# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 877919ef-047c-5f0c-8c45-d1ba0c6e61dc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.03.2024 D-5563/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5563-2023_2024-03-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5563/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richterin Susanne Bolz-Reimann,    

Gerichtsschreiber Vito Fässler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Fethiye Yalcin,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. September 2023. 

 

 

 

D-5563/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 25. Juli 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach.  

B.  

Am 11. Oktober 2022 hörte ihn das SEM zu seinen Asylgründen an. Am 

14. Oktober 2022 wurde er dem erweiterten Verfahren zugeteilt und am 

9. März 2023 führte das SEM eine ergänzende Anhörung durch.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei ethnischer Kurde und in B._______ geboren 

und aufgewachsen. Er habe die Schule bis zur achten Klasse besucht und 

danach als Fachkraft in einem (…)laden gearbeitet. Finanziell gehe es sei-

ner Familie gut, ursprünglich stamme diese aus C._______ und sei wegen 

der bekannten Probleme dort vor rund zwanzig Jahren nach B._______ 

gezogen. Er habe sich an den Diskriminierungen, die Kurden in der Türkei 

erfahren müssten, gestört und habe an Kundgebungen im Umfeld der 

Halkların Demokratik Partisi (HDP) teilgenommen. Mitglied der Partei sei 

er nicht geworden, habe sich jedoch seit mehreren Jahren auf Social Media 

kritisch geäussert. Ein Anwalt, der mit ihm verwandt sei, habe ihn im (…) 

oder (…) Monat des Jahres 2021 mitgeteilt, dass ein Dossier gegen ihn 

eröffnet worden sei. Ein Jahr später habe er ihn eindringlich gewarnt, dass 

nun die Zeit gekommen sei, das Land zu verlassen.  

Am (…) Juli 2022 habe er die Türkei illegal verlassen. Die türkische Grenze 

habe er bei Edirne zu Fuss überquert. Mit einem LKW sei er dann durch 

ihm unbekannte Länder in die Schweiz gelangt.  

C.  

Mit Verfügung vom 8. September 2023 (eröffnet am 12. September 2023) 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete seine Wegweisung aus 

der Schweiz an, forderte ihn auf, die Schweiz und den Schengen-Raum 

am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen, und beauftragte den zu-

ständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

D.  

Mit Eingabe vom 11. Oktober 2023 (Postaufgabe: 12. Oktober 2023) erhob 

der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht und beantragte, der Entscheid der Vorinstanz vom 12. September 

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Seite 3 

2023 (recte: 8. September 2023) sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigen-

schaft sei anzuerkennen und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren, 

eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewäh-

ren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf Erhebung eines Kos-

tenvorschusses, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so-

wie um Bestellung der Unterzeichnenden als unentgeltliche Rechtsbeistän-

din.  

E.  

Am 13. Oktober 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2023 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung – unter Vorbehalt der Nach-

reichung eines Bedürftigkeitsnachweises – gut. Dieser Beleg ging dem 

Bundesverwaltungsgericht am 1. November 2023 zu. 

G.  

Am 2. November 2023 eröffnete der Instruktionsrichter den Schriftenwech-

sel. Das SEM reichte seine Stellungnahme am 16. November 2023 ein. 

Der Beschwerdeführer liess die Frist zur Einreichung einer Replik unge-

nutzt verstreichen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

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Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid dahingehend, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers seien widersprüchlich und daher unglaubhaft. In 

der Anhörung vom 11. Oktober 2022 habe er vorgebracht, er habe wegen 

seinen Posts auf Social Media fliehen müssen. Die Anschuldigungen wür-

den lauten: «Propaganda der Organisation, Kritik an Tayyip Erdogan». Sein 

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Anwalt habe ihm gesagt, er müsse schnell fliehen. Die Polizei habe drei 

Monate vor seiner Ausreise dreimal bei ihm zu Hause nach ihm gefragt, er 

sei jedoch abwesend gewesen. Diese Aussagen stünden im Widerspruch 

zu seinem Vorbringen in der ergänzenden Anhörung vom 9. März 2023, in 

der er angegeben habe, er habe bereits im Jahr 2017 oder 2018 begonnen, 

Beiträge zu posten. Bereits im (…) 2021 sei die Polizei das erste Mal zu 

ihm nach Hause gekommen, weitere Male im (…) 2021 sowie im (…) oder 

(…) 2022. Sein Anwalt habe ihn im (…) oder (…) 2021 gewarnt, dass ein 

Dossier gegen ihn eröffnet worden sei, weil er über Twitter, Facebook und 

Instagram gepostet habe. Daraufhin seien sein Facebook- und Twitter-Ac-

count eingeschränkt worden und er habe ein Jahr im Untergrund gelebt. 

Ein Jahr später, im (…) 2022, habe sein Anwalt insistiert, dass er nun das 

Land verlassen müsse.  

Ferner sei der Beschwerdeführer der Aufforderung, Nachweise aus 

E-Devlet einzureichen, nicht nachgekommen. Ein solcher Nachweis hätte 

gemäss der Vorinstanz aufzeigen können, ob der Beschwerdeführer tat-

sächlich illegal ausgereist sei. Weiter sei der Beschwerdeführer der Auffor-

derung, sämtliche seiner Posts auf Social Media mit politischem Inhalt ein-

zureichen, nur beschränkt nachgekommen. So habe er lediglich Tweets 

von seinem Twitter-Account eingereicht. Es falle zudem auf, dass diese 

Posts ausschliesslich aus der Zeit nach der Ankunft in der Schweiz stamm-

ten. Sein Twitter-Account sei erst im (…) 2022 eröffnet worden, also kurz 

vor seiner Ausreise. Seit seiner Ankunft in der Schweiz habe er rund 290 

Tweets abgesetzt. Sein Account habe lediglich vierzehn Follower. Sämtli-

che Tweets, die er eingereicht habe, würden aus der Zeit nach seiner an-

geblichen Flucht stammen. Auch sämtliche Tweets, mit denen sich der tür-

kische Ermittlungsbericht vom (…) 2022 auseinandersetze, würden aus 

der Zeit nach der Ankunft in der Schweiz stammen. In diesem Bericht sei 

auch von keinem älteren Post die Rede, auch nicht von Beiträgen aus an-

deren Social Media-Kanälen. Im Bericht werde schliesslich erwähnt, dass 

auf UYAP keine Einträge gegen ihn vorlägen.  

Die Vorinstanz vertritt vor diesem Hintergrund die Auffassung, es lägen kei-

nerlei Belege vor, dass der Beschwerdeführer sich seit mehreren Jahren 

auf Social Media politisch betätigt habe und dass die Behörden bereits im 

Jahr 2021 ein Dossier gegen ihn eröffnet sowie mehrmals bei seiner Fami-

lie nach ihm gesucht hätten. Dies ergebe sich auch aus dem eingereichten 

Festnahme- beziehungsweise Vorführbefehl, welcher das Jahr 2022 als 

Zeitpunkt des Vergehens angebe. Es sei davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer mit politischen Posts auf einfachste Weise Nachflucht-

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gründe habe schaffen wollen. Mutmasslich habe der Beschwerdeführer 

diese Ermittlungen bewusst provoziert, um sich für sein Asylverfahren eine 

bessere Ausgangslage zu verschaffen. Ein solch missbräuchliches Vorge-

hen verdiene keinen Schutz.  

Der Beschwerdeführer verfüge zudem auch nicht über ein besonders ho-

hes politisches Profil. So habe er zu Protokoll gegeben, er sei nie Mitglied 

einer politischen Partei, nie in Haft gewesen oder angeklagt worden. Bei 

den geltend gemachten Festnahmen habe er in der ergänzenden Anhö-

rung eingeräumt, es habe sich nur um kurzfristige Festhaltungen gehalten 

und es gebe dafür keine Belege. Seine nahen Familienangehörigen seien 

ebenfalls nicht Mitglied einer politischen Partei.  

Es bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, der Beschwerdeführer 

werde in absehbarer Zeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmass-

nahmen zu befürchten haben. Zwar würden Personen mit einem Fest-

nahme- beziehungsweise Vorführbefehl bei der Einreise angehalten und 

der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zugeführt. Nach den heute gülti-

gen gesetzlichen Grundlagen, würden Person, die nach Art. 299 des türki-

schen Strafgesetzbuches (tStGB) verfolgt würden – wie der Beschwerde-

führer – in der Regel aber freigelassen und nicht in Untersuchungshaft ver-

setzt, da es sich nicht um Delikte handle, bei denen das Vorliegen eines 

Haftgrundes gemäss Art. 100 Abs. 3 der türkischen Strafprozessordnung 

(tStPO) bejaht werden könne. Da der Beschwerdeführer ansonsten straf-

rechtlich nicht vorbelastet sei und kein politisches Profil aufweise, sei es 

unwahrscheinlich, dass er bei einer tatsächlichen Verurteilung zu einer un-

bedingten Haftstrafe verurteilt würde. Türkische Gerichte würden bei Erst-

tätern und Strafen bis zu zwei Jahren häufig entweder bedingte Haftstrafen 

aussprechen (Art. 51 Abs. 1 tStGB) oder die Verkündigung des Urteils auf-

schieben (Art. 231 Abs. 5 tStPO). Das Strafmass des dem Beschwerdefüh-

rer vorgeworfenen Vergehens betrage in der Regel zwei Jahre oder weni-

ger, somit sei wenig wahrscheinlich, dass eine unbedingte Haftstrafe aus-

gesprochen werden würde. Eine allfällig bedingte Haftstrafe oder ein Auf-

schub der Verkündung des Urteils seien gemäss der Vorinstanz nicht als 

flüchtlingsrechtlich relevant einzustufen. Würde eine unbedingte Haftstrafe 

ausgesprochen, müsste der Beschwerdeführer diese nicht in Haft verbüs-

sen. Da das Strafmass in der Regel zwei Jahre oder weniger betrage, 

würde direkt der offene Strafvollzug offenstehen und die Strafe müsse in 

den meisten Fällen nicht im Gefängnis verbüsst werden.  

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4.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde, der An-

klageschrift der Staatsanwaltschaft D._______ vom (…) 2023 sei zu ent-

nehmen, dass das Ermittlungsverfahren aufgrund des Untersuchungsbe-

richts der Bezirksgendarmerie E._______ durch die Staatsanwaltschaft 

E._______ eröffnet worden sei und die Akten infolge örtlicher Unzuständig-

keit an die Staatsanwaltschaft D._______ gesendet worden seien. Das Er-

mittlungsverfahren sei inzwischen in ein Strafverfahren umgewandelt wor-

den und die Anklageschrift fordere eine Freiheitstrafe von mehr als zwei 

Jahren (Beilage 3 der Beschwerde). Ferner sei zusätzlich ein Strafverfah-

ren wegen Beleidigung des Staatsministers F._______ eröffnet worden. 

Gemäss den Akten habe das neunte Strafmassnahmengericht G._______ 

einen Vorführbefehl angeordnet (Beilage 4 der Beschwerde). Die Anklage-

schrift fordere eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (Beilage 5 der 

Beschwerde). Demnach sei die Begründung der Vorinstanz, dem Be-

schwerdeführer drohe bei einer Rückkehr keine Haft, da ihm eine Freiheits-

strafe von unter zwei Jahren drohe, unbegründet. Ferner seien im Ent-

scheid seine politischen Posts nicht berücksichtigt worden. Weiter sei er-

sichtlich, dass er seine Posts nicht erst vor der Ausreise, sondern seit 2016 

verbreitet habe.  

4.3 Mit der Vernehmlassung vom 16. November 2023 nimmt die Vorinstanz 

Bezug auf den neuen Vorführbefehl (Yakalama Emri vom […] 2023) des 

neunten Strafmassnahmengerichts G._______. Es erschliesse sich nicht, 

warum ein Gericht aus G._______ für den Beschwerdeführer, der nicht aus 

G._______ stamme und auch nie dort gelebt habe, zuständig sei. Weiter 

sei nicht nachvollziehbar, warum auf der Anklageschrift eine Behörde in 

D._______ genannt werde. Ferner werde als Tatzeitpunkt im neu einge-

reichten Vorführbefehl der (…) 2022 genannt, abermals ein Zeitpunkt nach 

der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz. Der Beschwerdefüh-

rer gelte weiterhin strafrechtlich als unbescholten. Sein Vorbringen, es sei 

bereits 2021 ein polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet wor-

den, bleibe unbelegt. Trotz der bestehenden Vorführbefehle und der Ankla-

geschrift bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass der Be-

schwerdeführer in absehbarer Zeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gungsmassnahmen zu befürchten hätte.  

5.  

Vorab ist festzustellen, dass das Rückweisungsbegehren des Beschwer-

deführers unbegründet geblieben ist. Aus den Akten und der angefochte-

nen Verfügung ergeben sich keine Anhaltspunkte, die Sache zur Neu-

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Seite 8 

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat den 

Sachverhalt vollständig und richtig erstellt.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die Vor-

instanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht 

anerkannt hat. Dabei kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen der 

Vorinstanz verwiesen werden. Ergänzend ist Folgendes festzuhalten:  

6.1.1 Gemäss den eingereichten türkischen Verfahrensunterlagen wurde 

gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren betreffend Präsi-

dentenbeleidigung (Art. 299 tStGB) eingeleitet. Weiter liegt ein Festnahme- 

beziehungsweise Vorführbefehl (Yakalama Emri) vom (…) 2022 der 

Staatsanwaltschaft D._______ vor. Diesem Dokument lässt sich entneh-

men, dass der Beschwerdeführer einvernommen und anschliessend frei-

zulassen sei. Auf Beschwerdeebene reichte er einen weiteren Vorführbe-

fehl des neunten Strafmassnahmengerichts G._______ vom (…) 2023 be-

treffend Beleidigung des Ministers F._______ zu den Akten. Auch hier lässt 

sich dem Schreiben entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach der Ein-

vernahme freigelassen werden soll.  

6.1.2 Zu Recht führt die Vorinstanz sodann aus, dass der Beschwerdefüh-

rer strafrechtlich nicht vorbelastet ist und daher als «Ersttäter» gilt. Das 

Gericht teilt die Einschätzung, dass deswegen nicht von vornherein vom 

Ausfällen einer unbedingten mehrjährigen Freiheitsstrafe auszugehen ist; 

vielmehr dürfte diesfalls nach Praxis der türkischen Gerichte eine allfällige 

Haftstrafe bedingt ausgesprochen (respektive die Verkündigung des Straf-

urteils aufgeschoben) werden (vgl. zur Gerichtspraxis in ähnlich gelagerten 

Fällen auch das Urteil des BVGer D-4214/2023 vom 19. Dezember 2023 

E. 5.3 m.w.H.). Der Beschwerdeführer verfügt sodann nicht über ein spezi-

fisches politisches Profil, zumal seine politischen Aktivitäten im Heimat-

staat teilweise schon mehrere Jahre zurückliegen und niederschwellig wa-

ren. Seine Posts aus Social Media datieren bis ins Jahr 2016 zurück. Dar-

aus alleine entsteht jedoch noch kein besonderes politisches Profil. Der 

Beschwerdeführer bringt in der Anhörung vor, sein Grossvater väterlicher-

seits (vs.) sei sechs Jahre in Haft gewesen wegen Beihilfe der PKK (SEM 

act. 14/17 F65 f.), ein Onkel mütterlicherseits (ms.) sei wegen «politischen 

Sachen» im Gefängnis gewesen (SEM act. 14/17 F67), seine Eltern und er 

seien aber nie im Gefängnis gewesen und es sei auch nie ein Strafverfah-

ren gegen sie eröffnet worden (SEM act. 14/17 F68). Einmal sei die Mutter, 

als sie mit ihm schwanger gewesen sei, in Gewahrsam genommen worden 

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Seite 9 

(SEM act. 14/17 F71). Zwar sei die Polizei dreimal zu ihm nach Hause ge-

kommen und habe nach ihm gefragt (SEM act. 14/17 F116), aber weitere 

Interaktionen mit den Behörden hätten nicht stattgefunden, abgesehen von 

einem Vorfall, wo er von der Polizei zusammengeschlagen worden sei 

(SEM act. 34/17 F22). Ferner gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er 

sei zur HDP gegangen – aber nicht Mitglied gewesen (SEM act. 14/17 F91) 

– und habe im Parteihaus diskutiert und kritisiert, er habe auch «mitge-

macht» und an Kundgebungen teilgenommen und andere Personen zu 

überzeugen versucht, an den Kundgebungen oder Gedenkfeiern bei einem 

Todesfall teilzunehmen (SEM act. 34/17 F14).  

6.1.3 Beim Beschwerdeführer ist keine ausgeprägte politisch oppositio-

nelle Haltung ersichtlich. Das Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidi-

gung ist ausschliesslich aufgrund von in den sozialen Medien veröffentli-

chen Beiträgen eingeleitet worden. Zwar wurde auch ein Ermittlungsver-

fahren wegen «Propaganda für eine terroristische Organisation» eröffnet, 

dieses ist aber gemäss den Akten nicht weiterverfolgt worden und es ist zu 

keiner Anklage respektive keinem Haft- oder Vorführbefehl in dieser Ange-

legenheit gekommen. Auch ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund seines familiären Hintergrundes eine unverhält-

nismässig hohe Strafe zu befürchten hätte. Zwar wurde sein Onkel ms. 

wegen Beihilfe und Mitgliedschaft bei der HDP inhaftiert, sein Onkel ist 

aber nach seiner Freilassung mittlerweile aus der Türkei ausgereist (SEM 

act. 14/17 F74). Daran vermag auch das neu eröffnete Strafverfahren we-

gen Beleidigung des Ministers F._______ nichts ändern. Konkrete Benach-

teiligungen aufgrund seines Onkels hat der Beschwerdeführer nicht erlit-

ten, und aus den Akten ist auch nicht ersichtlich, dass er – oder sonst je-

mand aus seiner Familie – aufgrund des familiären Hintergrundes in jüngs-

ter Zeit flüchtlingsrechtlich relevante Reflexverfolgungsmassnahmen aus-

gesetzt gewesen wäre. So haben Razzien beim Wohnort des Beschwer-

deführers im Zusammenhang mit dem Onkel denn auch im Jahr 2017/2018 

stattgefunden (SEM act. 14/17 F82).  

6.1.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es keine stichhaltigen 

Gründe für die Annahme gibt, dem Beschwerdeführer drohe im Rahmen 

des gegen ihn in der Türkei hängigen Strafverfahrens eine flüchtlingsrecht-

lich relevante Verfolgung.  

  

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Seite 10 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

D-5563/2023 

Seite 11 

8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen.  

8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Gemäss konstanter Praxis ist in der Türkei nicht von einer Situation 

allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszuge-

hen, dies auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. statt vieler 

Urteile des BVGer D-7282/2023 vom 6. Februar 2023 E. 8.3.2; 

D-5940/2023 vom 16. November 2023 E. 8.4.1; E-5546/2023 vom 19. Ok-

tober 2023 E. 9.3.2). 

D-5563/2023 

Seite 12 

8.3.3 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 

Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Grossteile der Infrastruktur. Der 

türkische Präsident verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über die 

elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, 

Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig). Der Be-

schwerdeführer stammt aus keiner dieser Provinzen und macht entspre-

chend auch keinerlei mit den Erdbeben im Zusammenhang stehende Ein-

wände gegen eine Rückkehr in seinen Heimatstaat geltend. Folglich ste-

hen diese Ereignisse dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. 

8.3.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe Asthma und leide an Fuss-

pilz an einem Fuss (SEM act. 14/17 F6, F8). Psychisch gehe es ihm 

schlecht, respektive nicht so gut, da er Sehnsucht nach seinen Eltern und 

Geschwistern habe (SEM act. 14/17 F14 f.). Diese Leiden vermögen nicht 

eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bewirken. Der Vollständig-

keit halber ist darauf hinzuweisen, dass sich keine medizinischen Berichte 

in den Akten finden, die einen Vollzug der Wegweisung als unzumutbar 

erachten lassen. Ferner hat der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben, 

dass es seiner Familie finanziell gut gehe (SEM act. 14/17 F95) und sie 

über eine Eigentumswohnung verfügten (SEM act. 14/17 F86). Somit ist 

bei einer Rückkehr nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde 

in eine existenzielle Notlage geraten. Viel eher ist anzunehmen, dass er 

bei seiner Familie in B._______ leben kann und die Reintegration ins Hei-

matland – auch vor dem Hintergrund seiner beruflichen Erfahrung als 

Fachkraft in einem (…)laden – gelingen wird.  

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-

zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-5563/2023 

Seite 13 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfü-

gung vom 18. Oktober 2023 hiess der zuständige Instruktionsrichter das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut. Daher sind dem Beschwer-

deführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

10.2 Bei dieser Sachlage ist auch das Gesuch um amtliche Rechtsverbei-

ständung gutzuheissen und lic. iur. Fethiye Yalcin antragsgemäss als amt-

liche Rechtsbeiständin einzusetzen (Art. 102m Abs. 1 und 3 AsylG). Ihr ist 

ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwer-

deverfahren auszurichten. Die Rechtsvertreterin hat keine Honorarnote zu 

den Akten gereicht, der Aufwand lässt sich aber zuverlässig abschätzen. 

Der amtlich eingesetzten Rechtsbeiständin ist zulasten der Gerichtskasse 

ein amtliches Honorar von Fr. 600.– (inkl. Auslagen und allfällige Mehrwert-

steuer) zuzusprechen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5563/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, lic. iur. Fethiye Yalcin, wird zulasten der 

Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 600.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Vito Fässler 

 

 

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