# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6451bcb8-fcc8-5065-9d51-af37a8981c4c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2016 A-2652/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2652-2015_2016-05-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-2652/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Christoph Bandli (Vorsitz), 

Richter Maurizio Greppi, Richterin Marianne Ryter,    

Gerichtsschreiber Pascal Baur. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Raphael Haltiner,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich 

Informations- und Objektsicherheit (IOS),  

Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Personensicherheitsprüfung gemäss MG. 

 

 

 

A-2652/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- 

und Objektsicherheit (nachfolgend: Fachstelle) unterzog den Stellungs-

pflichtigen A._______ im Hinblick auf den Rekrutierungstag vom 11. Feb-

ruar 2015 einer Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d des 

Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10). In deren Rahmen 

erhielt sie Kenntnis von einem Strafentscheid der B._______ vom (…). Da-

raus geht hervor, dass A._______ im Zeitraum vom (…) mehrfach mit Kin-

dern unter 16 Jahren sexuelle Handlungen vornahm bzw. solches ver-

suchte sowie mehrfach einer Person unter 16 Jahren pornografische Ton- 

und Bildaufnahmen zeigte. Er wurde deshalb der Delikte von Art. 187 Ziff. 1 

StGB (teilweise versucht) und 197 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und 

mit einem Freiheitsentzug von 75 Tagen bedingt bestraft, unter Ansetzung 

einer Probezeit von zwei Jahren. Die Fachstelle informierte A._______ an-

lässlich des Rekrutierungstags vom 11. Februar 2015, sie erwäge aufgrund 

des Strafentscheids den Erlass einer Sicherheitserklärung mit Auflagen  

oder einer Risikoerklärung, und räumte ihm die Möglichkeit ein, sich schrift-

lich dazu zu äussern. A._______ machte von dieser Möglichkeit Gebrauch 

und hielt fest, er denke, er könne trotz seiner Delinquenz in der Vergan-

genheit normalen Militärdienst leisten.  

B.  

Mit Entscheid vom 11. Februar 2015 entliess der Führungsstab der Armee 

FST A A._______ vorzeitig aus der Rekrutierung. Als Grund gab er an, die 

Risikobeurteilung der Fachstelle lasse eine Rekrutierung momentan nicht 

zu.  

C.  

Am 11. März 2015 erliess die Fachstelle hinsichtlich A._______ eine Risi-

koerklärung. Sie empfahl, diesem die persönliche Waffe wegen des Vorlie-

gens von Hinderungsgründen im Sinne von Art. 113 MG nicht zu überlas-

sen. Bei A._______ sei von einem erhöhten Gewaltpotenzial und einem 

überdurchschnittlichen Potenzial eines Missbrauchs der persönlichen 

Waffe auszugehen. Zudem seien seine Integrität, Vertrauenswürdigkeit 

und Zuverlässigkeit eingeschränkt. Die Überlassung der persönlichen 

Waffe bedeutete daher eine potenzielle Gefährdung der Armee und der öf-

fentlichen Sicherheit, weshalb sie zu vermeiden sei. 

A-2652/2015 

Seite 3 

D.  

Gegen diese Risikoerklärung der Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) er-

hebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 28. April 2015 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, es sei die Risiko-

erklärung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, eine Sicherheitser-

klärung oder eine Sicherheitserklärung mit Auflagen zu erlassen. Im Wei-

teren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zur Begrün-

dung in der Hauptsache bringt er im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe 

den Sachverhalt ungenügend abgeklärt und daher zu Unrecht nicht be-

rücksichtigt, dass er von B._______ mustergültig resozialisiert in die Selb-

ständigkeit entlassen worden sei. Die Abschlussberichte der ihn therapie-

renden und begleitenden Fachpersonen belegten, dass die Sicherheitsrisi-

ken, auf welche die Vorinstanz aufgrund seiner Delinquenz schliesse, nicht 

bestünden.    

E.  

Am 20. Mai 2015 reicht der Beschwerdeführer auf Aufforderung des In-

struktionsrichters das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" 

mit Belegen ein. Am 7. Juli 2015 reicht er auf Aufforderung des Instrukti-

onsrichters das Formular mit korrigierten und ergänzten Angaben sowie 

weiteren Belegen erneut ein. Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2015 

weist der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

ab. 

F.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 25. September 

2015 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist sie zum 

einen auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Risikoerklärung, an wel-

chen sie vollumfänglich festhält. Zum anderen bringt sie namentlich vor, die 

vom Beschwerdeführer begangenen Delikte liessen eine positive Prog-

nose hinsichtlich dessen Umgangs mit der persönlichen Waffe (noch) nicht 

zu. Die von ihm erwähnten Berichte vermöchten daran nichts zu ändern. 

G.  

Der Beschwerdeführer reicht trotz der ihm eingeräumten Möglichkeit keine 

Schlussbemerkungen ein. 

H.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

A-2652/2015 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-

gungen nach Art. 5 VwVG, sofern diese von einer Vorinstanz gemäss 

Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt 

(vgl. Art. 31 VGG). Die angefochtene Risikoerklärung stammt von einer 

Behörde gemäss Art. 33 Bst. d VGG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG, 

insbesondere nach Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung, liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegen-

den Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes 

vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit 

[BWIS, SR 120]). 

1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 

VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat 

oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer hat am vo-

rinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressat durch die ange-

fochtene Risikoerklärung beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse 

an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist somit zur Beschwerde legiti-

miert. 

1.3 Die Beschwerde wurde im Weiteren frist- und formgerecht eingereicht 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb darauf einzutreten ist.  

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller 

Kognition und überprüft angefochtene Verfügungen auf Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-

sens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). Bei der Beurteilung 

der Frage, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, gesteht es der 

Vorinstanz, die diesbezüglich über besondere Fachkenntnisse verfügt, je-

doch einen gewissen Beurteilungsspielraum zu. Soweit deren Überlegun-

gen als sachgerecht erscheinen, greift es nicht in deren Ermessen ein. 

Ebenso wenig definiert es den Massstab für sicherheitsrelevante Beden-

ken selber (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_283/2013 vom 8. November 

A-2652/2015 

Seite 5 

2013 E. 5.1.2; statt vieler Urteil des BVGer A-974/2015 vom 3. Juni 2015 

E. 2). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt im Weiteren den Sachverhalt 

grundsätzlich von Amtes wegen fest (vgl. Art. 12 VwVG). Es würdigt Be-

weise frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und 

pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 19 VwVG 

i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]; BGE 137 II 266 E. 3.2; BVGE 2012/33 

E. 6.2.1). Es erachtet eine rechtserhebliche Tatsache, für die der volle Be-

weis zu erbringen ist (Regelbeweismass), nur dann als bewiesen, wenn es 

gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, sie habe 

sich verwirklicht. Absolute Gewissheit ist indes nicht erforderlich. Es ge-

nügt, wenn es an der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr 

hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (vgl. BGE 130 

III 321 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1). Bleibt eine entscheidrelevante Tat-

sache unbewiesen, gilt im Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich 

die Beweislastregel von Art. 8 ZGB als allgemeiner Rechtsgrundsatz. Dem-

nach hat jene Partei die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, die aus der 

unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableitet (vgl. BGE 133 V 205 

E. 5.5; BVGE 2008/24 E. 7.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.150). 

3.  

3.1 Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hinderungsgründen für die Über-

lassung der persönlichen Waffe. Er sieht in Abs. 1 Bst. d die Möglichkeit 

vor, das Gewaltpotenzial einer Person durch eine Personensicherheitsprü-

fung zu beurteilen. Diese dient einzig dazu, Gewaltverbrechen mit der Mi-

litärwaffe zu verhindern. Sie hat somit eine beschränktere Zielsetzung als 

die Prüfung nach Art. 19 ff. BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen 

der inneren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen. Die Be-

stimmungen des BWIS sind auf sie aber ebenfalls anwendbar, soweit das 

MG keine abweichenden Regeln enthält (vgl. etwa Urteile des BVGer  

A-974/2015 vom 3. Juni 2015 E. 3.1 m.w.H. und A-2897/2014 vom 10. No-

vember 2014 E. 5.1). Sie kommt namentlich bei allen Stellungspflichtigen 

anlässlich der Rekrutierung zur Anwendung (vgl. Art. 5 Abs. 2 Bst. a und 

Abs. 3 der Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheits-

prüfungen [PSPV, SR 120.4]). 

A-2652/2015 

Seite 6 

3.2 Bei der Prüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG wird – wie generell bei 

Personensicherheitsprüfungen – gestützt auf die erhobenen Daten eine Ri-

sikoeinschätzung vorgenommen bzw. eine Prognose über ungewisse künf-

tige Sachverhalte gestellt. Es kann deshalb nicht nur auf Grund "harter" 

Fakten entschieden werden. Vielmehr liegt es in der Natur der Sache, dass 

die aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch An-

nahmen und Vermutungen sein können. Gerichtlich überprüfbar ist immer-

hin, ob die Daten auf zulässige Weise erhoben und korrekt gewürdigt wur-

den (vgl. Urteil des BGer 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.2; etwa Ur-

teile des BVGer A-974/2015 vom 3. Juni 2015 E. 3.2 und A-2897/2014 vom 

10. November 2014 E. 5.2).  

Hinsichtlich der Datenerhebung hält Ziff. 1 von Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG 

namentlich fest, die Vorinstanz könne Einsicht in das automatisierte Straf-

register nehmen und Auskünfte der zuständigen Strafverfolgungsbehörden 

über laufende, abgeschlossene oder eingestellte Strafverfahren einholen. 

Nach Ziff. 2 dieser Bestimmung kann die Vorinstanz ausserdem die zu prü-

fende Person persönlich befragen, wenn diese in einem der Register nach 

Ziff. 1 verzeichnet ist und sie beabsichtigt, aus diesem Grund die Sicher-

heitserklärung zu verweigern. Sie darf in antizipierter Beweiswürdigung da-

von absehen, alle in Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 und 2 MG abschliessend 

aufgezählten Beweismittel zu erheben, wenn sie sich aufgrund der erho-

benen Beweise ihre Überzeugung bereits hinreichend gebildet hat und an-

nehmen kann, diese werde sich durch weitere Beweiserhebungen nicht 

mehr ändern, sie mithin den rechtserheblichen Sachverhalt bereits rechts-

genüglich abgeklärt hat (vgl. Urteile des BVGer A-974/2015 vom 3. Juni 

2015 E. 3.3 und A-1326/2014 vom 4. November 2014 E. 4.3, jeweils mit 

Hinweis; WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 

Art. 33 N. 21 ff.). 

3.3 Bei Vorliegen welcher Umstände darauf zu schliessen ist, die Überlas-

sung der persönlichen Waffe sei nicht zu empfehlen, hängt vom angewand-

ten Beurteilungsmassstab ab. Die Vorinstanz verlangt mit Blick auf das mit 

einer Waffe verbundene Gefahrenpotenzial zu Recht, dass sich Stellungs-

pflichtige, denen die Armee eine Waffe aushändigt, durch eine besondere 

Zuverlässigkeit auszeichnen. Der Spielraum für tolerierbare Unregelmäs-

sigkeiten in der Lebensführung Stellungspflichtiger ist entsprechend erheb-

lich eingeschränkt (vgl. etwa Urteile des BVGer A-974/2015 vom 3. Juni 

2015 E. 3.2 und A-2897/2014 vom 10. November 2014 E. 5.2 m.w.H.).  

A-2652/2015 

Seite 7 

Dies bedeutet freilich nicht, jede Verurteilung eines Stellungspflichtigen we-

gen krimineller Handlungen schliesse die Überlassung der persönlichen 

Waffe aus. Gemäss der Rechtsprechung kommt es vielmehr auf die Art des 

Delikts, die Umstände der Tat und die Beweggründe für die Delinquenz an. 

Es ist zu fragen, ob die Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge des 

Stellungspflichtigen zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter 

spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob 

wiederholt delinquiert wurde und ob davon ausgegangen werden muss, es 

bestehe Wiederholungsgefahr. Relevant ist ferner, wie lange das Delikt 

bzw. die Verurteilung zurückliegt. Auch die Höhe der Strafe ist für sich allein 

nicht entscheidend. Ist das Strafmass auf Grund verminderter Schuldfähig-

keit tief ausgefallen, kann dies vielmehr gerade Anlass zu besonderer Vor-

sicht sein. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicher-

heitsrisikos muss auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Um-

stände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund tre-

ten oder anders beurteilen lassen, das heisst, ob sich die Risikobeurteilung 

zugunsten des Stellungspflichtigen geändert hat. Massgebend sind vorab 

die Umstände des Einzelfalls (vgl. zum Ganzen etwa Urteile des BVGer  

A-974/2015 vom 3. Juni 2015 E. 3.5 und A-2897/2014 vom 10. November 

2014 E. 5.3, jeweils m.w.H.). 

4.  

4.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die Delinquenz des Beschwerdefüh-

rers im Alter von rund (…) schwer wiegt. Sie fand über einen Zeitraum von 

mehr als einem Jahr statt (…) und richtete sich gegen die sexuelle Integrität 

von vier Kindern (…), von denen drei – die von den Übergriffen nach 

Art. 187 Ziff. 1 StGB betroffenen – deutlich jünger waren als dieser. Sie 

beinhaltete zudem teilweise weitgehende sexuelle Handlungen (…) und 

war wiederholt (…). In einem Fall veranlasste der Beschwerdeführer über-

dies (…). Die Übergriffe gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB dienten der (…) und 

erfolgten in der Weise, dass (…). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, 

könnten diese Übergriffe für die betroffenen Kinder potenziell schwerwie-

gende Folgen haben.  

4.2 Unbestritten ist weiter, dass die Strafjustiz auf die Delinquenz des Be-

schwerdeführers mit zum Teil einschneidenden Massnahmen reagierte. 

Bereits aufgrund der eingegangenen Strafanzeige wurde dieser in (…) 

platziert, wo er (…) (wohnte. Parallel dazu wurde er psychiatrisch begut-

achtet und zur Teilnahme am (…) verpflichtet; zudem wurde eine Einzel-

therapie eingeleitet. Obschon der Beschwerdeführer das (…) erfolgreich 

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Seite 8 

absolvierte und die Einzeltherapie abschloss, erachtete es B._______ in 

ihrem Entscheid vom (…) als erforderlich, dass er durch die Bezugsperson 

(…) weiterhin persönlich betreut und die Nachreifung seiner Persönlichkeit 

durch ein selbständiges Wohnen in (…) gefördert werde. Ausserdem sei er 

während der Dauer der zweijährigen Probezeit durch den zuständigen So-

zialarbeiter der B._______ in Zusammenarbeit mit der Bezugsperson (…) 

zu begleiten. In der Folge wohnte der Beschwerdeführer allerdings bereits 

ab (…) nicht mehr in (…), sondern bei (…). Ab (…) wohnte er dann wieder 

zuhause. Am (…) hob die B._______ die persönliche Betreuung auf, da 

der Zweck dieser Massnahme erfüllt worden sei. Am (…) lief die Probezeit 

aus, die nach der Beurteilung des zuständigen Sozialarbeiters der 

B._______ positiv verlief. 

4.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe bei ihrer Risiko-

beurteilung einzig auf seine Delinquenz abgestellt, das Resultat der ihm in 

Reaktion darauf über einen Zeitraum von 3 ½ Jahren auferlegten Mass-

nahmen und seine Entwicklung jedoch nicht berücksichtigt. Sie habe daher 

zu Unrecht ausser Acht gelassen, dass er gemäss den Abschlussberichten 

der ihn therapierenden und begleitenden Fachpersonen entgegen ihrer Be-

urteilung in der Risikoerklärung kein Gewaltpotenzial, keine Aggressivität 

und keine Gewaltbereitschaft aufweise. Auch habe sie nicht berücksichtigt, 

dass seine Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit nach die-

sen Berichten, ebenfalls entgegen ihrer Beurteilung in der Risikoerklärung, 

nicht mangelhaft seien. Aus den Berichten werde vielmehr deutlich, dass 

er heute ein altersadäquat entwickelter junger Erwachsener ohne psychi-

sche Störungen und ohne Störungen des Sexualverhaltens oder der Sexu-

alpräferenz sei. Er habe sich bewährt und sei sozial mustergültig integriert 

(…). Zudem sei er (…). Er stelle somit kein Sicherheitsrisiko dar, weshalb 

die Risikoerklärung unbegründet sei. 

4.4  

4.4.1 Die Vorinstanz verzichtete auf eine persönliche Befragung des Be-

schwerdeführers und holte auch keine weiteren Auskünfte bei der 

B._______ ein. Sie stützt sich in der angefochtenen Risikoerklärung ent-

sprechend im Wesentlichen auf den Strafentscheid der B._______ vom 

(…) und berücksichtigt, soweit ersichtlich, als fallspezifische weitere Infor-

mationsquelle einzig die kurze schriftliche Stellungnahme des Beschwer-

deführers anlässlich des Rekrutierungstags vom 11. Februar 2015. Die ver-

schiedenen Berichte, die im Zusammenhang mit den in Reaktion auf die 

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Seite 9 

Delinquenz des Beschwerdeführers ergriffenen Massnahmen verfasst wur-

den, fliessen daher entweder nur sehr begrenzt (Abschlussbericht […], der 

teilweise in den Strafentscheid eingearbeitet ist) oder gar nicht in die Risi-

koerklärung ein. Insbesondere wird weder die eher günstige Legalprog-

nose im Abschlussbericht (…) noch der Umstand berücksichtigt, dass beim 

Beschwerdeführer gemäss diesem Bericht während der (…) keinerlei auf-

fällige und in Bezug auf die Risikobeurteilung als belastend einzustufende 

Faktoren im Sinne einer sexuellen Devianz feststellbar waren (vgl. S. 4 des 

Berichts). Nicht berücksichtigt wird weiter, dass der zuständige Sozialar-

beiter der B._______ in zwei Berichten, von denen er einen ausdrücklich 

zuhanden das Rekrutierungszentrums verfasste, die persönliche Entwick-

lung des Beschwerdeführers wie auch dessen aktuelle Lebenssituation po-

sitiv bewertet und davon ausgeht, es bestehe keine weitere Gefährdung 

(Abschlussbericht Probezeit […]; Verlaufsbericht […]). Ebenfalls nicht ein-

bezogen wird die positive Beurteilung des Beschwerdeführers durch des-

sen persönlichen Betreuer im Zeitraum von (…) (Abschlussbericht […]).  

4.4.2 Die angefochtene Risikoerklärung beruht demnach hinsichtlich der 

Erkenntnisse und Ergebnisse der in Reaktion auf die Delinquenz des Be-

schwerdeführers ergriffenen Massnahmen sowie dessen persönlicher Ent-

wicklung seit der Delinquenz weitgehend nicht auf den Angaben der mit 

diesem vertrauten Fachpersonen, ebenso wenig auf aktuellen Angaben. 

Ungeachtet dessen nimmt die Vorinstanz in der Risikoerklärung namentlich 

eine Beurteilung der (…) des Beschwerdeführers vor und mutmasst – allein 

gestützt auf eine zu dessen Nachteil interpretierte Aussage in dessen 

schriftlicher Stellungnahme vom 11. Februar 2015 –, bei diesem könnten 

(…). Im Rahmen ihrer abstrakten Ausführungen zu den Grundsätzen der 

Risikobeurteilung – die Risikoerklärung besteht in fragwürdiger Weise über 

weite Strecken aus derartigen Bausteinen ohne (ausdrücklichen) Bezug 

zum konkreten Fall – geht sie hinsichtlich des Beschwerdeführers zudem 

implizit von einer ungünstigen Legalprognose aus. Sie nimmt somit in der 

Risikoerklärung allein gestützt auf die erwähnte Grundlage selbständige 

Beurteilungen gewisser Fragen vor, zu denen teilweise aktuelle (und ab-

weichende) Einschätzungen der mit dem Beschwerdeführer vertrauten 

Fachpersonen bestehen. Insoweit beruhen ihre Ausführungen in der Risi-

koerklärung demnach auf einem ungenügend abgeklärten Sachverhalt. 

4.4.3 Daraus folgt allerdings nicht zwingend, auch die von der Vorinstanz 

in der Risikoerklärung vorgenommene Risikobeurteilung nach Art. 113 

Abs. 1 Bst. d MG beruhe auf einem ungenügend abgeklärten Sachverhalt. 

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Seite 10 

Weitere Abklärungen, insbesondere der Einbezug der vorstehend erwähn-

ten Berichte, wären insoweit vielmehr nur dann erforderlich gewesen, wenn 

die Vorinstanz unter Anwendung ihres von der Rechtsprechung gebilligten 

strengen Beurteilungsmassstabs (vgl. E. 3.3) nicht bereits aufgrund des 

Strafentscheids der B._______ bzw. der darin enthaltenen Angaben sowie 

der kurzen Stellungnahme des Beschwerdeführers anlässlich des Rekru-

tierungstags auf ein nicht hinzunehmendes Sicherheitsrisiko hätte schlies-

sen dürfen. Wie es sich damit genau verhält, kann letztlich allerdings offen 

bleiben, wurden doch die erwähnten Berichte im vorliegenden Beschwer-

deverfahren eingereicht. Es kann daher unter Einbezug dieser Berichte ge-

prüft werden, ob die Risikoerklärung in Berücksichtigung des erwähnten 

strengen Massstabs der Vorinstanz und des dieser zukommenden Ermes-

sensspielraums (vgl. E. 2.1) gerechtfertigt ist. Dabei sind namentlich jene 

Überlegungen der Vorinstanz von Bedeutung, mit denen diese im vorlie-

genden Beschwerdeverfahren trotz der erwähnten Berichte an der Risiko-

erklärung festhält; sie sind daher vorab darzulegen. 

4.5 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, von den verschiede-

nen vom Beschwerdeführer erwähnten Berichten nehme einzig der Ab-

schlussbericht (…) eine legalprognostische bzw. sicherheitsrelevante Ein-

schätzung vor. Nur dieser sei vorliegend somit relevant, dies allerdings nur 

ansatzweise, da sich die Einschätzung auf einen möglichen Rückfall im 

Bereich der Sexualdelinquenz beziehe, während in der angefochtenen Ri-

sikoerklärung das Gewaltpotenzial als Hinderungsgrund für die Überlas-

sung der persönlichen Waffe beurteilt werde. Die Legalprognose im Ab-

schlussbericht (…) sei nun aber keineswegs eindeutig positiv, sondern le-

diglich "eher günstig". Zudem werde (…). Für die Einschätzung des Sicher-

heitsrisikos bzw. des Gewaltpotenzials seien sodann Art und Schwere der 

vom Beschwerdeführer verübten Delikte von zentraler Bedeutung. Sie be-

urteile dessen Übergriffe gegen Minderjährige als gravierende Gewaltde-

likte. Diese Beurteilung werde auch dadurch untermauert, dass sexuelle 

Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB nach Art. 101 

Abs. 1 Bst. e StGB nicht verjährten. Die Delikte des Beschwerdeführers 

seien zu gravierend, um bereits nach der relativ kurzen Zeit von knapp vier 

Jahren seit der Begehung der letzten Tat die Prognose zuzulassen, dieser 

werde mit der persönlichen Waffe pflichtbewusst und korrekt umgehen. In 

Verbindung mit der nur eingeschränkt positiven Legalprognose liessen sie 

vielmehr dessen Gefahrenbewusstsein, Vertrauenswürdigkeit, Zuverläs-

sigkeit und Integrität auch im Kontext des Überlassens der persönlichen 

Waffe als unzureichend erscheinen. Ausserdem sei sein Gewaltpotenzial 

A-2652/2015 

Seite 11 

als erhöht und mit dem Überlassen der persönlichen Waffe unvereinbar zu 

beurteilen. 

4.6  

4.6.1 Aufgrund der erwähnten Berichte ist von einer positiven persönlichen 

Entwicklung des Beschwerdeführers seit der Delinquenz auszugehen. Aus 

den Berichten des zuständigen Sozialarbeiters der B._______ und des 

persönlichen Betreuers im Zeitraum von (…) wird zudem deutlich, dass der 

Beschwerdeführer sozial (…) und beruflich gut integriert ist. Letzteres zeigt 

sich auch daran, dass er im Verlauf des vorliegenden Beschwerdeverfah-

rens (…). Gemäss dem Abschlussbericht zum (…) bestehen weiter, wie 

erwähnt (vgl. E. 4.4.1), entgegen den Mutmassungen in der angefochte-

nen Risikoerklärung keine Anzeichen für eine sexuelle Devianz des Be-

schwerdeführers; zudem wird die Legalprognose als eher günstig einge-

schätzt. Der zuständige Sozialarbeiter der B._______ geht in seinen Be-

richten, soweit ersichtlich, sogar davon aus, eine weitere Delinquenz des 

Beschwerdeführers sei nicht zu erwarten, zumal sich dieser in der Probe-

zeit bewährt habe. Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren vorbringt, er habe sich bewährt und sei heute ein al-

tersadäquat entwickelter junger Erwachsener ohne psychische Störungen 

und ohne Störungen des Sexualverhaltens oder der Sexualpräferenz so-

wie mustergültig integriert, erscheint dies gestützt auf die vorliegenden Un-

terlagen somit grundsätzlich richtig. 

4.6.2 Daraus folgt nun allerdings nicht, die angefochtene Risikoerklärung 

beruhe nicht auf sachgerechten Überlegungen bzw. sei unbegründet. Wie 

die Vorinstanz zutreffend vorbringt, wiegen die vom Beschwerdeführer be-

gangenen Delikte schwer. Deren Qualifikation durch die Vorinstanz als An-

wendung direkter Gewalt und Gewaltdelikte (so in der Vernehmlassung) 

bzw. als mit Gewaltdelikten weitgehend vergleichbare Delikte (so implizit in 

der Risikoerklärung) ist nachvollziehbar. Dies allein schon wegen der po-

tenziell schwerwiegenden Folgen der Delikte für die betroffenen Kinder, die 

der Beschwerdeführer mit seinem Handeln in Kauf nahm. Es erscheint ent-

sprechend sachgerecht, dass die Vorinstanz den Delikten bei der Risiko-

beurteilung in Anwendung ihres strengen Beurteilungsmassstabs und mit 

Blick auf den Zweck der Sicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG 

(vgl. E. 3.1) trotz der erwähnten positiven Umstände aufseiten des Be-

schwerdeführers noch zentrale Bedeutung zumisst. Ebenso erscheint 

sachgerecht, dass sie aufgrund der Delikte trotz dieser positiven Umstände 

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Seite 12 

noch auf ein erhöhtes Gewaltpotenzial schliesst. Als sachgerecht zu be-

werten ist schliesslich auch, dass sie aufgrund der Delikte, in Verbindung 

mit der nicht uneingeschränkt positiven (einzigen) psychiatrischen Legal-

prognose im Abschlussbericht (…), trotz der positiven Umstände aufseiten 

des Beschwerdeführers dessen Gefahrenbewusstsein, Vertrauenswürdig-

keit, Zuverlässigkeit und Integrität noch als eingeschränkt beurteilt und das 

Potenzial für einen Missbrauch der persönlichen Waffe und damit das Ge-

waltpotenzial auch aus diesem Grund noch als erhöht erachtet. Ihre Beur-

teilung, es sei zu früh für die Prognose, der Beschwerdeführer werde mit 

der persönlichen Waffe pflichtbewusst und korrekt umgehen, mag dem-

nach zwar als streng erscheinen; sie ist jedoch angesichts der Art und 

Schwere der von diesem begangenen Delikte nicht zu beanstanden. 

Daran ändert nichts, dass das Bundesverwaltungsgericht in der Vergan-

genheit in einem Fall eine Zeitspanne von vier Jahren als genügend erach-

tete, um von einer charakterlichen Festigung und einem gewandelten Ver-

halten eines Jugendstraftäters auszugehen (vgl. Urteil des BVGer  

A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 4.5), und in einem weiteren Fall eine Zeit-

spanne von rund 4 ½ Jahren (vgl. Urteil des BVGer A-2897/2014 vom 

10. November 2014 E. 8.7), wie sie hier nunmehr vorliegt. In beiden Fällen 

waren die Umstände deutlich anders. Insbesondere kam es im ersteren 

Fall überhaupt nicht zu Delikten mit Gewaltbezug und im letzteren mit einer 

einmaligen Körperverletzung bei weitem nicht zu (…).  

4.6.3 Wie die Vorinstanz sodann zutreffend ausführt, kann das festgestellte 

Sicherheitsrisiko nicht anders als mit der angefochtenen Risikoerklärung 

vermieden werden. Wie in früheren Fällen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer  

A-974/2015 vom 3. Juni 2015 E. 6.3 m.w.H.) sind keine flankierenden  

Massnahmen ersichtlich, mit denen das Risiko eines Missbrauchs der per-

sönlichen Waffe auf ein vertretbares Ausmass reduziert werden könnte. 

Soweit der Beschwerdeführer anstelle der angefochtenen Risikoerklärung 

den Erlass einer Sicherheitserklärung mit Auflagen beantragt, die solche 

flankierenden Massnahmen vorsieht, verkennt er demnach, dass die be-

stehende Risikolage die beantragte Erklärung nicht zulässt. Soweit er an-

stelle der angefochtenen Risikoerklärung den Erlass einer Sicherheitser-

klärung mit der Auflage beantragt, er dürfe (nur) waffenlosen Militärdienst 

bzw. Zivilschutz leisten, kommt dies im Weiteren von vornherein nicht in 

Betracht. Entgegen seiner Ansicht wäre die beantragte Massnahme keine 

Sicherheitserklärung mit Auflagen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Bst. b PSPV. 

Vielmehr handelte es sich um eine Risikoerklärung hinsichtlich der Über-

A-2652/2015 

Seite 13 

lassung der persönlichen Waffe, die mit einer Prüfung des Sicherheitsrisi-

kos bei einer Zulassung zu waffenlosem Militärdienst bzw. zum Zivilschutz 

und einer Empfehlung bezüglich der Zulassung zum entsprechenden 

Dienst ergänzt würde. Eine derartige Prüfung und Empfehlung und damit 

auch eine entsprechende Ergänzung der Risikoerklärung sieht Art. 113 

Abs. 1 Bst. d MG jedoch nicht vor. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien 

in diesem Zusammenhang braucht daher nicht eingegangen zu werden. 

4.6.4 Die Risikoerklärung der Vorinstanz beruht nach dem Gesagten somit 

auf sachgerechten Überlegungen. Für das Bundesverwaltungsgericht be-

steht entsprechend kein Anlass, in das Ermessen der Vorinstanz einzugrei-

fen, zumal es, wie erwähnt (vgl. E. 2.1), den Massstab für sicherheitsrele-

vante Bedenken nicht selber definiert. Die Vorinstanz durfte demnach das 

Vorliegen eines Hinderungsgrunds für die Überlassung der persönlichen 

Waffe bejahen. Darin liegt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 

auch kein Verstoss gegen das Doppelbestrafungsverbot. Die Personensi-

cherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG dient, wie erwähnt 

(vgl. E. 3.1), einzig der Verhinderung von Gewaltverbrechen mit der Mili-

tärwaffe. Sie hat weder eine pönale Funktion noch wirkt sie sich so aus 

(vgl. auch E. 5.2), auch wenn sie vom Beschwerdeführer subjektiv als 

Strafe empfunden werden mag. 

5.  

5.1 Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der angefochtenen Risikoer-

klärung, ist doch die Vorinstanz wie jede andere Verwaltungsbehörde an 

den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV). 

Danach muss eine Massnahme zur Verwirklichung eines im öffentlichen 

Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich sein. Sie hat zu unter-

bleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme ausreichen 

würde. Die Massnahme muss ausserdem zumutbar sein. Verlangt ist eine 

angemessene Zweck-Mittel-Relation, das heisst ein vernünftiges Verhält-

nis zwischen konkretem Eingriffszweck und konkreter Eingriffswirkung 

(vgl. zum Ganzen statt vieler BGE 140 I 2 E. 9.2.2; Urteil des BVGer  

A-1300/2015 vom 30. März 2016 E. 14.6; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 21 Rz. 1 ff.). 

5.2 Wie dargelegt (vgl. E. 4.6.3), ist die angefochtene Risikoerklärung dazu 

geeignet und erforderlich, das mit der Überlassung der persönlichen Waffe 

einhergehende Risiko zu vermeiden. Zu prüfen ist an dieser Stelle somit 

A-2652/2015 

Seite 14 

nur noch, ob sie auch zumutbar ist. Zwar ist davon auszugehen, der Be-

schwerdeführer werde als Folge der Risikoerklärung nicht für die Armee 

rekrutiert werden (vgl. etwa Urteile des BVGer A-974/2015 vom 3. Juni 

2015 E. 6.3 und A-1326/2014 vom 4. November 2014 E. 6.3, jeweils mit 

Hinweis), weshalb sich sein primärer Wunsch, mit oder ohne Waffe Militär-

dienst zu leisten, nicht erfüllen dürfte. Er dürfte zudem auch nicht für den 

Zivilschutz rekrutiert werden (vgl. Art. 16 Abs. 2 Bst. b des Bevölkerungs- 

und Zivilschutzgesetzes vom 4. Oktober 2002 [BZG, SR 520.1]; Art. 13 und 

14 der Verordnung vom 10. April 2002 über die Rekrutierung [VREK, SR 

511.11]), mithin auch insoweit nicht Dienst leisten können. Abgesehen da-

von, dass er Wehrpflichtersatzabgabe leisten müsste, hätte die Nichtrekru-

tierung für ihn jedoch keine konkreten, ernsthaften Nachteile (vgl. etwa Ur-

teile des BVGer A-974/2015 vom 3. Juni 2015 E. 6.3 und A-1326/2014 vom 

4. November 2014 E. 6.3, jeweils m.w.H.). Namentlich ist nicht ersichtlich, 

dass seine positive Entwicklung seit der Delinquenz dadurch in massgeb-

licher Weise in Frage gestellt würde. Dem mit der Risikoerklärung verfolg-

ten gewichtigen öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Gewaltde-

likten mit Militärwaffen stehen somit keine überwiegenden Interessen des 

Beschwerdeführers entgegen. Die angefochtene Risikoerklärung ist die-

sem daher zuzumuten und damit verhältnismässig. Die Beschwerde er-

weist sich demnach als unbegründet und ist folglich abzuweisen. 

6.  

6.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterlie-

gend. Er hat daher die auf Fr. 800.– festzusetzenden Verfahrenskosten 

(vgl. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

6.2 Die obsiegende Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch 

auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem unterliegen-

den Beschwerdeführer steht ebenfalls keine solche Entschädigung zu 

(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). 

 

 

 

 

A-2652/2015 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in der gleichen Höhe wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde; zuhanden der be-

schwerdeberechtigten Instanz) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christoph Bandli Pascal Baur 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG), ]), soweit er 

nicht unter die Ausnahme gemäss Art. 83 Bst. i BGG fällt. Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begrün-

dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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