# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f6e5bb5-933f-5f33-883f-59f3e3f332bf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2020 C-1332/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1332-2020_2020-05-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-1332/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Christoph Rohrer, 

Gerichtsschreiber Michael Rutz. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch B._______,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Rentenanspruch  

(Verfügung vom 16. Januar 2020). 

 

 

 

C-1332/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz) mit 

Verfügung vom 16. Januar 2020 die bisher an A._______ (nachfolgend: 

Versicherte oder Beschwerdeführerin) ausgerichtete Viertelsrente rückwir-

kend ab 1. Januar 2018 auf eine halbe Rente erhöht hat,  

dass die Versicherte diese Verfügung mit auf den 27. Februar 2020 datier-

ter und am 28. Februar 2020 der spanischen Post übergebener Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat und beantragt, 

es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, 

dass der mit Zwischenverfügung vom 10. März 2020 bei der Beschwerde-

führerin eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.– am 

23. März 2020 geleistet wurde,  

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2020 geltend 

macht, die Beschwerde sei verspätet eingereicht worden, weshalb darauf 

nicht einzutreten sei, 

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG vorliegt, 

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 

dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich von Invalidenrenten vor Bun-

desverwaltungsgericht anfechtbar sind, 

dass die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen seit der Eröffnung einzu-

reichen ist (Art. 50 VwVG), 

dass eine mitteilungsbedürftige nach Tagen berechnete Frist an dem auf 

ihre Mitteilung folgenden Tag zu laufen beginnt (Art. 20 Abs. 1 VwVG), 

dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde 

einzureichen oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu über-

geben sind (Art. 21 Abs. 1 VwVG), 

dass die angefochtene Verfügung dem Vertreter der Versicherten gemäss 

Sendungsnachverfolgung der schweizerischen Post am Dienstag, dem 

C-1332/2020 

Seite 3 

28. Januar 2020, zugestellt wurde, was dieser in der Beschwerdeeingabe 

auch ausdrücklich bestätigt,  

dass die 30-tägige Beschwerdefrist demnach am 29. Januar 2020 zu lau-

fen begann und am Donnerstag, dem 27. Februar 2020, abgelaufen ist, 

dass die erst am 28. Februar 2020 der (spanischen) Post übergebene Be-

schwerde damit verspätet erfolgte, 

dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeeingabe vom 28. Februar 

2020 ausdrücklich festhielt, die «Einsprache» erfolge innerhalb der Frist 

von 30 Tagen, womit vorliegend nichts darauf hindeutet, dass die Be-

schwerdeführerin bzw. ihr Vertreter unverschuldeterweise abgehalten wor-

den wären, fristgerecht zu handeln, 

dass darauf hinzuweisen ist, dass ein auf Unachtsamkeit zurückzuführen-

des Versehen kein unverschuldetes Hindernis darstellt (Urteil des Bundes-

gerichts 9C_862/2018 vom 10. Januar 2019 E. 1.2),   

dass ein Grund für eine Fristwiederherstellung (Art. 24 Abs. 1 VwVG) damit 

weder geltend gemacht wird noch ersichtlich ist, 

dass somit auf die verspätet eingereichte Beschwerde vom 28. Februar 

2020 im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 23 

Abs. 1 Bst. b VGG), 

dass die verspätete Beschwerde vom 28. Februar 2020 mit den beigeleg-

ten medizinischen Unterlagen als Revisionsgesuch an die Vorinstanz zu 

überweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin als unterliegender Partei aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG),  

dass indes in der vorliegenden Konstellation auf die Erhebung von Verfah-

renskosten zu verzichten ist (Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]),  

dass der Beschwerdeführerin der bereits geleistete Kostenvorschuss in der 

Höhe von Fr. 800.– auf ein zu bezeichnendes Konto zurückzuerstatten ist,  

C-1332/2020 

Seite 4 

dass bei diesem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen ist (Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird 

der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Die verspätete Beschwerde vom 28. Februar 2020 wird mit den beigeleg-

ten medizinischen Unterlagen als Revisionsgesuch an die Vorinstanz über-

wiesen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein; Beilagen: 

Vernehmlassung der Vorinstanz inkl. Beilagen; Formular Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

Christoph Rohrer Michael Rutz 

C-1332/2020 

Seite 5 

  

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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