# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbf86f55-f201-5ac3-9423-cf0397816d75
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 22.09.2020 CA.2019.27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_CA-2019-27_2020-09-22.pdf

## Full Text

Urteil vom 22. September 2020 
Berufungskammer 

Besetzung  Richter Olivier Thormann, Vorsitzender, 
Beatrice Kolvodouris Janett und Marcia Stucki, 
Gerichtsschreiber Ömer Keskin  

Parteien  A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Christian Ha-
begger,  

Berufungsführer  

 
gegen 

  1. BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staats-
anwältin des Bundes Lucienne Fauquex, 

 
Berufungsgegnerin  

 
2. EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT GENE-

RALSEKRETARIAT EFD, vertreten durch  
Fritz Ammann,  

Berufungsgegner 

Gegenstand 
 

Unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen 
(Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG) 
 
Berufung (vollumfänglich) vom 29. Oktober 2019 ge-
gen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts SK.2019.8 vom 9. Oktober 2019 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: CA.2019.27 

- 2 - 

Sachverhalt: 

A. Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil 

A.1 Mit Verfügung vom 4. Juni 2015 stellte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht 
(nachfolgend: FINMA) fest, dass die B. AG und auch die natürlichen Personen A. 
(nachfolgend: Berufungsführer), der innerhalb der B. AG sämtliche operativen 
Entscheidungen traf, sowie P., CFO der B. AG, ohne Bewilligung gewerbsmässig 
Publikumseinlagen entgegengenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestim-
mungen (Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkas-
sen [Bankengesetz, BankG; SR 952.0]) schwer verletzt hätten. Gleichzeitig eröff-
nete die FINMA per 8. Juni 2015 über die B. AG den Konkurs (FINMA 
pag. 9A 012 ff.). 

A.2 Am 12. Juni 2015 erhob der Berufungsführer in eigenem Namen und im Namen 
der B. AG gegen die Verfügung der FINMA vom 4. Juni 2015 beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde. 

A.3 Mit seinem Urteil B-3729/2015 vom 25. August 2017 wies das Bundesverwal-
tungsgericht diese Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht 
wies die am 26. September 2017 dagegen erhobene Beschwerde mit seinem 
Urteil 2C_860/2017 vom 5. März 2018 seinerseits ab, soweit es darauf eintrat. 

A.4 Gestützt darauf sowie auf die rechtskräftige Verfügung der FINMA vom 
4. Juni 2015 eröffnete das EFD am 8. Juni 2018 gegen den Berufungsführer und 
P. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf unbefugte Entgegen-
nahme von Publikumseinlagen gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG 
(EFD pag. 050 0001). 

A.5 Am 19. Oktober 2018 erliess das EFD gegen den Berufungsführer und P. jeweils 
einen Strafbescheid. Es erkannte den Berufungsführer der unbefugten Entge-
gennahme von Publikumseinlagen gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG schuldig 
und verurteilte ihn zur Bezahlung einer bedingt erlassenen Geldstrafe von 240 
Tagessätzen à Fr. 230.— sowie zu einer Busse in der Höhe von Fr. 13'800.—. 
Ausserdem auferlegte es ihm die Verfahrenskosten (EFD pag. 060 0106 ff.). Mit 
Eingabe vom 14. November 2018 erhob der Berufungsführer gegen diesen Straf-
bescheid begründet Einsprache und ersuchte um dessen Aufhebung 
(EFD pag. 060 0119 ff.). Der Mitbeschuldigte P. erhob indes keine Einsprache 
gegen den gegen ihn erlassenen Strafbescheid vom 19. Oktober 2018, sodass 
dessen Verurteilung wegen unbefugter Entgegennahme von Publikumseinlagen 
gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG in Rechtskraft erwachsen ist (EFD pag. 
060 0165). 

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A.6 Am 11. Januar 2019 erliess das EFD gegen den Berufungsführer eine Strafver-
fügung, in der es den Strafbescheid vom 19. Oktober 2018 bestätigte 
(CAR pag. 060 0164 ff.). Hierauf verlangte der Berufungsführer mit Eingabe vom 
16. Januar 2019 die gerichtliche Beurteilung nach Art. 72 des Bundesgesetzes 
vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0). Mit 
Schreiben vom 31. Januar 2019 übermittelte das EFD die Akten via Bundesan-
waltschaft an das Bundesstrafgericht und erhob für den Fall, dass das Bun-
desstrafgericht zum Schluss kommen sollte, der Berufungsführer habe in einem 
Sachverhalts- und nicht in einem Verbotsirrtum gehandelt, die Eventualklage der 
fahrlässigen Tatbegehung (TPF pag. 6.100.001 ff.). 

A.7 Die Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (hiernach: 
Strafkammer) fand am 25. September 2019 und am 2. Oktober 2019 in Anwe-
senheit von RA Zobl und der Vertreter des EFD am Sitz des Bundesstrafgerichts 
in Bellinzona statt. Der Berufungsführer blieb trotz ordentlicher Vorladung der 
Hauptverhandlung sowohl am 25. September 2019 als auch am 2. Oktober 2019 
fern, weshalb am 2. Oktober 2019 infolge erneuter Abwesenheit des Berufungs-
führers das Abwesenheitsverfahren nach Art. 76 VStrR durchgeführt wurde (Ur-
teil der Strafkammer SK.2019.8 vom 9. Oktober 2019 E. N; TPF pag. 
6.930.005 ff.). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 2. Oktober 2019 liess der 
Berufungsführer über seine damalig erbetene Verteidigung ein eigenes Plädoyer 
einreichen (TPF pag. 6.721.005 ff.). 

A.8 Die Strafkammer sprach den Berufungsführer mit Urteil SK.2019.8 vom 9. Okto-
ber 2019 (TPF pag. 6.930.001 ff.) der unbefugten Entgegennahme von Publi-
kumseinlagen i.S.v. Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer 
Geldstrafe von 260 Tagessätzen zu je Fr. 260.—, bedingt vollziehbar bei einer 
Probezeit von 2 Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 7’000.—, bei schuldhafter 
Nichtbezahlung der Busse zu vollziehen als Ersatzfreiheitsstrafe von 27 Tagen. 
Die Strafkammer befand sodann über die Verfahrenskosten und die Entschädi-
gung des Berufungsführers (TPF pag. 6.930.031 ff.). 

A.9 Das Urteilsdispositiv wurde am 2. Oktober 2019 der damaligen erbetenen Vertei-
digung des an der zweiten Verhandlung ebenfalls abwesenden Berufungsführers 
schriftlich ausgehändigt (TPF pag. 6.930.035). Die schriftliche Urteilsbegründung 
wurde gemäss Auszug der Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 
9. Oktober 2019 versandt und am 10. Oktober 2019 der damaligen erbetenen 
Verteidigung zugestellt (TPF pag. 6.930.039). 

  

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B. Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts 

B.1 Der Berufungsführer meldete mit Schreiben vom 17. Oktober 2019 bei der Straf-
kammer des Bundesstrafgerichts Berufung an (CAR pag. 1.100.039 ff.). Er führt 
in seiner Berufungsanmeldung sinngemäss aus, dass er die Nichtigkeit des Ur-
teils der Strafkammer SK.2019.8 vom 9. Oktober 2019 feststelle, weil ihm durch 
die Vorinstanz das rechtliche Gehör verweigert worden sei, indem diese Tatsa-
chen unterdrückt oder verzerrend dargestellt habe. Er beantragt, dass die erstin-
stanzliche Kammer des Bundesstrafgerichts das Verfahren wiederaufzunehmen, 
den Entscheid für nichtig zu erklären und die Sache dann sachgerecht festzustel-
len und zu erwägen habe (CAR pag. 1.100.001 ff.). 

B.2 Der Berufungsführer erklärte mit Schreiben vom 29. Oktober 2019 die vollum-
fängliche Berufung gegen das Urteil der Strafkammer SK.2019.8 vom 9. Okto-
ber 2019 (CAR pag. 1.100.070 ff.). Die Berufungserklärung wurde am 30. Okto-
ber 2019 beim Schalter des Schweizerischen Generalkonsulats in U. vom Beru-
fungsführer persönlich zu Handen der Berufungskammer des Bundesstrafge-
richts eingereicht (CAR pag. 1.100.068 f.). Mit seiner Berufungserklärung vom 
29. Oktober 2019 rügt der Berufungsführer sinngemäss zunächst eine unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz. Er beantragt im Einzelnen, es sei: 

«1. eine vollständige, unverfälschte neue Sachverhaltsfeststellung und 
Darstellung aller relevanten Tatsachen ab dem Jahr 2004 in einer stringen-
ten chronologischen Form, die eine etwaige Behandlung in etwaigen Folge-
instanzen erst möglich macht, vorzunehmen, was bedeutet erst einmal eine 
saubere, professionelle Trennung zwischen Sachverhalt und Erwägungen 
umzusetzen, die nachfolgend zu 2. beantragten Feststellungen alle in den 
neuen Sachverhalt aufzunehmen, die unter nachfolgend zu 3. aufgezeigten 
Sachverhaltsverfälschungen in SK.2019.8, wie weitere Sachverhaltsverfäl-
schungen, wie Erwägungsfehler zu streichen/zu korrigieren. […] 

2. dabei die folgenden spezifischen Feststellungen […] zu treffen […]: 

a. Es wird die Nichtigkeit des kompletten bisherigen Verwaltungsstrafver-
fahrens (aller drei Verwaltungsentscheide, wie des Entscheides der ersten 
Instanz des Bundesstrafgerichts) wegen Verfassungs- wie Menschen-
rechtswidrigkeit (offensichtlicher Verstoss gegen die Bundesverfassung 
wie die EMRK) festgestellt […]; 

b. Es wird die Unterschlagung verfahrensrelevanter Tatsachen im Verwal-
tungsverfahren bei der Anzeigeerstattung durch Nichtvorlage des GwG-
Ordners durch den Beamten Q., FINMA i.S.v. Art. 100 StPO festgestellt 
[…]; 

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c. Es wird die Falschbegutachtung durch die R. in V. durch Fingierung der 
Konkursreife der B. AG wegen fingierter mangelnder Handelsliquidität in 
den D. AG-Zertifikaten, obwohl diese überhaupt nicht an einer Börse han-
delbar sind […], festgestellt […]; 

d. Es wird festgestellt, dass das aufsichtsrechtliche Untersuchungsverfah-
ren über etwaige Verletzungen von Finanzmarktgesetzen durch die Erklä-
rung per Email des Beamten J., dass die FINMA ihre Ermittlungen jetzt ab-
schliessen könne, und eine abschliessende Stellungnahme urlaubsbedingt 
in Abwesenheit des Beamten erfolgen würde […] mit Übersendung dieser 
im August 2013 abgeschlossen war […]; 

e. Es wird festgestellt, dass der Unterzeichner wie die Anleger per 
30.6.2015 eine unregulierte Investmentgesellschaft erschaffen wollten, sei 
es durch Börsennotiz oder kraft Beschränkung auf professionelle Anleger, 
alle Anleger gemäss GwG-Ordner im Zeichnungszeitpunkt entsprechende 
Erklärungen abgegeben haben […]; 

f. Es wird festgestellt, dass es eine Vielzahl gleichartiger Zwangswandler 
gab, die von Nicht-Banken, etwa von der S. AG, SMI-Mitglied, oder der T. 
AG, und einiger anderer im Zeitraum zwischen 2003 und 2008 emittiert 
worden waren […]; 

g. Es wird festgestellt, dass der B. AG-Zwangswandler […] von allen rele-
vanten Marktparteien als Wertpapier betrachtet wurde […]; 

h. Es wird festgestellt, dass die B. AG Zwangswandler als physische Ur-
kunden vorliegen, effektive Wertschriften, erstellt auf FO Sicherheitspa-
pier/Wertschriftenspezialpapier durch die Wertpapierdruckerei N. […] und 
den Aufdruck ,,Die B. AG hat das Recht die Obligation per 30. Juni 2015 
durch Rückzahlung zum Nennwert oder durch Lieferung von Stück 5 Vor-
zugsaktien zu tilgen.” aufweisen […]; 

i. Es wird festgestellt, dass die FINMA noch in der provisorischen Verfü-
gung vom 19. November 2014 zu […] den B. AG-Zwangswandler als po-
tentiell dem KAG unterfallend («eine Bewilligungspflicht nach KAG in den 
Vordergrund rücken Iässt») einstufte […]; 

j. Es wird festgestellt, dass B. AG entgegen den permanenten substanzlo-
sen Falschdarstellungen etwa SK 2019.8 zu 2.4.5 unter fingiertem Verweis 
auf FINMA pg. 8 027 niemals «Gelder an Investoren zurückbezahlt» hat 
[…]; 

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k. Es wird festgestellt, dass die vereinnahmten Gelder nicht nach Aussage 
des Unterzeichners, sondern gemäss Entnahmequittung des eh. «Untersu-
chungsbeauftragten» wie Darstellung AA. AG (vgl. EFD 060 095-097) in 72 
L.-Zertifikaten sowie 61 K.-Zertifikaten veranlagt wurden; 

l. Es wird festgestellt, dass ein bedingtes Kapital seit 2004 zwecks Ausgabe 
der Vorzugsaktien existiert(e) […]. 

3. die folgenden mutmasslich arglistigen Sachverhaltsverfälschungen/be-
wussten Falschauslegungen im Sachverhalt wie Erwägungen richtigzustel-
len: 

a. Falschdarstellung/-auslegung und Tatsachenunterdrückungen zum Wis-
senmüssen um eine durchgehende Untersuchung nach BankG ab 7. Mai 
2013 (SK 2019.8 zu 2.7.3) bis Oktober 2014 […]; 

b. vorsätzlich verzerrende Wiedergabe der gerichtlichen Feststellung der 
Steuerrekurskommission […]; 

c. Dasselbe gilt für die Feststellungen der Geldwäschereistelle, die das Ent-
stehen einer Publikumsinvestmentgesellschaft per Juni 2015 als Grund an-
gibt, warum eine Identifikation gemäss GwG erfolgen müsse […]; 

d. Das Urteil des LG in U. ist mit den Feststellungen zu dort Seite 6/7 in den 
Sachverhalt aufzunehmen.» 

 Der Berufungsführer stellt unter Ziffer 4 seiner Berufungserklärung Begehren zur 
Abänderung des Dispositivs des erstinstanzlichen Urteils. Demgemäss sei das 
Urteil der Strafkammer in vollem Umfang umzukehren beziehungsweise das erst-
instanzliche Dispositiv abzuändern. Er beantragt im Einzelnen, es sei: 

«- unter Aufhebung/Umkehr des Dispositivs zu I. 1 mich freizusprechen; 

- unter Aufhebung/Umkehr des Dispositivs zu I. 2-4 die bedingte Geldstrafe, 
wie die Busse, wie die Verurteilung zur Tragung der Verfahrenskosten auf-
zuheben, alle Verfahrenskosten dem EFD/der Eidgenossenschaft aufzuer-
legen; 

- hinsichtlich Dispositiv I. 5 die Ersatzpflicht für die Verteidigerkosten (Satz 
2) zu streichen; 

- entgegen Dispositiv I. 6 Entschädigung in noch vorzutragender Höhe ba-
sierend auch auf dem weiteren Zeitaufwand des Verfahrens wie Genugtu-
ung im freien Ermessen des Gerichts auszusprechen; 

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- wie das neue Dispositiv um die unter 2. geforderten Feststellungen zu 
ergänzen.» 

B.3 Mit Schreiben vom 7. November 2019 leitete das Gericht die Berufungserklärung 
des Berufungsführers vom 29. Oktober 2019 an die Bundesanwaltschaft und an 
den Rechtsdienst des Eidgenössischen Finanzdepartements (hiernach: Rechts-
dienst EFD) weiter. Zugleich wurden diese darauf aufmerksam gemacht, dass 
sie innert der Frist von 20 Tagen einen begründeten Antrag auf Nichteintreten 
stellen oder die Anschlussberufung erklären können. Ausserdem forderte das 
Gericht die Bundesanwaltschaft und den Rechtsdienst EFD dazu auf, innert der-
selben Frist allfällige Beweisanträge zu stellen und sich dazu zu äussern, ob sie 
beabsichtigen, gegebenenfalls an einer mündlichen Berufungsverhandlung teil-
zunehmen. Der Rechtsdienst EFD wurde schliesslich dazu aufgefordert, die Ak-
ten zu vervollständigen (CAR pag. 2.100.002 f.). Mit Schreiben vom 13. Novem-
ber 2019 teilte der Rechtsdienst EFD mit, dass er auf eine Anschlussberufung 
verzichte und keine Anträge stelle, und stellte gleichzeitig Unterlagen zur Vervoll-
ständigung der Akten zu (CAR pag. 2.100.004 ff.). Die Bundesanwaltschaft legte 
mit ihrem Schreiben vom 14. November 2019 dar, dass sie darauf verzichte, ei-
nen Antrag auf Nichteintreten zu stellen und die Anschlussberufung zu erklären. 
Daher stelle sie auch keine Beweisanträge und sie verzichte auf die Teilnahme 
an einer allfälligen mündlichen Berufungsverhandlung (CAR pag. 2.100.075). 

B.4 Mit Schreiben vom 19. November 2019 ersuchte das Gericht den Berufungsfüh-
rer darum, einen Verteidiger zu bezeichnen (CAR pag. 6.101.001 f.). Den Wün-
schen des Berufungsführers soweit wie möglich Rechnung tragend setzte das 
Gericht in Anwendung von Art. 130 lit. c, Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1, Art. 133 
sowie Art. 134 Abs. 2 StPO mit Verfügung im Verfahren CN.2019.6 vom 9. Januar 
2020 Rechtsanwalt Christian Habegger (nachfolgend: Rechtsanwalt Habegger) 
für das vorliegende Rechtsmittelverfahren als amtlichen Verteidiger des Beru-
fungsführers ein (CAR pag. 10.100.003 ff.). Mit Schreiben vom 28. Januar 2020 
erklärte der Berufungsführer zur Einsetzung von Rechtsanwalt Habegger als 
seine amtliche Verteidigung sein Einverständnis (CAR pag. 6.101.045). 

B.5.1 Mit Schreiben vom 31. Januar 2020 stellte das Gericht der Verteidigung die Akten 
zu und forderte gleichzeitig diese dazu auf, zur Frage Stellung zu nehmen, ob 
der Berufungsführer bereit wäre, an einer allfälligen mündlichen Berufungsver-
handlung teilzunehmen (CAR pag. 3.101.002 f.). Mit Stellungnahme vom 
24. März 2020 streicht der Berufungsführer heraus, dass die Frage, ob das Ver-
fahren mündlich fortzuführen sei, eng verknüpft mit der Problematik sei, ob das 
Gericht im Sinne habe, insbesondere was den objektiven Teil des dem Beru-
fungsführer vorgeworfenen Sachverhalts angehe, Beweise abzunehmen und in 
dessen Rahmen unter anderem den Berufungsführer anzuhören. Der Berufungs-
führer stellte beim Gericht das Gesuch, einen Zwischenentscheid zu dieser Frage 
zu treffen (CAR pag. 4.101.004 ff.). 

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B.5.2 Mit Schreiben vom 26. März 2020 wies das Gericht den Antrag des Berufungs-
führers auf einen Zwischenentscheid zu einem bestimmten Tatbestandselement 
ab und setzte ihm erneut Frist zur Stellungnahme betreffend die Frage, ob das 
Verfahren mündlich fortgeführt werden könne, sowie zur Einreichung allfälliger 
Beweisanträge (CAR pag. 3.101.005 f.). Mit Eingabe vom 7. April 2020 reichte 
der Berufungsführer ein Wiedererwägungsgesuch ein und stellte Beweisanträge 
(CAR pag. 4.101.014 ff.). Mit Schreiben vom 9. April 2020 gab das Gericht der 
Bundesanwaltschaft und dem Rechtsdienst EFD Gelegenheit zur Stellungnahme 
zu den Eingaben des Berufungsführers vom 26. März und 7. April 2020 
(CAR pag. 3.101.007 f.). Während die Bundesanwaltschaft sich nicht vernehmen 
liess, schloss der Rechtsdienst EFD in seiner Stellungnahme vom 27. April 2020 
auf die Abweisung sämtlicher Beweisanträge des Berufungsführers 
(CAR pag. 4.103.001 ff.). Mit unaufgeforderter Eingabe vom 15. Mai 2020 kriti-
sierte der Berufungsführer die Stellungnahme des Rechtsdienstes EFD dahinge-
hend, dass diese letztlich einer haltlosen Aneinanderreihung von Unterstellungen 
gleichkomme (CAR pag. 4.101.019 ff.). Mit begründeter Verfügung über Beweis-
massnahmen vom 28. Mai 2020 wies das Gericht sämtliche Beweisanträge des 
Berufungsführers ab und ordnete dessen richterliche Einvernahme an 
(CAR pag. 6.400.001 ff.). 

B.5.3 Am 3. Juni 2020 rief der Berufungsführer das Gericht telefonisch an und suchte 
das Gespräch mit dem Vorsitzenden. Auf Insistenz des Berufungsführers wurde 
dieser mit dem Gerichtsschreiber verbunden, dem er mitteilte, dass er den Sinn 
der Einvernahme seiner Person nicht sehe (CAR pag. 4.101.022 f.). Das Gericht 
forderte mit Schreiben vom 10. Juni 2020 den Berufungsführer wiederum dazu 
auf, dazu Stellung zu nehmen, ob dieser bereit wäre, an einer allfälligen mündli-
chen Berufungsverhandlung teilzunehmen und ob das Verfahren mündlich oder 
schriftlich durchzuführen sei (CAR pag. 3.101.009 f.). Der Berufungsführer ver-
langte zuvor mit Eingabe vom 9. Juni 2020 sinngemäss die Wiedererwägung der 
Verfügung über Beweismassnahmen vom 28. Mai 2020 unter Genehmigung 
sämtlicher Beweisanträge, über die mit der Verfügung über Beweismassnahmen 
vom 28. Mai 2020 entschieden wurde (CAR pag. 4.101024 ff.). Mit Schreiben 
vom 16. Juni 2020 leitete das Gericht der guten Ordnung halber die Eingabe des 
Berufungsführers vom 9. Juni 2020 an die Verteidigung weiter und forderte diese 
ebenfalls auf, Stellung dazu zu nehmen (CAR pag. 3.101.011 ff.). Mit Stellung-
nahme vom 18. Juni 2020 erklärte die Verteidigung, dass der Berufungsführer an 
der mündlichen Durchführung des Verfahrens festhalte und dass die Eingabe des 
Berufungsführers vom 9. Juni 2020 inhaltlich als Wiedererwägungsgesuch zu 
qualifizieren sei. Ausserdem stellte die Verteidigung mit demselben Schreiben 
einen ergänzenden Beweisantrag (CAR pag. 4.101.069 f.). Mit begründeter Ver-
fügung über Beweismassnahmen vom 24. Juni 2020 wies das Gericht sämtliche 
erneut eingereichten Beweisanträge des Berufungsführers sowie den Beweisan-
trag der Verteidigung ab (CAR pag. 6.400.009 ff.). 

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B.6 Am 1. Juli 2020 lud das Gericht den Berufungsführer sowie dessen Verteidigung 
und den Vertreter des Rechtsdienstes EFD auf den 22. September 2020 zur Be-
rufungsverhandlung vor. Die Bundesanwaltschaft wurde mit dem Hinweis, dass 
das Erscheinen freigestellt ist, ebenfalls an die Berufungsverhandlung eingela-
den (CAR pag. 7.200.002). Mit Schreiben vom 7. Juli 2020 teilte die Bundesan-
waltschaft mit, dass sie auf eine Teilnahme an der Berufungsverhandlung ver-
zichte (CAR pag. 7.202.001). 

B.7 Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte das Gericht am 9. September 2020 
von Amtes wegen betreffend den Berufungsführer einen Auszug aus dem Straf-
register ein (CAR pag. 6.301.006 f.). Die vom Berufungsführer bis zur Berufungs-
verhandlung vom 22. September 2020 eingereichten Eingaben, einschliesslich 
das in das Recht gelegte Vorfrageplädoyer vom 20. September 2020 sowie das 
Hauptsacheplädoyer vom 22. September 2020, wurden seitens des Gerichts al-
lesamt zu den Akten genommen und die darin gestellten Anträge im Rahmen der 
Prozessvorbereitung schriftlich behandelt, sofern sie nicht Vorfragen oder im 
Rahmen der Urteilsfindung zu behandelnde Fragen betrafen. 

B.8 Die Berufungsverhandlung fand am 22. September 2020 in Anwesenheit von 
Rechtsanwalt Habegger und Mathias Boschung, dem Vertreter des EFD, am Sitz 
der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt. Der Beru-
fungsführer blieb der Berufungsverhandlung hingegen unentschuldigt und ohne 
Grundangabe fern, weshalb die mit begründeter Verfügung über Beweismass-
nahmen vom 28. Mai 2020 angeordnete richterliche Einvernahme des Beru-
fungsführers nicht durchgeführt werden konnte (CAR pag. 8.200.002 f; 
8.200.006). Am 22. September 2020 wurde infolge Abwesenheit des Berufungs-
führers das ordentliche Verfahren nach Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO e contrario 
durchgeführt (CAR pag. 8.200.003). Der Berufungsführer beantragte mit seinem 
Hauptsacheplädoyer vom 22. September 2020, es sei: 

«1. die Nichtigkeit des hiesigen Strafverfahrens wie aller Vorverfahren, in 
allen bisherigen Instanzen seit Beginn, auf Basis von nulla crimen, nulla 
poena sine lege clara et stricta und lex mitior festzustellen; 

2. freizusprechen unter Umkehr/Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils; 

3. dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge nach Gesetz.» 

 Ferner liess der Berufungsführer an der Berufungsverhandlung vom 22. Septem-
ber 2020 durch seine Verteidigung nachfolgende Anträge stellen: 

«1. Es sei das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 9. Oktober 2019 aufzu-
heben und der Beschuldigte vollumfänglich freizusprechen unter aus-
gangsgemässer Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten 
der Staatskasse. 

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2. Eventualiter sei das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 9. Oktober 2019 
aufzuheben und 

2.1. es sei der Beschuldigte der fahrlässigen unbefugten Entgegen-
nahme von Publikumseinlagen i.S.v. Art. 46 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs.2 
BankG schuldig zu sprechen. 

2.2. es sei der Beschuldigte mit einer Busse von maximal CHF 11'000 
zu bestrafen. 

2.3. es seien die Verfahrenskosten zu ¼ dem Beschuldigten aufzuerle-
gen und ¾ auf die Staatskasse zu nehmen. 

2.4. es seien die Kosten der amtlichen Verteidigung (zzgl. MwSt.) auf 
die Staatskasse zu nehmen, zu ¾ aber definitiv abzuschreiben. 

3. Subeventualiter seien Dispositiv-Ziffer 2, 3 und 4 des Urteils des Bun-
desstrafgerichts vom 9. Oktober 2019 aufzuheben und es sei der Beschul-
digte mit einer Geldstrafe von maximal 45 Tagessätzen zu bestrafen, be-
dingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. 

 Der Rechtsdienst EFD schloss darauf, dass in Bestätigung des Urteils der Straf-
kammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.8 vom 9. Oktober 2019 die Berufung 
unter Kostentragung durch den Berufungsführer abzuweisen sei. 

B.9 Das Urteil des Gerichts wurde gleichentags eröffnet, mündlich begründet und den 
Parteien das Urteilsdispositiv ausgehändigt (CAR pag. 11.100.001 ff.). 

 

Die Berufungskammer erwägt: 

I.           Formelle Erwägungen 

1. Fristen 

1.1 Art. 399 Abs. 1 StPO sieht vor, dass die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht 
innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll 
anzumelden ist. Nachdem das Urteil schriftlich begründet und an die Berufungs-
instanz übermittelt wurde, reicht die Partei, die Berufung angemeldet hat, dem 
Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils 
eine schriftliche Berufungserklärung ein (Art. 399 Abs. 3 StPO). Die StPO sieht 
demgemäss ein zweigeteiltes Verfahren für die Einreichung der Berufung vor, 
welches die berufungsführende Partei dazu verpflichtet, ihren Anfechtungswillen 
zweimal zu manifestieren (EUGSTER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, 
Art. 399 StPO N. 1; KISTLER VIANIN, Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, Art. 399 

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StPO N. 1). Durchbrochen wird diese gesetzlich vorgeschriebene zweistufige 
Vorgehensweise gemäss Bundesgericht, wenn das Urteil weder mündlich noch 
schriftlich im Dispositiv eröffnet, sondern den Parteien direkt in begründeter Form 
zugestellt wird. Dann ist eine Anmeldung der Berufung nicht nötig und es genügt, 
eine Berufungserklärung einzureichen. Diesfalls stehen dem Berufungsführer 
20 Tage nach Art. 399 Abs. 3 StPO zu Verfügung (BGE 138 IV 157 E. 2.2; vgl. 
KISTLER VIANIN, Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, Art. 399 StPO N. 6a). 

1.2 Gemäss Art. 90 Abs. 1 StPO beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder 
den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. 
Nach Art. 87 Abs. 3 StPO ist die Zustellung der Mitteilung an den Rechtsbeistand 
einer Partei, falls ein solcher bestellt wurde, ebenfalls gültig und demnach frist-
auslösend. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder 
einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so 
erfolgt eine gesetzliche Fristverlängerung und die Frist endet am nächstfolgen-
den Werktag (Art. 90 Abs. 2 StPO). Laut Art. 91 Abs. 1 StPO ist die Frist einge-
halten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zustän-
digen Behörde vorgenommen wird. Eingaben müssen spätestens am letzten Tag 
der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweize-
rischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertre-
tung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben wer-
den (Art. 91 Abs. 2 StPO). 

1.3 Vorliegend wurde das Urteilsdispositiv am 2. Oktober 2019, am Tag der zweiten 
Verhandlung vor der Vorinstanz, der damaligen erbetenen Verteidigung des Be-
rufungsführers schriftlich ausgehändigt (TPF pag. 6.930.035). Die zehntägige 
Frist für die Berufungsanmeldung begann damit am nächsten Tag und endete in 
Anwendung von Art. 90 Abs. 2 StPO am 14. Oktober 2019, weil der letzte Tag 
der Frist auf einen Samstag fiel. Die Berufungsanmeldung des Berufungsführers 
erfolgte am 17. Oktober 2019 und damit grundsätzlich verspätet. Noch bevor die 
zehntägige Anmeldungsfrist ablief, wurde jedoch die schriftliche Urteilsbegrün-
dung gemäss Auszug der Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 
9. Oktober 2019 versandt und am 10. Oktober 2019 der damaligen erbetenen 
Verteidigung zugestellt (TPF pag. 6.930.039). Die 20-tägige Frist für die Beru-
fungsanmeldung begann damit am nächsten Tag und endete am 30. Okto-
ber 2019. Die Berufungserklärung des Berufungsführers erfolgte am 29. Okto-
ber 2019 per Übergabe an das Schweizerische Generalkonsulat in U. und damit 
im Sinne von Art. 91 Abs. 2 SPO grundsätzlich rechtzeitig. Es stellt sich vorlie-
gend daher die Frage, ob die zu spät eingereichte Berufungsanmeldung dem 
Berufungsführer zum Nachteil gereicht oder auf seine Berufungserklärung den-
noch eingetreten werden kann. 

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1.4 Die Strafbehörden sind aufgrund von Art. 3 Abs. 2 lit. a und b StPO in allen Ver-
fahrensstadien insbesondere dazu verpflichtet, den Grundsatz von Treu und 
Glauben sowie das Verbot des Rechtsmissbrauchs zu beachten (THOMMEN, Bas-
ler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 3 StPO N. 43). Nach ständiger Rechtspre-
chung des Bundesgerichts sind diese Verfahrensgarantien Rechtsprinzipien mit 
allgemeiner Geltung, woran auch das Bundesstrafgericht gebunden ist (vgl. BGE 
115 IV 167 E. 4b; THOMMEN, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 3 StPO N. 5). 

1.5 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung verleiht der Grundsatz von Treu 
und Glauben einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in 
behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründen-
des Verhalten der Behörden (BGE 137 I 69 E. 2.5.1; BGE 126 II 377 E. 3a; 
BGE 122 II 113 E. 3b/cc; BGE 117 Ia 285 E. 2b). Im Strafprozess stellen neben 
unrichtigen Rechtsmittelbelehrungen, die staatliche Duldung rechtswidriger Zu-
stände sowie das Vertrauen auf den Bestand einer Gerichtspraxis auch wider-
sprüchliches Handeln der Strafbehörden treuwidrige Verhaltensweisen dar 
(THOMMEN, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 3 StPO N. 47 ff. m.w.H.; HOT-
TELIER, Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, Art. 3 StPO N. 19a f.). 

1.6 Nach höchstrichterlicher Praxis liegt rechtsmissbräuchliches Verhalten vor, wenn 
ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, 
die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will, d.h. wenn der Rückgriff auf das 
Rechtsinstitut mit dem angestrebten Zweck nichts zu tun hat oder diesen gar 
ad absurdum führt (BGE 138 III 401 E. 2.4.1; BGE 131 II 265 E. 4.2; 
BGE 128 II 145 E. 2.2). Als Rechtsmissbrauch durch Strafbehörden kommt ins-
besondere der sogenannte überspitzte Formalismus in Betracht, dessen Verbot 
in Art. 29 Abs. 1 BV und damit auf Verfassungsstufe verankert ist (siehe insbe-
sondere BGE 132 I 249 E. 5; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 2C_694/2017 
vom 13. Februar 2018 E. 2.2; BGE 142 I 10 E. 2.4.2; THOMMEN, Basler Kommen-
tar, 2. Aufl. 2014, Art. 3 StPO N. 72; vgl. HOTTELIER, Commentaire romand, 
2. Aufl. 2019, Art. 3 StPO N. 20a). Überspitzter Formalismus liegt vor, wenn für 
ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die 
Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn eine Behörde formelle Vorschriften 
mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anfor-
derungen stellt und den Rechtsuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise 
versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, um die 
ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die 
Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale 
Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. Überspitzter 
Formalismus ist lediglich gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvor-
schriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen 
Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer 
Weise erschwert oder verhindert (Urteil des Bundesgerichts 2C_694/2017 vom 

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13. Februar 2018 E. 2.2; BGE 142 I 10 E. 2.4.2; THOMMEN, Basler Kommentar, 
2. Aufl. 2014, Art. 3 StPO N. 72). Überspitzt formalistische Handhabung von Ver-
fahrensvorschriften kann mit deren Zweckentfremdung gleichgesetzt werden und 
stellt damit rechtsmissbräuchliches Verhalten von Strafbehörden dar 
(BGE 132 I 249 E. 5; THOMMEN, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 3 StPO 
N. 72; vgl. HOTTELIER, Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, Art. 3 StPO N. 20a). 

1.7 Vorliegend stellte die Strafkammer das begründete Urteil unstreitig der Verteidi-
gung zu, bevor die Frist von zehn Tagen zur Berufungsanmeldung abgelaufen 
war. Durch die Zustellung des begründeten Urteils vor Ablauf der Frist der Beru-
fungsanmeldung entstand der Eindruck, dass das begründete Urteil an die Stelle 
des an der Verhandlung vom 2. Oktober 2019 schriftlich eröffneten Urteilsdispo-
sitivs trete. Mit diesem Verhalten weckte die Vorinstanz bestimmte Erwartungen 
beim Berufungsführer und setzte einen Vertrauenstatbestand, mit dem sie zu 
verstehen gab, dass die neue Frist zur Berufungserklärung diejenige zur Beru-
fungsanmeldung ersetzt und nunmehr lediglich diese einzuhalten ist. Diese Vor-
gehensweise der Vorinstanz kommt damit einem «uno actu», d.h. einer einzel-
nen Handlung, gleich. Massgebend ist somit die Zustellung des Urteils in begrün-
deter Form und die dadurch ausgelöste Frist zur Berufungserklärung (vgl. oben 
E. 1.1). Dass dies in der Tat so aufgefasst wurde, zeigt im Übrigen ebenfalls das 
Schreiben der damaligen erbetenen Verteidigung vom 14. Oktober 2019, wonach 
diese vor deren Mandatsbeendigung den Berufungsführer ausdrücklich auf die 
Frist der Berufungserklärung aufmerksam gemacht habe 
(TPF pag. 6.940.002 f.). Auf diesen von der Vorinstanz geschaffenen Vertrau-
enstatbestand durfte der zu diesem Zeitpunkt nicht mehr anwaltlich vertretene 
Berufungsführer selbst dann vertrauen, wenn er zwar wie vorliegend auf die Frist 
der Berufungsanmeldung reagierte, seine Berufungsanmeldung jedoch erwiese-
nermassen verspätet erging. Vor diesem Hintergrund würde es überspitzt forma-
listisch sein und daher rechtsmissbräuchlichem Verhalten einer Strafbehörde 
gleichkommen, den von der Vorinstanz gesetzten Vertrauenstatbestand nicht zu 
berücksichtigen und aufgrund der verspätet eingereichten Berufungsanmeldung 
auf die Berufung des Berufungsführers nicht einzutreten. Folglich ist die vorlie-
gende Berufung in Analogie zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung in 
BGE 138 IV 157 derart zu behandeln, wie wenn das Urteil der Vorinstanz weder 
mündlich noch schriftlich im Dispositiv eröffnet, sondern den Parteien direkt in 
begründeter Form zugestellt worden wäre (BGE 138 IV 157 E. 2.2). Dementspre-
chend genügte es vorliegend, eine Berufungserklärung einzureichen, was der 
Berufungsführer innert der ihm zur Verfügung stehenden zwanzigtägigen Frist 
rechtzeitig getan hat. 

  

- 14 - 

2. Ordentliches mündliches Verfahren 

2.1 Mit der bereits erwähnten Eingabe vom 13. November 2019 (oben, E. B.3; 
CAR pag. 2.100.004 f.) beantragte der Rechtsdienst EFD gestützt auf 
Art. 406 Abs. 1 lit. b StPO die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens. In sei-
ner Stellungnahme vom 27. April 2020 hielt er die Durchführung eines schriftli-
chen Verfahrens für möglich, selbst wenn die Berufungskammer zum Ergebnis 
gelange, dass im Berufungsverfahren über den objektiven Tatbestand erneut Be-
weis zu führen sei. Sämtliche vom Berufungsführer beantragten Beweise würden 
sich durch schriftliche Auskünfte erheben lassen. Die Durchführung von Einver-
nahmen erscheine dazu nicht erforderlich (CAR pag. 4.103.007 f.). 

2.2 Die Bundesanwaltschaft ihrerseits nahm mit ihrer Eingabe vom 14. Novem-
ber 2019 (oben, E. B.3; CAR pag. 2.100.075) zur Frage, ob das Verfahren schrift-
lich oder mündlich durchzuführen sei, keine Stellung. 

2.3 Die Verteidigung hielt mit Stellungnahme vom 24. März 2020 zur Frage, wie das 
Verfahren fortzuführen sei, fest, dass es davon abhänge, ob das Gericht gewillt 
sein werde, bezüglich der Verwirklichung des dem Berufungsführer vorgeworfenen 
objektiven Tatbestandes im Rahmen der Hauptverhandlung Beweis abzunehmen 
(CAR pag. 4.101.012). Diese Ansicht bekräftigte sie nochmals in ihrem Schreiben 
vom 7. April 2020 (CAR pag. 4.101.018). Mit seiner Eingabe vom 9. Juni 2020 
erklärte der Berufungsführer, dass ihm im Strafverfahren eine mündliche Darle-
gung nicht ermöglicht worden sei, und verlangte sinngemäss die Durchführung 
einer mündlichen öffentlichen Hauptverhandlung (CAR pag. 4.101.025 ff.). Mit 
Stellungnahme vom 18. Juni 2020 erklärte die Verteidigung, dass der Berufungs-
führer an der Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung festhalte 
(CAR pag. 4.101.069). 

2.4 Die Hauptverhandlung vor dem Berufungsgericht ist grundsätzlich mündlich und 
damit im Sinne von Art. 69 ff. StPO öffentlich (vgl. BGE 139 I 129 E. 3.3, mit 
weiteren Hinweisen). Mit Blick auf den grundrechtlichen Anspruch auf eine öf-
fentliche Gerichtsverhandlung in Anwesenheit des Beschuldigten (Art. 6 Ziff. 1 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 
0.101], Art. 14 Abs. 1 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte 
[IPBPR; SR 0.103.2]; vgl. Art. 30 Abs. 3 Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) ist Schriftlichkeit nur in gewissen Grenzen zu-
lässig (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 
3. Aufl. 2017, Rz. 1563 und Rz. 1567). 

2.5 Das schriftliche Verfahren stellt im Berufungsverfahren die Ausnahme dar. In 
Art. 406 Abs. 1 StPO wird festgelegt, in welchen Fällen auf Initiative des Beru-
fungsgerichtes allenfalls ohne das Einverständnis der Parteien ein schriftliches 

- 15 - 

Verfahren durchgeführt werden kann, aber nicht muss. Ebenso kann gemäss 
Art. 406 Abs. 2 StPO das Berufungsverfahren unter Umständen schriftlich durch-
geführt werden, wenn das Einverständnis aller Parteien vorliegt und entweder 
die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist (lit. a) oder die 
Anfechtung eines einzelrichterlichen Entscheides Gegenstand des Verfahrens 
bildet (lit. b) (vgl. HUG, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur schweize-
rischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 406 StPO N. 1 f. und N 9 mit Hin-
weisen; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 
3. Aufl. 2017, Rz. 1569 ff.). 

2.6 Die vorinstanzliche Hauptverhandlung fand am 25. September 2019 und am 2. Ok-
tober 2019 am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt. Der Berufungsführer 
blieb der Hauptverhandlung an beiden Verhandlungstagen fern, so dass infolge er-
neuter Abwesenheit des Berufungsführers das Abwesenheitsverfahren nach 
Art. 76 VStrR durchgeführt werden musste (vgl. Urteil der Strafkammer SK.2019.8 
vom 9. Oktober 2019 E. N, CAR pag. 1.100.007). Der Berufungsführer trat somit im 
bisherigen Verlauf des Verfahrens noch vor kein Gericht und wurde bisher auch nicht 
richterlich zur Sache einvernommen. Ausserdem besteht der Berufungsführer sel-
ber auf die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung 
(CAR pag. 4.101.069). Gestützt auf das dem Gericht zustehende gesetzliche Er-
messen und zur Wahrung der verfassungsmässig verbrieften und völkerrechtlich 
geschützten Verteidigungsrechte gemäss Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK bezie-
hungsweise Art. 14 IPBPR erscheint es demzufolge vorliegend sinnvoll und an-
gemessen, eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen. 

2.7 Die Berufungsverhandlung fand am 22. September 2020 am Sitz der Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt. Der Berufungsführer blieb 
der Berufungsverhandlung unentschuldigt und ohne Grundangabe fern (CAR 
pag. 8.200.002 f.). 

2.7.1 In diesem Zusammenhang gewährte das Gericht anlässlich der Berufungsver-
handlung vom 22. September 2020 unter ausdrücklichem Hinweis auf die nach-
folgend dargelegte Rechtsprechung zunächst der anwesenden Verteidigung die 
Gelegenheit, zur Frage, ob bei einer unentschuldigten Abwesenheit des Beru-
fungsführers die Verhandlung abzubrechen oder durchzuführen sei, Stellung zu 
nehmen (CAR pag. 8.200.003). Diese zog mit dem Hinweis auf Art. 407 Abs. 1 
lit. a StPO die Schlussfolgerung, dass das vorliegende Verfahren trotz der Abwe-
senheit des Beschuldigten ordentlich durchzuführen sei (vgl. Plädoyernotizen 
RA Habegger, Rz. 1 ff. [CAR pag. 8.300.002 f.]). Der Rechtsdienst EFD schloss 
sich dieser Folgerung an (CAR pag. 8.200.003). 

- 16 - 

2.7.2 Die Säumnisfolgen im Berufungsverfahren unterscheiden sich von denjenigen im 
erstinstanzlichen Verfahren (Art. 366 ff. StPO). Im Gegensatz zum erstinstanzli-
chen Verfahren findet im Berufungsverfahren gestützt auf Art. 407 Abs. 2 StPO 
ein Abwesenheitsverfahren gemäss Art. 366 ff. StPO nur dann statt, wenn die 
Staatsanwaltschaft oder die Privatklägerschaft Berufung erhoben haben. In die-
sem Fall muss die Verhandlung ein erstes Mal verschoben werden und es kann 
erst am zweiten Termin ein Abwesenheitsurteil gefällt werden, gegen welches 
unter den Voraussetzungen des Art. 368 StPO ein Gesuch um neue Beurteilung 
eingereicht werden kann. Hat hingegen die beschuldigte Person Berufung erho-
ben und bleibt sie der Berufungsverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie 
sich (ausser in Fällen der amtlichen oder notwendigen Verteidigung, vgl. hierzu 
Urteil des Bundesgerichts 6B_876/2013 vom 6. März 2014 E. 2.4.1) auch nicht 
vertreten, gilt die Berufung als zurückgezogen (Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO). Ist die 
beschuldigte Person Berufungsführerin und erscheint zur Berufungsverhandlung 
die Verteidigung, nicht aber die beschuldigte Person, ist die Berufungsverhand-
lung ohne die säumige beschuldigte Person durchzuführen, ein Abwesenheits-
verfahren gemäss den Art. 366 ff. StPO findet nicht statt (Art. 407 Abs. 2 StPO 
e contrario; Urteil des Bundesgerichts 6B_1293/2018 vom 14. März 2019 
E. 3.3.2 mit weiteren Hinweisen). 

2.7.3 Vorliegend war es weder das EFD noch die Bundesanwaltschaft, die eine Beru-
fung eingereicht haben. Vielmehr war es die beschuldigte Person selbst, die im 
vorliegenden Fall Berufung einlegte. Dementsprechend kommt die Durchführung 
eines Abwesenheitsverfahrens auf der Grundlage von Art. 407 Abs. 2 StPO 
in casu nicht infrage. An der Berufungsverhandlung vom 22. September 2020 
liess sich der Berufungsführer gehörig von seiner amtlichen Verteidigung im 
Sinne von Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO vertreten, so dass die Berufung dement-
sprechend nicht als zurückgezogen betrachtet werden kann. Ausserdem bewirkt 
die gehörige Vertretung des Berufungsführers durch seine amtliche Verteidigung, 
dass im Sinne von Art. 407 Abs. 2 StPO e contrario kein Raum für die Durchfüh-
rung eines Abwesenheitsverfahrens gemäss Art. 366 ff. StPO besteht. 

2.7.4 Es stellt sich demnach die Frage, ob das mündliche Verfahren ordentlich durch-
geführt werden kann. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann in einer 
Konstellation, in welcher die beschuldigte Person Berufungsführerin ist und in 
welcher sich diese an der Berufungsverhandlung durch ihre Verteidigung vertre-
ten lässt, ohne selbst zu erscheinen, das ordentliche Verfahren durchgeführt wer-
den, wenn die beschuldigte berufungsführende Partei ausreichend Gelegenheit 
dazu hatte, sich zu den ihr vorgeworfenen Straftaten zu äussern (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 6B_1293/2018 vom 14. März 2019 E. 3.3.3). 

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2.7.5 Vorliegend wurde der Berufungsführer von der Vorinstanz in einem Abwesen-
heitsverfahren verurteilt, weshalb es zu prüfen gilt, ob er im Sinne der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung vorliegend dennoch ausreichend Gelegenheit dazu 
hatte, sich zu der ihm vorgeworfenen Straftat zu äussern. Es sei zunächst darauf 
hingewiesen, dass der Berufungsführer selbst das Rechtmittelverfahren initiiert 
hat, indem er die Berufung angemeldet und erklärt hat (CAR pag. 1.100.001 f.; 
CAR pag. 1.100.068 ff.). Zudem erklärte er mehrfach, dass er auf die Durchfüh-
rung eines mündlichen Verfahrens bestehe, jedoch die Notwendigkeit seiner Teil-
nahme nicht einsehe (CAR pag. 4.101.069; CAR pag. 6.400.024 ff.; 
CAR pag. 4.101.076). Auch war es ihm aufgrund der Einreichung seines Haupt-
sacheplädoyers vom 22. September 2020 bewusst, dass es zur Durchführung 
eines Verfahrens kommen könnte (CAR pag. 4.101.100 ff.). Schliesslich zeigten 
sich die Parteivertretungen an der Berufungsverhandlung vom 22. September 
2020 darin einig, dass das Verfahren ordentlich durchzuführen sei (vgl. Plädo-
yernotizen RA Habegger, Rz. 1 ff. [CAR pag. 8.300.002 f.]; CAR pag. 8.200.003). 
Sodann kann aus dem vorinstanzlichen Prozessverlauf ersehen werden, dass 
der Berufungsführer der erstinstanzlichen Hauptverhandlung fernblieb, sich je-
doch schriftlich in das erstinstanzliche Verfahren einbrachte und regelmässig von 
seinem Recht nach Art. 109 Abs. 1 StPO Gebrauch machte, jederzeit selbst Ein-
gaben einzureichen. Vor der im Strafverfahren ersten richterlichen Instanz 
reichte er selber zwölf Eingaben ein, die teils sehr umfangreich waren und die 
sowohl auf prozessuale wie auch materielle Themen Bezug nahmen (vgl. TPF 
pag. Aktenverzeichnis S. 7 ff.). Dem war im Verfahren vor der Berufungskammer 
nicht anders. Der Berufungsführer reichte 14 Schriftsätze mit insgesamt 210 Sei-
ten ein. In seinen Schriftstücken setzt er sich sowohl mit prozessualen als auch 
mit materiellen Fragen des vorliegenden Verfahrens auseinander. Aus der akti-
ven schriftlichen Teilnahme des Berufungsführers am vorliegenden Verfahren 
ergibt sich, dass dieser ausreichend Gelegenheit dazu hatte, sich zu der ihm vor-
geworfenen Straftat zu äussern, weshalb das Verfahren im Sinne von Art. 407 
Abs. 1 lit. a StPO ordentlich durchgeführt wurde. Zu diesem Schluss gelangte 
sowohl der Berufungsführer selbst, der ein Hauptsacheplädoyer einreichte, als 
auch seine Verteidigung, der dahingehend schloss. 

3. Verfahrensgegenstand und Kognition 

3.1 Die vorliegende Berufung richtet sich gegen das Urteil der Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts SK.2019.8 vom 9. Oktober 2019, mit dem das Verfahren ganz 
abgeschlossen wurde (vgl. Art. 398 Abs. 1 StPO). Die Berufung ist vollumfänglich, 
d.h. das vorinstanzliche Urteil ist sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt sowie 
hinsichtlich der Kosten-/Entschädigungsfolgen und der Zivilforderungen angefoch-
ten (vgl. Anträge des Berufungsführers Sachverhalt E. B.2). 

- 18 - 

3.2 Weder die Bundesanwaltschaft noch der Rechtsdienst EFD haben die An-
schlussberufung erklärt. Somit ist das Verbot der «reformatio in peius» (Art. 391 
Abs. 2 StPO) nicht nur bezüglich des Strafmasses, sondern auch hinsichtlich der 
rechtlichen Qualifikation anwendbar (BGE 139 IV 282 E. 2.3 ff.). 

4. Eintreten 

4.1 Das angeklagte Delikt fällt in die Bundesgerichtsbarkeit (Art. 35 Abs. StBOG 
i.V.m. Art. 23 Abs. 2 StPO). Der Berufungsführer ist im vorliegenden Strafverfah-
ren durch die vorinstanzliche Verurteilung beschwert und hat ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 104 Abs. 1 lit. a, 
Art. 111 Abs. 1 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Berufungskammer des Bun-
desstrafgerichts ist in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen für die 
Beurteilung der vorliegenden Berufung örtlich und sachlich zuständig 
(Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 33 lit. c, Art. 38a und Art. 38b StBOG). Sämtliche 
Voraussetzungen, um auf die Berufung einzutreten, sind erfüllt. Verfahrenshin-
dernisse liegen keine vor. 

4.2 Soweit die Anträge des Berufungsführers jedoch darauf gerichtet sind, neue 
Feststellungen betreffend den dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zugrun-
deliegenden Sachverhalt zu erwirken oder feststellen zu lassen, dass vorange-
hende Verfahren nichtig seien (vgl. Anträge des Berufungsführers Sachverhalt 
E. B.2), sind diese nicht zu hören, werden aber als Antrag auf Neubeurteilung der 
Frage der objektiven Tatbestandsmässigkeit beziehungsweise der Frage der 
Bindungswirkung des Urteils des Bundesgerichts 2C_860/2017 vom 5. März 
2018 behandelt. Ebenfalls nicht zu hören ist der mit Hauptsacheplädoyer vom 
22. September 2020 gestellte Antrag des Berufungsführers, es sei festzustellen, 
dass sämtliche vorangehende Verfahren nichtig seien (vgl. Anträge des Beru-
fungsführers Sachverhalt E.  B.8), da ein solcher Antrag ausserhalb der Überprü-
fungsbefugnis des Gerichts liegt (vgl. Art. 398 Abs. 3 StPO). Auf die Berufung vom 
29. Oktober 2019 ist somit einzutreten. 

5. Anwendbares Recht 

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 und Art. 104 StGB sowie Art. 2 VStrR wird nach geltendem 
Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten eine Straftat begangen hat. Mass-
gebend ist der Zeitpunkt der Vornahme der tatbestandsmässigen Handlung 
(POPP/BERKEMEIER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 2 StGB N. 5). Als Aus-
nahme bestimmt Art. 2 Abs. 2 StGB, dass eine Tat, die vor Inkrafttreten des Ge-
setzes begangen wurde, nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn dieses 
für den Täter milder ist («lex mitior»). Dieser Grundsatz kommt ebenfalls zum 
Tragen, wenn ausserstrafrechtliche Regeln, von denen ein Strafbarkeitselement 

- 19 - 

abhängt, die elementaren Voraussetzungen der Strafe begrenzt (POPP/BERKE-
MEIER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 2 StGB N. 14). Entsprechend des 
Grundsatzes der Alternativität gelangt jedoch in Bezug auf ein und dieselbe Tat 
nur entweder das alte oder das neue Recht zur Anwendung (BGE 134 IV 82 
E. 6.2.3 mit Hinweisen; siehe hierzu ferner E. I.5.1.5 hiernach). 

5.1.1 In der Strafverfügung vom 11. Januar 2019 wird dem Berufungsführer zu Last 
gelegt, dass er vom 1. Januar 2008 bis zum 8. Oktober 2014 über die B. AG 
Publikumseinlagen entgegengenommen habe, ohne über die dafür notwendige 
Bewilligung zu verfügen oder gemäss Gesetz von dieser Bewilligungspflicht aus-
genommen zu sein (TPF pag. 6.100.012). 

5.1.2 Bis zum 31. Dezember 2008 war die alte Fassung von Art. 46 BankG in Kraft. 
Demnach wurde laut Art. 46 Abs. 1 lit. f aBankG i.V.m. Art. 3a Abs. 3 lit. a der 
Verordnung vom 17. Mai 1972 über die Banken und Sparkasse (aBankenverord-
nung, aBankV; aSR 952.02) mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse 
bis zu Fr. 50'000.00 bestraft, wer vorsätzlich unbefugterweise, also ohne Bewilli-
gung, und gewerbsmässig – d.h. mehr als 20 Einlagen – entgegennahm oder in 
Inseraten, Prospekten, Rundschreiben oder elektronischen Medien für die Ent-
gegennahme von Geldern warb, selbst wenn daraus weniger als 20 Publikums-
einlagen resultierten (BGE 131 II 306 E. 3.2.1). Ab 1. Januar 2007 entsprachen 
dieser altrechtlichen Strafandrohung gemäss Art. 333 Abs. 2 lit. c StGB bis zu 
180 Tagessätze Geldstrafe (vgl. Urteil des BGer 6B_785/2009 vom 23. Februar 
2010 E. 5.6). Seit dem 1. Januar 2009 gilt die aktuelle Fassung von 
Art.  46 Abs. 1 BankG, welche nunmehr strenger ist. Danach wird mit Freiheits-
strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich unbefugter-
weise Publikums- oder Spareinlagen entgegennimmt (lit. a). 

5.1.3 Wo begrifflich, faktisch oder typischerweise mehrere Einzelhandlungen zur Erfül-
lung des tatbestandsmässigen Verhaltens vorausgesetzt sind, liegt gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung eine tatbestandliche Handlungseinheit vor 
(BGE 131 IV 83 E. 2.4.5). Die betreffenden Handlungen werden auf diese Weise 
strafrechtlich zu einer einzigen Straftat zusammengefasst, deren Begehung ähn-
lich einem Dauerdelikt über einen gewissen Zeitraum hinweg andauert 
(BGE 132 IV 49 E. 3.1.1.3). Folgerichtig ist auch bei der Strafzumessung zwi-
schen den einzelnen Handlungen eine Konkurrenz ausgeschlossen (ACKER-
MANN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 49 StGB N. 72). Demnach ist eine 
tatbestandliche Handlungseinheit wie ein Dauerdelikt nach neuem Recht zu be-
urteilen, wenn sie (auch) begangen wurde, nachdem dieses in Kraft trat (Art. 2 
Abs. 1 StGB). Daran ändert nichts, wenn die Handlung nur zum Teil unter das 
neue Recht fällt. Hingegen muss bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, 
dass sie begonnen wurde, als sie (nach altem Recht) straflos oder minder straf-
bar war (POPP/BERKEMEIER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 2 StGB N. 11). 

- 20 - 

5.1.4 Der Tatbestand der unbefugten Entgegennahme von Publikumseinlagen ist ge-
mäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als ein Beispiel für die tatbe-
standliche Handlungseinheit zu verstehen (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1304/2017 vom 25. Juni 2018, E. 3.4.2). Der vorgeworfene Deliktzeitraum 
erstreckt sich vorliegend vom 1. Januar 2008 bis zum 8. Oktober 2014. Damit 
dauerte die vorgeworfene Tat auch nach Inkrafttreten der aktuellen Fassung von 
Art. 46 Abs. 1 BankG fort, weshalb die aktuelle Fassung auf den gesamten Sach-
verhalt anzuwenden ist. Allerdings ist bei der Strafzumessung zu berücksichti-
gen, dass Art. 46 aBankG noch eine mildere Strafe vorschrieb als das neue 
Recht. 

5.1.5 Im Hinblick auf die Frage, welche Fassung der Bankenverordnung vorliegend 
anzuwenden sei, kommt die Vorinstanz gestützt auf das Prinzip der Alternativität 
zum Schluss, dass die neue Fassung der Bankenverordnung, welche seit dem 
1. Januar 2015 in Kraft sei, gelte, obwohl während der vorgeworfenen Tathand-
lung noch die alte Bankenverordnung in Kraft gewesen sei (vgl. Urteil der Straf-
kammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.8 vom 9. Oktober 2019 E. 1.3.5 f.). Ge-
mäss dem Grundsatz der Alternativität kann auf ein und dieselbe Tat nur entwe-
der das alte oder das neue Recht angewendet werden. Eine kombinierte Anwen-
dung der beiden Rechte ist ausgeschlossen (vgl. BGE 134 IV 82 E. 6.2.3 mit Hin-
weisen). Im Lichte des Prinzips der Alternativität erscheint die Begründung der 
Vorinstanz deshalb nicht gänzlich einleuchtend. Sie erkennt zunächst korrekter-
weise, dass vorliegend die am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Bankverordnung 
der Fassung vom 30. April 2014 keine für den Berufungsführer günstigere 
Rechtslage im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StGB zeitigt. Gelangt der Grundsatz der 
«lex mitior» aber nicht zur Anwendung, ist auf die strafrechtlich zu würdigende 
Tat im Sinne von Art. 2 Abs. 1 StGB dasjenige Recht anzuwenden, das im Zeit-
punkt der Tathandlung in Kraft war (POPP/BERKEMEIER, Basler Kommentar, 
4. Aufl. 2019, Art. 2 StGB N. 11). Zwar änderte die Anwendung der Bankenver-
ordnung der Fassung vom 30. April 2014 an den materiellen Voraussetzungen 
der Strafbarkeit des Berufungsführers im Ergebnis insofern nichts, als dass die 
Ausnahmetatbestände in Art. 3a Abs. 3 lit. a und b aBankV der Fassung vom 
17. Mai 1972 grundsätzlich unverändert in Art. 5 Abs. 3 lit. a und b aBankV der 
Fassung vom 30. April 2014, in Kraft seit 1. Januar 2015, übernommen wurden. 
Allerdings gebietet das Prinzip der Alternativität gerade, dass aufgrund der tat-
bestandlichen Handlungseinheit, welche im Hinblick von Art. 46 Abs. 1 BankG 
gilt, auf diejenige Fassung der Bankenverordnung abzustellen ist, die am letzten 
Tag der Tatbegehung in Kraft stand. Weil vorliegend die Zeitspanne der vorge-
worfenen Tat am 8. Oktober 2014 endete, hat die damals noch geltende Ban-
kenverordnung in der Fassung vom 17. Mai 1972 zur Anwendung zu gelangen. 

  

- 21 - 

5.2 Seit dem 1. Januar 2015 gilt die neue Fassung der Verordnung vom 30. Ap-
ril 2014 über die Banken und Sparkassen (Bankenverordnung, BankV; 
SR 952.02). Der Berufungsführer streicht in seinem Schreiben vom 
24. März 2020 in diesem Zusammenhang heraus, dass sowohl bei der strafrecht-
lichen Beurteilung durch den Rechtsdienst EFD als auch bei derjenigen der Vo-
rinstanz bereits die revidierte Bankverordnung vom 30. April 2014 in Kraft gewe-
sen sei. Er rügt, dass die Vorinstanz dies zwar einleitend erkannt, indes nicht 
geprüft habe, ob die Anwendung der neuen Bestimmungen zu einem milderen 
Ergebnis führe, sondern pauschal die altrechtliche Würdigung des Bundesge-
richts übernommen habe. Er weist schliesslich darauf hin, dass Art. 5 BankV auf 
den 1. Januar 2020 erneut angepasst worden und im vorliegenden Rechtsmittel-
verfahren in dieser Fassung zu berücksichtigen sei (CAR pag. 4.101.008). Es 
stellt sich daher die Frage, ob durch Anpassungen des Verordnungsrechts eine 
Rechtslage resultiert, die im Sinne des in Art. 2 Abs. 2 StGB verankerten Grund-
satzes der «lex mitior» für den Berufungsführer günstiger ist und daher vorrangig 
zur Anwendung gelangen muss. 

5.2.1 Die verordnungsrechtliche Bestimmung, welche den Begriff der Publikumseinla-
gen durch einen Negativkatalog, d.h. mittels Ausnahmetatbeständen, um-
schreibt, erfuhr abermals eine Reihe von Anpassungen. Die vorliegend interes-
sierenden Ausnahmetatbestände waren zunächst in der Fassung vom 17. Mai 
1972 in Art. 3a Abs. 3 lit. a und b aBankV aufgeführt und wurden danach durch 
Art. 5 Abs. 3 lit. a und b aBankV in der Fassung vom 30. April 2014 abgelöst. Ein 
Vergleich der Terminologie beider Vorschriften zeigt, dass, wie von der Vo-
rinstanz richtig festgestellt, mit Ausnahme einiger redaktioneller Retuschen der 
Inhalt von Art. 3a Abs. 3 lit. a und b aBankV in der Fassung vom 17. Mai 1972 
durch den Art. 5 Abs. 3 lit. a und b aBankV in der Fassung vom 30. April 2014 
grundsätzlich unverändert übernommen wurde. Art. 5 Abs. 3 lit. a und b aBankV 
in der Fassung vom 30. April 2014 wurde wiederum einer Anpassung unterzo-
gen, die – wie der Berufungsführer richtigerweise hervorhebt – auf den 1. Januar 
2020 in Kraft getreten ist. Es gilt daher vorliegend zu ermitteln, ob Art. 5 Abs. 3 
lit. a und b BankV in der Fassung vom 1. Januar 2020 eine für den Berufungs-
führer mildere Rechtslage zeitigt, die im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StGB vorrangig 
zur Anwendung gelangen muss. 

5.2.2 Eine vergleichende Durchsicht beider Fassungen lässt die Beobachtung zu, dass 
der Wortlaut von Art. 5 Abs. 3 lit. a BankV in der Fassung vom 1. Januar 2020 
demjenigen von Art. 5 Abs. 3 lit. a aBankV in der Fassung vom 30. April 2014 
entspricht, weshalb sich an der Auslegung und am Verständnis dieser Norm 
nichts ändert. Anders liegt es hingegen im Hinblick Art. 5 Abs. 3 lit. b BankV. 
Nach dieser Bestimmung gelten Anleihensobligationen und andere vereinheit-
lichte und massenweise ausgegebene Schuldverschreibungen oder nicht verur-
kundete Rechte mit gleicher Funktion (Wertrechte) nicht als Einlagen, wenn die 

- 22 - 

Gläubigerinnen und Gläubiger zum Zeitpunkt des Angebots in einer der Formen 
nach Art. 64 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 2018 über die Finanz-
dienstleistungen (Finanzdienstleistungsgesetz, FIDLEG, SR 950.1) Aufschluss 
erhalten über den Namen, den Sitz und den in einer kurzen Umschreibung dar-
gelegten Zweck des Emittenten (Ziff. 1), den Zinssatz, den Ausgabepreis, die 
Zeichnungsfrist, das Liberierungsdatum, die Laufzeit und die Rückzahlungsbe-
dingungen (Ziff. 2), die letzte Jahresrechnung und Konzernrechnung mit dem Re-
visionsbericht und, wenn der Bilanzstichtag mehr als sechs Monate zurückliegt, 
über die Zwischenabschlüsse, soweit vorhanden, des Emittenten und des Si-
cherheitengebers (Ziff. 3), die bestellten Sicherheiten (Ziff. 4), die Vertretung der 
Anleihensgläubiger, soweit in den Anlagebedingungen enthalten (Ziff. 5). Der 
Verordnungsgeber hat im Vergleich zur Art. 5 Abs. 3 lit. b aBankV in der Fassung 
vom 30. April 2014 demzufolge den Verweis auf den ehemaligen Art. 1156 OR 
mit einer Referenz auf Art. 64 Abs. 3 FIDLEG ersetzt. Ausserdem wurde die Vor-
schrift von Art. 5 Abs. 3 lit. b BankV um eine Aufzählung von Anforderungen er-
gänzt, welche ein Prospekt für Anleihensobligationen erfüllen muss. Hintergrund 
dieser Modifikation sind die neuen Prospektpflichten im FIDLEG, welche 
Art. 652a und Art. 1156 OR abgelöst haben (Botschaft vom 4. November 2015 
zum Finanzdienstleistungsgesetz [FIDLEG] und zum Finanzinstitutsgesetz [FI-
NIG], BBl 2015 8901, 9004). Mit der Gesetzesänderung beabsichtigte der Ge-
setzgeber demnach nicht die Aufhebung bestehender Prospektpflichten, die mit 
der Ausgabe von Anleihensobligationen einhergehen. Im Gegenteil, sowohl die 
Gesetzes- wie auch Materialienlektüre erhellt, dass der Gesetzgeber die Pros-
pektpflichten im Hinblick auf die öffentliche Emission von Anleihensobligationen 
und damit eine gewisse Kontinuität beibehalten wollte. 

5.2.3 Der mittlerweile aufgehobene Art. 1156 OR sah eine Prospektpflicht bei der Aus-
gabe von öffentlich angebotenen Anleihensobligationen vor (WATTER, Basler 
Kommentar Wertpapierrecht, 1. Aufl. 2012, Art. 1156 OR N. 1). Der Prospekt soll 
sämtliche Informationen enthalten, die für einen fundierten Anlageentscheid er-
forderlich sind, und hat somit den Zweck, allfällige Investoren aufzuklären (WAT-
TER, Basler Kommentar Wertpapierrecht, 1. Aufl. 2012, Art. 1156 OR N. 6). 
Abs. 2 des aufgehobenen Art. 1156 OR verwies hinsichtlich des Prospektinhalts 
auf den ebenfalls aufgehobenen Art. 652a OR. Demzufolge hatte der Prospekt 
die elementaren Angaben zu den herauszugebenden Anleihensobligationen, d.h. 
insbesondere zur Laufzeit, zum Zins, zu den Rückzahlungsbedingungen, zu den 
Sicherheiten und zur Vertretung der Anleihensgläubiger, zu enthalten. Bei Wan-
delanleihen musste ausserdem die Ausübung des Konversionsrechts dargelegt 
sein (WATTER, Basler Kommentar Wertpapierrecht, 1. Aufl. 2012, Art. 1156 OR 
N. 16 ff.). Dieselben Voraussetzungen werden nunmehr in Art. 5 Abs. 3 
lit. b BankV ausdrücklich aufgeführt. Der inhaltliche Vergleich zwischen dem auf-
gehobenen Art. 1156 OR und Art. 5 Abs. 3 lit. b BankV i.V.m. Art. 64 Abs. 3 

- 23 - 

FIDLEG zeigt deutlich, dass dieselben Prospektpflichten weiterhin Geltung ha-
ben. Mit der Modifikation des Art. 5 Abs. 3 lit. b BankV erfolgte demnach keine 
Lockerung im Hinblick auf die Prospektpflichten bei der öffentlichen Emission von 
Anleihensobligationen, die eine günstigere Rechtslage im Sinne von Art. 2 Abs. 
2 StGB für den Berufungsführer hätte zeitigen können. 

5.2.4 Im Parteivortrag anlässlich der Berufungsverhandlung vom 22. September 2020 
bringt der Berufungsführer diesbezüglich vor, dass das FIDLEG dabei eine Defi-
nition von Beteiligungspapieren enthalte. Nach Art. 3 lit. a Ziff. 1 FIDLEG würden 
auch Effekten, die bei Umwandlung oder Ausübung des darin verbrieften Rechts 
den Erwerb von Beteiligungspapieren ermöglichen, unter diesen Begriff fallen, 
sobald sie zur Umwandlung angemeldet worden seien. Die Botschaft zum 
FIDLEG halte dabei fest, dass insbesondere Wandelanleihen, die das Recht zum 
Erwerb von Aktien enthalten, von der Bestimmung erfasst seien. Auch damit er-
helle ohne weiteres, dass die von der B. AG ausgegebenen Zwangswandelan-
leihen ab dem Datum der Wandlungserklärung (10. Januar 2012) als Beteili-
gungspapiere zu gelten hätten. Daher könnten sie unter bankengesetzlichen Ge-
sichtspunkten auch nicht als Publikumseinlagen gewertet werden (vgl. Plädoyer-
notizen RA Habegger, Rz. 41 [CAR pag. 8.300.018]). 

5.2.5 Es ist nicht ersichtlich, was der Berufungsführer aus dieser Bestimmung ableiten 
will. Bereits das Bundesgericht hielt in seinem Urteil 2C_860/2017 vom 5. März 
2018 betreffend die B. AG fest, dass der Umstand, dass diese am 10. Januar 
2012 die Wandelung erklärt haben will, nichts daran ändert, dass es sich bei den 
ausgegebenen sogenannten Zwangswandelanleihen um Einlagen im Sinne des 
Bankengesetzes handelt. Gemäss Bundesgericht scheint es systemwidrig, wenn 
unter den gleichen Bedingungen weiterhin Anleihen ausgeben werden, wenn die 
Wandelung gegenüber allen Investoren erklärt worden ist. Schliesslich hält es 
fest, dass es keinen Sinn macht, eine Wandelanleihe aufzulegen, deren Wande-
lung bereits in der Vergangenheit erfolgt ist (Urteil des Bundesgerichts 
2C_860/2017 vom 5. März 2018 E. 5.2.4). Unter Berücksichtigung dieses Vorge-
hens der B. AG, welches auch unter neuem Recht als systemwidrig einzustufen 
wäre, zeitigt sich für den Berufungsführer kein günstigeres Recht. 

5.2.6 Für die Zeit vor der Wandlungserklärung sei dem Berufungsführer zufolge der 
mit Inkrafttreten des FIDLEG revidierte Art. 5 Abs. 3 Iit. b BankV heranzuziehen. 
Es sei zu konstatieren, dass die Informationspflicht (entsprechend dem früheren 
Art. 1156 aOR) aufgrund der klaren Formulierung offensichtlich nur im Zeitpunkt 
des Angebots, d.h. bei der Auflage der Anleihe, erfüllt werden müsse. Dies habe 
die B. AG unbestrittenermassen getan. Eine Pflicht die Informationen periodisch 
zu aktualisieren, ergebe sich aus der Bestimmung klarerweise nicht. Sodann sei 
auch klar ersichtlich, dass die Bezeichnung der Vertreter der Anleihensgläubiger 
kein zwingendes Erfordernis sein könne. Es sei schliesslich darauf hingewiesen, 

- 24 - 

dass diese Informationspflichten vorliegend ohnehin nicht zur Anwendung kä-
men. So seien nach Art. 36 Abs. 1 lit. e FIDLEG öffentliche Angebote mit einem 
Gesamtwert von unter 8 Millionen Franken – wie vorliegend – von der Prospekt-
pflicht ausgenommen (vgl. Plädoyernotizen RA Habegger, Rz. 42 
[CAR pag. 8.300.018 f.]). 

5.2.7 Soweit der Berufungsführer ausführt, dass bei der Ausgabe sämtliche erforderli-
che Angaben im Prospekt enthalten gewesen seien und die laufende Anpassung 
gesetzlich nicht vorgesehen sei, verkennt er, dass gemäss Art. 5 Abs. 3 Iit. b 
BankV der Emissionsprospekt über die letzte Jahresrechnung und Konzernrech-
nung mit dem Revisionsbericht Aufschluss zu geben hat. Das Bundesgericht 
stellte diesbezüglich bereits in seinem Urteil 2C_860/2017 vom 5. März 2018 be-
treffend die B. AG fest, dass sie seit dem 24. Januar 2012 über keine ordentliche 
Revisionsstelle mehr verfügte, womit die neu hinzukommenden Investoren sach-
bedingt von keinen aktualisierten Revisionsberichten Kenntnis nehmen konnten. 
In der Folge stellte das Bundesgericht fest, dass kein den gesetzlichen Anforde-
rungen genügender Prospekt bestand (Urteil des Bundesgerichts 2C_860/2017 
vom 5. März 2018 E. 5.2.3). Ausserdem stellte die vom Untersuchungsbeauftrag-
ten beauftragte Prüfungsgesellschaft fest, dass keine verlässlichen Jahresrech-
nungen vorgelegen seien (FINMA pag. 8 011 ff.). Es handelt sich dabei um eine 
Feststellung, die trotz Rüge des Berufungsführers vom Bundesgericht nicht be-
anstandet wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_860/2017 vom 5. März 2018 
E. 6.2). Der Sachverhalt wird vom Berufungsführer im Übrigen nicht bestritten 
(vgl. Plädoyernotizen RA Habegger, Rz. 19 ff. [CAR pag. 8.300.010]). Schliess-
lich übersieht der Berufungsführer, dass der Berufungsführer die Zwangswandel-
anleihe mit dem Ziel anbot, ein Volumen von 50-100 Millionen Schweizerfranken 
zu erreichen. Dass er tatsächlich weniger Geld entgegennahm, spielt angesichts 
des klaren Wortlauts von Art. 36 Abs. 1 lit. e FIDLEG keine Rolle. Damit hat es 
sich in dieser Frage sein Bewenden. Die Anwendung eines milderen Rechts ge-
bietet sich dadurch ebenfalls nicht. 

5.2.8 Schliesslich weist der Berufungsführer darauf hin, dass Art. 37 Abs. 1 lit. d 
FIDLEG Beteiligungspapiere, die bei der Umwandlung von Finanzinstrumenten 
geliefert werden von der Prospektpflicht ausnehme, sofern sie – wie vorliegend 
– vom selben Emittenten ausgegeben werden. Es könne nicht sein, dass ein 
Sachverhalt der von einem Gesetz (FIDLEG) explizit von der Prospektpflicht aus-
genommen worden sei, über eine Verordnung (BankV) der Prospektpflicht unter-
stellt werde. Jedenfalls könne auf dieser Grundlage keine Bestrafung des Be-
schuldigten erfolgen (vgl. Plädoyernotizen RA Habegger, Rz. 42 
[CAR pag. 8.300.019]). Diesem Argument des Berufungsführers kann nicht ge-
folgt werden, steht dieses doch bisweilen im Widerspruch mit den Ausführungen, 
wonach die B. AG bei der Emission der Zwangswandelanleihe die Anforderun-
gen an die Anleihe erfüllt habe (vgl. E. I.5.2.3). Selbst bei Anwendung von Art. 37 

- 25 - 

Abs. 1 lit. b FIDLEG – der Berufungsführer zitiert wohl irrtümlicherweise Art. 37 
Abs. 1 lit. d FIDLEG, bezieht sich jedoch inhaltlich auf Art. 37 Abs. 1 lit. b FIDLEG 
– hätte es sich bei der Zwangswandelanleihe dem Ansinnen des Berufungsfüh-
rers entsprechend vor der Wandlung um eine Anleihe handeln sollen (vgl. 
E. II.1.1.2.4 f.). Ein Recht, das eine mildere Rechtslage für den Berufungsführer 
hätte zeitigen können, ergibt sich daraus nicht. 

5.3 Der Sachverhalt beurteilt sich demzufolge nach der Fassung des Bankengeset-
zes, welches seit dem 1. Januar 2009 in Kraft ist. Daneben ist die Bankenverord-
nung in der Fassung vom 17. Mai 1972, welche bis zum 31. Dezember 2014 und 
damit während der vorgeworfenen Tathandlung noch Geltung hatte, beachtlich. 
Es kommt dementsprechend vorliegend dasselbe Recht zur Anwendung, wel-
ches bereits für das mit dem bundesgerichtlichen Urteil 2C_860/2017 vom 
5. März 2018 abgeschlossene bankenrechtliche Verfahren einschlägig war. 

6. Verjährung 

6.1 Im Parteivortrag anlässlich der Berufungsverhandlung vom 22. September 2020 
rügt der Berufungsführer, dass hinsichtlich der Verjährungsfrist der Entscheid der 
Vorinstanz widersprüchlich sei. In E. 1.4.1 führe sie zunächst aus, dass die Ver-
jährungsfrist zehn Jahre betrage. Dies stelle sie dann aber in E. 3.7 richtig und 
halte fest, dass die Verjährungsfrist im vorliegenden Fall gemäss der hier mass-
geblichen, bis am 31. Dezember 2013 geltenden Fassung von Art. 97 Abs. 1 
lit. c aStGB sieben Jahre betrage. Zuzustimmen sei der Vorinstanz insoweit, 
dass die Verjährung nicht mehr eintrete, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein 
erstinstanzliches Urteil ergehe, wobei der Strafverfügung vom 11. Januar 2019 
verjährungsrechtlich die gleiche Qualität zuzubilligen sei (vgl. Plädoyernotizen 
RA Habegger, Rz. 47 ff. [CAR pag. 8.300.020]). 

6.2 Ferner trägt der Berufungsführer vor, dass die vorgeworfenen Tathandlungen bis 
am 10. Januar 2012 verjährt seien. Daran würden auch die Ausführungen der 
Vorinstanz bezüglich der tatbestandsmässige Handlungseinheit nichts zu ändern 
vermögen: Der in diesem Zusammenhang angerufene Bundesgerichtsentscheid 
6B_1304/2017 vom 25. Juni 2018 beziehe sich nur auf das passive Verhalten 
und es sei nur dieses als tatbestandliche Einheit qualifiziert worden. Hinsichtlich 
des aktiven Verhaltens lege sich der Entscheid dagegen nicht fest. Wie es sich 
hierbei allgemein verhalte, könne offenbleiben. Die tatbestandsmässige oder ju-
ristische Handlungseinheit sei dadurch gekennzeichnet, dass gleichartige Hand-
lungen gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet seien und in einem örtlichen und 
sachlichen Zusammenhang stehen würden. Vorliegend sei der Sachverhalt vor 
und nach der Wandlung rechtlich anders zu würdigen. Der Sachverhalt könne 
daher unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht als Einheit behandelt werden. So-
mit könne auch nicht von gleichartigen Handlungen gesprochen werden. Mit der 

- 26 - 

Wandlung sei daher die tatbestandsmässige oder juristische Handlungseinheit 
durchbrochen worden. Folglich bleibe es dabei, dass die dem Beschuldigten vor-
geworfenen Taten vor dem 10. Januar 2012 verjährt seien (vgl. Plädoyernotizen 
RA Habegger, Rz. 48 [CAR pag. 8.300.020]). 

6.3 Es gilt zunächst festzuhalten, dass im Sinne von Art. 2 Abs. 1 StGB grundsätzlich 
diejenigen Verjährungsbestimmungen anwendbar sind, welche im Zeitpunkt der 
Vornahme der tatbestandsmässigen Handlung in Kraft sind. Wie bereits festge-
halten bildet der Tatbestand der unbefugten Entgegennahme von Publikumsein-
lagen gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine tatbestandliche 
Handlungseinheit (Urteil des Bundesgerichts 6B_1304/2017 vom 25. Juni 2018, 
E. 3.4.2, vgl. oben E. I.5.1.4). Entgegen der Vorbringen des Berufungsführers 
erstreckt sich diese Einordnung auch auf aktives Verhalten. Das Bundesgericht 
hält in derselben Erwägung fest, dass, soweit das strafbare Verhalten in einem 
aktiven Tun erblickt wird, das tatbestandsmässige Verhalten mithin nicht auf den 
blossen Akt des Entgegennehmens beschränkt ist, sondern auch die nachfol-
gende Verwaltung der entgegengenommenen Gelder umfasst. Vorliegend soll-
ten die gegen die Ausgabe der sogenannten Zwangswandelanleihe entgegenge-
nommenen Gelder in alternative Vermögensanlagen investiert werden (FINMA 
pag. 1 169; FINMA pag. 5 196 f.; vgl. hierzu unten E. II.1.1.2.3). Ausserdem 
wurde über verschiedene Kanäle Werbung betrieben, was wiederum einem an-
dauernden aktiven Verhalten gleichkommt und damit der vom Tatbestand eben-
falls erfassten Tathandlung «Werben» entspricht (vgl. hierzu unten E. II.1.1.2.5). 
Entsprechend des Grundsatzes der Alternativität gelangt in Bezug auf ein und 
dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht zur Anwendung 
(BGE 134 IV 82 E. 6.2.3 mit Hinweisen; siehe hierzu ferner E. I.5.1.5 hiervor). 

6.4 Vorliegend endete die Zeitspanne der vorgeworfenen Tat am 8. Oktober 2014, 
weshalb das am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Verjährungsrecht zur Anwen-
dung zu gelangen hat. Der Berufungsführer nimmt damit zu Unrecht an, dass die 
dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten vor dem 10. Januar 2012 verjährt 
seien. 

6.5 Keinen Vorteil kann sich der Berufungsführer aus Art. 389 Abs. 1 StGB ableiten. 
Hiernach sind im Sinne einer Ausnahme die Bestimmungen des neuen Rechts 
über die Verfolgungs- und die Vollstreckungsverjährung, wenn sie milder sind als 
das bisherige Recht, auch auf die Täter anwendbar, die vor Inkrafttreten dieses 
Gesetzes eine Tat verübt haben oder beurteilt wurden, sofern es das Gesetz 
nicht anders bestimmt. Demzufolge sind neue Regelungen betreffend die Verfol-
gungsverjährung auch auf altrechtliche Fälle anzuwenden, wenn der Täter vor 
Inkrafttreten des neuen Rechts ein Delikt verübt hat, das neue Recht für den Tä-
ter das mildere ist und sich aus besonderen Übergangsbestimmungen nichts an-
deres ergibt (RIEDO, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 389 StGB N. 6 ff.). 

- 27 - 

Vorliegend bezieht sich der Berufungsführer auf das alte Recht und verlangt des-
sen Anwendung. Allerdings ist auf diese Konstellation Art. 389 Abs. 1 StGB nicht 
anwendbar, welche sich ausdrücklich auf das neue Recht anwenden lässt. Folg-
lich ist auch unter Berücksichtigung von Art. 389 Abs. 1 StGB dasjenige Verjäh-
rungsrecht anzuwenden, welches während der vorgeworfenen Tathandlung Gel-
tung hatte. 

6.6 Aus diesen Erwägungen folgt, dass für die unbefugte Entgegenname von Publi-
kumseinlagen, welche vorliegend dem Berufungsführer für die Zeitspanne vom 
1. Januar 2008 bis zum 8. Oktober 2014 zur Last gelegt wird, gemäss Art. 46 
Abs. 1 lit. a BankG die Verjährung innerhalb von 10 Jahren eintritt (Art. 97 Abs. 
1 lit. c StGB), da dieses strafbewehrte Verhalten mit einer Höchststrafe von drei 
Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist und demnach ein Vergehen darstellt (Art. 10 
Abs. 3 StGB). Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist jedoch ein erstinstanzliches Ur-
teil ergangen, tritt die Verjährung nicht mehr ein (Art. 97 Abs. 3 StGB). Während 
der Erlass eines Strafbescheids (Art. 64 VStrR) Parallelen zu einem Strafmandat 
(Strafbefehl) aufweist, gilt die Strafverfügung (Art. 70 VStrR), der ein Strafbe-
scheid (Art. 64 VStrR) vorangeht, verjährungsrechtlich als erstinstanzliches Urteil 
i.S.v. Art. 97 Abs. 3 StGB (BGE 133 IV 112 E. 9.4.4). Die vorliegende Strafverfü-
gung datiert vom 11. Januar 2019. Ein Teil der dem Berufungsführer vorgewor-
fenen Tathandlung erfolgte im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 10. Januar 2009 
und damit mehr als 10 Jahre vor Ergehen der Strafverfügung. Dennoch ist die 
Verjährung auch diesbezüglich noch nicht eingetreten, da die unbefugte Entge-
gennahme von Publikumseinlagen – wie zuvor bereits ausgeführt – als tatbe-
standliche Handlungseinheit zu qualifizieren ist. Das andauernde strafbare Ver-
halten ist Tatbestandselement, weshalb nicht von einzelnen Tätigkeiten gespro-
chen werden und folglich auch keine Verjährung bezüglich bestimmter vorgewor-
fener Einzelhandlungen eintreten kann (vgl. BGE 131 IV 83 E. 2.4.5). Dement-
sprechend erweisen sich die diesbezüglichen Vorbringen des Berufungsführers 
allesamt als unbegründet. 

  

- 28 - 

II. Materielle Erwägungen 

1. Rechtliche Würdigung der unbefugten Entgegennahme von Publikumsein-
lagen 

1.1 Objektiver Tatbestand 

1.1.1 Tatbestandselemente 

1.1.1.1 Dem Berufungsführer wird gemäss der Strafverfügung vom 11. Januar 2019 zur 
Last gelegt, vom 1. Januar 2008 bis zum 8. Oktober 2014 von mindestens 45 
Privatinvestoren mindestens Fr. 3.1 Mio. an Publikumseinlagen über die B. AG 
entgegengenommen zu haben, ohne über die dafür notwendige Bewilligung zu 
verfügen oder gemäss Gesetz von dieser Bewilligungspflicht ausgenommen zu 
sein. Die Strafkammer stellte diesbezüglich fest, dass die in der Strafverfügung 
für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 8. Oktober 2014 angegebene An-
zahl Privatinvestoren (45) und der Betrag der entgegengenommenen Publikums-
einlagen (Fr. 3.1 Mio.) mit den Akten nicht vollständig übereinstimmend seien. In 
der Folge reduzierte sie die Anzahl der Privatinvestoren auf 43 und den Betrag 
der entgegengenommenen Publikumseinlagen auf Fr. 2.9 Mio (Urteil der Straf-
kammer SK.2019.8 vom 9. Oktober 2019 E. 2.5.3). In Anbetracht des Verbots 
der «reformatio in peius» (Art. 391 Abs. 2 StPO) sind diese Feststellungen der 
Vorinstanz auch vorliegend massgebend. 

1.1.1.2 Natürliche und juristische Personen, die nicht dem Bankengesetz unterstehen, 
d.h. nicht über eine Bankbewilligung verfügen, dürfen keine Publikumseinlagen 
gewerbsmässig entgegennehmen (Art. 1 Abs. 2 BankG) oder dafür in irgendeiner 
Form Werbung betreiben (Art. 3 Abs. 1 aBankV vom 17. Mai 1972). Sie werden 
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wenn sie vorsätz-
lich unbefugt Publikumseinlagen entgegennehmen (Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG). 
Die Entgegennahme von Publikumseinlagen gemäss Bankengesetz, das ban-
kenmässige Passivgeschäft, besteht darin, dass ein Unternehmen gewerbsmäs-
sig Verpflichtungen gegenüber Dritten eingeht, d.h. selber zum Rückzahlungs-
schuldner der entsprechenden Leistung wird (BGE 136 II 43 E. 4.2, mit Hinwei-
sen). Es muss ein Vertrag vorliegen, in dem sich der Zahlungsempfänger zur 
späteren Rückzahlung der betreffenden Summe verpflichtet (BGE 132 II 382 E. 
6.3.1). Massgeblich hierfür ist nicht die Bezeichnung der Einlagen, sondern der 
gewollte Vertragszweck (Urteil des BVGer B-2723/2011 vom 24. April 2012 E. 
4.1). Als Publikumseinlagen gelten dabei grundsätzlich alle entgegengenomme-
nen Fremdmittel. Die Ausnahmen sind abschliessend in Art. 5 Abs. 2 und 3 
BankV aufgeführt (vgl. FINMA-RS 2008/3, Publikumseinlagen bei Nichtbanken, 
Rz. 10 und 19, welche seit dem Erlass des Rundschreibens unverändert geblie-
ben sind [vgl. Verzeichnis der Änderungen]; BGE 136 II 43 E. 4.2 zum 

- 29 - 

Art. 3a Abs. 3 und 4 aBankV vom 17. Mai 1972). Ausgenommen sind unter an-
derem, nach eng umschriebenen Voraussetzungen, fremde Mittel ohne Darle-
hens- oder Hinterlegungscharakter, insbesondere Gelder, die eine Gegenleis-
tung aus einem Vertrag auf Übertragung des Eigentums darstellen 
(Art. 3a Abs. 3 lit. a aBankV vom 17. Mai 1972). Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung muss dem Vertragspartner jedoch das tatsächliche Eigentum 
verschafft werden, mit anderen Worten muss eine Individualisierung des erwor-
benen Eigentums erfolgen können und dieses muss als Gegenleistung zur ge-
leisteten Summe des Vertragspartners stehen (Urteile des BGer 2A.332/2006 
vom 6. März 2007, E. 5.2.1, und 2A.218/1999 vom 5. Januar 2000, E. 3b/cc, 
beide zum Art. 3a Abs. 3 lit. a aBankV vom 17. Mai 1972). Nicht als Einlagen 
i.S.v. Art. 1 Abs. 2 BankG gelten ferner Anleihensobligationen und andere ver-
einheitlichte und massenweise ausgegebene Schuldverschreibungen oder nicht 
verurkundete Rechte mit gleicher Funktion (Wertrechte), wenn die Gläubigerin-
nen und Gläubiger in einem dem Art. 1156 OR entsprechenden Umfang infor-
miert werden (Art. 3a Abs. 3 lit. b aBankV vom 17. Mai 1972). Als Anleihensobli-
gation gilt ein in Teilbeträge aufgeteiltes Grossdarlehen gestützt auf eine einheit-
liche Rechtsgrundlage und zu einheitlichen Bedingungen, namentlich bezüglich 
Zinssatz, Ausgabepreis, Laufzeit, Zeichnungsfrist und Liberierungsdatum (Urteil 
des BGer 2C_860/2017 vom 5. März 2018, E. 5.2.2 noch zum Art. 3a Abs. 3 lit. 
b aBankV vom 17. Mai 1972; REUTTER/STEINMANN, Basler Kommentar Wertpa-
pierrecht, 1. Aufl. 2012, Vor Art. 1157-1186 OR N. 1). 

1.1.1.3 Gewerbsmässig im Sinne des BankG handelt, wer dauernd mehr als 20 Publi-
kumseinlagen entgegennimmt oder sich öffentlich zur Entgegennahme von Pub-
likumseinlagen empfiehlt, selbst wenn daraus weniger als 20 Einlagen resultieren 
(Art. 3a Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 aBankV vom 17. Mai 1972; BGE 136 II 43 E. 4.2 
noch zu Art. 3a Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 aBankV vom 17. Mai 1972). Das Bun-
desgericht hat bereits in BGE 131 II 306 entschieden, gewerbsmässig handle 
auch, wer in Inseraten, Prospekten, Rundschreiben oder elektronischen Medien 
für die Entgegennahme von Geldern werbe (BGE 131 II 306 E. 3.2.1). Unter den 
Begriff der elektronischen Medien sind insbesondere Webseiten im Internet zu 
subsumieren (BAHAR/STUPP, Basler Kommentar BankG, 2. Aufl. 2013, 
Art. 1 N. 63). Nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung reicht denn 
auch bereits der Nachweis der Absicht, Gelder gewerbsmässig entgegenzuneh-
men, um auf Gewerbsmässigkeit zu erkennen beziehungsweise die Bewilli-
gungspflicht auszulösen (Urteil des BVGer B-2474/2007 vom 4. Dezember 2007 
E. 3.1.2 mit weiteren Hinweisen; BAHAR/STUPP, Basler Kommentar BankG, 
2. Aufl. 2013, Art. 1 N. 10). 

  

- 30 - 

1.1.2 Massgeblicher Sachverhalt 

Vorliegend gründet die Würdigung der Tatbestandsmässigkeit auf der nachfol-
genden Darlegung des Sachverhalts: 

1.1.2.1 Die B. AG wurde am (..). Oktober 2004 in das Handelsregister des Kantons Zü-
rich eingetragen. Gemäss Handelsregistereintrag bezweckte sie «die Verwaltung 
eigenen und fremden Vermögens in Wertpapieren, Termingeschäften und Unter-
nehmensbeteiligungen sowie Anlageberatung hinsichtlich dieser.» Sie war «Teil 
der C. Gruppe, die international Eigenhandel in Finanzinstrumenten und anderen 
Anlageformen für eigene Rechnung sowie das Beteiligungsgeschäft betreibt.» 
(EFD pag. 020 0001 f.). Die C. Gruppe schloss neben der B. AG die D. AG mit 
Sitz in U., die E. Ltd. mit Sitz in W., die F. Ltd. mit Sitz in W. und die G. Ltd. mit 
Sitz in W. ein (FINMA pag. 1 057, 5 208 ff.; EFD pag.020 0007). Über eine Be-
willigung der FINMA als Bank, Effekthändlerin oder hinsichtlich des Vertriebs von 
kollektiven Kapitalanlagen verfügte die B. AG zu keinem Zeitpunkt 
(EFD pag. 010 0012). Indessen gehörte sie seit dem 18. August 2005 einer an-
erkannten Selbstregulierungsorganisation (SRO) i.S.v. Art. 24 des Bundesgeset-
zes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Ter-
rorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG, SR 955.0) an (FINMA pag. 
1 086 sowie 1 193). 

1.1.2.2 Der Berufungsführer ist der Präsident der C. Gruppe (EFD pag. 020 0005). Er 
war Gründungsmitglied der B. AG und laut dem Handelsregisterauszug bis am 
24. Oktober 2014 Verwaltungsratspräsident mit Einzelzeichnungsberechtigung 
der Gesellschaft (FINMA pag. 4 009; EFD pag. 020 0001 f.). Gemäss der Grün-
dungsurkunde der B. AG vom 1. September 2004 und den von P. objektivierten 
eigenen Angaben des Berufungsführers im aufsichtsrechtlichen Verfahren war er 
Mehrheitsaktionär der B. AG und der D. AG und spielte eine dominierende Rolle 
bei der operativen Führung der Schweizer Gesellschaft (FINMA pag. 4 015 ff.; 
FINMA pag. 073-076, Fragen 8, 11, 18, 23 ff.; FINMA pag. 2 017). Zu den Inha-
berverhältnissen bei den anderen Gesellschaften der C. Gruppe bestehen keine 
gesicherten Angaben. Aus der Bilanz der D. AG per 31. Dezember 2013 geht 
jedoch hervor, dass diese ihre Beteiligungen an der G. Ltd. und der F. Ltd. an 
ihre Schwestergesellschaft E. Ltd. abgetreten hatte (FINMA pag. 8 068, Frage 8 
52; FINMA pag. 2 472 f.). 

1.1.2.3 Den in den Akten befindlichen Auszügen des Internetauftritts der C. Gruppe (URL 
mit den entsprechenden Hinweisen, konsultiert am 28. Mai 2014) zufolge inves-
tierte die B. AG in alternative Vermögensanlagen wie F. Ltd. und G. Ltd. Das Ziel 
der Investitionen lag darin, «durch geschickte Allokation die Renditen der Betei-
ligungsgesellschaften zu schlagen.» Dieses sollte mittels dem Produkt der soge-
nannten Wandelanleihe erreicht werden, welche es ermögliche, «halbjährlich in 

- 31 - 

die Aktien der [B. AG] zu wandeln. Durch diese Wandlungsmöglichkeit wird sich 
die Wandelanleihe parallel zu den Aktienkursen entwickeln. Der Wert einer Wan-
delanleihe entspricht aufgrund des Umtauschverhältnisses genau 5 Aktien. Stei-
gen die Aktienkurse um 5%, sollte auch die Wandelanleihe um 5% steigen, da 
ansonsten durch Wandlung in die Aktie ein risikoloser Arbitrage-Gewinn erzielt 
werden kann. Daher werden sich der sogenannte innere Wert einer Aktie (Wert 
der Vermögensanlagen geteilt durch Anzahl Aktien), der Aktienkurs und der Kurs 
der Wandelanleihe in hohem Masse parallel entwickeln» (FINMA pag. 5 196 f.). 

1.1.2.4 Im Emissionsprospekt vom 20. September 2005 «[B. AG] - Fr. 100'000 0.5% 
«Zwangswandelanleihe» (Serie 1) (mandatory convertible) 2005-2015 wandel-
bar in Vorzugsinhaberaktien der [B. AG]» wurden im Wesentlichen die nachfol-
genden Bedingungen festgelegt (FINMA pag. 1 026-084): 

− Emittentin: B. AG (FINMA pag. 1 084); 

− Emissionspreis: 105,75 % freibleibend (FINMA pag. 1 084); 

− Zinssatz: 0.5 % p.a., zahlbar jährlich per 1.1., erstmals per 1.1.2007 
(FINMA pag. 1 084); 

− Zeichnungsfrist: keine, freihändiger Verkauf (FINMA pag. 1 033, 
Ziff. 5.1.3.); 

− Liberierung: 5 Tage nach Annahme des Kaufangebotes durch die Ge-
sellschaft (FINMA pag. 1 084); 

− Rückzahlung: 30. Juni 2015 zu 100% (FINMA pag. 1 084); 

− Laufzeit: 10 Jahre (FINMA pag. 1 084); 

− Wandelrecht der Obligationäre: jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines 
jeden Jahres, erstmals zum 1. Januar 2007, letztmals zum 1. Januar 
2015, mit einer Ankündigungsfrist von 60 Tagen im Voraus im Verhältnis 
1:5 (eine Obligation in fünf Vorzugsaktien) (FINMA pag. 1 084); 

− Wandelrecht der Emitentin (Zwangswandelrecht): Wandelung der Obli-
gationen in Vorzugsaktion der B. AG mit einer Ankündigungsfrist von 60 
Tagen und mit Wirkung per 1. Juli 2015 (eine Obligation in fünf Vorzugs-
aktien) (FINMA pag. 1 084). 

Im Weiteren leistet laut dem Emissionsprospekt die B. AG alle Zahlungen für 
Coupons und rückzahlbare Obligationen, d.h. Obligationen, die nicht gewandelt 
wurden, nach entsprechender Zahlungsaufforderung der Obligationäre und Cou-
poninhaber (FINMA pag. 1 030, Ziff. 4). Die Obligationen und Coupons dieser 
Anleihe stellten direkte, ungesicherte, unbedingte und nicht nachrangige Ver-

- 32 - 

pflichtungen der Gesellschaft dar und stünden im gleichen Rang mit allen ande-
ren bestehenden und zukünftigen ungesicherten und nicht nachrangigen Ver-
bindlichkeiten der B. AG (FINMA pag. 1 030, Ziff. 5). 

1.1.2.5 Für dieses Produkt betrieb die B. AG unter dem Titel «H.» auf der Webseite «URL 
mit den entsprechenden Hinweisen» mindestens bis zum 25. September 2014 
aktiv Werbung. Das Angebot richtete sich an Anleger mit Wohnsitz in der 
Schweiz sowie EU-Anleger (FINMA pag. 5 240 f.). Darüber hinaus fand die Ak-
quisition potentieller Investoren mittels sogenannter Google-AdWords-Kampag-
nen im Internet sowie mittels externer Vermittler, welche die sogenannte Zwangs-
wandelanleihe bewarben und vertrieben, statt. Ferner wurden Empfehlungspro-
visionen an Dritte bezahlt (FINMA pag. 8 069 f., Frage 43; 8 075, Frage 17). 

1.1.2.6 Die B. AG nahm gemäss den in den Akten befindlichen Vertrags- und Zeich-
nungsunterlagen zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 8. Oktober 2014 von 
mindestens 43 Privatinvestoren mindestens Fr. 2.9 Mio. auf ihren Geschäftskon-
ten bei der I. und der M. entgegen und gab im Gegenzug das zuvor beschriebene 
Produkt der sogenannten Zwangswandelanleihe aus (TPF pag. 6.262.2.005A-
6.262.575). Bankunterlagen zufolge wurden im gleichen Zeitraum Fr. 340'000.00 
an Investoren zurückbezahlt (FINMA pag. 8 095, Fn. 16). Angaben des Beru-
fungsführers gegenüber der FINMA zufolge seien die entgegengenommenen 
Gelder abzüglich der operativen Kosten der B. AG in Zertifikate der D. AG inves-
tiert worden. Diese habe wiederum hauptsächlich in die G. Ltd. und die F. Ltd. 
investiert (FINMA pag. 1 226; 1 067, Ziff. 5.2.2 und 6.1.1; 2 566; 8 031 f., Fragen 
5, 7 und 8; 8 068-072, Fragen 33 und 48-50). Am (..). Januar 2012 erklärte die 
B. AG über eine im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publizierte Mittei-
lung per Juli 2015 «die Zwangskonvertierung von Wandelobligationen» (FINMA 
pag. 4 031). Dem Berufungsführer zufolge wurde die Wandelung in der Folge 
jedoch nicht vollzogen, sondern es wurden vielmehr weiterhin sogenannte 
Zwangswandelanleihen an Investoren ausgegeben (FINMA pag. 1 226 f.). Ent-
sprechend bemerkte die FINMA in ihrer Verfügung vom 4. Juni 2015, dass die B. 
AG zu jenem Zeitpunkt noch mindestens 554 sogenannte Zwangswandelanlei-
hen von mindestens 39 Investoren über eine Gesamtsumme von rund Fr. 2.7 
Mio. hielt (EFD pag. 010 0016; FINMA pag. 8 028). Gestützt auf die Akten ist 
davon auszugehen, dass die B. AG neben dem Vertrieb der sogenannten 
Zwangswandelanleihe keine operative Geschäftstätigkeit ausübte (FINMA pag. 
8 072, Frage 33). 

1.1.2.7 Mit Schreiben vom 25. September 2012 wandte sich der Berufungsführer als 
Verwaltungsratspräsident der B. AG an die FINMA und bat diese darum, ihm zu 
bestätigen, dass die B. AG insbesondere im Hinblick auf die sogenannten 
Zwangswandelanleihen nicht der Bewilligungspflicht gemäss Kollektivanlagen-

- 33 - 

gesetz unterstellt sei. Erklärend führte er aus, dass die Hausbank der B. AG de-
ren aufsichtsrechtlichen Status bestätigt haben wolle. Die Unterstellungspflicht 
unter andere Finanzmarktgesetze i.S.v. Art. 1 Abs. 1 FINMAG wurde im Schrei-
ben vom 25. September 2012 nicht thematisiert (vgl. FINMA pag. 1 167 ff.). Be-
reits am 17. März 2005 hatte die damalige Kontrollstelle für die Bekämpfung der 
Geldwäscherei (Kontrollstelle GwG) auf Anfrage der B. AG festgestellt, dass die 
von ihr ausgegebene sogenannte Zwangswandelanleihe primär der Vermögens-
anlage diene, die B. AG mithin eine Investmentgesellschaft sei und aufgrund der 
berufsmässigen Natur ihrer Tätigkeit eine Bewilligung der Kontrollstelle GwG be-
nötige oder sich einer anerkannten Selbstregulierungsorganisation anschliessen 
müsse. Auf die Unterstellungspflicht unter andere Finanzmarktgesetze i.S.v. Art. 
1 Abs. 1 FINMAG wurde auch in diesem Schreiben nicht eingegangen (vgl. 
FINMA pag. 3 143 ff.). Am 27. August 2008 unterzeichnete der Berufungsführer 
zuhanden der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV ferner ein Formular 
«Verrechnungssteuer auf dem Ertrag inländischer Anleihensobligationen», dem 
zu entnehmen ist, dass die B. AG ihren Anlegern zu jenem Zeitpunkt auf einem 
Betrag von Fr. 300'000.- Zinsen zahlte (TPF pag. 6.521.020). Am 24. Februar 
2010 erging betreffend die B. AG zudem ein Entscheid der Steuerrekurskommis-
sion des Kantons Zürich, in dem aus steuerlicher Sicht ebenfalls ausgeführt 
wurde, bei ihr handle es sich um eine Investmentgesellschaft ohne unternehme-
rische Tätigkeit (vgl. EFD pag. 040 0045). 

1.1.2.8 Am 7. Mai 2013 teilte die FINMA der B. AG mit, dass diese möglicherweise eine 
nach den Finanzmarktgesetzen bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübe, und for-
derte die Gesellschaft auf, zwecks Beurteilung einer Unterstellungspflicht, unter 
anderem unter das Bankengesetz, einen Fragebogen sowie zusätzliche Fragen 
zu beantworten (FINMA pag. 1 001 f.). Mit nicht unterzeichnetem Schreiben vom 
23. Mai 2013 beantwortete der Berufungsführer die zusätzlichen Fragen der 
FINMA, ohne den Fragebogen zu retournieren, und hielt abschliessend fest, dass 
eine Unterstellungspflicht unter Versicherungsaufsicht-, Börsen- und Kollektivan-
lagegesetz nicht erblickt werden könne (FINMA pag. 1 003 ff.). In ihrer Stellung-
nahme vom 26. August 2013 äusserte sich die FINMA zur Anfrage des Beru-
fungsführers vom 25. September 2012 und zu seiner Eingabe vom 23. Mai 2013, 
wobei sie die Tätigkeit der B. AG, einschliesslich die Webseite «URL mit den 
entsprechenden Hinweisen», lediglich mit Bezug auf das Kollektivanlagegesetz 
beurteilte und zur Unterstellungspflicht unter andere Finanzmarktgesetze i.S.v. 
Art. 1 Abs. 1 FINMAG keine Stellung nahm (vgl. FINMA pag. 1 006 ff.). 

1.1.2.9 Mit Schreiben vom 30. April 2014 forderte die FINMA die B. AG erneut dazu auf, 
den dieser am 7. Mai 2013 zugestellten Fragebogen innert Frist ausgefüllt zu 
retournieren (FINMA pag. 1 090). Mit E-Mail vom 19. Mai 2014 und brieflicher 
Eingabe vom 20. Mai 2014 nahm der Berufungsführer zum Schreiben der FINMA 
vom 30. April 2014 Stellung, ohne den verlangten Fragebogen einzureichen, und 

- 34 - 

führte im Wesentlichen aus, dass die B. AG keinerlei bewilligungspflichtige Tä-
tigkeit i.S.v. Art. 3 FINMAG ausübe, weshalb die FINMA keine Auskunftsrechte 
habe und ihre Aufforderung gegenüber der B. AG zur Beantwortung des Frage-
bogens jeglicher Rechtsgrundlage entbehre. Die einzige Tätigkeit der B. AG sei 
im Entscheid der FINMA vom 26. August 2013 umfassend sowie abschliessend 
behandelt und zu Recht als nicht unterstellungspflichtig qualifiziert worden. Ent-
sprechend habe der zuständige Mitarbeiter der FINMA erklärt, dass nur noch 
eine Einstellungsverfügung folgen sollte (FINMA pag. 1 087 f.; 1 132 ff.). Eben-
falls am 19. Mai 2013 leitete der Berufungsführer der FINMA den E-Mailverkehr 
zwischen ihm und dem diesbezüglich zuständigen Mitarbeiter der FINMA im Zeit-
raum vom 9. bis 23. Juli 2013 weiter, welchem zu entnehmen ist, dass die FINMA 
dem Berufungsführer in Aussicht stellte, die Abklärungen abzuschliessen, nach-
dem dieser die verlangten Dokumente überstellt hatte, und ihm bis im August 
2013 eine Stellungnahme in dieser Sache zukommen zu lassen. Der Erlass einer 
Einstellungsverfügung wurde weder in diesem E-Mailverkehr, noch anderswo in 
den Akten je erwähnt (vgl. FINMA pag. 1 020 ff.; 1 012 f.). 

1.1.2.10 Am 22. Mai 2014 wurde die B. AG von der FINMA abermals dazu aufgefordert, 
den Fragebogen vom 7. Mai 2013 ausgefüllt zurückzuschicken und die im Schrei-
ben vom 30. April 2014 gestellten Zusatzfragen zu beantworten (FINMA pag. 
1 125 f.). Mit Eingabe vom 29. Mai 2014 wies der Berufungsführer jegliche Aus-
kunfts- und Mitwirkungspflicht der B. AG gegenüber der FINMA mit derselben 
Begründung zurück: es handle sich nicht um eine bewilligungspflichtige Gesell-
schaft und es mangle an einem Verfahrensgegenstand. Dennoch reichte der Be-
rufungsführer schliesslich den teilweise ausgefüllten Fragebogen und die Ant-
worten zu den mit Schreiben vom 30. April 2014 gestellten Zusatzfragen bei der 
FINMA ein, wies diese jedoch darauf hin, dass damit keinerlei Rechtspflicht an-
erkannt würde (FINMA pag. 1 158 f.; 1 186 f.). 

1.1.2.11 In der Folge fand am 22. September 2014 eine Besprechung zwischen dem Be-
rufungsführer und der FINMA statt um den Berufungsführer zu den Verdachts-
momenten der FINMA anzuhören. Anlässlich dieser Besprechung äusserte der 
Berufungsführer erneut seine Ansicht, die FINMA handle ohne Zuständigkeit, 
und zeigte sich erstaunt darüber, dass ein bereits geschlossenes Verfahren nun 
wiedereröffnet worden sei. Die FINMA erklärte gegenüber dem Berufungsführer, 
dass es bei den Abklärungen um die Bewilligungspflicht nach dem Bankengesetz 
gehe (FINMA pag. 1 225 ff.). Mit Schreiben vom 24. September 2014 betonte der 
Berufungsführer, dass er die Aktivitäten der FINMA auch im Nachgang zur Be-
sprechung vom 22. September 2014 für unzulässig erachte, da die Tätigkeit der 
B. AG keiner Eingriffsberechtigung der FINMA unterstehe (FINMA pag. 1 223 f.). 

- 35 - 

1.1.2.12 Mit Urteil 2C_860/2017 vom 5. März 2018 bestätigte das Bundesgericht das Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2017 und hielt im Wesentli-
chen fest, dass es sich bei der von der B. AG ausgegebenen sogenannten 
Zwangswandelanleihe weder um eine Anleihensobligation i.S.v. Art. 3a Abs. 3 lit. 
b aBankV, noch um eine Gegenleistung aus einem Vertrag auf Übertragung des 
Eigentums gemäss Art. 3a Abs. 3 lit. a aBankV handle. Da demnach kein Aus-
nahmetatbestand erfüllt sei, liege eine bewilligungspflichtige Publikumseinlage 
i.S.v. Art. 1 Abs. 2 BankG vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_860/2017 vom 
5. März 2018, insbes. E. 5.2, 5.3 und 10). 

1.1.3 Bindungswirkung, «nemo tenetur» sowie strafrechtliche Anforderungen an 
eine gesetzliche Grundlage (Art. 1 StGB) im Besonderen 

1.1.3.1 Die Vorinstanz erklärte in ihrem Urteil, dass das Bundesstrafgericht wie das EFD 
auch an das Urteil des Bundesgerichts 2C_860/2017 vom 5. März 2018 gebun-
den sei. Die Einwände des Berufungsführers betreffend die Qualifikation der so-
genannten Zwangswandelanleihen der B. AG als Publikumseinlagen im Sinne 
von Art. 1 Abs. 2 BankG könnten demnach nicht gehört werden (Urteil der Straf-
kammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.8 vom 9. Oktober 2019 E. 2.5.1). Der 
Berufungsführer rügt diesbezüglich eine völlige Verweigerung des rechtlichen 
Gehörs und wirft bereits in seiner Berufungsanmeldung vom 17. Oktober 2019 
der Vorinstanz vor, dass ihr Urteil in allen wesentlichen Sachverhaltsfeststellun-
gen eine Ansammlung von Tatsachenunterdrückungen sei (CAR pag. 
1.100.040). Ferner beanstandet er einen Verstoss gegen Art. 2 Abs. 2 BGG wie 
auch gegen den Grundsatz «in dubio pro reo» und damit auch gegen tragende 
Verfassungsgrundsätze sowie die EMRK (CAR pag. 1.100.078). Im Besonderen 
bestreitet er durchwegs, dass das Gericht im Zeitpunkt der strafrechtlichen Wür-
digung an die Erkenntnisse und Feststellungen des zuvor ergangenen Urteils des 
Bundesverwaltungsgerichts B-3729/2015 vom 25. August 2017 sowie des Urteils 
des Bundesgerichts 2C_860/2017 vom 5. März 2018 gebunden gewesen sei. 

1.1.3.2 In seiner Berufungserklärung vom 29. Oktober 2019 hält der Berufungsführer 
fest, dass das bisherige Verwaltungsstrafverfahren nichtig sei, da unter anderem 
auf allen Verfahrensstufen jegliche Auseinandersetzung mit dem Tatsachenvor-
trag und mit der Beweiswürdigung der Verteidigung verweigert worden sei, ob-
wohl keine Bindung an das Urteil des Bundesgerichts 2C_860/2017 vom 
5. März 2018 bestehe, sondern dieses eine alternative Beweiswürdigung im 
Sinne des Berufungsführers durchaus zulasse (CAR pag. 1.100.072 f.). Gemäss 
E. 2.3.1 des Urteils des Bundesgerichts 2C_860/2017 vom 5. März 2018 könne 
das Bundesgericht nur eingreifen und den vorinstanzlichen Sachverhalt korrigie-
ren, wenn die Tatsachenannahmen willkürlich seien (CAR pag. 1.100.078). 
Schliesslich hält der Berufungsführer fest, dass im Urteil des Bundesgerichts 

- 36 - 

2C_860/2017 vom 5. März 2018 gerade keine Würdigung des Sachverhalts un-
ter Berücksichtigung des Grundsatzes «in dubio pro reo» erfolgt sei. Es seien 
hiermit keine strafrechtlich verwertbaren Tatsachenfeststellungen erfolgt 
(CAR pag. 1.100.078). 

1.1.3.3 Der Berufungsführer hält in seiner Stellungnahme vom 24. März 2020 fest, dass 
die Ansicht der Vorinstanz, sie und zuvor das EFD seien mit Verweis auf 
BGE 129 IV 246 E. 2 an das Urteil des Bundesgerichts 2C_860/2017 vom 
5. März 2018 gebunden, rechtswidrig und haltlos sei (CAR pag. 4.101.005). Er 
sieht in dieser Haltung der Vorinstanz eine Verletzung des Gehörsanspruchs des 
Berufungsführers (CAR pag. 4.101.007). Der Berufungsführer führt als Begrün-
dung seiner Rüge an, dass sich das Bundesgericht in BGE 129 IV 246 zur Zu-
ständigkeit des Strafrichters geäussert habe, die Rechtmässigkeit von Verwal-
tungsverfügungen, die einer Straftat vorausgehen, vorfrageweise zu überprüfen. 
Es sei in jenem Entscheid um die Bestrafung auf Grund einer Verfügung der Be-
hörden gegangen. Die vorliegend zu beurteilende Situation sei indes anders ge-
lagert. Es sei ein bestimmtes Verhalten, das bereits verwaltungsrechtlich gewür-
digt worden sei, nun auch einer strafrechtlichen Beurteilung zu unterziehen. In-
sofern liege eine Situation vor, die mit der typischen Konstellation des Strassen-
verkehrsrechts vergleichbar sei. In diesem Bereich werde im Regelfall zunächst 
das Strafverfahren durchlaufen, weil dieses aufgrund seiner Konzeption besser 
Gewähr dafür biete, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher bei der 
materiellen Wahrheit liege. Hinsichtlich der folgenden verwaltungsrechtlichen Be-
urteilung gelte der Grundsatz, dass ein Strafurteil die Verwaltungsbehörde nicht 
zu binden vermag. Aufgrund des Grundsatzes der Einheit der Rechtsordnung sei 
der Strafrichter indes nicht völlig frei. Eine unterschiedliche tatsächliche Feststel-
lung komme nur dann in Betracht, wenn er neue Tatsachen oder Beweismittel 
feststelle oder wenn im verwaltungsrechtlichen Verfahren nicht alle Rechtsfragen 
abgeklärt worden seien. In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts sei die 
Verwaltungsbehörde demgegenüber frei. Der Berufungsführer schliesst daraus, 
dass keine Gründe ersichtlich seien, weshalb dies nicht auch im umgekehrten 
Verhältnis gelten sollte, in welchem zunächst ein Entscheid im Verwaltungsver-
fahren ergangen sei und nun die strafrechtliche Beurteilung anstehe 
(CAR pag. 4.101.005 f.). 

1.1.3.4 Zur Bindungswirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen des Bundes-
gerichts in seinem Urteil 2C_860/2017 vom 5. März 2018 trägt der Berufungsfüh-
rer in seiner Stellungnahme vom 24. März 2020 schliesslich vor, dass das Bun-
desgericht seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde gelegt habe, wie ihn das 
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil B-3729/2015 vom 25. August 2017 
festgestellt habe. Dessen Sachverhalt sei jedoch nichts weiter als eine rege An-
sammlung von unsubstantiierten Unterstellungen und offensichtlich falschen T