# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4dd144bf-345f-5ee5-ad22-acafe95a4386
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 07.10.2014 U 2014 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2014-26_2014-10-07.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

U 14 26

3. Kammer 

bestehend aus

Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender,

Verwaltungsrichterin Moser und Vizepräsident Priuli,

Aktuar ad hoc Decurtins

URTEIL
vom 7. Oktober 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Koller, 

Beschwerdeführer

gegen 

Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Funktion Amtstierarzt (Kosten Ersatzvornahme)

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1. Am 2. Juni 2009 verhängte das Amt für Lebensmittelsicherheit und Tier-

gesundheit (nachfolgend ALT) über den Schafbestand von A._____ unter 

anderem eine einfache Sperre 1. Grades, da dieser seine Schafe nicht 

gegen die Blauzungenkrankheit impfen lassen wollte. Da A._____ dieser 

Anordnung nicht nachkam, vollstreckte das ALT sowohl die Separierung 

von der Gemeinschaftsherde wie auch die Impfung mittels Ersatzvornah-

me. Mit den in Rechtskraft erwachsenen Urteilen U 10 108 sowie U 10 

109 vom 22. Februar 2011 stellte das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden fest, dass die Sperre zu Recht angeordnet wurde und die 

diesbezügliche Ersatzvornahme rechtens war. Die angeordnete und vom 

Kantonstierarzt durchgeführte Impfung der Tiere erachtete es indes als 

unverhältnismässig.

2. In einem gegen den Kantonstierarzt geführten Strafverfahren wegen 

Amtsmissbrauch, Tierquälerei und Urkundenfälschung hatte die Staats-

anwaltschaft des Kantons Graubünden eine Einstellungsverfügung erlas-

sen, welche vom Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 27. No-

vember 2013 bestätigt wurde. Gegen dieses Urteil erhob A._____ am 

20. Januar 2014 Beschwerde ans Bundesgericht.

3. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2013 überband das ALT A._____ die 

Kosten der Ersatzvornahme in Höhe von Fr. 19‘222.25, wobei die Auf-

wendungen für die als unverhältnismässig qualifizierten Impfungen durch 

den Kantonstierarzt nicht in Rechnung gestellt wurden. Hiergegen erhob 

A._____ am 20. Januar 2014 Beschwerde ans Departement für Volks-

wirtschaft und Soziales (nachfolgend DVS).

4. Mit Departementsverfügung vom 7. März 2014 trat das DVS auf die Be-

schwerde vom 20. Januar 2014 nicht ein, da diese – obwohl eine wenigs-

tens summarische Begründung möglich gewesen wäre – nicht ausrei-

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chend begründet worden sei. Ausserdem sei sich der Rechtsvertreter von 

A._____ darüber im Klaren gewesen, dass die Begründung ungenügend 

gewesen sei. Da der Verzicht auf eine ausreichende Begründung als 

rechtsmissbräuchlicher Versuch der Umgehung der Rechtsmittelfrist zu 

taxieren sei, habe es davon abgesehen, A._____ eine Frist zur Mängel-

behebung anzusetzen. Dem prozessualen Antrag auf Sistierung des Be-

schwerdeverfahrens, bis das Bundesgericht über seine Beschwerde be-

züglich der Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens gegen den Kan-

tonstierarzt befunden habe, sei weder offensichtlich zu entsprechen noch 

genüge dieser, um auf eine Begründung in der Sache selbst zu verzich-

ten. 

5. Gegen diese Departementsverfügung erhob A._____ (nachfolgend Be-

schwerdeführer) am 10. April 2014 Beschwerde ans Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden und stellte folgende Rechtsbegehren:

„1. Die Departementsverfügung der Vorinstanz vom 7. März 2014 sei aufzuheben und 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sowie diese an-

zuweisen, auf die Beschwerde einzutreten oder eventuell dem Beschwerdeführer 

eine Notfrist zur Einreichung einer ausführlicheren Beschwerdebegründung anzu-

setzen.

2. Das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden sei 

bis zum Vorliegen des Entscheids des Bundesgerichts Lausanne betreffend Unter-

suchungs- und Strafverfahren gegen den Kantonstierarzt des Kantons Graubün-

den, zu sistieren.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.“

Begründend führte er aus, dass er seine Beschwerde vor der Vorinstanz 

vorsorglich erhoben habe für den Fall, dass seine vor Bundesgericht hän-

gige Beschwerde gutgeheissen werde; im Falle einer Abweisung würde er 

die vorliegende Beschwerde voraussichtlich zurückziehen. Die Be-

schwerdeerhebung sei auch erfolgt, um seine Legitimation als Strafkläger 

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im Strafverfahren vor Bundesgericht ausweisen zu können. Mit der (auch 

aus Kostengründen) in der Tat rudimentär gehaltenen Begründung habe 

er keineswegs die Möglichkeit erhalten wollen, nach Ablauf der Rechts-

mittelfrist eine verbesserte resp. ausführlichere Beschwerde nachreichen 

zu können. Vielmehr sei bei seiner vorsorglichen Beschwerdeerhebung 

die Sistierung des Verfahrens im Fokus gestanden, weshalb keine Umge-

hung der Rechtsmittelfrist vorliege. Zudem seien die Anforderungen an 

die Begründungspflicht deshalb nicht so hoch, weil im Verwaltungsverfah-

ren das Recht von Amtes wegen anzuwenden sei.

6. In seiner Vernehmlassung vom 15. April 2014 beantragte das DVS (nach-

folgend Beschwerdegegner) unter Verweis auf die angefochtene Verfü-

gung die Abweisung der Beschwerde. Gegen die Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung erhebe es keine Einwände.

7. Mit prozessleitender Verfügung vom 17. April 2014 erteilte die stellvertre-

tende Instruktionsrichterin des Verwaltungsgerichts der Beschwerde von 

Amtes wegen die aufschiebende Wirkung.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die De-

partementsverfügung vom 7. März 2014, mit welcher der Beschwerde-

gegner auf die Beschwerde des Beschwerdeführers mangels hinreichen-

der Begründung nicht eingetreten war. Streitig und zu prüfen ist im Fol-

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genden, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist oder 

ob der Beschwerdegegner gehalten gewesen wäre, dem Beschwerdefüh-

rer zur Behebung dieses Formmangels eine Nachfrist im Sinne von 

Art. 33 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) anzusetzen.

2. Wie schon vor der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer auch im vorlie-

genden Verfahren einen Sistierungsantrag gestellt. Mit prozessleitender 

Verfügung vom 17. April 2014 hat die stellvertretende Instruktionsrichterin 

der vorliegenden Beschwerde von Amtes wegen die aufschiebende Wir-

kung erteilt. Es waren jedoch keine Gründe ersichtlich, weshalb das Ver-

fahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids des Bundesge-

richts betreffend Untersuchungs- und Strafverfahren gegen den Kantons-

tierarzt hätte sistiert werden müssen. In jenem Verfahren geht es nämlich 

um die Frage, ob sich der Kantonstierarzt durch die Zwangsimpfung des 

Amtsmissbrauchs, der Tierquälerei und der Urkundenfälschung strafbar 

gemacht hat (vgl. beschwerdegegnerische Beilagen [Bg-act.] 2.2). Die 

Aufwendungen für die Zwangsimpfung durch den Kantonstierarzt sind in 

der Kostenverfügung indes gar nicht enthalten: Nachdem das Verwal-

tungsgericht die Zwangsimpfung durch den Kantonstierarzt mit Urteil U 10 

109 vom 22. Februar 2011 als unverhältnismässig und damit als un-

rechtmässig qualifiziert hatte, wurden dem Beschwerdeführer die ent-

sprechenden Kosten in Höhe von Fr. 2‘163.95 nicht in Rechnung gestellt 

(vgl. Bg-act. 2.1 S. 3). Da die Kosten für die Zwangsimpfung folglich gar 

nicht Gegenstand der ursprünglich angefochtenen Kostenverfügung sind, 

kann der Ausgang des vor Bundesgericht hängigen Verfahrens betreffend 

das Verhalten des Kantonstierarztes keinen Einfluss auf die Beurteilung 

der vorliegenden Angelegenheit haben.

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3. a) Gemäss Art. 33 Abs. 1 und 2 VRG haben Beschwerdeschriften an eine 

kantonale Verwaltungsstelle einen Antrag sowie eine Begründung zu ent-

halten, sind zu unterzeichnen und im Doppel unter Beilage der verfügba-

ren Beweismittel und des angefochtenen Entscheids einzureichen. An-

hand der Begründung einer Beschwerde muss erkennbar sein, weshalb 

der Sachverhalt oder dessen rechtliche Zuordnung unzutreffend sind. Es 

muss aus ihr hervorgehen, was der Beschwerdeführer verlangt und auf 

welche Tatsachen er sich beruft. Nach der Praxis genügt es, wenn der 

Beschwerde insgesamt entnommen werden kann, worum es beim 

Rechtsstreit geht. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, aber sie 

muss sachbezogen sein (vgl. BGE 123 V 335 E.1 mit weiteren Hinweisen 

sowie KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, S. 357 Rz. 1008). Wenn 

eine Eingabe diesen gesetzlichen Erfordernissen nicht genügt, wird dem 

Beschwerdeführer gemäss Art. 33 Abs. 3 VRG eine angemessene Frist 

zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass auf die 

Eingabe sonst nicht eingetreten werde.

b) Der Beschwerdeführer räumt im vorliegenden Verfahren ein, dass seine 

Beschwerde vom 20. Januar 2014 an den Beschwerdegegner – wegen 

des Zusammenhangs mit dem Sistierungsantrag sowie letztlich aus Kos-

tengründen – nur rudimentär begründet gewesen sei. Dass diese unzu-

reichende Begründung entgegen der Auffassung des Beschwerdegeg-

ners den Erfordernissen von Art. 33 Abs. 1 VRG entspreche, macht der 

Beschwerdeführer nicht explizit geltend. Dies kann vorliegend jedoch 

auch offen bleiben. Die Rechtmässigkeit des angefochtenen Nichteintre-

tensentscheids hängt nämlich vielmehr davon ab, ob der Beschwerde-

gegner – nachdem er die rudimentäre Beschwerdebegründung als Ver-

stoss gegen Art. 33 Abs. 1 VRG taxiert hatte – gehalten gewesen wäre, 

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dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Behebung dieses 

Mangels anzusetzen.

c) Der Sinn dieser Nachfrist gemäss Art. 33 Abs. 3 VRG besteht im Schutz 

der rechtsunkundigen Partei, welche erst kurz vor Ablauf der Anfech-

tungsfrist in Unkenntnis der formellen Anforderungen eine namentlich un-

genügend begründete Beschwerde einreicht. Sie soll – bei klar bekunde-

tem Anfechtungswillen – nicht um die Rechtsmittelmöglichkeit gebracht 

werden (BGE 108 Ia 209 E.2b). Angesichts der Wortlauts von Art. 33 

Abs. 3 VRG sowie aufgrund der formellen Natur dieser Vorschrift ist die 

Beschwerdeinstanz grundsätzlich verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen 

– die Einräumung einer solchen Frist steht nicht im Belieben der Verwal-

tungsbehörde resp. des Gerichts (vgl. dazu MOSER, in: AUER/MÜL-

LER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 52 Rz. 13 zur entsprechen-

den Bestimmung im VwVG). Vorbehalten bleibt jedoch der Fall des offen-

sichtlichen Rechtmissbrauchs (vgl. VPB 64 [2000] Nr. 96 E.3d und BGE 

134 V 162 E.2, je mit weiteren Hinweisen). Ein solcher ist dann zu beja-

hen, wenn ein Anwalt oder eine sonstige rechtskundige Person eine be-

wusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um damit eine Nachfrist zur 

Begründung zu erwirken. Bei einer derartigen zweckwidrigen Benutzung 

dieses Instituts würde das formelle Erfordernis der Begründung seines 

Sinnes entleert, weshalb diesfalls kein Anspruch auf Nachbesserung der 

mangelhaften Beschwerdeschrift besteht (vgl. BGE 134 V 162 E.4.1 zur 

entsprechenden Bestimmung im ATSG sowie MOSER, a.a.O., Art. 52 

Rz. 13 mit Verweis auf VPB 64 [2000] Nr. 96 E.3d). Dies hat nun jedoch 

nicht zur Folge, dass bei einer rechtskundigen Person in solchen Fällen 

per se ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch zu bejahen ist. Das Bun-

desgericht präzisierte die Rechtsprechung in BGE 134 V 162 E.5.2 wie 

folgt: Ein Rechtsmissbrauch, der einen Verzicht auf die gesetzlich vorge-

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sehene Nachfrist zu rechtfertigen vermag, liege in der Regel dann nicht 

vor, wenn aufgrund der Sachlage eine rechtsgenügliche Beschwerdebe-

gründung praktisch nicht ohne Aktenkenntnis möglich ist, die rechtsun-

kundige Partei, welche selber die Akten nicht besitzt, in gutem Glauben 

erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist einen Rechtsvertreter mandatiert 

und diesem weder eine rechtzeitige Aktenbeschaffung noch eine sonstige 

hinreichende Beurteilung des Sachverhalts (z.B. aufgrund eines Instrukti-

onsgesprächs mit dem Klienten) möglich ist. In solchen Fällen müsse es 

als ausreichend betrachtet werden, wenn der Rechtsvertreter unverzüg-

lich die Akten einhole und nach deren Eingang die innert Frist vorsorglich 

eingereichte Beschwerde mit einer Begründung ergänze. In seiner fol-

genden Rechtsprechung bestätigte das Bundesgericht die gehandhabte 

Praxis im Urteil 9C_324/2011 vom 8. August 2011 und konkretisierte die-

se dahingehend, dass für eine rechtskundige Person selbst bei einer 

kurzfristigen Mandatierung bereits vier Tage genügen würden, um sich in 

die Akten einzuarbeiten und eine Beschwerde samt hinreichender Be-

gründung zu verfassen (E.2).

d) Folglich muss im vorliegenden Verfahren geprüft werden, ob ein Fall of-

fensichtlichen Rechtsmissbrauchs vorliegt und somit rechtmässig auf das 

Ansetzen einer Nachfrist verzichtet werden durfte. Der Beschwerdeführer, 

welcher durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, macht vorliegend nicht 

geltend, er habe die Akten zu spät erhalten oder seinen Rechtsvertreter 

erst kurzfristig mandatieren können. Aus den Akten ergibt sich gegentei-

lig, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Empfänger des an-

gefochtenen Nichteintretensentscheids und bereits im vorinstanzlichen 

Verfahren beteiligt gewesen war (vgl. angefochtener Nichteintretensent-

scheid Ziff. 5 und 6). Es ist demnach davon auszugehen, dass dem 

Rechtsvertreter der gesamte Zeitraum der Rechtsmittelfrist zur Verfügung 

gestanden hatte, um eine formgerechte resp. hinreichend begründete Be-

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schwerde einzureichen. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers war 

zudem bewusst, dass seine Begründung unzureichend war. So bat er den 

Beschwerdegegner in seiner Beschwerde vom 20. Januar 2014, ihm nach 

Aufhebung der Sistierung eine angemessene Frist zur Begründung der 

Beschwerde anzusetzen (vgl. Bg-act. 1.1 S. 4).

e) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners sind aber sehr wohl 

Gründe ersichtlich, weshalb der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

seine Beschwerde nicht ausreichend begründet hat. Wie sowohl in der 

Beschwerde vom 20. Januar 2014 als auch im vorliegenden Verfahren 

geltend gemacht wird, hat der Rechtsvertreter deshalb auf eine „ausführli-

che Begründung“ verzichtet, weil die Beschwerde lediglich vorsorglich er-

hoben worden sei für den Fall, dass das Bundesgericht die hängige Be-

schwerde betreffend den Nichteintretensentscheid der Staatsanwaltschaft 

und den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden gutheissen und 

die Sache zur Neubeurteilung zurückweisen wird. Zudem verzichtete der 

Beschwerdeführer seiner Ansicht nach nicht komplett auf eine Begrün-

dung. Wohl gerade um dem Vorwurf der fehlenden Begründung und des 

Rechtsmissbrauchs zu entgehen, brachte er – wenn auch nur stichwortar-

tig – immerhin die Verletzung von zwei Prinzipien (Kausalitäts- und Ver-

hältnismässigkeitsprinzip) sowie nicht gerechtfertigte Kosten vor.

Zwar legte er damit in der Tat nicht dar, inwiefern die ursprünglich ange-

fochtene Kostenverfügung gegen die aufgerufenen Prinzipien verstossen 

soll. Ebenfalls ist dem Beschwerdegegner zuzustimmen, wenn er im an-

gefochtenen Nichteintretensentscheid unter Verweis auf das Urteil des 

Bundesgerichts 2C_319/2011 vom 26. Januar 2012 E.3 f. ausführt, dass 

das Stellen eines prozessualen Antrages nicht genüge, um auf eine Be-

gründung in der Sache selbst zu verzichten. Dennoch erscheint die Inten-

tion des Rechtsvertreters nicht diejenige zu sein, dadurch eine an sich 

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unzulässige, rechtsmissbräuchliche Ausdehnung der Rechtsmittelfrist zu 

erwirken. Im Gegensatz zu den Konstellationen in den Urteilen des Ver-

waltungsgerichts des Kantons Graubünden S 13 63 vom 2. Juli 2013 so-

wie S 11 147 vom 17. Januar 2012, wo keine nachvollziehbaren Gründe 

für die gänzlich fehlende Begründung ersichtlich waren und Rechtsmiss-

brauch folglich bejaht wurde, kann im vorliegenden Fall zumindest nach-

vollzogen werden, weshalb der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers – 

obwohl das zu erwartende Urteil des Bundesgerichts das vorliegende 

Verfahren nicht zu beeinflussen vermag (vgl. vorstehend Erwägung 2) – 

von einem gewissen Zusammenhang zwischen dem vor Bundesgericht 

hängigen Verfahren gegen den Kantonstierarzt und dem vorliegenden 

Verfahren ausging. So stellte er in Aussicht, die vorliegende Beschwerde 

bei einem abschlägigen Entscheid des Bundesgerichts zurückzuziehen. 

Zudem führte er aus, dass die (vorsorgliche) Beschwerdeerhebung auch 

deshalb nötig gewesen sei, um vor Bundesgericht die Legitimation des 

Beschwerdeführers als Strafkläger im Strafverfahren gegen den Kantons-

tierarzt auszuweisen. Angesichts dieser – aus der Sicht des Rechtsvertre-

ters des Beschwerdeführers durchaus nachvollziehbaren – Motive sowie 

mangels hinreichend konkreter entsprechender Anhaltspunkte ist vorlie-

gendenfalls nicht per se von einem offenbar rechtsmissbräuchlichen Han-

deln auszugehen, weshalb der Beschwerdegegner dem Beschwerdefüh-

rer zur Verbesserung seiner Eingabe eine Nachfrist gemäss Art. 33 

Abs. 3 VRG hätte gewähren müssen. Folglich war die Nichtansetzung ei-

ner Nachfrist nicht gerechtfertigt, weshalb der angefochtene Nichteintre-

tensentscheid aufzuheben und die Sache in Gutheissung der Beschwerde 

zur Ansetzung einer Nachfrist an den Beschwerdegegner zurückzuweisen 

ist.

4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten des unter-

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liegenden Beschwerdegegners. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG hat der Be-

schwerdegegner als unterliegende Partei dem Beschwerdeführer zudem 

die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. 

Da der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Honorarnote einge-

reicht hat, wird die Parteientschädigung durch das Gericht ermessens-

weise auf Fr. 1‘000.-- (inkl. Spesen und MWST) festgesetzt (Art. 2 Abs. 1 

und Art. 4 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [Honorarverordnung, HV; 

BR 310.250]).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Departementsver-

fügung vom 7. März 2014 aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne 

der Erwägungen an das Departement für Volkswirtschaft und Soziales 

zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 700.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 248.--

zusammen Fr. 948.--

gehen zulasten des Departements für Volkswirtschaft und Soziales und 

sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzver-

waltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales hat A._____ ausserge-

richtlich mit Fr. 1'000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.

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