# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ec7d89b-b1fa-5a6e-8464-acd2e6b58d3e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 08.08.2017 B 2017/139
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-139_2017-08-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/139

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 08.08.2017

Entscheiddatum: 08.08.2017

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 08.08.2017
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Vergabe 
Ingenieurleistungen Kantonsstrasse Nr. 28, Berneck.Die von der 
Vergabebehörde vorgenommene Bewertung des Qualitätskriteriums und des 
Lehrlingskriteriums ist nicht zu beanstanden. Selbst bei Vornahme der von 
der Beschwerdeführerin geltend gemachten Korrekturen bliebe das Angebot 
der Zuschlagsempfängerin das wirtschaftlich günstigste. Deshalb erscheint 
die Beschwerde nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung 
der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung 
Verwaltungsgericht, B 2017/139).

Verfahrensbeteiligte

Ingenieurgemeinschaft WRS - FHP, c/o FHP Bauingenieure AG, Sägenstrasse 4, 

7000 Chur,

bestehend aus:

-      FHP Bauingenieure AG, Sägenstrasse 4, 7000 Chur,

-      WÜST RELLSTAB SCHMID AG, dipl. Bauingenieure ETH/SIA, Moserstrasse 27, 

8200 Schaffhausen,

Beschwerdeführerinnen

gegen

 

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Baudepartement des Kantons St. Gallen, Tiefbauamt, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Bänziger Partner AG, Bahnhofstrasse 18, 9470 Buchs SG,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

Vergabe Kantonsstrasse Nr. 28, Berneck; Korrektion / Hangsicherung Sulzbach 

(Ingenieurleistungen)

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

A. Die aus der FHP Bauingenieure AG und der WÜST RELLSTAB SCHMID AG, dipl. 

Bauingenieure ETH/SIA (Beschwerdeführerinnen) bestehende Ingenieurgemeinschaft 

WRS – FHP hat gegen den vom Tiefbauamt für das Baudepartement des Kantons St. 

Gallen (Vorinstanz) der Bänziger Partner AG (Beschwerdegegnerin) mit Verfügung vom 

20. Juni 2017 (eröffnet mit Brief vom 27. Juni 2017) erteilten Zuschlag für die 

Ingenieurleistungen Kantonsstrasse Nr. 28 in Berneck (Korrektion und Hangsicherung 

Sulzbach) zum Preis von CHF 597‘326.40 mit Eingabe vom 7. Juli 2017 beim 

Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben und unter anderem beantragt, es sei der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 11. Juli 2017 untersagte der 

Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts der Vorinstanz einstweilen den Abschluss 

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des Vertrages. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin erhielten Gelegenheit, sich bis 

17. Juli 2017 zum Begehren um aufschiebende Wirkung vernehmen zu lassen. Die 

Vorinstanz wurde aufgefordert, innert gleicher Frist dem Verwaltungsgericht sämtliche 

Akten der Vergabe einzureichen. Ebenfalls innert gleicher Frist wurde den 

Beschwerdeführerinnen Gelegenheit gegeben, die (nicht unterzeichnete) 

Beschwerdeeingabe rechtsgenüglich unterschrieben erneut einzureichen. Der 

Abteilungspräsident forderte sodann alle Verfahrensbeteiligten auf, die ihrer Auffassung 

nach dem Geschäftsgeheimnis unterliegenden Unterlagen konkret und begründet zu 

bezeichnen (ebenfalls bis 17. Juli 2017).

Die Beschwerdegegnerin äusserte sich am 17. Juli 2017 (Datum Posteingang) 

dahingehend, dass ihre Offerteingabe integral dem Geschäftsgeheimnis unterliege 

(insbesondere aber die Unterlagen betreffend Erfahrung, Qualität und Termine). Zum 

Begehren um Gewährung der aufschiebenden Wirkung nahm sie nur punktuell und 

ohne Antrag Stellung. Die Vorinstanz beantragte mit – vorerst von der Leiter-

Stellvertreterin des Rechtsdienstes unterzeichneter – Vernehmlassung vom 17. Juli 

2017 Abweisung von Gesuch um aufschiebende Wirkung und Beschwerde, soweit 

darauf einzutreten sei, und reichte dem Gericht die Akten der Vergabe ein. Als dem 

Geschäftsgeheimnis unterliegende Akten bezeichnete sie die Offerten der übrigen 

Anbieterinnen. Eine vom Vorsteher des zuständigen Departementes unterzeichnete 

Vernehmlassung wurde am 8. August 2017 nachgereicht.

 

Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts grundsätzlich innert 

der Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde über ein allfälliges 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Da das Verwaltungsgericht in 

Abteilungen gegliedert ist, steht diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 

Abs. 1 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des 

Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Vor dem Erlass der vorliegenden 

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Verfügung war die Nachreichung der vom Vorsteher des zuständigen Departementes 

unterzeichneten Vernehmlassung der Vorinstanz abzuwarten (Art. 43bis Abs. 2 Ingress 

und lit. d. VRP).

2. Die aufschiebende Wirkung kann erteilt werden, wenn die Beschwerde ausreichend 

begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen 

entgegenstehen (Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das 

öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.1, EGöB, in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.32, 

IVöB). Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss für die Gesuchstellerin 

umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis 

des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

2.1. Die Beschwerdeführerinnen halten zum Antrag betreffend aufschiebende Wirkung 

in allgemeiner Weise fest, bei einer Auftragssumme im Bereich von über CHF 500'000 

stünden für sie erhebliche wirtschaftliche (private) Interessen auf dem Spiel. Als 

öffentliches Interesse spreche für die Gutheissung des Gesuchs, dass ihr Angebot den 

Preis der Beschwerdegegnerin um 12.9% unterboten habe. Gewichtige Interessen, die 

gegen das Gesuch sprechen würden, seien nicht erkennbar. Zudem legen sie mit der 

Begründung des Antrags in der Sache dar, aus welchen Gründen die Beschwerde 

gutzuheissen und der Zuschlag aufzuheben sei. Da beim Gesuch um aufschiebende 

Wirkung die ausreichende Begründung der Beschwerde als wesentlicher Teilaspekt zu 

berücksichtigen ist, ist auch auf die Ausführungen zur Hauptsache abzustellen.

Nach den Vorbringen der Vorinstanz stehen der Gutheissung des Gesuchs gewichtige 

öffentliche Interessen entgegen. Die Sichtweiten im fraglichen Bereich der 

Obereggerstrasse seien ungenügend, und die schwierigen geologischen Verhältnisse 

brächten die Gefahr von Steinschlag und lokalen talseitigen Rutschungen mit sich. Das 

Projekt verbessere die Verkehrssicherheit im betroffenen Abschnitt wesentlich. Es 

bestehe deshalb an dessen möglichst rascher Realisierung ein erhebliches Interesse, 

was sich auch im zügigen Verfahrensablauf sowie den Fristen und Zwischenterminen in 

den Ausschreibungsunterlagen widerspiegle.

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Tatsächlich wurde das Vergabeverfahren zeitlich straff strukturiert (vi-act. 4, S. 10). Die 

Projektierung war bereits ab Ende Juni 2017 vorgesehen. Indessen ist aufgrund des 

Kurzbeschriebes des Projekts (act. 4, S. 2) nicht davon auszugehen, dass die 

Sanierung der Kantonsstrasse übermässig dringend ist. Zweck des Projekts ist 

Korrektur der Linienführung, Anpassung der Breite und Abstimmung auf die 

angrenzenden Bereiche (ebd.). Es handelt sich damit offensichtlich nicht um einen 

Zustand, dessen Sanierung keinen Aufschub duldet. Dass der Baubeginn vorerst auf 

Ende Juni 2019 geplant ist, unterstreicht die nicht übermässige Dringlichkeit des 

Projektes ebenso wie die Zeitdauer bis zum Eingang der korrekt unterzeichneten 

Vernehmlassung der Vorinstanz. Unter diesen Umständen erscheint das öffentliche 

Interesse am unmittelbaren Abschluss des Vertrags nicht als besonders dringlich.

2.2. Die Beschwerdeführerinnen rügen zum einen die Punktevergabe beim Kriterium 

"Qualität". Diese basiere auf der subjektiven Bewertung des technischen Berichts, der 

nach mündlicher Angabe der Vorinstanz in den allgemeinen Aspekten zu lang sei und 

sich in technischer Hinsicht zu wenig auf den Auftrag beziehe. Die eingereichten 

Offertunterlagen würden indessen zeigen, dass sich die Beschwerdeführerinnen bereits 

in der Selektions- und Angebotsphase intensiv mit der Aufgabenstellung 

auseinandergesetzt habe. Die krasse Unterbewertung sie völlig unverständlich und 

nicht nachvollziehbar. Die vertiefte Erfassung und Lösung der technischen Probleme 

sei schliesslich erst Aufgabe der eigentlichen Projektplanung. Der massive 

Punkteabzug zugunsten des wirtschaftlich vermeintlich günstigsten Angebots sei 

unbegründet.

2.2.1. Die Beschwerdeführerinnen liegen mit einer Gesamtbeurteilung von 339.4 

Punkten genau 11 Punkte hinter der Beschwerdegegnerin (350.4 Punkte). Das 

Zuschlagskriterium "Qualität" hat die Vorinstanz mit 22% gewichtet; das Kriterium 

wurde anhand des maximal 6 Seiten umfassenden technischen Berichts der 

Anbieterinnen bewertet. Die Bewertung erfolgte auf einer ganzzahligen Skala von eins 

bis vier, was vergaberechtlich sachgerecht erscheint (vgl. Präsidialverfügung B 2016/44 

vom 4. März 2016, www.gerichte.sg.ch) und deren Ausschöpfung geboten ist. Die 

Beschwerdeführerinnen erhielten eine Bewertung von 58.7 Punkten; die 

Beschwerdegegnerin wurde demgegenüber mit dem Punktemaximum von 88 benotet 

(4x22). Mit Blick auf die Offertauswertungen zeigt sich, dass der technische Bericht der 

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Beschwerdeführerinnen von den drei Mitgliedern des Bewertungsgremiums zweimal 

mit der Note 3 ("Bericht zeigt einige Probleme/Schwierigkeiten mit objektbezogenen 

Massnahmen resp. Lösungsansätzen auf") und einmal mit der Note 2 ("Lückenhafter 

Bericht, der grösstenteils allgemein gültige Probleme/Schwierigkeiten und 

dazugehörige Massnahmen aufzeigt") versehen worden ist (Durchschnittspunktzahl: 

[66+66+44]/3=58.7). Demgegenüber wurde der Beschwerdegegnerin durchwegs ein 

"vollständiger, fundierter Bericht, der die Probleme / Schwierigkeiten aufzeigt und 

dazugehörige objektbezogene, konkrete Massnahmen und [Lösungsansätze aufzeigt]" 

attestiert und jeweils mit "4" bewertet (vgl. vi-act. 11-13).

2.2.2. Unter zutreffendem Verweis auf die massgebenden Akten hält die Vorinstanz in 

ihrer Vernehmlassung fest, dass sich aus dem Vorprojekt eine neue Linienführung der 

Kantonsstrasse mit einem Brückenbauwerk (Gesamtlänge: ca. 45 m) und einem 

Lehnenbauwerk (Gesamtlänge: ca. 50 m) sowie daran anschliessend beidseitige 

Stützmauern (Gesamtlänge: ca. 75 m) ergebe. Die Brücke überquere den Sulzbach in 

einer Kurve mit einem Radius von 35 m. Im Bereich des Lehnenbauwerks sowie der 

anschliessenden Stützmauer solle eine Aufschüttung von 0 bis 4 m erfolgen. Wie sich 

aus den Ausschreibungsunterlagen ergebe, sei dies ein wichtiger Aspekt beim 

vorliegenden Projekt.

Der technische Bericht der Beschwerdegegnerin sei aufgrund der grösseren 

Bezugnahme auf das konkrete Projekt und der besseren konzeptionellen Analyse des 

Vorprojektes zur Recht besser bewertet worden:

Als einzige Anbieterin habe die Beschwerdegegnerin die geplante Konstruktion 

hinterfragt und mehrere Schwachstellen aufgedeckt. Demgegenüber hätten die 

Beschwerdeführerinnen das Vorprojekt nicht konzeptionell hinterfragt, sondern 

grösstenteils lediglich Vereinfachungen in Bezug auf die vorgesehenen Masse 

vorgeschlagen.

–

Zwar hätten beide im Streit liegenden Anbieterinnen erkannt, dass bei der Brücke 

Optimierungspotenzial bei der Ausführung bestehe. Die Beschwerdegegnerin habe 

–

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2.2.3. Diese Ausführungen der Vorinstanz lassen sich im Rahmen der gebotenen 

summarischen Prüfung mit Blick auf die Offertunterlagen in allen Teilen nachvollziehen. 

Der technische Bericht der Beschwerdegegnerin befasst sich bereits vom ersten Satz 

an mit dem konkreten Auftrag, während derjenige der Beschwerdegegnerin auf den 

ersten beiden Seiten sehr allgemein gehalten ist und lediglich Inhalte wiedergibt, die 

von jeder Anbieterin vorausgesetzt werden dürfen (Vorgehen, Organisation, 

Ressourcenplanung und Risikoanalyse). Den technischen Aspekten wird nicht in 

gleicher Tiefe begegnet wie im Bericht der Beschwerdegegnerin. Die Bewertung 

wiederspiegelt zutreffend die vorhandenen graduellen Unterschiede und ist nicht zu 

beanstanden. Diese Schlussfolgerung wird zudem bestätigt durch einen Vergleich der 

Beurteilung und Bewertung des Qualtiätskriteriums der beiden strittigen Angebote mit 

denjenigen der beiden Angebote der weiteren Anbieter (vi-act. 11 - 13 und 16 -18).

Es kommt hinzu, dass das Verwaltungsgericht die angefochtene Zuschlagsverfügung 

nur auf Rechtsverletzungen und unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes überprüfen kann, nicht aber auf Unangemessenheit 

(Art. 16 IVöB in Verbindung mit Art. 5 EGöB). Die von der Vorinstanz vorgenommene 

Bewertung liegt nach dem Gesagten offensichtlich im Rahmen des ihr zustehenden 

Ermessens. Und selbst wenn das Angebot der Beschwerdeführerinnen unter dem 

Qualitätskriterium von allen drei Mitgliedern des Bewertungsgremiums mit der Note 3 

jedoch konkreter darauf hingewiesen, welche Probleme in der Ausführung auftreten 

könnten.

Hinsichtlich des Bauablaufs hätten die Beschwerdeführerinnen in ihrem technischen 

Bericht lediglich aufgeführt, welche Massnahmen noch geprüft werden sollten. 

Demgegenüber habe die Beschwerdegegnerin bereits konkrete Massnahmen 

vorgeschlagen, um den Bauablauf zu optimieren.

–

In ihrer Risikoanalyse hätten die Beschwerdeführerinnen lediglich die möglichen 

Risiken aufgeführt. Die Risikoanalyse der Beschwerdegegnerin enthalte darüber 

hinaus eine Gewichtung der festgestellten Risiken und es seien konkrete 

Risikoschwerpunkte für das vorliegende Projekt bezeichnet worden.

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qualifiziert worden wäre, ergäbe sich daraus vorerst nur eine Besserbewertung um 7.3 

Punkte, was die Differenz von 11.0 Punkten zum Angebot der Beschwerdegegnerin 

lediglich auf 3.7 Punkte reduzieren, nicht aber wettmachen könnte.

2.3. Die Vorinstanz führte in der Zuschlagsverfügung aus, die Beschwerdegegnerin 

bilde in der den Zuschlag erhaltenden Filiale 17 Lehrlinge aus (act. 2/4). Die 

Beschwerdeführerinnen nehmen daran Anstoss: Die angegebene Anzahl von 17 

Lehrlingen sei fragwürdig und werde bestritten. Sollte die Beschwerdegegnerin falsche 

Angaben gemacht haben, sei der Zuschlag bereits deswegen zu widerrufen. Die 

Beschwerdegegnerin macht in ihrer Stellungnahme geltend, sie bilde in der Region Ost 

17 von insgesamt 23 Lehrlingen aus, wobei 14 auf den Kanton St. Gallen entfallen 

würden. Die Vorinstanz bestätigte die Aussage in Bezug auf den Kanton St. Gallen und 

legte dem Verwaltungsgericht eine Amtsauskunft des Amts für Berufsbildung vor (vi-

act. 24).

2.3.1. Gemäss Art. 34 Abs. 2 Ingress und lit. l VöB darf für die Ermittlung des 

wirtschaftlich günstigsten Angebots unter anderem auch die Sicherung des 

Ausbildungsstandes einer Berufsgattung, insbesondere durch Lehrlingsausbildung, 

berücksichtigt werden. Die Vorinstanz hat dieses – zulässige – Kriterium mit 

sozialpolitischer Bedeutung mit zwei Prozent in einem zulässigen Rahmen gewichtet 

(vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 929 ff.).

2.3.2. In den drei Offertauswertungen erhielten sowohl die Beschwerdeführerinnen als 

auch die Beschwerdegegnerin für dieses Unterkriterium durchgehend die maximale 

Punktzahl 8, weil der Anteil Lernenden an der Gesamtbelegung der offerierenden Filiale 

über 15% liege. Die Beschwerdegegnerin hat ihr Angebot unter der Adresse ihres 

Hauptsitzes eingereicht und nicht als Angebot einer bestimmten „Filiale“ (vi-act.3 und 

8). Sie weist darauf hin, dass sich ihr Schlüsselpersonal aus den verschiedenen Filialen 

der Region "Ost" rekrutiere und untermauert dies mit einem Organigramm (act. 6 und 

7). Gemäss Handelsregisterauszug hat die Beschwerdegegnerin ihren Hauptsitz in 

Buchs und verfügt in der Ostschweiz über diverse Zweigniederlassungen. In dieser 

Region werden insgesamt 17 Lernende ausgebildet, davon 14 nachweislich im Kanton 

St. Gallen. Die übrigen 6 Lernenden entfallen auf die Region "Mittelland". Schwerpunkt 

(auch) der Berufsbildung ist demnach die Region "Ost". Unter diesen 

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Gesamtumständen ist in der Hauptsache mit Bezug auf das Zuschlagskriterium "Anteil 

Lernende" keine wesentlich schlechtere Bewertung der Beschwerdegegnerin zu 

erwarten. Falsche Angaben, die im Sinne der Ausführungen der 

Beschwerdeführerinnen einen Ausschluss der Beschwerdegegnerin vom 

Vergabeverfahren hätten rechtfertigen können, sind ihr jedenfalls nicht anzulasten. 

Selbst wenn aber unter den gegebenen Umständen die Bewertung um eine Note auf 

gewichtete 6.0 Punkte reduziert werden müsste, könnte auch damit die Differenz zum 

Angebot der Beschwerdegegnerin – selbst unter Berücksichtigung der unter E. 2.2.3. 

überlegten und ebenfalls unwahrscheinlichen Korrektur – nicht wettmachen. Das 

Angebot der Beschwerdegegnerin bliebe auch dann das wirtschaftlich günstigere.

3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerinnen mit der Begründung 

ihrer Beschwerde keine reelle Aussicht auf den Zuschlag darzutun vermögen. Bei der 

gebotenen summarischen Prüfung erscheint die Beschwerde trotz der nicht sehr 

gewichtigen öffentlichen Interessen am umgehenden Vertragsschluss nicht als 

ausreichend begründet. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist 

deshalb abzuweisen.

Die Vorinstanz teilt entsprechend Art. 37 Abs. 2 VöB einen allfälligen Vertragsschluss 

umgehend dem Verwaltungsgericht mit.

4. Der Beschwerdegegnerin ist eine Frist bis 31. August 2017 anzusetzen, um zur 

Beschwerde in der Hauptsache Stellung zu nehmen. Die Vorinstanz ist einzuladen, 

innert gleicher Frist eine allfällige Ergänzung ihrer Vernehmlassung einzureichen. Nach 

unbenützter Frist ist Verzicht anzunehmen.

5. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens 

den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr 

für die Zwischenverfügung von CHF 1‘200 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem von den 

Beschwerdeführerinnen geleisteten Kostenvorschuss von CHF 5'200 zu verrechnen. 

CHF 4'000 verbleiben bei der Hauptsache. Für das Zwischenverfahren sind mangels 

Anspruchs und Antrags der Vorinstanz und mangels Antrags der Beschwerdegegnerin 

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einerseits und zufolge Unterliegens der Beschwerdeführerinnen anderseits keine 

ausseramtlichen Kosten zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP).

 

Der Abteilungspräsident verfügt:

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdegegnerin wird eingeladen, bis 31. August 2017 zur Beschwerde 

Stellung zu nehmen; die Vorinstanz hat die Möglichkeit, ihre Vernehmlassung innert 

gleicher Frist zu ergänzen (in je dreifacher Ausfertigung). Nach unbenützter Frist wird 

Verzicht angenommen.

3. Die Beschwerdeführerinnen bezahlen die Kosten dieser Zwischenverfügung von 

CHF 1'200 unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 5'200. 

CHF 4‘000 verbleiben bei der Hauptsache.

4. Ausseramtliche Kosten werden für das Zwischenverfahren nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident

Eugster

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		2025-07-19T07:06:50+0200
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