# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 821899e0-950f-56ba-9be6-502eb124824a
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-23
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Gesundheits-, Sozial und Integrationsdirektion 23.02.2016 GEF.2015-0875
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Weitere/BE_VB_003_GEF-2015-0875_2016-02-23.pdf

## Full Text

Gesundheits- 
und Fürsorgedirektion 
des Kantons Bern 
 
 
 
  

Direction de la santé 
publique et de la 
prévoyance sociale 
du canton de Berne 
 
 
 

 

  

  
 

Rathausgasse 1 
3011 Bern 
Telefon  +41 (31) 633 79 20 
Telefax  +41 (31) 633 79 09 
www.gef.be.ch 
 
 
 GEF.2015-0875 / kr 

 

 

 

B E S C H W E R D E E N T S C H E I D  vom 23. Februar 2016 
 
 
in der Beschwerdesache zwischen  
 
 
 
Einwohnergemeinde X. 

Beschwerdeführerin 

 
 
gegen 
 
 
Sozialamt (SOA), Rathausgasse 1, 3011 Bern   

Vorinstanz 

 
 
 
betreffend die Verfügung der Vorinstanz vom 1. April 2015 (bezüglich Besoldungskosten des 

Personals der Sozialdienste für das Jahr 2015) 

 

 

 

I. Sachverhalt 

1. Mit Gesuch vom 27. Januar 2015 reichte die Einwohnergemeinde X. (fortan: Be-

schwerdeführerin) dem Sozialamt der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

(fortan: Vorinstanz) den „Stellenplan Sozialarbeitende und Administrativpersonal 2015“ sowie 

die Jahresstatistik 2014 ein. Gemäss Jahresstatistik 2014 hatte die Beschwerdeführerin im 

Jahr 2014 im Bereich individuelle Sozialhilfe 467 Fälle sowie im Bereich Kindes- und Erwach-

senenschutz (KES) 410 Fälle (insgesamt somit 877 Fälle) bearbeitet. Im Bereich Alimentenhil-

2 

 

  
 

fe wurden 218 Fälle bearbeitet. Die Beschwerdeführerin beantragte, für das Jahr 2015 seien 

die folgenden Stellenprozente dem Lastenausgleich zuzuführen:  

- 960 Stellenprozente für Sozialarbeitende (davon 511 % auf den Bereich individuelle 

Sozialhilfe und 449 % auf den Bereich KES entfallend),  

- 520 Stellenprozente für Administrativpersonal (davon 277 % auf den Bereich individu-

elle Sozialhilfe und 243 % auf den Bereich KES entfallend) 

- und 96 Stellenprozente für Leitung (davon 51 % auf den Bereich individuelle Sozialhil-

fe und 45 % auf den Bereich KES entfallend.  

Im Vergleich zu den im Vorjahr bearbeiteten Fällen beantragte die Beschwerdeführerin 83 

zusätzliche Stellenprozente. Diese begründete sie mit der im Jahr 2015 gegenüber dem Vor-

jahr zu erwartenden Zunahme von 83 Fällen. 

2. Im Herbst 2014 hat die Beschwerdeführerin mit den Gemeinden A, B, C und D (fortan: 

Gemeinden A, B, C und D) je eine „Vereinbarung betreffend Übertragung von Aufgaben im 

Bereich der Alimentenhilfe“ (fortan: Vereinbarung Alimentenhilfe) abgeschlossen. Mittels die-

ser Vereinbarungen haben die Gemeinden A, B, C und D alle Aufgaben der Alimentenhilfe 

gemäss GIB
1
 und gemäss IBV

2
 der Beschwerdeführerin übertragen (Art. 1 Abs. 1 Vereinba-

rung Alimentenhilfe). Zudem wurde vereinbart, dass die Beschwerdeführerin sämtliche lasten-

ausgleichsberechtigten Aufwendungen im Zusammenhang mit den übertragenen Aufgaben 

tragen und dem Lastenausgleich zuführen werde (Art. 3 Abs. 2 Vereinbarung Alimentenhilfe). 

Am 17. Dezember 2014 hat das Kantonale Jugendamt (KJA) die Vereinbarungen Alimenten-

hilfe genehmigt. 

3. Mit Verfügung vom 1. April 2015 hat die Vorinstanz gegenüber der „Trägerschaft des 

Sozialdienstes, p.A. Gemeinde X., Sozialdienst“ die anerkannten Besoldungskosten des Per-

sonals der Sozialdienste für das Jahr 2015 wie folgt festgesetzt:  

1. Für das Jahr 2015 können für den Bereich individuelle Sozialhilfe Pauschalen für folgende An-

zahl Stellenprozente dem Lastenausgleich zugeführt werden: 

Stellenprozente Sozialarbeitende gemäss Gesuch 511 % 

Lastenausgleichsberechtigte Stellenprozente Sozialarbeitende 467 % 

Lastenausgleichsberechtigte Stellenprozente leitendes Personal 47 % 

Stellenprozente Administrativpersonal gemäss Gesuch 277 % 

Lastenausgleichsberechtigte Stellenprozente Administrativpersonal 234 % 

 

                                                

1
 Gesetz vom 6. Februar 1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (GIB; BSG 213.22) 

2
 Verordnung vom 10. September 1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder 

(IVB; BSG 213.221) 

3 

 

  
 

2. Für das Jahr 2015 werden für den Bereich KES Pauschalen für folgende Anzahl Stellenprozen-

te ausgerichtet: 

Stellenprozente Sozialarbeitende gemäss Gesuch 449 % 

Stellenprozente Sozialarbeitende 410 % 

Stellenprozente leitendes Personal 41 % 

Stellenprozente Administrativpersonal gemäss Gesuch 243 % 

Stellenprozente Administrativpersonal 205 % 

3. Die für das Jahr 2015 dem Lastenausgleich zugeführten Pauschalen für den Bereich individuel-

le Sozialhilfe sowie die für den Bereich Vollzug KES ausgerichteten Pauschalen entsprechen 

einem Verhältnis von 53 Prozent zu 47 Prozent. 

4. Für das Jahr 2015 werden für den Bereich Alimentenhilfe Pauschalen für folgende Anzahl Stel-

lenprozente dem Lastenausgleich zugeführt werden: 

Lastenausgleichsberechtigte Stellenprozente Mitarbeitende Alimentenhilfe 69 % 

4. Mit Beschwerde vom 14. April 2015 ist die Beschwerdeführerin an die GEF gelangt 

und hat was folgt beantragt:  

Die Verfügung vom 1. April 2015 sei wie folgt zu ändern (reformatio in melius):  

- Anstelle von insgesamt 877 Stellenprozenten für Sozialarbeitende seien insgesamt 960 
Stellenprozente für Sozialarbeitende zu gewähren.  

- Anstelle von insgesamt 88 Stellenprozenten für leitendes Personal seien insgesamt 96 
Stellenprozente für leitendes Personal zu gewähren.  

- Anstelle von insgesamt 439 Stellenprozenten für Administrativpersonal seien insge-
samt 520 Stellenprozente für Administrativpersonal zu gewähren.  

- Anstelle von 69 Stellenprozenten für Mitarbeitende Alimentenhilfe seien 73 Stellenpro-
zente für Mitarbeitende Alimentenhilfe zu gewähren.  

- unter Entschädigungsfolge - 

5. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die GEF leitet,
3
 holte die Vorak-

ten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Beschwerde-

vernehmlassung vom 28. Mai 2015 die vollumfängliche und kostenfällige Abweisung der Be-

schwerde. 

Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfol-

genden Erwägungen weiter eingegangen. 

                                                

3
 Art. 10 der Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits- und 

Fürsorgedirektion (Organisationsverordnung GEF, OrV GEF; BSG 152.221.121) 

4 

 

  
 

II. Erwägungen 

1. Sachurteilsvoraussetzungen 

1.1 Zuständigkeit 

Die GEF ist zuständig für die Beurteilung der Beschwerde gegen die Verfügung der Vo-

rinstanz vom 1. April 2015 (Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG
4
). 

 

1.2 Beschwerdelegitimation und Prozessführungsbefugnis 

1.2.1 Zur Beschwerde ist befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist sowie ein schutzwürdiges Interesse 

an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat (Art. 65 Abs. 1 Bst. a-c VRPG). Ein Ge-

meinwesen ist zur Beschwerde befugt, soweit es gleich oder ähnlich wie Private betroffen ist.
5
 

Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es in seinen vermögensrechtlichen Interessen be-

troffen ist,
6
 wie etwa, wenn das Gemeinwesen Entscheide des Lastenausgleichs anficht.

7
 

Verfügungsadressatin ist vorliegend die Trägerschaft des Sozialdienstes, p.A. Gemeinde X, 

Sozialdienst Y, in X. Trägerschaft des Sozialdienstes Y ist die Beschwerdeführerin. Diese hat 

am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist nach dem Gesagten in wichtigen vermö-

gensrechtlichen Interessen betroffen und hat grundsätzlich auch ein schutzwürdiges Interesse 

an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Demnach ist die Beschwerdeführerin zur 

Beschwerdeführung legitimiert. 

1.2.2 Für das Gemeinwesen sind die Organe prozessführungsbefugt, welche die Gesetz-

gebung mit der Vertretung beauftragt. Mitunter ermächtigt das Gesetz bestimmte Verwal-

tungseinheiten oder Behörden zur Prozessführung.
8
 Dem Sozialdienst Y sind die Gemeinden 

E, F, G, H, I, J, K, X, L, M und N angeschlossen (Anschlussgemeinden).
9
 Die Anschlussge-

meinden haben alle Aufgaben, die die kantonale Sozialhilfegesetzgebung der kommunalen 

Sozialbehörde bzw. dem kommunalen Sozialdienst überbindet, der Gemeinde X übertragen. 

Gemeinden mit einem gemeinsamen Sozialdienst bilden eine einzige Sozialbehörde (Art. 16 

Abs. 4 SHG
10

). Sozialbehörde für die Einwohnergemeinde X sowie die angeschlossenen Ge-

                                                

4
 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 

5
 BGE 138 I 143 E. 1.3.1; 138 II 506 E.2.1.1 

6
 BGE 127 II 32 E. 2.d); 125 II 192 E. 2a/aa;  

7
 Pflüger, Die Beschwerdebefugnis von Gemeinwesen in der bernischen Verwaltungsrechtspflege, in: 

BVR 2013 S. 201, 2010; BGE 135 I 43 E. 1.3, 123 V 290; BGer 2C_775/2011 vom 3.2.2012, E. 1.2. 
8
 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, 

Art. 11 Nrn. 1 und 10 
9
 Vgl. www.steffisburg.ch/dl.php/de/538dbce3e7ed3/Anschlussgemeinden_SDZ_Landkarte.pdf 

10
 Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1) 

https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=23a913aa-113e-45cf-8ed0-e435fbf040ce&source=docLink&SP=10|hih2c1#cons_1_3
https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=50b11c76-77cb-4310-90f1-b6b2f79055ac&source=docLink&SP=10|hih2c1

5 

 

  
 

meinden ist das Departement bzw. die Abteilung Soziales der Einwohnergemeinde X (Art. 26 

Bst. f OV
11

 i.V.m. Anhang 1 zur OV). Die Leitung der Abteilung Soziales vertritt für ihren Zu-

ständigkeitsbereich die Gemeinde vor rechtsanwendenden Behörden oder Gerichten (Art. 47 

Abs. 1 OV). Zudem wurde vorliegend der Leiter der Abteilung Soziales mit Vollmacht des 

Gemeinderates vom 28. Oktober 2013 ermächtigt, im Namen der Beschwerdeführerin in allen 

den Zuständigkeitsbereich der Abteilung Soziales betreffenden Verfahren vor rechtsanwen-

den Behörde oder Gerichten alle erforderlichen Rechtshandlungen (inkl. Vergleichsabschluss) 

vorzunehmen. Der Leiter der Abteilung Soziales ist dementsprechend für die Einwohnerge-

meinde X (Beschwerdeführerin) prozessführungsbefugt. 

 

1.3 Form und Frist 

Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 67 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). 

 

1.4 Ergebnis 

Auf die Beschwerde vom 14. April 2015 ist einzutreten 

  

                                                

11
 Organisationsverordnung der Gemeinde Steffisburg (Beschluss des Gemeinderates Nr. 2013-357 vom 16. De-

zember 2013) 

6 

 

  
 

2. Bemessung der lastenausgleichsberechtigten Stellenprozente in den Bereichen 

Vollzug individuelle Sozialhilfe und Vollzug Kindes- und Erwachsenenschutz 

2.1 Vorbringen der Beschwerdeführerin 

Aufgrund der Erfahrungswerte der Jahre 2013 und 2014, einer Zunahme der Fälle im Januar 

2015 sowie der zu erwartenden weiteren Zunahme sei im Jahr 2015 mit einer Zunahme von 

über 80 Fällen gegenüber dem Vorjahr zu rechnen. Um diese sich abzeichnende Fallsteige-

rung aufzufangen und eine Überschreitung der gesetzlichen Richtgrössen im dritten Jahr in 

Folge zu vermeiden, habe die Beschwerdeführerin für 2015 nicht nur die sich aufgrund der 

Fallzahlen von 2014 ergebenden 877 Stellenprozente für Sozialarbeitende, sondern 960 Stel-

lenprozente für Sozialarbeitende und 520 Stellenprozente für Administrativpersonal beantragt. 

Die Vorinstanz habe die Stellenprozente demgegenüber ausschliesslich gestützt auf die Fall-

zahlen des Jahres 2014 bemessen. Diese Berechnungsweise stütze sich jedoch nicht auf die 

massgebenden Bestimmungen. Vielmehr lasse sich aus dem in Art. 38 Abs. 4 SHV
12

 verwen-

deten Begriff "Veränderung" ableiten, dass Phasen steigender oder sinkender Fallbelastun-

gen, welche sich ins laufende Jahr fortsetzen würden oder im laufenden Jahr aufgrund der 

Erfahrungswerte der Vorjahre zu erwarten seien, bei der Stellenbemessung ebenfalls zu be-

rücksichtigen seien. Aus den Materialien (Vortrag) ergebe sich sodann, dass die Fallzahlen 

des Vorjahres nur die Basis bilden würden und sich die Bemessung am effektiven Bedarf des 

laufenden Jahres zu orientieren habe. Ratio legis der massgebenden Bestimmungen könne 

schliesslich nur sein, den Sozialdiensten eine der Fallbelastung des laufenden Jahres adä-

quate Anzahl an lastenausgleichsberechtigten Stellen zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre 

Aufgaben mit der erforderlichen Qualität erbringen und die gesetzlich verankerten Fallbelas-

tungsrichtgrössen für ihr Personal einhalten könnten. Auch im Bereich KES seien die gegen-

wärtige Fallbelastung sowie die künftig zu erwartende Entwicklung massgebend. Indem die 

Vorinstanz die Fallzahlen des Vorjahres als alleinigen Faktor für die Bemessung der Stellen-

prozente des laufenden Jahres betrachte und die gegenwärtige Situation der Fallbelastung 

und ihre zu erwartende Entwicklung ausser Acht lasse, schöpfe sie den ihr von Art. 38 Abs. 4 

SHV und Art. 10 Abs. 1 ZAV
13

 eingeräumten Ermessensspielraum nicht aus und begehe da-

mit eine Ermessensunterschreitung und Rechtsverletzung, möglicherweise liege gar ein Er-

messensmissbrauch vor.
14

 

 

 

                                                

12
 Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV, BSG 860.111) 

13
 Verordnung vom 19. September 2012 über die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörden und die Abgeltung der den Gemeinden anfallenden Aufwendungen (ZAV; BSG 

213.318) 
14

 Beschwerde vom 14. April 2015 

7 

 

  
 

2.2 Vorbringen der Vorinstanz 

Die Festlegung der Stellen bzw. die Bewilligung des vorgelegten Stellenplans basiere auf den 

im Vorjahr bearbeiteten Fällen (Arbeitsaufwand). Im ersten Quartal lege die Vorinstanz die 

Stellen für das laufende Kalenderjahr fest. Sofern im laufenden Kalenderjahr mehr Fälle bear-

beitet worden seien, als im abgelaufenen Kalenderjahr, fliesse diese Veränderung in die Stel-

lenbemessung des Folgejahres ein. Somit könne grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten 

auf steigende oder sinkende Fallzahlen reagiert und der Personalbestand angepasst werden. 

Aufgrund der in der SHV definierten Richtgrösse von 80-100 Fällen pro Vollzeitstelle von So-

zialarbeitenden bzw. von 160-200 Fällen pro Administrativstelle bestehe bereits ein gewisser 

Puffer, um Schwankungen bei veränderten Fallzahlen aufzufangen. Da die Fallbelastung an-

fangs Kalenderjahr ermittelt werde, beziehe sie sich auf die im abgelaufenen Kalenderjahr 

bearbeiteten Fälle und entspreche somit den aktuellsten vorliegenden Zahlen.
15

 

Sozialarbeitende 

Die Stellenbemessung stütze sich auf den Stellenplan 2015 und die im Jahr 2014 bearbeite-

ten Fälle. Dabei gehe es in erster Linie um die Sicherung der bisher bewilligten Ressourcen 

für das kommende Jahr. Sofern im Vergleich zum Vorjahr mehr Fälle bearbeitet worden seien, 

werde das bei der Stellenbemessung berücksichtigt. Liege die Fallbelastung bei über 100 Fäl-

len, könne die Vorinstanz mehr Stellenprozente verfügen als im Vorjahr, liege sie unter 80 

Fällen, verfüge sie weniger Stellenprozente als im Stellenplan ausgewiesen und / oder im Vor-

jahr verfügt worden seien. Im Jahr 2014 hätten die Sozialarbeitenden mehr Fälle als im Jahr 

2013 bearbeitet. Deswegen verfüge die Vorinstanz für das Jahr 2015 mehr Stellenprozente 

als im Jahr 2014, aber weniger als im Gesuch beantragt, nämlich insgesamt 877 Stellenpro-

zente. Die Fallbelastung im Jahr 2015 werde mit 100 Fällen pro Vollzeitstelle innerhalb der 

Richtwerte liegen.
16

 

Administrativpersonal 

Bei einer Fallbelastung von über 200 Fällen könne die Vorinstanz mehr Stellenprozente ver-

fügen als im Vorjahr, bei einer Fallbelastung von unter 160 Fällen verfüge sie weniger Stel-

lenprozente als im Stellenplan ausgewiesen und / oder im Vorjahr verfügt worden seien.  

Die Beschwerdeführerin habe im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr 58 Fälle mehr bearbei-

tet. Im Jahr 2014 seien pro Administrativstelle 200 Fälle bearbeitet worden, womit grundsätz-

lich kein Anlass bestehe, für das Jahr 2015 mehr Stellenprozente zu verfügen. Die Verfügung 

gleich vieler Stellenprozente wie im Jahr 2014 hätte jedoch für das Jahr 2015 eine Fallbelas-

tung von 213.902 pro Administrativstelle zur Folge. Deswegen verfüge die Vorinstanz für das 

                                                

15
 Beschwerdevernehmlassung vom 28. Mai 2015 

16
 Verfügung vom 1. April 2015 

8 

 

  
 

Jahr 2015 mehr Stellenprozente als für das Jahr 2014, jedoch weniger als die Beschwerde-

führerin beantragt habe, nämlich insgesamt 439 Stellenprozente.
 17 

 

 

2.3 Rechtsgrundlagen 

2.3.1 Grundsatz 

Soweit die Sozialhilfe eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden ist, wird der 

entsprechende Aufwand von Kanton und Gemeinden gemeinsam über den Lastenausgleich 

nach den Bestimmungen des FILAG
18

 getragen (Art. 78 SHG). Der Lastenausgleich wird jähr-

lich vollzogen (Art. 22 FILAG). Grundlage für die Berechnung des Lastenausgleichs ist das 

dem Vollzugsjahr vorangegangene Jahr (Art. 23 Abs. 1 FILAG). Die für den Lastenausgleich 

massgebenden Aufwendungen gemäss Sozialhilfegesetzgebung werden zu 50 Prozent vom 

Kanton und zu 50 Prozent durch die Gesamtheit der Gemeinden finanziert (Art. 25 Abs. 1 FI-

LAG). Das Sozialamt verfügt die Gemeindeanteile für den Lastenausgleich Sozialhilfe bis spä-

testens Ende Mai des Folgejahres (Art. 17 Abs. 4 FILAV
19

). 

 

2.3.2 Bereich Vollzug individuelle Sozialhilfe  

Zu den lastenausgleichsberechtigten Aufwendungen der Gemeinde gehören die anrechenba-

ren Besoldungs- und Weiterbildungsaufwendungen für das Fach- und Administrativpersonal 

der Sozialdienste im Bereich der individuellen Sozialhilfe und der Aufgaben gemäss der be-

sonderen Gesetzgebung (Art. 80 Bst. b SHG). Die Gemeinden beziehen ihre Aufwendungen 

für die Besoldung und Weiterbildung des im Bereich der individuellen Sozialhilfe tätigen Fach- 

und Administrativpersonals der Sozialdienste mit Pauschalen in den Lastenausgleich ein 

(Art. 34 Abs. 1 SHV). Für das leitende Personal wird für jede bewilligte Stelle einer Sozialar-

beiterin oder eines Sozialarbeiters pauschal ein Betrag von zehn Prozent einer Pauschale für 

Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zum Lastenausgleich zugelassen (Art. 34 Abs. 4 i.V.m. 

Art. 34 Abs. 2 SHV).  

 

 

                                                

17
 Verfügung vom 1. April 2015 

18
 Gesetz vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG; BSG 631.1) 

19
 Verordnung vom 22. August 2001 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAV; 631.111) 

9 

 

  
 

2.3.3 Festlegung der benötigen Stellen und Bemessung der Stellenprozente 

Gemäss Art. 38 Abs. 1 SHV legt die Vorinstanz jährlich, im ersten Quartal des Kalenderjahres, 

die Zahl der im Bereich der individuellen Sozialhilfe benötigten Fach- und Administrativperso-

nalstellen und der beim Vollzug des Inkassos und der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträ-

gen benötigten Stellen fest. Die Trägerschaften der Sozialdienste reichen der Vorinstanz für 

das laufende Kalenderjahr bis Ende Januar einen Stellenplan zur Genehmigung ein (Art. 38 

Abs. 2 SHV). Die Vorinstanz überprüft den nachzuweisenden Stellenbedarf im Bereich der 

individuellen Sozialhilfe und des Inkassos und der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen 

(Art. 38 Abs. 3 SHV). Sie berücksichtigt die Zahl der bearbeiteten Fälle, deren Zusammenset-

zung und Veränderung sowie spezifische regionale Verhältnisse (Art. 39 Abs. 4 SHV).  

Gemäss Art. 38a Abs. 1 SHV gilt als Richtgrösse für eine angemessene Fallbelastung für eine 

Stelle mit einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent pro Jahr die Bearbeitung von  

a) 80 bis 100 Fällen pro Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter und Jahr,  

b) 60 bis 200 Fällen pro Administrativstelle und Jahr sowie  

c) 300 Fälle je Mitarbeiterin oder Mitarbeiter im Vollzug des Inkassos und der Bevorschussung 

von Unterhaltsbeiträgen.  

 

2.3.4 Bereich Vollzug Kindes- und Erwachsenenschutz (KES) 

Die kommunalen Dienste sind auf Anordnung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

verpflichtet, a) Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen, b) Beistandschaften und Vormund-

schaften für Minderjährige sowie c) Beistandschaften für Erwachsene zu führen und andere 

Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts zu vollziehen (Art. 22 Abs. 2 

KESG). Der Kanton gilt den Gemeinden die im Rahmen der Tätigkeiten nach Absatz 2 anfal-

lenden Kosten ab (Art. 22 Abs. 3 KESG
20

).  

Die Ausführungsbestimmungen dazu finden sich in den Art. 7 ff. ZAV: Gemäss Art. 7 Bst. a 

ZAV bezahlt der Kanton den Gemeinden Pauschalen an ihre Aufwendungen für die Besol-

dung und Weiterbildung des zum Vollzug des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts benötig-

ten Fach- und Administrativpersonals. Die Anzahl dieser für den Vollzug des Kindes- und Er-

wachsenenschutzrechts benötigten Fach- und Administrativpersonalstellen wird gemäss Art. 8 

Abs. 1 ZAV jährlich durch die Vorinstanz festgelegt. Gemäss Art. 8 Abs. 2 ZAV erfolgt die 

Festlegung der Anzahl Stellen und der Pauschalen grundsätzlich nach den gleichen Regeln 

wie die Festlegung der lastenausgleichsberechtigten Besoldungs- und Weiterbildungsaufwen-

                                                

20
 Gesetz vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG; BSG 213.316) 

10 

 

  
 

dungen der Gemeinden für das im Bereich der individuellen Sozialhilfe benötigte Fach- und 

Administrativpersonal. Die entsprechenden Vorschriften der SHV finden ergänzend und sinn-

gemäss Anwendung, soweit die ZAV keine Regelung enthält.  

Für die Bemessung des Stellenbedarfs ist insbesondere die Zahl der von den kommunalen 

Diensten im Vorjahr auf Anordnung der KESB bearbeiteten Fälle von Bedeutung (Art. 10 Abs. 

1 ZAV). Als Richtgrösse für eine angemessene Belastung gilt gemäss Art. 10 Abs. 2 ZAV die 

Bearbeitung von  

a) 80 bis 100 Fällen pro Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter und Jahr, sowie  

b) 160 bis 200 Fällen pro Administrativstelle und Jahr. 

 

 

2.4 Auslegung der massgebenden Bestimmungen 

2.4.1 Umstritten ist, ob die lastenausgleichsberechtigten bzw. mit Pauschalen abzugelten-

den Stellenprozente ausschliesslich gestützt auf die im Vorjahr bearbeiteten Fälle oder auch 

anhand der im betreffenden Kalenderjahr bereits bearbeiteten sowie der zu erwartenden Fälle 

festzulegen sind. Gemäss Art. 23 Abs. 1 FILAG dient das dem Vollzugsjahr vorangegangene 

Jahr als Grundlage für die Berechnung des Lastenausgleichs. Im Einzelnen wird die Festle-

gung der Stellen für den Bereich individuelle Sozialhilfe in Art. 38 SHV und für den Bereich 

Kindes- und Erwachsenenschutz in Art. 10 ZAV geregelt. Nachfolgend ist mittels Auslegung 

zu ermitteln, wie diese Bestimmungen zu verstehen sind.  

2.4.2 Für die Normen des Verwaltungsrechts gelten die üblichen Methoden der Gesetzes-

auslegung. Zur Anwendung gelangen die grammatikalische, historische, zeitgemässe, syste-

matische und teleologische Auslegungsmethode.
21

 Die grammatikalische Auslegung ist Aus-

gangspunkt jeder Auslegung. Sie stellt auf Wortlaut der gesetzlichen Regelung, Wortsinn und 

Sprachgebrauch ab.
22

 Vom sprachlich klaren Wortlaut eines Rechtssatzes wird man nur dann 

abweichen dürfen, wenn triftige Gründe zur Annahme bestehen, dass er nicht den rechtlich 

wahren Sinn der Vorschrift ausdrückt.
23

 Die historische Auslegung stellt auf den Sinn ab, den 

man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Eine Norm soll so gelten, wie sie vom Gesetz-

geber vorgesehen worden war.
24

 Die zeitgemässe (auch: geltungszeitliche) Auslegung stellt 

ab auf das Normverständnis und die Verhältnisse, wie sie gegenwärtig, d.h. zurzeit der 

Rechtsanwendung, bestehen. Die geltungszeitliche Auslegung steht in einem Spannungsver-

                                                

21
 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, § 4 Rz. 216 

22
 Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012, § 3 Rz. 91 f. 

23
 Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, 2014, § 25 Rz. 3 

24
 Häfelin/Haller/Keller, a.a.O., § 3 Rz. 101 

11 

 

  
 

hältnis zur historischen Auslegung: Eine Korrektur von Normen kann nicht über eine geltungs-

zeitliche Auslegung erfolgen, wenn der Gesetzgeber bisherige Vorgaben erst vor Kurzem 

ausdrücklich bestätigt hat.
25

 Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn einer Rechts-

norm bestimmt durch ihr Verhältnis zu anderen Rechtsnormen und durch den systematischen 

Zusammenhang, in dem sie sich in einem Gesetz präsentiert.
26

 Die teleologische Auslegung 

stellt ab auf die Zweckvorstellung, die mit einer Rechtsnorm verbunden ist.
27

 Lehre und 

Rechtsprechung bejahen den Methodenpluralismus, der keiner Auslegungsmethode einen 

grundsätzlichen Vorrang zuerkennt. Vielmehr sollen alle jene Methoden kombiniert werden, 

die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables, d.h. ohne unver-

hältnismässig grossen Verwaltungsaufwand durchsetzbares Ergebnis am meisten Überzeu-

gungskraft haben.
28

 Jedoch steht auch auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts gemäss der 

bundesgerichtlichen Praxis die teleologische Auslegungsmethode oft im Vordergrund. In sehr 

zahlreichen Fällen stellt das Bundesgericht ab auf Sinn und Zweck, auf die Wertungen, die 

einer Gesetzesbestimmung zu Grunde liegen.
29

 

2.4.3 Gemäss Wortlaut von Art. 38 Abs. 4 SHV (Vollzug individuelle Sozialhilfe) hat die 

Vorinstanz bei der Stellenfestlegung die Zahl der bearbeiteten Fälle, deren Zusammenset-

zung und Veränderung sowie spezifische regionale Verhältnisse zu berücksichtigen. Aus der 

Formulierung „bearbeitete Fälle“ geht hervor, dass es sich zwar stets um in der Vergangenheit 

bearbeitete Fälle, jedoch nicht zwingend um im Vorjahr bearbeitete Fälle handeln muss. Ge-

mäss Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 ZAV (Vollzug KES) hat die Vorinstanz bei der Ermittlung des 

Stellenbedarfs namentlich die Zahl der Fälle, welche die kommunalen Dienste im Vorjahr auf 

Anordnung der KESB bearbeitet haben, zu beachten. Aus der Formulierung „namentlich“ geht 

hervor, dass im Bereich KES die im Vorjahr bearbeiteten Fälle zwar das gewichtigste, jedoch 

nur eines von mehreren Bemessungskriterien sind.  

2.4.4 Aus dem systematischen Zusammenhang folgt, dass Art. 38 SHV im Licht des später 

in Kraft getretenen Art. 10 ZAV auszulegen ist.  

2.4.5 Die historische und geltungszeitliche Auslegung führt zu folgendem Ergebnis: Dem 

Vortrag zur Änderung der SHV vom 2. November 2011
30

 lässt sich zu Art. 38a SHV unter an-

derem folgendes entnehmen: „Indem das Sozialamt die Zahl der lastenausgleichsberechtigten 

Stellen jährlich neu mit Verfügung festlegt, wird sichergestellt, dass der Personalbedarf dyna-

misch und innert nützlicher Frist der Belastungssituation angepasst werden kann.“ 

                                                

25
 Häfelin/Haller/Keller, a.a.O., § 3 Rz. 114 f. 

26
 Häfelin/Haller/Keller, a.a.O., § 3 Rz. 97 

27
 Häfelin/Haller/Keller, a.a.O. § 3 Rz. 120 

28
 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., § 4 Rz. 217, mit Hinweisen 

29
 Statt vieler: BVR 2009/168, E. 2.3.2, mit Hinweisen 

30
 Vortrag der GEF an den Regierungsrat zur Änderung der SHV vom 2. November 2011, S. 19, Art. 38a Abs. 1 

SHV 

12 

 

  
 

Dem Sammelvortrag zur Änderung verschiedener Verordnungen im Zusammenhang mit der 

Angebots- und Strukturüberprüfung ASP 2014 vom 4. Dezember 2013
31

 lässt sich zu Art. 38 

SHV was folgt entnehmen: „Das SOA legt die in einem Kalenderjahr benötigten Stellen neu im 

Verlauf des ersten Quartals des gleichen Kalenderjahres fest, weil die Anzahl Stellen künftig 

nur noch auf der Statistik des Vorjahres festgelegt werden. Die Trägerschaften der Sozial-

dienste reichen dem SOA bis Ende Januar einen Stellenplan zur Genehmigung ein. Dieser 

Stellenplan umfasst die für die Bedarfsbeurteilung notwendigen Angaben des Vorjahres (Jah-

resstatistik). Dies ermöglicht, die im laufenden Kalenderjahr benötigten Stellenprozente mög-

lichst gezielt am effektiven Bedarf auszurichten.“  

Der Vortrag zur ZAV
32

 kommentiert Art. 10 Abs. 1 ZAV sodann wie folgt: „Die Ermittlung des 

Stellenbedarfs erfolgt aufgrund der Zahl der erwarteten Fälle pro Jahr. Basis bilden dabei 

grundsätzlich die entsprechenden Zahlen des Vorjahres, wobei in besonderen Situationen – 

z.B. bei akut ansteigenden Fallzahlen – auch ausnahmsweise die Zahlen der aktuellen Jah-

resstatistik herangezogen werden können (vgl. BSIG 8/860.111/1.2).“  

Die Praxis der Vorinstanz präsentiert sich wie folgt: Gemäss BSIG Information / Weisung vom 

3. November 2014 (Nr. 8/860.111/1.2) waren die Stellenprozente für das Fach- und Administ-

rativpersonal der Sozialdienste für das Jahr 2015 gestützt auf den Stellenplan für das Jahr 

2015 sowie die im Jahr 2014 bearbeiteten Fälle festzulegen. Dabei ging es in erster Linie um 

die Sicherung der bisher bewilligten Ressourcen für das Folgejahr (Bst. A Ziff. 1). Ein Antrag 

auf zusätzliche Stellenprozente war anhand dem Stellenplan 2015, der Anzahl der im Jahr 

2014 bearbeiteten Fälle bzw. der Veränderung der bearbeiteten Fälle gegenüber 2013 sowie 

anhand der Fallbelastung pro Vollzeitstelle zu beurteilen (Bst. A Ziff. 2).  

2.4.6 Aus der teleologischen Auslegung ergibt sich, dass die Stellenprozente möglichst so 

festgelegt werden sollen, dass die Sozialdienste die im betreffenden Kalenderjahr zu erledi-

genden Fällen innert nützlicher Frist und in der erforderlichen Qualität erledigen können.  

2.4.7 Zusammengefasst führt die Auslegung von Art. 38 SHV und Art. 10 ZAV zu folgen-

dem Ergebnis:  

Sowohl im Bereich „Vollzug individuelle Sozialhilfe“ als auch im Bereich „Vollzug KES“ ist die 

Anzahl der im Vorjahr bearbeiteten Fälle das wichtigste Kriterium für die Festlegung der Stel-

                                                

31
 Sammelvortrag der Volkswirtschaftsdirektion, der Gesundheits- und Fürsorgedirektion, der Justiz-, Gemeinde- 

und Kirchendirektion und der Finanzdirektion vom 4. Dezember 2013 an den Regierungsrat zur Änderung folgen-

der Verordnungen im Zusammenhang mit der Angebots- und Strukturüberprüfung ASP 2014: Verordnung über die 

Berufskosten, Spitalversorgungsverordnung, Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistun-

gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe und Jagd-

verordnung (fortan: Sammelvortrag vom 4. Dezember 2013 
32

 Vortrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion vom 12. September 2012 an den Regierungsrat zur Verord-

nung über die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und 

die Abgeltung der den Gemeinden anfallenden Aufwendungen (ZAV) 

13 

 

  
 

lenprozente. Die Anpassung des Personalbedarfs an veränderte Verhältnisse innert nützlicher 

Frist wird grundsätzlich dadurch sichergestellt, dass die Anzahl der lastenausgleichsberechtig-

ten Stellen jährlich neu mit Verfügung festgelegt werden. Lediglich in besonderen Situationen 

– z.B. bei akut ansteigenden Fallzahlen – können ausnahmsweise auch die Zahlen der aktuel-

len Jahresstatistik herangezogen werden. Die Festlegung der Stellenprozente anhand der 

Statistik des Vorjahres ist mithin die Regel, von welcher nur in wenigen begründeten Ausnah-

mefällen abgewichen werden kann.  

 

 

2.5 Ermessen der Vorinstanz bei der Festlegung der Stellen 

2.5.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe eine Ermessensunterschreitung 

und Rechtsverletzung begangen, indem sie die Fallzahlen des Vorjahres als alleinigen Faktor 

für die Bemessung der Stellenprozente des laufenden Jahres betrachte und die gegenwärtige 

Situation der Fallbelastung und ihre zu erwartende künftige Entwicklung ausser Acht lasse.  

2.5.2 Unter Ermessen versteht man einen Handlungsspielraum, den der Gesetzgeber den 

Verwaltungsbehörden bei der Anordnung von Rechtsfolgen einräumt. Ob und inwiefern ein 

Rechtssatz Ermessen einräumt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ermessen verschafft der 

Verwaltung die Möglichkeit, sich unter mehreren rechtlich zulässigen Handlungsalternativen 

für jene zu entscheiden, die optimal auf den Einzelfall passt.
33

 Lehre und Rechtsprechung 

unterscheiden verschiedene Arten des Ermessens. Entschliessungsermessen liegt vor, wenn 

der Behörde freigestellt wird, ob überhaupt eine bestimmte Rechtsfolge anzuordnen ist. Aus-

wahlermessen ist gegeben, wenn der Behörde freigestellt wird, welche von mehreren gesetz-

lich vorgesehenen Rechtsfolgen anzuordnen ist. Spezialfall des Auswahlermessens ist das so 

genannte Rahmenausfüllungsermessen. Demnach hat die Behörde die Rechtsfolge innerhalb 

einer bestimmten Spannweite (z.B. eines Tarifs) näher auszugestalten.
34

 

Auch wo der Gesetzgeber Ermessen zugesteht, darf die Behörde damit nicht nach Belieben 

verfahren. Gegenteils ist Ermessen immer pflichtgemäss, d.h. verfassungs- und gesetzeskon-

form auszuüben. Willkürverbot, Gleichbehandlungsgebot und Verhältnismässigkeit sind 

selbstverständliche Begleiter der Ermessensbetätigung; darüber hinaus ist besonderes Au-

genmerk auf Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung und die dort angelegten öffentlichen 

Interessen zu richten. Wird das Ermessen nicht pflichtgemäss ausgeübt, kann dies - je nach 

Schwere des Fehlers - blosse Unangemessenheit bedeuten oder aber Rechtswidrigkeit.  

                                                

33
 Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 26 Rz. 3 ff. 

34
 Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 26 Rz. 6 ff. 

14 

 

  
 

Bleibt eine Behörde innerhalb des rechtlich eingeräumten Ermessensspielraums, übt sie ihr 

Ermessen jedoch in einer Weise aus, die den Umständen des Einzelfalls nicht optimal ent-

spricht und deshalb unzweckmässig ist, spricht man von Unangemessenheit.
 
Verkennt eine 

Behörde Vorliegen oder Bedeutung eines Ermessensspielraums, liegt eine Rechtsverletzung 

vor (d.h. eine Verletzung der Norm, auf welche sich die rechtsanwendende Behörde stützt). 

Qualifizierte Ermessensfehler dieser Art können typischerweise als Ermessensüberschreitung, 

Ermessensunterschreitung oder Ermessensmissbrauch zutage treten. Bei einer Ermessens-

unterschreitung schöpft die Behörde einen Ermessensspielraum nicht aus oder handhabt ihn 

auf unnötig schematisierende Weise; sie verzichtet von vornherein auf die Ermessensaus-

übung oder wähnt sich gebunden, obwohl ihr das Gesetz Ermessen einräumt.
35

 

 

2.5.3 Der Vorinstanz kommt zunächst bei der Festlegung einer angemessenen Fallbelas-

tung ein Rahmenausfüllungsermessen zu (Art. 38a Abs. 1 SHV und Art. 10 Abs. 2 ZAV). An-

hand der angemessenen Fallbelastung und unter Würdigung der Gesamtumstände bestimmt 

sie daraufhin die zuzulassenden Stellenprozente (vgl. Art. 38 Abs. 3 SHV). Dabei hat sie wie-

derum nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden.  

Bei der Ermittlung des Stellenbedarfs hat die Vorinstanz im Bereich der individuellen Sozialhil-

fe die Zahl der bearbeiteten Fälle, deren Zusammensetzung und Veränderung sowie spezifi-

sche regionale Verhältnisse zu berücksichtigen (Art. 38 Abs. 3 und 4 SHV). Die Vorinstanz 

muss die einzelnen Kriterien anwenden, deren Gewichtung im Einzelfall steht dagegen in ih-

rem Ermessen. Der Anzahl der in der Vergangenheit bearbeiteten Fälle ist dabei jedoch das 

grösste Gewicht beizumessen (vgl. Erw. 2.4 hievor).  

Im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz hat die Vorinstanz namentlich die Zahl der Fälle, 

welche die kommunalen Dienste im Vorjahr auf Anordnung der KESB bearbeitet haben, zu 

berücksichtigen (Art. 10 Abs. 1 ZAV). Der Anzahl der im Vorjahr bearbeiteten Fälle kommt 

somit auch hier das grösste Gewicht zu. Welche weiteren Kriterien die Vorinstanz im Einzelfall 

beiziehen will und wie diese Kriterien zu gewichten sind, steht wiederum in ihrem Ermessen.  

Vorliegend hat der Sozialdienst Y per Ende März 2015 unbestrittenermassen 44 Fälle mehr 

bearbeitet als im Vorjahr, während die Zunahme im Jahr 2014 im Vergleich zum Jahr 2013 

nur 24 Fälle betragen hatte (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 7). Auch bei einer Zunahme von 44 

Fällen kann jedoch noch nicht von einem drastischen bzw. akuten Anstieg der Fallbelastung 

gesprochen werden. Zudem stände es selbst bei Bejahung eines drastischen Anstiegs immer 

noch im Ermessen der Vorinstanz, die Stellenbemessung lediglich gestützt auf die Fallstatistik 

2014 oder ausnahmsweise auch gestützt auf die Fallstatistik 2015 vorzunehmen. Bei akut 

                                                

35
 Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 26 Rz. 11 und Rz. 13 ff. 

15 

 

  
 

steigenden Fallzahlen darf die Vorinstanz somit – muss aber nicht – auf die Fallstatistik des 

laufenden Jahres zurückgreifen. Der Vorinstanz ist somit kein Vorwurf zu machen, wenn sie 

vorliegend nur die Jahresstatistik 2014 (unter Berücksichtigung der Veränderung zur Fallbe-

lastung 2013) beigezogen hat. Sie hat sich demnach keinen Rechtsfehler in der Ausübung 

ihres Ermessens zu Schulde kommen lassen.  

 

2.5.4 Streitig ist schliesslich auch die Einhaltung der Richtwerte. Die Beschwerdeführerin 

macht geltend, aufgrund der Berechnungsweise der Vorinstanz seien die Richtwerte das dritte 

Jahr in Folge missachtet worden.  

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist die Fallbelastung nicht im Nachhinein 

anhand der im betreffenden Kalenderjahr tatsächlich bearbeiteten Fälle zu errechnen, son-

dern zum Vorneherein anhand der Anzahl der bereits bearbeiteten Fälle. Dazu sind grund-

sätzlich die im Vorjahr bearbeiteten Fälle heranzuziehen (vgl. Erwägung 2.4 hievor). Die Fall-

belastung ist somit das Verhältnis der im Jahr n bearbeiteten Fälle zu den im Jahr n+1 ge-

sprochenen Stellenprozenten. So berechnet liegen In den Jahren 2013 bis 2015 folgende 

Fallbelastungen vor: 

- Mit Verfügung vom 15. August 2013 genehmigte die Vorinstanz gestützt auf 781 aner-

kannte (d.h. im Vorjahr bearbeitete Fälle) 795 Stellenprozente für Sozialarbeitende in bei-

den Bereichen. Das entspricht einer Fallbelastung pro Vollzeitstelle von rund 98 Fällen für 

das Jahr 2013.  

- Mit Verfügung vom 31. März 2014 genehmigte die Vorinstanz gestützt auf 819 anerkann-

te (d.h. im Vorjahr bearbeitete Fälle) insgesamt 819 Stellenprozente für Sozialarbeitende 

in beiden Bereichen. Das entspricht einer Fallbelastung pro Vollzeitstelle von 100 Fällen 

für das Jahr 2014. 

- Mit Verfügung vom 1. April 2015 genehmigte die Vorinstanz gestützt auf insgesamt 877 

anerkannte (d.h. im Vorjahr bearbeitete Fälle) insgesamt 877 Stellenprozente für Sozial-

arbeitende in beiden Bereichen. Das entspricht einer Fallbelastung pro Vollzeitstelle von 

100 Fällen für das Jahr 2015. 

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin wurden die Richtwerte damit in den Jahren 

2013 bis 2015 eingehalten.  

 

 

16 

 

  
 

3. Bemessung der lastenausgleichsberechtigten Stellenprozente im Bereich Voll-

zug Inkasso und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen 

3.1 Argumentation der Verfahrensbeteiligten 

3.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, gemäss den im Herbst 2014 mit den vier Ge-

meinden A, B, C und D abgeschlossenen Vereinbarungen seien alle durch die Erfüllung der 

übertragenen Aufgaben entstandenen lastenausgleichsberechtigten Aufwendungen von der 

Beschwerdeführerin dem Lastenausgleich zuzuführen. Das KJA habe die Vereinbarungen im 

Dezember 2014 vorbehaltlos genehmigt. Dennoch habe die Vorinstanz bei der Bemessung 

der Stellenprozente des Alimentenhilfepersonals die für die Gemeinden A, B, C und D erledig-

ten zwölf Alimentenhilfefälle nicht berücksichtigt. Damit verstosse sie gegen die durch die Ge-

nehmigungsverfügungen des KJA geschaffene Rechtslage. Zudem sei die Vorinstanz gar 

nicht verfügungsbefugt hinsichtlich der "Streichung" der Alimentenhilfefälle der Gemeinden A, 

B, C und D, da sie im Gegensatz zum KJA keine Kompetenz habe, über Inhalte von An-

schlussvereinbarungen im Alimentenhilfebereich zu verfügen. 

Eine Abrechnung der aus der Aufgabenerfüllung für die Gemeinden A, B, C und D entstehen-

den Aufwendungen über den Sozialdienst Region D, dem die vier Gemeinden A, B, C und D 

angeschlossen seien, hätte für die Beschwerdeführerin und die Gemeinde D erheblichen zu-

sätzlichen Verwaltungsaufwand zur Folge: Die Beschwerdeführerin müsste ihre Sozialdienst-

buchhaltung so anpassen, dass die GIB-Alimentenhilfefälle der Gemeinden A, B, C und D und 

die damit zusammenhängenden Aufwendungen und Einnahmen jederzeit extrahiert werden 

könnten. Weiter müssten zwischen der Beschwerdeführerin und der Gemeinde D dauernd 

Daten über diese Fälle ausgetauscht und abgeglichen werden, um die jeweilige Jahresstatistik 

bzw. den jeweilige Stellenplan und die jeweilige Sozialhilfeabrechnung korrekt erstellen zu 

können. Auch müsste die Beschwerdeführerin der Gemeinde D fortwährend Rechnung für 

ihre Personal- und Sachaufwendungen für die GIB-Alimentenhilfefälle der Gemeinden A, B, C 

und D stellen. Schliesslich müsste D die im Lastenausgleich gutgeschriebenen Beträge der 

Beschwerdeführerin überweisen.  

Ratio legis der massgeblichen SHV-Normen könne nur sein, durch einfache und verwaltungs-

ökonomische Abrechnungsverfahren Regionalisierungen oder regionale Zusammenarbeit zu 

fördern, da nur so qualitativ hochstehende und kostengünstige Leistungsangebote möglich 

seien. Deswegen sollten die Aufwendungen lediglich über den Sozialdienst der Beschwerde-

führerin dem Lastenausgleich zugeführt werden können. 

Die verfassungskonforme Auslegung der betroffenen SHV-Bestimmungen führe zum selben 

Ergebnis: Gemäss Art. 109 Abs. 2 KV
36

 habe das kantonale Recht den Gemeinden einen 

                                                

36
 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; SR 131.212) 

17 

 

  
 

möglichst weiten Handlungsspielraum zu gewähren, und zwar sowohl hinsichtlich der Freiheit, 

eine Aufgabe zu übernehmen, als auch hinsichtlich der Freiheit der inhaltlichen Gestaltung der 

Aufgabenerfüllung. Art. 110 Abs. 1 KV verlange vom Kanton zudem die Förderung der Zu-

sammenarbeit der Gemeinden. Deshalb seien die Art. 42 Abs. 2 und Art. 34a Abs. 4 und 5 

SHV extensiv auszulegen. 

Sodann erledige die Beschwerdeführerin für die Anschlussgemeinden des Westamts nur Auf-

gaben der Alimentenhilfe. Da Leistungen nach GIB nicht als wirtschaftliche Hilfe gälten und im 

Rahmen der Bonus-Malus-Ermittlung nicht zu beachten seien, spreche umso weniger dafür, 

die Lastenausgleichszuführung der GIB-Aufwendungen ausschliesslich über den Sozialdienst 

derjenigen Gemeinde (D) vorzunehmen, bei der die betroffenen Gemeinden A, B, C und D 

sozialdienstmässig angeschlossen seien. 

Schliesslich verletze die Vorinstanz den auch im Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinde 

geltenden Verfassungsgrundsatz von Treu und Glauben. Der Kanton, handelnd durch das 

KJA, habe das in den Anschlussverträgen vorgesehene Lastenausgleichszuführungsprozede-

re genehmigt. Dadurch sei bei den beteiligten Gemeinden berechtigterweise die Erwartung 

geweckt worden, die Lastenausgleichszuführung der Aufwendungen für die GIB-

Alimentenhilfe ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand vornehmen zu können. Wolle sich der 

Kanton nicht an die Genehmigungsverfügung des KJA halten, habe er den beteiligten Ge-

meinden wenigstens ihren Vertrauensschaden (zusätzlicher Verwaltungsaufwand) zu erset-

zen. 

 

3.1.2 Die Vorinstanz macht demgegenüber geltend, die Beschwerdeführerin habe aus ei-

gener Initiative zwölf Fälle im Auftrag von Gemeinden bearbeitet, welche nicht ihrem Sozial-

dienst angeschlossenen seien. Diesfalls müssten die Abgeltungen direkt zwischen den jewei-

ligen Gemeinden erfolgen. Die zwischen der Beschwerdeführerin und den Westamtgemein-

den abgeschlossenen und vom KJA genehmigten Vereinbarungen hätten keine bindende 

Wirkung, sondern bezögen sich ausschliesslich darauf, ob eine entsprechende Aufgaben-

delegation im Grundsatz erlaubt sei oder nicht. Der durch die Aufgabendelegation hervorgeru-

fene verwaltungstechnische Aufwand bewege sich in vertretbarem Ausmass, zumal die Ge-

meinden frei entscheiden könnten, an wen sie die Aufgaben delegieren würden. In Art. 34a 

SHV sei die gesetzliche Grundlage für die Förderung von Regionalisierungen und regionale 

Zusammenarbeit geschaffen worden. Ein Ziel der Gesetzgebung sei gewesen, die Bereiche 

Alimentenhilfe nach GIB und Inkassohilfe basierend auf dem Sozialhilfegesetz zusammenzu-

führen und möglichst von ein und demselben Sozialdienst durchzuführen, um eine erhöhte 

Qualität der Arbeit und eine bessere Inkassoquote zu erzielen. Eine Aufgabenteilung, wie von 

der Beschwerdeführerin praktiziert, sei nicht im Einklang mit den gesetzgeberischen Zielen, 

18 

 

  
 

jedoch im Ermessenspielraum der Beschwerdeführerin. Dass diese gesplittete Aufgabentei-

lung auf zwei Sozialdienste einen gewissen administrativen Aufwand nach sich ziehe, sei ver-

tretbar. Die Gemeinden seien in den Gesetzgebungsprozess des GIB einbezogen und ent-

sprechend informiert worden. Der Wortlaut sei klar und lasse keine falschen Erwartungen auf-

kommen. Das Bestehen eines zusätzlich zu entschädigenden  Vertrauensschadens werde 

bestritten.
37

 

 

 

3.2 Rechtsgrundlagen 

Die nicht einbringbaren Vorschüsse der Gemeinde- oder Korporationsbehörden auf Unter-

haltsbeiträgen sowie Inkassokosten werden in den Lastenausgleich nach Sozialhilfegesetzge-

bung einbezogen (Art. 12 Abs. 1 GIB). Der Regierungsrat kann durch Verordnung vorsehen, 

dass die Verwaltungskosten im Rahmen der Vorgaben der GEF in den Lastenausgleich nach 

Sozialhilfegesetzgebung einbezogen werden (Art. 12 Abs. 2 GIB). Gemäss Art. 22 IBV
38

 er-

folgt die Abrechnung der Gemeinden über ihre Aufwendungen auf dem Gebiet der Inkassohil-

fe und Alimentenbevorschussung mit der GEF für die Erstellung der Lastenverteilungsrech-

nung nach deren Weisungen. Die Aufsicht über Inkassohilfe und Alimentenbevorschussung 

obliegt der zuständigen Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, soweit nicht Orga-

ne des Lastenausgleichs nach Sozialhilfegesetzgebung zuständig sind (Art. 12 Abs. 3 GIB).  

Die Gemeinden können ihre Verwaltungskosten für die Besoldung und Weiterbildung des im 

Vollzug des Inkassos und der Bevorschussung von Unterhaltsleistungen tätigen Personals in 

den Lastenausgleich eingeben, soweit sie diese Aufgaben a) durch ihren eigenen Sozialdienst 

erfüllen, oder b) ausnahmsweise einem anderen Sozialdienst im Kanton oder einer gemein-

nützigen Organisation übertragen (Art. 34a Abs. 1 SHV). Sofern die Gemeinde die Aufgaben 

an eine Institution nach Absatz 1 Buchstabe b überträgt, sorgt sie dafür, dass die Institution ihr 

die erforderlichen Daten liefert, um diese dem eigenen Sozialdienst zu melden (Art. 34a Abs. 

4 SHV). Der eigene Sozialdienst reicht beim SOA rechtzeitig das Gesuch für die Genehmi-

gung der Besoldungskosten für das Folgejahr ein (Art. 34a Abs. 5 SHV).  

Jede Gemeinde rechnet mit dem SOA den lastenausgleichsberechtigten Aufwand separat ab 

(Art. 42 Abs. 1 SHV). Gemeinden mit einem gemeinsamen Sozialdienst können die Sitzge-

meinde oder die Trägerschaft des Sozialdienstes für allein zuständig erklären, um die Auf-

wendungen für die individuelle Sozialhilfe, den lastenausgleichsberechtigten Besoldungsauf-

                                                

37
 Verfügung vom 1. April 2015, Beschwerdevernehmlassung vom 28. Mai 2015 

38
 Verordnung vom 29. Oktober 2014 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IBV; BSG 

213.221) 

19 

 

  
 

wand oder Aufwendungen gemäss besonderer Gesetzgebung für alle angeschlossenen Ge-

meinden mit dem SOA abzurechnen. Wird die Sitzgemeinde oder die Trägerschaft des Sozi-

aldienstes für die Abrechnung bestimmter Aufwendungen für allein zuständig erklärt, so wer-

den die entsprechenden Aufwendungen ausschliesslich von der Sitzgemeinde oder der Trä-

gerschaft abgerechnet (Art. 42 Abs. 2 SHV). 

 

3.3 Auslegung und Anwendung von Art. 34a und 42 SHV 

Die Beschwerdeführerin hatte im Jahr 2014 insgesamt zwölf Fälle für Anschlussgemeinden 

des Sozialdienstes Region D erledigt. Umstritten ist, ob die darauf entfallenden Aufwendun-

gen von der Beschwerdeführerin oder der Gemeinde D in den Lastenausgleich einzugeben 

sind.  

Für die Beantwortung dieser Frage massgebend sind Art. 34a SHV sowie Art. 42 Abs. 2 SHV. 

Aus Art. 34a Abs. 1 Bst. b SHV folgt, dass eine Gemeinde ihre Aufgaben im Bereich Vollzug 

des Inkassos und der Bevorschussung von Unterhaltsleistungen an einen anderen kantonalen 

Sozialdienst übertragen darf. Diesfalls muss die Gemeinde jedoch dafür sorgen, dass der an-

dere Sozialdienst ihr die erforderlichen Daten liefert, um diese dem eigenen Sozialdienst zu 

melden (Art. 34a Abs. 4 SHV). Der eigene Sozialdienst und nicht der Sozialdienst der Ge-

meinde, an welche die Aufgaben übertragen wurden, muss schliesslich die Daten in den Las-

tenausgleich eingeben (Art. 34a Abs. 5 SHV). Aus dem Wortlaut von Art. 34a SHV geht somit 

klar hervor, dass nicht die Beschwerdeführerin, sondern der Sozialdienst der Gemeinde D die 

auf einen von der Beschwerdeführerin für die Westamtgemeinden bearbeiteten Fall entfalle-

nen Aufwendungen in den Lastenausgleich eingeben muss.  

Fragt man nach Sinn und Zweck von Art. 34a Abs. 1 SHV, ergibt sich aus dem Sammelvor-

trag vom 4. Dezember 2014 (S. 15) was folgt:  

„Für eine effiziente, kundenfreundliche und auch finanziell erfolgreiche Alimentenhilfe 

spielen insbesondere zwei Faktoren eine entscheidende Rolle: Einerseits genügend 

grosse Perimeter, damit die nötige Routine erlangt werden kann und andererseits eine 

fundierte Aus- und Weiterbildung der zuständigen Sachbearbeitenden. Aufgrund dieser 

Erkenntnisse ist man zum Schluss gekommen, dass die Alimentenbevorschussung wie 

auch das Inkasso entweder den Sozialdiensten oder einer gemeinnützigen Stelle (so-

weit zulässig) übertragen werden sollten. 

Der Vorteil der Übertragung der Aufgabe auf den Sozialdienst liegt darin, dass das In-

kasso familienrechtlicher Unterhaltsansprüche, welche aufgrund der Ausrichtung von 

wirtschaftlicher Hilfe auf das Gemeinwesen übergegangen sind (Art. 37 SHG), faktisch 

20 

 

  
 

die gleichen Kenntnisse benötigt wie die Inkassotätigkeit in der Alimentenhilfe. Durch 

Zusammenlegung dieser beiden Bereiche – wie dies schon heute vielerorts getan wird 

– können Synergien geschaffen und auf beiden Seiten genutzt werden.“ 

Durch die Möglichkeit der Aufgabenübertragung an einen anderen Sozialdienst oder an eine 

gemeinnützige Institution wird demnach eine Steigerung der Effizienz und der Kundenfreund-

lichkeit sowie die Schaffung von Synergien bezweckt. Der Beschwerdeführerin ist zudem in-

soweit beizupflichten, dass Regionalisierungen sowie die regionale Zusammenarbeit gefördert 

werden sollen, um qualitativ hochstehende und kostengünstige Leistungsangebote zu ermög-

lichen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sollen die angestrebten Ziele jedoch 

ausschliesslich durch die Möglichkeit der Aufgabenübertragung erreicht werden. Weder aus 

dem eindeutigen Wortlaut von Art. 34a SHV noch dessen Sinn und Zweck lässt sich dagegen 

ableiten, dass die genannten Ziele auch dadurch erreicht werden sollen, dass die lastenaus-

gleichsberechtigten Aufwendungen vom Sozialdienst derjenigen Gemeinde, welcher die Auf-

gaben übertragen wurden, in den Lastenausgleich einzugeben sind.  

Art. 42 Abs. 2 SHV bezieht sich sodann nur auf Gemeinden mit einem gemeinsamen Sozial-

dienst und nicht auf vertragliche Zusammenschlüsse von Gemeinden ohne gemeinsamen 

Sozialdienst wie vorliegend. Die Beschwerdeführerin kann deshalb insoweit nichts zu ihren 

Gunsten aus Art. 42 Abs. 2 SHV ableiten.  

Auch eine Auslegung von Art. 34a sowie Art. 42 SHV im Lichte der KV führt zu keinem ande-

ren Resultat: Art. 109 Abs. 1 KV gewährleistet die Autonomie der Gemeinden und gemäss 

Art. 109 Abs. 2 KV hat das kantonale Recht den Gemeinden einen möglichst weiten Hand-

lungsspielraum zu gewähren. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Ge-

meinde in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschlies-

send ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr 

dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt.
39

 Vorliegend ordnen Art. 34a und 

Art. 42 SHV klar und abschliessend, wer Lastenausgleichsansprüche geltend zu machen hat, 

d.h. die Beschwerdeführerin hat insoweit keine Entscheidungsfreiheit mehr. Gemäss Art. 110 

Abs. 1 KV fördert der Kanton die Zusammenarbeit der Gemeinden. Dies hat er hier getan 

durch die Einräumung der Möglichkeit der Aufgabenübertragung (Art. 34a Abs. 1 Bst. b SHV). 

Auch aus einer verfassungskonformen Auslegung von Art. 34a und 42 SHV kann die Be-

schwerdeführerin damit nichts zu ihren Gunsten ableiten.  

Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten fehlenden Verfügungsbefugnis 

der Vorinstanz hinsichtlich der Streichung der Alimenthilfefälle ist folgendes festzuhalten: Die 

Aufsicht über die Inkassohilfe und Alimentenbevorschussung obliegt grundsätzlich der JGK 

(Art. 12 Abs. 3 GIB). Dagegen ist die Vorinstanz ausdrücklich zuständig für die Genehmigung 

                                                

39
 BGE 139 I 169 E. 6.1 S. 172 

21 

 

  
 

der Besoldungskosten (Art. 34a SHV) sowie für die Abrechnung des lastenausgleichsberech-

tigten Aufwands (Art. 42 Abs. 1 SHV). In den Kompetenzen der Beschwerdeführerin einge-

schlossen ist die Kompetenz zu prüfen, ob die Gemeinden ihre Aufwendungen gesetzeskon-

form geltend gemacht haben, d.h. ob die Aufwendungen von der jeweils zuständigen Ge-

meinde geltend gemacht wurden. Somit ist die Vorinstanz entgegen der Auffassung der Be-

schwerdeführerin sehr wohl kompetent, die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten, 

auf die für die Westamtgemeinden bearbeiteten Fälle entfallenen Aufwendungen nicht zu ge-

nehmigen. 

Betreffend das Argument schliesslich, die Unbeachtlichkeit der Leistungen nach GIB bei der 

Ermittlung des Bonus-Malus spreche dafür, die Lastenausgleichszuführung der GIB-

Aufwendungen nicht ausschliesslich über den Sozialdienst der Gemeinde D vorzunehmen, ist 

folgendes festzuhalten: Die Ermittlung des Bonus-Malus steht in keinem Zusammenhang mit 

der Frage, welche Gemeinde welche Aufwendungen dem Lastenausgleich zuzuführen hat. 

Der Umstand, dass Leistungen nach GIB für die Ermittlung des Bonus-Malus unbeachtlich 

sind, kann somit nicht zu einer vom Wortlaut sowie Sinn und Zweck abweichenden Auslegung 

von Art. 34a Abs. 1, 4 und 5 sowie Art. 42 Abs. 2 SHV führen.  

 

 

3.4 Treu und Glauben und Vertrauensschutz 

3.4.1 Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges 

Verhalten im Rechtsverkehr. Er ist für die Beziehungen unter Privaten wie für das Verhältnis 

zwischen dem Gemeinwesen und den Privaten elementar, gilt jedoch auch im Verhältnis zwi-

schen Gemeinwesen. Für den Bereich des öffentlichen Rechts bedeutet er, dass die Behör-

den und die Privaten in ihren Rechtsbeziehungen gegenseitig aufeinander Rücksicht zu neh-

men haben. Der Grundsatz von Treu und Glauben wirkt sich im Verwaltungsrecht vor allem in 

der Form des sog. Vertrauensschutzes sowie als Verbot widersprüchlichen Verhaltens und als 

Verbot des Rechtsmissbrauchs aus.
40

  

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV
41

) bedeutet, dass die Betroffenen Anspruch 

darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, 

bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden. In Zu-

sammenhang mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes steht auch das Verbot des wider-

sprüchlichen Verhaltens der Verwaltungsbehörden gegenüber den Betroffenen. Zwischen 

dem Prinzip des Vertrauensschutzes (Art. 5 Abs. 3 BV) und dem Grundsatz der Gesetzmäs-

                                                

40
 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, § 11 Rz. 622 f. 

41
 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) 

22 

 

  
 

sigkeit (Art. 5 Abs. 1 BV) besteht ein Spannungsverhältnis. Das Prinzip des Vertrauensschut-

zes kann in einem konkreten Fall gebieten, dass das massgebende Gesetz nicht angewendet 

wird, obschon eigentlich alle Voraussetzungen dafür erfüllt wären. Von einer Gesetzesanwen-

dung abzusehen ist u.U. dann, wenn die Behörde dem betroffenen Privaten (bzw. Gemeinwe-

sen) eine im Widerspruch zum Gesetz stehende Zusicherung gegeben hat, auf die er (bzw. 

es) sich verlassen durfte. Allerdings vermag grundsätzlich nur eine behördliche Zusicherung 

oder Auskunft, die an eine bestimmte Person (bzw. an ein bestimmtes Gemeinwesen) gerich-

tet und auf einen konkreten Fall bezogen ist, eine Abweichung vom Gesetz zu rechtfertigen. 

In diesem Fall ist zwischen dem Vertrauensinteresse der betreffenden Person und dem mit 

dem verletzten Gesetz verfolgten öffentlichen Interesse abzuwägen. 

Der Vertrauensschutz bedarf eines Anknüpfungspunktes. Es muss ein Vertrauenstatbestand, 

eine Vertrauensgrundlage vorhanden sein. Darunter ist das Verhalten eines staatlichen Or-

gans zu verstehen, das bei den Betroffenen bestimmte Erwartungen auslöst. Rechtsset-

zungsakte stellen in der Regel keine Vertrauensgrundlage dar. Das Prinzip des Vertrauens-

schutzes steht einer Änderung des geltenden Rechts grundsätzlich nicht entgegen. Rechts-

änderungen gehen dem Anspruch auf ein Verhalten der Behörden nach Treu und Glauben 

grundsätzlich vor. Die Betroffenen können nicht ohne weiteres auf den Fortbestand eines gel-

tenden Gesetzes vertrauen, sondern müssen mit dessen Revision rechnen.
 
Das Prinzip des 

Vertrauensschutzes kann aber dann angerufen werden, wenn die Betroffenen durch eine un-

vorhersehbare Rechtsänderung in schwer wiegender Weise in ihren gestützt auf die bisherige 

gesetzliche Regelung getätigten Dispositionen getroffen werden und keine Möglichkeit der 

Anpassung an die neue Rechtslage haben. Hier ergibt sich aus dem Prinzip des Vertrauens-

schutzes u.U. ein Anspruch auf eine angemessene Übergangsregelung.
42

 

Wer die Fehlerhaftigkeit kennt, kann nicht in guten Treuen davon ausgehen, dass die durch 

den Staat erweckten Erwartungen erfüllt werden. Ein berechtigtes Vertrauen ist auch denjeni-

gen abzusprechen, welche die Mangelhaftigkeit der Vertrauensgrundlage bei gehöriger Sorg-

falt hätten erkennen müssen. Dabei ist auf die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse der 

sich auf Vertrauensschutz berufenden Personen abzustellen. Bei einem Rechtsanwalt bei-

spielsweise dürfen erhöhte Rechtskenntnisse vorausgesetzt werden als bei einer rechtsun-

kundigen Person.
 
In der Regel kann Vertrauensschutz nur geltend machen, wer gestützt auf 

sein Vertrauen eine Disposition getätigt hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig ge-

                                                

42
 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., § 11 Rz. 627, 629, 631, 641 ff., mit Hinweisen, insbesondere auf 

BGE 130 I 26, 60 ff.; 122 II 113, 123 f., 117 Ia 285, 287; 114 Ib 17, 25 f. 

23 

 

  
 

macht werden kann. Dies ist u.a. der Fall, wenn auf Grund einer behördlichen Zusage Investi-

tionen vorgenommen worden sind. 
43

 

3.4.2 Strittig ist vorliegend, wer die Aufwendungen für zwölf von der Beschwerdeführerin 

bearbeitete Alimentenhilfefälle im Lastenausgleich eingeben muss. Die fehlende Anerkennung 

dieser Aufwendungen als lastenausgleichsberechtigt ist vorab nicht geeignet, die Beschwer-

deführerin in schwerwiegender Weise zu treffen. Somit kann auch nicht gesagt werden, die 

Einführung von Art. 34a SHV habe die Beschwerdeführerin in schwerwiegender Weise getrof-

fen. Die Änderung der SHV war zudem nicht unvorhersehbar, vielmehr geht aus den Akten 

hervor, dass der Beschwerdeführerin bereits Mitte Dezember 2014 bekannt war, dass der 

ihren Vereinbarungen entgegenstehende Art 34a SHV per 1. Januar 2015 in Kraft treten wür-

de. Somit durfte sie sich nicht mehr in gutem Glauben auf die Genehmigung durch das KJA 

verlassen. Die Beschwerdeführerin hätte sodann ohne weiteres die Möglichkeit einer Anpas-

sung an die neue Rechtslage gehabt, auch wenn die Geltendmachung der auf die zwölf Fälle 

entfallenden Aufwendungen durch sie praktischer und mit weniger Aufwand verbunden sein 

mag als die Geltendmachung der Aufwendungen durch die Gemeinde D. Sowohl die Anpas-

sung der Sozialdienstbuchhaltung als auch der Datenaustausch und –abgleich über die Ali-

mentenhilfefälle zwischen der Beschwerdeführerin und der Gemeinde D, die Rechnungsstel-

lung für Personal- und Sachaufwendungen für die GIB-Alimentenhilfefälle der Gemeinden A, 

B, C und D und die Überweisung der im Lastenausgleich gutgeschriebenen Beträge durch die 

Gemeinde D an die Beschwerdeführerin sind ohne weiteres machbar und auch nicht mit 

übermässigem Mehraufwand verbunden. Abgesehen davon, dass unklar ist, ob und vor allem 

in welcher Höhe die Beschwerdeführerin überhaupt eine vermögenswerte Disposition getrof-

fen hat, ist diese jedenfalls nicht mehr im Vertrauen auf die Gesetzmässigkeit der Anschluss-

vereinbarungen erfolgt.  

Aus diesen Gründen kann sich die Beschwerdeführerin vorliegend nicht auf den Schutz ihres 

durch die Genehmigung des KJA hervorgerufenen Vertrauens in die Rechtmässigkeit der An-

schlussvereinbarungen berufen.  

 

4. Ergebnis 

Die Beschwerde vom 14. April 2015 ist demnach vollumfänglich abzuweisen.  

5. Kosten 

                                                

43
 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., § 11 Rz. 655, 657, 660, mit Hinweisen auf BGE 132 II 21, 35 ff.; 129 

II 361, 382, 124 I 255, 258; 119 IV 330, 333 

24 

 

  
 

5.1 Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 VRPG), wer-

den der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei 

gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfah-

renskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Beschwerdeführenden und unterliegenden 

Behörden im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG, d.h. Organe der Gemeinden, ihrer Anstal-

ten und von Körperschaften, soweit diese dem Gemeindegesetz unterstellt sind, werden Ver-

fahrenskosten nur auferlegt, wenn sie in ihren Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 

Abs. 2 VRPG). 

Die Beschwerdeführerin ist eine Behörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG. Da sie in 

ihren Vermögensinteressen betroffen ist,
44

 sind ihr Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 108 

Abs. 2 VRPG).  

Vorliegend unterliegt die Beschwerdeführerin vollumfänglich. Dementsprechend werden die 

Verfahrenskosten, pauschal festgesetzt auf CHF 1‘800.00, der Beschwerdeführerin zur Be-

zahlung auferlegt (vgl. Art. 19 Abs. 1 GebV
45

). 

5.2 Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 

die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als ge-

rechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die be-

rufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Verwaltungsbe-

hörden im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG, d.h. Organe des Kantons, seiner Anstalten 

und seiner Körperschaften, haben im Beschwerdeverfahren keinen Anspruch auf Parteikos-

tenersatz (Art. 108 Abs. 3 VRPG).  

Die obsiegende Vorinstanz hat als Behörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG demnach 

keinen Anspruch auf Parteikostenersatz.   

                                                

44
 vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 11 und Art. 104 N. 5; Pflüger, Die Beschwerdebe-

fugnis von Gemeinwesen in der bernischen Verwaltungsrechtspflege, in: BVR 2013 S. 201, 2010; BGE 

135 I 43 E. 1.3, 123 V 290; BGer 2C_775/2011 vom 3.2.2012, E. 1.2. 
45

 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; SR 

154.21) 

https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=23a913aa-113e-45cf-8ed0-e435fbf040ce&source=docLink&SP=10|hih2c1#cons_1_3
https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=23a913aa-113e-45cf-8ed0-e435fbf040ce&source=docLink&SP=10|hih2c1#cons_1_3
https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=50b11c76-77cb-4310-90f1-b6b2f79055ac&source=docLink&SP=10|hih2c1

25 

 

  
 

III. Entscheid 

1. Die Beschwerde vom 14. April 2015 wird abgewiesen.  

2. Die Verfahrenskosten, festgesetzt auf CHF 1‘800.-, werden der Beschwerdeführerin 

zur Bezahlung auferlegt.  

Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft er-

wachsen ist.  

3. Parteikosten werden keine gesprochen. 

 

IV. Eröffnung 

- Beschwerdeführerin, per GU 

- Vorinstanz, [Adresse]per Kurier 

 

 

DER GESUNDHEITS- UND  
FÜRSORGEDIREKTOR 
 
 
 
Philippe Perrenoud 
Regierungsrat 

 

 

 

 

 
Rechtsmittelbelehrung 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern angefoch-

ten werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 2 Exemplaren einzureichen ist, muss einen 

Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der 

angefochtene Entscheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.