# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9b9c401-5120-5694-a576-b9a70593b2d4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2025 D-5316/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5316-2024_2025-03-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5316/2024 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérald Bovier, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch Lea Schlunegger, Rechtsanwältin, 

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 15. August 2024 / N (…). 

 

 

 

D-5316/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie mit letztem Aufenthalt in B._______ (Provinz B._______), verliess 

die Türkei eigenen Angaben gemäss am 19. Juni 2024 und reiste am 

11. Juli 2024 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 

Am 17. Juli 2024 mandatierte er die ihm vom Bundesasylzentrum (BAZ) 

C._______ zugewiesene Rechtsvertretung. Am selben Tag führte das SEM 

mit ihm die Personalienaufnahme (PA; ZEMIS-Direkterfassung) durch. 

A.b Der Beschwerdeführer liess dem SEM mit Schreiben vom 29. Juli 2024 

mehrere Beweismittel zukommen (Antrag der Oberstaatsanwaltschaft 

B._______ auf Hausdurchsuchung und Konfiszierung von Gegenständen 

und Durchsuchungsbefehl des (…) Strafrichteramtes in B._______ [beide 

vom 13. August 2021], Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft 

B._______ vom 11. Oktober 2022, Urteil des (…) Gerichts für schwere 

Strafsachen in B._______ vom 16. Februar 2023, Mitgliedsbescheinigung 

der «Halklarin Demokratik Partisi» [HDP] vom 25. Juli 2024 und Fotogra-

fien des Beschwerdeführers, die bei Veranstaltungen und Presseerklärun-

gen gemacht worden seien). 

A.c Am 6. August 2024 hörte das SEM den Beschwerdeführer in Anwe-

senheit der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen 

an. Einleitend gab er an, er sei in B._______ geboren und aufgewachsen 

und habe zeitweise in D._______ und in E._______ gelebt. Er habe das 

Gymnasium abgeschlossen, an der Universität in B._______ ein Studium 

begonnen und in verschiedenen Bereichen gearbeitet. 

Zu den Gründen für das Verlassen seiner Heimat erklärte der Beschwer-

deführer, er sei ungefähr seit dem Jahr 2013 politisch aktiv und habe an 

fast allen Parteiaktivitäten und Wahlveranstaltungen der «Halkların Demo-

kratik Partisi» (HDP) und später der «Halklarin Esitlik ve Demokrasi Partisi» 

(DEM) teilgenommen. Bei diesen Aktivitäten seien sie zur «Zielscheibe» 

der Polizei geworden, die bei jeder Gelegenheit versucht habe, sie zu be-

lästigen. Im Jahr 2021 sei er im Vorstand der Parteisektion der DEM im 

Zentrum von B._______ gewesen. Er habe sich im Bereich «(…)» betätigt. 

Ende 2021 sei er in einem Internetcafé verhaftet worden, weil er dort ein 

Video über Rojava angeschaut habe. Die Polizei habe ihn vom Computer 

«entfernt» und den Internetverlauf kontrolliert. Als ein Polizist es gesehen 

habe, sei er aufgestanden und habe ihm einen Tritt verpasst. Man habe 

seine Identitätskarte verlangt, ihn physisch und psychisch belästigt und vier 

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Seite 3 

bis fünf Stunden auf dem Posten von «(…)» festgehalten. Die Festnahme 

sei nicht protokolliert worden, die Polizei habe sich völlig willkürlich verhal-

ten. Zwei der Polizisten hätten ihm gesagt, sie würden später mit ihm ab-

rechnen. Einige Monate später sei ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet 

worden. Er habe seine politischen Aktivitäten weiterführen wollen, sei aber 

überall diesen Polizisten begegnet. Einmal sei in der Nacht an ihre Türe 

geklopft worden; als er diese geöffnet habe, hätten die Polizisten gesagt, 

sie seien wegen einer anderen Person gekommen. Im Vorfeld der Wahlen 

hätten sie sich nicht frei bewegen oder Propaganda machen können, weil 

die Polizei es ständig verhindert habe. Nach den Wahlen im Jahr 2023 

habe die Polizei ihn bedroht. Am (…) 2024 sei er im Parteibüro in 

B._______ gewesen, als die Polizei eine Razzia durchgeführt habe. Weil 

sich einige von ihnen gewehrt hätten, seien einige von ihnen geschlagen 

worden. Die Polizisten hätten das Parteibüro verwüstet. Sie seien auf den 

Polizeiposten mitgenommen und im Abstand von einigen Stunden freige-

lassen worden. Sein Anwalt habe gesagt, dass sie verhaftet werden könn-

ten. Danach habe er sich zur Ausreise entschlossen. 

Gefragt, ob sich weitere Zwischenfälle ereignet hätten, erklärte der Be-

schwerdeführer, er sei im Vorfeld der Wahlen im Jahr 2019 aktiv gewesen 

und von der halbstaatlichen Firma, für die er damals gearbeitet habe, ent-

lassen worden. 2019 habe er ein Konzert organisiert, bei dem kurdische 

Musik gespielt worden sei. Die Polizei habe eine Razzia durchgeführt, bei 

der sie geschlagen worden seien. Ihm seien die Hände auf dem Rücken in 

Handschellen gelegt worden und er habe vor dem Gebäude warten müs-

sen. Im Frühling 2024 habe er ein kurdisches Theater organisiert, der An-

lass sei von der Präfektur des Stadtteils (…) in D._______ verboten wor-

den. Wenn er in der Türkei geblieben wäre, wäre er wegen seiner politi-

schen Aktivitäten wohl festgenommen worden. Man werde auch in Unter-

suchungshaft genommen. Politisch aktive Leute seien von «Geheimzeu-

gen» belastet worden. Er fürchte sich davor, dass auch ihm so etwas wi-

derfahren könne. 

Der Beschwerdeführer führte des Weiteren aus, dass wegen seiner Bei-

träge in den sozialen Medien ein Strafverfahren wegen «Propaganda für 

eine Terrororganisation» gegen ihn eingeleitet worden sei. 2015 habe er 

über Rojava, die «Partiya Karkeren Kurdistan» (PKK) und die Guerilla ge-

postet. Wenn man das Deliktsdatum anschaue, werde klar, dass die Be-

hörden nachträglich ein Delikt gesucht hätten. Das (…) Gericht für schwere 

Strafsachen in B._______ habe ihn mit Urteil vom 16. Februar 2023 zu ei-

ner bedingten Gefängnisstrafe von einem Jahr, sechs Monaten und 

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22 Tagen verurteilt (Probezeit: zwei Jahre). Auch sein Bruder sei wegen 

Propaganda zu einer bedingten Gefängnisstrafe in der gleichen Höhe ver-

urteilt worden. Er (der Bruder) habe bei einem oberen Gericht Berufung 

eingelegt, das die bedingte Strafe in eine unbedingte umgewandelt habe. 

Aufgrund des gegen ihn eingeleiteten Verfahrens habe er (der Beschwer-

deführer) in den sozialen Medien seinen Namen geändert. 

Nach gesundheitlichen Problemen gefragt, gab der Beschwerdeführer an, 

er habe Probleme mit (…) und leide unter (…). Er sei deshalb schon in der 

Türkei in ärztlicher Behandlung gewesen. Eine geplante (…) habe nicht 

durchgeführt werden können, weil er seine Heimat verlassen habe. 

A.d Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers reichte beim SEM mit 

Eingabe vom 7. August 2024 weitere Beweismittel ein (Screenshot seines 

UYAP [türkisches Justiz-Informationssystem], Eingabe seines Verteidigers 

an das regionale Berufungsgericht vom 20. Februar 2023, Bestätigung ei-

nes hängigen Verfahrens beim regionalen Berufungsgericht vom 15. März 

2023, Einladung zum Strafantritt von der Staatsanwaltschaft B._______ an 

F._______ [Bruder des Beschwerdeführers], Bestätigung des politischen 

Engagements des Beschwerdeführers anlässlich der Wahlen im Jahr 2023 

durch die «Yesil Sol Parti» und Referenzschreiben des […]-Theaters). 

A.e Am 13. August 2024 übermittelte das SEM der Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers den Entwurf seiner Verfügung zur Stellungnahme. Die 

Rechtsvertretung übergab dem SEM am folgenden Tag ihre Stellung-

nahme zum Entscheidentwurf. 

B.  

Mit am gleichen Tag eröffneter Verfügung vom 15. August 2024 stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch vom 11. Juli 2024 ab, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz und stellte fest, er sei verpflichtet, das Staatsgebiet der 

Schweiz und den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft 

der Verfügung zu verlassen. Dies zur Rückreise in seinen Heimat- bezie-

hungsweise Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich aus-

serhalb des Schengen-Raums befinde und in dem er aufgenommen 

werde. Wenn er seiner Verpflichtung nicht innert Frist nachkomme, könne 

die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden. Es beauftragte den Kan-

ton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushän-

digung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be-

schwerdeführer an. 

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Seite 5 

C.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 26. August 2024 liess der Be-

schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, der Entscheid der Vo-

rinstanz vom 15. August 2025 sei vollumfänglich aufzuheben und dem Be-

schwerdeführer sei hierzulande Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Un-

zulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen und als Folge davon sei dem Beschwerdeführer die vorläufige 

Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Ferner wurde in verfahrensrecht-

licher Hinsicht beantragt, es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren, insbesondere sei auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten und die Rechtsvertreterin sei als amtliche 

Rechtsbeiständin beizuordnen. Es sei festzustellen, dass die Beschwerde 

aufschiebende Wirkung habe. 

Der Beschwerde lagen zwei fremdsprachige Zeitungsartikel vom 16. Feb-

ruar 2016 und 17. August 2024 (mit automatischer Übersetzung), ein un-

datiertes Schreiben von Rechtsanwalt G._______ (mit Übersetzung) sowie 

eine Fürsorgebestätigung vom 21. August 2024 bei. 

D.  

Der Instruktionsrichter hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und amtliche Verbeiständung mit Instruktionsverfügung 

vom 29. August 2024 gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und ordnete dem Beschwerdeführer Rechtsanwältin Lea Schlu-

negger als amtliche Rechtsbeiständin bei. Er hielt fest, dass der Beschwer-

deführer den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwar-

ten könne, und überwies die Beschwerdeakten zur Vernehmlassung an 

das SEM. 

E.  

Das SEM äusserte sich in seiner Vernehmlassung vom 5. September 2024 

zur Beschwerde und hielt an seinem Standpunkt fest. 

F.  

In der Replik vom 25. September 2024 nahm die Rechtsbeiständin zur Ver-

nehmlassung Stellung. Der Replik lagen mehrere Beweismittel (mehrere 

X-Posts mit Übersetzung, Zeitungsartikel (…) vom 18. September 2024, 

Instagram-Posts) und eine Kostennote bei. 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, das auch in türkischen 

Strafverfahren geltende Verbot der «reformatio in peius» stelle sicher, dass 

einem Verurteilten kein Nachteil entstehe, wenn er ein Urteil anfechte. Die 

Befürchtung des Beschwerdeführers, seine bedingte Strafe könnte in eine 

unbedingte umgewandelt werden, habe objektiv keine sachliche Grund-

lage. Die Gründe, aus denen sein Bruder eine Haftstrafe anzutreten habe, 

blieben für das SEM offen. Der Ausgang des Beschwerdeverfahrens des 

Beschwerdeführers sei offen und das in Frage stehende Urteil sei noch 

nicht in Rechtskraft erwachsen. Selbst wenn das Urteil bestätigt werde, 

müsste er in der Bewährungszeit eine strafrechtlich relevante Tat began-

gen haben beziehungsweise wegen eines entsprechenden Vorwurfs ange-

klagt werden. Des Weiteren müsste er in einem Verfahren verurteilt werden 

und dieses Urteil müsste rechtskräftig geworden sein. Dies wären die Vor-

aussetzungen dafür, dass die gegen ihn ausgesprochene bedingte Strafe 

wirksam werden könnte. Gemäss seinen Aussagen und den eingereichten 

Beweismitteln gebe es in der Türkei gegen ihn keine weiteren hängigen 

Verfahren. Er sei mit seinen eigenen Reisedokumenten legal über den in-

ternationalen Flughafen aus der Türkei ausgereist. Gegenwärtig drohe ihm 

dort keine Haftstrafe. Seine Befürchtung, festgenommen zu werden, sei 

eine persönliche Einschätzung, für die objektiv gesehen keine ausreichen-

den Anhaltspunkte bestünden. 

Die vom Beschwerdeführer dargelegten Ereignisse und Auseinanderset-

zungen mit Vertretern der türkischen Behörden müssten als inadäquates 

Fehlverhalten gegenüber einem Bürger bezeichnet werden, der lediglich 

seine politischen Rechte in Anspruch nehme. Die in diesem Zusammen-

hang angeführten körperlichen Übergriffe seitens der Polizei seien inak-

zeptabel und sehr bedauerlich. Objektiv gesehen stellten diese Vorkomm-

nisse aber keine akute Gefährdung seiner Person dar. Sie verunmöglichten 

ihm nicht die Führung eines menschenwürdigen Lebens in der Heimat. Die 

geschilderten Vorkommnisse erreichten nicht die nötige Intensität, um asyl-

rechtliche Relevanz zu erlangen. 

Es sei – so das SEM weiter – begreiflich, dass der Beschwerdeführer sich 

in seinem Engagement stark eingeschränkt und unter Druck gefühlt habe. 

Seine Vorbringen erreichten indessen nicht eine Intensität, bei der von 

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einer flüchtlingsrechtlich relevanten Vorverfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG gesprochen werden könne oder die geeignet wäre, einen un-

erträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu bewir-

ken. Sie seien eng mit den lokalen Polizeistrukturen verknüpft, weshalb 

davon auszugehen sei, dass er sich den geschilderten Problemen durch 

Wegzug an einen anderen Ort in der Türkei hätte entziehen können. 

4.2 In der Beschwerde wird einleitend der Sachverhalt geschildert und gel-

tend gemacht, der Beschwerdeführer sei seit der Flucht in die Schweiz 

nach wie vor politisch aktiv. Er poste regelmässig regimekritische Inhalte in 

den sozialen Medien und nehme an pro-kurdischen Demonstrationen teil. 

Das SEM zweifle den von ihm vorgebrachten Sachverhalt nicht an und er-

achte sämtliche Vorbringen als glaubhaft. Der Beschwerdeführer stamme 

aus einer politisch sehr aktiven Familie. Einer seiner Onkel sei verfolgt wor-

den und habe in der Schweiz Asyl erhalten, ein anderer Onkel sei zu 17 

Jahren Haft verurteilt worden. Sein Bruder sei ebenfalls aufgrund des tür-

kischen Anti-Terror-Gesetzes (ATG) verurteilt worden. Zwei seiner Cousins 

seien bei der PKK, eine Cousine sei bei der «Yekîneyên Parastina Jin» 

(YPJ). Er pflege enge Kontakte zu Menschen, die Opfer von Verfolgung 

durch den türkischen Staat geworden seien. Seine Freundin H._______ 

sei zu 26 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt worden. Eine andere Freun-

din, I._______, sei aufgrund ihrer politischen Arbeit inhaftiert worden, sein 

Freund J._______ sei vom türkischen Militär umgebracht worden. Der Be-

schwerdeführer sei aufgrund seines politischen Aktivismus wegen Verstos-

ses gegen das ATG zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden. Seit 

über zehn Jahren sei er politisch aktiv und habe an verschiedenen Kund-

gebungen und Protestaktionen teilgenommen, die sich gegen das türki-

sche Regime gerichtet hätten. Bei diesen Kundgebungen sei er regelmäs-

sig Opfer von Polizeigewalt geworden, wobei immer wieder seine Identität 

erfasst worden sei. Bei der DEM und ihrer Vorgängerorganisation HDP 

handle es sich um politische Parteien, die unter starker staatlicher Repres-

sion litten und deren Vertreter regelmässig verurteilt und inhaftiert würden. 

Da seine Verurteilung auf Posts in den sozialen Medien – zurückgehend 

bis ins Jahr 2015 – gründe, sei davon auszugehen, dass seine Accounts 

nach wie vor unter Beobachtung stünden. Er befürchte, dass in seinem 

Verfahren dasselbe wie bei demjenigen seines Bruders geschehen werde. 

Die Bedingungen in den türkischen Gefängnissen seien menschenunwür-

dig. Politische Gefangene würden regelmässig Opfer von Übergriffen und 

hätten erschwerte Haftbedingungen. Die Türkei halte politische Gefangene 

teilweise auch nach dem Ablauf ihrer Haftdauer unter fadenscheinigen Be-

hauptungen weiter inhaftiert. Falls es bei einer bedingten Haftstrafe bleibe, 

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sei die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass es zu einer erneuten Verurtei-

lung komme. Er habe mehrmals erlebt, dass Freunde und Freundinnen von 

ihm aufgrund ihrer politischen Aktivitäten zu sehr langen Haftstrafen verur-

teilt worden seien. Er erfülle verschiedene Risikoprofile und sei dem türki-

schen Staat bestens bekannt, weshalb nachvollziehbar sei, dass er Angst 

vor einer Inhaftierung habe. Das subjektive Element der begründeten 

Furcht liege somit vor. 

Hinsichtlich des Grundsatzes der «reformatio in peius» sei darauf hinzu-

weisen, dass bei Verurteilungen aufgrund von Art. 7 ATG immer eine Beru-

fung gegen den Berufungsentscheid ergriffen werden könne. Die Staats-

anwaltschaft müsse vorerst keine Berufung einreichen, um danach den Be-

rufungsentscheid erneut anfechten zu können. Die Argumentation des 

SEM könne somit eine begründete Furcht vor einer Inhaftierung nicht ent-

kräften. Es sei davon auszugehen, dass gegen den Beschwerdeführer er-

neut ein Strafverfahren eingeleitet werde. In der Türkei würden Grund-

rechte regelmässig eingeschränkt, was mit gerichtlichen Schikanen und 

fingierten Terrorismus-Anklagen einhergehe. Gerade Aktivitäten in den so-

zialen Medien könnten zu Verfahrenseröffnungen führen. Das Bundesver-

waltungsgericht gehe davon aus, dass Personen, denen Unterstützung 

von als terroristisch eingestuften Organisationen vorgeworfen werde, be-

gründete Furcht vor Verfolgung haben könnten. Die türkische Regierung 

habe 2023 versucht, die HDP zu verbieten. Gemäss Berichten seien in der 

Türkei tausende HDP-Mitglieder wegen angeblicher Verbindungen zur 

PKK inhaftiert worden. Im Mai 2024 sei ein Monster-Prozess gegen mehr 

als 100 HDP-Abgeordnete abgeschlossen worden, in dem Haftstrafen von 

über 42 Jahren verhängt worden seien. Im August 2024 seien landesweit 

222 Mitglieder der DEM verhaftet worden. 

Der Beschwerdeführer erfülle verschiedene Risikoprofile, die alle auch für 

sich allein betrachtet hinreichender Grund dafür seien, dass er begründete 

Furcht vor einer erneuten Verfolgung und Inhaftierung habe. Würden diese 

Risikoprofile kumuliert, so könne fast mit Gewissheit davon ausgegangen 

werden, dass ihm bei einer Rückkehr in die Türkei die Verhaftung aufgrund 

der bereits erfolgten Verurteilung sowie allenfalls weitere Verfahren und 

menschenrechtswidrige staatliche Gewalt drohten. Damit sei auch das ob-

jektive Element der begründeten Furcht als gegeben zu erachten. 

Dem Beschwerdeführer drohe eine bedingte Haftstrafe, bei der das Risiko 

bestehe, dass sie in eine unbedingte Haftstrafe umgewandelt werde. In 

diesem Fall müsste er den Strafvollzug auch antreten, wenn er nicht mehr 

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in B._______ wohnen würde. Die bedingte Verurteilung hätte in der ganzen 

Türkei Geltung und würde auch bei einer erneuten Verurteilung in einer 

anderen Region greifen. Er sei zudem nicht bloss regional tätig gewesen, 

sondern auch in D._______ mit den Behörden im Kontakt gewesen und als 

pro-kurdischer Aktivist aufgefallen. Es bestehe für ihn keine innerstaatliche 

Fluchtalternative. 

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, es sei unbestritten, dass 

der Beschwerdeführer sich politisch und gesellschaftlich engagiert habe. 

Sein Risikoprofil reiche allerdings nicht aus, um objektiv gesehen eine ihm 

zukünftig drohende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung durch den tür-

kischen Staat anzunehmen. Gemäss seinen Aussagen sei er zuletzt 2021 

im Vorstand der DEM-Parteisektion in B._______ gewesen, bei den letzten 

Wahlen habe er für das Amt nicht mehr kandidiert. Gegenwärtig sei er ein-

fach ein aktives Mitglied der Partei. Seine Exponiertheit habe somit deutlich 

abgenommen. In Zusammenhang mit den angeblichen regimekritischen 

Posts in den sozialen Medien seit seiner Ausreise sei anzumerken, dass er 

aufgrund des Verfahrens und des Urteils vom Februar 2023 sein Verhalten 

angepasst und seinen Namen in den sozialen Medien geändert habe. Es 

seien keine Hinweise dafür ersichtlich, dass der türkische Staat auf die an-

geblichen Posts aufmerksam geworden sei oder ihn identifiziert habe. Die 

bisher erlittenen Nachteile aufgrund seines Engagements, die zuletzt in ein 

Strafverfahren mit einer bedingt ausgesprochenen Haftstrafe gemündet 

hätten, seien zwar Ausdruck dafür, dass der türkische Staat einen Bürger 

bei der Ausübung seiner politischen Rechte einschränke und unterdrücke, 

liessen aber nicht auf ein flüchtlingsrechtlich relevantes Risikoprofil schlies-

sen. Der Beschwerdeführer habe gegen das verhängte Urteil ein Rechts-

mittel ergriffen und der Fall sei hängig. Es stehe ihm der weitere Beschwer-

deweg offen und die Gerichte seien bei ihrem Entscheid an das Verschlim-

merungsverbot gebunden. Die Annahme eines Berufungsverfahrens durch 

die Staatsanwaltschaft sowie allfälliger weiterer Verfahren gegen ihn sei 

hypothetischer Natur und spekulativ. 

4.4 In der Replik wird entgegnet, das SEM widme sich in der Vernehmlas-

sung zwei der vom Beschwerdeführer erfüllten Risikoprofile und gehe nicht 

auf die drohende Reflexverfolgung aufgrund seines Bruders, seiner Familie 

und seines Umfelds ein. Er habe sich erst bei den Wahlen im Mai 2023 aus 

dem Parteivorstand zurückgezogen. An seiner langjährigen Exponiertheit 

ändere dies nichts. Auch nach seinem Rücktritt aus dem Vorstand habe er 

regelmässig Polizeikontakt gehabt. Es sei davon auszugehen, dass er 

nach wie vor als eine der treibenden Kräfte innerhalb der Regionalsektion 

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der DEM gelte. Er betreibe einen «X-Account», auf dem er regelmässig 

politische Inhalte reposte, verwende dabei ein Pseudonym, sei auf dem 

Profilbild jedoch zu erkennen. Die türkische Regierung überwache regie-

rungskritische Accounts in den sozialen Medien. Es sei möglich, dass die 

Sicherheitsbehörden ihn anhand seines Profilbildes wiedererkannt hätten 

und sein Verhalten in den sozialen Medien weiter überwachten. Er betreibe 

unter einem Pseudonym auch einen «Instagram-Account», auf dem er 

hauptsächlich kurdische Musik, aber auch politische Inhalte teile. Bei der 

Beurteilung einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung liege es 

in der Natur der Sache, dass über Ereignisse, die in der Zukunft lägen, 

spekuliert werde. Basis der Einschätzung sei die Faktenlage. Im Falle des 

Beschwerdeführers sprächen viele Indizien dafür, dass die Staatsanwalt-

schaft bei einem Berufungsentscheid zu seinen Gunsten ebenfalls in Be-

rufung gehen würde beziehungsweise ihm erneute Verfahren drohten, was 

dazu führen würde, dass er die bedingte Haftstrafe antreten müsste. Seine 

politisch motivierte Verurteilung würde bei der Arbeits- und Wohnungssu-

che zu Nachteilen führen. Er wäre wohl auch einer konstanten Überwa-

chung durch die Polizei ausgesetzt, was zu Übergriffen und Schikanen sei-

tens der Sicherheitsbehörden führen würde. Es sei davon auszugehen, 

dass die drohende Überwachung und Schikanierung durch die Polizei ein 

erhebliches Ausmass annehmen würde. 

5.  

5.1 Den eingereichten Beweismitteln ist zu entnehmen, dass der Be-

schwerdeführer von der Oberstaatsanwaltschaft B._______ am 11. Okto-

ber 2022 gestützt auf Art. 7 Abs. 2 ATG wegen «Propaganda für eine Ter-

rororganisation» angeklagt wurde (vgl. SEM-act. […]-16/- ID-Nr. 009 und 

[…]-14/16 F45–F48). Das (…) Gericht für schwere Strafsachen in 

B._______ verurteilte ihn mit Urteil vom 16. Februar 2023 gestützt auf 

Art. 7 Abs. 2 ATG zu einer bedingten Freiheitstrafe von 1 Jahr 6 Monaten 

und 22 Tagen mit einer Probezeit von zwei Jahren (vgl. SEM-act. […]-16/- 

ID-Nr. 010 und […]-14/16 F49–F53). Der türkische Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers rekurrierte am 20. Februar 2023 beim zuständigen Beru-

fungsgericht gegen dieses Urteil (vgl. SEM-act. […]-16/- ID-Nr. 002), wel-

ches am 15. März 2023 bestätigte, dass ein Berufungsverfahren hängig sei 

(vgl. SEM-act. […]-16/- ID-Nr. 003). 

5.2 Der türkische Rechtsanwalt des Beschwerdeführers bestätigt dessen 

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe und weist darauf hin, dass die Staats-

anwaltschaft im Falle eines Erfolgs des Beschwerdeführers vor dem 

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Seite 12 

Berufungsgericht gegen den entsprechenden Entscheid in Berufung gehen 

könne. 

6.  

6.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-

ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zuge-

fügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 

2008/4 E. 5.2). Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letz-

tere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich 

– aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer 

Zukunft verwirklichen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). 

6.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt alleine 

die Tatsache, dass in der Türkei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfah-

ren wegen «Präsidentenbeleidigung» oder «Propaganda für eine terroris-

tische Organisation» hängig sind, nicht dazu, dass türkische Asylsuchende 

in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt werden (vgl. das Referenzurteil 

des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.3 und E. 8.8). Die 

Ausstellung eines Vorführbefehls begründet noch kein systematisches Ri-

siko einer asylrechtlich relevanten Verfolgung (vgl. Urteil des BVGer  

E-3879/2024 vom 10. Juli 2024 S. 5). Das Gericht sieht keine stichhaltigen 

Gründe für die Annahme, dass Personen, die in der Türkei von Ermittlungs-

verfahren betreffend die beiden genannten Straftatbestände betroffen sind, 

im Rahmen der Ermittlungs- und Strafverfahren generell einen Politmalus 

im absoluten oder relativen Sinn zu befürchten hätten (vgl. das Referenz-

urteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.3). Ob sich 

im konkreten Verfahren Hinweise auf einen individuellen Politmalus oder 

auf Gründe ergeben, die im konkreten Fall zu einer längeren Freiheitsstrafe 

führen dürften, ist im Einzelfall zu prüfen. Risikofaktoren stellen (neben der 

Anzahl der hängigen Ermittlungsverfahren) insbesondere frühere – na-

mentlich auf die einschlägigen Strafbestimmungen abgestützte – Verurtei-

lungen sowie ein exponiertes politisches Profil dar. Darüber hinaus könnten 

sich bei «Social-Media»-Delikten entsprechende Hinweise auch aus den 

konkreten Umständen ergeben, unter denen die Beiträge in den sozia-

len Medien geäussert werden (vgl. a.a.O. E. 8.7.4). 

D-5316/2024 

Seite 13 

6.3 Wie vorstehend festgehalten, wurde der Beschwerdeführer wegen Pro-

paganda für eine Terrororganisation mit Urteil vom 16. Februar 2023 zu ei-

ner bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe verurteilt, wobei eine Probezeit 

von zwei Jahren festgelegt wurde (vgl. E. 5.1). Gemäss seinen Angaben 

war das Verfahren vor dem Berufungsgericht zum Zeitpunkt seiner Anhö-

rung noch hängig (vgl. SEM-act. […]-14/16 F79). Da er in der Türkei und 

in der Schweiz anwaltlich vertreten und im Rahmen der ihm obliegenden 

Mitwirkungspflicht gehalten ist, allfällige Entwicklungen im Berufungsver-

fahren mitzuteilen, ist davon auszugehen, dass dieses immer noch hängig 

ist. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass staatsanwaltliche Er-

mittlungsverfahren (erst) dann flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweisen 

können, wenn es nach Ausschöpfung aller innerstaatlicher Instanzen tat-

sächlich zu einer rechtskräftigen Verurteilung gekommen ist (vgl. Urteile 

des BVGer D-8083/2024 vom 26. Februar 2025 E. 6.1 und D-108/2025 

vom 24. Februar 2025 E. 6.1). In diesem Fall wäre weiter zu prüfen, ob 

eine solche Verurteilung aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG erfolgt ist oder ob die Verurteilung einen 

rechtstaatlich legitimen Zweck verfolgt und somit nicht zur Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft führen würde. Die Verurteilung zu einer unbe-

dingten Freiheitsstrafe ist bei Ersttätern – wie dem zuvor strafrechtlich nicht 

in Erscheinung getretenen Beschwerdeführer – ohne ein geschärftes poli-

tisches Profil in der Regel nicht zu erwarten, zumal in der Praxis die türki-

sche Strafjustiz die Strafrahmen für die Delikte nach Art. 299 des türki-

schen Strafgesetzbuches (tStGB; Präsidentenbeleidigung) und Art. 7 

Abs. 2 ATG (Propaganda für eine Terrororganisation) in der Regel nicht 

ausschöpft und allfällige Freiheitsstrafen grösstenteils bedingt ausspricht 

(vgl. das Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.2 und 

E. 8.7.1 m.w.H.).  

6.4 Der Beschwerdeführer setzte seine politischen Aktivitäten eigenen An-

gaben gemäss nach seiner Verurteilung zu einer bedingt vollziehbaren Ge-

fängnisstrafe fort und wurde dabei von der Polizei kontrolliert und behin-

dert. In der Beschwerde wird geltend gemacht, er habe auch in der 

Schweiz an regierungskritischen Demonstrationen teilgenommen und sich 

in den sozialen Medien zu politischen Themen geäussert. Seinen Aussa-

gen in der Anhörung ist zu entnehmen, dass seine Aktivitäten in der Türkei 

zwar einzelnen Polizisten missfielen. Es deutet jedoch nichts Konkretes 

darauf hin, dass deswegen ein weiteres strafrechtliches Ermittlungsverfah-

ren gegen ihn eingeleitet wurde (vgl. SEM-act. […]-14/16 F68, F71–F73). 

Es bestehen auch keine Hinweise darauf, dass seine politische Betätigung 

in der Schweiz den türkischen Behörden zur Kenntnis gelangte und diese 

D-5316/2024 

Seite 14 

aus diesem Grund ein weiteres Ermittlungsverfahren eröffnet haben. Da-

ran vermögen die mit der Replik eingereichten Posts des Beschwerdefüh-

rers in den Plattformen «X» und Instagram nichts zu ändern. 

6.5 In der Beschwerde wird darauf hingewiesen, dass der Beschwerdefüh-

rer aus einer politisch sehr aktiven Familie stammt und in der Türkei Kon-

takte zu politisch aktiven Menschen pflegte. Die grundsätzlichen Ausfüh-

rungen zur in der Türkei praktizierten Reflexverfolgung von Familienange-

hörigen gesuchter politischer Aktivisten sind zutreffend, indessen machte 

der Beschwerdeführer nicht geltend, dass er wegen seiner politisch aktiven 

Verwandten Schwierigkeiten mit den türkischen Behörden gehabt habe. Er 

äusserte sich auch nicht dahingehend, dass seine Bekanntschaft mit poli-

tischen Aktivisten zu Problemen mit den türkischen Sicherheitsbehörden 

geführt habe. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, aufgrund derer zu schlies-

sen wäre, dass sich dies bei einer Rückkehr in sein Heimatland ändern 

wird. Der Umstand, dass er möglicherweise Kontakt zu seinem in der 

Schweiz lebenden Onkel pflegt, dürfte die türkischen Behörden kaum dazu 

veranlassen, den Beschwerdeführer zu behelligen, da sein Onkel bereits 

seit ungefähr 18 Jahren in der Schweiz lebe (vgl. SEM-act. […]-14/16 

F34 f.) und nicht davon auszugehen ist, dass dieser von den türkischen 

Behörden gesucht wird. 

6.6 Der Beschwerdeführer verliess die Türkei am 19. Juni 2024 mit seinen 

eigenen Reisedokumenten über den gut kontrollieren Flughafen von Istan-

bul, ohne dass er von den Sicherheitskräften zurückgehalten wurde (vgl. 

SEM-act. […]-14/16 F36–F39). Auch unter diesem Gesichtspunkt beste-

hen keine Hinweise auf ein gegen ihn im damaligen Zeitpunkt eingeleitetes 

weiteres Ermittlungsverfahren. 

6.7  

6.7.1 Dem mit der Beschwerde eingereichten Bericht aus «(…)» vom (…) 

2016 ist zu entnehmen, dass die Beerdigungszeremonie von J._______ 

von Sicherheitskräften gestört wurde. Der Beschwerdeführer wies in der 

Anhörung darauf hin, dass er mit dem Verstorbenen, der von der Polizei 

getötet worden sei, befreundet gewesen sei (vgl. SEM-act. […]-14/16 

F118). Seinen Aussagen ist indessen nicht zu entnehmen, dass er in Zu-

sammenhang mit den Aktivitäten oder dem Tod von J._______ von den 

heimatlichen Sicherheitskräften behelligt wurde. 

6.7.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass im August 2024 im 

Rahmen landesweiter Aktionen 222 Mitglieder der DEM verhaftet worden 

D-5316/2024 

Seite 15 

seien. Gemäss dem eingereichten Bericht von «Haber Türk» vom 17. Au-

gust 2024 wurden in der Aktion «Gürz-8» bei einem Einsatz gegen eine 

separatistische Organisation – gemeint ist die PKK (vgl. bspw. das Urteil 

des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2025 i.d.S. 

L532 2288980-1) – in 36 Provinzen 222 Verdächtige festgenommen. Diese 

Aktion richtete sich nicht gegen Mitglieder der DEM und der Beschwerde-

führer gab in der Anhörung an, er habe mit der PKK nichts zu tun gehabt 

und keine Aktivitäten im Sinne der PKK übernommen oder ausgeführt (vgl. 

SEM-act. […]-14/16 F112 f), weshalb nicht zu befürchten ist, dass er ver-

dächtigt wird, Mitglied einer terroristischen Organisation (gewesen) zu 

sein. 

6.7.3 Mit der Replik wurde ein Artikel von «ANF Deutsch» (kurdische Nach-

richtenagentur; Anmerkung des Gerichts) vom 18. September 2024 über 

den Besuch von Politikern und Politikerinnen der DEM am Grab der ermor-

deten Narin Güran eingereicht. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende 

der DEM forderte an einer Pressekonferenz im Parlament in Ankara eine 

transparente Aufklärung des Mordes an der achtjährigen Narin. Einem Be-

richt von «ANF Deutsch» vom 29. Dezember 2024 zufolge wurden die Mut-

ter, ein Bruder und ein Onkel des Mädchens wegen gemeinschaftlichen 

Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch wenn das Motiv der Ermor-

dung des Kindes unklar bleibt, sind die türkischen Strafverfolgungsbehör-

den der Forderung der DEM nach Aufklärung des Falls zumindest teilweise 

nachgekommen. Ein Bezug der diesbezüglichen Aktionen der DEM zum 

Beschwerdeführer besteht aufgrund der Aktenlage indessen nicht. 

6.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass die subjektive Furcht des Be-

schwerdeführers, aufgrund seines oppositionellen Engagements in der 

Türkei und in der Schweiz mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer un-

bedingten Freiheitsstrafe aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven verur-

teilt zu werden, objektiv nicht begründet ist. Daran vermögen auch die Aus-

führungen des türkischen Rechtsanwalts G._______ im mit der Be-

schwerde eingereichten Schreiben nichts zu ändern. Allein die Möglichkeit, 

dass der Staatsanwalt im Falle eines für den Beschwerdeführer günstigen 

Berufungsentscheids gegen diesen rekurrieren könnte, vermag seine Be-

fürchtung, die gegen ihn verhängte bedingte Freiheitsstrafe könnte in eine 

unbedingte umgewandelt werden, nicht als objektiv begründet erscheinen 

zu lassen. 

6.9 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die wei-

teren Ausführungen in den im Rahmen des Beschwerdeverfahrens einge-

D-5316/2024 

Seite 16 

reichten Eingaben und Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an 

der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern ver-

mögen. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, verfügt es in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt da-

bei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.  

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 

D-5316/2024 

Seite 17 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

9.3  

9.3.1 Die Vorinstanz weist in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die 

Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.3.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-

deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 

einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft 

machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 

Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies 

gelingt ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zur Flücht-

lingseigenschaft nicht. Der Beschwerdeführer war vor seiner Ausreise aus 

der Türkei keinen Übergriffen seitens der türkischen Sicherheitsbehörden 

oder Privatpersonen ausgesetzt, welche die Schwelle von Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 FoK erreichen würden. Unter Hinweis auf die vorstehend vor-

genommene Würdigung seiner Vorbringen ist nicht anzunehmen, dass er 

in der Türkei zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe verurteilt oder 

Folter beziehungsweise einer menschenrechtswidrigen Behandlung aus-

gesetzt wird. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. 

9.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4  

9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

D-5316/2024 

Seite 18 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen. 

9.4.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der 

Türkei nicht auf dem ganzen Staatsgebiet von einer Situation allgemeiner 

Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen, dies auch 

nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. das Referenzurteil des 

BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2). 

9.4.3 Der Beschwerdeführer verfügt über eine gute schulische Ausbildung 

und Berufserfahrung in mehreren Bereichen (vgl. SEM-act. […]-14/16 

F24–F27). In seinem Heimatland hat er ein solides soziales Beziehungs-

netz (vgl. SEM-act. […]-14/16 F31–F33). Gemäss seinen Angaben lebte er 

vor seiner Ausreise die meiste Zeit mit seinen Eltern und seinen Geschwis-

tern in B._______, während ungefähr einem halben Jahr in E._______ und 

in den Jahren 2014/2015 in D._______ (vgl. SEM-act. […]-14/16 F11, F15–

F20). Seine Eltern und Geschwister leben immer noch in B._______ und 

mehrere seiner Onkel leben in D._______ (vgl. SEM-act. […]-14/16 F31–

F33). Deshalb ist davon auszugehen, dass er nach seiner Rückkehr in die 

Türkei bei seinen Verwandten zumindest vorübergehend über eine gesi-

cherte Wohnsituation verfügt und bei Bedarf auf deren Unterstützung zu-

rückgreifen kann. Die in der Beschwerde geäusserte Befürchtung, ein Ein-

trag im Strafregister wegen Verstosses gegen das ATG werde es dem Be-

schwerdeführer erschweren, eine Wohnung oder einen Job zu finden, ist 

nicht von der Hand zu weisen. Er verfügt indessen über ein breites ver-

wandtschaftliches Beziehungsnetz und auch über Berufserfahrung als 

selbständig Erwerbender in mehreren Bereichen (vgl. SEM-act. […]-14/16 

F24–F27), weshalb es ihm gelingen dürfte, sich eine wirtschaftliche Exis-

tenzgrundlage zu schaffen. Die von ihm geltend gemachten gesundheitli-

chen Probleme – (…) (vgl. SEM-act. […]-14/16 F5–F9, […]-19/2 [Arztbe-

richt vom 13. August 2024]) – stehen einer Rückkehr in die Türkei nicht 

entgegen, da das dortige Gesundheitssystem insbesondere in den grösse-

ren Städten europäischem Standard entspricht (vgl. Urteile des BVGer D-

7122/2024 vom 19. Dezember 2024 E. 5.2 und D-2059/2024 vom 15. Mai 

2024 E. 6). Im Rahmen der Anhörung erklärte der Beschwerdeführer denn 

auch, er habe bereits in seinem Hei-matland ärztliche Hilfe in Anspruch 

genommen (vgl. SEM-act. […]-14/16 F7–F9). 

D-5316/2024 

Seite 19 

9.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers nicht als unzumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist als möglich zu bezeichnen (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

10.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Wegweisungsvollzug 

zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Die Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–

4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 

ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege mit Instruktionsverfügung vom 29. Au-

gust 2024 gutgeheissen wurde und sich an den Voraussetzungen dazu 

nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

13.  

13.1 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung gewährt wurde, ist Rechtsanwältin Lea Schlunegger ein amtli-

ches Honorar auszurichten. 

13.2 Mit Instruktionsverfügung vom 29. August 2024 war darauf aufmerk-

sam gemacht worden, dass bei amtlicher Vertretung in der Regel von ei-

nem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und An-

wälte ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und nur der notwendige Auf-

wand entschädigt wird (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). 

13.3 Die Rechtsvertreterin übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht am 

25. September 2024 eine Kostennote, in der sie einen zeitlichen Aufwand 

D-5316/2024 

Seite 20 

von 13 Stunden (à Fr. 225.–), Übersetzungskosten von Fr. 45.– und Spe-

sen von Fr. 35.40 ausweist. Die Angaben zum zeitlichen Aufwand erschei-

nen angemessen. Unter Hinweis auf die vorstehende Erwägung 13.2 ist 

der Stundenansatz auf Fr. 220.– festzusetzen, was ein Honorar von 

Fr. 2860.– ergibt. Gemäss den Angaben auf der Kostennote besteht keine 

Mehrwertsteuerpflicht. Das durch das Bundesverwaltungsgericht auszu-

richtende amtliche Honorar beläuft sich demnach (inkl. Auslagen und Spe-

sen) gerundet auf Fr. 2940.–. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5316/2024 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin Lea Schlunegger, wird 

zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2940.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler