# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e36382af-d641-5485-9c41-3ce44ecb14be
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-04-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 28.04.2005 BE.2004.50003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_BE-2004-50003_2005-04-28.pdf

## Full Text

2005 Überstundenentschädigung 503 

II. Überstundenentschädigung 

 

111 Überstundenentschädigung. Assistenzarzt.  
- Das Begehren auf Auszahlung geleisteter Überstunden stellt eine aus-

schliesslich konkrete vermögensrechtliche Forderung dar. Diese ist 
vom Personalrekursgericht im Klageverfahren zu beurteilen (Erw. I/2). 

- Das Arbeitsgesetz ist in concreto nur in Bezug auf den Gesundheits-
schutz anwendbar. Es besteht kein Raum, privatrechtliche Bestimmun-
gen analog anzuwenden (Erw. II/1). 

- Regelung der Überstunden nach früherem kantonalen Recht  
(Erw. II/2). 

- Die massgebende Arbeitszeit für Assistenzärztinnen und –ärzte war in 
einem separaten Regierungsratsbeschluss sowie der ausführenden 
Dienstordnung der zuständigen Klinik enthalten. Es bestand keine 
Grundlage für einen Anspruch auf Überstundenentschädigung 
(Erw. II/3, 4). 

- Ein Pensum von 65 Wochenstunden lässt sich nach Massgabe der ar-
beitsgesetzlichen Bestimmungen über den Gesundheitsschutz nicht be-
anstanden (Erw. II/5). 

- Keine Verletzung des Gebots der Rechtsgleichheit im Vergleich zu den 
Staatsangestellten mit einer täglichen Sollarbeitszeit von 8,4 h  
(Erw. II/6).  

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 28. April 2005 in Sa-
chen K. gegen Beschluss des Regierungsrates (BE.2004.50003).  

Aus den Erwägungen 

I. 2. a) aa) Vor Inkrafttreten des Personalgesetzes wurden soge-
nannte vermögensrechtliche Streitigkeiten aus einem öffentlich-
rechtlichen Arbeitsverhältnis gestützt auf § 60 Ziff. 3 VRPG im 
Klageverfahren beurteilt, sofern nicht die Verwaltungsgerichts-

504 Personalrekursgericht 2005 

beschwerde gegeben oder der Zivilrichter zuständig war; dem 
Arbeitgeber wurde also diesbezüglich keine Verfügungskompetenz 
zugestanden (Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat vom 
3. Mai 1967 zum VRPG, S. 50; AGVE 1974, S. 159; VGE  I/51 vom 
19. März 1997 i.S. Kanton Aargau c/W.H.). Dies galt jedoch nur, so-
weit ausschliesslich konkrete vermögenswerte Rechte zur Diskussion 
standen. Dies bedeutet, dass der Klageantrag auf einen Geldbetrag 
gehen oder eine Leistung verlangen musste, die einen ausdrückbaren 
Geldwert aufwies. Wurde ein Geldbetrag nur deshalb (mit-)einge-
klagt, um eine nicht vermögenswerte oder nur in einem Nebenpunkt 
vermögenswerte Streitigkeit zur Entscheidung zu bringen, war die 
Klage gestützt auf § 60 Ziff. 3 VRPG unzulässig (Michael Merker, 
Rechtsmittel, Klage- und Normenkontrollverfahren nach dem 
aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Diss. Zürich 
1998, § 60 N 32; PRGE vom 8. April 2002 in Sachen C.H., S. 6 f.).  

bb) Der Kläger beantragt die Auszahlung von geleisteten Über-
stunden im Betrag von Fr. 170'470.--. Dieses Begehren ist auf eine 
Geldsumme gerichtet und stellt eine ausschliesslich konkrete vermö-
gensrechtliche Forderung dar. Folglich besass der Arbeitgeber nach 
altem Recht diesbezüglich keine Verfügungskompetenz (vgl. VGE 
vom 21. September 1998 in Sachen H.R. c/ Einwohnergemeinde D., 
Erw. I/1).  

b) Gemäss § 48 Abs. 1 PLV wird u.a. der Lohn mittels Verfü-
gung festgesetzt. Die Zusprechung einer Überstundenentschädigung 
erfolgt indessen grundsätzlich unabhängig von der Lohnfestsetzung 
bzw. geht von einem bereits festgelegten Lohn aus. In Bezug auf die 
vorliegend umstrittenen Ansprüche, welche vor Inkrafttreten des Per-
sonalgesetzes entstanden sind, könnte somit auch nach neuem Recht 
keine Regelung im Rahmen einer Verfügung erfolgen.  

c) Somit ergibt sich, dass weder nach altem noch nach neuem 
Recht im Zusammenhang mit der Entschädigung von Überstunden 
der Erlass einer Verfügung zulässig war. Ein Beschwerdeverfahren 
war damit nach altem Recht ausgeschlossen; dasselbe gilt nach 
neuem Recht.  

In concreto richtet sich das Verfahren nach neuem Recht. Folg-
lich ist die vorliegende Streitigkeit vom Personalrekursgericht im 

2005 Überstundenentschädigung 505 

Klageverfahren gemäss § 39 lit. a PersG zu beurteilen. Dabei ist 
unerheblich, ob das Anstellungsverhältnis auf Vertrag oder auf Verfü-
gung beruhte und dass das Spital sein Schreiben vom 7. August 2002 
(unzulässigerweise) als Verfügung deklarierte. 

d) (…) 
e) Nach Zustellung der Empfehlung der Schlichtungskommis-

sion und des daraufhin ergangenen neuen Entscheides der Anstel-
lungsbehörde hätte gemäss § 37 Abs. 2 PersG direkt eine gerichtliche 
Klage i.S. von § 39 lit. a PersG eingereicht werden müssen. Der 
Regierungsrat war nicht zuständig, über die vorliegende Streitsache 
zu befinden. Vielmehr wäre er gemäss § 7 VRPG verpflichtet 
gewesen, seine Zuständigkeit zu verneinen und die bei ihm anhängig 
gemachte Streitsache dem Personalrekursgericht zu überweisen. Der 
regierungsrätliche Entscheid ist damit von Amtes wegen aufzuheben. 

II. 1. a) Für die materielle Beurteilung sind grundsätzlich 
diejenigen Rechtssätze anwendbar, welche bei der Erfüllung des 
rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 
Geltung haben (BGE 128 V 315; André Moser in: Thomas Geiser / 
Peter Münch [Hrsg.], Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskom-
missionen, Basel/Frankfurt a.M. 1998, Rz. 2.79). Der Kläger arbei-
tete vom 1. April 1996 bis zum 30. September 1999 als Assistenzarzt 
in der Klinik; das Personalgesetz war damals noch nicht in Kraft. Die 
behaupteten Ansprüche des Klägers entstanden also (wenn über-
haupt) ausschliesslich während der Geltungsdauer des Besoldungs-
dekrets und der entsprechenden Folgeerlasse. Diese Bestimmungen 
sind folglich für die Beurteilung der vorliegenden Begehren massge-
bend.  

b) Die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes und dessen Folgeer-
lasse sind gemäss Art. 2 Abs. 2 und 3a lit. a ArG sowie Art. 7 ArGV 
1 für unselbständige Anstalten des öffentlichen Rechts nur in Bezug 
auf den Gesundheitsschutz anwendbar (vgl. BGE 2/A407 vom 
14.06.2001, Erw. 4.1). Diese Regelung gelangt auch im vorliegenden 
Fall zur Anwendung, war doch zur Zeit der Anstellung des Klägers 
das Spital noch eine unselbständige Anstalt des kantonalen öffentli-
chen Rechts. Hinzu kommt, dass ursprünglich die Assistenzärzte 
grundsätzlich (eine Ausnahme stellten wiederum die Bestimmungen 

506 Personalrekursgericht 2005 

über den Gesundheitsschutz dar) vom persönlichen Geltungsbereich 
des Arbeitsgesetzes ausdrücklich ausgeschlossen waren (Art. 3 lit. e 
ArG, aufgehoben durch die Revision vom 22. März 2002, in Kraft 
seit 1. Januar 2005).  

c) Die einschlägigen öffentlichrechtlichen Bestimmungen sind 
abschliessend. Insofern besteht kein Raum, um privatrechtliche Be-
stimmungen analog anzuwenden. Insbesondere die Ausführungen 
des Klägers, wonach gemäss Obligationenrecht für die Berechnung 
einer allfälligen Barentschädigung ein Zuschlag von 25 % massge-
bend sei, erweisen sich folglich zum vornherein als irrelevant. 

2. a) Gemäss § 13 BD wird die Arbeitszeit durch den 
Regierungsrat geregelt (Abs. 1). Die Beamten können auch ausser-
halb der normalen Arbeitszeit ohne besondere Entschädigung zu 
dienstlichen Verrichtungen herangezogen werden (Abs. 2). Der 
Regierungsrat ordnet den Anspruch auf Vergütung der "Überzeit" 
(vgl. zu diesem Begriff lit. b hienach) und Inkonvenienzen (Abs. 3).  

Gestützt auf das Besoldungsdekret (vgl. § 41 BD) erliess der 
Regierungsrat u.a. die Arbeitszeitverordnung und die Verordnung 
Besoldungsdekret. In § 12 ff. VBD sind die Kompensation sowie die 
Entschädigung von "Überzeit" näher geregelt. Sowohl die Arbeitzeit-
verordnung als auch die Verordnung Besoldungsdekret gelten grund-
sätzlich für das gesamte Staatspersonal; abweichende Bestimmungen 
sind indessen ausdrücklich vorbehalten (§ 1 AZV, § 1 VBD).  

Ebenfalls gestützt auf das Besoldungsdekret (§ 33 Abs. 2 BD) 
erliess der Regierungsrat die Angestelltenverordnung, welcher alle 
weder auf Amtszeit noch aushilfsweise gewählten Angestellten 
unterstehen (§ 1 AngV). Gemäss § 10 AngV wird die Arbeitzeit vom 
Regierungsrat geregelt (Abs. 1). Die Angestellten können, wenn der 
Anstaltsbetrieb es erfordert, auch ausserhalb der normalen Arbeitzeit 
ohne besondere Entschädigung zu dienstlichen Verrichtungen her-
angezogen werden. Handelt es sich um eine ausserordentliche Inan-
spruchnahme, so kann die Anstaltsleitung die Überstunden durch 
Freizeit oder durch Entschädigung ganz oder teilweise ausgleichen 
(Abs. 2); generelle Entschädigungen beschliesst der Regierungsrat 
(Abs. 3).  

2005 Überstundenentschädigung 507 

b) "Überstunden" sind jede die normale Arbeitszeit überschrei-
tende Arbeit. Unter normaler Arbeitszeit ist diejenige Arbeitszeit zu 
verstehen, die einzelvertraglich oder durch Kollektivvertrag verein-
bart, durch Normalarbeitsvertrag bestimmt oder betriebsüblich ist 
(Manfred Rehbinder, Berner Kommentar, Bern 1985, Art. 321c OR 
N 1). Von "Überzeit" wird demgegenüber gesprochen, wenn die im 
Arbeitsgesetz festgelegten Höchstarbeitszeiten überschritten werden 
(Rehbinder, a.a.O., Art. 321c OR N 1). Aufgrund dieser Begriffsbe-
stimmungen ergibt sich, dass mit der im Besoldungsdekret, in der 
Verordnung Besoldungsdekret sowie in der Angestelltenverordnung 
verwendeten Bezeichnung "Überzeit" tatsächlich "Überstunden" ge-
meint sind. Im Folgenden wird für Arbeit, welche die Normalarbeits-
zeit überschreitet, ausschliesslich der Begriff "Überstunden" verwen-
det. 

3. a) Mit Beschluss des Regierungsrats Nr. 1920 vom 14. Au-
gust 1989 wurden die Arbeitszeiten der Assistenzärzte per 1. Januar 
1990 wie folgt festgelegt (Ziff. 2):  

"a) Die Präsenzzeit (vorgeschriebene Aufenthaltszeit als Dienstarzt im Spital, 
inkl. Essen, Schlafen, etc.) beträgt max. 65 Wochenstunden. 
 Innerhalb der Präsenzzeit soll die effektive Einsatzzeit (ohne Essen, Schla-

fen, etc., jedoch inkl. Weiter- und Ausbildung an Ort) max. 55 Wochenstunden 
betragen. 
 Höhere Präsenzzeiten können entsprechend der Spitalorganisation kom-

pensiert werden, wobei 12 Stunden Präsenzzeit einem Ruhetag entsprechen 
sollen. 
 Die unterbrochene [recte: ununterbrochene] Präsenzzeit wird auf max. 24 

Stunden beschränkt." 
Der Regierungsratsbeschluss ist nicht in die Form eines gene-

rell-abstrakten Erlasses gekleidet. Da er sich offensichtlich vorab an 
die kantonalen Institutionen richtet, welche Assistenzärzte beschäfti-
gen, entspricht er inhaltlich einer Verwaltungsverordnung. Verwal-
tungsverordnungen werden in der Regel nicht publiziert und sind in 
erster Linie für die Behörden verbindlich (vgl. Ulrich Häfelin/Georg 
Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, 
Rz. 123 ff. mit Hinweisen).  

508 Personalrekursgericht 2005 

b)  Die ärztliche Leitung der Klinik erliess die "Dienstordnung 
Assistenten" vom 13. Juni 1995 bzw. 27. Juni 1998 (Dienstordnung). 
Sie enthält diverse Bestimmungen in Bezug auf die Tätigkeit der As-
sistenzärzte. Sie legt insbesondere fest, dass die Arbeit grundsätzlich 
ca. um 07.00 Uhr aufgenommen und gegen 18.00 Uhr erledigt sein 
soll. Im Weiteren werden die durch die Assistenzärzte zu über-
nehmenden Dienste umschrieben (Traumadienst, Pikettdienst unter 
der Woche, Pikettdienst Wochenende). Schliesslich enthält die 
Dienstordnung eine Kompensationsregelung, wonach den Assistenz-
ärzten eine zusätzliche Ferienwoche gewährt wird und sie mit einer 
weiteren Woche Fortbildung rechnen können.  

Die Dienstordnung bildet die Umsetzung des Regierungsratsbe-
schlusses Nr. 1920 vom 14. August 1989 in Bezug auf die Klinik. 
Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Inhalt der Dienstordnung. Zu-
dem vertrat die Klinik stets die Haltung, dass der genannte 
Regierungsratsbeschluss verbindlich sei und es sich danach zu rich-
ten habe.  

c) aa) Es mag fraglich erscheinen, ob der Regierungsrat gestützt 
auf § 10 Abs. 1 AngV die Arbeitszeiten ausserhalb eines generell-ab-
strakten Erlasses regeln durfte. Falls aus diesem Grund der 
Regierungsratsbeschluss Nr. 1920 vom 14. August 1989 keine genü-
gende Rechtsgrundlage für die Dienstordnung darstellen sollte, liesse 
sich diese jedoch auch auf § 10 Abs. 2 AngV stützen (vgl. Erw. 2/a 
hievor). Die darin verankerte Voraussetzung dafür, dass Angestellte 
entschädigungslos für Überstunden herangezogen werden können 
("wenn es der Anstaltsbetrieb erfordert"), ist vorliegend erfüllt: 
Massgebend ist, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für die 
Anstellung von Assistenzärzten durch das vom Grossen Rat vorgege-
bene Budget definiert waren und dieses keine Mittel für die Anstel-
lung von zusätzlichem Personal bereitstellte. Es ist unbestritten, dass 
die Arbeitsbelastung der Assistenzärzte generell sehr hoch war bzw. 
im Rahmen dessen lag, was vom Kläger behauptet wird.  

bb) Im Weiteren kann vorliegend offen bleiben, ob dem Regie-
rungsratsbeschluss Nr. 1920 vom 14. August 1989 dadurch, dass er 
allenfalls im Rahmen eines generell-abstrakten Erlasses hätte erge-
hen müssen, eine sog. "Aussenwirkung" zukommt und die Betroffe-

2005 Überstundenentschädigung 509 

nen direkt daraus Ansprüche abzuleiten vermögen. Die Frage wäre 
nur relevant, wenn der Regierungsratsbeschluss den Assistenzärzten 
weitergehende Ansprüche zusprechen würde, als dies die Dienstord-
nung vorsieht. Tatsächlich gibt zwar der Regierungsratsbeschluss in 
Ziffer 2 lit. b eine maximale Arbeitszeit von 55 h/Woche vor, doch 
legt er keine Konsequenzen fest für den Fall, dass diese Limite über-
schritten wird. Auch nach ihrem Wortlaut ("soll") kommt der Norm 
der Charakter einer sanktionslosen Zielvorgabe zu. Selbst für 
Arbeitszeiten von über 55 h/Woche kann dementsprechend aus dem 
Regierungsratsbeschluss kein Anspruch auf eine Überstundenent-
schädigung abgeleitet werden. Ein separater Regierungsratsbe-
schluss, welcher eine generelle Überstundenentschädigung im Sinne 
von § 10 Abs. 3 AngV festlegen würde, fehlt. 

Hervorzuheben ist der Umstand, dass im Gegensatz zur Arbeits-
zeit im Regierungsratsbeschluss Nr. 1920 vom 14. August 1989 die 
Präsenzzeit viel eingehender geregelt ist. In Ziffer 2 lit. a wird eine 
maximale wöchentliche Präsenzzeit von 65 Stunden festgelegt und in 
Ziffer 2 lit. d eine Beschränkung der ununterbrochenen Präsenzzeit 
auf 24 Stunden. Beim allfälligen Überschreiten der wöchentlichen 
Präsenzzeit sind zudem Folgen statuiert, allerdings ausschliesslich in 
der Form der Kompensation mit Freizeit (Ziffer 2 lit. c). Ob allen-
falls bei fehlender Kompensationsmöglichkeit vor Beendigung des 
Arbeitsverhältnisses gestützt auf Ziffer 2 lit. c eine Entschädigung 
möglich wäre, braucht vorliegend nicht geprüft zu werden. Zum ei-
nen wird keine Entschädigung aufgrund übermässiger Präsenzzeiten 
verlangt, zum anderen würde der entsprechende Betrag die Summe, 
die der Regierungsrat anerkannt hat, ohnehin nicht übersteigen.  

4. a) Der Kläger hat u.a. anlässlich der Verhandlung ausdrück-
lich bestätigt, dass ihm der vorliegend massgebende Inhalt der 
Dienstordnung bereits vor Antritt der Stelle bekannt war. Die Dienst-
ordnung ist daher als integrativer Bestandteil der Regelung des Ar-
beitsverhältnisses zwischen dem Kläger und dem Beklagten anzuse-
hen. Der Kläger hat sich folglich die Arbeitszeiten sowie die Kom-
pensationsregelung, wie sie in der Dienstordnung festgehalten sind, 
entgegenhalten zu lassen.  

510 Personalrekursgericht 2005 

b) Die Dienstordnung regelt u.a. die Arbeitszeit der Assistenz-
ärzte. Diese setzt sich zusammen aus der täglichen Einsatzzeit von 
ca. 07.00 Uhr – ca. 18.00 Uhr sowie den zusätzlich zu übernehmen-
den Diensten (Traumadienst, Pikettdienst unter der Woche, Pikett-
dienst am Wochenende). Als Kompensation sind eine Woche zu-
sätzliche Ferien sowie allenfalls eine Woche zusätzliche Fortbildung 
vorgesehen (vgl. Erw. 3/b hievor).  

Es besteht kein Hinweis darauf und wird vom Kläger auch nicht 
behauptet, dass er mehr gearbeitet hätte, als gemäss Dienstordnung 
vorgeschrieben ist. Insofern liegen keine Überstunden vor. Hinzu 
kommt, dass sich aus der Dienstordnung ohnehin kein Anspruch auf 
eine Entschädigung allfälliger Überstunden ableiten lässt; tatsächlich 
wurden auch nie Überstunden ausbezahlt. Die klägerische Forderung 
erweist sich insofern als unbegründet.  

5. Die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes über den Gesund-
heitsschutz sind im vorliegenden Fall anwendbar (vgl. Erw. 1/b 
hievor). Die Gesundheitsschutzbestimmungen sollen die Arbeitneh-
menden vor berufsbedingten Erkrankungen und Unfällen am Ar-
beitsplatz bewahren. Dabei geht es primär um die Ausgestaltung der 
Arbeitsumgebung und die Organisation der Arbeitsabläufe. Zur Ar-
beitsorganisation gehören auch die Verteilung der Arbeit sowie die 
Organisation der Arbeitszeit, wobei die Arbeitnehmenden ausdrück-
lich vor Überbeanspruchung zu schützen sind. Dies bedeutet, dass 
Arbeitnehmende weder in qualitativer noch in quantitativer Hinsicht 
derart belastet werden dürfen, dass auf die Dauer ihre physische oder 
psychische Gesundheit beeinträchtigt wird. Auch wenn sich über das 
gesundheitlich tragbare quantitative Mass der Arbeitsbelastung nur 
schwerlich allgemeine Aussagen machen lassen, kann gegen offen-
sichtlich missbräuchliche Arbeitszeiten gestützt auf die arbeitsgesetz-
lichen Bestimmungen über den Gesundheitsschutz eingeschritten 
werden. In diesem eng begrenzten Bereich, in dem die Arbeits-
bedingungen geradezu missbräuchlich sind, kann über die Gesund-
heitsschutzbestimmungen gegen die Arbeitszeiten vorgegangen wer-
den. Je nach Art der Tätigkeit, beruflichem Umfeld und Konstitution 
des Betroffenen werden gestützt auf den Gesundheitsschutz Ar-
beitspensen von deutlich über 55 Wochenstunden als zulässig 

2005 Überstundenentschädigung 511 

betrachtet. Hingegen verstossen Arbeitspensen von gegen 100 Stun-
den die Woche mit Sicherheit gegen die Gesundheitsschutzbestim-
mungen (Entscheid des Bundesgerichts vom 14. Juni 2002, Erw. 
5.2.2 ff., publiziert in: ZBl 2003, S. 97 ff.). 

Gemäss den Zusammenstellungen des Klägers arbeitete er 
durchschnittlich gegen 65 Wochenstunden. Ein derartiges Pensum 
lässt sich nach Massgabe der Bestimmungen des Gesundheits-
schutzes nicht beanstanden. Dementsprechend kann offen bleiben, ob 
bei einem allfälligen Verstoss ein Entschädigungsanspruch bestehen 
würde. 

6. a) Der Kläger rügt im Weiteren einen Verstoss gegen die 
Rechtsgleichheit gegenüber denjenigen Staatsangestellten, deren 
tägliche Sollarbeitszeit gemäss § 10 Abs. 1 aAZV 8 Stunden 24 Mi-
nuten betrug. Das Gebot der Rechtsgleichheit verlangt, dass Rechte 
und Pflichten der Betroffenen nach dem gleichen Massstab festzuset-
zen sind. Es verbietet einerseits unterschiedliche Regelungen, die 
nicht auf rechtlich erheblichen Unterscheidungen bzw. auf sachlichen 
Gründen beruhen, und untersagt andererseits die rechtliche Gleichbe-
handlung von Fällen, die sich in tatsächlicher Hinsicht wesentlich 
unterscheiden (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 495 ff.; Beatrice Weber-
Dürler, Zum Anspruch auf Gleichbehandlung in der Rechtsan-
wendung, in: ZBl 2004, S. 2 ff.). 

Die Tätigkeit eines Assistenzarztes dient primär der eigenen 
Ausbildung; die Ausübung dieser Funktion während einer bestimm-
ten Dauer ist u.a. Voraussetzung für die Erlangung eines Facharztti-
tels. Darin liegt im Vergleich zu den übrigen Staatsangestellten ein 
gewichtiger Unterschied, welcher eine spezifische Arbeitszeitrege-
lung rechtfertigt.  

Zusätzlich gilt es zu beachten, dass gemäss § 14 Abs. 2 VBD 
Beamte der Besoldungsklassen 19 – 30 keinen Anspruch auf Barent-
schädigung von Überstunden hatten. Die Besoldung der Assistenz-
ärzte richtete sich nach einer separaten Besoldungsregelung (…). 
Wesentlich ist indessen, dass das Gehalt des Klägers deutlich über 
dem Minimum der Besoldungsklasse 19 lag. Dies zeigt, dass auch 
die übrigen Staatsangestellten mit einem vergleichbaren Lohn keinen 
Anspruch auf die Entschädigung von Überstunden hatten. Ein Ver-

512 Personalrekursgericht 2005 

stoss gegen das Gebot der Rechtsgleichheit ist auch aus diesem 
Grund zu verneinen.  

b) Der Kläger bringt vor, er habe im Zeitpunkt seiner Anstel-
lung als Assistenzarzt bereits über einen ausländischen Titel eines 
Facharztes verfügt und daher keine Ausbildung mehr benötigt. Zu-
dem habe er seinen Erfahrungen entsprechend auch Oberarztfunktio-
nen übernommen. Der Argumentation des Klägers, wonach er aus 
den dargelegten Gründen nicht als Assistenzarzt im eigentlichen 
Sinne gelten könne, kann nicht gefolgt werden. Massgebend ist, dass 
der Kläger die Anstellung als Assistenzarzt unter den gegebenen Be-
dingungen, welche ihm bewusst waren, angenommen hat. Zudem 
kann es ohne Weiteres als Teil der Funktion eines Assistenzarztes an-
gesehen werden, dass zeitweilig Aufgaben eines Oberarztes zu über-
nehmen sind. 

2005 Weiterbildung 513 

III. Weiterbildung 

 

112 Weiterbildung. Rückzahlungsklausel.  
- Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rückzahlungsklausel. Die 

Kündigung durch den Arbeitgeber infolge dauernder unverschuldeter 
Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers steht in concreto der An-
wendung der Rückerstattungsklausel nicht entgegen (Erw. 1 – 6). 

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 31. März 2005 in Sa-
chen S. gegen Einwohnergemeinde X (KL.2004.50005).  

Aus den Erwägungen 

II. 1. a) Die Aus- und Weiterbildung ist in § 36 des kommunalen 
Dienst- und Besoldungsreglements (DBR) wie folgt geregelt: 

"Die Stadt fördert und unterstützt die berufliche Aus- und Weiterbildung des 
Personals durch geeignete Massnahmen. Der Stadtrat kann dafür zusätzlichen 
bezahlten Urlaub gewähren und Kostenbeiträge bewilligen. Dies gilt insbeson-
dere für Weiterbildungsveranstaltungen, die im betrieblichen Interesse liegen.  
 Das Personal hat sich um seine berufliche Weiterbildung zu bemühen. So-

fern es die betrieblichen Bedürfnisse erlauben, kann der Stadtrat Urlaub für den 
Besuch von Schulen, Kursen und Tagungen bewilligen.  
 Das Personal kann zum Besuch von fachbezogenen Ausbildungsveranstal-

tungen verpflichtet werden; in diesen Fällen trägt der Arbeitgeber die Kosten.  
 Der tatsächliche Besuch der Veranstaltungen ist nachzuweisen." 
b)  Am 26. November 2001 erliess der Stadtrat das Reglement 

über die Aus- und Weiterbildung des Personals (Aus- und Weiterbil-
dungsreglement, AWR). Dieses enthält u.a. folgende Bestimmung:  

"Ziff. 4.3 
 Bei Auflösung des Dienstverhältnisses während der Aus- oder Weiterbil-

dung sind die gesamten der Stadt entstandenen Kosten (Kurs- und Lohnkosten) 
zurückzuerstatten."