# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 443c3b03-af28-5b33-920f-c099e44f8e2e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 17.01.2013 HE120475
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE120475_2013-01-17.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE120475-O U/dz 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber 

Christian Fischbacher 

 

Urteil vom 17. Januar 2013  

 

in Sachen 

 

A._____, 
Kläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG Y._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG, 
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Z._____ 

 

betreffend vorsorgliche Massnahmen 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Das Handelsregisteramt Kanton Zürich, … [Adresse], sei anzu-
weisen, Anmeldungen zur Eintragung ins Tagesregister des Han-
delsregisteramtes der B._____ AG, … [Adresse], bis zum Ab-
schluss des ordentlichen Verfahrens nicht einzutragen, insbeson-
dere betreffend Sitzverlegung sowie Änderung der Firma.  

2. Das Handelsregisteramt Kanton Zürich, … [Adresse], sei anzu-
weisen, die am tt. und tt. Oktober 2012 ins Tagebuch eingetrage-
nen Anmeldungen … und … der A._____ AG, die Frau C._____, 
… Staatsangehörige [des Staates D._____], in E._____, Mitglied 
des Verwaltungsrates, ohne Zeichnungsberechtigung und an-
schliessend mit Einzelunterschrift, ausweisen, bis zum Abschluss 
des ordentlichen Verfahrens zu löschen.  

3. Das Handelsregisteramt Kanton Zürich, … [Adresse], sei anzu-
weisen, die am tt. Oktober 2012 ins Tagebuch eingetragene An-
meldung … der B._____ AG, wonach A._____, … Staatsangehö-
riger [des Staates D._____], in F._____, Mitglied des Verwal-
tungsrates, mit Einzelunterschrift, ausgeschieden und seine Un-
terschriften erloschen sei, bis zum Abschluss des ordentlichen 
Verfahrens zu löschen.  

4. Es sei Frau C._____, in E._____, unter Anordnung der Bestra-
fung nach Art. 292 Strafgesetzbuch (StGB) im Fall der Wider-
handlung gegen das richterliche Gebot zu verbieten, bis zum Ab-
schluss des ordentlichen Verfahrens Handlungen als Verwal-
tungsrätin der B._____ AG vorzunehmen.  

5. a) Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse der ausserordentli-
chen Generalversammlung vom 28. September 2012 der B._____ 
AG, … [Adresse], bis zum Abschluss des ordentlichen Verfahrens 
nichtig sind;  

 b) Eventualiter seien die Beschlüsse der ausserordentlichen Ge-
neralversammlung vom 28. September 2012 der B._____ AG, … 
[Adresse], bis zum Abschluss des ordentlichen Verfahrens ungül-
tig zu erklären und aufzuheben.  

6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin."  

- 3 - 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Sachverhaltsübersicht 

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht mit Sitz in 

G._____ Gegründet wurde sie von der H._____ AG mit Sitz in I._____ [Stadt in 

D._____] (nachfolgend: H._____ AG, I._____), J._____ und K._____, wobei letz-

tere ihren Aktienanteil treuhänderisch hielten. Die Beklagte bezweckte, Gesell-

schaften in Kapitalmarkttransaktionen und gesellschaftsrechtlichen Transaktionen 

zu beraten (act. 1 Rz. 9 ff.; act. 7 Rz. 5). Der Kläger mit Wohnsitz in L._____ wur-

de anlässlich einer ausserordentlichen Generalversammlung im Juli 2007 zum 

Verwaltungsratspräsidenten der Beklagten ernannt (act. 1 Rz. 15). 

An der ausserordentlichen Generalversammlung vom 28. September 2012 in 

D._____ wurde der Kläger seines Amtes als Verwaltungsratspräsident enthoben 

und in der Neuwahl des Verwaltungsrates nicht wiedergewählt. Stattdessen wur-

de C._____ als alleiniges Verwaltungsratsmitglied der Beklagten ernannt 

(act. 3/15 S. 3 f.). Diese Beschlüsse wurden am 9. Oktober 2012 beim Handels-

register des Kantons Zürich angemeldet und auch eingetragen (act. 1 Rz. 26). 

Der Kläger will davon überrascht worden sein und als er während der Vorberei-

tung rechtlicher Schritte erfahren habe, dass auch noch die Firma und der Sitz 

geändert werden sollen, habe er am 7. November 2012 eine Handelsregistersper-

re beantragt. Diese Handelsregistersperre werde mit dem vorliegenden Gesuch 

prosequiert (act. 1 Rz. 36 ff.).  

2. Prozessverlauf 

Der Kläger überbrachte die Klageschrift am 16. November 2012 (act. 1). Mit Ver-

fügung vom 19. November 2012 wurde ihm Frist zur Leistung eines Prozesskos-

tenvorschusses und der Beklagten Frist zur Beantwortung des Massnahmebe-

gehrens angesetzt (act. 4). Der Prozesskostenvorschuss wurde fristgerecht ge-

leistet; die Klageantwort vom 30. November 2012 wurde am 3. Dezember 2012 

der Post übergeben. Weil die Klageantwort der Beklagten diverse neue Behaup-

tungen enthielt, wurde dem Kläger mit Verfügung vom 5. Dezember 2012 noch-

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mals Frist zur Stellungnahme hierzu angesetzt (act. 10). Die daraufhin erfolgte 

Stellungnahme vom 24. Dezember 2012 (act. 12) wurde der Beklagten zur 

Kenntnis gebracht (Prot. S. 5).  

3. Streitrelevante Parteistandpunkte 

3.1. Kläger 

Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, dass die Beschlüsse vom 28. Septem-

ber 2012 nichtig seien. Zur Begründung führt er aus, dass nicht alle Aktionäre an 

der Universalversammlung anwesend gewesen seien. Er und J._____, der 248 

der insgesamt 250 Aktien halte, seien nicht informiert und nicht zur Versammlung 

eingeladen worden, noch hätten sie daran teilgenommen. Die Feststellung im 

Protokoll, wonach das gesamte Aktienkapital der Gesellschaft in Höhe von 

CHF 250'000 vertreten sei, sei somit unzutreffend gewesen (act. 1 Rz. 24 ff.). 

Sollte das Gericht die Beschlüsse nicht als nichtig erachten, fechte er diese even-

tualiter innert der zweimonatigen Frist gemäss Art. 706a OR an (act. 1 Rz. 49). 

Das Argument, dass die Aktien von ihm und J._____ nur treuhänderisch gehalten 

worden seien, sei nicht stichhaltig, weil Treuhandverhältnisse gegenüber der Ge-

sellschaft nicht anerkannt würden, da sie nur obligatorisch wirkten (act. 1 Rz. 51). 

Durch die Beschlüsse sei er in seinem Anspruch, als gewählter Verwaltungsrat tä-

tig zu sein und in seinem Recht als Aktionär an den Generalversammlungen der 

Beklagten teilnehmen zu dürfen, verletzt worden (act. 1 Rz. 44 und 50). Schliess-

lich habe er noch Lohnansprüche gegenüber der Beklagten. Damit ihm diese 

nicht vereitelt werden könnten, müsse er im Verwaltungsrat der Beklagten bleiben 

(act. 1 Rz. 52 ff.). 

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung würden geschehene Verletzungen ei-

ne Vermutung für weitere Verletzungen schaffen. Folglich sei davon auszugehen, 

dass die Beklagte auch noch weitere Rechte verletzen werde. Das heisse insbe-

sondere, dass davon auszugehen sei, dass die Beklagte auch noch die bereits 

beschlossene Firmenänderung und die Sitzverlegung im Handelsregister eintra-

gen werde. All dies habe einzig und allein zum Ziel, seine Rechte sukzessive zu 

beschränken, überdies durch einen Verkauf der Gesellschaft an Dritte. Ihm – dem 

- 5 - 

Kläger – drohe durch das beklagtische Verhalten ein nicht leicht wieder gutzuma-

chender Nachteil. Es würde durch die unrechtmässige Absetzung seiner Person 

und die Einsetzung von Frau C._____ als Verwaltungsrätin versucht, seine ge-

sellschaftsrechtlichen Rechte mehr und mehr zu beschränken und seine Ansprü-

che gegenüber der Beklagten aus dem Arbeitsvertrag zu umgehen. Die ausste-

henden Beträge würden sich in der Zwischenzeit auf EUR 450'000 belaufen 

(act. 1 Rz. 55 ff.). Dringlichkeit sei gegeben, weil er – der Kläger – die Wiederein-

setzung als Verwaltungsrat sowie eine gesetzmässige Teilnahme an der General-

versammlung der Beklagten verlange. Diese Ansprüche seien auf Realerfüllung 

und nicht auf Geld gerichtet. Sie könnten auch nicht durch Geld ersetzt werden, 

weshalb sich jede Verfahrensverlängerung gegen ihn richte. Weiter bestehe eine 

Begehungs- bzw. Wiederholungsgefahr. So seien ausgewiesenermassen bereits 

weitere Beschlüsse gefasst worden, welche kurz vor der Anmeldung in das Han-

delsregister stehen würden. So insbesondere die Änderung der Firma. Dass er – 

der Kläger – in der Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung zugewartet habe, 

spreche nicht gegen die Dringlichkeit . Im Gegenteil sei die Dringlichkeit noch ver-

stärkt worden (act. 1 Rz. 59 ff.). 

3.2. Beklagte 

Die Beklagte macht demgegenüber geltend, dass die H._____ AG, I._____, Al-

leinaktionärin der Beklagten sei. Die Gründungsaktionäre J._____ und K._____ 

hätten die gezeichneten Aktien lediglich treuhänderisch gehalten. J._____ hätte 

selbst gegenüber dem Handelsregisteramt Zürich erklärt, dass er die Aktien nach 

Eintragung im Handelsregister umgehend der H._____ AG, I._____, aushändige 

(act. 7 S. 2 f.). In der Folgezeit sei der Kläger selbst davon ausgegangen, dass 

die Aktien übertragen worden seien (act. 7 S. 3 f.). Im Protokoll vom 8. November 

2010 sei festgehalten worden, dass die H._____ AG, I._____, alleinige Aktionärin 

und Inhaberin von 100% der Aktien sei und durch M._____ und den Kläger vertre-

ten werde (act. 7 S. 4). Wenn der Kläger sich nunmehr auf den Standpunkt stelle, 

die H._____ AG, I._____, habe selbst nur eine Aktie inne, sei dies ein deutlicher 

Fall von venire contra factum proprium. Über die Durchführung der ausseror-

dentlichen Generalversammlung am 28. September 2012 in I._____ sei der Klä-

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ger sodann sehr wohl informiert gewesen. Er habe auch gewusst, dass vorgese-

hen war, ihn abzuberufen (act. 7 Rz. 8 S. 6 ff.). Weder der Gesuchsteller noch die 

Revisionsstelle N._____. hätten dagegen Einwände geäussert. J._____ habe gar 

explizit auf eine Teilnahme verzichtet (act. 7 Rz. 8 S. 7 ff.). Sieben Tage nach der 

Generalversammlung, am 5. Oktober 2012, habe der Kläger die Wahl von Frau 

C._____ als Verwaltungsrätin noch für ordnungsgemäss gehalten (act. 7 Rz. 8 

S. 9).  

Zudem seien sowohl der Kläger als auch der Treuhänder J._____ verpflichtet, et-

waige noch bei ihnen vorhandene Aktionärsrechte an die H._____ AG, I._____, 

zu übertragen. Diese Verpflichtung ergebe sich aus dem Treuhandvertrag bezüg-

lich Herrn J._____ und bezüglich des Klägers, aus dem Umstand, dass er nicht 

mehr Verwaltungsrat sei (act. 7 Rz. 10 S. 10). 

Ein Anspruch des Klägers auf Arbeit als Gesellschaftsorgan bestehe nicht. Im Üb-

rigen vertrage sich der klägerische Tätigkeitswunsch nicht mit der vom Kläger 

vorgenommenen Konkursanmeldung. Er selbst habe seine Tätigkeit als Verwal-

tungsrat mit der Konkursanmeldung beendet. Die Beklagte versuche, den Kon-

kurs abzuwenden, nicht der Kläger. Die Löschung des Klägers im Handelsregister 

sei zu Recht erfolgt, weil der Kläger ordnungsgemäss abgewählt worden sei. Im 

Übrigen werde vorsorglich bestritten, dass der Kläger ordnungsgemäss zum Ver-

waltungsrat gewählt worden sei. Seine Wahl habe unter den gleichen tatsächli-

chen Gegebenheiten stattgefunden, wie seine Abwahl. Die Forderung des Klä-

gers, er könne die Erfüllung des Arbeitsvertrages verlangen, sei sodann unzutref-

fend. Zum einen handle es sich bei dem Arbeitsvertrag um einen sittenwidrigen 

und damit nichtigen Scheinvertrag und zum anderen sei der Vertrag wirksam ge-

kündigt worden. Darüber hinaus habe der Kläger für die Beklagte keinerlei Arbeit 

geleistet. Eine Gefährdung der klägerischen Rechtsstellung sei nicht erkennbar. 

Auch die Wiedereintragung des Klägers würde nicht dazu führen, dass die Be-

klagte über operative Einkünfte verfügte. Es bestehe schliesslich keinerlei Dring-

lichkeit oder Gefahr, dass der Kläger wegen seines vermeintlichen Anspruchs in 

seinen Rechten verletzt werde (act. 7 Rz. 30 S. 26 ff.). 

- 7 - 

4.  

4.1. Allgemeines zum Rechtlichen 

Eine Partei kann verlangen, dass das Gericht vorsorgliche Massnahmen trifft, 

wenn sie glaubhaft macht, (a) dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt oder ei-

ne Verletzung zu befürchten ist und (b) ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wie-

der gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). In Betracht kommt je-

der Nachteil, der von einer gewissen Schwere ist. Nicht leicht wieder gutzuma-

chen ist ein Nachteil, der glaubhafterweise später nicht mehr ermittelt, bemessen 

oder ersetzt werden kann (BSK ZPO-Sprecher, Basel 2010, N 28 und 34 zu 

Art. 261).  

4.2. Hauptsachenprognose 

Als der Kläger im Juli 2007 unbestrittenermassen zum Verwaltungsratspräsiden-

ten gewählt wurde, setzte das Gesetz gemäss Art. 707 Abs. 2 aOR voraus, dass 

er vor Amtsantritt selbst Aktionär wurde. Andernfalls hätte er sein Amt nicht antre-

ten können. Der Kläger führt aus, dass er deshalb die bis dannzumal von K._____ 

gehaltene Aktie übernommen habe (act. 1 Rz. 16). Diese Behauptung wird von 

ihm zwar nicht durch ein einschlägiges Dokument untermauert. Die gesetzliche 

Ausgangslage lässt die Behauptung indes grundsätzlich als glaubhaft erscheinen, 

zumal kein Grund zur Annahme ersichtlich ist, dass die Parteien beim Amtsantritt 

der Klägers bewusst versuchten, gesetzeswidrig zu handeln.  

Die Beklagte hält dieser Sachdarstellung entgegen, dass der Kläger selbst mehr-

fach ausdrücklich erklärte, dass die H._____ AG, I._____, alleinige Aktionärin der 

Beklagten sei. Diese Behauptung untermauert sie mit einem Generalversamm-

lungsprotokoll vom 8. November 2010, worin der Kläger die alleinige Aktionärs-

stellung der H._____ AG, I._____, unterschriftlich bekundete (act. 7 Rz. 5 S. 4 f.; 

act. 9/4). Auch reichte sie den Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 

31. Dezember 2010 ein, in dem die O._____ ausdrücklich festgehalten hat, dass 

die H._____ AG, I._____, den 100%-Anteil an der Beklagten halte (act. 9/8). 

Schliesslich weist die Beklagte darauf hin, dass der Kläger noch in seiner Email 

vom 5. Oktober 2012 das gültige Zustandekommen der Generalversammlung 

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vom 28. September 2012 in keiner Weise moniert hatte, sondern anerkannte, 

dass Frau C._____ neu als Verwaltungsrätin bestellt worden war (act. 7 Rz. 8 S. 

9; act. 9/7). Der Kläger und J._____ hätten deshalb nicht zur Generalversamm-

lung vom 28. September 2012 eingeladen werden müssen, weil die H._____ AG, 

I._____, über 100 % der Aktien verfügt habe und die Entscheidung deshalb auch 

alleine habe treffen können (act. 7 Rz. 30 S. 27).  

Mit diesen Beilagen erschafft die Beklagte eine glaubhafte Gegendarstellung, so-

dass ernsthafte Zweifel an der klägerischen Sachdarstellung entstehen. Insbe-

sondere das Verhalten des Klägers, nachdem er von den Generalversammlungs-

beschlüssen Kenntnis erlangt hatte, erscheint befremdend, hätte ihm doch der 

Mangel umgehend bewusst sein müssen. Dass er unter diesen Umständen die 

Stellung von Frau C._____ als neues Verwaltungsratsmitglied anerkannte, lässt 

sich mit seinem nunmehr eingenommenen Standpunkt nicht in Einklang bringen. 

Der Einwand des Klägers, wonach an der Generalversammlung vom 

8. November 2010 alle Aktien durch ihn vertreten gewesen seien, weshalb es im 

Protokoll denn auch konsequenterweise heisse, dass das gesamte Aktienkapital 

anwesend bzw. vertreten sei (act. 12 Rz.15 f.), überzeugt nicht. In Ziffer I des Pro-

tokolls werden die Anwesenden aufgeführt, wobei ausdrücklich erklärt wird, dass 

die H._____. AG alleinige Aktionärin und Inhaberin von 100% der Aktien der Be-

klagten sei. Ziffer II beginnt sodann mit den einleitenden Worten "Die erschienene 

alleinige Aktionärin erklärt, dass sie auf die Einhaltung der gesetzlichen und sta-

tuarischen Einberufungsformalitäten verzichtet…". Diese eindeutigen Erklärungen 

lassen sich nicht überzeugend mit dem Einwand entkräften, dass der Protokolltext 

unglücklich formuliert gewesen sein soll, und man damit lediglich die wirtschaftli-

che Berechtigung der H._____ AG, I._____, gemeint habe (act. 12 Rz. 17). Bei 

der Frage, ob eine gültige Universalversammlung im Sinne von Art. 701 OR zu-

stande kam (Ziffer II des Protokolls) sind die wirtschaftlichen Verhältnisse irrele-

vant. Als erfahrenen Geschäftsleuten muss dies dem Kläger und den übrigen an 

der Versammlung anwesenden Personen bewusst gewesen sein, weshalb auch 

nicht davon auszugehen ist, dass sie hier einem Versehen unterlagen. Für eine 

böswillige Falschbeurkundung bestehen ebenfalls keine Anhaltspunkte. In diesem 

Zeitpunkt war die Aktionärspflicht eines Verwaltungsrats im Sinne von Art. 707 

- 9 - 

Abs. 2 aOR bereits aufgehoben worden, weshalb auch keine gesetzlichen Hin-

dernisse einer alleinigen Aktionärsstellung der H._____ AG, I._____, entgegen 

standen. Dass der Firmenname im Bericht der O._____ falsch oder unpräzise 

wiedergegeben wurde (act. 12 Rz. 27), ändert ebenfalls nichts zugunsten der klä-

gerischen Darstellung. Es erscheint zumindest glaubhaft, dass die Beklagte damit 

gemeint war. Etwas Gegenteiliges wird vom Kläger auch gar nicht behauptet. 

Schliesslich erklärt der Kläger auch nicht sein Verhalten im Rahmen der Email 

vom 5. Oktober 2012.  

Was die Aktionärsstellung von J._____ anbelangt, hat auch hier die Beklagte 

glaubhaft dargelegt, dass J._____ selbst erklärt hatte, er würde die Aktien unmit-

telbar nach dem Gründungsvorgang an die H._____ AG, I._____, aushändigen 

(act. 7 Rz. 5 S. 2 f.; act. 9/1). Der Kläger behauptet zwar, dass es hierzu nicht ge-

kommen sei (act. 12 Rz. 10), vermag diese Behauptung aber offenbar durch 

nichts zu untermauern. Überdies hat der Kläger auch nicht erklärt, wie sich diese 

mächtige Aktionärsstellung mit der Funktion als Revisor hätte vereinen lassen 

(act. 7 Rz. 5 S. 2 f.). Die Revisionsstelle muss unabhängig sein und sich ihr Prü-

fungsurteil objektiv bilden. Die Unabhängigkeit darf weder tatsächlich noch dem 

Anschein nach beeinträchtigt sein (Art. 728 Abs 1 und 729 Abs. 1 OR). Somit hät-

te J._____ klar gegen das Gesetz verstossen, hätte er die Aktien behalten. Dass 

J._____ in der Email vom 18. September 2012 schliesslich erklärt haben soll, un-

ter bestimmten Umständen als Aktionär an der Generalversammlung teilnehmen 

zu wollen (act. 12 Rz. 24), ist nicht nachvollziehbar. In besagter Email schreibt 

J._____, dass er "davon Kenntnis genommen [habe], dass die Aktionäre auf die 

Anwesenheit der Revisionsstelle verzichten". Diese Formulierung lässt darauf 

schliessen, dass er sich selbst gerade nicht als Aktionär sondern lediglich als Re-

visionär betrachtete. Andernfalls hätte er den Entscheid nicht nur zur Kenntnis 

nehmen, sondern selbst mittragen müssen. Der klägerischen Sachdarstellung 

kann mithin auch in diesem Punkt nicht gefolgt werden.  

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass angesichts der Parteiausführun-

gen und den dazugehörigen Beilagen nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlich-

keit davon ausgegangen werden kann, dass die Beschlussfassung am 

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28. September 2012 unter Verletzung von Aktionärsrechten des Klägers oder 

J._____ zustande kam. Nachdem im Umkehrschluss davon auszugehen ist, dass 

die Beschlüsse rechtsgültig zustande gekommen sind, ist auch nicht ersichtlich, 

inwiefern ein Anspruch des Klägers aus seiner (ehemaligen) Funktion als Verwal-

tungsrat verletzt werden soll. Inwiefern ein Lohnfortzahlungsanspruch das Recht 

auf eine Handelsregistersperre, das Recht auf Löschung von Tagebucheinträgen, 

und das Recht auf die Anordnung eines Handlungsverbots begründen soll, ist 

ebenfalls nicht nachvollziehbar. Es fehlt somit an einer günstigen Hauptsachen-

prognose, weshalb das Gesuch bereits aus diesem Grund abzuweisen ist.  

4.3. Nachteilsprognose 

Der Kläger führt im Wesentlichen aus, dass die Beklagte nun versuchen werde, 

seine gesellschaftsrechtlichen Rechte mehr und mehr zu beschränken und seine 

Ansprüche gegenüber der Beklagten aus dem Arbeitsvertrag zu umgehen. Die 

ausstehenden Beträge würden sich in der Zwischenzeit auf über EUR 450'000 

belaufen. Ferner macht er geltend, dass weitere Verletzungen drohen würden, 

namentlich davon auszugehen sei, dass die Firmenänderung und die Sitzverle-

gung im Handelsregister eingetragen würden (act. 1 Rz. 55 ff.).  

Wie gezeigt, konnte der Kläger nicht glaubhaft dartun, dass die Generalversamm-

lung unter Verletzung seiner Aktionärsrechte erfolgte. Somit ist auch nicht glaub-

haft, dass die Generalversammlungsbeschlüsse ungültig sind. Selbst wenn man 

davon ausgehen würde, der Kläger sei zu unrecht von der Teilnahme an der Ge-

neralversammlung ausgeschlossen worden, würde dies noch keinen nicht leicht 

wiedergutzumachenden Nachteil darstellen, auch nicht im Hinblick auf die allfälli-

ge Notwendigkeit eines Anfechtungsprozesses (BSK ZPO-Sprecher, a.a.O., N 35 

zu Art. 261 mit Verweis auf ZR 85 Nr. 105). Der Kläger hat überdies auch nicht 

erklärt, welcher nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil drohe, wenn er seine 

Rechte als Verwaltungsrat nicht wahrnehmen könne. Den Vorwurf der Beklagten, 

dass er während seiner gesamten Zeit als Verwaltungsratspräsident untätig ge-

blieben sei, bestreitet er unbegründet und damit völlig unsubstantiiert (act. 7 Rz. 4 

S. 2; act. 12 Rz. 7; act. 7 Rz. 12 S. 11; act. 12 Rz. 33). Es ist damit nicht ersicht-

lich, welcher Nachteil ihm daraus erwachsen sollte, dass er nicht mehr die Funkti-

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on als Verwaltungsrat innehat. Einzig ein erhöhtes Risiko, weniger Einfluss auf die 

Lohnfortzahlung ausüben zu können, erscheint nachvollziehbar. Soweit ein ent-

sprechender vertraglicher Anspruch aber besteht – was vorliegend nicht geprüft 

werden muss – behält er diesen gegenüber der Beklagten ungeachtet seiner Stel-

lung als Verwaltungsrat. Die bevorstehende Firmen- und Sitzveränderung führt – 

soweit ersichtlich – auch nicht zu einer Schlechterstellung des Klägers, zumal die 

Beklagte ihren Sitz auch gemäss Beschluss vom 28. September 2012 in G._____ 

belässt. Allfällige finanziellen Nachteile die mit einer ungerechtfertigten Verzöge-

rung der Lohnauszahlung verbunden sein könnten, könnten ohne weiteres als 

Schadenersatz geltend gemacht werden. Ein nicht leicht wieder gutzumachender 

Nachteil ist damit nicht ersichtlich, weshalb das Gesuch auch aus diesem Grund 

abzuweisen ist.  

4.4. Als Fazit ist somit festzuhalten, dass der Kläger weder glaubhaft darzutun 

vermochte, dass ein ihm zustehender Anspruch verletzt wurde oder eine Verlet-

zung bevorsteht, noch dass ihm aus einer Verletzung ein nicht leicht wieder gut-

zumachender Nachteil drohen würde. Damit braucht die Frage der Dringlichkeit 

nicht mehr geprüft zu werden und es ist das Begehren um Erlass vorsorglicher 

Massnahmen ohne weitere Prüfung abzuweisen. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Ausgangsgemäss wird der Kläger kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Grundlage für die Festsetzung der Gerichtsgebühr bildet der Streit-

wert bzw. das tatsächliche Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Die Ge-

richtsgebühr berechnet sich alsdann gestützt auf § 4 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 GebV 

OG. Wie bereits mit Verfügung vom 19. November 2012 (act. 4) ausgeführt, ist 

der Streitwert auf CHF 500'000 zu schätzen. Die Parteien haben dagegen nichts 

eingewendet. Der anwaltlichen Vertretung der Beklagten ist angemessen Rech-

nung zu tragen. Diese Entschädigung richtet sich nach § 4 Abs. 1 und § 9  

AnwGebV.  

- 12 - 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.  

2. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 15'000.–. 

3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt.  

4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung im Be-

trag von CHF 12'000.– zu bezahlen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist 

an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich.  

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt rund CHF 500'000.–. 

 

 
Zürich, 17. Januar 2013 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic.iur. Christian Fischbacher 
 
 
 
 

	Urteil vom 17. Januar 2013
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	1. Sachverhaltsübersicht
	Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht mit Sitz in G._____ Gegründet wurde sie von der H._____ AG mit Sitz in I._____ [Stadt in D._____] (nachfolgend: H._____ AG, I._____), J._____ und K._____, wobei letztere ihren Aktiena...
	An der ausserordentlichen Generalversammlung vom 28. September 2012 in D._____ wurde der Kläger seines Amtes als Verwaltungsratspräsident enthoben und in der Neuwahl des Verwaltungsrates nicht wiedergewählt. Stattdessen wurde C._____ als alleiniges Ve...

	2. Prozessverlauf
	3. Streitrelevante Parteistandpunkte
	3.1. Kläger
	3.2. Beklagte

	4.
	4.1. Allgemeines zum Rechtlichen
	4.2. Hauptsachenprognose
	4.3. Nachteilsprognose
	Der Kläger führt im Wesentlichen aus, dass die Beklagte nun versuchen werde, seine gesellschaftsrechtlichen Rechte mehr und mehr zu beschränken und seine Ansprüche gegenüber der Beklagten aus dem Arbeitsvertrag zu umgehen. Die ausstehenden Beträge wür...
	Wie gezeigt, konnte der Kläger nicht glaubhaft dartun, dass die Generalversammlung unter Verletzung seiner Aktionärsrechte erfolgte. Somit ist auch nicht glaubhaft, dass die Generalversammlungsbeschlüsse ungültig sind. Selbst wenn man davon ausgehen w...
	4.4. Als Fazit ist somit festzuhalten, dass der Kläger weder glaubhaft darzutun vermochte, dass ein ihm zustehender Anspruch verletzt wurde oder eine Verletzung bevorsteht, noch dass ihm aus einer Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nach...

	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Ausgangsgemäss wird der Kläger kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Grundlage für die Festsetzung der Gerichtsgebühr bildet der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Die Gerichtsgebühr bere...

	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 15'000.–.
	3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt.
	4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung im Betrag von CHF 12'000.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...