# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2dae7b22-cacc-5efe-8d4e-ec6925b863f7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.02.2022 D-843/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-843-2022_2022-02-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-843/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

   

Parteien 

 
A._______, 

geboren am (…), 

Afghanistan, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 14. Februar 2022 / N (…). 

 

 

D-843/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a. Der Beschwerdeführer reiste am (…) 2022 von Österreich herkom-

mend mit dem Zug in die Schweiz ein und suchte am 3. Januar 2022 um 

Asyl nach. 

A.b. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der eu-

ropäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, 

dass er bereits am (…) 2021 in Österreich einen Asylantrag gestellt hatte. 

A.c. Mit Vollmacht vom 6. Januar 2022 mandatierte der Beschwerdeführer 

die Mitarbeitenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasyl-

zentrum (BAZ) der Region B._______. 

A.d. Die Personalienaufnahme (PA) fand am 7. Januar 2022 statt. 

A.e. Mit Eingabe vom 20. Januar 2022 liess der Beschwerdeführer einen 

ärztlichen Bericht für das Bundesasylzentrum B._______ von Dr. med. 

C._______ des D._______ vom (…) 2022 zu den Akten reichen. 

A.f. Am 2. Februar 2021 erfolgte im Beisein seiner Rechtsvertretung das 

persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe Afghanis-

tan vor circa vier Monaten verlassen und sei via Pakistan, Iran, die Türkei, 

Griechenland, Nordmazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich ge-

langt. Dort sei er unter Zwang daktyloskopiert worden, obwohl er gesagt 

habe, dass er nicht in Österreich bleiben, sondern in die Schweiz weiter-

reisen wolle. Ihm sei daraufhin mitgeteilt worden, dass die Fingerabdrücke 

lediglich zu polizeilichen Zwecken abgenommen werden würden. Insge-

samt habe er sich 18 Tage in Österreich aufgehalten, wobei er 15 Tage in 

Quarantäne gewesen sei. Vor ungefähr einem Monat sei er dann in die 

Schweiz gereist. 

D-843/2022 

Seite 3 

Im Rahmen des ihm vom SEM gewährten rechtlichen Gehörs zur Zustän-

digkeit Österreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zum Nichteintreten-

sentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes (AsylG; 

SR 142.31) brachte der Beschwerdeführer vor, sein Zielland sei von An-

fang an die Schweiz gewesen, da sich hier seine Familienmitglieder auf-

halten würden. Mit seiner Schwester, deren Ehemann, seinem Onkel (vä-

terlicherseits), dessen Ehefrau sowie den gemeinsamen Kindern, welche 

allesamt in der Schweiz leben würden, habe er regelmässigen Kontakt. 

Zu seinem Gesundheitszustand führte er aus, er leide an (…) Beschwer-

den, insbesondere starken Schmerzen am (…), (…) sowie (…), weshalb 

am (…) 2022 ein Termin bei einem (…) vorgesehen sei. 

B.  

B.a. Am 2. Februar 2022 ersuchte das SEM die österreichischen Behör-

den um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO. 

B.b. Dieses Gesuch hiessen die österreichischen Behörden am 11. Feb-

ruar 2022 gut. 

C.  

Am 14. Februar 2022 erkundigte sich das SEM bei Medic-Help E._______ 

nach dem angeblich am (…) 2022 geplanten Arzttermin sowie allfälligen 

weiteren medizinischen Informationen betreffend den Beschwerdeführer. 

D.  

Mit Verfügung vom 14. Februar 2022 – tags darauf eröffnet – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Österreich 

und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wurde der Kanton B._______ mit 

dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und festgestellt, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme von Gesetzes wegen keine auf-

schiebende Wirkung zu. Schliesslich wurden dem Beschwerdeführer die 

editionspflichtigen Akten ausgehändigt. 

Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Abgleich 

der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac weise nach, dass der 

Beschwerdeführer am (…) 2021 in Österreich ein Asylgesuch eingereicht 

D-843/2022 

Seite 4 

habe. Die österreichischen Behörden hätten das Wiederaufnahmeersu-

chen am 11. Februar 2022 gutgeheissen, womit die Zuständigkeit bei Ös-

terreich liege, das weitere Verfahren durchzuführen. Der geäusserte 

Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz habe dabei keinen 

Einfluss auf die Zuständigkeit Österreichs. Auch die weiteren Ausführun-

gen des Beschwerdeführers würden die Zuständigkeit Österreichs zur 

Durchführung seines weiteren Verfahrens nicht zu widerlegen vermögen. 

So gebe es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gemäss Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun-

gen für Asylsuchende in Österreich Schwachstellen aufweisen würden, die 

eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im 

Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) und Art. 3 EMRK mit sich bringen 

würden. Es würden keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass 

sich Österreich nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und 

die Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Es 

sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer Überstellung nach Öster-

reich gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt werde, in eine existenzi-

elle Notlage gerate oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Ver-

letzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimat- oder Herkunfts-

staat überstellt werde. Zudem lägen keine systemischen Mängel in Öster-

reichs Asyl- und Aufnahmesystem vor. Gründe, welche die Schweiz ge-

mäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO zur Prüfung der Asylgesuche verpflich-

ten würden, lägen ebenfalls nicht vor. Der Umstand, dass der Beschwer-

deführer über Verwandte in der Schweiz verfüge, ändere nichts an der Zu-

ständigkeit Österreichs, würden doch Geschwister beziehungsweise Onkel 

nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gel-

ten. Zudem bestünden keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeits-

verhältnis im Sinne von Art. 16 Dublin-III-VO zwischen dem Beschwerde-

führer und seinen in der Schweiz lebenden Verwandten. Ferner verfüge 

Österreich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei auf-

grund der Aufnahmerichtlinie verpflichtet, ihm die erforderliche medizini-

sche Versorgung zu gewähren. Es lägen keine Hinweise vor, wonach ihm 

Österreich eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig 

verweigern würde. Die für das Dublin-Verfahren einzig ausschlaggebende 

Reisefähigkeit werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt und 

der zuständige Dublin-Staat werde vom SEM vor der Überstellung über 

den Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung in-

formiert. Sodann lägen auch keine humanitären Gründe vor, die ermes-

sensgemäss einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigten würden. 

D-843/2022 

Seite 5 

E.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung des Beschwerdeführers teilte dem 

SEM mit Schreiben vom 15. Februar 2022 die Beendigung des Mandats-

verhältnisses mit. 

F.  

Mit Eingabe vom 22. Februar 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte in materieller Hinsicht, die Verfügung vom 14. Februar 2022 sei auf-

zuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutre-

ten und ein nationales Asylverfahren zu eröffnen, eventualiter sei die Vor-

instanz anzuweisen, sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV1; SR 142.311) für sein 

Asylverfahren zuständig zu erklären und subeventualiter sei die Sache we-

gen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde sei auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuwei-

sen, von einer Überstellung nach Österreich abzusehen, bis das Bundes-

verwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden habe. Ferner er-

suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Zur Begründung führte er aus, seine schwangere Schwester, mit welcher 

er ein sehr enges, tatsächlich gelebtes Verhältnis habe, sei in der Schweiz 

vorläufig aufgenommen worden. Im Sinne einer Pflicht zur vertieften Prü-

fung des Selbsteintrittsrechts ersuchte er, die Einheit seiner Familie im 

Sinne von Art. 16 Dublin-III-VO sei wiederherzustellen, indem ihm die Mög-

lichkeit gegeben werde, in der Schweiz ein Asylverfahren zu durchlaufen. 

In diesem Zusammenhang verwies er auf das Urteil des Gerichtshofs der 

Europäischen Gemeinschaften (EuGH) C-245/11 vom 6. November 2012. 

Weiter habe es in Österreich sehr viele Gesetzesänderungen gegeben, 

welche dazu geführt hätten, dass der Zugang zu unabhängiger Rechtsbe-

ratung äusserst erschwert worden sei. Ausserdem gebe es in Österreich 

immer noch grosse Probleme, weil vulnerable Personen inhaftiert werden 

würden. Diesbezüglich verwies der Beschwerdeführer auf einen Bericht 

des European Council on Refugees and Exiles (ECRE) vom 

27. März 2020. Ausserdem sei die Verfahrensdauer sehr lang und Öster-

reich habe überdies kein Interesse, Menschen aus Afghanistan aufzuneh-

men. 

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Seite 6 

Der Beschwerde lagen Kopien der angefochtenen Verfügung vom 14. Feb-

ruar 2022, der Empfangsbestätigung vom 15. Februar 2022, die Aufent-

haltstitel der Schwester, F._______, deren Ehemannes, G._______, und 

deren gemeinsamer Kinder, H._______ und I._______, sowie der beiden 

Cousins, J._______ und K._______, bei. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

23. Januar 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

H.  

Mit Eingabe vom 23. Februar 2022 (Datum des Poststempels; Postein-

gang BVGer: 24. Februar 2022) reichte der Beschwerdeführer ein Schrei-

ben seiner Schwester datierend vom 22. Februar 2022 zu den Akten. 

I.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 24. Februar 2022 wurde der Voll-

zug der Überstellung des Beschwerdeführers nach Österreich per sofort 

einstweilen ausgesetzt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

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Seite 7 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

somit einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-

ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Der Beschwerdeführer beantragte subeventualiter, die Sache sei wegen 

Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen 

(vgl. Rechtsbegehren 4 der Beschwerde). Das Begehren wurde in der 

Rechtsmitteleingabe nicht weiter begründet und den vorinstanzlichen Ak-

ten sind auch keine Hinweise darauf zu entnehmen, das SEM habe im vor-

liegenden Verfahren den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches 

Gehör verletzt (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG). Die pauschal er-

hobene Rüge der Gehörsverletzung erweist sich demnach als unbegründet 

und es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus die-

sem Grund aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Das entsprechende Rechtsbegehren ist somit abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

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Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staats prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Ver-

fahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens 

(engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprü-

fung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragsstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in 

einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Ho-

heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO). 

5.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, ist zu 

prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig 

bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

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Seite 9 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 kon-

kretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung 

"aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss 

Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völker-

rechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

6.  

6.1 Der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am (…) 2021 in Österreich ein Asyl-

gesuch eingereicht hatte (vgl. SEM-Akten […]-7/1 und […]-8/1). Das SEM 

ersuchte deshalb die österreichischen Behörden am 2. Februar 2022 um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO (vgl. SEM-Akte […]-18/6). Die österreichischen Behör-

den stimmten dem Gesuch um Übernahme am 11. Februar 2022 aus-

drücklich zu (vgl. SEM-Akte […]-21/2). Zudem findet im Wiederaufnahme-

verfahren – wie hier – grundsätzlich (d.h. vorbehältlich der in Art. 7 

Abs. 3 Dublin-III-VO genannten Ausnahmen) keine neue Zuständigkeits-

prüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. E. 5.2 hiervor). Vor 

diesem Hintergrund ist somit die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. 

6.2 Soweit der Beschwerdeführer angab, Österreich sei nie sein Zielland 

gewesen, ist ihm – wie bereits die Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-

gung festhielt – entgegenzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsu-

chenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst zu 

wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.  

7.1 Zum vom Beschwerdeführer angerufenen Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO 

ist vorab festzuhalten, dass es sich bei dieser Bestimmung nicht um das 

sogenannte Selbsteintrittsrecht der Schweiz handelt; jenes ist in Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO geregelt (vgl. hierzu Urteile des BVGer E-2142/2020 

vom 28. April 2020 E. 6.4, E-3970 vom 20. Juli 2018 E. 4.3 und E-

7300/2016 vom 9. März 2017 E. 6.1). Bei Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO han-

delt es sich um eine Bestimmung, in der die wesentlichen Lebenssachver-

halte genannt werden, die eine Person in einer solchen Weise verletzlich 

machen können, dass eine Zusammenführung mit bestimmten Bezugsper-

sonen zur humanitären Pflicht wird. Der Ermessensspielraum der entschei-

denden Behörde wird für die darin bezeichneten Umstände mithin derart 

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Seite 10 

verengt, dass es für sie bei einer solchen Konstellation nur noch eine recht-

mässige Lösung (nämlich: die Zuständigkeitserklärung) gibt. Die Nichter-

klärung der Zuständigkeit gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO bei Vor-

handensein aller Ermessensdeterminanten und gemeinsamem Aufenthalt 

der betroffenen Personen in einem Mitgliedstaat kann sich im Einzelfall als 

menschenrechtswidrig und allgemein als Ermessensmissbrauch darstellen 

(vgl. hierzu FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung – Das Europäische 

Asylzuständigkeitssystem, Wien/Graz 2014, K1 ff. zu Art. 16, K2–4 zu 

Art. 17). 

7.2 Bezüglich des Vorbringen des Beschwerdeführers, in der Schweiz wür-

den Verwandte von ihm – seine Schwester, sein Schwager, seine Neffen 

sowie sein Onkel, seine Tante und seine Cousins – leben, vermag er nichts 

zu seinen Gunsten abzuleiten. Gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO umfasst 

der Begriff "Familienangehörige" nur die Kernfamilie, das heisst Ehegatten, 

Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie minderjährige Kinder. Ge-

schwister, Neffen, Cousins sowie Onkel und Tanten fallen nicht unter den 

vorgenannten Definitionsbereich. Folglich kann sich der Beschwerdeführer 

auch nicht auf die Bestimmungen über den Schutz der Familieneinheit 

(Art. 9 f. Dublin-III-VO) berufen. Sodann machte er kein besonderes Ab-

hängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO zwischen 

sich und seinen Verwandten geltend und es lassen sich diesbezüglich auch 

keine konkreten Hinweise aus den Akten entnehmen. Weder die vorge-

brachte Schwangerschaft seiner Schwester, für welche keine Beweismittel 

eingereicht wurden und auch sonst Anhaltspunkte fehlen, noch deren 

Schreiben vom 22. Februar 2022 (vgl. BVGer-Akte 2), worin sie ausführte, 

sie brauche ihren Bruder, mit welchem sie eine enge Beziehung pflege, um 

in der Schweiz friedlich leben und ihr Kind bekommen zu können, vermö-

gen etwas daran zu ändern. Schliesslich ist zwar durchaus nachvollzieh-

bar, dass die Nähe von dem Beschwerdeführer vertrauten Personen er-

wünscht ist, dies vermag aber weder die Hilfsbedürftigkeit noch ein Abhän-

gigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO aufzuzeigen, 

das die Zusammenführung des Beschwerdeführers mit seinen Verwandten 

in der Schweiz als humanitäre Pflicht erscheinen liesse. Bei dieser Sach-

lage hat das SEM zu Recht ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von 

Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO zwischen dem Beschwerdeführer und seinen 

in der Schweiz lebenden Verwandten verneint.

D-843/2022 

Seite 11 

8.  

8.1 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, gibt es keine wesentli-

chen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Asylsuchende in Österreich würden systemische Schwachstel-

len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen wür-

den (vgl. hierzu statt vieler Urteile des BVGer E-522/2022 vom 15. Feb-

ruar 2022 E. 8 und E-4709/2021 vom 1. November 2021 E. 5.1, je m.w.H.). 

8.1.1 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Des Weiteren darf die Schweiz davon ausgehen, dieser 

Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus 

den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rats 2013/32/EU 

vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 

Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) so-

wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

8.1.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

8.2 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob – wie vom Beschwerdeführer 

implizit geltend gemacht – völkerrechtliche Vollzugshindernisse nach 

Art. 3 EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrechtlichen 

Bestimmung bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen Selbst-

eintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 

8.2.1 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, dass die österreichischen Behörden in seinem Fall den erwähnten 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würden. Seine Vor-

bringen in der Rechtmitteleingabe, wonach der Zugang zu unabhängiger 

Rechtsberatung in Österreich nach zahlreichen Gesetzesänderungen er-

schwert sei und selbst vulnerable Personen dort inhaftiert werden würden, 

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Seite 12 

sind als unbegründete, pauschale Behauptungen zu werten. Sodann lie-

gen keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung seines Asylgesuchs 

mangelhaft vorgenommen würde. Den Akten sind ferner auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Österreich werde in seinem Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

Ausserdem hat er nicht geltend gemacht, die ihn bei einer Rückführung 

erwartenden Bedingungen in Österreich seien derart schlecht, dass sie zu 

einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder 

Art. 3 FoK führen könnten. 

Der Beschwerdeführer hat weiter keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargelegt, Österreich würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnah-

merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übri-

gen nötigenfalls an die österreichischen Behörden wenden und die ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

8.2.2 Hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ist 

Folgendes festzuhalten: 

8.2.2.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitli-

chen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-

troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-

stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 

dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-

zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama-

lige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). 

Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 

durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-

lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-

ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

D-843/2022 

Seite 13 

8.2.2.2 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Gemäss ärztli-

chem Kurzbericht vom (…) 2022 wurde beim Beschwerdeführer ein Man-

gel an (…) und sonstigen (…) diagnostiziert. Gegen seine (…) und den (…) 

wurden ihm L._______, M._______ und N._______ abgegeben (vgl. SEM-

Akte […]-15/3). Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 2. Februar 2022 be-

hauptete der Beschwerdeführer, er leide an sehr starken Schmerzen am 

(…), wenn er lache, er könne dann jeweils für eine Weile seinen (…) nicht 

mehr bewegen. Zudem habe er (…). Aufgrund dieser (…) Beschwerden 

habe er am (…) 2022 einen Arzttermin (vgl. SEM-Akte […]-17/3). Gemäss 

Auskunft von Medic-Help E._______ war im Nachgang zum ärztlichen Ter-

min vom (…) 2022 offenbar – entgegen den Aussagen des Beschwerde-

führers – kein neuer Arzttermin vorgesehen gewesen. Wegen dem ver-

schriebenen Medikament (N._______) sei jedoch ein hausärztlicher Termin 

geplant, wobei das genaue Datum noch nicht bekannt sei (vgl. SEM-

Akte […]-22/1). Da auf Beschwerdeebene keine aktuellen medizinischen 

Unterlagen oder Arztberichte zu den Akten gereicht wurden, ist davon aus-

zugehen, dass sich die geltend gemachten (…) Probleme des Beschwer-

deführers nicht weiter verschlimmert haben. Er konnte jedenfalls nicht 

nachweisen, dass er nicht reisefähig sei oder eine Überstellung seine Ge-

sundheit ernsthaft gefährden würde. Seine gesundheitlichen Beschwerden 

vermögen eine Unzulässigkeit im Sinne der oben zitierten restriktiven 

Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Ausserdem stellen die erwähnten 

gesundheitlichen Probleme ([…], […], […] und […]) kein schweres medizi-

nisches Leiden dar, welches nach der Ankunft in Österreich eine sofortige 

und lückenlose medizinische Versorgung im Sinne der Rechtsprechung er-

fordern würde. Die gesundheitlichen Probleme sind zudem nicht von einer 

derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstel-

lung abgesehen werden müsste. Angesichts der Gesamtumstände des 

vorliegenden Falles sowie der nachfolgenden Erwägungen (vgl. E. 8.2.2.3 

hiernach) kann in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgegangen wer-

den, ein weiterer ärztlicher Bericht führe zu keinem anderen Ergebnis. 

8.2.2.3 Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Österreich über eine aus-

reichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind ver-

pflichtet, den antragstellenden Personen die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den 

antragstellenden Personen mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderli-

che medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer ge-

D-843/2022 

Seite 14 

eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Auf-

nahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Österreich dem Be-

schwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern wür-

de. 

Falls erforderlich, würden die schweizerischen Behörden, welche mit dem 

Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, die besonderen Be-

dürfnisse des Beschwerdeführers – einschliesslich die der notwendigen 

medizinischen Versorgung – berücksichtigen (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

Diesbezüglich stellte das SEM bereits in der angefochtenen Verfügung 

fest, dem aktuellen Gesundheitszustand werde bei der Organisation der 

Überstellung nach Österreich Rechnung getragen, indem es die österrei-

chischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vor der 

Überstellung über den Gesundheitszustand und eine allenfalls notwendige 

medizinische Behandlung informiere. 

8.2.2.4 Der aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers führt so-

mit für den Fall einer Überstellung nach Österreich im Rahmen des Dublin-

Verfahrens nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 

EMRK. 

8.2.2.5 Hinsichtlich der Covid-19-Pandemie ist der Vollständigkeit halber 

zu ergänzen, dass die Vorinstanz die pandemische Lage und deren Aus-

wirkungen auf die Gesundheitsversorgung im Destinationsland im Rahmen 

des Vollzugs berücksichtigt. Allfällige Verzögerungen wegen des Corona-

Virus stellen lediglich temporäre Vollzugshindernisse dar und vermögen 

am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. etwa Ur-

teile des BVGer F-4786/2021 vom 5. November 2021 E. 8.6 und F-868/

2021 vom 5. März 2021 E. 6.9, je m.w.H). 

8.2.3 Ferner lässt sich eine Pflicht der Schweiz zur Ausübung des Selbst-

eintrittsrechts auch nicht unter Berufung des Beschwerdeführers auf 

Art. 8 EMRK begründen. Auf den Schutz von Art. 8 EMRK können sich zu-

nächst die Mitglieder der Kernfamilie, mithin die Ehegatten (denen Konku-

binatspartnerinnen und -partner gleichstellt sind) und ihre minderjährigen 

Kinder berufen. Gemäss Rechtsprechung können sich auch über die Kern-

familie hinausgehende verwandtschaftliche Bande (wie Geschwister oder 

volljährige Kinder) unter den Schutz der Einheit der Familie fallen, sofern 

eine nahe, echte und tatsächliche gelebte Beziehung zwischen den Ange-

hörigen besteht. Darüber hinaus muss bei einer solchermassen schützens-

D-843/2022 

Seite 15 

werten verwandtschaftlichen Beziehung ein besonderes Abhängigkeitsver-

hältnis vorliegen (vgl. BGE 129 II 11 E. 2; vgl. ferner BVGE 2008/47 

E. 4.1.1 und 2013/49 E. 8). Ein solches ist vorliegend jedoch bereits im Zu-

sammenhang mit Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO verneint worden (vgl. E. 7.2 

hiervor). 

8.2.4 Nach dem Gesagten ist die Überstellung nach Österreich unter Be-

achtung der massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig 

zu erkennen, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

ersichtlich sind. 

8.3 Der Beschwerdeführer beantragte schliesslich die Anwendung der Er-

messensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das 

Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus 

humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss 

Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

8.3.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kog-

nitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 

(Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsge-

richts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vor-

instanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat 

(vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

8.3.2 Inwiefern das SEM die spezifischen Umstände des Einzelfalls nicht 

genügend berücksichtigt haben soll – so dass ein Ermessenmissbrauch 

anzunehmen wäre – wird nicht substantiiert geltend gemacht und ist auch 

nicht erkennbar. Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel 

nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf 

einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des 

Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zu-

sammenhang weiterer Äusserungen. 

D-843/2022 

Seite 16 

8.4 Zusammenfassend besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO; andere Gründe, die der Schweiz 

Anlass geben könnten, von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-

III-VO Gebrauch zu machen, wurden weder geltend gemacht noch sind 

solche ersichtlich. 

8.5 Somit bleibt Österreich der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

Da dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs-

bewilligung ist, wurde die Überstellung nach Österreich in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

10.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist folglich als offensichtlich unbegründet abzuweisen. 

11.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

weshalb der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegen-

standslos wird und der mit superprovisorischer Massnahme vom 24. Feb-

ruar 2022 angeordnete Vollzugsstopp dahinfällt. 

12.  

12.1 Es verbleibt der Entscheid über die Verfahrenskosten und eine allfäl-

lige Entschädigung. Diese sind nach Massgabe des Unterliegens respek-

tive des Obsiegens zu berechnen (Art. 63 Abs.1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

12.2 Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden 

Urteil in der Sache. 

12.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den 

vorstehenden Erwägungen bereits bei Eingang der Begehren, unbesehen 

D-843/2022 

Seite 17 

der geltend gemachten Bedürftigkeit, als aussichtlos erwiesen hat. Dem-

zufolge hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 750.– zu tragen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE; SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-843/2022 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Kathrin Rohrer 

 

 

Versand: