# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7bffec8-9f9a-59ca-9fc4-fa523c537fa4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2021 D-3100/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3100-2019_2021-11-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3100/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien, 

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 17. Mai 2019 / N (…). 

 

 

 

D-3100/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) gelangte am 

30. September 2015 illegal in die Schweiz, wo er am darauffolgenden Tag 

im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach-

suchte. 

A.b Am 5. Oktober 2015 wurde er vom Staatssekretariat für Migration 

(SEM) zu seiner Person, seinem Reiseweg und summarisch zu seinen 

Asylgründen befragt (Befragung zur Person; BzP). Am 6. Dezember 2017 

fand die eingehende Anhörung statt. 

Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer zu seinen per-

sönlichen Verhältnissen geltend, er sei syrischer Staatsangehöriger, kurdi-

scher Ethnie und stamme aus C._______ (kurdisch; arabisch: D._______; 

Provinz E._______), wo er bis kurz vor seiner Ausreise mit seinen Eltern 

und seinen Geschwistern gelebt habe. Er habe die Schule mindestens bis 

zur (…) Klasse besucht und anschliessend als (…) auf dem Markt im Stadt-

zentrum von C._______ gearbeitet. 

Zu seinen Asylgründen brachte er vor, er habe in Syrien vom (…) 2004 bis 

am (…) 2006 den ordentlichen Militärdienst absolviert. Im (…) 2013 sei er 

in den Reservedienst einberufen worden. Da er bei der Arbeit gewesen sei, 

habe sein Vater das Aufgebot für ihn entgegengenommen. Gemäss diesem 

Reservisten-Aufgebot hätte er sich am (…) 2013 auf dem Rekrutierungs-

büro in D._______ melden müssen. Zwei Tage später sei er zunächst zu 

seinem Grossvater nach F._______ gefahren und habe sich ungefähr ei-

nen Monat lang dort versteckt. Im (…) 2013 sei er in die Türkei geflüchtet, 

nachdem sein Vater seine illegale Ausreise organisiert habe. Von dort aus 

sei er am (…) 2019 via Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Un-

garn und Österreich mit dem Zug illegal in die Schweiz gereist. 

A.c Als Beweismittel für seine Identität und seine Asylvorbringen reichte 

der Beschwerdeführer im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens seine 

Identitätskarte (im Original), eine Kopie seines Passes, seinen Führeraus-

weis, sein militärisches Dienstbüchlein sowie ein Aufgebot für den Reser-

vistendienst vom (…) 2013 zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 17. Mai 2019 – eröffnet am 20. Mai 2019 – stellte das 

D-3100/2019 

Seite 3 

SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

füllte (Dispositivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2) und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an (Dispositivziffer 3), verfügte 

aber wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige 

Aufnahme (Dispositivziffern 4–5). 

C.  

C.a Am 11. Juni 2019 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter Einsicht in die Akten der Vorinstanz. 

C.b Mit Schreiben vom 14. Juni 2019 gewährte das SEM dem Beschwer-

deführer Akteneinsicht, verweigerte ihm jedoch die Einsicht in die Akten-

stücke A/3, A/4, A/6, A/9, A/22, A/23 und A/25. 

D.  

Gegen die vorinstanzliche Verfügung erhob der Beschwerdeführer – han-

delnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter – am 19. Juni 2019 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung (Rechtsbegeh-

ren 4), eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die 

Gewährung von Asyl (Rechtsbegehren 5), subeventualiter die Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft (Rechtsbegehren 6). In formeller Hinsicht 

ersuchte er um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (Rechtsbegeh-

ren 7) und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 

vom 20. Dezember 1968 ([VwVG; SR 172.021]; Rechtsbegehren 8), even-

tualiter sei eine angemessene Frist zur Bezahlung des Gerichtskostenvor-

schusses anzusetzen (Rechtsbegehren 9). Ferner beantragte er, es sei 

ihm vollumfänglich Einsicht in die vom SEM genannten "Quellen" zu ge-

währen (Rechtsbegehren 1), eventualiter sei ihm hierzu das rechtliche Ge-

hör zu gewähren (Rechtsbegehren 2) und anschliessend eine angemes-

sene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen 

(Rechtsbegehren 3). 

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung des SEM, 

einen Ausdruck von Google Maps sowie eine Fürsorgebestätigung der (…) 

vom 3. Juni 2019 bei. Zudem wurden als Beweismittel verschiedene Inter-

net-Links zu Videos betreffend die politische Situation in Nordsyrien, On-

line-Zeitungsartikel und Länderberichte bezeichnet. 

D-3100/2019 

Seite 4 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2019 hielt die damalige Instruktions-

richterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Demgegenüber wies sie die Gesuche um Akteneinsicht, um 

Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie um Ansetzung einer Frist zur 

Beschwerdeergänzung ab. Des Weiteren wurde die Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung eingeladen. 

F.  

Mit Eingabe vom 1. Juli 2019 liess der Beschwerdeführer eine Kopie der 

Aufenthaltsbewilligung seines Bruders, G._______, zu den Akten reichen. 

G.  

Mit Eingabe vom 11. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie 

eines Haftbefehls vom (…) 2018 inklusive einer deutschen Übersetzung 

ein. Hierzu hielt er fest, dass sich das Original bei seinem Onkel in Syrien 

befinde und seine Familie den Haftbefehl über Kontakte in der Militärpoli-

zeiabteilung der Stadt H._______ erhalten habe. Das Original werde um-

gehend nach Erhalt nachgereicht. 

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 16. Juli 2019 hielt das SEM im Wesentli-

chen fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen 

oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung des Standpunktes 

rechtfertigen könnten. Im Übrigen verwies es auf die Erwägungen der an-

gefochtenen Verfügung, an welchen es vollumfänglich festhielt. 

Der Eingabe lag als Beilage das Dokument (…) bei. 

I.  

Der Beschwerdeführer replizierte fristgemäss mit Eingabe vom 

26. Juli 2019, wobei er an den gestellten Rechtsbegehren und der Begrün-

dung festhielt. 

J.  

Mit Eingabe vom 5. November 2019 machte der Beschwerdeführer Aus-

führungen über die neusten Entwicklungen in Syrien. Dabei beantragte er 

die Gewährung einer Frist zur Aktualisierung des Dossiers, sobald sich die 

Lage in Syrien stabilisiert habe. 

D-3100/2019 

Seite 5 

Als Beweismittel wurde ein Ausdruck der Karte der Agence France Presse 

(AFP) "accord russo-turc sur le nord-est de la Syrie" ins Recht gelegt. 

K.  

In seinem Schreiben vom 11. Februar 2021 nahm der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers Bezug auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäi-

schen Union (EuGH) C-238/2019 vom 19. November 2020, welches sich 

mit der Frage der Flüchtlingseigenschaft von Militärdienstverweigerern aus 

Syrien befasse, und hielt fest, es sei offensichtlich, dass diese Rechtspre-

chung auch unmittelbaren Einfluss auf die Praxis des SEM haben müsse, 

weshalb es sich aufdränge, diese Eingabe der Vorinstanz zur erneuten Ver-

nehmlassung zukommen zu lassen. 

