# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28e71be5-5b14-5cac-ab66-0d6802820b62
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.06.2010 E-7910/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7910-2009_2010-06-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7910/2009/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Eritrea,
vertreten durch Tarig Hassan, (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
24. November 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7910/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  die  Beschwerdeführerin  ihren 
Heimatstaat am 10. April 2008 und gelangte am 27. Juni 2008 in die 
Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 3. Juli 2008 
fand  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  B._______  die 
Erstbefragung statt und am 14. Juli 2008 erfolgte die Anhörung zu den 
Asylgründen durch das BFM. Die Beschwerdeführerin machte dabei im 
Wesentlichen geltend, sie sei in der Provinz C._______ in Eritrea zur 
Welt gekommen und habe mit ihrer Familie mehrere Jahre im Sudan 
gelebt. Danach sei sie nach Eritrea zurückgekehrt und habe fortan in 
D._______ gewohnt. Im Jahre 2008 sei sie dort festgenommen worden 
und  während  eines  Monats  aufgrund  des  Vorwurfs,  Leute  über  die 
Grenze zu  bringen,  inhaftiert  gewesen. Nachdem ein  E._______ für 
sie  gebürgt  habe,  sei  sie  freigekommen  und  habe  Eritrea  Richtung 
Sudan verlassen. Von Khartum aus sei sie weiter nach Libyen gereist,  
habe mit dem Boot das Mittelmeer überquert, sei nach Italien gelangt  
und von dort mit Zug und Auto in die Schweiz gekommen.

Zum  Beleg  ihrer  Identität  reichte  die  Beschwerdeführerin  ihren 
eritreischen Identitätsausweis zu den Akten. 

B.
Mit  Verfügung  vom  24.  November  2009  stellte  das  BFM  fest,  die 
Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das 
Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und schob 
den  Wegweisungsvollzug  infolge  Unzumutbarkeit  zu  Gunsten  einer 
vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 18. Dezember 
2009  liess  die  Beschwerdeführerin  beantragen,  die  Verfügung  der 
Vorinstanz  sei  vollumfänglich  aufzuheben.  Es  sei  die 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Es sei 
die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses zu verzichten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Dezember 2009 wies die zuständige 
Instruktionsrichterin  des Bundesverwaltungsgerichts die Gesuche um 

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Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  sowie  um Verzicht  auf 
die  Erhebung eines Kostenvorschusses ab und  setzte  Frist  bis  zum 
12. Januar 2010 zur Leistung eines solchen in der Höhe von Fr. 600.-. 
Am letzten Tag der Frist liess die Beschwerdeführerin ein Gesuch um 
wiedererwägungsweisen  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses stellen. Nachdem der  erhobene Kostenvorschuss 
am 12. Januar 2010 eingegangen war, schrieb die Instruktionsrichterin 
mit Verfügung vom 15. Januar 2010 das Gesuch um Wiedererwägung 
der  Zwischenverfügung  vom  28.  Dezember  2009  infolge 
Gegenstandslosigkeit ab.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört  zu den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Die 
Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung;  sie  ist daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt es sich 
vorliegend  um  eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land, in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

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5.  

5.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, da 
ihre  Vorbringen  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss 
Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermöchten. So könnten ihre Angaben 
anlässlich der Erstbefragung, wonach sie seit dem Jahre 2000 wieder 
in  Eritrea  gelebt  habe,  nicht  stimmen,  zumal  der  am  (...)  2001  in 
D._______  ausgestellten  Identitätskarte  zu  entnehmen sei,  dass  die 
Beschwerdeführerin  zum  Zeitpunkt  der  Ausstellung  im  Quartier 
F._______  in  G._______,  Sudan,  gewohnt  habe.  Dass  die 
Beschwerdeführerin  ihre  diesbezüglichen  Angaben  bei  der  zweiten 
Befragung entsprechend korrigiert  und erklärt  habe, sie sei im Jahre 
2002 nach Eritrea zurückgekehrt, lege den Schluss nahe, dass sie ihre 
Aussagen  dem  Inhalt  der  Identitätskarte  angepasst  habe.  Dieselbe 
belege  sodann  lediglich  die  eritreische  Staatsangehörigkeit  der 
Beschwerdeführerin und den Aufenthalt im Sudan. Massiv zu zweifeln 
sei aber daran, dass sie sich nach 2001 in Eritrea aufgehalten habe. 
Dieser  Schluss  werde  durch  die  rudimentären  und  stereotypen 
Angaben  zum  angeblichen  Leben  in  D._______  und  den  dortigen 
Vorfällen  bekräftigt.  Ausserdem  habe  sich  die  Beschwerdeführerin 
auch unterschiedlich zum Grund der angeblichen Verhaftung im März 
2008  geäussert  und  zudem  zu  Festnahme,  Haft  und  Freilassung 
stereotype Aussagen gemacht. 

5.2 Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich demgegenüber als Rüge 
die Verletzung von Bundesrecht, indem das BFM zu Unrecht von der 
Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen ausgegangen sei. Auch nach einer 
fundierten  Prüfung  der  vorliegenden  Akten  ist  jedoch  unter 
vorgängigem  Verweis  auf  die  entsprechenden  Erwägungen  in  der 
Zwischenverfügung  vom  28. Dezember  2009  festzuhalten,  dass  die 
Schlussfolgerung  der  Vorinstanz,  wonach  die  Vorbringen  der 
Beschwerdeführerin als unglaubhaft zu bezeichnen sind, als zutreffend 
zu  erachten  ist.  Auch  der  Vorhalt  in  der  Beschwerde,  die  pointiert  
gestellten  Fragen hätten wenig  Raum für  lebensnahe Schilderungen 
gelassen,  lässt  sich  nach  einer  Prüfung  der  entsprechenden 
Protokollstellen nicht aufrecht erhalten. So liess beispielsweise gerade 
die  in  der  Beschwerde  zitierte  Frage,  was  die  Beschwerdeführerin 
nach  der  Rückkehr  nach  D._______  im  Jahre  2002  gemacht  habe, 
genügend Raum für eine freie und lebensnahe Erzählung. Die mit der 
Eingabe vom 12. Januar 2010 nachträglich eingereichten Beweismittel 
sind  sodann  ebenfalls  nicht  geeignet,  die  begründeten  Zweifel  am 

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Aufenthalt  der  Beschwerdeführerin  in  Eritrea  nach  dem Jahre  2001 
sowie an den geschilderten Verfolgungsvorbringen auszuräumen. So 
weisen  die  nunmehr  eingereichten  Beweismittel  hinsichtlich  der 
geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen keinerlei Beweiswert auf 
und lassen auch keine Rückschlüsse über eine allfällige Rückkehr der 
Beschwerdeführerin  nach  Eritrea  zu.  Es  ist  insbesondere  nicht 
nachvollziehbar,  welchen  Beweiswert  die  eingereichten  zwei 
Innenaufnahmen,  auf  welchen  jeweils  die  Beschwerdeführerin 
zusammen  mit  weiteren  dunkelhäutigen  Frauen  abgelichtet  ist,  in 
Bezug  auf  die  behauptete  Rückkehr  nach  D._______,  Eritrea, 
aufweisen  soll,  zumal  Zeitpunkt  und  Standort  der  Aufnahmen 
unmöglich eruierbar sind. Dasselbe ist auch hinsichtlich der DVD mit 
Videoaufzeichnung eines Hochzeitsfestes  festzuhalten. Insgesamt ist 
somit festzuhalten, dass die Ausführungen auf Beschwerdeebene und 
die  nachgereichten  Beweismittel,  auf  die  hier  nicht  mehr  näher 
eingegangen  werden  muss,  offensichtlich  nicht  geeignet  sind,  die 
Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  glaubhaft  zu  machen.  Die 
erhobene Rüge erweist sich nach dem Gesagten mit Verweis auf die 
im Übrigen zutreffenden Erwägungen des BFM als unbegründet.

5.3 Zusammenfassend  folgt,  dass  das  BFM  das  Asylgesuch  der 
Beschwerdeführerin zu Recht abgewiesen hat. 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art.  44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

7.
Es erübrigt  sich,  über  den Wegweisungsvollzug zu befinden,  da die 
Beschwerdeführerin von der Vorinstanz vorläufig aufgenommen wurde.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  der 
Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG)  und 
auf  insgesamt  Fr. 600.-  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
12. Januar  2010  in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  zu 
verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt  und  mit  dem  am  12.  Januar  2010  in  gleicher  Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und das zuständige kantonale Migrationsamt.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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