# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe923b5a-99ac-5810-a725-f760c40bc03f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 15.03.2022 UE210021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE210021_2022-03-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE210021-O/U/BEE 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, und lic. iur. D. Oehninger, 

Ersatzoberrichterin lic. iur. S. Mathieu und Gerichtsschreiber Dr. iur. 

S. Christen 

 

Beschluss vom 15. März 2022 
 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
Beschwerdegegnerinnen 

 

betreffend Einstellung  
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
See/Oberland vom 4. Januar 2021, B-1/SK/2020/10038294 
 

  

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die C._____ AG ist Verwalterin der Wohnung an der D._____-Strasse … in 

E._____ (Urk. 17/1). Vermieterin dieser Wohnung ist die A._____ AG (vgl. 

Urk. 17/8/2). 

Am 15. September 2020 erstattete die C._____ AG, vertreten durch F._____, 

Strafanzeige gegen G._____ und B._____ wegen Sachbeschädigung bei der 

Kantonspolizei Zürich, Polizeistation E._____ (Urk. 17/1). Am 29. Oktober 2020 

stellte F._____ Strafantrag wegen Sachbeschädigung gegen G._____ und 

B._____ (Urk. 17/7/1). B._____ wird vorgeworfen, sie habe während des gemein-

samen Mietverhältnisses (von 2016 bis 2020) mit G._____ die Wohnung an der 

D._____-Strasse … in E._____ über die Jahre hinweg beschädigt, so dass nach 

ihrem Auszug im August 2020 eine Totalrenovation erforderlich gewesen und ein 

Schaden von Fr. 68'175 entstanden sei (Urk. 3/3). 

Die Staatsanwaltschaft See/Oberland erliess am 4. Januar 2021 eine Einstel-

lungsverfügung betreffend das Verfahren gegen B._____ (Urk. 3/3). 

2. Die A._____ AG erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich 

(Urk. 2). Sie beantragt die Aufhebung der Einstellungsverfügung. Die Staatsan-

waltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren betreffend Sachbeschädigung ge-

gen B._____ wieder aufzunehmen. 

B._____ hat sich nicht vernehmen lassen (Urk. 14 und Urk. 19). Die Staatsan-

waltschaft hat Stellung genommen (Urk. 16) und die Akten eingereicht (Urk. 17). 

Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die A._____ AG hält in der Replik 

an ihren Anträgen fest (Urk. 22). Die Staatsanwaltschaft und B._____ haben nicht 

dupliziert (vgl. Urk. 24-26). 

3. Aufgrund der hohen Geschäftslast der Kammer und der ergriffenen Entlas-

tungsmassnahme sowie mit Blick auf das Beschleunigungsgebot ergeht dieser 

Entscheid teilweise nicht in der den Parteien angekündigten Besetzung. 

- 3 - 

II. 

1. Angefochten ist eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft. Dage-

gen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a und 

Art. 322 Abs. 2 StPO sowie § 49 GOG). Die Eintretensvoraussetzungen geben zu 

keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2. Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Stra-

funtersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus 

der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-

dacht ergibt. Sie erhebt nach Art. 324 Abs. 1 StPO beim zuständigen Gericht An-

klage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend 

erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann. Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO ver-

fügt sie die Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der ei-

ne Anklage rechtfertigt (lit. a), wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b) oder 

wenn Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Pro-

zesshindernisse aufgetreten sind (lit. d). Der Entscheid über die Einstellung des 

Verfahrens richtet sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" (vgl. Art. 5 Abs. 

1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 StPO und Art. 324 Abs. 1 

StPO). Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich 

nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen 

angeordnet werden. Erscheint eine Verurteilung wahrscheinlicher als ein Frei-

spruch, ist - sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt - 

Anklage zu erheben. Soweit ein Freispruch genauso wahrscheinlich ist wie eine 

Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine 

Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die 

Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu ent-

scheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der 

Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprü-

fung von Einstellungsverfügungen zu beachten. Den kantonalen Instanzen steht 

bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen ein gewisser Spielraum des 

Ermessens zu (Urteil des Bundesgerichts 6B_1391/2020 vom 1. Dezember 2021 

E. 4.1 mit Hinweisen). 

- 4 - 

3. Die Staatsanwaltschaft erwog in der Einstellungsverfügung, die Wohnung 

sei nach dem Auszug von G._____ und der Beschwerdegegnerin 1 in einem ver-

wahrlosten, verdreckten, schimmligen Zustand gewesen und es hätten gewisse 

Beschädigungen vorgelegen. Es sei jedoch schwierig zu unterscheiden, welche 

Beschädigungen durch (übermässigen oder unsachgemässen) Gebrauch oder 

durch (zumindest eventual-) vorsätzliches Beschädigen verursacht worden sein 

könnten. Das Mietverhältnis habe seit dem Jahr 2008 mit G._____ bestanden und 

im Übergabeprotokoll sei der Zustand der Einrichtung beim Einzug als i.O. und 

teilweise mit Mängeln verzeichnet. Es sei anzunehmen, dass diverse Einrich-

tungsgegenstände und Bestandteile der Wohnung ihre Lebensdauer bereits über-

schritten hätten. Es sei daher schwierig zu unterscheiden, ob ein Ermüdungs-

bruch oder eine Beschädigung stattgefunden habe. Übermässiger und unsach-

gemässer Gebrauch während der Mietdauer seien nicht mit einem strafrechtlichen 

Eventualvorsatz gleichzusetzen. Es gebe keine Bilder vom Zustand der Wohnung 

im Jahre 2008. In welchem Zustand sich die Wohnung befunden habe, lasse sich 

damit nicht abschliessend beurteilen. Der Zustand der Wohnung beim Auszug sei 

zwar fotografisch festgehalten worden. Die Beschwerdeführerin habe es jedoch 

unterlassen, die einzelnen von ihr behaupteten Sachbeschädigungen zu benen-

nen und detailliert aufzuführen. Schon aufgrund der zwölfjährigen Mietdauer sei 

davon auszugehen, dass diverse Abnutzungserscheinungen durch den (über-

mässigen oder unsachgemässen) Gebrauch der Mietsache über den Lauf der Zeit 

entstanden seien. Die Wohnungseinrichtung bzw. die Wohnungsbestandteile sei-

en beim Einzug alles andere als neu gewesen. Ferner sei die Beschwerdegegne-

rin 1 erst im Jahr 2016 in die besagte Wohnung eingezogen, sodass sich erst 

recht nicht sagen lasse, ob die Schäden durch die Beschwerdegegnerin 1 (mit-

)verursacht worden seien oder ob diese bereits vor ihrem Einzug entstanden sei-

en. Der Beschwerdegegnerin 1 könne keine vorsätzliche oder eventualvorsätzli-

che Tatbegehung bzw. ein vorsätzliches Beschädigen einzelner Gegenstände 

bzw. Bestandteilen der Wohnung nachgewiesen werden (Urk. 3/3). 

 

- 5 - 

4. 

4.1 Der Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer 

eine Sache, an der ein fremdes Eigentums‑, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht 

besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht. 

Strafbar ist nicht bloss die Veränderung der Substanz, sondern auch das Un-

brauchbarmachen bzw. die Minderung der Funktionsfähigkeit einer fremden Sa-

che. Die Minderung der Funktionsfähigkeit einer Sache stellt auch ohne Sub-

stanzeingriff eine Sachbeschädigung dar, wenn dadurch bewirkt wird, dass die 

Sache - wenn auch nur vorübergehend - ohne nennenswerten Aufwand nicht 

mehr bestimmungsgemäss eingesetzt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 

6B_978/2014 vom 23. Juni 2015 E. 3.3.1 mit Hinweisen). 

Der Tatbestand der Sachbeschädigung dient dem Schutz des Berechtigten vor 

jeder mehr als nur belanglosen Beeinträchtigung seiner Sache. Als beeinträchtigt 

bzw. beschädigt im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB gilt eine Sache u.a., wenn in 

ihr äusseres Erscheinungsbild eingegriffen oder auch nur schon ihre Ansehnlich-

keit herabgesetzt wird. So erfüllt beispielsweise bereits das (unerlaubte) Bemalen 

oder Besprayen einer Wand oder das grossflächige Verschmieren von Wänden, 

Tischen und Sitzbänken mit Blut den angeführten Straftatbestand (Urteil des Bun-

desgerichts 6B_998/2019 vom 20. November 2020 E. 3.1 mit Hinweisen). In sub-

jektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der Sachbeschädigung Vorsatz. Dabei 

genügt Eventualvorsatz (Urteil des Bundesgerichts 6B_264/2017 vom 26. Oktober 

2017 E. 3.3.2). 

4.2 Gemäss Art. 260a Abs. 1 OR kann der Mieter Erneuerungen und Änderun-

gen an der Sache nur vornehmen, wenn der Vermieter schriftlich zugestimmt hat. 

Der Vermieter muss sich folglich - abweichende vertragliche Vereinbarungen vor-

behalten - Eingriffe des Mieters, die über den blossen Unterhalt und Gebrauch der 

Sache hinausgehen, nicht gefallen lassen. Er kann vielmehr frei entscheiden, ob 

er einer Änderung der Mietsache durch den Mieter zustimmen will oder nicht. Er-

teilt der Vermieter seine (schriftliche) Zustimmung, gelten die vom Mieter vorge-

nommenen Änderungen als genehmigt; eine Vertragsverletzung seitens des Mie-

- 6 - 

ters liegt dann nicht vor (Urteil des Bundesgerichts 6S.388/2003 vom 3. Februar 

2004 E. 3.2). 

4.3 Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 StGB ist ein Antragsdelikt. Hat der 

Täter einen grossen Schaden verursacht, wird die Tat von Amtes wegen verfolgt 

(vgl. Art. 144 Abs. 3 StGB). Nach der Rechtsprechung ist ein grosser Schaden 

anzunehmen, wenn er mindestens Fr. 10'000.-- beträgt (Urteil des Bundesge-

richts 6B_699/2018 vom 7. Februar 2019 E. 3.3.1 mit Hinweis). 

Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt 

worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 Abs. 1 StGB). Die An-

tragsberechtigung gemäss Art. 30 Abs. 1 StGB richtet sich nach dem Träger des 

angegriffenen Rechtsgutes. Handelt es sich nicht um höchstpersönliche Rechts-

güter, kann auch derjenige im Sinne von Art. 30 Abs. 1 StGB verletzt sein, in des-

sen Rechtskreis die Tat unmittelbar eingreift, sowie derjenige, dem eine besonde-

re Verantwortung für die Erhaltung des Gegenstandes obliegt. Das Recht, Straf-

antrag zu stellen, ist grundsätzlich höchstpersönlicher Natur und unübertragbar. 

Daraus folgt aber nicht, dass das Antragsrecht nicht auch von einem Vertreter 

ausgeübt werden kann (Vertretung in der Erklärung). Hierfür genügt auch die Er-

teilung einer generellen Vollmacht. Dem Vertreter kann darüber hinaus auch die 

Entscheidung übertragen werden, ob er Strafantrag stellen will (Vertretung im Wil-

len). Dies gilt freilich nur, wo die Verletzung materieller Rechtsgüter in Frage 

steht, die nicht direkt von der Person des Berechtigten, sondern etwa vom Inhalt 

einer vertraglichen Beziehung abhängen (z.B. bei Hausfriedensbruch). Die Er-

mächtigung des Vertreters zur Antragstellung darf namentlich dann angenommen 

werden, wenn das betreffende Delikt materielle Rechtsgüter verletzt, mit deren 

Wahrung oder Verwaltung der Vertreter allgemein betraut ist (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_551/2020 vom 24. September 2020 E. 2.3.1 mit Hinweisen). 

5. 

5.1 Im Juni 2008 schlossen die Beschwerdeführerin und G._____ einen Mietver-

trag bezüglich der 2.5-Zimmerwohnung an der D._____-Strasse … in E._____. 

Eine Zustimmung zur Erneuerung oder Änderung der Mietsache ist darin nicht 

enthalten (Urk. 17/8/2). 

- 7 - 

Am 1. Juli 2008 wurde ein Übergabeprotokoll der Wohnung an der D._____-

Strasse … in E._____ erstellt. In diesem steht bei den meisten Positionen "i.O.". 

Im Wohnzimmer steht beim Parkett "stark abgenutzt". Beim Schlafzimmerboden 

steht "Linol älter" und bei den Wänden "div. Flecken" sowie "Gestelle" mit einem 

zweiten unleserlichen Wort. Beim Mittelzimmer steht beim Boden "Parkett abge-

nutzt". Zur Küche ist Folgendes vermerkt: Türe, Schlüssel "inkl. Glas i.O.", 

Schrankeinbauten "älter i.O.", Kühlschrank "Bauknecht i.O.". Zum Bad heisst es 

Closet/Brille "i.O.". Zu Allgemeines steht Wohnungsreinigung "i. O." (vgl. 

Urk. 17/7/8). Es ist unbestritten, dass die Wohnung im Jahr 2020 in einem ver-

wahrlosten, verdreckten und schimmligen Zustand hinterlassen wurde (Urk. 3/3 

S. 2 Ziff. 5). 

In einer E-Mail vom 12. Oktober 2020 an den polizeilichen Sachbearbeiter schrieb 

F._____, die hinterlassene Wohnung sei derart verwüstet, dass der Zustand als 

"Totalschaden" bezeichnet werden müsse. Für die Instandstellung der Wohnung 

müsse gemäss Offerte Fr. 98'546.60 aufgewendet werden. Da sich die Be-

schwerdeführerin eine erfolgte Amortisation von Bauteilen und Einbauten anrech-

nen lassen müsse, werde der Betrag um Fr. 35'000.-- gekürzt (Urk. 17/7/3). In den 

Akten befinden sich Fotos und ein Video vom Zustand der Wohnung im Jahr 2020 

(Urk. 17/4 und Urk. 17/7/2). Eine ordentliche Wohnungsabgabe hat offenbar nicht 

stattgefunden. 

Die Beschwerdegegnerin 1 sagte anlässlich der polizeilichen Befragung vom 

21. Oktober 2020 aus, sie habe etwa vier Jahre in der Wohnung gewohnt. Sie sei 

aber nicht die Mieterin gewesen. Die Wohnung sei schon so heruntergekommen 

gewesen, als sie dort angekommen sei. Sie habe von 2016 bis 2020 mit G._____ 

in der Wohnung gewohnt. Sie habe seit ca. 2018 Fr. 505.-- pro Monat, ca. die 

Hälfte des Mietzinses, G._____ in bar bezahlt. Sie habe keinen Vertrag mit der 

Verwaltung oder der Beschwerdeführerin gehabt. Der Rollladen habe nicht funkti-

oniert. Das sei aber die Sache von G._____ gewesen. Am Briefkasten seien keine 

Schlösser gewesen. Im Keller sei das Schloss herausgerissen gewesen. Als sie 

eingezogen sei, seien die Einbauschränke rechts kaputt gewesen. Die Türen sei-

en klapprig und teilweise aus den Scharnieren ausgehebelt gewesen. Die Spü-

- 8 - 

lung beim WC sei nicht vorhanden gewesen bzw. schlecht dran. Man habe es mit 

dem Schraubenschlüssel aufmachen müssen zum Betätigen. Die Böden seien 

verblasst gewesen. Keiner der Küchenschränke sei uralt gewesen und habe sich 

kaum schliessen lassen. Der Kühlschrank sei uralt gewesen. Es habe überall an 

den Fenstern gezogen. Der Wasserhahn in der Küche habe ununterbrochen ge-

tropft. Es sei alles uralt gewesen, wie in einem uralten Haus. Die Heizung habe 

nicht funktioniert. Der Putz sei überall am Herabblättern gewesen. Die Lüftung im 

Badzimmer habe nicht funktioniert, daher sei die Decke mit der Zeit richtig düster 

geworden. Sie denke, dass es Schimmel gewesen sei. Sie könne nicht sagen, ob 

G._____ die Wohnung so heruntergemacht habe oder ob es schon vorher so ge-

wesen sei. Sie trage keine Verantwortung für den Zustand der Wohnung und ha-

be ein reines Gewissen. Sie hätten nur die Wände und die Decke neu gestrichen. 

Es sei ja eh alles schon so schummrig gewesen. Sie habe keine Sachbeschädi-

gung begangen (Urk. 17/5). 

5.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, auf dem Protokoll der Wohnungs-

übernahme aus dem Jahr 2008 sei keine Rede von bemalten und verklebten 

Fenstern, dem bemalten Kühlschrank oder bemalten Badezimmermöbeln, einer 

fehlenden WC-Abdeckung, stark beschädigten Türrahmen oder Wasser- und 

Schimmelschäden. Im Wohnzimmer sei wohl ein Hanfzelt betrieben worden. Das 

habe Feuchtigkeit und als Folge davon Schimmel verursacht. Dies seien keine 

Beschädigungen, die durch Abnutzung entstanden seien. Auch wenn die Lebens-

dauer von Einrichtungsgegenständen überschritten sein soll, spreche dies nicht 

gegen eine Sachbeschädigung. Die Beschwerdegegnerin 1 habe angegeben, 

dass die Wohnung bei ihrem Einzug bereits heruntergekommen sei, dass es ins-

besondere im Bad bereits Schimmel gehabt habe. Es sei der Beschwerdegegne-

rin 1 auch bewusst gewesen, dass G._____ sich nicht um die Wohnung geküm-

mert habe. Indem es die Beschwerdegegnerin 1 dennoch unterlassen habe, 

Schimmel- und Wasserschäden zu melden, habe sie sich (als Untermieterin) der 

Sachbeschädigung durch Unterlassen der Meldung strafbar gemacht. Das Nicht-

melden der Schäden sei eventualvorsätzlich erfolgt. Wenn die Beschwerdegegne-

rin 1 für das Bemalen, Verkleben und Entfernen von Gegenständen nicht verant-

wortlich sei, mache sie sich zumindest der Gehilfenschaft durch Unterlassen 

- 9 - 

schuldig. Gehilfenschaft könne durch Unterlassen begangen werden, wenn eine 

Rechtspflicht bestehe, um einzugreifen. Eine solche Pflicht bestehe bei der Be-

schwerdegegnerin 1 gestützt auf Art. 262 Abs. 3 OR. Die Beschwerdegegnerin 1 

habe dafür zu sorgen gehabt, dass ein unsachgemässer Gebrauch auch nicht 

durch eine Drittperson erfolge. Soweit sie nicht eingegriffen habe, wenn G._____ 

Schäden an der Wohnung verursacht habe, habe die Beschwerdegegnerin 1 da-

mit zumindest eine Gehilfenschaft durch Unterlassen begangen (Urk. 2).  

5.3 Die Beschwerdegegnerin 1 hatte mit der Beschwerdeführerin keinen Miet-

vertrag abgeschlossen.  

Die Beschwerdeführerin macht in der Replik geltend, sie sei erst kurz vor der 

Kündigung über den Einzug der Beschwerdegegnerin 1 informiert worden (Urk. 

22 S. 1). Die Beschwerdeführerin behauptet, die Beschwerdegegnerin 1 sei Un-

termieterin gewesen (Urk. 2 S. 7). Als Untermieterin war die Beschwerdegegnerin 

1 aber grundsätzlich nur gegenüber ihrem Vermieter, G._____, aus einem allfälli-

gen Vertrag zu einer Mängelmeldung verpflichtet. Gegenüber der Beschwerdefüh-

rerin bestand keine vertragliche Verpflichtung. Die Beschwerdeführerin zeigt in 

der Beschwerde nicht substantiiert auf, woraus sie eine solche vertragliche Pflicht 

der Beschwerdegegnerin 1 herleitet (vgl. Urk. 2). 

5.4 Dass die Beschwerdegegnerin 1 für das Bemalen, Verkleben und Entfernen 

von Gegenständen verantwortlich sein soll, ist eine unsubstantiierte Behauptung 

der Beschwerdeführerin (Urk. 2 S. 7). Es gibt keine objektiven Hinweise, die da-

rauf hindeuten, dass die Beschwerdegegnerin 1 Gegenstände angemalt, die 

Fenster verklebt oder den Deckel des Toilettenspülkastens entfernt hat. Die Be-

schwerdegegnerin 1 hat einzig eingeräumt, dass sie und G._____ die Wände und 

die Decke neu gestrichen hätten. Die Beschwerdeführerin moniert in der Be-

schwerde aber keine Beschädigung der Wände und Decken durch Bemalen (vgl. 

Urk. 2). Wird zudem davon ausgegangen, dass die Beschwerdegegnerin 1 Un-

termieterin von G._____ war, so ist davon auszugehen, dass dieser dem Bemalen 

durch seine Untermieterin zustimmte, zumal er die Wände und Decken mit ihr an-

gemalt haben soll. Insofern durfte die Beschwerdegegnerin 1 davon ausgehen, 

dass sie dadurch keine Sachbeschädigung begehen würde. 

- 10 - 

Im Übrigen legt die Beschwerdeführerin in der Beschwerde nicht substantiiert dar, 

welche Gegenstände die Beschwerdegegnerin 1 beschädigt haben soll. Mit der 

Staatsanwaltschaft ist davon auszugehen, dass nicht zu erstellen ist, in welchem 

Zustand sich die Wohnung im Jahr 2016 befand, als die Beschwerdegegnerin 1 

einzog. Etwas anderes behauptet an sich auch die Beschwerdeführerin in der Be-

schwerde nicht, da sie dazu einzig anführt, die Beschwerdegegnerin 1 habe es 

unterlassen, der Beschwerdeführerin die Mängel zu melden (vgl. Urk. 2 S. 7). Wie 

erwähnt, bestand keine derartige Pflicht der Beschwerdegegnerin 1. 

5.5 Wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, wird mil-

der bestraft (Art. 25 StGB). Die blosse Billigung der Tat eines anderen genügt je-

doch nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1437/2020 vom 22. September 

2021 E. 1.2.3). 

Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben 

begangen werden (Art. 11 Abs. 1 StGB). Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Ge-

fährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsguts nicht ver-

hindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtsstellung dazu verpflichtet ist, namentlich 

aufgrund des Gesetzes, eines Vertrags, einer freiwillig eingegangenen Gefahren-

gemeinschaft oder der Schaffung einer Gefahr (Art. 11 Abs. 2 StGB). Irgendeine 

beliebige Rechtspflicht genügt allerdings nicht. Sie muss sich aus einer Garanten-

stellung ergeben, d.h. der Täter muss sich in einer Situation befinden, die ihn in 

diesem Punkt verpflichtet, ein bestimmtes Gut gegen unbestimmte Gefahren zu 

schützen (Obhutspflicht) oder zu verhindern, dass bekannte Gefahren, denen ein 

unbestimmtes Gut ausgesetzt ist, sich verwirklichen (Überwachungspflicht), so-

dass sein Untätigbleiben dem aktiven Herbeiführen des verpönten Erfolgs gleich-

gestellt werden kann. Für die Annahme einer Garantenstellung genügt mithin 

nicht jede, sondern nur eine qualifizierte Rechtspflicht, eine moralische oder sittli-

che Pflicht reicht dagegen nicht aus (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_1437/2020 vom 22. September 2021 E. 1.2.4). 

Indem die Beschwerdegegnerin 1 allfällige Handlungen oder Unterlassungen von 

G._____ billigte, liegt keine Gehilfenschaft vor. Entgegen den Behauptungen der 

Beschwerdeführerin lässt sich aus Art. 262 Abs. 3 OR keine Garantenstellung 

- 11 - 

herleiten. Gemäss Art. 262 Abs. 3 OR haftet der Mieter dem Vermieter dafür, 

dass der Untermieter die Sache nicht anders gebraucht, als es ihm selbst gestat-

tet ist. Der Vermieter kann den Untermieter unmittelbar dazu anhalten. Daraus 

ergibt sich keine Pflicht des Untermieters gegenüber dem Hauptvermieter allfälli-

ge Mängel an der Mietsache zu melden. 

5.6 Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. Damit 

entfallen Ausführungen zur beantragten Anweisung der Staatsanwaltschaft. 

6. 

6.1 Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Beschwerdeführerin unterliegt im Be-

schwerdeverfahren. Sie hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls 

sowie des Zeitaufwands des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerde-

verfahren auf Fr. 1'200.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 GebV OG). 

6.2 Soweit die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren unterliegt, ist sie 

nicht zu entschädigen. Die Beschwerdegegnerin 1 hat im Beschwerdeverfahren 

keine Anträge gestellt. Sie ist daher nicht zu entschädigen. 

6.3 Die Beschwerdeführerin hat für das Beschwerdeverfahren eine Sicherheits-

leistung von Fr. 1'500.-- bezahlt (Art. 383 StPO; Urk. 7 und Urk. 13). Die der Be-

schwerdeführerin auferlegten Kosten sind von der Sicherheitsleistung zu bezie-

hen. Im Restbetrag (Fr. 300.--) ist ihr die Sicherheitsleistung nach Ablauf der 

Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel gegen den vorlie-

genden Entscheid zurückzuerstatten, vorbehältlich allfälliger Verrechnungsan-

sprüche des Staates. 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'200.-- fest-

gesetzt, der Beschwerdeführerin auferlegt und von der von ihr geleisteten 

Sicherheitsleistung bezogen. Im Restbetrag wird der Beschwerdeführerin die 

- 12 - 

Sicherheitsleistung zurückerstattet - unter Vorbehalt allfälliger Verrech-

nungsansprüche des Staates. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-

chen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____, zweifach, für sich und die Beschwer-
deführerin, per Gerichtsurkunde 

− die Beschwerdegegnerin 1, per Gerichtsurkunde 
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad B-1/SK/2020/10038294, ge-

gen Empfangsbestätigung 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad B-1/SK/2020/10038294, ge-
gen Empfangsbestätigung 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte  

5. Rechtsmittel 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. 

 
 

- 13 - 

Zürich, 15. März 2022 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Präsident: 

 
 
 

lic. iur. A. Flury 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. S. Christen 
 

	Beschluss vom 15. März 2022
	Erwägungen:
	I.
	II.

	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'200.-- festgesetzt, der Beschwerdeführerin auferlegt und von der von ihr geleisteten Sicherheitsleistung bezogen. Im Restbetrag wird der Beschwerdeführerin die Sicherheitsleistung zurück...
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____, zweifach, für sich und die Beschwerdeführerin, per Gerichtsurkunde
	 die Beschwerdegegnerin 1, per Gerichtsurkunde
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad B-1/SK/2020/10038294, gegen Empfangsbestätigung

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad B-1/SK/2020/10038294, gegen Empfangsbestätigung
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte

	5. Rechtsmittel Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes...
	Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
	Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.