# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c5bee8c-24c4-5efa-8c9a-f7f97fa184de
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2018 D-2606/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2606-2018_2018-05-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2606/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M a i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. März 2018 / N (…). 

 

 

 

D-2606/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 30. Januar 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach.  

Anlässlich seiner Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfah-

renszentrum B._______ vom 9. Februar 2016 und der vertieften Anhörung 

zu den Asylgründen durch das SEM nach Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) 

vom 23. November 2017 machte er im Wesentlichen geltend, er sei sri-

lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und stamme aus einem 

Dorf bei C._______ (Nordprovinz), wo er zusammen mit seinen Eltern und 

Geschwistern gelebt habe. Er habe eine (Ausbildung) absolviert und zu-

letzt für die Firma (…) gearbeitet. Seit drei respektive zwei beziehungs-

weise einem Jahr habe er eine Beziehung mit einer Frau namens 

D._______ aus dem Nachbardorf geführt. Deren Vater, dessen Name 

E._______ beziehungsweise F._______ respektive G._______ laute, sei 

gegen die Beziehung gewesen. Er (der Beschwerdeführer) sei deshalb 

zwei Mal persönlich und danach mehrmals respektive einmal telefonisch 

bedroht worden. Der Vater der Freundin sei eines Tages, als er (der Be-

schwerdeführer) mit dem Fahrrad unterwegs gewesen sei, zu ihm gekom-

men und habe ihn gedrängt, seine Tochter zu vergessen. Beziehungsweise 

er habe den Vater der Freundin nie gesehen, sondern dieser habe Kum-

pane beauftragt, ihn zu bedrohen. Zwei bis drei Tage respektive einen Mo-

nat nach dem ersten Vorfall, bei dem er von einer beziehungsweise zwei 

Personen bedrängt worden sei, hätten ihm eine respektive zwei Personen 

erneut gedroht, er könne nur in Ruhe leben, wenn er die Freundin ver-

gesse. Die Drohenden hätten durchblicken lassen, dass sie Mitglieder der 

EPDP (Eelam People’s Democratic Party) seien. Die Drohungen seien in 

Singhalesisch respektive Singhalesisch und Tamilisch erfolgt. Aufgrund 

dieser Drohungen habe er sich nach H._______ begeben. Dort habe er vor 

der Ausreise nur einen Tag respektive sechs Monate verbracht. Am (…) 

2015 habe er Sri Lanka auf dem Luftweg legal mit seinem Reisepass ver-

lassen. Er sei nach I._______ geflogen und von dort aus via Iran, Türkei, 

Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich in die 

Schweiz gelangt. Identitätspapiere könne er nicht einreichen. Den Pass 

habe ihm der Schlepper in der Türkei abgenommen. Eine Identitätskarte 

habe er nie gehabt respektive er habe diese verloren. Er habe keinen Kon-

takt mehr zu D._______, befürchte aber, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

aufgrund ihrer Beziehung getötet zu werden. Andere Probleme als die ge-

nannten habe er im Heimatstaat nicht gehabt. Er sei nicht politisch oder 

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Seite 3 

religiös tätig und nie in Haft oder vor Gericht gewesen. Er nehme auch 

hierzulande nicht an Kundgebungen teil. Er hoffe, er könne in der Schweiz 

arbeiten und sich weiterbilden. Er leide an (…) und (…) und werde deshalb 

medikamentös behandelt. Zudem verkrampfe sich seine Hand seit Kindes-

alter bei kalten Temperaturen.  

Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des 

rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die zu den Ak-

ten gereichten Beweismittel (Geburtsurkunde, Arbeitsbestätigung, Kursbe-

stätigung, Arztbericht vom 28. Dezember 2017 [Diagnosen: {…}, {…}, {…}, 

{…}; medikamentöse Behandlung]) verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten 

A8, A18 und A19).  

B.  

Mit Verfügung vom 26. März 2018 – eröffnet am 4. April 2018 – stellte das 

SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

fülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.  

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers vermöchten weder den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch jenen an die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG standzuhalten. Für die detaillierten Ausführungen der 

Vorinstanz wird auf die angefochtene Verfügung verwiesen.  

C.  

Mit Eingabe vom 4. Mai 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung und um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Ge-

währung des Asyls, eventualiter um Gewährung der vorläufigen Aufnahme 

ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses ersucht.  

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird – soweit für den Ent-

scheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

D.  

Mit Eingabe vom 9. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer eine vom 

8. Mai 2018 datierende Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung ein.  

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Seite 4 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätige am 11. Mai 2018 den Eingang 

der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist zur Einrei-

chung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

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Seite 5 

4.  

Zur Bemerkung des Beschwerdeführers hinsichtlich seines Herkunftsortes 

(Beschwerde Ziff. I.1.) ist der Klarheit halber festzustellen, dass sich die 

Bemerkung des SEM unter Ziffer I der angefochtenen Verfügung 

(J._______ in K._______) auf die Schreibweise seines Herkunftsortes an-

lässlich der BzP beziehen dürfte. Unter Ziffer III erwähnt das SEM indes-

sen, er habe zuletzt in J._______ in C._______ gelebt. Das Gericht geht – 

wie auf Beschwerdeebene dargelegt – davon aus, der Beschwerdeführer 

stamme aus J._______, C._______, Nordprovinz.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-

hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), wobei eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt, sondern viel-

mehr konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realis-

tisch und nachvollziehbar erscheinen lassen müssen (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2.5, 2010/44 E. 3.4).  

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 

Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich-

tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei ei-

ner objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2, 2010/57 E. 2.3). 

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Seite 6 

6.  

6.1 Das SEM erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers als den An-

forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG und an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügend. Dieser Einschät-

zung ist im Ergebnis beizupflichten (vgl. auch nachfolgend E. 5.2 – 5.5). 

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die nicht zu beanstanden-

den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.  

6.2 Wie vom SEM zutreffend festgestellt wurde, vermögen die Ausführun-

gen des Beschwerdeführers zu den fluchtauslösenden Ereignissen, wo-

nach er vom Vater seiner Freundin respektive von vom Vater beauftragten 

Kumpanen wegen Missbilligung des Liebesverhältnisses bedroht worden 

sei, nicht zu überzeugen. Seine diesbezüglichen Schilderungen vermitteln 

kein stimmiges Bild. Der Beschwerdeführer äusserte sich in allen wesent-

lichen Punkten der Fluchtvorbringen widersprüchlich und unsubstanziiert. 

Auf Beschwerdeebene vermag er den von der Vorinstanz zutreffend auf-

gezeigten Ungereimtheiten nichts Substanzielles entgegenzusetzen und 

die Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Schilderungen nicht auszuräu-

men. Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe vom 4. Mai 2018 sind 

nicht geeignet, eine gegen den Beschwerdeführer gerichtete, asylrechtlich 

relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Die Angabe, 

der Vater der Freundin habe sich bei ihm nie vorgestellt und er kenne des-

sen Namen nur vom Hörensagen, vermag die widersprüchlichen Namens-

nennungen nicht zu erklären. Auch die Angabe, bei F._______ und 

G._______ handle es sich eigentlich um ein und denselben Namen, ver-

mag nicht zu überzeugen. Bei einer über einen Zeitraum von drei Jahren 

geführten Liebesbeziehung wäre vielmehr anzunehmen, dass der Be-

schwerdeführer den Namen des Vaters der Freundin widerspruchsfrei nen-

nen kann. Insbesondere wäre aber zu erwarten, dass er die Personalien 

der Geliebten kennt. Der Beschwerdeführer war jedoch weder in der Lage, 

den Nachnamen von D._______ noch deren vollständige Adresse zu nen-

nen (vgl. A8 S. 10). Der Beschwerdeführer hat die Richtigkeit und Vollstän-

digkeit seiner bei der BzP vom 9. Februar 2016 und der Anhörung vom 

23. November 2017 protokollierten Aussagen – nach jeweils erfolgter 

Rückübersetzung in eine ihm verständliche Sprache (Tamilisch) – unter-

schriftlich bestätigt (vgl. A8 S. 13 und A18 S. 16). Die Einwände in der 

Rechtsmitteleingabe vom 4. Mai 2018 betreffend Konzentrationsschwierig-

keiten bei den Befragungen vermögen die massiven Widersprüche in den 

Schilderungen der Drohsituationen nicht zu erklären. Im Übrigen ist dem 

Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers – ein familiärer Streit aufgrund 

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einer Liebesbeziehung – ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit in Er-

mangelung eines flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivs im 

Sinne von Art. 3 AsylG die Asylrelevanz abzusprechen. 

6.3 Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im 

Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka aus anderen Gründen flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte. Mit dem 

Verweis in der Rechtsmitteleingabe vom 4. Mai 2018 auf die allgemeine 

Situation in Sri Lanka und die Lage der tamilischen Bevölkerung im Norden 

und Osten des Landes nach dem Ende des Bürgerkriegs vermag der Be-

schwerdeführer keine begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Ver-

folgung seiner Person darzulegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im 

Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der 

Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) 

und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende 

tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Ge-

richt orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, 

Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, 

an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhan-

densein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergange-

nen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regime-

kritischen Handlungen, und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch 

die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer 

tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risiko-

begründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Ri-

siko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Per-

sonen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einrei-

sen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder die über die In-

ternationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkeh-

ren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobe-

gründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im 

Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asyl-

rechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei 

zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begrün-

dete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, 

denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie 

bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen 

(vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

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Seite 8 

Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer, der erst mehrere Jahre nach Beendigung des Bürgerkriegs aus 

Sri Lanka ausgereist ist und vor der Ausreise keine Probleme mit den hei-

matlichen Behörden gehabt habe und nie inhaftiert gewesen sei (vgl. A8 

S. 12), einer Risikogruppe angehört. Es besteht kein Anlass zur Annahme, 

er wäre ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten. Auch lässt er kein 

Profil erkennen, welches für ein potentielles Verfolgungsinteresse seitens 

der heimatlichen Behörden sprechen könnte.  

6.4 Auch das erst auf Beschwerdeebene vorgebrachte exilpolitische Enga-

gement des Beschwerdeführers, wonach er hierzulande – entgegen seiner 

Angaben bei der Anhörung vom 23. November 2017 (vgl. A18 S. 14 F153) 

– an pro-tamilischen Veranstaltungen und dem letztjährigen Märtyrertag 

teilgenommen habe, ist nicht geeignet, ein Risikoprofil des Beschwerde-

führers im Sinne der massgeblichen Praxis (vgl. hierzu das Referenzurteil 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4) und damit eine relevante Gefähr-

dung seiner Person gemäss Art. 3 AsylG zu begründen. Der Beschwerde-

führer erfüllt damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG auch unter dem Aspekt subjektiver 

Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht. 

6.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, asyl-

rechtlich relevante Verfolgungsgründe gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen 

oder zumindest glaubhaft zu machen. Das SEM hat die Flüchtlingseigen-

schaft zu Recht verneint und das Asylgesuch entsprechend abgelehnt. 

7.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

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Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Besch-

werdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 

dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-

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Seite 10 

lung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Feb-

ruar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist dem 

Beschwerdeführer unter Verweis auf die vorstehenden Ausführungen zum 

Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in 

Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen (vgl. das Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 E. 12.2). 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) ist im Mai 2009 zu Ende ge-

gangen. Im heutigen Zeitpunkt herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine 

Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Das Bundes-

verwaltungsgericht nahm in den Referenzurteilen E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 (zur Nordprovinz) und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 

(zum Vanni-Gebiet) aktuelle Lagebeurteilungen vor. Demzufolge ist für Per-

sonen, die von dort stammen und die Region erst nach Beendigung des 

Bürgerkriegs im Mai 2009 verlassen haben, der Wegweisungsvollzug in 

dieses Gebiet als grundsätzlich zumutbar zu beurteilen, wenn davon aus-

gegangen werden kann, dass sie auf die gleiche oder eine gleichwertige 

Lebenssituation zurückgreifen können, die im Zeitpunkt der Ausreise ge-

herrscht hat. 

8.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus der Nordprovinz Sri Lankas und 

hat diese erst sechs Jahre nach Beendigung des Bürgerkriegs verlassen. 

Er verfügt dort über ein familiäres Beziehungsnetz und es darf davon aus-

gegangen werden, dass er bei einer Rückkehr auf eine gesicherte Wohn-

situation treffen wird. Der Beschwerdeführer ist jung, ledig und kinderlos 

und es darf von ihm, der über eine (Ausbildung) und entsprechende Ar-

beitserfahrung verfügt, auch erwartet werden, dass er sich in wirtschaftli-

cher Hinsicht wird eingliedern können. In Bezug auf die vorgebrachten ge-

sundheitlichen Probleme (vgl. Arztbericht vom 28. Dezember 2017 [{…}, 

{…}, {…}, {…}; medikamentöse Behandlung]) ist festzuhalten, dass nur 

dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden 

kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland 

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nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebens-

gefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands führt. Dabei 

wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behand-

lung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Exis-

tenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, 

wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen 

Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 

2009/2 E. 9.3.2). Obwohl das öffentliche Gesundheitssystem im Norden Sri 

Lankas bezüglich Kapazität und Infrastruktur gewisse Mängel aufweist, ist 

vorliegend davon auszugehen, dass eine allenfalls notwendige (Weiter-

)Behandlung der gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers 

in dessen Heimatprovinz möglich ist. Dies gilt auch für die in der Rechts-

mitteleingabe vom 4. Mai 2018 erwähnte gegenwärtige hausärztliche Be-

handlung wegen (…) (vgl. Beschwerdeschrift S. 3). Zudem kann den Be-

dürfnissen des Beschwerdeführers nötigenfalls durch medizinische Rück-

kehrhilfe Rechnung getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d i.V.m. 

Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

Es liegen damit insgesamt keine Gründe für die Annahme vor, der Be-

schwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existen-

zielle Notlage geraten, die als konkrete Gefährdung zu werten wäre. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

weshalb sich der Antrag um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses als gegenstandslos erweist. 

D-2606/2018 

Seite 12 

10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Vorausset-

zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet der belegten Bedürftigkeit 

des Beschwerdeführers – nicht erfüllt sind.  

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2606/2018 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

Versand: