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**Case Identifier:** 6a59c40f-1d07-57c3-ac27-0a2458d200fb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2020 A-1078/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1078-2019_2020-07-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-1078/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Sonja Bossart Meier (Vorsitz), 

Richter Daniel Riedo,  

Richter Keita Mutombo,    

Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, …, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,  

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen (RTVG). 

 

 

 

A-1078/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

X._______ betreibt ein Einzelunternehmen, dessen Sitz sich an seinem 

Wohndomizil befindet. Er ist seit dem 1. März 2010 im Register der mehr-

wertsteuerpflichtigen Personen bei der ESTV eingetragen. Im Jahr 2017 

erzielte er gemäss Mehrwertsteuerdeklaration einen Umsatz von Fr. [über 

500'000.--]. Mit Rechnung vom 19. Januar 2019 erhob die Eidgenössische 

Steuerverwaltung (ESTV) bei X._______ für das Jahr 2019 eine Unterneh-

mensabgabe für Radio und Fernsehen im Betrag von Fr. 365.--. X._______ 

wehrte sich gegen die Erhebung der Unternehmensabgabe mit der Be-

gründung, dass aufgrund der bereits erhobenen Haushaltsabgabe eine 

doppelte Belastung seiner Wohnung erfolge. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. Februar 2019 erkannte die ESTV, dass X._______ 

der ESTV für das Jahr 2019 eine Unternehmensabgabe für Radio und 

Fernsehen von Fr. 365.-- zzgl. Verzugszins zu 5% ab dem 20. März 2019 

schulde, wobei bereits geleistete Zahlungen an diese Forderung angerech-

net würden.  

C.  

Dagegen erhob X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe 

vom 1. März 2019 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur Be-

gründung bringt er vor, dass erstens die Heranziehung eines Mindestum-

satzes als Bemessungsgrundlage statt des generierten Einkommens stos-

send sei. Zweitens werde er für die gleiche Wohnung und die gleichen Ge-

räte mit einer doppelten Abgabe für Radio und Fernsehen belegt, was sei-

ner Ansicht nach gegen den Grundsatz der Gleichheit verstosse.  

D.  

Mit Vernehmlassung vom 2. April 2019 beantragt die ESTV (nachfolgend: 

Vorinstanz) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

einzutreten sei. 

 

Auf die detaillierten Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die einge-

reichten Akten wird, soweit entscheidwesentlich, im Rahmen der Erwägun-

gen näher eingegangen. 

 

A-1078/2019 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-

gungen nach Art. 5 VwVG, sofern in sachlicher Hinsicht keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt 

hier nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 

VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts an-

deres bestimmt (Art. 37 VGG). Als Adressat der angefochtenen Verfügung 

ist der Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 48 

VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten.  

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in 

vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verlet-

zung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Unangemessenheit  

rügen (Art. 49 Bst. a bis c VwVG). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 68 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über 

Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) erhebt der Bund eine Abgabe 

zur Finanzierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauf-

trags von Radio und Fernsehen (Art. 93 Abs. 2 BV). Die Abgabe wird pro 

Haushalt und pro Unternehmen erhoben (Art. 68 Abs. 2 RTVG).  

2.1.1 Diese Bestimmung und die Schaffung einer geräteunabhängigen Ab-

gabe für Radio und Fernsehen geht auf die Revision des RTVG vom 

26. September 2014 zurück, welche am 14. Juni 2015 vom Stimmvolk an-

genommen und am 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist (AS 2016 2131). Die 

Abgabe wird seit dem 1. Januar 2019 bei Haushalten und Unternehmen 

erhoben (vgl. Art. 109b RTVG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 der Radio- und Fern-

sehverordnung vom 9. März 2007 [RTVV, SR 784.401] in der Fassung vom 

18. Oktober 2017, in Kraft seit 1. November 2017 [AS 2017 5519]). 

2.1.2 In seiner Botschaft vom 29. Mai 2013 zur Änderung des RTVG schlug 

der Bundesrat ein neues, geräteunabhängiges Abgabesystem zur Finan-

zierung des Service public in Radio und Fernsehen vor. Er kam damit dem 

parlamentarischen Auftrag nach, eine Vorlage auszuarbeiten, welche eine 

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Seite 4 

Abkehr vom vormals geltenden – an ein Radio- oder Fernsehgerät anknüp-

fendes – Gebührensystem ermöglichen sollte. Die Notwendigkeit eines sol-

chen Systemwechsels wurde namentlich darin erkannt, dass heute – dank 

Mobiltelefon, Tablet und Computer – Radio und Fernsehen auch ohne ein 

klassisches Radio- oder Fernsehgerät empfangen werden können und sich 

in praktisch jedem Haushalt (und Unternehmen) ein solches empfangsfä-

higes Gerät befindet (BBl 2013 4975, 4983; s. auch Urteil des BVGer  

A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 2.2.1). 

Im neuen Abgabesystem ist es unerheblich, ob in einem Haushalt oder in 

einem Unternehmen ein Radio- oder Fernsehgerät betrieben wird und zu 

welchem Zweck (sog. «geräteunabhängige Abgabe»; Botschaft [BBl 2013 

4975, 4984]).  

2.2 Nach Art. 70 Abs. 1 RTVG ist ein Unternehmen abgabepflichtig, wenn 

es den vom Bundesrat festgelegten Mindestumsatz in der im vorangegan-

genen Kalenderjahr abgeschlossenen Steuerperiode nach Art. 34 des 

Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) erreicht 

hat. Als Unternehmen gilt, wer bei der ESTV im Register der mehrwertsteu-

erpflichtigen Personen eingetragen ist (Art. 70 Abs. 2 RTVG). Unter «Um-

satz» im Sinne von Absatz 1 wird der von einem Unternehmen erzielte, 

gemäss MWSTG zu deklarierende Gesamtumsatz ohne Mehrwertsteuer, 

unabhängig von seiner mehrwertsteuerlichen Qualifikation, verstanden 

(Art. 70 Abs. 3 RTVG). Der Bundesrat legt den Mindestumsatz so fest, dass 

kleine Unternehmen von der Abgabe befreit sind (Art. 70 Abs. 4 RTVG). 

Die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Umsatz, wobei der Bundesrat 

mehrere Umsatzstufen mit je einem Tarif pro Stufe festlegt (Tarifkategorien; 

Art. 70 Abs. 5 RTVG).  

Gestützt auf Art. 70 Abs. 1 und 4 RTVG bestimmte der Bundesrat in 

Art. 67b Abs. 1 RTVV, dass kleine Unternehmen mit einem Umsatz von 

weniger als Fr. 500'000.-- von der Abgabepflicht ausgenommen sind. Die-

ser Grenzwert für die Abgabepflicht (Umsatz in Höhe von Fr. 500'000.--) 

wurde bereits in der Botschaft angekündigt (BBl 2013 4975, 4987).  

Der Grenzbetrag wurde in der Botschaft wie folgt gerechtfertigt: Dieser Be-

trag entspricht dem Grenzwert für die Buchführungspflicht nach neuem 

Rechnungslegungsrecht. Er trägt ferner dem Anliegen einer (näher be-

zeichneten) Motion Rechnung, die «kleine Gewerbe-, Fabrikations-, 

Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe» von der Abgabepflicht aus-

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Seite 5 

nehmen will. Insbesondere soll mit der gewählten Befreiungsgrenze ver-

hindert werden, dass bei kleinen Betrieben, die oft im Rahmen eines fami-

liären Haushalts wirtschaften, eine unzumutbare Doppelbelastung entsteht 

(BBl 2013 4975, 4987). 

In einem jüngst ergangenen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht er-

kannt, dass der in Art. 67b Abs. 1 RTVV festgelegte Schwellenwert von 

Fr. 500'000.-- für die Befreiung kleiner Unternehmen im Sinne von Art. 70 

Abs. 4 RTVG von der Unternehmensabgabe keinesfalls willkürlich, son-

dern aufgrund sachlicher und durchdachter, vom Gesetzgeber vorgegebe-

ner Kriterien festgelegt worden ist, dass sich diese Verordnungsbestim-

mung (Art. 67b Abs. 1 RTVV) auf ernsthafte Gründe stützt und nicht als 

sinn- oder zwecklos bzw. willkürlich eingestuft werden kann, und schliess-

lich auch keine rechtsungleiche Behandlung vorliegt (Urteil des BVGer  

A-2025/2019 vom 24. April 2020 E. 3.3.1 und 3.3.2). 

In Art. 67b Abs. 2 RTVV werden des Weiteren die Tarife anhand der Höhe 

des jährlichen Umsatzes festgesetzt (s.a. bereits Botschaft [BBl 2013 4975, 

4989]). 

Um die kleinen Unternehmen so weit wie möglich zu entlasten, wurde für 

solche mit einem Umsatz, welcher in die tiefste Tarifkategorie nach Art. 67b 

RTVV fällt, in Art. 67f RTVV ein Korrektiv über den Gewinn geschaffen: Die 

Abgabe wird auf Gesuch hin zurückerstattet, sofern das betreffende Unter-

nehmen im Geschäftsjahr, für welches die Abgabe erhoben wurde, einen 

Gewinn erzielt hat, der weniger als das Zehnfache der Abgabe beträgt 

(Bst. a) oder einen Verlust ausgewiesen hat (Bst. b). 

2.3 Gemäss Art. 190 BV sind Bundesgesetze und Völkerrecht für die 

rechtsanwendenden Behörden, und damit auch das Bundesverwaltungs-

gericht, massgebend. Damit kann Bundesgesetzen weder im Rahmen der 

abstrakten noch der konkreten Normenkontrolle die Anwendung versagt 

werden. Zwar handelt es sich dabei rechtsprechungsgemäss um ein An-

wendungsgebot und kein Prüfungsverbot und es kann sich rechtfertigen, 

vorfrageweise die Verfassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes zu prüfen. 

Wird eine solche festgestellt, muss das Gesetz dennoch angewandt wer-

den, und das Bundesgericht kann lediglich den Gesetzgeber einladen, die 

fragliche Bestimmung zu ändern (BGE 144 I 340 E. 3.2, 139 I 180 E. 2.2, 

136 II 120 E. 3.5, je mit Hinweisen).  

A-1078/2019 

Seite 6 

3.  

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit sei-

nem mehrwertsteuerpflichtigen Einzelunternehmen, dessen Sitz sich an 

seinem Wohndomizil befindet, einen im massgebenden Referenzjahr er-

zielten Umsatz von über Fr. 500'000.-- erzielt hat und somit grundsätzlich 

die Tatbestandsvoraussetzungen für die Leistung der Unternehmensab-

gabe im Sinn von Art. 70 Abs. 1 RTVG und Art. 67b Abs. 1 RTVV (vorn 

E. 2.2) erfüllt. Strittig und zu prüfen ist, ob die Anknüpfung der Unterneh-

mensabgabe an den erzielten Umsatz sowie die in der vorliegenden Sach-

verhaltskonstellation nach Ansicht des Beschwerdeführers resultierende 

Doppelbelastung der gleichen Wohnung und Geräte durch die Haushalts- 

und Unternehmensabgabe rechtmässig ist.  

3.1 Die vom Beschwerdeführer kritisierte Anknüpfung der Unternehmens-

abgabe an den Umsatz gemäss Mehrwertsteuerdeklaration findet seine 

unmittelbare Grundlage in Art. 70 RTVG und damit in einem Bundesgesetz 

(vorne E. 2.2). Auch die Erhebung der Abgabe «pro Haushalt und pro Un-

ternehmen» ist gesetzlich vorgeschrieben (Art. 68 Abs. 2 RTVG [vgl. vorne 

E. 2.1]). Ebenso gründet die Ausgestaltung der Abgabe als geräteunab-

hängige Abgabe auf einem bewussten Entscheid des Bundesgesetzgebers 

(E. 2.1.1 f.). Damit ist auch die «doppelte» Erfassung mit der Haushalts- 

und der Unternehmensabgabe bei einem Einzelunternehmer, welcher im 

Rahmen seines Privathaushaltes sein Unternehmen betreibt, gesetzlich 

vorgegeben. Sodann ist aus dem oben in E. 2.2 wiedergegebenen Zitat 

aus der Botschaft ersichtlich, dass diese «Doppelbelastung» mit Haus-

halts- und Unternehmensabgabe auch bei Betrieben, die im Rahmen ihres 

familiären Haushalts wirtschaften, auf einem bewussten Entscheid des Ge-

setzgebers beruht, wobei er diese «Doppelbelastung» mit dem vorgesehe-

nen Mindestumsatz auf eine zumutbare Höhe beschränken wollte.  

3.2 Was der Beschwerdeführer vorliegend beanstandet, vermag sich nach 

dem Gesagten auf eine explizite gesetzliche Grundlage im RTVG zu stüt-

zen. Bundesgesetze, wie das RTVG, sind nach Art. 190 BV für die rechts-

anwendenden Behörden massgebend und damit auch vom Bundesverwal-

tungsgericht anzuwenden (E. 2.3). Das Anwendungsgebot bedeutet im 

vorliegenden Fall, in dem eine falsche Rechtsanwendung nicht zur Diskus-

sion steht, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht zur Leis-

tung der Unternehmensabgabe verpflichtet hat. 

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Seite 7 

3.3 Das Anwendungsgebot schliesst die vorfrageweise Prüfung der Verfas-

sungsmässigkeit eines Bundesgesetzes nicht aus. Wird jedoch eine Ver-

fassungswidrigkeit festgestellt, so ändert dies nichts daran, dass das Ge-

setz dennoch angewandt werden muss (vgl. E. 2.3). Weil es sich dabei um 

das Kernthema der Beschwerde handelt und die Überprüfung in eine Emp-

fehlung an den Gesetzgeber münden könnte (vgl. Urteil des BGer 

2C_414/2013 vom 2. Februar 2014 E. 5.1), rechtfertigt es sich vorliegend, 

die Verfassungsmässigkeit vorfrageweise zu prüfen.  

3.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe in den letzten Jahren 

ein monatliches Durchschnittseinkommen von unter Fr. 3'000.-- erzielt. Es 

sei bereits schon stossend, dass ein Mindestumsatz und nicht ein gene-

riertes Einkommen als Bemessungsgrundlage für die Unternehmensab-

gabe diene. Als Selbständigerwerbender habe er rechtlich den Status einer 

Privatperson und hafte mit seinem ganzen Vermögen. Nun werde er mit 

einer doppelten Abgabe für Radio und Fernsehen für die gleiche Wohnung 

und die gleichen Geräte belegt, wodurch er rechtsungleich behandelt 

werde. Der Beschwerdeführer beanstandet damit einerseits (in Bezug auf 

das Abstellen auf den Umsatz) sinngemäss eine Verletzung des verfas-

sungsmässig garantierten Willkürverbots. In Bezug auf das Vorbringen der 

doppelten Erfassung der «gleichen Wohnung» und der «gleichen Geräte» 

rügt er eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots.  

3.3.2 Willkür in der Rechtssetzung im Sinn von Art. 9 BV liegt vor, wenn ein 

Erlass sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- 

und zwecklos ist (BGE 136 II 120 E. 3.3.2).  

Ein Erlass verstösst gegen das Prinzip der Rechtsgleichheit in der Rechts-

setzung (Art. 8 Abs. 1 BV), wenn er hinsichtlich einer entscheidwesentli-

chen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger 

Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er 

Unterscheidungen unterlässt, die sich auf Grund der Verhältnisse aufdrän-

gen (BGE 145 I 173 E. 5.1). Das Rechtsgleichheitsgebot wird im Bereich 

der Steuern – und die Abgabe für Radio und Fernsehen weist zumindest 

auch Elemente einer Steuer auf – insbesondere durch die Grundsätze der 

Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie den Grundsatz 

der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit konkretisiert 

(Art. 127 Abs. 2 BV; Urteil des BVGer A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019 

E. 3.4.2.1 f. und [betreffend Rechtsnatur der Abgabe für Radio und Fern-

sehen] E. 2.4 des Urteils). 

A-1078/2019 

Seite 8 

3.3.3 Soweit der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen, dass er als  

Selbständigerwerbender (zivil-)rechtlich den Status einer Privatperson 

habe und mit seinem Privatvermögen hafte, geltend machen will, dass die 

Erhebung der Unternehmensabgabe bei Selbständigerwerbenden generell 

nicht gerechtfertigt sei, gilt Folgendes: 

3.3.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil A-1378/2019 vom 

5. Dezember 2019 erwogen, dass die in Frage stehende Abgabe nicht 

(nur) eine Abgeltung für den effektiven Konsum des Radio- und Fernseh-

programms darstelle. Vielmehr werde mit dieser Abgabe das verfassungs-

mässig garantierte Gut einer unabhängigen und qualitativ hochstehenden 

Informationsversorgung via Radio und Fernsehen finanziert. Dieses Gut 

sei per se – und für eine direkte Demokratie im Besonderen – von grösster 

Bedeutung und bilde letztlich auch einen essentiellen Faktor für einen 

stabilen, gut funktionierenden und damit attraktiven (Unternehmens-) 

Standort Schweiz. Mit anderen Worten würden nicht nur natürliche Perso-

nen von einem funktionierenden und unabhängigen Rundfunksystem pro-

fitieren, sondern ebenso die juristischen Personen, was wiederum recht-

fertige, dass auch letztere einen angemessenen Beitrag dazu leisten. Das-

selbe gelte für Unternehmen, welche gemäss eigenen Angaben nie ein 

schweizerisches Programm konsumieren, zumal auch diesen Unterneh-

men die aus einem funktionierenden Rundfunksystem resultierende 

Staats- und Wirtschaftsstabilität zugutekomme (E. 3.4.1.2 des Urteils mit 

zahlreichen Hinweisen).  

3.3.3.2 Es liegt auf der Hand, dass nicht nur juristische Personen, sondern 

in gleichem Masse auch Einzelunternehmen bzw. Selbständigerwerbende 

vom Gut einer unabhängigen, qualitativ hochstehenden Informationsver-

sorgung via Radio und Fernsehen profitieren. Auf die Rechts- und Gesell-

schaftsform der Unternehmen kommt es insofern nicht an. Vor diesem Hin-

tergrund erscheint die sich aus der Anknüpfung an die Mehrwertsteuer-

pflicht ergebende Gleichbehandlung der Selbständigerwerbenden mit den 

juristischen Personen hinsichtlich der Unternehmensabgabe sachlich ge-

rechtfertigt und ist mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot nicht zu bean-

standen. Diese Regelung, die sich auf ernsthafte sachliche Gründe stützt, 

hält ohne Weiteres auch vor dem verfassungsmässigen Willkürverbot 

stand. Zu Recht kommen damit Personen, die selbständig erwerbend sind, 

in ihrer Eigenschaft als Unternehmer als Abgabepflichtige für die Unterneh-

mensabgabe in Betracht.  

A-1078/2019 

Seite 9 

3.3.4 Der Beschwerdeführer empfindet es sodann als stossend, dass ein 

Mindestumsatz und nicht ein generiertes Einkommen als Bemessungs-

grundlage für die Unternehmensabgabe herangezogen wird.  

3.3.4.1 Wegleitend für die Ausgestaltung der neuen (Unternehmens-)Ab-

gabe war die Anforderung, dass sowohl für die Erhebung der Abgabe als 

auch für die Befreiung von derselben einfache Verfahren gewählt werden, 

welche weder für die Abgabepflichtigen noch für die Erhebungsstelle einen 

übermässigen Aufwand verursachen. Der Gesetzgeber hat bewusst die 

Anknüpfung an bereits von anderen Behörden erhobene Sachverhalte an-

gestrebt und Einzelfallprüfungen zu vermeiden versucht (Botschaft [BBl 

2013 4975,4985]). Der Umsatz gemäss Mehrwertsteuerdeklaration als ge-

setzlich explizit vorgesehene Bemessungsgrundlage (Art. 70 Abs. 3 RTVG) 

erfüllt diese Voraussetzungen: Ein Abstellen auf den Umsatz bedeutet für 

die Erhebungsbehörde eine grosse administrative Vereinfachung gegen-

über der früheren Empfangsgebühr und entlastet auch die Unternehmen, 

indem keine zusätzliche Deklaration oder Meldung erforderlich ist (vgl. Bot-

schaft [BBl 2013 4975, 4990]). Mit der Einführung eines Mindestumsatzes 

soll sodann eine unzumutbare Belastung bei kleinen Betrieben verhindert 

werden (vgl. Botschaft [BBl 2013 4975, 4987]).  

3.3.4.2 Als Bemessungsgrundlage für die Unternehmensabgabe wurden 

ursprünglich neben dem Umsatz auch weitere Möglichkeiten in Betracht 

gezogen, letztlich jedoch verworfen. Geprüft wurde gemäss Botschaft etwa 

die Anknüpfung an die Lohnsumme oder an die Anzahl Angestellter eines 

Unternehmens. Beide Werte würden jährlich im Rahmen der AHV erhoben. 

Zum einen würde sich aber die Dezentralisierung der Datenbasis nachteilig 

auf die Effizienz des Systems auswirken, denn die Angaben müssten von 

den über 100 AHV-IV-Ausgleichskassen bezogen werden. Zum anderen 

hätte das Kriterium der Lohnsumme die unerwünschte Folge, dass die Ar-

beitskosten stärker belastet würden. Die Zahl der Angestellten als Kriterium 

führe sodann zu Verzerrungen, da die AHV-Statistik nicht zwischen tempo-

rärem bzw. teilzeitlichem Arbeitseinsatz und Vollzeitarbeit unterscheide. 

Dies würde bestimmte Branchen mit einem grossen Anteil von temporär 

Angestellten wie das Gastgewerbe und die Landwirtschaft benachteiligen 

(Botschaft [BBl 2013 4975, 4991]; s. auch Urteil des BVGer A-1378/2019 

vom 5. Dezember 2019 E. 2.3.2 in fine).  

3.3.4.3 Die Anknüpfung der Unternehmensabgabe an den Umsatz gemäss 

Mehrwertsteuerdeklaration trägt dem Grundsatz der Allgemeinheit der Be-

A-1078/2019 

Seite 10 

steuerung Rechnung, indem dadurch grundsätzlich alle mehrwertsteuer-

pflichtigen Unternehmen von der Abgabepflicht betroffen sind (Urteil des 

BVGer A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 3.4.2.3). Die Einführung 

einer Mindestumsatzschwelle für die Unternehmensabgabe berücksichtigt 

die regelmässig geringere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von kleineren 

Betrieben und vermag sich auf sachliche, nachvollziehbare Gründe zu stüt-

zen (vgl. Urteil des BVGer A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 3.4.2.3). 

Auch die vom Gesetzgeber angestellten Praktikabilitätsüberlegungen stel-

len beim vorliegenden Massengeschäft gewichtige und ernsthafte Kriterien 

dar, die zu berücksichtigen sind. Dass damit eine gewisse Schematisierung 

einhergeht, die nicht sämtlichen Einzelfällen gerecht zu werden vermag, ist 

unvermeidlich und nicht per se zu beanstanden (vgl. dazu Urteil des BVGer  

A-2025/2019 vom 24. April 2020 E. 3.3.3).  

Was die konkrete Eintrittsschwelle, d.h. den Mindestumsatz von 

Fr. 500'000.-- gemäss Art. 67b Abs. 1 RTVV betrifft, so hat das Bundesver-

waltungsgericht die entsprechende Verordnungsbestimmung erst kürzlich 

als gesetzes- und verfassungskonform beurteilt (vgl. vorn E. 2.2; Urteil  

A-2025/2019 vom 24. April 2020 E. 3.3). Vorliegend nicht zur Diskussion 

stehen die vom Bundesrat in Art. 67b Abs. 2 RTVV festgelegten Tarifstufen, 

zumal der Beschwerdeführer in die tiefste Tarifstufe fällt. Der Vollständig-

keit halber ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht 

diese Verordnungsbestimmung in einem konkreten Anwendungsfall, der 

hier nicht betroffene höhere Tarifstufen betraf, zwar als verfassungswidrig, 

aber (bis auf Weiteres) dennoch für anwendbar erklärt hat (ausführlich:  

Urteil des BVGer A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 3.4.4 f.).  

Zu berücksichtigen ist auch, dass für die kleinen Unternehmen, welche in 

die tiefste Tarifkategorie nach Art. 67b RTVV fallen, in Art. 67f RTVV ein 

Korrektiv über den Gewinn geschaffen wurde (oben E. 2.2 in fine) und so-

mit das schematische Abstellen auf den Umsatz abgeschwächt wurde.  

Im Ergebnis erweist sich zumindest im vorliegenden Anwendungsfall der 

tiefsten Tarifstufe die Anknüpfung der Unternehmensabgabe an den Um-

satz gemäss Mehrwertsteuerdeklaration – unter Berücksichtigung der 

Möglichkeit von Art. 67f RTVV – als verfassungskonform. 

3.3.5 Schliesslich bleibt auf den Einwand des Beschwerdeführers einzuge-

hen, wonach in seinem Fall durch die Erhebung einer Haushalts- und Un-

ternehmensabgabe eine Doppelbelastung derselben Geräte und dersel-

ben Wohnung erfolge, was zu einer rechtsungleichen Behandlung führe. 

A-1078/2019 

Seite 11 

Da die Abgabe unabhängig vom Empfangsgerät zu entrichten ist, kann 

nicht von einer «doppelten Belastung derselben Geräte» gesprochen wer-

den. Nach der Gesetzeskonzeption wird gerade nicht mehr «das Gerät», 

sondern einmal der Haushalt und einmal das Unternehmen mit der Abgabe 

für Radio und Fernsehen belastet. Beide Voraussetzungen (ein Haushalt 

und ein Unternehmen) liegen beim Beschwerdeführer vor. Die Belastung 

mit Haushalts- und Unternehmensabgabe ist sodann auch bei Betrieben, 

die im Rahmen eines familiären Haushalts wirtschaften, grundsätzlich ge-

wollt (vgl. bereits E. 3.1). Da Unternehmen unabhängig vom effektivem 

Konsum ein eigenständiges Interesse an einem funktionierenden Rund-

funksystem haben (vorne E. 3.3.3.1 f.), ist nicht zu beanstanden, wenn in 

Situationen, in denen Wohn- und Geschäftssitz zusammenfallen, zusätz-

lich zur Haushaltsabgabe auch die Unternehmensabgabe erhoben wird. 

Verglichen mit Personen, die kein Unternehmen an ihrem Wohnsitz betrei-

ben, ist eine ungerechtfertigte doppelte Belastung mit der Abgabe für Radio 

und Fernsehen bzw. eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots in Kons-

tellationen wie der Vorliegenden somit nicht ersichtlich. 

3.4 Nach dem Gesagten ergibt sich die Pflicht des Beschwerdeführers zur 

Leistung der Unternehmensabgabe direkt aus einem Bundesgesetz, wel-

ches gestützt auf Art. 190 BV anzuwenden ist (E. 3.1 f.); sich darüber hin-

aus im vorliegenden Anwendungsfall in den vom Beschwerdeführer kriti-

sierten Punkten als verfassungskonform erweist (E. 3.3 ff.). Die Be-

schwerde ist abzuweisen.  

4.  

Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrens-

kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 500.-- festzu-

setzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]), wobei der einbezahlte Kostenvorschuss in glei-

cher Höhe zur Bezahlung dieser Kosten zu verwenden ist. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

A-1078/2019 

Seite 12 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sonja Bossart Meier Kathrin Abegglen Zogg 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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