# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e6206ca-4d3e-52fe-a189-015dfe12e46a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2020 D-4994/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4994-2018_2020-09-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4994/2018 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. Juli 2018 / N (…). 

 

 

 

D-4994/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 18. Mai 2018 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) des SEM in B._______ um Asyl nach und wurde am 

24. Mai 2015 ins EVZ C._______ verlegt. Dort wurde er am 30. Mai 2018 

zu seiner Person, zu seinem Reiseweg sowie summarisch zu seinen Asyl-

gründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 22. Juni 2018 hörte ihn 

das SEM ausführlich zu seinen Asylgründen an (Anhörung).  

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs und zu seiner Person brachte er 

im Wesentlichen vor, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

und stamme aus dem Dorf D._______ (Landkreis E._______; Provinz 

F._______). Nach Abschluss des Gymnasiums sei er im Jahr 2012 zu Stu-

dienzwecken nach G._______ gezogen. Er sei Sympathisant der HDP 

(Haklarin Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker) gewesen 

und habe am 21. März 2015 an der Newroz-Feier (kurdisches Neujahrs-

fest) im Stadtteil H._______ teilgenommen. Bei dieser Gelegenheit habe 

er Slogans zur Wahrung der Rechte der Kurden gerufen und eine Fahne 

mit dem Abbild von Abdullah Öcalan (Gründungsmitglied der Kurdischen 

Arbeiterpartei [PKK]) getragen. Kurz nach der offiziellen Feier sei es zu 

gegenseitigen Angriffen zwischen einigen Teilnehmenden und der Polizei 

gekommen. Währenddessen habe er wiederum Slogans zur Wahrung der 

Rechte der Kurden – unter anderem «Freiheit für Abdullah Öcalan» – skan-

diert. In der Folge sei auch er auf den Polizeiposten von H._______ mitge-

nommen worden, wo er beschuldigt worden sei, Mitglied einer terroristi-

schen Organisation beziehungsweise der PKK zu sein. Nach zweitägiger 

Haft, während derer er geschlagen und eingeschüchtert worden sei, sei er 

mangels Beweisen wieder freigelassen worden. Dabei sei er darauf hinge-

wiesen worden, dass er weiterhin unter Beobachtung stehe. Darüber hin-

aus sei er aufgrund der Tatsache, dass er sich vom Islam abgewandt und 

diesen sowohl auf seinem Facebook-Profil als auch in Diskussionen mit 

Universitätskollegen öffentlich kritisiert habe, immer wieder schwierigen Si-

tuationen ausgesetzt gewesen. Insbesondere hätten ihn streng gläubige 

Universitätskollegen und Personen seines Heimatdorfes der Apostasie be-

schuldigt und ihm mit Konsequenzen (namentlich dem Tod) gedroht. Wäh-

rend eines Besuchs seiner Eltern im Februar 2016 habe er ferner mit drei 

Personen seines Heimatdorfes (I._______, J._______ und K._______) 

über Religionsfragen diskutiert, welche seines Wissens die Partei HÜDA 

PAR (Partei der Freien Sache) unterstützten und folglich radikale Islamis-

ten seien. Als er zwei oder drei Tage später, um den 17. Februar 2016 

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Seite 3 

herum, einen anonymen Brief mit Todesdrohungen erhalten habe (vermu-

tungsweise von den drei obgenannten Dorfbewohnern), sei er – ohne An-

zeige zu erstatten – nach G._______ zurückgekehrt. Danach habe er wei-

terhin Drohungen auf seinem Facebook-Profil erhalten. Ferner habe er sich 

im März 2016 an der Newroz-Feier und im Mai 2016 an einer Gedenkfeier 

für die Gezi-Park-Opfer beteiligt. Bei letzterer sei er – während er offen-

sichtlich an einer Versammlung der HDP teilgenommen habe – von einem 

Polizisten gesehen worden, welcher ihn im Jahr 2015 während der Haft 

geschlagen habe. Dieser habe mit dem Zeige- und dem Mittelfinger das 

«V»-Zeichen vor seinen Augen gemacht und ihm damit zu verstehen ge-

geben, dass er ihn beobachte. Er habe Angst bekommen und sich umge-

hend von der Kundgebung entfernt. Danach habe er befürchtet, als Terro-

rist zu gelten und von den Behörden ständig überwacht zu werden. Im Juli 

2016 habe er sodann sein Bachelor-Studium der (…) abgeschlossen und 

danach eine Erwerbstätigkeit in der Privatwirtschaft aufgenommen. Er 

habe befürchtet, dass gegen ihn eine Sicherheitsuntersuchung laufe und 

er deswegen keine Anstellung in einer öffentlichen Institution finden könne. 

Weiter habe er aufgrund des Umstandes, dass er ursprünglich noch ein 

zweijähriges Master-Studium geplant habe, einen Aufschub für den Militär-

dienst bis im Juli 2018 erhalten. Er habe aber keinen Militärdienst leisten 

wollen, weil er befürchtet habe, im Militär aufgrund der Teilnahme an den 

Kundgebungen getötet zu werden, so wie es einigen Kurden ergangen sei. 

Aus den obgenannten Gründen habe er die Türkei schliesslich Ende April 

2018 mit Hilfe eines Schleppers auf dem Landweg verlassen. 

A.c Zum Beleg seiner Identität legte er seinen Pass, einen Auszug aus 

dem Zivilstandsregister sowie seinen Führerschein (jeweils in Kopie) ins 

Recht. Als Beweismittel reichte er acht Fotos (im Zusammenhang mit sei-

ner Teilnahme an den Newroz-Feierlichkeiten in den Jahren 2015 und 

2016) mitsamt Begleittext zu den Akten. 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 30. Juli 2018 – gleichentags eröffnet – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

(Dispositivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) und ordnete den Voll-

zug an (Dispositvziffern 4 und 5).  

B.b Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen ab, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers vermöchten weder den Anforderungen an das 

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Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31), noch denjenigen an 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG zu genügen.  

Die geltend gemachte Verfolgung seitens radikaler Islamisten infolge 

Apostasie sei nicht glaubhaft. Zunächst widerspreche es der allgemeinen 

Lebenserfahrung und Logik des Handelns, dass der Beschwerdeführer 

nach dem Erhalt von Todesdrohungen auf seinem Facebook-Profil mit Per-

sonen, die er selber als Extremisten bezeichne, persönlich über Religions-

fragen diskutiert habe. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass er an 

der Anhörung selber erklärt habe, Apostasie sei gemäss dem Islam mit der 

Todesstrafe zu ahnden. Dadurch würden sich bereits erhebliche Zweifel an 

der Glaubhaftigkeit seiner Darstellung ergeben. Darüber hinaus habe er 

keinen plausiblen Grund angeben können, weshalb er – trotz des einer 

solchen Handlung innewohnenden Risikos – auf seinem Facebook-Profil 

derart persönliche und intime Informationen über seinen Glauben veröf-

fentlicht haben soll. Danach gefragt, habe er zunächst erklärt, im Namen 

Gottes fühle man sich berechtigt, alles zu tun. Auf nochmalige Nachfrage 

habe er sodann geantwortet, damit habe er den Leuten beweisen wollen, 

dass die Religion ein Märchen sei. Ferner habe er das Werk der islamisti-

schen Terroristen wie des sogenannten «Islamischen Staates» kritisieren 

wollen. Diese Begründung vermöge nicht zu überzeugen. Um terroristische 

Akte zu kritisieren sei es nicht notwendig, den eigenen Glauben öffentlich 

bekannt zu geben, vor allem wenn einem dieses Verhalten in Lebensgefahr 

bringen könne, dessen er sich bewusst gewesen sei. Dies sei ein weiteres 

Indiz für die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Ausserdem sei die von 

ihm abgegebene Erklärung, weshalb er das Vorgefallene nicht angezeigt 

habe, widersprüchlich ausgefallen. So habe er anfänglich erklärt, er habe 

vermeiden wollen, dass seine Familie von diesen Tatsachen erfahre, und 

diese auch nicht allfälligen Racheakten aussetzen wollen. Nach dem 

Grund gefragt, weshalb er vorher nicht darum besorgt gewesen sei, seine 

Familie durch seine auf Facebook veröffentlichten Beiträge nicht zu gefähr-

den, habe er hingegen erklärt, die Veröffentlichungen in eigener Person 

gemacht zu haben, während seine Familie als Muslime nicht das Ziel der 

Extremisten sei. Allerdings habe er selber erklärt, dass er aufgrund seiner 

Facebook-Beiträge auch von Personen aus seinem Dorf bedroht worden 

sei und seine Familie ausserdem gerade durch diese Personen von seiner 

Apostasie erfahren habe. Wenn seine Familie damals nicht Gegenstand 

von negativen Auswirkungen gewesen sei, leuchte nicht ein, weshalb sie 

es nach einer allfälligen Anzeige hätte sein sollen.  

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Ferner vermöchten die Vorbringen im Zusammenhang mit seinem politi-

schen Engagement keine Asylrelevanz zu entfalten. Der Beschwerdeführer 

habe erklärt, nach der zweitägigen Festnahme im März 2015 ohne weitere 

Konsequenzen wieder freigelassen worden zu sein; die Polizisten hätten 

ihm einzig erklärt, ihn weiterhin zu beobachten. Danach habe er an weite-

ren Kundgebungen teilgenommen und keine weiteren Probleme mehr ge-

habt. Der einzige Vorfall, den er geschildert habe, habe sich anlässlich sei-

ner Teilnahme an der Gedenkfeier für die Gezi-Park-Opfer im Mai 2016 

zugetragen, als ihm ein Beamter ein Handzeichen gemacht habe, welches 

er als Verwarnung verstanden habe. Er habe aber selber erklärt, dass es 

sich hierbei um eine Interpretation seinerseits gehandelt habe. Ausserdem 

habe sich dieser Vorfall im Mai 2016 ereignet, also gut zwei Jahre vor sei-

ner Ausreise aus der Türkei, während derer er im Zusammenhang mit sei-

ner Teilnahme an den Kundgebungen oder mit seinem politischen Profil 

keinerlei Probleme mehr gehabt habe. Es gebe daher in zeitlicher Hinsicht 

keinen Kausalzusammenhang zwischen seiner Teilnahme an den Kundge-

bungen, der von ihm erlittenen Festnahme im März 2015 und der Ausreise 

Ende April 2018. Sodann gebe es aufgrund der Aktenlage keine Anhalts-

punkte, dass gegen ihn eine Sicherheitsuntersuchung eingeleitet worden 

wäre. Insbesondere habe er nie eine Stelle in einer öffentlichen Institution 

gesucht und entsprechend auch nie eine Absage erhalten, welche seine 

Hypothese bestätigt hätte. Folglich gebe es auch in objektiver Hinsicht kei-

nen Kausalzusammenhang zwischen diesen Vorbringen und seiner Flucht. 

Vor diesem Hintergrund sei auch keine begründete Furcht ersichtlich, in 

naher Zukunft asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt zu sein.   

Schliesslich seien auch die Vorbringen bezüglich der Militärdienstpflicht 

nicht asylrelevant. Gemäss eigenen Angaben habe er vor seiner Ausreise 

aus der Türkei kein Aufgebot zur Leistung des Militärdienstes erhalten. Be-

züglich seiner Befürchtung, bei einer Rückkehr in die Türkei in den obliga-

torischen Militärdienst eingezogen zu werden, sei festzuhalten, dass eine 

asylrelevante Verfolgungsmotivation im Sinne von Art. 3 AsylG nicht vor-

liege, wenn staatliche Massnahmen der Durchsetzung staatsbürgerlicher 

Pflichten dienten. Im Weiteren sei es dem Beschwerdeführer auch nicht 

gelungen, glaubhaft zu machen, dass er im Militärdienst aufgrund der Teil-

nahme an prokurdischen Kundgebungen einer asylbeachtlichen Behand-

lung ausgesetzt wäre. Diesbezüglich habe er vage behauptet, über Dritte 

erfahren zu haben, dass einige junge Kurden, welche an prokurdischen 

Kundgebungen teilgenommen hätten, während des Militärdienstes getötet 

worden seien, auch wenn in den Nachrichten von Unfällen berichtet wor-

den sei. Als er gebeten worden sei, ein konkretes Beispiel zu nennen, sei 

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Seite 6 

er dazu nicht in der Lage gewesen. Folglich handle es sich bei diesem Vor-

bringen um eine unsubstanziierte Behauptung.  

C.  

C.a Mit Eingabe vom 29. August 2018 (Datum des Poststempels) erhob 

der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben und ihm unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu ge-

währen. Eventualiter sei sein Asylgesuch «aus Sicht der humanitären Asyl-

gründe» zu prüfen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. Ferner beantragte er, die zuständige 

Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behör-

den des Heimatstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu 

unterlassen. Eventualiter sei er über die bereits erfolgte Datenweitergabe 

in einer separaten Verfügung zu informieren.  

C.b Die Beschwerdebegründung beschränkte sich inhaltlich auf eine sinn-

gemässe Wiederholung der bisherigen Vorbringen.  

C.c Der Beschwerde beigelegt waren die angefochtene Verfügung (im Ori-

ginal) sowie das aktenkundige Protokoll der BzP und dasjenige der Anhö-

rung (jeweils in Kopie).  

D.  

Am 3. September 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeer-

gänzung ins Recht. Darin führte er aus, sein (...) L._______ habe ihm mit-

geteilt, dass in ihrer Wohnung in G._______ eine Razzia durch Agenten 

der «Anti-Terrorismus-Polizei» durchgeführt worden sei, wobei letzterer 

seinen Aufenthaltsort hätte preisgeben sollen. Sein (...) sei zudem darüber 

informiert worden, dass gegen ihn – den Beschwerdeführer – eine Strafan-

zeige wegen «Terrorpropaganda» erhoben worden sei, wobei das entspre-

chende Aktenzeichen «(...)» laute. Um in den Besitz der entsprechenden 

Verfahrensakten zu gelangen, müsse er einen Anwalt in der Türkei man-

datieren. Er werde dies umgehend tun und das ihn betreffende Dossier 

nach dessen Erhalt ins Recht legen. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. September 2018 stellte der Instruktions-

richter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in 

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der Schweiz abwarten. Gleichzeitig verwies er die Behandlung des Ge-

suchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen spä-

teren Zeitpunkt und verzichtete einstweilen auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, dem Gericht 

umgehend eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung nachzureichen. Des 

Weiteren wurde der Antrag, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzu-

weisen, die Kontaktaufnahme und den Datenaustausch mit dem Heimat-

staat zu unterlassen, abgewiesen. Schliesslich wurde der Beschwerdefüh-

rer aufgefordert, dem Gericht bis zum 30. Oktober 2018 Dokumente im Zu-

sammenhang mit der angeblich gegen ihn erfolgten Strafanzeige wegen 

Terrorismuspropaganda einzureichen, andernfalls das Verfahren gestützt 

auf die bestehende Aktenlage fortgesetzt werde.  

F.  

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer eine 

Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung des (…) vom 5. Oktober 2018 nach.  

G.  

Mit Eingaben vom 3. Januar 2019 und 14. Januar 2019 legte der Be-

schwerdeführer folgende Beweismittel (jeweils in türkischer Sprache inklu-

sive deutscher Übersetzung und in Kopie) ins Recht: 

- Diverse Ermittlungsakten der Generalstaatsanwaltschaft G._______ 

(datiert vom 29. August 2018, 3. September 2018, 14. September 

2018, 20. September 2018, 11. Oktober 2018), 

- Anklageschrift der Staatsanwaltschaft G._______ wegen Terrorismus-

propaganda vom 27. November 2018, 

- Verfügung des Strafgerichts G._______ über die Annahme der Ankla-

geschrift vom 27. November 2018 (datiert vom 12. Dezember 2018).  

Gemäss diesen Dokumenten habe der Beschwerdeführer am 31. August 

2018 auf seinem Facebook-Profil Beiträge geteilt, die von der PKK respek-

tive KCK (Koma Civkên Kurdistan) und der YPG (Yekîneyên Parastina Gel; 

Volksverteidigungseinheiten) verübte Taten rechtfertigten, womit er Terro-

rismuspropaganda begangen und gegen das TCK (türkisches Strafgesetz-

buch) sowie das Anti-Terror-Gesetz verstossen habe. Sodann werde er 

aufgrund eines Haftbefehls landesweit gesucht.  

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Seite 8 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2019 wurde das SEM zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung eingeladen.  

I.  

In seiner Vernehmlassung vom 20. Februar 2019 hielt das SEM im We-

sentlichen fest, es lägen keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweis-

mittel vor, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. 

Nach einigen ergänzenden Bemerkungen verwies es auf seine Erwägun-

gen, an denen es vollumfänglich festhielt.  

J.  

Am 8. März 2019 machte der Beschwerdeführer von seinem Replikrecht 

Gebrauch und reichte fünf Fotos im Zusammenhang mit seiner Teilnahme 

an den Newroz-Feierlichkeiten in den Jahren 2015 und 2016 (wovon vier 

bereits aktenkundig waren) ins Recht.  

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2020 wurde das SEM erneut zur Ein-

reichung einer Vernehmlassung eingeladen.  

L.  

L.a Mit Verfügung vom 15. Mai 2020 hob das SEM im Rahmen des zweiten 

Schriftenwechsels die Dispositivziffern 1, 4 und 5 des angefochtenen Ent-

scheides wiedererwägungsweise auf, anerkannte den Beschwerdeführer 

als Flüchtling und ordnete infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs seine vorläufige Aufnahme an.  

L.b Zur Begründung führte es aus, es erachte die Erwägungen in der Ver-

fügung vom 30. Juli 2018 hinsichtlich der geltend gemachten Vorbringen 

des Beschwerdeführers, die sich vor seiner Ausreise zugetragen hätten, 

weiterhin als gültig (vgl. a.a.O. Ziff. II). Angesichts der auf Beschwerde-

ebene eingereichten Beweismittel im Zusammenhang mit der gegen ihn 

erhobenen Anklage wegen Terrorismuspropaganda befinde es jedoch, 

dass er die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft erfülle. Allerdings sei er in Anwendung von Art. 54 AsylG von der 

Asylgewährung auszuschliessen, da seine Flüchtlingseigenschaft erst 

durch sein Verhalten nach der Ausreise entstanden sei. Sein Asylgesuch 

bleibe somit abgelehnt. In Anwendung von Art. 44 AsylG sei demnach die 

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Seite 9 

Wegweisung aus der Schweiz anzuordnen, wobei der Vollzug der Wegwei-

sung in die Türkei unzulässig sei. Er werde deshalb als Flüchtling vorläufig 

aufgenommen.  

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2020 hiess der Instruktionsrichter das 

in der Beschwerde vom 29. August 2018 gestellte Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gut. Gleichzeitig forderte er den Be-

schwerdeführer auf, dem Gericht bis zum 12. Juni 2019 mitzuteilen, ob er 

im Asyl- und Wegweisungspunkt (Dispositivziffern 2 und 3 der angefochte-

nen Verfügung) an der Beschwerde festhalte oder diese zurückziehe, wo-

bei bei ungenutzter Frist vom Festhalten an den Rechtsbegehren ausge-

gangen werde. Sodann wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gege-

ben, innert derselben Frist allfällige weitere Vorbringen und Beweismittel 

zur Untermauerung seiner Rechtsbegehren einzureichen.  

N.  

Der Beschwerdeführer liess die ihm angesetzte Frist zur Stellungnahme 

unbenutzt verstreichen.  

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2020 wurde das SEM – auf dessen ei-

genen Wunsch  hin (vgl. Verfügung des SEM vom 15. Mai 2020, S. 4 «Hin-

weis») – wiederum zur Vernehmlassung eingeladen.  

P.  

In der am 16. Juli 2020 eingereichten Vernehmlassung hielt das SEM ohne 

weiterführenden Kommentar vollumfänglich an seinen Ausführungen zum 

Asyl- und Wegweisungspunkt in der angefochtenen Verfügung fest. 

Q.  

Am 21. Juli 2020 wurde die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur 

Kenntnis gebracht.  

 

 

 

 

 

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Seite 10 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfü-

gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1 Nachdem das SEM mit Verfügung vom 15. Mai 2020 die angefochtene 

Verfügung vom 30. Juli 2018 teilweise in Wiedererwägung gezogen hat, ist 

die Beschwerde bezüglich der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

und des Vollzugs der Wegweisung gegenstandslos geworden. Der Pro-

zessgegenstand beschränkt sich auf die Frage der Gewährung von Asyl 

aufgrund des allfälligen Vorliegens von Vor- oder objektiven Nachflucht-

gründen und der Wegweisung an sich.  

2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 11 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch seine Ausreise aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine 

Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte sub-

jektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive 

Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, 

unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich ge-

setzt wurden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Stattdessen werden Personen, 

die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen kön-

nen, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen.  

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Bestehen einer glaubhaften und flücht-

lingsrechtlich beachtlichen Verfolgungssituation des Beschwerdeführers 

aus Vorfluchtgründen zu Recht verneint hat. Auf die betreffenden Ausfüh-

rungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. die Zusammenfassung der 

entsprechenden Erwägungen in der Prozessgeschichte des vorliegenden 

Urteils, Bst. B.b) kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen wer-

den. Mit dem Wiederholen der Asylvorbringen (vgl. Prozessgeschichte, 

Bst. C.b) hält der Beschwerdeführer der Argumentation der Vorinstanz 

nichts Konkretes entgegen. Auch die in diesem Zusammenhang einge-

reichten Beweismittel (vgl. Prozessgeschichte, Bst. J.) führen zu keiner an-

deren Betrachtungsweise. 

 

4.2 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist zunächst festzuhalten, dass 

es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Aus-

reise aus der Türkei bestehende oder drohende asylrechtlich relevante Ge-

fährdung seitens islamistischer Extremisten – insbesondere derjenigen aus 

seinem Heimatdorf – infolge Apostasie glaubhaft zu machen. Die diesbe-

züglichen Angaben und Ausführungen des Beschwerdeführers im vor- 

instanzlichen Verfahren sind als in den wesentlichen Punkten unlogisch 

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Seite 12 

und insgesamt nicht nachvollziehbar zu erkennen, wobei zunächst – an-

stelle einer Wiederholung – auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwie-

sen werden kann. Sodann ist anzumerken, dass seine diesbezüglichen 

Schilderungen auch auf (mehrmalige) Nachfrage sehr allgemein und ohne 

persönlichen Bezug ausgefallen sind (vgl. A11/13 Ziff. 7.01 f.; A17/17 F65-

79, F89). Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer 

auf Nachfrage hin präzise und subjektiv geprägt über das Geschehene und 

seine Gedankengänge hätte berichten können, wenn er die Ereignisse tat-

sächlich auf die geschilderte Art und Weise erlebt hätte. Beispielsweise be-

antwortete der Beschwerdeführer die Frage, wie es nach dem Erhalt des 

Drohschreibens weitergegangen sei, einzig dahingehend, dass er nach 

G._______ zurückgekehrt sei (vgl. A17/17 F79). Des Weiteren hat er sich 

offensichtlich auf keine Art und Weise bemüht, dem Gericht entsprechende 

Unterlagen (insbesondere die geltend gemachten Drohungen auf seinem    

Facebook-Profil) zu unterbreiten, obwohl ihm dies durchaus zuzumuten 

und er dazu aufgrund seiner Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) gehalten 

gewesen wäre. Aufgrund der Aktenlage muss insgesamt von einem kon-

struierten Gesuchsvorbringen ausgegangen werden.   

 

4.3 Ferner ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass sich im Zusammen-

hang mit dem politischen Engagement des Beschwerdeführers aus den 

Akten keine Anzeichen für ein asylrelevantes Verfolgungsinteresse der tür-

kischen Behörden an seiner Person im Zeitpunkt der Ausreise ergeben.  

 

Zunächst ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass bezüglich der zweitä-

gigen Festnahme im März 2015 (vgl. A11/13 Ziff. 7.01 f.; A17/17 F22-27)  

und – unabhängig von dessen Glaubhaftigkeit – dem geschilderten Zwi-

schenfall anlässlich der Gedenkfeier im Mai 2016 (vgl. A11/13 Ziff. 7.01 f.; 

A17/17 F35, F48-50) ein genügend enger zeitlicher  Kausalzusammen-

hang zur Ausreise im April 2018 fehlt. Diese Vorfälle können somit nicht als 

unmittelbarer Anlass für die Ausreise des Beschwerdeführers aus der Tür-

kei angesehen werden. Weiter fehlt es den beiden Vorfällen auch an einer 

asylbeachtlichen Intensität. Vor diesem Hintergrund ist auf die eingereich-

ten Fotos im Zusammenhang mit der Teilnahme des Beschwerdeführers 

an den Newroz-Feierlichkeiten in den Jahren 2015 und 2016 (vgl. Prozess-

geschichte, Bst. A.c und J.) nicht weiter einzugehen.  

Ferner kam es gemäss seinen eigenen Angaben bis zur Ausreise im April 

2018 zu keinen weiteren derartigen Vorfällen (vgl. A11/13 Ziff. 7.02; A17/17 

F82). Der Beschwerdeführer machte zwar geltend, er habe die Befürchtung 

gehabt, als Terrorist zu gelten und von den Behörden überwacht zu werden 

D-4994/2018 

Seite 13 

(vgl. A17/17 F35, F89). Ausserdem habe er befürchtet, dass gegen ihn eine 

Sicherheitsuntersuchung eingeleitet worden sei (vgl. A17/17 F89-92). Aus 

den Akten ergibt sich aber – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – 

nichts, was auf eine Einleitung entsprechender Massnahmen seitens der 

Behörden gegen den Beschwerdeführer hindeuten würde. Insbesondere 

wurden im Anschluss an die Festnahme im März 2015 keine behördlichen 

Massnahmen ergriffen (vgl. A11/13 Ziff. 7.01 f.; A17/17 F22-23, F27). Von 

einem konkreten und ausgeprägten Interesse der Behörden an seiner Per-

son zum damaligen Zeitpunkt ist somit nicht auszugehen. 

Gegen das Vorhandensein eines effektiven Verfolgungsinteresses der tür-

kischen Behörden zum damaligen Zeitpunkt spricht ausserdem, dass sich 

der Beschwerdeführer im März 2018 einen Pass durch die heimatlichen 

Behörden ausstellen lassen konnte (vgl. A11/13 Ziff. 4.02; A16) und mit die-

sem – entgegen seinen Angaben (vgl. A11/13 Ziff. 5.01) – am 23. April 

2018 legal auf dem Luftweg über einen internationalen Flughaften von  

G._______ ausgereist ist (vgl. Prozessgeschichte, Bst. G. [Ermittlungsak-

ten der Generalstaatsanwaltschaft G._______]).  

4.4 Soweit der Beschwerdeführer sodann geltend macht, vor dem Aufge-

bot für den Militärdienst ausgereist zu sein, weil er befürchtet habe, im Mi-

litärdienst Repressionen aufgrund seiner kurdischen Ethnie und der Teil-

nahme an den Kundgebungen ausgesetzt zu werden, ist Folgendes fest-

zuhalten: Wie von der Vorinstanz korrekterweise festgehalten, liegt eine 

asylrelevante Verfolgungsmotivation im Sinne von Art. 3 AsylG nicht vor, 

wenn staatliche Massnahmen der Durchsetzung staatsbürgerlicher Pflich-

ten dienen. Allein der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer vor dem 

zukünftigen Einzug in den staatlichen Militärdienst gefürchtet hat, stellt ge-

mäss ständiger Praxis keine objektiv begründete subjektive Furcht vor 

asylrelevanten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Im Übrigen ist es 

dem Beschwerdeführer – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – nicht 

gelungen, glaubhaft zu machen, dass er im Militärdienst aufgrund seiner 

kurdischen Ethnie und der Teilnahme an den Kundgebungen einer asylbe-

achtlichen Behandlung ausgesetzt gewesen wäre (vgl. A11/13 Ziff. 7.01 f.; 

A17/17 F59-63); es handelt sich dabei um eine rein spekulative und gänz-

lich unsubstantiierte Befürchtung. 

4.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz das Bestehen 

von flüchtlingsrechtlich relevanten Vorfluchtgründen zu Recht verneint hat. 

Vielmehr hat der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Aus-

reise aus der Türkei sein politisches Profil in einer Art und Weise verschärft 

D-4994/2018 

Seite 14 

(vgl. Prozessgeschichte, Bst. G.), welches nunmehr dazu führt, dass er in 

seinem Heimatstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in flüchtlingsrecht-

lich relevanter Weise verfolgt ist. Solchermassen subjektive Nachflucht-

gründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 

AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss von Asyl. 

Dementsprechend hat die Vorinstanz die Gewährung des Asyls gesetzes- 

und praxiskonform verweigert. Die Beschwerde ist daher betreffend den 

Antrag auf Asylgewährung abzuweisen. 

5.  

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, so-

weit sie nicht vom SEM selber in Wiedererwägung gezogen worden ist, 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit 

sie nicht gegenstandslos geworden ist.  

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens – der als hälftiges Obsiegen und 

hälftiges Unterliegen einzustufen ist – wären dem Beschwerdeführer redu-

zierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem in-

dessen das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

mit Verfügung vom 28. Mai 2020 gutgeheissen worden ist und sich aus den 

Akten keine Hinweise auf eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse 

ergeben, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.   

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann der 

ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begeh-

ren hin eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und ver-

hältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. Art. 7 ff. des Reg-

D-4994/2018 

Seite 15 

lements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der Be-

schwerdeführer ist nicht vertreten und macht keine notwendigen Auslagen 

im Sinne von Art. 13 VGKE geltend. Auf die Ausrichtung einer Parteient-

schädigung ist deshalb zu verzichten.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4994/2018 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den ist.   

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

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