# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a436741-e8fa-5e94-be11-c2aa7a0f9421
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-12-17
**Language:** de
**Title:** Anspruch auf polydisziplinäres Gutachten bejaht; Gutheissung.
**Docket/Reference:** IV.2015.00292
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00292.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00292
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Grieder-Martens
Urteil
vom
17. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Holger Hügel
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
1962
, war
seit März 2002
bei
der
Y.___
als Koch
tätig
. Ab
8.
September 2011 bezog der Versicherte
Krankentag
gelder
, und am 2
5.
Mai 2012 meldete er sich u
nter Hinweis auf
Rücken
be
schwer
den
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/4
). Die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizini
sc
he
und erwerbliche Situation ab und
zog Akten der
Krankentaggeldversiche
rung
bei
(
Urk.
8/15
)
. A
m
2
3.
Oktober 2014
teilte sie
mit, dass
zur Klärung der
Leistungs
ansprüche
ein
bi
disziplinäres
Gutachten
bei
Dr.
med.
Z.___
, Rheuma
tologie, und bei
Dr.
med.
A.___
, Psychiatrie, erforderlich sei
(
Urk.
8/56
).
Am 1
6.
November 2014 wandte der Versicherte dagegen ein, dass eine polydisziplinäre Begutachtung notwendig und er mit den vorgeschla
genen
Gutachtern nicht einverstanden sei (
Urk.
8/60
). Mit Schreiben vom 2
4.
Novem
ber
2014 hielt die Beschwerdegegnerin an der
bidisziplinären
Begut
achtung fest und schlug zwei andere Gutachter vor (
Urk.
8/61
). Am
9.
Dezember 2014 bean
tragte der Versicherte eine polydisziplinäre Begutachtung oder den Erlass einer
rechtmittelfähigen Verfügung
(
Urk.
8/63
).
Mit Zwischenverfügu
ng vom 3
0.
Janu
ar
2015 (
Urk.
2)
hielt die Beschwerdegegnerin
an der vorgesehe
nen Begutach
tung fest
.
Am
4.
Februar 2015 beantragte der Versicherte unter Hinweis auf das Öffentlichkeitsgesetz die Zurverfügungstellung sämtlicher vor
handener Statisti
ken im Hinblick auf die konkrete Verteilung von mono- und
bidisziplinären
Gut
achten bezogen auf die einzelnen Fachgebiete an die einzel
nen beauftragten Ärzte (
Urk.
8/66).
2.
Der Versicherte erhob am
4.
März 2015
Beschwerde
gegen die
Zwischenverfü
gung
vom 3
0.
Januar 2015 (
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die von ihr für notwendig erachtete Abklärung des medizinischen Sachverhalts in Form einer polydisziplinären Be
gutachtung durchzuführen und eine Vergabe des Auftrags nach dem Zufalls
prin
zip gemäss
Art.
72
bis
Abs.
2
der
Verordnung über die Invalidenversicherung IVV
vorzunehmen (
Urk.
1 S. 2).
Die
Beschwerdegegnerin
beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
7.
April 2015 (
Urk.
6) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am
4.
Mai 2015 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
9).
Mit Eingabe vom
1
9.
Juni
2015
stellte
der Beschwerdeführer
den Eventualantrag, dass die Sache an die
Be
schwer
degegnerin
zurückgewiesen werde zur Durchführung eines
rechtsgenüg
lichen
Einigungsverfahrens und zum neuen Entscheid über die
Begutachtungs
personen
in den vorgesehenen medizinischen Fachdisziplinen. Weiter verlangte
er
die
Her
ausgabe der Statistiken durch die Beschwerdegegnerin im Hinblick auf die kon
krete Verteilung von mono- und
bidisziplinäre
n
Gutachten bezogen auf die ein
zel
nen Fachgebiete an die einzelnen beauftragten Ärzte
(
Urk.
11). Die
Be
schwerdegegnerin
verzichtete
auf eine Stellungnahme dazu (
Urk.
14). Weitere
Stellungnahmen
und Anträge
des Beschwerdeführers vom 2
8.
August 2015 (
Urk.
16)
und vom 1
5.
September 2015 (
Urk.
17) wurden der
Beschwerdegeg
nerin
am
1
5.
Dezember 2015 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
19).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1
.1
Gestützt auf Art. 43 Abs. 1
des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
nimmt der Versicherungsträger die notwendi
gen
Abklärungen vor, wobei auch Gutachten in Auftrag gegeben werden kön
nen (Art. 44 ATSG).
1
.2
Gegen die verfahrensleitende Verfügung der Beschwerdegegnerin (Art. 52 Abs. 1
ATSG) ist die Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht zulässig (Art. 56 Abs. 1 ATSG), soweit darin Einwendungen formeller Natur gegen Sach
verstän
dige geltend gemacht werden (BGE 132 V 93 E. 6.5). Zu den formellen Einwen
dungen gegen die Person eines Gutachters (vgl. Art. 44 Satz 2 ATSG) zählen im
Wesentlichen die
Ausstandsgründe
gemäss Art. 36 Abs. 1 ATSG (u.a. ein per
sön
liches Interesse in der Sache, enge verwandt
schaftliche oder freund
schaft
liche Verbundenheit mit einer Partei oder Befan
genheit in der Sache aus ande
ren
Grün
den, vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_500/2009 vom 24. Juni 2009 E. 1 mit
Hinweisen).
1
.3
Entgegen der bislang geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach ande
re Einwendungen (u.a. die Befürchtung, das Gutachten könnte mangel
haft
aus
fallen oder die Frage, aus welcher medizinischen Fachrichtung ein Gutach
ten
einzuholen ist) mit dem Entscheid in der Sache im Rahmen der
Beweiswürdi
gung
zu behandeln sind, weil es zu vermeiden gilt, dass das
Ver
waltungsver
fahren
um ein kontradikto
risches Element erweitert und das medi
zinische
Ab
klärungsverfahren
judikali
siert
wird (BGE 132 V 93 E. 6.5), lässt die neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend die Anordnung
polydis
ziplinärer
Gutachten in der Invalidenversicherung nunmehr auch materielle Einwen
dung
en
gegen eine Begutachtung an
sich zu (BGE 138 V 271 E. 1.1).
1
.4
Das Bundesgericht
erklärte
die Anforderungen an die medizinische Begutach
tung, wie
sie in
BGE 137 V 210
für polydisziplinäre MEDAS-Begutachtungen
um
schrieben worden sind, grundsätzlich
sinngemäss
auf mono- und
bidiszipli
näre
Expertisierungen
für anwendbar, was sowohl für die justiziablen Garantien (Partizipationsrechte, Verfügungspflichten und Rechtsschutz) als auch für die
appellativen
Teilgehalte von
BGE 137 V 210
gilt (BGE 139 V 349 E. 5.4). Bei mono- und
bidisziplinären
Begutachtungen ist im Falle aller zulässigen Ein
wendungen konsensorientiert vorzugehen. Erst wenn eine Einigung ausbleibt, ergeht eine (einheitliche) Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschränkung auf eine oder zwei
Fachdis
ziplinen
, Bezeichnung der Disziplinen) und die Person der Gutachter (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihr Festhalten an einer
bidisziplinären
Ab
klä
rung damit
, dass keine zusätzlichen Fachdisziplinen notwendig seien. Im Weiteren habe sie im Rahmen einer einvernehmlichen Lösung zwei weitere Gut
achter, Prof.
Dr.
med.
B.___
(Psychiatrie) und
Dr.
med.
C.___
(Rheumatologie) vorgeschlagen
(
Urk.
2)
. Grundsätzlich liege es im Er
messen der IV-Stelle darüber zu befinden, mit welchen Mitteln die
Sachver
haltsermittlung
zu erfolgen habe. Diesbezüglich verweise sie auf die Stellung
nahme des Regionalärztlichen Dienstes (RAD) vom 1
9.
November 2014
(
Urk.
7)
,
gemäss
welcher es aus versicherungsmedizinischer Sicht keiner
polydisziplinä
ren
Begutachtung bedürfe.
Die IV-Stelle sei nicht in jedem Fall gehalten, sich
um eine einvernehmliche Gutachterbestellung zu bemühen. Nachdem auch ge
gen
das neu vorgeschlagene Gutachterpaar Einwände erhoben worden seien, habe sie die Begutachtung ohne Weiterungen mit anfechtbarer
Zwischenverfü
gung
an
ordnen dürfen (
Urk.
6).
2.2
De
r
Beschwerdeführer hielt dem entgegen, dass
vorliegend auch ein
Abklä
rungsbedarf
aus dem medizinischen Fachgebiet der Neurochirurgie beziehungs
weise der Neurologie bestehe.
Auch
bestehe eine derzeit unklare
Schmerzmittel
allergie
, die gegebenenfalls dermatologisch oder
allergologisch
und
schmerzme
dizinisch
abgeklärt werden müsste. Damit liege
rechtsprechungsgemäss
kein Ausnahmefall vor, in dem von einer polydisziplinären Begutachtung abgesehen werden dürfe (
Urk.
1
Ziff.
20-22).
Der RAD verfüge zudem nicht über die Kom
petenz, neurologische, neurochirurgische, dermatologische und
allergologische
Fragestellungen einzuschätzen (
Urk.
1
Ziff.
45). Entgegen der Auffassung des RAD sei
en
sowohl
eine mögliche Medikamentenallergie
als auch eine zentrale Hypersensibilisierung und eine spinale Enge mit Nervenwurzelkontakt
akten
kundig. Betreffend die versicherungsrechtliche Relevanz dieser Allergie sei zu
klären, ob und welche Schmerzmittel dem Beschwerdeführer
zumutbarerweise
zur Überwindung der Schmerzen überhaupt verabreicht werden könnten (
Urk.
1
Ziff.
48
-50
).
Weiter wandte der Beschwerdeführer ein, dass die vorgeschlagenen Gutachter
Dr.
B.___
und
Dr.
Z.___
übermässig
häufig für die
Beschwer
de
gegnerin
Gutachten
erstell
t
e
n
, was eine wirtschaftliche Abhängigkeit ver
mu
te
n und eine fehlende Ergebnisoffenheit befürchten lasse (
Urk.
11
Ziff.
61
,
Urk.
16,
Urk.
17,
Urk.
18
). Hinzu komme, dass die gesundheitliche Situation des Beschwer
de
füh
rers möglicherweise auch von psychosomatischen Beschwerden geprägt sei,
weshalb eine umfassende Abklärung der nach neuester bundesgerichtlicher Recht
sprechung vorgegebenen Indikatoren zwingend sei (
Urk.
11
Ziff.
64).
2.3
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf die Durch
füh
rung eines polydisziplinären Gutachtens.
3.
3.1
Der Einwand de
s
Beschwerdeführer
s
, es sei eine polydisziplinäre Begutachtung unter Einbezug
insbesondere auch
der
neurologischen
Fach
richtung durchzu
führen, ist materiel
ler Natur und nach der jüngsten Recht
spre
chung in diesem Verfahren zu beurteilen.
3.2
In Erwägung
3.2 von BGE 139 V 349 führte das Bundesgericht Folgendes aus: „Es existie
ren
keine festen Kriterien zur allgemeingültigen Abgrenzung der
An
wen
dungsfelder
der verschiedenen Kategorien von Expertisen. Die
grosse
Viel
falt von Begutachtungssituationen erfordert Flexibilität. In groben Zügen lassen sich die jeweiligen Einsatzbereiche jedoch wie folgt
umreissen
: Die umfassende administrative Erstbegutachtung wird
regelmässig
polydisziplinär und damit
zu
falls
basiert
anzulegen sein. Eine direkte Auftragserteilung soll die Ausnahme bleiben. Eine polydisziplinäre Expertise ist auch dann einzuholen, wenn der
Ge
sund
heitsschaden
zwar
bloss
als auf eine oder zwei medizinische Disziplinen fokussiert erscheint, die Beschaffenheit der Gesundheitsproblematik aber noch nicht vollends gesichert ist. In begründeten Fällen kann von einer
polydiszipli
nären
Begutachtung abgesehen und eine mono- oder
bidisziplinäre
durchge
führt werden, sofern die medizinische Situation offenkundig
ausschliesslich
ein oder zwei Fachgebiete beschlägt; weder dürfen weitere interdisziplinäre Bezüge
(z.B. internistischer Art) notwendig sein (zur Interdisziplinarität der Begutach
tung
vgl.
BGE 137 V 210
E.
1.2.4) noch darf ein besonderer arbeits
medizi
ni
scher bzw.
eingliederungsbezogener Klärungsbedarf bestehen. Diese Vor
aus
set
zungen wer
den
vor allem bei Verlaufsbegutachtungen erfüllt sein.“
3.3
Im Bericht
der Ärzte
des
D.___
, Klinik für Rheumatologie,
vom 2
5.
August 2014 (
Urk.
8/54/7-12)
diagnostizierten die Ärzte
ein chroni
sche
s
thorakolum
bospondylogenes
Schmerzsyndrom
, eine
Periarthropathia
trochan
terica
, ein unklares
urtikarielles
Exanthem, eine Konjunktivitis und ein Glaukom
(S. 1 f.)
.
In der
Beurteilung
(S. 2) h
ielten sie
unter anderem fest, dass neurolo
gisch
eine Hypästhesie im
Dermatom
L
5 links aufgefallen sei.
Röntgenbilder
zeigte
n
eine kranial betonte
Osteochondrose
der Brust
wirbelsäule sowie ver
e
i
n
zelte ventrale
Spondylophyten
der Brust- und Lendenwirbelsäule.
In der
MR
-to
mografischen Untersuchung
wurden
mehrere mediale
Bandscheibenprotrusio
nen
und
Spondylar
t
hrosen
mit
neuroforaminaler
Einengung sowie eine leicht nach links verlagerte Diskushernie mit
foraminaler
Enge und ein
Spondylophyt
mit Kontakt zur Nervenwurzel L5 und
rezessal
S1 links gefunden ohne Anzei
chen für eine Nervenirritation.
Bei wahrscheinlicher Neuroirritation des L5 links als Korrelat im MRT sei eine
epidurale
Infiltration LWK5/SWK1 unter CT-Kon
trolle durchgeführt worden. Dabei habe ein guter Soforteffekt mit
Schmerzre
duktion
und Rückgang der linksseitigen Kribbeldysästhesie erzielt werden kön
nen.
In der
analgetischen Therapie mit
Arcoxia
seien
urti
k
arielle
Hautläsionen des Unter
bauches und der rechten Flanke auf
getreten
, wobei eine allergische Reaktion auf
Arcoxia
habe
angenommen
,
aber nicht sichergestellt werden k
ön
nen
. Für den Fall, dass die Läsionen nach nun abgesetzter Therapie mit
Arcoxia
nicht sistieren würden,
sei
eine Abklärung bei einem Dermatolo
gen/Allergologen zu empfehlen.
3.
4
Vorliegend
geht es um eine
Erstbegutachtung
, bei der eine
direkte Auftrags
erteilung
die Ausnahme bleibt.
Auch wenn die medizinische Situation auf rheu
matologische und
-
angesichts
der vom Hausarzt diagnostizierten Depres
sion (
Urk.
8/54/1) -
psychiatrische Fragen
fokussiert erscheinen mag, so ist die Be
schaffenheit der Gesundheitsproblematik noch nicht vollends gesichert. An
ge
sichts der
am
D.___
erhobenen Befunde und erfolgten Be
ur
tei
lung
sind
die Relevanz weitere
r
Fachgebiete wie Neurologie
und andere
inter
disziplinäre Bezüge zu Gebieten der Dermatologie und der Allergologie
nicht
aus
zuschliessen
.
Dabei sind
entgegen der Auffassung der
Beschwerdegeg
nerin
therapeutische Fragestellungen wie die Festlegung des Mittels der Wahl zur Schmerzbehandlung nicht von vornherein ohne Belang
, sondern berühren, so
weit die
Zumutbarkeit einer Therapie
in Frage steht,
auch die
Feststellung der
Arbeitsfähigkeit
. Damit lässt sich jedenfalls nicht sagen, dass die medizinische Situation offenkundig höchstens zwei Fachgebiete beschlägt, weshalb die
Be
schwerdegegnerin
ein polydisziplinäres Gutachten hätte anordnen müssen.
Of
fen
ist zudem, inwieweit - wie noch im Standortgespräch vom 1
8.
Juni 2012 fest
gehalten (
Urk.
8/10/1) - ein Eingliederungspotential vorhanden ist, was eben
falls
gegen ein nur
bidisziplinäres
Gutachten spricht.
3.5
D
ie Beschwerde
ist deshalb
gutzuheissen
und
die angefochtene
Zwischen
verfü
gung
vom
3
0.
Januar 2015
auf
zu
h
e
ben
verbunden
mit der Feststellung, dass
die
Sozial
versi
cherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag zu geben hat
.
Damit erübrigt sich die Prüfung des Eventualantrags auf Rückweisung der Sache zur Durchführung eines
rechtsgenüglichen
Einigungsverfahrens sowie des Antrags auf Herausgabe der Statistiken zur
konkreten Verteilung von mono- und
bidisziplinäre
n
Gutachten bezogen auf die einzelnen Fachgebiete und be
auf
tragten Ärzte.
4.
4
.1
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder die Verweigerung von Versi
che
rungs
leistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
- ge
mäss Art. 61
lit
. a ATSG kostenlos.
4
.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung. In Anwendung von
§
34 des Gesetzes über das
So
zialversicherungsgericht
in Verbindung mit
§
8 und 9 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht ist die Prozessentschädigung demnach unter Berücksichtigung des notwendigen Aufwandes und der Schwierigkeit des Prozesses auf
Fr.
1‘800.--
(inklusive
Bar
auslagen
und
MWSt
) festzulegen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfügung
vom
3
0.
Januar 2015 aufgehoben mit der Feststellung, dass die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag zu geben hat.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
1‘800
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Holger Hügel
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannGrieder-Martens