# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abf64e2d-c12c-5bc6-9efa-d4aafb925cf5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2016 E-1330/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1330-2016_2016-05-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1330/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Barbara Balmelli, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und deren Sohn 

B._______, geboren am (…), 

Eritrea, 

beide vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach 

Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 

19. Februar 2016 / N (…). 

 

 

 

E-1330/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben reisten die Beschwerdeführenden am (…) 2014 

illegal aus Eritrea aus und gelangten schliesslich über verschiedene afrika-

nische Länder nach Italien (A4 S. 7 f.). Am 22. April 2015 seien sie in der 

Schweiz angekommen und suchten hier einen Tag später um Asyl nach. 

Anlässlich der Befragung vom 30. April 2015 wurde den Beschwerdefüh-

renden das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid 

und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, welches ge-

mäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 

zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), grundsätz-

lich für die Behandlung der Asylgesuche zuständig sei. Die grundsätzliche 

Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde von den Beschwerdeführen-

den nicht bestritten. Gleichwohl machte die Beschwerdeführerin 

A._______ geltend, mit einem Kleinkind nicht nach Italien zurückkehren zu 

können (A4 S. 10). 

B.  

Am 5. Mai 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Über-

nahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO 

(A10 f.). Dieses Gesuch blieb zunächst innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-

III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. Auf Nachfrage hin wurde dem 

Ansuchen am 22. September 2015 entsprochen (A15). 

C.  

Mit Verfügung vom 22. September 2015 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführen-

den nicht ein und verfügte die Überstellung nach Italien, welches gemäss 

Dublin-III-VO für die Behandlung der Asylgesuche zuständig sei. Gegen 

diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden am 2. Oktober 2015 

durch ihre Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, 

welche mit Urteil E-6261/2015 vom 9. Dezember 2015 gutgeheissen 

wurde. Die Sache ging damals zur vollständigen und richtigen Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurück an die 

Vorinstanz. 

E-1330/2016 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 19. Februar 2016 (eröffnet am 24. Februar 2016) trat 

das SEM erneut in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Über-

stellung nach Italien. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

Das SEM begründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, dass Ita-

lien für das Asyl- und Wegweisungsverfahren der Beschwerdeführenden 

auch unter dem Blickwinkel von BVGE 2015/4 zuständig bleibe. 

E.  

Mit Beschwerde vom 2. März 2016 an das Bundesverwaltungsgericht be-

antragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung vom 19. Februar 2016 

sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, die Behandlung der Asylge-

suche fortzusetzen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung. Entgegen der Vorinstanz vertraten die Beschwerdeführenden die An-

sicht, ihre Überstellung nach Italien sei nicht völkerrechtskonform. 

In der Beilage fanden sich ein Schulbericht über B._______ vom 29. Feb-

ruar 2016 und ein Brief der Beschwerdeführerin desselben Datums. 

F.  

Mit Verfügung vom 4. März 2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht 

einstweilen den Vollzug der Überstellung aus. Gleichentags trafen die Ak-

ten der Vorinstanz ein. Am 7. März 2016 gewährte das Bundesverwal-

tungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Art. 107a 

AsylG) und hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gut. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

E-1330/2016 

Seite 4 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

E-1330/2016 

Seite 5 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (take charge) – wie das 

vorliegende – sind die in Kapitel III (Art. 8-5 Dublin-III-VO) genannten Kri-

terien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zu-

ständigkeitskriterien; Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist 

von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen An-

trag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-

III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verord-

nung, 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens 

(take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständig-

keitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, Art. 22 und Art. 29 Dublin-III-VO auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 

3.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; Selbsteintrittsrecht). 

  

E-1330/2016 

Seite 6 

4.  

4.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass sich die Beschwerde-

führenden vor ihrer Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hatten. 

Anlässlich ihrer Befragung zur Person im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum (EVZ) Kreuzligen vom 30. April 2015 führte die Beschwerdeführerin 

aus, dass sie von Libyen herkommend im April 2015 in Italien angekommen 

seien. Noch auf dem Schiff seien sie auf den Namen der Beschwerdefüh-

rerin registriert (indes nicht daktyloskopiert) worden (A4 S. 8). Das SEM 

ersuchte die italienischen Behörden am 5. Mai 2015 um Aufnahme der Be-

schwerdeführenden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (illegale Ein-

reise, A10 f.). Die italienischen Behörden stimmten dem Gesuch um Über-

nahme am 22. September 2015 zu. 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben, die denn auch 

soweit nicht bestritten wurde. 

4.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist weiter zu prüfen, ob es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

4.2.1 Italien ist Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonven-

tion (EMRK), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung     

oder Strafe (FoK) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

4.2.2 Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat 

bezüglich Italien keine systemischen Mängel festgestellt. Die Lage in Ita-

lien sei nicht mit derjenigen von Griechenland (vgl. Urteil des EGMR M.S.S. 

E-1330/2016 

Seite 7 

gegen Belgien und Griechenland vom 21. Januar 2011, Nr. 30696/09, 

Grosse Kammer) vergleichbar (vgl. Urteil des EGMR Tarakhel gegen 

Schweiz vom 4. November 2014, Nr. 29217/12, Grosse Kammer, §§ 114 f. 

und 120). 

4.2.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden vertreten in ihrer Rechtsmitteleingabe vom 

2. März 2016 die Meinung, ihre Überstellung nach Italien verletze Völker-

recht. Damit fordern sie implizit die Anwendung der Ermessensklausel von 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 3 EMRK. 

5.2 Nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch ma-

teriell überprüfen, auch wenn nach der in der Dublin-III-VO vorgesehenen 

Kriterien ein anderer Staat zuständig wäre (Selbsteintrittsrecht). Diese Be-

stimmung kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des internatio-

nalen oder nationalen Rechts angerufen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 

Droht ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, zum Beispiel gegen eine 

Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Aus-

übung des Selbsteintrittsrechts. Die ins nationale Recht aufgenommene 

Norm Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sieht vor, dass das SEM aus "humanitären 

Gründen" ein Gesuch behandeln kann. Es handelt sich hierbei um eine 

Kann-Bestimmung, die den Behörden einen gewissen Ermessensspiel-

raum lässt und restriktiv auszulegen ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.2 und 

2011/9 E. 8.1 f.). 

5.2.1 Das SEM begründete seine Verfügung vom 19. Februar 2016 dahin-

gehend, dass eine Überstellung einer Familie nach Italien zulässig sei, 

wenn eine konkrete Zusicherung der italienischen Behörden unter Nen-

nung der Namen und des Alters aller betroffenen Personen vorliege (vgl. 

BVGE 2015/4 E. 4.3 f.). In einem Kreisschreiben vom 2. Februar 2015 

habe Italien ausserdem zugesichert, dass jede im Rahmen eines Dublin-

Verfahrens nach Italien überstellte Familie in einer kindsgerechten Unter-

bringungsstruktur unter Wahrung der Familieneinheit aufgenommen 

werde. Eine am 15. April 2015 übermittelte Liste des Departements für Bür-

gerfreiheiten und Immigration im italienischen Innenministerium informierte 

weiter über Aufnahmeprojekte des "Sistema per Richiedenti Asilo e Rifugi-

ati" (SPRAR); davon seien Aufnahmeplätze für Familien reserviert, die im 

Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien zurückkehren müssten. In 

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Seite 8 

einem Rundschreiben des italienischen Dublin-Office vom 8. Juni 2015 

wurde ausgeführt, dass die in der genannten Liste aufgeführten Projekte 

nebst Unterkunft und Verpflegung eine engmaschige Betreuung der Asyl-

suchenden vorsehen würden. Am 15. Februar 2016 habe das italienische 

Dublin Office den Mitgliedstaaten eine aktualisierte Liste der SPRAR-Pro-

jekte zukommen lassen. 

Mit dem Ersuchen vom 5. Mai 2015, so das SEM weiter, seien die italieni-

schen Behörden darauf hingewiesen worden, dass die Beschwerdeführen-

den eine Familie bilden würden. Zudem erfolge die Überstellung gemäss 

dem Antwortschreiben nach Catania; nach Ankunft würden die Beschwer-

deführenden gemeinsam in einem vor Ort zur Verfügung stehenden 

SPRAR-Projekt untergebracht werden. Allerdings könne heute die genaue 

Unterkunft noch nicht genannt werden, was indes keine Verletzung von 

Art. 3 EMRK seitens der Schweiz darstelle, da es den italienischen Behör-

den obliege, die asylsuchenden Personen einer konkreten Aufnahmestruk-

tur zuzuweisen. 

Die Schweiz beteilige sich zwar am kürzlich beschlossenen Umverteilungs-

programm der Europäischen Union (EU-Relocation-Programm). Eine 

Übernahme von Personen aus Italien durch die Schweiz setze indes ihre 

Registrierung in spezialisierten Zentren in Italien voraus und schliesse folg-

lich Personen, die sich in einen anderen Dublin-Staat begeben haben, aus. 

Schliesslich sei kein "humanitärer Grund" ersichtlich, nach welchem das 

SEM gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 hätte auf die Asylgesuche eintreten 

können. 

5.2.2 In der Beschwerdeschrift vom 2. März 2016 führten die Beschwerde-

führenden aus, dass – bezugnehmend auf BVGE 2015/4 E. 4.4 – im Falle 

einer Überstellung von Familien nach Italien eine individuelle und schriftli-

che Garantie der italienischen Behörden eingeholt werden müsse; ansons-

ten sei die Überstellung unzulässig. Die dem SEM zugestellte Liste mit den 

SPRAR-Projekten sei in keinem Fall eine individuelle Zusicherung, dass 

die Beschwerdeführenden bei Ankunft in einer familiengerechten Unter-

kunft unterkommen würden. Darüber hinaus sei nicht zu verkennen, dass 

Flüchtlinge in Italien auf eine sehr schlechte und unmenschliche Situation 

stossen würden, weshalb – auch im Hinblick auf das Kindeswohl – die 

Schweiz auf die Asylgesuche einzutreten habe. 

E-1330/2016 

Seite 9 

5.3 Zunächst soll auf die vorgebrachte Verletzung von Art. 3 EMRK einge-

gangen werden. 

5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist in BVGE 2015/4 ausführlich auf 

den Entscheid des EGMR (vgl. Urteil des EGMR Tarakhel gegen Schweiz, 

a.a.O.) eingegangen. Demnach würden asylsuchende Personen als be-

sonders benachteiligte und verletzliche Gruppe einen speziellen Schutz 

benötigen, welcher umso wichtiger werde, wenn es sich dabei angesichts 

ihrer speziellen Bedürfnisse und ihrer Verletzlichkeit um Kinder handle. 

Aufgrund der ernsthaften Zweifel an den aktuellen Kapazitäten der italieni-

schen Aufnahmestrukturen bestehe eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass 

Dublin-Rückkehrende in Italien keine adäquate Unterkunft vorfinden wür-

den. Daraus folge, dass es eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen 

würde, wenn die Schweizer Behörden eine Überstellung von Familien mit 

Kindern nach Italien vornehmen würden, ohne zuvor von den italienischen 

Behörden eine individuelle Garantie erhalten zu haben, dass für eine kind-

gerechte Unterbringung gesorgt sei und die Einheit der Familie gewahrt 

werde (ebd. E. 4.1). Die einzuholenden individuellen Garantien seien dabei 

Voraussetzung der völkerrechtlichen Zulässigkeit der Anordnung einer 

Überstellung und würden nicht eine blosse Überstellungsmodalität darstel-

len. Demzufolge müsse im Zeitpunkt der Verfügung der Vorinstanz eine 

konkretisierte individuelle Zusicherung ‒ insbesondere unter Namens- und 

Altersangaben der betroffenen Personen ‒ vorliegen, mit welcher nament-

lich garantiert werde, dass eine dem Alter des Kindes entsprechende Un-

terkunft bei der Ankunft der Familie in Italien zur Verfügung stehe und die 

Familie bei der Unterbringung nicht getrennt werde (ebd. E. 4.3). 

5.3.2 Sodann hielt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil 

D-6358/2015 vom 7. April 2016 E. 5.2 (zur Publikation vorgesehen) in Wei-

terführung der erwähnten Rechtsprechung fest, dass die Antwortschreiben 

Italiens mit expliziter Namensnennung und Altersangabe der Familienmit-

glieder und der Angabe der Familiengemeinschaft ("nucleo familiare") als 

weitestgehend den in BVGE 2015/4 genannten expliziten Anforderungen 

an eine individuelle Zusicherung entsprechend betrachtet würden. Weiter 

stellte das Gericht im erwähnten Entscheid fest, dass sich solche Schrei-

ben nicht zur konkreten Unterbringung äussern, sondern lediglich anfügen 

würden, wohin die Überstellung zu erfolgen habe. Einem solchen Schrei-

ben sei auch nicht ausdrücklich zu entnehmen, dass die Familie in einer 

SPRAR-Unterkunft untergebracht werde. Die erwähnte individuelle Zusi-

cherung müsse jedoch im Zusammenhang mit den vom italienischen Staat 

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Seite 10 

abgegebenen allgemeinen Garantien gesehen werden. So halte das Rund-

schreiben vom 2. Februar 2015 fest, dass sämtliche Familien, welche im 

Rahmen des Dublin-Übereinkommens nach Italien überstellt würden, unter 

Wahrung der Einheit der Familie in einer familiengerechten Unterbringung 

aufgenommen würden. Mit Rundschreiben vom 8. Juni 2015 habe Italien 

sodann eine Liste von SPRAR-Projekten übermittelt, in welchen Familien 

untergebracht würden. Daraus werde deutlich, dass es Italien offenbar ge-

lungen sei, familiengerechte Unterbringungsplätze zu schaffen. Schliess-

lich würden die italienischen Behörden in neueren Dublin-Fällen einen ent-

sprechenden Passus ausdrücklich in die individuelle Zusicherung aufneh-

men, wonach die jeweilige Familie in Übereinstimmung mit dem Rund-

schreiben vom 8. Juni 2015 untergebracht werde ("This family will be ac-

commodated in accordance to the circular letter of the 8th of June 2015."). 

Somit sei der implizite Hinweis nunmehr explizit in die jeweilige individuelle 

Garantie aufgenommen, was eine begrüssenswerte Verdeutlichung dar-

stelle. Überdies erklärte das Gericht, dass die wesentliche Zusicherung da-

rin bestehe, dass für familiengerechte Unterbringungsplätze kontinuierlich 

gesorgt werde. Die italienischen Behörden hätten denn auch am 15. Feb-

ruar 2016 einen neuen Rundbrief erlassen, welcher eine aktualisierte Liste 

der SPRAR-Projekte enthalte (vgl. http://www.asylumineurope.org/re-

ports/country/italy, besucht am 22. April 2016). Auch daraus ergebe sich, 

dass es sich bei den SPRAR-Projekten um ein bewirtschaftetes System 

handle, das sein Angebot aufgrund der bestehenden Bedürfnisse auszu-

richten versuche. Darüber hinaus würden derzeit   keine Anzeichen dafür 

bestehen, dass es in Italien bei der Unterbringung von Familien zu gravie-

renden Problemen komme. Es gelte schliesslich auch zu bedenken, dass 

es sich bei Italien – trotz gewisser Probleme bei der Unterbringung von 

Asylsuchenden – um einen funktionierenden Rechtsstaat handle und an 

die Zusicherung daher keine überhöhten Anforderungen zu stellen seien, 

indem etwa verlangt würde, dass die Unterkunft genau benannt werde, was 

ohnehin kaum praktikabel wäre. 

5.3.3 Im vorliegenden Fall ist in diesem Sinne von einer genügenden Zusi-

cherung auszugehen. Aus dem italienischen Schreiben vom 22. Septem-

ber 2015 geht hervor, dass die Beschwerdeführenden individuell nament-

lich und mit Geburtsdatum erwähnt sind und es den Vermerk "nucleo fami-

liare" trägt. Zwar fehlt in casu der entsprechende Passus, wonach die je-

weilige Familie in Übereinstimmung mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 

2015 (beziehungsweise 15. Februar 2016) untergebracht werde, doch ist 

dennoch – zumal es sich vorliegend um eine ältere Zusicherung handelt – 

http://www.asylumineurope.org/reports/country/italy
http://www.asylumineurope.org/reports/country/italy

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Seite 11 

von einem bewirtschafteten System auszugehen und davon, dass Italien 

die Beschwerdeführenden familiengerecht unterbringen wird. 

5.3.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass in diesem Sinne nach der 

jüngsten Rechtsprechung keine Gefährdung nach Art. 3 EMRK vorliegt. 

5.4 Ebenfalls als unbegründet erweist sich der Einwand, wonach das Kin-

deswohl einer Überstellung nach Italien entgegenstehe, zumal sich die Be-

schwerdeführenden erst seit April 2015 in der Schweiz aufhalten und 

B._______ daher noch nicht als derart in der Schweiz verwurzelt gelten 

kann, als dass zwingend ein Selbsteintritt der Schweiz zu erfolgen hätte. 

Überdies sind die SPRAR-Projekte speziell auch auf die Bedürfnisse Min-

derjähriger ausgerichtet. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschrän-

kung könnten sie sich im Übrigen nötigenfalls an die italienischen Behör-

den wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem 

Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

5.5 Die Beschwerdeführenden haben darüber hinaus kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich wei-

gern, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter 

Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind 

denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in 

ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu 

werden. 

5.6 Soweit die Beschwerdeführenden sinngemäss das Vorliegen von "hu-

manitären Gründen" geltend machen, ist Folgendes festzuhalten:  

5.6.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanz-

lichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf 

Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr 

im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich kor-

E-1330/2016 

Seite 12 

rekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung ge-

tragen und seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat (vgl. Art. 106 

Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

5.6.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

5.7 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). Somit bleibt Italien der für die Behandlung der Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dub-

lin-III-VO. Italien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, Art. 22 

und Art. 29 Dublin-III-VO aufzunehmen. 

6.  

6.1 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht einge-

treten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach 

Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

6.2 Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung 

des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, 

sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG unter 

diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

6.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfü-

gung des SEM zu bestätigen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem 

aber mit Verfügung vom 7. März 2016 die unentgeltliche Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten 

zu erheben. 

E-1330/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe