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**Case Identifier:** 63998d43-0b9d-5684-ab6b-0741db4a51f3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Steuerrekursgericht 08.07.2009 ST.2009.122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Steuerrekurs/ZH_SRK_001_ST-2009-122_2009-07-08.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION III 
 DES KANTONS ZÜRICH 
 
 

 
3 ST.2009.122 
 
 
 

Entscheid 
 
 

8. Juli 2009 
 
 

 
Mitwirkend: 

Einzelrichter A. Widl und Sekretärin S. Weigold 
 
 
 
 

In Sachen 
 
 
1. A,   

 
2. B,   
 Rekurrenten,  

Nr. 2 vertreten durch Nr. 1,  

 
 
 

gegen 
 
 
 
S ta at  Zür i c h,   
 Rekursgegner,  
vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Nord,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

 
 
 
 

betreffend 

Einschätzung 2007 
 
 
 

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hat sich ergeben: 
 

 

 A. A und B (nachfolgend der/die Pflichtige[n]) sind Eigentümer einer Liegen-

schaft in D. In ihrer Steuererklärung 2007 deklarierten sie für diese Liegenschaft Un-

terhaltskosten von insgesamt Fr. 27'227.-, von denen sich Fr. 3'628.55 auf den Ersatz 

einer TV-Satellitenanlage bezogen. Im Einschätzungsentscheid vom 10. Dezember 

2008 bzw. im gleichentags erlassenen Hinweis Direkte Bundessteuer kürzte der Steu-

erkommissär die geltend gemachten Liegenschaftenunterhaltskosten auf Fr. 5'694.- 

und schätzte die Pflichtigen mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 69'500.- 

(Staats- und Gemeindesteuern) bzw. Fr. 68'800.- (direkte Bundessteuer) und einem 

steuerbaren Vermögen von Fr. 190'000.- ein. 

 

 

 B. Auf die von den Pflichtigen gegen die Einschätzung betreffend Staats- und 

Gemeindesteuern erhobene Einsprache vom 5. Januar 2009 hin unterbreitete das kan-

tonale Steueramt den Pflichtigen am 10. März 2009 einen Einschätzungsvorschlag, 

worin ein Abzug für Liegenschaftenunterhalt in der Höhe von Fr. 9'194.- zugelassen 

wurde, was zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 66'000.- führte. Da die Pflichti-

gen auf diesen Einschätzungsvorschlag nicht reagierten, erliess das kantonale Steuer-

amt am 14. April 2009 den Einspracheentscheid betreffend die Staats- und Gemeinde-

steuern 2007 und setzte die Steuerfaktoren analog dem Einschätzungsvorschlag fest. 

 

 

 C. Mit Rekurs vom 25./27. April 2009 liessen die Pflichtigen der Steuerrekurs-

kommission beantragen, es seien die Kosten für die TV-Satellitenanlage im Umfang 

von Fr. 2'000.- zum Abzug zuzulassen. 

 

 In seiner Rekursantwort vom 26. Mai 2009 schloss das kantonale Steueramt 

auf Abweisung des Rechtsmittels. 

 

 Auf die Parteivorbringen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Ur-

teilsgründen zurückgekommen. 

 

 

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

 

 1. Gemäss § 25 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) werden zur Er-

mittlung des Reineinkommens die gesamten steuerbaren Einkünfte um die zu ihrer 

Erzielung notwendigen Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge vermindert. Dazu 

gehören nach § 30 Abs. 2 Satz 1 StG bei Liegenschaften im Privatvermögen die Un-

terhaltskosten, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte.  

 

 

 2. a) Nach Lehre und Rechtsprechung sind unter Unterhaltskosten Aufwen-

dungen zu verstehen, deren Ziel nicht die Schaffung neuer, sondern die Erhaltung bis-

heriger Werte ist und die in längeren oder kürzeren Zeitabständen wiederkehren (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz,  

2. A., 2006, § 30 N 36 ff.; Richner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, 2003, 

Art. 32 N 29). Dazu gehören einerseits die Aufwendungen für den laufenden Unter-

halt – wie Kosten für Ausbesserungsarbeiten aller Art und Ersatzanschaffungen –

 sowie die mit dem Grundstück verbundenen jährlich wiederkehrenden Abgaben. Ab-

zugsfähig sind sodann auch Aufwendungen für periodische Renovationen grösseren 

Ausmasses (Fassaden, Dachrenovation, zeitbedingte Änderung der Zentralheizung, 

Anpassung der elektrischen Einrichtung an geänderte Vorschriften u. dgl.). Mit anderen 

Worten sind Unterhaltskosten im Sinn von § 30 Abs. 2 StG – unter Vorbehalt der Du-

mont-Praxis, gemäss welcher für Liegenschaften, die im vernachlässigten Zustand 

erworben wurden, in den ersten fünf Jahren keine Instandstellungskosten abgezogen 

werden dürfen (vgl. dazu E. 2c nachstehend) – Kosten, die der Instandhaltung des 

Grundstücks oder seiner Instandstellung dienen, d.h. der Nachholung unterbliebener 

Instandhaltung (VGr, 22. April 1986 = StE 1987 B 44.13.1 Nr. 1; Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, § 30 N 43, und Richner/Frei/Kaufmann, Art. 32 N 30 ff.), so dass das 

Grundstück weiterhin – allenfalls "modernisiert" – seinen bisherigen Verwendungs-

zweck erfüllen kann. Geht indessen die Modernisierung darüber hinaus, steht sie einer 

Neueinrichtung gleich und bewirkt sie, dass das Wohnhaus in einen besseren Zustand 

versetzt, d.h. in den Rang eines besser ausgestatteten, wertvolleren Gebäudes mit 

wesentlich modernerer oder modernster Ausgestaltung aufrückt, so gehören die Kos-

ten der Modernisierung zum nicht abzugsfähigen Herstellungsaufwand und sind sie 

nicht abzugsfähige Vermögensanlage (RB 1972 Nr. 28, 1977 Nr. 49 mit Hinweisen; 

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Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 30 N 48, und Richner/Frei/Kaufmann, Art. 32 N 39). 

Die Unterhaltsmassnahmen zielen darauf ab, die Liegenschaft langfristig in ertragsfä-

higem Zustand zu erhalten (RB 1971 Nr. 32; Dieter Egloff, in: Kommentar zum Aar-

gauer Steuergesetz, 2004, § 39 N 38).  

 

 b) Nicht abzugsfähig sind demgegenüber die wertvermehrenden Aufwendun-

gen, d.h. Auslagen, welche im objektiv-technischen Sinn eine dauernde Vermehrung 

oder Verbesserung des Grundstücks bewirken, insbesondere durch bauliche Verände-

rungen (Einbau eines Badezimmers, Bau einer Garage, Ausbau des Dachstocks, Weg- 

und Strassenbauten; Reimann/Zuppinger/Schärrer, Kommentar zum Zürcher Steuer-

gesetz, 2. Band, 1963, § 25 N 54). Dazu gehören auch die Kosten einer zunächst 

mangelhaften Einrichtung, die nachträglich mit weiteren Kosten verbessert oder aus-

gewechselt werden muss (RB 1967 Nr. 27). Drängt sich kurz nach der Fertigstellung 

eines Gebäudes eine Sanierung auf (z.B. infolge Hangabrutschung), handelt es sich 

bei diesen Sanierungskosten nicht um Unterhaltskosten; diese Kosten stehen vielmehr 

in kausalem Zusammenhang mit der Gebäudeerstellung (Richner/Frei/Kaufmann/Meu-

ter, § 30 N 49). Nicht als Unterhaltskosten abzugsfähig sind ferner Aufwendungen, die 

mit einer Gebäudeauskernung verbunden sind, und jene Aufwendungen, welche ein 

Grundstück in einen besseren Zustand versetzen, d.h. ein Haus in den Rang eines 

besser ausgestatteten, wertvolleren Gebäudes aufrücken lassen (RB 1972 Nr. 28; 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 30 N 48). Sind wertvermehrende bauliche Mass-

nahmen erbracht worden, sind auch Kosten für Anpassungsarbeiten an bestehenden 

Einrichtungen wertvermehrend (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 221 N 40). 

 

 c) In der Frage, inwieweit Unterhaltskosten für Liegenschaften abziehbar sind, 

verbleibt den Kantonen kein Freiraum mehr. Der Begriff der Unterhaltskosten kann 

unter dem Geltungsbereich des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten 

Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG) nicht anders 

ausgelegt werden als auf dem Gebiet der direkten Bundessteuer. Eine andere Interpre-

tation würde dem Anliegen der vertikalen Steuerharmonisierung zuwiderlaufen und die 

mit dem Erlass des StHG angestrebte Vereinfachung der Rechtsanwendung vereiteln. 

Nach der "Dumont-Praxis" kann der Erwerber einer nicht vernachlässigten Liegen-

schaft die "anschaffungsnahen" Unterhaltskosten steuerlich abziehen, soweit sie für 

den normalen, periodischen Unterhalt (und nicht zum Nachholen unterbliebenen Un-

terhalts) aufgewendet werden (BGr, 2. Februar 2005 = StE 2005 [SO] A 23.1 Nr. 10 = 

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ZStP 2005, 404; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 30 N 34 f.). Nach der Rechtspre-

chung ist unter "anschaffungsnah" ein Zeitraum von fünf Jahren seit dem Erwerb zu 

verstehen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 30 N 54, mit Hinweisen). Auf diese Weise 

wird die Rechtsgleichheit hergestellt zwischen dem Steuerpflichtigen, der ein Grund-

stück nach der Renovation durch den früheren Eigentümer erwirbt und demjenigen, der 

ein im Unterhalt vernachlässigtes Grundstück – zu einem entsprechend niedrigeren 

Preis – kauft, um es anschliessend zu renovieren (Richner/Frei/Kaufmann, Art. 32 

N 42, auch zum Folgenden). Damit wird bei anschaffungsnahen Unterhaltskosten nicht 

auf die objektiv-technische Sicht (vgl. hierzu Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 30 N 53 

f. i.V.m. § 221 N 31; RB 1997 Nr. 47 mit Hinweisen), welche das Kriterium der dauern-

den Wertvermehrung für massgebend erachtete (VGr, 22. April 1986 = StE 1987 

B 44.13.1 Nr. 1), sondern auf die subjektiv-wirtschaftliche Betrachtungsweise abge-

stellt. 

 

 d) Nicht abzugsfähig sind nach § 33 lit. a StG die – in erster Linie der Befriedi-

gung persönlicher Bedürfnisse dienenden – Lebenshaltungskosten. Hierzu gehören die 

Auslagen für Liebhaberei, die somit aus rein persönlicher Neigung heraus getätigt wer-

den, ohne dass der Nutzungswert dadurch beeinflusst wird (Bernhard Zwahlen, in: 

Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2000, Art. 32 N 20 DBG, 

auch zum Folgenden; Klöti-Weber/Siegrist/Weber, § 39 N 62; Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, § 33 N 4; Richner/Frei/Kaufmann, Art. 34 N 3). Typischerweise gehören 

Auslagen zu dieser Kategorie, die aus einem Komfortbedürfnis heraus begründbar sind 

(BGE 99 Ib 362 E. 3b). Farbtonänderungen einer neuwertigen Bemalung, Ersatz von 

Produkten kurz nach deren Investition, luxuriöse Anlagen usw. stellen solche Liebha-

bereien dar. Dazu gehören ferner auch Unterhaltskosten in Herrschaftshäusern, luxuri-

ösen Villen oder Schlössern, die sich auf einen Nutzungswert auswirken, der einkom-

menssteuerrechtlich keine Wirkung zeigt, weil z.B. der Eigenmietwert bei Selbst-

nutzung oder der Mietwert bei Fremdnutzung nicht auf diesem Investitionsgut beruht. 

Damit fehlt solchen Auslagen ganz grundsätzlich die Gewinnungskostenqualität, weil 

die wirtschaftliche Konnexität zum steuerbaren Einkommen gar nicht erst besteht. 

Klarzustellen ist, dass nicht nur solchen baulichen Eingriffen die Abzugsfähigkeit als 

Unterhalt zu versagen ist, die im Sinn der Alltagssprache als "Liebhaberei" zu verste-

hen sind, beispielsweise etwa eine ausgefallene Gestaltung des Hausumschwungs 

oder die Errichtung von Skulpturen im Garten. Lebenshaltungskosten sind vielmehr 

auch solche Massnahmen, mit denen objektiv betrachtet ausschliesslich persönliche 

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Bedürfnisse befriedigt werden, die der Markt im Fall einer Vermietung oder eines Ver-

kaufs nicht honoriert. Darunter dürften auch invaliditätsbedingte Einrichtungen, wie 

etwa der Einbau eines Treppenlifts oder rollstuhlgängige Nasszellen, fallen (vgl. § 31 

Abs. 1 lit. i StG vom 13. Dezember 2004 [in Kraft seit 1. Januar 2005]; dazu Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 31 N 162). 

 

 

 3.  a) Unbestrittenermassen handelt es sich bei den geltend gemachten Lie-

genschaftskosten um einen Ersatz einer alten bereits bestehenden TV-Satellitenanlage 

(vgl. die unbestritten gebliebene Aussage der Pflichtigen in ihrer Einsprache. Eine TV-

Satellitenanlage hat gegenüber einem gewöhnlichen Kabelanschluss den Vorteil, dass 

die monatlichen Gebühren gänzlich entfallen. So ist diese in wenigen Jahren amorti-

siert. Des Weiteren ermöglicht eine solche Anlage eine exzellente Bild- und Tonquali-

tät, bedingt durch kurze Kabelwege und eine gegenüber dem Kabelfernsehen grössere 

Programmvielfalt. Zudem ist bei technischen Neuerungen eine schnelle Erweiterung 

möglich. Insofern lässt dies darauf schliessen, dass es sich bei solchen Installationen 

um reine Lebenshaltungskosten handelt, da sie primär der Befriedigung von persönli-

chen Bedürfnissen - grössere Programmvielfalt, bessere Bild- und Tonqualität - dient. 

Jedoch ist vorliegend zu bedenken, dass die Pflichtigen eine bereits installierte TV-

Satellitenanlage bloss ersetzt haben. Ein Vergleich mit der Rechtsprechung anderer 

Kanton bringt hervor, dass denn auch die Kosten für den Ersatz nicht jedoch eine 

erstmalige Anschaffung einer TV-Satellitenschüssel als zu 100% abzugsfähig betrach-

tet wird. 

 

 b) In der von den Pflichtigen ins Recht gelegten Rechnung der Firma E sind 

auch Positionen enthalten, die nur indirekt mit der ersetzten TV-Satellitenanlage in 

Verbindung zu bringen sind und von denen die Pflichtigen auch nicht behaupten, dass 

sie als Ersatz für bereits früher bestehende Installationen anzusehen wären. Der Re-

ceiver Swissline dient einzig der Befriedigung persönlicher Bedürfnisse, nämlich dem 

Empfang der Schweizer Sender mit Viaccess-Slot. Dies ermöglicht dem User den 

Empfang von Free To-Air und Pay-TV-Sender. Diese Position in der Rechnung in der 

Höhe von Fr. 1'120.- ist somit nicht zum Abzug zuzulassen.  

 

 

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 Unter diesen Umständen sowie der Berücksichtigung weiterer kleinerer Positi-

onen auf der Rechnung der Firma E, welche unter den Begriff Lebenshaltungskosten 

zu subsumieren sind, erscheint der von den Pflichtigen in ihrem Rekurs beantragte 

Betrag in der Höhe von Fr. 2'000.- als angemessen und ist somit zum Abzug zuzulas-

sen. 

 

 c) Darauf ergibt sich folgende Steuerberechnung: 

Steuerbares Einkommen gemäss Einspracheentscheid Fr. 66'083.- 

Abzüglich Anlagekosten (TV-Satellitenanlage) Fr.   2'000.- 

Steuerbares Einkommen neu Fr. 64'083.- 

rund Fr. 64'000.- 

 

 

 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Rekursgegner 

aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG).  

 

 

 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

 

 

1. Der Rekurs wird gutgeheissen.  

 

[…]