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**Case Identifier:** 6767d2ab-0465-50c6-ba3c-4611373b29ac
**Source:** Appenzell Innerrhoden (AI)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Innerrhoden Sammelwerk 2014 (publiziert) Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AI_Bericht/AI_XX_001_Verwaltungs--und-Ger_2014.pdf

## Full Text

Anhang  

Geschäftsbericht 2014 

über die Staatsverwaltung  

und Rechtspflege 
 
 

an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. 
 
  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   Geschäftsbericht 2014 - Anhang 

  I - I 

Inhaltsverzeichnis 

Inhaltsverzeichnis ..................................................................................................................... I 

Verwaltungs- und Gerichtsentscheide.................................................................................... 1 

1. Standeskommission .................................................................................................. 1 
1.1. Notwegrecht für ein nicht landwirtschaftlich genutztes Wohnhaus 

ausserhalb der Bauzone .................................................................................. 1 
1.2. Einpassung eines neuen landwirtschaftlichen Ökonomiegebäudes in einer 

Landschaftsschutzzone .................................................................................... 3 
1.3. Abparzellierung eines Wohnhauses von einem landwirtschaftlichen 

Grundstück ...................................................................................................... 6 
1.4. Gründung einer Flurgenossenschaft .............................................................. 10 
1.5. Abweichung von Einzelbauvorschriften in einer Quartierplanung ................... 12 

2. Gerichte .................................................................................................................. 14 
2.1. Einbürgerung (Art. 14 BüG; Art. 6 der Verordnung über das Landrecht und 

das Gemeindebürgerrecht); Diskriminierung wegen Behinderung (Art. 8 Abs. 
2 BV) .............................................................................................................. 14 

2.2. Klage auf Herausgabe / vorsorgliche Massnahme (Art. 261 Abs. 1 ZPO) ...... 27 
2.3. Ungültigkeitsklage; Verfügungsfähigkeit (Art. 467 ZGB) ................................. 32 
2.4. Baugesetzbeschwerde; Vertrauensschutz bei behördlicher Auskunft (Art. 9 

BV) ................................................................................................................. 47 
2.5. Vollstreckung eines Urteils (Art. 341 Abs. 1 ZPO) .......................................... 53 

 

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Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 

1. Standeskommission 

1.1. Notwegrecht für ein nicht landwirtschaftlich genutztes Wohnhaus aus-
serhalb der Bauzone 

Art. 694 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210)  

Für die gewöhnliche Wohnnutzung eines Wohnhauses in der Landwirtschaftszone besteht 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Anspruch auf ein minimal ausgestaltetes 

Notwegrecht. Dieses hat sich nach der Nutzung des Gebäudes auszurichten, und die Zufahrt 

ist auf die notwendigen Transporte für schwere Objekte und die Belieferung mit Heizmaterial 

beschränkt.  

(…) 

 Gemäss Art. 694 Abs. 1 ZGB kann ein Grundeigentümer, der keinen genügenden Weg 
von seinem Grundstück auf eine öffentliche Strasse hat, beanspruchen, dass ihm Nach-
barn gegen volle Entschädigung einen Notweg einräumen. Die Wegnot im Sinne von 
Art. 694 Abs. 1 ZGB beurteilt sich einzig aufgrund der Situation des Grundstücks und 
seines Bewirtschaftungszwecks und nicht etwa an der Person des Eigentümers oder des 
Mieters. Massgebend sind objektive Zustände. Genügend ist ein Weg, wenn er für die 
bestimmungsgemässe Nutzung und Bewirtschaftung eines Grundstücks ausreichend ist. 
In eigentlichen Wohngebieten hat ein Grundeigentümer nach bundesgerichtlicher Auf-
fassung grundsätzlich Anspruch auf eine allgemeine Zufahrt mit einem Motorfahrzeug.  

 
 Anders ist die Sache ausserhalb des Wohngebiets zu beurteilen. In einem Fall aus dem 

Jahr 1981 (BGE 107 II 323, E. 2) hatte sich das Bundesgericht mit einem Notwegbegeh-
ren im Kanton Appenzell A.Rh. zu befassen. Das fragliche Wohnhaus lag rund 250m 
von der nächsten öffentlichen Strasse entfernt. Ab der öffentlichen Strasse führte ein 
nicht asphaltiertes Strässchen zu einem benachbarten Haus und von dort zum fragli-
chen Wohnhaus ein schmaler Wiesenweg ohne jeglichen Belag. Ein im Grundbuch ein-
getragenes Fahrwegrecht bestand nicht, auch nicht für den Teil, der als Fahrweg ausge-
staltet war. Es bestand lediglich ein öffentliches Fusswegrecht. Die Gerichte des Kan-
tons Appenzell A.Rh. wiesen die Klage auf Einräumung eines Notwegs ab. Vor Bundes-
gericht wurde geltend gemacht, die Verbindung einer Wohnliegenschaft zur öffentlichen 
Strasse sei immer dann als ungenügend zu betrachten, wenn nicht ein Weg zur Verfü-
gung stehe, der mit Motorfahrzeugen befahren werden könne, und sei es auch nur für 
den Zubringerdienst. Auch in ländlichen Gebieten sei eine Einschränkung des An-
spruchs auf einen Notweg nicht gerechtfertigt. Das Bundesgericht hielt demgegenüber 
fest, dass dann, wenn der Notweganspruch ausserhalb von Ortschaften in gleicher Wei-
se wie innerhalb gewährt werden müsste, jeder Eigentümer eines noch so abgelegenen 
Wohnhauses das Recht hätte, von der nächsten öffentlichen Strasse über sämtliche 
Nachbargrundstücke bis zu seiner Liegenschaft einen Fahrweg für Personenwagen an-
legen zu lassen. Dies könnte dazu führen, dass Wiesen und Felder unter Umständen 
über grosse Distanzen hinweg von Fahrwegen durchzogen würden, damit auch die Ei-
gentümer entlegener Häuser mit ihren Autos zu ihren Liegenschaften fahren könnten. 
So weit gehe das Erfordernis einer genügenden Wegverbindung nicht. Es könne nicht 
allgemein gesagt werden, dass jede Wohnliegenschaft, die nicht über eine Zufahrt für 
Personenautos verfüge, an Wegnot leide. Die bestimmungsgemässe Nutzung solcher 
Liegenschaften sei in ländlichen Gebieten unter Umständen auch dann möglich, wenn 

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als Verbindung zur nächsten öffentlichen Strasse nur ein Fussweg vorhanden ist. Für die 
Benützung der Liegenschaft zu Wohnzwecken sei eine Zufahrtsmöglichkeit höchstens 
insoweit erforderlich, als Transporte auszuführen seien, die mit dieser Benützungsart di-
rekt zusammenhängen und die ohne Einsatz eines Motorfahrzeugs nicht leicht möglich 
seien, etwa bei der Lieferung schwerer Gegenstände, die für das Bewohnen des Hauses 
unentbehrlich sind (Möbel, Heizmaterial etc.). Solche eher seltenen Fahrten waren nach 
den Feststellungen des Bundesgerichts im damaligen Fall möglich, ohne dass anstelle 
des vorhandenen Fusswegs ein eigentlicher Fahrweg erstellt werden musste (BGE 107 
II 323, Erw. 2). Das Bundesgericht lehnte es daher ab, ein uneingeschränktes Fahrrecht 
einzuräumen. Es gewährte die Möglichkeit der Zufahrt zum Wohnhaus nur für Transpor-
te, für die gewöhnlich ein Fahrzeug nötig ist. Die Sache ging an die Vorinstanz zurück. 

 
 Das Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh. legte das Fahrrecht in der Folge so fest, 

dass die Bewirtschaftung des beanspruchten Wieslands möglichst wenig gestört wird. 
Hierbei wurde differenziert zwischen ganzjährigen Ausnahmerechten für Feuerwehrein-
sätze, Krankentransporte und Arbeiten nach unvorhergesehenen Naturereignissen ei-
nerseits und weiteren Ausnahmerechten, bei denen auf die Vegetation und die landwirt-
schaftliche Nutzung Rücksicht genommen werden musste andererseits.  

 
 Die tatsächliche Situation im vorliegenden Fall ist analog zu beurteilen wie im zitierten 

Ausserrhoder Fall. Das für Wohnzwecke genutzte Haus der Gesuchstellerin liegt deut-
lich ausserhalb des Baugebiets. Es ist auch nicht Teil eines Weilers oder sonst einer 
ortsähnlichen Häusergruppe. Es ist ein Einzelhaus im Landwirtschaftsgebiet. Solche 
Häuser sind im Kanton häufig. Würde man für jedes dieser Häuser den Bedarf einer be-
festigten Zufahrt bejahen, könnte gegen den Willen der Eigentümer der Bau einer gan-
zen Reihe weiterer Strassen, teils mit grossen Längen, quer über bestehende Wiesen 
erzwungen werden. Ein solcher Eingriff in das Privateigentum stünde nicht mehr in ei-
nem angemessenen Verhältnis zum Zweck, der mit dem Institut des Notwegrechts ver-
folgt wird, nämlich die Gewährleistung von Transporten, die notwendigerweise mit der 
Nutzung des fraglichen Gebäudes zusammenhängen.  

 
 Unbestritten ist hingegen, dass man bei einer Wohnnutzung für Notfälle, für den Trans-

port schwerer Gegenstände oder für die Lieferung von Brennstoff auf eine Zufahrt an-
gewiesen ist. Für die bestimmungsgemässe Nutzung der Liegenschaft ist die Gesuch-
stellerin insoweit auf eine Zufahrtsmöglichkeit angewiesen, als Transporte auszuführen 
sind, die mit der vorgesehenen Nutzung, nämlich mit dem Wohnzweck, direkt zusam-
menhängen und die ohne Einsatz eines Motorfahrzeugs praktisch nicht möglich sind. In 
diesem Umfang ist ein Notweganspruch der Gesuchstellerin zu bejahen. 

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 266 vom 25. Februar 2014 
 
  

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1.2. Einpassung eines neuen landwirtschaftlichen Ökonomiegebäudes in einer 
Landschaftsschutzzone 

Art. 3 Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700); Art. 65 Baugesetz vom 29. 

April 2012 (BauG, GS 700.000); Art. 4ff. Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 

13. März 1989 (VNH, GS 450.010) 

Für eine genügende Einpassung in der Landschaftsschutzzone muss auch ein nach den 

Vorgaben des Handbuchs zur Einpassung und Gestaltung landwirtschaftlicher Ökonomie-

bauten im Kanton erarbeitetes Neubauprojekt für ein Ökonomiegebäude zusätzliche Ästhe-

tikanforderungen erfüllen. Das Gebäudevolumen ist möglichst auf ein landschaftsverträgli-

ches Mass zu verkleinern.  

(…) 

3.1. Nach Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG sollen sich Bauten und Anlagen in die Landschaft einord-
nen. Gemäss Art. 65 Abs. 1 BauG haben Bauten und Anlagen im Landschaft-, Orts- und 
Strassenbild und für sich eine gute Gesamtwirkung zu erzielen. Dies gilt ausserhalb der 
Bauzone verstärkt. Bei den zitierten Vorschriften handelt es sich um ästhetische Gene-
ralklauseln. Mit ihnen wird nicht nur die Abwehr von Verunstaltungen bezweckt, sie ge-
bieten auch die befriedigende Einordnung eines Projekts in die Umgebung. Massgebend 
ist die Wirkung auf das bestehende Orts- und Landschaftsbild. Bauten und Anlagen ord-
nen sich dann genügend ein, wenn sie bezüglich ihres Standorts und ihrer Gestaltung 
die charakteristischen Eigenschaften der beanspruchten Landschaft nicht störend ver-
ändern. 
 
Diese grundsätzlichen Regelungen werden im vorliegenden Fall dadurch verschärft, 
dass das Baugrundstück in einer Landschaftsschutzzone nach Art. 4 ff. der Verordnung 
über den Natur- und Heimatschutz vom 13. März 1989 (VNH, GS 450.010) liegt. Den 
Landschaftsschutzzonen zugewiesen werden besonders schöne sowie naturkundlich 
oder kulturgeschichtlich wertvolle Landschaften oder Landschaftsteile (Art. 39 BauG, 
Art. 4 VNH). Sie sollen das Landschaftsbild und die dieses prägende Elemente erhalten 
(Art. 5 VNH). Die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen in der überlagernden Land-
schaftsschutzzone richtet sich grundsätzlich nach der Grundnutzungszone (Art. 6 Abs. 1 
VNH). 
 

3.2. Grundnutzungszone ist im vorliegenden Fall die Landwirtschaftszone. Die vom Bau- und 
Umweltdepartement bestätigte Zonenkonformität der geplanten Baute ist unbestritten. 
Auch zonenkonforme Bauten, Anlagen und landschaftsverändernde Massnahmen ha-
ben aber in Landschaftsschutzzonen erhöhten Anforderungen in Bezug auf Gestaltung, 
Farbgebung und Einpassung in das Landschaftsbild zu genügen; die Verkleidung der 
Fassaden, die Bedachung, die Fenstereinteilung und die Umgebungsgestaltung sind 
nach der herkömmlichen Bauart zu richten (Art. 6 Abs. 3 VNH).  
 

3.3. In Bezug auf die Gestaltung und die Farbgebung hat die Vorinstanz keinerlei Vorbehalte 
zum strittigen Bauvorhaben angebracht. Die Fassadenverkleidung, die Bedachung und 
die Fenstereinteilung orientieren sich an den Vorgaben des Handbuchs, das aufzeigt, 
wie zeitgemässe landwirtschaftliche Ökonomiebauten in der herkömmlichen Bauart ge-
staltet werden können. In der angefochtenen Verfügung wurde dem Projekt eine mus-
tergültige Umsetzung dieser Vorgaben attestiert.  

 
Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid ausschliesslich mit der fehlen-
den Einpassung der Baute. 

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4.1. Ob ein Bauprojekt den Anforderungen von Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG, Art. 65 Abs. 1 BauG 

und Art. 6 Abs. 3 VNH genügt und ihm keine überwiegenden Interessen entgegenste-
hen, ist nach objektiven und grundsätzlichen Kriterien zu prüfen, wobei es weder auf den 
Eindruck von ästhetisch besonders empfindsamen Personen noch auf das Volksempfin-
den ankommt. Das Orts- oder Landschaftsbild ist der Gesamteindruck, der sich konkret 
für einen objektiven Betrachter aus dem Zusammenwirken der bestehenden und geplan-
ten Gebäulichkeiten mit den Landschaftselementen ergibt. Bei der Beurteilung der Fra-
ge, ob die Einpassung einer geplanten Baute den genannten Vorschriften genügt, bleibt 
der rechtsanwendenden Behörde ein erheblicher Beurteilungsspielraum offen. Das 
Mass des Beurteilungsspielraums wird aber bei Bauvorhaben in Landschaftsschutzzo-
nen zusätzlich durch die entsprechenden Schutzziele beeinflusst.  

 
4.2. Solche Schutzziele wurden zum massgeblichen Zonenplan “Schutz AI“ nicht formuliert. 

Grundlegend ist aber Art. 6 Abs. 3 VNH, wonach Bauten in Landschaftsschutzzonen er-
höhten Anforderungen in Bezug auf die Einpassung in das Landschaftsbild genügen 
müssen. Auch dem Planungsbericht zur Revision der Ortsplanung vom 8. Mai 2011 sind 
keine weitergehenden, besonders zu berücksichtigenden Gesichtspunkte zu entneh-
men. Es wird ausgeführt, dass der südliche Bereich der Landschaftsschutzzone eine 
Glaziallandschaft umfasse, die geprägt sei durch nagelfluhreiche, vom Eis überformte 
Rippen, sowie durch Rundhöcker. Nördlich schliesse eine Rippenlandschaft von gros-
sem Formenreichtum und mit ökologischer Vielfalt an. Zu dieser Landschaft ist nach 
dem Planungsbericht weiter Sorge zu tragen, damit die typischen Landschaftsformen 
erhalten blieben. Der Landschaftscharakter werde durch die landwirtschaftliche Pflege 
und den Erhalt der prägenden Feldgehölze verstärkt.  
 

4.3. Das vorliegende Bauvorhaben trägt zweifellos zur gewünschten landwirtschaftlichen 
Pflege bei. Kann es nicht realisiert werden, leidet unter Umständen die angestrebte 
landwirtschaftliche Pflege, was dem Schutzziel abträglich wäre. Ebenso wenig werden 
wegen des Bauprojekts Feldgehölze beseitigt, die nach dem Planungsbericht in dieser 
Zone erhalten werden sollen.  

 
Als Schutzziel der Landschaftsschutzzone bleibt damit der Erhalt der typischen Land-
schaftsform. Die Rippenlandschaft und die Rundhöcker, die es zu erhalten gilt, würden 
durch umfangreiche Geländeveränderungen, wie sie beispielsweise mit einer Kiesgrube 
verbunden wären, stark beeinträchtigt. Die Erstellung eines landwirtschaftlichen Ökono-
miegebäudes ist dagegen mit kleineren Auswirkungen auf die typische Landschaft ver-
bunden. 

 
Als Zwischenergebnis ist damit festzuhalten, dass keine speziellen Schutzziele auszu-
machen sind, welche in dieser Landschaftsschutzzone zu wahren wären, durch das 
Bauprojekt aber missachtet würden.  

 
5.1. Nach Ansicht des Bezirksrats kommt die geplante Baute an einem sehr exponierten, das 

heisst von weitem einsehbaren Standort zu stehen. Der Stall trete deshalb, aber auch 
wegen seiner grossen Dimension wuchtig und negativ in Erscheinung. 

 
(...) 
 
6.1. Soll der Landschaftsschutz nicht jegliche Bedeutung verlieren, so kann die Zonenkon-

formität nicht jedes beliebige Volumen eines landwirtschaftlichen Ökonomiegebäudes 
rechtfertigen.  
 

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Im vorliegenden Fall bestehen zwar wie dargelegt keine besonderen Schutzziele. Es ist 
aber zu berücksichtigen, dass Bauten in Landschaftsschutzzonen nach Art. 6 Abs. 3 
VNH erhöhten Anforderungen in Bezug auf die Einpassung in das Landschaftsbild ge-
nügen müssen. Auch Art. 65 Abs. 1 BauG stellt für Bauten ausserhalb der Bauzone hö-
here Anforderungen an die Einpassung. Der Grundsatz, dass Bauten im Landschaftsbild 
und für sich eine gute Gesamtwirkung erzielen müssen, gilt nämlich ausserhalb der 
Bauzone verstärkt. Gegenüber dem Massstab, der bei Bauten innerhalb der Bauzone zu 
beachten ist, erfolgt also eine Verschiebung zu Gunsten des Landschaftsschutzes.  
 

6.2. Ob eine genügende Einpassung besteht und dabei die damit verbundenen erhöhten 
Anforderungen erfüllt sind, ist eine ausgesprochene Ermessensfrage. Es geht um Wer-
tungsentscheide im Bereich der Ästhetik, die in einem Spannungsfeld zwischen den un-
terschiedlichen öffentlichen und privaten Interessen zu fällen sind. Dieser Wertungs-
spielraum öffnet den Bewilligungsbehörden einen weiten Ermessensspielraum. Wegen 
der unterschiedlichen Bauvorhaben und Standorte entstehen bei Einpassungsentschei-
den auch kaum ähnliche Fallkonstellationen. Eine vergleichende Abwägung bei Einord-
nungsentscheiden und damit eine Überprüfung unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit 
sind daher kaum möglich.  
 

6.3. Nach Auffassung der Vorinstanz ist das Bauvolumen in der Landschaftsschutzzone und 
im Bereich des geschützten Wohnhauses zu gross und deshalb landschaftsstörend. Sie 
führte in ihrer Rekursvernehmlassung aus, die Baute falle höher aus als nötig, weil der 
Rekurrent sparen wolle und daher weniger tief graben lasse. Die Landschaftsverträg-
lichkeit verlange, dass der Neubau das Dach des bestehenden Wohnhauses nicht über-
rage. Diese Begründung des Bezirksrats für die ungenügende Eingliederung ist aus 
Sicht der Standeskommission nachvollziehbar. Da das Bauvorhaben in der Land-
schaftsschutzzone erhöhten Anforderungen an die Einpassung genügen muss, kann 
vom Rekurrenten verlangt werden, dass er die Baute im Rahmen des Zumutbaren so 
anlegt, dass diese Anforderungen erfüllt werden.  

(…) 
 
6.4. Gleichzeitig ist aber zu betonen, dass das Bauvorhaben nach Auffassung der Standes-

kommission bei einer Realisierung mit einem 50cm tieferen Nullpunkt bewilligt werden 
kann. Das Projekt selber ist nämlich sorgfältig und abgestimmt auf die bestehenden Be-
dürfnisse geplant worden. Eine Realisierung ist daher unter Berücksichtigung der besag-
ten Höhenreduktion grundsätzlich möglich. Damit das Gebäude und die Stützmauern 
weniger in Erscheinung treten, sollten aber eine Begrünung der Stützmauern vorge-
nommen und auf der Südseite des Stalls hochstämmige Bäume, vorzugsweise Linden, 
gepflanzt werden. Unter Berücksichtigung dieser Auflagen erscheint der Standeskom-
mission das um 50cm gesenkte Projekt bewilligungsfähig. 

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 669 vom 10. Juni 2014 
 

 
  

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1.3. Abparzellierung eines Wohnhauses von einem landwirtschaftlichen 
Grundstück 

Art. 60 Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB, 

SR 211.412.11). 

Das Wohnhaus auf einem landwirtschaftlichen Grundstück, welches Teil eines landwirt-

schaftlichen Gewerbes ist, kann nicht abparzelliert werden, wenn es für die effiziente Bewirt-

schaftung des landwirtschaftlichen Gewerbes erforderlich ist. Ein Verzicht des Bewirtschaf-

ters auf die Benutzung des Wohnhauses ändert nichts am objektiven Erfordernis für die 

Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Gewerbes. 

(…) 

1. Nach Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB, 
SR 211.412.11) dürfen einzelne Grundstücke oder Grundstücksteile nicht von landwirt-
schaftlichen Gewerben abgetrennt werden (Realteilungsverbot). Die kantonale Bewilli-
gungsbehörde hat Ausnahmen vom Realteilungsverbot zu bewilligen, sofern einer der in 
Art. 60 BGBB vorgesehenen Tatbestände vorliegt. Im Kanton Appenzell I.Rh. ist hierfür 
die Bodenrechtskommission zuständig (Art. 3 des Einführungsgesetzes zum BGBB vom 
24. April 1994, GS 911.000). Bevor sie eine Ausnahme bewilligen darf, muss eine 
rechtskräftige raumplanungsrechtliche Verfügung der für den Entscheid über Bauvorha-
ben ausserhalb der Bauzonen zuständigen Behörde vorliegen, in der die Rechtmässig-
keit der betreffenden Baute festgestellt wird (Art. 4 Abs. 2 der Verordnung über das bäu-
erliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1993; VBB, SR 211.412.110). Für diese raumpla-
nungsrechtlichen Verfügungen ist im Kanton Appenzell I.Rh. das Bau- und Umweltde-
partement zuständig (Art. 76 in Verbindung mit Art. 2 des Baugesetzes vom 29. April 
2012, BauG, GS 700.000).  

 
 Das Bau- und Umweltdepartement hat mit der angefochtenen Verfügung entschieden, 

dass für das Gebäude keine raumplanerische Ausnahmebewilligung erteilt werden kann. 
Es ist hierbei aufgrund des vom Rekurrenten eingereichten Situationsplans davon aus-
gegangen, dass eine Fläche von rund 1‘350m

3
 abgetrennt werden soll. Das Grundstück 

liege in der Landwirtschaftszone. Es werde vom Pächterehepaar bewohnt. Es diene so-
mit landwirtschaftlichen Zwecken. Die Pächter bewirtschafteten insgesamt 20ha land-
wirtschaftliche Nutzfläche. Die landwirtschaftliche Beratung sei in ihrem Bericht vom 
17. Juni 2014 zum Schluss gekommen, dass für den Betrieb eine Wohnnutzung erfor-
derlich sei und dass dieser auch in Zukunft rentabel bewirtschaftet werden könne. Der 
Pächter sei 55 Jahre alt. Es könne damit von einer längerfristigen Betriebsexistenz aus-
gegangen werden. Die landwirtschaftliche Wohnbaute werde demnach für die landwirt-
schaftliche Bewirtschaftung noch benötigt, und eine Abparzellierung müsse daher aus 
raumplanungsrechtlicher Sicht abgelehnt werden. 

 
3. Das Bundesgericht hat sich im BGE 125 III 175, E. 2 - einem Fall, der ebenfalls ein 

Grundstück im Kanton Appenzell I.Rh. betraf - einlässlich mit den Voraussetzungen 
auseinandergesetzt, unter denen ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück aus dem 
Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht entlassen wer-
den kann. Es hat ausgeführt, dass landwirtschaftliche Grundstücke dem BGBB unter-
stehen und dass ein Grundstück dann als landwirtschaftlich gilt, wenn es für die land-
wirtschaftliche oder gartenbauliche Nutzung geeignet ist (Art. 6 Abs. 1 BGBB). Für die 
Eignung, das heisst die Beurteilung der Frage, welche Gebäude dem Zweck der land-
wirtschaftlichen Nutzung entsprechen, sind gemäss Bundesgericht zwei Kriterien aus-
schlaggebend: Das Gebäude muss erstens für den Landwirtschaftsbetrieb unentbehrlich 

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sein. Bei Wohngebäuden muss aus betrieblichen Gründen eine ständige Anwesenheit 
der bewirtschaftenden Personen erforderlich und die nächste Wohnzone weit entfernt 
und schwer erreichbar sein. Zweitens muss die landwirtschaftliche Nutzung, der das 
Gebäude dient, auch wirtschaftlich rentabel und existenzsichernd sein. Bestehende Ge-
bäude ausserhalb der Bauzonen, deren landwirtschaftliche Nutzung rechtmässig ist und 
die tatsächlich auch landwirtschaftlich genutzt werden, unterstehen dem BGBB ohne 
weiteres. Die Kriterien der Unentbehrlichkeit und Wirtschaftlichkeit - so das Bundesge-
richt wörtlich - „spielen erst dann eine Rolle, wenn die landwirtschaftliche Nutzung auf-
gehört hat und die Bewilligungsbehörden um Entlassung vormals landwirtschaftlich ge-
nutzter Gebäude aus dem Geltungsbereich des BGBB ersucht werden“ (BGE 125 III 
175, E. 2 b). Beim Entscheid über die Entlassung aus dem Geltungsbereich des BGBB 
muss gemäss Bundesgericht berücksichtigt werden, dass heute nicht mehr genutzte 
landwirtschaftliche Wohn- und Ökonomiegebäude inskünftig für die Landwirtschaft wie-
der benötigt werden können. Die Beurteilung hat sich an den raumplanungsrechtlichen 
Vorgaben zu orientieren. Bei der Prüfung der Frage, ob für landwirtschaftlich nicht mehr 
genutzte Gebäude noch ein zweckentsprechender Bedarf besteht, ist auf die Kriterien 
der Unentbehrlichkeit und Wirtschaftlichkeit abzustellen (BGE 125 III 175, E. 2c).  

 
 Das fragliche Wohnhaus liegt in der Landwirtschaftszone, und es wird vom Pächter 

bewohnt. Es wird also landwirtschaftlich genutzt und untersteht demnach dem BGBB. 
Da um Entlassung des Wohnhauses aus dem Geltungsbereich des BGBB ersucht wur-
de, hatte das Bau- und Umweltdepartement darüber zu befinden, ob die geplante Nut-
zung raumplanungsrechtlich in Betracht kommen könnte. Es hat entschieden, dass kei-
ne raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung erteilt werden könne. Dabei hat das 
Bau- und Umweltdepartement die Kriterien der Unentbehrlichkeit des Wohnhauses für 
die landwirtschaftliche Nutzung einerseits und die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftli-
chen Nutzung andererseits geprüft und beide Fragen bejaht.  

 
4. Nicht strittig ist, dass die Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Gewerbes der Päch-

ter wirtschaftlich rentabel und existenzsichernd ist. Der Rekurrent behauptet zwar, ohne 
die Abparzellierung sei die finanzielle Existenz der Pächter gefährdet, ihnen werde gar 
die Grundlage für eine Tätigkeit als selbständige Bauern gänzlich entzogen. Die Pächter 
bekräftigten dies in ihrem Brief an die Standeskommission.  

 
 Die behauptete Gefährdung der finanziellen Existenz begründen der Rekurrent und das 

Pächterehepaar aber in keiner Art und Weise. Sie legen insbesondere nicht dar, inwie-
fern die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen des Bau- und Umweltdepartements fehlerhaft 
sein sollten. Das Bau- und Umweltdepartement hatte gestützt auf die Angaben der 
landwirtschaftlichen Beratung ausgeführt, die Mittelflussberechnung zeige eine jährliche 
Veränderung der flüssigen Mittel um Fr. 3‘000.--, und der Betrieb könne damit auch in 
Zukunft rentabel bewirtschaftet werden.  

 
 Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb die finanzielle Existenz der Pächter gefährdet 

sein soll, wenn die Abparzellierung nicht bewilligt wird. Den Akten sind zwar keine nähe-
ren Angaben über den Pachtvertrag zwischen dem Rekurrenten und den Pächtern zu 
entnehmen. Das Verhältnis zwischen den Parteien ist aber offensichtlich ungetrübt. Aus 
dem Gesuch um Abparzellierung vom 6. März 2014 ergibt sich, dass es sich um ein 
jahrzehntelanges Pachtverhältnis handelt. Vor allem aber beantragte der Verpächter die 
Abparzellierung mit der Begründung, er wolle den Bedürfnissen der Pächter entgegen-
kommen. Ein Ende des Pachtverhältnisses steht demnach offenkundig nicht zur Diskus-
sion. Auch kann das landwirtschaftliche Gewerbe nach der nicht bestrittenen Beurteilung 
des Bau- und Umweltdepartements rentabel betrieben werden. Eine Gefährdung der fi-
nanziellen Existenz durch die verweigerte Abparzellierung ist demnach nicht zu erken-
nen. 

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5. Der Rekurrent macht weiter sinngemäss geltend, dass das Wohnhaus für die landwirt-

schaftliche Nutzung entbehrlich sei, wenn die Pächter nach XY umziehen würden. An-
scheinend haben die Pächter früher dort gewohnt und das landwirtschaftliche Gewerbe 
von dort aus bewirtschaftet. Der Rekurrent schlägt deshalb vor, ihm die Abparzellierung 
unter der Auflage zu erlauben, dass die Pächter ausziehen und das Haus Dritten ver-
mietet wird. Es ist demnach zu prüfen, ob die Abparzellierungsbewilligung zu erteilen 
wäre, wenn die Pächter ausziehen und das Haus Dritten vermietet würde.  

 
 Die Voraussetzungen für eine Entlassung aus der Unterstellung unter das BGBB sind 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im einzelnen Fall objektiv zu beurteilen, 
und zwar losgelöst von der momentanen Situation. Massgeblich sind die Bedürfnisse ei-
nes normalen Familienbetriebs (BGE 125 III 175, E. 2c). Da die Bedürfnisse losgelöst 
von der momentanen Situation und nach Massgabe der Bedürfnisse eines durchschnitt-
lichen Familienbetriebs zu beurteilen sind, ist es unerheblich, dass sich das Pächterehe-
paar im vorliegenden Fall damit einverstanden erklärt hat, auszuziehen und in XY zu 
wohnen. Auch wenn das Haus derzeit nicht landwirtschaftlich genutzt würde, zum Bei-
spiel als Ferienhaus, wäre zu prüfen, ob das Wohnhaus für das landwirtschaftliche Ge-
werbe unentbehrlich ist, und ob das landwirtschaftliche Gewerbe wirtschaftlich betrieben 
werden kann.  

 
 Das Bau- und Umweltdepartement hat die geforderte objektive Beurteilung vorgenom-

men. Es hat für die Frage, ob die Anwesenheit des Landwirts vor Ort erforderlich ist, auf 
den Bericht der landwirtschaftlichen Beratung vom 17. Juni 2014 abgestellt. Dieser wie-
derum beruht auf den Richtzeiten der Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz Täni-
kon (ART). Nach dem Bericht der landwirtschaftlichen Beratung ergibt die Software 
ART-Arbeitsvoranschlag für einen Betrieb wie jenen des Pächters mit 15 Milchkühen 
Richtzeiten im Betrieb (Melken, Füttern, Entmisten, Streuen) von knapp sechs Stunden 
täglich. Nicht berücksichtigt sind die Zeiten, welche für ausserordentliche Ereignisse 
eingesetzt werden müssen, wie zum Beispiel Krankheiten, Brunst oder Geburten. Damit 
ist gemäss der landwirtschaftlichen Beratung für die Betriebsleiterfamilien Wohnraum bei 
den Ökonomiegebäuden notwendig, wie er derzeit vorhanden ist, liegt doch das Wohn-
haus wenige Meter vom Ökonomiegebäude entfernt.  

 
 Bauten für den Wohnbedarf sind in der Landwirtschaftszone zonenkonform, wenn sie für 

das landwirtschaftliche Gewerbe unentbehrlich sind (Art. 34 Abs. 3 der Raumplanungs-
verordnung vom 28. Juni 2000; RPV, SR 700.1). Nicht zonenkonform sind Gebäude in 
der Landwirtschaftszone, wenn die Distanz der Betriebsgebäude zur nächsten Wohnzo-
ne gering ist. Ein Arbeitsweg von rund einem Kilometer oder 20 bis 30 Minuten Fuss-
marsch gilt als geringe und zumutbare Distanz. Würden die Pächter in XY wohnen, 
könnte nicht mehr von einer geringen und damit zumutbaren Distanz des Arbeitswegs 
gesprochen werden. Würde im vorliegenden Fall das strittige Wohnhaus nicht schon be-
stehen, müsste die Zonenkonformität einer landwirtschaftlichen Wohnbaute auf dem 
fraglichen Grundstück daher bejaht werden.  

 
 Das Wohnhaus könnte, wenn es abparzelliert werden dürfte, unabhängig vom landwirt-

schaftlichen Gewerbe veräussert werden. Da in der Nähe keine Wohnzone vorhanden 
ist und die Notwendigkeit der Anwesenheit vor Ort gegeben ist, müsste einem zukünfti-
gen Bewirtschafter des landwirtschaftlichen Gewerbes eine Ausnahmebewilligung für die 
Erstellung von Wohnraum in der Landwirtschaftszone erteilt werden. Es dürfen aber kei-
ne zusätzlichen, landwirtschaftlich nicht benötigte Räumlichkeiten dadurch geschaffen 
werden, dass landwirtschaftliche Neubauten - hier in Form des für einen durchschnittli-
chen Familienbetrieb erforderlichen Wohnhauses in der Nähe des Ökonomiegebäudes - 
erstellt werden, obwohl noch entsprechende Bauten vorhanden sind, und die dadurch 

   Geschäftsbericht 2014 - Anhang 

 9 - 56 

frei werdenden Bauten - hier das bestehende Wohnhaus - einer nicht landwirtschaftli-
chen Nutzung zugeführt würden. Das Recht, ausserhalb der Bauzone in der Landwirt-
schaftszone zu wohnen, ist einem engen Personenkreis vorbehalten. Dazu zählen nur 
Leute, die als Betriebsinhaber oder Hilfskräfte unmittelbar in der Landwirtschaft tätig sind 
und die abtretende Generation. Da nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu 
berücksichtigen ist, dass auch nicht mehr landwirtschaftlich genutzte Wohngebäude ins-
künftig für die Landwirtschaft wieder benötigt werden können (BGE 125 III 175, E. 2c), 
ist es richtig, dass das Bau- und Umweltdepartement keine Ausnahmebewilligung für ei-
ne zonenfremde Nutzung des strittigen Wohnhauses erteilt hat.  

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 1295 vom 9. Dezember 2014 

 
  

Geschäftsbericht 2014 - Anhang 

10 - 56 

1.4. Gründung einer Flurgenossenschaft 

Art. 7 Gesetz über die Flurgenossenschaften vom 29. April 2007 (FlG, GS 913.000) 

Die Gutheissung eines Gesuchs zur Gründung einer Flurgenossenschaft und die Einleitung 

des Gründungsverfahrens durch den Bezirksrat kann nicht mit einem Rechtsmittel angefoch-

ten werden. In das Beteiligtenverzeichnis der angestrebten Flurgenossenschaft sind sämtli-

che Grundstücke einzubeziehen, deren Bewirtschaftung durch das geplante Gemein-

schaftswerk erleichtert oder überhaupt erst ermöglicht wird. Demgegenüber ist das Interesse 

des einbezogenen Grundeigentümers am Werk erst bei der Ausarbeitung des Kostenvertei-

lers zu berücksichtigen.  

(…) 

2. Die Rekurrentin beantragt insbesondere den Verzicht auf die Gründung einer Flurge-
nossenschaft.  

 
 Die amtliche Vorprüfung des vom Gesuchsteller angestrebten gemeinschaftlichen Pro-

jekts auf dessen wirtschaftliche Berechtigung sowie auf die Notwendigkeit und Zweck-
mässigkeit einer gemeinsamen Durchführung hat gemäss Art. 7 Abs. 1 FlG der Bezirks-
rat vorzunehmen. Stimmt der Bezirksrat dem Projekt zu, hat er nach Art. 7 Abs. 2 FlG 
das Verzeichnis der einbezogenen Grundstücke zu erstellen. Der zustimmende Be-
schluss ist gemäss dieser Regelung den beteiligten Grundeigentümern mitzuteilen, und 
das Beteiligtenverzeichnis ist zur Einsichtnahme öffentlich aufzulegen.  

 
 Nach dem klaren Wortlaut von Art. 7 Abs. 3 FlG kann nur gegen einen abweisenden 

Beschluss des Bezirksrats, nicht aber gegen einen positiven Vorprüfungsbeschluss bei 
der Standeskommission Rekurs erhoben werden. Ein Rechtsmittel gegen einen Be-
schluss des Bezirksrats, das beantragte Projekt im Grundsatz zu unterstützen, ist nicht 
vorgesehen, weil die einbezogenen Grundeigentümer gestützt auf Art. 10 Abs. 1 FlG an 
der ersten Beteiligtenversammlung selber darüber beschliessen können, ob das vorge-
schlagene gemeinschaftliche Unternehmen näher geprüft werden soll. Ob es tatsächlich 
ausgeführt wird, müssen die Beteiligten erst nach Erledigung allfälliger Einsprachen ge-
gen das Detailprojekt an der zweiten Beteiligtenversammlung definitiv beschliessen 
(Art. 15 FlG).  

 
 Der Bezirksrat hat dem noch nicht im Detail ausgearbeiteten Projekt, welches die Befes-

tigung der Strasse anstrebt, grundsätzlich zugestimmt und hat das Verzeichnis der ein-
zubeziehenden Grundstücke erstellt. Da die gesetzliche Regelung in dieser Phase des 
Gründungsverfahrens kein Rechtsmittel gegen einen positiven Vorprüfungsbeschluss 
des Bezirksrats vorsieht, kann der zustimmende Entscheid des Bezirksrats in dieser 
Phase von der Standeskommission nicht überprüft werden. Der vorliegende Rekurs ist 
somit, soweit darin ein Verzicht auf die Gründung einer Flurgenossenschaft verlangt 
wird, abzuweisen.  

 
3. Die Rekurrentin beantragt im Weiteren die Entlassung ihrer Parzellen aus dem Beteilig-

tenkreis. Gemäss Art. 7 Abs. 3 FlG kann jeder Grundeigentümer gegen die Aufnahme 
oder Nichtaufnahme in das Verzeichnis der beteiligten Grundstücke Rekurs bei der 
Standeskommission erheben. Die Standeskommission hat von Amtes wegen zu prüfen, 
ob der vom Bezirksrat vorgesehene Einbezug dieser Parzellen in den Beteiligtenkreis 
der angestrebten Flurgenossenschaft zweckmässig ist. 

 

   Geschäftsbericht 2014 - Anhang 

 11 - 56 

 Wie das Einzugsgebiet einer Flurgenossenschaft abzugrenzen ist, bestimmt sich nach 
dem Zweck des Gemeinwerks. Im Falle von Strassen- und Weganlagen sind in der Re-
gel sämtliche Grundstücke und deren Eigentümer einzubeziehen, die aus dem betref-
fenden Werk einen Nutzen ziehen. Dieser liegt im Allgemeinen in der Ermöglichung oder 
Erleichterung der Bewirtschaftung für die fragliche Liegenschaft. Direkt anstossende 
Grundstücke profitieren in der Regel von einem neuen oder verbesserten Werk unmit-
telbar. Im Weiteren ergibt sich aber auch häufig für Grundstücke, die nicht direkt an ei-
nem solchen Werk anstossen, ein gewisser Mehrnutzen. Es rechtfertigt sich daher in der 
Regel, den Beteiligtenkreis nicht allzu eng zu ziehen. Der Standeskommission steht in 
dieser Frage naturgemäss ein gewisser Ermessensspielraum zu. 

 
 Aus dem vorliegenden Gesuch ergibt sich, dass mit der zu gründenden Flurgenossen-

schaft beabsichtigt wird, die bestehende Zufahrtsstrasse, die heute gekiest ist, künftig zu 
asphaltieren. Dadurch sollen die Unterhaltskosten gesenkt und den Betroffenen die Nut-
zung der Strasse für land- und forstwirtschaftliche Zwecke erleichtert werden. 

 
 Die Rekurrentin bestätigt in ihrer Rekurseingabe, dass sie für die Bewirtschaftung ihrer 

beiden Waldparzellen die Flurstrasse benutzt. Diese beiden Grundstücke werden durch 
die Flurstrasse erschlossen, sodass der Bezirksrat zu Recht deren Verbleib im Beteilig-
tenverzeichnis verlangt. Die Art und Weise der Nutzung der Strasse durch die Rekurren-
tin sowie die Beurteilung, ob und inwieweit das angestrebte Werk für die zweckmässige 
Nutzung ihrer Grundstücke erforderlich ist, hat für die Aufnahme oder Nichtaufnahme 
der Grundstücke in den Beteiligtenkreis keine grosse Bedeutung. Diese Punkte werden 
erst in einer späteren Phase der Vorbereitung der Gründung einer Flurgenossenschaft 
zu berücksichtigen sein, wenn die erste Beteiligtenversammlung eine weitergehende 
Prüfung des Unternehmens beschlossen hat und die eingesetzte Schätzungskommissi-
on auf der Grundlage des noch im Detail auszugestaltenden Projekts die Kostenanteile 
der beteiligten Grundeigentümer festlegen muss.  

 
 Auch das Bestehen eines eingetragenen privaten Fahrrechts auf einer anderen Strasse, 

welches allenfalls sogar frei von einer Unterhaltspflicht ausgeübt werden kann, ändert an 
der Tatsache nichts, dass die Grundstücke der Rekurrentin leichter über die Flurstrasse 
erschlossen sind, sodass sie durch den Einbezug in den Beteiligtenkreis einen gewissen 
Vorteil erhält. Das durch die anderweitige Erschliessungsmöglichkeit für die beiden 
Grundstücke möglicherweise verminderte Interesse der Rekurrentin an der Flurstrasse 
ist ebenfalls erst später bei der Ausarbeitung des Unterhaltsperimeters angemessen zu 
berücksichtigen. 

 
 Falls ein rechtskräftig ausgeschiedener Wanderweg auf der Flurstrasse verläuft, ist 

diesem Umstand bei der Detailausgestaltung des Projekts angemessen Rechnung zu 
tragen. Die beteiligten Grundeigentümer können im Rahmen des Auflageverfahrens ihre 
Anregungen zum Detailprojekt machen. Werden diese nicht berücksichtigt, können sie 
dann immer noch dagegen Rekurs erheben. Auf den Einbezug der beiden Grundstücke 
der Rekurrentin in den Beteiligtenkreis der angestrebten neuen Flurgenossenschaft hat 
ein allfälliger Verlauf eines Wanderwegs auf der Flurstrasse aber keinen Einfluss. 

 
 Die Standeskommission gelangt aufgrund dieser Erwägungen zum Schluss, dass die 

beiden Parzellen der Rekurrentin im Perimeter zu belassen sind. Sie weist den Rekurs 
auch in Bezug auf den Antrag auf Entlassung aus dem Beteiligtenverzeichnis ab. 

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 1128 vom 21. Oktober 2014 
  

Geschäftsbericht 2014 - Anhang 

12 - 56 

1.5. Abweichung von Einzelbauvorschriften in einer Quartierplanung 

Art. 50 Baugesetz vom 29. April 2012 (BauG, GS 700.000); Art. 33 ff. Verordnung zum Bau-

gesetz vom 22. Oktober 2012 (BauV, GS 700.010) 

Die maximale Ausladung von vorspringenden Gebäudeteilen wie Balkonen ist durch die 

Vorschrift von Art. 42 BauV nicht auf 2m beschränkt. 

(…) 
 
2. Aufgrund von Art. 50 Abs. 1 BauG ordnen die Bezirke die Erschliessung und Überbau-

ung von Quartieren im Einzelnen in der Regel mit Quartierplänen. Nach Art. 50 Abs. 2 
BauG können durch Quartierpläne unter anderem die Art und Weise einer Überbauung, 
insbesondere die Grösse, Anordnung und Gestaltung der Baukörper, festgelegt werden. 
 
Mit einem Quartierplan darf von den Vorschriften des Nutzungsplans abgewichen wer-
den, wenn die in der Verordnung zum Baugesetz geregelten Voraussetzungen erfüllt 
sind (Art. 50 Abs. 3 BauG). Die Verordnung zum Baugesetz setzt voraus, dass der 
Quartierplan nach dem Verfahren erlassen wird, das für Nutzungspläne gilt (Art. 3 Abs. 1 
BauV in Verbindung mit Art. 52 BauG). Dieses Verfahren wurde im vorliegenden Fall 
eingehalten. Das ist indessen unerheblich, denn hier ist strittig, ob durch einen Quartier-
plan vorspringende Gebäudeteile ermöglicht werden dürfen. Die Ausladung von Gebäu-
deteilen ist nicht im Nutzungsplan geregelt, sondern in Art. 42 BauV. Die Rekurrentin kri-
tisiert denn auch, dass die durch den Quartierplan ermöglichte Ausladung von Balkonen 
im Widerspruch zu Art. 42 BauV stehe.  
 

3. Durch einen Quartierplan kann auch von den Vorschriften der Einzelbauweise abgewi-
chen werden, sofern die Verordnung zum Baugesetz dies vorsieht (Art. 50 Abs. 4 
BauG). Die Verordnung zum Baugesetz enthält in den Art. 33 ff. BauV Vorschriften der 
Einzelbauweise. Bei einzelnen dieser Vorschriften ist vorgesehen, dass sie durch einen 
Quartierplan geändert werden können, beispielsweise in Art. 33 Abs. 2 BauV (massge-
bendes Terrain), Art. 47 Abs. 2 BauV (Gebäudelänge und Breite), Art. 58 Abs. 2 und 3 
BauV (Geschosszahl) usw.  
 
Beim hier zu beurteilenden Quartierplan besteht der wesentliche Diskussionspunkt in 
Art. 8 Abs. 3 des Quartierplanreglements. Die Bestimmung sieht unter anderem vor, 
dass Auskragungen auf der Westseite von Gebäuden bis zum regulären Strassenab-
stand zulässig sind. Nach Ansicht der Rekurrentin steht Art. 8 Abs. 3 des Quartierplan-
reglements im Widerspruch zur Verordnung zum Baugesetz. Es seien vorspringende 
Gebäudeteile von 3m zulässig, obwohl nach Art. 42 BauV vorspringende Gebäudeteile 
höchstens bis 2m (Ausladung) über die Fassadenflucht hinaus ragen dürften.  
 
Es ist zu prüfen, ob Art. 42 BauV durch den Quartierplan geändert wird, und - wenn ja - 
solche Änderungen in der Verordnung zum Baugesetz vorgesehen sind, wie das nach 
Art. 50 Abs. 4 BauG erforderlich ist. 
 

4. Der Bezirksrat hält der Argumentation der Rekurrentin entgegen, Art. 42 BauV definiere, 
unter welchen Bedingungen ein Gebäudeteil als vorspringend gelte. Die Definition sei 
massgebend für die Anwendung des Grenz- oder Gebäudeabstands. Die maximale Aus-
ladung sei nur entscheidend, wenn sonst der ordentliche Grenz- oder Strassenabstand 
nicht eingehalten wäre. Im vorliegenden Fall sei dieser Abstand gewährleistet, weil Aus-
kragungen maximal bis zum regulären Strassenabstand - also 5m - zulässig seien. Eine 

   Geschäftsbericht 2014 - Anhang 

 13 - 56 

Balkontiefe von maximal 3m sei möglich. Sie widerspreche den Vorschriften der Regel-
bauweise nicht.  
 
Art. 42 BauV gibt in der Tat keine Maximaltiefe für vorspringende Gebäudeteile vor. Eine 
solche ist im geltenden Recht nicht vorgesehen. Wie der Bezirksrat zutreffend ausführt, 
definiert Art. 42 BauV nur, welche Gebäudeteile als vorspringend zu qualifizieren sind. 
Die Definition ist notwendig, weil vorspringende Gebäudeteile nicht berücksichtigt wer-
den, wenn die Fassadenflucht ermittelt wird. Die Fassadenflucht ist die Grundlage für die 
Ermittlung weiterer Ausmasse, die bei Bauvorhaben eine Rolle spielen können. Aus der 
Schnittlinie der Fassadenflucht und dem massgebenden Terrain (Art. 33 BauV) ergibt 
sich die Fassadenlinie (Art. 40 BauV), die für verschiedene Bauvorschriften massgebend 
ist, z.B. für die Gebäudelänge und -breite (Art. 44 f. BauV), die Fassadenhöhe (Art. 52 
BauV), die Grenz- und Gebäudeabstände (Art. 59 und 63 BauV) und die Überbauungs-
ziffer (Art. 69 BauV).  
 
Nach Art. 39 BauV sind für die Bestimmung der Fassadenflucht grundsätzlich die äus-
sersten Punkte des Baukörpers massgebend. Von diesem Grundsatz macht der zweite 
Satz von Art. 39 BauV eine Ausnahme, indem er festlegt, dass vorspringende Gebäude-
teile bei der Bestimmung der Fassadenflucht nicht berücksichtigt werden (Art. 39 BauV). 
Nur vorspringende Gebäudeteile, welche den Anforderungen des Art. 42 BauV genügen, 
spielen demnach bei der Ermittlung der Fassadenflucht keine Rolle. Andere vorsprin-
gende Gebäudeteile bleiben daher sehr wohl zulässig; zur Feststellung der Fassaden-
flucht werden sie aber miteinbezogen, währenddem vorspringende Gebäudeteile im 
Sinne von Art. 42 BauV nicht berücksichtigt würden. Eine entsprechende zeichnerische 
Erläuterung zu Art. 42 BauV findet sich im Anhang zur Verordnung zum Baugesetz. 
 
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass Gebäudeteile, welche mehr als 2m über die 
Fassadenflucht hinausragen, nicht mehr als vorspringende Gebäudeteile gelten, welche 
bei der Bestimmung der Fassadenflucht ausser Betracht fallen. Bei Gebäudeteilen mit 
mehr als 2m Ausladung ist daher die Fassadenflucht anhand der äussersten Punkte des 
vorspringenden Gebäudeteils zu ermitteln.  
 
In der Verordnung zum Baugesetz ist zwar nicht vorgesehen, dass Abweichungen von 
Art. 42 BauV durch einen Quartierplan vorgenommen werden dürfen. Mit dem vorlie-
genden Quartierplan wird aber wie dargelegt gar keine Abweichung von der Definition 
der vorspringenden Gebäudeteile vorgenommen.  
 

5. Art. 42 BauV regelt im Übrigen nicht nur die Ausladung von Balkonen, sondern die Aus-
ladung sämtlicher vorspringender Gebäudeteile. Die Auffassung der Rekurrentin, Art. 42 
BauV erlaube nur Gebäudeteile, die höchstens 2m über die Fassadenflucht hinausra-
gen, würde dazu führen, dass Bauten mit unregelmässigen oder versetzt angeordneten 
Baukörpern nur mehr sehr beschränkt, nämlich mit höchstens 2m Abweichungen von 
jeder Fassadenflucht, zulässig wären. Eine solche Regelung ist den gesetzlichen Vor-
schriften in keiner Art und Weise zu entnehmen.  

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 781 vom 1. Juli 2014 
  

Geschäftsbericht 2014 - Anhang 

14 - 56 

2. Gerichte 

2.1. Einbürgerung (Art. 14 BüG; Art. 6 der Verordnung über das Landrecht und 
das Gemeindebürgerrecht); Diskriminierung wegen Behinderung (Art. 8 
Abs. 2 BV) 

I. 
 
1. X reiste am 20. Juni 1991 von der Türkei in die Schweiz als Flüchtling ein. Das ehemali-

ge Bundesamt für Flüchtlinge verfügte am 13. Juli 1995, dass X die Flüchtlingseigen-
schaft erfülle und er vorläufig aufgenommen werde. Seit 22. August 1995 wohnt er in 
Appenzell.  

 
2. Am 4. Juli 2011 stellte er das Gesuch um Einbürgerung in der Schweiz, im Kanton Ap-

penzell I.Rh. und in der Gemeinde Appenzell. 
 
3. Am 5. Februar 2013 erteilte das Bundesamt für Migration die Eidgenössische Einbürge-

rungsbewilligung für die Einbürgerung im Kanton Appenzell I.Rh..  
 
4. Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. hat am 24. Juni 2013 die Ablehnung des 

Gesuchs beschlossen. 
 
Als Begründung führte er im Wesentlichen auf, gemäss den Feststellungen der Kom-
mission für Recht und Sicherheit (folgend: ReKo) seien die Deutschkenntnisse von X 
ungenügend. Fragen hätten teilweise auf Hochdeutsch gestellt werden müssen. Den-
noch seien sie vom Gesuchsteller mehrfach überhaupt nicht verstanden worden. Die 
gegebenen Antworten seien teilweise nicht verständlich gewesen. Obschon sich die 
Kommission für die Befragung sehr viel Zeit genommen und dem Gesuchsteller den nö-
tigen Raum gelassen habe, um in Ruhe zu überlegen und zu antworten, sei kein eigent-
liches Gespräch entstanden. Nachdem X schon mehr als 20 Jahre in Appenzell lebe, 
würden deutlich bessere Deutschkenntnisse erwartet. 
 
Beim Gesuchsteller würden Kenntnisse über die politischen Verhältnisse und Strukturen 
sowie über die Lebensverhältnisse im Kanton und in der Schweiz weitestgehend fehlen. 
Der Gesuchsteller nehme nur wenig am dörflichen Leben teil. Zwar besuche er Veran-
staltungen der Behindertensportorganisation Plussport, er besuche aber kaum allgemei-
ne Anlässe des dörflichen Lebens. An der Aussage, dass er regelmässig ältere Leute im 
Pflegeheim besuche, werde gezweifelt, nachdem seine Deutschkenntnisse für eine Un-
terhaltung mit pflegebedürftigen Betagten kaum ausreichen dürften, zumal die Kommu-
nikation mit diesen in vielen Fällen aufgrund der fortgeschrittenen Gebrechlichkeit selbst 
bei einwandfreien Sprachkenntnissen deutlich erschwert sei. Nachteilig zu bewerten 
seien auch die ausweichenden Antworten auf Fragen im Zusammenhang mit der Inhaf-
tierung in der Türkei oder seinem im Asylzentrum in Appenzell gezeigten aggressiven 
Verhalten. Dass ihm Fragen in dieser Hinsicht unangenehm seien, sei kein Grund, diese 
nicht zu beantworten. Am nötigen Willen zur Kooperation mit den Behörden scheine es 
deutlich zu mangeln. 
 
Zwar sei schon im Zusammenhang mit dem Asylgesuch, das nach der Einreise in die 
Schweiz gestellt worden sei, von psychischen Problemen die Rede gewesen. Im Be-
schwerdeentscheid der Asylrekurskommission vom 6. Juli 1994 werde allerdings festge-
stellt, dass an der Darstellung des Gesuchstellers über den Gefängnisaufenthalt in der 
Türkei, die behauptete Folter und eine darauf beruhende Depression begründete Zweifel 
bestünden. Einzig wegen Nachfluchtgründen, konkret wegen seiner in der Schweiz für 
zwei türkische Zeitschriften vorgenommenen journalistischen Tätigkeit, also wegen 

   Geschäftsbericht 2014 - Anhang 

 15 - 56 

Gründen, die erst nach dem Verlassen der Türkei und in der Schweiz entstanden seien, 
sei dem Gesuchsteller dann 1995 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. Die Ab-
weisung des Asylgesuchs und damit die dafür gemachte Begründung seien daher weiter 
gültig geblieben. In den Folgejahren seien im Umgang mit den Behörden denn auch 
psychische Leiden mit einer massiven Beeinträchtigung der Lern- und Merkfähigkeit kein 
Thema gewesen. Einzig im Zusammenhang mit dem Verfahren um Erteilung einer hu-
manitären Aufenthaltsbewilligung sei nochmals von einem gewissen psychischen Druck 
die Rede gewesen. Es sei aber nicht um alte Beschwerden gegangen, sondern im Ge-
genteil um einen neuen Druck, der erst durch die schlechte körperliche Gesundheit des 
Gesuchstellers, die 1999 zu einer IV-Rente geführt habe, und durch den ungewissen 
Aufenthaltsstatus hervorgerufen worden sei. Dass beim Gesuchsteller tatsächlich mas-
sive psychische Probleme bestehen würden, die ein Erlernen der deutschen Sprache 
und weiterer für eine Einbürgerung erforderliche Kenntnisse praktisch ausschliessen und 
eine adäquate Kommunikation massiv erschweren würden, sei auch deshalb zu bezwei-
feln, als es ihm offenbar ohne weiteres möglich gewesen sei, in der Schweiz für eine 
türkische Zeitschrift journalistisch tätig zu sein. Sei ihm journalistisches Arbeiten möglich 
gewesen, wäre ihm auch das bessere Erlernen von Deutsch und weiteres Wissen mit 
Bezug auf die hiesigen Verhältnisse möglich gewesen. Im Rahmen des während langer 
Zeit recht intensiven Behördenkontakts, darunter ein IV-Rentenverfahren, wären solche 
prekären Verhältnisse, wie sie im Arztbericht dargestellt würden, mit Sicherheit aufgefal-
len. Es sei nicht von einer psychischen Störung in einer Ausprägung auszugehen, die X 
seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 1991 so stark behindert habe, dass er nicht 
besser Deutsch erlernen und sich mit der hiesigen Kultur habe auseinandersetzen kön-
nen. Es wäre ihm möglich gewesen, ein wesentlich stärkeres Engagement zu zeigen, 
zumal er praktisch während der ganzen Zeit in der Schweiz arbeitslos oder später aus 
körperlichen Gründen nicht arbeitsfähig gewesen sei und er also für das Erlernen der 
deutschen Sprache, für die Integration und den Erwerb von Wissen über die hiesigen 
Verhältnisse sehr viel Zeit zur Verfügung gehabt habe. 
 
Auch wenn eine gewisse Beeinträchtigung bei X vorliegen möge, bleibe doch festzustel-
len, dass ihn dies nicht von Anstrengungen zum Erwerb der deutschen Sprache, von In-
tegrationsbemühungen und von der Partizipation am gesellschaftlichen Leben entbinde. 
Es werde erwartet, dass sich Leute mit ungünstigen persönlichen Voraussetzungen 
nach Kräften einsetzen würden, um hier Anschluss zu finden und sich in die Gesell-
schaft einzufügen. Sie müssten in dieser Hinsicht regelmässig mehr leisten als gut be-
gabte Personen, denen die Integration und der Erwerb der erforderlichen Kenntnisse 
vielfach leichter fallen würden. An diesem zumutbaren Mehraufwand habe es X in der 
langen Zeit, die er nun in der Schweiz sei, missen lassen. Dass er sich diesbezüglich 
während den letzten 22 Jahren besonders angestrengt hätte, sei jedenfalls weder von 
ihm selber behauptet worden noch würden sich aus den Akten entsprechende Hinweise 
ergeben. Im Falle von X sei nicht durchwegs von nachteiligen persönlichen Verhältnis-
sen auszugehen. Immerhin habe er in der Türkei vier Jahre lang das Gymnasium be-
sucht und sei journalistisch tätig gewesen. Er scheine über eine gewisse intellektuelle 
Begabung zu verfügen.  
 

5. Der Rechtsvertreter von X (folgend: Beschwerdeführer) erhob am 11. September 2013 
Beschwerde gegen den Beschluss des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. 
(folgend: Beschwerdegegner) und stellte eingangs aufgeführte Rechtsbegehren. 

 
(…) 
 
 
 
 

Geschäftsbericht 2014 - Anhang 

16 - 56 

III. 
 
1. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht im Wesentlichen geltend, dass der 

Beschwerdeführer anlässlich der mündlichen Anhörung im Rahmen des Einbürgerungs-
verfahrens wiederholt auf seine behinderungsbedingten Beeinträchtigungen der Lern- 
und Merkfähigkeit sowie der störungsbedingt fehlenden Stressverträglichkeit hingewie-
sen habe. Diese seien durch einen entsprechenden fachärztlichen Bericht der Klinik für 
Psychiatrie und Psychotherapie vom 14. Januar 2013 belegt. Weder in den Akten noch 
in der Begründung des angefochtenen Beschlusses sei indessen eine ernsthafte Ausei-
nandersetzung mit den fachärztlichen Vorbringen erfolgt. Der Beschwerdegegner miss-
achte die medizinisch plausibel beschriebenen Beeinträchtigungen der kognitiven Fä-
higkeiten bei Personen, die durch Folter und Kriegsereignisse bedingte Traumatisierun-
gen erlebt hätten. Überdies verkenne der Beschwerdegegner, dass es geradezu ein 
Kennzeichen der posttraumatischen Belastungsstörung sei, alles zu vermeiden, was an 
die Traumata erinnere bzw. Erinnerungen daran auslösen könnte, was sich in Kommu-
nikationsblockaden etc. äussern könne. 

 
Der Bericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer der Klinik für Psychiatrie und 
Psychotherapie des Universitätsspitals Zürich vom 30. August 2013 lasse keinen Zweifel 
darüber offen, wie stark der Beschwerdeführer durch die erlittenen Traumatisierungen 
beeinträchtigt sei und in welcher Weise sich die entsprechenden Beeinträchtigungen 
manifestieren würden. Die präzisen ärztlichen Schilderungen würden eindrücklich nach-
vollziehbar machen, dass der Beschwerdeführer psychisch bedingt beeinträchtigt sei, 
die entsprechenden Beeinträchtigungen ihn wesentlich am Spracherwerb hindern wür-
den, zu einer Stressunverträglichkeit führten, und einer willentlichen Steuerung praktisch 
nicht zugänglich seien, so dass dem Beschwerdeführer die behauptete unzureichende 
Integration nicht zum Vorwurf gemacht werden könne bzw. der entsprechende Vorwurf 
und die gestützt hierauf verweigerte Einbürgerung eine ungerechtfertigte Diskriminierung 
des Beschwerdeführers als Behinderter darstelle. 
 
Der Beschwerdegegner habe den Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt. 
Obwohl er Veranlassung gehabt hätte, sich mit dem früheren Bericht der Klinik ausei-
nanderzusetzen, habe er dies unterlassen. Statt allenfalls, gestützt auf den ersten Be-
richt weitere Erkundigungen über die Krankengeschichte des Beschwerdeführers einzu-
holen, habe er blosse Mutmassungen angestellt und gestützt auf willkürliche, wenn nicht 
aktenwidrige Sachverhaltsannahmen unzulässige Folgerungen getroffen. 
 
Dass der Beschwerdeführer in den letzten Jahren wiederholt psychisch habe behandelt 
werden müssen, würden im Übrigen die Austrittsberichte der Rheinburgklinik vom 
13. Februar 2008 samt Austrittsbericht der Klinischen Psychologie und vom 19. März 
2010 belegen. Beide Austrittsberichte würden ebenfalls die posttraumatische Belas-
tungsstörung und damit einhergehende Symptome belegen. 
 
Willkürlich wenn nicht aktenwidrig sei sodann die dem Beschwerdeführer unterstellte 
fehlende Integrationsbereitschaft bzw. der Vorwurf, er hätte Integrationsbemühungen 
und Anstrengungen zur Partizipation am gesellschaftlichen Leben vermissen lassen. 
Dies stehe zum einen im Widerspruch zu den verschiedenen bei den Akten befindlichen 
Referenzschreiben und werde eindrücklich durch ein Referenzschreiben des ehemali-
gen Leiters des Pflegedienstes des kantonalen Pflegeheims Appenzell, B, vom 3. De-
zember 2011 widerlegt, das merkwürdigerweise in den Akten nicht vorzufinden gewesen 
sei, obwohl der Beschwerdeführer den Einbürgerungsbehörden auch diesen Bericht 
eingereicht hätte. So habe er nämlich den Einsatz des Beschwerdeführers bei der frei-
willigen Arbeit im Pflegeheim, wo er vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2009 als Lei-
ter Pflegedienst verantwortlich gewesen sei, bestätigt. B habe sich für das aufopfe-

   Geschäftsbericht 2014 - Anhang 

 17 - 56 

rungsvolle Tun und Mitfühlen des Beschwerdeführers für die Bewohner des Pflegeheims 
bedankt und habe ihm abschliessend gewünscht, dass das eine oder andere, was er 
den Bewohnern getan habe, irgendwann auf ihn zurückkommen möge. Diese Fakten 
würden in schärfster Weise mit den inakzeptablen, willkürlichen Mutmassungen des Be-
schwerdegegners kontrastieren, wonach der Beschwerdeführer gar nicht in der Lage 
sein dürfte, mit pflegebedürftigen Betagten umzugehen. Der Bericht von B belehre eines 
Besseren und zeige zudem, dass der Umgang mit Demenzkranken primär eine Frage 
des Einfühlungsvermögens und nicht der sprachlichen Kompetenz sei. Mithin würden 
sich auch die behaupteten Integrationsmängel des Beschwerdeführers und die ange-
zweifelte Freiwilligenarbeit als aktenwidrige Annahmen erweisen, die den darauf abge-
stützten ablehnenden Beschluss des Beschwerdegegners als haltlos und willkürlich 
ausweisen würden.  
 
Die beim Beschwerdeführer festgestellten Defizite seien ursächlich durch seine folterbe-
dingte Traumatisierungen und die daraus resultierende posttraumatische Belastungsstö-
rung bedingt. Die entsprechende Störung sei selbst der ReKo nicht gänzlich verborgen 
geblieben. So heisse es in einem Protokoll der ReKo vom 29. Oktober 2012, sie stelle 
mit Bedauern fest, dass X von seiner Krankheit sehr gezeichnet sei, dass er sich auf 
Grund seiner gesundheitlichen Defizite nicht gut ausdrücken könne, sei sehr verständ-
lich. Trotz dieses Zugeständnisses, glaube die Kommission aber, den Gesuchsteller 
gleich behandeln zu können, wie einen gesunden Gesuchsteller. Indem auf diese Weise 
Ungleiches gleich behandelt werde, werde das Rechtsgleichheitsgebot verletzt. Die Ver-
letzung des Rechtsgleichheitsgebotes wirke hierbei deshalb diskriminierend, weil der 
Beschwerdeführer auf Grund seiner psychischen Behinderung qualifiziert ungleich be-
handelt werde. Indem diesen Behinderungen nicht Rechnung getragen werde, nament-
lich bei der Beurteilung der sprachlichen Artikulationsfähigkeit und des vermittelbaren 
politischen Wissens, führe die psychische Behinderung des Beschwerdeführers zu einer 
qualifiziert rechtsungleichen Schlechterstellung im Vergleich zu Gesunden: Der Be-
schwerdeführer werde wegen seiner Zugehörigkeit zur Gruppe von psychisch traumati-
sierten Personen besonders benachteiligt und damit das Diskriminierungsverbot gemäss 
Art. 8 Abs. 2 BV verletzt. Wie dem zitierten Bericht der Klinik für Psychiatrie und Psycho-
therapie vom 30. August 2013 zu entnehmen sei, sei die Überwindung der krankheits-
bedingten Einschränkungen beim Beschwerdeführer praktisch, im Sinne einer anhalten-
den Behinderung, unmöglich geworden. 
 
Aufgrund der medizinischen Diagnose und Schilderung seiner Beeinträchtigungen stehe 
fest, dass er den vom Beschwerdegegner gestellten Anforderungen nie würde genügen 
können. 
 
Die behinderungsbedingten Defizite seien vom Beschwerdegegner im Ergebnis verkannt 
worden. Selbst wenn der Beschwerdeführer allenfalls politisch nicht in gleicher Weise 
partizipieren können sollte wie ein Gesunder, liege es doch offensichtlich in seinem Inte-
resse, in der Schweiz, wo er seit über 20 Jahren lebe und wo er höchstwahrscheinlich 
bleiben werde, diejenige wirtschaftliche, politische und soziale Stabilität und Sicherheit 
anzustreben, die ihm als Staatsbürger in besonderem Masse zuteil werde. Selbst wenn 
die soziale Sicherheit in materieller Hinsicht nicht von der Staatsangehörigkeit abhänge, 
habe der Beschwerdeführer nicht nur ein ideelles, sondern auch ein eigentlich rechtli-
ches Interesse an der Einbürgerung. Eine solche würde ihm insbesondere nur schon mit 
Blick auf den Ausweisungsschutz gemäss Art. 25 Abs. 1 BV einen gesicherteren Status 
in der Schweiz einräumen, als derjenige, über den er bisher als Ausländer, wenn auch 
als anerkannter Flüchtling, verfüge. 
 
Mit Blick auf die Freiwilligenarbeit des Beschwerdeführers erscheine es als unerträgli-
cher Affront, ihm die Aufnahme ins Bürgerrecht zu verweigern. Der angefochtene Be-

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schluss verletze mithin in mehrerer Hinsicht Bundesrecht und auch kantonales Recht, 
stelle eine Gehörsverletzung dar und sei willkürlich und diskriminierend.  
 

2. Der Beschwerdegegner erwidert, dass anlässlich der mündlichen Anhörung durch die 
Ratskanzlei sowie durch die ReKo absolut ungenügende Kenntnisse des Beschwerde-
führers in der deutschen Sprache hätten festgestellt werden müssen. So sei dieser nicht 
in der Lage gewesen, die ihm gestellten Fragen zu verstehen, geschweige denn darauf 
in deutscher Sprache auch nur ansatzweise eine einfache Antwort zu geben. Im Rah-
men dieser Gespräche habe zudem zur Kenntnis genommen werden müssen, dass der 
Beschwerdeführer auch über kein politisches Wissen über die Schweiz, den Kanton Ap-
penzell I.Rh. und seinen Wohnbezirk verfüge. Bei dieser Sachlage habe er die Aufnah-
me des Beschwerdeführers in das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht zu Recht 
verweigert. Von einer Überschreitung des Ermessensspielraums oder gar von Willkür 
könne keine Rede sein. 
 
Da der Kenntnis der vor Ort gesprochenen Sprache im Zusammenhang mit der Einbür-
gerung eine Schlüsselkompetenz zukomme, müsse ein Einbürgerungswilliger, der über 
ungenügende oder gar keine Kenntnisse der massgebenden Sprache verfüge, gewichti-
ge Gründe für ein derartiges Defizit vorbringen. Der Beschwerdeführer habe nicht 
rechtsgenüglich dargelegt, weshalb ihm wegen seiner angeblichen psychischen Störung 
die Erlernung der deutschen Sprache während seines 20-jährigen Aufenthalts in der 
deutschen Schweiz auch auf einem tiefen Niveau nicht möglich gewesen sein solle. Ins-
besondere habe er nicht plausibel belegen können, dass ihm auch wenigstens die An-
eignung eines Grundwortschatzes nicht möglich gewesen sein solle. Seine dürftigen 
Sprachkenntnisse könnten aufgrund sämtlicher Umstände nicht bloss mit seiner angeb-
lich psychischen Beeinträchtigung begründet werden. Vielmehr fehle ihm jeglicher Wille 
zur Integration. Nicht gehört werden könne auch der Hinweis, dass der Beschwerdefüh-
rer in Prüfungssituationen nicht mehr kommunizieren könne. Diesbezüglich sei darauf 
hinzuweisen, dass die Anhörung durch die ReKo jeweils in einer stressfreien und ganz 
sicher nicht in einer dem Gesuchsteller negativ gesinnten Atmosphäre durchgeführt 
werde. Vielmehr müsse die Gesprächskultur in der ReKo als entspannt und gegenüber 
den Kandidaten als wohlwollend bezeichnet werden. Von einer Verletzung von Art. 8 
Abs. 2 BV könne demnach keine Rede sein. Aufgrund sämtlicher Umstände stosse auch 
der Vorwurf ins Leere, er beziehungsweise die ReKo hätten den Sachverhalt nicht richtig 
abgeklärt. Auch von Einbürgerungskandidaten mit gewissen psychischen Problemen 
dürften minimalste Kenntnisse der regionalen Sprache und der politischen Verhältnisse 
verlangt werden. 
 
Beim vom Beschwerdeführer vorgelegten Bericht der Klinik für Psychiatrie und Psycho-
therapie des Universitätsspitals Zürich handle es sich um ein Parteigutachten (Privatgut-
achten), das dieser zur Untermauerung seiner Behauptung eingereicht habe. Sein Be-
weiswert sei jedoch im Vergleich mit einem behördlich angeordneten Gutachten insofern 
herabgesetzt, als davon ausgegangen werden müsse, dass die Partei dem Privatgut-
achter in erster Linie die nach ihrem eigenen subjektiven Empfinden wesentlichen Ge-
sichtspunkte des streitigen Sachverhalts unterbreitet habe. Im Weiteren komme hinzu, 
dass auch im Verwaltungsverfahren der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gelte. 
Die Behörden hätten sorgfältig, gewissenhaft und unvoreingenommen sowie in freier 
Überzeugung ihre Meinung darüber zu bilden, ob sie einen bestimmten Sachverhalt als 
gegeben betrachten würden. Absolute Gewissheit sei dafür nicht vorausgesetzt. Es ge-
nüge, wenn sie ihren Entscheid verantworten und sachlich begründen könnten. 
 
Die ReKo habe versucht, die Situation des Beschwerdeführers zu ergründen. Dieser sei 
indessen Fragen im Zusammenhang mit seiner Inhaftierung in der Türkei beharrlich 

   Geschäftsbericht 2014 - Anhang 

 19 - 56 

ausgewichen. Auch aus diesem Grund habe das Einbürgerungsgesuch schliesslich nicht 
positiv beurteilt werden können. 
 
Aufgrund sämtlicher Umstände sei der Beschwerdegegner in freier Beweiswürdigung 
zum Schluss gelangt, dass die absolut ungenügenden Kenntnisse der deutschen Spra-
che und des politischen Systems des Bundes und des Kantons Appenzell I.Rh. nicht 
bloss auf die psychischen Probleme des Gesuchstellers zurückzuführen seien. 
 

3. 
3.1. Der Bund erlässt Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und 

Ausländern durch die Kantone und erteilt die Einbürgerungsbewilligung (Art. 38 Abs. 2 
BV).  

 
Vor Erteilung der Bewilligung ist zu prüfen, ob der Bewerber zur Einbürgerung geeignet 
ist, insbesondere ob er: a. in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist; b. mit 
den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist; c. die 
schweizerische Rechtsordnung beachtet; d. die innere oder äussere Sicherheit der 
Schweiz nicht gefährdet (Art. 14 BüG). 
 
Das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht werden nur Personen verliehen, die a) mit 
den schweizerischen, kantonalen und örtlichen Lebensgewohnheiten vertraut sind; b) 
sich in die lokalen Verhältnisse gut eingegliedert haben; c) die Rechtsordnung und die in 
der Schweiz geltenden Grundregeln des menschlichen Zusammenlebens beachten; d) 
genügende Kenntnisse der deutschen Sprache besitzen (Art. 6 der Verordnung über das 
Landrecht und das Gemeindebürgerrecht).  
 

3.2. Die Voraussetzungen an die Eignung einer Person zur Einbürgerung sind in Art. 14 BüG 
als Mindestvorschriften umschrieben. Die Kantone sind daher in der Ausgestaltung der 
Einbürgerungsvoraussetzungen insoweit frei, als sie hinsichtlich der Wohnsitzerforder-
nisse oder der Eignung Konkretisierungen vornehmen können. Es ist daher verfas-
sungsmässig nicht zu beanstanden, dass der Kanton Appenzell I.Rh. mit Art. 6 lit. d der 
Verordnung über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht ausdrücklich genügende 
Kenntnisse der deutschen Sprache verlangt. Auch steht der Einbürgerungsbehörde ein 
grosser Ermessensspielraum zu. Im Einbürgerungsverfahren, in welchem über den 
rechtlichen Status von Einzelpersonen zu entscheiden ist, sind aber die verfassungs-
rechtlichen Schranken und Ziel und Zweck der eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzge-
bung zu beachten. Dies ist kein Vorgang in einem rechtsfreien Raum, denn die zustän-
dige Behörde muss die einschlägigen Verfahrensbestimmungen beachten und darf nicht 
willkürlich, rechtsungleich oder diskriminierend entscheiden; sie muss ihr Ermessen 
pflichtgemäss ausüben (vgl. BGE 138 I 305 E. 1.4.3). 

 
3.3. Das Verwaltungsgericht hat somit im Folgenden zu prüfen, ob der Beschwerdegegner 

die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung des Beschwerdeführers zu 
Recht verneinte. Dabei hat es gestützt auf die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) eine 
freie Überprüfung des Sachverhalts sowie der Anwendung des kantonalen und des 
Bundesrechts (u.a. Verfassung und BüG) vorzunehmen. Die freie Prüfung der Anwen-
dung des BüG geht über eine Willkürprüfung hinaus: Auch eine willkürfreie Anwendung 
des BüG darf nicht akzeptiert werden, wenn sich aus diesem Bundesrecht oder anderen 
Rechtssätzen ergibt, dass eine andere Lösung vorzuziehen wäre (vgl. BGE 137 I 235 
E. 2.5 und E. 2.5.2). 

 
4. 
4.1. Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer gemäss Auszug aus dem Betreibungsregister 

im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 13. Mai 2011 nicht betrieben wurde und im Zeit-

Geschäftsbericht 2014 - Anhang 

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raum vom 22. August 1995 bis 13. Mai 2011 keine Verlustscheine registriert sind (BG 
act. 2). Auch ist der Beschwerdeführer im Strafregister nicht verzeichnet (BG act. 2). Der 
Beschwerdeführer erfüllt somit die Voraussetzung der Beachtung der Rechtsordnung 
und der in der Schweiz geltenden Grundregeln des menschlichen Zusammenlebens 
gemäss Art. 14 lit. c und d BüG und Art. 6 lit. c der Verordnung über das Landrecht und 
das Gemeindebürgerrecht. 

 
4.2. Der Beschwerdegegner sieht jedoch die Voraussetzung der genügenden Kenntnisse der 

deutschen Sprache und des politischen Systems von Bund und Kanton beim Beschwer-
deführer als nicht gegeben.  

 
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bestreitet nicht, dass dieser mit der sprach-
lichen Artikulationsfähigkeit und der damit zusammenhängenden Vermittelbarkeit seines 
politischen Wissens in für ihn belastenden Situationen Mühe habe. Da diese Einschrän-
kungen aufgrund einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung des Beschwer-
deführers nicht überwindbar seien, liefe die Verweigerung der Einbürgerung auf eine 
verfassungswidrige Diskriminierung wegen seiner Behinderung hinaus. 
 

4.3. Sprachkenntnisse bilden zwar ein Schlüsselelement der Integration und müssen im 
Normalfall gegeben sein, weil in aller Regel nur damit jemand überhaupt in die Lage 
versetzt wird, am wirtschaftlichen und sozialen Leben des Gastlandes aktiv teilzuneh-
men und sich auf diese Weise zu integrieren. Das Erlernen einer Landessprache stellt 
daher ein wichtiges Element der Integration dar und fehlende Kenntnisse der vor Ort ge-
sprochenen Landessprache können als Indiz für eine mangelnde Integration verstanden 
werden. Es ist jedoch ausnahmsweise denkbar, dass fehlende Sprachkenntnisse durch 
andere Elemente ersetzt werden können (vgl. Bundesamt für Migration BFM, Handbuch 
Bürgerrecht, Kapitel 4: Gemeinsame Voraussetzungen und Einbürgerungskriterien, S. 
24, Ziffer 4.7.2.1.a). Die Eingliederung in die schweizerische Gemeinschaft kann sich 
auch auf andere Weise vollziehen (vgl. Urteil des BVerwG C-5286/2007 vom 4. Novem-
ber 2008, E. 5.2.1 und 5.2.2). Notwendig ist in jedem Fall eine Gesamtbeurteilung der 
Integrationssituation, unter Berücksichtigung der individuellen Situation der bewerben-
den Person. Dabei sind auch Faktoren wie Behinderungen zu berücksichtigen. Nament-
lich bei anerkannten Flüchtlingen sind geringere Anforderungen, etwa an die Sprach-
kenntnisse, zu stellen. Dies lässt sich gestützt auf Art. 34 der Genfer Flüchtlingskonven-
tion begründen, der von den Vertragsstaaten fordert, dass sie soweit wie möglich die 
Einbürgerung von Flüchtlingen erleichtern (vgl. Bundesamt für Migration BFM, a.a.O., S. 
23, Ziffer 4.7.2.1). 

 
4.4. Im Folgenden ist zu prüfen, ob sich der Beschwerdegegner den Vorwurf der Diskriminie-

rung entgegenhalten lassen muss. 
 
5. 
5.1. Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der 

Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, 
der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder 
wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. 

 
Zu den Personen mit einer psychischen Behinderung zählen Personen, die in ihren u.a. 
psychischen Fähigkeiten auf Dauer beeinträchtigt sind und für welche die Beeinträchti-
gung je nach ihrer Form schwerwiegende Auswirkungen auf elementare Aspekte der 
Lebensführung hat. Mit Blick auf die Einbürgerung von Behinderten ist mithin entschei-
dend, ob ihnen insgesamt oder einer bestimmten abgrenzbaren Untergruppe von ihnen 
durch eine anwendbare Regelung oder durch die Umsetzung derselben in der Praxis 
rechtlich oder faktisch dauernd verunmöglicht wird, sich einbürgern zu lassen. Bei der 

   Geschäftsbericht 2014 - Anhang 

 21 - 56 

Umsetzung der gesetzlichen Einbürgerungskriterien sind dabei die konkreten Fähigkei-
ten der behinderten Person zu berücksichtigen bzw. die Einhaltung der entsprechenden 
Voraussetzungen ist in einer an den spezifischen Möglichkeiten ausgerichteten und die-
se angemessen würdigen Art und Weise zu prüfen (vgl. BGE 135 I 49 E. 6.1; BGE 139 I 
169 E. 7.2.4).  

 
5.2. Aufgrund diverser Berichte in den Akten erachtet das Gericht die vom Beschwerdegeg-

ner erwähnten Defizite des Beschwerdeführers in der deutschen Sprache und seinem 
politischen Wissen über Bund und Kanton als Folge seiner gesundheitlichen Beeinträch-
tigung. 
 
So ist im Bericht der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Universitätsspitals 
Zürich, Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer vom 14. Januar 2013 zum Gesund-
heitszustand des Beschwerdeführers, welchen dessen Rechtsvertreter am 22. Januar 
2013 der Einbürgerungsbehörde einreichte, festgehalten, dass X seit dem 17. Juli 2008 
in ihrer Behandlung stehe. Bei ihm würden durch Folter- und Kriegsereignisse bedingte 
Traumatisierungen vorliegen. Er sei in seinem Heimatland wegen seines politischen En-
gagements verhaftet worden und sei mehrere Jahre im Gefängnis gewesen. Während 
dieser Zeit sei er schwerst gefoltert worden. Er sei stark traumatisiert und die ausgepräg-
ten Folgestörungen seien bis zum heutigen Tag vorhanden. Zu den Hauptproblemen 
zähle neben den durch Folter bedingten physischen Beschwerden auch die posttrauma-
tische Belastungsstörung (PTSD). Kennzeichen der PTSD seien das ständige ungewoll-
te Wiedererleben der Traumata (Intrusionen), welche durch spezifische Trigger (Reize, 
die X an das Erlebte erinnern würden) unbewusst oder bewusst ausgelöst werden könn-
ten. Diese Trigger könnten unter anderem Gespräche, Personen, Situationen, Umge-
bungen oder auch allgemeine Wahrnehmungen sein. Um die mit dem Wiedererleben 
verbundene Belastung zu reduzieren, würden PTSD-Patienten alles zu vermeiden ver-
suchen, was an die Traumata erinnere bzw. Erinnerungen daran auslöse. Dies führe un-
ter anderem zu einer eingeschränkten Fähigkeit des Affektes, zum Verlust des Interes-
ses an früher gerne gemachten Aktivitäten und zur Entfremdung sowie zum Rückzug 
von der Umwelt. Es bilde sich eine anhaltende Übererregung aus, die sich in Konzentra-
tionsstörungen, Hypervigilanz und zum Teil auch dissoziativen Phänomenen manifestie-
re. Sowohl aus der Literatur als auch im klinischen Alltag sei bekannt, dass solche Phä-
nomene in Stress- und Drucksituationen verstärkt hervortreten und die Leistung der Be-
troffenen stark beeinträchtigen würden. Solche Symptome würden die kognitiven Fähig-
keiten, wie die Lern- und Merkfähigkeit der Betroffenen, stark beeinträchtigen. Dies 
äussere sich nicht nur in der Wahrnehmung des Langzeitgedächtnisses, sondern insbe-
sondere auch beim Lernen von neuen Inhalten und Themen. Bei X würden die stö-
rungsbedingte fehlende Stressverträglichkeit und massiven Lernbehinderungen fortbe-
stehen und seien kaum überwindbar. Eine Verbesserung der Sprachkenntnisse und der 
politischen Kenntnisse der Schweiz, insbesondere die aktive Wiedergabe derselben in 
einer Prüfungssituation, seien durch die krankheitsbedingten Einschränkungen praktisch 
verunmöglicht.  
 
Das Gericht hat im Beschwerdeverfahren alle Beweismittel, unabhängig davon, von 
wem sie stammen, objektiv zu prüfen und anschliessend zu entscheiden, ob die verfüg-
baren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestat-
ten (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a). Dem Beschwerdegegner ist wohl beizupflichten, dass 
der ihm vom Beschwerdeführer eingereichte ärztliche Bericht vom 14. Januar 2013 le-
diglich ein Privat- bzw. Parteigutachten darstellt und deren Beweiswert nicht mit einem 
behördlich angeordneten Gutachten gleichzusetzen ist. Der Umstand allein, dass die 
ärztliche Stellungnahme vom Beschwerdeführer eingeholt und in das Verfahren einge-
bracht wurde, rechtfertigt jedoch nicht Zweifel an ihrem Beweiswert. Der Beschwerde-
gegner wies bei der Würdigung dieses Beweismittels lediglich auf dessen Beweiswert 

Geschäftsbericht 2014 - Anhang 

22 - 56 

hin, ohne jedoch eingehend zu begründen, weshalb er den Arztbericht unbeachtet liess. 
Er machte keine plausiblen Gründe geltend, welche die Überzeugungskraft des ärztli-
chen Berichts abzuschwächen vermögen. Er bezweifelte wohl, dass beim Beschwerde-
führer massive psychische Probleme bestehen würden, die ein Erlernen der deutschen 
Sprache und weiterer für eine Einbürgerung erforderliche Kenntnisse praktisch aus-
schliessen und eine adäquate Kommunikation massiv erschweren würden. Als Gründe 
für diese Zweifel machte er dabei geltend, dass es dem Beschwerdeführer möglich ge-
wesen sei, in der Schweiz für eine türkische Zeitschrift journalistisch tätig zu sein und 
ihm deshalb auch besseres Erlernen von Deutsch und weiteres Wissen mit Bezug auf 
die hiesigen Verhältnisse möglich gewesen wäre. Dabei verkennt der Beschwerdegeg-
ner, dass es dem Beschwerdeführer nicht grundlegend an Deutschkenntnissen fehlt, 
sondern dass er diese in Situationen, in denen er mit seiner belastenden Vergangenheit 
in der Türkei konfrontiert wird, nicht umsetzen kann. So brachte auch die ReKo ihrerseits 
Verständnis auf, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner gesundheitlichen De-
fizite nicht gut ausdrücken könne. Auch ist nicht aktenkundig, dass der Beschwerdegeg-
ner betreffend dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und dessen Auswir-
kungen auf die Kommunikationsfähigkeit weitere Abklärungen unternommen hat, welche 
die ärztliche Stellungnahme vom 14. Januar 2013 in Frage stellen würden. 
 
Aufgrund der vom Beschwerdeführer eingereichten weiteren Unterlagen ergeben sich 
dem Gericht keine Zweifel an der Einschätzung der Ärzte des Ambulatoriums für Folter- 
und Kriegsopfer vom 14. Januar 2013. In ihrer Stellungnahme vom 30. August 2013 zum 
psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wiederholen sie diese Ein-
schätzung. Sie konkretisierten sie dahingehend, als dass Folter- und Kriegsopfer teilwei-
se Erinnerungslücken hätten und sich nicht mehr an bestimmte Details erinnern bzw. In-
formationen durcheinander bringen könnten. Schliesslich sei die Kommunikation er-
schwert, was zu weiteren Beeinträchtigungen führe. All diese Symptome würden unwill-
kürlich auftreten und könnten wenig beeinflusst werden. Die langjährige Beobachtung 
von X zeige, dass trotz grosser Motivation eine weitere Verbesserung der Sprachkennt-
nisse und der politischen Kenntnisse der Schweiz, insbesondere die aktive Wiedergabe 
derselben in einer stressreichen Prüfungssituation durch die krankheitsbedingten Ein-
schränkungen praktisch unmöglich geworden sei - dies würden sie im Sinne einer anhal-
tenden Behinderung verstehen. 
 
Bereits die den Beschwerdeführer behandelnden Ärzte der Rheinburg-Klinik in Walzen-
hausen führten in ihrem Austrittsbericht vom 13. Februar 2008 aus, dass sich der Patient 
während der stützenden Gespräche zunehmend habe öffnen und von seinen zurücklie-
genden Foltererlebnissen mit Gefängnisaufenthalten in der Türkei habe berichten kön-
nen. Dies sei zunächst mit vegetativen Beschwerden verbunden gewesen. Es hätten 
sich Symptome wie erhöhte Erregung mit Nervosität, Angespanntheit, Schweissausbrü-
chen, Schreckhaftigkeit, innere Unruhe und Schlafstörungen gezeigt. Ebenso habe er 
sich schlecht konzentrieren können. Der Patient vermeide, über Erlebnisse zu reden. Er 
sei bereit, eine Therapie im Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer zu machen. Ge-
mäss Austrittsbericht der Rheinburg-Klinik in Walzenhausen vom 19. März 2010 würden 
sich beim Patienten nach wie vor teilweise täglich Symptome wie Intrusionen, erhöhte 
Erregung, Nervosität, Angespanntheit, Schwitzen in Ruhepositionen, Schreckhaftigkeit, 
innerliche Unruhe und Schlafstörungen zeigen. Trigger für diese Symptome seien Ge-
spräche im Alltag, Gegenstände, die ihn an die Zeit der Folter erinnern, Fernsehsendun-
gen. Als Prozedere wurde die Wiederaufnahme der Therapie der posttraumatischen Be-
lastungsstörung am Zentrum für Kriegs- und Folteropfer in Zürich aufgeführt. 
 
Aufgrund dieser psychologisch-medizinischen Fachbeurteilungen erstaunt nicht weiter, 
dass der Beschwerdeführer mit seiner Behinderung Fragen im Zusammenhang mit sei-
ner Inhaftierung in der Türkei nicht wie von ihm erwartet ausführlich beantwortete. Der 

   Geschäftsbericht 2014 - Anhang 

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Beschwerdeführer hat sogar während seiner stationären Aufenthalte in der Rheinburg-
Klinik in Walzenhausen erst im Verlauf des Aufenthalts sich öffnen und von seinen zu-
rückliegenden Foltererlebnissen mit Gefängnisaufenthalten in der Türkei berichten kön-
nen. So ist nachvollziehbar und verständlich, dass dem Beschwerdeführer anlässlich der 
Befragungen betreffend Einbürgerung, in denen er mit seiner Vergangenheit, insbeson-
dere mit den Vorgängen während seines Gefängnisaufenthalts in der Türkei, konfrontiert 
worden ist, sowohl die deutsche Sprache an und für sich als auch das Abrufen eines 
angeeigneten - unter anderem politischen - Wissens, schwer gefallen bzw. verunmög-
licht worden ist. Die Mühe des Beschwerdeführers, Fragen bezüglich seiner Vergangen-
heit in der Türkei zu beantworten, ist gerade vielmehr eines der Symptome seiner 
Krankheit als psychisch traumatisierte Person.  
 
Durch mehrere aktenkundige Sachverhalte bestehen ansonsten Anhaltspunkte, dass 
sich der Beschwerdeführer in deutscher Sprache gut verständigen kann. So hat er ge-
mäss Zertifikat der SNL Lernakademie im Jahr 1997 an einem Grundkurs Deutsch als 
Fremdsprache im Umfang von 240 Lektionen teilgenommen. Dabei wurde das Hör- und 
Leseverständnis als gut und der mündliche und schriftliche Ausdruck als mittel bewertet. 
Auch fanden die Gespräche im Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer meist ohne 
Beizug eines Dolmetschers statt (BF act. 25). Zudem bestätigen die von der Ratskanzlei 
und der ReKo protokollierten Antworten des Beschwerdeführers auf spezifisch gestellte 
Fragen, dass er durchaus über Deutschkenntnisse verfügt. Schliesslich weisen auch die 
diversen freundschaftlichen Kontakte zu Schweizer Bürgern darauf hin, dass er durch-
aus über einen gewissen Alltagswortschatz verfügt, zumal nicht davon ausgegangen 
werden kann, dass diese Unterhaltungen in der Muttersprache des Beschwerdeführers 
geführt werden. Gegensätzliches ist zumindest den Akten nicht zu entnehmen. Auch die 
Behauptung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers im Schreiben vom 
15. Februar 2013, dass sich dieser telefonisch, das heisse in einer stressfreien Ge-
sprächssituation, problemlos verständigen könne, wurde nicht mittels weiterer Abklärung 
im Einbürgerungsverfahren entkräftet. 
 
Indem der Beschwerdegegner den Bericht der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie 
des Universitätsspitals Zürich, Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer vom 14. Januar 
2013 bei der Beurteilung des Einbürgerungskriteriums der genügenden Kenntnisse der 
deutschen Sprache nicht beachtete, ist ihm willkürliche Beweiswürdigung vorzuwerfen. 
 

5.3. Da dem Beschwerdeführer wegen seiner psychischen Behinderung die deutsche Spra-
che in gewissen Situationen Schwierigkeiten bereitet, dürfen die an den Gesprächen mit 
der Ratskanzlei und der ReKo festgestellten Defizite betreffend deutscher Sprache und 
Kenntnisse des politischen Systems nicht losgelöst von den übrigen Sachverhaltsele-
menten gewertet werden. Indem der Beschwerdegegner beim psychisch behinderten 
Beschwerdeführer betreffend dem Integrations-Kriterium der Sprache dieselben hohen 
Massstäbe angesetzt hat wie bei einem gesunden Einbürgerungswilligen, wurde der Be-
schwerdeführer besonders benachteiligt, da es ihm dauernd verunmöglicht wird, sich 
einbürgern zu lassen. So ist ihm gemäss Bericht der Klinik für Psychiatrie und Psycho-
therapie vom 30. August 2013 die Überwindung seiner krankheitsbedingten Einschrän-
kungen im Sinne einer anhaltenden Behinderung unmöglich geworden.  
 
Insoweit liegt eine Konstellation einer Diskriminierung vor, die einer qualifizierten Recht-
fertigung bedarf, um vor Art. 8 Abs. 2 BV bestehen zu können. Der Beschwerdegegner 
vermag hingegen keine stichhaltigen Argumente gegen die Einbürgerung vorzubringen. 
Insgesamt verfolgt die Verweigerung des Bürgerrechts an den Beschwerdeführer weder 
ein gewichtiges und legitimes öffentliches Interesse noch erscheint sie als erforderlich 
sowie als gesamthaft verhältnismässig, um die erkannte Diskriminierung des Beschwer-
deführers als psychisch Behinderten zu rechtfertigen (vgl. EHRENZELLER/MASTRONARDI/ 

Geschäftsbericht 2014 - Anhang 

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SCHWEIZER/VALLENDER (HRSG.), Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 
2. Auflage, Zürich/St.Gallen 2008, Art. 8 N 48; BGE 135 I 49 E. 6.1; BGE 139 I 169 E. 
7.2.4).  

 
5.4. Die abgewiesene Einbürgerung des Beschwerdeführers könnte sich somit nur noch 

rechtfertigen lassen, wenn sich der Beschwerdeführer weder in die schweizerischen 
(Art. 14 lit. a BüG) noch in die lokalen Verhältnisse gut (Art. 6 lit. b der Verordnung über 
das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht) eingegliedert hat, was im Folgenden zu 
prüfen ist.  

 
6. 
6.1. Der Begriff der Integration wird im schweizerischen Ausländer- und Bürgerrecht allge-

mein verstanden als Aufnahme der ausländischen Person in die schweizerische Ge-
meinschaft und als Bereitschaft der betreffenden Person, sich in das gesellschaftliche 
Umfeld einzufügen. Er besteht aus einer Vielfalt von Kriterien, unter anderem der Teil-
nahme am gesellschaftlichen Leben und dem Kontakt zur Bevölkerung (vgl. Bundesamt 
für Migration BFM, a.a.O., S. 24, Ziffer 4.7.2.1.a).  

 
6.2. Es liegt im Interesse des Beschwerdeführers, in der Schweiz, wo er seit über 20 Jahren 

lebt und wo er höchstwahrscheinlich bleiben wird, diejenige wirtschaftliche, politische 
und soziale Stabilität und Sicherheit anzustreben, die ihm als Staatsbürger in besonde-
rem Mass zuteil wird. Der Beschwerdeführer hat nicht nur ein ideelles, sondern auch ein 
eigentlich rechtliches Interesse an der Einbürgerung. Eine solche würde ihm insbeson-
dere - nur schon mit Blick auf den Ausweisungsschutz gemäss Art. 25 Abs. 1 BV - einen 
gesicherteren Status in der Schweiz einräumen als derjenige, über den er bisher als 
Flüchtling und somit als faktisch Heimatloser verfügte (vgl. BGE 139 I 169 E.7.3.4). 
 
Auch wenn davon auszugehen ist, dass ein Bürgerrechtsbewerber in aller Regel nur Re-
ferenzen von ihm wohlgesinnten Personen zu den Akten reichen wird, schliesst dieser 
Umstand nicht aus, dass aus den entsprechenden Auskünften zuverlässige Rückschlüs-
se auf die Integrationsbemühungen und den Integrationsgrad der betreffenden Person 
gezogen werden können (vgl. Urteil des BVerwG C-5286/2007 vom 4. November 2008, 
E. 5.4.1 und 5.4.2). Dies ist auch vorliegend der Fall. Der Beschwerdeführer hat insge-
samt fünf Referenzschreiben von schweizerischen Freunden, Bekannten und weiteren 
Personen (z.B. Vermieter, Nachbarin, ehemaliger Leiter Pflegedienst im Kantonalen 
Pflegeheim Appenzell, Freunde) zu den Akten gereicht. (…). Der Vermieter teilte in sei-
nem Schreiben vom 24. Mai 2011 mit, dass der Beschwerdeführer ein netter und saube-
rer Mitbewohner sei und die ihm überlassene Wohnung und Garten, trotz seiner Be-
schwerden, zur besten Zufriedenheit pflege. Er habe es verdient, dass man ihn schätze 
und als Mitbewohner habe er sich sehr gut integriert. Sie hoffen, dass der Beschwerde-
führer noch lange bei ihnen wohne. C hielt im Schreiben vom 25. Mai 2011 fest, dass 
der Beschwerdeführer seit November 2004 ihr Nachbar sei. Sie wohne direkt über ihm 
und sie hätten seit Anfang an ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis. Er sei nett, höf-
lich und zuvorkommend. Er sei immer bereit, kleine nachbarschaftliche Dienste zu über-
nehmen. Er giesse in ihrer Abwesenheit die Pflanzen und leere den Briefkasten. Wäh-
rend seiner Abwesenheit schaue sie auf seine Katze. Er helfe ihr mit Kleinigkeiten aus, 
die ihr fehlen würden oder ausgegangen seien. Es sei kein Problem, bei ihm ein Ei aus-
zuleihen oder mit ihm den Waschtag zu tauschen. Gastfreundschaft sei ihm wichtig. Sie 
hätte schon einige Male davon profitieren dürfen. Auch ganz spontan, wenn sie abends 
von der Arbeit nach hause gekommen sei. Er habe sie aus dem Fenster gegrüsst und 
gefragt, ob sie Lust und Zeit auf eine Tasse Kaffee hätte. Dabei habe er ihr auch gleich 
von seinem Nachtessen angeboten. Zwischendurch würden sie in ihrer oder seiner 
Wohnung einen Kaffeeklatsch machen. Dabei werde immer viel gelacht und die Zeit 
vergehe wie im Flug. Wenn er eine türkische Spezialität gebacken habe, falle für sie 

   Geschäftsbericht 2014 - Anhang 

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manchmal auch ein Stück ab, weil er wisse, dass sie diese besonders gerne möge. Im 
Gegenzug freue er sich, wenn sie ihm ein Stück von ihrem Kuchen bringe. Er pflanze im 
Sommer in seinem Garten Gemüse an. Davon bekomme sie auch etwas. Gesamthaft 
könne sie sagen, dass er ein angenehmer und freundlicher Nachbar sei. B, ehemaliger 
Leiter Pflegedienst im Kantonalen Pflegeheim Appenzell, gab mit seinem Schreiben vom 
3. Dezember 2011 bekannt, dass sich der Beschwerdeführer während mehrerer Jahre 
auf freiwilliger Basis in der Betreuung von schwerstpflegebedürftigen Bewohnern enga-
giert habe. Jede Woche sei er mehrmals gekommen, um Bewohnern, denen es durch 
eine fortgeschrittene Demenz oder durch andere neurologische Beeinträchtigungen un-
möglich gewesen sei, ihre Nahrung selbst einzunehmen, diese einzugeben. Diese Tä-
tigkeit sei keine einfache, müsse man darauf sehr bedacht sein, die richtige Konsistenz, 
die richtige Temperatur und Menge der Speisen und Getränke, sowie das notwendige 
Mass an Geduld aufzubringen, um sich der Geschwindigkeit des Bewohners anzupas-
sen, damit sich das Verabreichen von Nahrungsmitteln gefahrlos und erfolgreich gestal-
te. Bei X seien diese Voraussetzungen gegeben gewesen: seine von innen heraus 
kommende Empathie und seine bewunderungswürdige Geduld bei dieser Tätigkeit hätte 
nicht nur bei ihm Respekt und Bewunderung ausgelöst. Dieses besondere Einfühlungs-
vermögen habe auch manchmal eine Entspannung von innerer Unruhe und Verängsti-
gung verspannter Körper bewirkt und nicht selten glaubte man auch ein flüchtiges Lä-
cheln auf einem Gesicht entdecken zu können. B legte zwei Fotos in Zeitungsberichten 
bei, welche den Beschwerdeführer als Teilnehmer an Ausflügen der freiwilligen Helfer 
vom Pflegeheim Appenzell zeigt. D, Kunsttherapeutin in der Rheinburg Klinik Walzen-
hausen, berichtet in ihrem Schreiben vom 10. September 2013 (BF act. 30) über den 
Beschwerdeführer, dass er ein sehr liebenswerter Mensch sei, der sein Leben mit sei-
nen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten vorteilhaft meistere. Regelmässig besuche 
er den Behindertensport und auch das Schwimmen. Er sei konsequent dabei. Sie wisse, 
dass er sehr gerne im Pflegeheim Freiwilligenarbeit gemacht habe, es gebe Fotos und 
Postkarten aus dieser Zeit. Sie sei sehr froh für ihn, dass er diese Möglichkeit wieder ab 
Ende September im Spital Altstätten habe. Sprache sei im Umgang mit alten oder de-
menzerkrankten Menschen nicht mehr das grösste Problem, Gefühl und eine warme Art 
würden dort mehr helfen. Er sei ein hervorragender Koch, auch für Gäste. Keine Arbeit 
sei ihm dabei zuviel. Sie würden Zeit miteinander verbringen, es gebe gemeinsame 
Freunde, Kino, Spaziergänge, auch Ausflüge mit Ausstellungsbesuchen, kulturelle An-
lässe. Menschen, die ihn kennen würden, würden ihn mögen, seine sympathische, offe-
ne Art. Der Versuch in der Schule Integra besser Deutsch zu lernen, sei nicht am feh-
lenden Willen gescheitert. Er sei sogar in die Schulleitung gewählt worden. Immer wie-
der habe er erzählt, wie sehr er sich schäme, da andere, viel jüngere Menschen die 
Sprache besser lernen könnten und er solche Mühe habe. Es habe ihn sehr belastet. 
Sie habe die schnelle Erschütterbarkeit, das Betroffensein bei X immer wieder erlebt, 
ausgelöst durch Bilder, irgendeine Erinnerung. Dann werde Sprache unmöglich, der 
Mensch sei nur noch geschüttelt von seinem Schmerz. In ihrer Arbeit als Therapeutin 
habe sie immer wieder auch mit traumatisierten Menschen gearbeitet. Sie wünschte sich, 
dass auch so einem Menschen Heimat gewährt werde. X lebe 18 Jahre hier und er liebe 
Appenzell.  
 

6.3. Diese Auskünfte können alle als sehr substantiiert bezeichnet werden, ergeben ein 
überaus positives Bild der persönlichen Situation des Beschwerdeführers und zeigen ei-
ne gewinnbringende lokale Integration und eine tiefe Verbundenheit zu Appenzell auf. 
Negative Auskünfte betreffend Integration des Beschwerdeführers liegen nicht vor oder 
ergeben sich zumindest nicht aus den Akten. Als Einbürgerungsmotive gab der Be-
schwerdeführer an, dass er mit der Ausreise aus der Türkei seine erste Heimat verloren 
habe und mit der Schweiz würde er seine zweite Heimat erhalten, er fühle sich hier sehr 
wohl. Dem Einwand des Beschwerdegegners, der Beschwerdeführer würde nur wenig 
am dörflichen Leben teilnehmen und kaum allgemeine Anlässe des dörflichen Lebens 

Geschäftsbericht 2014 - Anhang 

26 - 56 

besuchen, ist entgegenzuhalten, als dass dies, wie auch eine Mitgliedschaft in Vereinen 
oder anderen Organisationen, kein auschlaggebendes Integrationsmerkmal ist. Andern-
falls würde das Wesen der Integration, einer allmählichen Angleichung an die schweize-
rischen Gewohnheiten, verkannt. Vielmehr sind die speziellen Umstände, unter denen 
der Beschwerdeführer lebt, zu beachten (vgl. BGE 138 I 242 E. 5.3; BGE 139 I 169 
E. 6.3): Er pflegt Freundschaften zu Schweizerinnen und Schweizern und nimmt aktiv 
am Plus-Sport teil. Insbesondere aber betreut er trotz seiner gesundheitlichen Beein-
trächtigung seit Jahren in Freiwilligenarbeit pflegebedürftige Menschen. Damit nimmt der 
Beschwerdeführer in bedeutendem Mass Teil am gesellschaftlichen Leben und steht zur 
Bevölkerung nicht nur in Kontakt, sondern leistet einem hilfebedürftigen Teil der Bevöl-
kerung einen wichtigen Dienst. Nach Meinung des Gerichts leistet der Beschwerdeführer 
somit einen ungleich höheren und wertvolleren Beitrag an die (lokale) Gesellschaft als 
bei einer Teilnahme an geselligen Dorfanlässen. 

 
7. Zusammenfassend gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die Ablehnung 

des Einbürgerungsgesuchs nicht auf sachlich haltbaren Gründen beruht und das verfas-
sungsmässige Verbot der Diskriminierung verletzt. Eine gute Kommunikation in Deutsch 
ist ihm in belastenden Situationen wegen seiner psychischen Behinderung nicht möglich. 
Der Beschwerdeführer hat sich im Rahmen seiner beschränkten Möglichkeiten gut inte-
griert. Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen. Der angefochtene Beschluss des Be-
schwerdegegners vom 24. Juni 2013 ist aufzuheben. Da der Beschwerdegegner ge-
mäss Art. 28 Abs. 2 KV zuständige Behörde zur Erteilung des Landrechts ist, wird die 
Streitsache an diesen zur Neubeurteilung und -entscheidung zurückgewiesen (vgl. Art. 
26 Abs. 2 VerwGG; BGE 139 I 169 E. 8).  

(…) 

Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, Entscheid 

V 19-2013 vom 18. Februar 2014 

   Geschäftsbericht 2014 - Anhang 

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2.2. Klage auf Herausgabe / vorsorgliche Massnahme (Art. 261 Abs. 1 ZPO) 

I. 
 
1. Der Rechtsvertreter von X stellte am 23. Dezember 2013 beim Einzelrichter des Be-

zirksgerichts Appenzell I.Rh. ein Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme 
und stellte folgendes Rechtsbegehren: 

 
 „1. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, das Bild „A“, welches er bei der Galerie Kol-

ler Auktionen, Hardturmstrasse 102, 8031 Zürich, zur Versteigerung eingeliefert hat, 
dem Gesuchsteller zu unbeschwertem Eigentum herauszugeben. 

 
2.  Eventualiter: Die Firma Koller Auktionen, Hardturmstrasse 102, 8031 Zürich, sei 

vom Kreisgericht aufzufordern, das oben erwähnte Bild dem Gericht auszuliefern 
und beim Kreisgericht Rheintal (recte wohl: Bezirksgericht Appenzell I.Rh.) zu hin-
terlegen bis zur definitiven Abklärung der Eigentumsverhältnisse. 

 
3.  Die vorsorgliche Massnahme sei superprovisorisch zu verfügen. 
 
4.  Gesetzliche Kosten- und Entschädigungsfolge.“ 

 
2. Der Präsident des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. erliess am 17. Januar 2014 folgende 

superprovisorische Verfügung: 
 

„1. Der Gegenpartei wird mit sofortiger Wirkung verboten, das Bild „A“ zu veräussern. 
 
2. Die Koller Auktionen AG, Hardturmstrasse 102, 8005 Zürich, wird angewiesen, das 

Bild „A“ gegen vollumfängliche Entschädigung zurückzubehalten und zwischenzula-
gern. 
 

(…)“ 
 

3. Gemäss Protokoll der Verhandlung vom 7. Februar 2014 vor dem Präsidenten des 
Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. wollte X das Original des Übertragungsschreibens se-
hen. Er bestritt diese angeblich unterschriebene Schuldanerkennung sowie die gesamte 
Forderung. Die Schwester von Y  bestreite, dass er das Bild an Y  übergeben habe. Die 
Unterschriftenüberprüfung durch den wissenschaftlichen Dienst der Stadtpolizei Zürich 
sei erwünscht. Die neuste Version der Unterschrift werde als Aktenstück ins Recht ge-
legt. Die Glaubhaftmachung des Eigentums des Bilds von X  stütze sich auf seine Aus-
sage und der Schwester von Y. 
 
Der Rechtsvertreter von Y reichte diverse Akten, unter anderem das Original des Doku-
ments vom 29. Oktober 2012 und einen schriftlichen Bericht von Z betreffend der Bild-
übergabe vom 29. Oktober 2012, ein und ersuchte um Abweisung der Anordnung von 
vorsorglichen Massnahmen und um Aufhebung der superprovisorisch verfügten Verfü-
gungssperre über das Bild. So seien die Unterschriften anhand solcher zu vergleichen, 
die  vor den Streitigkeiten geleistet worden seien. Der Gesundheitszustand von X  könne 
durchaus der Grund sein, dass er nichts mehr von der Übertragung des Bildes wisse. 
Die Behauptungen von X  würden sich einzig auf die Aussage der Schwester von Y stüt-
zen. 
 

4. Mit Entscheid E 178-2013 vom 10. Februar 2014 erkannte der Präsident des Bezirksge-
richts Appenzell I.Rh. zu Recht: 

 

Geschäftsbericht 2014 - Anhang 

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"1. Der Gegenpartei wird verboten, das Bild „A“ zu veräussern. 
 
2. Die Koller Auktionen AG, Hardturmstrasse 102, 8005 Zürich, wird angewiesen, das 

Bild „A“ bis auf Weiteres gegen vollumfängliche Entschädigung zurückzubehalten 
und zwischenzulagern. 

 

(…).“ 

 

Dieser Entscheid wurde in Erwägung 3.2 im Wesentlichen damit begründet, dass die 

gesuchstellende Partei glaubhaft geltend mache, dass das Eigentumsverhältnis bezüg-

lich des Bilds „A“ strittig sei und Gegenstand des Hauptverfahrens bilde. Durch einen all-

fälligen Verkauf des Bildes wäre dessen klageweise geforderte Herausgabe nicht mehr 

möglich, was jedenfalls ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil darstelle. Der 

vorsorgliche Verkaufsstopp stelle lediglich sicher, dass die Eigentumsverhältnisse ohne 

drohenden Nachteil geklärt werden könnten. Der Gegenpartei sei demgegenüber durch 

die superprovisorisch verfügte Massnahme bisher kein Schaden durch einen allenfalls 

entgangenen Gewinn entstanden, da das Bild noch nicht veräussert habe werden kön-

nen. Auch während des laufenden Hauptprozesses resultiere durch den Verkaufsstopp 

für den Beklagten höchstens ein unwesentlicher materieller Schaden. 

 

5. Am 24. Februar 2014 reichte der Rechtsvertreter von Y  (folgend: Berufungskläger) 

gegen den Entscheid E 178-2013 vom 10. Februar 2014 Berufung ein (act. 1). 

 

(…) 

 

III. 

 

1. 

1.1. Der Berufungskläger bestreitet im Wesentlichen, dass X (folgend: Berufungsbeklagte) 

seinen Eigentumsanspruch am Bild „A“ glaubhaft gemacht habe. Vielmehr habe der Be-

rufungskläger die Behauptungen des Berufungsbeklagten mehr als glaubhaft entkräftet, 

weshalb die vorsorglichen Massnahmen zu unterbleiben hätten. 

 

1.2. Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende 

Partei g