# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bac1a87-070e-52ff-81a8-5532fc7917ac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.11.2016 E-4865/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4865-2016_2016-11-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4865/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  N o v e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiber Arthur Brunner. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 4. August 2016 / N (…). 

 

 

 

E-4865/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Seit ihrer Ankunft in der Schweiz im November 2010 reichte die Mutter der 

Beschwerdeführer für sich und ihre Kinder drei Mal ein Asylgesuch ein. Alle 

drei Asylgesuche wurden von der Vorinstanz negativ beurteilt und die je-

weils dagegen erhobenen Beschwerden vom Bundesverwaltungsgericht 

abgewiesen (vgl. Urteile des BVGer E-2715/2011 vom 15. Septem-

ber 2011, E-6467/2013 vom 25. Februar 2014 und E-4737/2014 vom 1. Ap-

ril 2015).  

B.  

Am 2. Mai 2015 reichten die drei Beschwerdeführer durch ihren Rechtsver-

treter eigene Asylgesuche ein. In der Folge wurden sie von der Vorinstanz 

am 4. September 2015 zu ihren Asylgründen angehört. Mit Verfügung vom 

13. November 2015 wies die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerde-

führer ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

an. Die betreffend den Vollzugspunkt dieser Verfügung erhobene Be-

schwerde vom 8. respektive 22. Dezember 2015 wurde vom Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil E-8011/2015 vom 14. Juni 2016 abgewiesen. 

 

C.  

C.a Am 20. Juni 2016 – sechs Tage nach Ergehen des Urteils E-8011/2015 

– wandten sich die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter erneut 

an die Vorinstanz und beantragten, der Asylentscheid vom 13. Novem-

ber 2015 betreffend ihre Asylgesuche vom 2. Mai 2016 sei in Wiedererwä-

gung zu ziehen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass seit der bei der 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) D._______, eingereich-

ten Gefährdungsmeldung vom 2. März 2016 ein Kindesschutzverfahren in 

ihrer Sache hängig sei, wobei am 24. Juni 2016 mit einer Beschlussfas-

sung zu rechnen sei. Die (…) (konsultatives Fachorgan des kantonalen 

[…]) habe an ihrer Sitzung vom 10. März 2016 bereits eine Gefährdung 

bejaht und empfehle in jedem Fall die Beiordnung eines Beistandes. Mit 

dem ausstehenden Beschluss der KESB – den das Bundesverwaltungs-

gericht nicht abgewartet habe, obwohl es über das laufende Verfahren ori-

entiert gewesen sei – sei ein neues, erhebliches Beweismittel gegeben. 

Dieses begründe einen Anspruch auf ein Wiedererwägungsverfahren, 

auch wenn der Beschluss noch nicht eröffnet, sondern erst das Beschluss-

fassungsdatum bekannt sei. So liege die Sachkompetenz bezüglich der 

kindesschutzrechtlichen Fragen – insbesondere auch die Frage, ob die 

Kinder in der Türkei eine Kindesschutzmassnahme gewärtigen könnten – 

E-4865/2016 

Seite 3 

bei der KESB. Das neue Beweismittel sei im Lichte der nicht als unglaub-

haft deklarierten Äusserungen der Beschwerdeführer anlässlich ihrer An-

hörungen vom 4. September 2015 betreffend ihre Angst vor (häuslicher) 

Gewalt in der Türkei zu würdigen. Im Übrigen sei festzuhalten, dass das 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-8011/2015 vom 14. Juni 2016 zu 

den wesentlichen Wegweisungshindernissen schweige, was insofern kor-

rekt sei, als die Klärung vieler der damit zusammenhängenden Fragen 

(Notwendigkeit und Übertragbarkeit von Kindesschutzmassnahmen auf die 

türkischen Behörden, Anpassungsfähigkeit der psychisch geschwächten 

Kinder an die Werte und Verhältnisse in der Türkei) bei der KESB als Fach-

organ liege.  

 

C.b Mit Verfügung vom 30. Juni 2016  trat die Vorinstanz auf das Wieder-

erwägungsgesuch vom 20. Juni 2016 nicht ein, erklärte die Verfügung vom 

13. November 2015 für rechtskräftig und vollstreckbar und hielt fest, dass 

einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid keine aufschiebende 

Wirkung zukomme. Ferner erhob die Vorinstanz eine Gebühr von Fr. 600.. 

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass bei ihr weder der von 

den Beschwerdeführern im Wiedererwägungsgesuch in Aussicht gestellte 

Beschluss der KESB D._______, vom 24. Juni 2016 noch irgendeine an-

dere ergänzende Eingabe eingegangen sei. Der Umstand, dass aufgrund 

einer Gefährdungsmeldung bei der KESB bereits seit März 2016 ein Ver-

fahren im Gange sei, bis heute aber offenbar noch keine diesbezüglichen 

Entscheide oder Anordnungen der KESB erfolgt seien, lasse im Übrigen 

nicht auf einen akuten Handlungsbedarf bei der KESB schliessen. Dem-

nach enthalte das Wiedererwägungsgesuch vom 20. Juni 2016 keine 

neuen Tatsachen, weshalb darauf von vorneherein nicht eingetreten wer-

den könne. Vor diesem Hintergrund könne vollumfänglich auf die einschlä-

gigen Erwägungen in den früheren Entscheiden betreffend die Beschwer-

deführer respektive deren Familie verwiesen werden, darunter namentlich 

den Asylentscheid vom 13. November 2015 und das Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-8011/2015 vom 14. Juni 2016, in denen die Zulässig-

keit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bejaht worden sei.   

C.c Mit Urteil E-4243/2016 vom 14. Juli 2016 wies das Bundesverwal-

tungsgericht eine gegen die Nichteintretensverfügung des SEM vom 

30. Juni 2016 erhobene Beschwerde als offensichtlich unbegründet ab.  

D.  

D.a Mit Eingabe vom 26. Juli 2016 wandten sich die Beschwerdeführer 

durch ihren Rechtsvertreter zwölf Tage nach Ergehen des Urteils  

E-4865/2016 

Seite 4 

E-4243/2016 ein weiteres Mal an die Vorinstanz und beantragten sinnge-

mäss, der Asylentscheid vom 13. November 2015 betreffend ihre Asylge-

suche vom 2. Mai 2016 sei im Punkt des Wegweisungsvollzugs in Wieder-

erwägung zu ziehen. Zur Begründung wurde ausgeführt, das türkische 

AKP-Regime habe sich nach dem inszenierten Coup wiederholt diametral 

widersprochen, was die Achtung der Grund- und Menschenrechte angehe. 

Dieses treuwidrige Verhalten setze sich nicht nur darin fort, dass eigenes 

Fehlverhalten auf europäische Staaten projiziert werde; nachdem sich das 

Regime die Stimmungslage des Volkes schon früher für eigene Zwecke 

zunutze gemacht habe, seien nun von ihm auch Verfassungsänderungen 

betreffend die Todesstrafe und das Präsidialsystem angekündigt worden. 

Der inszenierte Militärputsch solle demnach auf einen Schlag alle innen- 

und aussenpolitischen Sackgassen aufsprengen, in die sich der Staatsprä-

sident manövriert habe. Die Staatsführung stelle besonders für minoritäts-

angehörige Kinder ein Regime allgemeiner Gewalt dar. Dies müsse auch 

auf die Beschulung durchschlagen. Es sei von erheblicher Wahrscheinlich-

keit, dass die Beschwerdeführer als Angehörige der kurdischen Minorität 

zur Kategorie verfrühter Schulabgänger gehören würden. Auch insofern wi-

derspreche der Wegweisungsvollzug den Kindesinteressen, zumal die feh-

lende Sozialisierung durch das landesspezifische Schulsystem zur Aus-

grenzung aus der Gesellschaft führe. Der Eingabe waren Auszüge aus ei-

nem Zeit-Online-Artikel vom 25. Juli 2016 („Türkei: Erdogan wirft den EU-

Staaten Wortbruch vor“) und aus einem Buch mit dem Titel „Vulnerable 

Children – Global Challenges in Education, Health, Well-Being, and Child 

Rights“ beigelegt. 

D.b Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2016 setzte die Vorinstanz den 

Vollzug der Wegweisung vorsorglich aus. 

D.c Mit neuerlicher Eingabe vom 28. Juli 2016 wies der Rechtsvertreter 

„zur besseren rechtlichen Fundierung des Entscheids“ auf die allgemeinen 

Bemerkungen des Kinderrechtsausschusses der Vereinten Nationen (UN) 

Nr. 13 vom 18. April 2011 und weitere Publikationen hin. Zudem legte er 

der Eingabe zwei Auszüge aus „Zeit Online“ vom 27. Juli 2016 bei („Türkei: 

Erdogan sieht seinen Tag der Abrechnung gekommen“ und „Putschver-

such in der Türkei“), welche den versuchten gewalttätigen, kinderrechts-

verächterischen Umbau der Gesellschaft durch einen mass- und besin-

nungslos gewordenen Präsidenten belegen würden. Dieser Umbau ver-

letze die Interessen der Beschwerdeführer, die psychisch auf eine stabile 

Umgebung angewiesen seien. Die Türkei sei ein Unrechtsstaat, der alle 

Rechte von minoritätsangehörigen Kindern zu verletzen bereit sei. 

E-4865/2016 

Seite 5 

Schliesslich verwies der Rechtsvertreter auf einen im St. Galler Tagblatt 

am 20. Juli 2016 erschienen Artikel, wonach das Eidgenössische Volkswirt-

schaftsdepartement die Genehmigung für den Export von Abhörtechnik in 

die Türkei verweigert habe.  

D.d Mit neuerlicher Eingabe vom 2. August 2016 äusserte der Rechtsver-

treter, der dekretierte verfassungswidrige Ausnahmezustand diene einzig 

der Eliminierung der Gülen-Opposition und nicht etwa der Verhinderung 

von Gewaltakten. Damit werde der Rechtsstaat beseitigt, zu dem Grund- 

und Menschenrechte gehörten. Der Ausnahmezustand diene der Errich-

tung einer Einmann-Diktatur eines wohl egomanen Menschen, der sich als 

geschichtsrevisionistischer, faktisch misserfolgsgeplagter Führer einer 

neuen Grossmacht sehe, darüber hinaus religiöse Loyalitäten schamlos 

ausnütze und bedenkenlos in die Souveränität anderer Territorialstaaten 

eingreifen wolle. In der Türkei herrsche ein Zustand der Rechtlosigkeit, wie 

nur in wenigen Staaten der Welt. Die Wiederherstellung minimaler Recht-

mässigkeit sei nicht absehbar. Der hysterische Zustand der Dissidenten-

verfolgung in allen öffentlichen Bereichen sei unvereinbar mit den Bedürf-

nissen von Kindern nach Stabilität, Konstanz und Sicherheit. Kinder wür-

den in ihrer Entwicklung um Jahre zurückgeworfen, wenn nicht lebenslang 

traumatisiert. Für die Beurteilung des Wegweisungsvollzugs sei ein Ver-

gleich der Lebensumstände in der Türkei und der Schweiz erforderlich. Es 

sei schon jetzt erkennbar, dass die Beschwerdeführer in der Türkei schu-

lisch, sprachlich und weltanschaulich desintegriert wären, keinen Rechts-

schutz erhielten und diskriminiert würden. In allen bisherigen Asylentschei-

den sei übergangen worden, dass die Mutter nach ihren Falschangaben im 

ersten Asylverfahren das Recht zur gesetzlichen Vertretung ihrer Kinder 

verloren habe, weshalb alle die Mutter mitbetreffenden Entscheide für die 

Kinder keine Relevanz hätten. Der Eingabe waren Auszüge aus einem 

Buch von Jacqueline Bhabha („Child Migration & Human Rights in a Global 

Age“) beigelegt. 

D.e  Mit Verfügung vom 4. August 2016  trat die Vorinstanz auf das Wie-

dererwägungsgesuch der Beschwerdeführer vom 26. Juli 2016 nicht ein, 

erklärte die Verfügung vom 13. November 2015 für rechtskräftig und voll-

streckbar und hielt fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen diesen 

Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. Ferner erhob die Vo-

rinstanz eine Gebühr von Fr. 600..  

 

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Vorbringen bezüglich 

E-4865/2016 

Seite 6 

des Militärputsches in der Türkei vom 15. und 16. Juli 2016 wiesen offen-

kundig keinen individuell-konkreten Bezug zu den Beschwerdeführern auf. 

In den Eingaben werde vielmehr in allgemeiner Form auf mögliche kurz- 

oder mittelfristige Folgen der Massnahmen der türkischen Regierung für 

das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung einschliesslich der Schulen 

hingewiesen. Die Ereignisse vom 15. und 16. Juli 2016 und ihre Folgen 

bildeten deshalb keine wesentlichen und neuen Tatsachen. 

 

Ausserdem handle es sich bei den Beschwerdeführern nicht etwa um un-

begleitete Minderjährige, bei denen ein besonderes Augenmerk auf die Zu-

mutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs zu richten und vertieften Abklärun-

gen zur Situation nach einer Rückkehr in den Heimatstaat vorzunehmen 

wären. Die Beschwerdeführer bildeten gemeinsam mit ihrer (vertretungs-

berechtigten) Mutter, deren Lebenspartner und den beiden Halbgeschwis-

tern eine Familiengemeinschaft und ihnen sei eine gemeinsame Ausreise-

frist angesetzt worden. Es erübrige sich vor diesem Hintergrund, die Wirk-

samkeit des türkischen Kindesschutzsystems zu prüfen. Dieser Stand-

punkt werde unterstrichen durch den Beschluss der KESB D._______, vom 

20. Juli 2016, mit welchem der Antrag auf Anordnung von Kindesschutz-

massnahmen abgewiesen worden sei. Den dortigen Erwägungen sei ins-

besondere zu entnehmen, dass die Mutter der Beschwerdeführer und ihr 

Lebenspartner sehr wohl in der Lage seien, für die Beschwerdeführer und 

ihre Halbgeschwister zu sorgen. Der Beschluss der KESB D._______, vom 

20. Juli 2016 stelle damit ebenfalls keine wesentliche neue Tatsache dar. 

 

Davon abgesehen liege es in der Natur der Sache, dass eine Ungewissheit 

in Bezug auf den weiteren Aufenthaltsort der Beschwerdeführer und ihrer 

Familienangehörigen die ganze Familie belasten könne. Seit dem Schrei-

ben des SEM vom 20. Juni 2016 mit der Ansetzung einer neuen Ausreise-

frist bis am 20. Juli 2016 bestehe diesbezüglich indessen Klarheit. Die Er-

greifung ausserordentlicher Rechtsbehelfe und Rechtsmittel schaffe dies-

bezüglich erneute Unsicherheit und wecke allenfalls neue und unberech-

tigte Hoffnungen. Nach wie vor stehe es der Familie offen, Rückkehrhilfe 

zu beantragen. Mit der zusätzlichen Unterstützung durch das ausgedehnte 

Helfernetz der Familie, werde die Rückkehrhilfe es der Familie erleichtern, 

sich sowohl in psychologischer als auch in praktischer Hinsicht eine Rück-

kehrperspektive zu erarbeiten und sich an einem beliebigen Ort in der Tür-

kei eine neue Existenz aufzubauen. 

E-4865/2016 

Seite 7 

E.  

Mit Eingabe vom 10. August 2016 fochten die Beschwerdeführer durch ih-

ren Rechtsvertreter die Verfügung der Vorinstanz vom 4. August 2016 beim 

Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten die Aufhebung des ange-

fochtenen Nichteintretensentscheides und die Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Wiederherstel-

lung der aufschiebenden Wirkung, die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses; zudem sei ihnen Einsicht in eine von der Vorinstanz nachzuho-

lende Aktennotiz zu gewähren.  

 

Der Beschwerde war unter anderem die Kopie eines eingeschriebenen 

Briefs der Mutter der Beschwerdeführer an den Rechtsvertreter vom 

21. Juni 2016 beigelegt, mit welchem sie dem Rechtsvertreter das Mandat 

für die rechtliche Vertretung der Beschwerdeführer entzog.  

F.  

Mit weiterer Eingabe vom 12. August 2016 ergänzten die Beschwerdefüh-

rer ihre Beschwerdebegründung. 

G.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 15. August 2016 setzte der In-

struktionsrichter den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. August 2016 wies der Instruktionsrichter 

den Rechtsvertreter an, innert Frist gültige Vollmachten zu den Akten zu 

reichen. Zur Begründung führte er aus, aufgrund des aktenkundigen Voll-

machtenwiderrufs durch die Mutter der Beschwerdeführer sei die Vertre-

tungsbefugnis des Rechtsvertreters nicht ausgewiesen. Ausserdem seien 

die in den Akten liegenden Vollmachten vom Januar 2015 nicht gültig, weil 

die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Ausstellung der Vollmachten ge-

mäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht als urteilsfähig an-

zusehen gewesen seien. Der Instruktionsrichter wies ausdrücklich darauf 

hin, dass die neu einzureichenden Vollmachten im Falle der Beschwerde-

führerinnen 2 und 3 von der vertretungsberechtigten Mutter (mit-)unter-

zeichnet werden müssten. Unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Be-

schwerde wies er zudem die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ab und forderte die Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss in Höhe 

der mutmasslichen Verfahrenskosten einzubezahlen. 

E-4865/2016 

Seite 8 

I.  

Mit Eingabe vom 27. beziehungsweise 28. August 2016 teilte der Rechts-

vertreter mit, er sei mit dem Einholen neuer – von der Mutter mitunterzeich-

neter – Vollmachten nicht einverstanden. Es sei von der Urteilsfähigkeit 

aller Beschwerdeführer auszugehen. Die gegenwärtige Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts, welche die Schwelle der Urteilsfähigkeit im Asyl-

verfahren bei 14 Jahren ansetze, sei wissenschaftlich-theoretisch und 

praktisch-empirisch nicht haltbar. Weiter sei in der Zwischenverfügung vom 

19. August 2016 nicht dargelegt worden, inwiefern die Mutter der Be-

schwerdeführer überhaupt vertretungsberechtigt sei. Aufgrund der Verlet-

zung der Kindesinteressen habe die Mutter ihr Vertretungsrecht verwirkt, 

als sie im ersten Asylverfahren nicht die Wahrheit gesagt habe. Dies ge-

nüge, um eine Prozessbeistandschaft nötig zu machen. Dennoch reichte 

der Rechtsvertreter eine neue – von der Mutter mitunterzeichnete – Voll-

macht aller drei Beschwerdeführer zu den Akten. 

 

Davon abgesehen ersuchte er den Instruktionsrichter, im Punkt der verwei-

gerten unentgeltlichen Rechtspflege auf die Zwischenverfügung vom 

19. August 2016 zurückzukommen und wies darauf hin, dass das in der 

Beschwerde anhängig gemachte Akteneinsichtsgesuch unabhängig von 

den Beschwerdeaussichten zu beurteilen sei. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2016 wies der Instruktionsrichter 

das Gesuch um wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege mit der Begründung ab, es sei nicht dargetan worden, dass 

sich die Lage seit der Zwischenverfügung vom 19. August 2016 in Bezug 

auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde verändert habe. Zudem machte 

er den Rechtsvertreter darauf aufmerksam, dass die Verfahrenskosten we-

gen Mehraufwand aufgrund umfangreicher Rechtsmitteleingaben erhöht 

und unter Umständen ihm persönlich auferlegt werden könnten. 

K.  

Am 5. September 2016 überwiesen die Beschwerdeführer den eingefor-

derten Kostenvorschuss innerhalb der mit Zwischenverfügung vom 19. Au-

gust 2016 angesetzten Frist an das Bundesverwaltungsgericht. 

L.  

Ebenfalls am 5. September 2016 gelangten die Beschwerdeführer durch 

ihren Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht und stellten ein 

E-4865/2016 

Seite 9 

Ausstandsbegehren gegen den Instruktionsrichter und den Gerichtsschrei-

ber. Mit Urteil E-5343/2016 vom 27. September 2016 wies das Bundesver-

waltungsgericht die Ausstandsbegehren ab und qualifizierte die diesbezüg-

lichen Rechtsbegehren im Hinblick auf die Frage der unentgeltlichen 

Rechtspflege als aussichtslos. 

M.  

M.a Mit weiteren Eingaben vom 8. September 2016, 26. September 2016, 

29. September 2016, 4. Oktober 2016, 10. Oktober 2016, 12. Oktober 2016 

(I), 12. Oktober 2016 (II), 12. Oktober 2016 (III) (richtigerweise wohl 21. Ok-

tober 2016 [I]), 21. Oktober 2016 (II) und 31. Oktober 2016 machte der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ergänzende Ausführungen zur Be-

schwerde vom 10. August 2016. 

M.b In diesen Eingaben reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 

folgende Presseartikel, Internetausdrucke und Buchauszüge zu den Akten: 

– Undatierter Ausdruck eines Internetartikels über Fethullah Gülen („Ein 

moderner türkisch-islamischer Reformdenker?“), ohne Quellenangabe 

– Auszug aus einem Buch mit dem Titel „Human Rights – Volume I“ aus 

dem Jahr 2010 (Hrsg. Todd Landman), ohne Seitenangaben 

– Auszug aus einem Buch mit dem Titel „Children’s rights and traditional 

values“ (Hrsg. Douglas Gillian und Sebba Leslie), eine Seite aus dem 

Aufsatz von David Pearl mit dem Titel „A Note on Children’s Rights in 

Islamic Law“ (S. 89) 

– Online-Artikel der Tiroler Tageszeitung vom 4. Juni 2016 („Erdogan an 

der Macht – in der Türkei wird es Nacht“)  

– Online-Artikel von Zeit-Online vom 3. August 2016 („Jetzt bekommt Ita-

lien Erdogans Zorn zu spüren“) 

– Artikel des St. Galler Tagblatts vom 6. August 2016 („Nach dem Staat 

die Wirtschaft“)  

– Online-Artikel von Zeit-Online vom 8. August 2016 („Türkisches Tage-

buch“) 

– Online-Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 10. Au-

gust 2016 („Erdogans neue Türkei“) 

E-4865/2016 

Seite 10 

– Online-Artikel von Zeit-Online vom 12. August 2016 („Türkei: Gülen for-

dert internationale Untersuchung des Putschversuchs“)  

– Online-Artikel der FAZ vom 20. August 2016 („Brief aus Istanbul – Frei-

heit für Mafiosi, Kerker für Journalisten“)  

– Online-Artikel von Zeit-Online vom 8. September 2016 („Türkei: Regie-

rung suspendiert mehr als 11‘000 Lehrer“) 

– Online-Artikel der FAZ vom 12. September 2016 („Erdogans harte 

Hand gegen Kurden“) 

– Online-Artikel der FAZ vom 13. September 2016 („Brief aus Istanbul – 

Nachrichten aus dem Paralleluniversum Türkei“) 

– Online-Artikel von Amalia van Gent vom 21. September 2016, publiziert 

auf <www.infosperber.ch> („Die Hexenjagd in der Türkei hat System“) 

– Artikel aus dem St. Galler Tagblatt vom 23. September 2016 („Wir wol-

len unsere Lehrer zurück“) 

– Auszug aus einem Online-Artikel vom Standard vom 23. September 

2016 („Gülen: Erdogan hat Putschversuch selbst inszeniert“)  

– Online-Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 23. September 2016 

(„Türkische Chronik [VI] – Man sollte uns unseren richtigen Job machen 

lassen“) 

– Online-Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 30. September 2016 

(„Türkische Chronik [VII] – Türkei zieht Schrauben der Unterdrückung 

weiter an“)  

– Auszug aus einem Online-Artikel der FAZ vom 2. Oktober 2016 („Erdo-

gans Notstand – Bis sein letzter Kritiker schweigt“) 

– Auszug aus einem Online-Artikel der FAZ vom 4. Oktober 2016 („Ver-

längerter Ausnahmezustand: 13‘000 türkische Polizisten suspendiert“) 

– Online-Artikel von Zeit-Online vom 4. Oktober 2016 („Türkei: Hundert-

tausende Flüchtlingskinder ohne Schule“) 

E-4865/2016 

Seite 11 

– Online-Artikel von Zeit-Online vom 4. Oktober 2016 („Türkei: 12‘800 

Polizisten vom Dienst suspendiert“) 

– Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 5. Oktober 2016 („Biene 

Maja und andere Verdächtige“) 

– Online-Artikel der FAZ vom 11. Oktober 2016 („Zu irakischem Regie-

rungschef Erdogan: Du hast nicht meine Qualität“) 

– Online-Artikel von der Tageszeitung [TAZ] vom 11. Oktober 2016 („Anti-

IS-Koalition tief zerstritten“) 

– Auszug aus einem Online-Artikel von n-tv vom 14. Oktober 2016 

(„Neue Massenfestnahmen in der Türkei; Erdogan will Rufe nach To-

desstrafe erhören“) 

– Online-Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 14. Oktober 2016 („Tür-

kische Chronik [X] – Erdogan plant eine Islamisierung der Schulen“) 

– Online-Artikel der FAZ vom 15. Oktober 2016 („Türkei – Hinter den Ge-

fängnismauern“) 

– Artikel des St. Galler Tagblatts vom 15. Oktober 2016 („Der Sultan steht 

vor der Krönung“) 

– Auszug aus einem Online-Artikel des Standards vom 15. Oktober 2016 

(„Putschversuch in der Türkei: Amateurhaft gut geplant“) 

– Online-Artikel von DTJ-Online vom 18. Oktober 2016 („Debatte um Prä-

sidialsystem in der Türkei“) 

– Online-Artikel von Amalia van Gent vom 29. Oktober 2016, publiziert 

auf <www.infosperber.ch> („Unruhe im kurdischen Südosten der Türkei 

wächst“) 

– Online-Artikel von Zeit-Online vom 30. Oktober 2016 („Türkei: Zehntau-

sende Beamte entlassen“) 

– Online-Artikel der FAZ vom 31. Oktober 2016 („Pläne für Todesstrafe – 

Özdemir: Türkei wird zu einer modernen Diktatur“) 

 

E-4865/2016 

Seite 12 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem Wiedererwägungsentscheide ge-

mäss Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf 

dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das 

Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist mithin ein-

zutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im vorliegenden Verfahren nach Art. 106 Abs. 1 AsylG 

(vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide ist die Beurtei-

lungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch zu Recht 

nicht eingetreten ist (vgl. analog BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 

 

3.   

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

 

E-4865/2016 

Seite 13 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer verlangt im vorliegenden Ver-

fahren Einsicht in ein Dokument, das die Äusserung eines Mitarbeiters der 

Vorinstanz festhalte, er werde das Vorliegen von Gründen für einen Obhut-

sentzug prüfen. Ein solches Dokument existiert jedoch in den Akten nicht. 

Das Akteneinsichtsgesuch ist abzuweisen, zumal Gegenstand eines Ak-

teneinsichtsgesuchs lediglich eine existierende Akte sein kann. Ob die Vor-

instanz ihrer Aktenführungspflicht nicht nachgekommen ist, als sie für ihre 

angebliche Äusserung keinen Aktenniederschlag geschaffen hat, kann im 

vorliegenden Verfahren nicht beurteilt werden (vgl. E. 6.2). 

 

5.  

5.1 Der Rechtsvertreter hält der Vorinstanz in seiner Beschwerde vor, sie 

habe sich in der angefochtenen Verfügung nicht substanziiert zur Frage 

geäussert, wie sich der Ausnahmezustand in der Türkei auf die individuell-

konkrete Situation der Beschwerdeführer bei ihrer Rückkehr auswirken 

werde. Sie äussere sich nicht zu den in der Türkei vorkommenden Phäno-

menen der systematischen Beseitigung der unabhängigen Justiz, der feh-

lenden Neutralität der Beschulung, der massenhaften Verhaftungen und 

der straflosen Tötung von Menschen und schweige sich zu den geltend 

gemachten Verletzungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 

über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) durch den tür-

kischen Staat und die türkische Gesellschaft aus. Weiter habe sie eine Prü-

fung der Kindesinteressen für den Fall ihrer Rückkehr in die Türkei bei ge-

gebenem Ausnahmezustand unterlassen und lege auch nicht dar, inwie-

fern anderen Interessen legalerweise Vorrang zukommen solle. Die Vo-

rinstanz unterlasse es gänzlich, deduktiv aus der gesamtgesellschaftlichen 

Lage Schlüsse auf die individuell-konkrete Situation der Beschwerdeführer 

zu ziehen. Das sei eine unzulässige, zweckorientierte Komplexitätsreduk-

tion mit verzerrender methodisch-logischer Einseitigkeit.  

 

Um eine Gefährdung des Kindeswohls richtig einschätzen zu können 

müssten die makrosozialen, politisch-staatlichen Gegebenheiten ebenso 

berücksichtigt werden wie die Situation der Kinder und ihres Umfelds. Die 

Beschwerdeführer hätten in der Türkei häusliche Gewalt erlebt. Aber auch 

die Fluchtursachen, die Flucht selbst und der ungewisse Aufenthaltsstatus 

in der Schweiz müssten berücksichtigt werden. Das sei umso wichtiger, als 

E-4865/2016 

Seite 14 

die Beschwerdeführer einen grossen Teil ihres Lebens in der Schweiz ver-

bracht hätten. Wegen der schlechten psychischen Gesundheit der Mutter 

und anderen Risikofaktoren sei allein schon ihre somatische und mentale 

Gesundheit bedroht. Schliesslich müsse auch der Kindeswille für die Beur-

teilung des Kindeswohls herangezogen werden. Alle diese Faktoren seien 

im Lichte der gegenwärtigen gesellschaftlich-politischen Situation in der 

Türkei zu beurteilen. Die Vorinstanz habe diese Anforderungen an die Be-

urteilung des Kindeswohls nicht erfüllt. Sie habe nicht aufgezeigt, dass sie 

die Grund- und Menschenrechte von Kindern internalisiert habe, sondern 

negiere diese, weil die Schweiz ihre Implementierungspflichten gemäss 

Art. 4 KRK nicht erfüllt habe. 

 

Schliesslich stütze sich die Vorinstanz auf einen Entscheid der KESB 

D._______, vom 21. Juli 2016 ab, wo eine aktuelle Kindeswohlgefährdung 

und eine Interessenkollision zwischen den Beschwerdeführern und ihrer 

Mutter verneint und die Errichtung einer Prozessbeistandschaft abgelehnt 

worden sei. Dabei übergehe sie, dass die KESB den Sachverhalt unrichtig 

und unvollständig abgeklärt habe und die eingelegten Beweismittel nicht 

gewürdigt habe. Ausserdem habe die KESB die Bestimmungen der KRK 

nicht auf ihre territoriale und individuell-konkrete Anwendbarkeit im Einzel-

fall hin geprüft. Die Vorinstanz verlasse sich auf diesen nicht rechtskräfti-

gen Entscheid der KESB und habe seine Verbindlichkeit und Verlässlich-

keit grundlegend verkannt. 

 

Die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt, indem nirgends 

festgehalten worden sei, dass der Ausnahmezustand die Ungültigkeit fak-

tisch aller – auch notstandsfesten – Grund- und Menschenrechte bedeute. 

Da der Ausnahmezustand eine Situation sich ausbreitender Gewalt vor-

aussetze, gehe die türkische Staatsleitung offenbar selbst von unkontrol-

lierbarer Gewalt aus. Die vom Staat ausgehende Gewaltanwendung ge-

fährde besonders Minoritäten. Die Beschwerdeführer seien in mehrfacher 

Hinsicht von systematischer Verfolgung bedroht, mit welcher das herr-

schende Regime dissidente Bürger im Inland einschüchtere, verhafte, be-

strafe und sonst benachteilige. Die Vorinstanz habe die pflichtgemässe 

Würdigung der eingereichten Beweismittel unterlassen und im Übrigen 

auch ihre Begründungspflicht verletzt. 

 

Ferner verkenne sie, dass Wiedererwägungsgründe gegeben seien. Die 

türkischen Staatsorgane, die türkischen Medien und die türkische Wirt-

schaft würden umfunktioniert zu einem Instrument der persönlichen Macht-

erhaltung der korrupten Präsidentenfamilie. Das Regime habe schon vor 

E-4865/2016 

Seite 15 

zirka einem Jahr die Strafverfolgungsorgane so umgestaltet, dass Minister- 

und Präsidentensöhne sich im Inland nicht für Korruption vor Gericht ver-

antworten müssten. Die Schulen könnten nicht mehr den von Art. 29 KRK 

vorgeschriebenen Zwecken dienen. Das Prinzip des Kindeswohlvorrangs 

werde systematisch missachtet durch den Vorrang von politischen Interes-

sen des Staates und Erwachsener. Das Diskriminierungsverbot von Art. 2 

KRK werde zu blossen „words on paper“. Das Recht der Kinder auf Ent-

wicklung gemäss Art. 6 Abs. 2 KRK und ihr Recht auf eine offene Zukunft 

werde in der Türkei aufgrund des Ausnahmezustands und dessen Folgen 

gänzlich negiert und nach Aufhebung des Ausnahmezustandes dem 

Staatsislam unterworfen sein. Die Partizipationsrechte des Kindes gemäss 

Art. 12 f. KRK führten zu Ausgrenzung und Bestrafung, wenn sie von Kin-

dern dissidenter Eltern beansprucht würden. Der Zugang zu unabhängigen 

Gerichten, der von Art. 12 des Internationalen Paktes über bürgerliche und 

politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) auch Kindern zugesichert 

werde, entfalle mangels unabhängiger Gerichte nun gänzlich. Gemäss der 

Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) 

müsse die Familieneinheit gemäss Art. 8 EMRK dort gelebt werden kön-

nen, wo das Prinzip des Kindeswohlvorrangs am besten realisiert sei. Die 

Kinder hätten Anspruch auf diskriminierungsfreien Schutz vor Gewalt ge-

mäss Art. 19 KRK und demnach auf wirksame staatliche Kinderschutzor-

gane. Der türkische Staat habe schon bisher zum Missfallen des Kinder-

rechtsausschusses der Vereinten Nationen auf Vorbehalten zu Art. 17, 29 

und 30 KRK beharrt,  und wende nicht die nötigen Ressourcen für die Im-

plementierung der Gesetze zu Gunsten von Kindern und Frauen auf. Er 

lasse dergestalt weiterhin tödliche Gewalt gegen Frauen auch in Form er-

zwungener Suizide zu, was aussereheliche Kinder der Gefahr der Halb-

verwaisung aussetze. Zudem verstosse er gegen das Diskriminierungsver-

bot betreffend Kurden. Dies stelle die Vorinstanz nicht in Abrede, übergehe 

jedoch ungeprüft das Vorbringen, dass für minoritätsangehörige Kinder an-

gesichts ihrer Verwundbarkeit und Abhängigkeit eine Situation allgemeiner 

Gewalt gegeben sei. 

 

Zudem sei der angefochtene Entscheid unangemessen, weil er keine Ab-

wägung der Argumente für respektive gegen ein Eintreten auf das Wieder-

erwägungsgesuch vornehme. 

 

In den nach der Beschwerde erfolgten Eingaben vom 8. September 2016, 

26. September 2016, 29. September 2016, 4. Oktober 2016, 10. Oktober 

2016, 12. Oktober 2016 (I), 12. Oktober 2016 (II), 12. Oktober 2016 (III) 

(richtigerweise wohl 21. Oktober 2016 [I]), 21. Oktober 2016 (II) und 

E-4865/2016 

Seite 16 

31. Oktober 2016 wiederholt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 

diese Ausführungen in teilweise modifizierter Form. 

5.2 Angesichts dieser weitläufigen Rügen erscheint es dem Bundesverwal-

tungsgericht sinnvoll, zunächst Funktion und Ausgestaltung des Wiederer-

wägungsverfahrens in Erinnerung zu rufen (nachfolgend E. 6.1). Dies dient 

nicht zuletzt dem Zweck, den eigentlichen Verfahrensgegenstand und die 

sich in diesem Zusammenhang stellenden Rechtsfragen einzugrenzen 

(E. 6.2 und 6.3). Auf dieser Eingrenzung aufbauend ist zu untersuchen, ob 

die Vorinstanz im Wiedererwägungsverfahren das rechtliche Gehör verletzt 

hat (E. 6.4), bevor auf die Frage des Vorliegens wiedererwägungsrechtlich 

relevanter Tatsachen einzugehen sein wird (E. 6.5 und E. 6.6). 

6.  

6.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein Rechtsbehelf, 

auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein 

Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des 

Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 BV unter bestimmten Vorausset-

zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgelei-

tet (vgl. BVGE 127 I 133 E. 6, m.w.H.). Demnach ist auf ein Wiedererwä-

gungsgesuch insbesondere dann einzutreten, wenn sich der rechtserheb-

liche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid, beziehungsweise 

seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz, in 

wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) 

Verfügung an die nachträglich eingetretenen Veränderungen der Sachlage 

anzupassen ist, ohne dass deren Gegenstand neu beurteilt wird (vgl. 

BVGE 2010/27 E. 2.1). Im Asylgesetz sind die entsprechenden Tatbe-

stände in den Art. 111b und 111c AsylG kodifiziert (vgl. zum Ganzen BVGE 

2014/39). Revisionsgründe – insbesondere das nachträgliche Bekanntwer-

den vorbestandener erheblicher Tatsachen oder Beweismittel – können 

hingegen nur dann einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, wenn 

sie sich auf eine rechtskräftige Verfügung beziehen, die entweder unange-

fochten geblieben ist oder niemals einer materiellen Prüfung unterzogen 

wurde, weil das angehobene Beschwerdeverfahren mit einem formellen 

Urteil endete (sog. qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, vgl. BVGE 

2013/22 E. 5.4). 

6.2 Die Vorinstanz hat die beiden Eingaben der Beschwerdeführer vom 

26. und 28. Juli 2016 zu Recht als Wiedererwägungsgesuch und nicht als 

qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen genommen. Vorbestan-

E-4865/2016 

Seite 17 

dene Tatsachen, die im Rahmen des ordentlichen – mit materiellem Be-

schwerdeentscheid E-8011/2015 abgeschlossenen – Beschwerdeverfah-

ren nicht geltend gemacht werden konnten, wären im Rahmen eines Revi-

sionsgesuchs an das Bundesverwaltungsgericht geltend zu machen. So-

weit sich die vorliegende Beschwerde daher auf vorbestandene Tatsachen 

stützt, ist darauf nicht einzugehen. Dies trifft namentlich für die Rüge des 

Rechtsvertreters der Beschwerdeführer zu, die Vorinstanz habe es ver-

säumt, einen Aktenniederschlag dafür zu schaffen, dass im Rahmen der 

Anhörung vom 4. September 2015 geäussert worden sei, es würde das 

Vorliegen von Gründen eines Obhutsentzuges geprüft. Dies hätte im or-

dentlichen Beschwerdeverfahren gerügt werden müssen und wäre im heu-

tigen Zeitpunkt gegebenenfalls durch ein Revisionsgesuch geltend zu ma-

chen. Für das vorliegende Wiedererwägungsverfahren irrelevant sind aus 

demselben Grund auch jene weitläufigen Ausführungen in der Be-

schwerde, welche sich mit dem Werdegang von Präsident Erdogan, der 

allgemeinen Situation in der Türkei vor dem Putsch und der angeblich tra-

dierten Missachtung von Kinderrechten in der Türkei befassen. 

  

6.3 Aufgrund der Beschränkung des Gegenstands eines Beschwerdever-

fahrens auf das Streitobjekt der angefochtenen Verfügung (vgl. schon 

oben, E. 2.2) ist im vorliegenden Verfahren folglich lediglich zu prüfen, ob 

sich entgegen der Vorinstanz neue Tatsachen ergeben haben, die im Hin-

blick auf die Prüfung der Möglichkeit, der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 1-4 des Bundesgesetz vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [Ausländerge-

setz, AuG, SR 142.20]) als wesentlich betrachtet werden müssen. Dane-

ben kann das Bundesverwaltungsgericht überprüfen, ob die Vorinstanz die 

Vorgaben eingehalten hat, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ergeben.  

 

Bei der Prüfung der Frage, ob eine neue Tatsache im Hinblick auf die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs als wesentlich zu betrachten ist, ist 

dabei zwar tatsächlich auch das unter anderem in Art. 3 KRK verankerte 

Kindeswohl ein Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Hingegen ist 

aufgrund des Verfahrensrechts eine materielle Prüfung der Wegweisungs-

vollzugshindernisse an sich im vorliegenden Verfahren ausgeschlossen, 

weil eine solche Prüfung über den durch die angefochtene Verfügung be-

grenzten Streitgegenstand hinausgehen würde (vgl. KIENER/RÜT-

SCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, N 1281). Dies ver-

kennt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, wenn er sich direkt auf 

E-4865/2016 

Seite 18 

die Rechte der KRK beruft und vorbringt, die Vorinstanz habe die Kindes-

interessen im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug nicht systematisch an-

hand der einzelnen Kinderrechte der KRK erfasst. Ebenso ist aus diesem 

Grund eine Angemessenheitskontrolle vorliegend nicht möglich.  

6.4 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, den 

Sachverhalt unrichtig festgestellt und ihre Begründungspflicht verletzt zu 

haben. 

6.4.1 Im Asylverfahren gilt – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der 

Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Nach dem 

Untersuchungsgrundsatz muss die entscheidende Behörde den Sachver-

halt von sich aus abklären, d.h. sie ist verantwortlich für die Beschaffung 

der für den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtli-

cher rechtsrelevanter Tatsachen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsver-

fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; 

KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG, in: Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrens-

gesetz, 2. Aufl. 2016).  

 

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer behauptet, die Vorinstanz habe 

den Sachverhalt unrichtig festgestellt, weil sie versäumt habe festzustellen, 

dass der nach dem Putschversuch ausgerufene Ausnahmezustand die Un-

gültigkeit faktisch aller – auch notstandsfesten – Grund- und Menschen-

rechte bedeute. Tatsächlich wäre eine faktische Ausserkraftsetzung sämt-

licher Grundrechte in einem bestimmten Land eine Tatsache, welche wie-

dererwägungsrechtlich von Relevanz sein könnte. Indessen hat die türki-

sche Regierung den Europaratsinstitutionen – wie beispielsweise auch 

Frankreich im Zuge der jüngeren Terroranschläge – lediglich mitgeteilt, sie 

mache von ihrem Recht gemäss Art. 15 EMRK Gebrauch (vgl. Mitteilung 

des Europarats vom 21. Juli 2016, „Secretary general receives notification 

from Turkey of its intention to temporarily suspend part of the European 

Convention on Human Rights, abrufbar unter 

<https://www.coe.int/en/web/portal/-/secretary-general-receives-notifica-

tion-from-turkey-of-its-intention-to-temporarily-suspend-the-european-

convention-on-human-rights>, zuletzt abgerufen am 25. Oktober 2016), 

und werde gewisse EMRK-Garantien einschränken. Die Türkei bleibt je-

doch Vertragsstaat der EMRK und verschiedene EMRK-Rechte – nament-

lich Art. 2, 3, 4 Abs. 1 und 7 EMRK – sind unverändert anwendbar. Insofern 

kann nicht von Ungültigkeit aller notstandsfesten Grund- und Menschen-

rechte die Rede sein. Die Vorinstanz ist zu Recht nicht von einem solchen 

E-4865/2016 

Seite 19 

Sachverhalt ausgegangen, zumal die Beschwerdeführer diesbezüglich kei-

nerlei aussagekräftige Beweismittel einreichen. 

6.4.2 Der verfassungsrechtlich verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör 

(Art. 29 Abs. 2 BV, siehe auch Art. 29 VwVG) vermittelt den Rechtsunter-

worfenen weiter ein Recht auf eine angemessene Entscheidbegründung. 

Die verfügende Behörde hat ihren Entscheid so zu begründen, dass für die 

Verfügungsadressaten alle entscheidwesentlichen Argumente ersichtlich 

sind (vgl. KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 

2015, Rz. 243 ff.). Der Entscheid muss so abgefasst sein, dass der oder 

die Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was vo-

raussetzt, dass sowohl der oder die Betroffene als auch die Beschwer-

deinstanz sich über die Tragweite und die Begründung des Entscheids ein 

Bild machen können (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236). In der Beschwerde 

wird nicht einmal ansatzweise dargelegt, inwiefern die Begründung der Vo-

rinstanz es den Beschwerdeführern beziehungsweise ihrem Rechtsvertre-

ter verunmöglich haben sollte, den Entscheid sachgerecht anfechten zu 

können. Es liegt offensichtlich keine Verletzung der Begründungspflicht vor. 

6.5 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht im Hinblick auf die we-

nigen wiedererwägungsrechtlich relevanten Ausführungen in der Be-

schwerdeschrift zum Schluss, dass die Vorinstanz mangels neuer erhebli-

cher Tatsachen oder Beweismittel zu Recht nicht auf das zweite Wiederer-

wägungsgesuch der Beschwerdeführer vom 26. Juli 2016 eingetreten ist. 

Es ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass der Spielraum für sol-

che Noven ohnehin sehr beschränkt war, zumal das zweite Wiedererwä-

gungsgesuch lediglich zwölf Tage nach Abschluss des ersten Wiedererwä-

gungsverfahrens (Entscheid des BVGer E-4243/2016) eingereicht wurde. 

Im Einzelnen ist zu den Vorbringen in der Beschwerdeschrift vom 10. Au-

gust 2016 Folgendes auszuführen: 

6.5.1 Was den Putschversuch in der Türkei vom 15. und 16. Juli 2016 be-

trifft, so ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass der Rechtsvertreter keinerlei 

konkrete Auswirkungen dieses Putsches auf die Beschwerdeführer darzu-

legen vermag. Seine Ausführungen erschöpfen sich in einer weitschwei-

fenden Kritik des türkischen Präsidenten und vermeintlicher Vorgänge in 

der Türkei. Entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters ist es im Rah-

men der Prüfung eines Wiedererwägungsgesuchs nicht Aufgabe der Vor-

instanz, „deduktiv aus der gesamtgesellschaftlichen Lage Schlüsse auf die 

individuell-konkrete Situation der Beschwerdeführer zu ziehen“. Das SEM 

musste im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren vielmehr prüfen, ob 

E-4865/2016 

Seite 20 

sich aufgrund neuer Tatsachen eine für die Gesuchsteller wesentlich ver-

änderte Situation im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug ergab. Diese 

Frage hat es im vorliegenden Fall mit überzeugender Argumentation ver-

neint. 

 

Insbesondere gelingt es dem Rechtsvertreter durch die mit der Be-

schwerde eingereichten Presseberichte offensichtlich nicht, einen Zustand 

allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG infolge des Putsch-

versuchs zu dokumentieren. Auch weitere verfügbare Quellen legen nicht 

die Annahme einer solchen Situation nahe. Zwar ist es neben dem Putsch-

versuch insbesondere im Südosten der Türkei in den vergangenen Mona-

ten zu mehreren Attentaten von Anhängern der Organisation Islamischer 

Staat (IS) beziehungsweise der kurdischen Arbeiterbewegung gekommen. 

Diese Angriffe erreichen jedoch offensichtlich nicht eine Dichte, welche die 

Annahme einer Situation allgemeiner Gewalt in der Türkei zulassen würde 

(vgl. zum Beispiel Urteil des BVGer E-4662/2016 vom 24. Au-

gust 2016, E. 9.3).  

 

Weiter ist aufgrund der Beschwerde und der damit eingereichten Beweis-

mittel in keiner Art und Weise erstellt, dass aufgrund des Putschversuchs 

die schulische Integration der Beschwerdeführer in der Türkei gefährdet 

wäre.  

6.5.2 Auch der Entscheid der KESB D._______, vom 21. Juli 2016 stellt 

keine neue Tatsache dar, welche im Hinblick auf die Frage des Wegwei-

sungsvollzugs als erheblich angesehen werden könnte. Selbst wenn der 

Entscheid nach seiner Anfechtung vor den zuständigen kantonalen Behör-

den noch nicht rechtskräftig ist, bestätigt er die bisherige Einschätzung der 

Vor-instanz und des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Mutter der Be-

schwerdeführer gemeinsam mit ihrem Lebenspartner für die Beschwerde-

führer sorgen kann und dies auch bei der anstehenden Rückkehr in die 

Türkei wird tun können. Es ist entgegen der Auffassung des Rechtsvertre-

ters der Beschwerdeführer nicht Sache des SEM oder des Bundesverwal-

tungsgerichts, allfällige Rechtsverletzungen der KESB D._______, festzu-

stellen, zumal beide Institutionen nicht zuständig sind für die Beschwerde 

gegen den Entscheid der KESB D._______, vom 21. Juli 2016. 

6.6 Weitere wiedererwägungsrechtlich relevante Tatsachen ergeben sich 

aus den zusätzlichen Eingaben des Beschwerdeführers vom 8. September 

2016, 26. September 2016, 29. September 2016, 4. Oktober 2016, 10. Ok-

tober 2016, 12. Oktober 2016 (I), 12. Oktober 2016 (II), 12. Oktober 2016 

E-4865/2016 

Seite 21 

(III) (richtigerweise wohl 21. Oktober 2016 [I]), 21. Oktober 2016 (II) und 

31. Oktober 2016 und aus den damit eingereichten Beweismitteln nicht. Zu 

diesen Eingaben ist jedoch Folgendes auszuführen: 

6.6.1 Tritt das SEM – wie vorliegend – auf ein Wiedererwägungsgesuch 

nicht ein, so ist die Beschwerde gegen diesen Entscheid innert 5 Tagen 

einzureichen (Art. 108 Abs. 2 AsylG). Im vorliegenden Fall haben die Be-

schwerdeführer innert Frist eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt eingereicht, welche den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG ent-

spricht. Entsprechend musste keine Frist zur Beschwerdeergänzung im 

Sinne von Art. 52 Abs. 2 VwVG angesetzt werden, welche mit der Andro-

hung verbunden gewesen wäre, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund 

der Akten zu entscheiden oder auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 

52 Abs. 3 VwVG). Zudem hat das Gericht vorliegend in Anwendung von 

Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Anordnung eines Schriftenwechsels ver-

zichtet.  

6.6.2 Die Eingaben der Beschwerdeführer vom 8. September 2016, 

26. September 2016, 29. September 2016, 4. Oktober 2016, 10. Oktober 

2016, 12. Oktober 2016 (I), 12. Oktober 2016 (II), 12. Oktober 2016 (III) 

(richtigerweise wohl 21. Oktober 2016 [I]), 21. Oktober 2016 (II) und 

31. Oktober 2016 sind damit als unaufgefordert eingereichte Stellungnah-

men (vgl. WALDMANN/BICKEL, N 13 zu Art. 32 VwVG, in: Waldmann/Weis-

senberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. 

Aufl. 2016) grundsätzlich verspätet erfolgt. Gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG 

können jedoch verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erschei-

nen, trotz der Verspätung berücksichtigt werden. Entgegen der "Kann"-For-

mulierung im Gesetz geht die herrschende Lehre von einer Verpflichtung 

zur Berücksichtigung verspäteter Parteivorbringen aus, sofern diese aus-

schlaggebend sind (BGE 136 II 165 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen auf 

teilweise ältere Literatur; Hinweise auf neuere Lehrmeinungen finden sich 

bei WALDMANN/BICKEL, a.a.O., N 15 zu Art. 32 VwVG).  

6.6.3 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht 

zum Schluss, dass die Eingaben der Beschwerdeführer vom 8. September 

2016, 26. September 2016, 29. September 2016, 4. Oktober 2016, 10. Ok-

tober 2016, 12. Oktober 2016 (I), 12. Oktober 2016 (II), 12. Oktober 2016 

(III) (richtigerweise wohl 21. Oktober 2016 [I]), 21. Oktober 2016 (II) und 

31. Oktober 2016 nicht als ausschlaggebend zu qualifizieren sind. Die Ein-

gaben wiederholen trotz kleinerer Modifikationen in der Argumentation im 

Wesentlichen die bereits in der Beschwerde geäusserten Vorwürfe an die 

E-4865/2016 

Seite 22 

Vorinstanz. Die mit den verspäteten Eingaben eingereichten Presseartikel, 

Internetausdrucke und Buchauszüge behandeln ihrerseits zum grössten 

Teil den misslungenen Putschversuch in der Türkei vom Juli 2016 und die 

Reaktion der türkischen Regierung auf den Putschversuch. Insofern wei-

sen sie – wie bereits dargelegt – keinen konkreten Bezug zu den Be-

schwerdeführern auf. Angesichts des jungen Alters der Beschwerdeführer 

und ihres offensichtlich mangelnden Bezugs zum Gülen-Netzwerk kann 

ausgeschlossen werden, dass sie Strafverfolgungsmassnahmen durch die 

türkischen Behörden zu gewärtigen hätten. Aus den eingereichten Medien-

berichten kann des Weiteren keineswegs abgeleitet werden, dass den Be-

schwerdeführern bei einer Rückkehr in die Türkei eine kindsgerechte Aus-

bildung verweigert würde. Das Gericht besitzt trotz der derzeitigen offenbar 

flächendeckenden Entlassung von Gülen-Anhängern im türkischen Bil-

dungssystem keinerlei Anhaltspunkte, die darauf hindeuten würden, dass 

strukturbedingt kein ausreichender Grundschulunterricht in der Tür-

kei mehr angeboten würde. 

 

Entsprechend erscheinen die Eingaben der Beschwerdeführer vom 8. Sep-

tember 2016, 26. September 2016, 29. September 2016, 4. Oktober 2016, 

10. Oktober 2016, 12. Oktober 2016 (I), 12. Oktober 2016 (II), 12. Oktober 

2016 (III) (richtigerweise wohl 21. Oktober 2016 [I]), 21. Oktober 2016 (II) 

und 31. Oktober 2016  und die damit eingereichten Presseartikel, Internet-

ausdrucke und Buchauszüge nicht als ausschlaggebend. Sie sind in An-

wendung von Art. 32 Abs. 2 VwVG nicht zu berücksichtigen, weshalb sich 

das Gericht weiterer Ausführungen dazu enthält. 

6.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerdeführern 

auch unter Berücksichtigung des Kindswohls nicht gelungen ist, neue Be-

weismittel oder Tatsachen vorzubringen, die aus objektiver Sicht geeignet 

sind, die Unzumutbarkeit, Unzulässigkeit oder Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs (Art. 83 Abs. 1-4 AuG) glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz 

hat das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführer unter vollständi-

ger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und unter Achtung ihrer 

Begründungspflicht zu Recht abgewiesen.  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

E-4865/2016 

Seite 23 

8.  

Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

mit Zwischenverfügung vom 19. August 2016 abgewiesen worden ist, sind 

die Kosten des Verfahrens grundsätzlich den Beschwerdeführern aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bereits mit Zwischenverfügung vom 29. Au-

gust 2016 wurde der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer unter Hinweis 

auf Art. 2 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) darauf aufmerksam gemacht, dass die Verfahrenskosten 

bei umfangreichen Rechtsmitteleingaben wegen Mehraufwand erhöht und 

unter Umständen ihm persönlich auferlegt werden könnten. Seither hat der 

Rechtsvertreter zehn weitere Eingaben gemacht, und verschiedenste Arti-

kel beziehungsweise Buchauszüge zu den Akten gereicht.  

 

Obwohl diese Eingaben in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 VwVG letztlich 

nicht inhaltlich berücksichtigt wurden, musste ihr Inhalt vom Gericht geprüft 

werden, um zu beurteilen, ob sie als ausschlaggebend erscheinen (vgl. 

E. 6.6). Ausgehend vom üblichen Ansatz von Fr. 1‘200.– für aussichtslose 

Beschwerdeverfahren gegen einen negativen Wiedererwägungsent-

scheid, sind  die Verfahrenskosten vorliegend in Anwendung von Art. 2 

Abs. 1 VGKE auf Fr. 1'800.‒ zu erhöhen. Weil es sich dabei im Umfang 

von Fr. 600.– um ausschliesslich durch den Rechtsvertreter verursachte 

Mehrkosten handelt, sind diese in Anwendung von Art. 66 Abs. 3 des Bun-

desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichts-

gesetz, BGG, SR 173.110) in Verbindung mit Art. 6 AsylG dem Rechtsver-

treter persönlich aufzuerlegen (vgl. D-4993/2015 vom 4. März 2016 E. 8.4; 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, N 3.155). Die Verfahrenskosten sind teilweise durch 

den von den Beschwerdeführern einbezahlten Kostenvorschuss von 

Fr. 1‘200.– abgedeckt. Der Differenzbetrag von Fr. 600.– ist durch den 

Rechtsvertreter zu tragen. 

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4865/2016 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten belaufen sich auf Fr. 1‘800.–. Im Betrag von 

Fr. 1‘200.– sind sie den Beschwerdeführern und im Betrag von Fr. 600.– 

dem Rechtsvertreter persönlich aufzuerlegen. Der Betrag von Fr. 600.– ist 

innert 30 Tagen ab Versand des Urteils von Klausfranz Rüst-Hehli zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Arthur Brunner 

 

 

Versand: