# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8349141-34f0-53a9-8ebd-5e400aec6b37
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 08.04.2014 WBE.2014.27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2014-27_2014-04-08.pdf

## Full Text

218 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

tion des Kindes in der Einschulungsklasse in Frage gestellt, je länger 
der provisorische Schulbesuch dauert. 

Die von den Eltern vorgetragenen Interessen betreffen 
demgegenüber den Anschluss ihres Sohnes an die Regelklassen nach 
Abschluss der Einschulung. Ziel der Einschulungsklassen ist eine 
dem Entwicklungsstand der Schülerinnen und Schüler entsprechende 
gezielte individuelle Förderung mit einer allmählichen Eingewöh-
nung in das Schulleben. Der Lehrplan entspricht demjenigen der 
1. Klasse der Primarschule, nur wird der Lehrstoff auf 2 Jahre 
verteilt. Wird das Lernziel der 1. Regelklasse nach 2 Jahren erreicht, 
wird das Kind definitiv in die 2. Klasse befördert (§§ 1 ff. der 
Verordnung über die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit 
besonderen schulischen Bedürfnissen vom 28. Juni 2000 
[SAR 421.331]). Die Befürchtungen der Eltern zum schwierigeren 
Anschluss in der 2. Klasse erweisen sich damit als wenig fundiert. 

Für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens ist daher A. der Ein-
schulungsklasse zuzuweisen. 

5. 
(…) Für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens ist daher die auf-

schiebende Wirkung zu entziehen, womit auch der Antrag der Be-
schwerdeführer auf vorsorgliche Massnahmen abzuweisen ist. (…) 

 

40 Schulstandorte 

Nach § 54 Abs. 2 lit. d VRPG sind Entscheide zu Schulstandorten auf-

grund ihres vorwiegend politischen Charakters von der Verwaltungsge-

richtsbeschwerde ausgeschlossen, unabhängig davon, ob es sich um posi-

tive oder negative Standortentscheide handelt. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 8. April 2014 in Sachen 

Einwohnergemeinde A. gegen Regierungsrat (WBE.2014.27). 

2014 Schulrecht 219 

 

Aus den Erwägungen 

2.2. 
Gemäss dem Wortlaut von § 54 Abs. 2 lit. d VRPG ist im 

Sachbereich "Schulstandorte" eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
ausgeschlossen. Aus der Formulierung ergibt sich nicht der geringste 
Hinweis auf allfällige Ausnahmen. 

2.3. 
2.3.1. 
Nach Massgabe der Gesetzessystematik erscheint vorab wesent-

lich, dass die Kantone als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesge-
richts (obere) Gerichte einsetzen müssen (Art. 86 Abs. 2 BGG). Für 
Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können jedoch 
auch andere Behörden als Vorinstanzen fungieren (Art. 86 Abs. 3 
BGG). 

Gemäss § 57 SchulG arbeiten die Gemeinden einer Region zu-
sammen, wenn die organisatorischen Rahmenbedingungen dieses 
Gesetzes einer Gemeinde die eigenständige Errichtung und Führung 
eines Oberstufenzentrums nicht zulassen (Abs. 1). Kommt es dabei 
zu keiner Einigung, legt der Regierungsrat die Schulkreise und 
Standorte fest (Abs. 3). Kriterien für die Festlegung der Schulstand-
orte werden keine definiert. Der entsprechende Entscheid richtet sich 
folglich primär nach politischen Gesichtspunkten. Die Rechtswegga-
rantie nach Art. 29a BV steht daher dem Ausschluss der verwaltungs-
gerichtlichen Überprüfung von Entscheiden betreffend Schulstandor-
ten nicht entgegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 16. Juli 2012 
[2C_885/2011], Erw. 2.2; BVR 2012, S. 377, Erw. 2.2 mit Hinwei-
sen). 

Immerhin ist denkbar, dass ein Gemeindeverband in seinen Sat-
zungen justiziable Kriterien vorgibt, nach denen Standortentscheide 
zu fällen sind. Bei dieser Konstellation wäre ein "vorwiegend politi-
scher Charakter" des Standortentscheides allenfalls zu verneinen, 
womit zwingend eine Überprüfbarkeit durch das Verwaltungsgericht 
gewährleistet sein müsste. Vorliegend ist indessen nicht näher auf 
diesen möglichen Fall einzugehen, sehen doch die massgebenden 

220 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

Satzungen keine Kriterien betreffend Bestimmung der Schulstand-
orte vor. 

2.3.2. 
Gemäss § 54 Abs. 2 lit. a VRPG sind Verwaltungsgerichtsbe-

schwerden ausgeschlossen gegen "Richtpläne und regionale Sach-
pläne, wenn die Beschwerde nicht durch eine Gemeinde erhoben 
wird". Der Umstand, dass die Beschwerdemöglichkeit der betroffe-
nen Gemeinde hier explizit vorgesehen ist, bezüglich der 
"Schulstandorte" (§ 54 Abs. 2 lit. d VRPG) jedoch ein entsprechen-
der Zusatz fehlt, lässt auf eine bewusste Differenzierung schliessen. 
Die Argumentation der Vorinstanz, wonach bei der Auslegung von 
§ 54 Abs. 2 lit. d VRPG allenfalls lit. a derselben Bestimmung ana-
log herangezogen werden müsse, ist nach Massgabe der Gesetzessys-
tematik unbegründet. 

2.3.3. 
Aus anderen Gesetzen, namentlich aus dem SchulG, ergibt sich 

kein Anhaltspunkt, wonach der Entscheid betreffend Schulstandort 
vor Verwaltungsgericht (generell oder in bestimmten Fällen) anfecht-
bar wäre (vgl. § 54 Abs. 3 VRPG). 

2.4. 
2.4.1. 
Für die historische Auslegung ist vorab auf die Botschaft des 

Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 
14. Februar 2007, 07.27 (Botschaft VRPG) hinzuweisen. Danach 
sollte mit der Ausnahmeregelung in § 54 Abs. 2 VRPG die Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde gegen "politisch gefärbte Infrastrukturent-
scheide" ausgeschlossen werden. "Generell werden als Infrastruktur-
entscheide auch die Bestimmung von Schul- und Spitalstandorten der 
verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit entzogen" (Botschaft VRPG, 
S. 65). 

Die (öffentliche) Schule ist eine öffentliche Einrichtung und da-
mit Teil der öffentlichen Infrastruktur. Standortentscheide betreffend 
(öffentliche) Schulen sind somit stets Infrastrukturentscheide. Diese 
Erkenntnis liegt auch dem zitierten Auszug aus der Botschaft VRPG, 
wonach die Bestimmung von Schulstandorten als Infrastrukturent-
scheid bezeichnet wird, zugrunde. Die Beurteilung gilt unabhängig 

2014 Schulrecht 221 

 

davon, ob es sich um einen Entscheid über die Errichtung oder die 
Schliessung eines Schulstandortes handelt. Gestützt auf die Botschaft 
VRPG ergibt sich jedenfalls kein Hinweis darauf, dass der histori-
sche Gesetzgeber nur "positive" (betreffend Errichtung) und nicht 
auch "negative" (betreffend Schliessung) Standortentscheide von der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde hätte ausschliessen wollen. Für die 
gegenteilige Argumentation ("Den Materialien zum VRPG ist zu ent-
nehmen, dass der Gesetzgeber […] Entscheide über neue Infrastruk-
turanlagen im Auge hatte" [Hervorhebung hinzugefügt]) fehlt jegli-
cher Beleg. Eine entsprechende Unterscheidung wäre letztlich auch 
nicht nachvollziehbar, da ein Standortentscheid regelmässig sowohl 
"positive" (nämlich die Berücksichtigung eines oder mehrerer Stand-
orte) als auch "negative" (nämlich die Nichtberücksichtigung aller 
anderen möglichen Standorte) Komponenten enthält. 

2.4.2. 
Grundsätzlich liesse sich argumentieren, der historische Gesetz-

geber habe nur "politisch gefärbte" Entscheide über Schulstandorte 
von der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht ausnehmen wol-
len. Demzufolge gelange die Bestimmung nicht zur Anwendung, 
wenn für den Standortentscheid klare Vorgaben bestünden. Auf diese 
Konstellation ist indessen vorliegend nicht näher einzugehen, da in 
den Satzungen keine entsprechenden Kriterien aufgenommen wurden 
(siehe vorne Erw. 2.3.1). 

2.5. 
Der Zweck von § 54 Abs. 2 lit. d VRPG liegt offensichtlich da-

rin, die Entscheide betreffend Schulstandorte aufgrund ihres vorwie-
gend politischen Charakters von der Überprüfung durch das Verwal-
tungsgericht auszunehmen. Diesem Zweck wird mit dem gänzlichen 
Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumfänglich 
Rechnung getragen. Aus teleologischer Sicht drängt sich insbeson-
dere keinerlei Differenzierung zwischen "positiven" und "negativen" 
Standortentscheiden auf; der vorwiegend politische Charakter ist in 
beiden Fällen gleichermassen gegeben. Dieser vorwiegend politische 
Charakter besteht im Übrigen unabhängig davon, wer sich gegen den 
betreffenden Entscheid zur Wehr setzen will; insofern besteht nach 
Massgabe des Gesetzeszweckes auch kein Anlass, der betroffenen 

222 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

Gemeinde ein Beschwerderecht einzuräumen. Schliesslich wirkt der 
"Querbezug zur Raumplanung" reichlich konstruiert und lässt die 
Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung keineswegs 
als zwingend erscheinen. 

Aus teleologischer Sicht drängt sich die Einräumung einer Be-
schwerdemöglichkeit höchstens dort auf, wo klare Kriterien für den 
Standortentscheid definiert sind. Auf diese Konstellation ist indessen 
– wie gesehen (siehe vorne Erw. 2.3.1 und 2.4.2) – vorliegend nicht 
näher einzugehen. 

2.6. 
Insgesamt ergibt die Auslegung, dass der Wortlaut von § 54 

Abs. 2 lit. d VRPG eindeutig ist. Auch nach Massgabe der übrigen 
Auslegungsmethoden besteht kein Anlass, verwaltungsgerichtliche 
Beschwerden gegen Schulstandortentscheide (generell oder in be-
stimmten Fällen) zuzulassen. Dies gilt zumindest für den Regelfall, 
dass keine detaillierten Kriterien für den Standortentscheid bestehen. 

 

2014 Gesundheitsrecht 223 

 

IX. Gesundheitsrecht 

 

41 Ärztliche Praxisbewilligung 

- Die Voraussetzungen des Gesundheitsgesetzes zu Erteilung, Ein-

schränkung und Entzug der ärztlichen Praxisbewilligung stimmen 

inhaltlich mit denjenigen des Medizinalberufegesetzes überein. 

- Beim Entzug der ärztlichen Praxisbewilligung wegen fehlender Ver-

trauenswürdigkeit sind sämtliche Vorhalte, insbesondere zu Pflicht-

verletzungen, ausserberuflichem Verhalten und zur administrativen 

Praxisführung, gesamthaft zu würdigen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 4. Juli 2013 in Sachen A. 

gegen Regierungsrat (WBE.2012.453). 

Aus den Erwägungen 

4. 
4.1. 
4.1.1. 
Am 1. September 2007 ist das Medizinalberufegesetz in Kraft 

getreten. Gemäss Art. 36 Abs. 1 MedBG setzt die Bewilligung zur 
selbstständigen Berufsausübung nebst einem entsprechenden Diplom 
(lit. a) voraus, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ver-
trauenswürdig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine ein-
wandfreie Berufsausübung bietet (lit. b). Das MedBG regelt in 
Art. 36 die Bewilligungsvoraussetzungen für die selbstständige 
ärztliche Berufsausübung in fachlicher (Abs. 1 lit. a) wie auch in 
persönlicher Hinsicht (Abs. 1 lit. b) nunmehr einheitlich und 
abschliessend (Urteil des Bundesgerichts vom 14. April 2008 
[2C_58/2008], Erw. 2.1; VGE IV/53 vom 15. September 2008 
[WBE.2008.220], S. 7 f.; Botschaft zum MedBG vom 3. Dezember 
2004, 04.084, in: BBl 2005 226; vgl. BORIS ETTER, Medizinalberufe-