# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c902f439-e601-54c3-bcf3-1f1d6b2ed63d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.02.2012 SB110631
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB110631_2012-02-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB110631/U/eh 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Vorsitzender, lic. iur.  

M. Langmeier und Ersatzoberrichterin lic. iur. J. Haus Stebler  

sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. T. Brütsch 
 

Urteil vom 20. Februar 2012 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
vertreten durch Leitende Staatsanwältin Dr. U. Frauenfelder Nohl,  

Anklägerin und I. Berufungsklägerin 
 

sowie 
 

A._____, 
Privatkläger und II. Berufungskläger (Rückzug) sowie Anschlussberufungskläger 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 
 

gegen 
 

B._____,  
Beschuldigte und Berufungsbeklagte 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend 

fahrlässige Körperverletzung etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht, 
vom 15. September 2011 (GG110043) 
 
 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 6. Juli 2011 (Urk. 32) 

ist diesem Urteil beigeheftet. 

 

Urteil der Vorinstanz: 

 Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte B._____ wird vollumfänglich freigesprochen. 

2. Die Zivilforderungen des Privatklägers (Schadenersatz und Genugtuung,  

je dem Grundsatz nach) werden auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

3. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:  

Fr. 1'938.90 Auslagen Vorverfahren 

Fr. 1'400.00 Gebühr Strafuntersuchung gemäss § 4 GebV StrV 

Fr. 3'338.90 Total 
 

4. Die Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen. 

5. Der Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung in der Höhe von 

Fr. 3'000.— (inklusive Barauslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse zuge-

sprochen. 

6. (Mitteilungen) 

7. (Rechtsmittel) 

 

 

 

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Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung der Beschuldigten: 

 (mündlich und schriftlich; Urk. 88) 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 15.9.2011 sei zu bestätigen 

und die Berufung der Staatsanwaltschaft und Anschlussberufung des Privat-

klägers und II. Berufungsklägers seien abzuweisen, soweit darauf einge-

treten werden kann. 

2. Die Forderungen des II. Berufungsklägers seien vollumfänglich abzuweisen, 

eventualiter sei die Klage in zivilrechtlicher Hinsicht auf den Zivilweg zu ver-

weisen. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsklä-

ger I. und II. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(mündlich und schriftlich; Urk. 85) 

1. Die beschuldigte Person sei der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von 

Art. 125 Abs. 1 StGB und der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrs-

regeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34  

Abs. 3 SVG schuldig zu sprechen. 

2. Die beschuldigte Person sei zu bestrafen mit einer unbedingt vollziehbaren 

Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 40.--. 

3. Die Probezeit gemäss Strafmandat des Bezirksamtes Kreuzlingen vom  

14 September 2007 sei um ein Jahr zu verlängern. 

c) Der Privatklägerschaft: 

(mündlich und schriftlich; Urk. 65 und 86) 

1. Schuldigsprechung der Beschuldigten B._____ im Sinne der Anklage. 

2. Bestrafung der Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 

Fr. 50.-- (entsprechend Fr. 1'500.--) bei Vollzug der Geldstrafe. 

-  4  - 

3. Verpflichtung der Beschuldigten dem Grundsatz nach, den dem Privatkläger 

aus der am 12.8.2009 zu seinem Nachteil begangenen fahrlässigen Körper-

verletzung erwachsenden Schaden zu ersetzen. 

4. Verpflichtung der Beschuldigten dem Grundsatz nach, dem Privatkläger eine 

angemessene Genugtuung zuzüglich Zins zu 5% seit dem 12.8.2009 zu  

bezahlen. 

5. Im Übrigen sei die Klage auf den Zivilweg zu verweisen. 

6. Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der  

Beschuldigten.  

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang und Prozessuales 

1. Mit dem Eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil des Bezirksgerichts 

Winterthur, Einzelgericht Strafsachen, vom 15. September 2011 wurde die  

Beschuldigte B._____ vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne 

von Art. 125 Abs. 1 StGB zum Nachteil des Privatklägers und der fahrlässigen 

groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbin-

dung mit Art. 34 Abs. 3 SVG vollumfänglich frei gesprochen. 

2. Gegen diesen Entscheid liessen die Anklägerin einerseits (Urk. 44) und der 

Privatkläger durch seinen Vertreter andererseits (Urk. 47) rechtzeitig bei der Vo-

rinstanz Berufung anmelden (Art. 399 Abs. 1 StPO). Die Berufungserklärung der 

Anklägerin ging innert gesetzlicher Frist bei der Berufungsinstanz ein, wobei keine 

Beweisanträge gestellt wurden (Art. 399 Abs. 3 StPO; Urk. 52). Mit Verfügung 

vom 28. September 2011 überwies die Vorinstanz die Akten gestützt auf Art. 399 

Abs. 2 StPO zur Behandlung der Berufung. Die Rückzugserklärung des Vertreters 

des Privatklägers datiert vom 6. Oktober 2011 (Urk. 54 und 56). In der Verfügung 

vom 17. Oktober 2011 nahm der Präsident der erkennenden Kammer Vormerk  

 

 

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vom Rückzug der Berufung des Privatklägers (Urk. 59). Innert der mit derselben 

Verfügung angesetzten Frist erklärte der Vertreter des Privatklägers mit Eingabe 

vom 11. November 2011 Anschlussberufung, erstattete die Berufungserklärung 

und verzichtete auf Beweisanträge (Art. 399 Abs. 3 lit. a.-c. StPO, Urk. 65). In der 

Folge teilten sowohl der Privatkläger, als auch sein Vertreter, Rechtsanwalt  

Dr. Z._____, die Auflösung des Mandatsverhältnisses mit (Urk. 68-72). Mit Einga-

be vom 2. Februar 2012 legitimierte sich Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als neuer 

Rechtsvertreter des Privatklägers (Urk. 78, Urk. 79). 

Am 8. November 2011 ging das von der Beschuldigten und Berufungsgegnerin 

aufforderungsgemäss ausgefüllte Datenerfassungsblatt samt Beilagen zu ihren 

 finanziellen Verhältnissen ein (Urk. 63/1-8).  

3. Die Berufung der Anklägerin und die Anschlussberufung des Privatklägers 

richten sich gegen den vorinstanzlichen Freispruch; es wird beantragt, die  

Beschuldigte sei anklagegemäss schuldig zu sprechen und mit einer unbedingten 

Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 50.-- zu bestrafen; die Probezeit gemäss 

Strafmandat des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 14. September 2007 sei um ein 

Jahr zu verlängern. Der Privatkläger verlangt sodann die Regelung der Zivil-

ansprüche dem Grundsatze nach. Mithin sind keine Ziffern des vorinstanzlichen 

Entscheids in Rechtskraft erwachsen.  

4. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft stellte anlässlich der Berufungsver-

handlung folgende Beweisanträge: 1. Es sei eine vollständige Fotodokumentation 

einzuholen, soweit dies aus Sicht des Gerichts notwendig sei. 2. Es sei ein  

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes einzuholen zur Frage, ob der Privat-

kläger während des Überholmanövers sein Fahrzeug beschleunigt hat, soweit 

dies aus Sicht des Gericht notwendig sei (Prot II S. 8).  

Das Berufungsgericht erhebt die erforderlichen zusätzlichen Beweise (Art. 389 

Abs. 3 StPO). Diese Bestimmung ist Ausfluss des sog. Untersuchungsgrundsat-

zes (Art. 6 StPO), welchem grundsätzlich auch die Rechtsmittelinstanz verpflichtet 

ist (vgl. Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar,  

Zürich/St. Gallen 2009, N 1 und 7 zu Art. 389). Nachdem die vorliegenden Foto- 

 

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graphien jedoch zur Klärung des eigentlichen Tatgeschehens von vornherein 

nichts beitragen können, ist der beantragte Beizug einer Fotodokumentation für 

das Tatgeschehen als nicht beweisrelevant zu erachten. Ein Gutachten zur  

Frage, ob der Privatkläger während des Überholmanövers sein Fahrzeug  

beschleunigt hat, ist sodann ebenfalls entbehrlich. Relevant ist vorliegend nämlich 

einzig, ob der Privatkläger nachher beschleunigt hat, d.h. als die Beschuldigte ihr 

Fahrzeug auf den Normalstreifen einbog.  

Den vorliegenden Beweisanträgen ist deshalb nicht stattzugeben. 

II. Schuldpunkt 

1. Erwägungen der Vorinstanz 

Die Vorinstanz kam zum Schluss, es sei erstellt, dass der Privatkläger einen  

vorübergehenden Bewusstseinsverlust erlitten habe und qualifizierte diesen  

zutreffend als einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 

bzw. Art. 125 Abs. 1 StGB. Der Vorderrichter verneinte in der Folge - nach  

Darstellung und Würdigung der Aussagen der Beschuldigten und der Beifahrerin 

D._____- jedoch das Vorliegen einer pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit und somit 

eine fahrlässige Tatbegehung. Es liesse sich nicht erstellen, dass die  

Beschuldigte beim Wechsel des Fahrstreifens (von der Überholspur auf die  

Normalspur) zu wenig Rücksicht auf die die Normalspur befahrenden Fahrzeuge 

genommen oder zu wenig auf diese geachtet habe. Die Beschuldigte habe nach 

ihren und den Angaben der Zeugin D._____ den Privatkläger als letztes von ihr 

noch zu überholendes Fahrzeug gesehen und vollständig überholt. Beim Spur-

wechsel habe sie gemäss ihren unwiderlegbaren Ausführungen vor dem Wechsel 

des Fahrstreifens zudem in den Rückspiegel geblickt und auch einen Seitenblick 

nach rechts gemacht, wobei die Normalspur frei gewesen sei. Bis anhin habe sich 

der Privatkläger noch nicht auffällig verhalten und die Beschuldigte habe nach 

dem allgemeinen Grundsatz von Art. 26 Abs. 1 SVG, wonach sich jedermann im 

Verkehr so verhalten müsse, dass er andere in der ordnungsgemässen Benüt-

zung der Strasse weder behindere noch gefährde, deshalb darauf vertrauen dür-

fen, dass dies so bleibe. Die Beschuldigte sei nicht unaufmerksam gewesen, ha-

be das Fahrzeug des Privatklägers vor sich fahrend wahrgenommen, habe es 

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beim Spurwechsel beobachtet und es beim Überholen gesehen. Erst als sie 

selbst auf den rechten Fahrstreifen habe wechseln wollen, sei der Privatkläger, 

der nach dem Wechsel auf die Normalspur die Fahrt verlangsamt und dann ver-

botenerweise wieder beschleunigt habe, wieder aufgetaucht. Unter diesen Um-

ständen könne der Beschuldigten nicht vorgeworfen werden, sie sei zu wenig 

aufmerksam gewesen und habe allein schon deswegen gegen Art. 34 Abs. 3 

SVG verstossen. Der Vorderrichter hielt zusammengefasst fest, der Vorwurf der 

Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 34 Abs. 3 SVG lasse sich nicht 

erstellen, es habe folglich ein Freispruch nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" 

zu erfolgen mit Bezug auf beide Anklagevorwürfe.  

2. Vorbringen der Berufungsklägerin und des Anschlussberufungsklägers 

2.1. Staatsanwaltschaft Zürich Sihl 

a. Die Leitende Staatsanwältin brachte in der Berufungserklärung vor, die Vo-

rinstanz stütze ihren Freispruch auf die Aussagen der Beschuldigten, die von ihrer 

strafprozessualen Stellung her ein legitimes Interesse habe, den Sachverhalt  

in einem für sie günstigen Licht darzustellen und der Zeugin D._____, die als  

Beifahrerin im Fahrzeug der Beschuldigten dieser sicher näher stehe als dem ihr 

gänzlich unbekannten Lenker des kollisionsbeteiligte Fahrzeugs, so dass sie den 

Unfallablauf tendenziell eher zugunsten als zulasten der Beschuldigten wahr-

genommen haben dürfte. Zudem habe die Vorinstanz deren Aussagen gewürdigt, 

in dem sie einseitig nur auf die neutralen oder durch die Vorinstanz zugunsten der 

Beschuldigten ausgelegten Aussagen der Zeugin abgestellt habe, primär auf  

deren Aussagen bei der Polizei. Die stark belastende Schilderung der Zeugin vor 

der Staatsanwaltschaft, habe sie weitestgehend ausser Acht gelassen. Ange-

sichts dieser belastenden Aussagen dem Privatstrafkläger und Lenker des  

kollisionsbeteiligten Fahrzeugs zu unterstellen, er habe nach dem Überhol-

vorgang sein Fahrzeug beschleunigt, so der Beschuldigten die rechtzeitige  

Rückkehr auf die Normalspur verunmöglicht und deshalb die Kollision verursacht, 

mute doch etwas kühn an, zumal die Zeugin D._____ auf die Frage, ob der Len-

ker des Kombi (Privatstrafkläger) beschleunigt habe, angegeben habe, er sei 

ganz normal einfach so weiter gefahren, wie sie ihn gesehen habe (Urk. 52). 

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b. Anlässlich der Berufungsverhandlung wies die Anklagevertreterin zusätzlich da-

rauf hin, dass bei den Aussagen der Beschuldigten auffalle, dass sie nicht im 

Stande gewesen sei, den Unfallablauf in der polizeilichen Einvernahme unmittel-

bar nach dem Geschehen nachvollziehbar zu schildern und dass ihre Aussagen 

in verschiedener Hinsicht unklar geblieben seien (Urk. 85). 

2.2. Privatkläger A._____ 

Der Privatkläger liess durch seinen neuen Vertreter zur Begründung seiner  

Anschlussberufung vor Schranken vorbringen, die Vorinstanz stelle in erster Linie 

auf die Angaben der Beschuldigten ab und auf die Aussagen der Zeugin D._____ 

soweit sie mit diesen übereinstimmten. Richtigerweise sei jedoch in erster Linie 

auf die Aussagen der Zeugin D._____ abzustellen, wobei dann aber davon aus-

zugehen sei, dass die Beschuldigte zu spät und abrupt auf die rechte Spur  

gewechselt habe, ohne auf den vortrittsberechtigten Verkehr Rücksicht zu  

nehmen. Auch das objektive Bild des Schadens und Unfallortes stehe damit in 

Übereinstimmung (Urk. 86). 

3. Sachverhalt (Unfallgeschehen) und rechtliche Würdigung  

3.1. Mit der Vorinstanz ist zunächst fest zu halten, dass der äussere Ablauf des 

Unfalls sich wie in der Anklageschrift umschrieben ereignete, was Ort, Datum 

Zeit, beteiligte Personen und Fahrzeuge und seitliche Streifkollision sowie Sach-

schaden anbelangt. Die Beschuldigte ist indessen der Ansicht, es sei wegen des 

Fehlverhaltens des Privatklägers, der sie bei der Spurverengung nicht reinge-

lassen und auf die linke Spur zurückgelenkt sowie zusätzlich Gas gegeben habe, 

zur Kollision gekommen. Der Privatkläger machte - wie gesehen - demgegenüber 

stets geltend, er habe die Beschuldigte erst bemerkt, als sie ihn mit ihrem Wagen 

touchiert habe, er sei zuvor mit der erlaubten Geschwindigkeit auf der Normalspur 

gefahren und habe seinen Wagen nicht beschleunigt. 

3.2. Die Vorinstanz hat zum Rechtlichen sodann zutreffend ausgeführt, eine fahr-

lässige Tatbegehung liege vor, wenn jemand aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit, 

d.h. wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen 

und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist, die Folgen seines 

Tuns nicht bedenkt oder darauf Rücksicht nimmt. Weiter hat der Vorderrichter 

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richtig erwähnt, dass im Bereich des Strassenverkehrs die Normen des Strassen-

verkehrsgesetzes und der Ausführungserlasse massgebend sind (Art. 82 Abs. 4 

StPO, Urk. 51 S. 6f. Ziff. 2.5). Art. 34 Abs. 3 SVG, wonach der Führer eines Fahr-

zeuges, der die Fahrtrichtung ändern will, auf die nachfolgenden Fahrzeuge 

Rücksicht zu nehmen hat, sowie konkretisierend Art. 35 Abs. 3 SVG respektive 

Art. 10 Abs. 2 VRV sind vorliegend massgebend. Demnach gehört zur Rücksicht-

nahme auf die übrigen, namentlich auf die überholten Strassenbenützer vor allem 

die Pflicht, mit dem Wiedereinbiegen zuzuwarten, bis für den überholten Ver-

kehrsteilnehmer keine Gefahr mehr besteht. Der Abstand der diesen Anforderun-

gen entspricht, hängt von den Geschwindigkeiten der beteiligten Fahrzeuge, aber 

auch von den Strassen- und Sichtverhältnissen ab. Gemäss BGE 104 IV 194  

genügt bei Tag und bei trockener ebener Strasse regelmässig ein Abstand von 

halb so vielen Kilometern, als die Geschwindigkeit in Kilometern beträgt  

(vgl. Giger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 7.A. Zürich 2008, S. 209f., 

N 11ff. zu Art. 34 und N 20 zu Art. 35 SVG). Jedem Automobilisten ist die Regel 

geläufig, wonach mit dem Wiedereinbiegen solange zugewartet werden muss, bis 

der Überholende den Überholten im Rückspiegel erkennen kann (BGE 99 IV 

280). Wer vorher einbiegt und zwar so knapp, dass eine hohe abstrakte Unfall-

gefahr besteht, so beruht dies auf einer derart krassen Fehleinschätzung der  

Lage, dass grobe Fahrlässigkeit vorliegt (Boll Jürg, Grobe Verkehrsregel-

verletzung, 1999, S. 85). 

Ferner ist aber auch Abs. 7 von Art. 35 SVG, wonach jemand, der überholt wird, 

die Geschwindigkeit nicht erhöhen darf, vorliegend zu beachten. 

3.3. Im folgenden sind nochmals die wesentlichen Aussagen der Beteiligten  

darzustellen und anschliessend zu würdigen: 

a. Aussagen der Beschuldigten 

Die Vorinstanz hat die Aussagen der Beschuldigten, welche sie gleich nach dem 

Unfall bei der Polizei machte, zutreffend wieder gegeben und gewürdigt: Darauf 

kann vorab verwiesen werden (Urk. 51 S. 7f. Ziff. 2.5.2., Art. 82 Abs. 4 StPO). Die 

Beschuldigte gab in der ersten Befragung zusammengefasst an, dass sie weder 

in Eile war, noch durch das Radio oder ihre Mitfahrerin abgelenkt wurde und die 

Verkehrssituation (Baustelle mit Spurabbau) kannte. Gemäss ihren Angaben fuhr 

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der Privatkläger zunächst vor ihr und wechselte dann nach rechts auf die Normal-

spur, als sie das auch tun wollte; dieser liess sie dann aber nicht hinein und kam 

wieder nach links, sonst wäre alles gut gegangen. Die Beschuldigte meinte auf 

Frage, sie denke nicht, dass sie die Spur früher hätte wechseln sollen (Urk. 7 

S. 2ff.). 

In der Befragung bei der Staatsanwaltschaft vom 23. September 2010 erklärte die 

Beschuldigte, sie habe nach dem Unfall auch einen Schock gehabt, was das 

Schätzen von Distanzen angehe, sei sie eine Null, der Polizist habe sie immer 

wieder danach gefragt; im Übrigen bestätigte sie aber dann ihre Aussagen bei der 

Polizei (Urk. 8 S. 1). Sie führte aus, sie habe ja den Spurabbau gekannt und  

gewusst, dass sie nach dem Überholen von diesem Herrn A._____ hinein wolle. 

Sie habe gedacht, sie habe genügend Platz, um wieder einzubiegen. Nicht  

vorhersehbar sei indessen für sie gewesen, dass er plötzlich nach links komme 

und vielleicht sogar noch Gas gegeben habe. Im Auto drin habe sie noch gesagt, 

"Ist der eigentlich betrunken?", weil es ja nicht normal sei, dass einer nach links  

steuere beim Spurabbau. Auf die Frage, wieso sie nicht hinter dem roten Fahr-

zeug des Privatklägers auf die Normalspur eingebogen sei, erklärte die Beschul-

digte, von der Zeitangabe an hätte es längstens gereicht, sie habe ja den Spur-

abbau gekannt, und es habe auch genügend Platz gehabt, wenn er nicht plötzlich 

nach links gekommen wäre und beschleunigt hätte, hätte es gereicht. Die Frage, 

ob sie das zuvor überholte Auto (gemeint von A._____) im Rückspiegel  

gesehen habe, beantwortete die Beschuldigte wie folgt: "Ich denke es, ich kann 

es aber nicht beschwören." (Urk. 8 S. 2f.). Auf weitere Frage, weshalb es zur  

Kollision gekommen sei, machte die Beschuldigte erneut geltend, weil der Privat-

kläger nach links gekommen und ihrer Meinung nach beschleunigt habe.  

Vielleicht habe er sie abdrängen oder sie nicht hineinlassen wollen, vielleicht habe 

er auch ein Blackout gehabt. Es sei jedenfalls nicht normal, dass einer nach links 

wolle bei einem Spurabbau. Der Toyotalenker hätte die Kollision verhindern  

können, wenn er nicht nach links gekommen und normal bei seinem Tempo ge-

blieben wäre (Urk. 8 S. 4f.).  

In der Schlusseinvernahme vom 24. März 2011 erklärte die Beschuldigte, sie sei 

mit dem Schlussvorhalt nicht einverstanden, für sie sei es so gewesen, dass der 

Privatkläger auf ihre Spur gekommen sei und sie die Spur nicht habe wechseln 

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können. Sie hätte ihrer Meinung nach genügend Zeit gehabt für den Spurwechsel, 

wenn er nicht hinüber gekommen wäre (Urk. 9 S. 3).  

Vor Vorinstanz machte die Beschuldigte geltend, sie wisse, dass sie keine Schuld 

am Unfall treffe. Sie hätte ganz normal einspuren können, wenn das andere Fahr-

zeug korrekt gefahren wäre. Sie habe gesagt, der andere Lenker müsse  

betrunken gewesen sein, er sei sehr komisch gefahren (Urk. 41/1 S. 2f.). Aus  

irgendwelchen Gründen habe sie der andere Lenker nicht reinlassen wollen, ent-

weder sei er schneller gefahren oder habe ihr Auto abgedrängt (S. 4).  

b. Privatkläger 

A._____ gab am 21. August 2009 gegenüber der Kantonspolizei Zürich zum Un-

fallhergang an, er sei auf der Autobahn auf der Normalspur mit einer  

Geschwindigkeit von ca. 80 km/h Richtung E._____ gefahren. Plötzlich sei ein Au-

to auf seiner linken Seite erschienen und sei klar in seine linke Vordertüre  

neben ihm gefahren. Er sei überrascht gewesen, aber weiter gefahren, da er  

wegen der engen Strasse nicht gleich habe anhalten können. Wenige Sekunden 

später sei das gleiche Fahrzeug wieder in seine linke Seite gefahren, dieser Vor-

fall habe sich ein drittes und viertes Mal wiederholt. Beim vierten Mal habe ihn das 

gleiche Fahrzeug sogar nach rechts hinaus in die Wiese gedrängt. Er habe keine  

Spurabbau-Signalisation gesehen, aber diese 80km/h Tafel; er sei immer korrekt 

mit korrekter Geschwindigkeit auf der rechten Seite gefahren. Plötzlich sei auf 

seiner linken Seite ein Fahrzeug erschienen, welches ihn nicht überholt habe, 

sondern an seiner vorderen linken Türe kollidiert sei. Dieses Fahrzeug, welches 

ihn vier Mal angefahren habe, sei Schuld am Unfall (Urk. 11 S. 1f.). Auf mehr-

maliges Nachfragen beteuerte der Privatkläger, er sei zum Zeitpunkt des Unfalles 

angegurtet gewesen, er sei hundertprozentig sicher, es stimme nicht, dass er 

nicht angegurtet gewesen sei, wie die zwei Auskunftspersonen sagten (S. 2ff.). Er 

habe nicht gesehen, dass die linke Fahrbahn im Bereich der Unfallstelle sich  

geschlossen habe, respektive gesperrt gewesen sei. Er habe auf keinen Fall 

Lenkbewegungen nach links gemacht (S. 5f.). 

Am 7. September 2009 bestätigte der Privatkläger, immer auf der rechten Spur 

gefahren zu sein und keinen Spurwechsel gemacht zu haben. Er sei insgesamt 

vier Mal gerammt worden und habe die Kollision nicht beeinflussen können, da er 

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weggedrängt worden sei. Er habe das Fahrzeug nicht bemerkt, dieses sei ganz 

plötzlich gekommen, sonst hätte er evtl. abgebremst um das Fahrzeug einbiegen 

zu lassen. Das Fahrzeug habe er erstmals bei der ersten Kollision bemerkt,  

vermutlich seien sie mit derselben Geschwindigkeit auf derselben Höhe gefahren 

(Urk. 12 S. 1ff.). Der Privatkläger bekräftigte wiederum, er sei ganz sicher  

angegurtet gewesen und habe den Kopf beim ersten Seitenaufprall mehrmals  

angeschlagen. Er sei mit 80 km/h gefahren, habe dann aber abgebremst, weil es 

rote Linien auf dem Boden gehabt habe (S. 4ff.). 

In der Befragung als Angeschuldigter vom 23. September 2010 erklärte A._____ 

im Zusammenhang mit dem Vorwurf, am 16. Juli 2009 in F._____ ein Rotlicht 

überfahren zu haben, was zur Kollision mit einem anderen Personenwagen ge-

führt habe, er sei bei Grünlicht gefahren. An dieser Darstellung, er habe zuerst 

geschaut und sei erst dann gefahren, er habe das Rotlicht nicht überfahren, er 

denke, das gegnerische Fahrzeug sei zu schnell unterwegs gewesen und habe 

nicht auf die Ampel geachtet, er habe kein Rotlicht überfahren, hielt er auch nach 

Vorhalt von verschiedenen Beweismitteln (wie Registrierung einer  

Rotlichtdurchfahrt und Aussagen mehrerer Personen), wonach das vom Privat- 

kläger damals gelenkte Taxi bei Rotlicht gefahren sei, fest (Urk. 13 S. 2ff.). Zum 

vorliegend zu beurteilenden Vorfall erklärte der Privatkläger erneut, er habe das 

Fahrzeug erst realisiert, als es ihn von der linken Seite touchiert habe; er sei auf 

der rechten Spur gefahren, als dieses auf seine Spur herüber gekommen sei. Er 

habe nicht bemerkt, dass ihn jemand überholt habe. Er sei mit unter 80 km/h  

gefahren, da es viel Verkehr gehabt habe. Er habe die Verengungstafel gesehen 

und sei deshalb auf der rechten Spur geblieben. Als sie zur Kennzeichnung  

gekommen seien, wo es eine Baustelle gebe, habe er die rechte Spur genom-

men, weil es sehr eng gewesen sei. Er habe überhaupt nicht Gas gegeben, damit 

die Lenkerin des Opel … nicht vor ihm auf die Normalspur einbiegen könnte und 

auch sein Fahrzeug nicht nach links gelenkt (S. 11f.) 

c. D._____(Mitfahrerin im Wagen der Beschuldigten) 

Die Vorinstanz hat bereits die wichtigen Aussagen der Mitfahrerin im Wagen der 

Beschuldigten, D._____, bei der Polizei am 12. August 2009 unmittelbar nach 

dem Unfall zutreffend zusammengefasst und gewürdigt, worauf vorab  

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verwiesen werden kann (Urk. 51 S. 8f. Ziff. 2.5.3., Art. 82 Abs. 4 StPO). Im  

wesentlichen führte diese aus, sie würde schätzen, dass Frau B._____ mit 60 bis 

80 km/h gefahren sei, sie seien auf dem Überholstreifen gefahren, hätten einige 

Fahrzeuge überholt, das letzte sei ein roter Kombi gewesen. Diesen hätten sie 

soeben überholt gehabt, als Frau B._____ zum Spurwechsel angesetzt habe,  

ca. 30 m vom Ende des Fahrstreifens entfernt. In dieser Phase habe sich die  

Geschwindigkeit nicht verändert, sie habe jedenfalls nichts bemerkt. Als sie nach 

rechts geblickt habe, habe sie die Motorhaube des kurz vorher überholten Kombi 

gesehen und gedacht, das reiche nicht mehr, schon habe es geknallt (Urk. 15  

S. 2f.). Auf Rückfrage bestätigte D._____, sie hätten den roten Kombi  

überholt, und beim Spurwechsel sei er wieder da gewesen. Sie könne zur  

Geschwindigkeit des roten Kombis keine Zahlen benennen. Sei seien einfach ein 

bisschen schneller als er gewesen; sie hätten ihn in normaler Art und Weise 

überholt. Nach der Unfallursache gefragt, erklärte sie, es sei schwierig, sie selbst 

hätte mit dem Spurwechsel nicht so lange gewartet und wäre sicher früher  

rübergefahren (S. 4f.). 

Als Zeugin erklärte D._____ am 1. Oktober 2010 vor der Staatsanwaltschaft, sie 

kenne die Beschuldigte B._____ nur rein geschäftlich, diese habe im Geschäft 

gearbeitet, wo sie den Grabstein für das Grab ihres Vaters bestellt  

hätten. Am Tag des Unfalls habe sie letztmals Kontakt mit Frau B._____ gehabt, 

möglicherweise habe diese sie kurz nach dem Unfall angerufen und gefragt, wie 

es ihr gehe. Zum Unfallhergang führte sie aus, es habe auf der Autobahn eine 

Baustelle gehabt. Plötzlich habe sie gedacht, Frau B._____ sollte nach rechts  

einspuren. Plötzlich sei es zu spät gewesen, diese habe abrupt nach rechts  

gezogen, aber neben ihnen sei ein anderes Fahrzeug gewesen. Dieses hätten sie 

dann touchiert. Auf das Auto sei sie erst aufmerksam geworden, als es neben ihr 

gewesen sei, sie hätten es sicher überholt, aber sie könne nicht sagen, wie viel 

früher, es seien ja mehrere Autos gewesen und sie habe es nicht bewusst wahr 

genommen. Sie gehe davon aus, dass sie den Wagen, mit dem es zur Kollision 

kam, überholt hätten, er habe sich ja nachher neben ihrem Auto befunden,  

bewusst habe sie den Überholvorgang nicht erlebt. Sie konnte nicht sagen, ob 

man das Fahrzeug eher einige Minuten oder einige Sekunden vor der Kollision 

überholt hatte. Zu den von den beteiligten Fahrzeugen gefahrenen Geschwindig-

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keiten konnte die Zeugin keine Angaben mehr machen, sie gab aber ihren  

Eindruck bekannt, dass die Beschuldigte vor dem Spurwechsel am Schluss zu 

schnell gefahren sei. Die Frage, ob das kollisionsbeteiligte Fahrzeug zuvor  

vollständig von Frau B._____ überholt worden sei, beantwortete die Zeugin wie 

folgt: "Wir müssen ja fast, weil als sie nach rechts einschwenkte, befand sich das 

kollisionsbeteiligte Auto auf meiner Seite und wir erwischten es hinten." Auf Frage 

erklärte die Zeugin D._____, das kollisionsbeteiligte Fahrzeug sei grün gewesen 

(Urk. 16 S. 2f.). Auf weitere Fragen äusserte die Zeugin, es sei nur zu einer (nicht 

mehreren) Kollision gekommen; sie würde auch heute noch sagen, es sei ein 

grünes Fahrzeug gewesen, möglicherweise ein dunkelrotes. Der Kombi sei auf 

der Normalspur gefahren, und es sei ihr nicht bewusst, dass dieser nach links auf 

die Überholspur gekommen sei. Sie wisse nur noch, dass sie auf das Bord  

geraten seien und sie gesagt habe, der Fahrer des Kombi fahre einfach weiter, es 

sei aber nicht lange gegangen, bis er stehen geblieben sei. Die Frage, ob der 

Lenker des roten Kombi beschleunigt habe, verneinte die Zeugin und sagte, er sei 

ganz normal gefahren, was sie daraus schloss, dass er so weitergefahren sei, wie 

sie ihn gesehen habe. Die Zeugin bestätigte, sie habe am Unfalltag bei der Polizei 

ihre Wahrnehmungen wahrheitsgemäss geschildert. Sie bestätigte, dass sie nicht 

so lange mit dem Spurwechsel gewartet hätte (S. 4f.).  

3.4. Würdigung der Aussagen respektive Aussageverhalten 

a. Die Aussagen der Beschuldigten selber sind nicht in allen Punkten schlüssig 

und enthalten teilweise sogar Hinweise dafür, dass sie sich nicht völlig korrekt 

verhielt.  

Sie führte zum Teil noch auf der Unfallstelle und dann in der schriftlichen  

Befragung aus, sie sei relativ lang hinter dem roten Kombi her gefahren, dieser 

habe etwa 200 Meter, eher weniger, vor der Spurverengung auf die Normalspur 

gewechselt. Die Distanz von 200 Metern hätte nämlich selbst bei einer zugunsten 

der Beschuldigten anzunehmenden Geschwindigkeitsdifferenz von 20 km/h  

gegenüber dem überholten Wagen - wobei davon ausgegangen wird, sie selbst 

sei 70 bis 80 km/h und der Privatkläger 50 bis 60 km/h gefahren - für den Über-

holvorgang nicht oder kaum ausgereicht, da dieser dann annäherungsweise  

245 Meter respektive 360 Meter beträgt (gemäss der vereinfachten Formel: Über-

-  15  - 

holungsweg = höhere Geschwindigkeit mal höhere Geschwindigkeit geteilt durch 

Geschwindigkeitsdifferenz, auf jeden Fall mehr als 200 m, wie das Berechnungs-

beispiel bei Boll Jürg, a.a.O. S. 84 zeigt). Die Beschuldigte erklärte jedoch bereits 

in der ersten schriftlichen Einvernahme, die ihr vorgehaltene Zusammenfassung 

ihrer Angaben auf der Unfallstelle als grundsätzlich richtig, "ausser vielleicht das 

mit der Distanz" (Urk. 7 S. 2). In der zweiten polizeilichen Einvernahme gab sie 

ebenso an, sie sei nach dem Unfall verwirrt gewesen und habe insbesondere bei 

der Schätzung von Distanzen Probleme. Deshalb kann auch nicht ohne weiteres 

auf ihre erste Distanzangabe von 200 Metern abgestellt werden, als der Privat-

kläger gemäss ihrer Darstellung den Spurwechsel vornahm und sie ihn dann 

überholte. Dies zumal ja auch letzterer selbst angab, er sei längere Zeit auf der 

Normalspur gefahren respektive er habe bei der Signalisation der Spurverengung 

den rechten Fahrstreifen genommen, welche (Signalisation der Spurverengung) 

gemäss Akten doch 500 Meter vor der Verengung aufgestellt war. 

Die Beschuldigte sagte sodann aus, nach dem Einbiegen auf die Normalspur  

habe der Lenker des roten Kombi wieder auf die linke Spur zurückgedrängt. Diese 

Darstellung der Beschuldigten wurde von der Zeugin D._____ nicht so bestätigt, 

sondern diese erklärte, das sei ihr nicht bewusst, das könnte sie nicht sagen 

(Urk. 16 S. 4). Damals - unmittelbar nach dem Unfall - schilderte die Beschuldigte 

auch noch nicht ausdrücklich, dass sie den Privatkläger vollständig überholt hatte. 

Sie gab später bei der Staatsanwaltschaft zudem an, sie habe die signalisierten 

Geschwindigkeiten eingehalten, und sie denke, die Fahrzeuge auf der Normal-

spur seien auch alle richtig gefahren, keiner extrem schnell oder extrem langsam 

(Urk, 8 S. 2): Dann waren die Autos auf den beiden Spuren möglicherweise  

ungefähr gleich schnell unterwegs. Die Aussage, wonach A._____ sie nicht rein-

gelassen habe, könnte somit auch bedeuten, dass die Beschuldigte darauf ver-

traute, dass die Fahrzeuge auf der Normalspur dann schon für sie Platz  

machen und ihr Tempo verringern würden und sie den Spurwechsel tatsächlich - 

wie auch von der Zeugin D._____ angedeutet - zu spät einleitete. Schon nach 

dem Unfall führte die Beschuldigte allerdings aus, es sei alles so schnell gegan-

gen und fragte einmal den protokollführenden Beamten, ob er nicht einfach 

schreiben könne, sie wisse es nicht mehr (Urk. 7 S. 5). Die Beschuldigte machte 

sodann bei der Staatsanwaltschaft und vor Gericht stets geltend, der Privatkläger 

-  16  - 

habe ihre ungestörte Fahrt behindert, in dem er sein Fahrzeug auf die linke Spur 

gelenkt und wohl auch die Geschwindigkeit erhöht habe, nachdem sie ihn voll-

ständig überholt gehabt habe. Sonst hätte es gut gereicht, um den Spurwechsel 

ohne Probleme vorzunehmen. Sie habe nicht darauf vertraut, dass der rote Kombi 

die Fahrt verlangsame und ihr Platz mache (Urk. 8 S. 4ff, S. 6f.). Wie bereits die 

Vorinstanz zutreffend festhielt (Urk. 51 S. 8f., Art. 82 Abs. 4 StPO) und nachfol-

gend unter lit. c. nochmals auszuführen sein wird, sind hier die Aussagen der  

Mitfahrerin D._____ kurz nach dem Unfall aufschlussreich und stützen die späte-

ren Angaben der Beschuldigten, dass sie den Privatkläger vollständig überholt 

hatte und dieser - aus welchen Gründen auch immer - wohl beschleunigt haben 

müsse. 

Wenn die Anklagevertreterin ausserdem das relativierende resp. unsichere  

Aussageverhalten der Beschuldigten moniert (Urk. 85 S. 4), dann ist dem  

entgegenzuhalten, dass ein derartiges Aussageverhalten auch einfach als  

zurückhaltend interpretiert werden kann und jedenfalls kein irgendwie geartetes 

Schuldeingeständnis darstellt. 

b. Der Vorinstanz ist sodann darin beizupflichten, dass die Aussagen des Privat-

klägers mangels Konfrontation mit der Beschuldigten nicht zu deren Belastung 

verwendet werden können. Indessen dürfen sie beachtet werden, soweit sie die 

Beschuldigte entlasten. So ergeben sich einige Auffälligkeiten oder gar  

Ungereimtheiten aus den Aussagen des Privatklägers:  

A._____ sprach stets von einem mehrmaligem Zusammenstossen, was die Mit-

fahrerin D._____ in keiner Weise bestätigte, sie berichtete lediglich von einer  

seitlichen Kollision.  

Verschiedene Personen berichteten, der Privatkläger sei nicht angegurtet  

gewesen (gemäss dem Polizeirapport erklärten dies die sofort am Unfallort anwe-

senden Mitarbeiter des Nationalstrassenunterhalts, vgl. Urk. 1 S. 12, und Zeugin 

D._____, Urk. 15 S. 4 und 16 S.5). Der Privatkläger bestand darauf, er habe den  

Sicherheitsgurt getragen. Dies liess sich auch durch den Wissenschaftlichen 

Dienst der Stadtpolizei Zürich nicht einwandfrei klären (Urk. 20/3); zugunsten der 

Beschuldigten ergibt sich daraus jedoch immerhin, dass die Aussagen des  

Privatklägers mit Vorsicht zu würdigen sind. Mit Bezug auf die Aussagen-

-  17  - 

würdigung im Zusammenhang mit dem der Beschuldigten vorgeworfenen Fehl-

verhalten lässt sich daraus ableiten, dass der Privatkläger möglicherweise die 

Tendenz hat, die Tatsachen in für ihn günstiger Weise darzustellen. Dieses  

Aussageverhalten des Privatklägers wirkt sich für die Beschuldigte somit eher ent-

lastend aus.  

c. Die Staatsanwaltschaft weist darauf hin, die Zeugin D._____ würde als Beifah-

rerin wohl eher zugunsten der Beschuldigten aussagen. Dazu ist fest zu halten, 

dass beide Frauen erklärten, sie hätten sich nur wenige Male geschäftlich getrof-

fen und ansonsten keinen näheren Kontakt gepflegt. Bereits bei der Polizei gab 

D._____ an, sie selber hätte wohl früher die Spur gewechselt. Es ist nicht ersicht-

lich, inwiefern, ihre Aussagen damals nicht objektiv gewesen sein sollten.  

Ferner moniert die Anklagevertreterin - wie gesehen - vor allem, die belastenden 

Aussagen der Zeugin D._____ in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme seien 

zu wenig beachtet worden. Dazu ist jedoch fest zu halten, dass erfahrungsge-

mäss kurz nach einem Ereignis die Erinnerung noch frischer und eher unver-

fälscht ist, als nach einem gewissen Zeitablauf. Dies ergibt sich vorliegend denn 

auch klar daraus, dass die Zeugin anlässlich der Einvernahme vor der Staatsan-

waltschaft Details offensichtlich nicht mehr genau in Erinnerung hatte. So sprach 

sie von einem grünen Auto, das man zuletzt überholt habe. In der ersten Einver-

nahme bei der Polizei hatte sie demgegenüber klar angegeben, man habe mehre-

re Autos, zuletzt einen roten Kombi überholt und die Beschuldigte habe dann - re-

lativ knapp vor der Verengung auf nur eine Spur - auf die Normalspur wechseln 

wollen. Der Wagen des Privatklägers war bekanntlich tatsächlich rot. Somit er-

scheinen die Aussagen der Zeugin anlässlich der polizeilichen Einvernahme eher 

den Tatsachen zu entsprechen, als diejenigen in der Einvernahme bei der Staats-

anwaltschaft. Da D._____ bei der Polizei - wie mehrfach erwähnt - klar ausgesagt 

hatte, der Überholvorgang des roten Kombi sei abgeschlossen gewesen und die 

Beschuldigte habe das Tempo anschliessend gehalten, ist zugunsten der  

Beschuldigten von diesem Sachverhalt auszugehen. Bei dieser Konstellation 

musste letztere tatsächlich nicht damit rechnen, dass das zuletzt überholte Auto 

bei ihrem Einbiegen auf die Normalspur touchiert würde, falls der Privatkläger sich 

regelkonform verhielt. Davon durfte sie aufgrund des Vertrauensgrundsatzes, der 

in Art. 26 SVG festgehalten ist, ausgehen. Tatsächlich ist möglich, dass der  

-  18  - 

Privatkläger den Unfall so wie von ihm geschildert erlebte, da er offenbar - so  

seine erste Aussage - gar nicht bemerkte, dass eine Spurverengung angezeigt 

war (Urk. 11 S. 2) und die Beschuldigte bis zu Kollision überhaupt nicht  

wahrnahm (Urk. 11 S. 1f.). Dass er vorsätzlich die Geschwindigkeit erhöhte oder 

C._____s Wagen nicht einbiegen lassen oder sogar abdrängen wollte, ist dadurch 

jedenfalls ebenso wenig erstellt wie eine Verkehrsregelverletzung durch die Be-

schuldigte (nicht Beachten der Fahrzeuge beim Einbiegen).  

c. Sodann erweisen sich die Aussagen der Zeugin anlässlich der Zeugeneinver-

nahme vom 1. Oktober 2010 bei objektiver Betrachtung und im Kontext nicht  

immer eindeutig belastend: So gab die Zeugin anlässlich der zweiten Einver-

nahme bei der Staatsanwaltschaft im Gegensatz zur polizeilichen Befragung an, 

sie müssten den Wagen, mit dem es zur Kollision gekommen sei, überholt haben, 

aber sie habe den Überholvorgang nicht bewusst erlebt. Dann ist auch nicht er-

staunlich, dass Frau D._____ das Einbiegen durch die Beschuldigte als plötzlich 

und abrupt empfand; im Gegensatz zur Zeugin hatte diese beim Spurwechsel of-

fenbar realisiert, dass der Privatkläger unerwartet im Weg war und sich zunächst 

noch kurz die anderen Möglichkeiten (Vollbremsung ging nicht wegen nachfol-

gendem Wagen, Geradeausfahren nicht wegen den Bauarbeitern Urk. 8 S. 5). 

überlegt und erst dann das Auto wie geplant und auch aus einem Reflex heraus 

nach rechts gelenkt. Schliesslich erfolgte auch die Frage, ob der Lenker des roten 

Kombis beschleunigt habe, erst nach der Frage, was der Lenker des roten Kombi 

in dieser Situation (nach dem Zusammenstoss) für Fahrmanöver machte. Somit 

kann sich die Antwort der Zeugin ohne weiteres auf die Fahrgeschwindigkeit nach 

dem Zusammenstoss bis zum letzlichen Stillstand bezogen haben, was daraus zu 

vermuten ist, dass sie angab, sie habe gesagt: "der fährt einfach weiter" als sie 

auf das Bord gerieten. Falls sie den Überholvorgang nicht bewusst erlebte und 

erst beim Spurwechsel das an der Kollision beteiligte Auto neben sich realisierte, 

konnte sie auch nichts zum vorgängigen Fahrverhalten, d.h. ob der Lenker even-

tuell beschleunigt hatte, aussagen. Somit vermögen die Angaben in der staats-

anwaltschaftlichen Einvernahme die früheren Aussagen nicht entscheidend in 

Frage zu stellen. Es ist zugunsten der Beschuldigten davon auszugehen, dass 

der Überholvorgang (bis auf das Wiedereinbiegen) abgeschlossen war und die 

Beschuldigte die Geschwindigkeit hielt. 

-  19  - 

Schliesslich ist die Frage, wodurch ihres Erachtens der Unfall verursacht worden 

sei, eine Wertungsfrage. Die Antwort der Zeugin, wonach sie früher eingebogen 

wäre, sagt nichts darüber aus, ob das Einbiegen im konkreten Fall noch gefahrlos 

möglich gewesen wäre, wenn das überholte Fahrzeug die - gemäss Zeugin - 

leicht langsamere Geschwindigkeit weiter gehalten hätte.  

d. Die Zeugin D._____ schätzte die Geschwindigkeit auf 60 bis 80 km/h. Gemäss 

der vorne zitierten Rechtsprechung im Kommentar Giger muss der Abstand zum  

überholten Fahrzeug der halben Geschwindigkeit entsprechen. Dazu liegen keine 

schlüssigen Angaben vor, so dass zugunsten der Beschuldigten davon auszu-

gehen ist, dass genügend Raum bestand, um noch gefahrlos einzubiegen, wenn 

der Privatkläger die Fahrt unverändert und korrekt fortgeführt hätte. Wie bereits 

die Vorinstanz fest hielt, lässt sich die Angabe der Beschuldigten, sie habe  

den Wagen des Privatklägers im Rückspiegel gesehen, was sie aber nicht  

beschwören könne (Urk. 8 S. 3), auch nicht widerlegen. Selbst wenn sie ihn nicht 

sah, wäre zu ihren Gunsten davon auszugehen, dass sie ihn bei normalem  

Fortsetzen der Fahrt durch den Privatkläger hätte sehen und mit ausreichendem 

Abstand hätte die Spur wechseln können. 

3.5. Zusammengefasst ergibt sich, dass die Angaben in der staatsanwaltschaftli-

chen Einvernahme die früheren Aussagen der Zeugin D._____ bei der Polizei 

nicht entscheidend zu entkräften vermögen, sondern die früheren Aussagen le-

bensnaher erscheinen. Es lässt sich - zumal sich auch das Aussageverhalten des  

Privatklägers für die Beschuldigte eher entlastend auswirkt - nicht rechts-

genügend erstellen, dass die Beschuldigte beim Wechsel des Fahrstreifens zu 

wenig Rücksicht auf die Fahrzeuge auf der Normalspur nahm respektive diese zu 

wenig beachtete. Vielmehr ist zugunsten der Beschuldigten davon auszugehen, 

dass der Überholvorgang (bis auf das Wiedereinbiegen) abgeschlossen war und 

sie die Geschwindigkeit hielt und dann den Spurwechsel vornahm. Mit der  

Vorinstanz ist jedenfalls nicht auszuschliessen, dass der Privatkläger die  

Geschwindigkeit wieder erhöhte und so selbst gegen Art. 35 Abs. 7 SVG  

verstiess, womit die Beschuldigte gemäss Art. 26 SVG nicht rechnen musste, 

sondern davon ausgehen durfte, dass sich der Fahrer des überholten Wagens 

pflichtgemäss verhalten würde (Urk. 51 S. 9f.). Somit kann der Beschuldigten  

-  20  - 

keine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit nachgewiesen werden, weshalb die Frei-

sprüche der Vorinstanz zu bestätigen sind. 

III. Zivilansprüche 

Hierzu kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen des Vorderrichters 

verwiesen werden (Urk. 51 S. 12, Art. 82 Abs. 4 StPO). Demzufolge sind die Zivil-

forderungen des Privatklägers gestützt auf 126 Abs. 2 lit. d. StPO auf den Weg 

des ordentlichen Zivilprozesses zu verweisen.  

IV. Kosten- und Entschädigungsfolge 

1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung 

zu bestätigen. 

2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ih-

res Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Im Berufungsverfahren 

unterliegen die Staatsanwaltschaft als Berufungsklägerin und der Privatkläger als 

Anschlussberufungskläger mit ihren weitgehend gleichlautenden Anträgen. Die 

Kosten des Berufungsverfahrens sind somit zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu 

nehmen und die andere Hälfte ist dem Privatkläger aufzuerlegen. Die Gerichts-

gebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.-- fest zu setzen. 

3. Ferner ist der Beschuldigten gestützt auf Art. 429 Abs. 1 StPO auch für das  

Berufungsverfahren eine angemessene Prozessentschädigung für anwaltliche 

Verteidigung und eine persönliche Umtriebsentschädigung aus der Gerichtskasse 

zuzusprechen. Die Höhe der Prozessentschädigung richtet sich nach dem Tarif 

der Anwaltsgebührenverordnung (AnwGebV) und nach dem Zeitaufwand, den der 

Verteidiger für die Verteidigung der beschuldigten Person aufgewendet hat. 

Grundsätzlich werden diese Verteidigungskosten voll entschädigt. Die Bemühun-

gen des Anwaltes müssen im Umfang aber den Verhältnissen entsprechen, d.h. 

sachbezogen und angemessen sein (BGE 115 IV 156 E. 2.d.; Wehren-

berg/Bernhard in BSK, StPO, Basel 2011, N 15 zu Art. 429). Vorliegend beträgt 

die Grundgebühr für das Berufungsverfahren Fr. 600.-- bis Fr. 8'000.-- (§ 17  

Abs. 1 lit. a AnwGebV i.V.m. § 18 Abs. 1 AnwGebV). Der geltend gemachte  

-  21  - 

Aufwand erscheint als angemessen. Zudem ist der Beschuldigten die verauslagte 

Mehrwertsteuer zu vergüten. Der Beschuldigten ist deshalb eine Prozess-

entschädigung von Fr. 2'800.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) für 

anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.  

Unterliegt ein Berufung (resp. Anschlussberufung) führender Privatkläger mit sei-

nen Anträgen zum Zivilpunkt, dann kann er verpflichtet werden, für die durch die 

Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen eine Prozessentschädigung 

zugunsten der beschuldigten Person zu leisten (Art. 432 Abs. 1 StPO). Die  

beschuldigte Person obsiegt resp. der Privatkläger unterliegt, wenn das Gericht 

die Zivilklage zunächst als spruchreif betrachtet, im Urteil jedoch abgewiesen hat 

(Art. 126 Abs. 1 StPO). Wird die Klage dagegen wie hier auf den Zivilweg verwie-

sen, so kann nicht davon gesprochen werden, dass die beschuldigte Person im 

Zivilpunkt obsiegt hat (so Wehrenberg/Bernhard in BSK, StPO, a.a.O., N 5 zu  

Art. 432; differenzierend jedoch für die vorliegende Konstellation ebenso: Schmid, 

Praxiskommentar, a.a.O., N 2ff. zu Art. 432). Der Privatkläger kann deshalb im 

vorliegenden Fall nicht zur Entrichtung einer Entschädigung an die Beschuldigte 

verpflichtet werden. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte B._____ wird vollumfänglich freigesprochen. 

2. Die Zivilforderungen des Privatklägers (Schadenersatz und Genugtuung je 

dem Grundsatz nach) werden auf den Zivilweg verwiesen.  

3. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Ziff. 3, 4 sowie 5) 

wird bestätigt.  

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.--.  

5. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden zur Hälfte auf die  

Gerichtskasse genommen und zur Hälfte dem Privatkläger auferlegt.  

-  22  - 

6. Der Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 2'800.-- 

 (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) für anwaltliche Verteidigung 

aus der Gerichtskasse zugesprochen.  

7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten 
(übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (übergeben) 
− die Vertretung der Privatklägerschaft im Doppel für sich und zuhanden 

des Privatklägers (übergeben) (Eine begründete Urteilsausfertigung 
wird dem Privatkläger nur zugestellt, sofern er dies innert 10 Tagen 
nach Erhalt des Dispositivs verlangt.) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung 

Administrativmassnahmen, 8090 Zürich 
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau, Prävention und Mas-

snahmen, Moosweg 7a, 8501 Frauenfeld 
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss 

Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA unter Beilage einer Kopie von Urk. 27/2 
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben 

(§ 34a POG) 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 

-  23  - 

 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 20. Februar 2012 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. S. Volken 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. T. Brütsch 

 

	Urteil vom 20. Februar 2012
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte B._____ wird vollumfänglich freigesprochen.
	2. Die Zivilforderungen des Privatklägers (Schadenersatz und Genugtuung,  je dem Grundsatz nach) werden auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	3. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:
	4. Die Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Der Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.— (inklusive Barauslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	6. (Mitteilungen)
	7. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	1. Die beschuldigte Person sei der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB und der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34  Abs. 3 SVG schuldig zu sprechen.
	2. Die beschuldigte Person sei zu bestrafen mit einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 40.--.
	3. Die Probezeit gemäss Strafmandat des Bezirksamtes Kreuzlingen vom  14 September 2007 sei um ein Jahr zu verlängern.
	1. Schuldigsprechung der Beschuldigten B._____ im Sinne der Anklage.

	2. Bestrafung der Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 50.-- (entsprechend Fr. 1'500.--) bei Vollzug der Geldstrafe.
	3. Verpflichtung der Beschuldigten dem Grundsatz nach, den dem Privatkläger aus der am 12.8.2009 zu seinem Nachteil begangenen fahrlässigen Körperverletzung erwachsenden Schaden zu ersetzen.
	4. Verpflichtung der Beschuldigten dem Grundsatz nach, dem Privatkläger eine angemessene Genugtuung zuzüglich Zins zu 5% seit dem 12.8.2009 zu  bezahlen.
	5. Im Übrigen sei die Klage auf den Zivilweg zu verweisen.
	6. Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der  Beschuldigten.
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang und Prozessuales
	II.  Schuldpunkt

	1. Erwägungen der Vorinstanz
	Die Vorinstanz kam zum Schluss, es sei erstellt, dass der Privatkläger einen  vorübergehenden Bewusstseinsverlust erlitten habe und qualifizierte diesen  zutreffend als einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB bzw. Art. 125 ...

	2. Vorbringen der Berufungsklägerin und des Anschlussberufungsklägers
	2.1. Staatsanwaltschaft Zürich Sihl
	a. Die Leitende Staatsanwältin brachte in der Berufungserklärung vor, die Vorinstanz stütze ihren Freispruch auf die Aussagen der Beschuldigten, die von ihrer strafprozessualen Stellung her ein legitimes Interesse habe, den Sachverhalt  in einem für s...
	b. Anlässlich der Berufungsverhandlung wies die Anklagevertreterin zusätzlich darauf hin, dass bei den Aussagen der Beschuldigten auffalle, dass sie nicht im Stande gewesen sei, den Unfallablauf in der polizeilichen Einvernahme unmittelbar nach dem Ge...
	2.2. Privatkläger A._____
	Der Privatkläger liess durch seinen neuen Vertreter zur Begründung seiner  Anschlussberufung vor Schranken vorbringen, die Vorinstanz stelle in erster Linie auf die Angaben der Beschuldigten ab und auf die Aussagen der Zeugin D._____ soweit sie mit di...

	3. Sachverhalt (Unfallgeschehen) und rechtliche Würdigung
	3.1. Mit der Vorinstanz ist zunächst fest zu halten, dass der äussere Ablauf des Unfalls sich wie in der Anklageschrift umschrieben ereignete, was Ort, Datum Zeit, beteiligte Personen und Fahrzeuge und seitliche Streifkollision sowie Sachschaden anbel...
	3.2. Die Vorinstanz hat zum Rechtlichen sodann zutreffend ausgeführt, eine fahrlässige Tatbegehung liege vor, wenn jemand aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit, d.h. wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach sein...
	Ferner ist aber auch Abs. 7 von Art. 35 SVG, wonach jemand, der überholt wird, die Geschwindigkeit nicht erhöhen darf, vorliegend zu beachten.
	3.3. Im folgenden sind nochmals die wesentlichen Aussagen der Beteiligten  darzustellen und anschliessend zu würdigen:
	a. Aussagen der Beschuldigten
	Die Vorinstanz hat die Aussagen der Beschuldigten, welche sie gleich nach dem Unfall bei der Polizei machte, zutreffend wieder gegeben und gewürdigt: Darauf kann vorab verwiesen werden (Urk. 51 S. 7f. Ziff. 2.5.2., Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Beschuldig...
	In der Befragung bei der Staatsanwaltschaft vom 23. September 2010 erklärte die Beschuldigte, sie habe nach dem Unfall auch einen Schock gehabt, was das Schätzen von Distanzen angehe, sei sie eine Null, der Polizist habe sie immer wieder danach gefrag...
	In der Schlusseinvernahme vom 24. März 2011 erklärte die Beschuldigte, sie sei mit dem Schlussvorhalt nicht einverstanden, für sie sei es so gewesen, dass der Privatkläger auf ihre Spur gekommen sei und sie die Spur nicht habe wechseln können. Sie hät...
	Vor Vorinstanz machte die Beschuldigte geltend, sie wisse, dass sie keine Schuld am Unfall treffe. Sie hätte ganz normal einspuren können, wenn das andere Fahrzeug korrekt gefahren wäre. Sie habe gesagt, der andere Lenker müsse  betrunken gewesen sein...
	b. Privatkläger
	A._____ gab am 21. August 2009 gegenüber der Kantonspolizei Zürich zum Unfallhergang an, er sei auf der Autobahn auf der Normalspur mit einer  Geschwindigkeit von ca. 80 km/h Richtung E._____ gefahren. Plötzlich sei ein Auto auf seiner linken Seite er...
	Am 7. September 2009 bestätigte der Privatkläger, immer auf der rechten Spur gefahren zu sein und keinen Spurwechsel gemacht zu haben. Er sei insgesamt vier Mal gerammt worden und habe die Kollision nicht beeinflussen können, da er weggedrängt worden ...
	In der Befragung als Angeschuldigter vom 23. September 2010 erklärte A._____ im Zusammenhang mit dem Vorwurf, am 16. Juli 2009 in F._____ ein Rotlicht überfahren zu haben, was zur Kollision mit einem anderen Personenwagen geführt habe, er sei bei Grü...
	c. D._____(Mitfahrerin im Wagen der Beschuldigten)
	Die Vorinstanz hat bereits die wichtigen Aussagen der Mitfahrerin im Wagen der Beschuldigten, D._____, bei der Polizei am 12. August 2009 unmittelbar nach dem Unfall zutreffend zusammengefasst und gewürdigt, worauf vorab  verwiesen werden kann (Urk. 5...
	Als Zeugin erklärte D._____ am 1. Oktober 2010 vor der Staatsanwaltschaft, sie kenne die Beschuldigte B._____ nur rein geschäftlich, diese habe im Geschäft gearbeitet, wo sie den Grabstein für das Grab ihres Vaters bestellt  hätten. Am Tag des Unfalls...
	3.4. Würdigung der Aussagen respektive Aussageverhalten
	a. Die Aussagen der Beschuldigten selber sind nicht in allen Punkten schlüssig und enthalten teilweise sogar Hinweise dafür, dass sie sich nicht völlig korrekt verhielt.
	Sie führte zum Teil noch auf der Unfallstelle und dann in der schriftlichen  Befragung aus, sie sei relativ lang hinter dem roten Kombi her gefahren, dieser habe etwa 200 Meter, eher weniger, vor der Spurverengung auf die Normalspur gewechselt. Die Di...
	Die Beschuldigte sagte sodann aus, nach dem Einbiegen auf die Normalspur  habe der Lenker des roten Kombi wieder auf die linke Spur zurückgedrängt. Diese Darstellung der Beschuldigten wurde von der Zeugin D._____ nicht so bestätigt, sondern diese erkl...
	Wenn die Anklagevertreterin ausserdem das relativierende resp. unsichere  Aussageverhalten der Beschuldigten moniert (Urk. 85 S. 4), dann ist dem  entgegenzuhalten, dass ein derartiges Aussageverhalten auch einfach als  zurückhaltend interpretiert wer...
	b. Der Vorinstanz ist sodann darin beizupflichten, dass die Aussagen des Privatklägers mangels Konfrontation mit der Beschuldigten nicht zu deren Belastung verwendet werden können. Indessen dürfen sie beachtet werden, soweit sie die Beschuldigte entla...
	A._____ sprach stets von einem mehrmaligem Zusammenstossen, was die Mitfahrerin D._____ in keiner Weise bestätigte, sie berichtete lediglich von einer  seitlichen Kollision.
	Verschiedene Personen berichteten, der Privatkläger sei nicht angegurtet  gewesen (gemäss dem Polizeirapport erklärten dies die sofort am Unfallort anwesenden Mitarbeiter des Nationalstrassenunterhalts, vgl. Urk. 1 S. 12, und Zeugin D._____, Urk. 15 S...
	c. Die Staatsanwaltschaft weist darauf hin, die Zeugin D._____ würde als Beifahrerin wohl eher zugunsten der Beschuldigten aussagen. Dazu ist fest zu halten, dass beide Frauen erklärten, sie hätten sich nur wenige Male geschäftlich getroffen und anson...
	Ferner moniert die Anklagevertreterin - wie gesehen - vor allem, die belastenden Aussagen der Zeugin D._____ in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme seien zu wenig beachtet worden. Dazu ist jedoch fest zu halten, dass erfahrungsgemäss kurz nach ei...
	c. Sodann erweisen sich die Aussagen der Zeugin anlässlich der Zeugeneinvernahme vom 1. Oktober 2010 bei objektiver Betrachtung und im Kontext nicht  immer eindeutig belastend: So gab die Zeugin anlässlich der zweiten Einvernahme bei der Staatsanwalt...
	Schliesslich ist die Frage, wodurch ihres Erachtens der Unfall verursacht worden sei, eine Wertungsfrage. Die Antwort der Zeugin, wonach sie früher eingebogen wäre, sagt nichts darüber aus, ob das Einbiegen im konkreten Fall noch gefahrlos möglich gew...
	d. Die Zeugin D._____ schätzte die Geschwindigkeit auf 60 bis 80 km/h. Gemäss der vorne zitierten Rechtsprechung im Kommentar Giger muss der Abstand zum  überholten Fahrzeug der halben Geschwindigkeit entsprechen. Dazu liegen keine schlüssigen Angaben...
	3.5. Zusammengefasst ergibt sich, dass die Angaben in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme die früheren Aussagen der Zeugin D._____ bei der Polizei nicht entscheidend zu entkräften vermögen, sondern die früheren Aussagen lebensnaher erscheinen. E...
	III.  Zivilansprüche
	IV.  Kosten- und Entschädigungsfolge

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte B._____ wird vollumfänglich freigesprochen.
	2. Die Zivilforderungen des Privatklägers (Schadenersatz und Genugtuung je dem Grundsatz nach) werden auf den Zivilweg verwiesen.
	3. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Ziff. 3, 4 sowie 5) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.--.
	5. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden zur Hälfte auf die  Gerichtskasse genommen und zur Hälfte dem Privatkläger auferlegt.
	6. Der Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 2'800.--  (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (übergeben)
	 die Vertretung der Privatklägerschaft im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers (übergeben) (Eine begründete Urteilsausfertigung wird dem Privatkläger nur zugestellt, sofern er dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangt.)
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Vorinstanz
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, 8090 Zürich
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau, Prävention und Massnahmen, Moosweg 7a, 8501 Frauenfeld
	 die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA unter Beilage einer Kopie von Urk. 27/2
	 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 34a POG)

	8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.