# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42c5f34f-b260-5a16-9c75-adc05b79cb28
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 24.01.2023 HE220105
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE220105_2023-01-24.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE220105-O U/pz 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie  

Gerichtsschreiberin Livia Schlegel 

 

Urteil vom 24. Januar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____ AG, 
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG, 
Gesuchsgegnerin 

 

sowie 

 

C._____ AG, 
prozessführende Streitberufene 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2 f.) 

 "1. Das Grundbuchamt D._____ sei anzuweisen, zulasten des 
Grundstücks Kat.-Nr. 1, GBBI. 2, E._____-strasse, D._____ ein 
Bauhandwerkerpfandrecht zugunsten der Gesuchstellerin für die 
Pfandsumme von CHF 208'913.08 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 
7. November 2022 vorläufig einzutragen (Vormerkung). 

2.  Die Anweisung gemäss Ziffer 1 vorstehend sei superprovisorisch 
bzw. sofort nach Eingang des Gesuchs ohne Anhörung der Ge-
genpartei zu verfügen und dem Grundbuchamt D._____ unver-
züglich mitzuteilen. 

3.  Das Grundbuchamt D._____ sei anzuweisen, zulasten des 
Grundstücks Kat.-Nr. 3, GBBI. 4, E._____-strasse, D._____ ein 
Bauhandwerkerpfandrecht zugunsten der Gesuchstellerin für die 
Pfandsumme von CHF 309'191.35 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 
7. November 2022 vorläufig einzutragen (Vormerkung). 

4.  Die Anweisung gemäss Ziffer 3 vorstehend sei superprovisorisch 
bzw. sofort nach Eingang des Gesuchs ohne Anhörung der Ge-
genpartei zu verfügen und dem Grundbuchamt D._____ unver-
züglich mitzuteilen. 

5.  Das Grundbuchamt D._____ sei anzuweisen, zulasten des 
Grundstücks Kat.-Nr. 5, GBBI. 6, E._____-strasse, D._____ ein 
Bauhandwerkerpfandrecht zugunsten der Gesuchstellerin für die 
Pfandsumme von CHF 284'121.78 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 
7. November 2022 vorläufig einzutragen (Vormerkung). 

6.  Die Anweisung gemäss Ziffer 5 vorstehend sei superprovisorisch 
bzw. sofort nach Eingang des Gesuchs ohne Anhörung der Ge-
genpartei zu verfügen und dem Grundbuchamt D._____ unver-
züglich mitzuteilen. 

7.  Das Grundbuchamt D._____ sei anzuweisen, zulasten des 
Grundstücks Kat.-Nr. 7, GBBI. 8, E._____-strasse, D._____ ein 
Bauhandwerkerpfandrecht zugunsten der Gesuchstellerin für die 
Pfandsumme von CHF 242'339.17 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 
7. November 2022 vorläufig einzutragen (Vormerkung). 

8.  Die Anweisung gemäss Ziffer 7 vorstehend sei superprovisorisch 
bzw. sofort nach Eingang des Gesuchs ohne Anhörung der Ge-
genpartei zu verfügen und dem Grundbuchamt D._____ unver-
züglich mitzuteilen. 

9.  Das Grundbuchamt D._____ sei anzuweisen, zulasten des 
Grundstücks Kat.-Nr. 9, GBBI. 10, E._____-strasse, D._____ ein 
Bauhandwerkerpfandrecht zugunsten der Gesuchstellerin für die 
Pfandsumme von CHF 284'121.78 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 
7. November 2022 vorläufig einzutragen (Vormerkung). 

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10. Die Anweisung gemäss Ziffer 9 vorstehend sei superprovisorisch 
bzw. sofort nach Eingang des Gesuchs ohne Anhörung der Ge-
genpartei zu verfügen und dem Grundbuchamt D._____ unver-
züglich mitzuteilen. 

11.  Das Grundbuchamt D._____ sei anzuweisen, zulasten des 
Grundstücks Kat.-Nr. 11, GBBI. 12, E._____-strasse, D._____ ein 
Bauhandwerkerpfandrecht zugunsten der Gesuchstellerin für die 
Pfandsumme von CHF 359'330.49 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 
7. November 2022 vorläufig einzutragen (Vormerkung). 

12.  Die Anweisung gemäss Ziffer 11 vorstehend sei superproviso-
risch bzw. sofort nach Eingang des Gesuchs ohne Anhörung der 
Gegenpartei zu verfügen und dem Grundbuchamt D._____ un-
verzüglich mitzuteilen. 

13.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST auf die 
Parteientschädigung) zu Lasten der Gesuchsgegnerin." 

 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Die Gesuchstellerin machte ihr Gesuch am 14. November 2022 hierorts anhängig 

(act. 1, 2 und 3/2-39, überbracht). Dem Gesuch wurde mit Verfügung vom 14. 

November 2022 (act. 4) einstweilen entsprochen und das Grundbuchamt D._____ 

ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin angewiesen, die Pfandrechte in den bean-

tragten Beträgen vorläufig einzutragen. Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin 

Frist zur schriftlichen Stellungnahme angesetzt. Mit Eingabe vom 25. November 

2022 (act. 8) teilte die Gesuchsgegnerin mit, dass sie der C._____ AG den Streit 

verkündet und sie zur Führung des vorliegenden Prozesses aufgefordert habe. 

Letztere bestätigte dies mit Eingabe vom 28. November 2022 (act. 9 und 10) und 

beantragte dem Gericht, als prozessführende Streitberufene zugelassen zu wer-

den. Mit Verfügung vom 29. November 2022 (act. 11) wurde vorgemerkt, dass 

fortan die C._____ AG den Prozess anstelle der Gesuchsgegnerin als prozess-

führende Streitberufene führt und die Gesuchsgegnerin aus der Prozessführung 

ausgeschieden ist. Die prozessführende Streitberufene erstattete die Gesuchs-

antwort mit Eingabe vom 14. Dezember 2022 (act. 17 und 18/2) innert erstreckter 

Frist. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2022 (act. 19) wurde der Gesuchstellerin 

die Gesuchsantwort zugestellt und ihr freigestellt, sich in Ausübung des Replik-

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rechts bis am 6. Januar 2023 zu äussern. Die Gesuchstellerin liess sich nicht 

mehr vernehmen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

2. Prozessgegenstand 

2.1. Die Gesuchsgegnerin beauftragte die prozessführende Streitberufene als 

Totalunternehmerin mit der Erstellung von Neubauten auf den streitgegenständli-

chen, in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken. Letztere schloss mit der Ge-

suchstellerin als Subunternehmerin am 7. Mai 2021 einen Werkvertrag betreffend 

Gipserarbeiten für die Häuser K (Grundstück Kat.-Nr. 1), M (Kat.-Nr. 3), F (Kat.-

Nr. 5), C (Kat.-Nr. 7), H (Kat.-Nr. 9) und E (Kat.-Nr. 11). Es wurde ein Pauschal-

preis von CHF 1'987'235.90 (netto inkl. MwSt.) vereinbart (act. 1 Rz. 6 ff.; act. 17 

Rz. 7; act. 3/10). Die Gesuchstellerin stellte der prozessführenden Streitberufenen 

diverse Akonto-Rechnungen, welche in Höhe von CHF 1'767'545.69 (inkl. MwSt.) 

beglichen wurden (act. 1 Rz. 13 f.; act 17 Rz. 8 f.). 

2.2. Die Gesuchstellerin verlangt die vorläufige Eintragung von sechs Bau-

handwerkerpfandrechten im Umfang von total CHF 1'688'017.65 zuzüglich Zins 

auf den streitgegenständlichen Grundstücken. Sie stützt sich dabei auf die 

Schlussrechnung vom 4. November 2022 (act. 3/12), gemäss welcher sie 

CHF 1'845'168.38 für Abrechnungen nach Werkvertrag, CHF 99'592.68 für Nach-

träge, CHF 992'068.37 für Mehrleistungen und CHF 129'193.96 für Arbeiten nach 

Aufwand geltend macht (act. 1 Rz. 15; jeweils exkl. MwSt.). 

2.3. Die prozessführende Streitberufene bestreitet die geltend gemachten 

Mehrleistungen, die Verlegung der Pfandsummen auf die einzelnen Grundstücke 

sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfristen (act. 17). 

3. Rechtliche Grundlagen 

3.1. Gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann eine 

vorläufige Eintragung vorgemerkt werden zur Sicherung des Anspruchs auf Er-

richtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts "für die Forderungen der Handwer-

ker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Wer-

ken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder derglei-

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chen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem Grundstück, 

sei es, dass sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder Unternehmer, ei-

nen Mieter, einen Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person 

zum Schuldner haben". 

3.2. Im vorläufigen Eintragungsverfahren gilt das Beweismass der Glaubhaft-

machung (Art. 961 Abs. 3 ZGB; Art. 261 Abs. 1 ZPO). Nach allgemeiner Ansicht 

ist das Beweismass in diesem Verfahren gegenüber anderen Arten vorsorglicher 

Massnahmen allerdings besonders stark herabgesetzt (BGE 137 III 563, E. 3.3; 

SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 4. Aufl. 2021, Rz. 1533 ff.). An 

die Glaubhaftmachung dürfen folglich keine besonderen Anforderungen gestellt 

werden (Urteil des Bundesgerichts 5P.221/2003 vom 12. September 2003, 

E. 3.2.1). Die vorläufige Eintragung darf nur verweigert werden, wenn der Bestand 

des Pfandrechts als ausgeschlossen oder höchst unwahrscheinlich erscheint 

(BGE 86 I 265, E. 3; Urteil des Bundesgerichts 5A_933/2014 vom 16. April 2015, 

E. 3.3.2). Im Zweifelsfall ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die Ent-

scheidung über Bestand und Umfang des Pfandrechtes dem ordentlichen Gericht 

vorzubehalten. Dies gilt insbesondere bei unklarer oder unsicherer Rechtslage 

(BGE 102 Ia 81 E. 2b/bb; 86 I 265, E. 3; Urteil des Bundesgerichts 5A_280/2021 

vom 17. Juni 2022, E. 3.1). 

3.3. Das reduzierte Beweismass der Glaubhaftmachung führt jedoch nicht zur 

Herabsetzung der Behauptungs- und Substantiierungsanforderungen (Urteil 

5A_280/2021 vom 17. Juni 2022, E. 3.4.3). 

4. Forderungen und Pfandberechtigung 

4.1. Ausgangslage 

4.1.1. Die Gesuchstellerin macht eine ausstehende Werklohnsumme von 

CHF 1'534'561.51 (netto inkl. MwSt.) geltend. Diese setze sich aus dem Ausstand 

gemäss Schlussrechnung von CHF 1'178'905.90 (act. 3/12) und den nicht bezahl-

ten Akonto-Rechnungen von CHF 355'655.61 zusammen (act. 1 Rz. 27 und 14). 

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4.1.2. Unstrittig ist, dass der vereinbarte Pauschalpreis CHF 1'987'235.90 (netto 

inkl. MwSt.) beträgt (act. 3/10; act. 1 Rz. 11; act. 17 Rz. 7) und die prozessfüh-

rende Streitberufene Akonto-Zahlungen im Umfang von CHF 1'767'545.69 (inkl. 

MwSt.) geleistet hat (act. 1 Rz. 13; act. 17 Rz. 8 f.). Davon betraf CHF 1'356.21 

eine Regierechnung (act. 1 Rz. 13; act. 3/12), weshalb von der vereinbarten 

Werkpreispauschale noch CHF 221'046.22 offen sind. 

4.1.3. Zusätzlich zum Ausstand aus der Pauschale macht die Gesuchstellerin 

Forderungen für Arbeiten nach Aufwand, Nachträge und Mehrleistungen geltend 

(vgl. act. 1 Rz. 15), auf welche nachfolgend im Einzelnen einzugehen ist. 

4.2. Rechtliches 

Pfandberechtigt sind Forderungen für die Lieferung von Material und Arbeit oder 

Arbeit allein. Sogenannte primäre Bauleistungen liegen vor, wenn Material 

und/oder Arbeit Bauten oder anderen Werken auf einem Grundstück dienen. An-

sonsten ist für die Pfandberechtigung vorauszusetzen, dass die Leistungen für die 

primären Bauleistungen unterstützenden Charakter haben oder Voraussetzung 

für diese bilden sowie objektspezifisch sind. Kein Pfandrechtsschutz besteht mit-

hin für Transporte, Entsorgungsarbeiten und reine Materiallieferungen (BSK ZGB 

II-THURNHERR, Art. 839/840 ZGB N 4-6). Reine Materiallieferungen bzw. nicht ob-

jektspezifische Arbeitsleistungen sind aber dann pfandgeschützt, wenn sie zu-

sammen mit pfandberechtigten Bauarbeiten von ein und demselben Unternehmer 

erbracht werden und entweder mit den ohnehin pfandberechtigten Bauarbeiten 

eine funktionale Einheit bilden oder nebensächliche Leistungen sind (SCHUMA-

CHER/REY, a.a.O., Rz. 264). 

4.3. Arbeiten nach Aufwand (Regiearbeiten) 

Die Gesuchstellerin verlangt für Arbeiten nach Aufwand CHF 139'141.89 

(CHF 151'196.– inkl. Rabatt von 12%, allg. Abzügen von 2.9% und MwSt. von 

7.7%) gemäss Schlussrechnung (act. 1 Rz. 15; act. 3/12). In ihrem Gesuch listet 

sie verschiedene Regiearbeiten von total CHF 115'481.95 auf, die von der pro-

zessführenden Streitberufenen genehmigt worden seien (act. 1 Rz. 16). Diese 

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Regiearbeiten sind unbestritten und belegt (act. 17 Rz. 11 f.; act. 3/17-22). Zum 

geltend gemachten Restbetrag von CHF 23'659.94 fehlen hingegen jegliche Be-

hauptungen oder Belege. Auch in der Schlussrechnung steht nur "Arbeiten nach 

Aufwand Gem. Auflistung" (act. 3/12), die "Auflistung" liegt jedoch nicht im Recht. 

Mangels Behauptung der Arbeiten für den Restbetrag ist nur eine Forderung von 

CHF 115'481.95 glaubhaft gemacht. 

4.4. Nachträge 

Für Nachträge macht die Gesuchstellerin CHF 107'261.32 (CHF 116'535.55 inkl. 

Rabatt von 12%, allg. Abzügen von 2.9% und MwSt. von 7.7%) gemäss Schluss-

rechnung geltend (act. 1 Rz. 15; act. 3/12). Sie führt aus, insbesondere von der 

prozessführenden Streitberufenen unterzeichnete Nachträge von total 

CHF 38'465.40 erbracht zu haben (act. 1 Rz. 17). Diese Nachträge sind unbestrit-

ten und belegt (act. 17 Rz. 13; act. 3/23-27). In der Schlussrechnung (act. 3/12) 

werden auf Seite 3 Nachträge für Haus E (Nachtrag WP, Beschleunigung), Haus 

F (Nachtrag WP, Beschleunigung, Zusatz TB, Haus F Gewerbe), Haus K (Nach-

trag WP, Wasserschaden) und Haus M (Nachtrag WP, Sturzausbildung, Akustik-

decke und Verkleidungen) im Gesamtbetrag von CHF 116'553.55 (brutto, wie be-

antragt) aufgeführt. Abgesehen von den oben erwähnten belegten Nachträgen 

(act. 3/23-27) ist völlig unklar, um was für Arbeiten es sich dabei handelte. Im Ge-

such fehlen jegliche Ausführungen zu den nur in der Schlussrechnung erwähnten 

Nachträgen, wie z.B. zur "Beschleunigung". Mangels genügender Behauptung 

dieser Nachtragsarbeiten ist nur eine Forderung im Umfang von CHF 38'465.40 

glaubhaft gemacht. 

4.5. Mehrleistungen 

4.5.1. Unter dem Titel Mehrleistungen verlangt die Gesuchstellerin 

CHF 1'068'457.63 (CHF 1'161'020.– inkl. Rabatt von 12%, allg. Abzügen von 

2.9% und MwSt. von 7.7%) gemäss Schlussrechnung (act. 1 Rz. 15; act. 3/12). 

Diese seien auf eine Bauablaufstörung aufgrund über dem Grenzwert liegenden 

Feuchtigkeitsgehalten der Betondecken/-wände zurückzuführen (act. 1 Rz. 19; 

act. 3/28). Die Gesuchstellerin habe Beschleunigungsmassnahmen ergreifen 

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müssen, um die von der Bauleitung verschuldete Bauverzögerung aufzuholen und 

die termingerechte Fertigstellung der Gipserarbeiten einzuhalten. Das benötigte 

zusätzliche Personal habe zu erheblichen Mehrkosten geführt. Die Gesuchstelle-

rin habe die Vorausmasse und den Leistungsbeschrieb selbst erstellen müssen, 

obschon dies in den Aufgabenbereich der Bauleitung falle. Weitere Mehrkosten 

seien durch zahlreiche Siloumstellungen verursacht worden. Die Materialtranspor-

te hätten nicht wie vereinbart durchgeführt werden können, da die dafür vorgese-

henen Transportwege bauseits nicht vorhanden gewesen seien. Weiter seien die 

Küchen zu früh in die Wohnungen eingebaut worden, wodurch ihre Gipserarbei-

ten behindert worden seien (act. 1 Rz. 20 ff.). 

4.5.2. Die prozessführende Streitberufene bestreitet die geltend gemachten Mehr-

leistungen grundsätzlich. Es sei ein Pauschalpreis vereinbart worden, weshalb für 

zusätzliche Leistungen Nachträge zu stellen und von ihr genehmigen zu lassen 

gewesen seien. Die Mehrleistungen seien weder belegt noch seien Nachträge da-

für gestellt worden (act. 17 Rz. 15 ff.; act. 18/2). Konkret bestreitet sie, dass die 

Betonwände nicht genügend trocken gewesen seien, um sie zu verputzen. Die 

Gesuchstellerin sei gemäss Werkvertrag ohnehin verpflichtet gewesen, die ent-

sprechenden Trocknungsvorkehrungen vorzunehmen. Sie lege zudem nicht dar, 

dass sich der Arbeitsbeginn überhaupt nach hinten verschoben habe (act. 17 

Rz. 24 ff.; act. 3/10). 

4.5.3. Eine abschliessende Beurteilung, ob Mehrleistungen, für welche keine 

Nachträge gestellt wurden, zusätzlich zum vereinbarten Pauschalpreis geltend 

gemacht werden können, würde eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem um-

fangreichen Werkvertrag der Parteien erfordern, wofür im Rahmen des vorläufi-

gen Eintragungsverfahren kein Raum besteht. Durch die eingereichten Feuchtig-

keitsmessprotokolle ist belegt, dass die Feuchtigkeitsgehalte teilweise über 3% 

lagen (act. 3/28). Entsprechend sind die Ausführungen der Gesuchstellerin glaub-

haft, dass es deswegen zu Bauverzögerungen kam. Ebenso ist glaubhaft, dass 

aufgrund des Zeitdruckes mehr Mitarbeiter als geplant eingesetzt werden muss-

ten. 

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4.6. Die geltend gemachten Mehrleistungen werden nur in der Schlussrech-

nung einzeln substantiiert (act. 3/10). Diese enthält nachfolgende Positionen, je-

weils mit Menge und Preis angegeben (sinngemäss): 

- mehrmalige Feuchtigkeitsmessungen: CHF 8'000.– 

- Aufwendungen für Installation und vorzeitige Deinstallation aufgrund des verspäte-

ten Verputzes der Erdgeschosse durch Planungsänderungen: CHF 9'000.– 

- Einkauf weiterer Ressourcen wegen Verzögerung des Baustartes: CHF 228'000.– 

- mehr Personal aufgrund Bauverzögerung: CHF 108'000.– 

- Abgleich Stromunterbrüche bezugnehmend auf Mails: CHF 15'000.– 

- Aufwandsentschädigung für das Ausarbeiten und Erstellen von Nachträgen: 

CHF 800.– 

- mehrmalige Umstellung Silos, da Baustelleninstallation durch C._____ AG nicht 

eingehalten: CHF 90'000.– 

- Aufwandsentschädigungen für Siloinstallationen / Maschinen demontieren und neu 

anklemmen inkl. Reinigung: CHF 48'000.– 

- Logistik über Tiefgarage anstatt über Erdgeschoss gemäss Konzept: 

CHF 102'000.– 

- mehr Aufsichtspersonen wegen Terminverzügen: CHF 90'000.– 

- Transporte von Hand, da kein Einsatz von Drehkopfgabelkran: CHF 60'000.– 

- Transporte Restmaterialien etc. von Hand zur Schuttmulde, da kein Einsatz von 

Drehkopfgabelkran: CHF 60'000.– 

- Stellen der Unterkonstruktion: CHF 6'000.– 

- Stellstreifen bei Sanitärelementen: CHF 67'200.– 

- nachträgliches Anarbeiten an Stellstreifen: CHF 52'500.– 

- spezielles Abschlussprofil durch fehlende Überputzbarkeit: CHF 50'660.– 

- Zulage für Ausbildung von Schattenfuge mit Abschlussprofil: CHF 50'660.– 

- Abdeckarbeiten durch Terminänderungen: CHF 96'000.– 

- Anschlüsse an Küchen und Schränke mittels Abrieb: CHF 19'200.– 

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4.7. Die Gesuchstellerin war gemäss Werkvertrag zu Gipserarbeiten verpflichtet 

(act. 1 Rz. 9; act. 17 Rz. 7; act. 3/10). Mit Bezug auf die aufgeführten Arbeiten ist 

nicht ausgeschlossen, dass es sich dabei um primäre Gipserarbeiten oder zumin-

dest um Arbeiten handelt, die mit diesen eine funktionale Einheit bilden. Vorläufig 

ist die Eintragung dieser Arbeiten unter dem Titel Mehrleistungen deshalb nicht zu 

verweigern. Auf die Aufteilung der daraus resultierenden Forderungsbeträgen auf 

die einzelnen Grundstücke ist zurückzukommen. 

5. Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist 

5.1. Ausgangslage 

Die prozessführende Streitberufene bestreitet bei allen Grundstücken die Einhal-

tung der viermonatigen Eintragungsfrist, welche nachfolgend für jedes Grundstück 

zu prüfen ist. 

5.2. Rechtliches  

5.2.1. Nach Art. 839 Abs. 2 ZGB hat die Eintragung des Pfandrechts der Hand-

werker und Unternehmer bis spätestens vier Monate nach der Vollendung ihrer 

Arbeit zu geschehen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten Bau-

arbeiten grundsätzlich dann als vollendet, wenn alle Verrichtungen, die Gegen-

stand des Werkvertrages bilden, ausgeführt sind. Nicht in Betracht fallen dabei 

geringfügige oder nebensächliche, rein der Vervollkommnung dienende Arbeiten 

oder Ausbesserungen wie der Ersatz gelieferter, aber fehlerhafter Teile oder die 

Behebung anderer Mängel. Geringfügige Arbeiten gelten aber dann als Vollen-

dungsarbeiten, wenn sie unerlässlich sind; insoweit werden Arbeiten weniger 

nach quantitativen als vielmehr nach qualitativen Gesichtspunkten gewürdigt 

(BGE 125 III 113, E. 2b; Urteile 5A_688/2019 vom 6. November 2019, E. 4.2; 

5A_613/2015 vom 22. Januar 2016, E. 4).  

5.2.2. Bauarbeiten bewirken nur dann eine Pfandberechtigung, wenn für sie ein 

Entgelt geschuldet wird. Nachbesserungsarbeiten hat der haftbare Unternehmer 

grundsätzlich unentgeltlich zu erbringen und besitzt deshalb für diese keinen 

pfandberechtigten Vergütungsanspruch (SCHUMACHER/REY, a.a.O., Rz. 405 und 

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413). Die gesetzlichen Mängelrechte des Bestellers im Sinne von Art. 367 ff. OR 

und damit auch die Entstehung eines Nachbesserungsanspruchs im Sinne von 

Art. 368 Abs. 2 OR setzen eine Ablieferung des Werkes durch den Unternehmer 

voraus. Bei Bauarbeiten auf Grund und Boden des Bestellers liefert der (Sub-

)Unternehmer das vollendete Werk dadurch ab, dass er die Vollendung des Wer-

kes seinem Besteller ausdrücklich oder stillschweigend mitteilt (GAUCH, Der 

Werkvertrag, 6. Aufl. 2019, Rz. 92). 

5.2.3. Bauarbeiten für Bauwerke auf mehreren Grundstücken unterliegen grund-

sätzlich einem getrennten Fristenlauf (BGE 146 III 7, E. 2.1.2; SCHUMACHER/REY, 

a.a.O., N 1188). 

5.3. Haus K (Grundstück Kat. Nr. 1) 

5.3.1. Gemäss Gesuchstellerin habe sie am 18. August 2022 den Nachtrag im 

Betrag von 5'350.– für die letzten wesentlichen Arbeiten (Behebung von Wasser-

schaden innerhalb der Sanitärvorwand, Ersatz der Beplankung, Trockenbauarbei-

ten) im Haus K erstellt. Die Freigabe sei am 22. August 2022 erfolgt, weshalb die 

Arbeiten zur Behebung des Wasserschadens frühestens dann ausgeführt worden 

seien. Somit ende die viermonatige Eintragungsfrist am 22. Dezember 2022 

(act. 1 Rz. 31 f.; act. 3/29-30). 

5.3.2. Die prozessführende Streitberufene entgegnet, dass der Werkvertrag nicht 

bezweckt habe, die Gesuchstellerin für Sanierungsarbeiten zu beauftragen, son-

dern für initiale Gipserarbeiten. Die geltend gemachten Sanierungsarbeiten stün-

den in keinem sachlichen Konnex zu den werkvertraglich geschuldeten Leistun-

gen. Es habe sich angeboten, die Gesuchstellerin neu damit zu beauftragen, da 

sie sich ohnehin noch auf dem Platz befunden habe. Die letzten effektiven Arbei-

ten seien am 18. Juni 2022 erbracht und das Haus K am 30. Juni 2022 an die 

Bauherrschaft übergeben worden, weshalb die Eintragungsfrist seit spätestens 

Mitte Oktober abgelaufen sei (act. 17 Rz. 47 ff.). 

5.3.3. Aus dem Nachtrag vom 19. August 2022 (act. 3/30, S. 2) ist ersichtlich, 

dass es sich bei den verrichteten Arbeiten sehr wohl um Gipserarbeiten handelte. 

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So habe – aufgrund des Wasserschadens – die Beplankung teilweise neu erstellt 

werden müssen. Dafür seien Trockenbauarbeiten vollbracht, genauer neue GKP 

Platten eingebaut worden. Es erscheint glaubhaft, dass diese Nachtragsarbeiten 

für die Vollendung der Gipserarbeiten im Haus K unerlässlich waren. Die prozess-

führende Streitberufene offeriert zudem keinerlei Beweismittel für die behauptete 

Übergabe des Hauses K am 30. Juni 2022. Gegen diese Behauptung spricht, 

dass mit Daten vom 7. Juli, 9. August und 7. September 2022 (act. 3/14-16) wei-

tere Akonto-Rechnungen gestellt wurden und die Schlussrechnung erst vom 

4. November 2022 datiert (act. 3/12). Somit ist weder ausgeschlossen noch 

höchst unwahrscheinlich, dass die Arbeiten nach Werkvertrag für das Haus K am 

22. August 2022 vollendet und die viermonatige Frist mit der superprovisorischen 

Eintragung des Pfandrechts am 14. November 2022 (vgl. act. 7) gewahrt wurde. 

