# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14cd0e11-8d19-5009-8f28-099921c15c29
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2021 E-2592/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2592-2021_2021-06-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2592/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti,  

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,  

BAZ Allschwil,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 5. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2592/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte erstmals am 31. Oktober 2010 in der 

Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 20. April 2011 wurde auf das Gesuch 

nicht eingetreten. Am 31. Mai 2011 wurde das Asylverfahren wiederaufge-

nommen und mit Verfügung des SEM vom 16. Januar 2021 erneut auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten und die Wegweisung des Beschwerdeführers 

aus der Schweiz sowie der Wegweisungsvollzug angeordnet. Dieser Ent-

scheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

B.  

Am 7. April 2021 suchte der Beschwerdeführer erneut in der Schweiz um 

Asyl nach. Er wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region (…) zuge-

wiesen und am 26. April 2021 im Beisein seiner zugewiesenen Rechtsver-

tretung eingehend zu seinen Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

marokkanischer Staatsangehöriger und ethnischer Berber zu sein und aus 

B._______ zu stammen. Er habe dort die Primar- und Sekundarschule be-

sucht und danach bei seinem Vater in der Werkstatt gearbeitet. Zuletzt 

habe er mit seinem Bruder und seinen Eltern in einem gemeinsamen Haus-

halt gelebt. Sein Grossvater habe über ein Grundstück in Marokko verfügt, 

welches er nach seinem Tod seiner Mutter vererbt habe. Sein Onkel und 

sein Cousin hätten daraufhin seiner Mutter ab dem Jahr 2000 Probleme 

gemacht. Bei einer Auseinandersetzung im Mai 2007 habe sein Bruder den 

Cousin tödlich mit einem Stein am Kopf verletzt, als dieser seine Mutter 

angegriffen habe. Drei Tage später sei gegen ihn, den Beschwerdeführer, 

aufgrund von Zeugenaussagen bei der Gendarmerie Anzeige erstattet und 

ein Gerichtsverfahren wegen vorsätzlicher Tötung eingeleitet worden. Da 

er eine Gefängnisstrafe von 20 bis 30 Jahren befürchtet habe, sei er im 

Sommer 2007 illegal über Spanien und Frankreich, wo er zwei Jahre gelebt 

habe, in die Schweiz eingereist. Im Jahre 2014 habe er eine schweizeri-

sche Staatsangehörige geheiratet und über eine B-Bewilligung verfügt. Da 

in seinem Heimatstaat noch kein rechtskräftiges Urteil ergangen sei, habe 

er in den Jahren 2015 und 2017 jeweils für ungefähr zwei Wochen legal 

nach Marokko reisen können, um seine kranke Mutter zu besuchen. Nach 

seiner Scheidung im Jahre 2017 sei ihm die B-Bewilligung entzogen wor-

den. Seine Eltern und sein Bruder seien mittlerweile verstorben. Über den 

aktuellen Stand des Gerichtsverfahrens habe er keine Kenntnis.  

E-2592/2021 

Seite 3 

C.  

Am 3. Mai 2021 unterbreitete das SEM der mandatierten Rechtsvertretung 

den Entscheidentwurf zur Stellungnahme. 

D.  

Die Rechtsvertretung nahm am 4. Mai 2021 Stellung. In Ergänzung zu den 

Vorbringen anlässlich der Anhörung wurde geltend gemacht, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund seiner Konversion zum Christentum Probleme 

mit den heimatlichen Behörden befürchte. 

E.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 5. Mai 2021 lehnte das SEM 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers unter Verneinung der Flüchtlings-

eigenschaft ab und ordnete die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug 

an. Ein mit dem Asylgesuch gestellter Antrag auf Zuweisung in den Kanton 

C._______ wurde abgelehnt. 

F.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung legte ihr Mandat am 6. Mai 2021 nieder.  

G.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 1. Juni 2021 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuer-

kennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Voll-

zug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen.  

In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses so-

wie um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung. Eventuell sei 

die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

2. Juni 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

I.  

Mit Eingabe vom 8. Juni 2021 wurde ein ärztlicher Bericht der Psychiatrie 

(…), ebenfalls datierend vom 8. Juni 2021, betreffend den Beschwerdefüh-

rer zu den Akten gereicht.  

E-2592/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Hinsichtlich des Eventualantrags, die aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde sei zu wiederherzustellen, ist anzumerken, dass der Be-

schwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 

E-2592/2021 

Seite 5 

Abs. 1 VwVG) und das SEM einer allfälligen Beschwerde diese aufschie-

bende Wirkung nicht entzogen hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Mit dem vorlie-

genden Entscheid in der Hauptsache wird der Antrag ohnehin gegen-

standslos. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

6.  

6.1 Das SEM führte in seiner Verfügung im Wesentlichen aus, dass es sich 

bei der vom Beschwerdeführer geltend gemachten drohenden Gefängnis-

strafe von 20 bis 30 Jahren wegen vorsätzlicher Tötung an seinem Cousin 

im Jahre 2007 offensichtlich um die Massnahme nach einer Straftat handle. 

Den Ausführungen des Beschwerdeführers seien keine Anhaltspunkte zu 

entnehmen, dass die von den marokkanischen Behörden angewandten 

Massnahmen den rechtsstaatlich legitimen Mitteln zur Aufklärung dieser 

Straftaten nicht standhalten würden. Die geltend gemachten Vorbringen 

seien mithin nicht als Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu werten.  

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Seite 6 

6.2 Dem entgegnete der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene, dass 

er nach dem Tod seines Cousins angezeigt und ein Gerichtsverfahren we-

gen vorsätzlicher Tötung gegen eröffnet worden sei, obschon sein Bruder 

den Cousin verletzt habe, um seine Mutter zu schützen. Er habe seinen 

Bruder damals nicht verraten wollen. Weil mittlerweile seine Eltern und sein 

Bruder gestorben seien, habe er keine Möglichkeit, seine Unschuld vor Ge-

richt zu beweisen. Ausserdem fürchte er sich vor der Familie seines Cous-

ins. Eine Rückkehr nach Marokko sei im Übrigen auch wegen seiner Kon-

version zum Christentum und der Diskriminierung von Christen in seinem 

Heimatstaat nicht möglich. 

7.  

7.1 Dem Beschwerdeführer ist es nach Durchsicht der Akten nicht gelun-

gen, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Diesbezüglich ist 

zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die zutreffende Argumen-

tation der Vorinstanz zu verweisen (Verfügung S. 4 f.).  

7.2 Zunächst ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es sich bei der Tö-

tung seines Cousins um ein gemeinrechtliches Delikt handelt, dessen straf-

rechtliche Verfolgung durch die marokkanischen Behörden legitim ist. Den 

Ausführungen des Beschwerdeführers sind auch auf Beschwerdeebene 

keinerlei Hinweise darauf zu entnehmen, dass die von den marokkani-

schen Behörden angewandten Massnahmen den rechtsstaatlich legitimen 

Mitteln zur Aufklärung einer Straftat nicht standhalten würden. Im Übrigen 

vermochte der Beschwerdeführer keinerlei Dokumente, wie beispielsweise 

eine Anklageschrift, einzureichen, die das angeblich laufende Strafverfah-

ren gegen ihn belegen würden. Ausserdem konnte der Beschwerdeführer 

eigenen Angaben zufolge in den Jahren 2015 und 2017 problemlos legal 

nach Marokko zurückkehren und wieder in die Schweiz reisen. 

7.3 Soweit der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene und im Rahmen 

der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 4. Mai 2021 (SEM-Vorha-

ben […]-22/1) vorbringt, auch von der Familie des Cousins Repressalien 

zu befürchten, ist dieses Vorbringen als nachgeschoben und unglaubhaft 

zu erachten. Es handelt sich dabei um eine blosse Befürchtung seitens des 

Beschwerdeführers, die, 14 Jahre nach dem Tod des Cousins, jeglicher 

Grundlage entbehrt. Ausserdem ist festzuhalten, dass sich der Beschwer-

deführer in dieser Hinsicht an die grundsätzlich schutzfähigen und schutz-

willigen marokkanischen Behörden wenden könnte. 

E-2592/2021 

Seite 7 

7.4 Lediglich ergänzend ist darauf zu verweisen, dass der Beschwerdefüh-

rer im Rahmen seines ersten Asylverfahrens andere Fluchtgründe geltend 

machte, nämlich Probleme mit dem Militär, und sein jetziges Hauptvorbrin-

gen nicht erwähnte. Er vermochte diese Diskrepanz auf Vorhalt in der An-

hörung nicht aufzulösen (SEM-Vorhaben […]-17/19 F161 ff.).  

7.5 Auch die erstmals in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 

4. Mai 2021 vorgebrachte Konversion des Beschwerdeführers zum Chris-

tentum und damit einhergehende Befürchtungen vor Repression in seinem 

Heimatstaat ist mangels Substantiierung und Konkretisierung als unglaub-

haft und nachgeschoben zu erachten (SEM-Vorhaben […]-22/1). Hierzu 

wurde auch auf Beschwerdeebene nichts vorgebracht. 

7.6 Nach dem Gesagten kann festgestellt werden, dass der Beschwerde-

führer keine Fluchtgründe respektive keine objektiv begründete Furcht vor 

Verfolgung im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat hat glaubhaft ma-

chen können. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht seine Flüchtlingseigen-

schaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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Seite 8 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real 

risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation in Marokko lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 

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Seite 9 

Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 In Marokko herrscht weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation all-

gemeiner Gewalt, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefähr-

det bezeichnet werden müsste. Der Wegweisungsvollzug ist daher grund-

sätzlich zumutbar (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-2647/2020 vom 

2. September 2020 E. 9.3.2). 

9.3.3 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. So ist mit dem SEM einherzugehen, 

dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen und gesunden Mann 

handelt, der bis im Jahre 2007 in Marokko gelebt und gearbeitet hat. Auch 

in der Schweiz ist er erwerbstätig gewesen (SEM-Vorhaben-[…]-17/19 

F49) und verfügt somit über Arbeitserfahrungen, die ihm bei der Rückkehr 

in den Heimatstaat solide Chancen auf dem Arbeitsmarkt verschaffen kön-

nen. Der Beschwerdeführer hat eigenen Angaben gemäss im Heimatstaat 

sodann Verwandtschaft (SEM-Vorhaben-[…]-17/19 F31 f.). Es ist insge-

samt davon auszugehen, dass er sich in seinem Heimatstaat wirtschaftlich 

und sozial wieder integrieren kann und nicht in eine existenzbedrohende 

Lage gerät.  

9.3.4 Eine andere Einschätzung gebietet sich auch nicht unter Berücksich-

tigung der geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden (Asthma, Al-

lergie und Atembeschwerden, psychische Beschwerden). Aus gesundheit-

lichen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden, wenn eine drin-

gend notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-

gung steht und die fehlende Möglichkeit der Weiterbehandlung bei einer 

Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 

Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Per-

son führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Heimat-

E-2592/2021 

Seite 10 

staat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende Behand-

lung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 

2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Von einer solchen exis-

tenziellen medizinischen Notlage ist vorliegend aufgrund der Aktenlage 

nicht auszugehen, zumal der Beschwerdeführer eigenen Angaben gemäss 

aufgrund seiner Atembeschwerden bereits in Marokko in Behandlung ge-

wesen ist (SEM-Vorhaben […]-17/19 F11). Am 8. Juni 2021 wurde ein ärzt-

licher Bericht der Psychiatrie (…), ebenfalls datierend vom 8. Juni 2021, 

eingereicht, der sich auf die Behandlung des Beschwerdeführers seit dem 

2. Juni 2021 bezieht. Gemäss diesem Bericht sei der Beschwerdeführer 

depressiv, ängstlich und leide an wiederkehrenden Suizidgedanken; eine 

psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung sei angezeigt. Hierzu ist 

festzustellen, dass auch im Heimatstaat des Beschwerdeführers psychiat-

rische oder psychologische Therapien verfügbar sind und durch das in Ma-

rokko etablierte Régime d'Assistance Médicale (RAMED) ein Mittel zur Si-

cherung der medizinischen Grundversorgung, mit dem auch wirtschaftlich 

bedürftige Personen Zugang zum Gesundheitssystem haben, gewährleis-

tet ist (vgl. Urteil des BVGer D-4062/2020 vom 10. Februar 2021 E. 7.3.2). 

Dem psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist ausser-

dem bei der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen Vorbereitung 

Rechnung zu tragen. 

9.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4  

9.4.1 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.4.2 Auch die Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug nicht 

entgegen. Ihr ist im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen 

Behörden Rechnung zu tragen, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der 

Situation im Heimatland angepasst wird. 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

E-2592/2021 

Seite 11 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwer-

debegehren des Beschwerdeführers schon bei Einreichung des Rechts-

mittels als aussichtslos zu gelten hatten. Damit ist – ungeachtet der Frage 

der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – eine der kumula-

tiv zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt und das entspre-

chende Gesuch ist abzuweisen. Aus demselben Grund fällt auch die Bei-

ordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung nach Art. 102m Abs. 1 

AsylG von vornherein ausser Betracht. Das Gesuch um Verzicht auf die 

Kostenvorschusserhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegen-

standslos geworden.  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2592/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

Versand: