# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9fba71bd-7b6e-5b5c-89d8-3310583d8d2a
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 28.08.2019 SK.2018.63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2018-63_2019-08-28.pdf

## Full Text

Beschluss vom 28. August 2019 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Sylvia Frei, Vorsitz, 
Miriam Forni und Stefan Heimgartner, 
Gerichtsschreiber Tornike Keshelava  
 

Parteien  B.,  
Privatkläger 

 

 gegen 

  A.,  
Beklagter 

 

Gegenstand  Zivilforderung (Rückweisungsurteil des Bundesge-
richts 6B_75/2018 vom 23. November 2018) 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: SK.2018.63 

- 2 - 

Die Strafkammer erwägt, dass 

- die Strafkammer des Bundesstrafgerichts mit Urteil SK.2015.44 vom 30. September 
2016 und 30. März 2017 A. wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer mehrjährigen 
Freiheitsstrafe verurteilte und u.a. die Zivilforderung des Geschädigten B. gegen den 
Beschuldigten (Schadenersatzforderung im Betrag von Fr. 150'000.–, Genugtuung 
von Fr. 5’000.–) auf den Zivilweg verwies (Dispositiv-Ziff. IV.1.3); 

- das Bundesgericht eine von A. gegen dieses Urteil geführte Beschwerde in Strafsa-
chen mit Urteil 6B_28/2018 vom 7. August 2018 abwies, soweit es darauf eintrat; 

- es hingegen mit Urteil 6B_75/2018 vom 23. November 2018 die von B. gegen das 
erwähnte Urteil der Strafkammer erhobene Beschwerde in Strafsachen guthiess, das 
angefochtene Urteil in dem den Beschwerdeführer betreffenden Zivilpunkt aufhob und 
die Sache zur Neubeurteilung an die Strafkammer zurückwies; 

- im Rückweisungsverfahren die Strafkammer die Parteien einlud, Anträge zu stellen 
(TPF pag. 400.1), wovon sie jedoch keinen Gebrauch machten; 

- es anzunehmen ist, dass B. an der im bundesgerichtlichen Verfahren gegen A. gel-
tend gemachten Schadenersatzforderung im Betrag von Fr. 130'775.– festhält;  

- A. am 5. März 2019 verstarb (TPF pag. 251.1); 

- die Strafkammer daraufhin B. sowie die Witwe von A. C. einlud, zu allfälligen Rechts-
folgen des Ablebens des Beklagten für das Adhäsionsverfahren Stellung zu nehmen 
(TPF pag. 400.2); 

- weder B. noch C. sich vernehmen liessen (TPF pag. 521.1); 

- die Erbschaft von A. von allen gesetzlichen Erben ausgeschlagen wurde; 

- infolgedessen das Bezirksgericht Laufenburg am 14. Juni 2019 eine – durch das Kon-
kursamt Aargau, Dienststelle Brugg durchzuführende – konkursamtliche Nachlassli-
quidation im Sinne von Art. 573 ZGB anordnete (TPF pag. 251.1); 

- die geschädigte Person zivilrechtliche Ansprüche gegen den Beschuldigten aus der 
Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen 
kann (Art. 122 Abs. 1 StPO); 

- der Adhäsionsprozess seiner Natur nach ein in den Strafprozess integrierter Zivilpro-
zess ist, die Adhäsionsklage somit vom Bestand des Strafprozesses abhängig ist 
(DOLGE, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 122 StPO N 7, 9; LIEBER, in: Donatsch/ 
Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung, 

- 3 - 

2. Aufl. 2014, Art. 122 N 3; JEANDIN/MATZ, Commentaire romand, 2011, Art. 122 StPO 
N 4, je m.w.H.); 

- im Adhäsionsverfahren einzig die beschuldigte Person passivlegitimiert ist (LIEBER, 
a.a.O., N 2; JEANDIN/MATZ, a.a.O., N 12, 15), die Konkursmasse der Erbschaftsliqui-
dation mithin nicht adhäsionsweise belangt werden kann;  

- infolge des Versterbens des verurteilten Beschuldigten eine materielle Beurteilung 
der Adhäsionsklage durch dieses Gericht nach dem Gesagten nicht möglich ist; 

- die Zivilforderung von B. daher auf den Zivilweg zu verweisen ist; 

- in Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Falls auf die Erhe-
bung der Verfahrenskosten zu verzichten ist. 

  

- 4 - 

Die Strafkammer beschliesst: 

1. Die Zivilforderung von B. wird auf den Zivilweg verwiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Dieser Beschluss wird B. schriftlich eröffnet und der Bundesanwaltschaft sowie dem Kon-
kursamt Aargau, Dienststelle Brugg in Kopie zugestellt. 

 
Im Namen der Strafkammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
 
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen 
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).  
  
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

	Die Strafkammer erwägt, dass
	- die Strafkammer des Bundesstrafgerichts mit Urteil SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. März 2017 A. wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilte und u.a. die Zivilforderung des Geschädigten B. gegen den Besch...
	- das Bundesgericht eine von A. gegen dieses Urteil geführte Beschwerde in Strafsachen mit Urteil 6B_28/2018 vom 7. August 2018 abwies, soweit es darauf eintrat;
	- es hingegen mit Urteil 6B_75/2018 vom 23. November 2018 die von B. gegen das erwähnte Urteil der Strafkammer erhobene Beschwerde in Strafsachen guthiess, das angefochtene Urteil in dem den Beschwerdeführer betreffenden Zivilpunkt aufhob und die Sach...
	- im Rückweisungsverfahren die Strafkammer die Parteien einlud, Anträge zu stellen (TPF pag. 400.1), wovon sie jedoch keinen Gebrauch machten;
	- es anzunehmen ist, dass B. an der im bundesgerichtlichen Verfahren gegen A. geltend gemachten Schadenersatzforderung im Betrag von Fr. 130'775.– festhält;
	- A. am 5. März 2019 verstarb (TPF pag. 251.1);
	- die Strafkammer daraufhin B. sowie die Witwe von A. C. einlud, zu allfälligen Rechtsfolgen des Ablebens des Beklagten für das Adhäsionsverfahren Stellung zu nehmen (TPF pag. 400.2);
	- weder B. noch C. sich vernehmen liessen (TPF pag. 521.1);
	- die Erbschaft von A. von allen gesetzlichen Erben ausgeschlagen wurde;
	- infolgedessen das Bezirksgericht Laufenburg am 14. Juni 2019 eine – durch das Konkursamt Aargau, Dienststelle Brugg durchzuführende – konkursamtliche Nachlassliquidation im Sinne von Art. 573 ZGB anordnete (TPF pag. 251.1);
	- die geschädigte Person zivilrechtliche Ansprüche gegen den Beschuldigten aus der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen kann (Art. 122 Abs. 1 StPO);
	- der Adhäsionsprozess seiner Natur nach ein in den Strafprozess integrierter Zivilprozess ist, die Adhäsionsklage somit vom Bestand des Strafprozesses abhängig ist (Dolge, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 122 StPO N 7, 9; Lieber, in: Donatsch/ H...
	- im Adhäsionsverfahren einzig die beschuldigte Person passivlegitimiert ist (Lieber, a.a.O., N 2; Jeandin/Matz, a.a.O., N 12, 15), die Konkursmasse der Erbschaftsliquidation mithin nicht adhäsionsweise belangt werden kann;
	- infolge des Versterbens des verurteilten Beschuldigten eine materielle Beurteilung der Adhäsionsklage durch dieses Gericht nach dem Gesagten nicht möglich ist;
	- die Zivilforderung von B. daher auf den Zivilweg zu verweisen ist;
	- in Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Falls auf die Erhebung der Verfahrenskosten zu verzichten ist.
	Die Strafkammer beschliesst: