# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ccf6b60-cb74-586d-b0da-c39f09262ac8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 17.05.2013 A 2013 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2013-4_2013-05-17.pdf

## Full Text

A 13 4

Einzelrichter 

URTEIL
vom 17. Mai 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Steuerbusse

1. Die … GmbH war bis im Juni 2011 in … domiziliert. Auf den 22. Juni 2011 

verlegte die Gesellschaft ihren Sitz nach …, wo sie unter der neuen Firma … 

GmbH im Handelsregister eingetragen wurde. Per Ende Dezember 2011 stellte 

die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden der … GmbH für die 

Steuerperiode 2011 die Steuererklärung mit einer Einreichungsfrist von neun 

Monaten zu. Nach zwei Mahnungen vom 15. Oktober 2012 und 15. November 

2012 inklusive ausdrücklicher Bussandrohung verfügte die kantonale 

Steuerverwaltung gegenüber der … GmbH am 14. Dezember 2012 gestützt auf 

Art. 173 StG eine Busse von Fr. 400.-- und setzte ihr eine letzte 

Einreichungsfrist von acht Tagen an, ansonsten eine nur beschränkt 

anfechtbare Ermessensveranlagung vorgenommen werde. Die dagegen unter 

Verweis auf keine für sie bestehende Steuerpflicht im Kanton Graubünden 

infolge Verlegung der tatsächlichen Verwaltung und des statutarischen Sitzes 

im Jahre 2011 nach Wangen erhobene Einsprache vom 21. Dezember 2012 

wies die kantonale Steuerverwaltung mit Einspracheentscheid vom 4. Januar 

2013 vollumfänglich ab. 

2. Dagegen erhob die … GmbH am 31. Januar 2013 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag auf Aufhebung 

des angefochtenen Einspracheentscheides samt Busse, eventualiter Reduktion 

derselben auf Fr. 50.--. Sie habe ihre tatsächliche Verwaltung und die 

Geschäfte schon Anfang 2011 und ihren statutarischen Sitz Mitte 2011 nach …, 

Kanton …, verlegt. Ihre unzähligen vorangehenden nicht 

entgegengenommenen Telefonanrufe an den zuständigen Revisor sowie ihre 

E-Mail vom 29. November 2011 mit der Frage bezüglich Bezahlung von noch 

nicht definitiv festgelegten Steuerbeträgen für das Jahr 2011 an dieselbe 

Person sei mit der angefochtenen Steuerbusse und letzter Fristansetzung 

beantwortet worden. Für sie gelte nicht der erste, sondern der zweite Satz von 

Art. 22 Abs. 1 StHG, nämlich dass Veranlagungsbehörde im Sinne des Art. 39 

Abs. 2 StHG diejenige des Kantons des Sitzes oder der tatsächlichen 

Verwaltung am Ende der Steuerperiode sei, nämlich ... Auf jeden Fall erweise 

sich die ausgesprochene Busse auch als viel zu hoch, weshalb sie auf 

höchstens Fr. 50.-- zu reduzieren sei. 

3. Die kantonale Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung die 

Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin habe ihren statutarischen 

Sitz im Juni 2011 vom Kanton Graubünden in den Kanton … verlegt. Gestützt 

auf Art. 22 Abs. 1 StHG sei sie somit für die ganze Steuerperiode 2011 in 

beiden Kantonen unbeschränkt steuerpflichtig. Aufgrund dieser unbeschränkten 

Steuerpflicht in den Kantonen … und Graubünden werde dafür nach Art. 2 Abs. 

4 StHG-VO ein Veranlagungsverfahren nach dem Recht des entsprechenden 

Kantons durchgeführt. Somit habe die Beschwerdeführerin ihre 

Verfahrenspflichten für die Steuerperiode 2011 sowohl im Kanton … als auch 

im Kanton Graubünden zu erfüllen. Dabei hätte die Beschwerdeführerin 

gemäss Art. 2 Abs. 3 StHG-VO ihre Verfahrenspflichten auch mit der 

Einreichung einer Kopie der im Kanton … eingereichten Steuererklärung 

erfüllen können, was sie jedoch nicht gemacht habe. Die Steuerbehörde des 

Kantons … treffe keine Pflicht, der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden 

Kenntnis von der Steuererklärung zu geben; der Kanton … habe von sich aus 

gemäss Art. 2 Abs. 3 StHG-VO nur die Steuerveranlagung kostenlos dem 

Kanton Graubünden zuzustellen. Da vorliegend auch sämtliche übrigen 

Voraussetzungen für eine Bussauferlegung erfüllt seien, erweise sich die 

Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen sei. 

4. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren 

Anträgen und Ausführungen vollumfänglich fest. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher 

Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine 

Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Vorliegend beträgt der Streitwert Fr. 400.-- 

und es ist auch keine Fünferbesetzung vorgeschrieben, weshalb die 

Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelsfrei zu bejahen ist.

2. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der 

Einspracheentscheid betreffend Kantonssteuern 2011 vom 4. Januar 2013, mit 

welchem die kantonale Steuerverwaltung die Bussverfügung vom 14. 

Dezember 2012 bestätigte. Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob sich die 

Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Verfahrenspflichten anrechnen 

lassen muss, welche die von der Steuerverwaltung auferlegte Busse in der 

Höhe von Fr. 400.-- zu rechtfertigen vermag. 

3. a) Gemäss Art. 173 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; BR 

720.000) wird, wer einer Pflicht, die ihm nach den Vorschriften des 

Steuergesetzes oder nach einer auf Grund des Steuergesetzes getroffenen 

Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, 

mit einer Busse bis zu Fr. 1‘000.--, in schweren Fällen oder im 

Wiederholungsfall bis zu Fr. 10‘000.-- bestraft. Damit eine steuerliche 

Ordnungsbusse im Sinne von Art. 173 StG ausgesprochen werden kann, muss 

zunächst eine entsprechende Verfahrenspflicht seitens der Steuerpflichtigen 

bestehen und sodann eine Verletzung derselben gegeben sein. In Frage steht 

vorliegend eine allfällige Verletzung der Verpflichtung zur Einreichung der 

Steuererklärung im Sinne von Art. 127 Abs. 2 StG. Die Beschwerdeführerin 

stellt sich auf den Standpunkt, aufgrund der Verlegung der tatsächlichen 

Verwaltung und der Geschäfte per Anfang 2011 sowie des statutarischen Sitzes 

im Juni 2011 von … nach … sei sie nicht mehr zur Einreichung einer 

Steuererklärung im Kanton Graubünden verpflichtet gewesen. Wie es sich 

damit verhält, ist nachfolgend zu prüfen. 

b) Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der 

direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) ist eine 

juristische Person, welche während einer Steuerperiode ihren Sitz oder die 

tatsächliche Verwaltung von einem Kanton in einen anderen Kanton verlegt, in 

den beteiligten Kantonen für die gesamte Steuerperiode steuerpflichtig. 

Veranlagungsbehörde im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StHG ist diejenige des 

Kantons des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung am Ende der 

Steuerperiode. Gemäss Art. 39 Abs. 2 StHG gibt die Steuerbehörde des 

Zuzugskantons derjenigen des Wegzugskantons sodann Kenntnis von der 

Steuererklärung und der Veranlagung. Der Wegzugskanton nimmt daraufhin die 

Veranlagung für den ihr zustehenden Teil der Steuerfaktoren nach seinem 

kantonalen Recht vor (vgl. ATHANAS/WIDMER in: ZWEIFEL/ATHANAS [Hrsg.], 

Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, Bundesgesetz über 

die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], 

2. Aufl., Basel 2002, Art. 22 N. 22). 

c) Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin ihren statutarischen 

Sitz per 22. Juni 2011 von … nach … verlegt hat und dementsprechend am 

Ende der Steuerperiode 2011 in …, Kanton …, domiziliert war. In Anwendung 

von Art. 22 Abs. 1 Satz 1 StHG ist die Steuerpflichtige beim Wechsel der 

unbeschränkten Steuerpflicht wohl für die gesamte Steuerperiode in beiden 

Kantonen steuerpflichtig, sie erfüllt gemäss Art. 22 Abs. 1 Satz 2 StHG ihre 

Deklarationspflichten aber rechtsgenügend mittels Einreichung einer einzigen 

Steuererklärung im Zuzugskanton (Art. 22 Abs. 1 Satz 2 StHG). Vor diesem 

Hintergrund war die Beschwerdeführerin einzig verpflichtet, im Kanton des 

Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung am Ende der Steuerperiode 2011, d.h. 

im Kanton …, eine Steuererklärung für die Steuerperiode 2011 einzureichen. 

Eine Pflicht, auch im Kanton Graubünden eine solche einzureichen, bestand 

dagegen nicht. Vielmehr hat das kantonale Steueramt … der Steuerverwaltung 

des Kantons Graubünden in Anwendung von Art. 39 Abs. 2 StHG Kenntnis von 

der eingereichten Steuererklärung und der Veranlagung zu geben, worauf die 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden die Veranlagung für den ihr 

zustehenden Teil der Steuerfaktoren vorzunehmen hat. 

d) Die Beschwerdegegnerin verkennt in ihrer Argumentation, dass der von ihr 

zitierte Art. 2 der Verordnung über die Anwendung des 

Steuerharmonisierungsgesetzes im interkantonalen Verhältnis (StHG-VO; SR 

642.141) nur für in mehreren Kantonen gleichzeitig steuerpflichtige Personen 

anwendbar ist, nicht aber - wie dies vorliegend der Fall ist - bei einer 

zeitverschobenen Steuerpflicht. Vielmehr erfüllt die Steuerpflichtige, welche 

während einer Steuerperiode ihren Sitz oder die tatsächliche Verwaltung von 

einem Kanton in einen anderen Kanton verlegt, ihre Deklarationspflichten - trotz 

bestehender Steuerpflicht in beiden Kantonen für die gesamte Steuerperiode - 

rechtsgenügend durch Einreichung einer einzigen Steuererklärung bei der 

Steuerverwaltung desjenigen Kantons, in welchem sich der Sitz bzw. der Ort 

der tatsächlichen Verwaltung am Ende der Steuerperiode befindet, was 

vorliegend der Kanton … ist. Dementsprechend fehlt es aber bereits an einer 

entsprechenden Verfahrenspflicht seitens der Beschwerdeführerin im Kanton 

Graubünden, weshalb sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 4. 

Januar 2013 respektive die diesem zugrunde liegende Bussverfügung vom 14. 

Dezember 2012 als unrechtmässig erweisen. Vor diesem Hintergrund ist die 

Beschwerde gutzuheissen. 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten nach Art. 73 Abs. 

1 VRG der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Im Rechtsmittelverfahren wird 

die unterlegene Partei gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG in der Regel verpflichtet, der 

obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen 

Kosten zu ersetzen. Die in eigener Sache handelnde, nicht durch einen Dritten 

vertretene Partei ist dagegen praxisgemäss nicht entschädigungsberechtigt. 

Soweit eine juristische Person im Prozess durch eines ihrer Organe handelt, 

wird sie entschädigungsrechtlich der nicht vertretenen Partei gleichgestellt (vgl. 

KÖLZ/BOSSHART/RÖHL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 

Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 17 N. 17; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, 

Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 

Bern 1997, Art. 104 N. 2). Vorliegend liess sich die Beschwerdeführerin durch 

ihren Geschäftsführer vertreten, weshalb von einer aussergerichtlichen 

Entschädigung abzusehen ist. 

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid 

samt der ihm zugrunde liegenden Bussverfügung aufgehoben. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 300.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 176.--

zusammen Fr. 476.--

gehen zulasten des Kantons Graubünden (Steuerverwaltung) und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.