# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c61816a9-58ab-51bf-a204-3649e94b228e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 10.07.2017 SB170007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB170007_2017-07-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: SB170007-O/U/jv 
 
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. C. Grieder 
 

Urteil vom 10. Juli 2017 
 

in Sachen 
 

A._____,  

Privatklägerin und I. Berufungsklägerin (Rückzug) 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 
 

sowie 
 

Staatsanwaltschaft See/Oberland,  

vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. M. Kehrli,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 
 

gegen 
 

B._____,  

Beschuldigter und II. Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

betreffend  

Schändung 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 15. März 2016  

(DG150012) 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 29. September 

2015 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 26). 

 

Urteil der Vorinstanz: 

(Urk. 76 S. 69 ff.) 

Das Gericht erkennt: 

1. Der Beschuldigte B._____ wird freigesprochen. 

2. Auf die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen der Privatklägerin A._____ 

wird nicht eingetreten. 

3. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen: 

CHF 4'000.00   Gebühr Strafuntersuchung 

CHF 28'810.45                      Auslagen Vorverfahren (inkl. bereits geleistete Akonto- 
  zahlung von CHF 10'000.– für amtliche Verteidigung und 
  CHF 7'500.– für unentgeltliche Rechtsvertretung) 

CHF 412.50   Kosten Dolmetscherin 

CHF 33'222.95   Total. 

4. Es wird davon Vormerk genommen, dass Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ am 29. Juli 

2014 für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten bereits mit 

CHF 10'000.– durch die Staatsanwaltschaft See / Oberland entschädigt worden ist. 

5. Es wird davon Vormerk genommen, dass Rechtsanwalt lic. iur. X._____ am 

21. April 2015 für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsvertreter der Privat-

klägerin bereits mit CHF 7'500.– durch die Staatsanwaltschaft See / Oberland ent-

schädigt worden ist. 

6. Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ wird für seine Bemühungen in der Zeit vom 9. August 

2011 bis 7. April 2016 als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit 

CHF 22'170.50 (inkl. 8% MwSt.) entschädigt. Die Kasse des Bezirksgerichts Meilen 

wird angewiesen, diesen Betrag an Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ auszuzahlen. 

-   3   - 

7. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen in der Zeit vom 

28. September 2011 bis 7. April 2016 als unentgeltlicher Rechtsvertreter der Privat-

klägerin mit CHF 11'782.30 (inkl. 8% MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

Die Kasse des Bezirksgerichts Meilen wird angewiesen, diesen Betrag an Rechts-

anwalt lic. iur. X._____ auszuzahlen. 

8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich der-

jenigen der amtlichen Verteidigung im Umfang von CHF 22'170.50 sowie der un-

entgeltlichen Vertretung der Privatklägerin in der Höhe von CHF 11'782.30 werden 

auf die Gerichtskasse genommen. 

9. Dem Beschuldigten wird ein Betrag von CHF 5'400.–, zuzüglich 5 % Zins seit 

25. August 2011, für erlittene Haft als Genugtuung aus der Gerichtskasse zuge-

sprochen. Die weitergehende Genugtuungsforderung des Beschuldigten wird ab-

gewiesen. 

10. (Mitteilungen) 

11. (Rechtsmittel) 

 

Berufungsanträge: 
 

a)  des Beschuldigten  

(Urk. 94 S. 3) 

1. Dem Berufungskläger sei eine weitergehende Genugtuung in der Höhe von 

CHF 12'000.00 zuzüglich Zinsen ab dem 16. März 2016 auszurichten. 

2. Es sei die amtliche Verteidigung im vorliegenden Berufungsverfahren zu 

gewähren. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates. 

b)  der Staatsanwaltschaft 

(Urk. 86 S. 1) 

-   4   - 

 Verzicht auf Stellung eines Antrages 

c)  der Privatklägerin 

 Keine Anträge 
 

Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Der Verlauf des Verfahrens bis zum erstinstanzlichen Entscheid vom 

15. März 2016 ergibt sich aus demselben (Urk. 76 S. 4-6). Die Vorinstanz eröffne-

te diesen am 7. April 2016 (Prot. I S. 104). Die Privatklägerin und der Beschuldig-

te liessen fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 64 u. 65). Am 22. bzw. am 

23. Dezember 2016 stellte die Vorinstanz den Parteien das schriftliche Urteil zu 

(Urk. 72 u. 73/1-3).  

1.2. Die Privatklägerin liess ihre Berufung mit Schreiben vom 30. Dezember 2016 

zurückziehen (Urk. 75 = Urk. 78). Der Verteidiger reichte mit Schreiben vom 

10. Januar 2017 (Poststempel) innert Frist die Berufungserklärung ein (Urk. 81). 

Die Verfahrensleitung nahm mit Verfügung vom 25. Januar 2017 Vormerk vom 

Berufungsrückzug der Privatklägerin, entschädigte deren Vertreter und nahm die-

se Kosten auf die Gerichtskasse (Urk. 84). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit 

Schreiben vom 27. Januar 2017 auf Anschlussberufung und die Stellung eines 

Antrags (Urk. 86). Am 23. Februar 2017 beschloss das hiesige Gericht, das Beru-

fungsverfahren schriftlich durchzuführen und setzte dem Beschuldigten Frist an, 

um die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 88). Der Verteidiger 

reichte die Berufungsanträge und deren Begründung nach zweimal erstreckter 

Frist am 8. Mai 2017 (Poststempel) ein (Urk. 94). Sowohl die Staatsanwaltschaft 

wie auch die Vorinstanz verzichteten auf eine Berufungsantwort bzw. Vernehm-

lassung hierzu (Urk. 98 u. 100).  

 

 

-   5   - 

2. Prozessuales 

Der Verteidiger stellte den Antrag, es sei die amtliche Verteidigung im Berufungs-

verfahren zu gewähren (Urk. 94 S. 3). Die einmal gewährte amtliche Verteidigung 

gilt vorbehältlich Art. 134 StPO (Widerruf und Wechsel) für alle Instanzen nach 

StPO. Es besteht also keine Notwendigkeit, sie erneut zu bestellen. 

3. Umfang der Berufung 

Der Beschuldigte verlangt mit seiner Berufung eine Genugtuung von Fr. 12'000.-- 

zuzüglich Zins seit dem 16. März 2016. Die Berufung richtet sich einzig gegen die 

erstinstanzliche Abweisung der sogenannten weitergehenden Genugtuungsforde-

rung (vom Verteidiger als "weitergehende Berufungsforderung" bezeichnet). Die 

Genugtuung aufgrund ungerechtfertigter Haft ist dagegen nicht Thema des Beru-

fungsverfahrens (Urk. 94 S. 3 f.). Demnach ist lediglich Ziffer 9 des vorinstanz-

lichen Urteils vom 15. März 2016 angefochten. Die Ziffern 1-8 sind in Rechtskraft 

erwachsen, was vorzumerken ist.  

4. Genugtuung 

4.1. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie gemäss Art. 429 

Abs. 1 lit. c StPO Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen 

ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Wie sich be-

reits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt, ist eine Genugtuung nur bei 

ausgeprägten Formen der Persönlichkeitsverletzungen geschuldet. Hauptbeispiel 

einer solchen Verletzung ist der im Gesetz ausdrücklich erwähnte Freiheits-

entzug. Neben der ungerechtfertigten Haft können auch die publik gewordene 

Hausdurchsuchung, eine sehr lange Verfahrensdauer oder eine breite Darlegung 

in den Medien, wie auch allfällige Probleme im Familien- und Beziehungsleben 

durch die Strafuntersuchung die notwendige Intensität der Verletzung erreichen 

(BSK StPO-Wehrenberg/Frank, 2. Auflage 2014 Art. 429 N 27). Demgegenüber 

genügt die mit jedem Strafverfahren in grösserem oder kleinerem Ausmass ver-

bundene psychische Belastung, Demütigung und Blossstellung gegen aussen in 

der Regel nicht für die Zusprechung einer Genugtuung (Schmid, Handbuch StPO, 

-   6   - 

2. Aufl., N 1816). In anderen Fällen als dem des ungerechtfertigten Freiheitsent-

zugs hat die betroffene Person die Schwere der Verletzung glaubhaft zu machen 

(BSK StPO-Wehrenberg/Frank, Art. 429 N 27c). 

4.2. Der Beschuldigte verlangt eine Genugtuung von Fr. 12'000.-- zuzüglich Zins 

seit dem 16. März 2016. Die Verteidigung führt aus, die vorinstanzliche Begrün-

dung für die Abweisung der Genugtuungsforderung sei unbefriedigend und nicht 

nachvollziehbar. Der Entscheid hinsichtlich weiterer Genugtuungszahlung sei zu 

korrigieren: Eine Genugtuungszahlung sei geschuldet, wenn man in seiner Per-

sönlichkeit widerrechtlich und schwer verletzt werde. Es sei unbestritten, dass in 

einem Strafverfahren nebst ungerechtfertigter Haft auch verschiedene persönliche 

Folgen die Ausrichtung einer Genugtuungszahlung rechtfertigen können. Die hier 

vorliegenden zahlreichen Umstände in aussergewöhnlicher Kumulation führten 

demnach zur schwerwiegenden Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Be-

schuldigten, weshalb eine Genugtuungszahlung von Fr. 12'000.-- gerechtfertigt 

sei. Bei ähnlich gelagerten Strafvorwürfen seien in der Vergangenheit auch ähn-

lich hohe Genugtuungszahlungen geleistet worden. Der immaterielle Schaden, 

der dem Beschuldigten erwachsen sei, könne mit zwei Monaten Haft bei einem 

reduzierten Tagessatz von Fr. 200.-- verglichen werden, woraus die geforderte 

Genugtuungshöhe abgeleitet werde (Urk. 94 S. 5, S. 9).  

4.2.1. Der Verteidiger führte im Einzelnen aus, die sehr lange Verfahrensdauer 

von annähernd fünf Jahren rechtfertige die Ausrichtung einer Genugtuungszah-

lung. Diese überlange Dauer sei dem ehemaligen Staatsanwalt anzulasten. Ein 

schleppendes Verfahren rechtfertige für sich eine Genugtuungszahlung. Ein fünf-

jähriges Strafverfahren stelle grundsätzlich eine ungewöhnlich lange Zeitspanne 

dar. Da dem Beschuldigten kein Mitverschulden daran anzulasten sei, sei die 

überlange Verfahrensdauer als genugtuungsrelevant anzusehen.   

Zusätzlich belastend sei zu werten, dass die Anklägerin das Verfahren zuerst ein-

gestellt habe, dann aber wieder aufgenommen habe und es weitere zweieinhalb 

Jahre gedauert habe. Weitere Untersuchungshandlungen hätten dann stattgefun-

den. Dem Beschuldigten sei das Strafverfahren endlos und mit jeweils neuen 

-   7   - 

Überraschungen verbunden vorgekommen (Urk. 94 S. 5; mit Hinweisen auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung).  

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts soll durch das Beschleunigungs-

gebot verhindert werden, dass der Beschuldigte länger als nötig den Belastungen 

eines Strafverfahrens ausgesetzt ist. Die Frage, ob das Beschleunigungsgebot 

verletzt worden ist, entscheidet sich sodann vor allem aufgrund einer Gesamtwür-

digung der geleisteten Arbeit; Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, sind un-

umgänglich und solange keine einzelne solche Zeitspanne stossend wirkt, greift 

die Gesamtbetrachtung (Entscheid des Bundesstrafgerichts TPF 2008 121 E 3.4 

m. w. H.). Im zitierten Entscheid des Bundesstrafgerichts dauerte das Strafver-

fahren fünf Jahre ab dem Zeitpunkt, ab welchem die Staatsanwaltschaft wusste, 

dass sich der Verdacht gegen den Gesuchsteller nicht erhärten liess. Sie wartete 

dennoch auf den Abschluss eines Strafverfahrens gegen den Beschuldigten in 

Deutschland, weil die Möglichkeit bestand, dem Beschuldigten auch die Kosten 

des Verfahrens in der Schweiz aufzuerlegen. Sie fragte ein- bis zweimal jährlich in 

Deutschland nach dem Stand des Verfahrens. Das Bundesstrafgericht hielt das 

Fortführen des Strafverfahrens während fünf Jahren für nicht verhältnismässig, da 

eine eventuelle Unklarheit bezüglich der Kostentragung im Umfang von Fr. 5'000.- 

das derart lange Zuwarten nicht gerechtfertigt habe (TPF 2008 121 E. 3.4).  

Das vorliegende Strafverfahren ist jedoch anders gelagert: Der Polizeirapport vom 

Strafverfahren gegen den Beschuldigten datiert vom 7. August 2011 (Urk. HD 

1/1). Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren am 27. November 2013 ein 

(Urk. HD 11/35), nachdem sie 20 Einvernahmen durchgeführt hatte (Urk. HD  

3/1-5, HD 4/1-4, HD 5/1-3, HD 6/1-3, HD 6/5-7, HD 6/9 u. HD 6/11). Ausserdem 

wurden bis zur Einstellung des Verfahrens drei Gutachten erstellt (Urk. HD 7/7, 

HD 7/8, HD 7/17). Die III. Strafkammer des Obergerichts hob auf Beschwerde der 

Privatklägerin vom 12. Dezember 2013 hin (Urk. HD 12/1) die Einstellungsverfü-

gung am 11. Juni 2014 auf und wies die Sache an die Staatsanwaltschaft zurück 

(HD 12/15). Diese führte danach neun Einvernahmen durch (Urk. HD 3/6 u. 3/7, 

HD 6/4, 6/8, 6/10, 6/12-6/15) und erhob schliesslich am 29. September 2015 An-

klage (Urk. 26). Das erstinstanzliche Gerichtsurteil erfolgte dann am 15. März 

-   8   - 

2016. Das Verfahren bis zum erstinstanzlichen Freispruch dauerte demnach gut 

viereinhalb Jahre, was angesichts der zahlreichen Einvernahmen – die wegen der 

Schwere des Anklagevorwurfs nötig waren – nicht erstaunt. Es ist nachvoll-

ziehbar, dass dieses Verfahren den Beschuldigten belastete. Es ist jedoch keine 

längere Zeitspanne ersichtlich, in welcher keine Verfahrenshandlungen getätigt 

worden wären. Die Dauer des Verfahren lässt sich entgegen der Ansicht der Ver-

teidigung nicht mit der mangelnden Motivation des Staatsanwalts begründen 

(Urk. 94 S. 5). Dafür gibt es schlicht keine Anhaltspunkte.   

Der vorliegende Fall ist im Übrigen mit dem von der Verteidigung zitierten Bun-

desgerichtsentscheid 6B_239/2007 vom 6.September 2007, E.3.3 nicht zu ver-

gleichen (Urk. 94 S. 5). In dem dortigen Fall dauerte das Verfahren sechseinhalb 

Jahre, wobei während vier Jahren keine Verfahrenshandlungen erfolgten, was 

genugtuungsbegründend war.   

Die Dauer der Untersuchung war angesichts des schwerwiegenden Vorwurfs und 

der zur Klärung des Sachverhalts notwendigen Einvernahmen und Erstellung der 

Gutachten in einem angemessenen Rahmen. Es liegt deshalb keine Verletzung 

des Beschleunigungsgebots vor und somit auch keine widerrechtliche und schwe-

re Verletzung der Persönlichkeit des Beschuldigten.  

4.2.2. Die Verteidigung machte weiter geltend, es sei auch auf das Alter und die 

Entwicklungsphase des Beschuldigten während des Strafverfahrens abzustellen. 

Dieser sei zu Beginn des Verfahrens erst 25-jährig gewesen. Er sei mit guten Ab-

sichten zu Studienzwecken in die Schweiz gereist. Für den aus dem rechts-

staatlich bedenklichen C._____ kommenden Beschuldigten habe sich diese 

Chance aber als Horrorszenario mit Haft, körperlicher Untersuchung, unzähligen 

Einvernahmen und weiter einschränkenden Untersuchungshandlungen entpuppt 

(Urk. 94 S. 6). 

Ein Strafverfahren wegen Vergewaltigung bzw. (nach der Rückweisung durch das 

Obergericht) wegen Schändung ist für jeden Beschuldigten belastend. Es ist nicht 

einzusehen, inwiefern das Strafverfahren für den aus C._____ kommenden Be-

schuldigten aufgrund seines Alters und seiner Herkunft einschneidender gewesen 

sein soll als für jeden anderen von einem solchen Strafverfahren Betroffenen. Der 

-   9   - 

Beschuldigte ist ledig, hat keine Kinder und ist Student (Urk. HD 16/1). Er hatte 

demnach weder den Arbeitsverlust zu befürchten, noch waren eine Partnerin oder 

Kinder vom Strafverfahren tangiert.  

4.2.3. Es sei gemäss Verteidigung weiter auf den massiven Strafvorwurf der 

Schändung hinzuweisen. Die obere Grenze des Strafrahmens sei zehn Jahre 

Freiheitsstrafe. Der Beschuldigte habe in grosser Angst gelebt, wieder in Haft ge-

nommen und mit einer längeren Freiheitsstrafe sanktioniert zu werden. Ein sol-

cher Strafvorwurf führe zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Lebensqualität 

und -freude. Dies umso mehr, da noch weitere Umstände dazu getreten seien:  

Eine schwere Verletzung in den persönlichen Verhältnissen werde speziell bei 

Rufschädigung und der Tangierung der Privat- und Geheimnissphäre angenom-

men, wie es vorliegend zweifellos der Fall sei. Der Beschuldigte sei in der … 

Diaspora in Zürich ausgegrenzt worden. Es seien neun Zeugen einvernommen 

worden, die aus demselben oder ähnlichen Bekannten- oder Freundeskreis 

stammten. Die Privatklägerin habe möglicherweise dazu beigetragen, den Be-

schuldigten sozial zu diskreditieren. Der Beschuldigte sei in seinem Ansehen 

nachhaltig und erheblich beeinträchtigt worden.  

Der späte Freispruch möge sich weniger herumgesprochen haben als das mehre-

re Jahre dauernde Strafverfahren. Viele Freunde und Bekannte hätten sich von 

ihm abgewendet. Strafverfahren, die einem grösseren Kreis bekannt würden, lös-

ten zweifellos eine moralische Schädigung aus, welche finanziell zu kompen-

sieren sei. Auch wenn das Strafverfahren im Frühling 2016 mit einem Freispruch 

abgeschlossen worden sei, sei es am Beschuldigten haften geblieben, was auch 

weiterhin so sein werde. Bekanntlich bleibe immer etwas hängen.  

Relevant seien die Konsequenzen des Strafverfahrens auch in Bezug auf das 

Liebes- und Beziehungsleben des Beschuldigten. Er sei wegen der schweren An-

schuldigung nicht gewillt und fähig gewesen, weibliche Bekanntschaften einzu-

gehen. Er sei jeweils auch zurückhaltend und abweisend gegenüber Frauen ge-

wesen, die sich ihm genähert hätten. Ihm sei jeweils der Vorfall vom August 2011 

vor Augen geschwebt. Zudem sei er von der Staatsanwaltschaft über Einzelheiten 

befragt worden, die seinen Intimbereich betroffen hätten (Urk. 94 S. 6-8). 

-   10   - 

Es ist verständlich, dass der Beschuldigte während des laufenden Verfahrens be-

fürchtete, mit einer längeren Freiheitsstrafe sanktioniert zu werden und dass dies 

eine sehr unangenehme Vorstellung war, wodurch auch seine Lebensqualität litt. 

Dies stellt jedoch für sich noch keine schwere Verletzung der persönlichen Ver-

hältnisse dar. Die Eröffnung eines Strafverfahrens ist als ein Risiko anzusehen, 

das jeden treffen kann. Es liegt in der Natur der Sache, dass dabei Unannehm-

lichkeiten entstehen, insbesondere aufgrund der Ungewissheit, mit der der Be-

schuldigte bis zum Urteil leben muss. Erst dann, wenn sich aus einer Strafunter-

suchung für einen Beschuldigten einschneidende Konsequenzen ergeben – wie 

etwa breite Publizität in den Medien oder Stellenverlust – erreicht die Unbill des 

Betroffenen ein Ausmass, welches die Zusprechung einer Genugtuung rechtferti-

gen kann. Es ist zwar grundsätzlich glaubhaft, dass sich Bekannte und Freunde 

wegen des Strafverfahrens von ihm abgewendet haben. Der Beschuldigte machte 

jedoch keine detaillierten Angaben zu diesen Personen, was auffällig ist. Ausser-

dem wäre es ein Leichtes für den Beschuldigten gewesen, diesen Personen das 

vorinstanzliche Urteil mit dem Freispruch zugänglich zu machen, sofern sie noch 

keine Kenntnis davon erlangt haben. Wieso der im Nachhinein ungerechtfertigte 

Vorwurf der Vergewaltigung bzw. der Schändung den Beschuldigten derart in sei-

nem Liebes- und Beziehungsleben behindert haben soll, dass er sich gar nicht 

mehr auf Frauen einliess, ist nur schwer nachzuvollziehen. Abgesehen davon 

lässt sich durch diese Hemmung im Liebes- bzw. Beziehungsleben keine schwere 

Verletzung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten herleiten. Der Bun-

desgerichtsentscheid, auf welchen die Verteidigung anlässlich der Hauptverhand-

lung verwies, ist zum einen mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar und 

stützt zum anderen die dortige Vorinstanz, welche nicht von einer posttraumati-

schen Belastungsstörung des Beschuldigten infolge des Vorgehens der Polizei-

beamten bei einem Sondereinsatz ausging (Urk. 56 S. 28; Urteil 6B_170/2010 

vom 17. Juni 2010, E.9.). Dann sind bei einem Sexualdelikt Fragen zur Intim-

sphäre wie auch rechtsmedizinische Untersuchungen unvermeidbar und bei der 

üblichen Vorgehensweise – etwas anderes wurde nicht behauptet – auch verhält-

nismässig. Schliesslich führte dieser Fall auch nicht zu einer erhöhten Medien-

präsenz, die genugtuungsrelevant gewesen wäre. 

-   11   - 

4.3. Fazit 

Die von der Verteidigung angeführten Punkte begründen weder einzeln noch ku-

muliert eine schwerwiegende Verletzung der Persönlichkeit des Beschuldigten. 

Die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuung sind daher nicht er-

füllt, weshalb dem Beschuldigten – über die für die Haft zugesprochene Genug-

tuung hinaus – keine solche zuzusprechen ist. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen 

auferlegt. Als unterliegend gilt auch diejenige Partei, auf deren Rechtsmittel nicht 

eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

5.2. Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung, weshalb ihm die Kosten, 

ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen 

Vertretung der Privatklägerin, aufzuerlegen sind. Die Kosten der amtlichen Vertei-

digung sind einstweilen und diejenigen der unentgeltlichen Vertretung der Privat-

klägerin definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. Betreffend die Kosten der 

amtlichen Verteidigung bleibt die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten vorbe-

halten (Art. 426 Abs. 1 StPO, Art. 135 Abs. 4 StPO).  

5.3. Der amtliche Verteidiger ist entsprechend seiner Honorarnote mit Fr. 2'842.55 

zu entschädigen (Urk. 102/1). Der unentgeltliche Vertreter der Privatklägerin wur-

de bereits mit Verfügung vom 25. Januar 2017 entsprechend seiner Honorarnote 

entschädigt (Urk. 80). 

 

 

 

 

-   12   - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 15. März 

2016 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

 
"Das Gericht erkennt: 

1. Der Beschuldigte B._____ wird freigesprochen. 

2. Auf die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen der Privatklägerin 
A._____ wird nicht eingetreten. 

3. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen: 

 

CHF         4'000.00 Gebühr Strafuntersuchung 

 

CHF       28'810.45     

 

Auslagen Vorverfahren (inkl. bereits geleistete  
Akontozahlung von CHF 10'000.– für amtliche Ver-
teidigung und CHF 7'500.– für unentgeltliche Rechts-
vertretung) 

 

CHF           412.50 Kosten Dolmetscherin 

 

CHF      33'222.95 Total. 

4. Es wird davon Vormerk genommen, dass Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ am 
29. Juli 2014 für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger des Beschuldig-
ten bereits mit CHF 10'000.– durch die Staatsanwaltschaft See / Oberland ent-
schädigt worden ist. 

5. Es wird davon Vormerk genommen, dass Rechtsanwalt lic. iur. X._____ am 
21. April 2015 für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsvertreter der 
Privatklägerin bereits mit CHF 7'500.– durch die Staatsanwaltschaft See / 
Oberland entschädigt worden ist. 

6. Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ wird für seine Bemühungen in der Zeit vom 
9. August 2011 bis 7. April 2016 als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten 
mit CHF 22'170.50 (inkl. 8% MwSt.) entschädigt. Die Kasse des Bezirksge-
richts Meilen wird angewiesen, diesen Betrag an Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 
auszuzahlen. 

7. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen in der Zeit vom 
28. September 2011 bis 7. April 2016 als unentgeltlicher Rechtsvertreter der 
Privatklägerin mit CHF 11'782.30 (inkl. 8% MwSt.) aus der Gerichtskasse ent-
schädigt. Die Kasse des Bezirksgerichts Meilen wird angewiesen, diesen Be-
trag an Rechtsanwalt lic. iur. X._____ auszuzahlen. 

8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich 
derjenigen der amtlichen Verteidigung im Umfang von CHF 22'170.50 sowie 
der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin in der Höhe von 
CHF 11'782.30 werden auf die Gerichtskasse genommen. 

9. (…) 

10. (Mitteilungen) 

11. (Rechtsmittel)" 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

-   13   - 

Es wird erkannt: 

1. Dem Beschuldigten wird ein Betrag von CHF 5'400.–, zuzüglich 5 % Zins 

seit 25. August 2011, für erlittene Haft als Genugtuung aus der Gerichts-

kasse zugesprochen. Die weitergehende Genugtuungsforderung des Be-

schuldigten wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'000.-- ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'842.55   amtliche Verteidigung 

Fr. 1'116.40   unentgeltliche Vertretung Privatklägerin 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privat-

klägerschaft, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen 

Verteidigung werden einstweilen und diejenigen der unentgeltlichen 

Vertretung der Privatklägerschaft definitiv auf die Gerichtskasse genommen. 

Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten in Bezug auf die amtliche 

Verteidigung bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 

4. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland  

− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die Privat-
klägerin  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz [mit dem Ersuchen um Vornahme 

der notwendigen Mitteilungen an die Behörden, inkl. Formular Vostra und 

DNA-Formular an die KOST Zürich] 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

-   14   - 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 10. Juli 2017 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Grieder 
 

 

	Urteil vom 10. Juli 2017
	Das Gericht erkennt:
	1. Der Beschuldigte B._____ wird freigesprochen.
	2. Auf die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen der Privatklägerin A._____ wird nicht eingetreten.
	3. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:
	4. Es wird davon Vormerk genommen, dass Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ am 29. Juli 2014 für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten bereits mit CHF 10'000.– durch die Staatsanwaltschaft See / Oberland entschädigt worden ist.
	5. Es wird davon Vormerk genommen, dass Rechtsanwalt lic. iur. X._____ am 21. April 2015 für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsvertreter der Privatklägerin bereits mit CHF 7'500.– durch die Staatsanwaltschaft See / Oberland entschädigt worden...
	6. Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ wird für seine Bemühungen in der Zeit vom 9. August 2011 bis 7. April 2016 als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit CHF 22'170.50 (inkl. 8% MwSt.) entschädigt. Die Kasse des Bezirksgerichts Meilen wird angewies...
	7. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen in der Zeit vom 28. September 2011 bis 7. April 2016 als unentgeltlicher Rechtsvertreter der Privatklägerin mit CHF 11'782.30 (inkl. 8% MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Kasse des...
	8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung im Umfang von CHF 22'170.50 sowie der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin in der Höhe von CHF 11'782.30 werden auf die Ger...
	9. Dem Beschuldigten wird ein Betrag von CHF 5'400.–, zuzüglich 5 % Zins seit 25. August 2011, für erlittene Haft als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen. Die weitergehende Genugtuungsforderung des Beschuldigten wird abgewiesen.
	10. (Mitteilungen)
	11. (Rechtsmittel)
	1. Dem Berufungskläger sei eine weitergehende Genugtuung in der Höhe von CHF 12'000.00 zuzüglich Zinsen ab dem 16. März 2016 auszurichten.
	2. Es sei die amtliche Verteidigung im vorliegenden Berufungsverfahren zu gewähren.
	3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates.
	Erwägungen:
	1. Prozessgeschichte
	1.1. Der Verlauf des Verfahrens bis zum erstinstanzlichen Entscheid vom 15. März 2016 ergibt sich aus demselben (Urk. 76 S. 4-6). Die Vorinstanz eröffnete diesen am 7. April 2016 (Prot. I S. 104). Die Privatklägerin und der Beschuldigte liessen fristg...
	1.2. Die Privatklägerin liess ihre Berufung mit Schreiben vom 30. Dezember 2016 zurückziehen (Urk. 75 = Urk. 78). Der Verteidiger reichte mit Schreiben vom 10. Januar 2017 (Poststempel) innert Frist die Berufungserklärung ein (Urk. 81). Die Verfahrens...
	2. Prozessuales
	Der Verteidiger stellte den Antrag, es sei die amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren zu gewähren (Urk. 94 S. 3). Die einmal gewährte amtliche Verteidigung gilt vorbehältlich Art. 134 StPO (Widerruf und Wechsel) für alle Instanzen nach StPO. Es b...
	3. Umfang der Berufung
	Der Beschuldigte verlangt mit seiner Berufung eine Genugtuung von Fr. 12'000.-- zuzüglich Zins seit dem 16. März 2016. Die Berufung richtet sich einzig gegen die erstinstanzliche Abweisung der sogenannten weitergehenden Genugtuungsforderung (vom Verte...
	4. Genugtuung
	4.1. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Wie sich bereits aus dem Wort...
	4.2. Der Beschuldigte verlangt eine Genugtuung von Fr. 12'000.-- zuzüglich Zins seit dem 16. März 2016. Die Verteidigung führt aus, die vorinstanzliche Begründung für die Abweisung der Genugtuungsforderung sei unbefriedigend und nicht nachvollziehbar....
	4.2.1. Der Verteidiger führte im Einzelnen aus, die sehr lange Verfahrensdauer von annähernd fünf Jahren rechtfertige die Ausrichtung einer Genugtuungszahlung. Diese überlange Dauer sei dem ehemaligen Staatsanwalt anzulasten. Ein schleppendes Verfahre...
	Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts soll durch das Beschleunigungsgebot verhindert werden, dass der Beschuldigte länger als nötig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt ist. Die Frage, ob das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist, ...
	Das vorliegende Strafverfahren ist jedoch anders gelagert: Der Polizeirapport vom Strafverfahren gegen den Beschuldigten datiert vom 7. August 2011 (Urk. HD 1/1). Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren am 27. November 2013 ein (Urk. HD 11/35), n...
	4.2.2. Die Verteidigung machte weiter geltend, es sei auch auf das Alter und die Entwicklungsphase des Beschuldigten während des Strafverfahrens abzustellen. Dieser sei zu Beginn des Verfahrens erst 25-jährig gewesen. Er sei mit guten Absichten zu Stu...
	Ein Strafverfahren wegen Vergewaltigung bzw. (nach der Rückweisung durch das Obergericht) wegen Schändung ist für jeden Beschuldigten belastend. Es ist nicht einzusehen, inwiefern das Strafverfahren für den aus C._____ kommenden Beschuldigten aufgrund...
	4.2.3. Es sei gemäss Verteidigung weiter auf den massiven Strafvorwurf der Schändung hinzuweisen. Die obere Grenze des Strafrahmens sei zehn Jahre Freiheitsstrafe. Der Beschuldigte habe in grosser Angst gelebt, wieder in Haft genommen und mit einer lä...
	Es ist verständlich, dass der Beschuldigte während des laufenden Verfahrens befürchtete, mit einer längeren Freiheitsstrafe sanktioniert zu werden und dass dies eine sehr unangenehme Vorstellung war, wodurch auch seine Lebensqualität litt. Dies stellt...
	4.3. Fazit
	Die von der Verteidigung angeführten Punkte begründen weder einzeln noch kumuliert eine schwerwiegende Verletzung der Persönlichkeit des Beschuldigten. Die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuung sind daher nicht erfüllt, weshalb dem Besc...
	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	5.1. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt. Als unterliegend gilt auch diejenige Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO).
	5.2. Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung, weshalb ihm die Kosten, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin, aufzuerlegen sind. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstw...
	5.3. Der amtliche Verteidiger ist entsprechend seiner Honorarnote mit Fr. 2'842.55 zu entschädigen (Urk. 102/1). Der unentgeltliche Vertreter der Privatklägerin wurde bereits mit Verfügung vom 25. Januar 2017 entsprechend seiner Honorarnote entschädig...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 15. März 2016 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Das Gericht erkennt:
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Dem Beschuldigten wird ein Betrag von CHF 5'400.–, zuzüglich 5 % Zins seit 25. August 2011, für erlittene Haft als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen. Die weitergehende Genugtuungsforderung des Beschuldigten wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen und diej...
	4. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die Privatklägerin

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.