# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d447018f-4e33-5dfd-bbc4-42f35bd6fc66
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.02.2022 E-625/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-625-2020_2022-02-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-625/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

E-625/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 12. April 2017 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 28. April 2017 fand die Befragung zur Person (BzP) statt 

und am 20. Dezember 2017 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen.  

Zu seinem persönlichen Hintergrund führte er aus, er sei eritreischer 

Staatsbürger und in B._______, C._______, Zoba Maekel, geboren und 

aufgewachsen. Nach dem Abschluss der 11. Klasse sei er im Sommer 

201(…) im Rahmen der (…) Rekrutierungsrunde nach D._______ einge-

rückt und habe dort die 12. Schulklasse und die militärische Grundausbil-

dung absolviert. Im Juli 201(…) habe er D._______ verlassen und zwei 

Monate Urlaub erhalten. Da er die Abschlussprüfung nicht bestanden 

habe, wäre er in den militärischen Teil des Nationaldienstes eingeteilt wor-

den. Um dies zu vermeiden, sei er nicht mehr nach D._______ zurückge-

kehrt, obwohl das von ihm erwartet worden sei. Stattdessen sei er in der 

Landwirtschaft tätig gewesen und habe seine Eltern – da diese bereits sehr 

betagt gewesen seien – unterstützt, betreut und gepflegt. Wäre er in den 

Nationaldienst eingerückt, hätte er weder für den eigenen Unterhalt noch 

für denjenigen seiner Eltern aufkommen können.  

Sein Vater sei im (…) 201(…) verstorben. Im selben Jahr sei eine respek-

tive seien mehrere an seine Eltern adressierte Vorladungen der Verwaltung 

von B._______ bei ihm zuhause eingegangen. Gemäss diesen Schreiben 

hätten seine Eltern ihn den Behörden übergeben müssen beziehungs-

weise hätte er zu seiner Einheit zurückkehren müssen. Weder er noch 

seine Eltern hätten sich daraufhin bei der Verwaltung gemeldet, stattdes-

sen habe er Eritrea verlassen.  

Im Zeitraum zwischen seinem Weggang von D._______ und seiner Aus-

reise sei es zu wiederholten Razzien bei ihm zuhause gekommen. Er habe 

meist in der Einöde übernachtet, da er Angst gehabt habe, zuhause aufge-

griffen zu werden.  

Im (…) 201(…) sei er über E._______, F._______ und G._______ nach 

H._______ gefahren, von wo aus er sich zu Fuss und illegal nach 

I._______ im Sudan begeben habe. Von dort sei er nach Libyen gereist 

und mit einem Boot nach Italien gelangt.  

Am 13. September 2016 habe er in Italien ein Asylgesuch eingereicht und 

sich für das sogenannte «Relocation-Programm» angemeldet. Am 

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Seite 3 

22. März 2017 habe das SEM seine Einreise in die Schweiz zwecks Durch-

führung eines nationalen Asylverfahrens bewilligt. Sodann sei er am 

12. April 2017 bewilligt in die Schweiz eingereist.  

A.b Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seiner auf der Reise verloren 

gegangenen Identitätskarte und eine originale Wohnsitzbestätigung zu den 

Akten. Als Beweismittel reichte er zwei Fotos ein, die ihn als Schüler und 

als Rekrut in D._______ zeigen.  

B.  

Mit Verfügung vom 24. Dezember 2019 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. 

Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug an.  

C.  

Mit Eingabe vom 30. Januar 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung der Vor-

instanz sei vollumfänglich aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei fest-

zustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm in der Schweiz Asyl zu 

gewähren. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen 

Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren, auf die Erhebung des Kostenvorschusses sei 

zu verzichten und der unterzeichnete Anwalt sei als amtlicher Rechtsbei-

stand beizuordnen.  

Der Beschwerdeführer reichte mit der Beschwerde folgende Beweismittel 

ein: 

– Vollmacht 

– Substitutionsvollmacht 

– Asylentscheid vom 24. Dezember 2019 

– Bestätigung für den Bezug von Sozialhilfe 

 

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 6. Februar 2020 stellte die Instruktionsrich-

terin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

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Seite 4 

Schweiz abwarten. Im Weiteren hiess sie das Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung des Kostenvorschusses 

und hiess das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gut, wobei lic. 

iur. LL.M. Tarig Hassan als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt wurde. Zu-

dem wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.  

E.  

Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 11. Februar 2020, unter Beile-

gung einer Kopie des Aktenverzeichnisses N 687 639 «Relocation» und 

einer Kopie des Dokuments «Annex to the Registration Form», vernehmen. 

Auf den Inhalt der Vernehmlassung und der Beilagen wird in den Erwägun-

gen eingegangen.  

F.  

Mit Instruktionsverfügung vom 14. Februar 2020 lud die Instruktionsrichte-

rin den Beschwerdeführer zur Replik ein, der nach Gewährung eines Fris-

terstreckungsgesuches mit Eingabe vom 6. März 2020 replizierte. Zudem 

wurde die Kostennote miteingereicht. Auf den Inhalt der Replik wird in den 

Erwägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

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Seite 5 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs be-

ziehungsweise sinngemäss des Akteneinsichtsrechts und des Untersu-

chungsgrundsatzes. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da 

sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Ver-

fügung zu bewirken.  

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) 

beinhaltet als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräu-

men sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Gel-

tung bringen kann (vgl. PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 1 zu Art. 29 m.w.H.).  

3.3  

3.3.1 Der Beschwerdeführer rügt in der Beschwerde und in der Replik eine 

Verletzung der Aktenführungspflicht und des Rechts auf Akteneinsicht, in-

dem er ausführt, das SEM beziehe sich im angefochtenen Entscheid auf 

die Akten des «Relocation-Programms», welche ihm im Rahmen des Ak-

teneinsichtsgesuchs vom 18. Dezember 2019 mit den editionspflichtigen 

Akten in unbegründeter Weise nicht herausgegeben worden seien. Er sei 

sogar in Unkenntnis darüber gelassen worden, dass solche Akten über-

haupt existieren würden. Es handle sich dabei um rechtserhebliche Akten, 

da deren Inhalt Bestandteil der angefochtenen Verfügung sei.  

3.3.2 Die Vorinstanz erwiderte in ihrer Vernehmlassung vom 11. Februar 

2020, dass es dem Beschwerdeführer unbenommen gewesen wäre, im 

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Seite 6 

Vorfeld der Beschwerde vom 30. Januar 2020 beim SEM ein Gesuch um 

vollständige Akteneinsicht inklusive der Relocation-Akten zu stellen, was 

er allerdings unterlassen habe. Im Weiteren würden die Relocation-Akten 

in einem separaten Einband geführt und könnten vorliegend allesamt nicht 

ediert werden. Das SEM schliesse sich der Bemängelung des Beschwer-

deführers allerdings insofern an, als es mutmasslich versäumt habe, mit 

der angefochtenen Verfügung und den Akten zur Edition auch eine Kopie 

des Aktenverzeichnisses des Relocation-Einbands mitzuschicken, welche 

sie nun der Vernehmlassung beilege. Beim vom Beschwerdeführer als 

«Protokoll des Relocation-Gesprächs» bezeichneten Aktenstücks handle 

es sich nicht um ein summarisches Befragungsprotokoll, welches sich mit 

einer BzP vergleichen lasse. Vielmehr handle es sich um ein lediglich ein-

seitiges Aktenstück, das seinem Titel zufolge der Identifizierung möglicher 

Ausschlussgründe diene und vom Beschwerdeführer nicht unterschrieben 

werden müsse. Obwohl die fraglichen Informationen folglich nicht rechts-

bindend seien, sei es die Praxis des SEM, die Relocation-Akten zwecks 

Entscheidfindung zwar zu sichten – deshalb auch die Anmerkung auf Seite 

6 des angefochtenen Entscheids – der Beschwerdeführer würde aber nur 

in begründeten Fällen, beispielsweise bei groben Ungereimtheiten oder 

Verständnisproblemen, mit den Angaben in den Relocation-Akten konfron-

tiert werden. Es behaupte, so das SEM, denn auch nicht die fehlende Re-

levanz der fraglichen Akten, wie dies der Beschwerdeführer moniere. Viel-

mehr trage es durch die geschilderte Praxis dem Umstand Rechnung, dass 

zusammengefasste und unterschriftlich nicht bestätigte Angaben von Asyl-

suchenden in Italien grundsätzlich nicht ohne Weiteres Eingang ins schwei-

zerische Asylverfahren finden sollten. Dieses Vorgehen sei wohl letztlich 

im Sinne der betroffenen asylsuchenden Person. Zwecks Transparenz 

werde aber eine Kopie dieses als «Annex to the Registration Form» be-

zeichneten Dokuments der Vernehmlassung beigelegt.  

3.4 Ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist der verfahrensrechtliche An-

spruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). So können sich die Betroffenen 

in einem Verfahren nämlich nur dann wirksam zur Sache äussern und ge-

eignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn 

ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf wel-

che die Behörde ihren Entscheid stützt. Das Recht auf Akteneinsicht kann 

eingeschränkt werden, wenn ein öffentliches oder privates Interesse über-

wiegt (Art. 27 VwVG). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Akten-

stück verweigert, muss ihr die Behörde zumindest von seinem wesentli-

chen Inhalt Kenntnis sowie die Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern 

und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). Wird das Aktenein-

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Seite 7 

sichtsrecht eingeschränkt, ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu 

beachten. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der 

Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Doku-

ment bei der Entscheidfindung (zum Nachteil des Betroffenen) abgestellt 

wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen. Aus 

dem Akteneinsichtsrecht ergibt sich sodann die Aktenführungspflicht, wel-

che sämtliche Akten umfasst. Die Aktenführungspflicht beinhaltet insbe-

sondere die geordnete Ablage, die Paginierung und die Registrierung der 

vollständigen Akten im Aktenverzeichnis (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 

2013/23 E. 6.4.1 und 6.4.2, je m.w.H.).  

Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs 

im Sinne einer Heilung des Mangels ist selbst bei einer schwer wiegenden 

Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die 

Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen 

Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei 

an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren ist (vgl. 

z.B. BGE 132 V 387 E. 5.1; Urteile des BVGer D-3831/2020 vom 23. Ok-

tober 2020 E. 4.4; E-2768/2018 vom 14. Juli 2020 E. 4.9.2)  

3.5  

3.5.1 Nachdem der Beschwerdeführer am 18. Dezember 2019 um Einsicht 

in alle entscheidrelevanten Akten in seinem Asylverfahren ersucht hatte, 

stellte ihm die Vorinstanz die editionspflichtigen Akten als Beilage zur an-

gefochtenen Verfügung vom 24. Dezember 2019 zu. Der Einwand des Be-

schwerdeführers, er habe keine Einsicht in das Relocation-Dossier erhal-

ten, ist zutreffend. So ist aus der vorgenannten Verfügung des SEM zwar 

nicht zu entnehmen, in welche Aktenstücke dem Beschwerdeführer das 

Einsichtsrecht verwehrt wurde, das SEM äusserte sich dazu aber in der 

Vernehmlassung vom 11. Februar 2020, in dem es ausführte, dass sämtli-

che im Relocation-Einband enthaltenen Aktenstücke nicht ediert würden, 

und das SEM es mutmasslich versäumt habe, mit der angefochtenen Ver-

fügung und den Akten zur Edition auch eine Kopie des Aktenverzeichnis-

ses des Relocation-Einbands mitzuschicken. Daher lege es eine Kopie des 

besagten Aktenverzeichnisses der Vernehmlassung bei.  

3.5.2 Was die Verletzung des Akteneinsichtsrechts betrifft, erachtet das 

Gericht diese als im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geheilt. So hat 

sich die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ausführlich dazu geäussert 

und überzeugend begründet, weshalb ihrer Ansicht nach keine Einsicht in 

die Relocation-Akten zu gewähren ist. Der Vollständigkeit halber und aus 

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Transparenzgründen legte sie eine Kopie des Verzeichnisses dieser Akten 

(mit dem Hinweis auf die "Geeignetheit" der Edition der jeweiligen Akte) 

sowie "ausnahmsweise" eine Kopie des "Annex to the Registration Form" 

bei. Zu letzterem führte sie aus, dass sie dazu eigentlich keine Einsicht 

gewähren würde, da es sich um eine Akte einer anderen Behörde handle. 

Damit kann der Mangel ausnahmsweise als geheilt betrachtet werden, 

nachdem die Vorinstanz bei ihrem Entscheid auf die beiden Aktenstücke 

nicht abgestellt hat und beiden Dokumenten ein Potenzial zur Entscheid-

beeinflussung klar abzusprechen ist. Es besteht deshalb keine Veranlas-

sung, die Sache (erneut) an die Vorinstanz zurückzuweisen, da dies einen 

unnötigen prozessualen Leerlauf darstellen würde, zumal die Vorinstanz, 

wie sie explizit ausführt, der Ansicht ist, es sei in keine der Relocation-Ak-

ten Einsicht zu gewähren, und – jedenfalls ohne konkrete andere Anwei-

sung – auch im Falle einer Rückweisung kaum zu einem anderen Schluss 

kommen dürfte. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Sache an die 

Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Urteil des BVGer D-3831/2020 vom 

23. Oktober 2020 E. 4.4). 

3.6  

3.6.1 Darüber hinaus rügt der Beschwerdeführer unter Hinweis auf das Re-

ferenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 

2017, die Vorinstanz habe ihre Untersuchungspflicht verletzt, indem sie es 

unterlassen habe zu prüfen, ob zur illegalen Ausreise zusätzliche individu-

elle Elemente hinzuträten, so dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

von einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen ausgegangen 

werden müsse. Unter diesen Umständen hätte es sich, mit Blick auf die 

dargelegte Rechtsprechung, aufgedrängt, die Asylverfahren seiner zwei 

Brüder (N […] und N […]) in der Schweiz sowie die geltend gemachte De-

sertion aus dem Dienst als zusätzliche individuelle Elemente zu würdigen.  

3.6.2 Betreffend die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 

AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) geht aus der Verfügung hervor, dass die Vor-

instanz die Akten der beiden Brüder eben gerade konsultiert hat (vgl. Ver-

fügung I.4 und II.4), sich ihrer Ansicht nach daraus aber nichts zugunsten 

des Beschwerdeführers ableiten lässt. Der Untersuchungsgrundsatz als 

solches ist daher nicht verletzt. Soweit der Beschwerdeführer mit der ma-

teriellen Würdigung der Vorbringen nicht einverstanden ist, betrifft dies 

nicht eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 12 VwVG. 

Den Akten lassen sich keine Hinweise auf eine unvollständige Sachver-

haltsfeststellung entnehmen. Die Rüge ist unbegründet.  

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Seite 9 

3.7 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die Sache aus for-

mellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 

diesbezügliche Rechtsbegehren ist abzuweisen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung der FK vor-

behalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten. 

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Seite 10 

Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer habe die Gefähr-

dungslage im Zeitpunkt der Ausreise nicht glaubhaft darzulegen vermocht. 

Insbesondere habe er betreffend seine Militärdienstvorladung anlässlich 

der BzP von einem Schreiben, an der Anhörung aber von zwei bis drei 

Schreiben gesprochen. Auf den Widerspruch angesprochen, habe er aus-

geführt, er habe an der BzP gesagt, ein bis vier Aufgebote erhalten zu ha-

ben, nicht ein einziges, wobei er sich aber auch verschätzt haben könnte.  

Im Weiteren sei erstens schwer nachvollziehbar, dass er offensichtlich erst 

im Jahr 2015 in den Fokus der Behörden geraten sei, nachdem er seine 

schulische und militärische Ausbildung bereits im Sommer 201(…) abge-

schlossen und sich nach seinem zweimonatigen Urlaub nicht mehr in 

D._______ gemeldet habe, obwohl dies so von ihm verlangt gewesen sei. 

Zweitens leuchte die Erklärung nicht ein, er habe sich insbesondere dem 

drohenden militärischen Nationaldienst ab Mitte 201(…) entzogen, weil er 

seine Eltern habe versorgen, pflegen und betreuen müssen, er jedoch auf 

die Frage, wer seine Mutter seit seiner Ausreise unterstütze, geantwortet 

habe, dass momentan niemand zu ihr schaue. Drittens habe er hinsichtlich 

eines allfälligen Dienstbefreiungsgesuchs und der damit verbundenen 

Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden in sich widersprechende 

Angaben gemacht. Viertens habe er die Frage nach der Anzahl der Vorla-

dungen, welche seine Eltern erhalten hätten, nicht genau beantworten kön-

nen und habe ergänzt, dass es weniger als zwei und mehr als vier nicht 

gewesen seien. Es sei nicht erklärbar, dass er eine solch zentrale Informa-

tion nicht exakt habe liefern können. Ferner habe er ausgesagt, dass er die 

erhaltenen Aufgebote nie gesehen habe, obwohl er bei seinen Eltern ge-

wohnt habe.  

Zusätzlich habe er an der BzP angegeben, bis zu seiner Ausreise sei nichts 

Weiteres vorgefallen, als dass seine Eltern eine Vorladung der Verwaltung 

für ihn erhalten hätten. In der Anhörung habe er hingegen davon gespro-

chen, es sei während der (…) Jahre zwischen seinem Weggang aus 

D._______ und seiner Ausreise zu mehreren Razzien gekommen. Obwohl 

es sich dabei nicht um ein asylrelevantes Vorbringen handle, hätten diese 

Schilderungen nachgeschobenen Charakter.  

Eritreische Staatsangehörige würden sich im Weiteren durch eine illegale 

Ausreise gemäss Koordinationsurteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 nicht mit Sanktionen ihres Heimatstaa-

tes konfrontiert sehen, welche bezüglich ihrer Intensität und der politischen 

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Seite 11 

Motivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG 

darstellen würden.  

5.2 Der Beschwerdeführer erwidert in der Beschwerde vom 30. Januar 

2020, betreffend den Zeitpunkt des Erhalts der Aufgebote habe er nur zu 

einem einzigen Zeitpunkt angegeben, dass er diese nach dem Tod des Va-

ters erhalten habe. In den anderen im vorinstanzlichen Entscheid zitierten 

Protokollstellen habe er durchgehend übereinstimmend ausgesagt, er 

habe das Aufgebot während der Krankheitsperiode des Vaters erhalten.  

Ferner solle sich die Prüfung der Plausibilität und Nachvollziehbarkeit der 

Vorbringen in erster Linie auf naturwissenschaftliche respektive physikali-

sche und biologische Tatsachen beschränken und nicht Verhaltensweisen 

werten. Es falle auf, dass die Vorinstanz ausschliesslich unplausible Ver-

haltensweisen moniere, also eben gerade nicht naturwissenschaftliche und 

biologische Tatsachen. So scheine insbesondere ohne weiteres nachvoll-

ziehbar, dass die eritreischen Behörden ihn nicht sofort nach seiner ver-

säumten Rückkehr aus dem Urlaub aufgesucht hätten, da im eritreischen 

Kontext ein solches Behördenverhalten jedenfalls nicht ausgeschlossen 

werden könne.  

Ebenfalls ergebe es Sinn, dass er unter anderem wegen seiner Eltern und 

trotz einer entsprechenden Pflicht nach dem Urlaub nicht wieder eingerückt 

sei, er dann aber trotz der Mutter im Jahr 2015 die Ausreise angetreten 

habe. Diesbezüglich habe er keine andere Wahl gehabt, sei er doch von 

den Behörden gesucht worden. Hinsichtlich der Dienstverschiebung sei es 

schlüssig, dass er eben gerade 2015 – nach dem Erhalt der konkreten und 

gezielten Vorladung – diesbezügliche Anstrengungen unternommen habe, 

welche jedoch fruchtlos geblieben seien. Betreffend seine Aussagen hin-

sichtlich der Anzahl der Bemühungen handle es sich entweder um ein 

Missverständnis oder um einen Übersetzungsfehler. So sei es kaum erklär-

bar, dass er an der Anhörung einerseits von mehrmals gesprochen habe 

(SEM-act. A13 F130), und andererseits bei der direkten Frage nach der 

Anzahl der Bemühungen einmal angegeben habe (SEM-act. A13 F131). 

Auch seien die Aussagen zu den erhaltenen Vorladungen durchaus plau-

sibel: Diese seien den Eltern zugestellt worden, da er nicht offiziell zuhause 

gewohnt habe. Dass er die Vorladungen nicht zu Gesicht bekommen habe, 

sondern ihm deren Inhalt von seinen Eltern mitgeteilt worden sei, entspre-

che dem natürlichen Lauf der Dinge. Daher sei insgesamt von der Plausi-

bilität seiner Ausführungen auszugehen, insbesondere würden seine Aus-

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Seite 12 

führungen stimmig zu seinen Aussagen zum Aufenthalt in D._______ pas-

sen, die im Übrigen von der Vorinstanz als glaubhaft anerkannt worden 

seien.  

Zu den Vorbringen der Vorinstanz, seine Aussagen zu den Razzien seien 

nachgeschoben, führt er aus, dass diese stimmig ins Gesamtbild seiner 

Aussagen passen würden, da er eine schweigsame Person sei, die Mühe 

habe, spontan und von sich aus detaillierte Ausführungen zum Erlebten zu 

machen. Er habe an der BzP schlicht die ihm gestellten Fragen beantwor-

tet. Bei sogfältiger Lesung seien die Antworten denn auch in jeder Hinsicht 

mit denjenigen der Anhörung kompatibel, wenn auch nicht vollständig über-

einstimmend, was aber letzten Endes für eine spontane, ehrliche Sachver-

haltsschilderung und gegen eine Wiedergabe einer auswendig gelernten 

Fluchtgeschichte spreche.  

Im Weiteren habe er mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen, da er im 

Rückkehrfall als Wehrdienstverweigerer respektive Deserteur behandelt 

würde (unter Verweis auf das Urteil des BVGer D-6977/2016 vom 30. Ja-

nuar 2019 E. 7.1 ff.).  

6.  

6.1 Was die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers anbelangt, gelingt es 

ihm nicht aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung 

Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfest-

stellung führen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Nach Prüfung der 

Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzu-

stellen, dass die Vorfluchtgründe den Anforderungen an das Glaubhaftma-

chen nicht standzuhalten vermögen, weshalb diesbezüglich vorab auf die 

zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist.  

6.2 Den Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Ausführungen seien wi-

derspruchsfrei und somit glaubhaft, ist entgegenzuhalten, dass er an der 

BzP lediglich ein Schreiben erwähnte und sich weder zu weiteren Schrei-

ben äusserte, noch seine Aussagen auf den Erhalt weiterer Schreiben deu-

ten lassen. So verneinte er die ihm an der BzP gestellte Frage, ob, nach-

dem er diesen Brief erhalten und ihn bis zu seiner Abreise im August 2015 

ignoriert habe, irgendetwas Relevantes mit ihm passiert sei. Auf die ihm 

anschliessend gestellte Frage, ob er persönlich irgendeinen Kontakt zum 

Militär gehabt habe, nachdem er D._______ verlassen habe, antwortete er, 

er habe von dem Zeitpunkt an, als er für seinen Urlaub nach Hause ge-

kommen sei, bis zu seiner Abreise keinen Kontakt und keine Probleme mit 

E-625/2020 

Seite 13 

dem Militär gehabt. Er habe zuhause als Landwirt gearbeitet. Das Einzige 

was passiert sei, sei das Eintreffen des Briefes gewesen (SEM-act. A5 

F7.02). Wären tatsächlich mehrere Schreiben zugestellt worden, wäre zu 

erwarten gewesen, dass er dies erwähnt oder zumindest angedeutet hätte.  

Die Aussage, er habe die Vorladung nach dem Tod seines Vaters erhalten, 

findet sich sodann einzig an einer Stelle im Anhörungsprotokoll (SEM-act. 

A13 F81). In F89, wie auch an weiteren Protokollstellen, sprach er davon, 

dass er die Vorladung(en) vor dem Tod seines Vaters erhalten habe. Ein 

krasser Widerspruch lässt sich daraus indes nicht herleiten.  

6.3  

6.3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Erklärung, weshalb er trotz ei-

ner entsprechenden Pflicht nach dem Urlaub nicht wieder in den Militär-

dienst eingerückt sei, dann aber «trotz der Mutter» im Jahre 2015 die Aus-

reise angetreten habe, sei einfach, im Kontext aber stimmig und mensch-

lich absolut nachvollziehbar (unter Verweis auf SEM-act. A13 F162). 

Ebenso gelte dies für seine Bemühungen um Dienstverschiebung und zu 

den Aussagen zu den erhaltenen Vorladungen.  

6.3.2 Der Beschwerdeführer führte an der Anhörung auf die Frage, wes-

halb er nach dem Tod seines Vaters noch vier Monate gewartet habe, ehe 

er ausgereist sei, aus, er sei in Trauer gewesen und es gebe nach jedem 

Tod viel zu erledigen (SEM-act. A13 F162). Dies erklärt jedoch nur den 

Umstand, dass er vier Monate zugewartet hat, bis er schliesslich ausgereist 

sei. Unplausibel erscheint die Ausreise unter Berücksichtigung seiner Aus-

führungen in F80 ff. Er gab dabei zu Protokoll, es sei niemand da, der zu 

seinen betagten Eltern schaue, wenn er Dienst leiste. Sie seien sehr alt 

gewesen, sein Vater zirka 95-jährig und seine Mutter etwa 75-jährig, und 

hätten seine Unterstützung benötigt. Die Behörden hätten ihm keine Lö-

sung für seine Probleme geboten, weswegen er zur illegalen Ausreise ge-

zwungen gewesen sei. Auf die Frage, wer jetzt für seine Mutter schaue, 

sagte er, dass dies niemand tue (SEM-act. A13 F82 f.). Diese Handlungs-

weise entbehrt jeglicher Logik. Es erscheint wenig überzeugend, dass der 

Beschwerdeführer als Grund für seine Weigerung, Dienst zu leisten, an-

gibt, er müsse für seine betagten Eltern sorgen, um dann illegal auszurei-

sen und seine offenbar hilfsbedürftige Mutter alleine und ohne seine Unter-

stützung zurückzulassen.  

6.3.3 An der Anhörung äusserte sich der Beschwerdeführer zu einem 

Dienstbefreiungsgesuch (SEM-act. A13 F130 bis F134). In F130 sagte er 

E-625/2020 

Seite 14 

aus, er habe mehrmals mit den Zuständigen das Gespräch gesucht. Hin-

gegen gab er in F131 auf Nachfrage hin an, er habe nur einmal das Ge-

spräch gesucht, wobei er wiederum auf Nachfrage hin präzisierte, dass 

seine Eltern nach dem ersten Aufgebot mit dem Zuständigen gesprochen 

hätten (F132). Dies sei 2015 gewesen (F133). Gefragt, wieso er nicht 

schon früher das Gespräch mit den zuständigen Personen gesucht habe, 

erklärte er, dass diese nicht mit ihm darüber gesprochen hätten. Sie seien 

nicht zu ihm gekommen, deshalb sei er nicht zu ihnen gegangen (F134). 

In Anbetracht der weitreichenden Konsequenzen, welche eine Dienstver-

schiebung – respektive die Verweigerung einer solchen – für den Be-

schwerdeführer gehabt hätte, wäre zu erwarten gewesen, dass er die ele-

mentarsten Punkte hinsichtlich seiner Bemühungen um Dienstverschie-

bung stimmig wiedergeben kann, was ihm mit den widersprüchlichen und 

den sich stets korrigierenden Aussagen offenkundig nicht gelungen ist.  

6.4  

6.4.1 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde zudem geltend, 

seine Aussagen zu den Razzien hätten – entgegen der Meinung der Vor-

instanz – nicht nachgeschobenen Charakter. 

6.4.2 An der Anhörung führte der Beschwerdeführer aus, in den drei Jah-

ren, in welchen er von D._______ weggewesen sei, habe es Razzien ge-

geben, wobei die letzte stattgefunden habe, als sein Vater krank gewesen 

sei. Auf die Frage, warum er in der Erstbefragung nichts von den Razzien 

erzählt habe, gab der Beschwerdeführer an, er sei dazu nicht befragt wor-

den (SEM-act. A13 F156). Diesbezüglich wäre zu erwarten gewesen, dass 

er anlässlich der BzP auf die Frage, ob etwas Relevantes mit ihm passiert 

sei, eine diesbezügliche Anmerkung gemacht hätte (SEM-act. A5 F7.02). 

Der Vorinstanz ist zuzustimmen, wenn sie die Aussagen betreffend die 

Razzien als nachgeschoben qualifiziert. Die diesbezüglichen Ausführun-

gen in der Beschwerde – namentlich, er habe sich nicht dazu geäussert, 

weil er eine schweigsame Person sei – können diese Schlussfolgerungen 

nicht umstossen.  

6.5 In einer Gesamtabwägung kommt das Bundesverwaltungsgericht da-

her mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die zentralen Vorbringen des Be-

schwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht ge-

nügen.  

E-625/2020 

Seite 15 

6.6 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdefüh-

rer habe in einem spezifischen Kontakt zu den Militärbehörden im Zusam-

menhang mit einer Rekrutierung gestanden. Es ist damit auch nicht davon 

auszugehen, er sei wegen Regimefeindlichkeit (Refraktion) in den Fokus 

der eritreischen Behörden geraten und habe deswegen begründete Furcht, 

einer flüchtlingsrechtlich relevanten Bestrafung zu unterliegen. Die blosse 

Möglichkeit, in Zukunft eingezogen zu werden, ist indessen flüchtlings-

rechtlich schon deshalb nicht relevant, weil es sich dabei nach Lehre und 

Praxis nicht um eine Massnahme handeln würde, die in einem der in Art. 3 

Abs. 1 AsylG erwähnten Motive begründet wäre (vgl. bereits Entscheidun-

gen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 3 E. 4.7 und E. 4.10; Ur-

teile des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 [als Referenzurteil pu-

bliziert] E. 5.1 S. 42 und D-246/2018 vom 11. September 2018 E. 6.3).  

7.  

7.1 Auch aufgrund der illegalen Ausreise ergibt sich keine flüchtlingsrecht-

lich relevante Verfolgungsgefahr. Im Referenzurteil D-7898/2015 kam das 

Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass eine illegale Ausreise allein 

zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht ausreiche. Eine flücht-

lingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr sei nur dann anzunehmen, 

wenn zusätzliche Anknüpfungspunkte vorlägen, welche zu einer Schärfung 

des Profils führten (vgl. a.a.O. E. 4.1 und 5.1 f.).  

Vorliegend sind beim Beschwerdeführer keine derartigen Anknüpfungs-

punkte ersichtlich. Die vorgebrachten Ereignisse sind, wie dargelegt, nicht 

glaubhaft und führen somit nicht zu einer Schärfung seines Profils. Von 

einer drohenden flüchtlingsrechtlich beachtlichen Verfolgung bei einer 

Rückkehr aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe ist somit nicht auszuge-

hen. 

7.2 Mit dem weiteren Vorbringen, er müsse als Wehrdienstverweigerer gel-

ten, nimmt der Beschwerdeführer Bezug auf die feststehende Praxis des 

Gerichts, dass eine glaubhaft gemachte Desertion oder Wehrdienstverwei-

gerung im eritreischen Kontext zur Anerkennung von asylrelevanten Vor-

fluchtgründen führt.  

Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismässig 

streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung 

oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in einem 

konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist 

E-625/2020 

Seite 16 

anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und de-

sertierte respektive wenn ein konkretes Aufgebot in den Nationaldienst 

glaubhaft gemacht wird, dem der Betreffende durch Dienstverweigerung 

nicht nachgekommen ist. In diesen Fällen droht nicht nur eine Haftstrafe, 

sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, 

wobei Dienstverweigerer und Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vor-

gesetzten ausgesetzt sind. Die Militärdienstverweigerung wird von den erit-

reischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Es ist 

daher davon auszugehen, dass die einem Dienstverweigerer oder Deser-

teur drohende Strafe nicht allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen 

würde, was praxisgemäss ‒ immer unter der Voraussetzung rechtsstaatli-

cher und völkerrechtskonformer Rahmenbedingungen ‒ grundsätzlich als 

legitim zu erachten wäre; vielmehr wäre damit zu rechnen, dass die be-

troffene Person aufgrund ihrer Verweigerung als politischer Gegner quali-

fiziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde. Mit ande-

ren Worten hätte ein Dienstverweigerer oder Deserteur, sollte das staatli-

che Regime seiner habhaft werden, eine politisch motivierte Bestrafung 

und eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. dazu beispiels-

weise, statt vieler, das Urteil des BVGer E-115/2018 vom 5. März 2020 

m.w.H., insbesondere auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-

rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3).  

Einen direkten Kontakt mit den eritreischen Behörden im Zusammenhang 

mit einer konkreten Einberufung in den Nationaldienst hat der Beschwer-

deführer wie vorstehend dargelegt allerdings nicht glaubhaft gemacht, und 

seine Einschätzung, er habe bei seiner Ausreise als Dienstverweigerer ge-

golten, kann nicht gestützt werden (vgl. E. 6). Dass er im dienstpflichtigen 

Alter ist und den Nationaldienst noch nicht absolviert hat und dass ihm bei 

einer Rückkehr nach Eritrea ein Aufgebot in den Dienst bevorstehen kann 

(wobei der Beschwerdeführer mit Jahrgang 1989 heute 33 Jahre alt ist und 

es somit fraglich ist, ob er bei einer Rückkehr überhaupt noch in den Nati-

onaldienst eingezogen werden würde), genügt praxisgemäss nicht, um 

eine Dienstverweigerung darzutun. Ferner wäre die bevorstehende Dienst-

pflicht – mangels einer flüchtlingsrechtlichen Verfolgungsmotivation (vgl. 

bereits EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.7; Referenzurteil D-7898/2015 E. 5.1) – für 

sich allein auch nicht asylrelevant. Im Übrigen halten sich zwar auch die 

beiden Brüder des Beschwerdeführers in der Schweiz auf, wobei der Eine 

als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufgenommen (N […]) und das Asyl-

gesuch des Anderen rechtskräftig abgewiesen wurde (N […]). Allein aus 

E-625/2020 

Seite 17 

den Aufenthalten seiner Brüder in der Schweiz vermag der Beschwerde-

führer aber nichts zu seinen Gunsten abzuleiten (vgl. Urteile des BVGer E-

6503/2019 vom 16. Dezember 2021 E. 7.2.3; D-2089/2019 vom 1. Februar 

2021 E. 6.5.3).  

7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass sowohl das Vorliegen von Vor-

fluchtgründen im Sinne von Art. 3 AsylG als auch dasjenige von subjekti-

ven Nachfluchtgründen gemäss Art. 54 AsylG zu verneinen ist. Es erübrigt 

sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen ein-

zugehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts 

nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-

der und über die Integration [AIG; SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

E-625/2020 

Seite 18 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Die Zulässigkeit des Vollzuges be-

urteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtli-

chen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK, Art. 3 und 4 EMRK).  

9.2.3 Vorliegend ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation 

im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Auch eine allfällige Einberufung 

in den Militärdienst spricht für sich alleine nicht gegen die Zulässigkeit des 

Wegweisungsvollzuges im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG in Verbindung mit 

Art. 4 und 3 EMRK (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1, u.a. Urteil des BVGer E-

1853/2019 vom 15. September 2021 E. 8.2.2). Es bleibt darauf hinzuwei-

sen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzuges – aufgrund des Fehlens eines Rückübernahmeabkom-

mens zwischen der Schweiz und Eritrea – lediglich für freiwillige Rückkeh-

rer beurteilte und die Zulässigkeit zwangsweiser Rückführungen ausdrück-

lich offengelassen hat (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1.7). 

E-625/2020 

Seite 19 

9.2.4 Daher ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. Im Falle des Beschwerdeführers erweist sich in-

des der Wegweisungsvollzug unter keinem Gesichtspunkt als unzumutbar. 

9.3.2 In BVGE 2018 VI/4 kam das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass eine drohende Einziehung in den Nationaldienst nicht zur 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führe (vgl. a.a.O. E. 6.2.3-

6.2.5). Im Sinn der obigen Ausführungen (vgl. E. 6) erübrigt es sich zudem, 

auf den Umgang der eritreischen Behörden mit Deserteuren einzugehen, 

da der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, dass er sich im 

Zeitpunkt seiner Ausreise seiner Dienstpflicht entzogen habe.  

9.3.3 Im Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 ist das Bundes-

verwaltungsgericht nach einer eingehenden Analyse der Ländersituation 

(vgl. a.a.O. E. 15 und 16) zum Schluss gelangt, dass angesichts der doku-

mentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- und Wasserversor-

gung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem die bisherige Praxis 

(gemäss EMARK 2005 Nr. 12), wonach eine Rückkehr nach Eritrea nur bei 

begünstigenden individuellen Umständen zumutbar sei, nicht mehr auf-

rechterhalten werden könne (vgl. a.a.O. E. 17.2). Das Gericht stufte den 

Wegweisungsvollzug nach Eritrea daher als grundsätzlich zumutbar ein 

(vgl. Urteil des BVGer D-2681/2020 vom 26. August 2021 E. 8.3). 

Angesichts der im Referenzurteil D-2311/2016 erwogenen schwierigen all-

gemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage in Eritrea muss bei 

Vorliegen besonderer Umstände aber nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibt daher 

im Einzelfall zu prüfen (vgl. a.a.O. E. 17.2). Die vorliegend ersichtlichen 

Einzelfallumstände sprechen jedoch nicht gegen die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges. So handelt es sich beim Beschwerdeführer um ei-

nen heute 33-jährigen gesunden Mann mit zirka 12 Jahren Schulbildung. 

Gemäss seinen Angaben habe er bis zu seiner Ausreise in B._______, 

C._______, Zoba Maekel gewohnt und als Landwirt auf dem elterlichen 

E-625/2020 

Seite 20 

Hof gearbeitet; Verwandte, insbesondere seine Mutter sowie zwei Ge-

schwister, würden in der näheren Umgebung leben. Es ist daher insgesamt 

von einem tragfähigen familiären Netzwerk auszugehen, welches dem Be-

schwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr zur Verfügung stehen würde. 

Auch aus dem in der Replik vom 6. März 2020 geäussertem Vorbringen, 

es erschiene eigenartig, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung 

den Beschwerdeführer als «jung, gesund, und voll und ganz arbeitsfähig» 

bezeichne, obwohl im edierten Dokument festgehalten werde, er habe 

sichtbare Narben, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten 

ableiten, da er an der BzP auf die Frage, ob er gesundheitliche Probleme 

habe, antwortete, er sei bei guter Gesundheit (SEM-act. A5 F8.02). Im Wei-

teren hat der Beschwerdeführer während des gesamten vorinstanzlichen 

Verfahrens und im Rechtsmittelverfahren keine gesundheitlichen Probleme 

geltend gemacht.  

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit 

Instruktionsverfügung vom 6. Februar 2020 die unentgeltliche Prozessfüh-

E-625/2020 

Seite 21 

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine massgebli-

chen Veränderungen der finanziellen Verhältnisse ersichtlich sind, sind 

keine Verfahrenskosten zu erheben.  

11.2 Mit Instruktionsverfügung vom 6. Februar 2020 wurde der Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers als amtlicher Rechtsbeistand gemäss 

aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG i.V.m. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen 

zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015 beigeordnet, weshalb 

diesem ein entsprechendes Honorar auszurichten ist. Am 6. März 2020 

wurde eine Kostennote eingereicht. Hierin wurde ein Vertretungsaufwand 

von insgesamt Fr. 4'436.90 geltend gemacht, ausgehend von einem zeitli-

chen Aufwand von 13.65 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 300.–. 

Der geltend gemachte zeitliche Aufwand für die Redaktion der eingereich-

ten Rechtsschriften erscheint angesichts des Umfangs der Eingaben als 

zu hoch und ist entsprechend auf 10.5 Stunden zu kürzen. Der Stunden-

ansatz von Fr. 300.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ist 

ebenfalls zu hoch ausgewiesen und wird praxisgemäss auf Fr. 150.– fest-

gesetzt (vgl. Instruktionsverfügung vom 6. Februar 2020). Die Kosten für 

die ausgewiesenen Auslagen sind zu ersetzen. Dem rubrizierten Rechts-

vertreter ist somit zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von 

Fr. 1’723.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-625/2020 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird durch das Bundesverwaltungsge-

richt ein amtliches Honorar von Fr. 1’723.– ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

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