# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0558b55-fa95-5364-a33e-1f67910fe90c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FV240066-K4
**Docket/Reference:** FV240066-K4
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/FV240066-K4.pdf

## Full Text

Bezirksgericht Winterthur
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren 

Geschäfts-Nr.: FV240066-K/Ubegr/fg (us)

Mitwirkend: Bezirksrichter lic. iur. D. Siegwart

Gerichtsschreiber MLaw J. Löffel

Urteil vom 30. Mai 2025
(begründete und hinsichtlich Dispositiv-Ziffer 2 
berichtigte Fassung)

in Sachen

A._____ ag,

Klägerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,

gegen

B._____ AG,

Beklagte

vertreten durch Rechtsanwalt Y._____,

betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 11 S. 2)

"1.

2.

Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 13'648.30 zzgl. 
Zins von 5 % seit dem 25. April 2024, CHF 3'033.10 zzgl. Zins 
von 5 % seit dem 1. Mai 2024 sowie CHF 104.00 Zahlungsbe-
fehlskosten zu bezahlen.

Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsam-
tes Zug, Gubelstrasse 22, 6301 Zug (Zahlungsbefehl vom 
17.05.2024) sei zu beseitigen und der Klägerin sei die Rechtsöff-
nung zu erteilen für CHF 13'648.30 zzgl. Zins von 5 % seit dem 
25. März 2024 und für CHF 3'033.10.

3.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulas-
ten der Beklagten."

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte 

1. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2024, am hiesigen Gericht eingegangen am 

10. Dezember 2024, reichte die Klägerin die vorliegende Klage samt Beilagen ein 

(act. 1-4/2–8). Mit Verfügung vom 19. Dezember 2024 (act. 5) wurde der Klägerin 

Frist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt, welcher fristgemäss bezahlt 

wurde (act. 7). Die Parteien wurden sodann auf den 9. Mai 2025 zur Durchführung 

der Hauptverhandlung vorgeladen (act. 8), anlässlich derer für die Beklagte unent-

schuldigt niemand erschien und die Klägerin ihre ergänzte Klagebegründung samt 

Beilagen  (act.  11  und  12)  als  verlesen  einreichte  (Prot.  S.  5).  Aufgrund  dessen, 

dass die Klage samt Beilagen der Beklagten fälschlicherweise nicht bereits gemein-

sam mit der Vorladung zugestellt wurde, wurde der Beklagten mit Verfügung vom 

13. Mai 2025 (act. 9) – unter Beilage der Klage und deren Beilagen (act. 1–4) – 

Frist angesetzt, um die Wiederholung der Durchführung der Hauptverhandlung zu 

verlangen. Diese Verfügung erging unter den Säumnisfolgen, wonach Verzicht auf 

erneute Durchführung der Hauptverhandlung angenommen, die ergänzte Klagebe-

gründung samt Beilagen (act. 11-12/9–12) förmlich zu den Akten genommen und 

(vorbehältlich Art. 153 ZPO) ohne weitere prozessuale Schritte – unter Zugrunde-

legung der Vorbringen der an der Hauptverhandlung vom 9. Mai 2025 anwesenden 

Klägerin  –  ein  Endentscheid  gefällt  werde.  Die  Beklagte  liess  sich  hierzu  –  trotz 

entsprechender Empfangsbestätigung (act. 10) – nicht vernehmen. Androhungsge-

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mäss  wurde  auf  die  Wiederholung  der  Hauptverhandlung  verzichtet  und  die  er-

gänzte  Klagebegründung  samt  Beilagen  zu  den  Akten  genommen  (act. 11  und 

12/9–12).

2.

Das Verfahren erweist sich als spruchreif und es hat direkt ein Entscheid zu 

ergehen, wobei das Gericht seinem Entscheid die Akten sowie die Vorbringen der 

anwesenden Klägerin zu Grunde legen kann (Art. 234 Abs. 1 ZPO). 

II. Sachverhaltsübersicht 

Die Klägerin klagt vorliegend auf Ausrichtung der aus einem Bewirtschaftungsver-

trag  geschuldeten  Verwaltungshonorare  in  Höhe  von  Fr.  13'648.30  –  bestehend 

aus den Implementierungskosten samt Bewirtschaftungskosten der Monate Januar 

bis  und  mit  März  2024  (samt  8.1 %  Mehrwertsteuer)  –  sowie  in  Höhe  von 

Fr. 3'033.10 – bestehend aus den Bewirtschaftungskosten des Monats April 2024 

von Fr. 2'045.80 und der Inseratkosten von Fr. 760.– für die Monate Januar bis und 

mit April 2024 (samt 8.1 % Mehrwertsteuer). Zufolge Säumnis der Beklagten an-

lässlich der Hauptverhandlung vom 9. Mai 2025 blieben sämtliche Forderungen un-

bestritten. 

1.

Prozessvoraussetzungen

III. Prozessuales 

Die Klagebewilligung datiert vom 9. September 2024 (act. 3). Die Klage wurde so-

mit rechtzeitig eingereicht (Art. 209 Abs. 3 ZPO). Im Übrigen erweisen sich die Pro-

zessvoraussetzungen als erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass (Art. 59 

in Verbindung mit Art. 60 ZPO).

2. Gehörige Vorladung der Beklagten

Die Beklagte wurde mit Vorladung vom 27. Januar 2025 zur Hauptverhandlung vom 

9. Mai 2025 vorgeladen (act. 8). Die Vorladung wurde via Postfach zugestellt und 

von C._____ von der Beklagten abgeholt (act. 8) und beinhaltete die Folgen eines 

unentschuldigten Nichterscheinens. Aufgrund dessen, dass die Beklagte zwar ge-

hörig vorgeladen wurde, ihr jedoch fälschlicherweise die Klage nicht vorgängig zu-

gestellt  wurde,  wurde  der  Beklagten  im  Nachgang  der  Hauptverhandlung  vom 

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9. Mai 2025 mit Verfügung vom 13. Mai 2025 Frist angesetzt, um die Wiederholung 

der in ihrer Abwesenheit durchgeführten Hauptverhandlung zu verlangen. Die Be-

klagte wurde dabei explizit darauf hingewiesen, dass im Säumnisfall Verzicht auf 

erneute Durchführung der Hauptverhandlung angenommen, die ergänzte Klagebe-

gründung förmlich zu den Akten genommen und (vorbehältlich Art. 153 ZPO) ohne 

weitere prozessuale Schritte ein Endentscheid gefällt werde (act. 9). Die Beklagte 

liess sich hierzu nicht vernehmen.

Folglich wurde die Beklagte gehörig vorgeladen und trägt die Säumnisfolgen ihrer 

unentschuldigten Verhandlungsabwesenheit.

3.

Anwendbare Bestimmungen

Massgeblich ist die Zivilprozessordnung in ihrer Fassung vor dem 1. Januar 2025 

(Art. 407f ZPO).

IV. Parteistandpunkte 

1.

Die  Klägerin  bringt  vor,  die  Parteien  hätten  am  25.  Januar  2024  bzw.  am 

29. Februar 2024 einen Vertrag für die technische und kaufmännische Bewirtschaf-

tung von Liegenschaften abgeschlossen, wobei das Inkrafttreten des Vertrags rück-

wirkend auf den 1. Januar 2024 vereinbart worden sei. Die Parteien hätten ein Ho-

norar von Fr. 6'000.– pauschal für die Implementierung und ein Honorar von 4 % 

des  effektiven  Nettojahresmietzinses  für  die  Bewirtschaftungsleistungen  verein-

bart, wobei das Verwaltungshonorar jeweils quartalsweise in Rechnung zu stellen 

sei.  Die  erste  Quartalsrechnung  in  Höhe  von  Fr.  13'648.30  –  bestehend  aus 

Fr. 6'000.– Implementierungskosten sowie Fr. 6'625.60 Bewirtschaftungskosten (je 

zzgl. Mehrwertsteuer) – habe die Klägerin der Beklagten am 25. März 2024 zukom-

men lassen (act. 1 N 8; act. 11 N 8). 

Da diese Rechnung nicht beglichen worden sei, habe die Klägerin den Vertrag 

am 25. April 2024 per 30. April 2024 gekündigt. Für die Bewirtschaftung des Monats 

April 2024 in der Höhe von Fr. 2'045.80 sowie die Inseratkosten von Fr. 760.–, zu-

züglich Mehrwertsteuer, habe die Klägerin der Beklagten die Rechnung am 16. Mai 

2024 geschickt (act. 11 N 9). Die Klägerin habe sämtliche vertraglich geschuldeten 

Leistungen vertragsgemäss erbracht (act. 11 N 8 f.). Da auch diese Rechnung nicht 

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bezahlt worden sei, habe die Klägerin am 16. Mai 2024 die Betreibung eingeleitet, 

wogegen die Beklagte Rechtsvorschlag erhoben habe. Dieser sei im Umfang der 

Klagegutheissung zu beseitigen (act. 1 N 11; act. 11 N 11).

2.

Infolge  Säumnis  der  Beklagten  an  der  Hauptverhandlung  vom  9.  Mai  2025 

und Nichtverlangens der Wiederholung der Hauptverhandlung sind sämtliche For-

derungen unbestritten geblieben. 

V. Rechtliches und Würdigung 

1.

Allgemeine Ausführungen

1.1 Bewirtschaftungsvertrag

Der Vertrag über die Verwaltung von Liegenschaften wird in der Lehre zumeist als 

auftragsähnlicher  Innominatvertrag  qualifiziert.  Das  im  Auftragsrecht  in  Art.  404 

Abs. 1 OR verankerte jederzeitige Widerrufs- bzw. Kündigungsrecht soll dann An-

wendung finden, wenn nach der Art des Vertrags ein gesteigertes Vertrauensver-

hältnis zwischen den Parteien besteht (CZERNY, in: Schweizer Vertragshandbuch, 

Musterverträge für die Praxis, 3. Aufl., Basel 2018, Kapitel 76, Liegenschaftsver-

waltungsvertrag, Nr. 18.3; vgl. BGer 4A_284/2013 vom 13. Februar 2014, E. 3.5.1.).

Der Klägerin kamen gemäss Bewirtschaftungsvertrag sehr weitreichende Kompe-

tenzen zu (act. 4/2 S. 3 ff.). So konnte sie, neben vielem Weiterem, etwa in Eigen-

regie Mietverträge abschliessen und auch die Klägerin vor Schlichtungsbehörden 

und Mietgerichten vertreten. Ebenfalls durfte sie bis zu einer gewissen Kompetenz-

summe  ohne  vorgängige  Zustimmung  der  Beklagten  Aufträge  für  Unterhalt  und 

sonstige Kosten erteilen. Die Übertragung solch weitreichender Befugnisse setzt 

ein gesteigertes Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien voraus, was die An-

wendung  von  Art.  404  Abs.  1  OR  rechtfertigt.  Demnach  ist  die  Kündigung  vom 

25. April 2024 des Bewirtschaftungsvertrags durch die Klägerin per 30. April 2024 

(trotz vertraglich wesentlich längerer Kündigungsfrist; act. 4/2 Ziff. 7.3) gültig erfolgt 

(act.  4/5).  Nicht  zu  prüfen  sind  allfällige  Ansprüche  der  Beklagten  gestützt  auf 

Art. 404 Abs. 2 OR (Kündigung zur Unzeit), zumal solche (widerklageweise) nicht 

vorgebracht wurden.

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1.2 Verfahrensmaximen, Beweisregeln und Säumnisfolgen

1.2.1 Da vorliegend kein Sachverhalt von Art. 247 Abs. 2 ZPO zu beurteilen ist, hat 

das Gericht den Sachverhalt nicht von Amtes wegen festzustellen. Es kommt viel-

mehr die Verhandlungsmaxime nach Art. 55 Abs. 1 ZPO zur Anwendung.

1.2.2  Im  Rahmen  der  Verhandlungsmaxime  haben  die  Parteien  dem  Gericht  die 

Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen (Behauptungs- und Sub-

stantiierungslast) und die entsprechenden Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 

ZPO).  Die  Behauptungslast  trägt  grundsätzlich  diejenige  Partei,  welche  gemäss 

Art. 8 ZGB die Beweislast trägt, also jene Partei, welche aus den behaupteten Tat-

sachen für sich ein Recht ableitet (BGE 132 III 186 E. 4). Gegenstück zur Behaup-

tung ist die Bestreitung. Aufgrund der kontradiktorischen Ausgestaltung des Zivil-

prozesses muss die Gegenseite die behaupteten Tatbestandsmerkmale bestreiten, 

andernfalls die Tatsache als anerkannt gilt (Schulthess Kommentar ZPO-SUTTER-

SOMM/SCHRANK, Art. 55 N 22). Die nicht behauptungsbelastete Partei trägt somit 

die Bestreitungslast.

1.2.3 Im vereinfachten Verfahren muss die Klage im Zeitpunkt der Einreichung nicht 

begründet werden (Art. 244 Abs. 2 ZPO). Enthält sie keine den Anforderungen von 

Art. 221 ZPO genügende Begründung, stellt sie das Gericht nach Art. 245 Abs. 1 

ZPO der beklagten Partei zu und lädt die Parteien zugleich zur Verhandlung vor. 

Bleibt  die  beklagte  Partei  im  vereinfachten  Verfahren  der  Verhandlung  nach 

Art. 245 Abs. 1 ZPO unentschuldigt fern, gelangt gemäss Bundesgericht Art. 234 

Abs. 1 ZPO analog zur Anwendung – die Ansetzung eines neuen Gerichtstermins 

ist hingegen nicht vorzusehen (BGE 146 III 297 E. 2.7).

Bei Säumnis einer Partei berücksichtigt das Gericht die Eingaben, die nach 

Massgabe der Zivilprozessordnung eingereicht worden sind. Im Übrigen kann es 

seinem Entscheid unter Vorbehalt von Art. 153 ZPO die Akten sowie die Vorbringen 

der anwesenden Partei zu Grunde legen (Art. 234 Abs. 1 ZPO). Die Rechtsfolgen 

der einseitigen Säumnis bestehen darin, dass das Verfahren an der Hauptverhand-

lung mit der erschienenen Partei fortgesetzt wird. Die Rechte der erschienenen Par-

tei bleiben uneingeschränkt gewahrt und werden durch die Säumnis der Gegenpar-

tei nicht berührt. Die säumige Partei wird mit dem prozessualen Nachteil belastet, 

dass  sie  die  versäumten  Prozesshandlungen  nicht  mehr  nachholen  kann.  Nach 

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Durchführung der Hauptverhandlung wird das Verfahren im Entscheidstadium fort-

gesetzt, und es ergeht ein Säumnisentscheid (siehe zum Ganzen BSK-WILLISEG-

GER, Art. 234 N 18 ff.). 

1.2.4 Vorliegend reichte die Klägerin eine Klage mit Kurzbegründung ein, wobei die 

Ergänzung  anlässlich  der  Hauptverhandlung  ausdrücklich  vorbehalten  wurde 

(act. 1 N 13). Demzufolge wurde die Klage unbegründet entgegengenommen und 

es wurde sogleich zur Hauptverhandlung – unter explizitem Hinweis auf die Säum-

nisfolgen – vorgeladen (act. 8). Da die beklagte Partei der Hauptverhandlung vom 

9. Mai  2025  fernblieb  –  und  sie  auch  nach  Ansetzung  einer  weiteren  Frist  keine 

Wiederholung der Hauptverhandlung verlangte –, sind dem vorliegenden Entscheid 

in Anwendung von Art. 234 Abs. 1 ZPO die klägerischen Vorbringen zu Grunde zu 

legen.

2. Würdigung

2.1 Dass  vorliegend  zwischen  den  Parteien  ein  Bewirtschaftungsvertrag  ge-

schlossen wurde, ist unbestritten, und ergibt sich auch aus dem im Recht liegenden 

Bewirtschaftungsvertrag (act. 4/2). Im Folgenden ist auf die mit den Rechnungen 

vom 25. März 2024 (act. 4/3) sowie vom 16. Mai 2024 (act. 4/6) geltend gemachten 

Forderungen einzugehen.

2.2 Rechnung vom 25. März 2024

2.2.1 Die Klägerin macht pauschale Implementierungskosten von Fr. 6'000.– sowie 

Bewirtschaftungskosten von Fr. 6'625.60 – 4 % des Nettojahresmietzinses gemäss 

Mieterspiegel  –  geltend.  Hinzu  kommen  8.1 %  Mehrwertsteuer  in  Höhe  von 

Fr. 1'022.70 auf dem Betrag von Fr. 12'625.60. Daraus resultiert aus der Rechnung 

vom 25. März 2024 eine Forderung von total Fr. 13'648.30 (act. 1 N 8; act. 11 N 8; 

vgl. act. 4/3).

2.2.2 Dass dieser Betrag der Beklagten tatsächlich verrechnet wurde, blieb unbe-

stritten und lässt sich auch aus der eingereichten Rechnung vom 25. März 2024 

(act. 4/3)  sowie  der  E-Mail  der  Klägerin  an  die  Beklagte  vom  25. März  2024 

(act. 4/4) entnehmen. Der Bestand und die Höhe der Forderung von Fr. 13'648.30 

wurden  sodann  nicht  bestritten  und  ergeben  sich  im  Übrigen  auch  aus  dem  im 

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Recht  liegenden  Verwaltungsvertrag.  Gemäss  diesem  vereinbarten  die  Parteien 

pauschale  Implementierungskosten  von  Fr.  6'000.–,  Bewirtschaftungskosten  von 

4 %  des  effektiven  Nettojahresmietzinses  sowie  die  Verrechnung  der  Mehrwert-

steuer (act. 4/2 Ziff. 6). Der Nettojahresmietzins beträgt für das erste Quartal 2024 

Fr. 165'640.– und ergibt sich aus dem im Recht liegenden Mieterspiegel (act. 4/3 

S. 11). Folglich sind der Klägerin Fr. 13'648.30 aus der Rechnung vom 25. März 

2024 zuzusprechen.

2.3 Rechnung vom 16. Mai 2024

2.3.1 Mit  Rechnung  vom  16.  Mai  2024  macht  die  Klägerin  Kosten  für  die  Bewirt-

schaftung des Monats April 2024 in der Höhe von Fr. 2'045.80 – 4 % des Nettojah-

resmietzinses  gemäss  Mieterspiegel  für  den  Monat  April  2024  –  geltend.  Weiter 

verlangt sie Inseratkosten von Fr. 760.– für die Inserierung diverser leerstehender 

Wohnungen der Beklagten im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. April 2024, ba-

sierend auf monatlichen Inserierungskosten der D._____ AG von Fr. 80.– (act. 11 

N 9). Hinzu kommen 8.1 % Mehrwertsteuer auf dem Betrag von Fr. 2'805.80 (act. 

4/6). Damit macht die Klägerin eine Gesamtforderung von Fr. 3'033.10 geltend. 

2.3.2 Ebenfalls unbestritten und aus den Akten ersichtlich ist, dass der Betrag von 

Fr. 3'033.10 in Rechnung gestellt wurde (vgl. act. 4/6). Weiter nicht bestritten sind 

der Bestand und die Höhe der Forderung. Die Parteien vereinbarten – neben den 

Bewirtschaftungskosten – denn auch die separate Verrechnung von Inseratkosten 

(act. 4/2 Ziffer 6.4; vgl. auch die diesbezüglich eingereichte Tabelle in act. 4/6 S. 12 

sowie die Rechnungen der D._____ AG und die Inserateübersicht für die Beklagte 

in act. 12/9–11) sowie auch eine solche der Mehrwertsteuer (act. 4/2 Ziff. 6). Eben-

falls dokumentiert ist der Nettojahresmietzins gemäss Mieterspiegel in Höhe von 

Fr. 51'145.–  für  den  Monat  April  2024  (act.  4/6  S. 11).  Damit  sind  der  Klägerin 

Fr. 3'033.10 aus der Rechnung vom 16. Mai 2024 zuzusprechen.

2.4 Zahlungsbefehlskosten

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Gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG trägt der Schuldner die Betreibungskosten. Hierzu 

gehören namentlich die Kosten des Zahlungsbefehls (BSK SchKG-EMMEL, Art. 68 

N 3). Die Klägerin macht den Ersatz der ihr entstandenen Kosten des Zahlungsbe-

fehls von Fr. 104.– geltend, was unbestritten blieb. Aus den Akten ergibt sich so-

dann, dass der klagenden Partei Kosten von Fr. 104.– für die Ausstellung des Zah-

lungsbefehls angefallen sind (act. 4/8). Die in Betreibung gesetzten Forderungen in 

Höhe  von  Fr.  13'648.30  sowie  von  Fr.  3'033.10  sind  –  wie  soeben  ausgeführt  – 

vollumfänglich der klagenden Partei zuzusprechen. Folglich ist die beklagte Partei 

zu  verpflichten,  der  klagenden  Partei  die  Zahlungsbefehlskosten  in  Höhe  von 

Fr. 104.– zu ersetzen.

2.5 Zinslauf

2.5.1 Ist ein Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Ver-

zugszinse von 5 % pro Jahr zu bezahlen (Art. 104 Abs. 1 OR). Wurde für die Erfül-

lung ein bestimmter Verfalltag verabredet oder ergibt sich ein solcher infolge einer 

vorbehaltenen und gehörig vorgenommenen Kündigung, so kommt der Schuldner 

schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Mit Fälligkeit wird 

jener  Zeitpunkt  bezeichnet,  von  dem  an  der  Gläubiger  die  vereinbarte  Leistung 

beim Schuldner einfordern kann und darf. Für die Zwecke des Verzugs im Werk-

vertragsrecht wird von einem Teil der Lehre zwischen Fälligkeit und "Fälligkeitswir-

kung" unterschieden. Der Vergütungsanspruch des Unternehmers sei zwar mit Ab-

lieferung  des  Werkes  fällig,  jedoch  trete  der  Verzug  erst  ein,  wenn  der  Besteller 

eine nachvollziehbare und prüfbare Rechnung vorgelegt erhalte. Die "Fälligkeits-

wirkung"  werde  insoweit  hinausgeschoben  (GAUCH,  Der  Werkvertrag,  N 1160; 

SCHUMACHER/KÖNIG,  Die  Vergütung  im  Bauwerkvertrag,  N  240  f.;  vgl.  auch  BSK 

OR-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, Art. 102 N 4a). Dem hat sich auch das Bundes-

gericht  angeschlossen  (BGer  Urteil  vom  8.  Januar  2015,  4A_305/2014  und 

4A_323/2014, E. 6.3). 

2.5.2 Die Klägerin verlangt Zins zu 5 % auf dem Betrag von Fr. 13'648.30 (Rech-

nung vom 25. März 2024) seit dem 25. April 2024.

In der Rechnung vom 25. März 2024 (act. 4/3) wurde als Zahlungskondition 

zwar  "10  Tage  netto"  angegeben.  Zufolge  vertragsgemässer  Vereinbarung  einer 

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längeren Zahlungsfrist von 30 Tagen für die Basisleistungen, welche quartalsweise 

in Rechnung gestellt werden sollten (vgl. act. 4/2 Ziffer 6), ist die Beklagte bezüglich 

des Betrags von Fr. 6'625.60 (zzgl. MwSt.) jedoch erst am 25. April 2024 in Zah-

lungsverzug geraten (die 30-tägige Frist begann zufolge der am 25. März mittels E-

Mail  zugestellten  Rechnung  [act.  4/4]  am  Folgetag  zu  laufen  und  endete  am 

24. April 2024). Dabei handelt es sich um einen auf Parteivereinbarung beruhenden 

Verfalltag, der sich aufgrund des Vertragsinhalts kalendermässig bestimmen lässt 

(BSK OR-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, Art. 102 N 10). Bezüglich des Betrags von 

Fr. 6'000.– (zzgl. MwSt.) galt als einmalig anfallende Entschädigung hingegen nicht 

die längere Zahlungsfrist von 30 Tagen (act. 4/2 Ziffer 6), weshalb die Beklagte hier 

bereits nach Ablauf der 10-tägigen, in der Rechnung vom 25. März 2024 angesetz-

ten Zahlungsfrist in Verzug geriet. Dabei handelt es sich um eine sogenannte (be-

fristete) Mahnung (BSK OR-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, Art. 102 N 9b). Selbst-

verständlich steht es der Klägerin aber frei, auch hinsichtlich dieses Betrags erst ab 

dem  25. April  2024  Verzugszins  zu  verlangen.  Damit  sind  die  Fr. 13'648.30  an-

tragsgemäss zu 5 % seit dem 25. April 2024 zu verzinsen.

2.5.3 Sodann macht die Klägerin Zins zu 5 % auf dem Betrag von Fr. 3'033.10 seit 

dem 1. Mai 2024 – dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der per 30. April 2024 erfolgten 

Kündigung – geltend. 

Aus den Akten ergibt sich, dass die Rechnung über Fr. 3'033.10 vom 16. Mai 

2024 datiert (act. 4/6). Zwar wurde der Vertrag mit Kündigung vom 25. April 2024 

per 30. April 2024 beendet (act. 4/5). Die Beklagte konnte jedoch erst mit Zustellung 

der Rechnung vom 16. Mai 2024 Kenntnis vom genauen Betrag der offenen For-

derung haben. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb die im Werkvertragsrecht 

vorgenommene Unterscheidung des Bundesgerichts zwischen Fälligkeit und "Fäl-

ligkeitswirkung"  nicht  auch  auf  die  vorliegende  Konstellation  anzuwenden  wäre. 

Folglich rechtfertigt es sich, die besagte bundesgerichtliche Rechtsprechung ana-

log anzuwenden. Damit trat die Wirkung der Fälligkeit an jenem Tag ein, welcher 

auf  den  Tag  des  Erhalts  der  Rechnung  durch  die  Beklagte  folgte.  Die  Kenntnis-

nahme der Rechnung vom 16. Mai 2024 durch die Beklagte erfolgte mutmasslich 

ebenfalls am 16. Mai 2024 (so wie bei der Rechnung vom 25. März 2024 per E-

Mail; siehe act. 4/4), sodass der gesetzliche Zins erst seit dem 17. Mai 2024 ge-

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schuldet ist. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass es sich bei der vorge-

nommenen Würdigung um eine rechtliche Frage – nicht um eine solche des Sach-

verhalts  –  handelt.  Damit  ist  unerheblich,  dass  der  Zinslauf  an  sich  unbestritten 

blieb. Man hätte sogar den Standpunkt vertreten können, dass die Verzugswirkun-

gen erst mit Ablauf der in der Rechnung aufgeführten Zahlungskondition "10 Tage 

netto" eingetreten sind.

Dem  Gesagten  zufolge  ist  die  Beklagte  zu  verpflichten,  der  Klägerin 

Fr. 3'033.10 samt Zins zu 5 % seit dem 17. Mai 2024 zu bezahlen. Im Mehrbetrag 

(Zinslauf vom 1. Mai 2024 bis 16. Mai 2024 auf Fr. 3'033.10) ist die Klage abzuwei-

sen.

2.6 Beseitigung des Rechtsvorschlages und Rechtsöffnung

Macht ein Gläubiger wie vorliegend mittels Leistungsklage eine bestimmte in 

Betreibung gesetzte Forderung geltend (sog. Anerkennungsverfahren), so ist das 

in der Sache zuständige Gericht zugleich für die Beseitigung des Rechtsvorschla-

ges im Sinne von Art. 79 SchKG zuständig. In Bezug auf die örtliche Zuständigkeit 

gilt  eine  Gerichtsstandsvereinbarung  auch  für  die  Anerkennungsklage  (KUKO 

SchKG-VOCK, Art. 79 N 2 und 4). 

Die  Klägerin  verlangt  die  Beseitigung  des  Rechtsvorschlages  in  der  Betrei-

bung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zug (Zahlungsbefehl vom 17. Mai 2024) sowie 

die  Erteilung  der  Rechtsöffnung  für  Fr. 13'648.30  zzgl.  Zins  von  5 %  seit  dem 

25. März 2024 und für Fr. 3'033.10. Im Zahlungsbefehl (act. 4/8) ist auf den erste-

ren Betrag eine Verzinsung erst ab dem 5. April 2024 aufgeführt; auf den letzteren 

Betrag wurde dort kein Zins verlangt.

Es  blieb  unbestritten  und  ist  aus  den  Akten  ersichtlich,  dass  die  Klägerin 

Fr. 13'648.30 zzgl. Zins zu 5 % seit dem 5. April 2024 sowie Fr. 3'033.10 gegen die 

Beklagte in Betreibung setzte (act. 1 N 11; act. 11 N 11; act. 4/8). Die Klage ist im 

Umfang  von  Fr. 13'648.30  zzgl.  Zins  zu  5 %  seit  25. April  2024  sowie  von 

Fr. 3'033.10 zzgl. Zins zu 5 % seit 17. Mai 2024 gutzuheissen (vgl. Ziff. 2.2-2.5 vor-

stehend). Demnach ist der Rechtsvorschlag im Sinne von Art. 79 SchKG im Um-

fang von Fr. 16'681.40 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 13'648.30 seit 25. April 2024 zu 

beseitigen.  Im  Mehrbetrag  (Zinslauf  vom  25.  März  2024  bis  24.  April  2024  auf 

- 12 -

Fr. 13'648.30) ist das diesbezügliche Begehren der Klägerin abzuweisen, da der 

Rechtsvorschlag nicht für einen längeren Zinslauf beseitigt werden kann, als dieser 

mit dem vorliegenden Urteil zuzusprechen und/oder im Zahlungsbefehl aufgeführt 

ist.

Nun  heisst  es  in  Dispositiv-Ziffer  2  des  unbegründeten  Urteils  vom  30.  Mai 

2025  aber,  dass  im  vorerwähnten  Umfang  definitive  Rechtsöffnung  erteilt  werde 

anstatt richtigerweise, dass diesbezüglich der Rechtsvorschlag beseitigt wird. Zwar 

wird der Rechtsvorschlag auch durch die definitive Rechtsöffnung beseitigt. Aller-

dings  geschieht  dies  gerade  nicht  im  Rahmen  eines  Anerkennungsverfahrens 

(Art. 79 SchKG), sondern eben in einem separaten Rechtsöffnungsverfahren, ge-

stützt  auf  einen  bereits  vorhandenen  vollstreckbaren  gerichtlichen  Entscheid 

(Art. 80  SchKG).  Dieser  offensichtliche  formelle  Fehler  ist  von  Amtes  wegen  im 

Sinne von Art. 334 ZPO zu berichtigen, zumal der Entscheidwille des Gerichts im 

vorliegenden Anerkennungsverfahren ganz allgemein darin bestand, der Klägerin 

das für die Fortsetzung der Betreibung notwendige Rechtsinstrument an die Hand 

zu geben.

VI. Fazit

Dem  Gesagten  zufolge  ist  die  Beklagte  zu  verpflichten,  der  Klägerin 

Fr. 16'681.40  zzgl.  Zins  zu  5 %  auf  Fr. 13'648.30  seit  25. April  2024  sowie  auf 

Fr. 3'033.10 seit 17. Mai 2024 zu entrichten. Weiter sind der Klägerin die Zahlungs-

befehlskosten von Fr. 104.– zu bezahlen. Im Mehrbetrag (Zinslauf vom 1. Mai 2024 

bis 16. Mai 2024 auf Fr. 3'033.10) ist die Klage abzuweisen. 

Zudem ist In Berichtigung von Dispositiv-Ziffer 2 der unbegründeten Fassung  

der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zug (Zahlungs-

befehl vom 17. Mai 2024) für Fr. 16'681.40 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 13'648.30 seit 

25. April 2024 zu beseitigen und im Mehrbetrag (Zinslauf vom 25. März 2024 bis 

24. April 2024 auf Fr. 13'648.30) das Beseitigungsbegehren abzuweisen.

- 13 -

VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Gerichtskosten

Die Gerichtskosten (Entscheidgebühr und Kosten nach Art. 95 Abs. 2 ZPO) 

werden von Amtes wegen festgesetzt und verteilt (Art. 105 Abs. 1 ZPO). Grundlage 

der Festsetzung der Entscheidgebühr bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche 

Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 

GebV OG). Die Grundgebühr wird bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten nach § 4 

Abs. 1  GebV  OG  berechnet.  Sie  kann  unter  Berücksichtigung  des  Zeitaufwands 

des Gerichts und der Schwierigkeit des Falls ermässigt oder um bis zu einem Drit-

tel, in Ausnahmefällen bis auf das Doppelte, erhöht werden (§ 4 Abs. 2 GebV OG). 

Die  Kosten  für  das  Schlichtungsverfahren  werden  bei  Einreichung  der  Klage  zur 

Hauptsache geschlagen (Art. 207 Abs. 2 ZPO). 

Vorliegend beträgt der Streitwert Fr. 16'681.40 (act. 1 N 3; act. 11 N 3), womit 

sich für das vorliegende Verfahren eine ordentliche Gebühr von Fr. 2'685.– ergibt. 

2.

Parteientschädigung

Die Prozesskosten umfassen nach Art. 95 Abs. 1 ZPO neben den Gerichts-

kosten auch die Parteientschädigung an die Gegenpartei. Als Parteientschädigung 

gelten bei berufsmässiger Vertretung neben dem Ersatz notwendiger Auslagen de-

ren Kosten (Art. 95 Abs. 3 ZPO), welche das Gericht nach der Verordnung über die 

Anwaltsgebühren (AnwGebV OG) zuspricht (Art. 96 ZPO). Die Vergütung setzt sich 

aus  Gebühr  und  notwendigen  Auslagen  zusammen  (§ 1  Abs.  2  AnwGebV  OG). 

Grundlage für die Festsetzung der Gebühr im Zivilprozess bilden der Streit- bzw. 

Interessewert,  die  Verantwortung  des  Anwalts,  dessen  notwendiger  Zeitaufwand 

und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 AnwGebV OG). Bei vermögensrechtli-

chen  Streitigkeiten  richtet  sich  die  Grundgebühr  nach  § 4  Abs. 1  AnwGebV  OG. 

Der Anspruch auf die Gebühr entsteht mit der Erarbeitung der Begründung oder 

Beantwortung  der  Klage  und  deckt  auch  den  Aufwand  für  die  Teilnahme  an  der 

Hauptverhandlung ab. Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und wei-

tere  notwendige  Rechtsschriften  wird  ein  Einzelzuschlag  von  je  höchstens  der 

Hälfte der Gebühr oder ein Pauschalzuschlag berechnet (§ 11 Abs. 1 und 2 Anw-

GebV OG).

- 14 -

Beim vorliegenden Streitwert ergibt sich nach dem Gesagten eine ordentliche 

Gebühr  von  rund  Fr. 3'402.–.  Eine  volle  Parteientschädigung  beträgt  damit 

Fr. 3'402.– (ohne MwSt.) bzw. Fr. 3'678.– (inkl. 8.1 % MwSt.).

3.

Verteilung

Gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten (Gerichtskosten 

und  Parteientschädigung)  der  unterliegenden  Partei  auferlegt.  Ausgangsgemäss 

sind demnach die Gerichtskosten von Fr. 2'685.– der Beklagten aufzuerlegen. Zu-

dem sind ihr die zur Hauptsache geschlagenen Kosten des Schlichtungsverfahrens 

(vgl. Art. 207 Abs. 2 ZPO) definitiv aufzuerlegen. Dabei ist die Gerichtsgebühr aus 

dem  von  der  Klägerin  geleisteten  Kostenvorschuss  von  Fr. 2'685.–  zu  beziehen. 

Die Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin den einbehaltenen Kostenvorschuss 

sowie  die  Kosten  des  Schlichtungsverfahrens  zu  ersetzen.  Ein  allfälliger  Über-

schuss ist der Klägerin zurückzuerstatten. Zudem ist die Beklagte zu verpflichten, 

der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'678.– (inkl. 8.1 % MwSt.) zu ent-

richten (vgl. zum Ganzen auch Art. 111 ZPO). 

- 15 -

Es wird erkannt:

1.

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 16'681.40 zzgl. Zins zu 5 % 

auf Fr. 13'648.30 seit 25. April 2024 sowie auf Fr. 3'033.10 seit 17. Mai 2024 

zu bezahlen. Weiter wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 104.– 

Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen.

Im Mehrbetrag (Zinslauf vom 1. Mai 2024 bis 16. Mai 2024 auf Fr. 3'033.10) 

wird die Klage abgewiesen.

2.

In Berichtigung von Dispositiv-Ziffer 2 der unbegründeten Fassung wird der 

Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zug (Zah-

lungsbefehl vom 17. Mai 2024) für Fr. 16'681.40 nebst Zins zu 5 % auf 

Fr. 13'648.30 seit 25. April 2024 beseitigt und im Mehrbetrag (Zinslauf vom 

25. März 2024 bis 24. April 2024 auf Fr. 13'648.30) das Beseitigungsbegeh-

ren abgewiesen.

3.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'685.–. Die Kosten des Schlich-

tungsverfahrens betragen Fr. 500.–.

Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, so er-

mässigt sich die Gerichtsgebühr um einen Drittel.

4.

Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden der Beklagten auferlegt. Die 

Gerichtsgebühr wird aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 2'685.– bezogen.

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den einbehaltenen Kostenvor-

schuss sowie die Kosten des Schlichtungsverfahrens zu ersetzen. Ein allfäl-

liger Überschuss wird der Klägerin zurückerstattet. 

5.

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'678.– (inkl. MWST) zu bezahlen.

6.

Schriftliche Mitteilung an:





Rechtsanwalt lic. iur. X._____, im Doppel für sich und zuhanden der 
Klägerin (per Einschreiben gegen Empfangsschein);

die Beklagte (als Gerichtsurkunde).

- 16 -

7.

Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zu-

stellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer-

den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. 

Allfällige Urkunden sind im Doppel und mit zweifachem Verzeichnis beizule-

gen.

8. Wird nur die Regelung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung in 

diesem Entscheid angefochten, kann innert 30 Tagen von der Zustellung an 

im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kan-

tons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, Beschwerde erhoben wer-

den. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. 

Allfällige Urkunden sind im Doppel und mit zweifachem Verzeichnis beizule-

gen.

BEZIRKSGERICHT WINTERTHUR
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren

Der Bezirksrichter:

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. D. Siegwart

MLaw J. Löffel