# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 694fa07c-51f8-5979-9479-4b32879fae06
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.08.2014 C-6247/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6247-2012_2014-08-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6247/2012, C-6252/2012, C-6254/2012, 
C-6255/2012, C-6258/2012, C-6261/2012,  
C-6263/2012, C-6265/2012, C-6267/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A u g u s t  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richter Vito Valenti,  

Richterin Franziska Schneider,  

Gerichtsschreiberin Regula Hurter Urech. 
 

 
 

Parteien 

 
1. A._______,  

2. B._______,  

3. C._______,  

4. D._______,  

5. E._______,  

6. F._______,  

7. G._______,  

8. H._______,  

9. I._______,  

alle vertreten durch Alexander Kernen, Rechtsanwalt, 

und Andrea Lanz Müller, Fürsprecherin, 

 

Beschwerdeführende,  

 

  

 

 
gegen 

 

 
Pensionskasse X._______,  

vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Hoffet,  

Beschwerdegegnerin,  

 

BBSA Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht,  

Belpstrasse 48, Postfach, 3000 Bern 14,  

Vorinstanz 

 

Gegenstand 

 
Teilliquidation, Voraussetzungen; 

Verfügung BBSA vom 2. November 2012. 

 

 

C-6247/2012, C-6252/2012, C-6254/2012, C-6255/2012, C-6258/2012, C-6261/2012, C-6263/2012, C-6265/2012, 

C-6267/2012 

Seite 3 

Sachverhalt: 

A.  

Die Pensionskasse X._______ (Beschwerdegegnerin) ist eine selbst-

ständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Einwohnergemeinde X._______. 

Sie bezweckt die berufliche Vorsorge der Mitglieder gegen die wirtschaft-

lichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität. Sie versichert das Personal 

der Einwohnergemeinde Biel für die berufliche Vorsorge. Ihr können sich 

Institutionen und Körperschaften des öffentlichen oder privaten Rechts 

anschliessen, deren Tätigkeit im öffentlichen Interesse liegt. Sie erbringt 

die Leistungen gemäss den Statuten und den zugehörigen Ausführungs-

bestimmungen sowie den Anschlussverträgen, in jedem Fall mindestens 

die Leistungen nach BVG. Sie ist im Register des Kantons Bern für die 

berufliche Vorsorge eingetragen (Art. 2 der Statuten vom 29. Mai 2007 

[act. 17/1]). Die Beschwerdegegnerin steht unter Aufsicht der Bernischen 

BVG- und Stiftungsaufsicht BBSA (Aufsichtsbehörde oder Vorinstanz). 

B.  

Der Beschwerdegegnerin ist unter anderen die Asyl X._______ (Arbeit-

geberin) mit einem eigenen Vorsorgewerk angeschlossen (Anschlussver-

trag vom 2. Dezember 2003 [Vorakten S. 27-32]). Die Asyl X._______ ist 

eine privatrechtliche zweisprachige Organisation und bezweckt die Be-

gleitung und Unterstützung von asylsuchenden Personen und vorläufig 

Aufgenommenen (<http://www._______>, abgerufen am 04.06.2014).  

Die Asyl X._______ war bis 31. Dezember 2011 unter anderem auch für 

die Führung der drei im Berner Oberland gelegenen Durchgangszentren 

Unterseen, Matten und Hondrich zuständig gewesen. Im Rahmen der 

vom Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP) be-

schlossenen Regionalisierung des Asylbereichs musste die Asyl 

X._______ die Zuständigkeit für die drei genannten Zentren per 1. Januar 

2012 an die Asyl Y._______ abtreten. Die betreffenden Mitarbeitenden 

wechselten zur Stadt Y._______ als neuer Arbeitgeberin und mithin von 

der Beschwerdegegnerin zur Pensionskasse Y._______ (PK Y._______). 

In der Folge stellte die Verwaltungskommission der Beschwerdegegnerin 

fest, es habe per 31. Dezember 2011 ein kollektiver Austritt stattgefunden, 

somit sei bei der Beschwerdegegnerin eine Teilliquidation durchzuführen, 

und da sie per 31. Dezember 2011 einen Deckungsgrad von 89.77 % 

aufweise, seien die Austrittsleistungen der Ausgetretenen entsprechend 

zu kürzen (act. 11/7).  

http://www._______/

C-6247/2012, C-6252/2012, C-6254/2012, C-6255/2012, C-6258/2012, C-6261/2012, C-6263/2012, C-6265/2012, 

C-6267/2012 

Seite 4 

C.  

Mit Brief vom 3. Februar 2012 (act. 17/5) sowie mit einem als Vor-

Verfügung bezeichneten Schreiben vom 2. April 2012 (act. 17/9) wurden 

die 13 von der Kürzung betroffenen Personen durch die Beschwerdegeg-

nerin entsprechend informiert. Die PK Y._______ gelangte ihrerseits mit 

einer als aufsichtsrechtliche Anzeige genannten Eingabe vom 11. April 

2012 (act. 1/7) an die Aufsichtsbehörde und brachte vor, die Vorausset-

zungen für eine Teilliquidation seien nicht erfüllt, die Aufsichtsbehörde 

möge bei der Beschwerdegegnerin gegen die Durchführung der Teilliqui-

dation intervenieren. Die Asyl X._______ gelangte mit Schreiben vom 3. 

Mai 2012 (act. 1/8) an die Beschwerdegegnerin und machte geltend, ei-

nerseits seien die formalen Voraussetzungen für eine Teilliquidation nicht 

erfüllt, andererseits seien im Asylbereich Schwankungen im Personal-

bestand normal, weshalb vorliegend die Bestimmungen des Teilliquidati-

onsreglements nicht bedingungslos angewendet werden sollten. Die Be-

schwerdegegnerin blieb jedoch bei ihrem Entscheid, eine Teilliquidation 

infolge Restrukturierung bei der Asyl X._______ durchzuführen, was sie 

den Betroffenen mit dem als Verfügung bezeichneten Schreiben vom 22. 

Juni 2012 (act. 17/16) kundtat. Gegen diesen Beschluss erhoben 12 Be-

troffene Einsprache bei der Aufsichtsbehörde und beantragten, es sei ei-

ne Überprüfung der Teilliquidation vorzunehmen (Vorakten S. 258, 243, 

228, 213, 198, 182, 167, 152, 137, 125, 113, 100).  

D.  

Mit Verfügung vom 2. November 2012 (act. 1/1) stellte die Aufsichtsbe-

hörde gegenüber den 12 Einsprechenden fest, dass der Tatbestand der 

Teilliquidation infolge Restrukturierung bei der Asyl X._______ erfüllt sei 

und die Beschwerdegegnerin die Teilliquidation rechtmässig durchgeführt 

habe (Dispositivziff. 1) und dass die Beschwerdegegnerin die Austrittsleis-

tung der Einsprechenden reglementskonform gekürzt habe (Dispositivziff. 

2). In ihrer Begründung führte sie im Wesentlichen aus, bis zum 31. De-

zember 2011 seien die Durchgangszentren im Oberland Teil der Asyl 

X._______ gewesen, der Migrationsdienst des Kantons Bern habe ent-

schieden, die genannten Zentren an die Trägerschaft Asyl Y._______ zu 

übergeben bzw. aus der Asyl X._______ auszugliedern. Bei einem Per-

sonalbestand von 69 Mitarbeitenden per 31. Dezember 2011 hätten 13 

Mitarbeitende die Asyl X._______ verlassen und zur Stadt Y._______ als 

neuer Arbeitgeberin übertreten müssen. Es habe sich um eine tiefgreifen-

de organisatorische Änderung bei der Asyl X._______ und somit um eine 

Restrukturierung der Asyl X._______ gehandelt, welche allerdings nicht 

C-6247/2012, C-6252/2012, C-6254/2012, C-6255/2012, C-6258/2012, C-6261/2012, C-6263/2012, C-6265/2012, 

C-6267/2012 

Seite 5 

von ihr sondern vom Migrationsdienst des Kantons Bern entschieden 

worden sei und welche die Asyl X._______ habe vollziehen müssen. Zwi-

schen der erfolgten Ausgliederung der Durchgangszentren und den Neu-

eröffnungen in der Region X._______ bestehe kein ursächlicher Zusam-

menhang, auch müsse eine Restrukturierung nicht zwingend zu einer 

dauernden Verminderung der Belegschaft führen. Die reglementarisch 

vorgesehene notwendige Reduktion des Alterskapitals infolge der 13 Aus-

tritte sei erreicht. Die Stichtage 31. Dezember 2011 bzw. 1. Januar 2012 

seien korrekt festgelegt worden. Im Hinblick auf das Gleichbehandlungs-

gebot dürften die in der Vorsorgeeinrichtung Verbleibenden nicht schlech-

ter gestellt werden als die unfreiwillig Ausgeschiedenen. Der Experte für 

berufliche Vorsorge habe bestätigt, dass die Berechnung des Fehlbetrags 

bzw. der gekürzten Austrittsleistungen den reglementarischen Bestim-

mungen entspreche. 

E.  

Gegen diese Verfügung liessen am 4. Dezember 2012 A._______ (act. 

1), B._______, C._______, D._______, E._______, F._______, 

G._______, H._______ sowie I._______ beim Bundesverwaltungsgericht 

je eine identisch lautende Beschwerde erheben. Sie beantragten, die Ver-

fügung der Vorinstanz vom 2. November 2012 sei aufzuheben und es sei 

festzustellen, dass kein Tatbestand der Teilliquidation im Sinne von Art. 

2.2 des Teilliquidationsreglements vorliegt (1) und die Beschwerdegegne-

rin sei anzuweisen, die Übertritte der Beschwerdeführenden in die PK 

Y._______ per 1. Januar 2012 als individuelle Austritte zu behandeln und 

die volle Freizügigkeit zu gewähren (2). Sie rügten, die Vorinstanz und die 

Beschwerdegegnerin seien bei der Anwendung des Teilliquidationsregle-

ments von einem falschen Sachverhalt ausgegangen, sie hätten den 

Begriff der Teilliquidation im Sinne von Art. 53b BVG verkannt, die Be-

schwerdegegnerin habe zu Unrecht eine erhebliche Verminderung der 

Belegschaft im Sinne des Teilliquidationsreglements erkannt, die Vorin-

stanz sei fälschlicherweise von einer Restrukturierung eines angeschlos-

senen Arbeitgebers ausgegangen, die Vorinstanz berücksichtige die kon-

kreten Umstände im Asylwesen nicht, und es werde der reglementarisch 

festgelegte Zeitraum im Sinne des Teilliquidationsreglements nicht ein-

gehalten. Sie begründeten ihre Rügen im Wesentlichen dahingehend, es 

habe nur eine geringe Fluktuation des Gesamtpersonalbestands stattge-

funden und damit liege keine erhebliche Verminderung der Belegschaft 

vor, wobei die reglementarische Regelung der erheblichen Verminderung 

teilweise nicht haltbar sei. Es könne auch nicht von einer Restrukturie-

C-6247/2012, C-6252/2012, C-6254/2012, C-6255/2012, C-6258/2012, C-6261/2012, C-6263/2012, C-6265/2012, 

C-6267/2012 

Seite 6 

rung gesprochen werden, da aufgrund der 2012 erfolgten Neueröffnun-

gen von Asylzentren und der damit verbundenen Neueintritte bei der Asyl 

X._______ die reglementarisch festgesetzte Reduktion des Gesamtvor-

sorgekapitals von mindestens 0.25 % nicht erreicht worden sei. Schliess-

lich sei auch der reglementarisch vorgesehene Beobachtungszeitrahmen 

von 12 Monaten nicht eingehalten worden. 

F.  

Nach dem Einverlangen des Kostenvorschusses von jeweils Fr. 2'500.- 

bei den Beschwerdeführenden stellten diese am 19. Dezember 2012 das 

Gesuch (act. 4), es seien ihre Verfahren zu vereinigen und es sei ihnen 

der Kostenvorschuss ohne solidarische Haftbarkeit je zu einem Neuntel 

aufzuerlegen, eventuell sei die Zahlungsfrist um 3 Wochen zu erstrecken. 

Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2013 (act. 5) vereinigte das Bun-

desverwaltungsgericht die Verfahren C-6247/2012, C-6252/2012, C-

6254/2012, C-6255/2012, C-6258/2012, C-6261/2012, C-6263/2012, C-

6265/2012, C-6267/2012, um sie unter der Geschäftsnummer C-

6247/2012 weiterzuführen.  

G.  

Am 24. Januar 2013 haben die Beschwerdeführenden den ihnen neu mit 

Fr. 9'000.- auferlegten Kostenvorschuss (vgl. act. 5) einbezahlt (act. 10). 

H.  

In ihrer Beschwerdeantwort vom 5. April 2013 (act. 17) beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerden gegen die ange-

fochtene Verfügung. Die Erwägungen der Vorinstanz seien zutreffend. 

Der rechtserhebliche Sachverhalt bestehe darin, dass die Asyl X._______ 

die Führung von drei Durchgangszentren und in diesem Zusammenhang 

das Arbeitsverhältnis von 13 Mitarbeitenden an die Asyl Y._______ habe 

übertragen müssen, wodurch sich der Personalbestand um 19 % und das 

Vorsorgekapital der Beschwerdegegnerin um 0.32 % verringert hätten. 

Die Asyl X._______ habe 2012 die Führung von zwei neuen Durch-

gangszentren übernommen und so ihren Personalbestand erhöht, was 

aber nicht im Zusammenhang mit dem Verlust der Führung der drei Zent-

ren im Oberland stehe und deshalb nichts am Tatbestand der Teilliquida-

tion ändere. Die Reglementsbestimmung betreffend die Verminderung der 

Belegschaft sei nicht willkürlich. Die Reglementsbestimmung betreffend 

den Zeitrahmen bedeute nicht, erst nach 12 Monaten Bilanz zu ziehen. 

Die Restrukturierung setze keine erhebliche Verminderung der Beleg-

C-6247/2012, C-6252/2012, C-6254/2012, C-6255/2012, C-6258/2012, C-6261/2012, C-6263/2012, C-6265/2012, 

C-6267/2012 

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schaft voraus, sondern liege auch bei Verschiebungen des Personal-

bestandes vor, diese Grundsätze könnten auch auf im sozialen Bereich 

tätige Unternehmen angewendet werden. Im vorliegenden Fall habe die 

Asyl X._______ durch den Verlust der Führung der drei Durchgangszent-

ren drei eigenständige Geschäftsbereiche aufgeben müssen, was in qua-

litativer Hinsicht die Voraussetzungen der Restrukturierung im Sinne von 

Art. 53b Abs. 1 lit. b BVG erfülle, und da auf die 13 ausgetretenen Mitar-

beitenden ein Vorsorgekapital von 0.32 % des Gesamtvorsorgekapitals 

entfalle, sei auch die reglementarische Voraussetzung für eine Restruktu-

rierung gegeben. Es sei aber auch der Tatbestand der erheblichen Ver-

minderung der Belegschaft im Sinne von Art. 53b Abs. 1 Bst a BVG er-

füllt, daran ändere die Aufstockung des Personalbestandes nichts. Die 

Voraussetzungen für eine Teilliquidation seien erfüllt, die Beschwerdefüh-

renden hätten sich deshalb an der Unterdeckung der Beschwerdegegne-

rin zu beteiligen und es könne ihnen die volle Freizügigkeit nicht gewährt 

werden. 

I.  

Die Vorinstanz vertrat in ihrer Vernehmlassung vom 5. April 2013 (act. 18) 

die Auffassung, relevant sei nicht, ob die Eröffnung der Asylzentren dau-

ernder oder vorübergehender Natur sei, sondern einzig die Anzahl der er-

folgten Austritte. Vorliegend beliefen sich diese auf 19 %, was sowohl bei 

der erheblichen Verminderung der Belegschaft gemäss Art. 53b Abs. 1 

Bst. a BVG als auch bei der Restrukturierung nach Art. 53b Abs. 1 Bst. b 

BVG als erheblich betrachtet werde. Die Darstellung der Beschwerdefüh-

renden blende aus, dass aufgrund der Entlassung von 13 Personen der 

Asyl X._______ der Personalbestand zeitweise auf 55 Personen gesun-

ken und damit nicht als geringe Fluktuation zu bezeichnen sei. Bei der 

Prüfung der Teilliquidationstatbestände würden nicht die Personalbestän-

de unterschiedlicher Zeitpunkte einander gegenübergestellt, sondern die 

Austritte mit dem verbleibenden Bestand verglichen. Bei einer Restruktu-

rierung müsse sich der Personalbestand nicht für eine längere Dauer 

vermindern; es seien - wie im vorliegenden Fall - die speziellen Umstände 

gemeint, wonach am einen Ort Betriebsteile ausgelagert und an einem 

andern Ort neue Betriebsteile eröffnet würden, so dass der Personal-

bestand im Resultat nicht abnehmen müsse. Beim reglementarischen Kri-

terium der Reduzierung des Gesamtvorsorgekapitals um 0.25 % sei das 

Vorsorgekapital der austretenden mit dem Vorsorgekapital der verblei-

benden Mitarbeiter zu vergleichen. Schliesslich könne bei einer Restruk-

C-6247/2012, C-6252/2012, C-6254/2012, C-6255/2012, C-6258/2012, C-6261/2012, C-6263/2012, C-6265/2012, 

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Seite 8 

turierung der Zeitpunkt des Tatbestands der Teilliquidation genau festge-

legt werden, ohne einen Zeitrahmen zu berücksichtigen. 

J.  

Mit Replik vom 1. Juli 2013 (act. 27) bestätigten die Beschwerdeführen-

den ihre bisherigen Anträge und Begründungen. Insbesondere beharrten 

sie darauf, dass zwischen den Aus- und Eintritten des Personals der Asyl 

X._______ ein Zusammenhang bestehe: in sachlicher Hinsicht, indem 

beides auf den Regionalisierungsbeschluss des MIP zurückzuführen sei, 

in zeitlicher Hinsicht, indem die Reduktion von 12 Personen höchstens 

während einer juristisch logischen Sekunde bestand, da per 1. Januar 

2012 wieder 7 Personen in die Asyl X._______ eintraten, auf diese Se-

kunde abzustellen wäre aber überspitzter Formalismus. Werde nicht auf 

den Zeitrahmen von 12 Monaten abgestellt, müsse man von gleichzeitig 

erfolgten Ein- und Austritten ausgehen. Das gleiche Prinzip gelte auch für 

die Berechnung des Gesamtvorsorgekapitals. Ferner seien nicht 13 son-

dern nur 12 Austritte per 31. Dezember 2011 aus der Asyl X._______ er-

folgt. Die Beschwerdeführenden bestanden weiterhin auch auf ihrer An-

sicht, dass die reglementarische Definition der Verminderung der Beleg-

schaft widersprüchlich sei, daran ändere das zusätzliche Kriterium der 

Verminderung des Gesamtkapitals nichts, eine inzidente Kontrolle des 

Teilliquidationsreglements sei ohne Weiteres möglich.  

K.  

Die Beschwerdegegnerin bekräftigte mit Duplik vom 19. September 2013 

(act. 33) ihre bisherigen Anträge und Ausführungen, räumte jedoch ein, 

dass nicht 13, sondern nur 12 Personen vom kollektiven Austritt aus der 

Asyl X._______ zur Stadt Y._______ betroffen waren. 

Die Vorinstanz bestätigte mit ihrer Duplik vom 27. September 2013 (act. 

34) die angefochtene Verfügung und ihre Vernehmlassung. 

L.  

Mit Verfügung vom 14. Oktober 2013 (act. 35) schloss der Instruktions-

richter den Schriftenwechsel. 

M.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird - sofern notwendig - in den 

nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 

 

C-6247/2012, C-6252/2012, C-6254/2012, C-6255/2012, C-6258/2012, C-6261/2012, C-6263/2012, C-6265/2012, 

C-6267/2012 

Seite 9 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnah-

me nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG 

genannten Behörden. 

1.2 Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen 

gehören jene der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsor-

ge nach Art. 74 Abs. 1 BVG (SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 

Bst. i VGG. 

2.  

2.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfü-

gung der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht BBSA vom 2. November 

2012, die eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt. 

2.2 Zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Ver-

fahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 

Bst. a, b und c VwVG). Als schutzwürdig in diesem Sinn gilt jedes fakti-

sche und rechtliche Interesse, welches eine von der Verfügung betroffene 

Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. 

2.3 Die Beschwerdeführenden waren Versicherte der Beschwerdegegne-

rin und sind von der Teilliquidation und den daraus resultierenden Kür-

zungen der Austrittsleistungen, welche die Vorinstanz mit der angefoch-

tenen Verfügung bestätigt hat, unmittelbar betroffen. Sie sind daher von 

dieser Verfügung besonders berührt und haben an deren Aufhebung oder 

Änderung ein schutzwürdiges Interesse. Zudem haben sie am vor-

instanzlichen Verfahren nach Art. 53d Abs. 5 und Abs. 6 BVG teilgenom-

men. Die Beschwerdeführenden sind daher im Sinne von Art. 48 VwVG 

zur Beschwerde legitimiert. 

2.4 Den Beschwerdeführenden wurde die angefochtene Verfügung eröff-

net, und sie haben dagegen frist- und formgerecht Beschwerde erhoben 

(Art. 50 und 52 VwVG). Nachdem auch der verfügte Kostenvorschuss 

fristgemäss geleistet worden ist, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

C-6247/2012, C-6252/2012, C-6254/2012, C-6255/2012, C-6258/2012, C-6261/2012, C-6263/2012, C-6265/2012, 

C-6267/2012 

Seite 10 

3.  

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Be-

hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). 

3.2 Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die entscheidende Stelle 

zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von 

unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Er-

wägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot 

von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu 

und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt 

(BGE 123 V 152 E. 2 mit Hinweisen). Ermessensüberschreitung liegt vor, 

wenn die Behörden Ermessen ausüben, wo das Gesetz kein oder nur ein 

geringes Ermessen einräumt (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Aufl. 2013, Rz. 1037). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 62 Abs. 1 BVG wacht die Aufsichtsbehörde darüber, 

dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vor-

sorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die 

nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vor-

schriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss ver-

wendet wird, indem sie insbesondere die Übereinstimmung der statutari-

schen und reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vor-

schriften prüft (Bst. a), von den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrich-

tungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, jährlich 

Berichterstattung fordert, namentlich über die Geschäftstätigkeit (Bst. b), 

Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche 

Vorsorge nimmt (Bst. c), die Massnahmen zur Behebung von Mängeln 

trifft (Bst. d) und Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Per-

son auf Information beurteilt (Bst. e). 

4.2 Im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit hat sich die Aufsichtsbehörde auch 

mit der Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung zu befassen, wenn Versi-

cherte und Rentenbeziehende an sie gelangen, um die Voraussetzungen, 

das Verfahren und den Verteilungsplan einer von der Vorsorgeeinrichtung 

C-6247/2012, C-6252/2012, C-6254/2012, C-6255/2012, C-6258/2012, C-6261/2012, C-6263/2012, C-6265/2012, 

C-6267/2012 

Seite 11 

aufgrund ihres Reglements beschlossenen Teilliquidation (Art. 53b BVG) 

überprüfen zu lassen (Art. 53d Abs. 6 BVG). 

4.3 Vorliegend hat die Verwaltungskommission der Beschwerdegegnerin 

beschlossen, es sei aufgrund der Übergabe der Führung der drei im Ber-

ner Oberland gelegenen Durchgangszentren für Asylsuchende von der 

Asyl X._______ an die Asyl Y._______ und den entsprechenden Übertrit-

ten von 13 Mitarbeitenden per 31. Dezember 2011 eine Teilliquidation 

durchzuführen, und da der Deckungsgrad der Beschwerdegegnerin per 

Ende 2011 nur 89.77 % betrage, seien die Austrittsleistungen der Ausge-

tretenen um den entsprechenden Fehlbetrag anteilsmässig zu kürzen. 

Die Vorinstanz hat diesen Beschluss im Rahmen des Vorverfahrens 

überprüft (vorne C; Vorakten S. 61-262). Mit der angefochtenen Verfü-

gung hat sie den Tatbestand der Teilliquidation per 31. Dezember 2011 in-

folge Restrukturierung bei der Asyl X._______ festgestellt und die Kür-

zungen der Austrittsleistungen der Beschwerdeführenden als regle-

mentskonform beurteilt (vorne D). Beide Punkte werden von den Be-

schwerdeführenden bestritten. 

5.  

Als Erstes ist zu prüfen, ob per 31. Dezember 2011 der Tatbestand der 

Teilliquidation bei der Beschwerdegegnerin eingetreten ist. 

5.1 Gemäss Art. 53b Abs. 1 BVG regeln die Vorsorgeeinrichtungen in ih-

ren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquida-

tion. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise 

erfüllt, wenn eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt ist 

(Bst. a), eine Unternehmung restrukturiert wird (Bst. b) oder der An-

schlussvertrag aufgelöst wird (Bst. c). Gemäss Abs. 2 müssen die regle-

mentarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren 

zur Teilliquidation von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. 

