# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f404432d-b89a-54d2-b41c-c456eedba6e8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 11.01.2022 U 2021 83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2021-83_2022-01-11.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 21 83

3. Kammer 

Vorsitz Pedretti

RichterIn von Salis und Audétat

Aktuarin Parolini

URTEIL

vom 11. Januar 2022

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A.________,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B.________,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe (Rückerstattung)

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I. Sachverhalt:

1. A.________ sind die Eltern der am C.________ geborenen, bei ihnen in 

B.________ wohnhaften D.________. Diese ist seit frühester Kindheit auf 

spezielle Betreuung angewiesen. Seit dem Teenageralter leidet sie an einer 

ängstlich vermeidenden Persönlichkeitsentwicklungsstörung mit 

emotionalen instabilen Anteilen, sozialen Phobien und einer mittelgradigen 

depressiven Störung. Seit Herbst 2018 befand sie sich mehrmals aufgrund 

akuter Suizidalität in (stationärer) Behandlung in der jugendpsychiatrischen 

Klinik E.________ und in der Klinik F.________. Mit Entscheid vom 

5. November 2020 errichtete die KESB G.________ für D.________ eine 

Beistandschaft nach Kindesschutzrecht.

2. Am 19. November 2020 ersuchten A.________ die Gemeinde B.________ 

um öffentliche Unterstützung für die nicht behördlich angeordnete, jedoch 

von der KESB G.________ unterstützte, psychiatrisch indizierte Platzierung 

ihrer damals noch minderjährigen Tochter D.________ in der Jugendstätte 

H.________ in I.________. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2020 erteilte 

die Gemeinde B.________ subsidiäre Kostengutsprache für die 

Platzierungskosten in der Höhe von CHF 525.-- pro Tag (exkl. Nebenkosten). 

3. D.________ befand sich vom 21. Dezember 2020 bis zum 16. Februar 2021 

in der Jugendstätte H.________. Die Platzierungskosten beliefen sich auf 

insgesamt CHF 30'674.10. Die Gemeinde B.________ errechnete am 

17. Februar 2021 gestützt auf die ihr von den Eltern von D.________ 

eingereichten Unterlagen anhand der SKOS-Richtlinien einen Elternbeitrag 

von CHF 1'353.15, den diese am 31. August 2021 für den zweimonatigen 

Aufenthalt, d.h. in der Höhe von insgesamt CHF 2'706.30, beglichen. Nach 

Abzug einer Rückerstattung der Stiftung H.________ in der Höhe von 

CHF 65.-- verblieben Platzierungskosten im Betrag von CHF 27'902.80.

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4. Mit Schreiben vom 22. Juni 2021 teilte die Gemeinde B.________ 

A.________ mit, dass eine monatliche Rückzahlung der Platzierungskosten 

in der Höhe von CHF 750.-- als angemessen erachtet werde. A.________ 

beantragten mit Eingabe vom 5. Juli 2021, es sei von einer Rückforderung 

der Platzierungskosten abzusehen. 

5. Mit Verfügung vom 28. September 2021 verpflichtete die Gemeinde 

B.________ A.________, die aufgelaufenen Kosten der öffentlich-

rechtlichen Unterstützung im Umfang von CHF 27'902.80 zurückzuerstatten, 

rückzahlbar in monatlichen Raten à CHF 750.--. Dabei stützte sie sich auf 

das kantonale Unterstützungsgesetz, das eine Rückerstattungspflicht der 

bezogenen Sozialhilfeleistungen vorsieht, wenn die betroffenen Personen 

aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse hierzu in der Lage 

sind und durch die Rückerstattung keine neue Bedürftigkeit entsteht. Nach 

Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesuchsteller sei eine 

Rückerstattung von CHF 750.-- möglich und zumutbar, ohne dass die 

Gesuchsteller wieder bedürftig würden. Diese verfügten über Vermögen und 

genügend Einkommen.

6. Dagegen erhoben A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 

28. Oktober 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden und beantragten die Aufhebung der Verfügung vom 

28. September 2021. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Gemeinde 

B.________ zur erneuten Überprüfung der Vermögens- und 

Einkommensverhältnisse und deren Berücksichtigung bei einer allfälligen 

Rückerstattungspflicht zurückzuweisen. Zudem beantragten sie, ihnen sei 

allenfalls eine Parteientschädigung zu gewähren. Zur Begründung brachten 

sie im Wesentlichen vor, es sei vorfrageweise zu überprüfen, ob die 

Gemeinde B.________ zum Erlass der angefochtenen Verfügung überhaupt 

berechtigt gewesen sei. Bei der Fremdplatzierung ihrer Tochter handle es 

sich um eine Kindesschutzmassnahme. Weil die Forderung auf Zivilrecht 

beruhe, komme dem Gemeinwesen keine Verfügungsbefugnis zu. Sollte die 

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Gemeinde B.________ wider Erwarten zum Erlass der angefochtenen 

Verfügung berechtigt gewesen sein, sei zu berücksichtigen, dass ihre 

Tochter ausserkantonal platziert worden sei. Gemäss Interkantonaler 

Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE) könnten bei 

ausserkantonalen Unterbringungen nicht höhere Elternbeiträge als die darin 

vorgesehenen Beiträge der Unterhaltspflichtigen verlangt werden. Diese 

entsprächen den mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine 

Person in einfachen Verhältnissen, wobei von einem Betrag von CHF 25.-- 

bis CHF 30.-- pro Tag ausgegangen werde. Mit dem Elternbeitrag von 

insgesamt CHF 2'706.30 seien die genannten Beiträge der 

Unterhaltspflichtigen und Nebenkosten sicherlich schon mehr als gedeckt. 

Mit Blick auf die Rückerstattung gemäss kantonalem Unterstützungsgesetz 

sei zudem festzuhalten, dass sich ihre Vermögens- und Erwerbsverhältnisse 

seit der Berechnung des Elternbeitrags im Februar 2021 nicht verbessert 

hätten. Auch hätten sie nie Sozialhilfe bezogen. Um solche handle es sich 

auch nicht bei den Kosten für die Kindesschutzmassnahme. Insofern fehle 

es an einer geeigneten gesetzlichen Grundlage für die Rückforderung von 

CHF 27'902.80. Zu berücksichtigen sei ferner, dass sich nach der am 

1. Januar 2022 in Kraft tretenden Teilrevision des Einführungsgesetzes zum 

Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) Inhaber der 

elterlichen Sorge an den Kosten von Kindesschutzmassnahmen nur im 

Umfang des von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe definierten 

Elternbeitrags, mindestens aber mit zehn Franken pro Tag, beteiligen 

müssten. Da diese Bestimmung auch auf rechtshängige Verfahren 

anwendbar sei, wäre es unbillig, wenn von ihnen mehr als der Elternbeitrag 

verlangt würde. Sollten die gesamten Platzierungskosten von ihnen getragen 

werden müssen, sei ihre finanzielle Leistungsfähigkeit erneut zu berechnen.

7. Die Gemeinde B.________ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) schloss in 

ihrer Vernehmlassung vom 18. November 2021 auf kosten- und 

entschädigungsfällige Abweisung der Beschwerde. Für die von der 

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Gemeinde erbrachten Leistungen im Sinne von Sozialhilfe für die 

vollständige Deckung der Unterhaltskosten der Tochter der 

Beschwerdeführer nach Leistung des Elternbeitrags sei ein gestützt auf 

Art. 293 ZGB vom kantonalen öffentlichen Recht begründeter 

Rückerstattungsanspruch massgeblich. Beim Restbetrag von 

CHF 27'902.80 handle es sich um Kosten, welche die Beschwerdeführer 

aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit nicht zu decken im Stande gewesen seien. 

Die Rückerstattung von Sozialhilfeschulden sei in Form einer Verfügung 

einzufordern. Aktuell verfüge der Kanton Graubünden über keine 

Rechtsgrundlage, wonach die Eltern nur für den Elternbeitrag aufzukommen 

hätten; vielmehr hätten sie die ganzen Kosten zu übernehmen. Nach Prüfung 

des Elternbeitrags sei festgestellt worden, dass die Beschwerdeführer nicht 

in der Lage seien, die Kosten der Unterbringung ihrer Tochter zu tragen. 

Aufgrund des Gesuchs um wirtschaftliche Unterstützung sei die Gemeinde 

für die Kosten aufgekommen. Diese könnten aufgrund der Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse in monatlichen Raten von CHF 700.-- (recte: 

CHF 750.--) zurückgezahlt werden, ohne dass eine neue Bedürftigkeit 

entstehe.

8. Mit Schreiben vom 19. November 2021 und vom 7. Dezember 2021 forderte 

die Instruktionsrichterin die Beschwerdegegnerin zur Edition der Verfahrens-

akten auf. Diese (Akten zum Vorverfahren betreffend Gesuch um 

wirtschaftliche Unterstützung [nachfolgend Akten Vorverfahren] und 

Verfahren betreffend Rückerstattung der Sozialhilfe [nachfolgend Akten 

Rückerstattung]) wurden den Beschwerdeführern nach Eingang beim Gericht 

zur Kenntnis gebracht.

Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf die übrigen 

Ausführungen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen 

Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz 

angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem 

Recht endgültig sind. Die vorliegend angefochtene Verfügung der 

Beschwerdegegnerin vom 28. September 2021 (Akten der 

Beschwerdeführer [Bf-act.] 1, Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-

act.] Rückerstattung 6) ist weder endgültig noch kann sie bei einer anderen 

Instanz angefochten werden. Folglich stellt sie ein taugliches 

Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden dar. Als formelle und materielle Adressaten der 

angefochtenen Verfügung sind die Beschwerdeführer davon berührt und 

weisen ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung auf 

(Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 52 Abs. 1 VRG) ist somit 

einzutreten.

2. Streitig ist die Frage, ob die Beschwerdeführer seitens der 

Beschwerdegegnerin zu Recht verfügungsweise zur Rückerstattung von 

insgesamt CHF 27'902.80 in monatlichen Raten à CHF 750.-- verpflichtet 

wurden.

3. Vorab ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zum Erlass der 

angefochtenen Verfügung überhaupt befugt war. 

3.1. Die Beschwerdeführer stellen dies in Abrede und machen geltend, dass es 

sich bei der Fremdplatzierung ihrer Tochter um eine 

Kindesschutzmassnahme gehandelt habe, für welche die 

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Beschwerdegegnerin mittels subsidiärer Kostengutsprache aufgekommen 

sei. Gemäss Art. 289 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 

SR 210) gehe der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten und Pflichten auf 

das Gemeinwesen über, wenn dieses anstelle der Eltern für den Unterhalt 

aufkomme. Weil es sich dabei um eine auf Zivilrecht beruhende Forderung 

handle, sei diese auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. Im Verhältnis 

zu den die Unterhaltsbeiträge schuldenden Eltern trete das Gemeinwesen 

nicht als Inhaber der öffentlichen Gewalt, sondern als gewöhnlicher 

Gläubiger auf, d.h. ohne Verfügungsbefugnis. 

3.2. Auch die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, ihr stehe im 

Umfang der Unterhaltspflicht der Beschwerdeführer gegenüber ihrer Tochter 

ein auf Art. 289 Abs. 2 ZGB beruhender und daher dem Zivilrecht 

unterstehender Rückerstattungsanspruch zu. Dieser bemesse sich nach den 

Bedürfnissen des Kindes und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der 

Eltern im massgebenden Zeitpunkt. Vorliegend hätten die Beschwerdeführer 

den vereinbarten Elternbeitrag geleistet, weshalb sich eine gerichtliche 

Einforderung erübrigt habe. Für die von ihr erbrachten Leistungen – im Sinne 

von Sozialhilfe – für die vollständige Deckung der Unterhaltskosten der 

Tochter nach Leistung des Elternbeitrags sei ein gestützt auf Art. 293 ZGB 

vom kantonalen öffentlichen Recht begründeter Rückerstattungsanspruch 

massgebend. Bei dem in der angefochtenen Verfügung ausgewiesenen 

Betrag von CHF 27'902.80 handle es sich um Kosten, welche die 

Beschwerdeführer aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit nicht zu decken im 

Stande gewesen seien. Dieser Betrag sei von ihr gestützt auf das Gesuch 

der Beschwerdeführer und im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabe als 

Sozialhilfebehörde übernommen worden. Die Rückerstattung von 

Sozialhilfeschulden sei in Form einer Verfügung einzufordern.

4. Gemäss Art. 11 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) haben Kinder und Jugendliche Anspruch 

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auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer 

Entwicklung. 

4.1.1. Die Unterhaltspflicht der Eltern wird in den Art. 276 ff. ZGB geregelt. 

Demnach sorgen Eltern gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, 

für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die 

Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und 

Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Letztere sind in den 

Art. 307 ff. ZGB geregelt. Während der Ehe tragen die Eltern die Kosten des 

Unterhaltes nach den Bestimmungen des Eherechts (Art. 278 Abs. 1 ZGB; 

vgl. dazu Art. 163 ZGB). Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des 

Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern 

entsprechen; dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu 

berücksichtigen (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Unterhaltsbeiträge können auf dem 

Klageweg (Art. 279 ZGB) oder durch Abschluss eines Unterhaltsvertrags 

festgelegt werden, wobei letzterer entweder der Genehmigung durch die 

Kindesschutzbehörde (Art. 287 Abs. 1 ZGB) oder im Fall eines gerichtlichen 

Verfahrens der Genehmigung des zuständigen Gerichts bedürfen (Art. 287 

Abs. 3 ZGB). Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und 

wird, solange das Kind minderjährig ist, durch Leistung an dessen 

gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut erfüllt, soweit das Gericht 

es nicht anders bestimmt (Art. 289 Abs. 1 ZGB). Kommt das Gemeinwesen 

für den Unterhalt auf, so geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf 

das Gemeinwesen über (Art. 289 Abs. 2 ZGB). 

Gemäss Art. 293 Abs. 1 ZGB bestimmt das öffentliche Recht, unter 

Vorbehalt der Unterstützungspflicht der Verwandten, wer die Kosten des 

Unterhaltes zu tragen hat, wenn weder die Eltern noch das Kind sie 

bestreiten können. Ausserdem regelt das öffentliche Recht die Ausrichtung 

von Vorschüssen für den Unterhalt des Kindes, wenn die Eltern ihrer 

Unterhaltspflicht nicht nachkommen (Art. 293 Abs. 2 ZGB). 

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4.1.2. Gemäss Art. 63a des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen 

Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) in der bis zum 31. Dezember 2021 

in Kraft gewesenen Fassung (nachfolgend aArt. 63a EGzZGB) sollen die 

Kosten von Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen primär von der 

betroffenen Person oder den Inhabern der elterlichen Sorge getragen 

werden, soweit nicht Dritte zahlungspflichtig sind (Abs. 1), und subsidiär vom 

Gemeinwesen, das für die öffentlich-rechtliche Unterstützung zuständig ist, 

wobei die entsprechenden Bestimmungen anwendbar sind (Abs. 2). 

Diese Bestimmung wurde per 1. Januar 2022 revidiert. Gemäss 

Ausführungen in der Botschaft der Regierung an den Grossen Rat (Heft 

Nr. 10 / 2020-2021 zur Teilrevision des EGzZGB vom 19. Oktober 2020 

[nachfolgend Botschaft]) kannte der Kanton Graubünden als einziger Kanton 

noch die volle Kostenübernahme durch die Eltern; die neue Regelung ist eine 

Abstimmung auf die Regelung in anderen Kantonen der Ostschweiz, die 

bereits heute lediglich eine Kostenbeteiligung der Eltern vorsehen (Botschaft, 

S. 608). Ziel der Teilrevision war u.a., die Bestimmungen über die 

Verfahrens- und Massnahmekosten anzupassen, indem bei 

Kindesschutzmassnahmen (…) neu eine Beteiligung der Eltern an den 

Kosten der Kindesschutzmassnahmen im Umfang des von der 

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend SKOS) definierten 

Elternbetrags, – mindestens aber zehn Franken pro Tag –, eingeführt werden 

sollte (Botschaft, S. 578 und S. 607). 

Die am 1. Januar 2022 in Kraft getretene Fassung von Art. 63a EGzZGB 

lautet nunmehr wie folgt: "Abs. 1 und Abs. 2 aufgehoben. Abs. 3: Die Kosten 

von ambulanten und stationären Kindesschutzmassnahmen trägt die 

Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des betroffenen Kindes, soweit nicht 

Dritte zahlungspflichtig sind, wenn ein Entscheid oder eine Empfehlung der 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder eines Gerichts oder eine 

durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unterstützte Empfehlung 

einer anderen Fachbehörde im Kindesschutz vorliegt. Streitet eine Gemeinde 

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die Zuständigkeit für die Übernahme der Kosten ab, kann die Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde diese bevorschussen. Abs. 4: Die Inhaber der 

elterlichen Sorge beteiligen sich an den Kosten von 

Kindesschutzmassnahmen im Umfang des von der Schweizerischen 

Konferenz für Sozialhilfe definierten Elternbeitrags, mindestens aber mit 

zehn Franken pro Tag. Sind sie dazu wirtschaftlich nicht in der Lage, kommt 

das Gemeinwesen für den Elternbeitrag auf, das für die öffentlich-rechtliche 

Unterstützung der Inhaber der elterlichen Sorge zuständig ist. 

4.1.3. Gemäss Art. 2 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales 

Unterstützungsgesetz [UG; BR 546.250]) bestimmt die zuständige 

Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen 

Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse (Abs. 1 

Satz 1). Die Unterstützungspflicht obliegt der politischen Gemeinde, in 

welcher die bedürftige Person ihren Wohnsitz hat, wobei die bedürftige 

Person ihren Wohnsitz in der Gemeinde hat, in der sie sich mit der Absicht 

dauernden Verbleibens aufhält (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 UG). Gemäss Art. 6 

i.V.m. Art. 7 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die 

Unterstützung Bedürftiger (KUG; SR 851.1) teilt das minderjährige Kind, 

unabhängig von seinem Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz der 

Eltern. Es hat dann einen eigenen Unterstützungswohnsitz am letzten 

Unterstützungswohnsitz der Eltern, wenn es dauernd nicht bei den Eltern 

oder einem Elternteil wohnt (Art. 7 Abs. 3 lit. c KUG). Der Aufenthalt in einem 

Heim, einem Spital oder in einer anderen Einrichtung sowie die behördliche 

oder durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeordnete 

Unterbringung in Familienpflege begründet keinen Unterstützungswohnsitz 

(Art. 6 Abs. 3 UG). Verbessern sich die Vermögens- oder 

Erwerbsverhältnisse der unterstützten Person, so hat sie die in den letzten 

15 Jahren bezogene Unterstützungshilfe ohne Zins zurückzuerstatten. Die 

Rückerstattung hat nur soweit zu erfolgen, als dadurch keine neue 

Bedürftigkeit entsteht (Art. 11 Abs. 2 UG). Für die Bemessung der 

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Unterstützung durch die zuständige Gemeinde im Sinne von Art. 2 UG sind 

grundsätzlich die SKOS-Richtlinien massgebend (Art. 1 der 

Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz 

(BR 546.270; ABzUG]).

4.2. Die Kosten von Kindesschutzmassnahmen, somit auch die Kosten für eine 

Fremdplatzierung, gehören gemäss Art. 276 ZGB zum Unterhaltsanspruch 

des Kindes, weshalb sie – so auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung – 

in erster Linie von den Eltern zu tragen sind (BGE 141 III 401 E.4; Urteile des 

Bundesgerichts 5D_118/2018 vom 2. Dezember 2019 E.5.2.1 und 

8D_4/2013 vom 19. März 2014 E.4.1, je mit Hinweisen). 

4.2.1. Staatliche Unterstützung ist nur dann nötig, wenn kein Elternteil in der Lage 

ist, für den gebührenden Unterhalt des Kindes aufzukommen (…) (BGE 141 

III 401 E.4, BGE 135 III 66 E.2). Kommt zunächst das Gemeinwesen anstelle 

der Eltern für den Unterhalt des Kindes auf, so geht der Unterhaltsanspruch 

gestützt auf Art. 289 Abs. 2 ZGB mit allen Rechten von Gesetzes wegen auf 

das Gemeinwesen über (Urteil des Bundesgerichts 5D_118/2018 vom 

2. Dezember 2019 E.5.2.1 mit Hinweisen [zur Rechtsnatur des Elternbeitrags 

bei Fremdplatzierung eines Kindes]). Der Eintritt des Gemeinwesens in die 

Rechte des Kindes gegenüber den Eltern hat den Charakter einer 

Legalzession (Subrogation; Urteil des Bundesgerichts 8D_4/2013 vom 

19. März 2014 E.5.3 mit Hinweisen [zum Rückerstattungsanspruch aus 

Zivilrecht bzw. öffentlichem Recht für den von der Gemeinde bevorschussten 

Betrag für die Fremdplatzierung eines Kindes]; vgl. auch BGE 143 III 177 

E.6.3.1, BGE 137 III 193 E.2.1). Zu den Rechten, die im Sinne von Art. 289 

Abs. 2 ZGB auf das Gemeinwesen übergehen, zählt unter anderem auch das 

Klagerecht des Kindes gegen Vater und Mutter oder gegen beide auf 

Unterhaltsleistung gemäss Art. 279 Abs. 1 ZGB (…) (Urteile des 

Bundesgerichts 5D_118/2018 vom 2. Dezember 2019 E.5.2.1 und 

8D_4/2013 vom 19. März 2014 E.5.3). 

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Ex lege zedierte Ansprüche und der darauf bezogene Rechtsstreit sind 

weiterhin zivilrechtlicher Natur (BGE 143 III 177 E.6.3.1; Urteil des 

Bundesgerichts 5D_118/2018 vom 2. Dezember 2019 E.5.2.1 mit 

Hinweisen), d.h. das Gemeinwesen macht einen Unterhaltsanspruch des 

Kindes geltend, der trotz Zession eine auf Zivilrecht beruhende Forderung 

bleibt (Urteil des Bundesgerichts 8D_4/2013 vom 19. März 2014 E.5.3). Der 

auf Art. 289 Abs. 2 i.V.m. Art. 276 ZGB gestützte Anspruch ist daher im 

Streitfall in entsprechender Form, mithin durch Unterhaltsklage des 

Gemeinwesens gegen die Eltern in eigenem Namen und nicht durch 

hoheitliche Verfügung, geltend zu machen (Urteile des Bundesgerichts 

5D_118/2018 vom 2. Dezember 2019 E.5.2.1 und 8D_4/2013 vom 19. März 

2014 E.5.3, je mit zahlreichen Hinweisen). Der Umstand, dass die Gemeinde 

ihre Leistungen gestützt auf kantonales öffentliches Recht erbringt (Art. 293 

Abs. 1 ZGB; kantonales Unterstützungsgesetz), ändert nichts an der 

rechtlichen Natur der durch gesetzliche Subrogation auf das Gemeinwesen 

übergegangenen Forderung; unter diesem Gesichtspunkt kommt dem 

kantonalen Recht keine selbstständige Bedeutung zu (Urteil des 

Bundesgerichts 8D_4/2013 vom 19. März 2014 E.5.3). Das Gemeinwesen 

tritt in diesem Fall im Verhältnis zu den die Unterhaltsbeiträge des Kindes 

schuldenden Eltern nicht als mit Verfügungsbefugnissen ausgestatteter 

Inhaber der öffentlichen Gewalt, sondern als gewöhnlicher Gläubiger auf 

(Urteile des Bundesgerichts 5D_118/2018 vom 2. Dezember 2019 E.5.2.1, 

8D_4/2013 vom 19. März 2014 E.5.3). 

Dem Zivilgericht obliegt es, über die Leistungsfähigkeit des belangten 

Elternteils zu befinden (Urteil des Bundesgerichts 5D_118/2018 vom 

2. Dezember 2019 E.5.2.1). Der im Umfang der Unterhaltspflicht der Eltern 

bestehende Rückerstattungsanspruch bemisst sich nach den Bedürfnissen 

des Kindes und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern im 

massgebenden Zeitraum (Urteil des Bundesgerichts 8D_4/2013 vom 

19. März 2014 E.5.4). Einzig insoweit, als die von der Gemeinde erbrachten 

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Leistungen – im Sinne einer Sozialhilfe – für die vollständige Deckung der 

Unterhaltskosten des Kindes erforderlich gewesen sein sollten oder die 

Unterhaltspflicht der Eltern aus irgendwelchen Gründen überstiegen haben 

sollten, könnte ein gestützt auf Art. 293 ZGB vom kantonalen öffentlichen 

Recht begründeter Rückerstattungsanspruch in Betracht fallen (Urteil des 

Bundesgerichts 8D_4/2013 vom 19. März 2014 E.5.4).

4.2.2. Auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden geht dahin, dass die von der Gemeinde anstelle der Eltern 

übernommenen Kosten für eine Fremdplatzierung eines Kindes auf dem 

Zivilrechtsweg und nicht mittels Verfügung geltend zu machen sind (vgl. Urteil 

des Verwaltungsgerichts [nachfolgend VGU] U 05 8 vom 14. Juni 2005 E.2). 

Entsprechend wurde in PVG 2005 Nr. 13 was folgt ausgeführt: "Bei der von 

der Vormundschaftsbehörde verfügten Fremdplatzierung der Tochter der 

Rekurrenten handelt es sich um eine Kindesschutzmassnahme im Sinne der 

Art. 307 ff. ZGB. Als solche ist sie nach Art. 276 Abs. 1 ZGB ausdrücklich 

Gegenstand der elterlichen Unterhaltspflicht. Gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB 

geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten und Pflichten auf das 

Gemeinwesen über, wenn dieses anstelle der Eltern für den Unterhalt 

aufkommt. Der Übergang des Unterhaltsanspruches auf das Gemeinwesen 

erfolgt also durch gesetzliche Subrogation (…). Das ändert aber nichts daran, 

dass der Unterhaltsanspruch zivilrechtlicher Natur ist und ausschliesslich 

vom Bundesprivatrecht geregelt wird; für kantonales öffentliches Recht bleibt 

insoweit kein Raum (BGE 76 II 113; BGE 106 II 290), weshalb dieser Bereich 

auch der Anwendbarkeit des kantonalen Unterstützungsgesetzes entzogen 

ist. Vielmehr tritt das Gemeinwesen, das für den Unterhalt aufkommt, in die 

Rechtsstellung des Kindes ein (BGE 123 III 161). Das hat zur Folge, dass 

eine Gemeinde den auf sie übergegangenen Unterhaltsanspruch gegenüber 

den Eltern nicht mittels Verfügung geltend machen kann. Sie hat vielmehr 

den ordentlichen Zivilweg zu beschreiten und kann ihren Anspruch somit nur 

auf dem Wege der Klage vor dem Zivilrichter durchsetzen."

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4.3. Vor dem Hintergrund der dargelegten Rechtslage beurteilt sich das Vorgehen 

der Beschwerdegegnerin.

4.3.1. Zu beachten ist vorerst, dass es sich bei der psychiatrisch indizierten 

Platzierung der Tochter der Beschwerdeführer nicht um eine von der 

Kindesschutzbehörde angeordnete Unterbringung und damit streng gesehen 

nicht um eine Kindesschutzmassnahme im Sinn von Art. 307 ff. ZGB 

handelte (Bg-act. Vorverfahren 2), weshalb weder aArt. 63a EGzZGB 

(betreffend Kosten für Massnahmen im Kindes- und Erwachsenenschutz) 

noch die Verordnung zum Kindes- und Erwachsenenschutz (KESV; 

BR 215.10) als gesetzliche Grundlagen direkt (wohl aber analog, vgl. hierzu 

Erwägung 4.3.3 hernach) zur Anwendung gelangen. 

Was die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE; 

BR 546.710) betrifft, bezieht sich diese gemäss Art. 2 in dem hier 

massgebenden Bereich A auf "stationäre Einrichtungen, die gestützt auf 

eidgenössisches oder kantonales Recht Personen bis zum vollendeten 

20. Altersjahr, längstens jedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung 

beherbergen". Dem Erläuternden Bericht vom 22. Januar 2008 zum Beitritt 

des Kantons Graubünden zur IVSE (nachfolgend Erläuternder Bericht, 

www.gr.ch/ DE/ institutionen/ verwaltung/ dvs/ ds/ Documents/ 

Vernehmlassungen/ Archiv%20Vernehmlassungen/ IVSEbericht_de.pdf; vgl. 

auch Botschaft der Regierung an den Grossen Rat 2008-2009 vom 8. August 

2008, S. 315 ff.) lässt sich entnehmen, dass es sich dabei in der Regel um 

Einrichtungen handelt, die u.a. dem Vollzug von vormundschaftlichen und 

strafrechtlichen Massnahmen bei Kindern und Jugendlichen (…) dienen 

(Bericht, S. 7 f., Botschaft, S. 324). Ob damit ausschliesslich behördlich 

angeordnete Unterbringungen gemeint sind, wie sich aus dem Erläuternden 

Bericht (S. 7) bzw. der Botschaft (S. 324) ergeben könnte (die beide als 

gesetzliche Grundlagen für zivilrechtliche Massnahmen aArt. 46 Abs. 3 

EGzZGB aufführen, der dem oben erwähnten aArt. 63a EGzZGB entspricht), 

kann vorliegend offen bleiben, zumal die IVSE ausschliesslich das 

- 15 -

Aussenverhältnis zwischen den Kantonen regelt (Erläuternden Bericht, S. 4, 

Botschaft, S. 319), weshalb es dem Kanton anheimgestellt ist, wie er sich im 

Innern organisiert. Aus der IVSE kann somit entgegen den Vorbringen der 

Beschwerdeführer nichts Verbindliches bezüglich des von den Eltern zu 

tragenden Anteils an den Unterbringungskosten abgeleitet werden. Dies gilt 

umso mehr, als der in den Erläuterungen zur IVSE erwähnte Beitrag von 

Unterhaltspflichtigen pro Tag für den Bereich A (zwischen CHF 25.-- und 

CHF 30.-- entsprechend dem mittleren Tagesaufwand einer Person in 

einfachen Verhältnissen [gemäss Kommentar zur IVSE, S. 12, vgl. 

www.sodk.ch/de/ivse/sammlung-erlasse-ivse/]) lediglich 

Empfehlungscharakter hat (Erläuternder Bericht, S. 3)

4.3.2. Unabhängig davon, ob der zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen 

Verfügung noch geltende aArt. 63a EGzZGB auf die – hier nicht behördlich 

angeordnete (jedoch sowohl vom Sozialdienst, der Beiständin wie von der 

KESB unterstützte bzw. iniziierte) – Unterbringung in der Jugendstätte 

Anwendung findet oder nicht, stehen gestützt auf Art. 276 ZGB primär die 

Eltern in der Pflicht, für die entsprechenden Kosten aufzukommen; sind sie 

dazu nicht in der Lage, können sie sich an die Gemeinde wenden (Art. 293 

ZGB, UG). Insofern enthielt aArt. 63a EGzZGB (primäre 

Kostentragungspflicht der betroffenen Person oder der Inhaber der 

elterlichen Sorge; vgl. Erwägung 4.1.2) keine von Art. 276 und Art. 293 ZGB 

abweichenden materiellen Bestimmungen. 

4.3.3. Im Gesuch um öffentliche Unterstützung vom 20. November 2020 (von der 

Sozialarbeiterin des Regionalen Sozialdienstes unterzeichnet, Bg-

act. Vorverfahren 2) wird auf das vom Kantonalen Sozialamt und der 

Geschäftsleitung der KESB ausgearbeitete Merkblatt "Kostentragung von 

Massnahmen im Kindes- und Erwachsenenschutz" vom 6. Juni 2019 

(nachfolgend Merkblatt, Bg-act. Vorverfahren 6) verwiesen. Unter dem Titel 

"Kostentragung externer Massnahmen bzw. Massnahmekosten im weiteren 

Sinn" werden in Ziff. III drei Konstellationen umrissen: 1. InhaberIn der 

- 16 -

elterlichen Sorge bzw. betroffene Person veranlasst die Inanspruchnahme 

externer Unterstützung (S. 9 f.), 2. Vormund veranlasst die 

Inanspruchnahme externer Unterstützung (S. 11 f.) und 3. Behördliche 

Massnahmen (S. 12 f.). Die in Ziff. III/1 beschriebene Konstellation besteht 

dann, wenn gerade keine Kindesschutzmassnahme ausgesprochen werden 

muss, weil die Eltern von sich aus handeln und auf sie Verlass ist (Merkblatt, 

Ziff. III/1.1, S. 9, mit Hinweis auf Art. 307 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 389 Abs. 1 

ZGB). Sie entspricht der vorliegenden Situation der Beschwerdeführer und 

deren Tochter. 

Im Merkblatt wird vermerkt, dass die Kostentragungspflicht im Fall der 

freiwilligen Inanspruchnahme externer Unterstützung nicht ausdrücklich 

gesetzlich geregelt ist (Merkblatt, Ziff. I/7.2, S. 6, vgl. demgegenüber 

Ziff. I/7.1: bei behördlichen Massnahmen kommt aArt. 63a EGzZGB zum 

Tragen). Nichtsdestotrotz wird im Merkblatt unter Ziff. III das konkrete 

Vorgehen auch für diese Konstellation beschrieben und dabei die primäre 

Kostentragungspflicht der betroffenen Person bzw. des/der Inhabers/in der 

elterlichen Sorge bestätigt; erst wenn Letzteres nicht möglich ist, springt – 

subsidiär – die Sozialhilfebehörde ein (vgl. Merkblatt, Ziff. III/1.1 und 1.2, 

S. 9). Die betroffene Person bzw. die Eltern stellen in diesem Fall ein Gesuch 

um wirtschaftliche Unterstützung; wenn die externe Unterstützung als 

notwendig erachtet wird, erteilt die Sozialhilfebehörde eine subsidiäre 

Kostengutsprache (Merkblatt, Ziff. III/1.2 [Vorgehen], S. 9 f.). Dem Gesuch 

soll (…) je nach Fallkonstellation ein Vorschlag zum Umfang eines 

Elternbeitrags beigelegt werden (Merkblatt, Ziff. III/1.2, S. 10). Bei einem 

Kind mit eigenem Unterstützungswohnsitz soll gemäss Merkblatt mit den 

Eltern ein Elternbeitrag gemäss SKOS-Richtlinien F.3.3 und H.3 (SKOS-

Richtlinien in der Fassung April 2005, gültig bis 31. Dezember 2020 

[nachfolgend SKOS-Richtlinien 2020], entspricht D.4.2 nach den seit dem 

1. Januar 2021 geltenden SKOS-Richtlinien [nachfolgend SKOS-Richtlinien 

2021]) berechnet und eingefordert bzw. im Weigerungsfall klageweise beim 

- 17 -

Zivilgericht geltend gemacht werden (Merkblatt, Ziff. III/1.3, S. 11; vgl. auch 

Ziff. III/3.3, S. 13, vgl. dazu auch Ziff. IV/1, S. 14 f. zur IVSE).

Was die Berechnung der Bedürftigkeit in der erstgenannten Konstellation 

(Inhaber/in der elterlichen Sorge bzw. betroffene Person veranlasst die 

Inanspruchnahme externer Unterstützung; Ziff. III/1, S. 9 f.) betrifft, werden 

im Merkblatt zwei Varianten unterschieden: Entweder teilt das Kind den 

Unterstützungswohnsitz der Eltern oder es begründet, bei dauernden 

Unterbringungen, einen eigenen Unterstützungswohnsitz am Ort, an dem es 

zuletzt mit den sorgeberechtigten Eltern zusammengelebt hat (Merkblatt, 

Ziff. III/1.3, S. 10 f., Bg-act. Vorverfahren 6; vgl. auch Art. 5 f. KUG i.V.m. 

Art. 7 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die 

Unterstützung Bedürftiger [ZUG; SR 851.1]).

4.3.4. Die Tochter der Beschwerdeführer sollte ursprünglich am 26. November 

2020 in die Jugendstätte eintreten. Da der Aufenthalt auf längere Zeit geplant 

und mit Kosten im Rahmen einer Tagespauschale von CHF 525.-- zzgl. 

Nebenkosten zu rechnen war (bzw. CHF 16'000.-- pro Monat; vgl. Bg-

act. Vorverfahren 3, Mail Leiterin Sozialamt vom 25. November 2020), 

stellten die vom Regionalen Sozialdienst und der Beiständin unterstützten 

Beschwerdeführer am 19./20. November 2020 (Bg-act. Vorverfahren 1 

[Formular] und 2 [Begründung]) ausgehend von der Annahme, dass ihre 

Tochter einen eigenen Unterstützungswohnsitz begründe (Bg-

act. Vorverfahren 2, S. 3), einen Sozialhilfeantrag für diese. Im 

Gesuchsformular betreffend öffentliche Unterstützung vom 19. November 

2020 (Bg-act. Vorverfahren 1) wurde denn auch die Tochter der 

Beschwerdeführer als Gesuchstellerin bezeichnet. Begründet wurde das 

Gesuch damit, dass die Beschwerdeführer angesichts ihrer finanziellen 

Situation die Kosten für die Unterbringung in der Jugendstätte nicht tragen 

könnten (Bg-act. Vorverfahren 2, S. 3; vgl. deren Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse im Blatt "Deklaration von Einkommen und Vermögen 

für Sozialhilfegesuche", Bg-act. Vorverfahren 1), dass sie als Eltern jedoch 

- 18 -

bereit seien, ihren finanziellen Beitrag, mithin einen Elternbeitrag gemäss 

SKOS-Richtlinien zu leisten.

In der Folge stimmte die Beschwerdegegnerin dem Sozialhilfegesuch für die 

Tochter mit Verfügung vom 14. Dezember 2020 zu, zumal durch die 

Krankenversicherung nicht gedeckte, notwendige Gesundheitskosten zur 

Sozialhilfe gehörten und eine Kostengutsprache unumgänglich sei (Bg-

act. Vorverfahren 7). Sie leistete zudem die erforderliche 

Kostenübernahmegarantie für die ausserkantonale Platzierung (Bg-act. 

Vorverfahren 9). Damit trug die Beschwerdegegnerin dem mit Art. 11 BV 

Verfassungsrang geniessenden und in der Schweiz als oberste Maxime des 

Kindesrechts in einem umfassenden Sinn geltenden Kindeswohl Rechnung 

(REUSSER/LÜSCHER, in: EHRENZELLER/SCHINDLER/SCHWEIZER/VALLENDER 

[Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Rz. 8 zu 

Art. 11 BV mit Verweis auf BGE 132 III 359 E.4.4.2; vgl. auch BIAGGINI, 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl. 2017, 

Rz. 3 zu Art. 11 BV; BGE 142 III 481 E.2.6). Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung ist das Gemeinwesen denn auch gehalten, die 

Massnahmekosten für den Kindesschutz vorerst zu übernehmen, um deren 

zügige und effiziente Umsetzung sicherzustellen (Urteil des Bundesgerichts 

8C_25/2018 vom 19. Juni 2018 E.4.5 mit Hinweis auf BGE 135 V 134; vgl. 

ferner Urteil des Kantonsgerichts Graubünden ZK1 21 27 vom 

21. September 2021 E.4.3). 

4.3.5. Im Berechnungsblatt für die Bemessung der öffentlichen Sozialhilfe 

(öffentliche Unterstützung; Bg-act. Vorverfahren 1) wurde ein Budget für die 

Tochter erstellt, wobei auf der Aufwandseite mit monatlich CHF 16'622.75 im 

Wesentlichen die Massnahmekosten, auf der Einnahmenseite die 

Prämienverbilligung von CHF 90.-- aufgeführt sind. Dabei fällt auf, dass auf 

der Einnahmenseite keine gemäss Merkblatt aufzuführenden Kinderzulagen, 

Kinderrenten und allfällige Alimente enthalten sind (vgl. Merkblatt, Ziff. III/1.3, 

- 19 -

S. 10 f. [bei eigenem Unterstützungswohnsitz des Kindes]; Bg-

act. Vorverfahren 6). 

Was mit dem Begriff "Alimente" genau gemeint ist, lässt sich dem Merkblatt 

nicht entnehmen. Dieses verweist in Bezug auf die Kostentragungspflicht der 

Eltern vielmehr auf die SKOS-Richtlinien 2020 F.3.3 und H.3 (bzw. D.4.2 ab 

1. Januar 2021) (Merkblatt Ziff. III/1.3, S. 11). So führen H.3 SKOS-

Richtlinien 2020 / D.4.2 der SKOS-Richtlinien 2021 bzw. der Erläuterungen 

zu Letzteren aus, dass von den Eltern für die Dauer der Unterstützung ein 

Elternbeitrag gefordert werden kann. Zur Berechnung der Unterhaltsbeiträge 

sei ein erweitertes Budget nach den SKOS-Richtlinien zu erstellen, das die 

effektiven Wohnkosten, Steuern, Ausbildungskosten und Unterhaltsbeiträge 

mit einbeziehe; der errechnete Bedarf gemäss erweitertem SKOS-Budget sei 

dem aktuellen Einkommen gegenüberzustellen. In das Einkommen sei ein 

Vermögensverzehr von rund 10 % jährlich einzubeziehen, wenn das 

Vermögen den allgemeinen Freibetrag übersteige (F.3.3 SKOS-Richtlinien 

2020/Erläuterung d zu D.4.2 SKOS-Richtlinien 2021). Von der Differenz 

zwischen Bedarf und Einkommen könne für die Dauer der Unterstützung 

rund die Hälfte als Elternbeitrag gefordert werden. Bei erheblichem 

Vermögen von unterhaltspflichtigen Eltern sei denkbar, dass ihnen die 

gesamten Fremdplatzierungskosten/Unterhaltskosten in Rechnung gestellt 

würden (F.3.3 SKOS-Richtlinien 2020/Erläuterung d zu D.4.2 SKOS-

Richtlinien 2021).

Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin lässt sich anhand des Merkblatts 

und der erwähnten SKOS-Richtlinien nachvollziehen, auch wenn nicht 

ersichtlich ist, dass sie, in einem ersten Schritt, geprüft hätte, ob die 

Beschwerdeführer aufgrund ihrer gesamten Einkommens- und 

Vermögenssituation die Unterbringungskosten nicht selbst hätten tragen 

können (primäre Kostentragungspflicht der Eltern, vgl. Merkblatt Ziff. III/1.1, 

S. 9). Ebenfalls nicht ersichtlich ist, ob bei der Berechnung des Elternbeitrags 

die Vermögenssituation mitberücksichtigt worden ist bzw. ob das Vermögen 

- 20 -

den allgemeinen Freibetrag übersteigt oder nicht (vgl. E.2.1 / Erläuterung d 

zu D.4.2 mit Hinweis auf D.3.1, jeweils CHF 8'000.-- für Ehepaare); im 

entsprechenden Berechnungsblatt (Bf-act. 6, Bg-act. Vorverfahren 13) ist 

diesbezüglich nichts aufgeführt, obwohl die Beschwerdeführer ausweislich 

der Akten über Wohneigentum und Ersparnisse verfügen (Bg-act. 1, Blatt 

"Deklaration von Einkommen und Vermögen für Sozialhilfegesuche", 

und Bg-act. 12). Letztendlich legte sich die Beschwerdegegnerin auf einen 

Elternbeitrag bzw. Unterhaltsbeitrag in der Höhe von CHF 1'353.18 pro 

Monat, total CHF 2'706.30 fest (vgl. zur zeitlichen Kongruenz Erläuterung a 

zu E.2.2 SKOS-Richtlinien 2021) und ging davon aus, dass die verbleibenden 

Kosten von CHF 27'902.80 für die externe Unterbringung, die entgegen den 

ursprünglichen Erwartungen "nur" zwei Monate dauerte, öffentliche 

Sozialhilfe darstellte (vgl. angefochtene Verfügung vom 28. September 2021, 

Bf-act. 1, Bg-act. Rückerstattung 6).

Dieses Vorgehen weicht von der in Erwägung 4.2.1 dargelegten 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung ab. Die Unterhaltspflicht der Eltern 

gegenüber dem Kind bemisst sich insbesondere nach deren wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit (Art. 285 Abs. 1 ZGB, vgl. Erwägung 4.1.1). Wie hoch 

diese ausfällt, ist durch das Zivilgericht (und nicht durch die Gemeinde 

gemäss den SKOS-Richtlinien zum Elternbeitrag) zu bestimmen (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 5D_118/2018 vom 2. Dezember 2019 E.5.2.1). Kommt 

das Gemeinwesen – bei im Kanton Graubünden bis zum 31. Dezember 2021 

geltender voller Kostentragungspflicht der Eltern – für die Platzierungskosten 

auf, subrogiert es im Umfang dieser Unterhaltspflicht in die Rechte des 

Kindes (Art. 289 Abs. 2 ZGB) mit der Folge, dass dem Gemeinwesen ein 

entsprechender, dem Zivilrecht unterliegender Rückerstattungs- bzw. 

Unterhaltsanspruch zusteht. Einzig derjenige Teil der von der Gemeinde 

erbrachten Leistungen, der für die vollständige Deckung der 

Unterhaltskosten des Kindes erforderlich war oder die Unterhaltspflicht der 

Eltern aus irgendwelchen Gründen überstiegen haben sollte, stellt öffentliche 

- 21 -

Sozialhilfe dar, womit für die Gemeinde nur in diesem Umfang ein öffentlich-

rechtlicher Rückforderungsanspruch in Betracht fiele (gestützt auf Art. 293 

ZGB sowie, im Kanton Graubünden, auf das UG), den sie verfügungsweise 

geltend machen könnte. Dies bedeutet im Ergebnis, dass der zivilrechtliche 

Unterhaltsbeitrag der Eltern nicht automatisch mit dem nach den SKOS-

Richtlinien berechneten Elternbeitrag zusammenfallen muss, womit 

vorliegend auch nicht gesagt werden kann, dass die öffentliche 

Unterstützung dem Restbetrag von knapp CHF 28'000.-- entspricht. Im 

Streitfall müsste also über den auf die Gemeinde übergegangenen 

zivilrechtlichen Rückerstattungs- bzw. Unterhaltsanspruch das Zivilgericht 

entscheiden und nicht die Gemeinde durch Erlass einer Verfügung.

4.3.6. Abgesehen davon hat sich die Beschwerdegegnerin nicht damit 

auseinandergesetzt, dass sie die öffentliche Unterstützung für die nach 

Abzug des Elternbeitrags (der ihrer Ansicht nach dem elterlichen 

Unterhaltsbeitrag entsprechen sollte, vgl. Erwägung 4.3.5) verbleibenden 

Unterbringungskosten, die sie mit angefochtener Verfügung vom 

28. September 2021 (Bf-act. 1, Bg-act. Rückerstattung 6) von den 

Beschwerdeführern zurückforderte, nicht den Eltern bzw. den 

Beschwerdeführern, sondern mit Verfügung vom 14. Dezember 2020 (Bg-

act. Vorverfahren 7) deren Tochter gewährt hatte. Der Wortlaut von Art. 11 

Abs. 2 UG sieht eine Rückerstattung der gewährten Sozialhilfe nur seitens 

des "Unterstützten" vor d.h. seitens der Person, welche die öffentlichen 

Gelder empfangen hat; die SKOS-Richtlinien kennen gar einen Verzicht auf 

die Rückerstattung von Leistungen, die während der Minderjährigkeit 

bezogen wurden (vgl. E.2.5 Abs. 4 SKOS-Richtlinien 2021; E.3.1 der SKOS-

Richtlinien 2020 sahen u.a. vor, dass aus späteren Erwerbseinkommen keine 

Rückerstattungen geltend gemacht werden sollten, sondern nur aus 

bestimmte Freibeträge übersteigenden Vermögen). Vorliegend hatte die 

Tochter einen eigenen Unterstützungswohnsitz mit eigenem Budget (vgl. 

Erwägung 4.3.4), weshalb nur sie als unterstützte Person im Sinne von 

- 22 -

Art. 11 Abs. 2 UG in Frage kommt. Belangte aber die Beschwerdegegnerin 

die Eltern, kann offen bleiben, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 11 

Abs. 2 UG (Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

und keine neue Bedürftigkeit durch die Rückerstattung) in Bezug auf die 

Tochter der Beschwerdeführer gegeben wären, was die 

Beschwerdegegnerin nicht geprüft hat, vorliegend allerdings kaum der Fall 

sein dürfte. 

Was die Beschwerdeführer angeht, ist zwar der Hinweis in der Erläuterung b 

zu E.2.5 SKOS-Richtlinien 2021 zu erwähnen, wonach die Ausnahme von 

der Rückerstattungspflicht nicht bedeute, dass unterhaltspflichtige Eltern 

ebenfalls ausgenommen wären; vielmehr könnten unterhaltspflichtige Eltern 

zur Rückerstattung von Sozialhilfe herangezogen werden, die ihren Kindern 

ausgerichtet wurde, auch wenn die Kinder selber von der Pflicht zur 

Rückerstattung der betreffenden Leistungen ausgenommen sind. 

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall einer elterlichen 

Rückerstattungspflicht einerseits Art. 11 Abs. 2 UG entgegensteht, der nur 

die unterstützte Person in die Pflicht nimmt. Andererseits ist zu beachten, 

dass eine gesetzliche Grundlage für die Verbindlichkeit der SKOS-Richtlinien 

(in der hier massgeblichen, seit dem 1. Januar 2021 geltenden Fassung) 

zumindest mit aArt. 63a EGzZGB bis zum 31. Dezember 2021 nicht bestand 

bzw. mit Art. 1 ABzUG explizit nur für die Bemessung der Unterstützung (vgl. 

Erwägung 4.1.4), nicht jedoch in Bezug auf die Rückerstattungspflicht 

besteht, womit aus E.2.5 SKOS-Richtlinien 2021 und den entsprechenden 

Erläuterungen für den vorliegenden Fall nichts Gegenteiliges bzw. keine 

Rückerstattungspflicht der Beschwerdeführer abgeleitet werden kann. Wäre 

für die Tochter der Beschwerdeführer kein eigener Unterstützungswohnsitz 

angenommen worden, wären die Unterbringungskosten im Familienbudget 

unter Berücksichtigung aller Ausgaben und Einnahmen zu berücksichtigen 

und das Defizit durch die Sozialhilfebehörde zu tragen gewesen (Merkblatt 

Ziff. III/1.3, S. 10). 

- 23 -

4.3.7. Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdegegnerin in der vorliegenden 

Konstellation nicht befugt war, von den Beschwerdeführern die 

Rückerstattung des Restbetrages von CHF 27'902.80 aus öffentlichem 

Unterstützungsrecht zu fordern, weshalb die angefochtene Verfügung vom 

28. September 2021 (Bf-act. 1, Bg-act. Rückerstattung 6) in Gutheissung der 

Beschwerde aufzuheben ist. 

Zu bemerken ist, wie bereits erwähnt, dass mit dem am 1. Januar 2022 in 

Kraft getretenen Art. 63a EGzZGB eine Abkehr von der vollen 

Kostentragungspflicht der Eltern eingeleitet wurde (vgl. Erwägung 4.1.2) und 

dass diese neue Bestimmung auch für den Fall gilt, dass eine Massnahme 

von der KESB oder einer anderen Fachbehörde im Kindesschutz lediglich 

empfohlen wird. Ob die Beschwerdegegnerin infolge Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung nochmals gegen die Beschwerdeführer vorgehen 

und von ihnen gestützt auf Art. 285 ZGB und Art. 289 Abs. 2 ZGB höhere 

Unterhalts- bzw. Elternbeiträge einfordern könnte, und ob dabei die alte oder 

neue Fassung von Art. 63a EGzZGB zur Anwendung kommt, hat nicht das 

Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren, sondern allenfalls das 

angerufene Zivilgericht zu entscheiden.

5. Wird die Beschwerde gutgeheissen und die angefochtene Verfügung 

aufgehoben, sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dabei erweist sich eine Staatsgebühr 

von CHF 1'000.-- (zzgl. Kanzleiauslagen) als angemessen (vgl. Art. 75 

Abs. 2 VRG).

6. Die Beschwerdeführer beantragen in ihrer Beschwerde, ihnen sei allenfalls 

eine Parteientschädigung zuzusprechen. 

6.1. Praxisgemäss steht nicht anwaltlich vertreten Parteien kein 

Parteikostenersatz zu (siehe VGU U 20 89 vom 24. Februar 2021 E.6, U 17 

8 und U 16 5 vom 19. April 2018 E.11.2, R 17 35 vom 15. Dezember 2017 

- 24 -

E.9b, R 17 67 vom 30. Oktober 2017 E.6). Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird 

die unterliegende Partei in der Regel dazu verpflichtet, der obsiegenden 

Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu 

ersetzten. Darunter fallen regelmässig die durch den Beizug eines 

mandatierten, externen Rechtsanwalts mittels Honorarnote ausgewiesenen 

(Vertretungs-)Kosten (vgl. dazu auch Art. 16a Abs. 2 und Art. 19 des 

kantonalen Anwaltsgesetzes [BR 310.100] i.V.m. Art. 2 Abs. 2 der 

Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und 

Rechtsanwälte [Honorarverordnung, HV; BR 310.250]). Die 

Beschwerdeführer haben sich nun aber nicht durch einen (externen) 

Rechtsanwalt/eine (externe) Rechtsanwältin vertreten, sondern sich 

allenfalls durch eine/n solche/n beraten lassen. Eigene Leistungen, die im 

Zusammenhang mit der Prozessführung den Verfahrensbeteiligten 

entstehen, sind grundsätzlich nicht mittels einer Parteientschädigung 

gemäss Art. 78 VRG auszugleichen (vgl. VGU U 16 91 vom 22. November 

2016 E.6d mit Hinweis auf PVG 2013 Nr. 1 E.6 sowie BGE 110 Ia 1 E.6 und 

BGE 105 Ia 120). Der Ersatz von Auslagen kann gemäss VGU U 16 91 vom 

22. November 2016 ausnahmsweise in Frage kommen, wenn diese 

erheblich und nachgewiesen sind (E.6d). Besondere Umstände können es 

im Ausnahmefall auch rechtfertigen, – unabhängig von einer Vertretung – 

eine Entschädigung für durch den Prozess verursachte Umtriebe 

zuzusprechen (VGU 16 91 vom 22. November 2016 E.6d mit Hinweis auf 

BGE 113 Ib 353 E.6b; vgl. auch BGE 110 V 72 E.7 mit einer detaillierteren 

Umschreibung der [kumulativen] Voraussetzungen für die Annahme von 

besonderen Verhältnissen im Bereich des Sozialversicherungsrechts und 

abgestützt auf die [damalige] bundesgerichtliche Entschädigungsordnung 

und Urteil des Bundesgerichts 1C_475/2016 vom 7. April 2017 E.7, wonach 

eine Partei, die ihre Beschwerde selbst verfasst hat und dafür rechtliche 

Beratung in Anspruch genommen hat, im bundesgerichtlichen Verfahren nur 

bei ausserordentlich hohen Auslagen eine Entschädigung beanspruchen 

kann; vgl. zum Ganzen: VGU U 20 89 vom 24. Februar 2021 E.6, R 20 73 

- 25 -

vom 1. Dezember 2020 E.7 sowie U 17 8 und U 16 5 vom 19. April 2018 

E.11.2.1). In Verfahren vor Bundesgericht haben obsiegende Parteien 

gestützt auf Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 

(BGG; SR 173.110) grundsätzlich auch nur dann Anspruch auf eine 

Parteientschädigung, wenn sie durch einen Rechtsanwalt/eine 

Rechtsanwältin bzw. unter gewissen Voraussetzungen in zulässiger Weise 

durch einen Nichtanwalt/eine Nichtanwältin vertreten werden (vgl. Art. 1 lit. a 

und Art. 9 des Reglements über die Parteientschädigung und die 

Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem 

Bundesgericht [SR 173.110.210.3]; vgl. auch BGE 133 III 439 E.4 und 

BGE 115 Ia 12 E.5; vgl. zur im Grundsatz damit übereinstimmenden Praxis 

des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden VGU U 17 8 und U 16 5 

vom 19. April 2018 E.11.2). Das Bundesgericht spricht einer nicht 

vertretenen Partei, die ihre Beschwerde selbst verfasst und dafür rechtliche 

Beratung in Anspruch genommen hat, nur dann eine Entschädigung zu, 

wenn die Auslagen (gerechtfertigterweise) ausserordentlich hoch sind (vgl. 

Urteile des Bundesgerichts 1C_475/2016 vom 7. April 2017 E.7, A_209/2014 

vom 16. Dezember 2014 E.5 und 2C_1161/2013 vom 27. Februar 2014 

E.6.2). Da dies vorliegend nicht zutrifft, rechtfertigt es sich nicht, den formell 

nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern eine Entschädigung gestützt 

auf Art. 78 Abs. 1 VRG zuzusprechen.

- 26 -

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 

28. September 2021 wird aufgehoben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 1'000.-- 

- und den Kanzleiauslagen von CHF 500.--

zusammen CHF 1'500.--

gehen zulasten der Gemeinde B.________.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]