# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87b04abe-d0dc-5097-ba3e-9a7f85fe0428
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 18.08.2015 BB.2014.145
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2014-145_2015-08-18.pdf

## Full Text

Beschluss vom 18. August 2015 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

GENOSSENSCHAFT A., vertreten durch Rechtsan-

walt Hanspeter Geiser,  

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a 

StPO); Zulassung der Privatklägerschaft (Art. 118 ff. 

i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) 

 
  

B B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2014.145, BP.2014.62  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Das Bundesamt für Wohnungswesen (nachfolgend "BWO") reichte mit 

Schreiben vom 16. Dezember 2013 bei der Schweizerischen Bundesanwalt-

schaft (nachfolgend "BA") eine Strafanzeige wegen Verdachts der unge-

treuen Amtsführung gegen B., einen früheren Mitarbeiter des BWO, ein. B. 

war von 2004 bis 2010 Mitarbeiter der Abteilung C. beim BWO und betreute 

Problempositionen im Zusammenhang mit der Sanierung notleidender Ge-

schäfte aus dem Vollzug des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes 

(WEG). Bei der Umsetzung von Sanierungsmassnahmen soll sich B. un-

rechtmässig durch Provisionen aus Liegenschaftsverkäufen bereichert ha-

ben (act. 1.14). 

 

Zurückzuführen war diese Strafanzeige des BWO offenbar auf eine Mittei-

lung der Genossenschaft A., deren Sanierungsdossier beim BWO von B. be-

arbeitet wurde und welchem (resp. der Unternehmensberatung von B.) die 

Genossenschaft A. eine Vermittlungsprovision in Höhe von CHF 369'068.-- 

bezahlt hatte für den Verkauf von vier Liegenschaften. 

 

 

B. Mit Schreiben vom 9. Januar 2014 erkundigte sich die Genossenschaft A. 

bei der BA, ob bei ihr ein Strafverfahren gegen B. hängig sei. Gleichzeitig 

ersuchte die Genossenschaft A. um Konstituierung als "Geschädigte" und 

beantragte Akteneinsicht (act. 1.5). Die BA bestätigte mit Schreiben vom 

15. Januar 2014 den Eingang einer Anzeige des BWO und teilte mit, dass 

sich aus den Ermittlungen ergeben werde, ob die Genossenschaft A. ge-

schädigt worden sei. 

 

C. Am 14. Januar 2014 eröffnete die Bundesanwaltschaft eine Strafuntersu-

chung gegen B. wegen Verdachts der ungetreuen Amtsführung im Sinne von 

Art. 314 StGB und beauftragte die Bundeskriminalpolizei (nachfolgend 

"BKP") mit den ersten Ermittlungshandlungen (act. 1.14). Mit Editionsverfü-

gung vom 29. Januar 2014 wurde die Genossenschaft A. aufgefordert, der 

BA diverse Unterlagen im Zusammenhang mit dem Verkauf der WEG-Lie-

genschaften der Genossenschaft A. herauszugeben (act. 1.9). 

 

D. Auf entsprechendes Schreiben der Genossenschaft A. vom 10. Mai 2014 hin 

teilte die BA dieser am 15. Mai 2014 mit, dass sie ihr keine Auskunft über 

den Stand der Ermittlungen in diesem Verfahren geben könne, da sie weder 

Partei noch anderer Verfahrensbeteiligter sei (act. 1.10). Mit Schreiben vom 

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22. Mai 2014 erneuerte die Genossenschaft A. ihr Ersuchen (act. 1.11), er-

hielt jedoch erneut eine abschlägige Antwort der BA (act. 1.12).  

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2014 ersuchte die Genossenschaft A. unter 

Hinweis auf ihre früheren Eingaben um unverzügliche Akteneinsicht und 

stellte sich auf den Standpunkt, sie sei Partei oder anderer Verfahrensbetei-

ligter (act. 1.13). Daraufhin teilte die BA mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 

mit, dass in der Zwischenzeit das Verfahren so weit vorangetrieben worden 

sei, dass die Einstellung des Strafverfahrens demnächst erfolgen werde. Aus 

den Ermittlung habe sich auch ergeben, dass der Genossenschaft A. bzw. 

ihren Organen keine Parteistellung im Sinne von Art. 104 StPO zukomme. 

Die Genossenschaft A. werde aufgrund der Edition und Beschlagnahme di-

verser Dokumente vom 29. Januar 2014 als "durch Verfahrenshandlungen 

beschwerter Dritter" im Sinne von Art. 105 lit. f StPO betrachtet. Die BA hielt 

abschliessend fest, dass aus diesem Grund der Genossenschaft A. im Sinne 

einer Akteneinsicht eine Kopie des Schlussberichts der BKP vom 2. Septem-

ber 2014 (act. 1.14) gesendet werde, und wies darauf hin, dass sich keine 

weiteren relevanten Aktenstücke im Verfahrensdossier befinden würden 

(act. 1.1). 

 

 

E. Gegen diese Verfügung lässt die Genossenschaft A. mit Eingabe vom 

11. November 2014 Beschwerde erheben. Sie beantragt in einem ersten 

Punkt, es sei ihr im Strafverfahren SV.13.1664 vollständige Akteneinsicht zu 

gewähren und es sei die BA zu verpflichten, ihr die vollständigen Akten in 

dieser Sache offenzulegen. In einem zweiten Punkt verlangt sie, es sei die 

BA anzuweisen, mittels Verfügung ihre Parteistellung anzuerkennen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1 S. 1). Zudem stellt sie den Verfah-

rensantrag, dass ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung dahingehend zu 

erteilen sei, dass das Strafverfahren nicht vorgängig der gewährten vollstän-

digen Akteneinsicht und Fristansetzung mit angemessener Frist zur Stel-

lungnahme an die Beschwerdeführerin eingestellt werden dürfe (act. 1 S. 2). 

 

Im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort vom 24. November 2014 beantragt die 

Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten sei. Was den Verfahrensantrag anbelange, so sei der Beschwerde 

keine aufschiebende Wirkung zu erteilen, soweit auf diesen Antrag einzutre-

ten sei (act. 6 S. 1). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien sodann 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (act. 6 S. 1). Die Beschwerdegegnerin 

weist in ihrer Beschwerdeantwort des Weiteren darauf hin, dass das Straf-

verfahren gegen B. mit Verfügung vom 12. November 2014 eingestellt wor-

den sei (act. 6 S. 2). 

 

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Mit Beschwerdereplik vom 8. Dezember 2014 lässt die Beschwerdeführerin 

an ihren Anträgen festhalten (act. 8). Darüber wurde die Beschwerdegegne-

rin in der Folge in Kenntnis gesetzt (act. 9). 

 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde 

nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 

lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisati-

onsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organi- 

sationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Die Beschwerde 

gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen 

schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). 

 

Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, welche ein rechtlich geschütztes 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides 

hat, mithin durch die Verfahrenshandlung oder Verfügung beschwert ist 

(Art. 382 Abs. 1 StPO).  

 

Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverlet-

zungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 

Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessen-

heit (lit. c). 

 

1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der Beschwer-

degegnerin vom 30. Oktober 2014, mit welcher der Beschwerdeführerin zum 

einen die Parteistellung im Sinne von Art. 104 StPO abgesprochen und zum 

anderen grundsätzlich die Akteneinsicht verweigert wurde. Akteneinsicht 

wurde ihr lediglich als durch Verfahrenshandlungen beschwerter Dritter im 

Sinne von Art. 105 lit. f StPO gewährt.  

Die Beschwerdeführerin ist insofern zur Beschwerde legitimiert, als die Ab-

lehnung ihrer Parteistellung als Privatklägerin sie in ihrer Rechtsstellung di-

rekt berührt. Da die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu keinen weiteren 

Bemerkungen Anlass geben, ist auf die Beschwerde einzutreten.  

http://links.weblaw.ch/SR-173_710

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2.  

2.1 Als Privatklägerschaft und somit als Partei des Strafverfahrens (Art. 104 

Abs. 1 lit. b StPO) gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich 

am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen 

(Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die 

Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist, bei Antragsdelikten 

die zur Stellung des Strafantrags berechtigte Person (Art. 115 StPO). Als 

geschädigte Person ist nach konstanter Rechtsprechung anzusehen, wer 

Träger des Rechtsguts ist, das durch die fragliche Strafbestimmung vor Ver-

letzung oder Gefährdung geschützt werden soll.  

Wer als Geschädigter bzw. Privatkläger am Verfahren teilnehmen will, muss 

einen Schaden und einen Kausalzusammenhang zwischen diesem und der 

angezeigten Straftat zumindest glaubhaft machen (Urteile des Bundesge-

richts 1B_104/2013 vom 13. Mai 2013 E. 2.2; 1B_678/2011 vom 30. Ja-

nuar 2012 E. 2.1; s. auch BGE 139 IV 89 E. 2.2).  

Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter 

schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als geschädigt, die 

durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt 

werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestands-

mässigen Handlung ist. Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche Interes-

sen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beeinträchtigt, 

so ist die betroffene Person nicht geschädigt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 

StPO (vgl. hierzu ausführlich und mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtspre-

chung und Literatur BGE 138 IV 258 E. 2.2 und 2.3). Bei bloss mittelbarer 

Benachteiligung privater Interessen durch Straftatbestände, welche primär 

allgemeine Interessen schützen, werden die Verfolgungsansprüche durch 

die Staatsanwaltschaft wahrgenommen (NIKLAUS SCHMID, StPO Praxiskom-

mentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 3 zu Art. 115). 

Der Straftatbestand der ungetreuen Amtsführung gemäss Art. 314 StGB 

schützt das öffentliche Vermögen sowie das Vertrauen des Bürgers in die 

Rechtsstaatlichkeit des Gemeinwesens (ANDREAS DONATSCH/WOLFGANG 

WOHLERS, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 4., vollst. neu be-

arbeitete Aufl., Zürich/Basel/Genf 2011, S. 533). Geschützt werden nicht pri-

vate, sondern ausschliesslich öffentliche Interessen (Urteil des Bundesge-

richts 1B_201/2011 vom 9. Juni 2011, E. 2.2; STEFAN TRECHSEL/HANS VEST, 

in: Kommentar, Trechsel et al. [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 

Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 314 N. 1; MARCEL ALEXANDER NIGGLI, 

in: Strafrecht II, Basler Kommentar, 3. Aufl., Art. 314 StGB N. 7). Beim Straf-

tatbestand der ungetreuen Amtsführung ist demnach nur das betroffene Ge-

meinwesen geschädigt (Urteil des Bundesgerichts 1B_201/2011 vom 9. Ju-

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=diejenigen+Personen+als+gesch%E4digt%2C+die+durch+die+darin+umschriebenen+Tatbest%E4nde+in+ihren+Rechten+beeintr%E4chtigt+werden%2C+sofern+diese+Beeintr%E4chtigung+unmittelbare+Folge&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-IV-89%3Ade&number_of_ranks=0#page89

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ni 2011, E. 2.2; GORAN MAZZUCCHELLI/MARIO POSTIZZI, in: StPO Basler Kom-

mentar, Art. 115 N. 85). 

 

2.2 Aus den obenstehenden Erwägungen ergibt sich ohne Weiteres, dass die 

Beschwerdeführerin nicht Geschädigte des Delikts der ungetreuen Amtsfüh-

rung sein kann. 

2.3 Wenngleich sich die Beschwerdeführerin ausdrücklich nur auf den Stand-

punkt stellt, sie sei Geschädigte aus ungetreuer Amtsführung, was wie supra 

aufzeigt nicht zutrifft, ist dennoch zu prüfen, ob aufgrund ihrer Angaben 

glaubhaft gemacht wird, dass sie allenfalls Geschädigte eines anderen De-

liktes ist. 

2.4 Gemäss Schlussbericht der BKP bearbeitete B. in einem variablen Teilzeit-

pensum beim BWO verschiedene Sanierungsdossiers. Dabei betraf eines 

dieser Dossiers die Beschwerdeführerin mit vier Liegenschaften in Z. (SG) 

und Y. (SG). Die erarbeiteten und zwischen dem BWO und der Beschwer-

deführerin vereinbarten Sanierungsmassanhmen sahen schliesslich den 

Verkauf der Liegenschaften vor. Nach Verkauf der Liegenschaften stellte die 

KMU von B. mit Datum vom 21. November 2007 der Beschwerdeführerin 

eine Rechnung in der Höhe von CHF 369'068.-- betreffend Vermittlungsge-

bühr von 3,5 % auf den Verkaufspreis von CHF 9'800'000.-- für die 4 Liegen-

schaften in Z. und Y. Die Beschwerdeführerin überwies den verlangten Be-

trag in der Folge an das Unternehmen von B. (act.1.14). Dieser Sachverhalt 

wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Sie ergänzt ihn lediglich 

dahingehend, dass B. die Vermittlungsprovision von CHF 369'068.-- ohne 

dokumentierten Vorstands- oder Genossenschafterbeschluss erhältlich ge-

macht habe (act. 1, S.2). Zudem macht sie ohne weitere Begründung gel-

tend, B. habe die Maklerprovision "erzwungen" und zudem sei sie überhöht 

gewesen (act. 8, S.2). 

2.5 Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Frage, dass B. den Abschluss des 

Kaufvertrages mit der D. AG vermittelt hatte. Es ist gerichtsnotorisch, dass 

bei der Vermittlung von Liegenschaftsverkäufen Provisionen an den Vermitt-

ler bezahlt werden. Dies wird von der Beschwerdeführerin auch nicht bestrit-

ten. Sie stört sich hingegen am Umstand, dass diese Provision an einen Mit-

arbeiter (B.) des BWO, resp. seine KMU geleistet wurde. Mit keinem Wort 

erwähnt sie, wer seitens der Beschwerdeführerin die Zahlung der Provision 

genehmigt und veranlasst hat (Innenverhältnis). Sie führt in diesem Zusam-

menhang lediglich und ohne weitere Begründung aus, die Provisionszahlung 

sei "erzwungen" worden und zudem zu hoch im Vergleich zu den sonst von 

der KMU B. verlangten Provisionen. Sie bleibt eine Erklärung dafür schuldig, 

weshalb sie damals diese Rechnung über CHF 369'068.-- ohne vertragliche 

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Grundlage bezahlt haben sollte. Sie zeigt nicht auf, aus welchen anderen als 

vertraglichen Gründen sie die fragliche Rechnung beglichen haben sollte.  

2.6 Aufgrund dieses Sachverhaltes ist nicht ersichtlich, welcher andere Straftat-

bestand in Betracht zu ziehen wäre, welcher dem Schutz individueller 

Rechtsgüter der Beschwerdeführerin diente.  

2.7 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf 

ihre Vorbringen im Verfahren ihre Geschädigtenstellung nicht zu begründen 

vermag. Mangels glaubhaft gemachter Geschädigtenstellung stehen der Be-

schwerdeführerin die entsprechenden Teilnahmerechte nicht zu und sie ist 

zu deren Geltendmachung nicht legitimiert. Die Beschwerde ist demnach ab-

zuweisen. 

 

3. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem Ent-

scheid in der Hauptsache gegenstandslos und ist daher abzuschreiben. 

 

 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Ge-

richtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reg-

lements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Ge-

bühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Be-

schwerdeführerin Fr. 1'000.-- aus dem geleisteten Kostenvorschuss in der 

Höhe von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten. 

 

  

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstands-

los geworden abgeschrieben. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin aufer-        

legt. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerde-         

führerin Fr. 1'000.-- aus dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.  

 

 

Bellinzona, 18. August 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Hanspeter Geiser  

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).