L.  

L.a Am 19. Juli 2021 wurde dem Beschwerdeführer von den zuständigen 

Behörden des Kantons I._______ wegen Vorliegens eines schwerwiegen-

den persönlichen Härtefalles im Sinne von Art. 84 Abs. 5 des Bundesge-

setzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 

vom 16. Dezember 2005 (AIG; SR 142.20) die Aufenthaltsbewilligung B er-

teilt. 

L.b In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 

27. Juli 2021 gefragt, ob er bei dieser Sachlage an seiner Beschwerde fest-

halte oder diese zurückziehen möchte. 

L.c Mit Eingabe vom 10. August 2021 liess der Beschwerdeführer mittei-

len, er halte an seiner Beschwerde fest, soweit diese nicht gegenstandslos 

geworden sei. 

M.  

Das vorliegende Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen auf die 

gemäss Rubrum vorsitzende Richterin umgeteilt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das 

SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

D-3100/2019 

Seite 6 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31] und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

setzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 in 

Kraft getreten (AS 2016 3101). In Anwendung der Übergangsbestimmun-

gen gilt für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. Septem-

ber 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Nachdem die Behörden des Kantons I._______ dem Beschwerdeführer 

am 19. Juli 2021 die Aufenthaltsbewilligung B erteilt haben und dieser am 

10. August 2021 dem Gericht mitgeteilt hat, an der Beschwerde festzuhal-

ten, soweit diese nicht gegenstandslos geworden ist, bilden nur noch die 

Fragen nach der Flüchtlingseigenschaft sowie der Asylgewährung Gegen-

stand des vorliegenden Verfahrens (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 11.c; 

Urteil des BVGer E-3698/2013 vom 13. April 2016 E. 3). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

D-3100/2019 

Seite 7 

4.  

4.1 Auf Beschwerdeebene wurden verschiedene formelle Rügen erhoben, 

welche vorab zu prüfen sind, da sie unter Umständen geeignet sein könn-

ten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken 

(vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). Der Beschwerdeführer rügte zur Hauptsache 

eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Untersu-

chungsgrundsatzes. 

4.2  

4.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 29 VwVG ha-

ben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses umfasst insbe-

sondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Ent-

scheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht 

in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden 

und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder 

sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, 

den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör um-

fasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräu-

men sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Gel-

tung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 und 144 I 11 E. 5.3; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). 

4.2.2 Die Begründungspflicht, als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, gebie-

tet, dass die betroffene Person den Entscheid gestützt auf die Begründung 

sachgerecht anfechten kann und sich sowohl die betroffene Person als 

auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild 

machen können (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6; LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA 

PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesge-

setz über das VwVG, 2. Aufl. 2019, N 5 ff. zu Art. 35 VwVG). Dabei kann 

sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte be-

schränken, sie hat aber zumindest die Überlegungen kurz anzuführen, von 

denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt 

(BVGE 2008/47 E. 3.2). 

4.2.3 Aus dem Akteneinsichtsrecht, welches ebenfalls auf dem Anspruch 

auf rechtliches Gehör fusst, folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiser-

heblichen Akten den Beteiligten offenzulegen sind, sofern in der sie unmit-

telbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird (BGE 132 V 387 

E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweisführungs-

D-3100/2019 

Seite 8 

rechts durch die von einer Verfügung betroffene Person setzt die Einhal-

tung der Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus, gemäss welcher die 

Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und 

für den Entscheid wesentlich sein kann (BGE 130 II 473 E. 4.1 m.w.H.). 

Der Anspruch auf Akteneinsicht setzt sodann eine geordnete, übersichtli-

che und vollständige Aktenführung (Ablage, Paginierung und Registrierung 

der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis) voraus (vgl. BVGE 2012/24 

E. 3.2 und 2011/37 E. 5.4.1, je m.H.). 

4.2.4 Des Weiteren gilt im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsver-

fahren auch – der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 

VwVG). Danach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von 

sich aus abklären. Sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den 

Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsre-

levanter Tatsachen (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 

2013, N 142; PATRICK KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER/FABIO BABEY, in: 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfah-

rensgesetz, 2. Aufl. 2016, N 20 ff. zu Art. 12 VwVG). Die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verlet-

zung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwer-

degrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG, Art. 49 Bst. b VwVG). Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und 

aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsma-

xime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. 

dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, N 16 zu 

Art. 12 VwVG). 

4.3  

4.3.1 Zunächst machte der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe 

bei der Behandlung der Asylverfahren von syrischen Wehrdienstverweige-

rern und Deserteuren offenbar eine Praxisänderung vorgenommen, wel-

che von der grundsätzlich geltenden Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts abweiche. Das SEM habe es dabei jedoch unterlassen, den 

Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 im Hinblick auf die konkrete Situation in 

Syrien zu würdigen, und behaupte eine Praxisänderung gestützt auf drei 

D-3100/2019 

Seite 9 

Urteile neueren Datums. Mit dieser Vorgehensweise habe es die Abklä-

rungspflicht verletzt und sei der Begründungspflicht nicht nachgekommen, 

womit der Anspruch auf rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt worden 

sei. 

4.3.2 Vorliegend ist festzustellen, dass in der angefochtenen Verfügung die 

wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Asyl-

gründe aufgeführt und bei der Begründung des Entscheides berücksichtigt 

worden sind. Das SEM legte dabei in der Begründung seiner Verfügung 

nachvollziehbar dar, weshalb es die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machte Nicht-Befolgung eines Reservedienst-Aufgebots – selbst bei vo-

rausgesetzter Glaubhaftigkeit – als nicht asylrelevant einstufte, wobei eine 

konkrete Würdigung des Einzelfalls vorgenommen wurde. Wie sich aus 

den untenstehenden Erwägungen ergibt (vgl. nachfolgend E. 7.3.2), steht 

die Ablehnung des Asylgesuchs dabei im Einklang mit der Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts. Es stellt offensichtlich keine Verletzung 

der Begründungspflicht dar, wenn eine Behörde in ihrem Entscheid darauf 

verzichtet, ihre Praxis in anderen, im zu beurteilenden Fall als nicht gege-

ben erachteten Fallkonstellationen zu diskutieren. Der Umstand, dass der 

Beschwerdeführer die Lage in Syrien sowie die Tragweite einer Wehr-

dienstverweigerung respektive einer Desertion von der staatlichen syri-

schen Armee im Hinblick auf die Asylrelevanz anders einschätzt als die 

Vorinstanz, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Vielmehr 

betrifft dies die rechtliche Würdigung des Sachverhalts, auf die im Rahmen 

der materiellen Prüfung einzugehen ist. Soweit die Vorinstanz nicht jedes 

Detail der Asylvorbringen aufgeführt und bei der Begründung des Entschei-

des berücksichtigt hat, ist dies ebenso wenig als Verletzung des rechtlichen 

Gehörs zu werten. Schliesslich war es dem Beschwerdeführer denn auch 

ohne weiteres möglich, die vorinstanzliche Verfügung sachgerecht anzu-

fechten. 

4.4  

4.4.1 Des Weiteren monierte der Beschwerdeführer, das SEM habe den 

Anspruch auf rechtliches Gehör und die Abklärungspflicht schwerwiegend 

verletzt, indem es auf eine Quellenanalyse verweise, die ergebe, dass die 

syrischen Behörden nicht allen Wehrdienstverweigerern und Deserteuren 

eine regierungsfeindliche Haltung unterstellen würden. Vielmehr sei die 

Behauptung, die syrischen Behörden würden zum heutigen Zeitpunkt nicht 

allen Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren eine regierungsfeindliche 

Haltung unterstellen, aktenwidrig. Es sei offensichtlich, dass faktisch jeder 

militärdienstfähige Mann in Syrien das entsprechende Profil erfülle, um 

D-3100/2019 

Seite 10 

vom syrischen Regime als Dienstverweigerer oder Deserteur gezielt asyl-

relevant verfolgt zu werden. Die angefochtene Verfügung müssen deshalb 

zwingend aufgehoben und die Sache zur vollständigen und richtigen Ab-

klärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an 

das SEM überwiesen werden. 

4.4.2 Es trifft zwar zu, dass in der angefochtenen Verfügung von einer 

Quellenanalyse die Rede ist, wobei lediglich zwei Quellen zitiert wurden. 

Dies ändert jedoch nichts am Umstand, dass es keine Verletzung der Ab-

klärungspflicht darstellt, wenn das SEM die Lage in Syrien sowie die Trag-

weite einer Wehrdienstverweigerung im Hinblick auf die Asylrelevanz an-

ders einschätzt als vom Beschwerdeführer erwartet. Vielmehr wird in der 

Beschwerde die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage 

der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der 

rechtlichen Würdigung der Sache vermengt, welche die materielle Ent-

scheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Alsdann ist erneut 

darauf hinzuweisen, dass die Ablehnung des Asylgesuchs des Beschwer-

deführers mit der geltenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts übereinstimmt (vgl. nachfolgend E. 7.3). Die Rüge der Verletzung 

des rechtlichen Gehörs ist deshalb auch in diesem Punkt unbegründet. 

4.5  

4.5.1 Der Beschwerdeführer brachte weiter vor, dass sich das SEM auf 

eine "Quellenanalyse" berufe, ohne die entsprechenden Quellen zu nen-

nen. Es sei nicht denkbar, dass sich das SEM lediglich auf die zwei in der 

angefochtenen Verfügung erwähnten Quellen gestützt habe. Den Akten sei 

jedoch kein einziger Hinweis zu entnehmen, wie das SEM wann, welche 

Quellen herbeigezogen und gewürdigt habe. 

4.5.2 In der angefochtenen Verfügung verwies das SEM unter Angabe 

zweier Internetadressen sowie der Fundstellen in den entsprechenden Do-

kumenten auf zwei öffentliche Berichte, welche beide im Internet abrufbar 

sind (vgl. hinsichtlich der monierten Link-Fehlermeldung auch die Ausfüh-

rungen in der Zwischenverfügung vom 27. Juni 2019). Was die Gesuche 

des Beschwerdeführers um vollumfängliche Einsicht in die vom SEM ge-

nannten "Quellen" und die diesbezügliche Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs sowie das damit verbundene Gesuch um Beschwerdeergänzung res-

pektive um Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung nach der Gewäh-

rung der Akteneinsicht anbelangt, ist festzustellen, dass diese Anträge be-

reits im Rahmen des Instruktionsverfahrens behandelt wurden und sich 

D-3100/2019 

Seite 11 

weitere Ausführungen dazu erübrigen. Zur Vermeidung von Wiederholun-

gen kann auf die entsprechende Zwischenverfügung vom 27. Juni 2019 

verwiesen werden (vgl. Sachverhalt oben, Bst. E). Im Übrigen nahm das 

SEM in seiner Vernehmlassung zur in der Beschwerdeschrift kritisierten 

Quellenanalyse Stellung und führte hierzu aus, es stütze sich bei der Be-

urteilung der Lage in Syrien auf eine breite Quellenlage ab. So seien ver-

schiedene Publikationen von europäischen Migrationsbehörden, dem Eu-

ropäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), dem United Na-

tions High Commissioner for Refugees (UNCHR) und anderen Organisati-

onen beigezogen und diverse Medienberichte sowie die Gesetzesdaten-

bank des syrischen Parlaments konsultiert worden. Diesbezüglich verwies 

die Vorinstanz ergänzend auf mehrere öffentlich zugängliche Quellen. So-

weit der Beschwerdeführer daraufhin in der Replik rügte, die Quellenanga-

ben seien nachgeschoben, ist festzuhalten, dass für das SEM keine Pflicht 

besteht, allgemeine und öffentlich zugängliche Informationsquellen, auf 

welche es sich bezog, offenzulegen. Hinsichtlich des Vorhalts, wonach die 

zitierten Berichte und Links allesamt weit vor Erlass der angefochtenen 

Verfügung datieren würden, womit diese nicht als Grundlage für die vom 

SEM plötzlich gemachte Praxisänderung dienen könnten, ist erneut festzu-

halten, dass das SEM lediglich die durch das Bundesverwaltungsgericht 

im Grundsatzurteil BVGE 2015/3 festgelegte Praxis angewendet hat 

(vgl. nachfolgend E. 7.3). Zudem erhielt der Beschwerdeführer im Rahmen 

der Replik Gelegenheit sich mit den Vorbringen der Vorinstanz auseinan-

derzusetzen und sich dazu zu äussern, weshalb weder die behördliche Ab-

klärungspflicht noch das rechtliche Gehör – und insbesondere die Begrün-

dungspflicht – verletzt wurden. 

Hinsichtlich der in diesem Zusammenhang in der Replik geltend gemach-

ten Rüge, es sei offensichtlich, dass das in der Vernehmlassung vom SEM 

zitierte Dokument (…) nach Erlass der angefochtenen Verfügung ergangen 

sei und somit nicht per se als Begründung und Grundlage des 

vorinstanzlichen Entscheides gelten könne, ist festzuhalten, dass das SEM 

in Bezug auf den vom Beschwerdeführer in der Beschwerde vertretenen 

Standpunkt, wonach die syrischen Behörden Wehrdienstverweigerung und 

Desertion grundsätzlich als Stellungnahme für die Opposition einstufen 

und dementsprechend bestrafen würden, auf seine Ausführungen in der 

angefochtenen Verfügung sowie auf die erwähnte, öffentlich zugängliche 

und aktuelle Notiz verwies. Daraus geht jedoch nicht hervor, inwiefern sich 

der angefochtene Entscheid auf diese Notiz stützen soll. Alleine der Um-

stand, dass das SEM einer anderen Einschätzung der Situation von Mili-

D-3100/2019 

Seite 12 

tärdienstverweigerern und Deserteuren in Syrien folgt, als vom Beschwer-

deführer gefordert, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfest-

stellung noch für eine Verletzung der Begründungspflicht oder gar Willkür. 

Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende 

Quellen abstützt, ist schliesslich ebenfalls keine formelle Frage, sondern 

gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der 

Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen. Somit ist keine Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu erkennen. Auf die weitere ausführ-

liche Kritik in der Replik ist daher nicht weiter einzugehen. 

4.6  

4.6.1 In der Beschwerde wurde weiter gerügt, das SEM habe nicht geprüft, 

ob dem Beschwerdeführer bei einer Wiedereinreise nach Syrien eine un-

menschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention zum Schutze 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; 

SR 0.101) drohen würde, womit es seine Abklärungspflicht und den An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. 

4.6.2 Diese Rüge des Beschwerdeführers betrifft die Frage nach der Zu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Art. 83 Abs. 3 AIG). Da im vorlie-

genden Fall jedoch bereits die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

verneint und deswegen die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 

in der Schweiz verfügt wurde, hat das SEM zu Recht keine Prüfung der 

Zulässigkeit des Vollzugs vorgenommen; denn die drei in Art. 83 

Abs. 1 AIG genannten Bedingungen (Unzulässigkeit, Unzumutbar oder 

Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs) für einen Verzicht auf den Voll-

zug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme sind alterna-

tiver Natur (vgl. hierzu BVGE 2009/51 E. 5.4). Die auf Beschwerdeebene 

pauschal erhobene Rüge, dass die Vorinstanz es vorliegend unterlassen 

habe, den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sachverhalt unter 

dem Aspekt von Art. 3 EMRK zu prüfen, geht daher ins Leere. Auch diese 

Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist unbegründet. 

4.7  

4.7.1 Der Beschwerdeführer machte ferner eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs und eine schwerwiegende Verletzung der Pflicht zur vollständigen 

Sachverhaltsabklärung dadurch geltend, dass das SEM die Asyldossiers 

seiner in der Schweiz lebenden Familienmitglieder – insbesondere dasje-

nige seines Bruders G._______, welchem in der Schweiz Asyl gewährt 

worden sei – nicht beigezogen habe. Dabei wurde auch auf Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen, in welchen beschwerdeführende 

D-3100/2019 

Seite 13 

Personen ausdrücklich und glaubhaft den Verfolgungszusammenhang mit 

den Fällen engerer Familienangehöriger geltend gemacht hätten, die vom 

SEM zu Unrecht nicht berücksichtigt oder nicht als glaubhaft oder asylre-

levant betrachtet worden seien. Hätte das SEM die Asyldossiers seiner Ge-

schwister im vorliegenden Fall tatsächlich beigezogen, so hätte es dies 

zwingend im Aktenverzeichnis festhalten müssen. 

4.7.2 Wenn eine asylsuchende Person ausdrücklich und glaubhaft einen 

Zusammenhang zwischen der eigenen und der Verfolgung von als Flücht-

linge anerkannten Familienangehörigen geltend gemacht hat – oder aus 

anderen objektiven Gründen – kann sich der Beizug der entsprechenden 

Dossiers tatsächlich aufdrängen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-

4122/2016 vom 16. August 2016 E. 6.2.4). Diese Konstellation trifft vorlie-

gend jedoch nicht zu. Der Beschwerdeführer hat anlässlich seiner Befra-

gungen nie vorgebracht, seine eigenen Asylgründe stünden in einer Ver-

bindung zu einer allfälligen durch seine Familienmitglieder erlebten Verfol-

gung. Vor diesem Hintergrund besteht auch kein hinreichender Anlass zur 

Annahme, dies könnte im Falle seiner (ohnehin hypothetischen) Rückkehr 

nach Syrien der Fall sein. Angesichts der dem Beschwerdeführer obliegen-

den Pflicht, anzugeben, weshalb er um Asyl nachsucht (Art. 8 Abs. 1 

Bst. c AsylG), hatte die Vorinstanz keinen Anlass weitere Abklärungen zu 

einem möglichen Verfolgungszusammenhang zwischen dem Beschwerde-

führer und seinen in der Schweiz lebenden Verwandten zu tätigen und de-

ren Akten für das vorliegende Verfahren beizuziehen. Auch aus den Vor-

bringen auf Beschwerdeebene ergeben sich keinerlei entsprechende An-

haltspunkte. Damit geht es in casu – im Unterschied zu den auf Beschwer-

deebene zitierten Urteilen (vgl. hierzu Beschwerde Art. 34, S. 12) – nicht 

um ein konkretes Geltendmachen einer Reflexverfolgung, die einen Akten-

beizug von Amtes wegen erforderlich machen würde. Die entsprechenden 

Hinweise auf andere Verfahren sind daher unbehelflich. Im Übrigen hat der 

Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft in eigener Person darzule-

gen oder zumindest glaubhaft zu machen. Es ist somit nicht ersichtlich, 

inwiefern der beantragte Aktenbeizug der Abklärung des fraglichen Sach-

verhalts dienen soll. Nach dem Ausgeführten liegt bezüglich des Nichtbei-

zugs von Dossiers von Verwandten des Beschwerdeführers weder eine 

Gehörsverletzung, noch eine Verletzung der Abklärungs- und Begrün-

dungspflicht vor.

D-3100/2019 

Seite 14 

4.8  

4.8.1 Alsdann wurde auf Beschwerdeebene eingewendet, das SEM habe 

seine Abklärungspflicht dadurch verletzt, dass die Anhörung erst zwei 

Jahre nach Einreichung des Asylgesuchs stattgefunden habe und danach 

nochmals eineinhalb Jahre bis zum Asylentscheid vergangen seien. Dabei 

handle es sich um eine schwerwiegende Verschleppung des Verfahrens, 

welche auch gegen die Grundsätze von Treu und Glauben und eines fairen 

Verfahrens verstosse. 

4.8.2 Es wäre in der Tat durchaus wünschenswert, wenn die Anhörung 

möglichst bald nach der Einreichung des Asylgesuchs stattfinden und auch 

der Asylentscheid zeitnah erfolgen würde. Inwiefern sich der zeitliche Ab-

stand zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung zu Un-

gunsten des Beschwerdeführers ausgewirkt haben könnte, wird in der Be-

schwerde jedoch nicht weiter ausgeführt. Im Übrigen wäre es dem Be-

schwerdeführer unbenommen gewesen, im Verlauf des erstinstanzlichen 

Verfahrens, die Vorinstanz um beförderliche Behandlung seines Asylge-

suchs zu ersuchen, was er jedoch unterlassen hat. Der Vorwurf, das SEM 

habe mit seinem Vorgehen die Abklärungspflicht verletzt, ist somit unbe-

gründet. Sodann ist in der Argumentation des SEM, wonach die Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft und nicht konkret begrün-

det seien, kein Verstoss gegen die Grundsätze von Treu und Glauben so-

wie eines fairen Verfahrens zu erblicken. Ob diese Argumentation zutrifft, 

wird ohnehin Gegenstand der nachfolgenden materiellen Prüfung der gel-

tend gemachten Asylgründe sein. 

4.9  

4.9.1 Des Weiteren wurde sinngemäss geltend gemacht, das SEM habe 

es unterlassen, den Sachverhalt betreffend den Reservedienst vollständig 

abzuklären. Vielmehr habe sich das SEM anlässlich der Anhörung stun-

denlang darauf konzentriert bis zur Frage 102 den Sachverhalt betreffend 

den Militärdienst zu erfragen. 

4.9.2 Dem Beschwerdeführer ist zwar zuzustimmen, dass er anlässlich der 

Anhörung ausführlich zum Militärdienst befragt wurde, im Rahmen der Mit-

wirkungspflicht (Art. 8 AsylG) obliegt es jedoch der beschwerdeführenden 

Person darzulegen, aus welchen Gründen sie um Asyl nachsucht. Dabei 

können ihr entsprechende Fragestellungen durch den Mitarbeiter oder die 

Mitarbeiterin der Vorinstanz helfen, die Asylgründe hinreichend darzule-

gen, wobei es nicht Sache des Befragers beziehungsweise der Befragerin 

ist, jede Einzelheit zu erfragen. Vorliegend wurde der Beschwerdeführer 

D-3100/2019 

Seite 15 

konkret zu seinen Ausreisegründen befragt (vgl. SEM-Akte A/16, F58–

F125) und er wurde am Ende der Anhörung zweimal gefragt, ob er alles 

hätte sagen können, was für sein Asylgesuch wesentlich sei. Dies bejahte 

er ausdrücklich (vgl. SEM-Akte A/16, F126 und F134). Dabei ist er zu be-

haften, weshalb der Vorinstanz diesbezüglich kein Vorwurf gemacht wer-

den kann. 

4.10  

4.10.1 Sodann machte der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe 

darauf verzichtet, die eingereichten Beweismittel einer Dokumentenana-

lyse zu unterziehen, wodurch sie ihrer Abklärungspflicht nicht ausreichend 

nachgekommen sei und das rechtliche Gehör verletzt habe. 

4.10.2 Das SEM vertrat in der angefochtenen Verfügung die Ansicht, dass 

die eingereichten Beweismittel nicht geeignet seien, den vorgebrachten 

Sachverhalt zu belegen. Dies wurde damit begründet, dass syrische Doku-

mente – namentlich Reispässe, Militärbüchlein und militärische Aufge-

bote – leicht käuflich erhältlich seien. Auch das Bundesverwaltungsgericht 

hat schon verschiedentlich festgestellt, dass in Syrien praktisch jegliche Art 

von Dokumenten käuflich erworben werden kann, was den Beweiswert von 

syrischen Dokumenten generell als gering erscheinen lässt (vgl. etwa Ur-

teil des BVGer D-149/2014 vom 28. Dezember 2015 E. 6.3.1). Das SEM 

hat sich mit den vorgelegten Beweismitteln auseinandergesetzt und diese 

im Kontext der Aussagen des Beschwerdeführers gewürdigt. Dieses Vor-

gehen bezüglich syrischer Dokumente ist nicht zu beanstanden und die 

Durchführung einer Dokumentenanalyse war somit nicht erforderlich. In 

diesem Zusammenhang ist deshalb sowohl eine Verletzung der Abklä-

rungspflicht als auch des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu verneinen. 

4.11 Nach dem Gesagten erweisen sich sämtliche Rügen der Verletzung 

des formellen Rechts als unbegründet. Das Begehren, es sei die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Abklärung und Feststellung 

des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 4), ist 

demzufolge abzuweisen. Ebenso besteht keine Veranlassung, dem SEM 

– wie in der Beschwerdeschrift beantragt – die Beschwerde mit dem Ver-

weis auf die Möglichkeit einer vernehmlassungsweisen Wiederaufnahme 

des Verfahrens im Sinne von Art. 58 Abs. 1 VwVG zukommen zu lassen. 

5.  

Der Beschwerdeführer rügte ferner eine Verletzung des Grundsatzes von 

D-3100/2019 

Seite 16 

Treu und Glauben und des Willkürverbots. Beim Grundsatz von Treu und 

Glauben geht es einerseits um die Frage, wie weit sich Private auf eine im 

Widerspruch zum geltenden Recht stehende behördliche Auskunft verlas-

sen können. Andererseits verbietet es dieser Grundsatz, dass die Behör-

den einen einmal in einer Sache eingenommenen Standpunkt ohne sach-

lichen Grund wechseln (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.1; PIERRE TSCHANNEN/UL-

RICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 

2014, § 22 N 1 ff. und 21 f.). Das vorliegend gerügte Verhalten des SEM 

liegt offensichtlich nicht im Anwendungsbereich dieses Grundsatzes. So-

dann liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Be-

tracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn ein Ent-

scheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem 

Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz 

klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwi-

derläuft (vgl. BGE 133 I 149 E. 3.1 m.w.H.; vgl. ferner JÖRG PAUL MÜL-

LER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008). Vorlie-

gend führte der Beschwerdeführer weder näher aus noch ist ersichtlich, 

dass und inwiefern die Erwägungen des SEM darunter zu subsumieren 

wären. Die Rügen, wonach die Vorinstanz das Gebot von Treu und Glau-

ben sowie das Willkürverbot verletzt habe, sind daher als unbegründet zu 

qualifizieren (vgl. hierzu D-5806/2019 E. 3.3.5 oder D-2357/2018 E. 5.6). 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

D-3100/2019 

Seite 17 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungs-

gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in 

verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-

rauf kann hier verwiesen werden (vgl. beispielsweise BVGE 2015/3 

E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.2 und 2.3, jeweils 

m.w.H.). 

6.4 Wer sich darauf beruft, dass durch seine Ausreise aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine 

Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte sub-

jektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive 

Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss von Asyl, 

unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich ge-

setzt wurden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Stattdessen werden Personen, 

die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen kön-

nen, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. 

7.  

7.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG, noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten. 

Zur Begründung führte das SEM aus, dass zwar nicht bezweifelt werde, 

dass der Beschwerdeführer den regulären Militärdienst absolviert habe, 

hingegen würden seine Ausführungen, wonach er 2013 in den Reserve-

dienst aufgeboten worden sei, nicht zu überzeugen vermögen, da er nie 

direkten Behördenkontakt gehabt habe und kaum weiterführende Angaben 

habe machen können. An dieser Feststellung vermöge auch das einge-

reichte militärische Aufgebot nichts zu ändern. Schliesslich würden Rekru-

tierungsmassnahmen für die syrische Armee im Wirkungsgebiet der kurdi-

schen Truppen als eher unwahrscheinlich erscheinen. Das syrische Re-

gime habe sich gemäss übereinstimmender Quellen im Juli 2012 aus den 

kurdischen Gebieten Nordsyriens – mit Ausnahme der Städte al-Hassaka 

D-3100/2019 

Seite 18 

und al-Qamishli – zurückgezogen. Insgesamt sei es dem Beschwerdefüh-

rer somit nicht gelungen, die geltend gemachte Einberufung in den Reser-

vedienst gemäss Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen. 

Die Vorinstanz führte ferner aus, eine Wehrdienstverweigerung oder De-

sertion vermöge per se die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen, son-

dern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG verbunden sei. Eine Quellenanalyse ergebe, dass im syri-

schen Kontext zum heutigen Zeitpunkt nicht allen desertierten Militär-

dienstangehörigen eine regierungsfeindliche Haltung unterstellt werde. 

Beim Vorliegen spezifischer politischer Faktoren sei jedoch davon auszu-

gehen, dass die syrischen Behörden eine Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion als Stellungnahme für die Opposition einstufen und entspre-

chend bestrafen würden. Daraus folge, dass im syrischen Kontext eine Be-

strafung wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion nur dann aus 

Gründen im Sinne von Art. 3 AsylG erfolge, wenn zusätzliche einzelfallspe-

zifische Risikofaktoren vorliegen würden. Da im Fall des Beschwerdefüh-

rers keine einzelfallspezifischen Risikofaktoren vorlägen, die ein politi-

sches Profil begründen könnten, würden allfällige Strafmassnahmen in-

folge seiner Desertion keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstel-

len. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein Asyl-

gesuch sei abzulehnen. 

7.2 In der Beschwerdeschrift wurde in materieller Hinsicht eine Verletzung 

von Art. 3 und Art. 7 AsylG gerügt. Für den Fall, dass die angefochtene 

Verfügung nicht aufgehoben werden sollte, stehe fest, dass der Beschwer-

deführer glaubhaft vorgebracht und auch belegt habe, dass ihm im 

(…) 2013 die Rekrutierung in den Reservedienst gedroht habe, wobei er 

sich diesem Aufgebot entzogen habe und illegal aus Syrien ausgereist sei. 

Er würde aufgrund der blossen Tatsache, in der gegebenen Bürgerkriegs-

situation als Staatsfeind und als potenzieller gegnerischer Kombattant auf-

gefasst zu werden, gezielt asylrelevant verfolgt. Es sei offensichtlich, dass 

seine Weigerung, in den Reservedienst einzurücken, als regimefeindliches 

und oppositionelles Verhalten betrachtet werde, welches vom syrischen 

Regime gezielt asylrelevant verfolgt werde, weshalb er als Flüchtling anzu-

erkennen und ihm Asyl zu gewähren sei. Dies entspreche denn auch der 

weiterhin geltenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss BVGE 2015/3. Das syrische Regime gehe nach wie vor mit extremer 

Härte gegen Militärdienstverweigerer und Deserteure vor und beschuldige 

sie, Staatsfeinde und Terroristen zu sein. Dies werde sich auch nicht än-

D-3100/2019 

Seite 19 

dern, da die Armee angesichts des anhaltenden Konflikts auf jeden einzel-

nen wehrfähigen Mann angewiesen sei. Das SEM gehe denn auch selber 

davon aus, dass nach Syrien zurückkehrende Militärdienstverweigerer und 

Deserteure verhaftet und misshandelt werden würden, was zahlreiche N-

Dossiers illustrieren würden. Die Behauptung, eine Misshandlung des Be-

schwerdeführers als Militärdienstverweigerer in Syrien erfolge nicht aus 

asylrelevanten Gründen, sei nicht nur absurd, sondern ignoriere auch das 

willkürliche Vorgehen des syrischen Regimes und widerspreche allgemein-

erhältlichen Informationen. 

Weiter würden beim Beschwerdeführer – zusätzlich zu seinem asylrele-

vanten Profil als Reservedienstverweigerer – weitere Gefährdungsele-

mente hinzukommen, welche die Asylrelevanz seiner Verfolgung noch ver-

schärfen würden. Er sei Kurde und werde deshalb von den syrischen Be-

hörden beschuldigt, aus politisch-ethnischen Gründen nicht Militärdienst 

leisten zu wollen. Im Falle seiner Rückkehr würde ihm vorgeworfen wer-

den, er wolle nicht in den Dienst einrücken, um bei der zu befürchtenden 

Schlussoffensive der syrischen Armee gegen die kurdischen Gebiete 

(J._______) nicht gegen das eigene Volk kämpfen zu müssen. Auch darin 

sei offensichtlich ein asylrelevantes Verfolgungsmotiv zu sehen. Weiter 

stamme er aus einer politisch aktiven Familie. So sei sein Bruder 

G._______ von syrischen Behörden gezielt asylrelevant verfolgt und in der 

Schweiz als Flüchtling anerkannt worden. Schliesslich habe er sich im 

Jahr 2013 dem Reservedienst entzogen und damit zu einer für das syri-

sche Regime sehr kritischen Zeit, weshalb er als Staatsfeind und Terrorist 

gelte. 

Sollte dem Beschwerdeführer kein Asyl gewährt werden, sei festzuhalten, 

dass er aufgrund seiner illegalen Ausreise aus Syrien und angesichts sei-

nes spezifischen Profils gegen behördliche Ausreisebestimmungen 

verstossen habe, weshalb es überwiegend wahrscheinlich erscheine, dass 

ihm eine regierungsfeindliche Haltung unterstellt werde. Es sei ihm deshalb 

– gemäss Praxis des SEM – die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. 

8.  

8.1 Vorab ist festzuhalten, dass weder von der Vorinstanz noch vom Bun-

desverwaltungsgericht bestritten wird, dass der Beschwerdeführer von 

2004 bis 2006 seinen obligatorischen Militärdienst geleistet hat. Seine Aus-

führungen fielen diesbezüglich durchwegs konsistent und überzeugend 

aus (vgl. SEM-Akte A/16, F59–F100) und zum Nachweis seiner Vorbringen 

D-3100/2019 

Seite 20 

reichte er sein militärisches Dienstbüchlein im Original zu den Akten 

(vgl. SEM-Akte A/4). 

8.2  

8.2.1 Die Vorinstanz erachtete demgegenüber die Einberufung des Be-

schwerdeführers in den Reservedienst durch die syrische Armee – insbe-

sondere in Anbetracht der damaligen politischen Situation im nördlichen 

kurdischen Teil Syriens – als nicht glaubhaft. Diesbezüglich ist festzuhal-

ten, dass das SEM zwar zu Recht darauf hingewiesen hat, dass sich die 

syrischen Regierungstruppen im Juli 2012 mit wenigen Ausnahmen aus 

den kurdischen Gebieten Nordsyriens zurückzogen (vgl. dazu BVGE 

2015/3 E. 6.7.5.3 sowie das länderspezifische Referenzurteil E-7028/2014 

vom 6. Dezember 2016 E. 10.3.5). Nach Erkenntnissen des Gerichts und 

damit entgegen der vorinstanzlichen Argumentation ist es jedoch nicht 

gänzlich ausgeschlossen, dass im Wirkungsgebiet der kurdischen Truppen 

auch weiterhin Rekrutierungsmassnahmen für die staatliche Armee durch-

geführt wurden (vgl. dazu D-4613/2017 vom 19. März 2019 E. 6.1.1 und E-

4213/2018 vom 22. Januar 2021 E. 6.3.3). Nichtsdestotrotz gelingt es dem 

Beschwerdeführer mit der im Original eingereichten Vorladungsmitteilung 

vom (…) 2013 nicht, eine Zwangsrekrutierung zum Militärdienst als Reser-

vist darzutun. Dokumente dieser Art können in Syrien in der Tat auch leicht 

käuflich erworben werden, weshalb ihr Beweiswert als gering einzustufen 

ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann hierzu auf die zutreffenden 

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden 

(vgl. dort E. II, Ziff. 1). Nach Durchsicht der deutschen Übersetzungen ist 

zudem ergänzend festzustellen, dass es sich beim besagten Schreiben um 

ein behördeninternes Dokument handelt, in welchem der Leiter des Poli-

zeipostens in D._______ vom Leiter des Rekrutierungsbüros von 

D._______ aufgefordert wird, dem Beschwerdeführer mitzuteilen, dass er 

zwecks Ausbildung als Reservist ins Militär eingezogen werde und sich 

deshalb beim Aushebungsbüro melden müsse (vgl. SEM-Akten A/4 und 

A/16, F112). Der Beschwerdeführer hat denn auch keine Angaben dazu 

gemacht, wie er in den Besitz dieses internen Dokuments gelangt ist. 

8.2.2 Die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Einberufung in den mili-

tärischen Reservistendienst und die damit verbundene Wehrdienstverwei-

gerung kann in casu letztlich offenbleiben, denn gemäss gefestigter Recht-

sprechung stellt eine als glaubhaft eingestufte Wehrdienstverweigerung al-

lein noch keinen flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteil dar. Die Pflicht zur 

Leistung von Militärdienst ist – ebenso wie allfälligen Sanktionierungen für 

D-3100/2019 

Seite 21 

den Fall einer Missachtung der Dienstpflicht durch eine Wehrdienstverwei-

gerung oder Desertion – praxisgemäss flüchtlingsrechtlich nicht beacht-

lich, solange entsprechende Massnahmen nicht darauf abzielen, einem 

Wehrpflichtigen aus einem der in Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG genannten 

Gründe ernsthafte Nachteile zuzufügen (vgl. BVGE 2015/3 E. 5; zudem 

u.a. Urteil des BVGer D-4482/2018 vom 12. Oktober 2018 E. 5.3). In Be-

zug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die 

genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs er-

füllt, welcher der kurdischen Ethnie angehörte, einer oppositionell aktiven 

Familie entstammte und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit 

der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hatte, indem 

er sich politisch exponiert hatte (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.3; u.a. bestätigt 

im Urteil des BVGer E-5457/2018 vom 29. April 2020 E. 9.5.2). Aus den in 

der Folge ergangenen publizierten Urteilen des Bundesverwaltungsge-

richts geht hervor, dass bei Wehrdienstverweigerung und Desertion im sy-

rischen Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn 

zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind, welche darauf schlies-

sen lassen, dass eine Person als Regimegegner angesehen wird und da-

mit aus politischen Gründen eine unverhältnismässige Bestrafung zu ge-

wärtigen hätte. Hingegen droht Wehrdienstverweigerern und Deserteuren, 

die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, nicht mit genügender Wahr-

scheinlichkeit eine Strafe, welche die Schwelle der Asylrelevanz erreichen 

würde (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-822/2019 vom 17. August 2020 

E. 6.2; E-2791/2019 vom 22. Juni 2020 E. 6.1; E-2188/2019 vom 

30. Juni 2020 E. 5.1, insbesondere E. 5.1.2 und E. 6.2.4 [mittlerweile pu-

bliziert unter BVGE 2020 VI/4]). An dieser Rechtsprechungspraxis vermag 

auch das auf Beschwerdeebene erwähnte Urteil des EuGH (C-238/2019 

vom 19. November 2020) – ungeachtet der Frage seiner Rechtswirkung 

für die Schweiz – nichts zu ändern, zumal auch der EuGH darin zum Er-

gebnis gelangt, dass zwischen der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen 

Verweigerung des Militärdienstes und zumindest einem der Verfolgungs-

gründe, die einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft begründen können, eine Verknüpfung bestehen muss (vgl. a.a.O., 

Ziff. 61). 

8.2.3 Im vorliegenden Fall geht das Bundesverwaltungsgericht in Überein-

stimmung mit der Vorinstanz davon aus, dass keine Konstellation beson-

derer Exponiertheit besteht, welche mit jener im Urteil BVGE 2015/3 ver-

gleichbar wäre. Der Beschwerdeführer vermochte – abgesehen vom dar-

gelegten Aufgebot zum Reservedienst, das er jedoch nicht mit beweiskräf-

D-3100/2019 

Seite 22 

tigen Dokumenten zu belegen vermochte – keine weiteren einzelfallspezi-

fischen Risikofaktoren aufzuzeigen. Zwar gehört der Beschwerdeführer der 

kurdischen Ethnie an, er bestätigte im Rahmen der BzP jedoch ausdrück-

lich, in seinem Heimatland nicht politisch aktiv gewesen zu sein (vgl. SEM-

Akte A/3, Ziff. 7.01). Weiter brachte er nicht vor, in einem anderen Zusam-

menhang persönliche Probleme mit den staatlichen syrischen Behörden 

oder Dritten gehabt zu haben (vgl. SEM-Akte A/3, Ziff. 7.01). Auch in der 

vertieften Anhörung brachte er nicht vor, in Syrien politisch aktiv gewesen 

zu sein. Es liegen damit keine Indizien dafür vor, dass die syrischen Sicher-

heitsbehörden den Beschwerdeführer als Regimegegner identifiziert hät-

ten und er als solcher bei einer Rückkehr nach Syrien eine über die Be-

strafung der Wehrdienstverweigerung hinausgehende Behandlung zu er-

warten hätte. So legte er nicht dar, und es ist aus den Akten auch nicht 

ersichtlich, weshalb er derart – oder überhaupt – im Visier der syrischen 

Behörden gestanden wäre, dass ihn diese infolge der geltend gemachten 

Wehrdienstverweigerung als politischen Oppositionellen gebrandmarkt 

hätten. 

8.2.4 Hinsichtlich des auf Beschwerdeebene eingebrachten Haftbefehls 

des Rekrutierungsamtes D._______ vom (…) 2018 ist festzuhalten, dass 

an der Echtheit dieses Beweismittels erhebliche Zweifel bestehen. Auf-

grund der grassierenden Korruption sind in Syrien nicht nur Fälschungen 

unterschiedlichster Qualität erhältlich, sondern es können gegen Bezah-

lung auch formell echte amtliche Dokumente beschafft werden (vgl. Urteil 

des BVGer D-5750/2017 vom 13. Mai 2019 E. 4.3). Daher ist selbst einem 

formell echten amtlichen Dokument nur dann eine relevante Beweiskraft 

beizumessen, wenn dieses im Kontext eines hinreichend schlüssigen 

Sachverhaltsvortrages eingereicht wird. Abgesehen davon, dass das in Ko-

pie eingereichte Beweismittel keine fälschungssicheren Merkmale enthält, 

hat der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe nicht plausibel dar-

gelegt, wie er in den Besitz des beigebrachten internen (und nicht für den 

zu Rekrutierenden bestimmten) Dokuments gekommen sein soll, sondern 

einzig ausgeführt, seine Familie habe den Haftbefehl über Kontakte bei der 

Militärpolizeiabteilung erhalten. Des Weiteren lieferte der Beschwerdefüh-

rer keine Erklärung dafür, weshalb er den Haftbefehl erst mit Eingabe vom 

11. Juli 2019 beim Gericht einreichte und weder im erstinstanzlichen Ver-

fahren noch in der Beschwerdeschrift erwähnte. Gestützt auf diese Fest-

stellungen kann dem Beschwerdeführer die geltend gemachte behördliche 

Suche in seinem Heimatstaat nicht geglaubt werden. Im Übrigen geht aus 

dem eingereichten Haftbefehl – selbst bei Wahrunterstellung – lediglich 

D-3100/2019 

Seite 23 

hervor, dass der Beschwerdeführer zwecks Rekrutierung in den Reservis-

tendienst festzunehmen sei, was per se noch keine flüchtlingsrechtlich re-

levante Gefährdung zu bewirken vermag. Es ist demnach nicht von einem 

gezielten Verfolgungsinteresse der syrischen Behörden an seiner Person 

auszugehen. 

8.2.5 Sodann lässt der Hinweis in der Rechtsmittelschrift auf in der 

Schweiz lebende Verwandte – insbesondere seinen Bruder G._______, 

welchem in der Schweiz Asyl gewährt worden ist (N […]) – nicht auf eine 

persönliche Vorbelastung des Beschwerdeführers im genannten Sinne und 

damit eine drohende Reflexverfolgung schliessen. Auch die ebenfalls erst-

mals auf Beschwerdeebene vorgebrachte Behauptung, er stamme aus ei-

ner politisch aktiven Familie, vermag eine Furcht vor Verfolgung im heuti-

gen Zeitpunkt nicht objektiv zu begründen. Er machte weder anlässlich der 

BzP noch der Anhörung geltend, wegen seinen Familienmitgliedern je 

Schwierigkeiten mit den syrischen Behörden gehabt zu haben. 

8.2.6 Insgesamt ist daher nicht davon auszugehen, dass er von den syri-

schen Behörden wegen seiner Verweigerung Reservedienst zu leisten im 

Falle einer Rückkehr eine politisch motivierte Bestrafung und Behandlung 

zu gewärtigen hätte, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommen würde. Das Bundesverwaltungsge-

richt gelangt deshalb zum Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung im 

Ergebnis zu bestätigen ist. Die eingereichten Beweismittel und die Ausfüh-

rungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner anderen Betrachtungs-

weise. 

8.3 Soweit in diesem Zusammenhang auf die erheblich veränderte Lage, 

insbesondere seit dem Einmarsch der türkischen Sicherheitskräfte und der 

verbündeten islamistischen Milizen in Nordsyrien, verwiesen wird, ist fest-

zustellen, dass nicht davon auszugehen ist, dass sämtliche in Syrien und 

insbesondere in Nordsyrien verbliebenen Kurdinnen und Kurden derzeit 

eine objektive Furcht vor einer Verfolgung hätten (vgl. Urteil des BVGer D-

6431/2019 vom 16. März 2020 E. 5.2.3; E-937/2017 vom 16. Januar 2020 

E. 6.3; D-5367/2019 vom 2. Dezember 2019 E. 6.4). Der allgemeinen, bür-

gerkriegsbedingten Gefährdungslage und der fortbestehenden Volatilität 

und Dynamik der Entwicklung in Syrien wurde von der Vorinstanz im Rah-

men des Wegweisungsvollzugs respektive der in diesem Zusammenhang 

angeordneten vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers Rechnung 

getragen. 

D-3100/2019 

Seite 24 

8.4 Schliesslich führt weder eine illegale Ausreise aus Syrien noch das 

Stellen eines Asylgesuchs im Ausland zur Annahme, dass einer syrischen 

Person bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. Zwar ist auf-

grund der illegalen Ausreise und der längeren Landesabwesenheit davon 

auszugehen, dass bei einer hypothetischen Wiedereinreise nach Syrien 

eine Befragung durch die heimatlichen Behörden stattfindet. Da der Be-

schwerdeführer – wie vorstehend ausgeführt – aber keine Vorverfolgung 

erlitten hat und nicht davon auszugehen ist, dass er vor dem Verlassen 

Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden 

geraten ist, kann mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen 

werden, dass er als staatsgefährdend eingestuft würde. Ferner ist auch 

nicht aktenkundig, dass er sich seit seiner Ausreise exilpolitisch betätigt 

hätte. Somit ist nicht davon auszugehen, er könnte nach einer (hypotheti-

schen) Rückkehr als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen 

Behörden geraten (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Okto-

ber 2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil publiziert]; bestätigt beispielsweise im 

Urteil des BVGer E-2791/2019 vom 22. Juni 2020 E. 6.5). 

8.5 Angesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere 

Ausführungen und Berichte in der Beschwerde einzugehen, da diese nicht 

geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Würdigung der Aktenlage zu 

führen. Auch die Vorbringen vom 5. November 2019 zur Lage vor Ort in-

klusive Landkarte sind nicht geeignet, am Beweisergebnis etwas zu än-

dern. Mithin ist das Gesuch um Ansetzung einer angemessenen Frist zur 

Aktualisierung des Dossiers, sobald sich die Lage in Syrien stabilisiert 

habe, abzuweisen. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer hierzu inzwi-

schen genügend Zeit gehabt. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der 

Beschwerdeführer nichts vorgebracht hat, was geeignet wäre, seine 

Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen. Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht 

gegenstandslos geworden ist.

D-3100/2019 

Seite 25 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indes mit Verfü-

gung vom 27. Juni 2019 das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde und weiter-

hin von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist, sind ihm keine Verfahrenskos-

ten aufzuerlegen. 

10.2 Eine Parteientschädigung ist beim vorliegenden Verfahrensausgang 

nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3100/2019 

Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Kathrin Rohrer 

 

 

Versand: