# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 408038ad-3009-54ce-af41-d62015954159
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2020 D-2130/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2130-2017_2020-10-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2130/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch;    

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. März 2017 / N (…). 

 

 

 

D-2130/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Schreiben vom 30. April 2010 gelangte die Ehefrau des Beschwerde-

führers an die Schweizer Botschaft in Colombo, wobei sie unter anderem 

ausführte, der Beschwerdeführer befinde sich in Haft. Das damalige Bun-

desamt für Migration (BFM) schrieb das Asylgesuch am 22. Juli 2010 als 

gegenstandslos geworden ab.  

B.  

B.a Der Beschwerdeführer suchte in der Folge am 8. Oktober 2015 im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Dort 

wurde er am 5. November 2015 zu seinen Personalien und zu seinem Rei-

seweg sowie summarisch zu seinen Fluchtgründen befragt (Befragung zur 

Person [BzP]). Am 7. Februar 2017 wurde er durch eine Mitarbeiterin des 

SEM vertieft angehört.  

B.b Anlässlich der BzP und der Anhörung machte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie mit letztem Wohnsitz in C._______ (Distrikt D._______, Nord-

provinz). Im Jahr 1994 sei er den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 

beigetreten. Im Jahr 1998 sei er durch einen Bombensplitter am (…) ver-

letzt und deswegen die folgenden zwei Jahre in einem LTTE-Spital medi-

zinisch behandelt worden. Er sei dann in die (…) der LTTE eingeteilt wor-

den, habe aber lediglich in der Landwirtschaft und in der Küche gearbeitet. 

Der von ihm im Jahr 2002 gewünschte Austritt aus den LTTE sei ihm – 

nach Absolvierung eines zweijährigen "Punishment Program" – im Jahr 

2004 bewilligt worden. Im (…) habe er geheiratet, und im darauffolgenden 

Jahr habe er nach Wiederaufflammen des Bürgerkrieges von den LTTE 

den Befehl erhalten, der Organisation erneut beizutreten. In der Folge sei 

er wieder der (…) zugeteilt worden, doch habe er wiederum nur in der Kü-

che gearbeitet und Gemüse angebaut.  

Im Bürgerkrieg seien seine (Verwandte) sowie sein (Verwandter) ums 

Leben gekommen und seine Ehefrau sei am (…) verletzt worden. Nach 

Ende des Krieges sei er im Jahr 2009 von den sri-lankischen Behörden in 

einem Flüchtlingslager in E._______ festgenommen worden. Nach einem 

Jahr Haft sei er in ein Rehabilitationszentrum transferiert und nach einem 

weiteren Jahr, im Mai 2011, unter der Auflage, täglich Unterschrift zu 

leisten und sein Dorf drei Jahre lang nicht zu verlassen, freigelassen 

worden. Erst im Jahr 2014 sei es ihm – unter dem Vorwand einer 

medizinischen Untersuchung in Colombo – möglich gewesen bei der 

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Seite 3 

Schweizer Botschaft vorzusprechen, wo ihm aber mitgeteilt worden sei, 

sein vier Jahre zuvor gestelltes Asylgesuch sei inzwischen abgeschrieben 

worden.  

 

Nach der Haftentlassung im Jahr 2011 habe er in C._______ eigenes Land 

bewirtschaftet; von dessen Ertrag habe seine Familie so gut leben können, 

dass er sogar weitere Grundstücke habe erwerben können. Doch seien 

regelmässig Angehörige des sri-lankischen Militärs in Zivil zu ihm nach 

Hause gekommen und hätten ihn – unter dem (unberechtigten) Vorwurf, 

aufgrund seiner früheren Tätigkeit bei der (…) bei sich zu Hause Waffen 

zu verstecken – befragt, geschlagen und teilweise mitgenommen. Zuletzt 

seien die Männer im April 2015 gekommen und hätten mit Aufnahmen auf 

einem Mobiltelefon den von ihm vor den Behörden stets verheimlichten 

Beweis erbracht, dass auch seine Ehefrau bei den LTTE gewesen sei. Die 

Soldaten hätten die Verletzungen seiner Frau sehen wollen und sie dabei 

unnötigerweise angefasst. Auch hätten sie ihm und seiner Frau mit 

Entführung gedroht, falls sie die versteckten Waffen nicht zeigen würden. 

Wegen dieser Behelligungen sei er mit seiner Familie zu einer Tante nach 

E._______ gezogen. Später sei er von dort aus allein in einem Lieferwagen 

nach Colombo gefahren, wo er sich mit Hilfe eines Schleppers einen 

Reisepass und ein Visum beschafft habe. Am (…) 2015 habe er Sri Lanka 

auf dem Luftweg in Richtung F._______ verlassen und sei anschliessend 

in einem Auto über die Balkanroute unter Umgehung der Grenzkontrollen 

bis in die Schweiz gefahren worden. Mit dem Erlös aus dem Verkauf eines 

seiner Grundstücke habe er seine Reise in die Schweiz finanziert. 

Mittlerweile lebten seine Frau und die beiden gemeinsamen Kinder bei 

Verwandten in G._______, einem Vorort von H._______. 

Anlässlich der Anhörung vom 7. Februar 2017 gab der Beschwerdeführer 

seine Identitätskarte und einen IKRK-Ausweis, Bestätigungen betreffend 

seinen Aufenthalt in einem Rehabilitationszentrum, ein Schreiben des Dorf-

vorstehers, eine Gesundheitskarte seiner Ehefrau sowie verschiedene 

seine (…) betreffende Unterlagen zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 7. März 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug 

an. 

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Seite 4 

D.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechts-

vertreter am 7. April 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

und beantragte, es sei ihm unverzüglich das Spruchgremium mitzuteilen 

und dessen zufällige Auswahl zu bestätigen [1]. Es sei die Nichtigkeit be-

ziehungsweise Ungültigkeit der angefochtenen Verfügung wegen Verlet-

zung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung festzustellen 

und das SEM anzuweisen, das Asylverfahrens weiterzuführen [2]. Sodann 

sei das SEM anzuweisen, ihm vollständige Einsicht in die Akten seines ers-

ten, auf der Schweizer Botschaft in Colombo gestellten Asylgesuchs zu ge-

währen; nach Gewährung der Akteneinsicht sei ihm Frist zur Einreichung 

einer Beschwerdeergänzung anzusetzen [3]. Die Verfügung sei wegen 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör [4], allenfalls wegen Ver-

letzung der Begründungspflicht [5] aufzuheben und an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung vom 7. März 2017 aufzuheben 

und zur Feststellung des vollständigen und richtigen Sachverhalts und zur 

Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen [6]. Eventuell sei die SEM-

Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm 

Asyl zu gewähren [7]. Eventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend 

die Dispositivziffern 3 und 4 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zu-

mindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen [8]. 

Zur Untermauerung der Anträge – auf deren Begründung, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 

wird – wurden ein Auszug aus einer Zwischenverfügung vom 30. Septem-

ber 2016, in welcher sich das Bundesverwaltungsgericht zu seinem Zutei-

lungssystem äusserte, verschiedene Schreiben aus den vorinstanzlichen 

Akten, je eine Fotografie des Beschwerdeführers in Kopie und seiner Ehe-

frau im Original, zwei Screenshots aus "YouTube"-Videos, in denen seine 

Frau zu sehen sein soll, verschiedene, zwischen 2011 und 2017 erschie-

nene Berichte und Presseartikel betreffend die Situation in Sri Lanka, zwei 

Stellungnahmen zu Lagebildern des SEM sowie ein vom Rechtsvertreter 

erstellter "Bericht zur allgemeinen Lage" samt zugehöriger CD-ROM; 

(Stand: 12. Oktober 2016) eingereicht. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2017 teilte die Instruktionsrichterin 

dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers – unter anderem – antrags-

gemäss das Spruchgremium mit, unter Vorbehalt allfälliger Änderungen im 

Verlauf des Verfahrens. In Bezug auf das weitere Begehren um Bestäti-

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Seite 5 

gung der zufälligen Auswahl des Spruchgremiums wurde auf die entspre-

chenden Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für 

das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) verwiesen (Rechts-

begehren [1]). Schliesslich wurde der Beschwerdeführer – unter Andro-

hung des Nichteintretens im Unterlassungsfall – aufgefordert, bis zum 8. 

Mai 2017 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

F.  

F.a Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 8. Mai 2017 – und 

unter Hinweis auf eine gleichzeitig eingereichte Bestätigung des Sozial-

dienstes der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen des Kantons 

I._______ vom 28. April 2017 – um Erlass der Verfahrenskosten und um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.b Mit Instruktionsverfügung vom 11. Mai 2017 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete wiedererwägungs-

weise auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG). 

G.  

G.a Der Beschwerdeführer liess am 22. Mai 2017 eine Ausweiskopie und 

ein Schreiben eines in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenomme-

nen Landsmanns namens J._______ einreichen. J._______ bestätigt da-

rin, den Beschwerdeführer aus seiner Militärdienstzeit zu kennen und mit 

diesem bei den LTTE gedient zu haben. 

G.b Am 6. September 2017 wurde ein weiterer Zeitungsartikel zu den Ak-

ten gegeben, aus welcher sich eine fundamentale Änderung des Sachver-

halts ergeben habe. 

G.c Am 27. Februar 2020 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-

rers eine weitere CD-ROM ein und äusserte sich eingehend zu den darin 

enthaltenen Berichten.  

H.  

H.a Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte dem SEM die Akten am 

20. April 2020 und lud dieses zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

 

H.b Mit Vernehmlassung vom 5. Mai 2020 beantragte das SEM, unter Stel-

lungnahme zu diversen auf Beschwerdeebene erhobenen Einwänden, 

sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 

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Seite 6 

H.c Das Bundesverwaltungsgericht liess dem Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers am 8. Mai 2020 die vorinstanzliche Vernehmlassung zu-

kommen und räumte ihm Frist zur Einreichung einer Replik ein. 

 

H.d Der Beschwerdeführer nahm durch seinen Rechtsvertreter mit Ein-

gabe vom 25. Mai 2020 zu den Ausführungen in der Vernehmlassung vom 

5. Mai 2020 eingehend Stellung und brachte unter anderem erneut die Rü-

gen der nicht gewährten Akteneinsicht durch die Vorinstanz sowie der man-

gelhaften Anhörung vom 7. Februar 2017 vor. Gleichzeitig gab er einen 

weiteren von seinem Rechtsvertreter erstellten "Zusatzbericht Ländersitu-

ation Sri Lanka" samt zugehöriger CD-ROM (Stand: 10. April 2020) sowie 

ein Bild, das ihn bei der Teilnahme am "(…)" in K._______ im (…), mithin 

bei der Ausübung seines exilpolitischen Engagements, zeigen soll, zu den 

Akten. Die anderen abgebildeten Personen hätten in der Schweiz Asyl er-

halten und sich einverstanden erklärt, dass ihre Akten im vorliegenden Ver-

fahren offengelegt würden; zur Beschaffung der entsprechenden Einwilli-

gungserklärungen sei Frist anzusetzen. Schliesslich sei ihm auch zur Ein-

reichung einer Kostennote Frist anzusetzen. 

 

Das SEM liess dem Rechtsvertreter nach Eingang entsprechender unter-

zeichneter Erklärungen am 2. Juli 2020 die wesentlichen Akten von vier der 

angeblich auf der zuletzt eingereichten Foto abgebildeten Männern in Ko-

pie zukommen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügungen besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

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Seite 8 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

3.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). 

Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 

kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Aus-

gangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage 

nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begrün-

deten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylent-

scheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfol-

gungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation 

im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zuguns-

ten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen 

(vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi 

Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 

3.4 Beruft sich eine Person darauf, dass durch ihre illegale Ausreise 

(sog. Republikflucht) oder durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem 

Heimat- oder Herkunftsstaat (insbesondere durch exilpolitische Aktivitäten) 

eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, hat sie begründeten 

Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Her-

kunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom fraglichen Umstand er-

fahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrecht-

lich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. Urteil des BVGer E-5232/2015 

vom 3. Februar 2015 E. 5.3). 

Solche subjektiven Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingsei-

genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG 

zum Ausschluss von Asyl, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder 

nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, wel-

che subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen kön-

nen, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 

m.w.H.). 

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4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangte in ihrer angefochtenen Verfügung zum 

Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten weder den 

Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjeni-

gen an die Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zu genügen.  

4.1.1 Das SEM stellte zur Begründung seiner angefochtenen Verfügung 

fest, der Beschwerdeführer habe in verschiedenen, wesentlichen Punkten 

widersprüchliche, nicht plausible und zum Teil auch nicht ausreichend de-

taillierte Angaben gemacht. 

 

So habe er in Bezug auf seine Tätigkeit bei den LTTE in der BzP erklärt, 

Kämpfer gewesen zu sein und anschliessend – wie seine Frau – in der (…) 

gearbeitet zu haben. Sein (…) sei bei Gefechten verletzt worden. In der 

Anhörung habe er hingegen angegeben, er habe zwar in der besagten Ab-

teilung gearbeitet, sei dort aber lediglich in der Küche und in der Landwirt-

schaft tätig gewesen. Die (…) habe er erlitten, als bei der Lieferung von 

Essen eine Bombe hochgegangen sei. Auf diese Widersprüche aufmerk-

sam gemacht, sei er nicht imstande gewesen, diese aufzuklären, sondern 

habe auf seinen in der Anhörung gemachten Aussagen beharrt. Auch habe 

er nicht plausibel erklären können, wieso er angeblich derart lang bei den 

LTTE gewesen sei und trotzdem lediglich Küchen- und Landwirtschaftsar-

beiten ausgeführt habe. 

 

Des Weiteren habe er lediglich in der Anhörung angegeben, nach der Frei-

lassung aus der Rehabilitationshaft von den Behörden nicht nur aufgesucht 

und befragt, sondern auch mitgenommen und geschlagen worden zu sein; 

letzteres habe er in der BzP auch auf explizites Nachfragen hin ausdrück-

lich verneint. Mit diesen Unstimmigkeiten konfrontiert, sei er nicht in der 

Lage gewesen, diese aufzuklären. Unplausiblerweise sei er auch nicht im-

stande gewesen, eine ungefähre Angabe dazu zu machen, wie oft er auf-

gesucht worden sei. Auf Nachfrage hin habe er angegeben, das erste Mal 

seien die Behörden zwei, drei Monate nach der Haftentlassung, ungefähr 

alle vier, fünf Tage, letztmals im April 2015, erschienen. Er habe auch nicht 

nachvollziehbar erklären können, wieso die Behörden ihn über Jahre hin-

weg aufgesucht und befragt hätten, es aber nie zu weiteren Massnahmen 

oder offiziellen Verfahrensschritten gekommen sei. Ebenso wenig habe er 

einleuchtend erläutern können, wieso er freigelassen und kurze Zeit später 

wieder aufgesucht worden sei, oder wieso das Verbot, D._______ verlas-

sen zu dürfen, im Jahr 2014 aufgehoben worden sei, obwohl er zu jenem 

Zeitpunkt als verdächtig gegolten habe. 

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Aufgrund der widersprüchlichen und unplausiblen Aussagen erstaune es 

wenig, dass der Beschwerdeführer trotz mehrfachen Nachfragens auch 

nicht in der Lage gewesen sei, den Ablauf des ersten Besuches bei ihm zu 

Hause detailliert zu beschreiben. So habe er etwa nicht sagen können, wie 

sich die Situation abgespielt und wieder aufgelöst habe oder wie seine Fa-

milienangehörigen reagiert hätten. Hierzu habe er spontan von seinen Kin-

dern gesprochen, was angesichts des Umstandes, dass das jüngere Kind 

zu jener Zeit noch gar nicht auf der Welt gewesen sei, überrasche. Dazu 

aufgefordert, von einem Ereignis zu berichten, das ihm besonders in Erin-

nerung geblieben sei, habe er vom Vorfall gesprochen, bei welchem Sol-

daten seine Frau angefasst hätten, dabei aber trotz mehrmaliger Aufforde-

rung keine Details schildern können. Nach dem Zeitpunkt des Vorfalls ge-

fragt, habe er erklärt, es sei im Januar 2015 gewesen. Damit konfrontiert, 

dass er im BzP gesagt habe, es sei im April 2015 gewesen, habe er darauf 

beharrt, dass es im Januar 2015 gewesen sei. Allerdings habe er in einem 

späteren Zeitpunkt der Anhörung, als er nach dem letzten Ereignis gefragt 

worden sei, erklärt, dieses sei im April 2015 gewesen, und dabei wieder die 

gleiche Situation mit seiner Frau genannt; diese Unstimmigkeit habe er 

wiederum nicht auflösen können. Weiter habe sich der Beschwerdeführer 

dahingehend widersprochen, dass er in der Anhörung gesagt habe, die Be-

hörden hätten ihm ein Foto auf dem Mobiltelefon gezeigt, worauf seine 

Frau in einer Uniform zu sehen gewesen sei. Demgegenüber habe er in 

der BzP angegeben, es sei ihm ein "YouTube"-Video gezeigt worden, in 

dem zu sehen gewesen sei, wie seine Frau eine Mine baue. Auch diese 

Widersprüchlichkeit habe er nicht erklären können. 

 

An der Feststellung, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien unstim-

mig, unplausibel und undetailliert ausgefallen, vermöchten die abgegebe-

nen Unterlagen nichts zu ändern. Diese bestätigten lediglich, dass der Be-

schwerdeführer in Rehabilitationshaft gewesen sei, was gar nicht bezwei-

felt werde. Bei den Schreiben seiner Frau und des Dorfvorstehers handle 

es sich um Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert. Auch die abgegebe-

nen medizinischen Unterlagen vermöchten keine Verfolgung nachzuwei-

sen.  

 

4.1.2 Sodann hielt das SEM fest, das Ziel der Rehabilitationshaft sei ge-

mäss offiziellen Angaben sicherzustellen, dass ehemals den LTTE nahe-

stehende Personen nicht weiter separatistisches Gedankengut verbreite-

ten und in die Gesellschaft integriert würden. Mit der Entlassung aus der 

Rehabilitation hätten die betroffenen Personen in den Augen der sri-lanki-

schen Behörden ihre Strafe wegen Unterstützung der LTTE verbüsst. So 

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würden mit Abschluss der Rehabilitationshaft denn auch sämtliche Reise-

restriktionen aufgehoben. Allerdings würden die Betroffenen von den Si-

cherheitsbehörden weiterhin überwacht, etwa durch Melde- und/oder Un-

terschriftspflichten, Aufenthaltskontrollen sowie Befragungen. Diese Über-

wachungsmassnahmen und die damit verbundenen Beeinträchtigungen 

erreichten jedoch in der Regel kein asylrelevantes Ausmass. Auch im Fall 

des Beschwerdeführers lägen keine asylrelevanten Massnahmen nach der 

Entlassung aus der Rehabilitationshaft vor. So habe er nicht glaubhaft ma-

chen können, danach Opfer von Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten 

Ausmasses geworden zu sein. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise be-

stehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens 

der sri-lankischen Behörden auslösen können. Auch lägen keine konkreten 

Anhaltspunkte vor, dass sich dies seit seiner Ausreise geändert haben 

hätte. Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, der Be-

schwerdeführer könnte bei einer Rückkehr nach Sri Lanka wegen der gel-

tend gemachten Verbindungen zu den LTTE mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnah-

men ausgesetzt werden.  

 

4.2  

4.2.1 In der Beschwerdeschrift wird vorab geltend gemacht, die vorinstanz-

liche Verfügung verletze die Ansprüche des Beschwerdeführers auf gleiche 

und gerechte Behandlung sowie auf rechtliches Gehör. Die Begründungs-

pflicht werde verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollstän-

dig und unrichtig abgeklärt worden. Die Anhörung vom 7. Februar 2017 sei 

von schwerwiegenden und unheilbaren Mängeln geprägt gewesen (so 

habe ihn die Befragerin einer Art Polizeiverhör unterzogen und auf akten-

widrige Weise Widersprüche selber konstruiert), und es sei auch die feh-

lende zeitliche Nähe zur BzP zu rügen. Des Weiteren sei der Sachverhalt 

in verschiedener Hinsicht unvollständig und unrichtig abgeklärt und die Be-

gründungspflicht verletzt worden.  

 

Sodann wird in der Beschwerde der anlässlich der BzP und der Anhörung 

vorgebrachte Sachverhalt insoweit ergänzt als ausgeführt wird, der Be-

schwerdeführer habe nach Durchlaufen des militärischen Trainings an di-

versen Kampfhandlungen teilgenommen und eine Truppeneinheit von 15 

Soldaten angeführt. Nach der im Jahr 1998 erlittenen (…) sei er im Jahr 

2000 von den LTTE bei der (…) eingesetzt worden, wo er in der Geschäfts-

leitung einer (…) für die Qualitätskontrolle zuständig gewesen sei. Sodann 

wird auf die allgemeine Gefährdungslage tamilischer Rückkehrerinnen und 

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Seite 12 

Rückkehrer verwiesen. Der Beschwerdeführer erfülle zahlreiche der im Ur-

teil E-1866/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016 defi-

nierten Risikofaktoren (insbesondere habe er die LTTE unterstützt und den 

Rehabilitationsprozess durchlaufen, auch betätige er sich exilpolitisch und 

verfüge über keine gültigen Papiere für die Einreise nach Sri Lanka), was 

bei einer allfälligen Rückkehr zur Verhaftung direkt am Flughafen oder aber 

zu einem späteren Zeitpunkt führen würde, dies mit den entsprechenden 

asylrelevanten Folgen. Im Übrigen sei die Glaubhaftigkeitsprüfung des 

SEM absolut mangelhaft gewesen, weshalb die gesamte entsprechende 

Argumentation der Vorinstanz fast vollständig widerlegt werden könne. 

 

4.2.2 In der Eingabe vom 6. September 2017 wird – unter Hinweis auf den 

gleichzeitig eingereichten, online publizierten Artikel aus der Zeitung "Tamil 

Guardian" – geltend gemacht, die Rehabilitation habe nur einen "freiwilli-

gen" Umerziehungscharakter, es existiere kein Amnestiegesetz und dort 

"verbüsste" Strafen würden nicht an andere Verurteilungen angerechnet, 

wobei Delikte im Zusammenhang mit Terrorismus auch nicht verjähren 

würden. Es stehe im Belieben der sri-lankischen Strafverfolgungsbehör-

den, gegenüber früheren LTTE-Aktivisten eine Strafverfolgung einzuleiten, 

unabhängig davon, ob diese Angeklagten bereits eine Rehabilitation durch-

laufen hätten. 

 

4.2.3 Schliesslich wird in der Eingabe vom 27. Februar 2020 auf eine mit 

der Wahl von Gotabaya Rajapaksa begründete "massiv verschlechterte 

menschenrechtliche und politische Situation in Sri Lanka" hingewiesen, 

aufgrund welcher der Beschwerdeführer einer erhöhten Gefahr von Über-

griffen auf seine unverzichtbaren Rechte an Leib, Leben und Freiheit aus-

gesetzt sei. Es müsse zudem abgeklärt werden, ob der Name des Be-

schwerdeführers auf dem Mobiltelefon der entführten Angestellten der 

Schweizer Botschaft in Colombo zu finden sei und welche Daten allgemein 

vom fraglichen Telefon abgegriffen worden seien.  

 

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 5. Mai 2020 äusserte sich das SEM 

vorab zu den vom Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsver-

treter geäusserten formellen Rügen. Soweit im Rahmen der Rüge der Ver-

letzung des "Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung" geltend ge-

macht wurde, es sei nicht klar, welche Person den Asylentscheid erlassen 

habe, gab das SEM den vollständigen Nachnamen und die Funktion der 

Sachbearbeiterin bekannt. Im Weiteren nahm es eingehend zu den Vor-

würfen, die Befragungsmethode sei extrem aggressiv gewesen und habe 

D-2130/2017 

Seite 13 

den Beschwerdeführer extrem verunsichert und in ihm ein tiefes Miss-

trauen ausgelöst, weshalb der Anspruch des Beschwerdeführers auf recht-

liches Gehör massiv verletzt worden sei, Stellung. Sodann seien – entge-

gen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung – Widersprüche 

nicht auf Übersetzungsprobleme zurückzuführen, sondern allein aufgrund 

der unterschiedlichen Angaben entstanden, wobei sich aus den Akten so-

gar noch weitere Unstimmigkeiten (etwa bezüglich des Ausreisedatums) 

ergeben würden. Dem Beschwerdeführer sei lediglich dahingehend Recht 

zu geben, dass seine Angaben hinsichtlich des Zeigens von Bildern aus 

einem "YouTube"-Video, auf welchem seine Frau in Militäruniform zu se-

hen sein solle, in der BzP und in der Anhörung konsistent ausgefallen 

seien, auch wenn nicht zweifelsfrei festgestellt werden könne, ob es sich 

bei der Frau im Video tatsächlich um die Ehefrau handle.  

Was den beanstandeten Verzicht auf die Prüfung von Risikofaktoren be-

treffe, so entspreche dieser Vorwurf nicht den Tatsachen. Es werde nicht 

bestritten, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit Verbindungen 

zu den LTTE gehabt habe, in der Folge rehabilitiert und deshalb behördlich 

registriert worden sei. Seine Angaben zu den Tätigkeiten für die LTTE seien 

jedoch äusserst widersprüchlich ausgefallen, und die Aussagen in der An-

hörung zeichneten ein deutlich niedrigeres Profil als das nunmehr auf Be-

schwerdeebene dargelegte. Auch eine allfällige Inhaftierung im L._______ 

lasse noch nicht auf eine hohe Position innerhalb der LTTE schliessen, zu-

mal der Beschwerdeführer angeblich nach einem Jahr ohne formelle An-

klage wieder freigelassen worden sei. Da seine Angaben zur Vorverfolgung 

nicht glaubhaft ausgefallen seien, sei auch nicht davon auszugehen, dass 

gegen ihn neue, konkrete Verdachtsmomente aufgetaucht wären, aufgrund 

welcher er bei einer Rückkehr eine erneute Inhaftierung beziehungsweise 

Rehabilitierung oder eine Aufführung auf einer "Stop List" zu befürchten 

habe.  

Sodann überzeuge die Erklärung, der Beschwerdeführer würde Tätigkeiten 

wie die Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen in der Schweiz und 

jeweils am (…) vom (…) in K._______ nicht als "politisch" betrachten, wes-

halb er in der Anhörung angegeben habe, in der Schweiz nicht politisch 

aktiv zu sein, nicht. Im Übrigen seien – obwohl in der Beschwerdeschrift in 

Aussicht gestellt – auch keine diesbezüglichen Beweismittel eingereicht 

worden.  

Die mit Schreiben vom 27. Februar 2020 vorgebrachte Präsidentschafts-

wahl vermöge die Einschätzung, es sei nicht ersichtlich, inwiefern die sri-

D-2130/2017 

Seite 14 

lankischen Behörden dem Beschwerdeführer ein ernsthaftes Interesse am 

Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus zuschreiben könnten, 

ebenfalls nicht umzustossen. Auch wenn die Überwachung der Zivilbevöl-

kerung seit den dschihadistisch motivierten Terroranschlägen an Ostern 

und nochmals nach der Präsidentschaftswahl zugenommen habe, so gebe 

es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zur Annahme, dass ganze Volks- 

oder Berufsgruppen unter Gotabaya Rajapaksa kollektiv einer Verfol-

gungsgefahr ausgesetzt wären. Im Fall des Beschwerdeführers sei kein 

persönlicher Bezug zur Präsidentschaftswahl beziehungsweise deren Fol-

gen gegeben, weshalb die Anforderungen an die Annahme einer begrün-

deten Verfolgungsfurcht nicht gegeben seien.  

Schliesslich habe die vorübergehende Festhaltung und die Beschlagnah-

mung des Mobiltelefons einer lokalen Mitarbeiterin der Schweizer Vertre-

tung in Sri Lanka zwar zu einer kurzzeitigen Belastung der diplomatischen 

Beziehung zwischen der Schweiz und Sri Lanka geführt. Gemäss Auskunft 

der Schweizer Vertretung habe sich das nach dem Vorfall eröffnete Verfah-

ren jedoch ausschliesslich gegen die lokale Mitarbeiterin gerichtet und es 

seien keine Informationen über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsu-

chende Personen aus Sri Lanka an Dritte gelangt. Es gebe somit keine 

Hinweise, dass abgewiesene Asylsuchende infolge des Vorfalls bei der 

Rückkehr aus der Schweiz einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. 

4.4 In der Replik werden im Wesentlichen die bereits in der Beschwerde-

schrift vom 7. April 2017 erhobenen formellen Rügen wiederholt und es 

wird festgehalten, auch die vom SEM in der Vernehmlassung neu gefun-

denen Widersprüche könnten widerlegt beziehungsweise es könne ihre Ir-

relevanz gezeigt werden. Durch das Eingeständnis eines falschen Wider-

spruchs (Anmerkung des Gerichts: bezüglich gezeigter Bilder aus einem 

"YouTube"-Video; (vgl. oben E. 4.3, 1. Abschnitt, letzter Satz) gebe das 

SEM zu erkennen, dass das fluchtauslösende Ereignis sehr wohl glaubhaft 

gemacht worden sei. Es zeige, dass der Beschwerdeführer nicht nur selber 

Verbindungen zu den LTTE gehabt habe, sondern auch jahrelang mit ei-

nem andern LTTE-Mitglied zusammengelebt habe und diesen Umstand vor 

den sri-lankischen Sicherheitsbehörden verheimlicht habe. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer verlangt vollständige Akteneinsicht und rügt 

eine Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung, eine 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eine Verletzung der Be-

gründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des 

D-2130/2017 

Seite 15 

rechtserheblichen Sachverhalts. Diese formellen Rügen sind vorab zu be-

urteilen, da sie – sofern begründet – allenfalls geeignet wären, eine Kas-

sation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

5.2 Hinsichtlich des Antrags auf Gewährung der Einsicht in die Akten des 

ersten, bei der Schweizer Botschaft in Colombo eingereichten Asylgesuchs 

wies das SEM in seiner Vernehmlassung (vgl. S. 1) darauf hin, der Rechts-

vertreter habe sich im Nachgang zur Gewährung der Akteneinsicht vom 

27. März 2017 nie beim SEM gemeldet und explizit Einsicht in diese Akten 

verlangt, auch nicht, als er am 29. November 2018 ein zweites Mal Akten-

einsicht beantragt habe, weshalb ihm diese nicht zugestellt worden seien. 

Gleichzeitig mit dem Versand der Vernehmlassung wurden dem Rechts-

vertreter aber am 5. Mai 2020 eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie 

die wesentlichen Akten des Auslandverfahrens seines Mandanten zuge-

stellt, wobei er gebeten wurde, das SEM – falls er darüber hinaus auch 

Einsicht in den internen Abschreibungsbeschluss sowie in den Antrag auf 

Datenverschmelzung im ZEMIS verlange – so rasch als möglich zu kon-

taktieren. 

Der Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter verzich-

tete darauf, das SEM um Zustellung der besagten Akten zu ersuchen. 

Stattdessen rügt er in der Replik vom 25. Mai 2020 (vgl. S. 2 f.), das SEM 

habe bis heute nicht über den Beschwerdeantrag [3] befunden. Aus den 

nun zugestellten Akten ergebe sich indessen, dass diese Akten zahlreiche 

Beweismittel enthielten, welche das Profil des Beschwerdeführers bestä-

tigten. Da ihm jedoch erneut, angeblich aus Gründen der Verfahrensöko-

nomie, die Einsicht in einzelne Akten verwehrt worden sei, werde ein wei-

teres Mal der Antrag auf vollständige Einsicht in die Akten des ersten Asyl-

verfahrens gestellt, verbunden mit dem Gesuch um Ansetzung einer Frist 

zu Einreichung einer Beschwerdeergänzung. 

Angesichts der Tatsache, dass der Rechtsvertreter sich trotz des entspre-

chenden Hinweises im Schreiben vom 5. Mai 2020 nicht mehr zwecks Er-

halt weiterer Akten (insbesondere des Abschreibungsbeschlusses) an das 

SEM wandte, kann davon ausgegangen werden, dass er bewusst auf de-

ren Einsichtnahme verzichtete. Dessen ungeachtet ist festzuhalten, dass 

er spätestens nach Erhalt der ihm am 5. Mai 2020 vom SEM übermittelten 

Unterlagen des Auslandverfahrens im Besitz der wesentlichen Akten war 

und seither ausreichend Zeit hatte, sich eingehend dazu zu äussern, was 

D-2130/2017 

Seite 16 

er jedoch bis heute unterlassen hat. Angesichts dieser Sachlage ist eine 

allfällige Verletzung des verfahrensrechtlichen Anspruchs auf Aktenein-

sicht als geheilt zu erachten, und es besteht keine Veranlassung zur An-

setzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Die ent-

sprechenden Anträge (Rechtsbegehren [3]) sind daher abzuweisen. 

5.3 Gemäss dem verfassungsmässigen Grundsatz von Art. 29 Abs. 1 BV 

hat eine Person in einem Verwaltungsverfahren Anspruch auf gleiche und 

gerechte Behandlung und somit auch auf eine rechtmässig zusammenge-

setzte, zuständige und unbefangene Behörde. Dieser Anspruch setzt die 

Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde voraus, wo-

bei eine Bekanntgabe in irgendeiner Form ausreicht, beispielsweise wenn 

deren Namen dem Betroffenen gar nicht persönlich mitgeteilt werden, 

diese jedoch einer allgemein zugänglichen Publikation wie etwa in einem 

amtlichen Blatt, einem Staatskalender oder einem Rechenschaftsbericht 

der Behörde entnommen werden können.  

Hinsichtlich des Kürzels "M._______" erschliesst sich der Name aus allge-

mein zugänglichen Quellen nicht, was einer Verletzung der vorgenannten 

Verfahrensrechte gleichkommt.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 5. Mai 2020 allerdings fest, 

bei "M._______" handle es sich um N._______, Fachspezialistin Asyl. 

Durch den Erhalt einer Kopie dieser Vernehmlassung erhielt der Beschwer-

deführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter Kenntnis vom Namen 

der fraglichen SEM-Mitarbeiterin. In der Replik (vgl. S. 4) wird jedoch gegen 

diese Mitteilung eingewendet, eine Fachspezialistin unter diesem Kurzzei-

chen sei nicht im Staatskalender zu finden und bleibe ein "Phantom". 

Der Beschwerdeführer ist der SEM-Mitarbeiterin bereits in der Anhörung 

persönlich begegnet, da diese seine Anhörung vom 7. Februar 2017 gelei-

tet hat, was sich aus dem im Anhörungsprotokoll (vgl. S. 1) aufgeführten 

Kürzel ergibt. Nach gewährter Akteneinsicht war dies dem Beschwerdefüh-

rer sowie dessen Rechtsvertreter bekannt. Es handelt sich deshalb weder 

um eine komplett unbekannte Person noch um ein Phantom, etwaige Ein-

wände gegen deren Involvierung in das Verfahren konnten und mussten 

bereits in der Beschwerde geltend gemacht werden. Da der Beschwerde-

führer, auch nachdem ihm der Name bekannt gegeben wurde, keine sub-

stanziierten Einwände gegen die betreffende Person anzubringen ver-

mochte, ist der vormalige Mangel als geheilt zu erachten (vgl. zum Ganzen 

BVGE 2019 VI/6 E. 8). Der Umstand, dass Frau N._______ mittlerweile 

D-2130/2017 

Seite 17 

nicht mehr als Fachspezialistin für das SEM tätig ist (und folglich auch nicht 

mehr als solche im Staatskalender der Bundes aufgeführt wird), vermag 

daran nichts zu ändern.  

Es besteht keine Veranlassung festzustellen, dass die angefochtene Ver-

fügung den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung verletze und 

daher nichtig beziehungsweise ungültig sei. Dieses Begehren sowie der 

Antrag, es sei (aus diesem Grund) das SEM anzuweisen, das Asylverfah-

ren des Beschwerdeführers weiterzuführen (Rechtsbegehren [2]), sind 

demzufolge abzuweisen. 

5.4  

5.4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

5.4.2 Der Beschwerdeführer macht vorab schwerwiegende Mängel in der 

Anhörung vom 7. Februar 2017 geltend. Statt den Beschwerdeführer zu 

befragen, habe die Mitarbeiterin des SEM ihn einer Art Polizeiverhör unter-

zogen und zahlreiche Widersprüche auf aktenwidrige Weise selbst produ-

ziert. Die aggressive und offensive Befragung – insbesondere auch die 

wiederholte Konfrontation mit Widersprüchen und Lücken – habe den Be-

schwerdeführer extrem verunsichert und in ihm grosses Unverständnis 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

D-2130/2017 

Seite 18 

hervorgerufen, weshalb er nie die Möglichkeit gehabt habe, seine Flucht-

geschichte frei und unbeeinträchtigt vorzubringen (vgl. Beschwerde       

S. 8–13). 

Das SEM hat sich in seiner Vernehmlassung (vgl. S. 2) eingehend mit den 

vorstehenden Vorwürfen zum Befragungsstil in der Anhörung auseinander-

gesetzt. Zutreffend hat es auch darauf hingewiesen, dass die als neutrale 

Beobachterin anwesende Hilfswerksvertreterin weder während der Anhö-

rung noch auf ihrem Unterschriftenblatt irgendwelche Einwände oder An-

merkungen zur Befragung, der Verdolmetschung beziehungsweise zur 

Kommunikation oder zum Befragungsstil angebracht habe. Dem Be-

schwerdeführer sei mit offenen Fragen Gelegenheit gegeben worden, 

seine Vorbringen substanziiert vorzutragen. Da er dies nicht getan habe, 

habe die Sachbearbeiterin geschlossene Fragen zur Feststellung des 

Sachverhalts gestellt. Überdies konfrontiere das SEM die asylsuchende 

Person gestützt auf ihre Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt exakt 

und vollständig festzustellen, mit den Widersprüchen oder der mangelnden 

Substanz und Klarheit ihrer Darstellung.  

Das Bundesverwaltungsgericht kann sich den diesbezüglichen Ausführun-

gen der Vorinstanz anschliessen, weshalb zur Vermeidung von Wiederho-

lungen darauf verwiesen werden kann. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, 

dass in der Replik (vgl. S. 8) – trotz erneuten Hinweisen auf die angeblich 

mangelhafte Anhörung und insbesondere auf die angeblich erfolgte Ein-

schüchterung durch die Befragerin – eingeräumt wird, die Anhörung sei 

nicht durch und durch schlecht gewesen und der Beschwerdeführer habe 

tatsächlich die Möglichkeit gehabt, sich frei zu äussern. 

5.4.3 Des Weiteren kritisiert der Beschwerdeführer die fehlende zeitliche 

Nähe zwischen BzP und Anhörung. Die Anhörung habe 15 Monate nach 

der BzP stattgefunden, weshalb es sich von selber verstehe, dass die in 

der BzP gemachten Angaben verblasst seien und der Beschwerdeführer 

auch ganz allgemein seine Fluchtgeschichte weniger präsent und detailliert 

habe schildern können (vgl. Beschwerde S. 13). 

Es ist zwar durchaus wünschenswert, wenn zwischen BzP und Anhörung 

nur ein relativ kurzer Zeitraum liegt. Es gibt jedoch keine zwingende, mit 

Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM, die Anhörung 

innerhalb eines gewissen Zeitraums nach der BzP durchzuführen. Bei dem 

vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich zudem 

lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus 

D-2130/2017 

Seite 19 

welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Die Frage, 

ob Widersprüche in den Aussagen allenfalls mit der Zeitspanne zwischen 

BzP und Anhörung begründet werden können, ist im Rahmen der materi-

ellen Beurteilung zu erörtern. Die Rüge, eine Zeitspanne von 15 Monaten 

stelle (generell) eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, geht fehl.  

5.4.4 Sodann wird in der Beschwerde (vgl. S. 13 ff.) beanstandet, der 

rechtserhebliche Sachverhalt sei nicht vollständig und richtig abgeklärt 

worden. Da der Beschwerdeführer sich nie frei, unbeeinträchtigt und ein-

gehend zu seinen Fluchtgründen habe äussern können, habe das SEM 

sein hohes Profil aufgrund seiner LTTE-Vergangenheit nicht erkannt. Dies 

gelte umso mehr, als das SEM offenbar auch die Logik des Rehabilitati-

onsprozesses nicht begriffen habe. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei 

auch insofern nicht vollständig, als nicht darauf eingegangen worden sei, 

welche Risiken sich für den – im Übrigen auch exilpolitisch tätigen – Be-

schwerdeführer aus dem Umstand ergeben könnten, dass er im Hinblick 

auf einen Vollzug der Wegweisung beim sri-lankischen Generalkonsulat 

werde vorsprechen müssen beziehungsweise durch das Konsulat ein so-

genannter "Background Check" durchgeführt werde (vgl. Beschwerde 

S. 18–22). Auch sei nicht abgeklärt worden, inwiefern sich verschiedene 

Ereignisse, die sich in jüngster Zeit in Sri Lanka abgespielt hätten, auf ihn 

auswirken würden (vgl. Beschwerde S. 22 ff.). 

Wie bereits festgestellt wurde (vgl. oben E. 5.3.2), bestehen keine Hin-

weise auf eine mangelhafte Anhörung. Ausserdem machte der Beschwer-

deführer im vorinstanzlichen Verfahren noch keine exilpolitischen Aktivitä-

ten geltend. Der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri 

Lanka einer anderen Linie folgt als vom Beschwerdeführer vertreten, und 

sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbrin-

gen (und insbesondere auch hinsichtlich allenfalls vorhandener Risikofak-

toren) gelangt als von ihm verlangt, stellt keine ungenügende Sachver-

haltsfeststellung dar. Betreffend die angebrachten Befürchtungen im Hin-

blick auf die Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist auf das 

Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3 

zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um 

ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren 

handelt. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behör-

den an die sri-lankischen Behörden und der Nennung des (unglaubhaften) 

Ausreisegrundes anlässlich einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Ge-

D-2130/2017 

Seite 20 

neralkonsulat ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylre-

levanten Verfolgung zu rechnen. Folglich hatte das SEM diesbezüglich 

keine weiteren Sachverhaltsabklärungen zu tätigen. 

Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 27. Februar 2020 eine 

mit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa begründete massiv verschlechterte 

menschenrechtliche und politische Situation in Sri Lanka und eine erhöhte 

Verfolgungsintensität insbesondere auch gegenüber Rückkehrern aus der 

Schweiz geltend macht, vermengt er die Frage der Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sa-

che. In der Beschwerdeschrift wird zudem nicht substanziiert dargelegt, in-

wieweit der Beschwerdeführer von der jüngsten Lageentwicklung in Sri 

Lanka persönlich betroffen sein könnte. Dessen ungeachtet ist darauf hin-

zuweisen, dass sich das SEM in seiner Vernehmlassung vom 5. Mai 2020 

auch mit den neusten (beziehungsweise nach der Wahl von Gotabaya 

Rajapaksa entstandenen) Entwicklungen im Heimatland des Beschwerde-

führers eingehend auseinandergesetzt hat. Der Sachverhalt ist damit als 

hinreichend erstellt zu erachten; die diesbezügliche Rüge geht fehl. 

Schliesslich ist erneut festzuhalten, dass die Frage, ob und in welcher 

Weise sich Veränderungen der allgemeinen politischen Situation in Sri 

Lanka auf den Beschwerdeführer auswirken, nicht unter dem Aspekt des 

rechtlichen Gehörs, sondern bei der materiellen Beurteilung der konkreten 

Asylvorbringen zu berücksichtigen ist. 

Im Übrigen ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht den Akten 

auch sonst keinerlei Hinweise entnehmen kann, dass die Vorinstanz den 

Sachverhalt nicht ausreichend erstellt haben könnte. Was die Rüge der 

Fehlerhaftigkeit des Lagebilds des SEM zu Sri Lanka (vgl. insbesondere 

Beschwerde S. 25–27, Eingabe vom 27. Februar 2020 S.1–5 sowie Replik 

S. 14 ff.) betrifft, so wurde in diesem Zusammenhang bereits in mehreren 

vom nämlichen Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des 

BVGer D-804/2019 vom 7. März 2019 E.  5.4) festgestellt, dass diese län-

derspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Darin wer-

den neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen 

nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängli-

che Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offenge-

legten Referenzen auch dem Anspruch des Beschwerdeführers auf recht-

liches Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage wiederum, inwiefern 

sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, ist 

ebenfalls keine formelle Frage, sondern ist gegebenenfalls im Rahmen der 

D-2130/2017 

Seite 21 

materiellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu 

berücksichtigen.  

5.4.5 Der Beschwerdeführer behauptet weiter, das SEM habe seine Be-

gründungspflicht verletzt. So habe es bei der Beurteilung seiner Vorbringen 

und seines Risikoprofils überhaupt nicht berücksichtigt, dass er über eine 

klare LTTE-Verbindung verfüge, rund zwei Jahre lang in Haftanstalten be-

ziehungsweise in einem Rehabilitierungscamp verbracht, nach der Freilas-

sung auf eine "Watch List" gesetzt worden und noch heute auf einer "Stop 

List" aufgeführt sei, dass er sich durch Flucht dem Zugriff der sri-lankischen 

Behörden entzogen habe, sich exilpolitisch betätige und über keine gülti-

gen Einreisepapiere verfüge (vgl. Beschwerde S. 28–33). 

 

Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung ist die Beur-

teilung der Gefährdung eine Frage der rechtlichen Würdigung, welche die 

materielle Entscheidung beschlägt. Wie bereits vorstehend (vgl. E. 5.3.4) 

festgehalten wurde, hat die Vorinstanz alle wesentlichen Sachverhaltsele-

mente festgehalten und die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem 

Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt, weshalb auch eine 

Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen ist (vgl. BVGE 2011/37 

E. 5.4.1 und 2008/47 E. 3.2). Das SEM hat nachvollziehbar und im Einzel-

nen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es 

sich leiten liess, und dem Beschwerdeführer dadurch die sachgerechte An-

fechtung der Verfügung vom 7. März 2017 ermöglicht. Der blosse Um-

stand, dass der Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertre-

ter die Auffassung der Vorinstanz nicht teilt, ist auch keine Verletzung der 

Begründungspflicht, sondern eine Frage des materiellen Rechts. 

5.5 Zusammenfassend erweisen sich die erhobenen formellen Rügen als 

unbegründet. Es besteht daher – entgegen der in der Beschwerdeschrift 

vertretenen und sinngemäss auch in der Replik wiederholten Auffassung – 

keine Veranlassung, die SEM-Verfügung vom 7. März 2017 aus diesen 

Gründen aufzuheben und die Sache wegen Verletzung des Anspruchs auf 

das rechtliche Gehör, eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht 

beziehungsweise zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechts-

erheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Die entsprechenden Anträge (Rechtsbegehren [4]–[6]) sind 

demzufolge abzuweisen. 

 

D-2130/2017 

Seite 22 

6.  

6.1 Für den Fall einer materiellen Beurteilung der Beschwerde wird bean-

tragt, den Beschwerdeführer erneut ausführlich anzuhören; dies durch eine 

Fachperson, welche über ausreichendes Hintergrundwissen zu Sri Lanka 

verfüge und bemüht sei, ihn gemäss den internen Richtlinien des SEM ob-

jektiv und neutral zu befragen (vgl. Beschwerde S. 34, Antrag 1). Sodann 

sei ihm eine angemessene Frist zur Beibringung weiterer Beweismittel zu 

seinem exilpolitischen Engagement anzusetzen (Antrag 2).  

 

Da der Sachverhalt als hinreichend erstellt und die Anhörung als korrekt 

durchgeführt zu erachten ist, ist das Begehren, den Beschwerdeführer er-

neut anzuhören, abzuweisen. Sodann hatte der Beschwerdeführer hinrei-

chend Gelegenheit, Beweismittel betreffend seine exilpolitischen Tätigkei-

ten einzureichen und hat denn auch zusammen mit seiner Replik vom 25. 

Mai 2020 ein Bild, das ihn bei der Teilnahme am (…) in K._______ im (…) 

zeigen soll, zu den Akten gegeben. Ohnehin obliegt es der asylsuchenden 

Person in Nachachtung ihrer Mitwirkungspflicht, allfällige Beweismittel un-

verzüglich einzureichen (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). 

 

6.2 Auch der Antrag, es seien Abklärungen vorzunehmen betreffend den 

Vorfall im November 2019, als eine Angestellte der Schweizer Botschaft in 

Sri Lanka entführt wurde (vgl. Eingabe vom 27. Februar 2020, S. 7), ist 

abzuweisen. Gemäss dem Gericht vorliegenden diesbezüglichen Abklä-

rungen befanden sich keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, 

asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobilte-

lefon der vom Sicherheitsvorfall betroffenen lokalen Angestellten der 

Schweizer Botschaft und es gelangten auch anderweitig keine personen-

bezogenen Informationen an Dritte. Weitere Abklärungen drängen sich 

nicht auf. 

 

6.3 Nach dem Gesagten sind die Beweisanträge abzuweisen. 

 

7.  

7.1 Materiell ist vorab festzuhalten, dass das SEM weder die vom Be-

schwerdeführer zu seiner Person und seiner Herkunft gemachten Angaben 

noch dessen anlässlich der BzP sowie der Anhörung genannten Aktivitäten 

für die LTTE, seine Probleme während des Bürgerkrieges oder die zwei-

jährige Haft mit Rehabilitation grundsätzlich in Frage stellte, zumal diese 

Punkte mittels Einreichung verschiedener Unterlagen untermauert wurden. 

D-2130/2017 

Seite 23 

7.2 Was die auf Beschwerdeebene ergänzte Sachverhaltsdarstellung an-

belangt, kann grundsätzlich auf die vorinstanzlichen Ausführungen in der 

Vernehmlassung (vgl. S. 4) und die nachfolgenden Erwägungen verwiesen 

werden. Auch wenn das Gericht eine Beteiligung des Beschwerdeführers 

an Kampfhandlungen in den 90er-Jahren nicht vollumfänglich ausschlies-

sen kann, erscheint die Behauptung, er sei in leitender Funktion in einer 

(…) tätig gewesen, aus den vom SEM angeführten Überlegungen nicht 

glaubhaft.  

7.3 Die Vorinstanz erachtete es auch nicht als glaubhaft, dass der Be-

schwerdeführer nach der Entlassung aus der Rehabilitationshaft im Mai 

2011 den von ihm geschilderten Nachstellungen seitens der sri-lankischen 

Behörden ausgesetzt gewesen sein soll.  

7.3.1 Nach eingehender Prüfung der vorliegenden Akten und insbesondere 

auch unter Berücksichtigung der vorstehenden Einwendungen schliesst 

sich das Bundesverwaltungsgericht der vorinstanzlichen Einschätzung der 

Vorbringen des Beschwerdeführers an. Zur Vermeidung von Wiederholun-

gen kann auf die einlässlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung und in der Vernehmlassung sowie auf die Zusammenfassung unter 

E. 4.1.1, 4.1.2 und 4.3 verwiesen werden. Soweit der Beschwerdeführer 

die Abweichungen in seinen Aussagen damit erklären will, dass zwischen 

der BzP und der Anhörung längere Zeit verstrichen sei (vgl. dazu auch 

E. 5.3.3), vermag diese Argumentation nicht zu überzeugen. Es ist nicht 

erkennbar, weshalb die Schilderungen des Beschwerdeführers, welche im 

Übrigen Punkte betreffen, die für den Entschluss der Ausreise ausschlag-

gebend gewesen sein sollen, aufgrund des Zeitablaufs von 15 Monaten in 

derart signifikanter Art und Weise widersprüchlich ausgefallen sein sollen. 

Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer beispielsweise in der BzP 

auch auf ausdrückliches Nachfragen hin noch verneint hatte, irgendwel-

chen (insbesondere körperlichen) Angriffen seitens der Sicherheitsbehör-

den ausgesetzt gewesen zu sein (vgl. Akten SEM A3 Ziff. 7.02). Im Übrigen 

sind auch keinerlei Hinweise ersichtlich, dass Probleme bei der Überset-

zung zu den festgestellten Widersprüchen geführt haben könnten, zumal 

dem Beschwerdeführer die erstellten Protokolle rückübersetzt wurden und 

er die Richtigkeit und Vollständigkeit der darin enthaltenen Aussagen un-

terschriftlich bestätigte. Daraus sowie aus dem Umstand, dass – wie be-

reits unter E. 5.3.2 bemerkt wurde – keine Anhaltspunkte dafür vorhanden 

sind, dass die Anhörung nicht korrekt abgelaufen sein könnte, ergibt sich, 

dass das SEM zu Recht zum Schluss gelangte, der Beschwerdeführer 

habe keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen können. 

D-2130/2017 

Seite 24 

Ein Vorbehalt in Bezug auf die von der Vorinstanz festgestellten Ungereimt-

heiten ist – nebst dem von der Vorinstanz in der Vernehmlassung ange-

brachten Bemerkung zu einem angeblichen Widerspruch (vgl. oben E. 4.3, 

1. Abschnitt, letzter Satz) – lediglich in Bezug auf den Zeitraum und die 

Anzahl der behördlichen Nachstellungen anzubringen, können doch die 

vom Beschwerdeführer in der Anhörung (vgl. A10 zu F49–61) dazu ge-

machten Aussagen nicht als klar unsubstanziiert oder gar widersprüchlich 

bezeichnet werden. Demgegenüber ist der Vollständigkeit halber darauf 

hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in der BzP noch erwähnt hatte, 

zwei Jahre lang in einem Internierungslager ("camp de détention") und 

auch in einem Rehabilitationslager festgehalten worden zu sein (vgl. A3 

Ziff. 1.17.04), wohingegen er in der Anhörung bei der freien Erzählung an-

gab, vom Flüchtlingslager ins Rehabilitationsprogramm geschickt worden 

zu sein (vgl. A19 zu F36). 

Ebenfalls der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass mit dem SEM 

(vgl. angefochtene Verfügung S. 5) davon auszugehen ist, dass ehemals 

LTTE-nahe Personen auch nach der Rehabilitation von den Sicherheitsbe-

hörden noch überwacht werden. Dass dies für die Betroffenen unange-

nehm und unter Umständen auch beängstigend sein kann, ist nicht in Ab-

rede zu stellen. Dies entbindet die asylsuchende Person jedoch nicht da-

von, die von ihr konkret erlebte Verfolgung in asylrelevantem Ausmass zu-

mindest glaubhaft zu machen. Dies ist dem Beschwerdeführer nicht gelun-

gen. 

7.3.2 Schliesslich sind auch die sich bei den Akten befindenden Unterlagen 

und Beweismittel nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung der Glaub-

haftigkeit der geltend gemachten Verfolgungssituation zu führen.  

So bestätigen diese entweder Angaben des Beschwerdeführers, welche 

gar nicht in Zweifel gezogen worden sind (etwa die Identität des Beschwer-

deführers und seiner Angehörigen, seine […] und seinen Aufenthalt in Re-

habilitationshaft) oder stellen – wie die Schreiben der Ehefrau und des 

Dorfvorstehers sowie die auf den 3. April 2017 datierte Bestätigung eines 

angeblichen Bekannten aus der Militärdienstzeit – blosse Gefälligkeits-

schreiben ohne Beweiswert dar. 

7.4 Nunmehr bleibt zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender 

Vorverfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 

D-2130/2017 

Seite 25 

7.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge-

fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Be-

urteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risiko-

faktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder 

vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop List" und die 

Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als 

stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid 

dargelegten Umständen bereits für sich allein genommen zur Bejahung ei-

ner begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen 

ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und 

eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risiko-

begründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitrei-

chenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tat-

sächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behör-

den bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen 

und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die darge-

legten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, de-

ren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" ver-

merkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungs-

weise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen 

oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte 

für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch be-

tätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 

7.4.2 Der Beschwerdeführer vermochte die erst auf Beschwerdeebene be-

hauptete Tätigkeit in leitender Stellung für die LTTE nicht glaubhaft zu ma-

chen. Hingegen ist sein Beitritt zu den LTTE im Jahr 1994 und die anläss-

lich BzP und Anhörung geschilderte, mehr als zehn Jahre zurückliegende 

Verbindung zu diesen glaubhaft. Auch eine Beteiligung an Kampfhandlun-

gen bis zur (…) im Jahr 1998 schliesst das Gericht nicht aus. Wie in der 

angefochtenen Verfügung (vgl. Ziff. II. 2.) allerdings zutreffend ausgeführt 

wurde, erreichen die mit dem Abschluss der Rehabilitationshaft regelmäs-

sig einhergehenden Überwachungsmassnahmen und die damit verbunde-

nen Beeinträchtigungen in der Regel kein asylrelevantes Ausmass. Vorlie-

gend konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft dartun, dass er nach 

der Rehabilitation Opfer von besonderen Verfolgungsmassnahmen asylre-

levanten Ausmasses geworden ist. Wäre tatsächlich von einem ernsthaften 

D-2130/2017 

Seite 26 

Interesse der sri-lankischen Behörden am Beschwerdeführer auszugehen, 

ist mit der Vorinstanz nicht anzunehmen, diese hätten es bei gelegentlichen 

Besuchen und Befragungen belassen, zumal damals Mahinda Rajapaksa, 

der heute amtierende Premierminister und Bruder des derzeitigen Präsi-

denten, als Präsident in Sri Lanka im Amt war.  

Sodann ergeben sich aus dem Umstand, dass seine (Verwandte) und sein 

(Verwandter) im Bürgerkrieg ums Leben gekommen sind und seine Ehe-

frau angeblich ebenfalls vor mehr als zehn Jahren niederschwellige Tätig-

keiten für die LTTE ausgeübt hat, keine Hinweise auf ein aktuell bestehen-

des Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden, und auch 

aus der tamilischen Ethnie, der Verletzung am (…) sowie der längeren Lan-

desabwesenheit kann der Beschwerdeführer keine Gefährdung ableiten. 

Selbst wenn er ohne Reisepass respektive mit temporären Reisedokumen-

ten nach Sri Lanka zurückkehren müsste, würde dies zwar allenfalls bei 

der Wiedereinreise in Sri Lanka zu einem "Background-Check" führen. Es 

muss damit gerechnet werden, dass er nach dem Verbleib seiner Reisepa-

piere und zum Grund seiner Ausreise befragt und überprüft wird. Dabei 

kann nicht ausgeschlossen werden, dass er wegen des fehlenden Reise-

passes gebüsst wird, wobei ein entsprechendes Vorgehen der sri-lanki-

schen Behörden aber keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfaltet (vgl. 

Referenzurteil E-1866/2015 vom 25. Juli 2016 E. 8.4.4). Nach dem Gesag-

ten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer 

Rückkehr in sein Heimatland dort Massnahmen zu befürchten hat, welche 

über eine einfache Kontrolle hinausgehen, und er wegen seines Profils von 

den Behörden als Bedrohung wahrgenommen wird. 

7.4.3 Sodann macht der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene erst-

mals exilpolitische Aktivitäten geltend, nachdem er dies in der Anhörung 

noch verneint hatte (vgl. dazu auch oben E. 4.3, 3. Abschnitt). Die nun vor-

gebrachten Tätigkeiten erschöpfen sich in der – nicht näher substanziierten 

– Teilnahme an Demonstrationen sowie am jährlichen (…) in K._______, 

wobei er die Teilnahme am (…) im (…) mit einem zusammen mit der Replik 

am 25. Mai 2020 eingereichten Foto, das ihn mit Landsleuten zeigt, bele-

gen will. Allein durch die – unter in der Schweiz lebenden sri-lankischen 

Staatsangehörigen weit verbreitete – Teilnahme an Demonstrationen und 

Gedenktagen hat sich der Beschwerdeführer indessen nicht derart expo-

niert, dass Anlass zur Annahme bestehen würde, die sri-lankischen Behör-

den hätten davon Kenntnis bekommen. Das Vorliegen von subjektiven 

Nachfluchtgründen ist somit ebenfalls zu verneinen. 

D-2130/2017 

Seite 27 

7.4.4 Schliesslich ergibt sich auch aus den auf Beschwerdeebene auf ver-

schiedenen CD-ROMs eingereichten Dokumenten, Berichten und Länder-

informationen – und auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen 

Lage in Sri Lanka nach der Wahl von Gotabaya Rajapaksa vom 16. No-

vember 2019 – nichts, was an der Einschätzung, es sei nicht davon aus-

zugehen, dass dem Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Sri 

Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnte, etwas 

ändern könnte.  

7.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine 

Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

D-2130/2017 

Seite 28 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

 

9.2.2 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 

dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 

schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung 

glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

Eine Rückkehr nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig.  

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, 

Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des 

BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil des 

BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2). Es ergeben sich aus den 

Akten auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Back-

ground Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und 

Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. 

D-2130/2017 

Seite 29 

Daran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die 

seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern.  

9.2.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

 

9.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Das Bundesverwal-

tungsgericht geht weiterhin davon aus, dass der Wegweisungsvollzug in 

die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumut-

barkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder 

sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil              

E-1866/2015 E. 13.2). Auch der Wegweisungsvollzug ins "Vanni-Gebiet", 

wo der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise gelebt haben will, gilt als zu-

mutbar (vgl. Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

Diese Einschätzung bleibt auch nach den aktuellen Entwicklungen in Sri 

Lanka (vgl. dazu im Einzelnen etwa Urteil des BVGer D-7353/2017 vom 

24. Juni 2020 E. 11.3.1) und insbesondere auch nach den Parlamentswah-

len vom 5. August 2020 weiterhin zutreffend. 

 

9.3.3 Sodann sind auch keine individuellen Gründe erkennbar, welche ge-

gen die Rückkehr des Beschwerdeführers sprechen könnten. Wie in der 

angefochtenen Verfügung zutreffend bemerkt wurde, verfügt er über mehr-

jährige Erfahrung in der Landwirtschaft, ein eigenes Grundstück sowie ein 

tragfähiges Beziehungsnetz (insbesondere Ehefrau und zwei Kinder, wel-

che bei Verwandten in G._______ lebten, sowie eine Tante, bei der er sel-

ber in E._______ habe wohnen können; vgl. A10 zu F13 ff. und F155 f.). 

Es ist daher nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in seine 

Heimat in eine existenzielle Notlage geraten würde. 

 

D-2130/2017 

Seite 30 

Schliesslich bestehen auch keine medizinischen Wegweisungshinder-

nisse. Der Beschwerdeführer erklärte, wegen der (…), die er sich vor mehr 

als 20 Jahren zugezogen habe, bereits in Sri Lanka in Behandlung gewe-

sen zu sein (vgl. A10 zu F158–160). Es ist daher – wie das SEM zutreffend 

bemerkte – davon auszugehen, dass die medizinische Versorgung auch 

bei einer allfälligen Verschlechterung gewährleistet wäre.  

 

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar, zumal sich die Einwendungen des Beschwerdeführers (vgl. 

Beschwerde S. 39 f.) im Wesentlichen auf eine Wiederholung von Argu-

menten, welche bereits im Rahmen der Flüchtlingseigenschaft vorgetragen 

wurden, beschränken.  

 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der 

Beschwerde, der Eingabe vom 27. Februar 2020 und der Replik sowie auf 

und die eingereichten Beweismittel – die sich allesamt auf die generelle 

Situation in Sri Lanka beziehen, ohne einen individuellen Bezug zum Be-

schwerdeführer zu haben – noch näher einzugehen. Die Beschwerde ist 

abzuweisen.  

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Instruktionsverfü-

gung vom 11. Mai 2017 wurde ihm allerdings die unentgeltliche Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt. Da keine Veranlassung 

besteht, auf diesen Entscheid zurückzukommen, sind keine Kosten aufzu-

erlegen. 

D-2130/2017 

Seite 31 

11.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Obsiegt eine Partei nur teilweise, so ist die Partei-

entschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Sind die Kosten verhältnis-

mässig gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden 

(Art. 7 Abs. 4 VGKE). Als geringe Kosten gelten Aufwendungen von weni-

ger als Fr. 100.– (analog zu Art. 13 Bst. b VGKE: als verhältnismässig hohe 

Kosten gelten Spesen von mehr als Fr. 100.–; vgl. zum Ganzen: Mo-

ser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

2. Aufl., RZ 4.69). Hinsichtlich der Rüge der Offenlegung des Namens der 

SEM-Mitarbeiterin hat der Beschwerdeführer insofern obsiegt, als ihm die-

ser erst in der Vernehmlassung vom 5. Mai 2020 genannt wurde. Mit allen 

anderen Rechtsbegehren ist er unterlegen. Im vorliegenden Verfahren ist 

der Aufwand für die Rüge der Offenlegung des Namens der SEM-Mitarbei-

terin als gering einzustufen (weniger als Fr. 100.–), weshalb von einer Par-

teientschädigung abzusehen ist. Es bestand deshalb auch keine Veranlas-

sung, ihm zur Einreichung einer Kostennote Frist anzusetzen. Das entspre-

chende, in der Replik (vgl. S. 24) enthaltene Gesuch ist daher gegen-

standslos.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2130/2017 

Seite 32 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

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