# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6740cc4-7609-590e-88ca-c7cb717db8ab
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 11.05.2016 810 15 194
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-15-194_2016-05-11.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 11. Mai 2016 (810 15 194) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung  

 

 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Stefan 

Schulthess, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, 
Gerichtsschreiberin Chiara Piras 
 
 

Beteiligte A.____, vertreten durch Daniel Wagner, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 

  
  
Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung  

(RRB Nr. 1038 vom 23. Juni 2015) 
 
 
  

 

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A. Der 1986 in B.____ (SG) geborene serbische Staatsangehörige A.____ reiste mit 
seiner Familie am 14. Dezember 1991 aus Frankreich in die Schweiz ein. Am 1. Juli 1999 zog 
er mit seiner Mutter, seinem Stiefvater und seinen Halbgeschwistern von B.____ nach Pratteln, 
wo er die letzten Jahre der obligatorischen Schule besuchte. Nachdem er vom 
30. November 2003 bis 1. September 2004 unbekannten Aufenthaltes war, stellte ihm der Kan-
ton Basel-Landschaft am 25. Oktober 2004 eine Niederlassungsbewilligung aus.  
 
B. A.____ trat als Jugendlicher ein erstes Mal strafrechtlich in Erscheinung als ihn die 
Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft am 13. Oktober 2004 zu einer Arbeitsleistung von vier 
Tagen verurteilte. Zwischen 2005 und 2009 wurde er wegen diverser Vergehen, mehrheitlich 
gegen das Betäubungsmittelgesetz, zu mehreren Freiheitsstrafen in der Höhe von 14, 16 und 
45 Tagen sowie fünf Monate, Geldstrafen von insgesamt 84 Tagessätzen à Fr. 30.-- bzw. 
Fr. 10.-- und Bussen in der Gesamthöhe von Fr. 2‘610.-- verurteilt. Aus diesem Grund, aber 
auch wegen offenen Verlustscheinen in der Höhe von Fr. 19‘448.35, wurde er am 
7. Oktober 2009 vom Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM) ein erstes Mal er-
mahnt. Kurz danach, am 19. Oktober 2009, verurteilte ihn das Strafgericht Basel-Landschaft 
wegen versuchter Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und wegen mehrfacher 
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zum Zweck des Konsums zu einer Geld-
strafe von 60 Tagessätzen à Fr. 10.-- sowie einer Busse von Fr. 300.--. Gleichzeitig wurde eine, 
später aufgrund Aussichtslosigkeit aufgehobene, ambulante suchtspezifische Massnahme und 
eine Bewährungshilfe angeordnet. Wegen der bis dahin bezogenen Sozialhilfeunterstützung 
von Fr. 81‘500.-- und offenen Verlustscheinen in der Höhe von Fr. 16‘647.25 verwarnte ihn das 
AfM am 28. Oktober 2011 ein zweites Mal. Daraufhin wurde A.____ mit Strafbefehl vom 
18. September 2013 wegen mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie 
mehrfacher Übertretung desselben zu einer Freiheitsstrafe von 180 Tagen und einer Busse von 
Fr. 300.-- verurteilt.  
 
C. Nachdem es A.____ zweimal verwarnt und ihm am 14. Februar 2014 das rechtliche 
Gehör gewährt hatte, widerrief das AfM mit Verfügung vom 11. September 2014 dessen Nieder-
lassungsbewilligung. Das AfM ordnete auch A.____’s Wegweisung aus der Schweiz an, wobei 
die Ausreise bis spätestens 15. November 2014 zu erfolgen habe. Zur Begründung wurde im 
Wesentlichen dargetan, dass A.____ mehrmals verurteilt worden sei, unter Anderem zu Frei-
heitsstrafen von insgesamt 13,5 Monaten. Damit seien der Widerrufsgrund der längerfristigen 
Freiheitsstrafe sowie derjenige des schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung gegeben. A.____ könne sich auch nicht auf das Recht auf Achtung des Pri-
vat- und Familienlebens berufen. Er sei auch weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich beson-
ders integriert. Folglich erscheine seine Wegweisung als verhältnismässig. 
 
D. Die von A.____ gegen die Verfügung des AfM erhobene Beschwerde wies der Re-
gierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Beschluss Nr. 1038 vom 
23. Juni 2015 ab. Der Regierungsrat verfügte weiter, dass A.____ die Schweiz innert 30 Tagen 
ab Rechtskraft des Regierungsratsbeschlusses zu verlassen habe. Zur Begründung wurde 
ausgeführt, dass A.____ in der Vergangenheit 14 Mal, mehrheitlich wegen Widerhandlungen 
gegen das Betäubungsmittelgesetz, verurteilt wurde. Auch wenn es sich bei den A.____ vorge-

 

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worfenen Straffälligkeiten nicht um gravierende Straftaten handle, sei bei einer Gesamtwürdi-
gung seines Verhaltens, insbesondere angesichts seiner kontinuierlichen Missachtung der 
Rechtsordnung und der gemäss Betreibungsregisterauszug vom 17. April 2015 bestehenden 
Betreibungen in der Höhe von Fr. 39‘027.95 und offenen Verlustscheinen im Gesamtwert von 
Fr. 23‘652.70, der Widerrufsgrund des schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung in der Schweiz erfüllt. Aufgrund der ausgesprochenen Verwarnungen und 
der seither erneuten strafrechtlichen Verurteilungen bestehe kein Spielraum für die Anwendung 
einer milderen Massnahme. Weiter führte der Regierungsrat aus, dass das öffentliche Interesse 
an einer Wegweisung von A.____ sein privates Interesse an einem weiteren Verbleib in der 
Schweiz überwiege.  
 
E. Gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 23. Juni 2015 erhob A.____ mit 
Eingabe vom 3. Juli 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Ver-
waltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt, es sei der regierungsrätliche Beschluss vom 
23. Juni 2015 aufzuheben und auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu verzichten; 
unter o/e-Kostenfolge. In der Beschwerdebegründung vom 4. September 2015 hielt der Be-
schwerdeführer, nunmehr vertreten durch Daniel Wagner, an seinen Rechtsbegehren fest und 
stellte den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.  
 
F. In seiner Vernehmlassung vom 27. Oktober 2015 stellte der Regierungsrat das Be-
gehren auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.  
 
G. Mit Präsidialverfügung vom 17. November 2015 wurde der Fall der Kammer über-
weisen und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung be-
willigt. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist zur Beschwerde befugt, wer durch den ange-
fochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder 
Aufhebung hat. Da der Beschwerdeführer Adressat des angefochtenen Entscheides ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung hat, die übrigen formellen Vo-
raussetzungen erfüllt sind und sowohl die örtliche wie auch die sachliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichtes gegeben sind, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden.  
 
2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die 
Kognition des Kantonsgerichtes gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den 
angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prü-
fen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Wei-
teren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt 
hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Kantonsgericht verwehrt 
(§ 45 Abs. 1 lit c VPO e contrario).  

 

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3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und die damit einhergehende Wegweisung 
zu Recht erfolgten.  
 
3.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz berechtigt, wenn sie 
eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 
(Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 
16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet ge-
mäss Art. 18 ff. und 27 ff. AuG – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit 
dem Ausland – nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne 
Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Anwesenheitsbewilligung hat 
die ausländische Person grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche Ver-
pflichtungen sehen dies vor (vgl. BGE 133 I 185 E. 2.3; Marc Spescha, in: Spe-
scha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl., Zürich 2015, 
Rz. 1 ff. zu Art. 3 AuG). Gemäss Art. 3 Abs. 2 AuG wird Ausländerinnen und Ausländern der 
Aufenthalt in der Schweiz bewilligt, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen, humanitäre Gründe 
oder die Vereinigung der Familie es erfordern.  
 
3.2 Aus dem Niederlassungs- und Konsularvertrag zwischen der Schweiz und Serbien 
vom 16. Februar 1888 (SR 0.142.118.181) lässt sich kein selbständiger staatsvertraglicher Auf-
enthaltsanspruch zugunsten des Beschwerdeführers ableiten (vgl. BGE 132 II 65 E. 2.2; Urteil 
des Bundesgerichtes 2C_1064/2014 vom 26. November 2014 E. 2.1). Es sind entsprechend die 
Bestimmungen des AuG, vorbehältlich anderer völkerrechtlicher Verträge, anwendbar.  
 
3.3 Gemäss Art. 34 Abs. 1 AuG verleiht die Niederlassungsbewilligung ihrem Inhaber 
grundsätzlich einen zeitlich unbefristeten und unbedingten Anspruch auf Anwesenheit in der 
Schweiz. Es ist somit von einem grundsätzlichen gesetzlichen Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf Aufenthalt in der Schweiz auszugehen.  
 
3.4 Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdegegner zu Recht davon ausgegangen, dass 
sich der Beschwerdeführer als in der Schweiz geborene und aufgewachsene ausländische Per-
son der zweiten Generation neben den durch die Niederlassungsbewilligung im Rahmen des 
Ausländergesetzes gewährten Rechtsanspruches auf Aufenthalt in der Schweiz auch auf eine 
kombinierte Garantie des Privat- und Familienlebens des Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 und 
Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 
18. April 1999 berufen kann (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.2; BGE 129 II 193 E. 5.4; Urteil des 
Bundesgerichtes 2C_480/2013 vom 24. Oktober 2013 E. 4.4.1; Urteil des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschrechte [EGMR] M.P.E.V. et al. gegen die Schweiz [3910/13] vom 8. Ju-
li 2014 § 32; Urteil des EGMR Maslov gegen Österreich [1638/03] vom 23. Juni 2008 § 63).   
 
4.1 Indes gelten weder der gesetzliche Anspruch auf Aufenthalt nach Art. 34 Abs. 1 AuG 
noch der grundrechtliche Anspruch auf Privat- und Familienleben absolut. Der Widerruf der 

 

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Niederlassungsbewilligung ist selbst dann möglich, wenn die ausländische Person in der 
Schweiz geboren wurde und ihr ganzes Leben hier verbracht hat (vgl. BGE 138 I 31 E. 2.3.1; 
BGE 139 I 16 E. 2.2.1). 
 
4.2 Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilli-
gung widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer zu einer längerfristigen 
Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Das Bundesgericht hat das Kriterium der Längerfristigkeit 
der Strafe in diesem Kontext dahingehend konkretisiert, dass es einer Freiheitsstrafe von mehr 
als einem Jahr bedarf. Dabei dürfen mehrere unterjährige Strafen bei der Berechnung nicht 
kumuliert werden (BGE 137 II 297 E. 2; BGE 135 II 377 E. 4.2). Der Beschwerdeführer ist nie 
zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden, weshalb der Widerrufsgrund 
einer längerfristigen Freiheitsstrafe vorliegend nicht erfüllt ist.  
 
4.3.1 Ein Widerruf ist auch möglich, wenn die ausländische Person in schwerwiegender 
Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstos-
sen oder diese gefährdet hat (vgl. Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG).  
 
4.3.2 Die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ bildet den Oberbegriff der polizeilichen 
Schutzgüter: Die öffentliche Ordnung umfasst die Gesamtheit der ungeschriebenen Ordnungs-
vorstellungen, deren Befolgung nach der herrschenden sozialen und ethischen Anschauung als 
unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist. 
Die öffentliche Sicherheit bedeutet die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der 
Rechtsgüter der Einzelnen (Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, usw.) sowie der Einrichtun-
gen des Staates. Eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist somit namentlich 
gegeben bei erheblichen oder wiederholten Verstössen gegen gesetzliche Vorschriften oder 
behördliche Verfügungen sowie bei Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen (z.B. Steuern, Kran-
kenkassenprämien) oder privatrechtlichen Verpflichtungen (z.B. Mietzinse, Prämien privater 
Versicherungen; vgl. Art. 80 Abs. 1 lit. a und b der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und 
Erwerbstätigkeit [VZAE] vom 24. Oktober 2007).  
 
Im Gegensatz zum Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 62 lit. c AuG, welcher 
voraussetzt, dass die Ausländerin oder der Ausländer „erheblich oder wiederholt“ gegen die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat, setzt der Widerruf der Niederlassungsbewil-
ligung nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG voraus, dass ein solcher Verstoss „in schwerwiegender 
Weise“ erfolgt ist. Damit werden vergleichsweise erhöhte Anforderungen an einen Bewilli-
gungswiderruf gestellt, was sich eindeutig aus dem französischen Wortlaut der genannten Best-
immungen ergibt. Während Art. 62 lit. c AuG von einem Verstoss „de manière grave ou répétée“ 
spricht, wird in Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG die qualifizierte Formulierung „de manière très grave“ 
verwendet (BGE 137 II 297 E. 3.2). Zur Abgrenzung zwischen Art. 62 lit. c und Art 63 Abs. 1 
lit. b AuG ist in erster Linie auf den Stellenwert des beeinträchtigten Rechtsgutes abzustellen. 
Die Praxis geht bei Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG von der Erfüllung der qualifizierten Formulierung 
aus, wenn die ausländische Person mit ihrem Handeln besonders hochwertige Rechtsgüter 
namentlich die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder in 
Gefahr gebracht hat. Indes können auch vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzun-

 

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gen als „schwerwiegend“ im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG bezeichnet werden 
(BGE 137 II 237 E. 3.3). Namentlich kann auch eine Summierung von Verstössen, die für sich 
genommen für einen Widerruf nicht ausreichen würden, einen Bewilligungsentzug rechtfertigen. 
Diesfalls ist nicht die Schwere der verhängten Strafen, sondern die Vielzahl der Delikte ent-
scheidend. Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung soll auch dann möglich sein, wenn sich 
eine ausländische Person von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und damit 
zeigt, dass sie auch zukünftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten 
(vgl. Botschaft des Bundesrates vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen 
und Ausländer, BBl 2002 3709, 3809 f.). Ob eine Ausländerin oder ein Ausländer willens und in 
der Lage ist, sich in die hier geltende Ordnung einzufügen, ist anhand einer Gesamtbetrachtung 
ihres bzw. seines Verhaltens zu beurteilen (BGE 137 II 297 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichtes 
2C_160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.1.1; vgl. auch Andreas Zünd/Ladina Arquint Hill, in: 
Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 8.29; Silvia 
Hunziker, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 
Ausländer [AuG], Bern 2010, Rz. 19 zu Art. 63 AuG; Spescha, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 63 AuG). 
Gemäss Art. 63 Abs. 2 AuG gilt der Widerrufsgrund auch für Niederlassungsbewilligungen von 
Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ord-
nungsgemäss in der Schweiz aufhalten. 
 
5.1 Der vorliegend angefochtene Entscheid stützte sich auf Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG: Die 
Vorinstanz wies zwar darauf hin, dass es sich trotz der beachtlichen Anzahl bei den dem Be-
schwerdeführer vorgeworfenen Straftaten grundsätzlich nicht um gravierende Delikte handle. 
Neben der Vielzahl und der Natur der Delikte sei jedoch zu beachten, dass die innerhalb von 
zwei Jahren ausgesprochenen ausländerrechtlichen Verwarnungen den Beschwerdeführer 
nicht zu beeindrucken vermocht und ihn nicht zur Besserung seines Verhaltens veranlasst ha-
ben. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer mit 42 Betreibungen über einen Gesamtbetrag 
von Fr. 39‘027.95 und 20 Verlustscheinen in der Höhe von insgesamt Fr. 23‘652.70 registriert 
sei. Aus der Vielzahl dieser Delikte und Schulden hat die Vorinstanz auf eine Gleichgültigkeit 
und Respektlosigkeit gegenüber der Rechtsordnung geschlossen. Auf Unbelehrbarkeit liesse 
insbesondere schliessen, dass der Beschwerdeführer mit dem Strafbefehl vom 18. September 
2013 wegen Delikten bestraft wurde, die er früher bereits wiederholt begangen hatte. Im Rah-
men der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung, sei aufgrund der über viele Jahre hinweg ent-
standenen Summe der Verfehlungen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch in 
Zukunft nicht fähig sei, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten, weshalb der Beschwer-
degegner zum Schluss kam, dass der Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG gegeben 
sei. 
 
5.2 Dem entgegnete der Beschwerdeführer, dass es sich bei den von ihm begangenen 
Straftaten grösstenteils um Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz und hierbei meist um 
reine Konsumdelikte handle. Er habe auch nie andere Menschen in ihren hochwertigen Rechts-
gütern verletzt oder in Gefahr gebracht bzw. noch nie ein Delikt gegen Leib und Leben began-
gen und sei auch nie gewalttätig gewesen. Aus seinem Verhalten könne deshalb keine Gefähr-
dung für die öffentliche Sicherheit abgeleitet werden. Sein Verhalten sei vielmehr vollständig auf 
seine Drogenabhängigkeit und auf eine kürzlich diagnostizierte ADHS-Erkrankung zurückzufüh-

 

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ren. Er habe erkannt, dass er sein Verhalten ändern müsse und sich hierfür freiwillig in psychi-
atrische Behandlung begeben, in dessen Rahmen seine Erkrankung nun mit dem Medikament 
Ritalin behandelt werde.  
 
5.3 Aus den Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer früh aus dem Elternhaus aus-
gezogen, mit illegalen Drogen in Kontakt gekommen und dadurch mit dem Gesetz in Konflikt 
geraten ist. Er wurde im Alter zwischen 19 und 23 Jahren neun Mal wegen Delikten gegen das 
Betäubungsmittelgesetz, einmal wegen Vergehen gegen das Waffengesetz, zweimal wegen 
Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis und je einmal wegen 
Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung und versuchter Gewalt und Drohung gegen Be-
hörden und Beamten verurteilt. Eine letzte Verurteilung wegen mehrfachen Vergehens und 
mehrfacher Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz erfolgte im 2013 und somit im Alter 
von 26 Jahren. Im Vordergrund stehen demnach Vergehen und Übertretungen gegen das Be-
täubungsmittelgesetz, die er überwiegend in jungen Jahren begangen hat.  
 
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer zwei Mal fremdenpolizeilich ermahnt wurde: Nach 
der ersten, am 7. Oktober 2009 erfolgten, Ermahnung wurde der Beschwerdeführer mit Urteil 
vom 19. Oktober 2009 wegen versuchter Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 
sowie wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zum Zweck des 
Konsums zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 300.-- 
verurteilt. Die dieser Verurteilung zugrunde liegenden Tathandlungen ereigneten sich allerdings 
noch vor der ersten Ermahnung. Zwei Jahre später, am 28. Oktober 2011, folgte die zweite Er-
mahnung, sich fortan wohl zu verhalten und insbesondere künftig keine weiteren Schulden 
mehr zu machen. Strafrechtlich ist der Beschwerdeführer nicht mehr in Erscheinung getreten 
bis zu den vom Mai 2012 bis März 2013 begangenen Vergehen und Übertretungen gegen das 
Betäubungsmittelgesetz, die mit dem Strafbefehl vom 18. September 2013 geahndet wurden. 
Entgegen der Betrachtungsweise der Vorinstanz, kann dem Beschwerdeführer im Vergleich zu 
seinem früheren Verhalten insoweit nicht vorgehalten werden, dass die beiden Ermahnungen 
völlig wirkungslos geblieben wären. Sodann wiegen die zeitlich nach den Ermahnungen began-
genen Delikte für sich allein nicht besonders schwer. Der Beschwerdeführer hat sich seither 
auch nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Demnach steht auch fest, dass keine sich zu-
sehends verschlechternde (kriminelle) Situation besteht bzw. dass der Beschwerdeführer mit 
der deliktischen Tätigkeit nicht mehr fortgefahren ist und sich keineswegs immer schwerere 
Straftaten zu Schulden hat kommen lassen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2C_745/2008 vom 
24. Februar 2009 E. 4.2 m.w.H.). 
 
Insgesamt ist aus den Akten ersichtlich, dass es sich bei den dem Beschwerdeführer vorgewor-
fenen Straftaten mehrheitlich um Strafverfügungen mit verhältnismässig geringen Bussen im 
Rahmen zwischen Fr. 50.-- und Fr. 1‘000.-- und Freiheits- und Geldstrafen zwischen 14 und 
180 Tagen bzw. zwischen 20 und 60 Tagessätzen à Fr. 10.-- und Fr. 30.-- handelt, welche nicht 
als besonders schwerwiegend bezeichnet werden können. Angesichts der Art und des Umfan-
ges der begangenen Delikte sowie der verhängten Strafen kann das Verschulden des Be-
schwerdeführers nicht als schwer eingestuft werden. Zu seinen Gunsten ist zudem zu berück-
sichtigen, dass die Verurteilungen vorwiegend in jungen Jahren erfolgten, die Widerhandlungen 

 

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gegen das Betäubungsmittelgesetz im Zusammenhang mit dem eigenen Drogenkonsum stan-
den und sich somit teilweise auch im Rahmen der Beschaffungskriminalität ereigneten. Die De-
likte wiesen keine zunehmende Schwere auf und deuteten nicht auf besonders verwerfliche 
Begehung oder organisierte Kriminalität hin. 
 
Bei einer Gesamtwürdigung der Umstände wird deshalb festgestellt, dass der Unrechtsgehalt 
der begangenen Delikte nicht dem Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG zu 
entsprechen vermag. Dabei ist vor allem die Tatsache ausschlaggebend, dass die überwiegend 
gewählten Strafarten (Bussen und Geldstrafen) und das jeweilige Strafmass insgesamt deutlich 
machen, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten um relativ gering-
fügige Delinquenz im unteren Bereich der Kriminalität handelt. 
 
6.1 Weiter zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer durch mutwillige Nichterfüllung seiner 
öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen in schwerwiegender Weise gegen 
die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen hat.  
 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung vermag Schuldenwirtschaft für sich allein den 
Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht zu rechtfertigen, sondern es bedarf erschweren-
der Merkmale. Blosse Liederlichkeit rechtfertigt einen solchen Widerruf nicht mehr. Die Ver-
schuldung muss vielmehr selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein (vgl. BGE 137 II 297 
E. 3.3; Urteile des Bundesgerichtes 2C_160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.1.1; 
2C_1124/2012 vom 27. August 2013 E. 3; 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3 m.w.H.). 
Zu beachten ist überdies, dass bei ausländischen Personen, die sich wie der Beschwerdeführer 
seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, der 
Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit nicht Anwendung finden darf (vgl. Art. 63 Abs. 2 
i.V.m. mit Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG). Diese Einschränkung gilt zwar beim Widerrufsgrund des 
schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit nach Art. 63 Abs. 1 
lit. b AuG nicht. Soll das Gesetz aber eine ausgewogene Anwendung finden, rechtfertigt es 
sich, nicht leichthin von der Mutwilligkeit des Schuldenmachens auszugehen (Urteil des Bun-
desgerichtes 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3 m.w.H.).  
 
6.2 Der Regierungsrat erwog, dass der Beschwerdeführer nicht nur strafrechtlich gegen 
die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen habe. Hinzu komme, dass er mit 42 Betrei-
bungen und 20 Verlustscheinen registriert sei. Damit sei er über einen längeren Zeitraum sei-
nen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen.  
 
6.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er in der Zwischenzeit keine neuen 
Schulden angehäuft habe und nur aufgrund seiner gesundheitlichen Situation bis anhin nicht in 
der Lage gewesen sei, einen Schuldenabbau in Angriff zu nehmen.  
 
6.4 Mit Bezug auf die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers ergibt sich aus 
dem im vorinstanzlichen Verfahren eingeholten Betreibungsregisterauszug vom 17. April 2015, 
dass gegen den Beschwerdeführer 42 Betreibungen für einen Gesamtbetrag von Fr. 39‘027.95 
und 20 Verlustscheine in der Höhe von insgesamt Fr. 23‘860.55 registriert sind. Seit dem Wi-

 

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derruf der Niederlassungsbewilligung durch die Verfügung des AfM vom 11. September 2014 
wurden gegen den Beschwerdeführer zwei neue Forderungen in der Höhe von insgesamt 
Fr. 700.-- in Betreibung gesetzt. Der überwiegende Anteil der betriebenen Forderungen rührt 
aus der deliktischen Vergangenheit des Beschwerdeführers. Ebenfalls ausstehend sind öffent-
lich-rechtliche Forderungen (Steuern, Krankenkassenprämien und Spitalkosten) sowie einzelne, 
von Inkassogesellschaften geltend gemachte Beträge, deren Ursprung unklar ist. 
 
Im angefochtenen Entscheid legt der Beschwerdegegner nicht dar, inwiefern die vom Be-
schwerdeführer geäufneten Schulden als mutwillige oder zumindest leichtfertige Nichterfüllung 
finanzieller Verpflichtungen im Sinne von Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE zu qualifizieren seien. Aus 
den Verfahrensakten ergeben sich ebenfalls keine Indizien dafür, dass der Beschwerdeführer 
seine Schulden mutwillig herbeigeführt hat. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass der überwiegen-
de Anteil der betriebenen Forderungen auf seine frühere Delinquenz zurückzuführen ist. Es sind 
zwar gegenwärtig keine signifikanten Sanierungsbemühungen aktenkundig, zugunsten des Be-
schwerdeführers spricht jedoch die (noch) überschaubare Höhe der Verschuldung sowie sein 
junges Alter, weshalb davon auszugehen ist, dass er in der Lage ist, die Schulden zu tilgen 
bzw. einen weiteren Schuldenanstieg zu verhindern. Beim Beschwerdeführer kann folglich nicht 
von einer mutwilligen Nichterfüllung von öffentlich-rechtlichen bzw. privatrechtlichen Verpflich-
tungen ausgegangen werden, weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt der Widerrufsgrund 
von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG nicht erfüllt ist. 
 
7. Es kann zusammenfassend festgestellt werden, dass der Widerruf der Niederlas-
sungsbewilligung bereits am Vorliegen des Widerrufsgrundes scheitert. Das Verhalten des Be-
schwerdeführers darf zwar nicht verharmlost werden, erweist sich aber nach dem Gesagten 
nicht als schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. So sind auch in 
einer Gesamtbetrachtung die begangenen Verfehlungen im vorliegenden Fall nicht ausrei-
chend, um einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu rechtfertigen. Damit ist bereits der 
Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG nicht erfüllt und die Vorinstanz hat den 
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des Beschwerdeführers durch 
das AfM zu Unrecht bestätigt. Demgemäss ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefoch-
tene Entscheid ist aufzuheben.  
 
8.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren 
vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass, nicht jedoch der Vorinstanz, auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Da vorliegend der Beschwer-
degegner als Vorinstanz unterlegen ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben.  
 
8.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts bzw. 
einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen 
werden. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht in seiner Honorarrechnung vom 
15. Dezember 2015 einen Zeitaufwand von 8 Stunden à Fr. 200.-- sowie 6,5 Stunden à 
Fr. 120.-- geltend. Dazu beantragt er den Ersatz von Auslagen in der Höhe von Fr. 26.--. Für 
weitere, seither entstandene Aufwendungen macht er mit Schreiben vom 2. Mai 2016 einen 

 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

zusätzlichen Aufwand von 1,5 Stunden à Fr. 200.-- geltend, was nicht zu beanstanden ist. 
Demzufolge hat der Beschwerdegegner dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Par-
teientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 2‘922.50 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwert-
steuer) zu bezahlen.  
  

 

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regierungsratsbeschluss 

Nr. 1038 vom 23. Juni 2015 aufgehoben.  
   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 3. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwer-

deführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘922.50 (inkl. 
Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  

 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin