# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef88c288-f93d-5125-b54f-373b32bd00d5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.12.2014 C-5969/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5969-2013_2014-12-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-5969/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  9 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Markus Metz (Vorsitz), 

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Daniel Stufetti,    

Gerichtsschreiber Roger Stalder. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______, Israel,   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-

Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Amtliche Beitragsveranlagung (Einspracheentscheid vom 

3. September 2013). 

 

 

C-5969/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die 1962 geborene A._______ (im Folgenden: Versicherte oder Be-

schwerdeführerin) unterzeichnete am 5. Oktober 2008 die Beitritterklä-

rung zur Freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

für Auslandschweizer (Akten [im Folgenden: act.] der Schweizerischen 

Ausgleichskasse [im Folgenden: SAK oder Vorinstanz] 5 [vgl. auch act. 1 

bis 4). Nach Durchführung der massgeblichen Abklärungen resp. Be-

stimmung der Berechnungsgrundlagen erliess die SAK am 8. Februar 

2010 und 26. April 2011 Beitragsverfügungen für die Jahre 2009 und 

2010 (act. 7 bis 17). Diese traten – soweit aus den Akten ersichtlich – un-

angefochten in Rechtskraft. 

B.  

Nachdem am 14. Dezember 2011 das Formular "Erklärung über Ein-

kommen und Vermögen zwecks Festsetzung der Beiträge 2011" bei der 

SAK eingegangen war (act. 18), verlangte diese bei der Versicherten am 

21. Dezember 2011 und 13. Januar 2012 weitere Auskünfte bzw. Ge-

haltsabrechnungen (act. 19 bis 22). In der Folge erliess die SAK am 

14. Februar 2012 betreffend das Jahr 2011 eine weitere Beitragsverfü-

gung, mit welcher sie – bei einem beitragspflichtigen jährlichen Einkom-

men von Fr. 16'400.- – die Beiträge auf Fr. 1'687.55 festsetzte (act. 23). 

Nachdem auch diese Verfügung – soweit aus den Akten ersichtlich – un-

angefochten in Rechtskraft erwachsen war, wurde die Versicherte am 

28. April 2012 über den Ausstand in der Höhe von Fr. 795.55 informiert 

(act. 24). 

C.  

Mit Datum vom 28. Januar 2013 gingen bei der SAK das Schreiben der 

Beschwerdeführerin vom 5. Januar 2013, Lohnbestätigungen sowie das 

Formular "Einkommens- und Vermögenserklärung zur Berechnung der 

Beiträge 2012" ein (act. 25). Nachdem die SAK mit Schreiben vom 

28. Februar 2013 weitere Dokumente/Informationen von der Versicherten 

verlangt hatte (act. 26), reichte diese mit Schreiben vom 19. Mai 2013 zu-

sätzliche Belege ein (act. 27 und 28). In der Folge erliess die SAK am 

8. Juli 2013 eine Beitragsverfügung für das Jahr 2012; die festgesetzten 

Beiträge in der Höhe von Fr. 2'087.40 (exkl. Verwaltungskostenbeitrag) 

basieren auf einem amtlich eingeschätzten Einkommen von Fr. 21'300.- 

pro Jahr (act. 30). 

C-5969/2013 

Seite 3 

D.  

Hiergegen erhob die Versicherte mit Schreiben vom 21. Juli 2013 unter 

Beilage weiterer Dokumente Einsprache und beantragte die Änderung 

der Verfügung vom 8. Juli 2013. Zur Begründung führte sie zusammenge-

fasst aus, gemäss den Lohnbestätigungen sei das Einkommen tiefer zu 

veranschlagen. Im weiteren wies sie darauf hin, dass ihr Ehemann nicht 

arbeite (act. 31). Daraufhin erliess die SAK am 3. September 2013 einen 

der Verfügung vom 8. Juli 2013 im Ergebnis entsprechenden Einsprache-

entscheid. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, mit der An-

gabe auf der Einkommens- und Vermögenserklärung 2012, die Erwerbs-

tätigkeit betrage weniger als 50 %, sei auch die Vermögenslage zu prüfen 

gewesen. Zu diesem Zweck sei am 28. Februar 2013 der beigefügte Brief 

geschrieben worden. Nachdem die SAK die angeforderten Unterlagen 

nicht erhalten habe, habe eine amtliche Taxation vorgenommen werden 

müssen (act. 33). 

E.  

Mit am 7. Oktober 2013 bei der Schweizer Botschaft in Israel abgegebe-

ner, am 21. Oktober 2013 beim Bundesverwaltungsgericht eingegange-

ner Eingabe (inkl. Beilagen) erhob die Versicherte "Einspruch". Sie bat 

darum, anhand der beiliegenden, von einem Buchprüfer bestätigten und 

unterschriebenen Vermögenserklärung die Daten neu zu überprüfen und 

die Summe der Beiträge zu verringern (act. im Beschwerdeverfahren [im 

Folgenden: B-act.] 1). 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2013 wurde die Beschwerdefüh-

rerin unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Be-

schwerde) aufgefordert, innert Frist klare Rechtsbegehren in der Sache 

zu stellen und diese einlässlich zu begründen (B-act. 2 und 6). 

G.  

In der entsprechenden Eingabe vom 29. Oktober 2014 bat die Beschwer-

deführerin erneut um die Verminderung der Beiträge. Weiter führte sie 

aus, sie habe zur Zeit kein Einkommen, das eine solche Erhöhung recht-

fertige. In der Vermögenserklärung seien alle ihre Einkommen verzeich-

net (B-act. 3 und 5). 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 4. Dezember 2013 beantragte die Vorin-

stanz die Abweisung der Beschwerde (B-act. 7). 

C-5969/2013 

Seite 4 

Zur Begründung führte sie zusammengefasst aus, auf dem Formular 

"Einkommens- und Vermögenserklärung zur Berechnung der Beiträge" 

vom 5. Januar 2013 habe die Beschwerdeführerin ausgeführt, sie sei we-

niger als 50 % erwerbstätig. Diese Angabe habe die Vorinstanz veran-

lasst, am 28. Februar 2013 einen Brief zu versenden, mit welchem um 

ergänzende Daten und Dokumente im Zusammenhang mit der Vermö-

genslage des Ehepaars B._______ gebeten worden sei. Zwischen dem 

10. April und dem 30. Mai 2013 habe die Vorinstanz gewisse Unterlagen 

erhalten, die jedoch nicht vollständig gewesen seien. In Anwendung von 

Art. 17 Abs. 1 der Verordnung über die freiwillige AHV/IV sei das bei-

tragspflichtige Einkommen für 2011 in der Höhe von Fr. 16'400.- auf 

Fr. 21'300.- angehoben worden, was zu einem Beitrag von Fr. 2'087.40 

geführt habe. Mit der Beschwerde habe die Versicherte zusätzliche Bele-

ge eingereicht, die in hebräischer Sprache verfasst seien und die sich 

nicht genügend entziffern liessen. Bei Dokumenten, die nicht in einer 

Landes- oder Weltsprache abgefasst seien, werde grundsätzlich eine 

Übersetzung verlangt. Wahlweise könne das Dokument komplett über-

setzt werden oder es könnten auf den Originalen handschriftliche Anmer-

kungen betreffend die massgebenden Daten angebracht werden. Auf-

grund der heutigen Sachlage könne die amtliche Beitragsverfügung nicht 

korrigiert werden. 

I.  

In ihrer Replik vom 30. Dezember 2013 machte die Versicherte geltend, 

von 2010 bis 2011 habe sie zu 78 % teilzeitlich gearbeitet. In dieser Zeit 

habe ihr jährlicher Beitrag Fr. 900.- betragen. 2011 bis 2012 habe sie 

bloss zu 50 % gearbeitet. Es könne nicht sein, dass sie mit weniger Ver-

dienst mehr zu bezahlen habe (B-act. 10). 

J.  

In ihrer Duplik vom 13. Januar 2014 hielt die Vorinstanz an ihren Rechts-

begehren fest. Sie führte zur Begründung aus, sie müsste auch das Ein-

kommen des Ehemannes und die globale Vermögenslage des Ehepaares 

kennen, denn es liege ein Beschäftigungsgrad von weniger als 50 % vor. 

Dieser Umstand verpflichte die Vorinstanz, die Beiträge als erwerbstätige 

wie auch als nichterwerbstätige Person zu berechnen. Mit dem Schreiben 

vom 28. Februar 2013 sei die Zustellung der vorerwähnten Belege ver-

langt worden; diese lägen noch immer nicht vollständig vor (B-act. 12). 

C-5969/2013 

Seite 5 

K.  

Mit prozessleitender Verfügung vom 21. Januar 2014 wurde der Schrif-

tenwechsel geschlossen (B-act. 13). 

L.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien 

ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85
bis

 

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfü-

gungen der SAK. Es liegt keine Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG vor. 

Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig. 

1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. d
bis

 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das 

VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das 

Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozi-

alversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 

Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil ge-

regelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das 

AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einspracheent-

scheid vom 3. September 2013 (act. 33) besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie ist 

daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG; 

vgl. auch Art. 59 ATSG). Weiter wurde die Beschwerde form- und fristge-

recht eingereicht (Art. 22a VwVG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 ATSG). Da somit sämtliche Pro-

zessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

C-5969/2013 

Seite 6 

1.4 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens können die Verletzung von 

Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung 

des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids gerügt wer-

den (Art. 49 VwVG). 

1.5 Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid vom 3. September 

2013 (act. 33), mit welchem die Vorinstanz die Einsprache vom 21. Juli 

2013 (act. 31) abgewiesen und die Verfügung vom 8. Juli 2013 (act. 30) 

betreffend amtliche Veranlagung der Beiträge für das Jahr 2012 bestätigt 

hat (massgebendes Einkommen: Fr. 21'300.-; AHV/IV-Beitrag: Fr. 2'087. 

40; Verwaltungskostenbeitrag: 5 %: Fr. 104.35 [Total: Fr. 2'191.75]). Strei-

tig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit des Einspracheentscheids vom 

3. September 2013. 

2.  

2.1  

Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der 

Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des 

Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung eingetretenen Sachverhalt 

ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). In zeitlicher Hinsicht sind grund-

sätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend, die bei der Er-

füllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten 

(BGE 130 V 445 E. 1.2.1, BGE 127 V 466 E. 1, BGE 126 V 134 E. 4b). 

Da vorliegend der Beitrag der Beschwerdeführerin für das Jahr 2012 

streitig ist, kommen die im Jahr 2012 in Kraft gestandenen Bestimmun-

gen des AHVG und der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Al-

ters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) und der Ver-

ordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) zur Anwendung. 

2.2 Art. 2 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger und Staatsan-

gehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der 

europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der 

Europäischen Gemeinschaft oder der europäischen Freihandelsassozia-

tion leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie unmit-

telbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren ob-

ligatorisch versichert waren. 

C-5969/2013 

Seite 7 

2.3 Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige 

Versicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitäten des 

Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Fest-

setzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistun-

gen (Art. 2 Abs. 6 Satz 1 AHVG). 

2.4 Die Versicherten sind gehalten, der Auslandvertretung, der Aus-

gleichskasse und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland alle zur Durch-

führung der freiwilligen Versicherung benötigten Angaben zu machen und 

auf Verlangen deren Richtigkeit zu belegen (Art. 5 VFV). 

2.5 Erwerbstätige Versicherte sind beitragspflichtig ab dem 1. Januar 

nach Vollendung des 17. Altersjahres; die Beitragspflicht endet am Ende 

des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr 

vollenden (Art. 13a Abs. 1 VFV). Nichterwerbstätige Versicherte sind bei-

tragspflichtig ab dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres; die 

Beitragspflicht endet am Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. 

und Männer das 65. Altersjahr vollenden (Art. 13a Abs. 2 VFV). Gemäss 

Art. 13a Abs. 3 VFV gelten die eigenen Beiträge als bezahlt, sofern der 

Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbei-

trages von Art. 13b VFV bezahlt hat, bei nichterwerbstätigen Ehegatten 

von erwerbstätigen Versicherten (Bst. a) resp. bei Versicherten, die im 

Betrieb ihres Ehegatten mitarbeiten, soweit sie keinen Barlohn beziehen 

(Bst. b). 

2.6 Gemäss Art. 13b Abs. 1 VFV in der bis Ende Dezember 2012 in Kraft 

gewesenen Fassung belaufen sich die Beiträge der erwerbstätigen Versi-

cherten auf 9.8 % des massgebenden Einkommens. Die Versicherten 

müssen mindestens den Mindestbeitrag von Fr. 756.- im Jahr entrichten. 

Laut Art. 13b Abs. 2 VFV in der bis Ende Dezember 2012 in Kraft gewe-

senen Fassung bezahlen Nichterwerbstätige auf der Grundlage ihres 

Vermögens und ihres Renteneinkommens einen Beitrag zwischen Fr. 

756.- und Fr. 9'800.-. Die erwerbstätigen Versicherten müssen den Min-

destbetrag von Fr. 914.- im Jahr entrichten (Art. 13b Abs. 1 VFV in der 

seit 1. Januar 2013 geltenden Fassung). Nichterwerbstätige Versicherte 

bezahlen einen Beitrag auf der Grundlage ihres Vermögens und ihres 

Renteneinkommens. Der Beitrag liegt zwischen Fr. 914.- und Fr. 22'850.- 

im Jahr (Art. 13b Abs. 2 VFV in der seit 1. Januar 2013 geltenden Fas-

sung). 

C-5969/2013 

Seite 8 

2.7 Gemäss Art. 14 Abs. 1 VFV werden die Beiträge in Schweizer Fran-

ken für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalender-

jahr. Massgebend ist bei erwerbstätigen Versicherten das im Beitragsjahr 

tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen und bei nichterwerbstätigen Ver-

sicherten das im Beitragsjahr tatsächlich erzielte Renteneinkommen und 

der Vermögensstand am 31. Dezember. Für die Bemessung des Ein-

kommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist das im Betrieb investierte 

Eigenkapital am Ende des Beitragsjahres massgebend. Der abzuziehen-

de Zins bestimmt sich nach Art. 18 Abs. 2 AHVV. Er wird auf das nächste 

halbe Prozent auf- oder abgerundet (Art. 14 Abs. 2 VFV). 

2.8 Die Versicherten haben der Ausgleichskasse innert 30 Tagen nach 

Ablauf des Beitragsjahres die für die Beitragsfestsetzung erforderlichen 

Angaben zu liefern (Art. 14b Abs. 1 VFV; vgl. auch Rz. 4041 der Weglei-

tung zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

[WFV] des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV], wonach nicht-

erwerbstätige Beitragspflichtige ihr Renteneinkommen und/oder Vermö-

gen durch geeignete Unterlagen [z.B. Steuerrechnungen] zu belegen ha-

ben). Die Ausgleichskasse setzt die für das Beitragsjahr geschuldeten 

Beiträge spätestens bis zum 30. Juni des Folgejahres mittels Verfügung 

fest. Hat die versicherte Person von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, 

Akontozahlungen zu leisten, nimmt die Ausgleichskasse den Ausgleich 

vor (Art. 14b Abs. 2 VFV). Die Beiträge bzw. der Beitragssaldo ist innert 

30 Tagen seit Rechnungsstellung zu bezahlen (Art. 14b Abs. 3 VFV). 

2.9 Werden die nötigen Angaben zur Beitragsfestsetzung nicht fristge-

mäss gemacht, so ist innert zweier Monate schriftlich unter Ansetzung ei-

ner Nachfrist von 30 Tagen zu mahnen. Wird auch die Nachfrist nicht ein-

gehalten, so sind, falls bereits Beiträge in der freiwilligen Versicherung 

entrichtet wurden, die geschuldeten Beiträge durch Veranlagungsverfü-

gung festzusetzen (Art. 17 Abs. 1 VFV). Werden fällige Beiträge nicht be-

zahlt, so ist innert zweier Monate schriftlich unter Ansetzung einer Nach-

frist von 30 Tagen zu mahnen. Wird auch die Nachfrist nicht eingehalten, 

so hat die Ausgleichskasse eine letzte Zahlungsfrist anzusetzen und auf 

die Folgen der Nichtzahlung aufmerksam zu machen (Art. 17 Abs. 2 

VFV). 

2.10 Auf Beiträgen, die sie nicht innert dem auf das Beitragsjahr folgen-

den Kalenderjahr bezahlen, haben die Versicherten Verzugszinsen zu 

entrichten; die Zinsen beginnen ab dem 1. Januar nach Ablauf des Bei-

tragsjahres zu laufen (Art. 18 Abs. 1 VFV). Die Ausgleichskasse richtet 

C-5969/2013 

Seite 9 

auf nicht geschuldeten Beiträgen Vergütungszinsen aus; die Zinsen be-

ginnen ab dem 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden 

Kalenderjahres zu laufen (Art. 18 Abs. 2 VFV). 

2.11 Die Verwaltungskostenbeiträge belaufen sich auf den in der Verord-

nung vom 11. Oktober 1972 über den Höchstansatz der Verwaltungskos-

tenbeiträge in der AHV festgesetzten Maximalansatz (Art. 18a Abs. 1 

VFV). Der Verwaltungskostenbeitrag ist gleichzeitig mit den Beiträgen zu 

erheben (Art. 18a Abs. 2 VFV). 

3.  

3.1 Mit Blick auf Art. 13b VFV und Art. 28 Abs. 4 in Verbindung mit 

Art. 28
bis

 Abs. 1 AHVV ist entscheidend, ob die Leistungen zum Unterhalt 

der Beschwerdeführerin beitragen, das heisst ob es sich um Einkom-

mensbestandteile handelt, welche die sozialen Verhältnisse der nichter-

werbstätigen Person beeinflussen. Ist dies der Fall, dann müssen diese 

Leistungen entsprechend der Vorschrift des Art. 2 Abs. 5 AHVG (bzw. Art. 

10 AHVG) bei der Beitragsberechnung berücksichtigt werden. Bei der 

Bemessung einer nichterwerbstätigen resp. einer unter 50 % erwerbstäti-

gen und verheirateten versicherten Person, deren Ehegatte – wie vorlie-

gend – der schweizerischen AHV nicht angehört, werden die Mittel des 

Ehegatten analog berücksichtigt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts C-3852/2007 vom 18. Dezember 2009 E. 4.3 mit Hinweis auf AHI-

Praxis 6/1999 198 E. 3.b mit weiteren Hinweisen). Gemäss konstanter 

Rechtsprechung ist die in Art. 28 Abs. 4 AHVV für verheiratete Nichter-

werbstätige vorgesehene Beitragsbemessung ungeachtet des Güterstan-

des der Eheleute gesetzes- und verfassungskonform (vgl. BGE 135 V 

361 E. 5.41 mit zahlreichen Hinweisen). 

3.2 Die Beschwerdeführerin gab im Formular "Einkommens- und Vermö-

genserklärung zur Berechnung der Beiträge 2012" vom 5. Januar 2013 in 

Ziffer 1.2 (B. Erwerbstätige im 2012) auf die vorformulierte Frage hin zur 

Auskunft, weniger als 50 % und/oder 9 Monate beschäftigt zu sein. 

Gleichzeitig vermerkte sie handschriftlich einen Beschäftigungsgrad von 

50 %. Letztere Angabe wiederholte sie auch anlässlich der Replik vom 

30. Dezember 2013 (B-act. 10). Im Rahmen einer richtigen und vollstän-

digen Sachverhaltsabklärung wäre es Sache der Vorinstanz gewesen, 

mittels entsprechender Beweisvorkehren diesen Widerspruch zu beseiti-

gen, da sich die Beiträge der Beschwerdeführerin nur im Falle der An-

wendung von Art. 28 Abs. 4 und Art. 28
bis

 AHVV in Verbindung mit Art. 10 

C-5969/2013 

Seite 10 

Abs. 1 bis 3 AHVG sowie Art. 25 VFV aufgrund der Hälfte des ehelichen 

Vermögens und Renteneinkommens bemessen. Somit wurde der Sach-

verhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt und gewürdigt (vgl. Art. 43 ff. 

ATSG und Art. 12 VwVG). Eine Rückweisung der Sache in Nachachtung 

des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) an die Vorinstanz 

zur weiteren Abklärung drängt sich deshalb auf, da weiterer Abklärungs-

bedarf besteht und verwertbaren entscheidrelevanten Erkenntnisse zu 

erwarten sind (zum gegenteiligen Fall [antizipierten Beweiswürdigung] 

vgl. BGE 131 I 153 E. 3; SVR 2007 IV Nr. 45 S. 149 E. 4; Urteil des BGer 

I 9/07 vom 9. Februar 2007 E. 4).  

3.3 Weiterer Abklärungsbedarf ergibt sich auch hinsichtlich der von der 

Beschwerdeführerin eingereichten Kontoauszüge. Diesen ist – soweit für 

das Bundesverwaltungsgericht ersichtlich – nicht zu entnehmen, ob die 

Beschwerdeführerin über das betreffende Konto allein verfügungsberech-

tigt ist, oder ob es sich dabei um ein (eheliches) Gemeinschaftskonto (mit 

alleiniger oder gemeinsamer Verfügungsgewalt der Eheleute) handelt. Da 

in erster Linie die Vorinstanz für die richtige und vollständige 

Sachverhaltsabklärung zu sorgen hat (Art. 43 Abs. 1 ATSG), wäre es an 

ihr gewesen, bei Erforderlichkeit – wie vorliegend – eine Übersetzung an-

zuordnen (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4598/2007 

Urteil vom 27. Mai 2009 E. 5). Denn gemäss Art. 15 des am 1. Oktober 

1985 in Kraft getretenen Abkommens zwischen der Schweizerischen Eid-

genossenschaft und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit (SR 

0.831.109.449.1) dürfen Träger, Behörden und Gerichte eines Vertrags-

staates Eingaben oder sonstige Schriftstücke nicht aus Gründen der 

Sprache zurückweisen, wenn sie in einer Amtssprache des anderen Ver-

tragsstaates oder in englischer Sprache abgefasst sind (Abs. 1). Bei der 

Anwendung dieses Abkommens können die Träger, Behörden und Ge-

richte der Vertragsstaaten miteinander und mit den beteiligten Personen 

oder deren Vertretern unmittelbar oder über die Verbindungsstellen in ih-

ren Amtssprachen oder in englischer Sprache verkehren. Unter diesen 

Umständen kann die Auffassung der Vorinstanz, wonach bei Dokumen-

ten, die nicht in einer Landes- oder Weltsprache abgefasst seien, grund-

sätzlich von den versicherten Personen eine Übersetzung verlangt werde, 

nicht gefolgt werden. 

4.  

Im Zusammenhang mit der Frage, ob die Beschwerdeführerin die nötigen 

Angaben zur Festsetzung der Beiträge für das Jahr 2012 erteilt hat und 

C-5969/2013 

Seite 11 

damit ihren Mitwirkungspflichten gemäss Art. 28 ATSG in rechtsgenügli-

cher Weise nachgekommen ist, ist ergänzend was folgt festzustellen: 

4.1 Zwar beantwortete die Beschwerdeführerin die im Formular "Ein-

kommens- und Vermögenserklärung zur Berechnung der Beiträge 2012" 

unter Ziffer 2 ("erhaltene Renteneinkommen während des Beitragsjahres 

2012") aufgeführten Fragen nicht ausdrücklich. Indem sie diese jedoch 

durchgestrichen hatte, ist ohne weiteres davon auszugehen, dass weder 

sie noch ihr Ehegatte im massgeblichen Jahr 2012 über sozial- und/oder 

privatversicherungsrechtliche Renteneinkommen verfügten und ihr Ehe-

mann nicht erwerbstätig war resp. ein Einkommen generiert hatte; letzte-

res bestätigte die Versicherte überdies explizit in ihrer Einsprache vom 

21. Juli 2013 (act. 31). Unter diesen Umständen erübrigte sich – mangels 

Vorhandenseins – die Einreichung der entsprechenden, von der Vorin-

stanz mit Schreiben vom 28. Februar 2013 (act. 26) verlangten Belege, 

zumal die Beschwerdeführerin bereits im Rahmen des Formulars "Erklä-

rung über Einkommen und Vermögen zwecks Festsetzung der Beiträge 

2010" die Ziffern 1.4 bis 1.6 (Fragen nach der Erwerbstätigkeit, des Ein-

kommens und der Renten und/oder Unterhaltsleistungen des Eheman-

nes; act. 11) durchgestrichen hatte und entsprechende, weitergehende 

Belege damals von der Vorinstanz nicht verlangt worden waren. 

4.2 Betreffend die Fragen nach Grund- resp. Wohneigentum wurde die 

Beschwerdeführerin schon mit Schreiben vom 24. Januar 2011 gefragt, 

ob sie solches "besitze" (act. 12), worauf sie der Vorinstanz mit Schreiben 

vom 13. Februar 2011 mitgeteilt hatte, dass sie zusammen im Haus der 

Schwiegereltern wohnten und über keine eigene Wohnung verfügten 

(act. 13). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sie bereits im 

Formular betreffend die Einkommen und Vermögen zwecks Festsetzung 

der Beiträge 2010 vom 13. Dezember 2010 die entsprechende Ziffer 1.2 

(A. Nichterwerbstätige; Immobilien) durchgestrichen hatte (act. 11). Es 

wäre zwar denkbar, dass sich die Verhältnisse bis zum Brief der Vorin-

stanz vom 28. Februar 2013 (act. 26) resp. bis zum Mahnschreiben vom 

7. Mai 2013 ebenfalls verändert haben könnten. Aufgrund des Umstands, 

dass die Beschwerdeführerin im Formular "Einkommens- und Vermö-

genserklärung zur Berechnung der Beiträge 2012" vom 5. Januar 2013 

(act. 25) die Ziffer 1.2 (A. Nichterwerbstätige; Immobilien im In- und Aus-

land der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes) ebenfalls durchge-

strichen hat, ist mit Blick auf die Akten jedoch mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit (vgl. BGE 138 V 218 E. 6) davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführerin und ihr Ehemann auch weiterhin resp. im massgebli-

C-5969/2013 

Seite 12 

chen Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheids vom 3. Sep-

tember 2013 keine Eigentümer von Immobilien waren. 

5.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhal-

ten, dass die Vorinstanz ihrer Sachverhaltsabklärungspflicht gemäss 

Art. 43 ATSG nicht rechtsgenüglich nachgekommen ist. Die Beschwerde-

führerin musste zu standardisierten Fragen der Vorinstanz nicht explizit 

Stellung nehmen resp. kann jener keine Verletzung ihrer Mitwirkungs-

pflicht gemäss Art. 28 ATSG vorgeworfen werden. Unter diesen Umstän-

den ist die Beschwerde gutzuheissen, der die amtliche Veranlagungsver-

fügung vom 8. Juli 2013 (act. 30) bestätigende Einspracheentscheid vom 

3. September 2013 (act. 33) aufzuheben und die Akten im Sinne der Er-

wägungen zum Erlass einer neuen Beitragsverfügung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die Vorin-

stanz die amtliche Beitragsbemessung korrekt vorgenommen hat. 

6.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

6.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85
bis

 Abs. 2 AHVG), 

sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.  

6.2 Eine Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde 

führenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6). Der obsiegenden Partei kann 

von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwach-

sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen wer-

den (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). Da der obsiegenden Be-

schwerdeführerin, welche nicht anwaltlich vertreten ist, keine unverhält-

nismässig hohen Kosten entstanden sind resp. sie keine solchen geltend 

gemacht hat, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 

3. September 2013 aufgehoben. Die Akten werden im Sinne der Erwä-

http://links.weblaw.ch/BGE-132-V-215

C-5969/2013 

Seite 13 

gungen zum Erlass einer neuen Beitragsverfügung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus Metz Roger Stalder 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

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