# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 029dc892-91be-57c8-873a-8b7cce1b1ce4
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-15
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 15.09.2020 110 2020 33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2020-33_2020-09-15.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3011 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2020/33

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 15. September 2020

in der Beschwerdesache zwischen

Einwohnergemeinde A.________
Beschwerdeführerin 1

Herrn D.________
Beschwerdeführer 2

und

Regierungsstatthalteramt Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Thun vom 14. Februar 2020 (bbew 
170/2018; Überdachung von bestehenden Parkplätzen)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer 2 reichte am 11. Oktober 2019 zusammen mit weiteren Personen, 
welche sich später als Bauherren zurückzogen, bei der Gemeinde A.________ ein Baugesuch 
ein für die Überdachung der bestehenden Parkplätze auf Parzellen A.________ Grundbuchblatt 
Nrn. G.________. Die bestehenden Parkplätze waren gestützt auf eine Baubewilligung aus dem 
Jahr 1966 erstellt worden. Es handelt sich um eine Konstruktion mit einem Unterbau (gedeckte 
Parkplätze mit Rampe), auf dessen Dach auf dem Niveau der Strasse weitere Parkplätze erstellt 
wurden. Letztere sollen nun gemäss dem Baugesuch überdacht werden. Die bestehende 
Konstruktion wird von einem Abschnitt des B.________bächli unterquert. Die Bauherrschaft 
ersuchte um Ausnahmebewilligungen betreffend Unterschreiten des Strassenabstands, Bauen 
im Gewässerbereich sowie Abweichung von den kommunalen Vorschriften für An- und 
Kleinbauten. Die Gemeinde teilte ihm mit Schreiben vom 7. November 2018 mit, dass 
angesichts des hängigen Baugesuchs das ohne Baubewilligung aufgestellte Provisorium (grüner 
Plastiktunnel) ausnahmsweise bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Baugesuch toleriert 
werde. Am 28. August 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Projektänderung ein, mit welcher 
das Bauvorhaben verkleinert wurde, so dass es neu nur noch die Parzellen Nrn. P.________, 
Q.________ und E.________ betraf. Die Parzellen liegen in der Wohnzone W1. Mit Verfügung 
vom 3. Dezember 2019 teilte der Regierungsstatthalter von Thun den Beteiligten mit, dass die 

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beantragten Ausnahmen für das Bauen im Gewässerraum und die Abweichung von den 
Vorschriften des Gemeindebaureglements nicht in Aussicht gestellt werden könnten. Mit einem 
allfälligen Bauabschlag werde auch über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
entschieden.1 Der Beschwerdeführer 2 hielt an seinem Baugesuch fest.2

Mit Bauentscheid vom 14. Februar 2020 erteilte der Regierungsstatthalter von Thun dem 
Vorhaben den Bauabschlag. Er verpflichtete den Beschwerdeführer 2, bis am 31. März 2020 die 
widerrechtlich erstellte Rundbogenhalle sowie die Materialbaracke zu entfernen, und verbot ihm 
die Errichtung anderer Überdachungen, Container, Baracken, Zelte, Gartenhäuser, 
Einwandungen, Abschrankungen, Blachen, Reklamen und dergleichen über oder auf den 
bestehenden Parkplätzen. Er drohte für den Unterlassungsfall die Ersatzvornahme an. Die 
Gemeinde habe ihm per 30. April 2020 über den Vollzug zu berichten. Weiter wies der 
Regierungsstatthalter den Beschwerdeführer 2 auf die Straffolgen nach Art. 50 BauG hin. 

2. Dagegen reichte die Gemeinde A.________ am 11. März 2020 Beschwerde bei der Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragt die Aufhebung des 
Entscheids vom 14. Februar 2020 und die Erteilung der Gesamtbaubewilligung für das Vorhaben 
gemäss Projektänderung vom 28. August 2019. Eventuell sei der angefochtene Entscheid 
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die 
Gemeinde rügt insbesondere eine Verletzung der Gemeindeautonomie.

3. Am 12. März 2020 reichte auch der Beschwerdeführer 2 bei der BVD Beschwerde gegen 
den Bauentscheid vom 14. Februar 2020 ein. Auch er beantragt die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids und die Erteilung der Gesamtbaubewilligung für das Vorhaben 
gemäss Projektänderung vom 28. August 2019, eventuell die Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz. Die Fahrnisbauten auf den Parkplätzen habe er unterdessen entfernt.

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet3, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Der Regierungsstatthalter beantragt mit Stellungnahme 
vom 19. März 2020 die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Das AGR 
äussert sich mit Stellungnahme vom 1. April 2020 dahingehend, dass die Kritik an seinem im 
erstinstanzlichen Verfahren erstatteten Amtsbericht, wonach das Bauvorhaben nicht in dicht 
überbautem Gebiet liege, ungerechtfertigt sei. Die Gemeinde bestätigte mit Stellungnahme vom 
9. April 2020, dass der Beschwerdeführer 2 die Fahrnisbauten entfernt habe. Sie beantragt 
sinngemäss die Gutheissung der Beschwerde des Beschwerdeführers 2.

5. Das Rechtsamt bat die Gemeinde mit Verfügung vom 28. April 2020 um Einreichung der 
Baubewilligungsakten für die bestehende Baute inkl. Parkplätze auf den Parzellen 
Nrn. C.________-E.________. Nachdem die Gemeinde diese eingereicht hatte, hielt das 
Rechtsamt mit Verfügung vom 27. Mai 2020 fest, gemäss summarischer Einschätzung lägen 
keine besonderen Verhältnisse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SG4 vor, welche die Bewilligung der 
beantragten Unterschreitung des in Art. 80 Abs. 1 SG festgelegten Strassenabstands 
rechtfertigen könnten. Erleichterte Vorschriften gälten nach Art. 81 Abs. 2 SG i.V.m. Art. 28 
BauG für Kleinbauten; diese Vorschriften dürften aber wohl auf das Bauvorhaben aufgrund 
seiner Dimensionen nicht anwendbar sein.

1 Vorakten pag. 39 f.
2 Vorakten pag. 24, pag. 25, pag. 35 f.
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
4 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)

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Das Rechtsamt gehe ferner aufgrund einer summarischen Einschätzung davon aus, dass die 
vorgesehene Dachform nach Art. 415 Abs. 2 GBR5 für eine Kleinbaute im Sinne von Art. 212 
Abs. 4 Bst. a GBR allenfalls in Frage käme, nicht jedoch für das Bauvorhaben mit den geplanten 
Dimensionen, und dass ein Abweichen von diesen Vorschriften wohl nicht bewilligt werden 
könnte.

Weiter scheine es nach summarischer Einschätzung des Rechtsamtes, dass beim Bauvorhaben 
mit den geplanten Dimensionen die Vorschriften des Gemeindebaureglements über den 
Gebäudeabstand eingehalten werden müssten, da es sich nicht um eine Kleinbaute handle (vgl. 
Art. A124 Abs. 3 Anhang GBR), und dass der vorgeschriebene Gebäudeabstand zwischen dem 
Bauvorhaben und dem Gebäude auf Parzelle Nr. R.________ unterschritten werde.

Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich zu den summarischen Einschätzungen des 
Rechtsamtes zu äussern. Dem Beschwerdeführer 2 wurde zudem die Möglichkeit eingeräumt, 
eine Projektänderung (Redimensionierung) einzureichen.

Mit der Verfügung vom 27. Mai 2020 bat das Rechtsamt ausserdem den Beschwerdeführer 2, 
eine Plandarstellung der Ansicht des Bauvorhabens von Westen her einzureichen. Zudem 
machte es auf fehlende Zustimmungserklärungen von Eigentümerschaften der Bauparzellen 
aufmerksam und gab dem Beschwerdeführer 2 Gelegenheit, diese nachzureichen.

6. Der Regierungsstatthalter teilte mit E-Mail vom 8. Juni 2020 mit, dass er auf Bemerkungen 
zu den summarischen Einschätzungen verzichte. Die Gemeinde (Beschwerdeführerin 1) erklärte 
mit Stellungnahme vom 15. Juni 2020, die summarischen Einschätzungen überzeugten nicht. 
Sie hielt an ihrer Beschwerde fest. Der Beschwerdeführer 2 reichte mit Kurzbrief vom 15. Juli 
2020 Zustimmungserklärungen von weiteren Grundeigentümerschaften sowie eine um die 
Westansicht ergänzte, ansonsten unveränderte Plandarstellung des Bauvorhabens ein. Zu den 
summarischen Einschätzungen des Rechtsamtes äusserte er sich nicht.

Das Rechtsamt machte die Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 11. August 2020 auf die 
Möglichkeit, in den ergänzten Plan Einsicht zu nehmen, aufmerksam. Es hielt fest, dass der 
Beschwerdeführer 2 keine Projektänderung eingereicht habe.

Der Regierungsstatthalter gab mit Schreiben vom 13. August 2020 zu bedenken, dass das 
Bauvorhaben auf einer bestehenden Baute errichtet werden solle, deren Grösse das 
reglementarische Mass für Kleinbauten schon jetzt übersteige.

7. Soweit es für den Entscheid wesentlich ist, wird in den nachfolgenden Erwägungen näher 
auf die Rechtsschriften eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG6. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er – 
unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 

5 Baureglement der Gemeinde A._______ vom Januar 2019, vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) 
genehmigt am 12. Februar 2019
6 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)

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werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall 
das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 
BauG7 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
BVD ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig. Zur 
Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, 
die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können zudem baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden.

b) Der Beschwerdeführer 2, dessen Baugesuch abgewiesen wurde und gegen den sich die 
Wiederherstellungsanordnung richtet, ist durch den vorinstanzlichen Gesamtbauentscheid 
beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

c) Auch die Gemeinde (Beschwerdeführerin 1) ist zur Anfechtung des Gesamtbauentscheids 
mit Wiederherstellungsanordnung legitimiert.8 Auch sie hat ihre Beschwerde form- und 
fristgerecht eingereicht; darauf ist einzutreten.

d) Der angefochtene Entscheid enthält auch baupolizeiliche Anordnungen; namentlich wird 
der Beschwerdeführer 2 verpflichtet, die Rundbogenhalle sowie die Materialbaracke auf den 
Bauparzellen zu entfernen. Die baupolizeilichen Anordnungen sind im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren nicht umstritten. Der Beschwerdeführer 2 teilt in seiner Beschwerde mit, 
dass er die fraglichen Fahrnisbauten geräumt habe. Die Gemeinde bestätigt dies mit 
Stellungnahme vom 9. April 2020. Unter diesen Umständen erübrigt sich die in Art. 46 Abs. 2 
BauG vorgesehene Beteiligung der Grundeigentümer am Verfahren. 

2. Bauen im Gewässerraum

a) Das Regierungsstatthalteramt hat beim Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), 
Oberingenieurskreis I (OIK I) einen Amtsbericht Wasserbaupolizei eingeholt. Nach diesem9 
bemisst sich der Gewässerabstand, da die Gemeinde den Gewässerraum nicht festgelegt hat, 
nach den Übergangsbestimmungen der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung vom 
4. Mai 2011 (GSchV; SR 814.201) und beträgt somit 8,5 m gemessen ab Mittelwasserlinie. Der 
OIK I erwägt in seinem Amtsbericht, das B.________bächli verlaufe unter dem Massivbau, auf 
welchem die Überdachung mit denselben Grundmassen erstellt werden solle. Eine 
wasserbaupolizeiliche Ausnahmebewilligung nach Art. 48 WBG10 könne unter Auflagen, mit 
denen die negativen Auswirkungen auf ein verhältnismässiges Ausmass reduziert werden, erteilt 
werden.

Der Regierungsstatthalter hat zutreffend erwogen, dass nebst der Ausnahmebewilligung nach 
Art. 48 WBG auch eine Ausnahmebewilligung nach Art. 41c GSchV für das Bauen im 
Gewässerraum erforderlich sei, dass also auch die gemäss dieser Vorschrift erforderlichen 
Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Der Regierungsstatthalter hat die wasserbaupolizeiliche 
Würdigung des OIK I nicht verworfen; vielmehr nahm er an, dass die zusätzlich erforderlichen 
Voraussetzungen von Art. 41c GSchV nicht erfüllt seien. Er verweigerte daher die 
entsprechende Ausnahmebewilligung.

7 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
8 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 40-41 
N. 5a, Art. 49 N. 3 Bst. c
9 Amtsbericht des TBA OIK I vom 21. Dezember 2018, Vorakten pag. 59
10 Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 751.11)

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b) Seit dem 1. Januar 2011 verlangt das Bundesrecht die Festlegung eines Gewässerraums 
entlang von Fliessgewässern und Seen (Art. 36a GschG11). Dieser soll die natürliche Funktion 
des Gewässers, den Schutz vor Hochwasser und die Gewässernutzung gewährleisten. Die 
Kantone sind verpflichtet, den Gewässerraum gemäss Art. 36a GSchG bis zum 31. Dezember 
2018 festzulegen.12 Im Kanton Bern sind dafür die Gemeinden zuständig (vgl. Art. 5b WBG). 
Solange der Gewässerraum nach diesen Vorgaben noch nicht festgelegt ist, muss nach den 
Übergangsbestimmungen (ÜB) der Gewässerschutzverordnung (GSchV) beidseits der 
Fliessgewässer ein Streifen freigehalten werden. Entlang von Fliessgewässern mit einer 
Gerinnesohle von bis zu 12 m Breite ist beidseitig ein Streifen von je 8 m Breite plus die Breite 
der bestehenden Gerinnesohle freizuhalten (vgl. Abs. 2 Bst. a ÜB GschV, sogenannter 
Uferstreifen). Die Übergangsbestimmungen sind seit dem Inkrafttreten am 1. Juni 2011 direkt 
anwendbar. Sie bedürfen keiner gesetzgeberischen Umsetzung durch die Kantone. Damit wollte 
der Gesetzgeber verhindern, dass vor der definitiven Festlegung des Gewässerraums 
präjudizierende Bauten erstellt werden. Dieser Abstand kommt somit einer Planungszone 
gleich.13 Kantonale bzw. kommunale Gewässerabstände, die weniger weit gehen als das 
Bundesrecht, sind daher unbeachtlich (Art. 49 BV14).

Das Baureglement der Gemeinde A.________ vom Januar 2019 (GBR) regelt den 
Gewässerraum nicht. Im Kommentar zu Art. 525 GBR wird dazu festgehalten, die Regelung des 
bisherigen Baureglements sei unverändert übernommen worden; die Regelung der 
Gewässerräume im Sinne der Gewässerschutzgesetzgebung bilde Gegenstand einer 
Ortsplanungsrevision.

Der Gewässerraum bestimmt sich daher nach den Vorschriften der ÜB GSchV. Es ist 
unbestritten, dass das Bauvorhaben in den Gewässerraum des B.________bächli ragt.

c) Im Gewässerraum dürfen nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende 
Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden (Art. 41c 
Abs. 1 Satz 1 GSchV). Standortgebunden sind Anlagen, die aufgrund ihres Bestimmungszwecks 
oder aufgrund der standörtlichen Verhältnisse (bspw. Schluchten oder durch Felsen eingeengte 
Platzverhältnisse) nicht ausserhalb des Gewässerraums angelegt werden können.15 Dass das 
Bauvorhaben (Überdachung für Parkplätze) in diesem Sinne an einen Standort im 
Gewässerraum gebunden sei, wird zu Recht nicht geltend gemacht.

d) Sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann die Behörde ausserdem in 
dicht überbauten Gebieten die Erstellung zonenkonformer Anlagen bewilligen (Art. 41c Abs. 1 
Bst. a GSchV). Ausserhalb von dicht überbauten Gebieten können auf einzelnen unüberbauten 
Parzellen innerhalb einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen zonenkonforme Anlagen 
bewilligt werden (Art. 41c Abs. 1 Bst abis GSchV).

Der Begriff «dicht überbaut» wird nicht nur in Art. 41c GSchV verwendet, sondern auch im 
Zusammenhang mit der planerischen Festlegung des Gewässerraums (Art. 41a Abs. 4 und 
Art. 41b Abs. 3 GSchV). Die Gemeinden können in der baurechtlichen Grundordnung oder in 
Überbauungsordnungen festlegen, welche Teile des Gewässerraums im Sinne des 

11 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20).
12 Vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 4. Mai 2011 der Gewässerschutzverordnung des 
Bundesrats vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201)
13 Vgl. BGE 140 II 428 E. 2.3
14 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
15 Fritzsche, in Hettich/Jansen/Norer (Hrsg.), Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, 
Art. 36a GSchG N. 114 ff.

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Bundesrechts dicht überbaut sind (vgl. Art. 5b Abs. 3 WBG). Fehlt wie vorliegend in der 
Gemeinde A.________ eine entsprechende Festlegung in einem Gebiet, entscheidet das AGR 
im Baubewilligungsverfahren, ob ein Gebiet als «dicht überbaut» bezeichnet werden kann. Die 
weiteren Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung prüft die Baubewilligungsbehörde.16 

e) Das AGR hielt in seinem Amtsbericht vom 3. Januar 2019 fest, im Umfeld des 
Bauvorhabens bestehe entlang der H.________strasse eine aufgelockerte 
Einfamilienhausbebauung. Ober- und unterhalb der H.________strasse schliesse sich an die 
maximal dreireihige Bebauung die Landwirtschaftszone an. Aus diesen Gründen könne der 
Gewässerraum des Bachlaufes innerhalb des Betrachtungsperimeters nicht als dicht überbautes 
Gebiet bezeichnet werden. Es handle sich also nicht um ein dicht überbautes Gebiet im Sinne 
von Art. 41c Abs. 1 Bst. a GSchV.

Nach Ansicht der Beschwerdeführerin 1 ist nicht einsichtig, weshalb eine aufgelockerte 
Einfamilienhausbebauung nicht im Sinne von Art. 41c Abs. 1 Bst. a GschV als dicht besiedeltes 
Gebiet gelten könne.

Der Begriff "dicht überbautes Gebiet" ist ein Begriff der GSchV und damit des Bundesrechts, der 
bundesweit einheitlich auszulegen ist. Nach der Praxis des Bundesgerichts (BGE 140 II 428 
E. 7, BGE 140 II 437 E. 5, BGE 143 II 77 E. 2.717) reicht eine "weitgehende" Überbauung im 
Sinne von Art. 36 Abs. 3 RPG18 nicht aus, um von einem dicht überbauten Gebiet im Sinne von 
Art. 41c Abs. 1 Bst. a GSchV auszugehen. Für die Qualifikation als "dicht überbautes Gebiet" 
genügt es auch nicht, dass ein Fliessgewässer oder Seeufer verbaut ist und die 
Aufwertungsmöglichkeiten im fraglichen Abschnitt beschränkt sind: Der Gewässerraum soll den 
Raumbedarf des Gewässers langfristig sichern und ist grundsätzlich unabhängig vom Bestehen 
konkreter Revitalisierungs- oder Hochwasserschutzprojekte auszuscheiden bzw. freizuhalten. 
Ausnahmebewilligungen sollen vor allem in dicht überbauten städtischen Quartieren und 
Dorfzentren möglich sein, die (wie Basel und Zürich) von Flüssen durchquert werden. In solchen 
Gebieten sollen die raumplanerisch erwünschte städtebauliche Verdichtung und die 
Siedlungsentwicklung nach innen ermöglicht und Baulücken geschlossen werden können.

Die Bauparzellen liegen ausserhalb der Ortschaft A.________ im Dorfgebiet F.________ ob 
O.________ an der Strasse nach H.________ (H.________strasse), die am fraglichen Ort in 
Ost-West-Richtung verläuft. Entlang der H.________strasse besteht die vom AGR erwähnte 
aufgelockerte Einfamilienhausbebauung. Der fragliche Arm des B.________bächli unterquert die 
H.________strasse und die Bauparzellen Nr. P.________ und Nr. Q.________ von Norden nach 
Süden. Das AGR führt in seiner Stellungnahme vom 1. April 2020 aus, massgebend für die 
Beurteilung, ob ein Gebiet dicht überbaut ist, seien die konkrete Bebauungssituation und die 
Lage im Verhältnis zum gesamten Siedlungsgebiet. Der Betrachtungsperimeter umfasse einen 
Korridor von ca. 50 m x 100 m, einseitig entlang des Gewässers (Mikroperimeter). Sei der 
Betrachtungsperimeter weitgehend frei von Bauten und Anlagen (weniger als 50 % befestigte 
Strukturen), so sei das Gebiet nicht dicht überbaut. Vorliegend sei der Gewässerraum im 
Betrachtungsperimeter weitgehend frei von Bauten und Anlagen. Dies führe zum Schluss, dass 
es sich nicht um dicht überbautes Gebiet handle.

Die Auffassung des AGR überzeugt. Entscheidend ist nach dem klaren Wortlaut von Art. 41c 
Abs. 1 Bst. a GSchV die Qualifikation des Gebiets, in dem das Bauvorhaben ausgeführt werden 

16 Vortrag des Regierungsrates vom 16. Oktober 2013 an den Grossen Rat betreffend Änderung des WBG, Tagblatt 
des Grossen Rates, Januar 2014, Beilage Nr. 3, Erläuterungen zu Art. 5b Abs. 3, S. 12
17 Vgl. auch Peter Hänni/Tamara Iseli, Bauen im geschützten Gewässerraum: Erste Urteile in: BR/DC 2/15, S. 82 ff.
18 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)

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soll, also nicht allein die Bauparzellen (die vorliegend bereits mit einem Massivbau mit 
Autoabstellplätzen bebaut sind). Bei der Definition des Betrachtungsperimeters liegt der Fokus 
auf dem Land entlang dem Gewässer.19 Massgebend ist also nicht die bestehende Bebauung 
entlang der H.________strasse, sondern die bestehende maximal dreireihige Bebauung ober- 
und unterhalb der H.________strasse im fraglichen Abschnitt des B.________bächli. Dass es 
sich dabei nicht um ein dicht bebautes Gebiet handelt, ist augenfällig.

Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 Bst. a GSchV kann daher nicht erteilt werden. 

f) Ausserhalb von dicht überbauten Gebieten ist die Bewilligung einer zonenkonformen 
Anlage im Gewässerraum möglich "auf einzelnen unüberbauten Parzellen innerhalb einer Reihe 
von mehreren überbauten Parzellen" (Art. 41c Abs. 1 Bst. abis GSchV). Der angefochtene 
Entscheid beschränkt sich auf den Hinweis, dass die geplante Aufstockung der bestehenden 
Baute nicht mit dem Schliessen einer Baulücke gleichzusetzen sei. Nach Ansicht der 
Beschwerdeführerin 1 und des Beschwerdeführers 2 sollte die Bewilligung umso eher erteilt 
werden, wenn wie vorliegend nicht eine bisher unüberbaute Parzelle neu bebaut werde, sondern 
lediglich eine Überdeckung auf einer bereits bestehenden Baute angebracht werden solle. Mit 
der aufgelockerten Einfamilienhausbebauung entlang der H.________strasse bestehe eine 
Reihe von mehreren überbauten Parzellen.

Art. 41c Abs. 1 Bst. abis GSchV soll das Bauen im Gewässerraum ermöglichen, wo die 
Freihaltung des Gewässerraums auch auf lange Sicht keinen Nutzen für das Gewässer bringen 
kann, weil die Raumverhältnisse für das Gewässer ohnehin auf Grund von bestehenden 
Anlagen mit Bestandschutz auf lange Sicht beengt bleiben.20 Bei dieser Zielsetzung muss auch 
hier der Fokus auf dem Land entlang des Gewässers liegen.21 Massgebend ist daher nicht, ob 
entlang der H.________strasse eine Reihe von mehreren überbauten Parzellen besteht, da dies 
die Raumverhältnisse für das B.________bächli nicht beeinflusst. Das B.________bächli 
verläuft quer zur H.________strasse und zur diese säumenden Bebauung. Nördlich der 
H.________strasse verläuft das B.________bächli im Grenzbereich zwischen Bau- und 
Landwirtschaftszone. Es unterquert die H.________strasse und die bestehende Baute auf den 
Bauparzellen Nr. P.________ und Nr. Q.________; südlich davon grenzt es ein kurzes Stück an 
den Fussweg und an die bebaute Parzelle Nr. R.________ und fliesst dann aus dem bebauten 
Gebiet hinaus in die Landwirtschaftszone. Die Raumverhältnisse für das B.________bächli sind 
damit nur in einem kurzen Abschnitt und vor allem durch die bestehende Baute auf den 
Bauparzellen beengt. Es liegt keine Situation im Sinne von Art. 41c Abs. 1 Bst. abis GSchV vor, 
in der die Freihaltung des Gewässers von zusätzlichen Bauten aufgrund einer Reihe von 
bestehenden Überbauungen den Zielen gemäss Art. 36a Abs. 1 GSchG gar nicht dienen 
würde.22 Die Voraussetzungen einer Ausnahme nach Art. 41c Abs. 1 Bst. abis GSchV sind hier 
nicht erfüllt. Die beabsichtigte Parkplatzüberdachung ist daher am vorgesehenen Standort nicht 
bewilligungsfähig.

