung namentlich der Fahrfähig-
keit, der Berufsfähigkeit, einer Geburt zu einem bestimmten Zeitpunkt 
an einem bestimmten Ort, des Schulbesuches oder -abschlusses, stel-
len dagegen keine Identitätspapiere im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG dar (vgl. zum Ganzen BVGE 2007/7 E. 4-6 S. 58 ff.).

4.2 Der unveränderte  Begriff  der  "entschuldbaren Gründe"  im Sinne 
von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ist im Sinne der Praxis zum bisherigen 
Recht zu verstehen (vgl. EMARK 1999 Nr. 16 E. 5c.aa S. 109 f.).

4.3 Nicht nur in Bezug auf die Qualität der abzugebenden Identitäts-
papiere, sondern auch hinsichtlich der Beweismassanforderungen und 
des zulässigen Prüfungsumfangs wurde mit der Neuformulierung des 
Nichteintretensgrundes  der  Papierlosigkeit  eine  Verschärfung  beab-
sichtigt. Der Gesetzgeber hat mit der Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a und Abs. 3 AsylG - wie bereits in Ziffer 3 festgehalten - ein Sum-
marverfahren geschaffen, in welchem über das Bestehen beziehungs-
weise  das  Nichtbestehen  der  Flüchtlingseigenschaft  abschliessend 
materiell befunden wird, soweit dies im Rahmen einer summarischen 
Prüfung möglich ist. Einzutreten ist  auf  das  Asylgesuch dann,  wenn 
bereits  auf  Grund  einer  summarischen  Prüfung  festgestellt  werden 
kann,  dass  die  asylsuchende  Person  die  Flüchtlingseigenschaft  im 
Sinne der Definition von Art. 3 AsylG offensichtlich erfüllt (Art. 32 Abs. 
3 Bst. b AsylG). Demgegenüber ist auf das Asylgesuch nicht einzutre-
ten, wenn bereits auf Grund einer summarischen Prüfung festgestellt 
werden  kann,  dass  die  asylsuchende  Person  die  Flüchtlingseigen-
schaft  offensichtlich  nicht  erfüllt.  Die  Offensichtlichkeit  der  fehlenden 
Flüchtlingseigenschaft kann sich dabei aus der Unglaubhaftigkeit der 
Vorbringen, genauso aber auch aus der fehlenden Asylrelevanz erge-
ben. Kann auf Grund einer summarischen Prüfung nicht abschliessend 
festgestellt werden, ob die asylsuchende Person offensichtlich Flücht-
ling ist  oder offensichtlich nicht Flüchtling ist, ist  auf das Asylgesuch 
zwecks weiterer im ordentlichen Verfahren vorzunehmender Abklärun-
gen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  einzutreten (vgl. zum 
Ganzen BVGE 2007/8 E. 3-5 S. 74 ff.).

5.  

5.1 Wie den Akten entnommen werden kann, hat die Beschwerdefüh-
rerin im erstinstanzlichen Verfahren zum Nachweis ihrer Identität einen 
Ausweis der Vereinigten Partei der Roma eingereicht. Wie von der Vor-
instanz  zutreffend  festgestellt,  handelt  es  sich  dabei  nicht  um  ein 

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rechtsgenügliches Dokument im Sinne von Art. 1 Bst. b und c der Asyl-
verordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV1, SR 
142.311), da dieses Dokument bereits aufgrund der zweifelhaften Art 
und Weise der Beschaffung offensichtlich keine Überprüfung der Iden-
tität dessen Inhabers zulässt. Entgegen der in der Beschwerdeschrift 
vertretenen Ansicht handelt es sich auch bei der vom Ehemann beim 
Kanton  eingereichten  beglaubigten  Abschrift  aus  dem  Familienbuch 
sowie  der  Namensänderung  der  Beschwerdeführerin  (vgl. A15,  S. 2 
und A16, S. 1) nicht um solche Identitätspapiere. Daher spielt es auch 
keine  Rolle,  dass  die  Vorinstanz  diese  zwei  Dokumente  in  ihrer 
Verfügung nicht explizit aufgeführt hat. Damit hat die Beschwerdefüh-
rerin den Behörden innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung ihres 
Asylgesuches keine "Reise- oder Identitätspapiere" abgegeben.

Auf  die der Beschwerdeführerin  anlässlich der kantonalen Anhörung 
gestellte  Frage  nach  Identitätspapieren  gab  diese  zu  Protokoll,  sie 
habe ihren Reisepass bei ihrer damaligen Einreise nach Deutschland 
abgegeben  und  diesen  nicht  wieder  zurückerhalten.  Ihre  Identitäts-
karte habe sie damals nicht mitgenommen. In der Empfangsstelle gab 
sie zudem an, sie habe in Deutschland eine Geburtsurkunde aus Ma-
zedonien und einige andere Dokumente,  so auch einen alten jugos-
lawischen Reisepass, die ihre Brüder schicken könnten (A2, S. 5). Auf 
Vorhalt anlässlich der kantonalen Befragung, weshalb sie dies bisher 
nicht getan habe, gab sie an, sie habe nicht gewusst, wo man diese 
Papiere abgeben könne (vgl. A17, S. 2). Ein solches Desinteresse, ein 
Dokument für den jederzeitigen Nachweis der Identität zu besitzen, er-
scheint grundsätzlich wenig plausibel. Zudem erscheint wenig glaub-
haft, die Beschwerdeführerin sei von Deutschland in den Kosovo und 
von dort  in die Schweiz gereist, ohne dass sie auf ihrer Reise durch 
mehrere  Länder  kontrolliert  worden  sei.  Schliesslich  kommt  hinzu, 
dass sich die Beschwerdeführerin offensichtlich nicht ernsthaft um den 
Erhalt von irgendwelchen Identitätspapieren bemühte. Insgesamt ist es 
der Beschwerdeführerin  somit  nicht  gelungen,  glaubhaft  zu machen, 
dass sie aus entschuldbaren Gründen keine Reise- oder Identitätspa-
piere abgegeben hat.

5.2 Demnach bleibt zu prüfen,  ob aufgrund der Anhörung sowie ge-
stützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft  festzustellen 
ist oder allenfalls zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig 
sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. b und c AsylG). 

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Aus den wenig substanziierten Schilderungen der Beschwerdeführerin 
betreffend den Reiseweg lässt sich – entgegen den Feststellungen des 
BFM - nicht zwingend auf die Unglaubhaftigkeit der geltend gemach-
ten Rückreise in den Kosovo schliessen. Immerhin hat die Beschwer-
deführerin  übereinstimmend  mit  ihren  Angehörigen  ausgesagt,  dass 
sie in einem weissen Kombi gereist seien und sich im Kosovo im Haus 
der Tante ihres Ehemannes aufgehalten hätten. Dieses Haus und des-
sen Bewohner wurden von allen Familienmitgliedern übereinstimmend 
geschildert.  Dass  auch  der  geistig  behinderte  Sohn  C._______  die 
Reise in den Kosovo und von dort in die Schweiz relativ detailliert und 
übereinstimmend  mit  seinen  Eltern  schilderte,  lässt  eher  auf  die 
Glaubhaftigkeit  einer  Rückkehr  schliessen.  Allerdings  erstaunt,  dass 
die  Beschwerdeführerin  hinsichtlich  der  Umstände  der  beschwerli-
chen,  drei  Tage  dauernden  Reise  –  der  durchquerten  Länder,  der 
Schweizer  Grenze,  etc.  -  keine  weitergehenden  Angaben  machen 
konnte und bloss erklärte, sie habe die Fahrt in einem geschlossenen 
weissen Lieferwagen zurückgelegt. Ein solches Desinteresse am effek-
tiven Reiseweg sowie an den Umständen der Grenzüberquerung lässt 
auch unter Berücksichtigung des von der Beschwerdeführerin behaup-
teten Analphabetismus zumindest Zweifel an der geschilderten Reise 
aufkommen.  Erstaunlich  ist  auch,  dass  die  Beschwerdeführerin  und 
ihre Familie nach der Einreise in die Schweiz direkt zur Rechtsvertre-
tung in Bern gefahren wurden (A17, S.10). Diese Schilderung legt eher 
den Schluss nahe, dass die Beschwerdeführerin und ihre Angehörigen 
sich von Deutschland aus kundig machten, wie sie in der Schweiz ein 
Asylgesuch stellen mussten und direkt  von Deutschland zur Rechts-
vertreterin in die Schweiz gefahren wurden. Insgesamt kann vorliegend 
jedoch offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin und ihre Angehörigen 
tatsächlich in die Heimat zurückgekehrt sind oder nicht. Wie nachste-
hend ausgeführt, gelingt es ihr insgesamt nicht, eine flüchtlingsrecht-
lich bedeutsame Verfolgung im Kosovo glaubhaft zu machen.

Wie  den  Protokollen  zu  entnehmen  ist,  hat  sie  keine  persönlichen 
Probleme anlässlich der geltend gemachten Rückkehr in den Kosovo 
geschildert. Wie das BFM zu Recht feststellte, sind ihre Aussagen be-
treffend angebliche Drohungen durch Dritte weder konkret noch detail-
liert dargelegt worden. Wie aus dem gleichzeitig ergehenden Urteil in 
der  Sache des  Ehemannes  (E-5978/2007)  hervorgeht,  können auch 
dessen  Vorbringen  mangels  der  erforderlichen  Substanziierung  und 
wegen widersprüchlicher und realitätsfremder Aussagen nicht geglaubt 
werden. An diesen Feststellungen vermögen auch die – gemäss den 

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Aussagen der Beschwerdeführerin und ihrer Angehörigen auf zweifel-
hafte Weise beschafften – Mitgliederausweise einer Romavereinigung 
sowie  die  im  Asylverfahren  des  Ehemannes  eingereichte,  von 
D._______  (Romapräsident)  ausgestellte,  undatierte  Bestätigung 
betreffend die Gefährdung des Ehemannes nichts zu ändern. 

Insgesamt  ist  demnach  aufgrund der  wenig  substanziierten  Schilde-
rungen der  Beschwerdeführerin  und der  widersprüchlichen Angaben 
ihres  Ehemannes  sowie  der  ungereimten  Aussagen  der  Beschwer-
deführerin und ihrer Angehörigen bezüglich der Erstellung von Fotos 
für  die Roma-Ausweise (vgl. dazu die Erwägungen unter  Ziffer  6 im 
Urteil  des Ehemannes) nicht glaubhaft, dass die  Beschwerdeführerin 
im  Kosovo einer  asylrelevanten  Verfolgung  oder  Gefährdung  ausge-
setzt war. 

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die 
Voraussetzungen für ein Nichteintreten auf das Asylgesuch in Anwen-
dung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG gegeben waren. Das 
BFM ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführe-
rin nicht eingetreten. 

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-

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ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  der  Beschwerdeführerin  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr  der  Beschwerdeführenden in  ihren Heimatstaat  wäre 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführe-
rin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie und ihr Sohn für 
den Fall  einer Ausschaffung nach Mazedonien oder Kosovo dort  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK oder  Art.  1 
FoK verbotenen Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wären. Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerde-
führenden eine konkrete Gefahr ("real  risk") nachweisen oder glaub-
haft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 

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122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, 
Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 
327  ff.).  Weder  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Kosovo 
noch  diejenige  in  Mazedonien  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. 

Im vorliegenden Fall ist indes zu beachten, dass bei einem Vollzug der 
Wegweisung der Grundsatz der Einheit der Familie zu beachten ist – 
das heisst, dass nur eine gemeinsame Rückführung der Beschwerde-
führenden  mit  dem  Ehemann/Vater  und  dessen  volljährigem,  aber 
behinderten Sohn C._______ in dasselbe Land (Kosovo oder Mazedo-
nien) in Frage kommen kann.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.5 Gemäss  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  herrscht 
im Kosovo, der sich am 17. Februar 2008 als unabhängig erklärt  hat 
und  der  in  der  Folge  von  verschiedenen  Staaten  als  unabhängiger 
Staat anerkannt wurde, im heutigen Zeitpunkt keine Situation allgemei-
ner Gewalt. Auch liegen aufgrund der Akten keine Hinweise darauf vor, 
dass die Beschwerdeführerin und ihr Sohn aufgrund dieser einseitigen 
Unabhängigkeitserklärung bei einer gemeinsamen Einreise mit  ihrem 
Ehemann auf Probleme treffen würden. Zwar kam es seither vorüber-
gehend und vereinzelt zu Massenprotesten und Unruhen, so beispiels-
weise in Mitrovica. Hingegen kam es bis heute entgegen der von vie-
len Seiten geäusserten Befürchtungen nicht zu einer eigentlichen Wel-
le  von Gewalt  und  einer  damit  einhergehenden  Destabilisierung  der 
Region. Es bestehen auch keine konkreten Hinweise darauf, dass sich 
die allgemeine Lage im Kosovo in absehbarer Zukunft wesentlich ver-
schlechtern  wird,  zumal  auch  die  serbische  Regierung  bestrebt  ist, 
den Konflikt mit dem Kosovo gewaltfrei zu lösen. Im Weiteren ist - so-
fern die Beschwerdeführenden überhaupt der Ethnie der Roma ange-
hören - festzustellen, dass Angehörige der Volksgruppe der Roma im 
Kosovo zwar gelegentlich Übergriffen von Privatpersonen und Behör-

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denvertretern ausgesetzt sind und öfters diskriminiert werden. Im All-
gemeinen erreichen diese Schikanen jedoch nicht ein Ausmass, wel-
ches den Vollzug der  Wegweisung in  jedem Fall  als  unzumutbar  er-
scheinen liesse. Die Rückkehr der Beschwerdeführerin und des Soh-
nes zusammen mit ihrem Ehemann in den Kosovo ist daher unter dem 
Blickwinkel  der  allgemeinen  Situation  zumutbar. Eine  Situation,  auf-
grund welcher sie als de-facto-Flüchtlinge qualifiziert werden müssten, 
lässt sich aufgrund der heutigen Situation im Kosovo nicht bejahen. 

7.6 Die generelle Sicherheitslage im Kosovo hat sich im Verlaufe des 
letzten Jahres respektive der letzten Monate allgemein weiter verbes-
sert. In Fortführung der Praxis der ARK erachtet das Bundesverwal-
tungsgericht  den  Vollzug  der  Wegweisung  von  albanischsprachigen 
Roma, Ashkali und Ägyptern daher als grundsätzlich zumutbar, sofern 
eine aktuelle Einzelfallabklärung - insbesondere über das Schweizeri-
sche Verbindungsbüro  im Kosovo -  ergibt,  dass  (neben dem Fehlen 
einzelfallspezifischer  Gefährdungsfaktoren)  unter  Berücksichtigung 
des Alters, des Gesundheitszustandes und der beruflichen Ausbildung 
der betroffenen Person sowie des Vorhandenseins eines sozialen oder 
verwandtschaftlichen  Beziehungsnetzes  deren  ausreichende  wirt-
schaftliche Lebensgrundlage gesichert  erscheint, wobei bei besonde-
rer Verbundenheit mit der albanischstämmigen Bevölkerungsmehrheit 
weiter  gehende  Ausnahmen denkbar  sind  (vgl.  EMARK 2006 Nr. 10 
und 11 sowie BVGE 2007/10).

Das BFM geht in seiner Verfügung vom 31. August 2007 davon aus, 
dass die Beschwerdeführerin und ihre Angehörigen der Ethnie der Ro-
ma angehören. Es hätte somit gemäss der vom Bundesverwaltungsge-
richt am 23. April  2007 bestätigten Rechtsprechung (BVGE 2007 Nr. 
10)  eine  Einzelfallabklärung  vornehmen  müssen.  Auch  wenn  vorlie-
gend Zweifel an der geltend gemachten Ethnie bestehen, rechtfertigt 
es sich, solche Abklärungen vorzunehmen. Dabei wird neben der Prü-
fung eines Beziehungsnetzes und von Möglichkeiten der Schaffung ei-
ner Existenzgrundlage insbesondere auch abzuklären sein, ob die Be-
schwerdeführerin  und  ihre  Familie  tatsächlich  der  Minderheit  der 
Roma angehören und ob die  Beschwerdeführerin  als  mazedonische 
Staatsangehörige  problemlos  nach  Kosovo  einreisen  kann  bezie-
hungsweise ob ihr auch die kosovarische Staatsangehörigkeit zusteht. 
Sollte sich der Vollzug der Wegweisung nach Kosovo als nicht zumut-
bar erweisen, wird zu prüfen sein, ob die Beschwerdeführenden allen-
falls gemeinsam mit dem Ehemann/Vater und dessen Sohn C._______ 

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nach Mazedonien einreisen können und - sofern dies möglich ist - ob 
ihnen dort die Wohnsitznahme unter Berücksichtigung sämtlicher Um-
stände zuzumuten ist. Für beide Staaten wird dabei zu berücksichtigen 
sein, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann für ein minderjäh-
riges  Kind  und  einen  volljährigen,  aber  geistig  behinderten  Sohn, 
welcher kaum für sich selbst sorgen kann, aufzukommen haben, und 
dass diese Familieneinheit im Rahmen eines allfälligen Wegweisungs-
vollzuges nicht aufgebrochen werden darf (vgl. Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.7 Nach dem Gesagten erweist sich die Zumutbarkeit des Vollzuges 
der Wegweisung als nicht genügend abgeklärt. Die Ziffern 3 und 4 der 
Verfügung vom 31. August  2007 sind  demnach aufzuheben und die 
Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, eine 
Einzelfallabklärung vorzunehmen.

8.
Zusammengefasst  ist  das  Bundesamt  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch 
der  Beschwerdeführerin  und ihres Sohnes nicht  eingetreten und hat 
deren Wegweisung verfügt. Bezüglich dieser Punkte ist die vorinstanz-
liche Verfügung zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen (vgl. 
Dispositiv Ziffern 1 und 2). Soweit den Vollzug der Wegweisung betref-
fend  ist  die  angefochtene  Verfügung  indessen  aufzuheben  und  die 
Beschwerde  insofern  gutzuheissen,  dass  das  BFM aufzufordern  ist, 
eine Einzelfallabklärung vorzunehmen. 

9.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wären den Beschwer-
deführenden als teilweise unterliegender Partei reduzierte Verfahrens-
kosten  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  VwVG). Nachdem das  Bundes-
verwaltungsgericht  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 14. September 2007 gutge-
heissen hat, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

10.
Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der obsie-
genden Partei  von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-
gung für  die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-
hen Kosten (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR  173.320.2])  zusprechen.  Der  Rechtsvertreter  weist  in 
seiner Kostennote vom 4. September 2008 einen zeitlichen Aufwand 

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von  11,50  Stunden  aus.  Der  Stundenansatz  wurde  mit  Fr.  180.-- 
(Honorar  zum  reduzierten  Tarif)  respektive  Fr. 230.--  sowie  Baraus-
lagen von Fr. 23.-- angegeben (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE). Das 
Bundesverwaltungsgericht  erachtet  diesen  Aufwand  als  zu  hoch, 
zumal  gleichzeitig  für  die  ähnlich  lautenden  Beschwerden  des  Ehe-
mannes und dessen Sohnes trotz Synergien derselbe Aufwand ange-
geben  wird.  Das  Gericht  geht  von  einem  Totalaufwand  von  etwa  7 
Stunden für jedes Verfahrens aus, was einen Betrag von Fr. 1'630.-- 
ausmacht. Das BFM wird demnach angewiesen, den Beschwerdefüh-
renden zufolge teilweisen Obsiegens für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädi-
gung von Fr. 815.-- (inkl. Auslagen; der Rechtsvertreter gibt an, nicht 
mehrwertsteuerpflichtig zu sein) zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird - soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend 
- gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.
Das BFM wird im Sinne der Erwägungen angewiesen, eine Einzelfall-
abklärung vorzunehmen und bezüglich des Vollzugs der Wegweisung 
einen neuen Entscheid zu treffen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin zufolge teilweisen 
Obsiegens für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine 
Parteientschädigung von Fr. 815.-- (inkl. Auslagen) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
-

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Alexandra Püntener

Versand: 

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