# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca75126e-36f5-5323-a11f-6ec9d913ff2e
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-22
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 22.02.2022 S1 21 123
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_S1-21-123_2022-02-22.pdf

## Full Text

S1 21 123 

 

 

URTEIL VOM 22. FEBRUAR 2022 

 

Kantonsgericht Wallis 

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung 

 

Besetzung: Dr. Thierry Schnyder, Präsident; Candido Prada und Thomas Brunner, 

Kantonsrichter; Renata Kreuzer, Gerichtsschreiberin 

 

in Sachen 

 

X _________, Beschwerdeführer, vertreten durch SYNA die Gewerkschaft Oberwallis, 

 

gegen 

 

DIENSTSTELLE FÜR INDUSTRIE, HANDEL UND ARBEIT, Beschwerdegegnerin  

 

 

(Arbeitslosenentschädigung / unechte Grenzgänger) 

Beschwerde gegen den Entscheid vom 28. April 2021 

  

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Sachverhalt 

A. 

Der Beschwerdeführer meldete sich am 18. November 2019 beim Regionalen Arbeits-

vermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung, wobei er angab, ab dem 1. März 2020 

wieder eine Stelle in Aussicht zu haben (Akten DIHA S. 1). Zum Zeitpunkt der Anmel-

dung verfügte er über eine Kurzaufenthaltsbewilligung L gültig bis zum 31. Dezember 

2019 (a.a.O. S. 18). Vor der Arbeitslosigkeit hatte er ab dem 24. Juni 2019 über das 

Personalvermittlungsbüro «A _________» auf einer Baustelle gearbeitet. Laut Arbeits-

vertrag war der letzte Arbeitstag der 15. November 2019 (a.a.O. S. 10). Gemäss dem 

Formular «Zielsetzung der Arbeitssuche» wollte er eine Jahresstelle finden. Anlässlich 

der Abklärung vom 16. Januar 2020 (a.a.O. S. 22) erklärte er, sich während der Woche 

in einer Wohngemeinschaft in B _________ aufzuhalten und auch an den Wochenenden 

in der Schweiz zu bleiben. Seine Frau wohne mit den erwachsenen Kindern in einer 

Mietwohnung in C _________ (Italien). Die Familie besitze kein Auto. Krankenversichert 

sei er in Italien, er habe in der Schweiz nie ärztliche Betreuung benötigt. Das RAV über-

wies die Sache zwecks Abklärung des Lebensmittelpunktes an die DIHA (a.a.O. S. 38). 

Gemäss Arbeitsvertrag vom 13. März 2020 konnte der Beschwerdeführer am 16. März 

2020 seine neue Arbeitsstelle über das Personalvermittlungsbüro «A _________» an-

treten. Die Abmeldung von der Arbeitsvermittlung erfolgte auf den 15. März 2020  

(a.a.O. S. 51). 

B. 

Mit Verfügung vom 7. Mai 2020 (S. 54 ff.) lehnte die DIHA den Anspruch auf Leistungen 

aus der Arbeitslosenversicherung ab. Der Beschwerdeführer halte sich nur zum Arbeiten 

in der Schweiz auf. Der Mietvertrag sei mit der Arbeitstätigkeit verbunden. Ferner habe 

er sich für eine Krankenversicherung in Italien entschieden mit der Begründung, dort den 

Wohnsitz zu haben. Nach dem Prinzip der Alleinzuständigkeit könne das System nur 

eines Staates zuständig sein. 

Der Beschwerdeführer erhob am 25. Mai 2020 Einsprache (S. 58 ff.). Nach der Anmel-

dung beim RAV sei sein Anspruch abgeklärt und die Taggelder für die Monate  

November und Dezember 2019 sowie Januar 2020 seien ausbezahlt worden. Niemand 

habe ihm mitgeteilt, dass es Zweifel an seinem Anspruch gebe. Die europäische  

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Krankenversicherungsdeckung sei der schweizerischen gleichgestellt und dem Be-

schwerdeführer sei auch hier nie mitgeteilt worden, dass er den Anspruch auf Arbeitslo-

senentschädigung ohne schweizerische Krankenversicherung verliere, weshalb der Um-

stand, dass er über eine italienische Krankenversicherung verfüge, nicht massgebend 

sein könne. Für Ausländer mit einer Aufenthaltsbewilligung L sei es schwierig, in der 

Schweiz eine Wohnung zu erhalten. Aus diesem Grund stelle der Arbeitgeber Wohn-

raum zur Verfügung, der auch in Zeiten der Arbeitslosigkeit weiterhin bewohnt werden 

dürfe. Lediglich ein Arbeitgeberwechsel würde das Mietverhältnis auflösen, was so ver-

traglich vereinbart worden sei. Der nunmehr 57-jährige (recte: 59-jährige) Beschwerde-

führer beabsichtige, bis ins Rentenalter in der Schweiz tätig zu sein. Er lebe das ganze 

Jahr in der Schweiz, bezahle seine Beiträge an das schweizerische Sozialversicherungs-

system und erwarte zu Recht, auch davon profitieren zu können. Die verlangten Arbeits-

suchnachweise seien auch während der Arbeitslosigkeit erfolgt, was aufzeige, dass der 

Beschwerdeführer sich mehrheitlich hier aufgehalten habe. Seine Familie lebe nicht in 

der Grenzregion, weshalb er nur in den Ferien nach Italien zurückkehre. Aufgrund dieser 

Darlegungen sei der Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu bejahen. 

Mit Entscheid vom 26. April 2021 wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache mit der 

Begründung ab, der Versicherte verfüge über eine europäische Krankenversicherung, 

die Tätigkeit sei von vornherein auf einen überschaubaren Zeitraum befristet gewesen 

und von einem festen Arbeitsplatz könne nicht die Rede sein. Gemäss Lebenslauf habe 

dieser als Wohnadresse diejenige in Italien angegeben. Dort verbringe er regelmässig 

auch die Ferien. Der Versicherte habe schliesslich die Voraussetzung des gewöhnlichen 

Aufenthaltes in der Schweiz gekannt, da er die entsprechenden Fragebögen ausgefüllt 

habe. 

C. 

Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 7. Mai 2021 (Poststempel) Beschwerde bei 

der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Wallis. Er beantragte 

die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids. Seit dem 25. Juni 2019 sei er 

nun in der Schweiz erwerbstätig. Er wohne in einer Wohngemeinschaft in B _________, 

verfüge über eine Aufenthaltsbewilligung L, die zum fraglichen Zeitpunkt gültig gewesen 

und nun verlängert worden sei, die Mietzahlungen seien monatlich erfolgt, die 

erwachsenen Kinder in Italien seien nicht mehr von ihm abhängig und die Ehegattin 

komme an den Wochenenden oft ins Oberwallis. Er beabsichtige, sein Leben in der 

Schweiz zu verbringen. Seine Arbeitsbemühungen während der Winterzeit 2019/2020 

und 2020/21 seien pflichtgemäss erfolgt. Eine Ablehung des Anspruch wegen fehlender 

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schweizerischen Krankenversicherungsdeckung sei unverhältnis-mässig. Der 

Beschwerde lagen die Belege betreffend Mietvertrag, Mietzinszahlungen, 

Stromrechnungen, sowie Radio- und Fernsehgebühren bei. 

In ihrer Vernehmlassung vom 19. Mai 2021 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem 

Einspracheentscheid fest und verzichtete auf weitere Ausführungen. Nachdem auch der 

Beschwerdeführer auf das Einreichen einer Replik verzichtet hatte, wurde der 

Schriftenwechsel am 22. Juli 2021 abgeschlossen. 

Auf weitere Parteivorbringen wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden  

Erwägungen eingegangen. 

 

Erwägungen 

1. 

Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-

cherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (Arbeitslosengesetz, AVIG) 

sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialver-

sicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) auf das AVIG anwendbar, soweit dieses 

nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG kann gegen 

Einspracheentscheide innert einer Frist von 30 Tagen nach deren Eröffnung Be-

schwerde bei einem vom Kanton bestellten Versicherungsgericht eingereicht werden 

(Art. 57 ATSG und Art. 60 ATSG). Die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kan-

tonsgerichts Wallis ist sachlich zuständig (Art. 58 Abs. 2 ATSG, Art. 7 Abs. 2 des Geset-

zes über die Rechtspflege vom 11. Februar 2009 [RPflG], Art. 1 Abs. 2 des Verfahrens-

reglements des kantonalen Versicherungsgerichts vom 2. Oktober 2001 [RVG] und  

Art. 81a Abs. 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs-

rechtspflege vom 6. Oktober 1976 [VVRG]). Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen 

Gerichts ergibt sich aus Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 

31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-

schädigung (AVIV). Da die Beschwerde sodann rechtzeitig erhoben worden ist und auch 

die übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen erfüllt sind, ist auf diese einzutreten. 

 

 

- 5 - 

2. 

Zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab 

dem 18. November 2019. Der Beschwerdeführer ist italienischer Staatsbürger und war 

vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zuletzt in der Schweiz tätig. 

3. 

3.1  Da über den Anspruch eines Angehörigen eines Mitgliedstaates auf Leistungen bei 

Arbeitslosigkeit zu befinden ist, fällt der Rechtsstreit in sachlicher, persönlicher und zeit-

licher Hinsicht in den Anwendungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft 

und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA). Dieses beinhaltet 

als zentralen Grundsatz die Nichtdiskriminierung der sich rechtmässig im Hoheitsgebiet 

eines anderen Vertragsstaates aufhaltenden Staatsangehörigen (vgl. Art. 1 und 2 FZA). 

Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 des FZA ausgearbeiteten und Be-

standteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II («Koordinierung der Sys-

teme der sozialen Sicherheit») FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wen-

den die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EG) 

Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 29. April 2004 zur Koor-

dinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Grundverordnung) und die Verordnung 

(EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16. September 2009 

zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 

(Durchführungsverordnung) oder gleichwertige Vorschriften an. Die beiden genannten 

gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen sind für die Schweiz durch den Beschluss  

Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 zur Ersetzung des An-

hangs II FZA über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit per 1. April 

2012 in Kraft getreten (AS 2012 2345; vgl. Bundesgerichtsurteil 8C_455/2011 vom  

4. Mai 2012 E. 2.1). Die Verordnung Nrn. 883/2004 und 987/2009 koordinieren die nati-

onalen Rechtsordnungen in Bezug auf Leistungen bei Krankheit, Mutterschaft und Va-

terschaft, Invalidität, Alter, Leistungen an Hinterbliebene, bei Arbeitsunfällen und Berufs-

krankheiten, Sterbegeld, Arbeitslosigkeit, Vorruhestandsleistungen und Familienleistun-

gen (Kreisschreiben des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO über die Auswirkungen 

der Verordnungen [EG] Nrn. 883/2004 und 987/2009 auf die Arbeitslosenversicherung 

[KS ALE 883], 2. Auflage, Stand 1. Juli 2019, Rz B30). 

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3.2  Titel II der Verordnung Nr. 883/2004 (Art. 11 bis 16) enthält allgemeine Kollisionsre-

geln zur Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften. Dabei legt Art. 11 den kolli-

sionsrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der anwendbaren Rechtsvorschriften in 

dem Sinne fest, dass für jede Person die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates 

massgebend sind (Abs. 1). Ausnahmen vorbehalten, gilt für Arbeitnehmende das Be-

schäftigungslandprinzip (Abs. 3 Bst. a; vgl. Bundesgerichtsurteil 8C_273/2015 vom  

12. August 2015 E. 3.2). Dieses besagt, dass der Beschäftigte grundsätzlich in dem Land 

versichert ist, in dem er erwerbstätig ist. Zuständig für die Gewährung von Leistungen 

ist damit dem Grundsatz nach der Beschäftigungsstaat.   

3.3  Laut Art. 65 Abs. 2 VO Nr. 883/2004 muss sich eine vollarbeitslose Person, die 

während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit in einem an-

deren als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat und weiterhin in diesem Mitglied-

staat wohnt oder in ihn zurückkehrt, der Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedstaates zur 

Verfügung stellen. Unbeschadet des Artikels 64 VO Nr. 883/2004 kann sich eine vollar-

beitslose Person zusätzlich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaates zur Verfügung 

stellen, in dem sie zuletzt eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit 

ausgeübt hat. 

Ein Arbeitsloser, der kein Grenzgänger ist und nicht in seinen Wohnmitgliedstaat zurück-

kehrt, muss sich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, dessen 

Rechtsvorschriften zuletzt für ihn gegolten haben (Art. 65 Abs. 2 Satz 3 VO 

Nr. 883/2004). 

3.4  Unter Vorbehalt der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben ist es Sache des inner-

staatlichen Rechts, festzulegen, unter welchen Voraussetzungen Leistungen gewährt 

werden, mithin richtet sich der Anspruch auf Leistungen der schweizerischen Arbeitslo-

senversicherung nach schweizerischem Recht (vgl. BGE 131 V 209 E. 5.3; SVR 2006 

ALV Nr. 24 S. 82; Bundesgerichtsurteil C 290/03 vom 6. März 2006 E. 1.2). 

In diesem Zusammenhang ist Art. 8 AVIG zu nennen, wonach für den Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung unter anderem vorausgesetzt wird, dass der Versicherte in 

der Schweiz wohnt (Abs. 1 lit. c), dies als Ausdruck des im Arbeitslosenversicherungs-

recht geltenden Verbots des Leistungsexports und des grundlegenden Prinzips der per-

sönlichen Verfügbarkeit (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweize-

risches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Auflage 2016, S. 2319 

Rz. 180). Damit stimmt der innerstaatliche Begriff des Wohnens vom Wortlaut her mit 

dem gemeinschaftsrechtlichen gemäss Art. 1 lit. j Verordnung Nr. 883/2004 überein, der 

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darunter den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person versteht (Nussbaumer, 

a.a.O., S. 2319 f. Rz. 182). Dieser befindet sich an demjenigen Ort, an dem eine Person 

den Mittelpunkt ihrer Lebensführung hat. Seine nähere Bestimmung kann von subjekti-

ven oder objektiven Umständen abhängen, das heisst vom Willen der betreffenden Per-

son oder von den äusserlichen Lebensumständen, die notfalls auch gegen den erklärten 

Willen ins Feld geführt werden können.  

Für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung des Wohnens nach Art. 8 Abs. 1 lit. c 

AVIG genügt mithin ein tatsächlicher oder gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz mit 

der Absicht, diesen Aufenthalt während einer gewissen Zeit aufrechtzuerhalten und hier 

in dieser Zeit auch den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen zu haben (BGE 115 V 448 

E. 1.b i.f.). Einzig berufliche Beziehungen zur Schweiz, mögen sie noch so intensiv sein, 

genügen nicht. Entscheidend sind dabei – in Anlehnung an die Rechtsprechung zum 

Wohnsitz nach Art. 23 ZGB (Bundesgerichtsurteil 5A_663/2009 vom 1. März 2010 E. 

2.2.2) und in Relativierung des soeben zu Art. 1 lit. j Verordnung Nr. 883/2004 Ausge-

führten – objektive Kriterien, während der innere Wille der betreffenden Person nicht 

ausschlaggebend ist (BGE 138 V 533 E. 4.2 mit Hinweisen; zum Ganzen vgl. Bundes-

gerichtsurteile 8C_60/2016 vom 9. August 2016 E. 2.4 und 8C_186/2017 vom  

1. September 2017 E. 5.1).  

In zeitlicher Hinsicht ist die Anspruchsvoraussetzung des Wohnens nicht nur bei Eintritt 

des Versicherungsfalles zu erfüllen, das heisst am Stichtag für die Festlegung der Rah-

menfrist, sondern während des gesamten Zeitraumes, für den Leistungen geltend ge-

macht werden. Dies ergibt sich aus dem Verbot des Leistungsexports und dem Prinzip 

der Verfügbarkeit (Bundesgerichtsurteil 8C_380/2020 vom 24. September 2020 E. 2.2 

mit Hinweis auf Nussbaumer, a.a.O., S. 2319 Rz. 180 in Verbindung mit S. 2322 Rz. 192 

mit Hinweisen). Keinesfalls genügt es für die Bejahung des gewöhnlichen Aufenthalts, 

wenn sich der Bezug zur Schweiz auf die regelmässige Rückkehr zwecks Erfüllung der 

Kontrollvorschriften beschränkt (Urteil des Bundesgerichts 8C_280/2019 vom  

5. September 2019 E. 3.1 mit Hinweis). 

3.5  Art. 27 ATSG statuiert schliesslich eine umfassende Beratungs- und Aufklärungs-

pflicht der Durchführungsorgane gegenüber den versicherten Personen. Absatz  

1 verankert eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht, die nicht erst auf per-

sönliches Verlangen der Versicherten besteht und die hauptsächlich durch die Abgabe 

von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird (Th. Nussbau-

mer, a.a.O., Rz 324 mit Hinweisen). Absatz 2 verpflichtet demgegenüber zu persönlicher 

Beratung der Versicherten, die grundsätzlich auf Begehren, aber auch ohne Antrag zu 

- 8 - 

erfolgen hat, wenn ein entsprechender Bedarf festgestellt wird (BGE 131 V 472 E.5, 

Bundesgerichtsurteile C 138/05 vom 3. Juli 2006 E. 3.1, K 7/06 vom 12. Januar 2007 

E. 3.3 und 8C_26/2011 vom 31. Mai 2011 E. 6.2; Ueli Kieser, Kommentar ATSG, 3. Aufl., 

Bern/ St. Gallen/Zürich 2015, Art. 27 ATSG N 28 und in casu N 34). Unterbleibt eine 

Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gege-

benen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrich-

tigen Auskunft gleichgestellt und der Versicherungsträger hat dafür in Nachachtung des 

Vertrauensprinzips einzustehen (BGE 131 V 472 E. 5; Bundesgerichtsurteil C 272/05 

vom 13. Dezember 2005 E. 3.2.3; Ueli Kieser, a.a.O., Art. 27 ATSG N 37 mit Hinweisen). 

4. 

Aus den Akten des RAV ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im November 2019 zum 

ersten Mal arbeitslos war. Es fanden insgesamt zwei Beratungsgespräche statt. Das 

erste am 27. November 2019, das zweite am 16. Januar 2020. Am 16. Januar 2020 füllte 

der Beschwerdeführer das Formular «Wohnsitzabklärung» aus, in dem er aufgefordert 

wurde, mittels entsprechender Belege aufzuzeigen, dass er seinen Lebensmittelpunkt in 

der Schweiz habe. Aus den Gesprächsprotokollen geht nicht hervor, dass der Beschwer-

deführer darauf aufmerksam gemacht worden wäre, dass er seinen Anspruch in Italien 

anmelden müsse bzw. gemäss Art. 65 VO Nr. 883/2004 vom Wahlrecht Gebrauch ma-

chen konnte. Es kann der Beschwerdegegnerin in ihrer Ansicht nicht gefolgt werden, die 

Organe der Arbeitslosenversicherung seien ihrer Beratungspflicht nachgekommen. Für 

eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht gemäss  

Art. 27 ATSG hat in Nachachtung des Vertrauensprinzips der Versicherungsträger ein-

zustehen.  

5. 

Ergänzend sei dargelegt, was folgt: 

5.1  Der Beschwerdeführer ist seit dem 24. Juni 2019 mit einer Kurzaufenthaltsbewilli-

gung L in B _________ angemeldet. Diese war gültig, als er sich am 18. November 2019 

arbeitslos meldete, und wurde nachweislich bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Da-

mit war er grundsätzlich vermittelbar. Der Beschwerdeführer war vor Eintritt seiner  

Arbeitslosigkeit in der Schweiz im Baugewerbe als Saisonarbeiter tätig. Seit Juni 2019 

hatte der Beschwerdeführer Wohnsitz in B _________ und dort in einer Gemeinschafts-

wohnung ein Zimmer gemietet, welches über das Personalbüro vermittelt worden war 

und trotz Wechsel der Baufirma aufrecht blieb. Der hinterlegte Mietvertrag wurde auf 

unbestimmte Zeit abgeschlossen und die Mietzahlungen wurden sowohl während der 

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Saisonbeschäftigung als auch während der Arbeitslosigkeit grossmehrheitlich belegt. 

Die Weiterbenutzung des Mietobjekts nach Saisonende ist ferner glaubwürdig, zumal 

dem Beschwerdeführer bereits im November 2019 mündlich ein neues Anstellungsver-

hältnis per März 2020 zugesichert worden war. Dass der Versicherte in enger Verbin-

dung mit dem hiesigen Arbeitsmarkt verblieben war, belegen nebst den Rechnungen für 

Radio- und Fernsehempfang sowie Strom- und Mietzahlungen schliesslich auch die 

zahlreich erfolgten Arbeitsnachweise in der Region und der mehrfach bekundete Wille, 

sich auch auf Vollzeitanstellungen zu bewerben. Der Beschwerdeführer kehrte sodann 

gemäss glaubwürdigen Aussagen jeweils in den Ferien – und damit zumindest gelegent-

lich - an seinen Wohnort in Italien zurück.  

Der Umstand, dass er bezüglich der obligatorischen Krankenversicherung vorerst in Ita-

lien versichert geblieben war, kann ihm nicht zum Nachteil gereichen. Aus den Akten 

geht nämlich nicht hervor, dass er über das Wahlrecht informiert worden war. Wenn 

schliesslich die Beschwerdegegnerin einwendet, es hätten keine auf Dauer angelegte 

Arbeits- und Mietverhältnisse vorgelegen, verkennt sie, dass dies im Rahmen einer Sai-

sonbeschäftigung üblich ist. Dies nicht zu berücksichtigen würde heissen, sämtlichen 

Saisoniers den Anspruch zu verwehren, was nicht gesetzmässig wäre.  

5.2  Unbestritten ist weiter, dass der Beschwerdeführer durch die fehlende tägliche oder 

mindestens wöchentliche Pendelbewegung von Italien nach der Schweiz nicht als echter 

Grenzgänger gilt. Da er aber zumindest gelegentlich an seinen Wohnsitz in Italien zu-

rückkehrt, ist er, wenn auch allenfalls nicht als in der Schweiz wohnend, so doch jeden-

falls als unechter Grenzgänger – wie dies die Beschwerdegegnerin selber darlegt – zu 

qualifizieren (S. Dern, in Schreiber/Wunder/Dern, VO Nr. 883/2004, 2012, S. 306 Nr. 2 

f. zu Art. 65). 

Wie bereits dargelegt (vorstehende E. 3.3), haben unechte Grenzgänger gemäss Art. 65 

Abs. 2 Satz 3 VO Nr. 883/2004 bei Vollarbeitslosigkeit Anspruch auf Leistungen des 

letzten Tätigkeitsstaates, sofern sie nicht in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat zurückkehren 

und sich in diesem Staat der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen (vgl. S. Dern, 

a.a.O, S. 311 Nr. 19 f.). Unechte Grenzgänger, die in der Schweiz beschäftigt waren und 

ihren Wohnsitz im Ausland haben, können somit gestützt auf das in Art. 65 VO  

Nr. 883/2004 festgehaltene Wahlrecht ihren Anspruch auf Arbeitslosigkeit in der Schweiz 

geltend machen. Bei Ausübung dieses Wahlrechts wird gemäss Kreisschreiben des 

SECO über die Auswirkungen der Verordnungen [EG] Nr. 883/2004 und 987/2009 auf 

die Arbeitslosenversicherung (KS ALE 883), Ziff. A 88 f. lediglich vorausgesetzt, 

dass sich die betreffende Person im Staat, in dem sie die Leistungen beansprucht,  

- 10 - 

der öffentlichen Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellt. Zuständig sind diejenigen Durch-

führungsstellen (RAV, Arbeitslosenkasse), in deren Tätigkeitsgebiet der vormalige Auf-

enthaltsort der betreffenden Person lag. Um in der Schweiz als letzter Beschäftigungs-

staat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigungen erheben zu können, muss der unechte 

Grenzgänger seinen Wohnort demnach gerade nicht aufgeben und in die Schweiz über-

siedeln (vgl. KS ALE 883 Ziff. A 24 F., A 29 und A90). Durch den Bezug von Arbeitslo-

senentschädigung in der Schweiz verliert er seinen Status als unechter Grenzgänger 

nicht (vgl. KS ALE 883 Ziff. D 25 und 26), ansonsten fände Art. 65 VO Nr. 883/2004 

durch das Zusammenfallen von Wohn- und Beschäftigungsort keine Anwendung und 

das eigentliche Wahlrecht würde ausgehebelt. Mithin entfällt das Erfordernis des Woh-

nens in der Schweiz nach Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG für unechte Grenzgänger (Bundesge-

richturteil 8C_432/2021 vom 20. Januar 2022 E. 5.3 mit Hinweisen). In casu wurde der 

Beschwerdegegner auf ein solches Wahlrecht als unechter Grenzgänger ebenfalls nicht 

aufmerksam gemacht.  

Darüber hinaus stellte sich der Beschwerdeführer uneingeschränkt der Arbeitsvermitt-

lung in der Schweiz zur Verfügung, weilte hier mehrmals wöchentlich zur Stellensuche 

und hielt die enge Beziehung zum schweizerischen Arbeitsmarkt dementsprechend auf-

recht. Durch die bereits bei der Anmeldung in Aussicht stehende erneute Beschäftigung 

bei der gleichen Arbeitgeberin im Frühjahr 2020 in der Schweiz machte er deutlich, dass 

er weiterhin unter den gleichen Bedingungen in der Schweiz tätig sein wollte und insofern 

auf eine Rückkehr in seinen Wohnstaat verzichtete. 

6. 

Nach dem Gesagten ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin aufzuheben, 

was zur Gutheissung der Beschwerde führt. Die Sache ist zur Prüfung der weiteren An-

spruchsvoraussetzungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerde-

gegnerin zurückzuweisen.  

7. 

Abgesehen von Ausnahme, die hier nicht interessieren, sind im Bereich der Arbeitslo-

senversicherung keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 61 lit. f bis ATSG; Das Spezial-

gesetzt, in casu AVIG, sieht keine Kostenpflicht vor). Dem Ausgang des Verfahrens ent-

sprechend hat die DIHA dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung in 

der Höhe von CHF 1’000 (inkl. Kosten und Auslagen) zu bezahlen (Art. 4 GTar, Bundes-

gerichtsurteil 8C_527/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 6, 9C_30/2014 vom 6. Mai 2014 

E. 3.2).  

- 11 - 

 

Demnach wird erkannt 

1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene Einsprache-

entscheid vom 28. April 2021 aufgehoben und die Angelegenheit zur Prüfung der 

übrigen Anspruchsvoraussetzungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die 

DIHA zurückgewiesen wird. 

2. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum und die DIHA werden ermahnt, der 

ihnen obliegenden Aufklärungs- und Beratungspflicht zukünftig in gehöriger Weise 

nachzukommen. 

3. Die DIHA bezahlt dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung von 

CHF 1’000 (inkl. Kosten und Auslagen). 

4. Es werden keine Kosten erhoben. 

Sitten, 22. Februar 2022