# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7cda9721-8662-50f9-a586-98255e391779
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.06.2024 E-6848/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6848-2023_2024-06-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6848/2023, E-6858/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang 

Gerichtsschreiber Valentin Böhler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin 1 (E-6848/2023), 

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin 2 (E-6858/2023), 

beide Türkei, 

beide vertreten durch MLaw Janine Hugentobler, Rechts-

schutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region Zürich,  

Beschwerdeführerinnen, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 

Verfügungen des SEM vom 10. November 2023 / N (…) 

und N (…). 

 

 

 

E-6848/2023, E-6858/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die beiden Beschwerdeführerinnen, beide türkische Staatsangehörige 

kurdischer Ethnie alevitischen Glaubens, suchten am 28. August 2023 in 

der Schweiz um Asyl nach. Beide waren im Zeitpunkt ihres Asylgesuchs 

noch minderjährig. Die Beschwerdeführerin 2 ist mittlerweile volljährig. 

B.  

Nach der Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (EB 

UMA) am 19. September 2023 (vgl. vorinstanzliche Akten (…)-12/2 

[nachfolgend act. 12]) wurde die Beschwerdeführerin 1 in der Anhörung 

vom 31. Oktober 2023 zu den Fluchtgründen angehört (act. 16). Hierbei 

machte sie im Wesentlichen geltend, sie stamme aus C._______ und habe 

nach dem Erdbeben im Februar 2023 in D._______ gelebt, wo sie die 

10. Klasse abgeschlossen habe. Nach ihrer Rückkehr nach C._______ 

habe sie bis zu ihrer Ausreise mit ihrer Schwester und Mutter bei ihren 

Grosseltern gelebt. Ihre Eltern seien getrennt und sie habe seit zwölf 

Jahren keinen Kontakt zu ihrem Vater. 

In der Primarschule sei sie aufgrund ihrer Ethnie und Religion schikaniert, 

angefeindet und von den Lehrern benachteiligt worden. Sie vermute, dass 

ihre Mutter aufgrund der Unterstützung der HDP und der Teilnahme an 

Nevroz-Feierlichkeiten polizeilich behelligt werde. Nachdem ihre Mutter in 

D._______ und C._______ von der Polizei aufgesucht worden sei, sei sie 

(die Mutter) nach E._______ geflogen. Gemeinsam mit ihrer Schwester sei 

sie ihrer Mutter nach E._______ gefolgt. Von dort seien zu Dritt über 

Bosnien-Herzegowina nach Slowenien gelangt, wo sie und ihre Schwester 

von ihrer Mutter getrennt worden seien. Eine – in der Schweiz lebende – 

Tante habe sie schliesslich in Italien abgeholt und in die Schweiz gebracht. 

C.  

Nach der Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (EB 

UMA) am 19. September 2023 (vgl. vorinstanzliche Akten (…)-15/10 

[nachfolgend act. 15]) wurde die Beschwerdeführerin 2 in der Anhörung 

vom 1. November 2023 zu den Fluchtgründen angehört (act. 19). Hierbei 

brachte sie im Wesentlichen vor, sie stamme aus F._______ im Bezirk 

C._______ und sie habe während ungefähr vier bis fünf Monaten in 

D._______ gelebt. Sie habe die 11. Klasse abgeschlossen. 

E-6848/2023, E-6858/2023 

Seite 3 

Als Kurdin habe sie Unterdrückungen erfahren. Beispielsweise sei sie wäh-

rend der Primarschule von einem Lehrer geohrfeigt worden. Ausserdem 

sei ihr der Vater einer Freundin vor Jahren körperlich zu nah gekommen. 

Sie kenne den Grund für ihre Ausreise nicht. Sie vermute bloss, dass ihre 

Mutter wohl Fotos von Abdullah Öcalan geteilt habe und sie auf Videos an 

Kundgebungen in D._______ ersichtlich sei. Nachdem die Behörden ihre 

Mutter zweimal aufgesucht hätten, sei sie gemeinsam mit ihrer Schwester 

und Mutter von E._______ nach Bosnien geflogen. Weiter sei sie auf dem 

Landweg über Kroatien nach Slowenien gereist. In Slowenien sei sie und 

ihre Schwester von ihrer Mutter getrennt worden. Schliesslich seien sie zu 

zweit in die Schweiz eingereist. 

D.  

In den Stellungnahmen zu den Entscheidentwürfen vom 8. November 

2023 und 10. November 2023 (vordatiert) machten die Beschwerdeführe-

rinnen geltend, das SEM habe es unterlassen, spezifische Abklärungen zur 

persönlichen Situation im Heimatland vorzunehmen. 

E.  

Mit gleichentags eröffneten Verfügungen vom 10. November 2023 ver-

neinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin-

nen (Dispositivziffer 1) und lehnte ihre Asylgesuche ab (Dispositivziffer 2). 

Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-

zug an (Dispositivziffer 3-5) und händigte die editionspflichtigen Akten aus 

(Dispositivziffer 6). 

F.  

Mit Eingaben vom 11. Dezember 2023 an das Bundesverwaltungsgericht 

erhoben die Beschwerdeführerinnen Beschwerde gegen die Verfügungen 

vom 10. November 2023. Darin beantragten sie die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme, eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen Feststellung 

des Sachverhalts. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Die Beschwerdeführerin 2 reichte im Be-

schwerdeverfahren als Beweismittel einen Arztbericht der Psychiatrischen 

Universitätsklinik Zürich vom (…) ein. 

G.  

Der Instruktionsrichter bestätigte mit Verfügung vom 13. Dezember 2023 

E-6848/2023, E-6858/2023 

Seite 4 

den Beschwerdeführerinnen den Eingang ihrer Beschwerde und stellte 

fest, sie könnten den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz 

abwarten. 

H.  

Der Instruktionsrichter hiess – gestützt auf die damals sich präsentierende 

Ausgangslage zweier unbegleiteter minderjähriger Asylsuchenden – die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwi-

schenverfügungen vom 15. Januar 2024 gut, verzichtete auf die Erhebung 

von Kostenvorschüssen und übermittelte die Beschwerden zur Vernehm-

lassung an die Vorinstanz. Nach gewährter Fristerstreckung reichte das 

SEM am 13. und 21. Februar 2024 je eine Stellungnahme ein. 

I.  

Am 13. Februar 2024 gelangte sodann die Mutter der Beschwerdeführin-

nen in die Schweiz und suchte tags darauf um Asyl nach. 

Mit Verfügung vom 8. April 2024 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingsei-

genschaft der Mutter und lehnte ihr Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug derselben an. Mit Be-

schwerde vom 17. April 2024 gelangte die Mutter an das Bundesverwal-

tungsgericht. Die Beschwerde wird mit datumsgleichem Urteil abgewiesen  

(E-2355/2024). Das Beschwerdeverfahren der Mutter (E-2355/2024) wird 

mit demjenigen der Töchter (E-6848/2023, E-6858/2023) koordiniert ge-

führt. 

J.  

Die Beschwerdeführerinnen reichten mit Schreiben vom 12. März je eine 

Replik ein. Mit der Replik reichten sie einen Auszug aus dem Personenre-

gister ihrer Mutter ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art.  5 VwVG. Das SEM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

E-6848/2023, E-6858/2023 

Seite 5 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerinnen 1 und 2 haben am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs der 

beiden Asylverfahren, des einheitlichen Ausgangs der beiden Beschwer-

deverfahren und aus prozessökonomischen Gründen werden die Be-

schwerdeverfahren E-6848/2023 und E-6858/2023 vereinigt. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Aufgrund der 

sich heute präsentierende Ausgangslage, insbesondere seit der Einreise 

der Mutter der beiden Beschwerdeführerinnen, sowie dem Erreichen der 

Volljährigkeit der Beschwerdeführerin 2 erweist sich die Beschwerde im 

heutigen Urteilszeitpunkt als offensichtlich unbegründet, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird beantragt, es sei die vorläufige Aufnahme zu 

gewähren. In Bezug auf die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, der Ab-

lehnung des Asylgesuches und der verfügten Wegweisung enthält die Be-

schwerde hingegen keine Anträge. Ferner wird in der Beschwerdebegrün-

dung nicht dargelegt, inwiefern der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig 

(Art. 83 Abs. 3 AIG [SR 142.20]) beziehungsweise nicht möglich (Art. 83 

Abs. 2 AIG) sei beziehungsweise die angefochtene Verfügung 

E-6848/2023, E-6858/2023 

Seite 6 

diesbezüglich Bundesrecht verletze oder den rechtserheblichen Sachver-

halt unrichtig oder unvollständig feststelle.  

5.2 Vorliegend bestehen keine konkreten Anhaltspunkte, die darauf hin-

deuten, dass die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Unrecht als 

zulässig und möglich bezeichnet haben könnte. Gegenstand des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens bildet somit entsprechend der Beschwer-

debegründung einzig die Frage, ob infolge der Unzumutbarkeit an Stelle 

des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist 

(Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 und 4 AIG). 

6.  

6.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

6.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kur-

dischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 und der 

Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss 

konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 

oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei auszu-

gehen (vgl. etwa Urteil des BVGer D-4343/2023 vom 13. September 2023 

E. 8.3.1 m.w.H. sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 

E. 7.3.1).  

6.3 Das SEM führt aus, Anfang Februar 2023 hätten schwere Erdbeben im 

Osten der Türkei zu Tausenden von Todesopfern und zur Zerstörung weiter 

Teile der Infrastruktur geführt. In der Folge habe der türkische Präsident 

Erdogan den Ausnahmezustand in den elf betroffenen Provinzen verhängt, 

diesen per 9. Mai 2023 jedoch wieder aufgehoben. Aktuell seien in den be-

sagten Provinzen zwar zahlreiche zerstörte Gebäude und Wohnbauten 

noch nicht wiederaufgebaut worden und daher Unterkünfte an manchen 

Orten knapp geworden, was wiederum einen Preisanstieg der Immobilien 

beziehungsweise Mietzinsen zur Folge haben könne. Der türkische Staat 

leiste aber diverse finanzielle Unterstützungsbeiträge, und auch die Inter-

nationale Organisation für Migration (IOM) biete Unterstützung materieller 

und finanzieller Art. Ferner sei der Zugang zur medizinischen Versorgung 

in gewissen Provinzen zwar teilweise erschwert, es herrsche aber kein all-

gemeiner Medikamentenmangel. Ebenso wenig bestehe 

E-6848/2023, E-6858/2023 

Seite 7 

Nahrungsmittelknappheit. So sei zwar der Zugang zur Nahrungsmittelver-

sorgung ebenfalls teilweise erschwert, sei dies aus Mobilitätsgründen oder 

aus finanziellen Gründen. Diesbezüglich leisteten aber diverse Nichtregie-

rungsorganisationen (beispielsweise UNHCR, OXFAM, UNICEF oder 

ASAM) Unterstützung. Schliesslich seien auch zahlreiche Personen in ihre 

Herkunftsprovinzen zurückgekehrt. Aufgrund der aktuellen Lage in den von 

den Erdbeben betroffenen Provinzen sei die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzug dorthin individuell in jedem Einzelfall zu prüfen. 

6.4 Die Vorinstanz begründet die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

in den beiden angefochtenen Verfügungen und den beiden Vernehmlas-

sungen im Wesentlichen damit, dass das Kindeswohl einem Wegwei-

sungsvollzug nicht entgegenstehe, zumal sie in der Türkei über ein genü-

gend tragfähiges Familiennetz verfügten. Auch ihre Herkunft aus der von 

den Erdbeben betroffenen Provinz G._______ vermöge keine Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs begründen. Zudem hätten sie sich beide 

nur sehr kurz in der Schweiz aufgehalten und ihr bisheriges Leben in der 

Türkei verbracht. Bei einer Rückkehr könnten sie die Schule abschliessen, 

um damit künftig ihren Lebensunterhalt zu sichern. 

Bezüglich der Beschwerdeführerin 2 argumentiert die Vorinstanz, es ergä-

ben sich keine Wegweisungshindernisse gesundheitlicher Natur. Aus dem 

eingereichten Arztbericht vom (…) betreffend vier niederschwellige 

Sprechstunden gehe hervor, dass die Flucht aus dem Heimatsland und ihre 

Vorgeschichte sie zwar belastet habe. Es gebe Anzeichen einer möglichen 

Traumafolgestörung aufgrund der traumatischen Erlebnisse im Heimat-

land. Nach dem negativen Asylentscheid seien Symptome wie (…), (…) 

und (…) festgestellt worden. Die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-voll-

zugs aufgrund einer medizinischen Notlage sei jedoch nur dann anzuneh-

men, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht 

zur Verfügung stehe und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefähr-

denden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führe. Dabei werde 

als wesentlich die allgemeine dringende medizinische Behandlung erach-

tet, welche zur Gewährleistung einer menschwürdigen Existenz absolut 

notwendig sei. Der Vollzug der Wegweisung sei auch dann zumutbar, wenn 

im Herkunftsland eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende 

medizinische Behandlung möglich und dauerhaft zugänglich sei. Vorlie-

gend bestehe offensichtlich kein akuter Behandlungsbedarf, zumal sie in 

einem niederschwelligen Bereich behandelt und auf eine intensivere The-

rapie verzichtet worden sei. Aus dem genannten Bericht ergehe, dass sie 

in wenigen Gesprächen ein wenig stabilisiert worden sei. Die 

E-6848/2023, E-6858/2023 

Seite 8 

psychiatrische Gesundheitsversorgung in der Türkei entspreche grund-

sätzlich westeuropäischem Standard. Es sei deshalb davon auszugehen, 

dass ihre geltend gemachten medizinischen Probleme in ihrem Heimatsaat 

behandelt werden könne und ihr bei Bedarf eine entsprechende Behand-

lung in ihrer Heimat faktisch zugänglich sei. Allfälligen suizidalen Tenden-

zen könne demnach im Falle einer (zwangsweisen) Rückführung bei der 

Ausgestaltung der Modalitäten durch angemessene und sorgfältige Vorbe-

reitung mit geeigneten medizinischen und anderen Massnahmen Rech-

nung getragen werden, wie beispielsweise der Begleitung durch medizini-

sches Fachpersonal. Da die Beschwerdeführerin sich in der Schweiz in 

ärztlicher Behandlung befinde, könne einer allfällig erneut auftretenden 

akuten Suizidalität medikamentös und therapeutisch entgegengewirkt wer-

den. Eine bestehende Suizidalität verstosse nicht gegen Art. 3 EMRK, 

wenn der wegweisende Staat Massnahmen ergreife, um die Umsetzung 

einer Suiziddrohung zu verhindern. Eine PTBS könne zwar eine nicht zu 

verkennende gesundheitliche Beeinträchtigung darstellen, führe aber in 

der Regel nicht zu einer lebensbedrohlichen medizinischen Notlage. We-

der eine allfällige Suizidalität noch eine PTBS liessen vorliegend im Falle 

einer (zwangsweisen) Rückführung auf eine lebensbedrohliche medizini-

sche Notlage im Sinne von Art. 3 EMRK schliessen, die intensives Leiden, 

eine erhebliche Verkürzung der Lebenserwartung im Heimatland bezie-

hungsweise den Tod zur Folge hätte. Aus den Akten ergäben sich entspre-

chend weder individuelle Gründe noch besondere Umstände, welche auf 

eine medizinische Notlage schliessen und ihren Wegweisungsvollzug nach 

C._______ als unzumutbar erscheinen liesse, wo die psychologische oder 

psychiatrische Versorgung gewährleistet sei. Der Zugang zu einer Kran-

kenversicherung beziehungsweise zu medizinischen Leistungen sei auch 

für Personen gewährleistet, die nicht über genügend finanzielle Mittel ver-

fügten. Sollte sich in Zukunft ein Bedarf an weiteren Behandlungen auf-

drängen, gäbe es in zumutbarer Entfernung entsprechende Institutionen. 

Schliesslich stünde es ihr frei, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle 

medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen (Art. 93 AsylG). 

6.5 In den beiden Beschwerden wird im Wesentlichen vorgebracht, eine 

Wegweisung stellte aufgrund des Fehlens eines sozialen oder familiären 

Netzes in der Türkei sowie fehlenden beruflichen und schulischen Möglich-

keiten eine Verletzung des Kindeswohls dar. Durch die fehlende Abklärung 

der persönlichen Situation habe die Vorinstanz den Sachverhalt unvollstän-

dig erhoben. 

E-6848/2023, E-6858/2023 

Seite 9 

Die Beschwerdeführerin 2 zeige Anzeichen einer Traumafolgestörung we-

gen den erlebten Schikanen und Benachteiligungen als Kurdin als auch 

der Flucht. Seit ihrem negativen Asylentscheid sei durch die behandelnde 

Ärztin eine Verschlechterung ihres psychischen Zustandes festgestellt wor-

den, was zu (…) und (…) geführt habe. Eine Rückkehr in die Türkei wider-

spreche deshalb dem Kindeswohl. 

6.6 In den beiden Repliken betont das SEM im Wesentlichen erneut, dass 

die Beschwerdeführerinnen in der Türkei über kein tragfähiges Familien-

netz verfügten. Ausserdem wird darauf hingewiesen, dass die Mutter der 

Beschwerdeführerinnen zwischenzeitlich am 14. Februar 2024 (recte: 

13. Februar 2024) in die Schweiz eingereist sei. 

6.7  

6.7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass vorlie-

gend mit Blick auf die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung keine individuellen Vollzugshindernisse bestehen: 

Vorab ist festzustellen, dass die Vorinstanz im Zusammenhang mit der An-

ordnung des Wegweisungsvollzugs von UMA gemäss BVGE 2015/30 von 

Amtes wegen verpflichtet ist, spezifische Abklärungen der persönlichen Si-

tuation unter dem Blickwinkel des Kindeswohls vorzunehmen, widrigenfalls 

der Sachverhalt nicht als korrekt und vollständig festgestellt gilt (namentlich 

im Hinblick auf den Entscheid über die Durchführbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs; vgl. BVGE 2015/30 E. 7.3). Inwiefern die Vorinstanz diesen 

Anforderungen nachlebte, kann in casu aufgrund des zwischenzeitlich er-

heblich veränderten relevanten Sachverhalts offengelassen werden: 

Hierzu ist hervorzuheben, dass zum einen die Beschwerdeführerin 2 zwi-

schenzeitlich volljährig geworden ist, weshalb in Bezug auf sie schon aus 

diesem Grund weder eine besondere Wegweisungssituation von UMA zu 

prüfen, noch besondere Umstände des Kindeswohl zu berücksichtigen 

sind. Zusätzlich kommt in Bezug auf beide Beschwerdeführerinnen hinzu, 

dass ihre Mutter (vgl. Sachverhalt I) am 13. Februar 2024 in die Schweiz 

eingereist ist und sich bei ihnen aufhält, womit es sich bei ihnen offenkun-

dig nicht mehr um unbegleitete minderjährige Asylsuchende handelt. Die 

speziellen Voraussetzungen für einen Wegweisungsvollzugs von UMA fin-

den mithin heute keine Anwendung mehr. Damit erweisen sich im Übrigen 

auch die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe vom 11. Dezember 

2024, welche sich primär in den speziellen Voraussetzungen für einen 

E-6848/2023, E-6858/2023 

Seite 10 

Wegweisungsvollzugs von UMA erschöpften, als mehrheitlich hinfällig ge-

worden. 

Da die Asylbeschwerde ihrer Mutter abgelehnt wird (vgl. das Urteil in dem 

Verfahren E-2355/2024), können die Beschwerdeführerinnen nun zusam-

men mit ihr in die Türkei zurückkehren und sind nicht auf sich alleine ge-

stellt. Mit ihrer Mutter verfügen sie über eine enge Bezugsperson, die sich 

nach ihrer Rückkehr – soweit dies aufgrund des Alters der beiden Be-

schwerdeführerinnen heute überhaupt noch erforderlich ist – um ihr Wohl 

sorgen kann. Insbesondere kann davon ausgegangen werden, dass die 

Mutter in der Heimat eine adäquate Unterbringung sicherstellen wird. In 

persönlicher Hinsicht müssen die Beschwerdeführerinnen somit offenkun-

dig nicht befürchten, in der Türkei in eine existenzielle Notlage zu geraten. 

Zusätzlich kommt begünstigend hinzu, dass – wie die Vorinstanz in der an-

gefochtenen Verfügung bereits eingehend dargelegt hat – die Beschwer-

deführerinnen in der Türkei auch über weitere nahe Bezugspersonen, wie 

beispielsweise ihre Grosseltern, verfügen. Bei diesen haben sie bereits in 

der Vergangenheit zusammen mit ihrer Mutter gewohnt. Ferner haben ihre 

Grosseltern sich auch bereits in der Vergangenheit ergänzend um Belange 

der Beschwerdeführerinnen gekümmert, so dass davon auszugehen ist, 

diese würden sie im Bedarfsfall auch künftig wieder aktiv unterstützen. 

Schliesslich ist auch davon auszugehen, dass ihre in der Schweiz lebende 

Tante, bei welcher sie sich aktuellen aufhalten, sie im Bedarfsfall auch aktiv 

unterstützen wird. 

Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin 2 zwischen-

zeitlich volljährig geworden ist und es ihr somit möglich und zumutbar ist, 

nach ihrer Rückkehr in ihr Heimatland innert angemessener Frist eine be-

rufliche Tätigkeit aufzunehmen und damit ihrerseits einen gewissen Beitrag 

an die zeitnahe Reintegration zu leisten. Die Beschwerdeführerin 1 ihrer-

seits ist heute über (…) Jahre alt und wird bald ebenfalls die Volljährigkeit 

erreichen. Sie ist aufgrund ihres Alters somit ebenfalls – im Rahmen des 

noch schützenden familiären Umfelds – in der Lage, ihren Teil zu einer ra-

schen Reintegration beizutragen. 

Die beiden Beschwerdeführerinnen haben die ersten zehn beziehungs-

weise elf Schuljahre in ihrer Herkunftsregion absolviert und es ist ihnen 

zuzumuten, wieder die Schulausbildung beziehungsweise alsbald eine be-

rufliche Tätigkeit aufzunehmen (vgl. act. 14 S. 4, vgl. act. 19 F22). Es ist 

darauf hinzuweisen, dass blosse soziale und wirtschaftliche 

E-6848/2023, E-6858/2023 

Seite 11 

Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen be-

troffen ist, nicht genügen, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

AIG darzustellen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6, 2008/34 E. 11.2.2). 

6.7.2 Hinsichtlich des geltend gemachten medizinischen Sachverhaltes ist 

davon auszugehen, dass die psychischen Belange der Beschwerdeführe-

rin 2 auch in der Türkei behandelbar sind und eine adäquate medizinische 

Behandlung zur Verfügung steht (vgl. hierzu statt vielen: das BVGer Urteil 

D-6608/2020 vom 15. Januar 2024 E. 8.3.2). Für eine benötigte Weiterbe-

handlung nach erfolgtem Wegweisungsvollzug ist ferner auf die Möglich-

keiten flankierender Massnahmen und individueller medizinischer Rück-

kehrhilfe, die nicht nur in der Form der Mitgabe von Medikamenten, son-

dern beispielsweise auch in der Organisation und Übernahme von Kosten 

für notwendige Therapien bestehen kann, zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 

Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Fi-

nanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). 

6.7.3 Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 

6.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zumutbar bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 und 4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Nach dem Gesagten 

besteht kein Grund zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz; das 

Eventualbegehren ist ebenfalls abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der vereinigten Ver-

fahren den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, 

Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Da jedoch mit Verfügung vom 15. Januar 2024 – gestützt auf die damals 

sich präsentierende Ausgangslage zweier unbegleiteter minderjähriger 

Asylsuchenden – die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG gewährt wurde und heute zumindest nach wie vor von einer Bedürf-

tigkeit der Beschwerdeführerinnen auszugehen ist, sind keine Verfahrens-

kosten zu erheben.  

(Dispositiv nächste Seite) 

E-6848/2023, E-6858/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerdeverfahren E-6848/2023 und E-6858/2023 werden verei-

nigt. 

2.  

Die Beschwerden in den Verfahren E-6848/2023 und E-6858/2023 werden 

abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Valentin Böhler 

 

 

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