# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51565c2a-326a-5c60-bcf6-84a0658da193
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 06.09.2023 SST.2023.175
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-175_2023-09-06.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

SST.2023.175 

(StA.2020.2003) 

 

 

Beschluss vom 6. September 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiber Fehlmann 

 

 
   

Gesuchsteller   A._____, 

geboren am tt.mm.1975, von Schweden 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Bosshard,  

[…] 

 

 
    

Gesuchs-

gegnerin 

 Staatsanwaltschaft Baden,  

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

  

 
 

Gegenstand  Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden 

ST.2020.2003 vom 17. Juni 2020 
 

 

  

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Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der Gesuchsteller wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden 

vom 17. Juni 2020 wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, 

Beschimpfung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie 

Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer 

unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.00, insgesamt 

Fr. 5'400.00, und einer Busse von Fr. 100.00 verurteilt. Dieser Strafbefehl 

ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

 

2. 

Mit Revisionsgesuch vom 25. Juli 2023 beantragte der Gesuchsteller die 

Revision des Strafbefehls. Er sei vollumfänglich freizusprechen und ihm sei 

eine Genugtuung zuzusprechen. 

 

3. 

Es wurden die Akten, nicht jedoch Stellungnahmen eingeholt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers hat den in Rechtskraft 

erwachsenen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 17. Juni 

2020, mit welchem er einerseits wegen Fahrens ohne Berechtigung und 

weiterer Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, begangen 

am 28. Januar 2020, andererseits wegen Sachbeschädigung, Haus-

friedensbruchs, Beschimpfung sowie Gewalt und Drohung gegen 

Behörden und Beamte, begangen am 1. März 2020, zu einer unbedingten 

Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.00, abzüglich 1 Tag Unter-

suchungshaft, und einer Busse von Fr. 100.00 verurteilt worden ist, zum 

Gegenstand. 

 

1.2. 

Der Gesuchsteller führt in seinem Revisionsgesuch aus, aus dem in einem 

Verfahren im Kanton Zürich erstellten psychiatrischen Gutachten von Dr. 

med. B. vom 25. April 2022 gehe hervor, dass der Gesuchsteller bereits zu 

den gemäss Strafbefehl vom 17. Juni 2020 begangenen Tatzeiten im 

Januar 2020 und März 2020 wegen einer akuten substanzinduzierten 

Psychose schuldunfähig gewesen sei. Dies sei im Strafbefehl vom 17. Juni 

2020 nicht berücksichtigt worden, weshalb er aufzuheben sei. 

 

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1.3. 

Ein Gutachten kann Anlass zur Wiederaufnahme des Verfahrens sein, 

wenn es eine neue Tatsache nachweist, die geeignet ist, die tatsächliche 

Grundlage des zu revidierenden Entscheids zu erschüttern und im Sinne 

von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO einen Freispruch, eine wesentlich mildere 

oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine 

Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_73/2014 vom 17. Juli 2014 E. 3.2.2). 

 

Für die Frage der Schuldfähigkeit ist die Art der Begehung der Straftaten, 

das Verhalten des Täters und insbesondere seine Aussagen im Rahmen 

der Einvernahme durch die Strafverfolgungsbehörden von Bedeutung. In 

diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass für die Annahme 

verminderter Schuldfähigkeit nicht jede geringfügige Herabsetzung der 

Fähigkeit, sich zu beherrschen, genügt. Der Betroffene muss vielmehr, 

zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem 

Masse in den Bereich des Abnormen fallen, d.h. seine Geistesverfassung 

muss nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, 

sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_73/2014 vom 17. Juli 2014 E. 3.2.2 mit Hinweisen). 

 

1.4. 

Zu prüfen ist, ob das Gutachten von Dr. med. B. vom 25. April 2022 

hinsichtlich der Straftaten, für welche er mit Strafbefehl vom 17. Juni 2020 

verurteilt worden ist, ernsthafte Zweifel an der damaligen Schuldfähigkeit 

des Gesuchstellers zu wecken vermögen. Das ist zu verneinen: 

 

Der im Strafbefehlsverfahren zumindest teilweise amtlich verteidigte 

Gesuchsteller hat zu keinem Zeitpunkt vorgebracht, er sei im Tatzeitpunkt 

ganz oder teilweise schuldunfähig gewesen. Im Gegenteil hat er die ihm 

gemachten Vorwürfe weitgehend anerkannt und sodann keine Einsprache 

gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 17. Juni 2020 

erhoben. Es bestand für die Staatsanwaltschaft, wie zu zeigen sein wird, 

auch kein ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Gesuchstellers zu 

zweifeln (vgl. Art. 20 StGB). 

 

Der Gesuchsteller wurde hinsichtlich der Schuldsprüche wegen 

Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz am 28. Januar 2020 

anlässlich einer Patrouillentätigkeit der Kantonspolizei Aargau auf dem 

Autobahnrastplatz Q. einvernommen und hat angegeben, aufgrund eines 

verbalen Disputs mit seiner damaligen Freundin die Wohnung verlassen zu 

haben. Er sei – im Wissen darum, kein Motorfahrzeug führen zu dürfen – 

zum Rastplatz Q. gefahren, um sich dort zu betrinken und dann zum 

Schlafen ins Auto zu legen. Für die Fahrt auf die Autobahnraststätte habe 

er die Kontrollschilder eines anderen Fahrzeugs behändigt und an seinem 

nicht eingelösten Ford Mondeo montiert. Weder vor Ort noch im Zeitpunkt 

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der späteren Befragungen gab es irgendwelche Hinweise darauf, dass der 

Gesuchsteller damals an einer akuten substanzinduzierten Psychose 

gelitten hätte. Im Gegenteil ist erstellt, dass er sich damals zwar hat 

betrinken wollen, dies aber eben noch nicht geschehen war. Auf alle ihm 

gestellten Fragen konnte er uneingeschränkt antworten. Auch das Handeln 

und Verhalten des Gesuchstellers selbst spricht klar gegen die Annahme, 

dass seine Schuldfähigkeit damals aufgrund einer akuten 

substanzinduzierten Psychose eingeschränkt gewesen wäre. 

 

Nichts anderes lässt sich aus dem mehr als zwei Jahre später erstellten 

forensisch-psychiatrischen Gutachten von Dr. med. B. vom 25. April 2022 

ableiten. Der Gutachter hat die ihm gestellten Fragen zur Schuldfähigkeit 

dahingehend beantwortet, dass hinsichtlich der im Gutachten beurteilten 

Taten vom 29./30. Mai 2020 eine Schuldunfähigkeit aufgrund der akuten 

substanzinduzierten Psychose festgestellt werden könne. Für die 

Tatvorwürfe vom 2. April 2021 könne eine Verminderung der 

motivationsbezogenen Steuerungsfähigkeit in einem Ausmass festgestellt 

werden, dass sich gesamthaft eine Verminderung der Schuldfähigkeit in 

leichtem Grad ergebe. Daraus lässt sich offensichtlich nicht der Schluss 

ziehen, der Gesuchsteller müsse deshalb bereits am 28. Januar 2020 an 

einer schuldausschliessenden akuten substanzinduzierten Psychose 

gelitten haben. Im Gegenteil hat es, wie bereits ausgeführt, keinerlei 

Hinweise darauf gegeben, dass sich der Gesuchsteller damals im Zustand 

einer akuten substanzinduzierten Psychose befunden hätte. Der Gutachter 

ist denn auch gar nicht von einer andauernden, sondern einer akuten 

substanzinduzierten Psychose ausgegangen, woraus ersichtlich ist, dass 

es sich nicht um einen Dauerzustand handelte. Auch der Klinikaufenthalt in 

der C. aufgrund des Verdachts auf eine akute, vorwiegend wahnhafte 

psychotische Störung erfolgte erst mehr als vier Monate später vom 31. Mai 

2020 bis 10. Juli 2020. Der tatnähere Klinikaufenthalt in der C. vom 

14. Februar 2020 bis 25. Februar 2020 erfolgte hingegen aufgrund einer 

rezidivierenden depressiven Störung. 

 

Das Ausgeführte gilt sinngemäss auch hinsichtlich der vom Gesuchsteller 

am 1. März 2020 begangenen Straftaten. Auch diesbezüglich kann aus der 

im Gutachten hinsichtlich der Straftaten vom 29./30. Mai 2020 

angenommenen Schuldunfähigkeit nicht der Schluss gezogen werden, 

dass der Gesuchsteller auch rund drei Monate zuvor am 1. März 2020 an 

einer schuldausschliessenden akuten substanzinduzierten Psychose 

gelitten haben muss. Zwar ist es so, dass sich der Gesuchsteller anlässlich 

der vorläufigen Festnahme aggressiv, unkooperativ und aufbrausend 

verhalten hat, ein durchgeführter Atemalkoholtest eine Atemalkohol-

konzentration von 1.04 mg/l ergeben und ein Betäubungsmittelschnelltest 

positiv auf Kokain reagiert hat. Es ergeben sich im Übrigen aber keine 

konkreten Hinweise auf einen Rauschzustand oder andere Umstände, 

welche Anlass gegeben hätten, ernsthaft an der Schuldfähigkeit des 

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Gesuchstellers zu zweifeln. Vielmehr ergibt sich aus seinen im Anschluss 

an die Festnahme sowie zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführten 

Einvernahmen zur Person und zur Sache, dass er auf alle Fragen klar und 

differenziert hat antworten können. Die Frage, ob er in der Lage sei, der 

Befragung zu folgen, hat er ohne Einschränkungen bejaht. Er selbst hat 

auch in Abrede gestellt, Kokain konsumiert zu haben. Der Betäubungs-

mittelschnelltest sei nur wegen seiner Medikamente (Antidepressiva) 

positiv ausgefallen. Sodann ist auch dem amtlichen Verteidiger, einem 

erfahrenen Rechtsanwalt, der dem Gesuchsteller bestellt worden ist, nichts 

aufgefallen, das an der Schuldfähigkeit des Gesuchstellers hätte zweifeln 

lassen. Damit einhergehend wurde auf das Stellen von Beweisanträgen wie 

z.B. die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens, verzichtet. Anders als 

im Zeitpunkt, welcher dem Gutachten zu Grunde lag (29./30. Mai 2020 und 

2. April 2021), liegen für den 1. März 2020 keine konkreten Hinweise darauf 

vor, dass der Gesuchsteller damals in seiner Fähigkeit zur Realitäts-

kontrolle und angemessenen Wahrnehmung der Realität massiv 

beeinträchtigt gewesen wäre, auch wenn im Gutachten ausgeführt wird, 

dass das Eindringen in die Tiefgarage im März 2020 in der «gutachterlichen 

Nachschau» einem bereits beginnenden Störungsbild zu entsprechen 

scheine. Er hat – anders als im vom Gutachten beurteilten Zeitpunkt – bei 

der Polizei denn auch keinen wirren Eindruck hinterlassen. Insbesondere 

war von ihm nie die Rede davon, dass er – wie dies im Gutachten bezüglich 

der dort beurteilten Taten der Fall war – von Nanorobotern, Viren und 

anderen Beeinflussungen geflüchtet sei. Vielmehr hat er ohne Hinweise auf 

Wahnvorstellungen ausgeführt, auf dem Weg zum «D.» gewesen zu sein 

und dabei in der offenstehenden Tiefgarage einen Platz zum Schlafen 

gesucht zu haben. 

 

1.5. 

Nach dem Gesagten lassen sich gestützt auf das in einem späteren 

Strafverfahren erstellte forensisch-psychiatrische Gutachten von Dr. med. 

B. vom 25. April 2022 keine neuen, vor dem Strafbefehl vom 17. Juni 2020 

eingetretenen Tatsachen im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO 

nachweisen. Die Voraussetzungen für eine Revision sind damit 

offensichtlich nicht gegeben, weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten ist 

(Art. 412 Abs. 2 StPO). 

 

Insoweit der Gesuchsteller im Übrigen vorbringt, es hätte sich der 

Staatsanwaltschaft die Frage der «Unzurechnungsfähigkeit» (gemeint 

wohl: Schuldunfähigkeit) stellen müssen bzw. diese habe zu vertreten, 

dass damals kein Gutachten erstellt worden sei, ist ihm entgegenzuhalten, 

dass der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft nach Auffassung des 

Gesuchstellers ernsthafte Zweifel an seiner Schuldfähigkeit hätte haben 

sollen und demzufolge eine psychiatrische Begutachtung hätte anordnen 

müssen, nach der Rechtsprechung des Bundesgericht keinen Revisions-

grund nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO darstellt und es liegt auch kein 

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Nichtigkeitsgrund vor (Urteil des Bundesgerichts 6B_339/2012 vom 

11. Oktober 2012 E. 1.3 mit Hinweisen). Vielmehr wäre dieser (behauptete) 

Mangel im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorzubringen und allenfalls 

zu beheben gewesen. Dasselbe gilt in Bezug auf die gerügte fehlende 

Verteidigung im Strafbefehlsverfahren (Urteil des Bundesgerichts 

6B_186/2011 vom 10. Juni 2011 E. 2.6). 

 

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass selbst wenn in Bezug auf 

die am 1. März 2020 begangenen Straftaten von einem bereits 

beginnenden Störungsbild und damit einhergehend von einer verminderten 

Schuldfähigkeit als neue Tatsache auszugehen wäre, dieser Umstand 

keinen erheblichen Einfluss auf die Höhe der Geldstrafe von 

180 Tagessätzen haben könnte. In Anbetracht der Vielzahl begangener 

Straftaten und der sich negativ auswirkenden Täterkomponente des 

mehrfach (einschlägig) vorbestraften Gesuchstellers könnte die im 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 17. Juni 2020 ausgefällte 

Geldstrafe von 180 Tagessätzen auch bei Annahme einer verminderten 

Schuldfähigkeit bzw. einem weniger schwerwiegenden Verschulden nicht 

herabgesetzt werden. Im Gegenteil wäre, wenn die Geldstrafe nicht von 

Gesetzes wegen auf 180 Tagessätze begrenzt wäre (Art. 34 Abs. 1 StGB), 

eine deutlich höhere Strafe auszusprechen gewesen. Somit ist es 

vorliegend auch nicht wahrscheinlich, dass die Annahme einer 

verminderten Schuldfähigkeit als neue Tatsache zu einer wesentlich 

milderen Bestrafung führen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_596/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 1.4). 

 

2. 

Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisionsverfah-

rens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und hat keinen Anspruch auf eine 

Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 StPO e contrario). 

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

1. 

Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 1'000.00 werden dem 

Gesuchsteller auferlegt. 

 

3. 

Er hat seine Parteikosten selbst zu tragen. 

 

  

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 Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 6. September 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Six Fehlmann