# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** faa07a2e-1421-521e-b694-3f635d8311b6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-02-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 20.02.2004 S 2003 163
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2003-163_2004-02-20.pdf

## Full Text

S 03 163

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 20. Februar 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. …, wohnhaft in … und geboren am 5.2.1947, ist gelernter 

Vermessungstechniker und war zuletzt auch als solcher tätig. Am 3.12.2001 

meldete er einen Anspruch auf Arbeitslosentaggeld an.

2. Nach einer gemäss seinen Angaben intensiven Arbeitssuche in den 

vorhergehenden Monaten wies der Versicherte im Juni 2003 lediglich zwei 

persönliche Arbeitsbemühungen vor. Eine davon führte per 11.6.2003 zu 

einer zunächst auf zirka sechs Monate befristeten Vollzeitanstellung bei der 

Firma … in ...

3. Nach erfolgter Aufforderung zur Stellungnahme, welche der Versicherte am 

21.7.2003 beantwortete, wurde er mit Verfügung vom 5.8.2003 durch das Amt 

für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (nachfolgend KIGA) wegen 

ungenügenden Arbeitsbemühungen im Juni 2003 für drei Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt. Dabei wurde ihm zugute gehalten, dass 

er einen Zwischenverdienst erzielt hatte. Gegen diese Verfügung erhob er 

Einsprache, welche mit Entscheid vom 28.10.2003 abgewiesen wurde.

4. Gegen den Einspracheentscheid des KIGA vom 28.10.2003 erhob der 

Versicherte am 28.11.2003 frist- und formgerecht Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Er macht geltend, dass zwischen dem ersten Kontakt mit 

der Firma … am 3.6.2003 und dem Arbeitsbeginn am 11.6.2003 nur acht Tage 

lägen. Diese hätte er neben der Verhandlung seines Arbeitsvertrages für die 

Suche und den Bezug einer Unterkunft nutzen müssen, da der Arbeitsort 135 

km von seinem Wohnort entfernt sei. Er habe zudem seine 

Italienischkenntnisse auffrischen und sich in die Arbeitsmethoden des neuen 

Arbeitgebers, insbesondere auch ihm unvertraute EDV-Programme, 

einarbeiten müssen. Der Arbeitsmarkt sei im Juni flau gewesen, und bei einer 

vertraglich zugesicherten Anstellung für ein halbes Jahr sei es ihm sinnvoller 

erschienen, sich um die Sicherung und Erhaltung derselben zu bemühen, als 

fragwürdige Bewerbungen in anderen Bereichen einzureichen.

5. In seiner Stellungnahme vom 7.1.2004 verlangt das KIGA Abweisung der 

Beschwerde unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Es 

begründet diesen Antrag damit, dass weder pendente Stellenbewerbungen 

noch eine erfolgreiche Arbeitsbemühung den Versicherten von der weiteren 

Arbeitsuche entbänden, sofern keine baldige Abmeldung von der 

Arbeitsvermittlung bevorstehe. Da der Versicherte im Juni 2003 lediglich 

einen Zwischenverdienst erzielt habe, hätte er weiterhin die nach Art. 17 AVIG 

auferlegten Pflichten erfüllen müssen. Es sei ihm zudem bei der Bemessung 

der Sanktion zugute gehalten worden, dass er einen Zwischenverdienst erzielt 

hatte.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vorliegend ist streitig, ob der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer zu 

Recht wegen mangelnder Arbeitsbemühungen im Juni 2003 für drei Tage in 

der Anspruchsberechtigung einstellte.

2. Gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837) 

muss der Versicherte alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu 

vermeiden oder zu verkürzen. Versicherte, die einer Tätigkeit zum Erwerb 

eines Zwischenverdienstes nachgehen, gelten weiterhin als arbeitslos, weil 

sie im Rahmen von Art. 24 AVIG Anspruch auf Ausgleich der Differenz 

zwischen dem versicherten Verdienst und dem Zwischenverdienst haben. 

Aus diesem Grund haben sie andererseits aber auch weiterhin die ihnen in 

Art. 17 AVIG auferlegten Pflichten zu erfüllen. Sie sind damit weiterhin 

verpflichtet, sich in genügendem Mass um Stellen zu bemühen (s. VGU S 00 

197; S 00 308; BGE C 98/02). Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen, 

das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt.

3. Wie intensiv die Arbeitsbemühungen sein müssen, kann nicht in allgemein 

gültiger Weise festgelegt werden. Die notwendige Zahl von Bewerbungen 

variiert je nach Branche, Arbeitsmarktlage und der persönlichen Situation des 

Arbeitslosen. Dabei gilt die Regel, dass die Zahl der persönlichen 

Arbeitsbemühungen streng beurteilt wird. In der Praxis orientiert man sich an 

der Richtzahl von acht bis zehn Bewerbungen pro Monat (s. VGU S 03 158 

mit weiteren Nachweisen).

4.a) Konkret stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen 

wäre, trotz der speziellen Lage, die sich ihm im Juni 2003 präsentierte, 

vermehrt Arbeitsbemühungen zu unternehmen. Bei starrer Anwendung der 

Praxis, dass auch bei Zwischenverdienst acht bis zehn Bewerbungen pro 

Monat notwendig bleiben, müsste diese Frage bejaht werden. Demgegenüber 

betonen das Verwaltungsgericht und das Eidgenössische 

Versicherungsgericht, dass die Zahl der notwendigen Bewerbungen nicht in 

allgemein gültiger Weise festgelegt werden kann. Es ist vielmehr auf die 

konkreten Umstände des Falles Rücksicht zu nehmen (VGU S 03 158; BGE 

C 338/01). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat zudem die Praxis, 

bei der Feststellung des Verschuldens die Erzielung eines 

Zwischenverdienstes zu berücksichtigen, sofern die 

Zwischenverdiensttätigkeit die Möglichkeit zur Stellensuche einschränkte 

(BGE C 399/99; C 98/02).

b) Vorliegend gestaltete sich die Situation für den Beschwerdeführer derart, dass 

er gleich zu Beginn des Monats, am 3.6.2003, einen ersten Kontakt mit der 

Firma … in … hatte. Bereits am 11.6.2003 trat er mit dieser in ein 

Arbeitsverhältnis. In diese ohnehin kurze Zeitspanne fiel zudem das 

Pfingstwochenende. Von besonderer Bedeutung ist, dass sich der Arbeitsort 

135 km von seinem Wohnort entfernt und zudem im italienischen Sprachraum 

befindet. Wie der Beschwerdeführer glaubhaft darstellt, musste er die 

wenigen Tage vor Arbeitsbeginn nutzen, um die Verhandlungen für seinen 

Arbeitsvertrag zu führen und eine Unterkunft zu suchen. Er musste sich 

zudem in die neue Arbeitsweise, unter anderem ihm unvertraute EDV-

Systeme, einfinden und seine italienischen Sprachkenntnisse auffrischen. 

c) All diese Umstände lassen darauf schliessen, dass es sich konkret um einen 

Sonderfall handelt. Ein starres Festhalten am Erfordernis von acht bis zehn 

Bewerbungen monatlich wäre angesichts der für den Beschwerdeführer sehr 

anspruchsvollen Situation im Juni 2003 unbillig. Die grosse Distanz zwischen 

Wohnort und Arbeitsort, die kurze Frist zwischen erster Kontaktnahme und 

Arbeitsbeginn sowie die Tatsache, dass sich der Arbeitsort im italienischen 

Sprachraum befindet, sprechen dafür, dass eine vermehrte Arbeitssuche in 

dieser Zeit dem Beschwerdeführer, der zudem bei seiner Arbeitssuche 

erfolgreich war, nicht zuzumuten war. Unter diesen besonderen Umständen 

erscheint die reduzierte Zahl von zwei Bewerbungen, die der 

Beschwerdeführer für den Monat Juni 2003 nachwies, gerechtfertigt.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.