# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7a0b5f4-24cd-5170-86ae-2b1518272c33
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2008 A-1436/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1436-2006_2008-08-18.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1436/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Thomas Stadelmann (Vorsitz), Pascal Mollard, 
Michael Beusch, 
Gerichtsschreiber Keita Mutombo.

X._______ SA, Kantinenbetriebe, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, 
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (1. Quartal 1997 bis 2. Quartal 2002); 
Rückerstattung der Steuer.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1436/2006

Sachverhalt:

A.
Die  X._______  SA,  Kantinenbetriebe  (vormals:  Kollektivgesellschaft 
"X._______  Erben"),  ist  gestützt  auf  Art. 17  der  Verordnung  vom 
22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464) seit 
dem  1. Januar  1995  bzw. als  Aktiengesellschaft  seit  dem  1. Januar 
1997  im  Register  der  Mehrwertsteuerpflichtigen  bei  der  Eid-
genössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Sie bezweckt ge-
mäss kantonalem Handelsregisterauszug namentlich die Führung von 
Kantinenbetrieben  in  der  Schweiz  und  allen  damit  zusammenhän-
genden Dienstleistungen. Konkret gewährt sie dem auf Bauplätzen ar-
beitenden  Personal  Unterkunft  und  Verpflegung.  Im  Zusammenhang 
mit  diesem von  der  X._______  SA  verfolgten  Zweck  war  die  ESTV 
zunächst  (d.h.  bis  zu  ihrem  Feststellungsentscheid  vom  17.6.1999; 
siehe sogleich Bst. B) davon ausgegangen, dass die Gesamtheit  der 
von  ersteren  erbrachten  Leistungen  dem  Normalsatz  unterliege. 
Demgegenüber stellte sich die X._______ SA bzw. deren Stellvertreter 
(angeblich  bereits  seit  1996)  auf  den  Standpunkt,  dass  auf  die  Be-
herbergungsleistungen  (Übernachtung  und  Frühstück)  der  gast-
gewerbliche Sondersatz anwendbar seien.

B.
Diesbezüglich verlangte die X._______ SA am 13. Februar 1997 und 
später  nochmals  mit  Eingabe  vom 23. Juli  1998  einen  anfechtbaren 
Entscheid für den Fall, dass die ESTV der vorgenannten steuerlichen 
Beurteilung  (siehe  oben  Bst.  A  in  fine)  nicht  zustimmen  würde. 
Daraufhin  erliess  die  ESTV  nach  einer  Vielzahl  von  weiteren 
Briefwechseln am 17. Juni 1999 schliesslich einen (Feststellungs-)Ent-
scheid.  Darin  erkannte  sie,  dass  die  X._______  SA  ihre  Be-
herbergungsleistungen (vorbehaltlich Wohnsitz oder Wochenaufenthalt 
der beherbergten Personen, welche sie als massgebliche Kriterien für 
die Unterscheidung zwischen Beherbergung und Vermietung erklärte) 
infolge der zwischenzeitlichen Änderungen ab 1. Oktober 1996 betref-
fend die Anwendbarkeit  des Sondersatzes für  Beherbergungsleistun-
gen grundsätzlich auch zu 3 % (bzw. 3,5 % ab 1.1.1999) zu versteuern 
habe. Komme nun – wegen vorhandenem Wohnsitz oder Wochenauf-
enthalt – eine Vermietung in Frage, so setze die entsprechende Aus-
nahme von der Steuer (Art. 14 Ziff. 17 MWSTV) voraus, dass ein Mas-
sivbau zum Gebrauch überlassen werde. Treffe dies nicht zu, sei die 
Überlassung zum Normalsatz zu versteuern. 

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C.
Gegen diesen Entscheid liess die X._______ SA am 4. August 1999 
Einsprache  erheben  und  in  der  Hauptsache  die  rückwirkende 
Besteuerung ihrer Beherbergungsleistungen zum Sondersatz von 3 % 
(seit  dem 1.10.1996)  bzw. von 3,5 % (seit  dem 1.1.1999)  sowie  die 
Rückerstattung der seit den vorgenannten Perioden zu viel bezahlten 
Mehrwertsteuerbeträgen  beantragen.  Diese  Einsprache  liess  die 
X._______ SA von sich aus von ihrem (neuen) Vertreter mit Schreiben 
vom 12. Juni 2002 ergänzen.

Mit  dem  Bundesgesetz  über  die  Mehrwertsteuer  vom  2. September 
1999 (MWSTG, SR 641.20) traten gemäss ESTV per 1. Januar 2001 
ebenfalls  eine  Reihe  von  Praxisänderungen  in  Kraft.  Dabei  wurden 
unter anderem auch die Beherbergungsleistungen von Baustellenper-
sonal neu beurteilt. Demnach galten Unterkunft und Frühstück, welche 
ein Unternehmer an einen Bauunternehmer oder direkt an dessen Per-
sonal erbringt, neu generell als dem Sondersatz unterliegende Beher-
bergungsleistung (vgl. namentlich Branchenbrochüre Nr. 4 "Baugewer-
be"  der  ESTV  in  der  ab  Einführung  des  MWSTG  per  1.1.2001  bis 
Ende 2007 gültigen Version, S. 16 f.,  Ziff. 11, online auf der Website 
der ESTV > Publikationen > Mehrwertsteuer > Branchenbroschüren > 
[unter 540-04 – Baugewerbe] Chronik früherer Versionen > 540-04 – 
Baugewerbe [Gültig: 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2007], besucht 
am 24.4.2008).

An  diversen  Tagen  im  Oktober  2002  führte  die  ESTV  bei  der 
X._______  SA eine Kontrolle  durch. Diese ergab verschiedene Gut-
schriften und Ergänzungsabrechnungen (EA). Gegen die EA liess die 
X._______  SA  in  der  Folge  am  19. November  2002  Einsprachen 
erheben, welchen sie erläuternde Bemerkungen zur Einsprache gegen 
den  (Feststellungs-)Entscheid  der  ESTV  vom  17. Juni  1999  vor-
anstellte.  Gleichzeitig  bezifferte  sie  aufgrund  der  nun  zahlenmässig 
bekannten Nachforderungen die Höhe der von ihr geltend gemachten 
Rückforderung auf gesamthaft Fr. 361'776.--. 

Mit  Einspracheentscheid  vom  24. Februar  2005  wies  die  ESTV  die 
Einsprache  der  X._______  SA  ab  (Ziff.  1  des  Dispositivs).  Da  die 
Rückforderung  der  X._______  SA  unterdessen  betragsmässig 
feststand,  erliess  sie  ihren  Entscheid  in  Form  eines  Leistungs-
entscheids.  Dabei  ging  die  ESTV  in  rückwirkender  Anwendung  der 
neuesten Praxis (vgl. soeben Bst. C, 2. Abschnitt) davon aus, dass die 

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Leistungen  der  X._______ SA zum Sondersatz  steuerbar  seien und 
stellte  überdies  fest,  dass  die  Beschwerdeführerin  die  in  Bezug  auf 
diese Leistungen erstellten Mehrwertsteuerabrechnungen und daraus 
vorgenommenen  Steuerzahlungen  unter  Vorbehalt  erstellt  und 
geleistet  hatte  (Einspracheentscheid  Ziff.  II  2.1  in  fine).  Hingegen 
erachtete  sie  die  Voraussetzungen  für  eine  Steuerrückerstattung  als 
nicht gegeben, weil die X._______ SA zum Zeitpunkt der Einsprache 
keine korrigierten Rechnungen an ihre Leistungsempfänger zugestellt 
hatte. 

Am 4. März 2005 teilte die ESTV der X._______ SA mit, dass diese 
ihre  Rückerstattungsforderung  auch  noch  nach  Rechtskraft  des 
Einspracheentscheids  geltend machen könne,  sofern  sie  ihren  Leis-
tungsempfängern eine vorschriftsgemässe Gutschriftsanzeige zukom-
men lasse. Mit  Schreiben vom 29. März 2005 erläuterte die ESTV – 
auf  entsprechende  Anfrage  des  Vertreters  der  X._______  SA  –  ihr 
Schreiben vom 4. März 2005 dahingehend, dass in denjenigen Fällen, 
in  denen  es  sich  bei  den  damaligen  Leistungsempfängern  um 
inzwischen aufgelöste einfache Gesellschaften (ARGE) handelte, die 
Zustellung der korrigierten Rechnung an einen Gesellschafter "die ord-
nungsgemässe Zustellung an die einfache Gesellschaft nicht zu erset-
zen" vermöge.

D.
Gegen diesen Einspracheentscheid bzw. die Erläuterungen dazu liess 
die  X._______  SA  (Beschwerdeführerin)  am  11. April  2005 
Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) 
erheben mit folgenden Rechtsbegehren:

"1.
Ziffer 1 des Einspracheentscheides der Eidgenössischen Steuerverwaltung 
vom 24. Februar 2005 sei aufzuheben, und die Beschwerdegegnerin habe 
der Beschwerdeführerin den Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 379'478.-- [recte: 
361'776.--] zuzüglich Vergütungszins zurückzuerstatten.

2.
Eventuell  sei Ziffer 1 des Einspracheentscheides aufzuheben, und die Be-
schwerdegegnerin habe der Beschwerdeführerin den Mehrwertsteuerbetrag 
von Fr. 379'478.--  [recte: 361'776.--]  zuzüglich  Vergütungszins  zurückzuer-
statten, wobei sie diese Rückerstattung davon abhängig machen dürfe, dass 
die Beschwerdeführerin korrigierte Rechnungen an ihre Leistungsempfänger 
zustelle, sofern eine solche Zustellung noch möglich ist. Im Fall von aufge-
lösten einfachen Gesellschaften als Leistungsempfänger solle dabei die Zu-
stellung an einen der ehemaligen Gesellschafter genügen. Die Rückerstat-
tung dürfe aber nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Leistungs-
empfänger  allfällige  Korrekturen  ihrer  Vorsteuerabzüge tatsächlich  vorneh-

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men.

3.
Subeventuell sei festzustellen, dass der Sondersatz für das Gastgewerbe auf 
sämtliche von der Beschwerdeführerin erbrachten Beherbergungsleistungen 
(Unterkunft und Frühstück) rückwirkend ab dem 1. Oktober 1996 anwendbar 
sei.

4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegne-
rin."

Zur  Begründung  verwies  die  Beschwerdeführerin  zunächst  auf 
einzelne, im Zusammenhang mit  der Rückerstattung von Steuern er-
gangene Urteile  des Bundesgerichts  sowie der SRK und machte im 
Wesentlichen geltend, dass bei der Rückerstattung von unter Vorbehalt 
geleisteten Mehrwertsteuerbeträgen die Rechnungskorrektur nur dann 
Voraussetzung der Rückzahlung sei, wenn das pflichtwidrige Verhalten 
des Steuerpflichtigen zu den unkorrekten Rechnungen geführt  habe. 
In Fällen, in denen sich der Steuerpflichtige aber praxiskonform ver-
halten, die Praxis aber kritisiert und daher seine Steuerzahlungen nur 
unter  Vorbehalt  vorgenommen  hatte,  könne  die  Rechnungskorrektur 
nur  eine  "Folgepflicht"  der  Rückerstattung  darstellen.  Für  den  Fall, 
dass diese Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin nicht durchdrin-
gen, und überdies eine Rückerstattung der von ihr praxiskonform, aber 
unter Vorbehalt bezahlten und nicht geschuldeten Mehrwertsteuern in 
der Folge zum grössten Teil nicht mehr möglich sein sollte, weil – ent-
sprechend  der  Ansicht  der  ESTV  –  die  Zustellung  der  korrigierten 
Rechnung an einen ehemaligen Teilhaber einer (inzwischen) aufgelös-
ten Gesellschaft nicht genügen soll, sähe sie darin ein dem Grundsatz 
von  Treu  und  Glauben  widersprechendes  Verhalten  der  Behörden. 
Denn es könnte nicht angehen, "dass die Eidgenössische Steuerver-
waltung mit ihrem Feststellungsentscheid 3, darauf mit ihrem Einspra-
cheentscheid beinahe 6 Jahre, total also fast 9 Jahre zuwartet (...), um 
dann der – in  der  materiellen Frage des anwendbaren Steuersatzes 
durchdringenden – Beschwerdeführerin die Rückzahlung des grössten 
Teils der von dieser praxiskonform, aber unter Vorbehalt bezahlten und 
nicht  geschuldeten  Mehrwertsteuern  unter  Berufung  auf  eine  durch 
den Zeitablauf eingetretene Verunmöglichung der – als Voraussetzung 
für  die  Steuerrückerstattung  angesehenen  –  Zustellung  korrigierter 
Rechnungen zu verweigern".

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Mai 2005 beantragte die ESTV die 

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kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies 
sie  in  erster  Linie  auf  ihren  Einspracheentscheid  vom  24. Februar 
2005. Ebenfalls in Auslegung der in Sachen Rückerstattung von Mehr-
wertsteuern höchstrichterlich gefällten Entscheide kam die ESTV zum 
Ergebnis, dass derjenige Steuerpflichtige, welcher eine sich nachträg-
lich als nicht geschuldet erweisende Steuer zurückfordert, verpflichtet 
sei,  (vorgängig)  einen  Korrekturbeleg  auszustellen.  Dabei  gehe  es 
nicht einfach um die Erfüllung einer Ordnungsvorschrift; vielmehr solle 
damit dem Prinzip der Steuerneutralität und dem Institut des Vorsteu-
erabzugs zum Durchbruch verholfen werden. Unbestritten sei, dass die 
Durchsetzung des Mehrwertsteuerrechts sich nicht auf die Zahlungs-
flüsse beziehen dürfe. Hingegen habe die Beschwerdeführerin im Hin-
blick auf die nachträgliche Rückerstattung diejenigen formellen Vorkeh-
ren  zu  treffen,  aufgrund  welcher  der  Leistungserbringer  seinerseits 
rechtlich  verbindlich  zu  allfälligen  Vorsteuerkorrekturen  verpflichtet 
werde. Diese komme daher nicht darum herum, die mit dem Rücker-
stattungsbegehren verbundenen Korrekturbelege mehrwertsteuerkon-
form auszufertigen und den Leistungsempfängern zuzustellen. Für den 
Fall,  dass  ein  vormaliger  Leistungsempfänger  zum  Zeitpunkt  des 
Rückerstattungsbegehrens nicht  mehr existiere, sei  die Erfüllung der 
(vorgenannten) Voraussetzungen für die Rückerstattung ausgeschlos-
sen,  wofür  sie  die  Verantwortung nicht  übernehmen könne. Ein  Ver-
stoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben sei angesichts der 
Umstände (komplexe Rechtslage,  Praxisänderung im Jahr  2001 und 
Studium der  umfangreichen Eingaben der Beschwerdeführerin)  nicht 
ersichtlich.

F.
Mit  Replik  vom 16. August  2005  bekräftigte  die  Beschwerdeführerin 
hauptsächlich  ihre  bereits  im  Rahmen  der  Beschwerde  gemachten 
Ausführungen, wobei sie ihre Rechtsbegehren insofern abänderte, als 
neu ein Rückforderungsbetrag von Fr. 361'776.--  (zuzüglich Verzugs-
zins) geltend gemacht wurde (vgl. oben Bst. D).

In  ihrer  Duplik  vom  21. September  2005  machte  auch  die  ESTV 
erläuternde  Ausführungen  zu  ihren  bereits  im  Einspracheentscheid 
vom 24. Februar 2005 sowie in der Vernehmlassung vom 23. Mai 2005 
vertretenen Rechtspositionen (vgl. dazu insbesondere Bst. E).

Die Beschwerdeführerin wandte sich mit "letztmaliger Stellungnahme" 
vom 10. Oktober 2005 an die SRK unaufgefordert  erneut gegen den 

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von  der  ESTV  in  ihrer  Duplik  vertretenen  rechtlichen  Standpunkt. 
Daraufhin ersuchte die ESTV am 17. Oktober 2005 darum, die Einga-
be der Beschwerdeführerin vom 13. Oktober 2005 (recte: 10. Oktober 
2005) aus den Akten zu weisen.

G.
Das Bundesverwaltungsgericht orientierte die Parteien am 31. Januar 
2007 über die Übernahme des Beschwerdeverfahrens.

Zum Schreiben  der  Beschwerdeführerin  vom 8. Mai  2008 betreffend 
die Ausrichtung einer allfälligen Parteientschädigung nahm die ESTV 
mit Schreiben vom 23. Mai 2008 Stellung.

Auf die weiteren Begründungen der Eingaben wird – soweit entscheid-
wesentlich  –  im  Rahmen  der  nachstehenden  Erwägungen  einge-
gangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der 
ESTV  der  Beschwerde  an  die  SRK.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
übernimmt,  sofern  es  zuständig  ist,  die  Ende 2006  bei  der  SRK 
hängigen  Rechtsmittel.  Die  Beurteilung  erfolgt  nach  neuem  Verfah-
rensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das  Bundesverwaltungsgericht  [Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, 
SR 173.32]).  Soweit  das  VGG nichts  anderes  bestimmt,  richtet  sich 
gemäss  Art. 37  VGG  das  Verfahren  nach  dem  Bundesgesetz  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das  Bundesverwaltungsgericht ist  zur  Behandlung  der 
Beschwerde sachlich wie funktionell  zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d 
VGG).

1.2 Am  1. Januar  2001  sind  das  Bundesgesetz  vom  2.  September 
1999 über die Mehrwertsteuer  (MWSTG, SR 641.20)  sowie die dazu-
gehörige Verordnung vom 29. März 2000 (MWSTGV, SR 641.201) in 
Kraft  getreten. Die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts richtet 
sich  nach  dieser  Gesetzgebung,  soweit  er  sich  in  deren  zeitlichem 
Geltungsbereich  ereignet  hat  (1. Januar  2001  bis  30. Juni  2002). 
Soweit sich hingegen der Sachverhalt vor Inkrafttreten des Mehrwert-

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steuergesetzes  zugetragen  hat  (1. Januar  1997  bis  31. Dezember 
2000),  ist  auf  die  vorliegende  Beschwerde  grundsätzlich  noch  die 
Verordnung  vom  22. Juni  1994  über  die  Mehrwertsteuer  (MWSTV, 
AS 1994 1464) anwendbar (Art. 93 und 94 MWSTG).

1.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen  Ent-
scheid grundsätzlich in  vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerde-
führerin  kann neben  der  Verletzung von Bundesrecht  (Art. 49  Bst. a 
VwVG)  und  der  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge 
der  Unangemessenheit  erheben  (Art. 49  Bst.  c  VwVG;  vgl.  ANDRÉ 
MOSER,  in: André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössi-
schen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt a.M. 1998,  Rz. 2.59 
ff.). 

1.4 Gemäss Art. 2 Abs. 1 VwVG finden die Vorschriften dieses Geset-
zes über die Gehörsansprüche der Parteien im Steuerverfahren keine 
Anwendung; es gelten die spezialgesetzlichen Vorschriften,  nicht  die 
allgemeinen  Bestimmungen  des  VwVG über  die  Sachverhaltsermitt-
lung und betreffend das rechtliche Gehör (vgl. schon BGE 103 Ib 192 
E. 3b; vgl. auch schon  PETER SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht 
des Bundes, Basel 1979, S. 51; vgl. ferner Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts  A-1506/2006  vom  3. Juni  2008  E. 2.1.2  und 
A-1599/2006 vom 10. März 2008 E. 2.4). Dabei gilt es zu berücksichti-
gen, dass die direkt aus der Verfassung fliessenden minimalen Verfah-
rensgarantien  (insbesondere  das  rechtliche  Gehör  gemäss  Art. 29 
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) den Bestimmungen von Art. 2 Abs. 1 
VwVG  vorgehen  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.110/2000  vom 
26. Januar 2001 E. 3b).  Der Gehörsanspruch ist  laut bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung ein Teilaspekt des allgemeinen Grundsatzes des 
fairen Verfahrens von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 der Konven-
tion  vom 4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). Er umfasse – so das Bundesge-
richt in Wiedergabe der ständigen Rechtsprechung des Europäischen 
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) – das Recht, von jeder dem 
Gericht  eingereichten  Stellungnahme  Kenntnis  zu  nehmen  und  sich 
dazu äussern zu können, unabhängig davon, ob diese neue Tatsachen 
oder Argumente enthält und ob sie das Gericht tatsächlich zu beein-
flussen vermag. Dieses auf Art. 29 Abs. 2 BV gestützte (umfassende) 
Replikrecht  der  Parteien  gelte  für  alle  gerichtlichen  Verfahren,  auch 

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solche, die nicht in den Schutzbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen 
(BGE 133 I 100 E. 4.3, 4.6 mit Hinweis auf die Praxis des EGMR; vgl. 
zur  rechtzeitigen  Ausübung  des  Replikrechts  ferner:  BGE  133  I  98 
E. 2.2). Nach dem Gesagten kann die von der ESTV mit Eingabe vom 
17. Oktober  2005 beanstandete "letztmalige  Stellungnahme" der  Be-
schwerdeführerin vom 10. Oktober 2005 nicht aus dem Recht gewie-
sen werden.

2.
2.1 Gemäss  einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, der auch im Abga-
berecht  zu beachten ist,  können Zuwendungen, die aus einem nicht 
verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund erfolgt sind, zu-
rückgefordert werden, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Der 
Staat darf eine Steuer nur in Anspruch nehmen, soweit diese im Ge-
setz vorgesehen ist. Nicht geschuldete Steuern sind demnach grund-
sätzlich  zurückzuerstatten  (Urteile  des  Bundesgerichts  2A.321/2002 
vom 2. Juni 2003 E. 2.2 mit Hinweisen, 2A.320/326/2002 vom 2. Juni 
2003  E. 3.2  mit  weiteren  Hinweisen,  veröffentlicht  in  Steuer  Revue 
[StR]  53/2003 S. 797 ff. und Revue de droit  administratif  et  de  droit 
fiscal [RDAF] 2004 II S. 100 ff.; vgl. Urteil  des Bundesverwaltungsge-
richts A-1433/2006 vom 18. Februar 2008 E. 3.1).

2.2
2.2.1 Eine gesetzliche Regelung für die Rückerstattung von bezahlten, 
nach Gesetz aber nicht geschuldeten Steuern fehlt  in der Mehrwert-
steuergesetzgebung. Nach Rechtsprechung und Lehre werden an die 
Rückerstattung von nicht geschuldeten Mehrwertsteuern – basierend 
auf der seinerzeitigen Rechtsprechung zu den Warenumsatzsteuern – 
folgende Anforderungen gestellt: 
a) Es muss sich um eine Nichtschuld handeln, 
b) die Steuer darf nicht aufgrund eines rechtskräftigen Steuerentschei-
des bezahlt worden sein und es darf 
c) keine Verjährung vorliegen (Urteil  des Bundesgerichts 2A.320 und 
326/2002  vom  2. Juni  2003  E. 3.4.2  mit  Hinweisen;  DORIAN 
ZARDIN/CEDRIC SAMUEL RUEPP/SIMEON L. PROBST, Rückforderung zu Unrecht 
bezahlter  MWST  –  Eine  Analyse  der  neuesten  bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung, in: Der Schweizer Treuhänder [ST] 2004, S. 120 f.).
Was die Frage der Nichtschuld betrifft, so wird in Rechtsprechung und 
Lehre (im Wesentlichen) zwischen der vorbehaltlosen Bezahlung und 
der Bezahlung unter Vorbehalt unterschieden (vgl. Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts A-1433/2006 vom 18. Februar 2008 E. 3.2.1). 

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2.2.2 Das  Bundesgericht  hatte  im  Zusammenhang  mit  der  Rücker-
statttung von Mehrwertsteuern bisher soweit ersichtlich folgende vier 
Konstellationen von Steuerabwicklungen zu beurteilen:
a) vorbehaltlos bezahlte Steuern (Urteile 2A.320/326/2002 vom 2. Juni 
2003 E. 3 und 2A.321/2002 vom 2. Juni 2003)
b) bezahlte Steuern, obwohl von Anfang an keine Steuerpflicht bestan-
den hat (Urteil 2A.121/2004 vom 16. März 2005)
c) unter  Vorbehalt  deklarierte  aber  nicht  entrichtete  Steuern  (Urteil 
2A.461/2002 vom 2. Juni 2003) und schliesslich den Fall
d) unter  Vorbehalt  deklarierte  und  bezahlte  Steuern  (Urteil 
2A.320/326/2002 vom 2. Juni 2003 E. 5)

In  der  Doktrin  ist  anerkannt,  dass  die  vorbehaltlose  Bezahlung  der 
Steuer gemäss Konstellation a) hievor einer Rückerstattung grundsätz-
lich entgegensteht. Der Betroffene akzeptiere – so das Bundesgericht 
– die Steuerpflicht mit der vorbehaltlosen Bezahlung, woran er gebun-
den sei. Wegen dieser Bindungswirkung könne der Steuerpflichtige bei 
dieser Steuerart  (d.h. bei  einer Selbstveranlagungssteuer)  nur in be-
sonderen Fällen die Rückerstattung verlangen (vgl. etwa die Praxis in 
Rz. 779b der Wegleitung 1997 für Mehrwertsteuerpflichtige der ESTV 
[Wegleitung  1997]  zur  "Berichtigung  der  in  Rechnung  gestellten 
MWST"). Gleiches gelte in Bezug auf die Rückerstattung von Steuern, 
"wenn  [wie  in  der  Konstellation  b)  wiedergegeben]  von  Anfang  an 
keine  Steuerpflicht  bestanden  hat"  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 5.3). Mithin bildet eine Rechnungs-
korrektur, "welche einen neuen Zahlungsfluss oder eine Verrechnung 
bewirkt"  (Wegleitung  1997,  Rz. 779b),  namentlich  für  die  Kons-
tellationen  a)  und  b)  unabdingbare  Voraussetzung  für  eine  allfällige 
Rückerstattung von zu Unrecht bezahlten Steuern. Demgegenüber ist 
eine  Rückerstattung  aufgrund  einer  Abrechnung  unter  Vorbehalt 
grundsätzlich  möglich. Speziell  für  den Fall  einer  Änderung der  Ver-
waltungspraxis kann der Steuerpflichtige die rückwirkende Anwendung 
der  neuen  (für  ihn  milderen)  Praxis  nur  dann  in  Anspruch  nehmen, 
wenn er die alte Praxis rechtswirksam angefochten oder durch einen 
Vorbehalt klar zum Ausdruck gebracht hatte, dass er die Schuld nicht 
anerkennt (Entscheid der SRK 2001-154 vom 24. Mai 2002 E. 2b).

3.
Im vorliegenden Verfahren geht es einzig um die Frage der Rückerstat-
tung der Mehrwertsteuer, die von der Beschwerdeführerin für die Steu-

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erperioden 1. Quartal 1997 bis 2. Quartal 2002 unbestrittenermassen 
unter Vorbehalt deklariert und bezahlt worden ist.

Während  von  beiden  Seiten  anerkannt  ist,  dass  bei  Bezahlung  der 
Steuer unter Vorbehalt ein Rückerstattungsanspruch grundsätzlich ge-
geben ist, besteht insoweit Uneinigkeit, als die Vorinstanz davon aus-
geht,  dass  die  Rückerstattung  der  Steuer  nur  dann  erfolgen  kann, 
wenn  die  Beschwerdeführerin  ihren  Leistungsempfängern  entspre-
chende Korrekturbelege aus- und zustellt.

3.1 Der hier konkret zu beurteilende Fall entspricht entgegen der An-
sicht  der  Vorinstanz  nicht  demjenigen  Sachverhalt,  welcher  dem 
höchstrichterlichen Urteil 2A.461/2002, d.h. der Konstellation c) ("unter 
Vorbehalt  deklarierte  aber  nicht  entrichtete  Steuern"),  zugrunde lag, 
sondern  vielmehr  dem  Sachverhalt  gemäss  Konstellation  d)  hievor 
("unter  Vorbehalt  deklarierte  und  bezahlte  Steuern";  vgl.  oben 
E. 2.2.2): 

3.1.1 Denn wie im vorliegenden Fall hatten sich die SRK und das Bun-
desgericht damals mit einem Fall auseinander zu setzen, in welchem 
der Anspruch auf Rückerstattung zu Unrecht bezahlter Mehrwertsteu-
ern grundsätzlich unbestritten war (Entscheid der SRK 2001-154 vom 
24. Mai  2002  E. 4;  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.320/326/2002  vom 
2. Juni  2003  E. 5;  es  ging  um einen  Fall  mit  Änderung  der  Verwal-
tungspraxis, wo die Steuer vom Steuerpflichtigen aber unter Vorbehalt 
bezahlt worden war und deshalb – in Bestätigung des Entscheids der 
SRK vom 24. Mai 2002 –  ein Rückerstattungsanspruch bestand). Die 
ESTV hatte in jenem Fall  – wie vorliegend – argumentiert,  dass die 
Rückerstattung nur dann erfolgen könne, wenn der Leistungserbringer 
seine Faktura gegenüber dem Leistungsempfänger berichtigt und die-
sem die zu viel fakturierte Mehrwertsteuer seinerseits zurückvergütet. 
Zwar pflichtete das Bundesgericht der ESTV hinsichtlich der Korrektu-
ren bei den Leistungsempfängern bei, dass der Leistungserbringer die 
mit der Steuer fakturierten Rechnungen gestützt auf die nachträgliche 
Rückerstattung  der  Mehrwertsteuer  zu  korrigieren  habe.  Hingegen 
stellte es entgegen der Argumentation der ESTV fest,  dass es nicht 
zulässig  sei,  die  Rückzahlung der  Steuer  an den Leistungserbringer 
mit der Auflage der Weiterleitung an den Leistungsempfänger zu ver-
binden. In diesem Zusammenhang erachtete es die SRK in ihrem Vor-
entscheid als genügend, "wenn der Beschwerdeführer der ESTV die 
Leistungsempfänger bzw. die Empfänger der Fakturen gemäss Art. 28 

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Abs. 1 MWSTV, die zu den fraglichen Vorsteuerabzügen berechtigten, 
bekannt gibt. Eine solche Bekanntgabe zur Voraussetzung einer Steu-
errückerstattung an den Beschwerdeführer zu machen, wäre nicht un-
zulässig,  denn  es  dürfte  für  die  ESTV ansonsten  nicht  immer  leicht 
möglich sein,  die Leistungsempfänger zu eruieren,  welche die fragli-
chen  Vorsteuerabzüge  realisierten"  (Entscheid  SRK  2001-154  vom 
24. Mai 2002 E. 4b in fine). Mithin befürwortete die SRK damals für die 
vorliegend gleichermassen zu beurteilende Konstellation lediglich die 
Bekanntgabe der Leistungsempfänger zur (allfälligen)  Voraussetzung 
für eine Steuerrückerstattung zu machen. Dies gleichsam als mildeste 
(mögliche) Obliegenheit eines Steuerpflichtigen im Vergleich zur (vor-
gängigen) Verpflichtung zum Erstellen von Rechnungskorrekturen oder 
gar  zur  Weiterleitung  erstatteter  Steuerbeträge an  Leistungsempfän-
ger. In Bestätigung dieses vorinstanzlichen Entscheids der SRK erwog 
das Bundesgericht weiter: "Weshalb die von der Vorinstanz getroffene 
Lösung die Eidgenössiche Steuerverwaltung vor gravierende Proble-
me stellen könnte, ist  nicht ersichtlich. Nach erfolgter Rückerstattung 
hat  der  Leistungserbringer  die  ursprüngliche  Rechnung  nachträglich 
zu korrigieren, was beim Leistungsempfänger u.U. eine Vorsteuerkor-
rektur zu Folge hat". Sollte der Steuerpflichtige die erforderliche Rech-
nungskorrektur  (was die ESTV aufgrund des ihr  mit  Art. 50 MWSTV 
eingeräumten Kontrollrechts  feststellen,  und worauf  sie  ihn  allenfalls 
hinweisen könne) nicht vornehmen, stünden der Verwaltung allenfalls 
die in Art. 60 ff. MWSTV genannten Sanktionsmöglichkeiten offen (Ur-
teil  des Bundesgerichts 2A.320/326/2002 vom 2. Juni 2003 E. 5.4.2). 
Zusammengefasst schützte das Bundesgericht somit im Ergebnis den 
Entscheid der SRK,  wonach für  eine Konstellation,  in  welcher  – wie 
vorliegend – die Steuer ausdrücklich unter Vorbehalt deklariert und be-
zahlt  wurde,  der  grundsätzliche  Rückforderungsanspruch  des  Leis-
tungserbringers nicht unter die Bedingung gestellt  werden darf, dass 
er zuerst die Rechnung gegenüber seinen Leistungsempfängern korri-
giert.  Insofern  erwies  sich  denn  auch  die  Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde  der  ESTV  als  unbegründet  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.320/326/2002 vom 2. Juni 2003 E. 5.4 und 6, bestätigt  durch das 
Urteil  2A.642/2004  vom  14. Juli  2005,  veröffentlicht  in  Archiv  für 
Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 501 E. 5.3).

Das  Bundesgericht  hat  im  Übrigen  in  Auslegung  von Art. 28  Abs. 6 
MWSTV und unter Berücksichtigung der Lehre erkannt, dass die Steu-
erüberwälzung ausdrücklich der Privatautonomie übertragen und somit 
hoheitlichem  Handeln  entzogen  ist.  In  diesem  Zusammenhang  sei 

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nicht  nachzuweisen,  dass  der  neue  Zahlungsfluss  bzw. die  Verrech-
nung  tatsächlich  stattgefunden  hat.  Es  sei  daher  weder  notwendig 
noch angezeigt, dass die Verwaltung die Rückzahlung der Steuer mit 
der Auflage verbindet,  den erstatteten Betrag an den Leistungsemp-
fänger  weiterzuleiten  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.121/2004  vom 
16. März  2005  E. 5.4,  3. Absatz  mit  Verweis  auf  das  Urteil 
2A.320/326/2002 vom 2. Juni 2003 E. 5.4.1 und 5.4.2). Mit der nach-
träglichen Korrektur  der Rechnung, die nun ohne Mehrwertsteuer zu 
fakturieren  sei,  entstehe  beim  Leistungsempfänger  die  Pflicht,  die 
eventuell  geltend  gemachten  Vorsteuerabzüge  zu  korrigieren.  Der 
Grundsatz der Steuerneutralität der Mehrwertsteuer verlange lediglich 
eine Berichtigung der Rechnung und der damit verbundenen Vorsteu-
erabzüge, nicht  aber eine Weiterleitung des zurückerstattenen Mehr-
wertsteuerbetrages (Urteil  des Bundesgerichts 2A.320/326/2002 vom 
2. Juni 2003 E. 5.3.3).

3.1.2 Immerhin stimmt die ESTV der Beschwerdeführerin insofern zu, 
als das Bundesgericht "in Ziff. 5.4.2 des Entscheids 2A.320/326/2006 
denjenigen Fall  vor  Augen [(...)  gehabt  habe],  da ein  Korrekturbeleg 
erst  nach  der  Rückerstattung  ausgerichtet  wird"  (Vernehmlassung 
ESTV, Ziff. 4.1). Als unglücklich erweist sich jedoch ihre Einteilung der 
vom  Bundesgericht  in  Sachen  Rückerstattung  von  Mehrwertsteuern 
allesamt  am 2. Juni  2003 gefällten  Entscheide in  "a)  ausschliesslich 
vorbehaltlos bezahlte  Steuern  (2A.321/2002); b)  sowohl  vorbehaltlos 
wie  auch  unter  Vorbehalt  bezahlten  Steuern  (2A.320/326/2002);  c) 
ausschliesslich unter Vorbehalt bezahlter Steuern (2A.461/2002)"; dies 
namentlich aus zwei Gründen: Zum einen verkennt die ESTV, dass im 
Urteil 2A.320/326/2002 die beiden, am 26. Juni 2002 (separat) einge-
leiteten  Verfahren  2A.320/2002  (durch  die  damalige  Steuerpflichtige 
betreffend  vorbehaltlos  bezahlten  Steuern)  und  2A.326/2002  (durch 
die ESTV betreffend mit  Vorbehalt  bezahlten Steuern)  vereinigt  wur-
den  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.320/326/2002  Bst. C/a  und 
C/b). In Anwendung der von der ESTV gemachten Einteilung stellt das 
(damals  von  der  ESTV  eingeleitete  und  antragsgemäss  vereinigte) 
Verfahren 2A.326/2002 – wie dies gleichermassen für den vorliegen-
den Fall  zutrifft  (oben E. 3.1)  – somit klar einen Anwendungsfall  von 
"ausschliesslich unter Vorbehalt bezahlter Steuern" dar. Zum anderen 
unterscheidet  sich  das Urteil  2A.461/2002 insofern  vom (wie gesagt 
vereinigten) Urteil 2A.326/2002, als in ersterem der damalige Steuer-
pflichtige die Entrichtung der Steuer gegenüber der ESTV verweigert 
hatte.  Entsprechend  äussert  sich  das  Bundesgericht,  indem  es  in 

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seinem Urteil  2A.461/2002 zum Sachverhalt  erwägt: "Les honoraires 
résultant de ces prestations, auxquels s'ajoutait la TVA y relative, ont 
été facturés,  encaissés puis déclarés sur les décomptes adressés à 
l'autorité fiscale pour la période allant  du 1er semestre 1999 au 1er 
semestre  2000.  Cependant,  l'intimé  a  refusé  d'acquitter  auprès  de 
l'administration  fiscale  la  TVA ainsi  perçue,  en  soutenant  que  cette 
contribution  n'était  pas  due  puisque  les  opérations  d'administrateur 
n'étaient pas imposables" (Urteil 2A.461/2002 E. 3.1) und sodann auf 
sein am selben Tag gefälltes Urteil 2A.320/326/2002 verweist, "dont le 
consid.  5  traite  d'un  problème  identique  au  présent  litige,  à  la 
différence  près  que,  dans  cette  première  affaire,  l'impôt  avait  été 
acquitté sous réserve" (Urteil 2A.461/2002 E. 3.2 in fine). Damit steht 
fest, dass der dem Urteil 2A.461/2002 zugrunde liegende Sachverhalt 
dem vorliegenden nur bedingt entspricht. Denn im hier zu beurteilen-
den Fall wurden die Steuern (wenn auch nur unter Vorbehalt) "praxis-
konform" (siehe dazu unten E. 3.3) und somit pflichtgemäss entrichtet, 
was für den besagten Fall im Urteil 2A.461/2002 – wie erwähnt – eben 
gerade nicht zutraf. Auch deshalb ist  für die vorliegende Beurteilung 
einzig das bundesgerichtliche Urteil  2A.320/326/2002 E. 5 sowie die 
entsprechenden,  vom Bundesgericht  bestätigten Erwägungen im zu-
grunde liegenden Entscheid der SRK vom 24. Mai  2002 heranzuzie-
hen (oben E. 3.1).

3.2
3.2.1 Anerkannt  wird  von  der  ESTV,  "dass  die  Durchsetzung  des 
Mehrwertsteuerrechts sich nicht auf die Zahlungsflüsse beziehen darf" 
(Vernehmlassung  ESTV,  Ziff. 5.2).  Damit  anerkennt  sie,  dass  die 
Steuerüberwälzung ausdrücklich der Privatautonomie übertragen und 
somit  hoheitlichem  Handeln  entzogen  ist  (vgl.  oben  E. 3.1.1,  2. Ab-
satz). Allerdings ist die ESTV – wie vorstehend erläutert – auch nicht 
befugt,  die  Rückerstattung  der  (infolge  Praxisänderung)  zu  Unrecht 
entrichteten Steuer von der vorgängigen Korrektur dieser Rechnungen 
abhängig zu machen, geschweige denn vom Nachweis der Zustellung 
von Rechnungskorrekturen an die Leistungsempfänger (oben E. 3.1.1 
in fine). Denn die Beschwerdeführerin hatte die Steuer unbestrittener-
massen unter Vorbehalt deklariert und bezahlt, und infolgedessen die 
entsprechenden Kundenrechnungen "praxiskonform" und somit pflicht-
gemäss  mittels  den  ordentlichen  Steuersätzen  aus-  und  zugestellt. 
Demnach hatte mit  Bestimmtheit  nicht  ihr  Verhalten,  sondern  infolge 
Praxisänderung höchstens dasjenige der ESTV zur unsachgemässen 
Handhabung und zu den unkorrekten Rechnungen geführt. Nun aber 

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die Rückerstattung der zu Unrecht entrichteten Steuern dennoch von 
entsprechenden Korrekturen abhängig machen zu wollen, erweist sich 
als nicht sachgerecht und lässt sich – und dies im offensichtlichen Un-
terschied zum Urteil 2A.121/2004 – auch nicht mit der Ausgestaltung 
der  Mehrwertsteuer  als  Selbstveranlagungssteuer  rechtfertigen  (vgl. 
Urteil  des Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 5.5 in 
fine). 

3.2.2 Im Rahmen des Selbstveranlagungsprinzips obliegt  es der Be-
schwerdeführerin, nach erfolgter  Rückerstattung, und nicht  – wie die 
ESTV meint – "im Hinblick" auf eine solche, die ursprünglichen Rech-
nungen nachträglich zu korrigieren, was bei den Leistungsempfängern 
unter Umständen eine Vorsteuerkorrektur zur Folge hat. Diese Korrek-
tur habe dabei – so das Bundesgericht in Bezugnahme auf die Praxis 
der ESTV gemäss Rz. 779a der Wegleitung 1997 – durch eine formell 
richtige Nachbelastung bzw. Gutschrift  zu erfolgen,  die geeignet  sei, 
einen neuen Zahlungsfluss oder eine Verrechnung zu bewirken, und in 
welcher auf den ursprünglichen Beleg hinzuweisen sei (oben E. 2.2.2; 
vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.320/326/2002 E. 5.4.1).

3.3 In ihrer Vernehmlassung macht die Vorinstanz schliesslich geltend, 
es  wäre  letztlich auch noch fraglich,  ob  die Beschwerdeführerin  tat-
sächlich praxiskonform abgerechnet und damit in jedem Fall je nach 
Vorliegen  von  Wohnsitz  oder  Wochenaufenthalt  die  Leistung  unter-
schiedlich versteuert, oder ob diese nicht einfach der Einfachheit hal-
ber  alle  Leistungen  mit  dem  ordentlichen  Steuersatz  abgerechnet 
habe.

Diesbezüglich gilt es zu beachten, dass die Beschwerdeführerin jene 
Praxis der ESTV ab 1. Oktober 1996 gemäss deren Feststellungsent-
scheid vom 17. Juni 1999 (vgl. dazu oben Bst. B) namentlich in ihrer 
Einsprache vom 4. August  1999 ausdrücklich bestritt  und infolgedes-
sen  auch  nicht  zwingend  anwenden  musste.  Eine  Abrechnung  auf-
grund  der  damaligen  Praxis  hätte  sich  ohnehin  lediglich  zu  ihren 
Gunsten auswirken können, indem sie den Sondersatz für Beherber-
gungsleistungen  hätte  anwenden  können,  sofern  die  beherbergten 
Personen nach der damaligen Praxis der ESTV keinen Wohnsitz oder 
Wochenaufenthalt  am Leistungsort hatten. Wenn die Beschwerdefüh-
rerin jedoch diese Unterscheidung nicht vornahm, musste sie ihre Um-
sätze aus erbrachten Beherbergungsleistungen gemäss der damaligen 
Praxis  (e  contrario)  zum  Normalsatz  abrechnen.  Dies  hat  sie  denn 

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(wenn auch nur unter Vorbehalt) unbestrittenermassen getan und dies 
unabhängig davon, ob die beherbergten Personen am Leistungsort an-
sässig waren oder nicht, womit die Steuer praxiskonform und somit als 
pflichtgemäss entrichtet zu gelten hat.

3.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Ergebnis somit gutzu-
heissen und Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids aufzuheben. Die 
ESTV hat der Beschwerdeführerin den von ihr geltend gemachten Be-
trag in  der Höhe Fr. 361'776.--  (grundsätzlich)  bedingungslos zuzüg-
lich Vergütungszins zurückzuerstatten. In Anlehnung an den Entscheid 
der SRK vom 24. Mai 2002 sei der Vollständigkeit halber jedoch noch-
mals darauf hingewiesen, dass es der ESTV unbenommen bleibt, (zu-
mindest) die Bekanntgabe der Leistungsempfänger zur Voraussetzung 
der Steuerrückerstattung an die Beschwerdeführerin zu machen (vgl. 
dazu oben E. 3.1.1).

In  Bezug  auf  den  von  der  Beschwerdeführerin  geforderten  Betrag 
bemerkt  die  ESTV,  dieser  sei  von  ihr  bisher  nicht  näher  geprüft 
worden, da sie die Voraussetzungen an die Rückerstattung grundsätz-
lich als nicht gegeben erachtet habe. Weil die Überprüfung deselben 
vorliegend  nicht  Aufgabe  des  Bundesverwaltungsgerichts  sein  kann, 
ist  die Sache zur Festsetzung des zurückzuerstattenden Betrags (im 
Sinne der Erwägungen) an die ESTV ins Einspracheverfahren zurück-
zuweisen. 

Eine  Beurteilung  der  beiden  Eventualanträge  sowie  die  Behandlung 
der übrigen Rügen der Beschwerdeführerin namentlich betreffend die 
Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie desjenigen 
der Steuerneutralität der Mehrwertsteuer erübrigt sich an dieser Stelle.

4.
4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
nach  Art. 63  Abs. 1  VwVG  keine  Verfahrenskosten  zu  übernehmen. 
Der Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- ist  ihr nach Eintritt  der Rechts-
kraft dieses Urteils zu erstatten. Die unterliegende ESTV ist gestützt 
auf Art. 63 Abs. 2 VwVG von der Übernahme der Verfahrenskosten be-
freit. 

4.2 Obsiegende Parteien haben grundsätzlich Anspruch auf eine Par-
teientschädigung  für  die  ihnen  erwachsenen  notwendigen  Kosten 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwal-

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tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Gemäss dem klaren Wortlaut in 
Art. 9 Abs. 2 VGKE ist jedoch keine Parteientschädigung geschuldet, 
wenn die Vertreterin oder der Vertreter in einem Arbeitsverhältnis zur 
Partei  steht  (vgl.  diesbezüglich  auch  Urteil  des  Bundesgerichts 
4C.269/2002 E. 4, wonach der "durch einen angestellten Anwalt ihrer 
Rechtsabteilung vertretenen Beklagten" keine Parteientschädigung zu-
zusprechen  sei).  Anders  beurteilen  sich  ausnahmsweise  Fälle,  in 
denen ein Rechtsanwalt in eigener Sache prozessiert oder ein eigenes 
Interesse am Ausgang des Prozesses hat (BGE 129 II 297 E. 5, 129 V 
113 E. 4.1, 128 V 236 E. 5, je mit weiteren Hinweisen) bzw. wenn ein 
Rechtsanwalt  zugleich  Organ  einer  juristischen  Person  ist  und  für 
diese  handelt  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1420/2006 
vom  10. April  2008  E. 6  und  B-1211/2007  vom  21. November  2007 
E. 8, je mit weiteren Hinweisen). Alle diese Ausnahmekonstellationen 
sind  vorliegend  nicht  gegeben  und  wurden  vom Rechtsvertreter  der 
Beschwerdeführerin  weder  geltend  gemacht  noch  belegt.  Vielmehr 
stand  dieser  laut  eigenen  Angaben  im  hier  relevanten  Zeitraum  in 
einem Arbeitsverhältnis als Rechtskonsulent zur Beschwerdeführerin. 
Damit  ist  der  in  der  Sache  obsiegenden  Beschwerdeführerin  keine 
Parteientschädigung zuzusprechen. Über die von der Beschwerdefüh-
rerin im Verfahren der ESTV, in welchem sie noch durch einen exter-
nen Anwalt  vertreten war, beantragte Parteientschädigung, ist  vorlie-
gend schliesslich nicht zu befinden, da die Sache an die ESTV ins Ein-
spracheverfahren zurückverwiesen wird.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen  und  Ziff.  1  des  Dispositivs  des 
Einspracheentscheids  der  Eidgenössischen  Steuerverwaltung  vom 
24. Februar 2005 aufgehoben.

2.
Die Sache wird zur Festsetzung des zurückzuerstattenden Betrags im 
Sinne der Erwägungen an die Eidgenössischen Steuerverwaltung zu-
rückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvor-

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schuss von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt  der 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils erstattet.

4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Stadelmann Keita Mutombo

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. 
Art. 42 BGG).

Versand: 

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