# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d830423e-094b-50c5-9e7f-9bb1c53976f9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-17
**Language:** de
**Title:** Bestimmung der Beitragszeiten bei in der strittigen Zeitperiode 1976-1980 zeitweise im Ausland tätig gewesenem Musiker mit Wohnsitz in der Schweiz, Berechnung der Altersrente, Gutheissung
**Docket/Reference:** AB.2016.00045
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2016.00045.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2016.00045
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Hausammann
Urteil
vom
17. Mai 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein
advokatur
rechtsanker
Ankerstrasse 24, Postfach 9822, 8036 Zürich
gegen
Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe
Ankerstrasse 53, Postfach 1051, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, 1951
in Österreich
mit österreichischer Staatsbürgerschaft
geboren
,
heiratete
am 1
2.
November 1973
Y.___
, gebo
ren 1955 (
Urk.
7/4).
Der Versicherte
wohnte
bis am 2
9.
März 1976 in Österreich, reiste a
m 3
0.
März 1976
in die Schweiz ein und
erhielt die Aufenthaltsbewilli
gung B
. Im
Jahr 1981
erlangte er
die Aufenthaltsbewilligung C
und i
m Jahr 1994 wurde er
schliesslich
eingebürgert
(
Urk.
7/5)
.
Am 22.
Oktober 2015 melde
te
er
sich bei der Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe zum Bezug der Alt
ersrente an (
Urk.
7/1).
Mit Verfügung vom 23.
März 2016 sprach die Ausgleichskasse
X.___
mit Wirkung ab
1.
Mai 2016 eine Altersrente (Teilrente) im Betrag von
Fr.
2‘066.-- pro Monat
zu
, basierend auf
einer Beitragsdauer von 38 Jahren und 9 Monaten
und
einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von
Fr.
83‘190
.
--
sowie der Rentenskala 39
(Urk.
7/11).
Gegen diese Verfügung erhob
X.___
am 1
9.
April 2016 (
Urk.
7/13
) sowie am 2
8.
April 2016 (
Urk.
7/14
[ergänzende Begründung]
)
Einsprache
, welche die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 1
7.
Juni 2016 abwies (
Urk.
2
[=
Urk.
7/20]
).
Mit Schreiben von
2
3.
März 2016
stellte die Ausgleichskasse für das schweizeri
sche Bankgewerbe der schweizerischen Ausgleichskasse, Internati
onale Verwal
tungshilfe
,
die Formulare E 202, E 205 und E 207
zu und ersuchte diese um Meldung ausländischer Versicherungszeiten des Versicherten (Urk.
7/12).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 1
7.
Juni 2016
erhob
X.___
am 2
2.
August 2016 Beschwerde und beantragte, der
Einspracheentscheid
vom 1
7.
Juni 2016 sowie die Verfügung vom 2
3.
März 2016 seien aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer eine höhere Altersren
te entsprechend der Rentenska
la
40 auszurichten (
Urk.
1 S. 2).
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
1.
September 2016
Abweisung der Beschwerde (Urk.
6), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
7.
September 2016 mitgeteilt wurde (
Urk.
8).
Mit Verfügung vom
7.
Dezember 2017 setzte das Gericht dem Beschwerdeführer Frist an, um Unterlagen zur Darlegung seines Leb
e
nsmittelpunktes im Zeitraum zwischen 1973 und jedenfalls 1981 einzu
reichen (
Urk.
10).
Mit Eingabe vom 1
8.
Januar 2018 (
Urk.
12) reichte der Beschwerdeführer diverse Unterlagen zu den Akten (
Urk.
13/1-21).
Am 7.
Februar 2018 nahm die Beschwerdegegnerin dazu Stellung und beantragte erneut Abweisung der Beschwerde (
Urk.
16)
, was dem Beschwerdeführer mitge
teilt wurde (
Urk.
17).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die ordentlichen Renten der AHV und IV gelangen als Vollrenten oder Teilren
ten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente besteht, wenn die Bei
tragsdauer voll
ständig ist (Art. 29 Abs. 2 des Bundesgesetzes die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
[AHVG]
). Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29
ter
Abs. 1 AHVG), wobei gemäss Art. 29
ter
Abs. 2 AHVG als Beitragsjahre Zeiten gelten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (
lit
. a), in welchen der Ehe
gatte gemäss Artikel 3 Absatz 3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbei
trag entrichtet hat (
lit
. b) oder für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (
lit
. c). Bei unvollständiger Beitragsdauer besteht Anspruch auf eine Teilrente, entsprechend dem gerundeten Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person und denjenigen ihres Jahr
ganges (Art. 38 Abs. 2 AHVG).
1.2
Ein volles Beitragsjahr liegt vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von
Art.
1a oder 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von
Art.
29
ter
Abs.
2
lit
. b und c AHVG aufweist (
Art.
50 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenversicherung
). Für die Rentenberechnung anzurechnende Beitrags
zeiten stellen demnach Versicherungszeiten dar (Urteile des Bundesgerichts
H
253/03 vom 1
6.
Januar 2004, H 176/03 vom 1
9.
Oktober 2005).
Obligatorisch versichert nach Massgabe des AHVG sind natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz
(Art.
1a
Abs.
1
lit
. a AHVG) und natürliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (
Art.
1a
Abs.
1
lit
. b AHVG).
Bei erwerbstätigen oder nichterwerbstätigen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz kann in der Regel vom Bestehen der Versicherteneigenschaft ausge
gangen werden (
Rz
41
16, Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung [BSV] über die Renten
in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen und Inva
lidenversicherung [RWL], gültig ab
1.
Januar 2003, Stand
1.
Januar 2018). Dies trifft in der Regel auch auf Personen mit Wohnsitz in der Schweiz zu, die im Ausland eine Erwerbstätigkeit ausüben, soweit nicht zwischenstaatliche Verein
barungen Abweichendes bestimmen (
Rz
4117 RWL).
War eine Person für einen bestimmten Zeitabschnitt versichert und der Beitragspflicht unterstellt, so zählt dann das ganze Jahr als Beitragsdauer, wenn im individuellen Konto für dieses
Jahr mindestens die im Anhang I der RWL zusammengestellten Einkommen eingetragen sind. In solchen Fällen ist selbst dann das ganze Jahr als Beitrags
dauer zu zählen, wenn die im individuellen Konto eingetragene effektive Bei
tragsdauer weniger als ein volles Jahr beträgt.
Ferner bleibt vorbehalten, dass die versicherte Person ihre Beitragspflicht aufgrund eines der in
Art.
29
ter
Abs.
2
lit
. b und c aufgeführten Tatbestandes erfüllt hat.
1.3
Ist die Beitragsdauer im Sinne von
Art.
29
ter
AHVG unvollständig, so können (nebst anderen, hier nicht zur Anwendung gelangenden Möglichkeiten) die im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs zurückgelegten Beitragsmonate zur Lückenfüllung herangezogen werden (
Art.
29
bis
Abs.
2 AHVG in Verbindung mit
Art.
52c AHVV).
1.
4
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Mög
lichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht folgt vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung, die es von allen mög
lichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353
E.
5b mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3).
2
.
2
.1
Strittig und zu prüfen
sind die Beitragszeiten des Beschwerdeführers in den Jah
ren
1976
bis
1980
bzw. die anwendbare Rentenskala
.
2
.2
Im angefochtenen
Einspracheentscheid
erwog die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführer habe am 3
0.
März 1976 die Aufenthaltsbewilligung B und im Jahr 1981 die Niederlassungsbewilligung C erhalten.
Ab 1973 sei er mehrfach im Ausland erwerbstätig gewesen
.
Die Angaben des Beschwerdeführers in seiner Anmeldung für eine Altersrente widersprächen denjenigen der österreichischen Pensionskasse. Die Beitragsmonate in den Jahren 1976 bis 1980 würden deshalb entsprechend den Einträgen im individuellen Konto angerechnet, da diese der effektiven Erwerbstätigkeit in der Schweiz entsprächen
(
Urk.
2)
.
2
.3
Der Beschwerdeführer hielt in der Beschwerde dafür, bei den Beitragsjahren 1976
bis
1980 sei von vollständigen Beitragsjahren auszugehen
, zumal er jeweils den doppelten Mindestbeitrag entrichtet habe sowie dauernd in der Schweiz wohnhaft und entsprechend der schweizerischen AHV unterstellt gewe
sen sei.
Aus den Akten der österreichischen und deutschen Rentenversicherung
ergebe sich eine Tätigkeit in Österreich von total 7 Monaten und in Deutschland während eines Monats.
Es bestehe kein Grund zur Annahme, dass weitere
aus
ländische Versicherungsunterstellungen vorgelegen hätten. Sodann sei gemäss den europäischen Verordnungsbestimmungen jegliche Diskriminierung im europäisch-internationalen Verhältnis zu vermeiden
. Vorliegend sei aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine Gleichbehandlung des Beschwerdefüh
rers mit ausschliesslich in der Schweiz erwerbstätigen Versicherten geboten
(
Urk.
1)
.
2
.4
Der Beschwerdeantwort ist zu entnehmen, die Vollständigkeit der aktenkundi
gen Auslandstätigkeiten sei nicht nachgewiesen. Sodann begründe eine Aufent
haltsbewilligung B keinen Wohnsitz in der Schweiz. Dies alleine schliesse eine durchgehende Versicherteneigenschaft in der schweizerischen AHV aus (
Urk.
6).
3.
3.1
Zunächst ist zu prüfen, ab welchem Zeitpunkt der
Beschwerdeführer der obliga
torischen
Versicherungspflicht der AHV kraft Schweizerischen Wohnsitzes (
Art.
13
des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts
[
ATSG
]
) unterstellt war
(
Art.
1a
Abs.
1
lit
. a AHVG)
. Diese Frage beurteilt sich nach den Regeln des Zivilrechts
(
Art.
23-26
des Zivilgesetzbuches [ZGB]
)
.
3.2
Der Beschwerdeführer reichte
am 1
8.
Januar 2018 (
Urk.
12-13)
ein Attest des Bevölkerungsamtes der
A.___
vom 1
2.
Januar 2018 ein, welchem zu ent
nehmen
ist, dass der Beschwerdeführer, zugezogen von Österreich, vom 30.
März 1976 bis 3
1.
Dezember 2004 in
A.___
wohnhaft war
und
anschlies
send nach
Z.___
zog
. Im hier interessierenden Zeitraum war gemäss die
sem Attest die Ehefrau des Beschwerdeführers vom 2
2.
März 1973 bis
2
8.
September 1973 und vom 14.
Februar 1975 bis 3
1.
Dezember 2004 in
der
A.___
wohnhaft (Urk.
13/1).
Dem Meldezettel der Gebäudeverwaltung in Wien ist sodann zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer am
8.
Oktober 1973 in Wien angemeldet und per 2
5.
März 1976 wieder abgemeldet hat
te
(Urk.
13/2).
Der
eingereichten
Matrikelkarte (
Urk.
13/3) ist sodann zu entneh
men, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers am
3.
März 1976 in der Schweizer Botschaft in Österreich a
b
gemeldet wurde. Ferner
reichte der Beschwerdeführer
eine Kopie ein
es PTT-
Empfangsscheinsbuchs
ein
, gemäss
welchem
in
B.___
Z
ahlungen
an
C.___
, (nach Angaben des Beschwerdeführers
war dies der
Vermieter)
,
sowie
am
31.
März 1981
(Stem
pel)
Z
ahlungen
an die EWZ
getätigt wurden (
Urk.
13/4).
Aus dem Auszug aus dem individuellen Konto der Ehefrau des Beschwerdeführers vom
3.
Juli 2013 ist ersichtlich, dass diese im Jahr 1973 bei verschiedenen Arbeitgebern Ein
kommen generiert und von November 1979 bis
Juni 1980 beim Hotel
D.___
gearbeitet hat
te
. Im Anschluss daran hatte die Ehefrau des Beschwerdefüh
rers verschiedene Anstellungen und war ohne längere Unterbrüche bis im Jahr 2012 in der Schweiz erwerbstätig
(Urk.
13/5).
Der
schweizerische
Krankenversi
cherer des Beschwerdeführers bestätigte sodann mit Schreiben vom
9.
Januar 2018, dass di
eser vom
1.
August 1976 bis 31.
Dezember 1996 ohne Unterbruch versichert war (
Urk.
13/6).
Dem
aufgelegten
Auszug aus
einem
PTT-
Empfangsscheinsbuch
ist eine Zahlung an die
E.___
im September 1981
(
Urk.
13/7c)
sowie an das Strassenverkehrsamt
A.___
(
Urk.
13/7d) zu entnehmen.
Sodann tätigte der Beschwerdeführer im Juni 1981 eine Zahlung an die
Secura
Versicherung, Zürich (
Urk.
13/8).
Der Beschwerdeführer reichte sodann einen Mitgliedschaftsausweis der Arbeitslo
senversicherungskasse des Kantons Zürich vom 1
4.
Februar 1977 zu den Akten, welchem z
u entnehmen ist, dass er per 1.
Januar 1977 als Mitglied aufgenom
men worden ist (
Urk.
13/9).
Aktenkundig sind überdies die
Staats- und Gemein
desteuerrechnungen
bzw. Eidgenössische Wehrsteuerrechnungen
des Beschwer
deführers
der Jahre 1976
,
1977
,
1978
,
1980
und 1981
(Urk.
13/10-11
,
Urk.
13/14
, Urk.
13/17
,
Urk.
13/20
)
sowie die Steuererklärung
en
1977 (
Urk.
13/13)
,
1979 (Urk.
13/15)
und 1981 (
Urk.
13/18)
.
3.3
Aufgrund dieser Unterlagen ist erstellt, dass der Beschwerdeführer seit März 1976 ununterbrochen in der Schweiz angemeldet war, dies zusammen mit sei
ner Ehefrau, Krankenkassenbeiträge und Steuern zahlte und Wohnraum mietete. Damit ist von einer Absicht des dauernden Verbleibens in der Schweiz auszuge
hen. Dem steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer aus fremdenpolizeili
chen Gründen die ersten fünf Jahre lediglich über die Aufenthaltsbewilligung B verfügte und erst 1981 die Niederlassungsbewilligung erhielt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin ist vorliegend mit dem Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen, dass der Beschwerdeführer seit
1.
April 1976 zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hatte und aufgrund dessen grundsätzlich obligatorisch versichert war (
Art.
1a
Abs.
1
lit
. a AHVG; bis Ende 2002
Art.
1 AHVG).
3.4
Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer seit der
Wohnsitznahme
in der Schweiz im April 1976 bis zum Eintritt in das ordentliche Rentenalter im Jahr 2014 stets
(wenigstens)
den einfachen Mindestbeitrag entrichtet hat (
Ziff.
2 Anhang I der RWL), gelten diese Zeiten in Anwendung von
Art.
29
ter
Abs.
2 AHVG in Verbindung mit
Art.
50 AHVV
grundsätzlich
als vollständige Bei
tragszeiten beziehungsweise Versicherungszeiten (Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H253/03 vom 1
6.
Januar 2004 sowie H176/03 vom 19. Oktober 2005).
4
.
4.1
4.
1
.1
Zu prüfen
bleibt
, ob der Beschwerdeführer auch dann obligatorisch dem schweizerischen Versicherungsstatu
t
unterstellt
war
, solange er gleichzeitig vorübergehend Erwerbstätigkeiten im Ausland ausübte.
4.
1
.2
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin steh
en
ein- bis dreimonatige
effektive Aufenthalt
e
im Ausland zu Erwerbszwecken der Absicht des dauern
den Verbleibens in der Schweiz noch nicht entgegen beziehungsweise heb
en
den schweizerischen Wohnsitz noch nicht auf (
Art.
23
Abs.
1 ZGB
; vgl.
Art.
1a
Abs.
2
lit
. c in AHVG in Verbindung mit
Art.
2
Abs.
1
lit
. b AHVV)
. Dies gilt insbesondere
im vor
liegend
en Fall
, da der Beschwerdeführer in der hier interes
sierenden Zeit als Musiker tätig war und es
in diesem Beruf nicht
ausserge
wöhnlich erscheint, dass
befristete
Anstellungen für Auftritte im Ausland erfol
gen
.
4.1
.3
Das
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit
(FZA)
vom
1.
Juni 2002
und die dazugehörenden Verordnungen waren
i
m hier interessierenden
Zeitraum
(1976-1980)
noch nicht in Kraft.
Bei der Frage,
ob
damals eine
(
obligatorische
)
Versicherungsunterstellung vorlag, gelangen die damals geltenden zwischenstaatlichen Abkommen zur Anwen
dung.
Laut dem Abkommen vom 1
5.
November 1967 zwischen der Schweizeri
schen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit richtet sich die Versicherungspflicht, soweit die Artikel 7 bis 10 nichts
Anderes
bestimmen, nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird (
Art.
6 des Abkommens).
Den Artikeln 7 bis 10 sind keine Bestimmungen zu entnehmen, welche
vorliegend anwendbar wären
. Entsprechend richtete sich die Versicherungspflicht des Beschwerdefüh
rers in der Zeit, während welcher er in Österreich erwerbstätig war,
nach öster
reichischem Recht.
Laut dem Abkommen vom 2
5.
Februar 1964 zwischen der Schweizerischen Eid
genossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit
galt – wie im Verhältnis zu Österreich – im damaligen Zeitraum auch im Ver
hältnis zu Deu
tschland das Erwerbsortprinzip, auch für Drittstaatsangehörige (
Art.
3
Abs.
2 des Abkommens).
Laut Artikel 5 des Abkommens
gelten für die Pflichtversicherung (vgl.
Art.
2 des Abkommens)
, wird eine Beschäftigung oder Tätigkeit im Gebiet einer Vertragspartei ausgeübt, soweit die Artikel 6 bis 9
nichts
Anderes
vorsehen
,
die Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei. Für die Pflichtversicherung
von Personen, die keine Beschäftigung oder Tätigkeit ausü
ben, gelten vorbehaltlich des Artikels 10g die Rechtsvorschriften der Vertrags
partei, in deren Gebiet sie wohnen.
4.
1
.4
Folglich war der Beschwerdeführer
in den Jahren 1976 bis 1980
,
für die Periode
während de
r
er in Deutschland beziehungsweise Österreich arbeitete, im jeweili
gen Vertragsstaat versichert,
in der restlichen Zeit indes gestützt auf den Wohn
sitz in der Schweiz der AHV unterstellt
, dies auch dann, wenn keine Beiträge als Nichterwerbstätiger geleistet worden sind, da – wie bereits ausgeführt – der Beschwerdeführer in sämtlichen Jahren, in welchen er Wohnsitz in der Schweiz hatte
,
den Mindestbeitrag
geleistet hatte.
4.1
.5
Das entsprechende gilt
– nur umgekehrt –
auch
für die Zeit vor
Wohnsitznahme
in der Schweiz, als der Beschwerdeführer noch Wohnsitz in Österreich hatte.
In der Schweiz o
bligatorisch versichert war der Beschwerdeführer somit im Jahr 1973
für sechs Monate
, als er bei zwei verschiedenen Arbeitgebern ein Erwerb
s
einkommen von total
Fr.
6'434.-- erzielte
(vgl.
Urk.
7/5)
.
4.
2
Es liegt ein Sachverhalt vor, der vom FZA erfasst ist. Gemäss diesem Abkom
men und der Verordnung
(EG) Nr.
883/2004
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2
9.
April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (kurz: VO 883/2004)
, die ab Anfang April 2012 gilt (Fassung gemäss
Art.
1 des Beschlusses Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 3
1.
März 2012; bis Ende März 2012: V
O
1408/71), nimmt die Schweiz
eine rein inner
staatliche Berechnung der von ihr auszurichtenden Teilrenten vor, eine soge
nannte autonome Rentenberechnung (Anhang II Abschnitt A/1
lit
. e FZA in Verbindung mit Anhang VIII Teil 1 V
O
883/2004 und mit
Art.
52
Abs.
4 und 5 V
O
883/2004; zur vergleichbaren Regelung in V
O
1408/71
:
vgl. Imhof, Eine Anleitung zum Gebrauch des Personenfr
eizügigkeitsabkommen und der V
O
1408/71, in:
Mosimann
(Hrsg.), Aktuelles im Sozialversicherungsrecht, Zürich 2001, S. 82).
Damit richtet sich die Berechnung der vorliegend zur Dis
kussion stehenden AHV-Rente (allein) nach dem AHVG und zudem sind die in Österreich und Deutschland zurückgelegten Versicherungszeiten
– unbestritte
nermassen –
bei der Berechnung der Rente nicht zu berücksichtigen (BGE 130
V
51 E. 4 und E. 5)
.
4.3
Es ist folglich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer
grundsätzlich
seit
Wohnsitznahme
in der Schweiz im April 1976 bis zur Pensionierung durchge
hend der schweizerischen AHV unter
stellt und somit versichert war. Die nach dem Erwerbsort
s
prinzip bestimmten Mon
a
te, in welchen im Ausland eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde, sind
dabei
auszuklammern, bei gleichzeitiger
Addition der vor
Wohnsitznahme
in der Schweiz zurückgelegten Versicherungs
zeiten.
Es geht entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht an, nur auf
grund nicht mehr nachweisbarer Versicherungsverhältnisse
im Ausland
einzig die im IK-Auszug eingetragenen Beitragszeiten als Versicherungszeiten
in der Schweiz
anzusehen,
wenn
Wohnsitz in der Schweiz
anzunehmen ist
,
auch wenn
erwerbslose Zeiten vor
gelegen haben
. Der Beschwerdeführer machte denn auch geltend, teilweise arbeitslos, teilweise ferienabwesend gewesen zu sein
,
und dass ein Arbeitgeber im Jahr 1977
(Januar bis März)
keine AHV-Beiträge abgerech
net habe.
Wie schon ausgeführt
sind
beim damaligen Beruf des Beschwerdefüh
rers
befristete Engagements und damit
erwerbslose Zeiten
nicht unüblich
. Dies bedeutet nicht, dass Zeiten als Nichterwerbstätiger mit Wohnsitz in der Schweiz nicht als Versicherungszeiten anzurechnen
sind.
Die Angaben des Beschwerde
führers sind ausserdem kongruent zur Aktenlage und widerspruchsfrei.
4.4
4.4
.1
Dies ergibt nach dem Gesagten für das Jahr 1976 eine Anrechnung der Monate
ab
April 1976 (
Wohnsitz in der Schweiz
), unter Ausklammerung eines Monats (August), während welchem der Beschwerdeführer in Österreich Versicherungs
zeiten zurücklegte (
Urk.
3/5)
sowie
zwei
er
weitere
r
Monat
e
, während welche
n
der Beschwerdeführer in Deutschland tätig war (
Mai und
Juni 1976,
Urk.
3/6
,
Urk.
7/1/7
)
.
Als
Beitrags
zeiten für das Jahr 1976 sind
somit
sechs
Monate anzu
rechnen.
4.4
.2
Für das Jahr 1977 ist von einem
ganzjährigen
schweizerischen Wohnsitz des Beschwerdeführers auszugehen. Dem IK-Auszug ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer während sechs Monaten in der Schweiz arbeitstätig war. Weder der deutsche noch der österreichische Auszug weist Versicherungszeiten im Jahr 1977 aus. Mangels anderweitiger Hinweise in den Akten ist davon aus
zugehen, dass der Beschwerdeführer in den verbleibenden sechs Monaten des Jahres 1977 nicht erwerbstätig
bzw. arbeitslos
war
(
Urk.
13/15b
)
und somit für das Jahr 1977 zwölf Monate anzurechnen sind.
4.
4
.3
Gleiches gilt für das Jahr 197
8.
Es sind für die Rentenberechnung zwölf Monate
mitzuberücksichtigen
.
4.4
.4
Im Jahr 1979 hatte der Beschwerdeführer durchgehend Wohnsitz in der Schweiz, war während elf Monaten in der Schweiz erwerbstätig und arbeitete einzig im Juni 1979 in Österreich (
Urk.
3/5). Für die Rentenberechnung sind somit 11 Monate
Beitrags
zeit in der Schweiz massgebend.
4.4
.5
Der Beschwerdeführer war im Jahr 1980 während neun Monaten in der Schweiz erwerbstätig, hatte während des gesamten Jahres Wohnsitz in
A.___
und weist
keine Versicherungszeiten im Ausland auf. Anzurechnen sind
somit
zwölf Monate Versicherungszeit.
4.4
.6
Im Alter von 22 Jahren arbeitete der Beschwerdeführer während sechs Monaten des Jahres 1973 in der Schweiz, welche an die
Beitragszeiten
in der Schweiz anzurechnen sind.
Den Akten sind
keine Hinweise dahingehend
zu entnehmen,
dass der Beschwer
deführer weitere Engagements im Ausland
mit entsprechender Versicherungs
unterstellung
hatte
.
4.5
Es ergibt sich nach dem Gesagten eine Gesamtbeitragszeit von
39
Jahren und
11
Monaten, was sich aus 37 Jahren und elf Monaten (33 Jahre durchgehende Beitragszeiten
[1981 bis 2014]
zuzüglich der vorstehend festgestellten Beitrags
zeiten [E. 4.
4
.1-6])
sowie
zwei beitragslosen Ehejahren
(während welchen die Ehefrau den doppelten Mindestbeitrag bezahlt hatte)
zusammensetz
t
.
Für die Rentenskala h
inzugerechnet werden vier Monaten im Rentenjahr
2016
, was zu einem Gesamttotal von 40 Jahren und
drei
Monat
en
und damit zur Anwendung der Rentenskala 40 (
Art.
52 AHVV)
führt
.
5.
Es bleibt
das massgebende Durchschnittseinkommen neu zu berechnen
.
5.1
Nach Art. 29
bis
Abs. 1 AHVG werden für die Berechnung der ordentlichen Ren
ten Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgut
schriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollen
dung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungs
falles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt. Die Rente wird nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Erwerbs
einkommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften zusammensetzt (Art. 29
quater
AHVG). Was begrifflich unter Erwerbseinkommen im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, wird in Art. 29
quinquies
Abs. 1 und 2 AHVG näher umschrieben. Daneben enthält diese Bestimmung unter anderem für verheiratete Personen eine besondere Bemessungsregel. Nach Art. 29
quinquies
Abs. 3
lit
. a AHVG werden Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet ("Splitting"). Die Einkommensteilung wird vorge
nommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind. Der Teilung und der gegenseitigen Anrechnung unterliegen laut Art. 29
quinquies
Abs. 4
lit
. a und b AHVG jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Voll
endung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versiche
rungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird, und aus Zei
ten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen Alters- und
Hinterlas
senenversicherung
versichert gewesen sind, wobei Art. 29
bis
Abs. 2 AHVG vor
behalten bleibt.
5.2
Da die Ehefrau des Beschwerdeführers, geboren 1955, jedenfalls im Zeitpunkt des
Einspracheentscheids
noch keine Altersrente bezog, und weder Erziehungs- noch Betreuungsgutschriften in Frage stehen, ist das Durchschnittseinkommen einzig aufgrund der vom Beschwerdeführer erzielten, in seinem IK eingetrage
nen Erwerbseinkommen zu berechnen.
Der Beschwerdeführer verdiente laut IK-Auszug zwischen 1973 und 2016 Fr. 2'777'323.
--
(
Urk.
7/5
,
Urk.
7/6
).
Dieses Einkommen wird mit dem Aufwer
tungsfaktor 1,152 entsprechend dem ersten Eintrag im individuellen Konto im Jahre 1973 multipliziert (
im Internet abrufbar
).
Daraus resultiert ein
massgeben
de
s
Erwerbseinkommen von
Fr.
3‘199‘476.
--
(vgl.
Urk.
7/8)
.
Dieses wird geteilt durch die massgebende Beitragszeit von
39
Jahren und
11
Monaten
. Daraus resultiert ein durchschnittliches Jahreseinkommen von
Fr.
80
'
154
.--, welches einem Tabellenwert von aufgerundet
Fr.
80'370.
--
(vgl.
Rententabellen 2015 S. 26)
entspricht
.
Im Rahmen der Teilrentenskala
40
erlaubt dieses Durchschnittseinkommen die
Zusprache
einer Altersrente von monatlich
Fr.
2‘
085
.-- (Stand 20
16
; Rententa
bellen 20
15 S
.
26
, Rentenskala 40
).
5.
3
Zusammenfassend ist
die Beschwerde gutzuheissen und
der
Einspracheentscheid
vom
1
7.
Juni 2016 dahin abzuändern, dass der Beschwerdeführer seit
1.
Mai 2016
gestützt auf die Rentenskala 40 und einem massgebenden
durschnittlichen
Jahreseinkommen von
Fr.
80’154.--
Anspruch auf eine Altersrente in der Höhe von
Fr.
2'
085
.
--
monatlich
hat.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat d
er Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung (Art. 61
lit
. g ATSG). Die Entschädigung wird unab
hängig vom Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierig
keit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). Vorliegend erscheint eine Prozessentschä
digung von Fr.
2
‘
4
00.-- (inklusive Barauslagen und
MWSt
) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der
angefochtene
Einspracheentscheid
der Sozi
alversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 1
7.
Juni 2016 aufge
hoben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer
seit
1.
Mai 2016
gestützt auf die Rentenskala 40 und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von
Fr.
80'154.--
Anspruch auf eine Altersrente in der Höhe von
monatlich
Fr.
2‘
085
.-
-
hat
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
2’400
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein
-
Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHausammann