# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1cd1af5e-a4ce-55a8-a14e-ba1b9ea219b6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.11.2016 WBE.2015.311
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2015-311_2016-11-02.pdf

## Full Text

2016 Personalrecht 281 

sei, erweise es sich als naheliegend, dass auch die Rückforderung 
von Ausbildungskosten mittels Verfügung geschehe (Erw. I/2.2). In 
den Urteilen vom 3. November 2009 und 25. Mai 2007 ging es eben-
falls um Anstellungsverhältnisse, die auf einer Verfügung beruhten. 
Zudem sah das kommunale Personalreglement in jenen Fällen expli-
zit vor, dass Rückzahlungsvorbehalte zu verfügen sind. Daraus 
schloss das Personalrekursgericht, dass sich die kantonale Regelung, 
wonach die Rückforderung von Weiterbildungskosten eine vertragli-
che Erklärung darstelle, nicht auf das kommunale Recht übertragen 
lasse. Sie basiere nämlich auf einer vertraglich vereinbarten Rücker-
stattungspflicht, an der es in concreto fehle (Erw. I/2.2). 

Ob zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens eine 
Rückzahlungsvereinbarung zustande gekommen ist oder der Ge-
meinderat B. die Bedingungen der Rückerstattung von Weiterbil-
dungskosten mit Beschluss vom 2. September 2013 einseitig mittels 
Verfügung festgelegt hat, ohne dass die Zustimmung des Be-
schwerdeführers, der den betreffenden Beschluss zwar nicht gegen-
gezeichnet, aber immerhin in seiner Funktion als Gemeindeschreiber 
unterzeichnet hat und damit Kenntnis davon hatte, fingiert werden 
darf, kann einstweilen offen bleiben. Entscheidend ist, dass die 
Rückerstattungspflicht des vertraglich angestellten Beschwerdefüh-
rers vertraglich vereinbart werden musste und eine entsprechende 
Rückzahlungsvereinbarung Grundlage für Rückforderungen des Ge-
meinderats bildet, der diese mangels Verfügungskompetenz in die-
sem Bereich auf dem Klageweg geltend zu machen hat (vgl. dazu 
auch PRGE vom 31. März 2005 [KL.2004.50005], Erw. I/1c). 

 

46 Forderung auf Lohnnachzahlung  

- Es ist unzulässig, mittels eines (negativen) Feststellungsbegehrens 

eine Beschwerdefrist zu umgehen (Erw. I/2). 

- Eine den materiellen Verfügungsbegriff erfüllende Anordnung ist mit 

Beschwerde anzufechten; die Beschwerdefrist begann im konkreten 

Fall aus Vertrauensschutzgründen erst mit der Mandatierung eines 

282 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 

Rechtsanwaltes zu laufen; dieser hätte aber mit der notwendigen 

Umsicht erkennen können und müssen, dass es sich bei der Anord-

nung auf Rückzahlung von Weiterbildungskosten um eine Verfügung 

handelte, auch wenn diese nicht als solche bezeichnet und mit keiner 

Rechtsmittelbelehrung versehen war (Erw. I/2). 

- Der zusätzliche Antrag auf Abänderung von Lohnverfügungen stellt 

im Vergleich zu einer Lohnnachzahlungsforderung, die auf eine 

Abänderung der darin festgelegten Besoldung hinauslaufen würde, 

keine unzulässige Beschwerdeänderung dar. Die Erhöhung der 

Forderung auf Lohnnachzahlung ist jedoch vor Verwaltungsgericht 

unzulässig (Erw. I/3). 

- Die (formelle) Rechtskraft von Lohnverfügungen steht einer 

Lohnnachzahlungsforderung (vorbehältlich der fünfjährigen Verjäh-

rungsfrist) nicht entgegen, wenn die Forderung aus geschlechts-

spezifischer Lohndiskriminierung abgeleitet wird. Demgegenüber 

verleiht das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot keinen rückwirken-

den Anspruch auf rechtsgleiche Besoldung (Erw. I/4). 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 2. November 

2016 in Sachen A. gegen Stadtrat B. (WBE.2015.311). 

Aus den Erwägungen 

I. 
2. 
2.1. 
Die Beschwerdeführerin verlangt in Antrag 5 die Feststellung, 

dass "wegen der Kündigung aus wichtigen Gründen von Seiten der 
Beschwerdeführerin keine Rückzahlungsverpflichtung aufgrund der 
Weiterbildungsvereinbarung vom 28. Juli 2013 besteht". Dieser An-
trag deckt sich inhaltlich mit dem Feststellungsantrag, der schon Ge-
genstand des "Lohnnachzahlungsbegehrens" an den Stadtrat B. vom 
15. April 2015 bildete (dortiger Antrag 2). 

  

2016 Personalrecht 283 

2.2. 
Eine Feststellungsverfügung ist dann zu erlassen, wenn der Ge-

suchsteller ein schützenswertes Interesse an der Feststellung des Be-
stehens oder Nichtbestehens eines konkreten (öffentlich-rechtlichen) 
Rechtsverhältnisses nachweisen kann und keine öffentlichen oder 
privaten Interessen entgegenstehen. Negative Voraussetzung des 
Feststellungsanspruchs ist die fehlende Möglichkeit, alternativ eine 
vollstreckbare Leistung verlangen zu können, da der Feststellungs-
entscheid subsidiärer Natur ist (BGE 135 III 378, Erw. 2.2; 
123 III 49, Erw. 1a; 118 II 254 = Pra 82/1993 Nr. 110, Erw. 1c; Urteil 
des Bundesgerichts vom 19. Februar 2016 [5A_1000/2015], 
Erw. 1.2; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 
8. November 2006 [PB.2006.00021], Erw. 2; MICHAEL MERKER, 
Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aar-
gauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 
[aVRPG], Diss. Zürich 1998, § 38 N 27 f.; JÜRG BOSSHART/MARTIN 
BERTSCHI, in: ALAIN GRIFFEL [HRSG.], Kommentar zum Verwal-
tungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Auflage, 
Zürich/Basel/Genf 2014, § 19 N 24 ff.). Steht die Beschwerde, die 
verwaltungsgerichtliche Klage oder das Gesuch um eine gestaltende 
Verfügung offen, besteht kein Feststellungsanspruch. Eine Um-
gehung von Fristen mittels Feststellungsbegehren ist unzulässig 
(MERKER, a.a.O., § 38 N 28). 

2.3. 
2.3.1. 
Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob sich die Be-

schwerdeführerin schon früher (als mit dem erstmaligen [negativen] 
Feststellungsbegehren an den Stadtrat B. vom 15. April 2015) gegen 
die Verpflichtung zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten hätte 
zur Wehr setzen können und müssen, nämlich mittels (fristgerechter) 
Beschwerde gegen den ihr mit Schreiben vom 15. Januar 2015 
mitgeteilten Entscheid der Leiter der Abteilungen (…), wonach sie 
ihrem Arbeitgeber wegen ihres freiwilligen Austritts während der 
Verpflichtungszeit (von 36 Monaten nach Abschluss der Weiterbil-
dung) Weiterbildungskosten von Fr. 23'808.00 zurückzuerstatten 

284 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 

habe. Voraussetzung dafür ist, dass dem Schreiben vom 15. Januar 
2015 Verfügungscharakter zukommt. 

2.3.2. 
In inhaltlicher Hinsicht lässt sich dieses mit "Rückzahlungsver-

pflichtung" betitelte Schreiben durchaus als Verfügung qualifizieren. 
Es enthält eine hoheitliche, einseitige, individuell-konkrete Anord-
nung einer Behörde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht (§ 19 
der Personalverordnung für das Pesonal der Stadt B. vom […]) 
ergangen und auf Rechtswirkungen (Begründung der Rückzahlungs-
verpflichtung der Beschwerdeführerin) ausgerichtet ist. Die Anord-
nung könnte grundsätzlich ohne weitere Konkretisierung vollstreckt 
werden, wäre mithin erzwingbar (zum materiellen Verfügungsbegriff 
vgl. die Legaldefinition in Art. 5 Abs. 1 VwVG, die nach ständiger 
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts mit dem kantonalrecht-
lichen Verfügungsbegriff übereinstimmt [AGVE 2010, S. 235; 1978, 
S. 300; 1972, S. 339; MERKER, a.a.O., § 38 N 3]; vgl. auch ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 849 ff.). 

2.3.3. 
Beabsichtigt die Verwaltungsbehörde, eine Verfügung zu erlas-

sen, so hat sie bestimmte Formvorschriften einzuhalten. Sie muss die 
Betroffenen vor Erlass einer Verfügung ins Verfahren miteinbezie-
hen, ihnen Einsicht in die massgebenden Akten gewähren, sie anhö-
ren und sich mit ihren Argumenten auseinandersetzen 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 963). Aus dem Recht auf 
vorgängige Anhörung folgt, dass die Behörden die Äusserungen der 
Betroffenen tatsächlich zur Kenntnis nehmen und sich damit in der 
Entscheidfindung und -begründung auseinandersetzen müssen. Um 
den Betroffenen eine (schriftliche) Stellungnahme (zu den Grundla-
gen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt und den anwend-
baren Rechtsnormen) zu ermöglichen, muss ihnen die Verwaltungs-
behörde den voraussichtlichen Inhalt der Verfügung (zumindest die 
wesentlichen Elemente) bekanntgeben (HÄFELIN/MÜLLER/UHL-
MANN, a.a.O., Rz. 1010 f., mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung). Eine Verfügung muss sodann als solche bezeich-
net, begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden 

2016 Personalrecht 285 

(§ 26 VRPG). Dies ermöglicht den Betroffenen eine sachgerechte 
Anfechtung (HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 963). 

Es ist nicht aktenkundig, ob die Beschwerdeführerin vor der 
Zustellung des Schreibens vom 15. Januar 2015 zur Frage der Rück-
erstattung von Weiterbildungskosten angehört wurde. Widrigenfalls 
wäre darin wohl eine Verletzung des aus Art. 29 Abs. 2 BV, § 22 
Abs. 1 KV und § 21 VRPG fliessenden Anspruchs auf rechtliches 
Gehör zu erblicken. Doch auch das Schreiben als solches weist for-
melle Mängel auf, die es für einen juristischen Laien nicht als (an-
fechtbare) Verfügung erkennbar machen. Die Bezeichnung als Verfü-
gung und eine Rechtsmittelbelehrung fehlen. 

2.3.4. 
Die oben (Erw. 2.3.3) angeführten Formvorschriften sind aller-

dings nicht Voraussetzung, sondern Folge der Verfügung. Anders 
ausgedrückt: Auch eine den Formvorschriften widersprechende Ver-
fügung bleibt eine Verfügung. Form- oder Eröffnungsfehler führen 
nicht zum Wegfall des Verfügungscharakters (HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 871 und 1078, je mit Hinweisen). Die 
formell mangelhafte Verfügung muss (innerhalb der vorgesehenen 
Frist mit dem zulässigen Rechtsmittel) angefochten werden. Nichtig-
keit wird nur ausnahmsweise – im Falle von schwerwiegenden 
Form- und Eröffnungsfehlern – angenommen (HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1078). Kein Nichtigkeitsgrund ist gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine fehlende Rechtsmittelbe-
lehrung (BGE 104 V 162, Erw. 3; Urteil des Bundesgerichts vom 
29. August 2011 [1C_270/2011], Erw. 5.2). Auch die Verweigerung 
des rechtlichen Gehörs zieht nicht ohne weiteres die Nichtigkeit der 
Verfügung nach sich (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 
Rz. 1116). Dies gilt in concreto umso mehr, als die Rückzahlungsver-
pflichtung bereits im Voraus detailliert geregelt worden war und da-
her der Gewährung des rechtlichen Gehörs keine gewichtige Bedeu-
tung zukam. Auf alle Fälle darf den Parteien aus der mangelhaften 
Eröffnung der Verfügung keinerlei Rechtsnachteil erwachsen 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1079 und 1120). Eine 
Rechtsmittelfrist beginnt daher erst im Zeitpunkt zu laufen, in wel-
chem der Betroffene von der Verfügung Kenntnis nehmen konnte, 

286 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 

wobei der Fristenlauf nicht beliebig hinausgezögert werden kann. Es 
wäre mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren, wenn eine Verfü-
gung wegen mangelhafter Eröffnung jederzeit angefochten werden 
könnte; vielmehr muss eine solche Verfügung innerhalb einer 
vernünftigen Frist in Frage gestellt werden (HÄFELIN/MÜLLER/ 
UHLMANN, a.a.O., Rz. 1079). Rechtssuchende geniessen keinen 
Vertrauensschutz, wenn der Mangel für sie bzw. ihren Rechtsver-
treter allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Ver-
fahrensbestimmungen ersichtlich ist (BGE 134 I 199, Erw. 1.3.1). 

Als juristische Laiin konnte die Beschwerdeführerin selber 
kaum erkennen, dass das Schreiben vom 15. Januar 2015 eine Verfü-
gung der Leiter der Abteilungen (…) darstellt, die sie (gestützt auf 
§ 55 Abs. 1 des Personalreglements für die Stadtverwaltung B. vom 
[…]; nachfolgend: Personalreglement) mit Beschwerde bei der 
Stadtpräsidentin hätte anfechten müssen, wenn sie mit der 
Verpflichtung zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten nicht 
einverstanden ist (vgl. Erw. 2.3.3 vorne). Gegen Ende Januar 2015 
hat die Beschwerdeführerin jedoch ihren Rechtsvertreter mandatiert. 
Hätte dieser § 55 PR konsultiert, hätte er erkennen können, dass 
personalrechtliche Streitigkeiten zwischen der Stadt B. und ihren 
Mitarbeitern auf den Beschwerdeweg verwiesen werden, und daraus 
auf den Verfügungscharakter des Schreibens vom 15. Januar 2015 
schliessen müssen. Dass er dieses Schreiben wohl effektiv als 
Verfügung taxiert hat, zeigt sich daran, dass er sich überhaupt 
veranlasst sah, beim Stadtrat ein negatives Feststellungsbegehren zu 
stellen. Hätte es sich beim Schreiben vom 15. Januar 2015 aus seiner 
Sicht um eine blosse Zahlungsaufforderung ohne jede 
Rechtsverbindlichkeit gehandelt, hätte auf Seiten der Beschwerde-
führerin keinerlei Bedarf an einem negativen Feststellungsbegehren 
(an den Stadtrat) bestanden. Er hätte zuwarten können, bis von Seiten 
der Stadt weitere Schritte ergriffen würden, entweder auf dem 
Klageweg oder durch den Erlass einer anfechtbaren Rückzah-
lungsverfügung. 

2.4. 
Konnte also der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit der 

notwendigen Umsicht erkennen, dass das Schreiben vom 15. Januar 

2016 Personalrecht 287 

2015 eine Verfügung darstellt, ist ihr die Berufung auf Vertrauens-
schutz verwehrt. Die Beschwerdeführerin muss sich deshalb anrech-
nen lassen, dass die 30-tägige Beschwerdefrist (nach § 44 Abs. 1 
VRPG) für die Anfechtung der für ihren Rechtsvertreter als solche 
erkennbaren Rückzahlungsverfügung vom 15. Januar 2015 mit des-
sen Konsultierung am 29. Januar 2015 zu laufen begonnen hat und 
im Zeitpunkt des beim Stadtrat eingereichten "Lohnnachzahlungsbe-
gehrens" bzw. dem darin enthaltenen Feststellungsantrag längst un-
benützt abgelaufen war. Insofern ist schon der Stadtrat B. zu Recht 
nicht auf das negative Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin 
eingetreten; zum einen hätte die Verfügung als solche angefochten 
werden müssen (anstatt bloss ein subsidiäres Feststellungsbegehren 
zu stellen), zum anderen war die massgebende Frist abgelaufen. Da-
mit bleibt auch kein Raum dafür, dass das Verwaltungsgericht auf 
den entsprechenden Feststellungsantrag ("Es sei festzustellen, dass 
wegen der Kündigung aus wichtigen Gründen von Seiten der Be-
schwerdeführerin keine Rückzahlungsverpflichtung aufgrund der 
Weiterbildungsvereinbarung vom 28. Juli 2013 besteht.") eintreten 
könnte. 

3. 
3.1. 
Die von der Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht ge-

stellten Anträge weichen insofern von denjenigen im vorinstanzli-
chen Verfahren ab, als die Beschwerdeführerin zusätzlich – explizit – 
die Aufhebung, eventuell Abänderung ("Berichtigung"), sämtlicher 
Anstellungsverfügungen ab dem 30. September 2010 verlangt, und 
als sie ihre Lohnnachzahlungsforderung von ursprünglich 
Fr. 85'166.00 auf Fr. 131'156.46 erhöht hat. 

3.2. 
Vor Verwaltungsgericht sind sowohl Beschwerdeänderungen als 

auch Beschwerdeerweiterungen grundsätzlich unzulässig. Eine Be-
schwerdeänderung liegt vor, wenn gestützt auf denselben Sachver-
halt etwas Neues, qualitativ Anderes verlangt wird, oder wenn zwar 
an den in den Anträgen formulierten Begehren festgehalten wird, die 
behaupteten Rechtsfolgen aber auf einen anderen, ausserhalb des 
Streitgegenstands liegenden Sachverhalt abgestützt werden. Die Ab-

288 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 

grenzung von inner- und ausserhalb des Streitgegenstands gelegenem 
Sachverhalt ist nicht ganz einfach und muss am konkreten Einzelfall 
entschieden werden. Neue tatsächliche Vorbringen bewirken keine 
Änderung des Streitgegenstands, wenn sie in einem engen Sachzu-
sammenhang stehen. Der massgebliche Sachverhalt, auf den sich die 
Argumentation des Beschwerdeführers ohne Beschwerdeänderung 
abstützen kann, ist der zu Beginn des Verfahrens eingebrachte Sach-
verhalt, aus dem die in den Beschwerdeanträgen behaupteten Rechts-
folgen abgeleitet werden, sowie der Sachverhalt, der mit dem Streit-
gegenstand in einem engen Sachzusammenhang steht. Innerhalb des 
so definierten Streitgegenstands können die Anträge des Beschwer-
deführers im verwaltungsinternen Verfahren quantitativ variieren 
(Beschwerdeerweiterung), nicht hingegen vor Verwaltungsgericht, 
wo im Grundsatz auch kein quantitatives Mehr verlangt werden kann 
(MERKER, a.a.O., § 39 N 12 ff.). Dahinter steht die Überlegung, dass 
nur beschwert ist, wer im vorinstanzlichen Verfahren nicht obsiegt 
hat. Wer mit den ursprünglich gestellten Anträgen vollständig durch-
dringt, kann vor Verwaltungsgericht nicht Zusätzliches verlangen. 
Die Beachtung der funktionellen Zuständigkeit spielt bei Beschwer-
den ans Verwaltungsgericht, das ausserhalb der Verwaltungsorganisa-
tion steht und keine Aufsichtsfunktion ausübt, eine entscheidende 
Rolle und schliesst die erstinstanzliche Behandlung neu vorgebrach-
ter oder erweiterter Begehren aus (MERKER, a.a.O., § 39 N 28 f.). 
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was auch Ge-
genstand der erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger 
Gesetzesauslegung hätte sein müssen. Nach herrschender Auffassung 
sind die Beschwerdebegehren, nicht deren Begründung massgebend 
zur Bestimmung des Streitgegenstands. Die Begründung bildet zwar 
nicht Bestandteil des Streitgegenstands, ist jedoch allenfalls als 
Hilfsmittel zur Konkretisierung des Begehrens heranzuziehen 
(MARTIN BERTSCHI, in: ALAIN GRIFFEL [HRSG.], Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], a.a.O., 
Vorbemerkungen zu §§ 19–28a N 44 ff.; MARCO DONATSCH, in: 
ALAIN GRIFFEL [HRSG.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflege-
gesetz des Kantons Zürich [VRG], a.a.O., § 20a N 9 f.). 

  

2016 Personalrecht 289 

3.3. 
Im von der Beschwerdeführerin mit dem "Lohnnachzahlungs-

begehren" an den Stadtrat B. vom 15. April 2015 gestellten Antrag, 
die Stadt B. sei zu verpflichten, Lohnnachzahlungen in der Höhe von 
Fr. 85'166.00 brutto zuzüglich Zins (…) zu bezahlen (Antrag 1), ist 
implizit auch das Begehren enthalten, in Bezug auf den Lohn sämtli-
che Anstellungsverfügungen ab 30. September 2010 abzuändern. Das 
erhellt insbesondere auch aus der Begründung des "Lohnnachzah-
lungsbegehrens", worin die Beschwerdeführerin ausführen liess, sie 
sei angesichts ihrer Führungsfunktion, ihrer Verantwortung, ihres 
Einflussbereichs und ihrer Ausbildung ab 1. Oktober 2010 zu Un-
recht in das Gehaltsband 5 mit einem Bruttojahreslohn von 
Fr. 91'999.70 anstatt in das Gehaltsband 8 mit einem Bruttojahres-
lohn von wenigstens Fr. 117'000.00 eingestuft worden. Die Be-
schwerdeführerin rügte mit anderen Worten schon vor dem Stadtrat 
eine Falscheinstufung, die notgedrungen nur über eine nachträgliche 
inhaltliche Modifikation der Anstellungsverfügungen vom 30. Sep-
tember 2010, 30. Oktober 2011 und 30. Dezember 2011 korrigiert 
werden kann. Würde der Beschwerdeführerin die geforderte Lohn-
nachzahlung gewährt, würde dies sachlogisch eine entsprechende 
Abänderung der erwähnten Anstellungsverfügungen bzw. der darin 
festgelegten Besoldung bedeuten. In diesem Sinne kann zwar in Be-
zug auf den Antrag auf Aufhebung, nicht aber in Bezug auf den 
Eventualantrag auf Abänderung ("Berichtigung") sämtlicher Anstel-
lungsverfügungen ab dem 30. September 2010 gesagt werden, er lie-
ge ausserhalb des (durch das "Lohnnachzahlungsbegehren" der Be-
schwerdeführerin) fixierten Streitgegenstandes. Andernfalls hätte 
sich der Stadtrat auch nicht veranlasst gesehen, auf das "Lohnnach-
zahlungsbegehren" mit der Begründung nicht einzutreten, die An-
stellungsverfügungen seien nicht rechtzeitig angefochten worden und 
damit in Rechtskraft erwachsen, und – in einer Eventualbegründung 
– dennoch die Rechtmässigkeit der (in den Anstellungsverfügungen 
angeordneten) Gehaltseinstufung zu überprüfen. Von Anfang an bil-
dete Thema des vorliegenden Rechtsstreits, ob die Beschwerdeführe-
rin mit Wirkung ab 1. Oktober 2010 gehaltsmässig richtig eingestuft 
war. Die Lohnnachzahlungsforderung ist letztlich nichts anderes als 

290 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 

die finanzielle Konsequenz aus der von der Beschwerdeführerin be-
haupteten Falscheinstufung. Eine unzulässige Beschwerdeänderung 
liegt somit nur in Bezug auf den Antrag auf Aufhebung, nicht aber in 
Bezug auf den Eventualantrag auf Abänderung ("Berichtigung") 
sämtlicher Anstellungsverfügungen ab dem 30. September 2010 vor. 

Mit der Erhöhung der Lohnnachzahlungsforderung von 
Fr. 85'166.00 auf Fr. 131'156.46 wird gestützt auf den nämlichen 
Sachverhalt (Einstufung in ein zu tiefes Gehaltsband in absoluter 
Hinsicht [d.h. bezogen auf die Funktion der Beschwerdeführerin] 
und im Vergleich mit anderen [leitenden] Angestellten der Abteilung 
[…] der Stadtverwaltung B. [Lohndiskriminierung]) eine quantitative 
Mehrleistung verlangt. Die Erhöhung der Lohnnachzahlungsforde-
rung ist demnach nicht als Beschwerdeänderung, sondern als Be-
schwerdeerweiterung zu verstehen, auf die das Verwaltungsgericht 
allerdings ebenso wenig eintreten darf. Das heisst, dass der Be-
schwerdeführerin vor Verwaltungsgericht maximal der schon im vor-
instanzlichen Verfahren geforderte Betrag in Höhe von Fr. 85'166.00 
zugesprochen werden könnte. 

4. 
4.1. 
Auf die Lohnnachzahlungsforderung und die damit – implizit – 

verbundenen Anträge auf entsprechende Abänderung der Anstel-
lungsverfügungen vom 30. September 2010, 30. Oktober 2011 und 
30. Dezember 2011 ist die Vorinstanz, wie gesehen (Erw. 3.3 vorne), 
nicht eingetreten, mit der Begründung, die Anstellungsverfügungen 
seien nicht rechtzeitig angefochten worden und damit in Rechtskraft 
erwachsen. Es könne nicht darauf zurückgekommen werden. 

4.2. (…) 
4.3. 
Es wurde bereits in Erw. 2.3.4 vorne dargelegt, dass den Partei-

en aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung keinerlei 
Rechtsnachteil erwachsen darf (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., Rz. 1079 und 1120). Erneut ist aber auch an dieser Stelle zu 
betonen, dass der Rechtsmittelfristenlauf nicht beliebig hinausgezö-
gert werden kann. Es wäre mit Treu und Glauben nicht zu vereinba-
ren, wenn eine Verfügung wegen mangelhafter Eröffnung jederzeit 

2016 Personalrecht 291 

angefochten werden könnte; vielmehr muss eine solche Verfügung 
innerhalb einer vernünftigen Frist in Frage gestellt werden (HÄFE-
LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1079). Rechtssuchende genies-
sen keinen Vertrauensschutz, wenn der Mangel für sie bzw. ihren 
Rechtsvertreter allein schon durch Konsultierung der massgeblichen 
Verfahrensbestimmungen ersichtlich ist (BGE 134 I 199, Erw. 1.3.1). 

Die Anstellungsverfügungen vom 30. September 2010, 
30. Oktober 2011 und 30. Dezember 2011 enthalten keine Rechtsmit-
telbelehrung und sind deshalb mit einem Eröffnungsfehler behaftet. 
Mangels Rechtsmittelbelehrung konnte die Beschwerdeführerin als 
juristische Laiin nicht unbedingt wissen, dass diese Verfügungen mit 
Beschwerde anfechtbar sind, wer Beschwerdeinstanz ist und welche 
Formalien einzuhalten sind. Deswegen begann die Rechtsmittelfrist 
nicht unmittelbar mit der Mitteilung der Anstellungsverfügungen an 
die Beschwerdeführerin zu laufen. Spätestens in dem Zeitpunkt, in 
dem sich die Beschwerdeführerin bei ihrem Rechtsvertreter juris-
tischen Rat geholt hat, also ab Ende Januar 2015, wäre es ihr jedoch 
zumutbar gewesen, die Anstellungsverfügungen innerhalb der Be-
schwerdefrist von 30 Tagen formgerecht anzufechten, was nicht ge-
schehen ist. Das "Lohnnachzahlungsbegehren" an den Stadtrat vom 
15. April 2015 erfolgte klar ausserhalb der Beschwerdefrist. Auch 
aus dem Umstand, dass sie offenbar gegenüber ihren Vorgesetzten 
mehrfach ein zu tiefes Gehalt rügte, kann die Beschwerdeführerin 
nichts zu ihren Gunsten ableiten, im Gegenteil: Spätestens dann, als 
diese Rügen nichts fruchteten, wäre zu erwarten gewesen, dass sie 
sich eingehend damit auseinandersetzen würde, wie rechtlich ein 
höherer Lohn eingefordert werden könnte. Aus all diesen Gründen 
sind die Anstellungsverfügungen vom 30. September 2010, 
30. Oktober 2011 und 30. Dezember 2011 noch vor Einreichung des 
"Lohnnachzahlungsbegehrens" vom 15. April 2015 rechtskräftig ge-
worden. 

(…) 
Folglich ist nicht zu beanstanden, dass der Stadtrat auf den mit 

der Lohnnachzahlungsforderung der Beschwerdeführerin implizit 
verbundenen Antrag auf Abänderung der Anstellungsverfügungen 
vom 30. September 2010, 30. Oktober 2011 und 30. Dezember 2011 

292 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 

nicht eingetreten ist. Der vorinstanzliche Entscheid ist in diesem 
Punkt zu bestätigen und die dagegen erhobene Verwaltungsgerichts-
beschwerde abzuweisen, ohne dass das Verwaltungsgericht die mate-
rielle Begründetheit der Beschwerde insoweit überprüfen, d.h. über 
die Rechtmässigkeit der Anstellungsverfügungen befinden könnte. 

Die grundsätzliche Unabänderlichkeit der Anstellungsverfügun-
gen vom 30. September 2010, 30. Oktober 2011 und 30. Dezember 
2011 bedeutet nun aber nicht, dass der Beschwerdeführerin jegliche 
Lohnnachzahlungsforderung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 
bis zur Beendigung ihres Anstellungsverhältnisses per Ende April 
2015 verwehrt wäre. Nach der Praxis des Bundesgerichts stellt das 
Gebot der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau ein unmittelbar 
anwendbares, justiziables subjektives Individualrecht dar, welches 
als solches – unter Vorbehalt der Verjährung von Lohnnachzahlungs-
forderungen (nach fünf Jahren) – grundsätzlich noch nachträglich 
geltend gemacht werden kann. Das Vorliegen einer (rechtskräftigen) 
Anstellungsverfügung steht dem nicht entgegen; ebenso wenig das 
Rechtsmissbrauchsverbot, solange kein gültiger Verzicht auf einen 
diskriminierungsfreien Lohn in eindeutiger Form vorliegt 
(BGE 131 I 105, Erw. 3.3; 125 I 14, Erw. 3; 124 II 436, Erw. 10). 
Anders verhält es sich mit ungleichen Besoldungen, die nicht ge-
schlechtsspezifisch bedingt diskriminierend sind. Aus dem allgemei-
nen Rechtsgleichheitsgebot ergibt sich kein direkter bundesrechtli-
cher Anspruch auf rückwirkende Ausrichtung einer rechtsgleichen 
Besoldung, wie dies für den Bereich der Lohngleichheitsgarantie für 
Mann und Frau der Fall ist; von Verfassungs wegen kann lediglich 
verlangt werden, dass der rechtsungleiche Zustand auf geeignete 
Weise und in angemessener Frist behoben wird. Was die Angemes-
senheit der Frist anbelangt, darf in vertretbarer Weise berücksichtigt 
werden, wann sich ein Betroffener erstmals gegen die beanstandete 
Rechtsungleichheit gewehrt hat. Es ist nach bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung zulässig und mit dem allgemeinen Rechtsgleich-
heitsgebot vereinbar, einen rechtsungleichen Zustand erst mit Wir-
kung ab jenem Zeitpunkt zu korrigieren, in dem durch den Betroffe-
nen ein entsprechendes Begehren überhaupt erst gestellt worden ist. 
Das gilt erst recht, wenn der zu niedrige Lohn – wie hier – in Form 

2016 Personalrecht 293 

einer anfechtbaren und in Rechtskraft erwachsenen Verfügung 
festgesetzt worden ist (BGE 131 I 105, Erw. 3.7). 

5. 
Demgemäss ist auf die vorliegende, gegen den Entscheid des 

Stadtrats B. vom 29. Juni 2015 frist- und formgerecht eingereichte 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur insoweit einzutreten, als die Be-
schwerdeführerin eine geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung 
oder eine allgemeine, nicht geschlechtsindizierte lohnmässige Un-
gleichbehandlung für die kurze Zeit zwischen der Einreichung ihres 
"Lohnnachzahlungsbegehrens" am 15. April 2015 und der Beendi-
gung ihres Anstellungsverhältnisses am 30. April 2015 rügt und dar-
aus eine Lohnnachzahlungsforderung von maximal Fr. 85'166.00 so-
wie die entsprechende Änderung früherer Lohnverfügungen ableitet. 

 

47 Kündigung; vorgängige Anhörung; Verhalten nach Treu und Glauben 

Unabhängig davon, ob die Kündigung mittels Verfügung oder vertragli-

cher Erklärung erfolgt, ist der betroffenen Mitarbeiterin das rechtliche 

Gehör zu gewähren, damit sie zur Kündigungsabsicht der Anstellungsbe-

hörde Stellung nehmen kann (Bestätigung der Rechtsprechung). Im kon-

kreten Fall wurde nicht nur durch den (bewussten) Verzicht auf eine vor-

gängige Anhörung der Klägerin deren Gehörsanspruch verletzt. Darüber 

hinaus verstiess der Vorgesetzte der Klägerin gegen den Grundsatz von 

Treu und Glauben, indem er die Klägerin ohne deren Wissen über bevor-

stehende Restrukturierungsmassnahmen mit Stellenveränderungen über 

Wochen hinweg einem eigentlichen Eignungstest unterzog. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 

10. November 2016 in Sachen A. gegen Kanton Aargau (WKL.2015.19). 

Aus den Erwägungen