# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1cede97d-461f-5798-bdef-1afacd6c8b23
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1992-03-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 13.03.1992 BRKE I Nr. 0034/1992
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRKE-I-Nr--0034-1992_1992-03-13.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 34/1992 vom 13. März 1992 in BEZ 1992 Nr. 17

2.b) Der Beschluss für die Einleitung des Quartierplanverfahrens F. ist rechts-
kräftig. Es steht somit fest, dass das einbezogene Gebiet quartierplanbedürftig und 
die rekurrentische Parzelle (einstweilen) zu Recht in den Quartierplanperimeter ein-
bezogen worden ist. Aus § 177 Abs. 1 und 2 PBG ergibt sich, dass Akontozahlungen 
an die Administrativkosten von allen Quartierplangenossen gleichmässig einzuver-
langen sind. Jeder Quartierplangenosse hat seinen Anteil an den Administrativkos-
ten unabhängig davon zu tragen, ob er mit der Durchführung des Quartierplans ein-
verstanden ist oder nicht. Dies gilt umso mehr für die Erhebung von blossen Akonto-
zahlungen, da es dabei noch nicht um eine definitive Kostenerhebung geht.

Einziges Anliegen des Rekurrenten ist die zinslose Stundung des ihn treffenden 
Anteils an der Administrativkostenbevorschussung während einer bestimmten Zeit. 
Die grundsätzliche Leistungspflicht stellt er ebensowenig in Frage wie die Höhe der 
Forderung. Diesbezüglich ist die individuelle Abrechnung vom 12. März 1991 bzw. 
die (nachgelieferte) allgemeine Vorschussverpflichtung vom 5. August 1991 in 
Rechtskraft erwachsen. Die Stundung von Kostenbeiträgen im Quartierplanverfahren 
sieht das Planungs- und Baugesetz nur bei Entschädigungen und Vergütungen (§ 
164 PBG) sowie bei den Kosten für die Erstellung der Erschliessungsanlagen vor (§ 
174 PBG). Auf die Belastung mit Administrativkosten finden die §§ 164 und 174 PBG 
keine Anwendung (Müller/Rosenstock/Wipfli/Zuppinger, Kommentar zum Zürcher 
Planungs- und Baugesetz vom 7. September 1975, N 5d zu § 177). Die unterschied-
liche Behandlung der Kostenarten rührt daher, dass es sich bei den Verfahrenskos-
ten im allgemeinen um kleinere Beiträge handelt (vgl. Protokoll der kantonsrätlichen 
Kommission zum Planungs- und Baugesetz, S. 353), welche für den Leistungspflich-
tigen keine derart grosse Belastung bedeuten wie die Ausgleichsforderungen und 
insbesondere die Erschliessungskosten. Auf freiwilliger Basis ist die Stundung der 
Verfahrenskosten durch die Gemeinde selbstverständlich in beliebigem Umfang und 
zu jeder Zeit möglich; einen gesetzlichen Anspruch darauf hat der Rekurrent jedoch 
nicht.

Der Rekurs ist daher abzuweisen.