# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8cac2b00-f7df-539c-8d3f-c62a1c4c4bb5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2015 D-1997/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1997-2014_2015-10-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1997/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Iran, 

vertreten durch Michel Meier,  

substituiert durch Dr. iur. Oliver Brunetti,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatsekretariat für Migration (SEM); 

vormals Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 14. März 2014 / N (…). 

 

 

D-1997/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge reiste der Beschwerdeführer am 7. September 

2010 illegal in die Schweiz ein. Am 9. September 2010 suchte er im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach. Dort wurde er 

am 24. September 2010 zu seiner Person, dem Reiseweg und summarisch 

zu seinen Asylgründen befragt. Eine einlässliche Anhörung fand durch das 

BFM am 11. Oktober 2010 statt. Am 5. März 2014 hörte das BFM ihn er-

gänzend an.  

Im Rahmen erwähnter Befragungen gab der Beschwerdeführer hauptsäch-

lich zu Protokoll, er sei Perser, gehöre dem Islam an und stamme aus 

B._______. Er habe den Iran verlassen, da er wegen regimekritischer 

Äusserungen und Tätigkeiten durch die staatlichen Behörden in der Ver-

gangenheit mehrmals festgenommen, geschlagen und gefoltert worden 

sei. Insbesondere habe er sich bei der Polizei respektive den Behörden 

über die staatliche Drogenpolitik beschwert, da drei seiner Brüder drogen-

abhängig gewesen seien. Einmal sei er zirka zwei Monate wegen Dieb-

stahls, den die Behörden ihm angehängt hätten, inhaftiert worden. Man 

habe ihn täglich geschlagen und seine Hände auf den Rücken gebunden. 

Gegen Kaution sei er freigelassen worden. Er habe eine Busse bezahlen 

müssen. Etwa ein bis drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen vom 12. 

Juni 2009 respektive ungefähr Ende März 2009 sei er durch vier Angehö-

rige des staatlichen Nachrichtendienstes im Rahmen einer Festnahme ver-

gewaltigt und dabei gefilmt worden. Man habe ihn zwingen wollen, bei den 

bevorstehenden Demonstrationen Teilnehmende zu fotografieren und zu 

eliminieren, ansonsten der Film veröffentlicht worden wäre. Er habe sich 

damit einverstanden erklärt, jedoch nicht die Absicht gehabt, diesen Auf-

trag zu erfüllen. Zirka einen Monat nach seiner Freilassung respektive eine 

Woche vor den Wahlen habe er sich vom Motorrad fallen und durch 

Freunde einen Gips verpassen lassen. Dem Nachrichtendienst habe er er-

klärt, nicht im Stande zu sein, dessen Auftrag zu erfüllen. Als er wieder 

habe gehen können, sei er von zu Hause weg zu einem Freund nach 

C._______ gegangen. Dann sei er zurückgekehrt und habe sich einen Tag 

bei einem Onkel aufgehalten. Er habe sich von seinen Verwandten verab-

schiedet. Während seiner Abwesenheit habe man nach ihm gesucht. Er 

habe seinen Brüdern aufgetragen, den Behörden zu erklären, dass er sich 

um einen Freund im Spital kümmere. Eine Woche nach den Wahlen res-

pektive im Mai 2010 habe er den Iran verlassen. Er sei mit dem Bus nach 

Teheran und weiter in die Türkei gereist, wo er zirka drei Monate gearbeitet 

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Seite 3 

habe. Für seine Ausreise aus dem Iran, während der er kontrolliert worden 

sei, habe er seinen Reisepass benützt. Diesen habe er danach nach Hause 

gesandt. Von der Türkei sei er zu Fuss vermutlich via Griechenland nach 

Mazedonien und dann in einem Lastwagen versteckt in die Schweiz ge-

langt. Bei einer Rückkehr in den Iran befürchte er durch Angehörige der 

Regierung umgebracht zu werden. 

B.  

Am 4. September 2010 wurden dem BFM via Fax Kopien eines iranischen 

Identitätsbüchleins und einer Identitätskarte des Beschwerdeführers über-

mittelt.  

C.  

Das BFM stellte mit Verfügung vom 14. März 2014 – eröffnet am 18. März 

2014 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte dessen Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

an und verfügte deren Vollzug.  

D.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 14. April 2014 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. Darin liess er beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei 

aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei 

Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Sache an das BFM zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) sowie um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses ersucht. Unter Anrufung von Art. 110a Abs. 1 und 

3 AsylG (SR 142.31) wurde zudem beantragt, dem Beschwerdeführer sei 

rubrizierter Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestel-

len. Der Beschwerde lagen – nebst der angefochtenen Verfügung, einer 

Vollmacht und einer Unterstützungsbestätigung – Kopien zweier Zeitungs-

berichte sowie eine iranische Identitätskarte und ein iranischer "Inlands-

pass" bei.  

E.  

Mit Verfügung vom 7. Mai 2014 hiess die Instruktionsrichterin des Bundes-

verwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und bewilligte antragsgemäss die Bei-

ordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. 

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Seite 4 

Gleichzeitig wurde das BFM zur Vernehmlassung bis zum 24. Mai 2014 

eingeladen.  

F.  

Das BFM reichte am 22. Mai 2014 eine Vernehmlassung ein, welche dem 

Beschwerdeführer am 30. Mai 2014 mit Frist zur Replik bis zum 16. Juni 

2014 zur Kenntnis gebracht wurde.  

G.  

Der Beschwerdeführer bezog mit Replik seines Rechtsvertreters vom  

16. Juni 2014 zur Vernehmlassung des BFM Stellung.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG, BGG, SR 173.110). Eine solche Aus-

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen ergeben sich im Asylbereich aus Art. 106 Abs. 1 AsylG, soweit das 

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AsylG zur Anwendung gelangt, beziehungsweise aus Art. 112 AuG  

(SR 142.20) i.V.m. Art. 49 VwVG, soweit das AuG zur Anwendung gelangt 

(vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

2.3 Glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person grundsätz-

lich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentli-

chen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 

und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widerspre-

chen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaub-

würdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre 

Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber 

auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch 

darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder 

unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder 

die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsu-

chenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte 

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Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142, BVGE 2010/57 

E. 2.3 S. 826 f.).  

3.  

3.1 Das BFM hält in der angefochtenen Verfügung zunächst fest, da der 

Beschwerdeführer im Abstand von vier Jahren ergänzend angehört worden 

sei, solle nicht auf insignifikante Widersprüche oder Auslassungen bei der 

Glaubhaftigkeitsprüfung nach Art. 7 AsylG eingegangen werden. Es müsse 

ohnehin nicht von der Tatsächlichkeit der Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers überzeugt sein, sondern am Schluss müssten nach einem Abwägen 

jene Argumente, die für die geltend gemachten Vorbringen sprechen wür-

den gegenüber jenen, die eher unwahrscheinlich seien, gemäss einem ob-

jektiv anzuwendenden Massstab überwiegen (vgl. act. A16/7 S. 2, Ziffer II).  

3.2 Diese Auffassung ist zutreffend, da, wie unter E. 2.3 umschrieben, nicht 

einzelne unwesentliche Ungereimtheiten in den Aussagen einer asylsu-

chenden Person als entscheidend zu erachten sind, sondern mass- 

gebend ist, ob im Rahmen einer gesamthaften Betrachtung die Gründe, die 

für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden spre-

chen, überwiegen oder nicht.  

3.3 Das BFM erwägt im Weiteren, für die Plausibilität der Asylgründe spre-

che insbesondere die Erzählung des Beschwerdeführers betreffend die 

Folterungen durch den Ettelaat (Anmerkung des Gerichts: damit ist der ira-

nische Nachrichtendienst gemeint) und die Schilderung, wonach dieser ihn 

für einen Auftrag habe gewinnen wollen und er sich dagegen gewehrt habe. 

Gemäss der Befragung vom 11. Oktober 2010 hätten einige sogenannte 

Realkennzeichen, die für die Glaubhaftigkeit der Vorbring-en sprechen 

würden, festgestellt werden können. Auch der Zeitpunkt des Vorfalls, etwa 

zwei Monate vor den Wahlen, habe der Beschwerdeführer kongruent an-

gegeben. Seine Aussagen, wonach er bei der Polizei gegen das Vorgehen 

der Behörden und insbesondere wegen der Situation seiner Brüder protes-

tiert habe, hätten zwar überzeugt, doch sei hierzu nicht nachvollziehbar, 

dass offensichtlich weder er noch seine Brüder hierin direkte Nachteile ge-

wärtigt hätten.  

3.4 Entgegen dem in der Beschwerde vertretenen Standpunkt geht die Vo-

rinstanz damit nicht etwa von der Glaubhaftigkeit der Ereignisse, wie sie 

der Beschwerdeführer dem BFM gegenüber in der einlässlichen Anhörung 

vom 11. Oktober 2010 geschildert hat, aus, sondern zählt mit diesen ein-

leitenden Erwägungen unter Ziffer II der angefochtenen Verfügung lediglich 

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einige Punkte auf, die insgesamt für die Glaubhaftigkeit der Schilderungen 

des Beschwerdeführers sprechen könnten. Mit dem letzten Halbsatz, es 

sei aber nicht nachvollziehbar, dass (aufgrund seiner Beschwerde bei der 

Polizei) weder er noch seine Brüder direkte Nachteile erlitten hätten, stellt 

es die Glaubhaftigkeit seiner Sachverhaltsschilderungen sogleich in Frage. 

In der nachfolgenden Ziffer II E. 1 bis 3 zählt das BFM – unter Bezugnahme 

auf Aussagen aus sämtlichen Anhörungen – zahlreiche Sachverhaltsschil-

derungen des Beschwerdeführers auf, die seiner Ansicht nach entweder 

unlogisch und nicht überzeugend (vgl. Ziffer II E 1) oder nicht genügend 

detailliert (vgl. Ziffer II E. 2) oder widersprüchlich und daher als nicht glaub-

haft zu werten sind (vgl. Ziffer II E. 3). Die Vorinstanz geht damit in einer 

Gesamtbetrachtung von der Unglaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer 

dargelegten Fluchtgründe im Sinne von Art. 7 AsylG aus. Eine Prüfung sei-

ner Vorbringen auf deren Relevanz im Sinne von Art. 3 AsylG hin, nimmt 

sie daher – konsequenterweise – nicht vor. Die Auffassung in der Be-

schwerde, die Vorinstanz verneine eine begründete Furcht des Beschwer-

deführers vor künftigen Nachteilen (im Sinne von Art. 3 AsylG) geht dem-

nach fehl.  

3.5 Die Vorinstanz verdeutlicht in ihrer Vernehmlassung vom 22. Mai 2014 

ihren Standpunkt, wonach sie die vom Beschwerdeführer dargelegten 

Fluchtgründe als nicht glaubhaft erachtet. So führt sie an, sie habe in ihren 

Erwägungen grobe Widersprüche und Unglaubhaftigkeitselemente wie die 

legale Ausreise, den Widerspruch von Zivilbeamten und Uniformierten bei 

der Suche zu Hause, die stark variierende Anzahl der Verhaftungen, die 

angeblich fast tägliche Suche zu Hause nach der Haftentlassung oder eben 

das Verneinen dieses Vorbringens aufgezählt. Damit wird nochmals zum 

Ausdruck gebracht, dass die Vorinstanz insgesamt von der Unglaubhaf-

tigkeit des vom Beschwerdeführer dargelegten Sachverhaltes ausgeht. Die 

Vorinstanz hat demnach nicht etwa wie in der Replik vom 16. Juni 2014 

erneut betont wird, die vom Beschwerdeführer geschilderten Übergriffe des 

iranischen Geheimdienstes als glaubhaft qualifiziert, sondern diesbezüg-

lich – wie erwähnt – lediglich von einigen Realkennzeichen gesprochen, 

hingegen die Unglaubhaftigkeitselemente, die gegen die vom Beschwer-

deführer dargelegten Vorbringen sprechen, insgesamt als überwiegend er-

achtet. 

 

3.6  

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Seite 8 

3.6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach eingehender Prüfung 

der Akten zum Schluss, dass – in Übereinstimmung mit dem Ergebnis der 

Vorinstanz – die Aussagen des Beschwerdeführers aufgrund zahlreicher 

und teils massiver Ungereimtheiten im Rahmen einer Gesamtwürdigung 

als nicht glaubhaft erscheinen.  

3.6.2 Bereits nach Prüfung der Ausführungen des Beschwerdeführers an-

lässlich der Kurzbefragung vom 24. September 2010 und jener der vertief-

ten Anhörung vom 11. Oktober 2010 lassen sich – wie unter E. 3.6.3 auf-

gezeigt wird – diverse und teils massive Ungereimtheiten feststellen auf-

grund derer auf die Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen zu schliessen ist. 

Durch die zusätzliche Befragung vom 5. März 2014 wird diese Einschät-

zung bekräftigt (vgl. nachstehend E. 3.6.4). Die darin enthaltenen Angaben 

sind in wesentlichen Punkten ebenfalls entweder als nicht nachvollziehbar, 

in sich oder zu den vorhergehenden Angaben kontradiktorisch oder als un-

substantiiert zu bezeichnen und daher nicht geeignet, die zuvor festgestell-

ten Divergenzen aufzulösen. Der Einwand auf Beschwerdeebene, es gelte 

der Umstand zu berücksichtigen, dass zwischen den beiden letzten Befra-

gungen einige Jahre vergangen seien, ist damit letztlich nicht von Belang. 

Es mag zwar zutreffen, dass – wie in der Rechtsmittelschrift unter Hinweis 

auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung sowie einen englischen Bei-

trag einer Universität moniert wird – das menschliche Gedächtnis Erleb-

nisse verzerrt, beschönigt oder Unliebsames löscht. Auch mögen mit der 

Zeit konkrete Erinnerungen an gewisse Ereignisse schwinden. Gewichtige, 

prägende Vorfälle bleiben dennoch grundsätzlich im Gedächtnis einer Per-

son haften. Es kann daher erwartet werden, dass diese wenigstens bis zu 

einem gewissen Grad kongruent und in sich logisch abgerufen werden kön-

nen. Dies gelingt dem Beschwerdeführer allerdings nicht. Dass dafür – wie 

in der Replik dahingehend geltend gemacht – eine posttraumatische Be-

lastungsstörung (PTBS) verantwortlich zeichnen könnte, überzeugt nicht. 

Eine entsprechende ärztliche Diagnose wurde nie gestellt respektive lässt 

sich den Akten nicht entnehmen. Auch aus dem vom Beschwerdeführer 

erwähnten Spitalaufenthalt vom Jahre 2013, wonach er wegen Suizidge-

danken zwei, drei Tage im Spital gewesen sei und danach eine Zeit lang 

Medikamente, vor allem Schlafmittel, eingenommen, dann aber wieder ab-

gesetzt habe (vgl. act. A14/23 S. 4), kann nicht auf eine PTBS geschlossen 

werden. Für diesen klinischen Aufenthalt liegt zudem ebenfalls kein medi-

zinischer Beleg vor. Selbst bei Vorhandensein einer ärztlich diagnostizier-

ten PTBS würde im Übrigen eine solche für sich allein keinen Beweis für 

eine behauptete Misshandlung bilden. Möglich wäre in diesem Zusammen-

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hang lediglich, dass die Einschätzung eines Facharztes oder einer Fach-

ärztin in Bezug auf die Plausibilität von Vorkommnissen oder Ereignissen, 

die als Ursache für eine diagnostizierte PTBS in Betracht fallen würde, als 

Indiz gewertet werden könnte, welches bei der Beurteilung der Glaubhaf-

tigkeit von Verfolgungsvorbringen im Rahmen der Beweiswürdigung zu be-

rücksichtigen wäre (vgl. Urteil D-5781/2012 des Bundesverwaltungsge-

richts vom 8. Mai 2015 E. 7.2 [zur Publikation vorgesehen] mit weiteren 

Hinweisen). Mangels vorhandener ärztlich attestierter PTBS fällt eine sol-

che Beurteilung somit ohnehin nicht in Betracht.  

3.6.3 Der Beschwerdeführer gab im Rahmen der Erstbefragung zu Proto-

koll, er sei von Kindheit an gegen die Regierung gewesen. Er sei zu den 

Behörden gegangen, habe auf den Tisch geschlagen und gesagt, sie seien 

Diebe und brächten die Jungen zum Drogenkonsum, sie würden im Land 

alles kaputt machen. Er sei öfters und stets von zu Hause aus durch die 

Behörden mitgenommen worden (vgl. act. A1/11 S. 5 f.). Im Rahmen der 

einlässlichen Befragung vom 11. Oktober 2010 wiederholte er, seit seiner 

Kindheit politisch aktiv gewesen zu sein und führte aus, drei seiner Brüder 

seien drogenabhängig gewesen. Er sei deshalb immer wieder zum Amt für 

Drogenbekämpfung gegangen und habe sich mit diesem angelegt. Er sei 

aber nicht angehört worden, sondern seine Forderungen seien abgelehnt 

worden. Er sei danach öfters festgenommen worden (vgl. act. A8/12 S. 3). 

Dieser Sachverhalt erscheint unrealistisch. Der iranische Staat duldet be-

kanntlich absolut keine Kritik an seinem System und geht rigoros gegen 

Regimekritiker vor. Es erhellt daher nicht, wie der Beschwerdeführer bei 

der Polizei solch massive Kritik respektive Vorwürfe gegen den Staat erhe-

ben konnte, ohne deswegen sofort festgenommen worden zu sein. Dem 

BFM ist daher zuzustimmen, wenn es ausführt, dass nicht nachvollziehbar 

sei, weshalb der Beschwerdeführer einen solchen Protest hat anbringen 

können, ohne dafür direkt Nachteile zu gewärtigen (vgl. act. A16/7 S. 3). 

Der Beschwerdeführer gab im Rahmen der Kurzbefragung an, er sei im 

Mai respektive Juni 2009 für zwei Monate im Gefängnis gewesen. Als 

Grund dafür nannte er gestohlene Sachen, die die Polizei bei ihm zu Hause 

gefunden habe, nachdem sie diese dort zuvor absichtlich versteckt gehabt 

habe, damit sie ihn habe verhaften können (vgl. act. A1/11 S. 6). Dieses 

Vorbringen lässt sich indes nicht mit seiner späteren Angabe, er sei Ende 

März 2009 letztmals verhaftet worden (act. A8/12 S. 4), vereinbaren. Seine 

Schilderungen des sexuellen Übergriffs durch die Behörden des Nachrich-

tendienstes vor den Wahlen vom Juni 2009 fallen unsubstanziiert und vage 

aus. So erklärte er etwa mit Bezug auf die Filmaufnahmen: "Ich konnte 

sehen, wie sie mich vergewaltigten. Ich bemerkte es während der Tat auch, 

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Seite 10 

aber ich hatte nicht genau gewusst, was geschah." Durch den Befrager des 

BFM – zu Recht – auf diese irritierende Antwort angesprochen, was er da-

mit meine, relativierte er wenig überzeugend, er habe es schon gewusst, 

aber nichts machen können (vgl. act. A8/12 S. 5). Seine Äusserung auf die 

Frage, was er unter einer Vergewaltigung verstehe, erscheint auswei-

chend. Er stellt nämlich dazu als Gegenfrage: "Was nennen Sie Vergewal-

tigung? Soll ich ihnen sagen was das heisst?" (vgl. act. A8/12 S. 5). Damit 

liefert er jedoch keine eigentliche Beschreibung der Geschehnisse. Dies 

auch nicht, nachdem man ihn erneut aufforderte, zu erzählen, was jeder 

der einzelnen vier Personen gemacht habe. Er erwidert darauf lediglich, es 

sei schnell gegangen, fünf, sechs Minuten. Man habe mit der Aufnahme 

behaupten wollen, es sei eine Gemeinschaftssache gewesen durch ihre 

Feinde (vgl. act. A8/12 S. 5). Eine Antwort, die unsusbtanziiert und auswei-

chend ist. Auch auf Wiederholung der Frage, was jeder Einzelne gemacht 

habe oder was diese im Film gemacht hätten, belässt es der Beschwerde-

führer damit hauptsächlich auszuführen: "Alle das Gleiche, es waren vier 

Leute, der Zweck war ein anderer" und "Wie soll ich es erklären. Alle mach-

ten das Gleiche. Ich war auf den Tisch gebunden. Einer nach dem anderen 

verging sich an mir. Ein psychologischer Krieg. Wie kann ich es erklären? 

Ich konnte mich nicht wehren. Alle machten das Gleiche. Ich war gefesselt 

an Händen und Füssen und mit einem Seil an den Tisch gebunden. Sie 

machten es ab. Ich war an den Füssen noch gefesselt, konnte so ins an-

dere Zimmer gehen. Sie zogen mir die Hosen runter. Danach zogen sie sie 

wieder rauf (vgl. act. A8/12 S. 5)". Ein eigentliches Bild des sexuellen Über-

griffs und insbesondere seinen Empfindungen dazu wird damit nicht wie-

dergegeben. Nebst den sexuellen Behelligungen durch den Nachrichten-

dienst nannte der Beschwerdeführer als Grund seiner Ausreise, die Behör-

den hätten bei ihm zu Hause Alkohol gefunden. Deshalb habe er sofort 

ausreisen müssen (vgl. act. A1/11 S. 7). In der Anhörung vom 10. Oktober 

2010 brachte er im Gegensatz dazu vor, er habe vom Alkoholfund erst nach 

seiner Ausreise aus dem Iran, während eines Telefonats in der Türkei, er-

fahren. Darauf hingewiesen, dass er in der polizeilichen Einvernahme vom 

9. September 2010 als (einzigen) Grund seiner Ausreise den illegalen Han-

del mit Alkohol nannte, wandte er ein, er habe aus Angst nicht den "richti-

gen" Grund für seine Ausreise genannt und deshalb den Vorfall mit dem 

Alkohol aufgebauscht. Erst als er sich sicher gefühlt habe, habe er den 

"richtigen" Grund genannt (vgl. act. A8/12 S. 9). Dieser Erklärungsversuch 

erscheint nicht stichhaltig. Wäre der Beschwerdeführer nämlich nicht nur 

wegen dem angeblichen Alkoholfund, sondern insbesondere wegen der 

behaupteten Verweigerung respektive Verzögerung der Kooperation mit 

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Seite 11 

dem Nachrichtendienst in dessen Fokus gestanden und hätten sich die Be-

hörden deswegen fast täglich nach ihm erkundigt und ihn zu Hause ge-

sucht (vgl. act. A1/11 S. 6 f., act. A8/12 S. 3 f. und S. 8 f.), so erscheint nicht 

plausibel, wie es ihm möglich gewesen sein soll, in einem öffentlichen Au-

tobus die iranische Grenze zu passieren, ohne bei der Kontrolle seines 

Reisepasses entdeckt zu werden (vgl. act. A1/11 S. 7, vgl. act. A8/12 S. 2). 

Der Standpunkt des BFM, wonach die legale, kontrollierte Ausreise aus 

dem Iran ebenfalls gegen die Glaubhaftmachung der von ihm angeführten 

Probleme mit dem Ettelaat spreche, ist daher als zutreffend zu erachten. 

Der Beschwerdeführer wandte dazu ein, der iranische Nachrichtendienst 

sei überzeugt gewesen, dass er zurückkehre. Seine Familie habe den Be-

hörden stets erklärt, dass er bald zurückkomme. Er habe die Familie res-

pektive seine Brüder angewiesen, sein Versteck bei einem Freund nicht 

preiszugeben und zu erklären, er sei ausgereist respektive er müsse sich 

um einen Freund im Spital kümmern und kehre wieder zurück (vgl. act. 

A8/12 S. 9). Diese Argumentation ist als Schutzbehauptung zu werten. Es 

erscheint nämlich nicht wahrscheinlich, dass er auf diese Weise den irani-

schen Nachrichtendienst über seine Absicht, nicht kooperieren zu wollen, 

hätte täuschen können. Dies umso mehr, als dieses Täuschungsmanöver 

bis zu seiner Ausreise Anfang/Mitte Mai 2010 angehalten haben soll. Seit 

der angeblich unter sexuellem Missbrauch erzwungenen Vereinbarung mit 

dem Nachrichtendienst vor den Wahlen vom Juni 2009 respektive seiner 

anfänglichen Ausrede, er habe sein Bein eingipsen lassen und damit zu-

nächst eine Verletzung vorgetäuscht (vgl. act. A1/11 S. 7, act. A8/12 S. 3 f. 

und S. 7 f.) wären mehrere Monate verstrichen gewesen. Ein solches Sze-

nario ist angesichts des bekanntlich sehr gut funktionierenden und organi-

sierten iranischen Nachrichtendienstes, der auch vor Repressionen gegen 

Verwandte oder Bekannte nicht zurückschreckt, um einer gesuchten Per-

son habhaft zu werden, unrealistisch. Wenn sich der Beschwerdeführer, 

wie von ihm dargelegt, monatelang bei einem Freund in C._______, ver-

steckt gehalten hat und seine Angehörigen diese Adresse zudem gekannt 

haben sollen, so wäre es für die Behörden mittels Befragung der Familien-

mitglieder und Verwandten und Freunden oder gar Repressalien gegen 

dieselben möglich gewesen, den Beschwerdeführer ausfindig zu machen. 

Nicht nachvollziehbar erscheint auch, dass er, trotz der angeblichen Suche 

nach ihm, einen Tag vor seiner Ausreise an seinen Wohnort zurückgekehrt 

sein und bei seinem Onkel übernachtet haben soll, um sich von seinen 

Verwandten zu verabschieden (vgl. act. A8/12 S. 4 und S. 9). Eine Person, 

die tatsächlich begründete Furcht vor Verfolgung hat, wird kaum ein sol-

ches Risiko eingehen und sich bei Verwandten, und damit an einem für die 

Verfolger leicht auffindbaren Ort, aufhalten. Vor dem Hintergrund des von 

D-1997/2014 

Seite 12 

ihm beschriebenen sexuellen Missbrauchs im März 2009, der nachfolgen-

den Suche nach ihm und seiner Befürchtung, bei einer Rückkehr umge-

bracht respektive hingerichtet zu werden (vgl. act. A1/11 S. 7, act. A8/12 S. 

4 und 9), erhellt auch nicht, weshalb er mit der Flucht ins Ausland derart 

lange zuwartete und erst im Mai 2010 ausreiste respektive nach den Wah-

len vom 12. Juni 2009 noch mehrere Monate in seinem Heimatland ver-

blieb, bevor er ausreiste (vgl. act. A1/11 S. 7, act. A8/12 S. 3 f.).  

3.6.4 In der Erstbefragung brachte der Beschwerdeführer vor, er sei in ei-

ner politischen Gruppe tätig gewesen, wobei man ihre Stimmen vor den 

Wahlen aufgenommen hätte (vgl. act. A1/11 S. 6). Insbesondere zu diesen 

politischen Aktivitäten ergänzend befragt, machte er am 5. März 2014 zwar 

recht umfangreiche, indes – einhergehend mit der Auffassung des BFM – 

völlig substanzlose Ausführungen. So vermochte er zum Inhalt der von ihm 

verfassten regimekritischen Artikel lediglich anzugeben, die Gruppe habe 

"die Kettentötungen" kritisiert, sie hätten über die Tätigkeiten "dieser Leute" 

geschrieben, die iranische Regierung als faschistisch bezeichnet und dass 

diese die Religion an die Stelle von Kultur setze. Die Artikel hätten von 

"bestimmten Problemen" im Land gehandelt, weder ein Datum noch den 

Autor enthalten und seien mittels einer Person, der er sie weitergegeben 

respektive vorgelesen habe oder mittels SMS an andere weitergeleitet wor-

den. Es seien anonyme Artikel gewesen, die in der Nacht als Flugblätter in 

die Briefkasten eingeworfen worden seien (vgl. act. A14/23 S. 5 ff.). Nebst 

diesen detailarmen, vagen und mithin nicht aufschlussreichen Erzählun-

gen, ist er auch nicht in der Lage zur Organisation, Aufbau, Grösse und 

Mitglieder der Gruppe genaueres zu berichten (vgl. act. A14/23 S. 8 f.). 

Seine Aussagen hinsichtlich der von ihm erwähnten Tonaufnahmen be-

schränken sich zudem darauf, ein Haus als Sitzungsort an seinem Wohnort 

sowie ein paar Teilnehmer dieser Sitzung vom Jahre 2008 zu nennen (vgl. 

act. A14/23 S. 7 f.). Die Datierung der Sitzung ins Jahr 2008 stimmt – wie 

vom BFM zutreffend erkannt – zudem nicht mit seiner ursprünglichen Be-

hauptung überein, wonach diese Zusammenkunft ein, zwei Monate vor den 

Wahlen vom Juni 2009 stattgefunden habe (vgl. act. A1/11 S. 6). Im Rah-

men der ergänzenden Befragung berichtete der Beschwerdeführer zudem, 

er sei vielleicht eine Woche oder 10 Tage nachdem die Wahlen vom 18. 

Juni 2009 stattgefunden hätten respektive im Juli 2009 ausgereist (vgl. act. 

A14/23 S. 13 f.). Dazu ist zunächst festzuhalten, dass die Präsidentschafts-

wahlen im Iran nicht am 18. sondern am 12. Juni 2009 stattfanden. Letzte-

res Datum gab er zwar ursprünglich zutreffend an (vgl. act. A8/12 S. 7). 

Sein Vorbringen, den Iran bereits im Juli 2009 verlassen zu haben steht 

indes – wie vom BFM zu Recht moniert – in offensichtlichem Widerspruch 

D-1997/2014 

Seite 13 

zu seinen vorhergehenden Schilderungen, wonach er Anfang/Mitte Mai 

2010 aus dem Iran ausgereist sei respektive er nach den Präsidentschafts-

wahlen vom Juni 2009 noch mehrere Monate in seinem Heimatland ver-

blieben sei, bevor er ausreiste (vgl. act. A1/11 S. 7, act. A8/12 S. 3 f.). Seine 

Entgegnung, er sei ja bereits 2010 in der Schweiz gewesen und nirgendwo 

unterwegs in anderen Ländern registriert worden, vermag diesen Wider-

spruch nicht aufzulösen. Fakt ist nämlich, dass die Asylgesuchstellung in 

der Schweiz erst am 9. September 2010 erfolgte (vgl. act. A1/11 S. 8). 

Ebenso ist mit dem BFM einherzugehen, dass seine zeitlichen Angaben 

betreffend des von ihm vorgetäuschten Unfalls kontradiktorisch ausfallen. 

Im Rahmen der Anhörung vom 11. Oktober 2010 sprach er davon, Freunde 

hätten sein Bein eingegipst und er habe den Gips vor den Wahlen zirka 

zwei Monate getragen und danach wieder gehen können (vgl. act. A8/12 

S. 4 und S. 7). In der Befragung vom 5. März 2014 brachte er hingegen 

vor, er habe sich eine Woche respektive 20 Tage vor den Wahlen den Gips 

machen lassen und diesen einen oder zwei Monate lang getragen (vgl. act. 

A14/23 S. 13 und 15). Auch schilderte er in den ersten beiden Befragun-

gen, er sei stets respektive oft von zu Hause aus mitgenommen worden. 

Er habe zu Hause von der (letzten) Haft erzählt, nicht aber von den sexu-

ellen Übergriffen. Seine Familie respektive seine Brüder habe er angewie-

sen, dem Nachrichtendienst die Adresse seiner Unterkunft bei einem 

Freund nicht zu verraten, sondern zu erklären, dass er wieder zurückkehre 

respektive einen Freund pflege. Einige Male sei er zu Hause gesucht wor-

den. Man habe ihn mehrmals vorgeladen (vgl. act. A1/11 S. 6 f., act. A8/12 

S. 3 f., S. 6 ff.). Gemäss diesen Angaben müsste die Familie des Beschwer-

deführers über dessen Festnahmen durch die heimatlichen Behörden und 

die Suche nach ihm orientiert gewesen sein. Im Rahmen der Anhörung 

vom 5. März 2014 legte er aber dar, die Familie wüsste nichts von seinen 

Problemen respektive sie würde von diesen langsam erfahren und seine 

Mutter würde denken, er sei zwecks Ferien in die Schweiz gekommen (vgl. 

act. A14/23 S. 3). Eine Aussage, die – wie von der Vorinstanz zu Recht 

erwogen – weder nachvollziehbar ist noch aber mit seiner Erklärung, als er 

in C._______ gewesen sei, habe der Nachrichtendienst seine Familie an-

gerufen (vgl. act. A14/23 S. 15), zu vereinbaren ist. Zufolge seiner weiteren 

Vorbringen in der Anhörung vom  

5. März 2014 fand die Vergewaltigung zwei Monate vor den Wahlen vom 

18. Juni 2009, d.h. Mitte April 2009 statt und er sei höchstens einen Tag in 

Haft verblieben (vgl. act. A14/23 S. 11). Früher datierte er den sexuellen 

Übergriff jedoch auf Ende März 2009 und legte die Dauer der Haft auf eine 

Woche fest (vgl. act. A8/12 S. 4). Im Gegensatz zu seinen Ausführungen 

in der Befragung vom 11. Oktober 2010, wo er vorbrachte, auf dem Film 

D-1997/2014 

Seite 14 

seien vier Personen zu sehen gewesen (vgl. act. 8/12 S. 5), sprach er in 

der ergänzenden Anhörung davon, dass er auf dem Film eine Person und 

dann eine andere gesehen habe (vgl. act. A14/23 S. 11). Dem BFM ist 

demnach zuzustimmen, wenn es in seinen Erwägungen festhält, er habe 

die Anzahl seiner Peiniger und die Dauer der Haft unterschiedlich angege-

ben. Ungereimtheiten bestehen – wie vom BFM ebenfalls zutreffend gefol-

gert – auch bezüglich der von ihm im Rahmen der einlässlichen Anhörung 

vom 11. Oktober 2010 geäusserten Befürchtung, bei Veröffentlichung der 

Filmaufnahmen von seinen Brüdern umgebracht zu werden (vgl. act. A8/12 

S. 4). An der ergänzenden Befragung erklärte er nämlich diesbezüglich, er 

könne nicht behaupten, dass ihn sein Bruder deswegen sicher töten würde. 

Sein Bruder würde sich wohl aber mit dem Nachrichtendienst anlegen und 

dort eine Anzeige erstatten (vgl. act. A14/23 S. 10). Einhergehend mit dem 

BFM lässt sich feststellen, dass auch seine Schilderungen an der Erstbe-

fragung, er sei insgesamt etwa zehn bis fünfzehn Mal mitgenommen res-

pektive verhaftet worden, wobei die Verhaftungen jeweils zu Hause durch 

Personen in Zivil stattgefunden hätten (vgl. act. A1/11 S. 5 f.), nicht mit je-

nen in der ergänzenden Anhörung zu vereinbaren sind. Dort machte er 

nämlich geltend, vor der Verhaftung, bei welcher er vergewaltigt worden 

sei, sei er lediglich zwei bis vier Mal und mitunter auch von uniformierten 

Beamten verhaftet worden (vgl. act. A14/23 S. 18 ff.). Ebenso ist dem BFM 

zuzustimmen, wenn es ausführt, der Beschwerdeführer habe zuvor darge-

legt, in seiner Abwesenheit fast täglich zu Hause vom Nachrichtendienst 

gesucht worden zu sein (vgl. act. A8/12 S. 8). Eine Äusserung, die er später 

widerruft, da er darlegt, er sei nie offiziell gesucht worden (vgl. act. A14/23 

S. 14). Zu Recht bezeichnet das BFM ausserdem seine Zeitangaben hin-

sichtlich seines Aufenthaltes in C._______ als widersprüchlich. In der An-

hörung vom 11. Oktober 2010 brachte er nämlich vor, nachdem er den Gips 

abgenommen habe, sei er zirka vier, fünf Monate in C._______ gewesen 

(vgl. act. A8/12 S. 4), später erklärte er indes, er habe sich nicht lange in 

C._______ aufgehalten. Er sei nicht länger als ein, zwei Monate dort ge-

blieben (vgl. act. A14/23 S. 13). 

3.7 Aus diesen Erwägungen folgt, dass es dem Beschwerdeführer für den 

Zeitraum vor und bis zu seiner Ausreise aus dem Iran nicht gelungen ist, 

eine Verfolgung oder Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

glaubhaft zu machen. Im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatland 

erfüllte er damit die Flüchtlingseigenschaft nicht.  

3.8  

D-1997/2014 

Seite 15 

3.8.1 Auf Beschwerdeebene wird unter Zitierung eines Berichts der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 18. August 2011 (FIORENZA 

KUTHAN: Iran: Behandlung von abgewiesenen Asylsuchenden, Auskunft 

der SFH-Länderanalyse, Bern 18. August 2011) erstmals vorgebracht, der 

Beschwerdeführer wäre bei Abweisung seines Asylgesuchs respektive auf-

grund seiner Asylgesuchstellung im Ausland bei einer Rückkehr in den Iran 

der Gefahr ausgesetzt, von den iranischen Behörden vernommen und ver-

dächtigt zu werden, für die Opposition aktiv gewesen zu sein respektive er 

würde deswegen beschuldigt und angeklagt werden. Er wäre einem Ver-

fahren ausgesetzt, welches mit einem Politmalus behaftet wäre und mit 

erheblicher Wahrscheinlichkeit zu menschenrechtswidrigen Behandlungen 

führen würde. Er habe damit subjektiv und objektiv begründete Furcht vor 

asylrelevanten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG und erfülle damit die 

Flüchtlingseigenschaft. Da keine Asylausschlussgründe vorliegen würden, 

sei ihm daher Asyl zu gewähren.  

3.8.2 Damit beruft sich der Beschwerdeführer auf sog. subjektive Nach-

fluchtgründe. Solche können etwa durch das illegale Verlassen des Hei-

matlandes (sogenannte Republikflucht), Einreichung eines Asylgesuches 

im Ausland oder aus der Sicht der heimatstaatlichen Behörden bei uner-

wünschter exilpolitischer Betätigung begründet werden, falls damit die Ge-

fahr einer zukünftigen Verfolgung verknüpft ist. Personen mit subjektiven 

Nachfluchtgründen erfüllen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG. Diese führen jedoch – entgegen der in der Beschwerde ver-

tretenen Ansicht – nicht zur Gewährung von Asyl, sondern gemäss Art. 54 

AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob die Gründe miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Personen, die sub-

jektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, wer-

den stattdessen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 

2009/28 E. 7.1 S. 352 mit weiteren Hinweisen).  

3.8.3 An dieser Rechtsprechung ändert die am 1. Februar 2014 in Kraft 

getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG im Ergebnis nichts. Darin 

wird im ersten Satz ausgeführt: "Keine Flüchtlinge sind Personen, die 

Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise 

entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im 

Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung 

sind." Gemäss diesem Wortlaut wären Personen, die sich auf subjektive 

Nachfluchtgründe (vgl. auch der unverändert gebliebene Art. 54 AsylG) be-

rufen, vom Flüchtlingsbegriff gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG ausgenommen. 

D-1997/2014 

Seite 16 

Mit dieser Ausnahmeklausel hat der schweizerische Gesetzgeber wohl ver-

sucht, insbesondere das missbräuchliche Setzen von Nachfluchtgründen 

zu unterbinden, zumal ein solcher Sachverhalt gemäss Art. 116 Bst. c 

AsylG pönalisiert werden soll. Im zweiten Satz von Art. 3 Abs. 4 AsylG wird 

erwähnte Ausnahme jedoch relativiert, indem festgehalten wird: "Vorbehal-

ten bleibt das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention)". Unter den Flüchtlingsbegriff, wie er in 

der für die Schweiz verbindlichen Flüchtlingskonvention (FK) gemäss Art. 

1 A Ziff. 2 verankert ist, sind aber auch Personen mit subjektiven Nach-

fluchtgründen zu subsumieren und zwar unabhängig davon, ob diese miss-

bräuchlich gesetzt wurden oder nicht. Denn nach dem Verständnis der für 

die Schweiz verbindlichen FK kann etwa eine Person, die ihren Heimat-

staat nicht zwingend illegal und aus begründeter Furcht vor Verfolgung ver-

lassen hat, aufgrund eigener Handlungen zum sog. Flüchtling „sur place“ 

werden, indem sie an ihrem ausländischen Wohnort ihre politische Einstel-

lung zum Ausdruck bringt und deshalb eine Verfolgung durch die heimatli-

chen Behörden fürchten muss. Massgebend dabei ist, ob die heimatlichen 

Behörden von diesen exilpolitischen Tätigkeiten in Kenntnis gelangen 

könnten und die asylsuchende Person deshalb einer flüchtlingsrechtlichen 

Verfolgung ausgesetzt sein könnte. Ebenso vermag unter bestimmten Vo-

raussetzungen eine gesetzeswidrige Ausreise aus dem Heimatland die 

Flüchtlingseigenschaft zu begründen. (vgl. UNHCR, Handbuch über Ver-

fahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 

1993, Ziff. 61und Ziff.  94 ff.). Es stellt sich demzufolge die Frage, ob die in 

Art. 3 Abs. 4 erster Satz AsylG getroffene Ausnahme von der Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG mit der FK vereinbar ist. Zu 

bedenken gilt es auch, dass  

Art. 3 Abs. 1 AsylG bloss eine Umsetzung des Flüchtlingsbegriffs der FK – 

einem völkerrechtlichen Vertrag, der durch die Schweiz ratifiziert wurde 

und nicht einfach einseitig abgeändert werden kann – in das nationale 

Recht darstellt. Die völkerrechtliche Umschreibung und das Verständnis 

des Flüchtlingsbegriffs gemäss Art. 1 A Ziff. 2 FK decken sich nach der 

bisherigen Rechtsprechung des Gerichts weitgehend mit der Definition und 

inhaltlichen Bedeutung des Flüchtlingsbegriffs von Art. 3 Abs. 1 AsylG. Die 

Tragweite des Flüchtlingsbegriffs gemäss Art. 1 A Ziff. 2 FK wird unmittelbar 

lediglich durch die Bestimmungen von Art. 1 D Abs. 1, Art. 1 E sowie Art. 1 

F FK begrenzt, wo die verschiedenen Gründe genannt werden, die gege-

benenfalls zur Nichtanwendung der FK auf bestimmte Personen und damit 

im Ergebnis zu einem Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling füh-

ren (vgl. BVGE 2008/34 E. 5.1 f.). Art. 3 Abs. 4 erster Satz würde demnach 

wohl der FK zuwiderlaufen. Die Lösung dieser Problematik würde mithin in 

D-1997/2014 

Seite 17 

einer völkerrechtskonformen Auslegung und damit wiederum in der Heran-

ziehung der FK, liegen. Die in Art. 3 Abs. 4 AsylG formulierte Ausnahme 

vom nationalrechtlichen Flüchtlingsbegriff sowie der darin angebrachte 

Vorbehalt des völkerrechtlichen Flüchtlingsbegriffs ergäbe daher wenig 

Sinn. Auf eine abschliessende Auseinandersetzung respektive Klärung der 

Frage nach Sinn und Zweck dieser Norm, deren Vereinbarkeit mit der FK 

sowie im Übrigen auch jener nach der Anwendbarkeit von Art. 5 AsylG und 

Art. 116 Bst. c AsylG, kann indes verzichtet werden. Denn aufgrund des in 

Art. 3 Abs. 4 AsylG angebrachten Vorbehalts der FK kommt einer Person 

mit subjektiven Nachfluchtgründen – sofern kein Ausschlussgrund im 

Sinne der FK vorliegt – ohnehin die Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Art. 

1 A Ziff. 2 FK zu. Sie untersteht daher – wenn auch allenfalls nicht dem 

asylrechtlichen (vgl. Art. 5 Abs. 1 AsylG) so – dem flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und ist damit – Art. 33 Abs. 2 

FK vorbehalten – gestützt auf Art. 83 Abs. 1, 3 und 8 AuG (SR 142.20) 

vorläufig aufzunehmen und gilt gegenüber allen eidgenössischen und kan-

tonalen Behörden als Flüchtling (vgl. Art. 59 AsylG). Eine Schlechterstel-

lung gegenüber Flüchtlingen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG erfährt sie 

daher – abgesehen von der fraglichen Bestimmung von Art. 116 Bst. c 

AsylG – nicht.  

3.8.4 Der iranische Geheimdienst ist bekanntermassen auch im Ausland 

aktiv, wo eine seiner Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, iranische 

Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwa-

chen sowie Exilorganisationen zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informa-

tionen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in so-

genannte "Schwarze Listen", über die eine lückenlose Überwachung die-

ser Personen bei der Einreise sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund 

ist es zwar denkbar, dass der iranische Geheimdienst auch von der Einrei-

chung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch iranische Staatsangehörige 

erfährt, insbesondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder 

mit – aus der Sicht des iranischen Staates – politisch missliebigen, oppo-

sitionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung 

gebracht werden können. Es bestehen indessen nach Praxis des Bundes-

verwaltungsgerichts keine Anhaltspunkte dafür, dass die Asylgesuchstel-

lung für sich alleine bei einer Rückkehr in den Iran regelmässig zu behörd-

licher Verfolgung führt (vgl. Urteil E-6349/201 des Bundesverwaltungsge-

richts vom 8. Juni 2015 E. 7.7.2).  

D-1997/2014 

Seite 18 

3.8.5 Wie zuvor aufgezeigt, erscheint im Gesamtkontext nicht glaubhaft, 

dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland einer Verfolgung ausge-

setzt gewesen ist. Es ist demnach nicht davon auszugehen, er sei den ira-

nischen Behörden im Zeitpunkt seiner Ausreise als politischer Aktivist be-

kannt gewesen und entsprechend registriert worden. Hinweise auf exilpo-

litische Tätigkeiten liegen nicht vor und werden auch nicht geltend ge-

macht. Auch ist weder aufgrund der Stellung des Asylgesuchs noch des 

langjährigen Aufenthalts in der Schweiz davon auszugehen, dass er mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Iran staatli-

chen Repressionen ausgesetzt wäre. Der erwähnte Bericht der SFH vom 

18. August 2011 ändert nichts an dieser Einschätzung. Darin wird zwar mit-

unter von zwei iranischen Staatsangehörigen berichtet, die nach ihrer Ab-

schiebung misshandelt wurden. Im Gegensatz zum Beschwerdeführer hat-

ten diese im Ausland jedoch nicht nur um Asyl nachgesucht, sondern sich 

auch exilpolitisch engagiert. Der Beschwerdeführer hat sich – wie bereits 

erwähnt – in der Schweiz jedoch regimekritisch nicht exponiert. Seine im 

Iran geltend gemachten, oppositionellen Tätigkeiten sind – wie dargelegt – 

als nicht glaubhaft zu erachten. Es besteht daher kein Grund zur Annahme, 

dass er den iranischen Sicherheitsbehörden bekannt wäre oder diese ihn 

einer exilpolitischen Oppositionsbewegung zurechnen und er daher bei ei-

ner Rückkehr einer über eine allenfalls routinemässige Befragung hinaus-

gehenden verschärften Befragung über die konkreten Umstände und sei-

nes Aufenthaltes in der Schweiz unterzogen würde. Im Übrigen ist darauf 

hinzuweisen, dass auch der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte 

(EGMR) in seiner bisherigen Rechtsprechung eine Rückkehrgefährdung 

von legal aus ihrem Heimatland ausgereisten iranischen Staatsbürger al-

lein aufgrund einer Asylgesuchstellung im Ausland verneint (vgl. etwa Urteil 

vom 18. November 2014 i.S. M.A gegen die Schweiz [Beschwerdenummer 

52589/13] § 57 f. mit weiteren Hinweisen). 

3.8.6 Die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe sind nach dem 

Gesagten nicht zum Nachweis oder Glaubhaftmachung einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgungsfurcht geeignet. Der Beschwerdeführer 

kann somit auch unter diesem Aspekt nicht als Flüchtling im Sinne von Art. 

3 AsylG und Art. 1 A Ziff. 2 FK anerkannt werden.  

3.9 Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Vorinstanz zu Recht 

dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und 

dessen Asylgesuch abgewiesen hat.  

4.  

D-1997/2014 

Seite 19 

4.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

4.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

4.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

4.4 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

4.5  

4.5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK. Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf sodann niemand der Folter 

oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unter-

worfen werden. 

4.5.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

D-1997/2014 

Seite 20 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann 

ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 

den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 

den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Ge-

mäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine kon-

krete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse 

Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die 

Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu erwähntes Urteil des 

EGMR vom 18. November 2014 i.S. M.A gegen die Schweiz [Beschwerde-

nummer 52589/13] § 57). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-

sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen zulässig. 

4.6  

4.6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/22 E. 7.10).  

4.6.2 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch 

eine Situation allgemeiner Gewalt im umschriebenen Sinn aus, obwohl die 

Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen, die Bevölkerung sicherheitspo-

lizeilicher Überwachung ausgesetzt und die allgemeine Situation somit in 

verschiedener Hinsicht problematisch ist. Auch in Berücksichtigung dieser 

Umstände wird der Vollzug von Wegweisungen abgewiesener iranischer 

Asylsuchenden nach der diesbezüglich konstanten Praxis grundsätzlich 

als zumutbar erachtet (vgl. statt vieler: Urteil E-6349/201 vom 8. Juni 2015 

E. 9.4.1).  

4.6.3 Dem SEM ist zuzustimmen, dass auch keine individuellen Gründe 

gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung des Beschwerdeführers in den 

D-1997/2014 

Seite 21 

Iran sprechen. Wie bereits erwähnt (vgl. E. 3.6.2), sind die von ihm auf 

Beschwerdeebene angedeuteten gesundheitlichen Probleme in Form ei-

ner PTBS sowie die kurzzeitige Behandlung in einem Spital wegen Sui-

zidgedanken medizinisch nicht belegt. Der Beschwerdeführer erklärte zu-

dem, keine Medikamente mehr einzunehmen respektive diese abgesetzt 

zu haben. Es ist daher nicht von einem pathologischen Leiden des Be-

schwerdeführers auszugehen. Selbst wenn er psychisch angeschlagen 

und zudem bereit wäre, sich entsprechend behandeln zu lassen, so wäre 

darauf hinzuweisen, dass Gründe ausschliesslich medizinischer Natur den 

Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen lies-

sen, ausser die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland 

nicht erhältlich (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2), wovon vorliegend jedoch nicht 

auszugehen wäre. Eine Behandlung allfälliger psychischer Beschwerden 

könnte im Iran ebenfalls erfolgen, stünden doch dort sowohl die gängigen 

Medikamente als auch allfällige psychotherapeutische Massnahmen zur 

Verfügung. Einer allfälligen Suizidalität könnte ausserdem im Hinblick auf 

einen allenfalls zwangsweisen Vollzug der Wegweisung durch geeignete 

medikamentöse oder nötigenfalls psychotherapeutische Massnahmen ent-

gegengewirkt werden. Der Beschwerdeführer verfügt ausserdem im Iran 

über ein familiäres Beziehungsnetz, welches ihn bei der Wiedereingliede-

rung unterstützen kann. Seinen Aussagen ist denn auch zu entnehmen, 

dass seine Familie bereit ist, ihn bei seiner Rückkehr zu unterstützen res-

pektive ihn danach bei sich aufzunehmen (vgl. act. A1/11 S. 3, act. A14/23 

S. 3). Gemäss seinen Aussagen besitzt er zwar keinen beruflichen Ab-

schluss (vgl. act. A1/11 S. 2). Er war seinen Angaben bei der polizeilichen 

Einvernahme zufolge aber in der Heimat als Händler tätig (vgl. act. A5 S. 

11), womit er zumindest über Berufserfahrung verfügt, was ihm bei einem 

Wiedereinstieg in einen Arbeitsprozess behilflich sein kann.  

4.6.4 Nach dem Gesagten bestehen insgesamt keine konkreten Hinweise 

dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran in eine 

existenzielle Notlage geraten wird. Damit erweist sich der Wegweisungs-

vollzug als zumutbar. 

4.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

D-1997/2014 

Seite 22 

4.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Verfügung vom 

7. Mai 2014 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde und sich ge-

mäss der Aktenlage die Voraussetzungen dazu nicht geändert haben, sind 

keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

6.2 Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2014 wurde das Gesuch um unent-

geltliche Verbeiständung gestützt auf Art. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen 

und dem Beschwerdeführer Michel Meier respektive dessen Substituten, 

Dr. iur. Oliver Brunetti, als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Die Fest-

setzung des Honorars erfolgt gemäss Art. 12 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) in sinngemässer Anwendung von Art. 

8-11 sowie Art. 14 VGKE. Der amtlich eingesetzte Rechtsvertreter hat 

keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsauf-

wand wird daher in Anwendung von Art. 14 VGKE unter Berücksichtigung 

der massgeblichen Berechnungsfaktoren aufgrund der Akten auf Fr. 

1'000.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt und geht zu-

lasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1997/2014 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Das amtliche Honorar für den als amtlichen Anwalt eingesetzten Rechts-

vertreter in der Höhe von Fr. 1'000.– geht zulasten der Kasse des Bundes-

verwaltungsgerichts. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

5.  

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

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