# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4441baf-5f4a-5250-b4d7-b179dad1957b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SH240008-O1
**Docket/Reference:** SH240008-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SH240008-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SH240008-O/U/cwo

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichter lic. iur. B. Amacker 

und Oberrichterin Dr. iur. E. Borla sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw A. Agostino

Beschluss vom 29. April 2025

A._____,

Berufungskläger

in Sachen

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, 

Berufungsbeklagte

betreffend Entschädigung Rechtsvertretung 

Berufung gegen Ziff. 9 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 

10. Abteilung - Einzelgericht, vom 20. Juni 2024 (GG240081)

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Erwägungen:

I. Verfahrensgang

1.  Mit  Urteil  des  Bezirksgerichts  Zürich,  10.  Abteilung  -  Einzelgericht,  vom 

20. Juni 2024 wurde festgestellt, dass der Beschuldigte B._____ die Tatbestände 

der versuchten vorsätzlichen Tötung sowie der mehrfachen Sachbeschädigung im 

Zustand der nicht selbstverschuldeten Schuldunfähigkeit erfüllt hat. Zudem wurde 

eine  ambulante  Massnahme  für  den  Beschuldigten  angeordnet  (Urk. 48  S. 32). 

Ausserdem wurde der vorliegende Berufungskläger, Rechtsanwalt MLaw A._____, 

für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger mit Fr. 13'200.– (pauschal; inkl. 

Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt (Urk. 48 S. 33). 

2.  Gegen dieses Urteil meldete der Berufungskläger mit Eingabe vom 27. Juni 

2024  fristgerecht  Berufung  an  (Urk.  49;  Art. 399  Abs. 1  StPO).  Mit  Eingabe  vom 

9. September 2024 reichte er wiederum fristgerecht eine Berufungserklärung ein 

(Urk. 51; Art. 399 Abs. 3 StPO). Diese bezog sich einerseits auf das Urteil betref-

fend seinen Klienten B._____, für welchen er einen Freispruch und einen Verzicht 

auf Anordnung einer ambulanten Massnahme beantragte. Zum anderen beantragte 

der Berufungskläger in eigener Sache, die Festsetzung des Honorars für ihn als 

amtlichen  Verteidiger  im  besagten  Verfahren  gegen  B._____  vor  Vorinstanz  sei 

aufzuheben und er sei als amtlicher Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren 

mit Fr. 21'670.00 (zzgl. Barauslagen und MwSt.) zu entschädigen (Urk. 51 S. 2 f.). 

3.  Während die Berufung betreffend B._____ in einem separaten Verfahren (Ge-

schäfts-Nr. SB240399-O) geführt wird, geht es vorliegend um das dem Berufungs-

kläger  als  amtlicher  Verteidiger  vor  Vorinstanz  zugesprochene  Honorar.  Diesbe-

züglich wurde der Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfügung vom 22. Oktober 2024 

Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben oder ein Nichtein-

treten auf die Honorarberufung beantragt wird (Urk. 52). Mit Eingabe vom 24. Ok-

tober  2024  erklärte  die  Staatsanwaltschaft  ihren  Verzicht  auf  Anschlussberufung 

(Urk. 54). Nachdem mit Beschluss vom 18. November 2024 die Durchführung ei-

nes schriftlichen Verfahrens angeordnet wurde (Urk. 55), reichte der Berufungsklä-

ger  innert  zweimalig  erstreckter  Frist  (Urk. 57  und  Urk. 59)  am  20. Januar  2025 

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seine Berufungsbegründung ein (Urk. 60). Nach Zustellung der Berufungsbegrün-

dung an die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz (Urk. 62) ging keine weitere Ein-

gabe ein resp. verzichtete die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung (Urk. 64). 

Das Verfahren ist spruchreif. 

II. Honorar der amtlichen Verteidigung

1.

Ausgangslage

1.1. Hinsichtlich der Festsetzung des Honorars des amtlichen Verteidigers erwog 

die  Vorinstanz  unter  Hinweis  auf  die  einschlägigen  Rechtsgrundlagen  (Urk. 48 

S. 29),  dieser  veranschlage  für  seine  Bemühungen  für  das  Vorverfahren  einen 

Zeitaufwand von 74.4 Stunden (entsprechend Fr. 16'368.– ohne MwSt.; Urk. 34), 

was sich in verschiedenen Punkten als zu hoch erweise. In der Folge nahm sie bei 

den geltend gemachten Aufwendungen für das Vorverfahren diverse Kürzungen im 

Umfang  von  insgesamt  29  Stunden  vor  (für  Sozialbetreuung,  undifferenzierte 

Sammelpositionen, die Hafteinvernahme vom 8. Juli 2022, die Einvernahmen vom 

28. September 2022, Kürzestaufwände im Zusammenhang mit dem ZMG-Verfah-

ren und Aktenstudium). Die Vorinstanz kam auf eine Entschädigung für das Vor-

verfahren in der Höhe von Fr. 9'900.– (zzgl. MwSt.; vgl. dazu im Einzelnen Urk. 48 

S. 30 f.). Auch der geltend gemachte Zeitaufwand von 22.1 Stunden für das Haupt-

verfahren erachtete die Vorinstanz als überhöht und setzte eine Pauschalgebühr 

von Fr. 2'200.– fest (zzgl. MwSt.; vgl. Urk. 48 S. 31). Unter Berücksichtigung der 

Barauslagen  von  Fr. 61.80  und  der  Mehrwertsteuer  (7.7 %  bzw.  8.1 %)  von 

Fr. 940.–  sah  die  Vorinstanz  eine  Entschädigung  von  insgesamt  Fr. 13'200.– 

(inkl. Barauslagen und MwSt.) als angemessen an (Urk. 48 S. 32).

1.2. Der amtliche Verteidiger verlangt in der Berufungsbegründung für seine Auf-

wendungen  im  erstinstanzlichen  Verfahren  eine  Entschädigung  von  insgesamt 

Fr. 23'672.40 (inkl. Barauslagen und MwSt.). Die geforderte Entschädigung setzt 

sich aus einer Entschädigung von Fr. 21'237.35 (zzgl. MwSt.) für Aufwendungen 

im Vor- und Hauptverfahren von insgesamt 96.53 Stunden (74.03 + 22.5 Stunden), 

einer Entschädigung von Fr. 660.– (zzgl. MwSt.) für Aufwendungen für die Haupt-

verhandlung  von  drei  Stunden  und  aus  den  Spesen  von  Fr. 61.80  (zzgl.  MwSt.) 

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zusammen (vgl. insb. Urk. 60 S. 15 f. und Urk. 34). Zur Begründung seiner Beru-

fung  bringt  der  amtliche  Verteidiger  im  Wesentlichen  vor,  der  für  das  Vor-  und 

Hauptverfahren geltend gemachte Zeitaufwand erweise sich als notwendig und an-

gemessen und die von der Vorinstanz vorgenommenen Kürzungen würden gegen 

die  einschlägigen  Bestimmungen  zur  Entschädigung  der  amtlichen  Verteidigung 

verstossen (vgl. Urk. 60 S. 2 ff.; dazu im Einzelnen nachstehend).

2.

Rechtsprechung und rechtliche Grundlagen 

2.1. Die amtliche Verteidigung erfüllt eine staatliche Aufgabe, welche durch das 

kantonale  öffentliche  Recht  geregelt  wird.  Mit  ihrer  Einsetzung  entsteht  mit  dem 

Staat  ein  besonderes  Rechtsverhältnis.  Gestützt  darauf  hat  der  Anwalt  eine 

öffentlich-rechtliche Forderung gegen den Staat auf Entschädigung im Rahmen der 

anwendbaren  kantonalen  Bestimmungen  (BGE  131  I  217  E.  2.4;  BGE  122  I  1 

E. 3a).  Der  amtliche  Anwalt  kann  aus  Art.  29  Abs.  3  BV  einen  Anspruch  auf 

Entschädigung und Rückerstattung seiner Auslagen herleiten. Dieser umfasst aber 

nicht  alles,  was  für  die  Wahrnehmung  der  Interessen  der  Mandantschaft  von 

Bedeutung  ist.  Ein  verfassungsrechtlicher  Anspruch  besteht  nur,  "soweit  es  zur 

Wahrung  der  Rechte  notwendig  ist".  Nach  diesem  Massstab  bestimmt  sich  der 

Anspruch sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht, d.h. in Bezug auf 

den  Umfang  der  Aufwendungen.  Entschädigungspflichtig  sind  danach  nur  jene 

Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte 

im  Strafverfahren  stehen  und  die  notwendig  und  verhältnismässig  sind.  Das 

Honorar  muss  allerdings  so  festgesetzt  werden,  dass  der  unentgeltlichen 

Rechtsvertretung ein Handlungsspielraum verbleibt und sie das Mandat wirksam 

ausüben  kann  (BGE  141  I  124  E. 3.1  mit  weiteren  Hinweisen).  Nicht  zu 

entschädigen  sind  nutzlose,  überflüssige  und  verfahrensfremde  Aufwendungen 

(BGE 117 Ia 22 E. 4b).

2.2. Nach  ständiger  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  wird  es  als  zulässig 

erachtet,  das  Honorar  für  amtliche  Mandate  im  Vergleich  zu  jenem  der  freien 

Mandate tiefer anzusetzen (BGE 139 IV 261 E. 2.2.1; BGE 132 I 201 E. 7.3.4).

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2.3. Eine  Verletzung  des  Willkürverbots  –  und  mittelbar  auch  der  Wirtschafts-

freiheit  –  liegt  erst  dann  vor,  wenn  die  zugesprochene  Entschädigung  die 

Selbstkosten  nicht  zu  decken  und  einen  zwar  bescheidenen,  nicht  aber  bloss 

symbolischen Verdienst nicht zu gewährleisten vermag. Im Sinne einer Faustregel 

hat  das  Bundesgericht  festgehalten,  dass  sich  die  Entschädigung  für  einen 

amtlichen Anwalt im schweizerischen Durchschnitt in der Grössenordnung von Fr. 

180.–  pro  Stunde  (zuzüglich  Mehrwertsteuer)  bewegen  muss,  um  vor  der 

Verfassung standzuhalten (BGE 141 I 124 E. 3.2; BGE 132 I 201 E. 8.6 f.).

2.4. Die  amtliche  Verteidigung  wird  nach  dem  Anwaltstarif  des  Bundes  oder 

desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 

Abs. 1  StPO).  Massgebend  ist  somit  die  Verordnung  des  Obergerichtes  des 

Kantons  Zürich  über  die  Anwaltsgebühren  vom  8.  September  2010  (AnwGebV, 

LS ZH 215.3; siehe auch Leitfaden amtliche Mandate der Oberstaatsanwaltschaft 

des Kantons Zürich vom 1. Januar 2024, 4. Aufl.).

2.5. Gemäss  §  16  Abs.  1  AnwGebV  bemisst  sich  die  Gebühr  im  Vorverfahren 

nach den Art. 299 ff. StPO nach dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung. Es 

gelten  die  Ansätze  gemäss  §  3  AnwGebV;  für  amtliche  Mandate  in  der  Regel 

Fr. 220.–  pro  Stunde.  Für  die  Führung  eines  Strafprozesses  einschliesslich 

Vorbereitung des Parteivortrages und Teilnahme an der Hauptverhandlung beträgt 

die Grundgebühr in der Regel vor dem Einzelgericht Fr. 600.– bis Fr. 8'000.– (§ 17 

Abs. 1  AnwGebV).  Zur  Grundgebühr  werden  Zuschläge  berechnet  und  zwar  für 

jede  zusätzliche  Verhandlung  (Vorverhandlung,  Vergleichsverhandlung,  vor-

gängige Beweiserhebung), für jede weitere notwendige Rechtsschrift und für über 

den  ersten  Tag  hinausgehende  Verhandlungstage,  wie  Ergänzungs-  oder 

Beweisverhandlungen (§ 17 Abs. 2 AnwGebV). § 11 Abs. 2 und 3 AnwGebV sind 

analog anwendbar (§ 17 Abs. 3 AnwGebV).

2.6. Gemäss § 2 Abs. 1 lit. b-e AnwGebV bilden im Strafprozess die Bedeutung 

des Falles, die Verantwortung des Anwalts, der notwendige Zeitaufwand und die 

Schwierigkeit  des  Falles  Grundlage  für  die  Festsetzung  der  Gebühr.  Bei  einem 

offensichtlichen  Missverhältnis  zwischen  dem  Streitwert  und  dem  notwendigen 

Zeitaufwand  der  Vertretung  wird  die  gemäss  Verordnung  berechnete  Gebühr 

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entsprechend erhöht oder herabgesetzt (§ 2 Abs. 2 AnwGebV). In Strafverfahren 

gilt die Regel von Abs. 2 sinngemäss (§ 2 Abs. 3 AnwGebV).

2.7. Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  ist  es  zulässig,  für  das 

Anwaltshonorar  Pauschalen  vorzusehen.  Bei  einer  Honorarbemessung  nach 

Pauschalbeträgen  werden  alle  prozessualen  Bemühungen  zusammen  als 

einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen 

des Tarifansatzes berücksichtigt. Pauschalen nach Rahmentarifen erweisen sich 

aber dann als verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verhältnisse in keiner 

Weise  Rücksicht  nehmen  und  im  Einzelfall  ausserhalb  jedes  vernünftigen 

Verhältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten stehen (BGE 141 I 

124 E. 4.3; BGE 143 IV 453 E. 2.5.1).

3.

Honorar Vorverfahren

3.1. Kürzung für Sozialbetreuung und undifferenzierte Sammelpositionen

3.1.1.  Die  Vorinstanz  kürzte  den  geltend  gemachten  Aufwand  im  Vorfahren  um 

zehn  Stunden  für  nicht  zu  entschädigende  Sozialbetreuung  und  undifferenzierte 

Sammelpositionen (Urk. 48 S. 30). Dies kritisiert der amtliche Verteidiger, indem er 

vorbringt, die Telefonate mit den Angehörigen, dem Arbeitgeber und den medizini-

schen  Vertrauenspersonen  seien  kein  blosser  sozialer  Betreuungsaufwand 

gewesen, sie hätten in erster Line der Informationsbeschaffung gedient, um dem 

Informationsgefälle  gegenüber  der  Staatsanwaltschaft  Rechnung  zu  tragen. 

Hinsichtlich der Sammelpositionen, welche gemäss Vorinstanz die Überprüfung der 

Angemessenheit verunmöglichen würden, führt die Verteidigung aus, es seien nur 

drei Positionen genannt, womit die vorinstanzliche Kürzung nicht nachvollziehbar 

sei (Urk. 60 S. 5 ff.).

3.1.2.  Der amtliche Verteidiger verrechnete für die Zeit bis Ende September 2022, 

namentlich in der Zeit, in der sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft befand, 

elf Telefonate mit Angehörigen, ärztlichen Vertrauenspersonen und dem Arbeitge-

ber und zudem vier Emails mit Angehörigen bzw. ärztlichen Vertrauenspersonen 

(Urk. 34). Mit der Vorinstanz sticht der hohe Aufwand für Kontakte zu Personen aus 

dem  Umfeld  des  Beschuldigten  ins  Auge.  Soweit  der  Verteidiger  vorbringt,  es 

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handle sich dabei in erster Line um Informationsbeschaffung über Dritte zur Person 

des Beschuldigten bzw. dessen psychischen Zustand, ist vorliegend nicht ersicht-

lich, inwiefern der Verteidiger einen Informationsvorsprung gegenüber der Staats-

anwaltschaft nachzuholen gehabt hätte. Der Beschuldigte wurde am 8. und 9. Juli 

sowie 28. September 2022 in Anwesenheit seines Verteidigers durch die Staatsan-

waltschaft sowie das Zwangsmassnahmengericht befragt und auch der Verteidiger 

führte während des Zeitraums bis Ende September 2022 – nebst Briefkontakten – 

sechs Gespräche mit dem Beschuldigten (am 8., 9. und 15. Juli, 12. August, 2. und 

27. September 2022; vgl. Urk. 34). Des Weiteren wurde anlässlich der Verhaftung 

des Beschuldigten dessen Hafterstehungsfähigkeit bzw. Gesundheitszustand un-

mittelbar durch einen SOS-Arzt abgeklärt (Urk. D1/15/1/3). Der amtliche Verteidiger 

hat seinem Mandanten im Strafverfahren beizustehen und ihn gegen die Vorwürfe 

der Anklagebehörde zu verteidigen. Damit ist sein Mandat an sich klar umrissen 

und  begrenzt  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  6B_951/2013  vom  27.  März  2014 

E. 3.2.). Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die Ermittlungen des Verteidigers 

bei Personen aus dem Umfeld des Beschuldigten zur Wahrung der Rechte notwen-

dig waren. Ausserdem sind die Strafbehörden für die Ermittlung und Untersuchung 

des Sachverhalts bzw. die Beweiserhebung zuständig (vgl. Art. 139 Abs. 1 StPO, 

Art. 306 ff. StPO). Dazu gehören auch Informationen zur Person bzw. zur Erkran-

kung der beschuldigten Person. Der Beschuldigte hingegen hat stets das Recht, 

Beweisanträge zu stellen (Art. 107 Abs. 1 lit. e StPO). Eigene Ermittlungstätigkei-

ten sind somit nicht zu entschädigen. Gleiches gilt für die soziale Betreuungszeit, 

welche – wie die Vorinstanz zu Recht festhält – nicht entschädigungspflichtig ist, 

wobei Kontakte zu Verwandten und Bekannten auf das Notwendige zu beschrän-

ken sind (vgl. auch Leitfaden für amtliche Mandate der Oberstaatsanwaltschaft des 

Kantons Zürich, vom 1. Januar 2024, 4. Aufl., S. 65). Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung  kann  ein  Aufwand  von  persönlicher  Betreuung  erforderlich  und 

entschädigungspflichtig sein, wie zum Beispiel ein minimaler Aufwand zur Aufrecht-

erhaltung der Kontakte der beschuldigten Person zum im Ausland lebenden famili-

ären  Umfeld  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  6B_951/2013  vom  27. März  2014 

E. 3.2.).  Dies  oder  ähnliche  Gründe  wurden  vorliegend  nicht  vorgebracht  und 

gehen auch nicht aus dem Leistungsnachweis hervor. Im Übrigen wurde mit vier 

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Besuchen  im  Gefängnis  innerhalb  von  drei  Monaten  bereits  reichlich  soziale 

Betreuungszeit geleistet. Mit der Vorinstanz ist der Aufwand der fraglichen Korre-

spondenz mit Angehörigen, ärztlichen Vertrauenspersonen und Arbeitgeber nicht 

zu entschädigen. Der fragliche Aufwand wurde teilweise in Sammelpositionen auf-

gelistet (vgl. zum Beispiel am 9. August 2022: "Durchsicht div. Schreiben von Klient 

und Gutachterauftrag; Telefonat mit Angehörigen"), wobei alle (Sammel-)Positio-

nen  betreffend  die  fragliche  Korrespondenz  insgesamt  einen  Aufwand  von 

7.7 Stunden ergeben. Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, ein Aufwand von 

vier  Stunden  aufgrund  von  eigener  Ermittlungstätigkeiten  bzw.  sozialer  Betreu-

ungszeit zu kürzen.

3.1.3.  Auch  die  von  der  Vorinstanz  vorgenommene  Kürzung  für  undifferenzierte 

Sammelpositionen ist nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hält richtig fest, dass 

über den gesamten Zeitraum des Vorverfahrens – im Übrigen auch des Hauptver-

fahrens – diverse Aufwendungen pro Tag als Sammelposition zusammengefasst 

worden  seien, was die Überprüfung der Angemessenheit schlicht verunmögliche 

und sich der amtliche Verteidiger entgegenhalten müsse (Urk. 48 S. 30). Es ist nicht 

Sache des Gerichts, eine Schätzung vorzunehmen, welchen Aufwand der Verteidi-

ger für eine Aufwendung innerhalb einer Sammelposition gehabt haben könnte und 

diese sodann aufgrund einer Schätzung auf Angemessenheit zu prüfen. Wenn die 

amtliche  Verteidigung  ihrer  Mitwirkungs-  bzw.  Rechenschaftspflicht  nicht  nach-

kommt  und  keine  detaillierte  Aufstellung  über  jede  einzelne  Bemühung  mit  dem 

dazugehörenden  Stunden-  und  Spesenaufwand  einreicht,  ist  das  Honorar  nach 

Ermessen  festzulegen  (vgl.  hierzu  RUCKSTUHL-BSK  StPO,  3.  Aufl.,  2023,  N 6  zu 

Art. 135 StPO). Vom gesamten geltend gemachten Aufwand für das Vorverfahren 

von 74.63 Stunden (bis und mit 19. März 2024; vgl. Urk. 24, der Antrag der Staats-

anwaltschaft auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person vom 

19. März 2024 ging am 25. März 2024 beim Bezirksgericht Zürich ein) rechtfertigt 

sich  eine  Kürzung  von  sechs  Stunden  aufgrund  von  undifferenzierter  Sammel-

positionen.

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3.2. Kürzung für die staatsanwaltschaftliche Hafteinvernahme vom 8. Juli 2022

3.2.1.  Die Vorinstanz kürzte den geltend gemachten Aufwand von fünf Stunden für 

die staatsanwaltschaftliche Hafteinvernahme vom 8. Juli 2022 um drei Stunden, mit 

der  Begründung,  dass  die  Hafteinvernahme  ca.  eine  Stunde  gedauert  habe  und 

eine Wegzeit von einer Stunde mitberücksichtigen sei (Urk. 48 S. 30). Der amtliche 

Verteidiger führte unter Beilage des Zutrittstickets zum Polizei- und Justizzentrum 

(Urk. 61)  in  der  Berufungsbegründung  aus,  er  habe  am  8.  Juli  2022  bereits  um 

10:15 Uhr erscheinen müssen, es habe eine Erst- bzw. Vorbesprechung gegeben, 

das  Protokoll  habe  bereinigt  und  ausgefertigt  werden  müssen  und  es  habe  eine 

Nachbesprechung  stattgefunden.  Sodann  habe  er  die  Amtsstelle  nicht  vor 

14:15 Uhr verlassen. Ausserdem sei die Fahrzeit von einer Stunde zu berücksich-

tigen.  Damit  sei  insgesamt  ein  Gesamtaufwand  von  mindestens  fünf  Stunden 

erwachsen (Urk. 60 S. 7 ff.).

3.2.2.  Auch dieser geltend gemachte Aufwand wurde in einer Sammelposition fest-

gehalten (vgl. Urk. 34, "Telefonat von StA; Hafteinvernahme Klient inkl. Vor- und 

Nachbesprechung und Weg Büro - PJZ - Büro"), was es dem Gericht grundsätzlich 

zu überprüfen verunmöglicht, wie viel Zeit für die einzelnen Aufwendungen, insbe-

sondere  für  das  Telefonat  und  die  Vor-  und  Nachbesprechungen,  aufgewendet 

wurde.  Die  undifferenzierten  Sammelpositionen  wurden  jedoch  bereits  für  das 

gesamte  Vorverfahren  mit  einer  Kürzung  von  sechs  Stunden  berücksichtigt 

(vgl. oben).  Angesichts  der  nachvollziehbaren  und  überzeugenden  Begründung 

des amtlichen Verteidigers erscheint der geltend gemachte Aufwand für die staats-

anwaltschaftliche  Hafteinvernahme  vom  8.  Juli  2022  von  fünf  Stunden  noch  als 

angemessen.

3.3. Kürzung für die staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen vom 28. September 

2022

3.3.1.  Zur Kürzung des geltend gemachten Aufwands von fünfeinhalb Stunden für 

die  staatsanwaltschaftlichen  Einvernahmen  vom  28. September  2022  um  einein-

halb Stunden kritisiert der Verteidiger, dass wiederum von der Vorinstanz die Zeit 

zur Bereinigung und Durchsicht des Protokolls nicht berücksichtigt worden sei. Es 

sei der Verteidigung jeweils ein Aufwand von 15-20 Minuten, insgesamt mindestens 

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von einer Stunde, zuzugestehen. Für die erste Einvernahme habe er bereits um 

08:45 Uhr bei der Amtsstelle erscheinen müssen und auch die Einvernahme des 

Zeugen C._____ sei bereits auf 13:30 Uhr anberaumt worden, auch wenn die Be-

fragung erst 25 Minuten später begonnen habe. Insgesamt sei ihm ein Zeitaufwand 

von  mindestens fünfeinhalb  Stunden erwachsen, ohne  die  Pausen  zwischen der 

Einvernahmen in Rechnung zu stellen (Urk. 60 S. 9 f.).

3.3.2.  Wiederum gilt es hierzu anzumerken, dass die Sammelposition eine Über-

prüfung der tatsächlichen Zeit für die einzelnen Aufwendungen, insbesondere für 

die  Vor-  und  Nachbesprechungen,  verunmöglicht.  Angesichts  der  nachvollzieh-

baren und überzeugenden Begründung des amtlichen Verteidigers erscheint der 

geltend gemachte Aufwand von fünfeinhalb Stunden ebenfalls noch als angemes-

sen.

3.4. Kürzung für die Ersatzmassnahmenverlängerungsverfahren 

Soweit  die  Vorinstanz  Aufwendungen  für  die  Ersatzmassnahmenverlängerungs-

verfahren kürzt, hält der amtliche Verteidiger dafür, es handle sich dabei um keine 

nicht zu entschädigende Kürzestaufwände, sondern um notwendige Verteidigerauf-

wände  (Urk. 60  S. 10  f.).  Hier  ist  dem  amtlichen  Verteidiger  zuzustimmen.  Die 

vorinstanzliche  Kürzung  um  viereinhalb  Stunden  für  "Kürzestaufwendungen  im 

Zusammenhang mit dem ZMG-Verfahren" ist nicht gerechtfertigt. Auch in diesem 

Zusammenhang  gilt  es  festzuhalten,  dass  die  Aufwendungen  mehrheitlich  in 

Sammelpositionen verrechnet wurden, was die Überprüfung der Angemessenheit 

der jeweiligen Positionen verunmöglicht. Dies wurde jedoch – wie erwähnt – bereits 

mit einer Kürzung von sechs Stunden berücksichtigt (vgl. oben).

3.5. Kürzung für Aktenstudium

3.5.1.  Ferner kürzte die Vorinstanz einen Aufwand für Aktenstudium von insgesamt 

15 Stunden um zehn Stunden (Urk. 48 S. 31). Dazu hält der Verteidiger in seiner 

Berufungsbegründung fest, es sei – abgesehen vom 13. September 2022 – kein 

reines Aktenstudium betrieben worden, sondern seien die Akten jeweils im Zusam-

menhang mit den bevorstehenden Einvernahmen, Abklärungen, Eingaben etc. stu-

diert worden. Das Verfahren umfasse neben dem Hauptdossier fünf Nebendossiers 

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und  umfangreiche  medizinische  Akten  und  Vorakten.  Es  sei  zu  berücksichtigen, 

dass der Aktenumfang stetig wachse und bei längeren Verfahren der Akteninhalt 

immer wieder aufgefrischt werden müsse (Urk. 60 S. 11).

3.5.2.  Der Vorinstanz ist insoweit zu folgen, als dass der amtliche Verteidiger an 

allen Verfahrenshandlungen anwesend war und es sich um einen nicht komplexen 

überschaubaren Sachverhalt handelt (vgl. Urk. 48 S. 31). Ferner stimmt es nicht, 

dass der Aktenumfang stetig gewachsen sei, vielmehr hat sich dieser aufgrund von 

Rückzügen der Strafanträge (Dossiers 2 und 3) und eines Vergleichs (Dossier 6) 

vereinfacht. Wie die Vorinstanz auf einen Aufwand von 15 Stunden für Aktenstu-

dium gekommen ist, ist nicht nachvollziehbar. Der amtliche Verteidiger verrechnete 

das Aktenstudium jeweils in Sammelpositionen im Zusammenhang mit bevorste-

henden  Einvernahmen,  Abklärungen,  Eingaben  etc.  (im  Vorverfahren  am  9. und 

18. Juli 2022, 22. Dezember 2022, 22. März 2023, 18. April 2023, 15. September 

2023), was bereits mit einer Kürzung von sechs Stunden mitberücksichtigt wurde 

(vgl.  oben).  Ein  reines  Aktenstudium  wurde  am  13.  September  2022  im  Umfang 

von 4.2 Stunden und am 18. April 2023 im Zusammenhang mit einem Rechtsstu-

dium im Umfang von 5.5 Stunden betrieben, wobei das Rechtsstudium nicht zum 

zu  entschädigenden  Aufwand  gehört  (vgl.  Leitfaden  für  amtliche  Mandate  der 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, vom 1. Januar 2024, 4. Aufl., S. 65). 

Angesichts dessen, dass der amtliche Verteidiger an sämtlichen Verfahrenshand-

lungen  anwesend  war  und  es  sich  um  einen  nicht  komplexen,  überschaubaren 

Sachverhalt handelt, rechtfertigt sich eine Kürzung um fünf Stunden aufgrund von 

nicht entschädigungspflichtigem Akten- und Rechtsstudium.

4.

Honorar Hauptverfahren

4.1. Zur vorinstanzlich festgesetzten Pauschalgebühr für das Hauptverfahren von 

Fr. 2'200.– führt der amtliche Verteidiger aus, diese stehe in keinem Verhältnis zum 

notwendig erbrachten Zeitaufwand von 24.1 Stunden. 17.5 Stunden seien für die 

Redaktion der Plädoyernotizen aufgewendet worden, was zu den zentralen Aufga-

ben  der  Verteidigung  gehöre.  Sodann  sei  für  die  Hauptverhandlung  ein  Zeitauf-

wand von drei Stunden (inkl. Fahrtzeit und kurze Nachbesprechung) entstanden. 

Die Bedeutung des Falles und die Verantwortung der Verteidigung seien hoch zu 

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bemessen, da der Beschuldigte mit dem Vorwurf der versuchten Tötung – einem 

Kapitalverbrechen  –,  weiteren  Delikten  und  Zivilforderungen  in  der  Höhe  von 

Fr. 40'000.– konfrontiert gewesen sei (Urk. 60 S. 12 ff.). 

4.2.

Im  vorliegenden  Fall  ist  mit  der  Vorinstanz  in  Anbetracht  der  gesamten 

Umstände von einem einfachen Standardverfahren im Sinne der Rechtsprechung 

auszugehen. Umstritten war letztlich einzig Dossier 1, die ambulante Massnahme, 

die Abnahme einer DNA-Probe und die Zivilklage des Privatklägers D._____. Der 

Aktenumfang  ist  überschaubar  und  der  Fall  weist  weder  besondere  tatsächliche 

noch rechtliche Schwierigkeiten auf. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprech-

ung  ist  es  zudem  zulässig,  für  das  Anwaltshonorar  Pauschalen  vorzusehen 

(BGE 143 IV 453 E. 2.5.1). Dass die Vorinstanz für das erstinstanzliche Gerichts-

verfahren eine Pauschale festgesetzt hat, ist folglich nicht zu beanstanden. Auch in 

der  Begründung  ist  der  Vorinstanz  zu  folgen  (vgl.  Urk. 48  S. 31).  Angesichts 

dessen, dass der Fall weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht Fragen von 

besonderer Komplexität aufgeworfen hat, der amtliche Verteidiger an allen relevan-

ten staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen anwesend war und bereits vor Ankla-

geerhebung vollumfänglich Kenntnis der Akten hatte und keine weiteren Beweiser-

hebungen vorgenommen wurden, erscheint der in Rechnung gestellte Zeitaufwand 

für das Hauptverfahren, insbesondere der Aufwand von 17.5 Stunden für das zehn-

seitige Plädoyer, als zu hoch. Die im angefochtenen Urteil für das vorinstanzliche 

Gerichtsverfahren  festgesetzte  Pauschalgebühr  von  Fr. 2'200.–  (zzgl.  MwSt.  von 

rund  Fr. 180.–,  vgl.  Urk. 48  S. 31  f.)  erweist  sich  dennoch  als  etwas  zu  knapp 

bemessen.  Angesichts  der  erwähnten,  in  tatsächlicher  und  rechtlicher  Hinsicht 

überschaubaren Dimension des Falles erweist sich im Rahmen der für die Führung 

eines  Strafprozesses  einschliesslich  Vorbereitung  des  Parteivortrages  und 

Teilnahme an der Hauptverhandlung vor dem Einzelgericht gegebenen Bandbreite 

Fr. 600.– bis Fr. 8000.– eine Pauschale von Fr. 3'500.– (inkl. MwSt.) als für eine 

wirksame Verteidigung des Beschuldigten genügende und angemessene Entschä-

digung.

- 13 -

5.

Fazit

Vom  geltend  gemachten  Aufwand  von  74.63  Stunden  für  das  Vorfahren  sind 

15 Stunden  zu  kürzen  (vier  Stunden  aufgrund  von  eigener  Ermittlungstätigkeiten 

bzw.  sozialer  Betreuungszeit,  sechs  Stunden  aufgrund  von  undifferenzierter 

Sammelpositionen und fünf Stunden aufgrund von nicht entschädigungspflichtigem 

Akten- und Rechtsstudium). Dies ergibt eine Entschädigung für das Vorverfahren 

von insgesamt Fr. 14'195.80 (inkl. 7.7 % MwSt. auf Fr. 12'986.60 [59.03 Stunden] 

und auf die Barauslagen von Fr. 61.80 sowie 8.1 % MwSt. auf Fr. 132.– [0.6 Stun-

den]). Unter Berücksichtigung der Pauschalgebühr von Fr. 3'500.– (inkl. MwSt.) für 

das erstinstanzliche Gerichtsverfahren ist der amtliche Verteidiger für das Vor- und 

Hauptverfahren  mit  insgesamt  Fr. 17'695.80  (inkl.  Barauslagen  und  MwSt.)  zu 

entschädigen.

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.  Die  Gerichtsgebühr  ist  auf  Fr. 1'000.–  festzusetzen  (Art.  424  Abs. 1  StPO 

i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG).

2.  Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres  Obsiegens  oder  Unterliegens  (Art.  428  Abs.  1  StPO).  Der  Berufungskläger 

obsiegt bzw. unterliegt im Honorarberufungsverfahren quasi zur Hälfte (gefordert 

wurden  Fr. 23'672.40,  entschädigt  werden  Fr. 17'695.80  und  vor  Vorinstanz 

wurden Fr. 13'200.– entschädigt [je inkl. MwSt.]), weshalb ihm die Kosten dieses 

Verfahrens zur Hälfte aufzuerlegen sind. 

3.

Dem  Berufungskläger  steht  eine  reduzierte  Prozessentschädigung  zu.  Ge-

mäss § 18 Abs. 2 AnwGebV, welcher hier aufgrund des rein vermögensrechtlichen 

Streitgegenstands  sinngemäss  anzuwenden  ist,  richtet  sich  die  Entschädigung 

nach § 9 AnwGebV, welcher eine Ermässigung der Entschädigung in der Regel auf 

zwei  Drittel  bis  einen  Fünftel  vorsieht.  Ausgehend  von  einem  Streitwert  von 

Fr. 10'472.40  (Fr. 23'672.40  abzüglich  Fr. 13'200.–)  resultiert  nach  § 18  Abs. 2 

i. V. m.  §§  9  und  4 AnwGebV  ein  Rahmen  für  das  Berufungsverfahren  von  rund 

Fr. 495.– bis Fr. 1'650.–. Unter Würdigung der gesamten Umstände wäre die Ent-

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schädigung im Sinne von § 18 Abs. 2 i.V.m. §§ 9, 2 und 4 AnwGebV auf Fr. 1'160.– 

festzusetzen. Ausgangsgemäss rechtfertigt sich eine reduzierte Entschädigung in 

der Höhe von Fr. 580.–. Eine Mehrwertsteuer ist auf diesem Betrag nicht geschul-

det, da es sich nicht um eine gegen Entgelt erbrachte Leistung handelt (vgl. Art. 18 

MWSTG).

Es wird beschlossen:

1.

Der Berufungskläger Rechtsanwalt MLaw A._____ wird für seine Aufwen-

dungen in der Untersuchung und im vorinstanzlichen Verfahren als amtlicher 

Verteidiger des Beschuldigten B._____ mit Fr. 17'695.80 (inkl. Barauslagen 

und MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

Es wird vorgemerkt, dass Rechtsanwalt MLaw A._____ bereits Fr. 13'200.– 

ausbezahlt wurden.

2.

3.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.

Die Kosten dieses Verfahrens werden zur Hälfte dem Berufungskläger auf-

erlegt und zur anderen Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.

4.

Dem Berufungskläger wird für das vorliegende Berufungsverfahren eine 

Entschädigung in Höhe von Fr. 580.– zugesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an





Rechtsanwalt MLaw A._____

die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an 





die Vorinstanz

das zentrale Inkasso des Obergerichts.

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

- 15 -

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-

benen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 29. April 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. B. Gut

MLaw A. Agostino