# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** daf1ca80-1a00-54ab-9e9c-7ebeb6646d49
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-30
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2006 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2006
**Docket/Reference:** DB.2011.296
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2011_296_vs.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2011.296 
1 ST.2011.382 

Entscheid 

30. März 2012 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael 
Ochsner und Gerichtsschreiber Fabian Steiner 

1.  A ,    

2.  B ,    

Nr. 1 vertreten durch C,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Dienstleistungen,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2006 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2006 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  und  B  (nachfolgend  die/der  Pflichtige  bzw.  zusammen  die  Pflichtigen) 

leben  seit  April  2008  getrennt.  In  der  noch  gemeinsam  unterzeichneten  Steuererklä-

rung  2006  deklarierten  sie  ein  steuerbares  Einkommen  von  Fr.  74'000.- (direkte  Bun-

dessteuer)  bzw.  Fr.  74'700.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern)  sowie  ein  steuerbares 

Vermögen  von  Fr.  949'000.-.  Letzteres  entsprach  gegenüber  dem  Vorjahr  einer  Ver-

mögenszunahme von Fr. 372'000.-.  Eine diesbezügliche Auflage des Steuerkommis-

särs  beantworteten  beide  Pflichtigen,  der  Ehemann  unter  Beilage  einer  korrigierten 

Steuererklärung  2006,  womit  nur  noch  eine  Vermögensvermehrung  von  Fr. 144'890.- 

ausgewiesen  wurde.  Darauf  untersuchte  der  Steuerkommissär  auch  diese  Vermö-

gensvermehrung  und  schätzte  die  Pflichtigen  am  17.  Juni  2011  für  die  Staats-  und 

Gemeindesteuern  2006  nach  pflichtgemässem  Ermessen  mit  einem  steuerbaren  Ein-

kommen von Fr. 200'000.- sowie einem steuerbaren Vermögen von Fr. 800'000.- ein. 

Er erwog, auch die reduzierte Vermögensvermehrung sei vom Pflichtigen trotz Auflage 

und Mahnung nicht hinreichend nachgewiesen worden. Mit Hinweis vom gleichen Tag 

stellte er die analoge Veranlagung der direkten Bundessteuer 2006 mit einem steuer-

baren Einkommen von Fr. 200'000.- in Aussicht. 

B.  Gegen  die  Einschätzung  der  Staats-  und  Gemeindesteuern  erhob  der 

Pflichtige am 19. Juli 2011 Einsprache, zog diese jedoch am 1. September 2011 wie-

der zurück. Am 5. September 2011 liess die Pflichtige hiergegen ebenfalls Einsprache 

erheben und gleichzeitig ein Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist stellen. 

Sie  brachte  vor,  mangels  Kenntnis  der  Einkommens-  und  Vermögenssituation  ihres 

Ehemanns  die  Richtigkeit  der  Einschätzung  nicht  beurteilen  zu  können,  sodass  sie 

diese anfechte. Zudem lebe sie vom Pflichtigen getrennt, weshalb ihre Solidarhaftung 

für  die  gemeinsam  geschuldete  Steuer  nicht  mehr  gegeben  sei  und  sie  nur  noch  für 

ihren  eigenen  Anteil  an  der  Gesamtsteuer  hafte.  Dieser  Anteil  sei  vom  kantonalen 

Steueramt festzulegen. 

Der Steuerkommissär – noch nicht in Kenntnis der Einsprache der Pflichtigen 

vom 5. September 2011 – unterbreitete dieser am 8. September 2011 Einschätzungs-

vorschläge  im  Einspracheverfahren.  Die  Pflichtige  lehnte  die  Vorschläge  am  3.  No-

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vember 2011 ab. Gleichzeitig beantragte sie, entweder die Ehegatten getrennt zu be-

steuern oder den Anteil eines jeden an der Gesamtsteuer festzusetzen. 

Das kantonale Steueramt, das die Einsprache der Pflichtigen auch als solche 

gegen  die  direkte  Bundessteuer  entgegengenommen  hatte,  trat  mit  Entscheiden  vom 

18. November 2011 darauf nicht ein. Es erwog, die Pflichtigen seien für die Steuerperi-

ode  2006  noch  zusammen  zu  besteuern,  da  sie  sich  erst  später  getrennt  hätten.  Die 

Frage  der  Solidarhaftung  sei  gemäss  einem  Entscheid  der  Steuerrekurskommission  I 

nicht  von  der  Einschätzungs-,  sondern  von  der  Bezugsbehörde  zu  beantworten,  so-

dass auf die Einsprache mangels Zuständigkeit nicht einzutreten sei. 

C.  Hiergegen  liess  die  Pflichtige  am  21.  Dezember  2011  Beschwerde  bzw. 

Rekurs  erheben  und  beantragen,  sie  von  ihrem  Ehemann  getrennt  einzuschätzen, 

eventualiter  die Gesamtsteuer  mangels  Solidarhaft  auf  die Ehegatten  aufzuteilen.  Für 

letzteres  sei  die  Einschätzungs-  und  nicht  die  Bezugsbehörde  zuständig.  Zudem  ver-

langte sie die Zusprechung einer Parteientschädigung. 

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  6.  Februar  2012  auf  Abweisung  der 

Rechtsmittel.  Die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  und  der  Pflichtige  liessen  sich 

nicht vernehmen. 

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1.  Dem  Pflichtigen  wurde  mit  Verfügung  vom  10.  Januar  2012  Gelegenheit 

gegeben, eine Beschwerde-/Rekursantwort einzureichen. Dies war mit der Androhung 

verbunden,  bei  Säumnis  werde  angenommen,  er  schliesse  sich  den  Anträgen  der 

Pflichtigen an. Der Pflichtige liess sich nicht vernehmen, sodass androhungsgemäss zu 

verfahren ist.  

2. a) Nach Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 

vom 14. Dezember 1990 (DBG) haften Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich un-

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getrennter Ehe leben, solidarisch für die Gesamtsteuer (Satz 1). Jeder Ehegatte haftet 

jedoch nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn einer von beiden zahlungsun-

fähig  ist  (Satz  2).  Bei  rechtlich  oder  tatsächlich getrennter  Ehe  entfällt  die Solidarhaf-

tung auch für alle noch offenen Steuerschulden (Art. 13 Abs. 2 DBG).  

aa)  Ist  eine  der  erwähnten  Voraussetzungen  gegeben  –  also  nicht  nur  Zah-

lungsunfähigkeit eines Ehegatten, sondern auch rechtliche oder tatsächliche Trennung 

der Ehe – haftet jeder Ehegatte nur noch für seinen Anteil an der Gesamtsteuer. Der 

Haftungsanteil jedes Ehegatten ist in einem speziellen Haftungsverfahren nach rechts-

kräftiger  Veranlagung  der  Ehegatten  zu  bestimmen  (Peter  Locher,  Kommentar  zum 

DBG,  I.  Teil,  2001,  Art. 13  N  16  f.,  auch  zum  Folgenden und  Agner/Jung/Steinmann, 

Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, 1995, Art. 13 N 2). Eine solche 

Haftungsverfügung  bildet  die  Voraussetzung  für  eine  erfolgversprechende  Schuld-

betreibung,  indem  sie  den  definitiven  Rechtsöffnungstitel  gemäss  Art.  80  SchKG  

darstellt. Letzterer Umstand bildet auch gleichzeitig die Rechtfertigung dafür, dass die 

Haftungsverfügung sinnvollerweise erst nach rechtskräftiger Veranlagung der Ehegat-

ten zu erlassen ist (a.M. bezüglich dem Wegfall der Solidarhaftung bei Zahlungsunfä-

higkeit  eines  der  beiden  Ehegatten:  Greminger/Bärtschi,  in:  Kommentar  zum  Schwei-

zerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. A., 2008, Art. 13 N 5 DBG und Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter,  Handkommentar  zur  direkten  Bundessteuer,  2.  A.,  2009,  Art.  13  N  13 

DBG). Vorausgesetzt für den Erlass einer Haftungsverfügung ist neben dem Grund für 

den Wegfall der Solidarhaftung weiter, dass ein entsprechender Antrag eines Ehegat-

ten und ein Steuerausstand vorhanden ist (Locher, Art. 16 N 16). 

bb)  Hat  die  Haftungsverfügung  in  einem  speziellen  Verfahren  und  erst  nach 

rechtskräftiger  Veranlagung  zu  ergehen,  ist für deren  Erlass zwingend nicht  mehr  die 

Veranlagungsbehörde zuständig, sondern die Bezugsbehörde. Denn die Zuständigkeit 

der Einschätzungsbehörden endet mit Eintritt der Rechtskraft einer Einschätzung (Re-

vision- und Nachsteuerverfahren vorbehalten).  

Nach  Art.  160  DBG  wird  die  Steuer  durch  den  Kanton  bezogen,  in  dem  die 

Veranlagung vorgenommen worden ist. Welche Behörde innerhalb des Bezugskantons 

konkret  den  Steuerbezug  vorzunehmen  hat,  ist durch  den Bezugskanton festzulegen, 

wie  auch  die  Organisation  des  Steuerbezugs  ganz  allgemein  dem  kantonalen  Recht 

obliegt (Art. 104 Abs. 4 DBG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 160 N 8 DBG). Ge-

mäss § 6 lit. h der kantonalen Verordnung über die Durchführung des Bundesgesetzes 

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über die direkte Bundessteuer vom 4. November 1998 (Kant. VO) ist zum Erlass von 

Haftungsverfügungen gemäss Art. 13 DBG die für den gesamten Steuerbezug verant-

wortliche  Dienstabteilung  Bundessteuer  des  kantonalen  Steueramts  zuständig.  Die 

Haftungsverfügung  ist  mit  den  ordentlichen  Rechtsmitteln  anfechtbar.  Dagegen  steht 

die  Veranlagung  der  direkten  Bundessteuer  den  Divisionen  und  der  Dienstabteilung 

Inventarkontrolle/Erbschaftssteuer  zu (§ 7  lit.  a Kant.  VO).  Die nämlichen  Amtsstellen 

entscheiden  sodann  auch  über  die  gegen  die  Veranlagung  gerichteten  Einsprachen 

(Art. 135 DBG).  

b) Vorliegend stellte die Pflichtige mit der Einsprache gegen die Veranlagung 

2006  vom  5.  September  2011  erstmals  ein  sinngemässes  Begehren  um  Erlass  einer 

Haftungsverfügung zufolge Getrenntlebens. Nach dem Gesagten war für die Behand-

lung  dieses  Begehrens  erstinstanzlich  jedoch  weder  die  Veranlagungsbehörde  noch 

die  gegen  die  Veranlagung  angerufene  Einsprachebehörde,  d.h.  die  massgebliche 

Division des kantonalen Steueramts, zuständig, sondern allein die für den Steuerbezug 

verantwortliche  Dienstabteilung  Bundessteuer  des  kantonalen  Steueramts.  Mithin  ist 

diese Division im angefochtenen Einspracheentscheid betreffend direkte Bundessteuer 

als  gegen  die  Veranlagung  angerufene  Rechtsmittelbehörde  zu  Recht  auf  das  Haf-

tungsbegehren nicht eingetreten. Der Einspracheentscheid hat insofern Bestand. 

3.  Bei  den Staats-  und Gemeindesteuern  haften  die  in  rechtlich  und tatsäch-

lich  ungetrennter  Ehe  lebenden  Ehegatten  ebenfalls  solidarisch für  die Gesamtsteuer 

und entfällt diese Haftung, wenn einer von beiden Ehegatten zahlungsunfähig ist (§ 12 

Abs. 1 Satz 1 und 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997, StG). Indessen fehlt eine 

Art.  13  Abs.  2  DBG  analoge  Bestimmung  für  den  Fall,  dass  die  Ehegatten  rechtlich 

oder tatsächlich getrennt leben. Wie dieses Schweigen des kantonalen Gesetzgebers 

zu interpretieren ist, ist umstritten. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter (§ 12 N 9 StG) hal-

ten  dafür,  es  könne  nicht  abgeleitet  werden,  der  Gesetzgeber  habe  eine  andere  

Lösung  als  im  DBG  angestrebt,  d.h.  die  Solidarhaftung  der  Ehegatten  falle  bei  Ge-

trenntleben  der  Ehegatten  bei  den  Staats-  und  Gemeindesteuern  ebenfalls  weg.  

Gegenteiliger  Auffassung  sind  das  kantonale  Steueramt  sowie  die  gegen  einen  dies-

bezüglichen Entscheid einer Gemeinde angerufenen Rechtsmittelmittelinstanzen (Ent-

scheid  der  Finanzdirektion  vom  21.  Mai  2007,  B  17/2007,  www.ZHEntscheide.zh.ch 

und  Urteil  des  Bundesgerichts,  BGr,  13.  Dezember  2007,  2C_306/2007  E.  3.2, 

www.bger.ch). Wie es sich damit verhält, kann vorliegend offen bleiben, da für die Be-

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handlung  eines  entsprechenden  Begehrens  jedenfalls  wiederum  die  Bezugsbehörde 

zuständig wäre (so schon StRK I, 17. Mai 2007, 1 ST.2007.77 und im Ergebnis auch 

die Finanzdirektion im zitierten Entscheid). Die Einschätzungsbehörde und damit auch 

die gegen die Einschätzung angerufenen Rechtsmittelinstanzen fallen ausser Betracht. 

Demnach  ist  das  kantonale  Steueramt  im  Einspracheentscheid  letztlich  auch  betref-

fend Staats- und Gemeindesteuern zu Recht auf das Haftungsbegehren der Pflichtigen 

mangels  Zuständigkeit  nicht  eingetreten.  Der  Einspracheentscheid  hat  insofern  wie-

derum Bestand. 

4.  a)  Die  Pflichtige  hat  mit  ihrer  Einsprache  aber  nicht  nur  den  Erlass  einer 

Haftungsverfügung, sondern auch die Aufhebung der Einschätzung und deren Neuvor-

nahme  verlangt.  Auf  Unterbreitung  von  Einschätzungsvorschlägen  im  Einsprachever-

fahren  hin  hat  sie  sodann  am  3.  November  2011  weitere  die  Veranla-

gung/Einschätzung  betreffende  Ausführungen  machen 

lassen.  Das  kantonale 

Steueramt  hat  in  den  Einspracheentscheiden  nur  das  Begehren  um  Erlass  von  Haf-

tungsverfügungen  behandelt  und  ist  darauf  mangels  Zuständigkeit  nicht  eingetreten. 

Hinsichtlich der Veranlagung/Einschätzung hat es sodann zwar die beantragte getrenn-

te Besteuerung der Ehegatten  – nach vorgängiger stillschweigender Gutheissung des 

Fristwiederstellungsgesuchs der Pflichtigen – geprüft, dies aber nur in der Begründung 

und nicht auch im Dispositiv. Letzteres hätte diesbezüglich auf Abweisung der Einspra-

chen lauten müssen. Insbesondere hat es aber die weiteren Einwendungen der Pflich-

tigen in der Eingabe vom 3. November 2011, welche sich gegen die Zulässigkeit einer 

sie  betreffenden  Ermessenseinschätzung  wegen  fehlender  Verletzung  von  Mitwir-

kungspflichten richtete, nicht gewürdigt und darüber nicht entschieden.  

b)  Das  Steuerrekursgericht  hat  gemäss  § 149  Abs. 2  StG  die  Steuerfaktoren 

grundsätzlich  nach  seinen  eigenen  Erhebungen  festzustellen  (RB ORK  1958  Nr. 44). 

Ausnahmsweise kann es zwecks Wahrung des gesetzlichen Instanzenzugs die Sache 

mit  verbindlichen  Weisungen  an  die  Vorinstanz  zurückweisen,  namentlich  wenn  zu 

Unrecht  noch  kein  materieller  Entscheid  getroffen  wurde  oder  wenn  dieser  an  einem 

schwerwiegenden  Verfahrensmangel  leidet  (§ 149  Abs. 3  StG).  Vorliegend  hat  das 

kantonale Steueramt über die Veranlagung/Einschätzung nicht entschieden, sodass es 

sich  rechtfertigt,  die  Sache  an  dieses  zur  Nachholung  des  Versäumten  zurückzuwei-

sen.  

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c)  Die  Rückweisung  müsste  an  sich  nur  ins  Einspracheverfahren  erfolgen, 

indessen drängt sich eine solche ins Einschätzungsverfahren auf:  

Einkommen  und  Vermögen  der  Ehegatten,  die  in  rechtlich  und  tatsächlich 

ungetrennter  Ehe  leben,  werden  ohne  Rücksicht  auf  den  Güterstand  zusammenge-

rechnet  (Art.  9  Abs.  1  DBG,  § 7  Abs.  1  StG).  Nach  Art.  113 Abs.  1 DBG  bzw.  § 123 

Abs. 1 StG üben dabei die Ehegatten die dem Steuerpflichtigen zukommenden Verfah-

rensrechte und -pflichten gemeinsam aus. Gleichwohl ist nur jeder Ehegatte für seine 

eigenen  Steuerfaktoren  mitwirkungspflichtig  (Martin  Zweifel,  in:  Kommentar  zum 

Schweizerischen  Steuerrecht,  Band  I/2b,  2.  A.,  2008,  Art.  113  N  25  DBG  und  Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter,  §  123  N  9  StG,  je  mit  Hinweisen,  auch  zum  Folgenden). 

Diese Beschränkung wirkt sich im Veranlagungsverfahren dahingehend aus, dass die 

Steuerbehörde vom einzelnen Gatten bloss die Vornahme von Mitwirkungshandlungen 

verlangen  darf,  welche  die  Ermittlung  seiner  eigenen  Steuerfaktoren  betreffen.  Aller-

dings lässt sich die Frage, welche Einkommens- und Vermögensbestandteile welchem 

Ehegatten zuzuweisen sind, nicht immer leicht beantworten. Dieses Problem wird da-

durch  entschärft,  dass  die  steuerbehördlichen  Verfügungen  (Auflagen,  Mahnungen, 

Vorladungen etc.) an beide Ehegatten gemeinsam oder – wenn diese getrennt leben – 

an  jeden  Ehegatten  gesondert  zu  richten  sind  (Art.  117  Abs.  3  und  4  DBG,  §  123 

Abs. 4 StG). Folglich wird auch der nicht mitwirkungspflichtige Ehegatte über eine sol-

che  Verfügung  orientiert.  Er  hat  alsdann  die  Möglichkeit  und  das  Recht,  sich  an  der 

Sachverhaltsermittlung  zu beteiligen,  weil  es  nicht  darauf  ankommt,  welcher  Ehepart-

ner die Verfahrenspflichten erfüllt.  

Vorliegend hat der Steuerkommissär Auflagen und  Mahnungen vom 16. Juni 

2010  bzw.  3./23./31.  Mai  2011  zur  Erklärung  der  Vermögensvermehrung  aufgrund  

der  korrigierten  Steuererklärung  2006  und  zum  Nachweis  eines  (Familien-)Darlehens 

nur der Vertreterin des Pflichtigen (D AG) bzw. diesem selbst zugestellt. Nicht eröffnet 

hat er diese Verfügungen dagegen der Pflichtigen, obwohl diese schon seit April 2008 

vom  Pflichtigen  getrennt  lebte  und  am  22. März  2010  eine  eigene  Vertretung  in  der 

Person von C samt entsprechender Vollmacht angezeigt hatte. Die Pflichtige rügt diese 

Unterlassung sowohl in der Eingabe vom 3. November 2011 als auch in Beschwerde 

und  Rekurs.  Damit  fehlt  es  bezüglich  der  Pflichtigen  an  den  formellen  Voraussetzun-

gen  für  die  Vornahme  einer  Ermessensveranlagung/-einschätzung  im  Sinn  von  Art. 

130 Abs. 2 DBG bzw. § 139 Abs. 2 StG, da hierzu eine gültige Auflage und Mahnung 

erforderlich ist. Es liegt ein schwerwiegender Verfahrensmangel vor, der die Rückwei-

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sung der Sache zwecks Neuentscheids nicht nur ins Einspracheverfahren, sondern ins 

Einschätzungsverfahren rechtfertigt. 

5. Diese Erwägungen führen hinsichtlich der Frage der Haftungsbeschränkung 

zur  Abweisung  der  Rechtsmittel  und  im  Übrigen  zu  deren  teilweisen  Gutheissung 

(Rückweisung),  insgesamt  damit  ebenfalls  zur  teilweisen  Gutheissung.  Ausgangsge-

mäss sind die Verfahrenskosten den mehrheitlich unterliegenden Pflichtigen zu 3/4 und 

der Beschwerdegegnerin bzw. dem Rekursgegner zu 1/4 aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 

DBG, § 151 Abs. 1 StG). Die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Pflichtige 

entfällt (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Ver-

waltungsverfahren vom 20. Dezember 1968, § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Rechts-

pflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen.  Der  Einspracheentscheid  vom 

18. November  2011  wird  aufgehoben.  Die  Sache  wird  zum  Neuentscheid  an  das 

kantonale Steueramt ins Veranlagungsverfahren im Sinn der Erwägungen zurück-

gewiesen. 

2.  Der  Rekurs  wird 

teilweise  gutgeheissen.  Der  Einspracheentscheid  vom 

18. November  2011  wird  aufgehoben.  Die  Sache  wird  zum  Neuentscheid  an  das 

kantonale Steueramt ins Einschätzungsverfahren im Sinn der Erwägungen zurück-

gewiesen. 

[…] 

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