# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c275853-4445-5f3c-9cda-91d5d8f76c44
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.09.2017 F-607/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-607-2017_2017-09-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-607/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Blaise Vuille,    

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,    

vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz,  

Adligenswilerstrasse 15, Postfach, 6002 Luzern,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Visum aus humanitären Gründen. 

 

 

 

F-607/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 21. September 2017 beantragten die syrischen Staatsangehörigen 

F._______, geb. 1963, S._______, geb. 1970, und ihr Sohn M._______, 

geb. 1998, (im Folgenden: Gesuchstellende) bei der Schweizer Vertretung 

in Istanbul, Türkei, Schengen-Visa für die Schweiz aus humanitären Grün-

den (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 4, pag. 24 – 26, 27 – 30 und 35 – 

39). 

B.  

Mit Formularverfügung vom 20. Oktober 2016 verweigerte die Schweizer 

Vertretung die Ausstellung der beantragten Visa mit der Begründung, der 

Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts seien nicht 

nachgewiesen. Zudem habe die Absicht, vor Ablauf der Visa aus dem Ho-

heitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, nicht festgestellt werden kön-

nen. Im Weiteren wurde festgehalten, der Nachweis einer unmittelbaren 

Gefährdung sei nicht erbracht. Die Voraussetzungen für humanitäre Visa 

nach der Weisung vom 28. September 2012 seien nicht erfüllt (SEM-act. 

4, pag. 31 – 32).  

C.  

In der Folge hat der Beschwerdeführer (Sohn bzw. Bruder der Gesuchstel-

lenden) Einsprache gegen die Verweigerung der Visa erhoben (SEM-act. 

1, pag. 1 – 9). Die Angaben liess er mit Eingabe vom 8. Dezember 2016 

durch seine Rechtsvertreterin ergänzen (SEM-act. 1, pag. 12 – 23).  

D.  

Mit Verfügung vom 28. Dezember 2016 wies das SEM die Einsprache des 

Beschwerdeführers ab (SEM-act. 5, pag. 40 – 43). 

E. 

Am 26. Januar 2017 liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsver-

treterin Beschwerde gegen den Entscheid des SEM erheben. Es wurde 

beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und den Gesuch-

stellenden Visa zur Einreise aus humanitären Gründen zu erteilen. In for-

meller Hinsicht wurde um Einsicht in alle verfahrensrelevanten Akten und 

um unentgeltliche Rechtspflege ersucht (BVGer-act. 1). 

F-607/2017 

Seite 3 

F. 

Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2017 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht den Beschwerdeführer auf, einen Nachweis der geltend ge-

machten Bedürftigkeit nachzureichen (BVGer-act. 3).  

G. 

Das ausgefüllte Formular „Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege“ ging 

am 7. März 2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein (BVGer-act. 4). 

H. 

Am 8. März 2017 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerde-

führer mit, über das Gesuch der unentgeltlichen Rechtspflege werde zu 

einem späteren Zeitpunkt entschieden werde (BVGer act. 5).  

I. 

Mit Vernehmlassung vom 17. März 2017 beantragte die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde (BVGer-act. 6).  

J. 

Der Beschwerdeführer liess mit Replik vom 21. April 2017 an seinen Be-

gehren und deren Begründung festhalten (BVGer-act. 8 und 10). 

K. 

Mit Eingabe vom 1. Mai 2017 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwer-

deführers ein Schreiben des Luzerner Kantonsspitals zu den Akten. Dar-

aus ist ersichtlich, dass die Tochter der Gesuchsteller am 20. April 2017 

am rechten Fuss operiert wurde. Längerfristig sei vorgesehen, dass der 

linke Fuss, bei entsprechendem Erfolg auf der rechten Seite, operativ an-

gegangen werden sollte (BVGer-act. 11). 

L. 

Am 19. September 2017 teilte die Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh-

rers mit, dass die Tochter der Gesuchsteller sich am 5. Oktober 2017 einem 

weiteren operativen Eingriff werde unterziehen müssen und reichte einen 

Bericht des Kantonsspitals Luzern vom 5. September 2017 und ein Schrei-

ben der Beiständin der Tochter zu den Akten (BVGer-act. 12). 

M. 

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

F-607/2017 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen bezie-

hungsweise Einspracheentscheide des SEM, mit denen die Erteilung von 

Einreisevisa verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesver-

waltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 Abs.1 VwVG). 

2.  

Im vorliegenden Verfahren kommen die allgemeine Kognitionsbestimmun-

gen von Art. 49 VwVG zur Anwendung, wonach mit Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – sofern 

nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Un-

angemessenheit gerügt werden kann (vgl. BVGE 2015/5 E. 2). Das Bun-

desverwaltungsgericht ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Be-

gründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus an-

deren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Mit dem Schengen-Assoziierungsabkommen hat die Schweiz das 

Schengen-Recht übernommen. Die im Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) 

und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das 

Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise – insbesondere die Ver-

ordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung 

(VEV, SR 142.204) – gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schen-

gen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthal-

ten (vgl. Art. 2 Abs. 2 – 5 AuG).  

F-607/2017 

Seite 5 

3.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

Visum, falls ein solches nach Massgabe der EU-Visa-Verordnung erforder-

lich ist ([EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 [ABl. L 81 vom 

21. März 2001] zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsange-

hörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein 

müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von die-

ser Visumpflicht befreit sind; zum vollständigen Quellennachweis vgl. die 

Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV). Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige 

für den Erhalt eines Schengen-Visums den Zweck und die Umstände ihres 

beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzi-

elle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schen-

gen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder 

verlassen werden beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wieder-

ausreise bieten. Ferner dürfen sie nicht im Schengener Informationssys-

tem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr 

für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesund-

heit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen 

(vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und 2 AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 

Abs. 1 und 2 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex 

für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schen-

gener Grenzkodex bzw. SGK], ABl. L 77 vom 23. März 2016 [kodifizierter 

Text]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen 

Visakodex der Gemeinschaft [nachfolgend: Visakodex]; Art. 4 VEV).  

3.3 Sind die vorerwähnten Voraussetzungen zur Ausstellung eines „ein-

heitlichen Visums“ nicht erfüllt, kann ein Mitgliedstaat aus humanitären 

Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internati-

onaler Verpflichtungen ausnahmsweise ein Visum erteilen. Dieses ist 

grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig 

(vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK und 

Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; vgl. zur Begriffsbestimmung Art. 2 Ziff. 3 

und 4 Visakodex). Auf nationaler Ebene ist die Erteilung eines Visums aus 

humanitären Gründen in Art. 2 Abs. 4 i.V.m. Art. 12 Abs. 4 VEV normiert. 

Entsprechend der genannten Bestimmung können das Eidgenössische 

F-607/2017 

Seite 6 

Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das SEM im Rah-

men ihrer Zuständigkeiten im Einzelfall eine Einreise aus humanitären 

Gründen für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen bewilligen. 

3.4 Die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen hat insbeson-

dere angesichts der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer Schweizer Ver-

tretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, an Bedeutung gewonnen. 

Mit dem erwähnten Visum soll bei Vorliegen humanitärer Gründe der be-

troffenen Person ausnahmsweise die Einreise in die Schweiz bewilligt wer-

den können. Unterlässt es die Person, während der Dauer ihres bewilligten 

Aufenthalts (90 Tage) ein Asylgesuch zu stellen, so muss sie wieder aus-

reisen. Von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen – etwa dem Nach-

weis der rechtzeitigen Wiederausreise aus der Schweiz oder hinreichender 

finanzieller Mittel – kann in diesen Fällen somit abgesehen werden (vgl. 

dazu die Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Asylgesetzes vom 

26. Mai 2010: BBl 2010 4455, 4468 und 4490). 

4.  

Die humanitären Visa zwecks Einreichung eines Asylgesuchs wurden nach 

der bisherigen, vom klaren gesetzgeberischen Willen gedeckten Praxis in 

Form eines Schengenvisums mit beschränkter räumlicher Gültigkeit ge-

mäss Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex erteilt. In einem neusten Urteil stellte 

der Europäische Gerichtshof (EuGH) jedoch fest, dass nach dem gegen-

wärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts solche Visa allein dem nationa-

len Recht unterstehen (Urteil des EuGH vom 07.03.2017, X und X gegen 

Belgien, C-638/16 PPU, EU:C:2017:173). Die sich daraus ergebende Lü-

cke füllte das Bundesverwaltungsgericht in einem neusten Leiturteil dahin-

gehend aus, dass es bis zu entsprechenden Massnahmen des Gesetzge-

bers zum gleichen Zweck und unter unveränderten inhaltlichen 

Voraussetzungen eine neue Kategorie humanitärer nationaler Visa schuf, 

die nur für das Territorium der Schweiz gelten (Urteil des BVGer 

F-7298/2016 vom 19. Juni 2017 E. 4 m.H.). 

5.  

5.1 In der oben erwähnten Botschaft hält der Bundesrat fest, dass ein Vi-

sum aus humanitären Gründen ausnahmsweise erteilt werden könne, 

wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich 

davon ausgegangen werden müsse, dass sie im Heimat- oder Herkunfts-

staat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. 

Die betroffene Person müsse sich in einer besonderen Notsituation befin-

den, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache und 

F-607/2017 

Seite 7 

es rechtfertige, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen – ein Einreisevi-

sum zu erteilen. Dies könne etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen       

oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung gegeben sein. 

Das Visumsgesuch sei unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, 

der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Hei-

mat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen (vgl. BBl 2010 4455, 4468, 

4472 und insbesondere 4490). Diese Ausführungen finden ihren Nieder-

schlag auch in der vom SEM in Absprache mit dem EDA erlassenen Wei-

sung Nr. 322.126 „Visumsantrag aus humanitären Gründen“ (vgl. überar-

beitete Version der Weisungen des damaligen Bundesamtes für Migration 

[BFM] vom 25. Februar 2014 [Stand 30. August 2016]; nachfolgend: Wei-

sungen humanitäres Visum).  

5.2 Aufgrund ihrer syrischen Staatsangehörigkeit sind die Gesuchstellen-

den nach Massgabe des Anhangs I der EU-Visa-Verordnung Drittstaatsan-

gehörige, die der Visumspflicht unterliegen. Dementsprechend ist zu prü-

fen, ob die Vorinstanz die Voraussetzungen zur Erteilung eines Schengen-

Visums (vgl. nachfolgend E. 6) sowie eines Visums aus humanitären Grün-

den (vgl. nachfolgend E. 8) zu Recht verneint hat. 

6.  

Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Verfahren weder die Absicht 

eines langfristigen Aufenthalts der Gesuchstellenden in der Schweiz noch 

die damit einhergehenden fehlenden Voraussetzungen zur Erteilung eines 

Schengenvisums bestritten. Vor dem Hintergrund der geltend gemachten 

humanitären Gründe hat die Vorinstanz somit zu Recht die Erteilung eines 

Visums für den gesamten Schengen-Raum verweigert. Auf die einzelnen 

Einreisevoraussetzungen ist folglich nicht weiter einzugehen. 

7. 

7.1 Bei der erwähnten Weisung "Visumantrag aus humanitären Gründen" 

handelt es sich um eine vollzugslenkende Verwaltungsverordnung, welche 

für das Gericht nicht verbindlich ist. Allerdings wird sie berücksichtigt, so-

fern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung 

der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt. Die Weisung, die 

den Begriff "humanitäre Gründe" in wörtlicher Übereinstimmung mit der 

Botschaft (BBl 2010 4490) definiert, erfüllt diese Voraussetzung, so dass 

sie vom Gericht einzelfallbezogen als sachgerechte Konkretisierung der 

humanitären Gründe Berücksichtigung findet (vgl. BVGE 2015/5 E. 7.2).  

F-607/2017 

Seite 8 

7.2 Das BVGer schützt denn auch in konstanter Praxis die Auffassung des 

SEM, wonach syrischen Staatsangehörigen, die sich in die Türkei begeben 

haben, dort grundsätzlich der erforderliche Schutz zukommt, weshalb 

ihnen die Erteilung eines humanitären Visums in der Regel zu verweigern 

ist (vgl. BVGE 2015/5). Die Einreisevoraussetzungen sind beim Visums-

verfahren noch restriktiver als bei den (ehemals zulässigen) Auslandgesu-

chen, bei denen Einreisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wur-

den. Auf diesen Umstand hatte bereits der Bundesrat in der Botschaft hin-

gewiesen (vgl. BBl 2010 4468, 4490). Seiner Einschätzung zufolge werde 

sich die Zahl bewilligter Einreisen in die Schweiz, die gestützt auf die Be-

stimmungen betreffend Asylgesuche aus dem Ausland in den Jahren von 

2000 bis 2009 im Durchschnitt jährlich 100 Personen umfasst habe, auf-

grund der restriktiveren Voraussetzungen bei der Erteilung eines humani-

tären Visums pro Jahr um etwa 20 Personen reduzieren (vgl. BBl 2010 

4520). Bereits im Auslandverfahren wurde davon ausgegangen, dass eine 

Person, die sich in einen Drittstaat begeben hatte, in diesem verbleiben 

und Schutz vor im Heimatstaat drohender Verfolgung finden konnte, grund-

sätzlich nicht des Schutzes durch die Schweiz bedurfte. Angesichts der 

noch restriktiveren Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären 

Visums erscheint folgerichtig, dass diese Praxis analog auch im Visums-

verfahren weiterverfolgt wird.  

8. 

8.1 Die Gesuchstellenden halten sich derzeit in der Türkei, einem Dritt-

staat, auf. Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, die auf eine kon-

krete, unmittelbare und ernsthafte Gefahr für Leib und Leben hindeuten 

würden. Somit greift die Regelvermutung, dass keine aktuelle Gefährdung 

besteht (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3 [erster Abschnitt]).  

8.2 Der Beschwerdeführer liess dagegen geltend machen, die minderjäh-

rige Tochter bzw. Schwester der Gesuchstellenden habe sich infolge eines 

Brandunfalls in einem Flüchtlingslager im Irak schwerste Brandverletzun-

gen zugezogen. Sie habe in der Folge ein Visum aus humanitären Gründen 

für die Schweiz erhalten. Aufgrund der medizinischen Untersuchungen 

stehe fest, dass sie sich mehreren operativen Eingriffen werde unterziehen 

müssen. Sie sei bei ihrer Tante und einem Onkel untergebracht, die jedoch 

ihre Eltern nicht zu ersetzen vermöchten. Aus Sicht des Kindeswohls sei 

die Nähe zu den Eltern wichtig. Den Gesuchstellenden (Eltern) eine Wie-

dervereinigung mit ihrer Tochter zu verweigern, würde gegen Art. 9 Abs. 1 

und Art. 10 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (KRK, 

SR 0.107) verstossen. Die erst 13-jährige Tochter der Gesuchstellenden 

F-607/2017 

Seite 9 

werde sich in nächster Zeit einer länger andauernden plastisch-chirurgi-

schen Behandlung im Kantonsspital Luzern unterziehen müssen. Die Un-

terstützung der Eltern sei unabdingbar und aus fachärztlicher Sicht indiziert 

(BVGer-act. 1). Replikweise liess der Beschwerdeführer ausführen, die 

Trennung der Gesuchstellenden und ihrer Tochter sei aus einer Notsitua-

tion heraus entstanden. Auch wenn die Gesuchstellenden sich aktuell tat-

sächlich nicht in einer lebensbedrohlichen Situation befinden würden, sei 

ihr Aufenthaltsstatus in der Türkei sehr prekär und aufgrund der dort herr-

schenden politischen Situation auch alles andere als sicher zu bezeichnen 

(BVGer-act. 8). 

8.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen indes bei einer Ge-

samtbetrachtung nicht durchzudringen. Die Vorinstanz verkennt nicht, dass 

die Situation der Gesuchstellenden in der Türkei nicht einfach sei. Die Vo-

raussetzungen zur Erteilung eines humanitären Visums seien jedoch nicht 

erfüllt. Nach ihren länderspezifischen Kenntnissen und den Erkenntnissen 

der Schweizer Vertretung in Istanbul lägen keine Elemente vor, die auf eine 

besondere individuelle und konkrete Gefährdung der Gesuchsteller selber 

schliessen liessen. Diese würden sich in einem insgesamt gesehen siche-

ren Drittstaat aufhalten, in welchem keine landesweite Situation allgemei-

ner Gewalt herrsche. In der Türkei würden sich viele syrische Kriegsver-

triebene aufhalten, ohne dass sie an Leib und Leben gefährdet seien. Es 

lägen auch keine anderen humanitären Gründe vor (Krankheit, Alter), wel-

che eine Einreise in die Schweiz trotzdem als zwingend notwendig erschei-

nen liesse. Die im Rahmen der Einsprache geltend gemachte schwierige 

Situation der hier lebenden minderjährigen Tochter könne bei allem Ver-

ständnis nicht berücksichtigt werden, da sich die Gesuchsteller selber in 

der Türkei nicht mehr in einer lebensbedrohlichen Lage befänden (SEM-

act. 5, pag. 40 – 43).  

8.4 Das Bundesverwaltungsgericht stimmt dieser Einschätzung zu, wo-

nach es vorliegend an einer unmittelbaren Gefährdung der Gesuchstellen-

den im vorne beschriebenen Sinne fehlt. Weiter ergibt sich aus den Akten, 

dass ihre Tochter die notwendige medizinische Hilfe in der Schweiz erhält 

und von ihrer Tante und einem Onkel gut betreut wird. Es ist verständlich, 

dass die Gesuchstellenden und ihre Tochter unter der Trennung leiden. Die 

Tochter befindet sich derzeit in der Schweiz im Asylverfahren. Ein Gesuch 

um Familiennachzug der Eltern wäre nach Abschluss des Asylverfahrens 

der Tochter bei der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde einzu-

F-607/2017 

Seite 10 

reichen. Dabei würde ein allfälliger Anspruch auf Erteilung einer Einreise-

bewilligung gestützt auf Art. 8 Abs. 1 EMRK in Verbindung mit der KRK 

geprüft. 

9. 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM sowohl die Vorausset-

zungen zur Erteilung eines Schengen-Visums als auch diejenigen zur Aus-

stellung eines Visums aus humanitären Gründen zu Recht verneint hat. 

10. 

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass sich die angefochtene Ver-

fügung im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig erweist. Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. 

11. 

11.1 Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grund-

sätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 

Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). 

Für den Fall des Unterliegens ersuchte der Beschwerdeführer jedoch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. In der Verfügung des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 8. März 2017 wurde der Entscheid über 

das Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege auf einen späteren 

Zeitpunkt verschoben, weshalb dies nun nachzuholen ist. 

11.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die er-

forderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos er-

scheinen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit 

werden. Ist es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig, wird ihr ein 

Anwalt bestellt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Eine Person gilt als bedürftig, wenn 

sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass 

sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie 

und ihre Familien notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 m.H.). 

Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinn-

aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-

halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 138 III 217 

E. 2.2.4 S. 218). 

11.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

samt Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist abzuwei-

F-607/2017 

Seite 11 

sen, da der Beschwerde bereits im Zeitpunkt ihrer Einreichung keine Aus-

sicht auf Erfolg zugesprochen werden konnte (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

Dementsprechend sind die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 750.- festzu-

setzen sind, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung samt Verbeiständung wird 

nicht stattgegeben.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu 

überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr.[…], […] und […]) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

Versand: