# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58682649-48b7-534f-a496-9735b7c157b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2010 E-5288/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5288-2010_2010-07-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5288/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Bettina Schwarz.

A._______, geboren (...),
Nigeria,
c/o (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 
12. Juli 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5288/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  Staatsangehöriger  aus  Nigeria, 
christlichen  Glaubens,  seinen  Heimatstaat  Nigeria  eigenen  Angaben 
zufolge  am  10.  Dezember  2008  verlassen  habe  und  via  Niger  mit 
einem Auto, später mit einem Lastkraftwagen nach B._______ (Libyen) 
gelangt sei, von wo er weiter mit dem Schiff nach C._______ gereist 
sei,

dass er von April 2009 bis Mai 2010 in Italien verbracht habe,

dass er schliesslich im Mai 2010 mit einem eingeschifften Bus nach 
D._______ gefahren und von dort aus mit dem Zug via E._______ in 
die Schweiz gereist sei, 

dass er am 23. Mai 2010 in der Schweiz um Asyl nachgesucht habe,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im F._______ vom 9. Juni 2010 
zu seiner Person befragt wurde, 

dass er im Wesentlichen geltend machte, er habe sein Land verlassen, 
da es in seinem Heimatland einen Wahlkampf zwischen der Peoples 
Democratic  Party  (PDP)  und  der  ALl  Nigerian  Peoples  (ANPP) 
gegeben habe,

dass die PDP gewonnen habe und somit die ANPP verärgert gewesen 
sei, 

dass der Grossteil der ANPP-Mitglieder Moslems seien,

dass  diese  am  28.  Novembers  2008  begonnen  hätten,  Häuser  in 
Brand zusetzen, worunter auch seines betroffen gewesen sei,

dass  die  Moslems mit  Äxten und Messern  in  sein  Haus  gekommen 
seien,

dass man ihm (...) habe und er am (...) verletzt worden sei,

dass  er  nach  dem (...)  ohnmächtig  geworden  sei,  woraufhin  er  ins 
Spital gebracht worden sei,

Seite 2

E-5288/2010

dass  er  im  Spital  sehr  viele  Leichen  gesehen  und  er  deshalb  das 
Spital  verlassen habe  und zu einem Freund gegangen sei,  um sich 
dort zu verstecken,

dass die Moslems auch Menschen umgebracht hätten,

dass im Jahre 2001 der Laden seines Vater in Brand gesteckt worden 
sei  und  dadurch sein  Vater  uns  sein  Bruder  ums Leben  gekommen 
seien,

dass  er  er  in  der  Folge  Richtung  Niger  gereist  sei  und  dann  seine 
Heimat verlassen habe,

dass  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  anlässlich  der  gleichen 
Befragung mitteilte, angesichts des Vergleichs der Fingerabdrücke mit 
der  EURODAC-Datenbank  (europäisches  Datenbanksystem,  in  dem 
die  Fingerabdrücke  von  Asylbewerbern  gespeichert  werden)  sei 
erwiesen,  dass  er  am  20.  April  2009  und  6.  Mai  2009  von  den 
italienischen  Behörden  daktyloskopisch  erfasst  worden  sei  und  um 
Asyl nachgesucht habe, 

dass daher mutmasslich Italien für die Durchführung seines Asyl- und 
Wegweisungsgesuchs  zuständig  sei  und  unter  Umständen  auf  sein 
Asylgesuch nicht eingetreten werde, 

dass  ebenfalls  am  9.  Juni  2010  dem  Beschwerdeführer  dazu  das 
rechtliche Gehör gewährt wurde und er hierzu ausführte, er wolle nur 
nach  Italien  zurückkehren,  wenn  er  dort  Arbeit  und  eine  Unterkunft  
erhalte,

dass  das  BFM  am  16.  Juni  2010  ein  Übernahmeersuchen  an  die 
italienischen Behörden stellte, welches bis heute unbeantwortet blieb,

dass das BFM mit  Verfügung vom 12. Juli  2010 –  am 17. Juli  2010 
eröffnet -  in  Anwendung von Art. 34  Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes 
vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch  nicht 
eintrat,  die  Wegweisung  nach  Italien  und  spätestens  am  Tag  nach 
Ablauf  der  Beschwerdefrist  den  Vollzug  anordnete  und  gleichzeitig 
feststellte,  dass  einer  allfälligen  Beschwerde  keine  aufschiebende 
Wirkung zukomme,

Seite 3

E-5288/2010

dass  das  Bundesamt  zur  Begründung  seines 
Nichteintretensentscheides sodann anführte, es stehe fest, dass sich 
der  Beschwerdeführer  vor  seiner  Einreise  in  die  Schweiz  in  Italien 
aufgehalten habe, dort daktyloskopiert worden sei und ein Asylgesuch 
gestellt habe, 

dass Italien gestützt  auf  das Abkommen vom 26. Oktober  2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder 
in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkom-
men  [DAA,  SR  0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom 
17. Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der  Republik  Island  und dem Königreich  Norwegen über  die 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 
und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwe-
gen gestellten Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, 
SR 0.362.32) für  die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei 
und  den  Antrag  auf  Übernahme  des  Beschwerdeführers  bis  am 
29. Dezember  2009  nicht  beantwortet  habe,  weshalb  davon 
auszugehen  sei,  dass  Italien  die  Wiederaufnahme  des 
Beschwerdeführers akzeptiere,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 
9. Juni 2010 keine relevanten Gründe geltend gemacht habe, welche 
die Zulässigkeit oder Zumutbarkeit einer solchen Massnahme in Frage 
stellen würden,

dass  daher  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht 
einzutreten und dessen Wegweisung nach Italien sowie deren Vollzug 
anzuordnen sei, 

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist, 

dass der Beschwerdeführer am 22. Juli 2010 (Poststempel) beim BFM 
Beschwerde erhob, 

dass er darin in materieller Hinsicht beantragte, es sei die Verfügung 
des BFM aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, sein Recht zum 

Seite 4

E-5288/2010

Selbsteintritt  auszuüben  und  sich  für  vorliegendes  Asylverfahren  für 
zuständig zu erklären,

dass  er  zudem  in  formeller  Hinsicht  die  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  und den Verzicht  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses beantragte,

dass  ferner  beantragt  wurde,  der  Beschwerde  sei  im  Sinne  einer 
vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 
die  zuständigen  Vollzugsbehörden  seien  anzuweisen,  von  einer 
Überstellung  nach  Italien  abzusehen,  bis  das 
Bundesverwaltungsgericht  über  die  vorliegende  Beschwerde 
entschieden hat,

dass für die Begründung der Beschwerde auf die Akten zu verweisen 
und,  soweit  entscheidwesentlich,  nachfolgend  darauf  Bezug  zu neh-
men ist,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  23.  Juli 2010  beim  Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgerichts gleichentags das Migrationsamt 
des Kantons Zürich mit Telefax anwies, bis zum definitiven Entscheid 
über  die  aufschiebende  Wirkung  der  Beschwerde  einstweilen  von 
Vollzugshandlungen abzusehen,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG) des 
BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-

Seite 5

E-5288/2010

schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art.  111a  Abs.  1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  bei  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide  gemäss 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG, wonach die Zuständigkeit der Schweiz für 
die  Durchführung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  abgelehnt 
wird, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich 
auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die  Vorinstanz  zu  Recht  auf  das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. EMARK 2004 
Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

Seite 6

E-5288/2010

dass  aufgrund  der  Abklärungen  des  BFM  bei  der  EURODAC-
Datenbank  feststeht,  dass  der  Beschwerdeführer  am 20. April  2009 
und 6. Mai 2009 in Italien daktyloskopisch erfasst worden ist, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 9. Juni 2010 
auf Nachfrage angab, sich nach der Ausreise aus seinem Heimatland 
von  April  2009  bis  Mai  2010  in  Italien  aufgehalten  und  dort  ein 
Asylgesuch gestellt zu haben, 

dass  angesichts  des  zuvor  festgestellten  Sachverhalts  und  der 
einschlägigen Staatsverträge (vgl. DAA; Verordnung [EG] Nr. 343/2003 
des  Rates  vom 18.  Februar  2003  zur  Festlegung  der  Kriterien  und 
Verfahren  zur  Bestimmung  des  Mitgliedstaats,  der  für  die  Prüfung 
eines  von  einem  Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat 
gestellten  Asylantrags  zuständig  ist  (Dublin-II-VO); Verordnung  [EG] 
Nr.  1560/2003  der  Kommission  vom  2. September  2003  mit 
Durchführungsbestimmungen zur  Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003  des 
Rates  [Dublin-DVO])  Italien  als  für  die  Durchführung  des 
Asylverfahrens des Beschwerdeführers zuständig zu erachten ist,

das die italienischen Behörden das Ersuchen der Schweizer Behörden 
um  Rückübernahme  des  Beschwerdeführers  innert  zweier  Wochen 
nicht  beantwortet  haben,  womit  die  Zuständigkeit  Italiens  gemäss 
Dubliner  Verfahrensregelung  aufgrund  der  so  genannten  Verfristung 
definitiv geworden ist,

dass Italien sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli  1951 
über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 0.142.30)  und  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist und sich demzufolge an die 
daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen hält,

dass  Dublin-Rückkehrende  betreffend  Unterbringung  von  den 
italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich – neben 
den  staatlichen  Strukturen  –  auch  zahlreiche  private 
Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen, 

dass der Beschwerdeführer im Übrigen – gemäss eigenen Angaben - 
bereits  in  einem  Flüchtlingszentrum  in  Sizilien  untergebracht  und 
betreut wurde, 

Seite 7

E-5288/2010

dass zudem die Organisation „Arci con Fraternità“ seit dem 1. Januar 
2009  die  Betreuung  der  Flüchtlinge  im  Flughafen  Fiumicino  (Rom) 
organisiert  und  dort  den  Asylsuchenden  kostenlose  Rechtsberatung 
anbietet,

dass unter diesen Umständen keine konkreten Anhaltspunkte dafür er -
sichtlich  sind,  der  Beschwerdeführer  würde  im Falle  einer  Rückkehr 
nach Italien dort in eine existenzielle Notlage geraten, 

dass eine Überstellung nach Italien somit zulässig ist und auch keine  
anderen Gründe gegen eine solche sprechen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen  steht  und  demnach  vom BFM  zu  Recht  angeordnet 
wurde,

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens,  bei  dem  es  sich  um  ein 
Überstellungsverfahren  in  den  für  die  Prüfung  des  Asylgesuches 
zuständigen  Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum  bleibt  für 
Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 
des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20),

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im  Rahmen  des  Nichteintretensentscheides  stattfinden  muss  (vgl. 
vorgehende Erwägungen),

dass in dem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach 
Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde 
einzugehen,  da  diese  an  der  Würdigung  des  vorliegenden 
Sachverhalts nichts zu ändern vermögen,

Seite 8

E-5288/2010

dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass  der  Antrag  auf  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses durch das vorliegende Urteil gegenstandslos wird, 
weshalb darüber nicht mehr zu befinden ist,

dass  der  Antrag  auf  Gewährung  der  aufschiebenden  Wirkung 
angesichts  des  vorliegenden  Entscheides  in  der  Hauptsache 
gegenstandslos ist,

dass  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  angesichts  der 
Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

E-5288/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.600.- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Bettina Schwarz

Versand: 

Seite 10