# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6664e4f0-7a75-5a09-bff7-80beaca4343f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-24
**Language:** de
**Title:** Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach Art. 52 AHVG. Da fingierte Arbeitsverhältnisse zum Zweck der Erschleichung von Sozialversicherungsleistungen ist kein Schaden im Umfang von Lohnbeiträgen entstanden. Aber übriger Schaden ist zu ersetzen. Teilweise Gutheissung. Keine Prozessentschädigung (§ 6 II GebV SVGer).
**Docket/Reference:** AK.2015.00030
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2015.00030.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2015.00030
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
24. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Richard
Nägeli
VOGELNÄGELI Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 23, 6301 Zug
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
war vom
7. April 2010 bis am 19
. April 2011 sowie
vom 27. September 2011 bis am 14. November 2011
Geschäftsführer
der
Y.___
GmbH mit Einzelzeichnungsberechtigung (Urk.
12
).
Die
Y.___
GmbH
war der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Ausgleichskasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen
(Urk. 7/6)
. Am
26. November
2012
ordnete das Handelsgericht des Kantons Zürich die Au
f
lö
sung der Gesellschaft sowie die Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs an.
Das Konkursverfahren wurde mit Verfügung des
Konkursrich
ters
vom
6. März 2013
mangels Aktiven wieder eingestellt. Am
18. Juni 2013
wurde die Gesellschaft im Sinne von Art. 159 Abs. 5
lit
. a der
Handelsregister
verord
nung
(
HRegV
)
von Amtes wegen gelöscht
(Urk.
12
). In der Folge ver
pflichtete die Ausgleichskasse
X.___
mit Verfügung
vom
28. Januar 2014 zur Leis
tung von Schadenersatz
für
entgangene Lohn
b
eiträge
sowie Ver
waltungs
kosten, Verzugszinsen und Gebühren im Betrag von Fr.
16‘888.25 (Urk. 7/116
).
Die von
X.___
am
14. Februar 2014
erhobene Einsprache (
Urk. 7/118)
hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid vom
18. Mai 2015
teilweise gut und reduzierte die
Schadener
satzsumme
auf Fr.
16‘095.65
(Urk.
2
[= Urk. 7/126
]
).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 16. Juni 2015 Beschwerde und beantragte, der
angefochtene Entscheid sei aufzuheben (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vo
m 13. August 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Be
schwer
de (Urk. 6)
.
Am 20. August 2015
nahm
der
Beschwerdeführer
zur
Be
schwer
deantwort
Stellung
(Urk. 10), was der Beschwerdegegnerin am 21. Augus
t 2015 angezeigt wurde (Urk. 11).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
Nach Art. 52 Abs. 1
des Bundesgesetzes über
die Alters- und
Hinterlassenen
versicherung
(AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder
grob
fahrlässige
Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu
fügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Ge
schäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden so
lidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
2.2
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach
Art.
52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener
Be
stimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (
Art.
66
des Bundesgesetzes über die Invalidenvers
icherung), Erwerbsersatz
- (
Art.
21
Abs.
2 des Bundesgesetzes über
den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
(
Art.
6 des Bun
desgesetzes
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolven
zentschä
di
gung
)
sowie auf jene
an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bun
des
gesetz über die Familienzulagen (
Art.
25
lit
. c).
3.
3.1
Voraussetzung für eine Haftung nach
Art.
52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschul
deter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und
433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahnge
bühren
sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der
Aus
gleichs
kasse
zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E.
3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E.
5). Im Hinblick auf die in
Art.
14
Abs.
1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die
Arbeit
geberbeiträge
zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
3.2
Die Beschwerdegegnerin machte gegenüber dem Beschwerdeführer i
n der
V
erfü
gung
vom
28. Januar 2014
einen Schaden von
Fr. 16‘888.25
für nicht bezahlte Lohnbeiträge
sowie
Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Gebühren
geltend
(Urk. 7/116
) und reduzierte die Schaden
ersatzforderung mit
Einsprachee
ntscheid
vom 18. Mai 2015 auf Fr. 16‘095.65
, da von der gesamten Schadensumme die nach Konkurseröffnung
(26. November 2012)
in Rechnung gestellten
Mahn
kosten
, Verzugszinsen und
Betreibungskos
ten
im Betrag von Fr. 792.60 abzu
ziehen seien (Urk. 2 S. 2).
Die
geltend gemachte
Schadenersatzforderung
im Betrag von total Fr. 16‘095.65
setzt sich
gemäss Kontoauszug vom 12. August 2015 (Urk. 7/128)
wie folgt zusammen:
-
den Mahnkosten von Fr. 38.60 (Fr. 40.-- für die Mahnung zur Einreichung
der Jahresabrechnung 2010 [Urk. 7/35] abzüglich einer
Gutschrift CO
2
-Rüc
k
ver
teilung
von Fr. 1.40 [HABENHER in Position 2011 0001 und HABÜB in Position 2011 0000]);
-
den
Lohnbeiträgen
sowie Verwaltungskosten für das Jahr 2011 im Gesamt
betrag von Fr. 16‘057.05 (
Fr. 4‘879.20 weniger als
akonto
in Rechnung ge
stellt [Fr. 20‘936.25], was als elektronische Gutschrift „verrechnet“ wurde [HABENHER in Position 2011 0003 und HABÜB in Position 2012 0002]; vgl. auch Urk. 7/58, Urk. 7/43 und Urk. 7/47
).
Entgegen der Begründung im
Einspracheentscheid
vom 18. Mai 2015 (Urk. 2 S. 2) wurde für das Jahr 2009
gar
kein Schaden geltend gemacht.
Ein solcher ist
überdies auch nicht ausgewiesen
(Urk. 7/128 Positionen
2009
0001 bis 2010 0002
)
.
3.3
Der Beschwerdeführer machte geltend,
während der Zeit seiner Geschäftsfüh
rung seien nie real Löhne an Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer für irgend
welche Arbeitsleistungen bezahlt worden. Von allfälligen Mitarbeitern der Ge
sellschaft wisse
er nichts
und habe er
auch
nichts gewusst. Er bestreite daher ausdrücklich, dass für die Zeit seines Geschäftsführermandates Arbeitsverhält
nisse bestanden hätten, die zu tatsächlichen Löhnen und damit zu
sozialversi
cherungsrechtlichen
Abgaben geführt hätten. Sämtliche Arbeitsverhältnisse der Gesellschaft seien rein fiktiver Natur gewesen und hätten
Z.___
und des
sen Ehefrau zum gewerbsmässigen Betrug der Sozialvers
icherungseinrichtungen gedient
(Urk. 1).
3.4
Aus den Akten ergibt sich, dass
von Seiten der Gesellschaft
im Oktober 2011 für das Jahr
2011 eine Jahreslohnsumme von Fr. 150‘000.
-- per Web
gemeldet
worden war
(Urk. 7/40-
42). Gestützt auf diese
Meldung
erfolgte die Rech
nung
stellung für die
Akonto
beiträge
im Jahr 2011 (Rechnung
2011 0003 vom 3. Novem
ber 2011
für die Monate Januar bis September
2011
[Urk. 7/43] und Rechnung
2011 0004
vom
1. Dezember 2011
für die Monate Oktober bis Dezember
2011
[Urk. 7/47]). Am 7. November 2011 stellte die Gesellschaft einen Antrag auf Mutterschaftsentschädigung für
A.___
(Urk. 7/44). Darin wurde angegeben,
A.___
sei vom 7. April bis am 27. Septem
ber 2011 angestellt
gewesen und habe
zuletzt
einen
monatlichen
Bruttolohn von Fr.
10‘000.--
erzielt
(Urk. 7/44
; vgl. auch Urk. 7/46
)
.
Im
Februar 2012
vermel
dete
die Gesellschaft (Urk. 7/53)
in der
elektronischen
Lohndekla
ra
tion
für das Jahr
2011
eine Jahresl
ohnsumme von Fr. 115‘000.
--
(Fr. 57‘000.-- für
A.___
[beschäftigt vom 7.4.-27.9.2011]
, Fr. 56‘000.-- für
Z.___
[beschäftigt vom 1.2.-31.12.2011]
und Fr. 2‘000.-- für
B.___
[beschäftigt vom 1.11.-31.12.2011
)
;
es wurde
angemerkt
, die Löhne an
A.___
für die Monate Juni bis September 2011 sowie der Lohn von
Z.___
für den Mo
nat Dezember 2011 seien noch nicht ausbezahlt worden.
In der
Jahresabrech
nung
für das Jahr 2011
nahm die Beschwerdegegnerin den
Ausgleich vor
,
in
dem sie
der Gesellschaft d
ie
bereits in Rechnung gestellten
Lohnbeiträge auf dem Differenzbetrag von Fr. 35‘000.-- (Fr. 150‘000.
--
abzüg
lich Fr. 115‘000.--)
elektronisch
wieder gut
schrieb (Urk. 7/58;
vgl. auch E. 3.2
]
)
.
Zahlungen erfolgten keine. Die Rechnung für Januar bis September 2011 vom
3. November 2011 wurde am 23. Januar, 20. Februar und 19. März 2012 fol
gen
los abgemahnt unter Auferlegung einer Mahngebühr von Fr. 20.-- (Urk. 7/48, Urk. 7/51, Urk. 7/56); auch die
Akonto
-Rechnung für Oktober bis Dezember 2011 vom 1. Dezember 2011 (Urk. 7/47) musste am 20. Februar und 19. März 2012 unter Kostenfolge (Fr. 20.--) gemahnt werden (Urk. 7/52, Urk. 7/57). Schliesslich setzte die Beschwerdegegnerin offene Beiträge für das Jahr 2011 (Urk. 7/59) am 23. Mai
2012 in Betreibung (Urk. 7/61). Das zuständige Betrei
bungsamt vermeldete der Beschwerdegegnerin am 24. Mai 2012, dass in früh
e
ren Betreibungsverfahren gegen die
schuldnerische
Firma die Zahlungsbefehle jeweils nicht hätten zugestellt werden können, da sich gemäss ihren Abklä
rungen vor Ort am Sitz der Gesellschaft kein Rechtsdomizil mehr befinde, und ersuchte unter Fristansetzung um Bekanntgabe einer gültigen Zustelladresse,
an
sonsten das Betreibungsbegehren kostenpflichtig zurückgewiesen werden müsse
(Urk. 7/62). Bei der Rückweisung des Betreibungsbegehrens (Urk. 7/68) ste
llte das Betreibungsamt Fr. 19.--
in Rechnung (Urk. 7/71).
Im Bericht über die Arbeitgeberkontrolle vom 12. Juli
2013 (Urk. 7/102),
Schluss
kontrolle
(Konkurs) über die Kontrollperiode 2008 bis November 2012, hielt der Revisor fest, gemäss
Einvernahmeprotokoll
im Konkurs
sei kein Personal be
schäf
tigt worden.
C.___
(
im Zeitpunkt der Konkurseröffnung Geschäftsführer der einzigen Gesellschafterin der Gesellschaft)
habe gegenüber dem Konkursamt angegeben, dass die Gesellschaft eigentlich nie eine Geschäfts
tätigkeit aufgenommen habe und inaktiv gewesen sei
(Buchhaltungsunterlagen konnten denn auch keine er
hältlich gemacht werden)
.
Aus der vom Beschwerdeführer eingereichten
und ihn betreffenden
Einstel
lungs
verfügung
der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
vom 15. Mai 2014
(Urk. 3)
geht hervor, dass die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (Mobiliar) am 6. Juni 2012 gegen
Z.___
,
A.___
,
B.___
und den Beschwerdeführer ei
ne Strafanzeige wegen versuchten
Be
trug
es
eingereicht hatte. Dem Ehepaar
A.___/Y.___
wu
rde vorgeworfen, in der Zeit vom
März 2011 bis circa Januar 2012 in mehreren Fällen zu Unrecht Tag
gelder aus Unfall- und Krankenversicherungen im Namen der
Y.___
GmbH
geltend gemacht zu haben. Dabei sollen sie vom Beschwerdeführer und
B.___
in strafrechtlich relevanter Weise unterstützt worden sein. Es stehe fest, dass die Eheleute
A.___/Y.___
wiederholt zweifelhaft erscheinende Versicherungsleistungen aus Arbeitslosigkeit, Krankheit, Mutterschaft und Un
fall gestützt auf fiktive Arbeitsverhältnisse geltend gemacht und bezogen haben dürften. Die beiden Hauptbeschuldigten seien weitgehend geständig, wobei das diesbezügliche Verfahren n
och nicht abgeschlossen sei.
Wie dem Handelsregis
ter entnommen werden könne, sei der Beschwerdeführer unterschriftsberechtig
ter Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften, welche von den Eheleuten
A.___/Y.___
als Vehikel für die deliktischen Tätigkeiten benutzt worden sein dürften
.
Alle in der Verfügung genannten Arbeitsverhältnisse seien gemäss dem bisheri
gen Ermittlungsstand ganz oder zumindest teilweise fiktiver Natur. Die höchs
tens in sehr bescheidenem Umfang aktiven Gesellschaften seien gemäs
s der aktu
ellen Aktenlage dazu eingesetzt worden, in ungerechtfertigter Weise Versi
cherungsleistungen beziehen zu können. Dementsprechend seien die im Namen des Beschwerdeführers unterzeichneten oder verfassten Dokumente mit Bezug auf die jeweils behaupteten Arbeitsverhältnisse unwahr.
3.5
Gestützt auf die
Erwägungen der Staatsanwaltschaft in der
Einstellungsverfü
gun
g
vom 15. Mai 2014 (Urk. 3), die Aussagen von
C.___
im konkursamtlichen
Einvernahmeprotokoll
(Urk. 7/102/2 ff.) sowie die Tatsache, dass die Gesellschaft
laut Betreibungsamt
über keine Geschäftsräumlichkeiten verfügte
(Urk. 7/62)
, sondern bloss ein Briefkasten an der Privatadresse von
A.___
angebracht war (Urk. 7/44/1-2, Urk. 7/102/5, Urk. 12),
ist mit überwiegender Wahrschein
lichkeit davon auszugehen, dass die
Lohn
zah
lungen
beziehungsweise –
ansprü
che
von
A.___
und
Z.___
im Jahre 2011 zum Zwecke der Erschleichung von
Sozialversicherungs
lei
stung
en
fingiert wurden
.
War keine Geschäftstätigkeit gegeben, ist darübe
r hinaus
auch
anzunehmen, dass
B.___
, welcher
beschuldigt wurde, das Ehe
paar
A.___/Y.___
in strafrechtlich relevanter Weise unterstützt zu haben (Urk. 3),
ebenfalls keinen Lohn bezog.
Nach dem Gesagten ist
der
Beschwerde
gegnerin
im Umfang der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge (AHV/IV/EO/
AHV- und FAK-Beiträge) im Jahr 2011
somit
kein Schaden entstanden.
Da die
Beschwerdegegnerin
dennoch
Aufwände
(insbesondere für die Inrechnung
stel
lung der
Akontobeiträge
, die Ausstellung der
Jahresabrechnung und dergleichen
, Mahnungen, Betreibungen
)
hatte
,
wel
che ihr nicht ersetzt wurden,
entstand
ihr insoweit ein Schaden.
3.6
Die Organhaftung aus
Art.
52 AHVG besteht nicht für Beitragsforderungen, die nach der Publikation der Löschung der Organstellung der betreffenden Person im Handelsregister fällig werden, weil die betreffende Person im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht mehr Organ ist. Für die vor der Publikation fälligen
Beitragsfor
derungen
haftet das Organ, wenn es durch eine vorsätzliche oder
grobfahrläs
sige
Handlung beziehungsweise Unterlassung bewirkt hat, dass die Beiträge im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht bezahlt werden konnten. Ein Verschulden des Organs kann nur so lange in Frage kommen, als es die Möglichkeit hat, durch Handlungen oder Unterlassungen die Geschäftsführung massgeblich zu beein
flussen. Das ist faktisch längstens bis zum effektiven Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat der Fall (BGE 126 V 61 E. 4a, 123 V 172 E. 3a).
3.7
Der Beschwerdeführer war vom 7. April 2010 bis am 19. April 2011 sowie vom 27. September 2011 bis am 14. November 2011 Geschäftsführer
der Gesell
schaft, weshalb ihn lediglich für diesen Zeitraum ein Verschulden treffen kann
. Auf die von der Beschwerdegegnerin angeführte Konkurseröffnung vom 26. November 2012 kommt es somit nicht an. In zeitlicher Hinsicht
entstand
somit
während des Geschäfts
führungs
mandates des Beschwerdeführers einzig ein Schaden
aus Verwaltungsaufwand für die Erstellung der Abrechnungen im Zusammenhang mit den fingierten Löhnen im Jahr 2011
in
Höhe von Fr. 302.05 (Urk. 7/58), die für die Beiträge 2011 angefallenen Mahngebühren von Fr. 40.-- (Urk. 7/56 und Urk. 7/57; Position 2011 0003 und 2011 0004) und Betreibungskosten von Fr. 19.-- (Urk. 7/71). Ferner fällt in seine Mandatszeit, dass die ausstehende Jahresabrechnung 2010 nicht bis zum 30. Januar 2012 eingereicht worden war (vgl. Art. 36 Abs. 2 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
, AHVV) und mit Fr. 38.60 gemahnt werden musste (Position 2011 0001; Urk. 7/35). Dies ergibt ein Total von Fr. 399.65.
4
.
4
.1
Die Meldung fingierter Löhne stellt ein missbräuchliches Verhalten der Gesell
schaft dar (vgl. Art. 87 Abs. 4 AHVG).
4.2
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut des
Art.
52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder
grob
fahrlässig
Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Schaden verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a). Absicht beziehungsweise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens.
Art.
52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn beson
dere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b; ZAK 1985 S. 576 E. 2 und S. 619 E. 3a).
4.
3
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter glei
chen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu ver
langenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorg
faltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss (BGE 112 V 156 E. 4 mit Hinweisen; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, hängt die Frage, ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, entscheidend von der Verantwortung und den Kom
pe
tenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden. Bei den nicht geschäftsführenden Verwaltungsratsmitgliedern von Aktiengesellschaften ist entscheidend, ob sie den ihnen obliegenden Kontroll- und Aufsichtspflichten nachgekommen sind. Nach
Art.
716
Abs.
1
Ziff.
5 OR obliegt dem Verwal
tungsrat die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Perso
nen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Regle
mente und Weisungen. Gemäss dieser Bestimmung hat das
Verwaltungsratsmit
glied
nicht nur die Pflicht, an den Verwaltungsratssitzungen teilzunehmen, son
dern sich periodisch über den Geschäftsgang zu informieren und bei Unregel
mässigkeiten einzuschreiten (Urteil des Bundesgerichts 9C_651/2012 vom 15. Ma
i
2013 E.
6.2 mit weiteren Hinweisen). Zwar ist der nicht geschäftsfüh
rende Ver
waltungsrat nicht verpflichtet, jedes einzelne Geschäft der mit der Geschäfts
führung und Vertretung Beauftragten zu überwachen, sondern darf sich auf die Überprüfung der Tätigkeit der Geschäftsleitung und des Geschäfts
ganges be
schränken. Dazu gehört, dass er sich laufend über den Geschäftsgang infor
miert, Rapporte verlangt, sie sorgfältig studiert, nötigenfalls ergänzende Aus
künfte einzieht und Irrtümer abzuklären versucht. Ergibt sich aus diesen Informationen der Verdacht falscher oder unsorgfältiger Ausübung der dele
gierten Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse, ist der Verwaltungsrat
verpflichtet, sogleich die erforderlichen Abklärungen zu treffen (nötigenfalls durch
Beizug
von Sachverständigen) und eine genaue und strenge Kontrolle hinsichtlich der Beobachtung gesetzlicher Vorschriften auszuüben (BGE 114 V 219 E. 4a mit weiteren Hinweisen).
4.4
In strafrechtlicher Hinsicht konnte der Beschwerdeführer zwar nicht belangt werden, da ihm der für die Annahme der Gehilfenschaft zum Betrug erforderli
che Vorsatz nicht nachgewiesen werden konnte
(Einstellungsverfü
gung vom 15. Mai
2014; Urk. 3).
Die Einstellungsverfügung
vom 15. Mai 2014
entfaltet jedoch in Bezug auf das vorliegende Verfahren
keine
Bindungswirkung. Ausser
dem räumt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde selbst ein, von allfällig bestehenden Arbeitsverhältnissen nichts gewusst zu haben. Ihm sei
von Ar
beits
verhältnissen
auch nie etwas gesagt worden.
A.___
habe jeden
falls neben ihrem Geschäftsführermandat niemals tatsächlich für die Ge
sell
schaft gearbeitet und während der Geschäftsführung durch ihn
(den Be
schwer
deführer)
auch nie einen Lohn erhalten. Weitere Beschäftigte habe es in der Gesellschaft auch nicht gegeben; Löhne an Arbeitnehmer für irgendwelche Arbeitsleistungen seien deshalb r
eal während seiner Amtszeit
nie ausbezahlt worden (Urk. 1 S. 3).
Der
Beschwerdeführer
wusste somit
bereits während seines Geschäftsführermandates
von der Tatsache, dass keine Angestelltenverhältnisse vorlagen
. Dies hatte
er
in
der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft
allerdings
noch bestritten:
Dort hatte er ausgesagt,
er sei der Auffassung gewesen, die Dokumente
, welche er unterzeichnet habe,
hätten der Wahrheit entsprochen. Die Eheleute
A.___/Y.___
hätten seines Erachtens „voll gearbeitet“. Alle von ihm unterschriebenen Dokumente seien von
Z.___
erstellt worden, der alles organisiert habe (Urk. 3
S. 6).
Er habe als reiner Strohmann in Unkenntnis der genauen Beweggründe des Ehepaares
A.___/Y.___
die relevanten Dokumente unterschrieben (Urk. 3 S.
7
f.).
Dass er als Strohmann missbraucht worden sei, bringt der Beschwerde
führer noch immer vor (Urk. 10). Dies vermag
angesichts seiner widersprüchlichen Aussagen
hier jedoch
nicht zu überzeugen.
4.5
So oder anders muss sich der Beschwerdeführer anrechnen lassen, dass er als einziges Organ
seinen Überwachungsaufgaben nicht nachgekommen ist. Er
führte in seiner
Beschwerde
selbst aus
, der wirtschaftlich Berechtigte und fak
tische Geschäftsführer
Z.___
habe ihm keinerlei Auskunft über die vor
ma
ligen Geschäftstätigkeiten der Gesellschaft erteilt. Auch der Umstand, dass die Post direkt an den Sitz der Gesellschaft geleitet und dort alleine von
Z.___
bearbeitet worden sei, sowie die Tatsache, dass er (der Beschwer
de
führer) weder Einsicht in noch eine Zeichnungsberechtigung für die Bankkontos der Gesellschaft erhalten habe, habe ihm (dem Beschwerdeführer) nicht behagt (Urk. 1 S. 3). Sollte dies
tatsächlich
zutreffen,
was stark bezweifelt wird, erweist es sich als
grobfahrlässig
, dass der Beschwerdeführer
Z.___
am 26. Septem
ber
2010
bevollmächtigte,
die Angelegenheiten mit der
Beschwerde
geg
nerin
zu klären (Urk. 7/27/1). Er muss sich dessen Verhalten
jedenfalls
ent
gegen
halten lassen, selbst wenn er davon nichts gewusst haben sollte.
Der Beschwer
deführer
hat somit für die Folgen der falschen Mutationsmeldung vom 17. März 2011 in Bezug auf den Eintritt von
Z.___
(Urk. 7/33-34), die
falsche Mel
dung für eine
Akontolohnsumme
von Fr. 150‘000.-- für das Jahr 2011
(Urk. 7/40-42), die falsche Anmeldung von
A.___
für eine
Mut
ter
schaftsentschädigung
mit der Angabe von angeblich ausbezahlten Löhnen (Urk. 7/44)
,
die falsche Meldung über eine Lohnsumme
2011
von Fr. 115‘000.--
(Urk. 7/53)
sowie die nicht rechtzeitig eingereichte Lohnabrechnung 2010
einzu
stehen, sofern der adäquate Kausalzusammenhang zu bejahen ist.
5.
5.1
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach Art. 52
Abs.
1 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missach
tung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausal
zusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen auf die Lehre, 103 V 120 E. 4).
Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Er
folges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des ein
getretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereig
nis allge
mein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 189 sowie 119
Ib
334 E. 3c).
5.2
Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschwerde
füh
rers und dem der Beschwerdegegnerin entstandenen Schaden ist
ohne weite
res
zu bejahen. Ein Mitverschulden der Beschwerdegegnerin besteht nicht.
6.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer in teilweiser Gutheissung der Be
schwerde zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin Scha
denersatz in der Höhe von Fr. 399
.
6
5 zu leisten (vgl. E. 3.7).
7.
Durch sein Mitwirken beziehungsweise Unterlassen der aufsichtsrechtlichen Pflichten als formelles Organ trägt der Beschwerdeführer nicht nur die
haft
pflicht
rechtliche
Verantwortung für den der Ausgleichskasse tatsächlich ent
standenen Schaden, sondern hat auch diesen Prozess massgeblich
mitverur
sacht
, indem er
mithalf, Schaden zu fingieren, der keiner ist.
Demzufolge be
steht gestützt auf § 6 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
SVGer
) kein An
spruch auf eine (reduzierte) Parteientschädigung.
Da keine mutwillige
Prozess
führung
vorliegt, bleibt das Verfahren kostenlos.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
der Sozialver
si
cherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichkasse, vom
18. Mai 2015 dahin
gehend geändert, dass der Beschwerdeführer verpflichtet wird,
der Beschwerdegegnerin
Schadenersatz im Betrag von
Fr.
399
.
6
5 zu bezahlen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Richard
Nägeli
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach Art. 82 ff. in Ver
bindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs.
2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG).
Soweit keine Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Ent
scheid innert der gleichen Frist von
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art. 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.
Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaMuraro