# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59e19ffe-72b6-5641-bfde-66a585ecbad4
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-07
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Sozialversicherungsgerichtshöfe 07.08.2018 605 2017 171
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_011_605-2017-171_2018-08-07.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

605 2017 171

Urteil vom 7. August 2018

I. Sozialversicherungsgerichtshof

Besetzung Präsident: Marc Boivin 
Richter: Dominique Gross, Marianne Jungo
Gerichtsschreiber-Berichterstatter: Bernhard Schaaf

Parteien A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Armin 
Sahli    

gegen

ÖFFENTLICHE ARBEITSLOSENKASSE, Vorinstanz    

Gegenstand Arbeitslosenversicherung

Beschwerde vom 7. August 2017 gegen den Einspracheentscheid vom 
27. Juni 2017

Kantonsgericht KG
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Sachverhalt

A. A.________, Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, geboren 1973, verheiratet, 
wohnhaft in B.________, arbeitete vom 1. September 2014 bis 31. März 2015 als Manager 
Direktor bei der C.________ AG. 

Infolge eines Nichtberufsunfalls vom 22. Mai 2015 richtete ihm die Suva bis am 30. November 
2015 Taggelder der Unfallversicherung aus. Ab dem 1. Dezember 2015 war er bei seiner Wohn-
gemeinde als arbeitslos gemeldet.

Seit Dezember 2015 arbeitete er gemäss seinen Angaben als Agent/Freier Sales Manager bei der 
D.________ Ldt. Vom 12. bis 18. April 2016 war er erneut vollständig arbeitsunfähig.

Mit Verfügung vom 2. Mai 2016 sprach ihm das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum des Saane-
bezirks (nachfolgend: RAV) ab dem 15. Februar 2016 90 Taggelder hinsichtlich der Förderung der 
selbstständigen Erwerbstätigkeit zu. Am 16. Mai 2016 teilte er dem RAV mit, er werde das Projekt 
nicht umsetzen.

Aufgrund eines weiteren Nichtberufsunfalls vom 12. November 2016 richtete ihm die Suva erneut 
bis zum 30. April 2017 Taggelder aus. Ab dem 1. Mai 2017 war er erneut bei seiner Wohngemein-
de als arbeitslos gemeldet.

Mit Verfügung vom 7. Juni 2017, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 27. Juni 2017, 
verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburgs (nachfolgend: ALK) ab dem 
1. Mai 2017 den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, weil weder die Beitragszeit erfüllt sei 
noch ein Befreiungsgrund vorliege.

B. Dagegen erhebt A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Armin Sahli, am 7. August 2017 
Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg und beantragt, der Einspracheentscheid der ALK vom 
27. Juni 2017 sei aufzuheben und festzustellen, dass er von der Erfüllung der Beitragszeit befreit 
sei und ab dem 1. Mai 2017 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. Die Angelegenheit sei 
zur Festsetzung der Taggelder an die ALK zurückzuweisen. Er sei während der Rahmenfrist vom 
1. Mai 2015 bis 31. April 2017 während mehr als zwölf Monaten wegen Unfall oder Krankheit 
arbeitsunfähig gewesen, weshalb ein Befreiungsgrund vorliege.

Am 11. September 2017 hält die ALK an ihrem Einspracheentscheid fest und beantragt die 
Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer sei in den Monaten Juli bis Oktober 2016 
selbstständig erwerbstätig gewesen, weshalb die Voraussetzungen für einen Befreiungsgrund 
nicht gegeben seien.

Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels bringen die Parteien keine wesentlichen neuen 
Argumente vor.

Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massgebend, 
aus den nachfolgenden Erwägungen.

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Erwägungen

1.

Die Beschwerde vom 7. August 2017 gegen den Einspracheentscheid der ALK vom 27. Juni 2017 
ist unter der Berücksichtigung des Fristenstillstandes vom 15. Juli bis 15. August (Art. 38 Abs. 4 
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts [ATSG; SR 830.1], welches hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung 
[AVIG, SR 837.0] zur Anwendung kommt) fristgerecht durch einen ordentlich bevollmächtigten 
Rechtsvertreter bei der sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. 
Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse, dass das Kantonsgericht, I. Sozialver-
sicherungsgerichtshof, prüft, ob er Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat.

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. e AVIG besteht eine Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeits-
losenentschädigung darin, dass der Versicherte die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung 
der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14 AVIG). 

Entsprechend der Regelung von Art. 9 AVIG gelten für den Leistungsbezug und für die Beitrags-
zeit zweijährige Rahmenfristen (Abs. 1). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem 
ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Abs. 2). Die Rahmenfrist für 
die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Abs. 3). Ist die Rahmenfrist für den Leistungs-
bezug abgelaufen und beansprucht der Versicherte wieder Arbeitslosenentschädigung, so gelten, 
sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, erneut zweijährige Rahmenfristen für den Leistungs-
bezug und die Beitragszeit (Abs. 4).

2.2. Nach Art. 13 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen 
Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige 
Beschäftigung ausgeübt hat (Abs. 1). Angerechnet werden auch Zeiten, in denen der Versicherte 
zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG) oder Unfalls (Art. 4 
ATSG) keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt (Abs. 2 Bst. c). Im Rahmen des 
Art. 13 Abs. 1 AVIG wird vorausgesetzt, dass die versicherte Person effektiv eine genügend über-
prüfbare beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Massgebend ist das Ausüben einer 
beitragspflichtigen Beschäftigung und nicht die Erfüllung der Beitragspflicht. Unter dem Begriff der 
beitragspflichtigen Beschäftigung versteht man damit jegliche Arbeitsleistung eines Versicherten, 
die gegen Entgelt erbracht wird und die während der ganzen Dauer des Arbeitsverhältnisses der 
Beitragspflicht unterworfen ist. Gemäss der gesetzlichen Definition des Arbeitsvertrages (Art. 319 
OR) setzt die Entrichtung eines Lohnes durch den Arbeitgeber voraus, dass eine Arbeit in seinem 
Dienst geleistet worden ist. Anders ausgedrückt zeichnet sich der Arbeitsvertrag durch ein 
Austauschverhältnis aus, indem der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegen Entgelt eine Arbeits-
leistung liefert (Urteil BGer 8C_751/2017 vom 5. Februar 2018 E. 5.1.2 mit Hinweisen).

2.3. Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die innerhalb der Rahmenfrist 
während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die 
Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft, sofern sie in dieser 
Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten (Art. 14 Abs. 1 Bst. b AVIG). Beim gesetzlichen Befreiungs-
tatbestand nach Art. 14 Abs. 1 AVIG muss ein Kausalzusammenhang zwischen der Nichterfüllung 

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der Beitragszeit und dem Befreiungsgrund vorliegen, wobei das Hindernis mehr als zwölf Monate 
bestanden haben muss. Da eine Teilzeitbeschäftigung hinsichtlich der Erfüllung der Beitragszeit 
einer Vollbeschäftigung gleichgestellt ist (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; 
SR 837.02]), liegt die erforderliche Kausalität nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem 
der in Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c AVIG genannten Gründen auch nicht möglich und zumutbar ist, ein 
Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen (Urteil BGer 8C_751/2017 vom 5. Februar 2018 E. 2.2 mit 
Hinweisen). Der geforderte Kausalzusammenhang besteht nicht, wenn der Versicherte eine selbst-
ständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (Urteil EVG C 76/03 vom 9. Dezember 2003 E. 1.2 mit 
Hinweisen).

Selbstständigerwerbend ist, wer Erwerbseinkommen erzielt, das nicht Entgelt für eine als 
Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer geleistete Arbeit darstellt (Art. 12 Abs. 1 ATSG). Selbstständige 
Erwerbstätigkeit liegt im Regelfall vor, wenn die beitragspflichtige Person durch Einsatz von Arbeit 
und Kapital in frei bestimmter Selbstorganisation und nach aussen sichtbar am wirtschaftlichen 
Verkehr teilnimmt mit dem Ziel, Dienstleistungen zu erbringen oder Produkte zu schaffen, deren 
Inanspruchnahme oder Erwerb durch finanzielle oder geldwerte Gegenleistungen abgegolten wird. 
Charakteristische Merkmale der selbstständigen Erwerbstätigkeit sind die Tätigung erheblicher 
Investitionen, die Benützung eigener Geschäftsräume sowie die Beschäftigung von eigenem 
Personal. Besonderes Gewicht kommt dabei dem Unternehmerrisiko (Inkasso- und Delkredere-
risiko) zu (KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Rz. 6 zu Art. 12.). Folgende Einzelelemente 
deuten auf das Vorliegen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit: Führen eines Betriebs mit 
Angestellten in eigenen Geschäftsräumlichkeiten, Gleichstellung gegenüber derjenigen Person, 
welche den Auftrag erteilt hat, Möglichkeit, gleichzeitig für mehrere Gesellschaften in eigenen 
Namen tätig zu sein, ohne von diesen abhängig zu sein, Tragen von Geschäftskosten, erfolgsge-
bundene Entschädigung, Haftung gegenüber Drittpersonen, Wahl der Arbeitszeit, Erledigung der 
Arbeit zu Hause, keine Entgegennahme von Weisungen, Heranziehen der betreffenden Person 
von Fall zu Fall (KIESER, a. a. O., Rz. 8 zu Art. 12 ATSG).

2.4. Wer nach Abschluss der Planungsphase die selbständige Erwerbstätigkeit nicht aufnimmt 
und wieder Leistungen der ALV beanspruchen will, darf im Bereich seines geförderten Projekts 
keinen Zwischenverdienst erzielen. Das Projekt muss als Zwischenverdienst definitiv aufgegeben 
werden (Rz. K72 Bst. c der AVIG-Praxis AMM des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO).

2.5. Im Sozialversicherungsrecht besteht kein Rechtsgrundsatz, wonach die Verwaltung oder 
der Richter im Zweifelsfall zugunsten des Versicherten zu entscheiden hätte. Vielmehr haben die 
Versicherten die für die Beurteilung des Sachverhalts notwendigen Beweise im Rahmen des ihnen 
Zumutbaren zu erbringen, andernfalls sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen haben (BGE 
126 V 319 E. 5a; ARV 1990 Nr. 12 S. 67).

3.

Es ist streitig, ob ein Befreiungsgrund von der Beitragspflicht vorliegt und damit verbunden, ob 
deshalb Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht.

Als Vorbemerkung ist festzuhalten, dass das vom Beschwerdeführer verfolgte Projekt den Namen 
"E.________" hatte. Dies ergibt sich aus dem Gesuch um Förderung einer selbstständigen 
Tätigkeit vom 27. Januar 2016, der im Internet vorhandenen Facebook-Seite "E.________" sowie 
auch der unter dieser Firma erstellten Rechnungen, die nachfolgend behandelt werden. 
Demgegenüber wird im Business-Plan der Projektname "F.________" erwähnt und auch in der 
Verfügung über die Gewährung von Taggeldern für die Förderung einer selbstständigen Tätigkeit 

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wird das Projekt "F.________" genannt. Dies wohl irrtümlich, da auch im Business-Plan mehrmals 
das Kürzel "E.________" auftaucht.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei während der Rahmenfrist für die Beitragszeit 
während mehr als zwölf Monaten wegen Unfall und Krankheit vollständig arbeitsunfähig gewesen. 
Die Beitragszeit sei somit nicht erfüllt, es liege aber ein Befreiungsgrund vor. Er sei nie selbst-
ständig tätig gewesen, weshalb der Kausalzusammenhang nicht unterbrochen worden sei. Er sei 
lückenlos arbeitslos gewesen und habe von der ALK Entschädigungen bezogen. Er habe lediglich 
geringfügige Tätigkeiten im Nebenerwerb (namentlich zwei Aufträge der D.________) als 
Zwischenverdienst deklariert. Er habe zwar die Absicht gehabt, eine selbstständige Erwerbstätig-
keit aufzunehmen, weshalb ihm auch Taggelder im Rahmen der Förderung einer selbstständigen 
Erwerbstätigkeit ausgerichtet worden seien. Er habe aber unbestrittenermassen am 16. Juni 2016 
mitgeteilt, keine selbstständige Tätigkeit ausüben zu wollen. Zudem seien die Voraussetzungen 
einer selbstständigen Tätigkeit nicht erfüllt. Im Rahmen der geringfügigen Aufträge habe er Dienst-
leistungen erledigt, die ihm mit klaren Weisungen in Auftrag gegeben worden seien. Es bestehe 
ein Subordinationsverhältnis mit Weisungsgebundenheit. Er habe kein eigenes Kapital aufgewen-
det und auch kein Personal eingestellt. Ein Unternehmerrisiko habe nicht bestanden.

3.2. Die ALK ihrerseits ist der Ansicht, dem Beschwerdeführer seien Taggelder für die Förde-
rung der selbstständigen Erwerbstätigkeit (Projekt: E.________) gewährt worden. Am 16. Juni 
2016 habe er gemeldet, er mache sich nicht selbstständig. Deshalb sei die ALK davon ausgegan-
gen, dass er auf das geförderte Projekt verzichte. In diesem Sinne sei seine anschliessend 
gemeldete selbstständige Tätigkeit von Juli bis Oktober 2016 als eine andere Arbeit (D.________) 
betrachtet worden. Die Rechnungen an die D.________ seien aber von der E.________ erstellt 
worden. Deshalb stehe fest, dass er das Projekt nicht definitiv aufgegeben habe. Dies könne zu 
einer Reformatio in pejus in Form einer Rückforderung der ausbezahlten Taggelder für die Periode 
vom 1. Juli bis 31. Oktober 2016 führen. Entscheidend bei allen Befreiungsgründen nach Art. 14 
AVIG sei die Verhinderung an der Ausübung einer Arbeitnehmertätigkeit. Bei einer selbstständigen 
Tätigkeit vor Eintritt eines Befreiungstatbestandes fehle diese Kausalität.

3.3. In der Bescheinigung über den Zwischenverdienst betreffend Juni 2016 (eingegangen am 
22. Juni 2016; ALK-Akten S. 95 f.) gab der Beschwerdeführer sowohl ein Einkommen aus 
unselbstständiger als auch aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von jeweils EUR 1'000.- an. Es 
bestehe kein Arbeitsvertrag. Die Bescheinigung wurde vom Beschwerdeführer unterzeichnet. 
Einen Tag vorher, am 21. Juni 2016 (ALK-Akten, S. 99), hatte die ALK eine Rechnung der 
E.________ vom 26. Mai 2016 über EUR 1'000.- an die D.________ erhalten.

In der Bescheinigung über den Zwischenverdienst vom 22. Juli 2016 für Juli 2016 (ALK-Akten 
S. 90 ff.) gab er an, als unabhängiger Sales Agent zu arbeiten. Er sei auf unbestimmte Zeit 
beschäftigt, voraussichtlich bis er eine andere Arbeit gefunden habe. Es bestehe kein Arbeits-
vertrag. Er deklarierte ein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von EUR 1'000.-. 
Beigelegt war eine Rechnung der E.________ vom 18. Juli 2016 an die D.________ über EUR 
1'000.-. Die Bescheinigung wurde wiederum vom Beschwerdeführer unterschrieben.

Am 20. September 2016 (ALK-Akten, S. 84 ff.) reichte der Beschwerdeführer zwei Bescheinigun-
gen über Zwischenverdienst betreffend September 2016 ein, wobei bei beiden ein Einkommen aus 
selbstständiger Tätigkeit angegeben wurde; zum einen ein Einkommen von EUR 1'000.- mit 
beigelegter Rechnung der E.________ an die D.________ vom 14. September 2016 über EUR 
1'000.-, zum anderen ein Einkommen von EUR 236.10 mit beigelegter Rechnung der E.________ 

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an G.________ vom 15. September 2016 über EUR 236.10. Wiederum tragen beide Bescheini-
gungen die Unterschrift des Beschwerdeführers.

Gemäss den Angaben in seinem zusammen mit der Neuanmeldung vom 1. Mai 2017 einge-
reichten Lebenslauf (ALK-Akten, S. 47 f.) arbeitet er seit Dezember 2015 als Freier Sales Manager 
bei der D.________. Im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 2. Mai 2017 (ALK-Akten, 
S. 55 ff.) gab er diese als Arbeitgeber an.

Ferner erklärte er mit Schreiben vom 9. Mai 2017 (ALK-Akten, S. 42), bezüglich seiner früheren 
Tätigkeit als Berater für die D.________ liege derzeit kein Auftragsverhältnis vor.

Zusammen mit seiner Beschwerde reichte der Beschwerdeführer einen Auszug (S. 1 sowie S. 6–
8) eines nicht genauer datierten Agreements von 2015 zwischen ihm und der D.________ ein.

3.4. Der Beschwerdeführer macht ab dem 1. Mai 2017 Arbeitslosenentschädigung geltend, 
weshalb die zweijährige Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1. Mai 2015 bis 30. April 2017 läuft. 
Während dieser Zeit war er vom 22. Mai bis 30. November 2015 (6 Monate und 10 Tage), vom 
12. bis 18. April 2016 (7 Tage) und vom 12. November 2016 bis 30. April 2017 (5 Monate und 
19 Tage) und somit während mehr als zwölf Monaten zu 100% arbeitsunfähig, was von der ALK 
nicht bestritten wird. Der Beschwerdeführer konnte damit die Beitragszeit gemäss Art. 13 AVIG 
nicht erfüllen.

Weiter stellt sich die Frage, ob der für die Befreiung von der Beitragszeit erforderliche Kausal-
zusammenhang gegeben ist oder nicht. Wie gesehen ist dieser unterbrochen, falls eine selbst-
ständige Tätigkeit ausgeübt wird. Sowohl die E.________ (vgl. Business-Plan) als auch die 
D.________ (vgl. http://www.D.________.com) boten bzw. bieten Luxus-Ferienwohnungen und -
häuser zur Miete an.

In den Bescheinigungen über den Zwischenverdienst betreffend die Monate Juni, Juli und 
September 2016 gab der Beschwerdeführer jeweils explizit ein Einkommen aus selbstständiger 
Erwerbstätigkeit an. Die Nennung ebenfalls eines Einkommens aus unselbstständiger Tätigkeit im 
Formular über den Zwischenverdienst für Juni 2016 muss als Versehen angesehen werden. Auch 
in der Bescheinigung betreffend Juli 2016 setzte er zunächst das im Zwischendienst erzielte 
Einkommen von EUR 1'000 bei der Frage nach dem erzielten Lohn aus unselbstständiger Arbeit 
ein, strich dies in der Folge durch und deklarierte es explizit als Einkommen aus selbstständiger 
Erwerbstätigkeit. Ferner hätten diese Bescheinigungen, soweit der Beschwerdeführer diese 
Zwischenverdienste in Ausübung einer unselbstständigen Tätigkeit erzielt hätte, vom Arbeitgeber 
unterschrieben sein müssen, wie es dem Formular Zwischenverdienst unmissverständlich 
entnommen werden kann. Alle Bescheinigungen über den Zwischenverdienst wurden aber vom 
Beschwerdeführer selber unterschrieben. Auch muss angesichts seines Bildungsniveaus 
(Bachelor in Betriebsökonomie der Universität Freiburg) davon ausgegangen werden, dass er das 
Formular verstanden hat und die Unterscheidung zwischen selbstständiger und unselbstständiger 
Tätigkeit kennt. Weiter gab er in den Zwischenbescheinigungen jeweils an, es existiere kein 
Arbeitsvertrag, was wiederum für eine selbstständige Tätigkeit spricht. Einzig in seinem Antrag auf 
Arbeitslosenentschädigung nannte er die D.________ als Arbeitgeber, was aber im Widerspruch 
zu seinen übrigen Angaben steht.

Weiter steht fest, dass die den Bescheinigungen über den Zwischenverdienst jeweils beigelegten 
Rechnungen an die D.________ bzw. an G.________ unter Verwendung der Firma E.________ 
erstellt wurden. Gegen aussen trat er somit auch nach seinem Schreiben vom 16. Juni 2016 an 
das RAV, gemäss dem er sein Projekt nicht weiterverfolge und sich nicht selbstständig mache, 

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weiterhin unter der Firma E.________ auf. Weiter wurden auf der Facebook-Seite der E.________ 
zuletzt im November 2016 Bilder einer Immobilie veröffentlicht. Auch dies geschah nach dem 
besagten Schreiben vom 16. Juni 2016.

Ferner ist es von Interesse, dass die Adresse der E.________ zunächst offenbar an der 
H.________ in B.________ war, wie es auch auf der Facebook-Seite vermerkt ist, womit er 
zunächst anscheinend über eigene Geschäftsräumlichkeiten verfügte. An der gleichen Adresse hat 
die von seiner Ehefrau im Handelsregister eingetragene "I.________" seit 2015 ihren Sitz. 
Hingegen gab der Beschwerdeführer bei den unter der Firma E.________ erstellten Rechnungen 
jeweils seine Wohnadresse (J.________) an.

Unter der Berücksichtigung der vorstehenden Punkte ist davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer selbstständig tätig gewesen war. Dies namentlich auch unter der Berücksichti-
gung der Beweismaxime, wonach die sogenannten spontanen "Aussagen der ersten Stunde" in 
der Regel unbefangener und zuverlässiger sind als spätere Darstellungen, die bewusst oder 
unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst 
sein können, worauf die ALK zu Recht hinweist.

3.5. Das vom Beschwerdeführer vorgelegte Agreement zwischen ihm und der D.________, 
welches laut seinen Ausführungen aufzeige, dass er weisungsgebunden gewesen sei, führt nicht 
zu einer anderen Sichtweise. So liegt dieses Agreement nur auszugsweise vor, weshalb bereits 
unklar ist, ob es überhaupt unterschrieben wurde oder nicht. Zudem fällt insbesondere auf, dass 
das Agreement nicht bzw. nicht vollständig datiert ist ("dated as of dd/mm/2015"). Selbst wenn das 
Agreement unterschrieben sein sollte, ist unklar, ob es auch vollstreckt wurde. Weiter ist unklar, ob 
es sich dabei um einen Arbeitsvertrag oder um ein anderes Vertragsverhältnis handelt. So wird 
darin der Beschwerdeführer als "Consultant" bezeichnet, währenddem er jeweils die Bezeichnung 
freier "Agent/Sales Manager" verwendete. Bei einem Consultant (Berater) vermögen die 
Tatsachen, dass er während der Dauer des Vertragsverhältnisses ausschliesslich für das 
betreffende Unternehmen tätig sein muss und er nur wenige Investitionen vorzunehmen hat, nicht 
zur Annahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit führen (BGE 110 V 72 E. 4b).

Weiter gab der Beschwerdeführer – wie gesehen – in den Bescheinigungen über den Zwischen-
verdienst jeweils an, es bestehe kein Arbeitsvertrag. Auch unter Berücksichtigung der Angaben in 
Ziff. 9 des Agreements ("Duties and obligations of the consultant") kann nicht eindeutig von einer 
unselbstständigen Tätigkeit ausgegangen werden. So wird darin festgehalten, der Beschwerde-
führer habe die "Operational Standards" einzuhalten und die vertraglich festgesetzten Jahresziele 
zu erreichen und er müsse für seine Arbeit das Logo der D.________ verwenden. Demgegenüber 
ist ebenfalls festgehalten, dass "the Consultant is not entitled to use in the carrying out of his 
business, or in his corporate name, any other trade or service mark similar to the D.________ 
trademarks or in an manner that may cause confusion." Ebenso war es am Beschwerdeführer, 
falls die D.________ von einer Missachtung der Gesetzgebung ausgegangen wäre, dies mit einer 
"legal opinion issued by a lawyer qualified in the relevant country" zu widerlegen, wobei die 
anfallenden Kosten von der D.________ übernommen würden. Überdies ist der Beschwerdeführer 
darauf hinzuweisen, dass auch bei einem Auftragsverhältnis Anordnungen des Auftraggebers an 
den Beauftragten üblich und zulässig sind. Allein daraus kann noch nicht ohne Weiteres auf eine 
arbeitsorganisatorische Eingebundenheit geschlossen werden (vgl. Urteil EVG H 39/05 vom 
9. November 2005 E. 7.2.2.).

Im Übrigen reicht der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Ansicht keine weiteren Belege ein. So 
belegt er beispielsweise nicht, dass er über einen Arbeitgeber einer AHV-Ausgleichskasse als 

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unselbstständig Erwerbender angeschlossen gewesen war und von seinem Einkommen Beiträge 
abgezogen worden sind. Er hat deshalb die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen.

4.

Zusammenfassend ist deshalb zusammen mit der ALK davon auszugehen, dass der Kausal-
zusammenhang aufgrund der Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit unterbrochen wurde. Der 
Einspracheentscheid vom 27. Juni 2017 ist zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.

Gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens werden 
keine Gerichtskosten erhoben.

Der mit seinen Anträgen unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteient-
schädigung.

Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde von A.________ wird abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung.

IV. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundes-
gericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.

Freiburg, 7. August 2018/bsc

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber-Berichterstatter: