# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b917bc43-2235-5522-b4d5-2648700e5f8f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.10.2008 C-2447/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2447-2007_2008-10-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2447/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

M._______ und P._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
G._______ und L._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2447/2007

Sachverhalt:

A.
Die aus  dem Kosovo stammenden Eheleute  G._______ (geb. 1983) 
und L._______ (geb. 1982)  (nachfolgend: Gesuchsteller bzw. Eingela-
dene) beantragten am 21. Februar 2007 beim (damaligen) Schweizeri-
schen Verbindungsbüro in  Pristina die Erteilung von Einreisevisa für 
die Dauer von vier Wochen. Als Zweck der beabsichtigten Reise gaben 
sie an, ihre im Kanton Aargau wohnhaften Verwandten M._______ und 
P._______ (nachfolgend: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) besuchen 
zu wollen. Nach formloser Verweigerung übermittelte die Schweizeri-
sche Vertretung das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die 
Vorinstanz.

B.
Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Aargau bei den Gastge-
bern ergänzende Auskünfte eingeholt und an das BFM weitergeleitet 
hatte,  wies  die  Vorinstanz  die  Einreisegesuche  mit  Verfügung  vom 
26. März 2007 ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Ge-
suchsteller  stammten  aus  einer  Region,  aus  welcher  der  Zuwande-
rungsdruck als Folge der dort  herrschenden wirtschaftlichen und so-
ziokulturellen Verhältnisse bekannterweise nach wie vor stark anhalte. 
Viele ihrer Landsleute versuchten – einmal in der Schweiz – ihren Auf-
enthalt  durch  Ausschöpfung  sämtlicher  rechtlicher  Mittel  zu  verlän-
gern,  um  sich  so  in  Umgehung  der  bundesrätlichen  Begrenzungs-
massnahmen eine vermeintlich bessere Zukunft aufzubauen. Den Ge-
suchstellern oblägen im Heimatland weder zwingende berufliche oder 
gesellschaftliche  Verpflichtungen  noch  familiäre  Verantwortlichkeiten, 
die  gegebenenfalls  Gewähr  für  eine  fristgerechte  Rückkehr  bieten 
könnten. 

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 29. März 2007 beantragen die Beschwer-
deführer  sinngemäss  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung 
und  die  Erteilung  der  gewünschten  Besuchervisa.  Zur  Begründung 
bringen sie im Wesentlichen vor, die Vorinstanz gehe zu Unrecht da-
von aus, es bestehe keine Gewähr für eine fristgerechte Wiederausrei-
se. Der eingeladene Bruder respektive Schwager sei  als Bauarbeiter 
finanziell unabhängig und lebe mit seiner Ehefrau im eigenen Haus. Im 
Weitern wird darauf hingewiesen, dass weitere Verwandte des Gastge-
bers (Schwester, Neffe, Vater) sich in der Vergangenheit besuchshal-

Seite 2

C-2447/2007

ber in der Schweiz aufgehalten hätten und fristgerecht in ihr Heimat-
land zurückgekehrt seien. 

Der Eingabe beigelegt war eine den Gesuchsteller betreffende Arbeits-
bestätigung.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Mai 2007 spricht sich die Vorinstanz 
für die Abweisung der Beschwerde aus und hält  ergänzend fest,  die 
Gesuchsteller  seien  jung  und  hätten  keine  ersichtlichen  familiären 
Verpflichtungen im Heimatland. Gemäss eigenen Angaben in den Ein-
reisegesuchen vom 21. Februar 2007 gingen sie keiner Erwerbstätig-
keit nach. Es erstaune deshalb, dass im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens bezüglich des Eingeladenen eine Arbeitsbestätigung nachge-
reicht werde, wonach dieser bei einer Firma als Bauarbeiter beschäf-
tigt sei. 

E.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 31. Mai 2007 wurde den Be-
schwerdeführern  die  Möglichkeit  gewährt,  zur  Vernehmlassung  der 
Vorinstanz Stellung zu nehmen. Die hierfür gesetzte Frist blieb unge-
nutzt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

Seite 3

C-2447/2007

1.3 Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 ff. VwVG).

2.  
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die (materielle) Beurteilung erfolgt somit noch 
nach  dem  alten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(ANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des 
Anhangs zum AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die 
Einreise  und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern  (VEA, 
AS 1998 194,  zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV). 
Das  Verfahren  hingegen  richtet  sich  nach  dem  neuen  Recht  (vgl. 
Art. 126 Abs. 2 AuG).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch  auf  Bewilligung  der  Einreise. Der  Entscheid  darüber  ist  – 
vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der 
Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu 
fällen  (Art.  4  und  Art.  16  Abs.  1  ANAG,  Art.  9  Abs.  1  VEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 VEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 VEA aufgeführten Voraussetzungen er-

Seite 4

C-2447/2007

füllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wieder-
ausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA). 

4.
4.1 Die Gesuchsteller bedürfen aufgrund ihrer Nationalität zur Einreise 
in die Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert.

4.2 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

4.3 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besu-
cherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen 
und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft-
lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu-
ten,  dass  die persönliche Interessenlage in  solchen Fällen nicht  mit 
dem Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht.

4.4 Die Gesuchsteller leben im inzwischen unabhängigen und von der 
Schweiz als Staat anerkannten Kosovo. Die Sicherheitslage in dieser 
Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weitgehend stabili-
siert werden und der Wiederaufbau von Administration und Infrastruk-
tur ist unter Beteiligung internationaler Organisationen und Staatenge-
meinschaften  in  Gang  gekommen.  Aus  wirtschaftlicher  Sicht  ist  es 
aber trotz grosser internationaler Unterstützung bisher nicht gelungen, 
eine Wachstumsdynamik im Kosovo einzuleiten; es herrscht wirtschaft-
liche  Stagnation  und  die  Arbeitslosigkeit  bleibt  hartnäckig  hoch.  So 
sind  mehr  als  die  Hälfte  der  Erwerbsfähigen  ohne  oder  zumindest 
ohne regelmässiges Einkommen. Gemäss World Bank Brief lag der Ar-
mutsanteil der Bevölkerung im Kosovo im Jahr 2005 bereits bei 37 % 
(Tendenz  steigend).  Der  Zuwanderungsdruck  aus  dieser  Region  ist 
dementsprechend hoch, was sich auch in der schweizerischen Asyl-
statistik widerspiegelt. So stammten im Jahre 2007 9.2 % der Asylsu-
chenden aus Serbien (inklusive Kosovo) und diese Region steht damit 
in der Statistik der Asylgesuche nach Nationen an zweiter Stelle.

Seite 5

C-2447/2007

4.5 In Anbetracht der seit längerem schwierigen Lage und unter Be-
rücksichtigung,  dass  die  Bereitschaft,  das  Heimatland  zu  verlassen, 
erfahrungsgemäss  dort  begünstigt  wird,  wo  bereits  Verwandte  oder 
Bekannte im Ausland leben, ist die Beurteilung der Vorinstanz, die das 
Risiko einer nicht  fristgerechten Wiederausreise als relativ hoch ein-
schätzte, nicht zu beanstanden. Es wäre jedoch zu schematisch und 
nicht  haltbar,  generell  und  ohne  spezifische  Anhaltspunkte  aus-
schliesslich aufgrund der allgemeinen Lage in der Herkunftsregion auf 
eine  nicht  hinreichend gesicherte  Wiederausreise  zu  schliessen. Die 
eben genannten Umstände entbinden die Vorinstanz daher nicht von 
einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Namentlich können berufliche, 
gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtungen die Prognose einer an-
standslosen Wiederausreise begünstigen.

5.
5.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 26-jährige Frau, 
welche – als Hausfrau – keiner geregelten Erwerbstätigkeit nachgeht 
und somit beruflich nicht in der Arbeitswelt integriert ist. Der nur wenig 
jüngere Ehemann bezeichnete sich anlässlich der Gesuchseinreichung 
als arbeitslos und nannte infolgedessen auch keinen Arbeitgeber (vgl. 
Ziff.  9  und  10  des  persönlichen  Einreisegesuches  vom  21. Februar 
2007). Demgegenüber machten die Beschwerdeführer bereits im vor-
instanzlichen Verfahren geltend, der Eingeladene arbeite als Strassen-
bauer (vgl. den am 15. März 2007 ausgefüllten kantonalen Auskunfts-
bogen). Gemäss der auf Beschwerdeebene nachgereichten Arbeitsbe-
stätigung vom 28. März 2007 soll der Gesuchsteller seit Februar 2006 
bei einer Firma in Gjakova/Kosovo angestellt sein und ein monatliches 
Einkommen von 475 Euro erzielen. 

Dieses nachgereichte  Beweismittel  steht  einerseits  in  klarem Wider-
spruch zu den Angaben des Gesuchstellers im Einreisegesuch. Sollte 
es  sich  dabei  tatsächlich  um  eine  Kopie  eines  echten  Dokumentes 
handeln, ist andererseits nicht nachvollziehbar, wieso ein allenfalls be-
stehender Arbeitsvertrag vom Betroffenen nicht bereits anlässlich sei-
ner  Gesuchseinreichung  vorgelegt  oder  zumindest  erwähnt  wurde. 
Zweifel  sind  auch  hinsichtlich  der  angegebenen  Lohnsumme  ange-
bracht, übersteigt diese doch den dortigen durchschnittlichen Monats-
lohn beträchtlich. Von der Vorinstanz in der Vernehmlassung auf die wi-
dersprüchlichen Angaben zur  beruflichen Tätigkeit  des  eingeladenen 
Bruders bzw. Schwagers hingewiesen, unterliessen es die Beschwer-
deführer  trotz  gewährtem Replikrecht  in  der  Folge,  zur  Klärung  des 

Seite 6

C-2447/2007

rechtserheblichen Sachverhalts beizutragen. Aufgrund der derzeitigen 
Aktenlage kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, die Ein-
geladenen lebten in wirtschaftlich günstigen Verhältnissen, die sie ver-
lässlich von einer Emigration abzuhalten vermöchten.

5.2 Zu berücksichtigen gilt es im Weitern, dass die Gesuchsteller be-
absichtigen, gemeinsam in die Schweiz zu reisen. Damit hätten sie – 
wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht festgehalten hat 
–  in  der  Heimat  keine  erkennbaren  familiären  Verpflichtungen  mehr, 
welche  gegebenenfalls  die  Prognose  einer  fristgerechten  und  an-
standslosen  Wiederausreise  begünstigen  könnten.  Demgegenüber 
verfügen sie mit ihren hierzulande lebenden Angehörigen bereits über 
enge Bezugspersonen in der Schweiz. Vor diesem Hintergrund müs-
sen die Vorbringen auf Beschwerdeebene, wonach genügend Garanti-
en  für  eine  fristgerechte  Wiederausreise  vorhanden  seien,  als  nicht 
ausschlaggebend  bezeichnet  werden.  Im Übrigen  hegte  auch  die 
Schweizerische Vertretung in Pristina,  welche mit  den sozialen, wirt-
schaftlichen und politischen Verhältnissen im Herkunftsstaat  der  Ge-
suchsteller gut vertraut ist und sich somit durchaus ein Bild der Einrei-
sewilligen machen kann, grosse Bedenken bezüglich der anstandslo-
sen Wiederausreise.

5.3 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz daher zu Recht davon 
ausgehen,  die  Wiederausreise  der  Eingeladenen  sei  im  Sinne  der 
massgeblichen Bestimmungen nicht gesichert. An der Richtigkeit die-
ser Einschätzung ändert auch die Tatsache nichts, dass die Beschwer-
deführer die rechtzeitige Rückkehr der Gesuchsteller zugesichert  ha-
ben, denn eine solche Garantie ist trotz bester und ehrlicher Absichten 
nicht  möglich  bzw.  rechtlich  nicht  durchsetzbar.  Gastgeber  können 
zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Be-
suchsaufenthalt,  nicht  aber für  ein bestimmtes Verhalten ihrer  Gäste 
garantieren (vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
C-6493/2007 vom 9. Juni 2008 E. 5.3). Der (durchaus verständliche) 
Wunsch der Beschwerdeführer, ihren Angehörigen ihr Lebensumfeld in 
der Schweiz zeigen zu können,  hat  demnach in  den Hintergrund zu 
treten. Es ist  nicht ernsthaft  zu bezweifeln, dass die familiäre Bezie-
hung durch Besuche im Kosovo gepflegt werden kann.

5.4 Soweit  die  Beschwerdeführer  schliesslich  vorbringen,  sämtliche 
bisherigen Gäste aus dem Kosovo seien stets fristgerecht in ihr Hei-
matland zurückgekehrt, gilt es darauf hinzuweisen, dass sich mangels 

Seite 7

C-2447/2007

näherer  Angaben einerseits  nicht  eruieren lässt,  unter  welchen Um-
ständen  diesen  Personen  (Schwester,  Neffe  sowie  Vater  des  Be-
schwerdeführers) in der Vergangenheit ein Einreisevisum erteilt wurde. 
Andererseits weist jeder Einzelfall – wie vorliegend belegt – eine ihm 
eigene und spezifische Konstellation auf, so dass er nicht ohne weite-
res mit anderen, angeblich gleich gelagerten Fällen verglichen werden 
kann.

6.
Aus den dargelegten Gründen ist  somit  nicht  zu  beanstanden,  dass 
die Vorinstanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der gel-
tenden Bestimmungen entsprechend gewichtete und den Gesuchstel-
lern die Einreise verweigerte. Die angefochtene Verfügung verletzt kein 
Bundesrecht. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und voll-
ständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermes-
sen pflichtgemäss und zutreffend gehandhabt (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerde ist demzufolge abzuweisen.

7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die unterliegen-
den Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ver-
fahrenskosten sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Dispositiv Seite 9

Seite 8

C-2447/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Sie werden mit dem am 13. April  2007 geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Migrationsamt Kanton Aargau

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Daniel Brand

Versand: 

Seite 9