# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a37c958-5dbe-5541-baf0-6aea10ce90d6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 04.04.2022 ZSU.2022.32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-32_2022-04-04.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

ZSU.2022.32 / ft 
(SF.2021.18)  

Art. 25 

 

Entscheid vom 4. April 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichter Lindner         

Ersatzrichter Schneuwly 

Gerichtsschreiber Hess 

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[…] 

unentgeltlich vertreten durch MLaw Rosa Renftle, Rechtsanwältin, 

Baslerstrasse 15, Postfach 44, 4310 Rheinfelden    

 

     

 
   

Beklagter   B._____, 

[…] 

unentgeltlich vertreten durch Leonie Walkenhorst, Rechtsanwältin, 

Marktgasse 44, 4310 Rheinfelden    

 

     

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Eheschutz  
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Parteien sind die miteinander verheirateten Eltern der Kinder C. (gebo-

ren am tt.mm.jj) und D. (geboren am tt.mm.jj).  

 

1.2. 

Mit Klage vom 12. Mai 2021 stellte die Klägerin vor dem Bezirksgericht 

Rheinfelden, Präsidium des Familiengerichts, folgende Begehren: 

 

" 1. 
Den Parteien sei das Getrenntleben ab dem 8. Mai 2021 zu bewilligen. 

 
2. 
Der Gesuchstellerin sei die eheliche Wohnung in der […], Q., sofort zur 
alleinigen Nutzung zuzuweisen. 

 
3. 
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, sämtliche Hausschlüssel bis 
spätestens 15. Mai 2021 der Liegenschaft […], Q. beim Bezirksgericht 
Rheinfelden abzugeben. 

 
4. 
Dem Gesuchsgegner sei unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB 
(Busse im Widerhandlungsfall) zu verbieten, mit der Gesuchstellerin 
und den beiden Kindern, C., geboren am tt.mm.jj, und D., geboren am 
tt.mm.jj, in direkten Kontakt zu treten und sich der Gesuchstellerin und 
den beiden Kindern näher als 100 Meter anzunähern. Es sei ihm ins-
besondere unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB (Busse im Wi-
derhandlungsfall) zu verbieten, sich näher als 500 Meter im Umfeld der 
Wohnung an der […], Q. aufzuhalten. 

 
5. 
Die Obhut über die beiden Söhne C., geboren am tt.mm.jj, und D., ge-
boren am tt.mm.jj, sei der Gesuchstellerin zuzuteilen. 

 
6. 
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, an den Unterhalt der Kinder, 
C., geboren am tt.mm.jj, und D., geboren am tt.mm.jj, je CHF 1'000.00 
zuzüglich Kinderzulagen monatlich und monatlich im Voraus an die Ge-
suchstellerin zu bezahlen. 

 
Das Beweisergebnis bleibt vorbehalten. 

  
7. 
Die Rechtsbegehren 1, 2, 3, 4, 5 und 6 seien superprovisorisch, ohne 
Anhörung des Gesuchsgegners, nach Art. 265 ZPO gutzuheissen. 

 
8. 
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, einen persönlichen Unterhalt 
von CHF 500.00 monatlich im Voraus an die Gesuchstellerin zu bezah-
len. 

 

 - 3 - 

 

 

9. 
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, einen Prozesskostenvorschuss 
von CHF 5'000.00 an die Gesuchstellerin zu bezahlen. 

 
10. 
Eventualiter sei der Gesuchstellerin für vorliegendes Verfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

 
11. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Gesuchsgeg-
ners." 

 

1.3. 

Mit superprovisorischer Verfügung vom 12. Mai 2021 verfügte die Vor-

instanz: 

 

" (…) 
 

1.1. 
Es wird festgestellt, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt 
sind. 

 
1.2. 
Die Kinder  

 C., geboren am tt.mm.jj, 

 D., geboren am tt.mm.jj,  
werden für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Gesuch-
stellerin/Mutter gestellt. Der Wohnsitz der Kinder ist bei der Mutter. 

 
1.3. 
Der Gesuchsgegner/Ehemann B. wird verpflichtet, der Gesuchstelle-
rin/Ehefrau ab 1. Juni 2021 für die beiden Kinder einen monatlich vo-
rauszahlbaren Unterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 550.–, zuzüglich 
allfällig bezogener Kinderzulagen, je Kind zu bezahlen. 

 
1.4. 
Die Familienwohnung an der […] in Q., wird per sofort für die Dauer des 
Getrenntlebens der Gesuchstellerin/Ehefrau (zusammen mit den Kin-
dern) per sofort zur alleinigen Nutzung zugewiesen. 

 
1.5. 
Dem Gesuchsgegner B. wird unter Androhung der Ungehorsamsstrafe 
gemäss Art. 292 StGB einstweilen verboten,  

 sich auf weniger als 100 m der Liegenschaft an […] in Q. anzunä-
hern, sich in diesem Umkreis aufzuhalten und die Wohnung zu be-
treten (einzige Ausnahme unter Auflagen siehe Ziffer 1.7.). 

 sich der Ehefrau und den Kindern auf weniger als 100 m anzunä-
hern. 

 
Art. 292 StGB (Schweizerisches Strafgesetzbuch) lautet: 

 
Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen 

 
Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Be-
amten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlas-
senen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. 

 - 4 - 

 

 

 
1.6. 
Der Gesuchsgegner B. wird angewiesen, sämtliche (Haus-) Schlüssel 
für die Liegenschaft an der […] in Q. umgehend bei der Polizei oder 
beim Bezirksgericht Rheinfelden abzugeben. 

 
1.7. 
Der Zugang von B. zur Wohnung ist einzig und einmalig zum Abholen 
der aktuell notwendigen persönlichen Sachen (Kleider, Schuhe, Toilet-
tenartikel etc.) zulässig und Einhalten der nachfolgenden Auflagen: 

 rechtzeitig vorausgehende Ankündigung 

 im Einverständnis der Ehefrau  

 unter Beizug von Vertrauens-/Drittpersonen, welche gewährleis-
ten können, dass keine Auseinandersetzung stattfindet. 

 
Der Ehemann wird ausdrücklich ermahnt, keinerlei Übergriffe auf die 
Ehefrau vorzunehmen (weder psychisch noch physisch). 

 
 

1.8. 
Der Ehemann wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vor-
stehenden superprovisorischen Anordnungen nach Eingang der 
Stellungnahme (vergleiche Ziffer 2.2. nachstehend) beziehungs-
weise spätestens im Anschluss an die Verhandlung überprüft und bei 
Bedarf entsprechend angepasst werden. 

(…)". 

 

1.4. 

Mit Eingabe vom 21. Mai 2021 beantragte der Beklagte u.a., das Annähe-

rungs- und Kontaktverbot sei sofort aufzuheben und dem Beklagten sei das 

Recht einzuräumen, seinen Sohn C. jeden Samstag für sechs Stunden zu 

sich auf Besuch zu nehmen. 

 

1.5. 

Mit Verfügung vom 21. Mai 2021 wurde das Annäherungs- und Kontaktver-

bot per sofort aufgehoben 

 

1.6. 

Mit Klageantwort vom 17. Juni 2021 stellte der Beklagte folgende Begeh-

ren: 

 

" 1. 
Den Parteien sei das Getrenntleben zu bewilligen und es sei festzustel-
len, dass diese seit dem 8. Mai 2021 getrennt leben. 
 
2. 
Die gemeinsamen Kinder C., geb. tt.mm.jj, und D., geb. tt.mm.jj, seien 
unter die Obhut der Gesuchstellerin zu stellen. 

 
3. 
Es sei dem Gesuchsgegner das Recht einzuräumen, seine Söhne C. 
und D. jeden Samstag von 10.00 bis 16.00 und C. alleine jeden zweiten 
Sonntag von 10.00 bis 16.00 zu sich auf Besuch zu nehmen. 

 - 5 - 

 

 

 
4. 
Dem Gesuchsgegner sei die Mietwohnung in der […], Q. ab 1. Juli 2021 
zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. 

 
5. 
Es sei der Gesuchsgegner bei seiner Bereitschaft zu behaften, der Ge-
suchstellerin an den Barunterhalt der Kinder für C. und D. je 
CHF 550.00 zzgl. allfälliger Kinderzulagen monatlich im Voraus zu be-
zahlen. 
 
6. 
Soweit die Gesuchstellerin mehr oder anderes beantragt seien ihre Be-
gehren abzuweisen. 

 
7. 
Dem Gesuchsgegner sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 
und die Unterzeichnende als seine unentgeltliche Vertreterin einzuset-
zen. 

 
8. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

1.7. 

Mit mündlicher Replik an der Verhandlung vom 17. November 2021 stellte 

die Klägerin folgende Begehren: 

 

" 1. 
Den Parteien sei das Getrenntleben ab dem 8. Mai 2021 zu bewilligen. 

 
2. 
Dem Gesuchsgegner sei die eheliche Wohnung in der […], Q., ab 1. 
Juli 2021 zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. 

 
3. 
Die Obhut über die beiden Söhne C., geboren am tt.mm.jj, und D., ge-
boren am tt.mm.jj, sei der Gesuchstellerin zuzuteilen. 

 
4. 
Der Gesuchstellerin sei der Umzug nach R. per 31. Juli 2022 mit den 
Kindern C., geb. tt.mm.jj, und D., geboren am tt.mm.jj, zu bewilligen.  

 
5. 
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, an den Unterhalt der Kinder, 
C., geboren am tt.mm.jj, und D., geboren am tt.mm.jj, je CHF 1'550.00 
zuzüglich Kinderzulagen monatlich und monatlich im Voraus an die Ge-
suchstellerin zu bezahlen. 

 
Das Beweisergebnis bleibt vorbehalten. 

 
6. 
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, ab 8. Mai 2021 einen persönli-
chen Unterhalt von CHF 1'200.00 monatlich im Voraus an die Gesuch-
stellerin zu bezahlen sobald dem Gesuchsgegner nach Bezahlen der 
Unterhaltsbeiträge ein Überschuss verbleibt. 

 

 - 6 - 

 

 

Das Beweisergebnis bleibt vorbehalten. 
 

7. 
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, einen Prozesskostenvorschuss 
von CHF 5'000.00 an die Gesuchstellerin zu bezahlen. 

 
8. 
Eventualiter sei der Gesuchstellerin für vorliegendes Verfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

 
9. 
Soweit der Gesuchsgegner mehr oder anderes als die Gesuchstellerin 
beantragt, sei das Gesuch abzuweisen. 

 
10. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Gesuchsgeg-

ners." 

 

1.8. 

Mit mündlicher Duplik an der Verhandlung vom 17. November 2021 stellte 

der Beklagte folgende Begehren: 

 

" Ziff 3. abgeändert: 
Es sei dem Gesuchsgegner das Recht einzuräumen, seine Söhne C. 
und D. an jedem 3. Wochenende von Samstag 10 Uhr bis Sonntag 
18 Uhr sowie C. jedes 2. Wochenende bis Montag Vormittag auf Be-
such zu nehmen. Es sei dem Gesuchsgegner zudem das Recht einzu-
räumen, die Hälfte der Ferien- und Feiertage seine Kinder auf Besuch 
zu nehmen. 

 
Abzuweisen sei der Antrag der Gesuchstellerin, mit den Kindern ins 
Ausland zu ziehen." 

 

1.9. 

Mit Entscheid vom 21. Januar 2022 erkannte das Bezirksgericht Rheinfel-

den, Präsidium des Familiengerichts: 

 

" 1. 
Es wird festgestellt, dass die Parteien zur Aufhebung des gemeinsa-
men Haushaltes berechtigt sind und seit dem 8. Mai 2021 getrennt le-
ben. 

 
2. 
Die eheliche Mietwohnung an der […] in Q. wird dem Gesuchsgegner 
zur Benützung während der Dauer der Trennung zugewiesen. 

 
3. 
Die gemeinsamen Kinder C., geb. tt.mm.jj, und D., geb. tt.mm.jj, werden 
für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Gesuchstellerin 
und Mutter gestellt. 

 
4. 
Der Gesuchstellerin wird der Umzug mit den Kindern nach R. per 31. 
Juli 2022 nicht bewilligt.  

 - 7 - 

 

 

 
5. 
5.1. 
Der Gesuchsgegner hat das Recht, seine Kinder C., geb. tt.mm.jj, und 
D., geb. tt.mm.jj, jedes zweite Wochenende von Samstag, 10 Uhr, bis 
Sonntag, 18.00 Uhr, zu sich auf Besuch zu nehmen. 

 
 
 

5.2. 
Dem Gesuchsgegner wird zudem das Recht eingeräumt, mit den Kin-
dern C. und D. die Hälfte der Feiertage sowie zwei Wochen Ferien pro 
Jahr zu verbringen.  

 
5.3. 
Ein weitergehendes Besuchs- und Ferienrecht obliegt der Absprache 
zwischen den Parteien. 

 
6. 
Die Parteien werden bei ihrer Bereitschaft behaftet, den Kurs "Kinder 
im Blick" zu besuchen. 

 
7. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Un-
terhalt der gemeinsamen Söhne C., geb. tt.mm.jj, und D., geb. tt.mm.jj, 
monatliche Unterhaltsbeiträge rückwirkend bzw. monatlich vorschüs-
sig, jeweils zuzüglich Kinderzulage, pro Kind, wie folgt zu bezahlen: 

 
Fr. 925.00  Barunterhalt, vom 8. Mai 2021 bis 31. Mai 2021 

 
Fr. '228.00 Barunterhalt, vom 1. Juni 2021 bis 30. Juni 2021  

 
Fr. 853.00 Barunterhalt, vom 1. Juli 2022 bis 31. Juli 2021 

 
Fr. 1'335.00 Barunterhalt, ab 1. September 2021 

 
8. 
Es wird festgestellt, dass der Gesuchsgegner aufgrund der mangeln-
den Leistungsfähigkeit nicht in der Lage ist, einen Beitrag an den per-
sönlichen Unterhalt der Gesuchstellerin zu bezahlen. 

 
9. 
Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 6 stützen sich auf folgende Einkom-
men und Vermögen: 
Einkommen Gesuchsgegner (monatlich netto, 
inkl. 13. Monatslohn, exklusiv Kinderzulagen):   Fr. 5'800.00 
Einkommen Gesuchstellerin (Krankentaggeld): Fr. 3'800.00  

 
Einkommen C. (Kinderzulage):   Fr.    200.00 
Einkommen D. (Kinderzulage):   Fr.    200.00 

  
Die Parteien verfügen über kein namhaftes Vermögen. 

 
10. 
Das Gesuch der Gesuchstellerin um Leistung eines Prozesskosten-
vorschusses durch den Gesuchsgegner wird abgewiesen. 

 

 - 8 - 

 

 

11. 
11.1. 
Den Parteien wird für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege bewilligt. 

 
11.2. 
Als unentgeltliche Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin wird Rosa 
Renftle, Rechtsanwältin in Rheinfelden, eingesetzt. 

  
11.3. 
Als unentgeltliche Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners wird Leonie 
Walkenhorst, Rechtsanwältin in Rheinfelden, eingesetzt.  

 
12. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 3'600.00 wird den Parteien je zur Hälfte 
mit Fr. 1'800.00 auferlegt. Sie geht infolge Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege für beide Parteien einstweilen zu Lasten des Kan-
tons. Die Parteien sind zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in 
der Lage sind (Art. 123 ZPO). 

 
13. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 
14. 
Die von den Vertreterinnen der Parteien zu Lasten der Gerichtskasse 
Rheinfelden einzureichenden Kostennoten werden nach Rechtskraft 
des Entscheids geprüft und in der genehmigten Höhe den Parteien im 
Hinblick auf die gewährte unentgeltliche Rechtspflege einstweilen vor-
gemerkt. Die Parteien sind zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie 
dazu in der Lage sind. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre 
nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO)." 

 

2. 

2.1. 

Gegen den ihr am 26. Januar 2022 zugestellten Entscheid erhob die Klä-

gerin am 7. Februar 2022 – unter Berücksichtigung von Art. 142 Abs. 3 

ZPO – fristgerecht Berufung und stellte folgende Begehren: 

 

" 1. 
Der Entscheid vom 21. Januar 2022 sei in den Ziffern 4, 7 und 9 aufzu-
heben. 
 
2. 
Der Berufungsklägerin sei der Umzug mit C. und D. per 31. Juli 2022 
zu bewilligen. 
 
3. 
Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin an 
den Unterhalt der gemeinsamen Söhne C., geb. tt.mm.jj, und D., 
geb. tt.mm.jj, monatliche Unterhaltsbeiträge rückwirkend bzw. monat-
lich vorschüssig, jeweils zuzüglich Kinderzulage, pro Kind, wie folgt zu 
bezahlen: 
 

Fr. 925.00 Barunterhalt, vom 8. Mai 2021 bis 31. Mai 2021 

 - 9 - 

 

 

Fr. 1'228.00 Barunterhalt, vom 1. Juni 2021 bis 30. Juni 2021 

Fr. 853.00 Barunterhalt, vom 1. Juli 2021 bis 31. August 2021 

Fr. 1'335.00 Barunterhalt, ab 1. September 2021 
 
4. 
Es sei festzustellen, dass der Unterhalt beider Kinder gesamthaft ab 
15. März 2022 ein Manko von CHF 1'296 pro Monat aufweist. 
 
Das Beweisergebnis bleibt vorbehalten. 
 
5. 
Der Berufungsklägerin sei für vorliegendes Verfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren und die unterzeichnende als unentgeltliche 
Vertreterin einzusetzen. 
 
6. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsbe-
klagten." 

 

2.2. 

Mit Berufungsantwort vom 21. Februar 2022 beantragte der Beklagte die 

kostenfällige Abweisung der Berufung, eventualiter sei ihm die alleinige Ob-

hut über die beiden Kinder C. und D. zuzuteilen, sowie die Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Zudem bean-

tragte er, es seien die Parteien in einer mündlichen Verhandlung anzuhö-

ren. 

 

2.3. 

Mit Eingabe vom 18. März 2022 beantragte die Klägerin, das Verfahren sei 

bis am 30. April 2022 zu sitieren, weil sich die Parteien in Vergleichsge-

sprächen befänden. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung ge-

geben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), mit der beim Obergericht (§ 10 lit. c EG 

ZPO) die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts geltend gemacht werden können (Art. 310 ZPO). In der Be-

rufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungskläger mit 

der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbe-

zogen auseinander zu setzen (REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl., Zürich 2016, N. 36 

zu Art. 311 ZPO; BGE 138 III 374 Erw. 4.3.1). Dem Berufungsbeklagten ist 

es – auch wenn wie vorliegend keine Anschlussberufung zulässig ist 

(Art. 314 Abs. 2 ZPO) – erlaubt, Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz 

 - 10 - 

 

 

zu üben (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 12 zu Art. 312 ZPO). Das Obergericht 

muss nicht von sich aus alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen 

Fragen untersuchen. Es beschränkt sich – abgesehen von offensichtlichen 

Mängeln – auf die Beurteilung der in der Berufung und der Berufungsant-

wort (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 12 zu Art. 312 ZPO) gegen das erstin-

stanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen (BGE 144 III 394 Erw. 4.1.4).  

 

1.2. 

Die Einschränkung, dass im Berufungsverfahren das Vorbringen neuer Tat-

sachen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO möglich 

ist (BGE 138 III 625 Erw. 2.2), gilt bei den der Erforschungs- und der Offi-

zialmaxime unterliegenden Kinderbelangen (Art. 296 ZPO) nicht (BGE 144 

III 349 Erw. 4.2.1). Zudem ist der Richter im Bereich der Kinderbelange 

nicht an die Parteianträge gebunden (Offizialmaxime, Art. 296 Abs. 3 ZPO). 

Das Gericht kann auch zu Ungunsten der Kinder davon abweichen 

(BGE 5A_169/2012 Erw. 3.3). Die Untersuchungs- resp. Erforschungsma-

xime befreien die Parteien aber weder von ihrer Behauptungs- und Sub-

stantiierungslast noch von ihrer Mitwirkungspflicht, d.h. es liegt auch in die-

sem Fall an ihnen, die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen für die gel-

tend gemachten Ansprüche darzutun und die Beweise für die vorgebrach-

ten Tatsachen vorzulegen resp. zu beantragen (BGE 140 III 485 Erw. 3.3; 

BGE 5A_855/2017 Erw. 4.3.2, 5A_485/2012 Erw. 5). Verweigert eine Par-

tei die Mitwirkung, kann sich dies zu ihrem Nachteil auswirken. Bleiben pro-

zessrelevante Tatsachen beweislos, unterliegt diejenige Partei welche die 

Beweislast trägt (vgl. GEHRI, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Bas-

ler Kommentar [BSK-ZPO], 3. Aufl., Basel 2017, N. 17 zu Art. 55 ZPO).  

 

1.3. 

Das vorliegende Verfahren ist entscheidungsreif. Eine Sistierung gemäss 

Antrag der Klägerin erscheint demnach nicht angezeigt. Der vorliegende 

Entscheid im Berufungsverfahren hindert die Parteien nicht an der Führung 

vom Vergleichsverhandlungen.  

 

2. 

2.1. 

2.1.1. 

Betreffend den Wegzug der Klägerin nach R. erwog die Vorinstanz, dass 

diese zweifelsohne die Hauptbezugsperson der beiden noch sehr kleinen 

Kinder sei. Ziehe sie weg, gingen die Kinder mit. Dass die beiden Kinder 

beim Vater bleiben würden, stelle keine Alternative dar. Allerdings er-

scheine es im jetzigen Zeitpunkt bzw. auch im Sommer 2022 verfehlt, weil 

nicht zum Wohl der Kinder, wenn die Klägerin nach R. ziehe. Aufgrund der 

Distanz wäre das Besuchsrecht erheblich erschwert. Es könnte nicht mehr 

jedes zweite Wochenende stattfinden. Dies wäre für beide Kinder schwer 

verkraftbar. C. hänge sehr am Vater und wolle diesen wohl möglichst häufig 

sehen. D. müsse weiterhin eine Beziehung zum Vater aufbauen. Dies sei 

 - 11 - 

 

 

möglich, wenn er ihn mindestens jedes zweite Wochenende sehe, aber 

kaum, wenn er ihn nur einmal im Monat sehe. Im Rahmen des Eheschutz-

verfahrens erhalte die Klägerin vom Gericht daher keine Bewilligung, mit 

den Kindern per 31. Juli 2022 nach R. zu ziehen (angefochtener Entscheid 

Erw. 4.3). 

 

2.1.2. 

Betreffend das Besuchsrecht erwog die Vorinstanz, die beiden Kinder seien 

erst fünf- (C.) und bald einjährig (D.). Nach einer schwierigen Trennungs-

phase mit Konflikten habe sich die Kommunikation der Parteien betreffend 

die Kinderbelange erheblich verbessert. Es hätten regelmässige Besuche 

der Kinder beim Vater stattgefunden, auch mit Übernachtungen. Die Tat-

sache, wonach der Beklagte beide Kinder vom 22.–26. Oktober 2021 mit 

teilweiser Fremdbetreuung tagsüber bei sich gehabt habe, spreche trotz 

des Vorschulalters der Kinder für die Einräumung eines Wochenendbe-

suchsrechts. Als Minimalbesuchsrecht erscheine es angemessen, jedes 

zweite Wochenende von Samstag, 10:00 Uhr, bis Sonntag, 18:00 Uhr, fest-

zulegen. Dem Beklagten werde sodann das Recht eingeräumt, die Hälfte 

der Feiertage sowie zwei Wochen Ferien pro Jahr zu verbringen (angefoch-

tener Entscheid Erw. 5.2). 

 

2.1.3. 

Zu den Unterhaltsleistungen führte die Vorinstanz aus, dass diese per 

8. Mai 2021, dem Datum der Trennung der Parteien, zu ermitteln seien. 

Einen Betreuungsunterhalt schulde der Beklagte nicht, da die Klägerin ih-

ren Bedarf mit dem Ersatzeinkommen decken könne (angefochtener Ent-

scheid Erw. 7).  

 

Der Barbedarf der beiden Kinder betrage je für die Periode vom 8.–31. Mai 

2021 Fr. 550.00 (Grundbetrag: Fr. 400.00 + Wohnkosten: Fr. 250.00 + 

Krankenkassenprämien: Fr. 100.00 - Kinderzulage: Fr. 200.00), für die Pe-

riode vom 1. Juni 2021 bis zum 31. August 2021 Fr. 853.00 (Grundbetrag: 

Fr. 400.00 + Wohnkosten: Fr. 250.00 + Krankenkassenprämien: Fr. 100.00 + [neu] 

Fremdbetreuungskosten: Fr. 303.00 - Kinderzulage: Fr. 200.00) und ab dem 

1. September 2021 Fr. 1'883.00 (Grundbetrag: Fr. 400.00 + Wohnkosten: Fr. 250.00 

+ Krankenkassenprämien: Fr. 100.00 + [neu] Fremdbetreuungskosten: 

Fr. 1'333.00 - Kinderzulage: Fr. 200.00) (angefochtener Entscheid Erw. 8.1).  

 

Der Bedarf der Klägerin betrage für die Periode vom 8. Mai 2021 bis zum 

30. Juni 2021 Fr. 2'621.00 (Grundbetrag: Fr. 1'200.00 + Wohnkosten: 

Fr. 1'528.00 - Wohnkostenanteile der beiden Kinder. Fr. 500.00 + Kranken-

kassenprämien KVG: Fr. 251.00 + Krankenkassenprämien VVG: Fr. 42.00 

+ Mobilitätskosten: Fr. 100.00) und ab dem 1. Juli 2021 Fr. 2'688.00 (Grund-

betrag: Fr. 1'200.00 + [neu] Wohnkosten: Fr. 1'595.00 - Wohnkostenanteile der bei-

 - 12 - 

 

 

den Kinder. Fr. 500.00 + Krankenkassenprämien KVG: Fr. 251.00 + Krankenkassenprä-

mien VVG: Fr. 42.00 + Mobilitätskosten: Fr. 100.00) (angefochtener Entscheid 

Erw. 8.2). 

 

Der Bedarf des Beklagten betrage für die Periode vom 8. Mai 2021 bis zum 

30. Juni 2021 Fr. 1'602.00 (Grundbetrag: Fr. 1'200.00 + Krankenkassen-

prämien KVG: Fr. 253.00 + Krankenkassenprämien VVG: Fr. 49.00 + Fahr-

kosten: Fr. 100.00) und ab dem 1. Juli 2021 Fr. 3'130.00 (Grundbetrag: 

Fr. 1'200.00 + [neu] Wohnkosten: Fr. 1'528.00 + Krankenkassenprämien KVG: 

Fr. 251.00 + Krankenkassenprämien VVG: Fr. 42.00 + Fahrkosten: Fr. 100.00) (ange-

fochtener Entscheid Erw. 8.3). 

 

Das monatliche Einkommen des Beklagten betrage netto exkl. Kinderzula-

gen und ohne Berücksichtigung von Einmaleffekten rund Fr. 5'800.00. Die 

Beklagte sei bei der F. angestellt und erhalte vorläufig Krankentaggelder in 

der Höhe von monatlich rund Fr. 3'800.00 (angefochtener Entscheid 

Erw. 8.4). 

 

Für den Monat Mai 2021 verbleibe dem Beklagten ein Überschuss von 

Fr. 4'198.00, wovon er die beiden Kinderunterhaltsbeiträge von insgesamt 

Fr. 1'100.00 zu bezahlen habe. Den verbleibenden Überschuss von 

Fr. 3'098.00 könne der Beklagte für die Steuern (Fr. 600.00), die Rückzah-

lung eines Kredits (Fr. 410.00) und die Unterhaltszahlung an seine Eltern 

(Fr. 400.00) verwenden. Vom verbleibenden Überschuss von Fr. 1'688.00 

sei der Barbedarf der Kinder um 50 % des Grundbarbedarfs zu erhöhen, 

woraus sich Kinderunterhaltsbeiträge von je Fr. 925.00 (Fr. 550.00 + 

Fr. 375.00) ergäben. Der restliche Überschuss von Fr. 938.00 verbleibe 

dem Beklagten. Für den Monat Juni 2021 ergäben sich nach der gleichen 

Berechnungsmethode Kinderunterhaltsbeiträge von je Fr. 1'228.00. Für die 

Monate Juli und August 2021 weise der Beklagte einen Überschuss von 

Fr. 2'670.00 (Fr. 5'800.00 - Fr. 3'130.00) aus, wovon er den Barbedarf der 

beiden Kinder von je Fr. 853.00 zu übernehmen habe. Der restliche Über-

schuss von Fr. 964.00 könne der Beklagte für Steuern und die Kreditrück-

zahlung verwenden. Ab dem September 2021 reiche der Überschuss des 

Beklagten von Fr. 2'670.00 nicht mehr, um die aufgrund der Fremdbetreu-

ungskosten erhöhten Barbedarfsbeträge der beiden Kinder von je 

Fr. 1'883.00 zu decken. Er könne pro Kind Fr. 1'335.00 leisten. Das Manko 

der Kinder von je Fr. 548.00 habe die Klägerin mit ihrem Überschuss von 

Fr. 1'112.00 zu tragen (angefochtener Entscheid Erw. 9). 

 

2.2. 

In ihrer Berufung rügt die Klägerin hauptsächlich, die Vorinstanz verletze 

mit der ausgeschlagenen Bewilligung eines Umzugs nach R. Art. 301a 

ZGB. Daneben seien in der Dispositivziffer 7 des angefochtenen Ent-

scheids mehrere offensichtliche Fehler enthalten, die es zu korrigieren 

gelte. Zudem habe sich die finanzielle Situation der Klägerin mittlerweile 

 - 13 - 

 

 

geändert, weswegen ab März 2022 ein Defizit aufzuführen sei (Berufung 

Ziff. 1). 

 

3. 

3.1. 

Die Klägerin bringt vor, das Bundesgericht habe mehrfach betont, mit 

Art. 301a ZGB werde die Niederlassungsfreiheit des wegziehenden Eltern-

teils nicht in Frage gestellt. Das Gericht habe auch nicht die Frage zu be-

antworten, ob es für das Kind besser wäre, wenn beide Elternteile am an-

gestammten Ort verblieben. Vielmehr sei zu klären, ob es im Wohle des 

Kindes sei, wenn es mit dem wegzugswilligen Elternteil gehe oder wenn es 

beim zurückbleibenden Elternteil bleibe (Berufung Ziff. 2.1). Die Interes-

senabwägung der Vorinstanz sei stark einseitig erfolgt und habe nicht die 

verschiedenen sich entgegenstehenden Interessen berücksichtigt. Seit der 

Verhandlung (gemeint ist wohl jene vom 17. November 2021) habe der Be-

klagte seine Beziehung zu D. nicht intensiviert. Häufig habe er seine Be-

suchswochenenden abgesagt oder verschoben bzw. nur C. anstatt beider 

Kinder übernommen. Obwohl die Klägerin aktuell mit beiden Kindern in un-

mittelbarer Nähe des Beklagten weile, zeige dieser kaum ein Interesse, 

seine Kinder regelmässig zu sehen. Die Interessenabwägung der Vo-

rinstanz sei nicht im Wohle der Kinder. Gerade C. wünsche sich, zu seiner 

Grossmutter, die in R. wohne, zu ziehen (Berufung Ziff. 2.3). Dass die al-

leinige Obhut bei der Klägerin dem Wohl beider Kinder entspreche, habe 

die Vorinstanz bestätigt. Einen Wechsel der Obhut zum Beklagten habe sie 

ausgeschlossen. Die Interessen der Klägerin und der beiden Kinder wür-

den von der Vorinstanz nicht berücksichtigt. So wolle sie nicht mehr in der 

Schweiz leben und in ihre Heimat zurückkehren. Dort warte die Grossmut-

ter auf die beiden Kinder, die der Klägerin bei der Erziehung immer wieder 

geholfen habe. Gerade C. habe eine starke Bindung zu seiner Grossmutter. 

Da die Klägerin neu alleinerziehend sei, benötige sie die Unterstützung ih-

rer Grossmutter umso mehr. Ferner habe die Klägerin in R. einen grossen 

Bekanntenkreis. Sie habe zudem eine Zusicherung für eine Anstellung im 

Teilzeitbereich. Beide Kinder würden sich gerne in R. aufhalten und die 

Klägerin könne für diese dort ein kindsgerechtes Umfeld schaffen. Der Um-

zug sei daher zu gewähren (Berufung Ziff. 2.4). Entgegen den Andeutun-

gen der Vorinstanz sei es gerade nicht im Wohle der Kinder, mit dem Um-

zug derzeit noch zuzuwarten, nur um später nach R. umziehen zu dürfen. 

Da C. erst im Kindergarten und D. noch kein ganzes Jahr alt sei, hätten die 

beiden Kinder noch keine engen Beziehungen zu Gleichaltrigen (Berufung 

Ziff. 2.5). Ein späterer Wegzug, während dem die Kinder in der Schweiz 

bereits die Schule besuchten, sei für diese schmerzhafter. Ein Umzug vor 

dem Beginn der Volksschule der beiden Kinder in R. sei für diese vorteil-

hafter (Berufung Ziff. 2.7). Im Übrigen sei der Klägerin mittlerweile per Ende 

April 2022 gekündigt worden. Da sie nur in einem Umfang von 30 % werde 

arbeiten können, werden die zu beziehenden Arbeitslosengelder weit tiefer 

 - 14 - 

 

 

als die bisher bezogenen Krankentaggelder, die per 15. Mai 2022 einge-

stellt würden, ausfallen. Die Klägerin müsste sich daher bei der Sozialhilfe 

anmelden (Berufung Ziff. 2.6). Nach dem Wegzug müsste das Besuchs-

recht aufgrund der Distanz neu geregelt werden. Die Klägerin sei indessen 

bereit, mit den beiden Kindern jeden zweiten Monat in die Schweiz zu rei-

sen. In jedem anderen Monat könne der Beklagte nach R.kommen.  

 

3.2. 

Der Beklagte macht in seiner Berufungsantwort im Wesentlichen geltend, 

ein Umzug der Klägerin mit den beiden Kindern nach R. stünde nicht im 

Wohl der Kinder (Berufungsantwort Ziff. 1 und 1.1). Vorliegend habe es 

sich um eine klassische Doppelverdienerehe gehandelt. Beide Eltern seien 

berufstätig gewesen. Die Klägerin habe ihr Pensum nach der Geburt von 

C. rasch wieder auf 60 % und dann auf 100 % erhöht. Der Beklagte arbeite 

ebenfalls 100 %. Beide Eltern hätten C. daher gemeinsam betreut. Der Be-

klagte habe ein sehr vertrautes Verhältnis zu C.. Beide Kinder seien für den 

Beklagten gleichermassen wichtig. Er habe Angst, dass der Kontakt zu D., 

der sich in den letzten Monaten stark intensiviert habe, bei einem Wegzug 

der Klägerin nach R. wieder verloren gehe. Aufgrund des jungen Alters der 

beiden Kinder sei das derzeit tatsächlich ausgeübte Besuchsrecht mit häu-

figen kurzen und längeren Intervallen ideal. Bei einem Umzug würde sich 

die Besuchsdynamik komplett ändern, und es wäre nur noch ein Besuch 

einmal monatlich möglich (Berufungsantwort Ziff. 1.2.1). Die Entscheidung 

der Klägerin, nach R. zu ziehen, sei nicht lange geplant und durchdacht 

worden, sondern spontan erfolgt. Die voraussichtliche Arbeitsmöglichkeit 

lasse nicht erkennen, als was und in welchem Pensum die Klägerin be-

schäftigt werden soll. Das Jobangebot sei substantiell schlechter als ihre 

Arbeitsmarktchancen in der Schweiz. Der Umzugswunsch sei hinsichtlich 

des Kindswohls daher nicht ausreichend begründet. Weshalb den beiden 

Kindern in R. bessere Perspektiven zukommen würden, sei nicht dargelegt 

worden. Die Parteien würden bereits seit 13 Jahren in der Schweiz leben. 

Die Kinder seien hier geboren und verwurzelt (Berufungsantwort 

Ziff. 1.2.2). Die Vorinstanz habe sich nur deshalb so eindeutig zur alleinigen 

Obhut der Klägerin positioniert, weil diese unstrittig gewesen sei. Da die 

Klägerin krank gewesen sei und er selbst in einem 100 %-Pensum arbeite, 

sei dies auch die sinnvollste Lösung gewesen. Es könne jedoch noch nicht 

von einem etablierten Betreuungskonzept gesprochen werden. Tatsache 

sei, dass der Beklagte grosses Interesse an der Kindererziehung zeige und 

die Kinder mehrmals pro Woche sehe. Da der Beklagte damit gerechnet 

habe, die Klägerin würde in der Schweiz wohnhaft bleiben und nur in einem 

Teilzeitpensum arbeiten, sei er mit der alleinigen Obhut der Klägerin ein-

verstanden gewesen. Nun stelle sich aber die Frage eines Wechsels der 

Obhut. Der Beklagte sei der festen Überzeugung, dass ein Aufwachsen, 

eine Beschulung und ein Leben in der Schweiz für die beiden Kinder und 

deren Wohl am besten wäre. Fakt sei, dass die beiden Kinder seit ihrer 

 - 15 - 

 

 

Geburt in hohem Masse fremdbetreut würden, weil beide Eltern voll arbeits-

tätig gewesen seien. Für den Beklagten sei nicht ausgeschlossen, dass die 

beiden Kinder bei ihm leben würden. Dem Wohl der Kinder sei nach der 

Ansicht des Beklagten am besten gedient, wenn sie beide Eltern in unmit-

telbarer Nähe hätten. Wenn die Klägerin dies aber nicht wolle, wäre ein 

Verbleib der Kinder in der Schweiz am besten. Der Beklagte sei ebenfalls 

eindeutig in der Lage, sich um die Kinder zu kümmern. C. könnte hier weiter 

die Kita besuchen. Der Beklagte sei von seiner Arbeit her flexibel. Die 

Fremdbetreuung von C. nach Kitaschluss und von D. würde trotz seines 

Arbeitspensums nicht deutlich höher ausfallen als in den letzten Monaten. 

Sein Arbeitspensum könnte er nötigenfalls entsprechend reduzieren. Über 

die Obhut sei daher neu zu entscheiden (Berufungsantwort Ziff. 1.3). Nach-

dem sich die Situation nach der Trennung gerade etwas normalisiert habe, 

würde ein Umzug nach R. einen weiteren grossen Umbruch darstellen. Der 

Beklagte habe sodann starke Befürchtungen, dass er seine Kinder nicht 

mehr sehen dürfe. Der Kontakt zu seinen Kindern würde aufgrund der gros-

sen Entfernung zwischen Q. und R. deutlich erschwert bis unmöglich ge-

macht, wodurch das Kindeswohl in derartiger Weise beeinträchtigt werde, 

dass es bei einem Wegzug nicht gewahrt bliebe (Berufungsantwort 

Ziff. 1.4).  

 

3.3. 

3.3.1. 

Die elterliche Sorge schliesst das Recht ein, den Aufenthaltsort des Kindes 

zu bestimmen (Art. 301a Abs. 1 ZGB). Üben die Eltern, wie vorliegend, die 

elterliche Sorge gemeinsam aus und will ein Elternteil den Aufenthaltsort 

des Kindes wechseln, so bedarf dies der Zustimmung des andern Eltern-

teils oder der Entscheidung des Gerichts oder der Kindesschutzbehörde, 

wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt oder der Wechsel des Auf-

enthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen 

Sorge und den persönlichen Verkehr durch den andern Elternteil hat 

(Art. 301a Abs. 2 ZGB). Soweit dies erforderlich ist, verständigen sich die 

Eltern unter Wahrung des Kindeswohls über eine Anpassung der Regelung 

der elterlichen Sorge, der Obhut, des persönlichen Verkehrs und des Un-

terhaltsbeitrages. Können sie sich nicht einigen, entscheidet das Gericht 

beziehungsweise die Kindesschutzbehörde (Art. 301a Abs. 5 ZGB). 

 

3.3.2. 

3.3.2.1. 

Grundgedanke dieser Regelung ist, dass die Beziehung zu den Eltern vom 

Aufenthaltsort des Kindes abhängt und deshalb kein Elternteil alleine die-

sen verlegen können soll, wenn dadurch die Ausübung der Elternrechte 

des andern erheblich betroffen wird. Der Wegzug ins Ausland führt zudem 

regelmässig zur Begründung einer ausländischen Jurisdiktion (BGE 142 III 

481 Erw. 2.3). Was die Auslegung von Art. 301a ZGB und dabei insbeson-

dere die für die Wegzugsfrage relevanten Kriterien anbelangt, bildet der 

 - 16 - 

 

 

beim Erlass dieser Bestimmung bewusst getroffene Entscheid des Gesetz-

gebers, dass die Niederlassungs- bzw. die Bewegungsfreiheit der Eltern-

teile zu respektieren ist, den Ausgangspunkt. Die ohnehin kaum justiziab-

len Motive des wegziehenden Elternteils stehen beim Entscheid nach 

Art. 301a Abs. 2 ZGB grundsätzlich nicht zur Debatte. Bei der Auslegung 

und Anwendung von Art. 301a ZGB ist demnach von der Prämisse auszu-

gehen, dass der eine Elternteil in Ausübung seiner Freiheitsrechte wegzie-

hen will. Es geht somit nicht darum, einen Vorzustand fortdauern zu lassen, 

sondern eine neue Situation zu regeln (Art. 301a Abs. 5 ZGB). Die vom 

Gericht zu beantwortende Frage lautet folglich nicht, ob es für das Kind 

vorteilhafter wäre, wenn beide Elternteile am bisherigen Ort verbleiben wür-

den. Die entscheidende Fragestellung ist vielmehr, ob sein Wohl besser 

gewahrt ist, wenn es mit dem wegzugswilligen Elternteil umsiedelt oder 

wenn es sich beim zurückbleibenden Elternteil aufhält, wobei diese Frage 

unter Berücksichtigung der auf Art. 301a Abs. 5 ZGB gestützten Anpassung 

der Kinderbelange (Betreuung, persönlicher Verkehr, Unterhalt) an die be-

vorstehende Situation zu beantworten ist. Zwischen der Anpassung der 

Kinderbelange und der unter dem Aspekt des Kindeswohls zu beantwor-

tenden Frage, ob die Verlegung des Aufenthaltsortes zu bewilligen ist, be-

steht eine enge Interdependenz (BGE 142 III 481 Erw. 2.5 f., 142 III 502 

Erw. 2.5). 

 

Ausgangspunkt der Überlegung, ob das Kindeswohl besser gewahrt ist, 

wenn die Kinder mit dem wegziehenden Elternteil mitgehen oder beim an-

dern Elternteil verbleiben, bildet das bisher gelebte Betreuungsmodell. Sind 

die Kinder bislang von beiden Elternteilen weitgehend zu gleichen Teilen 

betreut worden (geteilte bzw. alternierende Obhut) und sind beide Teile 

weiterhin willens und in der Lage, persönlich oder im Rahmen eines im Kin-

deswohl liegenden Betreuungskonzeptes für das Wohl der Kinder zu sor-

gen, so ist die Ausgangslage gewissermassen neutral. Diesfalls ist anhand 

weiterer Kriterien (wie Erziehungsfähigkeit, familiäres und wirtschaftliches 

Umfeld, Stabilität der Verhältnisse, tatsächliche Betreuungsmöglichkeit, 

Sprache und Beschulung, gesundheitliche Bedürfnisse, Meinungsäusse-

rung älterer Kinder, Bezug der Kinder zum alten und neuen Ort) zu eruie-

ren, welche Lösung im besten Interesse des Kindes liegt. War hingegen 

der wegzugswillige Elternteil nach dem bisher tatsächlich gelebten Betreu-

ungskonzept ganz oder überwiegend die Bezugsperson (z.B. beim klassi-

schen Besuchsrechtsmodell nach einer Trennung), wird es tendenziell zum 

besseren Wohl der Kinder sein, wenn sie bei diesem verbleiben und folglich 

mit ihm wegziehen. Die für einen Verbleib der Kinder am bisherigen Ort 

notwendige Umteilung der Obhut über die Kinder an den anderen Elternteil 

– welche ohnehin voraussetzt, dass dieser fähig und bereit ist, die Kinder 

bei sich aufzunehmen und für eine angemessene Betreuung zu sorgen – 

bedarf jedenfalls der sorgfältigen Prüfung, ob sie tatsächlich dem Kindes-

wohl entspricht. Für die Beurteilung des Kindeswohls sind somit immer die 

 - 17 - 

 

 

konkreten Umstände des Einzelfalles massgeblich. Indes wird dem weg-

zugswilligen Elternteil, welcher die Kinder bislang überwiegend betreut hat 

und dies auch in Zukunft tun wird, die Verlegung des Aufenthaltsortes der 

Kinder in der Regel zu bewilligen sein (BGE 142 III 481 Erw. 2.7, 144 III 

469 Erw. 4.1, 143 III 193 Erw. 7, 142 III 502 Erw. 2.5). 

 

Sind keine plausiblen Gründe für einen Wegzug ersichtlich und zieht ein 

Elternteil offensichtlich nur weg, um das Kind dem anderen Elternteil zu 

entfremden, ist die Bindungstoleranz und damit Erziehungsfähigkeit des 

betreffenden Elternteils in Frage gestellt mit der Folge, dass die Umteilung 

der Obhut über die Kinder in Erwägung zu ziehen ist. Insofern können die 

Wegzugsmotive beschränkt auf Einzelfälle indirekt eine Rolle spielen. Auch 

in solchen Konstellationen setzt freilich die Umteilung der Obhut über die 

Kinder an den anderen Elternteil voraus, dass dieser erziehungsfähig ist 

und er die Kinder tatsächlich bei sich aufnehmen und betreuen kann 

(BGE 142 III 481 Erw. 2.7 i.f., 144 III 469 Erw. 4.2.1, 144 III 10 Erw. 5). 

 

Das Gericht hat – mit Wirkung ab dem tatsächlichen Wegzug eines Eltern-

teils – soweit nötig die Betreuungs-, Besuchsrechts- und Unterhaltsrege-

lung anzupassen (vgl. Art. 301a Abs. 5 ZGB), und zwar gegebenenfalls 

auch für den Fall eines negativen Entscheides, d.h. wenn das Kind am bis-

herigen Ort verbleibt und der wegzugswillige Elternteil alleine wegzieht. 

Materiell bildet die Regelung im Sinn von Art. 301a Abs. 5 ZGB einen not-

wendigen Bestandteil des Entscheides über den Wegzug, weil nach dem 

Gesagten die konkrete Ausgestaltung der Betreuung und des persönlichen 

Verkehrs die Frage beeinflusst, welchen Aufenthaltsort das Kind in seinem 

besten Interesse haben soll (BGE 142 III 481 Erw. 2.8, 142 III 502 

Erw. 2.6). Die strittigen Fragen der Neuregelung der Eltern-Kind-Beziehung 

und des Wechsels des Aufenthaltsorts können daher nicht losgelöst vonei-

nander entschieden werden. 

 

Was die konkrete Regelung der Kinderbetreuung und Ausgestaltung des 

persönlichen Verkehrs anbelangt, wird oft kein Idealzustand zu erreichen 

sein, und zwar unabhängig davon, ob das Kind wegzieht oder ob es am 

bisherigen Ort verbleibt. Gerade bei grösseren Distanzen sind Modelle mit 

geteilter Betreuung unmöglich und wird auch die Frequenz und Intensität 

von Besuchen zwangsläufig nicht in gleichem Umfang aufrechterhalten 

werden können. In diesen Fällen wird die Neuregelung des persönlichen 

Verkehrs meist darauf hinauslaufen, dass eine kleinere Kadenz von Wo-

chenendbesuchen durch längere einzelne Wochenendeinheiten oder län-

gere Ferienaufenthalte teilkompensiert werden. Gerade bei Kleinkindern 

wären eigentlich häufige und kurze Besuchsintervalle ohne Übernachtun-

gen ideal. In dieser Situation sind die Gerichte gehalten, eine der neuen 

Situation angepasste Betreuungs- und Kontaktregelung zu treffen, die ver-

bindlich und durchsetzbar ist (BGE 142 III 481 Erw. 2.8). Dass der persön-

liche Verkehr weniger häufig wird stattfinden können und für alle Beteiligten 

 - 18 - 

 

 

mit erhöhtem Aufwand verbunden ist, stellt für sich genommen keinen 

Grund für ein Verbot eines Wegzugs dar (BGE 142 III 481 Erw. 2.9). 

 

3.3.2.2. 

Diese Grundsätze zur Anwendung von Art. 301a ZGB verletzt die Vor-

instanz, wenn sie erwägt, es sei nicht zum Wohl der Kinder, wenn die Klä-

gerin ins Ausland ziehe. Damit geht die Vorinstanz gerade nicht von der 

Prämisse aus, dass die Klägerin wegzieht, sondern lässt den bisherigen 

Zustand fortdauern. Bei der Frage der Erteilung einer Wegzugsbewilligung 

nach Art. 301a Abs. 2 ZGB geht es aber gerade nicht um die Frage, ob es 

mit dem Kindeswohl besser zu vertragen wäre, wenn der Klägerin der Weg-

zug mit den beiden Kindern verweigert würde. Sondern es geht darum, den 

Wegzug der Klägerin als gegeben zu betrachten und gestützt darauf die 

Frage zu beantworten, ob das Kindeswohl besser gewahrt wird, wenn die 

beiden Kinder mit der Klägerin umsiedeln oder wenn sie sich beim Beklag-

ten aufhalten. Auch das zweite Argument der Vorinstanz, wonach mit dem 

Wegzug der Klägerin mit den beiden Kindern nach R. das Besuchsrecht 

erheblich erschwert würde, stellt für sich genommen keinen Grund dar, der 

Klägerin den Umzug mit den beiden Kindern zu verbieten. 

 

Darüber hinaus hat die Vorinstanz nicht abgeklärt, ob es mit dem Kindes-

wohl besser zu vertragen wäre, wenn die beiden Kinder mit der Klägerin 

nach R. wegziehen würden, als wenn sie beim Beklagten in der Schweiz 

verblieben. Die pauschalen Feststellungen, wonach die Klägerin zweifels-

ohne die Hauptbezugsperson der beiden Kinder sei und ein Verbleib beim 

Beklagten keine Alternative darstelle, genügen, weil nicht begründet, hier-

für nicht. Sodann hat der Entscheid über die Wegzugsbewilligung zusam-

men mit dem Entscheid über die gestützt auf die neue Situation anzupas-

senden Regelungen (Art. 301a Abs. 5 ZGB) zu ergehen. Hierzu hat die Vo-

rinstanz – ihrem Entscheid, die Wegzugsbewilligung zu verweigern, folgend 

– noch keine Feststellungen getroffen. Der für die Beurteilung dieser we-

sentlichen Fragen notwendige Sachverhalt wurde von der Vorinstanz daher 

noch nicht festgestellt und liegt auch nicht liquide vor. Da der Sachverhalt 

in diesen wesentlichen Punkten noch umfassend zu vervollständigen sein 

wird, es nicht die Aufgabe der Rechtsmittelinstanz ist, den Sachverhalt an-

stelle der ersten Instanz zu erstellen (REETZ/HILBER, a.a.O., N. 35 zu 

Art. 318 ZPO; STEININGER, in: DIKE-Komm., a.a.O., N. 7 zu Art. 318 ZPO; 

SEILER, Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013, N. 1536) und weil den Par-

teien ihr Recht auf Wahrung des vollen Instanzenzuges in der vorliegenden 

Sache zu gewähren ist (REETZ/HILBER, a.a.O., N. 29 zu Art. 318 ZPO), ist 

die Dispositivziffer 4 des angefochtenen Entscheids vollständig und die Dis-

positivziffern 3, 5, 7 und 9 soweit die Zeit ab dem 31. Juli 2022 betreffend, 

aufzuheben und die Sache diesbezüglich an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO).  

 

 - 19 - 

 

 

Dabei wird die Vorinstanz die Frage zu klären haben, ob es mit dem Kin-

deswohl besser zu vertragen sein wird, wenn die beiden Kinder mit der 

Klägerin nach R. wegziehen, als wenn sie beim Beklagten in der Schweiz 

verbleiben. So oder anders hat die Vorinstanz zudem das Eltern-Kind-Ver-

hältnis neu zu regeln (Art. 301a Abs. 5 ZGB). Da mit dem Rückweisungs-

entscheid derjenige Zustand wieder hergestellt wird, der vor dem Entscheid 

der Vorinstanz bestand (SEILER, a.a.O., N. 1519), wird diese – nebst den 

vorstehenden, verbindlichen Erwägungen durch das Obergericht – auch 

die Ausführungen der Parteien im Berufungsverfahren bei der Beurteilung 

zu berücksichtigen haben, weil mit dem vorliegenden Rückweisungsent-

scheid das erstinstanzliche Verfahren in den Stand des Beweisverfahrens 

zurückversetzt wird und, wie vorliegend (Art. 272, Art. 296 Abs. 1 ZPO), im 

Geltungsbereich des Untersuchungs- resp. Erforschungsgrundsatzes Neu-

erungen bis zur Urteilsberatung vorgebracht und berücksichtigt werden 

können (REETZ/HILBER, a.a.O., N. 41 zu Art. 318 ZPO; SEILER, a.a.O., 

N. 1542; Art. 272 i.V.m. Art. 229 Abs. 3 ZPO). 

 

4. 

Soweit die Klägerin darüber hinaus geltend macht, für den Monat Juni 2021 

habe der Beklagte nicht je Fr. 228.00, sondern je Fr. 1'228.00 an Kinderun-

terhalt zu leisten, wobei es sich um einen offensichtlichen Fehler der Vo-

rinstanz handle, so beantragt sie damit eine Berichtigung des angefochte-

nen Entscheids zufolge eines Widerspruchs zwischen der Dispositivziffer 7 

und der Erwägung 9 des angefochtenen Entscheids. Für die Berichtigung 

eines erstinstanzlichen Entscheids ist jedoch nicht das Obergericht, son-

dern das entscheidende Gericht zuständig (Art. 334 Abs. 1 ZPO; FREI-

BURGHAUS/AFHELDT, in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 9 zu Art. 334 ZPO). Auf 

das Berufungsbegehren 3 der Klägerin ist daher nicht einzutreten. 

 

5. 

5.1. 

In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der 

Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen 

(Art. 104 Abs. 4 ZPO; vgl. BGE 4A_523/2013 Erw. 8.1). In einem solchen 

Fall ist aber die Höhe der Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens fest-

zusetzen (JENNY, in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 11 zu Art. 104 ZPO; 

REETZ/HILBER, a.a.O., N. 61 zu Art. 318 ZPO; URWYLER/GRÜTTER, in: 

DIKE-Komm., a.a.O., N. 6 zu Art. 104 ZPO; SEILER, a.a.O., N. 1566). Vor-

liegend ist die obergerichtliche Entscheidgebühr auf Fr. 2'000.00 festzule-

gen (§§ 3 Abs. 1, 8 und 11 Abs. 1 VKD). 

 

5.2. 

Die prozessuale Bedürftigkeit der Parteien ist erstellt (angefochtener Ent-

scheid Erw. 12) und die Hauptanträge der Parteien waren nicht aussichtlos 

(vgl. Art. 117 ZPO), sodass den Parteien, nachdem auch offensichtlich 

 - 20 - 

 

 

keine Prozesskostenvorschüsse zugesprochen werden können, antrags-

gemäss die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO) zu bewilligen ist. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Sistierungsantrag der Klägerin wird abgewiesen. 

 

2. 

2.1. 

Auf das Berufungsbegehren 3 wird nicht eingetreten. 

 

2.2. 

Darüber hinaus werden in teilweiser Gutheissung der Berufung der Kläge-

rin die Dispositivziffer 4 des Entscheids des Bezirksgerichts Rheinfelden, 

Präsidium des Familiengerichts, vom 21. Januar 2022 vollständig und die 

Dispositivziffern 3, 5, 7 und 9 soweit die Zeit ab dem 31. Juli 2022 betref-

fend aufgehoben und wird die Streitsache im Sinne der Erwägungen zur 

Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

 

3. 

3.1. 

Das Gesuch der Klägerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

wird gutgeheissen, und es wird MLaw Rosa Renftle, Rechtsanwältin, 

Rheinfelden, zu ihrer unentgeltlichen Rechtsvertreterin bestellt. 

 

3.2. 

Das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

pflege wird gutgeheissen, und es wird Leonie Walkenhorst, Rechtsanwäl-

tin, Rheinfelden, zu seiner unentgeltlichen Rechtsvertreterin bestellt. 

 

4. 

Über die Verlegung der obergerichtlichen Entscheidgebühr, die auf 

Fr. 2'000.00 festgesetzt wird, sowie über die Parteientschädigungen hat die 

Vorinstanz im neuen Entscheid zu befinden. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 
 

 

 

 

 - 21 - 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 
   

Aarau, 4. April 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident:     Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Brunner      Hess