# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd726eb8-10d1-5b6f-9413-8ceb8fc3a10f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-01-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 31.01.2025 ZSU.2024.282
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2024-282_2025-01-31.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

ZSU.2024.282 / CM 
(SR.2024.323)  

Art. 10 

 

Entscheid vom 31. Januar 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Holliger         

Oberrichterin Merkofer  

Gerichtsschreiber Tognella 

 

 
   

Klägerin   A._____,  

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Stefan F. Ioli,  

[…] 

 

    
   

Beklagter   B._____,  

[…]  

  

 

 
 

Gegenstand  Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamts 

R.___ 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Entscheid des Gerichtspräsidiums Baden vom 21. Oktober 2024 wurde 

der Klägerin in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes R.___ für den 

Betrag von Fr. 230'900.00 nebst Zins zu 5% seit 26. Januar 2024 (auf das 

Kapital von Fr. 230'900.00) sowie für Verzugszinsen von 5% vom 

1. Dezember 2023 bis 25. Januar 2024 auf das Kapital von Fr. 242'500.00 

provisorische Rechtsöffnung erteilt.  

 

1.2. 

Dieser Entscheid wurde dem Beklagten am 28. Oktober 2024 zugestellt. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe an die Vorinstanz vom 13. November 2024 bat der Beklagte 

um "Fristverlängerung zur Einsprache des Urteils bis zum 29. November 

2024".  

 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden teilte dem Beklagten mit 

Schreiben vom 14. November 2024 mit, dass Rechtsmittelfristen von 

Gesetzes wegen nicht erstreckbar seien. Sie verwies ihn auf die 

Rechtsmittelbelehrung des Entscheids vom 21. Oktober 2024, weswegen 

sie dem Antrag um Verlängerung der Frist "zur Einsprache" nicht 

entsprechen könne.  

 

2.2. 

Mit Schreiben vom 25. November 2024 an die Vorinstanz hielt der Beklagte 

fest, sein "Einspruch" sei am "13. November" fristgerecht gestellt worden 

und sein Fristerstreckungsgesuch habe er begründet.  

 

Dieses Schreiben wurde von der Vorinstanz am 27. November 2024 an das 

Obergericht des Kantons Aargau weitergeleitet.  

 

3. 

3.1. 

Nach Zustellung der Kostenvorschussverfügung stellte der Beklagte am 

13. Dezember 2024 sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege. 

 

3.2. 

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2024 forderte die Instruktionsrichterin 

den Beklagten auf, innert 10 Tagen seit Zustellung der Verfügung seine 

Bedürftigkeit mittels vollständiger und aktueller Unterlagen zu belegen, 

 - 3 - 

 

 

anderenfalls das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

ohne weitere Prüfung abgewiesen werde.  

 

3.3. 

Die Verfügung vom 18. Dezember 2024 wurde vom Beklagten nicht 

abgeholt.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen Entscheide in Angelegenheiten der Rechtsöffnung (Art. 80-84 

SchKG) ist die Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b 

Ziff. 3 ZPO). Solche Entscheide ergehen im summarischen Verfahren 

(Art. 251 lit. a ZPO i.V.m. Art. 84 SchKG). Die Beschwerdefrist beträgt 

daher zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO) seit der Zustellung des begründeten 

Entscheides (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 

 

1.2. 

Der angefochtene Entscheid wurde dem Beklagten gemäss 

unterzeichneter Empfangsbestätigung am 28. Oktober 2024 mittels 

eingeschriebener Sendung zugestellt. Die zehntägige Beschwerdefrist 

begann damit am 29. Oktober 2024 zu laufen und endete am Donnerstag, 

dem 7. November 2024 (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 ZPO; Art. 145 

Abs. 4 ZPO i.V.m. Art. 56 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Sowohl die Eingabe des 

Beklagten vom 13. November 2024 wie auch diejenige vom 25. November 

2024 wurden gemäss Poststempel erst am 13. November 2024 bzw. 

25. November 2024 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist der Post 

übergeben (Art. 143 Abs. 1 ZPO).  

 

1.3. 

1.3.1. 

Der Beklagte stellte in seinen Eingaben ein Gesuch um Fristverlängerung 

"zur Einsprache" des angefochtenen Urteils bis zum 29. November 2024.  

 

1.3.2. 

Gemäss Art. 144 Abs. 1 ZPO können gesetzliche Fristen nicht erstreckt 

werden. Gesetzliche Fristen sind solche, deren Dauer (bereits ohne 

richterliche Konkretisierung) das Gesetz unabänderlich festlegt. Darunter 

fallen insbesondere die Rechtsmittelfristen der Zivilprozessordnung 

(HOFFMANN-NOWOTNY/BRUNNER, in: Kurzkommentar Schweizerische 

Zivilprozessordnung, 3. Auflage, 2021, N. 2 zu Art. 144 ZPO). Darauf 

wurde in der Rechtmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids 

hingewiesen. Entsprechend konnte die Vorinstanz dem 

Fristerstreckungsgesuch des Beklagten vom 13. November 2014 von 

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vornherein nicht entsprechen (vgl. das Schreiben der Gerichtspräsidentin 

vom 14. November 2024). Erst recht nicht möglich ist die Erstreckung einer 

Rechtsmittelfrist durch das Obergericht im Rahmen des 

Rechtsmittelverfahrens. Ohnehin kommt eine Fristerstreckung nur solange 

infrage, als sie (bereits bzw. noch) läuft. 

 

1.3.3. 

Nach Ablauf einer Frist ist gegebenenfalls deren Wiederherstellung 

möglich. Deren Zulässigkeit richtet sich auch im Rechtsöffnungsverfahren 

nach Art. 148 ZPO (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5D_166/2012 und 

5D_190/2012 vom 7. Februar 2013 Erw.  4.3.2; STAEHELIN, in: Basler 

Kommentar zum SchKG, 3. Aufl. 2021, N. 89 zu Art. 84 SchKG; vgl. auch 

GOZZI, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2025, N. 3 zu Art. 149 ZPO, wonach 

die Zuständigkeit für die Behandlung eines Wiederherstellungsgesuchs bei 

verpasster Rechtsmittelfrist bei der Rechtsmittelinstanz liegt). Gemäss Art. 

148 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei nur dann 

eine Nachfrist gewähren, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein 

oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Eine Wiederherstellung ist nur 

möglich, wenn die Wahrung einer Frist oder eines gerichtlichen Termins 

der säumigen Partei unmöglich war.  

 

Der Beklagte bringt in seinen Eingaben vom 13. und 25. November 2024 

vor, er wolle sich mit der Klägerin auf eine Abzahlungsvereinbarung 

einigen, deren Vertreter sei jedoch im Urlaub, was eine Fristerstreckung 

begründe. Soweit er damit sinngemäss ein Gesuch um Wiederherstellung 

der Beschwerdefrist stellen wollte, wäre ihm entgegenzuhalten, dass 

(damit) in keinster Weise dargetan ist, wieso es ihm nicht möglich gewesen 

sein soll, innert der Beschwerdefrist eine Beschwerde gegen den Entscheid 

vom 21. Oktober 2024 einzureichen.  

 

1.4. 

Zusammengefasst sind die Gesuche des Beklagten um Erstreckung der 

Rechtsmittelfrist sowie (sinngemäss) um Wiederherstellung der 

Beschwerdefrist abzuweisen und auf seine verspätet erfolgte Beschwerde 

ist nicht einzutreten. 

 

2. 

Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). 

 

3. 

3.1. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beklagte als unterlegene Par-

tei gemäss Art. 68 SchKG die nach Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG 

zu bemessende obergerichtliche Gebühr zu tragen. Da kein Sachentscheid 

zu fällen ist, ist diese auf Fr. 200.00 festzusetzen. 

 - 5 - 

 

 

 

3.2. 

Der Klägerin ist im obergerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen, 

so dass ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. 

 

4. 

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2024 stellte der Beklagte sinngemäss ein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. 

 

Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO).  

 

Nach dem hiervor Gesagten erweist sich die Beschwerde als aussichtslos. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist somit 

abzuweisen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

 

3. 

Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 200.00 wird dem Beklagten 

auferlegt. 

 

4. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 
 

 

 

 

 

 

 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
 

 

 

 

  

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

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frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00. 

 

 
   

Aarau, 31. Januar 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:     Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Massari      Tognella