# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b3c58f5-4091-5053-8418-79a80aeea762
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 29.05.2013 AK.2013.89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2013-89_2013-05-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2013.89

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 29.05.2013

Entscheiddatum: 29.05.2013

Entscheid Anklagekammer, 29.05.2013
Art. 90a SVG (SR 741.01). Beschlagnahme eines "Raserfahrzeugs" nach Art. 
90a SVG. Der Beschuldigte lenkte seinen Personenwagen (mit sportlicher 
Ausführung) auf einer Ausserortsstrecke (Höchstgeschwindigkeit 80 km/h) 
mit 141 km/h. Anlasstat ist eine grobe Verkehrsregelverletzung, die in 
skrupelloser Weise begangen wurde. Die gleichzeitige Schaffung der 
Einziehungsbestimmung zusammen mit der qualifizierten groben 
Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG (sog. "Rasertatbestand") 
weist darauf hin, dass der Gesetzgeber die Einziehung vor allem im 
Zusammenhang mit dieser Verfehlung vorsah. Gegenstand der Einziehung 
kann ausschliesslich dasjenige Motorfahrzeug sein, mit welchem die 
Anlasstat begangen wurde. Das Fahrzeug kann auch dann beschlagnahmt 
werden, wenn es auf eine Drittperson eingelöst ist, sofern das Fahrzeug 
sonst weiterhin für den Beschuldigten verfügbar wäre. Die Einziehung ist 
anzuordnen, wenn es hinreichend wahrscheinlich ist, dass ohne diese 
Massnahme die Sicherheit von Menschen gefährdet wäre, was beim nicht 
einsichtigen, rückfallgefährdeten Verkehrsteilnehmer der Fall sein dürfte 
(Anklagekammer, 29. Mai 2013, AK.2013.89).

Aus den Erwägungen:

       4.a) Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO können Gegenstände und Vermögenswerte 

einer beschuldigten Person oder einer Drittperson u.a. beschlagnahmt werden, wenn 

sie voraussichtlich einzuziehen sind (lit. d).

Die Einziehungsbeschlagnahme richtet sich in ihrem Umfang nach den Vorgaben des 

materiellen Rechts. Am 1. Januar 2013 ist Art. 90a SVG in Kraft getreten. Nach dieser 

Bestimmung kann die Einziehung eines Motorfahrzeugs angeordnet werden, wenn 

damit eine grobe Verkehrsregelverletzung in skrupelloser Weise begangen wurde und 

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der Täter durch die Einziehung von weiteren groben Verkehrsregelverletzungen 

abgehalten werden kann.

Anlasstat ist eine grobe Verkehrsregelverletzung, die in skrupelloser Weise begangen 

wurde. Die Beifügung "in skrupelloser Weise" bedeutet, dass die Einziehung nur bei 

besonders gravierenden Verhaltensweisen im Strassenverkehr zur Anwendung 

gelangen kann. Die gleichzeitige Schaffung der Einziehungsbestimmung zusammen mit 

der qualifizierten groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG (sog. 

"Rasertatbestand") weist darauf hin, dass der Gesetzgeber die Einziehung vor allem im 

Zusammenhang mit dieser Verfehlung vorsah (Maurer, in: Kommentar StGB, Donatsch/

Flachsmann/Hug/Maurer/Riesen-Kupper/Weder, 2013, Art. 90a SVG N 6). Nach Art. 90 

Abs. 3 SVG wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer 

Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern 

eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht 

bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen. Eine besonders krasse Missachtung der 

zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt in jedem Fall dann vor, wenn die 

Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um mindestens 60 km/h überschritten wird (Art. 

90 Abs. 4 lit. c SVG); oder anders formuliert bei einer Fahrgeschwindigkeit von 

mindestens 140 km/h bei einer signalisierten oder allgemeinen Höchstgeschwindigkeit 

von 80 km/h. Die Qualifikation ist unabhängig davon, ob besonders günstige Strassen- 

oder Verkehrsverhältnisse vorlagen, erfüllt. Das Lenken eines Motorfahrzeugs mit 

solchen Geschwindigkeiten birgt ex lege das Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten 

oder Todesopfern (Maurer, in: Kommentar StGB, Donatsch/Flachsmann/Hug/Maurer/

Riesen-Kupper/Weder, 2013, Art. 90 SVG N 29 und N 33).

Gegenstand der Einziehung kann ausschliesslich dasjenige Motorfahrzeug sein, mit 

welchem die Anlasstat begangen wurde. Hat der Täter die Anlasstat mit einem 

Fahrzeug begangen, das im Eigentum eines Dritten steht, so wird die Einziehung 

zufolge der durch Art. 26 der Bundesverfassung gewährleisteten Eigentumsgarantie 

nur möglich sein, wenn das Fahrzeug sonst für den Täter weiterhin verfügbar wäre, z.B. 

bei Eigentum eines Familienmitgliedes oder eines guten Bekannten. Die Einziehung ist 

anzuordnen, wenn es hinreichend wahrscheinlich ist, dass ohne diese Massnahme die 

Sicherheit von Menschen gefährdet wäre, was beim nicht einsichtigen, 

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rückfallgefährdeten Verkehrsteilnehmer der Fall sein dürfte. Die Einziehung muss 

verhältnismässig sein; sie darf nicht weiter gehen, als dies zur Erreichung des 

angestrebten Ziels – weitere Gefährdungen durch das fragliche Motorfahrzeug in der 

Hand des Täters zu verhindern bzw. solche zumindest zu verzögern oder zu 

erschweren – nötig ist (Botschaft zu Via sicura, BBl 2010 8485; Maurer, in: Kommentar 

StGB, Donatsch/Flachsmann/Hug/Maurer/Riesen-Kupper/Weder, 2013, Art. 90a SVG 

N 4-7).

     b)      Der Sohn der Beschwerdeführerin fuhr mit dem beschlagnahmten Seat Leon, 

[...], auf der Ausserortsstrecke mit einer Fahrgeschwindigkeit von 141 km/h. Die 

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beträgt entsprechend 61 km/h. 

Damit liegt eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 

vor, mit welcher das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern 

geschaffen wurde. Diese Fahrweise ist als besonders gravierende Verhaltensweise und 

damit ohne weiteres als skrupellos einzustufen. Selbst wenn bei solchen 

Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit die örtlichen Verhältnisse an 

sich gar nicht mehr zu berücksichtigen sind, tritt vorliegend erschwerend dazu, dass 

am fraglichen Samstagnachmittag, in beide Fahrtrichtungen lebhafter Verkehr 

herrschte und im Anschluss an die gerade Fahrstrecke eine Kurve folgt. Insgesamt 

dürfte ohne Weiteres von einer groben Verkehrsregelverletzung, die in skrupelloser 

Weise begangen wurde, ausgegangen werden können.

Das beschlagnahmte Fahrzeug ist aufgrund des leistungsstarken, sportlichen Motors 

besonders geeignet, weitere Geschwindigkeitsüberschreitungen zu begehen. Der 

Beschuldigte hatte sich bereits in der Vergangenheit wegen SVG-Übertretungen zu 

verantworten. Am 16. März 2012 führte er ein Fahrzeug, das in nicht betriebssicheren 

bzw. vorschriftsgemässen Zustand war und mehrere Mängel, so insbesondere einen 

unerlaubten Sportluftfiltereinsatz und unerlaubte Manipulationen am Luftfilterkasten, 

aufwies. Ebenso fuhr er damals mehrfach an einer Unfallstelle vorbei und betätigte 

dabei ständig die Hupe. Am 5. Juni 2012 beschleunigte der Beschuldigte seinen 

Personenwagen an der Seestrasse in Walenstadt, Höhe Zeughaus, und setzte zu 

einem Überholmanöver an, lenkte anschliessend seinen Personenwagen auf die 

Gegenfahrbahn und bremste – als er auf der Höhe der Fahrertüre des zu überholenden 

Fahrzeuges war – ab und wechselte hinter diesem Fahrzeug wieder auf die eigene 

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Fahrbahn zurück. Anlässlich der anschliessenden Kontrolle wurde zudem festgestellt, 

dass das vordere Kontrollschild auf einer Höhe von 17 cm (Unterkante) statt der 

vorgeschriebenen Höhe von 20 cm angebracht war. Bereits diese Vorfälle zeigen auf, 

dass der Beschuldigte nicht gewillt erscheint, insbesondere die 

Strassenverkehrsvorschriften einzuhalten. Zusätzlich weist der Beschuldigte mehrere 

(Jugend-)Vorstrafen auf (Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch im Juli 

2010, mehrfacher Diebstahl, versuchter Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, 

mehrfacher Hausfriedensbruch und versuchter Hausfriedensbruch im Dezember 2009 

und Februar 2010 sowie Sachbeschädigung im Juni 2008). Offenbar haben ihn auch 

diese Vorstrafen nicht beeindruckt. Vielmehr liess er sich dennoch zu einer massiven 

Geschwindigkeitsüberschreitung hinreissen, einzig weil – gemäss seinen Aussagen – 

das Auto "halt schnell auf hohen Geschwindigkeiten" ist und er "einmal auf einer 

langen, geraden Strecke" habe "Gas geben" wollen. Ebenso zeigen die (angeführte 

SVG-)Vorstrafe wie auch das Tuning seiner bisherigen Fahrzeuge auf, dass sportliche 

Fahrzeuge einen gewissen Reiz auf den Beschuldigten auszuüben scheinen. Insgesamt 

ist es (vor dem Hintergrund des aktuellen Verfahrensstandes) hinreichend 

wahrscheinlich, dass ohne die Beschlagnahme die Sicherheit von Menschen gefährdet 

wäre bzw. der Beschuldigte rückfallgefährdet sein dürfte.

Der Umstand, dass offenbar die Beschwerdeführerin Eigentümerin (und eingetragene 

Fahrzeughalterin) des Personenwagen ist, schliesst eine Beschlagnahme wie auch eine 

allfällige Einziehung nicht aus. Der Personenwagen wäre, da der Beschuldigte im 

gleichen Haushalt wie die Beschwerdeführerin wohnt, für diesen ohne Weiteres 

weiterhin verfügbar. Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie würde ihrem Sohn den 

Wagen nicht mehr zur Verfügung stellen, vermag daran nichts zu ändern. Ein gänzlicher 

Ausschluss, dass der Beschuldigte nicht mehr – auch nicht gegen den Willen der 

Beschwerdeführerin – über den Personenwagen verfügen könnte, kann nicht 

sichergestellt werden. Der Umstand, dass aus dem Verwertungserlös die Anschaffung 

eines neuen Fahrzeuges möglich wäre, vermag – entgegen den Einwänden der 

Beschwerdeführerin – an der Geeignetheit der Beschlagnahme bzw. einer allfälligen 

Einziehung nichts zu ändern. Eine Wiederbeschaffung wäre mit nicht unerheblichen 

Kosten verbunden, so dass eine Beschlagnahme bzw. allfällige spätere Einziehung 

zumindest geeignet ist, weitere Widerhandlungen des Beschuldigten gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften zu verzögern oder zu erschweren (vgl. BGE 137 IV 249 E. 

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4.5.2). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann auch aus dem Umstand, 

dass die Beschwerdeführerin ein weiteres Fahrzeug besitzt, nicht der "Umkehrschluss" 

gezogen werden, dass deshalb mit der Beschlagnahme bzw. einer allfälligen 

Einziehung des Personenwagens Seat Leon eine Gefährdung nicht ausgeschlossen 

werden könne und deshalb eine Freigabe zu erfolgen habe. So verfügt einerseits der 

Toyota Yaris nicht über eine sportliche Ausstattung, welche massive 

Geschwindigkeitsüberschreitungen begünstigt, andererseits vermag der Umstand, 

dass ein Zweitwagen vorhanden ist, nicht generell eine Beschlagnahme oder allfällige 

Einziehung zu unterlaufen, ansonsten die Einziehungsvorschriften generell bei 

beschuldigten Personen mit mehr als einem Personenwagen nicht zur Anwendung 

kämen.

Die Beschlagnahme erweist sich auch als verhältnismässig. Dem Beschuldigten wurde 

der Führerausweis auf der Stelle abgenommen und er hat damit zu rechnen, dass der 

Ausweis für mindestens zwei Jahre entzogen bleibt (vgl. Art. 16c Abs. 2 lit. a  SVG) 

und er in dieser Zeit damit ohnehin kein Fahrzeug lenken darf. Die Beschwerdeführerin 

selbst verfügt seit dem [...] 2009 über einen Toyota Yaris, den sie für den Arbeitsweg 

benutzen kann, damit ist auch sie – entgegen ihren Vorbringen – nicht auf den 

beschlagnahmten Seat Leon angewiesen. Überdies bestehen – wie die 

Staatsanwaltschaft richtig anführt – mit der sportlichen Ausstattung des Seat Leon, der 

Musikanlage sowie der früheren Einlösung eines anderen Fahrzeugs mit den (gleichen) 

Kontrollschildern [...] auf den Beschuldigten selbst zudem verschiedene Indizien, die 

durchaus den Schluss zulassen können, dass dem Beschuldigten Haltereigenschaft 

hinsichtlich des Seat Leon zukommen könnte. Die diesbezüglichen Bestreitungen der 

Beschwerdeführerin erscheinen wenig glaubhaft und sind zudem widersprüchlich, da 

einerseits sie selber vorbringt, den Personenwagen Seat Leon (und nicht den Toyota 

Yaris) für den Arbeitsweg zu benötigen, der Ehemann der Beschwerdeführerin 

hingegen darlegte, dass die Tochter für die künftige Erwerbstätigkeit auf den 

Personenwagen Seat Leon angewiesen sei; die Beschwerdeführerin selbst will jedoch 

den Toyota Yaris der Tochter übereignen. Selbst wenn dem Beschuldigten keine 

Haltereigenschaft zukäme, erweist sich die Beschlagnahme aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen und insbesondere unter dem Aspekt, dass der Beschuldigte im gleichen 

Haushalt wie die Beschwerdeführerin wohnt und damit erleichterten Zugriff auf den 

Personenwagen Seat Leon haben dürfte, sowie angesichts des Umstands, dass die 

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Beschwerdeführerin über ein weiteres Fahrzeug (Toyota Yaris) verfügt, als 

verhältnismässig.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin wird für eine Beschlagnahme bzw. 

allfällige Einziehung und der damit zusammenhängenden Prognose vom Gesetzgeber 

auch nicht vorausgesetzt, dass ein wiederholter Verstoss gegen Art. 95 SVG (Fahren 

ohne Berechtigung) vorliegen muss. Ebenso schliesst ein allfällig verfügter Entzug des 

Führerausweises die Beschlagnahme bzw. allfällige Einziehung nicht aus. Auf die 

diesbezüglichen Einwände ist daher nicht weiter einzugehen.

       c)    Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Einziehungsbeschlagnahme 

nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO als rechtens und verhältnismässig erweist. Die 

Beschwerde ist folglich abzuweisen.

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	Entscheid Anklagekammer, 29.05.2013
	Art. 90a SVG (SR 741.01). Beschlagnahme eines "Raserfahrzeugs" nach Art. 90a SVG. Der Beschuldigte lenkte seinen Personenwagen (mit sportlicher Ausführung) auf einer Ausserortsstrecke (Höchstgeschwindigkeit 80 km/h) mit 141 km/h. Anlasstat ist eine grobe Verkehrsregelverletzung, die in skrupelloser Weise begangen wurde. Die gleichzeitige Schaffung der Einziehungsbestimmung zusammen mit der qualifizierten groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG (sog. "Rasertatbestand") weist darauf hin, dass der Gesetzgeber die Einziehung vor allem im Zusammenhang mit dieser Verfehlung vorsah. Gegenstand der Einziehung kann ausschliesslich dasjenige Motorfahrzeug sein, mit welchem die Anlasstat begangen wurde. Das Fahrzeug kann auch dann beschlagnahmt werden, wenn es auf eine Drittperson eingelöst ist, sofern das Fahrzeug sonst weiterhin für den Beschuldigten verfügbar wäre. Die Einziehung ist anzuordnen, wenn es hinreichend wahrscheinlich ist, dass ohne diese Massnahme die Sicherheit von Menschen gefährdet wäre, was beim nicht einsichtigen, rückfallgefährdeten Verkehrsteilnehmer der Fall sein dürfte (Anklagekammer, 29. Mai 2013, AK.2013.89).

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		2025-07-19T10:41:37+0200
	"9001 St.Gallen"
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