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**Case Identifier:** 561d023f-0771-5c75-bffa-cf46b85f6844
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.06.2017 RT170099
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT170099_2017-06-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT170099-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-

ber lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss und Urteil vom 23. August 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____,  

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 22. Mai 2017 (EB170016-G) 

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Erwägungen: 

1.1. Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan: Gesuchstellerin) ist 

eine Genossenschaft, deren Zweck darin besteht, für ihre Mitglieder administrati-

ve und buchhalterische Leistungen zu erbringen. Insbesondere ermöglicht die 

Gesuchstellerin ihren Mitgliedern, für diese die Abrechnung und Buchhaltung über 

verkaufte Medikamente sowie die Abwicklung der Rückerstattung der Kaufpreise 

durch Krankenkassen zu übernehmen (Urk. 1 S. 4, Urk. 17 S. 3). Die Gesuchs-

gegnerin und Beschwerdeführerin (fortan: Gesuchsgegnerin) und deren Ehemann 

führten die frühere Apotheke C._____ GmbH (Konkurseröffnung am 24. Novem-

ber 2015 [vgl. Urk. 3/2], fortan: Apotheke C._____). 

1.2. Zwischen der Apotheke C._____ und der Gesuchstellerin bestanden ver-

schiedene Rechtsverhältnisse. Unter anderem liess die Apotheke C._____ die 

Abrechnung und Buchhaltung über verkaufte Medikamente sowie die Rückerstat-

tung durch Krankenkassen über die Gesuchstellerin abwickeln. Zu diesem Zweck 

führte die Gesuchstellerin diverse Konten für die Apotheke C._____ (Urk. 1 S. 5, 

Urk. 17 S. 3). Zur Sicherung der Forderungen aus diesem Kontokorrentverhältnis 

trat die Apotheke C._____ der Gesuchstellerin sämtliche gegenwärtigen und zu-

künftigen Forderungen gegenüber Krankenkassen aus Verkäufen von verschrei-

bungspflichtigen Medikamenten ab (Urk. 19/4). Mit öffentlich beurkundeter Erklä-

rung vom 29. Oktober 2012 verpflichteten sich die Gesuchsgegnerin und deren 

Ehemann als Solidarbürgen, die Rückzahlung von Forderungen der Gesuchstelle-

rin gegenüber der Apotheke C._____ bis zu einem Maximalbetrag von 

Fr. 800'000.– zu garantieren (Urk. 3/8). 

1.3. Mit Zahlungsbefehl vom 13. Januar 2016 betrieb die Gesuchstellerin die Ge-

suchsgegnerin gestützt auf die Solidarbürgschaft vom 29. Oktober 2012 auf 

Fr. 800'000.–, wogegen die Gesuchsgegnerin Rechtsvorschlag erhob (Urk. 2). Mit 

Urteil vom 22. Mai 2017 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin provisorische 

Rechtsöffnung für Fr. 800'000.– sowie für die Betreibungskosten und die Partei-

entschädigung gemäss Dispositiv-Ziff. 5 des Urteils (Urk. 31 = Urk. 34). 

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1.4. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 

6. Juni 2017 rechtzeitig (vgl. Urk. 32/1) Beschwerde und stellte folgende Anträge 

(Urk. 33 S. 2): 

" 1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 22. Mai 2017 sei aufzuheben 
und das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1, Be-
treibungsamt Pfannenstil, Zahlungsbefehl vom 13. Januar 2016, abzuweisen. 

 2. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zu Lasten 
der Beschwerdegegnerin." 

Ausserdem ersuchte die Gesuchsgegnerin darum, der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen und ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 

sowie einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen (Urk. 33 S. 2). 

1.5. Mit Verfügung vom 7. Juni 2017 wurde das Gesuch der Gesuchsgegnerin 

um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen (Urk. 36). Am 26. Juni 

2017 erstattete die Gesuchstellerin innert angesetzter Frist die Beschwerdeant-

wort und beantragte die Abweisung der Beschwerde (Urk. 39). Weitere Eingaben 

erfolgten nicht. 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Es gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die 

Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln 

(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-

halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht in dieser 

Weise gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen 

und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 

Abs. 1 ZPO). 

3. Die Vorinstanz erwog, gestützt auf einen Bürgschaftsvertrag werde Rechts-

öffnung erteilt, wenn die Hauptschuld und die Voraussetzungen für das Vorgehen 

gegen den Bürgen feststünden. Nach herrschender Praxis bedürfe es zusätzlich 

zur schriftlichen oder öffentlich beurkundeten Bürgschaftsverpflichtung einer un-

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terschriebenen oder in öffentlicher Urkunde ausgestellten Schuldanerkennung für 

die Hauptschuld. Diese Schuldanerkennung könne vom Hauptschuldner oder vom 

Bürgen stammen, sie müsse aber einen tauglichen Rechtsöffnungstitel darstellen 

(mit Verweis auf BSK SchKG-Staehelin, Art. 82 N 134). Vorliegend sei gestützt 

auf den klaren und eindeutigen Wortlaut der Bürgschaftserklärung (Urk. 3/8) da-

von auszugehen, dass eine unbedingte Solidarbürgschaft bis zu einem Maximal-

betrag von Fr. 800'000.– errichtet worden sei. Aus dem Verzeichnis der Forde-

rungseingaben im Konkurs der Apotheke C._____ (Urk. 3/10) gehe sodann her-

vor, dass die Apotheke C._____ die von der Gesuchstellerin eingegebenen For-

derungen im Umfang von Fr. 1'135'332.23 und Fr. 18'680.75 vorbehaltlos aner-

kannt habe. Eine (teilweise) Tilgung sei von der Gesuchsgegnerin weder substan-

tiiert dargetan noch belegt worden, weshalb im Umfang der verbürgten Summe 

die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 34 S. 7 ff.). 

4.1. Die Gesuchsgegnerin rügt, entgegen der Ansicht der Vorinstanz liege keine 

Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG vor. Diese Bestimmung setze 

voraus, dass der Schuldner – und nicht ein Dritter – die Schuld gegenüber dem 

Gläubiger anerkannt habe. Bei Bürgschaften sei daher keine provisorische 

Rechtsöffnung zu gewähren, wenn bloss der Hauptschuldner, nicht aber der Bür-

ge die Schuld gegenüber dem Gläubiger anerkannt habe (Urk. 33 S. 4 f. mit Ver-

weis auf Kellerhals, Verfahrensrechtliche Aspekte bei der Durchsetzung von Per-

sonalsicherheiten, in: Wiegand [Hrsg.], Personalsicherheiten, Berner Bankrechts-

tagung 1997, S. 137). Diese Frage hat das Bundesgericht indes gegenteilig ent-

schieden, indem es festhielt, in der Betreibung gegen den Solidarbürgen könne 

dem Betreibenden nur dann provisorische Rechtsöffnung gewährt werden, wenn 

nebst der Bürgschaftsurkunde eine Schuldanerkennung des Hauptschuldners vor-

liege (BGE 122 III 125 Regeste; vgl. auch Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zü-

rich 2000, S. 184). Es wurde weder schlüssig dargetan noch ist ersichtlich, wes-

halb von dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung abzuweichen wäre. 

4.2.1. Im Eventualstandpunkt rügt die Gesuchsgegnerin sodann, aufgrund der 

bestehenden Sicherungsabtretung (Urk. 19/4) habe die Apotheke C._____ im 

Zeitpunkt der Unterzeichnung des Eingabeverzeichnisses die Höhe und den Be-

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stand der von der Gesuchstellerin eingegebenen Forderungen gar nicht kennen 

können. Infolgedessen sei eine wissentliche, willentliche und vorbehaltlose 

Schuldanerkennung bzw. eine dahingehende Willenserklärung bezüglich dieser 

Forderungen ausgeschlossen gewesen. Dementsprechend habe das Konkursamt 

die Forderungen im Kollokationsplan (Urk. 3/3) zu Recht bloss bedingt zugelas-

sen und der Gesuchstellerin beim Abschluss des Konkursverfahrens bloss vorläu-

fige Verlustscheine (Urk. 3/6 und 3/7) ausgestellt (Urk. 33 S. 5). 

4.2.2. Gemäss Art. 244 SchKG prüft die Konkursverwaltung die von den Gläubi-

gern des Konkursiten eingegebenen Forderungen und holt über jede Konkursein-

gabe die Erklärung des Gemeinschuldners ein. Diese Erklärungen sind entweder 

im Verzeichnis der Forderungseingaben oder in einem besonderen Protokoll zu 

verurkunden und vom Gemeinschuldner zu unterzeichnen (Art. 55 KOV). Was der 

Gemeinschuldner nicht ausdrücklich anerkennt, hat als bestritten zu gelten (BSK 

SchKG-Hierholzer, Art. 244 N 20). Anerkennt er jedoch die Forderung, so ist das 

Protokoll der Konkursverwaltung hierüber eine Schuldanerkennung, welche zwar 

nicht zur Rechtsöffnung gegen den Hauptschuldner berechtigt, da dannzumal der 

Umfang des Verlusts noch nicht feststeht, die sich hingegen der Bürge entgegen-

halten lassen muss, da er vorweg und unabhängig von der Höhe des Konkursver-

lusts in Anspruch genommen werden kann (BSK SchKG-Staehelin, Art. 82 

N 134). In seiner im Verzeichnis der Forderungseingaben im Konkurs der Apothe-

ke C._____ festgehaltenen Stellungnahme vom 5. Juli 2016 hat der Ehemann der 

Gesuchsgegnerin als einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer und Gesell-

schafter der Apotheke C._____ (vgl. Urk. 3/2) zwar diverse Forderungen bestrit-

ten und zu einzelnen Forderungen keine Stellung genommen, im Übrigen aber die 

angemeldeten Forderungen, darunter auch diejenigen der Gesuchstellerin, im 

Umfang, Rang und Bestand ausdrücklich anerkannt (vgl. Urk. 3/10 S. 7, 8 und 

11). Angesichts dessen scheint wenig glaubhaft, wenn die Gesuchsgegnerin be-

hauptet, ihr Ehemann habe (als Geschäftsführer der Apotheke C._____) die Höhe 

der von der Gesuchstellerin eingegebenen Forderungen zwar nicht gekannt, sie 

aber dennoch anerkannt, obwohl kein Grund ersichtlich ist, weshalb er diesfalls 

nicht auch bezüglich dieser Positionen auf eine Stellungnahme verzichtete. Aber 

selbst wenn der Ehemann der Gesuchsgegnerin wie behauptet die Höhe der von 

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der Gesuchstellerin eingegebenen Forderung nicht beurteilen konnte, wäre dies 

ohne Belang, denn bewusste Unkenntnis schliesst einen Willensmangel aus 

(Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 

Band I, 10. A., Zürich 2014, N 763). Damit erweist sich die Rüge, die Vorinstanz 

sei zu Unrecht von einer Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG ausge-

gangen, als unbegründet. 

4.3. Weiter wirft die Gesuchsgegnerin der Vorinstanz vor, sie habe Art. 55 Abs. 1 

ZPO und Art. 8 ZGB verletzt. Wenn wie im vorliegenden Fall die Höhe der Forde-

rung in der Schuldanerkennung nicht beziffert sei bzw. betragsmässig nicht klar 

ausgewiesen sei, obliege es dem Gläubiger, zunächst Bestand und Höhe der an-

geblichen Schuld zum Zeitpunkt seines Rechtsöffnungsgesuchs zu behaupten. 

Die Gesuchstellerin habe hierzu jedoch keine Tatsachenbehauptungen aufgestellt 

und sei daher ihrer Behauptungslast nicht nachgekommen. Dennoch habe die 

Vorinstanz der Gesuchstellerin Rechtsöffnung erteilt (Urk. 33 S. 6). Entgegen der 

Ansicht der Gesuchsgegnerin sind die von ihrem Ehemann anerkannten Forde-

rungen der Gesuchstellerin im Verzeichnis der Forderungseingaben im Konkurs 

der Apotheke C._____ ausreichend beziffert (vgl. Urk. 3/10 S. 7-8). Im Übrigen 

genügt der Gläubiger seiner Behauptungs- und Substantiierungslast bereits dann, 

wenn er dem Rechtsöffnungsrichter eine Schuldanerkennung oder mehrere Ur-

kunden vorlegt, die zusammen die Qualität einer Schuldanerkennung haben (Mül-

ler/Vock, Behauptungs-, Bestreitungs- und Substantiierungslast im Rechtsöff-

nungsverfahren, in: ZZZ 38/2016 S. 130 ff., S. 135). Die Rüge einer Verletzung 

von Art. 55 Abs. 1 ZPO und Art. 8 ZGB erweist sich daher als unbegründet. 

4.4.1. Im Bürgschaftsvertrag vom 29. Oktober 2012 hielten die Bürgen fest, die 

Bürgschaft sei gültig, "solange der Pfandkredit besteht, auch im Falle, dass das 

Darlehen zeitlich verringert oder nicht verwertet wird" (Urk. 3/8 S. 2). Die Ge-

suchsgegnerin brachte vor Vorinstanz dazu vor, man habe vereinbart, die Bürg-

schaft solle nur dann Bestand haben, wenn die Apotheke C._____ der Gesuch-

stellerin ihre anderweitigen, d.h. die nicht bereits von der Sicherungsabtretung 

vom 5. Dezember 2007 (Urk. 19/4) erfassten Forderungen nach Art. 899 ZGB 

verpfände. Zu dieser angedachten Forderungsverpfändung sei es jedoch nicht 

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gekommen, weshalb die Bürgschaft keine Gültigkeit erlangt habe (Urk. 17 S. 5). 

Die Vorinstanz qualifizierte dieses Vorbringen als Schutzbehauptung, denn der 

Bürgschaftserklärung liessen sich keine Hinweise auf zusätzliche Sicherheiten 

entnehmen. Es sei dementsprechend auch unklar, weshalb und wie die Apotheke 

C._____ weitere Pfänder hätte bestellen können und müssen. Vielmehr sei davon 

auszugehen, dass mit dem Wort "Pfandkredit" auf die vorbestehende und zwi-

schenzeitlich nie aufgelöste Sicherungsübereignung der Forderungen gegen die 

Krankenkassen Bezug genommen worden sei (Urk. 34 S. 11 f.). 

4.4.2. Die Gesuchsgegnerin wirft der Vorinstanz diesbezüglich Willkür vor. So 

habe sie vor Vorinstanz glaubhaft dargetan, sie sei bloss eine bedingte Bürg-

schaft eingegangen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei Sinn und Zweck der 

Bedingung in Ziffer 9 der Bürgschaftserklärung gewesen, die Haftung der Bürgen 

einzugrenzen. Im Falle eines Konkurses der Apotheke C._____ wäre die Gesuch-

stellerin nicht nur durch die Sicherungsabtretung, sondern überdies durch die 

Forderungsverpfändung privilegiert worden, was letztlich die verbürgte Haupt-

schuld und damit ihr Haftungsrisiko reduziert hätte. Nicht nachvollziehbar sei so-

dann die Begründung der Vorinstanz, es fehle an einem Hinweis auf eine weitere 

Sicherheit. Falls der Wortlaut unklar sei, müsse die Gesuchstellerin sich dies nach 

dem Grundsatz in dubio contra stipulatorem entgegenhalten lassen. Schliesslich 

habe die Vorinstanz ausser Acht gelassen, dass die Gesuchstellerin sich erst ver-

spätet zum Eintritt dieser Bedingung geäussert habe (Urk. 33 S. 6 f.). 

4.4.3. Bei der in Ziffer 9 der Bürgschaftserklärung vom 29. Oktober 2012 enthal-

tenen Bedingung, wonach die Bürgschaft gültig ist, "solange der Pfandkredit be-

steht, auch im Falle, dass das Darlehen zeitlich verringert oder nicht verwertet 

wird" (Urk. 3/8 S. 2), handelt es sich dem Wortlaut nach ("solange") um eine Re-

solutivbedingung. Dagegen lässt sich dem Wortlaut der Bürgschaftserklärung – 

entgegen der Darstellung der Gesuchsgegnerin – nicht entnehmen, dass die 

Bürgschaft von einer erst noch zu erfolgenden Bestellung weiterer Sicherheiten 

abhängig gemacht worden wäre (so bereits die Vorinstanz, Urk. 34 S. 9 und 12). 

Diesbezüglich bleibt es daher bei der blossen Behauptung der Gesuchsgegnerin 

(vgl. Urk. 17 S. 5), welche zur Glaubhaftmachung ihres Einwands indes nicht aus-

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reicht. In der Folge ist nur von einer Resolutiv-, nicht aber von einer Suspensivbe-

dingung auszugehen, weshalb sich die Gesuchstellerin in ihrem Rechtsöffnungs-

gesuch bezüglich Bedingungseintritt nicht äussern musste (vgl. Stücheli, a.a.O., 

S. 203). 

4.4.4. Schliesslich hält die Gesuchsgegnerin der Vorinstanz vor, ihre Mutmas-

sungen fänden in den Vorbringen der Gesuchstellerin keine Stütze, denn diese 

habe nicht bestritten, dass die Gültigkeit der Bürgschaftsverpflichtung an den Be-

stand einer pfandgesicherten Hauptforderung geknüpft gewesen sei. Vielmehr 

habe sie bloss geltend gemacht, diese Pfandbestellung sei tatsächlich erfolgt, 

womit auch die Bedingung für die Wirksamkeit der Bürgschaft eingetreten sei 

(Urk. 33 S. 7 mit Verweis auf Urk. 24 S. 8 f.). Die Gesuchsgegnerin wiederholt 

damit allerdings bloss ihren bereits vor Vorinstanz in der Stellungnahme vom 

11. Mai 2017 vorgebrachten Standpunkt, wonach die Gesuchstellerin in ihrer Stel-

lungnahme vom 3. April 2017 eine in der Bürgschaftserklärung enthaltene Sus-

pensivbedingung anerkannt habe (vgl. Urk. 29 S. 5). Diesbezüglich erwog die 

Vorinstanz, eine Suspensivbedingung im Sinne der Ausführungen der Gesuchs-

gegnerin habe die Gesuchstellerin nicht anerkannt. Zwar habe sie mit ihren Aus-

führungen in der Stellungnahme vom 3. April 2017 offensichtlich den Standpunkt 

der Gesuchsgegnerin verkannt. Darin könne jedoch keine Zugabe gesehen wer-

den, denn die Gesuchstellerin habe auch ausgeführt, dass für die Verwertung der 

Bürgschaft eine anderweitig bestellte Sicherheit gerade keine Rolle spiele. Diese 

Aussage stehe im Widerspruch zur Darstellung der Gesuchsgegnerin, dass die 

Errichtung einer solchen anderweitigen Sicherheit eine Suspensivbedingung für 

die Gültigkeit der Bürgschaft darstelle, womit diese als bestritten zu gelten habe 

(Urk. 34 S. 9). Mit dieser Begründung setzt sich die Gesuchsgegnerin indes in ih-

rer Beschwerdeschrift nicht auseinander und genügt damit ihrer Begründungs-

pflicht nicht, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 

4.4.5. Zusammenfassend kam die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, die Ge-

suchsgegnerin habe ihren Einwand, die Bürgschaft sei von der letztlich nicht er-

folgten Bestellung zusätzlicher Sicherheiten abhängig gemacht worden, nicht 

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glaubhaft gemacht. Die Rüge einer Verletzung von Art. 82 Abs. 2 SchKG erweist 

sich daher als unbegründet. 

4.5. Des Weiteren rügt die Gesuchsgegnerin, die Vorinstanz habe die Dispositi-

onsmaxime verletzt, indem sie der Gesuchstellerin nicht nur wie beantragt 

Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 800'000.–, sondern darüber hinaus auch für 

die Betreibungskosten und die zugesprochene Parteientschädigung erteilt habe 

(Urk. 33. S. 4). Diese Rüge erweist sich als begründet. Nach der Praxis des 

Obergerichts ist für die (aktuellen) Betreibungskosten, zu welchen auch die Ent-

scheidgebühr und die Parteientschädigung des Rechtsöffnungsverfahrens zählen 

(BSK SchKG I-Emmel, Art. 68 N 3), keine Rechtsöffnung zu erteilen (ZR 2009 

Nr. 2; vgl. auch Stücheli, a.a.O., S. 125). 

5.1. Schliesslich rügt die Gesuchsgegnerin, die von der Vorinstanz festgesetzte 

Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 7'500.– sei übersetzt. Der Sachverhalt 

sei weitgehend unbestritten gewesen und habe in rechtlicher Hinsicht keine 

Schwierigkeiten geboten. Daher sei der zweite Schriftenwechsel überflüssig ge-

wesen. Ausserdem habe die Vorinstanz nicht ausreichend berücksichtigt, dass 

die Gesuchstellerin gegen ihren Ehemann ein weitgehend identisches Verfahren 

geführt habe. Unter Berücksichtigung dieser Umstände scheine eine Parteient-

schädigung von höchstens Fr. 5'000.– angemessen (Urk. 33 S. 7 f.). Die Gesuch-

stellerin bringt dagegen vor, die Gesuchsgegnerin habe es unterlassen, bezüglich 

der erstinstanzlichen Parteientschädigung einen bezifferten und substantiierten 

Antrag zu stellen, weshalb insofern auf die Beschwerde nicht einzutreten sei 

(Urk. 39 S. 9). 

5.2. Ein Rechtsmittelantrag muss so bestimmt sein, dass er im Fall der Gutheis-

sung des Rechtsmittels unverändert zum Urteil erhoben werden kann. Auf Geld-

zahlung gerichtete Rechtsmittelanträge – wie dies auch beim Begehren auf An-

passung der Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren der Fall ist – 

sind zu beziffern (BGE 137 III 617 E. 4.2.2 und E. 4.3). In Bezug auf die erstin-

stanzlich festgesetzte Parteientschädigung stellt die Gesuchsgegnerin keinen sol-

chen konkreten Antrag. Vielmehr beantragt sie bloss, der vorinstanzliche Ent-

scheid sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch sei unter Kosten- und Ent-

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schädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin abzuweisen, eventualiter sei die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 33 S. 2, vgl. 

auch S. 8). Deshalb ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie sich ge-

gen die erstinstanzliche Festsetzung der Parteientschädigung richtet. 

5.3. Selbst wenn von einem Rechtsmittelantrag in der Sache bezüglich der von 

der Vorinstanz festgesetzten Parteientschädigung ausgegangen würde, wäre die-

ser unzureichend beziffert. Die Gesuchsgegnerin geht von einem Gebührenrah-

men von Fr. 3'787.– bis Fr. 12'623.– aus und führt sodann aus, vorliegend schei-

ne eine Parteientschädigung von "höchstens Fr. 5'000.–" angemessen. In der 

Folge bleibt unklar, ob die Gesuchsgegnerin dennoch die Festsetzung der erstin-

stanzlichen Parteientschädigung in der Höhe von genau Fr. 5'000.– (diesfalls wä-

re aber die gewählte Formulierung überaus unpräzis, was bei einer anwaltlich ver-

tretenen Partei nicht anzunehmen ist) oder nicht vielmehr im Bereich zwischen 

Fr. 3'787.– bis Fr. 5'000.– verlangt. 

5.4. Nachdem die Gesuchsgegnerin vor Vorinstanz nicht gegen den Antrag auf 

Zusprechung einer Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuerzusatz oppo-

niert hatte, berücksichtigte die Vorinstanz praxisgemäss (vgl. Ziff. 2.1 des Kreis-

schreibens der Verwaltungskommission des Obergerichts über die Mehrwertsteu-

er vom 17. Mai 2006/17. September 2010) bei der Bemessung der Parteientschä-

digung die Mehrwertsteuer (Urk. 34 S. 15). Die Gesuchsgegnerin rügt, die Vorin-

stanz habe nicht beachtet, dass die mehrwertsteuerpflichtige Gesuchstellerin die 

Vorsteuern geltend machen könne, weshalb bei der Bemessung der Parteient-

schädigung für das erstinstanzliche Verfahren die Mehrwertsteuer nicht zu be-

rücksichtigen gewesen sei (Urk. 33 S. 8). Dieser im vorliegenden Beschwerdever-

fahren erstmals vorgebrachte Einwand ist aufgrund des Novenverbots (Art. 326 

Abs. 1 ZPO) unzulässig, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. 

6. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde hinsichtlich der erteilten 

Rechtsöffnung für die Betreibungskosten und die Parteientschädigung gemäss 

Dispositiv-Ziff. 5 des angefochtenen Entscheids als begründet. In diesem Umfang 

ist das Urteil der Vorinstanz aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuwei-

sen, soweit darauf einzutreten ist. 

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7. Aufgrund ihres nahezu vollständigen Unterliegens wird die Gesuchsgegnerin 

für das zweitinstanzliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig. Die Ent-

scheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. 

Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 2011 Nr. 28) auf Fr. 1'500.– festzusetzen. 

Die Gesuchsgegnerin ist zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine Parteientschä-

digung von Fr. 2'850.– zu bezahlen (§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 9 und § 13 

Abs. 1 und 2 AnwGebV). Entgegen dem Antrag der mehrwertsteuerpflichtigen 

Gesuchstellerin ist ihr die Parteientschädigung zufolge Möglichkeit des Vorsteu-

erabzugs ohne Mehrwertsteuerzusatz zuzusprechen (OGer ZH LA130004 vom 

12. Mai 2014, E. 5.3; vgl. auch ZR 2005 Nr. 76). 

8.1. Die Gesuchsgegnerin ersucht für das Beschwerdeverfahren um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistands (Urk. 33 S. 2). Zur Begründung ihrer Bedürftigkeit führt die Ge-

suchsgegnerin aus, diesbezüglich verweise sie auf ihre Eingaben bzw. ihr Armen-

rechtsgesuch im Beschwerdeverfahren RT170031-O. Darin habe sie ihre gegen-

wärtigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend dargelegt (Urk. 33 

S. 8). 

8.2. Die um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchende Partei hat 

ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse vollständig darzulegen und soweit 

möglich zu belegen (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Sie hat ihre Mittellosigkeit glaubhaft zu 

machen (BK ZPO-Bühler, Art. 119 N 38). Legt eine Partei ihre finanzielle Situation 

nicht von sich aus schlüssig dar, obwohl sie um diese Obliegenheit weiss oder 

wissen muss, kann ihr Gesuch ohne vorgängige Ausübung der gerichtlichen Fra-

gepflicht wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht abgewiesen werden. Das gilt 

insbesondere bei anwaltlich vertretenen Parteien, denen das Wissen ihres 

Rechtsvertreters anzurechnen ist und die deshalb nicht als prozessual unbeholfen 

gelten können (vgl. BGer 4D_69/2016 vom 28. November 2016, E. 5.4.3 m.w.H.; 

BGer 5A_62/2016 vom 17. Oktober 2016, E. 5.3). Vorliegend hat die Gesuchs-

gegnerin ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege weder be-

gründet noch die Beweismittel genau bezeichnet, welche ihre Mittellosigkeit 

glaubhaft machen könnten, sondern bloss pauschal auf die Eingaben in einem 

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früheren Verfahren verwiesen. Damit genügt sie ihrer Mitwirkungspflicht offen-

sichtlich nicht (vgl. Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Diss. Bern 2015, S. 291 Rz. 679 und Rz. 696 f.), weshalb ihr 

Gesuch ohne Weiterungen abzuweisen ist. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wird abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils 

des Einzelgerichts am Bezirksgericht Meilen vom 22. Mai 2017 aufgehoben 

und durch folgende Fassung ersetzt: 

"1. Der Gesuchstellerin wird provisorische Rechtsöffnung erteilt in der Be-
treibung Nr. 1, Betreibungsamt Pfannenstiel, Zahlungsbefehl vom 13. 
Januar 2016, für CHF 800'000.–." 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

wird. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt und 

der Gesuchsgegnerin auferlegt. 

4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Be-

schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'850.– zu bezahlen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 800'000.–. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 23. August 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
kt 

	Beschluss und Urteil vom 23. August 2017
	Erwägungen:
	1.2. Zwischen der Apotheke C._____ und der Gesuchstellerin bestanden verschiedene Rechtsverhältnisse. Unter anderem liess die Apotheke C._____ die Abrechnung und Buchhaltung über verkaufte Medikamente sowie die Rückerstattung durch Krankenkassen über ...

	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Einzelgerichts am Bezirksgericht Meilen vom 22. Mai 2017 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt und der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'850.– zu bezahlen.
	5.  Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...