# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90e39c44-d628-591a-8d80-bc0c956e9cb0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2010 E-4781/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4781-2006_2010-09-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4781/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, Richterin Muriel Beck Kadima, 
Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A_______, geboren [...],
Libanon,
vertreten durch LL. M. lic. iur. Susanne Sadri, 
[...],
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
4. Juli 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4781/2006

Sachverhalt:

I.

Am 22. Januar 1991 zog der Beschwerdeführer sein am 30. Juli 1990 in 
der Schweiz eingereichtes, erstes Asylgesuch zurück, worauf das 
Asylverfahren mit Verfügung des Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) vom 
24. Januar 1991 abgeschrieben wurde. Am 7. Februar 1991 kehrte der 
Beschwerdeführer auf dem Luftweg in seinen Heimatstaat Libanon 
zurück.

II.

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  aus  dem Dorf  B_______  im  Südlibanon 
stammender,  seit  [...]  mit  seiner  Familie  in  Beirut  lebender  Schiite, 
verliess nach eigenen Angaben mittels  Beziehungen seinen Heimat-
staat  Libanon  am  3.  Dezember  2004  und  reiste  mit  echten  Reise-
dokumenten über Zypern und Frankreich am 3., 4. oder 5. Dezember 
2004 in die Schweiz ein, wo er am 7. Dezember 2004 ein Asylgesuch 
stellte.  Am  8.  Dezember  2004  wurde  der  Beschwerdeführer  in  der 
Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) Vallorbe zu 
seinen Ausreise- und Asylgründen erstmals befragt. Für die Dauer des 
Asylverfahrens wurde er dem Kanton C_______ zugewiesen, welcher 
am 5. Januar 2005 ebenfalls eine Anhörung durchführte. Am 7. April 
2005  wurde  der  Beschwerdeführer  vom  BFM  ergänzend  befragt. 
Anlässlich seiner Anhörungen trug er im Wesentlichen Folgendes vor:

Nach seinem Schulabschluss habe er sich im Jahre 1987 oder 1988 
der schiitischen Amal-Miliz resp. Amal-Bewegung angeschlossen und 
überwiegend  Wachdienst  verrichtet.  Auf  Grund  einer  Strassensperre 
der Amal im Jahre 1989 habe einer  seiner  Kollegen auf  einen nicht 
anhalten  wollenden  Autolenker  geschossen  und  diesen  getötet.  Im 
Jahre 1996 hätten die Behörden deswegen ein Strafverfahren gegen 
den Beschwerdeführer und die anderen Milizionäre eingeleitet. Dabei 
sei er zu Unrecht beschuldigt worden, das Tötungsdelikt begangen zu 
haben.  Der  tatsächliche  Täter  gehöre  –  im  Gegensatz  zum  Be-
schwerdeführer  –  noch  heute  der  Amal-Bewegung an  und geniesse 
ihren vollumfänglichen Schutz. Der Name des Beschwerdeführers sei 
aufgrund  des  Strafverfahrens  sogar  in  der  Zeitung  erschienen  und 
man habe gar ein Todesurteil für ihn gefordert. In der Folge habe die 
libanesische Armee versucht, ihn zu töten. Etwa im Jahre 1996 sei er 

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in  Abwesenheit  verurteilt  worden.  Das  Gericht  habe  zwar  bei  der 
höchsten  Strafe  –  Hinrichtung  –  angefangen,  dann  jedoch  sei  die 
Strafe  insbesondere  unter  Berücksichtigung  seines  Alters  und  der 
Amnestie von 1991 gemildert  und in eine zehnjährige Freiheitsstrafe 
umgewandelt worden, wobei das Verfahren immer noch hängig sei. 

Im Jahre 2000 habe er den Libanon verlassen und sei über Jordanien 
nach  Deutschland  gereist,  wo  er  ein  Asylgesuch  eingereicht  habe. 
Obwohl sein Gesuch um Asylgewährung noch hängig gewesen sei, sei 
er  nach  einem Jahr  Aufenthalt  in  Deutschland  zu  seiner  Schwester 
nach  D_______  gegangen,  wo  er  ebenfalls  ein  Asylgesuch  gestellt  
habe. Hier habe man ihn gleichwohl – mit  der Begründung, er stelle 
eine  Gefahr  für  die  [...]  Gesellschaft  dar  –  festgenommen  und  ins 
Gefängnis  gebracht.  Im  Februar  2002  sei  er  in  den  Libanon  aus-
geschafft  und  umgehend  im  Roumie-Gefängnis  in  Beirut  inhaftiert 
worden.  In  dieser  Strafanstalt  habe  er  unter  schwierigsten  Be-
dingungen leben müssen und sei zudem misshandelt worden. Im [...] 
2003 sei er schliesslich aufgrund einflussreicher Beziehungen gegen 
Kaution aus der  Haft  entlassen worden,  obwohl  das  Verfahren noch 
hängig gewesen sei. Er habe in der Folge seinen Heimatstaat erneut 
verlassen und sei in die Schweiz gereist, denn er befürchte zum einen, 
wieder in Haft genommen und misshandelt  zu werden, zum anderen 
Opfer von Blutrache durch die aus E_______ stammende Familie des 
Getöteten  zu  werden.  Letzteres  vermute  er,  weil  er  wiederholt 
telefonisch bedroht worden sei.

Sodann  habe  er  [...]  2005  einem  libanesischen  Journalisten  in 
F_______  ein  Interview  gegeben,  in  welchem  er  namentlich  die 
Korruption in seinem Heimatland kritisiert habe.

Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer, 
allerdings  nur  in  Kopie,  eine  Gerichtsvorladung  für  den  [...]  2004, 
etliche Gerichtsakten in Kopie betreffend sein hängiges Strafverfahren 
im  Libanon  sowie  ein  Anwaltsschreiben  vom 14. April  2005  zu  den 
Akten. Zudem reichte der Beschwerdeführer seinen Reisepass zu den 
Akten. 

B.
Mit  Eingabe  vom  13.  Mai  2005  reichte  der  Beschwerdeführer  ein 
handschriftliches Bestätigungsschreiben – samt Übersetzung – seines 
Rechtsvertreters  im  Libanon  ein.  Darin  wird  ausgeführt,  dass  das 
Strafverfahren  gegen  den  Beschwerdeführer  wegen  Verdachts  auf 

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Tötung  zu  diesem  Zeitpunkt  noch  hängig  sei  und  dass  der  Be-
schwerdeführer das Land aus Angst vor Blutrache verlassen habe. 

C.
Mit Schreiben vom 5. September 2005 bestätigte  der Dienst für Ana-
lysen und Prävention des Bundesamtes für Polizei (fedpol), dass der 
Beschwerdeführer dem Dienst nicht negativ bekannt sei. Ferner seien 
die  vorliegenden Grundlagen nicht  ausreichend,  um eine Ablehnung 
des Asylgesuches im Sinne von Art. 53 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) zu rechtfertigen.

D.
Das  BFM  ersuchte  am  3.  Juni  2005  sowie  am  24.  März  2006  die 
Schweizerische  Vertretung  in  Beirut  um  weitere  Abklärungen  be-
treffend das Strafverfahren des Beschwerdeführers im Libanon.  Laut 
Botschaftsauskunft vom 25. Juli 2005 sowie vom 1. Juni 2006 sei der 
Beschwerdeführer – gemäss den Angaben des Vertrauensanwalts der 
Botschaft  –  zu  einer  Gefängnisstrafe  von  zehn  Jahren,  unter  An-
rechnung  der  bereits  ausgestandenen  Untersuchungshaft  von 
21 Monaten, verurteilt worden. Das Strafmass wäre allerdings bei fünf 
Jahren  Gefängnisstrafe  gelegen,  wenn  sich  der  Beschwerdeführer 
dem Strafverfahren nicht  durch Flucht  entzogen hätte. Die Angaben, 
dass  der  Beschwerdeführer  in  Haft  misshandelt  worden  sei,  seien 
unrichtig. Des Weiteren habe ein Onkel  des Beschwerdeführers,  der 
auch Gemeidepräsident von B_______ sei, die Angelegenheit bereits 
mit der Familie des Opfers geregelt. Dem Beschwerdeführer wurde am 
12. Juni 2006 das rechtliche Gehör zu den Abklärungsergebnissen der 
Schweizerischen Vertretung gewährt.

Mit Eingabe vom 26. Juni 2006 reichte der ehemalige Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers eine Stellungnahme ein und führte zusätzlich 
zum bereits geschilderten Sachverhalt aus, der Beschwerdeführer sei 
im  Gefängnis  zwei  Mordversuchen  der  Familie  des  Opfers  gerade 
noch entgangen. Ferner stehe die ihm im Libanon drohende Strafe im 
Zusammenhang  mit  dem  damaligen  Engagement  des  Beschwerde-
führers für die Amal-Miliz. Sodann sei der Beschwerdeführer aufgrund 
der  in  Haft  erlittenen  Misshandlungen  bei  einem  Spezialarzt  für 
Psychiatrie und Psychotherapie in Behandlung. 

E.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2006 – eröffnet am 6. Juli 2006 – wies das 
BFM das Asylgesuch  des Beschwerdeführers  ab  und ordnete  seine 

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Wegweisung sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, 
die geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht 
asylrelevant und würden somit die Anforderungen an die Flüchtlings-
eigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG  nicht  erfüllen.  Ausserdem sei  der 
Vollzug  der  Wegweisung  zulässig  und  möglich  sowie  für  den  Be-
schwerdeführer  zumutbar.  Auf  die  detaillierte  Begründung  wird 
– soweit urteilsrelevant – in den Erwägungen eingegangen. 

F.
Mit  Eingabe  vom 7.  August  2006 (fälschlicherweise  datiert  auf  den 
7.  August  2005) reichte  die  heutige  Rechtsvertreterin  des  Be-
schwerdeführers  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asyl-
rekurskommission (ARK) Beschwerde ein und beantragte, es sei  die 
vorinstanzliche  Verfügung  aufzuheben  und  politisches  Asyl  zu  ge-
währen. Zudem sei  die Unzulässigkeit  und Unzumutbarkeit  des Voll-
zuges  der  Wegweisung   festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme 
anzuordnen. In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  wurde  um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. 

Als  Beweismittel  wurde  ein  Brief  des  Gemeindepräsidenten  von 
B_______ vom 4. Juli 2006 mit Übersetzung zu den Akten gereicht. Mit 
dem  Schreiben  bestätigte  der  Gemeindepräsident  von  B_______, 
dass  das  Strafverfahren  gegen  den  Beschwerdeführer  vor  den 
libanesischen  Justizbehörden  immer  noch  hängig  sei.  Ausserdem 
führte er  aus, er habe weder in der Blutrache-Sache vermittelt  noch 
eine entsprechende Aussage gemacht. 

Mit  Eingabe  vom 11. August  2006  wurde  die  in  der  Beschwerde  in 
Aussicht gestellte Fürsorgebestätigung eingereicht. 

G.
Mit Verfügung der ARK vom 15. August 2006 wurde festgehalten, dass 
der  Beschwerdeführer  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der  Schweiz 
abwarten könne und über das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65  Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) zu einem späteren Zeitpunkt entschieden sowie  auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde.

H.
In  seiner  Vernehmlassung  vom 21. September  2006  beantragte  das 
BFM die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt führte aus, den 

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Erläuterungen in der Beschwerdeeingabe könne nicht gefolgt werden, 
da erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt des Inhalts ("die Blutrache 
der  Familie  des  Toten  ist  jederzeit  möglich")  des  eingereichten 
Schreibens des Gemeindevorstehers von B_______ vom 4. Juli 2006 
bestehen  würden.  Vielmehr  handle  es  sich  hier  um  ein  Gefällig-
keitsschreiben  des  Gemeindepräsidenten  und  Onkels  des  Be-
schwerdeführers. Zudem gehe das BFM weiterhin davon aus, dass die 
Schweizerische  Vertretung  im  Libanon  Kontakt  mit  dem  Gemeinde-
präsidenten  aufgenommen  habe,  andernfalls  man  die  obgenannten 
Auskünfte nicht hätte machen können. Sodann sei aufgrund der aktuell 
herrschenden Lage im Libanon die Heimkehr dem Beschwerdeführer 
zumutbar.

I.
Mit  fristgerechter  Replikeingabe  vom  12.  Oktober  2006  reichte  die 
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers die gleiche  Stellungnahme 
des  Gemeindepräsidenten  von  B_______  vom 4.  Juli  2006,  welche 
diesmal  mit  dem  Original-Stempel  des  libanesischen  Innen-
ministeriums versehen sei, zu den Akten und führte aus, dass diese 
Erklärung  bekräftige,  dass  es  sich  beim Inhalt  des  Schreibens  vom 
4. Juli  2006  um  kein  Gefälligkeitsschreiben  –  entgegen  der  Ansicht 
des  BFM  –  handle.  Ferner  entgegnete  die  Rechtsvertreterin 
sinngemäss, dass es sich bei dem Gemeindevorsteher nicht um den 
Onkel des Beschwerdeführers handle.

J.
Am 1. Januar  2007 trat  das Bundesverwaltungsgericht  an die  Stelle 
– unter anderem – der vormaligen ARK. 

K.
Der behandelnde Therapeut des Beschwerdeführers reichte ein ärzt -
liches Zeugnis vom 8. Februar 2008 und einen ärztlichen Bericht vom 
4. Mai 2009 mit entsprechenden Beilagen zu den Akten. Das ärztliche 
Zeugnis  vom 8. Februar  2008 attestiert  dem Beschwerdeführer  eine 
massiv  angeschlagene  Psyche  sowie  die  Zunahme  einer  Suizid-
gefährdung. Der Beschwerdeführer befinde sich seit dem [...] 2005 in 
ambulanter  psychiatrischer  Behandlung.  Auf  den  detaillierten  Inhalt 
wird in den nachstehenden Erwägungen Bezug genommen. 

L.
Mit  Verfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  14.  Mai  2009 
wurde  dem  Beschwerdeführer  mitgeteilt,  dass  das  vorliegende  Ver-

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fahren nach Möglichkeit  prioritär  behandelt  werde. Der  ärztliche Be-
richt  vom 4. Mai  2009 von [Arzt]  mitsamt den Beilagen (Bericht  des 
Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer des Schweizerischen Roten 
Kreuzes vom 9. Juli 2008,  Austrittsbericht der [...] vom 28. Mai 2008, 
Bericht des [...] vom  1. Dezember 2008, Austrittsbericht der [...]  vom 
2. März 2009) wurde der Rechtsvertreterin zur Kenntnis gebracht und 
dieser Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu nehmen. 

In der Folge ging keine Stellungnahme seitens der Rechtsvertreterin 
ein. 

M.
Mit  Schreiben  vom  7.  Dezember  2009  monierte  der  behandelnde 
Therapeut,  dass  trotz  Zusicherung  des Bundesverwaltungsgerichtes, 
das  vorliegende  Verfahren  prioritär  zu  behandeln,  bisher  nichts  ge-
schehen  sei.  Der  Zustand  des  Beschwerdeführers  habe  sich  weiter 
verschlechtert  und  er  habe  im  [...]  2009  erneut  zwei  Wochen 
psychiatrisch  hospitalisiert  werden  müssen,  weil  er  dem Stress  be-
treffend der Ungewissheit, ob er ausgeschafft werde, nicht gewachsen 
sei. Inzwischen müsse er täglich medikamentös mit Valium behandelt 
werden,  was  bei  einer  Langzeitanwendung  zu  einer  Abhängigkeit 
führen werde. 

N.
Der Beschwerdeführer ist mehrmals in der Schweiz strafrechtlich auf-
gefallen: Strafverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons [...]  vom 
[...] 2007 betreffend geringfügiges Vermögensdelikt und Strafanzeigen 
vom  [...]  2008  bzgl.  SVG-Delikts  sowie  vom  [...]  2009  betreffend 
einfacher  Körperverletzung,  evt.  Tätlichkeiten,  Hausfriedensbruch 
sowie Sachbeschädigung.

Aus dem ersten Asylverfahren sind ferner folgende Vorfälle  bekannt: 
eine Anzeige wegen Diebstahlsversuch in einem Verkaufsgeschäft aus 
dem Jahre 1991, eine Anzeige wegen wiederholten, bandenmässigen 
Ladendiebstahls aus dem Jahre 1990 sowie eine Anzeige wegen Ent -
wendung in einem Verkaufsgeschäft aus dem Jahre 1990. 

O.
Mit  Eingabe vom 19. August  2010 reichte  die  Rechtsvertreterin  auf -
forderungsgemäss ihre Kostennote ein. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  im 
Asylbereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der  bei  der  ARK hängigen  Rechtsmittel  übernommen. Das 
neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53  Abs. 2  VGG).  Das 
Verfahren  richtet  sich  nach  dem  VwVG,  dem  VGG und  dem  BGG, 
soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art.  37  VGG und  Art. 6 
AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  105 
Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 50 und Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer 
ist  durch die angefochtene Verfügung besonders berührt  und hat ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 

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zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Die  Vorinstanz würdigte  in  ihrer  Verfügung vom 4. Juli  2006  die 
Asylvorbringen des Beschwerdeführers als nicht asylrelevant.  Zur Be-
gründung führte sie aus, der Beschwerdeführer sei in seinem Heimat-
land  wegen  eines  Tötungsdeliktes  zu  zehn  Jahren  Haft,  unter  An-
rechnung  der  bereits  ausgestandenen  Untersuchungshaft  von 
21  Monaten,  verurteilt  worden,  und  es  gehöre  zur  legitimen  Pflicht 
eines  Staates,  solche  Straftaten  zu  ahnden. Den  Akten  seien  auch 
keinerlei  Hinweise zu entnehmen,  dass die gegen den Beschwerde-
führer ausgefällte Strafe gegen eine der in Art. 3 AsylG geschützten 
Eigenschaften  gerichtet  sei. Zudem sei  –  entgegen der  Ansicht  des 
Beschwerdeführers  –  nicht  ersichtlich,  dass  sein  politischer  Hinter-
grund bei  dem adäquat  ausgefallenen Strafmass eine Rolle  gespielt 
habe. Bezüglich der Aussage des Beschwerdeführers, er sei gar nicht 
der Täter im fraglichen Tötungsdelikt gewesen, wendete das Bundes-
amt ein, dass auch in einem rechtsstaatlich korrekt verlaufenden be-
hördlichen Verfahren es immer wieder  vorkomme,  dass Unschuldige 
involviert  beziehungsweise unter Umständen sogar verurteilt  würden; 
dies  allein  begründe  jedoch  noch  keine  Asylrelevanz,  denn  der  Be-
troffene könne sich mit staatlichen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. 
Ausserdem handle  es  sich  bei  den  gemachten  Aussagen  um reine 
Schutzbehauptungen des Beschwerdeführers und der Umstand, dass 
er sich dem Strafverfahren durch Flucht entzogen habe, sei ein klares 

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Indiz für  seine Täterschaft. Ferner müsste der Beschwerdeführer die 
gegen ihn verhängte Strafe in einem Gefängnis verbüssen, wo – ge-
mäss Ermittlungen der Schweizerischen Vertretung in Beirut  – Miss-
handlungen  nicht  vorkämen.  Ausserdem sei  es  im Libanon möglich, 
bei allfälligen Misshandlungen gegen fehlbare Beamte mit staatlichen 
Mitteln vorzugehen. Was die befürchtete Blutrache betreffe, seien die 
libanesischen Behörden grundsätzlich willig und fähig, Betroffene vor 
Übergriffen seitens privater  Dritter  zu verteidigen,  jedoch bestehe in 
keinem  Staat  eine  Garantie  für  jederzeitigen  Schutz  der  Bürger. 
Gemäss  der  Auskunft  der  Schweizer  Vertretung  in  Beirut  sei  es 
allerdings  –  aufgrund  der  Verhandlungen  des  Onkels  des 
Beschwerdeführers  mit  den  Angehörigen  des  Opfers  –  wenig 
wahrscheinlich,  dass  diese  Blutrache  nehmen  würden.  Schliesslich 
vermöge auch die Behauptung, ein libanesischer Journalist habe mit 
dem Beschwerdeführer in F_______ ein Interview geführt, in welchem 
sich  dieser  kritisch  über  die  Zustände  im  Libanon  geäussert  habe, 
keine  begründete  Furcht  vor  Verfolgung  zu  bewirken,  da  die 
Machtträger  im  Libanon  durchaus  Kritik  an  staatlichen  Institutionen 
zulassen würden. 

4.2 Demgegenüber  wendete  der  ehemalige  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers  in  der  Rechtsmitteleingabe  ein,  dem  Beschwerde-
führer  seien  aufgrund  der  Macht  der  Amal-Bewegung  und  der 
Korruptheit  der  libanesischen  Regierung  beziehungsweise  Richter 
ernsthafte Nachteile zugefügt worden. Er sei im mehrmonatigen Ge-
fängnisaufenthalt  gefoltert,  geschlagen  und  unrechtmässig  verurteilt  
worden. Aufgrund der schlechten Haftbedingungen sei er traumatisiert  
und leide unter diversen körperlichen sowie seelischen Beschwerden. 
In  der  Rubrik  "Sachverhalt  und Prozessgeschichte"  der  Beschwerde 
wurde  geltend  gemacht,  libanesische  Gerichte  hätten  den  Be-
schwerdeführer – in Abwesenheit – zur einer lebenslangen Freiheits-
strafe verurteilt; aufgrund seines Alters und der Amnestie von 1991 sei  
die  Strafe  allerdings  in  zehn  Jahre  Freiheitsentzug  umgewandelt 
worden.  Unter  "Begründung  der  Flüchtlingseigenschaft"  wurde  er-
läutert,  der Beschwerdeführer sei  im Jahr 1996 zu einer Todesstrafe 
verurteilt  worden, was auch in  zwei Zeitungen publiziert  worden sei. 
Der  Beschwerdeführer  habe  schliesslich  auch  keine  inländische 
Fluchtalternative,  zumal  er  von  den  staatlichen  Organen  gesucht 
werde. 

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Im  Übrigen  beschränkt  sich  die  Beschwerdeschrift  im  Wesentlichen 
auf eine Wiederholung des bereits ausgeführten Sachverhaltes.

4.3
Im  weiteren  Verlauf  des  Beschwerdeverfahrens  wurde  namentlich 
geltend  gemacht,  dem  Beschwerdeführer  drohe  weiterhin  Blutrache 
(vgl.  oben,  Bst.  I).  Zudem  wurden  Beweisunterlagen  zum  Gesund-
heitszustand des Beschwerdeführers eingereicht (vgl. oben, Bst. K und 
M). 

5.
Im  Folgenden  ist  zu  prüfen,  ob  die  Vorinstanz  die  Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat.

5.1 Wie das BFM zutreffend ausführte, ist aufgrund der Aktenlage er -
stellt, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland aufgrund der 
Anklage, eine gemeinrechtliche Straftat begangen zu haben, zu einer 
Gefängnisstrafe von zehn Jahren – unter Anrechnung der bereits er-
standenen  Untersuchungshaft  von  21  Monaten  –  verurteilt  wurde. 
Diesbezüglich  liegen  sowohl  Beweise  (vgl.  die  unter  Bst.  A  auf-
geführten Unterlagen) wie auch die Bestätigung der Schweizerischen 
Botschaft  vor. Folglich  droht  ihm bei  seiner  Rückkehr der  noch aus-
stehende  Strafvollzug.  Gemäss  den  Ausführungen  des  ehemaligen 
Rechtsvertreters des Beschwerdeführers stehe die drohende Strafe im 
Zusammenhang mit  der  damaligen  Tätigkeit  des  Beschwerdeführers 
für die Amal-Miliz und weise somit einen politischen Hintergrund auf. 
Ein Hinweis, dass es sich hierbei um eine asylrelevante Verfolgung im 
Sinne  des  Art.  3  AsylG  –  und  nicht  ausschliesslich  um  eine 
rechtstaatlich  legitimierte  Fahndung mit  anschliessender Verurteilung 
aufgrund  eines  Tötungsdeliktes  –  handelt,  ist  aus  den  Akten  indes 
nicht ersichtlich. Zudem vermag auch die Höhe der ausgefällten Strafe 
eine Verfolgungsmotivation nicht zu bestätigen. Zusammenfassend ist 
somit  festzuhalten,  dass  eine  sogenannte  malus-behaftete  Strafver-
folgung verneint  werden muss. Der Umstand, dass der Beschwerde-
führer geltend machte, er habe das Tötungsdelikt gar nicht begangen, 
entfaltet  vor  dem  Hintergrund  der  obigen  Erwägungen  keine  Asyl-
relevanz, sondern ist Thema eines innerstaatlichen Strafverfahrens mit 
entsprechenden Beschwerdemöglichkeiten; die Erwägungen des BFM 
in diesem Zusammenhang sind somit zutreffend. 

5.2 Betreffend die vom Beschwerdeführer geltend gemachte drohende 

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Blutrache  seitens  der  Familie  des  Opfers  kommt  das  Gericht  zum 
Schluss,  dass  das  BFM den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  zu 
Recht  und  mit  zutreffender  Begründung  keine  asylbeachtliche  Be-
deutung schenkte. Angesichts der Auskunft der Schweizerischen Ver-
tretung im Libanon – der Onkel des Beschwerdeführers habe mit der 
Witwe  des  Ermordeten  verhandelt  und  es  sei  lediglich  das  Ver-
söhnungsgeld  noch  ausstehend  –  muss  zwingend  zumindest  ein 
Kontakt  zwischen  dem  Onkel  und  dem  Vertrauensanwalt  der 
Schweizerischen Botschaft stattgefunden haben, andernfalls hätte die 
Botschaft  gar  keine  Auskünfte  diesbezüglich  machen  können. Wenn 
dies  in  der  Beschwerde  nun  bestritten  wird,  vermag  das  nicht  zu 
überzeugen.  Da  es  sich  zudem  nach  den  Angaben  der 
Schweizerischen Vertretung beim Gemeindepräsidenten um den Onkel 
des Beschwerdeführers handle, ist das Schreiben vom 4. Juli 2006 als 
reines  Gefälligkeitsschreiben  zu  qualifizieren.  Am  Gefälligkeits-
charakter  des  Schreibens  ändern  auch  die  darauf  angebrachten 
Original-Stempel nichts. 

5.3 Was die Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei in der Unter -
suchungshaft misshandelt  worden, anbelangt, so hält es das Gericht 
für glaubhaft,  dass der Beschwerdeführer die Misshandlungen erlebt 
hat. Die Botschaftsabklärung, in welcher der Vertrauensanwalt festhält, 
die  angeblich  erlittenen  Misshandlungen  seien  unglaubhaft,  gar 
lächerlich  (vgl.  B27/8  S. 7),  ist  in  diesem Punkt  nicht  überzeugend, 
zumal  in  der  selben  Botschaftsabklärung  die  Möglichkeit  von  Miss-
handlungen in der Untersuchungsphase eines Strafverfahrens zwecks 
Erlangen eines Geständnisses eingeräumt wird. Den Akten ist jedoch 
nicht zu entnehmen, dass die Misshandlungen explizit im Zusammen-
hang mit der ehemaligen Amal-Tätigkeit des Beschwerdeführers oder 
einer weiteren in Art. 3 AsylG geschützten Eigenschaft stehen würden. 
Wie die Vorinstanz bereits richtig ausführte, besteht im Libanon ferner 
die Möglichkeit, gegen fehlbare Behördenvertreter auf dem Rechtsweg 
vorzugehen,  da  Verfehlungen  von  Beamten  geahndet  werden. Nach 
dem Gesagten  führen  somit  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
betreffend  erlittener  Misshandlungen  in  Untersuchungshaft  im  asyl-
rechtlichen  Lichte  mangels  Verfolgungsmotivation  nicht  zur  An-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft. 

5.4 Letztlich  erachtet  das  Gericht  die  Ausführungen  des  BFM  be-
treffend das Interview mit dem libanesischen Journalisten, in welchem 
sich  der  Beschwerdeführer  kritisch  über  die  Zustände  im  Libanon 

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äusserte, ebenfalls als  zutreffend. Auch das Gericht geht nicht davon 
aus, dass dem Beschwerdeführer aufgrund dieser Äusserungen in der 
Heimat in begründeter Weise eine Verfolgung drohen würde; es kann 
zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf  die Erwägungen in der 
vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden.

5.5  Folglich  erachtet  das  Bundesverwaltungsgericht  die  vorinstanz-
lichen  Erwägungen bezüglich  der  Nichtzuerkennung  der  Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne des Art. 3 AsylG als zu-
treffend. Der Beschwerdeführer hat nicht glaubhaft  gemacht, dass er 
im Heimatland aus einem Grund nach Art. 3 AsylG ernsthafte Nach-
teile erlitten habe oder solche in begründeter Weise befürchten müsse. 
Das BFM hat  somit  zu  Recht  und  mit  zutreffender  Begründung  das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt. 

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art.  44  Abs.  1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 

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machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(UN-Folterkonvention,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 
werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.4 Fraglich  ist  allerdings,  ob  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  im 
Sinne des menschenrechtlichen Non-Refoulement-Gebots zulässig ist 
oder  ob sich aus den Akten Anhaltspunkte  dafür  ergeben,  dass  der 
Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat 
dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art.  1  UN-Folterkonvention  verbotenen Strafe  oder  Behandlung aus-

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gesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk") 
nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihm  im  Fall  einer  Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 
2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). 

7.4.1  Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei während der Haft 
im Roumieh-Gefängnis im Jahre 2002/2003 misshandelt  worden und 
und  es  drohe  ihm  erneut  Folter  im  Strafvollzug.  Dabei  gilt  es  im 
Wesentlichen Folgendes festzuhalten: 

Der Libanon hat die UN-Folterkonvention im Jahr 2000 ratifiziert. Ob er 
die  darin  enthaltenen  Bestimmungen  jedoch  einhält  und  die  vor-
gesehenen Massnahmen seither implementiert  hat,  konnte nie über-
prüft werden. Einen von der UNO verlangten Bericht zu den ergriffenen 
Massnahmen  hat  das  Land  nie  eingereicht  (Human  Rights  Watch, 
Lebanon: Government misses UN Deadline on torture prevention, 23. 
Dezember 2009; US Department of State, 2009 Human Rights Report: 
Lebanon, 11. März 2010). Ende 2008 unterzeichnete der Libanon das 
Optional  Protocol  to  the  UN  Convention  against  Torture  (OPCAT), 
welches  von  der  libanesischen  Regierung  verlangt,  innerhalb  eines 
Jahres Mechanismen einzurichten, welche Folter durch regelmässige 
Besuche  in  den  Haftanstalten  verhindern  sollen.  Das  Justiz-
Ministerium ergriff  in der Folge einige erste Massnahmen und setzte 
ein  Komitee  zur  Einführung  des  Programms  ein,  danach  kam  es 
jedoch  zu  einem  Stillstand  (Human  Rights  Watch,  Lebanon: 
Government  misses UN Deadline  on torture  prevention,  a.a.O.). Die 
Verantwortung für  Misshandlungen und Folter  in  libanesischen Haft-
anstalten  bleibt  sehr  schwer  fassbar  und  Ergebnisse  von  Unter-
suchungen werden oft gar nicht publik gemacht (Human Rights Watch, 
Lebanon:  Government  misses  UN  Deadline  on  torture  prevention, 
a.a.O.). Zahlreiche Menschenrechtsgruppen berichten von Folterungen 
und  Schlägen  während  Befragungen  in  den  Haftzentren. Davon  be-
troffen  sind  mehrere  Einrichtungen,  darunter  der  militärische  Nach-
richtendienst  des  Verteidigungsministeriums  sowie  die  Informations-
abteilung der inneren Sicherheitskräfte (The Lebanese Association for 
Education and Training (ALEF), Lebanon: The Painful Whereabouts of 
Detention,  Februar  2008,  zitiert  in:  Freedom  House,  Countries  at 
crossroad  2010:  Lebanon,  April  2010,  S.  9;  Human  Rights  Watch, 

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Lebanon:  Government  misses  UN  Deadline  on  torture  prevention, 
a.a.O.). Gemäss  einem Bericht  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe 
(SFH)  aus  dem  Jahre  2002  bestanden  glaubhafte  Hinweise  dafür, 
dass  Folter  bei  der  Befragung  von  Häftlingen  auf  libanesischen 
Polizeistationen  und  in  Militärgefängnissen  angewendet  wurde  (vgl. 
SFH, Libanon Lageanalyse Dezember 2001, März 2002,  S. 2). Das 
UK Home Office sprach in einem Bericht aus dem Frühjahr 2002 von 
Unruhen  im  Roumieh-Gefängnis  im  April  1998;  die  Häftlinge  hätten 
sich  über  Überfüllung  und  Misshandlung  beklagt  (UK  Home  Office 
Immigration  and  Nationality  Directorate  Country  Assessment 
Lebanon,  1.  April  2002, 
http://www.unhcr.org/refworld/docid/3c2b4e140.html  ,  abgerufen  am 
2. August 2010). Schliesslich berichtete auch Amnesty International im 
Mai  2003  von  Folter  im  Roumieh-Gefängnis  (Amnesty  International, 
Lebanon: Torture and unfair  trial  of the Dhinniyyah detainees, 6. Mai 
2003). 

Wie  bereits  erwähnt,  würde  es  gemäss  den  durch  den 
Vertrauensanwalt  der Schweizer Botschaft  in  Beirut  vorgenommenen 
Abklärungen  im  Libanon  zwar  vorkommen,  dass  im  Rahmen  der 
Ermittlungen  durch  die  Polizei  Druck  auf  Angeschuldigte  ausgeübt 
werde.  Im  Falle  des  Beschwerdeführers  seien  die 
Untersuchungshandlungen  jedoch  abgeschlossen  und  er  müsse  die 
gegen  ihn  verhängte  Strafe  in  einem  Gefängnis  verbüssen,  wo 
Misshandlungen  nicht  vorkämen.  Diese  vorbehaltlosen  positiven 
Einschätzungen  vermag  das  Gericht  angesichts  der  vorstehenden 
zitierten zahlreichen Berichte nicht zu teilen. Vielmehr sind ernsthafte 
Anhaltspunkte  zu  erkennen,  dass  dem  Beschwerdeführer  im 
Strafvollzug erneut Misshandlungen drohen könnten. 

7.4.2 Ob die Menschenrechtssituation im Heimatstaat betreffend Folter 
im  Gefängnis  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  als 
unzulässig  erscheinen  lässt,  kann  im vorliegenden  Fall  letztlich  auf-
grund  der  nachfolgend  unter  Ziffer  7.5  ausgeführten  Zumutbarkeits-
Diskussion, welche im Ergebnis festhält, dass ein Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt  unzumutbar  erscheint,  offen bleiben. Da die 
Wegweisungshindernisse  alternativer  Natur  sind,  genügt  es,  wenn 
eines der Hindernisse erfüllt ist, um den Vollzug als undurchführbar zu 
bezeichnen (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.).

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http://www.unhcr.org/refworld/docid/3c2b4e140.html

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7.5  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.5.1. Aus dem ärztlichen Bericht von [Arzt], FMH für Psychiatrie und 
Psychotherapie,  vom 4. Mai  2009 geht  namentlich hervor, dass sich 
der  Beschwerdeführer  seit  Jahren  (ab  [...]  2005)  in  ambulanter 
psychiatrischer Behandlung befindet und bereits wiederholt – aufgrund 
der  Zuspitzung  der  Symptome  mit  Panikattacke  und  deutlicher 
Suizidalität  –  psychiatrisch  hospitalisiert  werden  musste  (vgl.  die 
Austrittsberichte  der  [...]  vom 28. Mai  2008  und  2. März  2009). Der 
Psychostatus  des  Beschwerdeführers  sei  deutlich  auffällig:  er  sei 
schwer  verspannt,  seine  Gliedmassen  seien  immer  in  Bewegung 
sowie  zittrig-verkrampft  und  das  Gesicht  sei  verhärtet.  Er  entwickle 
zunehmend massive, zum Teil irreversible körperliche Folgeschäden – 
wie  namentlich  eine  Persönlichkeitsveränderung  –  durch  den 
Dauerstress. Er  leide  an  einer  posttraumatischen  Belastungsstörung 
nach Folter,  Gefängnis  sowie  Flucht  und  würde beim Berichten  von 
Flashbacks  in  deutliche  Erregung  geraten,  habe  Alpträume  und  sei 
ohne  Behandlung  suizidgefährdet.  Deshalb  müsse  er  mit 
Medikamenten gegen Depression und Ängste behandelt  werden. Mit 
Schreiben von [Arzt] vom 7. Dezember 2009 wird sodann festgehalten, 
dass  der  Beschwerdeführer  auch  verschiedene  Beruhigungsmittel 
(Valium)  einnehmen  müsse,  weil  seine  Verspannungen  zu 
Hämorrhoidalleiden  mit  Dauerblutungen  am  Anus  und  sein  Zähne-
knirschen zu einer fortschreitenden Zerstörung des Gebisses führen 
würden. Die verabreichte Valium-Medikation habe aber ihrerseits eine 
zerstörerische Wirkung, da eine Langzeitanwendung zu Abhängigkeit 
führe.  Nach  einer  Begutachtung  des  Ambulatoriums  für  Folter-  und 
Kriegsopfer  des  Schweizerischen  Roten  Kreuzes  wurden  im  Bericht 
vom  9.  Juli  2008  dem  Beschwerdeführer  schwere  psychische 
Störungen  nach  Extremtraumatisierungen  mit  einem  beginnenden 
Übergang zu andauernden Persönlichkeitsänderung diagnostiziert. Er 
sehe  und  erlebe  in  Form  von  Flashbacks  immer  wieder  Gefängnis- 
und Folterszenen und leide an Ein-,  Durchschlafschwierigkeiten  und 
Alpträumen. Zeitweilig würden sich auch Suizidgedanken aufdrängen.  

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Aus dem Gesagten geht hervor, dass die ärztlichen Berichte in ihrer 
diagnostischen Zuordnung übereinstimmend sind. Ferner gilt  es fest-
zuhalten,  dass  es  sich  bei  den  die  Diagnose  stellenden  Ärzten  um 
spezialisierte Fachärzte handelt. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer 
in  seinen  Befragungen  eindringlich  und  glaubhaft  über  erlebte 
Folterungen  und  die  davon  getragenen  gesundheitlichen  Probleme 
berichtet. Schliesslich hat auch der bei der kantonalen Befragung an-
wesende  Hilfswerkvertreter  das  BFM  ausdrücklich  auf  seine  Be-
obachtungen  hingewiesen,  die  auf  eine  Traumatisierung  des  Be-
schwerdeführers schliessen lassen (vgl. B 10/1). 

Das  Gericht  geht  somit  zweifelsfrei  von  der  Richtigkeit  der 
diagnostischen Befunde aus. 

7.5.2 Im  Folgenden  ist  daher  abzuklären,  wie  es  um  das  Gesund-
heitssystem sowie die Haftbedingungen im Libanon steht und ob dem 
Beschwerdeführer  eine  angemessene  Behandlungsmöglichkeit  im 
Strafvollzug in seinem Heimatland gewährleistet werden kann. 

Gemäss dem U.S. Department of State sind die Haftbedingungen im 
Libanon  allgemein  sehr  schlecht  und  genügen  internationalen 
Standards  nicht.  Die  staatlichen  Gefängnisse  sind  überfüllt,  die 
sanitären  Einrichtungen  darin  sehr  dürftig  und  die  medizinische 
Betreuung  der  Häftlinge  völlig  unzureichend.  In  den  Anstalten  sind 
beinahe doppelt  so viele Menschen eingesperrt  wie Platz vorhanden 
wäre (US Department of State, 2009 Human Rights Report: Lebanon, 
a.a.O.).  Auch  der  Jahresbericht  2009  des  IKRK  thematisiert  die 
Haftbedingungen im Libanon und stützt sich dabei unter anderem auf 
eigene Besuche in libanesischen Haftanstalten. Dem Bericht  zufolge 
haben sich der Zugang zu Wasser und zu medizinischer Versorgung in 
vereinzelten  Einrichtungen  verbessert  (ICRC,  Annual  Report  2009: 
Lebanon,  19. Mai  2010).  Im Jahre 1994 wurde in  den libanesischen 
Haftanstalten  eine  Bestimmung  bezüglich  der  Haft  von  psychisch 
kranken  Personen  eingeführt.  Im  Roumieh-Gefängnis  wurde  sogar 
speziell  eine  Abteilung  für  psychisch  kranke  Häftlinge  geschaffen 
(Centre  Libanais  des  Droits  Humains,  Prisons  du  Liban: 
Préoccupations  humanitaires  et  légales,  2010).  Die  meisten 
libanesischen  Gefängnisse  leiden  jedoch  unter  einem  Mangel  an 
medizinischem Personal. Das  Personal  in  den  Haftzentren  beklagte 
sich zudem über einen Mangel an Medikamenten und medizinischem 

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Material  (Centre  Libanais  des  Droits  Humains,  Prisons  du  Liban, 
a.a.O.).  Sehr  problematisch  bei  medizinischen  (physiologischen  und 
psychologischen)  Notfällen  ist  zudem,  dass  in  libanesischen 
Haftanstalten  die  Türen  zu  den  Zellen  jeweils  um  17:00  Uhr 
geschlossen  werden  und  während  der  ganzen  Nacht  nur  mit  der 
Zustimmung  des  Staatsanwalts  geöffnet  werden  dürfen.  Das  Leben 
einzelner Häftlinge hängt in Notfällen einerseits vom guten Willen des 
Wachpersonals, seiner Professionalität  und seinen Kompetenzen zur 
richtigen Einschätzung der Situation und andererseits von der Antwort 
des Staatsanwalts  ab (Centre Libanais des Droits  Humains,  Prisons 
du Liban, a.a.O.). Laut dem Amnesty International Jahresbericht 2003 
seien  im  März  2002  zwei  irakische  Asylsuchende  im  libanesischen 
Roumieh-Gefängnis  ums  Leben  gekommen,  weil  sie  wahrscheinlich 
nicht angemessen medizinisch versorgt worden seien.  Einem Bericht 
von  Médecins  sans  Frontières  ist  zu  entnehmen,  dass  das 
libanesische Gesundheitssystem im Allgemeinen sehr teuer ist, weil es 
stark  privatisiert  ist. Die  Kosten für  die  Behandlung psychischer  Er-
krankungen  sind  durch  die  öffentliche  Hand  nicht  gedeckt.  Von den 
schätzungsweise 17 Prozent der Bevölkerung, welche mit psychischen 
Problemen  konfrontiert  sind,  haben  lediglich  11  Prozent  Zugang  zu 
medizinischer  Behandlung  (Medecins  sans  Frontieres,  2008 
International  Activity  Report  –  Lebanon,  31.  August  2009).  Gemäss 
dem Eastern Mediterranean Health Journal erhalten nur 14,6 Prozent 
derjenigen Personen, welche unter massiven psychischen Störungen 
leiden,  eine  Behandlung  (Eastern  Mediterranean  Health  Journal, 
Mental health care in Lebanon: policy, plans and programmes , 2009, 
S.  1598  und  1600, 
http://www.emro.who.int/emhj/1506/15_6_2009_1596_1612.pdf  ,  ab-
gerufen  am  1.  September  2010).  Es  muss  davon  ausgegangen 
werden,  dass  betreffend  das  libanesische  Gesundheitssystem  für 
Häftlinge im Strafvollzug keine besseren Bedingungen bestehen. 

In welchem Gefängnis der Beschwerdeführer den Haftvollzug antreten 
muss,  ist  nicht  erstellt.  Aus den  obigen  Ausführungen  geht  deutlich 
hervor,  dass  der  Vollzug  unter  dem Gesichtspunkt  der  psychischen 
Erkrankung  des  Beschwerdeführers  unzumutbar  ist,  da  ernsthaft 
angenommen werden muss, dass die von ihm benötigte medizinische 
Behandlung  in  den  libanesischen  Gefängnissen  nicht  gewährleistet 
werden kann und Suizidgefahr befürchtet werden müsste.

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http://www.emro.who.int/emhj/1506/15_6_2009_1596_1612.pdf

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7.5.3 Zu  prüfen  bleibt,  ob  die  vorläufigen  Aufnahme  unter  dem 
Gesichtspunkt von Art. 83 Abs. 7 AuG verweigert werden müsste. 

Der  Beschwerdeführer  wurde  in  der  Schweiz  durch  die  oben  unter 
Bst. N aufgeführten Vorfälle deliktisch auffällig. Somit ergibt sich zwar, 
dass er in der Schweiz strafrechtlich verurteilt wurde; eine Verurteilung 
aufgrund  eines  geringfügigen  Vermögensdeliktes  erreicht  allerdings 
die  erforderliche  Intensität  im  Sinne  des  Art.  83  Abs.  7  AuG  nicht. 
Ferner müssen die weiteren zur Anzeige gebrachten Vorfälle aufgrund 
des in einem rechtsstaatlichen Strafverfahren geltenden Grundprinzips 
der  Unschuldsvermutung  bei  der  Beurteilung  des  vorliegenden  Ver-
fahrens unberücksichtigt bleiben, zumal den Akten nicht zu entnehmen 
ist,  ob  es  in  diesen  Fällen  zur  Verurteilung  des  Beschwerdeführers 
gekommen ist. Was die Vorfälle aus den Jahren 1990 und 1991 betrifft,  
ist bereits angesichts des seitherigen langen Zeitablaufs festzuhalten, 
dass  ein  Ausschluss  von  der  vorläufigen  Aufnahme  aufgrund  jener 
Ereignisse als offensichtlich unverhältnismässig gelten müsste.

7.5.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Wegweisungsvollzug somit 
als  unzumutbar  im  Sinne  des  Art.  83  Abs. 4  AuG. Folglich  hat  das 
Bundesamt die vorläufige Aufnahme anzuordnen (Art. 83 Abs. 1 AuG).

8.

8.1 Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen ist festzuhalten, dass die 
Vorinstanz  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  im Er-
gebnis zu Recht und mit zutreffender Begründung verneint und auch 
zu Recht die Wegweisung angeordnet hat. In diesen Punkten ist  die 
Beschwerde abzuweisen. 

8.2 Die  Beschwerde ist allerdings in Bezug auf den Vollzug der Weg-
weisung gutzuheissen. Die Ziffern  4 und 5 der  vorinstanzlichen Ver-
fügung  sind  aufzuheben  und  das  BFM  ist  anzuweisen,  den 
Beschwerdeführer  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
in der Schweiz vorläufig aufzunehmen (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 
Abs. 1 und 4 AuG). 

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die (ermässigten) Ver-
fahrenskosten  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1 

Seite 20

E-4781/2006

und 5 VwVG). Mit Verfügung der ARK vom 15. August 2006 wurde der 
Entscheid  über  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65  Abs. 1 VwVG auf einen späteren 
Zeitpunkt verschoben. 

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65  Abs. 1 
VwVG  ist  gutzuheissen,  nachdem  die  Rechtsbegehren  nicht  aus-
sichtslos waren und sich in den Akten keine Hinweise darauf finden, 
dass der Beschwerdeführer inzwischen (seit der Bestätigung der Für-
sorgeabhängigkeit vom 4. August 2006) nicht mehr bedürftig ist.

Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

9.2 Nach diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Ob-
siegen des Beschwerdeführers auszugehen. Es ist ihm in Anwendung 
von  Art.  64  Abs.  1  VwVG  eine  Parteientschädigung  für  ihm  er-
wachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen. 

Die Rechtsvertreterin reichte mit  Eingabe vom 19. August 2010 eine 
Kostennote  ein,  gemäss  welcher  sie  für  das  Verfahren  des  Be-
schwerdeführers  einen  Aufwand  von  insgesamt  neun  Stunden  zu 
einem Stundenansatz von Fr. 100.– und  Auslagen in der  Höhe von 
Fr. 20.– geltend machte. Der in Rechnung gestellte Aufwand erscheint 
angemessen, weshalb dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung 
der  Bemessungsgrundsätze  nach  Art.  7  ff.  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  angesichts  des 
hälftigen Obsiegens eine Parteientschädigung zu Lasten des BFM in 
Höhe  von  Fr.  450.–  (inkl.  Auslagen,  ohne  Mehrwertsteuer)  zuzu-
sprechen ist. 

(Dispositiv nächste Seite)

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E-4781/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  den  Vollzug  der  Wegweisung  betreffend  gut-
geheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Das  BFM  wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz 
vorläufig aufzunehmen.

3.
Das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1  VwVG wird  gutgeheissen. Es  werden  keine  Verfahrenskosten 
erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 450.– zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

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