# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 570bb996-547b-570f-afa8-22be1cffaa04
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-16
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf erneute Anmeldung rechtens, da im Verfügungszeitpunkt keine Verschlechterung glaubhaft gemacht war.
**Docket/Reference:** IV.2013.00131
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00131.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00131
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
16. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Viktor
Györffy
Advokatur
Gartenhof
Gartenhofstrasse 15, Postfach 9819, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1959, meldete sich am 24. Oktober 1997 bei der Invalidenver
sicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
10/4). Die
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Verfügung vom 18. Juni 1999 eine von Juli bis November 1998 befristete ganze Rente zu (
Urk.
10/27).
Nach erneuter Anmeldung am 23. März 2001 (
Urk.
10/
36
) sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügungen vom 25. Juli 2003 (
Urk.
10/
108
) und
Einspracheentscheid
vom 11. Januar 2005 (
Urk.
10/
125
) eine halbe Rente ab August 2000 zu.
Ein am 9. Februar 2005 eingereichtes Rentenerhöhungsgesuch (
Urk.
10/
127
) wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. Dezember 2005 (
Urk.
10/
138
) und
Einspracheentscheid
vom 6. September 2006
ab
(
Urk.
10/
151
). Dies wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 25. März 2008 im Verfahren Nr. IV.2006.00828 (
Urk.
10/
161
) und vom Bundesgericht mit Urteil vom 18. November 2008 (
Urk.
10/
162
) bestätigt.
Nach im November 2008 eingeleitetem Revisionsverfahren (vgl.
Urk.
10/
164
) lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. Januar 2010 ein
e
Rentenerhöhung ab (
Urk.
10/
184
). Dies wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 1
2.
Mai 2011 im Verfahren Nr. IV.2010.00146 bestätigt (
Urk.
10/
224
).
1.2
Am 13. August 2012 reichte der Versicherte ein Revisionsgesuch ein (
Urk.
10/229). Nach ergangenem Vorbescheid (
Urk.
10/233) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. Januar 2013 auf das Revisionsgesuch nicht ein (
Urk.
10/23
5
=
Urk.
2).
2.
Gegen die Verfügung vom 4. Januar 2013 (
Urk.
2) erhob der Versicherte am
4. Februar 2013 Beschwerde (
Urk.
1) und beantragte, diese sei aufzuheben (S. 2 oben
Ziff.
1) und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf das Revisionsgesuch einzutreten (S. 2 oben
Ziff.
2). Ferner beantragte er unter anderem die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung (S. 2 oben
Ziff.
3).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 6. März 2013 (
Urk.
9) die Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 15. März 2013 forderte das Gericht den Beschwerdeführer zu einer Stellungnahme auf und wies ihn auf die Möglichkeit des Beschwerderückzugs hin (
Urk.
11).
Der Beschwerdeführer nahm am 24. Mai 2013 Stellung und hielt an seiner Be
schwerde fest (
Urk.
15); die Beschwerdegegnerin verzichtete am 21. Juni 2013 darauf, dazu Stellung zu nehmen (
Urk.
17), was wiederum dem Beschwerde
führer am 25. Juni 2013 zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von Art. 17
Abs.
1 ATSG dar.
Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Ände
rung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Einspracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materi
ellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und
dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Be
handlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87
Abs.
3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) Nichteintreten be
schlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt.
1.3
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des Art. 87
Abs.
2 und 3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
hat das Bundesge
richt in BGE 130 V 64 f. E. 5.2.5
festgehalt
en, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt.
1.4
Mit dem
Beweismass
des Glaubhaftmachens
im Sinne des Art. 87
Abs.
2 und
3 IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die
Tatsa
chenänderung
muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) er
stellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine
Sachverhalts
änderung
, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) In
validenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als rich
tig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom 7. April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.3.2).
1.5
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung davon aus, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung (Januar 2010) wesentlich verändert hät
ten
(
Urk.
2 S. 1).
2.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, mit den von seinem Hausarzt eingereichten Dokumenten sei klar eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes belegt (
Urk.
1 S. 3
Ziff.
2;
Urk.
15 S. 3
Ziff.
5). Faktisch sei sein psychisches Leiden seit dem Jahr 2005 nicht mehr überprüft worden (
Urk.
15 S. 2
Ziff.
4).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung die Voraussetzungen für ein Eintreten auf das Revisionsbegehren des Beschwerde
führers erfüllt waren.
3.
3.1
In der Verfügung vom
2
0. Januar 2010 führte die Beschwerdegegnerin aus, in den aktuellen Berichten der behandelnden Ärzte würden keine Befunde be
schrieben, welche eine seit der letzten rechts
kräftigen Verfügung revisionsrechtlich wesentliche Verschlechterung des Ge
sundheitszustandes ausweisen könnten. Es sei also unverändert von einer
Rest
arbeitsfähigkeit
von 50 % für eine sitzende Tätigkeit auszugehen, woraus ein Invaliditätsgrad von 55 % resul
tiere (Urk. 10/184 S. 2).
Dabei stützte sie s
ich unter anderem auf die folgenden Berichte:
3.2
Dr. med.
Y.___
, FMH Rheumatologie, nannte in seinem Bericht vom 5. Januar 2009 (
Urk.
10/169/1-8) folgende Diagnosen (Ziff. 2.1):
-
lumbospondylogenes
Syndrom bei degenerativen Veränderungen der LWS
-
posttraumatische Spitzfussstellung rechts mit Behinderung
-
depressives Zustandsbild
In der angestammten Tätigkeit bestehe eine volle Arbeitsunfähigkeit (Ziff. 1.6). Welche Arbeiten dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der gesund
heitlichen Einschränkungen noch zugemutet werden könnten, könne erst nach einer adäquaten Behandlung beantwortet werden (Ziff. 1.11).
In seinem Überweisungsschreiben an die
Z.___
vom 24. November 2008 erwähnte Dr.
Y.___
massive Schmerzen und
Druckdolenzen
am ganzen rechten
Fuss und zum Teil Unterschenkel sowie wahrscheinlich se
kundär bedingte Rückenprobleme, welche den Beschwerdeführer zusätzlich be
hinderten und insgesamt auch zu einer depressiven Entwicklung mit Angstzu
ständen geführt hätten. Die MRI-Untersuchung der Lendenwirbelsäule (LWS) aus dem Jahre 2002 habe jedoch keine relevanten pathologischen Befunde er
geben (Urk. 8/167/10).
3.
4
Der Hausarzt Dr. med.
A.___
, Praktischer Arzt FMH,
führte
in seinem Bericht vom 15. März 2009
(
Urk.
10/170/6-11) aus, er behandle den Beschwer
deführer seit dem 9. Juli 2007 (
Ziff.
1.2) und diagnostizierte im
Wesentlichen eine relative
Beinverkürzung r
echts bei Spitzfussstellung, ein rezidivierendes
lumbovertebrales
bis
lum
bospondylogenes
Syndrom sowie eine chronisch
endoreaktive
Depression (Ziff. 1.1.1). Mit den vorangegangenen gutachterlichen Be
urteilun
gen, wonach dem Beschwerdeführer aus somatischer Sicht eine leichte Arbeit mit sitzender Tätigkeit in einem Pensum
von 50 %
zugemutet werden könne, könne er sich einverstanden erklären. Eine vom Beschwerdeführer ge
forderte weiterge
hende Arbeitsunfähigkeit sei psychiatrisch begründet (Ziff. 1.6). Angesichts der Komplexität des Falles und des sehr hohen Druckes, mit welchem der Be
schwerdeführer eine Erhöhung des Rentengrades fordere, erscheine es unseriös, weitere detaillierte Angaben zu machen. Es sei unerläss
lich, sich bei der weite
ren Beurteilung der Arbeitsfähigkeit auf eine gutachterli
che Beurteilung abzu
stützen und bei Bedarf eine erneute solche Beurteilung zu veranlassen (Ziff. 1.7).
3.
5
Am 25. März sowie 17. April 2009 wurde der Beschwerdeführer in der
Z.___
neurologisch untersucht
, worüber am
14. Mai 2009
berichtet wurde (
Urk.
10/179
=
Urk.
10/231/9-14
). Dabei
nannten die Ärzte im Wesentli
chen folgende Diagnosen
(
S. 1):
-
sensibles
Hemisyndrom
rechte Körperhälfte neurologisch nicht zuorden
bar,
möglicherweise
dysfunktionell
im Rahmen der chronischen Schmerzkrankheit zu werten
-
Kreuzschmerz lumbal mit
pseudoradikulärer
Ausstrahlung ins rechte Bein aufgrund
facettogener
,
ligamentärer
und
myofaszieller
Komponen
ten bei deutlicher Fehlstatik
-
Schmerzen im Bereich des Sprunggelenkes medial und im Bereich des Vorfusses rechts
-
chronischer Kopfschmerz bei
Analgetikaübergebrauch
-
Attackenkopfschmerz
rechts unklarer Zuordnung
Insgesamt hätten die Untersuchungen keine neurologischen Befunde ergeben, welche die angegebenen Schmerzen erklären könnten (S. 4 f.). Angaben zur Ar
beitsfähigkeit machten die Ärzte der
Z.___
nicht.
3.6
In Würdigung der vorliegenden Berichte kam das hiesige Gericht in seinem Ur
teil vom 1
2.
Mai 2011 zum Schluss, es sei davon auszugehen, dass sich seit der letzten Rentenüberprüfung im Januar 2005 der Gesundheitszustand des Be
schwerdeführers nicht wesentlich verschlechtert habe, womit die Ablehnung der vom Beschwerdeführer beantragten Rentenerhöhung in der angefochtenen Verfü
gung vom 20. Januar 2010 nicht zu beanstanden war (
Urk.
8/224 S. 10
E. 4.4).
4.
4.1
Die Ärzte der Fusssprechstunde der
B.___
berichteten am 1
5.
Februar 2010 (
Urk.
10/231/15-16) über die am
2.
Februar 2010 auf Zuwei
sung des Hausarztes erfolgte Untersuchung
. Anamnestisch nannten sie einen funktionell bedingten Spitzfuss bei chronischem Schmerzsyndrom nach
Initial
trauma
1996
(S. 1 unten).
Im Vergleich zur letztmaligen Konsultation im Jahr 2003 hätten sich weder die Beschwerden noch die Untersuchungsbefunde geändert (S. 2 oben).
4.2
Vom
6.
bis 2
4.
Januar 2012 weilte der Beschwerdeführer stationär im
C.___
, worüber am 1
9.
März 2012 berichtet wurde (
Urk.
10/231/36-38). Dabei wurden als Diagnosen eine rezidivierende depressive Störung, ge
genwärtig mittelgradig depressive Episode (F33.1) und eine
Somatisierungsstö
rung
genannt (S. 1 Mitte).
Anamnestisch wurde unter anderem ausgeführt, der Patient sei vor ungefähr
6 Wochen in eine neue Wohnung umgezogen. Dort fühle er sich durch den Lärm der Nachbarn stark belästigt und finde somit kaum mehr zur Ruhe. Aufgrund dieser Belastungssituation habe sich seine zuvor bestehende depressive Symp
tomatik weiter verschlechtert und seine Schmerzsymptomatik habe ebenfalls zugenommen. Ein weiteres Problem sei die finanzielle Situation; er beziehe seit mehreren Jahren eine IV-Rente, das Geld reiche jedoch kaum für die alltägli
chen Ausgaben (S. 1).
Der Beschwerdeführer sei in gebessertem psychischem Befinden nach Hause entlassen worden (S. 2 unten).
4.
3
Vom
3
0.
März bis 2
5.
Mai 2012
weilte der Beschwerdeführer ein weiteres Mal im
C.___
, wo mit
Austrittsbericht vom 1
7.
Juli 2012 (
Urk.
10/228/3-5 =
Urk.
10/231/34-35)
die bereits erwähnten Diagnosen (vor
stehend E. 4.
2
) gestellt wurden (S. 1 Mitte).
Anamnestisch wurden wiederum die Lärmbelastung seitens der Nachbarn und die finanzielle Situation als Problem genannt. Beim letzten Aufenthalt habe ihm
der hausinterne Sozialdienst keine Unterstützung zukommen lassen können; er hoffe, dass bezüglich der finanziellen Situation nun eine Lösung gefunden werde, da er sehr belastet sei (S. 1).
Der Patient habe in gebessertem psychischem Befinden nach Hause entlassen werden können (S. 2 unten).
Insgesamt bestehe trotz des nicht unbefriedigenden Verhaltens im Rahmen der stationären Behandlung eine deutliche
Chronifizierungstendenz
. Demonstrative Komponenten und teils ausgeprägte Verdeutlichungstendenzen seien sicher nicht
unplausibel
, zumal von Seiten des Beschwerdeführers der starke Wunsch nach einer Aufstockung seiner Rente bestehe. Die Ärztin und der Arzt äusserten sich - auf Wunsch des zuweisenden Psychiaters - zur Arbeitsfähigkeit und führten aus, während des Aufenthalts habe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden. Zum Zeitpunkt des Austritts sei aus ihrer Sicht eine 50%ige Arbeits
unfähigkeit gegeben gewesen, bedingt durch die innere Anspannung, verbun
den mit verminderter Frustrationstoleranz, verminderter Belastbarkeit und konsekutiver Neigung zu verbalen Ausbrüchen. Eine über 50
%
hinausgehende Arbeitsunfähigkeit erscheine ihnen - zumindest aus psychiatrischer Sicht - als nicht plausibel (S. 3 oben).
4.
4
Dr.
D.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, führte in seiner Stel
lungnahme vom
1.
August 2012 (
Urk.
10/228/1-2) unter anderem aus, der Be
schwerdeführer habe aus psychiatrischer Sicht eine echte Krankheit, und er (
Dr.
D.___
) sei überzeugt, dass diese eine ganze Rente rechtfertige. Nur glaube die IV ja den behandelnden Ärzten kein Wort, ausser sie deklarierten den Pati
enten als arbeitsfähig (S. 1 unten).
4.5
Am 2
7.
September 2012 wandte sich
Dr.
A.___
(vorstehend E. 3.4)
, Facharzt Innere Medizin FMH,
an die Beschwerdegegnerin (
Urk.
10/230) und führte aus, als Hausarzt des Patienten unterstütze er dessen Begehren (auf Erhöhung der Rente) unbedingt (S. 1 Mitte).
Dr.
A.___
führte weiter aus, es bestehe gemäss Entscheid der Beschwerdegegne
rin von 2002 ein Invaliditätsgrad von 55
%
bei einer Arbeits
unfähigkeit von 50
%
. Ein 2005 gestelltes Erhöhungsgesuch sei - zuletzt mit Urteil vom 2
5.
März 2008 - abgelehnt worden. Die Bemessung der Arbeitsunfä
higkeit stütze sich vor allem auf ein 2002 erstattetes Gutachten; die attestierte Arbeitsunfähigkeit von 50
%
habe vor allem auf den psychiatrischen Diagnosen beruht. Inzwischen seien 10 Jahre vergangen.
Somatisch habe eine weitere
Chronifizierung
und Ausweitung der Beschwerden stattgefunden; diesbezüglich hätten umfangreiche Abklärungen in der
Z.___
stattgefunden. Aus somatischer Sicht bestehe nun auch in behinderungsangepasster Tätigkeit zumindest eine
Teilarbeitsunfähigkeit. Im psychiatrischen Bereich habe sich das Krankheitsbild in der Wahrnehmung in seiner Sprechstunde weiter
chronifiziert
, so dass auch eine Teilarbeitsfähigkeit im geschützten Rahmen
unerdenklich
er
scheine.
Er nehme auch Hinweise dafür wahr, dass neuropsychologische Stö
rungen bestünden.
Insgesamt erscheine ihm die Forderung nach einer Erhöhung des Invaliditätsgrades auf nahezu 100
%
berechtigt. Es sei seines Erachtens
eine Neubeurteilung angezeigt (S. 1).
4.6
Als Beilage reichte
Dr.
A.___
nebst den vorstehend erwähnten Berichten (E. 4.1 bis E. 4.3)
einen Ausdruck seiner Aufzeichnungen (
Urk.
10/231/1-7), eine Medikamentenliste (
Urk.
10/231/8)
sowie
Berichte der
Z.___
vom
2.
März bis 1
4.
Mai 2009
(
Urk.
10/231/9-
14,
Urk.
10/231/17-
33)
ein.
4.7
In einer mit „Einspruch“ überschriebenen Eingabe vom 1
5.
Januar 2013 nahm
Dr.
A.___
zur Verfügung vom
4.
Januar 2013 Stellung und machte geltend, die wesentlichen gesundheitlichen Verhältnisse hätten sich im somatischen und im psychischen Bereich verschlechtert; zur seriösen Beurteilung sei ein umfassen
des Gutachten notwendig (
Urk.
10/239).
5.
5.1
Entscheidwesentlich
ist, ob es dem Beschwerdeführer gelungen ist, mit den bis zum Verfügungserlass eingereichten Unterlag
en (vorstehend E. 4.1 bis E. 4.6
) der ihm obliegenden Beweislast (vorstehend E. 1.3) für das Glaubhaftmachen einer Verschlechterung (vorstehend E. 1.4)
seit der let
ztmaligen Anspruchsprüfung (
Januar 2010)
nachzukommen.
5.2
Den
somatisch
en Gesundheitszustand betreffend
sind
die
Berichte der
Z.___
aus dem Jahr 2009
offensichtlich nicht geeignet, eine Veränderung
im massgebenden Zeitraum zu belegen, waren sie doch bereits Gegenstand der mit Urteil vom 1
2.
Mai 2011 als zutreffend gewürdigten Verfü
gung vom
2
0.
Januar 201
0.
Somit verbleibt einzig der
Bericht der
Ärzte der
B.___
vom 1
5.
Februar 2010
(vorstehend E. 4.1
)
; darin wurde in kaum zu überbietender Deutlichkeit festgehalten,
es sei
seit dem Jahr 2003 k
eine Veränderung eingetreten
.
5.3
Aus psychiatrischer Sicht wurde von den Ärzten des
C.___
eine höhere Arbeitsunfähigkeit als 50
%
als nicht plausibel bezeichnet
(vorstehend
E. 4.3)
. Da keine Hinweis
e
darauf bestehen, dass somatisch und psychisch moti
vierte Arbeitsunfähigkeitsbeurteilungen additiv aufzufassen wären, wurde somit keine höhere Arbeitsunfähigkeit attestiert als die bereits der ursprünglichen
Rentenzusprache
zugrunde gelegte.
5.4
Die Stellungnahmen der beiden behandelnden Ärzte lassen zwar ein erhebliches Engagement für den Patienten erkennen; gerade dies schränkt jedoch mangels objektivierender Distanz ihre Verwertbarkeit erheblich ein (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/cc). Beide überschr
it
ten zudem mit Empfehlungen betreffend Invaliditätsgrad und Rentenanspruch
den Bereich der medizinischen Zuständigkeit (vorste
hend E. 1.5) deutlich, so dass auf
ihre Meinungsäusserungen
nicht abgestellt werden konnte.
5.5
Zusammenfassend steht der Sachverhalt somit dahingehend fest, dass die im Verfügungszeitpunkt vorhandenen medizinischen Beurteilungen auf einen un
veränderten Sachverhalt schliessen liessen. Es lagen in diesem Zeitpunkt keine verwertbaren ärztlichen Berichte vor, mit denen der Beschwerdeführer eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht hätte.
Die Beschwerdegegnerin war somit berechtigt, auf die erneute Anmeldung nicht einzutreten, womit sich
die
angefochtene Verfügung als rechtens erweist und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
6.
6.1
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen
Prozess
führung
und
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Verbeiständung
notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
6.2
Angesichts der klaren Aktenlage im
entscheidwesentlichen
Zeitpunkt (vorste
hend E. 5.5) ist die gegen die
Nichteintretensverfügung
erhobene Beschwerde als aussichtslos zu qualifizieren.
Damit besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung.
6.3
Die Verfahrenskosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung (IVG) sind ermessenweise auf
Fr.
700.-- festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
Der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung wird abgewiesen.
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Viktor
Györffy
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher