# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a4909cb-5b95-5f38-b5ff-3355d981208d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-02
**Language:** de
**Title:** IV-Stelle ist auf die Neuanmeldung zu Unrecht nicht eingetreten, neue Diagnose gestellt
**Docket/Reference:** IV.2018.00320
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00320.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00320
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
vom
2.
Juli 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch den Ehemann
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1976 geborene
X.___
ist Mutter von vier 2001, 2004, 2006 und 2010
geborenen Kindern (Urk. 7/2 und Urk. 7/49). Sie war zuletzt vom 2. März bis 30. August 2007 als Reinigungsmitarbeiterin für
Z.___
,
A.___
,
tätig (Urk. 7/7). Am 26. August 2008 meldete sie sich unter Hinweis auf psychi
sche Beschwerden und Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/4). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle, liess die Versicherte psychiatrisch begutachten (Expertise vom 9. Juli 2009; Urk. 7/28) und führte am 5. November 2009 eine Abklärung im Haushalt durch (Urk. 7/30). Mit Verfügungen vom 8. Februar 2011 sprach sie der Versi
cherten gestützt auf eine 100%ige Einschränkung im Erwerbsbereich
(hypotheti
sche Erwerbstätigkeit 50 %) und eine Einschränkung von 23.25 % im
Haushalt (Anteil 50 %) eine vom 1. März bis 31. August 2009 befristete
Drei
viertelsrente
zu (Gesamtinvaliditätsgrad 62 %; Urk. 7/52/2 und Urk. 7/54/5
-8
).
Am 15. Februar 2012 machte die Versicherte eine Verschlechterung ihres Ge
sund
heitszustandes geltend (Urk. 7/61). Die IV-Stelle holte verschiedene Arzt
be
richte ein und wies das Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente mit Ver
fü
gung vom 25. September 2013 ab (Urk. 7/101).
Am 9. Januar 2015 ersuchte die Versicherte mit Hinweis auf eine Verschlechte
rung ihres Gesundheitszustandes erneut um Ausrichtung einer Invalidenrente (Urk. 7/103). Die IV-Stelle tätigte medizinische Abklärungen und wies das Ren
tenbegehren mit Verfügung vom 19. Juni 2015 (Urk. 7/127) ab. Die dagegen er
hobene Beschwerde vom 2
4.
August 2015 (
Urk.
7/129/3-8) wies das hiesige Ge
richt mit Urteil vom 2
0.
Dezember 2016 (
Urk.
7/131
; Prozess Nr.
IV.2015.00838) ab.
1.2
Am
1.
Dezember 2017 meldete sich die Versicherte wiederum bei der IV-Stelle an (
Urk.
7/133). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
7/139) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom
7.
März 2018 auf das neue Leistungsbegehren nicht ein (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob die Versicherte am
6.
April 2018 Beschwerde (Urk. 1) und bean
tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei eine interdiszipli
näre Begutachtung durchzuführen, dies nicht nach Katalog der Vorinstanz be
treffend Fibromyalgie. Zudem sei sie neu als Vollerwerbstätige zu qualifizieren. Dazu legte sie mehrere
Arztb
erichte auf (
Urk.
3/1-5). Am
7.
Mai 2018 (Urk. 6)
beantragte die IV-Stelle, die Beschwerde sei abzuweisen. Am 2
9.
Mai 2018 (
Urk.
9), 3
0.
Oktober 2018 (
Urk.
12), 2
8.
Februar 2019 (
Urk.
15)
und 27.
April 2019 (
Urk.
18) reichte die Beschwerdeführerin verschiedene
Berichte nach (Urk.
10/1-7,
Urk.
13,
Urk.
16/1-5 und
Urk.
19) und beantragte zusätzlich, ihr sei eine Rente von 70
%
zuzusprechen (
Urk.
15 S. 2). Die Eingaben wurden
der Be
schwerdegegnerin jeweils zur Kenntnis gebracht,
dies
letztmals am 3
0.
April 2019 (
Urk.
20).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit
dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Sie kann Folge von Geburts
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen
Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein
trächtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3
der
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat.
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass
die Vorbringen
der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tat
sächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revi
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.4
Mit
Art.
87
Abs.
3 in Verbindung mit
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweige
rung immer wieder mit
gleich lautenden
und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 262 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht da
hingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwür
dig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungs
begehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.5
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung ver
pflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Ein
tretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87
Abs.
3 IVV Nichteintreten
beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Eintretensfrage
, wenn die Verwal
tung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.6
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2).
2.
Vorliegend ist lediglich die
Eintretensfrage
richterlich zu beurteilen. Auf die An
träge betreffend Begutachtung,
Rentenzusprache
und Änderung der Qualifikation kann mangels Anfechtungsgegenstandes nicht eingetreten werden (vgl.
E.
1.3
hievor
).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung vom
7.
März 2018 (Urk. 2) damit, dass sie letztmals am 1
9.
Juni 2015 ein Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin abgewiesen habe. Um das neue Gesuch prüfen zu kön
nen, müsse sich ihre berufliche oder medizinische Situation wesentlich geändert haben. Es könnten jedoch weder neue Diagnosen noch neue Befunde oder sons
tige Veränderungen festgestellt werden, weshalb auf das neue Gesuch nicht ein
getreten werden könne (S. 1).
3
.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1),
sie sei bislang als zu 50
%
erwerbstätig und zu 50
%
im Haushalt tätig qualifiziert worden. Dies treffe nicht mehr zu. Aus den eingereichten Berichten sei klar, dass neue Diagnosen hinzugetreten seien. So habe sich ihr Gesundheitszustand unter anderem aufgrund einer am
2.
Mai 2014 erlittenen Heckkollision verschlechtert. Sie habe erfolglos diverse Therapien und Behandlungen absolviert. Dennoch habe
die Beschwerdegegnerin keine weiteren Abklärungen getätigt.
Sie sei zudem a
us psychischen Gründen
unregelmässig aggressiv. Auch hierzu sei nichts aktenkun
dig (S.
2-3). Angesichts der zahlreichen Beschwerden und massiven Gesundheits
verschlechterung sei eine interdisziplinäre Begutachtung angezeigt, auch sei sie neu zu qualifizieren (S. 3).
Im Laufe des Verfahrens ergänzte sie, sie leide an Schulter-, Arm- und Rücken
problemen, psychischen Beschwerden und einer Fibromyalgie. Es sei ihr nicht möglich, voll zu arbeiten (
Urk.
9 S. 2). Seit November 2016 sei sie zu mindestens 70
%
arbeitsunfähig (
Urk.
18 S. 2).
4.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Neu
anmeldung vom
1.
Dezember 2017 eingetreten ist, weil es der Beschwerde
führe
rin nicht gelungen ist, eine Veränderung glaubhaft zu
machen.
Vergleichs
zeit
punkt bildet die mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
0.
Dezember 2016 (Prozess Nr. IV.2015.00838; Urk. 7/131) bestätigte Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 1
9.
Juni 2015 (Urk. 7/127), mit welcher sie
das Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente
vom
9.
Januar 2015
abwies.
5.
Der am 1
9.
Juni 2015 verfügten (zweitmaligen) Rentenverweigerung (Urk. 7/127) lagen im Wesentlichen folgende medizinische Akten zugrunde:
5.1
Im nach dem Unfall vom 2. Mai 2014 (Heckkollision) erstellten Kurzbericht des
B.___
vom 5. Mai 2014 (Urk. 7/122) wurde ein Schleudertrauma diagnos
tiziert und festgehalten, dass die gesamte Brustwirbelsäule, HWS7 und die rechte
Skapula
druckdolent
seien. Die Inklination/
Reklination
/Seitneigung sei schmerz
bedingt eingeschränkt. Die Motorik der oberen Extremität sei allseits M5 (normale Muskelkraft), die Lendenwirbelsäule indolent, die gesamte Sensi
bilität seiten
gleich intakt. Es bestehe kein Beckenkompressionsschmerz, das Becken sei stabil, die Beine seien frei beweglich und indolent.
Der restliche Bodycheck
sei unauf
fällig und es bestünden keine
ossären
Läsionen.
5.2
Im Bericht des
C.___
vom 9. Februar 2015 (ambulante Konsultation vom 24. November 2014; Urk. 7/109) wurden folgende Diagnosen gestellt:
-
chronisches
lumbovertebrales
und
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom
-
Haltungsinsuffizienz. Skoliose thorakal nach links. Schulterhochstand links,
myofasziale
Befunde paravertebral zervikal und lumbal
-
bisegmentäre
Bandscheibendegeneration L4/5 und L5/S1
-
Facettengelenksarthrose (MRI 12. Dezember 2012)
-
PHS
tendinopathica
rechts
-
mit milder
tendinopathischer
Verdickung der
Supraspinatussehne
im
an
terolateralen
Drittel bei funktionellem
subacromialem
Impingement
bei
Humeruskopfprotraktion
im Rahmen einer muskulären
Dysbalance
. Keine
Omarthritis
, Bursitis, Ruptur
-
Exazerbation nach Unfall Mai 2014
-
ausgeprägter Vitamin D Mangel
-
25-OH-Vitamin D 8.4
ug
/l 11/2014
-
leichter Vitamin B12-Mangel
-
aktuell substituiert
-
Hämangiom OP links
supraclaviculär
-
rezidiv
paracervical
links
-
unklare Hypästhesie linke Körperhälfte
-
Verdacht auf
Encephalomyelitis
disseminata
(MRI Schädel 7. September 2012)
-
unauffällige Lumbalpunktion (LP) 27. September 2012
-
chronische Gastritis
-
erfolglose
Eradikationsversuche
mit
Klacid
und
Metronidazol
sowie
Levoflo
xacin
und
Rifabutin
-
Hypothyreose
-
substituiert
-
Penicillinallergie
Zusammenfassend wurde festgehalten, dass bei der Beschwerdeführerin chroni
sche lumbale Rückenschmerzen bestünden, die als mechanisch-degenerativ in
ter
pretiert würden, bei klinisch deutlicher Haltungsinsuffizienz sowie thora
kalbe
tont
skoliotischer
Fehlhaltung mit
myofaszialen
Befunden
thorakolumbal
und in der Bildgebung tieflumbaler
Spondylarthrose
. Die fraglich entzündlichen Verän
derungen in den
Iliosakralgelenken
würden als degenerativ bei beginnen
der
Iliosakralgelenksarthrose
interpretiert. Anamnestisch bestünden keine Hin
weise für eine chronisch entzündliche rheumatologische Krankheit. Auch in der La
boruntersuchung seien Entzündungsfaktoren sowie Rheumafaktoren und
anti
nukleäre
Antikörper negativ bei ausgeprägtem Vitamin D-Mangel und grenzwer
tigem Vitamin B12-Mangel. Zusätzlich bestehe auch eine
Periarthro
pathia
humeroscapularis
(PHS)
tendinopathica
rechts mit
sonographisch
milder
tendino
pathischer
Verdickung der
Supraspinatussehne
bei funktionellem
sub
acromialem
Impingement
, die anamnestisch nach dem Autounfall im Mai 2014 deutlich
exazerbiert
werde.
5.3
In seinem ärztlichen Attest vom 17. Februar 2015 (Urk. 7/111) hielt
d
er behan
delnde Psychiater
Dr.
med. Dipl. Psych.
D.___
, FA für Gynäkologie und Geburts
hilfe FMH, Dignität Psychiatrie und Psychotherapie FMH,
folgende Diagnosen fest:
-
Dysthymie
(ICD-10 F34.1)
-
Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen (ICD-10 F68.0)
-
Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0)
-
sonstige Probleme in Bezug auf die Lebensbewältigung (ICD-10 Z73.8)
-
Ehe- und Beziehungsprobleme (ICD-10 Z63)
-
chronische Eisenmangelanämie (ICD-10 D50.8)
Dazu führte er aus, dass die Beschwerdeführerin seit Jahren unter Problemen in der Ehe leide. Sie fühle sich durch ihren Ehemann weitgehend im Stich gelassen und müsse ohne dessen Hilfe Haushalt und vier Kinder betreuen. Ständig gebe es finanzielle Probleme, da er einen grossen Teil des Einkommens für sich ver
brau
che. Er sei IV-Rentner, hätte Zeit zu helfen, kümmere sich aber nicht um die Kinder, sondern sei eher mürrisch bis aggressiv.
Gemäss Dr.
D.___
zeigt der psychopathologische Befund eine anhaltende depres
sive Verstimmung, die jedoch den Schweregrad einer Depression nicht erreicht. Die Beschwerdeführerin fühle sich erheblich krank und arbeitsunfähig. Ein Ar
beitsunfähigkeitszeugnis sei von ihm nicht ausgestellt worden.
6.
Mit der Neuanmeldung vom
1.
Dezember 2017 (Urk. 7/133) legte die Beschwer
deführerin
bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung
nach
folgende zwischen
zeitlich er
gangene medizinische Berichte auf.
6.1
Im Sprechstundenbericht der
E.___
, Rheumatologie, vom 26. Juni 2017 (
Urk.
7/136/5-6) hielt Oberarzt
Dr.
med.
F.___
folgende Diagno
sen fest (S. 1-2):
-
multilokulärer
muskuloskelettal
imponierender Schmerz
-
DD Fibromyalgie
-
lumbal, Knie beidseits, Hüfte beidseits,
prätibial
rechts, Schultergürtel
-
fehlende sensomotorische Defizite
-
PHS
tendinopathica
rechts
-
Beinlängendifferenz rechts minus 1 cm
-
chronisches panvertebrales Syndrom
-
Rheumafaktor und CCP-
Ak
negativ
-
aktuell: keine humorale Entzündungsaktivität
-
isolierte
glomeruläre
Mikrohämaturie, Stadium GI, AI nach KDIGO
-
DD
Thin
-Basement-Membran-Syndrom, beginnende
IgA
-Nephropathie
-
sonografisch
unauffällige Nieren beidseits ohne Nierenbeckenkelchstau, kein Konkrement und ohne direkten oder indirekten Hinweis für Nierenar
terienstenose
-
aktuell normale Nierenfunktion:
eGFR
nach CKD-EPI 112 ml/min/1.73 m
2
, gesammelte
Kreatininclearance
142 ml/min/1.73 m
2
ohne signifikante Al
buminurie (14 mg/d) oder
Proteinurie
(101 mg/d)
-
ANA negativ
-
ausgeprägter 25-OH-Vitamin-D3-Mangel (29
nmol
/l)
-
Eosinophilie
-
DD Infektion
Strongyloides
,
Schistosomen
-
Calprotectin
115
-
Gastro
- und Koloskopie 2016
-
ANCA negativ
-
chronische Gastritis
-
unter PPI
-
Hypothyreose, substituiert
-
aktuell: TSH basal in der Norm
-
Nikotinabusus 10
py
-
Ovarialzyste rechts
-
regelmässige gynäkologische
sonografische
Kontrolle
Dazu führte er aus, die Beschwerdeführerin
berichte
über unveränderte Beschwer
den seit der letzten Untersuchung. Aktuell seien die Beschwerden vor allem lum
bal und an den Händen und Füssen linksbetont. Am ehesten würden die Gesamt
beschwerden im Sinne einer Fibromyalgie imponieren. Es beständen
multiloku
läre
muskuloskelettal
imponierende Schmerzen, wobei differentialdiagnostisch am ehesten an eine Fibromyalgie zu denken sei. Klinisch beständen keine
Syno
vitiden
. Laborchemisch könne keine humorale Entzündungsaktivität gefunden werden. Als Nebenbefund bestehe unverändert eine
Eosinophilie
. Da eine statio
näre Rehabilitation in
G.___
von der Krankenkasse nicht bewilligt wor
den sei und
stattdessen
mehr ambulante Massnahmen gefordert worden seien, sei ein Rezept für medizinische Trainingstherapie und Wassertherapie ausgestellt worden. Medikamentös sei erneut eine Verordnung für
Surmontil
-Tropfen abge
geben worden. Eine ambulante Verlaufskontrolle sei vorerst nicht vereinbart wor
den
(S. 2)
.
6.2
Oberarzt Wirbelsäulenchirurgie
Dr.
med.
H.___
und Assistenzarzt
Dr.
med.
I.___
von der
E.___
, Orthopädie,
stellten im Sprechstun
denbericht
vom 2
7.
Oktober 2017 (Urk. 7/132/1) folgende Diagnosen (S. 1):
-
Lumboglutealgie
rechts mit/bei
-
Segmentdegeneration L5/S1 mit
Osteochondrose
(
Modic
I)
-
Riss
Anulus
fibrosus
L4/5 und L5/S1
-
fehlende sensomotorische Defizite
-
keine
r
Neurokompression, MRI
Lendenwirbelsäule (
LWS
)
vom 2
6.
Oktober 2017
-
multilokulärer
muskuloskelettal
imponierender Schmerz
-
lumbal, Knie beidseits, Hüfte beidseits,
prätibial
rechts, Schultergürtel
Im Übrigen
führten sie dieselben Diagnosen auf wie im Bericht vom 26. Juni 2017
(E. 6.1)
. Dazu hielten sie fest, die Beschwerdeführerin
berichte
über jahrelange
multilokuläre
muskuloskelettale
Schmerzen, insbesondere über eine
Lumboglute
algie
rechts, welche in letzter Zeit zwar insgesamt erträglich gewesen sei, sie je
doch im alltäglichen Lebe
n einschränke. Gemäss
Dr.
H.___
leide
t sie an einer
Lumboglutealgie
rechts
bei bildmorphologisch nachgewiesener Segmentdegene
ration und
Osteochondrose
L5/S1, welche die Lumba
l
gie erklär
e
.
Eine Neurokom
pression sei bildmorphologisch als auch klinisch nicht vorhanden. Aufgrund der doch erheblichen Beschwerden sei eine Infiltration
epidural
L5/S1 geplant
. D
ie Beschwerdeführerin wünsche jedoch eher
eine
chiropraktische
Behandlung,
was ebenfalls vertretbar sei (S. 2).
6.3
Supervisor
Chiropraktische
Medizin
Dr.
J.___
und Unterassistentin
chiroprakti
sche
Medizin
cand
. med.
K.___
von der
E.___
, Orthopädie,
hielten im Sprechstundenbericht vom
7.
November 2017 (
Urk.
7/136/1-4) fol
gende Diagnosen fest (S. 1):
-
c
hronisches
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom rechts mit/bei
-
a
kut rezidivierende
n
Blockaden
-
s
egmentale
r
Dysfunktion L5/S1
-
Beinlängendifferenz 1cm li>
re
-
m
uskuläre
m
Hartspann
gluteal
und paraspina
l
re
>li
-
Segmentdegeneration L5/S1 mit
Osteochondrose
(
Modic
I)
-
Riss
Anulus
fibrosus
L4/5 und L5/S1
-
keine Neurokompression, MRI LWS vom 2
6.
Oktober
2017
-
m
ultilokulärer
muskuloskelettal
imponierender Schmerz
-
lumbal, Knie beidseits, Hüfte beidseits,
prätibial
rechts, Schultergürtel
-
DD Fibromyalgie
Im Übrigen führten sie dieselben Diagnosen auf, wie im Bericht vom 26. Juni 201
7.
Dazu hielten sie fest, die Beschwerdeführerin leide an einem chronischen
lumbospondylogenen
Schmerzsyndrom rechts, welches
zur Zeit
mit e
i
ner akuten Blockade
exazerbiert
sei. Verursachend seien eine muskuläre
Dysbalance
bei Beinlängendifferenz sowie mögliche Fehlbelastungen bei der Reinigungsarbeit und eine Fibromyalgie. Zur langfristigen Beschwerdelinderung würden sich die Durchführung stabilisierender und aufbauender Massnahmen für die Rumpfmus
kulatur und das Tragen der bereits verordneten Einlagen sowie ein rückengerech
tes Verhalten im Alltag empfehlen (S. 3).
6.4
Dr.
med.
L.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, vom Re
gionalen Ärztlichen Dienst (RAD) hielt in seiner Stellungnahme vom 2
4.
Januar 2018 (
Urk.
7/137/2-4) zu den drei vorgenannten Berichten fest, vergleiche man diese mit den früheren Berichten falle auf, dass die Diagnosen eigentlich immer dieselben seien, lediglich in anderer Formulierung. Entscheidend sei hier die
mul
tilokuläre
Verteilung der Beschwerden, verursacht hauptsächlich durch eine mus
kuläre
Dysbalance
bei Beinlängendifferenz sowie einer möglichen Fehlbelastung bei der Reinigungsarbeit und einer Fibromyalgie. Bei offenkundig im Vorder
grund der Problematik stehendem
Fibromyalgiesyndrom
seien keine wesentlichen Befundänderungen erkennbar, so dass es sich aus versicherungsmedizinischer Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit um einen unveränderten
,
also sta
tionären Gesundheitszustand handle (S.
4
).
7.
Die Beschwerdeführerin litt bereits im Vergleichszeitpunkt an chronischen lum
balen Rückenschmerzen, aufgrund welcher sie gemäss den Ausführungen des hie
sigen Gerichts lediglich noch in einer den Beschwerden angepassten
wechselbe
lastenden Tätigkeit ohne häufige
s Bücken und ohne Heben und Tra
gen von Las
ten über 10 kg
zu 100
%
arbeitsfähig
ist
(E. 5.3.1 des Urteils vom 20.
Dezember 2016, Urk.
7/131 S. 9).
Die
behandelnden Ärzte interpretierten die
Rückenbe
schwerden als mechanisch-degenerativ
bei e
iner Haltungsinsuffizienz und einer
bisegmentären
Bandscheibendegeneration L4/5 und L5/S1
(vgl. E. 5.2
hievor
).
Den im vorliegenden Verfahren vorgelegten Berichten ist zu entnehmen, dass die behandelnden Ärzte die von der Beschwerdeführerin weiterhin geklagten Rückenbeschwerden zunächst am ehesten in Zusammenhang mit einer Fibromy
algie sahen (E. 6.1
hievor
). Nachdem jedoch am 2
6.
Oktober 2017
ein MRI der LWS erstellt wurde, diagnostizierten
sie
neu ein
en
Riss des
Anulus
fibrosus
L4/5 und L5/S1 sowie eine Segmentdegeneration L5/S1 mit
Osteochondrose
(
Modic
I) und hielten fest, dass Letz
t
ere die Lumbalgie erkläre (E. 6.2
hievor
).
Entgegen den Ausführungen von RAD
-Arzt
Dr.
L.___
steht im Zusammenhang mit den Rücken
beschwerden damit nicht offenkundig ein
Fibromyalgiesyndrom
im Vordergrund der Problematik, vielmehr sind mit den gerissenen
Anuli
fibrosi
und der
Osteo
chondrose
objektivierbare Gesundheitsschäden vorhanden.
Mit dem Riss der
Anuli
fibrosi
hat sich zudem d
ie
diesbezügliche Problematik
verglichen mit den zuvor
lediglich degenerierten Bandscheiben
seit dem Vergleichszeitpunkt ver
schlechtert, auch wenn gemäss
Dr.
H.___
keine
Neurokompression
vorhanden ist. Immerhin
wurde
aufgrund der erheblichen Beschwerden
eine
In
filtration
geplant und durchgeführt
(vgl. E. 6.2
hievor
und
Urk.
3/5).
Es bestehen
demnach
zumindest gewisse Anhaltspunkte für eine mögliche rele
vante Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin, was zur Glaubhaftmachung
einer Veränderung
ausreicht. Die Beschwerdegegnerin ist somit am
7.
März 2018 zu Unrecht nicht a
uf
das neue Leistungsbegehren einge
treten, weshalb die Beschwerde diesbezüglich
gutzuheissen
und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen ist.
8.
Die Kosten des Verfahrens (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) sind auf Fr.
7
00.-- festzulegen und ausgangsgemäss der Beschwerde
gegnerin
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
In
teilweiser
Gutheissung
der Beschwerde wird die Verfügung vom
7.
März 2018 auf
gehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit sie auf die Neuanmeldung vom
1.
Dezember 2017 eintrete und diese materiell prüfe. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 7
00.-- werden der Beschwerde
gegnerin
auferlegt. Rechnung
und
Einzahlungsschein
werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher