# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3f8adf8-8f52-5fc5-bab0-fa4b40e30353
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-19
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Strafappellationshof 19.08.2015 501 2015 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_006_501-2015-6_2015-08-19.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.CHFch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

501 2015 6

Urteil vom 19. August 2015 

Strafappellationshof

Besetzung Präsident: Adrian Urwyler
Richter: Catherine Overney, Dina Beti
Gerichtsschreiberin: Rahel Brühwiler

Parteien A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, vertreten durch 
Rechtsanwältin Luzia Vetterli

gegen

STAATSANWALTSCHAFT, Anklägerin und Berufungsgegnerin

Gegenstand Abgekürztes Verfahren (Art. 362 StPO)

Berufung vom 21. Januar 2015 gegen das Urteil des Strafgerichts 
des Saanebezirks vom 3. November 2014

Kantonsgericht KG

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Sachverhalt

A. Am 31. Mai 2014, um 11.20 Uhr, betrat A.________ das Juweliergeschäft der B.________, 
C.________ ddd in Freiburg, schlug mit einem Hammer die verglaste Rückseite des Schaufensters 
ein, behändigte sich 33 Trauringe im Wert von Fr. 64‘498.- und flüchtete mit der Ware aus dem 
Geschäft, obwohl die die beiden Geschäftsführer ihn aufzuhalten versuchten. 

Am 2. Juli 2014, um 10.10 Uhr, betrat A.________ ein Geschäft von E.________ AG an der 
Kramgasse 8 in Luzern. Mit einem Hammer schlug er zwei Vitrinen ein, behändigte sich insgesamt 
100 Ringe im Wert von CHF 163‘964.- und ergriff die Flucht mit dem Diebesgut. 

B. Anlässlich des Hauptverfahrens vom 3. November 2014 stimmte A.________ der im 
Rahmen der Verhandlung modifizierten Anklageschrift zu. Die Anklageschrift wurde folglich zum 
Urteil erhoben, und A.________ wurde wegen Diebstahls und mehrfacher Sachbeschädigung zu 
einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und der Leistung von Zivilforderungen in Höhe 
von insgesamt CHF 225‘692.- verurteilt (act. 13052 ff., 13063 f., 13107 ff.).

C. Am 23. Dezember 2014 meldete A.________ (nachfolgend: der Berufungsführer) Berufung 
gegen das Urteil vom 3. November 2014 an (act. 13‘073). 

Mit Berufungserklärung vom 21. Januar 2015 beantragt der Berufungsführer, die Ziffern 1-4 des 
Urteils des Strafgerichts des Saanebezirks vom 3. November 2014 seien aufzuheben, die Sache 
sei zur Durchführung eines ordentlichen Verfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. 
Die unterzeichnende Rechtsanwältin sei für das Berufungsverfahren als amtliche Verteidigerin zu 
bezeichnen, und dem Beschuldigten sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Eventualiter 
sei der Antrag auf Bezeichnung der amtlichen Verteidigerin als Beschwerde gegen die Verfügung 
vom 9. Januar 2015 betreffend Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung zu behandeln. Es 
sei auf eine mündliche Verhandlung nach Art. 406 StPO zu verzichten. Der unterzeichnenden 
Rechtsanwältin sei Einsicht in die Akten zu geben und Frist anzusetzen, um die Berufung 
ausführlich zu begründen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.

D. Mit Schreiben vom 30. Januar 2015 informierte der Vizepräsident den Berufungsführer, dass 
sein Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung der Zuständigkeit der Strafkammer des 
Kantonsgerichts unterliege und die Akten an sie überwiesen worden seien. 

E. Mit Verfügung vom 30. Januar 2015 setzte der Vizepräsident der Berufungsgegnerin eine 
Frist von 20 Tagen, um Nichteintreten zu beantragen oder Anschlussberufung zu erklären. 

Mit Schreiben vom 3. Februar 2014 informierte die Staatsanwaltschaft, dass sie weder 
Nichteintreten beantrage noch Anschlussberufung erkläre. In der Sache selbst schliesse sie auf 
Abweisung der Berufung. 

F. Mit Urteil vom 10. April 2015 wurde die Beschwerde von A.________ gutgeheissen, das 
Mandat von Rechtsanwalt F.________ als amtlicher Verteidiger wurde widerrufen, Rechtsanwältin 
Vetterli wurde rückwirkend ab dem 11. November 2014 als amtliche Verteidigerin von A.________ 
bestellt, die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens wurden dem Staat Freiburg 
auferlegt und Rechtsanwältin Vetterli wurde eine Entschädigung zugesprochen. 

G. Mit Verfügung vom 28. April 2015 setzte der Vizepräsident dem Berufungsführer Frist bis 
zum 20. Mai 2015, um seine Berufungserklärung zu vervollständigen und informierte ihn, dass die 

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Berufungserklärung andernfalls als Rechtsmittelschrift berücksichtigt werde. Diese Frist wurde auf 
Antrag des Berufungsführers bis zum 29. Mai 2015 verlängert. 

H. Mit Eingabe vom 29. Mai 2015 ergänzte der Berufungsführer seine Berufungserklärung vom 
21. Januar 2015. 

I. Am 24. Juni 2015 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf die Einreichung einer 
Stellungnahme zur Berufungsschrift. 

Mit Stellungnahme vom 24. Juni 2015 beantragt der erstinstanzliche Gerichtspräsident die 
Abweisung der Berufung, subeventualiter die Rückweisung der Angelegenheit an die 
Staatsanwaltschaft zwecks Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens. 

Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird nachfolgend, soweit erforderlich, 
ausführlich eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen. 

Erwägungen

1. a) Als beschuldigte Person besitzt die Berufungsführer ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung des Entscheids im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO und ist somit zur 
Berufung legitimiert. 

b) Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils 
schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden (Art. 399 Abs. 1 StPO). Nach Art. 384 lit. a StPO 
beginnt die Rechtsmittelfrist im Falle eines Urteils mit der Aushändigung oder Zustellung des 
schriftlichen Dispositivs.

Die Berufungsanmeldung nach Art. 399 Abs. 1 StPO erfordert keine Begründung. Es ist im 
Rahmen der Anmeldung unnötig, genauere Angaben über den Umfang der Anfechtung zu machen 
(NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage, N 1543; FRANZ 
RIKLIN, StPO Kommentar, Zürich 2010, Art. 399 N 3).

c) Das Urteilspositiv wurde dem Berufungsführer am 3. November 2014 mündlich eröffnet 
und frühestens am 4. November 2014 schriftlich zugestellt. Am 12. November 2014 meldete er 
gegen das Urteil vom 3. November 2014 Berufung an (act. 13‘073). Die Berufungsanmeldung 
erfolgte form- und fristgerecht.

d) Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit 
der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. 

Das begründete Urteil wurde dem Berufungsführer am 14. Januar 2014 zugestellt. Die schriftliche 
Berufungserklärung des Berufungsführers datiert vom 21. Januar 2014. Mit Verfügung vom 
30. Januar 2014 setzte der Instruktionsrichter der Berufungsgegnerin eine Frist von 20 Tagen, um 
Nichteintreten zu beantragen oder Anschlussberufung zu erklären. Das Schreiben der 
Staatsanwältin datiert vom 3. Februar 2014. Die Ergänzung der Rechtsmittelschrift vom 29. Mai 
2015 erfolgte innert der vom Vizepräsident gewährten Frist. Somit erfolgten die Eingaben 
fristgerecht.

e) aa) Mit der Berufung kann das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilpunkten angefochten 
werden, wobei die Berufung später noch weiter eingeschränkt werden kann (Botschaft, in BBl 

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2006 1314; NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N 1546 f.; FRANZ RIKLIN, a.a.O., Art. 399 N 4). Mit der 
Berufungserklärung hat die das Rechtsmittel einlegende Partei den Umfang der Überprüfung des 
angefochtenen Entscheids anzugeben und zu präzisieren, ob das Urteil vollumfänglich oder nur in 
Teilen angefochten wird. Eine das Urteil vollumfänglich anfechtende Berufung kann nachträglich 
eingeschränkt werden, aber eine Ausdehnung des Berufungsantrags auf bisher nicht 
angefochtene Teile des Urteils ist nach Ablauf der gesetzlichen Frist von 20 Tagen nicht mehr 
möglich. In der Berufungserklärung ist ausserdem darzulegen, welche Abänderung des 
erstinstanzlichen Urteils verlangt wird. In diesem Verfahrensstadium ist noch keine eigentliche 
Begründung der Berufung erforderlich, es ist aber genau anzugeben, in welchen Punkten das 
Dispositiv des Urteils zu ändern ist, denn Gegenstand der Anfechtung sind nur die einzelnen 
Ziffern des Dispositivs, nicht die Motive (FRANZ RIKLIN, a.a.O., Art. 399 N 2). 

bb) Mit Berufungserklärung vom 30. Januar 2014 ficht der Berufungsführer das Urteil des 
Strafgerichts des Sensebezirks vollumfänglich an. Es wurde weder Nichteintreten beantragt noch 
Anschlussberufung erklärt. 

cc) In ihrer Eingabe vom 3. Februar 2014 präzisiert die Staatsanwaltschaft, dass sie auf 
Abweisung der Berufung und auf Bestätigung des Urteils des Strafgerichts des Saanebezirks vom 
3. November 2014 schliesse. 

dd) Die Berufungserklärung des Berufungsführers erfüllt die Anforderung nach Art. 399 
Abs. 3 lit. a StPO, denn er hält ausdrücklich fest, welche Punkte des Urteils er anficht. Ausserdem 
wird explizit dargelegt, in welchen Punkten eine Abänderung des Dispositivs verlangt wird. Auch 
die Stellungnahme der Berufungsgegnerin entspricht den gesetzlichen Anforderungen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Berufung den gesetzlichen Anforderungen genügt, 
folglich ist darauf einzutreten.

ee) In Anwendung von Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO wird die Berufung im schriftlichen 
Verfahren behandelt. 

2. Das Urteil des Strafgerichts des Saanebezirks vom 3. November 2014 wird vom 
Berufungsführer vollumfänglich angefochten. Er rügt, dass das vorinstanzliche Urteil nicht der 
Anklageschrift entspreche. Vorliegend stellt sich die Frage, ob es zulässig ist, die 
Hauptverhandlung zwecks Ausarbeitung einer neuen Anklageschrift zu unterbrechen, nachdem 
der erstinstanzliche Richter signalisiert hat, dass er die ihm vorliegende Anklageschrift nicht wird 
genehmigen können. 

a) In seinem Urteil vom 3. November 2014 machte das Strafgericht des Saanebezirks 
folgende Ausführungen: „ Anlässlich der Verhandlung vom 3. November 2014 vor dem Strafgericht 
des Saanebezirks wurden die Parteien vorfrageweise durch das Gericht dahingehend informiert, 
dass die gemäss Anklageschrift vorgeschlagene teilbedingte Freiheitstrafe von 24 Monaten, wovon 
12 Monate unbedingt, nicht genehmigt werden kann. Aus den Akten ergeht, dass der Beschuldigte 
am 1. Februar 2010 insbesondere wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren 
verurteilt wurde und daher ein Rückfall gemäss Art. 42 Abs. 2 StGB vorliegt. Diesfalls sind gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung höchstens zwei Hypothesen möglich: Entweder liegen 
besonders günstige Umstände vor und dem Täter ist eine bedingte Strafe auszufällen oder die 
Umstände lassen auf eine zweifelhafte Prognose schliessen und die bedingte respektive die 
teilbedingte Strafe ist ausgeschlossen (BGE 6B_492/2008, 6B_373/2011 und 6B_97/2014). Um 
den Parteien die Möglichkeit zu belassen, ein genehmigungsfähiges Urteil im abgekürzten 
Verfahren zu beantragen, schlug das Gericht die Suspendierung der Verhandlung vor. Die 

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Parteien wurden darauf hingewiesen, dass andernfalls die Akten gemäss Art. 362 Abs. 3 StPO an 
die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Verfahrens zurückgewiesen würden. 
Die Parteien waren mit dieser Vorgehensweise einverstanden und beantragten die Suspendierung 
des Verfahrens. Nachdem die Parteien - ohne Mitwirkung des Gerichts - eine neue Strafe 
ausgehandelt hatten, wurde das Verfahren gleichentags wieder aufgenommen und folgende 
Modifikation des Dispositivs der Anklageschrift vom 23. September 2014 ins Protokoll diktiert: "In 
Anwendung von Art. 40, 42 Abs. 2, 47, 49, 139 Zif. 1 und 144 Abs. 1 StGB wird A.________ zu 
einer unbedingten Freiheitstrafe von 24 Monaten verurteilt. Die erstandene Untersuchungshaft wird 
angerechnet (Art. 51 StGB)". Der Gerichtspräsident stellte dem Beschuldigten anlässlich der 
Verhandlung sodann die Frage, ob er der Anklageschrift mit der Abänderung vom 3. November 
2014 freiwillig zugestimmt hatte oder ob er von jemandem dazu gedrängt worden war. Der 
Beschuldigte gab zu Protokoll, freiwillig zugestimmt zu haben.“ 

b) In seiner Berufungserklärung vom 21. Januar 2015 erklärt der Berufungsführer, eine 
Mitwirkung des Gerichts am Urteilsvorschlag sei nicht Sinn und Zweck des abgekürzten 
Verfahrens. Vielmehr sei es Sache der Parteien, eine Anklageschrift auszuhandeln und diese dem 
Gericht zur Genehmigung vorzulegen. Das Gericht könne diese entweder genehmigen oder 
ablehnen, eine dritte Möglichkeit gebe es nicht. Der Einzelrichter [recte: das Strafgericht] habe den 
Parteien deutlich gemacht, dass das ausgehandelte Strafmass nicht genehmigt werden könne. Der 
Berufungsführer macht geltend, dass in einem solchen Fall nur die Rückweisung an die 
Staatsanwaltschaft zwecks Durchführung eines ordentlichen Verfahrens in Frage komme. Werde 
wie vorliegend lediglich eine Suspendierung ausgesprochen, entspreche das Urteil, welches das 
Gericht fälle, nicht der eingereichten Anklageschrift. Somit sei es fehlerhaft und könne mit 
Berufung angefochten werden. 

Zwar spreche sich ein Grossteil der Lehre ohne vertiefte Begründung dafür aus, dass eine 
Abänderung der Anklageschrift vor Gericht im Einverständnis der Parteien möglich sein solle, es 
würden jedoch rechtsstaatliche Überlegungen gegen dieses Vorgehen sprechen, zumindest wenn 
keine ergänzenden Schutzvorkehrungen gegen eine Überrumpelung des Beschuldigten getroffen 
würden. Gegen eine Mitwirkung des Gerichts spreche insbesondere das Anklageprinzip. 
Vorliegend sei es denn auch nicht die Staatsanwaltschaft sondern der rechtssprechende 
Einzelrichter [recte: das Strafgericht] gewesen, welcher das am Schluss gewählte Strafmass 
aufgeworfen habe, indem er den Parteien zu verstehen gegeben habe, dass ein bedingter Vollzug 
ausgeschlossen sei. Aus dem Verhandlungsprotokoll ergebe sich klar, dass der Richter an der 
Abänderung der Anklageschrift mitgewirkt habe, indem er die danach gewählte Variante einer 24-
monatigen unbedingten Freiheitsstrafe vorgeschlagen habe. Er habe auch ausdrücklich darauf 
hingewiesen, dass er eine bedingte Strafe nicht genehmigen werde, da ein Rückfall im Sinne von 
Art. 42 Abs. 2 StGB vorliege. Dadurch habe sich das Gericht als Urteilsbehörde selbst mit der 
Ausarbeitung der Anklageschrift befasst. Das sei bedenklich, weil es dem Beschuldigten die 
Wahlfreiheit nehme. Da sich das Gericht bei der materiellen Einschätzung bereits festgelegt habe, 
bleibe dem Beschuldigten keine andere Wahl, als zuzustimmen. Vorliegend habe der Beschuldigte 
damit rechnen müssen, dass das Gericht lediglich eine unbedingte Strafe akzeptieren würde. Ein 
Beharren auf der ursprünglichen Strafe wäre sinnlos gewesen, da der Einzelrichter [recte: das 
Strafgericht] im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens mit grosser Wahrscheinlichkeit wiederum 
mit dem Fall betraut worden wäre und somit ohnehin eine unbedingte Strafe ausgesprochen hätte. 
Allenfalls hätte der Beschuldigte sogar noch mit einer höheren Strafe rechnen müssen, weil ihm 
seine Weigerung negativ angelastet worden wäre. Bei Abänderungen der Anklageschrift vor 
Gericht zu Ungunsten des Beschuldigten müsse – wenn dies denn tatsächlich trotz des 

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entgegenstehenden Gesetzeswortlauts zulässig sein solle – zumindest eine Bedenkfrist und ein 
ordentliches Rechtsmittel möglich sein.  

Der Berufungsführer weist darauf hin, dass sich aus seiner Befragung nicht widerspruchsfrei 
ergebe, dass er mit der abgeänderten Anklageschrift und den sich daraus ergebenden 
Konsequenzen tatsächlich einverstanden gewesen sei. So habe er zwar anfänglich ausgesagt, er 
habe freiwillig zugestimmt. In der Folge habe er jedoch diverse Mal erwähnt, dass er nicht zwei 
Jahre im Gefängnis verbringen wolle, da er sonst riskiere, seine Freundin zu verlieren. 

Art. 360 Abs. 2 StPO sehe vor, dass der beschuldigten Person nach Zustellung der schriftlichen 
Anklageschrift eine Bedenkfrist von 10 Tagen zur Zustimmung zustehe. Bei einer Abänderung der 
Anklageschrift vor Gericht müsse zumindest diese Vorgabe eingehalten werden. Die 
Staatsanwaltschaft müsse der beschuldigten Person die abgeänderte Anklageschrift abgeben, 
worauf der Beschuldigte zehn Tage Zeit erhalten sollte, der Anklageschrift wiederum zuzustimmen. 
Ein Unterbruch von lediglich wenigen Minuten genüge offensichtlich nicht, um in seriöser Weise 
zusammen mit dem Verteidiger die Vor- und Nachteile des neuen Vorschlags zu prüfen. 
Vorliegend handle es sich nicht um eine geringe Änderung sondern um eine massive Verschärfung 
der Strafe. Er weist darauf hin, dass die Verhandlung von Amtes wegen um mindestens 10 Tage 
hätte vertagt werden müssen. Entgegen der Ansicht des Bezirksgerichts erscheine ein Verzicht auf 
die Bedenkfrist unmöglich, weil dadurch das Recht des Beschuldigten, sich mit dem Entscheid und 
seinen Konsequenzen vertieft auseinanderzusetzen, in unzulässiger Weise eingeschränkt werde. 
Ein Verzicht auf Grundrechte setze im Strafverfahren voraus, dass er in Kenntnis aller 
Konsequenzen und nach reiflicher Überlegung erfolge. Auf grundlegende Rechte könne gar nicht 
rechtsgenüglich verzichtet werden. Folglich sei vorliegend nicht entscheidend, dass der 
Beschuldigte mit diesem Vorgehen einverstanden gewesen sei. Ausserdem habe der Beschuldigte 
seine Zustimmung kurz nach der Verhandlung bereut und wünsche nun ein ordentliches 
Verfahren. 

Zudem solle der neue Deal bei einer Abänderung vor Gericht von einer Kontrollinstanz überprüft 
werden können. Ansonsten würde das Verfahren um eine Instanz gekappt. Somit müssten im Fall 
einer Neuverhandlung vor erster Instanz dem Berufungsgericht die Kompetenzen nach Art. 360 ff. 
StPO eingeräumt werden. Dabei müsste der Beschuldigte sein Geständnis wiederholen. 

Der Berufungsführer beantragt, dass das Urteil des Bezirksgerichts der Saane aufgehoben und die 
Sache zur Durchführung eines ordentlichen Verfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen 
werde. Eventualiter sei der Beschuldigte zur mündlichen Verhandlung vor dem Kantonsgericht 
vorzuladen, wobei das Kantonsgericht als Überprüfungsinstanz gemäss Art. 360 ff. StPO zu wirken 
habe. 

c) Die Staatsanwaltschaft informierte mit Eingabe vom 24. Juni 2015, dass sie auf eine 
Stellungnahme verzichte. 

d) Der Gerichtspräsident führt in seiner Stellungnahme vom 24. Juni 2015 aus, dass den 
Parteien anlässlich der Verhandlung vom 3. November 2014 im Rahmen der Vorfragen mitgeteilt 
worden sei, dass die beantragte teilbedingte Freiheitsstrafe nicht genehmigt werden könne. Ihnen 
sei erläutert worden, dass bei einem Rückfall im Sinne von Art. 40 Abs. 2 StGB höchstens zwei 
Hypothesen möglich seien: Entweder würden besonders günstige Umstände vorliegen und der 
Täter sei zu einer bedingten Strafe zu verurteilen oder die Umstände würden auf eine zweifelhafte 
Prognose schliessen lassen, so dass eine bedingte resp. eine teilbedingte Strafe ausgeschlossen 
sei. Die Parteien seien auf die entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichts aufmerksam 
gemacht worden. Unter dieser Prämisse habe das Gericht vorgeschlagen, das Verfahren zu 

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suspendieren, damit die Parteien eine neue genehmigungsfähige Anklageschrift vorlegen könnten. 
Dadurch habe die Zurückweisung der Akten an die Staatsanwaltschaft zwecks Durchführung eines 
ordentlichen Verfahrens gemäss Art. 362 Abs. 3 StPO verhindert werden sollen. Die Parteien 
seien mit dieser pragmatischen Vorgehensweise einverstanden gewesen. Entgegen den 
Ausführungen des Berufungsführers gehe aus dem Verhandlungsprotokoll klar hervor, dass das 
Gericht an der Abänderung der Anklageschrift nicht mitgewirkt habe, insbesondere sei die Variante 
einer 24-monatigen unbedingten Freiheitsstrafe nicht durch das Gericht vorgeschlagen worden. 
Die Parteien seien ausserdem nicht ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass eine bedingte 
Strafe nicht genehmigt werden könne, es sei ihnen aber klar aufgezeigt worden, dass entweder 
eine bedingte Strafe oder eine unbedingte Strafe in Frage komme, nicht jedoch eine teilbedingte. 

Anlässlich der Verhandlungssuspendierung zwischen 9.24 und 10.01 Uhr habe das Gericht 
keineswegs an der Aushandlung des neuen Urteilsvorschlags mitgewirkt. Nach Wiederaufnahme 
habe die Staatsanwältin die beantragte Änderung des Dispositivs der Anklageschrift vom 
4. September 2012 zu Protokoll diktiert.  

Schliesslich hielt der Gerichtspräsident fest, dass die Parteien gemäss Art. 360 Abs. 2 StPO innert 
10 Tagen zu erklären hätten, ob sie der Anklageschrift zustimmen oder sie ablehnen. Es handle 
sich dabei um eine Maximalfrist, die nicht voll ausgeschöpft werden müsse. Für die zustimmende 
Erklärung nach Art. 360 Abs. 2 StPO sei keine Formvorschrift einzuhalten, weshalb auch eine 
mündliche Mitteilung möglich sei. 

Er beantragt, die Berufung sei abzuweisen, subeventualiter sei die Angelegenheit zwecks 
Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. 

e) aa) Gemäss Art. 362 Abs. 5 StPO kann eine Partei mit Berufung gegen ein Urteil im 
abgekürzten Verfahren nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder 
das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht. Die beschränkte Rechtsmittelmöglichkeit hängt mit 
dem summarischen Charakter des Verfahrens zusammen. Diese Beschränkung der 
Berufungsgründe ist rechtsstaatlich akzeptabel, weil die Parteien der Anklageschrift im Wissen um 
die Folgen zustimmen (BGE 139 IV 233 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). 

Gemäss Botschaft und herrschender Lehre spricht nichts dagegen, dass das Gericht anlässlich 
der Hauptverhandlung im Einverständnis mit den anwesenden Parteien die Anklage im Schuld-, 
Straf- und Zivilpunkt sowie die rechtliche Würdigung der angeklagten Sachverhalte ändert 
(Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085 
ff., 1297; BSK StPO-GEORGES GREINER/IRMA JAGGI, Art. 362 N 24; NIKLAUS SCHMID, StPO 
Praxiskommentar, 2. Auflage, Art. 362 N 5; F. BOMMER, Abgekürztes Verfahren und Plea 
Bargaining im Vergleich, ZSR 2009, 17f. ; ANDREAS SCHRÖDER, Ausgewählte Fragen im Straf- und 
Strafprozessrecht, Basler juristische Mitteilungen 2015, S. 69). Dies entspricht auch der Praxis des 
Bundesstrafgerichts (Urteile BstGer SK 2012.40 vom 23. November 2012 und SK 2011.25 vom 
14. Dezember 2011). Aus verfahrensökonomischer Sicht ist es vernünftig, wenn das Gericht im 
Fall der Ablehnung der Anklageschrift nicht systematisch ein ordentliches Verfahren einleiten 
muss. Eine Abänderung des Urteilsvorschlags oder allenfalls dessen Rückweisung an die 
Staatsanwaltschaft zur Abänderung oder Ergänzung sind daher zu befürworten. Selbst nach 
gerichtlicher Rückweisung zur Durchführung eines ordentlichen Verfahrens kann der Beschuldigte 
erneut einen Antrag auf Durchführung eines abgekürzten Verfahrens stellen. Bietet die 
Staatsanwaltschaft zur erneuten Verfahrensabkürzung Hand, ist man wieder am selben Punkt wie 
vor der ersten Ablehnung der Anklageschrift durch das Gericht. Der Grundgedanke der 
Verfahrensbeschleunigung spricht somit eindeutig für gerichtliche Modifizierungsmöglichkeiten. 

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Auch in materieller Hinsicht sind gerichtliche Änderungen zu begrüssen, denn ein Gericht, das 
staatsanwaltliche Urteilsvorschläge nicht einfach zum Urteil erhebt, sondern gestaltend auf die 
Verurteilung einwirkt, nimmt seine Kontrollfunktion aktiv wahr und verhindert dadurch, dass 
Erkenntnisse im abgekürzten Verfahren zu blossen Urteilen der Staatsanwaltschaft verkommen 
(MARC THOMMEN, Kurzer Prozess – fairer Prozess? Strafbefehls- und abgekürztes Verfahren 
zwischen Effizienz und Gerechtigkeit, 2013, S. 202). Diese Vorteile überwiegen die mit der 
Änderung der Anklageschrift durch das Gericht verbundenen Nachteile, wie den Verzicht auf die 
Bedenkfrist. 

bb) Unbestritten ist, dass das abgekürzte Verfahren gesetzeskonform eingeleitet wurde. Der 
Berufungsführer anerkannte im Vorverfahren den der Anklage zugrunde liegenden und mit der 
Aktenlage übereinstimmenden Sachverhalt. 

Der Berufungsführer macht geltend, dass das Urteil der Anklageschrift nicht entspreche. Dieser 
Berufungsgrund ist gegeben, wenn das Gericht die vorgelegte Anklageschrift ohne Zustimmung 
der Parteien abgeändert hat und zwischen dem Urteil und der Anklageschrift eine Diskrepanz 
besteht. Weicht das Gericht hingegen mit Zustimmung der Parteien von der Anklageschrift ab, 
basiert diese Abweichung auf einer einvernehmlichen Anpassung der Anklageschrift, weshalb eine 
Berufung mit eben dieser Begründung ein nicht zu schützendes „venire contre factum proprium“ 
darstellt (BSK StPO-GEORGES GREINER/IRMA JAGGI, Art. 362 N 48, MARC THOMMEN, a.a.O., 
S. 210). Bezüglich der fehlenden Zustimmung ist darauf hinzuweisen, dass massgebend ist, ob die 
Partei der Anklageschrift vorher zugestimmt hat und nicht ob sie sie im Berufungszeitpunkt 
akzeptiert (MARC THOMMEN, a.a.O., S. 209 f.). 

Vorliegend entspricht das vorinstanzliche Urteil zwar nicht der Anklageschrift vom 4. September 
2014, aus den Akten geht jedoch hervor, dass die Abänderung der Anklageschrift während der 
Suspendierung der Hauptverhandlung mit Zustimmung der Parteien und ohne Mitwirkung des 
Gerichts erfolgte (act. 13‘054 f.). Wie bereits erwähnt ist die Abänderung der Anklageschrift durch 
das Gericht im Einverständnis der Parteien anlässlich der Hauptverhandlung gemäss herrschender 
Lehre, Botschaft und Rechtsprechung zulässig, so dass a fortiori überhaupt nichts gegen eine 
Abänderung durch die Parteien während der Verhandlungssuspendierung spricht. Aus 
verfahrensökonomischer Sicht ist ein solches Vorgehen sinnvoll. Zusammenfassend ist 
festzuhalten, dass das Vorliegen einer einvernehmlichen Anpassung der Anklageschrift eine 
Berufung gestützt auf Art. 362 Abs. 5 StPO ausschliesst. 

Der Berufungsführer macht ausserdem geltend, seine Zustimmung sei nur wegen der 
unzulässigen Unterdrucksetzung erfolgt. Gemäss Lehre sollen nur schwerwiegende Willensmängel 
nach erfolgter Zustimmung unter Art. 362 Abs. 5 StPO fallen. Es genügt nicht, wenn der 
Beschuldigte geltend macht, er habe die Anklageschrift nur akzeptiert, weil er eine begründete 
Furcht im Sinne von Art. 29 und 30 OR vor einer höheren Strafe im Rahmen eines ordentlichen 
Verfahrens gehabt habe. Diese Überlegung spielt für die beschuldigte Person wohl immer eine 
Rolle. Anders wäre zu entscheiden, wenn die beschuldigte Person der Anklageschrift unter Zwang 
oder aufgrund einer Täuschung durch die Staatsanwaltschaft zugestimmt hätte (BSK StPO- 
GEORGES GREINER/IRMA JAGGI, Art. 362 N 45). Ein Willensmangel ist dann als schwerwiegend zu 
qualifizieren, wenn der Grund seiner Entstehung in der Verantwortlichkeit der Straforgane liegt 
(Urteil SA130001 des Zürcher Obergerichts vom 5. Februar 2014 E. 2.2). Somit kann vorliegend 
die vom Beschuldigten geltend gemachte Drucksituation anlässlich der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung als Ursache für einen schwerwiegenden Willensmangel ausgeschlossen 
werden. 

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Schliesslich rügt der Berufungsführer, ein Verzicht auf die 10-tägige Bedenkfrist nach Art. 360 
Abs. 2 StPO sei unmöglich. Daraus schliesst er, dass die Verhandlung vom Gericht von Amtes 
wegen um mindestens 10 Tage hätte vertagt werden müssen. Es handelt sich hier um eine 
Maximalfrist, die nicht voll ausgeschöpft werden muss. Folglich ist die Zustimmung zur 
Anklageschrift vor Ablauf dieser Frist ist zulässig. Ausserdem ist das Einverständnis an keine 
Formvorschrift gebunden. Eine Vertagung der Verhandlung lässt sich gestützt auf Art. 360 Abs. 2 
StPO nicht rechtfertigen. In diesem Zusammenhang gilt es darauf hinzuweisen, dass der 
Berufungsführer anwaltlich vertreten war und ihn sein Vertreter vor Wiederaufnahme der 
Verhandlung über die Vor- und Nachteile dieser abgeänderten Anklageschrift informieren konnte. 
Der Berufungsführer gab seine Zustimmung zur abgeänderten Anklageschrift somit in Kenntnis der 
Umstände. 

Aus den oben erwähnten Gründen ist die Berufung somit abzuweisen. 

3. a) Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend 
werden die Kosten des Strafverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1‘000.- und 
den Auslagen des Berufungsverfahrens von CHF 150.- dem Berufungsführer auferlegt (Art. 426 
Abs. 1 i.V.m. Art. 428 StPO).

b) Die angemessene Entschädigung der amtlichen Verteidigung in Zivil- und Strafsachen 
wird auf Grund des Arbeitsaufwands sowie der Wichtigkeit und des Schwierigkeitsgrads der An-
gelegenheit festgesetzt (Art. 62 ff./75a JR). Zu berücksichtigen sind namentlich die Anzahl der 
Besprechungen und Verhandlungen, an denen der Rechtsbeistand teilgenommen hat, sowie das 
erzielte Ergebnis und die Verantwortung, die ihm zukam. In Betracht fallen allerdings einzig jene 
Verrichtungen, die für die Führung des Verfahrens notwendig waren, unter Ausschluss 
insbesondere jener Verrichtungen, welche eine moralische Unterstützung oder eine nicht mit dem 
Verfahren in Zusammenhang stehende soziale Hilfe darstellen. Unnütze oder überflüssige 
Verrichtungen oder Eingaben sind ebenfalls nicht zu entschädigen. Es ist zulässig, dass der 
Stundenansatz des amtlichen unter jenem des gewählten Rechtsbeistandes liegt (vgl. zum 
Ganzen FZR 1994, S. 87); nach geltendem Recht wird eine Stunde mit CHF 180.- entgolten 
(Art. 57 Abs. 2 JR).

Gemäss Art. 68 JR werden die für die Führung des Prozesses notwendigen Auslagen zum Selbst-
kostenpreis verrechnet. Die Behörde legt die Kosten für Kopien, Portos und Telefonate pauschal 
auf 5 % der Grundentschädigung ohne Zuschlag fest. 

c) Rechtsanwältin Vetterli veranschlagt für das Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht 
einen Zeitaufwand von insgesamt 10.48 Std., wovon 2.16 Std. Arbeit von der juristischen 
Mitarbeiterin verrichtet wurde. Sie hatte das erstinstanzliche Urteil zu prüfen, die Akten zu 
studieren, mit ihrem Klienten das weitere Vorgehen zu besprechen, Rechtsabklärungen 
vorzunehmen sowie die Berufungsschrift zu verfassen und zu ergänzen. Die nach der 
Urteilseröffnung anfallenden nötigen Aufwendungen sind zusätzlich zu vergüten. Für die 
Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Wechsel der amtlichen Verteidigung wurde 
Rechtsanwältin Vetterli bereits im Beschwerdeverfahren entschädigt, somit sind sie im 
vorliegenden Verfahren nicht mehr zu berücksichtigen. Die Entschädigung für die Auslagen wird 
auf 5% der Grundentschädigung, d.h. auf CHF 84.-, festgesetzt. Der von Rechtsanwältin Vetterli in 
Rechnung gestellte Aufwand erscheint dem Strafappellationshof angemessen. Dem Gesagten zu 
Folge ist Rechtsanwältin Vetterli bei einem Zeitaufwand von insgesamt 8 Stunden zu CHF 180.- 
(CHF 1‘440.-), 2 Stunden zu 120.- (CHF 240.-) für den Aufwand der juristischen Mitarbeiterin, den 

Kantonsgericht KG

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Auslagen von CHF 84.-, zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF  141.10, eine angemessene 
Pauschalentschädigung von CHF  1‘905.10 zu entrichten. Für die Kosten der amtlichen 
Verteidigung bleibt die Rückzahlungspflicht des Berufungsführers gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a 
StPO vorbehalten.

Der Hof erkennt:

I. Die Berufung wird abgewiesen.

Dementsprechend wird das Urteil des Strafgerichts des Saanebezirks vom 3. November 
2014 bestätigt. Es hat folgenden Wortlaut:

1 Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen des abgekürzten Verfahrens gegeben 
sind.

2 Das Dispositiv der Anklageschrift vom 23. September 2014 wird mit den Abänderungen 
und Ergänzungen vom 3. November 2014 wie folgt zum Urteil erhoben:
1 A.________ wird des mehrfachen Diebstahls und der mehrfachen Sachbeschädigung 

für schuldig befunden.

2 In Anwendung von Art. 40, 42 Abs. 2, 47, 49, 139 Ziff. 1 und 144 Abs. 1 StGB wird 
A.________ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt.

Die erstandene Untersuchungshaft wird angerechnet (Art. 51 StGB).

3 A.________ wird bei der Anerkennung der Zivilforderung behaftet und verpflichtet, der 
B.________ CHF 61‘728.00 und der G.________ CHF 163‘964.00 zu bezahlen.

4 Die Kosten des Verfahrens werden A.________ auferlegt.

5 Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden vom Staat übernommen.

3 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bezirksstrafgericht von CHF 1'000.- und die Auslagen 
in der Höhe von CHF 8‘869.10 werden A.________ auferlegt (Art. 426 StPO). 

4 Die Kostenliste der amtlichen Verteidigung wird auf CHF 3'722.05 (inkl. MwSt) festgesetzt 
und vom Staat übernommen (Art. 426 Abs. 1 StPO i. V. m. Art. 135 Abs. 4 StPO). Sollte 
A.________ in Sinne von Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO zu neuem Vermögen kommen, hat er 
dem Staat vorerwähnte Entschädigung zurückzuzahlen.

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1‘000.- 
und den Auslagen des Berufungsverfahrens von CHF 150.- werden A.________ auferlegt.

III. Die Kosten der amtlichen Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwältin Vetterli im 
Berufungsverfahren werden auf CHF 1‘905.10 festgesetzt (Honorar und Auslagen: 
CHF 1‘764.-; zuzüglich MwSt von 8%: CHF 141.10). Für die Kosten der amtlichen 
Verteidigung bleibt die Rückzahlungspflicht von A.________ gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a 
StPO vorbehalten.

IV. Zustellung.

Kantonsgericht KG

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Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Freiburg, 19. August 2015/rbr

Präsident Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin