# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ff11d60-0748-5364-a834-aedd5abe4811
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2008 E-1597/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1597-2007_2008-05-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1597/2007/pei

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 0 8

Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richter Maurice Brodard, Richterin Therese Kojic, 
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, und B._______, Bosnien und Herzegowina,
beide vertreten durch C._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Wegweisung, Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 21. Februar 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1597/2007

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführer am 8. Au-
gust 2006 ihr Heimatland und gelangten am 13. August 2006 illegal in 
die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch einreichten. Am 24. 
August 2006 wurden sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallor-
be befragt. Am 30. August 2006 wurden sie für das weitere Asylverfah-
ren  dem  Kanton  D._______  als  Aufenthaltskanton  zugeteilt.  Die 
zuständige kantonale Behörde hörte sie am 17. Oktober 2006 zu den 
Asylgründen an. 

Im Wesentlichen machten die Beschwerdeführer geltend, die Lebens-
bedingungen in  Bosnien-Herzegowina seien schlecht; es gebe keine 
Arbeit. Sie hätten in  F._______,  wohin sie  nach dem Krieg gezogen 
seien, den Flüchtlingsstatus verloren. Sie könnten nicht mehr an ihren 
angestammten Wohnort  zurückkehren, weil ihr Haus zerstört  sei. Sie 
seien keine verfolgte Personen. Die Beschwerdeführerin sei erkrankt. 

Die Beschwerdeführer reichten ärztliche Atteste vom 7. März 2005, 7., 
14. und 24. April 2005 sowie ärztliche Schreiben vom 25. und 28. Juni 
2006 ein.

B.
Mit Verfügung vom 21. Februar 2007 - eröffnet am 22. Februar 2007 - 
trat das Bundesamt in Anwendung von Art. 34 AsylG auf die Asylgesu-
che der Beschwerdeführer vom 13. August 2006 nicht ein. Gleichzeitig 
ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

C.
Mit Beschwerde vom 1. März 2007 an das Bundesverwaltungsgericht 
(BVGer) beantragten die Beschwerdeführer, die Dispositivziffern 3 bis 
5 der angefochtenen Verfügung vom 21. Februar 2007 seien aufzuhe-
ben. Die Sache sei zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 
und zur  Neubeurteilung des Wegweisungsvollzugs an die Vorinstanz 
zurückzuweisen; die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs seien festzustellen und die vorläufige Aufnahme 
sei anzuordnen.

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In  formeller  Hinsicht  wurde  um  unentgeltliche  Prozessführung  und 
amtliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG er-
sucht. 

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 12. März 2007 hiess der zuständige In-
struktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Gesuch  um 
unentgeltliche  Prozessführung  unter  Vorbehalt  der  Änderung  der 
finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführer gut, verzichtete auf die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  wies  das  Gesuch  um 
Gewährung  der  amtlichen  Verbeiständung  ab.  Er  setzte  den 
Beschwerdeführern  gleichzeitig  Frist  zur  Einreichung  eines 
aussagekräftigen  und  ausführlichen  ärztlichen  Berichts  der 
behandelnden Ärzte. 

E.
Mit ordentlicher Vollmacht vom 19. März 2007 legitimierte sich am 29. 
März  2007  D._______  als  Rechtsvertreterin.  Sie  ersuchte  um 
Fristerstreckung zur  Einreichung der  geforderten ärztlichen Berichte. 
Mit  Zwischenverfügung  vom  12.  April  2007  wurde  die  Frist 
antragsgemäss bis 16. April 2007 erstreckt.

F.
Mit Schreiben vom 13. April 2007 wurden beim Bundesverwaltungsge-
richt  ein  von  G._______,  Assistenzärztin,  erstellter  Bericht  vom  27. 
März  und  ein  vom  Hausarzt  Dr.  med.  H._______  verfasstes 
Antwortblatt vom 2. April 2007 eingereicht.

G.
Das Bundesamt beantragte in der Vernehmlassung vom 1. Juni 2007 
die Abweisung der Beschwerde. Am 7. Juni 2007 unterbreitete der Ins-
truktionsrichter den Beschwerdeführern die Stellungnahme der Vorins-
tanz zur Kenntnisnahme mit Replikrecht.

H.
Mit Schreiben vom 19. Juni 2007 teilten die Beschwerdeführer mit, per 
1.  Juli  2007  werde   I.______  die  Rechtsvertretung  der  Beschwer-
deführer  übernehmen.  Sie  ersuchten  gleichzeitig  um  Akteneinsicht, 
Fristerstreckung  für  eine  Stellungnahme  zur  Vernehmlassung  und 
sinngemäss um Ansetzung von Fristen zur Einreichung eines aktuel-
len  ärztlichen  Zeugnisses  und  zur  Abklärung  der  Behand-
lungsmöglichkeiten im Heimatland. 

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I.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2007 hiess der Instruktionsrichter 
die Gesuche um Akteneinsicht und Erstreckung der Frist für eine allfäl-
lige  Stellungnahme  zur  Vernehmlassung  bis  16.  Juli  2007  gut  und 
räumte den Beschwerdeführern aufgrund der gewährten Akteneinsicht 
innert derselben Frist die Möglichkeit ein, zur Beschwerde ergänzend 
Stellung nehmen zu können. Die weiteren Anträge (Fristansetzungen 
zur Nachreichung ärztlicher Berichte und zur Abklärung der Behand-
lungsmöglichkeiten im Heimatland) wies er unter Hinweis auf Art. 32 
Abs. 2 VwVG ab.

J.
Am 12. Juli  2007 liessen die Beschwerdeführer Arztberichte vom 16. 
und 27. Februar, 27. März und 19. Juni 2007 sowie eine Vollmacht von 
I._______ vom 3. Juli 2007 nachreichen und auf die Vernehmlassung 
der Vorinstanz replizieren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführer sind daher zur Einrei-

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chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 12. März 2007 festgestellt, 
richtet sich die vorliegende Beschwerde ausschliesslich gegen die an-
geordnete Wegweisung und deren Vollzug. Somit sind die Ziffern 1 und 
2 der Verfügung des BFM vom 21. Februar 2007 mangels Anfechtung 
mittlerweile  in  Rechtskraft  erwachsen. Gegenstand des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens bildet somit lediglich die Frage, ob das BFM zu 
Recht die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet hat und entspre-
chend den Rechtsbegehren wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen  ist 
(vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
[AuG, SR 142.20]). 

4.  
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine fremdenpolizei-
liche  Aufenthalts-  oder  Niederlassungsbewilligung  noch  über  einen 
Anspruch darauf. Die Wegweisung wurde gestützt auf Art. 44 Abs. 1 
AsylG demnach zu Recht angeordnet (vgl. Art. 32 Bst. a der Asylver-
ordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] sowie die in 
dieser Hinsicht weiterhin Geltung beanspruchende Praxis der ehema-
ligen Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2001 Nr. 21 E. 9 S. 176f.).

5.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht 
zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

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den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

5.1 In der Beschwerde wird sinngemäss gerügt, das Bundesamt habe 
betreffend  den  Wegweisungsvollzugspunkt  die  Abklärungs-  und  Be-
gründungspflicht  verletzt  sowie  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
nicht  vollständig abgeklärt,  sondern  stütze sich bei  seiner Argumen-
tation  auf  Behauptungen. Es  habe  aber  seiner  Untersuchungspflicht 
nachzukommen. Eine differenzierte  Auseinandersetzung mit  der  per-
sönlichen  Situation  der  Beschwerdeführerin  seitens  des  BFM  wäre 
notwendig  gewesen,  um  der  obliegenden  Begründungs-  und  Würdi-
gungspflicht nachzukommen, namentlich auch bei der Ermittlung des 
effektiven  Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin und deren 
Behandlungsmöglichkeiten in Bosnien und Herzegowina. 

5.1.1 Da  die  Rüge  der  ungenügenden  Sachverhaltsfeststellung  und 
Verletzung  der  Begründungspflicht  im Falle  deren  Begründetheit  zur 
Kassation  der  angefochtenen  Verfügung  im  Wegweisungsvollzugs-
punkt führen könnte, ist diese vorweg zu prüfen.

5.1.2 Nach Sichtung der vorliegenden Verfahrensakten stellt das Bun-
desverwaltungsgericht  fest,  dass  die  Beschwerdeführerin  im  erstins-
tanzlichen Verfahren Arztberichte im Zusammenhang mit einem ärztli-
chen Eingriff wegen eines Tumors (...) an der Universitätsklinik in Tuzla 
im März 2005 eingereicht hat. Diese Behandlung erweist sich aufgrund 
der vorliegenden Unterlagen als abgeschlossen, die Ärzte empfahlen 
damals  weitere  Kontrollen  alle  drei  bis  vier  Monate  (verschiedene 
Tests  wie  Blutbild  und  Urin)  beziehungsweise  jährlich 
(Computertomographie,  Regulationsthermographie).  Dass  diese  Be-
handlung in Tuzla nicht sichergestellt werden könnte, ist diesen Akten 
nicht zu entnehmen. Weiter ergibt sich aus dem Untersuchungsbericht 
vom 7. März 2005, dass die Patientin eine (...) aufweise und deshalb 
an  den  Neuropsychiater  zur  Kontrolle  verwiesen  wurde.  Dem 
Entlassungsbericht vom 7. April 2005 ist zudem der Hinweis auf einen 
zu hohen Blutdruck zu entnehmen (vgl. A1, Beweismittel 1-5). Im EVZ 
verwies  die  Beschwerdeführerin  zusätzlich  auf  eine  vor  Jahren  in 
Deutschland  erfolgte  Tumoroperation  (...),  seither  habe  sie  (...)-
schmerzen und ein Summen in den Ohren. Die Ärzte hätten ihr auch 
gesagt,  sie  habe  ein  vergrössertes  Herz.  Sie  habe  auch 
Verbrennungsgefühle (...). Sie habe sich aus finanziellen Gründen eine 
weitere  Behandlung in  Bosnien und Herzegowina nicht  mehr  leisten 

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können (A3, S. 4). Das BFM seinerseits wies in seiner Verfügung auf 
die  eingereichten  Arztberichte  hin  und  darauf,  dass  es  sich  um 
vorbestehende Leiden handle, die in Bosnien und Herzegowina bereits 
behandelt  worden  seien.  Es  sei  nicht  ersichtlich,  dass  die 
Beschwerdeführerin  eine  ärztliche  Behandlung  benötige,  die  nicht 
gewährleistet sei. Zudem könne sie sich in wirtschaftlicher Hinsicht auf 
ihre  zahlreichen  Familienangehörigen  im  In-  und  Ausland  abstützen 
(vgl. auch E. 5.2.2).

5.1.3 Eine  mangelhafte  Feststellung  des  rechtserheblichen Sachver-
halts ist diesbezüglich nicht festzustellen. Fraglich ist allenfalls, ob die 
Vorinstanz  ihrer  Begründungspflicht  zur  Bestätigung  des  Wegwei-
sungsvollzugs  zum  Zeitpunkt  der  Entscheidfällung  nicht  umfassend 
nachgekommen ist. 

5.1.4 Im  Beschwerdeverfahren  sind  verschiedene  ärztliche  Berichte 
nachgereicht worden (vgl. F und J). Das BFM hat sich denn auch im 
Rahmen der  Vernehmlassung  eingehend  mit  den Berichten und  der 
Behandlungssituation und deren Finanzierung in Bosnien und Herze-
gowina  auseinandergesetzt  (amtsinterner  Bericht  vom 25.  Mai  2007 
und Vernehmlassung vom 1. Juni 2007). Aufgrund der nachgereichten 
ärztlichen Berichte, die sich schwergewichtig mit der psychischen Ge-
sundheit  der Beschwerdeführerin  auseinandersetzen, und des hierzu 
erfolgten Schriftenwechsels (vgl. G bis J) ist der Sachverhalt jedenfalls 
als  rechtsgenüglich  erstellt  zu  erachten  und  besteht  zum  heutigen 
Zeitpunkt  keine  Notwendigkeit  für  weitere  Abklärungen  und  eine 
entsprechende Rückweisung an die Vorinstanz. Hinzu kommt, dass die 
Beschwerdeführer im Hauptantrag, zumindest was die Aufhebung der 
Ziffern 3 und 4 der vorinstanzlichen Verfügung und die Anordnung der 
vorläufigen  Aufnahme  betrifft,  durchdringen,  wie  nachfolgend 
aufzuzeigen ist.

5.2
5.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Wegweisungsvollzug für 
Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situatio-
nen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizinischer 
Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Diese 
Bestimmung  wird  vor  allem  bei  Gewaltflüchtlingen  angewendet,  das 
heisst Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Ver-
folgung  weder  die  Voraussetzungen  der  Flüchtlingseigenschaft  noch 
jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch 

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wegen der Folgen von Krieg,  Bürgerkrieg oder einer  Situation allge-
meiner  Gewalt  nicht  in  ihren  Heimatstaat  zurückkehren  können. 
(EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a, mit weiteren Hinweisen). Neben einer kon-
kreten Gefährdung können  aber  auch andere  Umstände im Heimat- 
oder Herkunftsstaat dazu führen, dass der Vollzug der Wegweisung - 
aus humanitären Überlegungen - nicht zumutbar ist. So kann sich der 
Wegweisungsvollzug gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG auch aus medizi-
nischen  Gründen  als  unzumutbar  erweisen,  was  aber  grundsätzlich 
nur dann der Fall ist, wenn für die betroffene Person bei einer Rück-
kehr in  ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht 
erhältlich wäre. Der Umstand alleine, dass die Spitalinfrastruktur oder 
das  medizinische Fachwissen im Heimatstaat  nicht  dasselbe Niveau 
aufweisen wie in der Schweiz führt praxisgemäss nicht zur Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs. Bei der Prüfung der Voraussetzun-
gen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegungen im Einzel-
fall  gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die allenfalls für 
den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was den Asylbehörden 
einen gewissen Ermessensspielraum lässt. Entsprechend bilden etwa 
gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den Weg-
weisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, bloss 
ein  Beurteilungselement,  welches in  die  vorzunehmende Interessen-
abwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren hu-
manitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs führen kann (vgl. zum Ganzen EMARK 2001 Nr. 16 E. 
6b; EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und 5b).

5.2.2 Die Vorinstanz führte hinsichtlich der bei der Beschwerdeführe-
rin diagnostizierten medizinischen Probleme in der angefochtenen Ver-
fügung aus, dass keine Hinweise aktenkundig seien, die das BFM ver-
anlassten anzunehmen, dass sie im Heimatland nicht die notwendige 
Behandlung und Betreuung erhalten könne. So sei sie bereits in Bosni-
en und Herzegowina in den Genuss einer medizinischen Behandlung 
gekommen. Zudem habe sie  genügend  Zeit  in  der  Schweiz  gehabt, 
sich  medizinisch untersuchen und betreuen zu lassen. Weiter  könne 
davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer von ihren in 
Bosnien und Herzegowina und im Ausland lebenden Verwandten un-
terstützt werden könnten. Weiter sei der Wegweisungsvollzug möglich. 
Bei  dieser  Sachlage  würden  keine  erheblichen  Gründe  gegen  eine 
Rückführung  der  Beschwerdeführer  nach  Bosnien  und  Herzegowina 
sprechen.

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5.2.3 Mit Eingabe vom 1. März 2007 hielten die Beschwerdeführer die-
ser Auffassung des BFM entgegen, die Beschwerdeführerin könne die 
notwendige medizinische Hilfe im Heimatland nicht  erhalten. Ihr  Ge-
sundheitszustand habe sich mittlerweile  erheblich verschlechtert  und 
sie sei  in ihrer Existenz bedroht. Das BFM habe die gesundheitliche 
Seite,  namentlich die  Behandelbarkeit  der  Beschwerdeführerin  in  ih-
rem Heimatland, ungenügend ergründet. Einerseits liessen die einge-
reichten ärztlichen Atteste aus Bosnien und Herzegowina nicht den ef-
fektiven Stand der psychischen Probleme der Beschwerdeführerin ab-
schätzen. Weiter existierten in Bosnien und Herzegowina bloss wenige 
Behandlungsmöglichkeiten.  Die  Beschwerdeführer  könnten  die  not-
wendigen  Behandlungen  nicht  finanzieren.  Die  Beschwerdeführerin 
habe vor kurzem in die Klinik J._______ eingeliefert werden müssen.

5.2.4 Mit Schreiben vom 27. März und Antwortblatt vom 2. April 2007 
führten  die  behandelnden  Ärzte  im  Wesentlichen  übereinstimmend 
aus,  die  Beschwerdeführerin  befinde  sich  seit  dem  20.  September 
2006 respektive 20. Oktober 2006 in ärztlicher Behandlung. Mittlerwei-
le  seien zwölf  Behandlungen erfolgt. Die  Ärzte  diagnostizierten  eine 
paranoide Schizophrenie episodisch mit zunehmendem Residuum (Zu-
nahme von Restsymptomen einer Erkrankung nach eintretender Gene-
sung),  eine  aktuell  schwere  Episode mit  psychotischen Symptomen, 
anamnestisch bestehe der Verdacht auf schwere psychische und Ver-
haltensstörungen  im  Wochenbett  (...),  eine  essenzielle  primäre 
Hypertonie,  ein  generalisiertes  unklares  Schmerzsyndrom  sowie 
Adipositas. Die  Patientin  benötige  zur  Zeit  eine  integrierte  psychiat-
risch-psychotherapeutische Behandlung und eine medikamentöse Be-
handlung der Hypertonie. Die Ärzte der D._______ Psychiatrie teilten 
in ihrem Bericht vom 27. März 2007 weiter mit, bei der Beschwerde-
führerin gehe es insbesondere nun darum, die weitere Stabilisierung 
des psychischen Zustandes zu erreichen, ihr eine Tagesstruktur aufzu-
bauen und diese aufrechtzuerhalten sowie eine mögliche psychotische 
Dekompensation frühzeitig zu erkennen. Die Ärzte stellten fest, unter 
Einsatz von Medikamenten sei die Beschwerdeführerin deutlich ruhi-
ger  geworden; im Verlauf  der  Behandlungen seien weniger  optische 
und akustische Halluzinationen aufgetreten, indessen sei ihre depres-
sive und Angstsymptomatik mit ausgeprägter Unsicherheit in Aktivitä-
ten des täglichen Lebens noch bestehend. Die Beschwerdeführerin sei 
aufgrund  einer  akuten  suizidalen  Krise  (Suizidversuch,  Sprung  aus 
dem Fenster) vom (...) bis (...) in der Psychiatrischen Klinik J._______ 
hospitalisiert gewesen. Sie leide unter einer chronischen psychischen 

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Störung;  eine  dauermedikamentöse  Behandlung  werde  empfohlen. 
Dem fügte der behandelnde Hausarzt in seiner Antwort  vom 2. April 
2007  an,  trotz  des  bisherigen  Einsatzes  von  Analgetika  seien  die 
Schmerzen der Patientin unverändert geblieben. Die Hypertonie habe 
sich  unter  der  Behandlung  mässig  und  das  psychische  Befinden 
geringfügig gebessert. Die Ärzte der D._______er Psychiatrie und der 
behandelnde Hausarzt rechnen mit einer Dauerbehandlung bezüglich 
Hypertonie und Schizophrenie und beurteilten übereinstimmend eine 
Verschlechterung der physischen und psychischen Situation im Falle 
der  Nichtbehandlung  als  sicher.  Dem  Arztbericht  der  D._______er 
Psychiatrie ist  diesbezüglich zu entnehmen, dass beispielsweise das 
akute  Auftreten  von  Sinnestäuschungen,  paranoider 
Wahnvorstellungen,  formaler  Denkstörungen  sowie  Störungen  im 
Affekt,  verbunden mit  einer Selbst- oder Fremdgefährdung, durchaus 
im Bereich des Möglichen lägen.

5.2.5 Das BFM stellte sich in seiner Vernehmlassung vom 1. Juni 2007 
auf den Standpunkt, die Krankheit der Beschwerdeführerin sei in ihrem 
Heimatland  behandelbar.  Die  Universitätsklinik  Tuzla  verfüge  neben 
Sarajewo über Behandlungsmöglichkeiten für derartige Psychiatriefäl-
le, wenn auch zum Teil nicht mit den modernsten Medikamenten. Als 
erste  Anlaufstelle  könne  das  (...)  in  F._______  dienen,  das  eine 
psychiatrische  Grundversorgung  gewährleisten  und  die 
Medikamentenabgabe und -einnahme kontrollieren könne. Der Zugang 
zur  medizinischen  Behandlung  sei  unter  Berücksichtigung  der 
ethnischen  Zugehörigkeit  der  Patientin  gewährleistet.  Auch  die  Be-
handlung  einer  krankheitsbedingten  akuten Suizidalität  sei  im Sinne 
einer zeitlich begrenzten Behandlung auf Suizidalität dort gewährleis-
tet. Ausserdem verfüge die Beschwerdeführerin über ein grösseres fa-
miliäres Beziehungsnetz. Schliesslich sei ihr unbenommen, individuel-
le medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. Bei dieser Sachlage sei 
nicht zu erkennen, dass ein Wegweisungsvollzug der Beschwerdefüh-
rerin nach Bosnien und Herzegowina unzumutbar wäre.

5.2.6 Mit Schreiben vom 19. Juni 2007 teilte der behandelnde Arzt mit, 
er  habe aktuell  der Beschwerdeführerin Co Diavan,  Amlodipin,  Tora-
sem, Zyprexa, Cymbalta und Sertralin verschrieben. Weiter wurde im 
gleichzeitig  nachgereichten ärztlichen Bericht  vom 16. Februar  2007 
die bisherige ärztliche Diagnose bestätigt; der Bericht vermittelt insbe-
sondere einen aufgrund der bisher bekannten Aktenlage weiteren und 
- soweit beurteilbar - in sich stimmigen Einblick in erhebliche Aspekte 

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des  früheren  Familienlebens  und  der  medizinisch-psychischen 
Situation  der  Beschwerdeführerin  in  Bosnien  und  Herzegowina. Der 
Bericht  vom  16.  Februar  2007  lässt  erahnen,  wie  aufwändig  und 
komplex  sich  die  bisherige  medizinische  und  psychiatrisch-
psychologische  Begleitung  respektive  Behandlung  der 
Beschwerdeführerin  gestaltet  hat.  Die  Rechtsvertreterin  schloss  aus 
den  eingereichten  ärztlichen  Berichten,  dass  die  mittlerweile 
chronische  Krankheit  und  damit  auch  die  Suizidgefahr  der 
Beschwerdeführerin  in Bosnien und Herzegowina in  der Praxis  nicht 
stetig  behandelt  werden  könne.  Die  versuchte  Selbsttötung  der 
Beschwerdeführerin, die im Jahre (...) zu ihrer Hospitalisation geführt 
habe, habe aufgezeigt, dass ihr Leidensdruck unter ihrer Krankheit mit 
der  Vorstellung einer  Rückkehr  in  ihr  Heimatland eng gekoppelt  sei. 
Das BFM habe bis anhin jedenfalls den Gegenbeweis nicht erbracht, 
dass eine Rückkehr für die Beschwerdeführerin in medizinischer Hin-
sicht zumutbar sei. Ferner sei der Zugang zur Krankenversicherung re-
spektive Sozialhilfe in Bosnien und Herzegowina nur unter sehr restrik-
tiven Voraussetzungen möglich,  die die Beschwerdeführerin nicht er-
fülle. Ausserdem würden die von der  Beschwerdeführerin  benötigten 
Medikamente  von  einer  Krankenkasse  nicht  (mit)finanziert.  Auch  in 
diesem Punkt habe das BFM nicht überzeugend argumentiert. Zudem 
sei eine Mitfinanzierung der Beschwerdeführerin durch ihre Verwand-
ten nicht finanziell tragbar. Die Geschwister der Beschwerdeführer sei-
en Flüchtlinge und könnten sie nicht unterstützen, die beiden Söhne 
seien arbeitslos. Zudem sei  die stets drohende Selbsttötung der Be-
schwerdeführerin nicht spekulativer Natur. Die Schweiz könne im Fall 
des Wegweisungsvollzuges gegen dieses krankhafte Wirken der  Be-
schwerdeführerin keine geeigneten Massnahmen treffen.

5.2.7 Vorliegend ist  zunächst  festzustellen,  dass  sich  aus  der  allge-
meinen Lage in Bosnien und Herzegowina kein erhebliches Wegwei-
sungshindernis ableiten lässt. Mithin wäre der Vollzug der Wegweisung 
generell als zumutbar zu erachten. Im Weiteren ist das Vorliegen indi-
vidueller Wegweisungshindernisse der Beschwerdeführer zu prüfen.

5.2.8 Aktenkundig ist bei der Beschwerdeführerin ein (...) in Deutsch-
land  (...)  operiertes  Adenomkarzinom  mit  offenbar  gut  verlaufener 
Heilung. Indessen klagte sie seit dieser Operation über Kopfweh und 
Summen  in  den  Ohren  sowie  über  einen  zu  hohen  Blutdruck.  Die 
Behandlung der körperlichen und psychischen Leiden sei in Bosnien 
und  Herzegowina  nicht  möglich  gewesen,  zumal  ihr  Mann  nicht 

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gearbeitet und seit April 2005 kein Anspruch auf Krankenversicherung 
bestanden habe, unter anderem auch, weil sie nicht in ihre Gemeinde 
zurückgekehrt  seien  (vgl.  A3  S.  4f.).  Ihr  Ehemann  bestätigte 
weitgehend die Arbeitslosigkeit und den Umstand des Nichtbesitzens 
notwendiger  Papiere,  weshalb  sie  gezwungen  gewesen  seien,  aus 
Bosnien und Herzegowina auszureisen (vgl. A9 S. 7 und 9f.). Weiter 
beschrieb  er  den  Gesundheitszustand  seiner  Ehefrau  mit  dem  Hin-
weis, sie befinde sich stets in anderen Gemütszuständen und sei psy-
chisch und physisch krank (vgl. A9 S. 11). In den Anhörungen fiel die 
ungewöhnliche Verhaltensweise der Beschwerdeführerin dem Befrager 
auf; er attestierte ihr einen schlechten Gesundheitszustand (vgl. A10 
S. 9 und 10). Gemäss vorliegenden ärztlichen Berichten leidet die in-
zwischen  (..)-jährige  Beschwerdeführerin  an  paranoider 
Schizophrenie,  sehr  wahrscheinlich  an  einer  chronischen  schweren 
depressiven Episode mit  psychotischen Symptomen (ICD 10/F 32.3, 
DD F 41.2), wobei Angst und depressive Störung gemischt auftreten 
würden. Gleichzeitig besteht anamnestisch der Verdacht auf schwere 
psychische  und  Verhaltensstörungen  im  Wochenbett  vor  zirka  (..) 
Jahren  (ICD  10/F  53.1).  Weiter  sei  ihre  bestehende  Anfälligkeit  auf 
eine mögliche psychische Dekompensation (und Suizidalität) und ihre 
lebensgefährdende  Hypertonie ein Problem. Es bedürfe deshalb einer 
kontinuierlichen  komplexen  medikamentösen  Behandlung  zur 
Dämpfung  der  mit  ihrer  Erkrankung  verbundenen  Symptome.  Im 
Verlauf des Verfahrens wurde weiter bekannt, dass sie schon früher - 
seit  Geburt  (..)  -  verschiedentlich  Kliniken  aufsuchen  musste. 
Letztmals wurde sie im Jahr (...)  stationär in  der Schweiz behandelt 
wegen  einer  akuten  suizidalen  Krise.  Schliesslich  liegt  auch  eine 
latente Suizidalität bei der Beschwerdeführerin vor. 

5.2.9 Nach  Erkenntnissen  des  Gerichts  ist  die  medikamentöse  Be-
handlung  psychischer  Erkrankungen  in  Bosnien  und  Herzegowina 
grundsätzlich gewährleistet, wenn auch zum Teil mit dort  erhältlichen 
Generika. Bosnien und Herzegowina hat unbestrittenermassen grosse 
praktische Erfahrungen in der Behandlung schwerer psychischer Fälle. 
Es existieren entsprechende spezialisierte Institutionen mit psychiatri-
schen Abteilungen, wobei die Zahl solcher Abteilungen je nach Region 
massiv  variieren  kann.  Bekannterweise  sind  in  Tuzla  und  Sarajewo 
psychiatrische Institute mit sehr hohem Fachwissen ansässig. In die-
sem Sinn hat  das  BFM eine korrekte  Einschätzung der  allgemeinen 
Lage vorgenommen. 

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Indes gilt  es auch zu beachten, dass die psychische Erkrankung der 
Beschwerdeführerin gemäss Aktenlage offenbar schon vor ihrer Aus-
reise aus dem Heimatstaat bestanden hat und daher die Ursachen ih-
rer psychischen Erkrankung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf 
Erlebnisse oder Umstände in ihrem Heimatland basieren. Weiter geht 
aus  den überwiegend  glaubhaften  Angaben  der  Beschwerdeführerin 
hervor,  dass  sie  nach der  Tumoroperation  in  Deutschland und  ihren 
Aufenthalten in bosnischen Kliniken (unter anderem auch wegen einer 
weiteren  Tumoroperation  (...)  in  Bosnien  und  Herzegowina 
zunehmende psychische und physische Probleme gehabt hat. Ab Mitte 
2005 habe sie sich dort wegen fehlender Versicherungen nur noch not-
dürftigst  behandeln  lassen  können.  Zudem  ist  in  medizinischer 
Hinsicht  erstellt,  dass  die  attestierten  Probleme (krankhaftes  akutes 
Auftreten  von  Sinnesstörungen,  paranoider  Wahnvorstellungen, 
formaler  Denkstörungen  und  Störungen  im  Affekt  mit  Selbst-  oder 
Fremdgefährdung) zu einer konkreten Lebensgefährdung bei ungenü-
gender  integrierter  medizinischer  und  psychiatrisch-psychologischer 
Behandlung und Betreuung führen. So hat sich die Beschwerdeführe-
rin trotz Behandlung in der Schweiz in ihrem Wahn im (...) durch einen 
Sprung aus dem Fenster zu suizidieren versucht. Bei ihr liegt somit ein 
ärztlich ausgewiesener Bedarf an steter adäquater medizinischer und 
psychiatrisch-psychologischer  Betreuung  vor,  der  -  wie  nachfolgend 
noch aufzuzeigen ist - trotz theoretisch grundsätzlicher Behandelbar-
keit in Bosnien und Herzegowina erhebliche praktische Probleme bei 
der täglichen Umsetzung mit sich bringen dürfte. 

Zudem ist nicht absehbar, ob die Beschwerdeführer trotz Rückkehrhilfe 
ihre wirtschaftliche Existenz aus eigenen Kräften sichern könnten. Der 
Beschwerdeführer,  Maurer  von  Beruf,  dürfte  angesichts  des  Grades 
der Erkrankung seiner Ehefrau keine substanzielle Hilfe von ihr erwar-
ten können. Vielmehr dürfte er einer doppelten Belastung ausgesetzt 
sein. Angesichts der langjährigen Trennung der Beschwerdeführer von 
ihren  engsten  Familienangehörigen  ist  zudem  davon  auszugehen, 
dass  sich  die  Familienbande  mittlerweile  gelockert  haben  könnten. 
Umso mehr dürfte diese Befürchtung wohl zutreffen, als sich die Be-
schwerdeführerin  offenbar danach sehnt,  ihren engsten Angehörigen 
nie mehr zur Last zu fallen, indem sie sich familiär und gesellschaftlich 
abzunabeln oder gar in ihrem Wahn danach zu trachten versucht, sich 
ein irreversibles Leid anzutun (vgl. dazu A10 S. 9: "Sie müssen mich, 
so wie ich bin, nicht anschauen. Für sie ist das besser, dass ich hier 
bin"). Es kann unter diesen Voraussetzungen nicht ohne Weiteres da-

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von ausgegangen werden, dass die Angehörigen der Beschwerdefüh-
rerin (Bosnien und Herzegowina: [...]; USA: [...]; Schweiz: [...]) und des 
Beschwerdeführers (Bosnien: [...]; Frankreich/USA: [...]  Schweiz: [...]) 
bereit  oder  fähig  wären,  ihr  die  erforderliche  Unterstützung  in 
psychosozialer und materieller Hinsicht zu bieten.

5.2.10 Zudem lassen die fehlende Erwerbstätigkeit und die damit feh-
lende  Finanzierung  der  Wohnsituation,  der  in  der  Praxis  schwierige 
verzugslose Zugang zu einer dauerhaften adäquaten Behandlung so-
wie die vom BFM nicht fundiert widerlegte Aussage, wonach das hei-
matliche  Beziehungsnetz  die  Beschwerdeführerin  nicht  unterstützen 
könne (die Geschwister seien unfähig, sie zu unterstützen; die Söhne 
und der Beschwerdeführer seien arbeitslos),  darauf schliessen, dass 
eine dem Grad der chronischen Erkrankung entsprechend notwendige 
und kontinuierliche Behandlung in Bosnien und Herzegowina im vorlie-
genden Fall kaum sichergestellt ist. Dabei dürfte bereits der blosse Zu-
gang zu einer Behandlung innert  nützlicher Frist  fraglich sein, zumal 
nicht  sichergestellt  ist,  dass  die  Beschwerdeführer  aufgrund  ihrer 
Situation als Vertriebene innert sechs Monaten - für diese Zeit erhalten 
sie auf Antrag hin eine beschränkte medizinische Rückkehrhilfe - ihre 
Wohn-  und  Arbeitssituation  so  regeln  können,  dass  Sozialhilfe  und 
Krankenkassengelder in ausreichender Höhe für eine genügende me-
dizinische  Versorgung  zur  Verfügung  stehen.  Auch  sind  gemäss  Er-
kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts die in Frage kommenden 
Behandlungszentren überlastet. Für den vorliegenden Fall ergibt sich 
daraus, dass die Versorgung der Beschwerdeführerin mit den von ihr 
benötigen Medikamenten oder Generika und die notwendige psychiat-
risch-psychologische Unterstützung in ihrem Heimatstaat - wenn über-
haupt  –  für  die  voraussichtlich  lange  Dauer  der  notwendigen 
Behandlung nicht gewährleistet ist.

5.2.11 Es ist deshalb plausibel, dass eine zwangsweise Rückführung 
der  Beschwerdeführerin  zu  einer  die  Gesundheit  gefährdenden  Ver-
schlimmerung  ihrer  chronischen  Beschwerden  führen  würde,  umso 
mehr als ihre schizophrenen und somatischen Beschwerden mit ihren 
ursprünglichen körperlichen  Problemen und  Erfahrungen  im  Heimat-
land gekoppelt scheinen. Zusammenfassend ergibt sich, dass die von 
der Beschwerdeführerin im Falle der Rückkehr in den Heimatstaat be-
nötigte dauerhafte Unterstützung in materieller, medizinischer und psy-
chiatrisch-psychologischer  Hinsicht  trotz  allfälliger  Rückkehrhilfe  des 
BFM und  trotz  grundsätzlicher  Behandelbarkeit  im  Heimatland  nicht 

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genügend  sichergestellt  ist  und  eine  Rückkehr  nach  Bosnien-
Herzegowina  eine  existenzielle  Bedrohung  des  Lebens  der 
Beschwerdeführerin im Sinne der Rechtsprechung darstellen würde.

5.3 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Bosni-
en und Herzegowina erweist sich im Rahmen einer Gesamtwürdigung 
somit als unzumutbar, weshalb anstelle des Wegweisungsvollzugs die 
vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin anzuordnen ist.

5.4 Der Beschwerdeführer ist gestützt auf den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2005 Nr. 24) in die vorläufi-
ge  Aufnahme  seiner  Ehefrau  einzubeziehen  und  ebenfalls  in  der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen.

5.5 Im Übrigen liegen gemäss Aktenlage keine Gründe für den Aus-
schluss von der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG vor. 
Es  ist  namentlich keine strafrechtliche Verurteilung der  Beschwerde-
führer im In- oder Ausland aktenkundig (Bst. a), und es finden sich kei-
ne  Anhaltspunkte  dafür,  dass  die  Beschwerdeführer  erheblich  oder 
wiederholt  gegen  die  öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung  verstossen 
oder diese gefährdet respektive die innere oder äussere Sicherheit ge-
fährdet hätten (Bst. b). 

5.6
5.6.1 Die erwähnten Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug 
der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind 
alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der 
Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwe-
senheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige 
Aufnahme zu regeln (vgl. diesbezüglich die in EMARK 2006 Nr. 6 E. 4 
und 2001 Nr. 1 E. 6a publizierte und vom Bundesverwaltungsgericht 
weitergeführte Praxis). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme  steht  dem  weggewiesenen  Asylsuchenden  wiederum  die 
Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  offen  (vgl.  Art.  105 
AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG). In diesem Verfahren wäre dann der 
Wegweisungsvollzug vor dem Hintergrund sämtlicher  Vollzugshinder-
nisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herr-
schenden Verhältnisse zu prüfen (vgl. EMARK 1997 Nr. 27). 

5.6.2 Aufgrund  der  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  der  Be-
schwerdeführer  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
kann  auf  die  Prüfung  weiterer  Wegweisungsvollzugshindernisse  und 

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im  Speziellen  der  Rüge,  die  Rückführung  der  Beschwerdeführerin 
verstosse gegen Art. 3 EMRK, verzichtet werden. 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht verletzt  (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem 
Gesagten gutzuheissen, die Ziffern 3 und 4 des Dispositivs der Verfü-
gung des Bundesamtes vom 21. Februar 2007 aufzuheben und dieses 
anzuweisen,  den  Aufenthalt  der  Beschwerdeführerin  und  ihres  Ehe-
mannes in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige 
Aufnahme zu regeln.  

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), weshalb sich das mit Zwischen-
verfügung vom 12. März 2007 gutgeheissene Gesuch um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  (Art.  65  Abs.  1  VwVG)  als  gegen-
standslos erweist.

7.2 Sodann ist  den vertretenen Beschwerdeführern  angesichts  ihres 
Obsiegens  in  Anwendung  von Art.  64  VwVG und  Art.  7  Abs. 1  des 
Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädi-
gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2) 
eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Par-
teikosten zuzusprechen.  Die  aktuelle  Rechtsvertreterin  weist  in  ihrer 
Kostennote  einen  zeitlichen  Aufwand  von  5.75  Stunden  und 
Barauslagen  von  Fr.  53.80  aus.  Der  zeitliche  Aufwand  sowie  die 
geltend  gemachten  Barauslagen  erscheinen  als  angemessen.  In 
Anwendung von Art.  8,  9  und 11  VGKE und unter  Berücksichtigung 
des Stundenansatzes von Fr. 161.40 ist  die  Parteientschädigung auf 
Fr. 982.-- (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Ziffern  3 und 4 des Disposi-
tivs  der  Verfügung des Bundesamtes vom 21. Februar  2007 werden 
aufgehoben.

2.
Das Bundesamt wird angewiesen, den Aufenthalt der Beschwerdefüh-
rer in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs 
nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das Ver-
fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in 
der Höhe von insgesamt Fr. 982.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- das Amt für Migration des Kantons D._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Thomas Hardegger

Versand: 

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