# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e20ace78-6281-52af-bb15-9c34f80e281a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 23.11.2022 4-BE.2021.15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-BE-2021-15_2022-11-23.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

 

4-BE.2021.15 

 
 

 

 

Urteil vom 23. November 2022 
 
 

 
 

Besetzung  Präsident B. Wehrli  

Richter P. Kühne  

Richter B. Stöckli  

Gerichtsschreiberin C. Dürdoth          

 

 
 

   

  Erbengemeinschaft A._____, bestehend aus 

 

Beschwerde- 

führer 1 

 B._____ 

 

 

Beschwerde- 

führerin 2 

 C._____ 

   

 
   

Beschwerde-

gegnerin  

 Einwohnergemeinde Q._____ 

 

handelnd durch den Gemeinderat 

 

dieser vertreten durch Dr. iur. Lukas Pfisterer, Rechtsanwalt, Frey-Herosé-

Strasse 25, Postfach, 5001 Aarau  

 

 

 
 

Gegenstand  ursprünglicher Beitragsplan XY (Kanalisation) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

A.1. 

Die Einwohnergemeinde Q. will die Kanalisation "XY" ausbauen. In den Ab-

schnitten KS I bis KS A, KS J bis KS I und KS K bis I soll eine neue 

Schmutzwasserleitung erstellt werden. Gestützt auf den Generellen Ent-

wässerungsplan (GEP), genehmigt am 24. November 2008, ist das Gebiet 

XY im Teil-Trennsystem zu entwässern. Der Beitragsplan lag vom 24. Juli 

2020 bis 24. August 2020 öffentlich auf. 

 

A.2. 

Die Kosten für die Erstellung des Abschnitts KS K bis KS I sollen sich ge-

mäss Kostenschätzung vom Mai 2020 auf Fr. 36'580.09 belaufen. Dieser 

Abschnitt wird von der Gemeinde als Feinerschliessung qualifiziert. Die an-

stossenden Grundeigentümer haben die Kosten dieses Abschnitts vollum-

fänglich zu tragen. Die Erstellungskosten für den Abschnitt KS I bis KS A 

sollen sich auf Fr. 267'031.15 belaufen. Die Kosten sollen zu 30 % von der 

Gemeinde und zu 70 % von den anstossenden Grundeigentümern getra-

gen werden (Grundsätze der Kostenverlegung, S. 4). 

 

A.3. 

B. und C. sind Gesamteigentümer der Parzelle aaa im Halte von 1'194 m2. 

Parzelle aaa soll mit einem Beitrag von insgesamt Fr. 12'306.09 belastet 

werden, wovon Fr. 12'200.49 auf den Abschnitt KS K bis K I und Fr.105.61 

auf den Abschnitt KS I bis KS A entfallen. 

 

B.1. 

Mit Schreiben vom 13. August 2020 erhob B. Einsprache gegen den Bei-

tragsplan und beantragte den vollständigen Erlass des Beitrags von 

Fr. 12'306.10. 

 

B.2. 

Der Gemeinderat Q. wies die Einsprache nach Durchführung einer Ein-

spracheverhandlung mit Einspracheentscheid vom 21. Juni 2021 vollum-

fänglich ab. 

 

C. 

Gegen den abschlägigen Einspracheentscheid erhob B. (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) mit Eingabe vom 22. August 2021 Beschwerde beim Spe-

zialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen (kurz: 

SKE), und beantragte die Aufhebung des Beitrags von Fr. 12'306.10 für 

den Anschluss an die Schmutzwasserleitung.  

 

 - 3 - 

 

 

D.1. 

Mit Schreiben vom 25. August 2021 forderte das SKE den Beschwerdefüh-

rer zur Einreichung einer Erbbescheinigung sowie einer Vollmacht zur Ver-

tretung allfälliger Miterben auf. Weiter wurde ein Kostenvorschuss von 

Fr. 1'100.00 einverlangt.  

 

D.2. 

Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 3. September 2021 die 

verlangten Unterlagen ein. 

 

E.1. 

Nachdem der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden war, brachte 

das SKE die Beschwerde der Einwohnergemeinde Q. (nachfolgend: Be-

schwerdegegnerin) mit Schreiben vom 10. September 2021 zur Kenntnis 

und setzte ihr eine Frist zur Vernehmlassung bis 4. Oktober 2021. 

 

E.2. 

Die Beschwerdegegnerin liess sich mit Eingabe vom 3. November 2021 in-

nert erstreckter Frist vernehmen und die Abweisung der Beschwerde be-

antragen. 

 

F.1. 

Mit Schreiben vom 9. November 2021 brachte das SKE die Vernehmlas-

sung den Beschwerdeführenden zur Kenntnis und stellte ihnen frei, bis 

2. Dezember 2021 zu replizieren.  

 

F.2. 

Die Beschwerdeführenden replizierten innert erstreckter Frist mit Eingabe 

vom 21. Dezember 2021 und hielten an ihren Ausführungen fest.  

 

G.1. 

Mit Schreiben vom 3. Januar 2022 brachte das SKE die Replik der Be-

schwerdegegnerin zur Kenntnis und setzte ihr eine Frist bis 26. Januar 

2022 für eine abschliessende Duplik.  

 

G.2. 

Die Beschwerdegegnerin liess am 24. Januar 2022 duplizieren und an ih-

ren Anträgen festhalten.  

 

H. 

Am 25. Januar 2022 wurde die Duplik den Beschwerdeführenden zur 

Kenntnis gebracht. 

 

Damit war der Schriftenwechsel abgeschlossen. 

 

 

 - 4 - 

 

 

I.1. 

Die ursprünglich für den 19. Oktober 2022 geplante Verhandlung wurde 

aufgrund einer Terminkollision auf Ersuchen des Beschwerdeführers auf 

den 23. November 2022 verschoben (Schreiben des Präsidenten des SKE 

vom 9. September 2022). 

 

I.2 

Am 23. November 2022 verhandelte das SKE alle Beschwerden gegen den 

Beitragsplan XY (insgesamt drei Parallelverfahren). Zu Beginn des Ver-

handlungstags wurde ein gemeinsamer Augenschein durchgeführt (Prä-

senz der Verhandlung zum vorliegenden Verfahren siehe Protokoll S. 2). 

Nach der gerichtsinternen Beratung aller Verfahren wurde das nachfol-

gende Urteil gefällt. 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen die Erhebung von Erschliessungsabgaben kann, soweit sie in einem 

Beitragsplan festgehalten werden, innerhalb der Auflagefrist, ansonsten in-

nert 30 Tagen seit Zustellung beim verfügenden Organ Einsprache erho-

ben werden (vgl. § 35 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und 

Bauwesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993). Die Einsprache-

entscheide können innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Spezialverwal-

tungsgericht angefochten werden (§ 35 Abs. 2 BauG in Verbindung mit § 

44 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungs-

rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007). 

 

1.2. 

Beim angefochtenen Entscheid vom 21. Juni 2021 handelt es sich um ei-

nen Einspracheentscheid in Abgabesachen im Sinne von § 35 Abs. 2 

BauG. Das Spezialverwaltungsgericht ist damit für die Behandlung der Be-

schwerde zuständig. 

 

1.3. 

1.3.1. 

Beide Beschwerdeführenden sind als Gesamteigentümer der Parzelle aaa 

beitragsbelastet und haben demzufolge ein eigenes, schutzwürdiges und 

aktuelles Interesse an der Aufhebung des Einspracheentscheids (§ 42 lit. 

a VRPG).  

 

Die Beschwerdegegnerin lässt geltend machen, der Beschwerdeführer sei 

zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde für die Erbengemeinschaft 

 - 5 - 

 

 

nicht von der Beschwerdeführerin zur Einreichung der Beschwerde bevoll-

mächtigt gewesen. Die Vollmacht datiere vom 30. August 2021 und damit 

nach Erhebung der Beschwerde. 

 

1.3.2. 

Die Beschwerdeführenden bringen dazu vor, C. sei bis zum heutigen Zeit-

punkt nie von der Beschwerdegegnerin über das Bauvorhaben und den 

Beitragsplan schriftlich informiert worden. Die Korrespondenz sei teilweise 

an den 2018 verstorbenen Vater der Beschwerdeführenden gesendet wor-

den. Auch das Schreiben betreffend die öffentliche Auflage des Beitrags-

plans vom 21. Juli 2020 sei lediglich dem Beschwerdeführer eingeschrie-

ben zugestellt worden. Die Beschwerdeführerin habe dieses Schreiben 

nicht erhalten. Sie habe daher nie die Möglichkeit gehabt, Einsprache zu 

erheben.  

 

Dazu lässt die Beschwerdegegnerin wiederum vorbringen, im Grundbuch 

sei die Adresse des Beschwerdeführers als Zustelladresse für die Erben-

gemeinschaft bezeichnet. Die Zustellungen seien daher korrekterweise an 

ihn erfolgt.  

 

1.3.3. 

Vertretungsverhältnisse sind auf Verlangen der Behörde mit schriftlicher 

Vollmacht zu belegen (§ 14 Abs. 2 VRPG). Das Vertretungsverhältnis des 

Beschwerdeführers für die Beschwerdeführerin war zunächst nicht nach-

gewiesen. Deshalb ersuchte das Gericht den Vertreter der Erbengemein-

schaft, die Vollmacht für die Vertretung der Beschwerdeführerin nachzu-

reichen (Schreiben vom 25. August 2021). Dieser reichte daraufhin am 

3. September 2021 die entsprechende Vollmacht ein. Somit wurde der 

Mangel noch innerhalb der laufenden Beschwerdefrist behoben. Die frühe-

ren Verfahrensschritte werden damit nachträglich genehmigt. 

 

1.4. 

Der Einspracheentscheid wurde den Beschwerdeführenden am 3. Juli 

2021 zugestellt. Nach § 28 Abs. 1 und 2 VRPG gelten für die Berechnung 

der Fristen, deren Unterbruch und die Wiederherstellung gegen die Folgen 

der Säumnis sowie bezüglich der Rechtsstillstandsfristen die Bestimmun-

gen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) vom 19. De-

zember 2008. Unter Berücksichtigung des Fristenstillstands vom 15. Juli 

bis und mit dem 15. August (Art.  145 Abs. 1 lit. b ZPO) ist die mit Post-

stempel vom 23. August 2021 versehene Beschwerde ohne Weiteres frist-

gerecht eingereicht worden. 

 

Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

 

 - 6 - 

 

 

2. 

2.1. 

Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt eine Abgaben-

erhebung ein Gesetz im formellen Sinn voraus, welches zumindest den 

Kreis der Abgabepflichtigen (Subjekt der Abgabe), den Gegenstand der 

Abgabe (den abgabebegründenden Tatbestand) und in Grundzügen die 

Höhe der Abgabe (Bemessungsgrundlage) festlegt (Bundesgerichtsent-

scheid [BGE] 126 I 183, mit Hinweisen; BGE 132 II 374; vgl. auch Art. 127 

Abs. 1 BV, der analog auf andere Geldleistungen anwendbar ist [BGE 134 I 

180]). 

 

2.2. 

Die Gemeinden können von den Grundeigentümern Beiträge an die Kosten 

der Erstellung, Änderung oder Erneuerung von Abwasserbeseitigungsan-

lagen erheben. Soweit die Kosten dadurch nicht gedeckt werden, sowie für 

den Betrieb, sind sie verpflichtet, Gebühren zu erheben (§ 34 Abs. 2 BauG).  

Die Erhebung von Beiträgen ist von den Gemeinden zu regeln, soweit keine 

kantonalen Vorschriften bestehen (§ 34 Abs. 3 BauG; § 23 EG UWR). 

 

2.3. 

Die Erhebung von Abgaben im Zusammenhang mit Erschliessungsanlagen 

wird im Abwasserreglement (kurz: AR) der Einwohnergemeinde Q., be-

schlossen von der Gemeindeversammlung am 16. Mai 2003, geregelt.  

 

Gemäss § 30 Abs. 1 lit. a AR erhebt der Gemeinderat von den Grundeigen-

tümern an die Kosten für die Erstellung, Änderung, Erneuerung und Betrieb 

der öffentlichen Anlagen unter anderem Erschliessungsbeiträge. Dabei gilt 

der Bau einer neuen Baute oder Anlage als Erstellung (§ 39 Abs. 1 AR). 

Als Änderung gilt die Verbesserung oder Erweiterung einer bestehenden 

Baute oder Anlage (§ 39 Abs. 2 AR). Als Erneuerung gilt ein vollständiger 

Ersatz einer Baute oder von wesentlichen Teilen zu deren Wiederherstel-

lung (Sanierung). Unterhaltsarbeiten geltend dagegen nicht als Erneuerung 

(§ 39 Abs. 3 AR).  

 

Die Grundeigentümer leisten nach Massgabe der ihnen erwachsenden 

wirtschaftlichen Sondervorteile Beiträge an die Kosten der Erstellung und 

Änderung von Anlagen der Abwasserbeseitigung. Die Kosten der Feiner-

schliessung tragen die Grundeigentümer in der Regel vollumfänglich, jene 

der Groberschliessung höchstens zu 70 %. Die Anschlussgebühr wird um 

30 % ermässigt (§ 45 AR).  

 

Zu den Abgaben hinzu kommt die von der Gemeinde für ihre Leistungen 

zu erbringende eidgenössische Mehrwertsteuer. Sie wird separat ausge-

wiesen und ist mit der Abgaben- bzw. Gebührenverfügung zur Zahlung fäl-

lig (§ 31 Abs. 1 AR).  

 

 - 7 - 

 

 

Zur Bezahlung der Abgaben sind diejenigen Personen verpflichtet, denen 

im Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht laut Grundbuch das Eigentum 

zusteht (§ 33 AR). Die Beitragspflicht entsteht mit Beginn der öffentlichen 

Auflage des Beitragsplans (§ 43 AR).  

 

Vorliegend ist noch immer A. als Alleineigentümer im Grundbuch eingetra-

gen. Dieser ist aber bereits am 8. Oktober 2018 verstorben (Erbbescheini-

gung vom 18. Dezember 2018). Rechtsnachfolger eines Grundeigentü-

mers sind per Universalsukzession (und unabhängig vom Vollzug im 

Grundbuch) seine Erben (vgl. Art. 560 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilge-

setzbuches [ZGB; SR 210] vom 10. Dezember 1907). Die Beschwerdefüh-

renden treten als seine einzigen gesetzlichen Erben (Verzeichnis der ge-

setzlichen Erben vom 30. Oktober 2018) ohne Weiteres als Gesamteigen-

tümer in seine Position ein. 

 

Erschliessungsbeiträge werden frühestens mit Baubeginn der Anlage fällig, 

für welche sie erhoben werden (§ 44 Abs. 1 AR). Im Übrigen wird die Fäl-

ligkeit durch den Beitragsplan bestimmt. Es können entsprechend dem 

Fortgang der Arbeiten Teilzahlungen vorgesehen werden (§ 44 Abs. 2 AR). 

Die Beiträge sind auch dann fällig, wenn gegen den Beitragsplan Einspra-

che bzw. Beschwerde geführt wird (§ 44 Abs. 3 AR). 

 

2.4. 

Das AR ist eine taugliche gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Bei-

trägen an den Bau von Anlagen der Abwasserbeseitigung. Das ist unbe-

stritten (Protokoll S. 4). 

 

3. 

3.1. 

Die Beschwerdeführenden machen zunächst geltend, der Beitrag von 

Fr. 12'306.10 für den Anschluss an die neue Schmutzwasserleitung sei 

vollumfänglich aufzuheben. Es treffe nicht zu, dass der Anschluss einen 

wirtschaftlichen Vorteil oder eine Steigerung des Grundstückswerts be-

wirke. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Die Parzelle sei bereits vollstän-

dig erschlossen und verfüge über einen Anschluss an die Kanalisation 

"XZ". Es bestehe daher kein Grund für einen zusätzlichen Anschluss an die 

neue Schmutzwasserleitung "XY". 

 

Weiter betrage der Höhenunterschied vom Kanalisationsschacht K Sohlen-

höhe 547.65 bis zum Kanalisationsschacht Parzelle aaa Sohlenhöhe 

545.499 2.151 m. Eine Schmutzwasserleitung müsse mit einem Gefälle 

eingebaut werden, was aber in der Praxis unmöglich sei. Dies mache ein 

Pumpen zwingend erforderlich. Der Kanalisationsschacht K Sohlenhöhe 

547.65 befinde sich 28 m vom Haus entfernt, sodass beim Einbau einer 

Leitung von 28 m mit einem Gefälle von üblichen 2 % die Leitung über die 

Einfahrt zwischen Erdgeschoss und Estrich ins Haus gelangen müsse. Es 

 - 8 - 

 

 

sei nicht sinnvoll, Wasser zu pumpen, sofern eine andere Möglichkeit be-

stehe. Mit dem Bauland der Parzelle bbb bestehe bei einer Neubebauung 

der Parzelle bbb die Möglichkeit der Erschliessung der Parzellen ccc und 

bbb über die X-Strasse. Die Parzellen ddd, eee und fff seien ebenfalls über 

die Grenzen der Parzellen ggg und hhh über die X-Strasse erschlossen 

worden.   

 

3.2. 

Die Beschwerdegegnerin lässt dazu ausführen, die bestehende Kanalisa-

tion in der Strasse XY, insbesondere im Bereich der Parzelle aaa, genüge 

den abwassertechnischen Anforderungen nicht und müsse gemäss GEP 

erneuert, bzw. im Bereich der Parzelle aaa auch vergrössert werden. Da 

eine Schmutzwasserleitung höhere Anforderungen bezüglich Dichtheit auf-

weisen müsse, sei die Erstellung eines Neubaus für die Schmutzwasserlei-

tung sowie die Umnutzung der bestehenden Leitung zu einer Meteorwas-

serleitung sinnvoll. Das Grundstück der Beschwerdeführenden werde 

heute von einer privaten Schmutzwasserleitung mit einer Länge von 50 m 

ostseitig der Liegenschaft in Richtung Süden entwässert. Die Leitung ver-

füge über einen Durchmesser von 150 mm und führe sämtliches Abwasser 

im Eigengefälle in Richtung ARA ab. Gemäss GEP liege die Parzelle der 

Beschwerdeführenden in einem Perimeter, der im Teil-Trennsystem zu ent-

wässern sei. Vorliegend sei noch keine der im Perimeter liegenden Parzel-

len bzw. Parzellenflächen, namentlich auch nicht die Liegenschaft der Be-

schwerdeführenden, im Teil-Trennsystem an das kommunale Kanalisati-

onsnetz angeschlossen. Mit dem Projekt werde erstmals die im GEP vor-

gesehene öffentliche Schmutz- und Meteorwasserleitung mit dem vorge-

schriebenen Durchmesser von 300 mm für Sauberwasser und 250 mm für 

Schmutzwasser installiert. Der Sondervorteil der Beschwerdeführenden 

bestehe in der erstmals rechtskonform erstellten Abwassererschliessung.  

 

Zum Höhenunterschied lässt die Beschwerdegegnerin vorbringen, der Ka-

nalisationsschacht K sei mit einer Sohlenhöhe von 547.65 m.ü.M. geplant. 

Rund die Hälfte des Parzellenteils der Beschwerdeführenden liege auf ei-

ner Höhe von 548 m.ü.M und damit oberhalb des Schachtes. Ab diesem 

Bereich sei das Pumpen von Abwasser nicht zwingend erforderlich, da das 

Wasser im Gefälle abfliessen könne. Nur dieser Bereich sei mit einem Bei-

trag belastet worden. Der südliche Teil der Parzelle sei dagegen nicht in 

den Beitragsplan XY einbezogen worden. Es komme weiter nicht auf die 

heutige Bebauung und Erschliessung der Parzelle an, sondern auf die ob-

jektive Möglichkeit eines Anschlusses an eine Leitung. Weiter sei der An-

schluss an die öffentliche Kanalisationsleitung in Richtung der Y-Strasse 

nicht auf eine Dienstbarkeit angewiesen, sondern könne auf dem Grund-

stück der Beschwerdeführenden erfolgen. Dagegen seien die Beschwer-

deführenden für die gesetzeskonforme Umsetzung der Entwässerung in 

Richtung Süden auf ein Durchleitungsrecht in Form einer Dienstbarkeit 

 - 9 - 

 

 

durch Parzelle ggg angewiesen. Der Anschluss an die Kanalisation in der 

Y-Strasse erscheine daher als zweckmässig. 

 

Dazu bringen die Beschwerdeführenden vor, Parzelle aaa habe sich ur-

sprünglich im Besitz von A. befunden. Am 14. August 1997 sei eine Grund-

stückparzellierung mit Begründung von Dienstbarkeiten vorgenommen 

worden. Dabei seien er und G. als Gesamteigentümer der neuen Parzelle 

ggg im Grundbuch eingetragen worden. Der Parzellierungsvertrag sehe 

vor, dass die die Grundeigentümer keine separaten Durchleitungsrechte 

begründen. Diese seien bereits gewährt worden. Er sei zum aktuellen Zeit-

punkt Miteigentümer beider Parzellen. 

 

4. 

4.1. 

Der aktuelle GEP der Gemeinde Q. sieht für das Gebiet XY die Erneuerung 

der bestehenden Kanalisationsleitungen und die Umsetzung des Teil-

Trennsystems vor. Zur Umsetzung des Teil-Trennsystems war im GEP der 

Neubau einer Sauberwasserleitung vorgesehen. Im Rahmen der durchge-

führten Kanal-TV-Aufnahmen wurde jedoch festgestellt, dass die beste-

hende Schmutzwasserleitung einen ungesetzlichen Zustand aufweist. Es 

ergab sich die Möglichkeit der Umnutzung der bestehenden Schmutzwas-

serleitung in eine Sauberwasserleitung. Daher wurde beschlossen, anstelle 

des Neubaus der Meteorwasserleitung die bestehende Schmutzwasserlei-

tung umzunutzen und eine neue Schmutzwasserleitung ab der Bauzonen-

grenze bis zur Strasse "D" zu erstellen. Die bestehenden Hausanschlüsse 

sollen an die neue Schmutzwasserleitung angeschlossen werden (Techni-

scher Bericht vom 17. Februar 2020, S. 3).  

 

Die Schmutzwasserleitung wird zwischen der Kreuzung "XY" und "D" neu 

gebaut. Ausserdem wird die bestehende Sammalleitung der Parzellen iii 

und jjj neu erstellt. Die neue Schmutzwasserleitung soll mit einem Kaliber 

NW 300 erstellt werden (Technischer Bericht, S. 4). Die Sammelleitung im 

Bereich der Parzelle aaa soll mit einer Nennweite von 250 mm erstellt wer-

den (Technischer Bericht, S. 4). 

 

4.2. 

Gemäss § 17 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über 

den Schutz von Umwelt und Gewässer (EG UWR; SAR 781.200) vom 

4. September 2007 ist der Generelle Entwässerungsplan (GEP) Grundlage 

für die Umsetzung der Abwasserentsorgung und -reinigung.  

 

Erst mit dem Ausbau entspricht das Kanalisationssystem im Gebiet XY den 

Vorgaben des aktuellen GEP und ist damit abwassertechnisch gesetzes-

konform erschlossen. 

 

 

 - 10 - 

 

 

5. 

Die Kosten für den Neubau der Kanalisation im Abschnitt KS I bis KS A 

werden sich gemäss Kostenschätzung vom Mai 2020 auf insgesamt 

Fr. 267'031.15 belaufen. Die Kosten für den Abschnitt KS I bis KS K werden 

sich auf Fr. 22'268.28 belaufen. Sie setzen sich jeweils zusammen aus den 

Positionen Baumeisterarbeiten, Sanitärarbeiten und Elektroarbeiten, den 

Nebenkosten für Gärtner/Landwirt, Geometer, Kanal-TV, Bewilligungsge-

bühren, Plankopien, Honorar und Unvorhergesehenes/Diverses/Rundung 

von ca. 10 % sowie Beitragsplan (inkl. MWST, exkl. Einspracheverhand-

lungen). Soweit ersichtlich sind keine unzulässigen Beträge darin enthal-

ten. Das wird von den Beschwerdeführenden auch nicht behauptet. 

 

6. 

6.1. 

Vorab werden die wichtigsten Grundsätze des Erschliessungsbeitrags-

rechts dargelegt (Erw. 6.2. ff.). Anschliessend wird anhand der aufgeführ-

ten Kriterien zu prüfen sein, ob der verfügte Beitrag an die Kanalisationser-

schliessung nicht nur in genereller, sondern auch in individueller Optik ge-

rechtfertigt ist. 

 

6.2. 

Baubeiträge (sogenannte Vorzugslasten) wie der hier zur Diskussion ste-

hende Erschliessungsbeitrag sind Abgaben, die als Ausgleich jenen Per-

sonen auferlegt werden, denen aus einer öffentlichen Einrichtung ein wirt-

schaftlicher Sondervorteil erwächst (§ 34 Abs. 2 BauG; Adrian  

Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: Schweizerisches 

Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2003, S. 510 f.; Häfe-

lin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2814). Im Verfahren zur Festsetzung von 

Baubeiträgen umfasst die materielle Prüfung regelmässig drei Stufen. Zu-

nächst kann streitig sein, ob überhaupt ein Sondervorteil vorliegt oder – mit 

anderen Worten – ob der Beitragsperimeter richtig abgegrenzt und das be-

troffene Grundstück zu Recht einbezogen worden ist. Dann ist das vom 

Gemeinwesen zu übernehmende Kostenbetreffnis bzw. das der Gesamt-

heit der Grundeigentümer festzusetzen. Schliesslich ist der auf die Gesamt-

heit der Beitragspflichtigen entfallende Betrag unter diesen aufzuteilen 

(SchKE 4-BE.2011.1 vom 22. August 2012 in Sachen E.H. gegen Einwoh-

nergemeinde E., Erw. 6.2.; AGVE 1992, S. 195; VGE WBE.2013.382 vom 

16. Juni 2014 in Sachen O.D. gegen EG O., S. 13 mit Hinweisen). 

 

6.3. 

Soweit ein Beschwerdeführer die Beitragsleistung als Ganzes bestreitet, 

prüft das Spezialverwaltungsgericht in Anwendung des Grundsatzes "in 

maiore minus" jeweils sämtliche drei Stufen. In jenen Bereichen, in denen 

der Beschwerdeführer keine Unzulänglichkeiten sieht, nimmt das Gericht 

 - 11 - 

 

 

jedoch nur eine summarische Prüfung vor und korrigiert lediglich offensicht-

liche Mängel (SchKE 4-BE.2011.1 vom 22. August 2012 in Sachen E.H. 

gegen Einwohnergemeinde E., Erw. 6.3.; vgl. AGVE 1996, S. 449). 

 

6.4. 

Grundstücke müssen, um baulich genutzt werden zu können, ausreichend 

erschlossen sein (Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumpla-

nung [RPG; SR 700] vom 22. Juni 1979). Die Erschliessung des Bauge-

biets obliegt den Gemeinden (Art. 19 Abs. 2 RPG; § 33 Abs. 1 BauG). "Da-

bei sind jeweils erschliessungsmässig zusammengehörende Gebiete aus-

zuscheiden. Die Abgrenzung dieser Räume ergibt sich aus den Zonenvor-

schriften, den topographischen Gegebenheiten und den Vorgaben überge-

ordneter Planwerke. Innerhalb einer solchen Groberschliessungseinheit 

sind jeweils alle darin liegenden Grundstücke in der Frage, ob sie nach den 

gesetzlichen Voraussetzungen in genügender Weise erschlossen sind, ein-

heitlich zu beurteilen" (AGVE 1990, S. 177 mit Hinweisen). Muss das in den 

Beitragsperimeter einbezogene Gebiet insgesamt als ungenügend er-

schlossen bezeichnet werden, gilt dies demnach für sämtliche Grundstü-

cke. Auch bereits überbaute Parzellen können nicht allein deswegen, weil 

die bestehenden Erschliessungsbauten für ihre bisherigen Bedürfnisse ge-

nügten, als ausreichend erschlossen bezeichnet werden (VGE 

WBE.2013.382 vom 16. Juni 2014 in Sachen O.D. gegen EG O., S. 11 f.; 

WBE.2005.424 in Sachen M.G. und U.G. vom 20. November 2006, 

Erw. 4.2.; AGVE 2002, S. 497; AGVE 1990, S. 177; AGVE 1982, S. 155). 

Wird ein Gebiet erst mit den geplanten Anlagen genügend erschlossen, er-

langen die darin liegenden Grundstücke als Folge des Projekts einen Vor-

teil (vgl. § 34 Abs. 1 und 2 BauG). 

 

6.5. 

Der Sondervorteil wird in der Praxis regelmässig anhand schematischer, 

der Durchschnittserfahrung entsprechender Massstäbe bemessen. Das ist 

zulässig und wird allgemein anerkannt (BGE 110 Ia 209 mit Hinweis; Bun-

desgerichtsentscheid 1C_75/2012 vom 10. Juli 2012 Erw. 2.3.1;  

Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2825). Die gewählten Massstäbe dürfen 

aber keine Unterscheidungen treffen, für die kein vernünftiger Grund er-

sichtlich ist. Sie dürfen nicht zu einem unhaltbaren, mit sachlichen Gründen 

schlechterdings nicht mehr zu rechtfertigenden Ergebnis führen (AGVE 

2002, S. 496 mit Hinweisen; BGE 131 I 316 f.). 

 

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die erstmalige, gesetzeskon-

forme (§ 32 Abs. 1 lit. b BauG) oder auch nur eine objektiv bessere und 

komfortablere Erschliessung den betreffenden Parzellen einen wesentli-

chen wirtschaftlichen Sondervorteil vermitteln (AGVE 2002, S. 496; VGE 

WBE.2005.424 in Sachen M.G. und U.G. vom 20. November 2006, S. 9). 

Dabei ist ein objektiver Massstab anzuwenden und nicht auf die subjektiven 

 - 12 - 

 

 

Bedürfnisse des Grundeigentümers abzustellen (Bundesgerichtsent-

scheide 1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012, Erw. 2.1 und 2P.278/2001 

vom 7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1). Muss eine Anlage aufgrund ge-

änderter Vorschriften neu errichtet oder ersetzt werden, entsteht den da-

nach wieder gesetzeskonform erschlossenen Grundstücken ein Sonder-

vorteil, der einen Beitrag rechtfertigt (Bundesgerichtsentscheid 

2C_759/2014 vom 6. Februar 2015, Erw. 6.3 mit Hinweisen). 

 

6.6. 

Die Vorteile müssen allfällige Nachteile übersteigen und zudem realisier-

bar, also in Geld umsetzbar sein, wobei eine sofortige Realisierung nicht 

erforderlich ist. Massgeblich ist, ob eine zonenmässige Überbauung öffent-

lich-rechtlich zulässig ist. Der Sondervorteil muss dem Grundstück des 

Pflichtigen als solchem erwachsen und in einer Werterhöhung liegen, die 

objektiv messbar erscheint (objektive Methode), darf also nicht lediglich in 

subjektiven Verhältnissen des gegenwärtigen Eigentümers begründet sein 

(AGVE 2002, S. 496 f. mit Hinweisen; Bundesgerichtsentscheide 

1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012, Erw. 2.1 und 2P.278/2001 vom 

7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1). Ein Sondervorteil entsteht auch 

dann, wenn aufgrund geänderter gesetzlicher Vorschriften eine Anlage neu 

errichtet oder angepasst werden muss (Bundesgerichtsentscheid 

2C_759/2014 vom 6. Februar 2015, Erw. 6.3). 

 

6.7. 

Während hinsichtlich bisher baulich ungenutzter Parzellen der Bau von Er-

schliessungsanlagen Voraussetzung dafür ist, dass sie überhaupt  

überbaut werden können (Art. 22 RPG; § 32 Abs. 1 lit. b BauG), sind die 

bestehenden Gebäude durch die Besitzstandsgarantie (§§ 68 ff. BauG) ge-

schützt. Die einwandfreie Erschliessung bewirkt somit auf den ersten Blick 

lediglich, aber immerhin, dass Um- und Neubauten möglich werden. Die 

Beitragserhebung für die Erschliessung ist zwar grundsätzlich ein einmali-

ger Vorgang. Es kann aber die Möglichkeit, eine bestehende Baute abzu-

reissen und durch einen Neubau zu ersetzen, nicht einfach ausser Acht 

gelassen werden. Daraus ergibt sich, dass durch die erstmalige, gesetzes-

konforme Erschliessung eines Gebiets sowohl die darin liegenden über-

bauten wie unüberbauten Grundstücke in den Genuss eines Sondervorteils 

gelangen (die Frage, ob sich Sondervorteile im Ausmass unterscheiden, ist 

auf der Stufe der internen Aufteilung zu prüfen; zum Ganzen: AGVE 2002, 

S. 497 f. mit Hinweisen.). 

 

6.8. 

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass es für den Entscheid dar-

über, ob einem Grundstück durch die Erschliessungsanlage ein Sondervor-

teil zukommt, nicht auf die momentane Nutzung einer Parzelle ankommen 

kann. Es ist von den sich durch die Erstellung der Erschliessungsanlage 

bietenden Chancen auszugehen. Entsprechend ist eine "Neuauflage" des 

 - 13 - 

 

 

Beitragsplans nicht möglich, wenn der Eigentümer einer Parzelle durch 

eine Nutzungsänderung den vorher bereits latent bestehenden Sondervor-

teil der Erschliessungsanlage für sich realisiert. Eine solche Parzelle ist 

schon in der "Erstauflage" des (ursprünglichen oder nachträglichen) Bei-

tragsplans als im Rahmen der möglichen Sondervorteile beitragspflichtig 

zu erklären. 

 

6.9. 

Stösst ein Grundstück an zwei oder mehr Seiten an Erschliessungsanlagen 

an, wird es hinsichtlich der Erschliessung ideell bzw. rechnerisch aufgeteilt 

und hat sich an den Kosten aller Anlagen zu beteiligen. Dabei ist zu beach-

ten, dass die Teilflächen nicht doppelt belastet werden. Regelmässig wird 

die ideelle Aufteilung mit Hilfe der Winkelhalbierenden bei Eckgrundstü-

cken und der Mittellinie bei parallelen Strassenzügen getroffen (AGVE 

2006 S. 95 f.; AGVE 1990 S. 179 f.; AGVE 1981 S. 157; Armin Knecht, 

Grundeigentümerbeiträge an Strassen im aargauischen Recht, Aarau 

1975, S. 70). 

 

6.10. 

Mit Blick auf die Gemeindeautonomie ist festzuhalten, dass der Gemeinde 

bei der Bestimmung der Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zukommt, 

zumal die Rechtsetzungsaufgabe im Zuge der Neuregelung des Erschlies-

sungsabgaberechts ausdrücklich den Gemeinden übertragen wurde (§ 34 

Abs. 3 BauG). Das Spezialverwaltungsgericht überprüft die vorinstanzli-

chen Entscheide grundsätzlich vollumfänglich (§ 53 Abs. 2 VRPG und § 52 

VRPG), gleichzeitig hat es aber unter den gegebenen Voraussetzungen 

darauf zu achten, dass es nicht leichtfertig sein Ermessen anstelle desjeni-

gen der Vorinstanz setzt. Das Gericht auferlegt sich daher bei Eingriffen in 

vorinstanzliche Entscheide Zurückhaltung. Soweit diese sachlich vertretbar 

erscheinen und das Ermessen pflichtgemäss wahrgenommen wurde, ver-

zichtet es entsprechend auf eine Berichtigung (AGVE 2002 S. 495 f. mit 

Hinweisen). 

 

7. 

Die aktualisierte Fassung der SIA-Norm 190 aus dem Jahr 2017 sieht in 

Ziffer 2.4.6. für Rohre im Baugebiet im Mischsystem sowie im modifizierten 

Mischsystem eine Mindestnennweite von 300 mm vor. Von dieser Vorgabe 

kann in begründeten Fällen in Absprache mit der kantonalen Fachstelle ab-

gewichen werden. Bei der Beurteilung der Erschliessungssituation eines 

Gebiets hat sich die Gemeinde an den aktuellen Anforderungen an Abwas-

serleitungen zu orientieren. Die bisherige Schmutzwasserleitung ist somit 

für die Umsetzung des im GEP vorgesehenen Teil-Trennsystems zu wenig 

gross dimensioniert für das in den Perimeter einbezogene Gebiet XY. 

 

 - 14 - 

 

 

Die über die neue Schmutzwasserleitung erschliessbaren Grundstücke 

werden damit erstmals planungskonform erschlossen. Das Gebiet "XY" er-

langt aus der Ergänzung der Entwässerungsanlage einen (generellen) 

Sondervorteil.  

 

8. 

8.1. 

Wie bereits festgehalten, war das Gebiet "XY" ohne die neuen Anlagen un-

genügend erschlossen, was gemäss Rechtsprechung für alle Grundstücke 

einer Erschliessungseinheit gilt (Erw. 6.4.). Es ist also grundsätzlich davon 

auszugehen, dass die neuen Erschliessungsanlagen allen Parzellen im be-

troffenen Gebiet - auch den bereits überbauten - einen Sondervorteil brin-

gen. Auch in Bezug auf Parzelle aaa ist ein wirtschaftlicher Sondervorteil 

ohne weiteres zu bejahen, wenn ein Anschluss tatsächlich möglich ist. Bei 

der Beurteilung der Anschlussmöglichkeiten sind objektive, realistische 

Überbauungsvarianten in Erwägung zu ziehen. 

 

Abwasserleitungen werden anders als Wasserleitungen nicht unter Druck 

geführt. Aus diesem Grund erfolgt die Entwässerung wenn immer möglich 

im freien Gefälle, damit das Abwasser nicht vom Gebäude in die öffentliche 

Kanalisationsleitung gepumpt werden muss. Die Entwässerung im Gefälle 

ist grundsätzlich einfacher und daher vorteilhafter. 

 

Vorliegend wurde nur der nördliche Parzellenteil (insgesamt 856 m2) in den 

Perimeter einbezogen. Der nördliche Parzellenteil kann problemlos in die 

Kanalisation XY entwässert werden. Der südliche Teil der Parzelle wurde 

dagegen nicht mit Beiträgen belastet. Dabei spielt es keine Rolle, dass ein 

Anschluss an die Kanalisation XY aufgrund der heutigen Bebauung der 

Parzelle nicht sinnvoll wäre. Ebenso wenig kommt es darauf an, dass die 

Leitung in Richtung Süden noch immer intakt ist. Es kommt vielmehr darauf 

an, ob die objektive Möglichkeit eines Anschlusses die neue Leitung be-

steht. Wenn das bestehende Gebäude eines Tages abgerissen wird und 

auf der Parzelle ein Neubau errichtet wird, wird ein Anschluss an die Kana-

lisation XY problemlos möglich sein (Protokoll S. 8). Die momentane Er-

schliessung des bestehenden Gebäudes ist noch durch die Besitzstands-

garantie geschützt (Erw. 6.7.). Bei Erstellung eines Neubaus auf dem 

Grundstück wird jedoch für eine gesetzeskonforme Erschliessung ein An-

schluss an das Teil-Trennsystem erforderlich sein (Protokoll, S. 9). Der An-

schluss an die öffentliche Kanalisationsleitung in Richtung der Y-Strasse 

wird im Gegensatz zur Anschlussmöglichkeit über den südlichen Teil der 

Parzelle nicht über Parzelle ggg erfolgen müssen, sondern wird direkt auf 

dem Grundstück der Beschwerdeführenden möglich sein. Auch wenn auf-

grund des Parzellierungsvertrags keine Begründung von Dienstbarkeiten 

notwendig ist (vgl. Protokoll in 4-BE.2021.16, S. 5), ermöglicht die Er-

schliessung einen direkten Anschluss an die Kanalisation im Teil-Trennsys-

tem, was einen Sondervorteil darstellt. 

 - 15 - 

 

 

 

8.2. 

Als unbehelflich erweist sich somit auch das Argument, dass die Parzelle 

aaa über die Kanalisation im XZ erschlossen sei. Zu Recht hat die Be-

schwerdegegnerin nicht die gesamte Parzelle aaa in den Perimeter einbe-

zogen, sondern lediglich den nördlichen Teil von 542 m2 in der 1. Bautiefe 

und den mittleren Teil von 314 m2 in der 2. Bautiefe belastet. Der südliche 

Teil von 338 m2 wurde gar nicht in den Perimeter einbezogen. Dadurch 

wurde der Erschliessungsmöglichkeit an die Kanalisation im XZ hinrei-

chend Rechnung getragen. Die Perimetergrenzziehung gibt somit keinen 

Anlass zur Beanstandung. Den in den Beitragsperimeter einbezogenen 

Flächen kommt ein wirtschaftlicher Sondervorteil zu (Erw. 6.5.). 

 

9. 

9.1. 

Als letzter Schritt sind die Kostenaufteilungen zwischen Gemeinde und 

Grundeigentümern sowie unter den Grundeigentümern zu prüfen. 

 

9.2. 

Der Gemeinderat qualifiziert die neue Schmutzwasserleitung im Abschnitt 

KS A - I als Groberschliessung (Grundsätze der Kostenverlegung, S. 4). 

Gemäss § 45 AR tragen die Grundeigentümer die Kosten der Grober-

schliessung höchstens zu 70 %. Dementsprechend wurde der Gemeinde-

anteil auf 30 % festgelegt. Die vorgenommene Aufteilung der Beiträge zwi-

schen Gemeinde und Grundeigentümern entspricht der Regelung im AR 

und ist nicht zu beanstanden. 

 

Im Abschnitt KS K - KS I wird die Leitung als Feinerschliessung qualifiziert. 

Dementsprechend haben die Anstösser die Kosten der Erstellung im Um-

fang von 100 % zu tragen (Grundsätze der Kostenverlegung, S. 4). Dies 

entspricht der Regelung gemäss § 45 AR und ist ebenfalls nicht zu bean-

standen. 

 

9.3. 

Zur Kostenaufteilung unter den Grundeigentümern haben sich die Parteien 

nicht geäussert, weshalb sich die Prüfung auf offensichtliche Fehler be-

schränkt. 

 

Die Beiträge der Grundeigentümer werden zunächst nach Fläche abge-

stuft. Es werden 4 Bautiefen berücksichtigt. Parzellen bzw. Parzellenteile 

in der 1. Bautiefe werden zu 100 % belastet, die 2. Bautiefe wird mit 75 % 

belastet, die 3. Bautiefe wird mit 50 % und die 4. Bautiefe wird mit 25 % 

belastet. Bei Parzellen, die an mehrere Leitungen anstossen, wird das Prin-

zip der Winkelhalbierenden angewendet (Grundsätze der Kostenverle-

gung, S. 4). Weiter wird die Zonenzugehörigkeit der Parzellen berücksich-

 - 16 - 

 

 

tigt. Dabei wird die maximal zulässige Ausnützungsziffer als Gewichtungs-

faktor verwendet. Die innerhalb des Perimeters des Abschnitts KS I - KS A 

gelegenen Parzellen befinden sich in der Wohnzone 2 (W 2) und der Wohn- 

und Gewerbezone 2 (WG 2). Die innerhalb des Perimeters des Abschnitts 

KS K bis KS I gelegenen Grundstücke befinden sich in der Wohnzone 2. 

Für die Parzellen in der W 2 wird dementsprechend der Gewichtungsfaktor 

0.45 und für die Parzellen in der WG 2 der Gewichtungsfaktor 0.6 ange-

wendet. Überbaute Grundstücke werden nur zu 2/3 belastet (Grundsätze 

der Kostenverlegung, S. 5). Von der Parzelle der Beschwerdeführenden 

wurden in den Beitragsperimeter Schmutzwasser KS K bis KS I 542 m2 in 

der 1. Bautiefe und 314 m2 in der 2. Bautiefe belastet. Aufgrund der Bauzo-

nenzugehörigkeit und der bestehenden Bebauung wurde eine Fläche von 

520.93 m2 belastet. Es wurde ihnen damit der gemäss verwaltungsgericht-

licher Rechtsprechung maximal zulässige Abzug gewährt (vgl. VGE 

WBE.2006.30 vom 5. Juli 2007, Erw. 6.2.3). Die Kostenaufteilung unter den 

Grundeigentümern wurde ebenfalls korrekt vorgenommen. 

 

10. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Gebiet XY erst durch den 

Neubau der Schmutzwasserleitung gesetzeskonform erschlossen wird 

(Erw. 7.). Dem Grundstück der Beschwerdeführenden erwächst dadurch 

ein Sondervorteil (Erw. 8.2.). Die Kostenaufteilungen zwischen Gemeinde 

und Grundeigentümern (Erw. 9.2.) sowie unter den Grundeigentümern 

(Erw. 9.3.) sind nicht zu beanstanden.  

 

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

11. 

11.1. 

Abschliessend sind die Verfahrenskosten zu verlegen. Sie werden den Par-

teien in der Regel nach Ausgang des Verfahrens auferlegt (§ 31 Abs. 2 

VRPG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten vollumfäng-

lich von den Beschwerdeführenden zu tragen. 

 

11.2. 

11.2.1. 

Die Parteikosten werden nach denselben Grundsätzen verlegt (§§ 29 und 

32 Abs. 2 VRPG). Die Parteikosten sind demnach ebenfalls von den Be-

schwerdeführenden zu übernehmen. 

 

Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin reichte dem Gericht anläss-

lich der Verhandlung vom 23. November 2023 eine Kostennote über 

Fr.  3'327.95 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) ein. 

 

 - 17 - 

 

 

11.2.2. 

Die Entschädigung richtet sich nach dem Pauschalrahmentarif im Dekret 

über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT, SAR 291.150) 

vom 10. November 1987. Innerhalb des vorgesehenen Rahmens richtet 

sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts 

sowie der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls (§ 8a Abs. 1 lit. a und 

Abs. 2 AnwT). Davon kann in Ausnahmefällen (besonderes hoher Auf-

wand oder Missverhältnis zwischen Entschädigung und tatsächlich geleis-

teter Arbeit) abgewichen werden (§ 8b AnwT). Die Entschädigung wird als 

Gesamtbetrag, inklusive Auslagen und MWST, festgelegt (§ 8c AnwT). 

 

Der Streitwert beträgt vorliegend Fr. 12'306.10. Gemäss § 8a Abs. 1 lit. a 

AnwT liegt die Entschädigung bei einem Streitwert bis Fr. 20'000.00 zwi-

schen Fr. 600.00 bis Fr. 4'000.00. Innerhalb dieses Rahmens richtet sich 

die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts, der 

Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls (§ 8a Abs. 2 AnwT). Der mass-

gebende Aufwand sowie die Schwierigkeit werden im vorliegenden Verfah-

ren als mittel beurteilt. Danach scheint eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'000.00 angemessen (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer, § 8c AnwT). 

Von einem ausserordentlichen Aufwand nach § 8b Abs. 1 AnwT kann auch 

nach der eigenen Deklaration des Rechtsvertreters, der in der vorgelegten 

Kostennote einen Aufwand von 10 Stunden ausweist, nicht die Rede sein. 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Kosten für das Verfahren, bestehend aus einer Staatsgebühr von 

Fr. 1'100.00, der Kanzleigebühr von Fr. 220.00 und den Auslagen von 

Fr. 140.00, zusammen Fr. 1'460.00, werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. 

 

Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'100.00 wird ihnen angerechnet. 

 

3. 

Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin einen Partei-

kostenersatz von Fr. 2'000.00 (inkl. MWSt und Auslagen) auszurichten. 

 

   

Zustellung 

- Beschwerdeführende (2) 

- Beschwerdegegnerin (2) 

 

 - 18 - 

 

 

Mitteilung 

- Mitwirkende Fachrichter 

- Gerichtskasse (intern) 

 

  

 - 19 - 

 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Laurenzenvorstadt 11, 5001 

Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 

dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-

schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-

gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 

und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 

SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-

ber 2008). 

 

 
   

Aarau, 23. November 2022 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

B. Wehrli C. Dürdoth