5.4. Haus M (Grundstück Kat. Nr. 3) 

5.4.1. Die Gesuchstellerin macht geltend, der prozessführenden Streitberufenen 

den Regieauftrag 39 vom 22. Juni 2022 im Betrag von CHF 1'000.– für Arbeiten 

im EG des Hauses H (recte: M; Eingang Decken Rohrverkleidung Fugen und 

Kanten ausbilden und verspachteln) eingereicht zu haben, welche diesen freige-

geben habe. Die Ausführung sei am 14. Juli 2022 erfolgt und mit gleichentags er-

stelltem Tagesrapport 7/54 von der Streitberufenen unterschriftlich bestätigt wor-

den (act. 1 Rz. 34 f.; act. 3/31). 

5.4.2. Die Streitberufene ist der Meinung, die Arbeiten im Betrag von CHF 1'000.– 

seien sowohl betragsmässig auch als inhaltlich als untergeordnete, rein der Ver-

vollkommnung dienen Arbeiten anzusehen. Handelte es sich um effektive 

"Hauptarbeiten" des Werkvertrags, wären sie mitausgeschrieben worden und hät-

ten nicht derart spät als Regiearbeiten ausgeführt werden müssen (act. 17 Rz. 

54). 

5.4.3. Unstrittig ist, dass die Gesuchstellerin am 14. Juli 2022 Regiearbeiten im 

Haus M verrichtete. Gemäss Regieauftrag (act. 3/31) wurden Rohre verkleidet, 

was eine typische Gipserarbeit darstellt. Gemäss den weiteren im Recht liegen-

den Regierapporten für das Haus M (act. 3/22) wurden in diesem im März, Mai, 

- 13 - 

Juni und Juli 2022 Regiearbeiten verrichtet. Die prozessführende Streitberufene 

behauptet nicht, dass die Ablieferung des Hauses M bereits vor dem 14. Juli 2022 

erfolgt sei. Somit ist weder ausgeschlossen noch höchst unwahrscheinlich, dass 

es sich bei den am 14. Juli 2022 erbrachten Gipserarbeiten um Vollendungsarbei-

ten handelte. Folglich ist glaubhaft, dass die Eintragungsfrist für das Haus M ge-

wahrt wurde. 

5.5. Haus F (Grundstück Kat. Nr. 5) 

5.5.1. Die Gesuchstellerin bringt vor, die Regieaufträge 45 und 46, beide datie-

rend vom 17. August 2022, mit Beträgen von CHF 1'800.– (Betonwand im Herren 

WC aufdoppeln und Wand ausgleichen) sowie von CHF 1'200.– (Vorsatzschalen 

aufmachen, Holzeinlage montieren und wiederverschliessen und Weissputz er-

gänzen) für Arbeiten im Erdgeschoss des Hauses F eingereicht zu haben, welche 

freigegeben worden seien. Mit E-Mail vom 19. August 2022 habe die prozessfüh-

rende Streitberufene sie sodann dazu aufgefordert, im Erdgeschoss des Hauses 

F einen Raum abzureiben. Die Ausführung der Arbeiten gemäss den Regieauf-

trägen 45 und 46 sei frühestens zeitgleich mit deren Erstellung erfolgt (act. 1 Rz. 

38-40; act. 3/32-34). 

5.5.2. Laut prozessführender Streitberufenen sind die behaupteten Arbeitsleistun-

gen sowohl inhaltlich als auch betragsmässig klar als untergeordnete Vervoll-

kommnungsarbeiten anzusehen, andernfalls sie nicht so spät in Regie hätten 

ausgeführt werden müssen (act. 17 Rz. 58). 

5.5.3. Wie bei Haus M behauptet die Streitberufene auch hier keine Ablieferung 

des Hauses vor den streitgegenständlichen Regiearbeiten. Gemäss eingereichten 

Regierapporten für das Haus F (act. 3/19) wurden in diesem von März bis Sep-

tember 2022 Regiearbeiten verrichtet. Die am 17. August 2022 erbrachten Leis-

tungen stellen Gipserarbeiten dar, bei welchen weder ausgeschlossen noch 

höchst unwahrscheinlich erscheint, dass sie zur Vollendung unerlässlich waren. 

Folglich ist glaubhaft, dass die Eintragungsfrist für das Haus M gewahrt wurde. 

5.6. Haus C (Grundstück Kat. Nr. 7) 

- 14 - 

5.6.1. Die Gesuchstellerin stützt sich auf den Regieauftrag vom 9. August 2022, 

gemäss welchem am selben Tag im Haus C im Treppenhaus diverse Verputzar-

beiten ausgeführt worden seien. Im 5. OG seien im Treppenhaus die Decken er-

gänzt und im Korridor des 6. OG sei nach der Fenstermontage eine Wand ver-

putzt und abgerieben worden (act. 1 Rz. 42; act. 3/35). Die prozessführende 

Streitberufene beruft sich zur Bestreitung erneut auf die Qualifikation als unterge-

ordnete Nebenarbeiten (act. 17 Rz. 63). 

5.6.2. Gemäss eingereichten Regierapporten (act. 3/17) wurden im Haus C von 

Mai bis August 2022 Regierarbeiten ausgeführt. Es erscheint weder ausgeschlos-

sen noch höchst unwahrscheinlich, dass es sich bei den am 9. August 2022 er-

brachten Gipserarbeiten um unerlässliche Vollendungsarbeiten handelte. Folglich 

ist glaubhaft, dass die Eintragungsfrist für das Haus C gewahrt wurde. 

5.7. Haus H (Grundstück Kat. Nr. 9) 

5.7.1. Die Gesuchstellerin stützt sich für das Haus H einerseits auf eine Arbeits-

rapport für die Kalenderwoche 30, gemäss welchem in diesem vom 25. bis 

29. Juli 2022 diverse Arbeiten erbracht worden seien. Andererseits auf den frei-

gegebenen Regieauftrag 42 vom 8. August 2022, nach welchem sie Arbeiten im 

1. UG des Hauses H (Elektroschlitze zuputzen, armieren und zuspachteln und ab-

reiben) für CHF 2'300.– erbracht habe (act. 1 Rz. 45-47; act. 3/36-37). Die pro-

zessführende Streitberufene führt dazu aus, dass es sich bei "Elektroschlitze zu-

putzen, armieren und zuspachteln und abreiben" erneut um untergeordnete Ver-

vollkommnungsarbeiten handle (act. 17 Rz. 67). 

5.7.2. Bei den gemäss Regieauftrag am 8. August 2022 erbrachten Arbeiten ist 

nicht ausgeschlossen, dass diese zur Vollendung der Gipserarbeiten für das 

Haus H unerlässlich waren. Zudem ist durch den Arbeitsrapport der Woche vom 

25. Juli 2022 (act. 3/36) belegt, dass in dieser noch mehrere Gipserarbeiten für 

das Haus H verrichtet wurden. Selbst wenn die Vollendung der Gipserarbeiten be-

reits in der Woche vom 25. Juli 2022 erfolgt wäre, wäre die Viermonatsfrist mit der 

vorläufigen Eintragung am 14. November 2022 gewahrt. 

- 15 - 

5.8. Haus E (Grundstück Kat. Nr. 11) 

5.8.1. Für das Haus E beruft sich die Gesuchstellerin auf den visierten Tagesrap-

port 7/56 vom 2. September 2022. Gemäss diesem habe sie im Hause E diverse 

Arbeiten zur Behebung von Schäden, verursacht durch Beschädigungen von 

Dritthandwerkern, erbracht (act. 1 Rz. 49-51; act. 3/38-39). Die prozessführende 

Streitberufende entgegnet, dass die Behebung von Schäden keine Vertragsleis-

tung der Gesuchstellerin darstelle, weshalb entsprechende Behebungsarbeiten 

für die Eintragungsfrist ausser Betracht fielen (act. 17 Rz. 71). 

5.8.2. Bei den Arbeiten, welche die Gesuchstellerin gemäss Rapport vom 2. Sep-

tember 2022 erbracht hat, handelt es sich um Sockel Bereiche von Schleife Ma-

schine zuputzen und Abrieb ergänzen. Diese Arbeiten waren aufgrund Beschädi-

gungen an den Wänden durch Dritthandwerker nötig (vgl. act. 3/39). Es handelt 

sich also nicht um Nachbesserungsarbeiten der Gesuchstellerin für einen Scha-

den, welchen sie zu verantworten hat. Vielmehr ist nicht ausgeschlossen, dass 

die Schadenbehebung zum Abschluss der Gipserarbeiten im Haus E unerlässlich 

war und somit deren Vollendung darstellte. Die Wahrung der viermonatigen Frist 

für das Haus E ist folglich glaubhaft. 

6. Verteilung der Pfandsummen 

6.1. Parteivorbringen 

6.1.1. Die Gesuchstellerin bringt vor, dass in den Häuern K, M, F, C, H und E ins-

gesamt 202 Wohnungen erstellt worden seien und sie in sämtlichen Wohnungen 

Gipserarbeiten erbracht habe. Für die vorläufige Eintragung der Bauhandwerker-

pfandrechte erfolge die Verlegung der Pfandsumme auf die einzelnen Häuser 

bzw. Grundstücke gemessen an der Anzahl Wohnungen pro Haus. Da die effektiv 

erbrachten Leistungen aufgrund der unterschiedliche Grundrisse und Flächen va-

riieten, würden die Pfandsummen mit einem Zuschlag von 10% berechnet. Die 

Pfandsumme belaufe sich demnach auf CHF 1'688'017.55 (CHF 1'534'561.51 + 

CHF 153'456.15; act. 1 Rz. 28 f.). 

- 16 - 

6.1.2. Die prozessführende Streitberufene erachtet die vorgenommene Verteilung 

als falsch. Der Gesuchstellerin wäre es ohne weiteres möglich gewesen, innert 

der viermonatigen Frist eine korrekte, grundstückspezifische Aufstellung ihrer 

Forderungen zu erstellen, wie sich aus den eingereichten Rechnungen und Nach-

trägen ergebe. So seien beispielsweise in der Schlussrechnung (act. 3/12) die 

einzelnen darin aufgeführten Nachträge nach Haus aufgeschlüsselt. Das gleiche 

gelte für die Regierapporte, bei welchen sogar die Beilagen entsprechend be-

zeichnet seien (act. 3/17-22). Es sei somit davon auszugehen, dass bereits in der 

Buchhaltung der Gesuchstellerin sämtliche von ihr geleisteten Arbeiten nach 

Haus bzw. Grundstück aufgeschlüsselt erfasst seien und es ihr somit innert kür-

zester Frist möglich gewesen wäre, die entsprechende Leistungsaufstellung pro 

Haus zu erstellen. Die Aufschlüsselungspflicht müsse umso mehr bestehen, als 

die Gesuchstellerin selber zugebe, dass die von ihr erbrachten Leistungen pro 

Wohnung nicht einheitlich gewesen seien (act. 17 Rz. 36 ff.). 

6.2. Rechtliches 

6.2.1. Nach dem Mehrwertprinzip ist die Vergütungsforderung des Unternehmers 

mit Blick auf ein einzelnes Grundstück der Gesamtüberbauung nur so weit pfand-

berechtigt, als seine Bauarbeiten geeignet sind, dem betreffenden Grundstück ei-

nen Mehrwert hinzuzufügen. Deshalb ist die Vergütungsforderung für Gesamt-

überbauungen derart aufzuteilen, dass jedes einzelne Grundstück nur mit demje-

nigen Anteil an der Vergütungsforderung belastet wird, der dem Anteil an den 

Bauarbeiten entspricht, die für das betreffende Grundstück geschuldet bzw. er-

bracht worden sind (SCHUMACHER/REY, a.a.O., Rz. 865). Der Unternehmer hat 

nachzuweisen, welche Leistungen an Arbeit und Material er zu welchen Preisen 

für welches Grundstück erbracht hat. Wenn sich der Umfang der Bauarbeiten 

nicht aus getrennten Verträgen oder aus separaten Leistungsverzeichnissen für 

jedes einzelne Grundstück ergibt, muss der Unternehmer getrennte Baustellenab-

rechnungen für jedes Grundstück führen. Global- und Pauschalpreise entbinden 

nicht von dieser oft aufwändigen Obliegenheit. Hingegen darf eine einheitlich in 

Erscheinung tretende Leistung, die sich ihrer Natur nach zugunsten aller oder 

zumindest mehrerer Bauwerke der Gesamtüberbauung gleichermassen auswirkt 

- 17 - 

(z.B. objektspezifische Baustelleneinrichtungen) und deren Anteile an den einzel-

nen Grundstücken nicht oder nicht mit zumutbarem Aufwand abgegrenzt werden 

können, nach einem angemessenen Schlüssel auf die verschiedenen Grundstü-

cke aufgeteilt werden (BGE 146 III 7, E. 4.1.1; SCHUMACHER/REY, a.a.O., Rz. 868 

f.). 

6.2.2. Die Ermittlung der grundstückseigenen Teilpfandsummen ist in der Praxis 

häufig schwierig. Die Bereinigung der Schlussabrechnung kann viele Monate in 

Anspruch nehmen und wird häufig erst nach Ablauf der Viermonatsfrist des 

Art. 839 Abs. 2 ZGB abgeschlossen. Nach Ablauf dieser Frist können zwar zu ho-

he Teilpfandsummen herabgesetzt, zu niedrige jedoch nicht mehr erhöht werden. 

Im provisorischen Pfandeintragungsverfahren muss der Unternehmer die Pfand-

summen folglich unter Umständen vorläufig einschätzen, wobei ihm eine Sicher-

heitsmarge von 10-20% einzuräumen ist (Urteile des Bundesgerichts 

5A_933/2014 vom 16. April 2015, E. 3.2.2; 5A_924/2014 vom 7. Mail 2015, 

E. 4.1.1; 5A_682/2010 vom 24. Oktober 2011, E. 3.3; SCHUMACHER/REY, a.a.O., 

Rz. 876 ff.; BRITSCHGI, Das belastete Grundstück beim Bauhandwerkerpfandrecht, 

2008, S. 114 f.; BSK ZGB II-THURNHERR, Art. 839/840 N 32). 

6.3. Würdigung 

6.3.1. Wie die prozessführende Streitberufene korrekt vorbringt, sind die einge-

reichten Regierapporte jeweils nach Haus bzw. Grundstück geordnet (act. 3/17-

22, Regierapporte Häuser C bis M) und in der Tabelle der Gesuchstellerin (act. 1 

Rz. 16) entsprechend aufgeführt. Da die verschiedenen Regiearbeiten den ein-

zelnen Grundstücken bereits zugeordnet sind, ist nicht ersichtlich, weshalb diese 

anders – gemäss Anzahl Wohnungen pro Grundstück – auf diese verteilt werden 

sollten. Diese sind nach erbrachter Arbeit auf die einzelnen Grundstücke zu ver-

teilen. 

6.3.2. Betreffend Nachträge ist ebenfalls korrekt, dass diese in der Schlussrech-

nung (act. 3/12) nach Häusern aufgeschlüsselt werden. Wie ausgeführt (vorne 

E. 4.4), sind nur die im Gesuch aufgeführten Nachtragsarbeiten glaubhaft. Abge-

sehen von der ersten Position "Zusatzleistungen Deckenweissputz nach Unter-

- 18 - 

lagsboden" (CHF 17'060.–), können diese den einzelnen Grundstücken zugeord-

net werden: Wasserschaden Haus K, Sturzausbildung und Akustikdecke Haus M, 

Zusatzleistungen Haus F. Die erste Position ist für die vorläufige Eintragung pau-

schal zu verteilen, wobei gemäss Schlussrechnung kein Anteil auf die Häuser C 

und H entfällt (act. 3/12 S. 3, d.h. die anderen je CHF 4'265.–). 

6.3.3. Bei den Mehrleistungen wird in der Schlussrechnung nicht angegeben, wel-

ches Haus sie betrafen. In der Sparte "Menge ME" heisst es grösstenteils "6.000 

Pau" oder "6.000 Stk" (act. 3/12). Bei der Position "Logistik über Tiefgarage" steht 

bei der Bezeichnung zudem "Pauschal pro Haus" (act. 3/12, S. 4). Somit ist davon 

auszugehen, dass die Mehrleistungen überwiegend pauschal pro Grundstück – 

es handelt sich um 6 Grundstücke – verrechnet wurden. Im jetzigen Zeitpunkt ist 

es nicht möglich, die Mehrleistungen den einzelnen Grundstücken genau zuzu-

ordnen, weshalb sich für die vorläufige Eintragung eine pauschale Aufteilung 

rechtfertigt. Bei einigen Leistungen scheint es sich zudem um einheitliche Leis-

tungen zu handeln, die sich zugunsten mehrerer Grundstücke auswirken. Entge-

gen der Aufteilung der Gesuchstellerin ist diese jedoch nicht nach Wohnungen 

pro Grundstück, sondern gleich wie in der Schlussrechnung nach Anzahl Grund-

stücken vorzunehmen. Aufgrund der Vorläufigkeit dieser pauschalen Aufteilung ist 

der Gesuchstellerin bei den Mehrleistungen zudem eine Sicherheitsmarge von 

10% zu gewähren. Dies ergibt einen Pfandanspruch von CHF 195'883.90 pro 

Grundstück (CHF 1'068'457.63 : 6 zzgl. 10%). 

6.3.4. Zudem ist der ausstehende Anteil der Werkpreispauschale von 

CHF 221'046.22 pauschal auf die 6 Grundstücke aufzuteilen, da mangels Anga-

ben zu den noch nicht bezahlten Arbeiten gemäss Werkvertrag vorläufig keine 

konkrete Zuteilung möglich ist. Hierfür ist der gleiche Schlüssel wie bei den Mehr-

leistungen inklusive Sicherheitsmarge zu verwenden, was einen Pfandanspruch 

von CHF 40'525.14 pro Grundstück ergibt (CHF 221'046.22 : 6 zzgl. 10%). 

6.4. Fazit 

6.4.1. Nach dem Ausgeführten ergibt sich folgende Verteilung der Pfandsummen 

auf die sechs Grundstücke: 

- 19 - 

 Regiearbeiten Nachträge Mehrleistungen 

+ Pauschale 

total 

Haus K CHF 17'832.25 CHF 9'188.45 CHF 236'409.04 CHF 263'429.74 

Haus M CHF 13'944.60 CHF 18'112.60 CHF 236'409.04 CHF 268'466.24 

Haus F CHF 37'141.15 CHF 6'899.35 CHF 236'409.04 CHF 280'449.54 

Haus C CHF 10'740.15 - CHF 236'409.04 CHF 247'149.19 

Haus H CHF 8'872.80 - CHF 236'409.04 CHF 245'281.84 

Haus E CHF 26'951.00 CHF 4'265.00 CHF 236'409.04 CHF 267'625.04 

total CHF 115'481.95 CHF 38'456.40 CHF 1'418'454.24 CHF 1'572'401.59 

6.4.2. Da die superprovisorisch eingetragenen Pfandsummen nur herabgesetzt 

und nicht erhöht werden können, ergeben sich folgende vorläufig einzutragende 

Pfandsummen: 

- Haus K (Grundstück Kat. Nr. 1): CHF 208'913.08 (wie superprovisorisch) 

- Haus M (Grundstück Kat. Nr. 3): CHF 268'466.24 

- Haus F (Grundstück Kat. Nr. 5): CHF 280'449.54 

- Haus C (Grundstück Kat. Nr. 7): CHF 242'339.17 (wie superprovisorisch) 

- Haus H (Grundstück Kat. Nr. 9): CHF 245'281.84 

- Haus E (Grundstück Kat. Nr. 11): CHF 267'625.04 

6.4.3. Die Gesuchstellerin verlangt zusätzlich Verzugszinsen von 5% seit dem 

7. November 2022, ohne dies näher zu begründen. Die prozessführende Streitbe-

rufene bestreitet die Verzugszinsen nicht explizit. Für die vorläufige Eintragung 

erscheint gerade noch glaubhaft, dass diese seit dem Datum des Versands der 

Schlussrechnung (act. 3/12), dem 7. November 2022, geschuldet sind. 

- 20 - 

7. Fristansetzung zur Prosequierung 

Der Gesuchstellerin ist sodann Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintra-

gung der Pfandrechte anzuheben. Die Prosequierungsfrist ist praxisgemäss auf 

60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 III 554, E. 2.5.2). Eine Ver-

längerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründe-

ten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen 

Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine Fristerstreckung ge-

mäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei 

oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungs-

gründe anerkannt. 

8. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

8.1. Gerichtskosten 

8.1.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in 

erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 

Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend ist von einem Streitwert von CHF 1'688'017.65 

auszugehen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie 

§ 8 Abs. 1 GebV OG auf rund CHF 28'000.– festzusetzen ist.  

8.1.2. Da das vorliegende Gesuch um vorläufige Eintragung teilweise abzuweisen 

ist, sind der Gesuchstellerin die Gerichtskosten in diesem Umfang ausgangsge-

mäss aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gesuchstellerin unterliegt zu rund 

1/10, weshalb ihr die Gerichtskosten von CHF 2'800.– definitiv aufzuerlegen sind. 

Über den restlichen Pfandanspruch der Gesuchstellerin (CHF 1'513'074.91) ist 

noch nicht definitiv entschieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen 

sein, ob die Gesuchstellerin diesbezüglich endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es 

sich, im vorliegenden Verfahren in Bezug auf die verbleibenden Gerichtskosten 

von CHF 25'200.– lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen, für den 

Fall dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch nicht prosequieren sollte. Gemäss 

Praxis des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Ge-

- 21 - 

richtskosten im Verfahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts 

von der Gesuchstellerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Ge-

richts im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt. 

8.2. Umtriebsentschädigung 

8.2.1. Wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist, kann ihr in begründeten 

Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung zugesprochen werden (Art. 95 

Abs. 3 lit. c ZPO). Die Regelung zielt u.a. auf Fälle ab, wo ein Anwalt in eigener 

Sache auftritt, als Organ einer Partei oder Angestellter ihres Rechtsdienstes han-

delt. Aufgabe der ansprechenden Partei ist es, die Entschädigung zu beantragen 

und dem Gericht sachlich überzeugende Gründe für die geltend gemachte Höhe 

der Umtriebsentschädigung vorzulegen. Die Zusprechung einer Umtriebsent-

schädigung für nicht berufsmässig vertretene Parteien stellt eine zu begründende 

Ausnahme dar (BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, Art. 96 N 21). 

8.2.2. Da die prozessführende Streitberufene nichts dazu ausführt, weshalb und 

in welcher Höhe ihr eine Umtriebsentschädigung zu gewähren wäre, ist ihr weder 

definitiv im Umfang ihres Obsiegens noch für den Fall, dass die Gesuchstellerin 

ihren Anspruch nicht prosequieren sollte, eine solche zuzusprechen. Im Übrigen 

ist der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen dem ordentlichen Verfah-

ren vorzubehalten. 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt D._____ wird teilweise 

bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung 

ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 14. November 2022 bis 

zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 3 einzuleitenden 

Prozesses auf 

− Liegenschaft Kat.-Nr. 1, GBBI. 2, für eine Pfandsumme von 

CHF 208'913.08 nebst Zins zu 5 % seit 7. November 2022; 

- 22 - 

− Liegenschaft Kat.-Nr. 3, GBBI. 4, für eine Pfandsumme von 
CHF 268'466.24 nebst Zins zu 5 % seit 7. November 2022; 

− Liegenschaft Kat.-Nr. 5, GBBI. 6, für eine Pfandsumme von 
CHF 280'449.54 nebst Zins zu 5 % seit 7. November 2022; 

− Liegenschaft Kat.-Nr. 7, GBBI. 8, für eine Pfandsumme von 

CHF 242'339.17 nebst Zins zu 5 % seit 7. November 2022; 

− Liegenschaft Kat.-Nr. 9, GBBI. 10, für eine Pfandsumme von 
CHF 245'281.84 nebst Zins zu 5 % seit 7. November 2022; 

− Liegenschaft Kat.-Nr. 11, GBBI. 12, für eine Pfandsumme von 
CHF 267'625.05 nebst Zins zu 5 % seit 7. November 2022; 

je an der E._____-strasse in D._____. 

2. In den Mehrbeträgen wird das Gesuch abgewiesen. Das Grundbuchamt 

D._____ wird angewiesen, die aufgrund der Verfügung vom 14. November 

2022 vorläufig eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte – nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils – im über Dispositiv-Ziffer 1 hinausgehenden Um-

fang zu löschen. 

3. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 27. März 2023 angesetzt, um eine 

Klage auf definitive Eintragung der Pfandrechte gegen die Gesuchsgegnerin 

anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag 

(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen. 

4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 28'000.–. 

Weitere Kosten (insbesondere Kosten des Grundbuchamts D._____) blei-

ben vorbehalten. 

5. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden von der Gesuchstellerin be-

zogen. Im Umfang von CHF 2'800.– werden sie der Gesuchstellerin definitiv 

auferlegt, im Übrigen (CHF 25'200.–) bleibt der endgültige Entscheid des 

Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, 

dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 3 die Klage 

- 23 - 

nicht anhängig macht, werden ihr auch die restlichen Kosten definitiv aufer-

legt. 

6. Es wird keine Partei-/Umtriebsentschädigung zugesprochen. Im Übrigen 

wird die Regelung der Entschädigungsfolgen dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – nach Ablauf der Rechtsmittel-

frist – an das Grundbuchamt D._____. 

8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 1'688'017.65. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG). 

 
Zürich, 24. Januar 2023 

 
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Einzelgericht 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Livia Schlegel 
 

	Urteil vom 24. Januar 2023
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2 f.)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	Die Gesuchstellerin machte ihr Gesuch am 14. November 2022 hierorts anhängig (act. 1, 2 und 3/2-39, überbracht). Dem Gesuch wurde mit Verfügung vom 14. November 2022 (act. 4) einstweilen entsprochen und das Grundbuchamt D._____ ohne Anhörung der Gesuc...

	2. Prozessgegenstand
	2.1. Die Gesuchsgegnerin beauftragte die prozessführende Streitberufene als Totalunternehmerin mit der Erstellung von Neubauten auf den streitgegenständlichen, in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken. Letztere schloss mit der Gesuchstellerin als Subu...
	2.2. Die Gesuchstellerin verlangt die vorläufige Eintragung von sechs Bauhandwerkerpfandrechten im Umfang von total CHF 1'688'017.65 zuzüglich Zins auf den streitgegenständlichen Grundstücken. Sie stützt sich dabei auf die Schlussrechnung vom 4. Novem...
	2.3. Die prozessführende Streitberufene bestreitet die geltend gemachten Mehrleistungen, die Verlegung der Pfandsummen auf die einzelnen Grundstücke sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfristen (act. 17).

	3. Rechtliche Grundlagen
	3.1. Gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann eine vorläufige Eintragung vorgemerkt werden zur Sicherung des Anspruchs auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts "für die Forderungen der Handwerker oder Unternehme...
	3.2. Im vorläufigen Eintragungsverfahren gilt das Beweismass der Glaubhaftmachung (Art. 961 Abs. 3 ZGB; Art. 261 Abs. 1 ZPO). Nach allgemeiner Ansicht ist das Beweismass in diesem Verfahren gegenüber anderen Arten vorsorglicher Massnahmen allerdings b...
	3.3. Das reduzierte Beweismass der Glaubhaftmachung führt jedoch nicht zur Herabsetzung der Behauptungs- und Substantiierungsanforderungen (Urteil 5A_280/2021 vom 17. Juni 2022, E. 3.4.3).

	4. Forderungen und Pfandberechtigung
	4.1. Ausgangslage
	4.1.1. Die Gesuchstellerin macht eine ausstehende Werklohnsumme von CHF 1'534'561.51 (netto inkl. MwSt.) geltend. Diese setze sich aus dem Ausstand gemäss Schlussrechnung von CHF 1'178'905.90 (act. 3/12) und den nicht bezahlten Akonto-Rechnungen von C...
	4.1.2. Unstrittig ist, dass der vereinbarte Pauschalpreis CHF 1'987'235.90 (netto inkl. MwSt.) beträgt (act. 3/10; act. 1 Rz. 11; act. 17 Rz. 7) und die prozessführende Streitberufene Akonto-Zahlungen im Umfang von CHF 1'767'545.69 (inkl. MwSt.) gelei...
	4.1.3. Zusätzlich zum Ausstand aus der Pauschale macht die Gesuchstellerin Forderungen für Arbeiten nach Aufwand, Nachträge und Mehrleistungen geltend (vgl. act. 1 Rz. 15), auf welche nachfolgend im Einzelnen einzugehen ist.
	4.2. Rechtliches
	4.3. Arbeiten nach Aufwand (Regiearbeiten)
	Die Gesuchstellerin verlangt für Arbeiten nach Aufwand CHF 139'141.89 (CHF 151'196.– inkl. Rabatt von 12%, allg. Abzügen von 2.9% und MwSt. von 7.7%) gemäss Schlussrechnung (act. 1 Rz. 15; act. 3/12). In ihrem Gesuch listet sie verschiedene Regiearbei...
	4.4. Nachträge
	Für Nachträge macht die Gesuchstellerin CHF 107'261.32 (CHF 116'535.55 inkl. Rabatt von 12%, allg. Abzügen von 2.9% und MwSt. von 7.7%) gemäss Schlussrechnung geltend (act. 1 Rz. 15; act. 3/12). Sie führt aus, insbesondere von der prozessführenden Str...
	4.5. Mehrleistungen
	4.5.1. Unter dem Titel Mehrleistungen verlangt die Gesuchstellerin CHF 1'068'457.63 (CHF 1'161'020.– inkl. Rabatt von 12%, allg. Abzügen von 2.9% und MwSt. von 7.7%) gemäss Schlussrechnung (act. 1 Rz. 15; act. 3/12). Diese seien auf eine Bauablaufstör...
	4.5.2. Die prozessführende Streitberufene bestreitet die geltend gemachten Mehrleistungen grundsätzlich. Es sei ein Pauschalpreis vereinbart worden, weshalb für zusätzliche Leistungen Nachträge zu stellen und von ihr genehmigen zu lassen gewesen seien...
	4.5.3. Eine abschliessende Beurteilung, ob Mehrleistungen, für welche keine Nachträge gestellt wurden, zusätzlich zum vereinbarten Pauschalpreis geltend gemacht werden können, würde eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem umfangreichen Werkvertrag d...
	4.6. Die geltend gemachten Mehrleistungen werden nur in der Schlussrechnung einzeln substantiiert (act. 3/10). Diese enthält nachfolgende Positionen, jeweils mit Menge und Preis angegeben (sinngemäss):
	- mehrmalige Feuchtigkeitsmessungen: CHF 8'000.–
	- Aufwendungen für Installation und vorzeitige Deinstallation aufgrund des verspäteten Verputzes der Erdgeschosse durch Planungsänderungen: CHF 9'000.–
	- Einkauf weiterer Ressourcen wegen Verzögerung des Baustartes: CHF 228'000.–
	- mehr Personal aufgrund Bauverzögerung: CHF 108'000.–
	- Abgleich Stromunterbrüche bezugnehmend auf Mails: CHF 15'000.–
	- Aufwandsentschädigung für das Ausarbeiten und Erstellen von Nachträgen: CHF 800.–
	- mehrmalige Umstellung Silos, da Baustelleninstallation durch C._____ AG nicht eingehalten: CHF 90'000.–
	- Aufwandsentschädigungen für Siloinstallationen / Maschinen demontieren und neu anklemmen inkl. Reinigung: CHF 48'000.–
	- Logistik über Tiefgarage anstatt über Erdgeschoss gemäss Konzept: CHF 102'000.–
	- mehr Aufsichtspersonen wegen Terminverzügen: CHF 90'000.–
	- Transporte von Hand, da kein Einsatz von Drehkopfgabelkran: CHF 60'000.–
	- Transporte Restmaterialien etc. von Hand zur Schuttmulde, da kein Einsatz von Drehkopfgabelkran: CHF 60'000.–
	- Stellen der Unterkonstruktion: CHF 6'000.–
	- Stellstreifen bei Sanitärelementen: CHF 67'200.–
	- nachträgliches Anarbeiten an Stellstreifen: CHF 52'500.–
	- spezielles Abschlussprofil durch fehlende Überputzbarkeit: CHF 50'660.–
	- Zulage für Ausbildung von Schattenfuge mit Abschlussprofil: CHF 50'660.–
	- Abdeckarbeiten durch Terminänderungen: CHF 96'000.–
	- Anschlüsse an Küchen und Schränke mittels Abrieb: CHF 19'200.–
	4.7. Die Gesuchstellerin war gemäss Werkvertrag zu Gipserarbeiten verpflichtet (act. 1 Rz. 9; act. 17 Rz. 7; act. 3/10). Mit Bezug auf die aufgeführten Arbeiten ist nicht ausgeschlossen, dass es sich dabei um primäre Gipserarbeiten oder zumindest um A...

	5. Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist
	5.1. Ausgangslage
	Die prozessführende Streitberufene bestreitet bei allen Grundstücken die Einhaltung der viermonatigen Eintragungsfrist, welche nachfolgend für jedes Grundstück zu prüfen ist.
	5.2. Rechtliches
	5.2.1. Nach Art. 839 Abs. 2 ZGB hat die Eintragung des Pfandrechts der Handwerker und Unternehmer bis spätestens vier Monate nach der Vollendung ihrer Arbeit zu geschehen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten Bauarbeiten grundsätzlich da...
	5.2.2. Bauarbeiten bewirken nur dann eine Pfandberechtigung, wenn für sie ein Entgelt geschuldet wird. Nachbesserungsarbeiten hat der haftbare Unternehmer grundsätzlich unentgeltlich zu erbringen und besitzt deshalb für diese keinen pfandberechtigten ...
	5.2.3. Bauarbeiten für Bauwerke auf mehreren Grundstücken unterliegen grundsätzlich einem getrennten Fristenlauf (BGE 146 III 7, E. 2.1.2; Schumacher/Rey, a.a.O., N 1188).
	5.3. Haus K (Grundstück Kat. Nr. 1)
	5.3.1. Gemäss Gesuchstellerin habe sie am 18. August 2022 den Nachtrag im Betrag von 5'350.– für die letzten wesentlichen Arbeiten (Behebung von Wasserschaden innerhalb der Sanitärvorwand, Ersatz der Beplankung, Trockenbauarbeiten) im Haus K erstellt....
	5.3.2. Die prozessführende Streitberufene entgegnet, dass der Werkvertrag nicht bezweckt habe, die Gesuchstellerin für Sanierungsarbeiten zu beauftragen, sondern für initiale Gipserarbeiten. Die geltend gemachten Sanierungsarbeiten stünden in keinem s...
	5.3.3. Aus dem Nachtrag vom 19. August 2022 (act. 3/30, S. 2) ist ersichtlich, dass es sich bei den verrichteten Arbeiten sehr wohl um Gipserarbeiten handelte. So habe – aufgrund des Wasserschadens – die Beplankung teilweise neu erstellt werden müssen...
	5.4. Haus M (Grundstück Kat. Nr. 3)
	5.4.1. Die Gesuchstellerin macht geltend, der prozessführenden Streitberufenen den Regieauftrag 39 vom 22. Juni 2022 im Betrag von CHF 1'000.– für Arbeiten im EG des Hauses H (recte: M; Eingang Decken Rohrverkleidung Fugen und Kanten ausbilden und ver...
	5.4.2. Die Streitberufene ist der Meinung, die Arbeiten im Betrag von CHF 1'000.– seien sowohl betragsmässig auch als inhaltlich als untergeordnete, rein der Vervollkommnung dienen Arbeiten anzusehen. Handelte es sich um effektive "Hauptarbeiten" des ...
	5.4.3. Unstrittig ist, dass die Gesuchstellerin am 14. Juli 2022 Regiearbeiten im Haus M verrichtete. Gemäss Regieauftrag (act. 3/31) wurden Rohre verkleidet, was eine typische Gipserarbeit darstellt. Gemäss den weiteren im Recht liegenden Regierappor...
	5.5. Haus F (Grundstück Kat. Nr. 5)
	5.5.1. Die Gesuchstellerin bringt vor, die Regieaufträge 45 und 46, beide datierend vom 17. August 2022, mit Beträgen von CHF 1'800.– (Betonwand im Herren WC aufdoppeln und Wand ausgleichen) sowie von CHF 1'200.– (Vorsatzschalen aufmachen, Holzeinlage...
	5.5.2. Laut prozessführender Streitberufenen sind die behaupteten Arbeitsleistungen sowohl inhaltlich als auch betragsmässig klar als untergeordnete Vervollkommnungsarbeiten anzusehen, andernfalls sie nicht so spät in Regie hätten ausgeführt werden mü...
	5.5.3. Wie bei Haus M behauptet die Streitberufene auch hier keine Ablieferung des Hauses vor den streitgegenständlichen Regiearbeiten. Gemäss eingereichten Regierapporten für das Haus F (act. 3/19) wurden in diesem von März bis September 2022 Regiear...
	5.6. Haus C (Grundstück Kat. Nr. 7)
	5.6.1. Die Gesuchstellerin stützt sich auf den Regieauftrag vom 9. August 2022, gemäss welchem am selben Tag im Haus C im Treppenhaus diverse Verputzarbeiten ausgeführt worden seien. Im 5. OG seien im Treppenhaus die Decken ergänzt und im Korridor des...
	5.6.2. Gemäss eingereichten Regierapporten (act. 3/17) wurden im Haus C von Mai bis August 2022 Regierarbeiten ausgeführt. Es erscheint weder ausgeschlossen noch höchst unwahrscheinlich, dass es sich bei den am 9. August 2022 erbrachten Gipserarbeiten...
	5.7. Haus H (Grundstück Kat. Nr. 9)
	5.7.1. Die Gesuchstellerin stützt sich für das Haus H einerseits auf eine Arbeitsrapport für die Kalenderwoche 30, gemäss welchem in diesem vom 25. bis 29. Juli 2022 diverse Arbeiten erbracht worden seien. Andererseits auf den freigegebenen Regieauftr...
	5.7.2. Bei den gemäss Regieauftrag am 8. August 2022 erbrachten Arbeiten ist nicht ausgeschlossen, dass diese zur Vollendung der Gipserarbeiten für das Haus H unerlässlich waren. Zudem ist durch den Arbeitsrapport der Woche vom 25. Juli 2022 (act. 3/3...
	5.8. Haus E (Grundstück Kat. Nr. 11)
	5.8.1. Für das Haus E beruft sich die Gesuchstellerin auf den visierten Tagesrapport 7/56 vom 2. September 2022. Gemäss diesem habe sie im Hause E diverse Arbeiten zur Behebung von Schäden, verursacht durch Beschädigungen von Dritthandwerkern, erbrach...
	5.8.2. Bei den Arbeiten, welche die Gesuchstellerin gemäss Rapport vom 2. September 2022 erbracht hat, handelt es sich um Sockel Bereiche von Schleife Maschine zuputzen und Abrieb ergänzen. Diese Arbeiten waren aufgrund Beschädigungen an den Wänden du...

	6. Verteilung der Pfandsummen
	6.1. Parteivorbringen
	6.1.1. Die Gesuchstellerin bringt vor, dass in den Häuern K, M, F, C, H und E insgesamt 202 Wohnungen erstellt worden seien und sie in sämtlichen Wohnungen Gipserarbeiten erbracht habe. Für die vorläufige Eintragung der Bauhandwerkerpfandrechte erfolg...
	6.1.2. Die prozessführende Streitberufene erachtet die vorgenommene Verteilung als falsch. Der Gesuchstellerin wäre es ohne weiteres möglich gewesen, innert der viermonatigen Frist eine korrekte, grundstückspezifische Aufstellung ihrer Forderungen zu ...
	6.2. Rechtliches
	6.2.1. Nach dem Mehrwertprinzip ist die Vergütungsforderung des Unternehmers mit Blick auf ein einzelnes Grundstück der Gesamtüberbauung nur so weit pfandberechtigt, als seine Bauarbeiten geeignet sind, dem betreffenden Grundstück einen Mehrwert hinzu...
	6.2.2. Die Ermittlung der grundstückseigenen Teilpfandsummen ist in der Praxis häufig schwierig. Die Bereinigung der Schlussabrechnung kann viele Monate in Anspruch nehmen und wird häufig erst nach Ablauf der Viermonatsfrist des Art. 839 Abs. 2 ZGB ab...
	6.3. Würdigung
	6.3.1. Wie die prozessführende Streitberufene korrekt vorbringt, sind die eingereichten Regierapporte jeweils nach Haus bzw. Grundstück geordnet (act. 3/17-22, Regierapporte Häuser C bis M) und in der Tabelle der Gesuchstellerin (act. 1 Rz. 16) entspr...
	6.3.2. Betreffend Nachträge ist ebenfalls korrekt, dass diese in der Schlussrechnung (act. 3/12) nach Häusern aufgeschlüsselt werden. Wie ausgeführt (vorne E. 4.4), sind nur die im Gesuch aufgeführten Nachtragsarbeiten glaubhaft. Abgesehen von der ers...
	6.3.3. Bei den Mehrleistungen wird in der Schlussrechnung nicht angegeben, welches Haus sie betrafen. In der Sparte "Menge ME" heisst es grösstenteils "6.000 Pau" oder "6.000 Stk" (act. 3/12). Bei der Position "Logistik über Tiefgarage" steht bei der ...
	6.3.4. Zudem ist der ausstehende Anteil der Werkpreispauschale von CHF 221'046.22 pauschal auf die 6 Grundstücke aufzuteilen, da mangels Angaben zu den noch nicht bezahlten Arbeiten gemäss Werkvertrag vorläufig keine konkrete Zuteilung möglich ist. Hi...
	6.4. Fazit
	6.4.1. Nach dem Ausgeführten ergibt sich folgende Verteilung der Pfandsummen auf die sechs Grundstücke:
	6.4.2. Da die superprovisorisch eingetragenen Pfandsummen nur herabgesetzt und nicht erhöht werden können, ergeben sich folgende vorläufig einzutragende Pfandsummen:
	- Haus K (Grundstück Kat. Nr. 1): CHF 208'913.08 (wie superprovisorisch)
	- Haus M (Grundstück Kat. Nr. 3): CHF 268'466.24
	- Haus F (Grundstück Kat. Nr. 5): CHF 280'449.54
	- Haus C (Grundstück Kat. Nr. 7): CHF 242'339.17 (wie superprovisorisch)
	- Haus H (Grundstück Kat. Nr. 9): CHF 245'281.84
	- Haus E (Grundstück Kat. Nr. 11): CHF 267'625.04
	6.4.3. Die Gesuchstellerin verlangt zusätzlich Verzugszinsen von 5% seit dem 7. November 2022, ohne dies näher zu begründen. Die prozessführende Streitberufene bestreitet die Verzugszinsen nicht explizit. Für die vorläufige Eintragung erscheint gerade...

	7. Fristansetzung zur Prosequierung
	Der Gesuchstellerin ist sodann Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung der Pfandrechte anzuheben. Die Prosequierungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung...

	8. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	8.1. Gerichtskosten
	8.1.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a Geb...
	8.1.2. Da das vorliegende Gesuch um vorläufige Eintragung teilweise abzuweisen ist, sind der Gesuchstellerin die Gerichtskosten in diesem Umfang ausgangsgemäss aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gesuchstellerin unterliegt zu rund 1/10, weshalb ih...
	8.2. Umtriebsentschädigung
	8.2.1. Wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist, kann ihr in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung zugesprochen werden (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Die Regelung zielt u.a. auf Fälle ab, wo ein Anwalt in eigener Sache auftr...
	8.2.2. Da die prozessführende Streitberufene nichts dazu ausführt, weshalb und in welcher Höhe ihr eine Umtriebsentschädigung zu gewähren wäre, ist ihr weder definitiv im Umfang ihres Obsiegens noch für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruc...

	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt D._____ wird teilweise bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 14. November 2022 bis zur rechtskräftigen Erledigung des ...
	 Liegenschaft Kat.-Nr. 1, GBBI. 2, für eine Pfandsumme von CHF 208'913.08 nebst Zins zu 5 % seit 7. November 2022;
	 Liegenschaft Kat.-Nr. 3, GBBI. 4, für eine Pfandsumme von CHF 268'466.24 nebst Zins zu 5 % seit 7. November 2022;
	 Liegenschaft Kat.-Nr. 5, GBBI. 6, für eine Pfandsumme von CHF 280'449.54 nebst Zins zu 5 % seit 7. November 2022;
	 Liegenschaft Kat.-Nr. 7, GBBI. 8, für eine Pfandsumme von CHF 242'339.17 nebst Zins zu 5 % seit 7. November 2022;
	 Liegenschaft Kat.-Nr. 9, GBBI. 10, für eine Pfandsumme von CHF 245'281.84 nebst Zins zu 5 % seit 7. November 2022;
	 Liegenschaft Kat.-Nr. 11, GBBI. 12, für eine Pfandsumme von CHF 267'625.05 nebst Zins zu 5 % seit 7. November 2022;
	je an der E._____-strasse in D._____.

	2. In den Mehrbeträgen wird das Gesuch abgewiesen. Das Grundbuchamt D._____ wird angewiesen, die aufgrund der Verfügung vom 14. November 2022 vorläufig eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte – nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils – im über Dis...
	3. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 27. März 2023 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung der Pfandrechte gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen...
	4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 28'000.–. Weitere Kosten (insbesondere Kosten des Grundbuchamts D._____) bleiben vorbehalten.
	5. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden von der Gesuchstellerin bezogen. Im Umfang von CHF 2'800.– werden sie der Gesuchstellerin definitiv auferlegt, im Übrigen (CHF 25'200.–) bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden orde...
	6. Es wird keine Partei-/Umtriebsentschädigung zugesprochen. Im Übrigen wird die Regelung der Entschädigungsfolgen dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – nach Ablauf der Rechtsmittelfrist – an das Grundbuchamt D._____.
	8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).