# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e7654b6-a5b4-5426-ad28-d404aaf009a7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.01.2024 B 2023/193
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-193_2024-01-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/193

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 06.02.2024

Entscheiddatum: 16.01.2024

Entscheid Verwaltungsgericht, 16.01.2024
Sozialhilferecht, Art. 7 Abs. 2 und Abs. 3 lit. d ZUG. A.__ lebte zusammen mit 
ihrer alleine sorgeberechtigten Mutter in der politischen Gemeinde Y.__. Die 
Mutter reiste Mitte August 2021 mit unbestimmten Absichten in die 
Vereinigten Staaten von Amerika aus. A.__ lebte anschliessend während 
eines Monats in der gemeinsamen Wohnung und – nach zwei bis drei 
Wochen, während derer sie auf Anweisung des Sozialamtes Z.__ bei ihrem 
Stiefvater und dessen Mutter in Z.__ unterkam – bis zu den Weihnachtsferien 
bei einer Freundin der Mutter in Y.__. Die Weihnachtsferien 2021 und den 
Jahresbeginn 2022 verbrachte sie bei ihrer Mutter in den Vereinigten Staaten 
von Amerika. Nach der – alleinigen – Rückkehr in die Schweiz wohnte A.__ 
ab 20. Januar 2022 wieder bei der Stiefgrossmutter in Z.__. A.__ begründete 
einen eigenständigen Unterstützungswohnsitz bei der alleine 
sorgeberechtigten Mutter in Y.__ (Art. 7 Abs. 2 ZUG). Da der Aufenthalt von 
A.__ in der gemeinsamen Wohnung in Y.__ nach der Abreise der Mutter, der 
zwei- bis dreiwöchige Aufenthalt beim Stiefvater und dessen Mutter in Z.__, 
der vorübergehende Aufenthalt bei einer Freundin der Mutter in Y.__ und der 
Aufenthalt in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht auf Dauer 
ausgerichtet waren, begründete A.__ am 20. Januar 2022 mit der auf Dauer 
ausgerichteten Unterbringung bei der Stiefgrossmutter in Z.__ einen eigenen 
Unterstützungswohnsitz an ihrem Aufenthaltsort (Art. 7 Abs. 3 lit. d ZUG). 
(Verwaltungsgericht B 2023/193).

Entscheid vom 16. Januar 2024

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

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St.Galler Gerichte

Politische Gemeinde Z.__,

Beschwerdeführerin,

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

Politische Gemeinde Y.__,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Unterstützungszuständigkeit für A.__

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ ist Staatsangehörige von Deutschland. Sie lebte zusammen mit ihrer alleine 

sorgeberechtigten Mutter in der politischen Gemeinde Y.__. Der Vater lebte in 

Deutschland. Mitte August 2021 reiste die Mutter für unbestimmte Zeit in die 

Vereinigten Staaten von Amerika aus. A.__ blieb zunächst während rund eines Monats 

bis Mitte September 2021 weiter in der gemeinsamen Wohnung in Y.__. Nachdem die 

Lehrerin bemerkt hatte, dass A.__ allein wohnte, erteilte ihr das Sozialamt Z.__ die 

Auflage, zu ihrer Stiefgrossmutter nach Z.__ zu ziehen. Weil A.__ mit dieser 

Unterbringung nicht einverstanden war, blieb sie nur zwei bis drei Wochen in Z.__ und 

lebte anschliessend in Absprache mit ihrer Mutter bei einer Freundin der Mutter wieder 

in Y.__. Die Schule besuchte sie weiterhin in Y.__. Die Weihnachtsferien und den 

Jahresbeginn 2022 verbrachte sie bei ihrer Mutter in den Vereinigten Staaten. Seit 

20. Januar 2022 lebt sie bei ihrer Stiefgrossmutter in Z.__ (act. 5/03, Beilage 1f; 

act. 5/01).

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B.

