# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42d404a1-65e0-5423-afae-65b5c5e88f50
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-12-05
**Language:** de
**Title:** Mobilfunkbasisstationen. Private Kinderspielplätze und Baulücken als OMEN.
**Docket/Reference:** BRKE II Nrn. 0308-0309/2000
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_308-309_2000_130.pdf

## Full Text

BRKE II Nrn. 308 und 309/2000 vom 5. Dezember 2000 in BEZ 2000 Nr. 61

12.b) Die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) 
hat  alle  Sendeanlagen  von  zellularen  Mobilfunknetzen  mit  einer  äquivalenten  Ge-
samtstrahlungsleistung von mindestens 6 WERP dem Vorsorgeprinzip unterstellt und 
dafür  Anlagegrenzwerte  festgelegt.  Der  Anlagegrenzwert  ist  die  Emissionsbegren-
zung  für  die  von  der  betreffenden  Anlage  allein  erzeugten  Strahlung  (Art.  3  Abs.  6 
NISV). Neue und alte Anlagen müssen im massgebenden Betriebszustand an Orten 
mit  empfindlicher  Nutzung  den  jeweiligen  Anlagegrenzwert  einhalten  (Ziffer  65  An-
hang 1 NISV), welcher für Mobilfunkbasisstationen als Effektivwert der elektrischen 
Feldstärke  definiert  wird.  Als  Orte  mit  empfindlicher  Nutzung  gelten  Räume  in  Ge-
bäuden,  in  denen  sich  Personen  regelmässig  während  längerer  Zeit  aufhalten,  öf-
fentliche oder private, raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze und die-
jenigen Flächen von unüberbauten Grundstücken, auf welchen Nutzungen nach den 
Buchstaben  a  und  b  zugelassen  sind  (Art.  3  Abs.  3  NISV).  Bei  dem  hier  strittigen 
Frequenzbereich  um  1800  MHz  darf  die  elektrische  Feldstärke  bei  den  genannten 
Orten mit empfindlicher Nutzung den Anlagegrenzwert von 6,0 V/m nicht überschrei-
ten (Ziffer 64 lit. c Anhang 1 NISV).

c) Der  vorliegend  für  die  Immissionsgrenzwertberechnungen  herangezogene
Messpunkt A kann für die Eruierung des Anlagegrenzwerts nicht verwendet werden, 
weil  es  sich  um  einen  Aussenbereich  handelt,  der  nicht  als  Ort  mit  empfindlicher 
Nutzung gilt. Im Bereich des Messpunkts B befindet sich hingegen eine Dachterras-
se, welche als privater Kinderspielplatz im Sinne von Art. 3 Abs. 3 lit. b NISV zu qua-
lifizieren  ist  und  wo  daher  die  Anlagegrenzwerte  einzuhalten  sind.  Der  Umstand, 
dass  dieser  Kinderspielplatz  nicht  raumplanungsrechtlich  festgesetzt  ist,  ist  dabei 
unerheblich.  Den  Begriff  des  "raumplanungsrechtlich  festgesetzten  Kinderspielplat-
zes" kennen nämlich weder das Bundesgesetz über die Raumplanung noch das Pla-
nungs- und  Baugesetz  des  Kantons  Zürich  bzw.  die  entsprechenden Ausführungs-
vorschriften. Massgebend für die Qualifizierung eines Kinderspielplatzes im genann-
ten  Sinn  ist  vielmehr,  ob  er  aufgrund  der  konkreten  Ausgestaltung  und  Situierung 
regelmässig  von  Kindern  zum  Spielen  benutzt  wird.  Ohnehin  ist  nicht  einzusehen, 
weshalb  Kinder  auf  einem  "raumplanungsrechtlich  festgesetzten" Spielplatz  besser 
vor  nichtionisierender  Strahlung  zu schützen sein sollen als Kinder auf einem "nor-
malen" Spielplatz (vgl. dazu auch Praktischer Umweltschutz Schweiz, Mobiltelefonie 

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und Strahlung, Zürich 2000, S. 17). Die Berechnungen unter Ziffer 11 der Erwägun-
gen haben ergeben, dass die geplante Anlage beim rekurrentischen Kinderspielplatz 
(Messpunkt  B)  eine  elektrische  Feldstärke  von  2,88  V/m  verursacht,  weshalb  dort 
der Anlagegrenzwert von 6,0 V/m klar eingehalten ist.

Gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. c NISV gelten als Orte mit empfindlicher Nutzung aber 
auch jene Flächen von unüberbauten Grundstücken, auf denen Nutzungen gemäss 
lit. a und b zulässig sind. Konsequenterweise sind damit bei bereits überbauten oder 
teilweise überbauten Parzellen auch die gemäss geltender Bau- und Zonenordnung 
möglichen baulichen Erweiterungen zu berücksichtigen. Dies ist im vorliegenden 
Fall um so bedeutsamer, als bereits konkrete Pläne für eine Aufstockung des rekur-
rentischen Wohngebäudes bestehen. Dieses steht – wie das Standortgebäude der 
Basisstation – in der Gewerbezone G1, wo der Rekurrent ein Sanitär- und Hei-
zungsgeschäft betreibt und wo er auch mit seiner Familie wohnt. Bei der geplanten 
Aufstockung des Wohnhauses würden die Minimalabstände zur Antennenanlage 14 
m (horizontal) bzw. 11,5 m (vertikal) betragen, was eine Effektivdistanz d (= 

dhor +

2 dvert

2

) von 18,1 m ergibt. In Anwendung des bereits eingehend dargelegten 

Berechnungsmodells resultiert hier eine noch zulässige elektrische Feldstärke von 
3,19 V/m.

Entscheidend für die Bestimmung der Orte mit empfindlicher Nutzung (an wel-
chen die Anlagegrenzwerte nicht überschritten werden dürfen) sind allerdings nicht 
die konkreten Bauabsichten eines Grundeigentümers, sondern im Wesentlichen die 
realistischen Überbauungsmöglichkeiten einer Parzelle aufgrund der massgebenden 
Bauvorschriften. Die Bau- und Zonenordnung der Gemeinde X lässt in der Gewer-
bezone G1 Bauten mit einem Mindestgrenzabstand von 3,5 m und einer Höhe von 
15 m zu. Werden diese Überbauungsmöglichkeiten ausgeschöpft, ergeben sich zum 
nächstmöglichen Ort mit empfindlicher Nutzung einer solchen Baute Minimalabstän-
de von der strittigen Antennenanlage von 7 m (horizontal) und 6,5 m (vertikal); dies 
entspricht einer Effektivdistanz von 9,5 m. Unter Berücksichtigung eines maximalen 
Abschwächungsfaktors von 31,6 (wegen der vertikalen Abweichung von rund 40 ° 
zum Hauptstrahl der Antennen) ergibt sich gemäss Berechnungsmodell an diesem 
Ort (etwa bei einer der Wohnnutzung gleichzustellenden Dachterrasse oder einer 
Wohnnutzung im Gebäudeinnern ohne Gebäudedämpfung wegen Holzkonstruktion) 
eine elektrische Gesamtfeldstärke der Anlage von 6,11 V/m (äquivalente Leistungs-
dichten von je 0,033 W/m2; elektrische Feldstärken von je 3,53 V/m). Bei einem der 
Wohnnutzung dienenden Dachgeschoss mit Satteldach wäre die vertikale Abwei-
chung vom Hauptstrahl noch geringer und die Gesamtfeldstärke dort noch entspre-
chend höher. Damit wird der Anlagegrenzwert von 6,0 V/m überschritten, weshalb 
die geplante Mobilfunk-Basisstation der Umweltschutzgesetzgebung widerspricht. 
Dies führt, da die Realisierung einer rechtskonformen Anlage eine Neuprojektierung 
bedingt, zur vollständigen Gutheissung der Rekurse und zur Aufhebung der ange-
fochtenen Baubewilligung.