# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15c35a2e-b418-53e8-8379-ec7c407ad7fc
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-08
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 08.06.2020 BK 2020 95
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2020-95_2020-06-08.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 20 95

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 8. Juni 2020

Besetzung Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, Oberrichte-
rin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Lauber

Verfahrensbeteiligte A.________
v.d. Rechtsanwältin Dr. iur. B.________

Beschuldigte

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

C.________
v.d. Rechtsanwalt D.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin

Gegenstand Einstellung

Strafverfahren wegen Nötigung

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 17. Februar 2020 (BM 18 19451)

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Erwägungen:

1. Mit Verfügung vom 17. Februar 2020 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das gegen A.________ (nach-
folgend: Beschuldigte) geführte Strafverfahren wegen Nötigung ein. Hiergegen er-
hob die Straf- und Zivilklägerin C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 
2. März 2020 Beschwerde. Sie beantragte, die angefochtene Einstellungsverfü-
gung sei aufzuheben und es sei anzuordnen, die Strafuntersuchung weiterzuführen 
und die von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 11. Dezember 2019 gestell-
ten Beweisergänzungen sowie die sich daraus allenfalls aufdrängenden weiteren 
Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Zudem seien der Beschwerdeführerin 
eine Entschädigung für die Kosten ihrer angemessenen Rechtsvertretung und eine 
Genugtuung auszurichten. Die Generalstaatsanwaltschaft schloss am 23. März 
2020 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Beschuldigte beantragte 
innert gewährter Fristerstreckung am 17. April 2020, die Beschwerde sei unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen. Mit Replik vom 11. Mai 2020 hielt die 
Beschwerdeführerin an den bereits gestellten Anträgen fest. 

2. Einstellungsverfügungen können von den Parteien innert 10 Tagen bei der Be-
schwerdeinstanz angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 ff. der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin hat als Straf- und Zivilklägerin im 
vorliegenden Strafverfahren Parteistellung (Art. 118 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 Bst. b StPO). Sie ist durch die angefochtene Einstellungsverfügung unmit-
telbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwer-
deführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten. 

3.

3.1 Dem Strafverfahren liegt zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: 

Am 17. April 2018 führte die Beschuldigte, zuständige Fachspezialistin Asyl des 
Staatssekretariats für Migration (SEM), im Rahmen des Asylverfahrens eine zweite 
Anhörung der Beschwerdeführerin zu deren Asylgründen durch, nachdem die 
Rückübersetzung der ersten Anhörung vom 27. September 2016 aus Zeitgründen 
abgebrochen werden musste. Da die Beschwerdeführerin (tunesische Staatsan-
gehörige mit arabischer Muttersprache) über unzureichende Deutschkenntnisse 
verfügte, wurde die Anhörung durch die Dolmetscherin G.________ übersetzt. An 
der Anhörung vom 17. April 2018 nahmen die Beschwerdeführerin, deren Rechts-
vertreter E.________, die Beschuldigte, eine Protokollführerin, die Dolmetscherin 
G.________ und eine Hilfswerkvertreterin teil. Aus dem inhaltlich nicht in Abrede 
gestellten Protokoll der Anhörung vom 17. April 2018 geht im Wesentlichen hervor, 
dass E.________ sich bereits zu Beginn der Anhörung mit der Dolmetscherin, wel-
che Hocharabisch sprach, nicht einverstanden erklärte und eine tunesische Dol-
metscherin für seine Mandantin forderte. Die Beschwerdeführerin ihrerseits hatte 

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zuvor bekundet, «dass sie es bis jetzt verstanden habe». Zudem bestätigte sie auf Frage, 
dass sie Hocharabisch in der Schule gelernt habe. Hierauf meinte E.________, 
dass er nicht gesagt habe, dass die Beschwerdeführerin die Dolmetscherin nicht 
verstehe, sondern umgekehrt. Die Beschuldigte erwiderte, dass die Dolmetscherin 
immer für Anhörungen mit Tunesiern eingesetzt werde. Es habe bislang keine Ver-
ständigungsprobleme gegeben. Sie schlug vor, die Anhörung durchzuführen. Die 
Beschwerdeführerin könne sich melden, wenn es Verständigungsprobleme gebe. 
Hiermit zeigte sich die Beschwerdeführerin einverstanden. Im weiteren Verlauf in-
tervenierte E.________ an einigen Stellen betreffend die Übersetzung. Nachdem 
die Beschuldigte der Beschwerdeführerin am Schluss der Anhörung mitgeteilt hat-
te, dass sie nun keine Fragen mehr habe und sich erkundigte, ob sie alles habe 
sagen können, was sie für ihr Asylgesuch als wesentlich erachtete, rügte diese, 
dass sie nicht alles habe sagen können, weil sie jeweils unterbrochen worden sei. 
Die Beschuldigte bot der Beschwerdeführerin an, schriftlich noch alle asylrelevan-
ten Vorfälle mitzuteilen, die sie nicht habe erwähnen können. Damit zeigte sich die 
Beschwerdeführerin einverstanden. E.________ demgegenüber machte geltend, 
dass die Beschwerdeführerin ein Anrecht habe, dass man ihre Antwort vollständig 
anhöre. Er sprach mit der Beschwerdeführerin auf Französisch und erklärte ihr die 
Situation. Die Beschuldigte sagte der Beschwerdeführerin in der Folge: «Ich möchte 
Ihnen keine Angst machen, aber es ist wichtig, dass Sie aufgeklärt sind und wissen, worum es geht. 
Wenn sie jetzt die Rückübersetzung ein zweites Mal verweigern, dann kommt dies einer groben Ver-
weigerung der Mitwirkungspflicht gleich und wir werden Ihr Asylgesuch aufgrund von Art. 36 Abs. 1 
Bst. c AsylG ablehnen, ohne nochmals eine dritte Anhörung durchzuführen». Die Beschwerde-
führerin erwiderte: «Wer hat Ihnen gesagt, dass ich nicht unterschreiben werde? Ich habe nur ge-
sagt, dass ich noch nicht fertig mit meinen Aussagen war». E.________ empfahl der Be-
schwerdeführerin, das Protokoll zu unterzeichnen. Es folgte die Rückübersetzung, 
anlässlich welcher die Beschwerdeführerin marginale Ergänzungen machte, den 
Inhalt des Protokolls aber nicht korrigierte. Schliesslich wurde das Protokoll von der 
Beschwerdeführerin unterzeichnet.

3.2 Am 2. Mai 2018 reichte die Beschwerdeführerin Strafanzeige gegen die Beschul-
digte wegen Nötigung ein. Die Beschwerdeführerin wirft der Beschuldigten vor, die-
se habe sie dazu genötigt, das Anhörungsprotokoll vom 17. April 2018 zu unter-
zeichnen. Da sie Arabisch mit einem in Tunesien weit verbreiteten Dialekt spreche, 
habe sich die arabische Übersetzung durch die Dolmetscherin mit marokkanischer 
Abwandlung als holprig, abgehackt und verkürzt erwiesen. Dies sei auch für einen 
Nichtsprachkundigen erkennbar gewesen und mehrfach im Protokoll vermerkt wor-
den. Die Beschuldigte habe nach einer weiteren Diskussion über die Mangelhaftig-
keit der Übersetzung und wohl aufgrund der Befürchtung, dass das Protokoll am 
Ende durch die Beschwerdeführerin nicht unterzeichnet werde, eingewandt, dass 
die Verweigerung der Unterschrift einer groben Verletzung der Mitwirkungspflicht 
gleichkomme und sie – das SEM – das Asylgesuch aufgrund von Art. 36 Abs. 1 
Bst. c des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) ablehnen werde, ohne eine dritte An-
hörung durchzuführen. E.________ habe nicht riskieren wollen, dass die Be-
schwerdeführerin einer groben Mitwirkungspflichtverletzung bezichtigt werde und 
bloss aufgrund dessen einen negativen Asylbescheid erhalte, weshalb sie das Pro-
tokoll unterschrieben hätten.

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3.3 Dem Kurzbericht der anlässlich der Anhörung vom 17. April 2018 anwesenden 
Hilfswerkvertreterin vom 19. April 2018 lässt sich entnehmen, dass keine Mängel 
bei der Übersetzung erkennbar gewesen seien. Vor der Rückübersetzung sei es zu 
einer Diskussion zwischen E.________ und der Beschuldigten gekommen. Der 
Rechtsvertreter habe der Beschwerdeführerin geraten, nicht zu unterschreiben, 
weil sie nicht alle Fragen habe beantworten können. Die Beschuldigte habe der 
Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie und E.________ die Möglichkeit hätten, ei-
ne schriftliche Eingabe zu machen mit allem, was sie für nicht abgeklärt halten 
würden. Zudem habe die Beschuldigte die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam 
gemacht, dass sie mit der Unterschrift nur bestätige, dass die Aussagen korrekt 
seien. Falls sie die Rückübersetzung verweigere, bedeute dies eine grobe Verlet-
zung der Mitwirkungspflicht und das Asylgesuch werde nicht geprüft. E.________ 
habe interveniert und dies als Drohung eingestuft. Es sei schlussendlich zu einer 
Rückübersetzung gekommen, wobei die Beschwerdeführerin keine oder nur triviale 
Korrekturen gemacht habe. E.________ habe ein sehr bestimmtes Verhalten ge-
genüber der Beschwerdeführerin gehabt. Der gravierendste Moment sei gewesen, 
als er auf Französisch auf die Beschwerdeführerin eingeredet und ihr gesagt habe, 
dass er sie nicht mehr vertrete, wenn sie das Protokoll unterschreibe. Der Rechts-
vertreter scheine aus den Augen verloren zu haben, die Interessen der Beschwer-
deführerin zu vertreten. Er habe beinahe provoziert, dass auf das Asylgesuch nicht 
eingetreten werde wegen Mitwirkungspflichtverletzung. 

3.4 Die Dolmetscherin G.________ gab anlässlich der delegierten Einvernahme vom 
31. Oktober 2018 an, dass sie die Beschwerdeführerin gut verstanden habe. Sie 
verstehe alle Dialekte aus allen arabischen Ländern. Man müsse das Verhältnis 
zwischen den arabischen Dialekten und dem Hocharabisch wie das Verhältnis von 
Hochdeutsch zu Schweizerdeutsch verstehen. Ganz am Anfang habe es ein Miss-
verständnis gegeben, da sie die Geschichte nicht gekannt habe. Dieses habe je-
doch geklärt werden können. Die Beschwerdeführerin habe zudem angegeben, 
dass sie etwas nicht verstehe. Dies habe ebenfalls geklärt werden können. Sie 
glaube, die Beschuldigte habe der Beschwerdeführerin am Ende der Anhörung be-
treffend des Unterschreibens des Protokolls gesagt, dass sie einen Entscheid tref-
fen werde, selbst wenn sie nicht unterschreibe. Die Beschwerdeführerin habe die 
Anhörung [richtig: das Protokoll der Anhörung] von sich aus unterschrieben. Der 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin habe vor der Unterzeichnung interveniert. 
Er sei sehr laut gewesen und habe gesagt, dass die Aussage der Beschuldigten 
eine Drohung sei.

3.5 Die Beschuldigte sagte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 26. Juli 2018 
aus, die Beschwerdeführerin habe am Anfang der Anhörung gesagt, dass sie bis 
jetzt alles gut verstehe. Es sei dann der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 
gewesen, welcher gesagt habe, dass die Beschwerdeführerin die Übersetzung 
nicht verstehe. Auf Frage habe die Beschwerdeführerin bejaht, dass sie Hochara-
bisch spreche und verstehe. Der Rechtsvertreter habe dann plötzlich angegeben, 
dass nicht die Beschwerdeführerin die Dolmetscherin nicht verstehe, sondern um-
gekehrt. Weder die Beschwerdeführerin noch die Dolmetscherin hätten Verständi-
gungsprobleme geltend gemacht. Es treffe zu, dass sie der Beschwerdeführerin 
gesagt habe, dass sie gegen die Mitwirkungspflicht verstosse, wenn sie das Proto-

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koll nicht unterzeichne. Sie habe ihr das rechtliche Gehör gewährt. Sie habe der 
Beschwerdeführerin nicht gesagt, dass sie das Protokoll unterschreiben müsse. Sie 
habe ihr lediglich aufgezeigt, was die prozessualen Konsequenzen seien, wenn sie 
gegen die Mitwirkungspflicht verstosse. Es komme nicht oft vor, dass jemand das 
Protokoll nicht unterzeichne. Sie habe den Fall in der Pause mit ihrem Vorgesetz-
ten besprochen. Aufgrund der Probleme während der Anhörung hätten sie sich da-
zu entschlossen, das rechtliche Gehör zu gewähren und auf mögliche Konsequen-
zen aufmerksam zu machen. 

3.6 Die Beschwerdeführerin gab an der delegierten Einvernahme vom 13. Februar 
2019 an, dass sowohl anlässlich der Anhörung vom 27. September 2016 als auch 
der Anhörung vom 17. April 2018 falsch übersetzt worden sei. Sie könne sich nicht 
mehr erinnern, was konkret falsch gewesen sei. Sie hätte sich eine Übersetzerin 
mit einem tunesischen Dialekt gewünscht. Das erste Protokoll vom 27. September 
2016 habe sie nicht unterschrieben, weil sie nicht einverstanden gewesen sei. Sie 
habe nicht alles sagen können. Bei der zweiten Anhörung habe ihr die Beschuldig-
te bezüglich des Unterschreibens des Protokolls Angst gemacht. Sie habe gesagt, 
dass sie das Protokoll unterschreiben müsse. Die Beschuldigte habe ihr gesagt, ob 
sie unterschreibe oder nicht, sie werde sowieso weg sein. Auf Vorhalt ihrer Antwort 
auf die inkriminierte Belehrung der Beschuldigten sagte die Beschwerdeführerin 
aus, dass der Übersetzer immer stopp, stopp, stopp gesagt habe und sie nicht alles 
habe erzählen können. Sie habe gewusst, dass sie eine Mitwirkungspflicht habe. 
Für sie sei es normal. 

4.

4.1 Am 17. Februar 2020 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen die 
Beschuldigte ein, nachdem sie zuvor die Beweisanträge der Beschwerdeführerin 
auf Einvernahme von E.________ und der Hilfswerkvertreterin abgewiesen hatte. 
Die Staatsanwaltschaft führt in der Einstellungsverfügung aus, es sei unbestritten, 
dass die Beschuldigte die Beschwerdeführerin auf die Folgen einer Verletzung der 
Mitwirkungspflicht hingewiesen habe. Bestritten sei, wie diese Äusserung zu quali-
fizieren sei. Gemäss dem Handbuch Asyl und Rückkehr des SEM bzw. Art. 8 
Abs. 1 Bst. c AsylG müssten sich die Gesuchsteller zu einer Anhörung einfinden 
und die Gründe darlegen, die zur Einreichung eines Asylgesuchs geführt hätten. 
Nach der Rückübersetzung müsse das Anhörungsprotokoll unterzeichnet werden. 
Damit werde bestätigt, dass der Gesuchsteller die Gelegenheit gehabt habe, alle 
seine Asylgründe darzulegen und dass das Protokoll mit Inhalt und Ablauf der An-
hörung übereinstimme. Die Angabe der Asylgründe während der Anhörung stelle 
eine Mitwirkungspflicht im Asylverfahren dar. Nach Art. 8 Abs. 3bis AsylG würden 
Asylsuchende, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzten, de facto 
auf eine Weiterführung des Verfahrens verzichten. Ihr Gesuch werde formlos ab-
geschrieben. Dabei handle es sich um eine Praxis des SEM. Es sei folglich nicht 
von der Beschuldigten abhängig gewesen, ob dieser Nachteil eintrete oder nicht. 
Eine ungenügende Übersetzung könne zwar einen triftigen Grund zur Verweige-
rung der Mitwirkung darstellen. Vorliegend sei jedoch aufgrund der Aussagen der 
an der Anhörung anwesenden Personen sowie der Tatsache, dass die Beschwer-
deführerin den Inhalt bei der Rückübersetzung gemäss dem Bericht der Hilfswerk-

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vertreterin nicht korrigiert und lediglich Ergänzungen gemacht habe, zu schliessen, 
dass die Übersetzung nicht mangelhaft gewesen sei. Aus dem Anhörungsprotokoll 
gehe zudem hervor, dass die Beschwerdeführerin nicht von sich aus gesagt habe, 
dass sie das Protokoll nicht unterschreiben wolle. Sie habe lediglich ausgeführt, 
dass sie mit ihren Aussagen noch nicht fertig sei. Die Beschuldigte habe der Be-
schwerdeführerin zuvor eine Frist von zwei Wochen ausgesprochen, um Ergän-
zungen schriftlich nachzureichen. Die Unterschrift auf dem Protokoll habe lediglich 
dazu gedient, die Aussagen im Rahmen der Anhörung zu bestätigen. Nach Rück-
sprache mit ihrem Rechtsvertreter habe die Beschwerdeführerin gezögert, das Pro-
tokoll zu unterzeichnen. Es lägen keine Hinweise vor, dass die Beschuldigte der 
Beschwerdeführerin gesagt habe, dass sie das Protokoll unterzeichnen müsse. 
Dies werde so auch von der Dolmetscherin und der neutralen Hilfswerkvertreterin 
bestätigt. Im Anhörungsprotokoll sei lediglich vermerkt, dass die Beschwerdeführe-
rin durch die Beschuldigte auf die Konsequenzen der Verweigerung der Unter-
schrift bzw. Mitwirkung hingewiesen worden sei. 

4.2 Die Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerde vor, es erscheine geboten, 
E.________ und insbesondere die einzige neutrale anwesende Person, die Hilfs-
werkvertreterin, einzuvernehmen. Es sei richtig, dass die finale Entscheidung im 
Asylverfahren auf das SEM zurückgehe. Allerdings bediene sich dieses seiner 
Fachspezialisten, die das Verfahren namens des SEM persönlich leiten und die 
Entscheidung über Ablehnung oder Zustimmung erteilen würden. Die Beschuldigte 
habe der Beschwerdeführerin zu verstehen gegeben, dass (auch) sie Einfluss auf 
die Entscheidung habe. Bei Weigerung der Unterzeichnung des Anhörungsproto-
kolls werde im Handbuch Asyl und Rückkehr eine ganz andere Praxis festgelegt 
als diejenige, auf welche die Beschuldigte sowie die Staatsanwaltschaft verweisen 
würden. Es hätten für die Beschwerdeführerin zahlreiche triftige Gründe bestanden, 
weshalb sie die Unterzeichnung des Anhörungsprotokolls habe verweigern dürfen. 
Dass die Staatsanwaltschaft diese Umstände durch einen einfachen Verweis auf 
das kurze Protokoll der Hilfswerkvertreterin beiseite wische, sei angesichts der 
Komplexität der asylrechtlichen Anhörungsverfahren sowie der Frage, ob die Un-
terzeichnung des Anhörungsprotokolls überhaupt unter Art. 8 Abs. 1 AsylG falle 
und ob ein triftiger Grund i.S.v. Art. 8 Abs. 3bis AsylG vorgelegen habe, rechtlich 
unhaltbar. Es sei nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, asylrechtliche Erwägungen 
zur Begründung einer Einschränkung der Willensbetätigungs- und Handlungsfrei-
heit einer asylsuchenden Person zu überprüfen, sondern diejenige eines Fachge-
richts. 

4.3 Die Generalstaatsanwaltschaft hält in ihrer Stellungnahme fest, was die Beschwer-
deführerin betreffend die angebliche Fehlerhaftigkeit des Asylverfahrens rüge, gehe 
an der Sache vorbei und sei für den strafrechtlichen Vorwurf der Nötigung irrele-
vant. Die Beschuldigte habe der Beschwerdeführerin bloss aufgezeigt, was die 
prozessualen Folgen seien, wenn sie in grober Weise gegen die Mitwirkungspflich-
ten verstosse. Dieses Vorgehen sei nicht nur zulässig, sondern es habe sogar eine 
gesetzliche Pflicht für die Beschuldigte bestanden, der Beschwerdeführerin die 
Konsequenzen aufzuzeigen und ihr in dieser Weise das rechtliche Gehör zu ge-
währen (vgl. Art. 36 Abs. 1 Bst. c AsylG). Das Verhalten der Beschuldigten sei zu-
dem von vornherein nicht geeignet gewesen, die Beschwerdeführerin zu einem 

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Verhalten zu nötigen, da sie unabhängig davon bereit gewesen sei, die Unterschrift 
auf dem Protokoll zu leisten. 

4.4 Die Beschuldigte führt in ihrer Stellungnahme an, das Bundesverwaltungsgericht 
habe die von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde gegen den negativen 
Asylentscheid am 16. Juli 2018 abgewiesen und erkannt, dass der rechtserhebliche 
Sachverhalt korrekt und vollständig festgestellt worden, die Übersetzung nicht 
mangelhaft gewesen und die Abweisung des Asylgesuchs rechtmässig erfolgt sei. 
Die Beschuldigte habe die Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörung zu den 
Asylgründen auf die prozessualen Konsequenzen einer Verweigerung der Mitwir-
kungspflicht durch Verweigerung, das Anhörungsprotokoll zu unterschreiben, auf-
merksam gemacht. Sie habe ihr das rechtliche Gehör gewährt und ihr aufgezeigt, 
wie die Praxis des SEM bei einer Verweigerung der Mitwirkung ohne triftigen Grund 
aussehe. Art. 36 Abs. 2 AsylG erlaube es, in solchen Fällen auf eine Anhörung zu 
verzichten. Dieses Vorgehen werde durch das SEM bei Verletzungen der Mitwir-
kungspflicht in anderen als in den in Art. 8 Abs. 3bis AsylG genannten Fällen prakti-
ziert. Die Beschuldigte habe auf die Möglichkeit einer Ablehnung des Asylgesuchs 
hingewiesen und nicht auf diejenige der formlosen Abschreibung gemäss Art. 8 
Abs. 1 Bst. c AsylG. Drohe einer dem anderen nachteilige, aber zulässige Hand-
lungen an, liege keine unzulässige Freiheitsbeschränkung vor. Die Beschwerdefüh-
rerin habe erst auf Anraten ihres Rechtsvertreters gezögert, das Anhörungsproto-
koll zu unterzeichnen. Es könne nicht die Rede davon sein, dass die Beschwerde-
führerin in ihrer Entscheidung, das Protokoll zu unterzeichnen, von der Beschuldig-
ten beeinflusst bzw. in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt worden sei. 

4.5 In der Replik ergänzt die Beschwerdeführerin, auch wenn die Beschuldigte ihre 
Vorgehensweise während der Anhörungspause mit dem Vorgesetzten abgespro-
chen habe, ändere dies nichts an ihrer persönlichen Verantwortlichkeit. Dieser Um-
stand hätte die Staatsanwaltschaft vielmehr zu umfassenden Abklärungen hinsicht-
lich einer etwaigen mittelbaren Täterschaft oder Anstiftung anhalten müssen. Es 
reiche aus, dass der Täter den Eintritt des Nachteils als von seinem Willen abhän-
gig erscheinen lasse. Der direkten Antwort der Beschwerdeführerin auf die strafre-
levante Aussage der Beschuldigten sei zu entnehmen, dass sie aus Furcht über ei-
ne mögliche Abschreibung des Verfahrens – so wie die Beschuldigte dies an-
gekündigt habe – eine Nichtunterzeichnung vollständig ausgeräumt habe. Ihre 
Antwort mit der zitierten Gegenfrage zu geben, zeuge in der Form einer Subbot-
schaft davon, dass sie im Umkehrschluss ihre Unterschrift ab diesem Zeitpunkt un-
bedingt habe leisten wollen. Genau darin habe sich ihr abgenötigtes Verhalten, 
nämlich auf die ihr zustehenden Rechte zu verzichten und bedingungslos mitzuwir-
ken, manifestiert. E.________ habe lediglich seine Beratungspflicht wahrgenom-
men. 

5.

5.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 Bst. b StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung 
des Verfahrens, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist. Die Bestimmung kommt zur 
Anwendung, wenn das inkriminierte Verhalten, selbst wenn es nachgewiesen wäre, 
nicht den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllen würde 

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(GRÄDEL/HEININGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 
2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 319 StPO). 

5.2 Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz 
«in dubio pro duriore» zu richten. Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die 
Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich 
fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Hingegen ist – sofern 
die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt – Anklage zu erheben, 
wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Frei-
spruch gleich wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbe-
sondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 143 IV 241 
E. 2.2.1; 138 IV 86 E. 4.1.1; je mit Hinweisen).

5.3 Der Nötigung macht sich nach Art. 181 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 
(StGB; SR 311.0) strafbar, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher 
Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas 
zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Jedermann steht innerhalb des ihm von der 
Rechtsordnung gestellten und von ihm selbst gesetzten Rahmens die Freiheit zur 
Willensbildung und -betätigung sowie zur Entfaltung seines Verhaltens und Han-
delns nach eigenem Gutdünken zu. Der Angriff der Täterschaft zielt zweckgerichtet 
auf diese geschützte Freiheit, um so ein bestimmtes Tun, Unterlassen oder Dul-
den des Opfers zu bewirken, und zwar gegen dessen Willen (vgl. DELNON/RÜDY, in: 
Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 13 zu Art. 181 StGB). 

5.4 Das Gesetz schützt nicht jegliche Freiheit der Willensbildung und -betätigung einer 
Person. Strafbar ist nur eine unzulässige Freiheitsbeschränkung (vgl. DEL-
NON/RÜDY, a.a.O., N. 5, 8, 14, 32 zu Art. 181 StGB). Die Androhung von ernstli-
chen Nachteilen kann ihren Anlass in gesetzlich vorgesehenen oder (vertraglich) 
vereinbarten Ereignissen haben. Droht einer dem anderen zulässige, nachteilige 
Handlungen an, so liegt darin keine unzulässige Freiheitsbeschränkung des ande-
ren, weil jener sich die Verwirklichung dieser für ihn «ernstlichen Nachteile» gefal-
len lassen muss. Der Betroffene kann grundsätzlich keinen strafrechtlichen Schutz 
für eine Willens(betätigungs)freiheit in Anspruch nehmen, die ihm von Rechts we-
gen nicht (mehr) zusteht (vgl. DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 38 zu Art. 181 StGB). So z. 
B. ist die Drohung mit einer Strafanzeige ernstlich nachteilig, aber strafrechtlich ir-
relevant, wenn der Betroffene sich dem Verdacht einer strafbaren Handlung durch 
sein eigenes Verhalten ausgesetzt und sich daher eigenhändig der Freiheit beraubt 
hat, vor einer Strafanzeige in diesem Zusammenhang verschont zu bleiben (vgl. 
DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 32 zu Art. 181 StGB). 

5.5 Der angedrohte Nachteil muss dem Opfer von solcher Schwere erscheinen, dass 
es seinen entgegenstehenden Willen demjenigen der Täterschaft beugt (vgl. DEL-
NON/RÜDY, a.a.O., N. 36 zu Art. 181 StGB). Zwischen Nötigungsmittel und Nöti-
gungserfolg muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Dieser fehlt, wenn das Op-
fer sich ohnehin so verhalten wollte, wie es der Täter von ihm verlangt (vgl. DEL-
NON/RÜDY, a.a.O., N. 50 zu Art. 181 StGB). 

5.6 Art. 8 AsylG, welcher gemäss Titel die «Mitwirkungspflicht» regelt, bestimmt in 
Abs. 1, dass Asylsuchende verpflichtet sind, an der Feststellung des Sachverhalts 

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mitzuwirken. Sie müssen insbesondere bei der Anhörung angeben, weshalb sie um 
Asyl ersuchen (Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG). Personen, die ohne triftigen Grund ihre 
Mitwirkungspflicht verletzen, verzichten damit auf die Weiterführung des Verfah-
rens. Deren Gesuche sind formlos abzuschreiben (Art. 8 Abs. 3bis AsylG). Verletzt 
eine asylsuchende Person ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft und grob, wird ihr das 
rechtliche Gehör gewährt (Art. 36 Abs. 1 Bst. c AsylG). In diesen Fällen muss keine 
Anhörung gemäss Art. 29 AsylG durchgeführt werden (Art. 36 Abs. 2 AsylG [Um-
kehrschluss]). 

5.7 Gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG hört das SEM die Asylsuchenden zu den Asylgrün-
den an. Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteilig-
ten unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung bestätigt der Gesuchsteller, dass das 
Protokoll mit Inhalt und Ablauf der Anhörung übereinstimmt. Weigert sich eine ge-
suchstellende Person, das Protokoll zu unterzeichnen, muss sie zu den Gründen 
für ihr Verhalten befragt werden und ihre Gründe sind zu protokollieren. Selbst 
wenn das Protokoll nicht unterzeichnet wurde, muss es im Rahmen einer freien 
Beweiswürdigung berücksichtigt werden (vgl. Artikel C6.2/2.2.2 des Handbuchs 
Asyl und Rückkehr des SEM, Stand: 1. März 2019, abrufbar im Internet unter: 
www.sem.admin.ch > Asyl / Schutz vor Verfolgung > Das Asylverfahren > Nationa-
les Asylverfahren). 

5.8 Die Einstellung des Verfahrens ist rechtens. Angesichts des von der Beschwerde-
führerin zitierten Handbuchs Asyl und Rückkehr des SEM (vgl. E. 5.7 hiervor) er-
scheint es der Beschwerdekammer in der Tat fraglich, ob eine Verweigerung der 
Unterzeichnung des Anhörungsprotokolls zu den Asylgründen eine grobe und 
schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. c AsylG 
resp. eine «einfache» Mitwirkungspflichtverletzung gemäss Art. 8 Abs. 1 AsylG 
darstellt, welche ohne Weiteres zur Ablehnung des Asylgesuchs führt. Eine grobe 
und schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. c 
AsylG – auf welchen die Beschuldigte gemäss Anhörungsprotokoll verwies – hat 
lediglich zur Folge, dass keine (weitere) Anhörung zu den Asylgründen mehr statt-
finden muss, sondern einzig das rechtliche Gehör zu gewähren ist (in der Regel 
schriftlich oder direkt während der Befragung; vgl. HRUSCHKA, in: SPESCHA [Hrsg.], 
Migrationsrecht Kommentar, 5. Aufl. 2019, N. 1 ff. zu Art. 36 AsylG). Art. 36 AsylG 
hat zwar eine Einschränkung der Verfahrensgarantien zur Folge – rechtliches 
Gehör statt Anhörung – jedoch erfolgt danach immer noch ein materieller Asylent-
scheid, da per 1. Februar 2014 der entsprechende Nichteintretenstatbestand abge-
schafft worden ist (vgl. NUFER, Die Abschreibung von Asylgesuchen nach dem 
neuen Art. 8 Abs. 3bis AsylG, Schweizerische Zeitschrift für Asylrecht und -praxis 
(Asyl), 2014, Nr. 2, S. 6; vgl. Artikel E5/2.5.2.2 des Handbuchs Asyl und Rückkehr 
des SEM; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4737/2016 vom 
21. September 2017 E. 6.2). Allein gestützt auf Art. 36 Abs. 1 Bst. c AsylG kann 
folglich das Asylgesuch nicht ohne Weiteres – ohne mindestens eine summarische 
Prüfung der Flüchtlingseigenschaft – abgelehnt werden, wie es im Anhörungspro-
tokoll von der Beschuldigten in Aussicht gestellt wurde. Das Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts D-432/2013 vom 12. Februar 2013, auf welches die Beschuldigte 
in ihrer oberinstanzlichen Stellungnahme verweist, betrifft den per 1. Februar 2014 
aufgehobenen Nichteintretenstatbestand bei mangelnder Mitwirkung (aArt. 32 

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Abs. 2 Bst. c AsylG). Dieses Urteil ist für den vorliegenden Fall folglich nicht ein-
schlägig. Des Weiteren ist angesichts des Handbuchs Asyl und Rückkehr des SEM 
fraglich, ob die Verweigerung der Unterzeichnung des Anhörungsprotokolls eine 
formlose Abschreibung des Verfahrens im Sinne von Art. 8 Abs. 3bis AsylG zur Fol-
ge gehabt hätte, wie es von der Staatsanwaltschaft dargetan wurde. Immerhin sieht 
das Handbuch Asyl und Rückkehr in Artikel C6.2/2.2.2 vor, dass das Protokoll, 
selbst wenn es nicht unterzeichnet wurde, im Rahmen der freien Beweiswürdigung 
berücksichtigt werden muss (vgl. E. 5.7 hiervor). Dies spricht gegen eine formlose 
Abschreibung des Verfahrens, zumal sich die Beschuldigte selbst auch nicht auf 
diese Bestimmung abstützt (vgl. S. 7 der oberinstanzlichen Stellungnahme). Wie es 
sich genau damit verhält, konkret, ob die Beschwerdeführerin im Falle der Verwei-
gerung der Unterzeichnung des Anhörungsprotokolls tatsächlich eine Mitwirkungs-
pflichtverletzung begangen hätte, welche – allenfalls gemäss Praxis des SEM – ei-
ne Ablehnung des Asylgesuchs zur Folge gehabt hätte, und ob triftige Gründe für 
eine Verweigerung der Unterzeichnung des Protokolls bestanden hätten (hiergegen 
spricht einiges; vgl. insoweit die überzeugenden Ausführungen der Staatsanwalt-
schaft in der angefochtenen Verfügung [keine grösseren inhaltlichen Änderung bei 
der Rückübersetzung, was gegen eine geltend gemachte ungenügende Überset-
zung spricht]), kann letztlich offen bleiben. 

5.9 Soweit die Verweigerung der Unterzeichnung des Anhörungsprotokolls tatsächlich 
zu einer Ablehnung des Asylgesuchs infolge Mitwirkungspflichtverletzung geführt 
hätte, wie es von der Beschuldigten angekündigt wurde, hätte diese der Beschwer-
deführerin eine zulässige nachteilige Handlung in Aussicht gestellt. Es würde folg-
lich an der Androhung eines ernstlichen Nachteils und damit an einem Tatbe-
standsmerkmal fehlen, was zur Einstellung des Verfahrens führt (vgl. E. 5.1 und 5.4 
hiervor; vgl. insoweit auch die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft und 
sinngemäss die angefochtene Verfügung). Andernfalls – wenn die Unterschrifts-
verweigerung keine Abweisung des Asylgesuchs zur Folge gehabt hätte und mithin 
eine unzulässige nachteilige Handlung in Aussicht gestellt worden wäre – lässt sich 
kein rechtsgenüglicher Vorsatz der Beschuldigten zu einer Nötigung nachweisen. 
Die Beschuldigte hat an der polizeilichen Einvernahme vom 26. Juli 2018 bestätigt, 
dass sie der Beschwerdeführerin gesagt habe, dass sie gegen die Mitwirkungs-
pflicht verstosse, wenn sie das Protokoll nicht unterzeichne. Sie habe ihr das recht-
liche Gehör gewährt (vgl. Z. 109 ff. des Einvernahmeprotokolls). Auf Frage, was sie 
bzw. das SEM unter der Mitwirkungsflicht verstehe und was diese beinhalte, ant-
wortete sie, dass das rechtliche Gehör das Aufzeigen möglicher prozessualer Kon-
sequenzen beinhalte, wenn sie [die Beschwerdeführerin] gegen die Mitwirkungs-
pflicht verstosse (vgl. Z. 113 ff. des Einvernahmeprotokolls). Sie habe der Be-
schwerdeführerin nicht gesagt, dass sie das Protokoll unterschreiben müsse. Sie 
habe ihr aufgezeigt, was die prozessualen Konsequenzen seien, wenn sie gegen 
die Mitwirkungspflicht verstosse (vgl. Z. 119 f. des Einvernahmeprotokolls). Wenn 
sie [die Beschwerdeführerin] grob gegen die Mitwirkungspflicht verstosse, bestehe 
die Möglichkeit, dass auf das Asylgesuch gar nicht eingetreten werde und ein 
Wegweisungsvollzug angeordnet werde (vgl. Z. 123 f. des Einvernahmeprotokolls). 
Auf Frage, ob die inkriminierte Aussage die normale Vorgehensweise bei einer An-
hörung sei, gab die Beschuldigte an, dass es nicht oft vorkomme, dass jemand das 

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Protokoll nicht unterschreiben wolle. Sie habe den Fall in der Pause mit ihrem Vor-
gesetzten angesehen. Sie hätten sich aufgrund der Probleme in der Anhörung ent-
schlossen, das rechtliche Gehör zu gewähren und auf mögliche Konsequenzen 
aufmerksam zu machen (vgl. Z. 131 ff. des Anhörungsprotokolls). Aus diesen Aus-
sagen der Beschuldigten ist zu schliessen, dass diese gestützt auf die Rückspra-
che mit ihrem Vorgesetzten offensichtlich davon ausgegangen ist, dass sie der Be-
schwerdeführerin die korrekten prozessualen Konsequenzen der Verweigerung der 
Unterzeichnung des Anhörungsprotokolls – die Ablehnung des Asylgesuchs – in 
Aussicht stellte. Sie wollte der Beschwerdeführerin insoweit das rechtliche Gehör 
gewähren und sie auf die Folgen der Verweigerung der Mitwirkungspflicht hinwei-
sen. Ein anderweitiger Wille der Beschuldigten lässt sich angesichts der vorliegen-
den Sachlage jedenfalls nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit nachweisen (vgl. 
auch S. 4 des Berichts der Hilfswerkvertreterin vom 19. April 2018, wonach die Be-
fragungsleitung [Beschuldigte] die Befragung insgesamt gut gemacht habe, sie der 
Beschwerdeführerin mit viel Wohlwollen gegenübergesessen sei und sie transpa-
rent über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt habe). Die Beschuldigte hätte sich 
folglich, soweit die Unterschriftsverweigerung nicht zu einer Ablehnung des Asylge-
suchs geführt hätte, aufgrund der Angaben ihres Vorgesetzten in einem Sachver-
haltsirrtum befunden. Bei einem Sachverhaltsirrtum ist die Tat zu Gunsten des 
Täters nach dem Sachverhalt zu beurteilen, den er sich vorgestellt hat (vgl. Art. 13 
Abs. 1 StGB). Mithin wäre vorliegend davon auszugehen, dass die Unterschrifts-
verweigerung eine Verletzung der Mitwirkungspflicht darstellt, welche zur Ableh-
nung des Asylgesuchs führt. Die Beschuldigte hätte der Beschwerdeführerin 
gemäss ihrer Vorstellung demnach eine zulässige nachteilige Handlung angedroht 
und keinen Vorsatz für eine Nötigung gehabt. Ob der Irrtum vermeidbar gewesen 
wäre oder nicht, kann vorliegend offen bleiben, da der Straftatbestand der Nötigung 
ein Vorsatzdelikt ist, weshalb es auch im Falle der Vermeidbarkeit zu einem Frei-
spruch kommen würde (vgl. Art. 13 Abs. 2 StGB; TRECHSEL/JEAN-RICHARD-DIT-
BRESSEL, in: TRECHSEL/PIETH [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxis-
kommentar, a.a.O., N. 10 zu Art. 13 StGB). Anzeichen für eine mittelbare Täter-
schaft des Vorgesetzten der Beschuldigten sind keine auszumachen. Es ist nicht 
ersichtlich, weshalb der Vorgesetzte die Beschuldigte als sein Werkzeug benutzt 
haben soll, um die Beschwerdeführerin zu einem Verhalten zu nötigen. Auch die 
Beschwerdeführerin selbst zeigt nicht auf, inwiefern der Vorgesetzte ein solches In-
teresse gehabt haben soll. Der Tatbestand der Nötigung ist deshalb so oder anders 
klarerweise nicht erfüllt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Ver-
urteilung der Beschuldigten gleich wahrscheinlich erscheint wie ein Freispruch. 
Vielmehr ist ein Freispruch viel wahrscheinlicher. 

5.10 Weiter kommt hinzu, dass nebst dem fehlenden rechtsgenüglichen Nachweis eines 
Vorsatzes auch kein Kausalzusammenhang zwischen der angeblichen Tathand-
lung (unzulässige Androhung der Ablehnung des Asylgesuchs ohne Durchführung 
einer dritten Anhörung) und dem Erfolg (Unterzeichnen des Anhörungsprotokolls) 
gegeben ist. Wie die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht dargetan hat, beabsich-
tigte die Beschwerdeführerin ursprünglich gar nicht, das Anhörungsprotokoll nicht 
zu unterschreiben. Die Beschwerdeführerin hat auf die Belehrung der Beschuldig-
ten, wonach eine zweite Weigerung der Rückübersetzung einer groben Verweige-

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rung der Mitwirkungspflicht gleichkomme und das Asylgesuch ohne nochmalige 
dritte Anhörung abgelehnt werde, vielmehr geantwortet: «Wer hat Ihnen gesagt, dass ich 
nicht unterschreiben werden? Ich habe nur gesagt, dass ich noch nicht fertig mit meinen Aussagen 
war.» Aus dieser Aussage ist offensichtlich zu schliessen, dass sie sowohl vor als 
auch nach der Belehrung der Beschuldigten bereit gewesen ist, das Protokoll zu 
unterzeichnen resp. sich einer Rückübersetzung nicht zu widersetzen (vgl. E. 5.5 
hiervor. Das bestätigte so auch die Beschuldigte anlässlich ihrer polizeilichen Ein-
vernahme vom 20. Juni 2018 (vgl. Z. 142 ff. des Einvernahmeprotokolls). Aus den 
Akten geht denn auch hervor, dass die Verweigerung der Unterzeichnung nicht von 
der Beschwerdeführerin selber kam, sondern von deren Rechtsvertreter 
E.________ (vgl. anschaulich S. 3, 4 und 9 des Berichts der Hilfswerkvertreterin 
vom 19. April 2018; vgl. ebenso Z. 93 ff. des Protokolls der delegierten Einvernah-
me der Dolmetscherin G.________ vom 31. Oktober 2018). Das Verhalten der Be-
schuldigten war nach dem Gesagten von vornherein nicht geeignet, die Beschwer-
deführerin zu einem Verhalten zu nötigen, weshalb der Tatbestand der Nötigung 
auch aus diesem Grund nicht erfüllt ist.

Das Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Replik, sie habe aus Furcht über ei-
ne mögliche Abschreibung des Asylgesuchs – wie von der Beschuldigten an-
gekündigt – eine Nichtunterzeichnung vollständig ausgeräumt und ihre Gegenfrage 
in Form einer Subbotschaft zeuge davon, dass sie im Umkehrschluss ihre Unter-
schrift ab diesem Zeitpunkt unbedingt habe leisten wollen, wirkt konstruiert. Es 
steht im Übrigen im Widerspruch zu den ursprünglichen Aussagen der Beschwer-
deführerin anlässlich der delegierten Einvernahme vom 13. Februar 2019, wo sie 
auf Vorhalt ihrer Antwort/Gegenfrage aussagte, dass der Übersetzer immer stopp, 
stopp, stopp gesagt habe und sie nicht alles habe erzählen können (vgl. Z. 190 ff. 
des Einvernahmeprotokolls). Dass sie aus angeblicher Furcht ein Nichtunterzeich-
nen völlig verworfen haben will, hat sie dazumal nicht ausgesagt. Derartiges wurde 
auch nicht in der Beschwerde geltend gemacht, sondern erst im Nachgang an die 
diesbezüglichen einlässlichen Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft und 
der Beschuldigten. Die replicando vorgebrachte Erklärung der Beschwerdeführerin 
muss angesichts dessen als blosse Schutzbehauptung gewertet werden. Ihre an 
der Anhörung vom 17. April 2018 gemachte Antwort/Gegenfrage kann klarerweise 
nicht in der Art, wie in der Replik umschrieben, gedeutet werden. 

Am vorliegenden Entscheid würden auch die Einvernahmen der Hilfswerkvertrete-
rin und des damaligen Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin nichts ändern, 
bleibt es doch bei der im Anhörungsprotokoll protokollierten und von der Be-
schwerdeführerin nicht in Abrede gestellten Antwort auf die inkriminierte Belehrung 
der Beschuldigten. Ferner liegt bereits ein zeitnaher schriftlicher Bericht der Hilfs-
werkvertreterin vor, in welchem diese einlässlich darlegte, wie die Gesprächsatmo-
sphäre war und wie sich die anwesenden Personen verhielten. Es ist nicht ersicht-
lich, inwiefern eine Befragung der Hilfswerkvertreterin und von E.________ neue, 
entscheidrelevante Tatsachen hervorbringen würden. Deren Einvernahme ist des-
halb nicht angezeigt (vgl. Art. 318 Abs. 2 StPO; vgl. die einlässliche Begründung 
der Staatsanwaltschaft in der Verfügung vom 27. Dezember 2019). 

13

5.11 Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die Beschwerde gegen die Einstellungs-
verfügung der Staatsanwaltschaft unbegründet und daher abzuweisen ist. 

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahren sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 2‘000.00, der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). 

6.2 Die Beschuldigte hat zudem antragsgemäss Anspruch auf Entschädigung ihrer in 
der Sache gebotenen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren (Art. 436 Abs. 1 
i.V.m. Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO). Die Verlegung der Kosten richtet sich nach 
dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht. Wird das aus-
schliesslich von der Privatklägerschaft erhobene Rechtsmittel abgewiesen, hat sie 
die durch angemessene Ausübung der Verfahrensrechte entstandenen Verteidi-
gungskosten der beschuldigten Person zu tragen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
6B_273/2017 vom 17. März 2017 E. 2; 6B_406/2017 vom 6. Juni 2017 E. 3; je mit 
Hinweisen). Die gestützt auf die Honorarnote von Rechtsanwältin B.________ vom 
3. Juni 2020 auf CHF 2‘066.20 (inkl. Auslagen und MWST) bestimmte Entschädi-
gung ist folglich der Beschwerdeführerin zur Bezahlung aufzuerlegen. 

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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2‘000.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt. 

3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschuldigten für ihre Aufwendungen im Beschwer-
deverfahren eine Entschädigung von CHF 2‘066.20 (inkl. Auslagen und MWST) zu 
bezahlen. 

4. Zu eröffnen:
- der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwalt D.________

(per Einschreiben)
- der Beschuldigten, v.d. Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ (per Einschreiben)
- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:
- der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland. Staatsanwältin F.________

(mit den Akten – per Kurier)

Bern, 8. Juni 2020 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter J. Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Lauber
i.V. Gerichtsschreiber Müller

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.