Aufgrund einer Gefährdungsmeldung der Stiefgrossmutter vom 15. Februar 2022 

entzog die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.__ am 12. April 2022 der Mutter 

das Aufenthaltsbestimmungsrecht über ihre Tochter und brachte A.__, für die sie eine 

Beistandschaft errichtete, bei der Stiefgrossmutter, mit welcher seit April 2022 ein 

Pflegevertrag besteht, in Z.__ unter (act. 5/03, Beilagen 1a, 1b und 1c). Am 1. Juni 2022 

schloss A.__ mit der C.__ GmbH, X.__, einen Lehrvertrag für die dreijährige Ausbildung 

zur Restaurantfachfrau EFZ ab 1. August 2022 (act. 5/03, Beilage 1d).

C.

Mit Unterstützungsanzeige vom 17. Oktober 2022 ersuchte das Sozialamt der 

politischen Gemeinde Z.__ die Sozialen Dienste der politischen Gemeinde Y.__ um 

Anerkennung der örtlichen Zuständigkeit für die Unterstützung von A.__ und um 

Übernahme sämtlicher von ihr einstweilen und bis zum rechtskräftigen Abschluss des 

Verfahrens zur Feststellung der örtlichen Zuständigkeit ohne Anerkennung einer 

Rechtspflicht getragener Kosten für die Fremdplatzierung von A.__ (act. 5/03, Beilagen 

1 und 1e). Das Sozialamt von Z.__ wies die von den Sozialen Diensten der Stadt Y.__ 

erhobene Einsprache am 30. November 2022 ab (act. 5/01).         

Die Sozialen Dienste der politischen Gemeinde Y.__ erhoben gegen den 

Einspracheentscheid am 30. Dezember 2022 Beschwerde beim Departement des 

Innern mit dem Antrag, es sei die politische Gemeinde Z.__ zur Tragung sämtlicher 

Kosten aus der Fremdplatzierung von A.__ zu verpflichten. Das Departement des 

Innern legte diesen Antrag dahingehend aus, die politische Gemeinde Y. beantrage die 

Übernahme der Kosten durch Z.__ ab 20. Januar 2022. In materieller Hinsicht hielt das 

Departement fest, die Abreise von A.__ zu ihrer Mutter in die Vereinigten Staaten habe 

den Verlust ihres Unterstützungswohnsitzes in der Schweiz nach sich gezogen. Nach 

ihrer Rückkehr habe ihr Unterstützungswohnsitz mangels Unterstützungswohnsitzes 

ihrer Mutter in der Schweiz nicht mehr abgeleitet werden können, so dass sie keinen 

eigenen Unterstützungswohnsitz mehr habe begründen können. Ihr 

Unterstützungswohnsitz habe sich deshalb nach ihrer Rückkehr aus den Vereinigten 

Staaten an ihrem jeweiligen Aufenthaltsort, mithin seit 20. Januar 2022 in der 

politischen Gemeinde Z.__ befunden.

D.

Die politische Gemeinde Z.__ (Beschwerdeführerin) erhob gegen den Entscheid des 

Departements des Innern (Vorinstanz) vom 11. September 2023 mit Eingabe ihres 

Gemeinderates vom 21. September 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit 

den Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene 

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Entscheid aufzuheben, die örtliche Zuständigkeit der politischen Gemeinde Y.__ 

(Beschwerdegegnerin) für die sozialhilferechtliche Unterstützung von A.__ festzustellen 

und die politische Gemeinde Y.__ zu verpflichten, ihr die einstweilen und bis zum 

Abschluss des Verfahrens ohne Anerkennung einer Rechtspflicht übernommenen 

Kosten vollumfänglich zurückzuerstatten.     

Die Vorinstanz verzichtete am 3. Oktober 2023 auf eine Vernehmlassung und verwies 

auf den angefochtenen Entscheid. Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 

19. Oktober 2023 auf eine Stellungnahme.      

Auf die Erwägungen der Vorinstanz und die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur 

Begründung ihrer Anträge wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die politische Gemeinde 

Z.__, deren örtliche Zuständigkeit zur Tragung der Unterstützungskosten für A.__ ab 

20. Januar 2022 mit dem angefochtenen Entscheid der Vorinstanz festgestellt wurde, 

ist zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP; 

VerwGE B 2016/114 vom 27. September 2018 E. 1; Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 446). Die 

Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 11. September 2022 wurde mit 

Eingabe des Gemeinderats vom 21. September 2022 rechtzeitig erhoben und erfüllt in 

formeller und materieller Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2. Streitgegenstand

Die Beteiligten sind sich nicht einig, welches Gemeinwesen für A.__ (Staatsangehörige 

Deutschlands) zur Leistung von Sozialhilfe ab 20. Januar 2022 – die 

Beschwerdegegnerin wandte sich nicht gegen die entsprechende Auslegung ihres 

Begehrens durch die Vorinstanz – verpflichtet ist.   

A.__ lebte zusammen mit ihrer alleine sorgeberechtigten Mutter in der politischen 

Gemeinde Y.__. Die Mutter reiste Mitte August 2021 mit unbestimmten Absichten in die 

Vereinigten Staaten von Amerika aus. A.__ lebte anschliessend während eines Monats 

bis

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in der gemeinsamen Wohnung und – nach zwei bis drei Wochen, während derer sie auf 

Anweisung des Sozialamtes Z.__ bei ihrem Stiefvater und dessen Mutter in Z.__ 

unterkam – bis zu den Weihnachtsferien bei einer Freundin der Mutter in Y.__. Die 

Weihnachtsferien 2021 und den Jahresbeginn 2022 verbrachte sie bei ihrer Mutter in 

den Vereinigten Staaten von Amerika. Nach der – alleinigen – Rückkehr in die Schweiz 

wohnte A.__ ab 20. Januar 2022 wieder bei der Stiefgrossmutter in Z.__. Die Schule 

besuchte sie weiterhin in Y.__. Seit dem Entscheid der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde B.__ vom 12. April 2022 ist der Mutter das 

Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und A.__, für die eine Beistandschaft errichtet 

wurde, behördlich bei ihrer Stiefgrossmutter in Z.__ untergebracht. Sie absolviert 

offenbar seit 1. August 2022 eine Lehre.     

Die Akten enthalten keinerlei Aussagen von A.__ und ihrer Mutter zur äusserlichen 

Gestaltung der Lebensverhältnisse, die auf die Gründe und Absichten schliessen 

liessen, weshalb die Mutter im August 2021 in die Vereinigten Staaten von Amerika und 

A.__ in den darauffolgenden Weihnachtsferien zu ihr und im Januar 2022 wieder allein 

zurück in die Schweiz reisten. Unbekannt ist beispielsweise, wie das Mietverhältnis 

über die gemeinsame Wohnung in Y.__ aufgelöst wurde und ob A.__ das Schuljahr 

2021/2022 in Y.__ beendete. Ebenso wenig wird aus den Akten ersichtlich, seit wann 

und in welcher Höhe – sei es von der politischen Gemeinde Y.__, sei es von der 

politischen Gemeinde Z.__ – für A.__ finanzielle Sozialhilfe geleistet wurde.

3. Rechtliches und Würdigung

Anwendbares Recht

Gemäss Art. 3 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1, SHG) leistet die politische 

Gemeinde Sozialhilfe (Abs. 1), wobei sich Zuständigkeit, Unterstützungswohnsitz und 

Verfahren nach dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung 

Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, SR 851.1, ZUG) richten (Abs. 2). Gleiches gilt für die 

Kostentragung der aufgrund des Aufenthalts zuständigen politischen Gemeinde und 

die Kostenersatzpflicht der aufgrund des Unterstützungswohnsitzes zuständigen 

politischen Gemeinde (Art. 24 SHG; vgl. Art. 13 und 14 ZUG). Die 

Unterstützungszuständigkeit bestimmt sich gemäss Art. 4 ZUG in Verbindung mit 

Art. 12 und 20 ZUG nach dem Wohnsitz. Die Regeln von Art. 4-10 ZUG zur 

Bestimmung des Wohnsitzes gelten gleichermassen für Schweizerinnen und Schweizer 

wie für Ausländerinnen und Ausländer.

3.1. 

Geteilter und eigenständiger Wohnsitz nach Art. 7 Abs. 1 und 2 ZUG

Entsprechend dem abgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitz (vgl. Art. 25 Abs. 1 des 

3.2. 

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Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210, ZGB) teilt das minderjährige Kind 

unabhängig von seinem Aufenthaltsort gemäss Art. 7 Abs. 1 ZUG den 

Unterstützungswohnsitz der Eltern. Nach Art. 7 Abs. 2 ZUG hat das minderjährige Kind 

einen eigenständigen Unterstützungswohnsitz am Wohnsitz des Elternteils, bei dem es 

überwiegend wohnt, wenn die Eltern keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz 

haben. Dass Art. 7 Abs. 2 ZUG von einem "eigenständigen" – und nicht wie Art. 7 

Abs. 3 ZUG von einem "eigenen" – Unterstützungswohnsitz spricht, ist nicht von 

Belang: Anders als im Zivilrecht verfügen minderjährige Kinder lediglich dann über 

einen abgeleiteten (Unterstützungs-)Wohnsitz, wenn deren Eltern zusammenleben. In 

allen anderen Fällen verfügen sie über einen eigenen Unterstützungswohnsitz (vgl. 

BGer 8C_833/2019 vom 17. Juni 2020 E. 3.2.4; G. Wizent, Sozialhilferecht, 2020, 

Rz. 264).

Da die Eltern von A.__ – die Mutter lebte in Y.__ in der Schweiz, der Vater in 

Deutschland – keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz hatten, begründete A.__ 

einen eigenständigen Unterstützungswohnsitz (Art. 7 Abs. 2 ZUG) bei der – alleine 

sorgeberechtigten – Mutter, mit der zusammen sie in Y.__ wohnte. Dass und wann die 

Mutter aufgrund ihres Wegzugs ins Ausland ihren eigenen Unterstützungswohnsitz in 

der politischen Gemeinde Y.__ aufgegeben hat, ist für die Bestimmung des 

Unterstützungswohnsitzes der minderjährigen Tochter daher nicht von Belang.

Keine Weitergeltung des eigenständigen Wohnsitzes nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG

Gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG hat das minderjährige Kind einen eigenen 

Unterstützungswohnsitz am letzten Unterstützungswohnsitz nach Abs. 1 (abgeleitet) 

und Abs. 2 (eigenständig), wenn es dauernd nicht bei den Eltern oder einem Elternteil 

wohnt.   

Die Bestimmung betrifft Unmündige, welche unter elterlicher Sorge stehen, 

wirtschaftlich unselbständig sind und dauerhaft nicht bei den Eltern oder einem 

Elternteil leben. Erfasst werden freiwillige und behördliche Fremdplatzierungen ohne 

Entzug der elterlichen Sorge. Der Gesetzgeber hielt dazu fest, in diesen Fällen sei 

durch die Absätze 1 und 2 keine eindeutige Bestimmung des 

Unterstützungswohnsitzes möglich. Zu denken sei an Situationen, in denen Eltern ein 

nicht bevormundetes Kind fremdplatzierten und ihrem Zusammenleben ohne 

behördliche Mitwirkung ein Ende setzten. Die Auflösung ihres gemeinsamen Haushalts 

könne auch durch ein richterliches Verfahren entschieden werden, in welchem die 

Frage nach der Zuteilung der elterlichen Gewalt üblicherweise ausgeklammert bleibe. 

Die Expertenkommission sei zum Schluss gekommen, die Anknüpfung am 

3.3. 

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Unterstützungswohnsitz der Mutter oder des Vaters verletze unweigerlich das 

Gleichberechtigungsgebot. Als Alternative sei deshalb die Begründung eines 

Unterstützungswohnsitzes am Aufenthaltsort des fremdplatzierten Kindes oder am 

letzten zivilrechtlichen Wohnsitz der Eltern vor Auflösung ihres gemeinsamen 

Haushaltes geprüft worden. Eine Gegenüberstellung habe ergeben, dass die 

Anknüpfung am Aufenthaltsort des Kindes für die Standorte von Kinderheimen 

untragbare finanzielle Mehrbelastungen zur Folge hätte und mit unerwünschten 

Auswirkungen auf die heimpolitischen Entscheide der Gemeinwesen verbunden wäre. 

Die von der Expertenkommission vorgeschlagene Anknüpfung am letzten 

gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz sei im Vernehmlassungsverfahren als willkürlich 

und praxisfremd kritisiert worden. Der Bundesrat folgte deshalb mit der Anknüpfung 

am letzten abgeleiteten Unterstützungswohnsitz dem St. Galler Vorschlag, um dadurch 

Finanzierung und Gestaltung von allfälligen Kinderschutzmassnahmen möglichst zu 

vereinheitlichen (vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die 

Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 22. November 1989, in: BBl 1990 I 

49, S. 60 ff.).

Als eigener Unterstützungswohnsitz des minderjährigen Kindes gemäss Art. 7 Abs. 3 

lit. c in Verbindung mit Abs. 1 und 2 ZUG gilt rechtsprechungsgemäss der Ort, an dem 

es unmittelbar vor der Fremdplatzierung gemeinsam mit den Eltern oder einem 

Elternteil gelebt beziehungsweise Wohnsitz gehabt hat. Der derart definierte 

Unterstützungswohnsitz bleibt künftig für die gesamte Dauer der Fremdplatzierung der 

gleiche, auch wenn die Eltern oder der sorgeberechtigte Elternteil den Wohnsitz 

wechseln. Ziel der damaligen, auf 1. Juli 1992 in Kraft getretenen Gesetzesrevision war 

es, jeder unmündigen Person rasch und eindeutig einen Unterstützungswohnsitz 

zuweisen zu können, der bei dauernd Fremdplatzierten im Interesse der 

Standortgemeinden von Heimen und anderen sozialpädagogischen Einrichtungen 

möglichst nicht am Aufenthaltsort sein sollte. Ein eigener Unterstützungswohnsitz am 

Aufenthaltsort soll nur bestehen, wenn kein "letzter gemeinsamer Wohnsitz" mit den 

Eltern oder einem Elternteil vorhanden ist (vgl. BGer 8C_18/2023 vom 5. Oktober 2023, 

zur Publikation bestimmt, E. 5.2.3.1; BGE 143 V 451 E. 8.4.2; 8C_833/2019 vom 

17. Juni 2020 E. 3.2.4 mit Hinweis unter anderem auf BGE 139 V 433 E. 3.2.2 mit 

Hinweisen).    

Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG lässt den eigenen Unterstützungswohnsitz des minderjährigen 

Kindes unverändert, wenn es dauernd nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnt. 

Die Rechtsprechung geht davon aus, der gemeinsame Wohnsitz des minderjährigen 

Kindes bei den Eltern (Abs. 1, abgeleitet) oder bei einem Elternteil (Abs. 2, 

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eigenständig) gelte nur dann als eigener Unterstützungswohnsitz weiter, wenn er 

unmittelbar vor der Fremdplatzierung Bestand hatte. Seit August 2021 wohnte A.__ 

lediglich noch während ihres Aufenthalts in den Vereinigten Staaten von Amerika über 

Weihnachten und Neujahr mit ihrer Mutter zusammen. Die dauerhafte Unterbringung 

von A.__ wurde erst mit dem Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

B.__ vom 12. April 2022 geregelt. Bis dahin hielt sich A.__ an verschiedenen Orten auf, 

ohne dass an einem dieser Orte erkennbar eine dauerhafte Lösung angestrebt wurde. 

Die Mutter verliess die Schweiz, ohne dass Klarheit darüber bestand, ob und wann sie 

wieder zurückkehren würde. Der Aufenthalt von A.__ in der gemeinsamen Wohnung in 

Y.__ war deshalb nicht auf Dauer ausgerichtet. Mitte September 2021, als das 

Sozialamt der Beschwerdeführerin A.__ anwies, zum Stiefvater und dessen Mutter 

nach Z.__ zu ziehen, verfügte die Mutter noch über das Aufenthaltsbestimmungsrecht 

über ihre Tochter. Die Lösung konnte deshalb jedenfalls in jenem Zeitpunkt nicht 

bereits auf Dauer ausgerichtet sein. Das zeigt sich insbesondere darin, dass A.__ sich – 

in Absprache mit der Mutter – bereits nach zwei bis drei Wochen wieder in Y.__ bei 

einer Freundin der Mutter aufhielt. Auch der Aufenthalt bei der Mutter in den 

Vereinigten Staaten von Amerika während der Weihnachtsferien 2021 und des 

Jahresbeginns 2022 war nicht auf Dauer ausgerichtet. Ob die Mutter in die Schweiz 

zurückkehren oder A.__ bei ihr in den Vereinigten Staaten bleiben würde, war offenbar 

unklar. A.__ kehrte schliesslich im Januar 2022 – alleine – in die Schweiz zurück. Erst 

der Aufenthalt ab 20. Januar 2022 bei ihrer Stiefgrossmutter in Z.__ erwies sich nach 

den entsprechenden Anordnungen der Kindesschutzbehörde vom 12. April 2022 – 

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter, Errichtung einer Beistandschaft 

für die Tochter, Unterbringung zur Pflege bei der Stiefgrossmutter – als dauerhaft. In 

diesem Zeitpunkt wohnte A.__ bereits seit rund acht Monaten nicht mehr mit ihrer 

Mutter zusammen.

Ergebnis

Unter diesen konkreten Umständen ist davon auszugehen, dass A.__ gestützt auf Art. 7 

Abs. 3 lit. d ZUG am 20. Januar 2022 einen eigenen Unterstützungswohnsitz an ihrem 

Aufenthaltsort bei der Stiefgrossmutter in Z.__ begründet hat. Ob sich ihr Wohnsitz in 

der politischen Gemeinde Y.__ bis dahin aus Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG im Sinn der 

Weitergeltung des eigenen Wohnsitzes von Art. 7 Abs. 2 ZUG oder aber seit ihrer Reise 

zur Mutter in die Vereinigten Staaten von Amerika aus Art. 7 Abs. 3 lit. d ZUG ergab, 

kann offenbleiben. Im Ergebnis ist jedenfalls nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 

zum Schluss kam, A.__ habe den Unterstützungswohnsitz in sachgemässer 

Anwendung von Art. 7 ZUG in der politischen Gemeinde Z.__. Die Beschwerde erweist 

sich damit als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

3.4. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 9/9

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4. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten von der 

Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 95 Abs. 1 und 3 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen, zumal die obsiegende 

Beschwerdegegnerin als Gemeinwesen grundsätzlich keinen entsprechenden 

Anspruch hat (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP; A. Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti 

[Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, 2020, N 20 zu 

Art. 98  VRP). Im Übrigen hat sie das Verfahren selbst geführt und auch keinen 

Entschädigungsantrag gestellt.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500.

bis

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		2026-01-28T05:35:42+0100
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