# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c72067b5-73ca-554d-bd19-4ee5dea5f29a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.11.2009 E-5292/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5292-2009_2009-11-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5292/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, 
Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______,
Bosnien und Herzegowina,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 17. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5292/2009

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge am (...) 2009 und gelangte über Kroatien, wo sie sich bis zum 
(...) aufhielt, am 14. Mai 2009 von Italien her kommend in die Schweiz, 
wo  sie  am  folgenden  Tag  ein  Asylgesuch  stellte.  Sie  wurde  im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel am 20. Mai 2009 zur Person 
und zu ihren Ausreisemotiven und am 4. Juni  2009 gemäss Art.  29 
Abs. 1 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
zu ihren Asylgründen angehört. Gleichentags wurde sie für die Dauer 
des Verfahrens dem Kanton (...)eteilt.

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte sie geltend, vor (...) Jahren 
(...) ihren Ehemann, einen (...), kennengelernt zu haben. Im (...) sei sie 
von  (...)  nach  Bosnien  und  Herzegowina  zurückgekehrt,  wo  sie  ihn 
-  rund  (...)  Jahre  nach  ihrer  (...)  geschiedenen  Ehe  -  im  Jahr  (...) 
geheiratet  habe.  Ihr  Mann  sei  nach  ihrer  Rückkehr  aus  (...)  ein 
strenggläubiger  muslimischer  Fanatiker  geworden.  Er  habe  von  ihr 
unter Anwendung von Gewalt gefordert, sich wie eine strenggläubige 
Muslimin zu benehmen und ein Kopftuch zu tragen. Sie habe weder 
eine Arbeit  aufnehmen dürfen, noch habe er ihr erlaubt,  schwimmen 
zu gehen oder einen Gynäkologen aufzusuchen. Bei Ortsabwesenheit 
sei sie durch seine Freunde, ebenfalls extreme religiöse Fanatiker, auf 
Schritt und Tritt überwacht worden. Bei seien Besuchen sei sie für jede 
Kleinigkeit  zur Rechenschaft  gezogen und geschlagen worden. Auch 
habe ihr Mann mehrfach versucht, sie beschneiden zu lassen. Öfters 
habe er ihr sogar angedroht, dies eigenhändig zu tun. Zunächst habe 
sie  dieses  Ansinnen  nicht  ernstgenommen  und  jeweils  darüber 
gelacht. Im (...) 2008 habe ihr Mann aber versucht, sie eigenhändig zu 
beschneiden. Er habe sie dabei im Intimbereich so stark verletzt, dass 
(...). Sie habe im (...)  2008 einen Anwalt  aufgesucht,  der für  sie die 
Scheidung  eingereicht  habe.  Ihr  Ehemann  habe  sich  damit  nicht 
abfinden wollen. Er habe (...). Am (...) 2009 sei sie zuhause von ihrem 
Mann in Begleitung (...) Frauen abgeholt worden. Er habe ihr eröffnet, 
am Ende seiner Geduld zu sein, er lasse sie nun beschneiden. Die (...) 
hätten  sie  daraufhin  in  ein  anderes  Haus  in  (...)  gebracht,  wo  (...) 
Frauen in  einem Zimmer gewesen seien. Ihr  Mann habe sich  in  ein 
anderes  Zimmer  zurückgezogen,  wo  sich  ausschliesslich  Männer 
aufgehalten  hätten.  Man  habe  ihr  einen  Videofilm  über 

Seite 2

E-5292/2009

Beschneidungen  gezeigt  und  Tee angeboten. Nachdem sie  den  Tee 
getrunken habe, sei sie zur Toilette gegangen. Dort sei sie durch ein 
Fenster gestiegen und zu einer Bekannten geflüchtet, wo sie die Nacht 
verbracht habe. Am folgenden Tag habe sie das Land verlassen. In (...) 
(Kroatien) habe sie ein Zimmer gemietet. Nach einiger Zeit  habe sie 
(...) mit ihrem Ehemann befreundete (...) getroffen; diese hätten sie in 
dessen Auftrag nach Bosnien und Herzegowina zurückbringen sollen. 
Die  Männer  hätten  sie  an  den  Haaren  gerissen.  Als  sie  um  Hilfe 
geschrieen habe, hätten die (...) von ihr abgelassen. Nach dem Vorfall 
habe sie Kroatien sofort verlassen.

B.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2009 - eröffnet am 21. Juli 2009 - wies das 
BFM das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung der Beschwerde-
führerin aus der Schweiz und ordnete unter Ansetzung einer Ausreise-
frist den Vollzug der Wegweisung an. 

C.
Nach  gewährter  Akteneinsicht  vom 14.  August  2009  beantragte  die 
Beschwerdeführerin  durch  den  Rechtsvertreter  mit  Eingabe  vom 
20.  August  2009  (Poststempel)  beim  Bundesverwaltungsgericht  die 
Aufhebung der  angefochtenen Verfügung  im Wegweisungspunkt  und 
wegen Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme. 

In  prozessualer  Hinsicht  ersuchte  sie  um  Einsicht  in  die  BFM-Akte 
A13/1, die Ansetzung einer angemessenen Frist zu einer ergänzenden 
Stellungnahme,  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung 
und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Die Beschwerdeführerin reichte eine  vom 6. August 2009 datierende 
Fürsorgebestätigung (...) ein.

D.
Mit Zwischenverfügungen vom 8. und 14. September 2009 setzte das 
Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung aus, verzich-
tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess die Gesu-
che um Edition  der  Kopien aller  Aktenstücke aus dem Beweismittel-
Couvert  des  BFM  (A13/1)  sowie  die  Ansetzung  einer  Frist  zur  Be-
schwerdeergänzung  gut.  Die  Behandlung  der  anderen  Anträge  ver-
legte es auf einen späteren Zeitpunkt. 

Seite 3

E-5292/2009

E.
Mit fristgerechter Beschwerdeergänzung vom 28. September 2009 er-
klärte die Beschwerdeführerin, bereits Kenntnis vom Inhalt der Akten 
des Couverts A13/1 gehabt zu haben, indessen habe sie keine Kopien 
davon  besessen. Sie  rügte  die  Aktenbezeichungspraxis  des  BFM in 
Bezug auf eingereichte Beweismittel. Die Klageschrift des Anwalts an 
das  Gericht,  die  Eingangsbestätigung  des  Gerichts  –  alles  zentrale 
Beweismittel  -  und die im Original  eingereichte (...)  seien vom BFM 
nicht  korrekt  erfasst  worden.  Mit  diesen  Beweismitteln  könne  sie 
belegen,  dass  ihre  Aussagen  zum  Scheidungsverfahren  zutreffen 
würden. Damit sei ihre Glaubwürdigkeit erhöht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). 
Das BFM gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist  daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde; es entscheidet  auf  dem Gebiet  des Asyls 
endgültig  (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 [AsylG,  SR 
142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt,  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert  (Art. 
108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

Seite 4

E-5292/2009

oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Wie in  der  Zwischenverfügung vom 14. September  2009 festge-
stellt,  richtet  sich  die  Beschwerde  ausschliesslich  gegen  den 
angeordneten Wegweisungsvollzug. Somit sind die Ziffern 1, 2 und 3 
der  Verfügung  des  BFM  vom  17.  Juli  2009  mangels  Anfechtung  in 
Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet 
mithin  einzig  die  Frage,  ob  das  BFM  den  Wegweisungsvollzug  zu 
Recht  angeordnet  hat  oder ob wegen des Vorhandenseins allfälliger 
Vollzugshindernisse  (namentlich  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs) die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 

3.2 Gestützt  auf  Art.  111a  Abs.  1  AsylG  wird  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet.

4.  

4.1 Das BFM erachtete in der angefochtenen Verfügung eine Gefähr-
dung der Beschwerdeführerin bei einer Rückführung als nicht plausi-
bel. Deren Angaben hielten den Anforderungen an die Flüchtlingsei-
genschaft nicht stand, zudem seien sie realitätsfremd und unglaubhaft 
ausgefallen.  So  fielen  die  geltend  gemachten  Übergriffe  ihres  Ehe-
mannes unter den Begriff  “Häusliche Gewalt“, die von den bosnisch-
herzegowinischen  Behörden  im  Rahmen  ihrer  Möglichkeiten  grund-
sätzlich strafrechtlich verfolgt  würden. Die  heimatlichen Polizeibehör-
den seien entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach 
die  erlebten  Übergriffe  lediglich  familiäre  gewesen  seien,  sehr  wohl 
gewillt und fähig, solche Straftaten zu ahnden und den erforderlichen 
Schutz  zu  gewähren. Zudem seien mit  dem Vertrag von Dayton die 
wichtigsten  internationalen  Menschenrechtsabkommen  für  Bosnien 
und  Herzegowina  verfassungsrechtlich  verpflichtend;  die  heimatliche 
Gesetzgebung entspreche den europäischen Normen. Im Falle häusli-
cher Gewalt und der Androhung einer Beschneidung könne sie sich an 
die Polizei oder an andere staatliche oder nichtstaatliche Institutionen 
wenden. Solche Institutionen existierten in den grösseren Städten. Es 
gebe landesweite Beratungs-Telefonnummern. Folglich sei in Bosnien 
und Herzegowina von einem funktionierenden staatlichen Schutzsys-
tem  auszugehen.  Vor  diesem  Hintergrund  sei  nicht  nachvollziehbar, 
dass sich die aufgrund ihrer Biografie liberal  aufgewachsene und of-

Seite 5

E-5292/2009

fensichtlich  selbständige  Beschwerdeführerin  weder  an  die  Polizei 
noch an die Hilfsstellen gewandt habe. Gleichzeitig falle auf, dass sie 
nicht  plausibel habe erklären können,  warum sie wegen einer beab-
sichtigten Scheidung einen Anwalt beigezogen, diesen dann aber nicht 
um Hilfe vor den massiven Übergriffen des Ehemannes gebeten habe. 
Es bestünden somit erhebliche Zweifel an der Tatsächlichkeit ihrer An-
gaben. Weiter könne aus ihren Schilderungen nicht abgeleitet werden, 
warum ihr  Ehemann seit  dem Jahr (...)  einen solchen Sinneswandel 
durchgemacht habe und zum religiösen Fanatiker geworden sei. Auch 
sei  nicht  nachvollziehbar,  warum  sie  ihn  trotz  seiner  wiederholten 
Misshandlungen und massiven Einschränkungen ihrer bisherigen Le-
bensweise dennoch Jahre später - nämlich im Jahre (...) - geheiratet 
habe. Ihr Hinweis, wonach sie ihn habe heiraten müssen, weil er nicht 
von ihr losgekommen sei, widerspreche jeder Logik und Lebenserfah-
rung. Es sei auch schwer verständlich, weshalb ihr Mann, der sich auf 
fanatische Weise dem Islam zugewandt habe, weiterhin an ihr interes-
siert  gewesen  sei,  zumal  sie  als  mehrfach  geschiedene  Frau  und 
Mutter eines Kindes aus früherer Ehe offensichtlich nicht seinen Wert-
vorstellungen  entsprochen  habe.  Ebenfalls  erstaunlich  ist  der  Um-
stand,dass er sie trotz seiner strengen islamischen Wertvorstellungen 
in  Bosnien  alleine  leben  gelassen  und  nur  bei  Besuchen  bei  ihr 
gewohnt habe. Als unrealistisch müsse ferner das Verhalten der Fami-
lie  der  Beschwerdeführerin  gewertet  werden,  die  auf  angegebene 
Misshandlungen und die angedrohte Beschneidung mit einer unplau-
siblen Gleichgültigkeit und Untätigkeit reagiert habe. Schliesslich seien 
die Ausführungen zum Ablauf der fluchtauslösenden Ereignisse am Ta-
ge der geplanten Beschneidung realitätswidrig ausgefallen: sie liessen 
nicht  erkennen,  ob und wie sie sich gewehrt  habe. Auch müsse die 
problemlose Flucht durch ein Toilettenfenster als stereotyp und reali-
tätsfremd  bezeichnet  werden.  Bei  dieser  Sachlage  erfülle  die  Be-
schwerdeführerin  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht.  Demzufolge  finde 
der Grundsatz der Nichtrückschiebung keine Anwendung. Ferner wür-
den keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ihr im Falle einer Rück-
kehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch 
Art.  3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  verbotene 
Strafe  oder  Behandlung  drohe. Weder  die  herrschende  politische 
Situation in Bosnien und Herzegowina noch andere generelle oder in-
dividuelle Gründe würden gegen die Zumutbarkeit  ihrer Rückführung 
sprechen.  Der  Wegweisungsvollzug  sei  zulässig,  zumutbar  und  mö-
glich. 

Seite 6

E-5292/2009

4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber die Auffassung vertreten, 
die  vom BFM vorgehaltenen  Unglaubhaftigkeitselemente  seien  nicht 
stichhaltig.  Die  Fluchtgründe  seien  logisch,  nachvollziehbar  und 
widerspruchsfrei  dargelegt  worden.  Sie  habe  entgegen  der 
Behauptung des BFM mit einem Polizisten auf der Strasse gesprochen 
(Akten BFM A8/14 S.6). Dieser habe sie an einen Polizeiposten ver-
wiesen und gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass es sich bei 
ihren  Problemen um familiäre  Angelegenheiten  handle. Als  ihr  Ehe-
mann von dieser Begegnung erfahren habe, habe er sie geschlagen 
und aufs heftigste bedroht. Sie habe in  den Befragungen zudem er-
wähnt,  dass sich dessen Freunde mit  der bestechlichen Polizei  bes-
tens verstanden hätten. Es sei daher nicht verwunderlich, dass sie sich 
mit ihren Anliegen nicht an die Polizei oder an Frauenschutzorganisa-
tionen gewandt habe. Weiter sei  der Hinweis des BFM zum Dayton-
Abkommen  und  der  damit  übernommen  wichtigsten  internationalen 
Menschenrechtsabkommen unbehelflich; entscheidend sei die eigene 
konkrete  Gefährdungssituation  und  die  effektive  Umsetzung  dieser 
Abkommen  in  Politik  und  Gesetzgebung.  Die  bosnisch-herzegowini-
schen  Behörden  arbeiteten  zudem  nicht  effizient.  Im  Bericht  der 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom Juli 2006 werde nament-
lich der Unwille lokaler Polizeistellen beschrieben, ethnisch motivierte 
Vorkommnisse zu verfolgen. Einem Bericht von Amnesty International 
(AI) vom Januar 2008 zufolge würden Misshandlungen durch die Poli-
zei kaum geahndet. Damit sei die angebliche Schutzfähigkeit und der 
Schutzwille der Polizei relativiert. Was ihre Heirat im Jahr (...) - nach 
Jahren von Misshandlungen und massiven Einschränkungen in  ihrer 
Lebensführung - betreffe, sehe sie heute ein, damals unklug gehandelt 
zu haben. Ihr dürfte die nötige Distanz zum gewalttätigen Ehegatten 
gefehlt  haben. Die heutige  Sichtweise lasse indessen nicht  ableiten, 
dass  ihre  Aussagen  zu  den  damaligen  Verhältnissen  nicht  zutreffen 
würden.  Erst  als  ihre  körperliche  Integrität  schwerwiegend  bedroht 
worden sei, habe sie sich loslösen können. Was ihre lückenhaften Aus-
sagen  zum  letzten  Beschneidungsversuch  betreffe,  sei  anzufügen, 
dass sie sich gegen den Gang zur Beschneidung nicht gewehrt habe; 
eine  Abwehrhaltung  wäre  in  jener  Situation  sinnlos,  wenn  nicht  gar 
kontraproduktiv  gewesen. Damit  habe sie das Bestmögliche aus der 
Situation gemacht. Die Flucht aus dem Fenster der Toilette habe tat-
sächlich stattgefunden. Dem weiteren Argument des BFM, wonach sie 
dem Weltbild eines strenggläubigen, fanatischen Muslimen nicht habe 
entsprechen können,  halte  sie  ihre  bereits  aktenkundigen Aussagen 
entgegen,  wonach ihr  Ehemann wie ein Verrückter  gewesen sei,  der 

Seite 7

E-5292/2009

sich nicht von ihr habe lösen können. Er habe ein Doppelleben geführt: 
Von ihr habe er ein zurückgezogenes häusliches Leben gefordert, er 
selber habe sich hingegen alles erlaubt. Bei einer Rückkehr nach Bos-
nien  und  Herzegowina  müsse  sie  somit  mit  erheblichen  Nachteilen 
rechnen.  Der  Wegweisungsvollzug  sei  unzumutbar.  Eine  vorläufige 
Aufnahme sei anzuordnen. 

5.  

5.1 Vorab ist zu prüfen, ob die formelle Rüge der Beschwerdeführerin 
zutrifft,  wonach das BFM ihren rechtlichen Gehörsanspruch dadurch 
verletzt habe, dass es ihr durch Dritte eingereichte Beweismittel nicht 
offenlegt, wichtige Beweismittel nicht in der Sachdarstellung der ange-
fochtenen  Verfügung  anführt  und  auf  dem Beweismittelcouvert  nicht 
korrekt  erfasst  habe.  In  der  Beschwerdeschrift  machte  sie  im  Ein-
zelnen geltend, über den Inhalt der Akte 13/1 nicht im Bilde zu sein, 
weil ihr Bruder die Beweismittel direkt dem Empfangs- und Verfahrens-
zentrum habe zukommen lassen. Im Rahmen der vom Bundesamt ge-
währten Akteneinsicht  seien diese zu Unrecht  als ihr  bekannte Akte 
bezeichnet worden.  Diese Vorwürfe sind deshalb vorab zu prüfen, da 
sie  im  Bejahungsfall  allenfalls  geeignet  wären,  eine  Kassation  der 
vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

5.2 Im Asylverfahren ist der Sachverhalt grundsätzlich von Amtes we-
gen festzustellen (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die behördliche 
Untersuchungspflicht  wird durch die den Asylsuchenden gestützt auf 
Art. 8 AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht eingeschränkt, wobei dieser 
insbesondere bei der Anhörung vollständig anzugeben hat, weshalb er 
um Asyl nachsucht. Ein Asylsuchender hat Anspruch auf Mitwirkung, 
was sich unmittelbar aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 ff. VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) 
ergibt.  Im  Rahmen  dieses  Rechts  kann  er  seine  Beweise  anbieten, 
welche  grundsätzlich  abzunehmen  sind,  soweit  der  zu  beweisende 
Sachverhalt rechtserheblich ist (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 VwVG i.V.m. 
Art. 6 AsylG). Die Behörde darf - im Sinne einer antizipierten Beweis-
würdigung - von der Beweisabnahme dann absehen, wenn angenom-
men werden kann,  die  rechtliche Überzeugung würde durch weitere 
Beweiserhebungen nicht geändert. Dies gilt insbesondere dann, wenn 
der betreffende Sachverhalt bereits hinreichend erstellt erscheint, die 
Behörde  den  Sachverhalt  aufgrund  eigener  Sachkunde  und  der 

Seite 8

E-5292/2009

Aktenlage ausreichend würdigen kann oder von vornherein gewiss ist, 
dass  der  angebotene  Beweis  keine  wesentlichen  Erkenntnisse  zu 
vermitteln vermag. Im Rahmen der unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV 
folgenden behördlichen Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG) hat 
die verfügende Behörde denn auch die Überlegungen, von denen sie 
sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt, substanziiert zu 
nennen. Eine hinreichende Begründung bildet die Grundlage für eine 
sachgerechte Anfechtung der Verfügung und stellt eine unabdingbare 
Voraussetzung  für  die  Beurteilung  ihrer  Rechtmässigkeit  durch  die 
Beschwerdeinstanz dar.

5.3 Für  das  Bundesverwaltungsgericht  war  im  Instruktionsverfahren 
zunächst  nicht  einsichtig,  was die  Beschwerdeführerin  mit  dem Hin-
weis  auf  ihre  angeblich  fehlende  Kenntnis  des  Inhalts  der  von  ihr 
selbst eingereichten Beweismittel (vgl. Beschwerde S. 2 und 3; Akten 
BFM, Beweismittel-Couvert A13/1) bezweckte, weil sie zumindest vor-
übergehend  im  Besitz  der  betreffenden  Beweismittel  gewesen  sein 
dürfte  (A8/14  S.  3  und  A12/1)  und  deshalb  grundsätzlich  davon 
auszugehen wäre,  sie  habe sich  bereits  ein  Bild  über  deren Inhalte 
verschaffen können. Gleichwohl gewährte ihr das Gericht gestützt auf 
Art. 27 Abs. 3 VwVG die beantragte Akteneinsicht, um restlose Klarheit 
über  diese  Sachlage  zu  erhalten.  Mit  Beschwerdeergänzung  vom 
28. September 2009 räumt die Beschwerdeführerin ein, Kenntnis vom 
Inhalt der eingereichten Beweismittel (Klageschrift des Anwalts an das 
Gericht,  Eingangsbestätigung  des  Gerichts,  [...])  gehabt  zu  haben. 
Somit  war  entgegen  ihrer  Behauptung  (Beschwerde  S.  4)  die 
Bezeichnung  des  Aktentyps  “E“  (der  gesuchstellenden  Person 
bekannte  Akten)  für  das  Beweismittel-Couvert  A13/1  bei  der  vorins-
tanzlichen  Aktenedition  korrekt  ausgefallen.  Hingegen  ist  der  Be-
schwerdeführerin  darin  zuzustimmen,  dass  das  Couvert  die  einge-
reichten  Beweismittel  unvollständig  auflistet.  Dieser  Fehler  des  BFM 
wirkte sich indessen nicht  auf  die angefochtene Verfügung aus,  weil 
die vom Bundesamt gewählte Begründung offensichtlich auf dem In-
halt  der  drei  eingereichten  Beweismittel  (Heirat  und  Scheidungsver-
fahren)  basiert. Allerdings  erwähnte  das  BFM diese Beweismittel  im 
rechtserheblichen Sachverhalt nicht ausdrücklich. Weiter ist seine Ar-
gumentation breit abgestützt und in allen wesentlichen Teilen von der 
geforderten Begründungstiefe. Demzufolge hat die ursprüngliche Un-
sicherheit der Beschwerdeführerin über den effektiven Inhalt des Be-
weismittelcouverts  (mit  der  irreführenden  Anschrift:  “Scheidungs-
klage“,  “A13/1“)  nach  der  Prüfung  der  ganzen  Sachlage  (Situation 

Seite 9

E-5292/2009

nach gewährtem rechtlichen Gehör) beseitigt werden können, und es 
kann  ihr  daraus  kein  Nachteil  im  Verfahren  entstanden  sein.  Eine 
Gehörsverletzung liegt somit nicht vor. 

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder un-
möglich,  so  regelt  das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis  nach 
den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

6.2

6.2.1 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der  Schweiz einer  Weiter-  oder  Rückreise  der  Ausländerin  oder  des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entge-
genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 
Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis 
zu  Art.  3  EMRK darf  niemand der  Folter  oder  unmenschlicher  oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.2 Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
findet das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements keine Anwendung. Eine Rückkehr der Beschwerde-
führerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 
AsylG rechtmässig. 

6.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwer-
deführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 

Seite 10

E-5292/2009

Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-
Anti-Folterausschusses  müsste  sie  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk") 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschie-
bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ent-
scheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2001 Nr. 16, mit wei-
teren Hinweisen; EGMR [Grosse  Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil 
vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit 
weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt 
nicht  als  unzulässig  erscheinen.  An  dieser  Sachlage  vermögen  die 
zwei  Hinweise in  der Beschwerde auf  Berichte der SFH und von AI 
nichts zu ändern. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 
sowohl  im Sinne der  landes-  als  auch der  völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig.

6.3

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist − unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 
AuG − die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bun-
desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 
BBl 2002 3818).

6.3.2 Angesichts der Situation in Bosnien und Herzegowina kann im 
heutigen Zeitpunkt nicht  von einer Situation allgemeiner Gewalt,  von 
kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen oder von an-
archischen  Zuständen  wie  landesweit  bestechlicher  Polizei  (vgl.  Be-
schwerde S. 4) gesprochen werden, die für die von der Wegweisung 
betroffenen Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr eine konkrete Ge-
fährdung darstellen würden. Das Bundesverwaltungsgericht hat keinen 
Anlass an der überzeugenden Beurteilung des BFM Abstriche zu ma-
chen: Die Behörden und Organisationen in Bosnien und Herzegowina 
sind  willens  und  in  der  Lage,  Schutz  gegen  die  geltend  gemachte, 
strafbare Handlung zu gewähren und diese nötigenfalls zu sanktionie-
ren. Falls es tatsächlich lokale Unterschiede in der behördlichen, na-

Seite 11

E-5292/2009

mentlich in der polizeilichen, Schutzgewährung geben sollte, so könnte 
dem  mit  der  Ergreifung  entsprechender  Rechtsvorkehren  begegnet 
oder durch eine innerstaatliche Wohnsitzverlegung ausgewichen wer-
den. Aufgrund dieser  Situation  hat  die  Beschwerdeführerin  bei  einer 
Rückkehr keine konkrete Gefahr zu befürchten. 

6.3.3 Es  sind  keine  ärztlichen  Atteste  eingereicht  worden.  Die  ur-
sprünglich  von  einem  (...)  Staatsbürger  im  (...)  geschiedene  (am 
4. Juni 2009 wurde aktenkundig, dass sie in (...) unter der Identität (...) 
registriert war [A8/14 S.4 und A1/11 S. 3]), aktuell in (...) Ehe (A1/11 
S. 8) erneut in Scheidung stehende Beschwerdeführerin machte keine 
gesundheitlichen Probleme geltend. Sie hat in (...) als (...) gearbeitet 
und spricht neben ihrer Muttersprache (Serbokroatisch), (...). In ihrem 
Heimatstaat  leben  (...)  mehrere  Familienmitglieder,  an  die  sie  sich 
nach einer Rückkehr wenden kann. Es ist ihr zuzumuten, sich in jenen 
Gebieten des Heimatlandes oder in jenen Städten niederzulassen, die 
Schutz vor möglichen Übergriffen ihres gewaltbereiten Mannes bieten. 
Insbesondere ist bei dieser Sachlage die Vorstellung der Beschwerde-
führerin abwegig, sie könnte als Bürgerin von Bosnien und Herzego-
wina  (Identitätskarte)  eines  Tages  gezwungen  sein,  dem  (...) 
Ehemann, der mehrere Pässe besitze, in (...dessen Land...) folgen zu 
müssen (A8/14 S. 8 und 11). 

6.3.4 Unter  diesen  Umständen  bestehen  aufgrund  der  generellen 
Situation in Bosnien und Herzegowina und des Persönlichkeitsprofils 
der Beschwerdeführerin sowie wegen ihrer Verwandtschaft im Heimat-
land keine erheblichen oder unmittelbaren Hinweise darauf, dass sie 
bei ihrer Rückkehr in eine ihre Existenz bedrohende Situation geraten 
könnte. Der Wegweisungsvollzug erweist sich demnach als zumutbar. 

6.4 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in ihren Hei-
matstaat ist als möglich zu erachten (Art. 83 Abs. 2 AuG), da es ihr zu-
zumuten ist, sich die für die Rückkehr benötigten Reisedokumente bei 
der  zuständigen Vertretung ihres Heimatlandes ausstellen zu lassen 
(Art. 8 Abs. Abs. 4 AsylG). Jedenfalls liegt eine bosnisch-herzegowini-
sche Identitätskarte und eine (...) je im Original bereits vor.

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

Seite 12

E-5292/2009

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten im Betrag 
von  Fr. 600.− der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1 
VwVG). An dieser Stelle ist das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu behan-
deln (vgl. Sachverhalt). 

Die Beschwerdeinstanz kann eine bedürftige Partei,  deren Begehren 
nicht zum Vornherein aussichtslos erscheinen, auf Gesuch davon be-
freien, Verfahrenskosten zu bezahlen. Aufgrund der eingereichten Un-
terlagen (Fürsorgebestätigung vom 6. August 2009) und des Umstan-
des, dass sie in der Schweiz gemäss dem Zentralen Migrationsinfor-
mationssystem (ZEMIS [BFM]) in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit 
nachgegangen  ist,  ist  von  der  Bedürftigkeit  der  Beschwerdeführerin 
auszugehen. Zudem konnten die  Begehren in  der  Beschwerde nicht 
als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung ist deshalb gutzuheissen, und es sind 
der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

E-5292/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und das zuständige Migrationsamt.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Thomas Hardegger

Versand: 

Seite 14