19 Fritzsche, a.a.o., Art. 36a GSchG N. 89
20 Erläuternder Bericht zur Änderung der Gewässerschutzverordnung vom 22. März 2017, abrufbar unter 
https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wasser/recht/erlaeuternde-berichte.html, zu Art. 41c Abs. 1 Bst. abis 
GSchV
21 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_217/2018 vom 11. April 2019, E. 3.6
22 Zur Auslegung von Art. 41c Abs. 1 Bst. abis GSchV siehe auch Cordelia Christiane Bähr, Neun Jahre Gewässerraum 
– ein Rechtsprechungsbericht, URP 2020 S. 37

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3. Strassenabstand

a) Bei der H.________strasse handelt es sich um eine Gemeindestrasse. Von dieser müssen 
Bauten und Anlagen einen Abstand von 3,60 m ab Fahrbahnrand einhalten (Art. 80 Abs. 1 Bst. b 
SG23, Art. 612 Abs. 1 und 7 GBR). Die geplante Überdachungskonstruktion unterschreitet diesen 
Abstand erheblich. Gemäss dem um die Westansicht ergänzten Projektplan vom 29. Juni 2020 
beträgt der Abstand der Überdachungskonstruktion zur Gemeindestrasse rund 1,45 m.

Der Beschwerdeführer 2 hat für die Unterschreitung des Strassenabstands ein 
Ausnahmegesuch gestellt. Zur Begründung führte er an, dass das Bauvorhaben auf dem 
bestehenden Massivbau errichtet werden solle. Dessen Abstand zur Gemeindestrasse ändere 
nicht.

Der Regierungsstatthalter hat die Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des 
Strassenabstands verweigert. Es werde kein Ausnahmegrund im Sinne von Art. 26 BauG 
geltend gemacht; die Überdachung diene einzig der privaten Komfortsteigerung.

Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, dass die Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung 
des Strassenabstands zu Unrecht verweigert wurde. Die Beschwerdeführerin 1 führt an, 
besondere Verhältnisse, welche die Gewährung einer Ausnahmebewilligung rechtfertigten, seien 
in der bestehenden Überbauung, der reinen Erschliessungsfunktion der Strasse und den 
Terrainverhältnissen zu erblicken. Die Parkierung und die entsprechende Unterschreitung des 
Strassenabstandes seien vorgegeben; eine Überdachung der Parkplätze sei nur dort möglich, 
wo sich die Parkplätze befänden. Die Parkplätze würden damit zeitgemäss erneuert. So könnten 
sie auch von älteren oder gehbehinderten Personen benutzt werden. Aus der Parkierung 
resultierende Störungen, z.B. durch Eiskratzen, Öffnen und Schliessen der Türen, würden 
minimiert. Zudem habe die vorgesehene Überdachung Vorteile im Hinblick auf das Orts- und 
Landschaftsbild. Die Gemeinde habe für derartige Überdachungen bereits mehrmals 
Ausnahmebewilligungen erteilt. Der Beschwerdeführer 2 verweist ebenfalls auf die rechtmässig 
bestehenden Parkplätze und ergänzt, dass die Bewohnerinnen und Bewohner an der 
H.________strasse angesichts des eingeschränkten Angebots an öffentlichen Verkehrsmitteln 
auf ein privates Fahrzeug angewiesen seien und diese Möglichkeit auch gebrechlichen, weniger 
wetterfesten Personen offenstehen sollte. Auch er macht geltend, dass mit dem Bauvorhaben 
Immissionen verringert werden könnten. Zudem ist er der Ansicht, die Abweichung von der 
Haltung der Gemeinde, welche die Erteilung der Ausnahmebewilligung befürwortet habe, sei 
nicht sauber begründet worden.

b) Nach Art. 81 Abs. 1 SG kann das zuständige Gemeinwesen Ausnahmen von den 
gesetzlichen Strassenabständen bewilligen, wenn besondere Verhältnisse, insbesondere des 
Ortsbildes, es rechtfertigen und wenn dadurch weder öffentliche Interessen noch wesentliche 
nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden. Bei Kleinbauten werden keine besonderen 
Verhältnisse verlangt; Art. 81 Abs. 2 SG verweist diesbezüglich auf Art. 28 BauG. Diese 
Erleichterung kommt aber vorliegend nicht zur Anwendung. Als Kleinbauten im Sinne von Art. 81 
Abs. 2 SG und Art. 28 BauG gelten gemäss langjähriger Praxis Bauten, welche die Dimensionen 
gemäss Art. 12 Abs. 3 Satz 2 NBRD nicht (wesentlich) überschreiten, also eine Grundfläche von 
maximal 60 m2 und eine Höhe von maximal 4 m einhalten. Dies ist hier nicht der Fall; die 
Grundfläche des Bauvorhabens beträgt gemäss den Plänen24 69,25 m2. Die Überdachung soll 

23 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
24 Situationsplan im Mst. 1:500 vom 21. August 2018 sowie Projektplan im Mst. 1:50 vom 21. August 2018, ergänzt am 
21. August 2019, beide mit Eingangsstempel der Gemeinde vom 28. August 2019, vgl. auch den um die Westansicht 
ergänzten Projektplan vom 29. Juni 2020

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zudem auf einer bestehenden Baute angebracht werden, welche noch deutlich grössere 
Dimensionen aufweist. Die für Kleinbauten geltenden Erleichterungen können daher nicht in 
Anspruch genommen werden. Hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung 
ist demnach Art. 81 Abs. 1 SG massgebend, welcher das Vorliegen besonderer Verhältnisse 
verlangt.

Der Regierungsstatthalter hat demnach zu Recht geprüft, ob besondere Verhältnisse vorliegen, 
welche die Gewährung einer Ausnahmebewilligung rechtfertigen. Er hat sich dabei mit der vom 
Beschwerdeführer 2 angeführten Begründung genügend auseinandergesetzt. Er hat nicht 
verkannt, dass die geplante Überdachung auf bestehenden Parkplätzen errichtet werden soll, 
vertrat aber die Ansicht, dass der damit angestrebte Komfortgewinn keine besonderen 
Verhältnisse begründe, welche eine Ausnahmebewilligung rechtfertigen könnten. Damit ist der 
Regierungsstatthalter seiner Begründungspflicht (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG25) genügend 
nachgekommen. Dass er auf Art. 26 BauG verwies statt auf Art. 81 Abs. 1 SG schadet nicht, da 
sich die Ausnahmevoraussetzungen gemäss den beiden Bestimmungen decken.26 

c) Eine Ausnahmebewilligung soll die gesetzliche Regelung, die im Interesse der 
Rechtssicherheit sowie der Rechtsgleichheit die tatsächlichen Verhältnisse generalisierend 
erfasst, einzelfallgerecht verfeinern. Ausnahmegründe beziehen sich deshalb auf den Zweck, 
den Umfang oder die Gestaltung eines Bauvorhabens, wenn diese in den geltenden Vorschriften 
nicht genügend berücksichtigt sind. Sie müssen mit den Besonderheiten des Baugrundstücks 
oder des Bauvorhabens zusammenhängen. Unter Umständen können aber auch 
Besonderheiten, die sich aus den subjektiven Verhältnissen der bauwilligen Personen ergeben, 
eine Ausnahme begründen. Rein finanzielle Interessen, der Wunsch nach einer Ideallösung oder 
intensives Ausnützungsstreben rechtfertigen aber keine Ausnahmebewilligung. Es geht vielmehr 
darum, ausgesprochene Unbilligkeiten und Unzweckmässigkeiten zu vermeiden, die die strikte 
Anwendung der Vorschrift für die Bauwilligen zur Folge hätte.

Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Ausnahmegrund keine absolute Grösse ist. Ob ein 
Sachverhalt als Ausnahmegrund genügen kann, hängt von drei Komponenten ab: vom Interesse 
an der Ausnahme, von der Bedeutung der Vorschrift, von der abgewichen werden soll, und von 
Art und Mass der verlangten Abweichung.27

Der Regierungsstatthalter hat zutreffend verneint, dass besondere Verhältnisse vorliegen, die 
eine Ausnahme von den Strassenabstandsvorschriften rechtfertigen könnten. Die schlechte 
Anbindung an den öffentlichen Verkehr stellt keinen Ausnahmegrund dar, denn entscheidend ist 
nicht, ob besondere Gründe für die Platzierung der bereits bestehenden Parkplätze bestehen. 
Vielmehr ist zu prüfen, ob besondere Gründe für die geplante Überdachung sprechen. Mit dieser 
soll in der Bauverbotszone entlang der Strasse eine über das Bestehende hinausgehende 
Konstruktion errichtet werden. Ein möglicher Ausnahmegrund müsste sich auf die Überdachung 
als solche beziehen. Der Regierungsstatthalter hat zu Recht erkannt, dass die damit angestrebte 
Komfortsteigerung (Verringerung der Witterungseinflüsse auf die geparkten Autos, bspw. 
Eisbildung auf den Scheiben, die vor der Wegfahrt abgekratzt werden muss) keinen 
Ausnahmegrund darstellt. Das Führen von Motorfahrzeugen setzt Fahreignung voraus, wozu 
auch der Umgang mit Witterungseinflüssen gehört. Der Zugang zu den Parkplätzen (bspw. bei 
eisigen Verhältnissen) wird mit dem Bauvorhaben nicht verändert. Inwiefern die Überdachung 
die Benützung der Parkplätze für Gebrechliche verbessern soll, ist daher nicht ersichtlich. Es 
leuchtet auch nicht ein, dass die geplante offene Konstruktion Lärmimmissionen spürbar 

25 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
26 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 18
27 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 26-27 N. 4

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verringern soll. Auch in ästhetischer Hinsicht ist kein Vorteil des Bauvorhabens erkennbar, der 
eine Ausnahme rechtfertigen könnte. Massgebend ist dafür der Blick von öffentlich zugänglichen 
Orten, also insbesondere von der H.________strasse aus. Ohne das Bauvorhaben wird die 
Aussicht durch die geparkten Autos beeinträchtigt, mit dem Bauvorhaben durch die wegen der 
offenen Konstruktion weiterhin sichtbaren Autos und zusätzlich durch die Überdachung. Dass 
dies in ästhetischer Hinsicht ein Vorteil sein soll, wie die Beschwerdeführerin 1 geltend macht, 
überzeugt nicht.

d) Mangels Vorliegen besonderer Verhältnisse müssen die weiteren 
Ausnahmevoraussetzungen gemäss Art. 81 Abs. 1 SG nicht geprüft werden, d.h. es kann offen 
bleiben, ob öffentliche oder wesentliche nachbarliche Interessen gegen die geplante 
Überdachung sprechen. 

e) Die Beschwerdeführerin 1 führt an, es seien bereits mehrmals Ausnahmebewilligungen für 
derartige Überdachungen erteilt worden. Sie hat Baubewilligungsakten von vier Vergleichsfällen 
sowie eine Fotodokumentation eingereicht. Der Beschwerdeführer 2 beruft sich sinngemäss auf 
den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Zwei der Vergleichsfälle betreffen Parkplatzüberdeckungen in der Landwirtschaftszone an der 
H.________strasse in F.________, für welche die Gemeinde im Jahr 2003 jeweils die 
Baubewilligung mit Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstands erteilt hat. 
Die beiden weiteren Fälle wurden durch den Regierungsstatthalter im Jahr 2019 beurteilt. Er 
bewilligte einen Carport für 3 Autoabstellplätze in der Landwirtschaftszone in I.________, wofür 
er u.a. eine Ausnahmebewilligung für das Bauen im Gewässerraum erteilte, sowie den Neubau 
eines Geräteraums mit darüber liegendem Autounterstand in der Landwirtschaftszone in 
O.________, wofür er u.a. eine Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des 
Strassenabstands erteilte. Der Regierungsstatthalter erklärt in seiner Stellungnahme vom 
19. März 2020, es handle sich um Standorte, die von grösseren Häusern umringt und somit nicht 
gleichartig exponiert seien.

Der in Art. 8 Abs. 1 BV und Art. 10 Abs. 1 KV28 enthaltene Grundsatz der Rechtsgleichheit 
verpflichtet die rechtsanwendenden Behörden, gleiche Sachverhalte mit gleichen relevanten 
Tatsachen gleich zu behandeln, es sei denn, ein sachlicher Grund rechtfertige eine 
unterschiedliche Behandlung.29 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht aber der 
Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung in der Regel der Rücksicht auf die 
gleichmässige Rechtsanwendung vor. Der Umstand, dass das Gesetz in anderen Fällen nicht 
oder nicht richtig angewendet worden ist, gibt den Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich 
keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. 
Ausnahmsweise und unter strengen Bedingungen wird jedoch im Rahmen des 
verfassungsmässig verbürgten Gleichheitsgebots ein Anspruch auf Gleichbehandlung im 
Unrecht anerkannt. Die Gleichbehandlung im Unrecht setzt voraus, dass die zu beurteilenden 
Fälle in den relevanten Sachverhaltselementen übereinstimmen und dass dieselbe Behörde in 
ständiger Praxis vom Gesetz abweicht und zudem zu erkennen gibt, auch künftig nicht 
gesetzeskonform entscheiden zu wollen. Schliesslich dürfen keine entgegenstehenden 
überwiegenden Gesetzmässigkeitsinteressen oder Interessen Dritte bestehen.30 Wird eine 

28 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
29 Statt vieler BGE 136 I 345 E. 5 mit Hinweisen; VGE 2016/242 vom 8. Juni 2017 E. 5.3; Tschannen/Zimmerli/Müller, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2014, § 23 N. 11 f.
30 BGE 139 II 49 E. 7.1 (Pra 102/2013 Nr. 33), 136 I 65 E. 5.6; BVR 2013 S. 85 E. 8.1, 2012 S. 74 E. 4.8.1 je mit 
Hinweisen; VGE 2017/199 vom 13. August 2018 E. 5.3.1; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
4. Aufl. 2014, § 23 N. 11-13 und 18-20; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 599 
ff.; Pierre Tschannen, Gleichheit im Unrecht: Gerichtsstrafe im Grundrechtskleid, in ZBl 2011, S. 57 ff., 65 ff.

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ständige Praxis zum ersten Mal einer gerichtlichen Prüfung unterzogen, ist davon auszugehen, 
dass die Behörde ihre rechtswidrige Praxis anpasst.31

Die Gemeinde ist offenbar gewillt, ihre Praxis beizubehalten, welche mit zwei Vergleichsfällen in 
der nahen Umgebung dokumentiert ist. Hinzu kommt ein durch den Regierungsstatthalter 
beurteilter Fall einer Ausnahmebewilligung betreffend die Unterschreitung des 
Strassenabstands. Die von ihm erteilte Bewilligung für den Carport in I.________ umfasst keine 
Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Strassenabstands und ist hier nicht relevant; 
eine ständige rechtswidrige Praxis betreffend die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für das 
Bauen im Gewässerraum ist weder behauptet noch ersichtlich.

Die Voraussetzungen einer Ausnahme vom vorgeschriebenen Strassenabstand sind im 
kantonalen Recht umschrieben. Bei deren Auslegung verfügt die Gemeinde über keine 
Autonomie. Eine solche besteht nur dort, wo eine Vorschrift der Gemeinde eine relativ 
erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt.32 Dies ist hinsichtlich der Umschreibung der 
Strassenabstände der Fall (Art. 80 Abs. 1 SG), nicht jedoch hinsichtlich der diesbezüglichen 
Ausnahmevoraussetzungen (Art. 81 SG). Insbesondere besteht kein Ermessensspielraum 
hinsichtlich der Frage, ob eine Ausnahmebewilligung besondere Verhältnisse voraussetzt. Diese 
ist nach Art. 81 SG erforderlich, sofern es sich nicht um eine Kleinbaute handelt. Für 
Kleinbauten verweist Art. 81 Abs. 2 SG auf Art. 28 BauG. Auch hierbei handelt es sich um 
kantonales Recht, das keinen Raum für Gemeindeautonomie belässt.

Es ist nicht nachgewiesen, dass die fragliche Praxis, wonach Ausnahmebewilligungen für 
Überdachungen bestehender Parkplätze auch dann ohne Vorliegen besonderer Verhältnisse 
gewährt werden können, wenn die Dimensionen einer Kleinbaute überschritten sind, einer 
gerichtlichen Überprüfung standgehalten hat. Nach ständiger Praxis der BVD und des 
Verwaltungsgerichts gelten für Abstellplätze für Motorfahrzeuge die selben Anforderungen wie 
für sonstige Bauten im Strassenabstand.33 Entsprechendes muss auch für 
Überdachungskonstruktionen für solche Parkplätze gelten. Werden die Dimensionen einer 
Kleinbaute im Sinne von Art. 81 Abs. 2 SG überschritten, kann daher eine Ausnahmebewilligung 
nur bei Vorliegen besonderer Verhältnisse gewährt werden, die nach den oben ausgeführten 
Kriterien zu beurteilen sind. Es ist davon auszugehen, dass die erstinstanzlichen Behörden ihre 
Praxis entsprechend anpassen. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht nicht.

4. Besitzstand

a) Nach dem Gesagten verletzt das Bauvorhaben die Vorschriften über das Bauen im 
Gewässerraum und über den Bauabstand von Strassen, und die Voraussetzungen für 
diesbezügliche Ausnahmebewilligungen sind jeweils nicht erfüllt.

Die Beschwerdeführenden weisen darauf hin, dass die streitige Überdachung auf rechtmässig 
bestehenden Parkplätzen errichtet werden soll. Der bereits bestehende Bau (Massivbau mit 
gedeckten Parkplätzen und Rampe sowie Parkplätzen auf Strassenniveau auf dem Dach) 
wurden im Jahr 1966 im Rahmen eines umfassenderen Bauvorhabens (Erstellung von 4 
Wohnhäusern) auf der damals noch grösseren Parzelle Nr. R.________ bewilligt. Später trat die 
Gewässerschutzgesetzgebung34 in Kraft, welche das Bauen im Gewässerraum regelt. Auch hat 

31 BGer 1C_414/2015 vom 10. Februar 2016 E. 4.2, 1C_43/2015 vom 6. November 2015 E. 6
32 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band II, 4. Aufl., Bern 2017, Art. 65 N. 1
33 VGE 2017/181 vom 18. April 2018 E. 3.3; VGE 2017/141 vom 26. Februar 2018 E. 6.5.1
34 Bundesgesetz vom 8. Oktober 1971 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung, später abgelöst durch 
das Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20)

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die Strassengesetzgebung seit der Bewilligung der Baute geändert. Das seit 1. Januar 2009 
gültige Strassengesetz sieht im Gegensatz zum vorherigen Recht nicht mehr vor, dass 
bestimmte Bauten und Anlagen, wie insbesondere Abstellplätze für Fahrzeuge, ohne 
Ausnahmebewilligung im Strassenabstand errichtet werden dürfen. Die bestehende Baute wurde 
also rechtmässig bewilligt, und die Widersprüche zu den Vorschriften über das Bauen im 
Gewässerraum und im Bauabstand von Strassen gehen auf seither erlassenes Recht zurück. Es 
stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer 2 für das Bauvorhaben, mit dem die bestehende 
Baute um eine Überdachungskonstruktion erweitert werden soll, eine Besitzstandsgarantie in 
Anspruch nehmen kann.

b) Anlagen im Gewässerraum sind in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt, sofern sie 
rechtmässig erstellt wurden und bestimmungsgemäss nutzbar sind (Art. 41c Abs. 2 GSchV). Die 
bundesrechtliche Besitzstandsgarantie deckt den Bestand, die Weiternutzung und den Unterhalt 
von Bauten. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts beruht die 
gewässerschutzrechtliche Besitzstandsgarantie auf dem verfassungsrechtlichen 
Besitzstandsschutz, welcher aus der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und dem Vertrauensschutz 
(Art. 9 BV) abgeleitet wird. Es handelt sich um eine eigenständige Besitzstandsgarantie, welche 
durch raumplanungsrechtliche Regelungen des Besitzstands nicht erweitert wird. Unter 
Berücksichtigung des Normzwecks und des Verhältnismässigkeitsprinzips dürften auch 
Umbauten zulässig sein, welche die Funktionen des Gewässerraums nicht berühren.35

Mit dem Bauvorhaben soll die bestehende Baute erweitert werden. Erweiterungen bestehender 
Bauten werden nach dem Wortlaut von Art. 41c Abs. 2 GSchV nicht von der 
Besitzstandsgarantie abgedeckt. Es fragt sich, ob auch Erweiterungen unter Berücksichtigung 
des Normzwecks und des Verhältnismässigkeitsprinzips zulässig sein können, wenn sie die 
Funktionen des Gewässerraums nicht berühren. Die Normen über die Freihaltung des 
Gewässerraums von nicht standortgebundenen Anlagen bezwecken die Verhinderung 
nachteiliger Einwirkungen auf Gewässer.36 Diese Interessen würden hier durch eine 
Überdachung der bereits bestehenden Parkplätze nicht stärker beeinträchtigt als bisher. Die 
Raumverhältnisse für das B.________bächli sind durch die bestehende Baute bereits beengt; 
dieser Nachteil wird durch die geplante Überdachung nicht verstärkt. Ob das Bauvorhaben unter 
den gewässerschutzrechtlichen Besitzstandsschutz fällt, muss letztlich nicht abschliessend 
beantwortet werden. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, ist jedenfalls die 
Unterschreitung des Strassenabstands durch keine Besitzstandsgarantie abgedeckt.

c) Der Umfang der Besitzstandsgarantie für Bauten im Strassenabstand bestimmt sich nach 
Art. 3 BauG. Danach werden aufgrund bisherigen Rechts bewilligte oder bewilligungsfreie 
Bauten und Anlagen in ihrem Bestand durch neue Vorschriften und Pläne nicht berührt (Abs. 1).

Die bestehende Baute wird demnach in ihrem Bestand durch die neuen Vorschriften zum 
Bauabstand von Strassen nicht berührt. Mit dem Bauvorhaben soll nun aber der bestehende 
Massivbau mit einer Überdachungskonstruktion für die oberen Parkplätze erweitert werden. 
Inwiefern die Besitzstandsgarantie auch Veränderungen an bestehenden Bauten abdeckt, ist in 
Art. 3 Abs. 2 BauG geregelt. Danach dürfen im Bestand geschützte Bauten unterhalten, 
zeitgemäss erneuert und, soweit dadurch ihre Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird, auch 
umgebaut und erweitert werden.

Mit der geplanten Überdachung der oberen Parkplätze wird das bestehende Bauvolumen 
erweitert. Damit sprengt das Vorhaben den Rahmen einer zeitgemässen Erneuerung. Es handelt 

35 Urteil des Bundesgerichts 1C_22/2019 vom 6. April 2020, E. 9.2
36 Vgl. Kapitelüberschrift vor Art. 36a GSchG

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sich um eine Erweiterung der bestehenden Baute im Sinne von Art. 3 Abs. 2 BauG.37 Diese wird 
durch die Besitzstandsgarantie nur insoweit abgedeckt, als dadurch die Rechtswidrigkeit nicht 
verstärkt wird.

d) Die Rechtswidrigkeit wird im Sinne des Gesetzes verstärkt, wenn das öffentliche oder 
nachbarliche Interesse, das durch die verletzte Norm geschützt werden soll, durch die 
Erweiterung noch stärker beeinträchtigt würde als bisher, wenn also die Auswirkungen des 
Vorhabens zu einer Verschlechterung des bereits rechtswidrigen Zustands führen würden.38

Die Strassenabstandsvorschriften dienen insbesondere verkehrsplanerischen und 
verkehrspolizeilichen Zwecken.39 Sie sollen Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit und 
Erschwerungen beim Ausbau der Strasse vermeiden.40 Mit der geplanten Konstruktion werden 
zusätzliche Sichthindernisse bei der Rückwärtsausfahrt von den Parkplätzen auf die Strasse 
geschaffen. Die bestehende Situation wird damit im Hinblick auf die Verkehrssicherheit 
verschlechtert. Daran ändert nichts, dass die seitlichen Brüstungen in Strassennähe als 
Geländer ausgestaltet sind, d.h. die Sicht nicht vollständig verdecken. Der Rahmen der 
Besitzstandsgarantie für Erweiterungen bestimmt sich gemäss Art. 3 Abs. 2 BauG nicht danach, 
ob die Zwecke der verletzten Norm vollständig vereitelt werden; massgebend ist vielmehr, ob die 
Rechtswidrigkeit verstärkt wird. Dies ist hier der Fall, indem die Verkehrssicherheit durch die 
geplante Konstruktion zusätzlich beeinträchtigt wird. Hinsichtlich der Verletzung der 
Strassenabstandsvorschriften kann daher der Beschwerdeführer 2 die Besitzstandsgarantie 
nicht in Anspruch nehmen.

Das Vorhaben erweist sich damit als nicht bewilligungsfähig.

5. Weitere Streitpunkte

a) Der Regierungsstatthalter erwog im angefochtenen Entscheid, gemäss Art. 415 GBR 
seien für Hauptgebäude ausschliesslich Satteldächer mit einer minimalen Dachneigung von 18° 
zugelassen. Beim Bauvorhaben sei hingegen ein Pultdach mit einer Neigung von 7,74° 
vorgesehen. Die für An- und Kleinbauten geltende Zulässigkeit dieser Dachform könne hier nicht 
beansprucht werden, da die dafür geltenden Dimensionen (Art. 212 Abs. 4 Bst. a GBR) 
überschritten seien. Die Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung seien nicht erfüllt.

Letzteres wird von den Beschwerdeführenden bestritten. Die Beschwerdeführerin 1 führt dazu 
aus, die besonderen Verhältnisse seien darin zu erblicken, dass das Gebäude keine 
Hauptnutzflächen aufweise. Die gewählte Dachform werde durch die Funktion des Gebäudes 
vorgegeben.

b) Das Rechtsamt teilte den Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 27. Mai 2020 mit, dass 
gemäss einer summarischen Einschätzung die vorgesehene Dachform aufgrund der 
Dimensionen des Bauvorhabens nicht vorschriftskonform sei und eine entsprechende 
Abweichung wohl nicht bewilligt werden könnte. Weiter scheine es nach summarischer 
Einschätzung des Rechtsamtes, dass beim Bauvorhaben mit den geplanten Dimensionen die 
Vorschriften des Gemeindebaureglements über den Gebäudeabstand eingehalten werden 
müssten, da es sich nicht um eine Kleinbaute handle (vgl. Art. A124 Abs. 3 Anhang 3 GBR), und 

37 Vgl. Zaugg/Ludwig, Band I, a.a.O., Art. 3 N. 3
38 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 3 N. 4
39 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 15
40 Vgl. Art. 80 Abs. 2 SG

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dass der vorgeschriebene Gebäudeabstand zwischen dem Bauvorhaben und dem Gebäude auf 
Parzelle Nr. R.________ unterschritten sei. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit zur 
Stellungnahme.

Der Beschwerdeführer 2 hat sich zu den summarischen Einschätzungen des Rechtsamtes nicht 
geäussert. Er verzichtete stillschweigend auf eine Projektänderung (Redimensionierung). Die 
Beschwerdeführerin 1 teilte mit Stellungnahme vom 15. Juni 2020 mit, die summarischen 
Einschätzungen überzeugten sie nicht. Damit werde unnötigerweise und unrechtmässig in den 
Ermessensspielraum der Gemeinde eingegriffen. Es lägen besondere Verhältnisse vor, welche 
eine Ausnahmebewilligung rechtfertigten.

c) Die Gemeinde kann sich bei der Auslegung und Anwendung der kommunalen Vorschriften 
auf die Gemeindeautonomie berufen. Dies gilt auch dann, wenn sie wie hier nicht selber 
Baubewilligungsbehörde ist, sondern sich als Verfahrensbeteiligte auf die entsprechende 
Auslegung beruft.41 Ist ihre Auslegung der Norm rechtlich vertretbar, darf eine 
Rechtsmittelbehörde nicht einer anderen, ebenfalls möglichen oder vertretbaren Auslegung den 
Vorzug geben.

Eine Auslegung, wonach eine Kleinbaute im Sinne von Art. 212 Abs. 4 Bst. a GBR auch dann 
vorliegen kann, wenn die dort festgelegten Dimensionen nicht eingehalten sind, wäre aber nicht 
vertretbar. Dies gilt unabhängig davon, ob die fragliche Konstruktion Hauptnutzflächen aufweist, 
da bei der Definition der Kleinbaute in Art. 212 Abs. 4 Bst. a GBR nicht auf die Hauptnutzflächen 
abgestellt wird, sondern auf die Grundfläche und die Fassadenhöhe. Vorliegend sind die 
maximalen Dimensionen einer Kleinbaute nicht eingehalten. Beim Bauvorhaben handelt es sich 
demnach um eine Hauptbaute, welche die dafür geltenden Vorschriften einhalten muss. Die 
Bewilligung von Abweichungen richtet sich nach Art. 26 BauG.

d) Laut Art. 26 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften bewilligt werden, 
wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und wenn keine öffentlichen Interessen 
beeinträchtigt werden. Ausnahmen dürfen überdies keine wesentlichen nachbarlichen 
Interessen verletzen, es sei denn, die Beeinträchtigung könne durch Entschädigung vollwertig 
ausgeglichen werden. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 26 BauG 
gewährt werden kann, sind die unbestimmten Rechtsbegriffe der besonderen Verhältnisse bzw. 
des öffentlichen Interesses auszulegen. Diese entstammen dem kantonalen Recht. Auch wenn 
Ausnahmen von kommunalen Vorschriften in Frage stehen, kommt daher der Gemeinde bei der 
Beurteilung der Frage, ob besondere Verhältnisse gegeben sind, kein durch die 
Gemeindeautonomie geschützter Beurteilungsspielraum zu. 

e) Der Beschwerdeführer 2 hat sein Ausnahmegesuch mit dem Hinweis, dass das 
Bauvorhaben auf dem bestehenden Massivbau errichtet werden solle, begründet.42 Zwar ist 
einsichtig, dass eine Überdeckung von Parkplätzen dort sinnvoll ist, wo sich Parkplätze 
befinden. Dies bedeutet aber nicht, dass damit besondere Gründe für die Bewilligung einer 
gewünschten, aber vorschriftswidrigen Überdeckung bestehen. 

Die Ausnahmebestimmung soll es ermöglichen, dass im Einzelfall ausgesprochene 
Unbilligkeiten und Unzweckmässigkeiten vermieden werden, die die strikte Anwendung der 
Vorschrift für die Bauwilligen zur Folge hätte. Unzulässig wäre jedoch eine systematische 

41 BVR 2019 51 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_484/2016 vom 28. Juni 2017 E. 2.1.2
42 Vorakten pag. 23

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Gewährung der Ausnahme, denn dies käme einer unzulässigen Normkorrektur gleich.43 So wäre 
es nicht statthaft, Parkplatzüberdachungen mit Pultdach regelmässig auch dann zuzulassen, 
welche die Dimensionen einer Kleinbaute nach Art. 212 Abs. 4 Bst. a GBR überschritten 
werden. Mit einer solchen Praxis würden die Vorschriften der baurechtlichen Grundordnung in 
unzulässiger Weise missachtet und das Gewaltentrennungsprinzip verletzt. Die 
Baubewilligungsbehörde darf daher keinen Ausnahmegrund darin erblicken, dass ein Pultdach 
auch für grössere Parkplatzüberdachungen allenfalls als gestalterisch sinnvoll erscheint. Andere 
Gründe für eine besondere Unbilligkeit oder Unzweckmässigkeit des hier streitigen Einzelfalls 
werden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.

Demnach sind die Vorschriften über die Dachgestaltung nicht eingehalten, und die 
Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausnahmebewilligung sind nicht erfüllt.

f) Gemäss dem Situationsplan44 beträgt der Abstand des Bauvorhabens zum Gebäude auf 
Parzelle Nr. R.________ rund 6,50 m. Die Parzelle Nr. R.________ gehört dem 
Beschwerdeführer 2. Die Beschwerdeführerin 1 weist darauf hin, dass nach ständiger Praxis der 
Gemeinde für derartige Bauten das Näherbaurecht (Art. A121 Anhang GBR) als eingeräumt 
gelte. Die Einräumung eines Näherbaurechts setzt aber die Bestimmungen über den 
Gebäudeabstand nicht ausser Kraft. Nach Art. A124 Abs. 5 Anhang GBR darf durch die 
Einräumung von Näherbaurechten der Grenzabstand generell nicht auf weniger als 6 m 
reduziert werden. Liegt zwischen den beiden Gebäuden ein grosser Grenzabstand, darf der 
Gebäudeabstand generell nicht auf weniger als 8 m reduziert werden. Für das 
Ortsbilderhaltungsgebiet gelten andere Abstände, die hier jedoch nicht von Bedeutung sind. Hier 
liegt ein Fall vor, in dem zwischen den Gebäuden ein grosser Grenzabstand einzuhalten ist und 
somit der minimale Gebäudeabstand 8 m beträgt. Der grosse Grenzabstand bezeichnet nach 
Art. A123 Abs. 1 GBR die zulässige kürzeste Entfernung zwischen der projizierten Fassadenlinie 
der talseitigen Fassade des Gebäudes und der Parzellengrenze. Er wird rechtwinklig zur 
massgebenden Fassade gemessen. Vorliegend müsste der grosse Grenzabstand an der 
Talseite der um die Überdachung erweiterten Massivbaute eingehalten werden. Die bestehende 
Massivbaute reicht jedoch talseitig (südseitig) bis direkt an die Parzellengrenze. Diese Situation 
ist offenbar darauf zurückzuführen, dass die ehemals grössere Parzelle Nr. R.________ seit der 
Erstellung der Wohnhäuser und der Parkplatz-Massivbaute in kleinere Parzellen unterteilt 
worden ist. Unter diesen Umständen kann die in Art. A124 Abs. 4 Anhang GBR vorgesehene 
Reduktion des Gebäudeabstands zwischen Bauten, die aufgrund früherer baurechtlicher 
Vorschriften oder Ausnahmebewilligungen den Grenzabstand nicht einhalten, wohl nicht in 
Anspruch genommen werden.45 Die fragliche Bestimmung soll Nachbarn vor 
Eigentumsbeschränkungen durch zu nahe an die Grenze gestellte Gebäude schützen.46 Dieses 
Schutzinteresse entfällt jedoch, wenn die Unterschreitung auf eine Parzellierung zurückgeht. 
Zudem geht es hier um eine Erweiterung der bereits zu nahe an der Grenze stehenden Baute 
und nicht um ein Bauvorhaben auf der Nachbarparzelle; auch aus diesem Grund ist das 
erwähnte Schutzinteresse nicht betroffen. Ohne die Reduktion nach Art. A124 Abs. 4 Anhang 
GBR muss der minimale Gebäudeabstand von 8 m gemäss Art. A124 Abs. 5 Anhang GBR 
eingehalten werden. Dies ist hier nicht der Fall. Selbst wenn das Ausnahmegesuch des 
Beschwerdeführers 2 so zu interpretieren wäre, dass in Anlehnung an die Regelung für An- und 
Kleinbauten (Art. A124 Abs. 3 GBR) auf die Einhaltung des Gebäudeabstands verzichtet werden 
solle, so wären doch die dafür geltenden Voraussetzungen (Art. 26 BauG) nicht erfüllt. Es sind 
keine besonderen Verhältnisse ersichtlich, welche die Ausnahme rechtfertigen könnten. Wie 

43 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 26-27 N. 2
44 Mit Eingangsstempel der Gemeinde vom 28. August 2019
45 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 9
46 Zaugg/Ludwig, Art. 12 N. 9

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erwähnt ist in der Tatsache, dass sich die zu überdeckenden Parkplätze am fraglichen Ort 
befinden, kein besonderer Grund dafür zu erblicken, dass deren Überdeckung bewilligt werden 
kann. Es liegen keine besonderen Umstände vor, die im hier gegebenen Fall die Verweigerung 
der Ausnahmebewilligung für eine Parkplatzüberdeckung als unbillig erscheinen liessen.

g) Demnach verletzt das Bauvorhaben auch die Vorschriften über die Dachgestaltung und 
den Gebäudeabstand. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Ausnahmebewilligungen 
sind nicht erfüllt. Letztlich sind diese Punkte nicht entscheidend, da sich das Bauvorhaben 
bereits wegen der Verletzung der Strassenabstandsvorschriften als nicht bewilligungsfähig 
erwiesen hat.

h) Unter diesen Umständen können die weiteren Streitpunkte offen bleiben. Namentlich muss 
nicht geprüft werden, ob das Bauvorhaben zusammen mit der Umgebung eine gute 
Gesamtwirkung erzeugt (Art. 411 GBR).

Der Beschwerdeführer 2 hat am 15. Juli 2020 zusätzliche Zustimmungserklärungen von 
Grundeigentümerschaften eingereicht, nachdem das Rechtsamt mit der Verfügung vom 27. Mai 
2020 auf fehlende Zustimmungserklärungen hingewiesen hatte. Eine weitere Prüfung erübrigt 
sich aber, da das Bauvorhaben aus davon unabhängigen Gründen nicht bewilligt werden kann.

6. Rechtliches Gehör, Vertrauensgrundsatz

a) Der Beschwerdeführer 2 macht geltend, sowohl die Gemeinde als auch das 
Regierungsstatthalteramt hätten zunächst den Eindruck erweckt, dass das Bauvorhaben 
bewilligungsfähig sei. Das Regierungsstatthalteramt habe gewisse Änderungen verlangt, ohne 
zu erwähnen, dass andere Gründe gegen die Bewilligungserteilung sprächen. Damit habe das 
Regierungsstatthalteramt seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG47 gibt den Parteien das Recht, sich 
zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit 
erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern.

Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Regierungsstatthalter dem Beschwerdeführer 2 mit 
verfahrensleitender Verfügung vom 3. Dezember 2019 mitteilte, dass Ausnahmebewilligungen 
für das Bauen im Gewässerraum und für die Abweichung von den Vorschriften des 
Gemeindebaureglements nicht in Aussicht gestellt werden könnten und das Bauvorhaben somit 
nicht bewilligungsfähig sei. Der Beschwerdeführer 2 erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme.48 
Am 5. Februar 2020 fand zudem ein Bereinigungsgespräch statt.49 Der Gehörsanspruch des 
Beschwerdeführers 2 wurde nicht verletzt.

b) Sinngemäss beruft sich der Beschwerdeführer 2 auf den Vertrauensgrundsatz. Dieser 
vermittelt Privaten Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu 
und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV). Insbesondere sind sie in berechtigtem Vertrauen 
auf behördliche Zusicherungen oder auf anderes, bestimmte Erwartungen erweckendes 
Verhalten der Behörden zu schützen.50 

47 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
48 Vorakten pag. 39 f.
49 Vorakten pag. 35
50 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, S. 142

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Vorausgesetzt ist dabei die Zuständigkeit der Behörde, auf deren Auskunft oder Verhalten die 
Privatpartei sich stützt.51 Daher konnte vorliegend eine Auskunft oder ein Verhalten der 
Gemeinde beim Beschwerdeführer 2 keine Vertrauensposition begründen. 

Eine Vertrauensgrundlage kann sodann nur in Auskünften oder einem Verhalten erblickt werden, 
die ohne Vorbehalt erfolgen. Bei Baubewilligungsverfahren liegt es in der Natur der Sache, dass 
die Behörde erst mit dem eigentlichen Bauentscheid verbindlich in der Sache entscheidet. Der 
Beschwerdeführer 2 kann daher nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten, dass der 
Regierungsstatthalter dem Bauvorhaben offen gegenüberstand, bevor er eine abschliessende 
Würdigung vorgenommen hatte. Ineffizienzen im Verfahren hat der Regierungsstatthalter bei der 
Verlegung der Verfahrenskosten berücksichtigt.52 

c) Die Beschwerdeführerin 1 ist am Verfahren in behördlicher Funktion beteiligt. Sie kann 
sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen.

7. Ergebnis und Kosten

a) Nach dem Gesagten kann das Bauvorhaben nicht bewilligt werden. Die Beschwerden der 
Beschwerdeführerin 1 und des Beschwerdeführers 2 sind abzuweisen und der angefochtene 
Entscheid ist zu bestätigen.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführerin 1 und der 
Beschwerdeführer 2. Die unterliegende Partei hat grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG53). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'600.– 
(Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV54). Sie werden im Umfang von Fr. 800.– dem 
Beschwerdeführer 2 auferlegt. Der Beschwerdeführerin 1 sind nach Art. 108 Abs. 2 VRPG keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen, da sie hier nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen ist. Die 
restlichen Verfahrenskosten von Fr. 800.– trägt daher der Kanton.

c) Parteikosten sind nicht angefallen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerden der Beschwerdeführerin 1 und des Beschwerdeführers 2 werden 
abgewiesen. Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Thun vom 14. Februar 
2020 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.– werden im Umfang von Fr. 800.– dem 
Beschwerdeführer 2 zur Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, 
sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. Die restlichen Verfahrenskosten 
trägt der Kanton.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

51 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 154
52 Vorakten, pag. 36; angefochtener Entscheid, Ziff. 3.3
53 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
54 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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IV. Eröffnung

- Einwohnergemeinde A.________, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
- Herrn D.________, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Thun, A-Post
- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.

Beilage: Kopie des Situationsplans vom 21. August 2018