# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6773b196-e4c1-5de9-aacc-293caa7dc875
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.11.2025 E-7585/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7585-2025_2025-11-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7585/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann-Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,    

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 24. September 2025 / N (…). 

 

 

 

E-7585/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger amharischer 

Ethnie, verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben im Mai 

2022, reiste über den Sudan und Libyen am 14. November 2024 in die 

Schweiz ein und ersuchte am Folgetag um Asyl.   

B.  

Am 21. November 2024 wurde die Personalienaufnahme durchgeführt.  

C.  

Nachdem ein Dublin-Verfahren eröffnet worden war, wurde am 27. Novem-

ber 2024 ein persönliches Gespräch (Dublin) geführt. Dabei trug der Be-

schwerdeführer unter anderem vor, er habe vor seiner Reise nach Europa 

in Libyen acht Monate lang in Haft verbracht, wo er schwer misshandelt 

worden sei.  

D.  

In der Folge gewährte das SEM dem Beschwerdeführer am 28. November 

2024 das rechtliche Gehör zu einer möglichen Situation von Menschen-

handel. Mit Eingabe der zugewiesenen Rechtsvertretung vom 11. Dezem-

ber 2024 nahm der Beschwerdeführer hierzu Stellung und äusserte sich zu 

seinem Aufenthalt in Libyen. Am 9. Januar 2025 gewährte das SEM dem 

Beschwerdeführer gestützt auf Art. 13 des Übereinkommens vom 16. Mai 

2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels (SR 0.311.543) eine 30-tä-

gige Erholungs- und Bedenkzeit. Mit Schreiben vom 10. Februar 2025 er-

klärte der Beschwerdeführer, nicht damit einverstanden zu sein, von den 

Strafverfolgungsbehörden kontaktiert zu werden. 

E.  

Mit Entscheid vom 13. März 2025 trat das SEM auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein und wies diesen in den Dublin-Mitgliedstaat 

Italien weg.  

F.  

Am 26. März 2025 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Vertre-

tungsmandat nieder. 

G.  

Am 1. April 2025 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton B._______ zu-

gewiesen.  

E-7585/2025 

Seite 3 

H.  

Am 23. Juli 2025 hob das SEM seinen Nichteintretensentscheid vom 

13. März 2025 auf und nahm das nationale Asylverfahren wieder auf.  

I.  

Mit undatierter Vollmacht zeigte der Rechtsschutz für Asylsuchende des 

Bundesasylzentrums C._______ sein Vertretungsmandat an.  

J.  

Am 15. September 2025 wurde der Beschwerdeführer in Anwesenheit sei-

ner neu mandatierten Rechtsvertreterin einlässlich zu seinen Asylgründen 

angehört. Dabei gab er eingangs der Anhörung an, er habe (…)schmerzen 

und den ganzen Tag (…). Er wolle jedoch die Anhörung durchführen.  

Zu seinen persönlichen Verhältnissen trug er im Wesentlichen vor, er sei in 

D._______ geboren. Als er fünf Jahre alt gewesen sei, sei seine Mutter 

gestorben; er sei damals mit seinem Vater nach Addis Abeba gezogen, wo 

er bis zur Ausreise gelebt habe. Er habe neun Jahre lang die Schule be-

sucht. Danach habe er von 2021 bis Mai/Juni 2022 mit anderen Personen 

zusammen (…) hergestellt. Er habe von seinem Onkel erfahren, dass sein 

Vater 2021 beim Einmarsch der Tigray-Soldaten ums Leben gekommen 

sei.  

Zu den Asylgründen trug er vor, die äthiopische Regierung würde die Am-

haren unterdrücken. Am 10. Februar 2022 sei er drei Monate lang inhaftiert 

und dabei gefoltert worden. Man habe ihm vorgeworfen, Spion der Am-

hara-Miliz «Fanno» zu sein, die Armee und die Polizei ausspioniert und 

entsprechende Informationen an die Fanno weitergeleitet zu haben. Er 

habe mit der Fanno sympathisiert und sie unterstützt, aber zu ihr keinen 

vertieften Kontakt gepflegt. Er habe an einer ihrer Versammlungen teilge-

nommen und ihre Beiträge in den sozialen Medien verfolgt und weiterge-

leitet. Zudem habe er mit den Jugendlichen auf der Strasse diskutiert. In 

seiner Zelle sei er einmal ohnmächtig geworden und ins Spital E._______ 

gebracht worden. Er habe während seines Spitalaufenthalts fliehen können 

und sei zu einem Freund gegangen. Mit der finanziellen Hilfe dieses Freun-

des habe er ausreisen können.   

Er vermute, dass seine Inhaftierung wegen seines Engagements für die 

Fanno erfolgt sei. Vor seiner Festnahme habe er nie Probleme mit den 

äthiopischen Behörden oder der Polizei gehabt. Er könne nicht nach Äthi-

opien zurückkehren, da er dort getötet werde.   

E-7585/2025 

Seite 4 

K.  

Mit Stellungnahme seiner Rechtsvertretung vom 23. September 2025 äus-

serte sich der Beschwerdeführer zum Entscheidentwurf der Vorinstanz 

vom 22. September 2025. 

L.  

Mit Verfügung vom 24. September – gleichentags eröffnet – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Weg-

weisungsvollzug an. Der Kanton F._______ wurde mit dem Vollzug der 

Wegweisung beauftragt und dem Beschwerdeführer wurden die editions-

pflichtigen Akten ausgehändigt.  

M.  

Am 24. September 2025 legte die Rechtsvertretung ihr Mandat nieder.  

N.  

Der Beschwerdeführer erhob mit nicht unterzeichneter Eingabe vom 2. Ok-

tober 2025 (Datum Postaufgabe) gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 

24. September 2025 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Dabei 

beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerken-

nung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Es sei 

weiter (eventualiter) festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzu-

lässig, unzumutbar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme anzu-

ordnen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes.   

O.  

Am 3. Oktober 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde.   

P.  

Am 6. Oktober 2025 (Datum Postaufgabe: 3. Oktober 2025) ging beim Bun-

desverwaltungsgericht innerhalb der Beschwerdefrist eine weitere als «Be-

schwerde» betitelte und vom Beschwerdeführer unterzeichnete Eingabe 

ein. Dabei ergänzte respektive änderte der Beschwerdeführer seine bishe-

rigen Rechtsbegehren und beantragte subeventualiter, die Angelegenheit 

sei zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei die 

E-7585/2025 

Seite 5 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Vollzug sei superprovisorisch 

auszusetzen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und 

auf einen Kostenvorschuss zu verzichten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwer-den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 

83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden.  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Nicht weiter einzugehen ist auf den prozessualen Antrag um Wiederher-

stellung der aufschiebenden Wirkung, weil diese der Beschwerde schon 

von Gesetzes wegen zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und von der Vor-

instanz vorliegend nicht entzogen wurde. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a 

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Seite 6 

Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzich-

tet.  

5.  

Die in der Beschwerdeschrift erhobenen formellen Rügen (sinngemäss 

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sowie der Begründungspflicht) 

bleiben unsubstanziiert und erweisen sich als unbegründet. 

Den Akten lassen sich im Übrigen keine Hinweise auf eine Verletzung der 

Untersuchungspflicht oder eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung 

entnehmen. Dem Beschwerdeführer wurde anlässlich seiner Anhörung im 

gebotenen Umfang Gelegenheit gegeben, seine Asylgründe darzulegen. 

Er wurde jeweils aufgefordert, das Geschilderte näher zu präzisieren und 

es wurden ihm zahlreiche Rück- sowie Verständnisfragen gestellt. Nach 

Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für weitere Abklärungen ins-

besondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Per-

son und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel 

und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich 

mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (BVGE 

2009/50 E. 10.2.1). Es ist indessen nicht Aufgabe der Asylbehörden, nach 

Tatsachen zu forschen, für deren Bestehen die Aussagen des Beschwer-

deführers keine Anhaltspunkte bieten. Das SEM hat vorliegend einzelfall-

bezogen abgeklärt, ob Gründe für die Annahme einer begründeten Furcht 

vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung bestehen, und deren Vor-

liegen in nachvollziehbarer Weise verneint. Es ist nicht ersichtlich, welche 

weiteren Abklärungen hätten vorgenommen werden sollen. Soweit der Be-

schwerdeführer eine «unzureichende Untersuchung» seiner «psychischen 

Belastungen» moniert, ist festzuhalten, dass den Akten keine Hinweise auf 

eine Beeinträchtigung seiner Einvernahmefähigkeit entnommen werden 

können, weshalb das SEM auch nicht gehalten war, dieser Frage nachzu-

gehen. Dem Anhörungsprotokoll sind sodann auch keine Anhaltspunkte 

dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer den Fragen nicht folgen 

konnte. Der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers stand zum 

Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung fest und gab zu kei-

nen weiteren medizinischen Abklärungen Anlass. Zudem wurden auf Be-

schwerdeebene keine weiteren medizinischen Unterlagen eingereicht, was 

ebenfalls auf einen ausreichend erstellten medizinischen Sachverhalt hin-

weist. 

Sodann ist aus den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. Zif-

fer II/1) ohne Weiteres ersichtlich, von welchen Überlegungen sich das 

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Seite 7 

SEM leiten liess, und die Verfügung ist so abgefasst, dass der Beschwer-

deführer sie sachgerecht anfechten konnte. Das Bundesverwaltungsge-

richt erkennt auf der Basis der vorliegenden Akten keinerlei Unzulänglich-

keiten hinsichtlich der Begründungspflicht. Der blosse Umstand, dass der 

Beschwerdeführer die Beurteilung seiner Vorbringen durch das SEM nicht 

teilt, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht dar.  

Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbe-

zügliche Eventualbegehren ist daher abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Asylbe-

achtlich ist eine objektiv begründete subjektive Furcht vor Verfolgung. Be-

gründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

im Heimatland der betroffenen Person verwirklicht beziehungsweise werde 

sich – aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in abseh-

barer Zukunft verwirklichen.  

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

 

7.  

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Seite 8 

7.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid sowohl mit 

der fehlenden Glaubhaftigkeit als auch der fehlenden Asylrelevanz der Vor-

bringen. Die Schilderungen des Beschwerdeführers zum geltend gemach-

ten Zusammenhang zwischen seiner Inhaftierung und seiner Zugehörigkeit 

zur Ethnie der Amharen sowie seiner Sympathie für die Fanno seien wenig 

überzeugend ausgefallen. Von ihm hätten ausführlichere und substanziier-

tere Aussagen erwartet werden dürfen. Er habe insbesondere nicht nach-

vollziehbar erklären können, weshalb die Behörden genau ihn ins Visier 

genommen hätten. Zudem sei er nicht ansatzweise in der Lage gewesen, 

aufzuzeigen, weshalb die Behörden ihn als Spion der Fanno verdächtigt 

hätten. Auch seine Herkunft aus der Amhara-Region und seine Zugehörig-

keit zur amharischen Ethnie seien für sich alleine nicht asylrelevant. Ob-

jektiv würden keine Hinweise vorliegen, die auf ein konkretes individuelles 

Interesse der äthiopischen Behörden an seiner Person hindeuten würden. 

Seine Befürchtung, im Falle einer Rückkehr verfolgt zu werden, sei Aus-

druck einer subjektiven Angst, die jedoch objektiv nicht begründet sei. Auch 

in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf seien keine neuen Tatsachen 

oder Beweismittel vorgelegt worden, die eine Änderung des vorinstanzli-

chen Standpunktes ändern würden. Es seien vielmehr Widersprüche ent-

standen.  

 

Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. Der Be-

schwerdeführer sei jung und grundsätzlich gesund. Er sei in Äthiopien ei-

ner Erwerbstätigkeit nachgegangen und habe seinen Lebensunterhalt be-

streiten können. Es sei von einem tragfähigen Beziehungsnetz auszuge-

hen.    

 

7.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in seinen beiden Rechtsmitteleinga-

ben, er habe sich aktiv für die Fanno-Bewegung eingesetzt und sei als de-

ren Spion ins Visier der heimatlichen Behörden geraten. Er könne die Be-

weise dazu nicht vorlegen, weil er das Passwort zu seinem Social-Media-

Konto vergessen habe respektive dieses Konto gesperrt sei. Er betont 

nochmals, drei Monate lang gefoltert worden zu sein. Er sei psychisch 

schwer beeinträchtigt. Im Fall einer Rückkehr nach Äthiopien erwarte ihn 

der Tod.  

 

Er habe glaubhaft angegeben, als Angehöriger der Amhare-Ethnie in ei-

nem stark repressiven politischen Umfeld gelebt zu haben, in welchem jede 

Sympathie für die Fanno, welche gegen die Regierung eingestellt sei, 

schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen könne. Durch seine öf-

fentlichen und privaten Äusserungen über die Unterdrückung der Amharen 

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und seiner Teilnahme an einer Fanno-Versammlung sei er ins Visier der 

Sicherheitskräfte geraten, auch wenn er nicht aktiv Führungspositionen in-

nerhalb der Bewegung innegehabt habe. Es sei plausibel, dass er keine 

detaillierten Ausführungen zur Fanno-Versammlung habe machen können, 

da es dazu keine Protokolle, Rednerlisten oder Ähnliches gebe. Während 

seiner Inhaftierung sei ständig Druck auf ihn ausgeübt worden, um Infor-

mationen über die Aktivitäten der Fanno zu erhalten. Seine diesbezügli-

chen Angaben seien entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung glaub-

haft. Seine subjektive Furcht sei objektiv begründet.  

 

Er habe nur geringe Kontakte zu Verwandten und kaum Unterstützungs-

möglichkeiten in Äthiopien. Seit dem Tod seines Vaters habe er alleine ge-

lebt und habe kein tragfähiges familiäres oder soziales Netz im Heimatland.  

Zudem habe er nachweislich gesundheitliche Probleme, die eine kontinu-

ierliche ärztliche Behandlung erfordern würden, die in Äthiopien nicht er-

hältlich sei.  

 

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Übereinstimmung mit der  

Vorinstanz zum Schluss, dass die geltend gemachten Fluchtgründe des 

Beschwerdeführers den Anforderungen an Art. 3 und Art. 7 AsylG nicht ge-

nügen.  

 

8.1.1 Wie das SEM aufgezeigt hat, stellen die Zugehörigkeit des Be-

schwerdeführers zur amharischen Ethnie sowie seine Herkunft aus der 

Amhara-Region für sich alleine keine ernsthaften Nachteile im Sinne des 

Asylgesetzes dar. Es kann aktuell nicht von einer generellen Verfolgung 

von Angehörigen der amharischen Ethnie in Äthiopien ausgegangen wer-

den (vgl. dazu: Urteil des BVGer D-5436/2025 vom 13. August 2025, S. 8). 

 

8.1.2 Der Beschwerdeführer hat zwar vorgetragen, sich für die amharische 

Miliz «Fanno» engagiert zu haben. Seine Angaben blieben aber insgesamt 

wenig konkret, detailarm und unsubstanziiert. Zudem beschränkten sich 

seine Aktivitäten gemäss eigenen Angaben darauf, an einer einzigen Ver-

sammlung teilgenommen, mit Jugendlichen auf der Strasse diskutiert und 

sich in den sozialen Medien geäussert zu haben. Er gab ausdrücklich zu 

Protokoll, «keinen vertieften Kontakt» zur Bewegung unterhalten zu haben 

(vgl. dazu: Akte 43, Antworten 103-115). Er war auch nicht in der Lage, 

stimmig aufzuzeigen, weshalb er im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit als (…) 

ins Blickfeld der Sicherheitskräfte geraten sein soll (vgl. Antworten 119 und 

120). Er selbst war nicht militärisch ausgebildet und hat persönlich 

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Seite 10 

niemanden gekannt, der bei der Fanno-Miliz mitgekämpft hat (vgl. Antwor-

ten 122 und 125). Aufgrund dieser Angaben sind keine konkreten, objekti-

ven Hinweise vorhanden, die darauf schliessen liessen, dass die äthiopi-

schen Behörden ein individuell-konkretes Interesse an der Person des Be-

schwerdeführers haben könnten.  

 

8.1.3 Das SEM hat zudem zutreffend festgehalten, dass die Vorbringen 

des Beschwerdeführers Ungereimtheiten aufweisen. So betont er in seiner 

Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 23. September 2025 zwar, er 

gehöre der Fanno-Bewegung an. Diese Behauptung widerspricht jedoch 

seinen Angaben in der einigen Tagen zuvor durchgeführten Anhörung, wo-

nach er «keine Möglichkeit gehabt» habe, der Fanno beizutreten (vgl. Akte 

43, Antwort 121). 

 

8.1.4 Wie im angefochtenen Entscheid ausgeführt, kann zwar nicht ausge-

schlossen werden, dass der Beschwerdeführer im Heimatland tatsächlich 

einmal festgenommen und inhaftiert worden ist. Aufgrund seiner weitge-

hend unsubstanziierten Schilderungen ist jedoch die vom SEM gezogene 

Schlussfolgerung zu bestätigen, wonach nicht mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit das vom Beschwerdeführer geschilderte Engagement für die 

Fanno oder seine Zugehörigkeit zur amharischen Ethnie die Ursachen für 

eine allfällige Festnahme gebildet haben.  

 

8.2 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen darzulegen, dass 

er aufgrund eines der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive verfolgt wor-

den sei oder zukünftig eine solche Verfolgung zu befürchten hätte. 

 

Die Vorinstanz hat seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und sein 

Asylgesuch folgerichtig abgelehnt. 

 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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Seite 11 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

 

10.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

 

10.3  

10.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

 

10.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

 

10.3.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK (SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

 

10.3.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach 

Äthiopien, ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

 

E-7585/2025 

Seite 12 

10.3.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr im Sinne eines «real risk» nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Fol-

ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Dies ist ihm nicht gelungen. Seine in den Rechtsmitteleinga-

ben geäusserte Befürchtung, er werde bei einer Rückkehr nach Äthiopien 

von den dortigen Behörden getötet, stellt eine unbelegte Behauptung dar. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

 

10.3.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.4  

10.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

 

10.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Äthi-

opien aus (vgl. Urteil des BVGer D-5766/2024 vom 27. Januar 2025 E. 

10.4.2, mit weiterem Verweis auf Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 

2019 E. 12.2). Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen 

und Protestbewegungen ist die allgemeine Lage – mit Ausnahme einzelner 

Regionen – nicht generell durch Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation all-

gemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung all-

gemein als konkret gefährdet gelten würde (vgl. etwa Urteil des BVGer  

D-5766/2024, a.a.O. E. 10.4.2 mit Verweisen auf D-3995/2021 vom 

20. März 2023 E. 8.4, D-5557/2019 vom 23. Februar 2023 E. 10.3.1. f.). 

Gleichzeitig sind die Lebensbedingungen in Äthiopien in vielen Regionen 

nach wie vor als prekär zu bezeichnen, weshalb zur Existenzsicherung be-

günstigende Faktoren wie genügend finanzielle Mittel, berufliche 

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Fähigkeiten und ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind, um die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestätigen zu können.   

 

10.4.3 Der ledige Beschwerdeführer weist keine individuellen Gründe auf, 

die gegen einen Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien sprechen wür-

den. Er hat neun Jahre die Schule besucht, hat als (…) gearbeitet und sei-

nen Lebensunterhalt bestritten (vgl. Akte 43, Antworten 38, 50, 67). Er hat 

nach dem Tod seines Vaters im Jahr 2021 bis zu seiner Ausreise aus Äthi-

opien alleine gelebt. Gemäss eigenen Angaben verfügt er zwar über keine 

sehr nahen Verwandten mehr im Heimatland. Er hat aber einen Onkel vä-

terlicherseits, der in G._______ leben soll (vgl. a.a.O. Antworten 63 und 

64). Auch wenn er seit seinem Aufenthalt in Libyen keinen Kontakt zu die-

sem Onkel pflegen soll (vgl. a.a.O. Antworten 84 und 85), ist es ihm zuzu-

muten, diesen Onkel wieder zu kontaktieren, sollte er bei seiner Reintegra-

tion im Heimatland dessen Unterstützung benötigen.  

10.4.4 Schliesslich spricht auch aus gesundheitlicher Sicht nichts gegen 

einen Vollzug der Wegweisung, zumal keine medizinische Notlage vorliegt. 

Der Beschwerdeführer führt zwar im Beschwerdeverfahren Gesundheits-

probleme und psychische Belastungen an. Er hat jedoch weder im  

vorinstanzlichen noch im Beschwerdeverfahren entsprechende Arztbe-

richte eingereicht, die seine behaupteten gesundheitlichen Beeinträchti-

gungen stützen würden. Den Akten ist auch nicht zu entnehmen, dass er 

konkret ärztliche oder psychologische in Anspruch genommen hätte oder 

auf eine solche angewiesen wäre.  

10.4.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung auch zumut-

bar. 

 

10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung seines Heimatstaates die notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-

zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

 

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

E-7585/2025 

Seite 14 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-

lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Die Beschwerde ist angesichts der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu qualifizieren. Die in den beiden Rechtsmitteleingaben je-

weils unterschiedlich gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG sind deshalb ungeachtet der 

Frage der Bedürftigkeit abzuweisen. Der Antrag um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegen-

standslos. 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1’000.– 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Verbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sandra Bodenmann-Widmer 

 

 

Versand: