# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 444834c1-aad0-5869-a8dc-17bc4ee2ba55
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 24.05.2016 470 16 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-16-9_2016-05-24.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

24. Mai 2016 (470 16 9) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 
Rückweisung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Peter 

Tobler; Gerichtsschreiberin Manuela Illgen 

 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, 

Rheinstrasse 27, 4410 Liestal,  

Beschwerdeführerin 

  

gegen 

 

 Strafgericht Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, Postfach 

810, 4132 Muttenz 1,  

Beschwerdegegnerin 

 

A.____,  

vertreten durch Rechtsanwältin Sabrina Palermo-Walker, Bielstrasse 

9, 4500 Solothurn,  

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand Rückweisung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft 

Beschwerde gegen den Beschluss des Strafgerichts Basel-

Landschaft vom 7. Januar 2016 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Mit verfahrensleitendem Beschluss des Strafgerichts Basel-Landschaft (nachfolgend: 

Strafgericht) vom 7. Januar 2016 in Sachen A.____ wegen mehrfacher qualifizierter unge-

treuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher Urkundenfälschung und Fahren in angetrunkenem 

Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration wurde das Verfahren in Anwendung 

von Art. 329 Abs. 1 und 2 StPO sistiert und die Akten wurden zur Durchführung der 

Schlusseinvernahme (Art. 317 StPO) an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen (Ziffer 1 des 

Beschluss-Dispositivs). Dabei wurde die Rechtshängigkeit in Anwendung von Art. 329 Abs. 3 

StPO beim Strafgericht belassen (Ziffer 2 des Beschluss-Dispositivs). Auf die Begründung 

dieses Beschlusses sowie der nachfolgend genannten Eingaben der Parteien wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

B. Gegen diesen Beschluss erhob die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabtei-

lung WK (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), mit Eingabe vom 14. Januar 2016 (Postaufgabe: 

15. Januar 2016) Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, 

und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses unter o/e-Kostenfolge. 

 

C. Mit Stellungnahme vom 22. Januar 2016 beantragte das Strafgericht, (1.) auf die Be-

schwerde sei nicht einzutreten, (2.) eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen, (3.) unter 

o/e-Kostenfolge. 

 

D. Auch der Beschuldigte schloss in seiner Stellungnahme vom 29. Januar 2016 auf 

Nichteintreten, eventualiter vollumfängliche Abweisung der Beschwerde; dies unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge. 

 

 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Ta-

gen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 

StPO). Den Umfang der Beschwerde regelt Art. 385 Abs. 1 StPO. Die Staatsanwaltschaft 

kann ein Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten der beschuldigten oder verurteilten Per-

son ergreifen (Art. 381 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeinstanz beurteilt unter anderem Be-

schwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Ent-

scheide der erstinstanzlichen Gerichte (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. a StPO). Im Kanton Basel-

Landschaft wird die Funktion der Beschwerdeinstanz gemäss § 15 Abs. 2 EG StPO durch 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, ausgeübt. Mit der Beschwerde 

können laut Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, falsche Feststellungen des Sachver-

halts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des an-

gefochtenen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz 

über volle Kognition (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Art. 393 N 15). 

 

1.2 Nachdem die vorgenannten Beschwerdeformalien ohne weiteres erfüllt sind, liegt das 

Vorliegen eines gültigen Anfechtungsobjektes bzw. die Beschwerdelegitimation der Staats-

anwaltschaft im Streit.  

 

Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde zulässig gegen Verfügungen und Be-

schlüsse sowie Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind 

jedoch verfahrensleitende Entscheide. Verfahrensleitende Anordnungen der Gerichte kön-

nen nur mit dem Endentscheid angefochten werden (Art. 65 Abs. 1 StPO). Der vorliegend 

angefochtene Beschluss des Strafgerichts vom 7. Januar 2016 stellt als Rückweisungsbe-

schluss i.S.v. Art. 329 Abs. 2 StPO einen klassischen verfahrensleitenden Entscheid dar. 

Dagegen ist ein Rechtsmittel grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. JEREMY STEPHENSON / 

ROBERTO ZANULARDO-WALSER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Art. 329 N 11). Hingegen 

sind verfahrensleitende Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte bzw. deren Verfahrens-

leitung dann anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von 

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (PATRICK GUIDON, a.a.O., N 13, mit Hinweis auf BGer 

1B_678/2012 vom 9. Januar 2013, Erw. 1; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen 

Strafprozessrechts, 2. Aufl., N 1509). Dies ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

bei Vor- und Zwischenentscheiden dann zu bejahen, wenn ein konkreter rechtlicher Nachteil 

droht, der auch durch einen (für die rechtsuchende Partei günstigen) Endentscheid nachträg-

lich nicht mehr behoben werden könnte (PATRICK GUIDON, a.a.O., mit Hinweis auf BGE 139 

IV 113, Erw. 1; 135 I 261, Erw. 1.2). Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachen-

den Nachteils genügt dabei; dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrens-

verlängerung oder -verteuerung nicht aus (PATRICK GUIDON, a.a.O., mit Hinweis auf BGer 

1B_678/2012 vom 9. Januar 2013, Erw. 2; BGE 137 III 380, Erw. 1.2.1; 137 IV 172, Erw. 

2.1). Als zulässig erweist sich die Beschwerde indessen - trotz des grundsätzlichen Aus-

schlusses - bei verfahrensleitenden Entscheiden u.a. betreffend die Sistierung mit Rückwei-

sung der Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft, sofern auch 

die Rechtshängigkeit übertragen wird (PATRICK GUIDON, a.a.O., mit Hinweis auf BStGer, 

BB.2011.133, Erw. 1.2, und NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N 1285 i.f. und N 1508 Fn 184). 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

1.3 Das Kantonsgericht stellt mit Blick auf den klaren Gesetzeswortlaut (Art. 393 Abs. 1 lit. 

b sowie Art. 65 Abs. 1 StPO), die herrschende Doktrin und Praxis sowie in Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz fest, dass der Rückweisungsentscheid des Strafgerichts vom 7. Januar 

2016 als klassischer verfahrensleitender Entscheid nicht anfechtbar ist. Dass der Staatsan-

waltschaft durch diesen Beschluss ein nicht wieder gutzumachender rechtlicher Nachteil 

i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG droht, ist weder ersichtlich noch seitens der Beschwerdeführe-

rin hinreichend dargelegt. Vielmehr macht die Staatsanwaltschaft blosse tatsächliche Nach-

teile in Form von Verfahrenserschwernissen und -verzögerungen geltend, welche jedoch zur 

Begründung einer Legitimation zur Beschwerde keinesfalls genügen. Zwar wurde im ange-

fochtenen Beschluss des Strafgerichts eine Sistierung mit Rückweisung der Anklage zur Er-

gänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft verfügt (vgl. Dispositiv-Ziffer 1); hinge-

gen wurde damit nicht auch die Rechtshängigkeit an die Staatsanwaltschaft übertragen (vgl. 

Dispositiv-Ziffer 2), so dass sich in casu auch aus diesem Grund die Beschwerde der 

Staatsanwaltschaft als nicht zulässig erweist. Es kann daher aus den genannten Motiven 

nicht auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft eingetreten werden. 

 

1.4 Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 14. Januar 2016 wird demnach nicht 

eingetreten. Da die bei einem Eintreten auf die Beschwerde zu beurteilenden Fragen indes 

von grundsätzlicher Natur sind und sich jederzeit in anderen Verfahren wiederholen können, 

gilt es nachfolgend, diese gleichwohl im Sinne eines obiter dictum in materieller Hinsicht zu 

beleuchten. Es kann an dieser Stelle vorweggenommen werden, dass die Beschwerde 

selbst bei einem Eintreten abzuweisen wäre, und zwar aus den nachfolgend aufgeführten 

Gründen. 

 

2. Materielles 

2.1 Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt der folgende, unbestrittene Sachverhalt 

zugrunde: Die Staatsanwaltschaft teilte dem Beschuldigten mit E-Mail vom 27. Juli 2015 mit, 

dass sie beabsichtige, ca. Mitte/Ende August 2015 die Schlussmitteilung mit Sachverhalts-

darstellung (inkl. Verfahrensakten) zukommen zu lassen. Dabei sei vorgesehen, dem Be-

schuldigten zur Stellung von allfälligen Beweisanträgen und zur Einreichung einer fakultati-

ven Stellungnahme (i.S.v. Art. 145 StPO; ersetzt Schlusseinvernahme) eine längere, nicht 

erstreckbare Frist zu setzen. Noch gleichentags antwortete die Rechtsanwältin des Beschul-

digten, dass sie dies zur Kenntnis nehme, das Vorgehen allerdings als ungewöhnlich be-

trachte. Des Weiteren führte sie aus, dass ihres Erachtens ein schriftlicher Bericht i.S.v. Art. 

145 StPO vorliegend nicht geeignet sei, eine Schlusseinvernahme zu ersetzen, weshalb sie 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sich vorbehalte, zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf dieses Vorgehen zurückzukommen. 

Die Staatsanwaltschaft stellte dem Beschuldigten bzw. dessen Rechtsanwältin sodann am 

13. August 2015 die Schlussmitteilung samt Sachverhaltsdarstellung, Aktenverweisen und 

Anhängen zu. Dabei wurde dem Beschuldigten gestützt auf Art. 145 StPO an Stelle einer 

Einvernahme die Möglichkeit gewährt, dazu in einem schriftlichen Bericht Stellung zu neh-

men. Mit Eingabe vom 30. September 2015 erklärte der Beschuldigte, dass er auf eine fakul-

tative Stellungnahme zur Sachverhaltsdarstellung verzichte. Am 21. Dezember 2015 erhob 

die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten bei der Dreierkammer des Strafgerichts 

Anklage. Die zuständige Strafgerichtspräsidentin wandte sich mit E-Mail vom 4. Januar 2016 

an die Staatsanwaltschaft und bat um Durchführung einer Schlusseinvernahme. Mit Schrei-

ben vom 6. Januar 2016 teilte die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Strafgericht mit, wes-

halb die Schlusseinvernahme auf dem schriftlichen Weg erfolgt sei und dass sie es nicht als 

notwendig erachte, zusätzlich eine mündliche Schlusseinvernahme vorzunehmen. Schliess-

lich erging am 7. Januar 2016 der vorliegend angefochtene Beschluss des Strafgerichts. 

 

2.2.1 In umfangreichen und komplizierten Vorverfahren befragt die Staatsanwaltschaft die 

beschuldigte Person vor Abschluss der Untersuchung nochmals in einer Schlusseinvernah-

me und fordert sie auf, zu den Ergebnissen Stellung zu nehmen (Art. 317 StPO). 

 

Die Schlusseinvernahme gemäss Art. 317 StPO dient verschiedenen Zwecken: Gerade in 

umfangreichen Untersuchungen ist es in mehrfacher Hinsicht sinnvoll, wenn bei Vorliegen 

der vollständigen Beweissammlung die beschuldigte Person aufgefordert wird, in konzen-

trierter, übersichtlicher Form abschliessend und im Gesamtzusammenhang zu den Delikts-

vorwürfen Stellung zu beziehen. Diese Schlusseinvernahme wird aber auch dem später zu-

ständigen Gericht, insbesondere der Verfahrensleitung, bei der Vorbereitung und Ansetzung 

der Hauptverhandlung dienlich sein (vgl. NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessord-

nung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 317 N 1; BOTSCHAFT, 1270; PETER GOLDSCHMID / 

THOMAS MAURER / JÜRG SOLLBERGER, Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 307). Die Schlusseinvernahme kann in diesem Sinn 

einen wesentlichen Beitrag zur Vorbereitung der Gerichtsverhandlung leisten (NIKLAUS 

OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 1389; SILVIA STEINER, 

Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Art. 317 N 2). Die Schlusseinvernahme erlaubt weiteren 

Parteien sowie nachfolgend tätigen Behörden, etwa urteilenden Gerichten, in einem einzigen 

Dokument nachlesen zu können, welches die abschliessende Stellungnahme des Beschul-

digten zu den ihm vorgeworfenen Straftaten ist, vor allem, ob er sich geständig zeigt. Damit 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

erweist sich die Schlusseinvernahme den urteilenden Behörden als Einstiegshilfe in die Ak-

ten (vgl. NIKLAUS SCHMID, a.a.O.; SILVIA STEINER, a.a.O., N 3; NATHAN LANDSHUT / THOMAS 

BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl., Art. 317 N 1, m.w.H.). Zudem dient die 

Schlusseinvernahme auch der Selbstkontrolle des Staatsanwalts, der damit feststellen kann, 

ob alle Deliktsvorwürfe genügend abgeklärt sind (vgl. NIKLAUS SCHMID, Handbuch, N 1243 

Fn 104, mit Hinweis auf die BOTSCHAFT, 1270). Schliesslich hilft eine Schlusseinvernahme 

auch dazu, eine genügende Verteidigung zu ermöglichen (SILVIA STEINER, a.a.O., N 10). Da 

die Schlusseinvernahme dazu dienen kann, die Untersuchungsstruktur und den Anklageauf-

bau dem Gericht näher zu bringen, empfiehlt sich im Zweifelsfall deren Durchführung (SILVIA 

STEINER, a.a.O.). Nach richtiger Ansicht, der sich das Kantonsgericht anschliesst, ist in An-

klagefällen immer dann eine Schlusseinvernahme durchzuführen, wenn sich die Untersu-

chung nicht bloss auf einige wenige, einfache und in einer relativ kurzen Untersuchung ab-

geklärte Straftatbestände beschränkt (NATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD, a.a.O., N 3, 

m.w.H.; NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N 1; DERSELBE, Handbuch, a.a.O.). Ab-

gesehen von kleineren Untersuchungen mit einer oder nur wenigen untersuchten Straftaten 

dürfte sich im Übrigen das Erstellen einer Schlusseinvernahme auch über den auf umfang-

reiche und komplizierte Verfahren beschränkten Art. 317 StPO hinausgehend empfehlen 

(vgl. NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O.). Art. 317 StPO bildet zwar eine Ordnungs-

vorschrift. Die Durchführung einer Schlusseinvernahme ist demnach nicht zwingend und das 

Fehlen derselben tangiert die Gültigkeit der Anklage grundsätzlich nicht. Es ist jedoch mög-

lich, dass das Gericht eine mangelnde Schlusseinvernahme oder der Verzicht auf eine sol-

che als nicht gesetzeskonformen Abschluss des Vorverfahrens qualifiziert und gestützt auf 

Art. 329 Abs. 2 StPO den Fall zur Untersuchungsergänzung und zur Durchführung einer ge-

hörigen Schlusseinvernahme an die Staatsanwaltschaft zurückweist (vgl. NIKLAUS SCHMID, 

a.a.O., N 4; DERSELBE, Handbuch, a.a.O.; SILVIA STEINER, a.a.O., N 5, 10; NATHAN LANDSHUT 

/ THOMAS BOSSHARD, a.a.O., N 4, m.w.H., u.a. auf BStGer, Strafkammer, Beschluss vom 11. 

April 2013, Erw. 4.1-2). Auch das Bundesgericht hat ausdrücklich festgehalten, dass das 

Strafgericht in Anwendung von Art. 329 Abs. 2 StPO im Bedarfsfall die Anklage zur Ergän-

zung bzw. konkret zur Durchführung einer Schlusseinvernahme an die Staatsanwaltschaft 

zurückweisen kann (vgl. BGer 1B_73/2014 vom 21. Mai 2014). 

 

2.2.2 Gemäss Art. 145 StPO kann die Strafbehörde eine einzuvernehmende Person einla-

den, an Stelle einer Einvernahme oder zu ihrer Ergänzung einen schriftlichen Bericht abzu-

geben. 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 7  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Einvernahmen erfolgen prinzipiell mündlich zu Protokoll und in direkter Begegnung der ein-

vernehmenden mit der einzuvernehmenden Person (BOTSCHAFT, 1186). Die mündliche Be-

fragung hat den Vorteil, dass die einvernommene Person in direkter physischer Anwesenheit 

befragt werden kann. Die mündliche Befragung liefert damit einen unmittelbaren Eindruck 

der einvernommenen Person. Neben dem gesprochenen Wort kann die einvernehmende 

Person auch Gestik und Mimik feststellen und solchen Zeichen allenfalls durch Nach- oder 

Ergänzungsfragen Rechnung tragen (DANIEL HÄRING, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Art. 

145 N 1). Als Ausnahme von dieser Einvernahmeform bietet Art. 145 StPO den Strafbehör-

den die Möglichkeit des ersetzenden oder ergänzenden schriftlichen Berichts an (vgl. 

GUNHILD GODENZI, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl., Art. 145 N 1; NIKLAUS SCHMID, Praxis-

kommentar, Art. 145 N 1; DERSELBE, Handbuch, N 816). Das Verfassen eines schriftlichen 

Berichts ist stets freiwillig. Dies liegt u.a. daran, dass die Redaktion schriftlicher Berichte für 

die einzuvernehmende Person zeitaufwändiger sein kann als eine mündliche Einvernahme. 

Die Freiwilligkeit der schriftlichen Berichterstattung hat zur Folge, dass dem Wunsch einer 

Person, nicht bloss schriftlich, sondern persönlich einvernommen zu werden, stets zu ent-

sprechen ist. Andernfalls würde der Anspruch der betroffenen Person auf rechtliches Gehör 

verletzt und es läge eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung vor (DANIEL HÄRING, 

a.a.O., N 5, m.w.H., u.a. auf BOTSCHAFT, 1186). Unzulässig ist eine Selbstbeschränkung der 

Strafbehörden auf einen schriftlichen Bericht, wenn die staatliche Aufklärungspflicht eine 

förmliche Einvernahme gebietet. Davon ist immer auszugehen, wenn der persönliche Ein-

druck der einzuvernehmenden Person, namentlich bei der Einvernahme der beschuldigten 

Person, eines wesentlichen Zeugen oder einer entscheidenden Auskunftsperson, eine Rolle 

spielt (GUNHILD GODENZI, a.a.O., N 6, m.w.H., u.a. auf BGE 104 Ia 318, 118 Ia 462; NIKLAUS 

SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N 2, 6; DERSELBE, Handbuch, a.a.O.; DANIEL HÄRING, 

a.a.O., N 6, m.w.H., u.a. auf BOTSCHAFT, 1186). Eine direkte Konfrontation mit dem Berichts-

verfasser kann bisweilen zu überraschenden Korrekturen führen. Schon aus diesem Grund 

sind sowohl die beschuldigte Person als auch wichtige Zeugen und Auskunftspersonen im 

Verlaufe des Verfahrens zu allen wesentlichen Punkten von Amtes wegen persönlich zu 

examinieren. Zudem besteht bei schriftlichen Berichten die Möglichkeit, dass diese gar nicht 

von der befragten Person stammen, dass die befragte Person bei der Abfassung beeinflusst 

worden ist und die gestellten Fragen nicht richtig beantwortet werden (GUNHILD GODENZI, 

a.a.O.; NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O.). Die Einholung von schriftlichen Berichten 

anstelle einer mündlichen Befragung mag zwar für die einvernehmende Behörde eine Ar-

beitserleichterung und in gewissen Fällen durchaus sinnvoll sein. Allerdings entbindet dies 

die zuständige Strafbehörde nicht von ihrer Pflicht zur Wahrheitsfindung und zur Klärung von 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 8  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Widersprüchen. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit eines Berichts, hat die einvernehmende 

Behörde zumindest eine ergänzende mündliche Einvernahme durchzuführen bzw. sind die 

Aussteller des Berichts zu diesem ordnungsgemäss mündlich zu befragen. Gleiches gilt, 

wenn sich die Strafbehörde ein eigenes Bild von der Person verschaffen will, die den schrift-

lichen Bericht verfasst hat (vgl. DANIEL HÄRING, a.a.O., N 7, m.w.H.). Der Vorentwurf zur 

StPO hat dieser Pflicht zur Wahrheitsfindung und zur Klärung von Widersprüchen bei schrift-

lichen Berichten noch ausdrücklich Rechnung getragen. Gemäss Art. 155 Abs. 2 VE StPO 

waren die Verfasser schriftlicher Berichte dazu einzuvernehmen, falls Zweifel an der Richtig-

keit der Berichte hätten bestehen sollen (vgl. DANIEL HÄRING, a.a.O., N 8, m.w.H.). Schliess-

lich bestehen Schutzvorschriften für die vom Inhalt eines schriftlichen Berichts betroffenen 

Personen. Diese haben zunächst Anspruch darauf, vom Inhalt einer schriftlichen Aussage 

Kenntnis zu nehmen. Daneben sind bei der Einholung von schriftlichen Berichten die Teil-

nahmerechte der Parteien zu beachten. Problematisch ist, dass namentlich dem Recht der 

Parteien, bei Beweiserhebungen anwesend zu sein und der einvernommenen Person Fra-

gen zu stellen, in Fällen einer schriftlichen Einvernahme nicht unmittelbar Rechnung getra-

gen werden kann. Eine schriftliche Einvernahme kann somit eine mündliche nur dann 

rechtsgenüglich ersetzen oder als verwertbare Ergänzung einer mündlichen Einvernahme 

dienen, wenn die berechtigen Personen ausdrücklich und mit voller Kenntnis der Tragweite 

auf ihre Teilnahme- bzw. Konfrontationsrechte verzichten. Das Einverständnis muss ein aus-

drückliches sein, d.h. das blosse Nichtgeltendmachen eines Rechts darf nicht ohne weiteres 

als bewusster Rechtsverzicht angesehen werden. Wird den Teilnahmerechten nicht hinrei-

chend Rechnung getragen, dürfen die schriftlichen Berichte nicht zu Lasten der abwesenden 

Parteien verwertet werden (DANIEL HÄRING, a.a.O., N 11, m.w.H.; GUNHILD GODENZI, a.a.O., 

N 10, m.w.H., u.a. auf BGE 118 Ia 471.). Auch gemäss der neuesten bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung sind schriftliche Berichte im Sinne von Art. 145 StPO nur mit Zurückhaltung 

einzuholen. Die Einholung eines schriftlichen Berichts darf die Rechte der Parteien nicht ein-

schränken (vgl. BGer 6B_690/2015 vom 25. November 2015, Erw. 3.3.1). 

 

2.2.3 Unter Hinweis auf den klaren Wortlaut von Art. 317 StPO (Schlusseinvernahme) sowie 

unter Berücksichtigung der vorgenannten Rechtsprechung und Doktrin bildet die Durchfüh-

rung einer Schlusseinvernahme nach Überzeugung des Kantonsgerichts im vorliegenden 

Strafverfahren einen wesentlichen und unverzichtbaren Bestandteil. Wie in casu allein schon 

aus der 27 Seiten umfassenden Anklageschrift vom 21. Dezember 2015 hervorgeht und die 

Staatsanwaltschaft auch selbst ausführt, handelt es sich vorliegend um einen komplexen 

Wirtschaftsstraffall. Da sich die Untersuchung damit nicht bloss auf einige wenige, einfache 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

und in einer relativ kurzen Untersuchung abgeklärte Straftatbestände beschränkt, hätte sich 

vorliegend ein Abweichen vom Grundsatz der Durchführung einer Schlusseinvernahme be-

reits aus diesem Grund nicht gerechtfertigt. Dass das von der verfahrensleitenden Staatsan-

wältin gewählte Prozedere der Praxis der Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität der Staats-

anwaltschaft in etwas umfangreicheren und komplexeren Wirtschaftsstrafverfahren entspre-

chen soll (vgl. S. 6 der Beschwerde), widerspricht nicht nur dem eindeutigen Gesetzeswort-

laut von Art. 317 StPO, sondern auch der herrschenden Lehre und Praxis. Gerade weil die 

Staatsanwaltschaft die Durchführung einer Schlusseinvernahme im vorliegenden Fall als 

„höchst zeitraubend“ und „nervenaufreibend“ (vgl. S. 6 der Beschwerde) erachtet, hätte das 

Abfassen eines schriftlichen Berichts i.S.v. Art. 145 StPO eine Schlusseinvernahme i.S.v. 

Art. 317 StPO unter keinen Umständen zu ersetzen vermocht. Dass es sich bei letztgenann-

ter Bestimmung um eine Ordnungsvorschrift handelt, ändert daran nichts. Trotz des Ermes-

sens der Staatsanwaltschaft wäre somit in casu eine Schlusseinvernahme unabdingbar ge-

wesen. Da das Vorhalten des gesamten Beweisergebnisses nach Einschätzung der Staats-

anwaltschaft „den Rahmen einer mündlichen Schlusseinvernahme gesprengt“ und den Be-

schuldigten „regelrecht überfordert“ hätte, dies „den zeitlichen Rahmen der Schlusseinver-

nahme, die diesfalls wohl auf mehrere Tage aufgeteilt werden müsste, offensichtlich spren-

gen“ würde und schliesslich das Protokoll der Schlusseinvernahme im hier vorliegenden Fall 

„offensichtlich mehrere Dutzende von Seiten“ umfasst hätte (vgl. S. 4-6 der Beschwerde), 

konnte die Staatsanwaltschaft den Ersatz einer Schlusseinvernahme durch das Verfassen 

eines schriftlichen Berichts gemäss Art. 145 StPO nicht ernsthaft als gleichwertige Alternati-

ve betrachten. Es wäre diesfalls erst recht mit einer Überforderung, zumindest aber mit ei-

nem unverhältnismässigen Aufwand seitens des Beschuldigten zu rechnen gewesen. Wo-

möglich wäre der Beschuldigte selbst gar nicht in der Lage gewesen, diesen schriftlichen 

Bericht persönlich zu verfassen. Vielmehr erscheint gerade im vorliegenden Fall der unmit-

telbare Eindruck des Beschuldigten mit seiner Mimik und Gestik als essentiell; dies kann 

jedoch nur durch eine mündliche Befragung gewährleistet werden. Umso mehr hätte sich 

des Weiteren im vorliegenden Fall eine mündliche Schlusseinvernahme aufgedrängt, nach-

dem der Beschuldigte bzw. dessen Verteidigerin das von der Staatsanwaltschaft vorge-

schlagene Prozedere des schriftlichen Berichts ausdrücklich abgelehnt (vgl. Sachverhalts-

darstellung in Ziff. 2.1) und damit auf eine mündliche Schlusseinvernahme nicht ausdrücklich 

verzichtet hat. Davon ist selbst dann auszugehen, wenn der Beschuldigte anlässlich der 

Schlusseinvernahme von seinem Recht, die Aussage zu verweigern (Art. 158 Abs. 1 lit. b 

StPO), Gebrauch gemacht hätte. Der Beschuldigte hätte damit einen Anspruch darauf ge-

habt, sich anlässlich einer Schlusseinvernahme mündlich zu äussern. Weil ihm dieses Recht 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

seitens der Staatsanwaltschaft durch die Möglichkeit, lediglich einen schriftlichen Bericht zu 

verfassen, verwehrt worden ist, muss dieses Vorgehen auch unter dem Gesichtspunkt des 

rechtlichen Gehörs als höchst problematisch eingestuft werden. Mit Blick auf die weiteren 

Funktionen der Schlusseinvernahme ist schliesslich in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 

festzuhalten, dass die wesentlichen Ergebnisse einer Strafuntersuchung für das erkennende 

Gericht in einer Schlusseinvernahme festgehalten werden müssen. Nur mithilfe einer 

Schlusseinvernahme hätte sich die Verfahrensleitung einen ersten Überblick über den vor-

liegenden Fall verschaffen und auf diese Weise die Hauptverhandlung seriös vorbereiten 

und im Anschluss daran auch durchführen können. Die Argumentation der Staatsanwalt-

schaft, es hätte zur Zeit sehr wohl ein Urteil ergehen können, das Strafgericht habe nicht das 

Recht auf eine Übersicht über die bestrittenen und die zugestandenen Vorwürfe und es gehe 

ihm lediglich darum, das Hauptverfahren „möglichst bequem und mit möglichst geringem 

eigenem Aufwand“ durchzuführen (vgl. S. 4 der Beschwerde), erscheint als unsachlich und 

in keiner Weise nachvollziehbar. Ebenso wenig kann die Staatsanwaltschaft mit ihrer Argu-

mentation die Durchführung einer (Schluss-)Einvernahme durch das erkennende Gericht in 

Erwägung ziehen. Die Zuständigkeit zur Leitung des Vorverfahrens liegt klarerweise bei der 

Staatsanwaltschaft und nicht beim erkennenden Gericht (vgl. nur Art. 16 Abs. 2 StPO). Es 

kommt hinzu, dass die Staatsanwaltschaft für die Durchführung einer Schlusseinvernahme 

weitaus besser geeignet ist als das erkennende Sachgericht. Nicht nur verfügt sie als unter-

suchende Behörde über detailliertere Aktenkenntnis und ist allein schon in zeitlicher Hinsicht 

„näher“ am Fall; auch würde sich die Durchführung einer Schlusseinvernahme durch eine 

Fünferkammer des Gerichts als äusserst unpraktikabel erweisen. Die Verlagerung dieser 

ureigenen staatsanwaltlichen Aufgabe an die Gerichte würde somit, wie das Strafgericht zu 

Recht einwendet (vgl. S. 4 der Stellungnahme), jeder Prozessökonomie geradezu diametral 

widersprechen. Schliesslich würde ein derartiges Vorgehen auch klarerweise dem Grundsatz 

der beschränkten Unmittelbarkeit bei der Beweiserhebung gemäss Art. 343 StPO zuwider-

laufen (vgl. NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 343 N 1).  

 

Aus diesen Gründen ist im Einklang mit der Vorinstanz (vgl. S. 3 der Stellungnahme) zu-

sammenfassend festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft das Untersuchungsverfahren 

nicht gesetzeskonform abgeschlossen hat. Ein Urteil konnte unter diesen Umständen zurzeit 

nicht ergehen. Die Sistierung des Verfahrens und Rückweisung der Akten zur Durchführung 

einer Schlusseinvernahme gemäss Art. 329 Abs. 2 StPO laut Dispositiv-Ziffer 1 des ange-

fochtenen Beschlusses wurde demnach zu Recht verfügt. Die Beschwerde der Staatsan-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 11  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

waltschaft würde sich somit bei einer materiellen Prüfung als unbegründet erweisen, weshalb 

sie abzuweisen wäre. 

 

2.2.4 Einzig in Bezug auf die gerügte fehlende Übertragung der Rechtshängigkeit (vgl. S. 2 

und 7 der Beschwerde) wäre der Staatsanwaltschaft beizupflichten: Das Gericht entscheidet 

mit der Rückweisung an die Staatsanwaltschaft, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt 

(Art. 329 Abs. 3 StPO). Ist absehbar, dass die Staatsanwaltschaft längere Zeit benötigen 

wird, kommt unter Umständen eine Übertragung der Rechtshängigkeit an die Staatsanwalt-

schaft in Betracht. Für Zwangsmassnahmen ist dann diejenige Behörde zuständig, bei wel-

cher das Verfahren rechtshängig ist (YVONA GRIESSER, Züricher Kommentar StPO, 2. Aufl., 

Art. 329 N 26, mit Hinweis auf die BOTSCHAFT, 1279; NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar, Art. 

329 N 13). Die Anordnung in Art. 329 Abs. 3 StPO ist insbesondere deshalb bedeutsam, 

damit klargestellt ist, wer beispielsweise für Zwangsmassnahmen zuständig ist (NIKLAUS 

SCHMID, Handbuch, N 1285). 

 

Im vorliegenden Fall hätte somit die Staatsanwaltschaft nur durch eine Übertragung der 

Rechtshängigkeit die Kompetenz zur Verhängung von Zwangsmassnahmen, wozu auch die 

Vorladung gemäss Art. 201 ff. StPO (zu einer Schlusseinvernahme) gehört, erhalten. Dies 

hätte in Anwendung von Art. 329 Abs. 3 StPO im angefochtenen Rückweisungsentscheid 

geschehen müssen. Die Vorinstanz widersetzt sich denn auch einer solchen Übertragung 

der Rechtshängigkeit nicht (vgl. S. 4 der Stellungnahme). Da in casu jedoch auf die Be-

schwerde nicht einzutreten ist bzw. diese bei einem Eintreten abzuweisen wäre, bleibt diese 

Feststellung ohne praktische Relevanz. 

 

3. Kosten 

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens 

oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Als unterliegend gilt auch die Partei, auf 

deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 

Abs. 1 Satz 2 StPO). 

 

Nachdem die Staatsanwaltschaft vorliegend mit ihrem Rechtsmittel unterliegt, gehen die Ver-

fahrenskosten zu Lasten des Staates. Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

werden gestützt auf § 13 Abs. 1 GebT auf Fr. 1‘000.-- festgesetzt.  

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 12  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

 2. Die ordentlichen Kosten in der Höhe von Fr. 1‘000.-- gehen zu Lasten 

des Staates. 

 

   

 

   

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
Manuela Illgen 

 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht