# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4d27def-7724-59e2-91ef-f5242ceabe4a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-21
**Language:** de
**Title:** Verletzung der Auskunfts- und Informationspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG; Anmeldung wäre im Oktober 2019 erfolgt, womit Beitragszeit erfüllt gewesen wäre; Berufung auf Vertrauensschutz zulässig; Gutheissung.
**Docket/Reference:** AL.2020.00155
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2020.00155.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00155
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Sherif
Urteil
vom
21. September 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Roy Levy
Probst Partner AG
Bahnhofplatz 18, Postfach, 8401 Winterthur
zusätzlich vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Marti
Probst Partner AG
Bahnhofplatz 18, Postfach, 8401 Winterthur
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1996 geborene
X.___
war zuletzt ab
1. September 2016 für die
Y.___
AG als Store Manager (Urk.
8/
66
) tätig, ehe er das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist per 31. Dezember 2018 kündigte (Urk
. 8/90,
vgl.
Kündigungsbestätigung vom 9. Oktober 2018
Urk. 8/91
). Am
13.
Januar
2020 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermitt
lungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung
an (Urk. 8/92
) und bean
tragte
am 1
2
. Februar 2020 Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Oktober 20
19
(Urk. 8/72-75
).
Mit Verfügung vom 30. März 2020 verneinte die Arbeitslosen
kasse
des Kantons Zürich (ALK) einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenent
schädigung ab dem 13. Januar 2020 wegen nicht
erfüllter Beitragszeit (Urk. 8/36-38
). Am 8. April 2020 erhob der Versicherte gegen dies
e Verfügung Einsprache (Urk. 8/25-34
). Mit
Einspracheentscheid
vom 15. Mai 2020 wies die ALK die Einsprache des Versicherten ab (Urk.
2 [= Urk. 8/4
-9
]).
2.
Dagegen liess der Versicherte am 11. Juni 2020 Be
schwerde erheben und bean
tragen, der
Einspracheentscheid
sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er die Beitragszeit erfüllt habe. Zudem sei das Verfahren zur Berechnung der Höhe und Ausrichtung der Taggelder an die Beschwerdegegnerin zu überweisen.
In prozessualer Hinsicht ersuchte
der Beschwerdeführer um
Gewährung der unent
geltlichen Rechtspflege (
Urk.
1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Juni 2020
schloss
die
Beschwerdegegner
in
auf
Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), worüber der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. Juli 2020 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 12).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person die Beitragszeit (Art. 13
des Bundesgesetzes über die obli
gatorische Arbeitslosenversicherung und d
ie Insolvenzentschädigung [AVIG]) erfüllt
hat
oder
von der Erfüllung
der Beitragszeit befreit ist (Art. 14 AVIG;
Art. 8 Abs. 1
lit
. e AVIG).
1.2
Nach
Art.
9
Abs.
1 AVIG gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen
. Die Rah
menfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (
Art.
9
Abs.
2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art.
9
Abs.
3 AVIG).
Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rah
menfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
1.3
Nach Art. 17 Abs. 2 AVIG muss sich die versicherte Person möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung bean
sprucht, persönlich bei ihrer Wohngemeinde oder der vom Kanton bestimmten zuständigen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kon
trollvorschriften des Bundesrates befolgen.
1.4
Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich gemäss Art. 29 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden. Die anmeldende Person kann sich nach Art. 37 Abs. 1 ATSG
jederzeit
vertreten lassen.
Der Versicherungsträger kann die Vertretung auffordern, sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen (Art. 37 Abs. 2 ATSG).
Grundsätzlich lässt Art. 37 Abs. 1 ATSG eine Vertretungseinschränkung zu, wenn die Partei persönlich zu handeln hat. Solche Handlungen können vom Gesetz direkt vorgesehen oder vom Versicherungsträger im Einzelfall beispiels
weise bei medizinischen Abklärungen oder Parteibefragungen
festgelegt werden. Bei der Anmeldung zum Leistungsbezug ist eine Einschränkung der Vertre
tungs
befugnis jedoch gemäss der Lehre nicht zulässig, wird es doch
als überspitzt formalistisch angesehen, wenn verlangt wird, dass die (formgültig vertretene) Partei die Anmeldung zum Leistungsbezug persönlich unterschreiben muss (Ueli Kieser, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts [ATSG], 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020,
Art.
29 N 31
, Art. 37 N 10
).
1.5
Gemäss Art. 27 Abs. 2
ATSG
hat grundsätzlich jede Person Anspruch auf unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die
Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflicht zu erfüllen sind. Art. 27 Abs. 2 ATSG beschlägt ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses ent
spre
chende Rechtsfolge eintritt. Zum Kern der Beratungspflicht gehört, die ver
sicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Vor
aus
setzungen des Leistungsanspruchs gefährden. Eine ungenügende oder fehlen
de Wahrnehmung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG kommt gemäss konstanter Rechtsprechung einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungs
trä
gers gleich. Dieser hat in Nachachtung des Vertrauensprinzips hierfür einzu
stehen, sofern sämtliche Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrauens
schutzes erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_438/2018 vom 10. August 2018 E. 3.3-3.4).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
erklärte im
angefochtenen
Einspracheentscheid
,
der Be
schwerdeführer habe sich am 13. Januar 2020 beim RAV angemeldet, weshalb
die zweijährige Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 13. Januar 2018 bis 12. Janu
ar 2020
laufe
. Als Beitragsmonat zähle jeder ganze Kalendermonat, in dem die versicherte Person in einem Arbeitsverhältnis gestanden habe. Der Beschwerde
führer weise
während der relevanten Rahmenfrist
lediglich 11.607 Monate bei
tragspflichtige Beschäftigung
auf,
weshalb
die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt
seien
.
Der Beschwerdeführer habe zwar geltend gemacht, er habe durch die Mitarbeiter des RAV falsche Informationen erhalten, dafür seien jedoch keine konkreten Hinweise oder rechtsgenügliche Belege vorhanden. Das Vorliegen einer Falschauskunft und/oder einer Unterlassung des zuständigen RAV sei daher zu verneinen (
Urk.
2 S
.
2-5).
2.2
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend,
sein Vater habe während seiner Behandlung im Kantonsspital
Z.___
die Anmeldungen und Mittei
lungen bei den verschiedenen Sozialversicherungen
eingereicht
.
Zwischen dem 8. Oktober und dem 10. Oktober 2019 habe sein Vater beim RAV angerufen, um die Anmeldung für ihn vorzunehmen. Dabei habe sein Vater seine Situation umfassend geschildert und sich über die nötigen Vorkehrungen erkun
digt. Am Telefon sei seinem Vater erklärt worden, dass die Anmeldung aus
schliesslich persönlich möglich sei und er daher nach seiner Genesung selbst beim RAV einen Termin vereinbaren müsse, um sich anzumelden. Eine Vertretung bei der Anmeldung durch eine andere Person sei nicht
zulässig und nicht möglich.
Bei korrekter Aufklärung über die Möglichkeit der Anmeldung durch
seinen Vater als Stellvertreter
hätte dieser mit seiner Vollmacht und dem Arztzeugnis die Anmeldung vorgenommen. Das g
enaue Datum des Telefonats könn
e sodann nur deshalb nicht mehr ermittelt werden, da ihm erst am 28. April 2020 mitgeteilt worden sei, dass ein Verbindungsnachweis für das Telefonat und die falsche Aus
kunft akzeptiert werde. Zu diesem Zeitpunkt sei jedoch die sec
hsmonatige Auf
bewahrungszeit des
Verbindungsnachweis
es
bei der Swisscom bereits
abgelaufen
gewesen
(Urk. 1 S. 6-8).
3.
3.1
Vorliegend steht fest und ist grundsätzlich unbestritten
(Urk. 1 S. 4)
, dass der Beschwerdeführer
sich am 13. Januar 2020 beim RAV
persönlich
ange
meldet hat. Die Beschwerdegegnerin setzte die Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 13. Januar 2018 bis am 12. Januar 2020 fest. I
n
dieser
Rahmenfrist für die Beitragszeit
kann der Beschwerdeführer
lediglich
eine beitragspflichtige Beschäf
ti
gung von 11.607 Monaten
vorweisen
, weshalb er die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten nicht erfüllt
hätte
(Urk. 2
).
Der Beschwerdeführer stellte sich jedoch auf den Standpunkt, dass ihm vom RAV eine falsche Auskunft erteilt worden sei und die Anmeldung
ohne diese bereits
im Oktober 2019
erfolgt wäre
(Urk. 1 S. 4 ff.).
Aktenmässig erstellt ist sodann, dass er die Mindestbeitragszeit bei einer Eröffnung d
er Rahmenfrist im Oktober 2019
erfüllt hätte (Urk. 8/76-87
).
Es ist daher zu prüfen
, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung aus Vertrauensschutz hat (Urk. 1 S. 6-8, S. 13-16).
3.2
3.2.1
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit Antragsformular
vom 17. Februar 2020 (Eingangsdatum) Arbeitslosenentschädigung bereits ab dem
1. Ok
tober 20
19
beantragte (Urk. 8/72-75
). Dem Antrag fügte der Beschwerde
führer ein Schreiben bei, worin er ausführte, sein Vater habe
ihn
am 24. Septem
ber 2019
beim RAV anmelden wollen, da es ihm wegen der Behandlung und dem Spitalaufenthalt nicht möglich gewesen
sei
, selber die Anmeldung vorzunehmen. Seinem Vater sei mitgeteilt worden, dass die versicherte Person für eine Anmel
dung persönlich vorbeikommen und vermittlungsfähig sein müsse. Nach seiner letzten Chemo
therapie
-Behandlung habe er sich am 13. Januar 2020 beim RAV angemeldet, weshalb er aufgrund der besonderen Umstände um rückwirkende Auszahlung der Arbeitslose
nentschädigung ersuche (Urk. 8/68 [=
Urk.
8/59
]).
3.2.2
Nachdem die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers mit Ver
fügung vom 3
0.
März 2020 verneint
hatte
, nahm der Beschwerdeführer mit Ein
sprache vom 8. April 2020 ausführlich zu seinem Krankheitsverlauf sowie der versuchten Anmeldung durch seinen Vate
r beim RAV Stellung.
Wäh
rend seiner stationären Behandlung im Spital
sei sein Vater vom Sozialdienst des Kantonsspitals
Z.___
über die Anmeldungen bei den verschiedenen Ämtern informiert worden.
Sein Vater habe sich telefonisch beim RAV erkundigt, wobei ihm mittgeteilt worden sei,
der Beschwerdeführer
müsse
persönlich beim RAV vorbeikommen, da sonst eine Anmeldung nicht möglich sei.
In genanntem Schreiben
wies der Beschwerdeführer
sodann
darauf hin, er gehe davon aus, die Mitarbeiterin des RAV
hab
e
das Telefongespräch protokolliert. Dieses Telefonat habe in der Kalenderwoche 41 stattgefunden, das genaue Datum könne jedoch nicht me
hr eruiert werden (Urk. 8/10-11
).
3.2.3
In der schriftlichen Zeugenaussage vom 2. Juni 2020 erklärte
A.___
, Vater des Beschwerdeführers, er habe sich zwischen dem
8.
und 10. Oktober 2019 telefonisch beim RAV gemeldet, um den Beschwerdeführer anzu
mel
den beziehungsweise sich über den Ablauf des Anmeldevorganges zu informie
ren. Er habe daraufhin die Information erhalten, dass er den Beschwerdeführer nicht anmelden könne und dieser persönlich vor Ort erscheinen müsse. Er hab
e daraufhin erwähnt, dass der Be
schwerdeführer schwer erkrankt im Spital liege und eine persönliche Anmeldung nicht möglich sei
.
Die zuständige Dame habe
ihm versichert, es sei kein Problem,
der Beschwerdeführer solle sich einfach melden,
wenn es ihm wieder besser gehe
.
Das erste Beratungsgespräch nach der persönlichen Anmeldung durch seinen Sohn habe am 13. Januar 2020 stattge
funden. Wäre er zu diesem Zeitpunkt aufgefordert worden, den Verbin
dungs
nachweis für das Telefongespräch zu erbringen,
wäre di
es
noch
möglich gewesen (Urk. 3/11).
3.3
Der zu
ständige RAV-Berater
erklärte mit E-Mail vom
21. April 2020 auf Nach
frage der
Beschwerdegegner
in
, der Beschwerdeführer habe ihn nach Erhalt der anspruchsablehnenden Verfügung kontaktiert
. Er habe den
Beschwerdeführer über die Möglichkeit einer
stellvertretenden Anmeldung mittels
Arztzeugnis und Vollmacht informiert. Am Empfang
habe
sich niemand mehr an eine
solche
Anfrage
erinnern
können
.
D
ie Mitarbeiter
am Empfang seien jedoch davon aus
gegangen
, dass eine Person persönlich vor Ort sein müsse, um die Anmeldung vorzunehmen. Von der
A
lternative
,
mit einer Vollmacht und einem Arztzeugnis
eine Person anzumelden,
hätten
die Mitarbeiter am Empfang keine Kenntnis
ge
habt
. Er gehe daher davon aus, dass der Vater des Beschwerdeführers nicht
über
diese Möglichkeit
informiert worden sei (Urk. 8/22
).
Mit E-Mail vom 30. April 2020 bestätigte
der stellvertretende
Lei
ter des RAV, dass die Darstel
lung
des
Sachverhaltes
theoretisch möglich
wäre
. Die Support-Mitarbeitenden würden sich jedoch nicht konkret an einen solchen Anruf erinnern. Zudem sei die Anmeldung durch eine Stellvertretung keine reguläre Option oder gesetzlich verankert, da dies nur höchst selten bei einer Notlage
und eindeutiger Sachlage
in Betracht gezogen werde. Die Support-Mitarbeitenden hätten daher weder falsche Informationen gegeben no
ch solche vorenthalten (Urk. 8/13
).
3.4
In
sachverhaltlicher
Hinsicht
ist
davon auszugehen,
dass – entgegen der Auf
fassung der Beschwerdegegnerin, wonach weder Hinweise noch rechtsgenügliche Belege für die Vorbringen des Beschwerdeführers vorliegen würden (Urk. 2 S. 5) –
das Telefonat
zwischen dem Vater des Beschwerdeführers und einem Support
mitarbeitenden
wie von ihm beschrieben
,
stattgefunden hat.
So bestätigte der Vater des Beschwerdeführers
schriftlich am
2. Juni 2020 den Gesprächsablauf.
Einzig aufgrund der Tatsache, dass sich die Mitarbeitenden des RAV nicht an die Anfrage erinnern können, kann die Aussage von
A.___
nicht in Zweifel gezogen werden.
A.___
erklärte, dass sie
(die Eltern)
durch das Kantons
spital
Z.___
angewiesen
worden seien
, die notwendigen Anmeldungen bei den Sozialversicherungen zu tätigen (Urk. 3/11). A
us den Akten
ist ersichtlich
, dass
A.___
als Vertreter seines Sohnes
bei anderen Sozialversicherungen beziehungsweise Behörden auftrat. Die Anmeldung bei der
Invalidenversicherung (Urk.
8/50-58 [= Urk. 3/10]
)
wie auch
die Dienstverschiebung bei
der Schweizer Armee
(Urk. 3/8-9)
wurde
n
durch die Eltern beziehungsweise den Vater des Be
schwerdeführers vorgenommen.
Angesichts dessen sowie der grundsätzlich glaub
haften schriftlichen Aussage
des Vaters
vom 2. Juni 2020 (Urk. 3/11) rechtferti
gen sich im Rahmen der freien Beweiswürdigung keine ernsthaften Zweifel am vom Beschwerd
eführer behaupteten Sachverhalt.
Es ist daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass
A.___
spätestens am 10. Oktober 2019 zur Abklärung des Anmeldungsprozesses beim RAV angerufen hat
, wobei er erwähnte
, dass sein Sohn schwer krank und hospitalisiert sei
und die Information erhalten hat, der Sohn könne sich nur persönlich an
melden
. Hinweise dafür, dass sich der Sachverhalt, anders als von
A.___
geschildert, ereignet
hat
, bestehen nicht.
Dass die Mitarbeitenden des RAV sich nicht mehr an dieses Gespräch erinnern können, darf dabei nicht dem Be
s
chwer
deführer angelastet werden. Mit der
schriftlichen Aussage
von
A.___
kommt der Beschwerdeführer seiner Beweis
führungs
last in hinreichendem Masse nach.
Sodann
wird nicht
,
wie die Beschwerdegegnerin vorbrachte
,
einzig auf die Zeugenaussage abgestützt (vgl. Urk. 2 S. 5), vielmehr geht aus den Schilderungen des RAV-Berater
s
hervor, dass die Mitarbeitenden am Empfang unbestrittener
massen keine Kenntnis über die
Möglichkeit einer
stellvertretende
n
Anmeldung
hatten, weshalb sie
eine entsprechende Information auch nicht
hätten
erteil
en können
(E. 1.5).
4.
4.1
Gemäss Rechtsprechung (BGE 143 V 95 E. 3.6.2) kann nach dem in Art. 9 der Bundesverfassung (BV) verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine un
rich
tige Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Um
ständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass:
a)
es sich um eine vorbehaltslose Auskunft der Behörden handelt;
b)
die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht;
c)
die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte;
d)
der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können;
e)
der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat;
f)
die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeit
punkt der Auskunftserteilung;
g)
das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt.
Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sons
tigem, bestimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden herleiten. Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5).
4
.2
Eine Anmeldung ist grundsätzlich durch denjenigen, der eine Versicherungs
leistung beziehen möchte, vorzunehmen. Die anmeldende Person kann sich je
doch vertreten lassen, sofern keine Vertret
ungseinschränkung gemäss Gesetz
oder vom Versicherungsträger im Einzelfall festgelegt wurde (E. 1.4).
Zwar ist die ver
sicherte Person gemäss
Art.
17
Abs.
2 AVIG und
Art.
19
Abs.
1
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi
gung (AVIV)
verpflichtet, sich frühzeitig, spätestens am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich bei der Wohngemeinde oder der zuständigen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung zu melden und von da an die
Kontrollvorschriften des Bundesrates zu befolgen. Angesichts des im Sozialver
sicherungsverfahren geltenden Grundsatzes der prinzipiellen Vertretungsmög
lichkeit (Kieser, Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungs
rechts, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR],
3.
Auflage, S.
322
Rz
172
; E. 1.4
) stehen
Art.
17
Abs.
2 AVIG und
Art.
19
Abs.
1 AVIV, welche im Lichte der persönlich zu erfüllenden Kontrollvorschriften zu betrachten sind, einer Vertretung bei der Anmeldung zum Leistungsbezug jedenfalls im Falle einer Verhinderung durch eine Krankheit nicht entgegen.
Vorliegend erachtete
denn
auch die Beschwerdegegnerin
eine Anmeldung mittels Vollmacht und Arztzeug
nis in einer besonderen Notlage als zulässig (
Urk.
2 S. 4, Urk. 8/
13, 8/22
).
Die Durchführungsstellen sind dazu verpflichtet, Versicherten Auskunft zu ertei
len (E. 1.5). Insbesondere bei konkreten Fragen ist der versicherten Person eine problembezogene, detaillierte und richtige Antwort abzugeben. Bei ungenügen
der oder unterbliebener Aufklärung und Beratung ist die versicherte Person in den Stand zu versetzen, wie wenn sie eine zutreffende Beratung und Information erhalten hätte (Nussbaumer,
Arbeitslosenversicherung, in: SBVR, a.a.O., S. 2363
f
Rz
324 f.).
Über d
ie Möglichkeit
einer Anmeldung durch einen Vertreter
wurde der Beschwerdeführer beziehungsweise sein Vater nicht informiert.
Soweit
die Beschwerdegegnerin vorbringt, beim
telefonischen Erstkontakt hand
le es sich nicht um eine Anmeldung, da diese persönlich zu erfolgen habe
(Urk. 2 S. 5)
, vermag sie damit
in Bezug auf ihre Auskunfts- und Beratungspflicht
nicht durchzudringen. Das RAV ist verpflichtet, auch telefonisch Auskunft zu erteilen und aufgrund der im konkreten Fall erhaltenen Informationen, die versicherte Person auf die Gefährdung ihres Leistungsanspruchs aufmerksam zu machen.
A.___
informierte das RAV anlässlich des Telefonates im Oktober 2019 darüber, dass sein Sohn schwer erkrankt und hospitalisiert sei, weshalb eine Anmeldung vor Ort
persönlich
nicht möglich sei (E. 3).
Auch
in Bezug auf Art. 20 Abs. 3
AVIG hätte die beratende Person
A.___
informieren müs
sen, was sie jedoch unterliess.
Betreffend den Einwand de
r
Beschwerdegegner
in
, wonach fraglich sei, ob ein RAV-Supportmitarbeitender zuständig für die Erteilung einer Auskunft wie der vorliegenden se
i, ist das Folgende zu beachten;
Die RAV üben die Aufgaben der kantonalen Amtsstelle aus, soweit sie ihnen die Kantone übertragen. Dies betrifft insbesondere die Durchführung der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung nach
Art.
17
Abs.
2 AVIG (vgl.
Art.
85b
Abs.
1 AVIG). Der Kanton
Zürich
hat eine solche Kompetenzdelegation in der Verordnung über die Übertragung von Aufga
ben der
K
antonalen Amtsstelle an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und an die Logistik-Stelle für arbeitsmarktliche Massnahmen vom
5.
Dezember 2006
(
Delegationsverordnung AVIG; DVO AVIG
) vorge
nommen (vgl. dazu BGE 129 V 485),
und zwar in
§
2
lit
. e.
Die Supportmitarbeiter am Empfang des RAV
wären
aber angesicht
s der vom Vater getätigten Anfra
ge
durchaus
verpflichtet
gewesen,
Auskunft zu erteilen. Dies betrifft insbesondere die Aufklärungspflicht betreffend die Anmeldung beim RAV und deren
Modalitäten
.
Damit hat eine bestimmte Behörde in einer k
onkreten Situation mit Bezug auf eine bestimmte Person eine gebotene
, da erkennbar notwendige
Aufklärung nicht getätigt. Der Beschwerdeführer durfte das RAV als zuständig erachten, da die Anfrage in Bezug auf die Anmeldung gestellt wurde. Ferner durfte der Beschwer
deführer aufgrund der Auskunft davon ausgehen, dass
ihm mit dem
Zuwarten der Anmeldung keine Rechtsnachteile entstehen würden. Sodann hat
sich
die gesetzliche Ordnung seit der Anmeldung zum Leistungsbezug nicht geändert.
4.3
Nach dem Gesagten ergibt sich
, dass die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt sind (vgl. E. 4.1). In Würdigung der gesamten Sachlage und unter Be
rücksichtigung, dass es sich vorliegend um eine besondere Notlage handelte, ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei entsprechender In
formation über die Gefährdung seines Leistungsanspruchs
bei verspäteter Anmel
dung diese stellvertretend durch seinen Vater
im Oktober 2019
hätte vornehmen lassen. Unter diesen Umständen darf ihm aus der fehlenden Beratung seitens des RAV kein Rechtsnachteil erwachsen
und er ist so zu stellen, wie wenn er sich am 10. Oktober 2019 bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug angemeldet hätte
. Die weiteren Kriterien für die erfolgreiche Berufung auf den öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz sind ebenfalls erfüllt. Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und festzustellen, dass der Beschwerdeführer ab dem 1
0.
Oktober 2019 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, sofern die übr
igen
Voraus
setzungen
(neben der erfüllten Beitragszeit)
erfüllt sind.
5.
5.1
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung (
§
34 Abs. 1
des Gesetzes über das Soz
ial
versicherungsgericht [
GSVGer
]
).
Diese wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
).
Unter Berücksichtigung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses ist eine Entschädigung in
der
Höhe
von Fr. 1'7
00.--
angemessen.
Die Beschwerde
gegnerin hat dem Beschwer
deführer daher eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'
7
00.-- zu be
zahlen.
5.2
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche
Rechtspflege
(Urk. 1 S. 2) erweist sich infolge der Kostenlosigkeit des Verfahrens (Art. 61
lit
. a ATSG) sowie dessen Ausgang als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene
Einsprache
entscheid
der Arbeitslosen
kasse des Kantons Zürich (ALK) vom 15. Mai 2020 aufgeho
ben und festgestellt wird, dass der Beschwe
rdeführer
die Beitragszeit erfüllt und
ab dem 10. Oktober 2019
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1’
7
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Claudia Marti
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelSherif