# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b5c9b04-c3f6-5eb4-9621-c8638fc48300
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-30
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 30.10.2023 II 2023 69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2023-69_2023-10-30.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2023 69

Entscheid vom 30. Oktober 2023 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
lic.iur. Karl Gasser, Richter
MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Steuerkommission/Kantonale Verwaltung für die 
direkte Bundessteuer, Bahnhofstrasse 15, Postfach 1232, 
6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

Gegenstand Einkommens- und Vermögenssteuer (Veranlagungsverfügung 
2019)

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Sachverhalt:

A. A.________ (geboren ____1942; getrennt seit 2004; nachstehend: der 
Steuerpflichtige) wurde von der kantonalen Steuerverwaltung (StV)/Verwaltung 
für die direkte Bundessteuer (VdBSt) mit Veranlagungsverfügung 2019 vom 
13. Dezember 2021 (Versanddatum) kantonal mit einem steuerbaren und satz-
bestimmenden Einkommen von Fr. 16'500.-- sowie einem steuerbaren Vermögen 
von Fr. 0.-- und bundessteuerlich mit einem steuerbaren und satzbestimmenden 
Einkommen von Fr. 23'400.-- veranlagt. Als einziges Einkommen wurde gemäss 
der Selbstdeklaration die AHV-Altersrente von Fr. 24'348.-- erfasst (Steuerakten 
2019 A 13 sowie A 22 f.). Daneben waren ihm von der Ausgleichskasse Schwyz 
als nicht steuerpflichtige Leistungen Ergänzungsleistungen von Fr. 4'624.-- sowie 
Fr. 3'663.15 unter dem Titel von "Krankheits-/Behinderungskosten" ausgerichtet 
worden (Steuerakten 2019 A 23). 

B. Gegen diese Veranlagung erhob der Steuerpflichtige mit Eingabe vom 
20. Dezember 2021 Einsprache bei der kantonalen Steuerkommission 
(StK/VdBSt) mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der Veranlagungsver-
fügung und Absehen von der Besteuerung seiner Rente. 

C. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2021 teilte die StV dem Steuerpflichtigen 
mit (Einspracheakten 2019 E 34 f.), dass das Bundesgericht bereits mit dem sei-
ne Steuerveranlagung 2018 betreffenden Urteil 2C_345/2021 vom 29. Oktober 
2021 die Frage des Tarifs, der Progression, der Steuereintrittsschwelle und der 
Besteuerung des Existenzminimums abgehandelt und auch zur problematischen 
Ungleichbehandlung von Erwerbseinkünften und Ergänzungsleistun-
gen/Sozialhilfe Stellung genommen habe. Als Bezüger von Ergänzungsleistun-
gen habe der Steuerpflichtige überdies aus dieser Ungleichbehandlung keinen 
steuerrechtlichen Nachteil. Es werde an der Veranlagung festgehalten. Dem 
Steuerpflichtigen wurde Frist zum Rückzug der Einsprache bis 7. Januar 2022 
angesetzt verbunden mit dem Hinweis, dass bei Nichteintreten oder bei vollstän-
diger oder teilweiser Abweisung der Beschwerde für das kantonale Einsprache-
verfahren Kosten erhoben würden. 

Mit Stellungnahme vom 3. Januar 2022 hielt der Steuerpflichtige an der Einspra-
che fest (Einspracheakten 2019 E 30 ff.). Gleichzeitig stellte er (S. 3) den Antrag 
auf einen unentgeltlichen, in der Materie erfahrenen Rechtsbeistand. 

Hierauf überwies die StV die Einsprache am 5. Januar 2022 zur Beurteilung an 
die StK/VdBSt (Einspracheakten 2019 E 29). 

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D. Mit Schreiben vom 13. Februar 2023 (Einspracheakten E 26 f.) hielt die 
StK/VdBSt unter Verweis auf das erwähnte Bundesgerichtsurteil 2C_345/2021 
vom 29. Oktober 2021 sowie das Urteil BGer 2F_25/2022 vom 17. August 2022, 
mit welchem das Bundesgericht auf ein Gesuch des Steuerpflichtigen um Revisi-
on jenes Urteils nicht eingetreten war, an ihrem Standpunkt fest und setzte dem 
Steuerpflichtigen noch einmal Frist zum Rückzug seiner Beschwerde bis 
16. März 2023 an.

Innert erstreckter Frist äusserte sich der Steuerpflichtige mit Schreiben vom 
3. April 2023 (Einspracheakten E 20 ff.) noch einmal in der Sache. Die Einspra-
che zog er nicht zurück. 

E. Mit Entscheid Nr. 03/2022 vom 13. Juli 2023 (Versand am 20.7.2023) ent-
schied die StK/VdBSt wie folgt:

1. Die Einsprache gegen die Veranlagungsverfügung 2019 wird abgewiesen.

2. Die Kosten des kantonalen Verfahrens von CHF 400 (Spruchgebühr inkl. 
Kanzleikosten) werden dem Einsprecher auferlegt; (…). 

3.-4. (Rechtsmittelbelehrung; schriftliche Mitteilung). 

F. Mit Schreiben vom 4. August 2023 (Eingang beim Verwaltungsgericht am 
7.8.2023) dokumentiert der Steuerpflichtige das Verwaltungsgericht des Kantons 
Schwyz mit seiner Korrespondenz mit der StK/VdBSt vom 26. Juli 2023 und 
5. August 2023 sowie einem Schreiben der StK/VdBSt vom 2. August 2023 (vgl. 
Einspracheakten E 1 ff.). Hierauf ersuchte das Verwaltungsgericht den Steuer-
pflichtigen um die Mitteilung, ob er gegen den Einspracheentscheid vom 13. Juli 
2023 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben wolle. 

Mit Eingabe vom 8. August 2023 (Postaufgabe am 9.8.2023) stellt der Be-
schwerdeführer innert Frist folgende Anträge gemäss seinem Schreiben vom 
26. Juli 2023 an die StK/VdBSt (S. 8):

1. Die Mängel aller Rechte, welche den Einsprecher im Einspracheentscheid 
Nr. 03/2022 v. 13.7.2023 belasten, sind in der Rechtsschrift erwähnt. Sie sind 
nach dem Willen des Gesetzgebers der Justizreform BV von einem Gericht zu 
heilen, welches das individuelle Verfahrensgrundrecht gemäss Art. 29a BV 
und die Unabhängigkeit der Gerichte und der Justizpersonen gemäss Art. 30 
BV grundrechtlich garantiert.

2. Die Art und Weise, wie die Mängel in der Anwendung der Gesetze (die 
gerügte Rechtsverweigerung) behoben werden, liegt im Übrigen in der 
Verantwortung des Kantons SZ und beim Gesetzgeber der Justizreform BV 
und nicht beim Einsprecher. 

3. Auf jeden Fall hat der Einspracheentscheid Nr. 03/2022 v. 13.7.2023, beim 
Einsprecher eingegangen am 22. Juli 2023, 15.00 Uhr v. Briefkasten am 
Wohnort, keine Rechtskraft. 

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G.1 Mit Verfügung vom 16. August 2023 setzte der verfahrensleitende Richter 
dem Beschwerdeführer unter Androhung der Säumnisfolgen eine nicht erstreck-
bare Frist zur Verbesserung/Ergänzung der Beschwerde betreffend den Antrag 
an. Mit diesem müsse zum Ausdruck gebracht werden, wie der angefochtene 
Entscheid abzuändern sei. Der Verweis auf eine frühere Rechtsschrift genüge 
nicht. 

Mit einem separaten Schreiben vom 16. August 2023 wurde dem Beschwerde-
führer Frist angesetzt, um die erforderlichen Angaben zur Erlangung der unent-
geltlichen Rechtspflege (URP) zu machen. 

G.2 Innert Frist formuliert der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. August 
2023 folgende Anträge: 

Antrag 1 [S. 2]

Es sei durch Rechtssatz festzuhalten, dass VRP, SZ 234.110 der Justizreform BV, 
den Art. 29a BV, 30 BV und 191b BV widerspricht und dass VRP, SRSZ 234.110 
zur Verletzung der Bundesverfassung und v. Bundesrecht führt. 

Antrag 2 [S. 3]

Die Steuerkommission/Verwaltung für die direkte Bundessteuer und das 
Verwaltungsgericht SZ seien in die Pflicht zu nehmen, dem BF mit einem 
Zwischenbescheid ihre Zuständigkeit in der Sache schriftlich mitzuteilen und 
gegebenenfalls den BF an das gemäss Art. 191a BV zuständige Gericht zu 
weisen. 

Dritter Antrag [S. 3 f.]

Der Gesetzgeber, das Volk und das Ständemehr v. 12. März 2000, entscheide mit 
Rechtssatz darüber

1. Ob die politische Opportunität in der gesetzgebenden Normenhierarchie 
über die Bundesverfassung und über die Bundesgesetze einzuordnen ist, 
so wie das Bundesgericht es im Entscheid 2C_345/2021 a. 29.10.2021 
bereits getan hat;

2. Ob es der politischen Opportunität ohne Überprüfungsbefugnis durch ein 
unabhängiges Gericht erlaubt sein soll, die Feststellung von Rechten, 
Pflichten und der Grundrechte eines Individuums, die sich aus der 
Justizreform BV ergeben, (der Rechtsweggarantie der Justizreform BV 
und der Art 29a BV, Art. 20 BV und Art. 191b BV), abzuweisen oder 
durch Nichteintreten zu erledigen. 

Antrag 4 [S. 4]

Es sei durch den Gesetzgeber der Justizrefom BV, dem Volks- und Ständemehr 
des 12. März 2000, durch Rechtssatz festzustellen:

1. Ob im Bundesgerichtsurteil 2C_340/22 am 20.3.2023 und im 
Bundesgerichtsurteil 2C_345/2021 am 29.10.2021, dem 
Gleichbehandlungsgebot im Art. 8 Abs. 1 BV folgend, gleiches Recht 
gesprochen wurde;

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2. Ob es zu den Aufgaben des Bundesgerichts gehört, die politische 
Opportunität in der gesetzgebenden Normenhierarchie über die 
Bundesverfassung und die Bundesgesetze zu erheben, damit die 
Gewaltenteilung ausser Kraft zu setzen und damit gleichzeitig die 
Demokratie zu gefährden;

G.3 Mit einer nächsten Eingabe vom 24. August 2023 äussert sich der Be-
schwerdeführer unter dem Titel "unentgeltliche Rechtspflege, unentgeltlicher 
Rechtsbeistand" zu einer Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten und stellt in 
diesem Zusammenhang den Antrag, 

Der BF sei (…) durch den Kantonsgerichtspräsidenten (…) als prozessunfähig 
gem. Art. 41 BGG zu erklären. Das Gericht habe den BF schriftlich aufzufordern, 
einen Anwalt oder eine Anwältin zu bestellen und ihm dazu eine angemessene 
Frist einzuräumen.

Mit zwei weiteren Anträgen nimmt der Beschwerdeführer Bezug auf das ihn be-
treffende Bundesgerichtsverfahren 5D_118/2023 (betreffend ein SchKG-
Verfahren) sowie das verwaltungsgerichtliche Schreiben vom 16. August 2023 
betreffend URP. Unter Verweis auf die EL-Verfügung vom Dezember 2022 (Bei-
lage 3 zur Eingabe vom 24.8.2023) erachtet er die URP-Fragen als "durch amtli-
che Prüfung beantwortet". 

G.4 Mit Datum vom 4. September 2023 reicht der Beschwerdeführer eine weite-
re Eingabe ein, in welcher er sich über eine Rechtsverweigerung beschwert mit 
dem erneuten Argument, sowohl die StK/VdBSt hätten einen Zwischenbescheid 
betreffend die Zuständigkeit erlassen müssen. 

H. Mit Vernehmlassung vom 7. September 2023 beantragen die Vorinstanzen 
die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten des 
Beschwerdeführers.

I. Mit Schreiben vom 11. September 2023 sowie 15. September 2023 nimmt 
der Beschwerdeführer Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanzen. Er bean-
tragt namentlich die Abweisung des Antrags der Vorinstanzen und erneuert an-
sonsten inhaltlich/sinngemäss seine bereits in früheren Eingaben gestellten An-
träge.  

J. Am 2. Oktober 2023 reicht der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht 
das Doppel einer bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt eingereichten 
Strafanzeige gegen das Bundesgericht (betreffend das Verfahren 5D_118/2023) 
ein. 

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Der Steuerpflichtige muss gemäss Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) vom 14. Dezember 1990 in der 
Beschwerde seine Begehren stellen, die sie begründenden Tatsachen und Be-
weismittel angeben sowie Beweisurkunden beilegen oder genau bezeichnen. 
Entspricht die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so wird dem Steuer-
pflichtigen unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist zur 
Verbesserung angesetzt. Die inhaltlich gleiche Regelung besteht auch für das 
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren betreffend die kantonalen Steuern 
(§ 166 Abs. 1 des Steuergesetzes [StG; SRSZ 172.200] vom 9.2.2000 und § 128 
StG i.V.m. § 38 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRP; SRSZ 
234.110] vom 6.6.1974 i.V.m. § 39 Abs. 1 f. VRP). 

1.2 Ein Beschwerdeantrag hat sich grundsätzlich in bestimmter oder zumindest 
bestimmbarer Weise darüber auszusprechen, inwiefern das Dispositiv des ange-
fochtenen Entscheids nach Vorstellung des Beschwerdeführers ziffernmäs-
sig abzuändern ist. Dem Antrag soll entnommen werden können, wie die Steuer-
faktoren oder der Steuertarif bzw. der Steuerbetrag abzuändern sind (vgl. VGE II 
2013 56 vom 17.9.2013 Erw. 1.1). 

Es ist fraglich, ob die vom Beschwerdeführer im Nachgang zur Fristansetzung 
vom 16. August 2023 hin mit Schreiben vom 21. August 2023 (und 24.8.2023) 
gestellten Anträge bei einer formalen Betrachtungsweise diesen Anforderungen 
gerecht werden, und ob entsprechend überhaupt auf die Beschwerde einzutreten 
ist. Dies gilt selbst in Anbetracht der Tatsache, dass es sich beim Beschwerde-
führer um einen juristischen Laien handelt, was auch das Bundesgericht berück-
sichtigt hat (vgl. Urteil BGer 2C_345/2021 vom 29.10.2021 Erw. 2.3.3). So dürfte 
erwartet werden, dass der Beschwerdeführer kurz und klar die Aufhebung der 
angefochtenen Veranlagung und/oder das Absehen von einer Besteuerung sei-
ner AHV-Rente beantragt. Da dieses Ansinnen allerdings aus dem Gesamtkon-
text seiner zahlreichen Eingaben hervorgeht, ist gleichwohl auf die Beschwerde 
einzutreten. Die diversen Schreiben drehen sich im Übrigen um die gleichen Fra-
gestellungen, welche der Beschwerdeführer bereits mit seiner Beschwerde ge-
gen die Steuerveranlagung 2018 vorgebracht hat (VGE II 2020 122 vom 
18.3.2021; Urteil BGer 2C_345/2021).

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1.3 Gleichwie das Bundesgericht im Urteil 2C_345/2021 vom 29. Oktober 2021 
festgestellt hat (Erw. 1.7), ist durchaus auch fraglich, ob überhaupt eine hinrei-
chende Begründung vorliegt (vgl. § 38 Abs. 2 VRP). Hinzu kommt, dass die Ein-
gaben zudem auch als weitschweifig und schwer lesbar (vgl. § 38 Abs. 1 VRP) 
qualifiziert werden können. 

1.4.1 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was auch 
Gegenstand der zugrundeliegenden Verfügung war bzw. nach richtiger 
Gesetzesauslegung hätte sein müssen. Gegenstände, über welche die erste 
Instanz bzw. die Vorinstanz zu Recht (noch) nicht entschieden hat, fallen nicht in 
den Kompetenzbereich des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz (vgl. 
statt vieler VGE III 2017 113 vom 24.11.2017 Erw. 1.2 mit zahlreichen 
Hinweisen). 

Des Weiteren sind Feststellungsbegehren subsidiär zu Leistungsbegehren und 
nur zulässig, wenn daran ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse besteht. 
Zudem kann ein Feststellungsantrag nicht abstrakte, theoretische Rechtsfragen 
zum Gegenstand haben, sondern nur konkrete Rechte oder Pflichten (BGE 141 II 
113 Erw. 1.7; BGE 137 II 199 Erw. 6.5; 126 II 300 Erw. 2c; Urteil BGer 
1C_455/2019 vom 19.6.2020 i.Sa. R. vs. Gemeinderat Wangen und Tuggen, 
Erw. 2.4).  

1.4.2 Die vom Beschwerdeführer konkret gestellten Anträge (vgl. vorstehend 
Ingress lit. G.2 f.) beziehen sich grossmehrheitlich nicht auf die 
Veranlagungsverfügung und/oder sind Feststellungsbegehren, auf welche 
unbesehen des Sachzusammenhanges nicht eingetreten werden kann. Ein 
schutzwürdiges Interesse an solchen Feststellungen ist vorliegend nicht 
ersichtlich. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 

2.1.1 Mit an die Vorinstanzen und den Beschwerdeführer adressiertem Schrei-
ben vom 5. September 2023 stellte der verfahrensleitende Richter den Vor-
instanzen die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. September 2023 zu und 
führte im Weiteren zur vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage der Zustän-
digkeit sowie deren fehlende Feststellung Folgendes aus:

1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid Nr. 03/2022 
der kantonalen Steuerkommission/Verwaltung für die direkte Bundessteuer vom 
13. Juli 2023. Gemäss der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen 
Einspracheentscheides ist Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Schwyz zu erheben. 
Der Beschwerdeführer bestreitet diese Zuständigkeit und verlangt einen 
Zwischenbescheid (vgl. Beschwerde vom 21.8.2023 S. 3 oben; Eingabe vom 
4.9.2023 S. 2). 

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2.1.1 Art. 191b der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV, SR 101) vom 18. April 1999 verpflichtet die Kantone zur Bestellung 
richterlicher Behörden unter anderem für die Beurteilung von öffentlich-rechtlichen 
Streitigkeiten (Art. 191b BV). 

2.1.2 §§ 64 ff. der Verfassung des Kantons Schwyz (KV; SRSZ 100.100) vom 24. 
November 2010 normiert die Grundlagen der Rechtspflege. Die Gerichte sprechen 
unabhängig, unparteiisch und verlässlich Recht (§ 64 Abs. 1 KV). § 66 Abs. 1 KV 
mit der Marginalie "Verwaltungsrechtspflege" bestimmt das Verwaltungsgericht als 
oberste richterliche Behörde des Kantons in Verwaltungssachen (vgl. § 4 Abs. 1 
lit. b sowie §§ 14 ff. des Justizgesetzes [JG; SRSZ 231.110] vom 18.11.2009). 

2.1.3 Art. 104 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; 
SR 642.11) vom 14. Dezember 1990 verpflichtet die Kantone für den Bereich der 
direkten Bundessteuer zur Bestellung einer kantonalen Steuerrekurskommission. 
§ 10 der kantonalen Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte 
Bundessteuer (VVzDBG; SRSZ 171.111) vom 20. Dezember 1994 bezeichnet das 
kantonale Verwaltungsgericht als Steuerrekurskommission. Beim 
Verwaltungsgericht ist entsprechend gestützt auf Art. 140 Abs. 1 DBG Beschwerde 
gegen einen Einspracheentscheid zu erheben. 

2.1.4 Für die von den Kantonen zu erhebenden direkten Steuern gibt Art. 50 des 
Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und 
Gemeinden (StHG; SR 642.14) vom 14. Dezember 1990 nur vor, dass der 
Steuerpflichtige gegen den Einspracheentscheid innert 30 Tagen nach Zustellung 
"bei einer von der Steuerbehörde unabhängigen Justizbehörde schriftlich Rekurs 
erheben" kann. 
§ 127 des Steuergesetzes (StG; SRSZ 172.200) vom 9. Februar 2000 bezeichnet 
das Verwaltungsgericht als kantonale Beschwerdeinstanz. Bei diesem kann gegen 
Einspracheentscheide Beschwerde erhoben werden (vgl. § 166 StG). 

2.1.5 Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons zur 
Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide betreffend die direkte 
Bundesteuer wie die kantonalen Steuern erweist sich mithin als gesetzmässig. 

2.2 Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz 
ergibt sich vorliegend aus der persönlichen Zugehörigkeit des Beschwerdeführers 
zum Kanton Schwyz (vgl. Art. 105 DBG, § 4 StG). 

2.3.1 Auf das Steuerverfahren sind die Bestimmungen des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974 anwendbar, 
soweit nicht das Steuergesetz (StG; SRSZ 172.200) vom 9. Februar 2000 oder 
dessen Ausführungsbestimmungen davon abweichen (§ 128 StG). Die 
Vorschriften des kantonalen Rechts finden sinngemäss Anwendung auf die 
Organisation und das Verfahren bei der direkten Bundessteuer, soweit sich keine 
bundesrechtlichen Regelungen finden (vgl. § 3 der Kantonalen Vollzugsverordnung 
zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [VVzDBG; SRSZ 171.111] vom 
20. Dezember 1994). Mithin kommt das VRP subsidiär zur Anwendung.

2.3.2 Das Verwaltungsgericht behandelt seine Geschäfte nach Massgabe der 
gesetzlichen Bestimmungen als Gesamtgericht, in Kammern oder einzelrichterlich 
(§ 15 Abs. 1 JG). Die einzelnen Kammern bestehen aus mindestens drei Richtern 
(vgl. § 15 Abs. 2 JG). Einzelrichterentscheide können getroffen werden, wenn auf 
eine verwaltungsgerichtliche Beschwerde oder Klage offensichtlich mangels einer 

9

Sachurteilsvoraussetzung nicht einzutreten oder ist sie wegen klaren Rechts ohne 
weiteres begründet oder unbegründet ist (vgl. § 60 VRP). Funktionell zuständig ist 
somit grundsätzlich eine Gerichtskammer des Verwaltungsgerichts (zu den 
Zuständigkeiten, Besetzung und Einsitznahme in den verschiedenen Kammern 
des Verwaltungsgerichts vgl. Amtsblatt Nr. 2 vom 13.1.2023 S. 93 ff.), bei 
gegebenen Voraussetzungen der Einzelrichter.  

2.6 [recte 2.4] Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist also entgegen der 
Auffassung des Beschwerdeführers klarerweise gegeben. Was der 
Beschwerdeführer dagegen vorbringt, kann nicht verfangen. Namentlich ist nicht 
ersichtlich, dass bzw. inwieweit die Rechtsweggarantie negativ betroffen sein 
könnte. 

3. Auch wenn nicht angenommen werden kann, dass einer Beschwerde gegen 
diese Bejahung der Zuständigkeit ans Bundesgericht Erfolg beschieden sein 
könnte, wird der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass selbständig 
eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit mit Beschwerde* 
beim Bundesgericht anfechtbar sind (Art. 92 f. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005). Eine 
allfällige Beschwerde ist beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu 
erheben. 

*Die Beschwerde ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, 
Rumantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in 
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. 
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit 
die Partei sie in Händen hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

2.1.2 Soweit bekannt, hat der Beschwerdeführer diese Bejahung der Zuständig-
keit nicht ans Bundesgericht weitergezogen.

2.2.1 Soweit die Rüge, es sei nicht über die Zuständigkeit (mittels Zwischenbe-
scheid) entschieden worden, vom Beschwerdeführer auch betreffend das vor-
instanzliche Verfahren erhoben wird, bringen die Vorinstanzen vernehmlassend 
zutreffend vor (S. 2 Ziff. 2), dass der Einspracheentscheid auch einen Zwischen-
bescheid (im Sinne von § 10 VRP) inkludiert. 

2.2.2 Der Beschwerdeführer hat, soweit ersichtlich, weder mit seiner Einsprache 
vom 20. Dezember 2021 noch mit seinen folgenden Eingaben im Einsprachever-
fahren konkret eine fehlende Zuständigkeit der Vorinstanzen moniert, sondern 
sich vielmehr in mehr oder weniger allgemeiner Weise auf die verfassungsmäs-
sige Rechtsweggarantie (Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft [BV; SR 101] vom 18.4.1999) berufen. Im angefochtenen 
Einspracheentscheid haben die Vorinstanzen dem Beschwerdeführer die verfas-
sungskonforme Ausgestaltung des steuerrechtlichen Rechtsmittelverfahrens im 
Kanton Schwyz ausführlich und unter Anführung der entsprechenden Gesetzes-
normen erläutert (Erw. 2.1 ff.).

10

2.2.3 Inwiefern das Fehlen eines (unnötigen) Zwischenbescheids betreffend die 
Frage der Zuständigkeit eine Rechtsverweigerung darstellt, ist nicht ersichtlich. 
Eine anderweitige Rechtsverweigerung ist ebenso wenig erkennbar und wird 
vom Beschwerdeführer nicht näher konkretisiert.

3.1 Das Bundesgericht hat mit dem Urteil 2C_345/2021 vom 29. Oktober 2021 
in Sachen Veranlagungsverfügung 2018 betreffend den Beschwerdeführer unter 
anderem unter Verweis auf zahlreiche Präjudizien namentlich Folgendes darge-
legt:

- Die Privilegierung der Ergänzungs- oder Sozialhilfeleistungen, verglichen bei-
spielsweise mit einem ordentlich steuerbaren Erwerbseinkommen, führe 
tatsächlich zu einer problematischen Ungleichbehandlung. Dies sei dem 
Bundesgericht nicht entgangen, beruhe aber letztlich auf der vom Gesetzge-
ber verfolgten Weichenstellung. Bundesgesetze seien für das Bundesgericht 
und die anderen rechtsanwenden Behörden in jedem Fall massgebend 
(Art. 190 BV), selbst wenn sie sich als verfassungswidrig erweisen sollten. 
Die Ungleichbehandlung müsse auf politischem Weg behoben werden 
(Erw. 2.2.2).

- Auch der Frage der Befreiung des Existenzminimums sei das Bundesgericht 
schon mehrfach nachgegangen. Aus dem Recht auf Existenzsicherung lasse 
sich nicht ableiten, dass der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet 
wäre, einen bestimmten Betrag in der Höhe eines irgendwie definierten Exis-
tenzminimums von vornherein steuerfrei zu belassen. Als Alternative habe es 
die Möglichkeit des Steuererlasses erkannt. Auch aus Art. 11 Abs. 1 des 
Pakts vom 16. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle 
Rechte (UNO-Pakt I; SR 0.103.1) könne kein Anspruch im Sinne eines ver-
fassungsmässigen Individualrechts auf Freistellung des Existenzminimums 
hergeleitet werden. Dem allem sei nichts beizufügen (Erw. 2.2.3).  

- § 25 lit. d StG/SZ, wonach die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten 
Mitteln der Einkommenssteuer nicht unterworfen seien, sei bundesrechtskon-
form ausgestaltet und setze lediglich Art. 7 Abs. 4 lit. f StHG um. Das kanto-
nale Recht sei folglich durch das Bundesrecht abgedeckt und "immunisiert" 
(Erw. 2.2.4).

- Die Feststellung des Beschwerdeführers zur Höhe der Eintrittsschwelle von 
lediglich Fr. 100.-- sei grundsätzlich zutreffend, wobei zu ergänzen sei, dass 
es faktisch erst ab einem steuerbaren Einkommen von Fr. 6'500.-- zur Be-
steuerung komme (infolge "Sozialabzug" in der Steuerperiode 2018 sowie 
Abzug für Personen über 65 Jahre von je Fr. 3'200.--) (Erw. 2.3.1). 

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- Der Steuerpflichtige habe eine Rente aus erster Säule von 24'144.-- dekla-
riert, worauf sich ein steuerbares Einkommen von Fr. 16'000.-- ergeben habe. 
Alleine dies verdeutliche, dass die Wirkung der Sozialabzüge sich in den un-
teren Einkommensklassen besonders stark bemerkbar mache (Erw. 2.3.2). 

- Grundsätzlich habe jedermann zur Deckung der Kosten der öffentlichen Hand 
beizutragen, wie das Bundesgericht immer wieder betont habe. Der Finanz-
aufwand des Gemeinwesens für die allgemeinen öffentlichen Aufgaben solle 
auch von der Gesamtheit der Bürger getragen werden. In diesem Sinne halte 
auch beinahe die Hälfte der Kantone bis heute an einer Minimalbesteuerung 
("Kopfsteuer") fest (Erw. 2.3.2).

- Inwiefern ein bei tieferen Einkommen steilerer Progressionsverlauf als bei 
höheren verfassungswidrig sein soll, sei nicht ersichtlich, zumal die Ausge-
staltung des Steuertarifs, namentlich der Verlauf der Progression, in beson-
derem Mass von politischen Wertungen abhänge und unterschiedliche sozial- 
und finanzpolitische Ansichten möglich und zulässig seien. Es sei nicht Sa-
che des Bundesgerichts, die politische Opportunität eines Steuertarifs zu prü-
fen (Erw. 2.3.3).  

3.2 Der Beschwerdeführer macht nichts geltend, was das Verwaltungsgericht 
veranlassen könnte, nunmehr von der dargestellten bundesgerichtlichen Beurtei-
lung abzuweichen. Die unter Hinweis auf das Urteil BGer 2C_340/2022 vom 20. 
März 2023 (= BGE 149 I 125) geltend gemachte Ungleichbehandlung (Eingaben 
vom 21.8.2023 sowie 15.9.2023, S. 4 bzw. S. 3 "vierter Sachverhalt" bzw. "Ein-
wand" und "Schlussfolgerung") vermag schon deshalb nicht zu greifen, weil jenes 
Verfahren eine Grundstücksteuer betraf. Soweit der Beschwerdeführer dieses 
Bundesgerichtsurteil mit Blick auf das ihn betreffende Urteil 2C_345/2021 als 
neue Tatsache erachtet, wäre dies als Revisionsgrund beim Bundesgericht gel-
tend zu machen. 

3.3 Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, soweit überhaupt dar-
auf einzutreten ist. 

4.1 Bei diesem Ausgang sind die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfah-
rens grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. § 128 StG i.V.m. 
§ 72 Abs. 2 VRP; Art. 144 Abs. 1 DBG).

4.2 Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtspflege. 

4.2.1  Gemäss § 75 Abs. 1 VRP befreit eine Behörde eine Partei auf Antrag ganz 
oder teilweise von der Kostentragung und der Kostenvorschusspflicht, wenn sie 
bedürftig ist und das Verfahren nicht aussichtslos erscheint. 

12

4.2.2 Voraussetzungen für die Zusprechung einer unentgeltlichen anwaltlichen 
Verbeiständung im Verwaltungsverfahren sind praxisgemäss die Bedürftigkeit 
der gesuchstellenden Partei, die fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren 
sowie zusätzlich die Notwendigkeit bzw. sachliche Gebotenheit des Beizugs ei-
nes Anwalts (vgl. Urteil BGer 9C_407/2014 vom 27.6.2014 Erw. 1; VGE III 2015 
99 vom 18.11.2015 Erw. 1.3, publ. in EGV-SZ 2015 B 1.3 S. 58 f.). Art. 29 Abs. 3 
BV sieht die Notwendigkeit explizit als Voraussetzung für einen unentgeltlichen 
Rechtsbeistand vor.

4.3.1 Bereits mit VGE II 2020 122 vom 18. März 2021 (Erw. 8.2) wurde einerseits 
festgehalten, dass sich allein aus der Tatsache des Bezugs von Ergänzungsleis-
tungen an und für sich noch nicht auf eine Bedürftigkeit schliessen lässt, da die 
Ansätze nach dem ELG über die Ansätze des betreibungsrechtlichen Existenz-
minimums hinausgehen. Anderseits sei der Beschwerdeführer als Bezüger von 
Ergänzungsleistungen zweifelsohne "nicht auf Rosen gebettet". Analog zum Ein-
spracheverfahren wurde daher auf eine Kostenerhebung verzichtet. 

4.3.2 Indes musste dem Beschwerdeführer angesichts des Bundesgerichtsurteils 
2C_345/2021 vom 29. Oktober 2021 klar sein, dass eine Anfechtung der Steuer-
veranlagungsverfügung des Folgejahrs (2019) aussichtslos sein musste. Ein er-
neuter Verzicht auf die Auferlegung von Verfahrenskosten kann daher - wieder-
um analog zum Einspracheverfahren - nicht mehr in Frage kommen, zumal der 
Beschwerdeführer diverse Eingaben machte, die einen entsprechenden (Mehr-)
Aufwand mit sich brachten.

4.3.3 Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
sind auf massvolle (anders als im Einspracheverfahren ist auch das Verfahren 
nach DBG kostenpflichtig) und auf die Einkommenssituation des Beschwerdefüh-
rers Rücksicht nehmende Fr. 400.-- festzusetzen. 

4.4 Aus dem Gesagten wird gleichzeitig deutlich, dass die Bestellung eines un-
entgeltlichen Rechtsbeistandes bei initial zu Tage tretender Aussichtslosigkeit 
der Beschwerde nicht in Frage kommen konnte. 

 

13

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (unentgeltli-
che Prozessführung, unentgeltliche Rechtsverbeiständung) wird abgewie-
sen. 

3. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
von insgesamt Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Er hat 
diesen Betrag innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids auf das 
Postkonto IBAN CH10 0900 0000 6002 2238 6 des Verwaltungsgerichts zu 
überweisen. 

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

5. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- die Vorinstanzen (2/EB)
- und den Gemeinderat B.________ (A; im Dispositiv).

Schwyz, 30. Oktober 2023

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

14

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 7. November 2023