# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 883a702b-023f-51ac-a863-96d5616bbad8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2009 D-3330/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3330-2007_2009-11-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3330/2007/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richter Gérald Bovier, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A.______Irak,
vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich, 
Rechtshilfe Asyl und Migration, Langstrasse 64, 
8004 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 5. April 2007 / N_____

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3330/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein Sunnite aus Bagdad - gelangte in Beglei-
tung  seines  Sohnes  B.____.  am  24.  August  2005  mit  einem 
Besuchervisum in die Schweiz, wo er am 28. September 2005 um Asyl 
nachsuchte. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Rahmen der Erst-
befragung vom 3. Oktober 2005 in der C._____ und der Anhörung vom 
20. März 2006 durch die zuständige kantonale Behörde im Wesentli-
chen geltend, sein Sohn B._____ habe aufgrund seiner militärischen 
Karriere  unter  Saddam Hussein  sowie  seiner  Tätigkeit  für  westliche 
Hilfswerke  nach  dem  Umsturz  erhebliche  Schwierigkeiten  mit  ter-
roristischen und kriminellen Gruppierungen erhalten. So sei  B._____ 
und  seine  Familie  mehrmals  bedroht  worden  und  man  habe  seine 
beiden Söhne zu entführen versucht. Da die Sicherheitskräfte im Irak 
den notwendigen Schutz nicht gewähren könnten, habe sich sein Sohn 
aus Furcht vor weiteren Behelligungen zur Ausreise entschlossen und 
ihn,  der  mit  B.____  in  einem  Haus  in  Bagdad  gewohnt  habe, 
mitgenommen.

B.
Mit  Entscheid vom 5. April  2007 wies das BFM das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung an. Indessen 
erachtete  es  den  Vollzug  der  Wegweisung  als  nicht  zumutbar  und 
nahm den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig auf.

C.
Mit Entscheid vom 1. Mai 2007 gewährte das BFM dem Sohn des Be-
schwerdeführers B._____ Asyl in der Schweiz.

D.
Mit  Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. Mai  2007 an das Bun-
desverwaltungsgericht  erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfü-
gung des BFM vom 5. April 2007 Beschwerde und ersuchte in verfah-
rensrechtlicher  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) sowie um Verzicht  der Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Seite 2

D-3330/2007

Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen. 

E.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Mai 2007 verzichtete der zuständige 
Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit dem 
Hinweis, auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem späteren 
Zeitpunkt entschieden. 

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2007 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. 

G.
Mit Replik vom 14. August 2007 nahm der Rechtsvertreter Stellung zu 
den Argumenten der Vorinstanz. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in 
Art. 33  VGG  genannten  Behörden.  Dazu  gehören  Verfügungen  des 
BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesverwaltungsgericht ent-
scheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer ist legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VwVG so-
wie Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 AsylG). Auf die Beschwerde ist  mithin 
einzutreten. 

1.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung 

Seite 3

D-3330/2007

des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.
2.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die  Schweiz  grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

2.2 Eine  asylsuchende  Person  erfüllt  die  Flüchtlingseigenschaft  im 
Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität 
erlitten hat (oder solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-
sehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss), welche ihr ge-
zielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Ver-
folgungsmotive durch Organe des Heimat- oder Herkunftsstaats zuge-
fügt worden sind (bzw. zugefügt zu werden drohen). Die erlittene Ver-
folgung beziehungsweise die  begründete  Furcht  vor  künftiger  Verfol-
gung muss aber  nicht  nur anlässlich der  Ausreise aus dem Heimat- 
oder  Herkunftsstaat,  sondern  grundsätzlich  auch  noch  im  Zeitpunkt 
des Asylentscheids aktuell sein. Begründete Furcht vor künftiger staat-
licher  Verfolgung liegt  entsprechend  nur  vor,  wenn konkreter  Anlass 
zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt 
der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 
Zeit  verwirklicht  und  würde  sich  auch  noch  aus  heutiger  Sicht  mit 
ebensolcher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zukunft  verwirklichen. 
Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es 
müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten 
Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht 
davor  als  realistisch  und  nachvollziehbar  erscheinen  lassen  (vgl. 
BVGE  2007/31;  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens, 
Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 143 ff.).

3.
3.1 Die Vorinstanz wies in  der angefochtenen Verfügung darauf  hin, 

Seite 4

D-3330/2007

die geltend gemachten Bedrohungen durch terroristische Gruppierun-
gen hätten sich - insbesondere aufgrund dessen hohem militärischen 
Rang unter  dem früheren Regime - ausschliesslich gegen den Sohn 
B._____  des  Beschwerdeführers  gerichtet.  Indessen  sei  der 
Beschwerdeführer  selbst  nicht  persönlich  bedroht  oder  verfolgt 
worden,  sondern habe vielmehr aus gesundheitlichen und familiären 
Gründen und angesichts der ungenügenden Versorgung im Irak seinen 
Heimatstaat verlassen. Diese Aspekte seien jedoch nicht asylrelevant. 
Im  Weiteren  seien  den  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  keine 
Hinweise  auf  eine  Reflexverfolgung  zu  entnehmen.  In  ihrer 
Vernehmlassung vom 30. Mai 2007 wies das BFM im Weiteren auf das 
hohe  Alter  des  Beschwerdeführers  -  und  das  offenbar  aus  diesem 
Grund fehlende Verfolgungsinteresse - hin. 

3.2 In der Beschwerde wird unter  anderem festgehalten,  zwar seien 
die Schilderungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der geltend ge-
machten  Drohungen  nicht  besonders  ausführlich  ausgefallen,  indes-
sen liessen sich daraus entgegen der Auffassung der Vorinstanz ein-
deutige Hinweise auf eine begründete Furcht vor Reflexververfolgung 
entnehmen. So habe sich der Beschwerdeführer anlässlich der kanto-
nalen Anhörung, auf den Inhalt des an den Sohn B.____ gerichteten 
Drohbriefes  angesprochen,  dahingehend  geäussert,  dass  sowohl 
B.____. als auch dessen ganze Familie, der Vater, die Kinder, getötet 
werden  sollten  (vgl.  A12,  S.  7).  Im  Weiteren  habe  der 
Beschwerdeführer  auf  entsprechende  Frage  ausgesagt,  die 
Drohungen hätten ihren Ursprung bei seinem Sohn B._____, würden 
sich aber gegen die ganze Familie richten (vgl. A12, S. 8). Schliesslich 
habe  es  die  Vorinstanz  versäumt,  zur  Prüfung  von  allfälligen 
Hinweisen  auf  eine  drohende  Reflexverfolgung  des 
Beschwerdeführers  die  Aussagen  des  Sohnes  B._____ 
mitzuberücksichtigen, obwohl dieser deutlich zum Ausdruck gebracht 
habe, dass er  und seine Familienangehörigen wegen der Drohungen 
gefährdet  seien.  So  habe  er  den  Inhalt  des  Drohbriefes  vom  7. 
November  2004 unter  anderem dahingehend beschrieben,  dass ihm 
auch mit dem Tod seiner Familie gedroht worden sei (vgl. A11, S. 31), 
und auch die telefonische Morddrohung seine ganze Familie betroffen 
habe  (vgl.  A11,  S.  33).  Hinsichtlich  der  Gefährdung  des 
Beschwerdeführers habe er sich explizit dahingehend geäussert, sein 
Vater sei eine betagte Person, er habe sich um ihn kümmern müssen, 
man  hätte  ihn  wegen  der  Drohungen  auch  umbringen  können  (vgl. 
A11, S. 35). Im Weiteren hielt der Rechtsvertreter In seiner Replik vom 

Seite 5

D-3330/2007

14. August 2009 unter anderem fest, es sei nicht anzunehmen, dass 
die  genannte  extremistische  Gruppierung bloss aufgrund  des hohen 
Alters  des  Beschwerdeführers  von  massiver  Gewaltanwendung 
zurückschrecken  würde.  Schliesslich  sei  aus  Medienberichten 
allgemein bekannt,  dass sich die Gewalt  bewaffneter  Gruppierungen 
im  Irak  häufig  nicht  nur  gegen  ein  beschuldigtes  Familienmitglied, 
sondern gegen dessen ganze Familie richten könne.

3.3
3.3.1 Aufgrund der von der Vorinstanz als glaubhaft erachteten Aus-
sagen  ist  davon  ausgehen,  dass  der  Sohn  B._____  des 
Beschwerdeführers  unter  dem  Regime  von  Saddam  Hussein  als 
Oberst einen hohen militärischen Rang bekleidete. Nach Auflösung der 
irakischen Armee war er vom (...) tätig. Wegen dieser Tätigkeit wurde 
sein  Wagen  am  14. Januar  2004  von  einem  anderen  Fahrzeug 
gerammt.  Am 7. November  2004  erhielt  B._____einen  Drohbrief  der 
C._____,  worin  er  und  seine  Familie  mit  dem  Tod bedroht  wurden, 
sollte er die Zusammenarbeit mit den westlichen Organisationen nicht 
aufgeben. Im Januar 2005 entwendeten Unbekannte mit Waffengewalt 
seinen  BMW, wobei  die  Ermittlungen  der  irakischen  Polizei  und  der 
amerikanischen Truppen erfolglos blieben. Am 18. August 2009 wurde 
B._____. und seine Familie telefonisch bedroht. In der Folge holte ein 
Unbekannter  im  Quartier  Erkundigungen  über  ihn  und  seine  Kinder 
ein,  worin  B._____.  eine  geplante  Entführung  der  beiden  Söhne 
vermutete.  Er  verliess  angesichts  der  fehlenden  Schutzfähigkeit  der 
irakischen  Sicherheitsbehörden  mit  seinen  beiden  Kindern  und  dem 
Beschwerdeführer  am  22. August  2006  seinen  Heimatstaat.  In  der 
Schweiz erfuhr er, dass Milizen des Innenministeriums am (...) in sein 
Haus in Bagdad eingedrungen waren.

3.3.2 Aus  den  obenstehenden  Schilderungen  ergibt  sich,  dass 
B._____  aufgrund  seiner  Karriere  unter  der  Armee  von  Saddam 
Hussein und der Tätigkeit für westliche Hilfswerke nach dem Umsturz 
des  Regimes  Bedrohungen  sowohl  seitens  terroristischer 
Gruppierungen als auch der Milizen des Innenministeriums ausgesetzt 
war  und  bei  einer  Rückkehr  mit  hinreichender  Wahrscheinlichkeit 
ausgesetzt  wäre.  Das  BFM  hat  denn  auch  angesichts  dieser 
Gefährdungssituation  B._____  als  Flüchtling  anerkannt  und  in  der 
Schweiz Asyl gewährt. 

Seite 6

D-3330/2007

Indessen hat es auch in Berücksichtigung des geschilderten Gefähr-
dungsprofils  des  Sohnes  B._____  das  Vorliegen  einer  begründeten 
Furcht des Beschwerdeführers, wegen F. bei einer allfälligen Rückkehr 
Behelligungen  ausgesetzt  zu  sein  mit  der  Begründung  verneint,  die 
geltend  gemachten  Bedrohungen  hätten  sich  ausschliesslich  gegen 
den  Sohn  des  Beschwerdeführers  gerichtet  und  ein 
Verfolgungsinteresse  sei  auch  aufgrund  des  hohen  Alters  des 
Beschwerdeführers nicht anzunehmen. 

Diese Betrachtungsweise lässt ausser Acht, dass der Grund der Be-
drohungen zwar  in  der  Person von B._____ und dessen Tätigkeiten 
begründet  ist,  sich  die  Bedrohungen  indessen  nicht,  wie  von  der 
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung behauptet, ausschliesslich 
gegen B._____ richteten und damit dessen Familienmitglieder davon 
ausgenommen  gewesen  wären.  Wie  in  der  Beschwerde  zutreffend 
ausgeführt,  ist  den  übereinstimmenden  Aussagen  von  B._____  und 
dem Beschwerdeführer vielmehr zu entnehmen, dass die an B.____. 
gerichteten  Drohungen  auch  dessen  namentlich  erwähnten 
Familienmitglieder betrafen (vgl. A12, S. 7 und S. 8; A11, S. 31 und S. 
33). Im Weiteren ergibt sich aus den Äusserungen von B._____, dass 
er  angesichts  der  Drohungen  befürchtete,  sein  Vater  könnte 
umgebracht werden, wenn er ohne ihn ausreisen würde (vgl. A11, S. 
35). Es trifft  demnach nicht  zu,  dass der Beschwerdeführer, wie von 
der  Vorinstanz  in  der  angefochtenen  Verfügung  behauptet, 
ausschliesslich aus gesundheitlichen und familiären Gründen den Irak 
verlassen hat. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass nach der Aus-
reise von B._____ Milizen des Innenministeriums am (...) offenbar in 
dessen Haus in  Bagdad eingedrungen sind,  was die Gefahr für  den 
Beschwerdeführer,  bei  einer  Rückkehr  zum  Verbleib  seines  Sohnes 
B._____ befragt und dabei misshandelt oder gar umgebracht zu wer-
den, als naheliegend erscheinen lässt. Ebenso erscheint die Möglich-
keit,  dass  sich  extremistische  Gruppierungen  für  die  Flucht  von 
B._____  mit  dem  Tod  des  Beschwerdeführers  'rächen'  könnten, 
durchaus  realistisch.  Aus  den  genannten  Gründen  kann  nicht  mit 
genügender  Wahrscheinlichkeit  ausgeschlossen  werden,  dass  der 
Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  Opfer  von  Gewalt  durch 
extremistische  Gruppierungen  oder  Milizen  des  Innenministeriums 
werden würde. 

3.4 Aus diesen Erwägungen ergibt  sich,  dass der Beschwerdeführer 
bei  einer  Rückkehr  in  den  Irak  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit 

Seite 7

D-3330/2007

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Die 
Voraussetzungen für  eine Reflexverfolgung im dargelegten Sinn sind 
vorliegend gegeben, womit  der Beschwerdeführer die Anforderungen 
an  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt.  Asylausschlussgründe  gemäss 
Art. 54 AsylG sind nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist gutzuheissen 
und die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu ge-
währen. 

4. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten 
zu erheben (Art. 63 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit 
gegenstandslos.

5. Das BFM ist im Weiteren anzuweisen, dem vertretenen Beschwer-
deführer  in  Anwendung von Art. 64  Abs. 1 VwVG und Art. 7  Abs. 1 
VGKE nach geschätztem Aufwand und unter Berücksichtigung der in 
Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren eine Parteientschädigung 
in der Höhe von Fr. 800.-- zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 8

D-3330/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.
Die Verfügung des BFM vom 5. April 2007 wird aufgehoben. Das BFM 
wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu ertei-
len.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Das  BFM  hat  dem  Beschwerdeführer  für  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 800.-- zu entrichten. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten N_____ (per Kurier; 

in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand: 

Seite 9