# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b5e70c9-ac90-5e38-8536-87a115ffca2c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.01.2015 E-245/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-245-2015_2015-01-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-245/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   Parteien 
 

A._______,  

B._______, 

C._______, 

D._______, 

alle Staat unbekannt,   

alle vertreten durch Johnson Belangenyi,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 12. Dezember 2014 / N (…). 

 

E-245/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte zusammen mit seiner Ehefrau und seinen 

Kindern am 30. Oktober 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

Basel ein Asylgesuch. Anlässlich der Befragung zur Person (nachfolgend 

Erstbefragung) vom 28. November 2012 und der Anhörung (nachfolgend 

Zweitbefragung) vom 6. März 2014 machte er im Wesentlichen das Fol-

gende geltend: 

Er sei in Italien geboren und habe keine Staatsangehörigkeit. Identitätspa-

piere habe er nie besessen. Er wisse nicht, von woher seine Eltern stam-

men. Weil es in Italien zu Problemen und Vorfällen mit Verwandten seiner 

Ehefrau gekommen sei, habe er mit ihr und den Kindern Italien verlassen. 

Die Probleme hätten sich ergeben, weil er nicht für seine Ehefrau bezahlt 

habe. Probleme, die er und seine Ehefrau in Italien nicht vor die Behörden 

gebracht hätten, aus Rücksicht vor den Verwandten und weil damit gedroht 

worden sei, dass der Bruder seiner Ehefrau umgebracht würde.  

Der schriftlichen Aufforderung zur Papierbeschaffung vom 8. August 2012 

und erneut vom 30. Oktober 2012 und den weiteren Aufforderungen im 

Verlauf des Verfahrens hierzu, sind der Beschwerdeführer und seine Ehe-

frau nicht nachgekommen.  

B.  

Mit Verfügung vom 12. Dezember 2014 – eröffnet am 15. Dezember 2014 

– stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 13. Januar 2015 (Poststempel) reichte der Beschwerde-

führer unter Beilage von Beweismitteln beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung vom 14. Dezember 2014 

(recte: 12. Dezember 2014) sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu erteilen. 

Eventualiter ersuchte er um Erteilung einer vorläufigen Aufnahme. In pro-

zessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

 

E-245/2015 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen  

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 

2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden, der Mass-

stab des Glaubhaftmachens wird nicht verkannt und auf den vorliegenden 

Fall korrekt angewendet. Die angefochtene Verfügung setzt sich ausführ-

lich mit der Frage der Identität des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau 

auseinander und kommt folgerichtig zum Schluss, dass es, insbesondere 

E-245/2015 

Seite 4 

unter Berücksichtigung des Familienzusammenhalts der Roma, weder 

glaubhaft noch nachvollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer und seine 

Ehefrau keine Kenntnis über ihre ursprüngliche Herkunft haben. Es wurden 

in Deutschland Herkunftsangaben gemacht und der Beschwerdeführer und 

seine Ehefrau haben offensichtlich ein familiäres Netz in Italien, über wel-

ches sie im Verlauf des Verfahrens Informationen über ihre Herkunft hätten 

sammeln können, sofern sie hierzu gewillt gewesen wären. Es drängt sich 

der offensichtliche Schluss auf, dass sie bewusst die Schweizer Behörden 

täuschen und ihre Identitätspapiere vorenthalten, um ihre Identität und Her-

kunft zu verschleiern, um so den Vollzug einer möglichen Wegweisung in 

den tatsächlichen Heimatstaat zu erschweren oder sogar zu verunmögli-

chen. Was die Probleme mit Verwandten in Italien und in anderen europä-

ischen Ländern anbelangt, kann ebenfalls – um Wiederholungen zu ver-

meiden – vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der ange-

fochtenen Verfügung verwiesen werden.  

Die Rechtsmitteleingabe vermag in keinerlei Hinsicht den vorinstanzlichen 

Ausführungen etwas entgegen zu stellen, im Gegenteil. So ist sie unsub-

stantiiert, kann die angeführte angebliche "reelle Gefahr" nicht in Bezug auf 

den Beschwerdeführer ersichtlich machen. Dasselbe gilt für die eingereich-

ten Beweismittel (Schreiben mehrerer Personen zur Integration der Familie 

und insbesondere des Sohnes in der Schweiz, Schreiben eines Arztes). 

Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, den vorinstanzlichen 

Schluss, er habe die Behörden über seine Identität getäuscht, in Frage zu 

stellen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt. 

5.  

5.1 Das SEM verfügt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht 

eintritt (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen (BVGE 2013/37 E 4.4, 2009/50 E. 9). Die Wegwei-

sung ist nicht zu beanstanden. 

5.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG). 

5.3 Der Beschwerdeführer hat durch die Verheimlichung respektive Ver-

schleierung seiner wahren Herkunft die ihm obliegende Mitwirkungspflicht 

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Seite 5 

verletzt. Er hat die Folgen seiner fehlenden Mitwirkung selbst zu tragen. Es 

ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden, womöglich gezielt vorenthal-

tenen Hinweisen nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in hy-

pothetischen Herkunftsländern zu forschen. Vermutungsweise ist deshalb 

davon auszugehen, einer Wegweisung stünden keine Vollzugshindernisse 

im gesetzlichen Sinne entgegen (statt vieler: Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-2450/2014 vom 22. Mai 2014).  

5.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr allenfalls 

benötigten Reisedokumente bei der Vertretung seines Heimatlandes zu 

beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug 

der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist. Damit fällt die Anord-

nung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE]). 

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist abzuweisen, da die Be-

gehren des angeblich bedürftigen Beschwerdeführers gemäss vorstehen-

den Erwägungen aussichtslos sind und die kumulativen Voraussetzungen 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG daher nicht erfüllt sind.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-245/2015 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Michal Koebel 

 

 

Versand: