# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01d78d6e-a3d8-54a8-86cf-150d4c69e406
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-28
**Language:** de
**Title:** Leistungsvereinbarung zwischen Verein und Spielgruppenleiterin weist überwiegend Elemente der unselbständigen Erwerbstätigkeit auf.
**Docket/Reference:** AB.2020.00001
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2020.00001.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2020.00001
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
vom
28. September 2020
in Sachen
V
erein
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Y.___
Präsidentin
V
erein
X.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Z.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
Z.___
meldete sich am 14. Mai 2018 (Eingangsdatum) bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als Mitglied des
V
ereins
X.___
zur Anerkennung und Registrierung als
Selb
stän
dig
er
werbende
im Haupterwerb mit Erwerbsaufnahme am 22. August 2017 an (Urk. 6/2)
und legte unter anderem die am 16. Mai 2017 unterzeichnete Leis
tungs
verein
barung mit dem
V
erein
X.___
zu den Akten (Urk. 6/4/4f.). Mit
Schreiben vom 3. August 2018 teilte die Ausgleichskasse
Z.___
und dem
V
erein
X.___
mit, dass das Begehren von
Z.___
um Anerkennung als
Selbständigerwerbende
abgelehnt werde und der
V
erein
X.___
das an
Z.___
ausbezahlte Honorar als «Arbeit
nehmer
einkommen» mit ihrer Ausgleichskasse abzurechnen habe (Urk. 6/5-6). Nachdem sowohl
Z.___
als auch der
V
erein
X.___
eine
ein
spra
chefähige
Verfügung verlangt hatten, verfügte die Ausgleichskasse am 9. Oktober
2018 respektive am 22. Oktober 2018 entspre
chend ihrem Schreiben vom 3. August
2018 (Urk. 6/13-14). Die von
Z.___
am 29. Oktober 2018
erhobene Einsprache (Urk. 6/17) wies die Aus
gleichskasse mit Einsprache
ent
scheid
vom 29. Januar 2019 ab
, ohne ihn dem
V
erein
X.___
mitzuer
öffnen
(Urk. 6/21). Mit Eingabe vom 8. November 2018
hatte
auch der
V
erein
X.___
Einsprache gegen die Ver
fügung vom 22. Oktober 2018
erhoben
(Urk. 6/19).
Nachdem die Ausgleichskasse vom
V
erein
X.___
mit Schreiben vom 2
9.
März 2019 (
Urk.
6/26) und 1
8.
September 2019
(
Urk.
6/37) auf den ausstehenden Ein
sprache
entscheid aufmerksam gemacht wurde
, eröffnete die Ausgleichskasse
dem
V
erein
X.___
den Ein
spracheentscheid am 2
6.
November 2019, wobei sie als
Einsprecherin
ausschliess
lich
Z.___
,
vertreten durch den
V
er
ein
X.___
, aufführte
(Urk. 6/38 = Urk. 2).
2.
Dagegen reichte
der als Arbeitgeberin angesprochene
V
erein
X.___
im Namen von
Z.___
am 8. Ja
nuar 2020 Beschwerde ein
und
bean
tragte
die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Anerkennung und Regis
trie
rung von
Z.___
als
Selbständigerwerbende
(Urk. 1). Eine Voll
macht von
Z.___
wurde nicht aufgelegt.
Mit Beschwerdeantwort vom 2
9.
Januar 2020
beantragte die Be
schwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5
).
Am
4.
Februar 2020 wurde
Z.___
als
Betroffene
zum Prozess beigeladen (Urk. 7). Sie liess sich nicht ver
neh
men, was sämtlichen Verfahrensbeteiligten am 18. März 2020 zur Kennt
nis ge
bracht wurde (Urk. 9).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der gleichlautende Einspracheentscheid vom 29. Januar 2019 (Urk. 6/21) wurde der Beschwerdeführerin nicht zugestellt. Die Eröffnung des Entscheides über ihre (und die der
Beigelandenen
) erhobene Einsprache erfolgte mit Zustellung des hier angefochtenen Einspracheentscheids vom 26. November 2019. Als von diesem Entscheid angesprochene mögliche Arbeitgeberin der Beigeladenen ist sie in eige
nem Namen zur Beschwerde legitimiert, weshalb ihre Eingabe vom 8. Januar 2020, welche infolge irrtümlicher Nennung der Beigeladenen als
Einsprecherin
formell im Namen derselben erhoben wurde, als eigene Beschwerde entgegen
zu
nehmen ist.
1.2
Ferner
ist festzuhalten, dass sich der angefochtene Einspracheentscheid
vom 26.
November 2019
inhaltlich nicht von dem der Beigeladenen
zugestellten Ein
spra
che
entscheid
vom
29. Januar 2019 (Urk. 6/21) unterscheidet und den Sach
verhalt bis Ende Januar 2019 beurteilt. Daran ändert nichts, dass die
Beschwer
degegnerin der Beschwerde
führer
in den angefochtenen Einsprache
entscheid
fälschlicherweise
erst
nach dem
26. November 2019 eröffnete. Anfechtungs
ge
gen
stand bleibt die Beurteilung des Sachverhalts bis Ende Januar 2019.
2.
2
.1
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbs
ein
kommen als solches aus selbständiger oder aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinter
lassenenve
rsicherung
[
AHVG
]
sowie Art. 6 ff.
der Verordnung über die Alters- und
H
interlassenenversicherung
[
AHVV
]
). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als mass
gebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Ent
gelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des
Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die
wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen da
be
i allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im All
gemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifi
sches Unternehmerrisiko trägt.
Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 144 V 111 E. 4.2 mit Hinweisen).
2
.2
Charakteristische Merkmale einer selbständigen Erwerbstätigkeit sind
recht
spre
chungs
gemäss
die Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Ge
schäfts
räum
lichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem Personal (BGE 119 V 163 E. 3b). Das spezifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass unab
hängig vom Arbeitserfolg Kosten anfallen, die der Versicherte selber zu tragen hat (ZAK 1986 S. 333 E. 2d und S. 121 E. 2b). Für die Annahme selbständiger Erwerbs
tätigkeit spricht sodann die gleichzeitige Tätigkeit für mehrere Gesell
schaften in eigenem Namen, ohne indessen abhängig zu sein (ZAK 1982 S. 215). Massgebend ist dabei nicht die rechtliche Möglichkeit, Arbeiten von mehreren
Arbeitgebern anzu
nehmen, sondern die tatsächliche Ausgangslage (vgl. ZAK 1982
S. 186 E.
2b).
Von unselbständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die für den Arbeits
vertrag typischen Merkmale vorliegen, das heisst wenn der Versicherte Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich vom Arbeitgeber abhängig und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb eingeordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann. Indizien dafür sind das Vorliegen eines bestimm
ten Arbeitsplans, die Notwendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das
Angewiesensein
auf die Infrastruktur am Arbeitsort (ZAK 1986 S. 121 E. 2b, S. 333 E. 2d) oder - bei einer regelmässig ausgeübten Tätigkeit - darin, dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses eine ähnliche Situation entsteht, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall ist. Die Ab
hängigkeit der eigenen Existenz vom persönlichen Arbeitserfolg ist praxis
ge
mäss nur dann als Risiko eines
Selbständigerwerbenden
zu werten, wenn be
trächt
liche Investitionen zu tätigen oder Angestelltenlöhne zu bezahlen sind. Mit einem
Arbeits- und Lohnausfall müssen alle jene Personen rechnen, die ihre be
ruf
liche Tätigkeit von Fall zu Fall ausüben und nicht in einem fest
entlöhnten
Arbeits
verhältnis stehen (BGE 119 V 163 E. 3b).
Gemäss der vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebenen Weglei
tung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO (
WML; in der seit
1.
Januar 2019 gültigen Fassung; vgl. zur Bedeutung von Verwaltungs
weisungen BGE 133 V 587 E. 6.1
) sind Merkmale für das Bestehen eines Unternehmerrisikos im Allgemeinen das Tätigen erheblicher Investitionen, die Verlusttragung, das Tragen des Inkasso- und Delkredererisikos, die Unkosten
tragung, das Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, das Beschaffen von Aufträgen, die Beschäftigung von Personal sowie eigene Geschäftsräumlichkeiten (Rz. 101
9
). Das wirtschaftliche bzw. arbeits
organisatorische Abhängigkeitsverhältnis kommt demgegenüber in der Regel beim Vorhandensein der folgenden Gegebenheiten
zum Ausdruck: Weisungs
recht, Unterordnungsverhältnis, Pflicht zur persönli
ch
en Aufgabenerfüllung, Konkurrenzverbot, Präsenzpflicht (Rz. 10
20
).
3
.
3
.1
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beigeladene hinsichtlich ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin beitragsrechtlich als selbständig oder unselbständig er
werbs
tätig zu qualifizieren ist beziehungsweise ob die Be
schwer
de
gegnerin zu Recht davon ausging, dass die Einkommen der Beigeladenen von der Beschwerde
füh
rerin als massgebender AHV-pflichtiger Lohn abzurechnen sind.
3
.2
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Entscheid vom 2
6.
November 2019 (Urk. 2) im Wesentlichen aus,
die Beigeladene habe mit der Beschwerde
führerin einen Vertrag abgeschlossen, der sehr viele Vorgaben enthalte, sodass die Beigeladene in einem starken Abhängigkeitsverhältnis zum Verein stehe und entsprechend nicht als
Selbständigerwerbende
qualifiziert werde.
3
.3
Demgegenüber brachte die Beschwerdeführeri
n in ihrer Beschwerde vom 8. Ja
nu
ar 2020 (Urk. 1) zusammengefasst vor,
der Verein habe keine anweisende, son
dern lediglich koordinierende Funktion.
Die Spielgruppenleiterinnen würden sich freiwillig anschliessen. Im Übrigen
sei
der Vertrag zwischen der Beigeladenen und der Beschwerdeführerin in der Zwischenzeit ausser Kraft gesetzt worden. Das Unternehmerrisiko liege vollumfänglich bei der Beigeladenen.
4
.
4
.1
Die vertragliche Grundlage der Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und der Beigeladenen bildet nach Aktenlage
(vgl. E. 1.2)
die schriftliche Leistungsver
ein
barung vom 1
6.
Mai 2017 (Urk. 6/4/4f.). Demnach erhält die Beigeladene die Berechti
gung
,
an drei Halbtagen
(mindestens 2 bis maximal 3 Stunden)
, mit Aus
nahme der geltenden Schulferien und freien Schul
tagen,
ihre Spielgruppe in den Räum
lich
keiten der Beschwerde
führerin durch
zuführen.
Ausserhalb der ihr zuge
teilten
Halbtage
sowie während den Ferien oder an den schulfreien Tagen darf die Bei
geladene den Spielgruppenraum nicht benutzen.
Die Spielgruppengrösse wird mit maximal 10 bzw. 12 Kindern («Spielgruppen plus») pro Gruppe vorge
geben.
Die Mitglieder des Vor
stands haben das Recht, sich mittels eines Besuchs einen Eindruck über die Art der Durchführung der Spielgruppe zu verschaffen. Ausserdem kann der Vorstand der Beigeladenen jeweils auf das neue Schuljahr einen oder mehrere andere
Halbtage
zuweisen sowie die Anzahl
Halbtage
redu
zieren.
Den Eltern darf
die Beigeladene
pro Spiel
gruppenstunde und Kind
Fr.
7.--
oder Fr. 7.50 verrechnen. Fällt die Spielgruppe aus, hat sie den Betrag zurück
zu
erstatten oder eine Ver
tretung zu organisieren. Ausfälle sind dem Vorstand zu melden. Ferner sind dem Vorstand sämtliche Abgänge und Neueintritte zu mel
den. Die Beigeladene ist ausserdem verpflichtet dem Verein pro Kind und Quartal eine Abgabe zu ent
richten
, an den Spiel
grup
pen
sitzungen teilzunehmen
und den Nachweis von min
des
tens einer Weiter
bil
dung in zwei Jahren vorzulegen.
Schliesslich
wird zwisch
en den Parteien ein beidseitiges Kündigungsrecht unter Einhaltung einer Kündi
gungs
frist von drei Monaten vereinbart.
4
.2
Ferner definieren - nach Lage der Akten -
die Sta
tu
ten des
V
ereins (vgl.
Urk.
6/12) die Be
zie
hung zwischen der Be
schwer
deführerin und der Bei
ge
la
denen
.
Dem
nach wird unter der Be
zeichnung «
V
erein
X.___
»
unter der Rechts
form eines politisch und konfessionell neutralen Vereins eine Spie
lgruppe
angeboten (
§
1 der Statu
ten
). Der Verein bezweckt
, für
Kinder im Vorschulalter den Besuch einer Spiel
gruppe zu ermöglichen, um sie auf den Kindergarten vorzubereiten.
Ausdrücklich sollen Kinder i
n den
«
Spielgruppen plus
»
sprachlich gefördert, was
insbesondere
den Kindern mit Migrations
hinter
grund eine Chan
cen
gleichheit ermöglichen soll (
§
2 der Statuten).
Die Vereins
kasse
wird
durch die jährlichen Mitgliederbeiträge
geäuf
net
, welche sich
auf Fr.
5
0.-- im Jahr
belaufen
(§
3
der Statuten).
Ausserdem haben die Spielgruppen
leiterinnen Abgaben zwisch
en
Fr.
15.-- und
Fr.
20.-- aus den Elternbeiträgen zu leisten
(
§
3
der Statuten)
.
Über die Festsetzung der Mit
gliederbeiträge, der Spiel
grup
pen
gebühren sowie der Abgaben der Spielgruppen
leiter
innen aus den Eltern
beiträgen an den Verein
entscheidet die Mitglieder
versammlung (
§
7 der Statu
ten), welcher alle Spielgruppenleiterinnen als Mit
glieder angehören (
§
4 der Statuten).
Der Vorstand des Vereins hat die Aufgabe,
Reglemente zu erlassen, Spiel
gruppenleiterinnen zu suchen und mit ihnen Leis
tungs
vereinbarungen zu treffen.
Ausserdem bewilligt er auf Antrag die Gelder zur Anschaffung von Inventar der Spielgrup
pen
räume (
§
8 der Statuten).
Der Homepage des Vereins
(
eingesehen im September 2020
)
ist zu entnehmen, dass die Beigeladene jeweils Diens
tag, Donnerstag und Freitagnachmittag während 2.5 Stunden eine Gruppe führt. Die Elternbeiträge betrage
n pro Kind und Quartal Fr.
190.--,
Fr.
370.-- oder Fr. 550.--, abhängig davon, wie oft das Kind die Gruppe pro Woche besucht.
5
.
5
.1
Aus
der
Leistungsvereinbarung (
Urk.
6/4) ergeben sich zahlreiche Hinweise für eine betriebs
wirtschaftliche respektive arbeitsorganisatorische
Unterordnung und
Abhängigkeit der Bei
geladenen gegenüber der Beschwerdeführerin. So lassen die vertraglichen Ver
pflichtungen, die Räumlichkeiten nur an den zugeteilten Halb
ta
gen zu benutzen, Ausfälle - unabhängig vom Grund des Ausfalls - dem Ver
einsvorstand zu melden, Neueintritte und Abgänge anzugeben und an Sitzungen
und Weiterbildungen
teilzunehmen sowie der Umstand, dass sich der Vorstand mittels eines Besuches einen Eindruck über die Art der Durchführung der Spielgruppe
verschaffen und der Beigeladenen gege
benenfalls andere
Halbtage
zuweisen oder die Anzahl
Hal
btage
reduzieren kann (vgl. E. 4
.1 hiervor),
auf ein Unterordnungsverhältnis schliessen. Sodann spricht auch die Kündigungsfrist von drei Monaten für eine unselbständige Stellung (vgl. Raphael Lanz, Die Abgrenz
ung der selb
ständigen von der unselbständigen Er
werbstätigkeit im
Sozial
versicherungs
-, Steuer- und Zivilrecht, AJP
21997
S. 1463 ff., S. 1471).
Schliesslich ist festzuhalten, dass der Vorstand den Verein nach aussen vertritt (vgl.
§
8 der Statuten;
Urk.
6/12) und die Beigeladene von den Kunden (Eltern) nicht als unter eigenem Namen auftretend wahrgenommen wird
, findet sich ihr Ang
ebot doch auf der Homepage des
V
ereins
(vgl. E. 4
.2 in fine)
.
5.2
Für
die Annahme
einer selbständigen
Erwerbs
tätig
keit
spricht
die Tatsache, dass die Beigeladene
für die Akquirierung der Spiel
grup
pen
kinder selber verantwort
lich ist (vgl.
Urk.
6/19) und
je nach der Anzahl der Kin
der, welche sie in ihrer Gruppe betreut, mehr oder weniger Einnahmen erzielt. Zweifel
los sinken mit ab
nehmender Kinderzahl auch die Unkosten, braucht sie doch weniger Bastelartikel. Ebenfalls reduziert sich bei weniger Kindern der zeit
liche Aufwand für die Vor
bereitung der Lektionen. Dennoch erzielt die Spiel
grup
pen
leiterin je nach der Grösse ihrer Gruppe ein höheres oder tieferes Einkommen; ihr Entgelt richtet sich somit nur teilweise nach dem Aufwand; die angebotenen
drei
Halbtage
hat sie
indes durchzuführen, ob nur mit drei oder aber mit zehn Kindern
, wobei die maximale Grösse vom Verein vorgeschrieben wird
.
Was die Höhe der Elternbeiträge betrifft,
finden sich in der Leistungs
ver
ein
barung keine Vorgaben. Gemäss Statuten werden diese von der Mitgliederversammlung festgesetzt (vgl.
Urk.
6/12).
Somit ist die
Beigeladene
in der Bemessung
ihrer Ent
schädigung
nicht frei, hat allerdings die Mög
lich
keit,
im Rahmen der Mitglied
schaft im Verein bei der Festsetzung der Spiel
gruppengebühren mitzureden (
§
7 der Statuten). Trotzdem lässt die Bindung des Eltern
beitrages an den in den Statuten festgesetzten Betrag auf ein
in un
selb
ständiger
Stellung erzieltes Ein
kom
men schliessen.
5.3
Mit dem Argument, die Beigeladene sei frei in der Gestaltung des Ablaufs ihrer Spielgruppe (vgl.
Urk.
6/19), vermag die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ab
zu
leiten, d
enn auch im Kindergarten und in der Schule sind die Lehrpersonen in der Gestaltung der Lektionen im Rahmen des Lehrplans frei, können bei Bedarf auch eine Unterrichtsstunde im Sinne einer Exkursion im Freien abhalten.
Die Tatsache, dass die Beigeladene nur an drei Nachmittagen ihre Spielgruppe durchführen kann und sich an einen Arbeitsplan zu halten hat, spricht gegen eine selbständige Erwerbstätigkeit.
5.4
Neben der Einbindung in arbeitsorganisatorischer Hinsicht ist das Fehlen eines spezifischen Unternehmerrisikos für die AHV-rechtliche Qualifikation von Bedeu
tung. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin der Beige
la
de
nen f
ür den Betrieb der Spielgruppen den hierfür erforderlichen Raum
und
die
In
frastruktur
zur Verfügung
stellt
, weshalb keine ei
ge
nen Räum
lich
keiten be
nötigt werde
n und keine
fixen
Mietkosten anfallen (Urk. 6/19, Urk. 1).
Die Gelder für die Anschaffung von Inventar respek
tive Mobiliar oder Spiel
sachen werden auf An
trag durch den Vereins
vor
stand bewilligt (
§
8 der Sta
tuten;
Urk.
6/12, vgl. auch.
Urk.
6/17,
Urk.
6/19).
Ab
gesehen von der An
schaffung des Bastel- und Büromaterials tätigte die Beige
la
dene keine wesent
lich
en Inves
ti
tio
nen
. Nach Lage der Akten
soll
sie im Jahr 2018 zwar eine Mitarbeiterin be
schäf
tigt
haben
, deren Lohnkosten beliefen sich jedoch lediglich auf
Fr.
920.-- (vgl. Urk. 6/23).
Ansonsten beschäftigt sie kein Personal
.
Da
mit erschöpfte sich das wirt
schaft
liche Risiko in der Ab
hängig
keit vom persön
lichen Arbeitserfolg. Dieser ist nur dann als Geschäfts
risiko einer selb
ständig erwerbenden Person zu quali
fi
zie
ren, wenn beträchtliche In
vesti
tio
nen zu tätigen oder Angestelltenlöhne zu be
zah
len sind (Urteil des Sozial
ver
sicherungs
gerichts des Kantons Zürich UV.2013.00252 vom 9. De
zem
ber 2014 E.
3.3 mit Hinweis auf ZAK 1992 S. 165), was vorliegend eben gerade nicht der Fall ist. Somit sind die Kriterien für das Bestehen eines Unter
nehmer
risikos in der Mehr
zahl nicht erfüllt. Daran ändert auch die Tatsache nichts,
dass
die Bei
ge
la
dene das
Inkasso
risiko
trägt
und
dafür sorgen
muss
, dass die Elternbeiträge auf ihr Konto ein
be
zahlt werden
.
5.5
Auch
wenn die von der Beschwerdeführerin mit der Beigeladenen am 1
6.
Mai 2017 abgeschlossene Leistungsvereinbarung gewisse Elemente
aufweisen mag, welche bei selb
ständiger Erwerbstätigkeit üblich sind, überwiegen hier klar Ge
sichts
pu
nkte, welche für eine unselbst
ändige Erwerbstätigkeit sprechen.
Soweit die Beschwerdeführerin auf die einvernehmliche Kündigung der Leis
tungs
vereinbarung per Ende Februar 2019 hinwies (vgl.
Urk.
1 S. 3,
Urk.
6/24/2), bildet diese geänderte vertragliche Basis ab März 2019 nicht mehr Teil des An
fech
tungs
gegenstands und ist vorliegend nicht zu beurteilen. Indes steht es der Beigeladenen frei, bei der Beschwerdegegnerin unter Aufzeigung der geänderten wirtschaftlichen Situation seit März 2019 ein neues Gesuch um Prüfung der Qualifikation einzureichen (vgl. diesbezüglich auch
Urk.
5,
Urk.
6/33).
6
.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Z.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler