# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17bc12f3-a7bb-5ac9-9eb0-941469b65505
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.05.2021 D-6855/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6855-2019_2021-05-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6855/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Markus König,  

Richterin Walter Lang, 

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Christian Wyss, Advokaturbüro,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 21. November 2019 / N (…). 

 

 

 

D-6855/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein sri-lanki-

scher Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, aus der Nordprovinz stam-

mend, am 30. November 2015 auf dem Luftweg sein Heimatland. Am 

10. Mai 2016 reiste er in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asyl-

gesuch. 

Am 19. Mai 2016 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) in B._______ zu seiner Person, seinem 

Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur 

Person [BzP]). Am 10. Juli 2018 fand die Anhörung zu den Asylgründen 

statt.  

B.  

B.a Der Beschwerdeführer legte hinsichtlich seines Lebenslaufs dar, er sei 

in C._______ aufgewachsen, habe dort bis 2004 und danach erneut von 

2010 bis zu seiner Ausreise gelebt. Nachdem er zehn Schuljahre absolviert 

habe, habe er zuerst für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam), da-

nach für private Personen als Bus- und Lastwagenfahrer gearbeitet. Nach 

dem Krieg habe er mit verschiedenen Arbeiten Geld verdienen und sich ein 

eigenes Haus bauen können. 2010 habe er geheiratet. Seine Ehefrau und 

sein 2011 geborener Sohn würden in Sri Lanka leben.  

 

B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen vor, er habe 2004 erstmals für die politische Abteilung der 

LTTE im Camp (…) als Fahrer gearbeitet. Er habe Rebellen, verschiedene 

Waren und Lebensmittel an die Front transportiert und vorwiegend mit dem 

(…)-Regiment der LTTE zu tun gehabt. Mitte 2006 habe er ein vierzigtägi-

ges Basistraining absolvieren müssen. Da sein Bruder bereits bei den 

LTTE gewesen und 1995 als Märtyrer gestorben sei, sei er selber nicht als 

Kämpfer in den Krieg eingezogen worden. Er habe jedoch geholfen, Stütz-

punkte einzurichten und Kämpfer mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Mitte 

März 2009 sei die Gegend, wo er sich aufgehalten habe, angegriffen und 

bombardiert worden. Eine der abgeworfenen Bomben habe ihn schwer am 

Oberschenkel verletzt. In der Folge sei er ins Spital in D._______ gebracht 

worden. Mitte Mai 2009 habe das Militär die Gegend umzingelt und die 

zivile Bevölkerung sei von den LTTE-Angehörigen separiert worden. Man 

habe ihm nicht nachweisen können, dass er ein Mitglied der LTTE gewe-

sen sei, da er dies konsequent abgestritten habe. Danach sei er während 

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Seite 3 

ungefähr eines Jahres im Flüchtlingscamp in D._______ in Vavuniya ge-

wesen, um danach zu seiner Mutter ins Heimatdorf zurückzukehren. Dort 

habe er ungefähr vier Monate später geheiratet, da er gehört habe, dass 

Verheiratete keine Probleme mit den sri-lankischen Behörden bekommen 

würden.  

 

Bis 2013 habe er ein ruhiges Leben führen und ein Haus finanzieren kön-

nen. Danach hätten die Sicherheitskräfte auch in seiner Wohnregion ein 

Büro eingerichtet. In der Folge sei er auf den Polizeiposten in E._______ 

vorgeladen und von Mitarbeitern des Criminal Investigation Departements 

(CID) befragt worden. Während des Verhörs habe man ihm unterstellt, er 

sei ein ehemaliges Mitgliedglied der LTTE und habe nicht am Rehabilitati-

onsprogramm teilgenommen. Ausserdem sei er weiterhin für die LTTE tä-

tig. Dabei habe ein Offizier ihn mit einer Holzstange angegriffen und ihn 

dabei am rechten Arm verletzt. Danach habe man ihn freigelassen und in 

der Folge sei er unter Beobachtung gestanden. Zwei Mal seien Beamte 

des CID zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn bedroht. Im Frühling 

2014 sei einmal ein Armeeangehöriger vorbeigekommen. Im Mai 2015 sei 

ein ehemaliger Mitstreiter der LTTE namens F._______ bei ihm zu Hause 

aufgetaucht, welcher zwischenzeitlich für das CID gearbeitet habe. Dieser 

habe ihn dazu drängen wollen, zuzugeben, dass er früher auch bei den 

LTTE gewesen sei. Am nächsten Tag seien andere Mitarbeiter des CID 

gekommen und hätten das Haus durchsucht. Er sei bei der Arbeit gewesen 

und habe von diesem Vorfall durch seine Ehefrau erfahren. Daraufhin habe 

er ernsthafte Furcht vor einer Verhaftung und insbesondere vor einem 

möglichen Verrat durch F._______ gehabt. Zwei oder drei Tage später sei 

er deshalb bei einem Cousin untergetaucht und danach bei weiteren Ver-

wandten in G._______, bevor er mithilfe eines Schleppers Ende November 

2015 ausgereist sei.  

 

Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel ins Rech: Identitäts-

karte, temporäre Identitätskarte (ausgestellt im September 2009), ein 

Schreiben des Northern Provincial Council vom 17. Mai 2016, eine Kopie 

des Todesscheins seines als Märtyrer gefallenen Bruders inklusive Über-

setzung, seine sowie die Geburtsurkunden seiner Ehefrau und seines Soh-

nes, den Eheschein und verschiedene Internetauszüge seinen gefallenen 

Bruder betreffend, sowie einen Operationsbericht des (…) vom 28. März 

2017 ins Recht.  

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.   

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Seite 4 

C.  

Mit Verfügung vom 21. November 2019 – eröffnet am 22. November 2019 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die 

Wegweisung aus der Schweiz an und verfügte den Vollzug der Wegwei-

sung.  

D.  

Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

23. Dezember 2019 die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsge-

richt an und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, er 

sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Als Even-

tualantrag stellte er das Begehren, er sei aufgrund von Unzulässigkeit oder 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In pro-

zessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Weiter beantragte er die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als 

amtlichen Rechtsbeistand gemäss aArt. 110a Bst. a und Abs. 3 AsylG (SR 

142.31).   

Der Beschwerde wurden folgende Beweismittel beigelegt: eine Fürsorge-

bestätigung, datiert vom 11. Dezember 2019 (Beilage 4), diverse Bestäti-

gungsschreiben (Beilagen 5 bis 14), sowie Auszüge von zwei Pressearti-

keln (Beilagen 15 und 16) und verschiedene Fotos. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und erhob keinen Kostenvorschuss. Fürspre-

cher Christian Wyss wurde antragsgemäss als amtlicher Rechtsbeistand 

beigeordnet. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert 

der ihm gesetzten Frist die angekündigten Beweismittel einzureichen.  

F.  

Mit Eingabe vom 15. Januar 2020 wurden folgende Beweismittel ins Recht 

gelegt: Eine Vorladung des CID Nord-Ost, eine Kopie eines Zustellungs-

umschlags, verschiedene Übersetzungen und die Originale verschiedener, 

bereits eingereichter Beilagen. 

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Seite 5 

G.  

Die Vorinstanz nahm mit Vernehmlassung vom 12. Februar 2020 zur Be-

schwerde Stellung.  

H.  

Mit Eingabe vom 2. März 2020 replizierte der Beschwerdeführer und legte 

dieser weitere Beweismittel, unter anderem einen Arztbericht vom 28. Feb-

ruar 2020 sowie eine Kostennote bei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26, E.5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken, Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kam in ihrer Verfügung zum Schluss, den Ausführungen 

des Beschwerdeführers, er sei erst ab 2013 als ehemaliges Mitglied der 

LTTE gesucht worden, könne nicht geglaubt werden. Das angebliche Ver-

folgungsinteresse der sri-lankischen Behörden an ihm sei fiktiv, zumal ver-

schiedenen Quellen zufolge die Militärpräsenz und somit das Interesse an 

Verfolgungen in seiner Wohnregion vor allem vor 2013 sehr hoch gewesen 

sei, daraufhin abgenommen habe und die Anzahl der Teilnehmenden an 

Rehabilitationsprogrammen im Jahr 2015 bis auf eine geringe Zahl von 60 

Personen gesunken sei. Diese Angaben stünden seinen Schilderungen, er 

habe von 2010 bis 2013 keine Probleme mit den Behörden gehabt, entge-

gen. Auch hätten grundsätzlich nur Mitglieder des militärischen Flügels der 

LTTE an einem Rehabilitationsprogramm teilnehmen müssen und nicht 

auch die zivile Bevölkerung. Sodann sei es zu Widersprüchen gekommen, 

indem er während der BzP dargelegt habe, von einer Person beobachtet 

und zu Hause mit Fragen bedrängt worden zu sein, um in der Anhörung zu 

erörtern, ein, respektive zwei Mitarbeiter des CID seien zwei Mal bei ihm 

zu Hause gewesen. Er habe diese Widersprüche auf Vorhalt hin weder 

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aufzulösen vermögen, noch habe er diese Ereignisse zeitlich einordnen 

können. Weiter falle auf, dass seine Ausführungen zu den Befragungen im 

Gegensatz zu seinen ansonsten detaillierten Ausführungen zum Bürger-

kriegsgeschehen, eher substanzlos und ohne Realkennzeichen ausgefal-

len seien. Auch hinsichtlich F._______ sei es zu Unklarheiten gekommen. 

So habe er protokollieren lassen, nicht zu wissen, woher F._______ seine 

Wohnadresse kenne, obwohl es zu erwarten gewesen wäre, dass sie wäh-

rend der gemeinsamen Zeit bei den LTTE miteinander gesprochen und 

auch persönliche Informationen, wie etwa den Wohnort, untereinander 

ausgetauscht hätten. Sodann erstaune es, dass er sich nach dem Besuch 

von F._______ sicher gewesen sei, dass man ihn verhaften würde, und 

dennoch einige Tage im Dorf geblieben sei. Es wäre zu erwarten gewesen, 

dass er unverzüglich geflohen wäre. Schliesslich sei es bezüglich seines 

Untertauchens zu zeitlichen Unstimmigkeiten gekommen.  

Zu den eingereichten Beweismitteln sei anzufügen, dass diese keine asyl-

rechtlich relevante Verfolgung des Beschwerdeführers belegen könnten, 

selbst wenn sein Bruder als Märtyrer gestorben sei. Dasselbe gelte für das 

Bestätigungsschreiben des Northern Provincial Councils vom 17. Mai 

2016, welches zudem teilweise inhaltlich von seinen eigenen Aussagen 

abweiche. Sodann bestehe kein Kausalzusammenhang zwischen den von 

ihm vorgebrachten Erlebnissen und seiner Ausreise, zumal er sich nach 

Kriegsende noch sechs Jahre in Sri Lanka aufgehalten habe.  

4.2 Der Beschwerdeführer monierte, für die Beurteilung der Flüchtlingsei-

genschaft sei massgebend, ob er tatsächlich während dreier Jahre Mitglied 

bei den LTTE gewesen sei und als solches am Krieg teilgenommen habe. 

Die diversen Beweismittel respektive Schreiben verschiedener ehemaliger 

Kameraden, würden die von ihm geschilderten Aktivitäten bei den LTTE, 

seine Kriegsverletzung, den Heldentod seines Bruders, dem Entgehen des 

Rehabilitationsprogramms und die erneute Suche nach ihm durch die sri-

lankischen Sicherheitskräfte bestätigen. Insbesondere müssten die ver-

fassten Schreiben der inzwischen nach Europa geflüchteten ehemaligen 

Kameraden überprüft werden. Sodann treffe die vorinstanzliche Behaup-

tung, er habe zwischen 2010 und 2013 keine Probleme gehabt, nicht zu, 

vielmehr habe er protokollieren lassen, man habe ihn kontrolliert, jedoch 

bis 2013 in Ruhe gelassen, weil er verheiratet gewesen sei. Erst danach 

sei es zu ernsthaften Problemen gekommen. Die Situation habe sich seit 

dem Auftauchen von F._______ jedoch grundlegend verändert, da dieser 

seine vor den Behörden verheimlichte Vergangenheit gekannt habe. Er 

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habe annehmen müssen, von ihm verraten und danach in ein Rehabilitati-

onsprogramm gebracht zu werden.  

Des Weiteren sei anzufügen, dass es nicht richtig sei, dass lediglich ehe-

malige Frontkämpfer der LTTE einem Rehabilitationsprogramm unterzo-

gen worden seien, zumal der Prevention of Terrorism Act (PTA) nach wie 

vor in Kraft sei, weshalb alle LTTE-Leute mit Entführung, Festnahmen und 

Folter rechnen müssten. Seine Schilderungen zu den Befragungen vom 

CID seien präzise und detailliert ausgefallen, und um die Substanz der 

diesbezüglichen Aussagen zu erhöhen, hätte die Vorinstanz Rückfragen 

dazu stellen müssen. Auch sei in diesem Zusammenhang darauf hinzuwei-

sen, dass bei der Übersetzung oftmals die farbigen Details verloren gehen 

würden. Sodann würde die eingereichte Bestätigung vom 17. Mai 2016 des 

Northern Provincial Councils die damalige Lage in der Region bestätigen. 

Mit den der Beschwerde beigelegten weiteren zahlreichen Schreiben seien 

seine Fluchtgründe genügend untermauert.  

Ferner gelte es anzuerkennen, dass die LTTE immer noch als terroristische 

Organisation betrachtet werde und die Verfolgung von potentiellen oder 

ehemaligen Mitgliedern immer noch Realität sei, welche mit Folter oder gar 

Tötungen einhergehe. Insgesamt habe er glaubhaft darlegen können, we-

gen seiner LTTE-Vergangenheit vom CID gesucht worden zu sein. Dass er 

rechtzeitig habe die Flucht ergreifen können, schliesse nicht aus, dass er 

keine berechtigte Furcht vor einer Verfolgung im Heimatland habe.  

4.3 In ihrer Vernehmlassung äusserte sich die Vorinstanz zu den neu ins 

Recht gelegten Bestätigungsschreiben dahingehend, dass diese als Gefäl-

ligkeitsschreiben betrachtet werden müssten und demensprechend kaum 

beweiskräftig seien. Auch die eingereichten Fotos, welche die Suche der 

Militärbehörden nach dem Beschwerdeführer belegen sollten, würden ins-

zeniert wirken und hätten keinen ausreichenden Beweiswert. Die einge-

reichte Vorladung des CID Nord-Ost vom 3. November 2018 (Beilage 17) 

erweise sich aufgrund einiger Mängel als Fälschung. Es fehle der Briefkopf 

und der oben angeführte Behördenname wirke unrealistisch. Weiter ent-

halte der Text Fehler und sei nicht verständlich. Überdies erstaune es, dass 

der Beschwerdeführer die im Schreiben erwähnte Vorladung vom 12. Mai 

2015 nicht erwähnt habe. Sodann sei es wenig wahrscheinlich, dass ihn 

die Behörden erst dreieinhalb Jahren nach dieser Vorladung wegen seines 

Fernbleibens vorgeladen haben sollen. Ausserdem sei es nicht nachvoll-

ziehbar, weshalb er diese Vorladung erst ein Jahr nach deren Ausstellung 

eingereicht habe. In Bezug auf die verschärfte Gefährdungslage nach den 

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Wahlen und einem Vorfall auf der Schweizer Botschaft im November 2019 

sei zu ergänzen, dass verschiedenen Quellen zufolge die Gefährdungs-

lage für ganze Volksgruppen, einer kollektiven Verfolgung ausgesetzt 

seien, nicht vorhanden sei. Um eine Verfolgungsgefahr in diesem Zusam-

menhang annehmen zu können, sei ein persönlicher Bezug der asylsu-

chenden Person zu diesen Ereignissen respektive dessen Folgen eine not-

wendige Voraussetzung.  

4.4 In der Replik wurde dem entgegengehalten, dass es sich bei den ein-

gereichten Schreiben um keine Gefälligkeitsschreiben handle, da die meis-

ten Verfasser mit dem Beschwerdeführer nicht verwandt seien und dem-

entsprechend kein persönliches Interesse an einer Art Gefälligkeit aufwei-

sen würden. Bei Bedarf könnten diese auch persönlich befragt werden. 

Hinsichtlich der von der Vorinstanz erwähnten Zweifel zur Vorladung des 

CID vom 3. November 2018 sei zu bemerken, dass er bei seiner Anhörung, 

welche im Juli 2018 stattgefunden habe, noch nichts von der betreffenden 

Vorladung habe wissen können, da diese erst im November 2018 ausge-

stellt worden sei. Ausserdem komme es öfters vor, dass das CID keinen 

Briefkopf verwende, auch würden Schreiben in englischer Sprache ver-

fasst, vor allem wenn die betroffene Person Tamilisch spreche und der Ab-

sender dieser Sprache nicht mächtig sei. Dass es dabei zu Fehlern 

komme, sei nachvollziehbar.  

Betreffend die generelle Lage in Sri Lanka wurde auf einen Bericht der SFH 

verwiesen (Beilage 34). Aus diesem gehe hervor, dass die Gefährdung 

ehemaliger Mitglieder der LTTE seit November 2019 zugenommen habe, 

weshalb eine Wegweisung des Beschwerdeführers unzulässig sei. Auch 

aus medizinischer Sicht erscheine ein Vollzug der Wegweisung unzumut-

bar, zumal er regelmässige Behandlungen wegen seiner psychischen 

Problemen benötige.  

5.  

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

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Seite 10 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz 

zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuch-

stellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Ge-

richt von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für 

wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma-

chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

5.2 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-

teile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen 

oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer lan-

desweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung 

der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine 

Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die 

Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein 

(vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.). 

5.3 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Aus-

reise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirk-

licht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahr-

scheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hin-

reichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 

bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und da-

mit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurtei-

lung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfol-

gen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Er-

lebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu er-

gänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, 

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Seite 11 

hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 

2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2). 

5.4 Einleitend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass 

die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Kriegsgeschehen gegen 

Ende des Kriegs im Jahr 2009 äusserst lebhaft, detailreich sowie mit zahl-

reichen Realkennzeichen, nebensächlichen Erwähnungen und persönli-

chen Empfindungen gekennzeichnet ausgefallen und dementsprechend 

als glaubhaft zu qualifizieren sind (vgl. act. A14/17, F27-28). Dies wurde 

denn auch von der Vorinstanz nicht explizit bezweifelt. Sodann überzeugen 

auch seine Erklärungen zu seiner Tätigkeit als Fahrer bei den LTTE, ob-

wohl diese etwas knapper als die Schilderungen zum Kriegsgeschehen 

ausgefallen sind. Er thematisierte, wie er 2004 nach einem Lehrgang als 

Fahrer bei den LTTE eingestellt worden war. Aus persönlicher Perspektive 

schilderte er weiter, ihnen hauptsächlich wegen der damals herrschenden 

Armut beigetreten zu sein und gedacht zu haben, nach seinem Schulab-

schluss Geld verdienen zu müssen. Da die damalige allgemeine Meinung 

gewesen sei, die LTTE sei die Regierung, weil sie alles beherrscht hätten, 

seien sie die massgebenden Arbeitgeber gewesen. Daneben äusserte er 

sich in etwas knapper Weise über sein Basistraining und situierte dieses in 

zeitlicher Hinsicht. Er beschrieb ohne Übertreibungen seine dortigen Tätig-

keiten und stellte explizit klar, dass er nicht zum Kampf eingesetzt worden 

sei, sondern sich lediglich um den Transport von Personen und verschie-

denen Waren gekümmert, sowie teilweise geholfen habe, Stützpunkte auf-

zubauen (vgl. act. A14/17, F14-26, F36; A4/12, F7.01). Insgesamt ist davon 

auszugehen, dass seine Tätigkeiten für die LTTE zwar als glaubhaft zu 

werten sind, jedoch ist aufgrund der nachfolgenden Erwägungen von ei-

nem mangelnden Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behör-

den auszugehen, zumal er dieses nicht glaubhaft darzulegen vermochte.  

5.5 Die geltend gemachten Observierungen sowie die drei Befragungen 

zwischen 2013 und 2015 wirken – in Übereinstimmung mit der Einschät-

zung der Vorinstanz – eher substanz- und inhaltslos dargelegt. Dennoch 

kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer 

– wie von ihm dargelegt – beobachtet und befragt worden war. Im Bericht 

«Lagebild Fokus Sri Lanka von 2016» wird ausgeführt, dass die Präsenz 

der Armee im Norden und Osten von Sri Lanka bis 2014, in der Nordprovinz 

bis 2016 stark gewesen und auch die zivile Bevölkerung streng überwacht 

worden sei. Oftmals seien die Bewohner dazu verpflichtet worden, sich re-

gelmässig bei den Sicherheitsbehörden zu melden. Ab 2015 habe sich die 

Lage etwas entspannt und es käme seither selten vor, dass jemand noch 

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Seite 12 

bei den Behörden vorsprechen müsse (vgl. Staatssekretariat für Migration 

[SEM], Focus Sri Lanka – Lagebild, 05.07.2016, LKA-lagebild-2016-d.pdf, 

Punkt 3.1 und 4.8, abgerufen am 28. April 2021). Es ist davon auszugehen, 

dass es sich bei den Schilderungen des Beschwerdeführers um in dieser 

Zeitspanne typische und allgemeine Überwachungsmassnahmen han-

delte, unter welchen die breite Zivilbevölkerung litt. Seine einmalige Befra-

gung auf dem Polizeiposten in E._______ durch den CID im Jahr 2013 ist 

insofern als glaubhaft zu erachten, als dass er diese detailliert schilderte, 

einen Gesprächsausschnitt in der direkten Rede wiedergab und in an-

schaulicher Weise erwähnte, wie es zu einem Übergriff mit einer Holz-

stange gegen ihn gekommen ist. Obwohl der einmalige körperliche Über-

griff gegen ihn bedauerlich ist, ist kein ausgeprägtes Interesse am Be-

schwerdeführer erkennbar, zumal er ansonsten nicht lediglich aufgrund der 

Anwesenheit seiner Ehefrau und seines Kindes bereits nach kurzer Zeit 

wieder entlassen worden wäre (vgl. act. A14/17, F53, F59). Hätte ein tat-

sächlicher Verdacht gegen ihn bestanden, wäre anzunehmen gewesen, 

dass ernsthaftere Massnahmen gegen ihn ergriffen worden wären. Die da-

rauffolgenden Observierungen durch die beiden Mitarbeitenden des CID, 

welche zudem auch das ganze Dorf beobachtet haben sollen, ereigneten 

sich innerhalb einer Zeitspanne von zwei Jahren und seine Probleme mit 

den Behörden beschränkten sich auf insgesamt weitere drei Befragungen. 

Zudem gilt es anzumerken, dass er lediglich in oder vor seinem Haus an-

gesprochen und ausgefragt, jedoch seit 2013 nicht mehr behördlich vorge-

laden wurde. Die Annahme, dass kein besonderes Interesse an ihm be-

standen haben kann, wird dadurch verstärkt, dass das CID über seine ei-

gene Tätigkeit bei den LTTE und über den Märtyrertod seines Bruders in-

formiert war und er dennoch keine weiteren Konsequenzen erlitt (vgl. act. 

A14/14, F53, F59, F67-71, F90, F92).  

5.6 Des Weiteren vermögen die Schilderungen des Beschwerdeführers im 

Zusammenhang mit dem Auftauchen von F._______ nicht zu überzeugen 

und wirken angesichts seiner ansonsten reichhaltigen Erzählungen auffal-

lend vage, detailarm und emotionslos. So fehlt es seinen diesbezüglichen 

Ausführungen etwa an Realkennzeichen, nebensächlichen Bemerkungen 

oder einer Wiedergabe des geführten Gesprächs. In diesem Zusammen-

hang ist es ausserdem nicht nachvollziehbar, weshalb er sich nach dem 

Besuch von F._______ vor einer Festnahme gefürchtet haben soll, zumal 

das CID bereits über seine Tätigkeiten bei den LTTE informiert war und 

auch die Dorfbewohner über seine Aktivitäten im Bilde gewesen seien (vgl. 

act. A14/17, F72, F75-76, F78, F90).  

file:///C:/Users/U80852782/Downloads/LKA-lagebild-2016-d%20(2).pdf

D-6855/2019 

Seite 13 

5.7 Die eingereichten Beweismittel, insbesondere die Bestätigungsschrei-

ben sowie die Fotos vermögen nach dem Gesagten keine begründete 

Furcht vor behördlicher Verfolgung zu belegen. Vielmehr weisen einige der 

Bestätigungsschreiben teilweise sogar entgegengesetzte Aussagen zu 

denjenigen des Beschwerdeführers auf, indem etwa bezeugt wird, dass er 

Soldat gewesen sei, im Krieg gekämpft habe oder dass er sich unter Zwang 

den LTTE habe anschliessen müssen (vgl. Beilagen 19, 22, 31). Die Be-

stätigungsschreiben sind demensprechend nicht geeignet, eine allfällige 

Verfolgung oder eine Mitgliedschaft bei den LTTE beziehungsweise Teil-

nahme an Kampfhandlungen zu belegen, zumal er solche auch nie be-

hauptet hat. Vielmehr sind diese Schreiben aufgrund ihrer Kontroversität 

der Glaubhaftigkeit eher abträglich. Dasselbe ist bezüglich des Schreibens 

der Northern Provincil Councils vom 17. Mai 2016 und desjenigen des Par-

lamentsmitglieds des Vanni-Distrikts vom 9. Dezember 2019 festzustellen 

(Beilage 29), wonach der Beschwerdeführer von den Geheimdiensten der 

Armee schwerer Folter unterzogen worden sein soll, obwohl er in seinen 

Asylvorbringen keine schweren Foltervorwürfe erhoben hat. Sodann dürfte 

es sich bei der Vorladung des CID vom 3. November 2018 aus zweierlei 

Gründen nicht um ein echtes Dokument handeln. Einerseits verfügt diese 

über keinen Briefkopf, keinen Stempel und keine Auskunft über die Funk-

tion der unterschreibenden Person, was Anlass zu Zweifeln an dessen Au-

thentizität gibt. Das Argument des Beschwerdeführers, dass das CID oft-

mals keinen Briefkopf verwende und Schreiben teilweise in englischer 

Sprache verfasst würde, vor allem wenn die betroffene Person Tamilisch 

spreche und der Absender dieser Sprache nicht mächtig sei, überzeugt 

nicht. Anderseits ist es nicht kohärent, dass er sich gemäss dieser Vorla-

dung bereits am 12. Mai 2015 hätte bei dieser Behörde melden sollen, dies 

jedoch anlässlich seiner Anhörung mit keinem Wort erwähnte, obwohl er 

darüber hätte informiert sein sollen, zumal er erst Ende November 2015 

aus Sri Lanka ausgereist ist. Überdies erscheint es nicht schlüssig, wes-

halb die Behörde nachdem er der Vorladung keine Folge geleistet hat, 

mehr als drei Jahre damit zugewartet haben soll, ihn erneut vorzuladen.  

5.8 Angesichts der vorangehenden Erwägungen ist zwar davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer verschiedenen Kontrollmassnahmen 

durch die sri-lankischen Behörden ausgesetzt war. Nach einer Abwägung 

der glaubhaften gegenüber den unglaubhaften Elementen kommt das Ge-

richt jedoch zum Schluss, dass die unglaubhaften Elemente überwiegen 

und er nicht überzeugend hat darlegen können, dass ein behördliches Ver-

folgungsinteresse an ihm bestanden hat. Dementsprechend ist auch die 

D-6855/2019 

Seite 14 

von ihm behauptete Furcht vor einem Rehabilitationsprogramm unbegrün-

det und somit auch die Frage, ob gewöhnliche ehemalige Mitglieder der 

LTTE ebenso an einem solchen teilnehmen müssen. Seine geltend ge-

machten Behelligungen durch die sri-lankischen Behörden erreichen die 

Intensität ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG nicht. 

6.  

6.1 Weiter bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer über ein erhöhtes 

Risikoprofil verfügt und ihm bei einer Wiedereinreise ins Heimatland eine 

asylrelevante Verfolgung im Sinne von Nachfluchtgründen droht oder dro-

hen könnte.  

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 

Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der 

Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 

ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien 

(vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Ri-

sikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaf-

tung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei han-

delt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintli-

chen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teil-

nahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorlie-

gen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicher-

weise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbin-

dung zu den LTTE (sogenannte stark risikobegründende Faktoren, 

vgl. a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und 

überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erfor-

derlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangs-

weise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation 

für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut 

sichtbaren Narben (sogenannte schwach risikobegründende Faktoren, 

vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die 

konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante 

Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, 

dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernst-

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-

lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den ta-

milischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

D-6855/2019 

Seite 15 

6.3 Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsi-

denten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka 

kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; 

https://www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-

candidate-rajapaksa-premadas-count-continues, abgerufen am 5. März 

2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehema-

ligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht 

war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen ge-

gen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. 

Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und 

Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigun-

gen (vgl. Human Rights Watch [HRW]: World Report 2020 – Sri Lanka, 

14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bru-

der Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Cha-

mal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda 

und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusam-

men zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. vgl. 

https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-

brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state 20191127174753, 

abgerufen am 4. März 2020). Beobachter und ethnische oder religiöse Min-

derheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte 

Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalis-

tinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Perso-

nen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt 

Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Am 5. August 2020 fanden Parla-

mentswahlen statt mit dem Resultat, dass der Rajapaksa-Clan seine Macht 

in Sri Lanka ausweiteten konnte (vgl. Sri Lanka: Rajapaksa-Clan weitet 

seine Macht weiter aus [nzz.ch] vom 7. August 2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri 

Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt 

es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state%2020191127174753
https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state%2020191127174753

D-6855/2019 

Seite 16 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive den Parla-

mentswahlen vom August 2020 sowie deren Folgen besteht. 

6.4 Der Beschwerdeführer konnte nicht glaubhaft darlegen, wegen seiner 

zivilen Tätigkeiten bei den LTTE zwischen den Jahren 2004 und 2009 

ernsthaften Nachteilen im Heimatland ausgesetzt gewesen zu sein (vgl. 

E.5.8). Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er befürchtete, mit 

dem Auftauchen von F._______, welcher angeblich seine Vergangenheit 

bei den LTTE bezeugen könnte, zumal den Behörden sowohl seine Arbeit 

bei den LTTE ebenso bekannt war, wie auch die Tatsache, dass sein Bru-

der als Märtyrer starb (vgl. act. 14717, F59, F79, F90). Ein konkretes Ver-

folgungsinteresse im Falle der Wiedereinreise lässt sich daraus nicht ab-

leiten. Auch konnte er nicht ausführen, inwiefern seine Ehefrau in Sri Lanka 

Probleme mit den Behörden hatte. Die einzige Erklärung hierzu in der BzP, 

dass sie sich deshalb an den Northern Provincial Council gewandt habe, 

lässt noch nicht auf eine Verfolgung schliessen (vgl. act. A4/12, F7.03). 

Auch aus den eingereichten Fotos von einem Besuch der Behörden bei 

seiner Ehefrau und seinem Sohn geht nicht hervor, dass der Beschwerde-

führer gesucht worden wäre. Die weiteren Vorfälle nach seiner Ausreise, 

wie das (erneute) Observieren seines Hauses und der einmalige Besuch 

des Militärs lässt ebenfalls nicht auf ein konkretes Interesse der sri-lanki-

schen Behörden an ihm schliessen (vgl. act. A14/17, F84). Weitere Suchen 

nach ihm machte er nicht geltend. Sodann reiste er legal mit seinem eige-

nen Pass aus (vgl. act. A14/17, F97). Schliesslich hat er angegeben, sich 

in der Schweiz nie politisch betätigt zu haben (vgl. act. A14/17, F1.01). Wei-

tere risikobegründende Faktoren machte der Beschwerdeführer nicht gel-

tend.  

Vor diesem Hintergrund ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer 

aufgrund seiner ehemaligen Arbeit bei den LTTE oder wegen Familienver-

bindungen von den sri-lankischen Behörden verdächtigt wird, zu den Per-

sonen zu gehören, welche bestrebt sind, den tamilischen Separatismus 

wieder aufleben zu lassen. Das Vorhandensein eines Risikoprofils ist zu 

verneinen. Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist glaubhaft vorzubringen, dass 

ihm bei einer Rückkehr eine Gefahr vor einer asylbegründeten Verfolgung 

drohen würde. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft ver-

neint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

  

D-6855/2019 

Seite 17 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

8.3 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

D-6855/2019 

Seite 18 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst 

(vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde 

Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien vom 31. Mai 2011, 41178/08; 

T.N. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. gegen Däne-

mark vom 20. Januar 2011, 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien vom 

17. Juli 2008, 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in 

genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilinnen und 

Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung 

müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. ge-

gen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung 

zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus 

den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genann-

ten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im 

In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet 

wäre. 

D-6855/2019 

Seite 19 

8.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.6 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Ge-

walt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In den beiden Referenzur-

teilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 

2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Einschätzung der 

Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegwei-

sungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter 

Einschluss des sogenannten Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorlie-

gen von individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann. Zu den 

individuellen Zumutbarkeitskriterien gehören insbesondere das Vorhan-

densein eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes so-

wie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation 

(vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 13.2 ff. und Urteil des 

BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

8.7 Der Beschwerdeführer stammt aus C._______ in der Nordprovinz, wo 

auch seine Ehefrau, sein inzwischen zehnjähriger Sohn, drei Geschwister 

und seine Mutter leben. Im selben Dorf besitzt er ein eigenes Haus, in wel-

chem seine Ehefrau und sein Sohn wohnen, und um welche sich sein Bru-

der seit seiner Ausreise kümmert, da es diesem (finanziell) gut gehe (vgl. 

act. A14/17, F45, F51). Somit ist im Heimatland sowohl ein enges familiä-

res Netz als auch eine geregelte Wohnsituation vorhanden. Der Beschwer-

deführer verfügt über eine zehnjährige Schulbildung und über langjährige 

Berufserfahrung als Fahrer verschiedener Arten von Fahrzeugen. Es ist 

davon auszugehen, dass ihm mithilfe seiner Familie die Reintegration, 

auch aus beruflicher und finanzieller Sicht, in Sri Lanka gelingen wird.  

8.8 Aus dem Arztbericht von 28. Februar 2020 geht hervor, dass der Be-

schwerdeführer unter Schlafstörungen und teilweise suizidalen Phasen 

leide. Es wurde eine sequentielle Traumatisierung diagnostiziert, welche 

supportiv angegangen werde. Dass er auf Medikamente oder eine spezi-

elle Behandlung angewiesen wäre, geht aus dem Bericht nicht hervor. Der 

Ansicht des behandelnden Arztes, dass keine Möglichkeit im Heimatland 

D-6855/2019 

Seite 20 

bestünde, eine entsprechende Behandlung wahrzunehmen, kann nicht 

beigepflichtet werden.  

Dem Länderinformationsblatt der International Organization for Migration 

(IOM) vom Juni 2014 ist zu entnehmen, dass Sri Lanka grosse Fortschritte 

bei der medizinischen Versorgung erzielt hat und die Investitionen ins Ge-

sundheitswesen zugenommen haben. In jeder grösseren Stadt gebe es 

staatliche Krankenhäuser, welche zahlreiche Behandlungsmethoden an-

bieten könnten. Die medizinischen Dienstleistungen seien in der Regel 

kostenlos. Zusätzlich gebe es sehr viele sehr gut ausgestattete Privatklini-

ken. Diese seien jedoch in der Regel teuer (International Organization for 

Migration (IOM), Länderinformationsblatt – Sri Lanka, 06.2014, 

< http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/DE/Rueckkehrfoerderung/La-

enderinformationen/Informationsblaetter/cfs_sri-lanka-dl_de.pdf;jsessio-

nid=129A642CCB742AC2E7B0C0A694A8FCFB.1_cid294?__blob=publi-

cationFile >, abgerufen am 19. März 2021). Ferner befinden sich in Sri 

Lanka 23 Spitäler mit psychiatrischen Abteilungen zur stationären Betreu-

ung und über 300 Kliniken für ambulante Behandlungen psychisch kranker 

Patienten (Ministry of Health, Nutrition and Indigenous Medicine Sri Lanka, 

Annual Health Bulletin 2014, published in 2016, 

< http://www.health.gov.lk/moh_final/english/public/elfinder/files/publica-

tions/AHB/AHB2014.pdf >, abgerufen am 3. Mai 2021). Die geltend ge-

machten psychischen Probleme des Beschwerdeführers können demnach 

auch in Sri Lanka behandelt werden. Der Vollzug der Wegweisung erweist 

sich deshalb auch im Hinblick auf seine psychischen Beschwerden als zu-

mutbar. 

8.9 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.10 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.11 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

D-6855/2019 

Seite 21 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der 

Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege mit Verfügung vom 7. Januar 2020 gutgeheissen wurde und 

weiterhin von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, 

werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

11.  

Die Honorarnote vom 2. März 2020 weist einen Aufwand von zehn Stunden 

aus. Ausgehend von diesem angemessen erscheinenden Zeitaufwand, 

dem geltend gemachten Stundensatz von Fr. 200.– und den aufgeführten 

Auslagen ist das zulasten der Gerichtskasse auszurichtende amtliche Ho-

norar antragsgemäss auf Fr. 2’342.– (inklusive Auslagen und Mehrwert-

steuerzuschlag) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6855/2019 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse ein amtli-

ches Honorar von Fr. 2’342.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Martina von Wattenwyl 

 

 

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