# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77cffe82-c224-541a-a24c-a802bd96f959
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 26.03.2015 UH140381
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH140381_2015-03-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UH140381-O/U/bru 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer, 

Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer und Gerichtsschreiber Dr. iur. 

S. Christen 

 

Beschluss vom 26. März 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführerin 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

substituiert durch Rechtsanwalt MLaw X2._____ 

 

gegen 

 

1. Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich,  
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  

Beschwerdegegnerinnen 

 
betreffend Wiederaufnahme   
 
 
Beschwerde gegen die Wiederaufnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft 
Zürich-Sihl vom 17. November 2014, FAST3/2013/131105750 

 

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Erwägungen: 

I. 

1. Am 19. September 2013 erstattete die Stadt Zürich Strafanzeige gegen 

A._____ und B._____ wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Er-

gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Urk. 

7/1). Sie warf A._____ und B._____ vor, vom 1. April 2010 bis 31. August 2013 

vom Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich insgesamt Fr. 39'126.-- 

zu viel an Ergänzungsleistungen und kantonalen Beihilfen erhalten zu haben, da 

sie bewusst die Ansprüche aus der Erbschaft des am 5. März 2010 verstorbenen 

Vaters von B._____ gegenüber dem Amt nicht angegeben hätten (Urk. 7/14). 

Am 25. März 2014 stellte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl das Strafverfahren 

gegen A._____ ein (Urk. 7/14). Am 17. November 2014 erliess die Staatsanwalt-

schaft eine Wiederaufnahmeverfügung (Urk. 4). 

2. A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2). 

Sie beantragt die Aufhebung der Wiederaufnahmeverfügung. 

Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen. Sie beantragt die Abweisung 

der Beschwerde (Urk. 9). A._____ hat auf eine Replik verzichtet (Urk. 12). Die 

Stadt Zürich hat sich nicht vernehmen lassen. 

II.  

1. Angefochten ist eine Wiederaufnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft. 

Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a 

StPO und § 49 GOG; vgl. Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, 

Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N. 13 zu Art. 323 StPO; 

Landshut/Bosshard, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. 

Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, N. 30 zu Art. 323 StPO; Grädel/Heiniger, in: 

Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, 

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N. 22 zu Art. 323 StPO). Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemer-

kungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2. Nach Art. 320 Abs. 4 StPO kommt eine rechtskräftige Einstellungsverfügung 

einem freisprechenden Endentscheid gleich. Art. 11 StPO verbietet in diesem Fall 

eine erneute Strafverfolgung wegen der gleichen Tat (Abs. 1); vorbehalten bleiben 

die Wiederaufnahme eines eingestellten oder nicht an die Hand genommenen 

Verfahrens und die Revision (Abs. 2). Art. 323 Abs. 1 StPO sieht die Wiederauf-

nahme des Verfahrens vor, wenn der Staatsanwaltschaft neue Beweismittel oder 

Tatsachen bekannt werden, die für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der be-

schuldigten Person sprechen und sich nicht aus den früheren Akten ergeben. Die 

Wiederaufnahme eines eingestellten Verfahrens ist grundsätzlich an geringere 

Voraussetzungen geknüpft als die Revision eines rechtskräftigen Urteils gemäss 

Art. 410 ff. StPO. Gleichwohl stimmt der Begriff der neuen Beweismittel oder Tat-

sachen von Art. 323 Abs. 1 StPO mit demjenigen von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO 

überein. Unter Tatsachen sind Umstände zu verstehen, die im Rahmen des dem 

Urteil zu Grunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Mit Beweismitteln 

wird der Nachweis von Tatsachen erbracht. Eine Meinung, eine persönliche Wür-

digung oder eine neue Rechtsauffassung vermag die Wiederaufnahme nicht zu 

rechtfertigen (Urteil 6B_1085/2014 vom 10. Februar 2015 E. 2.3). Die Beweislage 

muss sich geändert haben (Urteil 6B_512/2012 vom 30. April 2013 E. 1.4.2). 

Nach der Rechtsprechung zu den entsprechenden revisionsrechtlichen Begriffen 

sind Tatsachen und Beweismittel neu, wenn das Gericht im Zeitpunkt der Urteils-

fällung keine Kenntnis von ihnen hatte, das heisst, wenn sie ihm nicht in irgendei-

ner Form unterbreitet worden sind (Urteil 6B_864/2014 vom 16. Januar 2015 

E. 1.3.1). Neu ist eine Tatsache auch, wenn sie bereits im Urteilszeitpunkt vorge-

legen hat, dem Gericht jedoch nicht bekannt war. Neu sind Beweismittel, wenn sie 

dem Gericht nicht zur Kenntnis gelangt sind, nicht aber, wenn es deren Tragweite 

falsch gewürdigt hat. Selbst Tatsachen oder Beweismittel, die aus den Akten oder 

Verhandlungen hervorgehen, können neu sein, wenn sie dem Gericht unbekannt 

geblieben sind. Voraussetzung ist aber, dass das Gericht im Falle ihrer Kenntnis 

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anders entschieden hätte und dass sein Entscheid auf der Unkenntnis und nicht 

auf Willkür beruht (Urteil 6B_206/2014 vom 22. April 2014 E. 4). 

Gemäss der Botschaft stellt Art. 323 Abs. 1 lit. b StPO bei der Frage, welche Tat-

sachen und Beweismittel als neu zu betrachten sind, darauf ab, ob diese seiner-

zeit bekannt oder unbekannt waren, d.h. ob bereits entsprechende Hinweise in 

den Akten vorhanden waren oder nicht. Beweismittel, die zwar im eingestellten 

Verfahren genannt oder sogar abgenommen, aber nicht bezüglich des ganzen 

Beweisthemas ausgeschöpft worden seien, seien nicht als neu zu betrachten. 

Umgekehrt könne nicht verlangt werden, eine Tatsache oder ein Beweismittel nur 

dann als neu anzusehen, wenn sie oder es der Staatsanwaltschaft im ersten Ver-

fahren auch bei Anwendung der notwendigen Sorgfalt nicht hätten bekannt sein 

können. Diese Betrachtungsweise wäre zu streng, da angesichts der Masse der 

zu erledigenden Strafverfahren seitens der Untersuchungsbehörden naturgemäss 

eine Neigung zur Einstellung bestehe und an die Sorgfaltspflicht keine zu hohen 

Anforderungen gestellt werden dürften. Es sei denkbar, dass die Staatsanwalt-

schaft oder eine Partei (v.a. die Privatklägerschaft) im ersten Verfahren zwar 

Kenntnis von einem Beweismittel oder einer erheblichen Tatsache gehabt habe, 

diese aber aus irgendwelchen Gründen bewusst nicht ins Verfahren eingebracht 

habe. Hier dürfe im Regelfall der Grundsatz von Treu und Glauben bzw. das Ver-

bot des Rechtsmissbrauchs einer Wiederaufnahme zum Nachteil der beschuldig-

ten Person im Wege stehen (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozess-

rechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1274 f.). 

3. 

3.1 Die Staatsanwaltschaft erwog, der Mitbeschuldigte B._____ sei am 17. März 

2014 zur Aufenthaltsnachforschung ausgeschrieben worden. Am 4. Juli 2014 ha-

be die Staatsanwaltschaft ihn einvernommen. Er habe ausgesagt, dass die Be-

schwerdeführerin von der Erbschaft gewusst habe. Es bestehe daher der Ver-

dacht, die Beschwerdeführerin und B._____ hätten zu viel Ergänzungsleistungen 

bezogen, da sie bewusst die Ansprüche aus der Erbschaft des verstorbenen Va-

ters von B._____ dem Amt nicht angegeben hätten (Urk. 4). Bei der Aussage von 

B._____, wonach die Beschwerdeführerin von der Erbschaft gewusst habe, hand-

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le es sich um eine neue Tatsache und ein neues Beweismittel, welche der Be-

schwerdeführerin noch nicht vorgehalten worden seien. Es sei nicht per se davon 

auszugehen, dass ein Ehemann Belastungen gegenüber seiner Ehefrau ausspre-

che. Die Beschwerdeführerin habe bei ihrer Einvernahme vom 10. Februar 2014 

nicht gewusst, wo sich ihr Ehemann aufhalte. Im Zeitpunkt der Einstellungsverfü-

gung sei nicht klar gewesen, wann und ob der Mitbeschuldigte in die Schweiz zu-

rückkehre. Es sei zugunsten der Beschwerdeführerin eine Einstellungsverfügung 

und nicht eine Sistierungsverfügung erlassen worden, da der Grund für die Nicht-

weiterführung des Strafverfahrens nicht bei der Beschwerdeführerin gelegen habe 

(Urk. 9). 

3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend (Urk. 2), der Staatsanwaltschaft sei 

das potientiell belastende Beweismittel der Aussage des Ehemanns bekannt ge-

wesen. Es handle sich weder um ein neues Beweismittel noch um eine neue Tat-

sache. Es sei nicht ungewöhnlich, dass Belastungszeugen oder Mitbeschuldigte 

vorübergehend unbekannten Aufenthalts seien. Es entspreche der allgemeinen 

Lebenserfahrung, dass Personen wieder auftauchen, wenn es sich um Schweizer 

Staatsangehörige ohne näheren Bezug zum Ausland handle. Es stehe der 

Staatsanwaltschaft frei, das Verfahren einzustellen, auch wenn eine Sistierung 

möglich sei. Nur könne es dann später nicht mit dem Hinweis eines neues Be-

weismittels wieder aufgenommen werden. 

3.3 Die Beschwerdeführerin sagte am 13. März 2014 bei der Staatsanwaltschaft 

aus, sie wisse, dass der Vater ihres Ehemanns gestorben sei. Sie wisse nicht, ob 

ihr Ehemann eine Erbschaft erhalten habe (Urk. 7/3). Am 18. März 2014 erfasste 

die Kantonspolizei Zürich B._____ im Ripol zur Personenfahndung (Urk. 7/7). Am 

19. März 2014 stellte die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens in 

Aussicht (Urk. 7/10). Am 25. März 2014 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfah-

ren ein und erwog, weiterführende Verfahrensschritte würden die Befragung von 

B._____ voraussetzen sowie dessen Konfrontation mit der Beschwerdeführerin. 

B._____ habe zum Tatvorwurf nicht befragt werden können. Er sei zur Aufent-

haltsnachforschung ausgeschrieben worden. Derzeit lasse sich eine Straftat nicht 

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anklagegenügend nachweisen (Urk. 7/14). Am 4. Juli 2014 sagte B._____ bei der 

Staatsanwaltschaft aus (Urk. 7/17). 

3.4 Es ist unbestritten, dass die Aussagen von B._____ für die strafrechtliche 

Verantwortlichkeit der Beschwerdeführerin sprechen können (Art. 323 Abs. 1 lit. a 

StPO). 

Bei Aussagen bzw. Einvernahmen handelt es sich um Beweismittel. Die Aussa-

gen von B._____ sind neu. Das Beweismittel bzw. die Einvernahme von B._____ 

war im Zeitpunkt des Erlasses der Einstellungsverfügung nicht vorhanden (Art. 

323 Abs. 1 lit. b StPO). Bekannt war, dass B._____ mutmasslich zur Kenntnis der 

Beschwerdeführerin über die Erbschaft aussagen könnte. Nicht bekannt war, wo 

sich B._____ aufhielt. 

Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, hätte die Staatsanwaltschaft das 

Verfahren grundsätzlich zu sistieren gehabt, bis die Suche nach dem Mitbeschul-

digten abgeschlossen war. Daraus ist aber nicht auf einen Verstoss gegen Treu 

und Glauben zu schliessen. In der Einstellungsverfügung war angeführt, dass 

B._____ nicht habe befragt werden können. Es wurde darauf hingewiesen, dass 

das Verfahren neu aufgenommen werden könne, wenn neue Beweismittel oder 

Tatsachen bekannt würden (Urk. 7/14 S. 2). Die Staatsanwaltschaft hat in der 

Einstellungsverfügung keine antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen, wo-

nach die Aussagen von B._____ ohnehin nicht massgebend seien. Der Be-

schwerdeführerin musste bei der Lektüre der Einstellungsverfügung bewusst sein, 

dass das Verfahren wieder aufgenommen werden könnte, wenn B._____ allen-

falls Aussagen zu ihren Lasten machen sollte. Die Einstellungsverfügung kann 

daher nicht als Grundlage für den Vertrauensschutz dienen. 

4. Die Beschwerde ist abzuweisen. Angesichts der Bedeutung und Schwierig-

keit des Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das 

Beschwerdeverfahren auf Fr. 600.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 

GebV OG). Die Regelung der Kostenauflage und der Entschädigungsfolgen hat 

im Endentscheid zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1 und Art. 135 Abs. 2 StPO). 

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Es wird beschlossen: 
 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 600.-- festge-

setzt. 

3. Die Regelung der Kostenauflage und allfälliger Entschädigungen wird dem 

Endentscheid vorbehalten. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− Rechtsanwalt lic. iur. X1._____, zweifach, für sich und die Beschwerde-
führerin, per Gerichtsurkunde 

− die Beschwerdegegnerin 1, per Gerichtsurkunde 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad FAST3/2013/5750, unter Rück-

sendung der eingereichten Akten (Urk. 7; 2 Dossiers), gegen Emp-
fangsbestätigung 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 

der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die wei-

teren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen 

Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 

 
 
Zürich, 26. März 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber 
 
 
 

Dr. iur. S. Christen 
 

	Beschluss vom 26. März 2015
	
	Erwägungen:
	I.
	II.

	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 600.-- festgesetzt.
	3. Die Regelung der Kostenauflage und allfälliger Entschädigungen wird dem Endentscheid vorbehalten.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 Rechtsanwalt lic. iur. X1._____, zweifach, für sich und die Beschwerdeführerin, per Gerichtsurkunde
	 die Beschwerdegegnerin 1, per Gerichtsurkunde
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad FAST3/2013/5750, unter Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 7; 2 Dossiers), gegen Empfangsbestätigung

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. ...