# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 378870fa-823e-564c-b682-f61642adfc57
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.10.2018 PS180204
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS180204_2018-10-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS180204-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwan-

den sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger 

Urteil vom 26. Oktober 2018 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Stadt Zürich,  
Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch Stadtrichteramt Zürich,  

 
betreffend Pfändungsnr. 1 

(Beschwerde über das Betreibungsamt B._____) 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 21. September 
2018 (CB170031) 
 

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Erwägungen: 
 

1. 

1.1. Am 15. August 2017 vollzog das Betreibungsamt B._____ die Pfändung 

Nr. 1 in der von der Stadt Zürich (Gläubigerin) gegen A._____ (Schuldner) ange-

hobenen Betreibung Nr. 2 (act. 3/1). Am 25. September 2017 stellte das Betrei-

bungsamt die Pfändungsurkunde aus. Gepfändet wurde das Guthaben auf dem 

Postkonto des Schuldners mit einem Schätzwert von Fr. 1'400.– (act. 3/2). 

1.2. Am 18. September 2017 erhob der Schuldner beim Bezirksgericht Horgen 

als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter (Vorinstanz) 

Beschwerde gegen die Pfändung. Er machte im Wesentlichen geltend, die Pfän-

dung sei ihm nicht rechtzeitig angekündigt und nicht an seinem Wohnort vollzo-

gen worden; ausserdem hätte zuerst sein Bargeld gepfändet werden müssen 

(act. 1). 

1.3. Am 16. Oktober 2017 stellte der Schuldner ein Ablehnungsbegehren gegen 

den zuständigen Vorsitzenden der Vorinstanz. Nach rechtskräftiger Abweisung 

dieses Begehrens und Durchführung des weiteren Verfahrens wies die Vorinstanz 

die Beschwerde gegen die Pfändung mit Urteil vom 21. September 2018 ab 

(act. 26 [= act. 22]). 

1.4. Dagegen erhob der Schuldner am 15. Oktober 2018 fristgerecht Beschwer-

de bei der Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungs-

ämter (act. 27). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-24). Von der 

Einholung einer Vernehmlassung und Stellungnahme zur Sache ist abzusehen 

(Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m Art. 322 

sowie Art. 324 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. 

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2. 

2.1. Auf den Weiterzug einer betreibungsrechtlichen Aufsichtsbeschwerde an die 

obere kantonale Aufsichtsinstanz sind Art. 319 ff. ZPO sinngemäss anwendbar 

(Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG und §§ 83 f. GOG). Beschwerden 

sind bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Die be-

schwerdeführende Partei hat dabei darzulegen, an welchen Mängeln der ange-

fochtene Entscheid leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO).  

2.2. Der Schuldner macht in seiner Beschwerde vor Obergericht zunächst pau-

schal geltend, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, indem sie auf 

angeblich ungebührliche Stellen seiner Eingabe nicht eingegangen sei (act. 27). 

Er führt jedoch nicht aus, welche konkreten Vorbringen die Vorinstanz zu Unrecht 

als ungebührlich qualifiziert und nicht berücksichtigt hätte. Darauf ist daher nicht 

weiter einzugehen. 

2.3. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, das Betreibungsamt 

dürfe die Befragung zur Einkommens- und Vermögenssituation des Schuldners 

im Amtslokal vornehmen. Mit Zustellung am 11. August 2017 sei die am 

15. August 2017 erfolgte Pfändung dem Schuldner nach Art. 90 SchKG rechtzei-

tig angekündigt worden. Nachdem der Schuldner trotz entsprechender Aufforde-

rung nicht von sich aus auf dem Amt erschienen sei, habe das Betreibungsamt 

ihn ohne weitere Ankündigung polizeilich vorführen lassen dürfen (act. 26 E. 2.4.-

2.6.).  

2.3.1. Der Schuldner vertritt auch in seiner Beschwerde vor Obergericht den 

Standpunkt, die Pfändung dürfe nur am Wohnsitz stattfinden. Er sei damit nicht 

verpflichtet gewesen, auf dem Amt zu erscheinen. Die polizeiliche Vorführung sei 

daher unzulässig gewesen (act. 27).  

2.3.2. Beim Vollzug der Pfändung ist der Schuldner persönlich zu seinen finanziel-

len Verhältnissen zu befragen. Dies kann – entgegen den Vorbringen des 

Schuldners – an dessen Wohnsitz, am Arbeitsort oder im Amtslokal des Betrei-

bungsamtes erfolgen (BSK SchKG I-LEBRECHT, 2. Aufl. 2010, Art. 89 N 18). Der 

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Schuldner ist dabei bei Straffolge zur Auskunft verpflichtet (Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 

SchKG). Bleibt der Schuldner der Pfändung ohne genügende Entschuldigung 

fern, kann ihn das Betreibungsamt durch die Polizei vorführen lassen (Art. 91 

Abs. 2 SchKG). Das Betreibungsamt nahm mehrere Versuche vor, den Schuldner 

aufzubieten, um die Befragung durchzuführen und die Pfändung zu vollziehen 

(act. 3/4-5). Schliesslich forderte das Betreibungsamt ihn mit Schreiben vom 

3. August 2018 auf, bis spätestens am 14. August 2017 im Amtslokal zu erschei-

nen, um über seine Vermögens- und Erwerbsverhältnisse Auskunft zu geben. 

Dabei wies es darauf hin, bei Säumnis erfolge eine polizeiliche Vorführung 

(act. 3/5). Diese Aufforderung wurde dem Schuldner am 11. August 2017 zuge-

stellt (act. 3/6). Nachdem der Schuldner bis zum angegebenen Termin unent-

schuldigt nicht erschienen war, ist nicht zu beanstanden, wenn das Betreibungs-

amt ihn androhungsgemäss durch die Polizei vorführen liess (Art. 91 Abs. 2 

SchKG). Die Kritik des Schuldners ist daher unberechtigt. 

2.4. Der Schuldner macht weiter geltend, er habe genügend Bargeld zuhause 

gehabt, welches zuerst zu pfänden gewesen wäre (act. 1; act. 27). Dazu erwog 

die Vorinstanz, gemäss dem Protokoll der Befragung vom 15. August 2017 habe 

der Schuldner jegliche Auskunft und auch die Unterzeichnung des Protokolls ver-

weigert. Sollte der Schuldner das Bargeld erwähnt haben, wäre es ihm zumutbar 

gewesen, anstatt die Unterschrift zu verweigern, auf die Erwähnung des Bargel-

des im Protokoll zu bestehen. Ausserdem gehöre ein Postkonto zu dem gemäss 

Art. 95 Abs. 1 SchKG in erster Linie zu pfändenden beweglichen Vermögen. Es 

bestehe kein Anspruch des Schuldners, dass vor dem Postkonto Barvermögen 

gepfändet werde (act. 26 E. 2.7.). 

2.4.1. Der Schuldner bringt dagegen vor, er habe dem Betreibungsbeamten er-

klärt, dass er genügend Bargeld zuhause habe, welches zuerst zu pfänden sei. 

Das Betreibungsamt habe ihm kein Protokoll zur Unterschrift vorgelegt. Es sei ihm 

überdies auch nicht zumutbar gewesen, auf die unterbliebene Protokollierung sei-

ner Aussage hinzuweisen. Die Vorinstanz habe es unterlassen, die von ihm als 

Zeugen beantragten Polizeibeamten zum Ablauf der Pfändung zu befragen 

(act. 27). 

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2.4.2. Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, gemäss Art. 95 Abs. 1 SchKG müsse 

das Betreibungsamt in erster Linie das bewegliche Vermögen pfänden (Art. 93 

SchKG). Zu diesem gehören neben Bargeld unter anderem auch Bank- und Post-

konten (BSK SchKG I-FOËX, 2. Aufl. 2010, Art. 95 N 15). Der Schuldner bean-

standet diese Erwägungen nicht. Auch wenn er bei der Befragung angegeben 

hätte, über Bargeld zu verfügen, wäre das Betreibungsamt demnach nicht ver-

pflichtet gewesen, dieses vorab zu pfänden. Dem Schuldner wäre es jedoch offen 

gestanden, die Forderung auf dem Betreibungsamt mit dem vorhandenen Bargeld 

zu begleichen, hätte er eine Pfändung des Postkontos abwenden wollen. Auf die 

weiteren Vorbringen des Schuldners zum Protokoll und dem Ablauf der Pfändung 

ist bei diesem Ergebnis nicht einzugehen. 

2.5. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

3. Für das vorliegende Verfahren sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 20a 

Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 27, unter Rücksendung der erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt B._____, je gegen 

Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Kröger 
 
versandt am: 
26. Oktober 2018 
 
 
 

	Urteil vom 26. Oktober 2018
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 27, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt B._____, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...