# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** daa1ed74-269d-5424-bd1a-d74b57dc3c07
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2023 D-3437/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3437-2023_2023-06-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3437/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli,   

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

alias B._______, geboren am (…),  
Afghanistan,  
alias A._______, geboren am (…), 

Usbekistan 

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 7. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3437/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 24. April 2023 in der Schweiz um Asyl. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Da-

tenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 27. April 2023 ergab, dass der Be-

schwerdeführer am 30. März 2023 in Bulgarien daktyloskopiert worden war 

und gleichentags um Asyl ersucht hatte.   

C.  

Mit Vollmacht vom 2. Mai 2023 zeigte die dem Beschwerdeführer zugewie-

sene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region 

C._______ ihr Mandat an.  

D.  

Am 3. Mai 2023 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 

E.  

E.a Am 17. Mai 2023 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) 

statt. Dabei wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur mut-

masslichen Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung seines Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum 

medizinischen Sachverhalt gewährt.  

E.b Der Beschwerdeführer führte im Wesentlichen aus, dass er Afghanis-

tan einen Monat nach der Machtübernahme durch die Taliban verlassen 

und anschliessend ungefähr ein Jahr in der Türkei gelebt habe. Danach sei 

er nach Bulgarien gereist und habe sich dort insgesamt sechs Tage aufge-

halten. Er habe den bulgarischen Behörden anlässlich seiner Registrierung 

erklärt, dass die Schweiz sein Zielland sei und er dort einen weit entfernten 

Verwandten habe. Sein dortiges Asylgesuchverfahren sei noch nicht ent-

schieden. Nachdem die bulgarischen Behörden ihn daktyloskopiert hätten, 

habe er sein Mobiltelefon zurückerhalten und er habe gehen können. Mit-

hilfe einer Schlepperbande sei er von Bulgarien nach Serbien gereist. Un-

terwegs habe sich jedoch einen Autounfall ereignet und die Schlepper 

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Seite 3 

hätten noch mehr Geld von ihm verlangt, diese Nachzahlung habe er aber 

verweigert. Er könne nicht nach Bulgarien zurück, weil er sich vor dieser 

kriminellen Schlepperbande fürchte, welche dort ihre Netzwerke hätte, 

ausserdem hätten die Schlepper auch eine andere Person mit dem Messer 

bedroht. Er befürchte, dass man ihn bei einer Rückkehr erkennen, wieder-

finden und bedrohen würde.  

E.c Zum medizinischen Sachverhalt legte er dar, ausser Schlafproblemen, 

und dem psychischen Unwohlsein nach dem Autounfall, einem Raubüber-

fall sowie aufgrund des Todes seines Vaters keine gesundheitlichen Be-

schwerden zu haben.   

F.  

F.a Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Dublin-III-VO ersuchte das SEM 

am 19. Mai 2023 die bulgarischen Behörden um Übernahme des Be-

schwerdeführers.  

F.b Diese stimmten gestützt auf dieselbe Bestimmung dem Ersuchen am 

25. Mai 2023 zu.  

G.  

Am 2. Juni 2023 liess das SEM den Gesundheitszustand des Beschwer-

deführers bei der ORS-Pflege des zuständigen BAZ abklären. Diese gab 

am 3. Juni 2023 darüber Auskunft.  

H.  

Mit Verfügung vom 7. Juni 2023 – eröffnet am 8. Juni 2023 – trat die Vor-

instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz nach Bulgarien an und forderte ihn auf, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

ansonsten er unter Zwang dorthin zurückgeführt werden könne. Gleichzei-

tig stellte das SEM fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid keine aufschiebende Wirkung zukomme, beauftragte den Kanton 

D._______ mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte ihm die editi-

onspflichtigen Akten aus.  

I.  

Mit Eingabe vom 15. Juni 2023 (Datum Poststempel) erhob der Beschwer-

deführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, der 

Entscheid vom 7. Juni 2023 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuwei-

sen, auf sein Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein nationales 

Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren 

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Seite 4 

Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen und subeventualiter sei die 

Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zu-

gangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung und Un-

terbringung bei den bulgarischen Behörden einzuholen. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um die 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.  

J.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

16. Juni 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021). 

Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG (SR 173.110)). 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

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Seite 5 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zurecht nicht auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist.  

4.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Ver-

fahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des vorliegenden Wiederaufnahmever-

fahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständig-

keitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 46; 

2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

4.4 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den ei-

gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

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Seite 6 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit 

sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO). 

4.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einer drittstaatsangehörigen oder staaten-

losen Person gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 konkretisiert und die Vorinstanz kann das Asylgesuch gemäss die-

ser Bestimmung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn 

dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen indi-

viduelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid damit, dass 

der vom Beschwerdeführer geäusserte Wunsch nach dem Verbleib in der 

Schweiz keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für sein Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren habe und Bulgarien gestützt auf die Dublin-III-VO für sein 

Asylverfahren zuständig sei. Es würden keine Hinweise darauf vorliegen, 

dass Bulgarien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkomme 

und das Verfahren nicht korrekt durchführen würde. Da Bulgarien ein 

Rechtsstaat sei und über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, 

könne er sich an diese wenden, wenn ihn Privatpersonen wie etwa die 

Schlepper bedrohen würden. Zudem wiese das bulgarische Asyl- und 

Wegweisungsverfahren keine systemischen Mängel auf, die eine Gefahr 

einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von 

Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 der Europäischen Menschen-

rechtskonvention (EMRK, SR 0.101) mit sich bringen würden. Bulgarien 

habe die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sogenannte 

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Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sogenannte Aufnahmerichtlinie) ohne Beanstandungen von 

Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt und sei sowohl Signatar-

staat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der EMRK. Ferner gebe es gemäss 

bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung keine Gründe für die An-

nahme, dass das bulgarische Asyl- und Aufnahmeverfahren systemische 

Mängel aufweisen würde. Sodann habe er nicht darlegen können, dass 

Bulgarien ihm dauerhaft die ihm zustehenden Leistungen vorenthalten 

würde. Insgesamt seien keine Gründe ersichtlich, die Souveränitätsklausel 

anzuwenden oder einen Selbsteintritt gemäss der Dublin-III-VO zu prüfen. 

Auch aus medizinischer Sicht erweise sich ein Wegweisungsvollzug als 

unproblematisch, zumal er gemäss Abklärungen bei der Medic-Help des 

zuständigen BAZ sich dort letztmals am 16. Mai 2023 gemeldet und gegen 

seine Schlaf- und Gelenksprobleme die entsprechenden Mittel erhalten 

habe. Zudem sei davon auszugehen, dass Bulgarien ihm bei Bedarf die 

ihm zustehenden notwendigen medizinischen Grundleistungen erbringen 

und ihm diese auch zukünftig nicht verweigern werde; Asylsuchende hät-

ten denselben Anspruch auf medizinische Versorgung wie bulgarische 

Staatsangehörige.  

 

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete, dass er in Bulgarien während sei-

ner sechstägigen Inhaftierung unmenschlich behandelt worden sei und un-

genügend Nahrung sowie keinen Zugang zu hygienischen Einrichtungen 

erhalten habe. Ausserdem befürchte er schlimme Repressalien durch die 

Schlepper, die er nicht ausreichend bezahlt habe und welche ihn sowie 

andere Mitreisende mit einem Messer bedroht hätten. Die Schlepper wür-

den ihn aufgrund seines Namens und Gesichts wiederkennen. Es sei un-

wahrscheinlich, dass die bulgarische Polizei ihm Schutz vor dieser Schlep-

perbande gewähren werde. Ferner sei der Vorinstanz zu widersprechen, 

wenn sie behaupte, dass das bulgarische Asyl- und Aufnahmesystem 

keine wesentlichen Mängel aufweise. Das Bundesverwaltungsgericht habe 

in seinem Referenzurteil festgehalten, dass zwar keine systemischen Män-

gel bestehen würden, die Zustände jedoch besorgniserregend seien. Ver-

schiedene Berichterstattungen zeigten systemische Mängel im bulgari-

schen Asylsystem auf. Aufgrund der zahlreichen Berichte und wegen sei-

nen Ausführungen hätte die Vorinstanz seinen spezifischen Einzelfall ver-

tieft prüfen müssen. Er sei während sechs Tagen grundlos und rechtswidrig 

unter prekären Bedingungen festgehalten worden, ohne dass eine Über-

prüfung der Haft stattgefunden habe, die Inhaftierung von Asylsuchenden 

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Seite 8 

verletze die Richtlinie 2013/32/ EU und die EMRK. Auch die bestens doku-

mentierte und weit verbreitete Polizeigewalt, die auch im Landesinnern und 

nicht nur an den Aussengrenzen von Bulgarien stattfinde, stelle eine Ver-

letzung von Art. 3 EMRK dar. Es gebe konkrete Hinweise dafür, dass Bul-

garien die Menschenrechtsgarantien der EMRK und die Rechte der Grund-

rechtscharta der EU grösstenteils missachte. Die dortigen Lebensbedin-

gungen seinen prekär und Dublin-Rückkehrer müssten mit erneuter Inhaf-

tierung für die Dauer ihres Asylverfahrens oder mit einer Abschiebung ohne 

eine Prüfung des Gesuchs rechnen. Ausserdem würden Fakten des AIDA-

Country Reports Bulgaria 2021 belegen, dass die Schutzquote für afgha-

nische Asylsuchende äusserst gering und die Gefahr einer (Ketten)-Ab-

schiebung sehr wahrscheinlich sei. Es seien individuelle Garantien bei den 

bulgarischen Behörden einzuholen, damit der Beschwerdeführer den Zu-

gang zu medizinischer Versorgung und zum regulären Asylverfahren er-

halte.  

6.  

6.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank vom 27. April 2023 hat ergeben, dass er am 30. März 2023 

in E._______ (Bulgarien) daktyloskopiert worden war und gleichentags ein 

Asylgesuch eingereicht hat (vgl. SEM-Akte A6/1, A7/1). Gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Dublin-III-VO ersuchte das SEM am 19. Mai 2023 

die bulgarischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers 

(vgl. SEM-Akten A16/5). Diese stimmten am 25. Mai 2023 der Ersuchen zu 

(vgl. SEM-Akte A18/1). 

 

6.2 Der Beschwerdeführer bestritt im Dublin-Gespräch die grundsätzliche 

Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung seines Asylverfahrens nicht 

und begründete sein Gesuch damit, dass er in Europa nur in der Schweiz 

einen entfernten Verwandten habe und die Schweiz sein Zielland gewesen 

sei (vgl. SEM-Akte A14/2). Hierzu ist festzustellen, dass die Dublin-III-VO 

asylsuchenden Personen kein Recht einräumt, den seinen Antrag prüfen-

den Staat selber auszuwählen zu können (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).  

 

6.3 Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben.  

7.  

7.1 Weiter ist zu prüfen, ob es im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien würden systemische 

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Seite 9 

Schwachstellen aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta 

mit sich bringen würden. 

7.2 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und des FK 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301). 

Es ist davon auszugehen, dass Bulgarien seinen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nachkommt und auch die Rechte der Verfahrensrichtlinie so-

wie der Aufnahmerichtlinie anerkennt und schützt.  

7.3 In seinem Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 hat sich 

das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit dem bulgarischen Asylsys-

tem und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinander-

gesetzt und dabei unter anderem festgehalten, dass das dortige Asylver-

fahren sowie die Aufnahme- und Haftbedingungen in Bulgarien zwar ge-

wisse Mängel aufweisen würden, jedoch zum Schluss gelangte, dass diese 

Mängel nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach 

Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Insbesondere seien korrekte 

Asylverfahren in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die tiefen An-

erkennungen der Flüchtlingseigenschaft gegenüber Staatsangehörigen 

gewisser Länder rechtfertige für sich alleine genommen nicht, keine Über-

stellungen mehr nach Bulgarien vorzunehmen. Betroffene Personen könn-

ten gegen einen negativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel ein-

legen. Die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren seien zwar pre-

kär, könnten jedoch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert 

werden (E. 6.6.1 und E. 6.6.7). Diese Einschätzung hat nach wie vor Gül-

tigkeit (vgl. etwa Urteile des BVGer; E. 4.3.1; E-2559/2023 vom 16. Mai 

2023 E. 5.2 m.w.H.; D-5574/2023 vom 5. Juni 2023 E. 4.4). Daran vermö-

gen auch die vom Beschwerdeführer zitierten Berichte des Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 13. September 2022 und der Bericht des 

Verbundteams von Recherchejournalisten und -journalistinnen vom 8. De-

zember 2022 nichts zu ändern.  

 

7.4 Vor diesem Hintergrund erweist sich die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO als nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 Sodann stellt sich die Frage, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

nach Art. 3 EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden 

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Seite 10 

völkerrechtlichen Bestimmung bestehen, woraus sich zwingende Gründe 

für einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 

8.2 Der Beschwerdeführer brachte keine konkreten Gründe dafür vor, dass 

eine Überstellung nach Bulgarien völkerrechtliche Normen verletzen 

würde. Ferner vermochte er nicht begründet darzulegen, inwiefern er wäh-

rend seines Aufenthalts in Bulgarien ungebührend behandelt worden sei, 

sondern führte lediglich aus, während seiner Haft unmenschlich behandelt 

worden zu sein und unzureichenden Zugang zu Nahrung und hygienischen 

Einrichtungen erhalten zu haben (vgl. SEM-Akte A14/2 und Beschwerde-

schrift S. 2). Bei seiner Rückkehr nach Bulgarien hat er die Möglichkeit, 

sich an die bulgarischen Behörden zu wenden und seine ihm zustehenden 

Rechte – nötigenfalls auf dem Rechtsweg – einzufordern (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf seine Befürchtung, von der 

Schlepperbande erkannt und verfolgt zu werden. Seiner Befürchtung, als 

Dublin-Rückkehrer ohne Prüfung seines Asylgesuchs abgeschoben zu 

werden, ist entgegenzuhalten, dass er bereits ein Asylgesuch eingereicht 

und die Möglichkeit hat, nach dessen allfälligen negativem Ergehen Be-

schwerde dagegen einzureichen (Art. 11 Verfahrensrichtlinie).  

Ferner geht aus den Akten nicht hervor, dass er wegen seinen geltend ge-

machten gesundheitlichen Beschwerden in ärztlicher Behandlung wäre 

respektive diese ein Vollzugshindernis darstellen würden. Das Gericht geht 

davon aus, dass Bulgarien grundsätzlich über eine ausreichende medizini-

sche Infrastruktur verfügt, an welche sich der Beschwerdeführer im Be-

darfsfall wenden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer F-7195/2018 vom 

11. Februar 2020 E. 6.6.2 f.). Es kann davon ausgegangen werden, dass 

dieser Dublin-Mitgliedstaat dem Beschwerdeführer die notwendige medizi-

nische Infrastruktur zugänglich macht sowie die Aufnahmerichtlinie aner-

kennt und schützt. Vor diesem Hintergrund erweist sich auch der Subeven-

tualantrag, es seien individuelle Zusicherungen bei den bulgarischen Be-

hörden einzufordern, als unbegründet und ist daher abzuweisen.  

8.3 Unter dem Blickwinkel der humanitären Gründe ist ferner Folgendes 

festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das 

SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit 

der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 

2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungs-

gerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

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Seite 11 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat 

(vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

8.4 Die angefochtene Verfügung ist vor diesem Hintergrund nicht zu bean-

standen. Insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

8.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für eine Anwen-

dung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 vorliegt. Bulgarien bleibt somit der für die Behandlung des 

Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss 

Dublin-III-VO. 

9.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten und hat die Überstellung nach Bulgarien in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen, und die Verfügung der Vorinstanz ist zu bestätigen. 

10.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

weshalb sich der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist.  

11.  

11.1 Der Antrag auf den Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit vorliegendem Urteil gegenstandslos. 

11.2 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege ist deshalb ungeachtet der geltend gemachten (jedoch 

nicht belegten) prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen.  

11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

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Seite 12 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-3437/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Martina von Wattenwyl 

 

 

Versand: