# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c102ff8-51c2-53f4-865c-996b835f079f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 19.12.2018 100 2018 441
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2018-441_2018-12-19.pdf

## Full Text

100.2018.441U
KEP/WEB/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 19. Dezember 2018

Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Ringgenberg

A.________
zzt. Regionalgefängnis Moutier, Rue du Château 30b, 
2740 Moutier
Beschwerdeführer

gegen

Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern

und

Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern

betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 5. Dezember 2018; KZM 18 1624)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.12.2018, Nr. 100.2018.441U, 
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Sachverhalt:

A.

Der aus Nigeria stammende A.________ (geb. ... 1991) stellte am 10. No-
vember 2014 in der Schweiz ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 8. De-
zember 2014 gelangte das Bundesamt für Migration (BFM; heute Staats-
sekretariat für Migration [SEM]) zum Schluss, dass Italien für das Asyl-
verfahren von A.________ zuständig ist, weshalb es auf sein Gesuch nicht 
eintrat und ihn nach Italien wegwies. Ab dem 21. November 2014 galt er 
als vermisst. Am 4. Juli 2016 verurteilte ihn das Tribunal cantonal vaudois, 
Cour d'appel penale, in oberer Instanz zu einer Freiheitsstrafe von 
42 Monaten, unter Anrechnung von 311 Tagen Untersuchungshaft. Fortan 
befand er sich im Strafvollzug. Mit Verfügung vom 4. September 2017 wies 
das SEM A.________ erneut aus der Schweiz nach Italien weg. Die 
Überstellungsfrist nach Italien lief indes am 2. September 2018 ab, weshalb 
von der am 26. September 2018 verfügten vorzeitigen Haftentlassung auf 
den Zeitpunkt des möglichen Wegweisungsvollzugs kein Gebrauch 
gemacht werden konnte. Per ordentliches Haftende vom 2. Dezember 2018 
versetzte das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern 
(MIP), Migrationsdienst (MIDI), A.________ in Ausschaffungshaft. Am 
3. Dezember 2018 wies ihn das MIP erneut aus der Schweiz weg und 
beantragte gleichentags beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht 
(ZMG) die Überprüfung der für zwei Monate angeordneten Haft.

B.

Mit Entscheid vom 5. Dezember 2018 bestätigte das ZMG nach mündlicher 
Verhandlung die Ausschaffungshaft bis zum 1. Februar 2019.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.12.2018, Nr. 100.2018.441U, 
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C.

Am 9. Dezember 2018 (Eingang: 11.12.2018) hat A.________ folgende 
Erklärung abgegeben: «I need an appeal against the decision of the court 
and I need my own lawyer not from the judge». 

Am 11. Dezember 2018 hat der Instruktionsrichter die Eingabe den übrigen 
Verfahrensbeteiligten zugestellt. 

Mit Verfügung vom 12. Dezember 2018 hat der Instruktionsrichter 
A.________ aufgefordert, sich bis zum 17. Dezember 2018 zur Bedeutung 
der Erklärung vom 9. Dezember 2018 zu äussern. Weiter hat er ihn darauf 
aufmerksam gemacht, dass es nicht Sache des Gerichts ist, ihm eine 
Rechtsvertreterin oder einen Rechtsvertreter zur Verfügung zu stellen. 
A.________ hat sich dazu nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes 
vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz [EG AuG und 
AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG).

1.2 Gemäss Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG muss die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde unter anderem einen Antrag und eine Be-
gründung enthalten. An die Begründung werden praxisgemäss – und ins-
besondere bei Laieneingaben – keine hohen Anforderungen gestellt 
(BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15). Auf dem Gebiet der ausländer-

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rechtlichen Zwangsmassnahmen ist auf Laieneingaben grosszügig einzu-
treten und der angefochtene Entscheid dahingehend zu untersuchen, ob 
die Haftgenehmigung Bundesrecht verletzt (BGE 122 I 275 E. 3b). Immer-
hin wird verlangt, dass die betroffene ausländische Person in gedrängter 
Form darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Dies 
setzt voraus, dass sie sich wenigstens kurz mit den Erwägungen im ange-
fochtenen Entscheid auseinandersetzt (VGE 2017/182 vom 5.7.2017 E. 1.2 
mit Hinweis). – Der Beschwerdeführer erklärte mit Eingabe vom 9. Dezem-
ber 2018, er brauche ein Rechtsmittel gegen den Entscheid des Gerichts 
(vgl. vorne Bst. C). Der Aufforderung zu präzisieren, ob er damit Beschwer-
de erhoben hat oder eine solche bloss ankündigt oder in Betracht zieht, ist 
er nicht nachgekommen (vgl. Verfügung vom 12.12.2018, act. 3). Obwohl 
er sich in der Erklärung vom 9. Dezember 2018 mit dem vorinstanzlichen 
Entscheid nicht auseinandersetzt, kann der Eingabe der sinngemässe An-
trag auf Entlassung aus der Ausschaffungshaft entnommen werden, so-
dass sie den auf dem Gebiet der ausländerrechtlichen Zwangsmass-
nahmen geltenden herabgesetzten Begründungsanforderungen an Laien-
eingaben knapp genügt. Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
daher unter Vorbehalt von E. 1.3 hiernach einzutreten.

1.3 Zum Anliegen des Beschwerdeführers, er brauche einen eigenen 
Anwalt, nicht vom Richter (vgl. vorne Bst. C), ergibt sich was folgt: Die in-
haftierte ausländische Person kann in jedem Verfahrensstadium eine 
Rechtsvertreterin oder einen Rechtsvertreter beiziehen (gewillkürte Vertre-
tung; vgl. Art. 81 Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; SR 142.20]; 
BGE 139 I 206 E. 3.1; BGer 2C_168/2013 vom 7.3.2013 E. 2.2). Die Be-
stellung einer gewillkürten Vertreterin oder eines gewillkürten Vertreters ist 
aber nicht Sache des Gerichts, worauf der Beschwerdeführer mit ver-
fahrensleitender Verfügung vom 12. Dezember 2018 hingewiesen worden 
ist (vgl. act. 3). Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer keinen unent-
geltlichen Rechtsbeistand; im vorliegenden Verfahren, das die (erstmalige) 
Anordnung der Ausschaffungshaft von zwei Monaten zum Gegenstand hat, 
besteht denn auch kein Anspruch auf unentgeltliche amtliche Verbei-
ständung unabhängig von den Prozessaussichten (vgl. BGE 139 I 206 
E. 3.3.1; zum Ganzen VGE 2017/122 vom 3.5.2017 E. 1.2). 

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1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

1.5 Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).

2.

Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger) 
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 
Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis des Schweizerischen Strafge-
setzbuches (StGB; SR 311.0) ausgesprochen, kann die zuständige Be-
hörde zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Aus-
schaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 AuG erfüllt 
sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AuG genannten Haftgründe 
bestehen und der Vollzug der Wegweisung mit dem nötigen Nachdruck 
verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AuG). Die Adminis-
trativhaft hat insgesamt den sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip er-
gebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 der Bundesver-
fassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern 
[KV; BSG 101.1]), es dürfen keine Haftbeendigungsgründe vorliegen 
(Art. 80 Abs. 6 AuG) und es ist die maximal zulässige Haftdauer zu be-
achten (Art. 79 AuG). Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der 
Haft sind gemäss Art. 80 Abs. 2 AuG spätestens nach 96 Stunden durch 
eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu über-
prüfen.

3.

3.1 Der MIDI hat den Beschwerdeführer am 3. Dezember 2018 aus der 
Schweiz weggewiesen und angeordnet, die Wegweisung sei sofort zu voll-
strecken (Wegweisungsverfügung vom 3.12.2018, unpag. Haftakten ZMG). 

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Der Haftrichter hat hierin einen Wegweisungsentscheid im Sinn von Art. 76 
Abs. 1 AuG erblickt, dessen Vollzug mit der Ausschaffungshaft sicherge-
stellt werden kann. Auch die weiteren Voraussetzungen hat er als gegeben 
erachtet. – Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens bildet regelmässig 
bloss die Rechtmässigkeit der Haft. Das Haftgericht hat sich grundsätzlich 
nur zu vergewissern, ob (überhaupt) ein Weg- oder Ausweisungsentscheid 
vorliegt; dessen Rechtmässigkeit bildet nicht Gegenstand seines Ver-
fahrens. Diesbezügliche Einwände sind im Asyl-, Bewilligungs- oder Weg-
weisungsverfahren durch die jeweils zuständigen Behörden zu prüfen, nicht 
(erstinstanzlich) durch das Haftgericht (vgl. BGE 130 II 377 E. 1, 130 II 56 
E. 2 a.E.; BGer 2C_749/2012 vom 28.8.2012 E. 2.3, 2C_455/2009 vom 
5.8.2009 E. 2.3). Nur wenn der Wegweisungsentscheid offensichtlich unzu-
lässig, d.h. geradezu willkürlich bzw. nichtig erscheint, darf bzw. muss die 
Haftgenehmigung verweigert werden, da der Vollzug einer in diesem Sinn 
rechtswidrigen Anordnung nicht mit einer ausländerrechtlichen Zwangs-
massnahme sichergestellt werden kann (BGE 128 II 193 E. 2.2.2 mit Hin-
weisen; vgl. zum Ganzen BVR 2016 S. 529 E. 4.2).

3.2 Ein nachträgliches oder neues Asylgesuch und ebenso ein Wieder-
erwägungsgesuch eines ablehnenden Asylentscheids lassen einen ur-
sprünglichen Wegweisungsentscheid an sich nicht dahinfallen, weshalb 
eine Ausschaffungshaft zu dessen Sicherung zulässig bleibt. Die Fort-
setzung der Ausschaffungshaft ist aber nur zulässig, wenn mit dem Ab-
schluss des Asylverfahrens und dem Vollzug der Wegweisung «alsbald» 
gerechnet werden kann (BGE 140 II 409 E. 2.3.3, 125 II 377 E. 2b; 
BGer 2C_403/2008 vom 29.5.2008 E. 2, 2C_270/2008 vom 11.4.2008 
E. 2.2). Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug der Entfernungsmass-
nahme sicherstellen und muss ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu er-
reichen, was nicht der Fall ist, wenn die Wegweisung nicht in einem dem 
konkreten Fall angemessenen Zeitraum vollzogen werden kann (vgl. 
BGE 130 II 56 E. 4.1.1; BGer 2C_749/2012 vom 28.8.2012 E. 3.1.1; vgl. 
auch Art. 80 Abs. 6 AuG). Sie muss mit anderen Worten auf eine «abseh-
bare Ausschaffung» ausgerichtet sein (BGer 2C_749/2012 vom 28.8.2012 
E. 3.2.1). Während des Asylverfahrens kann die Wegweisung indes nicht 
vollzogen werden, da sich die betroffene Person gemäss Art. 42 des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) bis zum Abschluss des 

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Verfahrens in der Schweiz aufhalten darf. Demgegenüber hemmt die Ein-
reichung eines Wiedererwägungsgesuchs den Vollzug nicht. Die für die Be-
handlung zuständige Behörde kann auf Ersuchen wegen einer konkreten 
Gefährdung der gesuchstellenden Person im Herkunfts- oder Heimatstaat 
die aufschiebende Wirkung herstellen (Art. 111b Abs. 3 AsylG). Im Haft-
prüfungsverfahren ist demnach dem Fortgang des Asylverfahrens bzw. des 
Wiedererwägungsverfahrens Rechnung zu tragen und sind nötigenfalls die 
gebotenen haftrechtlichen Konsequenzen zu ziehen (BGer 2A.75/2003 
vom 14.3.2003 E. 2.4.1, 2A.322/2000 vom 26.7.2000 E. 2a/bb; 
VGE 2016/188 vom 11.7.2016 E. 2.1, 2016/78 vom 31.3.2016 E. 4.3).

3.3 Der asylrechtlichen Situation ist demnach im Rahmen der Haft-
prüfung Rechnung zu tragen, insbesondere mit Blick auf die Frage, ob der 
Vollzug der Wegweisung absehbar ist. Hierzu ergibt sich was folgt:

3.3.1 Gemäss Art. 1 des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen 
der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und 
Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-
Assoziierungsabkommen, DAA; SR 0.142.392.68) sind die Bestimmungen 
der Dublin-Verordnung und jene der Verordnung mit den Dublin-Durch-
führungsbestimmungen für die Beziehungen zwischen der Schweiz und 
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union anwendbar. Anders als bei 
Rückführungen in den Heimatstaat der betreffenden Person ist eine Rück-
führung in einen Dublin-Staat gestützt auf die Verordnung (EU) 
Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 
2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-
gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-
nalen Schutz zuständig ist (Dublin III-Verordnung; ABl. L180/31) nur innert 
bestimmten Fristen möglich. Die Rückführung hat sowohl im Rahmen von 
Aufnahmeverfahren (Art. 21 f.) als auch von Wiederaufnahmeverfahren 
(Art. 23 ff.), grundsätzlich innert sechs Monaten zu erfolgen. Diese Frist 
kann höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung auf-
grund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder 
höchstens auf achtzehn Monate, wenn die betreffende Person flüchtig ist 

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(Art. 29 Abs. 1 und 2). Überstellt die Schweiz – wie hier – die betroffene 
Person nicht innerhalb dieser Frist an den zuständigen Dublin-Staat, wird 
sie zuständig bzw. findet eine Überführung ins nationale Asylverfahren statt 
(vgl. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 3 und Art. 29 Abs. 2 Dublin III-Verordnung; 
Art. 9 Abs. 2 der Durchführungsverordnung [EU] Nr. 118/2014 der Kom-
mission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung [EG] 
Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] 
Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig 
ist [Dublin-Durchführungsverordnung; ABl. L 39/1]; zum Ganzen 
VGE 2016/78 vom 31.3.2016 E. 4.4.1, 2011/82 vom 10.3.2011 E. 4.2.1 f.).

3.3.2 Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer am 
10. November 2014 in der Schweiz um Asyl ersuchte. Mit Entscheid vom 
8. Dezember 2014 trat das BFM auf das Gesuch nicht ein und wies ihn aus 
der Schweiz nach Italien als zuständigen Dublin-Mitgliedsstaat weg, da er 
dort am 3. März 2014 bereits ein Asylgesuch gestellt hatte (Entscheid BFM 
vom 8.12.2014, unpag. Haftakten ZMG). Am 4. September 2017 wies das 
SEM den Beschwerdeführer erneut aus der Schweiz nach Italien weg 
(Wegweisungsverfügung vom 4.9.2017, unpag. Haftakten ZMG). Die Über-
stellungsfrist ist indes am 2. September 2018 abgelaufen, sodass er nicht 
mehr nach Italien ausgeschafft werden kann (E-Mail SEM vom 1.11.2018, 
unpag. Haftakten ZMG; Anordnung Ausschaffungshaft/Ausschaffung und 
Antrag auf Überprüfung vom 3.12.2018, unpag. Haftakten ZMG, S. 2). Am 
4. Juli 2016 verurteilte das Tribunal cantonal vaudois, Cour d'appel penale, 
den Beschwerdeführer wegen Vergewaltigung, Widerhandlungen gegen 
das Betäubungsmittelgesetz und illegalen Aufenthalts zu einer Freiheits-
strafe von 42 Monaten, unter Anrechnung von 311 Tagen Untersuchungs-
haft (Urteil vom 4.7.2016, unpag. Haftakten ZMG). Seither befand sich der 
Beschwerdeführer im Strafvollzug, aus dem er am 2. Dezember 2018 ent-
lassen wurde. Gleichentags versetzte der MIDI ihn in Ausschaffungshaft 
(Avis de détention vom 13.8.2018, unpag. Haftakten ZMG, S. 1; Anordnung 
Ausschaffungshaft/Ausschaffung und Antrag auf Überprüfung vom 
3.12.2018, unpag. Haftakten ZMG, S. 1 f.). Einen Tag später, am 3. De-
zember 2018, verfügte der MIDI abermals die Wegweisung des Beschwer-

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deführers aus der Schweiz (Wegweisungsverfügung vom 3.12.2018, un-
pag. Haftakten ZMG) und beantragte beim ZMG die Überprüfung der für 
zwei Monate beantragten Ausschaffungshaft. Gemäss Ausführungen des 
MIDI ist geplant, den Beschwerdeführer im Januar 2019 mit einem Sonder-
flug nach Nigeria zu überstellen (Anordnung Ausschaffungshaft/Aus-
schaffung und Antrag auf Überprüfung vom 3.12.2018, unpag. Haftakten 
ZMG, S. 1 f.).

3.3.3 Den Akten ist dabei nicht zu entnehmen, ob das SEM gestützt auf 
die Dublin III-Verordnung ein nationales Asylverfahren eröffnet hat oder 
den Asylentscheid vom 8. Dezember 2014 in Wiedererwägung ziehen wird. 
Demnach ist die asylrechtliche Situation des Beschwerdeführers nicht ge-
klärt. Vor diesem Hintergrund lässt sich die Rechtmässigkeit der Haft man-
gels vollständiger Sachverhaltsabklärung nicht abschliessend beurteilen 
(vgl. dazu auch VGE 2012/286 vom 29.8.2012 E. 4 für die Haft vor Erlass 
der Wegweisungsverfügung vom 3.12.2018). Namentlich die Frage, ob die 
Wegweisungsverfügung vom 3. Dezember 2018 in absehbarer Zeit voll-
zogen werden kann, kann nicht geprüft werden. Somit ergibt sich, dass der 
massgebliche Sachverhalt nicht erstellt ist. Der Haftrichter hat damit den 
Untersuchungsgrundsatz verletzt (vgl. Art. 18 Abs. 1 VRPG). Es ist nicht 
Aufgabe des Verwaltungsgerichts, diese Sachverhaltslücke zu schliessen, 
um alsdann als erste (und einzige) kantonale Instanz über die Recht-
mässigkeit der Haft zu befinden. Der angefochtene Entscheid ist demnach 
aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an das ZMG 
zurückzuweisen, es sei denn, der Beschwerdeführer sei nicht ohnehin aus 
der Haft zu entlassen (vgl. zum Ganzen VGE 2016/78 vom 31.3.2016 
E. 4.4.2 f.).

4.

Nicht jede Verletzung von Verfahrensvorschriften bei der Haftprüfung führt 
indes auch zur Haftentlassung. Praxisgemäss kommt es vielmehr darauf 
an, welche Bedeutung den verletzten Vorschriften zur Wahrung der Rechte 
der betroffenen Person zukommt; diese ist im Einzelfall gegen das öffent-
liche Interesse an einer reibungslosen Durchsetzung des Wegweisungs-

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vollzugs abzuwägen (BGE 121 II 105 E. 2c; BGer 2C_57/2013 vom 
20.2.2013 E. 2; BVR 2010 S. 541 E. 3.4 mit Hinweisen). Voraussetzung für 
die Aufrechterhaltung der Haft ist in jedem Fall, dass sich den Akten zu-
mindest gewisse Hinweise für das Vorliegen eines Haftgrunds entnehmen 
lassen (BGE 121 II 110 E. 2; BGer 2C_334/2008 vom 30.5.2008 E. 4.3; 
BVR 2010 S. 541 E. 3.4 mit Hinweisen). – Die Verletzung des Unter-
suchungsgrundsatzes rechtfertigt hier die Haftentlassung nicht. So be-
stehen Hinweise darauf, dass namentlich der Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 
Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. h AuG (Verurteilung wegen eines 
Verbrechens) gegeben sein könnte, wurde der Beschwerdeführer doch mit 
Urteil vom 4. Juli 2016 unter anderem der Vergewaltigung schuldig erklärt 
und damit wegen eines Delikts verurteilt, das mit mehr als drei Jahren Frei-
heitsstrafe bedroht ist (Art. 190 StGB). Ob dieser Haftgrund (oder andere) 
nach Klärung der asylrechtlichen Situation zur Begründung der Haft noch 
herangezogen werden kann, wird vom Haftrichter zu prüfen sein. In Würdi-
gung sämtlicher Umstände ist das öffentliche Interesse an der Durch-
setzung des Wegweisungsvollzugs derzeit stärker zu gewichten und der 
Beschwerdeführer deshalb nicht wegen der Verletzung der Verfahrensvor-
schrift aus der Haft zu entlassen (vgl. VGE 2016/78 vom 31.3.2016 E. 5).

5.

5.1 Die Beschwerde ist nach dem Erwogenen dahin gutzuheissen, dass 
der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung 
des Verfahrens an das Haftgericht zurückzuweisen ist. Im Übrigen ist die 
Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerde-
führer ist bis zum erneuten Entscheid in Haft zu belassen.

5.2 Die Kosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind 
grundsätzlich nach Massgabe des Unterliegens zu verlegen. Obschon der 
Beschwerdeführer mit seinem sinngemässen Antrag auf sofortige Frei-
lassung nicht durchgedrungen ist, liegen hier – aufgrund der festgestellten 
Mängel im Verfahren (Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes) – be-
sondere Umstände vor, die es rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu 

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erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine angefallen 
(Art. 104 VPRG). 

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid des 
kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 5. Dezember 2018 aufge-
hoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an dieses zurück-
gewiesen wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit 
darauf eingetreten wird. A.________ ist bis zum erneuten Entscheid des 
Zwangsmassnahmengerichts in Haft zu belassen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.

3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer (vorab per Fax)
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (vorab 

per Fax)
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht (vorab per Fax)
- dem Staatssekretariat für Migration

und mitzuteilen:
- dem Regionalgefängnis Moutier

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.