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**Case Identifier:** b8ce5ec3-bc10-5289-b483-709038a6eaa1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 15.02.2022 ZVE.2021.42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2021-42_2022-02-15.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 1. Kammer 

 

ZVE.2021.42 / rb 
(VZ.2021.27)  

Art. 5 

 

Entscheid vom 15. Februar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichterin Massari 

Oberrichter Lindner  

Gerichtsschreiber Tognella         

 

 
   

Klägerin   A._____,  

[…] 

vertreten durch lic. iur. Marcel Aebi, Rechtsanwalt,  

Lenzburgerstrasse 2, Postfach, 5702 Niederlenz    

 

     

 
   

Beklagter   B._____ X._____,  

[…] 

vertreten durch MLaw Dominik Probst, Rechtsanwalt, 

Laurenzenvorstadt 19, 5001 Aarau    

 

     

 
 

Gegenstand  Vereinfachtes Verfahren betreffend Forderung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Klage vom 27. Juni 2019 stellte die Klägerin beim Gerichtspräsidium 

Aarau folgendes Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 20'000.- zuzüglich Zins 
zu 3 % seit dem 19. Oktober 2017 zu bezahlen. 
 
2. 
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. […] des Regionalen 
Betreibungsamts Q. sei im Klagebetrag zu beseitigen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten." 

 

1.2. 

Mit (irrtümlich als Replik bezeichneter) Klageantwort vom 24. September 

2019 beantragte der Beklagte die kostenfällige Abweisung der Klage. 

 

1.3. 

Mit Replik vom 2. Dezember 2019 hielt die Klägerin an ihren Klage-

begehren und mit Duplik vom 12. Februar 2020 der Beklagte am Antrag auf 

Klageabweisung fest. 

 

1.4. 

Es folgten unaufgefordert weitere Eingaben vom 1. März 2020 (Klägerin), 

28. April 2020 (Beklagter) und 15. Mai 2020 (Klägerin). 

 

1.5. 

1.5.1. 

Am 18. August 2020 fand die Hauptverhandlung vor dem Gerichts-

präsidium Aarau statt, anlässlich welcher die Zeugen C. X. und D. X. 

befragt wurden. Der ebenfalls als Zeuge vorgeladene E. blieb der 

Verhandlung unentschuldigt fern. 

 

1.5.2. 

Am 3. Dezember 2020 wurde die Hauptverhandlung fortgesetzt. Es wurden 

E. als Zeuge sowie die Parteien (für die Klägerin F. Y.) befragt. 

Abschliessend erhielten die Parteianwälte Gelegenheit zu zweimaligen 

Schlussvorträgen, in denen sie an ihren Begehren festhielten. 

 

1.6. 

Am 26. Januar 2021 erging folgender Entscheid des Gerichtspräsidiums 

Aarau: 

 

 - 3 - 

 

 

" 1. 
In Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
Fr. 20'000.00 zuzüglich Zins zu 3 % seit dem 19. Oktober 2017 zu 
bezahlen. 
 
2. 
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. […] des Regionalen 
Betreibungsamtes Q. (Zahlungsbefehl vom 22. August 2018) wird im 
Umfang gemäss Ziff. 1 beseitigt. 
 
3. 
3.1. 
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Pauschale für das 
Schlichtungsverfahren von Fr. 300.00, der Entscheidgebühr für den 
begründeten Entscheid von Fr. 2'490.00 und den Auslagen von Fr. 517.00, 
insgesamt Fr. 3'307.00, werden dem Beklagten auferlegt. 
 
3.2 
Die Gerichtskosten werden im Betrag Fr. 3'007.00 mit dem Vorschuss der 
Klägerin von Fr. 2'490.00 verrechnet. Der Beklagte hat der Klägerin 
Fr. 2'790.00 direkt zu ersetzen und dem Gericht Fr. 517.00 nachzuzahlen. 
 
4. 
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 
Fr. 8'608.25 (inkl. 3 % Auslagenpauschale von Fr. 232.80 und 7.7 % MWSt 
von Fr. 615.45) zu bezahlen." 
 

2. 

2.1. 

Gegen dieses ihm am 2. August 2021 in motivierter Fassung zugestellten 

Entscheid erhob der Beklagte unter Berücksichtigung des Fristenstillstands 

gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO am 13. September 2021 fristgerecht 

Berufung mit folgenden Anträgen: 

 
" 1. 

Das Urteil der Vorinstanz vom 26. Januar 2021 (VZ.2019.27) sei 
vollumfänglich aufzuheben. 
 
2. 
Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7. % MWSt zulasten der 
Berufungsbeklagten." 
 

2.2. 

Mit Berufungsantwort vom 19. November 2021 beantragte die Klägerin die 

kostenfällige Abweisung der Berufung. 

 

2.3. 

Die Parteien erstattete am 10. Januar 2022 (Beklagter) bzw. 24. Januar 

2022 (Klägerin) weitere Eingaben. 

 

 

 - 4 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1.  

Der angefochtene Entscheid betrifft eine vermögensrechtliche Streitigkeit 

mit einem Fr. 10'000.00 übersteigenden Streitwert. Damit ist als Rechts-

mittel die Berufung gegeben (Art. 308 ZPO). Da der Beklagte die für die die 

Berufung statuierten Frist- und Formvorschriften (Art. 311 Abs. 1 ZPO) 

eingehalten und ferner den ihm mit Verfügung vom 15. September 2021 

auferlegten Kostenvorschuss (Art. 98 ZPO) bezahlt hat, ist auf die Berufung 

einzutreten. 

 

2.  

2.1. 

Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrich-

tige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO). Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung zu begründen. In 

seinen Ausführungen hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im 

erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinander-

zusetzen (REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO-Kommentar], 3. Aufl., Zürich/ 

Basel/Genf 2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO). Es ist anzugeben, inwiefern der 

angefochtene Entscheid unzutreffend sein soll. Hierfür muss die Berufung 

hinreichend klar abgefasst sein, was insbesondere eine genaue 

Bezeichnung der beanstandeten Passagen sowie der Aktenstücke, auf 

welche sich die Kritik stützt, bedingt (BGE 138 Ill 374 E. 4.3.1; 4A_68/2016 

E. 4.2). Das Obergericht ist als Rechtsmittelinstanz nicht gehalten, von sich 

aus alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu 

untersuchen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr 

vortragen. Es kann sich grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Be-

rufung und der Berufungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil er-

hobenen Beanstandungen beschränken (BGE 144 Ill 394 E. 4.1.4; 142 Ill 

413 E. 2.2.4). Es ist aber inhaltlich weder an die Argumente, welche die 

Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die 

Erwägungen der ersten Instanz gebunden. Es wendet das Recht von 

Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen 

(BGE 144 III 394 E. 4.1.4), weshalb es die Berufung auch mit einer anderen 

Argumentation gutheissen oder diese auch mit einer von der Argumen-

tation der ersten Instanz abweichenden Begründung abweisen kann 

(BGE 4A_397/2016 E. 3.1). 

 

Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch 

berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz 

zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden 

konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO), wofür die Partei, die solche Neuerungen 

geltend macht, die Substantiierungs- und Beweislast trifft (BGE 

5A_266/2015 E. 3.2.2).  

 - 5 - 

 

 

2.2. 

Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden 

(Art. 316 Abs. 1 ZPO). 

 

3.  

3.1.  

Am 19. Oktober 2017 unterzeichneten die Parteien, für die Klägerin ihr 

damaliger Inhaber (act. 231) und einziger Verwaltungsrat (vgl. Handels-

registerauszug der Klägerin [Replikbeilage 2]) E., einen schriftlichen 

Darlehensvertrag über eine Summe von Fr. 20'000.00 zuzüglich Zins von 

3 % (Klagebeilage 3). Noch am gleichen Tag (19. Oktober 2017) zahlte die 

Klägerin über die G. Fr. 20'000.00 an den Beklagten aus (Klagebeilage 5). 

Nachdem der Beklagte den im Vertrag vorgesehenen Rückzahlungstermin 

(1. Juni 2018) nicht wahrgenommen hatte, wurde er von der Klägerin, die 

seit 2. August 2018 F. Y. gehörte (act. 239 und Handelsregisterauszug der 

Klägerin [Replikbeilage 2]), für die Darlehenssumme betrieben (Betreibung 

Nr. […] des Regionalen Betreibungsamts Q. vom 22. August 2018; 

Klagebeilage 4). Der Beklagte erhob am 30. August 2018 Rechtsvorschlag. 

Das von der Klägerin gestellte Begehren um Erteilung der Rechtsöffnung 

wurde vom Gerichtspräsidium mit Entscheid vom 16. Januar 2019 

abgewiesen (Klageantwortbeilage 8). Daraufhin erhob die Klägerin am 27. 

Juni 2019 die vorliegend zu beurteilende Klage. Der Beklagte bestritt eine 

Rückzahlungspflicht mit der Begründung, beim Darlehensvertrag handle es 

sich um ein simuliertes und damit unwirksames Geschäft, mit dem ein 

wirklich gewolltes, dissimuliertes Geschäft (vorbehaltlose bzw. 

bedingungslose Übernahme von Anwaltskosten von D. X., dem Sohn des 

Beklagten, der damals zusammen mit H. Y., dem Ehemann von F. Y., in 

Kosovo inhaftiert war) habe verheimlicht werden sollen. 

 

3.2.  

Zur Begründung der Gutheissung der Klage hielt die Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid dafür, dass sich im Prozess zusammenfassend 

folgendes Bild präsentiert habe: Der Zeuge E. habe anlässlich der 

Verhandlung nicht bestätigt, dass zwischen dem Beklagten und ihm 

[gemeint offensichtlich die Klägerin] verabredet worden sei, dass keine 

Rückzahlungspflicht bestehe. Vielmehr habe er ausgeführt, sie hätten über 

"Probleme" geredet. [H.] Y. habe ihm [gemeint wiederum offensichtlich die 

Klägerin] für die Schuld gebürgt resp. garantiert, für diese einzustehen, 

sollte der Beklagte nicht zurückzahlen. Der Zeuge E. habe die 

Simulationsabrede nicht bestätigt. Der Beklagte selber habe an der 

Verhandlung ein anderes Bild des tatsächlich gewollten Vertragszwecks 

gezeichnet, als er in den Rechtsschriften behauptet habe, und gelogen, 

indem er eine persönliche Absprache mit H. Y. über die Schuldübernahme 

habe konstruieren wollen. Der Zeuge C. X., ein weiterer Sohn des 

Beklagten, habe schliesslich dafürgehalten, man habe ihnen [gemeint wohl 

den Mitgliedern der Familie X., die Geldbeträge von der Klägerin erhalten 

 - 6 - 

 

 

hatten] versprochen, dass sie das Geld noch schwarz erhalten würden, um 

es zurückzahlen zu können, d.h. einmal auf das Bankkonto und einmal in 

bar; eine Barzahlung hätten sie nie erhalten. Diese Darstellung habe weder 

sein Bruder D. noch der Zeuge E. noch der Beklagte selber geschildert. 

Und zu guter Letzt wolle auch F. Y., die heutige Verwaltungsrätin der 

Klägerin, auf Befragung nichts mehr vom Zweck der Geldgewährung an die 

Familienmitglieder X. wissen, obwohl replicando noch behauptet worden 

sei, sie sei damit einverstanden gewesen, dass man der Familie X. 

Überbrückungshilfe leiste. Es sei offensichtlich, dass sämtliche am Prozess 

Beteiligten immer wieder andere Versionen vortrügen. Was genau wann 

wo und vom wem be- oder versprochen worden sei und aus welchen 

Gründen, bleibe ungewiss. Der Beklagte stelle die Rückzahlungspflicht bei 

Vertragsunterzeichnung zur Diskussion. Mit der Unterzeichnung des 

Darlehensvertrages sei ihm entsprechend bewusst gewesen, dass er eine 

Rückzahlungspflicht eingegangen sei. Andere Abreden, etwas mit H. Y., 

habe es nicht gegeben. Er [offensichtlich gemeint der Beklagte] habe 

darauf vertraut, dass die Klägerin das Geld nicht zurückverlangen würde. 

Er habe nur mit dem Zeugen E. gesprochen, der aber keinen Handlungs-

spielraum gehabt habe, weil alles von H. Y. dominiert gewesen sei. H. Y. 

selber habe dem Beklagten aber nie zugesichert, dass er die Schuld 

übernehme. Im Übrigen vermöge der Beklagte auch nur sehr globale 

Behauptungen zur Täuschungsabsicht zu machen wie etwa, dass der 

Geldfluss zwischen den beiden Beschuldigten im kosovarischen Straf-

verfahren habe verschleiert werden sollen und das Geschäft deshalb über 

die Klägerin und den Beklagten abgewickelt worden sei. Die Argumentation 

verfange nicht; es existiere auch ein Darlehensvertrag über Fr. 50'000.00 

zwischen der Klägerin und der J. [Garagenbetrieb von D. X.]. Damit gelinge 

dem Beklagten der Beweis über die vom Vertragswortlaut abweichende 

Simulationsabrede zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 19. Oktober 

2017 zwischen den Parteien nicht. Dass der Wille der Parteien gewesen 

sei, den Darlehensvertrag zu simulieren und dem Beklagten Geld zur 

Bezahlung der Anwaltskosten seines Sohnes D. zukommen zu lassen, 

ohne Rückzahlungspflicht, sei nicht nachgewiesen. Die Folgen dieser 

Beweislosigkeit habe der Beklagte zu tragen. Der Text des Darlehens-

vertrages behalte somit die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit 

für sich. Nichtigkeitsgründe, die die Gültigkeit des Vertrages beschlügen, 

seien keine ersichtlich (angefochtener Entscheid E. 3.3.6 und 3.4). 

 

3.3.  

Der Beklagte hält in seiner Berufung daran fest, der schriftliche Darlehens-

vertrag (Klagebeilage 3) sei von den Parteien nie gewollt und nur simuliert 

gewesen. Er wirft der Vorinstanz in erster Linie eine falsche Würdigung der 

Beweismittel, insbesondere aber der Aussagen des Zeugen E. vor 

(Berufung S. 5 ff.). Dieser habe in der Parteibefragung ausgeführt, er sei 

von H. Y. angewiesen worden, die Gelder an die Familie X. auszuzahlen 

(Berufung S. 5 Rz. 12 f.). Auf die Frage, ob er die Gelder zurückverlangen 

 - 7 - 

 

 

würde, wenn ihm die Klägerin noch heute gehören würde, habe E. 

geantwortet: "Sicher nie in dieser Art. Das habe ich X. versprochen" 

(Berufung S. 9 und 15 Rz. 17 und 45 mit Hinweis auf act. 236 unten). E. 

habe gar festgehalten, dass die Familie X. nicht sein Vertragspartner 

gewesen sei (Berufung S. 6 und 8 Rz. 16 und 22 mit Hinweis auf act. 232). 

Er habe nur auf das Wort von H. Y. gehört (Berufung S. 9 Rz. 24).     

 

4.  

Hinsichtlich der Simulation kann grundsätzlich auf die ausführlichen und 

korrekten rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(angefochtener Entscheid E. 3.1). Für das vorliegende Rechtsmittelver-

fahren ist zusammengefasst Folgendes festzuhalten: Bei einem Vertrag 

handelt es sich um ein auf die Erzielung einer Rechtsfolge (Verpflichtung 

zu einem Tun oder Unterlassen) gerichtetes Rechtsgeschäft durch Abgabe 

entsprechender übereinstimmender Willensäusserungen bzw. Willens-

erklärungen der Parteien (Art. 1 Abs. 1 OR; SCHWENZER, Schweizerisches 

Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 8. Aufl., 2020, Rz. 3.01 f. und 3.31). 

Nach Art. 18 Abs. 1 OR ist (aber) bei der Beurteilung eines Vertrags sowohl 

nach Form als auch nach Inhalt der übereinstimmende wirkliche Wille und 

nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die 

von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre 

Beschaffenheit des Vertrags zu verbergen. Im Fall, wo Parteien (wohl 

regelmässig schriftlich) einen von ihnen gar nicht gewollten Vertrag 

abschliessen in der Absicht, (vor Dritten) den wirklich gewollten Vertrag zu 

verbergen, gilt nur der letztere als sogenanntes dissimuliertes Geschäft, 

sofern die Formvorschriften eingehalten sind (SCHWENZER, a.a.O., 

Rz. 30.08). Das simulierte Geschäft ist dagegen, weil effektiv von keiner 

Partei gewollt, unwirksam (SCHWENZER, a.a.O., Rz. 30.07). Ausgehend von 

der Erfahrungstatsache, dass wenn Parteien übereinstimmende Willens-

äusserungen hinsichtlich eines Vertrags abgeben (vgl. Art. 1 OR), sie einen 

entsprechenden Vertrag grundsätzlich auch wirklich wollen, liegt die 

Beweislast für die rechtshindernde Tatsache, dass die Parteien einen 

Vertrag (dennoch) tatsächlich nicht wollten, bei demjenigen, der die 

Simulation behauptet (LARDELLI/VETTER, Basler Kommentar, 6. Aufl., 2018, 

N. 61 zu Art. 8 ZGB), im vorliegenden Fall somit beim Beklagten.  

 

5. 

5.1. 

Auszugehen ist im vorliegenden Fall vom unbestrittenen Umstand, dass H. 

Y. und D. X. (der Sohn des Beklagten) zum hier interessierenden Zeitpunkt 

(19. Oktober 2017) in ein Strafverfahren (offenbar wegen Anstiftung durch 

H. Y. zum Mord an K., so nun die Klägerin in der Berufungsantwort, S. 4) 

verwickelt und deswegen in Kosovo inhaftiert waren. In diesem Kontext 

flossen insgesamt Fr. 150'000.00 an die Familie X., davon Fr. 20'000.00 an 

den Beklagten, den Vater von D. X.. Während von klägerischer Seite 

geltend gemacht wurde, das Geld sei von der Familie X. erbeten worden, 

 - 8 - 

 

 

weil infolge der Verhaftung von D. X. dessen Garagenbetrieb ohne 

finanzielle Hilfe nicht habe aufrechterhalten werden können (Replik, 

act. 47), bezeichnete der Beklagte diese Zahlung als bedingungslose bzw. 

vorbehaltlose "Schuldübernahme" (gemeint offensichtlich, dass den 

verschiedenen Familienmitgliedern das Geld ohne jedwede Rückzahlungs-

pflicht zur Verfügung gestellt worden sei, sodass damit die Anwaltskosten 

des unschuldigen D. X. in Kosovo und der Schweiz hätten bezahlt werden 

können; zur Schuldübernahme vgl. nachfolgende E. 5.2).  

 

Die Sachdarstellung in den beklagtischen Rechtsschriften erscheint 

insoweit nicht konsistent, als dass in der Klageantwort zunächst von einer 

(bedingungslosen) Schuldübernahme als dissimuliertem und damit wirklich 

gewolltem Vertrag (vgl. dazu nachfolgende E. 5.2) durch die Klägerin die 

Rede ist (act. 22 Rz. 4), wohingegen in der Duplik die vorbehaltlose 

Schuldübernahme "Herrn und Frau Y." (gemeint H. Y. und dessen Ehefrau 

F.) zugeordnet wird (act. 74 Rz. 40).  

 

Nun besteht aber nicht der geringste Zweifel, dass die Fr. 150'000.00 der 

Familie X. letztlich durch das Ehepaar H. und F. Y. zur Verfügung gestellt 

werden sollten, wobei der Entscheid darüber (allein) von H. Y. getroffen 

wurde (vgl. dazu insbesondere nachfolgende E. 5.3.3). Zwar war in der 

Replik (act. 47) die Rede davon, dass nach der Verhaftung von H. Y. und 

D. X. "Frau Y." (offensichtlich gemeint F. Y., die Ehefrau von H. Y.) mit dem 

Überbrückungskredit an die Familie X. einverstanden gewesen sei. 

Allerdings hat diese in der Parteibefragung ausgesagt, dass, nachdem der 

Beklagte und sein Sohn um finanzielle Unterstützung angefragt hätten, H. 

Y. ("mein Mann") ja gesagt habe und sie ("wir", offensichtlich gemeint 

Ehepaar Y.) gezahlt hätten; die Nachfrage, "[w]enn Ihr Mann Nein gesagt 

hätte", beantwortete sie: "Dann hätte ich es nicht gemacht" (act. 243). Nach 

dem Gesagten besteht kein Zweifel daran, dass der Entscheid, der Familie 

X. Fr. 150'000.00 zugehen zu lassen, von H. Y. (allein) getroffen wurde. 

Dies wird auch durch die Zeugenaussage E., der als damaliger (Oktober 

2017) einziger Verwaltungsrat der Klägerin dem Beklagten und anderen 

Mitgliedern der Familie X. insgesamt Fr. 150'000.00 auszahlte, bestätigt. E. 

bejahte die Frage, ob er von H. Y. angewiesen worden sei, dem Beklagten 

das Geld zu geben (act. 230), und ebenso die Frage, ob er vor jeder 

Auszahlung mit H. Y. Kontakt gehabt habe; er habe nie – so der Zeuge – 

eine Überweisung gemacht, bevor er (H. Y.) das o.k. gegeben habe, denn 

er (E.) habe ja eine Garantie gebraucht (act. 237). Wie F. Y. bejahte er 

schliesslich die Frage, ob er nicht "ausbezahlt" hätte, wenn H. Y. gesagt 

hätte, er solle nicht auszahlen ("[d]ann hätte ich garantiert nicht 

ausbezahlt"; act. 237).  

 

5.2.  

Auch wenn man mit dem Beklagten davon ausgehen wollte, alle der Familie 

X. ausbezahlte Gelder hätten ("einzig und allein" [Klageantwort, act. 22 Rz. 

 - 9 - 

 

 

5]) dem Zweck gedient, die im Zusammenhang mit der Inhaftierung von D. 

X. anfallenden Anwaltskosten zu decken, läge keine Schuldübernahme vor, 

wie von beklagtischer Seite vor Vorinstanz geltend gemacht wurde 

(Klageantwort, act. 22 und 27 Rz. 4 f. und 17; Duplik, act. 71 und 74 Rz. 31 

und 40). Eine Schuldübernahme ist nur gegeben, wenn jemand einem 

Schuldner verspricht, ihn von seiner Schuld zu befreien, indem er entweder 

anstelle des Schuldners die Schuldpflicht erfüllt oder aber sich mit 

Einverständnis des Gläubigers zu dessen Schuldner macht (vgl. Art. 175 

Abs. 1 OR). Ein unentgeltliches Befreiungsversprechen bedarf dabei 

grundsätzlich der Schriftform nach Art. 243 Abs. 1 OR; ohne solche 

Schriftform wird das unentgeltliche Befreiungsversprechen nur dann im 

Sinne von Art. 243 Abs. 3 OR wirksam, wenn der Schuldübernehmer 

(selber) die Fremdschuld an den Gläubiger erfüllt hat (VOGT/VOGT, Basler 

Kommentar, 7. Aufl., 2020, N. 10 zu Art. 239 OR). Wenn dagegen – was 

wohl der Beklagte geltend machen will – der Dritte dem Schuldner die 

finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, damit dieser selber seine Schuld 

begleichen kann, ohne zu erwarten, dass ihm diese Mittel zurückerstattet 

werden, liegt eine Geldschenkung vor (wobei auch hier – ohne ein 

schriftliches Schenkungsversprechen – die Schenkung erst nach Art. 243 

Abs. 3 OR wirksam wird, wenn dem [beschenkten] Schuldner das Geld 

zugekommen ist).  

 

In der Berufung (S. 10 f. Rz. 27 und 31 f.) bringt nun immerhin der Beklagte 

vor, dass die Gelder ihm und den anderen Familienmitgliedern nicht nur zur 

Bestreitung von Anwaltskosten von D. X., sondern auch – wie die Klägerin 

vor Vorinstanz geltend gemacht hatte – dem Lebensunterhalt der Familie 

X. gedient habe. Auf den Verwendungszweck der Gelder braucht indes 

nicht weiter eingegangen zu werden, weil er – wie die nachfolgenden 

Ausführungen zeigen (vgl. nachfolgende E. 5.3.4) – für die Beurteilung des 

vorliegenden Falles grundsätzlich ohne Bedeutung ist (so zu Recht der 

Beklagte in seiner Berufung S. 11 Rz. 32). 

 

5.3.  

5.3.1. 

5.3.1.1. 

Wie in vorstehender E. 5.1 dargelegt, entschied H. Y., der Familie X., deren 

Sohn D. inhaftiert war, Gelder im Umfang von Fr. 150'000.00 zugehen zu 

lassen. Tatsächlich erfolgte die Auszahlung dieser Gelder aber durch die 

Klägerin, und zwar gemäss deren Sachdarstellung in der Replik (act. 47) 

deshalb, weil die Gesellschaft liquide gewesen sei und die Mittel 

problemlos habe entbehren können. Damals (Oktober 2017) war E. 

einziger Verwaltungsrat der Klägerin (vgl. vorstehende E. 3.1). Dieser kam 

auf die Idee, Darlehensverträge mit den Mitgliedern der Familie X. 

aufzusetzen, weil man das Geld "nicht einfach so" aus der Firma habe 

nehmen können (vgl. dessen Zeugenaussage, act. 232). Gestützt auf den 

vom Beklagten mit der Klägerin geschlossenen Darlehensvertrag verlangt 

 - 10 - 

 

 

nun im vorliegenden Prozess (die nunmehr F. Y. gehörende) Klägerin und 

nicht H. Y. (oder allenfalls das Ehepaar Y. als Privatpersonen) die Rück-

zahlung des Geldes.  

 

5.3.1.2. 

Der Beklagte wendet ein, der Darlehensvertrag sei simuliert. Es habe nie 

die Absicht bestanden, dass die Gelder an die Klägerin zurückbezahlt 

werden sollten. Dies habe E. in einem an den Sohn des Beklagten 

gerichteten Schreiben "im Sommer 2018" (Klageantwortbeilage 7 = 

Klagebeilage 7) ausdrücklich so bestätigt (Klageantwort, act. 24 Rz. 8 f.). 

Nach Auffassung der Klägerin ist dieses Schreiben unbeachtlich, weil es 

von E. mit späterem Schreiben vom 7. November 2018 (Klagebeilage 8 = 

Klageantwortbeilage 9) widerrufen worden sei (Klage, act. 5 Rz. 5.1, Replik, 

act. 50 ff.). 

 

5.3.2.  

Wenn Parteien einen als Darlehensvertrag bezeichneten Vertrag 

schliessen, ist anzunehmen, dass sie auch einen solchen schliessen wollen 

(Art. 1 OR). Dies zumal dann, wenn der konkrete Vertrag (wie der vor-

liegende) einen für einen solchen völlig typischen Vertragsinhalt aufweist. 

Denn es ist davon auszugehen, dass jedem urteilsfähigen Rechtsgenossen 

klar ist, dass ein gewährtes Darlehen zurückbezahlt werden muss. Von 

beklagtischer Seite wurde denn auch im vorliegenden Verfahren nie 

vorgebracht, er habe nicht gewusst, was ein Darlehen ist, bzw. er habe – 

wegen fehlender Sprachkenntnisse – nicht erkannt, dass er einen 

Darlehensvertrag unterschrieb.   

 

Das Gesagte schliesst dennoch nicht aus, dass die Parteien – entgegen 

dem verwendeten Wortlaut – tatsächlich übereinstimmend etwas anderes 

gewollt haben (Art. 18 Abs. 1 OR). Waren sich die Parteien bei der Unter-

zeichnung des Darlehensvertrags am 19. Oktober 2017 (Klagebeilage 3) 

einig, dass – entgegen dem Wortlaut – den Beklagten gegenüber der 

Klägerin keine Pflicht treffen sollte, den von dieser empfangenen Betrag 

von Fr. 20'000.00 zurückzuzahlen, liegt kein Darlehensvertrag vor.  

 

5.3.3. 

Mit Bezug auf den vorliegenden Fall interessiert darum (ausschliesslich) 

die Frage, ob zwischen den Parteien (auf Seiten der Klägerin E. als damals 

handelnder Verwaltungsrat) Einigkeit dahingehend bestand, dass der 

Beklagte die Fr. 20'000.00, die er von der Klägerin erhielt, dieser nicht 

zurückzahlen müsse (Simulationsabrede). Sie kann und muss aufgrund 

des Beweisergebnisses bejaht werden. Dabei kann die Frage offenge-

lassen werden, inwieweit das von E. "im Sommer 2018" unterschriebene 

Schreiben (Klagebeilage 7 = Klageantwortbeilage 7) durch den Widerruf 

mit weiterem Schreiben vom 7. November 2018 (Klagebeilage 8 = 

Klageantwortbeilage 9) als Beweismittel (Urkunde im Sinne von Art. 177 ff. 

 - 11 - 

 

 

ZPO) entwertet wurde. Inwieweit eine Urkunde zum Beweis behaupteter 

Tatsachen taugt, ist eine Frage der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO). 

Der Inhalt des oben erwähnten Schreibens vom "Sommer 2018" wird aber 

– soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung – durch die 

Zeugenaussage von E. bestätigt:   

 

Auszugehen ist von folgender Aussage von E. in der Zeugenbefragung 

durch die Vorinstanz: 

 

" [Gerichtspräsidentin] Ging X. [Beklagte] davon aus, dass er zurückzahlen 
müsse? 
[Zeuge E.] Dass ist die Zwickmühle. Im Vertrag stand ja. 
 
[Gerichtspräsidentin] Haben Sie mündlich etwas Anderes abgemacht?  
[Zeuge E.] X. B. sagte: 'Schick mir das Geld, aber ich will mit Dir kein 
Problem haben'. Ich sagte, es gäbe keine. Ich sagte, 
 
[Gerichtspräsidentin] Was er gemeint habe mit 'Problem'? Dass er es 
zurückzahlen muss? 
[Zeuge E.] Wahrscheinlich hat er das gemeint. Als er den Vertrag 
unterschrieb sagte er, wenn das je Probleme gibt, will ich keine mit Dir. Ich 
sagte, mit mir wirst Du nie Probleme haben, und das ist auch so" (act. 232)  

 

Obwohl E. Darlehensverträge aufgesetzt hatte, bevor er den Mitgliedern 

der Familie X. Gelder überwies (act. 232), hatte er somit offensichtlich nie 

vor bzw. hatte nie den Willen, von ihnen (und insbesondere dem Beklagten) 

das ausgehändigte Geld wieder zurückzufordern (zum Grund dafür vgl. den 

nächsten Absatz). Deshalb hat er den Beklagten, als dieser die 

Befürchtung äusserte, es könnte [wegen der Unterzeichnung der 

Darlehensverträge] zwischen ihnen beiden (Beklagter und E. bzw. der 

Klägerin) Probleme geben (vgl. insbesondere die Aussage des Beklagten 

in der Parteibefragung, act. 240, dass er E. erklärt habe, dass er kein Geld 

habe und nicht zurückzahlen könne), beschwichtigt. Der Beklagte werde 

mit ihm (E.), d.h. der Klägerin, "nie" Probleme haben (act. 232 und 237). 

Mit anderen Worten hat E. offensichtlich erkannt, dass der Beklagte als 

Folge der Unterzeichnung des Darlehensvertrag Probleme (mit ihm bzw. 

der Klägerin) befürchtete, womit – mangels anderer plausibler, insbe-

sondere von der Klägerin ins Spiel gebrachter Möglichkeiten – einzig 

Probleme gemeint sein konnten, wenn der Beklagte den im Vertrag 

festgeschriebenen "Pflichten" (gegenüber der Klägerin) nicht nachkommen 

würde (vgl. SCHWENZER, a.a.O., Rz. 27.38, wonach dann, wenn ein 

Erklärungsempfänger erkennt, was der Erklärende will, jener nicht auf 

einen objektiven Erklärungstatbestand vertraut).  

 

Ob der Beklagte zurückzahlen würde oder nicht, war für E. offenbar 

deshalb von vornherein einerlei, weil für ihn, der mit der damals ihm 

gehörenden Klägerin "alle Aufträge für die Firmen der Y. machte" 

(act. 230), die "Garantie" von H. Y. entscheidend war, ohne die er von 

vornherein "garantiert" keine Auszahlung getätigt hätte (act. 237). Dass 

 - 12 - 

 

 

nach Auffassung von E. als für damals für die Klägerin handelndes Organ 

trotz Aufsetzung von Darlehensverträgen nur eine Vereinbarung zwischen 

H. Y. (allenfalls mit F. Y.) einerseits und den Mitgliedern der Familie X. 

anderseits bestand, ergibt sich auch aus seinen folgenden in der Zeugen-

befragung gemachten Aussagen [Hervorhebungen durch Kursivschrift 

jeweils hinzugefügt]: Auf die Frage der Gerichtspräsidentin, ob er gestützt 

auf die Vereinbarungen der Ansicht sei, dass das Darlehen durch die 

Familie X. zurückzuzahlen sei, antwortete er: "Die beiden Familien 

[Hervorhebung durch Kursivschrift hinzugefügt] müssen das intern lösen 

und nicht via Gericht" (act. 234). Und die Antwort auf die Frage, ob man mit 

ihm nicht abgemacht habe, dass das Geld nicht zurückbezahlt werden 

müsse, lautete seine Antwort zwar: "Nein, mit mir hat man nichts 

abgemacht". Dies ergänzte er aber umgehend mit "die Familien machten 

das untereinander ab, ich war ja nur dazwischen [Hervorhebung durch 

Kursivschrift hinzugefügt]" (act. 235). Dass E., auch wenn er offenbar die 

Darlehensverträge mit den Mitgliedern der Familie X. aufsetzte, keine 

vertragliche Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung wollte, ergibt 

sich letztlich – worauf der Beklagte in der Berufung (S. 6 Rz. 16) zu Recht 

hinweist – mit aller Deutlichkeit aus seiner Aussage, dass die Familie X. 

nicht sein Vertragspartner gewesen sei, sein Partner sei H. Y. gewesen 

(vgl. act. 232), wobei natürlich "sein Vertragspartner" bzw. "sein Partner" 

durch "Vertragspartner der Klägerin" bzw. "Partner der Klägerin" ersetzt 

werden muss. 

 

5.3.4. 

Zusammenfassend hat das Beweisverfahren ergeben, dass der Beklagte 

trotz der Unterzeichnung des ihm vorgelegten Darlehensvertrags keine ver-

tragliche Bindung gegenüber der Klägerin eingehen wollte und dies E. als 

damaligem einzigem Organ der Klägerin auch so kommunizierte und dieser 

dies akzeptierte, indem der Beklagte E. sagte: "Ich will keine Probleme mit 

Dir", und dieser antwortete: "Du wirst nie mit mir Probleme haben". Dies 

zumal – mangels anderer plausibler Behauptungen – als Problem nur eine 

Rückzahlung gemeint sein konnte. Zwischen den Parteien des vorliegen-

den Verfahrens kam es somit trotz Ausstellung des Darlehensvertrags zu 

keinem Vertragsverhältnis (auch keinem dissimulierten). Dieser wurde – 

aus welchen Gründen auch immer – simuliert (vgl. dazu SCHWENZER, 

a.a.O., Rz. 30.04, wonach Zweck der Simulation "regelmässig" die 

Täuschung Dritter ist, woraus geschlossen werden kann, dass eine 

Täuschung Dritter nicht zwingend ist; auf jeden Fall muss es genügen, dass 

Dritte [hier allenfalls Behörden, die in die Geschäftsbücher der Klägerin 

Einsicht nehmen könnten] eventuell getäuscht werden). Die Klägerin 

fungierte mit anderen Worten bei der Überweisung der Gelder an die 

diversen Mitglieder der Familie X. (darunter der Beklagte) – letztlich nicht 

anders als die eine Zahlungsanweisung erhaltende Bank – nur als 

Erfüllungsgehilfe von H. (und allenfalls auch F.) Y.. Dabei kann an dieser 

Stelle an sich offenbleiben, ob zwischen dem Beklagten und den effektiven 

 - 13 - 

 

 

Geldgebern (H. Y. allein oder mit seiner Ehefrau F.) ein Vertragsverhältnis 

bestand und, wenn ja, was für eines (vgl. dazu aber nachfolgende E. 5.4.2).  

 

Zu ergänzen ist, dass die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 

(E. 3.3.4.2) an den Beklagten gerichteten Vorwürfe nicht nachvollzogen 

werden können. Zwar mag es sein, dass der Beklagte nicht nachgewiesen 

hat, dass er die Fr. 20'000.00 – wie behauptet – für die Bezahlung von 

Anwaltskosten seines Sohnes D. verwendet hat (die klägerische Sach-

darstellung ging ohnehin dahin, dass die Gelder an die Familie X. zu deren 

Unterstützung gezahlt worden seien, weil deren Ernährer zufolge der 

Inhaftierung ausgefallen sei, Replik, act. 47). Der Verwendungszweck des 

Geldes ist indes für die Frage, ob zwischen den Parteien des vorliegenden 

Prozesses überhaupt ein (Darlehens-) Vertrag zustande kam, ohne Belang. 

Weiter wird dem Beklagten von der Klägerin, der Vorinstanz folgend, in der 

Berufungsantwort (S. 6, 8 und 13) vorgehalten, er habe an der Verhandlung 

bezüglich des persönlichen Kontakts mit H. Y. gelogen, weil er in seiner 

Beweisaussage nach Art. 192 ZPO habe einräumen müssen, dass er "zum 

Zeitpunkt des Vertragsschlusses nie [Hervorhebung durch Kursivschrift 

hinzugefügt] Kontakt mit H. Y." gehabt habe (angefochtener Entscheid E. 

3.3.4.1 und 3.3.4.2). Die Frage (eine Ergänzungsfrage des klägerischen 

Rechtsvertreters), die dem Beklagten zur Beweisaussage nach Art. 192 

ZPO vorgelegt und von diesem verneint wurde, hatte indes laut Protokoll 

deutlich eingeschränkter gelautet: "Hatten Sie im Zeitpunkt der 

Unterzeichnung des Darlehensvertrags [Hervorhebung durch Kursivschrift 

hinzugefügt] persönlichen oder telefonischen Kontakt mit Herrn H. Y." (act. 

245). Dabei ist festzuhalten, dass es sich wiederum laut Protokoll bei dieser 

Frage um die gleiche handelte, die dem Beklagten zuvor in der 

Parteibefragung gestellt worden war. Diese hatte aber folgenden Wortlaut 

gehabt: "Haben Sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung je [Hervorhebung 

durch Kursivschrift hinzugefügt] persönlichen oder telefonischen Kontakt 

zu H. Y. gehabt?" Dabei handelt es sich – im Gegensatz zu der zur 

Beweisaussage unterbreiteten Frage – um eine missverständliche Frage, 

weil sich das "zum Zeitpunkt der Unterzeichnung" und das "je" gegenseitig 

ausschliessen. Der Beklagte hatte dabei seine Antwort ("Ja, ich wurde von 

ihm aus der Haft von hier und aus dem Kosovo angerufen") ganz 

offensichtlich nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern 

auf das "je" bezogen. Die Vorinstanz konstruiert somit einen nicht 

gegebenen Widerspruch (act. 240-242 oben sowie act. 244 f.). Der 

Beklagte hat widerspruchsfrei ausgesagt, er habe E. mitgeteilt, dass er 

über kein Geld zur Rückzahlung verfüge (was diesen zur Beschwichtigung 

veranlasste, der Beklagte werde "nie " mit ihm Probleme bekommen) und 

im Übrigen – wie der Zeuge E. – zum Ausdruck gebracht, dass H. Y. alle 

Fäden in der Hand hatte (vgl. insbesondere act. 241: "Alles was gelaufen 

ist, wurde von H. Y. beauftragt") (zum Umstand, dass H. Y. alle Veran-

lassung dazu hatte, der Familie X. – sei es von sich aus, sei es auf deren 

Wunsch – entgegenzukommen, vgl.  nachfolgende E. 5.4.2).  

 - 14 - 

 

 

5.3.5. 

Nach dem Gesagten ist dem Beklagten der Beweis gelungen, dass der 

Darlehensvertrag vom 19. Oktober 2017 (Klagebeilage 3) simuliert war.  

 

5.4. 

Der Klage kann auch aus weiteren Gründen kein Erfolg beschieden sein: 

 

5.4.1.  

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Aktiengesellschaft (Art. 620 ff. 

OR), die – was bei einer solchen den Normalfall darstellt (vgl. Art. 620 

Abs. 3 OR) – als Immobiliengesellschaft (vgl. Handelsregisterauszug der 

Klägerin, Replikbeilage 3) wirtschaftliche Ziele verfolgt. Unter diesem 

Gesichtspunkt ist zu verneinen, dass zwischen den Parteien ein 

(Darlehens-) Vertrag gültig zustande gekommen ist. Denn nach Art. 718a 

OR können die – nach Art. 718 OR – zur Vertretung der AG befugten 

Personen (hier E. als damaliger Verwaltungsrat) im Namen der Gesell-

schaft (nur, aber immerhin) all diejenigen Rechtshandlungen vornehmen, 

die der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann. Zwar wird die 

dadurch abgedeckte Vertretungsbefugnis sehr weit gefasst, indem jenseits 

der Zweckgrenze nur jene Geschäfte angesiedelt werden, die durch den 

Zweck der Gesellschaft geradezu ausgeschlossen sind (dazu WATTER, 

Basler Kommentar, 5. Aufl., 2016, N. 3 zu Art. 718a OR). Der von klägeri-

scher Seite geltend gemachte Zweck des Darlehens (Unterstützung von in 

einer finanziellen Zwangssituation steckenden aussenstehenden Privat-

personen wie die Familie von D. X. nach dessen Inhaftierung) ist aber mit 

dem Zweck einer Immobiliengesellschaft nicht in Einklang zu bringen. Hätte 

etwa die Klägerin nach der Unterzeichnung der Verträge mit den 

Mitgliedern der Familie X. die Darlehenssummen nicht ausbezahlt, hätten 

diese Mitglieder nicht gestützt auf die unterzeichneten Darlehensverträge 

erfolgreich auf Aushändigung der Darlehenssummen klagen können. Nun 

kann zwar für den vorliegenden Sachverhalt nicht übersehen werden, dass 

E. im hier interessierenden Zeitpunkt (19. Oktober 2017) offenbar Alleinin-

haber der Klägerin war (vgl. dessen Zeugenaussage vor Vorinstanz, act. 

231). Folglich hätte er sein nicht durch die gesetzliche Vertretungsmacht 

gedecktes Handeln als Verwaltungsrat als Alleinaktionär genehmigen 

können; allerdings hat diese Genehmigung förmlich, d.h. im Rahmen einer 

Generalversammlung zu erfolgen (vgl. dazu WATTER, a.a.O., N.  1 zu 

Art. 718 OR sowie N. 2 zu Art. 718a OR). Eine solche Genehmigung wurde 

von klägerischer Seite im vorliegenden Prozess nie behauptet. Nach dem 

Gesagten hat die Klägerin eine Nichtschuld bezahlt. Eine solche kann nach 

Art. 63 Abs. 1 OR nicht wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückge-

fordert werden, es sei denn, der Leistungserbringer hätte sich bei seiner 

Leistung im Irrtum über seine Schuldpflicht befunden. Der Irrtum ist vom 

Entreicherten (hier Klägerin) zu beweisen (SCHULIN/VOGT, Basler Kom-

mentar, 7. Aufl., 2020, N. 9 zu Art. 63 OR) und damit vorgängig zu behaup-

ten. Eine solche Behauptung fehlt. 

 - 15 - 

 

 

5.4.2.  

5.4.2.1. 

Nach Art. 66 OR kann nicht zurückgefordert werden, was in der Absicht, 

einen rechtswidrigen oder unsittlichen Erfolg herbeizuführen, gegeben 

worden ist. Dem Richter soll nicht zugemutet werden, in Verhältnissen 

moralischen Zerfalls bzw. allseitiger Korruption Ordnung zu schaffen 

(BUCHER, Berner Kommentar, 1993, N. 167 zu Art. 27 ZGB; ders., Schwei-

zerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., 1988, S. 678). Für 

derartige Konstellationen gilt (weiterhin) die Parömie "in pari turpitudine 

melior est causa possidentis", d.h. der (sittenwidrig) übertragene Vermö-

genswert verbleibt bei der Partei, bei der er sich befindet. Die Vereinbarung 

von Schweigegeld hinsichtlich strafbarer Handlungen – wie etwa auch die 

Bezahlung von Schmiergeld – gilt nach herkömmlicher Auffassung als 

sittenwidrig (BGE 123 III 101 E. 2c; MEISE/HUGUENIN, Basler Kommentar, 

7. Aufl., 2020, N. 39 zu Art. 19/20 OR; BUCHER, a.a.O., N. 181 zu Art. 27 

ZGB). 

 

5.4.2.2. 

Im vorinstanzlichen Behauptungsverfahren hatte der Beklagte ausgeführt, 

das Geld sei gegeben worden, um die Mitglieder der Familie X. in die Lage 

zu versetzen, die Anwaltskosten von D. X. zu bezahlen und diesen auf 

"Kurs zu halten" (Duplik, act. 68 Rz. 25); Fakt sei, dass D. X. dann aber 

nicht im Sinne der "Geldgeber" in Kosovo ausgesagt habe; D. X. sei dann 

freigesprochen und H. Y. später schuldig gesprochen worden; just nach 

seiner Aussage und dem Freispruch seien dann seine Familienmitglieder 

mit Betreibungen und Rückforderungen eingedeckt worden; hätte D. X. im 

Sinne der Geldgeber ausgesagt, wäre er wohl noch in Haft, aber das Geld 

sicherlich nicht zurückgefordert worden; zurzeit werde er von mehreren 

Seiten sowohl aus Kosovo als auch aus der Schweiz massiv bedroht 

(Duplik, act. 69 Rz. 28). Nach dieser Sachdarstellung haben die Gelder 

somit Schweigegeldcharakter gehabt.  

 

Zunächst erscheint die Aktion, einer Familie zur Deckung ihrer Lebenshal-

tung über eine Immobiliengesellschaft mehrfach gestückelt insgesamt 

Fr. 150'000.00 zugehen zu lassen, alles andere als alltäglich. Die 

schlichten Behauptungen der Klägerin, (1.) sie (als Immobiliengesellschaft) 

sei damals gerade liquide gewesen und habe die Mittel problemlos 

entbehren können sowie (2.) mit der Stückelung habe man das Ausfalls-

risiko minimieren wollen (Replik, act. 47 f.), erscheinen wenig überzeugend, 

um – trotz unbestrittener damaliger Freundschaft zwischen D. X. und H. Y. 

– eine selbstlose Unterstützung von Seiten von H. Y. zu belegen. 

Insbesondere hätte die Minimierung des Delkredere-Risikos (so Replik, 

act. 47 f., nun Berufungsantwort S. 7) wesentlich einfacher auf dem Weg 

eines Vertrags mit solidarischer Haftung auf Seiten der Geldempfänger 

(Familienmitglieder X.) bewerkstelligt werden können. Darauf hat der 

Beklagte in der Duplik (act. 68 f. Rz. 26) zu Recht hingewiesen. Sodann 

 - 16 - 

 

 

mag zwar die Klägerin im Oktober 2017 liquide gewesen sein. Entschei-

dend ist aber, ob H. (und/oder F.) Y. es nicht waren, was wiederum nicht 

einmal behauptet ist. Die Stückelung der Darlehen zusammen mit der 

Einschaltung der Klägerin als aussenstehender Drittperson ist als gewich-

tiges Indiz dafür zu werten, dass in einer den Nachweis des Geldflusses 

erschwerenden Weise das Schweigen von D. X. in dem in Kosovo gegen 

H. Y. als Hauptverdächtigen laufenden Strafverfahren erkauft werden 

sollte.  

 

Vor allem hat in der zweiten Verhandlung vor Vorinstanz F. Y., die Ehefrau 

von H. Y., darauf hingewiesen, dass diesem und D. X., weil es [im] in 

Kosovo [durchgeführten Prozess] keine Beweise gegeben habe, von 

Rechtsanwalt I. empfohlen worden sei, keine Aussage zu machen. Dies 

ergänzte der klägerische Rechtsvertreter dahingehend, dass die beiden 

hätten schweigen sollen und der Umstand, dass D. X. von einer Kron-

zeugenregel Gebrauch gemacht habe, die "Probleme" verursacht habe 

(act. 243).  

 

Insgesamt erscheint der Schweigegeldcharakter der von H. Y. veranlassten 

Überweisungen an die Mitglieder der Familie X. (insbesondere auch an den 

Beklagten) mit der notwendigen beweisrechtlichen Gewissheit nachge-

wiesen (vgl. zum Regelbeweismass LARDELLI/VETTER, a.a.O., N. 17 zu 

Art. 8 ZGB, danach ist der Vollbeweis erbracht, wenn das Gericht aufgrund 

objektiver Gesichtspunkte von der Verwirklichung der beweisbedürftigen 

Tatsache überzeugt ist und allfällig vorhandene Restzweifel nicht erheblich 

erscheinen). Wie bereits erwähnt (vgl. vorstehende E. 5.4.2.1) können im 

Zusammenhang mit strafbaren Handlungen gezahlte Schweigegelder nach 

Art. 66 OR nicht zurückgefordert werden. Daran ändert nichts, wenn sich 

für die Zahlung eine Drittperson einschalten lässt. Selbst wenn deshalb E. 

mit den Darlehensverträgen die Klägerin "für alle Fälle" vertraglich 

gegenüber dem Beklagten hätte absichern wollen, wäre somit der Klage 

kein Erfolg beschieden.   

 

6. 

Nach dem Gesagten erweist sich die Klage als unbegründet, weshalb das 

vorinstanzliche Urteil in Gutheissung der beklagtischen Berufung aufzu-

heben und die Klage abzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird 

die Klägerin für beide Instanzen kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 OR). Die 

erstinstanzliche Entscheidgebühr sowie Parteientschädigung sind der 

Höhe nach unbestritten geblieben, weshalb sie zu übernehmen, aber aus-

gangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen sind.  Die zweitinstanzliche Ent-

scheidgebühr ist bei einem Streitwert von Fr. 20'000.00 auf Fr. 2'500.00 

festzusetzen (§ 7 VKD) und die zweitinstanzliche Parteientschädigung aus-

gehend von einer Grundentschädigung von Fr. 4'850.00 (§ 3 Abs. 1 lit. a 

AnwT) unter Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % wegen entfallender 

 - 17 - 

 

 

Verhandlung, der zur Hälfte durch einen Zuschlag von 10 % für die Beru-

fungsreplik kompensiert wird, sowie eines Rechtsmittelabzugs von 25 % 

(§ 6 Abs. 2 und 3 sowie § 8 AnwT) einerseits sowie einer Auslagen-

pauschale von Fr. 75.00 sowie der Mehrwertsteuer anderseits auf 

Fr. 3'606.60 (= [Fr. 4'850.00 x 0.9 x 0.75 + Fr. 75.00] x 1.077). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Berufung des Beklagten wird der Entscheid des Ge-

richtspräsidiums Aarau vom 28. Januar 2021 vollständig aufgehoben und 

es wird wie folgt erkannt: 

 

1. 
Die Klage wird abgewiesen. 
 
2. 
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Pauschale für das Schlichtungs-
verfahren von Fr. 300.00, der Entscheidgebühr für den begründeten Ent-
scheid von Fr. 2'490.00 und den Auslagen von Fr. 517.00, insgesamt 
Fr. 3'307.00, werden der Klägerin auferlegt. 
 
3. 
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagen eine Parteientschädigung von 
Fr. 8'608.25 (inkl. 3 % Auslagenpauschale von Fr. 232.80 und 7.7 % MWSt 
von Fr. 615.45) zu bezahlen. 
 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'500.00 wird der Klägerin 

auferlegt und mit dem vom Beklagten geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet, sodass die Klägerin dem Beklagten Fr. 2'500.00 zu ersetzen hat. 

 

3. 

Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten die zweitinstanzlichen Partei-

kosten in der richterlich festgesetzten Höhe von Fr. 3'606.60 (inkl. MWSt) 

zu ersetzen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

 - 18 - 

 

 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 20'000.00. 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 

1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch 

Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 

einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 
   

Aarau, 15. Februar 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:     Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Brunner      Tognella