# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1af2839b-99be-5a33-8eab-c409dccf7bb5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.04.2024 RU240008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU240008_2024-04-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RU240008-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic

Beschluss vom 2. April 2024

in Sachen

A._____, 
Klägerin und Beschwerdeführerin

gegen

Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-strasse ..., … Zürich, nämlich:
1. C._____, 
2. D._____, 
3. E._____, 
4. F._____, 
5. G._____, 
6. H._____, 
7. I._____, 
8. J._____, 
Beklagte und Beschwerdegegner

betreffend Nachbarschaftsstreit / Ausstandsgesuch gegen Friedensrichterin 
Pflüger im Verfahren GV.2024.00002

Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zü-
rich, Kreise 7 + 8, vom 14. Februar 2024 (GV.2024.00002)

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Erwägungen:

1.1. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2023 machte die Klägerin bei der Vorin-

stanz ein gegen die Beklagten gerichtetes Schlichtungsgesuch anhängig. Darin 

verlangte sie die Feststellung, dass die ausserordentliche Stockwerkeigentümer-

versammlung vom 31. Oktober 2023 nicht statutengemäss einberufen worden 

und damit nichtig sei, sowie dass sämtliche dort gefassten Beschlüsse nichtig und 

aufzuheben seien (act. 5/1). Die Vorinstanz legte das Geschäft unter der Nummer 

GV.2024.00002 an. Nach Eingang des Kostenvorschusses lud sie die Parteien 

zur Schlichtungsverhandlung auf den 21. Februar 2024 vor und stellte den Be-

klagten je ein Doppel des Schlichtungsgesuches samt Beilagen zu (act. 5/3-4). 

Mit Verfügung vom 23. Januar 2024 setzte die Vorinstanz der Klägerin – auf Ersu-

chen des Beklagten 8 hin (act. 5/11) – Frist an, um das Schlichtungsgesuch im 

Sinne von Art. 132 Abs. 2 ZPO zu verbessern (act. 6/12). Mit Eingabe vom 2. Fe-

bruar 2024 erhob die Klägerin Beschwerde gegen diese Verfügung an die Kam-

mer (vgl. Geschäfts-Nr. RU2400003), wobei sie diese offenbar auch an das Be-

zirksgericht Zürich einreichte (vgl. act. 5/32 = act. 3 S. 2, fortan act. 3; vgl. 

act. 5/27 S. 2 unten). Aufgrund dessen sistierte die Vorinstanz mit Verfügung vom 

14. Februar 2024 das Schlichtungsverfahren bis zum Abschluss des Beschwerde-

verfahrens vor der Kammer sowie dem Bezirksgericht Zürich und nahm die Vorla-

dung zur Verhandlung vom 21. Februar 2024 ab (act. 3). 

1.2. Mit Eingabe vom 22. Februar 2024 (Datum Poststempel) gelangte die 

Klägerin an die Kammer und erhob rechtzeitig Beschwerde gegen die Verfügung 

vom 14. Februar 2024 betreffend vorinstanzliche Geschäfts-Nr. GV.2024.00002 

(act. 2; die in der gleichen Eingabe erhobene Beschwerde betreffend Geschäfts-

Nr. GV.2024.00017 wird im Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. RU240009 be-

handelt; zur Rechtzeitigkeit s. act.5/41). Weiter ist in Bezug auf das Vorgehen der 

Vorinstanz mit Verfügung vom 14. Februar 2024 eine Rechtsverzögerungs-

/Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der Kammer anhängig gemacht worden, 

welche in RU240007 angelegt und behandelt wurde.

Die Klägerin beantragt in der Hauptsache die Feststellung der Nichtigkeit der Ver-

fügung; zudem sei die Vorinstanz anzuweisen, ihr eine Klagebewilligung zu ertei-

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len, eventualiter erneut vorzuladen, und sie stellt ein Ausstandsgesuch gegen die 

mit dem Verfahren vor Vorinstanz  befasste Friedensrichterin Susann Pflüger.

Im Nachgang und während noch laufender Rechtsmittelfrist ergänzte die 

Klägerin ihre Beschwerde mit Eingabe vom 4. März 2024 (Datum Poststempel), 

ohne neue Anträge zu stellen (act. 6). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen 

(act. 5/1-46). Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen der Klägerin ist 

nur insoweit einzugehen, als sie für den Beschwerdeentscheid relevant sind.

2. Im Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und 

die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-

den (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, 

begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 ZPO). 

Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der 

sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. 

Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck 

kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der 

angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Beschwerde führenden Partei 

unrichtig sein soll. Dies setzt eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen 

Entscheid voraus. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die 

Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 

ZPO).

3. Wie dargelegt sistierte die Vorinstanz ihr Verfahren bis auf Weiteres und 

ordnete die Weiterführung des Verfahrens nach Abschluss der Beschwerdever-

fahren gegen die Verfügung vom 23. Januar 2024 vor dem Bezirksgericht Zürich 

und dem Obergericht des Kantons Zürich an. Sie begründet ihren Sistierungsent-

scheid damit, dass die Klägerin die Verfügung vom 23. Januar 2024, womit ihr 

Nachfrist angesetzt wurde, um ihr Schlichtungsgesuch im Sinne von Art. 132 

Abs. 2 ZPO zu verbessern (act. 5/12), beim Obergericht des Kantons Zürich als 

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auch beim Bezirksgericht Zürich angefochten habe. Deshalb sei das Schlich-

tungsverfahren bis zum Abschluss der Verfahren zu sistieren (act. 3). 

3.1. In Bezug auf die Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich ge-

gen die Verfügung vom 23. Januar 2024 ist festzuhalten, dass das Beschwerde-

verfahren mit Beschluss vom 7. März 2024 abgeschlossen wurde (OGer ZH 

RU240003 vom 7. März 2024). Damit fällt die Sistierung – zumindest diejenige, 

die im Zusammenhang mit der vor dem Obergericht anhängig gemachten Be-

schwerde steht – ohne Weiteres dahin (KAUFMANN, DIKE-Komm-ZPO, 2. Auflage 

2016, Art. 126 N 31). Ein Rechtsschutzinteresse zur Behandlung der Beschwerde 

vom 4. März 2024 besteht damit in diesem Punkt nicht (mehr).

3.2. Ob die Klägerin ihre Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. Januar 

2024 tatsächlich auch an das Bezirksgericht Zürich eingereicht hat, ist nicht ak-

tenkundig. So oder anders: Im Zusammenhang mit den Erwägungen des ange-

fochtenen Sistierungsentscheids bringt sie einzig vor, die Tatsache, dass eine Be-

schwerde gegen die Verfügung vom 23. Januar 2024 beim Obergericht des Kan-

tons Zürich hängig sei, stelle keinen Grund dar, das Schlichtungsverfahren zu sis-

tieren (act. 2 und act. 6, je Rz. 16). Darauf ist – wie vorstehend dargelegt – nicht 

weiter einzugehen. Dass das vorinstanzliche Verfahren nicht vor der Verhand-

lung, die am 21. Februar 2024 stattgefunden hätte, sistiert worden sei, trifft nicht 

zu. Auch wenn die Klägerin die vorliegend angefochtene Sistierungsverfügung am 

21. Februar 2024 noch nicht abgeholt hatte, ändert dies nichts daran, dass die 

Sistierung knapp eine Woche davor angeordnet worden war. Im Übrigen wurde 

die Klägerin gar – auch wenn lediglich informell per E-Mail vom 20. Februar 2024, 

10:21 Uhr – darauf hingewiesen, dass die Verhandlung vom 21. Februar 2024 

nicht stattfinden werde und sie die fragliche Verfügung noch nicht abgeholt habe 

(act. 5/38). Ansonsten macht die Klägerin hauptsächlich Ausführungen zur Frage 

der Rechtmässigkeit der Nachfristansetzung im Zusammenhang mit der Verfü-

gung vom 14. Februar 2024 im Schlichtungsverfahren Geschäfts-

Nr. GV.2024.00017 (act. 2 und act. 6, je Rz. 5 – 15). Diese bildet aber Thema des 

separaten Beschwerdeverfahrens Geschäfts-Nr. RU240009. Folglich kommt die 

Klägerin ihrer Begründungsobliegenheit im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

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nicht nach, weshalb auf die Beschwerde im Zusammenhang mit dem Sistierungs-

entscheid nicht einzutreten ist. Aufgrund dessen ist auch auf die klägerischen An-

ordnungsbegehren nicht einzugehen.

4. In Bezug auf das Ausstandsbegehren hat die Kammer bereits im Be-

schluss vom 7. März 2024 (Geschäfts-Nr. RU240003) festgehalten, dass sie für 

dessen Beurteilung nicht erstinstanzlich zuständig sei (OGer ZH RU240003 vom 

7. März 2024 E. 5; vgl. § 127 lit. c GOG). Damit ist auch auf das Ausstandsbegeh-

ren nicht einzutreten. 

5. Ausgangsgemäss unterliegt die Klägerin mit ihrer Beschwerde und wird 

kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr 

ist unter Berücksichtigung aller massgeblicher Kriterien auf CHF 300.– festzuset-

zen (vgl. § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 GebV OG) und der Klägerin aufzuer-

legen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (vgl. statt vieler: OGer ZH 

RU210024 vom 6. April 2021 E. 5.). 

Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Auf das Ausstandsbegehren der Klägerin gegen Friedensrichterin Susann 

Pflüger wird nicht eingetreten. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 300.– festgesetzt und 

der Klägerin auferlegt.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage eines 

Doppels von act. 2 und 6, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen 

Akten an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 7 + 8, je gegen 

Empfangsschein.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

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richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert wurde nicht 
ermittelt.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw B. Lakic

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