# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 724351a2-e597-5303-ac20-e63a402d2caa
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-31
**Language:** de
**Title:** Anspruch auf Hinterlassenenrente verwirkt
**Docket/Reference:** UV.2018.00266
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2018.00266.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2018.00266
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
31. Januar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Y.___
Zustelladresse:
Z.___
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Richtiplatz
1, 8304 Wallisellen
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
A.___
sel.
, geboren 1964,
arbeitete seit dem
1.
März 1993 als Serviceange
stellt
er im
B.___
der
C.___
und war dadurch bei der
Elvia
Schweizerische Versicherungsgesellschaft Zürich (nachfolgend:
Elvia
; heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
[nachfolgend: Allianz]
)
obligato
risch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Mit Unfallmeldung vom 2
2.
November 1993 wurde der
Elvia
mitgetei
lt, dass der Versicherte am 20.
November 1993
bei einem Flugzeugabsturz
in Mazedonien
ums Leben gekommen sei
(
Urk.
13/1)
.
Die
Elvia
berechnete am 1
0.
Januar 1995
die
der Witwe
und
den
drei
Töchtern
des Versicherten
ab dem
1.
Dezember 1993
zustehenden
Hinterlassenenrenten
(
Urk.
13/4)
.
Am
7.
November 1996 schloss die
Elvia
den Fall u
nter Hinweis darauf, dass der Aufenthaltsort der Anspruchsbe
rechtigten unbekannt sei, ab (
Urk.
13/10).
1.2
Am 2
1.
Februar 2018 beantragte
die Witwe
des Versicherten,
X.___
, gebo
ren 1966,
bei der Suva wegen des Flugzeugabsturzes mit Todesfolge eine Ent
schädigung
.
Dieses Gesuch leitete die Suva an die Allianz
weiter (
Urk.
13/11).
Mit
Verfügungen vom 3
0.
Mai 2018 sprach die Allianz
den Hinterlassenen
des Ver
sicherten
folgende Leistungen zu:
-
D.___
, geboren
1993,
eine
monatliche
Halbwaisenrente
im Betrag von
Fr.
322.05
a
b dem
1.
Februar 2013
und
im Betrag von
Fr.
381.80
ab de
m 1.
Oktober 2014
bis zum 3
1.
März 2018
(
Urk.
13/27);
-
E.___
,
geboren
1990,
eine
monatliche
Halbwaisenrente
im Betrag von
Fr.
322.05
ab dem 1.
Februar 2013
und
im Betrag von
Fr.
381.80 ab dem 1.
Oktober 2014 bis zum
3
0.
Juni 2015
(
Urk.
13/28);
-
X.___
,
eine monatliche Witwenrente
im
Betrag von
Fr.
858.75
ab dem
1.
Fe
bruar
2013
und
im Betrag von
Fr.
1'018.15
ab dem
1.
Oktober 2014
(
Urk.
13/29).
Im Weiteren stellte
die Allianz mit Verfügung vom 3
1.
Mai 2018 fest, dass der Anspruch
auf eine Halbwaisenrente
von
F.___
, geboren 1988,
per 30.
Juni
2012 erloschen sei
(
Urk.
13/32
). Gegen diese Verfügungen erhob
X.___
am 2
6.
Juni 2018 Einsprache (
Urk.
13/35). Mit Verfügung vom
5.
Oktober 2018 hielt die Allianz fest, dass die Forderung von
X.___
unter dem Titel Schadenersatz aus Verantwortlichkeit verwirkt sei (
Urk.
13/37). Mit
E
ntscheid vom
5.
Oktober 2018 wies die Allianz die Eins
prache von
X.___
vom 26.
Juni 2018 ab
, soweit sie darauf eintrat
(
Urk.
2).
2.
Dagegen
erhob
X.___
am
2.
November 2018 Beschwerde und beantragte sinngemäss, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es seien ihr und ihren drei Töchter
n
ab 1993
Versicherungslei
s
tungen
zuzusprechen (
Urk.
1; vgl. auch Beschwerdeverbesserung vom 2
6.
November 2018 [Poststempel],
Urk.
8). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
9.
Dezember 2018 die Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf
einzutreten sei (
Urk.
12). Dies wurde der Beschwerdeführerin am 2
1.
Dezember 2018 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
14).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art. 6 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (
UVG
)
wer
den – soweit das Gesetz nichts
anderes
bestimmt – die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt.
1.2
Stirbt der Versicherte an den Folgen des Unfalles, so haben der überlebende Ehe
gatte und die Kinder Anspruch auf
Hinterlassenenrenten
(
Art.
28 UVG).
Nach
Art.
29 UVG
hat d
er überlebende Ehegatte
Anspruch auf eine Ren
te oder eine Abfindung (
Abs.
1
).
Er hat
Anspruch auf eine Rente, wenn er bei der Ver
witwung eigene rentenberechtigte Kinder hat
(
Abs.
3
).
Der Anspruch auf eine Rente entsteht mit dem Monat nach dem Tode des Versicherten. Er erlischt mit der Wiederverheiratung, mit dem Tode des Berechtigten oder dem
Auskauf
der Rente (
Abs.
6
).
1.3
Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für wel
ches der Beitrag geschuldet war (
Art.
24
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So
zialversicherungsrechts, ATSG).
Die in
Art.
24
Abs.
1 ATSG fest
gelegte fünfjährige Frist stellt
eine Verwirkungs
frist dar, welche weder gehemmt, unterbrochen noch wiederhergestellt werden kann (
Kieser
, Kommentar ATSG,
3.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, N 17 ff. zu
Art.
24).
2
.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen E
ntscheid damit,
dass die
Elvia
eine Leistungspflicht
gegenüber den Hinterlassenen des beim Flugzeug
absturz vom 2
0.
November 1993 tödlich verunglückten Versicherten zu Recht bejaht habe.
Auf der Basis des unangefochten gebliebenen versicherten Verdiens
tes von
Fr.
30'544.--
habe die Beschwerdeführerin, die Witwe des Versicherten, ab dem
1.
Februar 2013
Anspruch
auf eine monatliche
Komplementärrente
von
Fr.
8
58.75 und ab
dem
1.
Oktober
2014 von
Fr.
1'018.
1
5.
Mit Schreiben vom 2
1.
Februar 2018 habe die Beschwerdeführerin eine Überprüfung des Leistungs
anspruchs verlangt. Daraus folge, dass
der Leistungsa
nspruch
für die Zeit vom
1.
Dezember 1993 bis zum 3
1.
Januar 2013 erloschen
sei und nicht mehr geltend gem
acht werden könne (
Urk.
2 S. 4 ff.
).
2.2
Die Beschwerdeführerin
brachte
vor
, dass
sie
von der
Elvia
/Beschwerdegegnerin in keiner Weise über ihren Anspruch auf
Hinterlassenenleistungen
informiert worden sei. Die Beschwerdegegnerin sei zu verp
flichten,
ihr bereits seit
1993 eine Witwenrente
sowie eine Entschädigung
auszurichten (
Urk.
1).
3
.
3
.1
Die
Rechtmässigkeit
der
betraglichen
Höhe der
von der Beschwerdegegnerin
mit Wirkung ab dem
1.
Februar 2013 respektive
ab dem
1.
Oktober 2014
zugespro
chenen
monatlichen
Witwen
r
ente
w
urde von der Beschwerdeführerin
nicht in Zweifel gezogen
(
Urk.
1)
. Sie gibt
auch
nicht Anlass zu Weiterungen. Streitig und zu prüfen ist einzig,
ob der Anspruch
auf eine
Witwen- bzw.
Hinterlassenenrente
für die Zeit vor dem
1.
Februar 2013 verwirkt ist.
3.2
Bei der
Hinterlassenenrente
der Unfallversicherung handelt es sich um eine peri
odische Geldleistung.
Dies hat zur Folge, dass nur die einzelnen Rentenraten durch Zeitablauf untergehen können, das Rentenstammrecht aber unverjährbar und
unverwirkbar
bleibt (
vgl.
Urteil des Bundesgerichts
8
C_888/2012 vom 20.
Februar 2013 E. 3.2
mit Hinweisen
).
Bezüglich eines allfälligen Unterganges der einzelnen Rentenraten ist hervorzu
heben, dass d
ie Frist von Art. 24 Abs. 1 ATSG grundsätzlich durch eine rechtzei
tige Anmeldung
(
Art.
29 ATSG)
gewahrt
wird.
Übersieht ein Versicherungsträger jedoch eine hinreichend substantiierte Anmeldung, werden nur die Rentenraten der letzten
fünf Jahre vor der Neuanmeldung nachbezahlt, weiter zurückliegende sind untergegangen
. Die Nachzahlung von Leistungen unterliegt einer absoluten Verwirkungsfrist von fünf Jahren
(
BGE 121 V 195;
Urteil
des Bundesgerichts 8
C_888/2012 vom 2
0.
Februar 2013
E. 3.3
mit Hinweisen
)
.
Nach der Rechtspre
chung kommt es auf die Gründe, aus welchen die Verwaltung trotz rechtzeitiger Anmeldung die in Frage kommende Leistung nicht zugesprochen hat, nicht an. Dies hat auch dann zu gelten,
wenn die versicherte Person in
folge Unterlassung der Informati
on durch die Behörde von der rechtzeitigen
Anmeldung abgehalten wurde
(
Urteil des Bundesgerichts
9
C_582/2007 vom 1
8.
Februar 2008
E. 3.3).
3.3
Vorliegend hat
die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2
1.
Februar 2018
sinn
gemäss
eine Überprüfung des
UVG-
Leistungsanspruchs verlangt
(Urk.
13/11
)
. Wie die Beschwerdegegnerin
zutreffend feststellte (
Urk.
2 S. 5
),
können
nach
Art.
24
Abs.
1 ATSG
damit nur die Rentenleistun
gen der letzte
n fünf Jahre vor Stellung dieses
Gesuches
- das
heisst
ab dem
1.
Februar 2013 – nachbezahlt
wer
den.
Eine
rück
wirkende Ausrichtung der
monatlichen
Hinterlassenenrente
aus der
Zeit vom
1.
Dezember 1993 bis zum 3
1.
Januar 20
13 fällt
ausser
Betracht.
Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom
5.
Oktober 2018
(
Urk.
13/37)
, mit der sie einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Scha
denersatz aus Verantwortlichkeit verneinte, zum Schluss gekommen war, dass die
Elvia
das Dossier am
7.
November
1996 archiviert habe, ohne
zureichende Sachverhaltsabklärung
en
betreffend Aufenthaltsort der
Hinterbliebenen
vorge
nommen zu haben,
vermag daran nichts
zu ändern. Denn wie unter E. 3.2
dar
gelegt, kommt es auf den Grund, weshalb die versicherte Person die Leistung nicht erhalten hat, nicht an. Die fünfjährige Verwirkungsfrist nach
Art.
24
Abs.
1 ATSG gilt absolut.
3.4
Wie sich
(schon)
aus der Überschrift der vorliegenden
Beschwerde
(
Urk.
1)
ergibt, richtet sich d
iese
lediglich gegen den
Einspracheentscheid
der Beschwerdegegne
rin vom
5.
Oktober 2018 (
Urk.
2).
Demnach erübrigen sich
Erörterungen zur – ebenfalls beschwerdeweise anfechtbaren
(
Art.
78
Abs.
4 ATSG)
– Verfügun
g der Beschwerdegegnerin vom
5.
Oktober 2018
betreffend Verantwortlichkeit
(
Urk.
13/37).
4.
Der angefoc
htene
Einspracheentscheid
vom
5.
Oktober 2018
(Urk. 2)
erweist sich demnach als rechtens. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Z.___
-
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl