# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5cf84998-f511-5f7e-9ee8-957fe6249aca
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 25.07.2023 S 2023 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2023-1_2023-07-25.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 23 1

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 25. Juli 2023

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____ Genossenschaft, 

Klägerin

gegen

B._____ GmbH, 

Beklagte

betreffend BVG-Beiträge

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I. Sachverhalt:

1. Die B._____ GmbH schloss sich mit Vertrag vom 25. Oktober 2017 bzw. 

23. November 2017 rückwirkend per 1. August 2017 der A._____ 

Genossenschaft (heute: A._____ Genossenschaft) zur Durchführung der 

beruflichen Vorsorge an. 

2. Mit Lohnlisten vom 26. Februar 2020, 26. Juni 2021 und 14. Februar 2022 

wurden der A._____ Genossenschaft die Jahreslöhne der versicherten 

Personen betreffend die Jahre 2020, 2021 und 2022 gemeldet. 

Entsprechend dieser Meldungen wurden die Versichertenverzeichnisse 

2020, 2021 sowie 2022 erstellt und der B._____ GmbH zugestellt.

3. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2021 an die B._____ GmbH machte die 

A._____ Genossenschaft einen Beitragsausstand in der Höhe von 

CHF 5'830.90 geltend. Gleichzeitig wurde die B._____ GmbH ersucht, 

diesen bis spätestens am 28. Dezember 2021 zu begleichen. Für den 

Unterlassungsfall wurde ihr angedroht, die Betreibung einzuleiten bzw. 

den Anschlussvertrag zu kündigen und die Leistungen aller versicherten 

Personen auf das BVG-Minimum zu reduzieren. 

4. Nachdem innert Frist keine Zahlung eingegangen war, leitete die A._____ 

Genossenschaft gegen die B._____ GmbH am 2. Februar 2022 die 

Betreibung für ausstehende Pensionskassenbeiträge von CHF 7'606.55 

ein. Der Zahlungsbefehl Nr. 20220363 des Betreibungsamts der Region 

C._____ wurde der B._____ GmbH am 21. Februar 2022 zugestellt, 

welche gleichentags Rechtsvorschlag erhob.

5. Daraufhin wurde am 14. Februar 2022 zwischen der A._____ 

Genossenschaft und der B._____ GmbH eine Abzahlungsvereinbarung 

getroffen (monatliche Raten von CHF 1'450.--, Beginn per Ende Februar 

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2022). Die ersten beiden Ratenzahlungen von je CHF 1'450.-- gingen bei 

der A._____ Genossenschaft am 5. Mai 2022 und 16. Juni 2022 ein. 

6. Nachdem die A._____ Genossenschaft in der Folge den Anschlussvertrag 

mit Schreiben vom 16. Juni 2022 per 30. Juni 2022 gekündigt hatte, zog 

sie die Betreibung Nr. 20220363 am 17. Oktober 2022 zurück. 

7. Gleichentags leitete die A._____ Genossenschaft erneut gegen die 

B._____ GmbH die Betreibung für ausstehende Pensionskassenbeiträge 

in der Höhe von CHF 9'712.65 nebst Zins zu 1.5 % seit dem 1. September 

2022 ein. Gegen den Zahlungsbefehl Nr. 20223108 des Betreibungsamts 

der Region C._____ erhob die B._____ GmbH am 16. November 2022 

Rechtsvorschlag. 

8. Am 11. Januar 2023 erhob die A._____ Genossenschaft (nachfolgend: 

Klägerin) gegen die B._____ GmbH Klage beim Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren:

1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'712.65 zu bezahlen, zuzüglich 

1.5 % Zins seit 1. September 2022;

2. es sei der Rechtsvorschlag vom 16. November 2022 in der Betreibung Nr. 20223108 

des Betreibungsamts D._____ (recte: der Region C._____) aufzuheben und der 

Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen;

3. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Zur Begründung brachte die Klägerin im Wesentlichen vor, dass die 

B._____ GmbH verpflichtet sei, die gesetzlich und reglementarisch 

geschuldeten Beiträge für die Zeit vom 1. Oktober 2020 bis 30. Juni 2022 

zu bezahlen. Letztere habe die Höhe der Prämien gesamthaft nicht explizit 

bestritten. Beanstandungen zur Rechnungsstellung seien von der B._____ 

GmbH bis zur Einleitung beider Betreibungen keine vorgebracht worden. 

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Im Gegenteil, mit der Unterzeichnung der Abzahlungsvereinbarung vom 

14. Februar 2022 habe die B._____ GmbH den damaligen Ausstand von 

CHF 7'756.25 (recte: CHF 7'756.55) und die voraussichtlichen Beiträge für 

das Jahr 2022 bestätigt.

9. In ihrer Klageantwort vom 6. Februar 2023 (Datum Poststempel) führte die 

B._____ GmbH (nachfolgend: Beklagte) aus, dass es nicht ihre Absicht 

sei, den Betrag nicht zu bezahlen. Sie wolle einen korrekten Ratenplan mit 

Einzahlungsscheinen, so wie es richtigerweise gemacht werde. Aufgrund 

der früheren Buchhalterin habe sie Mehrwertsteuern nachzahlen müssen, 

wofür ihr Ratenzahlungen mit Einzahlungsscheinen gewährt worden 

seien. Auch habe sie der SVA einen Betrag nachzahlen müssen, wofür es 

ebenfalls einen Ratenplan mit entsprechenden Einzahlungsscheinen 

gegeben habe. Sie habe von der Klägerin ebenfalls einen Ratenplan 

verlangt, welchen sie auch erhalten habe. Leider habe sie jedoch nie 

Einzahlungsscheine erhalten, weshalb die erste Rate verspätet einbezahlt 

worden sei. Auf erneute Nachfrage hin, sei ihr dann mitgeteilt worden, 

dass der Vertrag wegen Nichtbezahlung von Beiträgen gekündigt werde. 

Dies sei kein faires Geschäftsverhalten. 

10. Mit Replik vom 20. Februar 2023 wies die Klägerin darauf hin, dass die 

Beklagte auch ohne Einzahlungsscheine zwei der vereinbarten Raten mit 

Verspätung bezahlt habe. Letztere hätte somit die Zahlungen früher 

leisten und auch die weiteren Raten begleichen können. Die Klage sei 

daher gutzuheissen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

auf die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet 

jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über 

Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und 

Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Streitigkeiten gehören 

insbesondere auch Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen 

und Arbeitgebern aus Anschlussverträgen. Gerichtsstand ist in diesen 

Fällen der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei oder 

der Ort des Betriebs, bei dem die versicherte Person angestellt wurde (Art. 

73 Abs. 3 BVG). Im Kanton Graubünden liegt die sachliche Zuständigkeit 

zur Beurteilung dieser Streitigkeit nach Art. 63 Abs. 2 lit. a des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beim 

Verwaltungsgericht. Da die Beklagte ihren Geschäftssitz in E._____ hat 

(vgl. https://F._____=, zuletzt besucht am 25. Juli 2023), ist das 

Verwaltungsgericht sachlich und örtlich zur Beurteilung der Klage vom 11. 

Januar 2023 zuständig. Weil auf dem ordentlichen Prozessweg zusätzlich 

auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages verlangt werden kann (vgl. 

Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; 

SR 281.1]), ist das angerufene Gericht auch für die Beurteilung des von 

der Klägerin gestellten Rechtsöffnungsbegehrens zuständig. 

1.2. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich 

unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Das 

vorliegende Urteil wird gestützt auf diese Bestimmung in einzelrichterlicher 

Kompetenz erlassen, da die Klage – wie nachfolgend aufgezeigt wird – 

offensichtlich begründet ist.

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2. Zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte Forderung in der Höhe 

von CHF 9'712.65 nebst Zins zu 1.5 % seit dem 1. September 2022. 

Ausserdem ist die Frage der Rechtsöffnung zu beurteilen. 

3. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht in Streitigkeiten wie der 

vorliegenden den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der 

Untersuchungsgrundsatz, der besagt, dass das Gericht von Amtes wegen 

für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts zu sorgen hat (vgl. BGE 138 V 86 E.5.2.3, 125 V 193 E.2 

und 122 V 157 E.1a; MEYER/UTTINGER, in: SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER 

[Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG 

und FZG, 2. Aufl., Bern 2019, Art. 73 Rz. 98). Der 

Untersuchungsgrundsatz wird allerdings beschränkt durch die 

Mitwirkungspflichten der Parteien. Zu diesen gehören im Klageverfahren 

der beruflichen Vorsorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, 

dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den 

Rechtsschriften enthalten sein müssen (vgl. BGE 138 V 86 E.5.2.3; Urteil 

des Bundesgerichts 9C_48/2017 vom 4. September 2017 E.2.2.2; 

MEYER/UTTINGER, a.a.O., Art. 73 Rz. 99). Dementsprechend ist es 

einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die 

Beitragsforderung soweit zu belegen, dass sie überprüft werden kann. Der 

eingeklagte Forderungsbetrag ist zeitlich und masslich zu spezifizieren, 

also gestützt auf eine Forderungsübersicht zu behaupten, wie er sich 

zusammensetzt. In diesem Zusammenhang verbietet es sich, dass das 

Berufsvorsorgegericht selber in den Akten nach denjenigen Positionen, 

die für die Beitragshöhe von Belang sind, forschen und eruieren muss, wie 

der Forderungsbetrag ermittelt wird. Anderseits obliegt es der beklagten 

Arbeitgeberin, substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in 

welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. 

unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend 

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substanziiert ist, bleiben unbegründete Bestreitungen unberücksichtigt; 

demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend 

fundiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend begründeter oder 

gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (vgl. BGE 141 V 71 

E.5.2.2; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: 

Bundesgericht] B 37/01 vom 28. Juni 2002 E.1a/bb). 

4. Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss ein Arbeitgeber, der obligatorisch zu 

versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, eine in das Register für die 

berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich 

einer solchen anschliessen. Vorliegend ist zwischen den Parteien 

unbestritten, dass sich die Beklagte mit Anschlussvertrag vom 25. Oktober 

2017 bzw. 23. November 2017 rückwirkend per 1. August 2017 der 

Klägerin angeschlossen hat (vgl. klägerische Akten [Kl-act.] 2). 

5.1.1. Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und 

der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der 

Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die 

gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 

BVG). Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG schuldet der Arbeitgeber der 

Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge. Für nicht rechtzeitig bezahlte 

Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung nach Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG 

Verzugszinsen verlangen. Der Arbeitgeber zieht den in den 

reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten 

Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab (Art. 66 Abs. 3 BVG). 

5.1.2. Gemäss Art. 14 des Kassenreglements der Klägerin, gültig ab dem 1. 

Januar 2021, setzen sich die jährlichen Beiträge zusammen aus: den 

Altersgutschriften aufgrund des Alters der versicherten Person gemäss 

der in Ziff. 1 des Anhangs aufgeführten Tabelle (Ziff. 1); den individuell 

errechneten Prämien zur Deckung der Risiken Tod und Invalidität (Ziff. 2); 

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den allfälligen Zuschlägen auf den Risikobeiträgen aufgrund des erhöhten 

Risikos infolge gesundheitlicher Probleme (Ziff. 3); den Kosten für den 

Sicherheitsfonds und die Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und 

Invalidenrenten an die Preisentwicklung sowie (Ziff. 4) den 

Verwaltungskosten gemäss Kostenreglement (Ziff. 5) (vgl. Kl-act. 29). Für 

nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge werden ab Fälligkeit Verzugszinsen 

gemäss Kostenreglement erhoben (Art. 15 Ziff. 1 des Kassenreglements 

der Klägerin [vgl. Kl-act. 29]). Gemäss Art. 12 des Kostenreglements der 

Klägerin, gültig ab dem 1. Januar 2021, wird ab Fälligkeit der 

Beitragsrechnung ein Verzugszins von 1.5 % p.a. verrechnet. Die 

Belastung der Verzugszinsen erfolgt mit der nächstfolgenden 

Quartalsrechnung an die Mitgliedfirma (vgl. Kl-act. 28).

5.2.1. Die am 17. Oktober 2022 in Betreibung gesetzte Forderung der Klägerin 

von CHF 9'712.65 setzt sich wie folgt zusammen (vgl. Kl-act. 10 und 16):

CHF 13'650.30 Beiträge

CHF 135.60 Verzugszinsen

CHF 1'150.-- Verwaltungs- und Inkassokosten

- CHF 792.20 Gutschrift Sicherheitsfonds

- CHF 4'431.05 Zahlungen 

5.2.2. Die jährlichen reglementarischen Beiträge – ausgewiesen in den 

Versichertenverzeichnissen 2020, 2021 und 2022 – wurden für die 

vorliegend massgebliche Zeitspanne vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. 

Juni 2022 berechnet und der Beklagten quartalsmässig in Rechnung 

gestellt. So wurden mit der Akontorechnung Nr. 40058721 des 4. Quartals 

2020 offene Beiträge von CHF 1'988.10, mit der Akontorechnung 

Nr. 41013224 des 1. Quartals 2021 offene Beiträge von CHF 1'992.--, mit 

der Akontorechnung Nr. 41030207 des 2. Quartals 2021 offene Beiträge 

von ebenfalls CHF 1'992.--, mit der Akontorechnung Nr. 41046164 des 

3. Quartals 2021 offene Beiträge von CHF 1'284.60, mit der 

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Akontorechnung Nr. 41060175 des 4. Quartals 2021 offene Beiträge von 

CHF 1'756.20, mit der Akontorechnung Nr. 42013167 des 1. Quartals 

2022 offene Beiträge von CHF 2'318.70 und mit der Akontorechnung 

Nr. 42030320 des 2. Quartals 2022 offene Beiträge von ebenfalls 

CHF 2'318.70 in Rechnung gestellt (vgl. Kl-act. 7, 8, 9, 10, 19, 20, 21, 22, 

23, 24, 25, 26 und 27). Insofern ist der Betrag von CHF 13'650.30 

(Beiträge) durch die Akten ausgewiesen.

5.2.3. Die Verzugszinsen wurden quartalsweise vor der Fakturierung jeweils per 

Ende Februar, Mai, August und November für vorgängig nicht beglichene 

Rechnungen/Ausstände berechnet. Entsprechend belastete die Klägerin 

den Verzugszins von CHF 13.10 auf der Akontorechnung Nr. 41030207 

des 2. Quartals 2021, den Verzugszins von CHF 15.30 auf der 

Akontorechnung Nr. 41046164 des 3. Quartals 2021, den Verzugszins von 

CHF 19.45 auf der Akontorechnung Nr. 41060175 des 4. Quartals 2021, 

den Verzugszins von CHF 24.15 auf der Akontorechnung Nr. 42013167 

des 1. Quartals 2022, den Verzugszins von CHF 30.90 auf der 

Akontorechnung Nr. 42030320 des 2. Quartals 2022 und den Verzugszins 

von CHF 32.70 auf der Akontorechnung Nr. 42047335 des 3. Quartals 

2022 (vgl. Kl-act. 10, 21, 22, 23, 25, 26 und 27). Somit erweisen sich auch 

die aufgelaufenen Verzugszinsen bis zum 31. August 2022 in der Höhe 

von CHF 135.60 als gerechtfertigt. Zudem macht die Klägerin einen Zins 

von 1.5 % seit dem 1. September 2022 geltend, was ebenfalls nicht zu 

beanstanden ist (vgl. vorstehend E.5.1.1 f.). 

5.2.4. Gemäss Art. 2 des Kostenreglements der Klägerin werden pro 

Anschlussvertrag und Jahr Grundkosten von CHF 200.-- erhoben (vgl. Art. 

14 Ziff. 5 des Kassenreglements der Klägerin [Kl-act. 29]). Dieser Betrag 

wird jährlich fakturiert und ist vom Arbeitgeber zu bezahlen (vgl. Kl-act. 

28). Ausserdem werden gemäss Art. 12 des Kostenreglements der 

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Klägerin namentlich folgende Kostenbeiträge verrechnet: eingeschriebene 

Mahnung CHF 150.--; Betreibungsbegehren CHF 300.-- (vgl. Kl-act. 28; 

vgl. auch Art. 14 Ziff. 5 und Art. 15 Ziff. 1 des Kassenreglements der 

Klägerin [Kl-act. 29]). Vor diesem Hintergrund sind die der Beklagten am 

11. März 2021 (Akontorechnung Nr. 41013224 des 1. Quartals 2021; das 

Jahr 2021 betreffend) und am 10. März 2022 (Akontorechnung Nr. 

42013167 des 1. Quartals 2022; das Jahr 2022 betreffend) in Rechnung 

gestellten Verwaltungskosten pro Anschlussvertrag und Jahr in der Höhe 

von je CHF 

200.-- nicht zu beanstanden (vgl. Kl-act. 10, 20 und 25). Dasselbe gilt in 

Bezug auf die der Beklagten am 10. Dezember 2020 (Akontorechnung Nr. 

40058721 des 4. Quartals 2020) und 10. März 2022 (Akontorechnung Nr. 

42013167 des 1. Quartals 2022) in Rechnung gestellten Kosten betreffend 

Betreibungsbegehren vom 16. September 2020 bzw. 2. Februar 2022 in 

der Höhe von je CHF 300.-- (vgl. Kl-act. 10, 12, 19, 25 und 30). Auch 

erweisen sich nach dem Ausgeführten die geltend gemachten Kosten für 

die eingeschriebene Mahnung vom 10. Dezember 2021 von CHF 150.-- 

als rechtens (vgl. Kl-act. 10, 11 und 24). Insofern ist der Betrag betreffend 

Verwaltungs- und Inkassokosten von total CHF 1'150.-- ebenfalls 

nachvollziehbar.

5.2.5. Bezüglich der Gutschrift Sicherheitsfonds (Zuschuss aufgrund der 

Altersstruktur des Personals) ist festzuhalten, dass diese Beträge 

unbestrittenermassen einmal jährlich rückwirkend festgelegt und seitens 

der Klägerin gutgeschrieben werden. Vorliegend wurde der Betrag von 

CHF 423.15 für das Jahr 2020 bzw. von CHF 369.05 für das Jahr 2021 

auf der Akontorechnung Nr. 41046164 vom 9. September 2021 bzw. Nr. 

42047335 vom 8. September 2022 korrekterweise gutgeschrieben (vgl. Kl-

act. 10, 22 und 27). Somit ist auch der Gutschriftsbetrag betreffend 

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Sicherheitsfonds in der Höhe von insgesamt CHF 792.20 nicht zu 

beanstanden. 

5.2.6. In Bezug auf die von Seiten der Beklagten geleisteten Zahlungen ist darauf 

hinzuweisen, dass ein Teil der Zahlung vom 6. April 2021 in der Höhe von 

CHF 1'500.--, nämlich CHF 1'468.95, mit einem älteren Ausstand/Vortrag 

verrechnet wurde; der Restbetrag (CHF 31.05) wurde im Rahmen der 

vorliegenden Betreibungsforderung als Anteil aus Zahlung berücksichtigt. 

Zudem wurden die Zahlungen der Beklagten vom 11. Juni 2021 und 11. 

August 2021 in der Höhe von CHF 1'000.-- und CHF 500.-- vorliegend in 

Abzug gebracht. Dasselbe gilt hinsichtlich der beiden (zu spät) geleisteten 

Ratenzahlungen vom 5. Mai 2022 und 16. Juni 2022 von je CHF 1'450.-- 

(vgl. Kl-act. 10, 14, 16 und 17). Insofern ist der Betrag für geleistete 

Zahlungen in der Höhe von CHF 4'431.05 ebenfalls anhand der Akten 

ausgewiesen. 

5.3. Die Beklagte hat die eingeklagte Beitragsforderung und die geltend 

gemachten Verwaltungskosten – soweit ersichtlich – zu keinem Zeitpunkt 

beanstandet. Vielmehr hat sie am 14. Februar 2022 eine 

Abzahlungsvereinbarung unterzeichnet und damit den damaligen 

Ausstand und die voraussichtlichen Beiträge für das Jahr 2022 akzeptiert 

(vgl. Kl-act. 14). Auch im vorliegenden Verfahren wurden diesbezüglich 

keinerlei Beanstandungen vorgebracht. Die Beklagte hält in ihrer 

Klageantwort vom 6. Februar 2023 (Datum Poststempel) denn auch fest, 

dass es nicht ihre Absicht sei, den Betrag nicht zu bezahlen. Die 

Ausführungen der Klägerin sind folglich unwidersprochen geblieben und 

damit für das angerufene Gericht grundsätzlich massgebend, zumal die 

Akten keinerlei Hinweise dafür geben, dass die klägerischen 

Ausführungen unzutreffend sein könnten (vgl. vorstehend E.3). Soweit die 

Beklagte vorbringt, dass sie einen Ratenplan mit Einzahlungsscheinen 

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wolle, so wie es eigentlich richtigerweise gemacht werde, ist ihr 

entgegenzuhalten, dass ihr die Klägerin in der Vergangenheit schon 

einmal Ratenzahlungen gewährt hat, die Beklagte sich allerdings nicht an 

diesen Ratenplan gehalten hat (vgl. Kl-act. 10 und 14). Dass der Grund für 

die verspätete erste Rate darin lag, dass die Beklagte keine 

Einzahlungsscheine erhalten habe, wie sie vorbringt, vermag nicht zu 

überzeugen, zumal sie die ersten beiden Raten auch ohne 

Einzahlungsscheine (mit Verspätung) bezahlen konnte. Es kann daher mit 

der Klägerin davon ausgegangen werden, dass die Beklagte die 

Ratenzahlungen auch früher und damit rechtzeitig hätte leisten können 

bzw. auch die weiteren Raten hätte begleichen können. Der 

Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass es der Klägerin 

offensteht, mit der Beklagten erneut eine Abzahlungsvereinbarung zu 

treffen. 

5.4. Insgesamt erweist sich die eingeklagte Forderung der Klägerin als 

genügend substanziiert. Die Beklagte ist demnach zu verpflichten, der 

Klägerin den Betrag von CHF 9'712.65 nebst Zins zu 1.5 % seit dem 1. 

September 2022 zu bezahlen.

6.1. Schliesslich stellt die Klägerin den Antrag, es sei der Rechtsvorschlag in 

der Betreibung Nr. 20223108 des Betreibungsamts der Region C._____ 

aufzuheben und ihr die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.

6.2. Nach Art. 79 SchKG hat ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung 

Rechtsvorschlag erhoben worden ist, seinen Anspruch im Zivilprozess 

oder im Verwaltungsverfahren geltend zu machen (Satz 1). Er kann die 

Fortsetzung der Betreibung nur aufgrund eines vollstreckbaren Entscheids 

erwirken, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt (Satz 2). Das 

Dispositiv des Urteils hat genau auf die hängige Betreibung Bezug zu 

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nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben zu 

erklären, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe (vgl. KREN 

KOSTKIEWICZ, SchKG Kommentar, 20. Aufl., Zürich 2020, Art. 79 Rz. 6; 

STAEHELIN, in: STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], Basler Kommentar 

zum SchKG, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 79 Rz. 28 f.).

6.3. Wie vorstehend festgestellt wurde, besteht die geltend gemachte 

Forderung in der Höhe von CHF 9'712.65 nebst Zins zu 1.5 % seit dem 1. 

September 2022 zu Recht. Demzufolge ist der Rechtsvorschlag der 

Beklagten in der Betreibung Nr. 20223108 des Betreibungsamts der 

Region C._____ vom 16. November 2022 in diesem Umfang aufzuheben 

(vgl. Kl-act. 17).

6.4. Was die Betreibungskosten betrifft, so sind diese gemäss Art. 68 SchKG 

von Gesetzes wegen geschuldet, weshalb dafür nicht die Rechtsöffnung 

zu erteilen ist (vgl. EMMEL, in: STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], Basler 

Kommentar zum SchKG, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 68 Rz. 16). Im 

konkreten Fall sind der Klägerin durch die Ausstellung des 

Zahlungsbefehls Nr. 20223108 vom 18. Oktober 2022 Betreibungskosten 

in der Höhe von CHF 116.-- angefallen (vgl. Kl-act. 17 und 18). Die 

Beklagte ist demzufolge zu verpflichten, der Klägerin die Kosten des 

Zahlungsbefehls in der Höhe von CHF 116.-- zu bezahlen.

7. Zusammenfassend ist die Klage vom 11. Januar 2023 offensichtlich 

begründet, weshalb sie gutzuheissen ist. 

8.1. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht in der Regel kostenlos. In Fällen leichtsinniger oder 

mutwilliger Prozessführung können einer Partei indes die 

Verfahrenskosten sowie eine aussergerichtliche Entschädigung der 

anwaltlich vertretenen obsiegenden Vorsorgeeinrichtung auferlegt werden 

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(vgl. BGE 128 V 323 E.1a; VETTER-SCHREIBER, Kommentar BVG und FZG, 

3. Aufl., Zürich 2013, Art. 73 Rz. 45 ff.).

8.2. Vorliegend hat die Beklagte unstreitig keine Reaktion auf die Mahnung der 

Klägerin vom 10. Dezember 2021 gezeigt und es ebenfalls versäumt, die 

Raten rechtzeitig zu bezahlen, weshalb sie die Klägerin – bei materiell 

offensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels Rechtsvorschlag 

gezwungen hat, den Rechtsweg zu beschreiten. Zudem hat sie sich im 

Rahmen des von ihr selbst veranlassten Prozesses im Wesentlichen 

darauf beschränkt, auf Ratenpläne und entsprechende 

Einzahlungsscheine hinzuweisen. In materieller Hinsicht hat sie weder vor 

der Klageeinreichung noch im vorliegenden Verfahren irgendwelche 

Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der Forderung erhoben. Das 

Verhalten der Beklagten, welches (vor)prozessual nicht das geringste zur 

Klärung des Sachverhalts beitrug, legt den Schluss nahe, dass diese 

darauf abgezielt hat, ihre Zahlungspflicht möglichst lange 

hinauszuschieben. Dies ergibt sich denn auch mit Blick auf die 

Ausführungen der Beklagten in ihrer Klageantwort vom 6. Februar 2023 

(Datum Poststempel), wonach auch noch andere Gläubiger Forderungen 

ihr gegenüber geltend gemacht hätten. Ihr Verhalten ist deshalb als 

mutwillig zu bezeichnen (vgl. BGE 124 V 285 E.4b). Aus diesem Grund 

rechtfertigt es sich, der Beklagten vorliegend Verfahrenskosten, gerichtlich 

bestimmt auf CHF 500.--, aufzuerlegen. 

8.3. Da die Klägerin nicht anwaltlich vertreten ist, steht ihr keine 

Parteientschädigung zu.

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

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1. Die Klage wird gutgeheissen und die B._____ GmbH verpflichtet, der 

A._____ Genossenschaft den Betrag von CHF 9'712.65 nebst Zins zu 

1.5 % seit dem 1. September 2022 zu bezahlen.

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20223108 des 

Betreibungsamts der Region C._____ vom 16. November 2022 wird 

aufgehoben und der A._____ Genossenschaft wird definitive 

Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 9'712.65 nebst Zins zu 1.5 % seit 

dem 1. September 2022 erteilt.

3. Die B._____ GmbH wird verpflichtet, der A._____ Genossenschaft die 

Kosten des Zahlungsbefehls Nr. 20223108 des Betreibungsamts der 

Region C._____ von CHF 116.-- zu bezahlen.

4. Die gerichtlichen Verfahrenskosten von CHF 500.-- gehen zulasten der 

B._____ GmbH.

5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilung]