# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fcd08e09-d0dd-53e5-8650-8240ec2aa49d
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-03
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 03.12.2018 RR.2018.308
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2018-308_2018-12-03.pdf

## Full Text

Entscheid vom 3. Dezember 2018 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Andreas J. Keller, Vorsitz, 

Roy Garré und Cornelia Cova, 

Gerichtsschreiber Stephan Ebneter 

   
 

Parteien 

  

A., c/o Untersuchungsgefängnis, 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung, 

 

Beschwerdegegner 

 

 

 

Gegenstand  Auslieferung an Deutschland 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2018.308 

 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") am 26. Oktober 2018 die Aus-

lieferung des deutschen Staatsangehörigen A. an Deutschland für die dem 

Auslieferungsersuchen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 

1. Oktober 2018 zugrunde liegenden Straftaten bewilligte; A. diesen Ent-

scheid am 30. Oktober 2018 erhielt (act. 2, 6.10); 

 

- am 1. November 2018 der Schweizerischen Post (Poststempel) ein kopiertes 

handschriftliches Schreiben von A., wohl datiert mit "281018", zu Handen der 

"Beschwerdekammer, Viale Stefano Franscini, 6500 Bellinzona" übergeben 

wurde; 

 

- diese Eingabe von der "Divisione delle contribuzioni, 6501 Bellinzona" kom-

mentarlos an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weitergelei-

tet wurde (Posteingang: 6. November 2018); 

 

- sich die Eingabe gegen die Auslieferung von A. an Deutschland richtet 

(act. 1); 

 

- das BJ am 6. November 2018 auf Anfrage den gegen A. ergangenen Aus-

lieferungsentscheid vom 26. Oktober 2018 per E-Mail übermittelte (act. 2); 

 

- die Beschwerdekammer A. am 7. November 2018 unter Androhung des 

Nichteintretens aufforderte, bis 19. November 2018 einen Kostenvorschuss 

von Fr. 3'000.– zu leisten (act. 4); 

 

- sie ihn gleichzeitig unter Androhung des Nichteintretens aufforderte, inner-

halb derselben Frist seine Beschwerdeschrift eigenhändig zu unterzeichnen 

und der Beschwerdekammer zurückzusenden (act. 4); 

 

- innert Frist (und bis heute) weder der Kostenvorschuss noch die eigenhändig 

unterzeichnete Beschwerdeschrift einging; 

 

- das BJ der Beschwerdekammer am 9. November 2018 aufforderungsge-

mäss die Akten des Auslieferungsverfahrens übermachte (act. 6). 

 

 

 

  

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- gegen einen Auslieferungsentscheid innerhalb von 30 Tagen nach dessen 

Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde 

geführt werden kann (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 

VwVG); 

 

- auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die 

Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 

Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nicht anderes bestimmt (siehe Art. 12 

Abs. 1 IRSG); 

 

- die Beschwerdeschrift gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Be-

schwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten hat; 

 

- die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Ver-

besserung einräumt, wenn die Beschwerde diesen Anforderungen nicht ge-

nügt (Art. 52 Abs. 2 VwVG); 

 

- sie diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach unbenutztem Fristab-

lauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung 

oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 3 

VwVG); 

 

- vorliegend der Beschwerdeschrift die Originalunterschrift des Beschwerde-

führers fehlt; 

 

- der Beschwerdeführer innerhalb der ihm zur Verbesserung anberaumten 

Frist nicht reagierte; 

 

- dem Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens eine angemes-

sene Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses anzusetzen ist (Art. 63 

Abs. 4 VwVG); 

 

- der Beschwerdeführer innerhalb der ihm anberaumten Frist den von ihm ver-

langten Kostenvorschuss nicht leistete; 

 

- auf die Beschwerde daher androhungsgemäss sowohl wegen fehlender Un-

terschrift sowie wegen Nichtleistung des verlangten Kostenvorschusses 

nicht einzutreten ist; 

 

- 4 - 

 

 

- die Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei die Gerichtsge-

bühr auf Fr. 300.– festzusetzen ist (vgl. Art. 65 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 

StBOG und Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstraf-

gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädi-

gungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]); 

 

- 5 - 

 

 

und erkennt: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 4. Dezember 2018 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).