# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e63d8dd-2a3e-5a88-91d0-5dbd833673cb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2010 E-2607/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2607-2010_2010-07-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2607/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 1 0

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Thomas Wespi, Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

A._______, geboren [...],
Irak,
c/o DZ Reconvilier, 50, rue de la Colline, 
2732 Reconvilier,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 4. März 2010 / 
N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2607/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  Iraker  aus  A._______  in  der  B._______, 
reiste  eigenen Angaben zufolge Ende April  2008 aus seiner  Heimat 
aus und gelangte  über  Syrien und die  Türkei  im August  2008 nach 
Bulgarien,  wo er  ein  Asylgesuch  gestellt  habe. Im April  2009  sei  er 
nach Rumänien gereist, wo er sieben Monate geblieben sei, bevor er  
wieder nach Bulgarien zurückgekehrt  sei,  um einen Tag später nach 
Syrien abzureisen. In Syrien sei er einen Monat bei seinen Eltern ge-
blieben und danach wieder  nach Bulgarien gereist,  wo er  wiederum 
nur  einen  Tag geblieben  und  von  wo  aus  er  über  Deutschland  am 
6. Dezember  2009  in  die  Schweiz  eingereist  sei.  Am  7.  Dezember 
2009 stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel (EVZ) ein 
Asylgesuch.  Am  14.  Dezember  2009  wurde  er  im  EVZ  zu  seinem 
Reiseweg und zu seinen Asylgründen befragt (A2/13).

Zur Begründung seines Gesuches machte er im Wesentlichen geltend, 
er  habe  im  Irak  bis  zum Sturz  Saddam Husseins  im  Geheimdienst 
gearbeitet, sein Vater sei als [...] angestellt gewesen. Nach dem Sturz 
Saddam  Husseins  seien  sie  aus  Bagdad  weggezogen.  Man  habe 
zweimal  versucht,  sie  umzubringen.  Am 27. Dezember 2007  sei  auf 
sein  Auto  geschossen  worden  und  er  sei  dabei  verletzt  worden. Im 
März  2008  habe  der  zweite  Anschlag,  diesmal  auf  sein  Haus, 
stattgefunden.  Da  er  nicht  zuhause  gewesen  sei,  sei  ihm  nichts 
geschehen. Er habe seit 2004/2005 versteckt im Irak gelebt, resp. sei 
in die Provinz B._______ gezogen, wo er noch nicht bekannt gewesen 
sei. Seit 2008 bestehe aber ein Haftbefehl gegen ihn, da die Behörden 
herausgefunden  hätten,  dass  er  nach  B._______  gezogen  sei. 
Vorgeworfen werde ihm die Verletzung von Menschenrechten. Er habe 
zwar für die Abteilung [...] gearbeitet, welche Informationen betreffend 
[...]  beschafft  habe,  wobei  Entführungen  und  Eliminierungen 
durchgeführt worden seien. Er selbst habe aber keine Menschenrechte 
verletzt.  Er  sei  jedoch  für  all  die  begangenen  Operationen 
verantwortlich gewesen. Im Irak würde er zum Tode verurteilt werden.

In Bulgarien habe er seine richtigen Asylgründe nicht dargelegt, da er 
befürchtet habe, von Bulgarien wieder zurück in den Irak geschickt zu 
werden. Er habe angegeben, dass sein Vater für die Regierung und er 
selbst im Ministerium für Elektrizität angestellt gewesen sei und gegen 
ihn  ein  Haftbefehl  bestehe.  Er  habe  in  Bulgarien  einen  "positiven 

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Entscheid"  und  eine  Aufenthaltsbewilligung  erhalten,  welche  noch 
weitere drei Jahre gültig sei. 

Zur  Bestätigung  seiner  Vorbringen  reichte  er  diverse  Unterlagen  zu 
den Akten:

- Kopie seines Militärausweises vom [...]
- Kopien zweier Berufsausweise vom [...]
- Kopie seines Nationalitätenausweises vom [...]
- Kopie eines Diplomatenausweises vom [...]
- Kopien der Ausweise der Eltern
- Kopien von Firmenaufträgen der Stadt B._______
- Kopie seiner Wohnsitzbestätigung
- Kopien von Fotos seines Vaters
- Kopie seines Uniabschlusszeugnisses vom [...]
- Kopie der Gründungsbestätigung seiner Firma
- Kopie eines Kaufvertrages für sein Auto
- Kopien von Aufträgen betreffend seine Geheimdiensttätigkeit
- Kopien von Fotos betreffend den Anschlag auf sein Haus vom [...]
- Kopie einer Spitalbestätigung betreffend den Angriff auf ihn vom [...]
- Kopie eines Haftbefehls gegen ihn vom [...]
- Kopie seines Heiratsscheines
- Kopie der Identitätskarten seiner Ehefrau
- Kopie seines irakischen Passes, ausgestellt in Sofia am [...]
- Kopie seiner Identitätskarte vom [...]
- Kopie seines bulgarischen Reisedokumentes vom [...]

B.
Dem Beschwerdeführer  wurde anlässlich  der  Befragung im EVZ am 
14.  Dezember  2009  das  rechtliche  Gehör  bezüglich  einer  allfälligen 
Wegweisung nach Bulgarien gewährt, da Bulgarien gestützt auf seine 
Aussagen  und  die  Eurodactreffer  vom  23.  August  2008  und  vom 
6. Oktober 2008 (A4/2)  vermutlich für  die Durchführung seines Asyl- 
und Wegweisungsverfahren zuständig sei. Der Beschwerdeführer gab 
dazu  an,  dass  er  nicht  nach  Bulgarien  zurück  wolle,  da  dort  sein 
Leben  in  Gefahr  sei,  da  Leute  der  irakischen  Behörden  seine  Ver-
wandten in  Syrien und Freunde in  Bulgarien angerufen und gedroht 
hätten,  den  bulgarischen  Behörden  mitzuteilen,  dass  er  beim 
Geheimdienst  von  Saddam  Hussein  tätig  gewesen  sei.  Er  habe 
niemandem gesagt,  dass  er  beim  Geheimdienst  tätig  gewesen  sei. 

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Man würde ihm in Bulgarien die Aufenthaltsbewilligung entziehen und 
ihn in den Irak zurückschicken (A2, S. 10).

C.
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführer 
dem Kanton Bern zugeteilt (A7/6).

D.
Am  23.  Dezember  2009  richtete  das  BFM,  gestützt  auf 
Art. 16 Abs. 1 Bst. c der  Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 
18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung  des  Mitgliedstaats,  der  für  die  Prüfung  eines  von  einem 
Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages 
zuständig  ist  (Dublin-II-VO), das  Ersuchen  um Rückübernahme des 
Beschwerdeführers an die bulgarischen Behörden (A11/5).

E.
Mit Schreiben vom 5. Januar 2010 teilten die bulgarischen Behörden 
ihr  Einverständnis  betreffend eine Rückübernahme des Beschwerde-
führers nach Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO mit (A13/1). 

F.
Mit  Verfügung vom 8. Januar  2010 trat  die Vorinstanz auf  das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung 
nach Bulgarien an und bat die zuständige kantonale Behörde um Er-
öffnung  des  Entscheides  (A17/5).  Der  Migrationsdienst  Bern  erliess 
daraufhin  am  13.  Januar  2010  eine  Haftanordnungsverfügung,  mit 
welcher die Versetzung des Beschwerdeführers in Ausschaffungshaft 
sowie seine Rückführung nach Bulgarien angeordnet wurde (A21/4). 
Da sich der Beschwerdeführer [...] schwer verletzte und hospitalisiert  
werden  musste,  erliess  das  BFM  mit  Verfügung  vom 4.  März  2010 
einen  neuen  Entscheid,  welcher  denjenigen  vom  8.  Januar  2010 
ersetzte (A22/6).

Mit  dieser  Verfügung  vom 4.  März  2010  trat  das  BFM  gestützt  auf 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, wies den Beschwerdeführer aus 
der Schweiz nach Bulgarien weg, ordnete den Vollzug an, wobei der 
Beschwerdeführer  die Schweiz spätestens am Tag nach dem Ablauf 
der  Beschwerdefrist  zu  verlassen  habe,  und  stellte  gleichzeitig  fest, 
einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
Auf  die  Begründung  der  Verfügung  wird,  soweit  für  den  Entscheid 

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wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Diese Verfügung wurde 
am 12. April 2010 eröffnet.

G.
Mit  Eingabe vom 16. April  2010 (Datum Poststempel)  erhob der Be-
schwerdeführer gegen die Verfügung der Vorinstanz Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht  und  beantragte,  die  Verfügung  des  BFM 
vom  4.  März  2010  sei  aufzuheben  und  die  Sache  zur  materiellen 
Neubeurteilung  insbesondere  seiner  Fluchtgründe  aus  Bulgarien  an 
das  BFM  zurückzuweisen.  Es  sei  sodann  im  Sinne  vorsorglicher 
Massnahmen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
In  prozessualer  Hinsicht  wurde  um Verzicht  auf  die  Erhebung eines 
Kostenvorschusses  und  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) er-
sucht.

Zur  Begründung  führte  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  aus, 
dass der irakische Sicherheitsdienst ihn nach wie vor suche; dies auch 
in  Syrien  und  Bulgarien. In  Bulgarien  sei  er  vom irakischen  Sicher-
heitsdienst  telefonisch  bedroht  und  mehrmals  zusammengeschlagen 
worden. Die bulgarische Polizei nehme seine Anzeigen nicht ernst und 
habe ihm nicht geglaubt. Ein Angestellter der irakischen Botschaft in 
Sofia  habe  ihm  mitgeteilt,  dass  die  Botschaft  aufschlussreiche  Hin-
weise über ihn erhalten habe. Weiter machte er geltend, dass er auf -
grund  seiner  gesundheitlichen  Situation  nicht  reisefähig  sei,  da  er 
körperliche  wie  psychische  Probleme  entwickelt  habe.  Auf  die  aus-
führliche Begründung der Beschwerde wird, soweit  entscheidwesent-
lich, in den Erwägungen eingegangen werden.

H.
Mit  Telefax vom 19. April  2010 setzte das Bundesverwaltungsgericht 
den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 
vorläufig aus.

I.
Nach Eingang der Akten beim Bundesverwaltungsgericht verfügte die 
Instruktionsrichterin  mit  Zwischenverfügung  vom  22.  April  2010  die 
vorsorgliche Aussetzung des Vollzugs der  Wegweisung nach Art.  56 
VwVG,  verzichtete  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und 
forderte  den  Beschwerdeführer auf,  innert  Frist  einen ärztlichen Be-

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richt über seine derzeitige Behandlung sowie eine Erklärung über die 
Entbindung  von der  ärztlichen  Schweigepflicht  gegenüber  den  Asyl-
behörden einzureichen. Die Behandlung des Gesuches um unentgelt-
liche Rechtspflege wurde auf einen späteren Zeitpunkt verlegt.

J.
Mit  Eingabe vom 24. April  2010 reichte der Beschwerdeführer einen 
ärztlichen Bericht vom 19. April 2010 zu den Akten, mit welchem ihm 
von  C._______  eine  Posttraumatische  Belastungsstörung 
(ICD- 10 F43.1) diagnostiziert wurde.

K.
Mit  Eingabe  vom  3.  Mai  2010  reichte  der  Beschwerdeführer  frist-
gerecht  eine  Entbindung  der  drei  ihn  behandelnden  Ärzte  von  der 
ärztlichen  Schweigepflicht  sowie  den  Spitalbericht  des  Spitals 
D._______ vom 26. April 2010 zu den Akten.

L.
Mit  Zwischenverfügung  vom  6.  Mai  2010  stellte  das  Bundesver-
waltungsgericht  dem  BFM  das  Beschwerdedossier  zur  Vernehm-
lassung  zu. Das  BFM wurde  insbesondere  um Stellungnahme dazu 
gebeten, ob der Beschwerdeführer in Bulgarien anerkannter Flüchtling 
sei und deshalb ein Entscheid nach Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG hätte 
ergehen müssen.

M.
Mit  Vernehmlassung vom 20. Mai  2010 beantragte das BFM die Ab-
lehnung der  Beschwerde und führte  an,  dass die Beschwerdeschrift 
keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche 
eine  Änderung  seines  Standpunktes  rechtfertigen  würde.  Auf  die 
weitere  Begründung  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den  Er-
wägungen eingegangen werden.

N.
Mit  Eingabe  vom  10.  Juni  2010  entgegnete  der  Beschwerdeführer, 
dass  die  Vorinstanz  bezüglich  seiner  Reisefähigkeit  den  ärztlichen 
Bericht  vom  19.  April  2010,  welcher  ihm  posttraumatische  Be-
schwerden, Angst- und Panikattacken und Suizidgedanken bestätige, 
ignoriere.  Zudem ignoriere  die  Vorinstanz  den  von  ihm  im  EVZ ab-
gegeben Ausweis gemäss des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR  0.142.30).  Ein  solches 

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Dokument werde nur anerkannten Flüchtlingen ausgestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 2  AsylG,  Art.  37  VGG i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  und  Art. 48  Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

3.
Die  angefochtene  Verfügung  wurde  in  deutscher,  die  Beschwerde 
hingegen in französischer Sprache verfasst (Art. 16 Abs. 2 AsylG und 
Art. 33a Abs. 1 VwVG). Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des 
angefochtenen  Entscheides  massgebend.  Verwenden  die  Parteien 
eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in  dieser  Sprache 

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geführt  werden  (Art.  33a  Abs.  2  VwVG).  Vorliegend  wird  das  Be-
schwerdeverfahren in Deutsch geführt.

4.

4.1 Zur  Begründung  des  Entscheides vom 4. März  2010 führte  das 
BFM aus,  Bulgarien sei  gestützt  auf  das  Abkommen vom 26. Okto-
ber 2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der 
Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mit-
gliedstaat  oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags 
(SR 0.142.392.68,  nachfolgend  Abkommen  vom  26.  Oktober  2004) 
und  das  Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004  zwischen  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Kö-
nigreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung 
des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in  der 
Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten  Asylantrags 
(SR 0.362.32, nachfolgend Übereinkommen vom 17. Dezember 2004) 
für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens  zuständig  und  habe  am 
5. Januar 2010 einer Übernahme des Beschwerdeführers zugestimmt. 
Die Rückführung habe – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung – bis spätestens am 4. Juli  2010 zu erfolgen. Die 
Vorinstanz führte  weiter  aus,  dem Beschwerdeführer  sei  im Hinblick 
auf ein Dublin-Verfahren am 14. Dezember 2009 das rechtliche Gehör 
gewährt  worden,  wobei  er  ausgesagt  habe,  dass  er  nicht  nach 
Bulgarien zurück wolle. Sein Leben sei in Bulgarien in Gefahr. Leute 
der irakischen Behörden hätten Freunde in Bulgarien angerufen und 
hätten  diesen  gesagt,  sie  würden  den  bulgarischen  Behörden  mit -
teilen, dass er beim ehemaligen Geheimdienst von Saddam Hussein 
tätig gewesen sei. Er habe in Bulgarien niemandem seine wirklichen 
Asylgründe  erzählt.  In  Bulgarien  würde  man  ihm  die  Aufenthalts-
bewilligung entziehen und ihn in den Irak zurückschicken. Diese Ein-
wände würden an der Zuständigkeit Bulgariens nichts ändern.

Da der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er 
Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei 
das  Non-Refoulement  Gebot  bezüglich  des  Heimat-  oder  Herkunfts-
staates nicht  zu prüfen. Im Übrigen bestünden auch keine Hinweise 
auf eine Verletzung von Art. 3  der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 

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0.101) bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Bulgarien, und 
weder  die  in  Bulgarien  herrschende  Situation  noch  andere  Gründe 
sprächen  gegen  die  Zumutbarkeit  der  Wegweisung  in  diesen  Staat. 
Der Vollzug der Wegweisung nach Bulgarien sei auch technisch mög-
lich  und praktisch durchführbar,  da eine entsprechende Zustimmung 
Bulgariens vorliege.

4.2 In der Beschwerdeeingabe machte der Beschwerdeführer geltend, 
die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf  rechtliches Gehör  verletzt, 
da er sich zu seinen Fluchtgründen aus Bulgarien nicht habe äussern 
können.  Seit  er  den  Irak  verlassen  habe,  habe  ihn  der  irakische 
Sicherheitsdienst in Syrien, in der Türkei und in Bulgarien verfolgt, weil  
er  unter  Saddam Hussein  ein  Sicherheitsagent  gewesen sei. Es  sei 
notorisch,  dass  die  Sicherheitsbehörden  des  Irak  seit  2004  aus 
Schiiten bestünden, welche die ehemaligen Geheimagenten Saddam 
Husseins als Kriminelle sähen, die es zu eliminieren gelte. Nach seiner  
Flucht aus dem Irak und während seines Aufenthaltes in Syrien habe 
ihn der irakische Sicherheitsdienst verfolgt und zweimal versucht, ihn 
und seinen Freund in ein Auto zu zwingen. Deshalb hätten sie Syrien 
verlassen. In Bulgarien hätten ihn die Sicherheitsbehörden weiter be-
lästigt. Sie hätten ihn telefonisch und verbal bedroht und ihn mehrmals 
verprügelt. Im Februar 2009, als er  von seiner Arbeit  als Bäcker mit 
dem Auto habe nach Hause fahren wollen, hätten zwei Autos versucht,  
ihn in eine Ecke zu drängen. Die Insassen hätten auf Arabisch auf ihn 
eingeschrien. Er habe sich in die Garage der Bäckerei retten können, 
von wo aus er die Polizei verständigt habe. Er habe der Polizei erklärt, 
dass sein Leben in Gefahr sei und dass er eine Anzeige machen wolle. 
Die Polizisten hätten den Vorfall  bagatellisiert  und kein Verfahren er -
öffnet. Zudem habe ihm ein  Angestellter  der  irakischen Botschaft  in 
Sofia mitgeteilt, dass sie Informationen darüber hätten, dass er ein an-
erkannter Flüchtling und ein ehemaliger Agent des Sicherheitsdienstes 
von Saddam Hussein sei. Aus diesen Gründen sei er in Bulgarien an 
Leib und Leben bedroht.

Weiter  sei  er  auch  nicht  reisefähig,  da  er  sich  [...]  schwere 
Verletzungen  zugezogen  habe,  welche  längerfristig  der  Pflege 
bedürften.  Dazu  habe  er  noch  eine  posttraumatische 
Belastungsstörung  entwickelt,  aufgrund  derer  er  Panikattacken  und 
eine Depression habe.

Zur Stützung seiner Vorbingen reichte er einen ärztlichen Bericht vom 

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19.  April  2010,  mit  welchem  ihm  von  Dr.  C._______  eine  post-
traumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)  diagnostiziert  wurde, 
und  den  Spitalbericht  vom  26.  April  2010  bezüglich  seiner  Ver-
letzungen [...] zu den Akten.

4.3 Das  BFM  führte  in  seiner  Vernehmlassung  aus,  dass  sich  der 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers  gemäss Akten merklich 
verbessert habe, weshalb er reisefähig sei. Bezüglich des Status des 
Beschwerdeführers in Bulgarien sei anzumerken, dass er dort offenbar 
subsidiären Schutz geniesse, aber nicht anerkannter Flüchtling sei, da 
in  einem solchen  Fall  gemäss  Art.  12  Abs.  1  der  Verordnung  (EG) 
Nr. 2725/2000  des  Rates  vom  11.  Dezember  2000  (EURODAC-
Verordnung)  Daten  von  anerkannten  Flüchtlingen  sofort  gesperrt 
würden,  was  vorliegend  nicht  der  Fall  sei.  Zudem  hätten  die 
bulgarischen Behörden sich bereit erklärt, den Beschwerdeführer nach 
Art. 16 Abs. 1 Bst. e  Dublin-II-VO  zurückzunehmen,  weshalb  davon 
auszugehen  sei,  dass  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  ab-
schlägig beurteilt  worden sei und somit die Dublin-II-VO Anwendung 
finde.

4.4 Wenn der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 10. Juni 2010 
ausführt,  er  besitze  im  Gegenteil  einen  in  Bulgarien  ausgestellten 
Reiseausweis  für  anerkannte  Flüchtlinge,  ist  dies  nicht  zutreffend. 
Beim  fraglichen  Dokument  handelt  es  sich  vielmehr  um  einen  in 
Bulgarien ausgestellten Reiseausweis "Travel document of subsidiary 
protection beneficiary"

5.

5.1 Das BFM stellte aufgrund der Akten und der bezüglich des Dublin-
Verfahrens  geltenden  Verträge  und  Übereinkommen  zu  Recht  fest, 
dass  Bulgarien  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens  des  Be-
schwerdeführers zuständig ist. Der Beschwerdeführer besitzt dort eine 
Aufenthaltsbewilligung;  seine  Ausführungen  betreffend  den  angeb-
lichen Flüchtlingsstatus nach FK sind,  wie erwähnt,  nicht  zutreffend. 
Gemäss  Zustimmung  vom  5.  Januar  2010  akzeptiert  Bulgarien  die 
Rücknahme des Beschwerdeführers nach abgelehntem Asylverfahren 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO). Die Zuständigkeit Bulgariens wird 
vom Beschwerdeführer in der Hinsicht bestritten, als er ausführt, dass 
Bulgarien ihn in den Irak zurückschicken und ihm keinen Schutz vor 
Übergriffen bieten würde, wenn er seine wahren Asylgründe darlegen 
würde. Damit macht er jedoch Gründe geltend, welche einem Vollzug 

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der  Wegweisung nach Bulgarien entgegenstünden und nicht  solche, 
welche  grundsätzlich  Bulgariens  Zuständigkeit  in  Frage  stellen.  Es 
bleibt  demnach  einzig  zu  prüfen,  ob  die  vom  Beschwerdeführer 
vorgebrachten Gründe,  welche einem Vollzug der  Wegweisung nach 
Bulgarien entgegenstünden, zu bestätigen sind.

5.2 Bulgarien ist sowohl Signatarstaat der FK als auch der EMRK. Es 
liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, wonach sich Bulgarien nicht an die 
daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen hält. Die Aus-
führungen des Beschwerdeführers, dass die bulgarische Polizei seine 
Anzeige  nicht  ernst  genommen  habe,  ist  eine  unsubstanziierte  Be-
hauptung,  welche durch nichts belegt  wurde. Ebenso verhält  es sich 
mit  seinen  grundsätzlichen  Ausführungen,  wonach  ihn  der  irakische 
Sicherheitsdienst  in  Bulgarien  verfolge.  Sämtliche  Beweismittel,  die 
der  Beschwerdeführer  eingereicht  hat,  beziehen  sich  auf  seine  Vor-
bringen, was eine angeblich im Irak drohende Verfolgung betrifft; diese 
zu prüfen liegt indessen in der Zuständigkeit Bulgariens. Betreffend die 
angeblichen Probleme in Bulgarien und die Vorbringen, keinen Schutz 
finden zu können,  legt  der  Beschwerdeführer  indessen keinerlei  Be-
weisunterlagen  vor.  Sein  weiteres  Vorbringen,  Bulgarien  würde  ihn, 
wenn  er  seine  wahren  Asylgründe  ausführen  würde,  in  den  Irak 
zurückschicken,  verfängt  nicht.  Zum  Einen  kann  es  nicht  den 
bulgarischen  Behörden  angelastet  werden,  wenn  der  Beschwerde-
führer  seine  Asylgründe  anlässlich  des  Asylverfahrens  in  Bulgarien 
angeblich  nicht  korrekt  vorgebracht  habe,  und zum Anderen gibt  es 
auch diesbezüglich keine Hinweise darauf, dass Bulgarien seinen aus 
der FK resultierenden Verpflichtungen nicht nachkommt oder bei einer 
Rückübernahme  des  Beschwerdeführers  nicht  nachkommen  würde. 
Die  Furcht,  dass  Bulgarien  ihn  bei  Bekanntwerden  seiner  wahren 
Asylgründe in den Irak zurückschaffen würde, ist  folglich haltlos und 
durch nichts belegt. Vielmehr steht fest, dass der Beschwerdeführer in 
Bulgarien eine Aufenthaltsbewilligung besitzt  und subsidiären Schutz 
geniesst.

Gleich  verhält  es  sich  mit  den  vom  Beschwerdeführer  geltend  ge-
machten gesundheitlichen Beeinträchtigungen:

Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  aufgrund  seiner  [...] 
Verletzungen reiseunfähig zu sein. Gemäss ärztlichem Bericht vom 26. 
April  2010  ist  der  Verlauf  der  Heilung  dieser  Verletzungen  jedoch 
korrekt und gut. Der Arzt empfahl in diesem Bericht eine "Vollbelastung 

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innert zwei Wochen" sowie eine "radiologische Nachkontrolle in zwei 
Monaten". Zum jetzigen Zeitpunkt sollte dies demnach bereits erfolgt 
sein. Eine Reiseunfähigkeit  wird im ärztlichen Bericht  weder geltend 
gemacht, noch ist sie ersichtlich. Allfälligen Schmerzen bei der Reise 
kann  mit  einer  Medikamentierung  entgegnet  werden.  Weiter  ist  die 
geltend  gemachte  posttraumatische  Belastungsstörung  auch  in 
Bulgarien  zu  behandeln;  die  Spitäler  und  Kliniken  in  den  grösseren 
Städten verfügen in aller Regel über psychiatrische Strukturen mit gut 
ausgebildeten  Fachpsychiatern.  Bei  einer  Überstellung  des 
Beschwerdeführers von der Schweiz nach Bulgarien kann dem Risiko 
einer geltend gemachten exazerbierten Dekompensation mit einer gut 
organisierten  Reise,  in  welcher  allenfalls  bereits  auf  dem  Flug 
psychiatrische Betreuung vorhanden ist,  entgegengewirkt werden. Es 
obliegt  dem  BFM,  den  gesundheitlichen  Problemen  des 
Beschwerdeführers  bei  der  Organisation  der  konkreten 
Überstellungsmodalitäten Rechnung zu tragen.

5.3 Nach dem Gesagten steht fest, dass das BFM zu Recht nicht auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist

Die  Ablehnung  eines  Asylgesuchs  oder  das  Nichteintreten  auf  ein 
Asylgesuch  hat  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  zu 
Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG die Frage der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  regelmässig  bereits  Voraussetzung  (und 
nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensentscheides ist. So sind all -
fällige  Vollzugshindernisse  im  Rahmen  der  eventuellen  Anwendung 
der sogenannten Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) zu 
prüfen. Vorliegend bestehen kein Gründe, welche zu einem Selbstein-
tritt führen müssten. Das BFM hat die Überstellung des Beschwerde-
führers nach Bulgarien in diesem Sinne zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet.

6.

6.1 Aus diesen Erwägungen ergibt  sich,  dass die angefochtene Ver-
fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 
richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). 
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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6.2 Die  Beschwerdebegehren  stellten  sich  insofern  nicht  als  aus-
sichtslos  dar,  als  die  schweren  [...]verletzungen  und  deren  allfällige 
Konsequenzen für eine Überstellung haben abgeklärt werden müssen. 
Das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  nach 
Art.  65  Abs. 1  VwVG ist  demnach  gutzuheissen. Dem Beschwerde-
führer sind keine Kosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

3.
Dem Beschwerdeführer werden keine Kosten auferlegt.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
kantonalen Behörden.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand: 

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