# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1451b813-831e-505b-8a0b-978bc858422c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.10.2021 D-3831/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3831-2021_2021-10-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3831/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und die Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Aserbaidschan,  

(…), 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3831/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden, aserbaidschanische Staatsangehörige mit 

letztem Wohnsitz in E._______, suchten am 20. Juni 2020 in der Schweiz 

um Asyl nach. Nach der Personalienaufnahme am 26. Juni 2020 wurden 

sie im Rahmen von Dublin-Gesprächen unter anderem zu ihrem Reiseweg 

befragt. Dabei bestätigten sie, dass sie erstmals im Jahr 2016 in Deutsch-

land ein Asylgesuch gestellt hatten und nach dessen Ablehnung im Februar 

2019 nach Aserbaidschan zurückgekehrt waren. Bereits im Juli 2019 ver-

liessen sie ihren Heimatstaat erneut und reisten wiederum nach Deutsch-

land, wo sie ein zweites Asylgesuch einreichten. Da sie über ein vom itali-

enischen Staat ausgestelltes Schengen-Visum verfügten, wurden sie nach 

Durchführung eines Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt. Dort suchten 

sie im Februar 2020 um Asyl nach und wurden in einem Camp in 

F._______ untergebracht. Aufgrund der schlechten Sicherheitslage und 

der mangelhaften medizinischen Versorgung hätten sie sich entschieden, 

Italien nach einem viermonatigen Aufenthalt zu verlassen. In der Folge 

seien sie mit dem Auto in die Schweiz gereist.  

A.b Das SEM teilte den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 21. Ok-

tober 2020 mit, das Dublin-Verfahren sei beendet und ihr Asylgesuch 

werde in der Schweiz geprüft. Daraufhin hörte es die Eltern am 10. Novem-

ber 2020 und die beiden Kinder am Folgetag einlässlich zu ihren Asylgrün-

den an.  

A.c Mit Verfügung vom 16. November 2020 wies das SEM die Beschwer-

deführenden dem erweiterten Verfahren zu. Die Eltern wurden am 19. März 

2021 ergänzend angehört.  

B.  

B.a Die Beschwerdeführenden machten geltend, sie seien im Jahr 2016 

aus Aserbaidschan ausgereist, weil dem Sohn C._______ die Fortsetzung 

seiner vielversprechenden (…) verwehrt worden sei. Der Grund hierfür sei 

die Parteizugehörigkeit des Vaters A._______ (nachfolgend Beschwerde-

führer) gewesen, welcher seit vielen Jahren Mitglied der (…) gewesen sei. 

Sie hätten deshalb in Deutschland um Asyl ersucht. Das Gesuch sei aber 

abgelehnt worden, woraufhin sie im Februar 2019 nach Aserbaidschan zu-

rückgekehrt seien. Bei der Einreise seien sie anlässlich der Passkontrolle 

am Flughafen angehalten worden. Während B._______ (nachfolgend Be-

schwerdeführerin) mit den beiden Kindern nach einer kurzen Wartezeit 

habe gehen können, sei der Beschwerdeführer festgenommen und von 

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Seite 3 

den Sicherheitskräften zu einem Gebäude gebracht worden. Dort hätten 

sie ihn verhört und ihm vorgeworfen, dass er in Deutschland an Protestak-

tionen der Opposition teilgenommen habe. Dabei sei er geschlagen und 

getreten worden. Nach vier Tagen hätten sie ihn freigelassen mit der An-

kündigung, er werde später vom Oberstaatsanwalt G._______ vorgeladen. 

Am (…) März 2019 sei er zu Hause von Polizisten abgeholt und zum Ober-

staatsanwalt gebracht worden. Dieser habe ihn wiederum zu den Protest-

aktionen befragt, ihm Fotos davon vorgelegt und wissen wollen, wer noch 

an den Demonstrationen teilgenommen habe. Als er gesagt habe, er wisse 

dies nicht, habe der Oberstaatsanwalt ihm zehn Tage Zeit gegeben, um 

Informationen über die Demonstrationsteilnehmer zu beschaffen. Sollte er 

dies nicht tun, werde er ins Gefängnis kommen und seine Familie werde 

ebenfalls zu leiden haben. Zudem seien ihm Dokumente vorgelegt worden, 

die er – ohne sie lesen zu können – habe unterschreiben müssen. Zu 

Hause habe er unter anderem seinem Onkel mütterlicherseits von diesen 

Ereignissen erzählt. Dieser habe Freunde im Iran und der Familie angebo-

ten, sie dorthin zu bringen. Am (…) März 2019 seien sie mit dem Onkel 

sowie einem Freund von diesem nach H._______ gefahren und dann zu 

Fuss in Richtung Grenze gelaufen. Kurz vor Mitternacht seien sie nahe der 

Grenze angekommen und der Onkel sei vorausgegangen, um den Über-

gang zu erkunden. Plötzlich hätten sie Schüsse gehört, woraufhin sie weg-

gerannt und mit dem Auto zurück nach Hause gefahren seien. Am nächs-

ten Tag hätten sie aus den Nachrichten erfahren, dass der Onkel am 

Grenzübergang erschossen worden sei. Während der Trauerzeit hätten die 

Behörden die Familie in Ruhe gelassen. Danach sei der Beschwerdeführer 

am (…) Mai 2019 erneut ins Büro des Oberstaatsanwalts vorgeladen wor-

den. Dort habe man ihm eröffnet, er erhalte eine milde Strafe, wenn er 

20'000 Euro Bestechungsgeld bezahle; andernfalls werde er für zehn 

Jahre ins Gefängnis kommen. Er habe um etwas Zeit gebeten, um das 

Geld auftreiben zu können. Dies sei ihm gewährt worden, woraufhin er mit-

hilfe eines Freundes die erneute Ausreise der Familie nach Deutschland 

organisiert habe. Nachdem sie das Land verlassen hätten, sei der Bruder 

des Beschwerdeführers mehrmals nach dessen Aufenthaltsort gefragt wor-

den.  

B.b Als Beweismittel wurden namentlich die Identitätskarten der Be-

schwerdeführenden, ein Führerschein sowie ein internationaler Führer-

schein des Beschwerdeführers und die Heiratsurkunde der Eltern (alle im 

Original) eingereicht. Weiter befinden sich Fotos im Zusammenhang mit 

dem Tod des Onkels, ein Internet-Link mit einem Bericht über diesen Vorfall 

sowie verschiedene Unterlagen aus den in Deutschland durchgeführten 

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Seite 4 

Asylverfahren (vgl. dazu die Auflistung auf S. 4 f. der angefochtenen Ver-

fügung) bei den Akten.  

C.  

Mit am Folgetag eröffneter Verfügung vom 27. Juli 2021 stellte das SEM 

fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht. 

Es lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete 

den Vollzug der Wegweisung an.  

D.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 27. August 2021 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Da-

rin beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Fest-

stellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventu-

aliter sei wegen Unzulässigkeit/Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-

suchten sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. Der Beschwerde lagen – neben der angefoch-

tenen Verfügung – zwei Medienberichte über die Verfolgung von regime-

kritischen Personen in Aserbaidschan und ein Arztbericht der (…) vom 

10. August 2021 betreffend die Tochter D._______ bei.  

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 30. August 2021 den Ein-

gang der Beschwerde.  

F.  

Mit Eingabe vom 7. September 2021 (Eingang beim Bundesverwaltungs-

gericht am 14. September 2021) reichten die Beschwerdeführenden einen 

weiteren ärztlichen Bericht vom 19. August 2021 über den gesundheitli-

chen Zustand von D._______ zu den Akten.  

G.  

Das (…) liess dem Gericht mit Schreiben vom 9. September 2021 eine 

Unterstützungsbedürftigkeitserklärung betreffend die Beschwerdeführen-

den zukommen.  

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung 

mit drei Richtern beziehungsweise drei Richterinnen. Gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG kann auch in diesen Fällen auf die Durchführung eines Schrif-

tenwechsels verzichtet werden. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen 

aus, es gelinge den Beschwerdeführenden nicht, ihre Vorbringen glaubhaft 

zu machen. So habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, es sei gegen 

ihn ein Strafverfahren eröffnet worden, weil er der (…) angehöre und in 

Deutschland an Protestaktionen teilgenommen habe. Die Angaben zu sei-

nen politischen Aktivitäten erwiesen sich indessen als äusserst unsubstan-

ziiert. Er habe nicht konkret darlegen können, weshalb er sich für die (...) 

entschieden habe und wie diese Partei ideologisch einzuordnen sei. Zu-

dem habe er unzutreffende Angaben zur Anzahl ihrer Abgeordneten im 

Parlament gemacht. Ferner habe er bei den Befragungen in der Schweiz 

angegeben, dass er bereits in Aserbaidschan an politischen Aktivitäten teil-

genommen habe. Gegenüber den deutschen Asylbehörden habe er indes-

sen erklärt, dass er zwar Parteimitglied gewesen sei, aber nicht aktiv; er 

habe in der Partei nichts Besonderes zu tun gehabt. Auch die Angaben zur 

Teilnahme an Kundgebungen in Deutschland müssten als widersprüchlich 

eingestuft werden. Anlässlich der ergänzenden Befragung habe er ausge-

führt, er sei oft an solchen Veranstaltungen gewesen. Beim Interview in 

Deutschland habe er dagegen bloss drei Demonstrationen erwähnt, an de-

nen er teilgenommen habe. Sodann habe der Beschwerdeführer bei der 

Befragung in der Schweiz angegeben, ihm sei bei der Rückkehr nach Aser-

baidschan von den Behörden lediglich vorgeworfen worden, dass er an 

Protestaktionen teilgenommen habe und gegen die Regierung sei. Dem-

gegenüber habe er im Asylverfahren in Deutschland ausgeführt, dass er 

bei der Einreise aufgrund des Vorwurfs der Dokumentenfälschung verhaf-

tet worden sei. Seine diesbezügliche Erklärung, dies liege an der Dolmet-

scherin, sei als Ausflucht zu werten. Überdies seien die Angaben der Fa-

milienmitglieder zum Vorfall vom (…) März 2019 widersprüchlich ausgefal-

len. Die Eltern hätten dies wiederum mit Dolmetscherproblemen erklärt, 

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was indessen nicht zu überzeugen vermöge. Schliesslich seien auch keine 

Beweismittel eingereicht worden, um die Eröffnung eines Strafverfahrens 

in Aserbaidschan zu belegen. Insgesamt hielten die Vorbringen den Anfor-

derungen an die Glaubhaftigkeit daher nicht stand. Die blosse Teilnahme 

an Demonstrationen in Deutschland, die durch Fotos belegt sei, führe nicht 

zur Annahme einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung, da es 

keine Hinweise darauf gebe, dass die aserbaidschanischen Behörden 

Kenntnis davon hätten. Des Weiteren erwiesen sich allfällige Probleme, 

welche die Beschwerdeführenden befürchteten aufgrund der versuchten 

illegalen Grenzüberquerung – bei welcher der Onkel erschossen worden 

sei –, als nicht asylrelevant. Es sei rechtsstaatlich legitim, wenn die aser-

baidschanischen Behörden die Hintergründe dieses Vorfalls aufzuklären 

versuchten. Dabei gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass sie deswegen 

mit einer unverhältnismässigen Strafe aufgrund eines der in Art. 3 AsylG 

aufgeführten Motive rechnen müssten. Es bestünden auch erhebliche Vor-

behalte hinsichtlich der Glaubhaftigkeit dieser Ereignisse. Darauf müsse 

indessen nicht näher eingegangen werden, da sich dieses Vorbringen, 

ebenso wie die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Übergriffe 

in ihrer Kindheit, als nicht asylrelevant erweise.  

In Bezug auf den gesundheitlichen Zustand werde vorgebracht, die Be-

schwerdeführerin leide seit etwa zehn Jahren an (…) und es gehe ihr psy-

chisch nicht gut. In einem Arztbericht vom 17. April 2021 werde bei ihr (…) 

diagnostiziert. Die Tochter D._______ habe ihrerseits die Diagnosen (…) 

sowie (…) erhalten. Aufgrund von suizidalen Absichten sei sie zweimal in 

der (…) behandelt worden. Gemäss dem entsprechenden Arztbericht sei 

eine (…) notwendig. Trotz dieser nicht zu verkennenden gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen führten derartige Beschwerden in der Regel nicht zu 

einer lebensbedrohlichen medizinischen Notlage. Zudem habe die Be-

schwerdeführerin erklärt, sie sei wegen ihrer psychischen Probleme bereits 

im Heimatstaat behandelt worden, weshalb davon auszugehen sei, ihr 

werde auch bei einer Rückkehr eine adäquate Behandlung zur Verfügung 

stehen. Weiter seien in Aserbaidschan kinderpsychiatrische Behandlungen 

verfügbar, darunter die von der Tochter benötigten. Allfälligen suizidalen 

Tendenzen könne durch eine angemessene Ausgestaltung der Vollzugs-

modalitäten Rechnung getragen werden. Sollte der Sohn C._______ – wel-

cher seit seiner Kindheit an (…) leide und dem es eigenen Angaben zufolge 

psychisch ebenfalls nicht gut gehe – eine medizinische oder psychologi-

sche Behandlung benötigen, wäre auch diese im Heimatstaat verfügbar. 

Insgesamt seien den Akten weder medizinische noch andere Gründe für 

die Annahme zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden bei einer 

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Rückkehr in eine Notlage geraten würden. Abschliessend sei darauf hinzu-

weisen, dass der Vollzug der Wegweisung auch keinen Verstoss gegen 

das Kindeswohl darstelle. Die beiden Kinder hielten sich erst seit rund ei-

nem Jahr in der Schweiz auf und hätten den grössten Teil ihrer Kindheit in 

Aserbaidschan verbracht. Angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer könne 

noch nicht von einer Verwurzelung in der Schweiz ausgegangen werden 

und sie seien mit der heimatlichen Sprache und Kultur vertraut, so dass 

ihnen eine Reintegration gelingen dürfte.  

5.2 In der Beschwerdeschrift wurde einleitend ausgeführt, Aserbaidschan 

werde vom Aliyev-Clan beherrscht, welcher sich im Erdölgeschäft berei-

chere und seine Macht nicht zuletzt durch korrupte und menschenrechts-

widrige Praktiken ausübe. Der Beschwerdeführer sei der (…) beigetreten, 

weil er mit den herrschenden Verhältnissen in Aserbaidschan nicht einver-

standen sei und es sich dabei um eine Oppositionspartei handle. Es sei für 

ihn nicht von Bedeutung gewesen, wie diese Partei ideologisch zu verorten 

sei. Der Umstand, dass er irrtümlicherweise angenommen habe, die (…) 

habe nur einen Abgeordneten in der Nationalversammlung, sei darauf zu-

rückzuführen, dass er sich im Zeitpunkt der letzten Wahlen bereits nicht 

mehr in Aserbaidschan aufgehalten habe. Es stimme zudem nicht, dass er 

keine konkreten Angaben zur (…) habe machen können. Vielmehr habe er 

gesagt, dass es eine gute, schöne Partei sei, welche die Gleichberechti-

gung für alle anstrebe und nicht – wie es zurzeit der Fall sei – die Erträge 

aus dem Rohstoffgeschäft in die Taschen einiger weniger Reicher fliessen 

lasse. Als ihm und seinem Sohn angedroht worden sei, dass Letzterer nicht 

mehr zum (…) gehen dürfe, wenn sein Vater die Parteizugehörigkeit nicht 

wechsle, habe dies die Familie veranlasst, ihren Heimatstaat zu verlassen. 

Als sie nach Ablehnung des Asylgesuchs in Deutschland zurückgekehrt 

seien, sei der Beschwerdeführer festgenommen und zu seiner Teilnahme 

an Protestkundgebungen in Deutschland befragt worden, wobei ihm Fotos 

von diesen Demonstrationen vorgelegt worden seien. Dies habe er sowohl 

gegenüber den schweizerischen als auch den deutschen Asylbehörden 

ausgeführt. Die Behauptung der Vorinstanz, es gebe keine Hinweise da-

rauf, dass die aserbaidschanischen Behörden Kenntnis von seiner Teil-

nahme an den Kundgebungen in Deutschland hätten, erweise sich daher 

als aktenwidrig. Es sei davon auszugehen, dass das Regime von Aserbaid-

schan über Spitzel in Europa verfüge. Die Erlebnisse des Beschwerdefüh-

rers entsprächen denn auch dem üblichen Vorgehen in seinem Heimatland 

und es gebe prominente Beispiele von Oppositionellen, welche aufgrund 

von Demonstrationsteilnahmen ins Gefängnis geworfen worden seien. 

Weiter ziehe die Vorinstanz die Protokolle der Anhörungen in Deutschland 

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herbei und konstruiere daraus Widersprüche zu jenen in der Schweiz. Die 

betreffenden Befragungen hätten aber über einen Zeitraum von knapp vier-

einhalb Jahren stattgefunden und es wäre ein ungemein präzises Gedächt-

nis vonnöten, um nach dieser Zeit noch im Einzelnen zu wissen, was er 

wann, wo und wie genau gemacht habe. So habe er in Deutschland, als er 

nach den Demonstrationen gefragt worden sei, lediglich jene genannt, die 

ihm zuerst in den Sinn gekommen seien. Nach weiteren Demonstrationen 

sei er nicht gefragt worden, weshalb es unzulässig sei, aus der entspre-

chenden Passage zu schliessen, dass er lediglich an drei Kundgebungen 

teilgenommen habe. Im Rahmen des ersten Asylgesuchs in Deutschland 

habe er sodann angegeben, dass er einfaches Mitglied der (…) gewesen 

sei und nichts Besonderes zu tun gehabt habe. Damit habe er gemeint, 

dass er kein "Leader" der Partei gewesen sei, sondern lediglich Hilfs-

dienste, wie Plakate anbringen, getätigt sowie an Versammlungen teilge-

nommen habe. Es bestehe somit kein Widerspruch zu seinen Angaben in 

der ergänzenden Anhörung. Schliesslich beziehe sich die angebliche Wi-

dersprüchlichkeit hinsichtlich des Grundes für seine Verhaftung bei der Ein-

reise nach Aserbaidschan auf ein absolut nebensächliches Detail. Die Be-

hörden hätten sein Gepäck durchsucht und Dokumente gefunden, die auf 

seine Verbindungen zur (…) hingewiesen hätten. Dies sei der Grund für 

seine Verhaftung gewesen. Bei den folgenden Verhören hätten sie Namen 

von Oppositionellen in Deutschland aus ihm herauspressen wollen, wobei 

der Vorwurf der Dokumentenfälschung lediglich dazu gedient habe, ihn ein-

zuschüchtern. In der Schweiz sei ihm ausdrücklich die Frage nach "weite-

ren konkreten Tatvorwürfen" gestellt worden, um zu überprüfen, ob er die-

sen Fälschungsvorwurf erneut erwähne. Er habe daraufhin angegeben, er 

sei verhaftet worden, weil er gegen die Regierung sei und an Demonstra-

tionen teilgenommen habe. Dies habe er gesagt, weil die Sache mit der 

Dokumentenfälschung zwischenzeitlich aus seinem Gedächtnis ent-

schwunden und er sich bewusst gewesen sei, dass der tatsächliche Anlass 

für die Verhaftung die (…)-Dokumente gewesen seien. Zum Vorfall vom 

(…) März 2019 sei festzuhalten, dass sich diesbezüglich in seinen eigenen 

Angaben keine wesentlichen Widersprüche fänden. Der Umstand, dass 

sich seine Kinder und seine Ehefrau an den Vorfall aus ihrer persönlichen 

Sichtweise anders erinnerten, könne nicht bedeuten, dass dieser nicht 

stattgefunden habe respektive nicht geglaubt werden könne. Abschlies-

send sei nicht ersichtlich, wie er zu einem Strafverfahren, das auf abstru-

sen und konstruierten Anschuldigungen beruhe, Beweismittel hätte einrei-

chen können. Insgesamt seien die von der Vorinstanz festgestellten "Wi-

dersprüche" im Verhältnis zu seinen gesamten Darlegungen von höchst 

untergeordneter Bedeutung. Er habe die Ereignisse in Deutschland und in 

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Seite 10 

der Schweiz ausführlich, in sich stimmig und mit zahlreichen Realkennzei-

chen versehen geschildert.  

Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde in der Beschwerde-

schrift geltend gemacht, dass die Familie im Jahr 2016 erstmals aus Aser-

baidschan ausgereist sei und bei einer Rückkehr buchstäblich vor dem 

Nichts stünde. Als den Behörden bekannter Oppositioneller wäre es dem 

Beschwerdeführer nicht möglich, eine ausreichende Existenzgrundlage 

aufzubauen. Aufgrund der Vorkommnisse im Heimatstaat, der Flucht und 

den Aufenthalten in verschiedenen Ländern hätten die einzelnen Familien-

mitglieder zudem sehr gelitten. Die Beschwerdeführerin sei psychisch an-

geschlagen und der Zustand der Tochter sei derart schlecht, dass sie im 

Alter von erst (…) Jahren anhaltend Suizidgedanken habe. Sie habe auch 

bereits entsprechende Handlungen unternommen. Aus dem jüngsten kin-

derpsychiatrischen Bericht gehe hervor, dass sie deswegen erneut habe 

hospitalisiert werden müssen. Sie habe Aserbaidschan im Alter von (…) 

Jahren verlassen und werde seither umhergeschoben, ohne irgendwo Si-

cherheit zu finden. Die soziale Verpflanzung – welche einer Entwurzelung 

gleichkomme – werde im ärztlichen Bericht auch als erheblicher Belas-

tungsfaktor bezeichnet. In der Schweiz habe sie kürzlich die Schule abge-

schlossen, wobei sie sich in der Klasse sehr wohlgefühlt habe. Mit der An-

ordnung einer vorläufigen Aufnahme erhielte sie endlich die Möglichkeit, 

Wurzeln zu schlagen und sich zu integrieren.  

6.  

6.1 Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein 

reduziertes Beweismass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zwei-

fel an den Vorbringen der Beschwerdeführenden. Eine Behauptung gilt be-

reits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völ-

lig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle 

Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber 

nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdi-

gung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände ge-

gen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist 

im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht, wobei auf eine 

objektivierte Sichtweise abzustellen ist (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 m.H.).  

6.2 Nach eingehender Prüfung der Akten kommt das Gericht zum Schluss, 

dass es den Beschwerdeführenden nicht gelingt, ihre Vorbringen glaubhaft 

zu machen. Dabei ist vorab darauf hinzuweisen, dass die massgebenden 

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Seite 11 

Anhörungen durch die Asylbehörden – die sich auf die Ereignisse im Jahr 

2019 in Aserbaidschan beziehen – zwischen August 2019 und März 2021 

stattfanden. Es kann von asylsuchenden Personen ohne Weiteres erwartet 

werden, dass sie bei mehreren Befragungen zu ihren Asylgründen über 

einen solchen Zeitraum hinweg kohärente und in den zentralen Punkten 

widerspruchsfreie Angaben machen können.  

6.3 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, es 

sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer keine präziseren An-

gaben zu einer Partei machen konnte, deren Mitglied er bereits seit rund 

zehn Jahren sein will (vgl. A172, F60). Die Angabe, es sei eine gute, 

schöne Partei, welche die Gleichberechtigung für alle möchte, erweist sich 

als äusserst oberflächlich (vgl. A172, F65 f.). Die auf Beschwerdeebene 

vorgebrachte Erklärung, er sei einfach gegen die Regierung respektive die 

herrschenden Verhältnisse in Aserbaidschan gewesen und habe sich ge-

rade dieser Partei angeschlossen, weil auch ein Freund bei der (…) gewe-

sen sei, erweist sich als wenig überzeugend. Es gibt in Aserbaidschan 

mehrere oppositionelle Parteien, welche zwar alle mehr oder weniger stark 

gegen die aktuelle Regierung sind, untereinander aber ebenfalls verschie-

dene Ansichten vertreten. Hätte der Beschwerdeführer tatsächlich jahre-

lang an Demonstrationen und Informationstagungen der (…) teilgenom-

men und in deren Auftrag Plakate angebracht (vgl. A172, F77 f.), darf an-

genommen werden, dass er deren Haltung oder Ideologie präziser einord-

nen könnte als mit der Angabe, diese unterstütze die Opposition und wolle 

"das Gute" (vgl. A172, F72 ff.). Es erstaunt auch, dass er der Ansicht war, 

die Partei verfüge lediglich über einen einzigen Abgeordneten im aserbaid-

schanischen Parlament (vgl. A172, F69 f.). Seine Erklärung, dass er sich 

bei den letzten Wahlen bereits in Europa aufgehalten habe und mit den 

Problemen der Flucht beschäftigt gewesen sei, erscheint dabei nicht nach-

vollziehbar. Einerseits verfügte die (…) bereits nach den vorangehenden 

Wahlen im Jahr 2015 über (…) Parlamentsabgeordnete und gewann 2020 

einen (…) Sitz hinzu (vgl. BAMF, Länderreport 23 Aserbaidschan, Das Par-

teiensystem, 04/2020, S.2). Andrerseits ist davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer, dessen geltend gemachte Probleme allesamt auf seine 

Parteizugehörigkeit und sein (exil-)politisches Engagement zurückzufüh-

ren sein sollen, Kenntnis von derart grundlegenden Informationen wie dem 

Abschneiden seiner Partei bei den jüngsten Wahlen hätte.  

6.4 Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung ist auch 

nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer im Rahmen der Asylver-

fahren in Deutschland und in der Schweiz verschiedene Gründe für seine 

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Seite 12 

Festnahme am Flughafen nennen sollte. So betonte er bei der ergänzen-

den Anhörung auf entsprechende Nachfrage hin mehrmals, ihm sei ledig-

lich vorgeworfen worden, dass er an Demonstrationen in Deutschland teil-

genommen habe und gegen die Regierung sei (vgl. A172, F32 ff.). Gegen-

über den deutschen Asylbehörden führte er dagegen aus, dass die Behör-

den ihm vorgehalten hätten, dass er mit gefälschten Dokumenten in 

Deutschland um Asyl ersucht habe. Er sei gefragt worden, wie er an die 

Dokumente gekommen sei und ob er in Deutschland Personen kenne, die 

Mitglieder von oppositionellen Parteien seien (vgl. A163, S. 5 f. und S. 9). 

Er erwähnte gerade nicht, dass er mit dem Vorwurf der Teilnahme an De-

monstrationen konfrontiert worden sei, während er in der Schweiz geltend 

machte, die Teilnahme an den Protestkundgebungen respektive seine op-

positionelle Haltung sei der einzige Vorwurf gewesen, der ihm gemacht 

worden sei (vgl. A125, F54 und A172, F36). Es handelt sich dabei keines-

wegs um eine blosse Nebensächlichkeit, zumal er aufgrund dieser Tatvor-

würfe angeblich rund vier Tage lang festgehalten und befragt worden sein 

soll. Gerade weil er jeweils erklärte, ihm seien dabei immer wieder diesel-

ben Fragen gestellt worden (vgl. A163, S. 5 f. und A125, F54), wäre zu 

erwarten gewesen, dass er sich an diese sowie die damit zusammenhän-

genden Vorwürfe erinnern kann.  

6.5 Unterschiedliche Angaben wurden auch zu den Ereignissen bei der 

Rückkehr des Beschwerdeführers gemacht. Er selbst führte aus, er sei 

nach Hause gekommen und in einem schlechten Zustand gewesen. Seine 

Ehefrau sei mit ihm ins Nebenzimmer gegangen und habe ihn gepflegt res-

pektive versorgt (vgl. A172, F38 und A163, S. 10). Die Beschwerdeführerin 

gab dagegen an, ihr Mann sei in müdem, benommenem Zustand zurück-

gekommen und habe kurz erzählt, dass er verhört und misshandelt worden 

sei. Dann habe er nicht weiter darüber sprechen wollen und sei eingeschla-

fen (vgl. A157, S. 7 und A171, F74 ff.). Auffallend ist auch, dass sowohl der 

Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau bei der Befragung in Deutsch-

land lediglich erwähnten, dass Ersterer bei seiner Rückkehr an den Beinen 

verletzt gewesen sei (vgl. A163, S. 10; A157, S. 8). In der Schweiz gaben 

beide an, dass er von den Schlägen auch eine Wunde oberhalb der Au-

genbraue davongetragen habe (vgl. A125, F54; A171, F72). Auf den ent-

sprechenden Vorhalt hin führte der Beschwerdeführer dies auf die Dolmet-

scherin zurück (vgl. A172, F41).  

6.6 Der Vorfall vom (…) März 2019 wurde von den Familienmitgliedern 

ebenfalls unterschiedlich dargestellt. Nach Angaben des Beschwerdefüh-

rers in Deutschland habe er drinnen fern geschaut und die Kinder hätten 

D-3831/2021 

Seite 13 

im Hof gespielt. Plötzlich seien die Kinder hineingekommen und hätten ihn 

darüber informiert, dass die Polizei vor der Tür stehe (vgl. A163, S. 10). 

Seine Ehefrau schilderte den Vorfall in Deutschland ähnlich, indem sie er-

klärte, die Kinder seien rausgegangen, hätten die Polizisten gesehen und 

seien erschrocken zurückgekommen, woraufhin ihr Ehemann in den Hof 

gegangen sei (vgl. A157, S. 8). In der Schweiz erklärte der Beschwerde-

führer, die Polizisten hätten geklopft und seine Frau habe die Türe geöffnet. 

Dann habe sie ihn gerufen und gesagt, die Polizisten wollten ihn sehen 

(vgl. A172, F42). Angesprochen auf den Widerspruch machte er erneut gel-

tend, die Dolmetscherin sei unfähig gewesen (vgl. A172, F46). Dieselbe 

Erklärung wurde von der Beschwerdeführerin angeführt, als sie darauf an-

gesprochen wurde, dass sie die Ereignisse vom (…) März 2019 in der 

Schweiz anders dargelegt habe als in Deutschland (vgl. A171, F86). Es 

erstaunt, dass die beiden Elternteile den Vorfall gegenüber den deutschen 

Behörden ähnlich schilderten, eine davon abweichende Version in der 

Schweiz vorbrachten und die gleiche Erklärung für die unterschiedlichen 

Angaben lieferten. Dazu kommt, dass beide bei den Befragungen in der 

Schweiz darlegten, der Onkel des Beschwerdeführers sei bei dessen 

Rückkehr – die am selben Tag erfolgt sei – anwesend gewesen und habe 

vorgeschlagen, sie in den Iran zu bringen (vgl. A171, F73 und A172, F51). 

Bei der Anhörung in Deutschland erklärte der Beschwerdeführer, sein On-

kel sei erst am (…) März 2019, mithin einige Tage später, zu Besuch ge-

kommen und habe gesagt, er habe Freunde im Iran und könne sie zu die-

sen bringen (vgl. A163, S. 6 f.). Als er auf diese Angaben angesprochen 

wurde, meinte er, dies sei unzutreffend und es müsse sich um eine falsche 

Übersetzung handeln (vgl. A172, F53).  

6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Aussagen der Beschwer-

deführenden zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten enthalten, 

welche sich durch die Ausführungen auf Beschwerdeebene nicht entkräf-

ten lassen. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Vorbringen kommt das 

Gericht zum Schluss, dass vorliegend die Elemente, welche gegen die 

Glaubhaftigkeit sprechen, überwiegen. Es kann daher nicht davon ausge-

gangen werden, dass sich die geltend gemachten Ereignisse bei der Rück-

kehr der Beschwerdeführenden nach Aserbaidschan im Februar 2019 so 

zugetragen haben, wie es von ihnen geltend gemacht wird. Entsprechend 

ist – entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Auffassung – auch 

nicht anzunehmen, dass die heimatlichen Behörden Kenntnis davon ha-

ben, dass sich der Beschwerdeführer und sein Sohn in Deutschland an 

Demonstrationen gegen die aserbaidschanische Regierung beteiligt ha-

D-3831/2021 

Seite 14 

ben. Hinsichtlich der weiteren Vorbringen – namentlich die von der Be-

schwerdeführerin erwähnten Übergriffe in ihrer Kindheit sowie die Befürch-

tungen im Zusammenhang mit der versuchten illegalen Ausreise in den 

Iran – ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen, 

wonach diese als nicht asylrelevant einzustufen sind. Den diesbezüglichen 

Erwägungen werden in der Beschwerdeschrift keine massgeblichen Argu-

mente entgegengehalten. Die Vorinstanz hat folglich die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihre Asylgesuche 

abgelehnt.  

7.  

Lehnt das SEM die Asylgesuche ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Die Beschwerdeführen-

den verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung 

noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde 

demnach zu Recht angeordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

D-3831/2021 

Seite 15 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass das 

Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, 

die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden 

nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz 

der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin-

den. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist dem-

nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft 

machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschli-

che Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies 

gelingt den Beschwerdeführenden jedoch nicht, nachdem sie eine dro-

hende Gefährdung im Heimatstaat nicht glaubhaft machen konnten. Auch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Aserbaidschan lässt den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich folglich sowohl im Sinne der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

D-3831/2021 

Seite 16 

8.3.2 In Aserbaidschan herrscht weder Krieg noch Bürgerkrieg oder eine 

Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. Der Weg-

weisungsvollzug in den Heimatstaat der Beschwerdeführenden ist dem-

nach grundsätzlich als zumutbar zu qualifizieren.  

8.3.3 In individueller Hinsicht führte das SEM aus, dass der Beschwerde-

führer eine gute Ausbildung absolviert habe und in der Folge als (…) den 

Lebensunterhalt für die Familie verdient habe, wobei sie zum Mittelstand 

gehört hätten. Zudem verfügten sie in der Heimat über ein soziales Bezie-

hungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation, nachdem sie jeweils ihm 

Haus des Vaters des Beschwerdeführers hätten leben können. Folglich 

gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass sie bei einer Rückkehr in eine 

finanzielle oder soziale Notlage geraten könnten. Das Gericht schliesst sich 

diesen Ausführungen an. Trotz der nicht zu verkennenden Schwierigkeiten, 

die mit einer wirtschaftlichen Reintegration im Heimatstaat verbunden sind, 

kann vorliegend davon ausgegangen werden, dass es den Beschwerde-

führenden gelingen wird, sich erneut eine Existenz aufzubauen.  

8.3.4 Auch in Bezug auf die gesundheitlichen Probleme der Beschwerde-

führenden und die entsprechenden Behandlungsmöglichkeiten in Aser-

baidschan kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der  

Vorinstanz verwiesen werden. Die Beschwerdeführerin leidet bereits seit 

längerer Zeit an psychischen Problemen und nahm deswegen im Heimat-

staat entsprechende Behandlungen in Anspruch (vgl. A126, F13 ff.). Es ist 

nicht ersichtlich, weshalb dies bei einer Rückkehr nicht mehr möglich sein 

sollte. Gemäss dem Arztbericht vom 10. August 2021 wurde die Tochter 

D._______ im Juli 2021 erneut einer stationären Behandlung zugewiesen 

aufgrund (…). Dem ärztlichen Bericht vom 19. August 2021 lässt sich ent-

nehmen, dass sie zwischenzeitlich wieder entlassen werden konnte. Es 

bestehe eine latente Suizidalität und es komme immer wieder reaktiv zu 

suizidalen Krisen, zuletzt nach dem negativen Asylentscheid. Ihre Sympto-

matik müsse vor dem Hintergrund einer ausgeprägten psychosozialen Be-

lastungssituation verstanden werden, wobei als Belastungsfaktoren "Mig-

ration oder soziale Verpflanzung" genannt werden. Der psychische Zu-

stand der erst (…)-jährigen Tochter ist zwar sehr bedauernswert, führt in-

dessen nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Es ist auch 

im Heimatstaat möglich, zukünftig (weiterhin) erforderliche – ambulante o-

der stationäre – psychiatrische Behandlungen in Anspruch zu nehmen. Es 

wird in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt und ist nicht ersichtlich, in-

wiefern D._______ notwendige medizinische Leistungen in Aserbaidschan 

D-3831/2021 

Seite 17 

nicht erhältlich machen könnte. Im Zusammenhang mit allfälligen suizida-

len Absichten der Beschwerdeführerin oder ihrer Tochter wies die Vo-

rinstanz zutreffend darauf hin, dass diesen mit geeigneten Massnahmen 

im Rahmen der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung getra-

gen werden kann.  

8.3.5 Hinsichtlich des Kindeswohls ist festzuhalten, dass sich die Be-

schwerdeführenden erst seit gut einem Jahr und damit einer vergleichs-

weise kurzen Zeit in der Schweiz aufhalten. Konkrete Anhaltspunkte dafür, 

dass sich C._______ und D._______ in der Schweiz besonders gut inte-

griert hätten, lassen sich den Akten nicht entnehmen. Es kann folglich nicht 

von einer Verwurzelung in der Schweiz ausgegangen werden. Angesichts 

des mehrmaligen Wechsels des Aufenthaltsstaates in den letzten Jahren 

ist vielmehr anzunehmen, dass die Bindung der beiden Kinder an die Eltern 

vergleichsweise stark ausgeprägt ist und die Kernfamilie eine wichtigere 

Rolle spielt als ausserfamiliäre Beziehungen. Zwar lässt sich nicht von der 

Hand weisen, dass der mit einer Rückkehr verbundene erneute Wechsel 

des Wohnorts eine erhebliche Belastung für die psychisch angeschlagene 

Tochter darstellt. Sollte dies zu einer Verschlechterung ihres Gesundheits-

zustands oder einer erneuten suizidalen Krise führen, wäre dem mit ent-

sprechenden therapeutischen Massnahmen zu begegnen. Beide Kinder 

haben einen Teil ihrer Schulzeit in Aserbaidschan absolviert und sind mit 

der heimatlichen Sprache und Kultur vertraut. Zudem verfügen sie im Hei-

matstaat über weitere Verwandte und damit ein familiäres Beziehungsnetz, 

welches sie bei der sozialen Wiedereingliederung unterstützen kann. Ins-

gesamt ist daher nicht davon auszugehen, dass das Kindeswohl bei einer 

Rückkehr nach Aserbaidschan gefährdet wäre.  

8.3.6 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass nicht anzunehmen ist, die 

Beschwerdeführenden würden bei der Rückkehr nach Aserbaidschan auf-

grund der allgemeinen Situation oder aus individuellen Gründen wirtschaft-

licher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage 

geraten. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach als zumutbar.  

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

D-3831/2021 

Seite 18 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar –ange-

messen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Be-

schwerde war jedoch nicht von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen. 

Zudem wurde mit Eingabe vom 9. September 2021 eine Unterstützungs-

bedürftigkeitserklärung des zuständigen Kantonalen Sozialdienstes einge-

reicht, weshalb von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführen-

den auszugehen ist. Die Voraussetzungen für die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind damit 

erfüllt und das entsprechende mit der Beschwerde gestellte Gesuch ist gut-

zuheissen. Folglich sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Das Ge-

such um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweist sich 

mit dem vorliegenden Entscheid als gegenstandslos.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3831/2021 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Regula Aeschimann 

 

 

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