# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14238220-8d1f-5c21-b96b-cf2d6d74f955
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 06.03.2013 VO130030
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130030_2013-03-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO130030-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 6. März 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____ 

vertreten durch Beiständin Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 27. Februar 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-

ler) durch seine Beiständin lic. iur. X._____ des Amts für Jugend und Be-

rufsberatung beim Friedensrichteramt C._____ ein Schlichtungsgesuch be-

treffend Klage auf Unterhalt gegen D._____ einreichen (act. 2/1).  

1.2. Ebenfalls am 27. Februar 2013 liess der Gesuchsteller sodann beim Ober-

gericht des Kantons Zürich für das Schlichtungsverfahren um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 117 ZPO ersuchen (act. 1). 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO).  

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

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gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die 

Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen 

ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. 

Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-

tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-

wandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete 

Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transport-

kosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, 

wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 

Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen 

Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – 

anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb 

bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-

gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder 

gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-

besondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage sol-

cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. 

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Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuch-

stellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen. 

2.6. Beim Gesuchsteller handelt es sich um ein rund ein Jahr altes Kleinkind. 

Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch verfügt er weder über 

ein Einkommen noch über Vermögen (act. 1 S. 2). Die Kindsmutter arbeitet 

zurzeit zu 40 bis 50 Prozent als Verkaufsberaterin beim Möbelhaus E._____. 

Ihr durchschnittliches Nettoeinkommen beläuft sich auf Fr. 2'589.35 pro Mo-

nat (act. 2/2a-2d). Zudem erhält sie Kleinkinderbetreuungsbeiträge in der 

Höhe von Fr. 714.- pro Monat (vgl. act. 2/3a). Die monatlichen Einkünfte be-

laufen sich damit auf insgesamt Fr. 3'303.35. Die Kindsmutter ist sodann 

vermögenslos (act. 2/4).  

 Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Kindsmutter bezif-

fert und belegt der Gesuchsteller sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 1'114.- pro 

Monat (act. 2/5), Krankenkassenprämien KVG Kindsmutter Fr. 245.05 pro 

Monat sowie Gesuchsteller Fr. 0.- pro Monat (infolge Prämienverbilligung; 

act. 2/6a-b). Die Kosten für Hausrat-/Haftpflichtversicherung sowie den Ar-

beitsweg sind sodann nicht ausgewiesen und daher in die Bedarfsrechnung 

nicht miteinzubeziehen. Eine Fristansetzung zur Nachreichung der Unterla-

gen drängt sich aufgrund der anwaltlichen Vertretung des Gesuchstellers 

nicht auf. Im Weiteren beantragt der Gesuchsteller die Zusprechung eines 

Zuschlages von 20 Prozent für Steuern etc. Der Zuschlag von 20 Prozent ist 

auf den Grundbetrag zu gewähren (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 12). Unter 

Berücksichtigung des Grundbetrags für sich und den Gesuchsteller kann die 

Kindsmutter bei diesen finanziellen Verhältnissen (monatliches Einkommen 

Fr. 3'303.35, kein Vermögen, monatlicher Notbedarf: Fr. 3'339.05) nicht an-

gehalten werden, gestützt auf die familienrechtliche Unterhaltspflicht einen 

Prozesskostenvorschuss zu leisten. Das Erfordernis der Mittellosigkeit des 

Gesuchstellers ist damit gegeben. 

2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

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abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen D._____ kann aus heuti-

ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er den Ge-

suchsteller am 22. März 2012 und damit vor der Geburt als sein Kind aner-

kannt hat (act. 2/7). Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entspro-

chen werden und ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt C._____ betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltli-

che Rechtspflege zu erteilen. 

2.9. Einen Antrag um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der 

Person von lic. iur. X._____ lässt der Gesuchsteller nicht stellen. Den Gesu-

chen an das Friedensrichteramt C._____ und den Obergerichtspräsidenten 

ist zu entnehmen, dass es sich bei lic. iur. X._____ um die dem Gesuchstel-

ler bestellte Beiständin des Amtes für Jugend und Berufsberatung handelt 

(act. 1 und act. 2/1). Damit ist die rechtskundige Vertretung des Gesuchstel-

lers gewährleistet. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-

geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und 

Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der 

bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen 

Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt C._____. Zu beachten 

ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 

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Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-

den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen 

mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. 

Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt C._____ betreffend Unterhaltsklage gegen D._____ die unentgelt-

liche Rechtspflege gewährt. Eine unentgeltliche Rechtsbeiständin wird nicht 

bestellt. 

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt C._____. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Beiständin des Gesuchstellers, dreifach, für 

sich, den Gesuchsteller und die Kindsmutter, an das Friedensrichteramt 

C._____ sowie an die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr D._____, … 

[Adresse], je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

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richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 6. März 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

 

 
 
 

	Urteil vom 6. März 2013
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem G...
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinst...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen i...

	2.6. Beim Gesuchsteller handelt es sich um ein rund ein Jahr altes Kleinkind. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch verfügt er weder über ein Einkommen noch über Vermögen (act. 1 S. 2). Die Kindsmutter arbeitet zurzeit zu 40 bis 50 Prozent als...
	Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Kindsmutter beziffert und belegt der Gesuchsteller sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 1'114.- pro Monat (act. 2/5), Krankenkassenprämien KVG Kindsmutter Fr. 245.05 pro Monat sowie Gesuchsteller Fr. ...
	2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen D._____ kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er den Gesuchsteller am 22. März 2012 und damit vor der Geburt als sein Kind anerkannt hat (act. 2/7). Folglich kan...
	2.9. Einen Antrag um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der Person von lic. iur. X._____ lässt der Gesuchsteller nicht stellen. Den Gesuchen an das Friedensrichteramt C._____ und den Obergerichtspräsidenten ist zu entnehmen, dass es ...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ betreffend Unterhaltsklage gegen D._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Eine unentgeltliche Rechtsbeiständin wird nicht bestellt.
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt C._____.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Beiständin des Gesuchstellers, dreifach, für sich, den Gesuchsteller und die Kindsmutter, an das Friedensrichteramt C._____ sowie an die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr D._____, … [Adresse], je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 6. März 2013