# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 073e094c-69b1-5d4d-9912-68abf3beb679
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2010 E-839/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-839-2010_2010-02-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-839/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, Somalia,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 12. Januar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-839/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer Somalia eigenen Angaben zufolge am (...) 
verlassen hat und am (...) von (...) her kommend in die Schweiz ge-
langt ist, wo er gleichentags im B._______ um Asyl nachgesucht hat,

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 22. Dezember 2008 und der 
direkten Anhörung vom 8. Januar 2010 zur Begründung seines Asyl-
gesuchs  geltend  machte,  er  sei somalischer  Staatsangehöriger  mit 
letztem Wohnsitz in C._______, wo er mit (...) gelebt habe,

dass sein Vater und seine beiden Geschwister im Jahr (...) bei einem 
Angriff der äthiopischen Truppen ums Leben gekommen seien, als das 
(...) von einer Granate getroffen und zerstört worden sei,

dass er nach der Plünderung des (...) seines Vaters mit seiner Mutter 
nach D._______, einer (...) Meilen (...) von C._______ gelegenen Ort-
schaft, gezogen sei,

dass  er  wiederholt  von  Aktivisten  der  islamischen  Gerichte  zur  Zu-
sammenarbeit  angehalten  worden  und  verhaftet  worden  sei,  weil  er 
sich geweigert habe, der Aufforderung Folge zu leisten,

dass er das erste Mal nach ungefähr (...) Wochen freigelassen worden 
sei, weil seine Mutter interveniert und er versprochen habe, sich den 
islamischen Gerichten zur Verfügung zu halten,

dass er (...) später wegen des Verdachts, für die äthiopischen Truppen 
zu  spionieren,  erneut  verhaftet,  längere  Zeit  verhört,  wiederholt  ge-
schlagen und am (...)  von einem islamischen Gericht  zum Tode ver-
urteilt worden sei,

dass er am gleichen Tag von Regierungstruppen, die das Gebiet um 
das Gefängnis erobert hätten, befreit  und in einem Krankenhaus, wo 
er sich (...) Tage aufgehalten habe, gepflegt worden sei,

dass er sich nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus versteckt 
gehalten habe und schliesslich auf Anraten seiner Mutter aus Somalia 
ausgereist sei,

dass  bezüglich  der  Vorbringen  im  Einzelnen  auf  die  Akten  zu  ver-
weisen ist,

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dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren drei fremd-
sprachige Dokumente (...)  und Farbfotos eines beschädigten Hauses 
zu den Akten reichte,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  12.  Januar  2010  -  eröffnet  am 
13. Januar 2010 - feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus 
der  Schweiz  anordnete  und  ihn  wegen  Unzumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs vorläufig aufnahm,

dass  das  Bundesamt  zur  Begründung  anführte,  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  seien unglaubhaft,  weil  er  sich  in  erhebliche Wi-
dersprüche verwickelt habe,

dass  er  insbesondere  bei  der  Erstbefragung  geltend gemacht  habe, 
Mitglieder der islamischen Gerichte hätten mehrmals versucht, ihn zu 
rekrutieren,  und  im  Unterschied  dazu  bei  der  Anhörung  ausgesagt 
habe, er sei vor seiner Verhaftung im (...) nie mit den islamischen Ge-
richten in Kontakt gestanden,

dass er des Weiteren hinsichtlich der Flucht nach D._______ bei der 
Erstbefragung ausgesagt habe, die Flucht habe im (...) stattgefunden, 
wogegen er gemäss seinen Aussagen anlässlich der Anhörung im (...) 
nach D._______ geflüchtet sein wolle,

dass  er  zudem  in  Bezug  auf  die  Rekrutierungsversuche  durch  die 
Islamisten bei der Erstbefragung vorgebracht habe, er sei (...) zur Zu-
sammenarbeit  aufgefordert  und wegen seiner  Weigerung verdächtigt 
worden,  mit  den äthiopischen Truppen zusammenzuarbeiten,  und im 
Widerspruch  dazu  bei  der  Anhörung  ausgesagt  habe,  er  habe  sich 
bereits bei der ersten Aufforderung zur Zusammenarbeit bereit erklärt,

dass vor diesem Hintergrund seine Aussage anlässlich der Anhörung, 
er sei wiederholt von den Islamisten zur Zusammenarbeit aufgefordert 
worden, keinen Sinn mache,

dass  ferner  sein  weiteres  Vorbringen bei  der  Anhörung,  er  sei  trotz 
seiner Bereitschaft zur Zusammenarbeit (...) Wochen lang festgehalten 
worden, jeglicher Logik entbehre,

dass  der  Beschwerdeführer  überdies  bei  der  Anhörung  zu  Protokoll 
gegeben habe, er  sei  am (...)  nach D._______ geflüchtet,  später  in-

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dessen behauptet habe, er sei am (...) ein zweites Mal festgenommen 
und bis zum Gerichtsurteil vom (...) festgehalten worden,

dass er des Weiteren unstimmige Aussagen zu seiner Familie gemacht 
habe, indem er bei der Erstbefragung angeführt habe, er habe weder 
(...), und bei der Anhörung vorgebracht habe, er habe (...),

dass  die  von  ihm  eingereichten  Farbkopien  von  Dokumenten  nicht 
geeignet seien, seine Vorbringen zu belegen, zumal gefälschte Schrift-
stücke in Somalia einfach zu beschaffen seien,

dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  somit  mangels  Glaub-
haftigkeit  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
standzuhalten vermöchten, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei,

dass  die  Wegweisung  die  Regelfolge  der  Ablehnung  eines  Asyl-
gesuchs sei,

dass  der  Beschwerdeführer  vorläufig  aufzunehmen  sei,  weil  der 
Wegweisungsvollzug in  den Herkunfts-  beziehungsweise Heimatstaat 
in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Ak-
tenlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt unzumutbar sei,

dass der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 11. Februar 
2010  (Poststempel)  in  materieller  Hinsicht  die  Aufhebung  der  vor-
instanzlichen  Verfügung  und  die  Gewährung  von  Asyl  sowie  in 
prozessualer  Hinsicht  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege,  eventualiter  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses, beantragte,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass  der  Instruktionsrichter  am  15.  Februar  2010  den  Eingang  der 
Beschwerde bestätigte,

und erwägt,

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dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR  172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhe-
bung beziehungsweise Änderung hat  und daher zur Einreichung der 
Beschwerde  legitimiert  ist  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art. 108  Abs.  1  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG  und  Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird  (Art. 111 Bst. e  AsylG),  und  es  sich  vorliegend,  wie  nach-
folgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

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dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefäl-
schte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, die Vorbringen des Be-
schwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftig-
keit  nicht  standzuhalten,  und  die  zur  Stützung  der  gesuchsbegrün-
denden Aussagen lediglich  in  Kopie  eingereichten  Dokumente  seien 
mangels Beweiswerts nicht geeignet, an dieser Beurteilung etwas zu 
ändern,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  feststellt,  dass  sich  die  Aus-
führungen  in  der  Beschwerde  darauf  beschränken,  die  Authentizität 
der  mündlichen  Aussagen  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  zu  be-
kräftigen, ohne indessen in substanziierter und detaillierter Weise zu 
den  von  der  Vorinstanz  zu  Recht  aufgezeigten  Unstimmigkeiten 
Stellung zu nehmen,

dass  es  insbesondere  dem  Beschwerdeführer  mit  dem  pauschalen 
Verweis auf seine mündlichen Aussagen zur Begründung des Asylge-
suchs nicht gelingt, die vom BFM aufgezeigten Widersprüche in zen-
tralen Punkten zu entkräften,

dass  des  Weiteren  seine  Behauptung  in  der  Beschwerde,  die  auf-
gezeigten Unstimmigkeiten bei  den Daten seien auf  Verständigungs-
schwierigkeiten  zurückzuführen,  in  den Akten  nicht  nur  keine Stütze 
findet,  sondern  festzustellen  ist,  dass  der  Beschwerdeführer  jeweils 
am Schluss der Befragungen nach der Rückübersetzung die Richtig-
keit seiner protokollierten Aussagen unterschriftlich bestätigte und auf 
entsprechende Fragen antwortete, er habe den respektive die Dolme-
tscherin sehr gut verstanden,

dass  zwar  weite  Teile  Somalias  von  Kampfhandlungen  zwischen 
Kräften der Übergangsregierung und der verschiedenen Milizen sowie 

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Clans  betroffen  sind  und  die  davon  ausgehende  Unsicherheit  die 
gesamte Bevölkerung betrifft,

dass aber gemäss Praxis  und Rechtsprechung allein  aufgrund einer 
bürgerkriegsbedingten  Situation  den  Betroffenen  nicht  Asyl  gewährt 
wird,

dass es sich aufgrund vorstehender Erwägungen erübrigt, auf die wei-
teren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe einzugehen, weil diese 
mangels  Stichhaltigkeit  nicht  geeignet  sind,  eine  andere  Beurteilung 
herbeizuführen,

dass deshalb an dieser Stelle zur Vermeidung von Wiederholungen auf 
die  zutreffenden  und  überzeugenden  Erwägungen  der  Vorinstanz  in 
der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21),  weshalb  die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass das BFM der aktuellen Situation in Somalia mit  der Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers Rechnung getragen 
hat,  weshalb  sich  vorliegend  Ausführungen  zu  allfälligen  Vollzugs-
hindernissen erübrigen,

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass mit dem Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige Instrukti-
on der Eventualantrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses hinfällig geworden ist,

dass  sich  die  gestellten  Rechtsbegehren  aufgrund  vorstehender  Er-
wägungen als aussichtslos erweisen, weshalb der Antrag auf Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuwei-
sen und bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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