# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ac8c2c0-552c-5df8-bb0e-d90f1e0a43c8
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-01-28
**Language:** de
**Title:** Medizinische Massnahmen bei angeborener Epilepsie (GgV 387); Gesuch um Beteiligung an Kosten für kohlenhydratarme Lebensmittel bei ketogener Diät abgewiesen.
**Docket/Reference:** IV.2019.00756
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00756.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00756
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
vom
2
8.
Januar 2020
in Sachen
X.___
,
geb. 2017
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch den Vater
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 2017 geborene
X.___
leidet am Geburtsgebrechen Ziffer 387 (angeborene Epilepsie) gemäss Anhang zur Verordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
-Anhang), weswegen ihn seine Eltern am 2
2.
Januar 2018 bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug anmeldeten (
Urk.
8/3, 8/7/5). Die Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte beim
Z.___
einen Arztbericht ein (
Urk.
8/7/5 ff.). Mit Schreiben vom 2
4.
April 2018
orien
tierte sie die Mutter des Versicherten darüber, dass sie die Kosten für die Behand
lung des Geburtsgebrechens und die ärztlich verordneten Behandlungsgeräte in einfacher und zweckmässiger Ausführung vom 1. November 2017 bis 3
1.
Oktober 2022 übernehme. Für allfällig beantragte Therapien erfolge eine separate Mittei
lung (
Urk.
8/8).
Im weiteren Verlauf erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für Ernährungsbera
tung (
ketogene
Diät,
Urk.
8/9) sowie Leistungen der
Kinderspitex
(
Urk.
8/15, 8/17).
Mit Schreiben vom
4.
April 2019 ersuchten die Eltern des Versicherten
mit der Begründung, dass die
ketogene
Diät ohne zusätzliche teure kohlenhydratarme Produkte nicht durchführbar sei,
um Zusprechung eines monatlichen oder jährli
chen Ergänzungsbetrages (
Urk.
8/18). Die IV-Stelle holte daraufhin eine Stellung
nahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD
; Urk.
8/20) ein und stellte den Eltern des Versi
cherten mit Vorbescheid vom 16.
Juli 2019 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (
Urk.
8/21). In diesem Sinne verfügte sie
in der Folge
am 2
7.
September 2019 (
Urk.
8/22
= Urk. 2
).
2.
Dagegen erhob
X.___
, gesetzlich vertreten durch seinen Vater, am 24. Oktober 2019 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die angefochtene Verfü
gung sei aufzuheben und
die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, sich an den Kosten der
ketogenen
Diät zu beteiligen (
Urk.
1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 3
0.
Dezember 2019 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7), worüber der
Vater des Versicherten
mit Verfügung vom
8.
Januar 2020 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk.
9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (
Art.
3
Abs.
2
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts, ATSG
) notwendigen medizini
schen Massnahmen (
Art.
13
Abs.
1
des Bundesgesetzes über
die Invalidenversi
cherung, IVG
). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Mass
nahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebre
chen von geringfügiger Bedeutung ist (
Art.
13 Abs. 2 IVG).
Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (
Art.
2
Abs.
3
GgV
).
1.2
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchfüh
rungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206
E.
4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall ange
passte und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestim
mungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
2.
2.1
In der angefochtenen Verfügung vom 2
7.
September 2019 hielt die Beschwerde
gegnerin im Wesentlichen fest, dass die Kosten für die kohlenhydratarme Diät im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziffer 387 nicht von der Invaliden
versicherung zu übernehmen seien. Bei einer Zöliakie sei eine
glutenfreie
Ernäh
rung
lebensnotwendig, was bei einer
ketogenen
Diät nicht zutreffe.
Ferner handle es sich b
ei den im Leistungsgesuch genannten Lebensmitteln um frei käufliche Produkte, welche auch von Menschen ohne therapierefraktäre Epilepsie genutzt werden könnten
(
Urk.
2 S. 2)
.
2.2
Demgegenüber machte der
Vater des Versicherten
mit
Beschwerdeschrift vom 24. Oktober 2019 geltend, dass
sein Sohn
an einem Glucose-Transporter-1-Defekt
leide, was zu verminderter Glucose im Liquor und zu einem
Glucosemangel
für die Nervenzellen des Gehirns führe. Die
ketogene
Diät diene dazu, dem Gehirn Alternativenergielieferanten zur Verfügung zu stellen (Fettabbauprodukte statt Glucose). Diese medizinische Ernährungstherapie sei somit lebensnotwendig, um einerseits die Epilepsie zu behandeln und andererseits die Entwicklung massgeb
lich zu verbessern. Seit Einführung der
ketogenen
Diät
seien keine epileptischen Anfälle mehr aufgetreten und die Einnahme zusätzlicher
Antiepileptika
sei mitt
lerweile nicht mehr notwendig. Die Invalidenversicherung sei daher zu verpflich
ten, sich an den Kosten der
ketogenen
Diät zu beteiligen
(
Urk.
1 S. 2)
.
2.3
In ihrer auf Abweisung der Beschwerde schliessenden Beschwerdeantwort vom 3
0.
Dezember 2019 (
Urk.
7) hielt die Beschwerdegegnerin ergänze
nd fest, dass die Kosten für Mik
ronährstoffsupplemente im Rahmen der Kostengutsprache für medizinische Massnahmen geprüft werden könnten.
3.
3.1
Dem Bericht
des
Z.___
vom 1
3.
April 2018 ist folgende Diagnose zu entnehmen (
Urk.
8/7/5):
-
GLUT 1-Transporter-Defizienz mit/bei
-
heterozygoter Mutation im SLC2A1-Gen
-
auf
Antiepileptika
therapierefraktären fokalen Anfällen
-
intermittierender Bewegungsstörung mit drehenden, wurmartigen
Bewegungen
-
anfallsfrei seit Beginn der
ketogenen
Diät am 2
1.
November 2017
Aufgrund der frühen Behandlung mit
ketogener
Diät und darunter bisher alters
entsprechender Entwicklung sowie
perzentilengerechtem
Kopfwachstum sei von einer recht guten Prognose auszugehen. Erfreulicherweise bestehe seit Beginn der
ketogenen
Diät Anfallsfreiheit (
Urk.
8/7/6).
3.2
Am
8.
Juli 2019 nahm
Dr.
med. A.___
, Facharzt für
Kinder- und Jugendmedizin, vom RAD zur Frage Stellung, ob ein Kostenbeitrag an die koh
lenhydratarmen Produkte übernommen werden könne. Er hielt fest, dass bei einer Zöliakie die
glutenfreie
Diät lebensnotwendig sei; dies sei bei einer
ketogenen
Diät nicht der Fall. Die im Gesuch um Kostengutsprache genannten Lebensmittel [kohlenhydratarme Mehle, Teigwaren und Reis;
Urk.
8/18] seien frei käufliche Produkte und könnten auch von Menschen ohne therapierefraktäre Epilepsie genutzt werden. Vor diesem Hintergrund werde keine Kostenübernahme empfoh
len (
Urk.
8/20).
3.3
Mit Bericht vom 2
4.
Oktober 2019 wies
Dr.
med.
B.___
, Fach
ärztin für Kinder- und Jugendmedizin,
Oberärztin am
Z.___
,
darauf hin, dass der Glucose-Transporter-1-Defekt zu verminderter Glucose im Liquor und damit zu einem
Glucosemangel
für die Nervenzellen des Gehirns führe. Die
ketogene
Diät diene dazu, dem Gehirn Alternativenergielieferanten zur Verfü
gung zu stellen (Fettabbauprodukte statt Glucose). Die medizinische Ernährungs
therapie «
ketogene
Diät» sei deshalb die Behandlung der Wahl, um die Epilepsie zu behandeln, aber auch um die Entwicklung massgeblich zu verbessern. Seit Einführung der
ketogenen
Diät bestehe Anfallsfreiheit, im Verlauf auch ohne zusätzliche
Antiepileptika
. Die Entwicklung sei normal, was ohne
ketogene
Diät
nicht zu erwarten wäre (
Urk.
3).
4.
4.1
Unbestrittenermassen leidet der Beschwerdeführer an einer angeborenen Epilep
sie im Sinne von Ziffer 387
GgV
-Anhang und ernährt sich
ketogen
.
Zu prüfen ist, ob Anspruch auf einen Kostenbeitrag
für kohlenhydratarme Lebensmittel besteht.
4.2
Gemäss
Rz
1207 des Kreisschreibens über die medizinischen Eingliederungsmass
nahmen der Invalidenversicherung (KSME, gültig ab
1.
Juli 2019)
werden
unter dem Titel «Abgabe von Arzneien»
unter anderem Nährmittel und Diätetika von der Invalidenversicherung nicht übe
rnommen, auch wenn sie ärztlich
verordnet sind.
Vorbehalten bleiben die in Anhang 2, Beilagen 1 und 2
KSME
genannten Ausnahmen.
Anhang 2
KSME
sieht vor,
dass die Invalidenversicherung bei Versicherten, die an einem Geburtsgebrechen leiden und deshalb auf Diätmittel mit Arzneimit
telcharakter angewiesen sind, bis zum vollendeten 2
0.
Lebensjahr die in der Liste (Beilage 1) aufgeführten Mittel übernimmt.
Die Mittel müssen nachweisbar medizinisch notwendig und ärztlich verordnet sein. Die Verordnung muss die Dosierung der Diätmittel und die Dauer der Verabreichung beinhalten (lit. a).
Bei
Gliadinintoleranz
(Zöliakie)
werden bei Versicherten bis zum vollendeten 20. Lebensjahr an die Kosten für ärztlich verordnete und überwachte Spezialdiät jährliche Pauschalbeiträge ausgerichtet (lit. b). Bei angeborenen Aminosäuren-Stoffwechselerkrankungen, speziell Phenylketonurie, werden bei Versicherten bis zum vollendeten 2
0.
Lebensjahr die Kosten für ärztlich verordnete und über
wachte Spezialdiät mit eiweissarmen Lebensmitteln vergütet (lit. c).
Betreffend den GLUT-1-Defekt und die Epilepsie werden in der Beilage 1 unter lit. A und lit. C
verschiedene
von der Invalidenversicherung zu übernehmende Produkte bezeichnet. Die vom
Versicherten genannten Nahrungsmittel
wie kohlenhydrat
armes Mehl, Teigwaren und Reis
sind
jedoch nicht
erwähnt und werden daher von der Ausnahmebestimmung von
Rz
1207
KSME
nicht erfasst
.
Werden
laut Anhang 2 lit. d
KSME
Diätmittel geltend gemacht
, die in der Beilage 1 nicht aufgeführt sind oder für Geburtsgebrechen, für welche die Liste keine Abgabe vorsieht, sind die Akten zur Beurteilung der nachvollziehbaren medizi
nischen Notwendigkeit und Zweckmässigkeit dem RAD vorzulegen. Dieser prüft, ob die Präparate im direkten Zusammenhang mit dem verfügten Geburtsgebre
chen stehen und im Sinne des Arzneimittelcharakters notwendig sind. In Zwei
felsfällen sind die Akten dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) zu unterbreiten.
Die vom Beschwerdeführer genannten Produkte stellen keine Arznei dar, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht davon abgesehen hat, die Sache dem BSV zu unterbreiten.
4.3
Die Beschwerdegegnerin stellt nicht in Abrede, dass
die Invalidenversicherung bei Stoffwechselerkrankungen wie dem beim Beschwerdeführer diagnostizierten GLUT-1-Defekt grundsätzlich die Kosten für die in Beilage 1 von Anhang 2 KSME genannten Diätetika zu übernehmen hat (vgl.
Urk.
7).
Der Vater des Beschwerde
führers beantragt jedoch
unter Hinweis auf den
hohen
Preis von kohlenhydrat
armen Produkten wie unter anderem kohlenhydratarmen Mehlen
,
Teigwaren
und Reis
die Zusprechung eines monatlichen oder jährlichen Ergänzungsbetrages, wie es beispielsweise bei
Zöliakiepatienten
im
KSME
definiert sei
(
Urk.
8/18).
Einerseits hielt
Dr.
A.___
in seiner RAD-Stellungnahme vom
8.
Juli 2019
zu Recht
fest, dass es sich bei den im Leistungsgesuch genannten Lebensmitteln um frei käufliche Produkte hand
elt
, welche auch von Menschen ohne therapierefrak
täre Epilepsie genutzt werden (
Urk.
8/20/2). Mit anderen Worten handelt es sich bei den vom Beschwerdeführer beispielhaft aufgezählten Produkten
- wie gesagt -
um alltägliche Nahrungsmittel und
nicht um
eigentliche Diät
etika
mit Arznei
mittelcharakter
im Sinne von Anhang 2 lit. d
KSME
. Es fehlt
zudem
auch insbe
sondere die in Anhang 2
lit. a
wie auch in der Produkteliste laut Beilage 1
KSME
geforderte ärztliche Verordnung der Produkte mit genauer
Festlegung der Dosie
rung und der Dauer der Verabreichung.
Andererseits
wird in Beilage 2 von Anhang 2 KSME
ausdrücklich festgehalten, dass «lediglich» bei
Gliadinintoleranz
jährliche Pauschalbeiträge gewährt werden
(vgl. dazu auch Anhang 2 lit. b KSME)
. Vergütet werden
ausserdem
im Einzelnen bezeichnete
eiweissarme Spezialnahrungsmittel bei angeborenen Aminosäuren-Stoffwechselerkrankungen wie Phenylketonurie
(vgl. auch BGE 142 V 425 E. 3.3 und E. 5.4)
.
Da
beim
Beschwerdeführer
unbestrittenermassen
keine
der in Beilage 2 abschliessend genannten Erkrankungen
diagnostiziert wurde
, fällt die Zuspre
chung eines Pauschalbe
i
trages
folglich
ausser Betracht
, obschon aus ärztlicher Sicht die
ketogene
Diät indiziert ist (
Urk.
3)
.
Dieser Schlussfolgerung steht im Übrigen auch nicht entgegen, dass
d
as
KSME als Verwaltungsweisung für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich
ist
, zumal
kein begrün
deter Anlass
ersichtlich ist oder geltend gemacht wurde
,
weshalb davon
abzuweichen
wäre
. So bestehen insbesondere keine Anhaltspunkte dafür
, dass die einschlägigen Wei
sungen den anwendbaren gesetzli
chen Bestimmungen widersprechen (vgl. E. 1.2 vorstehend)
.
Damit ermangelt es an einer hinreichenden
Rechts
g
rundlage, um die IV-Stelle bei
GLUT-1-Defekt
zur Übernahme von Pauschalbeiträgen zu verpflichten.
4.4
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 2
7.
September 2019 (
Urk.
2) nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
5.
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu prüfen war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind unabhängig vom Streitwert nach dem Verfahrensaufwand festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
400.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eint
ritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch