# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41002194-5058-5720-a479-81161a014166
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-30
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 30.10.2014 VG.2014.00043 (VG.2014.134)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2014-00043_2014-10-30.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 30. Oktober 2014

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2014.00043

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    
	
     

    	
     

    
	
    B.______

    	
     

    
	
     

    	
     

    
	
    beide vertreten durch Rechtsanwalt C.______

    	
     

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Departement Sicherheit
    und Justiz

    	
    Beschwerdegegner

    
	
     

    	
    des Kantons Glarus

     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Regierungsrat des Kantons
    Glarus

    	
     

    

  

  
	
   

  
	
   

  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Inkonvenienzenvergütung

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  A.______
  war vom […] bis zum […] bei der Kantonspolizei Glarus als Polizist angestellt. B.______ war vom […] bis zum […] ebenfalls für
  die Kantonspolizei Glarus als
  Polizistin tätig.
  Beide leisteten während ihrer Anstellungszeit Abend-, Nacht-, Sonntags- und
  Feiertagsarbeit sowie Pikettdienst (nachfolgend: Inkonvenienzen), was der
  Arbeitgeber jeweils entschädigte. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2011
  forderten sowohl A.______ als auch B.______ beim Personaldienst des Kantons
  Glarus rückwirkend für die letzten fünf Jahre anteilsmässige Inkonvenienzenentschädigungen
  während der Ferien.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Nachdem
  anlässlich der Verhandlung vom 10. Januar 2013 keine Einigung über die beantragten
  Inkonvenienzenentschädigungen hatte erzielt werden können, wies das Departement
  Sicherheit und Justiz (DSJ) am 21. Januar 2013 die Forderungen von A.______
  und B.______ auf Vergütung von Inkonvenienzen während der Ferien ab. Die von
  A.______ und B.______ am 13. Februar 2013 dagegen erhobene Beschwerde
  wies der Regierungsrat des Kantons Glarus am 22. April 2014 ab.

  
	
   

  
	
  3. 

  
	
  Am 22.
  Mai 2014 gelangten A.______ und B.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht
  und beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide. Der Kanton
  Glarus sei zu verpflichten, A.______ Fr. 2'024.30 zuzüglich Zins von 5 % seit
  dem 1. Dezember 2011 und B.______ Fr. 1'639.20 zuzüglich Zins von 5 % seit
  dem 1. September 2011 zu bezahlen, davon den Arbeitnehmeranteil (AHV,
  IV, EO, ALV, NBU) abzuziehen und zusammen mit dem Arbeitgeberanteil an die
  zuständige Sozialversicherung zu überweisen; alles unter Kosten- und
  Entschädigungsfolge zu Lasten des Regierungsrates sowie des Departements
  Sicherheit und Justiz.

  
	
   

  
	
  Der Regierungsrat schloss
  am 23. Juni 2014 auf Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und
  Entschädigungsfolge zu Lasten von A.______ und B.______, und verwies auf die
  Begründung in seinem Entscheid vom 23. Mai 2014. Das DSJ beantragte am
  15. August 2014 ebenfalls die Beschwerdeabweisung und hielt an seinen
  Ausführungen vom 15. April 2013 sowie vom 3. Juli 2013 fest.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 35 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Kantons Glarus vom 6. Mai 2007
  (PolG) i.V.m. Art. 55 Abs. 4 des Gesetzes über das Personalwesen vom 5. Mai
  2002 (PG) i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
  vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
  Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
  Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die Vorinstanz führte in ihrem Beschwerdeentscheid
  aus, dass weder aus der Verordnung über die Entlöhnung der Behördenmitglieder
  sowie des Staats- und Lehrpersonals vom 21. November 2007 (LohnV) noch aus
  der Verordnung über die Vergütung von Inkonvenienzen bei der Kantonspolizei
  vom 16. Dezember 2008 (InkonvenienzenV) ein Anspruch auf eine anteilsmässige
  Inkonvenienzenentschädigung während der Ferien abgeleitet werden könne. Es
  ergebe sich nämlich bereits aus dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen,
  dass ein Anspruch auf Inkonvenienzenentschädigung nur dann zu bejahen sei,
  wenn die Leistung dafür effektiv erbracht worden sei, was auf die Ferienzeit
  aber gerade nicht zutreffe. Zum selben Schluss gelange man in Anwendung des
  regierungsrätlichen Beschlusses über das Besoldungswesen vom 14. April
  1997 (RRB § 254), welcher bis Inkrafttreten der Inkonvenienzenverordnung (in
  Kraft seit 1. Januar 2009) für die vorliegende Rechtsfrage einschlägig
  gewesen sei. Das kantonale Recht schliesse somit insgesamt aus, dass die
  vorliegend zur Diskussion stehenden Vergütungen auch während der Ferien
  anteilsmässig zu bezahlen seien. Da die Personalgesetzgebung diese Frage
  abschliessend geregelt habe, sei das Obligationenrecht vom 30. März 1911 (OR)
  auf die öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse mit den Beschwerdeführern
  nicht anwendbar. Folglich hätten die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf die
  geltend gemachte Forderung.

  
	
   

  
	
  2.2 Der Beschwerdegegner 1 ist der Ansicht, aus dem
  Umstand, dass keine explizite Regelung zu den Inkonvenienzenentschädigungen
  während der Ferien im kantonalen Recht enthalten gewesen sei, könne noch
  nicht darauf geschlossen werden, dass Art. 57 PG und damit die
  Bestimmungen des Obligationenrechts auf den vorliegenden Sachverhalt
  anwendbar seien. Es könne nicht angehen, dass der Gesetzgeber sämtliche
  Fragestellungen bis ins letzte Detail regeln müsse. Die Zulagen und Entschädigungen
  für zusätzliche Dienstleistungen eines Kantonspolizisten seien im kantonalen
  Recht bereits vor Inkrafttreten der Inkonvenienzenverordnung abschliessend
  geregelt gewesen. Es liege keine Gesetzeslücke vor, nur weil der
  Regierungsrat die zur Diskussion stehenden Vergütungen während der Ferien
  nicht geregelt habe. Darin sei vielmehr ein qualifiziertes Schweigen zu
  sehen. Schliesslich sei zu bemerken, dass die Beschwerdeführer während des
  Austrittsverfahrens bei der Kantonspolizei ihre Forderungen weder stellten
  noch erwähnten, weshalb die vorliegende Beschwerdeerhebung als widersprüchlich
  qualifiziert werden müsse.

  
	
   

  
	
  2.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass in der
  Personalgesetzgebung des Kantons Glarus bis zum Inkrafttreten von Art. 1 Abs.
  3 InkonvenienzenV keine Bestimmung enthalten gewesen sei, welche die Frage
  der Inkonvenienzenentschädigung während der Ferien geregelt habe. Weil Art.
  57 PG aber explizit auf das Obligationenrecht verweise, sei Art. 329d OR auf
  den vorliegenden Sachverhalt sinngemäss anwendbar. Art. 329d Abs. 1 OR
  statuiere dabei den Grundsatz, dass Ferien voll zu entschädigen seien und ein
  Arbeitnehmer nicht schlechter zu stellen sei, als wenn er in dieser Zeit gearbeitet
  hätte. Da während ihrer Anstellung bei der Kantonspolizei regelmässig und während
  einer gewissen Dauer entschädigungspflichtige Abend-,   Nacht-, Sonn- und
  Feiertagsarbeiten sowie Pikettdienst geleistet worden seien, bestehe folglich
  ein anteilsmässiger Anspruch auf solche Vergütungen während der Ferien.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Es gilt vorliegend zu
  prüfen, ob das kantonale (öffentliche) Recht vor dem Inkrafttreten von Art. 1
  Abs. 3 InkonvenienzenV eine explizite Regelung betreffend Inkonvenienzenentschädigungen
  für Polizeifunktionäre während der Ferien enthielt oder ob der Gesetzgeber
  dazu allenfalls qualifiziert geschwiegen hat. Trifft beides nicht zu, so ist
  danach zu fragen, ob gestützt auf Art. 57 PG sinngemäss das Bundeszivilrecht
  und die dazu ergangene Rechtssprechung (vgl. BGE 132 III 172 E. 3) vorliegend
  zur Anwendung gelangen.

  
	
   

  
	
  3.1 Die Beschwerdeführer wurden gestützt auf Art.
  6 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 PG mit einem öffentlich-rechtlichen
  Arbeitsvertrag angestellt. Dieser enthält neben Hinweisen zur Beendigung des
  Arbeitsverhältnisses auch Angaben über die Höhe des monatlichen Bruttogehalts
  sowie die Lohnklasse. Zudem wurden die Vorschriften des Personalgesetzes und
  der übrigen Personalreglemente als integrierende Bestandteile erklärt. Sodann
  verweisen das Polizeigesetz und seine Ausführungsbestimmungen, sofern sie keine
  besonderen Bestimmungen enthalten, ebenfalls auf das Personalgesetz (Art. 35
  Abs. 1 PolG).

  
	
   

  
	
  3.2 Nach Art. 91 lit. f der Verfassung des Kantons Glarus
  vom 1. Mai 1988 (KV) und Art. 17 PG obliegt die Festlegung der Besoldung
  für die Behördenmitglieder und die Angestellten des Kantons dem
  Landrat. Dem kam er mit Erlass der Lohnverordnung nach, welche die
  Anstellungsbedingungen der Behörden abschliessend regelt (Art. 2 Abs. 1 LohnV).
  

  
	
   

  
	
  3.3 Gemäss Art. 20 Abs. 1 LohnV werden Zulagen und
  Entschädigungen für unregelmässige oder zusätzliche Dienstleistungen vom
  Regierungsrat festgelegt. Mit Beschluss vom 14. April 1997 (nachfolgend: RRB
  § 254) hielt der Regierungsrat an einer quartalsweisen Abrechnung der Überzeitentschädigungen
  für Polizeibeamten fest und passte die Höhe der Zulagen für geleistete
  Nacht-, Sonn-, Feiertagsarbeit sowie für  Pikett- und Schichtdienst in
  der Einsatzzentrale an. Am 1. Januar 2009 wurde der RRB § 254 aufgrund
  der inkraftgetretenen Inkonvenienzenverordnung aufgehoben.

  
	
   

  
	
  3.4 In der Inkonvenienzenverordnung werden die
  Vergütungen geregelt, welche der Kanton seinen Polizeifunktionären für
  besondere Leistungen zusätzlich zum Lohn ausbezahlt (Art. 1 Abs. 1).
  Polizeifunktionäre, bei denen diese besonderen Leistungen im Lohn abgegolten
  werden, haben dabei keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütungen (Art. 1 Abs.
  2). Die Höhe der jeweiligen Entschädigungen werden sodann in
  Art. 2 - 4 InkonvenienzenV festgelegt. Ferner wurde die
  Verordnung durch einen Art. 1 Abs. 3 ergänzt, wonach bei
  regelmässiger und während einer gewissen Dauer erfolgten Abend- und
  Nachtarbeit sowie Arbeit an Sonn- und Feiertagen (Art. 2), Pikettdienst (Art.
  3) sowie Schichtdienst in der Einsatzzentrale (Art. 4) die Vergütungen
  anteilsmässig auch während der Ferien, bei Dienstleistungen in der Armee,
  sowie bei Krankheit, bei Unfall bis maximal 14 Wochen und bei
  Mutterschaftsurlaub ausgerichtet werden (inkraftgetreten am 1. April 2013).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Wie die Beschwerdeführer
  zutreffend ausführen, lässt sich bis zum Inkrafttreten von Art. 1 Abs. 3
  InkonvenienzenV weder aus dem Wortlaut der kantonalen Bestimmungen noch aus
  den Materialien explizit ein Anspruch auf Inkonvenienzenentschädigungen
  während der Ferien entnehmen.

  
	
   

  
	
  Art. 9 Abs. 1 der
  Verordnung über die Arbeitszeit der Kantonsangestellten vom
  28. September 2004 (ArbeitszeitenV) sieht einzig vor, dass bei bezahlten
  Abwesenheiten, worunter auch die Ferien fallen, die tägliche
  Normalarbeitszeit angerechnet wird. Diese beträgt für Polizeibeamten 8
  Stunden und 30 Minuten (Art. 21 Abs. 1 PolV). Dies wird mit dem vertraglich
  vereinbarten Lohn abgegolten und bildet auch während der Ferien den für die
  Lohnfortzahlungspflicht massgebenden Grundlohn. Ein darüber hinausgehender
  ausdrücklicher Anspruch auf Inkonvenienzenzulagen während dieser Zeit ist dem
  Gesetz nicht zu entnehmen. Neu regelt Art. 1 Abs. 3 InkonvenienzenV die Voraussetzungen,
  die erfüllt sein müssen, damit ein anteilsmässiger Anspruch auf Inkonvenienzenentschädigungen
  während der Ferien besteht. Da die Bestimmung aber erst am 1. April 2013
  inkraftgetreten ist, findet sie vorliegend keine Anwendung.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Das Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung über den
  Anspruch auf Inkonvenienzenentschädigungen während der Ferien kann eine
  bewusst negative Antwort des Gesetzes bedeuten, d.h. ein sogenanntes
  "qualifiziertes Schweigen" darstellen. In diesem Fall hat das
  Gesetz eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend – im negativen
  Sinne – mitentschieden. Für Analogie und richterliche Lückenfüllung wäre diesfalls
  kein Platz (vgl. dazu Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines
  Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 234).

  
	
   

  
	
  5.2 Art. 20 Abs. 1 LohnV erteilt dem Regierungsrat
  die Kompetenz, Zulagen und Entschädigungen für unregelmässige oder
  zusätzliche Dienstleistungen von Polizeifunktionären festzulegen.
  Dementsprechend steht dem Regierungsrat bei der Qualifikation, welche
  Inkonvenienzen entschädigt werden und wie hoch die Vergütungen dafür sind, ein
  gewisses Ermessen zu. Als "zusätzlich" sind dabei Dienstleistungen
  zu verstehen, welche ein Polizist (auf Anordnung seines Vorgesetzten hin)
  abweichend von der in Art. 21 Abs. 1 PolV festgelegten Normalarbeitszeit
  von 8 Stunden und 30 Minuten zu leisten hat. Mit
  "unregelmässig" wird klargestellt, dass es sich um gelegentliche Arbeitseinsätze
  handelt, welche je nach Bedarf anfallen.

  
	
   

  
	
  Die zusätzlichen oder
  unregelmässigen Dienstleistungen von Polizeifunktionären wurden vom
  Regierungsrat im RRB § 254 und in der Inkonvenienzenverordnung abschliessend
  normiert. Dabei erstreckt sich der Geltungsbereich der Inkonvenienzenverordnung
  auf die "besonderen Leistungen", welche "zusätzlich zum
  Lohn" ausbezahlt werden (Art. 1 Abs. 1 InkonvenienzenV). Als solche
  besonderen Leistungen sieht der Regierungsrat die Abend- und Nachtarbeit,
  Arbeit an Sonn- und Feiertagen, Pikettdienst oder Schichtdienst in der
  Einsatzzentrale (Art. 2 ff. der InkonvenienzenV). Die dem Polizisten aufgrund
  der besonderen Leistungen entstandenen Nachteile sind durch die in
  Art. 2 ff. InkonvenienzenV festgelegten Vergütungen abzugelten.

  
	
   

  
	
  5.3 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer knüpfte
  der Regierungsrat beim Anspruch auf Inkonvenienzenzulagen von
  Polizeifunktionären an eine effektive Leistung an und sah die Zulagen
  offensichtlich nicht als Lohnbestandteil, für welche während der Ferien ein
  Anspruch auf Lohnfortzahlung bestand.

  
	
   

  
	
  So sieht bereits
  Art. 20 Abs. 1 LohnV vor, dass Entschädigungen im Sinne dieser Kompetenznorm
  als Zulagen für zusätzliche oder unregelmässige Dienstleistungen zu verstehen
  sind. Es wird somit dem Grundsatz nach festgehalten, dass Vergütungen, welche
  der Regierungsrat zu regeln hat, an die effektive Arbeitstätigkeit in Form
  einer zusätzlichen oder unregelmässigen Dienstleistung anknüpfen. Der durch
  die zusätzliche Dienstleitung entstehende Nachteil entfällt jedoch während
  der Ferien, weshalb der Regierungsrat dafür auch keine Zulagen vorsah und
  sich auch nicht veranlasst sehen musste, sich im Sinne eines Negativkatalogs auf
  formell-gesetzlicher Grundlage dazu zu äussern.

  
	
   

  
	
  Des Weiteren stellte der
  Regierungsrat in Art. 1 Abs. 1 InkonvenienzenV durch den Passus
  "zusätzlich zum Lohn" ebenfalls klar, dass er die Vergütungen nicht
  als Lohnbestandteil vorgesehen haben wollte und implizierte damit, dass kein
  entsprechender Anspruch bzw. kein Anspruch auf Lohnfortzahlung während der
  Ferien besteht (in diesem Sinne auch VGer BL-Urteil vom 20. März 2000,
  www.baselland.ch). Auch deshalb ist davon auszugehen, dass der Regierungsrat die
  Inkonvenienzenvergütung an eine effektiv erbrachte (besondere) Leistung
  knüpfte.

  
	
   

  
	
  Ferner definieren sowohl
  die RRB § 254 als auch die Inkonvenienzenverordnung den Zeitrahmen für Abend-
  und Nachtarbeit sowie für Sonn- und Feiertagsarbeit und die entsprechende
  auszurichtende Entschädigung dafür. Daraus ergibt sich, dass ausserhalb von
  diesem Zeitrahmen und ohne eigentliche Leistung keine entsprechende Vergütung
  geschuldet war. Die tatsächlich erbrachte Leistung während dieser besonderen
  Arbeitszeit ist kausal für einen Entschädigungsanspruch, denn die Vergütung
  knüpft stets an eine Schicht, einen Dienst, einen Sonntag oder einen Feiertag
  an. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bedarf einer Ausnahmeklausel, welche
  der Regierungsrat vor Art. 1 Abs. 3 InkonvenienzenV nur in Art. 1 Abs. 2
  InkonvenienzenV vorgesehen hatte.

  
	
   

  
	
  5.4 Nach Art. 1 Abs. 2 InkonvenienzenV haben
  Polizeifunktionäre, bei welchen die zusätzlichen Vergütungen bereits im Lohn
  integriert sind, keine weitergehenden Ansprüche auf Inkonvenienzenzulagen.
  Wie den Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen im Auszug aus dem Protokoll
  zur Inkonvenienzenverordnung entnommen werden kann, ist diese Klausel
  insbesondere für Polizeioffiziere vorgesehen (vgl. Bemerkung zu Art. 1
  Abs. 2 unter Ziff. 5; Bg. 2 act. 1/11/1/2). Entgegen der Ansicht der
  Beschwerdeführer erscheint dies aber nicht als Ungleichbehandlung. Der
  Regierungsrat liess sich nämlich von sachlichen Kriterien leiten, als er
  verschiedene Methoden der Lohnfestsetzung für unterschiedliche Funktionen
  vorsah. Dies tat er wohl nicht zuletzt, weil ein Polizeioffizier gegenüber
  den ihm unterstellten Polizisten öfters mit Inkonvenienzen konfrontiert wird.
  Es erscheint deshalb gerechtfertigt, die dafür zu entrichtenden Entschädigungen
  als Lohnbestandteile festzulegen, auf welche auch während der Ferien ein Anspruch
  besteht. Dies lässt den Kehrschluss zu, dass andere Polizeifunktionäre, bei
  welchen die Zulagen nicht im Lohn integriert sind, keinen Anspruch auf
  Inkonvenienzenzulagen während der Ferien hatten.

  
	
   

  
	
  5.5 Die Beschwerdeführer können sodann aus dem Umstand,
  dass Art. 1 Abs. 3 InkonvenienzenV eingeführt wurde, nichts zu ihren Gunsten
  ableiten. Indem der Regierungsrat neu einen Anspruch auf anteilsmässige
  Inkonvenienzenentschädigungen während der Ferien vorsieht, kam er den
  diesbezüglichen Bestrebungen des Polizeibeamten-Verbands entgegen. Bei der
  neu geschaffenen Bestimmung handelt es sich aber um eine Rechtsänderung,
  nicht um eine Konkretisierung der bisher geltenden Regelungen. 

  
	
   

  
	
  5.6 Soweit sich die Beschwerdeführer schliesslich auf
  die einschlägige kantonale und bundesgerichtliche Rechtsprechung stützen, ist
  zum einen darauf hinzuweisen, dass im öffentlichen Dienstrecht auf dem Gebiet
  des Arbeitsvertragsrechts ohnehin kein unbeschränkter Anspruch auf die
  Minimalgarantien des Obligationenrechts besteht (vgl. BGE 138 I 232 E.
  7.2). Zum anderen ist das Verwaltungsgericht an die Erwägungen des ins Recht
  geführten Urteils des Verwaltungsgerichts Basel-Stadt vom 23. April 2009 (BJM
  2011, S. 257 ff.) nicht gebunden.

  
	
   

  
	
  Aus dem Gesagten folgt
  insgesamt, dass der Regierungsrat bis zum Inkrafttreten von Art. 1 Abs. 3
  InkonvenienzenV bewusst keinen Raum für Inkonvenienzenentschädigungen während
  der Ferien liess, sofern diese nicht bereits im Lohn integriert waren (Art. 1
  Abs. 2 InkonvenienzenV). Er schwieg sich diesbezüglich somit qualifiziert
  aus. Ein expliziter Ausschluss, dass während der Ferien kein Anspruch auf
  Inkonvenienzenentschädigungen besteht, war denn auch nicht notwendig.

   

  
	
  Demgemäss ist die Beschwerde
  abzuweisen.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
  c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren
  unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Kostenlos sind Streitigkeiten aus
  einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von
  Fr. 30'000.- (Art. 135a Abs. 1 lit. b VRG).

  
	
   

  
	
  Da der Streitwert im
  vorliegenden Verfahren Fr. 3'663.50 beträgt, sind keine Gerichtskosten zu
  erheben.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Ausgangsgemäss steht den
  Beschwerdeführern keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3
  VRG). Den Behörden wird gemäss Art. 138 Abs. 4 VRG in der Regel keine Entschädigung
  zugesprochen, ausgenommen im Klageverfahren oder wenn besondere Umstände dies
  rechtfertigen. Da vorliegend kein Ausnahmetatbestand vorliegt, steht auch den
  Beschwerdegegnern keine Parteientschädigung zu.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Gegen diesen Entscheid
  kann gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes
  vom 17. Juni 2005 (BGG) Beschwerde in
  öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur erhoben werden, wenn der
  Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt oder sich eine Rechtsfrage
  von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Aufgrund des Dargelegten (vgl. E.
  III/1.2) ist davon auszugehen, dass das Streitwerterfordernis nicht erfüllt
  ist.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

    
	
    3.

    	
    Es werden keine Parteientschädigungen
    zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]