# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d663711d-7160-5845-b2f9-7e7331a7a4c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2008 D-7253/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7253-2008_2008-11-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7253/2008
sch/bah/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren _______,
Nigeria,
vertreten durch Elio G. Baumann, _______, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 6. November 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7253/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  Nigeria  eigenen  Angaben  zufolge  am 
28. Juni  2008 verliess und am 23. Juli 2008 in  der Schweiz um Asyl 
ersuchte,

dass  er  bei  der  Erstbefragung,  die  am  25.  Juli  2008  im 
Empfangszentrum (...)  durchgeführt  wurde, und bei der Anhörung zu 
den  Asylgründen  vom  14.  August  2008  im  Wesentlichen  geltend 
machte, sein Vater habe des Öftern seine Mutter geschlagen,

dass dies auch am 23. Juni 2008 der Fall  gewesen sei,  als er nach 
Hause gekommen sei,

dass er eingegriffen und seinen Vater weggestossen habe, der in der 
Folge über einen kleinen Stuhl gefallen sei und sich den Hinterkopf an 
einem Waschbecken angeschlagen habe,

dass sie den Vater  ins Spital  hätten bringen wollen, dieser indessen 
auf dem Weg dorthin verstorben sei,

dass die  Verwandten des  Vaters gesagt  hätten,  seine Mutter  und er 
hätten diesen umgebracht,

dass sie auch die Polizei hätten rufen wollen,

dass jemand, der eine Person getötet habe, in seinem Dorf ebenfalls 
getötet werde,

dass seine Mutter ihm zur Flucht geraten habe, weshalb er nach Port 
Harcourt geflohen sei,

dass der Bruder seiner Mutter seine Ausreise organisiert habe,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Akten zu verweisen 
ist,

dass  das  BFM mit  Verfügung vom 6. November  2008 – eröffnet  am 
8. November  2008 –  in  Anwendung  von  Art. 32  Abs.  2  Bst.  a  des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das 
Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug anordnete,

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dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die 
Reiseschilderungen  des  Beschwerdeführers  seien  unglaubhaft,  da 
ausgeschlossen  werden  müsse,  ihm  sei  ohne  Ausweise  und  unter 
Umgehung  sämtlicher  Kontrollen  die  Reise  von  Nigeria  bis  in  die 
Schweiz gelungen,

dass  seine  Angabe,  er  habe  für  die  Reise  nichts  bezahlen  müssen 
ebenso erfahrungswidrig sei wie seine Aussage, er wisse nicht, durch 
welche Länder er gereist sei,

dass nicht nachvollzogen werden könne, weshalb er nicht in der Lage 
sei, zu Hause ein Identitätspapier zu beschaffen,

dass  deshalb  keine  entschuldbaren  Gründe  für  das  Nichteinreichen 
von Identitätspapieren vorlägen,

dass die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei mit einem Schiff 
von  seinem  Dorf  in  drei  Stunden  nach  Port  Harcourt  geflüchtet, 
tatsachenwidrig sei, da es keine schiffbare Verbindung dorthin gebe,

dass eine Reise dorthin angesichts der Distanz von 160 km (Luftlinie) 
in drei Stunden ohnehin nicht möglich wäre,

dass  erfahrungswidrig  sei,  dass  er  nicht  angeben  könne,  wie  viele 
Einwohner sein angeblicher Wohnort habe,

dass  er  zur  Anzeige  gegen  ihn,  zur  Begründung  der  polizeilichen 
Suche  und  den  Konsequenzen  der  Auseinandersetzung  für  seine 
Mutter  und  zum  Tod  seines  Vaters  keine  konzisen  und  kohärenten 
Angaben habe machen können,

dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle, 
und  aufgrund  der  Aktenlage  keine  zusätzlichen  Abklärungen  zur 
Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses erforderlich seien,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  14. November 2008 
gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
erhob  und  dabei  unter  anderem  beantragte,  es  sei  ihm  der 
Flüchtlingsstatus  zu  gewähren,  eventualiter  sei  ihm  die  vorläufige 
Aufnahme zwecks Beschaffung rechtsgenüglicher Identitätspapiere zu 
gewähren, und die Wegweisung sei zu annullieren bzw. auszusetzen,

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dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Akten zu verweisen ist,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  17.  November  2008  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m. Art. 31-34 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  im  Übrigen  form-  und  fristgerecht  eingereichte 
Beschwerde einzutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6  AsylG 
i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM   ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den 
Nichteintretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer 
selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung 
aufhebt  und  die  Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz 
zurückweist  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 

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Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. 
S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch 
gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt, 

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird 
(Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vorliegend,  wie  nachfolgend 
aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass  diese  Bestimmung  jedoch  keine  Anwendung  findet,  wenn 
Asylsuchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus 
entschuldbaren  Gründen  nicht  in  der  Lage  (Art. 32  Abs. 3  Bst. a 
AsylG), auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG 
die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b 
AsylG)  oder  sich  auf  Grund der  Anhörung erweist,  dass zusätzliche 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 

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Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind  (Art. 32  Abs. 3  Bst. c 
AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  keine  entschuldbaren  Gründe  für  die 
Nichtabgabe eines beweistauglichen Identitätsdokuments (vgl. BVGE 
2007/7 E. 4-6) innerhalb der Frist von 48 Stunden nach Einreichen des 
Asylgesuchs  glaubhaft  zu  machen  vermag  (Art. 32  Abs. 3  Bst. a 
AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 3.2),

dass  die  von  ihm  höchst  unsubstanziiert  geschilderten  Modalitäten 
seiner  Reise  von  Nigeria  in  die  Schweiz  nicht  zu  überzeugen 
vermögen,

dass aufgrund seiner Aussagen – deren Glaubhaftigkeit vorausgesetzt 
– zu schliessen wäre, er sei auf einem Frachtschiff nach Europa und 
mit einem LKW in die Schweiz gelangt,

dass  seine  Behauptung,  er  habe  für  diese  Reise  weder  etwas 
bezahlen müssen noch sei er je kontrolliert worden, somit keineswegs 
zu überzeugen vermag,

dass das Vorbringen in der Beschwerde, es seien in den ersten sieben 
Monaten  des  Jahres  2008  14'420  Afrikaner,  die  über  keine 
Identitätspapiere  verfügt  hätten,  in  Lampedusa  angekommen,  nichts 
an  der  Unglaubhaftigkeit  der  vom  Beschwerdeführer  geschilderten 
Modalitäten seiner Reise zu ändern vermag, zumal dieser gerade nicht 
die gleiche Art der Reise, wie die besagten 14'420 Afrikaner, gewählt 
haben soll,

dass  das  BFM  berechtigterweise  den  Schluss  gezogen  hat,  der 
Beschwerdeführer  halte  den  Asylbehörden  die  Reisepapiere,  mit 
denen er in die Schweiz reiste, bewusst vor,

dass sodann im vorliegenden Fall aufgrund der Aktenlage, wie sie sich 
nach  der  Direktanhörung  vom  14.  August  2008  präsentierte,  unter 
Verzicht  auf  zusätzliche  tatbestandliche  oder  rechtliche Abklärungen 
im Rahmen einer bloss summarischen Prüfung der Schluss gezogen 
werden konnte, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft offenkundig nicht, 
und ebenso offenkundig stünden einem Vollzug der Wegweisung keine 
Hindernisse entgegen (Art. 32 Abs. 3 Bst. b  und c AsylG; vgl. BVGE 
2007/8 E. 5.5. und 5.6.),

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dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, seine Erlebnisse in 
einer  Art  zu schildern,  die den Eindruck aufkommen liesse,  er  habe 
über selbst Erlebtes berichtet, was auch nicht durch die Ausführungen 
in der Beschwerde, er habe sich noch nie in einer auch nur annähernd 
vergleichbaren Situation befunden, erklären lässt,

dass  den  Ausführungen  des  BFM,  wonach  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  unglaubhaft  seien,  in  der  Beschwerde  nichts 
Substanziiertes  und  Konkretes  entgegengehalten  wird,  weshalb 
anstelle  von  Wiederholungen  auf  die  zutreffenden  Erwägungen  des 
BFM zu verweisen ist,

dass die  angebliche (aber nicht  glaubhaft  gemachte) Verfolgung des 
Beschwerdeführers  ohnehin  nicht  in  einem  der  in  Art.  3  AsylG 
abschliessend  genannten  Gründe  motiviert  läge,  worauf  der 
Vollständigkeit halber hinzuweisen ist, 

dass das  BFM demnach zu Recht  gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1  AsylG),  vorliegend  der  Kanton  keine 
Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein  Anspruch  auf 
Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern regelt,  wenn der Vollzug der Wegweisung nicht  zulässig, 
nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art.  83 
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

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dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art.  5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art.  5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  dem 
Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als 
unzumutbar  erweist,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete 
Gefährdung im Falle einer  Rückkehr  schliessen lassen,  weshalb der 
Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  die  Gewährung  einer  vorläufigen  Aufnahme  zudem  nicht  dem 
Zweck  dienen  kann,  dem  Beschwerdeführer  die  Beschaffung  von 
Identitätspapieren  zu  ermöglichen,  worauf  der  Vollständigkeit  halber 
hinzuweisen ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 
1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (vorab  per  Telefax; 
Einschreiben, Beilage: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier, in Kopie)

- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

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