# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ce33b61-d975-542e-bad9-771866c42273
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.12.2022 D-2938/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2938-2022_2022-12-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2938/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli,  

Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, AsyLex, 

substituiert durch BLaw Lena Portmann, AsyLex, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 

Verfügung des SEM vom 7. Juni 2022 / N (…). 

 

 

 

D-2938/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte die Schweiz am 14. April 2022 um Ge-

währung vorübergehenden Schutzes. 

A.b Am 24. Mai 2022 fand die Kurzbefragung statt. Dabei gab der Be-

schwerdeführer im Wesentlichen an, er sei ukrainischer Staatsangehöriger 

und besitze einen ukrainischen Reise- und Inlandpass. Er sei in B._______ 

aufgewachsen. Mit Beginn der Kämpfe im Jahr 2014 habe er sich nach 

Russland begeben, weil er dort Verwandte habe. Zunächst habe er sich in 

C._______ niedergelassen und sei danach nach D._______ umgezogen. 

Er habe (…) erlangt. Er habe sich damals nicht in den Westen der Ukraine 

begeben, weil er dort keine Verwandten habe und es wirtschaftlich besser 

gewesen sei.  

Er habe immer wieder seine Eltern und seine beiden Grossmütter in 

B._______ besucht. Im Jahr 2016 seien seine Eltern nach E._______ ge-

zogen, wo auch er sich habe registrieren lassen. Von Oktober bis Ende 

November habe er sich in E._______ bei den Eltern aufgehalten. Im Früh-

ling sei er jeweils mit seinem Vater zu den Grossmüttern nach B._______ 

gegangen, um dort die Grundstücke zu bearbeiten. 

Ebenfalls im Jahr 2016 habe er einen russischen Reise- und Inlandpass 

erhalten. Dies weil damals im Donbass Krieg geherrscht habe. In Russland 

sei er nicht mehr registriert. Am 18. Februar 2022 sei er zu seiner Gross-

mutter nach B._______ gereist und habe für einen Monat nicht ausreisen 

können. Auch habe er nicht mehr den Wunsch gehabt, nach Russland zu 

gehen. Er sei dennoch nach D._______ zurückgekehrt, habe seine Woh-

nung geräumt und sei am 6. oder 7. April 2022 via F._______ nach 

G._______ ausgereist. Er habe Russland verlassen, da er nicht mit der 

russischen Regierung einverstanden sei und über keine Meinungsfreiheit 

verfüge. Am 24. Februar 2022 habe er einen Chat auf «Telegram» erstellt. 

Deswegen habe er Ende März 2022 (…) bis (…) Mal anonyme Anrufe er-

halten.  

A.c Der Beschwerdeführer reichte je einen ukrainischen und einen russi-

schen Reise- und Inlandpass zu den Akten. 

 

 

D-2938/2022 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 7. Juni 2022 lehnte das SEM das Gesuch um vorüber-

gehenden Schutz ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete den Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

Mit Eingabe vom 5. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte, 

die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und ihm sei der Schutzsta-

tus S zu gewähren; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung 

und vertieften Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm zufolge Mittellosigkeit die un-

entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten. 

Als Beweismittel reichte er zahlreiche Screenshots von Nachrichten im 

«Telegram»-Kanal und «Telegram»-Chat sowie verschiedene Reiseunter-

lagen ein. 

D.  

Am 6. Juli 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der 

Beschwerde.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2022 teilte der Instruktionsrichter dem 

Beschwerdeführer mit, dass er den Abschluss des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe. Im Weiteren wurde das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses verzichtet. Schliesslich wurde das SEM eingela-

den, eine Vernehmlassung einzureichen. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 15. Juli 2022 hielt das SEM an seinem 

Standpunkt fest. 

G.  

Mit Eingabe vom 8. August 2022 machte der Beschwerdeführer fristge-

recht von seinem Replikrecht Gebrauch. Gleichzeitig reichte er eine Liste 

von in Russland wegen regierungskritischer Äusserungen angeklagter Per-

sonen zu den Akten. 

D-2938/2022 

Seite 4 

H.  

Mit weiterer Eingabe vom 18. Oktober 2022 wies der Beschwerdeführer 

auf die Teilmobilmachung in Russland hin und hielt im Übrigen an den bis-

herigen Vorbringen fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 

vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 

nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG).  

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Seite 5 

3.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (nachstehend: Allge-

meinverfügung) erlassen (BBI 2022 586). Gemäss Ziff. I der Allgemeinver-

fügung wird folgenden Personenkategorien vorübergehender Schutz in der 

Schweiz gewährt:  

a)  schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und 

ihren Familienangehörigen (Partnerinnen und Partner, minderjäh-

rige Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der 

Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 

24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren;  

b)  schutzsuchenden Personen anderer Nationalität und Staatenlosen 

gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor dem 24. Februar 2022 

einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine 

hatten; 

c)  Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ih-

ren Familienangehörigen gemäss Definition in Buchstabe a, welche 

mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung be-

legen können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in 

der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre 

Heimatländer zurückkehren können.   

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung der Gesuchsablehnung im Wesentli-

chen aus, seine Abklärungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer 

nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe der schutzberechtigen Per-

sonen gehöre, weil er am 24. Februar 2022 als russischer Doppelbürger in 

Russland wohnhaft gewesen sei, in Sicherheit und dauerhaft nach Russ-

land zurückkehren könne. Er habe vorgebracht, in B._______ aufgewach-

sen und mit Beginn der Kämpfe im Jahr 2014 nach Russland ausgewan-

dert zu sein. Er sei nicht mehr in Russland registriert gewesen, habe dort 

jedoch Verwandte und die letzten Jahre meistens dort gelebt und gearbei-

tet. Zudem habe er vorgebracht, er sei bis Ende März 2022 physisch in 

D._______ wohnhaft gewesen. Dementsprechend habe er seinen Wohn-

sitz und seinen Lebensmittelpunkt am 24. Februar 2022 in Russland ge-

habt. Überdies besitze er auch die ukrainische Staatsbürgerschaft und sei 

gemäss seinen Angaben in B._______ registriert gewesen. Trotz dieser 

Umstände werde angenommen, dass er seinen festen Wohnsitz vor der 

Einreise in die Schweiz in Russland gehabt habe, zumal er vorbringe, die 

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Seite 6 

registrierte Adresse in B._______ habe schon lange nicht mehr seiner Ad-

resse respektive dem Wohnort seiner Eltern entsprochen. Deshalb sei das 

Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes abzuweisen. Ge-

genstand des vorliegenden Gesuchs sei die Prüfung, ob der Beschwerde-

führer die Voraussetzungen für die vorübergehende Schutzgewährung in 

der Schweiz erfülle. Er habe geltend gemacht, dass er aufgrund seines 

«Telegram»-Kanals anonyme Anrufe erhalten habe und sich bei einer 

Rückkehr nach Russland vor einer Freiheitsstrafe fürchte. Er sei zwar nie 

verhaftet worden, habe aber das Bedürfnis, bei einer Rückkehr nach Russ-

land seine Meinung frei zu äussern, was dort jedoch nicht möglich sei. Da 

das Gesuch um vorübergehender Schutz abgelehnt worden sei, werde 

nicht weiter auf die diesbezüglichen Vorbringen eingegangen. Wegen der 

Ablehnung des Gesuchs sei er zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. 

Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung würden sich aus den Akten 

keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr in 

seinen Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 

EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weder die in seinem Hei-

matstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe würden ge-

gen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat sprechen. Er 

habe vorgebracht, dass er Verwandte in Russland habe, die letzten acht 

Jahre dort gelebt habe und einer Arbeit in (…) nachgegangen sei. Er be-

sässe einen (…)abschluss in Bereich (…) aus dem Jahr (…). Solange er 

in Russland gewesen sei und dort gearbeitet habe, sei es ihm gut gegan-

gen. Mit seinem Lohn in Russland sei es ihm auch möglich gewesen, seine 

Eltern in der Ukraine zu unterstützen. Es sei ihm daher auch zuzumuten, 

sich wieder in Russland zu registrieren, einer Arbeit nachzugehen und sein 

wirtschaftliches Fortkommen zu sichern. Ausserdem sei der Vollzug der 

Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. 

4.2 In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer 

erfülle die Voraussetzungen von Bst. a der Allgemeinverfügung. Die Vor-

instanz habe ohne nachvollziehbare Begründung von einer Prüfung, ob er 

die Voraussetzungen von Bst. c erfülle, abgesehen. Diese Begründung 

verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör. Zudem sei sie materiell 

falsch, da er auch die Voraussetzungen von Bst. c erfülle. Das Eventual-

begehren wird mit dem Vorwurf, die Vorinstanz habe wichtige Tatsachen, 

insbesondere im Zusammenhang mit dem «Telegram»-Chat, welche zur 

Schutzgewährung des Beschwerdeführers führten, nicht näher abgeklärt. 

Zudem sei bei der Begründung die Berücksichtigung fallspezifischer As-

pekte missachtet worden und die Vorinstanz habe ihr Ermessen in unzu-

lässiger Weise unterschritten und insbesondere weder abgeklärt, ob der 

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Seite 7 

Beschwerdeführer vor dem 24. Februar 2022 tatsächlich Wohnsitz in Russ-

land gehabt habe, noch ob er tatsächlich dorthin zurückkehren könnte oder 

ob er nicht einer Gefahr an Leib und Leben ausgesetzt wäre. 

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 15. Juli 2022 führte das SEM im We-

sentlichen aus, bei den Vorbringen in der Beschwerde, namentlich im Zu-

sammenhang mit dem «Telegram»-Chat, und den diesbezüglich einge-

reichten Beweismitteln handle es sich nicht um offensichtliche Asylgründe, 

welche die Schlussfolgerung zuliessen, der Beschwerdeführer könne nicht 

mehr in Sicherheit und dauerhaft nach Russland zurückreisen. Im Übrigen 

sei nach wie vor davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zum Zeit-

punkt des Kriegs in Russland wohnhaft gewesen sei, und eine sichere und 

dauerhafte Rückkehr nach Russland möglich sei. 

4.4 In seiner Replik vom 8. August 2020 führte der Beschwerdeführer unter 

Bezugnahme auf die Verneinung von offensichtlichen Asylgründen in der 

Vernehmlassung aus, es gehe, wie bereits in der Beschwerde dargelegt, 

nicht um die Frage, ob er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm des-

halb Asyl zu gewähren wäre, sondern darum, ob er die Voraussetzungen 

der Allgemeinverfügung erfülle und deshalb als Schutzbedürftiger vorüber-

gehenden Schutz erhalten sollte. Diese Ungenauigkeit, welche wohl unter 

anderem beziehungsweise im Zusammenhang mit den «Telegram»-Chat-

Nachrichten für die Beurteilung der erforderlichen Gefährdungslage ent-

scheidend sei, sei unentschuldbar und verletze das rechtliche Gehör, ins-

besondere die Begründungspflicht. Schliesslich würde auch aus der Ver-

nehmlassung nicht klar ersichtlich, auf welche Bestimmung sich die ange-

fochtene Verfügung stütze, namentlich auf Bst. a oder auf Bst. c. Auch dies 

stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Mit der Berufung auf 

Asylgründe stifte die Vorinstanz noch mehr Verwirrung. 

4.5 In der Eingabe vom 18. Oktober 2022 wies der Beschwerdeführer auf 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2722/2022 vom 10. August 

2022 hin. Darin werde festgehalten, dass die Vorinstanz trotz «des überaus 

restriktiven Umgangs mit politischen Dissidenten in Russland sowie der 

engen Beziehungen des Beschwerdeführers zur Ukraine und seinen Aus-

sagen in der Kurzbefragung» mit derselben Begründung wie vorliegend, 

nämlich der Ausländer «gehöre nicht zur definierten Personengruppe, weil 

er in Sicherheit und dauerhaft nach Russland zurückkehren könne», ihre 

Begründungspflicht verletzt habe. Genauso verhalte es sich betreffend ihn: 

Er sei ukrainischen Staatsangehöriger, dessen engste Beziehungen wei-

terhin in der Ukraine lägen, und habe in seiner Kurzbefragung politische 

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Seite 8 

Gründe geltend gemacht. Dies sei vom SEM in der Begründung in keiner 

Weise berücksichtigt worden. 

5.  

5.1 Vorliegend ist unbestritten und hinreichend dokumentiert, dass es sich 

beim Beschwerdeführer um einen ukrainisch-russischen Doppelbürger 

handelt.  

5.2 Vorab ist deshalb zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zu der Perso-

nengruppe gemäss Bst. a der bundesrätlichen Allgemeinverfügung vom 

11. März 2022 gehört oder ob die Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-

gung zu Recht davon ausgegangen ist, er sei vor dem 24. Februar 2022 in 

Russland und nicht in der Ukraine wohnhaft gewesen. 

Aus den Akten – insbesondere aus den auf konkrete Nachfrage bestätigten 

Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der Kurzbefragung – ergibt 

sich, dass dieser seinen Wohnsitz seit 2014 bis zu seiner Ausreise im März 

2022 in Russland hatte (vgl. SEM-act. […]-3/7, F3 ff.). An dieser Einschät-

zung vermögen die Ausführungen in der Beschwerde nichts zu ändern, wo-

nach seine Eltern und seine Grossmütter, zu denen er enge Beziehungen 

pflege, in der Ukraine leben würden, er in B._______ registriert gewesen 

sei, im Oktober und November 2021 bei seinen Eltern in E._______ gelebt 

habe und danach einen Monat in H._______ gewesen sei, wo er Freunde 

besucht habe, und sich somit in den Monaten vor Kriegsausbruch zu län-

geren Zeitspannen in der Ukraine aufgehalten habe als in Russland (vgl. 

Beschwerde S. 8). Dasselbe gilt bezüglich seines Vorbringens, für ihn sei 

bei Ausbruch des Kriegs sofort klar gewesen, dass er nicht mehr in Russ-

land habe leben wollen. Diese Absicht habe sich dann auch darin manifes-

tiert, dass er am 26. Februar 2022 einen «Telegram»-Chat erstellt habe, 

um sich mit anderen Ukrainerinnen und Ukrainern austauschen zu können, 

welche Möglichkeiten es gebe, das Land zu verlassen (vgl. a.a.O., S. 9 und 

Beschwerdebeilagen 4 und 5 [Screenshots von Nachrichten im «Tele-

gram»-Kanal vom 26. und 28. Februar 2022]). Daraus lässt sich ableiten, 

dass der Beschwerdeführer auch nach seiner Übersiedlung nach Russland 

im Jahr 2014 offenbar weiterhin einen engen Bezug zur Ukraine hatte und 

insbesondere seine familiären Beziehungen in der Ukraine regelmässig 

pflegte. Ferner mag es zutreffen, dass er sich als Folge des russischen 

Angriffskriegs in der Ukraine überlegte, Russland zu verlassen. Diese Um-

stände sind indessen nicht geeignet, ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit 

seiner Angaben anlässlich der Kurzbefragung aufkommen zu lassen. Bei 

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Seite 9 

dieser Sachlage ist die Feststellung des SEM in der angefochtenen Verfü-

gung, wonach sich der Wohnsitz des Beschwerdeführers vor dem 24. Feb-

ruar 2022 in Russland und nicht in der Ukraine befunden habe, nicht zu 

beanstanden. 

5.3 Da der Beschwerdeführer neben der ukrainischen Staatsangehörigkeit 

auch über das Bürgerrecht Russlands verfügt, stellt sich vorliegend die wei-

tere Frage, ob er allenfalls zur Personengruppe gemäss Bst. c der Allge-

meinverfügung gehören könnte. Diese Bestimmung richtet sich jedoch ge-

mäss ihrem Wortlaut nicht an Drittstaatsangehörige, die zusätzlich über die 

ukrainische Staatsangehörigkeit verfügen, sondern an solche, deren Auf-

enthaltsberechtigung in der Ukraine auf einer «Kurzaufenthalts- oder Auf-

enthaltsbewilligung» beruht. Ukrainische Staatsangehörige bedürfen 

selbstredend keiner solchen Bewilligung. Eine teleologische Auslegung der 

in Bstn. a – c definierten Personengruppen führt zum gleichen Ergebnis. 

Der Schutzstatus S wurde eingeführt, um jenen Schutzsuchenden, welche 

die Ukraine aufgrund des russischen Angriffskriegs verlassen mussten, in 

der Schweiz vorübergehenden Schutz zu gewähren (vgl. etwa Medienmit-

teilung des Bundesrates vom 11. März 2022). Dies trifft wie bereits erwähnt 

(vgl. oben E. 5.2) auf den Beschwerdeführer gerade nicht zu, der seinen 

letzten Wohnsitz zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs in Russland hatte. 

Inwiefern sich aus dem Abstellen auf die Flucht aus der Ukraine als Vo-

raussetzung für die Gewährung vorübergehenden Schutzes bei allen drei 

Personengruppen eine Schlechterstellung von Doppelbürger/-innen erge-

ben könnte, wie in der Beschwerde geltend gemacht wird (vgl. Be-

schwerde, S. 10), ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig vermag er aus dem 

von ihm zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2722/2022 vom 

10. August 2022 etwas zu seinen Gunsten abzuleiten, als dieses einen rus-

sischen Staatsangehörigen mit letztem Wohnsitz in der Ukraine betraf. 

5.4 Da der Beschwerdeführer schliesslich in der Ukraine unbestrittener-

massen keinen Schutzstatus im Sinne von Bst. b der Allgemeinverfügung 

hatte, hat das SEM im Ergebnis zu Recht festgestellt, dass er zu keiner der 

drei durch den Bundesrat definierten Personengruppen gehört.  

5.5  

5.5.1 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungs-

pflicht rügt, ist festzuhalten, dass das SEM tatsächlich nicht ausdrücklich 

deklariert, welche der drei Tatbestandsvarianten es geprüft hat. Aus der 

Begründung der angefochtenen Verfügung ergibt sich jedoch zweifelsfrei, 

dass das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers sowohl nach Bst. a als 

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Seite 10 

auch nach Bst. c geprüft hat. In Bezug auf die erste Personengruppe hat 

das SEM festgestellt, dass der ukrainische Beschwerdeführer seinen 

Wohnsitz im massgeblichen Zeitpunkt nicht in der Ukraine hatte. Betreffend 

die dritte Personengruppe gelangte das SEM sodann zum Ergebnis, der 

Beschwerdeführer könne «in Sicherheit und dauerhaft» nach Russland zu-

rückkehren. Dass dies auch der rechtlich vertretene Beschwerdeführer so 

verstanden hat und er deshalb ohne Weiteres in der Lage war, die Verfü-

gung des SEM sachgerecht anzufechten, geht aus der Begründung seiner 

Beschwerde hervor (vgl. Beschwerde, S. 7 ff.: «i. Schutzgewährung ge-

stützt auf lit. a», Beschwerde, S. 9 ff.: «ii. Schutzgewährung gestützt auf 

lit. c»). Die Begründungspflicht wurde demnach nicht verletzt.  

5.5.2 Weiter fällt auch die beantragte Rückweisung zur ergänzenden Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts – soweit das Verfahren um 

Gewährung vorübergehenden Schutzes betreffend – ausser Betracht. In 

Bezug auf den letzten Wohnsitz des Beschwerdeführers gibt das Protokoll 

der Kurzbefragung hinreichend Aufschluss. Auch aus den Ausführungen in 

der Beschwerde ergibt sich kein Bedarf für zusätzliche Abklärungen.  

Allfällige ergänzende Abklärungen mit Blick auf eine mögliche Gefährdung 

des Beschwerdeführers in Russland erübrigen sich – wiederum soweit das 

Verfahren um Gewährung vorübergehenden Schutzes betreffend – eben-

falls. Der Beschwerdeführer kann aufgrund seiner ukrainischen Staatsan-

gehörigkeit wie gezeigt (vgl. oben E. 5.3) nicht unter die Personengruppe 

von Bst. c fallen. Somit stellt sich die Frage gar nicht, ob er «in Sicherheit 

und dauerhaft» nach Russland zurückkehren kann. Eine persönliche Ge-

fährdung des Beschwerdeführers wäre vielmehr in einem ordentlichen 

Asylverfahren zu prüfen (vgl. unten E. 6.2). 

5.6 Nach dem Gesagten kommt das Gericht zum Schluss, dass das SEM 

das Gesuch des Beschwerdeführers um vorübergehenden Schutz zu 

Recht abgelehnt hat.  

6.  

6.1 Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, 

so setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das 

Wegweisungsverfahren unverzüglich fort (Art. 69 Abs. 4 AsylG), wobei eine 

Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG durchzuführen wäre, falls 

um Schutz im Sinne von Art. 18 AsylG ersucht wird (vgl. Urteil des BVGer 

E-2877/2022 vom 6. Juli 2022). Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG 

jede Äusserung mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz 

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Seite 11 

um Schutz vor Verfolgung ersucht. Diesbezüglich gilt ein weiter Verfol-

gungsbegriff, der über die ernsthaften Nachteile nach Art. 3 AsylG hinaus-

reicht (vgl. BVGE 2013/10 E. 7.4.1 m.w.H.). 

6.2 Der Beschwerdeführer brachte in der Kurzbefragung und auf Be-

schwerdeebene vor, er sei mit der Politik Russlands nicht einverstanden 

und habe deshalb am 26. Februar 2022 einen «Telegram»-Kanal und kurz 

darauf einen «Telegram»-Chat erstellt. Dort habe er sich mit anderen Uk-

rainer/-innen in Russland ausgetauscht und regierungskritisch geäussert. 

Deswegen habe er ab dem 21. März 2022 mehrere anonyme Anrufe erhal-

ten. Er habe sich davor gefürchtet, in Russland als politischer Dissident 

verfolgt zu werden. Die anonymen Anrufe hätten seine Ausreise aus Russ-

land beschleunigt. In der Eingabe vom 18. Oktober 2022 macht er zusätz-

lich geltend, sich aufgrund der Teilmobilmachung in Russland nun auch vor 

einer Einziehung ins russische Militär zu fürchten. Diese Vorbringen fallen 

klarerweise unter den weiten Verfolgungsbegriff, weshalb das Schutzersu-

chen des Beschwerdeführers als Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG 

zu qualifizieren ist.  

Daran ändern die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Replik 

nichts, wonach sich die Frage, ob er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, vor-

liegend gar nicht stelle. Die rechtliche Qualifikation der Parteivorbringen 

obliegt dem Bundesverwaltungsgericht und erfolgt von Amtes wegen (vgl. 

Urteil des BVGer B-1183/2020 vom 4. Februar 2022 E. 7.3 m.w.H.). Dem-

gegenüber steht es dem Beschwerdeführer frei, ob er auf eine Prüfung sei-

nes Gesuchs im Rahmen eines Asylverfahrens verzichten will. Dabei kann 

aus seinen Ausführungen in der Replik jedoch nicht leichthin geschlossen 

werden, er habe tatsächlich auf die Durchführung eines solchen Verfah-

rens verzichten wollen, zumal seine diesbezüglichen Äusserungen in di-

rektem Zusammenhang mit der Prüfung der Voraussetzungen von Bst. c 

der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 standen. 

6.3 Nach dem Gesagten hat das SEM Bundesrecht verletzt, soweit es in 

der angefochtenen Verfügung die Wegweisung des Beschwerdeführers 

aus der Schweiz und dem Schengen-Raum angeordnet hat (Dispositivzif-

fern 2–4). 

7.  

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

beantragt wird. Die Dispositivziffern 2 – 4 der Verfügung vom 7. Juni 2022 

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Seite 12 

sind aufzuheben, und die Sache ist gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG zur 

Fortsetzung als ordentliches Asylverfahren im Sinne der Erwägungen an 

das SEM zurückzuweisen. Hierfür sind ihm die Akten zu überweisen. Im 

Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (hälftiges Obsiegen) wären die um 

die Hälfte reduzierten Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerle-

gen. Nachdem jedoch das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) mit Zwi-

schenverfügung vom 7. Juli 2022 gutgeheissen worden ist, und keine Ver-

änderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers eingetreten 

ist, sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben.  

8.2 Dem Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 

Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) 

eine reduzierte Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen 

Parteikosten auszurichten. Es wurde keine Kostennote eingereicht, wes-

halb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind 

(Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Angesichts des hälftigen Obsiegens ist die 

vom SEM auszurichtende Parteientschädigung gestützt auf die in Betracht 

zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) auf pauschal 

Fr. 800.– festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2938/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Aufhebung der Dis-

positivziffern 2–4 der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung an 

die Vorinstanz beantragt wird. Im Übrigen (Ablehnung des Gesuchs um 

vorübergehenden Schutz) wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 7. Juni 2022 wird hinsichtlich der Dispositiv-

ziffern 2–4 aufgehoben, und die Sache wird zur Durchführung eines or-

dentlichen Asylverfahrens im Sinne der Erwägungen an das SEM zurück-

gewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. 800.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Daniel Widmer 

 

 

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