# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ebeb0b3-654f-5814-84df-06e12a7b8fcf
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 21.09.2016 490 2016 70 (490 16 70)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_490-2016-70_2016-09-21.pdf

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Seite 1   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom  

21. September 2016 (490 16 70) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 

 

 

Exequaturverfahren 

 
 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Edgar Schürmann (Ref.), Richterin 

Susanne Afheldt; Gerichtsschreiberin Nicole Schneider  

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-

lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Gesuchstellerin 

  

gegen 

 

 A.____,  

Gesuchsgegner 

 

B.____ AG,  

Gesuchsgegnerin 

 

C.____,  

Verfahrensbeteiligte 

 

 

Gegenstand Sonstige / Exequaturverfahren 

Antrag auf Vollstreckung des Urteils des Amtsgerichts Frankfurt am 

Main, Deutschland, vom 28. Januar 2015 

 

 

 
 
 

 
 
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A. Mit Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Deutschland, vom 28. Januar 2015 wur-

den die B.____ AG sowie A.____ wegen eines Verstosses gegen das Verbot der Marktmanipu-

lation an der Börse schuldig erklärt und zu einer Geldbusse in Höhe von € 30‘000.-- sowie zur 

Tragung der Verfahrenskosten verurteilt.  

 

B. Mit Eingabe vom 6. Januar 2016 beantragte C.____ bei der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft die Vollstreckung des Urteils des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Deutschland, 

vom 28. Januar 2015 in der Schweiz. Gleichzeitig fragte sie an, ob die Bereitschaft zum Ab-

schluss einer Teilungsvereinbarung im Rahmen der Vollstreckung der verhängten Geldbusse 

bestehe. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft übergab dieses Gesuch, das erst am 1. Feb-

ruar 2016 eingegangen war, am 29. März 2016 dem Strafgericht Basel-Landschaft.  

 

C. Mit Verfügung vom 7. April 2016 leitete der zuständige Präsident des Strafgerichts Ba-

sel-Landschaft das Gesuch von C.____ vom 6. Januar 2016 gemäss Art. 55 Abs. 4 StPO zu-

ständigkeitshalber an die Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Straf-

recht, als Beschwerdeinstanz weiter.  

 

D. In der Folge wurde mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 18. April 2016 das schriftli-

che Verfahren angeordnet und den beiden Gesuchsgegnern, A.____ sowie der B.____ AG, 

Frist zur Stellungnahme bis zum 19. Mai 2016 eingeräumt. Mit Schreiben vom 18. Mai 2016 

beantragte A.____ eine Fristerstreckung bis zum 28. Juni 2016, die ihm mit Verfügung vom 20. 

Mai 2016 gewährt wurde. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 6. Juli 2016 wurde dann aber 

festgestellt, dass die Gesuchsgegner innert der erstreckten und peremptorisch angesetzten 

Frist keine Stellungnahme eingereicht haben. Der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wurde 

daraufhin die Gelegenheit eingeräumt, sich ihrerseits zum Gesuch von C.____ vom 6. Januar 

2016 zu äussern.  

 

E. Mit Schreiben vom 21. Juli 2016 teilte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft dem 

Kantonsgericht mit, dass aus ihrer Sicht keine Einwände gegen den von C.____ ersuchten Ab-

schluss einer Teilungsvereinbarung im Rahmen der Vollstreckung der gegen die Gesuchsgeg-

ner verhängten Geldbusse bestünden. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 26. Juli 2016 

wurde daraufhin der Schriftenwechsel geschlossen und der Fall zum Entscheid an die Be-

schwerdeinstanz überwiesen.  

 
 
 

 
 
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Erwägungen 

1. Anwendbare Rechtsnormen 

1.1 Im vorliegenden Fall geht es um die Vollstreckung eines deutschen Urteils und damit um 

die Frage, ob in casu internationale Rechtshilfe gewährt werden kann. Die internationale 

Rechtshilfe in Strafsachen ist, wie auch alle anderen auswärtigen Angelegenheiten, Bundessa-

che (vgl. Art. 54 BV). Zentrale Behörde auf Bundesebene ist das Bundesamt für Justiz. Die in-

ternationale Rechtshilfe in Strafsachen richtet sich materiell primär nach den anwendbaren bi- 

und multilateralen völkerrechtlichen Verträgen und sekundär nach dem Bundesgesetz vom  

20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (kurz Rechtshilfegesetz resp. 

IRSG; vgl. SR 351.1). Subsidiär kommt auch die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) 

zur Anwendung (Art. 54 StPO; vgl. auch HORST SCHMITT, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., 

2014, Art. 54 N 1 ff. und ROBERT HAUSER/ERHARD SCHWERI/KARL HARTMANN, Schweizerisches 

Strafprozessrecht, 6. Aufl., 2005, § 21 N 4).  

 

1.2 In casu steht die Vollstreckung einer vom Amtsgericht Frankfurt am Main, also einem 

deutschen Gericht, auferlegten Geldbusse in Höhe von € 30‘000.-- zur Diskussion. Für diese Art 

der Rechtshilfe gibt es keine speziellen bi- oder multilateralen völkerrechtlichen Verträge (vgl. 

indessen für die Vollstreckung freiheitsentziehender Strafen und Massnahmen das auch für die 

Schweiz geltende Übereinkommen des Europarates über die Überstellung verurteilter Perso-

nen; SR 0.343; vgl. dazu OMAR ABO YOUSSEF/STEFAN HEIMGARTNER, Basler Kommentar, Inter-

nationales Strafrecht, 2015, Art. 94 N 28 ff.). Das IRSG kommt daher zur Anwendung und ist 

sowohl in materieller Hinsicht, nämlich für die Frage nach den Voraussetzungen für die Gewäh-

rung der Vollstreckung einer ausländischen Strafe (vgl. Art. 94 ff. IRSG), als auch für das Voll-

streckungsverfahren als solches, das sogenannte Exequaturverfahren (vgl. Art. 103 ff. IRSG), 

massgebend.  

 

2. Zuständigkeit und Eintreten 

2.1 Die örtliche Zuständigkeit für Exequaturentscheide liegt gemäss Art. 105 IRSG beim 

Gericht, das nach Massgabe von Art. 32 StPO zuständig ist. Gemäss Art. 32 Abs. 1 StPO sind 

 
 
 

 
 
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für die Beurteilung von im Ausland begangenen Taten die Behörden des Ortes zuständig, an 

dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die B.____ AG 

hat gemäss Handelsregisterauszug vom 5. September 2016 ihren Sitz in X.____, so dass die 

Zuständigkeit der basellandschaftlichen Gerichte gegeben ist. Das Vollstreckungsgesuch von 

C.____ richtet sich auch gegen A.____, der gemäss Handelsregisterauszug vom 5. September 

2016 Mitglied des Verwaltungsrates der B.____ AG ist. A.____ ist in der Gemeinde Y.____ an-

gemeldet und hat damit seinen Wohnsitz im Kanton Z.____. Mit Bezug auf A.____ entfällt also 

die örtliche Zuständigkeit der basellandschaftlichen Gerichte. An dieser Stelle ist ausserdem 

darauf hinzuweisen, dass auch aus einem weiteren Grund auf den Vollstreckungsantrag ge-

genüber A.____ nicht eingetreten werden kann. Aus dem Bussgeldbescheid der Bundesanstalt 

für Finanzdienstleistungsaufsicht (nachfolgend nur noch BaFin) vom 27. März 2014, der dem 

Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2015 vorangegangen war, ergibt 

sich nämlich, dass das gegen den Vizepräsidenten der B.____ AG, A.____, wegen eines 

Verstosses gegen das Verbot der Marktmanipulation geführte Strafverfahren aus Opportuni-

tätsgründen eingestellt wurde. Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 

2015 betrifft daher alleine die B.____ AG. A.____ wird im Rubrum dieses Urteils zwar ebenfalls 

erwähnt, dies wohl aber nur als Vertreter der B.____ AG und nicht als beschuldigte Partei. Dies 

wird auch insoweit bestätigt, als im Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main nur von einer 

beschuldigten Person - nämlich „die Betroffene“ und nicht etwa „die Betroffenen“ - die Rede ist. 

Eine Vollstreckung des Urteils des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2015 ge-

genüber A.____ ist somit ausgeschlossen und auf das diesbezügliche Gesuch von C.____ vom 

6. Januar 2016 nicht einzutreten.  

2.2 Zu prüfen bleibt die funktionelle Zuständigkeit. Weist das Bundesrecht Aufgaben der 

Rechtshilfe einer richterlichen Behörde zu, so ist gemäss Art. 55 Abs. 4 StPO die Beschwer-

deinstanz dafür zuständig. Diese Bestimmung kollidiert nun aber mit der basellandschaftlichen 

Regelung in § 17 Abs. 1 EG StPO i.V.m. § 14 EG StPO, in der das Strafgericht und damit ein 

erstinstanzliches Gericht für die Vollstreckbarerklärung von ausländischen Strafentscheiden als 

zuständig erklärt wird. Da es sodann gegen Entscheide kantonaler Beschwerdeinstanzen in der 

Regel kein kantonales Rechtsmittel mehr gibt, steht Art. 55 Abs. 4 StPO zudem in Widerspruch 

mit Art. 106 Abs. 3 IRSG, welcher im zweiten Satz statuiert, dass nach kantonalem Recht ein 

Rechtsmittel gegen den Exequaturentscheid zur Verfügung zu stellen ist. Bei Kollisionen von 

Rechtsnormen auf gleicher Stufe geht grundsätzlich das speziellere Recht dem generellen und 

 
 
 

 
 
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das jüngere Recht dem älteren vor (YVO HANGARTNER, Die schweizerische Bundesverfassung, 

Kommentar, 2. Aufl. 2008, Art. 5 N 27). Das IRSG datiert vom 20. März 1981 und ist am 1. Ja-

nuar 1983 in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist somit zweifellos älter als die StPO, die am 1. Ja-

nuar 2011 in Kraft getreten ist. Nach Meinung der Lehre ist mit dem Inkrafttreten von Art. 55 

Abs. 4 StPO die Regelung in Art. 106 Abs. 3 IRSG denn auch obsolet geworden (HORST 

SCHMITT, a.a.O., Art. 55 N 6). Mit Bezug auf die zuerst erwähnte Normenkollision zwischen dem 

kantonalen Recht und der StPO ist schliesslich auf die derogatorische Kraft des Bundesrechts 

(Art. 49 Abs. 1 BV) und damit auf den Vorrang der bundesrechtlichen Regelung in Art. 55 Abs. 

4 StPO hinzuweisen. Die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, ist somit 

gemäss Art. 55 Abs. 4 StPO i.V.m. § 15 Abs. 2 EG StPO in ihrer Funktion als Beschwer-

deinstanz für die Beurteilung des zur Diskussion stehenden Vollstreckungsgesuchs funktionell 

zuständig. Soweit sich der Antrag von C.____ demnach gegen die B.____ AG richtet, kann da-

rauf eingetreten werden.  

 

3. Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung 

3.1 Gemäss Art. 106 Abs. 1 IRSG prüft das zuständige Gericht von Amtes wegen, ob die 

Voraussetzungen der Vollstreckung gegeben sind. Die Voraussetzungen für eine Vollstreckung 

ausländischer Strafentscheide sind in Art. 94 IRSG geregelt. Gemäss dieser Bestimmung kön-

nen rechtskräftige und vollstreckbare Strafentscheide eines anderen Staates auf dessen Ersu-

chen vollstreckt werden, wenn der Verurteilte in der Schweiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt 

hat oder sich hier wegen einer schweren Tat verantworten muss (lit. a); Gegenstand der Verur-

teilung eine im Ausland verübte Handlung ist, die, wenn entsprechend in der Schweiz began-

gen, hier strafbar wäre (lit. b) und die Vollstreckung in der Schweiz insbesondere aus einem der 

Gründe nach Art. 85 Abs. 1 und 2 IRSG angezeigt oder wenn sie im ersuchenden Staat ausge-

schlossen erscheint (lit. c).  

3.2 Für die Vollstreckung eines ausländischen Urteils wird gemäss dem Gesetzeswortlaut in 

Art. 94 Abs. 1 IRSG zunächst ein Gesuch des ausländischen Staates, in dem das Urteil ergan-

gen ist, verlangt. Diese Voraussetzung liegt in casu mit dem Antrag von C.____ vom 6. Januar 

2016 zweifellos vor. Verlangt wird sodann, dass es sich beim Rechtshilfeobjekt um einen 

rechtskräftigen, vollstreckbaren Strafentscheid handelt. C.____ beantragt die Vollstreckung des 

Urteils des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2015, dem der Bussgeldbescheid 

der BaFin vom 27. März 2014 vorausgegangen sei. Auf der beigelegten Ausfertigung des be-

 
 
 

 
 
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sagten Urteils wird dieses am oberen rechten Rand von einer Justizfachangestellten als Ur-

kundsbeamtin der Geschäftsstelle explizit als „rechtskräftig seit 28.01.2015“ erklärt. Aus der 

eingereichten Kopie geht sodann im Wesentlichen hervor, dass in der Bussgeldsache gegen 

die B.____ AG das Amtsgericht Frankfurt am Main in der Sitzung vom 28. Januar 2015 wegen 

eines Verstosses gegen das Verbot der Marktmanipulation an der Börse eine Geldbusse in Hö-

he von € 30‘000.-- festgesetzt und die Betroffene überdies zur Tragung der Verfahrenskosten 

verpflichtet habe. Nach diesem Schuldspruch werden die angewandten Gesetzesbestimmun-

gen aufgeführt. Es folgt der Hinweis darauf, dass von einer schriftlichen Begründung des Urteils 

abgesehen werde und dass die Ausfertigung des Urteils vom 19. August 2015 datiere. Unter-

zeichnet ist das Urteil von einer Justizangestellten namens G.____, wiederum als Urkundsbe-

amtin der Geschäftsstelle. Ausserdem ist die beigelegte Urteilsausfertigung mit einem Stempel 

des Amtsgerichts Frankfurt am Main versehen. Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main 

nimmt keinerlei konkreten Bezug auf den Bussgeldbescheid der BaFin vom 27. März 2014. Im-

merhin geht es aber in beiden Entscheiden um die gleiche Partei und um dieselbe Straftat, 

nämlich um einen Verstoss gegen das Verbot der Marktmanipulation gemäss § 20a Abs. 1 

WpHG (Abkürzung für das deutsche Gesetz über den Wertpapierhandel vom 26. Juli 1994). 

Ausserdem wird im Bussgeldbescheid der BaFin vom 27. März 2014 bei der Rechtsmittelbeleh-

rung darauf hingewiesen, dass gegen den Bescheid Einspruch eingelegt werden könne und 

diesfalls das Amtsgericht Frankfurt am Main in einer Hauptverhandlung über die Angelegenheit 

entscheide. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass das Urteil des Amtsgerichts 

Frankfurt am Main vom 28. Januar 2015 auf dem Bussgeldbescheid der BaFin Frankfurt vom 

27. März 2014 beruht resp. der dort geschilderte Sachverhalt dem Urteil des Amtsgerichts zu-

grunde liegt, wie dies von C.____ in ihrem Vollstreckungsantrag ausgeführt wird. Schliesslich 

kann aufgrund des oben bereits erwähnten Hinweises auf der Urteilsausfertigung ebenfalls da-

rauf abgestellt werden, dass das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 

2015 rechtskräftig und vollstreckbar ist. Der im vorliegenden Exequaturverfahren zur Stellung-

nahme eingeladene Vizepräsident der B.____ AG, A.____, macht zumindest nichts Gegenteili-

ges geltend.  

3.3 Die in Art. 94 Abs. 1 lit. a IRSG statuierte Voraussetzung ist so zu verstehen, dass die 

verurteilte Person auf schweizerischem Territorium einen Aufenthaltsort haben muss, der die 

Strafvollstreckung in der Schweiz zulässt. Ein kurzzeitiger Aufenthalt reicht dafür nicht aus. Die 

Anwesenheit in der Schweiz hat also über längere Zeit anzudauern bzw. muss für eine entspre-

 
 
 

 
 
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chende Dauer beabsichtigt sein. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die verurteilte Person über 

einen Wohnsitz gemäss Art. 23 ZGB in der Schweiz verfügt (vgl. dazu OMAR ABO 

YOUSSEF/STEFAN HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 94 N 18). Dieses Erfordernis ist in casu ebenfalls 

erfüllt, zumal die B.____ AG ihren Sitz in X.____ hat.  

3.4 Eine weitere Voraussetzung betrifft die beidseitige Strafbarkeit. Gemäss Art. 94 Abs. 1 

lit. b IRSG muss die inkriminierte Tat hypothetisch strafbar sein, wenn sie sich auf schweizeri-

schem Territorium zugetragen hätte. Bei der Prüfung der schweizerischen Strafbarkeit ist der 

Exequaturrichter an die Sachverhaltsfeststellungen des ausländischen Entscheides gebunden 

(vgl. Art. 97 IRSG). Die stellvertretende Strafvollstreckung kommt indessen nur dann in Be-

tracht, wenn das inkriminierte Verhalten die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale 

einer Strafnorm des schweizerischen Rechts erfüllt. Die dem ausländischen Urteil zugrunde 

liegende Tat muss rechtswidrig und schuldhaft begangen worden sein, da es ansonsten an ei-

ner schweizerischen Strafbarkeit fehlt (vgl. dazu OMAR ABO YOUSSEF/STEFAN HEIMGARTNER, 

a.a.O., Art. 94 N 20).  

3.5 Die B.____ AG wurde wegen eines Verstosses gegen das Verbot der Marktmanipulation 

gemäss § 20a Abs. 1 WpHG zu einer Geldbusse verurteilt. Der ihr zum Vorhalt gemachte 

Sachverhalt ergibt sich aus dem Bussgeldbescheid der BaFin vom 27. März 2014: Der Vizeprä-

sident der B.____ AG, A.____, habe am 8. Februar 2012 um 11:42 Uhr der D.____ AG, in 

W.____, einen Verkaufsauftrag über 1‘000‘000 Aktien der E.____AG mit Limit 0,045 € erteilt, 

dessen Ausführung über die Berliner Wertpapierbörse mit Gültigkeit bis zum 29. Februar 2012 

erfolgen sollte. Dieser Auftrag sei von der D.____ AG an die F.____ AG, in W.____, und von 

dort über die G.____AG am 8. Februar 2012 um 12:05 Uhr bei der Berliner Wertpapierbörse zur 

Ausführung eingestellt worden (gemäss Sachverhaltsdarstellung handelt es sich dabei um den 

ersten Auftrag). Am selben Tag um 15:48 Uhr habe A.____ im Namen der B.____ AG einen 

tagesgültigen Kaufauftrag über 1‘000‘000 Aktien der E.____AG mit Limit 0,045 € erteilt, der 

nach telefonischer Aufnahme durch die F.____ AG Zürich am 8. Februar 2012 um 15:49 Uhr 

bei der Berliner Wertpapierbörse zur Ausführung eingestellt worden sei (gemäss Sachverhalts-

darstellung handelt es sich dabei um den zweiten Auftrag). Am 9. Februar 2012 habe A.____ 

wiederum im Namen der B.____ AG einen weiteren Kaufauftrag über 1‘000‘000 Aktien der 

E.____AG mit Limit 0,045 € erteilt, der über die Berliner Wertpapierbörse zur Ausführung ge-

langen sollte (gemäss Sachverhaltsdarstellung handelt es sich dabei um den dritten Auftrag). 

Die Aktien der E.____AG seien daraufhin vom Handel ausgesetzt worden, so dass es zu keiner 

 
 
 

 
 
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Ausführung der gegenläufigen Verkauf- und Kauforder an der Berliner Wertpapierbörse ge-

kommen sei. Im Bussgeldbescheid der BaFin vom 27. März 2014 wird sodann darauf hingewie-

sen, dass die Aktien der E.____AG im Jahr 2012 an der Berliner Börse zum Handel zugelassen 

und in den Freiverkehr einbezogen worden seien. Sie würden Wertpapiere gemäss § 2 Abs. 1 

Satz 1 Nr. 1 WpHG und damit Finanzinstrumente im Sinne von § 2b Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 

WpHG darstellen. In der Zeit vom 1. Februar 2012 bis zum 8. Februar 2012 sei durch den für 

die E.____AG zuständigen Wertpapierhändler ein geschätzter Taxakurs in der Höhe von 0,035 

€ festgelegt worden.  

3.6 Gemäss § 20a Abs. 1 WpHG ist es unter anderem verboten, Geschäfte vorzunehmen 

oder Kauf- oder Verkaufsaufträge zu erteilen, die geeignet sind, falsche oder irreführende Sig-

nale für das Angebot, die Nachfrage oder den Börsen- oder Marktpreis von Finanzinstrumenten 

zu geben oder ein künstliches Preisniveau herbeizuführen.  

Im schweizerischen Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 über die Finanzmarktinfrastrukturen und 

das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (kurz Finanzmarktinfrastrukturgesetz resp. 

FinfraG; SR 958.1) gibt es eine ähnliche Bestimmung. Art. 155 Abs. 1 FinfraG regelt die Folgen 

von Kursmanipulationen. Demnach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren  

oder Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, den Kurs von Effekten, die an einem Handelsplatz 

in der Schweiz zum Handel zugelassen sind, erheblich zu beeinflussen, um daraus für sich oder 

für einen anderen einen Vermögensvorteil zu erzielen, wider besseren Wissens falsche oder 

irreführende Informationen verbreitet (lit. a); oder Käufe und Verkäufe von solchen Effekten tä-

tigt, die beidseitig direkt oder indirekt auf Rechnung derselben Person oder zu diesem Zweck 

verbundener Personen erfolgen (lit. b). Das FinfraG ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. 

Demzufolge war Art. 155 FinfraG im Zeitpunkt der in Frage stehenden Verkauf- resp. Kaufauf-

träge, die vom 8. Februar 2012 bzw. vom 9. Februar 2012 datieren, noch gar nicht in Kraft und 

kommt daher zufolge des Rückwirkungsverbots gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB auch nicht zur An-

wendung. Damals wurden die Straffolgen bei Kursmanipulationen noch im Schweizerischen 

Strafgesetzbuch, nämlich in Art. 161bis StGB (nachfolgend Art. 161bis aStGB), geregelt. Diese 

Bestimmung lautete wie folgt:  

„Wer in der Absicht, den Kurs von in der Schweiz börslich gehandelten Effekten erheblich zu 

beeinflussen, um daraus für sich oder für Dritte einen unrechtmässigen Vermögensvorteil zu 

erzielen: wider besseren Wissens irreführende Informationen verbreitet oder Käufe und Verkäu-

 
 
 

 
 
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fe von solchen Effekten tätigt, die beidseitig direkt oder indirekt auf Rechnung derselben Person 

oder zu diesem Zweck verbundener Personen erfolgen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jah-

ren oder Geldstrafe bestraft.“ 

Diese Regelung galt bis zum 30. April 2013 und wurde dann zunächst durch Art. 40a des Bun-

desgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel (kurz Börsengesetz 

resp. BEHG; SR 954.1) ersetzt. Dieser neue Artikel trat am 1. Mai 2013 in Kraft und stellte 

Kursmanipulationen ebenfalls unter Strafe, wobei die Formulierung im Vergleich zu Art. 161bis 

aStGB leicht geändert wurde. Die Strafbarkeit von Kursmanipulationen wurde schliesslich - wie 

zuvor erwähnt - im neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetz geregelt, d.h. die Bestimmung ge-

mäss Art. 40a BEHG wurde wiederum in einer leicht geänderten Fassung in Art. 155 FinfraG 

verankert.  

3.7 Art. 161bis aStGB, der vorliegend aufgrund der verlangten beidseitigen Strafbarkeit für 

die im Februar 2012 begangenen Handlungen massgebend ist, war als Vorsatzdelikt ausgestal-

tet. Der Täter musste in der Absicht handeln, den Kurs der entsprechenden Effekten erheblich 

zu beeinflussen. Verlangt wurde also ein direkter Vorsatz ersten Grades, d.h. dass die in Frage 

stehenden Handlungen des Täters auf eine erhebliche Kursbeeinflussung als das eigentliche 

Ziel seines Handelns gerichtet waren. Ein Eventualvorsatz genügte daher nicht (MARCEL 

ALEXANDER NIGGLI/MARIANNE WANNER, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl., 2013, Art. 161bis N 

30 ff.; GÜNTER STRATENWERTH/GUIDO JENNY/FELIX BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, BT I, 

7. Aufl. 2010, § 21 N 41 ff.). Auch mit Bezug auf die Erlangung einer unrechtmässigen Berei-

cherung genügte sodann nur ein direkter Vorsatz ersten Grades. Das Erfordernis der Unrecht-

mässigkeit der beabsichtigten Bereicherung stellte die Anwendung von Art. 161bis aStGB vor 

erhebliche Probleme: Dieses Tatbestandsmerkmal verlangte nämlich, dass der nach den Vor-

stellungen des Täters aus der beabsichtigten Kursmanipulation resultierende Vermögensvorteil 

im Widerspruch zur Rechtsordnung stand. Da sich die Unrechtmässigkeit nicht aus der Tat 

selbst ergeben darf, weil das Tatbestandsmerkmal ansonsten sinnlos wäre, konnte sie nicht im 

Straftatbestand der Kursmanipulation - dies wäre zirkelschlüssig -, sondern nur anderswo ge-

sucht werden. Mit diesem Erfordernis war eine Verweisung auf die ausserstrafrechtliche Ebene 

in den subjektiven Tatbestand eingefügt worden, die sich nicht nur im Hinblick auf ihre Verein-

barkeit mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot als fragwürdig erwies, sondern dazu führte, 

dass die Erfüllung des subjektiven Tatbestandes von Art. 161bis aStGB nahezu unmöglich war. 

In der Lehre bestand denn auch weitgehende Einigkeit darüber, dass diese Gesetzesbestim-

 
 
 

 
 
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mung generell zu eng gefasst war. Kritisiert wurde, dass die Hürden für ein strafbares Verhalten 

nach Art. 161bis aStGB sehr hoch gelegt seien. Es entstehe der Eindruck, dass zwar das Ver-

bot von Kursmanipulationen im Strafgesetzbuch verankert, die Anwendung des entsprechenden 

Gesetzesartikels jedoch vom Gesetzgeber gleichzeitig praktisch verunmöglicht worden sei. Ge-

rade im Vergleich zur Marktmissbrauchsrichtlinie der EU trat die mangelnde Durchschlagskraft 

von Art. 161bis aStGB offen zu Tage: Während das schweizerische Recht ausgesprochen zu-

rückhaltend konzipiert war, hatte das Europäische Recht annähernd den Charakter eines All-

gemeindeliktes. In Art. 40a BEHG wurde daher auf das Merkmal der Unrechtmässigkeit des 

Vermögensvorteils im subjektiven Tatbestand verzichtet (MARCEL ALEXANDER NIGGLI/ MARIANNE 

WANNER, a.a.O., Art. 161bis N 34 ff.).  

3.8 In Anbetracht dieser Ausführungen steht bereits fest, dass die zum Zeitpunkt der fragli-

chen Straftaten geltende schweizerische Strafnorm im Vergleich zur deutschen Bestimmung 

viel restriktiver war. Die Tatsache, dass ein Urteil gegen die B.____ AG wegen eines Verstos-

ses gegen das Verbot der Marktmanipulation ergangen ist und es zum Tatzeitpunkt auch in der 

Schweiz grundsätzlich ein Verbot von Kursmanipulationen gab, reicht also für eine Vollstre-

ckung des entsprechenden Strafentscheids nicht aus. Es stellt sich nun vielmehr die Frage, ob 

das inkriminierte Verhalten der B.____ AG auch nach Art. 161bis aStGB strafbar gewesen wä-

re.  

Dies ist zu verneinen. Im vorliegenden Fall begründete A.____, der für die B.____ AG die fragli-

chen Aufträge erteilt hatte, sein Vorgehen damit, dass er für seinen Mandanten, der die 

1‘000‘000 Aktien der E.____AG verkaufen wollte, einen Käufer in seiner Kundschaft gefunden 

habe. Dies erachtete die BaFin nicht als legitimen Grund im Sinne von § 20a Abs. 1 WpHG (vgl. 

Bussgeldbescheid vom 27. März 2014, S. 9). Nach dem damals geltenden schweizerischen 

Recht wäre dieses Verhalten jedoch nicht strafbar gewesen, weil A.____ gemäss seinen Anga-

ben damit weder eine erhebliche Kursmanipulation noch eine unrechtmässige Bereicherung 

beabsichtigt hatte.  

Zum subjektiven Tatbestand hielt das BaFin sodann fest, dass A.____ die tatbestandlichen 

Umstände, die als marktmanipulative Verhaltensweise unter § 20a Abs. 1 WpHG fallen, ge-

kannt habe. Auch wenn er nach eigener Aussage nicht konkret darauf abgezielt habe, so seien 

die Setzung irreführender Signale sowie das mögliche Herbeiführen eines künstlichen Preisni-

veaus aufgrund des tatsächlichen Tatvorgehens dennoch von ihm angestrebt gewesen, zumin-

 
 
 

 
 
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dest aber billigend in Kauf genommen worden. Für die Tatbegehung komme es nämlich nicht 

auf die Absicht markt- oder preismanipulierenden Verhaltens an. Die nachweislich wissentliche 

und willentliche Erteilung der Kaufaufträge und des Verkaufsauftrags mit entsprechenden kor-

respondierenden Vorgaben hinsichtlich der Nominalen und Preislimiten sei dazu geeignet ge-

wesen, irreführende Signale oder auch ein künstliches Preisniveau herbeizuführen, was A.____ 

aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit als externer Vermögensverwalter mit Bezug zum Wertpa-

piergeschäft bei der Erteilung der Wertpapierorder erkannt habe. Die Begehung des Delikts sei 

vorsätzlich erfolgt (vgl. Bussgeldbescheid vom 27. März 2014, S. 10). Das BaFin ging also trotz 

Bestreitung durch A.____ zwar davon aus, dass er durch seine Geschäfte eine Kursmanipulati-

on angestrebt habe, erklärte seine gegenteilige Aussage jedoch weder als unglaubhaft, noch 

nannte sie anderweitige Beweise oder Indizien für die A.____ unterstellte Intention. Eine derar-

tige auf eine erhebliche Kursbeeinflussung gerichtete Absicht, wenn sie denn überhaupt nach-

gewiesen wäre, wurde aber - offensichtlich im Unterschied zur Regelung im deutschen Recht - 

nach damals geltendem schweizerischem Recht verlangt. Wie zuvor ausgeführt, war es sodann 

auch unerlässlich, dass ein unrechtmässiger Vermögensvorteil beabsichtigt wurde. Dazu wird 

im Bussgeldbescheid der BaFin gar nichts ausgeführt. Das der B.____ AG zugerechnete inkri-

minierte Verhalten hätte demnach die unter Ziffer 3.7 dargelegten strengen Anforderungen an 

den subjektiven Tatbestand gemäss Art. 161bis aStGB klarerweise nicht erfüllt. Damit steht 

aber auch fest, dass es an der beidseitigen Strafbarkeit fehlt resp. dass die Voraussetzung ge-

mäss Art. 94 Abs. 1 lit. b IRSG, wonach die inkriminierte Tat hypothetisch strafbar sein muss, 

wenn sie sich auf schweizerischem Territorium zugetragen hätte, nicht bejaht werden kann. Das 

Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2015 kann daher in der Schweiz 

nicht vollstreckt werden.  

 

4. Kosten 

Gemäss Art. 108 IRSG gelten die Kosten des Exequaturverfahrens als Kosten im Sinne von 

Art. 31 IRSG. Art. 31 Abs. 1 IRSG bestimmt, dass ausländische Ersuchen in der Regel unent-

geltlich ausgeführt werden. Demzufolge werden für das vorliegende Exequaturverfahren keine 

Kosten erhoben. 

 

 

 
 
 

 
 
Seite 12   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Der Antrag von C.____ vom 6. Januar 2016 auf Vollstreckung des 

Urteils des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2015 wird 

abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Demgemäss wird das 

Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2015 in 

der Schweiz nicht für vollstreckbar erklärt.  
 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

 

 

Präsident 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin  
 
 
Nicole Schneider