# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e442f2f0-777f-53f4-9f1d-17d4807a15fa
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-24
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 24.06.2020 II 2020 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2020-46_2020-06-24.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2020 46

Entscheid vom 24. Juni 2020 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
lic.iur. Anna Maria Rüesch, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch B.________,

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beiträge 2017 für
Nichterwerbstätige: Berücksichtigung von Kindesvermögen)

2

Sachverhalt:

A. A.________ (Jg. 1971; seit 2013 verwitwet) ist bei der Ausgleichskasse 
Schwyz als Nichterwerbstätige erfasst.

B. Mit Verfügung vom 15. November 2019 erhob die Ausgleichskasse Schwyz 
von A.________ für das Jahr 2017 Beiträge für Nichterwerbstätige in der Höhe 
von total Fr. 14'623.75 (inkl. Verwaltungskosten). Dabei ging sie von einem Ren-
teneinkommen 2017 von Fr. 88'080.-- (x 20 = Fr. 1'761'600.--) sowie von einem 
Reinvermögen per 31. Dezember 2017 von Fr. 3'395'411.--, mithin von einem 
massgebenden Vermögen von Fr. 5'157'011.--, aus (vgl. Bf-act. 1; Vi-act. 8 und 
9).

C. Die von A.________ gegen diese Verfügung vom 15. November 2019 er-
hobene Einsprache vom 13. Dezember 2019 mit dem Antrag, die Nichterwerbs-
tätigen-Beiträge für 2017 auf der Basis eines massgebenden Vermögens von Fr. 
4'777'367.-- festzusetzen (vgl. Bf-act. 2; Vi-act. 11), wies die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid Nr. 1288/19 vom 23. März 2020 unter Bestätigung der an-
gefochtenen Verfügung vom 15. November 2019 ab (vgl. Bf-act. 3).

D. Mit Eingabe vom 22. April 2020 lässt A.________ gegen diesen Einspra-
cheentscheid Nr. 1288/19 vom 23. März 2020 fristgerecht Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz erheben mit den folgenden Anträgen:

1. Es sei der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Schwyz vom 23. März 
2020 (Einsprache-Nr. 1288/19) zu korrigieren und die Beiträge seien herabzu-
setzen.

2. Es sei das massgebliche Vermögen für die Beiträge auf CHF 4'777'367 festzu-
legen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz.

E. Mit Vernehmlassung vom 12. Mai 2020 beantragt die Vorinstanz die Ab-
weisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen gemäss Gesetz. Es wurden keine weiteren Eingaben eingereicht.

3

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Der AHV-Beitragspflicht unterliegt grundsätzlich, wer obligatorisch - bzw. 
freiwillig - versichert ist. Obligatorisch versichert sind nach Art. 1a Abs. 1 lit. a 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; 
SR 831.10) vom 20. Dezember 1946 die natürlichen Personen, die in der 
Schweiz ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben. Gemäss Art. 1a Abs. 1 lit. b 
AHVG sind auch die natürlichen Personen versichert, die in der Schweiz eine 
Erwerbstätigkeit ausüben (auch wenn sie nicht hier wohnen, vgl. Scartazzini/ 
Hürzeler, Bundessozialversicherungsrecht, 4. Auflage, Basel 2012, S. 129, 
N 30).

1.2 Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Voll-
endung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem 
Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben (vgl. Art. 3 Abs. 1 
Satz 2 AHVG). 

Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag 
von aktuell 409 Franken (Art. 10 Abs. 2 AHVG) vorgesehen ist, bemessen sich 
gemäss Art. 28 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenver-
sicherung (AHVV; SR 831.101) vom 31. Oktober 1947 (i.V.m. Art. 10 Abs. 3 
AHVG) aufgrund ihres Vermögens und Renteneinkommens. Die Beträge werden 
dabei wie folgt berechnet: 

Vermögen bzw. mit 20 Jahresbeitrag Zuschlag für je 
multipliziertes jährliches Franken weitere Fr. 50'000.--
Renteneinkommen Vermögen bzw.
Franken mit 20 multipliziertes

jährliches
Renteneinkommen

 Franken

weniger als    300'000       409      -

   300'000       435   87

1'750'000       2'958 130.50

8'400'000     20’450      -
und mehr

Verfügt ein Nichterwerbstätiger gleichzeitig über Vermögen und Renteneinkom-
men, so wird der mit 20 multiplizierte jährliche Rentenbetrag zum Vermögen hin-
zugerechnet; für die Berechnung des Beitrages ist das Vermögen einschliesslich 
des mit 20 multiplizierten jährlichen Rentenbetrages auf die nächsten Fr. 50'000.-- 
abzurunden (vgl. Art. 28 Abs. 2 und 3 AHVV).

4

Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Die Beiträge bemessen 
sich auf Grund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Einkommens und des 
Vermögens am 31. Dezember (Art. 29 Abs. 2 AHVV). Die kantonalen Steuer-
behörden ermitteln das für die Beitragsbemessung massgebende Vermögen 
auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung (Art. 29 
Abs. 3 AHVV). Es gilt mithin eine Gegenwartsbemessung sowohl bei der Bei-
tragsfestsetzung aufgrund des Vermögens wie auch bei derjenigen in Abstützung 
auf das Renteneinkommen (vgl. Ueli Kieser, in: SBVR-XIV, Soziale Sicherheit, 
3. Auflage, Basel 2016 [nachfolgend zitiert als: Kieser, a.a.O.], S. 1301 Rz. 341).

2.1 Mit Einspracheentscheid vom 23. März 2020 hat die Vorinstanz die Verfü-
gung vom 15. November 2019 bestätigt, mit welcher sie bei der Bemessung der 
Sozialversicherungsbeiträge für das Beitragsjahr 2017 der Beschwerdeführerin 
ihr massgebendes Vermögen auf Fr. 5'157'011.-- festsetzte; dabei ging die Vor-
instanz nach Eingang der Steuermeldung vom 31. Oktober 2019 per 31. Dezem-
ber 2017 von einem Reinvermögen von Fr. 3'395'411.-- aus (vgl. vorstehend In-
gress lit. B; Vi-act. 8/9), wobei sie das Kindesvermögen von Fr. 379'644.-- der im 
Beitragsjahr 2017 noch minderjährigen Söhne bei der Berechnung gestützt auf 
die Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbs-
tätigen in der AHV, IV und EO (nachfolgend: WSN) sowie auf die bundesgericht-
liche Rechtsprechung gemäss BGE 101 V 177 bzw. BGE 98 V 92 mitberücksich-
tigte (vgl. Einspracheentscheid vom 23.3.2020 Erw. 14/16).

2.2 Die Beschwerdeführerin macht dagegen im Wesentlichen geltend, die 
Vorinstanz habe beim massgeblichen Vermögen zu Unrecht gestützt auf die 
Rz. 2081 WSN das Vermögen der beiden minderjährigen Söhne hinzugerechnet; 
auf die WSN könne nicht abgestützt werden, da es sich um eine verwaltungs-
interne Anordnung ohne Gesetzeskraft handle und dem geltenden Recht wider-
spreche (vgl. Beschwerde vom 22.4.2020 lit. B Ziff. 1/2). Die dabei von der Vor-
instanz angeführten BGE 101 V 177 vom 6. Juni 1975 bzw. BGE 98 V 92 vom 
24. März 1972 könnten nicht herangezogen werden, da sich die Rechtslage 
zwischenzeitlich - infolge des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1976 über die Ände-
rung des ZGB (in Kraft ab 1.1.1978) bezüglich der Bestimmungen zum Kindes-
vermögen - geändert habe (vgl. Beschwerde vom 22.4.2020 lit. B Ziff. 6). Das 
Kindesvermögen der beiden Söhne bestehe per 31. Dezember 2019 aus zwei 
Lebensversicherungen (mit Rückkaufswert) sowie aus Barvermögen von total 
Fr. 379'644.-- (vgl. Beschwerde vom 22.4.2020 lit. B Ziff. 10f.); dieses gelte es 
vom verfügten massgebenden Vermögen von Fr. 5'157'011.-- in Abzug zu brin-
gen; mithin sei für die Beitragserhebung von einem massgebenden Vermögen 
von Fr. 4'777'367.-- auszugehen (vgl. Beschwerde vom 22.4.2020 lit. B Ziff. 11).

5

2.3 Vorliegend geht es mithin einzig um die Sozialversicherungsbeiträge der 
Beschwerdeführerin für das Jahr 2017. Unbestritten sowie aktenmässig erstellt 
ist dabei, dass die Beschwerdeführerin für diesen Zeitraum als Nichterwerbs-
tätige für die AHV/IV/EO-Beitrage beitragspflichtig ist. Demgegenüber ist in Be-
zug auf die Höhe des anrechenbaren Reinvermögens per 31. Dezember 2017 
umstritten und mithin denn auch nachfolgend zu prüfen, ob sich die für das Bei-
tragsjahr 2017 von der Vorinstanz erfolgte Aufrechnung des massgebenden 
Vermögens von Fr. 5'157'011.-- - anstelle der von der Beschwerdeführerin ver-
langten Aufrechnung von Fr. 4'777'367.-- - für die Bemessung der Sozialver-
sicherungsbeiträge als rechtmässig erweist. Der Streit dreht sich dabei einzig 
und allein um die Frage, ob das Kindesvermögen der beiden Söhne von total 
Fr. 379'644.-- in die Beitragsberechnung einzubeziehen ist.

3. Soweit die Beschwerdeführerin zunächst rügt, es handle sich bei der Weg-
leitung des BSV über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichter-
werbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) lediglich um eine verwaltungsinterne 
Anordnung ohne jede Gesetzeskraft (vgl. Beschwerde vom 22.4.2020 lit. B 
Ziff. 1/2), so rechtfertigen sich die nachfolgenden Ausführungen.

3.1 (Verwaltungs- und Dienstan-)Weisungen gelten wie Kreisschreiben, 
Dienstreglemente, Wegleitungen, Direktiven etc. als sog. Verwaltungsverordnun-
gen nicht als verbindliche Rechtssätze. Solche Verwaltungsverordnungen sind 
allgemeine Dienstanweisungen generell-abstrakter Natur. Sie verpflichten den 
Bürger nicht zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen, sondern ent-
halten bloss Regeln für das verwaltungsinterne Verhalten der Beamten. Sie stel-
len Meinungsäusserungen über die Auslegung der anwendbaren gesetzlichen 
Bestimmungen dar, welche die vorgesetzte Behörde oder die Aufsichtsbehörde 
im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgibt (vgl. VGE II 2011 
105 vom 22.12.2011 Erw. 3.2 m.H.a. BGE 131 II 1 Erw. 4.1; BGE 121 II 473 Erw. 
2b m.w.H.a. Literatur und Rechtsprechung; P. Egli, Verwaltungsverordnungen als 
Rechtsquellen des Verwaltungsrechts? in: AJP 2011 S. 1159 ff. [zur Funktion von 
Verwaltungsverordnungen S. 1161]). Das Bundesgericht geht grundsätzlich 
davon aus, dass Verwaltungsverordnungen als Weisungen der vorgesetzten 
Behörde an die ihr unterstellten Behörden "gegenüber den verwaltungsinternen 
Adressaten verbindlich sind" (vgl. BGE 128 I 167 Erw. 4.2). 

3.2 Hinsichtlich der WSN hält das Bundesgericht im Urteil BGE 133 V 394 
schliesslich was folgt fest (Erw. 3.3): 

Die WSN ist eine Verwaltungsweisung des BSV und enthält als solche keine eige-
nen Rechtsregeln, sondern nur eine Konkretisierung und Umschreibung der ge-
setzlichen und verordnungsmässigen Bestimmungen. Es handelt sich hierbei um 

6

Vorgaben an die Vollzugsorgane der Versicherung über die Art und Weise, wie 
diese ihre Befugnisse auszuüben haben. Als solche stellen Verwaltungsweisungen 
den Standpunkt der Verwaltung über die Anwendung der Rechtsregeln dar und 
dienen im Rahmen der fachlichen Aufsicht des BSV (vgl. Art. 72 AHVG in Ver-
bindung mit Art. 176 AHVV) einer einheitlichen Rechtsanwendung, um eine 
Gleichbehandlung der Versicherten, aber auch die verwaltungsmässige Praktikabi-
lität zu gewährleisten. Deshalb richten sich solche Ausführungsvorschriften recht-
sprechungsgemäss nur an die Durchführungsstellen; für das Sozialversicherungs-
gericht sind sie nicht verbindlich (BGE 130 V 163 E. 4.3.1 S. 172; 129 V 200 E. 3.2 
S. 204 mit Hinweisen; ZAK 1987 S. 581, H 179/86; ZAK 1986 S. 235, I 216/84). 
Dies heisst indessen nicht, dass Verwaltungsweisungen für das Sozialversiche-
rungsgericht unbeachtlich sind. (…).

3.3 Das Gericht weicht mithin nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungs-
weisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen 
Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne 
Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, denn auch 
Rechnung getragen (vgl. BGE 133 V 257 Erw. 3.2; BGE 130 V 163 Erw. 4.3.1). 
Die Verbindlichkeit einer Verwaltungsverordnung stösst indes dort an Grenzen, 
wo sie übergeordnetes Recht verletzt (vgl. Egli, a.a.O., S. 1161, insb. Fn. 29). 
Dabei gilt es zu beachten, dass das Verordnungsrecht gesetzeskonform auszu-
legen ist. Es sind die gesetzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der 
Delegationsnorm eröffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu berück-
sichtigen (vgl. BGE 137 V 167 Erw. 3.3 m.H.; BGE 139 V 537 Erw. 5.1).

3.4 Der Vorinstanz ist damit - entgegen der beschwerdeführerischen Auffas-
sung (vgl. Beschwerde vom 22.4.2020 lit. B Ziff. 1) - beizupflichten, dass sie als 
rechtsanwendende Behörde bzw. als verwaltungsinterner Adressat an die Wei-
sungen des BSV grundsätzlich gebunden ist (vgl. vorstehend Erw. 3.1; Vernehm-
lassung vom 12.5.2020 Begründung Ziff. 2). Nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung stösst diese Verbindlichkeit einer Verwaltungsordnung indes dort an 
ihre Grenzen, wo sie übergeordnetes Recht verletzt (vgl. vorstehend Erw. 3.3).

4. Die Beschwerdeführerin macht dabei geltend, die frühere Rechtsprechung 
zur Anrechnung des Kindesvermögens - auf welche sich Rz. 2081 WSN und mit-
hin die Vorinstanz in ihrem angefochtenen Einspracheentscheid beziehe - wider-
spreche dem geltenden Gesetz (vgl. vorstehend Erw. 2.2). Denn mit dem alten 
Kindesrecht gemäss Art. 292 aZGB hätten die Eltern neben dem Recht und der 
Pflicht, das Vermögen der Kinder zu verwalten, auch die Nutzung am Kindes-
vermögen gehabt; den Eltern sei zudem gemäss Art. 293 aZGB der Überschuss 
der Erträge des Kindesvermögens zugefallen. Diese Bestimmungen seien mit 
dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1976 über die Änderung des ZGB - in Kraft ab 
1. Januar 1978 - geändert worden. Zwar hätten die Eltern auch nach dem gel-

7

tenden Gesetz noch immer das Recht und die Pflicht zur Verwaltung des Kindes-
vermögens; die Nutzung am Kindesvermögen sei indes aufgehoben worden; das 
Gesetz regle nur noch die Verwendung der Erträge. Gemäss Art. 319 Abs. 1 
ZGB dürften die Eltern die Erträge des Kindesvermögens für Unterhalt, Erzie-
hung und Ausbildung des Kindes und, soweit es der Billigkeit entspricht, auch für 
die Bedürfnisse des Haushaltes verwenden; ein Überschuss falle gestützt auf 
Art. 319 Abs. 2 ZGB ins Kindesvermögen (vgl. Beschwerde vom 22.4.2020 lit. B 
Ziff. 6). Damit sei klar, dass den Eltern aus dem Kindesvermögen nach neuem 
Recht kein wirtschaftlicher Vorteil mehr entstehen kann; die Verwendung des 
Kindesvermögens für Bedürfnisse der Eltern sei von Gesetzes wegen eng limi-
tiert; könnten die Eltern die Kosten für sich und die übrigen Personen des Haus-
haltes aus eigenen Quellen decken, so dürften sie auch auf hohe Erträge des 
Kindesvermögens nicht zugreifen (vgl. Beschwerde vom 22.4.2020 lit. B Ziff. 7). 
Das Kindesvermögen der Söhne gehöre nicht der Beschwerdeführerin, sie habe 
es jedoch zu versteuern; das Geld sei denn auch auf separate Konti der Söhne 
überwiesen worden. Sie sei schliesslich aufgrund des Renteneinkommens und 
ihres eigenen Vermögens durchaus in der Lage auch einen gehobenen Lebens-
standard zu finanzieren, weshalb sie die Erträge des Kindesvermögens nicht für 
den Haushalt nutzen dürfe (vgl. Beschwerde vom 22.4.2020 lit. B Ziff. 8/9).

4.1.1 Gemäss Rz. 2080 WSN (in der per 1.1.2008 gültigen Fassung; Stand 
1.1.2020), gehört zum massgebenden Vermögen das gesamte reine in- und aus-
ländische Vermögen der Nichterwerbstätigen. Gemäss Rz. 2081 - mit Verweis 
auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung BGE 101 V 177 vom 6. Juni 1975 (in 
ZAK 1976 S. 145ff.) - gehört zum massgebenden Vermögen der Nichterwerbs-
tätigen ferner:

- das Vermögen, an dem ihnen die Nutzniessung zusteht;
- das Kindesvermögen, an dem ihnen die Nutzung zusteht. Das Nutzungsrecht 

wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet;
- vermögensrechtliche Ansprüche einer geschiedenen Person oder einer Per-

son, deren eingetragene Partnerschaft gerichtlich aufgelöst wurde, bzw. ent-
sprechende Ratenzahlungen, wenn sie nicht auf die vereinbarten Termine hin 
beglichen werden, aber fällig und eintreibbar sind;

- der Rückkaufswert von Lebensversicherungen.

4.1.2 Der dem BGE 101 V 177 zugrundeliegende Sachverhalt betraf einen ver-
heirateten Vater dreier Kinder. In jenem Urteil erklärte das EVG - mit Hinweis auf 
BGE 98 V 92 (ZAK 1972 S. 576) -, dass gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG der Beitrag 
innerhalb des festgesetzten Rahmens nach den sozialen Verhältnissen des Ver-
sicherten zu bemessen und dass im massgebenden Vermögen das Vermögen 

8

der Ehefrau des Versicherten mitzuberücksichtigen sei, wenn dieser daraus ei-
nen Vorteil ziehe; aus ähnlichen Gründen müsse daher dasselbe auch für das 
Vermögen der minderjährigen Kinder gelten. Die Randziffer 266 Abs. 1 der vom 
BSV erlassenen und ab 1. Januar 1970 gültigen Wegleitung, welche das Ver-
mögen der Ehefrau sowie des Kindes gleichbehandle, erweise sich daher als 
rechtmässig (vgl. BGE 101 V 179 Erw. 1; vgl. ZAK 1976 S. 146; bestätigt in BGE 
103 V 49, BGE 105 V 241, BGE 120 V 163 Erw. 4a m.H.a. ZAK 1979 S. 558f.).

4.1.3 Des Weiteren erwog das Bundesgericht mit BGE 125 V 221 unter Berück-
sichtigung des seit dem 1. Januar 1988 geltenden neuen Eherechts bezüglich 
der ehelichen Beistands- und Unterhaltspflicht gemäss Art. 163 Abs. 1 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) vom 10. Dezember 1907 (vgl. 
Erw. 3a-c), dass die oberwähnte Regelung unter dem Gesichtspunkt der Ge-
setzmässigkeit nicht zu beanstanden sei; es stellte ferner fest, sie stelle vielmehr 
eine sachgerechte Anpassung der bisherigen Rechtsprechung und Verwaltungs-
praxis, wonach die sozialen Verhältnisse der Beitragspflichtigen mitbestimmt sind 
von den finanziellen Mitteln, über die der andere Ehegatte verfügt und auf die 
dieser bei Ausübung der ehelichen Beistands- und Unterhaltspflichten allenfalls 
zu greifen hat, an die gesetzliche Statuierung der Beitragspflicht beider Ehegat-
ten dar. Es treffe nicht zu, dass die sozialen Verhältnisse eines Ehegatten aus-
schliesslich durch die in seinem alleinigen oder gemeinschaftlichen Eigentum be-
findlichen Vermögenswerte bestimmt würden, sodass lediglich diese bei der Bei-
tragsbestimmung berücksichtigt werden dürften (vgl. Erw. 3 c/cc). Insoweit be-
gründet das Vorliegen der eherechtlichen Beitrags- und Unterhaltungspflicht 
gemäss Art. 163 Abs. 1 ZGB die gegenseitige Anrechnung des Vermögens.

4.1.4 Mit den gleichen Erwägungen zu den sozialen Verhältnisse hielt das Bun-
desgericht mit BGE 125 V 230 Erw. 3a daran fest, es sei nicht zu beanstanden, 
wenn als Beitragsobjekt die Hälfte des ehelichen Vermögens und Rentenein-
kommens herangezogen werde (vgl. Erw. 3a). Nach der Rechtsprechung sei der 
Begriff des Renteneinkommens im weitesten Sinne zu verstehen. Andernfalls 
würden oft bedeutende Leistungen unter dem Vorwand, es handle sich weder um 
eine Rente im eigentlichen Sinne noch um massgebenden Lohn im Sinne von 
Art. 5 Abs. 2 AHVV, der Beitragspflicht entzogen. Entscheidend sei daher nicht, 
ob die Leistungen mehr oder weniger die Merkmale einer Rente aufweisen, son-
dern ob sie zum Unterhalt der versicherten Person beitragen, welche die sozialen 
Verhältnisse der nichterwerbstätigen Person beeinflussen würden. Sei dies der 
Fall, so müssten diese Leistungen entsprechend der Vorschrift von Art. 10 AHVG 
bei der Beitragsbemessung berücksichtigt werden (vgl. Erw. 3b).

9

4.1.5 Schliesslich bestätigte das Bundesgericht mit BGE 127 V 65 die langjährige 
Rechtsprechung, wonach Unterhaltszahlungen, welche der geschiedene oder 
getrenntlebende Versicherte seinem früheren Ehepartner zukommen lässt, vom 
Renteneinkommen (oder vom massgebenden Vermögen) im Sinne von Art. 28 
AHVV nicht in Abzug gebracht werden können (vgl. Regest sowie Erw. 4d/cc).

4.2.1 Die Eltern haben, solange ihnen die elterliche Sorge zusteht, das Recht 
und die Pflicht, das Kindesvermögen zu verwalten (Art. 318 Abs. 1 ZGB; in Kraft 
seit 1.1.1978). Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführte, dürfen die El-
tern die Erträge des Kindesvermögens für Unterhalt, Erziehung und Ausbildung 
des Kindes und, soweit es der Billigkeit entspricht, auch für die Bedürfnisse des 
Haushaltes verwenden (Art. 319 Abs. 1 ZGB). Erweist es sich für die Bestreitung 
der Kosten des Unterhalts, der Erziehung oder der Ausbildung als notwendig, so 
kann die Kindesschutzbehörde den Eltern gestatten, auch das übrige Kindes-
vermögen in bestimmten Beträgen anzugreifen (Art. 320 Abs. 2 ZGB). Die Eltern 
dürfen Erträge des Kindesvermögens nicht verbrauchen, wenn es dem Kind mit 
dieser ausdrücklichen Auflage oder unter der Bestimmung zinstragender Anlage 
oder als Spargeld zugewendet worden ist (Art. 321 Abs. 1 ZGB).

4.2.2 Das Gesetz enthält keine Definition des Kindesvermögens. Es handelt sich 
um alle dem Kind zustehenden vermögenswerten Rechte: Eigentum an Fahrnis 
oder Grundstücken, beschränkte dingliche Rechte, Immaterialgüterrechte, Forde-
rungen. Es bildet sich aus Schenkungen, Erbgang, Arbeitserwerb, Unterhalts-, 
Schadenersatz- und Versicherungsleistungen sowie Erträgnissen. Das Kindes-
vermögen ist eine Art "Eigengut" des Kindes und es ist in jeder Beziehung - ins-
besondere auch organisatorisch - strikte vom Vermögen der Eltern zu trennen 
(vgl. Peter Breitschmied, in: Basler Kommentar zum ZGB, 6. Auflage, Basel 
2018, Rz. 1 zu Art. 318 ZGB m.H.; Michelle Cottier in: ZGB Kurzkommentar, 
herausgegeben von Andra Büchler/ Dominique Jakob, 2. Auflage 2018, Rz. 1 zu 
Art. 318 ZGB). Wird ein Sparheft bzw. Sparkonto zugunsten und auf den Namen 
des Kindes eröffnet und geäufnet - sei es von Eltern oder Dritten (Paten etc.) - so 
handelt es sich um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter (Peter Breitschmid, 
a.a.O., Rz. 4 zu Art. 318 ZGB m.H. u.a. Urteil des BGer 4C.470/1994 vom 
4.8.1995). 

4.2.3 Anders als die Substanz des Kindesvermögens, für dessen Erhalt die El-
tern im Rahmen ihrer Vermögensverwaltung grundsätzlich besorgt sein müssen 
(siehe Art. 318 ZGB), dürfen die Erträge des Kindesvermögens in Teilbeträgen 
entsprechend den laufenden Bedürfnissen für den Unterhalt des Kindes ver-
braucht werden (Art. 319 ZGB, siehe aber auch Art. 321 Abs. 2 ZGB). Dies ent-

10

spricht Art. 276 Abs. 3 ZGB, wonach die Eltern von ihrer Unterhaltspflicht in dem 
Mass befreit sind, als dem Kind zugemutet werden kann, den Unterhalt aus 
seinem Arbeitserwerb oder anderen Mitteln zu bestreiten (vgl. Michelle Cottier, 
a.a.O., Rz. 1 zu Art. 320 ZGB; Christoph Häfeli, Grundriss zum Kindes- und Er-
wachsenenschutz, 2. Auflage, Rz. 42.12). Mithin gilt der Grundsatz der Un-
antastbarkeit des Kindesgutes nicht unbeschränkt (Peter Breitschmid, a.a.O., 
Rz. 2 zu Art. 318 ZGB). 

4.2.4 Der Grundsatz der Pflicht der Eltern zur Erhaltung der Substanz des Kin-
desvermögens kennt zwei Ausnahmen. Ebenfalls für den Unterhalt des Kindes 
eingesetzt werden dürfen Abfindungen (Art. 288 ZGB), Schadenersatz und ähn-
liche Leistungen (Art. 3201 Abs. 1 ZGB), die zwar der Substanz des Kindesver-
mögens zuzurechnen sind, also nicht unter Art. 319 Abs. 1 ZGB fallen, jedoch 
Unterhaltsersatzcharakter haben (Michelle Cottier, a.a.O., Rz. 5 zu Art. 320 ZGB; 
Peter Breitschmid, a.a.O., Rz. 1 zu Art. 320 ZGB). Eine Anzehrung des Kindes-
vermögens ist zudem erlaubt, wenn es für die Bestreitung der Kosten des Unter-
halts, der Erziehung oder der Ausbildung als notwendig erscheint. Dafür ist eine 
umfangmässig bestimmte Anzehrungsbewilligung der Kindesschutzbehörde not-
wendig (Michelle Cottier, a.a.O., Rz. 6 zu Art. 320 ZGB).

4.3 Der oberwähnte Gesetzeswortlaut sowie die zitierte Rechtsprechung 
sprechen zwar dafür, dass - auch nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 
25. Juni 1976 über die Änderung des ZGB der am 1. Januar 1978 - das Vermö-
gen der minderjährigen Kinder in das für den nicht erwerbstätigen Versicherten 
persönlichen Beitrag massgebende Vermögen miteinzubeziehen ist. Dies erweist 
sich vorliegend jedoch aufgrund der nachfolgenden Ausführungen (vgl. nach-
stehend Erw. 5) als nicht entscheidend. Denn gemäss Rz. 2081 WSN wäre dies 
ohnehin nur dann der Fall, wenn die Beschwerdeführerin mit dem allgemein 
geltenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 135 V 39 
Erw. 6.1; BGE 126 V 353 Erw. 5b m.H.) nicht nachzuweisen vermöchte, dass sie 
aus dem Vermögen ihrer im Jahre 2017 noch minderjährigen Kinder (Jg. 2001 
bzw. 2004) keinen Nutzen zieht bzw. nicht über deren Vermögen verfügt und 
mithin dieses Vermögen keinen Einfluss auf ihre soziale Lage hätte.

5.1 Vorliegend ist unbestritten und aktenmässig erstellt, dass ein Teil des von 
der Steuerverwaltung am 31. Oktober 2019 für das Jahr 2017 gemeldeten Rein-
vermögens von Fr. 3'395'411.--, zu einem Teil - d.h. in einem Gesamtbetrag von 
rund Fr. 379'644.-- (vgl. Vi-act. 6) - den beiden Söhnen, deren Vater am 
________ 2013 verstarb und die Beschwerdeführerin sowie die beiden Söhne als 

11

Alleinerben hinterliess, gehört (vgl. Vi-act. 4) bzw. zum Kindesvermögen zu 
zählen ist (vgl. hierzu vorstehend Erw. 4.2.2).

5.2 Es steht zudem fest, dass die Beschwerdeführerin im Jahre 2017 das 
Sorgerecht für die beiden Söhne hatte. Für die Nachlassabwicklung errichtete die 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Innerschwyz mit Beschluss 
Nr. IIA/002/35/2013 vom 15. Oktober 2013 für die beiden Söhne eine Beistand-
schaft nach Art. 306 Abs. 2 ZGB, und setzte in der Folge eine Beiständin mit dem 
folgenden Auftrag ein (vgl. Vi-act. 4):

- die Interessen der Söhne bei der Abwicklung des Nachlasses des Vaters zu 
wahren und zu vertreten, wozu ihr Prozessvollmacht mit Substitutionsrecht 
erteilt wurde;

- der KESB Innerschwyz den Erbteilungsvertrag mit begründetem Antrag zur 
Zustimmung zu unterbreiten;

- nach Abschluss des Verfahrens zur erbrechtlichen Auseinandersetzung, 
spätestens jedoch am 30. September 2015, der KESB Innerschwyz Bericht 
zu erstatten und über die Weiterführung, Änderung oder Aufhebung der 
Massnahmen Antrag zu stellen.

Mit Bericht vom 27. Januar 2014 reichte die Beiständin den von ihr am 15. Ja-
nuar 2014 unterzeichneten Erbteilungsvertrag betreffend den Nachlass des 
verstorbenen Ehemannes der Beschwerdeführerin ein, welchem die KESB mit 
Beschluss Nr. IIA/004/09/204 vom 11. März 2014 die Zustimmung erteilte 
(vgl. Erw. 1/2). Gleichzeitig wurde die Beistandschaft gemäss Art. 306 Abs. 2 
ZGB für die beiden Söhne wieder aufgehoben und die Beiständin aus dem 
Mandat entlassen (vgl. Erw. 3/4); ferner wurde die Beschwerdeführerin angewie-
senen der KESB den Nachweis über die Auszahlungen von Fr. 133'672.78 und 
Fr. 149'998.98 auf je ein separates Konto, lautend jeweils auf die beiden Söhne, 
zu erbringen (vgl. Erw. 6). Die KESB bestätigte mit Schreiben vom 23. Juni 2014, 
dass die Gutschriftsanzeigen vom 23. April 2014 für die beiden Söhne per 
17. April 2014 korrekt seien und den entsprechenden Auflagen des Beschlusses 
Nr. IIA/004/09/2014 vom 11. März 2014 (Ziff. 5/6) entsprechen würden (vgl. Vi-
act. 5).

5.3 Damit ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin zwar das Sorgerecht für die 
im Jahre 2017 noch beide minderjährigen Söhne innehatte, indes eine Beiständin 
für die beiden Söhne ernannt wurde, welche sie im Nachlass ihres Vaters vertrat 
und alle Entscheidungen zur Wahrung ihrer finanziellen Interessen traf; gleich-
zeitig wurde seitens KESB die Zustimmung für den von der Beiständin einge-
reichten Erbteilungsvertrag erteilt. Ferner steht fest, dass die Beschwerdeführerin 

12

die Zustimmung der KESB einholen muss, um Beträge von den Konti der beiden 
Söhne im oberwähnten Sinne abzuheben. Dabei weist die Beschwerdeführerin 
zu Recht darauf hin, dass der Gesetzgeber mit dem Bundesgesetz vom 25. Juni 
1976 über die Änderung des ZGB - in Kraft ab 1. Januar 1978 - den Verwen-
dungszweck von Kindesvermögen auf die Bedürfnisse der Kinder limitiert hat 
bzw. dessen Anzehrung nur für bestimmte, oben dargelegte und genau um-
schriebene Zwecke zulässt (vgl. vorstehend Erw. 4.2). Angesichts des Renten-
einkommens der Beschwerdeführerin sowie ihres Vermögens (vgl. Vi-act. 6) 
kann und muss daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegan-
gen werden, dass für die Bestreitung der Kosten des Unterhalts, der Erziehung 
oder der Ausbildung eine Anzehrung des Kindesvermögens nicht als notwendig 
erscheint. Die Beschwerdeführerin hat damit im Sinne von Rz. 2081 WSN hin-
reichend nachgewiesen, dass sie nicht in den Genuss des Kindesvermögens 
ihrer Söhne kam bzw. kommt und insofern denn auch keinen Nutzen daraus zog 
bzw. zieht.

5.4 Bei dieser Sachlage muss somit entgegen der vorinstanzlichen Auffassung 
das in der Höhe von Fr. 379'644.-- unbestritten gebliebene Kindesvermögen vom 
Reinvermögen von Fr. 3'395'411.-- im Sinne von Art. 28 AHVV in Abzug gebracht 
werden. Damit resultiert dem beschwerdeführerischen Antrag entsprechend ein 
massgebendes Vermögen von Fr. 4'777'367.--. Die Vorinstanz wird die persön-
lichen Beiträge für das Beitragsjahr 2017 dementsprechend neu zu ermitteln und 
hierüber neu zu verfügen haben. Die Beschwerde ist somit im Sinne der vor-
stehenden Erwägungen gutzuheissen.

6.1 Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 1 Abs. 1 AHVG 
i.V.m. Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] vom 6.10.2000).

6.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom Gericht 
festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 
Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG). Der kantonale Gebührentarif für Rechtsanwälte (GebTRA; SRSZ 
280.411) vom 27. Januar 1975 sieht in § 14 für das Honorar in Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht einen Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vor. Unter 
Berücksichtigung der massgebenden, in § 2 Abs. 1 GebTRA aufgeführten Krite-
rien, ist der Beschwerdeführerin zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädi-
gung von Fr. 1'800.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) zuzusprechen.

13

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid Nr. 1288/19 vom 23. März 2020 aufgehoben, und die Angelegenheit 
wird an die Vorinstanz zurückgewiesen. Sie hat im Sinne der Erwägungen 
die persönlichen Beiträge der Beschwerdeführerin für das Beitragsjahr 
2017 neu zu ermitteln.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die Vorinstanz hat der anwaltschaftlich vertretenen Beschwerdeführerin 
eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) zu 
entrichten.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungs-
beschwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen 
Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (2/R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen, 3003 Bern (A).

Schwyz, 24. Juni 2020

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

14

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 9. Juli 2020