# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 996645ea-c660-5a74-8a8a-ea8188b8bfd5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 18.06.2014 VO140073
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140073_2014-06-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO140073-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Urteil vom 18. Juni 2014 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 19. Mai 2014 ersuchte die A._____ AG (nachfolgend: 

Gesuchstellerin) das Obergericht des Kantons Zürich um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes für ein beim Friedensrichteramt Männedorf hängiges 

Schlichtungsverfahren betreffend Forderung gegen die B._____ in der Höhe 

von Fr. 100'303.- (act. 1 und act. 2/2).  

1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 5) liess die Gesuchstellerin 

ihr Gesuch innert Frist ergänzen und zahlreiche Beilagen ins Recht reichen 

(act. 6/2 und act. 7/1-7).  

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine 

Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die 

Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die 

Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht 

zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Nebst dem Begehren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht die 

Gesuchstellerin um Sistierung des Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. 

... des Betreibungsamtes Pfannenstiel sowie um Gutheissung der im 

Schlichtungsverfahren gestellten Anträge (act. 1 Anträge 7 und 8). Mangels 

Zuständigkeit des Obergerichtspräsidenten zur Behandlung dieser Begehren 

ist darauf nicht einzutreten.  

2.2. Zuständig ist der Obergerichtspräsident hingegen für die Beurteilung von 

Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der Einreichung der Klage bei 

Gericht (§ 128 GOG). Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 

Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der 

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Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen 

nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 

2.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" 

oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren in der Hauptsache 

nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die 

gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann 

zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 

Abs. 1 lit. c ZPO). 

2.4. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite 

Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den 

Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind 

dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren 

anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 

die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 

können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die fehlende Aussichtslosigkeit ist 

glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303). Dabei sind die 

Rechtsbegehren und der massgebende Sachverhalt in geraffter Form 

anzugeben. Zudem hat sich die gesuchstellende Partei über ihre 

Beweismittel hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 117 ZPO 

zu äussern, wobei sie im Hinblick auf  ihre Mitwirkungspflicht schon mit dem 

Gesuch die relevanten Urkunden einzureichen hat (BSK ZPO-Rüegg, 

Art. 119 N 1).  

 Eine allfällige Aussichtslosigkeit kann materieller oder prozessualer Natur 

sein. Letztere liegt beispielsweise beim Fehlen von 

Sachentscheidungsvoraussetzungen wie der Zuständigkeit, der Litispendenz 

oder der res iudicata vor (Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 

Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 13). 

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2.5.  Zum Begehren in der Hauptsache lässt die Gesuchstellerin - soweit dies aus 

ihren Eingaben hervorgeht - sinngemäss vorbringen, die B._____ habe sich 

der Gehilfenschaft zu Wirtschaftsdelikten von C._____ schuldig gemacht. 

Deshalb stehe ihr, der Gesuchstellerin, gegenüber der besagten Bank 

obgenannte Forderung zu. Nachdem das Handelsregisteramt St. Gallen am 

28. Februar 2012 gestützt auf von einer Person namens D._____ 

gestohlene Dokumente C._____ als Verwaltungsrat der E._____ AG 

eingetragen habe, habe dieser mit dem Tagesregisterauszug und in 

Begleitung von D._____ am 1. März 2012 bei der B._____ das gesamte 

Kapital der E._____ AG von Fr. 99'000.- und einige Tage später den 

Restbetrag von Fr. 750.- abgehoben (act. 6 S. 2). Bei ihr, der 

Gesuchstellerin, handle es sich um die Rechtsnachfolgerin der E._____ AG. 

Am tt. Dezember 2013 sei insbesondere die Umfirmierung beschlossen und 

diese gleichentags beim Handelsregisteramt Zürich eingereicht worden. 

Daher komme ihr in Zivilsachen der E._____ AG Parteistellung zu (act. 6 

S. 2). 

2.6. Die Gesuchstellerin hat davon abgesehen, einen aktuellen 

Handelsregisterauszug ins Recht zu reichen, aus welchem sich ihre 

Rechtspersönlichkeit bzw. ihre Existenz und damit auch ihre Berechtigung 

zur vorliegend massgebenden Forderungsklage ergibt. Vielmehr kann der 

offiziellen Homepage des eidgenössischen Amtes für das Handelsregister 

entnommen werden, dass eine Aktiengesellschaft mit der Firma "A._____ 

AG" nicht existiert. Hingegen ist die angeblich umfirmierte E._____ AG als 

aktive Firma im Handelsregister des Kantons St. Gallen eingetragen (act. 8). 

Aktiengesellschaften erlangen erst durch ihre Eintragung ins Handelsregister 

Rechtspersönlichkeit (sog. konstitutive Wirkung der 

Handelsregistereintragung, vgl. Art. 643 Abs. 1 OR sowie Arthur Meier-

Hayoz / Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht - mit 

Einbezug des künftigen Rechnungslegungsrechts und der 

Aktienrechtsreform, 11. Auflage, Bern 2012, § 6 N 60 und 88a). Bis zu 

diesem Zeitpunkt fehlt es ihnen mangels Rechtspersönlichkeit an der 

Parteifähigkeit im Sinne von Art. 66 ZPO sowie an der Postulationsfähigkeit 

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als Teil der Prozessfähigkeit im Sinne von Art. 67 ZPO (vgl. DIKE 

Kommentar ZPO-Hrubesch-Millauer, Art. 66 N 14), mit der Folge, dass sie 

keine Prozesse führen können. 

2.7. Da gestützt auf die vorhandenen Akten davon ausgegangen werden muss, 

dass eine Aktiengesellschaft unter der Firma "A._____ AG" im 

Handelsregister nicht eingetragen ist, muss der Gesuchstellerin die 

Rechtspersönlichkeit abgesprochen werden. Dies wiederum hat zur Folge, 

dass die notwendigen Prozessvoraussetzungen der Partei- und 

Prozessfähigkeit - weder im vorliegenden Verfahren noch im Verfahren vor 

dem Friedensrichteramt - gegeben sind, weshalb auf die Klage in der 

Hauptsache nicht einzutreten ist (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c ZPO). 

Demzufolge erweisen sich die Erfolgsaussichten des vorliegenden 

Begehrens in der Hauptsache als beträchtlich geringer als die 

Verlustgefahren. Dass ein Fall von Art. 645 OR (betr. vor der Eintragung im 

Handelsregister eingegangene Verpflichtungen) vorliege, macht die 

Gesuchstellerin nicht geltend und ergibt sich auch nicht aus den Akten. 

Unter diesen Umständen ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

sowie um Erlass der Kostenvorschusspflicht nach Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO 

abzuweisen. Damit kann offen gelassen werden, inwieweit rechtmässig 

gegründete juristische Personen überhaupt einen Anspruch auf die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege haben. Mit dem heutigen Urteil 

erübrigt sich sodann ein Entscheid über die Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung.  

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit 

Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass 

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vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag 

daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren 

einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht 

als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein 

Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Auf die Anträge der Gesuchstellerin um Sistierung des Rechtsvorschlages in 

der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Pfannenstiel sowie um 

Gutheissung der im Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt 

Männedorf, Nr. …, gestellten Begehren wird nicht eingetreten.  

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Männedorf, Nr. …, wird 

abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Gesuchstellerin,  

- das Friedensrichteramt Männedorf, ad Verfahren … sowie  

- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse]. 

 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

- 7 - 

Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, 

eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und 

zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis 

beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 18. Juni 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am:   

 

	Urteil vom 18. Juni 2014
	
	Erwägungen:
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Nebst dem Begehren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht die Gesuchstellerin um Sistierung des Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Pfannenstiel sowie um Gutheissung der im Schlichtungsverfahren gestellten Anträge (ac...
	2.2. Zuständig ist der Obergerichtspräsident hingegen für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der Einreichung der Klage bei Gericht (§ 128 GOG). Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Insta...
	2.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren in der Hauptsache nicht aussichtslos ersc...
	2.5.  Zum Begehren in der Hauptsache lässt die Gesuchstellerin - soweit dies aus ihren Eingaben hervorgeht - sinngemäss vorbringen, die B._____ habe sich der Gehilfenschaft zu Wirtschaftsdelikten von C._____ schuldig gemacht. Deshalb stehe ihr, der Ge...
	2.6. Die Gesuchstellerin hat davon abgesehen, einen aktuellen Handelsregisterauszug ins Recht zu reichen, aus welchem sich ihre Rechtspersönlichkeit bzw. ihre Existenz und damit auch ihre Berechtigung zur vorliegend massgebenden Forderungsklage ergibt...
	2.7. Da gestützt auf die vorhandenen Akten davon ausgegangen werden muss, dass eine Aktiengesellschaft unter der Firma "A._____ AG" im Handelsregister nicht eingetragen ist, muss der Gesuchstellerin die Rechtspersönlichkeit abgesprochen werden. Dies w...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Auf die Anträge der Gesuchstellerin um Sistierung des Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Pfannenstiel sowie um Gutheissung der im Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Männedorf, Nr. …, gestellten Begehren w...
	2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Männedorf, Nr. …, wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Gesuchstellerin,
	- das Friedensrichteramt Männedorf, ad Verfahren … sowie
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse].
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 18. Juni 2014