# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 184de3bd-18bb-531f-96a0-74220b7777ac
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 20.07.2020 V-2020/183
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_V-2020-183_2020-07-20.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: V-2020/183

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Kindes- und Erwachsenenschutz

Publikationsdatum: 29.07.2020

Entscheiddatum: 20.07.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 20.07.2020
Art. 426 in Verbindung mit Art. 429 Abs. 1 ZGB (SR 210). 
Untersuchungspflicht des Amtsarztes. Der einweisende Arzt muss die von 
der fürsorgerischen Unterbringung betroffene Person selber untersuchen 
und darf nicht nur auf Angaben Dritter abstellen. In der Verfügung müssen 
alle Befunde aufgeführt werden, die für die Einweisung entscheidend und 
notwendig sind, damit die Klinik die ersten Schritte vornehmen kann. Es 
handelt sich um die eigenen Beobachtungen des Arztes und, soweit 
möglich, die bei der betroffenen Person und ihrer Umgebung erfragten 
Informationen. Dazu gehören auch eine Anamnese der momentanen 
Lebenssituation sowie ein Psychostatus. Die Anhörung kann nur 
unterbleiben, wenn der Patient gar nicht ansprechbar ist. Eine Untersuchung 
im Polizeifahrzeug ist nur in Ausnahmesituationen zulässig 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 20. Juli 20120 V-2020/183).

Präsident Titus Gunzenreiner, Fachrichter Paul Alder und Heinrich Gründler, 

Gerichtsschreiber Philipp Lenz

X, Beschwerdeführer,

gegen

Amtsärztin des Kantons St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

fürsorgerische Unterbringung (Klinik Wil)

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St.Galler Gerichte

Sachverständiger:         Dr.med. K

Sachverhalt:

A.- X wohnt im Haus seiner Eltern und wird von diesen auch finanziell unterstützt. Er 

war seit Anfang des letzten Jahres dreimal wegen einer wahnhaften Störung in der 

Psychiatrie St. Gallen Nord (PSGN), Klinik Wil, hospitalisiert; letztmals vom 4. März bis 

14. April 2020 aufgrund einer fürsorgerischen Unterbringung durch den Amtsarzt.

B.- Ende Juni 2020 wurde X von seinen Eltern als vermisst gemeldet, weil er nicht mehr 

nach Hause gekommen und auch nicht zur Arbeit erschienen war. Die Polizei konnte 

ihn am 12. Juli 2020 in Z anhalten und der Amtsärztin zuführen. Diese diagnostizierte 

eine psychische Störung mit einer Belastung der Umgebung und wies X für die Dauer 

der medizinischen Notwendigkeit, jedoch höchstens für sechs Wochen, in die Klinik Wil 

ein. Gegen diese Verfügung erhob X am 14. Juli 2020 Beschwerde bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK).

C.- Am 20. Juli 2020 fand in der Klinik Wil die mündliche Verhandlung statt, an welcher 

X teilnahm. Der Assistenzart J war als Auskunftsperson der Klinik anwesend. Dr.med. K 

befragte X und erstattete den gutachterlichen Bericht mündlich (vgl. Kurzprotokoll).

Auf die Ausführungen der Beteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- […]

2.- a) Der einweisende Arzt muss die von der fürsorgerischen Unterbringung betroffene 

Person selber untersuchen und darf nicht nur auf Angaben Dritter abstellen, auch wenn 

solche Informationen für die Beurteilung häufig durchaus wichtig sind. In der Verfügung 

müssen alle Befunde aufgeführt werden, die für die Einweisung entscheidend und 

notwendig sind, damit die Klinik die ersten Schritte vornehmen kann. Es handelt sich 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/4

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um die eigenen Beobachtungen des Arztes und, soweit möglich, die bei der 

betroffenen Person und ihrer Umgebung erfragten Informationen. Dazu gehören auch 

eine Anamnese der momentanen Lebenssituation sowie ein Psychostatus, d. h. die 

Einzelheiten des Zustandsbildes (Syndrom). Die Anhörung kann nur unterbleiben, wenn 

der Patient gar nicht ansprechbar ist (vgl. BSK ZGB I-Geiser/Etzensberger, 6. Aufl. 

2018, Art. 429/430 N 20 ff.; ESR-Komm-Rosch, 2. Aufl. 2015, Art. 429/430 N 4; 

Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, 

Personenrecht und Kindesrecht], 28. Juni 2006, BBl 2006 S. 7065).

b) Aus der angefochtenen Verfügung ist nicht ersichtlich, wie es zur Untersuchung bei 

der Vorinstanz kam. Ebenso wurden Zeit und Ort der Untersuchung nicht aufgeführt. 

Die Vorinstanz hielt nur fest, sie habe den Beschwerdeführer vor zwei Tagen getroffen. 

Auf telefonische Nachfrage hin teilte sie dem Gericht mit, sie habe den 

Beschwerdeführer schon zwei, drei Tage vor der Einweisung gesehen. Am 12. Juli 

2020 sei er nicht ins übliche Untersuchungszimmer gebracht worden; sie habe ihn im 

Polizeifahrzeug untersucht. Dies ist indessen nur in Ausnahmesituationen zulässig, 

beispielsweise wenn die zu begutachtende Person praktisch nicht ansprechbar oder 

immobil ist, was vorliegend nicht der Fall war. Der Untersuchungssituation 

entsprechend fiel die Begründung der Verfügung kurz aus. Die Vorinstanz führte 

lediglich aus, der Beschwerdeführer sei von den Eltern als vermisst gemeldet worden, 

habe in Bern diverse Botschaften aufgesucht und Briefe an Behörden verschickt. Jetzt 

sei er wieder als vermisst gemeldet. Ob zu diesem Zeitpunkt tatsächlich eine akute 

Wahnhaftigkeit bestand, ergibt sich aus der Verfügung nicht. Aufgrund des 

dokumentierten Aufnahmestatuts der Klinik Wil ist davon eher nicht auszugehen. Dort 

wurde festgehalten, der Beschwerdeführer habe sich bei Eintritt wach, adäquat, 

orientiert und realitätsnah gezeigt. Die Eltern des Beschwerdeführers hätten um die 

Einweisung ihres Sohnes gebeten.

c) Somit ergeben sich die konkreten Gründe für die Einweisung in die Klinik Wil aus der 

Verfügung nicht mit der notwendigen Klarheit. Namentlich lässt sich eine solche 

Zwangsmassnahme nicht alleine mit einer Belastung der Umgebung begründen. Da die 

Vorinstanz weder das Ergebnis ihrer Untersuchung noch den Zweck der Unterbringung 

in der Klinik Wil aufführte, leidet die angefochtene Verfügung an einem formellen 

Mangel, der jedoch vom Gericht geheilt werden kann (Geiser/Etzensberger, a.a.O., 

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Art. 429/430 N 26 f.). Kostenfolgen ergeben sich daraus nicht, da die Beschwerde 

ohnehin gutzuheissen ist.

3.- […]

4.- […]

5.- […]

Entscheid:

1.  Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Amtsärztin

     des Kantons St. Gallen vom 12. Juli 2020 wird aufgehoben.

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.– trägt der Staat.

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