# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 797fc171-1c91-52ce-b721-10db22eca23a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.01.2013 IV-2012/144P
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2012-144P_2013-01-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2012/144P

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 25.01.2013

Entscheiddatum: 25.01.2013

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.01.2013
Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 30 VZV (SR 741.51). 
Ein Fahrzeuglenker geriet bei einem Abbiegemanöver über die rechte 
Fahrspur hinaus und kollidierte mit einer Gartenmauer. Zuvor hatte er 
verschiedene Medikamente und Alkohol konsumiert. Ein solches 
Konsumverhalten weckt ernsthafte Bedenken an der Fahreignung und 
bedarf weiterer Abklärungen (Verwaltungsrekurskommission, Präsident der 
Abteilung IV, 25. Januar 2013, IV-2012/144P).

Der Abteilungspräsident hat i.S.

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Daniel Gebert, Rechtsanwalt, Kriessernstrasse 40, 

9450 Altstätten,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

vorsorglichen Führerausweisentzug

 

festgestellt:

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A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorie B. Im ADMAS-Register ist er nicht 

verzeichnet. Am 28. Oktober 2012 fuhr er gegen 11.30 Uhr mit einem Personenwagen 

in Balgach auf der Rietstrasse in Richtung Neudorfstrasse. Als er auf der Höhe 

Rietstrasse 25 mit ca. 40 – 50 km/h unterwegs war, geriet er beim Einbiegen in die 

Neudorfstrasse über die rechte Fahrspur hinaus und kollidierte mit der rechten 

Vorderseite des Fahrzeugs mit einer Gartenmauer, an der ein Schaden von ca. 

Fr. 1'000.-- entstand. Nach der Kollision fuhr er einige Meter weiter, hielt dann aber an, 

weil das rechte Vorderrad am beschädigten Kotflügel streifte. Er zog den Kotflügel 

etwas nach aussen, begab sich wieder ins Auto und fuhr nach Hause.

B.- Aufgrund von Beobachtungen von Drittpersonen konnte die Polizei X als 

Schadenverursacher eruieren und noch gleichentags bei ihm vorsprechen. Zufolge 

Alkoholgeruchs wurde um 14.14 Uhr ein Atemalkoholtest durchgeführt und dabei eine 

Blutalkoholkonzentration von 0,43‰ festgestellt. Er gab an, dass er gegen 10.30 Uhr 

ein "Swizzly" (0,3 l), um ca. 12.30 Uhr 0,1 l Weisswein und drei Schlucke "gespritzten 

Rotwein" getrunken habe. Zudem habe er am Morgen (10.00 Uhr) diverse 

Medikamente (ASS Cardio 100mg, Exforge HCT 5mg/160mg/12,5mg, Pantoprazol 

40mg, Propranolol retard 160mg, Cypralex 10mg) gemäss ärztlicher Verschreibung 

eingenommen. Des Weiteren nehme er jeden Abend Temesta (1mg) und Mysoline 

(250mg) ein. Daraufhin ordnete die Polizei eine Blut- und Urinprobe an, welche um 

14.50 Uhr (Blut) und um 14.52 Uhr (Urin) im Spital Altstätten durchgeführt wurden. Die 

Auswertung der Proben ergab gemäss Bericht des Instituts für Rechtsmedizin des 

Kantons St.Gallen vom 23. November 2012, dass die Blutalkohol-konzentration im 

Ereigniszeitpunkt, unter Berücksichtigung des Nachtrunkes, sowohl oberhalb als auch 

unterhalb des Grenzwertes von 0,5‰ gelegen haben könne. Im Urin und im Blut 

wurden zudem Benzodiazepine und Barbiturate nachgewiesen. Die Konzentrationen 

der Substanzen lagen zwar im therapeutischen Bereich. Die Rechtsmediziner wiesen 

jedoch darauf hin, dass es bei gleichzeitigem Alkoholkonsum zu einer gegenseitigen 

und unter Umständen erheblichen Wirkungsverstärkung komme. Das Institut für 

Rechtsmedizin (IRM) des Kantons St.Gallen schloss deshalb, dass die Fahrfähigkeit im 

Ereigniszeitpunkt nicht vorgelegen habe.

C.- Gestützt auf den Polizeirapport und den Bericht des IRM verbot das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X mit Verfügung vom 

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5. Dezember 2012 das Führen von Fahrzeugen vorsorglich ab sofort. Einem allfälligen 

Rekurs entzog es die aufschiebende Wirkung. Es teilte ihm weiter mit, dass er zu einer 

verkehrsmedizinischen Untersuchung aufgeboten werde. Gegen die Verfügung vom 

5. Dezember 2012 erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. Dezember 

2012 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen und Gewährung der aufschiebenden Wirkung sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und dem Rekurrenten der bereits eingereichte 

Führerausweis wieder auszuhändigen. Mit zusätzlicher Eingabe vom 12. Dezember 

2012 reichte der Rechtsvertreter eine Bestätigung des Hausarztes von X ein. Die 

Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.

 

erwogen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Der Präsident der 

Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig 

(Art. 44 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP). Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben, und das Rechtsmittel ist 

rechtzeitig eingereicht worden. Der Rekurs vom 11. Dezember 2012 erfüllt in formeller 

und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 44, 45, 47 und 

48 VRP).

2.- a) Der Führerausweis ist zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen 

Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 des 

Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Gemäss Art. 30 der 

Verkehrszulassungsverordnung (SR 741.51, abgekürzt: VZV) kann der Führerausweis 

vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung 

bestehen. Ein solcher Führerausweisentzug stellt eine vorsorgliche Massnahme zur 

Sicherstellung gefährdeter Interessen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens dar. Er 

schliesst das Verfahren hinsichtlich eines allfälligen Sicherungsentzugs nicht ab, 

sondern ist ein Zwischenentscheid auf dem Weg zur Endverfügung (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1C_233/2007 vom 14. Februar 2008 E. 1.1 und 1.2). Wegen des 

provisorischen Charakters des Entscheids über den vorsorglichen 

bis

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Führerausweisentzug kann die Rechtsmittelinstanz in erster Linie auf die zur Verfügung 

stehenden Akten abstellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.49/2004 vom 30. August 

2004 E. 4). Der vorsorgliche Entzug während eines Sicherungsentzugs-Verfahrens 

bildet zum Schutz der allgemeinen Verkehrssicherheit die Regel. Dies ergibt sich aus 

dem Sinn und Zweck des Sicherungsentzugs. Es verhält sich hier gleich wie beim 

Entscheid über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung bei einer Beschwerde 

gegen den Sicherungsentzug selbst. Einer derartigen Beschwerde ist, wenn nicht 

besondere Umstände vorliegen, die aufschiebende Wirkung zu verweigern (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 6A.106/2001 vom 26. November 2001 E. 3b).

b) Das Führen eines Motorfahrzeugs ruft ein grosses Gefährdungspotential hervor. Ein 

vorsorglicher Führerausweisentzug ist deshalb bereits bei Anhaltspunkten anzuordnen, 

welche den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer 

erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an der Fahreignung erwecken (BGE 122 II 

359 E. 3a). Nicht geeignet, ein Fahrzeug zu führen, ist gemäss Art. 16d Abs. 1 SVG 

namentlich, wer an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (lit. b). 

Beispielweise gilt dies für die Abhängigkeit von Alkohol- und Betäubungsmitteln, wenn 

die betreffende Person nicht mehr in der Lage ist, den entsprechenden Konsum und 

den Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die naheliegende Gefahr 

besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr 

teilnimmt. Im Interesse der Verkehrssicherheit setzt die Rechtsprechung den 

regelmässigen Konsum von Drogen bzw. psychotroper Substanzen der 

Drogenabhängigkeit gleich, sofern dieser seiner Häufigkeit und Menge nach geeignet 

ist, die Fahreignung zu beeinträchtigen. Somit darf bei allen Suchtvarianten, welche die 

Fahreignung nachteilig beeinflussen, auf fehlende Fahreignung geschlossen werden, 

wenn der Betreffende nicht mehr in der Lage ist, Alkohol-, Medikamentenkonsum und 

Strassenverkehr ausreichend zu trennen (vgl. Weissenberger, Kommentar zum 

Strassenverkehrsgesetz, Praxiskommentar, 2011, N 30 zu Art. 16d SVG).

c) Zwar gibt es in den Akten keine Hinweise auf eine Alkohol- oder Drogensucht des 

Rekurrenten. Gewisse Medikamentengruppen, insbesondere Benzodiazepine, weisen 

jedoch ein hohes Suchtpotenzial mit starken psychotropen Wirkungen auf (vgl. 

M. Haag-Dawoud, Fahreignungsbegutachtung, Indikation und Fragestellung aus 

verkehrsmedizinischer Sicht, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 

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2009, S. 23 ff., S. 33). Insbesondere fällt der Wirkstoff Lorazepam unter diese 

Medikamentengruppe und ist etwa im Medikament Temesta enthalten. Dieses wird zur 

Behandlung von Angst- und Spannungszuständen eingesetzt. Zu den unerwünschten 

Nebenwirkungen, die nach Einnahme von Benzodiazepinen am häufigsten auftreten, 

gehören Mattigkeit, Erschöpfung, Schläfrigkeit während des Tages, Schwindel, 

Muskelschwäche oder Gang- und Bewegungsstörungen. Temesta kann die 

Reaktionsfähigkeit, die Fahrtüchtigkeit und die Fähigkeit, Werkzeuge oder Maschinen 

zu bedienen, beeinträchtigen. Da Alkoholkonsum diese Wirkung verstärken kann, ist im 

Strassenverkehr besondere Vorsicht geboten. Die Einnahme von Benzodiazepinen 

kann zu einer physischen und psychischen Abhängigkeit führen (vgl. 

Arzneimittelkompendium der Schweiz, Fachinformationen zu Temesta, in: 

www.compendium.ch).

d) Gemäss Art. 30 VZV ist der Führerausweis vorsorglich zu entziehen, wenn ernsthafte 

Bedenken an der Fahreignung der betroffenen Person bestehen. Der Rekurrent 

erklärte, am 28. Oktober 2012, 10.00 Uhr, diverse Medikamente eingenommen zu 

haben. Kurz darauf (10.30 Uhr) habe er ein "Swizzly" (0,3 l Apfelwein) getrunken. Rund 

eine Stunde später verursachte er den fraglichen Verkehrsunfall an der Neudorfstrasse 

in Balgach. Am Mittag konsumierte er gemäss eigenen Angaben ein Glas Weisswein 

sowie drei Schlucke gespritzten Rotwein (act. 2/1).

Die zugeführte Alkoholmenge allein lässt noch keine ernsthaften Bedenken an der 

Fahreignung aufkommen. Hinzu kommt, dass der Hausarzt am 11. Dezember 2012 

schriftlich festhielt, dass anlässlich von Kontrollen nie signifikante Nebenwirkungen 

oder eine missbräuchliche Anwendung der verschiedenen Medikamente festgestellt 

worden seien. Kritisch erscheint demgegenüber, dass der Rekurrent nebst den 

Medikamenten aus der Gruppe der Benzodiazepine, welche dämpfend-sedierend bzw. 

schlafinduzierend wirken, auch Alkohol konsumiert und dadurch eine erhebliche 

Wirkungsverstärkung hervorrufen kann. Daher sollte während der Behandlung mit 

Temesta auf alkoholische Getränke verzichtet werden (vgl. Arzneimittelkompendium 

der Schweiz, a.a.O., Fachinformationen zu Temesta).

Die im Blut vorgefundene Menge von Lorazepam (22 µg/l) gilt als "therapeutisch". 

Nichtsdestotrotz erscheint der Schluss der Verkehrsmediziner, wonach sich der 

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Rekurrent im Ereigniszeitpunkt in einem nicht fahrfähigen Zustand befunden habe, bei 

einer summarischen, vorläufigen Prüfung und gestützt auf die Aktenlage naheliegend, 

und zwar auch deshalb, weil der Rekurrent am selben Tag zwei Unfälle verursachte. 

Nebst der Kollision an der Rietstrasse 25 in Balgach hatte er eine Stahlöse an einer 

anderen Gartenmauer gestreift. An der Öse und der Gartenmauer war kein Schaden 

entstanden, dies im Unterschied zur linken hinteren Ecke des Fahrzeugs. Diese beiden 

Kollisionen sind auffällig, und es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den 

Führerausweis vorsorglich entzogen hat. Aufgrund des gleichzeitigen Medikamenten- 

und Alkoholkonsums erscheint der Rekurrent als besonderes Risiko für die anderen 

Verkehrsteilnehmer; jedenfalls bedarf das Konsumverhalten weiterer Abklärungen.

e) Dementsprechend erweist sich der Rekurs als unbegründet; er ist abzuweisen. Mit 

dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung des Rekurses gegenstandslos.

3.- Mit dem vorsorglichen Führerausweisentzug soll sichergestellt werden, dass der 

Rekurrent ohne Nachweis seiner Fahreignung zum Schutz der Sicherheit der übrigen 

Verkehrsteilnehmer keine Motorfahrzeuge lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn 

ihm der Führerausweis während eines Beschwerdeverfahrens wiedererteilt würde. 

Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende 

Wirkung zu entziehen (Art. 64 VRP in Verbindung mit Art. 51 VRP).

4.- Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- erscheint 

angemessen (Art. 7 Ziff. 112 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist zu verrechnen.

 

und entschieden:

1.   Der Rekurs wird abgewiesen.

2.   Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

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3.   Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 800.-- unter Verrechnung des 

Kosten-

      vorschusses von Fr. 800.--.

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