# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c8bce67-9930-5627-9147-7cd50eabc612
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.11.2010 E-7330/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7330-2009_2010-11-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7330/2009//ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Richter Markus König, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 
25. Oktober 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7330/2009

Sachverhalt:

A.
Mit  an die schweizerische Botschaft  in Colombo gerichteter Eingabe 
vom 20. August 2009 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung 
des Asyls in der Schweiz.

B.
Am 15. September 2009 fand eine Befragung des Beschwerdeführers 
durch die schweizerische Botschaft in Colombo statt. 

C.
Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im 
Wesentlichen  vor,  er  sei  tamilischer  Ethnie  und  stamme  aus 
B._______. Sein Bruder sei im September 2008 als Märtyrer der LTTE 
(Liberation  Tigers  of  Tamil  Eelam)  gefallen  und  er  selber  sei  Ende 
Februar  2009 von dieser Bewegung zwangsrekrutiert  worden. Er sei 
zur  LTTE-Basis  in  C._______ gebracht  und gezwungen worden,  bei 
der Erstellung von Bunkern mitzuarbeiten. Schliesslich sei es ihm nach 
rund einem Monat gelungen zu fliehen,  und er sei  zu seiner Familie 
zurückgekehrt. Am 12. März 2009 seien er und seine Familienangehö-
rigen durch Angriffe der Regierungskräfte von ihrem Wohnort vertrie-
ben worden und sie hätten sich diesen schliesslich am 4. April  2009 
ergeben müssen. Er sei als ehemaliger LTTE-Angehöriger von seiner 
Familie getrennt und mit anderen Minderjährigen in ein Lager in einer 
Schule in D._______ gebracht worden. Zwei Wochen später sei er in 
das Rehabilitation Centre E._______ gebracht worden, wo er für  ein 
Jahr bleiben müsse. Er befürchte, nach der Freilassung als ehemaliger 
LTTE-Angehöriger Nachteile zu erleiden. Falls er Aufnahme in einem 
Drittstaat finde, sei  eine frühere Entlassung aus dem Umerziehungs-
lager  möglich. Sein in  der Schweiz wohnhafter  Onkel  F_______. sei 
bereit, ihn zu unterstützen. 

D.
Mit  Eingaben vom 22. September 2009 und 8. Oktober 2009 erkun-
digte  sich  F._______  nach  dem  Verfahrensstand  und  sicherte  die 
Unterstützung des Beschwerdeführers zu.

E.
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2009 – eröffnet am 14. November 2009 
– wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und bewil-

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ligte ihm die Einreise in die Schweiz nicht. Zur Begründung führte das 
Bundesamt im Wesentlichen aus, die Tatsache, dass der Beschwerde-
führer vorübergehend den LTTE angehört habe, vermöge per se keine 
begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründen. Aus den 
Umständen, dass kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wor-
den sei und er aus dem Lager entlassen würde, sobald er ein Visum 
für die Ausreise in einen Drittstaat vorlegen könne, könne geschlossen 
werden, dass kein weiteres Verfolgungsinteresse der Behörden beste-
he. Zusammenfassend fehle es an konkreten Anhaltspunkten für eine 
zukünftige  relevante  Gefährdung.  Im  Übrigen  vermöchten  auch  die 
subjektive Furcht des Beschwerdeführers aufgrund der generell insta-
bilen Sicherheitslage und der Umstand, dass die Situation im Umerzie-
hungslager schwierig sei, die Bewilligung der Einreise in die Schweiz 
nicht zu rechtfertigen. 

F.
Mit  Eingabe  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  24.  November 
2009 (Poststempel) erhob F._______ namens des Beschwerdeführers 
sinngemäss Beschwerde gegen diese Verfügung.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2009 forderte der zuständige 
Instruktionsrichter  F._______  zur  Einreichung  einer  durch  den  Be-
schwerdeführer unterzeichneten Vollmacht sowie zur Beschwerdever-
besserung auf.

H.
Mit  Eingabe  vom  22.  Dezember  2009  (Poststempel)  reichte  der 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine von jenem unterzeichne-
te Vollmacht nach und ersuchte um Zustellung einer Kopie der ange-
fochtenen  Verfügung.  Mit  Zwischenverfügung  vom  15.  Januar  2010 
hiess der zuständige Instruktionsrichter  das Gesuch um Erstreckung 
der Beschwerdeverbesserungsfrist gut und stellte dem Rechtsvertreter 
des  Beschwerdeführers  eine  Kopie  der  vorinstanzlichen  Verfügung 
vom 25. Oktober 2010 zu.  

I.
Mit Schreiben vom 25. Januar 2010 (Poststempel) teilte der Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers mit, dass bei der ihm zugestellten Kopie 
der  vorinstanzlichen  Verfügung  mehrere  Seiten  fehlen  würden  und 
ersuchte um Übermittlung einer vollständigen Kopie des Entscheids.

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J.
Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  vom 
27. Januar  2010 wurde  dem Rechtsvertreter  eine vollständige Kopie 
der Verfügung des BFM vom 25. Oktober 2009 zugestellt und die Frist 
zur Beschwerdeverbesserung erneut erstreckt.

K.
Mit Eingabe vom 3. Februar 2010 reichte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers eine rechtsgenügliche Beschwerde ein und ersuchte 
um Bewilligung  der  Einreise  des  Beschwerdeführers  in  die  Schweiz 
sowie um Gewährung des Asyls, eventualiter der vorläufigen Aufnah-
me. In formeller Hinsicht wurde um Gewährung der vollständigen Ein-
sicht in die vorinstanzlichen Akten, insbesondere in das Befragungs-
protokoll,  ersucht  und  die  Durchführung  einer  zweiten  Befragung 
beantragt. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er einen Ausschnitt 
aus einem Bericht zu Kindersoldaten in Sri Lanka ein.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass eine erneute Befragung des 
Beschwerdeführers angezeigt  sei,  da seit  der ersten einige Zeit  ver-
gangen sei  und er  entgegen gemachter  Versprechen nicht  aus  dem 
Lager entlassen worden sei. Im Weiteren habe das BFM den Sachver-
halt  nicht  korrekt  erfasst,  da seine Minderjährigkeit  sowie die Verun-
möglichung des Kontakts zur Aussenwelt nicht gewürdigt worden sei-
en. Nachdem er ohne Grund festgehalten werde, die Kommunikation 
mit der Aussenwelt nicht mehr möglich sei und er seine Eltern nur ein -
mal habe sehen dürfen, müsse von einer eigentlichen Gefangenschaft 
gesprochen werden. Es sei nicht sicher, ob das Zentrum korrekt ge-
führt werde, namentlich lägen Berichte vor, wonach die minder jährigen 
Internierten zusammen mit Erwachsenen gehalten würden. Es sei zu 
bezweifeln, dass die Wiedereingliederung bezweckt werde. Der Grund 
dieses Freiheitsentzugs liege in seiner ethnischen Zugehörigkeit  und 
sie stelle einen massiven Eingriff in die persönliche Integrität dar. Es 
handle sich somit um eine asylrelevante Verfolgung.   

L.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 2010 wurde dem Rechtsver-
treter  des  Beschwerdeführers  antragsgemäss  Kopien  des  Aktenver-
zeichnisses des BFM, des schriftlichen Asylgesuchs vom 20. August 
2009  sowie  des  Befragungsprotokolls  zugestellt  und  eine  Frist  zur 
Beschwerdeergänzung eingeräumt.   

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M.
Mit  Eingabe vom 22. Februar  2010  machte  der  Rechtsvertreter  des 
Beschwerdeführers ergänzende Ausführungen und reichte eine Verfü-
gung des Gerichts in D._______ vom 9. Juni 2009 in Kopie, betreffend 
Übergabe  des  Beschwerdeführers  an  das  E._______  Rehabilitation 
Centre ein.

N.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 17. März 2010 an seiner 
Verfügung  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Zur 
Begründung führte es aus, es würden keine konkreten Hinweise dafür 
vorliegen, dass die in Rehabilitationszentren internierten Personen von 
den srilankischen Behörden misshandelt würden. Es werde daran fest-
gehalten, dass offenbar kein weitergehendes Verfolgungsinteresse der 
Behörden am Beschwerdeführer bestehe. Es liege auch kein Anhalts-
punkt  dafür  vor,  dass  der  Beschwerdeführer  an  Leib  und  Leben 
gefährdet sei und es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass 
er in naher Zukunft entlassen werde.  

O.
Mit  Eingabe  vom  31.  März  2010  machte  der  Rechtsvertreter  des 
Beschwerdeführers von dem ihm mit Zwischenverfügung vom 22. März 
2010  gewährten  Recht  zur  Stellungnahme  Gebrauch.  Dabei  wurde 
ausgeführt,  die  Internierung  des  Beschwerdeführers  stelle  eine 
Gefährdung der Freiheit dar, welche einen unerträglichen psychischen 
Druck bewirke und stelle  damit  einen ernsthaften Nachteil  im Sinne 
von Art. 3 Abs. 2 AsylG dar. Er werde seit Monaten ohne Kontakt zur 
Aussenwelt  festgehalten  und  habe  nicht  die  Möglichkeit  gehabt,  ein 
Rechtsmittel gegen die Internierung einzulegen. 

P.
Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2010 wurde dem Beschwer-
deführer  Gelegenheit  gegeben,  dazu  Stellung  zu  nehmen,  dass  ge-
mäss aktenkundigen Berichten alle früheren Kindersoldaten aus den 
Umerziehungslagern  freigelassen worden seien und davon auszuge-
hen sei, dass dies auch auf den Beschwerdeführer zutreffe.

Q.
In  seiner  Stellungnahme  vom  15.  September  2010  führte  der  Be-
schwerdeführer  aus,  zehn  der  freigelassenen  Kindersoldaten  seien 
wieder verhaftet  worden und er befürchte, dass ihm dasselbe wider-
fahren könnte. Zudem seien die schlechte Lage der Tamilen in Sri Lan-

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ka, die durch die lange Inhaftierung erlittene Traumatisierung und sei-
ne fehlenden Zukunftsaussichten als ehemaliger Kämpfer der LTTE zu 
berücksichtigen. Gemäss Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2  des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 
0.142.30) könnten auch frühere, weggefallene Verfolgungshandlungen 
den weiteren Verbleib im Heimatstaat als unzumutbar erscheinen las-
sen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer drei 
im Internet publizierte Artikel zur Lage in Sri Lanka zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss  Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021). 
Das  Bundesamt  für  Migration  (BFM)  gehört  zu  den  Behörden  nach 
Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungs-
gerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von 
Art. 32  VGG liegt  nicht  vor. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  daher 
zuständig für  die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und ent-
scheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

2.
2.1 Vorab  ist  die  Prozessfähigkeit  des  minderjährigen  Beschwerde-
führers als Sachurteilsvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen.

2.2 Als  verfahrensrechtliches  Gegenstück  zur  Handlungsfähigkeit  ist 
die Prozessfähigkeit nach den einschlägigen zivilrechtlichen Vorschrif-
ten zu beurteilen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 3 E. 2b S. 19). Sie 
setzt  demnach die Urteilsfähigkeit  und Mündigkeit  sowie das Fehlen 
einer  Entmündigung  voraus  (Art. 13  und  17  des  Schweizerischen 
Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210] sowie Art. 35 
i.V.m. Art. 20  Abs. 1  Bst. a  des  Bundesgesetzes  vom 18. Dezember 
1987 über das Internationale Privatrecht [IPRG, SR 291]). Urteilsfähig 
ist jeder, dem es nicht wegen seines Kindesalters oder infolge anderer  
Umstände  an  der  Fähigkeit  mangelt,  vernunftgemäss  zu  handeln 

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(Art. 16 ZGB). Urteilsfähige Unmündige können sich zwar grundsätz-
lich  nur  mit  der  Zustimmung  ihrer  gesetzlichen  Vertreter  durch  ihre 
Handlungen verpflichten (Art. 19 Abs. 1 ZGB); ohne diese Zustimmung 
vermögen sie nur Rechte auszuüben, welche ihnen um ihrer Persön-
lichkeit willen zustehen (Art. 19 Abs. 2 ZGB). Nach Lehre und Praxis 
gelten sowohl die Einreichung eines Asylgesuchs als auch die Ergrei -
fung  von  in  diesem  Kontext  stehenden  Rechtsmitteln  als  solche 
"höchstpersönliche" Rechte (vgl. EMARK 1996 Nr. 4 E. 2d S. 28, mit 
Hinweisen). 

2.3 Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die zu Zwei-
feln an der Urteilsfähigkeit  des Beschwerdeführers in Bezug auf das 
Einreichen  des  Asylgesuches,  das  Vortragen  seiner  Asylvorbringen 
oder auf die Erhebung der Beschwerde Anlass geben würden. Das Be-
fragungsprotokoll vermittelt durchwegs den Eindruck, der Beschwerde-
führer sei sich über den Gehalt der an ihn gerichteten Fragen im Kla-
ren gewesen, habe sachbezogen geantwortet und sich bei der Dar le-
gung der Asylgründe sowie seiner persönlichen Verhältnisse jederzeit 
von  vernünftigen  Überlegungen  leiten  lassen.  Es  ist  somit  von  der 
Urteilsfähigkeit  und damit von der Prozessfähigkeit des Beschwerde-
führers im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung auszugehen.

2.4 Die Beschwerde ist im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht. 
Der  Beschwerdeführer  hat  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m.  Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.  
4.1 Im  Folgenden  ist  zu  prüfen,  ob  das  BFM zu  Recht  eine  unmit-
telbare Gefahr im Sinne von Art. 20 AsylG verneint und die Einreise 
des Beschwerdeführers in die Schweiz verweigert hat. 

4.2 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 

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können  oder  ihnen  die  Aufnahme  in  einem  Drittstaat  zugemutet 
werden kann (vgl. Art. 3,  Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss 
Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur 
Abklärung  des  Sachverhaltes,  wenn  ihnen  nicht  zugemutet  werden 
kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein ande-
res Land auszureisen. 

4.3 Bei  diesem  Entscheid  sind  die  Voraussetzungen  zur  Erteilung 
einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wo-
bei  den  Behörden  ein  weiter  Ermessensspielraum zukommt.  Neben 
der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind nament -
lich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit  der Schutzge-
währung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen 
Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur an-
derweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- 
und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. die weiter-
hin  zutreffende  Praxis  gemäss  EMARK  1997  Nr.  15,  insbesondere 
S. 131 ff., welche angesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der 
letzten  Totalrevision  des  Asylgesetzes  nach  wie  vor  Gültigkeit  hat). 
Ausschlaggebend  für  die  Erteilung  der  Einreisebewilligung  ist  dabei 
die  Schutzbedürftigkeit  der  betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 
Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefähr-
dung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft  gemacht wird und ob der 
Verbleib  am Aufenthaltsort  für  die  Dauer  der  Sachverhaltsabklärung 
zugemutet werden kann. 

5.  
5.1 Nach eingehender Prüfung der Akten kommt das Bundesverwal-
tungsgericht  zum  Schluss,  dass  die  geltend  gemachten  Vorbringen 
des Beschwerdeführers  den Anforderungen an die Zuerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft  beziehungsweise  der  Asylgewährung  nicht  zu 
genügen vermögen. 

5.2
5.2.1 Der  Beschwerdeführer  macht  zur  Begründung  seines  Asylge-
suchs Benachteiligungen seitens der srilankischen Regierungsbehör-
den geltend. Zu beachten ist, dass für die Beurteilung der Flüchtlings-
eigenschaft die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides massgeb-
lich ist. Ausgangspunkt der Prüfung ist die Frage nach der im Zeitpunkt 
der Ausreise, beziehungsweise im vorliegenden Fall im Zeitpunkt der 
Einreichung  des  Asylgesuchs,  vorhandenen  Verfolgung  oder  Furcht 

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vor einer solchen im Heimatstaat. Veränderungen der objektiven Situa-
tion  im  Heimatstaat  zwischen  Ausreise  (beziehungsweise  hier  der 
Asylgesuchseinreichung)  und  Asylentscheid  sind  zugunsten  und 
zulasten  der  das  Asylgesuch  stellenden  Person  zu  berücksichtigen 
(vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass 
gemäss verschiedenen, dem Gericht vorliegenden Berichten bis Ende 
Mai  2010  alle  Rehabilitationszentren  für  frühere  Kindersoldaten  der 
LTTE, namentlich auch das E._______ Rehabilitation Centre, in wel-
chem sich  der  Beschwerdeführer  aufhielt,  geschlossen  worden  sind 
und den Insassen die Rückkehr zu ihrer Familie ermöglicht wurde (vgl. 
UNHCR Eligibility guidelines for assessing the international protection 
needs of asylum-seekers from Sri Lanka, 5. Juli 2010, S. 3 f.). Dem-
nach kann davon ausgegangen werden, dass auch der Beschwerde-
führer inzwischen aus dem Rehabilitationszentrum E._______ freige-
lassen worden ist. Etwas anderes wird auch in seiner Stellungnahme 
vom 15. September 2010 zu seiner aktuellen Situation nicht behauptet. 

5.2.2 Im  Weiteren  vermag  der  Beschwerdeführer  keine  begründete 
Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung  darzutun.  Aufgrund  der  Aktenlage 
ergibt sich, das er kein besonderes Risikoprofil aufweist, welches ihn 
massgeblich  von  der  Mehrzahl  seiner  Landsleute  tamilischer  Ethnie 
abhebt  und  ein  besonderes  Verfolgungsinteresse  der  srilankischen 
Behörden zu begründen vermöchte. Andernfalls wäre er nicht in das 
Rehabilitationsprogramm aufgenommen und nach  dessen Abschluss 
freigelassen worden. Die vom Beschwerdeführer geäusserten Befürch-
tungen  stützen  sich  denn  auch  im  Wesentlichen  auf  die  allgemeine 
Situation in seiner Herkunftsregion und es sind seinen Vorbringen kei-
ne konkreten Hinweise auf eine gezielte Verfolgung zu entnehmen. Es 
ist  auch  nicht  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  auf-
grund  der  LTTE-Mitgliedschaft  seines  im  Jahre  2008  verstorbenen 
Bruders mit Verfolgung rechnen muss. Denn seinen Ausführungen ist 
nicht  zu entnehmen,  dass er  und seine Angehörigen nach dem Tod 
dieses Bruders konkrete Probleme mit den srilankischen Sicherheits-
kräften gehabt hatten. Die Angst  vor einer allfällig  künftig möglichen 
Bedrohung  genügt  jedoch  allein  nicht,  um  auf  das  Vorliegen  einer 
begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung zu schliessen. An dieser 
Einschätzung vermögen auch die auf Beschwerdeebene eingereichten 
Beweismittel (Zeitungsartikel) nichts zu ändern, da sie keinen konkre-
ten  Bezug  zum Beschwerdeführer  aufweisen.  Zudem betreffen  zwei 
der  Artikel  Vorkommnisse,  welche  sich  im  Mai  2009  während  des 
Bürgerkriegs ereigneten, und geben somit nicht die aktuelle Lage wie-

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der. Soweit  der Beschwerdeführer sich auf  die schlechte  Menschen-
rechtssituation der tamilischen Minderheit und fehlende Zukunftspers-
pektiven in seinem Heimatland beruft, ist festzustellen, dass in diesen 
allgemeinen  Erschwernissen  keine  gezielte  asylrelevante  Verfolgung 
erblickt werden kann. 

Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer kei -
ne aktuell  bestehende Verfolgung im Sinne von Art. 3  Abs. 1  AsylG 
glaubhaft darzutun vermag.

5.3 Im Weiteren kann der Auffassung des Beschwerdeführers, es liege 
ein  unerträglicher  psychischer  Drucks  im  Sinne  von  Art.  3  Abs.  2 
AsylG vor, nicht  gefolgt  werden. Mit  diesem Begriff  sollte  im Gesetz 
nicht  ein  Auffangtatbestand  geschaffen  werden,  um  auch  weniger 
intensive Eingriffe in Leib, Leben oder Freiheit asylrechtlich anzuerken-
nen. Vielmehr soll diese Formulierung erlauben, auch staatliche Mass-
nahmen zu erfassen, die sich nicht unmittelbar gegen die Rechtsgüter 
Leib, Leben oder Freiheit richten, sondern auf andere Weise ein men-
schenwürdiges  Leben  verunmöglichen  (vgl.  BBl  1983  III  783).  Die 
Anforderungen an Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen 
Druck erzeugen, sind grundsätzlich hoch. 

Nach  Erkenntnissen  des  Gerichts  wurde  im  Rehabilitation  Centre 
E._______, in welchem sich der Beschwerdeführer befand, mit Unter-
stützung des UNICEF ehemaligen von den LTTE rekrutierten Kinder-
soldaten  im  Hinblick  auf  ihre  Reintegration  sowohl  berufliche  und 
schulische  Fähigkeiten  vermittelt  als  auch  psychosoziale  Beratung 
gewährt (vgl. UNICEF, Humanitarian Action Report 2010, Helping Chil -
dren Formerly Associated with Armed Conflict in Sri Lanka Find a new 
Life,  September  2009;  UN  Committee  on  the  Rights  of  the  Child,  
Consideration of reports submitted by States parties under article 44 
of  the Convention,  Third and fourth periodic  report  of  States parties 
due in 2003, Sri  Lanka, 20. Januar 2010, Ziff. 343, S. 76). Ohne die 
psychische Belastung durch die Festhaltung in diesem Lager und die 
damit  verbundenen Trennung von der  Familie  zu  verkennen,  können 
unter Berücksichtigung der genannten Umstände die von den sri-lanki-
schen Behörden gegenüber dem Beschwerdeführer getroffenen Mass-
nahmen nicht  als  derart  gravierender Eingriff  gewertet  werden, dass 
diese zu einer eigentlichen Zwangslage geführt hätten, die es ihm ver-
unmöglichen würde, weiterhin im Heimatland zu verbleiben. 

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5.4 Ebenso ist das Bestehen von zwingenden Gründen im Sinne von 
Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK zu verneinen. Den Akten sind keine konkreten 
Hinweise  zu  entnehmen  für  eine  Langzeittraumatisierung  des 
Beschwerdeführers in einem derartigen Ausmass, dass aufgrund der 
geltend  gemachten  Verfolgungshandlungen  auf  eine  psychologische 
Unmöglichkeit jeglicher Kontaktaufnahme mit dem srilankischen Staat 
geschlossen werden müsste.

5.5 Im Übrigen ist der Antrag auf Durchführung einer weiteren Befra-
gung des Beschwerdeführers abzuweisen, da der erhebliche Sachver-
halt genüglich erstellt ist und dem Beschwerdeführer im Beschwerde-
verfahren  hinreichend  Gelegenheit  gegeben  wurde,  diesbezügliche 
Ergänzungen vorzubringen. 

5.6 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte. 
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die wei-
teren Ausführungen sowie die eingereichten Beweismittel einzugehen, 
da  sie  am festgestellten  Ergebnis  nichts  zu  ändern  vermögen. Das 
BFM hat demnach dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die 
Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver-
waltungsökonomischen  Gründen  sowie  in  Anwendung  von  Art. 63 
Abs. 1  in  fine  VwVG und  Art.  2  und  6  Bst. b  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf 
die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und 
das BFM.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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