# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b320492f-9669-51a0-9948-3cab70c037b9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.10.2017 RT170147
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT170147_2017-10-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT170147-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

 Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech  

 sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Urteil vom 20. Oktober 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
B._____,  

Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

substituiert durch Mag. iur. X2._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 9. Juni 2017 (EB170323-C) 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Urteil vom 9. Juni 2017 erteilte die Vorinstanz der Klägerin und Be-

schwerdegegnerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsam-

tes Wallisellen-Dietlikon (Zahlungsbefehl vom 28. April 2017) gestützt auf einen 

vor dem Einzelgericht am Bezirksgericht Bülach abgeschlossenen gerichtlichen 

Vergleich vom 10. Januar 2017 für eine ausstehende Forderung definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 4'133.50 nebst 5 % Zins seit 2. Februar 2017 und für die Be-

treibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss jenem Entscheid. 

Im Mehrbetrag (Zins zu 5% vom 1. Februar 2017) wurde das Begehren abgewie-

sen (Urk. 15 S. 5). Dieses Urteil erging zunächst in unbegründeter, hernach auf 

Begehren des Beklagten und Beschwerdeführers (fortan Beklagter) in begründe-

ter Form (Urk. 7; Urk. 9; Urk. 12). 

1.2 Hiergegen erhob der Beklagte mit Schreiben vom 10. August 2017 

(Datum Poststempel: 11. August 2017, eingegangen am 14. August 2017) innert 

Frist Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Abweisung des Rechtsöff-

nungsbegehrens (Urk. 14). 

2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an 

welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-

den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht 

behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-

gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen 

bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-

hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-

geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

2.2 Mit Verfügung vom 11. Mai 2017 setzte die Vorinstanz dem Beklagten 

eine Frist von 10 Tagen an, um zum Rechtsöffnungsbegehren Stellung zu neh-

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men (Urk. 5). Diese Verfügung nahm der Beklagte am 19. Mai 2017 persönlich in 

Empfang (Urk. 6). Indes liess er sich innert Frist nicht vernehmen. Entsprechend 

aber ist die Vorinstanz zu Recht von dessen Säumnis ausgegangen und hat an-

drohungsgemäss gestützt auf die Akten entschieden. Dieses Vorgehen bean-

standet der Beklagte zu Recht nicht. Vielmehr bringt er vor, seine diesbezügliche 

Stellungnahme im parallel laufenden Scheidungsverfahren (Geschäfts-Nr. 

FE170039-C) am 15. Mai 2017 mündlich und schriftlich erstattet zu haben. Die 

von den Parteien getroffene Regelung bezüglich der vorliegend strittigen Forde-

rung sei in die Scheidungsvereinbarung aufgenommen worden. Die Klägerin habe 

akzeptiert, dass er bis zum 31. Januar 2017 die monatliche Rate von Fr. 300.– di-

rekt an das Steueramt überwiesen habe (Urk. 14 S. 1). Diese erstmals im Be-

schwerdeverfahren vorgebrachten Einwendungen sind neu und daher unzulässig, 

weshalb sie unbeachtlich sind. Dies hat ebenso für die erstmals im Beschwerde-

verfahren eingereichten Unterlagen (Urk. 17/1-4) zu gelten. Diese Einwendungen 

hätte der Beklagte vor Vorinstanz vorbringen müssen; daran ändert nichts, dass 

er diese im Scheidungsverfahren geltend gemacht hat, da es sich dabei um ein 

vom vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren unabhängig geführtes Verfahren 

handelt. Entsprechend hat es damit sein Bewenden. 

2.3 Demgemäss erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegrün-

det, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzich-

tet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 

von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf 

Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beklagten 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

3.2 Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren 

keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-

erlegt.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage je einer 

Kopie der Urk. 14, Urk. 16 und Urk. 17/1-4, sowie an die Vorinstanz unter 

Beilage der Originale der Urk. 19-21, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'133.50. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 20. Oktober 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt  
 
versandt am: 
bz 

	Urteil vom 20. Oktober 2017
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage je einer Kopie der Urk. 14, Urk. 16 und Urk. 17/1-4, sowie an die Vorinstanz unter Beilage der Originale der Urk. 19-21, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...