# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abb8c13d-b53d-50b4-9a6b-0342697b68cc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.09.2008 B-738/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-738-2008_2008-09-15.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-738/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Frank Seethaler (Vorsitz), 
Richter Stephan Breitenmoser, 
Richter Francesco Brentani, 
Gerichtsschreiberin Marion Spori.

X._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst,
Aarestube, Uttigenstrasse 19, 3600 Thun,
Vorinstanz.

Nichtzulassung zum Zivildienst.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-738/2008 

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2007 stellte X. (Beschwerdeführer) bei 
der Vollzugsstelle für den Zivildienst, Regionalzentrum Aarau (Vorins-
tanz), ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst. Darin führte er aus, 
nach einer  problematischen  Kindheit  mit  vielen  erzwungenen  Wech-
seln des sozialen Umfeldes und mehrmaligem Verlust von Bezugsper-
sonen sei es im Moment für ihn sehr wichtig, in seinem Leben Stabili-
tät  zu gewinnen und seine Arbeit  mit  Regelmässigkeit  und Konstanz 
weiterzuführen. Er habe grosse Angst, durch das Leisten des Militär-
dienstes, insbesondere der Rekrutenschule (RS), diese Stabilität wie-
der zu verlieren. Aufgrund von Erlebnissen in der Familie habe er zu-
dem einen Umgang mit Autoritätspersonen entwickelt, der mit dem Mi-
litär nur schwer zu vereinbaren sei. Befehlen und Anordnungen könne 
er sich nur dann unterziehen, wenn er darin einen Sinn erkenne und 
sie ihm korrekt erschienen. Er habe die RS nach 8 Diensttagen aus 
persönlichen  und  ethischen  Gründen  abgebrochen,  unter  anderem 
weil  er  Angstzustände  gehabt  habe,  Angst  vor  den  vielen  fremden 
Menschen und den Jugendlichen, die er nie zuvor gesehen habe und 
die bereits am zweiten Tag eine Waffe bekämen. Das Leisten von Zivil-
dienst entspräche hingegen seinen persönlichen Ansprüchen und Zie-
len, da der Zivildienst ihm geregelte Tages- und Wochenabläufe, die 
Möglichkeit zur Mitsprache, aber auch zum Rückzug und zur Übernah-
me von Verantwortung biete. Auch gebe es dort keine Waffen. 

Am 3. Oktober 2007 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf, 
sein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst bis am 17. Oktober 2007 
zu ergänzen. Sie hielt fest, die Darlegung des geltend gemachten Ge-
wissenskonfliktes  und der  Lebenslauf,  der  aufzeige,  wie  der  geltend 
gemachte Gewissenskonflikt entstanden sei und sich bisher geäussert 
habe, fehlten oder seien nicht genügend ausführlich.

Am 15. Oktober reichte der Beschwerdeführer eine Ergänzung zu sei-
nem  Gesuch  ein.  Darin  führte  er  unter  anderem  zusätzlich  aus,  er 
habe seinen Vater und seinen Grossvater als Autoritätspersonen sehr 
negativ erlebt; diese hätten ihn sehr grob behandelt und der Grossva-
ter habe ihn teilweise auch geschlagen. Auch nach der Scheidung sei-
ner Eltern habe er Gewalttätigkeiten seines Vaters gegenüber der Mut-
ter und deren neuem Lebenspartner miterlebt. Aufgrund dieser Erfah-
rungen habe er  ein Problem mit  allen Formen der Gewalt,  auch der 

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verbalen, und deshalb könne er den im Militär herrschenden Befehls-
ton nicht akzeptieren und ertragen. Im Alltag gehe er Autoritätsperso-
nen, Befehlen und Gewalt aus dem Weg. 

Mit Schreiben vom 9. November 2007 forderte die Vorinstanz den Be-
schwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens erneut auf, sein 
Gesuch um Zulassung zum Zivildienst bis am 30. November 2007 zu 
ergänzen.  Er  habe  zwar  ein  ausführliches  und  sorgfältiges  zweites 
Schreiben verfasst,  dieses erfülle die gesetzlichen Anforderungen an 
ein Gesuch indessen immer noch nicht,  da er  darin  von psychologi-
schen und nicht von ethisch-moralischen Gründen spreche. 

Der  Beschwerdeführer  reichte  keine  weitere  Ergänzung  zu  seinem 
Gesuch ein.

Mit Entscheid vom 17. Januar 2008 trat die Vorinstanz auf das Gesuch 
des Beschwerdeführers um Zulassung zum Zivildienst nicht ein. Unter 
Verweis auf die gesetzlichen Grundlagen hielt sie fest, die Beweislast 
für das Vorliegen eines Gewissenskonflikts liege beim Gesuchsteller. 
Bringe er  die  geforderten Unterlagen nicht  bei,  so  verletze  er  seine 
Mitwirkungspflicht,  und es  werde auf  sein  Gesuch nicht  eingetreten. 
Die Darlegung des Gewissenskonflikts könne mit Blick auf die Eintre-
tensfrage dann als hinreichend angesehen werden, wenn sachlich auf 
den Zivildienst bezogen argumentiert werde, d.h. es müssten Anhalts-
punkte erkennbar sein, auf Grund derer nachvollzogen werden könne, 
mit welcher Argumentation der Gesuchsteller einen Gewissenskonflikt 
glaubhaft  machen  wolle. In  seinen  Schreiben erläutere  der  Gesuch-
steller die Gründe, weshalb er keinen Militärdienst leisten könne. Da-
bei träten als Hauptgründe die Erteilung von Befehlen von Autoritäts-
personen und das Herausgerissensein aus seinem Umfeld hervor. Da-
bei  handle  es  sich  um psychologische,  nicht  um moralisch-ethische 
Gründe. Ein  Gewissenskonflikt  setze  tiefe persönliche  und verpflich-
tende moralische Überlegungen voraus, die im Widerspruch stünden 
zur Pflicht, Militärdienst zu leisten. Der Gesuchsteller habe indessen in 
seinem Gesuch keine Normen,  Prinzipien,  Gebote  oder  Verbote  ge-
nannt, welche mit dem Militärdienst unvereinbar wären. Daher sei es 
ihm nicht gelungen, einen Gewissenskonflikt geltend zu machen. 

B.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom  1.  Februar  2008  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht 
(BVGer). Er beantragte sinngemäss, der Entscheid der Vorinstanz sei 

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aufzuheben, auf sein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst sei einzu-
treten und es sei eine Anhörung durchzuführen. Er hielt fest, er verbin-
de das Militär und das Hantieren mit Waffen mit Gewalt. Er empfinde 
einen Gewissenskonflikt, wenn er zu einer Handlung gezwungen wer-
de, die im Widerspruch zu seiner ethisch-moralischen Vorstellung ste-
he. Bei der Aushebung habe er noch gedacht,  dass er  bei  den Ret-
tungstruppen etwas Sinnvolles bewirken und die moralischen Beden-
ken beiseite schieben könne. Leider sei dies aber nicht der Fall gewe-
sen. Da er  sich  schriftlich  nicht  gut  ausdrücken könne,  sei  sein  Le-
benslauf von der Vorinstanz missverstanden worden. Seine Schreiben 
basierten auf seinen Erlebnissen und daraus könne geschlossen wer-
den, wie sich seine ethisch-moralische Einstellung entwickelt habe. Er 
sei sehr erstaunt, dass er nicht einmal die Chance einer Anhörung er-
halten habe.

C.
Mit Vernehmlassung vom 11. März 2008 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. Sie führte aus, nach dem Willen des Ge-
setzgebers solle auf ein Zulassungsgesuch nicht eingetreten werden, 
wenn der Aspekt des Gewissens darin nicht angesprochen sei und die 
persönlichen Überlegungen keinen erkennbaren Bezug zu einer mora-
lischen Forderung aufwiesen. Im Gesuch des Beschwerdeführers sei-
en zwar gewichtige Gründe gegen den Militärdienst erkennbar, diese 
wiesen  jedoch  keinen  Bezug  zu  einer  moralischen  Forderung  auf. 
Auch die Ablehnung von Waffen begründe der Beschwerdeführer nicht 
moralisch, sondern mit der Angst vor fremden Jugendlichen, welche er 
nicht  einschätzen könne. Im zweiten Schreiben des Beschwerdefüh-
rers vom 15. Oktober 2007 seien Passagen zu finden, die auf eine mo-
ralische  Forderung  deuten  könnten.  So  beschreibe  er  etwa  den 
"Schmerz  der  Gewalt".  Seine  Ausführungen  machten  aber  deutlich, 
dass es ihm um die schmerzliche Erfahrung gehe, Opfer von Gewalt 
zu  sein,  und  sich  dagegen  nicht  wehren  zu  können,  sowie  um  die 
Angst, dass ihm in der Armee dasselbe nochmals widerfahren könnte. 
Diese Angst werde von ihm aber gleich wieder relativiert mit den Wor-
ten "Was nicht heisst, dass dies im Militär der Fall ist". Sowohl die Opf-
erperspektive als auch die Relativierung, dass die Angst unbegründet 
sein könnte, sprächen gegen die Annahme, dass diese Angst  mora-
lisch begründet sei. Der Beschwerdeführer erwähne auch seine "Über-
zeugung gegen die Gewalt", die ihn daran gehindert habe, sich gegen 
seinen Stiefvater  zu wehren. Diese Bemerkung,  mit  welcher der Be-
schwerdeführer die Perspektive des Gewaltopfers verlasse, deute zwar 

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allenfalls auf eine moralische Forderung hin. Dieser Hinweis sei aber 
im Gesamtzusammenhang und in Würdigung beider Schreiben zu we-
nig gewichtig, um als Grundlage eines möglichen Gewissenskonflikts 
gewertet zu werden. In seiner Beschwerde nenne der Beschwerdefüh-
rer  zwar  zentrale  Begriffe  wie  "Gewalt",  "Widerspruch  mit  meiner 
ethisch-moralischen Vorstellung"  und "Gewissenskonflikt",  fülle  diese 
aber nicht mit neuem Inhalt. 

D.
Am 7. Mai  2008  nahm das  Eidgenössische  Volkswirtschaftsdeparte-
ment (EVD) als Fachinstanz Stellung. Es beantragte, die Beschwerde 
gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 
zur  Durchführung  einer  Anhörung  mit  anschliessendem  Entscheid 
über das Gesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es führte aus, die 
in den Akten enthaltenen Unterlagen des Beschwerdeführers erfüllten 
die Anforderungen an die Vollständigkeit des Gesuchs. Die Vorinstanz 
habe ihrer Nichteintretensverfügung eine Motivation zugrunde gelegt, 
die über die Anforderungen des Zivildienstgesetzes an die Vollständig-
keit des Gesuchs hinausgehe. Nach der Rechtsprechung seien an Um-
fang und Gehalt der persönlichen Überlegungen zum geltend gemach-
ten Gewissenskonflikt  keine hohen  Anforderungen zu  stellen. Vorlie-
gend seien sowohl im ersten als auch im zweiten Schreiben des Be-
schwerdeführers Ansatzpunkte ersichtlich (Abscheu vor Gewalt,  Um-
gang mit Autoritätspersonen, Waffen, berufliche Gründe), wie der Ge-
suchsteller argumentieren wolle, um vom Militärdienst befreit zu wer-
den. Einige davon – insbesondere die Ablehnung von Gewalt – seien 
objektiv  geeignet,  Grundlage  für  einen  Gewissenskonflikt  mit  dem 
Leisten von Militärdienst zu bilden.

E.
Mit  Stellungnahme vom 12. Juni 2008 führte  die Vorinstanz aus, sie 
halte am Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Die Aussage des 
EVD, dass sie überhöhte Anforderungen an die Vollständigkeit des Ge-
suchs stelle, sei nicht richtig. Die Eintretensvoraussetzungen seien im 
Rahmen der Revision des Zivildienstgesetzes präzisiert  worden. Ge-
mäss den Ausführungen in  der Botschaft  hierzu sei  im Rahmen der 
Eintretensfrage  zu  prüfen,  ob  der  Gesuchsteller  sich  überhaupt  auf 
eine moralische Forderung berufe und ob das Gesuch Aussagen zu 
Kernfragen des Zulassungsverfahrens enthalte. Sie habe das Gesuch 
des  Beschwerdeführers  daher  auf  Ansatzpunkte  untersucht,  welche 
als Grundlage eines – schliesslich gegenüber der Zulassungskommis-

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sion glaubhaft  zu  machenden –  Gewissenskonflikts  dienen könnten. 
Dabei  habe  sie  durchaus  einige  Hinweise  auf  mögliche  moralische 
Forderungen  zur  Kenntnis  genommen.  Insgesamt  sei  sie  aber  zum 
Schluss  gekommen,  dass  der  Beschwerdeführer  sich  nicht  auf  eine 
moralische  Forderung  berufe,  durch  die  sein  Gewissen  aus  seiner 
Sicht mit der Militärdienstpflicht in einen unauflösbaren Konflikt gerate. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vom 17. Januar 2008 ist 
eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes 
vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Diese Verfügung kann nach Art. 63 des Zivildienstgeset-
zes vom 6. Oktober 1995 (ZDG, SR 824.0) und im Rahmen der allge-
meinen  Bestimmungen  über  die  Bundesverwaltungsrechtspflege 
(Art. 44 ff. VwVG i.V.m. Art. 31 ff. und 37 ff. des Verwaltungsgerichtsge-
setzes  vom 17. Juni  2005  [VGG,  SR 173.32])  mit  Beschwerde  beim 
BVGer angefochten werden. Da Eingabefrist sowie die Anforderungen 
an Form und Inhalt  der Beschwerdeschrift  gewahrt  sind (Art. 50 und 
52 Abs. 1  VwVG)  und  der  Beschwerdeführer  im  Sinne  von  Art. 48 
Abs. 1 VwVG zur  Beschwerde legitimiert  ist,  ist  auf  die  Beschwerde 
einzutreten.

2.
Mit der vorliegenden Beschwerde wird der vorinstanzliche Nichteintre-
tensentscheid angefochten. Das BVGer hat daher nur zu prüfen, ob die 
Vollzugsstelle auf das Gesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht 
eingetreten ist. Ergibt die Beurteilung der Beschwerde, dass der vorin-
stanzliche Nichteintretensentscheid rechtmässig ist, so ist die dagegen 
erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen, andernfalls ist sie 
gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Ange-
legenheit zur Weiterführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.

3.
Militärdienstpflichtige,  die  glaubhaft  darlegen,  dass  sie  den  Militär-
dienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, leisten einen zi-
vilen Ersatzdienst (Zivildienst) nach dem Zivildienstgesetz (Art. 1 Abs. 
1 ZDG). Der Gewissenskonflikt  nach Absatz 1 zeichnet sich dadurch 
aus, dass die betreffende Person sich auf eine moralische Forderung 
beruft,  durch  die  ihr  Gewissen  aus  ihrer  Sicht  mit  der  Militärdienst-

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pflicht in einen unauflösbaren Konflikt gerät (Art. 1 Abs. 2 ZDG). Diese 
moralische Forderung hat im Einklang mit dem persönlichen Moralver-
ständnis der betreffenden Person zu stehen (Art. 1 Abs. 3 ZDG). 

Eingeleitet wird das Zulassungsverfahren durch das Gesuch des Stel-
lungs- bzw. Militärdienstpflichtigen (Art. 16 ZDG). Die gesuchstellende 
Person  reicht  das  Gesuch  schriftlich  bei  der  Vollzugsstelle  ein. Das 
Gesuch enthält: a. eine Darlegung des geltend gemachten Gewissens-
konflikts (Art. 1 Abs. 2 und 3); b. einen Lebenslauf, der aufzeigt,  wie 
der geltend gemachte Gewissenskonflikt  entstanden ist und sich bis-
her geäussert hat; c. das Dienstbüchlein (Art. 16a ZDG).

4.
Im Verwaltungsverfahren gilt grundsätzlich die Untersuchungsmaxime, 
wonach  der  Sachverhalt  von  Amtes  wegen  festzustellen  ist  (Art. 12 
VwVG; vgl. zum Ganzen ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, All-
gemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2006, 
Rz. 1623 ff.). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht uneinge-
schränkt und findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Par-
teien. Diese sind gehalten, sich an der Feststellung des Sachverhalts 
zu beteiligen, insbesondere wenn sie das Verfahren durch eigenes Be-
gehren eingeleitet  haben oder  darin  eigene Rechte  geltend machen 
(Art. 13 Abs. 1 Bst. a - c VwVG), aber auch, wenn Tatsachen abzuklä-
ren sind, welche eine Partei naturgemäss besser kennt als die Behör-
de und welche diese ohne ihre Mitwirkung nicht oder nicht mit vernünf-
tigem Aufwand erheben kann (BGE 124 II 361 E. 2b, BGE 122 II 385 
E. 4c/cc). Die Behörde braucht auf Begehren der Parteien nicht einzu-
treten, wenn diese die notwendige und zumutbare Mitwirkung verwei-
gern (Art. 13 Abs. 2 VwVG). Generell  erweist sich die Mitwirkung als 
umso notwendiger, je  schwieriger es für  die zuständige Behörde ist, 
die massgeblichen Umstände zu erfassen. 

Im Verfahren um Zulassung zum Zivildienst ist die Mitwirkung des Ge-
suchstellers unerlässlich, da nur dieser selbst in der Lage ist, über den 
geltend gemachten Gewissenskonflikt  mit  dem Militärdienst  Auskunft 
zu geben und seine moralischen Werte und Überzeugungen zu erklä-
ren. Der Gesuchsteller  hat  daher den Gewissenskonflikt  zunächst  in 
einem schriftlichen Gesuch darzulegen (Art.  16a ZDG). Die  zentrale 
Rolle innerhalb des Zulassungsverfahrens spielt nach dem Willen des 
Gesetzgebers indessen die persönliche Anhörung, in welcher die Dar-

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legung des Gewissenskonflikts in Bezug auf ihre Glaubhaftigkeit beur-
teilt wird (Art. 18a und 18b ZDG). 

Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, der Beschwer-
deführer  habe  als  Hauptgründe  gegen  das  Leisten  von Militärdienst 
psychologische Motive genannt  und nicht  moralisch-ethische. Es  sei 
ihm  daher  nicht  gelungen,  einen  Gewissenskonflikt  geltend  zu  ma-
chen,  weshalb  auf  sein  Gesuch  um Zulassung zum Zivildienst  nicht 
einzutreten sei. Vorliegend ist somit zu prüfen, welche Anforderungen 
an die Darlegung des Gewissenskonflikts bereits im Gesuch um Zulas-
sung zum Zivildienst zu stellen sind, damit auf dieses eingetreten wer-
den kann. 

4.1 Nach Art. 16a ZDG hat das Gesuch Folgendes zu enthalten:

a) eine Darlegung des geltend gemachten Gewissenskonflikts (Art. 1 Abs. 2 

und 3); 

b) einen Lebenslauf, der aufzeigt, wie der geltend gemachte Gewissenskon-

flikt entstanden ist und sich bisher geäussert hat; 

c) das Dienstbüchlein.

4.1.1 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine 
Gesetzesbestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. 
An einen klaren und unzweideutigen Gesetzeswortlaut ist die rechts-
anwendende  Behörde  gebunden,  sofern  dieser  den  wirklichen  Sinn 
der Norm wiedergibt (BGE 125 III 57 E. 2b, BGE 120 II 112 E. 3a). Ist 
eine Bestimmung trotz ihres scheinbar klaren Wortlauts unklar, so ist 
nach dem wahren Sinn und Zweck der Norm zu suchen. Dieser ergibt 
sich in erster Linie aus der Entstehungsgeschichte und dem Willen des 
Gesetzgebers. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten 
zu  lassen,  dass  nicht  schon  der  Wortlaut  die  Rechtsnorm  darstellt, 
sondern erst das an Sachverhalten angewandte und konkretisierte Ge-
setz. Gefordert  ist  die  sachlich  richtige  Entscheidung  im normativen 
Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis aus der ratio le-
gis. Massgebend ist damit der Rechtssinn des Rechtssatzes (BGE 122 
V  362  E. 4,  mit  weiteren  Hinweisen;  vgl.  zur  Auslegung  allgemein 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz. 214  ff.,  mit  weiteren  Hinweisen; 
ERNST A. KRAMER, Juristische Methodenlehre, 2. Auflage, Bern 2005, S. 
47 ff.). 

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Bei der Auslegung gelangen die grammatikalische, historische, zeitge-
mässe,  systematische und teleologische Auslegung zur  Anwendung. 
Nach herrschender Meinung kommt keiner  dieser Auslegungsmetho-
den ein grundsätzlicher Vorrang zu. Vielmehr befolgt  das Bundesge-
richt  einen  "pragmatischen  Methodenpluralismus".  Die  teleologische 
Auslegungsmethode steht  gemäss bundesgerichtlicher  Praxis  jedoch 
im Vordergrund (BGE 128 I 34 E. 3b, BGE 125 II 206 E. 4a, BGE 124 
III  266  E.  4,  mit  weiteren  Hinweisen  auf  die  Rechtsprechung; 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 214 ff.; HANS PETER WALTER, Der Me-
thodenpluralismus  des  Bundesgerichts  bei  der  Gesetzesauslegung, 
recht 1999, S. 157 ff.).

4.1.2 In  Art.  16a  ZDG werden  die  Elemente  aufgezählt,  welche  ein 
Gesuch um Zulassung zum Zivildienst aufweisen muss. Indessen geht 
aus  dem gesetzlichen Wortlaut  nicht  hervor,  wie  präzis  oder  umfas-
send die "Darlegung des geltend gemachten Gewissenskonflikts" sein 
muss  und  wann  ein  Lebenslauf  genügend  exemplarisch  ist,  um die 
Entstehung und bisherige Äusserung des Gewissenskonflikts aufzuzei-
gen. 

4.1.3 Betreffend den Zweck des Gesuchs führte der Bundesrat in der 
Botschaft vom 21. September 2001 zur Änderung des Bundesgesetzes 
über den zivilen Ersatzdienst (Botschaft,  BBl 2001 6127, 6181) aus, 
das schriftliche Gesuch müsse Grundlage und Ausgangspunkt der per-
sönlichen Anhörung bilden. Deren Vorbereitung müsse auf Grund des 
Gesuchs möglich sein. Das Gesuch müsse deshalb Aussagen zu den 
Kernfragen  des  Zulassungsverfahrens  enthalten.  Es  erfülle  seinen 
Zweck nur, wenn es den Gewissensentscheid zum Thema habe, wenn 
es ihn zu erläutern versuche und die in Art. 1 beschriebene Grundhal-
tung der gesuchstellenden Person vermittle. Der Lebenslauf solle Ent-
stehung und Entwicklung des geltend gemachten Gewissenskonflikts 
aufzeigen und auch Hinweise darauf geben, ob und wie die im Spiel 
stehenden moralischen Forderungen auch anderweitig  im Leben der 
gesuchstellenden Person zum Ausdruck kämen. Das Gewissen werde 
erst  anhand  seiner  konkreten  Äusserungen  fassbar. Der  Lebenslauf 
sei daher für die Arbeit der Zulassungskommission wichtig. 

4.1.4 Art. 16a ZDG wurde im Rahmen der Revision des Zivildienstge-
setzes  neu  eingeführt  (Änderung  vom  21.  März  2003,  in  Kraft  seit 
1. Januar 2004, AS 2003 4843, 4854).

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Nach der ursprünglichen Fassung von Art. 16 Abs. 2 und 3 ZDG (AS 
1996 1445) mussten Militärdienstpflichtige, die Zivildienst leisten wol-
len, im Gesuch ausdrücklich erklären, dass sie Zivildienst nach diesem 
Gesetz leisten wollen, ihre persönlichen Überlegungen darlegen, wel-
che sie zu einem Gewissensentscheid gegen den Militärdienst geführt 
haben, sowie einen ausführlichen Lebenslauf, einen aktuellen Strafre-
gisterauszug und das Dienstbüchlein beilegen. 

Auf Grund der altrechtlichen Bestimmung und mit Blick auf die allge-
meinen, das Verwaltungsverfahren beherrschenden Grundsätze entwi-
ckelte  die  ehemals  zuständige  Rekurskommission  des  Volkswirt-
schaftsdepartements (REKO/EVD) eine Rechtsprechung, welche keine 
allzu hohen Anforderungen an die Eintretensvoraussetzungen bei Zi-
vildienstgesuchen stellte. Sie  hielt  fest,  eine  schriftliche Begründung 
genüge den gesetzlichen Anforderungen und auf ein Gesuch sei ein-
zutreten,  wenn  Anhaltspunkte  erkennbar  seien,  die  nachvollziehbar 
aufzeigten,  mit  welcher  Argumentationslinie  der  Gesuchsteller  seine 
Zulassung zum Zivildienst erreichen wolle. Es müsse lediglich sachlich 
auf den Zivildienst bezogen argumentiert  werden. Für die Eintretens-
frage sei es deshalb unerheblich, ob überhaupt und allenfalls welchen 
moralischen Forderungen sich der Gesuchsteller verpflichtet fühle und 
ob seine Darlegungen ausreichten, um im Sinne des ZDG einen zu re-
spektierenden  Gewissensentscheid  als  glaubhaft  erscheinen  zu  las-
sen. Dies bilde vielmehr die materiell zu prüfende Kernfrage, nach der 
sich entscheide, ob der Zulassungsentscheid positiv oder negativ aus-
falle (vgl. Verwaltungspraxis des Bundes [VPB] 64.128 E. 3.2, bestätigt 
in  weiteren  unpublizierten  Entscheiden;  vgl.  zum  Ganzen  auch  Bot-
schaft vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den zivilen Ersatz-
dienst, BBl 1994 III 1609 ff., 1667 f., je mit weiteren Hinweisen).

Diese  Rechtsprechung  der  REKO/EVD  wurde  in  der  Botschaft  vom 
21. September  2001  kritisiert.  Danach  entspreche  die  Praxis,  nach 
welcher  auf  ein Zulassungsgesuch auch dann einzutreten sei,  wenn 
der Aspekt  des Gewissens darin  nicht  angesprochen werde und die 
persönlichen Überlegungen keinen erkennbaren Bezug zu einem Ge-
wissensentscheid  bzw.  zu  einer  moralischen  Forderung  aufwiesen, 
nicht den ursprünglichen Intentionen des Gesetzgebers. Daher sei der 
Gesetzestext präziser zu fassen (BBl 2001 6181). 

Die Räte übernahmen den bundesrätlichen Entwurf von Art. 16a ZDG, 
in  welchem  die  Absätze  2  und  3  des  alten  Art.  16  ZDG  präzisiert 

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wurden,  ohne  Wortmeldungen  als  Endfassung  (BBl  2001  6204; 
Amtliches Bulletin [AB] Nationalrat 2002 1993, AB Ständerat 2003 91).

Die  Praxis  der  REKO/EVD  wurde  in  Bezug  auf  die  Eintretensfrage 
indessen auch nach Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen nicht 
geändert  (vgl. etwa den unveröffentlichten Entscheid vom 17. Januar 
2005 [5C/2004-152] E. 4).

4.2 Die Auslegung von Art. 16a ZDG ergibt Folgendes: 

Nach  dem Wortlaut  des  Gesetzes  muss  das  Gesuch  um Zulassung 
zum Zivildienst einen "Gewissenskonflikt" zum Thema haben. Das Ge-
wissen drückt  sich durch einen innerlich  verpflichtenden Handlungs-
leitsatz  aus,  der  das eigene Verhalten des Gesuchstellers  bestimmt. 
Als Motive, welche der innerlich verpflichtenden Forderung zu Grunde 
liegen, werden im weitesten Sinne "ethische", "moralische", "sittliche" 
oder  "religiöse"  Werte  anerkannt.  Nicht  als  Gewissensgrund  gelten 
demgegenüber  persönliche  Gründe  wie  beispielsweise  persönliche 
Neigungen, Bequemlichkeiten, Aus- und Weiterbildung oder wirtschaft-
liche  Erwägungen  sowie  rein  politisch-taktische  Erwägungen  (VPB 
64.131, E. 5.2 f.).

Somit müssen die im Gesuch genannten Gründe, mit welchen der Ge-
suchsteller seine Zulassung zum Zivildienst erreichen will,  einen Zu-
sammenhang mit seinem Gewissen und seiner Grundhaltung aufwei-
sen, so dass das Vorhandensein eines Gewissenskonflikts mit der Mili-
tärdienstpflicht jedenfalls nicht von Vornherein ausgeschlossen werden 
kann. Auf ein Gesuch, das ausschliesslich auf rein persönlichen, takti-
schen oder wirtschaftlichen Gründen beruht, die eine Zulassung zum 
Zivildienst nicht zu rechtfertigen vermögen, muss daher nicht eingetre-
ten werden. 

Bezüglich der Darlegung des Gewissenskonflikts (Art. 16a Abs. 2 Bst. 
a ZDG) stellt der geltende Gesetzestext im Vergleich zur früheren Fas-
sung keine höheren Anforderungen, sondern bleibt - wie auch vor der 
Revision - sehr unbestimmt. Nach den Ausführungen in der Botschaft 
genügt es, wenn die Gründe mindestens in einer Weise dargelegt wer-
den, dass sie als Basis und Ausgangspunkt für die nachfolgende An-
hörung dienen können. Eine solche Auslegung entspricht  auch dem 
Zweck des Zulassungsverfahrens, nach dessen Konzept die Anhörung 
zentral ist. An die theoretische Darlegung des Gewissenskonflikts bzw. 
die Tiefe und Präzision der schriftlichen Erläuterungen sind im Rah-

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men der Eintretensfrage somit keine hohen Anforderungen zu stellen. 
Insbesondere  darf  keine  ausgereifte  Argumentation  hinsichtlich  der 
Natur  und der Tragweite des Gewissenskonflikts sowie des persönli-
chen Wertsystems verlangt werden.

Im revidierten Gesetzestext werden im Vergleich zur früheren Rechts-
lage hingegen die Bedeutung und der Zweck des Lebenslaufes (Art. 
16a Abs. 2 Bst. b ZDG) hervorgehoben. Dieser soll konkrete Einblicke 
und Anhaltspunkte bezüglich der Entstehung und Äusserung des gel-
tend  gemachten  Gewissenskonflikts  geben. Ein  Gesuchsteller  hat  in 
seiner  schriftlichen  Eingabe  demnach  aufzuzeigen,  wie  sich  seine 
Grundhaltung,  welche  der  Militärdienstpflicht  entgegen  steht,  entwi-
ckelt hat und wie sie sich in seinem Leben äussert. Auch hierzu dürfen 
aber nicht ausführliche schriftliche Darlegungen, sondern lediglich ei-
nige Hinweise erwartet werden. 

Die  allgemeinen  Rechtsgrundsätze  und  der  Zweck  des  schriftlichen 
Gesuchs, der vor allem in der Vorbereitung der mündlichen Anhörung 
liegt, gebieten im Weiteren, dass die Anforderungen an Zivildienstge-
suche nicht zu hoch gesteckt werden. Durch zu strenge Eintretensvor-
aussetzungen würden sonst jene Gesuchsteller benachteiligt,  welche 
Mühe mit  dem schriftlichen Ausdruck haben. Dies  ist  zu  vermeiden. 
Generell  gilt,  dass die Vollständigkeit  des Gesuchs in  einer  gesamt-
heitlichen Betrachtungsweise zu prüfen ist. So darf z. B. nicht in forma-
listischer Weise auf Nicht-Eintreten geschlossen werden, bloss weil ei-
nes der in Art. 16a Bst. a und b ZDG verlangten Elemente fehlt. 

Schliesslich ist zu betonen, dass im Rahmen der Eintretensfrage nicht 
zu untersuchen ist,  ob  die im Gesuch genannten Gründe genügend 
substantiiert sind, um die Glaubhaftigkeit eines Gewissenskonflikts mit 
dem Militärdienst zu begründen. Diese Frage muss in der eigens dafür 
vorgesehenen persönlichen Anhörung abgeklärt  und in der Folge im 
Rahmen  einer  Gesamtwürdigung  aller  schriftlichen  und  mündlichen 
Vorbringen eines Gesuchstellers beantwortet werden. 

Nachfolgend ist zu untersuchen, ob die hiervor umschriebenen Eintre-
tensvoraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.

5.
Der Beschwerdeführer brachte in seinem Gesuch vom 3. Oktober 2007 
sowie in der Ergänzung vom 15. Oktober 2007 unter anderem folgende 
Gründe vor, warum er statt Militärdienst Zivildienst leisten möchte: 

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- Er habe Angst, durch das Leisten der RS seine innere 
und äussere Stabilität zu verlieren;

- Befehlen und Anordnungen könne er sich nur unter-
ziehen, wenn er sie als sinnvoll und korrekt erachte; 

- er habe Angst vor ihm unbekannten Jugendlichen, die 
bereits kurz nach dem Einrücken eine Waffe erhielten;

- im Zivildienst gebe es keine Waffen; 

- er habe Gewalt in der Familie erlebt, weshalb er ein 
Problem mit allen Formen der Gewalt habe;

- auch Befehle seien eine Form der Gewalt, wenn man 
sich  nicht  dagegen  wehren  könne.  Er  wisse  auch, 
dass  Befehle  zu  "mehr"  führen würden  (wie  er  dies 
bei seinem Gross- und Stiefvater erlebt habe);

- seine Überzeugung gegen die Gewalt habe ihn daran 
gehindert,  sich  gegen  die  autoritären  Forderungen 
seines Stiefvaters zu wehren.

Die genannten Gründe lassen erkennen, dass der Beschwerdeführer 
zum Einen Angst vor Gewalt und dem Verlust von Stabilität hat, zum 
Andern aber auch, dass er Gewalt grundsätzlich ablehnt. Beide Aspek-
te  begründet  der  Beschwerdeführer  mit  seinen  in  der  Kindheit  ge-
machten Erfahrungen. Der Beschwerdeführer hat somit seine Grund-
haltung  beschrieben  und  aufgrund  von  Erlebnissen  erläutert.  Die 
grundsätzliche Ablehnung von Gewalt stellt ohne Weiteres ein ethisch-
moralisches  Motiv  dar,  welches Grundlage  eines  Gewissenskonflikts 
mit dem Leisten von Militärdienst bilden kann. 

Weder  der  Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer  in  seinem Gesuch 
nicht aufgezeigt hat, wie sich der Gewissenskonflikt bisher geäussert 
hat, noch die Tatsache, dass er auch andere, nicht gewissensrelevante 
Gründe nennt, dürfen dazu führen, dass auf sein Gesuch nicht einge-
treten wird. Auch dass seine Einstellung gegen die Gewalt in seinen 
Eingaben  noch  nicht  hinreichend  substantiiert  und  vertieft  wurde, 
spielt im Rahmen der Eintretensfrage keine Rolle. Denn ob und inwie-
fern die genannten Gründe tatsächlich zu einem Gewissenskonflikt im 
Sinne  des  Zivildienstgesetzes  führen  und  ob  der  Beschwerdeführer 

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den verpflichtenden Charakter dieses Konflikts gegebenenfalls glaub-
haft darzulegen vermag, kann nur im Rahmen einer mündlichen Anhö-
rung abgeklärt werden. Eine solche nicht durchzuführen, hiesse, dem 
Gesuchsteller  jegliche  Möglichkeit  einer  näheren  Erläuterung  seiner 
Motive zu nehmen, was – wie gesagt – weder dem Zweck des Zulas-
sungsverfahrens entsprechen noch dem Prinzip der Chancengleichheit 
genügen würde. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in den Akten enthaltenen 
Unterlagen  die  Anforderungen  an  die  Vollständigkeit  des  Gesuchs 
nach Art. 16a Abs. 2 ZDG erfüllen und die Vorinstanz zu Unrecht auf 
das Gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist.

6.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Sache ist an die Vorin-
stanz zurückzuweisen mit der Weisung, das Verfahren weiterzuführen.

7.
Nach Art. 65 ZDG sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und es ist 
keine Parteientschädigung zuzusprechen.

8.
Dieser  Entscheid  kann  nicht  mit  Beschwerde  an  das  Bundesgericht 
weiter  gezogen  werden  (Art.  83  Bst.  i  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Vorinstanz 
vom 17. Januar 2008 aufgehoben. Die Streitsache wird zur Weiterfüh-
rung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben  und  es  wird  keine 
Parteientschädigung zugesprochen. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 8.415.34220.0; Einschreiben; Akten zurück)
- das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (zur Kenntnis)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Marion Spori

Versand: 16. September 2008

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