# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a96d343-43ce-5d4e-8703-9bf2d77df9cd
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 07.09.2021 A 2020 21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2020-21_2021-09-07.pdf

## Full Text

2C

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 20 21 und A 20 22

4. Kammer 

Vorsitz Racioppi

RichterIn Pedretti und Audétat

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 7. September 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ AG,

Beschwerdeführerin im Verfahren A 20 21

und

B._____,

Beschwerdeführer im Verfahren A 20 22

beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cahenzli,

gegen

Gemeinde D._____, 

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vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Valerio Priuli,

Beschwerdegegnerin

betreffend Wasser- und Abwassergebühren

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I. Sachverhalt:

1.1. Die ehemaligen Gemeinden D._____, E._____ und G._____ schlossen 

sich per 1. Januar 2018 zur neuen Gemeinde D._____ zusammen. Am 

26. Februar 2019 erliess der Gemeinderat der neuen Gemeinde D._____ 

(nachfolgend D._____) ein neues Wasserversorgungsgesetz und ein 

neues Abwasserentsorgungsgesetz, welche rückwirkend per 1. Januar 

2019 in Kraft gesetzt wurden. Mit Gebührenrechnungen vom 3. Februar 

2020 legte die Gemeinde D._____ die Wasserversorgungs- und Abwas-

serentsorgungsgebühren für das Jahr 2019 betreffend die Gebäude-

Nr. H._____, I._____ und J._____ (A._____ AG) auf total CHF 3'796.00, 

betreffend die Gebäude-Nr. K._____ und L._____ (Casa M._____) auf to-

tal CHF 1'529.05 und betreffend die Liegenschaft F._____ von B._____ 

auf total CHF 772.20 fest. Gegen diese Gebührenerhebungen erhoben 

B._____ am 19. Februar 2020 sowie die A._____ AG am 5. März 2020 

Einsprachen, wobei sie im Wesentlichen die Verletzung des Preisüberwa-

chungsgesetzes, die Verletzung des Kostendeckungsprinzips, die Verlet-

zung des Rechtsgleichheitsgebots und des Willkürverbots sowie die Ver-

letzung des Verursacherprinzips geltend machten.

1.2. Mit Schreiben vom 17. März 2020 wandte sich der Preisüberwacher an die 

Gemeinde D._____, worauf diese am 16. April 2020 dem Preisüberwacher 

die Unterlagen betreffend die Wasserversorgungs- und Abwasserentsor-

gungsgebühren 2019 sowie betreffend die Revision 2020 inkl. Beilagen 

zur Prüfung zugehen liess. Mit Schreiben vom 27. April 2020 stufte der 

Preisüberwacher das Niveau der einmaligen und der wiederkehrenden 

Gebühren der Gemeinde D._____ als unbedenklich ein und erliess in Be-

zug auf die Gebührenstruktur der wiederkehrenden Wasser- und Abwas-

sergebühren eine Empfehlung.

1.3. Mit Entscheid vom 27. April 2020 wies der Gemeindevorstand D._____ die 

Einsprache der A._____ AG ab, soweit darauf eingetreten wurde (Ziff. 2). 

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Der Gemeindevorstand bestätigte die Gebührenrechnungen vom 3. Fe-

bruar 2020 (Ziff. 3) und erkannte im Weiteren, dass die in Art. 14 PüG vor-

gesehene Anhörung des Preisüberwachers im Rahmen der bevorstehen-

den Revision des Wasserversorgungs- und des Abwasserentsorgungsge-

setzes nachgeholt würde (Ziff. 1).

1.4. Ebenfalls mit Entscheid vom 27. April 2020 hiess der Gemeindevorstand 

D._____ die Einsprache von B._____ teilweise gut, soweit darauf einge-

treten wurde, wobei er die Wasserversorgungs- und Abwasserentsor-

gungsgebühren neu auf total CHF 577.10 festsetzte.

1.5. Mit E-Mail vom 14. Mai 2020 präzisierte die Preisüberwachung ihre Stel-

lungnahme vom 27. April 2020 dahingehend, als sinngemäss richtig sei, 

dass das Niveau der einmaligen und wiederkehrenden Gebühren 2020 als 

unbedenklich eingestuft werden könne, was im Wesentlichen auch für das 

Jahr 2019 gelte, da die Tarife unverändert seien.

2.1. Gegen den Einspracheentscheid vom 27. April 2020 erhob die A._____ 

AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 30. Mai 2020 Beschwerde an 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Anträgen, der 

angefochtene Einspracheentscheid vom 27. April 2020 und die Gebühren-

rechnungen vom 3. Februar 2020 Nrn. O._____ und P._____ seien aufzu-

heben; eventuell seien Ziff. 2 und 3 des angefochtenen Einspracheent-

scheids vom 27. April 2020 aufzuheben und es seien die Wasser- und 

Abwassergebühren für die Liegenschaften der Beschwerdeführerin auf to-

tal CHF 610.60 (A._____ AG) bzw. total CHF 1'405.35 (Casa M._____) 

festzusetzen; subeventuell seien Ziff. 2 und 3 des angefochtenen Einspra-

cheentscheids aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung der Was-

ser- und Abwassergebühren für das Jahr 2019 an die Gemeinde D._____ 

zurückzuweisen.

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2.2. Ebenso erhoben B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 30. Mai 

2020 beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde ge-

gen den Einspracheentscheid der Gemeinde D._____ vom 27. April 2020 

mit den Anträgen, Ziff. 2 des angefochtenen Einsprachenentscheids und 

die Gebührenrechnung vom 28. April 2020 Nr. 21029 seien aufzuheben; 

eventuell sei Ziff. 2 des angefochtenen Einspracheentscheids aufzuheben 

und die Sache zur Neufestsetzung der Wasser- und Abwassergebühren 

2019 an die Gemeinde D._____ zurückzuweisen.

3. Am 24. Juni 2020 beschloss der Gemeindevorstand D._____ eine Revi-

sion der Tarifblätter der Wasser- und Abwassergebühren AP (Inkrafttreten 

1. Januar 2020).

4. In der Vernehmlassung vom 9. Juli 2020 beantragte die Gemeinde 

D._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-

schwerde der Beschwerdeführerin als auch der Beschwerdeführer, soweit 

darauf einzutreten sei.

5. Mit Replik vom 14. September 2020 hielten die Beschwerdeführerin wie 

auch die Beschwerdeführer unverändert an ihren bisherigen Anträgen fest 

und beantragten überdies die Vereinigung der Verfahren A 20 21 und 

A 20 22.

6. Mit Verfügung vom 17. September 2020 vereinigte der Instruktionsrichter 

die Verfahren A 20 21 und A 20 22 gestützt auf Art. 6 lit. a VRG.

7. Duplizierend hielt die Beschwerdegegnerin am 12. Oktober 2020 an ihren 

Anträgen fest. Mit ergänzender Stellungnahme vom 20. Mai 2021 hielt die 

Beschwerdegegnerin unverändert an ihren Anträgen fest und reichte dem 

Gericht betreffend die Ausführungen zum Kostendeckungsprinzip die pro-

visorische Erfolgsrechnung 2020 (Publikation 2. Juni 2021) ein, womit 

dem Editionsbegehren der Beschwerdeführer entsprochen wurde.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und 

die angefochtenen Entscheide wird, soweit erforderlich, in den Erwägun-

gen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 4 der Verfassung der Gemeinde D._____ ist einzig Romanisch 

Amtssprache der Gemeinde. Das vorliegende Urteil ist indes in deutscher 

Sprache redigiert, da der angefochtene Entscheid wie auch alle Rechts-

schriften auf Deutsch verfasst sind (vgl. Art. 3 Abs. 3, Art. 7 f. und Art. 16 f. 

Sprachengesetz des Kantons Graubünden [SpG; BR 492.100], wonach 

einsprachig geltende Gemeinden ausdrücklich verpflichtet sind, von ihrer 

Amtssprache Gebrauch zu machen).

2. Nach Art. 6 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) kann die Behörde im Interesse einer zweckmässigen Erledi-

gung durch verfahrensleitende Verfügung die Verfahren bei getrennt ein-

gereichten Eingaben zum gleichen Gegenstand vereinigen (lit. a). Diese 

Bestimmung gilt gleichsam auch für die Gerichtsbehörden. Da den Einga-

ben in den Verfahren A 20 21 und A 20 22 derselbe Sachverhalt zugrunde 

liegt und sich (teilweise) die gleichen Rechtsfragen stellen, rechtfertigt es 

sich, die Verfahren zu vereinigen und mit einem einzigen Urteil zu erledi-

gen (Art. 6 Abs. 1 lit. a VRG; vgl. BGE 128 V 124 E.1; Urteil des Verwal-

tungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] A 18 59 vom 9. April 2019 

E.1).

3. Anfechtungsobjekte im vorliegenden Beschwerdeverfahren bilden die bei-

den kommunalen Einspracheentscheide vom 27. April 2020 mitsamt der 

diesen zugrunde liegenden Rechnungsverfügungen vom 3. Februar 2020. 

Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide von Ge-

meinden, von anderen Körperschaften und von selbstständigen Anstalten 

des kantonalen Rechts, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz an-

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gefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem 

Recht endgültig sind. Die angefochtenen Verfügungen sind weder endgül-

tig, noch können sie bei einer anderen Instanz angefochten werden. Das 

Verwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der Beschwerden zustän-

dig (Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG). Die Legitimation der Beschwerdeführenden 

als Adressaten der ergangenen Verfügungen ist, da sie über ein schutz-

würdiges Interesse in Bezug auf deren Aufhebung verfügen, ohne Weite-

res gegeben (Art. 50 VRG). Auf die zudem frist- und formgerechten Be-

schwerden vom 30. Mai 2020 hat das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden damit einzutreten (Art. 52 VRG).

4.1. Streitig und zu prüfen ist einerseits, ob die von der Beschwerdegegnerin 

erlassenen Einspracheentscheide vom 27. April 2020, die gestützt auf die 

per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzten Gesetze betreffend Wasserversor-

gung und Abwasserentsorgung ergingen, aufgrund eines formellen Man-

gels im Sinne von Art. 14 PüG (Preisüberwachungsgesetz [PüG; SR 

942.20]) aufzuheben sind, und andererseits, ob der Beschwerdeführerin 

zu Recht Wasser- und Abwassergebühren für das Jahr 2019 von insge-

samt CHF 3'796.00 (A._____ AG) bzw. CHF 1'529.05 (Casa M._____) so-

wie den Beschwerdeführern von insgesamt CHF 577.05 in Rechnung ge-

stellt worden sind. Durch die Beschwerdeführerin bestritten werden die 

Grundgebühren betreffend die Wasserversorgung und Abwasserentsor-

gung, eingereiht in der 3. Objektklasse. Unbestritten geblieben von der Be-

schwerdeführerin sind die von der Gemeinde für die Mengengebühren 

Wasser und Abwasser geforderten Beträge von je CHF 70.00 (A._____ 

AG) und je CHF 193.00 (Casa M._____) sowie die Beträge gemäss Zähler 

von je CHF 20.00.

4.2. Per 1. Januar 2018 fusionierten die politischen Gemeinden D._____, 

G._____ und E._____ im Sinne des Gemeindegesetzes des Kantons 

Graubünden (GG; BR 175.050). Die neue Gemeinde heisst D._____, sie 

setzt sich aus den fünf Fraktionen Q._____, R._____, S._____, T._____ 

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und G._____ zusammen. Gemäss Fusionsvertrag trat die neue Gemeinde 

D._____ in die Rechtsverhältnisse der bisherigen Gemeinden ein und 

übernahm deren Vermögen und Verbindlichkeiten. Die neue Gemeinde 

D._____ hatte überdies ihre Gesetze, mit Ausnahme des Baugesetzes, 

innerhalb von drei Jahren zu vereinheitlichen, übergangsmässig waren die 

für die Gebiete der bisherigen Gemeinden noch gültigen Gesetze anzu-

wenden. Vorliegend erliess die neue Gemeinde D._____ am 26. Februar 

2019 rückwirkend per 1. Januar 2019 das Gesetz über die Wasserversor-

gung und dasjenige über die Abwasserentsorgung. Mit Entscheid vom 

25. März 2019 wurden die wiederkehrenden Wasser- und Abwasserge-

bühren für das Jahr 2019 gestützt auf Art. 30 und 31 Gesetz über die Was-

serversorgung sowie Art. 31 und 32 Gesetz über die Abwasserentsorgung 

vom zuständigen Gemeindevorstand in drei Objektklassen aufgeteilt. Am 

24. Juni 2020 beschloss der Gemeindevorstand D._____ eine Revision 

der Tarifblätter.

5.1. Die Beschwerdeführenden rügen zunächst eine Verletzung von Art. 14 

PüG. Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dass Ziff. 1 des 

angefochtenen Entscheides Art. 14 PüG verletze und deshalb im Rechts-

mittelverfahren aufzuheben sei. Eine Empfehlung nach Konsultation der 

Preisüberwachung für die Wasser- und Abwassergebühren gemäss den 

Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsgesetzen vom 26. Fe-

bruar 2019, d.h. für die vorliegend strittigen Gebührenrechnungen 2019, 

habe zum Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheides bzw. bis 

zur Beschwerdeeinreichung nicht vorgelegen und könne gemäss bundes-

gerichtlicher Rechtsprechung auch nicht mehr nachgeholt werden. Die zur 

Diskussion stehenden Gesetze vom 26. Februar 2019 stellten eine erheb-

liche Preiserhöhung dar. Eine Frage des kantonalen Verfahrensrechts sei, 

ob eine nachträgliche Heilung der Verletzung von Art. 14 PüG in einem 

laufenden Rechtsmittelverfahren noch möglich und zulässig sei. Die Be-

schwerdegegnerin habe im Weiteren weder im Beschluss vom 24. Juni 

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2020 die Stellungnahme der Preisüberwachung vom 27. April 2020 ange-

führt noch werde dort begründet, weshalb sie dieser Empfehlung nicht 

folge, so dass auch Art. 14 Abs. 2 PüG nicht Genüge getan worden sei.

5.2. Die Beschwerdegegnerin führte dazu im angefochtenen Entscheid an, 

dass die unterbliebene Anhörung des Preisüberwachers nicht zur Aufhe-

bung der Gebührenrechnungen führe, ihr vielmehr im Rahmen der Revi-

sion der Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsgesetze Rech-

nung getragen werde. Ergänzend führte sie in ihrer Vernehmlassung aus, 

dass die Gebühren erstmals festgesetzt worden seien, weshalb es sich 

nicht um eine Gebührenerhöhung nach Art. 14 PüG handle, so dass der 

Preisüberwacher auch nicht hätte angehört werden müssen. Indem die 

Anhörung des Preisüberwachers im Rahmen der Revision nachgeholt 

worden sei, sei der formelle Fehler – selbst nach Ansicht des Preisüber-

wachers – behoben worden. Da der Preisüberwacher betreffend die ein-

maligen und wiederkehrenden Gebühren in materieller Hinsicht keine Be-

denken angemeldet habe, bestünden weder aus formeller noch aus mate-

rieller Hinsicht Gründe für die Aufhebung des angefochtenen Entscheides 

aufgrund einer Verletzung von Art. 14 PüG. Duplizierend führte die Be-

schwerdegegnerin dazu weiter aus, dass die Stellungnahme des Preisü-

berwachers durch den Gemeindevorstand geprüft und mit dem Amt für 

Gemeinden besprochen worden sei. Anlässlich der Gemeinderatssitzung 

vom 24. Juni 2020 bzw. des Entscheides über die Gebührenrevision sei 

die Stellungnahme des Preisüberwachers und das Argumentarium der 

Gemeinde dazu besprochen und im Sitzungsprotokoll festgehalten wor-

den. Nachdem gegen die Gebührenrevision das Referendum erhoben 

worden sei, seien anlässlich der Gemeindeversammlung vom 20. August 

2020 die vorgebrachten Argumente des Preisüberwachers, des Gemein-

devorstands und des Gemeinderats betreffend die Gebührenrevision be-

sprochen und das Referendum mit 38 zu 19 Stimmen abgelehnt worden. 

Sowohl der Entscheid des Gemeinderats als auch das Argumentarium des 

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Gemeindevorstands und die Empfehlung des Preisüberwachers seien auf 

der Homepage der Gemeinde D._____ einsehbar, so dass auch Art. 14 

Abs. 2 PüG nicht verletzt sei.

5.3. Das Preisüberwachungsgesetz gilt für Wettbewerbsabreden im Sinne des 

Kartellgesetzes und für marktmächtige Unternehmen des privaten und des 

öffentlichen Rechts (Art. 2 PüG). Die Gemeinde D._____ verfügt im Be-

reich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung über ein lokales 

Monopol, womit das Preisüberwachungsgesetz im Sinne von Art. 2 PüG 

anwendbar ist. Gemäss Art. 14 Abs. 1 PüG hört die Legislative oder Exe-

kutive einer Gemeinde vor der Festsetzung oder Genehmigung einer 

Preiserhöhung den Preisüberwacher an. Der Preisüberwacher kann be-

antragen, auf die Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder 

einen missbräuchlich beibehaltenen Preis zu senken. Die Behörde führt 

die Stellungnahme in ihrem Entscheid an, folgt sie ihr nicht, so begründet 

sie dies (Art. 14 Abs. 2 PüG).

5.4. Mit Schreiben vom 17. März 2020 wies die Preisüberwachung den Ge-

meindevorstand D._____ darauf hin, dass die Preisüberwachung in Bezug 

auf deren Wasser- und Abwassergebühren über ein Empfehlungsrecht 

verfüge und führte dazu Folgendes an: „(…) Die Gemeinde D._____ hat 

uns jedoch die letzten Gebührenanpassungen nicht unterbreitet. Die Ge-

bühren sind folglich mit einem rechtlichen Mangel behaftet. Wir machen 

Sie darauf aufmerksam, dass dies, im Falle eines Rekurses gegen diesen 

Tarif, als formeller Fehler interpretiert werden kann. Um den formellen 

Fehler zu beheben, kann die Behörde den Entscheid aufheben und den 

Preisüberwacher nach der Aufhebung konsultieren. Eine weitere Möglich-

keit ist, dass die Gemeinde bei der nächsten Anpassung des Reglements 

(mit oder ohne Gebührenanpassung), den Preisüberwacher im Rahmen 

dieser Revision zu den bereits in Kraft gesetzten Gebühren konsultiert. 

Hierzu muss die Gemeinde resp. der Kanton bereit sein, eine negative 

Empfehlung des Preisüberwachers nochmals der zuständigen Behörde 

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zum Entscheid vorzulegen und die Tarife gegebenenfalls anzupassen 

resp. eine Abweichung von der Empfehlung zu begründen. Das damit ver-

bundene rechtliche Risiko einer Beschwerde trägt die Gemeinde resp. der 

Kanton bis zur Konsultation des Preisüberwachers. (…)ˮ (vgl. beschwer-

deführerische Akten [Bf-act.] 6; beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 

3). Am 16. April 2020 liess die Gemeinde D._____ dem Preisüberwacher 

das revidierte Gesetz (Tarifblatt) zur Vorprüfung sowie die alten Ge-

bührentarife zugehen (vgl. Bg-act. 4). Mit Schreiben vom 27. April 2020 

stufte der Preisüberwacher das Niveau der einmaligen und der wiederkeh-

renden Gebühren als unbedenklich ein. In Anwendung von Art. 2, 13 und 

14 PüG erliess er in Bezug auf die Gebührenstruktur der wiederkehrenden 

Wasser- und Abwassergebühren folgende Empfehlung: „Die Grundgebühr 

auf Basis von Belastungswerten festlegen. Alternativ weiterhin eine 

Grundgebühr pro Gebäudeversicherungswert zu erheben, diese jedoch so 

zu senken, dass der Anteil dieser Grundgebühr an der Gesamtbelastung 

nicht über 50 % liegt und zusätzlich eine Grundgebühr pro Wohnung/Ein-

familienhaus einzuführen. Bei den Abwassergebühren eine Regenwasser-

gebühr auf die entwässerte Fläche zu erheben und sicherzustellen, dass 

der Kanton und die Gemeinde ihren Anteil der Strassenentwässerung be-

zahlenˮ (vgl. Bf-act. 11; Bg-act. 5). Mit E-Mail vom 14. Mai 2020 präzisierte 

die Preisüberwachung ihre Stellungnahme vom 27. April 2020 dahinge-

hend, als die Empfehlung des Preisüberwachers die vorgesehenen Ge-

bühren im Rahmen der von der Gemeinde vorgenommenen Revision der 

Wasser- und Abwassergesetze (Tarifblätter) 2020 betreffe, und sich der 

Preisüberwacher in seinen Empfehlungen grundsätzlich nicht zu bereits in 

Kraft stehenden Gebühren äussere. Sinngemäss richtig sei, dass das Ni-

veau der einmaligen und wiederkehrenden Gebühren 2020 als unbedenk-

lich eingestuft werden könne, was im Wesentlichen auch für das Jahr 2019 

gelte, da die Tarife unverändert seien. Aufgrund der problematischen Ge-

bührenstruktur könne es in Einzelfällen, insbesondere bei Liegenschaften 

mit einem überdurchschnittlichen Gebäudeversicherungswert, auch be-

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treffend das Jahr 2019 zu missbräuchlichen Gebühren kommen (vgl. Bg-

act. 6).

5.5. Vorliegend ist einerseits umstritten, ob es sich bei den Gebühren gemäss 

den per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzten Wasserversorgungs- und Ab-

wasserentsorgungsgesetzen um eine Preiserhöhung im Sinne von Art. 14 

PüG handelt. Eine Preiserhöhung meint das Heraufsetzen, Anheben von 

Preisen (für Waren, Dienstleistungen o. Ä.) bzw. das Angehoben-, Erhöht-

werden eines bislang für etwas geforderten Preises (vgl. dazu 

https://www.dwds.de/wb/Preiserhöhung; besucht am 5. August 2021). Da 

es sich bei der Beschwerdegegnerin um eine neu gebildete Gemeinde 

handelt, die gemäss Fusionsvertrag in Bezug auf die Wasserversorgung 

und Abwasserentsorgung gehalten war, neue gesetzliche Grundlagen zu 

erlassen, die Gebühren demnach erstmals durch die neue Gemeinde 

D._____ festgesetzt wurden und damit auch die Einführung eines neuen 

Gebührensystems einherging, handelt es sich nach Ansicht des Gerichts 

gerade nicht um eine Preiserhöhung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 PüG, so 

dass auch eine allfällige vorgängige Anhörung des Preisüberwachers ent-

fiel.

5.6. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass die Gebühren gemäss den 

neu erlassenen Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsgesetzen 

unter Art. 14 PüG fielen und aufgrund der unterlassenen vorgängigen An-

hörung des Preisüberwachers ein formeller Mangel vorläge, so wäre die-

ser Mangel durch die nachträgliche Anhörung des Preisüberwachers im 

Rahmen der Revision nachträglich geheilt worden (vgl. Urteil des Verwal-

tungsgerichts des Kantons Solothurn VWBES.2018.296 vom 17. April 

2019 E.3). Von dieser Folge geht denn auch die Preisüberwachung aus 

(vgl. Schreiben des Preisüberwachers vom 17. März 2020; Bf-act. 6; Bg-

act. 3). Gemäss der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung die 

zur Anwendbarkeit von Vorschriften des PüG durch die Schiedskommis-

sion in Kartellrechtsverfahren erging, ist eine Heilung der unterlassenen 

https://www.dwds.de/wb/Preiserh%C3%B6hung

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Anhörung des Preisüberwachers im bundesgerichtlichen Verfahren ange-

sichts der beschränkten Kognition des Bundesgerichts nicht möglich (vgl. 

Urteile des Bundesgerichts 2A.142–144/1994 vom 24. März 1995 zur 

Leerkassettenverfügung). Gemäss Verwaltungsgericht des Kantons Solo-

thurn lasse sich überdies dem Wortlaut des PüG die Annahme der An-

fechtbarkeit einer behördlich von einer Gemeinde bestimmten Gebühr im 

Anwendungsfall wegen Missachtung des Gebots der vorgängigen An-

hörung des Preisüberwachers nicht entnehmen. Aus der Botschaft ergebe 

sich, dass bei Preisen von öffentlichen Unternehmen, die von politischen 

Behörden festgesetzt oder genehmigt würden, staatsrechtliche 

Grundsätze dagegensprächen, dass der Preisüberwacher die Preisbil-

dung gleich wie in anderen Fällen überprüfen und beeinflussen könne, 

gleichgültig, ob es sich um Behörden des Bundes, der Kantone oder Ge-

meinden handle und deren Zuständigkeit ganz generell nicht jener des 

Preisüberwachers untergeordnet werden dürfe (vgl. Urteil des Verwal-

tungsgerichts des Kantons Solothurn VWBES.2018.296 vom 17. April 

2019 E.3; Botschaft zu einem Preisüberwachungsgesetz, BBl 1984 

S. 796). Schliesslich würde gemäss Rechtsprechung eine Aufhebung des 

Entscheids und die damit verbundene Rückweisung an die Vorinstanz le-

diglich zu einem formalistischen Leerlauf führen (vgl. dazu Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts A-2121/2013 vom 27. Januar 2015 E.4.3.2, C-

6958/2008 vom 8. Dezember 2009 E.2.5 m.w.H.).

5.7. Betreffend die Rüge, wonach auch Art. 14 Abs. 2 PüG verletzt sei, kann 

auf die Ausführungen der Beschwerdegegnerin verwiesen werden, wo-

nach die Empfehlung des Preisüberwachers Gegenstand der Gesetzesre-

vision war und die Begründung des Abweichens von der Empfehlung ver-

öffentlicht worden ist (vgl. dazu Bg-act. 1 und 2 zur Duplik [Argumentarium 

des Gemeindevorstands an das Gemeindeparlament und Rapport der Sit-

zung des Gemeinderats vom 24. Juni 2020]). Aufgrund des Ausgeführten 

ist somit festzustellen, dass keine Verletzung des Preisüberwachungsge-

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setzes vorliegt bzw. eine allfällige Verletzung von Art. 14 Abs. 1 PüG (im 

verwaltungsgerichtlichen Verfahren) nachträglich geheilt worden wäre und 

damit die Beschwerde in diesen Punkten abzuweisen ist.

6.1. Streitig sind im Weiteren die wiederkehrenden Wasserbezugs- und Ab-

wassergebühren, welche als Benützungsgebühren zu den Kausalabga-

ben gehören. Kausalabgaben sind Geldleistungen, welche kraft öffentli-

chen Rechts als Entgelt für bestimmte staatliche Leistungen oder beson-

dere Vorteile entrichtet werden müssen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 2758; 

WIEDERKEHR, Kausalabgaben, Bern 2015, S. 9; HUNGERBÜHLER, Grund-

sätze des Kausalabgabenrechts, ZBl 104/2003, S. 507).

6.2. Auf Bundesebene verpflichtet Art. 60a Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) die Kantone, dafür zu sor-

gen, dass die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der 

Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, mit Gebühren oder 

anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden. Gemäss Art. 82 

Abs. 1 der Verfassung des Kantons Graubünden (KV; BR 110.100) sorgen 

Kanton und Gemeinden für die angemessene Versorgung des Kantons-

gebiets bezüglich Wasser. Nach Art. 17 Abs. 1 des Einführungsgesetzes 

des Kantons Graubünden über den Schutz der Gewässer (KGSchG; BR 

815.100) ist der Bau und Betrieb öffentlicher Abwasseranlagen Sache der 

Gemeinden. Die bündnerischen Gemeinden verfügen im Bereich der Fi-

nanzierung des Betriebs von Wasserversorgungs- und Abwasserentsor-

gungsanlagen in den Grenzen des übergeordneten Rechts über Autono-

mie (vgl. Art. 65 KV und Art. 39 Gemeindegesetz des Kantons Graubün-

den [GG; BR 175.050]; Urteile des Bundesgerichts 2C_995/2012 vom 

16. Dezember 2013 E.2.2, 2P.117/2003 vom 29. August 2003 E.2.2).

6.3. Dem kantonalen Gesetzgebungsauftrag ist die Beschwerdegegnerin mit 

dem Erlass der per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzten Gesetze über die 

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Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung nachgekommen. Die 

Beschwerdeführenden bringen – mit Vorbehalt des formellen Fehlers 

gemäss Art. 14 PüG – zu Recht nicht vor, dass für die erhobenen Ge-

bühren keine genügende gesetzliche Grundlage bestehe. Die jährlich wie-

derkehrenden Wasser- und Abwassergebühren werden neu anhand einer 

Grundgebühr, berechnet nach dem Versicherungswert des Gebäudes, so-

wie einer Mengengebühr nach dem tatsächlichen Wasserverbrauch erho-

ben. Art. 26–33 des Gesetzes über die Wasserversorgung regeln die zu 

erhebenden Beiträge und Gebühren zur Finanzierung der Wasserversor-

gung, wobei Anschlussbeiträge (Art. 26 ff.) sowie Grund- und Mengenge-

bühren (Art. 30 und 31) unterschieden werden. Die anzuwendenden Sätze 

werden im Anhang geregelt. Art. 27–34 des Gesetzes über die Abwasser-

entsorgung regeln die zu erhebenden Beiträge und Gebühren zur Finan-

zierung der Abwasserentsorgung. Es werden dabei ebenfalls Anschluss-

beiträge (Art. 27 ff.) sowie Grund- und Mengengebühren unterschieden 

(Art. 31 und 32) und die anzuwendenden Sätze im Anhang geregelt. Die 

Beschwerdegegnerin erhebt zur Deckung ihrer Auslagen für die Erstel-

lung, den Betrieb, den Unterhalt und die Renovation der Wasserversor-

gungs- und Abwasserentsorgungsanlagen kostendeckende und verursa-

chergerechte Beiträge und Gebühren. Diese kommunale Regelung ent-

spricht den Musterreglementen der Bündner Vereinigung für Raument-

wicklung (BVR; vgl. http://www.bvr.ch/sites/dokumente/musterer-

lasse.html, besucht am 14. Juni 2021).

7.1. Die Beschwerdeführenden rügen zum einen die Verletzung des Kosten-

deckungsprinzips. Die angefochtene Gebührenrechnung vom 3. Februar 

2020 verletze das Kostendeckungsprinzip, da aus den jährlichen Benüt-

zungsgebühren Reserven in erheblicher Höhe hätten gebildet werden kön-

nen. Gemäss dem Kostendeckungsprinzip werde eine ausgeglichene 

Rechnung angestrebt, was weder bei der Wasser- noch der Abwasser-

rechnung der Gemeinde D._____ der Fall sei. Diese habe per 31. Dezem-

http://www.bvr.ch/sites/dokumente/mustererlasse.html
http://www.bvr.ch/sites/dokumente/mustererlasse.html

- 16 -

ber 2018 bereits über Reserven in der Spezialfinanzierung von 

CHF 5'213'376.38 verfügt, wovon CHF 2'617'552.59 auf die Wasserrech-

nung und CHF 2'490'968.24 auf die Abwasserrechnung entfallen seien, 

womit eine Reservebildung aus den jährlichen Benützungsgebühren nicht 

mehr zulässig sei. Diese übermässige Reservenbildung führe dazu, dass 

die Erstellung von Anlagen der Wasserversorgung unzulässigerweise mit 

Benützungsgebühren finanziert würde, was auch Art. 27 Abs. 1 Gesetz 

über die Wasserversorgung und Art. 28 Abs. 1 Gesetz über die Abwasser-

entsorgung, die unter dem Titel "1.2. Anschlussbeiträge" stünden, wider-

spreche, wonach der Bau und die Erneuerung der Werke aus den An-

schlussbeiträgen und aus der massvollen Reservebildung der Gebühren 

zu finanzieren seien. In ihrer Replik führten die Beschwerdeführenden an, 

dass alleine die Benützungsgebühren 2019 Gegenstand des Beschwer-

deverfahrens bildeten. Betreffend die Frage, ob das Kostendeckungsprin-

zip gewahrt sei, seien die Betriebs- und Unterhaltskosten den entspre-

chenden Einnahmen an jährlichen Benützungsgebühren gegenüber zu 

stellen. Unzulässig sei hingegen, die Erhöhung der jährlichen Benützungs-

gebühren und die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips alleine anhand 

der anstehenden Investitionskosten in den Bau und die Erneuerung der 

Infrastrukturanlagen zu prüfen, wie es die Beschwerdegegnerin getan 

habe. Falsch sei auch die Behauptung, das Abrechnungsjahr 2019 sei 

erstmals gestützt auf das per 1. Januar 2019 in Kraft getretene Wasser-

versorgungsgesetz/Abwassergesetz in Rechnung gestellt worden. In der 

Jahresrechnung 2019 seien vielmehr die Gebühreneinnahmen für das 

Jahr 2018 enthalten, die noch nach den Gesetzen der früheren Gemein-

den erhoben worden seien. Die Beurteilung, ob das Kostendeckungsprin-

zip gewahrt werde, könne – entgegen der Darstellung der Beschwerde-

gegnerin – nicht alleine anhand von zwei Jahresabschlüssen der fusionier-

ten Gemeinde beurteilt werden. Gemäss Rechtsprechung sei vielmehr ein 

Horizont von mehreren Jahren massgeblich, weshalb auch die Jahres-

- 17 -

rechnungen der Vorgängergemeinden massgeblich und zu berücksichti-

gen seien.

7.2. Die Beschwerdegegnerin erwog dazu im angefochtenen Entscheid, dass 

aufgrund der Gemeindefusion für die ehemalige Gemeinde D._____ für 

das Abrechnungsjahr 2018 zwei Jahre, nämlich die Jahre 2017 und 2018, 

zusammen in Rechnung gestellt worden seien, damit die neuen Wasser-

versorgungs- und Abwasserentsorgungsgesetze per 1. Januar 2019 in 

Kraft hätten gesetzt werden können, so dass bei der Wasserversorgung 

für die Jahresrechnung 2018 aufgrund der doppelten Abrechnung rund 

CHF 225'287.00 den Reserven hätten zugewiesen werden können. Im Ab-

rechnungsjahr 2019 hätten wiederum CHF 59'501.47 der Reserve zuge-

wiesen werden können. In den nächsten Jahren könne die Gemeinde in-

des keine Reserven mehr bilden, da es aufgrund der Sanierung der Was-

serreservoire (Fraktion G._____ und E._____) und der Sanierung der 

Wasserleitungen (Fraktionen D._____, E._____, S._____) zu Abschrei-

bungen der Anlagen kommen werde, was gemäss Art. 22 der Finanzhaus-

haltsverordnung für die Gemeinden zu entsprechenden Abschreibungen 

in der Jahresrechnung führen werde. Die Jahresgebühren würden ent-

sprechend den Zwecken von Art. 23 Gesetz über die Wasserversorgung 

sowie im Einklang mit den Vorgaben der BVR erhoben und dienten prak-

tisch ausschliesslich der Deckung variabler Kosten, in beschränktem Um-

fang auch der Deckung der langfristigen Kosten, d.h. dem Ersatz, dem 

Betrieb, dem Unterhalt und der Sanierung der notwendigen Wasserver-

sorgungsanlage. Dies entspreche auch der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung. Dabei werde ein Gewinn weder angestrebt noch erzielt, so 

dass das Kostendeckungsprinzip betreffend die Wasserversorgung einge-

halten werde. Auch betreffend die Abwasserentsorgung sei das Kosten-

deckungsprinzip nicht verletzt worden. Aufgrund der doppelten Abrech-

nung habe 2018 bei der Abwasserentsorgung CHF 219'964.20 der Re-

serve zugewiesen werden können. Im Jahr 2019 hätten indes keine Re-

- 18 -

serven gebildet werden können, vielmehr habe der Aufwand aus den an-

gesparten Reserven gedeckt werden müssen. Die Gemeinde habe im 

Rahmen der Revision vom 24. Juni 2020 nicht nur den unteren Rahmen 

der Grundgebühr nach unten setzen können, sondern habe gleichzeitig 

den Tarif für die Mengengebühr erhöhen müssen. Damit strebe sie lang-

fristig eine ausgeglichene Rechnung an, um die Vorgaben von Art. 60a 

GSchG, wozu auch die Reservenbildung gehöre, zu erreichen. Zudem 

entspreche die Verwendung der Gebühren Art. 24 Gesetz über die Abwas-

serentsorgung und den Zielsetzungen gemäss BVR. Duplicando hielt die 

Beschwerdegegnerin weiter fest, dass die erste Gebührenerhebung 2019 

bei der Wasserversorgung zu einer positiven Differenz von CHF 24'291.68 

bzw. bei der Abwasserentsorgung zu einem Minus von CHF 42'030.00 ge-

führt habe. Dass die linear über die von der Branche vorgeschlagenen Nut-

zungsdauern auf den historischen Anschaffungswerten vorgenommenen 

Abschreibungen bei der periodengerechten Kostenzuteilung zu berück-

sichtigen seien, sei allgemein anerkannt und entspreche der Rechtspre-

chung, den Vorgaben von HRM2 als auch den Empfehlungen des Peisü-

berwachers. Diese Abschreibungen würden künftig die Reservenbildung 

verunmöglichen. Es treffe zu, dass nach den Gesetzen über die Wasser-

versorgung und die Abwasserentsorgung nachträgliche oder zusätzliche 

Anschlussgebühren erhoben werden könnten, falls die Finanzierung von 

neuen Werken oder notwendigen Sanierungen nicht mittels Erträgen ge-

deckt werden könne. Daraus lasse sich aber – entgegen den Vorbringen 

der Beschwerdeführer – gerade nicht ableiten, dass die Sanierung aller 

Werke inkl. Abschreibungen nur durch Anschlussgebühren gedeckt wer-

den dürften. Entgegen den Aussagen der Beschwerdeführer enthalte die 

Jahresrechnung 2019 die Gebühreneinnahmen der Periode 2019, die im 

Februar 2020 in Rechnung gestellt worden seien. Auch habe die Ge-

meinde D._____ mit dem neuen Gesetz das vom übergeordneten Recht 

und der Rechtsprechung vorgegebene kostendeckende und verursacher-

abhängige Mischsystem eingeführt. Es treffe zu, dass für die Beurteilung 

- 19 -

der Einhaltung des Kostendeckungsprinzips ein langfristiger Zeitraum her-

anzuziehen sei. Aufgrund der erstmaligen Abrechnung 2019 zeige eine 

langfristige Perspektive, dass die Gebühren keinesfalls das Kostende-

ckungsprinzip verletzten. Anhand der provisorischen Erfolgsrechnung 

2020 sei ersichtlich, dass im Bereich der Wasserversorgung die Einnah-

men aus der Gebührenerhebung 2020 CHF 284'925.05 und die laufenden 

Ausgaben CHF 328'361.05, die Differenz somit minus CHF 43'436.00, so-

wie im Bereich der Abwasserentsorgung die Einnahmen CHF 430'065.70 

und die laufenden Ausgaben CHF 597'261.78, die Differenz somit minus 

CHF 167'196.08, betragen würden. Die Jahresrechnung 2020 bestätige, 

dass die bestehenden Reserven der Gemeinde in der Wasserversorgung 

und Abwasserentsorgung mit den bestehenden Gebührenordnungen suk-

zessive abgebaut werden müssten, um die laufenden Ausgaben decken 

zu können. Damit sei auch erwiesen, dass das Kostendeckungsprinzip 

vorliegend nicht verletzt sei.

7.3. Das Kostendeckungsprinzip leitet sich aus dem Grundsatz der Verhältnis-

mässigkeit ab und gilt im Bereich der Gebühren und Vorzugslasten für 

Leistungen oder Anlagen des Staates. Nach dem Kostendeckungsprinzip 

soll der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten des betreffen-

den Verwaltungszweiges nicht oder nur geringfügig überschreiten (vgl. 

BGE 141 I 105 E.3.3.2; 135 I 130 E.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 2760, 2778; WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des Allgemeinen Verwal-

tungsrechts, Band II, Bern 2014, Rz. 682; HUNGERBÜHLER, a.a.O., 

S. 520 ff.). Vertretbar ist ein mässiger Gebührenüberschuss, nicht zulässig 

ist es hingegen, wenn ein eigentlicher Gewinn angestrebt wird (vgl. WIE-

DERKEHR/RICHLI, a.a.O., Rz. 683; Urteil des Bundesgerichts 2C_160/2014 

vom 7. Oktober 2014 E.6.2.2). Dadurch soll verhindert werden, dass die 

fraglichen Abgaben generell überhöht und zu fiskalischen Zwecken miss-

braucht werden. Zum massgebenden Gesamtaufwand sind neben den 

laufenden Ausgaben des betreffenden Verwaltungszweigs auch ange-

- 20 -

messene Rückstellungen, Abschreibungen und Reserven hinzuzurechnen 

(vgl. BGE 141 V 509, E.7.1.2; 126 I 180 E.3a/bb, Urteil des Bundesgerichts 

2C_160/2014 vom 7. Oktober 2014 E.6.2.2; VGU A 17 55 vom 22. Januar 

2018 E.5i). Der Verwaltungszweig umfasst die 'sachlich zusammen-

gehörenden Verwaltungsaufgaben' (vgl. BGE 126 I 180 E.3b/cc). So wer-

den zum Beispiel bei den Kausalabgaben für den Bau und Betrieb von 

kommunalen Erschliessungsanlagen die einzelnen Bereiche (Strasse, 

Trinkwasser, Abwasser, Energie, Abfallentsorgung) je als gesonderter 

Verwaltungszweig betrachtet (vgl. BGE 126 I 180 E.3b/cc). Die Aufwen-

dungen für Kanalisation und Abwasserreinigungsanlagen dürfen dem glei-

chen Verwaltungszweig zugerechnet werden (vgl. HUNGERBÜHLER, a.a.O., 

S. 520 f.). Gemäss Bundesgericht entspricht es einem allgemeinen 

Grundsatz der Anlagenfinanzierung, dass die Kosten der Errichtung über 

einmalig zu erhebende Abgaben und die Kosten des Betriebs und des Un-

terhalts über periodische Abgaben gedeckt werden (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 2C_809/2015 vom 16. Februar 2016 E.5.6 f.). Ein Verstoss 

gegen das Kostendeckungsprinzip liegt erst dann vor, wenn die erhobe-

nen Abgaben auch bei vorsichtiger Beurteilung des künftigen Finanzbe-

darfes als übersetzt erscheinen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

2C_1061/2015 vom 9. Januar 2017 E.2.2.3, 2C_322/2010 vom 22. August 

2011 E. 3; WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., Rz. 697).

7.4. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts liegt eine Verletzung des Kost-

endeckungsprinzips nicht bereits dann vor, wenn die Summe der Beiträge 

die eigentlichen Kosten für Erstellung, Betrieb und Unterhalt der Anlage 

übersteigt. Ein gewisser, verhältnismässiger Mehrertrag für die Amortisa-

tion und für angemessene Rückstellungen ist zulässig (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 2C_1061/2015 vom 9. Januar 2017 E.2.2.2; PVG 1988 Nr. 62, 

VGU A 01 106 vom 19. März 2002 E.3, m.w.H.). Ob das Kostendeckungs-

prinzip eingehalten ist, beurteilt sich nicht nach einer Momentaufnahme, 

sondern durch die Betrachtung eines längeren Zeitraumes, welcher die 

- 21 -

Vergangenheit, aber auch eine gewisse künftige Zeitspanne einbezieht. 

Für die massgebende Gegenüberstellung von Ausgaben und Einnahmen 

sind mit anderen Worten nicht nur die bereits getätigten, sondern in 

Berücksichtigung von Entwicklungsprognosen, Erneuerungsbedarf der 

Anlage, etc. auch die zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen zu 

berücksichtigen (vgl. PVG 1998 Nr. 47, VGU A 2004 40 vom 24. August 

2004 E.2d, VGE 28/90). Überschüsse oder Unterdeckungen sind dem-

nach in einzelnen Abrechnungsperioden durchaus zulässig. Zulässig ist 

es nach dem Wortlaut des Gesetzes auch, die Investitionskosten nicht nur 

aus den Anschlussgebühren, sondern auch aus den Benützungsgebühren 

zu decken (vgl. VGU A 01 106 vom 19. März 2002 E.3). Die Gemeinde hat 

in Art. 23 LAP und Art. 24 LDAP das Kostendeckungsprinzip im Sinne die-

ser Rechtsprechung konkretisiert. Demgemäss werden die zu erhebenden 

Gebühren u.a. für den Betrieb, den Unterhalt und die Renovation der Was-

serversorgungs- und Wasserentsorgungsanlagen erhoben. Im Einklang 

mit dieser Rechtsprechung schlägt auch die BVR diese Abgabenstruktur 

vor, wonach bei den wiederkehrenden Wasser- und Abwassergebühren 

die Grundgebühr den Zweck der "Deckung langfristiger Fixkosten, anla-

gen- bzw. betriebsgebunden", sowie die Mengengebühr den Zweck der 

"Deckung variabler Kosten und Mengenverbrauch" haben (abrufbar unter: 

http://www.bvr.ch/data/downloads/file_1_467.pdf; besucht am 24. Juni 

2021). Auch der Preisüberwacher hält fest, dass die Erneuerung der An-

lagen in der Regel über wiederkehrende Gebühren finanziert werden soll, 

nötigenfalls auch mit Fremdkapital (vgl. https://www.preisueberwacher.ad-

min.ch/pue/de/home/themen/infrastruktur/wasser.html, besucht am 

24. Juni 2021). Im Übrigen ist es eine Tatsache, dass die Fixkosten bei 

der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung den Hauptteil der 

Gesamtkosten ausmachen (vgl. ZADI, Vergleich der Wasser-, Abwasser- 

und Abfallgebühren in den 50 grössten Städten der Schweiz, Bern 2017, 

Ziff. 3, www.preisüberwacher.admin.ch). Schliesslich stufte der Preisüber-

wacher das Niveau der wiederkehrenden Gebühren der Gemeinde 

http://www.bvr.ch/data/downloads/file_1_467.pdf
https://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/themen/infrastruktur/wasser.html
https://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/themen/infrastruktur/wasser.html
http://www.preis%C3%BCberwacher.admin.ch

- 22 -

D._____ vor und nach der Revision als unbedenklich ein (vgl. Bg-act. 5 

und 6), was auch gegen eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips 

spricht.

Vorliegend entfällt eine Betrachtung der vergangenen Ausgaben und Ein-

nahmen, hat doch die neu gebildete Gemeinde D._____ gestützt auf die 

neu erlassenen Bestimmungen die angefochtenen Gebührenrechnungen, 

mit welcher auch ein Systemwechsel (vom Pauschalgebührensystem zum 

Mischsystem) einherging, erlassen. In Bezug auf die künftigen Einnahmen 

und Ausgaben kann auf die Ausführungen der Beschwerdegegnerin ab-

gestützt werden, wonach die Gemeinde per 1. Januar 2018 die Reserven 

ihrer Vorgängergemeinden übernommen hat, und die Äufnung der Reser-

ven im Jahr 2018 auf der doppelten, auf den alten Reglementen beruhen-

den Rechnungsstellung für die Jahre 2017 und 2018, gründete. Aus den 

Jahresrechnungen 2019 und 2020 ergibt sich, dass die Beschwerdegeg-

nerin die Gebühren entsprechend Art. 23 Gesetz über die Wasserversor-

gung und Art. 24 Gesetz über die Abwasserentsorgung praktisch aussch-

liesslich zur Deckung der variablen Kosten, und in beschränktem Umfang 

auch zur Deckung der langfristigen Kosten bzw. dem Ersatz, den Betrieb, 

Unterhalt und die Sanierung der Wasseranlagen benutzt hat. Ersichtlich 

ist auch, dass künftig aufgrund der Abschreibungen und Aufwendungen 

im Zusammenhang mit den Wasseranlagen kaum mehr eine Reservenbil-

dung mehr möglich ist bzw. die bestehenden Reserven sogar abgebaut 

werden. In Würdigung der der Gemeinde obliegenden Aufwendungen im 

Zusammenhang mit den Wasser- und Abwasseranlagen und künftigen 

Abschreibungen lässt sich erkennen, dass die Gemeinde mit ihrer Ge-

bührenerhebung jedenfalls bei längerfristiger Betrachtungsweise das 

Kostendeckungsprinzip einhält, so dass sich die Beschwerde diesbezüg-

lich als unbegründet erweist.

8.1. Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung des Rechts-

gleichheitsgebots und des Willkürverbots. Das Rechtsgleichheitsgebot 

- 23 -

werde dadurch verletzt, dass der Minimalsatz Wasser für die Objekt-

klasse 3, in welche die beschwerdeführerischen Objekte fielen, 0.2 ‰ des 

Gebäudeneuwerts betrage, und der Satz damit im Vergleich zum Minimal-

satz für die Objektklasse 1 (0.075 ‰) um den Faktor 2.66 bzw. beim Ab-

wasser (0.4 ‰) sogar um den Faktor 5.333 höher sei. Diese Differenzie-

rung im prozentualen Gebührenansatz um den Faktor 2.66 bzw. 5.333 

führe dazu, dass die Qualität der angeschlossenen Baute übermässig und 

in doppelter Hinsicht abgeschöpft werde, was auch zu einer unzulässigen 

Ungleichbehandlung führe, da die Betriebs- und Unterhaltskosten der öf-

fentlichen Anlagen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung al-

leine und ausschliesslich vom Kostenaufwand pro m3 abhingen. Es ver-

halte sich eher gerade umgekehrt, so dass ein geringer potentieller Was-

serverbrauch einen höheren Gebührenansatz rechtfertigen würde. Ge-

rade bei den periodischen Benützungsgebühren lasse sich eine Differen-

zierung zwischen landwirtschaftlichen Gebäuden und dem Gastgewerbe 

insbesondere aufgrund der kleinräumigen lokalen Verhältnisse unter der 

Optik des Äquivalenzprinzips nicht mehr rechtfertigen. Die gewählten Fak-

toren führten bei Gebäuden des Gastgewerbes wie Hotels und Restau-

rants im Vergleich zu landwirtschaftlichen Bauten zu einer rechtsunglei-

chen und willkürlichen unverhältnismässig starken Belastung, ohne dass 

sich diese Ungleichbehandlung sachlich rechtfertigen liesse. Der Gebäu-

deneuwert sei per se eine falsche Bezugsgrösse für die Gebührenbemes-

sung. Als sachlich gerechtfertigt erscheine nur ein Abstellen auf das Ge-

bäudevolumen. Je höher der Gesamtverbrauch eines Gebäudes sei, 

umso geringer fielen die Bereitstellungskosten ins Gewicht. Im Weiteren 

würden die Objektklassen der Gesetze in ihrem Inhalt erheblich von den 

Mustererlassen der BVR abweichen. Der Preisüberwacher habe die (for-

melle) Revision der kommunalen Wasserversorgungs- und Abwasserent-

sorgungsgesetze vom 26. Februar 2019 – entgegen der Aussage der Be-

schwerdegegnerin – beanstandet, unter anderem müsse demgemäss die 

- 24 -

Grundgebühr pro Gebäudeneuwert so gesenkt werden, dass der Anteil 

dieser Grundgebühr an der Gesamtbelastung nicht über 50 % liege.

8.2. Die Beschwerdegegnerin führt zu diesen Rügen aus, vorliegend würden 

die Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsgesetze betreffend 

die jährlich wiederkehrenden Grundgebühren eine Differenzierung nach 

drei Objektklassen vorsehen, wobei Hotels in der dritten Klasse figurierten. 

Es sei anerkannt, dass die in der Objektklasse 2 aufgelisteten Bauten in 

der Regel einen mittleren und die in der Objektklasse 3 aufgelisteten Bau-

ten in der Regel einen starken Wasserbedarf aufwiesen. Eine solche Dif-

ferenzierung für Bauten mit geringem, mittlerem und starkem Wasserbe-

darf schlage auch die BVR in den Musterreglementen vor. Es sei sachlich 

gerechtfertigt, die Grundgebühr – als Bereitstellungsgebühr – nicht nur 

nach der Grösse des Gebäudes (Gebäudeversicherungswert), sondern 

auch durch die Art des Gebäudes auszudifferenzieren, da die Grundge-

bühr berücksichtigen müsse, wie viel Abwasser von der betreffenden Lie-

genschaft wahrscheinlich anfalle oder anfallen könnte. Überdies würden 

Hotels in den meisten Gemeinden des Kantons Graubünden regelmässig 

zur Objektklasse mit hohem Wasserbedarf gerechnet. Die Objektklasse 1 

gelte nur für landwirtschaftliche Ökonomiebauten bzw. für den an die Ab-

wasserentsorgung angeschlossenen Teil. Betreffend die Objektklassen 1–

3 sei aus den Musterreglementen des BVR ersichtlich, dass es sich um 

eine beispielhafte Aufzählung der Objekte handle. Die gesetzliche Rege-

lung, wonach für einzelne Objekte eine gesonderte Lösung notwendig sei, 

um eine rechtsgleiche Behandlung sicherzustellen, ergebe sich auch aus 

den Tarifblättern der Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsge-

setze, die bei den Objektklassen je eine eigene Regelung für Objekte vor-

sehen würden, die mehreren Klassen zugeordnet werden könnten. Dies 

lasse genügend Raum für sachlich gerechtfertigte und rechtsgleiche Ge-

bührenerhebungen.

- 25 -

8.3. Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des 

Verhältnismässigkeitsprinzips nach Art. 5 Abs. 2 Bundesverfassung (BV; 

SR 220) und des Willkürverbots nach Art. 9 BV dar (vgl. BGE 143 I 147, 

158; Urteil des Bundesgerichts 2C_995/2012 vom 16. Dezember 2013 

E.5.3). Es besagt, dass die Höhe der Gebühr in einem vernünftigen Ver-

hältnis zum Wert stehen muss, den die staatliche Leistung für die Abga-

bepflichtigen hat (vgl. BGE 143 I 147 E.6.3.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., Rz. 2786). Der Wert der staatlichen Leistung bemisst sich dabei 

nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kosten-

aufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten 

Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf 

Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe 

angelegt werden dürfen. In Bezug auf Benützungsgebühren (z.B. Wasser-

bezugs- und Abwassergebühren) ist das Äquivalenzprinzip grundsätzlich 

immer zu beachten, wenn der abzugeltenden Leistung ein wirtschaftlicher 

Wert zukommt. Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall 

genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach 

sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidun-

gen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind (vgl. BGE 

139 III 334 E. 3.2.4; BGE 132 II 371 E.2.1; 130 III 225 E.2.3, 128 I 46 E.4a, 

126 I 180 E.3a/bb; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2787 f.; WYSS, 

Kausalabgaben. Begriff, Bemessung, Gesetzmässigkeit, Basel 2009, 

S. 195).

Gemäss Bundesgericht kann die Gemeinde für die Grundgebühr auch den 

Gebäudeversicherungswert (bzw. Gebäudeneuwert) heranziehen (vgl. 

BGE 128 I 46 E.4a; Urteile des Bundesgerichts 2C_356/2013 vom 

17. März 2014 E.5.2.2 m.w.H, 2C_995/2012 vom 16. Dezember 2013 

E.6.5, 2P.266/2003 vom 5. März 2004 E.3.3, 2C_816/2009 vom 3. Oktober 

2011 E.4.1.1), so dass der Gebäudeversicherungswert eine mögliche Be-

zugsgrösse für die Bemessung der Gebühren darstellt und die diesbezüg-

- 26 -

liche Rüge der Beschwerdeführerin ins Leere geht. Die Beschwerdegeg-

nerin behandelt im Weiteren alle Grundeigentümer gleich, indem sie alle 

Grundgebühren, für Hotels wie auch für Einfamilienhäuser, auf dem ge-

samten Gebäudeversicherungswert veranlagt. Ein anderes Vorgehen 

wäre mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht vereinbar. Im Übri-

gen legen die Beschwerdeführenden nicht dar, inwiefern die Beschwerde-

gegnerin in vergleichbaren Fällen bei der Erhebung der Abwassergebühr 

nicht auf den gesamten Gebäudeversicherungswert abgestellt hätte. 

Schliesslich ist auch das der Gemeinde zustehende Ermessen bezüglich 

des Erlasses von Reglementen betreffend Wasser- und Abwasserge-

bühren und damit des Entscheides über die Differenzierung nach drei Ob-

jektklassen, was denn auch den Vorgaben der BVR entspricht, zu berück-

sichtigen. Dementsprechend ist die Einteilung des A._____ in die Objekt-

klasse 3 nicht zu beanstanden. Damit liegen auch keine Verstösse gegen 

das Äquivalenzprinzip und das daraus fliessende Gleichbehandlungsge-

bot sowie das Willkürverbot vor, weshalb auch diese Rügen unbegründet 

sind.

9.1. Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich die Verletzung des Verursacher-

prinzips gemäss Gewässerschutzgesetz und des Verhältnismässigkeits-

prinzips gemäss Art. 5 BV i.V.m. Ziff. 3 der Tarifblätter zum kommunalen 

Wasserversorgungsgesetz und zum Abwasserentsorgungsgesetz vom 

26. Februar 2019. Sie führt dazu im Wesentlichen aus, dass die Gemeinde 

D._____ in Ziff. 3 des Tarifblattes (Anhänge zum Wasserversorgungs- und 

Wasserentsorgungsgesetz) ein adäquates Verhältnis zwischen Grundge-

bühr (50–75 %) und Mengengebühr (50–25 %) in der Gesamtrechnung 

Wasser vorschreibe, was anhand der Rechnungslegung 2019 mangels 

Nachweis nicht beurteilt werden könne. Die konkrete Gebührenerhebung 

(Mengengebühren Wasser und Abwasser je CHF 70.00, Grundgebühr 

Wasser CHF 1'141.35 und Abwasser CHF 2'282.70), wobei die mengen-

abhängige Gebühr gerade mal 6 % der Gesamtgebühr Wasser bzw. 3 % 

- 27 -

der Gesamtgebühr Abwasser betrage, werde weder dem Verhältnis 

gemäss Ziff. 3 der Tarifblätter noch dem Verursacherprinzip im Sinne der 

Rechtsprechung gerecht. Die Auffassung der Gemeinde D._____, wonach 

keine normale ganzjährige und der Grösse der Liegenschaft entspre-

chende Nutzung vorliege und nur diese Unternutzung zum Missverhältnis 

zwischen Grund- und Mengengebühr führe, so dass keine Verletzung des 

Verursacherprinzips vorliege, sei falsch, sachfremd und willkürlich. Es 

liege an der Gemeinde, eine allfällige Unternutzung zu beweisen (Art. 8 

ZGB). Das A._____ AG verfüge über ein öffentliches Restaurant und 

werde ganzjährig geführt, wobei es infolge der Betriebsferien insgesamt 

zwei Monate im Jahr geschlossen sei. Im Jahr 2019 habe das Hotel rund 

4'000 Logiernächte verzeichnet, was einer Hotelauslastung von rund 45 % 

und damit einer durchschnittlichen Hotelauslastung in einer saisonabhän-

gigen Destination wie D._____ entspreche. Daraus ergäben sich durch-

schnittlich 11.11 Logiernächte pro Tag, was einer Anzahl von rund vier 

Dreipersonen-Haushalten entspreche. Der geringe Wasserverbrauch er-

kläre sich daraus, dass es sich um ein einfaches 

3–Sterne–Hotel ohne Wellnesseinrichtungen wie Saunas und dergleichen 

handle. Falls die Gebührenerhebung als solche überhaupt als zulässig er-

achtet würde, dürften für das A._____ AG Wasser- und Abwasserge-

bühren von maximal je CHF 280.00 (d.h. Mengengebühr CHF 70.00, 

Grundgebühr CHF 210.00) zzgl. MWST festgesetzt werden. Auch die Ge-

bührenerhebung für die Casa M._____ (Abwassergebühr CHF 193.00 und 

Grundgebühr Abwasser CHF 693.85) werde dem Verursacherprinzip nicht 

gerecht, da die mengenabhängige Gebühr 22 % der Gesamtgebühr Ab-

wasser betrage. Die Auffassung der Gemeinde, wonach es sich auch dort 

um eine Unternutzung handle, sei falsch und willkürlich. In der Casa 

M._____ befänden sich die Wohnung des Hotelinhabers, fünf ganzjährig 

benutzte Personalzimmer und zwei weitere Wohnungen in Dauervermie-

tung ohne hotelmässige Bewirtschaftung. Der jährliche Wasserverbrauch 

dieses Objektes von 386 m³ sei nicht aussergewöhnlich tief, so dass sich 

- 28 -

die erhobene Abwassergebühr als rechtswidrig erweise. Als zulässig er-

achtet würde eine Gebühr von maximal CHF 772.00 (d.h. Mengengebühr 

CHF 193.00, Grundgebühr CHF 579.00) zzgl. MWST. Die Gemeinde 

ziehe es im Weiteren auch nicht nur ansatzweise in Betracht, dass allen-

falls ein Defekt beim Wasserzähler des A._____ AG vorliegen könnte. Die 

angefochtene Gebührenerhebung erweise sich deshalb als rechtswidrig.

9.2. Die Beschwerdegegnerin brachte dazu vor, dass beim A._____ AG die 

erhobene Abwasserentsorgungsgebühr CHF 2'352.70 zzgl. MWST von 

CHF 181.15 (Grundgebühr CHF 2'282.70, Mengengebühr CHF 70.00) be-

trage. Die Grundgebühr ergebe sich aus dem Gebäudeversicherungswert 

von CHF 5'706'800.00. Die Beschwerdeführerin habe zu Recht die Erhe-

bung der Grundgebühr gestützt auf den Gebäudeversicherungswert nicht 

beanstandet. Sie rüge vielmehr ein rechtswidriges Verhältnis zwischen 

Grund- und Mengengebühr. Vorliegend betrage das Verhältnis 97 % zu 

3 %, rechtsprechungsgemäss sollte dieses Verhältnis jedoch 50 % zu 

50 % bis zu 75 % zu 25 % betragen. Das A._____ AG weise für das Jahr 

2019 einen Wasserverbrauch von insgesamt 140 m³ auf, welcher unter 

dem durchschnittlichen Verbrauch eines 3–Personen-Haushaltes im Ver-

gleich zu den standardisierten Haushaltstypen liege, wo bei einem 3–Per-

sonen-Haushalt in einer 4–Zimmer-Wohnung mit einem Gebäudeversi-

cherungswert von CHF 300'000.00 von einem jährlichen Wasserver-

brauch von 170 m³ ausgegangen werde. Dies ergebe sich auch im Ver-

gleich zu anderen Hotels in der Gemeinde D._____. Beim A._____ AG sei 

davon auszugehen, dass bei einer durchschnittlichen Nutzung des Hotels 

inklusive der Infrastruktur (Restaurant, Sauna) ohne Weiteres ein höherer 

Verbrauch, ab jährlich 1'500 m³, vorläge, womit auch kein Missverhältnis 

zwischen Grund- und Mengengebühr mehr vorliegen würde und damit das 

Verursacherprinzip nicht verletzt wäre. Auch bei der Casa M._____ liege 

ein sehr niedriger Wassergesamtverbrauch von 386 m³ vor, welcher auf 

die Unternutzung der Ferienwohnungen und der Personalwohnung 

- 29 -

zurückzuführen sein dürfte. Das Verhältnis betrage 78 % zu 22 % (Grund-

gebühr CHF 693.85, Mengengebühr CHF 193.00). Auch hier läge bei ei-

ner durchschnittlichen Nutzung der Wohnungen ohne Weiteres ein höhe-

rer Verbrauch von mehr als 462 m³ vor, womit keine Verletzung des Ver-

ursacherprinzips vorliegen würde. Die Zulässigkeit der Festlegung der 

mengenabhängigen Gebühr anhand des Wasserzählerstands, welcher 

die gesetzliche Vermutung für den Abwasseranfall liefere, sei mehrfach 

gerichtlich bestätigt worden. Es sei festzuhalten, dass die Wasserzähler 

der Beschwerdeführerin im Jahr 2018 kontrolliert worden seien und keine 

Mängel hätten festgestellt werden können. Da es an den Beschwerde-

führenden liege, die der Gebührenerhebung des Jahres 2019 zugrunde-

liegende Messung zu beanstanden (Art. 12 Gesetz über die Wasserver-

sorgung), habe die Gemeinde – auch gestützt auf die rechtlichen Grund-

lagen und die Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin – auf den Was-

serzählerstand abstützen dürfen. Die Gemeinde habe demnach bewiesen, 

dass beim A._____ AG ein Verbrauch von 140 m³ vorgelegen habe und 

mit Vergleichsgrössen aufgezeigt, dass eine Unternutzung vorliege. Die 

Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach die Mengengebühr kor-

rekt sei und die Grundgebühr nach unten korrigiert werden müsse, stosse 

ins Leere, da ein Defekt am Wasserzähler dazu führen würde, dass der 

Zähler einen geringeren Verbrauch anzeige als tatsächlich angefallen, 

was zu einer zu tiefen mengenabhängigen Gebühr führen würde und diese 

entsprechend dem tatsächlichen Verbrauch zu bemessen wäre, so dass 

das Verhältnis zwischen Grund- und Mengengebühr ausgeglichen wäre.

9.3. Das in Art. 74 Abs. 2 BV verankerte Verursacherprinzip besagt, dass der-

jenige, der schädliche Einwirkungen auf die Umwelt verursacht, die Kosten 

für die Beseitigung zu tragen hat. Gemäss Art. 60a Abs. 1 GSchG sorgen 

die Kantone dafür, dass die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung 

und Ersatz der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, mit 

Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden. 

- 30 -

Bei der Ausgestaltung der Abgaben werden insbesondere die Art und 

Menge des erzeugten Abwassers berücksichtigt (lit. a). Entsprechend der 

gewässerschutzrechtlichen Zielsetzung normiert Art. 21 Abs. 1 KGSchG 

in Umsetzung von Art. 60a Abs. 1 GSchG explizit das Kostendeckungs- 

und Verursacherprinzip im Bereich der Abwasserbeseitigung. Aus diesem 

Grund wird im Bereich der Abwasserbeseitigung – mit Blick auf eine ver-

ursachergerechte Abgabenbelastung – unterschieden zwischen Grundge-

bühren und Verbrauchsgebühren. Das Bundesgericht wie auch das Ver-

waltungsgericht hielten im Zusammenhang mit der Einführung dieser 

Mischvarianten (Grundgebühr in Kombination mit Verbrauch) fest, dass 

ein solch differenziertes Erfassungssystem durchaus verfassungsrechtlich 

zu überzeugen vermöge, weil dem Verursacherprinzip durch die Ein-

führung einer variablen Komponente (Verbrauchs-/Mengengebühr) bes-

ser Rechnung getragen werden könne, als durch eine starre und zu ver-

allgemeinernde Objektpauschale gestützt auf den Gebäudeversiche-

rungsneuwert (vgl. BGE 129 I 290 E.3.2; PVG 2012 Nr. 25, 2011 Nr. 16, 

2002 Nr. 26, 2001 Nr. 24,).

Den Gemeinden steht zumindest im Bereich der Abwasserentsorgung die 

Möglichkeit offen, die mengenunabhängigen Grundgebühren (auch als 

Bereitstellungsgebühren bezeichnet) als Entgelt für die Aufrechterhaltung 

der Infrastruktur der Abwasserbeseitigung zu konzipieren, insbesondere 

im Hinblick auf den Unterhalt bzw. die Kosten der Aufrechterhaltung der 

Infrastruktur (vgl. Urteil des Bundesgericht 2C_995/2012 vom 16. Dezem-

ber 2013 E.5.1). Hierbei handelt es sich um Fixkosten bzw. leistungsun-

abhängige Kosten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.266/2003 vom 

5. März 2004 E.3.2). Die Verbrauchsgebühren sind variabel, sie richten 

sich nach der tatsächlichen Benutzung der Abwasseranlage (vgl. KARLEN, 

Die Erhebung von Abwasserabgaben aus rechtlicher Sicht, URP 1999 

S. 556). Demnach verletzt eine teilweise Deckung von Fixkosten durch 

mengenabhängige Gebühren weder das Kostendeckungsprinzip noch das 

- 31 -

Äquivalenzprinzip. Es kann weder aus dem Bundesverfassungsrecht noch 

aus dem kantonalen Recht abgeleitet werden, dass einerseits die Grund-

gebühren zwingend die Fixkosten des Unterhalts und des Betriebs und 

andererseits die mengenabhängigen Gebühren ausschliesslich die varia-

blen Kosten decken dürften.

In Bezug auf die Wassergebühren ist das Verursacherprinzip weder auf 

Bundes- noch auf Kantonsebene normiert (vgl. Entscheid des Bundesge-

richts 2C_995/2012 vom 16. Dezember 2013 E.7.2). Demzufolge ist es 

zulässig, die Trinkwassergebühr zumindest teilweise vom individuellen 

Wasserverbrauch abhängig zu machen. Die Beschwerdegegnerin erhebt 

gemäss Art. 23 Gesetz über die Wasserversorgung zur Deckung ihrer 

Auslagen für den Bau, den Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung (Sa-

nierung und Ersatz) von öffentlichen Wasserversorgungsanlagen kosten-

deckende und verursachergerechte Gebühren bzw. Beiträge. Dasselbe 

hat die Beschwerdegegnerin gestützt auf das auf Bundes- (Art. 60a Abs. 1 

GSchG) und Kantonsebene (Art. 21 Abs. 1 KGSchG) vorgeschriebene 

Verursacherprinzip hinsichtlich der Finanzierung von öffentlichen Abwas-

seranlagen in Art. 24 Gesetz über die Abwasserentsorgung vorgesehen.

9.4. Da die mengenunabhängige Grundgebühr damit der Deckung der Fixkos-

ten dient, die unabhängig von der Wasser- oder Abwassermenge anfallen, 

widerspricht es dem Verursacherprinzip nicht, wenn sie mit einem gewis-

sen Schematismus, z.B. pro Wohnung, bemessen wird. Zulässig ist auch 

die Bemessung nach Nutzfläche, umbautem Raum oder Anzahl Wohnräu-

men (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_181/2021 vom 14. Mai 2021 

E.2.3.2; hinsichtlich Abfallentsorgung: BGE 138 II 111 E.5.3.4 m.H.). Für 

die Grundgebühr kann die Gemeinde aber auch den Gebäudeversiche-

rungswert (bzw. Gebäudeneuwert) heranziehen (vgl. BGE 128 I 46 E.4a; 

Urteile des Bundesgerichts 2C_356/2013 vom 17. März 2014 E.5.2.2 

m.w.H, 2C_995/2012 vom 16. Dezember 2013 E.6.5, 2P.266/2003 vom 

5. März 2004 E.3.3, 2C_816/2009 vom 3. Oktober 2011 E.4.1.1). Der Ge-

- 32 -

bäudeversicherungswert ist für die Festsetzung der Grundgebühr solange 

ein vertretbares Kriterium, als er die Grösse der Liegenschaft und damit 

das Ausmass deren möglicher Nutzung zum Ausdruck bringt, von der 

auch die mutmassliche (wahrscheinliche oder maximal zu erwartende) In-

anspruchnahme der öffentlichen Versorgungs– und Entsorgungseinrich-

tungen abhängt, welche wie gesagt durch die Grundgebühr pauschal ab-

gegolten werden darf. Dieser Zusammenhang besteht dann nicht mehr, 

wenn die Höhe des Gebäudeversicherungswertes durch Besonderheiten 

der Baute bedingt ist und nicht das mögliche Ausmass der entsorgungs- 

bzw. versorgungsrelevanten Nutzung zum Ausdruck bringt (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 2P.266/2003 vom 5. März 2004 E.3.3; VGU A 11 45/46/47 

vom 19. Juni 2012 E.3a; URP 1997 S. 39 ff., E.4b und 4c). Bei Hotelbauten 

gibt der geschätzte Gebäudeversicherungswert jedoch in der Regel durch-

aus eine zuverlässige und aussagekräftige Grösse wieder, um gestützt 

darauf eine nutzungs- und entsorgungsrelevante Grundgebühr ermitteln 

zu können. Im Übrigen ist notorisch, dass auch die hotelinternen Aufent-

halts- und Vergnügungsräume nicht ohne Frischwasser und Abwasserent-

sorgung sauber und kundenfreundlich betrieben werden können. Diese 

primär für den Bereich Abwasser entwickelte Rechtsprechung kann sinn-

gemäss auch auf den Bereich Frischwasserbezug übertragen werden (vgl. 

VGU A 04 79 vom 7. Januar 2005 E.3b).

9.5. Aus der oben angeführten Rechtsprechung ergibt sich, dass der Gebäu-

deversicherungswert (und damit der Gebäudeneuwert) ein zulässiges Kri-

terium für die Festsetzung der Grundgebühr darstellt. Anzufügen ist, dass 

im Rahmen der pauschalen Erhebung der Grundgebühr ein Schematis-

mus unumgänglich ist. Denkbar ist sicherlich auch eine andere Bemes-

sung. Das Gericht hat sich jedoch nicht zur Angemessenheit der Bemes-

sungsgrundlage zu äussern. Der gewählte Systemwechsel und die Wahl 

des Gebäudeversicherungswertes als Bemessungsgrundlage für die 

Wasser- und Abwassergebühren ist angesichts der (Finanz-) Autonomie 

- 33 -

der Gemeinde und der zitierten Rechtsprechung vertretbar und kann vom 

Gericht nicht beanstandet werden. Dass die Kantone bzw. die von diesen 

ermächtigten Gemeinden im Rahmen von Art. 3a und 60a GSchG bzw. 

Art. 32a Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) Autonomie bei der Rege-

lung von Gebühren geniessen, hat das Bundesgericht unlängst bestätigt. 

Es liegt somit in der Autonomie der Gemeinde, die Aufteilung zwischen 

Grund- und Verbrauchsgebühr vorzunehmen und die Bemessungsgrund-

lagen für die Grundgebühr festzulegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_10/2018 vom 28. Juni 2018 E.3.1).

9.6. Vorbehalten bleibt indessen eine Überprüfung der Verhältnismässigkeit im 

Einzelfall. Die Praxis des Verwaltungsgerichts stützt sich in dieser Frage 

auf die von der BVR herausgegebenen Musterreglemente über die Ab-

wasserbehandlung bzw. die Wasserversorgung in den Bündner Gemein-

den. Dort wird vorgeschlagen, dass ein Anteil von 50–75 % auf die Grund-

gebühren und ein solcher von 50–25 % auf die Mengengebühren entfallen 

solle. Diese von Fachleuten erarbeiteten Ansätze werden der Kostenstruk-

tur für die Anlagen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ge-

recht. Wohl entfällt bei diesen Anlagen ein grosser Teil der Kosten auf die 

Erstellung, welche durch Beiträge und einmalige Anschlussgebühren ab-

gegolten werden. Aber auch die Betriebskosten dieser Anlagen sind weit-

gehend unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch, müssen doch dabei die 

Kosten für Abschreibungen, Zinsen, Unterhalt, Sanierungen, Ersatz, An-

passungen und Rückstellungen berücksichtigt werden (vgl. VGU A 04 65 

vom 5. November 2004 E.1b). Auch im vorliegenden Fall kann auf diese 

Praxis des Verwaltungsgerichts abgestellt werden, da sie gegenüber der-

jenigen des Bundesgerichts für einen Tourismuskanton mit einem relativ 

hohen Anteil an Zweitwohnungen passender erscheint. Diese Praxis findet 

auch Rückhalt in der Lehre, vertritt doch KARLEN die Ansicht, dass in Ge-

bieten mit hohem Ferienwohnungsanteil ein höherer Teil der Gesamtkos-

ten durch Grund- und ein entsprechend kleinerer durch Mengengebühren 

- 34 -

zu decken ist (vgl. KARLEN, a.a.O., S. 566). Wie das Verwaltungsgericht im 

Urteil A 04 79 vom 7. Januar 2005 bereits festhielt, muss die Erhebung der 

Grundgebühr stets in einem vernünftigen bzw. ausgewogenen Verhältnis 

zur Verbrauchsgebühr stehen, da sonst hauptsächlich dem Verursacher-

prinzip nicht bzw. meist nur ungenügend Rechnung getragen würde. Auf-

grund dieser Erkenntnis wurde im erwähnten Urteil im Sinne einer "Faust-

regel" bestimmt, dass die Höhe der Grundgebühr zwischen 50–75 % und 

diejenige der Mengengebühr zwischen 50–25 % liegen sollte, um ein ver-

nünftiges Verhältnis zwischen diesen zwei Abgabetypen zu garantieren. 

Gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung liegt zudem bei einer 

Unternutzung keine Verletzung des Verursacherprinzips vor. Wird eine 

Liegenschaft unternutzt, so ist es mit dem Verursacher- und dem Äquiva-

lenzprinzip auch vereinbar, wenn der Anteil der Grundgebühr höher liegt 

als 75 % (vgl. VGU A 04 79 vom 7. Januar 2005 E.3d). Auch das Bundes-

gericht ist der Ansicht, dass Verursacher- und Äquivalenzprinzip nicht ver-

letzt sind, wenn z.B. eine Liegenschaft nur wenige Tage im Jahr bewohnt 

wird und die variablen Kosten wegen eines weit unterdurchschnittlichen 

Wasserverbrauchs gegenüber der Grundgebühr ausserordentlich niedrig 

ausfallen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.266/2003 vom 5. März 2004 

E.3.3; VGU A 04 79 vom 7. Januar 2005 E.3d).

9.7. Vorliegend beträgt das Verhältnis zwischen Grund- und Mengengebühr 

beim A._____ AG 97 % zu 3 %. Die Beschwerdeführerin macht im vorlie-

genden Fall nicht geltend, dass es sich beim A._____ AG um eine Luxus-

baute mit spärlicher Belegung bzw. Unternutzung handelt. Das Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden hat in VGU A 11 45/46/47 vom 

19. Juni 2012 E.3a festgehalten, dass ein Abweichen von der schemati-

schen Erhebung von Grundgebühren auf der Basis des Gebäudeversiche-

rungswerts durch Besonderheiten der Baute massgeblich beeinflusst wird 

und nicht das mögliche Ausmass der entsorgungsrelevanten Nutzung zum 

Ausdruck bringt (z.B. Luxusvillen mit spärlicher Belegung). Beide Aspekte 

- 35 -

müssen kumulativ vorliegen. Im vorliegenden Fall wird durch die Be-

schwerdeführerin gerade keine spärliche Belegung bzw. Unternutzung 

geltend gemacht, vielmehr bringt diese vor, dass es sich um eine durch-

schnittliche Auslastung des Hotels handle. Angesichts dessen, dass es 

sich vorliegend um ein Hotel mit Ferienwohnungen und Wohnungen für 

Dienstpersonal etc. handelt, bringt der Gebäudeversicherungswert vorlie-

gend durchaus das mögliche Ausmass der entsorgungsrelevanten Nut-

zung zum Ausdruck. Daran vermag auch der geltend gemachte niedrige 

Verbrauch nichts daran zu ändern. Entgegen der Ansicht der Beschwer-

deführerin ist somit in Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung im konkreten Fall ein Abweichen von diesem System nicht ange-

zeigt. An der Bemessungsgrundlage gibt es somit vorliegend nichts aus-

zusetzen.

9.8. Das A._____ AG weist für das Jahr 2019 einen Wasserverbrauch von 

140 m³ auf. Der prozentual geringe Anteil der Verbrauchsgebühr (3 %) 

rührt einzig vom minimalen Wasserverbrauch her, der weit unter dem 

Durchschnitt für eine vollständig genutzte Liegenschaft dieser Grösse 

liegt. Dieser Wasserverbrauch liegt klar unter dem durchschnittlichen Ver-

brauch eines 3–Personen–Haushaltes, einerseits im Vergleich zu den 

standardisierten Haushaltstypen, wo bei einem 3–Personen-Haushalt in 

einer 4–Zimmer-Wohnung mit einem Gebäudeversicherungswert von 

CHF 300'000.00 von einem jährlichen Wasserverbrauch von 170 m³ aus-

gegangen wird. Auch der Blick auf andere in der Gemeinde liegende Ho-

tels zeigt auf, dass das A._____, das Casa M._____ und die Liegenschaft 

F._____ einen sehr tiefen Verbrauch von Wasser und Abwasser aufwei-

sen. Anhand dieser von der Beschwerdegegnerin eingereichten Ge-

bührenrechnungen ist ersichtlich, dass Hotels mit ungefähr dem hälftigen 

Gebäudeversicherungswert mit acht (1250 m³), zehn (2788 m³), 22 

(1176 m³) Zimmern bzw. acht Zimmern und vier Wohnungen (2520 m³) 

einen vielfach grösseren Verbrauch an Wasser aufweisen (vgl. Bg-act. 

- 36 -

13). Damit liegt offensichtlich keine normale, ganzjährige und der Grösse 

der Liegenschaft entsprechende Nutzung im Sinne der Rechtsprechung, 

sondern eine Unternutzung vor, welche zum besagten Missverhältnis zwi-

schen Grund- und Mengengebühr führt. Es ist davon auszugehen, dass 

bei einer durchschnittlichen Nutzung des Hotels inklusive der Infrastruktur 

(Restaurant, Sauna) ein höherer Verbrauch, d.h. ab jährlich 1'500 m³, 

ohne Weiteres erreicht würde, womit kein Missverhältnis mehr vorliegen 

würde.

Bei der Casa M._____ beträgt das Verhältnis 78 % zu 22 % (Grundgebühr 

CHF 693.85, Mengengebühr CHF 193.00) und es liegt ein Wassergesamt-

verbrauch von 386 m³ vor, welcher auch sehr niedrig und auf die Unter-

nutzung der Ferienwohnungen und der Personalwohnung zurückzuführen 

sein dürfte. Auch hier würde bei einer durchschnittlichen Nutzung der 

Wohnungen ohne Weiteres ein höherer Verbrauch von mehr als 462 m³ 

vorliegen.

9.9. Zusammenfassend ergibt sich, dass die von der Gemeinde veranlagten 

Grundgebühren für Wasser und Abwasser rechtmässig sind und vor dem 

Verursacherprinzip standhalten, da der Grund für den hohen Anteil der 

Grundgebühr gegenüber der Mengengebühr in der Unternutzung der Lie-

genschaften und nicht wie in BGE 2P.266/2003 festgehalten, in einem un-

verhältnismässig hohen Gebäudeversicherungswert liegt. Aus diesen 

Ausführungen erhellt, dass vorliegend weder eine Verletzung des Äquiva-

lenz- noch des Kostendeckungsprinzips angenommen werden kann und 

sich damit die Rügen der Beschwerdeführerin als unbegründet erweisen.

10.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten in Anwen-

dung von Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten der unterliegenden Beschwerde-

führenden. Die Verfahrenskosten bestehen aus der Staatsgebühr, den 

Gebühren für die Ausfertigungen und Mitteilungen des Entscheides sowie 

den Barauslagen (Art. 75 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr wird vorliegend 

- 37 -

in Anbetracht des Umfangs und der Schwierigkeit der Sache gestützt auf 

Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 3'000.00 festgesetzt und zusammen mit den 

Kanzleiausgaben den Beschwerdeführenden auferlegt.

10.2. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zu-

gesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 

Abs. 2 VRG). Davon abzuweichen besteht hier kein Anlass.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerden A 20 21 und A 20 22 werden abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 716.--

zusammen CHF 3'716.--

gehen – unter solidarischer Haftung für das Ganze – zulasten der A._____ 

AG und von B._____.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]