# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7adf4dad-8d44-513b-84c6-77ce49d9ae38
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2009 E-3934/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3934-2009_2009-06-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3934/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 0 9

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______,
Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 3. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3934/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 10. Januar 
2009  aus  dem  Heimatland  ausreiste  und  nach  einem  etwa 
dreimonatigen  Aufenthalt  in  B._______  (Benin)  über  Italien  am 
4. Mai 2009  in  die  Schweiz  einreiste,  wo  er  gleichentags  um  Asyl 
ersuchte,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  C._______  vom  12.  Mai  2009  und  der  direkten 
Bundesanhörung  vom 19. Mai  2009  im  Wesentlichen  vorbrachte,  er 
gehöre  der  Ethnie  der  Igbo  an,  stamme  aus  D.______  (Anambra 
State),  wo  er  zusammen  mit  seinen  Eltern  und  der  Erstfrau  seines 
Vaters gelebt habe,

dass  die  Erstfrau  seines  Vaters  keine  Kinder  bekommen  habe  und 
eifersüchtig  gewesen  sei,  als  seine  Mutter,  die  Zweitfrau,  den 
Beschwerdeführer geboren habe,

dass die Erstfrau, die vom Teufel bessen gewesen sei, seinen Vater im 
Jahr 2006 vergiftet habe, 

dass sie im Jahr 2008 mittels ihrer bösen Macht seine Mutter in den 
Wahnsinn  getrieben  habe  und  auch  den  Beschwerdeführer,  den  sie 
beneidet habe, bedroht habe,

dass diese besessene Frau die Lähmung seiner Beine bewirkt und ihn 
habe töten wollen, 

dass seine Mutter im August 2008 spurlos verschwunden sei und der 
Beschwerdeführer daraufhin zu einem Nachbarn im Ort geflohen sei,

dass er sich bei diesem bis zum 10. Januar 2009 aufgehalten habe, 
um anschliessend  mit  dessen  Hilfe  über  Lagos  nach  B._______  zu 
gelangen,

dass  er  sich  in  B._______ etwa drei  Monate  bei  einem ehemaligen 
Bewohner seines Dorfes aufgehalten habe und dort weitere Probleme 
gehabt habe,

Seite 2

E-3934/2009

dass sein Gastgeber ihn überzeugt habe, dass er, um dem Fluch der 
Erstfrau zu entgehen, über den Ozean fliehen müsse, und für ihn die 
Ausreise per Schiff nach Italien organisiert habe,

dass er an einem ihm unbekannten Ort in Italien angekommen sei und 
eine  fremde  Person  ihn  in  ihrem  Auto  zum  Empfangszentrum  in 
C._______ gefahren habe,

dass das BFM mit Verfügung vom 3. Juni 2009 - eröffnet am 9. Juni 
2009 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer  habe ohne entschuldbare  Gründe keine Reise-  oder 
Identitätspapiere abgegeben,

dass es sich bei den geltend gemachten Übergriffen um solche Dritter 
handle  und  die  geltend  gemachten  Übergriffe  durch  Dritte  nicht 
asylrelevant seien, da der Beschwerdeführer die staatlichen Behörden 
nicht um Schutz ersucht habe, weshalb dem Staat nicht vorgeworfen 
werden könne, seiner Schutzpflicht nicht nachzukommen, 

dass  deshalb  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  ge-
mäss Art. 3 AsylG offensichtlich nicht erfülle und aufgrund der Akten 
auch  keine  zusätzlichen  Abklärungen  zur  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
erforderlich seien,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  16. Juni 2009 
(Poststempel:  17. Juni 2009)  gegen  diesen  Entscheid  beim  BFM  , 
welche  zuständigkeitshalber  an  das  Bundesverwaltungsgericht 
weitergeleitet wurde, Beschwerde erhob,

dass er  in  seiner Beschwerde vorbrachte,  er  gerate bei  Rückkehr in 
sein  Heimatdorf  in  Lebensgefahr  und  benötige  Zeit,  um  Papiere  zu 
beantragen und Beweismittel zu beschaffen,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  22.  Juni  2009  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

Seite 3

E-3934/2009

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-34 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  ist  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass  somit  auf  die  im  Übrigen  form-  und  fristgerecht  eingereichte 
Beschwerde, an deren Form als Laienbeschwerde keine allzu hohen 
Anforderungen zu stellen sind, einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG 
und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art.  32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist  und 
dementsprechend  im  Falle  der  Begründetheit  des  Rechtsmittels  die 
angefochtene  Verfügung  aufzuheben  und  die  Sache  zu  neuer 
Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen  ist  (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass  bei der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Modifikation des 
Nichteintretenstatbestands  von  Art. 32  Abs.  2  Bst.  a  (und  Abs.  3) 
AsylG,  auf  welchen sich  die  hier  angefochtene Verfügung stützt,  die 
Besonderheit besteht, dass das BFM im Rahmen einer summarischen 
Prüfung das offenkundige Nichterfüllen der  Flüchtlingseigenschaft  im 

Seite 4

E-3934/2009

Sinne  von  Art.  3  AsylG  und  das  offenkundige  Fehlen  von  Wegwei-
sungsvollzugshindernissen  zu  beurteilen  hat  (vgl.  Art.  32  Abs. 3 
Bstn. b und c AsylG; BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.), weshalb in-
soweit  bei  dagegen erhobenen Beschwerden auch die Flüchtlingsei-
genschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73),

dass  in  der  Frage der  Wegweisung und deren  Vollzugs die  Beurtei-
lungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbin-
dung mit Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auch mate-
riell mit der Sache befasste,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren im Sinne von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 Bst. a AsylG innerhalb von 48 Stunden 
nach  Einreichung  des  Asylgesuches  des  Beschwerdeführers  un-
bestritten ist,

dass die Vorinstanz das Vorliegen entschuldbarer Gründe, welche dem 
Beschwerdeführer  das  Einreichen  rechtsgenüglicher  Ausweispapiere 
innert 48 Stunden nach Stellen des Asylgesuchs verunmöglich hätten, 
mit zutreffender Begründung verneint hat,

dass  der  Beschwerdeführer  die  Nichtabgabe  von  Identitätspapieren 
damit begründete, er habe nie einen Reisepass oder eine Identitäts-
karte besessen und sei in seinem Heimatland nie kontrolliert worden 
(vgl. act. A5, S. 3; A 10, S. 4),

dass  die  Vorinstanz  diese  Erklärungen  zu  Recht  als  stereotyp  und 
unglaubhaft  bezeichnete und anmerkte, dass es erfahrungswidrig er-
scheint, der Beschwerdeführer wolle die gesamte Reise ohne jegliche 

Seite 5

E-3934/2009

Identitätspapiere und ohne Kontrollen zurückgelegt haben (vgl. act. A5, 
S. 6), 

dass der Beschwerdeführer nach seiner Einreise in die Schweiz kei-
nerlei  Bemühungen  zur  Beschaffung  seiner  Identitätspapiere  unter-
nommen  hat,  obwohl  er  beispielsweise  mit  seinem  Nachbarn  im 
Heimatdorf (vgl. act. A10, S. 8) über eine Kontaktperson im Heimatland 
verfügte, 

dass daher davon auszugehen ist, dass er nur unter Verwendung au-
thentischer Identitäts- und Reisepapiere bis in die Schweiz habe ge-
langen  können,  welche  er  jedoch  in  Verletzung  seiner  gesetzlichen 
Mitwirkungspflicht  den schweizerischen Behörden innert  48  Stunden 
nicht ausgehändigt hat,

dass der Beschwerdeführer somit nicht glaubhaft darzulegen vermag, 
er sei durch nicht selbst zu verantwortende Umstände an der unver-
züglichen Einreichung von Reise- oder Identitätspapieren im Sinne von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gehindert worden (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. a 
AsylG),

dass ergänzend anzumerken ist, dass es bei der 48-Stunden-Frist von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht um die Beschaffung neuer Papiere, 
sondern um die Abgabe der schon existierenden, für die Reise in die 
Schweiz verwendeten Papiere geht (vgl. EMARK 1999 Nr. 16 E. 5c.aa 
S.  109  f.),  weshalb  sich  an  dieser  Beurteilung  selbst  dann  nichts 
ändern  würde,  wenn  sich  der  Beschwerdeführer  -  wie  in  der 
Beschwerde angeboten - um die Ausstellung von neuen Reise- oder 
Identitätspapiere bemühen und diese nachträglich einreichen würde,

dass  sich  sodann  die  Aktenlage  nach  der  summarischen  Befragung 
vom  12.  Mai  2009  und  der  Direktanhörung  vom  19.  Mai  2009 
dermassen klar präsentierte, dass unter Verzicht auf zusätzliche tatbe-
ständliche oder rechtliche Abklärungen im Rahmen einer bloss sum-
marischen  Prüfung  der  eindeutige  Schluss  gezogen  werden  konnte, 
der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich 
nicht, und ebenso offensichtlich stünden einem Vollzug seiner Wegwei-
sung keine Hindernisse entgegen,  weshalb  auf  weitere  Abklärungen 
verzichtet werden konnte (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG),

dass  das  BFM  zu  Recht  festhielt,  bei  den geltend  gemachten 
Übergriffen  der  Erstfrau  -  unabhängig  von  deren  Glaubhaftigkeit  – 

Seite 6

E-3934/2009

handle es sich um Übergriffe privater Dritter, denen eine Asylrelevanz 
lediglich  dann  zukommt,  wenn  der  Heimatstaat  trotz  einer 
bestehenden  Schutzpflicht  und  -fähigkeit  den  erforderlichen  Schutz 
nicht gewährt, 

dass  der  Beschwerdeführer  aber  gemäss  eigenen  Aussagen  die 
Behörden  seines  Heimatstaates  weder  wegen  der  Tötung  seines 
Vaters  noch  wegen  der  anschliessenden  Bedrohungen  des 
Beschwerdeführers durch die Erstfrau um Schutz ersucht hat (vgl. act. 
A10,  S.  7),  weshalb  den  als  schutzwillig  und  schutzfähig  zu 
betrachtenden  nigerianischen  Sicherheitsbehörden  auch  kein 
mangelnder Schutzwille vorgeworfen werden kann, 

dass unabhängig von der flüchtlingsrechtlichen Relevanz gemäss Art. 
3  AsylG  auch  die  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers stark zu bezweifeln ist,

dass sich der Beschwerdeführer beispielsweise hinsichtlich der Frage, 
ob er sich zusammen mit seiner Mutter nach dem Tod des Vaters an 
den  Dorfchef  gewandt  habe,  in  der  Erst-  und  Zweitbefragung 
widersprochen hat,  indem er dies in  der Erstbefragung verneint  hat, 
um dies in der Zweitbefragung zu bejahen (vgl. act. A5, S. 5; A10, S. 
7),

dass  er  auch  erst  in  der  Anhörung  den  Aufenthalt  bei  seinem 
Nachbarn  ab  August  2008  erwähnte,  während  er  gemäss  seiner 
Schilderung in der summarischen Befragung von zu Hause direkt nach 
B._______ über Lagos gegangen ist (vgl. act. A5, S. 4, 5; A10, S. 8),

dass die Schilderung der Übergriffe der Erstfrau mit  den Folgen des 
Todes  seines  Vaters  und  der  Verwirrung  der  Mutter  zudem  wenig 
substantiiert und emotionslos ausfielen (vgl. act. A10, S. 5, 6),

dass folglich keine Anhaltspunkte für die Annahme zu erkennen sind, 
das BFM habe eine mehr als bloss summarische materielle  Prüfung 
vornehmen  oder  zusätzliche  sachliche  oder  rechtliche  Abklärungen 
treffen müssen (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.6),

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

Seite 7

E-3934/2009

dass es sich erübrigt, eine Frist für die in der Rechtsmitteleingabe in 
Aussicht gestellten Beweismittel anzusetzen, zumal diese nicht näher 
bestimmt werden,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1  AsylG),  vorliegend  der  Kanton  keine 
Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein  Anspruch  auf 
Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern regelt,  wenn der Vollzug der Wegweisung nicht  zulässig, 
nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art.  83 
Abs. 1 AuG), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art.  5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art.  5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  dem 
Beschwerdeführer in Nigeria drohen würde,

Seite 8

E-3934/2009

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als 
unzumutbar  erweist,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  in  Nigeria  noch  individuelle  Gründe  auf 
eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass im Übrigen angesichts der Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner 
Vorbringen  davon  auszugehen  sein  dürfte,  dass  der  junge  und 
gesunde Beschwerdeführer nicht nur über Kontakte zur Nachbarschaft 
(vgl. act. A10, S. 8), sondern entgegen seinen Äusserungen auch über 
ein familiäres Beziehungsnetz im Heimatland verfügt, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

E-3934/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Mareile Lettau

Versand: 

Seite 10