# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24349e77-3bab-5353-b1b7-722720d363ed
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 27.07.2023 ZSU.2023.103
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-103_2023-07-27.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2023.103 / / nl       
(VZ.2023.10)  

Art. 103 

 

 

Entscheid vom 27. Juli 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Massari  

Gerichtsschreiber Gasser          

 

 
   

Gesuchsteller   B._____,  

[…] 

 

 
 

Gegenstand  Unentgeltliche Rechtspflege 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 20. Februar 2023 reichte der Gesuchsteller beim Bezirksgericht Aarau 

Klage gegen die Stiftung "[…]" (fortan: [Stiftung]) ein und stellte folgende 

Anträge: 

 

" 1. 
Der Beklagter sei zu verpflichten, dem Kläger und seinem Sohn eine 
Genugtuung von Fr. 30'000.00 zu bezahlen. 
 
2. 
Der Beklagte sei zu verpflichten, eine Erklärung zu schreiben, aus welchen 
Gründen schrie das Schulpersonal den Kläger von seinem Sohn C. immer 
wieder an, dass der Kläger nicht in der Schule sein sollte. 
 
3. 
Der Beklagte sei zu verpflichten die verschleierten Beweise 
wiederherstellen und zwar der Brief, den C. mit seiner Lehrerin Frau D. 
geschrieben hat. 
 
4. 
Frau E., die C. Hand gewaltsam ergriff und ihn von dem Kläger wegzog, 
während sie schrie, dass der Kläger verschwinden müsse – dies geschah 
mehrmals; die C. Verstand manipulierte – dass er an seine Schuld glaubte, 
obwohl er unschuldig war; die C. Judo-Training sabotierte – sie erzählte 
immer wieder, dass C. wegen zu viel Sport in der Schule müde ist; die C. 
Mathe-Talente sabotierte – C. im Schuljahr 2020-2021 dank Frau E. keine 
Mathe hatte; von ihrem Job zu entlassen. 
 
5. 
Frau G., Bereichtsleiterin [Stiftung]-Schule Aarau, die mit Hilfe von ihre 
Mitarbeitende ein Polizeianruf gegen den Kläger organisierte und damit 
ihm starke negative emotionelle und als Folge finanzielle Schaden 
verursacht hat; die der Ruf des Klägers beschädigt hat; von ihrem Job zu 
entlassen. 
 
6.  
Einen Antrag beim Departement Bildung, Kultur und Sport, Abteilung 
Sonderschulung zu stellen mit der Bitte, das Personal der [Stiftung]-Schule 
auf ihre fachliche Eignung und die schulweite Arbeit zu prüfen. 
 
7. 
Der Kläger bittet wegen seiner schwierigen finanziellen und 
gesundheitlichen Situation um unentgeltliche Prozesskostenhilfe. Er 
braucht keinen Anwalt, möchte aber die Gerichtskosten abschreiben 
lassen. 
 
8. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten." 
 

 

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2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau wies das Gesuch um 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege des Gesuchstellers mit 

Verfügung vom 9. Mai 2023 ab.  

 

3. 

3.1. 

Mit Eingabe vom 22. Mai 2023 gelangte der Gesuchsteller mit Beschwerde 

an das Obergericht des Kantons Aargau und beantragte sinngemäss die 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Gutheissung seines 

Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. 

 

3.2. 

Mit Eingabe vom 15. Juni 2023 beantragte der Gesuchsteller das 

Folgende: 

 

" 1. 
Dem Kläger sei im Verfahren VZ.2023.10 die unentgeltliche 
Prozessführung des gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu 
bestellen. 
 
2. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten." 
 

3.3. 

Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden 

(Art. 121 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue 

Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO).  

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat das Gesuch im Wesentlichen mit der Begründung 

abgewiesen, dass die Rechtsbegehren des Gesuchstellers aussichtslos 

seien. Bezüglich der Rechtsbegehren 2 bis 6 der Klage sei keine 

gesetzliche Grundlage ersichtlich, gemäss welcher die [Stiftung] zu den 

beantragten Handlungen verpflichtet werden könnte. Hinsichtlich 

Rechtsbegehren 1 der Klage begründe der Gesuchsteller die Verletzung 

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seiner Persönlichkeit zusammengefasst mit beleidigenden Äusserungen, 

psycho-emotionalem Missbrauch sowie der Ruinierung seines Rufes durch 

die [Stiftung] bzw. das Personal der [Stiftung]. Diese Behauptungen belege 

er durch Schreiben, welche er selbst verfasst habe und in denen er seine 

Sicht der Dinge schildere. Eine summarische sowie antizipierte Prüfung der 

Behauptungen bzw. Beweisofferten des Gesuchstellers ergebe, dass er 

bereits die der Genugtuungsforderung zu Grunde liegende 

Persönlichkeitsverletzung durch die [Stiftung] bzw. durch Personen, deren 

Verhalten der [Stiftung] angerechnet werden könne, mit sehr hoher 

Wahrscheinlichkeit nicht werde beweisen können. 

 

2.2. 

Mit Beschwerde bringt der Gesuchsteller im Wesentlichen vor, dass es 

falsch sei, wenn die Vorinstanz davon ausgehe, dass für seine Ansprüche 

keine gesetzliche Grundlage bestünde. Er macht sinngemäss geltend, dass 

die "falsche" Strafanzeige der [Stiftung] gegen den Gesuchsteller eine 

genügende Grundlage darstelle. Mit einer Verfügung vom 25. August 2022 

sei der Gesuchsteller durch die Fachstelle SIWAS der Kantonspolizei 

Aargau gezwungen worden, seine Waffen zu verkaufen. Als Folge habe 

der Gesuchsteller finanzielle Verluste erlitten. Keine der Anschuldigungen 

gegenüber ihm sei bewiesen worden, aber der Ruf des Gesuchstellers sei 

ruiniert worden. Auch die Mutter seines Sohnes C. habe eine "falsche" 

Strafanzeige wegen häuslicher Gewalt gegen ihn eingereicht. Weiter macht 

der Gesuchsteller sinngemäss geltend, dass das gewalttätige Verhältnis 

der Lehrerin gegenüber seinem Sohn C. oder die "Beweismittel 

Verschleierung" Anspruchsgrundlagen seien. Die zwei "falschen 

Polizeianzeigen" gegen den Gesuchsteller sei ebenso wie die 

"Beweismittel Verschleierung" bewiesen. Diese Beispiele würden 

aufzeigen, dass die [Stiftung] planmässig den Ruf des Gesuchstellers 

ruiniert habe. 

 

3. 

3.1. 

Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht 

aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). 

 

Als aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO sind nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und 

die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt 

ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und 

Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer 

sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 

verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 

würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und 

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Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie – 

zumindest vorläufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende 

Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und 

summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im 

Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (statt vieler BGE 

142 III 138 E. 5.1 m.w.H.).  

 

3.2. 

Vorab ist zu konstatieren, dass für die Rechtsbegehren 2 bis 6 der Klage 

vom 20. Februar 2023 keine gesetzliche Grundlage ersichtlich ist, gestützt 

auf welche sich die beantragten Verpflichtungen durchsetzen liessen. 

Gerade vor dem Hintergrund, dass bereits die Vorinstanz zu diesem 

Schluss kam (angefochtene Verfügung, E. 4.1.2.), wäre es (trotz dem 

Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen [Art. 57 ZPO]) auch 

am Gesuchsteller gewesen, die von ihm geltend gemachten 

Anspruchsgrundlagen zu konkretisieren, zumal er sich weiterhin auf diese 

beruft.  

 

Im Weiteren beantragt der Gesuchsteller mit seiner Klage eine Genugtuung 

von Fr. 30'000.00. Der Gesuchsteller scheint den Genugtuungsanspruch in 

einer Ehrverletzung durch die [Stiftung] und somit in einer Verletzung seiner 

Persönlichkeit zu sehen. Soweit der Gesuchsteller in seiner Klage 

gleichzeitig eine Persönlichkeitsverletzung zum Nachteil seines Sohnes C. 

geltend macht, verkennt er, dass er den Forderungsprozess nicht im 

Namen seines Sohnes, sondern in eigenem Namen führt, womit er nicht 

zur Geltendmachung allfälliger Ansprüche seines Sohnes aktivlegitimiert ist 

und die Klage bereits deshalb abzuweisen wäre. Hinsichtlich seiner 

eigenen Ansprüche obliegt es dem Gesuchsteller, eine allfällige 

Persönlichkeitsverletzung nachzuweisen (vgl. Art. 8 ZGB) sowie dem 

Gericht die Tatsachen, auf die er seine Begehren stützt, darzulegen und 

die Beweismittel anzugeben (vgl. Art. 55 Abs. 1 ZPO). Der Gesuchsteller 

beschränkt sich in seiner Klage darauf, sämtliche Vorkommnisse im 

Zusammenhang mit der [Stiftung] aus seiner Sicht zu schildern und 

begründet die Rufschädigung im Wesentlichen damit, dass die [Stiftung] 

Strafanzeigen gegen ihn eingereicht habe und er durch die [Stiftung] "viel 

Ungerechtigkeiten erlebt habe". Als Beweismittel reicht der Gesuchsteller 

primär von ihm selber verfasste Dokumente ein, welche zudem 

überwiegend seinen (am Forderungsprozess nicht beteiligten) Sohn C. 

betreffen. Ob im vom Gesuchsteller geschilderten Verhalten überhaupt 

eine Persönlichkeitsverletzung durch die [Stiftung] vorliegt, erscheint mehr 

als fraglich, kann aber schlussendlich offenbleiben. Jedenfalls ist mit den 

im Forderungsprozess eingereichten Dokumenten eine 

Persönlichkeitsverletzung zum Nachteil des Gesuchstellers nicht 

ansatzweise nachgewiesen und es ist auch nicht ersichtlich und wird nicht 

glaubhaft dargelegt, wie der Gesuchsteller den Beweis hierfür noch 

erbringen kann, womit die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 

 - 6 - 

 

 

die Verlustgefahren und sie deshalb nicht als ernsthaft bezeichnet werden 

können. Entsprechend ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

4. 

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Gesuchsteller die 

obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; 

BGE 137 III 470), welche auf Fr. 500.00 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m. 

§ 11 Abs. 2 VKD), und seine Parteikosten selber zu tragen. Die 

vorstehenden Ausführungen zeigen, dass die Beschwerde des 

Gesuchstellers offensichtlich aussichtslos war, weshalb auch das für das 

Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege abzuweisen ist.  

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-

schwerdeverfahren wird abgewiesen.  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem 

Gesuchsteller auferlegt. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)  

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-

schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand 

an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

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übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage 

von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und 

Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 

1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn 

die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 

bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 

würde. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine 

Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch 

Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 

einzureichen (Art. 119 BGG). 

  

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Aarau, 27. Juli 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli     Gasser