# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d629194-7efc-52e9-96ae-277b09afa9a8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 23.08.2021 I/1-2020/197 und 198
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_I-1-2020-197-und-198_2021-08-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2020/197 und 198

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 08.11.2021

Entscheiddatum: 23.08.2021

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23. August 2021
Art. 29, Art. 35 Abs. 3, Art. 36 Abs. 1 lit. b, Art. 44 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 
16, Art. 22 Abs. 3, Art. 23 lit. b, Art. 32 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Der 
Steuerpflichtige bezieht Renten von deutschen Lebensversicherungen bzw. 
von einer deutschen Versorgungsanstalt. Zwei Versicherungen sind reine 
Risikoversicherungen und eine Versicherung bemisst die Renten nicht nach 
der Höhe eines einbezahlten Kapitals, sondern nach der Dauer der 
Beitragsleistung und hat keine Kapitalrückzahlungskomponente. Sämtliche 
Renten sind deshalb zu 100 Prozent steuerbar, und nicht zum für Leibrenten 
reduzierten Satz 40 Prozent (E. 4). Gebühren, die mit der Anschaffung von 
Fondsanteilen zusammenhängen, sind keine Kosten der 
Wertschriftenverwaltung (E. 6) (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 
23. August 2021, I/1-2020/197,198).

Präsident Urs Gmünder, Richter Markus Frei und Richterin Barbara Steinbacher, 

Gerichtsschreiber Daniel Furrer

A, Rekurrent und Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Eigerstrasse 

65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

betreffend

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2018) sowie direkte 

Bundessteuer (Einkommen 2018)

 

Sachverhalt:

A.- A wohnte im Jahr 2018 in B. In der Steuererklärung für die Kantons- und 

Gemeindesteuern 2018 und die direkte Bundessteuer 2018 deklarierte er ein 

steuerbares Einkommen von Fr. 104'999.– sowie ein steuerbares Vermögen von 

Fr. 896'503.–. Als Einkommen deklarierte er unter anderem eine Rente der C von 

Fr. 41'712.–, eine Rente der D von Fr. 24'451.– und eine Rente der E von Fr. 16'144.–. 

Diese drei Renten gab er als Leibrenten mit einem steuerbaren Wert von 40 Prozent an.

B.- Am 5. Februar 2020 veranlagte die Steuerbehörde A für die Kantons- und 

Gemeindesteuern 2018 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 175'200.– und 

einem steuerbaren Vermögen von Fr. 896'000.–. Beim Einkommen wurden die 

Berufsunfähigkeitsrenten zu 100 Prozent steuerbar angerechnet. Die Abzüge für die 

Berufskosten wurden von Fr. 4'700.– auf Fr. 2'400.–, der Abzug für Beiträge an die 

Säule 3a von Fr. 21'699.– auf Fr. 6'768.– und der Abzug für Verwaltungskosten für 

Wertschriften von Fr. 3'985.– auf Fr. 1'770.– reduziert. Für die direkte Bundessteuer 

2018 wurde er entsprechend mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 177'700.– 

veranlagt.

C.- Gegen die Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern 2018 und der direkten 

Bundessteuer 2018 erhob A am 6. März 2020 Einsprache. In der Folge fand am 24. 

März 2020 eine telefonische Besprechung zwischen A und dem Kantonalen Steueramt 

statt. A reichte daraufhin weitere Unterlagen ein.

D.- Mit Entscheiden vom 10. September 2020 hiess das Kantonale Steueramt die 

Einsprache gegen die Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern 2018 sowie der 

direkten Bundessteuer 2018 teilweise gut. Da es sich bei einem Teil der ausbezahlten 

Rente der C um eine Nachzahlung für 25 Monate handelte, wurde diese neu zum Satz 

eines Jahres veranlagt. Weiter wurde bei den Abzügen für Berufskosten ein 

Verpflegungsabzug für 176 Tage zu je Fr. 7.50 gewährt. Im Übrigen wurde die 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Einsprache abgewiesen. Für die Kantons- und Gemeindesteuern 2018 wurde neu ein 

steuerbares Einkommen von Fr. 173'800.– bei einem satzbestimmenden Einkommen 

von Fr. 159'200.– und ein steuerbares Vermögen von Fr. 896'000.– und bei den 

direkten Bundessteuern 2018 ein steuerbares Einkommen von Fr. 176'400.– bei einem 

satzbestimmenden Einkommen von Fr. 161'700.– veranlagt.

E.- Am 7. Oktober 2020 erhob A gegen diese Einspracheentscheide Rekurs und 

Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK). Er 

beantragte, die Besteuerung der Renten der D, der C und der E als Leibrenten im 

Umfang von 40 Prozent. Weiter sei für die Nachzahlung der E-Rente eine 

Steuersatzreduktion zu berücksichtigen. Zudem beanstandete er, keine Antwort auf 

eine Frage bezüglich des Rückkaufswerts bei laufenden Renten erhalten zu haben. 

Schliesslich machte er einen Abzug von Vermögensverwaltungskosten von Fr. 3'845.– 

geltend. Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 2. Dezember 2020 eine 

teilweise Gutheissung bezüglich der Steuersatzreduktion für die Nachzahlung der E-

Rente. Im Übrigen sei der Rekurs abzuweisen.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, sofern erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Der Rekurrent und Beschwerdeführer bezeichnet seine Eingabe an die VRK vom 

7. Oktober 2020 zwar als Rekurs, inhaltlich geht daraus aber eindeutig hervor, dass 

nicht nur der Einspracheentscheid hinsichtlich der Kantons- und Gemeindesteuern 

2018, sondern ebenfalls der Einspracheentscheid hinsichtlich der direkten 

Bundessteuer 2018 angefochten wird. Dafür spricht auch, dass er beide 

Einspracheentscheide eingereicht hat.

Bei den Kantons- und Gemeindesteuern 2018 und der direkten Bundessteuer 2018 

handelt es sich um verschiedene Steuern, welche verschiedenen Gemeinwesen 

zufliessen und welche Gegenstand getrennter Veranlagungen und Verfahren sind. Dies 

bedeutet, dass zwei Entscheide zu fällen sind, die in einem einzigen Dokument 

enthalten sein können – der eine für die Kantons- und Gemeindesteuern und der 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

andere für die direkte Bundessteuer – mit getrennten Begründungen, wobei 

Verweisungen zulässig sind, und eigenen Rechtssprüchen (Dispositiven) oder 

zumindest einem Rechtsspruch, der die beiden Steuern ausdrücklich auseinanderhält 

(BGE 130 II 509 E. 8.3 = Pra 94 [2005] Nr. 114). Dementsprechend werden der Rekurs 

und die Beschwerde in einem einzigen Dokument behandelt und die Steuern im 

gemeinsamen Rechtsspruch auseinandergehalten. Spätere höchstrichterliche 

Differenzierungen bezüglich Form und Inhalt von Entscheiden (BGE 135 II 260 E. 1.3.1 

und 142 II 293 E. 1.2) haben an der Zulässigkeit dieser Vorgehensweise nichts 

geändert.

2.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Erhebung des Rekurses und der 

Beschwerde ist gegeben. Diese sind rechtzeitig eingereicht worden und erfüllen in 

formeller Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des Steuergesetzes, 

sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 140 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz 

über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 und Art. 48 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP).

3.- Zunächst macht der Rekurrent und Beschwerdeführer geltend, er habe keine 

Antwort auf seine Frage vom 26. März 2020 bezüglich der Besteuerung des 

Rückkaufswerts bei laufender Rente erhalten. Da dies nicht Gegenstand der 

angefochtenen Einspracheentscheide ist, ist darauf nicht einzutreten. Überdies wurde 

die Frage in der Rekursvernehmlassung vom 2. Dezember 2020 beantwortet.

4.- In materieller Hinsicht ist umstritten, wie die Renten der C in Höhe von Fr. 41'712.–, 

der D in Höhe von Fr. 24'451.– und der E in Höhe von Fr. 16'144.– zu besteuern sind.

a) Der Rekurrent und Beschwerdeführer bringt vor, dass die beiden Renten der C und 

D in den Policen als abgekürzte bzw. als zeitlich begrenzte, also temporäre Leibrenten 

geführt seien, weshalb diese auch als temporäre Leibrenten zu besteuern seien. Die 

Rente der E sei analog zur Beurteilung der Berliner Ärzteversorgung als private 

Vorsorgeeinrichtung zu behandeln und folglich auch als Leibrente zu besteuern. Die 

Vorinstanz hält dem entgegen, dass es sich um Berufsunfähigkeitsrenten handle, 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

welche Ersatzeinkommen aufgrund der Invalidität darstellen, welches zu 100 Prozent 

steuerbar sei.

b) Gemäss Art. 29 StG und Art. 16 DBG unterliegen alle wiederkehrenden und 

einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer. Steuerbar sind alle Einkünfte aus der 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen 

Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss 

der Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen (Art. 

35 Abs. 1 StG, Art. 22 Abs. 1 DBG). Einkünfte aus Leibrenten und aus Verpfründung 

sind zu 40 Prozent steuerbar (Art. 35 Abs. 3 StG, Art. 22 Abs. 3 DBG). Leistungen nach 

Absatz 1 sind grundsätzlich zu 100 Prozent steuerlich zu erfassen (vgl. BGE 132 II 128 

E. 3.1). Steuerbar sind auch alle anderen Einkünfte, die an die Stelle des Einkommens 

aus Erwerbstätigkeit treten (Art. 36 Abs. 1 lit. a StG, Art. 23 lit. a DBG) sowie einmalige 

oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für bleibende körperliche oder 

gesundheitliche Nachteile (Art. 36 Abs. 1 lit. b StG, Art. 23 lit. b DBG). Diese 

Bestimmung umfasst periodisch ausgerichtete Entschädigungen, die Dritte der 

steuerpflichtigen Person als Ersatz für den Verlust oder die dauernde Verminderung der 

Erwerbsfähigkeit bezahlen. Ausschliesslich unter Art. 23 DBG fallen Zahlungen, wenn 

es sich um Leistungen aus Unfallversicherung, aus nicht rückkaufsfähiger Kapital- oder 

Rentenversicherung handelt. Dazu liegen regelmässig Ersatzeinkünfte vor, weshalb die 

Leistungen auch unter Buchstabe a subsumiert werden könnten; aber weil es in der 

Regel um dauernde Beeinträchtigungen geht, ist Buchstabe b anwendbar. Buchstabe a 

ist lediglich für Leistungen für vorübergehende körperliche oder gesundheitliche 

Nachteile direkt anwendbar (P. Locher, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte 

Bundessteuer, 2. Aufl. 2019, Art. 23 N 6 und 27).

Als Leibrente wird eine periodisch wiederkehrende, in der Regel gleich bleibende und 

auf das Leben einer oder mehrerer Personen gestellte Leistung verstanden (BGE 135 II 

186 und 131 I 415, je mit Hinweisen). Der Leibrentenbegriff ist zivilrechtlich zu 

verstehen. Es geht um einen Vertrag, der zwischen dem Rentengläubiger (allenfalls 

einer Drittperson) einerseits und dem Rentenschuldner andererseits unabhängig von 

anderen Beziehungen und Verhältnissen zwischen den Parteien abgeschlossen wird 

(vgl. Art. 516 ff. OR; BGE 120 III 121). Eine Leibrente im Sinn von Art. 35 Abs. 3 StG 

liegt gemäss Lehre und Rechtsprechung deshalb nur dann vor, wenn der 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rentenschuldner eine Gegenleistung entweder vom Rentengläubiger direkt oder über 

eine Drittperson, die dem Rentengläubiger die Leibrente schenken wollte, erhält. Die 

Leibrente enthält damit eine Kapitalrückzahlungskomponente (Richner/Frei/Kaufmann/

Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 22 DBG N 54 ff.). Da solche 

Rentenversicherungen vom Steuerpflichtigen oder seinen Angehörigen in der Regel 

ausschliesslich selbst finanziert wurden, werden sie lediglich zu 40 Prozent besteuert 

(BGE 131 I 416; Jungo/Maute, Lebensversicherungen und Steuern, Muri/Bern 2003, S. 

66).

c) Bei Erwerbsunfähigkeitsversicherungen, welche die Risiken Krankheit und/oder 

Invalidität abdecken, handelt es sich regelmässig um reine Risikoversicherungen. 

Deren Renten sind als wiederkehrende Leistungen nach Art. 36 Abs. 1 lit. b StG bzw. 

Art. 23 lit. b DBG zu qualifizieren und zu 100 Prozent steuerbar. Es handelt sich dabei 

nicht um Leibrenten (Jungo/Maute, a.a.O., S. 67 und S. 90 f.; Maute/Steiner/Rufener/

Lang, Steuern und Versicherungen, 3. Aufl. 2010, S. 286; Richner/Frei/Kaufmann/

Meuter, a.a.O., Art. 22 DBG N 105 und 107). In diesem Fall hat der Rentengläubiger die 

Rente zwar mit seinen Prämien mitfinanziert, doch hat es sich dabei bloss um 

Risikoprämien gehandelt, die zu keiner Kapitalbildung geführt haben. Sie sind so 

konzipiert, dass die vereinnahmten Prämien zur Deckung der Versicherungsleistungen 

ausreichen. Der Anteil der Versicherungsleistung, der durch den Versicherungsnehmer 

selbst finanziert wurde, ist klein. Diese Versicherungen verfügen daher auch nicht über 

einen Rückkaufswert. Der Rentengläubiger hat seine Prämie in erster Linie für die 

Risikoabdeckung aufgewendet. Die ausbezahlte Rente enthält keine 

Kapitalrückzahlungskomponente, die eine reduzierte Besteuerung rechtfertigen würde 

(Richner/Frei/ Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 22 DBG N 58).

d) Die Erwerbsunfähigkeitsversicherung kann als selbständige Versicherung oder als 

Ergänzungsversicherung zu einer nicht rückkaufsfähigen oder auch rückkaufsfähigen 

Kapitalversicherung abgeschlossen werden. Sehr häufig kommt sie in Kombination mit 

einer Lebensversicherung als Zusatzversicherung für die Prämienbefreiung bei 

Krankheit oder Unfall zur Anwendung. Dies bedeutet, dass der Versicherungsnehmer, 

sofern er auch Prämienzahler ist, infolge einer Krankheit oder eines Unfalls nach der 

vereinbarten Wartefrist die Prämien nicht mehr bezahlen muss. Der 

Versicherungsschutz bleibt jedoch erhalten. Insbesondere bei rückkauffähigen 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Lebensversicherungen, finanziert mit periodischen Prämien, bei denen sehr hohe 

Sparbeiträge bezahlt werden, besteht ein erheblicher Schutz für den 

Versicherungsnehmer, damit er auch bei Krankheit oder Unfall sein Sparziel im Alter 

erreichen kann. Die Prämienbefreiung ist somit eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung 

in der Höhe der geschuldeten Jahresprämie (Jungo/Maute, a.a.O., S. 90 f.).

e) Bei der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung der D handelt es sich um eine 

selbständige Erwerbsunfähigkeitsversicherung und somit um eine reine 

Risikoversicherung. Es ist einzig der Fall einer eintretenden Berufsunfähigkeit während 

der Versicherungsdauer abgedeckt. Wäre der Rekurrent und Beschwerdeführer bis 

zum 30. November 2027 nicht berufsunfähig geworden, wäre die Versicherung ohne 

jegliche Leistungspflicht erloschen. Die ausbezahlte Rente enthält keine 

Kapitalrückzahlungskomponente, die eine reduzierte Besteuerung rechtfertigen würde. 

Damit ist diese Rente gestützt auf Art. 36 Abs. 1 lit. b StG bzw. Art. 23 lit. b DBG zu 

100 Prozent steuerbar. Es handelt sich nicht um eine Leibrente. Unerheblich ist, dass in 

den Verbraucherinformationen zur Police festgehalten ist, es handle sich gemäss 

deutschem Steuerrecht um eine zeitlich begrenzte Leibrente mit Ertragsanteil. 

Massgebend ist allein, wie die Rente nach schweizerischem Steuerrecht zu 

qualifizieren ist.

f) Die Versicherung bei der C deckt zwei Risiken ab. Einerseits wird im Todesfall eine 

Kapitalleistung fällig, andererseits ist auch die Berufsunfähigkeit abgedeckt, indem eine 

Prämienbefreiung sowie eine jährliche Rente von EUR 12'000.– geleistet werden. Im 

Gegensatz zum Todesfall ist die Berufsunfähigkeit nur bis zum 1. November 2028 

mitversichert. Die Berufsunfähigkeitsversicherung stellt eine ausserhalb der 

Lebensversicherung stehende Versicherung und damit eine reine Risikoversicherung 

dar. Im Gegensatz zur Lebensversicherung enthält sie keine kapitalbindenden Anteile 

und weist keinen Rückkaufswert auf. Die Risikoprämie für die Berufsunfähigkeit wird 

separat ausgewiesen. Wäre das Risiko der Berufsunfähigkeit nicht eingetreten, wäre 

dieser Teil der Versicherung ohne jegliche Leistungspflicht erloschen. 

Dementsprechend handelt es sich auch bei dieser Rente nicht um eine Leibrente, und 

sie ist gestützt auf Art. 36 Abs. 1 lit. b StG bzw. Art. 23 lit. b DBG zu 100 Prozent 

steuerbar. Auch hier kann der Rekurrent und Beschwerdeführer aus dem Merkblatt 

"Bestimmungen zum Steuerrecht" des Versicherers nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Frage, ob die Prämienbefreiung der Versicherung ebenfalls als eine zu 

versteuernde wiederkehrende Zahlung zu besteuern ist, kann offen gelassen werden, 

da die Vorinstanz von der Besteuerung dieser Leistung abgesehen hat.

g) Der Rekurrent und Beschwerdeführer bezieht seit 1. Dezember 2017 eine 

Berufsunfähigkeitsrente der E. An der E nehmen diejenigen Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte 

und Dentisten teil, die die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des deutschen Heilberufe-

Kammergesetzes genannten Voraussetzungen erfüllen und im Land ihren Beruf 

ausüben, soweit sie nicht als Beamte einen gesetzlichen Anspruch auf Ruhegehalt oder 

Hinterbliebenenversorgung haben (§7 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte; im Internet abrufbar unter: 

https://www.bwva.de/fuer-teilnehmer/rechtsgrundlagen/gesetz.html). Der Rekurrent 

und Beschwerdeführer argumentiert, die ausgerichtete Zahlung müsse als Leibrente 

behandelt und somit nur zu 40 % besteuert werden und verweist dabei auf das 

Solothurner Steuerbuch und die dort festgehaltene Besteuerung von Renten der 

Berliner Ärzteversorgung. Allerdings ist Art. 35 Abs. 3 bzw. Art. 22 Abs. 3 DBG 

vorliegend nicht anwendbar. Denn die von dieser Bestimmung vorgesehene 

beschränkte Besteuerung unterscheidet zwischen der Kapitalrückzahlungs- und der 

Ertragskomponente und erfasst nur Letztere steuerlich. Stattdessen bemisst sich die E-

Rente soweit ersichtlich nicht nach der Höhe des einbezahlten Kapitals, sondern nach 

der Dauer der Beitragsleistung und enthält keine Kapitalrückzahlungskomponente. Im 

Gegensatz zur Berliner Ärzteversorgung, die im Kapitaldeckungsverfahren finanziert 

wird, verbindet die E Elemente des Umlageverfahrens und des 

Kapitaldeckungsverfahrens. Damit ist auch die Berufsunfähigkeitsrente der E gestützt 

auf Art. 36 Abs. 1 lit. b StG bzw. Art. 23 lit. b DBG zu 100 Prozent steuerbar.

5.- a) Der Rekurrent und Beschwerdeführer beantragt weiter, dass bei der Berechnung 

der Steuersatzreduktion die Nachzahlung der Rente der E analog zur Nachzahlung der 

Rente der C zu berücksichtigen sei.

b) Die 2018 ausbezahlte Rente der E enthielt eine Nachzahlung für den Monat 

Dezember 2017. Die Vorinstanz räumt in ihrer Vernehmlassung ein, dass diese 

Nachzahlung nicht berücksichtigt worden sei. Dementsprechend sei die Rente der E 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

von Fr. 16'144.– zum Jahressatz von Fr. 14'902.– zu besteuern und der Rekurs in 

diesem Punkt gutzuheissen.

c) Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, so 

wird die Einkommenssteuer unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte und der 

zulässigen Abzüge zu dem Steuersatz berechnet, der sich ergäbe, wenn anstelle der 

einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde (Art. 51 

StG, Art. 37 DBG). Unter solche Kapitalabfindungen fallen insbesondere auch Renten- 

oder Lohnnachzahlungen (SGE 2010 Nr. 26 und 2008 Nr. 12). Somit ist die 

Nachzahlung der Rente des Vorjahres bei der Berechnung des satzbestimmenden 

Einkommens zu berücksichtigen und dieses um Fr. 1'242.– (Fr. 16'144.– minus Fr. 

14'902.–) zu reduzieren.

6.- a) Bei beweglichem Privatvermögen können die Kosten der Verwaltung durch Dritte 

und die weder rückforderbaren noch anrechenbaren ausländischen Quellensteuern 

abgezogen werden (Art. 44 Abs. 1 StG, Art. 32 Abs. 1 DBG). Als Kosten der Verwaltung 

durch Dritte gelten bei Wertschriften nach der Praxis namentlich Ausgaben für 

Tresormiete, die Verwahrung (Gebühren offener Depots) oder Aufwendungen, die der 

Sicherung oder Einforderung von beweglichem Vermögen dienen. Auslagen für eine 

Beratungstätigkeit in Finanz-, Anlage- und Steuerangelegenheiten gelten nicht als 

anrechenbare Kosten der Verwaltung durch Dritte, sondern als Kosten für die 

Lebenshaltung oder für die Anschaffung oder Wertvermehrung von 

Vermögensgegenständen, die nach Art. 34 lit. a und d DBG nicht abzugsfähig sind 

(BGer 2A.62/1999 vom 1. März 2000 E. 2/b mit Hinweisen).

b) Der Rekurrent und Beschwerdeführer macht unter anderem Abzüge für 

Bankgebühren der F (Fr. 873.55) und Depotgebühren bei der G (Fr. 618.–) geltend. 

Diese wurden von der Vorinstanz zu Recht als abzugsberechtigt zugelassen. Darüber 

hinaus möchte der Rekurrent und Beschwerdeführer hauptsächlich die 

Verwaltungskostenpauschale von Fonds zum Abzug bringen. Weil die Fondsleitung die 

mit der Verwaltung der kollektiven Kapitalanlage zusammenhängenden Kosten 

(Verwaltungskommissionen, Spesen der Depotbank, Depotgebühren sowie weitere 

Aufwendungen) von den Bruttoerträgen absetzen können, kommen nur die 

Nettoerträge (nebst den realisierten Kapitalgewinnen) zur Verteilung an die 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Anteilsinhaber. Diese können ihre ordentlichen Verwaltungskosten in Rechnung stellen, 

wenn die Anteile bei einer Bank verwahrt sind. Andererseits stellen Gebühren, die mit 

der Anschaffung von Fondsanteilen zusammenhängen, keine Kosten der 

Wertschriftenverwaltung dar (P. Locher, a.a.O., Art. 32 N 10 und 15). Der Rekurrent und 

Beschwerdeführer kann somit nur die ordentlichen Verwaltungskosten, das heisst in 

diesem Fall die Depotgebühren bei der Bank, bei welcher die Anteile der Fonds 

verwahrt sind, in Abzug bringen. Die von ihm zusätzlich geltend gemachten Abzüge der 

Verwaltungskostenpauschalen der einzelnen Fonds sind gemäss Art. 44 Abs. 1 StG 

bzw. Art. 32 Abs. 1 DBG nicht abzugsberechtigt.

c) Der von der Vorinstanz gewährte pauschale Abzug von Fr. 1'770.– für die 

Vermögensverwaltungskosten (2 Promille des Gesamtvermögens gemäss 

Wertschriftenverzeichnis) ist nicht zu beanstanden. In diesem Punkt sind der Rekurs 

und die Beschwerde abzuweisen.

7.- Zusammenfassend sind der Rekurs und die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 

Das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen bleiben unverändert, das 

satzbestimmende Einkommen wird jedoch um Fr. 1'242.– reduziert (vgl. E. 5). Bei den 

Kantons- und Gemeindesteuern gibt dies abgerundet einen Satz für das steuerbare 

Einkommen von Fr. 157'900.– (Fr. 159'208.– minus Fr. 1'242.–) und bei der direkten 

Bundessteuer von Fr. 160'500.– (161'784.– minus 1'242.–). Im Übrigen sind der Rekurs 

und die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die angefochtenen 

Einspracheentscheide vom 10. September 2020 sind aufzuheben und der Pflichtige ist 

für die Kantons- und Gemeindesteuern 2018 mit einem steuerbaren Einkommen von 

Fr. 173'800.– bei einem satzbestimmenden Einkommen von Fr. 157'900.– und einem 

steuerbaren Vermögen von Fr. 896'000.– zu veranlagen. Für die direkte Bundessteuer 

ist er mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 176'400.– bei einem 

satzbestimmenden Einkommen von Fr. 160'500.– zu veranlagen.

8.- Der Ausgang des Verfahrens entspricht einem teilweisen Obsiegen des Rekurrenten 

und Beschwerdeführers, weshalb die Kosten anteilmässig zu verlegen sind (Art. 95 

Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 DBG). Der Rekurrent und Beschwerdeführer unterliegt im 

Hauptantrag bezüglich der Besteuerung der Renten sowie im Antrag über die Abzüge 

für Vermögensverwaltungskosten. Er obsiegt einzig im untergeordneten Punkt der 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Satzbestimmung in Bezug auf die Rentennachzahlung. Es erscheint daher als 

angemessen, die Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens zu neun Zehnteln 

dem Rekurrenten und Beschwerdeführer und zu einem Zehntel dem Staat 

aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.– erscheint angemessen (Art. 144 

Abs. 5 DBG, Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von je Fr. 600.– ist zu verrechnen und dem Rekurrenten und 

Beschwerdeführer im Restbetrag von jeweils Fr. 60.– zurückzuerstatten. 

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98  VRP); abgesehen davon 

wurde dies auch nicht beantragt.

Entscheid:

1.

Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der 

Einspracheentscheid vom 10. September 2020 wird aufgehoben und die Angelegenheit 

zur neuen Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern 2018 im Sinn der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der 

Einspracheentscheid vom 10. September 2020 wird aufgehoben und die Angelegenheit 

zur neuen Veranlagung der direkten Bundessteuer 2018 im Sinn der Erwägungen an 

die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.

Der Rekurrent hat neun Zehntel der amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von 

Fr. 600.– zu bezahlen. Den restlichen Zehntel (Fr. 60.–) trägt der Staat. Der 

Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird mit dem Kostenanteil des Rekurrenten (Fr. 540.–) 

verrechnet und im Restbetrag von insgesamt Fr. 60.– zurückerstattet.

4.

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Der Beschwerdeführer hat neun Zehntel der amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.– zu bezahlen. Den restlichen Zehntel (Fr. 60.–) trägt 

der Staat. Der Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird mit dem Kostenanteil des 

Beschwerdeführers (Fr. 540.–) verrechnet und im Restbetrag von insgesamt Fr. 60.– 

zurückerstattet.

 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23. August 2021
	Art. 29, Art. 35 Abs. 3, Art. 36 Abs. 1 lit. b, Art. 44 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 16, Art. 22 Abs. 3, Art. 23 lit. b, Art. 32 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Der Steuerpflichtige bezieht Renten von deutschen Lebensversicherungen bzw. von einer deutschen Versorgungsanstalt. Zwei Versicherungen sind reine Risikoversicherungen und eine Versicherung bemisst die Renten nicht nach der Höhe eines einbezahlten Kapitals, sondern nach der Dauer der Beitragsleistung und hat keine Kapitalrückzahlungskomponente. Sämtliche Renten sind deshalb zu 100 Prozent steuerbar, und nicht zum für Leibrenten reduzierten Satz 40 Prozent (E. 4). Gebühren, die mit der Anschaffung von Fondsanteilen zusammenhängen, sind keine Kosten der Wertschriftenverwaltung (E. 6) (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 23. August 2021, I/1-2020/197,198).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2024-05-27T01:37:19+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen