# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2fa9ee3-65ea-58cc-bbce-c8a7b024750f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 13.01.2022 710 17 346/10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-17-346-10_2022-01-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 13. Januar 2022 (710 17 346 / 10) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Revision einer Hilflosenentschädigung der AHV 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan-

tonsrichterin Susanne Afheldt, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch lic. iur. Sabine Bürgisser, 
Advokatur, Postfach 1209, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 
 
 

Beigeladene IV-Stelle Basel-Stadt, Lange Gasse 7, Postfach, 4002 Basel 
 

  
 
 

Betreff Hilflosenentschädigung  
 
 
 
A. Der 1948 geborene, als Abteilungsleiter bei der B.____ tätig gewesene A.____ hatte 
sich im Februar 2003 aufgrund einer Sehbehinderung bei der Eidgenössischen Invalidenversi-
cherung (IV) zum Bezug von Leistungen angemeldet. Mit Verfügungen vom 1. April 2004 bzw. 

 

 
 
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22. November 2004 sprach ihm die damals örtlich zuständige IV-Stelle des Kantons C.____ ab 
1. November 2003 eine halbe und ab 1. Mai 2004 eine ganze IV-Rente zu. Die Auszahlung die-
ser IV-Rente erfolgte durch die Ausgleichskasse Basel-Landschaft.  
 
Im November 2011 meldete sich A.____, der seinen Wohnsitz zwischenzeitlich nach Basel ver-
legt hatte, bei der neu örtlich zuständigen IV-Stelle Basel-Stadt zum Bezug einer Hilflosenent-
schädigung der IV an. Nach Vornahme der erforderlichen Abklärungen gewährte ihm die IV-
Stelle Basel-Stadt mit Verfügung vom 3. Februar 2012 rückwirkend ab 1. Januar 2007 eine Hilf-
losenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades. Eine im Januar 2013 von Amtes we-
gen eingeleitete Überprüfung des Leistungsanspruchs ergab laut Mitteilung der IV-Stelle Basel-
Stadt vom 5. Juni 2013, dass A.____ unverändert Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für 
eine Hilflosigkeit leichten Grades habe. 
 
Am 29. Oktober 2013 ersuchte A.____ die IV-Stelle Basel-Stadt zusätzlich um Ausrichtung ei-
nes Assistenzbeitrags. Im Rahmen der Prüfung dieses Leistungsbegehrens nahm die IV-Stelle 
Basel-Stadt vorfrageweise eine erneute Bemessung der Hilflosigkeit des Versicherten vor (vgl. 
den Bericht des Abklärungsdienstes vom 20. Februar 2014). Gestützt auf ihre Abklärungser-
gebnisse sprach die IV-Stelle Basel-Stadt A.____ in der Folge mit Verfügung vom 26. März 
2014 einen Assistenzbeitrag ab 1. Oktober 2013 zu. 
 
Am xx. November 2013 vollendete A.____ sein 65. Altersjahr. Die bisher für die Auszahlung der 
IV-Rente zuständig gewesene Ausgleichskasse Basel-Landschaft richtet ihm deshalb seit 
1. Dezember 2013 eine Altersrente der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHV) aus. Im Weiteren sprach die Ausgleichskasse Basel-Landschaft A.____ mit Verfü-
gung vom 6. November 2013 per 1. Dezember 2013 eine Hilflosenentschädigung der AHV für 
eine Hilflosigkeit leichten Grades zu.  
 
Am 27. Februar 2016 erlitt A.____ einen ischämischen Schlaganfall, was einen stationären Spi-
talaufenthalt vom 27. Februar 2016 bis 16. Mai 2016 nach sich zog. Die Ausgleichskasse Basel-
Landschaft forderte deshalb mit Verfügung vom 18. April 2016, die sie mit Einspracheentscheid 
vom 13. Mai 2016 bestätigte, die für die Monate März und April 2016 bereits ausbezahlte Hilflo-
senentschädigung zurück. Die von A.____ hiergegen erhobene Beschwerde wies die Präsiden-
tin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), 
mit Urteil vom 8. Februar 2017 ab (Verfahren-Nr. 710 16 181/ 43). Dieser Entscheid erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft. Nachdem die Ausgleichskasse Basel-Landschaft Kenntnis vom 
Spitalaustritt des Versicherten erhalten hatte, bestätigte sie mit Verfügung vom 27. Mai 2016, 
dass dieser ab 1. Mai 2016 wieder Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades 
habe. 
 
Bereits zuvor, nämlich mit Schreiben vom 4. April 2016, hatte A.____ unter Hinweis auf den am 
27. Februar 2016 erlittenen Schlaganfall ein Gesuch um Revision der Hilflosenentschädigung 
stellen lassen. Die IV-Stelle Basel-Stadt nahm deshalb eine erneute Bemessung der Hilflosig-
keit des Versicherten vor. Gestützt auf diese Abklärungsergebnisse sprach die Ausgleichskasse 
Basel-Landschaft A.____ mit Verfügung vom 21. November 2016 rückwirkend ab 1. Mai 2016 

 

 
 
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eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades zu. Hiergegen erhob A.____ 
Einsprache bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft mit den Hauptbegehren, es sei ihm be-
reits ab Oktober 2013 eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades und ab 
Mai 2016 eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit schweren Grades zuzusprechen. Mit 
Einspracheentscheid vom 7. September 2017 hiess die Ausgleichskasse Basel-Landschaft die 
Einsprache insoweit teilweise gut, als sie A.____ nicht erst ab Mai 2016, sondern bereits ab 
April 2016 eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades zusprach. 
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vertreten durch lic. iur. Sabine Bür-
gisser, Advokatin, am 16. Oktober 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht. Darin beantragte er, 
es sei festzustellen, dass die Verfügung der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 21. No-
vember 2016 und damit auch der sie teilweise schützende Einspracheentscheid vom 
7. September 2017 nichtig seien. Eventualiter sei die Einsprache vollumfänglich gutzuheissen 
und es seien ihm per Oktober 2013 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades in Höhe von 
Fr. 1’170.-- monatlich (bzw. von Fr. 1‘175.-- pro Monat ab Januar 2015) und ab Mai 2016 eine 
Hilflosenentschädigung schweren Grades - unter Wahrung des betragsmässigen Besitzstands 
in Höhe von Fr. 1‘175.-- pro Monat - zuzusprechen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte 
er, es seien die IV-Stelle Basel-Stadt, die IV-Stelle Basel-Landschaft, die Ausgleichskasse Ba-
sel-Stadt sowie die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft zum Verfahren beizuladen und 
es seien Vergleichsverhandlungen aufzunehmen; alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten des 
Staates. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 4. Dezember 2017 ersuchte die Ausgleichskasse Basel-
Landschaft in materieller Hinsicht um Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig beantragte sie, 
es sei dem Beschwerdeführer die Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades 
für den Monat April 2016 im Rahmen einer reformatio in peius abzusprechen. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gutheissung des Antrags, wonach die IV-Stelle Basel-Stadt 
zum Verfahren beizuladen sei, darüber hinaus sei auch das Bundesamt für Sozialversicherun-
gen (BSV) beizuladen. Die weiteren Verfahrensanträge des Beschwerdeführers seien hingegen 
abzuweisen. 
 
Am 8. Dezember 2017 reichte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft die Kopie eines an die 
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers gerichteten Schreibens des BSV vom 16. Oktober 
2017 nach. Darin nimmt das BSV zu Zuständigkeitsfragen Stellung, die ihm die Rechtsvertrete-
rin unterbreitet hatte.  
 
D. Mit Eingabe vom 3./5. Februar 2018 beantragte der Beschwerdeführer die Sistierung 
des Beschwerdeverfahrens, wobei er dies mit einer möglichen Übernahme des Dossiers betref-
fend Hilflosenentschädigung durch die Ausgleichskasse Basel-Stadt begründete. Die Aus-
gleichskasse Basel-Landschaft erklärte sich in ihrer Stellungnahme vom 23. Februar 2018 mit 
diesem Verfahrensantrag nicht einverstanden. Mit prozessleitender Verfügung vom 4. April 
2018 lehnte das instruierende Präsidium des Kantonsgerichts das Sistierungsgesuch des Be-
schwerdeführers ab. Ebenso gab es dessen Antrag auf Aufnahme von Vergleichsverhandlun-
gen bzw. auf Unterbreitung eines gerichtlichen Vergleichsangebots nicht statt. In Bezug auf die 

 

 
 
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verschiedenen Beiladungsanträge der Parteien schliesslich entsprach das instruierende Präsi-
dium dem Begehren um Beiladung der IV-Stelle Basel-Stadt, die übrigen Beiladungsanträge 
des Beschwerdeführers und der Ausgleichskasse Basel-Landschaft wies es hingegen ab.  
 
E. Mit Vernehmlassung vom 16. Mai 2018 beantragte die zum Verfahren beigeladene IV-
Stelle Basel-Stadt die Abweisung der Beschwerde. 
 
F. Der Beschwerdeführer hatte zwischenzeitlich - mit Eingabe vom 13. April 2018 - um 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht und am 5. Juni 2018 ergänzende Ausfüh-
rungen zu seinen finanziellen Verhältnissen gemacht. Mit Verfügung vom 18. Juli 2018 machte 
das instruierende Präsidium des Kantonsgerichts den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, 
dass das vorliegende Beschwerdeverfahren für die Parteien kostenlos sei, weshalb sich sein 
Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung - im Sinne einer Befreiung von der 
Bezahlung von Verfahrenskosten - als gegenstandslos erweise. Das Gesuch des Beschwerde-
führers um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung mit lic. iur. Sabine Bürgisser als 
unentgeltlicher Rechtsvertreterin wies das instruierende Präsidium des Kantonsgerichts in der 
genannten Verfügung ab. Gegen diese Verfügung ging keine Einsprache bei der Kammer der 
Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts ein.  
 
G. Nach Einsichtnahme in die Akten der IV-Stelle Basel-Stadt wies der Beschwerdeführer 
am 19. November 2018 nochmals explizit darauf hin, dass er vollumfänglich an sämtlichen bis-
her gestellten Beweisanträgen und Rechtsbegehren festhalte. In einer weiteren Eingabe vom 
21. Januar 2019 monierte der Beschwerdeführer, dass keine mündliche Verhandlung stattfinde. 
Darüber hinaus sei ihm auch nie Gelegenheit eingeräumt worden, sich zur Beschwerdeantwort 
der Ausgleichskasse Basel-Landschaft und zur Stellungnahme der Beigeladenen zu äussern. 
Ebenso habe es das Gericht unterlassen, sich zu den rechtzeitig gestellten Beweisanträgen zu 
äussern.  
 
H. Anlässlich der Urteilsberatung vom 7. Februar 2019 gelangte das Kantongericht zur 
Auffassung, dass dem Versicherten im vorliegenden Beschwerdeverfahren eine Schlechterstel-
lung drohe. Er müsse damit rechnen, dass ihm die im angefochtenen Einspracheentscheid ab 
April 2016 zugesprochene Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades für den 
Monat April 2016 (wieder) abgesprochen werde. Das Kantonsgericht stellte deshalb den Fall 
aus, drohte dem Beschwerdeführer eine reformatio in peius an und räumte ihm Gelegenheit ein, 
sich hierzu zu äussern und allenfalls seine Beschwerde zurückzuziehen. 
 
I. In seiner Eingabe vom 27. Mai 2019 vertrat der Beschwerdeführer die Auffassung, 
dass die in Aussicht gestellte reformatio in peius bezüglich des Monats April 2016 "klar unzu-
lässig" sei. Zudem teilte er mit, dass er an der erhobenen Beschwerde sowie sämtlichen im 
Beschwerdeverfahren gestellten Beweisanträgen, Verfahrensanträgen und Rechtsbegehren in 
vollem Umfang festhalte. Zusammen mit dieser Eingabe liess der Beschwerdeführer eine 
schriftliche Erklärung des behandelnden Arztes Dr. med. D.____, Innere Medizin FMH, vom 
29. April 2019 einreichen. Darin korrigierte dieser seine in einem Antwortschreiben an die IV-
Stelle Basel-Stadt vom 18. August 2016 im Zusammenhang mit der Abklärung der Hilflosigkeit 

 

 
 
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gemachten Angaben. In der Folge nahmen die IV-Stelle Basel-Stadt am 2. Juli 2019 und die 
Ausgleichskasse Basel-Landschaft am 4. Juli 2019 zu der Eingabe des Beschwerdeführers und 
zu dem damit ins Recht gelegten Schreiben von Dr. D.___ Stellung.  
 
J. Am 7. August 2019 überwies das instruierende Präsidium den Fall erneut dem Dreier-
gericht zur Beurteilung. Gleichzeitig ordnete es die Durchführung einer Parteiverhandlung an, 
zu der Dr. D.____ als Auskunftsperson geladen werde; der Beschwerdeführer werde vom per-
sönlichen Erscheinen dispensiert. Mit Vorladung vom 17. September 2019 teilte das Kantons-
gericht den Parteien seine Zusammensetzung mit, worauf der Beschwerdeführer mit Eingabe 
vom 23. September 2019 die Präsidentin Eva Meuli, den Kantonsrichter Christof Enderle und 
den Gerichtsschreiber Markus Schäfer wegen Befangenheit bzw. Anscheins einer solchen ab-
lehnte. Mit Beschluss vom 31. Oktober 2019 gab das Kantonsgericht diesem Ausstandbegeh-
ren nicht statt. Die vom Versicherten gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das 
Bundesgericht mit Urteil vom 22. Juni 2020 (9C_826/2019) ab, soweit es darauf eintrat.  
 
Am 18. November 2019 hatte das Kantonsgericht das vorliegende Beschwerdeverfahren bis 
zum Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses vom 31. Oktober 2019 sistiert. Nach Eingang des 
erwähnten bundesgerichtlichen Urteils wurde die Sistierung am 21. Juli 2020 aufgehoben und 
der Fall erneut dem Dreiergericht zur Beurteilung überwiesen. 
 
K. Mit Eingabe vom 25. März 2021 zog der Beschwerdeführer den Antrag auf eine münd-
liche Parteiverhandlung zurück. Das Kantonsgericht hielt jedoch mit Verfügung vom 14. April 
2021 mit Blick auf die vorgesehene Befragung von Dr. D.____ vorerst an der Durchführung ei-
ner Parteiverhandlung fest. Im Hinblick auf die Ansetzung dieser Parteiverhandlung erfolgte 
zwischen dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht ein mehrfacher Schriftenwechsel 
darüber, ob der Versicherte Anspruch auf vorgängige Zustellung des Fragenkatalogs habe und 
ob Dr. D.____ vom Beschwerdeführer für die vorgesehene Befragung von der ärztlichen 
Schweigepflicht entbunden werden müsse. Schliesslich verfügte das instruierende Präsidium 
am 14. Oktober 2021, dass vorläufig darauf verzichtet werde, Dr. D.____ im Rahmen einer Par-
teiverhandlung mündlich zum medizinischen Sachverhalt zu befragen. Gleichzeitig überliess es 
den Entscheid darüber, ob eine mündliche Befragung von Dr. D.____ zur Klärung des medizini-
schen Sachverhalts effektiv erforderlich sei oder ob die Angelegenheit gestützt auf die schriftli-
chen Berichte und Ausführungen von Dr. D.____ und der anderen involvierten Personen sowie 
auf die übrige Aktenlage beurteilt werden könne, ausdrücklich dem für die abschliessende Beur-
teilung der Beschwerde zuständigen Dreiergericht.  
 
L. Am 1. November 2021 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aufforde-
rungsgemäss eine aktualisierte Honorarnote ein. Gleichzeitig monierte sie, sie könne sich des 
Eindrucks nicht erwehren, dass die Fallakten durchaus entscheidrelevante Fehlbestände auf-
weisen würden.  
 
 
  

 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech-
tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid der Ausgleichskasse 
Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu 
bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge-
richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
der Versicherungsträger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht 
erhobene - Beschwerde vom 16. Oktober 2017 ist demnach einzutreten 
 
1.2 Nach ständiger Rechtsprechung hat das Sozialversicherungsgericht im Beschwerde-
entscheid grundsätzlich vom Sachverhalt auszugehen, wie er sich bis zum Einspracheentscheid 
verwirklicht hat (BGE 142 V 337 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Massgebend sind mit anderen Worten 
grundsätzlich die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Einspracheentscheids 
(BGE 143 V 295 E. 4.1.2 mit Hinweisen).  
 
1.3 Wie den Akten entnommen werden kann, hob die Ausgleichskasse Basel-Landschaft 
mit Verfügung vom 26. September 2018 die Hilflosenentschädigung des Versicherten per 
31. Mai 2018 auf. Sodann verpflichtete sie den Versicherten mit einer weiteren Verfügung vom 
selben Tag zur Rückerstattung der bereits ausbezahlten Hilflosenentschädigung für den Monat 
Juni 2018 im Betrag von Fr. 588.--. Da der vorliegend angefochtene Einspracheentscheid vom 
7. September 2017 datiert, sind diese Entwicklungen nach dem vorstehend Gesagten im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren nicht (mehr) zu berücksichtigen.  
 
1.4 Zu prüfen ist in diesem Verfahren somit einzig die Rechtmässigkeit des Einspracheent-
scheids der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 7. September 2017.  
 
2.1 Der Versicherte erhebt in seiner Beschwerde und im Laufe des Beschwerdeverfahrens 
verschiedene Rügen formeller Natur. Sollten sich diese als zutreffend erweisen, kann dies zur 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen, ohne dass die Angelegenheit materiell beur-
teilt würde. Die betreffenden Einwände sind darum vorab zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesge-
richts vom 3. Juni 2009, 8C_951/2008, E. 3).  
 
2.2.1 Was die Festsetzung der strittigen Hilflosenentschädigung betrifft, bestreitet der Be-
schwerdeführer die Zuständigkeit der Ausgleichskasse Basel-Landschaft zum Erlass der dem 
vorliegenden Verfahren zu Grunde liegenden Verfügung vom 21. November 2016 bzw. des an-
gefochtenen Einspracheentscheids vom 7. September 2017. 
 

 

 
 
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2.2.2 Gemäss Art. 43bis Abs. 5 AHVG sind für die Bemessung der Hilflosigkeit die Bestim-
mungen des Bundegesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 sinnge-
mäss anwendbar (Satz 1). Die Bemessung der Hilflosigkeit zuhanden der Ausgleichskassen 
obliegt den IV-Stellen (Satz 2). Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen (Satz 3). 
Dies hat er unter anderem mit dem Erlass von Art. 69quater der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 getan. Laut dieser Bestimmung 
entscheidet die IV-Stelle über den Anspruch, sobald die Abklärung der Verhältnisse abge-
schlossen ist. Sie fertigt den Beschluss unverzüglich aus und stellt ihn der nach Art. 125bis 
AHVV zuständigen Ausgleichskasse zu. Die Zuständigkeit der IV-Stelle zur Vornahme der Ab-
klärungen und zur Beschlussfassung verbleibt dabei in der Regel bei derjenigen IV-Stelle, in 
deren Kantonsgebiet die versicherte Person im Zeitpunkt der Anmeldung ihren Wohnsitz hat 
(Art. 55 IVG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung 
[IVV] vom 17. Januar 1961). Der Beschwerdeführer hatte im Zeitpunkt, in welchem er sich zum 
Bezug einer Hilflosenentschädigung der IV anmeldete, Wohnsitz in Basel. Demzufolge meldete 
er sich damals richtigerweise bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Bezug dieser Leistung an. Die-
se prüfte in der Folge den Anspruch und sprach ihm gestützt auf ihre Abklärungsergebnisse 
verfügungsweise eine Hilflosenentschädigung der IV für eine Hilflosigkeit leichten Grades zu. 
Da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Vollendung des 65. Altersjahres seinen Wohnsitz 
weiterhin in Basel hatte, erscheint es aufgrund der erwähnten Bestimmungen richtig, dass im 
Hinblick auf die Zusprache einer Hilflosenentschädigung der AHV die Zuständigkeit für die Be-
messung der Hilflosigkeit zuhanden der Ausgleichskasse und für die entsprechende Beschluss-
fassung bei der IV-Stelle Basel-Stadt verblieb. Im Zusammenhang mit der hier zur Diskussion 
stehenden Hilflosenentschädigung der AHV war es deshalb korrekterweise die IV-Stelle Basel-
Stadt, welche die Hilflosigkeit des Versicherten bemessen und darüber entschieden hat.  
 
2.2.3 Nach dem vorstehend Gesagten stellt die IV-Stelle den Beschluss der zuständigen 
Ausgleichskasse zu (Art. 69quater AHVV). Zu prüfen bleibt, welches vorliegend die zuständige 
Ausgleichskasse ist. Der Beschwerdeführer bezog seit November 2003 bis zur Erreichung des 
AHV-Rentenalters im November 2013 eine IV-Rente. Diese wurde ihm während der ganzen 
Dauer des Rentenbezugs durch die Ausgleichskasse Basel-Landschaft ausbezahlt. Deren Zu-
ständigkeit zur Rentenausrichtung wurde vom Beschwerdeführer - soweit ersichtlich - nie in 
Frage gestellt. Wird nun aber eine Rente der IV durch eine solche der AHV abgelöst, so geht 
gemäss der klaren Regelung von Art. 45 Abs. 2 IVV auch die Zuständigkeit für die Festsetzung 
der Leistungen und den Erlass von Verfügungen von der IV-Stelle auf die Ausgleichskasse 
über, welche bisher für die Rentenauszahlung zuständig war. Gestützt auf diese Bestimmung 
hat deshalb die Ausgleichskasse Basel-Landschaft dem Versicherten ab Dezember 2013 die 
ihm zustehende AHV-Altersrente ausgerichtet, was vom Beschwerdeführer ebenfalls nie bean-
standet wurde. In Bezug auf die hier interessierende Hilflosenentschädigung der AHV hält so-
dann Art. 125bis AHVV fest, dass diese durch diejenige Ausgleichskasse festgesetzt und ausbe-
zahlt wird, die für die Auszahlung der Altersrente zuständig ist. In Anbetracht dieser klaren 
Rechtslage ist deshalb die Zuständigkeit der Ausgleichskasse Basel-Landschaft für den Erlass 
der Verfügung vom 21. November 2016 und des Einspracheentscheids vom 7. September 2017 
zu bejahen. Der Hauptantrag des Beschwerdeführers, es sei festzustellen, dass der angefoch-

 

 
 
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tene Einspracheentscheid und die ihm zu Grunde liegende Verfügung nichtig seien, erweist sich 
demnach als unbegründet.  
 
2.3 Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren verschiedene Verletzungen des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör.  
 
2.3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche 
Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes 
Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person 
eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur 
Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der 
Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung 
bringen kann. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht in allgemeiner Weise, sondern nur 
unter Würdigung der konkreten Umstände sagen (BGE 144 I 11 E. 5.3 mit Hinweisen). 
 
2.3.2 Da der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist, führt seine Verletzung un-
geachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und 
zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3). Vorbehalten bleiben pra-
xisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des Akteneinsichtsrechts nicht besonders schwer 
wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor 
einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt 
überprüft (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweisen). Darüber hinaus kann nach der Rechtspre-
chung selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von 
einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung (im Sinne einer "Heilung" des Mangels) abge-
sehen werden, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit 
zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Inte-
resse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren 
wären (BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2). 
 
2.3.3 Der Beschwerdeführer beanstandet, es sei ihm nie Gelegenheit eingeräumt worden, 
sich zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin und zur Stellungnahme der Beigeladenen 
zu äussern. Gehen in einem Gerichtsverfahren Vernehmlassungen und Stellungnahmen von 
Parteien und Behörden ein, so werden diese den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis-
nahme übermittelt. Diese Zustellung kann verbunden werden mit der Anordnung eines zweiten 
Schriftenwechsels. Ein solcher wird jedoch nur ausnahmsweise eröffnet. Ferner kann das Ge-
richt zur Wahrung des rechtlichen Gehörs Eingaben den Verfahrensbeteiligten mit förmlicher 
Fristansetzung zur freigestellten Vernehmlassung zukommen lassen. Schliesslich kann eine 
neu eingegangene Eingabe den Parteien ohne ausdrücklichen Hinweis auf allfällige weitere 
Äusserungsmöglichkeiten zur (blossen) Kenntnisnahme übermittelt werden. Kommen Verfah-
rensbeteiligte, die eine solche Eingabe ohne Fristansetzung erhalten haben, zum Schluss, sie 
möchten nochmals zur Sache Stellung nehmen, so sollen sie dies aus Gründen des Zeitge-
winns tun, ohne vorher darum nachzusuchen. Nach Treu und Glauben hat dies jedoch umge-

 

 
 
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hend zu erfolgen (BGE 133 I 98 E. 2.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss 
deshalb die Beschwerde führende Partei, die eine Stellungnahme zu einer ihr zur Kenntnis-
nahme übermittelten Vernehmlassung für erforderlich hält, diese grundsätzlich unverzüglich 
einreichen oder beantragen; andernfalls ist davon auszugehen, dass sie auf eine Stellungnah-
me verzichtet (BGE 133 I 100 E. 4.8 mit Hinweisen). Vorliegend wurden dem Beschwerdeführer 
die Vernehmlassung der Ausgleichskasse Basel-Landschaft am 4. April 2018 und die Stellung-
nahme der Beigeladenen am 20. Juni 2018 zur Kenntnis gebracht. Nach Erhalt dieser Rechts-
schriften reichte er jedoch weder unaufgefordert eine Replik ein noch ersuchte er um Ansetzung 
einer Frist zur Einreichung einer solchen. Erst viel später - im Januar 2019 - beanstandete er, 
dass ihm nie Gelegenheit eingeräumt worden sei, sich zu den Eingaben der Beschwerdegegne-
rin und der Beigeladenen zu äussern. Im Lichte der geschilderten Rechtsprechung muss sich 
der Beschwerdeführer deshalb entgegenhalten lassen, dass er auf eine Stellungnahme zu den 
erwähnten Eingaben der Ausgleichskasse Basel-Landschaft und der IV-Stelle Basel-Stadt ver-
zichtet hat.  
 
2.3.4 Der Beschwerdeführer rügt sodann, die Verfügung vom 21. November 2016 sei nicht 
ausreichend begründet gewesen. Dem Versicherten ist dahingehend beizupflichten, dass nach 
Art. 49 Abs. 3 ATSG Verfügungen zu begründen sind, wenn sie den Begehren der Parteien 
nicht voll entsprechen. Zweck der Begründungspflicht als Teilgehalt des verfassungsmässigen 
Anspruchs auf rechtliches Gehör ist insbesondere sicherzustellen, dass die betroffene Person 
die Verfügung sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Über-
legungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 
stützt (BGE 142 III 433 E. 4.3.2 mit Hinweisen, 136 I 184 E. 2.2.1). Im Weiteren hat das Bun-
desgericht aber auch festgehalten, dass in den Fällen, in denen gegen die Verfügung eine Ein-
sprache offensteht, die Begründung der Verfügung umso knapper ausfallen könne, je geringer 
die formellen Anforderungen an die Einsprache ausgestaltet seien; dies sei insbesondere im 
Sozialversicherungsrecht der Fall, wo die formellen Anforderungen an die Einsprache, insbe-
sondere an deren Begründung, minimal seien (Urteil des Bundesgerichts vom 5. Januar 2009, 
8C_413/2008, E. 3.3 und 3.4 mit Hinweisen). Vorliegend hielt die Ausgleichskasse Basel-
Landschaft in der Begründung ihrer Verfügung vom 21. November 2016 fest, dass der Versi-
cherte seit Februar 2016 in fünf alltäglichen Lebensverrichtungen massgeblich auf die Hilfe 
durch Drittpersonen angewiesen sei und der dauernden Pflege bedürfe. Sie unterliess es je-
doch, die fünf alltäglichen Lebensverrichtungen zu benennen, in denen eine Dritthilfe erforder-
lich sei, bzw. insbesondere diejenige alltägliche Lebensverrichtung konkret zu bezeichnen, in 
welcher der Versicherte gemäss den Abklärungen der IV-Stelle Basel-Stadt weiterhin selbstän-
dig sei. Nun gilt es allerdings zu beachten, dass der Versicherte dies ohne Weiteres dem Abklä-
rungsbericht des Aussendienstes vom 13. Juli 2016 entnehmen konnte, der ihm vor Verfü-
gungserlass zugestellt worden war. Somit war er aber durchaus in der Lage, die Verfügung 
sachgerecht anfechten zu können. Mit dem Einwand, wonach die Verfügung vom 21. November 
2016 nicht ausreichend begründet gewesen sei, kann der Versicherte deshalb im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten. Soweit der Beschwerdeführer eine 
Gehörsverletzung geltend macht, weil kein Entscheid über seine Verfahrensanträge betreffend 
eine Zweiteilung des Verfahrens und die Aufnahme von Vergleichsverhandlungen getroffen 
worden sei, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Im angefochtenen Einspracheentscheid 

 

 
 
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wurden die entsprechenden Aspekte gewürdigt und die Ausgleichskasse Basel-Landschaft be-
gründete, weshalb Vergleichsverhandlungen keinen Sinn machen würden; ebenso entschied 
die Ausgleichskasse Basel-Landschaft über ihre Zuständigkeit. Dass dieser Zuständigkeitsent-
scheid nicht vorab in einer separaten Verfügung erging, ist - auch mit Blick auf Art. 35 ATSG - 
letztlich nicht zu beanstanden. Eine Gehörsverletzung ist hingegen mit dem Beschwerdeführer 
darin zu sehen, dass die Verwaltung nie über sein rechtzeitig gestelltes Gesuch um Erstreckung 
der Frist zur Stellungnahme zum ergänzenden Bericht des Abklärungsdienstes vom 1. März 
2017 entschied mit der Folge, dass der Beschwerdeführer bis zum Erlass des Einspracheent-
scheids keine solche Stellungnahme einreichte. Der Beschwerdeführer muss sich diesbezüglich 
aber entgegenhalten lassen, dass ihm mit der Zeit eine Nachfrage, wie es sich mit seinem noch 
nicht beantworteten Fristerstreckungsgesuch verhalte, durchaus zumutbar gewesen wäre. So-
dann hätte er von sich aus, d.h. auch ohne die Antwort auf sein Gesuch abzuwarten, eine Stel-
lungnahme zu diesem ergänzenden Bericht einreichen können. Selbst wenn man aber von ei-
ner Gehörsverletzung ausginge, gälte es Folgendes zu beachten: Die Verletzung des rechtli-
chen Gehörs führt - ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels - zwar grund-
sätzlich zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
(BGE 144 I 11 E. 5.3). Vorbehalten bleiben aber praxisgemäss Fälle, in denen die Gehörsver-
letzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtli-
ches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als 
auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweisen). Vor-
liegend sind die Voraussetzungen für eine Heilung dieser nicht allzu schwerwiegenden Gehörs-
verletzung erfüllt. Das Kantonsgericht verfügt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über un-
eingeschränkte Kognition (vgl. § 57 VPO); zudem haben sich beide Parteien im Rahmen des 
Schriftenwechsels des vorliegenden Verfahrens einlässlich zum Inhalt und zum Beweiswert des 
fraglichen Abklärungsberichts geäussert und so ihre jeweiligen Standpunkte aufgezeigt.  
 
2.4 Schliesslich moniert die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers in ihrer Eingabe vom 
1. November 2021, sie könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass "die Fallakten durchaus 
entscheidrelevante Fehlbestände aufweisen" würden. Die Rechtsvertreterin des Beschwerde-
führers belegt diese Behauptung jedoch in keiner Weise. Nichtsdestotrotz wies das instruieren-
de Präsidium die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 17. November 2021 auf die 
Möglichkeit hin, das gesamte Aktendossier des Gerichts bei Bedarf einzusehen und zur Über-
prüfung ihrer Annahme, dass relevante "medizinische Zeugnisse/Berichte/Bestätigungen" in 
den Akten des Gerichts fehlen würden, einen entsprechenden "Abgleich" mit ihren eigenen Ak-
ten vorzunehmen. Von dieser Möglichkeit machte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 
in der Folge jedoch keinen Gebrauch. Ihre eingangs wiedergegebene Behauptung ist deshalb 
als unbegründet zurückzuweisen.  
 
3. In materieller Hinsicht ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Hilflosenent-
schädigung der AHV zu beurteilen. Die Parteien sind sich einig, dass dem Beschwerdeführer 
grundsätzlich eine solche zusteht. Strittig und im Folgenden zu prüfen ist hingegen die Höhe 
der Hilflosenentschädigung, die der Versicherte beanspruchen kann, und ab wann ihm diese 
auszurichten ist.  
 

 

 
 
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4.1 Gemäss Art. 43bis Abs. 1 Satz 1 AHVG haben Bezüger von Altersrenten oder Ergän-
zungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die in schwerem, 
mittlerem oder leichtem Grad hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos 
gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrich-
tungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Die 
Bemessung der Hilflosigkeit zuhanden der Ausgleichskassen obliegt den IV-Stellen (Art. 43bis 
Abs. 5 Satz 2 AHVG). 
 
4.2 Nach Art. 43bis Abs. 3 AHVG beträgt die monatliche Entschädigung für eine Hilflosigkeit 
schweren Grades 80 Prozent, für eine Hilflosigkeit mittleren Grades 50 Prozent und für eine 
Hilflosigkeit leichten Grades 20 Prozent des Mindestbetrages der Altersrente nach Art. 34 
Abs. 5 AHVG. Für die Bemessung der Hilflosigkeit erklären Art. 43bis Abs. 5 Satz 1 AHVG die 
Bestimmungen des IVG und Art. 66bis Abs. 1 AHVV die Art. 37 Abs. 1, Abs. 2 lit. a und b sowie 
Abs. 3 lit. a-d IVV für sinngemäss anwendbar. Demnach gilt laut Art. 37 Abs. 1 IVV die Hilflosig-
keit als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in 
allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf. 
Mittelschwer ist die Hilflosigkeit gemäss Art. 37 Abs. 2 IVV, wenn die versicherte Person trotz 
der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a); oder in mindestens zwei alltägli-
chen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist 
und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b). Als leicht gilt die Hilflo-
sigkeit nach Art. 37 Abs. 3 IVV, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in 
mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die 
Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a); einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b); 
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf 
(lit. c); oder wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Ge-
brechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche 
Kontakte pflegen kann (lit. d).  
 
4.3.1 Nach gefestigter Rechtsprechung und Verwaltungspraxis sind die folgenden sechs 
alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend: "Ankleiden, Auskleiden"; "Aufstehen, Absitzen, 
Abliegen"; "Essen"; "Körperpflege"; "Verrichtung der Notdurft"; "Fortbewegung" (BGE 133 V 450 
E. 7.2, 127 V 94 E. 3c; Kreisschreiben des BSV über die Invalidität und Hilflosigkeit in der Inva-
lidenversicherung [KSIH] gültig ab 1. Januar 2015, Rz. 8010). Für die Hilfsbedürftigkeit in einer 
Lebensverrichtung mit mehreren Teilfunktionen ist nicht verlangt, dass die versicherte Person 
bei allen oder bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr genügt es, 
wenn sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf Dritthilfe ange-
wiesen ist (BGE 121 V 88 E. 3c, 117 V 146 E. 2 mit Hinweis). 
 
4.3.2 Die benötigte Hilfe in den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen kann nicht nur in 
direkter Dritthilfe, sondern auch anhand einer Überwachung bei der Vornahme relevanter Le-
bensverrichtungen bestehen, indem etwa die Drittperson die versicherte Person auffordert, eine 
Lebensverrichtung vorzunehmen, welche diese wegen ihres psychischen oder geistigen Zu-

 

 
 
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standes ohne besondere Aufforderung nicht vornehmen würde (indirekte Dritthilfe; Urteil des 
Bundesgerichts vom 15. Februar 2021, 9C_381/2020, E. 5.1.1; BGE 133 V 450 E. 7.2 mit wei-
teren Hinweisen). Gemäss KSIH Rz. 8029 ist indirekte Hilfe von Drittpersonen gegeben, wenn 
die versicherte Person die alltäglichen Lebensverrichtungen zwar funktionsmässig selber aus-
führen kann, dies aber nicht, nur unvollständig oder zu Unzeiten tun würde, wenn sie sich selbst 
überlassen wäre. Die indirekte Hilfe, die zur Hauptsache Versicherte mit psychisch und geistig 
bedingten Gesundheitsbeeinträchtigungen betrifft, setzt ferner nach KSIH Rz. 8030 voraus, 
dass die Drittperson regelmässig anwesend ist und die versicherte Person insbesondere bei der 
Ausführung der in Frage stehenden Verrichtungen persönlich überwacht, sie zum Handeln an-
hält oder von schädigenden Handlungen abhält und ihr nach Bedarf hilft (Urteil des Bundesge-
richts vom 11. Dezember 2019, 8C_533/2019, E. 3.2.2 mit weiteren Hinweisen).  
 
4.3.3 Gelegentliche Zwischenfälle der Hilfsbedürftigkeit können nicht zur Annahme einer 
Notwendigkeit regelmässiger Dritthilfe führen. Die Hilfe ist erst dann regelmässig, wenn sie die 
versicherte Person täglich oder eventuell (nicht voraussehbar) täglich benötigt (Urteil des Bun-
desgerichts vom 13. Januar 2017, 9C_562/2016, E. 5.3). Die Hilfe ist sodann erheblich, wenn 
die versicherte Person mindestens eine Teilfunktion einer einzelnen Lebensverrichtung nicht 
mehr, nur mit unzumutbarem Aufwand oder nur auf unübliche Art und Weise selbst ausüben 
kann oder wegen ihres psychischen Zustands ohne besondere Aufforderung nicht vornehmen 
würde (Urteil des Bundesgerichts vom 11. Dezember 2019, 8C_533/2019, E. 3.2.3 mit weiteren 
Hinweisen).  
 
4.4 Nach Art. 17 Abs. 2 ATSG wird - nebst den in Art. 17 Abs. 1 ATSG geregelten Invali-
denrenten - auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes 
wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grun-
de liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Zu den von dieser Bestimmung 
erfassten “Dauerleistungen“ gehört unter anderem die Hilflosenentschädigung nach Art. 42 
Abs. 1 IVG (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 17 
Rz 81). Die Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer Hilflosenentschädigung gestützt auf 
Art. 17 Abs. 2 ATSG setzt somit einen Revisionsgrund voraus. Darunter ist jede wesentliche 
Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, u.a. die Verbesserung oder Verschlechterung des 
Gesundheitszustands oder die Verwendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, 
den Grad der Hilflosigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beeinflussen (BGE 
137 V 424 E. 3.1 mit Hinweis). Zu beachten ist, dass sich - bei an sich gleich gebliebenem Ge-
sundheitszustand - auch eine Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung auf den Leis-
tungsanspruch auswirken und somit revisionsrechtlich von Bedeutung sein kann (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts vom 13. Oktober 2017, 8C_170/2017, E. 5.1 mit zahlreichen Hinweisen). 
 
4.5 Bei der Anpassung der Dauerleistungen ausserhalb des Rentenbereichs gelten die zur 
Rentenanpassung entwickelten Grundsätze analog (UELI KIESER, a.a.O., Art. 17 Rz 87). Das 
gesamte Rentenrevisionsrecht ist mit anderen Worten auf die Hilflosenentschädigung nach 
Art. 42 IVG sinngemäss anwendbar (ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum IVG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 30-31 N 139).  
 

 

 
 
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5.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Be-
schwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie 
von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Ent-
scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach-
verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr 
jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als 
die wahrscheinlichste würdigen (BGE 144 V 427 E. 3.2, 138 V 218 E. 6 mit diversen Hinwei-
sen). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast 
begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden 
Verwaltungsstelle) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozi-
alversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als 
im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem un-
bewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings 
erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf 
Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrschein-
lichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144 V 427 E. 3.2, 138 V 218 E. 6 mit 
Hinweisen).  
 
5.2 Für die Bemessung der Hilflosigkeit der versicherten Person veranlasst die IV-Stelle in 
der Regel eine Abklärung an Ort und Stelle (Art. 43bis Abs. 5 Satz 1 AHVG in Verbindung mit 
Art. 57 Abs. 1 lit. f IVG und Art. 69 Abs. 2 IVV). Die Ergebnisse der Abklärung werden in einem 
Abklärungsbericht erfasst, wobei dieser - unter dem Aspekt der Hilflosigkeit - folgenden Anfor-
derungen zu genügen hat: Als Berichterstatterin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis 
der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten 
Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten 
über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Le-
bensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, 
sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, 
wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtun-
gen sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben 
zu stehen (BGE 140 V 543 E. 3.2.1). Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige 
Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Ab-
klärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das 
gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am 
konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 
E. 3.2.1, 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.2).  
 
6.1 Die Parteien sind sich dahingehend einig, dass sich der Gesundheitszustand des Ver-
sicherten und das Ausmass seiner Hilflosigkeit seit der mit Verfügung vom 6. November 2013 

 

 
 
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per 1. Dezember 2013 erfolgten Zusprache einer Hilflosenentschädigung der AHV für eine 
Hilflosigkeit leichten Grades erheblich verschlechtert haben und dass deshalb die Vorausset-
zungen einer revisionsweisen Heraufsetzung der Hilflosenentschädigung erfüllt sind. Strittig ist 
zwischen den Parteien jedoch, ob der Beschwerdeführer nunmehr Anspruch auf eine Hilflo-
senentschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades oder auf eine solche schweren Grades 
hat, und auf welchen Zeitpunkt hin eine revisionsweise Erhöhung der Hilflosenentschädigung 
des Versicherten vorzunehmen ist.  
 
6.2 In Bezug auf den Zeitpunkt der Erhöhung der bisherigen Hilflosenentschädigung des 
Versicherten weist die Ausgleichskasse Basel-Landschaft darauf hin, dass dieser im April 2016 
ein Gesuch um Revision der Hilflosenentschädigung gestellt habe. Eine Erhöhung der Hilflo-
senentschädigung sei daher aufgrund der Regelung von Art. 66bis Abs. 2 AHVV in Verbindung 
mit Art 88bis Abs. 1 lit. a IVV frühestens ab diesem Zeitpunkt möglich. Demgegenüber vertritt der 
Beschwerdeführer den Standpunkt, dass ihm in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich bereits ab Ok-
tober 2013 eine höhere Hilflosenentschädigung zugesprochen werden könne. Er habe damals 
die Ausrichtung eines Assistenzbeitrags beantragt und damit gleichzeitig ein Gesuch um Erhö-
hung der Hilflosenentschädigung gestellt.  
 
6.3 Wie bereits im Sachverhalt festgehalten, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung 
vom 3. Februar 2012 rückwirkend ab 1. Januar 2007 eine Hilflosenentschädigung der IV für 
eine Hilflosigkeit leichten Grades zugesprochen. Eine im Januar 2013 von Amtes wegen einge-
leitete Überprüfung des Leistungsanspruchs ergab laut Mitteilung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 
5. Juni 2013, dass der Versicherte unverändert Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für 
eine Hilflosigkeit leichten Grades habe. Nachdem der Beschwerdeführer das 65. Altersjahr voll-
endet hatte, sprach ihm die Ausgleichskasse Basel-Landschaft mit Verfügung vom 6. November 
2013 per 1. Dezember 2013 eine Hilflosenentschädigung der AHV für eine Hilflosigkeit leichten 
Grades zu. Alle diese Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Am 29. Oktober 
2013 hatte der Versicherte überdies ein Gesuch um Ausrichtung eines Assistenzbeitrags ge-
stellt. Entgegen der vom Beschwerdeführer heute vertretenen Auffassung ist davon auszuge-
hen, dass dieses Gesuch ausschliesslich den Assistenzbeitrag zum Gegenstand hatte und da-
mit nicht auch - konkludent - ein Antrag auf Revision der Hilflosenentschädigung gestellt wurde. 
Für diese Betrachtungsweise spricht auch der Umstand, dass der - bereits damals anwaltlich 
vertretene - Versicherte in der Folge nie nachfragte, wie es sich mit seinem Revisionsgesuch 
verhalte. Entgegen dem weiteren (Eventual-) Standpunkt des Beschwerdeführers ist die IV-
Stelle Basel-Stadt - der Versicherte bezog dannzumal noch eine Hilflosenentschädigung der IV 
- damals auch nicht verpflichtet gewesen, eine Revision von Amtes wegen an die Hand zu 
nehmen. Gemäss der Rechtsprechung sind die Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit 
die Behörde eine Revision von Amtes wegen aufnimmt, gleich hoch, wie wenn eine Revision 
auf Gesuch hin verlangt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 12. Januar 2018, 
8C_597/2017, E. 3.5). Die neuen Fakten müssen also in beiden Fällen mit einer gewissen 
Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass eine anspruchserhebliche Änderung in den tatsächli-
chen Verhältnissen eingetreten ist. Eine solche Konstellation lag hier nicht vor. Es ist vielmehr 
so, dass die IV-Stelle Basel-Stadt im Februar 2014 im Zusammenhang mit der Prüfung des An-
spruchs auf einen Assistenzbeitrag vorfrageweise eine (erneute) Abklärung der Hilflosigkeit 

 

 
 
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vornahm, welche zum Schluss gelangte, dass noch immer eine leichte Hilflosigkeit vorliege. 
Somit bestand im damaligen Zeitpunkt aber keinerlei Anlass, von Amtes wegen weitere Abklä-
rungen zu tätigen. Bezeichnenderweise wurden solche damals denn auch nicht beantragt und 
ebenso wenig wurde deren Ausbleiben moniert.  
 
6.4 Klarzustellen bleibt, dass sich im vorliegenden Verfahren nicht die Frage stellt, ob die 
damaligen Abklärungen korrekt waren oder nicht. Die Verfügungen, die gestützt auf die Abklä-
rungsberichte der IV-Stelle Basel-Stadt ergingen, erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Ein 
allfälliges Zurückkommen auf diese Verfügungen wäre deshalb nur unter dem Titel der Wieder-
erwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG möglich. Eine solche steht hier klarerweise nicht 
zur Diskussion und sie bildet insbesondere auch nicht Gegenstand des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens.  
 
6.5 Schliesslich bestand - entgegen einer weiteren Annahme des Beschwerdeführers - 
auch im Mai 2015 kein Anlass dafür, von Amtes wegen eine Revision der Hilflosenentschädi-
gung durchzuführen. Im genannten Zeitpunkt ging bei der IV-Stelle Basel-Stadt das von der 
Rechtsvertreterin und dem behandelnden Augenarzt Dr. med. E.____, Ophthalmologie FMH, 
für den Versicherten ausgefüllte und unterzeichnete Formular “Assistenzbeitrag: Ärztliche Be-
stätigung der akuten Phase“ vom 5. Mai 2015 ein. Darin wurde geltend gemacht, dass in gewis-
sen Assistenzbereichen ein Mehraufwand vorliege. Wie dem Formular entnommen werden 
kann (vgl. dessen S. 2), dient dieses dazu, während der akuten Phase eines Leidens die Ge-
währung eines Zuschlags zum Assistenzbeitrag für höchstens 90 aufeinander folgende Tage zu 
beantragen, sofern in der Verfügung zum Assistenzbeitrag akute Phasen vorgesehen sind. Da 
sich dieses Formular explizit auf den Assistenzbeitrag bezieht, war die IV-Stelle Basel-Stadt 
allein aufgrund der Einreichung dieses Gesuchs nicht verpflichtet, zusätzlich von Amtes wegen 
auch die weitere Frage zu prüfen, ob bei der Hilflosenentschädigung in einzelnen alltäglichen 
Lebensverrichtungen - entgegen der früheren Abklärungen - nunmehr eine erhebliche und dau-
erhafte Dritthilfe notwendig sei. Um eine solche dauerhafte Verschlechterung bei einzelnen all-
täglichen Lebensverrichtungen geltend zu machen, wäre die Einreichung eines Gesuchs um 
Revision der Hilflosenentschädigung erforderlich gewesen.  
 
6.6 Aufgrund des Gesagten ist mit der Ausgleichskasse Basel-Landschaft davon auszuge-
hen, dass vorliegend eine Erhöhung der Hilflosenentschädigung frühestens ab April 2016, dem 
Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer sein Revisionsbegehren stellte, in Betracht fällt. 
 
7. Im Folgenden ist somit zu prüfen, in welchem Ausmass der Versicherte im Zeitraum ab 
April 2016 hilflos war.  
 
7.1 Die IV-Stelle Basel-Stadt gab nach Eingang des Revisionsbegehrens vom 4. April 2016 
zur Bemessung der aktuellen Hilflosigkeit des Versicherten bei ihrem Abklärungsdienst eine 
Abklärung an Ort und Stelle in Auftrag. Diese ergab gemäss Abklärungsbericht vom 13. Juli 
2016, dass der Versicherte seit Ende Februar 2016, als er einen ischämischen Schlaganfall 
erlitten hatte, in den fünf alltäglichen Lebensverrichtungen “Ankleiden, Auskleiden“, “Essen“, 
“Körperpflege“, “Verrichten der Notdurft“ und “Fortbewegung“ erhebliche und dauernde Dritthilfe 

 

 
 
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benötige. In Bezug auf diese fünf alltäglichen Lebensverrichtungen wird die durch den Abklä-
rungsdienst erfolgte Beurteilung der Hilflosigkeit - zu Recht - von keiner Partei in Zweifel gezo-
gen. Es kann deshalb an dieser Stelle von weiteren Erörterungen zur Hilfsbedürftigkeit des Ver-
sicherten in den genannten fünf Lebensverrichtungen abgesehen werden.  
 
7.2 Vorliegend ist einzig noch strittig, ob der Beschwerdeführer im Zeitraum ab April 2016 
auch in der alltäglichen Lebensverrichtung "Aufstehen, Absitzen, Abliegen" auf erhebliche Dritt-
hilfe angewiesen war, woraus eine Hilflosigkeit schweren Grades resultieren würde. Im erwähn-
ten Bericht vom 13. Juli 2016 wurde dies vom Abklärungsdienst verneint. Die Abklärungsperson 
führte aus, im Bereich “Aufstehen, Absitzen, Abliegen“ sei eine erhebliche Dritthilfe nicht erfor-
derlich. Der Versicherte könne selbständig von einem Stuhl aufstehen und wieder absitzen und 
auch das Abliegen ins Bett und das Aufstehen vom Bett sei ihm selbständig möglich. Wie den 
Akten entnommen werden kann, fragte die IV-Stelle Basel-Stadt vor der Beschlussfassung den 
behandelnden Arzt Dr. D.____ an, ob er aus ärztlicher Sicht bestätigen könne, dass beim Ver-
sicherten bei der alltäglichen Lebensverrichtung “Aufstehen, Absitzen, Abliegen“ nach wie vor 
Selbständigkeit bestehe. Mit Schreiben vom 18. August 2016 bejahte Dr. D.____ dies ausdrück-
lich. Gestützt auf die Ergebnisse des Abklärungsberichts vom 13. Juli 2016 und diese Bestäti-
gung des behandelnden Arztes Dr. D.____ vom 18. August 2016 ging die IV-Stelle Basel-Stadt 
deshalb bei der Bemessung der aktuellen Hilflosigkeit davon aus, dass der Versicherte seit En-
de Februar 2016 zwar in den fünf oben (vgl. E. 7.1 hiervor) genannten alltäglichen Lebensver-
richtungen, nicht aber im Bereich “Aufstehen Absitzen, Abliegen“ regelmässig in erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen war. 
 
7.3.1 Im Laufe des vorliegenden Beschwerdeverfahrens reichte der Beschwerdeführer dem 
Kantonsgericht nun allerdings eine schriftliche Erklärung des behandelnden Arztes Dr. D.____ 
vom 29. April 2019 ein. Darin korrigierte dieser seine vorstehend geschilderte Aussage, die er 
im Antwortschreiben an die IV-Stelle Basel-Stadt vom 18. August 2016 zur Hilfsbedürftigkeit 
des Versicherten in der alltäglichen Lebensverrichtung "Aufstehen, Absitzen, Abliegen" gemacht 
hatte. Er führte aus, er habe erst jetzt festgestellt, dass sein damaliges Diktat nicht korrekt nie-
dergeschrieben und damit seine Angabe vom 18. August 2016 bezüglich der Lebensverrichtung 
"Aufstehen, Absitzen, Abliegen" sachlich unzutreffend geworden sei. Richtig müsse es heissen, 
dass bei der genannten alltäglichen Lebensverrichtung nach wie vor keine Selbständigkeit be-
stehe. Dies ergebe sich im Übrigen bereits aus dem komplexen, multimorbiden Krankheits- und 
Behinderungsbild des Versicherten.  
 
7.3.2 Nach Eingang dieser neuen, im Vergleich zur ursprünglichen Antwort vom 18. August 
2016 inhaltlich diametral anderslautenden Erklärung von Dr. D.____ vom 29. April 2019 erach-
tete es das instruierende Präsidium für angezeigt, den behandelnden Arzt anlässlich einer 
mündlichen Verhandlung als Auskunftsperson (nochmals) zum medizinischen Sachverhalt und 
insbesondere zur Frage der Hilflosigkeit des Versicherten in der alltäglichen Lebensverrichtung 
"Aufstehen, Absitzen, Abliegen" zu befragen. Im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens 
kam das instruierende Präsidium jedoch auf diese Anordnung zurück und verfügte am 14. Ok-
tober 2021, dass vorläufig auf eine solche mündliche Befragung von Dr. D.____ verzichtet wer-
de. Gleichzeitig überliess das instruierende Präsidium den Entscheid darüber, ob eine mündli-

 

 
 
Seite 17   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

che Befragung von Dr. D.____ zur Klärung des medizinischen Sachverhalts effektiv erforderlich 
sei oder ob die Angelegenheit gestützt auf die schriftlichen Berichte und Ausführungen von 
Dr. D.____ und der anderen involvierten Personen sowie auf die übrige Aktenlage beurteilt 
werden könne, ausdrücklich dem für die abschliessende Beurteilung der Beschwerde zuständi-
gen Dreiergericht. 
 
7.3.3 Anlässlich der heutigen Urteilsberatung zeigte sich, dass die Beschwerde des Versi-
cherten gestützt auf die vorhandenen medizinischen Akten auch dann abgewiesen werden 
muss, wenn man im Rahmen der Beweiswürdigung nicht mehr - wie noch im Ausstellungsbe-
schluss vom 7. Februar 2019 - auf die ursprüngliche Auskunft von Dr. D.____ im Schreiben 
vom 18. August 2016, sondern ausschliesslich auf dessen Erklärung vom 29. April 2019 ab-
stellt. Die nachträgliche Korrektur seiner Beurteilung der Hilflosigkeit des Versicherten in der 
alltäglichen Lebensverrichtung "Aufstehen, Absitzen, Abliegen" wirkt sich mit andern Worten 
nicht auf den Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens aus. Vor diesem Hintergrund 
ist es aber nicht erforderlich, den behandelnden Arzt zusätzlich noch mündlich hierzu anzuhö-
ren, und es kann von einer entsprechenden Befragung von Dr. D.____ durch das Gericht abge-
sehen werden. Die Gründe, die zu diesem Schluss führten, sind im Folgenden näher darzule-
gen.  
 
7.4.1 Wie oben ausgeführt (vgl. E. 7.2 hiervor), hielt die Abklärungsperson in ihrem Bericht 
vom 13. Juli 2016 fest, dass in der alltäglichen Lebensverrichtung “Aufstehen, Absitzen, Ablie-
gen“ eine erhebliche Dritthilfe nicht erforderlich sei. Der Versicherte könne selbständig von ei-
nem Stuhl aufstehen und wieder darauf absitzen; auch das Abliegen ins Bett und das Aufstehen 
vom Bett - inklusive selbständigem Heben der Beine - sei ihm möglich. Der Versicherte stehe 
morgens denn auch selbständig auf. Zudem schildert die Abklärungsperson, dass die Fortbe-
wegung in der Wohnung nach wie vor selbständig möglich sei, wobei sich der Versicherte oft 
abstützen müsse.  
 
7.4.2 Diese Einschätzungen der Abklärungsperson stehen durchaus im Einklang mit den 
Feststellungen im kurz zuvor erstellten Austrittsbericht des Ärztlichen Dienstes des Spitals 
F.____ vom 27. Mai 2016, in welchem über die vom 14. März 2016 bis 18. Mai 2016 dauernde 
stationäre Neurorehabilitation des Versicherten berichtet wird. So halten die Berichterstatter 
etwa im Abschnitt "Aktivitäten" fest, dass der Patient unter Anleitung der Ergo- und Physiothe-
rapie grosse Fortschritte habe erzielen können, sei es ihm doch gelungen, bis zum Klinikaustritt 
seine Gehstrecke von fünf Metern auf über 400 Meter ohne Hilfsmittel zu erhöhen (S. 3 des 
Berichts). Zudem wird aus ergotherapeutischer Sicht ebenfalls geschildert, dass insgesamt 
grosse Fortschritte erzielt worden seien. Sämtliche Transfers habe der Patient selbständig aus-
geführt. Ebenso habe er bezüglich Stand- und Gangsicherheit deutliche Fortschritte gemacht 
(S. 4 des Berichts).  
 
7.4.3 Bei der beweisrechtlichen Würdigung der genannten echtzeitlichen Dokumente darf 
durchaus mitberücksichtigt werden, dass damals auch die bei der Abklärung vor Ort mitanwe-
sende Rechtsvertreterin des Versicherten - soweit ersichtlich - nicht gegen die Feststellung der 
Abklärungsperson interveniert hatte, wonach beim Versicherten bei der alltäglichen Lebensver-

 

 
 
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richtung “Aufstehen, Absitzen, Abliegen“ nach wie vor Selbständigkeit bestehe und demnach 
keine direkte Dritthilfe erforderlich sei. 
 
7.4.4 Im Lichte der erwähnten echtzeitlichen Dokumente (Abklärungsbericht vom 13. Juli 
2016, Austrittsbericht des Ärztlichen Dienstes des Spitals F.____ vom 27. Mai 2016) ist somit 
mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich erstellt, dass beim Ver-
sicherten im Zeitraum ab April 2016 keine erhebliche Dritthilfe in der alltäglichen Lebensverrich-
tung “Aufstehen, Absitzen, Abliegen“ erforderlich war.  
 

7.4.5 An dieser Beurteilung vermag auch der vom Beschwerdeführer nachträglich einge-
reichte Bericht von Dr. D.____ vom 29. April 2019 nichts zu ändern. Darin bezeichnet dieser 
seine ursprüngliche Angabe vom 18. August 2016 zur Hilfsbedürftigkeit in der Lebensverrich-
tung "Aufstehen, Absitzen, Abliegen" als unzutreffend und korrigiert sie dahingehend, dass in 
diesem Bereich "nach wie vor keine Selbständigkeit besteht". Diese neue Einschätzung vermag 
aber im Lichte der vorstehend genannten echtzeitlichen Dokumente nicht zu überzeugen. Ihr 
wesentlicher Mangel liegt darin, dass sie nicht ausreichend begründet wird. Der behandelnde 
Arzt macht einzig geltend, dass sich seine Einschätzung "bereits aus dem komplexen, multi-
morbiden Krankheits- und Behinderungsbild" des Versicherten ergebe. Dieser pauschale Hin-
weis reicht nun aber klarerweise nicht, um die abweichende Beurteilung im Abklärungsbericht 
vom 13. Juli 2016 oder die Feststellungen im Austrittsbericht des Ärztlichen Dienstes des Spi-
tals F.____ vom 27. Mai 2016, in welchem ein anderes Bild der Fähigkeiten des Versicherten in 
der strittigen Lebensverrichtung vermittelt wird, zu widerlegen. Hierfür wäre eine einlässlichere 
Auseinandersetzung mit diesen beiden Berichten, von denen Dr. D.____ Kenntnis hatte, erfor-
derlich gewesen. Eine solche fehlt aber gänzlich. Schliesslich ist auch die vom behandelnden 
Arzt in seiner Beurteilung gewählte Formulierung, wonach in der strittigen Lebensverrichtung 
"nach wie vor" keine Selbständigkeit bestehe, doch eher erstaunlich, wenn man sich vor Augen 
hält, dass bei seinem Patienten vor der massiven Verschlechterung des Gesundheitszustands 
im Februar 2016 im genannten Bereich zweifellos noch keine Hilfsbedürftigkeit, sondern viel-
mehr eine ausreichende Selbständigkeit vorlag.  
 
7.5 Auch die übrigen, in der Beschwerde und im nachfolgenden Schriftenwechsel erhobe-
nen Einwände des Versicherten vermögen die vorinstanzliche Beurteilung, wonach bei ihm im 
Zeitraum ab April 2016 keine erhebliche Dritthilfe in der alltäglichen Lebensverrichtung “Aufste-
hen, Absitzen, Abliegen“ erforderlich war, nicht in Frage zu stellen.  
 
7.5.1 Der Beschwerdeführer zweifelt als erstes die fachliche Qualifikation der abklärenden 
Person, Frau G.____, an. Seines Erachtens sei die Qualifikation einer Abklärungsperson nach 
den gleichen Massstäben zu beurteilen wie diejenige einer medizinischen Gutachterin bzw. ei-
nes medizinischen Gutachters. Die Qualifikation von Frau G.____ werde aus den Akten jedoch 
nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer scheint zu verlangen, dass die abklärende Person 
fachärztliche Kenntnisse in verschiedenen Belangen mitbringen müsse. Er kommt aber gleich 
selber zum zutreffenden Schluss, dass eine solche Person, welche all die notwendigen polydis-
ziplinären fachärztlichen Kenntnisse in sich vereint, kaum existieren dürfte. Sodann ist der Be-
schwerdeführer darauf hinzuweisen, dass es sich bei G.____ um eine langjährige und damit 

 

 
 
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erfahrene Mitarbeiterin der IV-Stelle Basel-Stadt handelt. Sie hat bereits früher die Abklärungen 
im Zusammenhang mit den Leistungsansprüchen des Versicherten getätigt, ohne dass dies von 
ihm je beanstandet worden wäre. Somit sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, weshalb 
G.____ für die Vornahme der am 1. Juli 2016 erfolgten Abklärung vor Ort nicht ausreichend 
qualifiziert gewesen sein sollte. Weiter bemängelt der Beschwerdeführer, die Abklärungsperson 
habe die örtlichen und räumlichen Verhältnisse und auch die medizinischen Diagnosen in den 
Abklärungsberichten nicht festgehalten. Er übersieht, dass die Rechtsprechung dies auch nicht 
verlangt. Vorausgesetzt ist einzig, dass die abklärende Person Kenntnis von diesen Aspekten 
haben muss (vgl. die Hinweise auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung in E. 5.2 hiervor). 
Dies war vorliegend klarerweise der Fall. Frau G.____ war vor Ort und hatte damit zweifelsfrei 
Kenntnis von den örtlichen und räumlichen Verhältnissen. Zudem ging sie auf Seite 6 des Be-
richts auch detailliert auf die gesundheitliche Situation des Versicherten ein. Frau G.____ hat 
sodann eine Hilfsbedürftigkeit in fünf alltäglichen Lebensverrichtungen bestätigt. Zudem hat sie 
- ganz im Sinne der Rechtsprechung - bezüglich jener Lebensverrichtung, bei welcher sie von 
keiner Dritthilfe ausging, die Einholung einer schriftlichen Stellungnahme des behandelnden 
Arztes veranlasst.  
 
7.5.2 Im Weiteren moniert der Beschwerdeführer, dass mit den Personen, die ihn im Alltag 
betreuen würden, keine Rücksprache genommen worden sei. Mit diesem Einwand kann der 
Beschwerdeführer ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zum einen wurde die Hilflosig-
keit in fünf alltäglichen Lebensverrichtungen bejaht, womit sich diesbezüglich eine Rücksprache 
mit den betreuenden Personen erübrigte, und zum andern veranlasste die Abklärungsperson 
bezüglich der einzig noch strittigen Lebensverrichtung (“Aufstehen, Absitzen, Abliegen“) explizit 
eine Nachfrage beim behandelnden Arzt. In Anbetracht der daraufhin eingegangenen, inhaltlich 
eindeutigen und mit der Einschätzung der Abklärungsperson übereinstimmenden Antwort von 
Dr. D.____ vom 18. August 2016 durfte damals auch hinsichtlich dieser alltäglichen Lebensver-
richtung von einer Rücksprache mit den betreuenden Personen abgesehen werden.  
 
7.5.3 Zu keiner anderen Beurteilung führen auch die in der Beschwerde detailliert beschrie-
benen Beeinträchtigungen des Versicherten. Er respektive seine Rechtsvertreterin schildern, 
dass insbesondere beim Absitzen Vorkehrungen getroffen werden müssten, damit er sich rich-
tig hinsetze. Diese Ausführungen stehen jedoch im Widerspruch zu den Angaben im Abklä-
rungsbericht vom 13. Juli 2016 und zu den echtzeitlichen Feststellungen im Austrittsbericht des 
Ärztlichen Dienstes des Spitals F.____ vom 27. Mai 2016. Diesen beiden Einschätzungen ist 
ein höherer Beweiswert beizumessen als den Ausführungen in der Beschwerde, die in beweis-
rechtlicher Hinsicht als Parteibehauptungen zu qualifizieren sind. 
 
7.5.4 Schliesslich macht der Versicherte in seiner Beschwerde geltend, dass er beim Absit-
zen immer mindestens Hilfe im Sinne einer Platzanweisung, einer Verortung oder eines Geleit-
schutzes benötige. In diesem Teilbereich sei damit zumindest eine indirekte Dritthilfe erforder-
lich. Mit diesem Einwand kann der Beschwerdeführer vorliegend ebenfalls nichts zu seinen 
Gunsten ableiten, denn Entsprechendes lässt sich dem Abklärungsbericht nicht entnehmen. 
Darüber hinaus erscheint aber auch fraglich, ob die geschilderte, möglicherweise angezeigte 
indirekte Dritthilfe die für die Bejahung einer Hilflosigkeit notwendige Intensität erreichen würde. 

 

 
 
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Nach der Verwaltungspraxis muss die indirekte Hilfe eine gewisse Intensität umfassen, eine 
einfache Anordnung oder ein einfacher Hinweis reichen nicht aus (KSIH Rz 8029.1).  
 
7.6 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist demnach festzuhalten, dass der Beurteilung 
der Abklärungsperson und dem gestützt darauf ergangenen Beschluss der IV-Stelle Basel-
Stadt beizupflichten ist, wonach beim Versicherten ab Ende Februar 2016, als er einen ischä-
mischen Schlaganfall erlitten hatte, dauernd eine erhebliche Dritthilfe in fünf alltäglichen Le-
bensverrichtungen notwendig war. Daraus wiederum folgt, dass die Ausgleichskasse Basel-
Landschaft in der Verfügung vom 21. November 2016 bzw. im angefochtenen Einspracheent-
scheid vom 7. September 2017 zu Recht neu das Vorliegen einer mittelschweren Hilflosigkeit 
bejaht und entsprechend die Voraussetzungen für eine revisionsweise Heraufsetzung der Hilf-
losenentschädigung als erfüllt erachtet hat.  
 
7.7 Lässt die vorhandene Aktenlage nach dem Gesagten eine zuverlässige Beurteilung 
des massgebenden medizinischen Sachverhalts zu, so besteht kein Anlass, weiteren in der 
Beschwerde gestellten Beweisanträgen des Versicherten - wie etwa den Anträgen auf die Be-
fragung verschiedener involvierter Ärzte, Therapeuten und Betreuungspersonen oder auf Ein-
holung eines multidisziplinären Gutachtens - stattzugeben. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 
umfasst zwar das Recht, Beweisanträge zu stellen, und - als Korrelat - die Pflicht der Behörde 
zur Beweisabnahme. Beweise sind im Rahmen dieses verfassungsmässigen Anspruchs indes-
sen nur über jene Tatsachen abzunehmen, die für die Entscheidung der Streitsache erheblich 
sind. Gelangt das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, dass die 
vorhandenen Unterlagen ein zuverlässiges Bild des relevanten Sachverhalts ergeben und die-
ser demnach hinreichend abgeklärt ist, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet wer-
den. Die damit verbundene antizipierte Beweiswürdigung ist nach konstanter bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung zulässig (BGE 144 II 427 E. 3.1.3, 141 I 60 E. 3.3). 
 
8.1 Nach dem Gesagten ist im Ergebnis davon auszugehen, dass beim Beschwerdeführer 
ab Ende Februar 2016 nicht mehr eine leichte, sondern neu eine mittelschwere Hilflosigkeit vor-
lag. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft erhöhte deshalb in der Verfügung vom 21. Novem-
ber 2016 die bisherige Hilflosenentschädigung des Versicherten für eine Hilflosigkeit leichten 
Grades revisionsweise auf eine solche für eine Hilflosigkeit mittleren Grades. Die Erhöhung 
nahm sie per 1. Mai 2016 vor, wobei sie sich in Bezug auf diesen Zeitpunkt auf „eine dreimona-
tige Übergangsfrist“ - gemeint war wohl die in Art. 88a Abs. 2 IVV erwähnte Dreimonatsfrist - 
stützte. Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 7. September 2017 korrigierte die Aus-
gleichskasse Basel-Landschaft dies in teilweiser Gutheissung der Einsprache jedoch dahinge-
hend, dass sie die Erhöhung der Hilflosenentschädigung nicht erst per 1. Mai 2016, sondern 
bereits ab 1. April 2016 vornahm. Zur Begründung verwies sie auf die Bestimmung von Art. 88bis 
Abs. 1 lit. a IVV, wonach die Erhöhung der Hilflosenentschädigung, sofern die versicherte Per-
son die Revision verlangt, frühestens von dem Monat an erfolgt, in dem das Revisionsbegehren 
gestellt wurde. Da der Beschwerdeführer die Revision am 4. April 2016 verlangt habe, sei die 
Hilflosenentschädigung deshalb bereits mit Wirkung ab 1. April 2016 zu erhöhen.  
 

 

 
 
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8.2.1 Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft übersah nun allerdings bei ihrem Entscheid, die 
Hilflosenentschädigung nicht erst per 1. Mai 2016, sondern bereits ab 1. April 2016 zu erhöhen, 
Folgendes: Wie das Kantonsgericht mit rechtskräftig gewordenem Präsidialentscheid vom 
8. Februar 2017 (Verfahren-Nr. 710 16 181/43) entschied, hatte der Beschwerdeführer im Mo-
nat April 2016 wegen seines damaligen stationären Spitalaufenthalts keinen Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung (vgl. Art. 67 Abs. 2 ATSG). Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft be-
merkte dies im Laufe des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, worauf sie in ihrer Vernehmlas-
sung vom 4. Dezember 2017 beantragte, es sei dem Beschwerdeführer die Hilflosenentschädi-
gung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades für den Monat April 2016 im Rahmen einer reforma-
tio in peius (wieder) abzusprechen.  
 
8.2.2 Nach Art. 61 lit. d ATSG ist das kantonale Versicherungsgericht an die Begehren der 
Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Unguns-
ten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt 
hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Be-
schwerde zu geben ist. Anlässlich seiner ersten Urteilsberatung vom 7. Februar 2019 gelangte 
das Kantongericht zur Auffassung, dass dem vorstehend erwähnten Antrag der Ausgleichskas-
se Basel-Landschaft wohl zu entsprechen sei. Dem Versicherten drohe damit im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren eine Schlechterstellung. Er müsse damit rechnen, dass ihm die im ange-
fochtenen Einspracheentscheid ab April 2016 zugesprochene Hilflosenentschädigung für eine 
Hilflosigkeit mittleren Grades für den Monat April 2016 (wieder) abgesprochen werde. Das Kan-
tonsgericht stellte deshalb den Fall aus, drohte dem Beschwerdeführer eine reformatio in peius 
an und räumte ihm Gelegenheit ein, sich hierzu zu äussern und allenfalls seine Beschwerde 
zurückzuziehen. 
 
8.2.3 In seiner Eingabe vom 27. Mai 2019 vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, 
dass die in Aussicht gestellte reformatio in peius bezüglich des Monats April 2016 "klar unzu-
lässig" sei. Von einer solchen dürfe gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur sehr zu-
rückhaltend Gebrauch gemacht werden. Im vorliegenden Fall belaufe sich die mögliche Korrek-
tur auf einen Betrag von Fr. 588.--, sie sei somit nicht von erheblicher Bedeutung. 
 
8.3 Wie bereits ausgeführt, entschied die Präsidentin des Kantonsgerichts in ihrem Urteil 
vom 8. Februar 2017 (Verfahren-Nr. 710 16 181/43), dass der Beschwerdeführer im Monat April 
2016 keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung hatte, weil er während des ganzen Mo-
nats zu Lasten der Sozialversicherung hospitalisiert war (vgl. Art. 67 Abs. 2 ATSG). Dieser Ent-
scheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft, weshalb im vorliegenden Verfahren nicht mehr 
darauf zurückzukommen ist. Soweit die Ausgleichskasse Basel-Landschaft dem Versicherten 
im angefochtenen Einspracheentscheid vom 7. September 2017 trotzdem (wieder) eine Hilflo-
senentschädigung für den genannten Monat April 2016 zusprach, erweist sich der Einsprache-
entscheid demnach als bundesrechtswidrig. Die betreffende Leistung ist dem Beschwerdeführer 
deshalb, wie von der Ausgleichskasse Basel-Landschaft zwischenzeitlich beantragt, grundsätz-
lich mit dem vorliegenden Urteil im Rahmen einer reformatio in peius wieder abzusprechen. Die 
formellen Voraussetzungen für die Vornahme einer solchen Schlechterstellung sind erfüllt. Im 
Beschluss vom 7. Februar 2019 drohte das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer eine mögli-

 

 
 
Seite 22   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

che reformatio in peius an, es zeigte ihm im Rahmen einer vorläufigen Beurteilung der Sach- 
und Rechtslage die für eine Schlechterstellung sprechenden Fallumstände auf und es gab ihm 
Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen und allenfalls seine Beschwerde zurückzuziehen. Die 
Einwände, die der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 27. Mai 2019 gegen die Zu-
lässigkeit der zur Diskussion stehenden reformatio in peius erhebt, erweisen sich als unbegrün-
det. Nicht gefolgt werden kann ihm insbesondere, wenn er geltend macht, die Vornahme einer 
reformatio in peius im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht setze voraus, dass 
die Korrektur von erheblicher Bedeutung sei. Wie das Bundesgericht im Entscheid 144 V 153 in 
Bereinigung seiner Rechtsprechung ausdrücklich festgehalten hat, setzt die Bestimmung von 
Art. 61 lit. d ATSG dies nicht voraus. Somit kann ein angefochtener Entscheid auch dann in 
peius reformiert werden, wenn es um die Korrektur einer betragsmässig eher geringen Leistung 
geht.  
 
8.4 Aus dem Gesagten folgt, dass dem Beschwerdeführer die ihm im angefochtenen Ein-
spracheentscheid vom 7. September 2017 für den Monat April 2016 zugesprochene Hilflo-
senentschädigung im Rahmen einer reformatio in peius abzusprechen ist.  
 
9. Als Ergebnis ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Ausgleichskasse Basel-
Landschaft im angefochtenen Einspracheentscheid vom 7. September 2017 die dem Versicher-
ten bis anhin ausgerichtete Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades zu 
Recht revisionsweise auf eine solche für eine Hilflosigkeit mittleren Grades erhöht hat. Die hier-
gegen erhobene Beschwerde, mit der die Erhöhung der bisherigen Hilflosenentschädigung auf 
eine solche für eine Hilflosigkeit schweren Grades verlangt wird, ist als unbegründet anzuwei-
sen. Nicht gefolgt werden kann der Ausgleichskasse Basel-Landschaft hingegen, soweit sie die 
revisionsweise Erhöhung der Hilflosenentschädigung per 1. April 2016 vornahm. Die Erhöhung 
wird im Lichte des Urteils der Präsidentin des Kantonsgerichts vom 8. Februar 2017 (Verfahren-
Nr. 710 16 181/43) erst per 1. Mai 2017 wirksam. Dem Beschwerdeführer ist deshalb die ihm im 
angefochtenen Einspracheentscheid vom 7. September 2017 für den Monat April 2016 zuge-
sprochene Hilflosenentschädigung im Rahmen einer reformatio in peius abzusprechen, was 
bedeutet, dass der angefochtene Einspracheentscheid insoweit zu ändern ist.  
 
10. Es bleibt über die Kosten des Verfahrens zu befinden.  
 
10.1 Art. 61 lit. a ATSG in der bis Ende 2020 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung 
(vgl. Art. 83 ATSG) hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien 
kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
 
10.2.1 Gemäss Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person 
Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Stellt man vorliegend ausschliesslich auf den Prozess-
ausgang ab, so handelt es sich beim Beschwerdeführer um die unterliegende und bei der Aus-
gleichskasse Basel-Landschaft um die obsiegende Partei mit der Folge, dass dem Beschwerde-
führer nach dem Wortlaut der genannten Bestimmung keine Parteientschädigung zu Lasten der 
Ausgleichskasse Basel-Landschaft zustehen würde.  
 

 

 
 
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10.2.2 Der Beschwerdeführer macht nun allerdings geltend, dass sämtliche ausserordentli-
chen Kosten dieses Verfahren dem Staat zu auferlegen seien. Zur Begründung weist er darauf 
hin, dass ihm "ein unverbrüchlicher Anspruch auf eine für ihn kostenlose Kommunikationshilfe 
gestützt auf das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit 
Behinderungen vom 13. Dezember 2002 (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) zusteht." 
Der Versicherte unterlässt es jedoch in seiner Beschwerde gänzlich, diese Auffassung bzw. den 
damit einhergehenden Antrag, wonach ihm auch für den Fall des Unterliegens die Parteikosten 
vom Staat zu ersetzen seien, zu begründen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob auf diesen An-
trag überhaupt einzutreten ist. Wie es sich damit verhält, kann letztlich offen bleiben. Der Antrag 
ist nämlich im Fall, dass darauf eingetreten wird, ohnehin abzuweisen. In ihrem Urteil vom 
8. Februar 2017 (Verfahren-Nr. 710 16 181/43) zeigte die Präsidentin des Kantonsgerichts auf, 
dass der Beschwerdeführer keinen direkt aus Art. 13 des Übereinkommens vom 13. Dezember 
2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenkonvention, 
SR 0.109, in Kraft getreten für die Schweiz am 15. Mai 2014) ableitbaren und gerichtlich durch-
setzbaren Anspruch hat, wonach die im Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht entstan-
denen Vertretungskosten durch den Staat zu übernehmen seien bzw. wonach ihm im genann-
ten Verfahren unabhängig vom Verfahrensausgang eine Parteientschädigung zu Lasten des 
Staates auszurichten sei (E. 6.3 in Verbindung mit E. 5.2 und E. 5.3 des Urteils). Sodann ent-
schied das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt in einem den heutigen Be-
schwerdeführer betreffenden Urteil vom 28. März 2017 (Verfahren IV.2016.165; IV-Dok. 232), 
dass sich ein solcher Anspruch wohl auch nicht aus dem BehiG ableiten lasse (E. 4 des Ur-
teils). Den in den genannten beiden Entscheiden vertretenen Auffassungen ist beizupflichten. 
Somit kann an dieser Stelle auf weitere Ausführungen zu dieser Thematik abgesehen und statt-
dessen auf die entsprechenden Erwägungen der beiden Urteile verwiesen werden.  
 
10.2.3 Nach dem Gesagten bleibt es dabei, dass die ausserordentlichen Kosten des vorlie-
genden Beschwerdeverfahrens auf der Grundlage von Art. 61 lit. g ATSG und des in dieser Be-
stimmung normierten Obsieger-, bzw. Unterliegerprinzips zu verlegen sind. Demnach kann der 
Beschwerdeführer als unterliegende Partei gestützt auf diese Bestimmung keinen Ersatz der 
Parteikosten beanspruchen. Im vorliegenden Prozess ist demnach keine Parteientschädigung 
zuzusprechen.  
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Der angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-
Landschaft vom 7. September 2017 wird insoweit geändert, als festge-
stellt wird, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Hilflo-
senentschädigung für den Monat April 2016 hat. 

 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 

 

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