# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2caae2fd-88c9-5748-9795-d4682bb1ff9f
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-02
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 02.02.2022 BB.2021.51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2021-51_2022-02-02.pdf

## Full Text

Beschluss vom 2. Februar 2022 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

A., 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2021.51 

  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Gegen A. wird seit dem 2. September 2020 eine Strafuntersuchung wegen 

Drohung (Art. 180 StGB) geführt (zunächst durch die Staatsanwaltschaft Zü-

rich-Limmat, seit dem 15. September 2020 durch die Bundesanwaltschaft; 

Verfahrensakten Urk. BA-01-00-0001; BA-02-00-0007). A. wird vorgewor-

fen, am 2. September 2020, ca. um 11.04 Uhr, gegenüber dem Konsulat von 

Belarus in Zürich telefonisch gedroht zu haben, eine Bombe hochgehen zu 

lassen (Verfahrensakten Urk. BA-10-01-0001 ff.).  

 

 

B. Gestützt auf den Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 3. September 2020 wurde am Woh-

nort von A., am Z.-Weg, Y./AG, eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei 

wurden mehrere Schusswaffen, Munition, diverse Chemikalien sowie 

Fläschchen und Behältnisse mit unbekanntem Inhalt sichergestellt (Verfah-

rensakten Bundesanwaltschaft Urk. 10-03-0001 ff.). 

 

 

C. Mit Beschlagnahmebefehl vom 15. Februar 2021 beschlagnahmte die Bun-

desanwaltschaft die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 3. Septem-

ber 2020 sichergestellten Waffen (inkl. Munition) und diverse Chemikalien 

(Verfahrensakten Bundesanwaltschaft Urk. 08-01-0067 ff.).  

 

 

D. Dagegen gelangte A. mit Eingabe vom 25. Februar 2021 an die Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt sinngemäss die Aufhe-

bung der angeordneten Beschlagnahme (act. 1).  

 

 

E. Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort, auf die Be-

schwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen (act. 3, S. 2). 

A. hält in seiner Replik vom 17. März 2021 an der sinngemäss beantragten 

Aufhebung des Beschlagnahmebefehls fest (act. 6), was der Bundesanwalt-

schaft am 23. März 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 7).  

 

 

F. In der Folge reichte A. der Beschwerdekammer weitere, vom 30. März, 

29. April, 1. Mai, 9. Juli und 8. September 2021 datierte, nicht entscheidrele-

vante Stellungnahmen ein (act. 9, 11, 12, 13 und 16). Soweit diese der Bun-

desanwaltschaft noch nicht zur Kenntnis zugestellt worden sind, geschieht 

dies mit dem vorliegenden Beschluss.  

- 3 - 

 

 

 

 Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1  

1.1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-

hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes über die Organisation der Strafbehörde des Bundes [Strafbehör-

denorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen 

schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Dabei hat die Per-

son, die das Rechtsmittel ergreift, gestützt auf Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 

Abs. 1 StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht 

(lit. a); welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (lit. b) sowie 

welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Bei sogenannten Laienbeschwerden 

dürfen die Anforderungen an die Begründungspflicht nicht allzu hoch ange-

setzt werden. Dennoch kann auch von einem Laien erwartet werden, bereits 

mit der Beschwerdeschrift und ohne zusätzliche Aufforderung zur Verbesse-

rung auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid konkret einzugehen 

(BGE 142 IV 299 E. 1.2.4; Urteile des Bundesgerichts 6B_319/2021 vom 

15. Juli 2021 E. 7; 6B_1039/2020 vom 20. April 2021 E. 1.5. mit weiteren 

Hinweisen). Zudem setzt jede Beschwerde – obschon im Gesetz nicht aus-

drücklich genannt – einen Beschwerdewillen voraus. Diese Willensäusse-

rung hat bedingungslos und zweifelsfrei zu erfolgen. Es genügt nicht, dass 

der Betroffene mit einem Entscheid nicht zufrieden ist oder diesen kritisiert. 

Der Beschwerdewille kann auch aus Sinn und Gehalt der Beschwerdeschrift 

hervorgehen. Der Beschwerdeführer muss in der Beschwerde deutlich zum 

Ausdruck bringen, dass er den betreffenden Entscheid durch eine höhere 

Instanz überprüfen lassen will (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BV.2016.26 vom 4. Januar 2017 E. 2.2 m.w.H.; GUIDON, Die Beschwerde 

gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 387).  

 

1.1.2 Zur Beschwerde berechtigt ist ferner jede Partei oder jeder andere Verfah-

rensbeteiligte mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung 

oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 105 Abs. 2 StPO). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss 

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Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung 

und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-

rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

(lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).  

 

1.2 Vorliegend ist zunächst festzuhalten, dass sich der Wille des Beschwerde-

führers, den Beschlagnahmebefehl vom 15. Februar 2021 anfechten zu wol-

len, klar aus seiner Eingabe vom 25. Februar 2021 an die Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts ergibt, indem er mitteilt, dass er gegen den Be-

schlagnahmebefehl «Einsprache» erhebe. Dass er neun Tage zuvor gegen-

über der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 16. Februar 2021 noch 

erklärt hat, die ganze Angelegenheit sei über alle Massen aufgebläht, so 

dass er davon absehe, beim Bundesstrafgericht Bellinzona Beschwerde ein-

zureichen (vgl. Verfahrensakten Urk. BA-16-01-0017), vermag an dieser Be-

urteilung – entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin – nichts zu än-

dern.  

 

 Was die Begründung der Beschwerde anbelangt, geht aus der Eingabe des 

Beschwerdeführers hervor, dass er unter anderem die Verhältnismässigkeit 

der Beschlagnahme, zumindest soweit sich diese auf die Waffen bezieht, 

rügt. Mit Bezug auf die beschlagnahmten Chemikalien macht der Beschwer-

deführer geltend, dass er diese für die Ausübung seines Berufes brauche. 

Weiter rügt der Beschwerdeführer die Unrechtmässigkeit der Hausdurchsu-

chung. Er ist der Ansicht, dass diese nur in seiner Anwesenheit hätte durch-

geführt werden dürfen (act. 1). Da der Beschwerdeführer vorliegend nicht 

anwaltlich vertreten ist, vermag die Beschwerdebegründung den herabge-

setzten Anforderungen an die Begründungspflicht von nicht anwaltlich ver-

tretenen juristischen Laien knapp zu genügen (vgl. supra E. 1.1.1). Dies gilt 

umso mehr, als auch der angefochtene Beschlagnahmebefehl nur sehr rudi-

mentär begründet ist.   

 

1.3  Was die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers anbelangt, so ist 

dieser als beschuldigter Inhaber (Eigentümer oder Besitzer) der an seinem 

Wohnort sichergestellten und alsdann beschlagnahmten Gegenstände 

(Chemikalien und Waffen) ohne Weiteres zur Beschwerdeerhebung gegen 

den Beschlagnahmebefehl vom 15. Februar 2021 legitimiert. Soweit er die 

Rechtmässigkeit der Hausdurchsuchung vom 2. September 2020 kritisiert, 

stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, er hätte seine Kritik 

bereits im Rahmen einer gegen den Hausdurchsuchungs- und Durchsu-

chungsbefehl gerichteten Beschwerde vorbringen müssen (act. 3 S. 2 f.). 

Diese Argumentation ist schon im Lichte der nur eingeschränkten Eintretens-

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praxis (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_310/2012 vom 22. Au-

gust 2012 E. 2) auf Beschwerden gegen Hausdurchsuchungen – im Regel-

fall dann kein Eintreten wegen fehlender Aktualität des Rechtsschutzinteres-

ses – nicht stichhaltig. Im Übrigen verkennt die Beschwerdegegnerin, dass 

Rügen betreffend die Zulässigkeit der Hausdurchsuchung im Beschwerde-

verfahren gegen die Beschlagnahmeverfügung vorgebracht und einer Über-

prüfung auf ihre Rechtmässigkeit unterzogen werden können (Beschluss 

des Bundesstrafgerichts BV.2019.46-47 vom 14. November 2019 E. 3.3.3; 

KELLER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, N. 16 zu Art. 244 StPO).   

 

1.4.  Auf die im Übrigen fristgerecht erhobene Beschwerde ist damit einzutreten. 

 

 

2. Soweit der Beschwerdeführer zunächst zusammen mit der Anfechtung des 

Beschlagnahmebefehls geltend macht, er hätte an der Hausdurchsuchung 

anwesend sein müssen, ist er darauf hinzuweisen, dass ein Recht bzw. eine 

Pflicht des Inhabers zur Präsenz während der Hausdurchsuchung nur dann 

besteht, wenn sich dieser im Durchsuchungsobjekt bzw. in der Nähe befindet 

(Art. 245 Abs. 1 StPO). Ist dies nicht der Fall, ist ein volljähriges Familienmit-

glied oder eine andere geeignete Person beizuziehen (Art. 245 Abs. 2 

StPO). Die Hausdurchsuchung am Wohnort des Beschwerdeführers fand 

am 2. September 2020 von 14:20 bis 16:45 Uhr statt. Der Beschwerdeführer 

war zuvor vorläufig festgenommen worden und befand sich zum Zeitpunkt 

der Hausdurchsuchung in Gewahrsam der Kantonspolizei Aargau auf dem 

Stützpunkt Y. (Verfahrensakten Urk. BA-06-01-0001 ff.). An der Hausdurch-

suchung anwesend war gemäss Durchsuchungs- und Untersuchungsproto-

koll der Kantonspolizei Aargau vom 2. September 2020 die Ehefrau des Be-

schwerdeführers (Verfahrensakten Urk. BA-08-01-0001 ff.), was mit Blick auf 

Art. 245 StPO nicht zu beanstanden ist. Die entsprechende Rüge des Be-

schwerdeführers geht damit fehl. 

 

 

3. 

3.1 Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. a und lit. d StPO können Gegenstände und Ver-

mögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlag-

nahmt werden, wenn diese voraussichtlich als Beweismittel gebraucht wer-

den (sog. Beweismittelbeschlagnahme) oder voraussichtlich einzuziehen 

sind (sog. Einziehungsbeschlagnahme). Die Beschlagnahme gemäss 

Art. 263 ff. StPO ist eine provisorische (konservatorische) strafprozessuale 

Zwangsmassnahme, die zur vorläufigen Sicherung der Beweismittel bzw. 

der allenfalls der Einziehung unterliegenden Gegenstände und Vermögens-

werte dient. Als solche greift sie in die verfassungsmässigen Individualrechte 

- 6 - 

 

 

ein (vgl. Art. 36 Abs. 1 bis 3 BV) und darf nur ergriffen werden, wenn die 

angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können 

(Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO) und wenn die Bedeutung der Straftat die Mass-

nahmen rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO). Zudem wird ein hinreichen-

der, objektiv begründeter konkreter Tatverdacht gegenüber dem Inhaber des 

Gegenstandes bzw. Vermögenswertes oder einem Dritten vorausgesetzt 

(Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO), an den am Anfang der Untersuchung noch we-

niger hohe Anforderungen gestellt werden (BGE 124 IV 313 E. 4; 122 IV 91 

E. 4; Urteile des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005 E. 5.2 und 

8G.73/2002 vom 3. September 2002 E. 3 und 4). Im Gegensatz zum Straf-

richter hat die Beschwerdeinstanz bei der Überprüfung des Tatverdachts 

keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfra-

gen vorzunehmen (BGE 137 IV 122 E. 3.2; 124 IV 313 E. 4; Urteil des Bun-

desgerichts 1B_212/2010 vom 22. September 2010 E. 3.2). Der hinrei-

chende Tatverdacht setzt – in Abgrenzung zum dringenden – nicht voraus, 

dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahr-

scheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (BGE 137 IV 122 E. 3.2; 124 IV 

313 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1B_588/2011 vom 23. Februar 2012 E. 

6.1); allerdings muss er sich im Verlaufe der Ermittlungen weiter verdichten. 

Die Verdachtslage unterliegt mit anderen Worten einer umso strengeren Prü-

fung, je weiter das Verfahren fortgeschritten ist (TPF 2010 22 E. 2.1; Be-

schluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011 E. 3.2).  

 

3.2   

3.2.1 Der angefochtene Beschlagnahmebefehl äussert sich nicht zum Tatver-

dacht. Es wird darin einzig auf den Straftatbestand der Drohung im Sinne 

von Art. 180 StGB hingewiesen. Den in der Beschwerdeantwort zum Tatvor-

wurf gemachten, knappen Ausführungen lässt sich entnehmen, dass dem 

Beschwerdeführer vorgeworfen wird, am 2. September 2020 gegenüber dem 

belarussischen Konsulat gedroht zu haben, er lasse eine Bombe hochgehen, 

wenn das Konsulat nicht geräumt werde. Ein detaillierteres Bild zum Tatvor-

wurf ergibt sich aus den Verfahrensakten, wie dem Bericht der Stadtpolizei 

Zürich vom 2. September 2020, dem Einvernahmeprotokoll der Stadtpolizei 

Zürich vom 2. September 2020 betreffend die Einvernahme des Honorarkon-

suls des Konsulats von Belarus in Zürich, B., den Einvernahmeprotokollen 

der Kantonspolizei Aargau vom 3. September 2020 betreffend die Einver-

nahme des Beschwerdeführers sowie dem Erhebungsbericht der Kantons-

polizei Aargau vom 16. November 2020 (Verfahrensakten, pag. BA-10-01-

0001 ff.; BA-12-01-0001 ff.; BA-13-01-0001 ff.; BA-10-03-0001 ff.). Den Ak-

ten zufolge ist am 2. September 2020, um ca. 11.06 Uhr, bei der Einsatz-

zentrale der Stadt Polizei Zürich ein Telefonanruf von B. eingegangen. Die-

- 7 - 

 

 

ser habe angegeben, um 11.04 Uhr, einen Anruf von der Rufnummer 1 ent-

gegengenommen zu haben, bei welchem ihm eine männliche Stimme auf 

Hochdeutsch mit Schweizer Akzent folgendes gesagt habe: «Verdammte C.-

Schweine, räumt sofort das Konsulat, sonst geht eine Bombe hoch». Bei der 

genannten Rufnummer habe es sich um die Festnetznummer, welche auf A., 

Z.-Weg, Y./AG registriert sei, gehandelt. Der Anruf habe insgesamt 11 Se-

kunden gedauert. Der Beschwerdeführer räumte in den Einvernahmen vom 

3. September 2020 ein, am 2. September 2020 kurz nach den 11-Uhr-Ra-

dionachrichten das Weissrussische Konsulat in Zürich angerufen zu haben. 

Er habe in den Nachrichten von den unzumutbaren Umständen bezüglich 

der Menschenrechte in Weissrussland gehört, insbesondere, dass die weiss-

russische Regierung gegen Männer, Frauen und Kinder massiv und un-

menschlich vorgehe. Das habe ihn sehr wütend gemacht, weshalb er seinem 

Ärger mit dem Telefonanruf Luft gemacht habe. Er habe nur kurz telefoniert 

und anschliessend wieder aufgelegt. Dabei habe er nicht mit einer Bombe 

gedroht, sondern habe gesagt, sie sollten das Konsulat räumen, sonst 

sprenge er es in die Luft. Dies sei eine Warnung gewesen. Er habe mitteilen 

wollen, dass die Weissrussen in der Schweiz nicht nur Freunde hätten.  

 

3.2.2 Nach Art. 180 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer jemanden durch schwere Dro-

hung in Schrecken oder Angst versetzt. Der objektive Tatbestand setzt vo-

raus, dass der Drohende seinem Opfer ein künftiges Übel ankündigt oder in 

Aussicht stellt. Erforderlich ist ein Verhalten, das geeignet ist, die geschä-

digte Person in Schrecken oder Angst zu versetzen. Dabei ist grundsätzlich 

ein objektiver Massstab anzulegen, wobei in der Regel auf das Empfinden 

eines vernünftigen Menschen mit einigermassen normaler psychischer Be-

lastbarkeit abzustellen ist. Zudem ist erforderlich, dass die betroffene Person 

durch das Verhalten des Täters tatsächlich in Schrecken oder Angst versetzt 

wird (Urteile 6B_1338/2015 vom 11. Oktober 2016 E. 2.3; 6B_98/2016 vom 

9. September 2016 E. 5.3; 6B_871/2014 vom 24. August 2015 E. 2.2.1; 

6B_1121/2013 vom 6. Mai 2014 E. 6.3; 6B_192/2012 vom 10. September 

2012 E. 1.1; je mit Hinweisen). Die Androhung des Übels kann auch gegen 

die Rechtsgüter Dritter oder gar des Drohenden selber gerichtet sein, sofern 

sie geeignet ist, das Opfer in Schrecken oder Angst zu versetzen (Urteile 

6B_1283/2016 vom 19. April 2017 E. 2.3; 6B_1338/2015 vom 11. Okto-

ber 2016 E. 1.4; DELNON/RÜDY, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, N. 17 

zu Art. 180 StGB). Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, mindestens 

Eventualvorsatz. Zur Erfüllung des Tatbestandes ist nicht erforderlich, dass 

der Täter das Opfer mit dem Tode bedroht oder das in Aussicht gestellte 

Übel genau beschreibt (Urteile 6B_871/2014 vom 24. August 2015 E. 2.2.1; 

6B_1121/2013 vom 6. Mai 2014 E. 6.3; 6B_192/2012 vom 10. September 

2012 E. 1.1; je mit Hinweisen).   

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3.2.3 Vorliegend ist der hinreichende Tatverdacht betreffend Drohung im Sinne 

von Art. 180 StGB zu bejahen: Der Geschädigte, B., führte aus, der Anruf 

des Beschwerdeführers habe bei ihm Verunsicherung und Angst ausgelöst. 

Die Drohung sei sehr extrem gewesen. Der Beschwerdeführer räumt ein, 

anlässlich des Telefonats sehr wutentbrannt reagiert zu haben. Ob er dabei 

mit einer Bombe gedroht hat oder gesagt hat, er werde das Konsulat in die 

Luft sprengen, spielt für die Bejahung der Schwere der Drohung keine Rolle; 

das angedrohte Übel ist in beiden Fällen darauf gerichtet, letztlich eine Ex-

plosion im Konsulat herbeizuführen. Der Beschwerdeführer bestreitet in ob-

jektiver Hinsicht die Tathandlung somit nicht und in subjektiver Hinsicht darf 

vorliegend zumindest von einem eventualvorsätzlichen Handeln ausgegan-

gen werden: Eigenen Angaben zufolge äusserte sich der Beschwerdeführer 

dem Geschädigten gegenüber sehr wutentbrannt und er wollte seine Dro-

hung als Warnung verstanden wissen, weshalb er zumindest in Kauf nahm, 

dass der Geschädigte dadurch in Angst und Schrecken versetzt würde. Da-

ran ändert auch nichts, dass sich der Beschwerdeführer zu einem späteren 

Zeitpunkt beim Geschädigten brieflich entschuldigt hat (vgl. act. 1.4). 

 

3.2.4 Im Beschlagnahmebefehl wird festgehalten, dass die sichergestellten Ge-

genstände primär unter dem Titel der Beweismittelbeschlagnahme und al-

lenfalls teilweise unter dem Titel der Sicherungseinziehungsbeschlagnahme 

beschlagnahmt würden. 

 

 Für die Beweismittelbeschlagnahme kommen grundsätzlich alle Objekte in 

Betracht, die beweisrelevante Informationen enthalten können. Ein Gegen-

stand oder Vermögenswert ist dann beweisrelevant, wenn er in einem direk-

ten oder indirekten Zusammenhang mit der inkriminierten Tat stehen könne 

(HEIMGARTNER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, N. 15 zu Art. 263 StPO). 

Zulässige Objekte einer Beweismittelbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 

lit. a StPO können ferner grundsätzlich auch Unterlagen und Gegenstände 

sein, die über unklare persönliche bzw. finanzielle Verhältnisse (Art. 34 

Abs. 2, Art. 47 Abs. 1 StGB) des Beschuldigten Aufschluss geben (Urteil des 

Bundesgerichts 1B_273/2015 vom 21. Januar 2016 E. 5.1 m.w.H.). Vorlie-

gend ist nicht ersichtlich, inwiefern die beschlagnahmten Gegenstände (Waf-

fen und Chemikalien) als Beweismittel für die dem Beschwerdeführer konk-

ret und einzig vorgeworfene Tat der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB 

dienen könnten. Wie dargelegt, bestreitet der Beschwerdeführer die Tat-

handlung nicht. Die Drohung ist sodann mit dem In-Angst-Oder-Schrecken-

Versetzen des Opfers – was vorliegend mit dem Telefonat geschehen ist – 

vollendet. Dem Beschwerdeführer wird nicht vorgeworfen, er hätte den Ge-

schädigten mit einer Waffe bedroht oder er hätte einen Sprengkörper zur 

- 9 - 

 

 

Hand gehabt oder hätte beabsichtigt, einen solchen herzustellen und zu zün-

den. Gemäss Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdean-

twort liegt der hinreichende Tatverdacht der Drohung einzig im Anruf an das 

belarussische Konsulat begründet. Damit fehlt es aber am nötigen Erforder-

nis der Wahrscheinlichkeit, dass die beschlagnahmten Objekte im Verlaufe 

des Strafverfahrens als Beweismittel für die dem Beschwerdeführer vorge-

worfene Tat gebraucht werden (vgl. Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO). Es wird von 

Seiten der Beschwerdegegnerin auch nicht geltend gemacht, die beschlag-

nahmten Gegenstände würden benötigt, um über allenfalls unklare persönli-

che bzw. finanzielle Verhältnisse Aufschluss zu erhalten.  

 

 Schliesslich rechtfertigt sich die Beschlagnahme auch nicht unter dem Titel 

der Sicherungseinziehung, da ein mutmasslicher Bezug zur Tat auch bei die-

ser Beschlagnahmeart vorausgesetzt wird, und dieser vorliegend – wie dar-

gelegt – gerade fehlt. Ist ein Bezug zur Tat nicht gegeben, fällt eine Siche-

rungseinziehungsbeschlagnahme ausser Betracht, selbst wenn die bei ei-

nem Tatverdächtigen aufgefundenen Gegenstände grundsätzlich als Tatmit-

tel geeignet wären (HEIMGARTNER, a.a.O., N. 16 zu Art. 263 StPO).  

 

 

4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der Beschlag-

nahmebefehl vom 15. Februar 2021 aufzuheben. 

 

 

5.  

5.1 Gemäss Bericht des Amtes für Verbraucherschutz des Kantons Aargau vom 

14. Oktober 2020 handle es sich bei den beschlagnahmten Chemikalien teil-

weise um sehr gefährliche Chemikalien, die vom Beschwerdeführer nicht 

sachgerecht gelagert worden seien. Das Amt beantragte daher in seinem 

Bericht, dass eine allfällige Rückgabe der beschlagnahmten Chemikalien nur 

in Rücksprache mit demselben erfolgen dürfe. Für gewisse im Bericht auf-

geführte Chemikalien sei gestützt auf das Bundesgesetz über den Schutz 

vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen vom 15. Dezember 2000 (Che-

mikaliengesetz, ChemG; SR 813.1) eine Rückgabe in jedem Falle ausge-

schlossen (Verfahrensakten Urk. BA-11-01-0001 ff.).  

 

5.2 Vor diesem Hintergrund darf die Freigabe der beschlagnahmten Chemika-

lien nur unter Beizug des Amtes für Verbraucherschutz des Kantons Aargau 

erfolgen, damit dieses allenfalls erforderliche Massnahmen im Sinne von 

Art. 42 ChemG treffen kann.  

 

 

- 10 - 

 

 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtkosten zu erheben 

(Art. 423 Abs. 1 StPO). 

 

6.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer An-

spruch auf Entschädigung für seine Aufwendungen im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Dabei 

erscheint eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 200.-- als angemessen 

(vgl. Art. 10 und 12 Abs. 2 BStKR), welche durch die Beschwerdegegnerin 

auszurichten ist.  

 

 

 

 

  

- 11 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschlagnahmebefehl vom 

15. Februar 2021 wird aufgehoben.  

 

2. Die beschlagnahmten Chemikalien werden zuhanden des Amtes für Verbrau-

cherschutz des Kantons Aargau freigegeben. 

 

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

4. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Ver-

fahren eine Parteientschädigung von Fr. 200.-- auszurichten. 

 

 

Bellinzona, 3. Februar 2022 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu 
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen 
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung 
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für 
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).