# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf7167cd-aef1-5254-b780-08f73ededbe8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 11.08.2009 RF.2009.48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_RF-2009-48_2009-08-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/2

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: RF.2009.48

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 11.08.2009

Entscheiddatum: 11.08.2009

Entscheid Kantonsgericht, 11.08.2009
Art. 178 ZGB. Der Ehegatte, der im Eheschutzverfahren eine 
Verfügungsbeschränkung verlangt, muss glaubhaft machen, dass ein 
schützenswerter Anspruch in einem bestimmten Umfang besteht, und 
erläutern, weshalb dieser aktuell in nächster Zukunft bedroht ist 
(Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 11. August 2009, RF.
2009.48). 

Aus den Erwägungen:

 

Nach Art. 178 ZGB kann das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die 

Verfügungsbefugnis des anderen Ehegatten über bestimmte Vermögenswerte von 

dessen Zustimmung abhängig machen, soweit es die Sicherung der wirtschaftlichen 

Grundlagen der Familie oder die Erfüllung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung 

aus der ehelichen Gemeinschaft erfordert. Mit der Verfügungsbeschränkung soll der 

wirtschaftlichen Schädigung des anderen Ehegatten in schweren Ehekrisen begegnet 

und der Gefahr der Vermögensverschiebung im Hinblick auf eine allfällige Auflösung 

der Ehe vorgebeugt werden (BGE 118 II 378, 381). Die vermögensrechtlichen 

Verpflichtungen aus der Ehe können sowohl Unterhaltsansprüche als auch künftige 

güterrechtliche Ansprüche betreffen. Im Hinblick auf eine bevorstehende 

güterrechtliche Auseinandersetzung kann die Verfügungsbeschränkung geboten sein, 

um den Vermögensstand in quantitativer und qualitativer Hinsicht zu erhalten 

(BaslerKomm/Hasenböhler/Opel, Art. 178 ZGB N 10), steigt doch das Risiko einer 

Vermögensverschiebung in der Phase des Getrenntlebens beträchtlich.

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Der Ehegatte, der eine Verfügungsbeschränkung verlangt, hat zweierlei geltend zu 

machen, nämlich die Existenz eines Anspruchs und dessen Gefährdung durch 

eigenmächtiges Handeln des anderen. Er muss also glaubhaft machen, dass ein 

schützenswerter Anspruch in einem bestimmten Umfang besteht, und erläutern, 

weshalb dieser aktuell in nächster Zukunft bedroht ist (BGE 118 II 378, 381; OGer ZH, 

ZR 1994, Nr. 18). Dabei ist kein strikter Beweis notwendig. Die Gefährdung muss aber 

aufgrund objektiver Anzeichen als wahrscheinlich erscheinen.

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	Entscheid Kantonsgericht, 11.08.2009
	Art. 178 ZGB. Der Ehegatte, der im Eheschutzverfahren eine Verfügungsbeschränkung verlangt, muss glaubhaft machen, dass ein schützenswerter Anspruch in einem bestimmten Umfang besteht, und erläutern, weshalb dieser aktuell in nächster Zukunft bedroht ist (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 11. August 2009, RF.2009.48). 

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		2025-07-19T14:36:18+0200
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