# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e94a6298-aef9-5552-9b4d-14f1865596d9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-12
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 12.06.2019 R 2018 48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2018-48_2019-06-12.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 18 48

5. Kammer 

Vorsitz Meisser
Richter Audétat, Racioppi

Aktuar Gross

URTEIL

vom 12. Juni 2019

in der Streitsache

A._____ und B._____,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Nina Tinner,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde O.1._____ O.2._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Nigg,

Beschwerdegegnerin

betreffend Baugesuch (Pflichtparkplätze)

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1. Im September 2009 (Eingang bei der damaligen Gemeinde O.1._____ am 

21. September 2009) reichten B._____ und A._____ – letzterer auch Ei-

gentümer der benachbarten Parzelle 97 mit dem Haus C._____ Assek.-Nr. 

81 – das Gesuch um Umbau und Renovation der C._____ (Assek.-Nr. 80) 

in O.1._____, auf Parzelle 94, ein. Vorgesehen waren ein Ersatzbau für 

den bestehenden Holzschopf und Lauben sowie der Einbau eines Cafés 

mit Laden im Erdgeschoss. Das Baugesuch wurde nach erfolgter Aus-

schreibung am 4., mitgeteilt am 5. November 2009, von der Baukommis-

sion O.1._____ bewilligt. In der Baubewilligung wurde unter Ziff. 8 darauf 

hingewiesen, dass die Parkplätze gemäss Art. 91 BG vor Baubeginn aus-

zuweisen seien, allenfalls seien Ersatzabgaben zu entrichten (total fünf Au-

toabstellplätze).

2. An der Zwischenabnahme vom 3. November 2014 wurde seitens der Ge-

meinde festgehalten, die gestützt auf die Baubewilligung erforderlichen fünf 

Pflichtparkplätze seien auszuweisen; dazu sei ein Parkplatzplan nachzu-

reichen. Allenfalls seien diese abzugelten.

3. Am 16. Dezember 2014, am 22. Dezember 2015, am 23. März 2017 und 

am 7. Juni 2017 erinnerte die Gemeinde die Bauherrschaft an ihre diesbe-

zügliche Verpflichtung. Am 13. Juni 2017 antwortete A._____, er sende bei-

liegend den Plan zur Bestimmung der Lage der Parkplätze 1-3 und den 

laufenden Mietvertrag für die Parkplätze 4 und 5 auf Parzelle 134 (Eigentü-

mer D._____). Die Miete ist danach auf unbestimmte Zeit vereinbart. Der 

Mietvertrag kann auf jedes Monatsende, jeweils 30 Tage im Voraus, gekün-

digt werden.

4. Im Protokoll der Bauabnahme vom 11. Dezember 2017 schrieb die Ge-

meinde O.1._____, die zwei gemieteten Parkplätze (4 + 5) könnten nicht 

angerechnet werden. Die drei eigenen Parkplätze (1-3) befänden sich am 

Rand der Kantonsstrasse und müssten deshalb vom TBA Graubünden ge-

prüft werden. Gemäss Stellungnahme des TBA seien die Parkplätze 1 + 2 

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nicht bewilligungsfähig; sie befänden sich am Rand der Kantonsstrasse 

und lägen im Sichtfeld der bestehenden Zufahrt von Parzelle 98. Der Park-

platz 3 sei kritisch, da in der Regel keine Ausfahrt rückwärts in die Kantons-

strasse zugelassen werde. Laut Baubewilligung vom 5. November 2009 

seien fünf Parkplätze für das Verkaufslokal (2) und das Restaurant (3) 

nachzuweisen (vgl. Art. 91 BG).

5. Am 18. April 2018 verfügte die Gemeinde (seit 1. Januar 2018 Gemeinde 

O.1._____ O.2._____), dass für fünf fehlende Pflichtparkplätze eine Ersatz-

abgabe von je Fr. 6'043.32, gesamthaft Fr. 30'216.60, zu entrichten sei.

6. Dagegen erhoben A._____ und B._____ und die E._____ AG (Vertreterin) 

am 18. Mai 2018 Einsprache, welche am 25. Juni 2018 vom Gemeindevor-

stand abgewiesen wurde.

7. Am 28. August 2018 erhoben A._____ und B._____ und die E._____ AG 

(Beschwerdeführer) Rekurs (recte: Beschwerde) an das Verwaltungsge-

richt des Kantons Graubünden und beantragten, die nachgewiesenen 

Parkplätze gemäss Plan „Parkplatznachweis von fünf PP für die Umnut-

zung in ein Café mit Laden" vom 10. Juni 2018 seien uneingeschränkt als 

Pflichtparkplätze gemäss Art. 91 BG anzuerkennen. Die Verfügung der 

Baubehörde vom 18. April 2018 betreffend Abgeltung der fehlenden Pflicht-

parkplätze sei abzuweisen (recte: aufzuheben).

Die Parkplätze 1 und 2 seien, wie viele andere Parkplätze, entlang der 

Hauptstrasse angelegt. Sie seien von der Gemeinde als Pflichtparkplätze 

akzeptiert. Ihre Parkplätze seien, insbesondere seit der Einführung von 

Tempo 30, gleichwertig. Die Hauptstrasse sei seit der Einführung von 

Tempo 30 siedlungsorientiert. Bei solchen Strassen sei die Parkierung ent-

lang der Strasse der Normalfall. 

Auch gebe es viele Parkplätze in der Gemeinde O.1._____, welche, wie 

der Parkplatz 3, im rechten Winkel zur Kantonsstrasse angelegt seien. 

Beim Hotel F._____ sei sogar eine unübersichtliche An- und Wegfahrt zu 

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den Pflichtparkplätzen von der Gemeinde und dem TBA bewilligt worden. 

Die Rechtsgleichheit gebiete deshalb, dass auch ihr Parkplatz 3 als Pflicht-

parkplatz anerkannt werde.

In Art. 91 BG sei nicht vorgeschrieben, dass Mietverträge für Parkplätze 

auf privatem Boden Dritter nicht möglich sein sollten. Auch solche Mietver-

träge könnten langfristig abgeschlossen werden und seien bei anderen Ge-

meinden durchaus anerkannt. Es bestehe keine Möglichkeit, von der Ge-

meinde fehlende Parkplätze zu mieten oder zu kaufen. Seien in der Ver-

gangenheit Ersatzabgaben für Pflichtparkplätze eingenommen worden, 

seien diese von der Gemeinde nicht dem Verwendungszweck entspre-

chend zur Erstellung von Parkplätzen, sondern für das laufende Geschäft 

oder für anderes verwendet worden. Die Gemeinde müsse aber gleiches 

Recht für alle anwenden. Selbst die Gemeinde müsste, sofern hier gleiches 

Recht für alle angewendet würde, für die als Gruppenunterkunft verpach-

tete Zivilschutzanlage G._____ die benötigten 15-20 Parkplätze bereitstel-

len oder die entsprechende Ersatzabgabe zahlen.

8. Am 9. Oktober 2018 beantragte die Gemeinde (Beschwerdegegnerin) die 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Parkplätze an Kantonsstrassen bedürften einer Bewilligung des TBA. Dies-

bezüglich könne auf den Bescheid des TBA an die Gemeinde verwiesen 

werden. Diese Ausführungen seien schlüssig und die Gemeinde sei damit 

einverstanden. Darin werde auch auf die konkrete Situation im Bereich der 

geplanten Parkfelder 1-3 eingegangen, welche das Argument der Be-

schwerdeführer, andere Parkplätze entlang der Kantonsstrasse seien ja 

auch bewilligt worden, entkräfte. Diesbezüglich sei die Einsprache abzu-

weisen gewesen.

Betreffend Parkplätze 4-5 sei festzuhalten, dass der Mietvertrag die Auflö-

sung auf jedes Monatsende vorsehe. Das Recht, dort zu parkieren, sei fol-

gerichtig nicht langfristig sichergestellt. Sinn und Zweck von Art. 91 BG sei 

die reale Parkplatzbeschaffung im Rahmen fester, dinglicher Ansprüche. 

Der vorliegende Mietvertrag, welcher mit einer Frist von 30 Tagen kündbar 

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sei, genüge den Anforderungen von Art. 91 BG gemäss Praxis der Ge-

meinde nicht. Auch diesbezüglich sei die Einsprache abzuweisen gewe-

sen. Der Ertrag der Ersatzabgabe sei und werde weiterhin zur Erstellung 

öffentlicher Abstellplätze für Motorfahrzeuge verwendet. Solche öffentli-

chen Autoabstellplätze fänden sich in der Gemeinde in grosser Zahl. Wie 

in Art. 91 BG ausdrücklich festgehalten, gebe die Bezahlung der Ersatzab-

gabe aber kein Anrecht auf Benützung eines bestimmten Parkplatzes, so 

dass der Einwand der Beschwerdeführer, es könnten von der Gemeinde 

keine Parkplätze gemietet oder gekauft werden, von vornherein unzutref-

fend sei.

9. Am 9. November 2018 beantragten die nun anwaltlich vertretenen Be-

schwerdeführer (neuerdings ohne E._____ AG), die Parkplätze 1-3 

gemäss dem Plan "Parkplatznachweis von fünf PP für die Umnutzung in 

ein Café mit Laden", datiert vom 10. Juni 2018, seien als Pflichtparkplätze 

gemäss Art. 91 BG anzuerkennen. Die Verfügung der Baubehörde "Ersatz-

abgabe fehlende Parkplätze gemäss O.1._____er Baugesetz Art. 91" 

(Rechnungsdatum 26. Juni 2018) sei aufzuheben. Für die Parkplätze 4 und 

5 seien in Absprache mit der Gemeinde weitere Pflichtparkplätze nach Art. 

91 BG zu definieren. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die 

Gemeinde zurückzuweisen. Es werde die Durchführung eines Augen-

scheins beantragt.

Nach dem hier unbestritten anwendbaren Art. 91 (Abs. 3) BG, hätte die 

Gemeinde auch die Möglichkeiten, die Anzahl Pflichtparkplätze entweder 

herabzusetzen oder eine Mehrfachnutzung zuzulassen, wenn besondere 

Fälle vorlägen. Bei den an der Hauptverkehrsachse des H._____-passes 

liegenden Gebäuden gehe es genau um einen solchen besonderen Fall. 

Die herrschende Parkplatzsituation bestätige dies. Beidseits entlang dieser 

Hauptverkehrsachse parkierten Fahrzeuge sogar auf entsprechend mar-

kierten Parkplätzen. Dabei würden keinerlei Abstandsvorschriften einge-

halten. Ob die übrigen, entlang der Hauptverkehrsachse genutzten Park-

plätze ebenfalls mit Zustimmung des TBA erstellt worden seien, sei fraglich. 

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Entweder seien die Parkplätze ohne Bewilligung erstellt worden oder es 

seien Ausnahmen gewährt worden. Der Anspruch auf Gleichbehandlung 

verlange, dass Rechte und Pflichten der Betroffenen nach gleichem Mass-

stab festgesetzt würden. Gleiches sei gleich, Ungleiches ungleich zu be-

handeln. Somit müssten unterschiedlichen Regelungen rechtlich erhebli-

che Unterschiede zugrunde liegen und dürften Tatbestände, die sich we-

sentlich unterschieden, nicht gleich geregelt werden. Ein Entscheid ver-

letze den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung, wenn er rechtliche 

Unterscheidungen treffe, für die kein vernünftiger Grund ersichtlich sei 

oder, wenn er Unterscheidungen unterlasse, die sich aufgrund der Verhält-

nisse aufdrängten.

Hier seien keine Gründe ersichtlich, weswegen die offerierten Pflichtpark-

plätze nicht anerkannt werden sollten. Sie würden genau gleich wie die bis-

her bestehenden Parkplätze entlang der Hauptverkehrsachse zu stehen 

kommen. Die offerierten Parkplätze 1 und 2 bestünden bereits in diesem 

Ausmass seit Jahrzehnten und würden von der Gemeinde, wohlverstanden 

ohne Bewilligung des TBA, so geduldet. Hier gehe es nur darum, dass 

diese zwei Parkplätze als Pflichtparkplätze für die C._____ (Café mit La-

den) genutzt werden sollten, was die Gemeinde nicht wolle. Dies sei jedoch 

aufgrund der bereits bestehenden Nutzung gar nicht möglich bzw. verletzte 

die Bestandesgarantie. Die Auskunft des TBA entbehre jeglicher konkreten 

Grundlage. Das TBA habe die Auskunft ohne entsprechende Pläne der Si-

tuation verfügt. Ebenso fehle ein rechtskräftiger Entscheid des TBA.

Es sei in diesem Zusammenhang auf die fachkundigen Aussagen des Ver-

kehrsplaners I._____ abzustellen, wonach in siedlungsorientierten Stras-

sen in Tempo-30-Zonen wie hier, Längsparkplätze gestattet seien und ab 

Querparkplätzen beim Wegfahren rückwärts in die Fahrbahn manövriert 

werden könne. Die angebotenen Parkplätze seien somit rechtens, auch der 

Parkplatz 3.

Für die Parkplätze 4 und 5 seien weitere Pflichtparkplätze zu definieren. 

Dabei frage es sich insbesondere, wie die Gemeinde die gesetzliche Ter-

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minologie "in näherer Umgebung" definiere. Deswegen scheine es ange-

bracht, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Dass die Ersatzabgabe gemäss Art. 91 BG zur Erstellung öffentlicher Park-

plätze verwendet werden solle und kein Anrecht auf Benutzung eines be-

stimmten Parkplatzes bestehe, wenn die Ersatzabgabe bezahlt werde, löse 

das Problem nicht. Es frage sich, was die ehemalige Gemeinde O.1._____ 

mit diesem Ertrag der Abgaben realisiert habe bzw. wofür das Geld ver-

wendet worden sei. Art. 91 BG sei offensichtlich nicht umgesetzt worden.

Aufgrund dieser Ausführungen und dem Grundsatz der Rechtsgleichheit 

seien die Parkplätze 1-3 zu anerkennen. Sie wären mittels entsprechender 

Dienstbarkeit sicherzustellen. Es werde deshalb eventualiter die Rückwei-

sung der Angelegenheit an die Gemeinde beantragt. 

10. Am 4. Dezember 2018 hielt die Beschwerdegegnerin duplicando an ihren 

Anträgen fest.

Zur Frage, ob es sich hier um einen „besonderen Fall" nach Art. 91 BG 

handle, sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführer kein Gesuch um Her-

absetzung der Anzahl Pflichtparkplätze oder Zulassung von Mehrfachnut-

zungen gestellt hätten. Gemäss rechtskräftiger Baubewilligung seien fünf 

Parkplätze auszuweisen respektive die entsprechenden Ersatzabgaben zu 

bezahlen. Die Anzahl Pflichtparkplätze könne nicht mehr zur Diskussion 

stehen.

Es sei nicht ersichtlich, weswegen es sich hier um einen besonderen Fall 

handeln solle. Dass sich das Gebäude an der Kantonsstrasse befinde, sei 

kein hinreichender Grund.

Es stimme nicht, dass die Parkplätze in Anlehnung dessen, dass auf ande-

ren Grundstücken entlang der Kantonsstrasse ebenfalls parkiert werde, an-

erkannt werden müssten. Das TBA habe am 6. Juni 2018 dargelegt, dass 

die Parkplätze 1 und 2 aus zwei Gründen nicht bewilligbar seien: Die Platz-

verhältnisse seien klar ungenügend und die Parkplätze befänden sich im 

zwingend notwendigen Sichtfeld der Zufahrt von Parzelle 98. An anderer 

Stelle in O.1._____ entlang der Kantonsstrasse liegende Parkplätze wie-

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sen unterschiedliche Verhältnisse auf, welche eine ungleiche Behandlung 

rechtfertigten (grosszügigere Platzverhältnisse und/oder keine Beeinträch-

tigung des Sichtfeldes einer Zufahrt).

Es bestehe kein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht. Parkplätze an 

Kantonsstrassen dürfen die Verkehrssicherheit nicht wesentlich beein-

trächtigen. Dies werde gemäss Feststellung des TBA bei den Parkplätzen 

1-3 nicht erfüllt. Lägen vergleichbare Fälle vor, bei welchen das Parkieren 

geduldet oder gar bewilligt worden sei, was bestritten werde, müssten den 

öffentlichen Interessen an der Einhaltung der Verkehrssicherheit klar mehr 

Gewicht beigemessen werden als dem privaten Interesse der Beschwer-

deführer an rechtsgleicher Behandlung. Die Beschwerdegegnerin habe in 

vergleichbaren Fällen stets eine Beurteilung des TBA eingeholt und sich 

bei ihrem Entscheid daran orientiert. Sollte dies früher allenfalls anders ge-

handhabt worden sein, könnten die Beschwerdeführer daraus nichts zu ih-

ren Gunsten ableiten.

Gemäss den Beschwerdeführern bestünden die Parkplätze 1 und 2 schon 

seit Jahrzehnten. Sie seien von der Gemeinde geduldet. Diese so genann-

ten Parkplätze seien aber nie, jedenfalls seit Jahrzehnten nicht, als Park-

plätze genutzt worden. Sie seien mit grossen Steinen belegt, welche das 

Parkieren gerade verhinderten. Darauf habe das TBA am 6. Juni 2018 hin-

gewiesen. Somit könne nicht von einer Duldung oder einer Bestandesga-

rantie die Rede sein.

Es stimme nicht, dass das TBA ohne entsprechendes Gesuch mit entspre-

chenden Situationsplänen entschieden habe. Dem TBA sei der Parkplatz-

nachweis mit Situationsplan am 20. Juni 2017 per E-Mail zur Beurteilung 

übermittelt worden. Das TBA habe gleichentags per E-Mail geantwortet und 

die Bewilligungsfähigkeit der Parkplätze Nrn. 1-3 verneint. Dabei habe das 

TBA im Situationsplan eingezeichnet, wie das Sichtfeld der Zufahrt von Pa-

rzelle 98 verlaufe. Am 6. Juni 2018 habe das TBA seine Beurteilung vom 

20. Juli 2017 mit erweiterter Begründung erneuert. Es bestehe kein Grund, 

weswegen sich die Beschwerdegegnerin auf diese Beurteilung nicht hätte 

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abstützen dürfen. Auf den Fotos sei die Zufahrt von Parzelle 98 gut ersicht-

lich.

I._____ setze sich in seiner Auskunft nicht damit auseinander, dass sich 

die Parkplätze 1 und 2 im Sichtfeld der Zufahrt von Parzelle 98 befänden. 

Es handle sich, entgegen der Auffassung von I._____, nicht um eine sied-

lungsorientierte Strasse. Siedlungsorientierte Strassen wiesen nur eine ge-

ringe Verkehrsmenge auf, unter 100-150 Fahrzeuge pro Spitzenstunde. An 

der Zählstelle O.2._____ betrage das Verkehrsaufkommen zu Spitzenstun-

den rund 400 Fahrzeuge. In O.1._____ seien es sicherlich weniger als 400, 

aber mehr als 100-150 Fahrzeuge. Zudem werde in der Botschaft zur 

Volksinitiative "für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit 

Ausnahmen" (vgl. BBl 2000, S. 2897) ausgeführt, dass alle Hauptstrassen 

sowie Nebenstrassen mit Durchgangsverkehr als verkehrsorientiert gälten. 

Darunter falle auch die H._____-Passstrasse von O.3._____ nach 

O.4._____.

Beim Parkplatz 3 sei problematisch, dass beim Ausparken rückwärts in die 

Kantonsstrasse gefahren werde. Dies werde vom TBA normalerweise nicht 

zugelassen. Zum anderen befinde sich der Parkplatz im Bereich einer 

Kreuzung, was das TBA noch umso mehr dazu bewogen habe, dafür keine 

Bewilligung in Aussicht zu stellen. Auf den hierzu eingereichten Fotos sei 

die Situation gut erkennbar.

Wenn der Parkplatz 3 widrigenfalls doch bewilligt werden könnte, müsste 

geklärt werden, ob diese Fläche nicht bereits als Parkplatz für die Wohnung 

im Gebäude Assek.-Nr. 81 auf Parzelle 97 diene und auch aus diesem 

Grund nicht als Parkplatz für Gebäude Assek.-Nr. 80, Parzelle 94, in Frage 

komme.

Betreffend die Parkplätze 4 und 5 schienen die Beschwerdeführer akzep-

tiert zu haben, dass die offerierte Lösung nicht genüge. Die beantragte 

Rückweisung zur Neubeurteilung sei jedoch abzulehnen. Die Beschwerde-

führer wüssten seit November 2009, dass sie fünf Autoabstellplätze aus-

weisen müssten. Sie hätten trotz der vergangenen Zeit diesbezüglich 

nichts vorgekehrt.

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Es stimme nicht, dass in O.1._____ öffentliche Parkplätze nicht in genü-

gender Anzahl vorhanden seien. Es gebe in O.1._____ ganzjährig genü-

gend öffentliche Abstellplätze, unter anderem bei der Schule. Der Ertrag 

der Ersatzabgaben werde für die Erstellung öffentlicher Parkplätze verwen-

det. Dies sei in der Gemeinderechnung separat ausgewiesen.

11. Am 7. Dezember 2018 reichte die Rechtsanwältin der Beschwerdeführer 

ihre Honorarnote über total Fr. 1'309.-- (Arbeits-/Zeitaufwand 5 Std. 5 Min 

à Fr. 250.--/Std. [Fr. 1'270.85] plus 3 % Kleinspesen [F. 38.15]) ein.

12. Am 2. Mai 2019 führte das Verwaltungsgericht (5. Kammer) antragsgemäss 

einen Augenschein durch, an welchem die Beschwerdeführer persönlich in 

Begleitung ihrer Rechtsvertreterin (RA Nina Tinner) teilnahmen. Von Seiten 

der Beschwerdegegnerin waren der Gemeindepräsident, der Leiter des 

Bauamtes sowie ihr Rechtsvertreter (RA Reto Nigg) anwesend. Als Aus-

kunftspersonen waren vom TBA der Leiter der Strassenbaupolizei sowie 

der Leiter Zentrale Dienste zugegen. Allen Anwesenden wurde an fünf ver-

schiedenen Standorten im Bereich des Dorfzentrums entlang der Kantons-

strasse die Möglichkeit geboten, sich noch vor Ort zu den Parkierungs-, 

Verkehrs- und Raumverhältnissen zu äussern. Die Beschwerdegegnerin 

reichte dabei zwei Pläne betreffend Parkierungskonzept für den Sommer 

2019 vom 16/03/2019 und den Winter vom 14/10/2018 zu den Akten. Sei-

tens der Beschwerdeführer wurden zudem 18 Farbfotos mit Vergleichsob-

jekten entlang der Dorfstrasse zu verschiedenen Jahreszeiten ins Recht 

gelegt. Das Gericht hat seinerseits während der Begehung 31 Farbfotos 

erstellt und dem Protokoll des Augenscheins beigefügt.

13. Mit Schreiben vom 9. Mai 2019 reichte der Anwalt der Beschwerdegegnerin 

die am Augenschein in Aussicht gestellten Baubewilligungsakten für den 

Hausumbau auf der Parzelle 99 ("Haus Immobilien") inkl. Parkplätze ent-

lang der Dorfstrasse nach.

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14. Von der Möglichkeit sich zum Protokoll des Augenscheins sowie den ein-

gereichten Plänen und Zusatzdokumenten zu äussern, machte der Anwalt 

der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 17. Mai 2019 und die Anwältin 

der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Mai 2019 Gebrauch. 

Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit er-

forderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid vom 25. Juni 

2018, worin die Beschwerdegegnerin die Einsprache der Beschwerdefüh-

rer vom 18. Mai 2018 gegen die Nichtgenehmigung der insgesamt fünf of-

ferierten Pflichtparkplätze abwies und damit die vorangegangene Verfü-

gung vom 18. April 2018 betreffend Fehlen von fünf PP und einer deswe-

gen geschuldeten Ersatzabgabe von total Fr. 30'216.60 (5 x Fr. 6'043.32) 

bestätigte. Damit konnten sich die Beschwerdeführer nicht einverstanden 

erklären, weshalb sie dagegen am 28. August 2018 Beschwerde beim Ver-

waltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben und ihre Vorbringen mit 

Replik vom 9. November 2018 (neu anwaltlich vertreten) noch vertieften. 

Es geht also um die Rechtmässigkeit des strittigen Entscheids.

1.2. Die örtliche, sachliche und funktionale Zuständigkeit des streitberufenen 

Verwaltungsgerichts ist vorliegend gegeben. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt 

das Verwaltungsgericht insbesondere Beschwerden gegen Entscheide der 

Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten wer-

den können. Der angefochtene Einspracheentscheid der kommunalen Be-

schwerdegegnerin vom 25. Juni 2018 stellt zweifelsfrei ein solches Anfech-

tungsobjekt dar und kann nicht andernorts angefochten werden. Laut Art. 

50 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen Ent-

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scheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung 

oder Änderung hat. Gegenstand der Beschwerde können Rechtsverletzun-

gen einschliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens 

sein (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a VRG). Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 

Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids beim Verwaltungsge-

richt einzureichen (Art. 52 Abs. 1 VRG). Die Beschwerdeführer sind Ei-

gentümer der parkplatzpflichtigen Parzellen 94 und 97 und durch die Nicht-

genehmigung aller fünf offerierten Pflichtparkplätze sowie der stattdessen 

in Rechnung gestellten Ersatzabgabe von Fr. 30'216.60 offensichtlich vom 

fraglichen Entscheid unmittelbar nachteilig berührt und sie haben deshalb 

auch ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der Rechtmässig-

keit des angefochtenen Einspracheentscheids. Neben der Beschwerdele-

gitimation der Beschwerdeführer sind auch die weiteren Verfahrensvor-

schriften nach Art. 38 Abs. 1 VRG (Abfassen einer Rechtsschrift mit 

Rechtsbegehren, Sachverhalt und Begründung), Art. 51 Abs. 1 lit. a VRG 

(Fehlinterpretation von Art. 91 des kommunalen Baugesetzes [BG] bzw. 

Ermessensmissbrauch der Beschwerdegegnerin) und Art. 52 Abs. 1 VRG 

(30-tägige Beschwerdefrist seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids 

unter Berücksichtigung der Gerichtsferien laut Art. 39 Abs. 1 lit. b VRG 

[Fristenstillstand vom 15. Juli bis und mit 15. August] eingehalten) ohne 

Zweifel erfüllt, weshalb hier auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.3. Der Vollständigkeit halber sei bloss noch erwähnt, dass die E._____ AG 

die Beschwerdeführer im Baubewilligungsverfahren und auch im Einspra-

cheverfahren vertrat. In der Replik zur Beschwerde wird sie jedoch nicht 

mehr als Beschwerdeführerin und Vertreterin aufgeführt. Dies gilt es allen-

falls bei der Kosten- und Entschädigungsfolge am Ende des Verfahrens (R 

18 48) vor Verwaltungsgericht gebührend zu berücksichtigen.

2.1. Ausgangspunkt für die materielle Beurteilung der jetzigen Streitsache be-

treffend Nichtanerkennung der Parkplätze 1-5 als Pflichtparkplätze sowie 

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der stattdessen zu leistenden Ersatzabgabe bildet Art. 91 BG, welcher aus-

zugsweise – soweit hier von Interesse und Relevanz – wie folgt lautet:

Bei allen Neubauten und wesentlichen Umbauten, insbesondere auch bei der Erstellung 

oder Erweiterung touristischer Anlagen, hat der Bauherr auf der Bauparzelle oder in der 

näheren Umgebung auf privatem Boden genügend während des ganzen Jahres zugäng-

liche Abstellplätze für Motorfahrzeuge zu erstellen und dauernd für die Parkierung offen 

zu halten.

Die Eigentümer bestehender Bauten und Anlagen können zur Schaffung der für Neubau-

ten vorgeschriebenen Abstellplätze oder zur Beteiligung an einer Gemeinschaftsanlage 

verpflichtet werden, sofern die Betriebs-, Wohn- oder Verkehrsverhältnisse es erfordern.

Lassen die örtlichen Verhältnisse oder öffentlich-rechtliche Vorschriften die Erstellung von 

Abstellplätzen auf eigenem Boden nicht oder nur mit unverhältnismässig hohem Kosten-

aufwand zu und können die Pflichtparkplätze auch nicht auf fremden Grund oder in einer 

privaten oder öffentlichen Gemeinschaftsanlage bereitgestellt werden, hat der Bauherr 

eine einmalige Ersatzabgabe zu bezahlen.

Die Ersatzabgabe beträgt für jeden fehlenden Abstellplatz Fr. 5'000.--. Dieser Betrag ent-

spricht dem Zürcher Index der Wohnbaukosten (Basis Oktober 1988 = 100) am 1. Oktober 

1993 von 113.1 Punkten. Der Betrag wird jährlich dem neuen Indexstand angepasst.

Die Ersatzabgabe wird dem Abgabepflichtigen von der Baubehörde mit der Baubewilli-

gung in Rechnung gestellt und ist vor Baubeginn zu bezahlen. Der Ertrag der Abgaben ist 

für die Erstellung öffentlicher Abstellplätze für Motorfahrzeuge zu verwenden. Die Bezah-

lung der Ersatzabgabe gibt kein Anrecht auf Benutzung eines bestimmten Parkplatzes.

(vgl. ad Gesamttext/voller Wortlaut Art. 91 BG; beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 2).

2.2. Zunächst gilt es klarzustellen, dass bereits in der erteilten Baubewilligung 

vom 5. November 2009 (Ziff. 8) die Anzahl der bereitzustellenden Pflicht-

parkplätze (5 PP) sowie die Pflicht zur Ersatzabgabe (Fr. 6'043.32 pro PP, 

gesamthaft Fr. 32'216.60) genannt wurden und diese Bewilligung damals 

unangefochten in Rechtskraft erwuchs, weshalb auf die diesbezüglichen, 

längst rechtskräftigen Vorgaben in der Baubewilligung (Ziff. 8) nicht mehr 

zurückgekommen werden kann oder Abänderungen erlaubt wären. Damit 

erübrigen sich weitere Ausführungen zu diesen beiden Rügen von selbst.

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2.3. Anlässlich des gerichtlichen Augenscheines vom 2. Mai 2019 wurde sei-

tens der Beschwerdeführer ausdrücklich bestritten, dass der Querparkplatz 

3 bereits beim Haus Nr. 81 auf Parzelle 97 als Pflichtparkplatz angerechnet 

worden sei und deshalb keine doppelte Anrechnung erfolgt sei. Für das 

Haus Nr. 80 auf Parzelle 94 inkl. Umgebung seien 3 Parkplätze benötigt 

worden (vgl. Bf-act. 1 sowie beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 9; mit 

Querparkplatz 3 vor Haus 81 mit "blauer Farbe" skizziert). 

2.4. Die Parkplätze 4 und 5 liegen offenbar auf Parzelle 134 (vgl. Bf-act. 4 und 

7 für Gesamtüberblick/Distanzen) und somit recht weit von Parzelle 94 (mit 

Laden-/Kaffeelokal) entfernt. Die genaue Lage geht aus den erwähnten Un-

terlagen nicht hervor. Es scheint aber bereits aus Praktikabilitätsgründen 

mehr als fraglich, ob diese beiden Parkplätze wirklich überhaupt in der ge-

forderten "näheren Umgebung" im Sinne von Art. 91 Abs. 1 BG liegen. Die 

gerichtliche Ortsbegehung vom 2. Mai 2019 hat aufgrund der nicht unbe-

deutenden Raum-/Wegdistanzen zwischen den Parzellen 94/97 sowie Pa-

rzelle 134 das Gegenteil ergeben.

2.5. Alle Pflichtparkplätze müssen nach Art. 91 Abs. 1 während des ganzen 

Jahres zugänglich und dauernd für die Parkierung offenstehen. Dies ist für 

die offerierten Parkplätze 4 und 5, welche als Rechtstitel für die Benutzung 

lediglich einen praktisch jederzeit kündbaren Mietvertrag aufweisen (vgl. 

dazu Bg-act. 10), sicherlich nicht der Fall. Die Beschwerdegegnerin hat so-

mit diese zu weit entfernt und abseits gelegenen Parkplätze 4 und 5 auf 

jeden Fall zu Recht nicht anerkannt. Der Augenschein hat die Unzumutbar-

keit der offerierten PP 4 und 5 auch faktisch noch bestätigt, weshalb die 

Beschwerde bezüglich dieser Parkplätze klar unbegründet ist.

2.6. Der (neue) Antrag der Beschwerdeführer in der Replik vom 9. November 

2018, wonach für die Parkplätze 4 und 5 in Absprache mit der Beschwer-

degegnerin weitere Pflichtparkplätze nach Art. 91 BG zu definieren seien, 

ist nicht zulässig, weil es nicht Aufgabe und Sache der Beschwerdegegne-

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rin ist, Pflichtparkplätze (mit-)zu definieren, sondern es Sache der Bauherr-

schaft (hier Beschwerdeführer) ist, die verlangten Parkplätze zu definie-

ren/bereitzustellen und anschliessend bei der Beschwerdegegnerin eine 

entsprechende Bewilligung zu beantragen. Abgesehen davon ist dieser 

(neue) Antrag – da nicht in der Beschwerde selbst erhoben - ohnehin ver-

spätet. Hinzu kommt, dass dieser Antrag eine unzulässige Erweiterung der 

in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren gemäss Art. 51 Abs. 2 VRG 

bedeuten würde, da ein "Mehr" als die zunächst gestellten Anträge ['bloss' 

Anerkennung der jetzt offerierten Pflichtparkplätze und Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung] verlangt wurde. Auf die mit diesem Antrag verbun-

dene Rüge betreffend behördliche Verpflichtung zur Bereitstellung entspre-

chender Pflichtparkplätze kann daher nicht eingetreten werden.

2.7. In Bezug auf die drei offerierten Parkplätze 1-3 (vgl. Bf-act. 1 u. Bg-act. 9: 

Längs-PP 1 + 2 "gelbe Markierung" sowie Quer-PP 3 "blau") ist zunächst 

der von den Beschwerdeführern geltend gemachte Anspruch auf Gleichbe-

handlung – sei es im Recht oder im Unrecht – zu relativieren. Die als Pflicht-

parkplätze offerierten Parkplätze befinden sich nämlich in unmittelbarer 

Nähe der 'Plazza'. Diese ist aber der verkehrsmässig neuralgische Punkt 

in der betreffenden Gemeinde. Dort im Dorfzentrum befindet sich die unü-

bersichtliche Kurve der hier eher schmalen Durchgangsstrasse (K._____) 

und der belebte Platz mit dem Dorfbrunnen (vgl. Bf-act. 4 u. 7; Bg-act. 1 S. 

4 Plan 2; Bg-act. 9 sowie ganz besonders die Fotos [Bg-act. 21 und 22] zur 

Kurvensituation). Eine vergleichbare Strassenverkehrs- und Fussgängersi-

tuation gibt es in der betreffenden Gemeinde sonst nirgends und es wird 

zudem von Seiten der Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, ge-

nau im fraglichen Bereich gebe es heute – ausser den strittigen Parkplätzen 

1 + 2 – schon Längs- oder Querparkplätze (vgl. Bf-act. 4, 5 [Foto] und 7; 

sowie drei Fotos [Bg-act. 17] und ein Foto [Bg-act. 18] im Grenzbereich 

entlang Parz. 94/97). Die gesamte Verkehrssituation vor Ort stellt somit ei-

nen "besonderen Fall" dar, aber nicht einen solchen, wie die Beschwerde-

führer meinen, sondern eine Situation, welche erhöhte Aufmerksamkeit von 

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allen Anwohnern und Strassenbenutzern bezüglich Verkehrssicherheit er-

fordert. Das Argument der rechtsungleichen Behandlung verfängt umso 

weniger, als das anlässlich der gerichtlichen Begehung von den Beschwer-

deführern als Referenzobjekt angeführte "Haus Immobilien" gerade gezeigt 

hat, dass verkehrstechnisch völlig unterschiedliche Situationen vorgelegen 

haben. Während die Parkplätze 1-3 im unübersichtlichen Kurvenbereich zu 

liegen kämen, sind die Autoabstellplätze vor dem "Haus Immobilien" ent-

lang der schnurgeraden und übersichtlichen Dorfstrasse gelegen, womit 

ein aussagekräftiger Vergleich derselben offensichtlich bereits im Ansatz 

verfehlt ist. 

2.8. Wie der Augenschein vom 2. Mai 2019 zum Thema "Verkehrssicherheit" 

eindrücklich gezeigt hat, ist in Bezug auf die Parkplätze 1 + 2 auch die Si-

tuation neben der Ausfahrt von Parzelle 98 zu beachten (Behinderung der 

Seh-/Sichtverhältnisse bei Garagenausfahrt in K._____). Die Retouraus-

fahrt von Parkplatz 3 führt – suboptimal – genau in den Scheitelpunkt der 

unübersichtlichen Kurve der K._____ (Bf-act. 1; Bg-act. 9).

2.9. Was die bestrittene, angeblich seit Jahrzehnten benutzte Parkplatzfläche 

(1 + 2) und den damit begründeten Anspruch auf Besitzstand anbetrifft, 

wurde zu Beginn des Augenscheins von den Beschwerdeführern klarge-

stellt, dass sie vor ca. 30 Jahren in die Gemeinde zugezogen seien, dass 

gegenwärtig Zwischensaison sei und die jetzt in Frage stehenden 

Längsparkplätze 1 + 2 seit rund 20 Jahren Freihalteflächen für Fussgänger 

seien. Zeitlich davor seien sie aber als Parkplätze genutzt worden; gleich 

wie heute diejenigen beim Hotel auf der gegenüberliegenden Strassen-

seite. Der Leiter der Strassenbaupolizei (Auskunftsperson TBA) hielt dazu 

fest, dass niemals irgendwelche Parkplätze im Dorfkern der Gemeinde ent-

lang der Kantonsstrasse bewilligt worden seien. Die vorhandenen Verhält-

nisse vor Ort seien historisch gewachsen und Längsparkplätze würden 

heute sicherlich nicht mehr bewilligt, wenn das Seh- und Sichtfeld bei Stras-

seneinfahrten oder Hausausfahrten nachteilig (verkehrsgefährdend) beein-

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trächtigt würden. Die Breite für einen Parkplatz müsse mindestens 1.90 m, 

zzgl. Mauerabstand 0,30 m sowie Hindernisfreiheit 0,50 m; insgesamt also 

2.70 m betragen. Die Breite der offerierten Parkplätze 1 + 2 sei daher zu 

schmal, um als Pflichtparkplätze akzeptiert zu werden. Der Querparkplatz 

3 vor dem Haus Nr. 81 sei ebenfalls inakzeptabel, weil dort rückwärts direkt 

in den Scheitelpunkt der K._____ gefahren würde und diese Ausfahrt in 

diesem Verkehrsknotenpunkt viel zu gefährlich sei. Aufgrund der am Au-

genschein gewonnenen Erkenntnisse ist das Gericht zur Auffassung ge-

langt, dass die Schilderungen und Schlussfolgerungen des Leiters der 

Strassenbaupolizei zutreffend sind und ihnen daher inhaltlich gefolgt wer-

den kann. Die offerierten Parkplätze 1-3 haben sich demnach entweder als 

ungeeignet (weil zu schmal) oder sonst als zu gefährlich (zu hohes Unfall-

risiko - Rückwärts in verkehrsintensive Strassenkurve) erwiesen, weshalb 

ihnen die Bewilligung zu Recht verweigert wurde. Dies trifft vorliegend 

umso mehr zu, als von einem schützenswerten Besitzstand für den Ge-

brauch der Parkplätze 1 + 2 nach eigenem/freiwilligen 20-jährigen Verzicht 

derselben als Autoabstellplätze keine Rede (mehr) sein kann, da ein der-

artiger Anspruch – im Gegensatz zu den gegenüberliegenden seit Jahr-

zehnten ununterbrochen genutzten Parkplätzen beim dortigen Hotel – 

längst als zeitlich verwirkt bezeichnet werden muss. Mit ihrem Argument 

der Besitzstandsgarantie dringen die Beschwerdeführer somit nicht durch. 

2.10. Die Berufung der Beschwerdeführer auf die Bestandesgarantie bzw. den 

Vertrauensschutz würde jedoch selbst bei bisher regelmässigem und seit 

Jahrzehnten ununterbrochenem Gebrauch der Parkplätze 1 + 2 auf Par-

zelle 97 nichts nützen, da bereits im November 2009 ein erheblicher Um-

bau auf Parzelle 94 (Einbau Kaffee mit Laden im EG; Ersatzbau für Holz-

schopf/Lauben; Bg-act. 1 mit den Grundrissplänen für Umbau/Renovation 

der "C._____" [Haus Nr. 80]) bewilligt wurde und die Beschwerdeführer da-

von auch Gebrauch machten, ohne allerdings der Auflage/Verpflichtung in 

Ziff. 8 der Baubewilligung korrekt nachzukommen. Bezüglich der Park-

plätze 1 + 2 ist daher massgebend, dass diese – selbst wenn sie bis dato 

- 18 -

als Parkplätze verwendet worden wären – nach dem Gebäudeumbau auf 

Parzelle 94 nicht hätten bewilligt werden können, da sie nicht (mehr) dem 

aktuellen Stand der VSS-Normen betreffend Mindest-Parkplatzbreite von 

2.70 m oder betreffend Beeinträchtigung der Nachbargrundstücksausfahrt 

auf Parzelle 98 (Wegnahme Seh-/Sichtverhältnisse für Strasseneinfahrt) 

entsprochen hätten. Dasselbe gilt für den Querparkplatz 3 aufgrund dessen 

offensichtlichen Gefahrenpotentials im Kurvenbereich bei Rückwärtsfahr-

ten in die im Sommer stark frequentierte Hauptstrasse. Bei Umbauten ist 

somit stets der aktuelle Verkehrs- und Strassenstandard massgebend. 

2.11. Im Weiteren vermag sich das streitberufene Verwaltungsgericht der über-

zeugenden Sachdarstellung der Beschwerdegegnerin in der Vernehmlas-

sung vom 9. Oktober 2018 (vgl. Sachverhalt Ziff. 8) sowie in deren Duplik 

vom 4. Dezember 2018 (vgl. Sachverhalt Ziff. 10) anzuschliessen. Die 

Rechtsnatur der K._____ ist danach zu Recht als verkehrsorientiert und 

nicht als siedlungsorientiert (wegen Tempo 30 km/h Limite 'innerorts') qua-

lifiziert worden. Die aufrichtigen Bemühungen der Beschwerdegegnerin zur 

Schaffung sowie Bereitstellung öffentlicher Parkplätze (z.B. im Bereich 

"Schulhaus") wurden hinreichend nachgewiesen und die zweckorientierte 

Verwendung der öffentlichen Ersatzabgaben separat mit der Jahresrech-

nung 2017 (vgl. Bg-act. 23) ausreichend dargetan. Ausserdem ist erstellt, 

dass es vorliegend an einem rechtskräftigen Entscheid des TBA betreffend 

Bewilligungsfähigkeit der offerierten Parkplätze 1-3 fehlt und ein Vertrau-

ensschutz (Besitzstandsgarantie) wegen (bisheriger) Duldung der PP-Nut-

zung nur bei vorheriger, ununterbrochener und jahrzehntelanger PP-Nut-

zung in Frage kommen könnte. Bei Umbauten ist aber immer – wie bereits 

erwähnt – auf den jeweils aktuell massgebenden Verkehrs- und Strassen-

standard abzustellen.

3.1. Der angefochtene Einspracheentscheid ist demzufolge rechtens, was zur 

Abweisung der Beschwerde führt; soweit darauf eingetreten wird (E.2.6). 

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3.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG je zur Hälfte den beiden Beschwerdeführern, unter so-

lidarischer Haftung für das Ganze, aufzuerlegen. Eine kostenmässige Be-

lastung der E._____ AG entfällt vorliegend (vgl. dazu E.1.3, hiervor). 

3.3. Aussergerichtlich werden keine Parteientschädigungen zugesprochen, da 

die (seit der Replik) anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer materiell in 

der Streitsache unterlegen sind und die Beschwerdegegnerin ihrerseits nur 

in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte, wofür keine aussergerichtliche 

Entschädigung gewährt werden kann (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 428.--

zusammen Fr. 2‘928.--

gehen zulasten von A._____ und B._____, solidarisch haftend, und sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung 

des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]