# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6c0090e-ed26-5466-836e-a528db9555a4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.03.2014 C-1781/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1781-2013_2014-03-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-1781/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Franziska Schneider,  

Gerichtsschreiber Michael Rutz. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Rentenhöhe. 

 

 

C-1781/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am 1946 geborene, seit 1973 verheiratete deutsche Staatsangehöri-

ge A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) war in 

den Jahren 1997 bis 2005 in der Schweiz erwerbstätig und zahlte dabei 

die obligatorischen Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) ein (Akten der Schweizerischen 

Ausgleichskasse [nachfolgend: act.] 39). Er wohnte ab 1997 gemeinsam 

mit seiner nicht erwerbstätigen Ehefrau in der Schweiz, ehe beide am 

28. Februar 2005 nach Deutschland zurückkehrten. Am 3. Dezember 

2009 stellte er beim deutschen Versicherungsträger ein Gesuch um vor-

zeitigen Bezug einer schweizerischen Altersrente (Formular E 202, 

act. 15). 

B.  

Die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) 

richtete dem Versicherten ab 1. April 2010 eine infolge Vorbezugs gekürz-

te, ordentliche Altersrente von Fr. 387.– aus (act. 30). Mit Erreichen des 

Rentenalters der ebenfalls rentenberechtigten Ehefrau des Versicherten 

nahm die SAK eine Neuberechnung vor und setzte seine Altersrente mit 

Verfügung vom 2. August 2012 mit Wirkung ab 1. September 2012 neu 

auf Fr. 281.– fest (act. 35). Der Rentenberechnung legte die SAK ein 

massgebliches durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 62'640.–, ei-

ne unvollständige Beitragsdauer von acht Jahren und vier Monaten sowie 

die Rentenskala 8 zugrunde. Eine gegen diese Rentenverfügung erhobe-

ne Einsprache wies sie mit Entscheid vom 7. März 2013 ab (act. 38). 

C.  

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte – gleichzeitig 

mit seiner Ehefrau (Beschwerdeverfahren C-1779/2013) – mit Eingabe 

vom 1. April 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und be-

antragte sinngemäss die Zusprache einer höheren Altersrente (Akten im 

Beschwerdeverfahren [nachfolgend: B-act.] 1). Zur Begründung machte 

er geltend, dass die der Rentenberechnung zugrunde gelegten Wohnsitz-

zeiten nicht korrekt seien und die Einkommensteilung für die Jahre 2004 

und 2005 nicht richtig durchgeführt worden sei. 

D.  

Die Vorinstanz schloss mit Vernehmlassung vom 17. Juni 2013 auf Ab-

weisung der Beschwerde (B-act. 5). 

C-1781/2013 

Seite 3 

E.  

Der Beschwerdeführer reichte innert angesetzter Frist keine Replik ein, 

worauf der Schriftenwechsel gemäss verfahrensleitender Verfügung vom 

27. Juni 2013 abgeschlossen wurde (B-act. 6). 

F.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 

erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 85
bis

 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-

zember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, 

SR 831.10] sowie Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsge-

setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]) und der Beschwerdeführer 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an de-

ren Aufhebung bzw. Abänderung ein schutzwürdiges Interesse, weshalb 

er beschwerdelegitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensge-

setzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]; siehe auch Art. 59 

des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Auf die frist- und formge-

recht eingereichte Beschwerde vom 1. April 2013 ist daher einzutreten 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG). 

2.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet 

der Einspracheentscheid vom 7. März 2013, mit dem die Vorinstanz die 

ordentliche Altersrente des Beschwerdeführers gestützt auf eine unvoll-

ständige Beitragsdauer von acht Jahren und vier Monaten und unter An-

wendung der Rentenskala 8 neu festgesetzt hat. Streitig und vom Bun-

desverwaltungsgericht zu prüfen ist die Höhe des Altersrentenanspruchs 

des Beschwerdeführers, insbesondere, ob die Vorinstanz bei der Renten-

berechnung die Beitragsdauer korrekt berücksichtigt und die Einkom-

mensteilung für die Jahre 2004 und 2005 richtig durchgeführt hat. 

  

C-1781/2013 

Seite 4 

3.  

3.1 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Die Frage, ob die 

Vorinstanz die Berechnung der Altersrente des Beschwerdeführers kor-

rekt durchgeführt hat, beurteilt sich somit grundsätzlich nach den im April 

2010 beziehungsweise September 2012 (Eintritt des Versicherungsfalls; 

Art. 40 Abs. 1 AHVG) gültigen Bestimmungen des AHVG und der Verord-

nung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversiche-

rung (AHVV, SR 831.101). 

3.2 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger (act. 15/2) 

und wohnt heute in Deutschland, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft 

getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und 

ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 

0.142.112.681) sowie die gemäss Anhang II des FZA anwendbaren Ver-

ordnungen (EWG) des Rates Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 sowie 

Nr. 574/72 vom 21. März 1972 anwendbar sind. Diese beiden Verordnun-

gen wurden per 1. April 2012 durch die Verordnungen (EG) des Europäi-

schen Parlaments und des Rates Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 sowie 

Nr. 987/2009 vom 16. September 2009 abgelöst. Gemäss Art. 8 Bst. a 

FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbe-

sondere die Gleichbehandlung aller Staatsangehöriger der Vertragsstaa-

ten zu gewährleisten. Soweit das FZA beziehungsweise die auf dieser 

Grundlage anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte – wie hier 

– keine abweichenden Bestimmungen vorsehen, ist mangels einer ein-

schlägigen gemeinschaftsrechtlichen bzw. abkommensrechtlichen Rege-

lung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchs-

voraussetzungen und die Berechnung einer schweizerischen Altersrente 

grundsätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 51 

E. 5). Demnach bestimmt sich vorliegend der Anspruch des Beschwerde-

führers auf eine Rente der AHV nach dem internen schweizerischen 

Recht, was sich auch mit dem Inkrafttreten der oben erwähnten Verord-

nungen am 1. April 2012 nicht geändert hat. 

4.  

4.1 Bei der schweizerischen AHV sind nach Art. 1a Abs. 1 AHVG unter 

anderem die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Bst. a) 

C-1781/2013 

Seite 5 

und die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit 

ausüben (Bst. b), obligatorisch versichert. 

4.2 Anspruch auf eine Altersrente haben Männer, die das 65. Altersjahr 

und Frauen, die das 64. Altersjahr vollendet haben (Art. 21 Abs. 1 AHVG). 

Der Anspruch entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollen-

dung des gemäss Abs. 1 massgebenden Altersjahres folgt (Art. 21 Abs. 2 

AHVG). Gemäss Art. 40 Abs. 1 AHVG kann eine Altersrente um ein oder 

zwei Jahre vorbezogen werden, was jedoch eine entsprechende Kürzung 

der Rente mit sich zieht (vgl. Art. 40 Abs. 2 AHVG). Gemäss Art. 40 

Abs. 3 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 und 2 AHVV beträgt der Kür-

zungssatz bei Vorbezug der Rente um ein Jahr 6,8%. Der Anspruch auf 

Vorbezug der Rente kann nicht rückwirkend geltend gemacht werden 

(Art. 67 Abs. 1
bis

 AHVV).  

4.3 Die ordentlichen Renten der AHV werden gemäss Art. 29
bis

 Abs. 1 

AHVG nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der 

Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person 

zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 

31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles berechnet. Sie gelan-

gen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versicherte mit 

vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für Versicherte 

mit unvollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Als vollständig gilt die 

Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwischen dem 1. Ja-

nuar nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember 

vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr 

Jahrgang (Art. 29
bis

 Abs. 1 i.V.m. Art. 29
ter

 Abs. 1 AHVG). Die Teilrente 

entspricht einem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 AHVG), für dessen 

Berechnung das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der Versi-

cherten zu denjenigen ihres Jahrgangs sowie die eingetretenen Verände-

rungen der Beitragsansätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG).  

4.4 Als Beitragsjahre gelten gemäss Art. 29
ter

 Abs. 2 AHVG Zeiten, in wel-

chen eine Person Beiträge geleistet hat (Bst. a), in welchen der Ehegatte 

gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag 

entrichtet hat (Bst. b) oder für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschrif-

ten angerechnet werden können (Bst. c). Ein volles Beitragsjahr liegt ge-

mäss Art. 50 AHVV vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Mona-

te im Sinn von Art. 1a oder 2 AHVG versichert war und während dieser 

Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinn von 

Art. 29
ter

 Abs. 2 Bst. b und c AHVG aufweist. 

C-1781/2013 

Seite 6 

4.5 Hinsichtlich der Dauer der Beitragsleistung und der Höhe der Beiträge 

wird grundsätzlich auf die individuellen Konten (IK) abgestellt, welche für 

jeden beitragspflichtigen Versicherten geführt und in welche die entspre-

chenden Daten eingetragen werden (vgl. Art. 30
ter

 AHVG; Art. 137 ff. 

AHVV). Versicherte können die Berichtigung von IK-Eintragungen verlan-

gen, bei Eintritt des Versicherungsfalles allerdings nur, soweit deren Un-

richtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird 

(Art. 141 Abs. 2 und 3 AHVV). Das gilt nicht nur für unrichtige, sondern 

auch für unvollständige bzw. fehlende Eintragungen im IK (BGE 117 V 

261 E. 3a). Der geforderte volle Beweis schliesst den Untersuchungs-

grundsatz nicht aus. Der Mitwirkungspflicht des Betroffenen kommt je-

doch ein erhöhtes Gewicht zu. Im Fall der Beweislosigkeit fällt der Ent-

scheid zu Ungunsten jener Partei aus, die daraus Rechte ableiten will 

(BGE 117 V 261 E. 3b – d mit Hinweisen; vgl. auch Urteile des Eidgenös-

sischen Versicherungsgerichts H 41/04 vom 19. Oktober 2004 E. 4 sowie 

H 141/03 vom 8. Oktober 2003 E. 3.1). 

4.6 Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der 

gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den 

beiden Ehegatten angerechnet. Die Einkommensteilung wird vor-

genommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind, wenn eine ver-

witwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat oder bei Auflösung der 

Ehe durch Scheidung (Art. 29
quinquies

 Abs. 3 Bst. a – c AHVG). Der Teilung 

und gegenseitigen Anrechnung unterliegen jedoch nur Einkommen aus 

der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres 

und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegat-

ten, welcher zuerst rentenberechtigt wird und aus Zeiten, in denen beide 

Ehegatten in der schweizerischen AHV versichert waren (Art. 29
quinquies

 

Abs. 4 AHVG). Nach Art. 50b AHVV werden die Einkommen von Ehepaa-

ren in jedem Jahr, in dem beide Ehegatten in der AHV versichert waren, 

hälftig geteilt (Abs. 1, erster Satz). Auch wenn die beiden Ehegatten in ei-

nem Kalenderjahr nicht während der gleichen Monate versichert waren, 

werden die Einkommen während des ganzen Kalenderjahres aufgeteilt. 

Die Beitragszeiten werden jedoch nicht übertragen (Abs. 2). Die Ein-

kommen im Jahr der Eheschliessung und im Jahr der Auflösung der Ehe 

werden nicht geteilt (Abs. 3). 

5.  

5.1 Der 1946 geborene Beschwerdeführer hätte seit dem 1. April 2011 

Anspruch auf eine ordentliche Altersrente. Da er die Rente um ein Jahr 

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Seite 7 

vorbezogen hat, entstand der Anspruch auf die gekürzte Altersrente be-

reits am 1. April 2010 (vgl. Art. 40 Abs. 2 und 3 AHVG, Art. 56 AHVV). 

Versicherte des Jahrgangs 1946 weisen bei Eintritt des Versicherungs-

falls im Jahr 2010 bei vollständiger Beitragsdauer 43 Versicherungsjahre 

auf (vgl. die vom Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV] herausge-

gebenen Rententabellen 2009). Die Vorinstanz hat dem Beschwerdefüh-

rer eine Beitragsdauer von acht Jahren und vier Monaten angerechnet, 

was mit den Einträgen im individuellen Konto übereinstimmt. Dabei wur-

den dem Beschwerdeführer für die Jahre 2004 und 2005 gemäss IK-

Auszug je zwölf Beitragsmonate angerechnet. Der Beschwerdeführer be-

zweifelt, dass das korrekt ist, da er nur bis Ende Februar 2005 Wohnsitz 

in der Schweiz gehabt habe und danach nach Deutschland zurückgekehrt 

sei. 

5.2 Aus dem IK-Auszug des Beschwerdeführers (act. 39) ergibt sich, 

dass er in den Jahren 2004 und 2005 Einkünfte aus selbständiger Er-

werbstätigkeit in der Höhe von je Fr. 8'307.– erzielt hat. Für die Jahre 

2004 und 2005 ist bei Selbständigerwerbenden die Mindestbeitragspflicht 

erfüllt, wenn auf einem Einkommen von jeweils Fr. 7'613.– Beiträge ent-

richtet worden sind (einfacher Mindestbetrag; Ziff. 2.3.1 des Anhang 1 zur 

Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenversicherung [RWL], Stand: 1. Januar 2012). Es steht 

somit fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 

2004 und 2005 den Mindestbeitrag geleistet hat.  

5.3 Zu prüfen bleibt damit, ob er in den Jahren 2004 und 2005 jeweils 

insgesamt länger als elf Monate im Sinn von Art. 1a oder 2 AHVG versi-

chert war und damit je ein volles Beitragsjahr im Sinn von Art. 50 AHVV 

vorliegt. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer vom 

30. August 1997 bis 28. Februar 2005 in der Schweiz im Kanton (…) ge-

wohnt hat und ab 12. Juli 2002 im Besitz einer Niederlassungsbewilligung 

C war. Per Ende Februar 2005 hat er sich aus der Schweiz nach (…), 

Deutschland abgemeldet und war ab 1. März 2005 bis 15. Februar 2008 

im Besitz einer Grenzgängerbewilligung G (act. 50/1 und 40/13). Nicht 

strittig und aufgrund der Akten ausgewiesen ist, dass er ab 30. August 

1997 in der Schweiz lebte und hier seinen Wohnsitz hatte, ehe er per 

28. Februar 2005 nach Deutschland zurückkehrte. Damit war er aufgrund 

seines Wohnsitzes in der Schweiz von 30. August 1997 bis 28. Februar 

2005 obligatorisch bei der AHV versichert. Somit war er im Jahr 2004 ins-

gesamt länger als elf Monate versichert, weshalb ihm dieses als volles 

Beitragsjahr anzurechnen ist. Im Jahr 2005 war er gemäss Angaben auf 

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Seite 8 

dem Formular E 207 vom 1. Januar bis 31. Dezember als selbständiger 

Industrieberater in (…), Kanton (…) tätig (act. 15/10). Zu dieser Zeit war 

auch das auf den Beschwerdeführer laufende Einzelunternehmen (…) im 

Handelsregister eingetragen (Internet-Auszug aus dem Handelsregister 

des Kantons (…), einsehbar auf der Website des zentralen Firmenindex 

der Schweiz < www.zefix.ch >, besucht am 12. März 2014). Aufgrund der 

Akten ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach 

seiner Wohnsitzverlegung nach Deutschland per 1. März 2005 in der 

Schweiz weiterhin bis Ende Dezember 2005 als Grenzgänger einer selb-

ständigen Erwerbstätigkeit nachging, weshalb er aufgrund einer Erwerbs-

tätigkeit in der Schweiz gemäss Art. 1a Abs. 1 Bst. b AHVG auch bis En-

de 2005 obligatorisch bei der schweizerischen AHV versichert war. Somit 

war er auch im strittigen Jahr 2005 insgesamt länger als elf Monate versi-

chert, weshalb ihm dieses zu Recht als volles Beitragsjahr angerechnet 

wurde.  

Da auf dem Formular E 207 keine gleichzeitige Erwerbstätigkeit in 

Deutschland im Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 2005 angege-

ben ist und auch nicht geltend gemacht wird, entspricht die schweizeri-

sche Versicherungsunterstellung dem in Art. 13 Abs. 2 Bst. a und b der 

Verordnung Nr. 1408/71 verankerten Erwerbsortsprinzips, wonach Ar-

beitsmigranten unabhängig vom Wohnort dem Sozialversicherungsrecht 

jenes Staates unterstehen, auf dessen Territorium sie ihre Erwerbstätig-

keit ausüben (vgl. dazu EDGAR IMHOF, Über die Kollisionsnormen der Ver-

ordnung Nr. 1408/71, in: Schweizerische Zeitschrift für Sozialversiche-

rung und berufliche Vorsorge [SZS] 2008 S. 325 f.).  

5.4 Die Vorinstanz ging damit zu Recht davon aus, dass der Beschwerde-

führer von September 1997 bis Dezember 2005 gestützt auf Art. 1a 

Abs. 1 Bst. a und b AHVG obligatorisch bei der schweizerischen AHV 

versichert war. Da im Übrigen der IK-Auszug in Bezug auf die eingetra-

gene Beitragsdauer weder offenkundig unrichtig ist noch der volle Beweis 

für dessen Unrichtigkeit erbracht wurde (Art. 141 Abs. 2 und 3 AHVV), ist 

darauf abzustellen. Es ist folglich davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer gemäss IK-Auszug über eine Beitragsdauer von acht 

Jahren und vier Monaten verfügt. Gemäss dem Skalenwähler für Männer 

bei Vorbezug der Rententabellen ist bei acht vollen Beitragsjahren und 

einem einjährigen Vorbezug somit die Rentenskala 8 zur Rentenberech-

nung heranzuziehen. 

  

C-1781/2013 

Seite 9 

6.  

6.1 Zur Berechnung des Rentenanspruchs des Beschwerdeführers hat 

die Vorinstanz sein durchschnittliches Jahreseinkommen ermittelt, indem 

sie zunächst gestützt auf die IK-Einträge die Erwerbseinkommen der 

massgebenden Jahre zusammengezählt hat und sodann die erzielten 

Erwerbseinkommen von insgesamt Fr. 1'003'151.– der Jahre 1997 bis 

2005 mit den Einkünften der Ehefrau von Fr. 4'910.– der Jahre 2004 und 

2005 (vgl. IK-Auszug der Ehefrau, Beschwerdedossier C-1779/2013, 

act. 34) geteilt hat. Die Einkommensteilung wurde zu Recht durchgeführt, 

da der Beschwerdeführer seine Einkünfte in der Schweiz während der 

Ehe erzielte, beide Ehegatten in den Kalenderjahren 1997 bis 2005 bei 

der AHV versichert waren (vgl. Art 50b Abs. 1 und 2 AHVV) und beide ab 

1. September 2012 Anspruch auf eine Altersrente haben. Das Verfahren 

nach Art. 29
quinquies

 Abs. 3 AHVG ist korrekt durchgeführt worden. Die Rü-

ge des Beschwerdeführers, dass die Einkommensteilung für die Jahre 

2004 und 2005 nicht hälftig erfolgt sei, ist unbegründet. Das auf diese 

Weise ermittelte anrechenbare Einkommen des Beschwerdeführers in der 

Höhe von Fr. 60'484.– (Fr. 504'032.– / 100 Beitragsmonate x 12) ist damit 

nicht zu beanstanden. Wenn wie hier beide Ehegatten Anspruch auf eine 

Altersrente haben, darf die Summe der beiden Renten eines Ehepaars 

maximal 150 Prozent des Höchstbetrags der Altersrente betragen (Art. 35 

Abs. 1 Bst. a AHVG; Plafonierung). Da dieser Höchstbetrag überschritten 

wird, hat die Vorinstanz die beiden Renten richtigerweise im Verhältnis ih-

rer Anteile an der Summe der ungekürzten Renten gekürzt (Art. 35 Abs. 3 

AHVG).  

6.2 Die Rentenberechnung ergibt sich insgesamt schlüssig und nachvoll-

ziehbar aus den Akten und der Vernehmlassung der Vorinstanz. Es be-

stehen keine Hinweise darauf, dass die Vorinstanz bei der Berechnung 

der Rente das massgebliche durchschnittliche Jahreseinkommen falsch 

ermittelt, die Einkommensteilung nicht korrekt vorgenommen hätte oder 

bei der Plafonierung der Rente falsch vorgegangen wäre. 

7.  

Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass die Vorinstanz die Bei-

tragsdauer des Beschwerdeführers und seinen Rentenanspruch korrekt 

berechnet hat. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegrün-

det, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 23 

Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 85
bis

 Abs. 3 AHVG). 

C-1781/2013 

Seite 10 

8.  

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85
bis

 Abs. 2 AHVG), weshalb keine Ver-

fahrenskosten zu erheben sind. Die obsiegende Vorinstanz hat als Bun-

desbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Dem unterlie-

genden Beschwerdeführer ist entsprechend dem Verfahrensausgang 

ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG 

e contrario). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die Einzelrichterin: 

 

Der Gerichtsschreiber: 

  

Franziska Schneider Michael Rutz 

 

C-1781/2013 

Seite 11 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen 

hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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