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**Case Identifier:** 4c9d1ebb-2a33-5325-8869-6674202a1bd1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.08.2016 I/2-2015/46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2015-46_2016-08-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2015/46

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 25.08.2016

Entscheiddatum: 25.08.2016

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.08.2016
Art. 60 Abs. 1 und Art. 60a Abs. 1 lit. a GSchG (SR 814.2), Art. 14 ff. GSchVG 
(sGS 752.2), kommunales Abwasserreglement. Anschlussbeiträge. Die 
Gemeinde gewährte im Einspracheverfahren für eine Tiefkühllagerhalle, die 
nicht über einen Wasseranschluss verfügt, eine Reduktion des ordentlichen 
Beitragsansatzes von 2,4% um die Hälfte auf 1,2%. Dies wurde als im 
Rahmen der Autonomie der Gemeinde angemessen und mit dem 
Äquivalenzprinzip vereinbar erachtet. Auch bei einer Lagerhalle mit lediglich 
wenigen sanitären Anlagen sind die Annahme eines Sonderfalls und eine 
Reduktion des Beitragsansatzes entgegen der Auffassung der Gemeinde 
gerechtfertigt. Eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips wurde aber von 
der Rekurrentin nicht dargetan. Ebenso wurde ihr Antrag, die rechtskräftigen 
Beiträge einer ersten Bauetappe nachträglich zu reduzieren, wobei es sich 
um ein Revisionsgesuch handelte, abgewiesen (Urteil der 
Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, vom 25. August 2016, I/
2-2015/46).

Präsident Thomas Vögeli, Richter Rudolf Lippuner und Markus Frei, 

Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

 

 

X, Rekurrentin,

vertreten durch lic.iur. Roger Lippuner, Rechtsanwalt, St. Gallerstrasse 46, Postfach 

745, 9471 Buchs,

gegen

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Gemeinderat S, Vorinstanz,

betreffend

Abwasseranschlussbeitrag

 

Sachverhalt:

A.- Die X mit Sitz in S bezweckt die Führung von Lagerhäusern sowie das Abpacken 

und die Beförderung von Waren und Gütern. Sie ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 

1 in S, auf welchem in einer ersten Bauetappe im Jahr 2010 ein Verwaltungsgebäude, 

eine Tiefkühllagerhalle und eine Lagerhalle erstellt worden waren. Im Jahr 2014 wurden 

in einer zweiten Bauetappe nochmals eine Lagerhalle (Vers.Nr.  2) und eine 

Tiefkühllagerhalle (Vers.Nr. 3) erstellt. Mit Rechnung vom 29. Juli 2015 verfügte das 

Gemeindekassieramt S dafür ausgehend von den Gebäudeversicherungs-Neuwerten 

von Fr. 1‘500‘000.– bzw. Fr. 2‘000‘000.– Abwasseranschlussbeiträge von insgesamt Fr. 

90‘720.– (24‰ davon, zuzüglich Mehrwertsteuer). Die dagegen erhobene Einsprache 

hiess der Gemeinderat S teilweise gut, indem er den Abwasseranschlussbeitrag für die 

Tiefkühllagerhalle (Vers.Nr. 3) auf 12‰ reduzierte. Auf das zusammen mit der 

Einsprache gestellte Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich der im Rahmen der ersten 

Bauetappe verfügten Anschlussbeiträge trat er nicht ein.

B.- Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 12. November 2015 erhob die X Rekurs 

gegen den Einsprache-Entscheid mit dem Antrag, die Abwasseranschlussbeiträge 

seien auf Fr. 9‘000.– (Lagerhalle Vers.Nr. 2) bzw. Fr. 0.– (Tiefkühllagerhalle Vers.Nr. 3) 

zu reduzieren, die für die erste Bauetappe zu viel geleisteten Anschlussbeiträge von Fr. 

123‘362.40 seien anzurechnen und im Mehrbetrag zurückzuerstatten, eventualiter sei 

der Abwasseranschlussbeitrag für die Lagerhalle Vers.Nr. 2 ebenfalls auf Fr. 0.– zu 

reduzieren, subeventualiter sei die Streitsache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Mit Vernehmlassung vom 7. 

Dezember 2015 beantragte die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung des Rekurses. 

Dazu wiederum nahm die Rekurrentin mit Schreiben vom 14. Januar 2016 Stellung.

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Auf die von den Beteiligten gemachten Ausführungen wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 12. November 2015 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. h Ziff. 5, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP; Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 443). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Umstritten ist die Höhe der für die neu erstellten Gebäude Vers.Nrn. 2 und 3 

geschuldeten Abwasseranschlussbeiträge.

a) Die Rekurrentin macht zur Hauptsache geltend, bei den fraglichen Gebäuden lägen 

besondere Verhältnisse vor, welche zwingend einen reduzierten Gebäudebeitrag zur 

Folge hätten. Nach dem Äquivalenzprinzip dürfe eine Abgabe nicht in einem 

offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen und müsse 

sich in vernünftigen Grenzen halten. Bei Industrieanlagen erscheine gemäss 

Bundesgericht die Bemessung von Anschlussbeiträgen allein nach dem 

Gebäudeversicherungswert als sachwidrig und unzulässig. In Art. 35 des 

Abwasserreglements sei daher mit gutem Grund vorgesehen, dass die Beiträge den 

besonderen Verhältnissen angepasst werden könnten. Dabei handle es sich entgegen 

dem Wortlaut nicht um eine Kann-Bestimmung, sondern um eine Verpflichtung. Es sei 

aktenkundig, dass sowohl das Dachwasser sämtlicher Gebäude wie auch das 

Platzwasser auf dem Areal über Sickermulden entwässert würden. Gemäss 

Rechtsprechung der Verwaltungsrekurskommission und des Verwaltungsgerichts liege 

unter solchen Umständen ein Sonderfall vor, der eine unterschiedliche Rechtsfolge, 

namentlich eine Reduktion um einen Fünftel bis einen Drittel bedinge. Die 

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Tiefkühllagerhalle verfüge sodann weder über ein WC, noch über Duschen, 

Wasserhahnen oder Hallenbodenentwässerungen, weshalb daraus keine 

Schmutzwasserableitung in die Gemeindekanalisation erfolge. Das Gebäude habe 

demnach keinen Sondervorteil aus der Möglichkeit des Anschlusses an die 

Kanalisation, weshalb von jeglicher Beitragserhebung abzusehen sei. Eine Reduktion 

von lediglich 50% erweise sich als ungenügend. Die Vorinstanz habe damit ihre Pflicht 

zur einzelfalladäquaten Ermessensausübung nicht vollständig wahrgenommen. Die 

Lagerhalle entspreche von der Kubatur und der Grundfläche her rund 25 bis 30 

Einfamilienhäusern. Der mögliche Anfall von Schmutzwasser mit zwei WCs mit 

Waschbecken, drei weiteren Wasserhahnen und zwei Wasserlöschposten entspreche 

demgegenüber höchstens einem Einfamilienhaus, weshalb ein Sonderfall vorliege. In 

einem ähnlichen Fall habe das Bundesgericht eine Reduktion des Anschlussbeitrages 

auf 30% als zulässig erachtet. Folglich sei der Gebäudebeitrag für die Lagerhalle auf 

einen Drittel zu senken. Ansonsten werde gegen das Gleichheitsgebot und das 

Äquivalenzprinzip verstossen. Eine weitere Reduktion sei allenfalls aufgrund des 

Kostendeckungsprinzips vorzunehmen. Der Beitragssatz in S sei im Vergleich zu 

anderen Gemeinden, wo lediglich 12‰ einverlangt würden, sehr hoch. Trotz 

entsprechender Aufforderung habe ihr die Vorinstanz keine Investitionsrechnung 

zukommen lassen.

Dem hält die Vorinstanz entgegen, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung habe 

die Höhe der Abgabe nicht genau dem Wert der staatlichen Leistung zu entsprechen. 

Es müsse nicht zwingend eine strenge Proportionalität zwischen Leistung und 

Gegenleistung bestehen. Die Gemeindeautonomie sei in Bundes- und 

Kantonsverfassung grundsätzlich gewährleistet. Art. 20 ff. des kantonalen 

Gewässerschutzgesetzes berechtige die Gemeinden, von den Grundeigentümern 

Beiträge zu erheben, und räume ihnen einen grossen Spielraum dabei ein. Auf die Art 

des Gebäudes könne nicht abgestellt werden, da die Gemeinde beim Bau der 

Kanalisation nicht auf die je nach den Bedürfnissen wechselnde Verwendung eines 

Gebäudes abstelle, sondern das Kanalisationsnetz aufgrund der möglichen 

Höchstbelastung konzipiert werden müsse. Der Baukostenbeitrag sei – vorbehältlich 

einer allfälligen Gebäudevergrösserung – einmalig und könne bei einer Erhöhung des 

Wasserverbrauchs nicht angepasst werden. Es liege sodann in der Autonomie der 

Gemeinde, bei der Anwendung von Sonderfällen Ermessensentscheide zu fällen. Was 

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das Kostendeckungsprinzip angehe, müsse die Rekurrentin einen Verstoss dagegen im 

Einzelnen nachweisen. Aus den laufenden Abwasserrechnungen sei indessen 

ersichtlich, dass die jährlichen Einnahmen vollumfänglich innerhalb der Kostenstelle 

Verwendung fänden und trotzdem noch ein grosser Abschreibungsbedarf bestehe. 

Eine Reduktion zufolge fehlender Einleitung des Meteorwassers in die Kanalisation 

werde in Art. 35 Abs. 2 des Abwasserreglements explizit ausgeschlossen.

b) Die Rekurrentin beantragt für ihr Grundstück Nr. 1 mit den Gebäuden Vers.Nrn. 2 

und 3 eine Reduktion der einmaligen Beiträge für den Anschluss an die Kanalisation 

bzw. die Möglichkeit dazu. Im Rekurs wird zu Recht nicht bestritten, dass das 

Abwasserreglement der Gemeinde S, das von der Vorinstanz am 12. Januar 2004 

beschlossen, vom 21. Januar bis 19. Februar 2004 dem fakultativen Referendum 

unterstellt sowie am 26. Februar 2004 vom Baudepartement des Kantons St. Gallen 

genehmigt worden ist (nachfolgend: Abwasserreglement), die Anforderungen an die 

Erhebung von einmaligen Beiträgen in formeller Hinsicht erfüllt. In materieller Hinsicht 

sind sich die Rekursbeteiligten zu Recht einig, dass die Erstellung der Lagerhalle 

Vers.Nr. 2 und deren Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen grundsätzlich die 

Pflicht zur Leistung eines Anschlussbeitrages auslöst. Dasselbe gilt für die 

Tiefkühllagerhalle Vers.Nr. 3, die zwar nicht an die Kanalisation angeschlossen ist, die 

Möglichkeit dazu jedoch vorhanden ist, was nach Art. 33 des Abwasserreglements für 

die Beitragserhebung genügt. In tatsächlicher Hinsicht steht sodann fest, dass die 

Lagerhalle Vers.Nr. 2 über zwei WCs mit Waschbecken, drei weitere Wasserhahnen 

und zwei Wasserlöschposten verfügt, die Tiefkühllagerhalle nicht an die Kanalisation 

angeschlossen ist und sämtliches Meteorwasser beider Gebäude in Sickermulden 

geführt wird. Ein Augenschein erübrigt sich daher.

c) Die Organisation der öffentlichen Abwasserentsorgung obliegt schwergewichtig den 

Gemeinden. Die Kostenüberwälzung erfolgt mittels Kausalabgaben, namentlich 

einmaligen Anschlussbeiträgen und wiederkehrenden Benutzungsgebühren. Erstere 

tragen zur Deckung der vom Gemeinwesen bereits in die öffentliche 

Abwasserentsorgungsinfrastruktur getätigten Investitionen bei. Dagegen decken die 

Benutzungsgebühren vornehmlich die laufenden und künftigen Kosten der 

Abwasserentsorgung (H.W. Stutz, Schweizerisches Abwasserrecht, Zürich/Basel/Genf 

2008, S. 192 f.).

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Kanalisationsanschlussbeiträge stellen Vorzugslasten dar, die als öffentliche Abgaben 

einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Der Gesetzgeber hat dabei Subjekt, Objekt und 

Höhe der Abgabe in einem formellen Gesetz zu verankern. Kommunale Erlasse sind 

einem formellen Gesetz gleichgestellt, wenn sie von der nach dem kantonalen Recht 

ermächtigten Gemeindelegislative beschlossen wurden oder wenn der Erlass der 

Gemeindeexekutive dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstand. 

Eine Blankodelegation an die Gemeindeexekutive zur Festsetzung von öffentlichen 

Abgaben vermag dem Erfordernis der gesetzlichen Grundlage nicht zu genügen. Weder 

das Kostendeckungs- noch das Äquivalenzprinzip vermögen eine wirksame 

Begrenzung der Gebühren und Beiträge sicherzustellen, wo es um die Finanzierung 

von kommunalen Ver- und Entsorgungsanlagen mit offenem Benutzerkreis und nicht 

klar abgrenzbaren Kosten geht (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_67/2015 vom 

12. November 2015 E. 2.1; P. Karlen, Die Erhebung von Abwasserabgaben aus 

rechtlicher Sicht, in: URP 1999/6, S. 543).

Nach Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (SR 814.2, 

abgekürzt: GSchG) haben die Kantone dafür zu sorgen, dass die Kosten für Bau, 

Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen mit Gebühren oder 

anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden. Bei der Ausgestaltung der 

Abgabe sind unter anderem die Art und die Menge des erzeugten Abwassers zu 

berücksichtigen (Art. 60a Abs. 1 lit. a GschG). Das Verursacherprinzip gilt an sich auch 

für den einmaligen Anschlussbeitrag, doch dürfen für dessen Berechnung auch andere 

kausalabgaberechtliche Grundsätze berücksichtigt werden. Da der Anschlussbeitrag 

als im Grundsatz einmalige Abgabe konzipiert ist, welche beim Anschluss eines neu 

erstellten Gebäudes oder Gebäudeteiles an die öffentliche Abwasserentsorgung 

erhoben und aufgrund der in diesem Zeitpunkt bekannten Faktoren bemessen werden 

muss, sind einem alleinigen Abstellen auf den künftigen Abwasseranfall schon dadurch 

Grenzen gesetzt, dass das tatsächliche Mass der Inanspruchnahme der öffentlichen 

Abwasseranlagen einerseits noch gar nicht feststeht und andrerseits die einer allfälligen 

Schätzung zugrundeliegende Annahme mögliche spätere Änderungen der 

ursprünglichen Nutzung, welche allenfalls ohne Auslösung eines zusätzlichen 

Anschlussbeitrages den Abwasseranfall zu beeinflussen vermögen, nicht erfassen 

kann. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es daher zulässig, beim 

Abwasseranschlussbeitrag auf andere sachbezogene, nicht allein auf dem 

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Verursacherprinzip gründende Bemessungskriterien wie etwa die anrechenbaren 

Geschossflächen oder die Gebäudeversicherungswerte abzustellen, da diese einen 

zwar pauschalen, aber im Normalfall einigermassen verlässlichen Massstab zur 

Ermittlung des dem Grundeigentümer aus dem Anschluss erwachsenden Vorteils 

bilden (BGer 2C_101/2007 vom 22. August 2007 E. 4.2 und 4.3). Es ist daher zulässig, 

den Anschlussbeitrag nicht nach der effektiv aktuellen Nutzung, sondern nach jenen 

Parametern zu bemessen, welche aufgrund planungsrechtlicher Vorgaben für die 

Dimensionierung der Abwasseranlagen massgebend waren. Zum obligatorischen 

primären Bemessungsfaktor wird die tatsächlich erzeugte Abwassermenge aufgrund 

des Verursacherprinzips erst bei den periodischen Entsorgungsgebühren (BGer 

2C_101/2007 vom 22. August 2007 E. 4.2).

Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des 

Verhältnismässigkeitsprinzips nach Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101, 

abgekürzt: BV) und des Willkürverbots nach Art. 9 BV dar; es hat demnach 

Verfassungsrang. Das Äquivalenzprinzip besagt, dass die Höhe der Abgabe in einem 

angemessenen Verhältnis zur Leistung, in deren Genuss die abgabepflichtige Person 

kommt, stehen muss (vgl. statt vieler F. Uhlmann, in: Häner/Waldmann [Hrsg.], 

Kausalabgaben, Bern 2015, S. 89 f. mit Hinweisen). Der einmalige Anschlussbeitrag für 

Abwasser bildet als Verwaltungsgebühr die Gegenleistung des Bauherrn für die 

Gewährung des Anschlusses der Baute an die vom Gemeinwesen erstellten und 

betriebenen Entsorgungsanlagen. Nach feststehender Rechtsprechung dürfen sich 

Anschlussbeiträge nach dem Mass des Vorteils richten, welcher dem Grundeigentümer 

aus der Abwasserentsorgung des Gebäudes erwächst. Dabei müssen bei der 

Bemessung der Anschlussgebühren aber nicht alle Umstände berücksichtigt werden, 

die im konkreten Fall das Mass der künftigen Inanspruchnahme der Wasserversorgung 

oder Abwasserbeseitigung beeinflussen. Eine gewisse Schematisierung ist zulässig 

(BGer 2C_722/2009 vom 8. November 2010 E. 3.2 und 2C_816/2009 vom 3. Oktober 

2011 E. 5.1 mit Hinweisen). Bei Wohnbauten bringt der Gebäudeversicherungswert 

diesen Vorteil regelmässig zuverlässig zum Ausdruck, ohne dass zusätzlich auf das 

Mass der mutmasslichen Inanspruchnahme der Versorgungs- bzw. Entsorgungsnetze 

abgestellt werden müsste. Eine Abweichung von einer derartigen schematischen 

Berechnung ist allerdings dann geboten, wenn eine Gewerbe- oder Industriebaute 

einen ausserordentlich hohen oder niedrigen Wasserverbrauch bzw. Abwasseranfall 

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aufweist, nicht aber generell bei Gewerbe- und Industriebauten (vgl. BGer 

2C_722/2009 vom 8. November 2010 E. 3.3; BGer 2P.232/2006 vom 16. April 2007 E. 

3.1, 3.4).

d) Für Bauten und Anlagen auf einem Grundstück, das an die öffentliche Kanalisation 

angeschlossen werden kann, ist ein einmaliger Gebäudebeitrag von 24‰ des 

Neuwertes zu bezahlen (Art. 33 Abs. 1 des Abwasserreglements). Der Neuwert wird 

nach dem Gesetz über die Gebäudeversicherung bestimmt (Art. 33 Abs. 2 des 

Abwasserreglements). Gemäss Art. 35 Abs. 1 des Abwasserreglements kann der 

Gemeinderat die Gebäudebeiträge in Ausnahmefällen auf entsprechendes Gesuch hin 

den besonderen Verhältnissen anpassen. Auch in diesen Fällen sind die dem 

Grundeigentümer durch die öffentlichen Abwasseranlagen entstehenden Vorteile und 

die Aufwendungen für diese Anlagen grundsätzlich zu berücksichtigen. Der Umstand, 

dass auf einem Grundstück anfallendes, nicht verschmutztes Abwasser nicht über die 

öffentliche Abwasseranlagen beseitigt werden darf, rechtfertigt allein noch keine 

Reduktion des Gebäudebeitrages (Art. 35 Abs. 2 des Abwasserreglements). 

Sonderfälle sind nach Abs. 3 insbesondere Gewerbe- und Industriebetrieben, die eine 

ausserordentlich hohe oder tiefe Abwassermenge oder frachtmässige Belastung 

aufweisen (lit. a) sowie Kirchen oder Kapellen (lit. b).

aa) Die Rekurrentin macht einerseits geltend, da sie das Meteorwasser vor Ort 

versickern lasse und nicht in die Kanalisation einleite, liege ein Sonderfall vor, der eine 

unterschiedliche Rechtsfolge, namentlich eine Reduktion um einen Fünftel bis einen 

Drittel bedinge. Sie nimmt damit Bezug auf die verwaltungsgerichtliche 

Rechtsprechung, wonach der Sondervorteil, der mit der Beitragsleistung abgegolten 

werde, sich auf die jederzeit gesicherte schadlose Ableitung und Reinigung des auf 

dem Grundstück anfallenden Schmutzwassers wie auch auf die gewährleistete 

Ableitung des Meteorwassers beziehe. Umfasse der Anschluss an die Kanalisation 

lediglich die Möglichkeit zur Ableitung des Schmutzwassers, rechtfertige sich die 

Annahme eines Sonderfalls und demzufolge die Reduktion des Beitrages (vgl. GVP 

2009 Nr. 39 E. 2.4).

Nach Art. 7 Abs. 2 GSchG ist nicht verschmutztes Abwasser nach den Anordnungen 

der kantonalen Behörde versickern zu lassen. Erlauben die örtlichen Verhältnisse dies 

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nicht, so kann es in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden; dabei sind nach 

Möglichkeit Rückhaltemassnahmen zu treffen, damit das Wasser bei grossem Anfall 

gleichmässig abfliessen kann. Nach Art. 3  des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen 

Gewässerschutzgesetzgebung (sGS 752.2, abgekürzt: GSchVG) bewilligt die politische 

Gemeinde das Versickernlassen von nicht verschmutztem Abwasser, sofern keine der 

in jener Bestimmung genannten Ausnahmen vorliegt.

Gemäss Baubewilligung für die Erstellung der zwei Lagerhallen vom 23. August 2010 

ist das Grundstück Nr. 1, auf welchem sich diese befinden, mit einer 

Schmutzwasserleitung erschlossen. Die Lagerhalle Vers.Nr. 2 ist an die 

Schmutzwasserentsorgung angeschlossen, während für die Tiefkühllagerhalle Vers.Nr. 

3 die Möglichkeit dazu besteht. Das Meteorwasser der beiden Gebäude wird über 

Sickermulden entwässert, welche auf Kosten der Rekurrentin erstellt wurden. Die 

Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser stellt seit 1992 den Regelfall dar, 

sofern es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten möglich ist. Es kann deshalb davon 

ausgegangen werden, dass bei Neubauten das nicht verschmutzte Meteorwasser in 

der Regel von Gesetzes wegen vor Ort auf dem Grundstück zu versickern lassen ist. 

Eine rechtsungleiche Behandlung im Vergleich zu anderen Grund-eigentümern liegt 

daher nicht vor. Dass damit zwingend höhere Kosten verbunden sind, als wenn das 

Meteorwasser nach dem Trennsystem in eine separate Meteorwasserleitung 

entwässert wird, steht zudem nicht fest. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

kann eine Differenzierung zwischen verschmutztem und unverschmutztem Abwasser 

bei den periodischen Benützungsgebühren geboten erscheinen, nicht aber beim – im 

Grundsatz als einmalige Abgabe konzipierten – Anschlussbeitrag (BGer 2C_1054/2013 

vom 20. September 2014 E. 6.3). Hinzu kommt, dass mit Art. 35 Abs. 2 des 

Abwasserreglements, welcher vom Gemeinderat am 8. Februar 2010 erlassen und vom 

17. Februar bis 18. März 2010 dem fakultativen Referendum unterstellt worden ist, eine 

formelle gesetzliche Grundlage besteht, wonach exakt diese Konstellation keinen 

Grund für eine Reduktion des Gebäudebeitrages darstellt. Eine Reduktion der 

Anschlussbeiträge für die Gebäude Vers.Nrn. 2 und 3 rechtfertigt sich aus diesem 

Grund daher nicht.

bb) Die Rekurrentin bringt andrerseits vor, sowohl die Lagerhalle als auch die 

Tiefkühllagerhalle verursachten einen im Verhältnis zum Gebäudeversicherungswert 

bis

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sehr geringen bzw. gar keinen Schmutzwasseranfall. Wie eingangs dargelegt, ist bei 

der einmaligen Beitragserhebung indessen nicht auf den tatsächlichen, sondern auf 

den möglichen Abwasseranfall eines Gebäudes während dessen Lebenszeit 

abzustellen, und zwar auf Spitzenwerte ausgelegt. Mitberücksichtigt werden darf auch 

eine potentielle zukünftige Nutzung. Deshalb kann es grundsätzlich nicht auf die 

aktuelle Situation (z.B. intern bestehendes eigenes Wasseraufbereitungssystem) 

ankommen; massgebend ist, dass die öffentliche Infrastruktur sowohl für den 

Wasserbezug wie auch die Abwasserbeseitigung zur Verfügung gestellt wird (BGer 

2C_1045/2013 vom 20. September 2014, E. 6.3 mit Hinweisen). Die Rekurrentin hat 

daher das Recht wie auch die Möglichkeit, die Tiefkühllagerhalle jederzeit an die 

Kanalisation anzuschliessen, was – sofern damit keine Wertvermehrung verbunden ist – 

keinen erneuten Anschlussbeitrag auslösen würde. Der Antrag, für jenes Gebäude 

überhaupt keinen Anschlussbeitrag zu verfügen, ist daher abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat bezüglich Industrie- und Gewerbebetrieben erwogen, unter 

dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit gehe es nicht an, solche Betriebe allgemein 

als Sonderfall zu verstehen. Ein Sonderfall komme nur dann in Frage, wenn die 

Beitragsfestsetzung einen Betrieb betreffe, der im Vergleich zu anderen gleichartigen 

Betrieben besondere Verhältnisse aufweise (GVP 1992 Nr. 8). Unter die erwähnten 

Ausnahmen mit einem überdurchschnittlich tiefen Wasserverbrauch oder 

Abwasseranfall fallen z.B. Lagerhallen, die ausschliesslich eine WC-Anlage und einen 

unbedeutenden Wasseranschluss aufweisen (VRKE I/2-2012/74 vom 25. September 

2013 E. 1.b, in: www.gerichte.sg.ch). Davon geht auch das Bundesgericht aus, indem 

es eine Abweichung von der schematischen Bemessung in Anwendung des 

Äquivalenzprinzips dann als geboten erachtet, wenn – wie dies etwa bei 

Industriebauten der Fall sein könne – die Baute einen ausserordentlich hohen oder 

ausserordentlich niedrigen Wasserverbrauch aufweise (vgl. BGer 2C_722/2009 vom 

8. November 2010 E. 3.3). Genau mit dieser Formulierung wird auch in Art. 35 Abs. 3 

lit. a des Abwasserreglements der Sonderfall umschrieben, welcher eine Anpassung 

des Beitrags rechtfertigt. Liegt ein solcher Sonderfall vor, so ist die Vorinstanz aufgrund 

des verfassungsmässig garantierten Äquivalenzprinzips verpflichtet, eine Reduktion 

vorzunehmen. Daran vermag die Kann-Bestimmung in Art. 35 des Abwasserreglements 

nichts zu ändern.

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Im Einspracheverfahren hat die Vorinstanz den Beitrag für die Tiefkühllagerhalle, von 

welcher derzeit überhaupt kein Schmutzwasser anfällt, auf 50% reduziert. Damit hat sie 

einen Sonderfall im Sinn von Art. 35 Abs. 3 des Abwasserreglements anerkannt. Dass 

das Bundesgericht eine reglementarische Bestimmung, welche für Lagerhallen ab 

einem bestimmten Volumen eine Reduktion auf 30% vorsah, im einem anderen Fall als 

angemessen erachtete (vgl. BGer 2C_101/2007 vom 22. August 2007 E. 4.4), bedeutet 

nicht zwingend, dass vorliegend dieselbe Reduktion angewendet werden müsste. Auch 

wenn das kantonale Recht einige Vorgaben für die Bemessung und Erhebung der 

Abwasseranschlussbeiträge enthält, verbleibt den Gemeinden in diesem Bereich eine 

relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit. Die Gemeindeautonomie ist nach Massgabe 

des kantonalen Rechts gewährleistet (Art. 50 Abs. 1 BV und Art. 89 der 

Kantonsverfassung, sGS 101). Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn 

das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder 

teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche 

Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die 

Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder 

einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung des kantonalen oder 

eidgenössischen Rechts betreffen (BGer 2P.45/2005 vom 30. Juni 2005 E. 2.1). Nach 

Art. 51 Abs. 1 des Baugesetzes (sGS 731.1) erheben die Gemeinden von den 

Grundeigentümern im Rahmen des ihnen zukommenden Sondervorteils Beiträge an die 

Erschliessung. Nähere Angaben über die Verteilung der Kosten auf die verschiedenen 

Abwassererzeuger enthält das kantonale Recht ebenso wenig wie das eidgenössische 

Gewässerschutzgesetz, welches in Art. 60a lediglich entsprechende Grundsätze 

aufstellt und den Kantonen einen breiten Spielraum in der Umsetzung belässt (vgl. 

dazu die Botschaft in BBl 1996 IV S. 1223 und 1229 f.; BGE 128 I 46 E. 1b/cc S. 50 f.). 

Im Kanton St. Gallen ist eine diesen Anforderungen entsprechende Regelung der 

Finanzierung von Bau- und Betriebskosten der Abwasseranlagen im kommunalen 

Recht vorzusehen (vgl. Art. 14 ff. GSchVG). Damit verbleibt den st. gallischen 

Gemeinden im Rahmen des eidgenössischen und des kantonalen Rechts bei der 

Ausgestaltung der betreffenden Erlasse ein weiter Gestaltungsspielraum, für den sie 

den Schutz der Gemeindeautonomie beanspruchen können (BGer 2P.45/2003 vom 

28. August 2003 E. 2.2 für den Kanton Graubünden, wo eine ähnliche Regelung gilt, 

sowie BGer 2P.58/1999 vom 15. Juni 1999, E. 2a). Aufgrund der geltenden Rechtslage 

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ist das in GVP 1982 Nr. 37 publizierte Urteil nicht mehr von entscheidender Bedeutung. 

Nach Art. 46 Abs. 2 VRP ist im Bereich der Gemeindeautonomie im Rekursverfahren 

keine Überprüfung auf Unangemessenheit, sondern lediglich eine solche auf 

Rechtsverletzungen wie Ermessensmissbrauch sowie Ermessensüber- oder -

unterschreitung möglich. Von einer solchen Rechtsverletzung kann vorliegend aber 

nicht gesprochen werden. Die Reduktion um die Hälfte trägt den Besonderheiten des 

vorliegenden Falles nicht zuletzt angesichts der zulässigen Schematisierung 

hinreichend Rechnung und ist mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar.

In der anderen Lagerhalle fällt aufgrund ihres Zwecks nicht viel Abwasser an. Sie 

verfügt lediglich über wenige sanitäre Anlagen. Im Vergleich dazu sind das 

Gebäudevolumen und der Gebäudewert jedoch hoch. Auch diese Lagerhalle stellt 

daher aufgrund der tiefen Abwassermenge einen Sonderfall im Sinn von Art. 35 Abs. 3 

des Abwasserreglements dar, der zwingend nach einer Anpassung verlangt. Eine 

Reduktion um 50% erweist sich deshalb auch hier als gerechtfertigt. Der 

Anschlussbeitrag für die Lagerhalle ist daher auf Fr. 18‘000.– zuzüglich Mehrwertsteuer 

zu senken (12‰ von Fr. 1‘500‘000.–).

cc) Die Rekurrentin rügt sodann eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips. Dieses 

besagt, dass die Höhe des Gesamtertrages die Gesamtkosten des betreffenden 

Verwaltungszweiges nicht oder nur geringfügig übersteigen darf (vgl. Uhlmann, a.a.O., 

S. 94). Bei Anschlussbeiträgen und -gebühren, wo die Kosten für den Bau und die 

Amortisation von Leitungen und Anlagen in der Regel über eine längere Zeit und oft 

ungleichmässig anfallen, kann sich das Kostendeckungsprinzip nur auf eine 

entsprechend lange Zeitdauer beziehen. Den Gemeinden ist bei der Schätzung der 

künftigen Einnahmen und Ausgaben ebenfalls ein gewisser Spielraum zuzugestehen. 

Es kann von ihnen nicht verlangt werden, dass sie Anschlussbeiträge und -gebühren 

angesichts eintretender Schwankungen immer wieder korrigieren. Art. 60a Abs. 1 lit. d 

GSchG sieht zudem mit Blick auf künftige Investitionen die Bildung von Reserven vor. 

Eine möglichst kontinuierliche Abgaberegelung erscheint auch aus Gründen der 

Rechtsgleichheit geboten. Ein Verstoss gegen das Kostendeckungsprinzip liegt daher 

nur vor, wenn die erhobenen Abgaben auch bei vorsichtiger Beurteilung des künftigen 

Finanzbedarfs als übersetzt erscheinen (Urteil des Verwaltungsgerichts B 2013/15 vom 

11. März 2014 E. 4, in: www.gerichte.sg.ch).

http://www.gerichte.sg.ch

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/16

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Die Gebühren und Beiträge dienen zur Deckung der Kosten für Erstellung, Betrieb, 

Sanierung, Instandsetzung sowie Erneuerung der öffentlichen Abwasseranlagen (Art. 

22 des Abwasserreglements). Innerhalb des Gemeindehaushalts wird eine 

Spezialfinanzierung geführt. Dem Einsprache-Entscheid ist zu entnehmen, dass die 

Gemeinde S bei einer Einwohnerzahl von rund 5‘300 über ein kostenaufwendiges 

Kanalisationsnetz von mehr als 70 km, verteilt auf fünf Dörfer, verfügt. Im Jahr 2012 

wurde die ARA für knapp Fr. 14 Mio. erneuert. Auch in den kommenden Jahren stehen 

namhafte Investitionen an. Ferner besteht zusätzlich hoher Abschreibungsbedarf. Unter 

diesen Umständen ist eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips nicht ersichtlich. 

Eine solche ergibt sich auch nicht aus dem Einwand der Rekurrentin, 24‰ des 

Gebäudeversicherungsneuwertes stelle im Vergleich zu anderen Gemeinden eine hohe 

Belastung dar. 

3.- Die Rekurrentin macht sodann in Bezug auf im Jahr 2012 verfügte 

Anschlussbeiträge der ersten Bauetappe geltend, dass diese ungerechtfertigt geleistet 

worden seien und jener Betrag daher von den für die zweite Bauetappe geschuldeten 

Beiträgen in Abzug zu bringen und im Mehrbetrag zurückzuerstatten sei. Sinngemäss 

verlangt sie damit eine Revision jener Beitragsverfügung.

a) Die Rekurrentin bringt vor, es sei offensichtlich, dass das Gemeindekassieramt die 

besonderen Umstände der damals erstellten Gebäude (ebenfalls eine Lagerhalle und 

eine Tiefkühllagerhalle) nicht berücksichtigt habe und damit in Unkenntnis der 

tatsächlichen Verhältnisse und in der irrtümlichen Annahme, es liege ein Normalfall vor, 

verfügt habe. Damit bestehe nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein 

Wiedererwägungsanspruch. Auch die Tatsache, dass die Vorinstanz nun bei der 

zweiten Bauetappe eine zumindest teilweise Reduktion vorgenommen habe, zeige, 

dass ein offensichtlicher Irrtum vorgelegen habe. Erst mit Zustellung des Einsprache-

Entscheides sei bekannt geworden, dass sich die Vorinstanz bei der Veranlagung der 

Anschlussbeiträge der ersten Bauetappe geirrt habe. Folglich liege eine neue Tatsache 

vor.

Die Vorinstanz führt dazu aus, eine Revision sei unzulässig, wenn die Gründe dafür 

bereits im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätten geltend gemacht werden können. 

Davon habe die Rekurrentin aber keinen Gebrauch gemacht.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/16

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b) Mit ihrem Vorbringen macht die Rekurrentin eine Verrechnung geltend. Dieses 

Begehren scheitert indessen aus mehreren Gründen. Selbst wenn die Rekurrentin über 

einen entsprechenden Rückforderungsanspruch verfügen würde, wäre für eine 

Verrechnung mit den nun geschuldeten Anschlussbeiträgen die Zustimmung des 

Gemeinwesens erforderlich (vgl. Art. 125 Ziff. 3 OR). Mit Rechnung vom 5. Juli 2012 

wurden für die Gebäude der ersten Bauetappe, darunter eine Lagerhalle und eine 

Tiefkühllagerhalle, Anschlussbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 189‘792.95 verfügt 

(24‰ der Gebäude-Neuwerte zuzüglich Mehrwertsteuer). Jene Beitragsverfügung 

erwuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft, die Gebäudebeiträge wurden von 

der Rekurrentin auch tatsächlich bezahlt. Auf ein von der Rekurrentin am 

24. September 2014 eingereichtes Wiedererwägungsgesuch trat die Vorinstanz mit 

Entscheid vom 27. Oktober 2014 nicht ein. Der dagegen eingereichte Rekurs wurde 

vom Präsidenten der Verwaltungsrekurskommission mit Verfügung vom 12. Dezember 

2014 als erledigt abgeschrieben, nachdem der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig 

geleistet worden war. Damit erwuchs auch jener Entscheid in Rechtskraft. Auf das 

nunmehr zusammen mit der Einsprache erneut erhobene Wiedererwägungsgesuch trat 

die Vorinstanz mangels Vorliegens eines Revisionsgrundes zu Recht nicht ein. Eine 

Wiedererwägung bei Abgabesachen ist grundsätzlich immer nur dann möglich, wenn 

die Voraussetzungen einer Revision erfüllt sind (vgl. Art. 28 und 81 VRP). Dies ist 

vorliegend nicht der Fall. Die Rekurrentin bringt weder neue Tatsachen oder 

Beweismittel vor, noch macht sie geltend, es seien erhebliche aktenkundige Tatsachen 

oder Begehren übersehen worden. Dass die Rekurrentin für die im Rahmen der zweiten 

Bauetappe erstellte Tiefkühllagerhalle im Gegensatz zur ersten Bauetappe aufgrund 

einer geänderten Rechtsauffassung eine Reduktion des Gebäudebeitrages vornahm, 

stellt weder eine neue Tatsache noch einen offenkundigen Irrtum über entscheidende 

Tatsachen im Sinn von Art. 81 Abs. 1 VRP dar (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1197). 

Dieselben Argumente, welche die Rekurrentin bei der Veranlagung des nun streitigen 

Anschlussbeitrages geltend machte, hätte sie bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt 

zudem bereits damals ohne weiteres im ordentlichen Einsprache-Verfahren vorbringen 

können (vgl. Art. 81 Abs. 2 VRP). Das Begehren der Rekurrentin um Anrechnung bzw. 

Rückerstattung von früher zu viel bezahlten Anschlussbeiträge ist folglich abzuweisen.

4.- Zusammenfassend ist der Rekurs teilweise gutzuheissen und Ziff. 3b des 

angefochtenen Einsprache-Entscheids der Vorinstanz vom 26. Oktober 2015 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/16

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aufzuheben. Für die Lagerhalle Vers.Nr. 2 ist der Anschlussbeitrag auf neu Fr. 18‘000.– 

(12‰ von

Fr. 1‘500‘000.–) zuzüglich Mehrwertsteuer festzusetzen. Im Übrigen ist der Rekurs 

abzuweisen.

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten zu drei Vierteln 

der Rekurrentin und zu einem Viertel der Politischen Gemeinde S aufzuerlegen (Art. 95 

Abs. 1 VRP). Da letztere finanzielle Interessen verfolgt, ist auf die Kostenerhebung nicht 

zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Angemessen ist eine Entscheidgebühr von Fr. 

2‘000.– (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 2‘000.– ist bis zum Betrag von Fr. 1‘500.– zu verrechnen und 

der Rekurrentin im Mehrbetrag von Fr. 500.– zurückzuerstatten.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine ausseramtliche Entschädigung 

zuzusprechen (Art. 98  VRP).

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 3b des Einsprache-Entscheids

     des Gemeinderates S vom 26. Oktober 2015 aufgehoben; im Übrigen wird der

     Rekurs abgewiesen.

2.  Für die Lagerhalle Vers.Nr. 2 wird der Abwasseranschlussbeitrag auf Fr.  18‘000.–

     zuzüglich Mehrwertsteuer festgelegt.

3.  Die amtlichen Kosten von Fr. 2‘000.– werden zu drei Vierteln der Rekurrentin und zu

     einem Viertel der Politischen Gemeinde S auferlegt. Auf die Erhebung wird nicht 

verzichtet.

     Der geleistete Kostenvorschuss wird verrechnet und der Rekurrentin im Mehrbetrag 

von

bis

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     Fr. 500.– zurückerstattet.

4.  Es wird keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.08.2016
	Art. 60 Abs. 1 und Art. 60a Abs. 1 lit. a GSchG (SR 814.2), Art. 14 ff. GSchVG (sGS 752.2), kommunales Abwasserreglement. Anschlussbeiträge. Die Gemeinde gewährte im Einspracheverfahren für eine Tiefkühllagerhalle, die nicht über einen Wasseranschluss verfügt, eine Reduktion des ordentlichen Beitragsansatzes von 2,4% um die Hälfte auf 1,2%. Dies wurde als im Rahmen der Autonomie der Gemeinde angemessen und mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar erachtet. Auch bei einer Lagerhalle mit lediglich wenigen sanitären Anlagen sind die Annahme eines Sonderfalls und eine Reduktion des Beitragsansatzes entgegen der Auffassung der Gemeinde gerechtfertigt. Eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips wurde aber von der Rekurrentin nicht dargetan. Ebenso wurde ihr Antrag, die rechtskräftigen Beiträge einer ersten Bauetappe nachträglich zu reduzieren, wobei es sich um ein Revisionsgesuch handelte, abgewiesen (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, vom 25. August 2016, I/2-2015/46).

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