# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa5057cf-5d13-5ddb-b73a-b608caa2b277
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-11-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.11.2003 AGVE_2003_76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2003-76_2003-11-19.pdf

## Full Text

308 Verwaltungsgericht 2003 

74 Beschwerdelegitimation (§ 38 Abs. 1 VRPG). 
- Sozialhilfe, Kostengutsprachegesuch zu Gunsten einer Institution. Zur 

Beschwerde gegen die Verweigerung der Kostengutsprache ist die 
Institution nicht legitimiert. 

 
vgl. AGVE 2003 68 288 

75 Beschwerdebegründung (§ 39 Abs. 2 VRPG). 
- Anforderungen an die Beschwerdebegründung, wenn eine Verletzung 

des Kostendeckungsprinzips geltend gemacht wird. 
 
vgl. AGVE 2003 32 105 

76 Beschwerde, aufschiebende Wirkung. 
- Der vorsorgliche Entzug der aufschiebenden Wirkung durch die ver-

fügende Behörde (§ 44 Abs. 1 VRPG) muss begründet werden. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 19. November 2003 in 
Sachen R.B. gegen Entscheid des Bezirksamts L. 

Sachverhalt 

Dem Sozialhilfeempfänger wurde wegen Nichtbefolgung von 
Weisungen die materielle Hilfe um den Grundbedarf II gekürzt. Ei-
ner allfälligen Beschwerde gegen diesen Beschluss entzog der Ge-
meinderat vorsorglich die aufschiebende Wirkung.  

Aus den Erwägungen 

Der vorsorgliche Entzug der aufschiebenden Wirkung wurde in 
der Verfügung mit keinem Wort begründet. Die aufschiebende Wir-
kung ist die Regel, der vorsorgliche Entzug hat den Charakter einer 
klaren Ausnahme, die nur "aus wichtigen Gründen" angeordnet wer-
den darf (§ 44 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Michael Merker, Rechtsmit-

2003 Verwaltungsrechtspflege 309 

tel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Kommentar zu den §§ 38-
72 VRPG], Diss. Zürich 1998, § 44 N 5, 28 ff.). Diese wichtigen 
Gründe sind in der Verfügung zu nennen, und es ist zu begründen, 
inwiefern sie die entgegenstehenden Interessen überwiegen (Merker, 
a.a.O., § 44 N 28). 

77 Legitimation (§ 38 Abs. 1 VRPG). 
- Begriff der formellen Beschwer (Erw. 2/b/aa). 
- Der Baugesuchsteller ist wegen seiner besonderen Nähe zur Sache 

zwingend am Verfahren beteiligt, ebenso der wegen Lärmimmissionen 
ins Recht gefasste Eigentümer und Betreiber eines Restaurants 
(Erw. 2/b/bb). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 20. Dezember 2002 in 
Sachen R. AG gegen Baudepartement. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Das Baudepartement stellt auf S. 2 seines Entscheids fest, 
die heutige Beschwerdeführerin habe sich im vorinstanzlichen Ver-
fahren weder zur Verwaltungsbeschwerde vernehmen lassen noch 
habe sie sich als Partei erklärt; anlässlich der Augenscheinsver-
handlung vom 4. November 1999 seien ihre Vertreter nochmals über 
die Bedeutung einer mangelnden Parteistellung in Kenntnis gesetzt 
und in der Folge als Auskunftspersonen behandelt worden. Die Be-
schwerdeführerin bestreitet diese Darstellung und begründet aus-
führlich, warum sie am vorinstanzlichen Verfahren als Partei beteiligt 
war und demzufolge zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde legitimiert ist. Das Baudepartement hält an seiner Version 
fest und ersucht das Verwaltungsgericht, die Frage der Parteistellung 
der Beschwerdeführerin zu entscheiden. 

b) aa) Die Beschwerdelegitimation (§ 38 Abs. 1 VRPG) setzt 
neben der materiellen Beschwer (diese ist hier offenkundig gegeben) 
auch eine solche im formellen, prozessualen Sinne voraus. Diese