# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6d627b5-5822-5e57-bfa0-7ae7c2634940
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.03.2024 E-6843/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6843-2023_2024-03-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6843/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti, 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richter Lorenz Noli,  

Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Aserbaidschan,   

alle vertreten durch lic. iur. Ozan Polatli, Advokat,  

Advokatur Roth,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 8. November 2023 / N (…). 

 

 

 

E-6843/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden und die älteste Tochter E._______ reichten 

am 22. November 2019 erstmals Asylgesuche in der Schweiz ein. Diese 

begründeten sie im Wesentlichen damit, dass A._______ (Beschwerdefüh-

rer) 2007 der Azerbaycan Liberal Demokrat Partiyasi (ALDP; Liberal-De-

mokratische Partei Aserbaidschans) beigetreten und deswegen aus dem 

(…)dienst entlassen worden sei. Aufgrund seiner politischen Tätigkeiten 

sei er über Jahre hinweg immer wieder inhaftiert und dabei misshandelt 

worden.  Ab 2017 – nachdem er an einer Protestaktion festgenommen und 

misshandelt worden sei, wobei man ihn nach zwei Wochen unter der Be-

dingung freigelassen habe, dass er seine Aktivitäten einstelle – habe er 

tatsächlich seine politischen Tätigkeiten reduziert und erst im (…) 2019 

wieder an Protesten teilgenommen. Bei einer erneuten Verhaftung sei ihm 

eine langjährige Haftstrafe angedroht worden für den Fall, dass er nach wie 

vor aktiv sei. Auch sei ihm gedroht worden, dass seinen Familienangehöri-

gen, namentlich den Kindern, etwas zustossen könnte. Sie hätten in der 

Folge die Ausreise organisiert und sich ab Juni 2019 versteckt. An einer 

Versammlung im (…) 2019 sei er erneut festgenommen und während zehn 

bis zwölf 12 Tagen festgehalten worden und am (…) 2019 habe er erneut 

an einer grossen Protestaktion in Baku teilgenommen. Noch am gleichen 

Tag habe seine Mutter ihn informiert, dass er eine polizeiliche Vorladung 

erhalten habe, wonach ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden sei. 

Am (…) 2019 habe er mit der Familie das Land per Flugzeug verlassen. 

Am (…) 2019 sei seiner Mutter für ihn ein polizeilicher Fahndungsbe-

schluss zugestellt worden.   

B._______ (Beschwerdeführerin) machte im Wesentlichen geltend, wegen 

den Problemen des Ehemannes und den Drohungen gegen die gesamte 

Familie ausgereist zu sein. Im Rahmen ihrer eigenen Teilnahme an Pro-

testaktionen im Jahr 2017 sei sie einmal verletzt worden. Sodann sei sie 

aufgrund von Anschuldigungen einer Kundin ihres (…)geschäftes im (…) 

2019 auf den Polizeiposten mitgenommen und aufgrund von Gesprächen 

ihres Ehemannes mit den Polizisten wieder freigelassen worden. 

Für die Begründung der ersten Asylgesuche im Detail wird auf die Akten 

und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3071/2021 vom 18. Juli 

2023 (Bst. B) verwiesen. 

A.b Das SEM verneinte mit Verfügung vom 31. Mai 2021 die Flüchtlingsei-

genschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche ab und wies 

E-6843/2023 

Seite 3 

sie aus der Schweiz weg. Es verneinte auch Wegweisungsvollzugshinder-

nisse und wies den zuständigen Kanton an, die Wegweisung zu vollziehen.  

Zur Begründung stellte es insbesondere fest, aus verschiedenen Gründen 

könne nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer sich für die 

ALDP auf eine Art und Weise engagiert habe, die über Jahre hinweg zu 

regelmässigen Inhaftierungen geführt hätten. Seine Schilderungen zum 

angeblich fluchtauslösenden Ereignis – der Festnahme vom (…) 2019 mit 

der anschliessenden Inhaftierung und Bedrohung der Familie – seien so-

dann nicht glaubhaft. Die Beweismittel (Polizeidokumente) seien aufgrund 

diverser Unstimmigkeiten mit Zweifeln behaftet, ferner habe er nicht prä-

zise und detailliert erklären können, was ihm darin vorgeworfen werde, was 

erstaunlich sei. Hinzu komme, dass solche Dokumente in Aserbaidschan 

ohne weiteres käuflich erworben werden könnten. Auch in Berücksichti-

gung einer Posttraumatischen Belastungsstörung überzeugten die Aussa-

gen des Beschwerdeführers zu zentralen Ereignissen seiner Asylbegrün-

dung nicht, und es sei nicht davon auszugehen, dass er in Aserbaidschan 

aufgrund politischer Aktivitäten einer staatlichen Verfolgung im geschilder-

ten Ausmass ausgesetzt gewesen sei. Hinsichtlich des Wegweisungsvoll-

zugs stellte es fest, eine notwendige Behandlung sei im Heimatstaat ver-

fügbar, zumal der Beschwerdeführer wegen (…) dort bereits behandelt 

worden sei. Sodann sei ein tragfähiges Familiennetz vorhanden und der 

Lebensunterhalt sei sichergestellt.  

A.c Mit Urteil E-3071/2021 vom 18. Juli 2023 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die am 2. Juli 2021 gegen diese Verfügung erhobene Be-

schwerde ab. Es bestätigte in materieller Hinsicht insbesondere die seitens 

des SEM festgestellte Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Asyl-

gründe und teilte dessen Einschätzung, es lägen keine Wegweisungsvoll-

zugshindernisse vor. Für die detaillierte Begründung wird auf die entspre-

chenden Erwägungen verwiesen (ebd. E. 7.2 sowie E. 10 ff.). 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 16. August 2023 reichten die Beschwerdeführenden 

beim SEM erneut ein Asylgesuch ein. Sie machten in erster Linie geltend, 

mit den exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers, bei denen er 

sich exponiert habe und von denen die aserbaidschanischen Behören 

Kenntnis hätten, erfüllten er und seine Familienangehörigen die Flücht-

lingseigenschaft. Als Beweismittel reichte er Fotos einer Protestaktion vom 

(…) 2023, die Übersetzung einer Rede, die er gehalten habe, sowie ein 

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Seite 4 

Schreiben der Mutter des Beschwerdeführers vom 31. Juli 2023 samt 

Übersetzung in die deutsche Sprache ein. 

Gleichentags wurde für die älteste Tochter E._______ ein eigenständiges 

neues Asylgesuch eingereicht. 

B.b Mit Eingabe vom 18. Oktober 2023 wurden weitere Beweismittel zu 

den exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers beim SEM einge-

reicht, insbesondere eine Bewilligung der Stadt F._______ für eine Protest-

aktion vom (…) 2023 sowie Fotos von dieser Aktion, Links zu Videoauf-

zeichnungen von dieser Aktion sowie deutsche Übersetzungen von Reden, 

die der Beschwerdeführer an dieser Aktion gehalten habe. Sodann habe 

der Beschwerdeführer auch weitere politische Reden aufgenommen und 

auf sozialen Netzwerken wie Facebook veröffentlicht. Dazu verwies er auf 

zwei Links zu Facebook mit Aufzeichnungen vom (…) 2023 und reichte 

weitere Übersetzungen seiner Reden in die deutsche Sprache ein.  

Mit der gleichen Eingabe wurden Beweismittel zur geltend gemachten In-

tegration der Familie in der Schweiz zu den Akten gereicht, namentlich sei-

tens der Kantonsschule G._______, des FC H._______ und einer Privat-

person. 

C.  

C.a Mit Verfügung vom 8. November 2023, eröffnet am folgenden Tag, 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, wies das Mehrfachgesuch ab und ordnete die Wegwei-

sung an. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen Kanton mit dem Voll-

zug der Wegweisung. Die verfahrensrechtlichen Anträge um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und um Beigabe eines amtlichen 

Rechtsbeistandes wies es ab, ebenso den Antrag auf mündliche Anhörung 

zu den neuen Asylgründen. Schliesslich erhob es eine Gebühr von 

Fr. 600.–. 

C.b Mit Verfügung vom selben Tag wurde auch das Mehrfachgesuch der 

Tochter E._______ abgewiesen.  

D.  

D.a  Mit Beschwerde vom 11. Dezember 2023 gelangten die Beschwerde-

führenden an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfü-

gung des SEM vom 8. November 2023 sei aufzuheben und die Vorinstanz 

sei anzuweisen, sie als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl, eventu-

aliter die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren, eventualiter sei 

E-6843/2023 

Seite 5 

die Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts 

und neuem Entscheid an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht beantragten sie insbesondere, es sei auf die Erhebung von 

Verfahrenskosten zu verzichten und der rubrizierte Rechtsvertreter sei als 

amtlicher Beistand einzusetzen sowie es sei ihnen zu gestatten, sich bis 

zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufzuhalten respektive 

seien entsprechende vorsorgliche Massnahmen zu treffen. 

Als Beweismittel reichten sie insbesondere eine Liste mit vier Youtube-

Links betreffend die Teilnahme des Beschwerdeführers an zwei Protestak-

tionen im (…) 2022 sowie Übersetzungen von zwei Reden in die deutsche 

Sprache und ein Referenzschreiben einer Privatperson zu den Akten.  

D.b Mit Beschwerde gleichen Datums focht auch die Tochter E._______ 

die Verfügung betreffend Abweisung ihres Mehrfachgesuches beim Bun-

desverwaltungsgericht an. Ihr Beschwerdeverfahren wurde unter der Ge-

schäftsnummer E-6852/2023 erfasst.   

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Dezember 2023 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Ver-

fahrens in der Schweiz abwarten. Ferner stellte es fest, das vorliegende 

Beschwerdeverfahren werde koordiniert mit jenem der Tochter bezie-

hungsweise Schwester der Beschwerdeführenden behandelt, wies die Ge-

suche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beigabe ei-

nes amtlichen Rechtsbeistandes mit der Begründung, die Beschwerdebe-

gehren seien aussichtslos ab und forderte die Beschwerdeführenden auf, 

innert Frist einen Vorschuss an die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 

1500.– zu leisten. 

 

Der Kostenvorschuss wurde innert Frist geleistet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 

Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 

auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

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Seite 6 

nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die  

Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG).  

Auf die Beschwerde ist – abgesehen vom unter nachfolgend Erwägung 5 

Gesagten, einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Das vorliegende Urteil ergeht zeitgleich und im selben Spruchkörper wie 

jenes im Verfahren von E._______ (E-6852/2023). 

5.  

5.1 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach 

der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden (Art. 54 AsylG). Als 

solche sogenannte subjektive Nachfluchtgründe können insbesondere 

exilpolitische Betätigungen gelten, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen 

Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen wer-

den als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, 

BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

5.2 Die Beschwerdeführenden begründen das Mehrfachgesuch mit den 

exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers in der Schweiz und ma-

chen dementsprechend subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 

AsylG geltend, wobei es sich dabei – entgegen der in der Beschwerde ver-

tretenen Auffassung – um Asylausschlussgründe handelt. Mit Urteil des 

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Seite 7 

BVGer E-3071/2021 vom 18. Juli 2023 (nachfolgend: Urteil des BVGer) ist 

rechtskräftig festgestellt worden, dass sie die Asylgründe, die zu ihrer Aus-

reise aus dem Heimatstaat geführt hätten, nicht glaubhaft gemacht haben, 

und sie entsprechend im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatstaat res-

pektive im Urteilszeitpunkt keine begründete Furcht vor Verfolgung hätten. 

Objektive Nachfluchtgründe werden keine geltend gemacht und es sind 

auch keine ersichtlich. Das Begehren, es sei ihnen in der Schweiz Asyl zu 

gewähren, ist demnach abzuweisen. Zu prüfen bleibt, ob das SEM zu 

Recht festgestellt hat, die politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers 

in der Schweiz begründe die die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-

führenden nicht und es lägen keine Wegweisungsvollzugshindernisse vor.  

6.  

6.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen 

ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führt das SEM im We-

sentlichen aus, aus den Beweismitteln sei ersichtlich, dass der Beschwer-

deführer an Protestaktionen gegen das Aliev-Regime teilgenommen habe. 

Er habe Reden gehalten und man finde ihn auch auf den sozialen Medien.  

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht aber sein politisches Engage-

ment in Aserbaidschan als unglaubhaft erachtet habe und angesichts der 

sehr tiefen Teilnehmerzahl bei den Kundgebungen in der Schweiz sowie 

der geringen Reichweite der Videos sei nicht ersichtlich, wieso seine Teil-

nahme an Protestaktionen beziehungsweise seine Reden eine Verfolgung 

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Seite 8 

durch die aserbaidschanischen Behörden zur Folge hätte. Ausserdem 

handle es sich bei seiner Aussage, die aserbaidschanischen Behörden hät-

ten Kenntnis von seinen exilpolitischen Tätigkeiten um eine blosse und un-

belegte Vermutung. Von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung sei 

nicht auszugehen und das Bestätigungsschreiben der Mutter sei als blos-

ses Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. 

7.2 In der Beschwerde wird zunächst die Einschätzung des SEM, wonach 

die aserbaidschanischen Behörden keine Kenntnis von den exilpolitischen 

Tätigkeiten des Beschwerdeführers habe, bestritten; vielmehr werde er 

vom aserbaidschanischen Geheimdienst überwacht. Auch wenn das Asyl-

gesuch zunächst abgewiesen worden sei, habe er in der Schweiz ein sehr 

aktives oppositionelles Engagement entwickelt und sich stark exponiert. So 

etwa zuletzt am (…) 2023, als er an einer Protestaktion (…) in (…) teilge-

nommen habe, wo die Freilassung aller politischer Gefangenen gefordert 

worden sei. Aber auch vorher sei er regelmässig an oppositionellen Aktio-

nen beteiligt gewesen, was für jedermann auf youtube ersichtlich sei, etwa 

am (…) oder am (…) 2022. Beide Male sei der Beschwerdeführer mit sei-

nen Redebeiträgen auf Youtube erkennbar. 

8.  

Der Rückweisungsantrag erweist sich als offensichtlich unbegründet und 

ist abzuweisen. Mehrfachgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der 

Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, 

haben nach Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. 

Eine Anhörung ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Bezeichnenderweise 

wird in der Beschwerde denn auch nicht ansatzweise begründet, inwiefern 

der Sachverhalt unvollständig oder unrichtig festgestellt worden sei. Eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt ebenfalls nicht vor.  

9.  

In materieller Hinsicht ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer sich zur 

Begründung des Mehrfachgesuches teilweise auf exilpolitische Tätigkeiten 

beruft, die er lange vor dem das erstinstanzliche Asylverfahren abschlies-

senden Urteil des BVGer entfaltet habe. Dies betrifft insbesondere die Teil-

nahme an einer Protestaktion von rund zehn Personen am (…) 2022 in 

F._______ und an einer solchen vom (…) 2022 von rund sechs Personen 

in I._______. Diese Vorbringen wurden aus nicht nachvollziehbaren Grün-

den erst jetzt eingebracht und es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Be-

schwerdeführer nun plötzlich damit die Flüchtlingseigenschaft begründet 

sieht, nachdem er sich nicht veranlasst gesehen hatte, diese Gründe 

E-6843/2023 

Seite 9 

rechtzeitig im ordentlichen Verfahren einzubringen. Unabhängig davon ist 

das SEM zu Recht zur Einschätzung gelangt, dass sich weder daraus noch 

aus den nach dem Urteil des BVGer entfalteten Aktivitäten eine begründete 

Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ergebe. Es kann vorab auf 

die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf 

jene in der Zwischenverfügung vom 29. Dezember 2023 verwiesen wer-

den. Bezeichnenderweise bestätigt der Beschwerdeführer in der zu Han-

den des Rechtsvertreters zusammengestellten Link-Liste vom 7. Dezem-

ber 2023 einleitend gerade die Einschätzung, dass die neueren Videos zu 

wenige Aufrufe erhielten, um akzeptiert zu werden. Auch wenn die älteren 

Links etwas mehr Aufrufe erzielten, verfügt der Beschwerdeführer nicht 

über ein politisches Profil aufgrund dessen die heimatlichen Behörden ein 

entscheidendes Interesse an ihm haben könnten, auch wenn das Bundes-

verwaltungsgericht die problematische Menschenrechtssituation in Aser-

baidschan nicht verkennt. Weder aus dem Mehrfachgesuch noch aus den 

eingereichten Beweismitteln ergibt sich aber ein über pauschale gegen das 

Regime Aliev gerichtete Vorhalte hinausreichendes politisches Profil. Ins-

besondere erweist sich der Inhalt der Reden, die er an einigen wenigen 

Anlässen gehalten habe, als sehr oberflächlich. Die blosse Erkennbarkeit 

auf Bildern oder Videos ändert an dieser Einschätzung nichts. Auch der 

Umstand, dass der Beschwerdeführer gerade unmittelbar nach dem ab-

weisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts etwas gehäuft Aktivitäten 

entfaltete, letztmals offenbar im (…) 2023, spricht nicht für eine exilpoliti-

sche Tätigkeit, die ein flüchtlingsrechtlich relevantes Interesse der heimat-

lichen Behörden zu wecken vermöchte. Das vom SEM zu Recht als Gefäl-

ligkeitsschreiben ohne massgeblichen Beweiswert qualifizierte Schreiben 

der Mutter datiert bezeichnenderweise unmittelbar nach Ergehen des Ur-

teils des BVGer; es verstärkt damit den Gefälligkeitscharakter. Zwar halten 

die Beschwerdeführenden an ihrer Behauptung, die aserbaidschanischen 

Behörden hätten sehr wohl Kenntnis von den exilpolitischen Tätigkeiten 

des Beschwerdeführers fest. Allerdings begründen sie nicht einmal ansatz-

weise, woraus sie diese Gewissheit schöpfen.  

Insgesamt ist nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführenden hätten 

bei einer heutigen Rückkehr in den Heimatstaat mit hoher Wahrscheinlich-

keit und in naher Zukunft ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

befürchten. Das SEM hat demnach zu Recht festgestellt, sie erfüllten die 

Flüchtlingseigenschaft nicht und das Mehrfachgesuch abgelehnt.  

  

E-6843/2023 

Seite 10 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

10.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2 Das SEM ist zutreffend zum Schluss gelangt, der Vollzug der Weg-

weisung erweise sich als zulässig im Sinne von (Art. 83 Abs. 3 AIG). Die 

Beschwerdeführenden behaupten in der Beschwerde einzig eine Verlet-

zung des flüchtlingsrechtlichen Non Refoulement Verbots (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Nachdem sie die Flüchtlings-

eigenschaft nicht erfüllen, steht dieses jedoch einem Vollzug der Wegwei-

sung nicht entgegen. Sodann wird weder geltend gemacht noch ist ersicht-

lich, dass die Beschwerdeführenden bei der Rückkehr in den Heimatstaat 

der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausge-

setzt würden (Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Praxis zu Art. 3 

EMRK [vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.]). Insbesondere lässt auch 

die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat den Wegwei-

sungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen.  

E-6843/2023 

Seite 11 

11.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Das SEM hat zur Begründung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festgestellt, in Aserbaidschan herrsche weder Krieg, Bürgerkrieg oder eine 

Situation allgemeiner Gewalt noch lägen individuelle Wegweisungsvoll-

zugshindernisse vor. Insbesondere verfügten die Beschwerdeführenden im 

Heimatstaat über ein soziales Netz, das ihnen die Reintegration erleichtern 

könne. Die Beschwerdeführenden verfügten zudem über gute berufliche 

Qualifikationen. Die Kinder schliesslich hätten zwar in der Schule und in 

Sportvereinen Kontakte knüpfen können; sie seien aber aufgrund ihres Al-

ters und der Abhängigkeit von den Eltern nach dem vierjährigen Aufenthalt 

in der Schweiz nicht in einer Art und Weise assimiliert, dass auf eine Un-

zumutbarkeit der Rückkehr nach Aserbaidschan geschlossen werden 

müsste, zumal sie mit der dortigen Kultur und Sprache genügend vertraut 

seien, um sich wieder eingliedern zu können. 

Auf diese Begründung kann vollumfänglich verwiesen werden, ebenso wie 

auf jene im Urteil des BVGer, das erst rund sechs Monate zurückliegt (ebd. 

E.11.4 f.). Das mit der Beschwerde eingereichte Unterstützungsschreiben 

einer Privatperson, wonach sie seit März 2023 mit der Familie in Kontakt 

stehe, diese regelmässig an einem Kurs teilnehme, der ihnen den christli-

chen Glauben zeigen solle, die Eltern gerne sofort arbeiten würden und die 

Kinder gerne in die Schule gingen, gut Deutsch sprächen und ohne Prob-

leme den Schulstoff meisterten sowie in verschiedenen Vereinen Sport trie-

ben, ändert daran ebenfalls nichts.    

11.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

E-6843/2023 

Seite 12 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-

lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist durch den am 16. Januar 

2024 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6843/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist durch den am 16. Januar 2024 geleisteten Kos-

tenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Carolina Bottini 

 

 

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