# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2879265f-e22e-58d5-9866-aa13a8045b51
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.01.2023 D-194/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-194-2023_2023-01-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-194/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder;   

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-194/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) ein erstes Mal in der Schweiz 

um Asyl nach. 

A.b In der Befragung zur Person (BzP) vom 16. September 2011 brachte 

er vor, er habe nach der Trennung seiner Eltern im Jahr (…) bei seinem 

Vater und dessen zweiten Frau gelebt. Da er mit dieser nicht zurechtge-

kommen sei, habe er das Haus verlassen. Er habe nicht die wirtschaftli-

chen Möglichkeiten gehabt, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, 

weshalb er aus Algerien ausgereist sei. Er sei in seinem Heimatland nicht 

verfolgt worden. 

A.c Mit Beschluss vom 19. Dezember 2011 wurde das Verfahren vom da-

maligen Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) als gegenstandslos 

abgeschrieben, da der Beschwerdeführer seit dem 16. November 2011 als 

verschwunden galt. 

B.  

B.a Am (…) wurde der Beschwerdeführer im Rahmen einer Dublin-Über-

stellung von Grossbritannien in die Schweiz zurückgeführt. 

B.b Am (…) stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch in der 

Schweiz. Dieses Verfahren wurde vom SEM mit Verfügung vom 24. März 

2015 als gegenstandslos abgeschrieben, da der Beschwerdeführer seit 

dem 16. Februar 2015 erneut als unbekannten Aufenthaltes galt. 

C.  

C.a Am (…) suchte der Beschwerdeführer ein drittes Mal um Asyl in der 

Schweiz nach. 

C.b Am (…) beauftragte er die Mitarbeitenden des HEKS Rechtsschutzes 

Bundesasylzentrun (…) mit der Wahrung seiner Interessen. 

C.c Am 3. November 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt und 

am 8. Dezember 2022 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgrün-

den angehört. 

Dabei brachte er vor, er sei in B._______ geboren. Vor seiner Ausreise 

habe er mit seinem Vater, dessen zweiten Frau und seinen Geschwistern 

im Haus seines Vaters in B._______ gelebt. Er habe (…) Brüder, wovon 

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Seite 3 

einer in Basel lebe, und seitens seines Vaters (…) Halbbrüder und eine 

Halbschwester. Seine Mutter lebe bei Verwandten in C._______, 

B._______. Er habe für sieben Jahre die Schule besucht und besitze ein 

Diplom als (…). In Algerien habe er vor seiner Ausreise als (…) gearbeitet. 

Im (…) sei er mit einem Laissez-Passer von D._______ aus für zwei Wo-

chen nach Algerien zurückkehrt, um seine Familie zu besuchen, und an-

schliessend über E._______ nach F._______ weitergereist, wo er länger 

geblieben sei.  

Soziale Probleme hätten ihn veranlasst, in die Schweiz zu kommen. Nach 

seinem Aufenthalt in der Schweiz im (…) sei er in mehreren Ländern ge-

wesen, aber überall sei ihm gesagt worden, er müsse in die Schweiz zu-

rückkehren. In den anderen Ländern habe er gearbeitet, gelernt, habe Dip-

lome gehabt und sei zur Schule gegangen, dann hätte die Schweiz ihn 

hierhergeholt und damit sein Leben zerstört. Mit seinen sozialen Proble-

men meine er private Gründe. Er könne nur sagen, dass ihm grosse Prob-

leme verursacht worden seien. Zudem habe er sich beide Beine beim 

Fussballspielen kaputt gemacht. Er habe sowohl finanzielle wie auch in-

nere Gründe. Er sei ein zerstörter Mensch. Er habe keine Arbeit und keinen 

Platz, wo er schlafen könne. Er könne nicht nach Algerien zurückkehren, 

weil er sehr lange ausserhalb gelebt und sich seither verändert habe. Zu-

dem sei die finanzielle Lage schlecht. Weiter habe er mit den algerischen 

Behörden Probleme gehabt, über die er nicht sprechen wolle. Momentan 

habe er aber keine Probleme zu befürchten. Auch mit Drittpersonen habe 

er Probleme («Pubertätsprobleme») gehabt. Ob er diesbezüglich heute 

noch etwas zu befürchten habe, wisse er nicht. Zudem gäbe es noch die 

Probleme mit der zweiten Ehefrau seines Vaters, über die er nicht sprechen 

wolle. Bei einer Rückkehr nach Algerien fürchte er sich vor der harten Re-

alität. 

Er habe eigentlich keine gesundheitlichen Probleme. Das einzige Problem 

seien die Metallteile in seinen Füssen, die entfernt werden müssten. Er 

habe zudem seelische Probleme, über die er nicht sprechen wolle. 

C.d Mit Schreiben vom 12. Dezember 2022 gewährte das SEM dem Be-

schwerdeführer Einsicht in seine alten Verfahrensakten. 

C.e Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 14. Dezember 2022 

Stellung zum Entscheidentwurf des SEM vom 13. Dezember 2022. 

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Seite 4 

Er machte geltend, er könne nicht zurück nach Algerien, ihm drohe dort 

eine Gefängnisstrafe von drei Jahren. Dies sei vom algerischen Gericht so 

bestätigt worden. Die Bedingungen im Gefängnis seien menschenunwür-

dig und er fürchte dort um sein Leben. Deshalb bitte er darum, in der 

Schweiz bleiben zu können oder dass seine Eurodac-Fingerabdrücke in 

der Schweiz gelöscht werden. 

D.  

Mit Verfügung vom 15. Dezember 2022 – gleichentags eröffnet – stellte das 

SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

fülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

E.  

Mit Schreiben vom (…) teilte die Rechtsvertretung dem SEM die Beendi-

gung des Mandats mit dem Beschwerdeführer mit.  

F.  

Mit – an das Verwaltungsgericht des Kantons G._______ adressierter und 

von diesem zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiter-

geleiteter – Eingabe vom 10. Januar 2023 (Poststempel) erhob der Be-

schwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 15. De-

zember 2022. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die Gewährung von Asyl.  

Soweit der Beschwerdeführer gleichzeitig um «24 Stunden, um das Land 

selbständig zu verlassen» ersuchte, nahm das Verwaltungsgericht dieses 

Begehren um sinngemässes Ersuchen um Haftentlassung beziehungs-

weise als Beschwerde gegen die Bestätigung der Ausschaffungshaft ent-

gegen.  

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Beschwerdeeingang mit 

Schreiben vom 13. Januar 2023. 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen-

tags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch hier – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist 

als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG).  

1.2 Gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerdeschrift die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des 

Beschwerdeführers oder Vertreters zu enthalten. Gemäss Praxis sind bei 

Laienbeschwerden die Anforderungen an die Formvorschriften nicht allzu 

hoch anzusetzen. Aufgrund der Formulierung der Beschwerde kann vorlie-

gend geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl in der Schweiz be-

antragt (vgl. Bst. F hievor). Sodann werden diese Begehren kurz begründet 

(vgl. E. 5.2) und der Beschwerdeführer hat die Beschwerde unterzeichnet. 

Die Beschwerde ist damit als formgerecht zu erachten.  

1.3 Die Beschwerde wurde ferner fristgerecht erhoben (Art. 10 der Verord-

nung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem 

Coronavirus vom 1. April 2020 [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

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3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Im Übrigen 

würden zahlreiche Ungereimtheiten in Bezug auf seine Personalien beste-

hen. 

Der Beschwerdeführer habe keine gezielte Verfolgung gegen seine Person 

vorgebracht. Die geschilderten Schwierigkeiten in Algerien würden sich 

vielmehr auf sein problematisches Verhältnis zu seiner Stiefmutter, auf 

seine ökonomische Situation sowie den Umstand, dass er bereits viele 

Jahre im Ausland gelebt habe und somit – sinngemäss – den Bezug zu 

Land und Leute verloren habe, beziehen. Auf frühere Schwierigkeiten mit 

den algerischen Behörden und privaten Drittpersonen habe er einerseits 

nicht eingehen wollen und andererseits erklärt, dass er diesbezüglich im 

heutigen Zeitpunkt nichts zu befürchten habe. Die Erläuterungen in der 

Stellungnahme zum Entscheidentwurf, wonach er in Algerien eine Gefäng-

nisstrafe zu befürchten habe, seien offensichtlich nachgeschoben. Ent-

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sprechendes hätte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung erwäh-

nen können. Zudem hätte er das erwähnte Gerichtsurteil als Beweismittel 

abgeben können. Stattdessen habe er ausgeführt, dass er im heutigen 

Zeitpunkt keine Probleme mit den heimatlichen Behörden habe. Zudem sei 

angesichts der Gesamtumstände davon auszugehen, dass es sich um eine 

rechtsstaatlich legitime Strafe handeln würde. 

5.2 Der Beschwerdeführer verlangt in der Beschwerde, dass ihm eine 

zweite Chance eingeräumt werde und damit sinngemäss eine erneute 

Überprüfung des angefochtenen Entscheides. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch mit zutreffender Begrün-

dung abgelehnt hat. 

6.2 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, ihm drohe in Algerien eine 

von einem Gericht bestätigte Gefängnisstrafe von drei Jahren, vermochte 

er nicht glaubhaft zu machen. Der Beschwerdeführer muss sich entgegen-

halten lassen, dass er in keinem seiner Asylverfahren in der Schweiz eine 

Gefängnisstrafe in Algerien erwähnt und stattdessen in der Anhörung aus-

geführt hat, er habe mit den algerischen Behörden keine Probleme mehr 

(vgl. act. SEM 1206550-14/12 F76 und act. A4/10 Ziff. 15). Sein erstmals 

in der Stellungnahme vom 14. Dezember 2022 erwähntes Vorbringen ist 

damit als offenkundig nachgeschoben zu erkennen. Dementsprechend 

vermochte der – im Vorverfahren rechtskundig vertretene – Beschwerde-

führer dieses Vorbringen auch nicht ansatzweise weiter auszuführen und 

mit Beweismitteln zu unterlegen. 

6.3 Hinsichtlich der angedeuteten Probleme mit Drittpersonen in Algerien 

konnte der Beschwerdeführer ebenfalls keine konkret bestehende und 

ernsthaft zu befürchtende Gefahr aufzeigen. Einerseits hat er die angebli-

chen Probleme nicht weiter ausgeführt und andererseits konnte er nicht 

sagen, ob aktuell Probleme drohen würden (vgl. act. SEM 1206550-14/12 

F80). Zudem ist nicht ersichtlich, inwiefern einem möglichen Übergriff 

durch die Drittpersonen ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv zugrunde 

liegen könnte (vgl. Art. 3 Abs. 1 AsylG). Im Übrigen wäre der Beschwerde-

führer gehalten, sich bei einer allfälligen Gefährdung durch Dritte an die 

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algerischen Behörden zu wenden und um Unterstützung zu ersuchen, zu-

mal es sich bei Algerien um einen grundsätzlich schutzfähigen Staat han-

delt (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-6092/2022 vom 5. Januar 2023 E. 6.1). 

6.4 Wie von der Vorinstanz bereits zutreffend festgestellt, sind die übrigen 

Vorbringen des Beschwerdeführers (Probleme mit seiner Stiefmutter, seine 

schlechte finanzielle Lage, fehlende Arbeit, fehlender Schlafplatz und lange 

Auslandabwesenheit) offensichtlich nicht flüchtlingsrelevant.  

6.5 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer daher nicht gelungen, eine im 

Zeitpunkt seiner Ausreise aus Algerien bestehende oder dort gegenwärtig 

drohende ernsthafte Gefährdung aufzuzeigen. Die Vorinstanz hat seine 

Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

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Seite 9 

zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 

Art. 3 EMRK). 

8.2.3 Weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergeben sich kon-

krete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer 

Ausschaffung nach Algerien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

8.3   

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Medizinische Probleme können nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs führen, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland 

nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebens-

gefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffe-

nen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3). 

8.3.2 Die allgemeine Lage in Algerien ist weder von Bürgerkrieg noch von 

allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 

dorthin grundsätzlich zumutbar ist (vgl. statt vieler Urteil des BVGer  

E-5031/2022 vom 6. Januar 2023 E. 8.2.1). 

8.3.3 In individueller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass die zutreffen-

den vorinstanzlichen Ausführungen zu bestätigen sind. Es ist nicht davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Algerien 

aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen in eine existentielle Notlage 

geraten wird. Der Beschwerdeführer ist ein knapp (…)-jähriger, alleinste-

hender Mann. Gemäss eigener Angaben verfügt er über eine siebenjährige 

Schulbildung und ist diplomierter (…) (vgl. act. SEM 1206550-14/12 F46 

f.), wobei er vor seiner Ausreise aus Algerien bereits eineinhalb Jahre als 

(…) gearbeitet hat (vgl. act. SEM 1206550-14/12 F48). Auch während sei-

ner Zeit in Europa hat er seinen Angaben zufolge mehrere Jahre gearbeitet 

(vgl. act. SEM 1206550-14/12 F67), so dass davon ausgegangen werden 

kann, dass er nicht in eine existenzielle Notlage geraten wird, zumal er in 

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Seite 10 

Algerien eine grosse Familie hat, mit welcher er in Kontakt steht (vgl. act. 

SEM 1206550-14/12 F28, F41 und F55). Seine Mutter besitzt angeblich 

Geld und sein Vater ein Haus sowie einen Laden (vgl. act. SEM 1206550-

14/12 F30, F49 und F54). Sein Bruder, der in der Schweiz wohne, unter-

stütze ihn auch manchmal finanziell (vgl. act. SEM 1206550-14/12 F110). 

Es darf vor diesem Hintergrund unabhängig von seinem Verhältnis zu sei-

ner Stiefmutter davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer 

bei der Rückkehr nicht völlig auf sich allein gestellt sein wird. 

8.3.4 Hinsichtlich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers ist 

festzustellen, dass bis zum heutigen Urteil keine ärztlichen Unterlagen ein-

gereicht worden sind. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die geltend 

gemachten, jedoch unbelegt gebliebenen Probleme des Beschwerdefüh-

rers (Metallteile in seinen Füssen, welche entfernt werden müssten und 

seelische Probleme [vgl. act. SEM 1206550-14/12 F85 ff.]) nicht als derart 

gravierend, dass sie der Zumutbarkeit eines Vollzugs der Wegweisung ent-

gegenstehen. Die von der Rechtsprechung für die Unzumutbarkeit des 

Vollzugs geforderte hohe Schwelle ist angesichts der geschilderten Be-

schwerden jedenfalls nicht erfüllt. Zudem ist die medizinische Grundver-

sorgung in Algerien gewährleistet (vgl. zum algerischen Gesundheitssys-

tem das Urteil E-5799/2022 vom 3. Januar 2023 E. 5.4.3). In antizipierter 

Würdigung besteht für das Gericht folglich auch keine Veranlassung, wei-

tere Abklärungen zu treffen oder die Einreichung allfälliger ärztlicher Unter-

lagen abzuwarten. 

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Seite 11 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

Versand: