# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7cfc797b-e5db-5a82-9bd1-7d9b8174567d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.10.2015 UB150135
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UB150135_2015-10-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UB150135-O/U/BEE 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer, 

Oberrichterin lic. iur. A. Meier sowie Gerichtsschreiber 

lic. iur. E. Nolfi 

 

Beschluss vom 22. Oktober 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,  

Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Verlängerung Ersatzmassnahmen   
 
Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichtes des 
Bezirks Dietikon vom 18. September 2015, GH150077-M 

 

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Erwägungen: 

I. 

1. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) 

führte eine Strafuntersuchung gegen A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

wegen Gefährdung des Lebens etc. zum Nachteil seiner Ehefrau B._____ (nach-

folgend: Privatklägerin). Mit Anklageschrift vom 23. September 2014 erhob die 

Staatsanwaltschaft Anklage beim Bezirksgericht Dietikon (nachfolgend: Sachge-

richt) wegen einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 in Verbin-

dung mit Ziff. 2 Abs. 4 StGB sowie wegen Gefährdung des Lebens im Sinne von 

Art. 129 StGB (Urk. 7/12/1, Urk. 7/21). 

2. Der Beschwerdeführer wurde am 8. März 2014 verhaftet und mit Verfügung 

des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Dietikon (nachfolgend: Vorinstanz) 

vom 10. März 2014 in Untersuchungshaft versetzt, aus welcher er am 5. Juni 

2014 unter Beantragung von Ersatzmassnahmen entlassen wurde (Urk. 7/11/1, 

Urk. 7/11/7, Urk. 7/11/21). Mit Verfügung vom 6. Juni 2014 wurden gegen den 

Beschwerdeführer als Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 237 Abs. 2 lit. c, lit. f 

und lit. g StPO ein Kontakt- und Rayonverbot gegenüber der Privatklägerin ange-

ordnet sowie ihm die Auflage erteilt, sich einer ambulanten psychiatrischen Be-

handlung mit medikamentöser Begleitung sowie Kontrolle der Medikamentenein-

nahme zu unterziehen (Urk. 7/11/22 S. 2 f.). 

 In der Folge wurden die Ersatzmassnahmen durch die Vorinstanz mit Verfü-

gung vom 9. September 2014 (Urk. 7/11/24), vom 12. Dezember 2014 

(Urk. 7/11/25), vom 13. März 2015 (Urk. 7/11/27), vom 19. Juni 2015 

(Urk. 7/11/29) sowie vom 18. September 2015 (Urk. 3 = Urk. 6/5 = Urk. 7/11/31) 

jeweils um drei Monate verlängert. 

3. Gegen die letztgenannte Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Einga-

be vom 1. Oktober 2015, hierorts eingegangen am 2. Oktober 2015, innert Frist 

Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 2 S. 1, Urk. 4, Urk. 6/3): 

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"Es sei die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Diet-
ikon vom 18. September 2015 und mithin die bestehenden Ersatzmassnah-
men aufzuheben. 

Eventuell sei festzustellen, dass das Zwangsmassnahmengericht des Be-
zirks Dietikon das prozessuale Beschleunigungsgebot verletzt hat. 

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse." 

4. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2015 wurde die Beschwerdeschrift der 

Staatsanwaltschaft sowie der Vorinstanz zur Stellungnahme und Einsendung der 

Akten sowie dem Bezirksgericht Dietikon zur Einsendung der Akten innert 

zehn Tagen übermittelt (Urk. 5). Je mit Eingaben vom 5. Oktober 2015, hierorts 

eingegangen am 7. und 8. Oktober 2015, verzichteten sowohl die Staatsanwalts-

anwaltschaft als auch die Vorinstanz auf eine Stellungnahme (Urk. 8, Urk. 10). 

Die notwendigen Akten wurden von der Vorinstanz sowie vom Bezirksgericht 

Dietikon eingereicht (Urk. 6-7). 

II.  

1. Sind die Voraussetzungen der Anordnung von Untersuchungs- oder Sicher-

heitshaft erfüllt, kann der Zweck der Haft aber mit einer oder mehreren milderen 

Massnahmen erreicht werden, so ordnet das zuständige Gericht 

Ersatzmassnahmen an (Art. 237 Abs. 1 StPO). 

Ersatzmassnahmen dürfen nur angeordnet werden, wenn die beschuldigte 

Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und mit 

Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr ernsthaft zu rech-

nen ist (Art. 221 StPO). Wie die Haft müssen auch deren Ersatzmassnahmen 

verhältnismässig sein. Sie müssen aufgehoben werden, sobald ihre Vorausset-

zungen nicht mehr erfüllt sind (Art. 212 in Verbindung mit Art. 237 Abs. 4 StPO).  

2. Dringender Tatverdacht 

 Ist gegen eine beschuldigte Person Anklage erhoben worden, so kann das 

Zwangsmassnahmengericht in der Regel davon ausgehen, dass der dringende 

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Tatverdacht gegeben ist, wenn die beschuldigte Person im Haftprüfungs- oder 

Beschwerdeverfahren nicht darzutun vermag, dass die Annahme eines dringen-

den Tatverdachts unhaltbar ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_332/2014 vom 

16. Oktober 2014 E. 10.2). Da der dringende Tatverdacht vom Beschwerdeführer 

nicht bestritten respektive in seiner Beschwerdeschrift überdies bejaht wurde 

(Urk. 2 S. 3, Urk. 7/11/32 S. 1 ff.), ist ohne Weiteres von einem dringenden Tat-

verdacht auszugehen. 

3. Kollusionsgefahr 

3.1. Kollusionsgefahr bedeutet, dass sich die beschuldigte Person mit weiteren 

Verfahrensbeteiligten abspricht respektive sie zu wahrheitswidrigen Aussagen 

veranlasst, oder dass sie Spuren und Beweismittel beseitigt. Die Haft soll verhin-

dern, dass die beschuldigte Person die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachver-

haltes vereitelt oder gefährdet. Die theoretische Möglichkeit, dass die beschuldig-

te Person kolludieren könnte, genügt jedoch für sich allein nicht, um die Haft zu 

rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme der Kollusi-

onsgefahr sprechen. Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich 

dabei namentlich aus dem bisherigen Verhalten der beschuldigten Person im 

Strafprozess, aus ihren persönlichen Merkmalen, aus ihrer Stellung und ihren 

Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persön-

lichen Beziehungen zwischen ihr und den sie belastenden Personen ergeben. Bei 

der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafver-

fahrens durch Kollusion droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflus-

sung bedrohten Aussagen beziehungsweise Beweismittel, der Schwere der un-

tersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen. Je 

weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt be-

reits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind an den Nach-

weis der Kollusionsgefahr zu stellen; dies gilt insbesondere nach Anklageerhe-

bung durch die Staatsanwaltschaft (BGE 137 IV 122 E. 4.2; Urteile des Bundes-

gerichts 1B_71/2015 vom 25. März 2015 E. 4.1, 1B_188/2012 vom 19. April 2012 

E. 3.2 ff. sowie 1B_230/2012 vom 1. Mai 2012 E. 2.3.2). 

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3.2. Die Vorinstanz verwies zur Begründung der Kollusionsgefahr lediglich auf ih-

re bisherigen Verfügungen, insbesondere auf die Verfügung vom 19. Juni 2015 

(Urk. 7/11/29), auf die Anklageschrift vom 23. September 2014 (Urk. 7/21) sowie 

auf den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verlängerung der Ersatzmassnahmen 

vom 1. September 2014 (Urk. 7/11/23), und erwog, dass sich die Verhältnisse ab-

gesehen vom Zeitablauf nicht verändert hätten (Urk. 3 S. 2). 

 Aus den Verweisen der Vorinstanz auf ihre bisherigen Verfügungen und 

damit auch auf die Begründungen im Antrag der Staatsanwaltschaft vom 5. Juni 

2014 auf Anordnung von Ersatzmassnahmen (vgl. Urk. 7/11/22 S. 2 verweisend 

auf Urk. 7/11/20 S. 2) und die wörtlich gleichlautenden Begründung im Antrag der 

Staatsanwaltschaft auf Verlängerung vom Ersatzmassnahmen vom 1. September 

2014 (vgl. Urk. 3 S. 2 verweisend auf Urk. 7/11/23 S. 2 f.) lässt sich entnehmen, 

dass die Vorinstanz den Bestand von Kollusionsgefahr wie folgt begründet: Auf-

grund der Aussagen der Beteiligten sei nicht auszuschliessen, dass die Privatklä-

gerin vom Sachgericht anlässlich der Hauptverhandlung erneut zu befragen sein 

werde. Es handle sich beim angeklagten Sachverhalt um ein Beziehungsdelikt 

beziehungsweise um ein "Vier-Augen-Delikt", weshalb den Aussagen der Beteilig-

ten eine zentrale Bedeutung zukomme und aufgrund der Opfer-Täter-Beziehung 

eine erhöhte Gefahr der Beeinflussung der Privatklägerin durch den Beschwerde-

führer bestehe. Dem stehe auch die Desinteresseerklärung der Privatklägerin an 

der Strafverfolgung des Beschwerdeführers nicht entgegen (Urk. 7/11/20 S. 2, 

Urk. 7/11/23 S. 2 f., Urk. 7/11/25 S. 2 f.).  

3.3. Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers machte in der Beschwer-

deschrift geltend, die Privatklägerin sei bereits in beweismässig verwertbarer 

Form einvernommen worden und der Beschwerdeführer habe bereits weitrei-

chende Zugaben deponiert. So sei er hinsichtlich des Vorwurfs der einfachen 

Körperverletzung geständig; betreffend des Vorwurfs der Gefährdung des Lebens 

mache er zwar eine Erinnerungslücke geltend, räume aber ein, dass der Vorwurf 

schon zutreffen werde, wenn die Privatklägerin dies so geschildert habe. Daher 

sei eine erneute Abnahme von Beweismitteln im gerichtlichen Verfahren eher un-

wahrscheinlich, womit keine kollusionstauglichen Handlungen mehr denkbar sei-

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en. Sodann kontaktiere die Privatklägerin den Beschwerdeführer seit seiner Haft-

entlassung regelmässig, um die Kindsbesuche zu organisieren und gemeinsame 

eheliche Angelegenheiten zu regeln, weshalb eine Kollusion bereits in den letzten 

16 Monaten erfolgt wäre, hätte der Beschwerdeführer kolludieren wollen (Urk. 2 

S. 4). 

3.4. Hinsichtlich des Vorwurfs der einfachen Körperverletzung ist der Beschwer-

deführer geständig (Urk. 7/4/4 S. 2); diesem Anklagevorwurf entsprechende Ver-

letzungen respektive Hämatome wurden sodann vom Forensischen Institut Zürich 

fotografisch dokumentiert und im Gutachten zur körperlichen Untersuchung vom 

3. April 2014 festgehalten (Urk. 7/7/2 insbesondere S. 11 ff., Urk. 7/7/3). Der Be-

schwerdeführer bestritt den Anklagevorwurf der Gefährdung des Lebens respekti-

ve machte er geltend, sich nicht mehr an den Vorfall zu erinnern, wobei der Sach-

verhalt sich so abgespielt haben könnte, wie die Privatklägerin dies geschildert 

habe (Urk. 7/4/4 S. 3). Im obgenannten Gutachten konnten zwar Hinweise, jedoch 

keine objektivierbaren Befunde für eine lebensgefährliche zentralnervöse Regula-

tionsstörung durch Würgen erhoben werden (Urk. 7/7/3 S. 5). Da anlässlich des 

angeklagten Sachverhaltes lediglich der Beschwerdeführer sowie die Privatkläge-

rin anwesend waren, liegt mit der Vorinstanz ein "Vier-Augen-Delikt" vor, wobei 

die Aussagen der Privatklägerin vom 7. März 2014 (Urk. 7/5/1) sowie vom 8. Mai 

2014 (Urk. 7/5/2) die zentralen belastenden Beweismittel bilden. Die Einvernah-

men der Privatklägerin erscheinen zwar recht detailliert und konsistent, jedoch ist 

mit der Vorinstanz nicht auszuschliessen, dass das Sachgericht die Privatklägerin 

anlässlich der Hauptverhandlung erneut zu den Anklagevorwürfen einvernehmen 

wird, um eine unmittelbare Wahrnehmung respektive einen persönlichen Eindruck 

zu erhalten (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_718/2013 vom 27. Februar 

2014 E. 2.5). Ebenfalls mit der Vorinstanz ist zu bejahen, dass die Privatklägerin 

als Ehefrau des Beschwerdeführers besonders empfänglich für dessen Beeinflus-

sung ist, insbesondere da sie und der Beschwerdeführer Eltern einer gemeinsa-

me Tochter im Alter von fünf Jahren sind (vgl. Urk. 7/13/10 im Anhang). Mit 

Schreiben vom 26. März 2015 wies sodann das Amt für Justizvollzug darauf hin, 

dass der Beschwerdeführer beabsichtige, seine Zukunft mit seiner Ehefrau ge-

meinsam zu verbringen und auf keine andere Zielsetzung hinarbeiten wolle. Auch 

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habe der Beschwerdeführer ausgeführt, dass das Kontaktverbot von keiner der 

Parteien eingehalten worden sei (Urk. 7/23 S. 1). Ferner ergeben sich aus der 

Beschwerdeschrift Hinweise für Kontaktaufnahmen ausgehend von der Privatklä-

gerin (Urk. 2 S. 4). Damit besteht weiterhin die konkrete Gefahr, der Beschwerde-

führer könnte versuchen, die Privatklägerin im Hinblick auf eine Einvernahme an-

lässlich der Hauptverhandlung zu beeinflussen; mithin besteht nach wie vor Kollu-

sionsgefahr. 

4. Fortsetzungs- beziehungsweise Wiederholungsgefahr 

4.1. Die Vorinstanz verzichtete bisher auf die Prüfung des besonderen Haftgrun-

des der Wiederholungsgefahr, verwies jedoch vollumfänglich auf die genannten 

Anträge der Staatsanwaltschaft vom 5. Juni 2014 (Urk. 7/11/20) und vom 

1. September 2014 (Urk. 7/11/23). Die Staatsanwaltschaft führte in diesen Anträ-

gen zur Wiederholungsgefahr aus, dass die Privatklägerin nach ihren Aussagen 

vom Beschwerdeführer im April 2013 bereits einmal gewürgt worden sei, weshalb 

die Gefahr bestehe, der Beschwerdeführer könnte die Privatklägerin erneut tätlich 

angreifen und dabei würgen (Urk. 7/11/20 S. 3, Urk. 7/11/23 S. 3). Die Vorinstanz 

scheint das Bestehen einer Wiederholungsgefahr – zwar ohne diesbezügliche 

Erwägungen jedoch zumindest implizit – zu bejahen, da die dem Beschwerdefüh-

rer nach Art. 237 Abs. 2 lit. f StPO erteilte Auflage, sich einer ambulanten psychi-

atrischen Behandlung mit medikamentöser Begleitung (Antipsychotika) sowie der 

Kontrolle der Medikamenteneinnahme zu unterziehen, nicht in Zusammenhang 

mit dem besonderen Haftgrund der Kollusionsgefahr zu bringen ist. Daher ist vor-

liegend der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu prüfen. 

4.2. Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO liegt vor, wenn 

die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig 

ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Ver-

gehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher 

gleichartige Straftaten verübt hat. Die Wiederholungsgefahr kann sich aus-

nahmsweise auch aus Vortaten ergeben, die der beschuldigten Person im hängi-

gen Strafverfahren erst vorgeworfen werden, wenn konkrete und erhebliche und 

Risiken für die öffentliche Sicherheit vorliegen. Erweisen sich die Risiken als un-

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tragbar hoch, kann vom Vortatenerfordernis sogar ganz abgesehen werden. Der 

Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist indessen restriktiv zu handhaben. Seine 

Anwendung über den gesetzlichen Wortlaut hinaus auf Ersttäter muss – zumin-

dest für die Anordnung von Haft – auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben und 

setzt voraus, dass nicht nur ein hinreichender Tatverdacht besteht, sondern er-

drückende Belastungsbeweise gegen die beschuldigte Person vorliegen, die ei-

nen Schuldspruch als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen. Zudem muss die 

Rückfallprognose sehr ungünstig ausfallen (Urteil des Bundesgerichts 

1B_88/2015 vom 7. April 2015 E. 2.2 mit Verweis auf BGE 137 IV 84 E. 3.2). Im 

Zusammenhang mit Ersatzmassnahmen ist jedoch gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung an den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr ein we-

niger strenger Massstab anzulegen, wobei das Vorliegen einer gewissen Wieder-

holungsgefahr ausreicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_88/2015 vom 7. April 

2015 E. 2.3; betreffend Fluchtgefahr: Urteil des Bundesgerichts 1B_690/2012 vom 

8. Januar 2013 E. 2.1 mit Verweis auf BGE 133 I 27 E. 3.3; Hug/Scheidegger, in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber, [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-

zessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 237 N 2). 

4.3. Die amtliche Verteidigung machte hinsichtlich des besonderen Haftgrundes 

der Wiederholungsgefahr geltend, dass der Beschwerdeführer nicht einschlägig 

vorbestraft sei, womit es am Erfordernis einer Vortat fehle. Sodann könne nur bei 

einem akut drohenden schweren Verbrechen ausnahmsweise auf das Vortatener-

fordernis ganz verzichtet werden. Die Rückfallgefahr sei gemäss Gutachten als 

gering einzustufen, sofern der Beschwerdeführer sich konsequent einer medika-

mentöse Behandlung unterziehe, was dieser seit rund 16 Monaten machen würde 

(Urk. 2 S. 4 f.). 

4.4. Der Beschwerdeführer weist keine Vorstrafe wegen Delikten gegen Leib und 

Leben auf (Urk. 7/17/3). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Beschwerdefüh-

rer den vorgeworfenen Sachverhalt hinsichtlich des lebensgefährlichen Würgens 

zwar bestritt, jedoch geltend machte, sich nicht mehr daran zu erinnern, wobei 

sich der Sachverhalt sich wie von der Privatklägerin geschildert abgespielt haben 

könnte (Urk. 7/4/4 S. 3, Urk. 7/9/15 S. 19). Damit distanziert sich der Beschwerde-

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führer nicht gänzlich vom ihm vorgeworfenen Sachverhalt. In diesem Zusammen-

hang ist auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Ein-

vernahme vom 10. März 2014 ausführte, dass er seine Frau von vorne am Hals 

gepackt und schon etwas zugedrückt habe, wenn er sie auch nicht habe würgen 

wollen (Urk. 7/4/2 S. 3). Im Gutachten des Forensischen Instituts Zürich zur kör-

perlichen Untersuchung vom 3. April 2014 wurde festgehalten, dass bei der Pri-

vatklägerin 27 Stunden nach dem fraglichen Vorfall zwar keine objektivierbare Be-

funde für eine lebensgefährliche zentralnervöse Regulationsstörung durch Wür-

gen hätten erhoben werden können, jedoch deren Ausführungen zu den körperli-

chen Reaktionen auf das Würgen auf eine solche hindeuten würden. Sodann sei 

bei der Privatklägerin am Hals rechts, unmittelbar zur Schulter respektive zum 

Dekolleté, eine streifenförmige Hauteinblutung festgestellt worden, welche grund-

sätzlich durch stumpfe Gewalteinwirkung im Rahmen der Ausführungen der Pri-

vatklägerin hätten entstanden sein können (Urk. 7/7/3 S. 5). Der Beschwerdefüh-

rer führte überdies gegenüber dem Gutachter C._____ aus, dass er bereits früher 

wohl einmal seine Frau am Hals gepackt habe (Urk. 7/9/15 S. 20). Hinsichtlich 

des Vorwurfs der einfachen Körperverletzung ist der Beschwerdeführer sodann 

geständig und die entsprechende Verletzungen respektive Hämatome wurden 

vom Forensischen Institut Zürich fotografisch dokumentiert (Urk. 7/4/4 S. 2, 

Urk. 7/7/2 insbesondere S. 11 ff.). Gemäss dem psychiatrischen Gutachten von 

C._____ vom 8. August 2014 (Urk. 7/8/15 nachfolgend: Gutachten) leidet der Be-

schwerdeführer an einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10, F 20.0; 

vgl. Urk. 7/9/15 S. 34). Das Gutachten stuft die vom Beschwerdeführer ausge-

hende Gefahr für eine erneute Gefährdung des Lebens respektive ein vergleich-

bares Delikt zwar als gering – hinsichtlich des strukturellen Rückfallrisikos jedoch 

moderat (Urk. 7/9/15 S. 39) – ein, wobei diese Gefahreneinschätzung an eine 

konsequente medikamentöse Behandlung mit Antipsychotika geknüpft sei. Die 

Rückfallgefahr beschränke sich weitgehend auf die Person der Privatklägerin so-

wie anderweitige Drittpersonen, mit denen der Beschwerdeführer auf engem 

Raum in einem partnerschaftlichen Beziehungskontext zusammenlebe und auf Si-

tuationen, in welchen sich in diesem Beziehungskontext nach dem subjektiven Er-

leben des Beschwerdeführers allfällige Spannungen ergeben und er keine Mög-

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lichkeit sehe, solchen Spannungen auszuweichen (Urk. 7/9/15 S. 43 f.). Damit 

bestehen mit Bezug auf die Wiederholungsgefahr ein dringender Tatverdacht und 

hinreichende Belastungsbeweise, dass der Beschwerdeführer die Privatklägerin 

lebensgefährlich gewürgt haben könnte. Des Weiteren wurden vom Beschwerde-

führer – zwar weniger schwerwiegende – Gewalteinwirkungen auf die Privatkläge-

rin eingestanden, welche jedoch hinsichtlich der Rückfallprognose ebenfalls zu 

berücksichtigen sind; die beim Beschwerdeführer bestehende paranoide Schizo-

phrenie stellt sodann eine schwere psychische Gesundheitsbeeinträchtigung dar, 

wobei nach den gutachterlichen Feststellungen lediglich im Falle einer konse-

quenten medikamentösen Behandlung von einer geringen Gefahr auszugehen ist. 

Schliesslich muss damit gerechnet werden, dass das Kontaktverbot vom Be-

schwerdeführer und der Privatklägerin nicht konsequent eingehalten wird. Würde 

auf eine kontrollierte Medikation verzichtet, bestünde jedenfalls eine gewisse 

Wiederholungsgefahr, dass der Beschwerdeführer die Privatklägerin erneut in le-

bensgefährlicher Weise würgen oder auf diese in ähnlicher Weise Gewalt ausü-

ben könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_88/2015 vom 7. April 2015 E. 2.2); 

damit ist der besondere Haftgrund der für die Anordnung von Ersatzmassnahmen 

erforderlichen Wiederholungsgefahr weiterhin zu bejahen. 

5. Vorliegend bestehen weiterhin Kollusions- und Wiederholungsgefahr; damit 

kann offen gelassen werden, ob weitere besondere Haftgründe vorliegen 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_178/2014 vom 4. Juni 2014 E. 2.1). 

6. Verhältnismässigkeit 

6.1. Ersatzmassnahmen haben verhältnismässig zu sein. Das verfügte Kontakt- 

und Rayonverbot sowie die Auflage der kontrollierten Medikation erscheinen so-

wohl als geeignet als auch erforderlich, um der bestehenden Kollusionsgefahr und 

der Wiederholungsgefahr zu begegnen. Was die Verhältnismässigkeit im engeren 

Sinn anbelangt, so müssen der Zweck der Massnahmen und deren Auswirkung in 

einem vernünftigen Verhältnis stehen. Zweck der vorliegenden Massnahmen ist 

die Vermeidung von Kollusionshandlungen respektive der Schutz der Wahrheits-

findung in einem Strafverfahren betreffend schwerwiegende Vorwürfe sowie die 

Verhinderung der Wiederholung eines schwerwiegenden Delikts gegen Leib und 

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Leben. Die Auswirkungen der Ersatzmassnahmen bestehen darin, dass der Be-

schwerdeführer die Privatklägerin nicht kontaktieren und die eheliche Wohnung 

sowie deren Umgebung nicht betreten kann sowie sich regelmässig einer medizi-

nischen Behandlung unterziehen muss. Die angeordneten Ersatzmassnahmen 

erscheinen daher verhältnismässig, schränken diese einerseits bei den geschil-

derten Umständen die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers nicht über-

mässig ein und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Tagesablauf des Be-

schwerdeführers empfindlich gestört sein soll (vgl. Urk. 2 S. 5 ff.), zumal dieser 

keiner Erwerbstätigkeit nachgeht (vgl. Urk. 7/10/2, Urk. 7/17/1, Urk. 7/4/4 S. 7 f.) 

oder sonstige Verpflichtungen geltend macht. Die Organisation der Besuchs-

rechtsausübung hinsichtlich der gemeinsamen Tochter musste wegen des Kon-

taktverbots bisher und muss weiterhin über Drittpersonen erfolgen (Urk. 2 S. 7). 

Soweit ersichtlich, ergaben sich dabei keine Probleme und der Beschwerdeführer 

konnte sein Besuchsrecht ausüben. Der organisatorische Mehraufwand ist hinzu-

nehmen. 

6.2. Die Ersatzmassnahmen müssen auch in zeitlicher Hinsicht verhältnismässig 

sein. Gemäss Art. 212 Abs. 3 StPO dürfen Untersuchungs- und Sicherheitshaft 

nicht länger dauern, als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Verbot der Überhaft). 

Rückt die Dauer der Haft in grosse zeitliche Nähe der im Falle einer rechtkräftigen 

Verurteilung zu erwartenden Freiheitsstrafe, ist die beschuldigte Person zu ent-

lassen; dabei sind auch Ersatzmassnahmen zu berücksichtigen, andernfalls wür-

den die Belastungen, denen die beschuldigte Person durch die Zwangsmass-

nahmen ausgesetzt wäre, in ihrer Summe das zumutbare Mass übersteigen. Bei 

der Bestimmung, ob Ersatzmassnahmen als zeitlich verhältnismässig erscheinen, 

hat das Gericht in analoger Anwendung zu den obigen Ausführungen zur Über-

haft den Grad der Beschränkung der persönlichen Freiheit im Vergleich zum Frei-

heitsentzug bei Untersuchungshaft zu berücksichtigen. Dabei kommt dem Gericht 

ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 140 IV 74 E. 2.2 ff.). Vorliegend 

befand der Beschwerdeführer sich während drei Monaten in Untersuchungshaft 

und die Ersatzmassnahmen dauerten bis heute rund 16 Monate. Die Ersatzmass-

nahmen beschränken die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers im Ver-

gleich zu Sicherheitshaft wesentlich geringer und sind damit auch nur einge-

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schränkt zu berücksichtigen. Die Ersatzmassnahmen erscheinen deshalb auch in 

zeitlicher Sicht aufgrund der im Falle einer Verurteilung drohenden Freiheitsstrafe 

– konkret werden 17 Monate Freiheitsstrafe sowie eine ambulante Massnahme 

beantragt (Urk. 7/21 S. 4); der abstrakte Strafrahmen von Art. 129 StGB beträgt 

bis fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe – als verhältnismässig. Andere taug-

liche Ersatzmassnahmen zur Beseitigung der Kollusions- und Wiederholungsge-

fahr sind nicht ersichtlich.  

7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl ein dringender Tatverdacht 

gegen den Beschwerdeführer als auch Kollusions- und Wiederholungsgefahr be-

stehen und die angeordneten Ersatzmassnahmen verhältnismässig sind. 

8. Beschleunigungsgebot 

8.1. Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren 

unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum 

Abschluss (allgemeines Beschleunigungsgebot). Bei bestehender Haft ist das 

Verfahren vordringlich durchzuführen, da diese Eingriffe in die persönliche Frei-

heit der beschuldigten Person darstellen (Art. 5 Abs. 2 StPO, Art. 31 Abs. 3 BV, 

Art. 5 Ziff. 3 EMRK; Beschleunigungsgebot im Haftverfahren). Die Rüge der Ver-

letzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen ist im Haftprüfungsverfahren 

und von den zuständigen Haftprüfungsinstanzen zu beurteilen und – soweit not-

wendig – zu sanktionieren (Urteile des Bundesgerichts 1B_330/2015 vom 

15. Oktober 2015 E. 4.2 und  4.4.3, 1B_299/2015 vom 28. September 2015 

E. 3.2, 1B_203/2015 vom 1. Juli 2015 E. 5.1 ff.). Dies hat sodann auch mit Bezug 

auf Ersatzmassnahmen zu gelten (BGE 140 IV 74 E. 3.2).  

8.2. Die Vorinstanz entschied mit Verfügung vom 18. September 2015 innert 

sechs Tagen nach Aktenübermittlung durch den Gerichtspräsidenten und innert 

einem Tag ab Eingang der Stellungnahme des Beschwerdeführers über die Ver-

längerung der Ersatzmassnahmen (Urk. 6/1, Urk. 6/5). Damit ist nicht ersichtlich, 

dass die Vorinstanz das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt haben 

könnte. 

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8.3. Der Beschwerdeführer rügt in Absatz 2 seines Rechtsbegehrens die Verlet-

zung des Beschleunigungsgebots durch die Vorinstanz. Da sich seine Begrün-

dung jedoch auch auf die Verfahrensdauer des Strafverfahrens vor dem Sachge-

richt bezieht (Urk. 2 S. 6 f.), ist Folgendes anzumerken: Die Anklageschrift an das 

Sachgericht datiert vom 23. September 2014, womit bis heute 13 Monate verstri-

chen sind, ohne dass vom Sachgericht ein Termin für eine Hauptverhandlung an-

gesetzt wurde oder andere erkennbare Verfahrenshandlungen erfolgten. Dies 

stellt eine erhebliche Verfahrensverzögerung dar. Es sind auch – abgesehen von 

der mutmasslichen Geschäftslast – keine Gründe ersichtlich, die eine solche Ver-

zögerung als nachvollziehbar erscheinen lassen. Verzögerungen werden durch 

allfällige Arbeitsüberlastung oder sonstige Probleme betreffend Gerichts- oder 

Verfahrensorganisation im Übrigen nicht gerechtfertigt. Die staatlichen Behörden 

sind verpflichtet, sich und die Prozessabläufe so zu organisieren, dass die Verfah-

ren in angemessener Frist durchgeführt werden können (Summers, in: Nig-

gli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-

ordnung, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 5 N 14). Die vorliegende Verzögerung ist 

soweit ersichtlich nicht durch Verfahrensschritte respektive Aufwände zu rechtfer-

tigen, auf welche das Sachgericht keinen Einfluss nehmen konnte. Das ebenfalls 

am 23. September 2014 in Anwendung von Art. 55a Abs. 1 StGB provisorisch sis-

tierte Verfahren gegen den Beschwerdeführer betreffend Drohung wurde zudem 

bereits mit Entscheid vom 9. April 2015 definitiv eingestellt (rechtskräftig am 

4. Mai 2015; Urk. 7/23 und Urk. 7/27). Sodann erscheint das vorliegende Strafver-

fahren weder komplex noch besonders aufwändig, womit das Sachgericht die 

Hauptverhandlung längst hätte ansetzen respektive durchführen müssen; das 

Sachgericht hat damit das Beschleunigungsgebot verletzt, indem es innert rund 

13 Monaten nach Anklageerhebung bei diversen bestehenden Ersatzmassnah-

men nicht einmal einen Termin für die Hauptverhandlung angesetzt hat. Das 

Sachgericht hat indes am 12. September 2015 in Aussicht gestellt, die Terminab-

sprache für die Hauptverhandlung erfolge demnächst (Urk. 6/1). In Würdigung all 

dieser Umstände wiegt die Verletzung des Beschleunigungsgebots noch nicht 

derart schwer oder ist derart krass, dass sie die Aufhebung der Ersatzmassnah-

men rechtfertigen könnte, handelt es sich bei den vorliegenden Ersatzmassnah-

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men im Verhältnis zur Haft um erheblich weniger schwerwiegende Zwangsmass-

nahmen und scheint das Sachgericht in der Lage und gewillt, das Verfahren nun-

mehr mit der gebotenen Beschleunigung voranzutreiben (vgl. BGE 140 IV 74 

E. 3.2). Es ist nun gehalten, die Vorladung zur Hauptverhandlung unverzüglich an 

die Hand zu nehmen und die Verhandlung innert Monatsfrist durchzuführen. 

9. Die Voraussetzungen für den Weiterbestand der Ersatzmassnahmen sind 

zum jetzigen Zeitpunkt gerade noch knapp erfüllt. Das Beschleunigungsgebot 

wurde jedoch verletzt. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die Verlet-

zung des Beschleunigungsgebots im Dispositiv festzuhalten; im Übrigen ist die 

Beschwerde abzuweisen. 

III. 

1. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid 

zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdever-

fahren ist zuhanden der das Strafverfahren abschliessenden Behörde in Beach-

tung der Bemessungskriterien von § 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG auf 

Fr. 700.– festzusetzen. Aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgebots, ist 

die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren vorab zur Hälfte auf 

die Gerichtskasse zu nehmen. 

2. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für ihre im Beschwerdever-

fahren getätigten Aufwendungen wird durch die das Strafverfahren abschliessen-

de Behörde festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO). 

 
Es wird beschlossen: 

 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt, dass die Verfah-

rensleitung des Bezirksgerichts Dietikon, Kollegialgericht, das Beschleuni-

gungsgebot verletzt hat. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

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2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 700.– festge-

setzt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. 

3. Die Regelung der Kostenauflage und allfälliger Entschädigungen wird dem 

Endentscheid vorbehalten. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den amtlichen Verteidiger, zweifach für sich und zuhanden des Be-
schwerdeführers (per Gerichtsurkunde) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich Limmattal / Albis ad A-2/2014/1088  
(gegen Empfangsbestätigung) 

− das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Dietikon ad GH150077-M 
unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 6; ge-
gen Empfangsbestätigung) 

− das Bezirksgericht Dietikon, Kollegialgericht, ad DG140036-M unter 
gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 7, gegen 
Empfangsbestätigung). 

− Verwaltungskommission des Obergerichts 

5. Rechtsmittel: 
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 

der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die wei-

teren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen 

Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 

Zürich, 22. Oktober 2015 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Präsident: 

 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. E. Nolfi 
 
 
 

	Beschluss vom 22. Oktober 2015
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt, dass die Verfahrensleitung des Bezirksgerichts Dietikon, Kollegialgericht, das Beschleunigungsgebot verletzt hat.
	Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 700.– festgesetzt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Die Regelung der Kostenauflage und allfälliger Entschädigungen wird dem Endentscheid vorbehalten.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den amtlichen Verteidiger, zweifach für sich und zuhanden des Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich Limmattal / Albis ad A-2/2014/1088  (gegen Empfangsbestätigung)
	 das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Dietikon ad GH150077-M unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 6; gegen Empfangsbestätigung)
	 das Bezirksgericht Dietikon, Kollegialgericht, ad DG140036-M unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 7, gegen Empfangsbestätigung).
	 Verwaltungskommission des Obergerichts

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. ...