Das Teilliquidationsreglement der Beschwerdegegnerin (act. 1/11) wurde 

am 30. September 2008 von der Verwaltungskommission verabschiedet, 

die Gültigkeit auf den 1. Januar 2007 festgesetzt und mit Verfügung vom 

5. Dezember 2008 von der Vorinstanz genehmigt (Vorakten S. 11, 12). 

Die vorliegend massgeblichen Bestimmungen lauten wie folgt: 

"Art. 2.2 Voraussetzungen für eine Teilliquidation 

Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind erfüllt, wenn: 

C-6247/2012, C-6252/2012, C-6254/2012, C-6255/2012, C-6258/2012, C-6261/2012, C-6263/2012, C-6265/2012, 

C-6267/2012 

Seite 12 

 Bei einer erheblichen Verminderung der Belegschaft eines angeschlos-

senen Arbeitgebers. Eine erhebliche Verminderung der Belegschaft ist 

gegeben, wenn bei einer angeschlossenen Unternehmung 

o bei bis zu 5 Arbeitnehmern mindestens 2 

o bei 6 bis 10 Arbeitnehmern mindestens 3 

o bei 11 bis 25 Arbeitnehmern mindestens 6 

o bei 26 bis 50 Arbeitnehmern mindestens 8 

o bei über 50 Arbeitnehmern mindestens 10 % 

 

unfreiwillige Austritte erfolgen und sich das Vorsorgekapital der aktiven 

Versicherten der PK X._______ um mindestens 0.25 % reduziert. 

 Bei einer Restrukturierung eines angeschlossenen Arbeitgebers, sofern 

sich dadurch das Vorsorgekapital der aktiven Versicherten der 

PK X._______ um mindestens 0.25 % reduziert. 

 Bei der Auflösung der Anschlussvereinbarung [...]. 

 Bei einer Massenentlassung im Sinne von Art. 335d OR. 

 

Massgeblich ist die Verminderung der Belegschaft oder die Restrukturierung, 

welche sich innert eines Zeitrahmens von 12 Monaten nach einem entspre-

chenden Beschluss der zuständigen Organe der Stifterfirma oder der ange-

schlossenen Unternehmung realisiert. Erfolgt der Abbau über eine längere 

oder kürzere Periode, ist diese Frist massgebend. Bei einem schleichenden 

Abbau beträgt die Frist mindestens 24 Monate. 

Art. 2.3 Verfahren bei Teilliquidation 

Die Verwaltungskommission bestimmt 

 den Zeitpunkt oder den Zeitraum, welcher die bei der Teilliquidation zu 

berücksichtigenden ausgetretenen Personen umfasst; 

 die freien Mittel und den zu verteilenden Anteil; 

 den Fehlbetrag und dessen Zuweisung; 

 den Verteilungsplan; 

 ob aus ökonomischen Überlegungen von der Durchführung einer Teilli-

quidation abgesehen wird. 

 

Massgebender Bilanzstichtag ist der 31.12., welcher dem die Teilliquidation 

auslösenden Ereignis am nächsten liegt. 

[Information der Versicherten]." 

Die Vorinstanz bejaht eine erheblichen Verminderung des Personal-

bestandes der Asyl X._______, begründet aber die Feststellung einer 

Teilliquidation nicht mit Art. 53b Abs. 1 Bst. a BVG, sondern mit dem Vor-

liegen der Restrukturierung nach Art. 53b Abs. 1 Bst. b BVG (vgl. Disposi-

C-6247/2012, C-6252/2012, C-6254/2012, C-6255/2012, C-6258/2012, C-6261/2012, C-6263/2012, C-6265/2012, 

C-6267/2012 

Seite 13 

tivziff. 1 der angefochtenen Verfügung). Zu prüfen ist, ob dieser Tatbe-

stand erfüllt ist. 

5.2 Der Begriff der Restrukturierung beinhaltet sowohl qualitative als auch 

quantitative Aspekte. Er impliziert sowohl eine Umgestaltung der Arbeit-

geberfirma als auch einen bedeutenden Personalabbau (ISABELLE VET-

TER-SCHREIBER, Kommentar zum BVG und FZG, 3. Aufl. 2013, Rz. 17 zu 

Art. 53b). Beim qualitativen Element muss es sich um eine die Struktur 

des Unternehmens betreffende Neu- oder Umgestaltung handeln, die 

Schliessung eines Betriebsteils, die Zusammenlegung einzelner Abteilun-

gen, der Verkauf einer Tochtergesellschaft durch den Konzern, oder tief-

greifende organisatorische Änderungen, wozu auch ein Outsourcing zu 

zählen ist (UELI KIESER, in Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Handkom-

mentar zum BVG und FZG, 2010, Rz. 18 zu Art. 53b mit Hinweisen; 

HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, S. 495 

Rz. 1335). Diesen Vorgängen liegt in der Regel ein Beschluss der Ge-

schäftsleitung oder des Verwaltungsrates zugrunde, womit auch der Zeit-

punkt des Beginns der Restrukturierung feststeht (STAUFFER, a.a.O. 

S. 495). Zum andern muss mit dieser Umstrukturierung eine Veränderung 

im Personalbestand verbunden sein. Diese kann aber - dies im Gegen-

satz zur Voraussetzung nach Art. 53b Abs. 1 Bst a BVG - auch in einer 

Erhöhung des Personalbestandes bestehen; nicht entscheidend ist die ef-

fektive Gesamtzahl der Versicherten nach der Restrukturierung, sondern 

einzig der Umstand, dass infolge des Restrukturierungstatbestandes Ver-

sicherte die Kasse verlassen, auch wenn quasi gleichzeitig wieder neue 

Versicherte eintreten (KIESER, a.a.O. Rz. 19 zu Art. 53b mit Hinweisen; 

VETTER-SCHREIBER, a.a.O. S. 197). Blosse organisatorische Änderungen, 

die keine vollständige oder teilweise Schliessung eines Unternehmens-

teils und keine damit verbundene Personalreduktion zur Folge haben, 

sondern sich in einer Umgestaltung der Führungsstrukturen erschöpfen, 

können nicht als Unternehmensumstrukturierung gelten (VETTER-

SCHREIBER, a.a.O. Rz. 19 zu Art. 53b mit einem Hinweis). 

5.3 Vorliegend herrscht unter den Parteien grundsätzlich Einigkeit dar-

über, dass die Eröffnung und Schliessung von Asylzentren abhängig ist 

von der Anzahl der Asylsuchenden, die vom Kanton den im Asylwesen tä-

tigen Institutionen zugewiesen werden. Dabei müssen diese flexibel und 

rasch auf die Migrationsströme reagieren können; Neueröffnungen und 

Schliessungen von Durchgangszentren und Notunterkünften und die da-

mit verbundenen Personalfluktuationen und -verschiebungen sind des-

C-6247/2012, C-6252/2012, C-6254/2012, C-6255/2012, C-6258/2012, C-6261/2012, C-6263/2012, C-6265/2012, 

C-6267/2012 

Seite 14 

halb nicht aussergewöhnlich. Insofern sind die betreffenden Institutionen 

vergleichbar mit Betrieben, die ihre Produktion laufend dem Markt anpas-

sen müssen, wie die Beschwerdeführenden zu Recht darstellen.  

5.4 Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch nicht um eine Schlies-

sung eines oder mehrerer Asylzentren im Zuständigkeitsgebiet der Asyl 

X._______. Vielmehr geht es um die Abtretung der drei im Berner Ober-

land gelegenen (weiterhin bestehenden) Durchgangszentren Unterseen, 

Matten und Hondrich von der Asyl X._______ an eine andere Träger-

schaft und damit um eine Ausgliederung der drei genannten Betriebsein-

heiten (vorne 5.2). Wie auch die Beschwerdeführenden nicht bestreiten, 

gründet dieser Vorgang auf dem im Rahmen der (so genannten) Kanto-

nalen Asylstrategie 2012 gefassten Beschluss des MIP, wonach die im 

Asylbereich tätigen Organisationen ein geografisch zusammenhängendes 

Gebiet repräsentieren müssen (vgl. Fact Sheet Migrationsdienst mit 

Stand 13. April 2010 [act. 27/12]). Daraus erhellt, dass die Abgabe der 

Führung der drei Durchgangszentren von der Asyl X._______ an die Asyl 

Y._______ nicht eine kurzfristige Reaktion auf die Anzahl an Asylsuchen-

den und mithin nicht ein für das Asylwesen systemimmanentes Ereignis 

ist. Es handelt sich vielmehr um den Vollzug des Beschlusses einer kan-

tonalen Behörde, mit dem die Zuständigkeiten der einzelnen im Asylbe-

reich tätigen Organisationen längerfristig neu geordnet werden und damit 

um einen eimaligen Vorgang. Für die Asyl X._______ bedeutet dies den 

Verlust der Zuständigkeit für die Region Berner Oberland und damit – wie 

aus ihrem Organigramm ersichtlich ist (vgl. act. 11/24) - eine tiefgreifende 

organisatorische Änderung; daran ändert nichts, dass ihr die Führung von 

neuen, innerhalb ihres Gebiets gelegenen Asylzentren zugewiesen wor-

den ist. In qualitativer Hinsicht kann daher mit der Vorinstanz und der Be-

schwerdegegnerin von einer Restrukturierung gesprochen werden.  

5.5 Infolge der Abgabe der Zuständigkeit für die drei Asylzentren sind - 

zwar nicht wie zunächst angenommen 13 Personen (vorne B) - immerhin 

aber 12 Personen (vorne K) per 31. Dezember 2011 aus der Asyl 

X._______ und damit aus der Beschwerdegegnerin ausgetreten. Dies 

bestreiten auch die Beschwerdeführenden nicht. Sie monieren aber, die 

Asyl X._______ habe aufgrund der Eröffnung neuer Asylzentren neue 

Mitarbeitende zu verzeichnen. Für den Tatbestand der Restrukturierung 

sind allfällige Neueintritte jedoch nicht von Belang (vorne 5.2); aus-

schlaggebend ist einzig der Umstand, dass, wie vorliegend, Versicherte 

wegen der Umstrukturierung des Unternehmens die Kasse verlassen 

C-6247/2012, C-6252/2012, C-6254/2012, C-6255/2012, C-6258/2012, C-6261/2012, C-6263/2012, C-6265/2012, 

C-6267/2012 

Seite 15 

müssen. Nicht entscheidend ist die effektive Gesamtzahl der Versicherten 

nach der Restrukturierung (VETTER-SCHREIBER, a.a.O. Rz. 17 zu Art. 53b 

BVG). Soweit das Kriterium des Personalabbaus betreffend, kann also 

auch in quantitativer Hinsicht von einer Restrukturierung gesprochen 

werden.  

5.6 Das vorliegend anwendbare Teilliquidationsreglement der Beschwer-

degegnerin umschreibt den Begriff der Restrukturierung nicht, setzt aber 

für die Durchführung einer Teilliquidation voraus (vorne 5.1), dass das 

Vorsorgekapital der aktiven Versicherten durch die Restrukturierung um 

mindestens 0.25 % reduziert wird (nachfolgend: Reduktionsquote). 

5.6.1 Die reglementarische Statuierung zusätzlicher Kriterien, die der Ei-

genart der Vorsorgeeinrichtung Rechnung tragen sollen, ist nach Recht-

sprechung und Lehre grundsätzlich zulässig, sofern die Prinzipien der 

Teilliquidation eingehalten werden, wie insbesondere der Grundsatz von 

Treu und Glauben, wonach das Vorsorgevermögen den Destinatären 

folgt, sowie die Gleichbehandlung der Versicherten (BGE 136 V 322 vom 

6. Oktober 2010 E. 10.1 mit Hinweisen). Bei mehreren angeschlossenen 

Arbeitgebern muss es zulässig sein, die zahlenmässigen bzw. prozentua-

len Kriterien in Bezug auf den gesamten Versichertenbestand zu definie-

ren (VETTER-SCHREIBER, a.a.O. Rz. 20 zu Art. 53b mit Hinweis auf BGE 

136 V 322). Auch administrative Kriterien können berücksichtigt werden, 

so etwa der Verzicht auf die Durchführung einer Teilliquidation, wenn das 

Ausscheiden des Personals zu einer minimalen Veränderung des Vorsor-

gevermögens bzw. des Deckungsgrades führt (FRITZ STEIGER, Die Teilli-

quidation nach Artikel 53b BVG, AJP 8/2007, S. 1056; STAUFFER, a.a.O. 

S. 495). Aus diesem Blickwinkel lässt sich die reglementarische Regelung 

der Beschwerdegegnerin, welcher mehrere Arbeitgeber angeschlossen 

sind (vgl. Statuten Art. 2 Abs. 4), nicht beanstanden, zumal das Regle-

ment den Tatbestand der Restrukturierung ansonsten nicht ausformuliert. 

Die Parteien stellen denn auch nicht infrage, dass die Beschwerdegegne-

rin zur Aufnahme dieses quantitativen Elements in ihr Reglement befugt 

war.  

5.6.2 Umstritten ist hingegen die Anwendung dieser Reglementsbestim-

mung. Die Beschwerdeführenden verneinen das Erreichen der Redukti-

onsquote sinngemäss damit, dass Beschwerdegegnerin und Vorinstanz 

bei der Berechnung von einer falschen Grundlage ausgegangen seien. 

So setze das Reglement einen Umsetzungszeitrahmen von 12 Monaten 

C-6247/2012, C-6252/2012, C-6254/2012, C-6255/2012, C-6258/2012, C-6261/2012, C-6263/2012, C-6265/2012, 

C-6267/2012 

Seite 16 

ab Restrukturierungsbeschluss fest, und da hier die Regionalisierung im 

August 2011 beschlossen worden sei, müssten die im Laufe von 2012 er-

folgten Neueintritte und ihre eingebrachten Freizügigkeitsleistungen in die 

Berechnungen mit einbezogen werden. Dagegen ist die Vorinstanz der 

Ansicht, das Vorsorgekapital der Neueintretenden sei bei der Restruktu-

rierung nicht zu berücksichtigen, ansonsten würde ein Kriterium beachtet, 

das nur für den Tatbestand der erheblichen Verminderung der Beleg-

schaft Geltung haben könnte.  

5.6.3 Was den Zeitrahmen, in dem sich die Restrukturierung zu realisie-

ren hat (Art. 2.2 Teilliquidationsreglement), den Zeitpunkt oder Zeitraum, 

welcher für die zu berücksichtigenden ausgetretenen Personen massge-

bend ist (Art. 2.3 Teilliquidationsreglement) und den Bilanzstichtag der 

Teilliquidation (ebenfalls Art. 2.3 Teilliquidationsreglement) angeht, ist von 

den Vorgaben des MIP und den kantonalen gesetzlichen Regelungen 

auszugehen. Demnach trat die neue Gebietsregelung per 1. Januar 2012 

in Kraft und war ab diesem Zeitpunkt zu vollziehen. Über diese Faktoren 

konnte die Verwaltungskommission der Beschwerdegegnerin also nicht 

nach freiem Ermessen beschliessen. Insgesamt kann ihr denn auch kein 

Verstoss gegen die betreffenden reglementarischen Bestimmungen vor-

gehalten werden und die Festlegung des Stichtags auf den 31. Dezember 

2011 ist ebenfalls nicht zu beanstanden. 

5.6.4 Hinsichtlich des erwähnten Zeitrahmens ist hier zudem zu beach-

ten, dass beim Tatbestand der Restrukturierung die effektive Gesamtzahl 

der Versicherten nach Durchführung der Restrukturierung nicht relevant 

ist. Vorausgesetzt wird einzig, dass eine Personengruppe das Unterneh-

men verlassen musste (vorne 5.2, 5.5). Infolgedessen sind die Vorsorge-

kapitalien der im Jahr 2012 in die Asyl X._______ eintretenden Personen, 

entgegen der Sichtweise der Beschwerdeführenden, nicht zum Vorsorge-

kapital der per 31. Dezember 2011 aktiven Versicherten zu addieren, wie 

die Vorinstanz richtig festhält. 

5.6.5 Bei der Berechnung der Reduktionsquote gingen die Beschwerde-

gegnerin und die Vorinstanz im Verfügungszeitpunkt zunächst von 13 

aufgrund der Regionalisierung erfolgten Austritten mit einem Vorsorgeka-

pital von insgesamt Fr. 1'124'334.50 aus, was vom Pensionsversiche-

rungsexperten mit Schreiben vom 30. Juli 2012 (act. 17/21) als korrekt 

bestätigt worden war. Dies entspricht einer Reduktion von 0.32 % des 

Vorsorgekapitals der aktiven Versicherten, das in der Teilliquidationsbilanz 

C-6247/2012, C-6252/2012, C-6254/2012, C-6255/2012, C-6258/2012, C-6261/2012, C-6263/2012, C-6265/2012, 

C-6267/2012 

Seite 17 

per 31. Dezember 2011 mit Fr. 356'883'118.20 angegeben wird (Bilanz-

position FER 26 [Vorakten S. 34]). Dieses Resultat ist nun insoweit zu 

korrigieren, als sich nachträglich im Verlauf des vorliegenden Verfahrens 

herausstellte, dass J._______ nicht im Rahmen des kollektiven Übertritts 

zur Asyl Y._______ wechselte (Vorakten S. 61–90), zumal ihr Arbeitsver-

trag ohnehin bis zum 31. Dezember 2011 befristet gewesen sei, was kei-

nen unfreiwilligen Austritt darstellt. Somit sind richtigerweise 12 anstatt 13 

Austritte zu verzeichnen, wodurch sich gleichzeitig das Vorsorgekapital 

der Ausgetretenen um den Betrag der Austrittsleistung von J._______ in 

der Höhe von Fr. 24'804.80 (Vorakten S. 111) reduziert. Danach beträgt 

das Vorsorgekapital der Ausgetretenen noch Fr. 1'099'529.70, was einer 

Reduktion von 0.308 % des Vorsorgekapitals der aktiven Versicherten 

entspricht. Damit ist, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden, die 

in Art. 2.2 des Reglements statuierte Voraussetzung für die Durchführung 

einer Teilliquidation noch immer erfüllt, wonach bei einer Restrukturierung 

das Vorsorgekapital der aktiven Versicherten um mindestens 0.25 % re-

duziert werden muss. 

5.7 Die Beschwerdegegnerin ist des Weiteren der Auffassung, es sei 

auch der Tatbestand der erheblichen Verminderung der Belegschaft im 

Sinne von Art. 53b Abs. 1 Bst. a BVG erfüllt, ungeachtet des Umstands, 

dass nach einer erheblichen Reduktion der Belegschaft diese wieder auf-

gestockt werde (vgl. Replik, S. 7,8). Die Vorinstanz scheint dieser Sicht-

weise zu folgen. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Belegschaft nur in-

soweit abgebaut wird, als die Austritte die Neueintritte übersteigen (Urteil 

des BVGer C-5397/2011 vom 13. Januar 2014 E. 5.4.1 mit Hinweisen), 

wobei nur ein Vergleich der Personalbestände aufzeigen kann, ob die 

Personalfluktuation üblich ist und damit keine Teilliquidation auslöst (Urteil 

des BGer 2A. 48/2003 vom 26. Juni 2003 E. 3.1; KIESER, a.a.O. Rz. 16 zu 

Art. 53b; ARMIN STRUB, Zur Teilliquidation nach Art. 23 FZG, AJP 1994, 

S. 1519ff.). Im Hinblick darauf, dass die Vorinstanz den Tatbestand der 

Teilliquidation infolge Restrukturierung festgestellt hat (vorne 5.1), kann 

offen bleiben, ob hier tatsächlich auch die gesetzlichen und reglementari-

schen Voraussetzungen für die erhebliche Verminderung der Belegschaft 

erfüllt sind. 

5.8 Insgesamt ist der Tatbestand der Teilliquidation der Beschwerdegeg-

nerin infolge Restrukturierung bei der Asyl X._______ gemäss Art. 53b 

Abs. 1 Bst. b BVG und Art. 2 des Teilliquidationsreglements der Be-

C-6247/2012, C-6252/2012, C-6254/2012, C-6255/2012, C-6258/2012, C-6261/2012, C-6263/2012, C-6265/2012, 

C-6267/2012 

Seite 18 

schwerdegegnerin erfüllt. Insofern erweist sich mit der Vorinstanz die 

Durchführung der Teilliquidation als rechtmässig.  

6.  

Zu prüfen bleibt, ob die Feststellung der Vorinstanz, wonach die Be-

schwerdegegnerin die Austrittsleistungen der Beschwerdeführenden 

reglementskonform um den Fehlbetrag der Unterdeckung anteilsmässig 

gekürzt hat, zu bestätigen ist.  

6.1 Die Vorinstanz führt dazu im Wesentlichen aus, aufgrund der per 

31. Dezember 2011 bestehenden Unterdeckung mit einem Deckungsgrad 

von knapp 90 Prozent hätten sich die in der Vorsorgeeinrichtung Verblei-

benden an diversen Massnahmen zur Behebung der Unterdeckung zu 

beteiligen. Im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot dürften die in der 

Vorsorgeeinrichtung Verbleibenden jedoch nicht schlechter gestellt wer-

den als die unfreiwillig Ausgeschiedenen. Der Experte für berufliche Vor-

sorge habe bestätigt, dass die Berechnung des Fehlbetrags bzw. der ge-

kürzten Austrittsleistungen den reglementarischen Bestimmungen ent-

spreche. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die Voraussetzungen 

für eine Teilliquidation seien erfüllt, die Beschwerdeführenden hätten sich 

deshalb an der Unterdeckung der Beschwerdegegnerin zu beteiligen und 

es könne ihnen die volle Freizügigkeit nicht gewährt werden. Demgegen-

über beantragen die Beschwerdeführenden, ihre Übertritte in die 

PK Y._______ seien als individuelle Austritte zu behandeln und es sei ih-

nen die volle Freizügigkeit zu gewähren; zum Bestehen einer Unterde-

ckung bei der Beschwerdegegnerin, zur Berechnung der Fehlbeträge und 

zu deren Anrechnung an die Austrittsleistungen äussern sich die Be-

schwerdeführenden nicht.  

6.2 Bei einer Teilliquidation dürfen die Vorsorgeeinrichtungen versiche-

rungstechnische Fehlbeträge anteilsmässig abziehen, sofern dadurch 

nicht das Altersguthaben (Art. 15) geschmälert wird (Art. 53d Abs. 3 

BVG). Das paritätisch besetzte Organ oder das zuständige Organ legt im 

Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und des Reglements den Fehl-

betrag und dessen Zuweisung fest (Abs. 4 Bst. c). Die versicherungs-

technischen Fehlbeträge werden nach den Vorgaben von Art. 44 der Ver-

ordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsor-

ge (BVV 2, SR 31.441.1) ermittelt. Diesbezügliche Regelungen enthält 

auch Art. 2.3.4 des Teilliquidationsreglements der Beschwerdegegnerin. 

C-6247/2012, C-6252/2012, C-6254/2012, C-6255/2012, C-6258/2012, C-6261/2012, C-6263/2012, C-6265/2012, 

C-6267/2012 

Seite 19 

6.3 Die Beschwerdegegnerin wies per 31. Dezember 2011 einen De-

ckungsgrad von 89.77 % auf (Teilliquidationsbilanz per 31.12.2011 [Vor-

akten S. 35]). Dies entspricht einer Unterdeckung von Fr. 78'074'610.55 

(Bilanzposition FER 26 [Vorakten S. 34]). In der Folge wurden die Aus-

trittsleistungen der kollektiv aus der Asyl X._______ und mithin aus der 

Beschwerdegegnerin ausgetretenen Personen gekürzt. Die definitiven 

Austrittsabrechnungen mit den entsprechenden Erläuterungen stellte ih-

nen die Beschwerdegegnerin mit dem als Vor-Verfügung genannten 

Schreiben vom 2. April 2012 zu (Vorakten S. 140, 158, 173, 188, 204, 

219, 234, 249, 264). Mit Schreiben vom 30. Juli 2012 (act. 17/21) bestä-

tigte der Pensionsversicherungsexperte gegenüber der Beschwerdegeg-

nerin, dass die Austrittsleistungen der von der Teilliquidation betroffenen 

Versicherten in Übereinstimmung mit Art. 2.3.4 des Teilliquidationsregle-

ments korrekt berechnet und gekürzt worden sind. Damit besteht kein An-

lass, an der Richtigkeit der Berechnungen zu zweifeln.  

7.  

Nach dem Gesagten lässt sich die angefochtene Verfügung, mit der die 

Vorinstanz den Tatbestand der Teilliquidation der Beschwerdegegnerin in-

folge Restrukturierung bei der Asyl X._______ als erfüllt und die Durch-

führung der Teilliquidation als rechtmässig festgestellt hat und auch die 

jeweilige Kürzung der Austrittsleistungen der Beschwerdeführenden als 

reglementskonform bestätigt hat, insgesamt nicht beanstanden. Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. 

8.  

8.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat nach Art. 63 Abs. 1 VwVG zur 

Folge, dass die unterliegenden Beschwerdeführenden in solidarischer 

Haftung kostenpflichtig werden. Nach dem Reglement vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) werden die Verfahrenskosten auf 

Fr. 9'000.- festgelegt. Der am 24. Januar 2013 geleistete Kostenvor-

schuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten ver-

wendet. 

8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz 

oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene Kosten zusprechen. Allerdings 

steht der obsiegenden Vorinstanz gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Par-

teientschädigung zu. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin als Trägerin 

C-6247/2012, C-6252/2012, C-6254/2012, C-6255/2012, C-6258/2012, C-6261/2012, C-6263/2012, C-6265/2012, 

C-6267/2012 

Seite 20 

der beruflichen Vorsorge gemäss BVG steht praxisgemäss ebenfalls kei-

ne Parteientschädigung zu.  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 9'000.- werden den Beschwerdeführenden 

in solidarischer Haftung auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.   

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden 1 – 9 (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen 

– die Oberaufsichtskommission BVG 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Regula Hurter Urech 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

C-6247/2012, C-6252/2012, C-6254/2012, C-6255/2012, C-6258/2012, C-6261/2012, C-6263/2012, C-6265/2012, 

C-6267/2012 

Seite 21 

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

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