# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b0c44d9-d96e-5f2a-8bbd-8fc4631f8c0f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2023 E-3907/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3907-2023_2023-07-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3907/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;  

Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch Fernando Arévalo Menchaca, 

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); 

Verfügung des SEM vom 6. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3907/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 30. April 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) vom 2. Mai 2023 ergab, dass er am 4. April 2023 in Bulgarien und am 

23. April 2023 in Kroatien um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Im Rahmen des persönlichen Gesprächs vom 15. Mai 2023 [sog. Dublin-

gespräch] gewährte das SEM dem Beschwerdeführer im Beisein seiner 

zugewiesenen Rechtsvertretung das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit 

Bulgariens oder Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens, zu einer Wegweisung dorthin sowie zum medizinischen 

Sachverhalt (vgl. SEM-Akten […] [A] 13). 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, aus der Türkei 

kommend nach Bulgarien gereist zu sein. Dort sei er zwanzig Tage lang im 

Gefängnis gewesen, sei verprügelt, mit einem Stock auf die Hand geschla-

gen und jeden Tag unter Druck gesetzt worden, das Asylgesuch zu unter-

schreiben. Er habe sich geweigert, seine Fingerabdrücke abzugeben. We-

der habe er Essen noch Trinken erhalten und die Menschen seien un-

freundlich gewesen. Es habe keine Anhörung stattgefunden und er sei ein-

zig gefragt worden, ob und wohin er weiterreisen wolle. Er habe Bulgarien 

verlassen, nachdem er in ein offenes Camp transferiert worden sei und sei 

über verschiedene Länder in die Schweiz gelangt. Von Anfang an habe er 

hierherkommen wollen. 

In medizinischer Hinsicht gab er an, seine Hand und sein Arm seien ver-

letzt. Obschon dieser in der Schweiz geröntgt worden sei, stehe eine Diag-

nose noch aus. Psychisch gehe es ihm insgesamt gut. 

C.  

Mit Eingabe vom 23. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie 

seiner Tazkira ein. 

D.  

Am 6. Juni 2023 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem 

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Seite 3 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-

VO). Gestützt auf dieselbe Bestimmung hiessen die bulgarischen Behör-

den das Ersuchen am 9. Juni 2023 gut. 

E.  

Mit Verfügung vom 6. Juli 2023 (am Folgetag eröffnet) trat das SEM auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegwei-

sung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat Bulgarien an und 

forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen 

die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

Am 13. Juli 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des 

SEM vom 6. Juli 2023 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er 

beantragt, die Verfügung sei vollständig aufzuheben und das SEM sei an-

zuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, sub-eventualiter zur 

Einholung einer individuellen schriftlichen Zusicherung der bulgarischen 

Behörden betreffend angemessene Unterbringung, diskriminierungsfreiem 

und fairem Verfahren, Ernährung und Zugang zu medizinischer Grundver-

sorgung. In prozessualer Hinsicht beantragte er die superprovisorische 

Aussetzung des Vollzugs, die Gewährung der aufschiebenden Wirkung so-

wie der unentgeltlichen Prozessführung, unter Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. 

G.  

Am 14. Juli 2023 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen super-

provisorischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsge-

richt zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig 

und entscheidet über diese in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht 

eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der 

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Seite 4 

Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden – wie die vorliegende 

– wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden 

(vgl. Art. 111 Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur summarisch 

zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

1.4 Auf einen Schriftenwechsel wurde in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 

AsylG verzichtet. 

2.  

2.1 Die Kognition und die zulässigen Rügen umfassen die Verletzung von 

Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermes-

sens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

3.1 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung im Wesentlichen da-

mit, dass Bulgarien zuständig sei, sein Asylverfahren abzuschliessen, 

nachdem der Beschwerdeführer dort ein Asylgesuch eingereicht habe und 

die dortigen Behörden seiner Übernahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO zugestimmt hätten. Der geäusserte Wunsch nach einem Ver-

bleib in der Schweiz ändere nichts daran. Auch seien sämtliche Dublin-

Staaten nach der Eurodac-Verordnung verpflichtet, Drittstaatsangehörige, 

die beim illegalen Überschreiten einer Aussengrenze oder wegen eines il-

legalen Aufenthaltes aufgegriffen würden, zu registrieren. Selbst aber 

wenn er in Bulgarien kein Gesuch gestellt hätte, wäre dieser Staat aufgrund 

seiner illegalen Einreise für die Behandlung des in der Schweiz gestellten 

Asylgesuchs zuständig. 

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Seite 5 

Das Asyl- und Aufnahmesystem in Bulgarien weise keine systemischen 

Mängel auf und Bulgarien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen 

ein. Der Beschwerdeführer habe sich nur kurz in einem Flüchtlingscamp 

aufgehalten, was eine Einschätzung der dortigen Zustände kaum zulasse. 

Selbst unter Berücksichtigung einer allfällig angespannten Situation in Bul-

garien bestünden sodann nicht hinreichend konkrete Hinweise dafür, dass 

er dort nicht Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren hätte (m.H.a. 

Urteil des BVGer D-2652/2017 vom 22. Mai 2017) oder in seinem Fall das 

Gebot des Non-Refoulement missachtet würde. Sollte der Beschwerdefüh-

rer sich nach der Überstellung erneut ungerecht oder rechtswidrig behan-

delt fühlen, könne er sich beschweren beziehungsweise seine ihm gemäss 

Aufnahmerichtlinie zustehenden Rechte einfordern, nötigenfalls unter Zu-

hilfenahme einer rechtskundigen Person, von Anwälten oder karitativen Or-

ganisationen. Auch verfüge Bulgarien über eine funktionierende Polizeibe-

hörde, die als schutzwillig und schutzfähig gelte; sollten einzelne Beamte 

ihre Dienstpflicht erneut überschreiten respektive unverhältnismässige 

Massnahmen ergreifen, könne er sich an die zuständigen Stellen in Bulga-

rien wenden. Dies gelte auch für Übergriffe von Dritten. Allerdings stehe es 

Bulgarien – unter Einhaltung der nationalen Gesetze und von Völkerrecht 

– frei, Personen für eine kurze Zeit zu inhaftieren. Die geschilderten Vor-

fälle könnten sodann nicht mit Rückführungen gestützt auf die Dublin-III-

VO in Verbindung gebracht werden. Was seine Verletzung am rechten 

Handgelenk und die geltend gemachten Schlafstörungen sowie Albträume 

betreffe, verfüge Bulgarien über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur und sei nach Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie zur Gewährung 

der Notversorgung und der unbedingt erforderlichen Behandlung von 

Krankheiten verpflichtet. Weder sei ihm eine medizinische Behandlung ver-

weigert worden noch lägen Hinweise dafür vor, dass dies in Zukunft drohe. 

Über seinen Gesundheitszustand werde das SEM die dortigen Behörden 

informieren (vgl.  Art. 31 und 32 Dublin-III-VO) und ihm bei Bedarf ver-

schriebene Medikamente mitgeben.  

Für die detaillierte Begründung wird auf die Akten (A27) verwiesen. 

3.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, in sei-

nem Fall sei die EMRK durch Bulgarien bereits verletzt worden. So sei der 

Einsatz des Schlagstockes, um von ihm Fingerabdrücke zu erhalten – und 

der zu seiner Handverletzung geführt habe – gemäss der Rechtsprechung 

des Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unzulässig ge-

wesen, zumal er unbewaffnet gewesen sei. Demnach bestehe auch ein 

reales Risiko der Wiederholung einer Art. 3 EMRK-widrigen Behandlung 

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Seite 6 

bei seiner Rückkehr. Weiter habe das SEM bei der Anwendung der Souve-

ränitätsklausel sein Ermessen in unzulässiger Weise unterschritten. So 

stelle es zwar fest, dass der Beschwerdeführer in Bulgarien Gewalt erfah-

ren habe, im Gefängnis misshandelt und verprügelt worden sei und keine 

Nahrung erhalten habe. Es verkenne aber, dass der Beschwerdeführer we-

gen der unbekannten Täterschaft sowie des fehlenden Zugangs zu einem 

Rechtsbeistand – wobei das SEM versäume, eine in Bulgarien tätige kari-

tative Organisation zu nennen – die rechtlichen Mittel nicht ergreifen könne. 

Ebenso sei dem Beschwerdeführer vor dem Hintergrund des Erlebten nicht 

zuzumuten, sich an polizeiliche Behörden zu wenden; deren Funktionsfä-

higkeit sei zu verneinen. Schliesslich erblickt der Beschwerdeführer eine 

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und der Begründungspflicht 

darin, dass das SEM nicht prüfe, ob individuell konkrete Anhaltspunkte für 

die korrekte Durchführung des Asylverfahrens vorlägen. Es habe nicht ab-

geklärt, wie die Haftbedingungen und insbesondere die Hygieneverhält-

nisse gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Eröff-

nung des Entscheides angegeben, dass er nach der Entlassung aus dem 

Gefängnis auf der Strasse habe leben müssen, weil im Camp desolate Zu-

stände geherrscht hätten und er dort bestohlen worden sei. Dies decke 

sich mit dem Update 2022 des Berichtes von Asylum Information Database 

(AIDA) zu Bulgarien. Weil die Zustimmung zu seiner Rückübernahme nicht 

automatisch die Gewährung der in der Verfahrens- respektive der Aufnah-

merichtlinie garantierten Rechte bedeute, seien individuelle Garantien ein-

zuholen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

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Seite 7 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

4.4 Der Beschwerdeführer hat am 4. April 2023 in Bulgarien ein Asylge-

such eingereicht hat. Nachdem die bulgarischen Behörden am 9. Juni 2023 

dem Wiederaufnahmeersuchen des SEM vom 6. Juni 2023 innerhalb der 

massgeblichen Frist von Art. 25 Dublin-III-VO zustimmten, steht die Zu-

ständigkeit Bulgariens zur Prüfung des Asylgesuches des Beschwerdefüh-

rers grundsätzlich fest. 

5.  

5.1 Ein Zuständigkeitsübergang auf die Schweiz könnte sich allerdings aus 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ergeben.  

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO regelt, wie zu verfahren ist, wenn es sich als 

unmöglich erweist, einen Antragsteller in den zunächst als zuständig be-

stimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen.  

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 

vom 11. Februar 2020 einlässlich mit dem bulgarischen Asylsystem und 

der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt. Es 

hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnahmebe-

dingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber nicht sys-

temischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien nicht 

grundsätzlich abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien nicht system-

bedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote gegenüber Staatsange-

hörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine Überstellungen mehr 

vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen negativen Asyl-

entscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien die Bedin-

gungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten jedoch 

nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (vgl. a.a.O. 

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Seite 8 

E. 6.6.1 und 6.6.7). Aus dem eingereichten Update 2022 des Berichtes von 

AIDA geht zwar hervor, dass die Aufnahmebedingungen elementar seien 

und nach wie vor Verbesserungsbedarf bestehe. Dies ändert aber nichts 

daran, dass praxisgemäss nicht von systemischen Mängeln auszugehen 

ist (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-3454/2023 vom 3. Juli 2023 E. 5; D-

5574/2022 vom 5. Juni 2023 E. 4.4 f.; E-2061/2023 vom 20. April 2023 

E. 7). 

6.  

6.1 Als weitere mögliche Rechtsgrundlage für einen Zuständigkeitsüber-

gang auf die Schweiz ist Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu prüfen. 

Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abweichend 

von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-

ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

Bei der Beurteilung des Selbsteintritts gilt es zu beachten, dass Bulgarien 

Signatarstaat der EMRK, der FoK und des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zu-

satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen 

diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Im Weite-

ren darf davon ausgegangen werden, Bulgarien anerkenne und schütze 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

Die Vermutung, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen 

ein, kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Dafür braucht es indessen 

konkrete Indizien, die gegebenenfalls von der gesuchstellenden Person 

glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-

5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). 

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Seite 9 

6.2 Auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 

kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. Angesichts 

der Ausführungen des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass 

seine Festhaltung aufgrund seines illegalen Grenzübertritts beziehungs-

weise illegalen Aufenthalts erfolgt ist. Die in diesem Zusammenhang gel-

tend gemachten Übergriffe und Haftumstände sind klar zu verurteilen. Das 

SEM stellt bezeichnenderweise eine Art. 3 EMRK-Verletzung im Zusam-

menhang mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ereignissen 

auch nicht grundsätzlich in Frage. Wesentlich ist aber, dass sich die Situa-

tion des Beschwerdeführers bei der Rückkehr nach Bulgarien nicht mit je-

ner vergleichen lässt bei und nach seiner erstmaligen Einreise, wie das 

SEM zutreffend festhält. Es gibt keine konkreten Anzeichen dafür, dass er 

erneut inhaftiert würde, vielmehr werden asylsuchende Personen mit in 

Bulgarien hängigen Asylverfahren bei einer Rückkehr gestützt auf die Dub-

lin-III-VO direkt in Aufnahmezentren transferiert (vgl. F-7195/2018, a.a.O., 

E. 6.6.4). Das SEM war schon deshalb nicht gehalten, die geltend gemach-

ten Haftbedingungen näher abzuklären. Es fällt zudem auf, dass auch der 

Beschwerdeführer die Vorkommnisse auf Beschwerdestufe nicht weiter 

präzisiert. Sodann hat er sich nach der Einreichung seines Asylgesuchs 

höchstens neun Tage im Land aufgehalten. Dass in diesem Zeitraum noch 

keine Anhörung stattgefunden habe, deutet offensichtlich nicht darauf hin, 

dass er keinen Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren gehabt 

hätte. Auch nicht, dass man ihn gefragt habe, ob er weiterreisen wolle. 

Schliesslich vermag er mit der Behauptung, er sei – in dieser kurzen Zeit – 

nicht verarztet worden, habe nichts zu essen erhalten und einmal auch 

nichts zu trinken sowie er sei regelmässig bestohlen worden, nicht darzu-

tun, dass die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Bul-

garien derart schlecht seien, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der 

EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten oder 

Bulgarien ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden 

minimalen Lebensbedingungen vorenthalten würde. Bei einer allfälligen 

Einschränkung wäre der Beschwerdeführer gehalten, sich an die dortigen 

Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf 

dem Rechtsweg einzufordern, beispielsweise mit Hilfe der Organisation 

Bulgarian Helsinki Committee (BHC), welche regelmässig Flüchtlingsun-

terkünfte aufsuche und die asylsuchende Personen bezüglich des Dublin-

verfahrens berate (vgl. https://familie.asyl.net/innerhalb-europas/nach-

dublin-iii-vo/besonderheiten-einzelner-mitgliedstaaten m.w.H., abgerufen 

am 19.07.2023).  

E-3907/2023 

Seite 10 

6.3 Hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers kann 

auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden. Ergänzend ist 

beizufügen, dass dem Arztbericht der Radiologie B._______ vom 26. Juni 

2023 zu entnehmen ist, dass er an (…) leidet [(…) – traumatisch, anlage- 

oder beruflich bedingt –, die zu Schmerzen des Handgelenks bis zur Be-

weglichkeitseinschränkung führen kann]. Es seien (…) zu erkennen und 

eine fortschreitende (…) sei möglich. Ebenso Knorpelschäden und ein 

Reizzustand der Gelenkskapsel. Ohne die Leiden des Beschwerdeführers 

relativieren zu wollen, sind sie demnach nicht von einer derartigen 

Schwere, dass eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden 

würde. Sein Gesundheitszustand vermag, eine Unzulässigkeit im massge-

blichen Sinne (Art. 3 EMRK) nicht zu rechtfertigen. Wie angekündigt, wird 

das SEM die bulgarischen Behörden über den medizinischen Zustand des 

Beschwerdeführers sowie die benötigte Behandlung informieren und er 

kann sich auch diesbezüglich bei Unterstützungsbedarf zur Einforderung 

seiner Rechte an eine Nichtregierungsorganisation wenden. 

6.4 Nach dem Gesagten bestehen keine zwingenden Selbsteintrittsgründe 

und es besteht kein Raum für die beantragte Einholung individueller Ga-

rantien. 

7.  

Die angefochtene Verfügung ist schliesslich auch mit Blick auf die Anwen-

dung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht zu beanstanden; insbesondere sind 

den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- 

respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen, wie dies der Be-

schwerdeführer geltend macht. Das SEM hat sehr wohl alle entscheiden-

den Umstände des Einzelfalls in seine Prüfung einbezogen und der dies-

bezügliche Einwand in der Beschwerde richtet sich gegen die inhaltliche 

Würdigung des SEM und ist somit ein materieller. Das Gericht enthält sich 

deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

8.  

Nach dem Gesagten ist Bulgarien der zur Behandlung des Asylgesuchs 

des Beschwerdeführers zuständige Staat. Es bestand kein zwingender 

Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-

VO und es sind keine Ermessensfehler in Bezug auf humanitäre Gründe 

im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 festzustellen.  

 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwer-

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Seite 11 

deführers nicht eingetreten und hat seine Überstellung nach Bulgarien ver-

fügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren zum Zeitpunkt der 

Gesuchstellung als aussichtslos zu bezeichnen waren. Damit ist eine der 

kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt. Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzuset-

zen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

11.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist. Die angeordnete vorsorgliche Massnahme – Ausset-

zung des Wegweisungsvollzugs – fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3907/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Carolina Bottini 

 

 

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