# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6289ff4-ab0c-5247-bba6-6443872c4c50
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-04-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 13.04.2000 RV.1999.50168
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_RV-1999-50168_2000-04-13.pdf

## Full Text

2000 Kantonale Steuern 401 

Daran kann auch der allenfalls hohe Automationsgrad nichts ändern. 
Der Rekurrent erfüllt somit die Voraussetzungen für eine leitende 
Tätigkeit nicht. 

e) Der Rekurrent mag eine verantwortungsvolle Funktion bei 
der S. AG ausüben, die ihn intensiv beansprucht. Dass ihm dabei eine 
besonders hohe Verantwortung im Sinne der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung zukommt, wie dies etwa bei einem Mitglied der 
Direktion einer bedeutenden Unternehmung der Fall ist, kann der 
Rekurrent nicht glaubhaft darlegen. Auch aus diesem Grund ist der 
Rekurrent nicht am Arbeitsort steuerpflichtig. 

93 Einkommenssteuertarif B; geschiedene Eltern (§ 17 Abs. 3 StG). 
- Es ist beiden Elternteilen der Einkommenssteuertarif B zu gewähren, 

wenn sich die gemeinsamen Kinder aufgrund der unmittelbaren Nähe 
der getrennten Wohnsitze der geschiedenen Eltern etwa gleich viel bei 
Vater und Mutter aufhalten und der Kinderabzug gemäss § 31 Abs. 1 
lit. a StG halbiert wird. 

13. April 2000 in Sachen Sch., RV.1999.50168/K 6173 

Aus den Erwägungen 

2. Der Rekurrent beantragt, es sei ihm der Tarif B zu gewähren. 
3. a) Der Einkommenssteuertarif B ist auch anwendbar auf 

verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflich-
tige, wenn sie allein mit Kindern zusammenleben, für die ein steuer-
freier Betrag gemäss § 31 Abs. 1 lit. a gewährt wird (§ 17 Abs. 3 
StG). 

b) Der Rekurrent wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Baden 
vom 18. Juni 1997 geschieden. Die Vorinstanz hat aufgrund dieser 
Scheidung auf den 28. August 1997 (Zeitpunkt unbestritten; effekti-
ver Auszug der ehemaligen Ehefrau aus der ehelichen Wohnung) 
eine Zwischenveranlagung vorgenommen. Für die Beurteilung der 
Frage, ob dem Rekurrenten für die Veranlagung ab dem 28. August 

402 Steuerrekursgericht  2000 

1997 der Tarif A oder B zu gewähren ist, sind die Verhältnisse am 
28. August 1997 massgebend (§ 17 Abs. 7 StG). 

4. Die Vorinstanz gewährte dem Rekurrenten im Einsprache-
verfahren für seine Kinder I. und T. je einen halben Kinderabzug 
gemäss § 31 Abs. 1 lit. a StG. Diese Voraussetzung für die Anwen-
dung des Tarifs B ist somit erfüllt. Damit bleibt die Voraussetzung 
des Zusammenlebens zu prüfen. 

5. a) Ob der Rekurrent am 28. August 1997 mit seinen Kindern 
"zusammenlebte" (§ 17 Abs. 3 StG), hängt nicht vom formellen 
Wohnsitz der Kinder (vgl. dazu Art. 25 Abs. 1 ZGB in der Fassung 
vom 5. Oktober 1984), sondern davon ab, ob sie in seinem Haushalt 
lebten (VGE vom 28. Februar 2000 in Sachen Z.). 

b) Gemäss Scheidungsurteil vom 18. Juni 1997 wurden I. und 
T. unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt (weil gemäss dem 
damals geltenden Scheidungsrecht ein gemeinsames Sorgerecht 
[noch] nicht möglich war). Dem Rekurrenten wurde das Recht einge-
räumt, jeweils zwei Wochenenden im Monat sowie drei Wochen 
Ferien im Jahr mit seinen Kindern zu verbringen. Er wurde ausser-
dem verpflichtet, für die beiden Kinder Unterhaltszahlungen zu 
leisten (vgl. Ziff. 1 - 3 der richterlich genehmigten Scheidungskon-
vention).  

c) Die ehemalige Ehefrau des Rekurrenten bezog nach der 
Scheidung in der gleichen Liegenschaft, in welcher sich auch die 
eheliche Wohnung befand, eine eigene Wohnung, bis sie sich dann 
am 30. Juni 1998 in K. abmeldete und mit den Kindern wegzog. 
Nach Auskunft des GStA K. darf aufgrund der unmittelbaren Nähe 
der beiden Wohnungen davon ausgegangen werden, dass sich I. und 
T. nach der Scheidung ihrer Eltern bis zum Wegzug der Mutter von 
K. etwa gleich viel bei ihrem Vater und ihrer Mutter aufhielten (nach 
Auffassung des StRG kann auf weitere Abklärungen zu den Wohn-
verhältnissen verzichtet werden, weil ohnehin ausschliesslich auf 
Parteiaussagen abgestellt werden muss). Es spricht unter den vorlie-
genden Umständen nichts gegen die Darlegung des Rekurrenten, 

2000 Kantonale Steuern 403 

dass die Kinder von beiden Elternteilen gemeinsam (je in der eigenen 
Wohnung) betreut und offenbar auch finanziert wurden (und die 
Regelung betreffend der elterlichen Gewalt, Besuchszeiten und Un-
terhaltbeiträge in der Scheidungskonvention für den Richter erstellt 
werden musste; so der Rekurrent in der Replik vom 26. Januar 
2000). Für eine gemeinsame Betreuung spricht auch die Tatsache, 
dass der Rekurrent im Einspracheverfahren zugunsten seiner ehema-
ligen Ehefrau eine Halbierung der Kinderabzüge beantragte (im Ver-
anlagungsverfahren wurden ihm zwei volle Kinderabzüge gewährt). 
Es ist unter diesen (vorallem auch durch die Nähe der beiden Woh-
nungen bedingten) speziellen Umständen davon auszugehen, dass am 
vorliegend massgeblichen Stichtag sowohl der Rekurrent als auch 
seine ehemalige Ehefrau im Sinne der verwaltungsgerichtlichen 
Rechtsprechung zu § 17 Abs. 3 StG allein mit den Kindern in ihrem 
eigenen Haushalt "zusammenlebten". Es stellt sich daher die Frage, 
ob auch dem Rekurrenten (wie seiner ehemaligen Ehefrau) der Tarif 
B gewährt werden kann. 

6. a) Dem Protokoll Plenum Grosser Rat vom 8. Juni 1993 
(S. 122) kann zur vorliegend anwendbaren Fassung des § 17 Abs. 3 
StG folgendes entnommen werden: 

"Die Ihnen von Regierung und Kommission vorgeschlagene Revision 
besteht in der Einfügung des Wortes 'allein'. Im weiteren soll der 2. Satz von 
Absatz 3 wieder wegfallen. Dieser zweite Satz - etwas missverständlich 
formuliert - ist in der Revision 1989 in das Gesetz hineingekommen und 
wird nun mit der Ergänzung des ersten Satzes entbehrlich. Er wollte 
gegenüber Konkubinatspartnern mit gemeinsamen Kindern festhalten, dass 
nur einer der beiden Anspruch auf den Tarif B habe. Mit der Revision 
entfällt nun der Anspruch für beide Partner." 

Daraus kann für die vorliegend zu beantwortende Frage, ob bei 
einer geschiedenen Ehe (wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt 
sind) beiden Elternteilen der Tarif B gewährt werden kann, nichts 
abgeleitet werden. 

b) Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Be-
griff "Zusammenleben", wonach nicht der formelle Wohnsitz der 

404 Steuerrekursgericht  2000 

Kinder entscheidend ist, sondern in welchem Haushalt sie effektiv 
lebten, muss der Tarif B aufgrund der vorliegenden Umstände so-
wohl dem Rekurrenten als auch seiner ehemaligen Ehefrau gewährt 
werden. Dagegen sprechen weder der Wortlaut von § 17 Abs. 3 StG 
noch die Materialien. Es sind auch keine steuersystematischen 
Gründe ersichtlich, welche eine doppelte Gewährung des Tarifs B 
ausschliessen. Es kommt hinzu, dass auch zweimal der Tarif B zu 
gewähren wäre, wenn je ein Kind ausschliesslich bei einem Elternteil 
leben würde. Der Rekurs ist folglich gutzuheissen. 

94 Gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler; Geschäfts-/Privatvermögen 
(§ 22 Abs. 1 lit. b StG) 
- An den Nachweis, dass die Beteiligung an einer Immobiliengesell-

schaft zum Privatvermögen des gewerbsmässigen Liegenschaften-
händlers gehört, sind strenge Anforderungen zu stellen. 

3. Februar 2000 in Sachen H., RV.1997.50219/K 3460 

Aus den Erwägungen 

2. a) Der Rekurrent, der hauptberuflich unselbstständig 
Erwerbender war, hat sich seit längerer Zeit als (nebenamtlicher) 
gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler betätigt. So hat er aus den 
Bemessungsjahren 1977/78 durchschnittliche Einkünfte von 
Fr. 60'624.50 aus Liegenschaftenhandel deklariert (namentlich, aber 
nicht ausschliesslich den Gewinn aus der Abtretung seines Mit-
eigentumsanteils an GB K. Nr. 4407, Parzelle Nr. 37/96, an die 
S.-Immobilien AG). Auch in den Folgeperioden deklarierte der 
Rekurrent entsprechende Einkünfte (Bemessungsjahre 1979/80 ∅ 
Fr. 50'750.--; Bemessungsjahre 1983/84 ∅ Fr. 76'647.--; Bemes-
sungsjahre 1985/86 ∅ Fr. 180'632.--). Daneben versteuerte der Re-
kurrent laufende Liegenschaftserträge. Es kann nicht bezweifelt wer-