# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3dbad479-be65-5d8e-8fb0-ca0506be3f51
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.07.2020 RT200082
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT200082_2020-07-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT200082-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,  

Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 6. Juli 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Politische Gemeinde B._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Finanzverwaltung B._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung (Kostenvorschuss) 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 19. Juni 2020 (EB200120-D) 
  

- 2 - 

Nach Einsicht in die Verfügung vom 19. Juni 2020 des Bezirksgerichts Dielsdorf 

(Vorinstanz), mit welcher der Gesuchstellerin eine Frist zur Leistung eines Ge-

richtskostenvorschusses von Fr. 150.-- angesetzt wurde (Urk. 2), 

nach Einsicht in die hiergegen vom Gesuchsgegner am 30. Juni 2020 (Datum 

Postaufgabe) fristgerecht erhobene Beschwerde (Urk. 1), 

da eine Partei ein Rechtsmittel gegen einen gerichtlichen Entscheid nur dann er-

heben kann, wenn sie durch den angefochtenen Entscheid einen Nachteil erlei-

det, denn ohne einen solchen Nachteil besteht kein schutzwürdiges Interesse an 

der Anfechtung des Entscheids (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO),  

da der Gesuchsgegner durch die angefochtene Verfügung keinen Nachteil erlei-

det, denn in dieser wurde einzig der Gesuchstellerin ein Gerichtskostenvorschuss 

auferlegt, 

da daher mangels schützenswertem Interesse auf die Beschwerde nicht eingetre-

ten werden kann (Art. 59 Abs. 1 ZPO), 

da umständehalber für das Beschwerdeverfahren auf die Erhebung von Gerichts-

kosten zu verzichten ist, 

da für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind 

(Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO), 

wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

- 3 - 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 1 und Urk. 3, und an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt höchstens Fr. 1'000.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 6. Juli 2020 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
sn 

	Beschluss vom 6. Juli 2020
	wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 1 und Urk. 3, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...