# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c778e338-990d-59bd-926d-22311f563b5c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.10.2023 F-4910/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4910-2022_2023-10-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4910/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Basil Cupa (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richterin Susanne Genner,    

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

B._______, 

C._______, 

D._______, 

vertreten durch MLaw Dimitri Witzig,  

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nationale Visa aus humanitären Gründen; 

Verfügung des SEM vom 27. September 2022. 

 

 

 

F-4910/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Schreiben vom 27. Februar 2022 beantragten die Beschwerdeführen-

den bei der Schweizer Botschaft in Pakistan die Erteilung von humanitären 

Visa. 

B.  

Die Schweizer Botschaft verweigerte mit Formularverfügung vom 

6. Juli 2022 die Erteilung der nachgesuchten Visa. 

C.  

Mit Verfügung vom 27. September 2022 lehnte die Vorinstanz die dagegen 

erhobene Einsprache der Beschwerdeführenden ab. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Oktober 2022 gelangten die Beschwer-

deführenden an das Bundesverwaltungsgericht und liessen beantragen, in 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die Vorinstanz anzuweisen, 

ihnen Visa aus humanitären Gründen zu erteilen und die Einreise in die 

Schweiz zu bewilligen. Überdies liessen sie um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung ersuchen.  

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht hiess das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gut (Zwischenverfügung vom 9. Novem-

ber 2022), hingegen wies es das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Verbeiständung ab (Zwischenverfügung vom 23. November 2022). 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 30. November 2022 beantragte die Vorinstanz 

die Beschwerdeabweisung. Replizierend hielten die Beschwerdeführen-

den am 20. Dezember 2022 an ihren eingangs gestellten Anträgen und 

deren Begründung fest. Die Replik wurde der Vorinstanz am 25. Ja-

nuar 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt.  

G.  

Aus organisatorischen Gründen wurde im Frühjahr 2023 für die bisherige 

Instruktionsrichterin der vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenom-

men. 

 

F-4910/2022 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 

Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). In diesem Bereich entschei-

det das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten, die ein 

schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung haben, zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmit-

telfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 

Abs.  1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemes-

senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 

wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an 

und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 

Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheid-

zeitpunkt (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).  

3.  

3.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführen-

den der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 

über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Ge-

suchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese 

nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den 

Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 

VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1). 

3.2 Ausländerinnen und Ausländern, welche die allgemeinen Einreisevor-

aussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) nicht erfüllen, kann in begründeten 

Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Auf-

enthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt vor, wenn bei einer Person 

F-4910/2022 

Seite 4 

aufgrund der konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen wer-

den muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft 

und konkret an Leib und Leben gefährdet ist (Art. 4 Abs. 2 VEV i.V.m. Art. 5 

Abs. 3 AIG).  

3.3 Im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung humanitärer Visa wurden die 

Einreisevoraussetzungen noch restriktiver gestaltet als dies beim früheren 

sogenannten «Botschaftsasyl» der Fall war (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 

2015/5 E. 4.1.2 f.; siehe ferner E. 3.4 hiernach). Die betroffene Person 

muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches 

Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevi-

sums ausnahmsweise rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegeri-

schen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung 

gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Dritt-

staat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr 

Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich 

erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, 

dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 

2015/5 E. 4.1.3; Urteil des BVGer F-4139/2022 vom 19. Juni 2023 E. 3.2; 

je m.w.H.). Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Ge-

fährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der 

Lage im Heimat- oder Herkunftsland zu prüfen. Dabei sind weitere Kriterien 

wie das Bestehen enger Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden 

Integrationsaussichten oder die objektive Unmöglichkeit oder Unzumutbar-

keit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, zu beachten (vgl. 

BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-3278/2021 vom 10. Ja-

nuar 2022 E. 3.3).  

3.4 Allein das freiwillige Aufsuchen einer Schweizer Auslandsvertretung 

zwecks Stellung eines humanitären Visums begründet seitens der Schweiz 

keine internationale Schutzpflicht, weil sich die gesuchstellende Person da-

mit nicht der Hoheitsgewalt der Eidgenossenschaft unterstellt (siehe muta-

tis mutandis Urteil des EGMR [Grosse Kammer] M.N. u.a. gegen Belgien 

vom 5. Mai 2020, Nr. 3599/18, §§ 96 ff.). Im Gegensatz zum Asylrecht gilt 

für die Erteilung eines humanitären Visums ein erhöhtes Beweismass. Die 

Gefährdung muss offensichtlich sein; eine blosse Glaubhaftmachung ge-

nügt nicht (siehe BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; ferner Urteile 

des BVGer F-4626/2021 vom 13. April 2023 E. 3.3; F-4827/2021 vom 

13. März 2023 E. 3.4). Dies ergibt sich nicht zuletzt aus dem Umstand, 

dass mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. Septem-

ber 2012 (AS 2012 5359) per 29. September 2012 die Möglichkeit aufge-

F-4910/2022 

Seite 5 

hoben wurde, direkt bei einer Schweizer Auslandsvertretung ein Asylge-

such einzureichen und stattdessen das strenger ausgestaltete Rechtsinsti-

tut des humanitären Visums geschaffen wurde (einlässlich dazu: 

BVGE 2015/5 E. 4.1 m.w.H., insbesondere unter Verweis auf die Botschaft 

vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes, BBl 2010 4455, 4490). 

4.  

Strittig ist, ob die derzeit in Pakistan befindlichen Beschwerdeführenden 

bei einer Rückkehr in ihr Heimatland Afghanistan offensichtlich einer un-

mittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib und Leben im Sinn 

von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt wären, die sich massgeblich von anderen 

dortigen Personen abhebt. 

4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Schilde-

rungen des Beschwerdeführers 2 betreffend seine beruflichen Tätigkeiten 

im Bildungsbereich und sein zivilgesellschaftliches Engagement (siehe Nä-

heres hiernach E. 5.1) enthielten Elemente, die potentiell zur Annahme ei-

nes Risikoprofils führen könnten. Allerdings seien den Beweismitteln keine 

kritischen Äusserungen gegen die Taliban zu entnehmen. Die Drohbriefe 

wiesen keine Sicherheitsmerkmale auf und könnten nicht auf ihre Echtheit 

überprüft werden, womit ihnen ein geringer Beweiswert zukomme. In An-

betracht der ebenfalls nicht auf ihre Echtheit überprüfbaren Drohungen per 

Facebook und dem nicht belegten Drohanruf genügten die erbrachten 

Nachweise nicht, um eine offensichtliche Gefährdung des Beschwerdefüh-

rers 2 aufzuzeigen. Dasselbe gelte für die vorgebrachten Hausdurchsu-

chungen und die erlittene Gewalt gegen andere Mitarbeitende seines letz-

ten Arbeitgebers, dem (…). Es sei davon auszugehen, dass die ehemali-

gen Kolleginnen und Kollegen des Beschwerdeführers 2, welche evakuiert 

worden seien, im Gegensatz zu ihm in einer exponierteren Position tätig 

gewesen seien. Dafür sprächen nicht zuletzt die Ausführungen des Pro-

jektmanagers der (…) in einer E-Mail vom 24. August 2021, wonach eine 

von der Organisation selbst durchgeführte Evakuierung nur Personen mit 

einem erhöhten Risikoprofil umfasse, nicht aber den Beschwerdeführer 2. 

Eine offensichtliche Gefährdung seiner Person sei schliesslich auch des-

halb zu verneinen, weil er auf der Reise nach Pakistan von den Taliban 

bloss kontrolliert, nicht aber bedroht oder festgenommen worden sei. 

4.2 Die Beschwerdeführenden bringen dagegen vor, bei einer Rückkehr 

nach Afghanistan wären sie offensichtlich einer unmittelbaren, konkreten 

und ernsthaften Gefährdung an Leib und Leben durch die Taliban ausge-

setzt. Anlässlich der Kontrolle an der iranischen Grenze sei für die Taliban 

F-4910/2022 

Seite 6 

nicht erkennbar gewesen, dass es sich beim Beschwerdeführer 2 um eine 

gesuchte Person handle, weil er aufgrund der Restriktionen im Zusammen-

hang mit dem Corona-Virus und des kalten Wetters eine ihn verbergende 

Schutzmaske und Winterkleider getragen habe.  

4.3 In der Vernehmlassung vom 30. November 2022 bekräftigt die Vor-

instanz das bereits in der angefochtenen Verfügung Ausgeführte und hält 

fest, es bestehe im Falle einer Rückführung der Beschwerdeführenden von 

Pakistan nach Afghanistan nicht offensichtlich eine Gefährdung im Sinn 

von Art. 4 Abs. 2 VEV. Die Beschwerdeführenden halten dem in der Replik 

vom 20. Dezember 2022 entgegen, sie seien in Pakistan der Gefahr einer 

zwangsweisen Rückführung nach Afghanistan ausgesetzt.  

5.  

5.1 Den vorinstanzlichen Akten liegen verschiedene Nachweise der gel-

tend gemachten Tätigkeiten des Beschwerdeführers 2 bei. Aus dem von 

ihm selbst verfassten Lebenslauf geht hervor, dass er im Jahr 2010 das 

Studium in (…) an der Universität in E._______ abgeschlossen hat. Seit 

Anfang des Jahres 2013 sei er im Rahmen des Projekts (…), welches vom 

afghanischen Bildungsministerium umgesetzt und von der Weltbank finan-

ziert worden sei, als Provinzinspektor in Schulen tätig gewesen. Einem Ar-

beitsvertrag vom 21. Januar 2014 ist zu entnehmen, dass der Beschwer-

deführer 2 bei der (…) als «Senior Trainer» in der E._______ tätig war. 

Gemäss einem weiteren Arbeitsvertrag war er seit dem 14. September 

2017 als «Communication Lecturer» im Rahmen eines landwirtschaftlichen 

Projekts des (…), einem Bildungszentrum für angehende Lehrpersonen an 

Hochschulen für Landwirtschaft, in F._______ angestellt. Einem Schreiben 

vom 25. August 2021 ist zu entnehmen, dass dieses Projekt von der deut-

schen (…) mitfinanziert und der Beschwerdeführer 2 mit der in Deutschland 

ansässigen (…) zusammengearbeitet hat. Unter den eingereichten Unter-

lagen befinden sich ferner diverse Fotos von Veranstaltungen und 

Screenshots von Beiträgen auf Facebook. 

5.2 Festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer 2 als Angestellter des af-

ghanischen Bildungsministeriums an mehreren von ausländischen Organi-

sationen mitfinanzierten Projekten betreffend Ausbildung von Lehrkräften 

im landwirtschaftlichen Bereich mitgewirkt hat. Dass er für das Verfassen 

von Beiträgen in den sozialen Medien verantwortlich gewesen sein soll, 

lässt sich den Akten hingegen nicht entnehmen. Inwiefern er wegen seiner 

beruflichen Tätigkeiten sowie der wenigen – teilweise Jahre zurückliegen-

den – Posts auf Facebook «landesweit bekannt» und dadurch mit seinen 

F-4910/2022 

Seite 7 

Ansichten gegenwärtig besonders exponiert sein soll, ist bei genauerer 

Analyse nicht erkennbar. Für diese Schlussfolgerung des Bundesverwal-

tungsgerichts sprechen denn auch die Ausführungen des Projektleiters der 

(…) in der E-Mail vom 24. August 2021, wonach eine vorgesehene Evaku-

ierung nur langjährige Mitarbeitende mit einem besonderen Risikoprofil 

umfasse. Als solchen stufte ihn die (…) nicht ein. Mit der Vorinstanz ist da-

her davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 2 zwar bei abstrakter 

Betrachtung gewissen potentiell gefährdeten Risikogruppen zuzuordnen 

ist. Dazu gehören gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts etwa Personen, die der afghanischen Regierung oder der in-

ternationalen Gemeinschaft nahestehen oder als Unterstützende dersel-

ben wahrgenommen werden, sowie westlich orientierte oder der afghani-

schen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende 

Personen (vgl. anstelle vieler: Urteil des BVGer F-3406/2022 vom 24. Au-

gust 2023 E. 5.1 m.w.H.). Effektiv ist ein offensichtlich erhöhtes Risikoprofil 

respektive eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib 

und Leben des Beschwerdeführers 2 in Afghanistan, wie die Einzelfallprü-

fung auch im Folgenden zeigt, aber zu verneinen. 

5.3 Für den Nachweis der geltend gemachten Bedrohung durch die Tali-

ban und damit der individuell-konkreten Gefährdungssituation reichten die 

Beschwerdeführenden einen auf den 24. Januar 2021 datierten Drohbrief 

ein. Dieser ist handgeschrieben und dessen tatsächliche Urheberschaft 

lässt sich nicht eruieren. Gegenüber der Auslandsvertretung führte der Be-

schwerdeführer 2 am 30. März 2022 aus, die Taliban hätten ihn aufgesucht 

und insgesamt vier Mal bedroht. Den angeblichen Erhalt des Drohbriefs 

vom 24. Januar 2021 erwähnte er hingegen weder anlässlich der Anhörung 

auf der Botschaft noch in der Einsprache vom 8. August 2022. Für den 

Nachweis der Drohungen per Facebook wurden einzig Screenshots einge-

reicht, welche das vorliegend erhöhte Beweismass (siehe E. 3.4 hiervor) 

nicht zu erfüllen vermögen. 

5.4 Überdies sind die Angaben des Beschwerdeführers 2 im Gesuch vom 

27. Februar 2022 und der Einsprache vom 8. August 2022 zum Zeitpunkt 

des Beginns der Drohungen widersprüchlich ausgefallen. Die Hausdurch-

suchungen und die Inhaftierung des Vaters wurden im Gesuch nicht hinrei-

chend substanziiert dargetan und blieben gänzlich unbelegt. Auch wenn 

der Beschwerdeführer 2 anlässlich der Kontrolle an der pakistanischen 

Grenze von den Taliban nicht erkannt worden sein sollte, spricht gegen 

eine gezielte Verfolgung seiner Person insbesondere der Umstand, dass 

er gemäss eigenen Angaben mit seinem Sohn im Frühling 2021 – und 

F-4910/2022 

Seite 8 

damit nach Erhalt des Drohbriefs – im Besitz von gültigen Visa nach Pakis-

tan reiste und danach wieder nach Afghanistan zurückgekehrt ist. Ein der-

artiges Risikoverhalten ist angesichts der behaupteten Gefährdung an Leib 

und Leben durch die Taliban in Afghanistan infolge landesweiter Bekannt-

heit nicht nachvollziehbar.  

5.5 Mangels Vorliegens einer gezielten Verfolgung des Beschwerdefüh-

rers 2 ist eine Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden 1, 3 und 4 auf-

grund des Verwandtschaftsverhältnisses zu verneinen. In Bezug auf den 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 3, der auf ein stabiles Umfeld 

und Physiotherapie ohne spezifische Medikation angewiesen sei, ist anzu-

merken, dass eine allfällig damit im Zusammenhang stehende besondere 

Notsituation aus medizinischen Gründen nicht rechtsgenüglich aufgezeigt, 

geschweige denn offensichtlich ist. 

5.6 Vor diesem Hintergrund ist weder dargetan noch ohne Weiteres er-

sichtlich, dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr nach Af-

ghanistan einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib 

und Leben im Sinn von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt wären, die sich mas-

sgeblich von der Situation anderer dortiger Personen abhebt. 

6.  

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden die Voraus-

setzungen für die Erteilung von humanitären Visa nach Art. 4 Abs. 2 VEV 

zwecks Einreise in die Schweiz nicht erfüllen und ihnen die Vorinstanz die 

nachgesuchten Visa zu Recht verweigerte. Folglich erweist sich die ange-

fochtene Verfügung als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen.  

7.  

Entsprechend dem Verfahrensausgang würden die unterliegenden Be-

schwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit 

Zwischenverfügung vom 9. November 2022 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gewährt wurde, sind indessen keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv: nachfolgende Seite) 

 

 

F-4910/2022 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Basil Cupa Nathalie Schmidlin 

 

 

 

Versand: