# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dfad503c-3090-56cd-9492-60c2eabcfed0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 22.02.2023 AK.2022.521-AK
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2022-521-AK_2023-02-22.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2022.521-AK

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 06.07.2023

Entscheiddatum: 22.02.2023

Entscheid Kantonsgericht, 22.02.2023
Art. 127 StPO (SR 312.0) Nichtzulassung als Verteidiger. Ein Anwalt oder eine 
Anwältin dürfen in ein und derselben Streitsache nicht Parteien mit 
gegenläufigen Interessen vertreten, weil er oder sie sich diesfalls weder für 
die eine noch die andere Partei voll einsetzen könnte. Dasselbe gilt auch für 
Anwältinnen und Anwälte, die eine Bürogemeinschaft bilden.

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Dr. Thomas Kellenberger und Franziska Wenk, 

Gerichtsschreiberin Jeannine Schweizer

A.__,

vertreten durch Rechtsanwalt X.__

X.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Untersuchungsamt, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen, Vorinstanz

betreffend

Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft (Nichtzulassung als Verteidiger)

 

Sachverhalt

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St.Galler Gerichte

A.- Vom […] fand in […] auf dem Gelände der A.___ die […] statt. Dazu gehörte auch 

die Kuhschau […]. Vorgängig wurden die Kühe mittels Ultraschalls untersucht, wobei 

bei der Kuh K.___ Euterveränderungen bzw. ein sogenanntes Euterödem festgestellt 

wurden. Am 29. Mai 2020 erstattete das Amt für Verbraucherschutz und 

Veterinärwesen Strafanzeige wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das 

Tierschutzgesetz, weil das Euterödem durch verlängerte Zwischenmelkzeiten 

verursacht worden sei. In der Folge eröffnete das Kantonale Untersuchungsamt ein 

Strafverfahren gegen den Tierhalter B.___, den an der […] tätigen Stallchef C.___ und 

D.___, Mitglied der Interessengemeinschaft […], welche die Kuhschau organisierte. Am 

23. Juni und 19. November 2020 erliess das Kantonale Untersuchungsamt jeweils 

Editionsverfügungen gegenüber der A.___. Diese teilte am 14. Januar 2021 mit, dass 

sie von Rechtsanwalt X.___ vertreten werde und die Siegelung eines Teils der editierten 

Unterlagen verlange. Am 22. Januar 2021 wies das Kantonale Untersuchungsamt den 

Rechtsvertreter auf einen möglichen Interessenkonflikt hin, weil dessen […] 

Büropartnerin mit der Wahrung der Interessen des Beschuldigten C.___ betraut sei und 

dessen Verantwortlichkeit einen direkten Einfluss auf die strafrechtliche 

Verantwortlichkeit der A.___ haben könne. Sodann erweiterte das Kantonale 

Untersuchungsamt am 23. November 2022 das Strafverfahren auf die A.___ und wies 

diese nochmals auf den Interessenkonflikt hinsichtlich der Vertretung durch 

Rechtsanwalt X.___ hin. Dieser teilte am 8. Dezember 2022 mit, dass kein 

Interessenkonflikt ersichtlich sei.

B.- Das Kantonale Untersuchungsamt liess Rechtsanwalt X.___ mit Verfügung vom 

13. Dezember 2022 nicht als Verteidiger der Beschuldigten A.___ zu und schloss ihn 

vom Verfahren aus. Dagegen erhoben die A.___ und Rechtsanwalt X.___ am 

27. Dezember 2022 Beschwerde bei der Anklagekammer und beantragten die 

Aufhebung der Verfügung. Die Vorinstanz reichte am 3. Januar 2023 die Akten ein und 

beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Daraufhin liessen sich die 

Beschwerdeführer am 16. Januar 2023 nach der Akteneinsicht und die Vorinstanz am 

25. Januar 2023 nochmals vernehmen. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten 

wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

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1.- a) Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde zulässig (Art. 393 

Abs. 1 lit. a StPO); die Anklagekammer ist für deren Beurteilung zuständig (Art. 17 EG-

StPO). Die Beschwerdeführer reichten die Beschwerde innert der 10-tägigen 

Beschwerdefrist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ein. Insoweit sind die 

Eintretensvoraussetzungen erfüllt.

b) Als weitere Eintretensvoraussetzung für die Ergreifung eines Rechtsmittels ist die 

Legitimation einer Partei erforderlich. Zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist, wer 

ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids 

hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Ein solches und damit eine Beschwer ist nur dann zu 

bejahen, wenn der Beschwerdeführer selbst in seinen eigenen Rechten unmittelbar und 

direkt betroffen ist. Für eine Beschwerdelegitimation ungenügend sind eine blosse 

Reflexwirkung bzw. Fälle, in denen Personen bloss faktisch und nicht in einer eigenen 

Rechtsposition oder bloss mittelbar bzw. indirekt in ihren Rechten betroffen sind (BGE 

140 IV 155 E. 3.2; Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 

Strafprozessordnung, Diss. 2011, N 233 und 248; Oberholzer, Strafprozessrecht, 

4. Aufl., N 2039 ff.; BSK StPO-Mazzucchelli/Postizzi, 2. Aufl., Art. 115 N 21; vgl. auch 

Art. 105 Abs. 2 StPO).

aa) Die Beschwerdeführerin ist als beschuldigte Person berechtigt, in jedem 

Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand im Sinn von Art. 127 

Abs. 5 StPO mit ihrer Verteidigung zu betrauen (Wahlverteidigung) oder – unter 

Vorbehalt von Art. 130 StPO – sich selber zu verteidigen (Art. 129 Abs. 1 StPO). Das 

Recht, sich durch einen Rechtsbeistand eigener Wahl verteidigen zu lassen, findet 

seine Grundlage im übergeordneten Recht, und zwar in Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 

lit. c EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. d IPBPR (Zürcher Kommentar StPO-Lieber, 3. Aufl., 

Art. 129 N 4). Träger des Anspruchs auf rechtliche Vertretung bzw. Verteidigung ist 

ausschliesslich die Beschuldigte. Folglich ist unter diesem Aspekt lediglich die 

Beschwerdeführerin, deren Wahlverteidiger abgelehnt wurde, berechtigt, den 

ablehnenden Entscheid anzufechten.

bb) Ob der Beschwerdeführer, der die Verteidigung übernehmen will, aufgrund der 

Einschränkung der Berufs- bzw. Wirtschaftsfreiheit im eigenen Namen Beschwerde 

erheben kann, erscheint mangels Parteistellung fraglich (vgl. dazu ablehnend zur 

https://www.swisslex.ch/doc/aol/8d2ca6ce-93c6-4e78-8a4a-c3660bc8c4da/4930fef0-f31a-4a5f-abe6-d8da09fd437a/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/lawdoc/eddc4ea5-1065-4aad-aa7b-5ff005425730/source/document-link

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unentgeltlichen Rechtspflege Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1B_705/2011 vom 

9. Mai 2012 E. 2.2, 8C_365/2015 vom 17. Juli 2015 E. 2.1 sowie zur amtlichen 

Verteidigung BGer 6B_919/2015 vom 11. Dezember 2015 E. 2, 1B_120/2013 vom 

17. Juni 2013 E. 2; vgl. aber auch 1B_59/2018 vom 31. Mai 2018). Da die Beschwerde 

jedoch abzuweisen ist (vgl. nachfolgend E. II/4), kann die Legitimationsfrage 

offenbleiben. Aus demselben Grund muss nicht weiter darauf eingegangen werden, ob 

der Umstand, dass die angefochtene Verfügung an den Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin adressiert war, an der Rechtsmittellegitimation im 

Beschwerdeverfahren etwas zu ändern vermöchte bzw. eine Legitimation entstehen 

lassen könnte; abgesehen davon wäre die Parteistellung im Beschwerdeverfahren von 

der Anklagekammer zu prüfen.

cc) Zusammenfassend ist damit auf die Beschwerde einzutreten. 

2.- Im Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer gilt grundsätzlich das Rügeprinzip 

(Art. 396 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 385 StPO; Oberholzer, a.a.O., N 2062). Die 

angefochtene Verfügung ist im Rahmen des Beschwerdeantrags und unter 

Mitberücksichtigung der in der Beschwerde in konkreter und begründeter Form 

dargelegten Einwände und Rügen zu überprüfen.

3.- a) Die Verteidigung der beschuldigten Person ist Anwältinnen und Anwälten 

vorbehalten, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 (BGFA) berechtigt sind, 

Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten (Art. 127 Abs. 5 StPO). Der Rechtsbeistand 

kann in den Schranken von Gesetz und Standesregeln im gleichen Verfahren die 

Interessen mehrerer Verfahrensbeteiligter wahren (Art. 127 Abs. 3 StPO). In dieser 

Konstellation ist insbesondere Art. 12 lit. c BGFA zu beachten, wonach Anwältinnen 

und Anwälte jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den 

Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen, zu meiden 

haben. Daraus ergibt sich insbesondere das Verbot der Doppelvertretung: Ein Anwalt 

bzw. eine Anwältin darf nicht in ein und derselben Streitsache Parteien mit 

gegenläufigen Interessen vertreten, weil er oder sie sich diesfalls weder für die eine 

noch für die andere Partei voll einsetzen könnte (BGer 1B_457/2021 vom 28. Oktober 

2021 E. 2.1; BGE 141 IV 257 E. 2.1, 135 II 145 E. 9.1, 134 II 108 E. 3). Dasselbe gilt 

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20052319/index.html#fn-#a127-1
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%221B_611%2F2012%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-257%3Ade&number_of_ranks=0#page257
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%221B_611%2F2012%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-II-145%3Ade&number_of_ranks=0#page145
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%221B_611%2F2012%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-108%3Ade&number_of_ranks=0#page108

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auch für Anwältinnen und Anwälte, die eine Bürogemeinschaft bilden (BGer 

1B_259/2016 vom 11. Januar 2017 E. 2.5; Oberholzer, a.a.O., N 410).

Eine bloss theoretische oder abstrakte Möglichkeit des Auftretens gegensätzlicher 

Interessenlagen reicht nicht aus, um auf eine unzulässige Vertretung zu schliessen; 

verlangt wird vielmehr ein sich aus den gesamten Umständen ergebendes konkretes 

Risiko eines Interessenkonflikts. Umgekehrt ist aber auch nicht erforderlich, dass sich 

dieser bereits realisiert hat und die Rechtsvertretung ihr Mandat schlecht oder zum 

Nachteil der Klientschaft ausgeführt hat (BGE 145 IV 218 E. 2.1). Diese Grundsätze sind 

im Strafverfahren umso wichtiger, wenn es um die Verteidigung beschuldigter 

Personen geht. Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass im Falle einer 

Mehrfachvertretung im Verlaufe des Verfahrens eine der beschuldigten Personen 

versucht, ihre eigene Schuld zu minimieren oder auf die anderen Beschuldigten 

abzuwälzen. Diese Gefahr besteht selbst dann, wenn der Anwalt oder die Anwältin 

beabsichtigen, eine gemeinsame Strategie zu verfolgen und im Namen aller 

Vertretenen auf Freispruch zu plädieren (BGE 141 IV 257 E. 2.1). Eine 

Mehrfachverteidigung von verschiedenen beschuldigten Personen in einem Verfahren 

könnte allenfalls (im Interesse der Verfahrenseffizienz) ausnahmsweise erlaubt sein, 

sofern die mitbeschuldigten Personen durchwegs identische und widerspruchsfreie 

Sachverhaltsdarstellungen abgeben und ihre Prozessinteressen nach den konkreten 

Umständen nicht divergieren (BGer 1B_457/2021 vom 28. Oktober 2021 E. 2.1, 

1B_611/2012 vom 29. Januar 2013 E. 2.2). Beim Entscheid über die Nichtzulassung 

bzw. Abberufung von Anwältinnen und Anwälten hat die Verfahrensleitung 

entsprechenden Interessenkonflikten in jedem Verfahrensstadium vorausschauend 

Rechnung zu tragen (BGer 1B_457/2021 vom 28. Oktober 2021 E. 2.1, 1B_59/2018 

vom 31. Mai 2018 E. 2.4).

b) Die Beschwerdeführer machen geltend, dass zwar gemäss bundesgerichtlicher 

Praxis bei Mehrfach-Verteidigung von Beschuldigten grundsätzlich ein 

Interessenkonflikt bestehe, hier aber ein Ausnahmefall vorliege. Es bestehe, wie bereits 

aus dem Zwangsmassnahmengerichtsentscheid vom 3. August 2021 hervorgehe, von 

vornherein kein Anfangsverdacht gegen die Beschwerdeführerin, weshalb auch kein 

Interessenkonflikt vorliegen könne. Zu berücksichtigen sei insbesondere, dass sie keine 

Verantwortung für die Tierhaltung gehabt habe. Es habe keine klare Definition für 

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Melkintervalle und auch keine diesbezügliche Dokumentationspflicht gegeben. Zudem 

fehle es an der Voraussetzung der "mangelhaften Organisation" nach Art. 102 StGB. 

Sodann bestünden keine divergierenden Darlegungen der Beschwerdeführerin sowie 

der Mitbeschuldigten C.___ und D.___; vielmehr ergebe sich ein einheitliches Bild. 

Schliesslich könne auch C.___ kein Vorwurf gemacht werden. Entsprechend sei eine 

Mehrfach-Vertretung zulässig.

c) aa) Im Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 3. August 

2021 wurde unter anderem geprüft, ob ein Tatverdacht gegen den Tierhalter B.___ und 

den Stallchef C.___ bestehe. Die Frage wurde bejaht. Hinsichtlich der 

Verantwortlichkeiten weiterer Personen hielt das Zwangsmassnahmengericht fest, 

"dass es zu diesem Zeitpunkt an einem hinreichenden Tatverdacht fehlt (ansonsten 

eine Untersuchung zu eröffnen wäre bzw. die vorliegende Untersuchung auf diese 

Personen auszuweiten wäre)". Es prüfte zudem nicht das Bestehen eines 

Anfangsverdachts, sondern eines hinreichenden Tatverdachts, was nicht dasselbe ist. 

Hinzu kommt, dass zu jenem Zeitpunkt die Einvernahme von D.___ vom 22. Mai 2022 

noch nicht vorlag. Entsprechend kann ein Anfangsverdacht gegenüber der 

Beschwerdeführerin nicht allein gestützt auf den Entscheid des 

Zwangsmassnahmengerichts verneint werden. Vielmehr ist dies nachfolgend genauer 

zu prüfen.

bb) Die Beschwerdeführerin teilte der Vorinstanz am 16. Juli 2020 mit, dass sie nicht 

Veranstalter der Tierausstellung […] sei; diese sei aber vollständig in die […] integriert. 

Sie stelle die ganze Infrastruktur inklusive Betreuungsteam für die Einstallung der Tiere, 

das Melken und das Vorführen zur Verfügung. Der Leiter des Betreuungsteams, 

welches für die fragliche Kuh verantwortlich gewesen sei, sei der bei ihr angestellte 

Stallchef […]. Dieser habe die Melkentscheide gemeinsam mit dem von der […] 

angestellten OK-Mitglied D.___ gefällt. In den Vorschriften des Amts für 

Verbraucherschutz und Veterinärwesen für die […] wird allerdings festgehalten, dass 

das Melken nach den Weisungen des Stallchefs durchzuführen sei. Dass allein der 

Stallchef für den Entscheid zum Melken zuständig ist, legen sodann die Aussagen von 

D.___ nahe. Dieser führte aus, dass […] die Aufträge an das Stallteam gebe und er 

auch den Entscheid fälle, ob eine Kuh gemolken werde. Er, D.___, gebe nur eine 

Zweitmeinung ab. Sodann wird im Ausstellungsreglement der […], das von M.___ und 

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N.___, beide angestellt bei der Beschwerdeführerin, unterzeichnet wurde, Folgendes 

festgehalten:

"Die […] stellt die Stallung zur Verfügung und übernimmt die Kosten für eine 

einwandfreie Fütterung und optimale Pflege der Tiere. […]"

Dies deutet darauf hin, dass die Beschwerdeführerin die Verantwortung für die 

Betreuung der Tiere während der […] trug, wenn ihr die Tiere abgegeben und nicht von 

den Ausstellern selbst betreut wurden. D.___ führte dazu aus, dass die Landwirte ihre 

Kühe anmelden und angeben, ob sie diese selber betreuen oder die Betreuung 

abgeben. Das Stallteam, welches von der Beschwerdeführerin angestellt sei, betreue 

die Tiere. Es führe auch das Tagesgeschäft und die TVD-Nummer der Tiere laute auf 

die Beschwerdeführerin, weshalb diese in dem Sinn "Tierhalterin" sei. Er habe einzig 

logistische Aufgaben, wie die Kühe auf die Läger zu verteilen. Er melke keine Tiere und 

füttere sie auch nicht. B.___, Tierhalter der Kuh K.___, erklärte, er habe das Tier zur 

vollständigen Betreuung, mit Ausnahme der Vorführung im Ring, dem Stallteam 

übergeben.

Vor diesem Hintergrund können eine Verantwortung der Beschwerdeführerin für die 

Betreuung der Tiere während der […] und damit auch ein Anfangsverdacht nicht von 

vornherein verneint werden.

cc) Soweit vorgebracht wird, es gebe weder eine klare Definition für Melkintervalle 

noch eine diesbezügliche Dokumentationspflicht, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss 

Art. 157 Abs. 4 TSchV ist Milchvieh in Laktation zweimal täglich zu melken. Wann bzw. 

in welchen Abständen die beiden Melkungen zu erfolgen haben, geht weder aus dem 

Tierschutzgesetz noch aus der Tierschutzverordnung eindeutig hervor. Allerdings 

wurde im Reglement der […] festgehalten, dass Tiere, die in Obhut des Stallteams sind, 

ohne andere Anweisung vom Tierbesitzer 13 Stunden vor dem Ringeintritt gemolken 

werden. Dass gemäss Reglement eine Zwischenmelkzeit von 13 Stunden gilt, gab auch 

C.___ in der Einvernahme vom 26. August 2020 zu Protokoll. Zudem war ihm wie auch 

D.___ bekannt, dass längere Zwischenmelkzeiten als 12-13 Stunden zu Problemen bei 

den Kühen führen können. Entsprechend gab es – entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführer – eine klare und bekannte Regelung an der Veranstaltung 

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hinsichtlich der Zwischenmelkzeiten. Ein Anfangsverdacht kann unter diesen 

Umständen nicht ausgeschlossen werden. Eine Dokumentationspflicht für die 

Zwischenmelkzeiten besteht, soweit ersichtlich, nicht. Dies kann bzw. könnte allenfalls 

zu Beweisschwierigkeiten führen. Inwiefern dies aber in Bezug auf einen 

Anfangsverdacht relevant sein soll, ist nicht nachvollziehbar, zumal es nicht darum 

geht, dass aufgrund der Verletzung einer Dokumentationspflicht gegen 

Tierschutzvorschriften vorstossen wurde.

dd) Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen 

des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese 

Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten 

natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem 

Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 

Millionen Franken bestraft (Art. 102 Abs. 1 StGB). Die Frage, ob es sich bei Art. 102 

StGB um eine reine Zurechnungsnorm oder einen eigenständigen 

Übertretungstatbestand handelt, ist in der Lehre umstritten und deshalb von grosser 

praktischer Bedeutung, weil sich die Verjährung der Strafbarkeit in einem Fall (Art. 102 

StGB als Zurechnungsnorm) nach der Verjährung der Anlasstat richtet, während die 

Verjährungsfrist im anderen Fall (Art. 102 StGB als selbständiger 

Übertretungstatbestand) drei Jahre beträgt (Art. 109 StGB). Das Bundesgericht hat sich 

in BGE 146 IV 68 E. 2.3 und 2.4 (mit Hinweisen auf die unterschiedlichen 

Lehrmeinungen) mit überzeugender Begründung dafür ausgesprochen, dass Art. 102 

StGB eine Zurechnungsnorm sei. Dies bedeutet, dass die Strafverfolgung im 

vorliegenden Fall in zehn Jahren verjährt, weil es um eine mögliche Tierquälerei gemäss 

Art. 26 Abs. 1 TSchG mit einer Strafdrohung von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 

Geldstrafe geht (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Es kann deshalb nicht festgestellt werden, 

ein Prozesshindernis (Eintritt Verjährung) sei eingetreten.

Wie bereits unter E. 3c/aa ausgeführt legen die bisherigen Ermittlungsergebnisse nahe, 

dass die Beschwerdeführerin bzw. ihre Angestellten die Verantwortung für die Pflege 

(inkl. Melken) der ihnen abgegebenen Tiere trugen. Im Rahmen dieser mutmasslichen 

Verantwortlichkeit kam es zur Bildung eines Euterödems bei einer Kuh. Vor diesem 

Hintergrund besteht zumindest ein Anfangsverdacht und eine Zurechenbarkeit bzw. ein 

Organisationsmangel lassen sich noch nicht ausschliessen. Dies wird im Strafverfahren 

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zu klären sein. Daran ändert im Übrigen auch nichts, dass Art. 102 Abs. 1 StGB nur 

subsidiär anwendbar ist.

ee) Zusammenfassend lässt sich ein Anfangsverdacht nicht verneinen. Hinzu kommt, 

dass, selbst wenn die Beschwerdeführerin nicht als Beschuldigte zu betrachten wäre, 

die Problematik des Interessenkonflikts nicht automatisch entfiele, weil die 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gemäss Art. 12 lit. c BGFA grundsätzlich jeden 

Konflikt zwischen den Interessen der Klientschaft und den Personen, mit denen sie 

geschäftlich oder privat in Beziehung stehen, zu meiden haben.

d) Sodann ist zu prüfen, ob identische und widerspruchsfreie 

Sachverhaltsdarstellungen zwischen der Beschwerdeführerin und C.___ vorliegen. 

Nicht relevant in Bezug auf einen Interessenkonflikt ist demgegenüber, ob die 

Aussagen der übrigen Beschuldigten (B.___ und D.___) mit denjenigen der 

Beschwerdeführerin und C.___ übereinstimmen.

Die Beschwerdeführerin hat sich bis jetzt einzig im Rahmen der Editionsantwort vom 

16. Juli 2020 zum Sachverhalt geäussert. Eine Befragung der verantwortlichen 

Personen der Beschwerdeführerin (Organe oder weitere Angestellte) hat noch nicht 

stattgefunden. Damit aber kann auch noch nicht von widerspruchsfreien 

Sachverhaltsdarstellungen ausgegangen werden. Bei der Eingabe vom 16. Juli 2020 

handelt es sich um eine kurze Darlegung des Sachverhalts, ohne dass vertieft auf 

einzelne Aspekte eingegangen wurde. Hinzu kommt, dass ein konkretes Risiko von 

divergierenden Prozessinteressen besteht. Falls sich ein strafbares Verhalten ergeben 

sollte, stellt sich insbesondere die Frage, ob und wer die strafrechtliche Verantwortung 

trägt. Der Beschwerdeführerin könnte diese nur zugeordnet werden, falls C.___ nicht 

verurteilt würde.

e) Soweit die Beschwerdeführer noch vorbringen, C.___ könnten keine Vorwürfe 

gemacht werden, ist dies Gegenstand der Strafuntersuchung und wird vom 

Sachgericht zu beurteilen sein. Jedenfalls besteht insbesondere aufgrund der 

Aussagen von B.___, wonach C.___ damit einverstanden gewesen sei, die Kuh nach 15 

Stunden bzw. einen Viertel des Euters (hinten links) nach 19 Stunden zu melken, ein 

hinreichender Tatverdacht.

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f) Zusammenfassend ergibt sich damit ein konkretes Risiko eines Interessenkonflikts.

4.- Die Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonalen Untersuchungsamt vom 

13. Dezember 2022 ist damit abzuweisen. Das Gesuch um auf aufschiebende Wirkung 

ist mit dem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos geworden und deshalb als 

erledigt abzuschreiben.

5.- Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 

Abs. 1 StPO). Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung 

aufzuerlegen (Art. 418 Abs. 2 und 3 StPO). Angemessen erscheint insbesondere 

aufgrund der Art des Falls, der finanziellen Interessen und des damit verbundenen 

Aufwands eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– (Art. 4 und 15 Ziff. 23 GKV). Auf die 

Zusprache einer Entschädigung haben die Beschwerdeführer ausgangsgemäss keinen 

Anspruch.

 

Entscheid:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

Fr. 1'500.– (Entscheidgebühr) unter solidarischer Haftung zu bezahlen.

3. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird zufolge Gegenstandslosigkeit als 

erledigt abgeschrieben.

 

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		2025-07-19T01:09:55+0200
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