# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00723482-c7f0-5b90-9179-2608a6d2f10d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.07.2009 E-4394/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4394-2009_2009-07-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4394/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 9. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4394/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Nigeria am (...) 
verliess und am (...) in die Schweiz gelangte, wo er am gleichen Tag 
um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im B._______ vom 10. Juni 2008 
und der direkten Anhörung durch das BFM zu seinen Asylgründen vom 
13. Mai 2009 in (...) zur Begründung des Asylgesuchs geltend machte, 
er  sei  nigerianischer  Staatsangehöriger  und  ethnischer  (...)  (...) 
Glaubens mit letztem Wohnsitz in C._______ ([...] State),

dass seine Schwiegermutter  seine beiden Schwestern verhext  habe, 
damit  diese schwanger  geworden seien und aus seinem Heimatdorf 
hätten vertrieben werden können, was dann auch geschehen sei,

dass Frauen schlecht seien, weshalb er sich im Jahr (...) entschlossen 
habe, einem Geheimbund homosexueller Männer beizutreten,

dass er und die anderen (...) Mitglieder des Geheimbundes auf Män-
nerjagd gegangen seien, um Sex mit ihnen zu haben,

dass sie eines Tages einen Knaben aufgespürt hätten, dem er die Akti-
vitäten des Geheimbundes verraten habe, und er von diesem Jungen 
dazu ermuntert worden sei, aus dem Geheimbund auszutreten,

dass ihn  die anderen Mitglieder  des Geheimbundes des Verrats  be-
zichtigt hätten und es zum Streit gekommen sei,

dass sie wegen ihren Aktivitäten von der Polizei gesucht worden seien 
und er sich aufgrund dieser Ereignisse zur Ausreise entschlossen ha-
be,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass das BFM mit Verfügung vom 9. Juni 2009 – eröffnet am 12. Juni 
2009 – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, sein Asylgesuch vom 1. Juni 2008 ablehnte und die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

Seite 2

E-4394/2009

dass  das  BFM  zur  Begründung  anführte, die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  seien widersprüchlich,  nicht  substanziiert  und reali-
tätsfremd, weshalb sie den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht 
standzuhalten vermöchten und ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden 
müsse,

dass der Beschwerdeführer bei der Kurzbefragung behauptet habe, er 
habe,  um dem Geheimbund beitreten zu können,  eine  Vereinbarung 
unterschrieben,  und  im  Unterschied  dazu  bei  der  Anhörung  geltend 
gemacht habe, er habe den Mitgliedern des Geheimbundes Getränke 
spendiert, sonst habe er nichts machen müssen,

dass er bei der Kurzbefragung erklärt habe, er habe eine Auseinander-
setzung  mit  den  anderen  Mitgliedern  gehabt,  doch  die  Polizei  habe 
nicht eingegriffen, er werde gesucht, weil er sexuellen Verkehr mit an-
deren Männern gehabt habe,

dass er im Widerspruch dazu anlässlich der Anhörung angeführt habe, 
bei der Auseinandersetzung sei die Polizei gekommen, er habe aber 
flüchten können und werde seither gesucht,

dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  zu  den  Aktivitäten  des 
Geheimbundes wenig konkret und nicht detailliert seien, zumal er dies-
bezüglich bei der Kurzbefragung lediglich erklärt habe, sie hätten sich 
jeweils getroffen, um andere Männer für den sexuellen Verkehr zu su-
chen,

dass auch seine Antwort auf die Frage bei der Anhörung, ob er Sicher-
heitsvorkehrungen getroffen habe, um zu vermeiden, dass er im Dorf 
als Homosexueller erkannt werde, er habe keine Vorkehrungen getrof-
fen, im Dorf gehe jeder seinen Weg, nicht konkret ausgefallen sei,

dass die Aussagen des Beschwerdeführers zur Reise, er habe dafür 
nichts bezahlen müssen, die Kirche habe alles bezahlt, er sei mit dem 
Schiff in Europa angekommen und nach der Ankunft ohne kontrolliert 
zu werden mit  dem Zug nach Vallorbe gefahren, realitätsfremd seien 
und  die  Unglaubhaftigkeit  der  gesuchsbegründenden  Vorbringen  be-
stätigen würden,

dass die Wegweisung Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs und 
der Vollzug zulässig, zumutbar und möglich sei,

Seite 3

E-4394/2009

dass der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 8. Juli 2009 
(Poststempel)  in  materieller  Hinsicht  die  Aufhebung der  vorinstanzli-
chen Verfügung und unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die 
Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit, 
allenfalls Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter Anordnung 
der  vorläufigen Aufnahme und in  prozessualer  Hinsicht  den Verzicht 
auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  die  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege beantragt,

dass er zur Stützung seiner Vorbringen Internet-Ausdrucke des World 
Report  2009  von  Human  Rights  Watch  zu  Nigeria,  des  Vorstosses 
einer  Fraktion  (im  deutschen  Bundestag)  zum  Schutze  von  Homo-
sexuellen in Nigeria, eines TAZ-Artikels vom 24. Januar 2007 zur Situ-
ation  von Homosexuellen  in  Nigeria  sowie  eine Fürsorgebestätigung 
der Stadt Bülach vom 6. Juli 2009 einreichte,

dass auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten 
Dokumente, soweit  für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen wird,

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezem-
ber 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des 
BFM  entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (108 Abs. 1 und 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 

Seite 4

E-4394/2009

und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass  die  Identität  des  Beschwerdeführers  mangels  Einreichens  von 
Identitäts-  oder  Reisepapieren  bis  heute  nicht  feststeht,  womit  auch 
seine persönliche Glaubwürdigkeit in Frage gestellt ist,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Verfolgungs- und 
Fluchtgründen als völlig haltlos zu bezeichnen sind und sich die Aus-
führungen in der Rechtsmitteleingabe unter Verweis auf die gleichzei-
tig eingereichten Internet-Ausdrucke in einer Erörterung der Situation 

Seite 5

E-4394/2009

von Homosexuellen in Nigeria erschöpfen, ohne auch nur ansatzweise 
zu  den Erwägungen der  Vorinstanz  in  der  angefochtenen Verfügung 
Stellung zu nehmen,

dass  deshalb  mangels  substanziierter  Entgegnungen  in  der  Be-
schwerde zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die 
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-
gung verwiesen werden kann,

dass es sich angesichts der unglaubhaften Aussagen des Beschwer-
deführers  und  mangels  Bezugs  zu  seiner  Person  erübrigt,  auf  die 
Internet-Ausdrucke einzugehen,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

Seite 6

E-4394/2009

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im Sinne von Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, 0.101) ersichtlich 
sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass in Nigeria keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht (vgl. dazu 
die  zutreffenden  Ausführungen  in  der  vorinstanzlichen  Verfügung 
S. 2 f.), weshalb der Wegweisungsvollzug in genereller Hinsicht als zu-
mutbar zu erachten ist,

dass auch keine individuellen Gründe ersichtlich sind, die dem Vollzug 
der Wegweisung entgegenstehen könnten,

dass die Behörden grundsätzlich von Amtes wegen verpflichtet sind, 
den Sachverhalt  hinsichtlich  des  Bestehens allfälliger  Wegweisungs-
vollzugshindernisse abzuklären,

dass solche Abklärungen im vorliegenden Fall indessen nicht möglich 
sind, da die Identität des Beschwerdeführers nicht feststeht und seine 
Vorbringen im Asylpunkt unglaubhaft sind (vgl. die vorstehenden Erwä-
gungen),

dass es bei dieser Sachlage nicht Sache der Asylbehörden sein kann, 
nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen, zumal 
die  Untersuchungspflicht  der  Behörden  nach Treu und Glauben  ihre 
Grenzen  an  der  Mitwirkungspflicht  der  asylsuchenden  Person  findet 

Seite 7

E-4394/2009

(vgl. Art. 8 AsylG), welche im Übrigen auch die Substanziierungslast 
trägt (vgl. Art. 7 AsylG),

dass es dem Beschwerdeführer ohne weiteres zumutbar und möglich 
gewesen wäre, bei der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhal-
tes mitzuwirken,

dass er  angesichts  dieser  Sachlage die Folgen seiner  mangelhaften 
Mitwirkung respektive Verheimlichung seiner wahren persönlichen Ver-
hältnisse  zu  tragen  hat,  indem vermutungsweise  davon  auszugehen 
ist, er habe bei einer Rückkehr nach Nigeria keine individuell begrün-
dete,  konkrete  Gefährdung  zu  gewärtigen  (vgl.  EMARK  2005  Nr.  1 
E. 3.2.2 S. 4 f.),

dass zudem mit der Vorinstanz festzustellen ist,  dass er über Bezie-
hungen  und  ausreichende  finanzielle  Mittel  verfügte,  um  in  die 
Schweiz zu gelangen,  weshalb davon auszugehen ist,  dass er  nach 
seiner Rückkehr in sein Heimatland nicht auf sich allein gestellt  sein 
wird und auf Ressourcen zurückgreifen kann,

dass  sich  aufgrund vorstehender  Erwägungen der  Wegweisungsvoll-
zug als zumutbar erweist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass mit dem Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige Instrukti-
on der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
hinfällig geworden ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

Seite 8

E-4394/2009

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos  erweist,  weshalb  unbesehen  der  belegten  Fürsorgeab-
hängigkeit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge abzuweisen und bei  diesem Ausgang des Verfahrens die  Kosten 
von Fr. 600.− (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

E-4394/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

Seite 10