# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37cb916b-d560-5052-ab9c-197b9ffbbe72
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 13.03.2007 S 2006 156
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2006-156_2007-03-13.pdf

## Full Text

S 06 156

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 13. März 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend IV-Rente

1. … ist 1949 geboren, geschieden und Vater zweier erwachsener Kinder. Nach 

seiner Ausbildung als Landwirt hatte der Versicherte unregelmässig für 

verschiedene Arbeitgeber, meistens im Baugewerbe oder für Bergbahnen, 

gearbeitet. Er erlitt diverse kleinere und grössere Unfälle, u.a. eine Verletzung 

des linken Auges aufgrund einer Batterieexplosion am 20. November 1994, 

der rechten Schulter aufgrund eines Sturzes bei der Arbeit am 8. März 2002 

und des zweiten Fingers der rechten Hand aufgrund einer Fräsenverletzung, 

was eine Teilamputation des Endgliedes zur Folge hatte. Am 3. September 

2003 stellte er ein Gesuch um Ausrichtung einer IV-Rente. Er gab an, an zwei 

Aneurysmen operiert worden zu sein; an der Beckenarterie seien Prothesen 

eingesetzt worden. 

Gemäss einer Zusammenstellung der IV-Stelle vom 22. September 2003 

hatte der Versicherte in den Jahren 1992 bis 2002 folgende Jahressaläre 

erzielt: 

- 1992 Fr. 62'735.--

- 1993 Fr. 63'775.--

- 1994 Fr. 67’090.--

- 1995 Fr. 67’190.--

- 1996 Fr. 58’018.--

- 1997 Fr. 59’298.--

- 1998 Fr. 67’467.--

- 1999 Fr. 59’261.--

- 2000 Fr. 74’075.--

- 2001 Fr. 52’757.--

- 2002 Fr. 57’228.--

2. Am 24. Mai 2004 wurde der Versicherte von der medizinischen 

Begutachtungsstelle Medizinisches Zentrum … (MZR) internistisch, 

rheumatologisch und psychiatrisch begutachtet. 

Der Versicherte klage über eine beidseitige Gesässclaudicatio (schnelles 

Ermüden beim Gehen in ansteigendem Gelände ab einer Gehstrecke von 

etwa 200 Metern und beim Treppensteigen). Auf ebenem Gelände habe er 

praktisch keine Beschwerden. Bei der Arbeit machten sich die Beschwerden 

kaum bemerkbar, da er die meiste Zeit sitzend im Bagger verbringe. Längeres 

Laufen mit schweren Lasten sei beschwerlich. Die Beschwerden hätten im 

Verlaufe des letzten Jahres eher zugenommen, seien aber bis jetzt nicht 

invalidisierend. Aus internistischer Sicht ergäben sich keine Einschränkungen 

der Arbeitsfähigkeit des Versicherten für die jetzt durchgeführte Tätigkeit. 

Seitens der rechten Schulter bestehe radiologisch und klinisch-

rheumatologisch eine Einschränkung der Belastbarkeit, insbesondere für 

Überkopfarbeiten oder Rotationsbewegungen mit Krafteinsatz. Bezüglich des 

Rückens sei somatisch keine Einschränkung feststellbar. Die verminderte 

körperliche Belastbarkeit sei durch die vaskuläre Claudicatio zu erklären. Der 

Versicherte sei aber trotzdem im beruflichen Alltag voll kompensiert, weil er 

auf der Baustelle als Baggerfahrer den Belastungseinschränkungen 

weitgehend ausweichen könne. Zudem bestehe keine Einschränkung in der 

Tätigkeit als Angestellter bei den Bergbahnen während des Winters. Auch aus 

rheumatologischer Sicht sei er voll arbeitsfähig. Auch wenn beim Versicherten 

die Diagnose einer leichten depressiven Episode gestellt werden könne, 

bestehe zurzeit keine Einschränkung seiner Arbeitsfähigkeit in der 

angestammten Tätigkeit. 

3. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 14. September 2004 wies die IV-Stelle das 

Leistungsbegehren ab, da keine Erwerbsunfähigkeit in der bisherigen 

Tätigkeit bestehe. 

4. a) Am 13. März 2006 suchte der Versicherte erneut um den Bezug von IV-

Leistungen (Umschulung, Wiedereinschulung und Rente) nach, einerseits 

wegen des Bauchaortaaneurysmas vom Januar 2003 und anderseits wegen 

epileptischer Anfälle seit dem Sommer 2005. 

b) Am 16. April 2006 diagnostizierte der Hausarzt Dr. … mit Auswirkung auf 

Arbeitsfähigkeit eine symptomatische Epilepsie mit generalisierten Anfällen 

bei multiplen Hirninfarkten ungeklärter Ursache und stützte sich darauf auf 

den Bericht von Dr. … vom 20. Januar 2006, den Status nach 

Fräsenverletzung Endglied Digital II rechte Hand vom 6/2005 den Status nach 

arthroskopischer Acromioplastik und AC-Resektion sowie Bicepsstenodese 

8/2004, den Status nach Operation eines rupturierten Bauchaortaaneurysmas 

mit postoperativer Claudicatio der Becken- und Gesässmuskulatur und 

Impotenz 1/2003 sowie Aphakie links mit/bei Status nach Bulbusverletzung 

mit Vetrektomie, Status nach Glaskorrektur und stenopischer Lücke sowie 

Sekundärimplantation einer sklerafixierten Aniridielinse links 12/2003. 

Nach der Begutachtung am MZR habe der Versicherte an der rechten Hand 

eine Fräsenverletzung erlitten. Diese sei ordentlich abgeheilt, es bestehe 

jedoch eine ausgeprägte Kälteempfindlichkeit im Narbenbereich und eine 

Flexionseinschränkung im digitalen Bereich. Zudem liege seit seiner ersten 

ärztlichen Konsultation am 14. Dezember 2005 eine symptomatische 

Epilepsie mit generalisierten Anfällen vor. Die medizinische Behandlung habe 

bewirkt, dass keine erneuten Anfälle mehr aufgetreten seien. Der Versicherte 

sei aber deutlich müder als sonst. Dies komme bezüglich seiner körperlichen 

Leistungsfähigkeit zur bereits bekannten Claudicatio erschwerend hinzu, 

weshalb er als Chauffeur seit dem 14. Dezember 2005 ebenfalls zu 100% 

arbeitsunfähig sei. Behinderungsgeeignete Tätigkeiten wären bei 

verminderter körperlicher Belastung gesamthaft zu 50% zumutbar, bei leichter 

Intensität ganztags zu verwerten.

c) Dem Austrittsbericht des Spitals … vom 19. August 2004 ist zu entnehmen, 

dass beim Versicherten am 12. August 2004 eine Schulteroperation 

vorgenommen worden war, welche zu einer vorübergehenden 

Arbeitsunfähigkeit von 6 Wochen, beginnend am 11. August 2004, geführt 

habe.

d) Aus den spezialärztlichen Berichten von Dr. …, Facharzt für Neurologie FMH, 

vom 20. Januar 2006 und vom 21. Juli 2006 ist ersichtlich, dass der 

Versicherte aufgrund der symptomatischen Epilepsie mit generalisierten 

Anfällen in den angestammten Tätigkeiten als Chauffeur oder auch im 

Baugewerbe zu 100% arbeitsunfähig sei. Eine Arbeitsfähigkeit sei aufgrund 

der Stand- und Gangunsicherheit und der Diagnose einer Epilepsie auch 

langfristig nicht gegeben. Die bisherige Tätigkeit als Kutscher, die im Sommer 

2006 ausgeführte Tätigkeit in der Landwirtschaft oder das Führen eines 

kleinen Restaurants auf einer Alp sei ihm demgegenüber zumutbar. Andere, 

behinderungsgeeignete Tätigkeiten (ohne Gefährdung seiner Gesundheit 

durch beispielsweise Führen von LKW’s, Bussen, Taxen etc.) seien dem 

Versicherten ohne verminderte Leistungsfähigkeit zumutbar.

e) Dr. …, RAD Ostschweiz, hielt in der Abschlussbeurteilung vom 28. Juli 2006 

(Case-Report) fest, dass die neu geltend gemachte Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit wohl vor allem durch die neurologische Neuerkrankung 

bestimmt werde. Die Fräsenverletzung an der rechten Hand sei gemäss Dr. 

… recht ordentlich abgeheilt. Es bestünden noch Restbeschwerden der Narbe 

und eine Einschränkung der Beweglichkeit. In leichter körperlicher Tätigkeit 

dürfe die Arbeitsfähigkeit auch hierdurch nicht relevant eingeschränkt sein. 

Gemäss Case-Report hatte der Versicherte aufgrund des IK-Auszuges der 

letzten 5 Jahre in den Jahren 2000 bis 2002 jährlich zwischen Fr. 63'957.--

und Fr. 70'075.--, in den Jahren 2003 bis 2005 jährlich zwischen Fr. 32'268.-- 

und Fr. 43'078.-- verdient. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit als 

Chauffeur/Bauarbeiter wurde auf den September 2005 festgelegt.

5. Am 12. September 2006 wurde dem Versicherten der Vorbescheid betreffend 

Abweisung des Rentengesuchs zugestellt. Er habe in den letzten fünf Jahren 

als LKW- und Baggerfahrer und als Mitarbeiter bei den Bergbahnen ein 

Einkommen von durchschnittlich Fr. 62'480.05 erzielen können. Zudem sei 

ihm aus medizinischer Sicht die Ausübung einer leidensangepassten Tätigkeit 

zu 100% zumutbar. Ohne Umschulung könnte ein Jahreseinkommen von Fr. 

52'305.-- erreicht werden (Lohnstrukturerhebung, Zone Ostschweiz, 

Anforderungsniveau 4, männlich, 10% Abzug für leichte Tätigkeit). Da der 

resultierende IV-Grad von 16% unter 40% liege, bestehe kein 

Rentenanspruch. 

Nachdem der Versicherte zum Vorbescheid keinen Einwand erhoben hatte, 

erliess die IV-Stelle am 26. Oktober 2006 die Verfügung, worin sie wie im 

Vorbescheid angekündigt, einen Rentenanspruch des Versicherten verneinte, 

da der IV-Grad unter 40% liege. 

6. Dagegen liess der Versicherte am 23. November 2006 Beschwerde erheben, 

beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 26. Oktober 2006 und die 

Zusprechung einer halben Invalidenrente ab dem 1. September 2006. Zudem 

sei ihm für das verwaltungsgerichtliche Verfahren die Rechtsvertreterin als 

Anwältin zu bestellen und dem Staat die Kosten hiefür aufzuerlegen, weil er 

bedürftig sei. Weiter habe er bei Hausarzt Dr. … nochmals eine 

Stellungnahme eingeholt. 

Dem Schreiben von Dr. … vom 14. November 2006 betreffend der 

Einschränkungen wegen der Gefässruptur, der Schulterproblematik, der 

Fräsenverletzung und der Epilepsie könne entnommen werden, dass diese 

Fakten zur Beurteilung vom 16. April 2006 geführt hätten. Der Versicherte sei 

für Aufsichtsarbeiten mit leichter körperlicher Tätigkeit einsetzbar. In einer 

Tätigkeit zum Beispiel als Hauswart müsste er jedoch auch körperlich 

anstrengende Arbeiten, wie Schneeschaufeln und Gartenarbeiten verrichten, 

sodass von einer Reduktion der Arbeitsfähigkeit auf 50% verteilt auf den 

ganzen Tag auszugehen sei. Dabei müsse es ihm auch möglich sein, 

Erholungspausen einzuschalten. 

2005 habe er ein Nettoeinkommen von Fr. 34'149.-- versteuert. Er sei 

geschieden ohne Unterhaltsverpflichtung und habe ein Reinvermögen von Fr. 

- 53'641.--, weshalb er bedürftig sei. 

Die IV hätte die konkrete beruflich erwerbliche Situation abklären müssen, ob 

der Versicherte jetzt ein stabiles Arbeitsverhältnis habe, die verbleibende 

Arbeitsfähigkeit voll ausschöpfe und sein Einkommen aus der Arbeitsleistung 

angemessen sei. Dies habe sie unterlassen und das Invalideneinkommen auf 

Tabellenlöhne abgestützt. Vorliegend sei aber primär von der konkreten, 

beruflich-erwerblichen Situation auszugehen. 

Selbst wenn die Tabellenlöhne zu Recht angewendet würden, dürfte nicht von 

einer 100%-igen Leistung ausgegangen werden. Der Versicherte könne 

gemäss Dr. … eine 100%-ige Leistung auch in adaptierter Tätigkeit nicht 

erbringen. 

7. In ihrer Vernehmlassung vom 7. Dezember 2006 beantragte die IV-Stelle die 

Abweisung der Beschwerde. Bei der Berechnung des Valideneinkommens 

könne bei starken Einkommensschwankungen auf den 

Durchschnittsverdienst während einer längeren Zeitspanne abgestellt 

werden. Bei Annahme eines unterdurchschnittlichen Einkommens im 

Vergleich zu Berufs- und Fachkenntnissen sei auf die LSE-Tabellen 

abzustellen, sofern aufgrund der Umstände des Einzelfalls nicht anzunehmen 

sei, dass ein Versicherter sich als Gesunder voraussichtlich dauernd mit 

bescheidener Erwerbstätigkeit begnügen würde. Das Berufsleben des 

Versicherten sei ziemlich unkonstant verlaufen und das Einkommen starken 

kurzfristigen Schwankungen ausgesetzt gewesen. Deswegen sei es 

gerechtfertigt, den Durchschnittsverdienst während einer längeren 

Zeitspanne heranzuziehen und nicht auf das tiefere, zuletzt erzielte 

Einkommen abzustellen. Man habe die Arbeitslosenentschädigung (ALE), 

welche 80% des entgangenen Verdienstes betragen hätte, auf 100% 

hochgerechnet. Zudem habe man das Einkommen aus den Jahren 2000 bis 

2004 auf das Jahr 2005 aufindexiert, wonach man ein Einkommen von Fr. 

62'480.05 errechnet habe. 

Zur Berechnung der Arbeitsfähigkeit könne auf die Begutachtung des MZR, 

auf die Berichte von Dr. … und die Abschlussbeurteilung von Dr. … abgestellt 

werden. Demzufolge sei dem Versicherten eine behinderungsgeeignete 

körperlich leichte Tätigkeit ohne Gefährdungspotenzial zu 100% zumutbar. 

Was die Epilepsie betreffe, zeige Dr. … nachvollziehbar auf, dass der 

Versicherte in adaptierten Tätigkeiten zu 100% arbeitsfähig sei. Auch Dr. … 

sage am 14. November 2006, der Versicherte sei für Aufsichtsarbeiten mit 

leichterer körperlicher Tätigkeit einsetzbar und beziehe sich für seine 

Einschätzung einer bloss 50%-igen Arbeitsfähigkeit darauf, dass der 

Versicherte als Hauswart auch körperlich anstrengende Arbeiten verrichten 

müsste. 

Somit sei die Anwendung der Tabellenlöhne gemäss LSE 2004, Tabelle TA1, 

Anforderungsniveau 4, privater Sektor, Durchschnitt aller Wirtschaftszweige, 

Männer, Monatslohn Fr. 4'588.--, Jahreslohn Fr. 57'830.80, vertretbar. Ein 

Leidensabzug von 10% sei gerechtfertigt. Es ergebe sich ein 

Invalideneinkommen für das Jahr 2005 von Fr. 52'047.75 und ein IV-Grad von 

17%. Aus erwerblicher Sicht schöpfe der Versicherte seine ihm verbliebene 

Arbeitsfähigkeit nicht aus. Er erziele bloss einen Jahreslohn von Fr. 34'149.--

, könnte aber gemäss LSE in behinderungsgeeigneter Tätigkeit mehr 

verdienen, als er dies als Kutscher oder als Alpwirt tue.

8. In seiner Replik vom 24. Januar 2007 liess der Versicherte ergänzend Antrag 

stellen, dass die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung durch ein 

multidisziplinäres Gutachten an die IV-Stelle zurückzuweisen sei. Ansonsten 

wurde an den bereits gestellten Anträgen festgehalten. 

Im Zeitpunkt der Errichtung der Beschwerdeschrift sei der Versicherte nicht 

im Besitz aller Unterlagen gewesen, insbesondere nicht des MZR-Berichtes, 

weshalb das veränderte Rechtsbegehren begründet sei. 

Betreffend des Valideneinkommens sei entscheidend, wie hoch das 

Einkommen zum Zeitpunkt der vollen Arbeitsfähigkeit des Versicherten 

gewesen sei. Die IV habe als diesbezüglichen Zeitpunkt 2005 angenommen. 

Man müsse aber auf die Jahre 1997 bis 2002 abstellen, somit ergebe sich ein 

Durchschnittseinkommen vor der Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf 

von Fr. 70'081.66. Dieser Betrag hätte aufindexiert auf das Jahr 2005 als 

Valideneinkommen angenommen werden müssen. 

Bezüglich des Invalideneinkommens gebe das MZR-Gutachten bloss 

Auskunft über die Arbeitsfähigkeit im August 2004. Entscheidend sei aber die 

später hinzugekommene Epilepsie. Es bestehe kein medizinischer Bericht 

über die Auswirkungen der Epilepsie im Zusammenhang mit den 

vorbestehenden Gesundheitsschädigungen, dies müsse durch ein neues 

Gutachten geprüft werden. Beim als Kutscher und Hirt während den Jahren 

2003bis 2005 erzielten durchschnittlichen Einkommen handle es sich nicht 

um einen Soziallohn. Falls kein Gutachten erstellt würde, sei beim 

Invalideneinkommen von der konkreten beruflichen Situation auszugehen, 

weshalb sich ein IV-Grad von 51.32% ergebe. 

9. In ihrer Duplik vom 31. Januar 2007 hielt die IV-Stelle an ihren Anträgen fest 

und ergänzte, dass die vorhandenen Arztberichte die Frage nach der 

Arbeitsfähigkeit des Versicherten in adaptierter Tätigkeit umfassend 

beantworteten. 

Betreffend Valideneinkommen zeige das MZR-Gutachten auf, dass der 

Versicherte im August 2004 als Baggerführer und Bergbahnangestellter in 

seinen angestammten Tätigkeiten voll arbeitsfähig gewesen sei. Gemäss den 

Berichten von Dr. … vom 16. April 2006 und Dr. … vom 20. Januar sowie vom 

21. Juli 2006 sei er erst ab dem 14. Dezember 2005 nicht mehr arbeitsfähig 

gewesen. Wenn der Versicherte vor dem 14. Dezember 2005 nicht mehr in 

seiner angestammten Tätigkeit gearbeitet und ein tieferes Einkommen 

erwirtschaftet habe, sei dies folglich nicht invaliditätsbedingt geschehen. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) in Kraft getreten, welches das bisherige 

Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; BR 370.100) und für das 

Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 

542.300) abgelöst hat. Übergangsrechtlich bestimmt Art. 85 Abs. 2 VRG, dass 

sich die Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht 

richten, wenn bei dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht 

abgelaufen ist. Umgekehrt gilt noch das bisherige Recht, wenn die 

Rechtsmittelfrist vor dem 1. Januar 2007 bereits abgelaufen ist. Im 

vorliegenden Verfahren hat die 30-tägige Beschwerdefrist noch im Jahre 2006 

geendet, weshalb bisheriges Recht zur Anwendung kommt.

2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die Verfügung vom 26. 

Oktober 2006. Streitig und zu entscheiden ist, ob die IV-Stelle den 

Rentenanspruch des Versicherten ab dem 1. September 2006 zu Recht 

verneint hat, wobei der bis zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 26. 

Oktober 2006 sich verwirklichte Sachverhalt massgebend ist (BGE 121 V 366 

Erw.1b). Weiter ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung zu gewähren ist.

3. a) Als Invalidität gilt die durch einen körperlichen oder geistigen 

Gesundheitsschaden verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere 

Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 ATSG und Art. 4 des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Ist ein 

Versicherter mindestens zu 40% invalid, so hat er Anspruch auf eine 

Viertelsrente, bei mindestens 50% auf eine halbe Rente, bei mindestens 60% 

auf eine Dreiviertelsrente und ab 70% auf eine Vollrente (Art. 28 Abs. 1 IVG).

b) Mittels Verfügung vom 26. Oktober 2006 wies die Beschwerdegegnerin das 

Gesuch des Versicherten um Ausrichtung einer Rente aufgrund eines IV-

Grades von 16% ab. 

c) Für die Bemessung des IV-Grades wird nach Art. 16 ATSG das 

Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität 

sowie nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger 

Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbaren Tätigkeit bei 

ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in 

Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn 

sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Für die Bestimmung 

des Invalideneinkommens ist primär von der beruflich-erwerblichen Situation 

auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Das tatsächlich 

erzielte Einkommen darf jedoch nur dann dem Invalidenlohn gleichgesetzt 

werden, wenn – kumulativ – besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben 

sind und anzunehmen ist, dass die versicherte Person die ihr verbliebene 

Erwerbsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, sowie das Einkommen 

aus der Arbeitsleistung als angemessen erscheint und nicht einen Soziallohn 

darstellt. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, 

so können Tabellenlöhne herangezogen werden (BGE 129 V 475; 126 V 76). 

4. a) Für die Ermittlung des hypothetischen Valideneinkommens ist entscheidend, 

was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns 

nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde 

tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, 

nötigenfalls der Teuerung und der realen Erwerbseinkommensentwicklung 

angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, 

dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden 

wäre. 

b) Vorliegend arbeitete der Versicherte nach seiner Ausbildung zum Landwirt 

unregelmässig für verschiedene Arbeitgeber, meistens im Baugewerbe oder 

für Bergbahnen. Sein berufliches Einkommen war in dieser Zeit grossen 

Schwankungen ausgesetzt, so dass die Frage, was er heute als Gesunder 

arbeiten resp. verdienen würde, nicht ohne weiteres zu beantworten ist. 

Das Gericht teilt denn auch die Ansicht der Vorinstanz, dass zu Recht auch 

die Jahre 2003 und 2004 in die Berechnung miteinbezogen wurden. Selbst 

wenn man bei der Berechnung des Valideneinkommens die Einkommen der 

Jahre 1997 bis und mit 2004 gemäss der eigenen Aufstellung des 

Versicherten, unter Berücksichtigung der Korrekturen gemäss dem Case-

Report und ohne Aufindexierung auf das Jahr 2005, heranziehen würde, so 

ergäbe sich ein Durchschnittseinkommen von ca. Fr. 63'000.--. Selbst wenn 

man das Durchschnittseinkommen auf das Jahr 2005 aufindexieren würde, 

so ergäbe dies ein Valideneinkommen von Fr. 62'480.05, also nur wenig über 

demjenigen, welches von der IV-Stelle als massgeblich erachtet wurde. Das 

Gericht kommt zum Schluss, dass die Berechnung des Valideneinkommens 

nach den Regeln von Art. 16 ATSG korrekt erfolgt ist.

5. a) Zur Bemessung des hypothetischen Invalideneinkommens bzw. zur 

Feststellung der Arbeiten, welche für die invalide Person in Frage kommen 

und zur Beurteilung in welchem Ausmass sie ausgeübt werden können, sind 

die Verwaltung und der Richter auf ärztliche Sachkunde angewiesen. Nur sie 

können aufgrund ihrer Kenntnisse das funktionelle und zeitliche 

Leistungsvermögen bewerten. Gestützt auf diese Erkenntnisse kann sodann 

das hypothetische Invalideneinkommen berechnet werden (Peter Omlin, Die 

Invalidität in der obligatorischen Unfallversicherung, Fribourg, S. 201; SVR 

2002, IV Nr. 19). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also 

entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf 

allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden 

berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, 

in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung 

der medizinischen Situation einleuchtet, und ob die Schlussfolgerungen des 

Experten begründet sind (BGE 125 V 352; 122 V 160).

Die Rechtsprechung hat es mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung 

als vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer 

Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen. 

Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweiswert zu, 

sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich 

widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit besteht. 

Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungsverhältnis 

zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität 

und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, 

welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als 

begründet erscheinen lassen. In Bezug auf Berichte von Hausärzten darf und 

soll der Richter der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass Hausärzte im 

Hinblick auf ihre Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer 

Patienten aussagen (BGE 124 I 175 E. 4). Jedoch können Parteigutachten 

auch Äusserungen eines Sachverständigen enthalten, welche zur 

Feststellung eines medizinischen Sachverhaltes beweismässig beitragen 

können. Der Richter ist verpflichtet, zu prüfen, ob diese Parteigutachten die 

Aussagen und Schlussfolgerungen des vom Versicherer förmlich bestellten 

Gutachters derart zu erschüttern vermag, dass davon abzuweichen ist. 

b) Das Gericht stützt sich vorliegend insbesondere auf die polydisziplinäre 

medizinische Begutachtung des MZR, die spezialärztlichen Berichte von Dr. 

… sowie auf die Abschlussbeurteilung von Dr. … Diese Einschätzungen 

stellen einen Gesamtwert der Arbeitsfähigkeit dar, beruhen auf der 

Vorgeschichte sowie auf bisherigen Akten und erscheinen in ihrem Ergebnis 

schlüssig und widerspruchsfrei. 

Entgegen den Ausführungen des Versicherten in seinen Beschwerdeschriften 

kommt das Gericht aus den vorliegenden medizinischen Berichten zum 

Schluss, dass die medizinische Arbeitsfähigkeit des Versicherten ohne 

weiteres beurteilt werden kann und somit der Antrag zur weiteren 

medizinischen Abklärung abzuweisen ist. Bis zur Diagnose der Epilepsie war 

der Versicherte aktenkundig in seiner angestammten Tätigkeit zu 100% 

arbeitsfähig, resp. es ist nicht aktenkundig erstellt, dass dem nicht so wäre. 

Zwar haben Dr. … und Dr. … festgehalten, dass die Epilepsie schon zu 

Beginn des Jahres 2005 bestanden, sich jedoch dabei offenbar auf die 

subjektiven Wiedergaben des Versicherten bezogen habe.

Für die Zeit bis zum Erlass der Verfügung vom 14. September 2004, 

basierend auf dem Gesuch vom 11. September 2003, ist dies auch 

rechtskräftig festgestellt. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes 

des Versicherten hat sich gemäss Case-Report erst mit der diagnostizierten 

Epilepsie ergeben, frühestens also per September 2005. Der Hausarzt des 

Versicherten, Dr. …, stellt als massgebenden Zeitpunkt auf den 14. Dezember 

2005 ab. Das Gericht schliesst sich diesbezüglich ebenfalls der Meinung Dr. 

… an.

Betreffend der Frage des Vorliegens von stabilen Arbeitsverhältissen hätte 

zwar noch eine Befragung der Arbeitgeber stattfinden können, indessen 

würde dies dem Versicherten auch nichts nützen, weil er offensichtlich seine 

verbleibende Arbeitsfähigkeit in erwerblicher Hinsicht mit dieser Tätigkeit 

keinesfalls voll ausschöpft. Somit hat die Vorinstanz zu Recht auf die LSE-

Tabellenlöhne abgestellt. Ein Berufswechsel wäre für ihn durchaus zumutbar. 

Die dagegen erhobenen Argumente des Versicherten in seiner Replik sind 

unbewiesene Behauptungen. In diesem Zusammenhang bemerkte der 

Versicherte, dass sein Einkommen als Kutscher und als Hirte keinen 

Soziallohn darstelle. Diese Argumentation ist für das Gericht nicht 

nachvollziehbar, weil ein Soziallohn vorliegend gar nicht zur Diskussion steht, 

sondern im Gegenteil, ob der Versicherte in seiner Tätigkeit seine ihm 

verbliebene Restarbeitsfähigkeit voll ausschöpft. Somit ist erstellt, dass der 

Versicherte seine verbliebene Arbeitsfähigkeit im Sinne der zumutbaren 

Erwerbstätigkeit nicht voll ausnutzt.

6. a) Schliesslich beantragt der Versicherte für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Nach Art. 61 lit. 

f ATSG ist der beschwerdeführenden Partei ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand zu bewilligen, wo es die Verhältnisse rechtfertigen. In 

Fortführung der bisherigen Rechtsprechung ist hierfür kumulativ erforderlich, 

dass der Gesuchsteller bedürftig ist, die Vertretung in Anbetracht der 

Schwierigkeit der sich stellenden Tat- und Rechtsfragen im konkreten Fall 

notwendig ist und der Prozess nicht als aussichtslos erscheint. Als 

aussichtslos gelten Verfahren, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich 

geringer sind als die Verlustgefahr und daher kaum mehr als ernstlich 

bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, 

wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten 

oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, 

die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem 

Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf 

eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein deshalb 

anstrengen können, weil er nichts kostet (BGE 122 I 271 2b; Kieser, a.a.O., N 

86 ff. zu Art. 61 ATSG;  Müller, Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 

551).

Bedürftig ist, wer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und nicht in der 

Lage ist, die konkreten Prozess- oder Anwaltskosten aus eigenen Mitteln zu 

bestreiten, ohne den eigenen Lebensunterhalt oder jenen der Angehörigen zu 

gefährden und solange dies der Fall ist (vgl. BGE 127 I 205; Hotz, a.a.O., Rz 

47). Prozessarmut in diesem Sinne hat der Beschwerdeführer nicht 

nachgewiesen, wie im Folgenden darzulegen ist.

b) Aus der definitiven Steuerveranlagungsverfügung 2004 ist ersichtlich, dass 

der Versicherte Privatliegenschaften im Wert von Fr. 500'800.— besitzt, 

wonach sich abzüglich aller Schulden ein Gesamtvermögen von Fr. 

131'800.— ergibt. 

In der Steuererklärung des Jahres 2005 fällt bei den Passiven sodann auf, 

dass dem Beschwerdeführer neuerdings Hypothekardarlehen der 

Graubündner Kantonalbank (GKB) im Betrage von Fr. 498'000.-- und ein 

Privatdarlehen von Fr. 100’000.-- gewährt wurden. Die Tatsache, dass dem 

Versicherten Darlehen in dieser Höhe gewährt wurden, spricht klar für seine 

Solvenz und seine Kreditwürdigkeit. Dies wiederum ist ein starkes Indiz dafür, 

dass er nicht prozessarm ist (vgl. dazu auch Hotz, a.a.O., Rz 47). 

In Anbetracht der Tatsache, dass die GKB dem Versicherten diese hohe 

Hypothek gewährt hat, muss der Versicherte genügende, allenfalls andere, 

Sicherheiten geleistet haben, so dass allein schon deswegen mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit keine Bedürftigkeit vorliegt. Zudem weist 

der Versicherte in dieser Steuererklärung Wertschriften und Guthaben von Fr. 

24'794.— aus, womit er das Anwaltshonorar ohne weiteres hätte begleichen 

können. Für den massgebenden Zeitpunkt der Gesuchseinreichung im 

Rahmen der Beschwerde vom 23. November 2006 kann nach dem Gesagten 

die Prozessarmut des Gesuchstellers nicht als erwiesen betrachtet werden. 

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist somit mangels 

Bedürftigkeit abzulehnen.

7. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass der von der Vorinstanz 

errechnete IV-Behinderungsgrad von insgesamt 16% zu keinen Korrekturen 

Anlass gibt. Damit ist hinreichend erstellt, dass von einer rentenbegründenden 

Invalidität im Einzelfall nicht ausgegangen werden kann.

Der angefochtene Entscheid erweist sich deshalb in jeder Hinsicht als 

rechtmässig, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist abzuweisen.

8. In Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG sieht Art. 69 Abs.1bis der 

Übergangsbestimmungen I zum IVG vor, dass das Beschwerdeverfahren bei 

Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen 

vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig ist. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.-- bis 1'000.-- festgelegt. Bisheriges Recht ist 

anwendbar, wenn die Verfügungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der 

Übergangsbestimmungen II zur Änderung des IVG am 1. Juli 2006 von der 

IV-Stelle erlassen, aber noch nicht rechtskräftig sind (lit. a), Einsprachen bei 

der IV-Stelle hängig sind (lit. b) oder die Beschwerden beim kantonalen oder 

Eidgenössischen Versicherungsgericht oder aber bei der Eidgenössischen 

Rekurskommission für AHV- und IV- Angelegenheiten rechtshängig waren (lit. 

c). 

Gestützt auf den nicht angefochtenen Vorbescheid vom 12. September 2006 

wurde die Angelegenheit erst mit Einreichung der Beschwerde gegen die 

Verfügung vom 26. Oktober, am 23. November 2006 rechtshängig, weshalb 

vorliegend neues Recht zur Anwendung kommt und der Beschwerdeführer 

demzufolge die Gerichtskosten von Fr. 500.-- zu tragen hat. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird 

abgewiesen. 

3. Die Kosten von Fr. 500.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 21. Januar 2008 

abgewiesen (9C_240/2007).