# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d3ebcb0-27f9-5a2f-809c-bb4afece4994
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.03.2022 E-4868/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4868-2021_2022-03-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4868/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richterin Roswitha Petry, 

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Thierry Büttiker,  

Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum Region 

(…)  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch  

(sicherer Drittstaat) und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2021 / N (…). 

 

 

 

E-4868/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger, aufgewachsen im 

Iran, suchte am 22. Juni 2021 in der Schweiz um Asyl nach und wurde zur 

Behandlung seines Asylgesuchs dem Bundesasylzentrum (BAZ) 

B._______ zugewiesen. 

B.  

Ein Abgleich mit der Europäischen Fingerabdruckdatenbank (Eurodac) 

ergab, dass der Beschwerdeführer am 7. April 2015 in Ungarn um Asyl er-

sucht hatte. 

C.  

Im Rahmen des am 6. Juli 2021 durchgeführten Dublin-Gesprächs ge-

währte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Zustän-

digkeit Ungarns zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, 

einem allfälligen Nichteintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG (SR 142.31) und der Wegweisung nach Ungarn. Der Beschwerde-

führer erklärte hierzu, seine Fingerabdrücke in Ungarn nicht freiwillig abge-

geben zu haben, ihm sei aber mit der Abschiebung gedroht worden. Er 

habe in Ungarn eine für fünf Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis erhalten. 

Diese sei vor Kurzem abgelaufen und er habe sie nicht verlängern können.  

Der Beschwerdeführer erklärte weiter, in Ungarn keinerlei Unterstützung 

erhalten zu haben. Er habe keinen Zugang zu Schule und Bildung, bei-

spielsweise einem Sprachkurs, sowie keine Arbeitsbewilligung erhalten, 

wobei er dennoch gearbeitet habe und der Lohn knapp für die Miete einer 

Wohnung gereicht habe. Es habe ausserdem fremdenfeindliche Propa-

ganda gegeben und selbst Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsbewilligung 

seien nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Lebensumstände seien 

erbärmlich gewesen. Gesundheitlich gehe es ihm ebenfalls nicht gut; sein 

Gesundheitszustand sei im Übrigen vom SEM noch nicht ausreichend ab-

geklärt worden. Mit Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-1018/2019 vom 8. April 2021 bestünden ausserdem ernsthafte Hinweise 

darauf, dass Ungarn Recht der Europäischen Union (EU-Recht) nicht um-

setze, regelmässig Gesetzesverschärfungen vornehme, die EU-Recht wi-

dersprechen würden und die Rechtsweggarantie faktisch nicht bestehe. 

Nicht nur Hilfeleistungen für Schutzberechtigte seien im Jahr 2016 abge-

schafft worden, sondern auch die Unterstützung durch Hilfsorganisationen 

sei durch die ungarische Regierung erheblich eingeschränkt worden. Eine 

Wegweisung nach Ungarn würde, sollte sein subsidiärer Schutzstatus nicht 

E-4868/2021 

Seite 3 

verlängert werden, einer drohenden Verletzung des Non-Refoulement-Ge-

bots nach Art. 5 AsylG und Art. 3 EMRK gleichkommen.  

D.  

Am 6. Juli 2021 ersuchte die Vorinstanz die ungarischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

E.  

Tags darauf lehnten die ungarischen Behörden das Ersuchen des SEM mit 

dem Hinweis ab, dem Beschwerdeführer sei in Ungarn subsidiärer Schutz 

gewährt worden. Das SEM beendete das Dublin-Verfahren am 8. Juli 2021. 

F.  

Am 12. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer die Kopien seiner Identi-

tätskarte sowie die seiner Eltern zu den Akten. 

G.  

Die Vorinstanz ersuchte am 14. Juli 2021 die ungarischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf das bilaterale Rück-

übernahmeabkommen zwischen der Republik Ungarn und der Schweiz 

und die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG. 

H.  

Am 16. Juli 2021 stimmten die ungarischen Behörden dem Ersuchen zu.  

I.  

Am 29. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer medizinische Unterlagen 

zu seinem Gesundheitszustand ein.  

J.  

Am 11. August 2021 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das recht-

liche Gehör zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG und der Wegweisung nach Ungarn. Mit fristgemässer Stellung-

nahme führte der Beschwerdeführer aus, sein Ausweis betreffend vorläufi-

ger Schutzstatus in Ungarn sei seit ungefähr einem Jahr abgelaufen, was 

ein als Kopie beigelegtes Dokument belege. Er habe sich im letzten Jahr 

aus Angst vor einer Rückschaffung nach Afghanistan versteckt und sich 

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Seite 4 

somit illegal in Ungarn aufgehalten. Er kenne mehrere ehemals in Ungarn 

schutzberechtigte afghanische Staatsangehörige, die unmittelbar nach 

dem Gespräch betreffend Verlängerung des Ausweises abgeschoben wor-

den seien, ohne die Möglichkeit erhalten zu haben, ein Rechtsmittel zu er-

greifen. Er habe seit Erlangen des Schutzstatus keine staatliche Unterstüt-

zung erhalten und mittels illegaler Jobs überlebt. Zudem sei das Land von 

einer ausländerfeindlichen Stimmung geprägt, wie ein Foto eines fremden-

feindlichen Plakats in Ungarn belege. Gesundheitlich sei er angeschlagen 

und er leide an psychischen Problemen, die vor etwa drei Jahren begonnen 

hätten. Er befinde sich aktuell in therapeutischer Behandlung.  

K.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 28. Oktober 2021 trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, Ungarn sei – auch 

in Kenntnis der aktuellen Kritik am ungarischen Rechtssystem und der ge-

gen den Staat laufenden Verfahren der EU – ein Rechtsstaat mit funktio-

nierendem Justizsystem und ebensolchen Polizeibehörden, sowie Mit-

gliedstaat der EU, Signatarstaat der EMRK und der Genfer Flüchtlingskon-

vention. In Bezug auf den Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers in Un-

garn sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine konkreten Ausfüh-

rungen habe machen können, weshalb die ungarischen Behörden die aus 

dem Schutzstatus resultierende Aufenthaltsbewilligung nicht wieder verlän-

gern sollten. Insbesondere hätten die ungarischen Behörden der Rück-

übernahme des Beschwerdeführers mit Verweis auf seinen Schutzstatus 

zugestimmt. Es seien keine weiteren Zusicherungen von Seiten der unga-

rischen Behörden einzuholen. Der Beschwerdeführer sei gehalten, nach 

seiner Rückkehr nach Ungarn die Erneuerung seiner Aufenthaltsbewilli-

gung zu beantragen, wobei er dabei von der Menedék Association Unter-

stützung anfordern könne. Ohnehin sei aufgrund der Aktenlage nicht davon 

auszugehen, dass die ungarischen Behörden dem Beschwerdeführer die 

Aufenthaltsbewilligung tatsächlich entzogen hätten. Vielmehr sei anzuneh-

men, dass der Beschwerdeführer weiterhin über einen Schutzstatus ver-

füge. Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden 

sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr die Erneu-

erung seiner Krankenversicherung beantragen müsse, wobei auch hier 

Unterstützung von Hilfsorganisationen verfügbar sei. Es sei ausserdem 

nicht davon auszugehen, dass seine geschilderten psychischen Probleme 

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Seite 5 

die hohe Schwelle für eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK über-

schreiten würden. Es könne vielmehr ausgeschlossen werden, dass eine 

medizinische Notlage bestehe und sich sein Gesundheitszustand bei einer 

Rückkehr drastisch verschlechtern würde, zumal Ungarn über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfüge und der Zugang zu notwendiger 

medizinischer Behandlung gewährleistet sei. Zwar bestünden im vorliegen-

den Fall Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer die Bedingungen für 

eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz erfüllen würde, da er in Ungarn 

subsidiären Schutz erhalten habe. Für ein allfälliges Ersuchen um Wieder-

erwägung seines Asylentscheids sei jedoch nicht die Schweiz, sondern Un-

garn zuständig. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG sei einem Begehren um 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder von Wegweisungshindernis-

sen in den Heimat- oder Herkunftsstaat in der Schweiz nur dann zu ent-

sprechen, wenn der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse nach-

weise. Dieser Nachweis könne aber nicht gelingen, wenn bereits ein Dritt-

staat einen Schutzstatus erteilt habe. Da der Beschwerdeführer über einen 

subsidiären Schutzstatus verfüge, könne er nach Ungarn zurückkehren, 

ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu 

befürchten. 

L.  

Mit Eingabe vom 4. November 2021 erhob der Beschwerdeführer – han-

delnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte dabei, die Ver-

fügung der Vorinstanz sei aufzuheben, es sei die Unzulässigkeit oder die 

Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und die Vorinstanz sei an-

zuweisen, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den ungarischen Behör-

den individuelle Garantien betreffend den weiterhin gültigen Schutzstatus, 

die adäquate Unterbringung sowie den benötigten Zugang zur fachärztli-

chen Behandlung einzuholen. Subeventualiter sei die Sache zur vollstän-

digen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Auf Beschwerdeebene wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 

6. August 2015 in Ungarn eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, die fünf Jahre 

gültig gewesen sei. Zuletzt sei ihm am 29. August 2018 ein Reisedokument 

ausgestellt worden. Wegen des Ablaufs seiner Aufenthaltsbewilligung, aus 

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Angst vor einer Abschiebung nach Afghanistan sowie aufgrund der fehlen-

den wirtschaftlichen Unterstützung und der ausländerfeindlichen Stim-

mung in Ungarn sei er ausgereist. Er leide an psychischen Problemen, die 

aufgrund der schwierigen und ungewissen Situation in Ungarn entstanden 

seien. Er befinde sich in der Schweiz in psychiatrischer Behandlung und 

werde medikamentös behandelt. Da er homosexuell sei, befürchte er wei-

tere Diskriminierung in Ungarn. Eine Wegweisung nach Ungarn sei unzu-

mutbar beziehungsweise unzulässig, da für Personen, die in Ungarn über 

einen Schutzstatus verfügen würden, aufgrund des fehlenden Zugangs zu 

Wohnraum, Arbeitsmarkt, Bildung, Sprachunterricht und Sozialhilfe und 

der bloss erschwert zugänglichen medizinischen Unterstützung, eine men-

schenunwürdige Situation bestehe. Auch auf die Unterstützung von Hilfs-

organisationen könne kaum gezählt werden. Des Weiteren seien homose-

xuelle Personen in Ungarn Anfeindungen und Diskriminierungen ausge-

setzt. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich jüngst zur menschenrecht-

lichen und rechtsstaatlichen Lage in Ungarn geäussert und Bedenken an-

gebracht. Es bestünden ernsthafte Hinweise darauf, dass Ungarn EU-

Recht nicht umsetze, regelmässige Gesetzesverschärfungen vornehme, 

die EU-Recht widersprechen würden und die Rechtsweggarantie faktisch 

nicht bestehe. Trotz der Schutzgewährung durch die ungarischen Behör-

den habe der Beschwerdeführer ein menschenunwürdiges Leben geführt. 

Es sei nicht davon auszugehen, dass sich diese unsichere Situation bei 

einer Rückkehr ändern würde. Seine psychische Gesundheit würde eben-

falls weiter darunter leiden.  

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2021 wurde der Beschwerde-

führer aufgefordert, zum Beleg seiner Mittellosigkeit innert Frist eine Für-

sorgebestätigung einzureichen und das bei der Vorinstanz am 17. August 

2021 eingereichte in ungarischer Sprache verfasste Dokument, welches 

belegen solle, dass sein vorläufiger Schutzstatus in Ungarn abgelaufen sei, 

in eine Amtssprache übersetzt nachzureichen. Zudem wurde er aufgefor-

dert, in Bezug auf seine in der Beschwerde geltend gemachten psychi-

schen Beschwerden einen aktuellen Arztbericht nachzureichen. 

N.  

Mit Eingabe vom 18. November 2021 wurde eine Fürsorgebestätigung vom 

15. November 2021 eingereicht. 

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Seite 7 

O.  

Mit Eingabe vom 8. Dezember 2021 wurde nach gewährter Fristerstre-

ckung ein Arztbericht von Dr. C._______ vom 2. Dezember 2021 sowie 

eine deutsche Übersetzung des ungarischen Dokuments zu den Akten ge-

reicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

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Seite 8 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Sofern das Bundesverwaltungsgericht den Nicht-

eintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, hebt es die angefochtene 

Verfügung auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung an das SEM 

zurück. Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvoll-

zugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt die unvollständige Erstellung des medizini-

schen Sachverhalts, da das SEM den von ihm in Aussicht gestellten Arzt-

bericht vor Verfügungserlass nicht abgewartet habe.  

4.2 Hieraus kann nicht auf eine relevante Verfahrenspflichtverletzung ge-

schlossen werden. Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung 

mit der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers auseinanderge-

setzt und diese in ihre Beurteilung einbezogen. Dabei hat sie im Sinne ei-

ner antizipierten Beweiswürdigung festgehalten, aufgrund der bereits vor-

handenen medizinischen Unterlagen und in Berücksichtigung der vom Be-

schwerdeführer geschilderten Beeinträchtigungen (Albträume, Schlafstö-

rungen und posttraumatische Ängste) sei nicht davon auszugehen, dass 

die hohe Schwelle für eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK über-

schritten werde. Es könne ausgeschlossen werden, dass im Falle des Be-

schwerdeführers eine medizinische Notlage bestehe und sich sein Ge-

sundheitszustand bei einer Rückkehr nach Ungarn drastisch verschlech-

tern werde. Selbst wenn sich durch eine zukünftige fachärztliche Beurtei-

lung die aktenkundigen Probleme bestätigen sollten, würde dies an der 

Einschätzung nichts zu ändern vermögen, wobei auf in Ungarn bestehen-

den medizinischen Infrastrukturen verwiesen werde.  

4.3 Diese Art der antizipierten Beweiswürdigung ist vorliegend nicht zu be-

anstanden. Insgesamt besteht keine Veranlassung, die Sache aus formel-

len Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das dies-

bezügliche Rechtsbegehren ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re-

gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat bezeichneten Staat 

zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

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Seite 9 

5.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Es wird davon 

ausgegangen, dass aufgrund der im Drittstaat gebotenen Sicherheit das 

Bedürfnis, der betroffenen Person Schutz in der Schweiz zu bieten, entfällt. 

Mit Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtli-

che Länder der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelsas-

soziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. An der Qualifikation 

Ungarns als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG hält 

der Bundesrat seither fest.   

5.3 Sodann ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer Begünstigter subsidiären Schutzes in Ungarn ist. Dies ergibt sich 

aus dem von ihm eingereichten Dokument der ungarischen Behörden vom 

6. August 2015 sowie dem Antwortschreiben der ungarischen Behörden 

auf das Übernahmeersuchen des SEM (s. SEM-Akten […]-19/4 S. 4; SEM-

Akten […]-21/2). Demnach hatte der Beschwerdeführer am 7. April 2015 in 

Ungarn ein Asylgesuch eingereicht. Am 6. August 2015 wurde ihm in Un-

garn der subsidiäre Schutzstatus («subsidiary protection») zuerkannt.  

Soweit seitens des Beschwerdeführers geltend gemacht wird, er verfüge 

über keinen gültigen Ausweis mehr, vielmehr sei sein subsidiärer Schutz-

status bereits vor einem Jahr abgelaufen und seine Aufenthaltsbewilligung 

nicht verlängert worden, kann das Gericht dieser Argumentation nur be-

dingt folgen. So ergibt sich aus der ungarischen Gesetzgebung, dass seit 

dem 1. Juni 2016 in Ungarn anerkannte subsidiär Schutzberechtigte nach 

ihrer Anerkennung einen Identitätsausweis für subsidiär Schutzberechtigte 

mit einer Gültigkeit von drei Jahren erhalten (menedékes személyazono-

sságát és tartózkodási jogát igazoló dokumentum [Bescheinigung der 

Identität und der Aufenthaltsberechtigung einer Person, die vorübergehen-

den Schutz geniesst]). Bis zu dieser Gesetzesänderung wurde ein solcher 

Ausweis für subsidiär Schutzberechtigte jeweils für die Dauer von fünf Jah-

ren erteilt. So auch im Falle des Beschwerdeführers, dessen Ausweis eine 

Gültigkeit von fünf Jahren hatte. Sofern der Beschwerdeführer geltend 

macht, er habe sich aus Angst vor einer Ausschaffung in seinen Heimat-

staat nicht um eine Verlängerung dieses Ausweises bemüht, kann daraus 

nicht auf einen Verlust seines Status geschlossen werden. Nach Ablauf der 

Befristung findet von Amtes wegen jeweils eine behördliche Regelüberprü-

fung dieses Status statt (Asylum Information Database – aida –, Country 

Report: Hungary Update 2020, <https://asylumineurope.org/wp-con-

E-4868/2021 

Seite 10 

tent/uploads/2021/04/AIDA-HU_2020update.pdf> S. 112, 120 ff., abgeru-

fen am 09.02.2022). Diese Vorgehensweise entspricht den Vorgaben des 

Europäischen Asylrechts und stützt sich auf Art. 15–19 der Richtlinie 

2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem-

ber 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen o-

der Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, 

für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht 

auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes 

(Qualifikationsrichtlinie). Der Beschwerdeführer hat keine Dokumente ein-

gereicht, die darauf schliessen lassen, dass ihm im Rahmen dieser Regel-

überprüfung sein Status entzogen worden wäre oder ihm ein Entzug droht. 

Aus dem von ihm eingereichten Dokument vom 6. August 2015 ergibt sich 

Entsprechendes jedenfalls nicht; dieses bescheinigt vielmehr die dannzu-

mal erfolgte Zuerkennung des Schutzstatus. Nachdem die ungarischen 

Behörden dem Übernahmeersuchen des SEM am 16. Juli 2021 explizit zu-

gestimmt haben, mit dem Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer in 

Ungarn über subsidiären Schutz verfüge, ist daher davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer weiterhin als subsidiär Schutzberechtigter gilt.  

5.4 Demnach hat das SEM zutreffend festgestellt, dass die Voraussetzun-

gen für einen Nichteintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG 

grundsätzlich erfüllt sind und entsprechend die Wegweisung des Be-

schwerdeführers aus der Schweiz angeordnet, da er in der Schweiz weder 

über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-

spruch auf Erteilung einer solchen verfügt.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, in seinem konkreten Fall bestün-

den in Bezug auf den Drittstaat Ungarn Wegweisungsvollzugshindernisse. 

Dies betreffe zum einen die ihm drohende Rückschaffung in den Heimat-

staat zum anderen die in Ungarn herrschende Lebensrealität für Schutz-

berechtigte, namentlich die stark eingeschränkten Rechte betreffend den 

Zugang zu Wohnung, Gesundheitsfürsorge, Arbeit und Integrationsmass-

nahmen. Zudem verweist er auf psychische Probleme und seine Furcht, 

aufgrund seiner sexuellen Orientierung homophoben Angriffen in Ungarn 

ausgesetzt zu sein. 

6.2 Vollzugshindernisse können sich aus Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG 

(SR 142.20) ergeben. Gemäss Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz 

einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, 

E-4868/2021 

Seite 11 

Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Gemäss Art. 83 Abs. 4 

AIG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer 

dann unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind.  

6.3 Gemäss Art. 6a AsylG besteht jedoch zugunsten sicherer Drittstaaten 

– wie Ungarn einer ist – die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen 

Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und 

grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten. Gestützt auf 

Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in 

einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist.  

Es obliegt mithin der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen 

umzustossen. Die Schwelle hierfür ist relativ hoch. Es müssen im jeweili-

gen Einzelfall tatsächliche Umstände geltend gemacht werden, die ihrer Art 

nach nicht vorweg im Rahmen der Festlegung des sicheren Drittstaats be-

rücksichtigt werden konnten und damit von vornherein ausserhalb der 

Grenzen liegen, die der Bundesrat mit seinem Entscheid, Ungarn zu einem 

sicheren Drittstaat zu erklären, gezogen hat. Es muss sich mithin aufgrund 

konkreter Tatsachen aufdrängen, dass die um Schutz ersuchende Person 

von Umständen in Ungarn betroffen ist, aufgrund derer sich die Vermutung 

des sicheren Drittstaats im konkreten Fall nicht aufrechterhalten lässt. Das 

ist dann der Fall, wenn sich aus dem Vorbringen darauf schliessen lässt, 

dass Ungarn selbst gegen den Schutzsuchenden zu Massnahmen un-

menschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne der Konventions-

bestimmungen greift oder diese zulässt. Es müssen ernsthafte und kon-

krete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die ungarischen Behörden im 

konkreten Einzelfall Völkerrecht, insbesondere Art. 3 EMRK, verletzen, in-

dem sie dem Beschwerdeführer nicht den notwendigen Schutz gewähren, 

ihn menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden, oder er 

eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erfahren würde, res-

pektive, dass er aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaft-

licher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde 

(vgl. grundsätzlich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer]  

E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4, vgl. zur hohen Schwelle der Regel-

vermutung auch Beschluss des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] im Vor-

abentscheidungsverfahren vom 13. November 2019 in der Rs. C-540/17 

und C-541/17 Rn. 36 ff. Rn. 39 [ECLI:EU:C:2019:964], mit weiteren Hin-

weisen).  

E-4868/2021 

Seite 12 

7.  

7.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass es dem Beschwerdeführer vorlie-

gend nicht gelingt, die Legalvermutung von Art. 83 Abs. 5 AIG umzustos-

sen. Dies aus den nachfolgenden Gründen: 

7.2  

7.2.1 Im vorliegenden Verfahren wird zunächst in genereller Art zutreffend 

auf die eklatanten Mängel hingewiesen, was den Zugang Asylsuchender 

zum Asylverfahren in Ungarn anbelangt. Der Europäische Gerichtshof hat 

mit Urteil vom 17. Dezember 2020 (Rs. C-808/18) schwerwiegende Ver-

tragsverletzungen festgestellt und erwogen, dass Ungarn im Zuge der 

Asylgesetzesrevisionen im Jahr 2015 mit verschiedenen Massnahmen den 

Zugang von Asylsuchenden zum Asylverfahren erheblich erschwert und 

teilweise verunmöglicht hat. So wurde beispielsweise eine Verletzung in 

Bezug auf die beiden Transitzonen nahe der serbischen Grenze festge-

stellt, in welchen Asylsuchende ihre Gesuche zu stellen hatten, da der Zu-

gang zu diesen Transitzonen drastisch beschränkt und somit ein effektiver 

Zugang nicht gewährleistet gewesen sei. Weiter wurde festgestellt, dass 

die den Schutzsuchenden auferlegte Pflicht, bis zur Entscheidung über den 

Asylantrag in den Transitzonen zu verbleiben, einer Haft gleichkomme. 

Dies sei nicht mit den Bestimmungen der Aufnahmerichtlinie vereinbar, die 

nur in gewissen Fallkategorien eine Haft vorsehe. Schliesslich wurde die 

Abschiebepraxis Ungarns als klarer Verstoss gegen die Rückführungsricht-

linie erachtet; Ungarn hatte regelmäßig Schutzsuchende unter Zwang hin-

ter einen Zaun kurz vor die serbische Grenze gebracht, so dass den 

Schutzsuchenden keine andere Möglichkeit blieb, als das ungarische Ho-

heitsgebiet nach Serbien zu verlassen (Pro Asyl, «Gänzlich unerwünscht, 

Entrechtung, Kriminalisierung und Inhaftierung von Flüchtlingen in Un-

garn», Juli 2016, <https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2016/07/ 

PRO_ASYL_Ungarn_Unerwuenscht_Broschuere_Jul16_WEB.pdf>, ab-

gerufen am 09.02.2022). Ungarn hat die Transitzonen zwischenzeitlich ge-

schlossen. Berichten zufolge hält Ungarn jedoch auch nach dem Urteil des 

Europäischen Gerichtshofs an seiner Abschiebepraxis fest. Asylsuchende 

werden in grosser Anzahl ohne Einzelfallprüfung über die Grenze nach 

Serbien verbracht (United Nations High Commissioner for Refugees [UN-

HCR], «Sorge über Ungarns Entscheidung, Zugang zu Asyl weiterhin ein-

zuschränken», 10. März 2021, <https://www.unhcr.org/dach/ch-de/61123-

sorge-uber-ungarns-entscheidung-zugang-zu-asyl-weiterhin-einzuschran-

ken.html>; abgerufen am 09.02.2022).  

E-4868/2021 

Seite 13 

7.3 Die bekannten Zustände haben dazu geführt, dass Überstellungen im 

Rahmen des Dublin-Übereinkommens seit dem Jahr 2018 nach Ungarn 

seitens der schweizerischen Asylbehörden in der Regel nicht mehr erfol-

gen.  

7.4  

7.4.1 Aufgrund der dokumentierten Schwierigkeiten beim Zugang zum 

Asylverfahren ist die Zahl derjenigen, die überhaupt in Ungarn ein Gesuch 

um internationalen Schutz stellen können, gering. Noch geringer ist die An-

zahl derjenigen, die einen internationalen Schutzstatus innehaben. Den 

ungarischen Migrationsbehörden zufolge wurden im Jahr 2015, dem Jahr 

in dem der Beschwerdeführer eine Schutzberechtigung erhielt, 146 Perso-

nen als Flüchtlinge anerkannt, 356 Personen wurde die subsidiäre Schutz-

berechtigung zuerkannt. In den darauffolgenden Jahren waren ebenfalls 

geringe Zahlen der Anerkennung zu verzeichnen (vgl. Angaben des zent-

ralen ungarischen Statistikbüros [KSH] Jahr 2016: 154 Flüchtlinge, 271 

subsidiär Schutzberechtigte; Jahr 2017: 106 Flüchtlinge, 1'110 subsidiär 

Schutzberechtigte; Jahr 2018: 68 Flüchtlinge, 281 subsidiär Schutzberech-

tigte; Jahr 2019: 22 Flüchtlinge, 31 subsidiär Schutzberechtigte, Jahr 2020: 

83 Flüchtlinge, 43 subsidiär Schutzberechtigte; <https://www.ksh.hu/sta-

dat_files/nep/en/nep0026.html>, abgerufen am 09.02.2022).  

7.4.2 Schutzberechtigte sind den ungarischen Staatsangehörigen in Bezug 

auf soziale Leistungen gleichgestellt. Seit Inkrafttreten der Gesetzesände-

rungen im April und Juni 2016 besteht für Schutzberechtigte keine spezielle 

staatliche Betreuung oder Unterstützung mehr. Zudem besteht keine Mög-

lichkeit mehr zur Vereinbarung einer sogenannten Integrationsvereinba-

rung. Integrationsmassnahmen wie Sprachkurse werden von staatlicher 

Seite her nicht mehr angeboten. Der Verbleib in den kostenlosen staatli-

chen Unterkünften ist seit der Gesetzesrevision nur noch innerhalb der ers-

ten 30 Tage nach dem Anerkennungsentscheid möglich. Zwar ist der Zu-

gang zum freien Wohnungsmarkt nicht eingeschränkt, jedoch ist er in der 

Realität oftmals erschwert, aufgrund des Mietzinses, bestehender Sprach-

schwierigkeiten und bürokratischer Hürden (vgl. zum Ganzen National Di-

rectorate-General for Aliens Policing, As a Refugee in Hungary – FAQ, 

30.07.2019, <http://www.bmbah.hu/index.php?option=com_k2&view=i-

tem&layout=item&id=960&Itemid=1587&lang=en>; Studie des UNHCR, 

Research on Integration for Beneficiaries of International Protection in 

Hungary, 2019, <https://www.unhcr.org/ceu/wp-content/uploads/si-

E-4868/2021 

Seite 14 

tes/17/2019 /02/UNHCR-IP_Hungary-draft5.pdf>; Information des UN-

HCR, <https://help.unhcr.org/hungary/help/health>, alle abgerufen am 

09.02.2022).  

7.4.3 In Bezug auf den Arbeitsmarkt in Ungarn kann festgehalten werden, 

dass dieser den Schutzberechtigten offensteht. Aufgrund des akuten Ar-

beitskräftemangels in Ungarn sind die Chancen auf Erlangung einer Er-

werbstätigkeit intakt, dies betrifft insbesondere auch den Arbeitsmarkt für 

ungelernte Kräfte, dieser wird als sehr aufnahmefähig beschrieben (UN-

HCR 2019, a.a.O., S. 15). Schutzberechtigte sind zur Nutzung aller Dienst-

leistungen der Nationalen Arbeitsvermittlung (Nemzeti Foglalkoztatási 

Szolgálat [nfsz]) berechtigt wie ungarische Bürger. Voraussetzung für den 

Antrag auf die Dienstleistungen ist für alle Antragsteller, dass sie die Be-

dingungen für eine Anstellung erfüllen und mit der nfsz zusammenarbeiten 

(Nemzeti Foglalkoztatási Szolgálat, Budapest, <https://nfsz.munka.hu/tart/ 

index/1>, Hungarian Helsinki Committee, Country Report: Hungary, Up-

date 2020, Asylum Information Database AIDA, April 2021, S. 127, 

<https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/04/AIDA-HU_2020 

update.pdf>, abgerufen am 09.02.2022). 

7.4.4 Lücken bei den staatlichen Integrationsleistungen und im Sozialsys-

tem werden teilweise durch Nichtregierungsorganisationen geschlossen, 

beispielsweise durch die Organisationen Menedek, Artemisszió, Kalunba, 

Budapest Methodological Centre of Social Policy and Its Institutions 

(BMSZKI) oder die Diakonie der Lutheranischen Kirche. Diese Organisati-

onen führen ihre Arbeit aktuell weiter, obschon sie weder durch den unga-

rischen Staat noch durch das «European Asylum, Migration and Integration 

Fund-Program» finanziert werden und ihre Arbeit aufgrund der restriktiven 

Politik Ungarns in Bezug auf Menschenrechtsorganisationen erschwert 

wird. Soweit sie anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte 

unterstützen und keine politische Hilfe anbieten, sind sie auch nicht von 

der seit Juni 2018 geltenden Strafrechtsgesetzgebung Ungarns betroffen 

(vgl. dazu Mijatović Dunja [Commission for Human Rights of the Council of 

Europe], Report following her visit to Hungary from 4 to 8 February 2019 

[CommDH(2019)13], 21.05.2019, S. 15 ff., <https://rm.coe.int/report-on-

the-visit-to-hungary-from-4-to-8-february-2019-by-dunja-mija/1680942f0 

d>, abgerufen am 09.02.2022). Angeboten wird Erwachsenenbildung für 

Flüchtlinge und Migranten, namentlich Computerkurse, Webdesign- und 

Data-Managementkurse, Fahrunterricht, Sprachkurse in Ungarisch, Eng-

lisch, Französisch und Deutsch, Ausbildung in Altenpflege und Kinderbe-

treuung an (Jesuit Refugee Service, Our work in Hungary, 

E-4868/2021 

Seite 15 

<https://jrs.net/en/country/hungary/>; Reformed Church in Hungary, Pro-

ject Proposal: Promotion of Life Perspectives and Inclusion of Refugees in 

Hungary II, November 2020, S. 11 f., <https://reformatus. 

hu/documents/986/Annex_B_Proposal_Project_Document_949340_2021 

- 2024.pdf>; Open Learning Initiative OLIve, Budapest, <https://opene-

ducation.group/>; alle abgerufen am 09.02.2022). 

7.4.5 Bezüglich Personen mit einer Schutzberechtigung in Ungarn ist mit-

hin nicht per se von einem generellen Vorenthalten der in den Asylrichtli-

nien vorgesehenen Garantien und einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung von Schutzberechtigten genereller Art im Sinne von 

Art. 3 EMRK auszugehen. Die bekannten Unzulänglichkeiten treten nicht 

in einer Weise auf, welche darauf schliessen lassen, dass Ungarn grund-

sätzlich nicht gewillt oder nicht fähig sei, Schutzberechtigten die ihnen zu-

stehenden Rechte und Ansprüche zu gewähren. Entsprechende Verletzun-

gen wurden denn bisher auch von Seiten der Europäischen Kommission 

nicht gerügt und bildeten soweit dem Gericht bekannt ebenso wenig Ge-

genstand von entsprechenden Vertragsverletzungsverfahren.  

7.4.6 Im konkreten Fall müsste der Beschwerdeführer als subsidiär 

Schutzberechtigter glaubhaft geltend machen, dass er bei einer Rücküber-

stellung nach Ungarn einem konkreten Risiko ausgesetzt wäre, menschen-

unwürdigen Lebensumständen im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu 

sein respektive, dass er aufgrund von individuellen Umständen sozialer, 

wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage ge-

raten würde.  

Davon ist vorliegend nicht auszugehen. Der Beschwerdeführer hat sich 

während fünf Jahren in Ungarn als Schutzberechtigter aufgehalten. Es 

ergibt sich aus den Akten nicht, ob er, der noch vor Inkraftsetzung der Asyl-

gesetzrevisionen als Schutzberechtigter anerkannt wurde, Integrations-

massnahmen hat in Anspruch nehmen können, namentlich, ob er die un-

garische Sprache beherrscht. Gemäss Übergangsbestimmungen wäre ihm 

diese Möglichkeit zugestanden. Unabhängig davon hat der Beschwerde-

führer ausgeführt, in Ungarn Erwerbstätigkeiten ausgeübt zu haben. Das 

Einkommen habe dazu ausgereicht, die Miete für eine Wohnung zu de-

cken, welche er sich mit anderen Landsleuten geteilt habe. Soweit der Be-

schwerdeführer geltend macht, seine Tätigkeiten habe er illegal ausüben 

müssen, da er über keine Arbeitsbewilligung verfügt habe, deckt sich dies 

nicht mit den Erkenntnissen des Gerichts; Entsprechendes wurde vom Be-

schwerdeführer auch nicht näher substanziiert. Es scheint mithin nicht so, 

E-4868/2021 

Seite 16 

dass sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Un-

garn in einer existenziellen Notlage befand und von ernsthafter Armut und 

Bedürftigkeit betroffen war. Angesichts des aufnahmefähigen ungarischen 

Arbeitsmarktes kann sodann davon ausgegangen werden, dass der Be-

schwerdeführer auch auf dem regulierten Arbeitsmarkt eine Erwerbstätig-

keit finden und damit seinen Lebensunterhalt finanzieren kann. Ebenso ist 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, der sich erst kurze Zeit in 

der Schweiz aufhält, über ein gewisses soziales Netz in Ungarn verfügt, 

welches ihm bei seiner Reintegration behilflich sein kann.  

7.4.7 Der in der Beschwerde angeführte Verweis auf das Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-1018/2019 vom 8. April 2021, in welchem in Be-

zug auf eine beschwerdeführende Person eine Rückweisung des Verfah-

rens an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung im konkreten Einzelfall er-

folgte, ist nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen, zumal 

die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren ausführlich zur Situation sub-

sidiär Schutzberechtigter in Ungarn Stellung genommen und ihre Erkennt-

nisse in die individuelle Prüfung hat einfliessen lassen. Zudem wurde im 

genannten Verfahren weiterer Abklärungsbedarf in Bezug auf die individu-

elle Situation des Beschwerdeführers festgestellt, was vorliegend nicht der 

Fall ist.  

7.4.8 Auch wenn der Beschwerdeführer in Ungarn unbestrittenermassen 

keine einfachen Lebensbedingungen vorgefunden hat und bei einer Rück-

kehr vorfinden wird, bestehen aktuell keine hinreichenden Anhaltspunkte 

dafür, dass für ihn persönlich ein «real risk» bestehen würde, bei einer 

Rückkehr nach Ungarn dort einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe  

oder Behandlung ausgesetzt zu werden. Die blosse Möglichkeit, in nicht 

absehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren Gründen in eine missliche Le-

benssituation geraten zu können, vermag die Schwelle zu einem entspre-

chenden «real risk» nicht zu überschreiten. Als Person mit subsidiärem 

Schutz ist der Beschwerdeführer sodann gehalten, die ihm zustehenden 

Rechte direkt bei den zuständigen Behörden einzufordern, falls notwendig 

auf dem Rechtsweg.  

7.4.9 Das nicht weiter substanziierte Vorbringen, der Beschwerdeführer 

befürchte im Falle einer Rücküberstellung nach Ungarn eine Abschiebung 

in seinen Heimatstaat, ist schliesslich ebenfalls nicht geeignet, eine andere 

Beurteilung herbeizuführen. Diesbezüglich ist auf die vorangegangenen 

Ausführungen zur Überprüfung des Schutzstatus zu verweisen.   

E-4868/2021 

Seite 17 

7.4.10 Soweit der Beschwerdeführer unter Verweis auf den Arztbericht 

vom 2. Dezember 2021 geltend macht, an psychischen Problemen insbe-

sondere Depressionen und Schlafstörungen, zu leiden, ist festzuhalten, 

dass gemäss Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung bei gesund-

heitlichen Problemen nur im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen kann. Hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände 

Voraussetzung (vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 

2016, 41738/10 §183). Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. 

Der Beschwerdeführer weist aktuell keine gesundheitlichen Beschwerden 

auf, welche im Sinne der genannten Rechtsprechung relevant sein könn-

ten. Ungarn hat sich sodann verpflichtet, Personen mit einer Schutzberech-

tigung die erforderlichen medizinischen Behandlungen zur Verfügung zu 

stellen und verletzt diese Verpflichtung offensichtlich nicht. Folglich erweist 

sich die Rücküberstellung auch diesbezüglich als konform. Schliesslich 

blieb der Einwand, er sei homosexuell und werde von den ungarischen Be-

hörden diskriminiert, unsubstanziiert und vermag an der Einschätzung des 

Gerichts nichts zu ändern.  

7.5 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG 

möglich, da die ungarischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben. Der gesundheitlichen Si-

tuation des Beschwerdeführers kann bei Bedarf bei der Ausgestaltung der 

Vollzugsmodalitäten angemessen Rechnung getragen werden.  

Dem steht auch die Corona-Pandemie nicht entgegen. Bei dieser handelt 

es sich um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der 

Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen 

ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Ungarn ange-

passt wird. 

7.6 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht den Wegweisungsvollzug 

nach Ungarn als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, weshalb die 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt. Die Einholung 

individueller Garantien erübrigt sich nach dem vorgängig Aufgeführten. Der 

entsprechende Antrag ist abzuweisen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-4868/2021 

Seite 18 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da – ex ante betrachtet – die 

gestellten Rechtsbegehren nicht als aussichtslos zu bezeichnen sind und 

der Beschwerdeführer aufgrund der am 18. November 2021 nachgereich-

ten Fürsorgebestätigung vom 15. November 2021 als bedürftig zu erachten 

ist, ist das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind daher 

keine Verfahrenskosten zu erheben. Das mit der Beschwerde gestellte Be-

gehren um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem 

vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4868/2021 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili