# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31f7db52-dcf0-5f89-883b-8fc0d2675c48
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PG240003-O7
**Docket/Reference:** PG240003-O7
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PG240003-O7.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. PG240003-O/U

Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. 

Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Jauner

Beschluss vom 11. April 2025

in Sachen

A._____ Ltd., 

Gesuchstellerin

vertreten durch Rechtsanwältin X1._____

und/oder Rechtsanwalt X2._____

gegen

B._____ Ltd.,

Gesuchsgegnerin

vertreten durch Fürsprecher Y1._____ 

und/oder Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____

und/oder Rechtsanwalt lic. iur.Y3._____

C._____,

übriger Verfahrensbeteiligter

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Z1._____

und/oder Rechtsanwalt Dr. iur. Z2._____

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betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung

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Erwägungen:

I.

1.

In dem am 21. Juli 2021 eingeleiteten Schiedsverfahren (act. 2/1 S. 10) zwi-

schen  A._____  Ltd.  (fortan:  Gesuchstellerin)  und  B._____  Ltd.  (fortan:  Ge-

suchsgegnerin) sowie C._____ (fortan: übriger Verfahrensbeteiligter) erging 

am 5. Februar 2024 ein "Partial Award and Procedural Order" des Swiss Ar-

bitration Centre (Nr. …). Darin wurde die Gesuchsgegnerin als Beklagte unter 

anderem zur Zahlung eines Betrags in Schweizer Franken an die Gesuchstel-

lerin äquivalent einem Betrag von USD 3'379'841.96, einschliesslich Zinsen 

zu  5%  p.a.  ab  dem  6.  März  2021,  sowie  zu  einem  Betrag  von 

USD 1'472'294.11 samt Zinsen zu 5% p.a. ab dem 22. April 2021 verpflichtet 

(act. 2/1 S. 83; vgl. auch act. 27 S. 2 unten). 

2. Mit Eingabe vom 14. August 2024 gelangte die Gesuchstellerin an das Ober-

gericht des Kantons Zürich und beantragte die Ausstellung einer Vollstreck-

barkeitsbescheinigung für den Schiedsspruch ("Partial Award and Procedural 

Order" vom 5. Februar 2024; act. 1).

3. Mit Verfügung vom 22. August 2024 auferlegte die Verwaltungskommission 

der Gesuchstellerin einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.00 (act. 3), welchen 

die Gesuchstellerin innert Frist leistete (act. 4). Des Weiteren wurde sie auf-

gefordert, den Nachweis der rechtsgültigen Zustellung des Schiedsentscheids 

(Partial Award and Procedural Order) zu erbringen. Die entsprechende Ein-

gabe  der  Gesuchstellerin  erfolgte  innert  Frist  (act. 9).  Zudem  wurden  die 

Rechtsanwälte  Dr.  iur.  D._____  und/oder  Dr.  iur.  E._____,  lic. iur.  F._____, 

Dr. iur. Z1._____ und/oder Dr. iur. Z2._____ aufgefordert, mitzuteilen, ob sie 

die Gesuchsgegnerin bzw. den übrigen Verfahrensbeteiligten im vorliegenden 

Verfahren betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung vertreten, und bejahen-

denfalls  eine  Vollmacht  einzureichen  (act. 3).  Am  5.  September  2024  infor-

mierten die Rechtsanwälte lic. iur. F._____ (act. 5) sowie Dr. iur. D._____ und 

Dr. iur. E._____ (act. 11), dass sie die Gesuchsgegnerin im vorliegenden Ver-

fahren nicht vertreten. Sie wurden daher aus dem Rubrum als Parteivertreter 

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entfernt. Mit Eingabe vom 5. September 2024 teilten Fürsprecher Y1._____ 

sowie die Rechtsanwälte lic. iur. Y2._____ und lic. iur. Y3._____ mit, dass sie 

die Gesuchsgegnerin im vorliegenden Verfahren vertreten (act. 7). Sie wur-

den daher im Rubrum als Parteivertreter aufgenommen. Mit Eingabe vom 4. 

November 2024 wurde sodann die Parteivertretung durch die Rechtsanwälte 

Dr. iur. Z1._____ und/oder Dr. iur. Z2._____ bestätigt (act. 16). 

4.

Die Gesuchstellerin erkundigte sich mit Eingabe vom 21. Oktober 2024 nach 

dem aktuellen Verfahrensstand (act. 12) und teilte am 29. Oktober 2024 mit, 

dass  das  Bundesgericht  die  von  der  Gesuchsgegnerin  eingereichte  Be-

schwerde abgewiesen habe. Der Partial Award sei somit endgültig und voll-

streckbar,  weshalb  der  Antrag  auf  Ausstellung  einer  Vollstreckbarkeitsbe-

scheinigung erneuert werde (act. 13). 

5. Mit Verfügung vom 12. November 2024 (act. 18) setzte die Verwaltungskom-

mission  der  Gesuchsgegnerin  und  dem  übrigen  Verfahrensbeteiligten  Frist 

an,  um  zum  Gesuch  Stellung  zu  nehmen.  Mit  Eingabe  vom  22.  November 

2024 teilte der übrige Verfahrensbeteiligte mit, dass die Voraussetzungen für 

die Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung gemäss Art. 193 IPRG 

erfüllt seien (act. 19). 

6.

Die Gesuchsgegnerin forderte die Verwaltungskommission mit Eingabe vom 

25.  November  2024  auf,  von  der  Gesuchstellerin  eine  gültige  aktuelle  Voll-

macht durch ordnungsgemäss zur Vertretung der Gesellschaft befugte Per-

sonen einzuholen (act. 21).

7. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2024 wurde der Rechtsvertretung der Ge-

suchstellerin Frist angesetzt, um eine aktuelle Vollmacht für das vorliegende 

Verfahren einzureichen, verbunden mit dem Nachweis, dass die Unterzeich-

nenden der Vollmacht ordnungsgemäss zur Vertretung der Gesellschaft be-

fugt sind (act. 23). Mit Eingabe vom 19. Dezember 2024 reichte die Rechts-

vertretung der Gesuchstellerin eine aktuelle Vollmacht sowie das Register der 

Direktoren der Gesuchstellerin ein (act. 24 f.). 

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8. Mit Verfügung vom 16. Januar 2025 setzte die Verwaltungskommission der 

Gesuchsgegnerin eine letzte Frist an, um zum Gesuch Stellung zu nehmen 

(act. 26). Die Gesuchsgegnerin nahm mit Eingabe vom 30. Januar 2025 zum 

Gesuch  Stellung  und  beantragte,  dass  das  Gesuch  als  unzulässig  erklärt 

werde, weil keine gültige Vollmacht mit aktuellen Unterlagen vorgelegt worden 

sei. Eventualiter beantragte sie, dass keine Vollstreckbarkeitsbescheinigung 

auszustellen sei, da die Geldbeträge, welche die Gesuchsgegnerin aufgrund 

des Teilschiedsspruchs zu bezahlen habe, nicht endgültig seien (act. 27).

9.

Die Verwaltungskommission forderte die Gesuchstellerin mit Verfügung vom 

31. Januar 2025 auf, zur Gültigkeit der eingereichten Vollmacht Stellung zu 

nehmen. Die Gesuchstellerin nahm innert angesetzter Frist mit Eingabe vom 

14. Februar 2025 dazu Stellung und reichte eine Vollmacht vom 4. Februar 

2025 sowie weitere Dokumente ein (act. 30 f.). 

10. Mit Verfügung vom 18. Februar 2025 wurde die Eingabe der Gesuchstellerin 

vom 14. Februar 2025 der Gesuchsgegnerin sowie dem übrigen Verfahrens-

beteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 32). 

11. Die Gesuchsgegnerin nahm mit Eingabe vom 5. März 2025 Stellung und be-

antragte erneut, dass keine Vollstreckbarkeitsbescheinigung auszustellen sei, 

da die Beträge, welche die Gesuchsgegnerin gemäss Teilschiedsspruch zu 

bezahlen habe, nicht endgültig seien (act. 34). 

II.

1.

Das Schiedsgericht hatte bzw. hat seinen Sitz in Zürich (act. 2/1 S. 28 f. und 

S. 88), weshalb das Obergericht des Kantons Zürich für die Behandlung des 

vorliegenden Gesuchs zuständig ist (Art. 193 Abs. 2 IPRG, Art. 356 Abs. 1 

lit. b  ZPO  i.V.m.  § 46 GOG;  vgl.  BERGER/KELLERHALS,  Internationale  und  in-

terne Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Bern 2006, Rz. 1834). 

2.

Hinsichtlich des anwendbaren Rechts für das Schiedsverfahren gelangt ver-

einbarungsgemäss  schweizerisches  Recht  zur  Anwendung  (act. 2/1  S. 29). 

Auf das Schiedsverfahren gelangt zudem das Bundesgesetz über das Inter-

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nationale  Privatrecht  vom  18.  Dezember  1987  (IPRG,  SR  291)  zur  Anwen-

dung, zumal die Parteien im Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinba-

rung ihren Sitz im Ausland hatten (act. 2/1 S. 7, 29 f.) und keine Partei be-

hauptet, einen entsprechenden Ausschluss von dessen 12. Kapitel vereinbart 

zu haben (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG; vgl. auch act. 2/1 S. 30). 

3. Gemäss Art. 68 ZPO kann sich jede prozessfähige Partei im Prozess vertre-

ten  lassen  (Abs. 1).  Zur  berufsmässigen  Vertretung  sind  in  allen  Verfahren 

Anwältinnen und Anwälte befugt, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 

2000  berechtigt  sind,  Parteien  vor  schweizerischen  Gerichten  zu  vertreten 

(Abs. 2). Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich durch eine Vollmacht aus-

zuweisen (Abs. 3). Der Ausweis durch eine Vollmacht ist durch die Gerichte 

nach Art. 60 ZPO von Amtes wegen zu prüfen, zumal es sich um eine Pro-

zessvoraussetzung  handelt  (TENCHIO,  in:  Basler  Kommentar  ZPO,  4. Aufl. 

2024, Art. 68 N 14 m.w.H.). Damit eine Rechtsvertretung eine juristische Per-

son im Verfahren gültig vertreten kann, muss die Vollmacht von einer Person 

erteilt  werden,  welche  die  juristische  Person  verpflichten  kann  (TENCHIO, 

a.a.O., Art. 68 N 14h m.w.H.). 

Nachdem die Gesuchsgegnerin die Verwaltungskommission mit Eingabe vom 

25. November 2024 (act. 21) gebeten hatte, die Gesuchstellerin aufzufordern, 

eine  gültige  Vollmacht  vorzulegen,  reichte  die  Gesuchstellerin  mit  Eingabe 

vom 19. Dezember 2024 (act. 24) eine Vollmacht ein. In der Folge bestritt die 

Gesuchsgegnerin, dass die Gesuchstellerin nachgewiesen habe, dass sie im 

vorliegenden Verfahren rechtswirksam vertreten sei. Aus den eingereichten 

Unterlagen gehe nicht hervor, dass die Vollmacht von Zeichnungsberechtig-

ten der Gesuchstellerin unterzeichnet worden sei. Die Unterschriften seien un-

leserlich und die Identität der Personen, die unterzeichnet hätten, seien nicht 

angegeben. Zudem enthalte das "certificate of incumbency" keine Angaben 

zu den Zeichnungsbefugnissen. Überdies datiere das vorgelegte Register der 

Verwaltungsräte der Gesuchstellerin vom 29. Mai 2024, die Vollmacht hinge-

gen vom 17. Dezember 2024 (act. 27). Aufforderungsgemäss nahm die Ge-

suchstellerin  mit  Eingabe vom  14.  Februar 2025  (act. 30)  zur  Gültigkeit  der 

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eingereichten  Vollmacht  Stellung.  Sie  reichte  zudem  eine  Vollmacht  vom 

4. Februar  2025  (act. 31/A),  eine  aktuelle  Liste  der  Zeichnungsberechtigten 

(act. 31/B), ein Certificate of Incumbency vom 21. Januar 2025 (act. 31/C) so-

wie  das  Register  der  derzeitigen  Geschäftsführer  der  Gesuchstellerin 

(act. 31/D) ein. Die Gesuchsgegnerin bestritt in der Folge die Vollmacht nicht 

mehr (act. 34). 

Die Rechtsvertretung der Gesuchstellerin hat sich nunmehr durch eine Voll-

macht ausgewiesen. Es liegt eine gültige Vollmacht von Personen, welche die 

juristische Person verpflichten können, vor (act. 31/A-D). Die Prozessvoraus-

setzungen sind erfüllt, weshalb auf das Gesuch betreffend Vollstreckbarkeits-

bescheinigung einzutreten ist. 

4.

Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung dient dem Nachweis, dass der Schieds-

spruch nach schweizerischem Sitzrecht vollstreckbar ist. Sie ist auszustellen, 

wenn ein formell rechtskräftiger Schiedsspruch vorliegt, welcher den Parteien 

rechtsgültig  zugestellt  wurde.  Das  Kriterium  des  Vorliegens  eines  formell 

rechtskräftigen Schiedsspruchs setzt voraus, dass (1) ein gültiger Rechtsmit-

telverzicht der Parteien gegeben ist, (2) gegen den Schiedsspruch innert Frist 

keine  Anfechtung  erfolgt  ist,  (3)  eine  rechtzeitig  erhobene  Beschwerde  zu-

rückgezogen, gegenstandslos oder endgültig abgewiesen worden ist oder (4) 

die  Rechtsmittelinstanz  einer  hängigen  Beschwerde  die  Suspensivwirkung 

nicht erteilt hat bzw. der Anfechtung keine aufschiebende Wirkung zukommt 

(MABILLARD,  in:  Basler  Kommentar  IPRG,  4.  Aufl.  2021,  Art. 193  N 13;  AM-

BAUEN/FURRER/GIRSBERGER/SCHRAMM, 

in:  CHK-Handkommentar 

zum 

Schweizer  Privatrecht,  4. Aufl.  2024,  Art. 193  N 3;  GIRSBERGER,  in:  Basler 

Kommentar  ZPO,  Art. 386  N 9;  LAZOPOULOS,  in:  Berner  Kommentar  ZPO, 

Art. 386  N 20  ff.,  27).  Nicht  das  bescheinigende  Gericht  ist  für  die  Prüfung 

materieller  Vollstreckungsverweigerungsgründe  zuständig,  sondern  erst  ein 

mit einem Vollstreckungsantrag konkret befasstes staatliches Gericht (MABIL-

LARD, a.a.O., Art. 193 N 17 m.w.H.). 

Die Gesuchsgegnerin bringt gegen die Ausstellung der Vollstreckbarkeitsbe-

scheinigung vor, der Teilschiedsspruch (Partial Award and Procedural Order) 

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vom 5. Februar 2024 verpflichte sie zur Zahlung eines Betrags in Schweizer 

Franken  an  die  Gesuchstellerin  äquivalent  einem  Betrag 

von 

USD 3'379'841.96, einschliesslich Zinsen zu 5% p.a. ab dem 6. März 2021, 

sowie zu einem Betrag von USD 1'472'294.11, einschliesslich Zinsen zu 5% 

p.a. ab dem 22. April 2021. Gemäss Kaufvertrag zwischen der Gesuchsgeg-

nerin und der Gesuchstellerin vom 12. Oktober 2020 (Purchase Agreement) 

und dem Teilschiedsspruch selbst sei der oben erwähnte Betrag jedoch nicht 

endgültig. Der Kaufvertrag sehe nämlich einen Anpassungsmechanismus vor. 

Gemäss  freier  deutscher  Übersetzung  sei  im  Teilschiedsspruch  Folgendes 

festgehalten worden: "Kommt es anschliessend zu einer gültigen Anpassung 

und ist der Earn-out Adjustment Amount eine negative Zahl, so zahlt der Ver-

käufer [Gesuchstellerin] dem Käufer [Gesuchsgegnerin] den Earn-out Adjust-

ment Amount (Abschnitt 2.4 (c) (ii) des Kaufvertrags)". Im vorliegenden Fall 

habe die Gesuchsgegnerin in der Tat Earn-out Adjustment Statements einge-

reicht. Die Gesuchstellerin habe diese bestritten und sie würden nunmehr von 

einer Independent Accounting Firm überprüft. Die Beträge seien folglich der-

zeit nicht rechtskräftig bzw. nicht endgültig (act. 27; vgl. auch act. 34). 

Gemäss den unwidersprochen gebliebenen und mit Zustellnachweisen bestä-

tigten  Ausführungen  der  Gesuchstellerin  wurde  der  Teilschiedsspruch  vom 

5. Februar 2024 den Parteien am 9. Februar 2024 zugestellt (act. 10/3). Die 

Gesuchsgegnerin erhob am 11. März 2024 beim Bundesgericht Beschwerde 

gegen den Teilschiedsspruch. Mit Entscheid vom 25. Juli 2024 wies das Bun-

desgericht  den  Antrag  betreffend  aufschiebende  Wirkung  ab  (act. 2/2).  Im 

Weiteren wies es sodann mit Urteil vom 23. Oktober 2024 die Beschwerde 

der Gesuchsgegnerin ab, soweit es darauf eintrat (act. 14). Der Teilschieds-

spruch ist mithin formell rechtskräftig, was nach dem Ausgeführten Voraus-

setzung für das Ausstellen einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung ist. Die von 

der Gesuchsgegnerin gegen das Ausstellen einer Vollstreckbarkeitsbeschei-

nigung vorgebrachten Gründe können vorliegend nicht geprüft werden, da die 

Verwaltungskommission nicht für die Prüfung materieller Vollstreckungsver-

weigerungsgründe  zuständig  ist.  Damit  sind  die  Voraussetzungen  zur  Be-

scheinigung der Vollstreckbarkeit des Teilschiedsspruchs (Partial Award and 

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Procedural Order) des Swiss Arbitration Centre vom 5. Februar 2024 (Verfah-

rens-Nr. …) gegeben, weshalb dem Gesuch der Gesuchstellerin um Ausstel-

lung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung zu entsprechen ist. 

III.

1.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist in Anwendung von § 13 

Abs. 1 GebV OG (LS 211.11) auf Fr. 4'000.– festzusetzen. 

1.2. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind ausgangsgemäss der unterlie-

genden  Gesuchsgegnerin  aufzuerlegen  (Art. 106  Abs. 1  ZPO).  Gemäss 

Art. 111 Abs. 1 aZPO sind die Kosten mit dem von der Gesuchstellerin geleis-

teten  Kostenvorschuss  von  Fr. 4'000.–  zu  verrechnen.  Die  Rechtsfolge  der 

Anwendbarkeit des bisherigen Rechts auf rechtshängige Rechtsschutzgesu-

che  am  1.  Januar  2025  gilt  gemäss  den  Übergangsbestimmungen  i.S.v. 

Art. 407f ZPO für Art. 111 Abs. 1 ZPO (WILLISEGGER, in: Basler Kommentar 

ZPO, 4. Aufl. 2024, Art. 407f N 16). Die Gesuchsgegnerin ist folglich zu ver-

pflichten, der Gesuchstellerin den geleisteten und mit der Gerichtsgebühr ver-

rechneten Prozesskostenvorschuss zu ersetzen.

2. Mangels eines entsprechenden Antrags der Gesuchstellerin ist ihr sodann für 

ihre Aufwendungen keine Parteientschädigung zuzusprechen (HOFMANN/BAE-

CKERT, in: Basler Kommentar ZPO, 4. Aufl. 2024, Art. 95 N 39). 

3.

Hinzuweisen bleibt schliesslich auf das Rechtsmittel der Beschwerde an das 

Bundesgericht. 

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Es wird beschlossen: 

1. Es wird bescheinigt, dass der Teilschiedsspruch (Partial Award and Proce-

dural Order) des Swiss Arbitration Centre vom 5. Februar 2024 (Verfahrens-

Nr. …), bestehend aus den Schiedsrichtern Dr. iur. G._____, H._____ und 

Dr.  iur.  G._____  in  Sachen  A._____  Ltd.  [Claimant]  gegen  B._____  Ltd. 

[Respondent] und C._____ [Additional Party] vollstreckbar ist.

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Die Kos-

ten werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss der Gesuchstellerin von 

Fr. 4'000.– verrechnet.

4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin den geleisteten 

und  mit  der  Gerichtsgebühr  verrechneten  Prozesskostenvorschuss  in  der 

Höhe von Fr. 4'000.– zu ersetzen.

5. Der Gesuchstellerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

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die Gesuchstellerin, unter Beilage des Doppels von act. 34,

die Gesuchsgegnerin,

den übrigen Verfahrensbeteiligten, unter Beilage eines Doppels von 

act. 34, 

die Obergerichtskasse.

7. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 

der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-

gericht (BGG). 

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Zürich, 11. April 2025

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Jauner

versandt am: