# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0efe44ed-3f83-5b79-b1ee-d20ac2a3bc5c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.04.2017 E-6302/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6302-2015_2017-04-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6302/2015 

 

 
 geh 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Regina Derrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Fabienne Bratoljic,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 1. September 2015 / N (…). 

 

 

 

E-6302/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz [in] B._______, Distrikt Jaffna – verliess seinen 

Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 1. Dezember 2014 und reiste 

am 3. Dezember 2014 von (…) her kommend in die Schweiz ein. Noch 

gleichen Tags stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

Kreuzlingen ein Asylgesuch, wo er am 12. Dezember 2014 summarisch zu 

seinen Gesuchsgründen und zu seiner Person befragt wurde. Am 6. Au-

gust 2015 fand die einlässliche Anhörung zu seinen Asylgründen statt. 

Anlässlich dieser beiden Anhörungen machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er habe im September 2013 bei den Kommunalwah-

len in der Nordprovinz die Tamil National Alliance (TNA) respektive eine 

Partei mit dem Namen „Tamil Kut Amai Pu“ unterstützt. Konkret habe er 

dem Politiker C._______ in seinem Wahlkampf geholfen, indem er zu den 

Dorfbewohnern nach Hause gegangen sei, Flugblätter an sie verteilt habe, 

sie motiviert habe, an den vom genannten Politiker organisierten Versamm-

lungen teilzunehmen, Plakate aufgehängt und bei der Dekoration der Red-

nerbühne [von] C._______ mitgewirkt habe. Er sei aber kein Mitglied der 

Allianz respektive der Partei gewesen. Wegen dieser Wahlkampfhilfe seien 

in der Nacht vom 20. Oktober 2014 drei unbekannte Personen zu ihm nach 

Hause gekommen und hätten ihm mit dem Tod gedroht, wenn er die TNA 

respektive die „Tamil Kut Amai Pu“ weiterhin unterstütze. Davor habe es 

keine entsprechenden Vorfälle gegeben. Da sein Vater ihm davon abgera-

ten habe, die Polizei über dieses Ereignis zu informieren, habe er dies un-

terlassen und sei am darauffolgenden Tag zu seiner Tante väterlicherseits 

nach D._______ (Distrikt Jaffna) geflohen, von wo aus er einen Monat spä-

ter aus Sri Lanka ausgereist sei.  

Nach seiner Ankunft in der Schweiz, das heisst im (…) 2015, habe er an 

einer Protestkundgebung der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) [in 

der Schweiz] teilgenommen. In Sri Lanka hätten aber weder er noch seine 

Angehörigen Kontakte zu den LTTE oder zu Organisationen gehabt, die 

mit den Tigers zusammengearbeitet haben.  

Nach Identitätsdokumenten befragt, führte der Beschwerdeführer aus, 

dass er seine Identitätskarte in Sri Lanka gelassen habe. Sein Pass – der 

ein Visum für E._______ enthalte, wo er sich im September 2014 zwecks 

Tourismus aufgehalten habe, danach aber wieder nach Sri Lanka zurück-

gekehrt sei – befinde sich beim Schlepper. Im Laufe des Verfahrens reichte 

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Seite 3 

der Beschwerdeführer eine Kopie seines sri-lankischen Geburtsscheins 

sowie seine aus Sri Lanka zugestellte Identitätskarte im Original nach. 

B.  

Mit Verfügung vom 1. September 2015 – eröffnet am 3. September 2015 – 

lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 

seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

Zur Begründung führte es zunächst aus, dass die Vorfluchtgründe des Be-

schwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss 

Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht Stand hielten. So bestünden daran schon 

deshalb Zweifel, weil Hinweise dafür gegeben seien, dass er im Oktober 

2014 bereits nicht mehr in Sri Lanka gewohnt habe. Während er anlässlich 

der summarischen Befragung zunächst zu Protokoll gegeben habe, vor 

seiner Ausreise aus Sri Lanka im Dezember 2014 nie im Ausland gewesen 

zu sein, habe er wenig später im Widerspruch dazu ausgeführt, sich im 

September 2014 mit einem Touristenvisum für (…) Tage in E._______ auf-

gehalten zu haben. Im Rahmen der Anhörung habe er dann behauptet, nur 

einen Tag in E._______ verbracht zu haben. Ferner habe er unglaubhafte 

Angaben zu den Papieren, mit denen er im Dezember von Colombo abge-

flogen sei, und zum Ablauf der Zollkontrolle am Flughafen (…) gemacht. 

Hinzu kämen Ungereimtheiten in den Aussagen zu seiner politischen Tä-

tigkeit. Während er anlässlich der summarischen Befragung zunächst an-

gegeben habe, zwischen September 2013 und Oktober 2014 Plakate auf-

geklebt und Leute über Meetings informiert zu haben, habe er in der nächs-

ten Antwort behauptet, er habe nur im Jahr 2013 Plakate aufgehängt, im 

Jahr 2014 indes nichts mehr Entsprechendes gemacht. In der Anhörung 

wiederum habe er zu Protokoll gegeben, während der Kommunalwahlen 

im September 2013 einen Kandidaten unterstützt zu haben, indem er im 

Dorf Flugblätter an Haushalte verteilt, die Bühne dekoriert und Leute für 

Versammlungen organisiert habe. Obwohl er daraufhin ausdrücklich ange-

geben habe, sonst nichts mehr für die Partei gemacht zu haben, habe er 

im Laufe der Anhörung – auf seine Aussage in der summarischen Befra-

gung angesprochen, wonach er auch Plakate aufgeklebt habe – im Wider-

spruch dazu behauptet, auch daran beteiligt gewesen zu sein. Weiter habe 

er unterschiedliche Angaben zu seinem Verhalten nach den Ereignissen 

vom 20. Oktober 2014 gemacht. Darauf angesprochen, ob er den Vorfall 

der Polizei gemeldet habe, habe er bei der summarischen Befragung aus-

geführt, dies nach Rücksprache mit seinem Vater nicht getan zu haben. 

Während der Anhörung habe er im Gegensatz dazu angegeben, er habe 

mit niemandem darüber gesprochen, ob und wie er sich vor den Tätern 

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schützen könne. Erst unter Hinweis auf den Widerspruch habe er seine 

Aussage anlässlich der summarischen Befragung, mit seinem Vater über 

eine mögliche Konsultation der Polizei gesprochen zu haben, bestätigt. 

Schliesslich habe er bei der Anhörung nicht angeben können, ob nach sei-

ner Ausreise in seiner Heimat noch einmal etwas mit Bezug zu seinen Vor-

fluchtgründen passiert sei, was nicht nachvollziehbar sei, weil er gemäss 

eigenen Angaben weiterhin Kontakt zu seinen Verwandten in Sri Lanka ge-

habt habe und sein mangelndes Interesse an der aktuellen Bedrohungs-

lage nicht überzeuge.  

Bezüglich der Nachfluchtgründe hielt das SEM fest, dass diese nicht rele-

vant im Sinne von Art. 3 AsylG seien. So vermöge eine einmalige Teil-

nahme an einer Demonstration, wie sie der Beschwerdeführer bezüglich 

einer Protestkundgebung der LTTE in [der Schweiz] im (…) 2015 geltend 

gemacht habe, keine Furcht vor einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung zu 

begründen. Er habe selbst angegeben, dass er in [der Schweiz] als Privat-

person, das heisst nicht als Mitglied einer Partei oder Organisation, anwe-

send gewesen sei, an jener Demonstration offensichtlich sehr viele Leute 

aus verschiedenen europäischen Ländern teilgenommen hätten und er 

sich sonst in keiner Weise in der Schweiz politisch betätigt habe. Im Rah-

men der Wiedereinreise und Wiedereingliederung des Beschwerdeführers 

könne die Aufmerksamkeit seitens der sri-lankischen Behörden zwar durch 

seine Herkunft aus dem Norden Sri Lankas, sein Alter zwischen 20 und 45 

Jahren, dem angeblich illegalen Verlassen des Landes, das indes ernsthaft 

anzuzweifeln sei, und seiner Rückkehr mit einem temporären Reisedoku-

ment erhöht werden. Dennoch gebe es keinen hinreichend begründeten 

Anlass zur Annahme, dass er Massnahmen zu befürchten habe, die über 

einen sogenannten Background Check hinausgehen würden.   

Mit Verweis auf die Praxis des EGMR erachtete das SEM den Wegwei-

sungsvollzug im Fall des Beschwerdeführers für zulässig. Hinsichtlich der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führte es aus, dass der Beschwer-

deführer aus dem Distrikt Jaffna stamme, wo er bis zu seiner Ausreise sein 

ganzes Leben verbracht habe. Die dort herrschende Sicherheitslage spre-

che nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ferner lägen 

auch keine individuellen Gründe vor, die der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs entgegenstünden. So sei der Beschwerdeführer jung und 

gesund. Nach Abschluss seiner schulischen Ausbildung habe er zwar nicht 

gearbeitet, gemäss seinen Aussagen aber vom Einkommen seines Vaters, 

der [Beruf] sei, gelebt. Seine Familie sei im Besitz eines eigenen Hauses. 

Zudem habe er in Sri Lanka ein umfassendes familiäres Beziehungsnetz 

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sowie im Ausland lebende Verwandte, auf deren Hilfe er im Bedarfsfall zu-

rückgreifen könne.  

C.  

C.a Mit Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht vom 5. Oktober 2015 

(Poststempel) liess der Beschwerdeführer von seiner Rechtsvertreterin ge-

gen den Entscheid des SEM Beschwerde erheben und beantragen, die 

angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und es sei ihm 

Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-

nahme in der Schweiz anzuordnen. 

C.b Im Sinne einer Sachverhaltsergänzung respektive -berichtigung wurde 

zunächst angeführt, bei „Tamil Kut Amai Pu“ handle es sich um den tamili-

schen Namen der TNA. Das SEM sei bezüglich der Klärung dieser Tatsa-

che seiner Untersuchungspflicht nicht nachgekommen, was nicht zu Las-

ten des Beschwerdeführers gehen dürfe. Ferner sei der Beschwerdeführer 

im September 2013 (und nicht 2014) nach E._______ gereist. Zudem habe 

er nicht nur – wie bereits anlässlich seiner Befragung vorgetragen – am 

(…), sondern überdies auch am (…) an einer tamilischen Demonstration in 

[der Schweiz] teilgenommen.   

C.c Dem Vorhalt des SEM, der Zeitpunkt der Ausreise aus Sri Lanka sowie 

deren Illegalität seien unglaubhaft, wurde entgegnet, dass es gemäss 

Rechtsprechung sowohl der Schweizer Behörden als auch des EGMR un-

haltbar sei, widersprüchliche Aussagen zwischen der summarischen Be-

fragung und der vertieften Anhörung derart zu gewichten, wie dies das 

SEM in dieser Hinsicht getan habe. Angesichts dessen seien die sich wi-

dersprechenden Aussagen des Beschwerdeführers in Bezug auf den Auf-

enthalt in E._______ sowie auch in Bezug auf die politische Tätigkeit für 

die TNA und das Verhalten nach dem Ereignis am 20. Oktober 2014 viel-

mehr dahingehend zu beurteilen, dass diese tatsächlich stattgefunden hät-

ten. Seine eher knappe Begründung, dass er anlässlich der summarischen 

Befragung vielleicht durcheinander gewesen sei, sei deshalb auch als irre-

levant zu qualifizieren. Das SEM irre folglich, wenn es die genannten Vor-

bringen zur Ausreise des Beschwerdeführers als unglaubwürdig qualifi-

ziere. Es stelle sich ohnehin die Frage, inwiefern die Länge des Aufenthalts 

in E._______ überhaupt eine Rolle spiele, da sie nicht asylrelevant sei. 

Relevant sei vielmehr, dass der Beschwerdeführer das Ereignis vom 20. 

Oktober 2014 genau und detailliert habe schildern können, was die Glaub-

haftigkeit deutlich untermaure. Die daraus resultierende Entscheidung, 

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seine Familie und sein Heimatland nach dem Vorfall zu verlassen, verdeut-

liche die Vehemenz der dargelegten Bedrohungen. Anzufügen sei, dass 

die Beschreibung des Beschwerdeführers zu seiner illegalen Ausreise aus 

Sri Lanka der in Realität zu beobachtenden Vorgehensweise der Schlepper 

entspreche. So nähmen diese den Flüchtlingen doch tatsächlich ihre Ori-

ginalpässe ab und versuchten Letztere im Hintergrund zu halten.  

Gegen die Einschätzung des SEM, die Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers bezüglich seiner politischen Tätigkeit im Heimatland seien wider-

sprüchlich und somit unglaubhaft ausgefallen, wurde angeführt, dass ge-

rade hinsichtlich des Zeitpunkts jener Tätigkeit nicht von einem Wider-

spruch die Rede sein könne, wenn der Beschwerdeführer unmissverständ-

lich an mehreren Stellen der beiden Befragungen zu Protokoll gegeben 

habe, dass er nur im September 2013 für die TNA Propagandaarbeit ge-

leistet habe. Demzufolge sei seine Antwort „seit September bis Oktober 

2014“ auf die Frage seit wann er die TNA unterstützt habe, so zu verstehen, 

dass er die Frage falsch verstanden habe. Die auf die Nachfrage nach sei-

ner letzten Tätigkeit für die TNA gegebene Antwort, er habe nur im 2013 

Plakate geklebt, sei ein Indiz dafür. Bei den verschiedenen Aktivitäten für 

die TNA, von denen der Beschwerdeführer berichtet habe, handle es sich 

um Ergänzungen und genauere Erläuterungen. So habe er auf die Frage 

hin, weshalb er das Plakatkleben nicht erwähnt habe, erklärt, dass er das 

Verteilen von Flyern, die Mithilfe bei der Bühnendekoration und das Kleben 

von Plakaten gleichzeitig erledigt habe. Für den Beschwerdeführer sei klar 

gewesen, dass das Verteilen von Flugblättern das Plakatkleben beinhaltet 

habe, was seine Antworten, dass dies zur Propaganda gehöre und er dies 

damals gleichzeitig gemacht habe, bestätigten. Die Glaubhaftigkeit seiner 

Vorbringen werde aber nicht zuletzt durch seine präzisen Ortsangaben ze-

mentiert.  

Die Widersprüche, die das SEM bezüglich des Verhaltens des Beschwer-

deführers nach dem Vorfall vom 20. Oktober 2014 verortet habe, seien fer-

ner durch die Art der Fragestellung in der vertieften Anhörung entstanden. 

So hätten die Fragen, ob er sich Gedanken darüber gemacht habe, ir-

gendwo Hilfe zu holen, und ob er mit jemandem darüber gesprochen habe, 

bei ihm nicht automatisch die Antwort erzeugen müssen, dass er mit seiner 

Familie darüber gesprochen habe. Vielmehr habe die Art der Fragestellung 

beim Beschwerdeführer Verwirrung ausgelöst, was darin zum Ausdruck 

komme, dass er sich danach erkundigt habe, was von ihm erwartet werde. 

Tatsache sei, dass er nicht mit irgendjemandem, sondern mit seinem Vater 

über den Vorfall und mögliche Sicherheitsvorkehrungen gesprochen habe. 

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Dass er sich nicht an den Staat gewendet habe, hänge damit zusammen, 

dass dies in Sri Lanka oft wenig zielführend sei.  

Zum Vorhalt des SEM, es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerde-

führer keine Kenntnis über allfällige Vorfälle im Zusammenhang mit seinen 

Fluchtgründen nach seiner Ausreise habe, wurde ausgeführt, dass er seine 

Mutter gebeten habe, ihn über entsprechendes zu informieren, was sie bis-

lang nicht getan habe. Er habe Angst, nachzufragen, und glaube, dass 

seine Eltern ihm nichts erzählten, weil sie ihn schützen wollten.  

Zusammenfassend sei in gesamthafter Betrachtung aller Schilderungen 

des Beschwerdeführers und unter Berücksichtigung der von ihm einge-

reichten Dokumente und Erfahrungswerte bezüglich der Situation in Sri 

Lanka von der Glaubhaftigkeit seiner Verfolgungsvorbringen auszugehen.  

C.d  Ferner seien die Erlebnisse des Beschwerdeführers auch asylrele-

vant.  

Da seitens der singhalesischen Bevölkerung in Sri Lanka gegen die politi-

sche Position der TNA nach wie vor starke Ressentiments bestehen wür-

den und die Allianz von vielen als das politisch organisierte Überbleibsel 

der LTTE wahrgenommen werde, sei auch mit Blick auf die Verfolgung des 

Beschwerdeführers nicht auszuschliessen, dass diese aus asylrelevanten 

Motiven erfolgt sei. So bestehe angesichts der Unterstützung der TNA eine 

private Verbindung des Beschwerdeführers zur LTTE, womit er einer der in 

BVGE 2011/24 definierten Risikogruppen angehöre. Dass nicht bekannt 

sei, wer die Täter seien, ändere an der Brisanz der Bedrohung nichts. An-

zufügen sei, dass die Informationsmenge zu Verfolgungsmassnahmen ge-

genüber TNA-Unterstützern aktuell zu gering sei und der Sachverhalt, wie 

ihn der Beschwerdeführer vorbringe, aufgrund fehlender Erfahrungswerte 

nur ungenügend überprüft werden könne. Somit müssten seine Vorbringen 

im Kontext aller möglichen Szenarien als überwiegend wahrscheinlich be-

trachtet werden.   

Spätestens bei der Rückkehr nach Sri Lanka habe der Beschwerdeführer 

asylrelevante Verfolgung zu befürchten. So würde er als Tamile aus dem 

Norden des Landes bereits bei seiner Einreise systematisch ins Visier der 

Sicherheitskräfte geraten. Ohne sri-lankischen Reisepass würde er mit sei-

nem temporären Reisepass als Person mit einem durchlaufenen Asylver-

fahren identifizierbar. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers in der 

Schweiz – in den Augen des sri-lankischen Staatsapparats immer noch ein 

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politisch aktiver Hort der tamilischen Diaspora – würde bei einer Rückkehr 

zusätzlich die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich zie-

hen. Schliesslich sei auch die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdefüh-

rers geeignet, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zu einer asylrelevanten 

Gefährdung zu führen. So werde der politisch aktive Teil der Diaspora sei-

tens der sri-lankischen Regierung als ernsthafte Gefährdung empfunden. 

Nicht nur besonders exponierte Regimekritiker müssten bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka mit Verhaftung, Folter oder Tötung rechnen. Zur Untermau-

erung dieses Vorbringens wurden der Link zu einem auf YouTube hochge-

ladenen Video der Demonstration in [der Schweiz] vom (…), auf dem der 

Beschwerdeführer zu sehen sei, sowie ein Ausdruck aus diesem Video ins 

Recht gelegt.  

D.  

In seiner Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2015 hielt das Bundesver-

waltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten könne. Ferner hiess es das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2017 lud das Gericht das SEM ein, 

zur Beschwerde Stellung zu nehmen.  

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 20. Januar 2017 führte das SEM im We-

sentlichen aus, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner Aus-

reise – entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht – gänz-

lich widersprüchlich seien. So habe er die Frage, ob er vor dieser Ausreise 

bereits einmal im Ausland gewesen sei, anlässlich der summarischen Be-

fragung zunächst mit „nein“ beantwortet. Gleiches gelte für die massiv un-

terschiedlichen Aussagen zur Länge seines Aufenthalts in E._______. Be-

züglich der unterschiedlichen Benennung der Partei sei darauf hinzuwei-

sen, dass diesbezüglich nicht nur Widersprüche zwischen den Aussagen 

in der summarischen und der eingehende Anhörung vorlägen. Vielmehr 

seien auch die Angaben in der Anhörung selbst unterschiedlich ausgefal-

len. Allerdings spiele die unterschiedliche Benennung der Partei in Bezug 

auf die Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM in der angefochtenen Verfügung 

gar keine Rolle.  

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Bezüglich der im Referenzurteil E-1866/2015 aufgeführten stark risikobe-

gründenden Faktoren (Eintrag in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE 

und exilpolitische Tätigkeit) sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde-

führer die Kriterien betreffend die beiden erstgenannten Elemente nicht er-

fülle. Was die exilpolitische Tätigkeit angehe, sei in Ergänzung zur ange-

fochtenen Verfügung auszuführen, dass auf der nachgereichten Videoauf-

nahme betreffend die Demonstration am (…) die in der Beschwerdebeilage 

mit Pfeil gekennzeichnete Person etwa elf Sekunden lang zu sehen sei, 

wobei die Aufnahme derart schlecht sei, dass eine Identifizierung dieser 

Person schlichtweg unmöglich sei. Das Bundesverwaltungsgericht vertrete 

im Referenzurteil überdies ebenfalls die Auffassung, dass angesichts des 

gut aufgestellten sri-lankischen Nachrichtendienstes davon auszugehen 

sei, dass die sri-lankischen Behörden blosse „Mitläufer“ von Massenveran-

staltungen zwar als solche identifizieren könnten, diese aber in Sri Lanka 

nicht als Gefahr wahrgenommen würden. Was die Teilnahme des Be-

schwerdeführers an einer weiteren Demonstration (…) angehe, sei darauf 

hinzuweisen, dass das entsprechende Video gemäss verfügbarer Akten-

lage bis zum heutigen Zeitpunkt nicht eingereicht worden sei. Die zeitliche 

Nähe zwischen erstinstanzlichem Entscheid und Teilnahme an dieser zwei-

ten Demonstration sowie die Tatsache, dass weitere exilpolitische Tätigkei-

ten nicht aktenkundig seien, nähre zudem den Verdacht, dass der Be-

schwerdeführer nachträglich auf missbräuchliche Weise versucht habe, 

subjektive Nachfluchtgründe zu schaffen. Von den schwach risikobegrün-

denden Elementen komme vorliegend nur einer der vom Gericht aufge-

zählten Punkte in Betracht, welcher für sich alleine keine relevante Furcht 

vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen ver-

möge.  

G.  

In seiner Replik vom 14. Februar 2017 liess der Beschwerdeführer in Er-

gänzung zur Beschwerdeschrift und als Antwort auf die Vernehmlassung 

des SEM vorbringen, dass die angeblichen Widersprüche bezüglich frühe-

rer Auslandaufenthalte des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar 

seien. So habe dieser die generelle Frage nach einem Auslandaufenthalt 

zwar zunächst negativ beantwortet, da er die kurze Reise nach E._______ 

wohl vergessen habe. Er habe sie indes erwähnt, als es um die Frage eines 

Touristenvisums gegangen sei, wo ihm dieser Auslandaufenthalt wieder in 

den Sinn gekommen sei. Auf die angeblich innerhalb der Anhörung aufge-

tretenen Widersprüche betreffend die unterschiedliche Benennung der 

TNA könne zudem nicht eingegangen werden, da diese vom SEM nicht 

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genauer bezeichnet worden seien. Es fehle diesem Argument an Substan-

ziiertheit, weshalb es unerheblich sei.  

Ferner sei die Bemerkung des SEM, der Beschwerdeführer befinde sich 

sicher nicht auf einer „Stop-List“, nicht haltbar.  So sei unklar und auch nicht 

überprüfbar, ob sich eine Person auf dieser Liste befinde. Auch im Rahmen 

der im Referenzurteil E-1866/2015 erwähnten Eigenschaften, die zu einem 

Eintrag in die „Stop-List“ führen könnten, sei lediglich die Rede von einer 

„Verbindung zu den LTTE“. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die im aktuel-

len Fall vorliegenden Faktoren – Unterstützung der TNA, illegale Ausreise, 

politisches Engagement in der Schweiz und Rückreise nach Colombo – als 

eine solche Verbindung zu bewerten seien. Unter Berücksichtigung des 

nächtlichen Vorfalls vom 20. Oktober 2014 lägen Indizien dafür vor, dass 

der sri-lankische Staat die politische Tätigkeit des Beschwerdeführers un-

terbinden wolle und diese als Sympathiekundgebung gegenüber den LTTE 

werte. Folglich sei auch die allgemeine Verneinung des SEM hinsichtlich 

einer Verbindung des Beschwerdeführers zu den LTTE nicht haltbar, selbst 

wenn hinter dem Vorfall vom 20. Oktober 2014 nicht der Staat stehe und 

unklar sei, ob ein politisches Engagement für die TNA auch als entspre-

chende Verbindung gewertet werden könne. Weiter bestehe die Möglich-

keit, dass der Beschwerdeführer auf der „Watch-List“ aufgeführt sei. Der 

Vermerk auf beiden Listen bringe eine asylrelevante Verfolgung mit sich. 

Des Weiteren würden die Vorbringen des SEM, der Beschwerdeführer sei 

auf den Videoaufnahmen der Demonstration vom (…) nicht erkennbar, und 

eine Identifizierung sei nicht möglich, vollumfänglich bestritten. So habe 

das Gericht im erwähnten Referenzurteil festgehalten, dass der sri-lanki-

sche Nachrichtendienst gut aufgestellt und technisch hoch entwickelt sei. 

Damit stehe fest, dass der sri-lankische Staat die Identität des Beschwer-

deführers mittels Gesichtserkennungsprogramm auf der eingereichten Vi-

deoaufnahme aus dem Internet feststellen könne. Dafür dass der sri-lanki-

sche Staat den Beschwerdeführer, wie vom SEM behauptet, tatsächlich 

nur als Mitläufer qualifizieren würde, fehlten jegliche Hinweise. So sei das 

Interesse der sri-lankischen Behörden an Aktivitäten im Ausland weiterhin 

sehr stark, wobei auch untergeordnete Tätigkeiten an exilpolitischen Ver-

anstaltungen Grund für Folter nach der Rückkehr ins Heimatland sein 

könnten. Der Vorwurf des SEM, weitere exilpolitische Aktivitäten seitens 

des Beschwerdeführers fehlten, was die missbräuchliche Schaffung von 

subjektiven Nachfluchtgründen vermuten lasse, entbehre jeglicher Grund-

lage. So könne der Beschwerdeführer weder auf das Datum der Zustellung 

des erstinstanzlichen Urteils noch auf das Datum der Demonstration Ein-

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Seite 11 

fluss nehmen. Die Teilnahme an der zweiten Demonstration reihe sich viel-

mehr in die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers ein, die bereits 

mit der Unterstützung der Regionalwahlen in Sri Lanka begonnen hätten. 

So habe der Beschwerdeführer seit Einreichung der Beschwerde denn 

auch als Bannerträger an weiteren Demonstrationen teilgenommen, so am 

(…), am (…) und am (…). Zudem habe er sich auch am Gedenktag der 

Märtyrer vom (…) und vom (…) engagiert. 

Schliesslich sei der beste Schulfreund des Beschwerdeführers im (…) 

2016 von Unbekannten eingeschüchtert und nach der Telefonnummer des 

Beschwerdeführers gefragt worden. Es sei somit davon auszugehen, dass 

die Bedrohungslage aufrecht bleibe und eine Rückkehr des Beschwerde-

führers nach Sri Lanka grosse Risiken mit sich bringe.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin 

einzutreten. 

 

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Seite 12 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihrem Verhalten danach sol-

chen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 AsylG 

zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen sogenannter 

subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszuschliessen. 

Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat demnach nur, wer im 

Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der 

Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen 

konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile 

befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen  

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Es stellt sich zunächst die Frage, ob der Beschwerdeführer im Zeit-

punkt seiner Ausreise aus Sri Lanka ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 AsylG ausgesetzt war respektive solche zu befürchten hatte und mit-

hin Vorfluchtgründe vorliegen.  

E-6302/2015 

Seite 13 

4.2 Dies ist insofern zu verneinen, als das SEM die Vorbringen des Be-

schwerdeführers betreffend die Ereignisse vor seiner Ausreise aus Sri 

Lanka nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht als unglaub-

haft einstufte.  

So erscheint es unplausibel, dass der Beschwerdeführer erst im Okto-

ber 2014 von Unbekannten bedroht worden sein soll, nachdem seit seinem 

angeblichen Engagement für die TNA im September 2013 ein Jahr lang 

nichts passiert sei. Dies gilt insbesondere deshalb, weil er im Rahmen der 

Wahlkampfunterstützung keine politisch herausragende Funktion wahrzu-

nehmen schien. So war er seinen Schilderungen zufolge lediglich ein spon-

tan eingesetzter Helfer, der niederschwellige Arbeiten, wie die Dekoration 

der Bühne und das Verteilen von Flyern, verrichtete, indes nicht Mitglied 

der TNA war und von deren Programm auch keine Ahnung hatte (vgl. 

A18/15 F 42 ff., 61 ff.). Inwiefern an einer Person mit diesem Profil, die 

auch nach den Unterstützungsaktionen unauffällig am angestammten 

Wohnort im Dorf weitergelebt hat, nach einem Jahr noch Interesse beste-

hen sollte, leuchtet nicht ein. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Be-

schwerdeführer unter diesen Umständen seitens der Gegner der TNA als 

Gefahr hätte wahrgenommen werden sollen, die es zu bekämpfen galt. 

Ferner ist dem SEM zuzustimmen, dass es wenig plausibel erscheint, dass 

der Beschwerdeführer nicht habe wissen wollen, ob nach seiner Flucht aus 

Sri Lanka bei ihm zu Hause noch einmal etwas vorgefallen sei. Schon al-

leine mit Blick auf die Wichtigkeit einer solchen Information für das Asylver-

fahren in der Schweiz entspräche es dem zu erwartenden Verhalten einer 

Person in der Situation des Beschwerdeführers, dass er und seine Ange-

hörigen sich über entsprechende Ereignisse ausgetauscht hätten, wenn 

denn tatsächlich etwas vorgefallen wäre. Zudem dürfte das Ereignis vom 

20. Oktober 2014 auch den Beschwerdeführer und seine Familie über-

rascht haben, rechneten doch auch sie kaum mit einem Besuch unbekann-

ter Feinde, ansonsten sie wohl Vorsichtsmassnahmen getroffen hätten. An-

gesichts dessen wäre eher zu erwarten gewesen, dass eine erneute Be-

helligung durch die Unbekannten für Gesprächsstoff in der Familie gesorgt 

hätte, als dass ein solches Ereignis totgeschwiegen worden wäre. Vor die-

sem Hintergrund erscheint denn auch die in der Replik erwähnte Bedro-

hung des besten Freundes des Beschwerdeführers im (…) 2016 nachge-

schoben. So ist auch nicht ersichtlich, was allfällige Täter mit einem ent-

sprechenden Vorgehen drei Jahre nach der niederschwelligen Wahlkampf-

unterstützung durch den Beschwerdeführer hätten bewirken wollen.  

E-6302/2015 

Seite 14 

Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, das Be-

stehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung im Zeitpunkt seiner Aus-

reise Ende des Jahres 2014 glaubhaft zu machen. 

5.  

5.1 In einem nächsten Schritt ist der Frage nachzugehen, ob dem Be-

schwerdeführer wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie bei ei-

ner Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile drohen würden, weshalb 

seine Flüchtlingseigenschaft wegen Nachfluchtgründen anzuerkennen 

respektive ihm Asyl zu gewähren wäre.  

5.2 In seinem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hielt das Bun-

desverwaltungsgericht fest, dass angesichts der in den vergangenen Jah-

ren aufgetretenen Verhaftungs- respektive Folterfälle von aus Europa zu-

rückkehrenden sri-lankischen Staatangehörigen tamilischer Ethnie davon 

auszugehen ist, dass die sri-lankischen Behörden gegenüber Personen ta-

milischer Ethnie, welche nach einem Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zu-

rückkehren, eine erhöhte Wachsamkeit aufweisen. Da aber insbesondere 

aus statistischen Gründen nicht generell angenommen werden kann, dass 

jeder aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asyl-

suchende alleine aufgrund seines Auslandaufenthalts einer ernstzuneh-

menden Gefahr vor Verhaftung und Folter ausgesetzt ist, muss – so das 

Bundesverwaltungsgericht – ermittelt werden, ob gewisse Personen auf-

grund bestimmter Merkmale eher Gefahr laufen, von den sri-lankischen 

Behörden misshandelt zu werden (E. 8.1 und 8.3 m.w.H.).  

In den vom Bundesverwaltungsgericht konsultierten Quellen sind die fol-

genden, nicht abschliessend zu verstehenden Risikofaktoren identifiziert 

worden: eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den LTTE, Beziehung zu einer regimekritischen politischen 

Gruppe, Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, das 

Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden (übli-

cherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Ver-

bindung zu den LTTE), Fehlen der erforderlichen Identitätspapiere bei der 

Einreise beziehungsweise Rückkehrende mit temporären Reisedokumen-

ten, zwangsweise Rückführung nach Sri Lanka oder durch die IOM (Inter-

nationale Organisation für Migration) begleitete Rückführung, (sichtbare) 

Narben, gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land sowie wohl 

auch Strafverfahren beziehungsweise Strafregistereintrag (E. 8.4 m.w.H.). 

Vor dem Hintergrund dieser Risikofaktoren kam das Bundesverwaltungs-

E-6302/2015 

Seite 15 

gericht im genannten Referenzurteil zum Schluss, dass im Kern jene Rück-

kehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zuge-

schrieben wird, dass sie bestrebt sind, den nach wie vor als Bedrohung 

wahrgenommenen tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, 

und so den sri-lankischen Einheitsstaat zu gefährden; auch nach dem 

Machtwechsel im Januar 2016 scheint es nämlich ein wichtiges Ziel des 

sri-lankischen Staates zu sein, jegliches Aufflammen des tamilischen Se-

paratismus im Keim zu ersticken. Dabei fallen allerdings nicht nur beson-

ders engagierte respektive exponierte Personen unter einen entsprechen-

den Verdacht (E. 8.5.1). Hingegen sind nicht alle Rückkehrenden, die eine 

irgendwie geartete tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergan-

gene Verbindung zu den LTTE aufweisen, einer flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Gefahr vor Verfolgung ausgesetzt, sondern nur jene, die aus Sicht 

der sri-lankischen Regierung bestrebt sind respektive einen wesentlichen 

Beitrag dazu leisten könnten, den ethnischen Konflikt im Land wieder auf-

flammen zu lassen. Ob dies zu bejahen und einer Person mithin die Flücht-

lingseigenschaft zuzuerkennen ist, ist im Einzelfall zu erörtern, wobei eine 

asylsuchende Person die für diese Beurteilung relevanten Umstände 

glaubhaft machen muss (E. 8.5.3). Entsprechendes gilt für sri-lankische 

Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt haben 

(E. 8.5.4). Es sind jegliche glaubhaft gemachten (stark und/oder schwach) 

risikobegründenden Faktoren in einer Gesamtschau und in ihrer allfälligen 

Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in 

einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-

folgung bejaht werden muss (E. 8.5.5). 

5.3  

5.3.1 Nachdem auch das Gericht von der Unglaubhaftigkeit des vom Be-

schwerdeführer geschilderten Ereignisses vom 20. Oktober 2014 ausgeht, 

sind keine Hinweise dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer, wie auf 

Beschwerdeebne vorgebracht, aufgrund einer Verbindung zu den LTTE ins 

Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte. Selbst wenn er sich, 

wie von ihm dargelegt, im September 2013 für die TNA engagiert haben 

sollte, wäre diese Tätigkeit derart niederschwellig, dass sie noch nicht aus-

reichen würde, um die Aufmerksamkeit der Behörden oder anderer Grup-

pierungen auf sich zu ziehen. Dies wird wiederum durch die mangelnde 

Plausibilität der fluchtauslösenden Verfolgungsvorbringen des Beschwer-

deführers untermauert. Werden diese nämlich nicht geglaubt, hatte ein all-

E-6302/2015 

Seite 16 

fälliges Engagement für die TNA keinerlei Auswirkungen, womit nicht er-

sichtlich ist, inwiefern die Tätigkeit des Beschwerdeführers für Gegner der 

Allianz nun plötzlich relevant werden sollte. Hinzuzufügen bleibt in diesem 

Zusammenhang, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung zu 

Protokoll gab, dass weder er noch jemand aus seiner Familie je für die 

LTTE tätig gewesen sei (vgl. A18/15, F78 f.). 

5.3.2 Indes stellt sich vorliegend die Frage, ob die sri-lankischen Behörden 

den Beschwerdeführer aufgrund der von ihm geltend gemachten Teil-

nahme an exilpolitischen Demonstrationen und Heldengedenktagen der 

LTTE bezüglich eines Wiederaufflammens des tamilischen Separatismus 

als Gefahr wahrnehmen könnten.  

Im Rahmen der eingehenden Anhörung sowie in der Rechtsmitteleingabe 

trug der Beschwerdeführer vor, am (…) und am (…) an regimekritischen 

tamilischen Demonstrationen in [der Schweiz] teilgenommen zu haben. 

Während er hinsichtlich der Manifestation vom (…) einen Link zu einem auf 

YouTube aufgeschalteten Video dieses Anlasses mit ihm als sichtbarem 

Teilnehmer einreichte, erklärte er in der Beschwerdeschrift, dass von der 

Demonstration am (…), die ebenfalls in [der Schweiz] stattgefunden habe, 

auch ein solches Video existiere, wobei er diesbezüglich nie entspre-

chende Beweismittel ins Recht legte. In der Replik machte er schliesslich 

geltend, neben seiner Anwesenheit an den Heldengedenktagen im Jahr 

(…) und (…) zusätzlich an den regimekritischen tamilischen Demonstrati-

onen vom (…) und (…) teilgenommen zu haben, wobei er dort gar als Ban-

nerträger aufgetreten sei. Beweismittel dazu reichte er indes keine ein. 

Mit Blick auf die Demonstration vom (…) kommt das Gericht zum Schluss, 

dass es wenig wahrscheinlich ist, dass der Beschwerdeführer aufgrund sei-

ner Teilnahme daran seitens der sri-lankischen Regierung als Person wahr-

genommen wird respektive werden könnte, die bestrebt ist beziehungs-

weise einen wesentlichen Beitrag dazu leisten könnte, den ethnischen 

Konflikt im Land wieder aufflammen zu lassen (vgl. Referenzurteil 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E. 8.5.4). So gab der Beschwerdeführer 

anlässlich der eingehenden Anhörung an, als einfacher Teilnehmer an der 

Demonstration mitgelaufen zu sein. Er sei mit anderen teilnehmenden Per-

sonen unterwegs gewesen; das sei alles gewesen, sonst habe er nichts 

gemacht (vgl. A18/15, F81 f.). Auch wenn nicht ausgeschlossen werden 

kann, dass die sri-lankischen Behörden Demonstrationen in der Schweiz 

überwachen und Aufnahmen davon erstellen, ist angesichts der vom Be-

schwerdeführer beschriebenen Art der Teilnahme und der grossen Zahl an 

E-6302/2015 

Seite 17 

Demonstranten nicht davon auszugehen, dass er dabei als Person aufge-

fallen wäre, von der eine Gefahr im zuvor genannten Sinn ausgeht. Dafür 

spricht auch, dass der Anteil der dokumentierten Fälle von asylrelevanten 

Übergriffen auf Rückkehrende an der Gesamtzahl der Rückkehrenden bei 

weniger als fünf Prozent liegt, wohingegen der Anteil der Tamilen, die in der 

Schweiz an exilpolitischen Veranstaltungen teilnehmen, relativ gross sein 

dürfte (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E. 8.3). An die-

ser Einschätzung ändert auch das YouTube Video nichts, lässt sich dieses 

doch mittlerweile nicht mehr abrufen.  

Bezüglich der Teilnahme des Beschwerdeführers an den Demonstrationen 

vom (…) und vom (…) und (…) ist festzuhalten, dass die diesbezüglichen 

Vorbringen gänzlich unsubstantiiert geblieben sind. Während mit Blick auf 

die beiden Manifestationen vor einem Jahr nicht einmal angegeben wurde, 

wo sie stattgefunden haben sollen, geschweige denn Beweismittel dazu 

eingereicht wurden, obwohl das Vorbringen erst mit der Replik erfolgte, ist 

betreffend die Demonstration vom (…) zwar bekannt, dass sie ebenfalls in 

[der Schweiz] durchgeführt wurde. Indes wurde das gemäss der Beschwer-

deschrift dazu angeblich vorhandene Video auch nicht nachgereicht, nach-

dem das SEM sich in seiner Vernehmlassung zu dessen Fehlen in den 

Akten geäussert und das Gericht dem rechtlich vertretenen Beschwerde-

führer mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2017 nochmals die Gele-

genheit gewährt hatte, zusammen mit der Replik entsprechende Beweis-

mittel einzureichen. Selbst wenn auch unter diesen Umständen nicht aus-

geschlossen werden kann, dass der Beschwerdeführer tatsächlich an die-

sen Manifestationen teilgenommen hat, bleibt es eine Behauptung, dass er 

dort Bannerträger gewesen sein soll. Vielmehr ist auch bezüglich dieser 

drei weiteren Demonstrationen davon auszugehen, dass er ein einfacher 

Teilnehmer war, der aus den zuvor genannten Gründen und auch ange-

sichts seiner wenig verdächtigen Vergangenheit von den sri-lankischen Be-

hörden kaum als Person wahrgenommen wurde, die bestrebt ist bezie-

hungsweise einen wesentlichen Beitrag dazu leisten könnte, den ethni-

schen Konflikt im Land wieder aufflammen zu lassen.  

Ebenfalls gänzlich unsubstantiiert blieb, inwiefern der Beschwerdeführer 

sich im Rahmen der Heldengedenktage engagiert und damit exponiert 

habe. Vor dem Hintergrund seiner erst auf Replikebene geäusserten, völlig 

vagen Angaben ist nicht davon auszugehen, dass er dort in der zuvor be-

schriebenen, asylrelevanten Weise hervorgetreten wäre.  

E-6302/2015 

Seite 18 

5.3.3 Nach dem Gesagten kommt das Gericht zum Schluss, dass der Be-

schwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht ins Visier der 

sri-lankischen Behörden geraten ist respektive geraten könnte. Daran än-

dert auch nichts, dass er angab, seinen Reisepass dem Schlepper über-

geben zu haben, und folglich nicht mehr über die für die Einreise nach Sri 

Lanka erforderlichen Identitätsdokumente verfügt. So muss unter diesen 

Umständen zwar damit gerechnet werden, dass der Beschwerdeführer bei 

der Einreise nach Sri Lanka angehalten, befragt und überprüft wird. Auch 

kann nicht ausgeschlossen werden, dass er wegen der Ausreise ohne Rei-

sepass gebüsst wird, wobei ein entsprechendes Vorgehen seitens des sri-

lankischen Staates nicht asylrelevant ist (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016, E. 8.4.4). Dass er mangels Reisepass flüchtlingsrecht-

lich beachtliche Nachteile zu befürchten hätte, erscheint angesichts seiner 

wenig verdächtigen Vergangenheit in Sri Lanka und seiner nur sehr nieder-

schwelligen Teilnahme an Demonstrationen aber nicht überwiegend wahr-

scheinlich.  

5.4 Nach dem Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen ist 

und der Beschwerdeführer die Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft mithin – wie vom SEM zu Recht festgestellt – nicht erfüllt. 

6.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG).  

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/37

E-6302/2015 

Seite 19 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 

gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG).  

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.1 Das SEM wies in seiner angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz 

der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin-

den. Eine Rückkehr nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig.  

7.2.2 Sodann ergeben sich – wie nachfolgend dargelegt – weder aus den 

Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte da-

für, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR 

sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer 

eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 

ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung 

E-6302/2015 

Seite 20 

drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst 

(vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen 

Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. 

gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; 

N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde 

Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller 

Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine un-

menschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, 

ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die 

Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, ver-

schiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die im Referenzurteil 

E-1866/2015 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, 

T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, 

a.a.O., § 13 und 69) – in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand 

gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, 

auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" 

darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen 

könnten.  

Da es den Ausführungen in E. 5 folgend wenig wahrscheinlich ist, dass der 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr ins Heimatland befürchten muss, die 

Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich 

relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, ist auch die Schwelle eines „real 

risk“ von menschenrechtswidriger Behandlung aus denselben Gründen 

nicht überschritten.  

7.2.3 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch in-

dividuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers las-

sen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzu-

lässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

E-6302/2015 

Seite 21 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 aktualisierte das Bundesverwaltungs-

gericht die Lagebeurteilung bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs in die Nord- und Ostprovinzen Sri Lankas (vgl. E. 13.2-13.4). Be-

treffend den Distrikt Jaffna, aus dem der Beschwerdeführer stammt, hielt 

es zusammenfassend fest, dass es den Wegweisungsvollzug dorthin als 

zumutbar erachte, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-

terien – insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen 

Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation – bejaht werden könne (vgl. E. 13.3.3.) 

7.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ und mithin – wie 

soeben erwähnt – aus dem Distrikt Jaffna. Anlässlich seiner summarischen 

Befragung gab er zu Protokoll, dreizehn Jahre lang die Schule besucht, 

danach jedoch nie gearbeitet zu haben. Er habe bis zur Ausreise bei seinen 

Eltern gewohnt, wobei die Familie vom Einkommen des Vaters, der [Beruf] 

sei, habe leben können. Zudem lebe in D._______, ein Ort in der Nähe 

seines Heimatdorfes, seine Tante väterlicherseits. Mithin ist davon auszu-

gehen, dass er in seiner Heimatregion über eine Unterkunft und ein Bezie-

hungsnetz verfügt, auf dessen Hilfe er bei seiner Rückkehr zählen kann. 

Ferner gab er an, in Europa weitere Verwandte zu haben. Es ist dem SEM 

beizupflichten, dass er im Bedarfsfall auf deren Hilfe zurückgreifen könne. 

Abgesehen davon ist der Beschwerdeführer jung und gesund. Vor diesem 

Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Rückkehr 

nach Sri Lanka dort in eine existenzgefährdende Situation gerät.  

7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach 

Sri Lanka insgesamt als zumutbar. 

7.4  Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich – sofern nötig – 

bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

E-6302/2015 

Seite 22 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen.  

9.  

Da dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2015 

die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt 

worden ist (vgl. Bst. D) und nicht von einer Veränderung in den finanziellen 

Verhältnissen auszugehen ist, sind trotz Unterliegens keine Verfahrenskos-

ten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6302/2015 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Regina Derrer