# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2edc193-402c-5ee1-8564-fbcee956e915
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 30.11.2010 U 2010 102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-102_2010-11-30.pdf

## Full Text

U 10 102

4. Kammer 

URTEIL
vom 30. November 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Wohnbauförderung

1. Anlässlich der Gemeindeversammlungen vom 27. Januar 1973 und 26. Juni 

1977 fasste der Souverän der Gemeinde … den Beschluss über den 

„einmaligen Beitrag zur Förderung des allgemeinen Wohnungsbaus für 

Niedergelassene“. Danach gewährt die Gemeinde auf Wohnbauten von 

Niedergelassenen einen einmaligen Subventionsbeitrag, sofern die 

Wohnbaute anschlussgebührenpflichtig ist.

Im Jahre 1991 gewährte der Gemeindevorstand dem damaligen Eigentümer 

der an der … gelegenen Liegenschaft einen Beitrag von Fr. 4'900.-- an die 

Sanierung seiner Liegenschaft. Die Liegenschaft wurde 1994 an die Eheleute 

… veräussert.

Die neuen Eigentümer reichten im April 2009 ein Baugesuch um Bewilligung 

der wärmetechnischen Sanierung ihres Wohnhauses sowie des Anbaus eines 

Wintergartens ein. Dem Gesuch wurde mit Baubewilligung vom 8. Juni 2009 

stattgegeben. Der Bau des Wintergartens löste in der Folge 

Anschlussgebühren in der Höhe von rund Fr. 4'500.-- aus.

Am 1. Juli 2009 reichten die Eheleute … bei der Gemeinde ein Gesuch für 

einen einmaligen Beitrag zur Förderung des Wohneigentums für die von ihnen 

vorgesehenen und von der Gemeinde bereits bewilligten baulichen 

Massnahmen ein. Mit Entscheid vom 6., mitgeteilt am 10. August 2010 wies 

der Gemeindevorstand … das Gesuch ab. Soweit um einen Beitrag an die 

wärmetechnische Sanierung nachgesucht werde, scheitere die Ausrichtung 

eines solchen bereits an der Tatsache, dass auf diese Wertvermehrung keine 

Anschlussgebühren erhoben worden seien. Für den Wintergarten könne, weil 

gemäss Regelement pro Liegenschaft nur ein einmaliger Beitrag entrichtet 

werden dürfe und für die Liegenschaft bereits 1991 ein Beitrag ausgerichtet 

worden sei, kein weiterer Subventionsbeitrag mehr ausgerichtet werden.

2. Dagegen reichten … am 9. September 2010 beim Verwaltungsgericht 

Einsprache (recte: Beschwerde) ein mit dem sinngemässen Antrag um 

Aufhebung des abschlägigen Entscheides und Ausrichtung eines 

Subventionsbeitrages. Zur Begründung machten sie geltend, 

Bezugsberechtigte gemäss Reglement seien Personen und nicht Objekte. Sie 

seien erst seit 1994 in der Gemeinde wohnhaft, mithin nicht mit den 1991 

Begünstigten identisch. Für den Wintergarten seien Anschlussbeiträge 

erhoben worden, weshalb sie auch einen Anspruch auf einen 

Wohnbauförderungsbeitrag hätten.

3. Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur 

Begründung ergänzte sie die bereits der angefochtenen Verfügung zugrunde 

liegenden Überlegungen.

4. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an den von 

ihnen vertretenen Rechtspositionen fest. Die Beschwerdeführer brachten neu 

noch vor, gemäss Art. 13 der Gemeindeverfassung (GdeV) hätten sie 

Anspruch auf eine Beantwortung innert 3 Monaten gehabt. Ihr am 1. Juli 2009 

eingereichtes Gesuch sei erst am 6. August 2010 beantwortet worden.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist der am 6. August 2010 gefällte kommunale Entscheid, 

mit welchem das von den Beschwerdeführern am 1. Juli 2009 eingereichte 

Gesuch um Ausrichtung eines Subventionsbeitrages zur Förderung des 

Wohnungsbaus für Niedergelassene abschlägig beschieden worden ist. Die 

Beschwerdeführer verlangen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides 

und die Ausrichtung eines Subventionsbeitrages.

2. Soweit sie sich zur Stützung ihrer Begehren auf den in Art. 13 GdeV 

statuierten Anspruch auf Beantwortung eines Gesuches innerhalb von drei 

Monaten stützen, können sie daraus bereits deshalb nichts zugunsten ihrer 

Begehren ableiten, weil es sich dabei um eine reine Ordnungsvorschrift 

handelt. Mangels einer im Gesetz vorgesehenen zwingenden Rechtsfolge 

beschränkt sich entsprechend der aus der erwähnten Bestimmung fliessende 

Anspruch auf eine möglichst beförderliche Behandlung eines konkreten 

Gesuches. Wenn daher ein Gesuch in Abweichung dieses Anspruches - wie 

vorliegend - erst lange nach Ablauf der vorgesehenen 3-Monatsfrist behandelt 

wird, so hat dies keinerlei Konsequenzen, insbesondere fliesst daraus kein 

Anspruch auf Ausrichtung des geltend gemachten Subventionsbeitrages. 

Entsprechend muss es im vorliegenden Verfahren bei der Feststellung, dass 

das Gesuch in Verletzung der von Art. 13 GdeV vorgesehenen Frist 

beantwortet worden ist, sein Bewenden haben. 

3. a) Bei der Beurteilung der im vorliegenden Beschwerdeverfahren aufgeworfenen 

Fragen ist vom Gemeindeversammlungsbeschluss vom 27. Januar 1973/26. 

Juni 1977 (Beschluss) auszugehen. Danach gewährt die Gemeinde zur 

Förderung des allgemeinen Wohnungsbaus auf Wohnbauten von 

Niedergelassenen einen einmaligen Subventionsbeitrag, sofern diese 

anschlussgebührenpflichtig sind. In der Regel soll der Beitrag die Hälfte der 

Anschlussgebühren betragen (Abs. 1). Bereits aus der zitierten Formulierung 

ergibt sich nun unschwer, dass bei baulichen Massnahmen  (Sanierungen und 

Erweiterungen an Wohnbauten), welche keine Verpflichtung zur Entrichtung 

von Anschlussgebühren mit sich bringen, auch kein Anspruch auf einen 

Subventionsbeitrag entstehen kann. Hält man sich nun vor Augen, dass auf 

dem durch die wärmetechnische Sanierung entstandenen Mehrwert an der 

Liegenschaft der Beschwerdeführer keine Anschlussgebühren erhoben 

worden sind, erhellt ohne weiteres, dass für diese baulichen Massnahmen so 

oder anders kein Anspruch auf Subventionsbeitrag besteht, weshalb sich der 

ablehnende Entscheid diesbezüglich ohne weiteres als rechtens erweist. 

b) Unbestritten ist, dass den Beschwerdeführern für durch den Bau des 

Wintergartens entstandenen Mehrwert Anschlussgebühren in der Höhe von 

insgesamt Fr. 4'537.95 in Rechnung gestellt wurden, weshalb sie als 

Niedergelassene im Sinne des erwähnten Beschlusses denn auch 

grundsätzlich anspruchsberechtigt sein könnten. Vorliegend scheitert der 

Anspruch aber bereits daran, dass für die seit 1994 in ihrem Eigentum 

stehende  Liegenschaft bereits im Jahre 1991 einmal ein Beitrag von Fr. 

4'900.-- ausgerichtet worden ist. Hält man sich nun vor Augen, dass nach Abs. 

1 des Beschlusses auf Wohnbauten für Niedergelassene ausdrücklich nur ein 

einmaliger Beitrag ausgerichtet wird, erhellt, dass sich der gemeindliche 

Entscheid bereits aus dieser Sicht betrachtet als haltbar erweist, weil seitens 

der Gemeinde für die Wohnbaute der heutigen Beschwerdeführer ja bereits 

einmal ein einmaliger Subventionsbeitrag bezahlt worden ist. Dass 

Ausrichtungen von Doppelleistungen grundsätzlich vermieden werden sollen, 

ergibt sich im Übrigen sinngemäss auch aus Abs. 7 des Beschlusses. Damit 

ist aber bereits gesagt, dass sich die Beschwerdeführer den ihrem 

Rechtsvorgänger ausbezahlten Subventionsbeitrag entgegen halten lassen 

müssen. 

c) Der Umstand, dass nach Abs. 5 i.V. m. Abs. 2 des Beschlusses bei Wegzug 

oder Veräusserung des Objektes vor Ablauf der 25-jährigen Frist an einen 

Nichtbezugsberechtigten, der Verkäufer den seinerzeit gewährten 

Subventionsbeitrag an sich wiederum hätte zurückzuerstatten sollen, vermag 

im vorliegenden Fall bereits deshalb nichts zu ändern, weil  die 

Beschwerdeführer ihre Liegenschaft im Jahr 1994 als Niedergelassene, 

mithin als selbst voll Bezugsberechtigte, übernommen haben. Entsprechend 

bestand für den früheren Eigentümer auch kein Anlass auf Rückerstattung 

seines Beitrages, mit der Folge, dass den heutigen Eigentümern  seitens der 

Gemeinde der 1991 ausgerichtete Subventionsbeitrag angerechnet werden 

durfte. Nachdem aber nach Abs. 1 und 7 des Beschlusses Doppelleistungen 

vermieden werden sollen, wurde der geltend gemachte Anspruch für einen 

weiteren Beitrag auch aus dieser Sicht betrachtet zu Recht verneint.

d) Der Einwand der Beschwerdeführer, aufgrund der Formulierungen der Abs. 4 

und 5 des Beschlusses stünden Personen und nicht Wohnbauten (bzw. 

Liegenschaften) als Beitragsberechtigte im Vordergrund, ist - bei allem 

Verständnis - unbehelflich. Wie die Gemeinde im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren sachlich nachvollziehbar ausgeführt hat und seitens 

der Beschwerdeführer auch unbestritten geblieben ist, wurden diese 

Bestimmungen seit Erlass des Beschlusses immer dahingehend ausgelegt, 

als dass regelmässig die Liegenschaften - und nicht etwa die 

Eigentümerschaft - als Anknüpfungspunkt für die einmalige Ausrichtung von 

Subventionsbeiträgen genommen wurden. Solches lässt sich angesichts des 

mit dem Beschluss verfolgten Zweckes ohne weiteres vertreten, selbst wenn 

eine andere Auslegung allenfalls auch möglich gewesen wäre. Dass die 

Gemeinde mit ihrer langjährigen Praxis im konkreten Fall 

Verfassungsgrundsätze (z.B. Rechtsgleichheitsgebot; Willkürverbot) verletzt 

haben könnte, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. - Die 

Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist daher abzuweisen.  

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung 

zulasten der Beschwerdeführer (Art. 73 VRG). Der Gemeinde, welche in 

ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat, steht keine Parteientschädigung 

zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 700.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 176.--

zusammen Fr. 876.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen 

seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.