# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5625fbf-a7d0-5d4c-a1d1-9293f2e54c3b
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-13
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 13.07.2018 III 2018 86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2018-86_2018-07-13.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2018 86

Entscheid vom 13. Juli 2018 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Fürsorgebehörde B.________,
2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 

Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen

Gegenstand Sozialhilfe (Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe)

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Sachverhalt:

A. A.________ stammt aus D.________ und reiste im Jahre 2003 als Asylsu-
chende in die Schweiz ein. Seit dem 1. Februar 2008 lebt sie zusammen mit ih-
ren 3 (zwischenzeitlich erwachsenen) Kindern in B.________ und wird von der 
Fürsorgebehörde B.________ mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt.

B. Mit Beschluss Nr. 2017-17 (F5.7.2) vom 8. Februar 2017 befasste sich die 
Fürsorgebehörde B.________ mit der Situation von A.________ und hielt im 
Dispositiv was folgt fest: 

1. Die Fürsorgebehörde B.________ verlangt von A.________ monatlich 10 qua-
litativ verwertbare Arbeitssuchbemühungen mittels RAV-Formular. Die Such-
bemühungen sind zu dokumentieren, d.h. die Bewerbungen sind schriftlich zu 
verfassen. Der Fürsorgebehörde sind allfällige Absageschreiben in Kopie vor-
zulegen. Telefonische Bewerbungen werden nicht mehr akzeptiert.

2. Die Fürsorgebehörde B.________ setzt voraus, dass A.________ mit dem 
RAV Berater kooperiert.

3. Die Fürsorgebehörde setzt ebenfalls voraus, dass A.________ bei einer Ar-
beitsunfähigkeit die entsprechenden detaillierten ärztlichen Zeugnisse unauf-
gefordert einreicht.

4. Sollte eine IV-Anmeldung erfolgen oder ist bereits eine erfolgt, ist eine Kopie 
der IV-Anmeldung der Sozialberatung und/oder der Fürsorgebehörde einzurei-
chen.

5. Die Fürsorgebehörde bewilligt nur noch explizit Arztbesuche beim Hausarzt Dr. 
E.________ in B.________. Bei einer allfälligen und nötigen Zuweisung an ei-
nen Spezialarzt muss eine Information an die Fürsorgebehörde B.________ 
erfolgen. Es werden keine Fahrspesen mehr nach F.________ zu Dr. 
C.________ vergütet, ausser wenn die Zuweisung vom Hausarzt zwingend 
und nötig ist. 

C. In einem Schreiben vom 27. Juli 2017 setzte der Fürsorgepräsident 
B.________ A.________ eine Frist von 5 Tagen an, um zu Beanstandungen 
Stellung zu nehmen. Konkret bemängelte der Fürsorgepräsident, dass 
A.________ in Kenntnis der Vorgaben (Auflagen) des Beschlusses vom 8. Fe-
bruar 2017 die geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit nicht mit einem detaillierten 
Arztzeugnis, sondern "am 10. April 2017 nur ein blaues Arztzeugnis von Dr. 
C.________ eingereicht" habe, welches lediglich bestätige, "dass ab dem 31. 
März 2017 eine 100% Arbeitsunfähigkeit von 8-12 Wochen besteht". Seither sei-
en keine weiteren Arztzeugnisse und namentlich kein detailliertes Arztzeugnis 
eingereicht worden. Eine schriftliche Reaktion von A.________ hinsichtlich des 
Schreibens vom 27. Juli 2017 ist nicht aktenkundig.

D. Mit Beschluss Nr. 2017-64 (F5.7.2) vom 28. September 2017 hielt die Für-
sorgebehörde B.________ im Dispositiv was folgt fest:

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1. Aufgrund der wiederholten Verstösse, mangelnder Kooperation und ungenü-
gender Integrationsbemühungen durch A.________ kürzt die Fürsorgebehörde 
B.________ den Grundbedarf für den Lebensunterhalt für die Dauer von 12 
Monaten um 15% ab dem Budget des Folgemonats nach Eintreten der 
Rechtskraft (gem. Schwyzer Handbuch zur Sozialhilfe).

2. A.________ hat alles Zumutbare zu unternehmen, um einen allfälligen An-
spruch bei der IV geltend zu machen. Auflagen und Massnahmen von der IV 
hat sie nachzukommen. Der Fürsorgebehörde B.________ sind die Kopien 
sämtlicher Korrespondenz mit der IV zuzustellen.

3. A.________ hat der Fürsorgebehörde jeweils ein detailliertes Arztzeugnis vor-
zulegen.

4. Die Fahrkosten für Arztbesuche werden von der Fürsorgebehörde nur noch bis 
zum nächstgelegenen Spezialisten übernommen (Analog IV-Praxis).

5. Die Rückvergütungen jeglicher Auslagen von A.________, welche die Fürsor-
gebehörde übernimmt, werden gegen Abgabe der entsprechenden Belege mit 
den monatlichen Auszahlungen der wirtschaftlichen Sozialhilfe auf das Konto 
von A.________ überwiesen.

E. Gegen diesen am 15. November 2017 versandten Beschluss reichte 
A.________ rechtzeitig am 4. Dezember 2017 beim Regierungsrat Beschwerde 
ein. Am 6. Dezember 2017 liess sie durch ihren zwischenzeitlich beigezogenen 
Rechtsvertreter (RA G.________) eine ergänzende Beschwerde mit folgenden 
Rechtsbegehren einreichen:

1. Ziffer 1 des Beschlusses der Fürsorgebehörde B.________ vom 28. Septem-
ber 2017, versandt am 15. November 2017, sei aufzuheben.

2. Ziffer 4 des Beschlusses der Fürsorgebehörde B.________ vom 28. Septem-
ber 2017, versandt am 15. November 2017, sei wie folgt neu zu fassen: Die 
Fahrkosten für Arztbesuche werden von der Fürsorgebehörde übernommen.

3. Eventualiter sei die Sache zwecks ergänzender Sachverhaltsabklärung und 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsver-
beiständung zu gewähren.

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Fürsorgebehörde 
B.________.

F. Mit RRB Nr. 246/2018 vom 10. April 2018 hat der Regierungsrat die Be-
schwerde (soweit er darauf eingetreten ist) teilweise gutgeheissen und Ziffer 1 
des Beschlusses vom 28. September 2017 wie folgt neu gefasst:

Aufgrund der wiederholten Verstösse, mangelnder Kooperation und ungenügender 
Integrationsbemühungen durch A.________ kürzt die Fürsorgebehörde 
B.________ den Grundbedarf für den Lebensunterhalt für die Dauer von 6 Mona-
ten um 15%, ab dem Budget des Folgemonats nach Eintreten der Rechtskraft.

Im Übrigen hat der Regierungsrat die Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab-
gewiesen (Dispositiv-Ziffer 1). Auf die Erhebung von Verfahrenskosten hat der 
Regierungsrat verzichtet (Dispositiv-Ziffer 2). Zudem verpflichtete der Regie-

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rungsrat die Fürsorgebehörde B.________, der beanwalteten Beschwerdeführe-
rin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen. 

G. Gegen diesen RRB beschwerte sich A.________ rechtzeitig mit einer Ein-
gabe vom 8. Mai 2018 beim Verwaltungsgericht mit den folgenden Rechtsbegeh-
ren:

1. Ziffer 1 des Beschlusses des Regierungsrates sei, soweit mir der Grundbedarf 
für die Dauer von sechs Monaten um 15% gekürzt wird, aufzuheben und es sei 
von einer Kürzung gänzlich abzusehen.

2. Es sei mir die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

3. Unter Kostenfolge zu Lasten der Fürsorgebehörde B.________ und des Kan-
tons Schwyz.

Mit Vernehmlassung vom 16. Mai 2018 beantragte das Sicherheitsdepartement, 
die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die 
Fürsorgebehörde B.________ beantragte mit Eingabe vom 14. Juni 2018, die 
Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kostenfolge zu Lasten der Be-
schwerdeführerin.

H. In einem am 2. Juli 2018 eingegangenen Schreiben nahm die Beschwerde-
führerin zu den vorinstanzlichen Vernehmlassungen Stellung. Daraufhin äusser-
ten sich das Sicherheitsdepartement in einer Eingabe vom 4. Juli 2018 sowie die 
Fürsorgebehörde B.________ in einer solchen vom 9. Juli 2018.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Welche Bestimmungen und Regelungen für einen Anspruch auf Sozialhilfe 
von Bedeutung sind, wurde im angefochtenen Beschluss des Regierungsrats in 
Erwägung 3.1f. zutreffend dargelegt. Darnach wird im kantonalen Recht die Hilfe 
in Notlagen im Gesetz über die Sozialhilfe (ShG; SRSZ 380.100) und in der ge-
stützt auf dessen § 9 Abs. 2 ShG ergangenen Vollziehungsverordnung des Re-
gierungsrates (Sozialhilfeverordnung = ShV; SRSZ 380.111) geregelt. Gemäss 
§ 15 ShG hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe, wer für seinen Lebensunterhalt 
und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend 
oder rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Zu den eigenen Mitteln 
gehören insbesondere alle Einkünfte (§ 6 ShV). Die Richtlinien für die Ausgestal-
tung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozial-
hilfe (SKOS-Richtlinien) sind für den Vollzug der individuellen Sozialhilfe weglei-
tend, soweit das Sozialhilfegesetz (ShG) und die Sozialhilfeverordnung (ShV) 
keine andere Regelung vorsehen (vgl. § 4 Abs. 2 ShV).

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1.2.1  Korrekt sind auch die Ausführungen des Regierungsrates zu § 9 Abs. 1 
ShV, wonach die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe mit Bedingungen (Auflagen 
bzw. Nebenbestimmungen) verbunden werden kann, wenn dadurch die richtige 
Verwendung der Hilfe sichergestellt werden soll oder die Lage der Hilfe suchen-
den Person und seiner Angehörigen verbessert werden kann. Bedingungen kön-
nen insbesondere in Bestimmungen bestehen, welche u.a. die Aufnahme einer 
zumutbaren Arbeit oder andere Verhaltensregeln betreffen, die nach den Um-
ständen angebracht erscheinen (vgl. § 9 Abs. 2 lit. d ShV).

1.2.2  Auflagen sind der betroffenen Person klar zu kommunizieren, entspre-
chend den kantonalen verfahrensrechtlichen Vorgaben in einfacher Schrift- oder 
Verfügungsform. Die betroffene Person muss unmissverständlich wissen, was 
von ihr verlangt wird und welche Konsequenzen die Nichterfüllung einer Auflage 
nach sich zieht. Sie muss Gelegenheit erhalten, sich vorgängig zum Sachverhalt 
zu äussern (vgl. SKOS-Richtlinien A. 8.1; Schwyzer Handbuch zur Sozialhilfe, 
herausgegeben vom kantonalen Departement des Innern, überarbeitete Fassung 
Juni 2015, Ziff. A. 8.1; eine neu überarbeitete Fassung des Schwyzer Handbuchs 
zur Sozialhilfe wird in der 2. Jahreshälfte 2018 folgen).

1.3.1  Verweigert die hilfesuchende Person trotz vorgängiger Mahnung die ihr 
zumutbare Mitwirkung, namentlich wenn sie die Auskunftspflicht verletzt oder den 
verfügten Auflagen, Bedingungen oder Weisungen zuwiderhandelt, kann die Für-
sorgebehörde die wirtschaftliche Hilfe kürzen oder einstellen (§ 26a ShG). Mithin 
hat der kantonale Gesetzgeber festgelegt, dass eine allfällige Leistungskürzung 
oder Leistungseinstellung erst nach einer entsprechenden Mahnung in Frage 
kommt.

1.3.2  Leistungskürzungen brauchen eine Grundlage in der kantonalen Gesetz-
gebung und müssen dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen. Sie 
sind in Form einer beschwerdefähigen Verfügung zu erlassen und entsprechend 
zu begründen. Die betroffene Person muss Gelegenheit erhalten, sich vorgängig 
zum Sachverhalt zu äussern (vgl. SKOS-Richtlinien A.8.2; Schwyzer Handbuch 
zur Sozialhilfe, a.a.O. Ziff. A.8.2). Damit ist das rechtliche Gehör angesprochen, 
welches nach § 36 Abs. 1 ShG (wonach für das Verfahren vor der kommunalen 
Fürsorgebehörde das Verwaltungsrechtspflegegesetz gilt) in Verbindung mit 
(i.V.m.) § 21 VRP Anwendung findet und welchem namentlich im Sanktionsrecht 
besondere Bedeutung zukommt (siehe auch VGE III 2009 106 vom 23.9.2009 
Erw. 3.1, wonach im RRB Nr. 433/2009 vom 21.4.2009 eine Kürzung des Grund-
bedarfs für den Lebensunterhalt um 15% für vier Monate aufgehoben wurde, weil 
die Fürsorgebehörde dem Leistungsansprecher vor Erlass der Sanktionsverfü-
gung keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und damit den Anspruch 

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auf rechtliches Gehör verletzt hatte; vgl. auch VGE 919/99 vom 23.12.1999 
Erw. 3, Prot. S. 1324ff. zur Bedeutung des rechtlichen Gehörs im Sozialhilfe-
recht). 

1.4 Werden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzt oder bemüht sich die 
hilfebedürftige Person nur unzureichend um die Beseitigung der Bedürftigkeit 
(insbesondere bei ungenügenden Arbeitsbemühungen), darf die Sozialhilfe-
behörde nach der kantonalen Rechtsprechung nicht ohne weiteres die Ausrich-
tung von Leistungen verweigern. Die Behörde hat den Leistungsansprecher 
zunächst auf die möglichen Folgen der Pflichtverletzung hinzuweisen und ihm 
grundsätzlich eine Nachfrist zur Pflichterfüllung anzusetzen, bevor eine belasten-
de Verfügung erlassen wird (vgl. EGV-SZ 1997, Nr. 49, S. 158, mit Verweis auf 
Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, S. 107 unten). Bei der Anordnung 
einer Leistungskürzung oder eines Leistungsentzuges ist die Behörde an die all-
gemeinen Prinzipien der Verwaltungstätigkeit gebunden. Aus dem Verhältnis-
mässigkeitsprinzip ergibt sich, dass für die Verhängung einer solchen Sanktion 
die erfolglose Verwarnung der hilfsbedürftigen Person Voraussetzung ist (vgl. 
EGV-SZ 1997, S. 158 mit Verweis auf Wolffers, a.a.O. S. 168; siehe auch VGE 
841/98 vom 28.8.1998 Erw. 5a, Prot. S. 831). Für ein solches Vorgehen spricht 
insbesondere auch der Umstand, wonach eine Sanktionierung im Sozialhilfebe-
reich (in casu eine Kürzung des Grundbedarfs um 15% über Monate) den (ohne-
hin eingeschränkten) Lebensunterhalt des Leistungsansprechers erheblich be-
trifft, weshalb dem Gebot der Verfahrensfairness grosse Bedeutung zukommt 
(vgl. Guido Wizent, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Basel 2014, S. 506 mit 
Hinweisen). Sanktionen dürfen regelmässig erst nach vorgängiger Androhung 
(Mahnung) verhängt werden (vgl. Claudia Hänzi, Die Richtlinien der schweizeri-
schen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 149 mit Verweis auf Häfe-
lin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., N 1142ff., v.a. N 
1150; vgl. auch Häfelin/ Müller/Uhlmann, a.a.O., 7. Aufl., N 1440ff., v.a. N 1463, 
wonach eine Sanktion i.d.R. erst nach vorgängiger Androhung bzw. Mahnung 
verhängt werden darf; siehe auch für den Bund: Art. 41 Abs. 2 des Bundesgeset-
zes über das Ver-waltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 
172.021] vom 20.12.1968).

2.1 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist streitig, ob die vorinstanzlich ver-
fügte Sanktion einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Konkret hatte die 
kommunale Fürsorgebehörde im zugrundeliegenden Beschluss vom 28. Sep-
tember 2017 wegen mangelhafter Mitwirkung (bzw. wiederholter Verletzung der 
verfügten Auflagen und Weisungen) den im Unterstützungsbudget ermittelten 
Grundbedarf für den Lebensunterhalt für die Dauer von 12 Monaten um 15% 

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gekürzt, derweil der Regierungsrat im angefochtenen RRB diese Kürzung des 
Grundbedarfs auf die Dauer von 6 Monaten beschränkte. 

2.2 Im Dispositiv des Beschlusses vom 8. Februar 2017 hatte die kommunale 
Fürsorgebehörde die Beschwerdeführerin sinngemäss verpflichtet, monatlich 10 
schriftliche Arbeitsbemühungen (keine telefonischen Bemühungen) vorzunehmen 
und zu dokumentieren sowie bei gesundheitlichen Problemen, welche einer Er-
werbsarbeit entgegenstehen, entsprechende detaillierte ärztliche Zeugnisse ein-
zureichen. Mit welchen konkreten Sanktionen die Beschwerdeführerin rechnen 
müsse, wurde ihr im erwähnten Beschluss vom 8. Februar 2017 nicht dargelegt.

2.3.1  Im Schreiben vom 27. Juli 2017 an die Beschwerdeführerin mit der Über-
schrift "rechtliches Gehör" wiederholte der Präsident der kommunalen Fürsorge-
behörde unter Ziffer 1 die Anordnungen, welche im Dispositiv des Beschlusses 
vom 8. Februar 2017 enthalten sind. Am Schluss von Ziffer 1 führte der Fürsor-
gepräsident aus:

Im gleichen Beschluss/ Schreiben wurden Sie darauf hingewiesen, dass ein Nicht-
befolgen von Auflagen und Bedingungen Sanktionen im Sinne von Kürzungen des 
Anspruchs auf wirtschaftliche Sozialhilfe oder letztlich sogar deren Einstellung zur 
Folge haben kann.

Welche konkrete Kürzung bei Missachtung welcher Anordnung drohe, wurde 
nicht substantiiert dargelegt.

2.3.2  Soweit mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 27. Juli 2017 (sie-
he vorstehend, Erw. 2.3.1) der Umstand angesprochen wird, dass gemäss der 
Aktenlage der Beschluss der Fürsorgebehörde vom 8. Februar 2017 anlässlich 
des Klientengesprächs vom 8. März 2017 beim kommunalen Sozialdienst 
(________) besprochen wurde, verhält es sich so, dass die Sozialarbeiterin 
gemäss ihren Aufzeichnungen in einer Aktennotiz die Beschwerdeführerin expli-
zit darauf hingewiesen hat, bei Nichteinhaltung der Auflagen könnten Sanktionen 
von der Fürsorgebehörde erfolgen. Dass bei diesem Klientengespräch eine (dro-
hende) Kürzung des Grundbedarfs um 15% thematisiert wurde, wird vor Gericht 
weder geltend gemacht noch ist dies aus den eingereichten Unterlagen zu ent-
nehmen.

2.3.3  Unter Ziffer 2 hat der Fürsorgepräsident im Schreiben vom 27. Juli 2017 
gegenüber der Beschwerdeführerin was folgt ausgeführt: 

Trotzdem haben Sie im Wissen um die Konsequenzen gegen die zuvor genannten 
Auflagen verstossen, da Sie uns am 10. April 2017 nur ein blaues Arztzeugnis von 
Dr. C.________ eingereicht haben, welches lediglich bestätigt, dass ab dem 31. 
März 2017 eine 100% Arbeitsunfähigkeit von 8-12 Wochen besteht. Seither wur-

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den keine weiteren Arztzeugnisse mehr eingereicht und v.a. wurde kein detaillier-
tes Arztzeugnis eingereicht.

Bei einer nicht ausgewiesenen Arbeitsunfähigkeit (in Ihrem Fall mit detailliertem 
Arztzeugnis) ist davon auszugehen, dass eine Arbeitsfähigkeit besteht. In diesem 
Fall haben Arbeitsbemühungen vorzuliegen. Uns liegen allerdings auch keine Ar-
beitsbemühungen vor.

3. Sie haben nun Gelegenheit, innert 5 Tagen schriftlich zum oben genannten 
Sachverhalt (Sachverhalten) im Sinne des rechtlichen Gehörs Stellung zu nehmen. 
Falls Sie sich dazu nicht äussern wollen, haben Sie dies ebenfalls innert 5 Tagen 
schriftlich der Fürsorgebehörde ________ mitzuteilen. Bei ausbleibender schriftli-
cher Stellungnahme innert der fünftägigen Frist werden wir aufgrund der Aktenlage 
entscheiden.

2.3.4  Eine solche Frist von 5 Tagen in einem Zeitraum, in welchem grundsätz-
lich nach § 157 Justizgesetz (JG, SRSZ 231.110, i.V.m. § 4 Abs. 1 VRP und § 36 
Abs. 1 ShG) ein behördlicher Fristenstillstand gilt, ist offenkundig zu kurz ausge-
fallen. Abgesehen davon fällt hier ins Gewicht, dass die konkrete Ausgestaltung 
der drohenden Sanktion auch nicht ansatzweise thematisiert wurde. Die Be-
schwerdeführerin konnte nicht erkennen, dass ohne Nachreichung der angefor-
derten Unterlagen (neues Arztzeugnis oder neue schriftlich Arbeitsbemühungen 
im Falle des Fehlens einer ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit) eine Kür-
zung des Grundbedarfs um wie viele Prozente und für wie lange drohte.

2.4 Nach Massgabe der eingereichten vorinstanzlichen Akten wurde die Be-
schwerdeführerin über eine Kürzung des Grundbedarfs um 15% bei fehlenden 
(schriftlichen) Arbeitsbemühungen bzw. bei fehlenden Arbeitsunfähigkeitsbe-
scheinigungen nie schriftlich informiert. Eine entsprechende Mahnung in der Art, 
wie sie nachfolgend skizziert wird, fehlt in den vorliegenden Akten:

Falls (z.B.) für den August 2017 innert 20 Tagen keine hinreichenden 
(schriftlichen) Arbeitsbemühungen eingereicht werden (bzw. kein Arzt für 
den gleichen Zeitraum eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt), 
wird der Adressatin eine Kürzung des Grundbedarfs um (z.B.) 15% für 
eine bestimmte Zeitdauer (von z.B. 3 Monaten) angedroht. 

Ein solches Mahnverfahren mit einer klar umschriebenen Sanktion im Falle feh-
lender Arbeitsbemühungen bzw. bei fehlendem Arztzeugnis wäre aber nötig ge-
wesen (vgl. oben, Erwägung 1.4). Die Argumentation im angefochtenen RRB 
(Erwägung 3.4.4), wonach sinngemäss die Leistungsansprecherin schriftlich zu 
verwarnen ist und die Fürsorgebehörde darauf hinzuweisen hat, dass die einge-
reichten Unterlagen (gegebenenfalls) ungenügend sind, ist im Grundsatz richtig, 
allerdings betrifft dies nicht nur das künftige Verhältnis zwischen der kommuna-
len Fürsorgebehörde und der Beschwerdeführerin. Vielmehr hätte diese Vorge-
hensweise (mit Verwarnung/ Mahnung mit Nachfristansetzung/ Androhung der 

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konkret drohenden Sanktion) bereits vor Erlass des Beschlusses vom 28. Sep-
tember 2017 Anwendung finden müssen.

2.5 Beizupflichten ist sodann den Ausführungen des Regierungsrates (zit. RRB 
Erw. 3.4.4 in fine), dass bei Zweifel an der Richtigkeit eines vom Leistungsan-
sprecher eingereichten ärztlichen Arbeitsunfähigkeitszeugnisses es grundsätzlich 
Sache der Fürsorgebehörde ist, solche Zweifel durch eigene Abklärungen (Ein-
holung einer Beurteilung durch einen Vertrauensarzt/ behördliche Rückfrage 
beim Verfasser des angezweifelten Arztzeugnisses etc.) zu beseitigen oder zu 
bestätigen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nach § 36 Abs. 1 ShG i.V.m. § 18 
VRP auch für kommunale Fürsorgebehörden. Der Leistungsansprecher wird sei-
nen Mitwirkungspflichten (§ 19 VRP i.V.m. § 36 Abs. 1 ShG; § 10 ShV) i.d.R. hin-
reichend gerecht, wenn er seine geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit durch ein 
(gegebenenfalls kurzes) ärztliches Arbeitszeugnis dokumentiert und sich bereit 
erklärt, sich einer von der Fürsorgebehörde als erforderlich erachteten vertrau-
ensärztlichen Untersuchung unterziehen zu lassen. Anzufügen ist, dass gemäss 
einer Aktennotiz vom 10. April 2017 eine Mitarbeiterin des Sozialdienstes des-
halb vom Verfasser des Arztzeugnisses vom 31. März 2017 (Dr.med. 
C.________) keine ergänzenden Informationen (zur Arbeitsfähigkeit in einer an-
gepassten Tätigkeit) angefordert hat (wie dies beispielsweise beim Arztbericht 
von Dr. C.________ vom 2.12.2016 der Fall war), weil dann dieser Arzt der Für-
sorgebehörde erfahrungsgemäss Rechnung stelle. Diese Handlungsweise ver-
mag nicht zu überzeugen. Es lässt sich nicht rechtfertigen, aus Kostengründen 
auf eigene Sachverhaltsabklärungen zu verzichten und stattdessen die Kosten 
für die Beschaffung eines detaillierten Arztberichts der um Sozialhilfe nachsu-
chenden Person zu überwälzen. 

3. Nach dem Gesagten verhält es sich so, dass die kommunale Fürsorge-
behörde im zugrundeliegenden Beschluss vom 28. September 2017 für Vor-
kommnisse im Jahre 2017 zu Unrecht direkt eine Leistungskürzung (um 15%) 
ohne ein hinreichendes Mahnverfahren verfügt hat. Der Beschwerdeführerin 
wurde nach der Aktenlage nicht schriftlich mitgeteilt, welche konkrete Leistungs-
kürzung erfolgen werde, wenn innert welcher Frist welche Unterlagen ausbleiben 
(wobei die Beschaffung solcher fehlender Unterlagen zumutbar sein muss, was 
in der Kon-stellation, wie sie am Schluss von Erwägung 2.5 geschildert wurde, 
grundsätzlich nicht zutrifft). Bereits erwähnt wurde, dass ein hinreichendes 
Mahnverfahren im dargelegten Sinne nicht im aktenkundigen Schreiben vom 27. 
Juli 2017 zu erblicken ist (vgl. vorstehend, Erw. 2.3.1 bis 2.3.3). Die vorliegende 
Beschwerde erweist sich als begründet. In Gutheissung der Beschwerde wird die 
vorinstanzlich verfügte Leistungskürzung ersatzlos aufgehoben. Auf die Erhe-
bung von Verfahrenskosten wird verzichtet.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Dispositiv-
Ziffer 1 des RRB Nr. 246/2018 vom 10. April 2018 wird dahingehend abge-
ändert, dass die für Vorkommnisse im Jahre 2017 angeordnete Kürzung 
des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt um 15% ersatzlos aufgehoben 
wird.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht, BGG, SR 173.110).

4. Zustellung an:
- die Beschwerdeführerin (R, zusammen mit den Eingaben des Sicher-

heitsdepartements vom 4.7.18 und der Fürsorgebehörde vom 9.7.18)
- die Fürsorgebehörde B.________ (R, inkl. Eingabe des Sicherheitsde-

partements vom 4.7.18)
- den Regierungsrat
- das Sicherheitsdepartement (EB, inkl. Eingabe der Fürsorgebehörde 

vom 9.7.18)
- und das Departement des Innern (z.K.).

Schwyz, 13. Juli 2018

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 2. August 2018