# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c8e5088-2e10-58ed-bb07-efec652d9eed
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-12-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.12.2008 B 2008/154
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2008-154_2008-12-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2008/154

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 18.12.2008

Entscheiddatum: 18.12.2008

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2008
Verkehrssignalisation, Tempo 30-Zone, Staatsaufsicht, Art. 108 Abs. 2 SSV 
(SR 741.11), Art. 241 Abs. 1 und Art. 229 Abs. 2 GG (sGS 151.2). Die 
Aufhebung einer Tempo 30-Zone im Rahmen der Staatsaufsicht über die 
Gemeinden ist nur zulässig, wenn klares Recht oder wichtige öffentliche 
Interessen verletzt sind. Diese Voraussetzungen sind bei der Tempo 30-Zone 
im Gebiet Rotmonten-Waldguet in der Stadt St. Gallen nicht erfüllt 
(Verwaltungsgericht, B 2008/154).

 Verkehrssignalisation, Tempo 30-Zone, Staatsaufsicht, Art. 108 Abs. 2 SSV (SR 

741.11), Art. 241 Abs. 1 und Art. 229 Abs. 2 GG (sGS 151.2). Die Aufhebung einer 

Tempo 30-Zone im Rahmen der Staatsaufsicht über die Gemeinden ist nur 

zulässig, wenn klares Recht oder wichtige öffentliche Interessen verletzt sind. 

Diese Voraussetzungen sind bei der Tempo 30-Zone im Gebiet Rotmonten-

Waldguet in der Stadt St. Gallen nicht erfüllt (Verwaltungsgericht, B 2008/154).

Urteil vom 18. Dezember 2008

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

Politische Gemeinde St. Gallen,vertreten durch den Stadtrat, 9001 St. Gallen,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführerin,

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,Moosbruggstrasse 11, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

 

betreffend

Staatsaufsicht (Verkehrsanordnung Rotmonten-Waldguet)

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Am 30. Oktober 2007 beschloss der Stadtrat St. Gallen eine Zonensignalisation 

"Höchstgeschwindigkeit 30 km/h" als Verkehrsanordnung für das Teilgebiet 

Rotmonten-Waldguet (begrenzt durch die Guisanstrasse sowie die Bebauung südlich 

der Klosterweidlistrasse und nördlich der Waldgutstrasse). Das Gebiet umfasst die 

Waldgutstrasse sowie die Glärnischstrasse, die Baumgartenstrasse, den Primelweg 

und die Klosterweidlistrasse. Der Stadtrat stützte sich u.a. auf ein Gutachten der 

Stadtpolizei und des Tiefbauamts. Die Verkehrsanordnung wurde am 5. November 

2007 im St. Galler Tagblatt publiziert.

B./ Gegen die Verkehrsanordnung erhob der an der Guisanstrasse xx wohnhafte X.Y. 

mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. November 2007 Rekurs. Zu seiner 

Legitimation führte er aus, er wohne zwar nicht in dem von der Verkehrsanordnung 

unmittelbar betroffenen Gebiet, sondern an der Guisanstrasse, die als Zufahrt zu 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

diesem Bereich diene. Im Vergleich zu denjenigen Strassen, für die mit einer 

Tempo-30-Zone Verkehrsbeschränkungen verfügt worden seien, sei die 

Verkehrssicherheit auf der Guisanstrasse weit weniger gewährleistet. Auf dieser sei das 

Verkehrsaufkommen ungleich grösser und Tempoexzesse an der Tagesordnung, 

obwohl die Fahrbahn und die Uebersichtlichkeit eingeschränkt seien und die 

Guisanstrasse einer der wichtigsten Schulwege sei.

In seiner Stellungnahme zur stadträtlichen Vernehmlassung hielt der Rekurrent fest, er 

beantrage ausdrücklich die aufsichtsrechtliche Behandlung der Streitsache, falls seine 

Rekursberechtigung verneint werden sollte.

Das Sicherheits- und Justizdepartement entschied am 11. August 2008 über die 

Streitsache. Es trat auf den Rekurs von X.Y. wegen fehlender Legitimation nicht ein 

(Ziff. 1). Es hiess hingegen seine Aufsichtsbeschwerde gut und hob die Tempo-30-

Zone auf (Ziff. 2). Das Departement erwog, die Anordnung einer Tempo-30-Zone im 

Teilgebiet Waldguet widerspreche den strassenverkehrsrechtlichen Vorgaben und der 

aktuellen Rechtsprechung. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien in diesem 

Teilgebiet offensichtlich nicht gegeben. Laut Gutachten seien weder ein hohes 

Verkehrsaufkommen noch eine entsprechende Umweltbelastung zu verzeichnen noch 

sei mit dem Hinweis auf zwei Kindergärten und das Schwimmbad eine spezifische 

Gefahrensituation belegt. Auch sei das gemessene Geschwindigkeitsniveau tief und 

liege unterhalb der von der Beratungsstelle für Unfallverhütung für 

Verkehrsberuhigungsmassnahmen als erforderlich erachteten Schwelle. Die 

angefochtene Tempo-30-Zone sei daher aufsichtsrechtlich aufzuheben, da die 

strassenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt seien.

C./ Mit Eingabe vom 26. August 2008 erhob die Stadt St. Gallen Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. In ihrer Beschwerdeergänzung vom 16. September 2008 

beantragte sie, der Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements vom 11. August 

2008 sei aufzuheben und die Verfügung des Stadtrats vom 30. Oktober 2007 sei zu 

bestätigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung macht der 

Stadtrat geltend, das Departement betone unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts und des Bundesgerichts, dass die Einführung einer Tempo-30-

Zone in einem Wohnquartier ohne Durchgangsverkehr und mit geringer Verkehrsdichte, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

in dem weder eine Gefährdungssituation noch eine übermässige Umweltbelastung 

bestehe, nicht möglich sei. Diese Darstellung greife zu kurz. Die allgemeinen 

Höchstgeschwindigkeiten könnten u.a. dann herabgesetzt werden, wenn eine Gefahr 

nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben sei oder 

bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes 

bedürften. Das Departement gehe offenkundig davon aus, dass eine nur schwer oder 

nicht rechtzeitig erkennbare Gefahr sowie ein Schutzbedürfnis bestimmter 

Strassenbenützer ausschliesslich auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung vorliegen 

könnten. Gefahrensituationen für die schwächsten Verkehrsteilnehmer, vor allem 

Kinder und ältere Menschen, ergäben sich insbesondere bei unübersichtlichen 

Situationen des Strassenraums, etwa bei schmalen, kurvigen Strassen. Im Teilgebiet 

Rotmonten-Waldguet seien die Fahrbahnbreiten mit 5 bis 6 m und den versetzt 

angeordneten Parkfeldern eher schmal. Die Situationen an den Knoten seien teilweise 

schlecht überschaubar. Besonders unübersichtlich sei die Einmündung des Fussweges 

aus dem Klosterfrauenwald in den nördlichen Seitenast der Waldgutstrasse. Einzelne 

Strassen im Gebiet der Zone verfügten lediglich über einen einseitigen Gehweg. Da 

Garagen- und Parkplatzausfahrten direkt in den Strassenraum mündeten, könne es zu 

gefährlichen Situationen kommen. Zudem führten die Hauszugänge teilweise direkt, 

teilweise über einen Hausgarten ohne weiteren Schutz unmittelbar auf die Fahrbahn. 

Dadurch seien die Anwohner einer erhöhten Gefahr ausgesetzt. Daneben sei ein 

besonderes Schutzbedürfnis für Kinder aufgrund der Nutzung der Strassen als 

Schulweg ausgewiesen. Im Gutachten seien die Kindergärten und Schulen sowie das 

Schwimmbad gekennzeichnet. Im Gutachten werde festgehalten, dass die Kinder aus 

dem Teilgebiet Rotmonten-Waldguet die Strassen ohne gesicherte 

Querungsmöglichkeiten überschreiten müssten, um die zwei Kindergärten an der 

Waldgutstrasse zu erreichen. An schönen Sommertagen würden Parkplatzsuchende, 

welche das Freibad Rotmonten besuchen wollten, einen im Verhältnis zum normalen 

Verkehrsaufkommen spürbaren Zusatzverkehr verursachen. An solchen Tagen seien 

auch Kinder zu Fuss, auf Fahrrädern oder Kickboards unterwegs zum Freibad. Somit 

sei innerhalb des Teilgebietes Rotmonten-Waldguet ein besonderes Schutzbedürfnis 

für Kinder ausgewiesen. Weiter macht der Stadtrat geltend, das Departement sei auf 

die Aufsichtsbeschwerde des Rekurrenten eingetreten, ohne eine 

Eintretensvoraussetzung zu prüfen. Würde man dieser Rechtsauffassung folgen, wäre 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

inskünftig jederzeit eine aufsichtsrechtliche Popularbeschwerde gegen Verfügungen 

möglich. Dies erscheine mit Blick auf die unter Umständen zur Verfügung stehenden 

ordentlichen Rechtsmittel als wenig sachgerecht. Bei der Anordnung von 

Geschwindigkeitsbeschränkungen komme dem Stadtrat ein Entscheidungsspielraum 

zu. Ob eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar sei oder bestimmte 

Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürften, 

könne naturgemäss nicht präzise beantwortet werden. Ein Ermessensfehler des 

Stadtrates liege nicht vor. Das Departement greife aufsichtsrechtlich in den 

Ermessensentscheid des Stadtrats ein, der mit den tatsächlichen Verhältnissen besser 

vertraut sei. Dadurch werde die Gemeindeautonomie verletzt. Auf die einzelnen 

Vorbringen sowie auf die weiteren Erwägungen des angefochtenen Entscheids wird, 

soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Sicherheits- und Justizdepartement beantragte in seiner Vernehmlassung vom 

18. September 2008 unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids 

sowie die Akten die Abweisung der Beschwerde.

                                                                 Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Stadt 

St. Gallen macht als Beschwerdeführerin eine Verletzung der Gemeindeautonomie 

geltend. Daher ist die Beschwerde zulässig, obwohl es sich vorliegend um eine 

Anordnung im Rahmen der Staatsaufsicht handelt (Art. 59bis Abs. 2 lit. a Ziff. 1 VRP). 

Die Beschwerdeeingaben vom 26. August und 16. September 2008 entsprechen 

zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist 

daher einzutreten.

2./ Die Beschwerdeführerin rügt, das Departement sei auf die Aufsichtsbeschwerde 

des Rekurrenten eingetreten, ohne eine Eintretensvoraussetzung zu prüfen.

2.1. Art. 241 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (sGS 151.2, abgekürzt GG) bestimmt 

ausdrücklich, dass jedermann Mängel in der Führung der Verwaltung einer Gemeinde 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

bei der Aufsichtsbehörde anzeigen kann. Der Rekurrent hat ausdrücklich eine Prüfung 

seines Rekurses als Aufsichtsbeschwerde beantragt, falls seine Rekursberechtigung 

verneint werden sollte. Die Aufsichtsbeschwerde bzw. aufsichtsrechtliche Anzeige ist 

nicht an besondere Formen und Fristen gebunden, und insbesondere muss der 

Anzeiger keine Legitimation zur Einreichung einer Anzeige bzw. Aufsichtsbeschwerde 

dartun. Mit einem solchen Rechtsbehelf kann eine Privatperson eine Behörde dazu 

anhalten, in Ausübung ihrer Aufsichtsfunktion einen bestimmten Sachverhalt zu prüfen 

oder eine Behörde zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 1218). Der 

Anzeiger ist aber nicht am aufsichtsrechtlichen Verfahren beteiligt; ihm kommen keine 

Parteirechte zu. Die Aufsichtsbeschwerde ist gegenüber einem Rechtsmittel subsidiär. 

Richtet sich eine Aufsichtsbeschwerde gegen eine Verfügung oder einen Entscheid, so 

ist ein Eingreifen der Aufsichtsbehörde zulässig, wenn klares Recht, wesentliche 

Verfahrensvorschriften oder wichtige öffentliche Interessen missachtet wurden (Cavelti/

Vögeli, a.a.O., Rz. 1225 mit Hinweisen).

2.2. Bei der Ausübung der Staatsaufsicht haben die kantonalen Behörden den 

Ermessensspielraum der Gemeinden zu wahren. Art. 229 Abs. 2 GG bestimmt 

ausdrücklich, dass sich die Staatsaufsicht im Bereich der Gemeindeautonomie auf die 

Ueberprüfung der Rechtmässigkeit beschränkt.

Dem Stadtrat ist beizupflichten, dass der Gemeinde ein Ermessensspielraum zusteht, 

wo und nach welchen Grund-sätzen Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen 

eingerichtet werden. Allerdings sind die rechtlichen Voraussetzungen für die 

Anordnung solcher Zonen im Strassenverkehrsgesetz des Bundes (SR 741.01, 

abgekürzt SVG) und in der Signalisationsverordnung (SR 741.11, abgekürzt SSV) 

abschliessend geregelt. Der Entscheidungsspielraum bzw. der Bereich des 

kommunalen Ermessens erstreckt sich im wesentlichen auf die Frage, ob in den dafür 

geeigneten Gebieten und beim Vorliegen der bundesrechtlichen Voraussetzungen 

Tempo-30-Zonen oder Begegnungszonen angeordnet werden sollen. In bezug auf die 

rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung solcher Verkehrsbeschränkungen steht 

den Gemeinden hingegen kein Ermessensspielraum zu. Ein gewisser 

Beurteilungsspielraum kommt der Gemeinde aber zu, wenn es um die Anwendung der 

bundesrechtlichen Vorschriften geht, was nachfolgend näher auszuführen ist. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.3. Das Bundesgericht hat im Urteil 2A.38/2006 vom 13. Juli 2006 zur Tempo-30-Zone 

im Gebiet Kesselhalden in St. Gallen klargestellt, dass solche Zonen nur zulässig sind, 

wenn die Voraussetzungen nach Art. 108 Abs. 2 SSV erfüllt sind (vgl. auch die Urteile 

des Verwaltungsgerichts B 2005/43 vom 6. Dezember 2005 und B 2006/208 vom 23. 

Januar 2007, beide publiziert in: www.gerichte.sg.ch).

Für Geschwindigkeitsbeschränkungen kommt namentlich Art. 32 Abs. 3 SVG zur 

Anwendung. Danach kann die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit für 

bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde nur aufgrund eines 

Gutachtens herab- oder heraufgesetzt werden. Der Bundesrat hat von der Kompetenz 

zum Erlass näherer Bestimmungen in Art. 108 SSV Gebrauch gemacht. Dies erfolgte im 

Bestreben, dass abweichende Geschwindigkeiten im schweizerischen Verkehrsraum 

nach einheitlichen Kriterien erfolgen sollen. Die Gründe für eine Herabsetzung der 

allgemeinen Höchstgeschwindigkeit sind in Art. 108 Abs. 1 SSV in allgemeiner Weise 

und in Art. 108 Abs. 2 SSV detailliert und abschliessend aufgeführt. Danach können die 

allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten herabgesetzt werden, wenn eine Gefahr nur 

schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist (lit. a), 

bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes 

bedürfen (lit. b), auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf 

verbessert werden kann (lit. c), dadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung 

übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert werden kann, wobei der 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren ist (lit. d). Vor der Festlegung von 

abweichenden Höchstgeschwindigkeiten wird durch ein Gutachten abgeklärt, ob die 

Massnahme nötig sowie zweckmässig und verhältnismässig ist oder ob andere 

Massnahmen vorzuziehen sind (Art. 108 Abs. 4 SSV).

2.4. Art. 108 Abs. 2 SSV enthält zahlreiche unbestimmte Gesetzesbegriffe. Ob eine 

Gefahr schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar ist, muss aufgrund der konkreten 

örtlichen Verhältnisse abgeklärt werden. Art. 108 Abs. 4 SSV schreibt sogar 

ausdrücklich ein Gutachten vor. Auch besteht ein gewisser Ermessensspielraum, 

welche Personengruppen als besonders schutzwürdig eingestuft werden. Die 

Feststellung des massgebenden Sachverhalts und dessen Würdigung lassen der 

Gemeinde einen gewissen Beurteilungsspielraum offen. Der Beschwerdeführerin ist 

zudem beizupflichten, dass sie im Regelfall die örtlichen Verhältnisse am besten kennt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Das Bundesgericht hielt im Urteil zur Tempo-30-Zone im Gebiet Kesselhalden fest, es 

gäbe im betroffenen Wohnquartier keinen Durchgangsverkehr und nur eine geringe 

Verkehrsdichte, so dass weder eine Gefährdungssituation noch eine übermässige 

Umweltbelastung im Sinn von Art. 108 Abs. 2 SSV bestehe. In jenem Verfahren war gar 

nicht streitig, dass die Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 SSV nicht erfüllt waren. 

Streitig war vielmehr, ob Tempo-30-Zonen unmittelbar gestützt auf Art. 3 Abs. 4 SVG 

bzw. aus anderen als den in Art. 108 Abs. 2 SSV aufgeführten Gründen erlassen 

werden können. Vorliegend ist hingegen streitig, ob die Voraussetzungen nach Art. 108 

Abs. 2 lit. a und b SSV erfüllt sind.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, es bestehe eine nur schwer oder nicht 

rechtzeitig erkennbare Gefahr. Sie begründet dies mit teilweise unübersichtlichen 

Situationen des Strassenraums bei schmalen, kurvigen Strassen, versetzt 

angeordneten Parkfeldern, eingeschränkter Sicht auf den Strassenraum und teilweise 

schlecht überschaubaren Situationen an den Knoten. Als Gefahrensituation wurde im 

Gutachten (Ziff. 42.1) festgehalten, eine Gefahr für die Bewohner und Bewohnerinnen 

stellten diejenigen Hauszugänge dar, welche direkt auf die Fahrbahn führten. Dies 

bedeute, dass Personen beim Verlassen der Häuser ohne weiteren Schutz direkt auf 

die Fahrbahn treten müssten und dadurch einer erhöhten Gefahr ausgesetzt seien.

Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, es bestünden Gefahrensituationen für 

die schwächsten Verkehrsteilnehmer, vor allem für Kinder und ältere Menschen sowie 

für die Kinder auf dem Weg zur Schule oder zum Kindergarten bzw. -hort. Dazu wird 

ausgeführt, die Kinder müssten im Teilgebiet Rotmonten-Waldguet die Strassen ohne 

gesicherte Querungsmöglichkeiten überschreiten, um die zwei Kindergärten an der 

Waldgutstrasse zu erreichen. An schönen Sommertagen verursachten 

Parkplatzsuchende einen im Verhältnis zum normalen Verkehrsaufkommen spürbaren 

Zusatzverkehr. An solchen Tagen seien auch Kinder, beispielsweise zu Fuss, auf 

Fahrrädern oder Kickboards, unterwegs zum Freibad.

Aufgrund des Gutachtens und der Darlegungen der Beschwerdeführerin bestehen 

verschiedene Anhaltspunkte, dass die Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 lit. a oder 

b SSV erfüllt sein können. Namentlich die eingeschränkte Uebersichtlichkeit und die 

Funktion als Schulweg bzw. Zugang zu Kindergärten und -horten bzw. zum 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Schwimmbad lassen es als vertretbar erscheinen, dass Kinder mittels einer 

Geschwindigkeitsreduktion besonders geschützt werden. Jedenfalls lässt sich 

aufgrund der Akten und namentlich des Gutachtens nicht ohne weiteres folgern, die 

Voraussetzungen für eine Tempo-30-Zone seien offensichtlich nicht erfüllt. Wie 

erwähnt, wird ein aufsichtsrechtlicher Eingriff als zulässig erachtet, wenn klares Recht, 

wesentliche Verfahrensvorschriften oder wichtige öffentliche Interessen missachtet 

werden. Von einer klaren Sachlage, wonach die Voraussetzungen für die Anwendung 

von Art. 108 Abs. 2 lit. a oder b SSV offensichtlich nicht erfüllt sind, kann im 

vorliegenden Fall aber nicht gesprochen werden. Die Voraussetzungen für ein 

aufsichtsrechtliches Eingreifen waren daher nicht erfüllt. Daher ist die Beschwerde der 

Stadt St. Gallen gutzuheissen und Ziff. 2 des Entscheids des Sicherheits- und 

Justizdepartements aufzuheben.

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten des Staates (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Ersatz ausseramtlicher Kosten (vgl. R. 

Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

Diss. St. Gallen 2004, S. 176).  

 

                                                                    Demnach hat das Verwaltungsgericht

                                                                                 zu Recht erkannt:

1./    Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 2 des Entscheids des Sicherheits- 

und Justizdepartements vom 11. August 2008 aufgehoben.

2./    Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- trägt der Staat; 

auf die Erhebung wird verzichtet.

3./    Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

                                                                                   V.          R.           W.

 

Der Präsident:                                                                                                   Der 

Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-       die Beschwerdeführerin

-       die Vorinstanz

 

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2008
	Verkehrssignalisation, Tempo 30-Zone, Staatsaufsicht, Art. 108 Abs. 2 SSV (SR 741.11), Art. 241 Abs. 1 und Art. 229 Abs. 2 GG (sGS 151.2). Die Aufhebung einer Tempo 30-Zone im Rahmen der Staatsaufsicht über die Gemeinden ist nur zulässig, wenn klares Recht oder wichtige öffentliche Interessen verletzt sind. Diese Voraussetzungen sind bei der Tempo 30-Zone im Gebiet Rotmonten-Waldguet in der Stadt St. Gallen nicht erfüllt (Verwaltungsgericht, B 2008/154).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T15:11:25+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen