# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e800e806-8f77-5573-b17d-732ac5413688
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2023 D-3791/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3791-2023_2023-07-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3791/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner,   

Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 29. Juni 2023 / N (…). 

 

 

D-3791/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 12. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ein am 14. Juni 2023 durchgeführter Abgleich mit der europäischen 

Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer 

am 10. Juni 2023 bereits in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht hatte,  

dass am 15. Juni 2023 die Personalienaufnahme (PA) und am 21. Juni 

2023 das persönliche Gespräch (nachfolgend: Dublin-Gespräch) gemäss 

Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO), stattfand,  

dass dem Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin-Gesprächs das recht-

liche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit von Kroatien zur Durchfüh-

rung seines Asylverfahrens und zum beabsichtigten Nichteintreten auf sein 

Asylgesuch sowie zur Wegweisung nach Kroatien gewährt wurde,  

dass das SEM die kroatischen Behörden am 15. Juni 2023 um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers ersuchte und die kroatischen Behörden 

das Gesuch am 29. Juni 2023 guthiessen, gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO, 

dass das SEM mit Verfügung vom 29. Juni 2023 – eröffnet am 30. Juni 

2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien 

anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Juli 2023 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 

beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, das SEM sei anzu-

weisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der 

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Seite 3 

Schweiz durchzuführen, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die 

Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an das SEM zurückzuweisen, 

subeventualiter sei das SEM anzuweisen, von den kroatischen Behörden 

Zusicherungen betreffend Gewährleistung von Obdach, Nahrung und adä-

quate medizinische Behandlung einzuholen,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht den Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses und die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung, die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und die Anweisung 

an die Vollzugsbehörden, von einer Überstellung nach Kroatien abzuse-

hen, bis das Gericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe, 

beantragte,  

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 7. Juli 

2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

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dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO),  

dass im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23-25 Dublin-III-

VO) grundsätzlich keine erneute Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 

Dublin-III-VO mehr stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4-6; 

2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1),  

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

Antragstellende, die während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt haben oder sich im Hoheitsgebiet eines 

anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhalten, nach Massgabe der 

Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO),  

dass der Beschwerdeführer grundsätzlich zwar bestreitet, in Kroatien ein 

Asylgesuch eingereicht haben zu wollen, die kroatischen Behörden innert 

der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahme-

gesuch der Vorinstanz im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO je-

doch zugestimmt haben,  

dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, man habe ihm unter Zwang 

und Anwendung von Gewalt seine Fingerabdrücke abgenommen, 

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unbehilflich ist und nichts daran ändert, dass die kroatischen Behörden ein 

Asylverfahren ihn betreffend eröffnet haben (BVGE 2017 VI/5 E. 8.2.3),  

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens somit gegeben ist,  

dass der Beschwerdeführer im Dublin-Gespräch sowie auch in der Be-

schwerde vorbrachte, er sei in Kroatien durch die Behörden schlecht be-

handelt und geschlagen worden und habe nicht genügend Wasser und 

Nahrung erhalten,  

dass er weiter geltend macht, er befürchte, dass er in Kroatien kein korrek-

tes Asylverfahren durchlaufen werde, sondern direkt in die Türkei abge-

schoben werde, wie dies vielen seiner Freunde passiert sei (Beschwerde-

schrift S. 7),  

dass er sich damit sinngemäss gegen seine Rücküberstellung nach Kroa-

tien wendet,  

dass im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen ist, ob es wesent-

liche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden,  

dass Kroatien Signatarstaat der EMRK ist, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nachkommt, 

dass davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie),  

dass insbesondere keine Hinweise dafür vorliegen, dass der Beschwerde-

führer von den kroatischen Asylbehörden ohne Prüfung seiner Asylgründe 

und trotz allfällig drohender Verfolgung in seinem Heimatstaat entgegen 

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den auch für Kroatien geltenden flüchtlingsrechtlichen Bestimmungen in 

die Türkei ausgeliefert werden würde, 

dass der Beschwerdeführer denn auch – im Widerspruch zu seinen Anga-

ben in der Beschwerde und zu seinen vorherigen Angaben im Dublin-Ge-

spräch – im Verlauf des Dublin-Gesprächs angegeben hatte, er kenne nie-

manden persönlich, der von Kroatien ohne Asylverfahren direkt in die Tür-

kei geschickt worden sei (vgl. SEM-Akte A15 S. 2),  

dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem publizierten Referenzurteil 

E-1488/2020 vom 22. März 2023 die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 

vom 22. März 2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit 

von Dublin-Überstellungen nach Kroatien – unabhängig davon ob es sich 

dabei um ein «Take-Charge»- (Aufnahme) oder ein «Take-Back-» (Wieder-

aufnahme) Verfahren handelt – bestätigt hat, da nicht davon auszugehen 

sei, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen 

systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dub-

lin-III-VO auf, die eine Überstellung von Gesuchstellenden generell als un-

zulässig erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. E. 9.5), 

dass das Gericht darin insbesondere festgehalten hat, dass von einer 

Überstellung nur in Ausnahmefällen abzusehen ist, in welchen die Gesuch-

stellenden durch substantiierte Vorbringen darlegen können, dass in ihrem 

Einzelfall Umstände vorliegen, welche die Überstellung als unzulässig be-

ziehungsweise unzumutbar erscheinen lassen (vgl. E-1488/2020 E. 9.5),  

dass jedoch die Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen des Dub-

lin-Gesprächs, er sei bei der Registrierung in Kroatien schlecht behandelt 

worden, diese Annahme nicht umzustossen vermögen,  

dass auch die in der Beschwerde thematisierte «Push-Back»-Problematik 

– wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat – daran nichts zu ändern 

vermag, da solche Ereignisse im Zusammenhang mit dem Grenz-Regime 

an der kroatischen Schengen-Aussengrenze stehen und keine Auswirkun-

gen auf die Behandlung von Asylsuchenden bei einer Rücküberstellung 

nach Kroatien im Rahmen des Dublin-Verfahrens haben, sofern in Kroatien 

wie vorliegend bereits ein Asylverfahren eröffnet wurde,  

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist,  

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dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO),  

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre,  

dass der Selbsteintritt zwingend ist, sofern individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1),  

dass der Beschwerdeführer vorbringt, er leide sowohl an körperlichen als 

auch an psychischen Beschwerden, weil ihn die Situation in der kroati-

schen Polizeistation sehr belaste,  

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen kann,  

dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss neuerer Praxis des EGMR 

dann vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschie-

bung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – 

mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und un-

wiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausge-

setzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkür-

zung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili 

gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.),  

dass dies für den Beschwerdeführer den Akten zufolge nicht zutrifft, zumal 

diesen kein Hinweis auf eine von einem Arzt gestellte Diagnose zu entneh-

men ist,  

dass auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe trotz mehrfa-

cher Nachfrage beim Personal der Asylunterkunft noch keinen Termin beim 

Gesundheitsdienst erhalten, daran nichts ändert, zumal den Akten auch 

kein Hinweis dafür zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer beim Ge-

sundheitsdienst angefragt hätte oder vorstellig geworden wäre, und 

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demnach die Rüge, die Vorinstanz habe aufgrund seiner nicht untersuch-

ten Gesundheitsbeschwerden den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt, 

ins Leere geht, 

dass somit auch der in diesem Zusammenhang gestellte Rückweisungs-

antrag abzuweisen ist,  

dass Kroatien aber ohnehin über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur verfügt, die Dublin-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Antragstellen-

den die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notver-

sorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und 

schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 

Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen [Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013]) sowie den 

Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizini-

sche oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psy-

chologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie),  

dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Praxis davon ausgeht, dass 

das SEM bei den kroatischen Behörden in der Regel keine individuellen 

Zusicherungen bezüglich des Zugangs zu adäquater Unterbringung, Be-

treuung und medizinischer Versorgung einholen muss (vgl. BVGer  

E-1736/2023 vom 4. April 2023, E. 7.4),  

dass vorliegend keine Gründe bestehen, die ein Abweichen von dieser Re-

gel aufdrängten, weshalb der entsprechende Subeventualantrag abzuwei-

sen ist,  

dass der Beschwerdeführer insgesamt kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan hat, die kroatischen Behörden würden in seinem Fall ihren 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) zu 

entnehmen sind,  

dass sich das Gericht deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusse-

rungen enthält, 

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Seite 9 

dass daher auch kein Anlass für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers respektive für eine Anwendung der Ermessens-

klausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 ersichtlich ist, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

die Überstellung nach Kroatien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfü-

gung des SEM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist,  

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss 

 

 

Versand: