# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e069399d-46af-58e0-82bb-9a5449845366
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2009 D-3566/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3566-2009_2009-06-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3566/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 0 9

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn,
Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...),
angeblich Senegal,
(...),
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision;
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2009 
(Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung) / (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Partei

Gegenstand

D-3566/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM mit Verfügung vom 6. Mai 2009 in Anwendung von Art. 
32  Abs.  2  Bst.  a  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31)  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  vom  30.  April 
2008 nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den 
Vollzug der Wegweisung anordnete, wobei ihm eine Ausreisefrist  bis 
zum 5. Juni 2009 gesetzt wurde,

dass der Gesuchsteller gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal-
tungsgericht mit Eingabe vom 20. Mai 2009 Beschwerde erhob,

dass auf die Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht - im Rahmen 
eines einzelrichterlichen Verfahrens (Art. 111 Abs. 1 Bst. b AsylG) - als 
offensichtlich unzulässig mit Urteil vom 25. Mai 2009 nicht eingetreten 
wurde,

das  zur  Begründung  im  Wesentlichen  ausgeführt  wurde,  die  Be-
schwerde sei innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfü-
gung einzureichen (Art. 108 Abs. 2 AsylG),

dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Be-
hörde einzureichen oder zu deren Handen der Schweizerischen Post 
zu  übergeben  seien  (Art. 21  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 
172.021]),

dass die angefochtene Verfügung gemäss Rückschein am 8. Mai 2009 
eröffnet  worden  und  demnach  die  fünftägige  Beschwerdefrist  am 
15. Mai 2009 abgelaufen sei (Art. 20 VwVG),

dass somit die am 20. Mai 2009 (Datum des Poststempels) im Original 
per  Post  (und  gleichzeitig  in  Kopie  per  Telefax)  aufgegebene  Be-
schwerde verspätet und daher offensichtlich unzulässig sei,

dass  der  Gesuchsteller  mit  Eingabe vom 3. Juni  2009 unter  Bezug-
nahme auf das Urteil vom 25. Mai 2009 und Beilage eines Ausdrucks 
von  (...)   vom  20.  Mai  2009  (Track  &Trace)  um  Prüfung  seiner 
Beschwerde vom 20. Mai 2009 ersuchte,

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https://www.post.ch/EasyTrack/printResult.do

D-3566/2009

dass er dabei geltend machte, der Ausdruck von Track & Trace belege, 
dass er die Postsendung mit der Verfügung des BFM vom 6. Mai 2009 
erst am 13. Mai 2009 persönlich am Postschalter entgegengenommen 
habe, wobei wohl am 8. Mai 2009 jemand von der Asylvorsorge unbe-
fugterweise den diesbezüglichen Rückschein unterschrieben habe,

dass auch aus einem Vergleich seiner Unterschrift mit derjenigen auf 
dem Rückschein hervorgehe, dass damals nicht  er  die Postsendung 
entgegengenommen habe,

dass demnach mit der vom Gesuchsteller am 20. Mai 2009 der Post 
übergebenen Beschwerdeeingabe die fünftägige Rechtsmittelfrist  ge-
wahrt worden sei,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
8. Juni 2009 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme den Vollzug der 
Wegweisung bis aus Weiteres aussetzte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass es ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen ist, die es 
in  seiner  Funktion  als  Beschwerdeinstanz  gefällt  hat  (vgl.  BVGE 
2007/21 E. 2.1 S. 244),

dass gemäss  Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts  die  Art. 121-128  BGG sinngemäss  gelten  und 
nach Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesu-
ches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet, 

dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unab-
änderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwerde-
entscheides angefochten wird, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft 
beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. 
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
2. Aufl., Bern 2005, S. 269), 

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dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile  aus 
den  in  Art. 121-123  BGG  aufgeführten  Gründen  in  Revision  zieht 
(Art. 45  VGG),  wobei  Gründe,  welche  bereits  im  ordentlichen  Be-
schwerdeverfahren  hätte  geltend  gemacht  werden  können,  nicht  als 
Revisionsgründe gelten (Art. 46 VGG), 

dass im Revisionsgesuch der angerufene Revisionsgrund anzugeben 
und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 
BGG darzutun ist, 

dass sich der Gesuchsteller aufgrund der Akten offenkundig  auf den 
Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (nachträgliches Er-
fahren erheblicher Tatsachen oder Auffinden entscheidender Beweis-
mittel,  die  im  früheren  Verfahren  nicht  beigebracht  werden  konnten, 
unter Ausschluss von Tatsachen und Beweismitteln die erst nach dem 
Entscheid entstanden sind) beruft,

dass vorliegend die massgeblichen Tatsachen und Beweismittel - der 
Eintrag  in  Track  &  Trace  -  vor  dem  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts vom 25. Mai 2009 entstanden sind, wobei für den Gesuchstel-
ler keine Veranlassung bestand, diese Gründe bereits im ordentlichen 
Beschwerdeverfahren geltend zu machen,

dass mit der Eingabe vom 3. Juni 2009 auch die übrigen revisisions-
rechtlich zu beachtenden Fristen gewahrt wurden, weshalb darauf als 
form- und fristgerecht eingereichtes Revisionsgesuch einzutreten ist, 

dass aus dem zu den Akten gereichten Auszug von Track & Trace für 
die per Einschreiben mit Rückschein an den Gesuchsteller persönlich 
an dessen letzte bekannte Adresse in Dübendorf gerichtete  Verfügung 
des  BFM  vom 6.  Mai  2009  insbesondere  hervorgeht,  dass  die  ent-
sprechende Postsendung am 8. Mai 2009, (...), via Postfach zugestellt 
wurde,

dass  aus  dem Auszug  von Track &  Trace für  dieselbe  Postsendung 
eine  weitere  Zustellung  am  13.  Mai  2009,  (...),  am  Postschalter 
hervorgeht,

dass eine Überprüfung des vom Gesuchsteller eingereichten Beweis-
mittels und der diesbezüglichen Vorbringen durch das Bundesverwal-
tungsgericht die Entgegennahme der Postsendung und Unterzeichung 
des Rückscheins durch eine für die Stadt Dübendorf handelnde Dritt-

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person am 8. Mai 2009 - bei der Unterschrift auf dem Rückschein han-
delt es sich nicht um diejenige des Gesuchstellers - sowie die nach-
trägliche  erneute  postalische  Zustellung  an  den  Gesuchsteller  am 
13. Mai 2009 ergab, ohne dass dieser zwischenzeitlich in den Besitz 
der Postsendung gelangt ist,

dass sich aus diesen Erwägungen der 13. Mai 2009 als massgebliches 
Eröffnungsdatum der Verfügung des BFM vom 6. Mai 2009 ergibt und 
mithin  die  fünftägige  Rechtsmittelfrist  mit  der  Postaufgabe  der  Be-
schwerde vom 20. Mai 2009 gewahrt wurde, weshalb sich die vom Ge-
suchsteller  nachträglich  geltend  gemachten  Tatsachen  beziehungs-
weise das diesbezügliche Beweismittel als erheblich beziehungsweise 
entscheidend im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a VwVG erweisen,

dass  bei  dieser  Sach-  und  Rechtslage  das  Revisionsgesuch  gutzu-
heissen und das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen ist,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Revisionsverfahrens  keine  Verfah-
renskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 VwVG),

dass der  Gesuchsteller  mit  seinem Revisionsbegehren durchgedrun-
gen  ist,  indessen  keine  Parteientschädigung  zu  entrichten  ist,  da 
weder dargetan noch ersichtlich ist, dass dem anwaltlich nicht vertre-
tenen Gesuchsteller im vorliegenden Verfahren verhältnismässig hohe 
Kosten entstanden sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen.

2.
Das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  25.  Mai  2009  wird 
aufgehoben und das Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen.

3.
Für das Revisionsverfahren werden keine Kosten auferlegt. 

4.
Für  das  Revisionsverfahren  wird  keine  Parteientschädigung  ausge-
richtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Gesuchsteller (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  zu den Akten Ref.-Nr. (...)  für  das 

wiederaufgenommene Beschwerdeverfahren (...) (in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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