# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab471532-56b0-5311-9e79-7c4bf30353a8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 10.05.2017 AK.2017.115
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2017-115_2017-05-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2017.115

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 10.05.2017

Entscheiddatum: 10.05.2017

Entscheid Anklagekammer, 10.05.2017
Art. 220 und 221 StPO (SR. 312.0) Der Beschwerdeführer wurde in 
Untersuchungshaft versetzt, nachdem er in einem fremden Keller 
angetroffen wurde, wo er Gegenstände im Gesamtwert von Fr. 150.– an sich 
genommen hatte. Die vom Zwangsmassnahmengericht angeordnete 
zweimonatige Haft wurde im Beschwerdeverfahren aufgehoben, weil sie in 
Anbetracht der recht geringfügigen Deliktsvorwürfe als unverhältnismässig 
beurteilt wurde. Daran änderte auch die dem Beschwerdeführer allenfalls 
drohende obligatorische Landesverweisung nichts, weil auch diese keine 
unverhältnismässig lange Haft zu rechtfertigen vermag (Anklagekammer, 10. 
Mai 2017, AK.2017.115). 

Aus den Erwägungen:

II. 3.   Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die 

beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt ist und 

ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu 

erwartenden Sanktion zu entziehen versucht (lit. a), Personen beeinflusst oder auf 

Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (lit. b) oder durch 

schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, 

nachdem sie bereits früher gleichartige Delikte verübt hat (lit. c). Haft ist auch zulässig, 

wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres 

Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Abs. 2).

4.       Ein dringender Tatverdacht liegt vor, wenn genügend konkrete Anhaltspunkte für 

ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung der beschuldigten Person an 

dieser Tat vorliegen. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von 

konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher 

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Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BSK StPO – 

Marc Forster, Art. 221 N 3). Dabei ist keine abschliessende bzw. umfassende 

Würdigung aller be- und entlastenden Anhaltspunkte vorzunehmen. Dies ist Aufgabe 

des Sachrichters.

4.1.    Die Vorinstanz erachtet die Verdachtsmomente insbesondere hinsichtlich des 

Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB und des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 

StGB als dringend.

4.2.    Bezüglich des vorgeworfenen Diebstahl ist allerdings anzumerken, dass derzeit 

lediglich eine Deliktssumme von gut Fr. 150.– im Raum steht, weshalb insofern (in 

objektiver Hinsicht) von einem geringfügigen Vermögensdelikt i.S.v. Art. 172  StGB 

auszugehen ist (BSK StGB – Philippe Weissenberger, Art. 172  N 29). Dabei handelt 

es sich um eine blosse Übertretung i.S.v. Art. 103 StGB, welche Untersuchungshaft 

von vornherein nicht zu rechtfertigen vermag. Die Privilegierung des Art. 172  StGB 

entfällt zwar, wenn der Vorsatz des Täters auf einen höheren Wert gerichtet war (BSK 

StGB – Philippe Weissenberger, Art. 172  N 37). Solches wurde vom 

Beschwerdeführer aber bestritten, von der Staatsanwaltschaft im Haftverfahren weder 

behauptet noch belegt und von der Vorinstanz nicht erwogen. Ein dringender 

Tatverdacht auf einen Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB (im Sinne eines 

Vergehens) ist daher zumindest aufgrund der hier im Recht liegenden Akten nicht zu 

erkennen. Aus den Akten ergibt sich ebenso wenig, dass dem Beschwerdeführer 

zwischenzeitlich weitere Straftaten hätten zugeordnet werden können. Aktenkundig ist 

allerdings, dass Abklärungen anlässlich der Anhaltung des Beschwerdeführers vom 

4. März 2017 keine Hinweise auf Verbindungen mit Einbruchsdelikten ergaben.

4.3.    Dem Beschwerdeführer wird ferner Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 StGB 

vorgeworfen. Bei diesem Tatbestand handelt es sich um ein Vergehen (Art. 10 Abs.3 

StGB), das entsprechend für die Anordnung von Untersuchungshaft grundsätzlich 

ausreichend sein kann. Der Tatverdacht ist zudem ein dringender, wurde der 

Beschwerdeführer doch in flagranti im Keller überrascht und von der Polizei vor der 

Tiefgarage angehalten. Er bestreitet dies auch nicht. Das Eindringen in einen 

unverschlossenen Kellerraum dürfte allerdings keine allzu intensive Beeinträchtigung 

des durch die Strafnorm geschützten Hausrechts und damit der Privatsphäre bewirken.

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4.4.    Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschwerdeführer zudem die Einreise ohne 

gültige Ausweispapiere vor, was gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a und b AuG mit Geldstrafe 

oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft wird. Damit ist auch diese 

Strafbestimmung als (leichteres) Vergehen zu qualifizieren, das zumindest in formeller 

Hinsicht zur Begründung der Untersuchungshaft in Betracht kommen könnte. Diese 

Verstösse bilden allerdings kein tragendes Motiv des angefochtenen Entscheids und 

werden in diesem auch nicht eigens erwähnt.

4.5.    Damit ist erstellt, dass gegen den Beschwerdeführer ein dringender Tatverdacht 

hinsichtlich zweier Vergehen besteht. Ob und inwiefern aufgrund dieses Tatverdachts 

allerdings Untersuchungshaft angeordnet werden darf, ist im Rahmen der 

nachfolgenden Verhältnismässigkeitsprüfung zu klären. In diesem Zusammenhang 

bleibt anzumerken, dass der auch im Beschwerdeverfahren vorgetragene Standpunkt 

des Beschwerdeführers, er habe die Kellerräume aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit 

als investigativer Journalist durchsucht, nicht zu überzeugen vermag, zumal er dabei 

noch nicht einmal ernsthaft bestreitet, den Keller betreten und die fraglichen 

Gegenstände an sich genommen zu haben.

5.       Die beschuldigte Person bleibt während des Strafverfahrens grundsätzlich in 

Freiheit und darf nur im Rahmen der Bestimmungen der Strafprozessordnung 

freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden. Untersuchungs- und 

Sicherheitshaft dürfen dabei nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe 

(Art. 212 StPO). Die Bedeutung der Straftat muss die Zwangsmassnahme rechtfertigen, 

diese muss also zumutbar sein (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO). Die Zumutbarkeit 

erschliesst sich dabei über eine Abwägung der öffentlichen 

(Strafverfolgungs-)Interessen gegen die Beeinträchtigung der individuellen Grundrechte 

des Betroffenen (BSK StPO – Jonas Weber, Art. 197 N 11).

5.1.    Nach der Verdachtslage werden dem Beschwerdeführer konkret ein 

geringfügiges Vermögensdelikt, ein Hausfriedensbruch sowie Widerhandlungen gegen 

das Ausländergesetz vorgeworfenen. Während das geringfügige Vermögensdelikt im 

Zusammenhang mit der Haftanordnung von vornherein ausser Betracht fällt, wiegt das 

Eindringen in einen unverschlossenen Kellerraum – wenngleich nicht zu bagatellisieren 

– angesichts des Spektrums der von Art. 186 StGB erfassten Tathandlungen doch 

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auch nicht allzu schwer. Der Verstoss gegen das Ausländergesetz wiederum bewegt 

sich mit einem maximalen Strafrahmen von einem Jahr Freiheitsstrafe ohnehin im 

unteren Bereich der Vergehenstatbestände. Die Straftaten erscheinen daher je für sich, 

aber auch in Kombination, nicht sehr schwer. Demgegenüber steht eine mehrmonatige 

freiheitsentziehende Zwangsmassnahme, die einen schweren Eingriff in die 

Grundrechte des Beschwerdeführers darstellt. Die Anklagekammer erachtet die 

konkrete Dauer der angeordneten (und weitgehend vollzogenen) Untersuchungshaft 

insgesamt als unverhältnismässig. Während eine kurze Inhaftierung zwecks Abklärung 

allfällig weiterer deliktischer Aktivitäten in derartigen Konstellationen durchaus 

sachgerecht sein kann, muss die Gesamtdauer der zulässigen Haft angesichts der 

überschaubaren Tatvorwürfe doch eine klare zeitliche Grenze finden.

5.2.    Die Staatsanwaltschaft geht in ihrem Haftantrag aufgrund der Vorstrafensituation 

und der Deliktsmehrheit von einer zu erwartenden mehrmonatigen unbedingten 

Freiheitsstrafe aus. Nach der bereits erstandenen knapp zweimonatigen Haft rückt 

diese allerdings schon in beträchtliche zeitliche Nähe zur realistischerweise zu 

erwartenden Freiheitsstrafe, weshalb die Haftdauer auch aus dieser Sicht 

problematisch erscheint.

5.3.    Insgesamt erweist sich damit die angeordnete Dauer der Untersuchungshaft 

gemessen an den konkreten Tatvorwürfen als unverhältnismässig. Die Anklagekammer 

zieht dabei durchaus in Erwägung, dass die vom Beschwerdeführer verdachtsweise 

begangenen Taten eine obligatorische Landesverweisung im Sinne von Art. 66 Abs. 1 

lit. d StGB nach sich ziehen könnten. Die Strafsache kann daher nicht – wie noch unter 

altem Recht – mit einer Kombination aus Strafbefehl und ausländerrechtlichen 

Fernhaltemassnahmen innert weniger Tage erledigt werden, sondern muss beim 

Gericht zur Anklage gebracht werden. Dies wirkt sich systembedingt unvermeidbar auf 

die Dauer des Verfahrens aus. Bei weniger gravierenden Delikten kann dabei die 

unbefriedigend wirkende Situation entstehen, dass Beschuldigte vor dem gerichtlichen 

Verfahren und vor einer dort allenfalls anzuordnenden Landesverweisung aus der 

strafprozessualen Haft zu entlassen sind. Allfällig unzulängliche gesetzliche Vorkehren 

vermögen aber gleichwohl keine unverhältnismässigen Grundrechtseingriffe zu 

rechtfertigen, weshalb dieses Ergebnis letztlich hinzunehmen ist.

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6.       Da der angefochtene Entscheid bereits aus Gründen der Verhältnismässigkeit 

aufzuheben ist, erübrigt sich die Prüfung der besonderen Haftgründe.

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