# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4a99039-75f8-5a8d-a018-f0055c1f5977
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-15
**Language:** de
**Title:** Teilweise Gegenstandslosigkeit infolge pendente lite erlassenen Wiedererwägungsentscheides; zeitlich massgebend ist das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen; Abweisung.
**Docket/Reference:** ZL.2015.00050
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2015.00050.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00050
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Grieder-Martens
Urteil
vom
15. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1930,
bezog
seit 2012
Zusatzleistungen zur AHV.
Mit
Verfügung vom
5.
Januar 2015 (
Urk.
6/67
) sprach die
Sozialversicherungsan
stalt
des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, der Versicherten
mo
natliche Zusatzleistungen von
Fr.
2‘544.-- im Jahr 2013, von
Fr.
2830.-- im Jahr 2014 und
Fr.
2‘841.-- im Jahr 2015 zu
und forderte bereits ausgerichtete Zahlungen in Höhe von Fr. 11‘569.-- zurück
. Die dagegen
am 1
5.
Januar 2015
erhobene Einsprache der Versicherten
(
Urk.
6/69)
hiess sie mit Verfügung und diese bestätigendem
Einspracheentscheid
vom 2
0.
Mai 2015 (
Urk.
6/82,
Urk.
6/
84
=
Urk.
2) teilweise gut
,
sprach der Versicherten rückwirkend mo
natliche Zu
satz
leistungen von
Fr.
2‘813.-- im Jahr 2013 zu
und reduzierte die Rückfor
de
rung auf Fr. 8‘341.--
.
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 2
0.
Mai 2015
(
Urk.
2)
erhob die Versicherte am
5.
Juni
2015 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien ihr höhere Zu
satzleistungen zuzusprechen unter Berücksichtigung einer
Heimtaxe
von
Fr.
189.-- pro Tag und der korrekten Vermögenswerte
; es sei keine Nachzahlung geschuldet
(
Urk.
1). Mit
Beschwerde
antwort
vom 2
1.
Juli 2015 (
Urk.
5) reichte die Beschwerdegegnerin
die
Verfü
gung vom 1
7.
Juli 2015 (
Urk.
6/93) ein und
er
suchte um teilweise Gutheissung
der Beschwerde
.
Mit Verfügung vom 1
4.
August
2015 (
Urk.
7) wurde der Be
schwerdeführerin Gelegenheit zur Stel
lung
nahme dazu gegeben
, welche sich in
nert Frist dazu nicht vernehmen liess
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
53
Abs.
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange
wie
dererwägen
, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue Verfügung oder der neue
Einspracheentscheid
beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der
beschwerdeführenden
Partei entsprochen wird. Soweit den Beschwerdeanträgen nicht stattgegeben wird, besteht der Rechtsstreit wei
ter; in diesem Fall muss die Beschwerdebehörde auf die Sache eintreten, ohne dass die
beschwerdeführende
Partei die neue Verfügung oder den neuen
Einspracheentscheid
anzufechten braucht (vgl. BGE 113 V 237). Einem nach der Vernehmlassung ergangenen Wiedererwägungsentscheid kommt jedoch nur die
Bedeutung eines Antrages an das Gericht zu, wie zu entscheiden sei (ZAK 1989 S. 563 E. 2a, vgl. auch ZAK 1989 S. 310).
1.2
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zu
ständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines
Einspracheentscheids
– Stellung genommen hat. Insoweit
bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den
be
schwer
d
eweise
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem
Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und
insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.3
Art.
17
Abs.
1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) hält fest, dass das anrechen
bare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kan
tonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewer
ten ist. Gemäss
Art.
23 ELV
ist
das am
1.
Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen
Ergänzungs
leistung
.
Art.
11
Abs.
1
lit
. c des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sieht einen Freibetrag von
Fr.
37‘500.-- bei Alleinstehenden vor, bis zu welchem Betrag keine Ein
nahmen angerechnet werden.
2.
Strittig und zu prüfen
ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatz
leistungen ab
1.
Januar 2013
, insbesondere
die Höhe der
Heimtaxe
pro Tag und die Höhe des Vermögens aus Sparguthaben und Wertschriften.
3.
3.1
Mit
Einspracheentscheid
und
Verfügung vom
2
0.
Mai 2015
(
Urk.
2,
Urk.
6/82)
sprach
die Beschwerdegegnerin
der Beschwerdeführerin
mit Wirkung ab
1.
Januar
2013 Zusatzleistungen in der Höhe von insgesamt
Fr.
2‘813.-- zu, wobei
sie
eine
Heimtaxe
von insgesamt
Fr.
169.-- pro Tag berücksichtigte (
Urk.
6/80-81)
. In
ihrer
Beschwerde vom
5.
Juni 2015
verlangte
die Beschwerde
führerin
die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und
unter an
derem die
Zusprache
von höheren Zusatzleistungen unter Berücksichtigung ei
ner
Heim
taxe
von
Fr.
189.-- pro Tag
(
Urk.
1
). Mit Beschwerdeantwort vom
2
1.
Juli 2015
(
Urk.
5)
reichte
die Beschwerdegegnerin
den
als Verfügung bezeich
neten
Wie
der
wägungsentscheid
vom
1
7.
Juli 2015
(
Urk.
6/93)
ein und ersuchte um
teil
weise Gutheissung
des Verfahrens.
Mit der Verfügung vom 1
7.
Juli 2015
(Urk. 6/93)
hat
die Beschwerdegegnerin
d
ies
em An
trag
der Beschwerdeführerin
entsprochen,
indem sie die
Heimtaxe
im geltend ge
machten Umfang
von insgesamt
Fr.
189.-- pro Tag
berücksichtigt hat (
Urk.
6/86-92).
Eine Rückforderung entfällt.
Das
Verfahren
ist daher
in diesem Punkt
als gegenstandslos geworden abzu
schrei
ben.
3.2
Die Beschwerdeführerin machte weiter geltend, dass die Vermögenswerte nicht richtig berücksichtigt worden seien, so werde einmal ein Betrag von
Fr.
27‘825.--
und
einmal ein Betrag von
Fr.
53‘223.-- angerechnet (
Urk.
1).
Aufgrund der
Akten
belegt
sind folgende Vermögenswerte:
-
per 3
1.
Dezember 20
12
:
Fr.
29‘294.37
(
bestehend aus:
Fr.
3‘944.27,
Konto
Z.___
,
Urk.
6/77;
Fr.
21‘850.10,
Konto
A.___
(saldiert am 22.2.13)
,
Urk.
6/70
;
Fr.
3‘500.--
Heimdepot
)
-
per
3
1.
Dezember 201
3
:
Fr.
27‘825.43 (
Z.___
,
Urk.
6/52
/2
)
-
per
3
1.
Dezember 2014:
Fr.
26‘868.23
(
Z.___
,
Urk.
6/71
,
Urk.
3/4
)
In der
Verfügung vo
m 2
0.
Mai 2015
und de
r
wiedererwägungsweise erlassene
n
Verfügung vom
1
7.
Juli 2015
ging die Beschwerdegegnerin von
folgende
n
Vermögenswerte
n aus
:
-
a
b
1.
Januar 2013:
Fr.
29‘294 (
Urk.
6/80-81,
Urk.
6/
91-92)
-
a
b
1.
Januar 2014:
Fr.
27‘825 (
Urk.
6/63-64,
Urk.
89-90)
-
a
b
1.
Januar 2015:
Fr.
27‘825 (
Urk.
6/61-62,
Urk.
6/
87-88)
Die für die Berechnung der Höhe der Zusatzleistungen für die Jahre 2013 und 2014
aufgeführten
Vermögenswerte
stimmen
somit
mit der Akten- und der Rechtslage (vorstehend E.
1.
3
) überein und sind nicht zu beanstanden. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass fälschlicherweise auf einen Vermö
genswert von
Fr.
53‘223.-- abgestellt werde, so wurde dieser Wert für die Berechnung des Leistungsanspruchs ab
1.
Januar 2013
zunächst
mangels ent
spre
chender Belege  vom Vorjahr übernommen und bildete noch Grundlage für die Verfügung vom
5.
Januar 2015 (
Urk.
6/65-67).
Nach Eingang sämtlicher Be
lege (
Urk.
6/70,
Urk.
6/77)
wurde
dieser Wert
mit Verfügung vom 2
0.
Mai 2015 be
richtigt (
Urk.
6/79-83)
.
Für das Jahr 2015 ergibt sich aus den Akten ein Vermögenswert von
Fr.
26‘868.23 (
Urk.
6/71,
Urk.
3/4)
statt
dem in die Verfügung vom Vorjahr übernommenen Wert von
Fr.
27‘825
.--
.
N
icht ersichtlich
ist
, ob
auch
da
s
Heim
depot
von
Fr.
3‘500.--
noch zu berücksichtigen gewesen wäre
.
De
r Vermögens
wert
liegt indessen in jedem Fall
unter
dem Freibetrag
von
Fr.
37‘500.--
,
wes
halb dieser Umstand für die Ermittlung des anrechenbaren Vermögens nicht
entscheidrelevant
ist. Dieses wurde denn auch zutreffend mit Null eingesetzt.
In diesem Punkt ist die Beschwerde daher abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzu
schreiben ist.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannGrieder-Martens