# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2012d1bc-937f-5723-a425-0a3b125a7bc3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 11.01.2005 U 2004 134
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2004-134_2005-01-11.pdf

## Full Text

U 04 134
2. Kammer 

URTEIL
vom 11. Januar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Die … (PKG) ist Eigentümerin von 6 Mehrfamilienhäusern an der …strasse 

15 – 25 in … mit insgesamt 78 Wohnungen. Sie plant, die in den Jahren 

1973/74 erstellte Überbauung umfassend zu sanieren.

Im Kantonsamtsblatt vom 16. September 2004 schrieb die PKG im offenen 

Verfahren verschiedene Arbeiten (u.a. die verputzte Aussenwärmedämmung) 

aus. In der Ausschreibung waren als Zuschlagskriterien Referenzen (15%), 

Personalbestand (5%), Termine/Abläufe (20%) und der Preis (60%) 

aufgeführt. 

Innert Frist gingen 9 Offerten ein. Die Offertöffnung ergab im Wesentlichen 

folgendes Bild:

…AG Fr. 1'412'179.65 100,0 %

Gebrüder … Fr. 1'412'754.30 100,0 %

… Fr. 1'420'147.10 100,6 %

… Fr. 1'463'313.60 103,6 %

Die Auswertung der Offerten anhand der Zuschlagskriterien ergab dann 

jedoch folgende Reihenfolge:

… 367,26 Punkte

Gebrüder … 362.50 Punkte

Am 25. November 2004 vergab die PKG den Auftrag an die Firma … mit der 

Begründung „wirtschaftlich günstigstes Angebot“.

2. Dagegen liess die Kollektivgesellschaft Gebrüder … am 9. Dezember 2004 

beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Beschwerde erheben mit den 

Anträgen um Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Erteilung des 

Zuschlages an sie; ev. sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Vergabe 

zurückzuweisen. Der Vergabeentscheid sei ungenügend begründet worden 

und bereits daher wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Das 

Angebot der sechstrangierten Firma müsse für ungültig erklärt werden, was 

zur Folge habe, dass ihr eigenes Angebot bei diesem Kriterium die höchste 

Punktzahl erzielen müsse. Sodann wurde die unterschiedliche Bewertung der 

Kriterien „Termine/Abläufe“ sowie „Personalbestand“ (Lehrlinge) gerügt.

3. Die PKG liess Abweisung beantragen. Die Rüge der Verletzung des 

rechtlichen Gehörs zufolge unzureichender Begründung stosse im Lichte der 

hierzu ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung betrachtet ins 

Leere. Aus der beantragten Ungültigkeit der sechstrangierten Firma könne die 

Beschwerdeführerin ebenfalls nichts zu Gunsten ihrer Begehren ableiten. 

Zwar würde sie in der Bewertung des Kriteriums Preis 0.4 Punkte mehr 

erhalten; doch würde dies bei der den Zuschlag erhaltenden Firma 0.5 Punkte 

ausmachen. Die unterschiedliche Bewertung beim Kriterium 

„Termine/Abläufe“ sei im Lichte der eingereichten Bauprogramme sachlich 

begründet, ebenso jene bei der Bewertung des Kriteriums „Lehrlinge“. Da die 

Beschwerdeführerin keine Lehrlinge beschäftigen würde, habe sie die Note 0 

erhalten müssen. Von einer willkürlichen Bewertung könne jedenfalls keine 

Rede sein.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Die Beschwerdeführerin macht vorweg geltend, der Zuschlagsentscheid sei 

ungenügend begründet worden und müsse bereits daher zufolge Verletzung 

des rechtlichen Gehörs aufgehoben werden. Ihr kann nicht gefolgt werden. 

b) Gemäss Art. 23 Abs. 1 SubG ist der Zuschlag kurz zu begründen. Das 

bedeutet, dass der ausgeschlossene oder nicht berücksichtigte Anbieter nicht 

darüber im Unklaren gelassen werden darf, weshalb sein Angebot 

ausgeschlossen oder nicht berücksichtigt wurde. Mit einer kurzen 

Begründung soll er in die Lage versetzt werden, den Entscheid sachgerecht 

anfechten zu können, was wiederum nur möglich ist, wenn sowohl er wie auch 

die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild 

machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen 

genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche 

sich ihre Verfügung stützt (BGE 112 Ia 110 mit Hinweisen). Die Begründung 

braucht jedoch nicht in der Verfügung selbst enthalten zu sein (BGE 113 II 

205 E. 2). Wie bereits nach der bisherigen, noch zu Art. 17 Abs. 1 altSubV 

entwickelten Praxis ist es zulässig, wenn die Begründung noch während 

laufender Rechtsmittelfrist nachgeliefert wird, sofern und soweit der 

Betroffene dadurch in der Verteidigung seiner Interessen nicht behindert 

worden ist. Diese Voraussetzungen sind regelmässig dann erfüllt, wenn der 

Betroffene die Kenntnis der für die urteilende Behörde massgebenden 

Tatsachen und Rechtsnormen noch so rechtzeitig erlangt, dass er in der Lage 

ist, den Zuschlag sachgemäss anzufechten (vgl. VGU U 03 13 mit weiteren 

Hinweisen).

c) Vorliegend besteht die Begründung des Zuschlagsentscheides lediglich aus 

dem Stichwort „wirtschaftlich günstigstes Angebot“ ergänzt um eine Tabelle, 

in welcher die Gesamtpunktzahl, der Rang und die Vergabesummen aller 

namentlich aufgeführten Anbieter enthalten waren.  Ob dies bereits den 

Anforderungen von Art. 23 Abs. 1 SubG entspricht, kann im konkreten Fall 

offen gelassen werden, weil die Beschwerdeführerin noch während laufender 

Rechtsmittelfrist Einsicht in die detaillierten Bewertungsunterlagen erhalten 

hat und weil sie – wie ihre Beschwerdeschrift zeigt – offenkundig in der Lage 

war,  den Zuschlag sachgerecht anzufechten. Wurde der Anspruch auf das 

rechtliche Gehör jedenfalls im Ergebnis nicht verletzt, erweist sich der 

Einwand der ungenügenden Begründung des Zuschlages als unbegründet. 

2. Die Überprüfung von Vergabeentscheiden beschränkt sich nach Art. 53 VGG 

auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des 

Ermessens sowie auf unvollständige oder unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung. Dabei kann das Verwaltungsgericht nicht sein 

Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz setzen, sondern es hat Lösungen 

der Vergabeinstanzen zu akzeptieren, die mit sachlichen Gründen vertretbar 

sind, auch wenn eine andere Lösung als zweckmässiger erschiene. Bei 

Fragen technischer, technologischer, (bau)physikalischer und 

methodologischer Art oder bei Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie 

bei Examina - praktisch auf Willkür begrenzt (VGU U 2001 111 und 128). Den 

Vergabebehörden kommt insbesondere bei der Bewertung der einzelnen 

Angebote aufgrund der ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter 

Ermessensspielraum zu. Ein verwendetes Bewertungs- und 

Benotungssystem muss sachlich haltbar sein und auf alle Anbietenden in 

gleicher Weise und nach gleichen Massstäben angewendet werden (VGU U 

02 70). Dabei bezieht sich das soeben Gesagte nicht auf Rechts- oder 

Sachverhaltsfragen, sondern nur auf die Ermessensüberprüfung, wobei die 

im Übrigen auch nach der EMRK zulässige Beschränkung auf 

Ermessensmissbrauch bzw. -überschreitung (PVG 1996 Nr. 42) eben 

bezüglich der Ermessensausübung im Ergebnis einer Willkürprüfung 

entspricht; denn wo das Ermessen missbraucht oder überschritten wird, liegt 

Willkür vor. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz bei der 

materiellen Beurteilung der Angebote einen Entscheid getroffen hat, ohne den 

ihr zustehenden Ermessensspielraum zu überschreiten oder zu 

missbrauchen. 

3. a) Was die Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht vorbringt, erschöpft sich 

im Wesentlichen in rein appellatorischer Kritik am angefochtenen 

Vergabeentscheid. Sie bringt nichts vor, was darauf schliessen lässt, dass die 

Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht oder überschritten hat, sondern legt 

lediglich dar, weshalb aus ihrer Sicht die Erfüllung der einzelnen 

Zuschlagskriterien bei ihrem und dem Angebot des Beschwerdegegners 2 

anders hätte bewertet werden sollen. Im Einzelnen ist dazu Folgendes 

festzuhalten:

b) Aus der behaupteten allfälligen Ungültigkeit des Angebotes der 

Sechstplazierten Firma kann die Beschwerdeführerin bereits deshalb nichts 

zu Gunsten ihrer Begehren ableiten, weil selbst eine sich daraus ergebende 

Änderung (+ 0.4 Punkte für die Beschwerdeführerin; aber + 0,5 Punkte für die 

den Zuschlag erhaltende Beschwerdegegnerin 2) gar keinen 

entscheidrelevanten Einfluss auf die Gesamtbewertung und die Rangfolge 

hat. Vielmehr würde sich – aufgrund der für die Benotung des Preises tieferen 

Basis – der Vorsprung der erstrangierten Firma gar noch leicht vergrössern. 

Von weiteren Darlegungen hierzu kann daher abgesehen werden.

c) Auch soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es lasse sich sachlich 

nicht vertreten, dass sie beim Kriterium „Termine/Abläufe“ eine tiefere 

Bewertung als die erstrangierte Firma erhalten habe, kann ihr nicht geholfen 

werden. In den Ausschreibungsunterlagen ist das Kriterium „Termine/Abläufe“ 

mit einer Gewichtung von 20% festgelegt worden. 

Seitens der Vergabebehörden war ein Bauprogramm im Sinne der SIA Norm 

118 verlangt worden, das ungefähre Angaben zum zeitlichen Fortschritt der 

Arbeiten innerhalb der vertraglichen Fristen sowie ungefähre Angaben für die 

einzelnen Arbeitsperioden vorgesehenen Zahl der eingesetzten Arbeitnehmer 

machen sollte. Aufgrund dieser Angaben wollte die Vergabebehörde prüfen, 

ob ein Anbieter realistische Annahmen betreffend Zeitaufwand und 

Personaleinsatz für die verschiedenen zu erledigenden Arbeiten getroffen 

hatte und es sollte sichergestellt werden, dass 6 Mehrfamilienhäuser mit 

insgesamt  78 Wohnungen in 2 Etappen saniert werden. Vergleicht man nun 

die bei den Akten liegenden Bauprogramme der Beschwerdeführerin und der 

Beschwerdegegnerin 2 erhellt ohne weiteres, dass eine unterschiedliche 

Bewertung (wenigstens im Umfang einer halben Note) ohne weiteres sachlich 

richtig und geboten war. Das Bauprogramm der Beschwerdeführer enthält 

nämlich lediglich Angaben zum Personaleinsatz (zuerst 3 dann 6 Mann). 

Angaben zum voraussichtlichen zeitlichen Aufwand für die einzelnen Arbeiten 

fehlen demgegenüber völlig. Im Gegensatz dazu zeigt das 

(eingestandenermassen detailliertere) Bauprogramm der erstrangierten 

Firma nachvollziehbar die einzelnen Arbeitsabläufe der einzelnen 

Arbeitsgattungen auf. Zudem werden darin der voraussichtliche 

Arbeitsaufwand und der dafür notwendige Personaleinsatz je Arbeitsgattung 

einzeln und nachvollziehbar aufgeführt, was insgesamt betrachtet die streitige 

unterschiedliche Bewertung ohne weiteres rechtfertigt. Aufgrund der äusserst 

rudimentären Angaben in der Offerte der Beschwerdeführerin hätte sich 

jedenfalls auch eine tiefere Benotung ohne weiteres rechtfertigen lassen. Was 

die Beschwerdeführerin sonst noch dagegen vorbringt, vermag an diesem 

Ergebnis nichts zu ändern. Insbesondere vermag ihr der Einwand, dass die 

Beschwerdegegnerin 2 unter diesem Kriterium die Malerarbeiten nicht näher 

umschrieben hat, nicht zu einem rechtlich relevanten Vorteil zu verhelfen.

d) Auch soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung des angefochtenen 

Zuschlagsentscheides mit dem Argument verlangt, dass sie beim Kriterium 

„Lehrlinge“ besser hätte bewertet werden müssen als die erstrangierte Firma, 

kann ihr nicht geholfen werden. In den Ausschreibungsunterlagen war 

hinsichtlich dieses Kriteriums festgehalten worden, dass auf das Verhältnis 

zwischen der beschäftigten Anzahl Lehrlinge und  der Anzahl 

Gesamtbeschäftigten abgestellt werde. Dass Firmen, welche keine Lehrlinge 

beschäftigen, unter diesem Titel keine Punkte erhalten durften, ist 

offensichtlich. Entsprechend haben denn auch u.a. sowohl die 

Beschwerdeführerin als auch die Beschwerdegegnerin unter diesem Aspekt 

mangels beschäftigten Lehrlingen zu Recht die Note 0 (Null) erhalten. Von 

einer unzulässigen oder willkürlichen Benotung kann keine Rede sein. 

e) Der Rekurs erweist sich entsprechend als vollumfänglich unbegründet und ist 

daher abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin, welche überdies die anwaltlich vertretene 

Beschwerdegegnerin 1 angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 5'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 162.--

zusammen Fr. 5'162.--

gehen zulasten der Kollektivgesellschaft Gebrüder … und sind innert 30 Tagen 

seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Kollektivgesellschaft Gebrüder … hat die PKG aussergerichtlich mit Fr. 

2'500.-- zu entschädigen.