# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee7ed4b2-a748-510e-b763-def33325d46c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 25.06.2024 WBE.2024.173
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2024-173_2024-06-25.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WBE.2024.173 / jh / wm 
(79366/25.4)  

Art. 39 

 
Urteil vom 25. Juni 2024 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter J. Huber, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Michel 

Verwaltungsrichterin Schircks 

Gerichtsschreiberin Waldmeier  

 

 
   

Beschwerde-

führer 1 

 A._____ 

 

Beschwerde-

führerin 2 

 B._____ 

 

gegen 

 

und 

  Stadtrat Q._____ 

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Erlassgesuch 

 

Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres  

vom 27. März 2024 

  

  Departement Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung,  

Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau 

 - 2 - 

 

 

   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

A.   

1.   

Mit Entscheid vom 8. September 2021 setzte das Bezirksgericht Zofingen 

als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine Mandatsentschädigung 

für die Mandatsführung einer Kindesschutzmassnahme von C._____ in 

Höhe von Fr. 1'500.00 fest. Die Mandatsentschädigung wurde von der 

Stadt Q._____ bevorschusst, weshalb die Stadt Q._____ diese von 

A._____ und B._____, den unterhaltspflichtigen Eltern von C._____, je-

weils im Betrag von je Fr. 750.00 wieder zurückforderte. 

2.   

Am 3. August 2022 reichte A._____ bei der Stadt Q._____ für sich und 

seine damalige Ehefrau B._____ ein Erlassgesuch für die Mandats-

entschädigung ein. Dieses wurde von der Stadt Q._____ mit Entscheid vom 

21. August 2023 abgewiesen. 

B.   

Mit Eingabe vom 4. Oktober 2023 erhob A._____ Beschwerde beim Regie-

rungsrat des Kantons Aargau und ersuchte für sich und als Vertreter der 

mittlerweile geschiedenen B._____ sinngemäss um Erlass der Mandats-

entschädigung.  

Der Regierungsrat überwies die Beschwerde zuständigkeitshalber der Ge-

meindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI). 

Diese nahm die Beschwerde als Verwaltungsbeschwerde gemäss § 105 

Abs. 1 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden vom 19. Dezember 

1978 (Gemeindegesetz, GG; SAR 171.100) entgegen und wies die Be-

schwerde mit Entscheid vom 27. März 2024 vollumfänglich ab. 

C.   

1.   

Mit als "Rekurs" überschriebener Eingabe vom 7. Mai 2024 (Postaufgabe: 

8. Mai 2024) erhob A._____ für sich und als Vertreter von B._____ Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht und stellte folgende Rechtsbegehren: 

1.1. 
Der Entscheid des DVI vom 27.3.24, eingegangen 28.3.24 sei aufzuheben. 
Die Gemeinde Q._____ sei zu verurteilen, uns die CHF 1500 zu erlassen. 

1.2. 
Wir lehnen die Richter Michel, Schircks und Winkler als befangen ab. 

1.3. 
Wir ersuchen um Frist für Ergänzungen bis 14.Juni 2024 

1.4. 
Es sei uns ein unentgeltlicher amtlicher Anwalt einzusetzen.  

 - 3 - 

 

 

1.5. 
Es sei uns Frist für Regelung Kostenvorschuss anzusetzen 

2.   

2.1   

Bereits am 7. Mai 2024 erhielt das Verwaltungsgericht per E-Mail auf die E-

Mail-Adresse "verwaltungsgericht@ag.ch" von Swiss Post IncaMail die An-

zeige über den Eingang einer verschlüsselten Nachricht, mit dem Be-

schwerdeführer als Absender (E-Mail-Adresse: aaa@aaa.ch) und dem Be-

treff "Rekurs gegen gem. Q._____ Verweigerung Erlass Gebühr Mandats-

entschädigung [R]". Die entsprechende verschlüsselte IncaMail-Nachricht 

liess sich jedoch nicht öffnen.  

2.2   

Mit E-Mail vom 8. Mai 2024 teilte das Verwaltungsgericht dem Beschwer-

deführer mit, dass die am Vortag eingegangene IncaMail-Nachricht nicht 

geöffnet werden konnte. Der Beschwerdeführer antwortete daraufhin eben-

falls per E-Mail, er habe die Beilagen per Post gesendet und werde die 

Eingabe ebenfalls per Post nachsenden.  

2.3   

Am 15. Mai 2024 ging beim Verwaltungsgericht per E-Mail eine "Verfallquit-

tung" der SwissPost IncaMail ein. Daraus geht hervor, dass das Verwal-

tungsgericht (Empfänger: "verwaltungsgericht@ag.ch") die IncaMail des 

Beschwerdeführers (Sender: "aaa@aaa.ch") vom 7. Mai 2024, 12.22 Uhr, 

mit dem Betreff "Rekurs gegen gem. Q._____ Verweigerung Erlass Gebühr 

Mandatsentschädigung [R] (Secured by IncaMail)" und der Versandart 

"Einschreiben" innerhalb der Frist von sieben Tagen nicht abgeholt hat. Der 

Verfallquittung ist weiter zu entnehmen, dass die entsprechende Nachricht 

im Anhang eine PDF-Datei mit folgendem Dateinamen enthielt: "Rekurs ge-

gen Q._____ Nichterlass Mand.entsch 7.5.24 sig.pdf". 

3.   

Wie in seiner E-Mail angekündigt, sandte der Beschwerdeführer die Ein-

gabe vom 7. Mai 2024 handschriftlich unterzeichnet am 8. Mai 2024 per 

Post an das Verwaltungsgericht. Mit Eingabe vom 23. Mai 2024 (Eingang: 

27. Mai 2024) reichte der Beschwerdeführer die Vollmacht von B._____ 

vom 20. Mai 2024 nach. 

Die Gemeindeabteilung DVI verzichtete mit Eingabe vom 3. Juni 2024 auf 

eine Stellungnahme und übermittelte die Vorakten. Der Stadtrat der Stadt 

Q._____ reichte am 10. Juni 2024 seine Beschwerdeantwort ein. Der Be-

schwerdeführer reichte am 14. Juni 2024 eine weitere Stellungnahme ein. 

4.   

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden  

(§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]). 

 - 4 - 

 

 

 
  

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

I.   

1.   

Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden und gegen 

Entscheide des Spezialverwaltungsgerichts ist gemäss § 54 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungs-

rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) die Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde zulässig. Ausgeschlossen ist die Beschwerde in den in § 54 

Abs. 2 VRPG aufgeführten Sachbereichen; zudem bleiben gemäss § 54 

Abs. 3 VRPG Sonderbestimmungen in anderen Gesetzen vorbehalten.  

Die Beschwerde vom 7. Mai 2024 richtet sich gegen den vorinstanzlichen 

Entscheid vom 27. März 2024. Dieser wurde von der Gemeindeabteilung 

des DVI als letztinstanzliche Verwaltungsbehörde gefällt (§ 109 Abs. 1 GG 

i. V. m. § 10 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Delegation von Kompe-

tenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, 

DelV; SAR 153.113]). Es liegt zudem weder ein Fall von § 54 Abs. 2 VRPG 

vor noch schliesst ein formelles Gesetz die Zuständigkeit aus (§ 54 Abs. 3 

VRPG). Das Verwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der Beschwerde 

grundsätzlich zuständig. 

2.   

2.1   

Die Beschwerdeführenden lehnen in Ziffer 1.2 der Beschwerde die Richter 

Michel, Schircks und Winkler als befangen ab. In Ziffer 2.1 der Beschwerde 

führen sie aus, die abgelehnte Richterin und die abgelehnten Richter, ins-

besondere Oberrichter Michel, hätten konsequent alle Rekurse (richtig: Be-

schwerden) gegen abgelehnte Erlassgesuche abgewiesen, was einer Ein-

bahnjustiz gleichkomme. Richter Michel sei aufgrund der grossen Zahl an 

Abweisungen vorbefasst, was einen Ausstandsgrund darstelle. Weiter ver-

langen die Beschwerdeführenden, dass "Richter mit einer human sozial-

christlichen Grundeinstellung" eingesetzt würden. 

2.2   

Der Anspruch einer Person auf die Beurteilung durch ein durch Gesetz ge-

schaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht ergibt 

sich aus Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101). Er gewährt Schutz vor der 

Beurteilung durch ein Gericht, das tatsächlich und nach dem auf objektiven 

Anzeichen beruhenden äusseren Anschein sachfremden Einflüssen aus-

gesetzt ist, die seine Stellung als Vermittler zwischen den Parteien beein-

trächtigen (vgl. JOHANNES REICH, in: Basler Kommentar zur Bundesverfas-

sung, 2015, N 23 zu Art. 30). Nach der Rechtsprechung besteht der An-

schein der Befangenheit, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Be-

trachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Gerichtsper-

son zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten 

 - 5 - 

 

 

Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegeben-

heiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der 

Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer 

Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss 

vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. BGE 141 IV 178, 

Erw. 3.2.1; 140 I 326, Erw. 5.1; 137 I 227, Erw. 2.1). 

Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in 

das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne 

Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsa-

che schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall sogenannter Vor-

befassung stellt sich die Frage, ob sich die Gerichtsperson durch ihre Mit-

wirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem 

Mass festgelegt hat, das sie nicht mehr als unvoreingenommen und dem-

entsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen (vgl. 

BGE 140 I 326, Erw. 5.1; 131 I 113, Erw. 3.4; 131 I 24, Erw. 1.2; 114 Ia 50, 

Erw. 3d). 

Verfahrensmassnahmen als solche, seien sie richtig oder falsch, vermögen 

praxisgemäss keinen objektiven Verdacht der Befangenheit der Gerichts-

person zu erregen, die sie verfügt hat (vgl. BGE 114 Ia 153, Erw. 3b/bb mit 

Hinweis). Dasselbe gilt für einen allenfalls materiell falschen Entscheid (vgl. 

BGE 115 Ia 400, Erw. 3b). Anders verhält es sich, wenn besonders krasse 

oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als schwere Verletzung der Rich-

terpflichten bewertet werden müssen (vgl. BGE 116 Ia 135, Erw. 3a; 

115 Ia 400, Erw. 3b; Urteil des Bundesgerichts 1B_203/2018 vom 18. Juni 

2018, Erw. 2.1). 

2.3   

Ist der Ausstand streitig, entscheidet, wenn es sich um den Ausstand eines 

Mitglieds einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde in der Regel unter 

Ausschluss des betreffenden Mitglieds (vgl. § 16 Abs. 4 VRPG). Ein Gericht 

kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung selbst über den eige-

nen Ausstand entscheiden, wenn die gestellten Ablehnungsgründe unzu-

lässig sind. Unzulässigkeit ist speziell bei missbräuchlichen Ausstandsge-

suchen gegeben, wenn es offensichtlich an einer vernünftigen Grundlage 

mangelt oder wenn das Ausstandsgesuch nachweislich sonst wie untaug-

lich erscheint (vgl. BGE 129 III 445, Erw. 4.2.2; 122 II 471, Erw. 3a mit Hin-

weisen). In solchen Fällen genügt es, wenn eine Gerichtsabteilung fest-

stellt, dass keine nach Massgabe des Gesetzes geeigneten Ausstands-

gründe geltend gemacht werden und dass damit die Eintretensvorausset-

zungen für ein Ausstandsverfahren fehlen, da keine Ermessensausübung 

durch die Richter erforderlich ist, um die Untauglichkeit der geltend ge-

machten Ausstandsgründe zu erkennen. Die in der Sache selbst zustän-

dige Gerichtsabteilung kann über diese Feststellung entscheiden, auch 

wenn einzelne Mitglieder vom Ausstandsbegehren betroffen sind. 

 - 6 - 

 

 

2.4   

Die Beschwerdeführenden vermögen im Rahmen der vorliegenden Be-

schwerde nicht konkret darzulegen, inwiefern die involvierten Gerichtsper-

sonen in vorangegangenen Entscheiden ihre Verfahrensrechte verletzt ha-

ben sollen oder in welcher Hinsicht und bei welchen Fragen eine qualifiziert 

falsche Beurteilung vorgenommen worden wäre. Sie substantiieren auch 

nicht, inwiefern die Gerichtspersonen sich ihnen gegenüber parteiisch und 

unsachlich verhalten hätten, indem sie beispielsweise eigene Interessen 

verfolgten. Sodann liegen keine objektiven Anhaltspunkte vor, dass die be-

teiligten Gerichtspersonen den Beschwerdeführenden nicht wohlgesinnt 

wären. Damit fehlt es offensichtlich an einem Ausstandsgrund im Sinne von 

§ 16 Abs. 1 VRPG. Schliesslich geht aus dem Wortlaut des vorliegend zu 

beurteilenden Ausstandsbegehrens hervor, dass die genannten Gerichts-

personen und insbesondere Richter Michel überwiegend abgelehnt wer-

den, weil diese in früheren Verfahren mitgewirkt haben, die nicht im Sinne 

der Beschwerdeführenden entschieden wurden (vgl. statt vieler: Entscheid 

des Verwaltungsgerichts WBE.2022.459 vom 7. Juni 2023, Erw. I/2.4). 

Ausstandsgesuche dieser Art gelten nach bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung als untauglich (vgl. BGE 131 I 113, Erw. 3.7.1; siehe auch BGE 

135 II 430, Erw. 3.3.2 je mit Hinweisen). Damit steht es der betroffenen 

Richterin und den betroffenen Richtern zu, beim Entscheid über das Aus-

standsgesuch mitzuwirken.  

Zusammenfassend erweist sich das Ausstandsbegehren in den Ziffern 1.2 

und 2.1 der Beschwerde als offensichtlich unbegründet; auf dieses ist nicht 

einzutreten.  

3.   

Ausgenommen dem Versicherungsgericht und unter Vorbehalt von Sonder-

bestimmungen in anderen Erlassen können vor den Verwaltungsjustizbe-

hörden nur Anwältinnen oder Anwälte eine Partei verbeiständen oder ver-

treten (§ 14 Abs. 3 VRPG). Das Gemeindegesetz sieht keine abweichen-

den Sonderbestimmungen vor.  

Der Beschwerdeführer reichte die Beschwerde vom 7. Mai 2024 für sich 

selbst und als Vertreter der seit dem 15. September 2023 von ihm rechts-

kräftig geschiedenen Beschwerdeführerin ein. Die Beschwerdeführerin er-

teilte dem Beschwerdeführer dazu am 20. Mai 2024 eine Vollmacht, welche 

der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht nachreichte.  

Der Beschwerdeführer verfügt nicht über ein Anwaltspatent. Er ist deshalb 

auch nicht in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen (Art. 4 des 

Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 

23. Juni 2000 [Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61]) und folglich nicht be-

rechtigt, die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren zu vertreten. 

Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer früher mit der Beschwerdefüh-

rerin verheiratet war, ändert daran nichts, da die Ausnahme von § 14 Abs. 3 

 - 7 - 

 

 

lit. a VRPG, wonach ein Ehegatte für den anderen handeln kann, seit der 

rechtskräftigen Scheidung nicht mehr zum Tragen kommt. 

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin kann deshalb mangels gülti-

ger Vertretung nicht eingetreten werden. 

4.   

4.1   

Die Einhaltung der gesetzlichen Beschwerdefrist stellt eine Sachurteils-

voraussetzung dar, welche von Amtes wegen zu prüfen ist. Gemäss § 44 

Abs. 1 VRPG sind Beschwerden innert 30 Tagen seit Eröffnung des anzu-

fechtenden Entscheids einzureichen, wobei Sonderbestimmungen in ande-

ren Erlassen vorbehalten bleiben. Das Gemeindegesetz sieht keine von 

diesen Regeln abweichenden Sonderbestimmungen vor (§ 105 Abs. 1 

und 2 GG). 

Die 30-tägige Frist ist eine gesetzliche Frist, welche nicht erstreckbar ist 

(§ 28 Abs. 3 VRPG). Die Rechtsmittelfrist beginnt mit dem auf die Eröffnung 

der Verfügung folgenden Tag zu laufen und gilt als eingehalten, wenn die 

Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder 

zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben wird (§ 28 Abs. 1 

VRPG i. V. m. Art. 143 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Gesetzli-

che und gerichtliche Fristen stehen dabei unter anderem vom siebten Tag 

vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern still (§ 28 Abs. 1 VRPG 

i. V. m. Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO). 

Wird die Frist verpasst, gilt der Anspruch auf Erhebung des Rechtsmittels 

als verwirkt und es kann auf dasselbe grundsätzlich nicht mehr eingetreten 

werden, da es an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt (Entscheid des Ver-

waltungsgerichts WBE.2012.146 vom 12. September 2012, Erw. II/1.1). 

4.2   

Der angefochtene vorinstanzliche Entscheid vom 27. März 2024 wurde 

dem Beschwerdeführer am 28. März 2024 mit A-Post Plus zugestellt. Auf-

grund der Ostergerichtsferien fing die 30-tägige Beschwerdefrist allerdings 

erst am 8. April 2024 zu laufen und endete am 7. Mai 2024 (§ 28 Abs. 1 

VRPG i. V. m. Art. 143 Abs. 1 und Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO). 

4.3   

Der Beschwerdeführer hat die in Papierform eingereichte und handschrift-

lich unterzeichnete Beschwerde am 8. Mai 2024 der Schweizerischen Post 

übergeben, weshalb diese Eingabe erst nach Ablauf der Frist und somit 

verspätet erfolgte. 

 - 8 - 

 

 

4.4   

4.4.1   

Zu prüfen ist noch, ob der Beschwerdeführer die Beschwerde rechtzeitig 

elektronisch eingereicht hat. Bei elektronischer Einreichung ist für die Wah-

rung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt 

wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite 

der Partei für die Übermittlung notwendig sind (§ 28 Abs. 1 VRPG i. V. m. 

Art. 143 Abs. 1 ZPO). 

Im Kanton Aargau werden die Modalitäten des elektronischen Verkehrs 

zwischen den Verfahrensbeteiligten und den Verwaltungs- und Verwal-

tungsjustizbehörden in der Verordnung über die elektronische Übermittlung 

in Verfahren vor Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden vom 9. Mai 

2012 (Übermittlungsverordnung, ÜmV; SAR 271.215) geregelt (§ 1 Abs. 1 

ÜmV). Eingaben an eine Behörde sind an das von der Behörde verwendete 

Behördenportal mit oder ohne Zustellfunktion oder an die Adresse der von 

ihr verwendeten Zustellplattform zu übermitteln (§ 4 Abs. 1 ÜmV). Von Ge-

setzes wegen unterschriftsbedürftige Dokumente müssen mit einer aner-

kannten elektronischen Signatur versehen sein (§ 4 Abs. 2 ÜmV; § 7 Abs. 3 

VRPG). Die Eingabe an eine Behörde wahrt die Frist, wenn sie beim Be-

hördenportal mit Zustellfunktion oder bei der Zustellplattform vor Ablauf der 

Frist eingegangen ist. Es wird eine Quittung (Eingangsquittung) ausgestellt 

(§ 4b Abs. 1 ÜmV). Das Departement Finanzen und Ressourcen veröffent-

licht auf der Internetseite des Kantons ein Verzeichnis, in welchem die für 

elektronische Eingaben zugelassenen Adressen der kantonalen und kom-

munalen Behörden aufgeführt sind (§ 5 ÜmV). 

Entsprechend den Vorgaben gemäss § 5 ÜmV macht das Departement Fi-

nanzen und Ressourcen (DFR) des Kantons Aargau auf seiner Webseite 

detaillierte Ausführungen zum elektronischen Rechtsverkehr. Darin werden 

auch die zugelassenen Adressen der kantonalen und kommunalen Behör-

den aufgelistet (vgl. URL <https://www.ag.ch/de/verwaltung/dfr/ueber-uns/ 

organisation/generalsekretariat/elektronischer-rechtsverkehr>, besucht am 

25. Juni 2024). Die Ausführungen zum elektronischen Rechtsverkehr der 

Gerichte Aargau sowie die entsprechenden E-Mail-Adressen für elektroni-

sche Eingaben bei den Gerichten des Kantons Aargau sind ebenfalls ver-

linkt. 

Die Gerichte des Kantons Aargau führen auf ihrer Webseite einen separa-

ten Eintrag zum elektronischen Rechtsverkehr (Pfad: Aargau > Gerichte > 

Über uns > Elektronischer Rechtsverkehr; URL: <https://www.ag.ch/de/ 

gerichte/ueber-uns/elektronischer-rechtsverkehr>, besucht am 25. Juni 

2024; auf diese Seite führt auch der oben erwähnte Link des DFR). Darin 

werden auch die E-Mail-Adressen für elektronische Eingaben aufgelistet. 

Die entsprechende Auflistung ist mit folgendem Hinweis versehen:  

Elektronische Eingaben müssen zwingend an eine der nachstehend auf-
geführten E-Mail-Adressen gesendet werden. 

 - 9 - 

 

 

Für elektronische Eingaben an das Verwaltungsgericht wird die E-Mail-

Adresse "Obergericht.Verwaltungsgericht@ag.ch" angegeben. In der Auf-

listung nicht enthalten ist die vom Beschwerdeführer verwendete E-Mail-

Adresse "verwaltungsgericht@ag.ch". 

4.4.2   

Der Beschwerdeführer hat seine elektronische Eingabe zwar bereits am 

7. Mai 2024 und somit am letzten Tag der Beschwerdefrist verschickt, aller-

dings weder an die für elektronische Eingaben vorgesehene E-Mail-

Adresse des Verwaltungsgerichts noch an eine andere, für elektronische 

Eingaben an aargauische Justiz- oder Verwaltungsbehörden zulässige E-

Mail-Adresse und somit an kein Behördenportal mit Zustellfunktion gemäss 

§ 4b Abs. 1 ÜmV. Folglich hat der Beschwerdeführer auch keine Emp-

fangsquittung eines Behördenportals mit Zustellfunktion erhalten, welche 

die korrekte und rechtzeitige elektronische Eingabe bestätigen würde (§ 4b 

Abs. 1 ÜmV sowie § 28 Abs. 1 VRPG i. V. m. Art. 143 Abs. 1 ZPO).  

Anders als bei der Fristwahrung bei Eingabe in Papierform, ist es bei der 

elektronischen Zustellung nicht ausreichend, den rechtzeitigen Versand 

nachzuweisen, wie dies der Beschwerdeführer mit der eingereichten 

IncaMail-Abgabequittung tut. Vielmehr ist bei der elektronischen Eingabe 

für die Fristwahrung notwendig, dass der Empfang der Eingabe bei der Zu-

stelladresse des Gerichts spätestens am letzten Tag der Frist durch das 

betreffende Informatiksystem bestätigt wird (Urteil des Bundesgerichts 

2C_502/2018 vom 4. April 2019, Erw. 2.4; JURIJ BENN in: Spühler / 

Tenchio / Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozess-

ordnung [ZPO], N. 16 zu Art. 143, mit weiteren Hinweisen). Vorliegend 

konnte das entsprechende Informatiksystem keine solche Bestätigung aus-

stellen, weil der Beschwerdeführer seine elektronische Eingabe nicht an 

eine der für elektronische Eingaben zwingend zu verwendende E-Mail-

Adresse eines Behördenportals mit Zustellfunktion gemäss § 4b Abs. 1 

ÜmV geschickt hat. 

Während das Gericht für Fehler des eigenen Informatiksystems einzu-

stehen hat, trägt die einreichende Partei die mit der Übermittlung der elekt-

ronischen Eingabe verbundenen Risiken bis zum Empfangsserver des Ge-

richts (JURIJ BENN, a. a. O., N. 18 zu Art. 143, mit weiteren Hinweisen). Zu 

diesem Risiko gehört auch, dass die einreichende Partei die elektronische 

Eingabe an die richtige E-Mail-Adresse schickt.  

Die vom Beschwerdeführer am 7. Mai 2024 per IncaMail versandte E-Mail 

stellt nach dem Gesagten keine fristwahrende elektronische Eingabe dar 

(§ 4b Abs. 1 ÜmV sowie § 28 Abs. 1 VRPG i. V. m. Art. 143 Abs. 1 ZPO). 

Folglich hat der Beschwerdeführer mit seiner E-Mail vom 7. Mai 2024 die 

30-tägige Beschwerdefrist nicht gewahrt. 

 - 10 - 

 

 

4.5   

Zusammenfassend ergibt sich, dass die 30-tägige Beschwerdefrist nicht 

eingehalten wurde. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.  

Damit wird auch das vom Beschwerdeführer in Ziffer 1.3 gestellte Gesuch 

um Ergänzung bis 14. Juli 2024 hinfällig. 

5.   

In Ziffer 1.5 der Beschwerde verlangen die Beschwerdeführenden, dass 

eine Frist für die Regelung des Kostenvorschusses anzusetzen sei. Da das 

Verwaltungsgericht auf die Einholung eines Kostenvorschusses verzichtet 

hat, fällt das Begehren als gegenstandlos dahin. 

II.   

1.   

1.1   

Die Beschwerdeführenden ersuchen in Ziffer 1.4 der Beschwerde um die 

Einsetzung einer unentgeltlichen anwaltlichen Vertretung.  

1.2  

Auf Gesuch hin befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der 

Kosten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist 

und das Begehren nicht aussichtslos erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG). Unter 

den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei eine unentgeltliche 

Rechtsvertretung bestellt werden, wenn es die Schwere einer Massnahme 

oder die Rechtslage rechtfertigt und die Vertretung zur gehörigen Wahrung 

der Interessen der Partei notwendig ist (§ 34 Abs. 2 VRPG). 

1.3   

Die vorliegende Beschwerde richtet sich nicht gegen die mit Entscheid vom 

8. September 2021 festgesetzte pauschale Mandatsentschädigung (siehe 

vorne lit. A/1), sondern zielt auf den Erlass der Rückforderung dieser von 

der Stadt Q._____ bevorschussten Mandatsentschädigung ab. Dabei ist zu 

beachten, dass nach den Ausführungen der Vorinstanz für einen solchen 

Erlass kein Rechtsanspruch besteht (vgl. Erw. 3.3 des vorinstanzlichen 

Entscheids) und die Beschwerdeführenden nichts vorbringen, das dieser 

Einschätzung entgegensteht. Weder die Rechtslage noch die Schwere der 

Massnahme rechtfertigen es, den Beschwerdeführenden unter diesen Um-

ständen einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zur Seite zu stellen. Ein sol-

cher ist zur gehörigen Wahrung ihrer Interessen in dieser Sache nicht not-

wendig. 

2.  

Die Verfahrenskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang zu ver-

legen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Die Beschwerdeführenden unterliegen mit ihren 

Anträgen und haben daher die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten 

zu tragen.  

 - 11 - 

 

 

In Beschwerdeverfahren gegen abgewiesene Kostenerlassgesuche erhebt 

das Verwaltungsgericht praxisgemäss eine niedrige Staatsgebühr von 

grundsätzlich Fr. 500.00 (vgl. § 22 Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfah-

renskosten vom 24. November 1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; 

SAR 221.150]). Für die Kanzleigebühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. 

VKD verwiesen.  

Eine Parteientschädigung fällt mangels anwaltlicher Vertretung ausser Be-

tracht (vgl. § 29 VRPG). 

 

 
 

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

1.   

Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten. 

2.   

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

3.   

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen. 

4.   

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 190.00, gesamthaft Fr. 690.00, sind von den Beschwerdeführenden 

zu bezahlen, unter solidarische Haftbarkeit. 

5.   

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 
  

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer (inkl. Stellungnahme des Stadtrats Q._____ vom 

10. Juni 2024) 

die Beschwerdeführerin (inkl. Stellungnahme des Stadtrats Q._____ vom 

10. Juni 2024) 

das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung 

den Stadtrat Q._____ 

 
  

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

 - 12 - 

 

 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bundes-

gesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 
  

Aarau, 25. Juni 2024 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

J. Huber Waldmeier