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**Case Identifier:** 3e0c3813-9831-5cff-a127-0c6db0cd1a44
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 22.08.2023 400 23 66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-23-66_2023-08-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 22. August 2023 (400 23 66) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Obligationenrecht 

 

 

Anspruch aus Werkvertrag gemäss Art. 363 OR auf Entschädigung für den Aushub einer 

Baugrube (E. 3.4); Substantiierung des Aushubvolumens mit Hilfe von Fuhrscheinen als 

Sammelbeilage (E. 5.3); Nachweis der Aushubmenge, Beweistauglichkeit und Beweis-

kraft gemäss Art. 8 ZGB von Fuhrscheinen, welche vom Transportunternehmer erstellt 

und vom Auftraggeber vorbehaltslos unterzeichnet wurden (E. 6.4.1) 

 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann, Richter Philippe Spitz (Ref.), Richterin  

Barbara Jermann Richterich; Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher 
  

 

Parteien  A. ____,  
vertreten durch Advokat Beat Lehner, Militärstrasse 17, 4410 Liestal,  
Kläger 

  gegen 

  B. ____,  
vertreten durch Advokat Dominique Erhart, Erhart Rechtsanwälte &  
Notariat, Konsumstrasse 1, Postfach, 4104 Oberwil BL,  
Beklagter und Berufungskläger 

   

Gegenstand  Forderung  
Berufung gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts West  
vom 18. Oktober 2022 

 

A. A. ____ bietet mit seinem Geschäftsbetrieb diverse Dienstleistungen im Bereich Tiefbau 

und Abbruch an und wurde als Unternehmer beauftragt, auf Parzelle XXXX, Grundbuch 

Y. ____, eine Baugrube auszuheben und das anfallende Material zu entsorgen. Als Werklohn 

wurde eine Entschädigung von CHF 38.00 pro Kubikmeter abgeführtem Material 

inkl. Deponiegebühr vereinbart. Das fragliche Grundstück steht zu einem Drittel im Miteigentum 

von B. ____, welcher die Parzelle zusammen mit seinen beiden Brüdern hält. Die fraglichen 

Aushubarbeiten fanden im Spätherbst 2017 statt. Der Unternehmer hob die Baugrube aus und 

 
 
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lud das Aushubmaterial auf Lastkraftwagen diverser Transportunternehmen, welche das Mate-

rial abtransportierten. Die Arbeiten mussten aufgrund schweren Niederschlags vorübergehend 

ausgesetzt werden, wurden nach diesem Unterbruch indessen vom Unternehmer zu Ende ge-

führt. Nach Abschluss der Aushubarbeiten führten A. ____ und B. ____ eine Besichtigung der 

Baugrube vor Ort durch, an welcher das Ausmass des Aushubs geschätzt, auf einer Handskiz-

ze festgehalten und von den Anwesenden visiert wurde. Am 13. November 2017 stellte der Un-

ternehmer eine erste Rechnung für den Aushub und Abtransport von 781 m3 Material während 

der ersten Phase bis zum wetterbedingten Arbeitsunterbruch in der Höhe von CHF 32'484.25 

inkl. 8 % MWSt. Für den restlichen Aushub und Abtransport stellte er am 11. Dezember 2017 

eine zweite Rechnung über die Abfuhr von weiteren 372 m3 Material in der Höhe von 

CHF 15'266.90 inkl. 8 % MWSt. Die Bauherrschaft zweifelte in der Folge das Volumen des ab-

transportierten und verrechneten Aushubmaterials über insgesamt 1'153 m3 an. Sie stützte sich 

dabei auf einen Bericht eines durch sie beigezogenen Ingenieurs, nach welchem das Aushub-

volumen maximal 1'040 m3 betragen soll. Der Unternehmer hielt an seiner Berechnung fest und 

liess der Bauherrschaft am 3. Dezember 2020 seine Schlussrechnung zukommen. Da B. ____ 

als supponierter Auftraggeber auch nach erfolgter Mahnung keine weiteren Zahlungen mehr 

leistete, leitete der Unternehmer beim Friedenrichteramt Oberwil BL am 2. Juni 2021 ein 

Schlichtungsverfahren gegen diesen ein. Nachdem an der Schlichtungsverhandlung vom 

19. August 2021 zwischen den Parteien keine Einigung erzielt werden konnte, wurde A. ____ 

gleichentags die Klagebewilligung ausgestellt. 

B. Am 18. November 2021 (Postaufgabe 19. November 2021) erhob A. ____ beim Zivilkreis-

gericht Basel-Landschaft West (nachstehend Zivilkreisgericht oder Vorinstanz) Klage gegen 

B. ____ und stellte dabei folgende Rechtsbegehren: 

« 1. Der Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger Fr. 15'266.85 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 

7. Januar 2021 zu bezahlen. 

 2. Der Beklagte sei zur Übernahme aller ordentlichen und ausserordentlichen Kosten zu 

verurteilen.»  

Der Beklagte beantragte mit seiner Stellungnahme vom 31. März 2022 die Abweisung der Kla-

ge; unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Klägers. 

C. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2022 hiess das Zivilkreisgericht die Klage gut und verur-

teilte die beklagte Partei, dem Kläger den Betrag von CHF 15'266.85 zuzüglich Zins zu 5 % seit 

23. Januar 2021 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1). Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von 

CHF 500.00 sowie die Gerichtsgebühr von CHF 2'000.00 wurden dem Beklagten auferlegt. Die-

ser wurde zudem verpflichtet, der Gegenpartei eine Parteientschädigung von CHF 4'320.00 zu 

bezahlen. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid zusammenfassend dahingehend, dass 

zwischen den Parteien ein Vertrag über das Ausheben einer Baugrube und das Abführen des 

Aushubmaterials vom Grundstück des Beklagten zustande gekommen sei. Der Kläger habe die 

von ihm in Rechnung gestellte abgeführte Menge des Materials mit Fuhr- und Transportschei-

nen bewiesen und sei damit seiner Substantiierungspflicht nachgekommen. Bei einem unbe-

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strittenen Ansatz von CHF 38.00 pro Kubikmeter ergebe dies nach Abzug der bereits vom Be-

klagten geleisteten Zahlungen eine Forderung in geltend gemachter Höhe, weshalb die Klage 

vollumfänglich gutzuheissen sei.  

D. Gegen diesen Entscheid des Zivilkreisgerichts vom 18. Oktober 2022 erhob B. ____ (fort-

an: Berufungskläger), vertreten durch Advokat Dominique Erhart, am 6. März 2023 beim  

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, (nachstehend: Kantonsgericht) Berufung 

und beantragte, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und es sei die Klage vom 

18. November 2021 vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid 

aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsbeklagten. Zur Begründung liess er im 

Wesentlichen ausführen, entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen sei zwischen ihm und der 

Gegenpartei kein Vertrag zustande gekommen. Es habe nicht an ihm gelegen, den Vertrag der 

Gegenpartei mit einer Drittpartei, der C. ____ GmbH nachzuweisen. Vielmehr sei die Gegen-

partei als Klagpartei für den Vertragsschluss mit ihm als beklagte Partei im vorinstanzlichen 

Verfahren behauptungs- und beweisbelastet. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei ein Ver-

tragsschluss zwischen den vorliegenden Prozessparteien gerade nicht erstellt. Der Berufungs-

beklagte habe seine vor der Vorinstanz vorgetragenen Sachbehauptungen sodann nicht hinrei-

chend substantiiert. Der Berufungskläger habe dies beanstandet und die Tatsachenbehauptun-

gen des Berufungsbeklagten einzeln bestritten. Die Vorinstanz hätte die Klage nicht nur man-

gels nachgewiesenem Vertragsschluss, sondern auch wegen fehlender hinreichender Sub-

stantiierung abweisen müssen. Schliesslich habe die Vorinstanz zu Unrecht für bewiesen er-

achtet, dass die vom Kläger behauptete Aushubmenge tatsächlich ausgehoben und abgeführt 

worden sei. Die Vorinstanz habe diesbezüglich einseitig auf die vom Kläger eingereichten Fuhr-

scheine abgestellt, obwohl diese anerkanntermassen ungenau seien und der Kläger selbst 

ausgeführt habe, dass die Rechnung gestützt auf das Ausmass erstellt werde. Die Vorinstanz 

habe die Vorbringen des Berufungsklägers, dass das Leervolumen des Bestandeshauses vom 

Volumen der Baugrube in Abzug gebracht werden müsse und dass der Umwandlungsfaktor für 

Aushubmaterial für Lehm (von fest zu lose) 1.2 betrage, nicht berücksichtigt, obwohl dies für die 

Beweiswürdigung zwingend erforderlich gewesen wäre, zumal das Gericht nicht einseitig auf 

ein Beweiselement abstellen dürfe, wenn andere Beweismittel Zweifel an diesem Element er-

wecken würden. Die Vorinstanz habe damit einerseits den Sachverhalt unvollständig und un-

richtig festgestellt sowie die für die Beweiserhebung festgeschriebenen Grundsätze und das 

Regelbeweismass des Vollbeweises missachtet. Andererseits habe sie den Anspruch des Beru-

fungsklägers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt, weil sie wesentliche Vorbringen 

des Berufungsklägers unberücksichtigt gelassen und die offensichtlich bestehenden Widersprü-

che zwischen den verschiedenen Beweismitteln nicht ordnungsgemäss abgewogen, ausge-

räumt und objektiv nachvollziehbar begründet habe, wie sie zu ihren Schlussfolgerungen ge-

kommen sei. 

E. A. ____ (fortan: Berufungsbeklagter), vertreten durch Advokat Beat Lehner, reichte seine 

Berufungsantwort am 15. Mai 2023 ein. Er beantragte – unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der 

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Gegenpartei – die Abweisung der Berufung. Zur Begründung liess der Berufungsbeklagte zu-

sammenfassend ausführen, dem Berufungskläger gelinge es nicht, den Entscheid der Vor-

instanz insgesamt in Frage zu stellen. Die Vorinstanz habe sich in der Begründung des ange-

fochtenen Entscheids sehr präzise damit auseinandergesetzt, welche Parteien sich tatsächlich 

als Vertragsparteien gegenübergestanden hätten. Zutreffend werde in diesem Zusammenhang 

festgehalten, es würde überhaupt keinen Hinweis dazu geben, dass die Firma C. ____ GmbH 

als Vertragspartnerin in Erscheinung getreten sei, geschweige denn durch den einzig handeln-

den Berufungskläger in irgendeiner Weise hätte vertreten sein sollen. Dem Berufungsbeklagten 

habe nur und ausnahmslos der Berufungskläger persönlich als Ansprechperson für alle Fragen 

und Anliegen gegenüberstanden. Im Weiteren misslinge dem Berufungskläger, die Richtigkeit 

und Beweiskraft der massgebenden 20 Fuhrscheine mit einem Gesamtvolumen von 1'153 m3 in 

Frage zu stellen bzw. die direkte Beweiskraft der unterzeichneten 20 Fuhrscheine mittels Ge-

genbeweis zu erschüttern. Der angefochtene Entscheid sei korrekt und die Berufung deshalb 

abzuweisen. 

F. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 16. Mai 2023 wurde dem Berufungskläger die 

Berufungsantwort des Berufungsbeklagten vom 15. Mai 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt und 

der Schriftenwechsel unter Hinweis auf das fakultative Replikrecht gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung geschlossen. Zugleich ordnete der instruierende Präsident der Abteilung Zivil-

recht am Kantonsgericht die Zirkulation der Verfahrensakten bei der Dreierkammer an und stell-

te den Parteien den Berufungsentscheid auf Grundlage der Akten in Aussicht. Mit Eingabe vom 

26. Mai 2023 machte der Berufungskläger von seinem freiwilligen Replikrecht Gebrauch. Die 

entsprechende Spontanduplik des Berufungsbeklagten datiert vom 8. Juni 2023. In beiden Ein-

gaben hielten die Parteien im Wesentlichen an ihren bereits in der Berufung und Berufungsant-

wort gestellten Anträgen und eingenommenen Standpunkten fest. Mit Eingaben vom 15. bzw. 

21. Juni 2023 reichten die Parteivertreter dem Kantonsgericht ihre Honorarnoten ein.  

 

 

Erwägungen 

1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO Berufung 

erhoben werden, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung gemäss 

Art. 308 Abs. 2 ZPO nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechts-

begehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt. Die Berufung ist schriftlich und begründet innert 

30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bei der Rechtsmittelinstanz einzu-

reichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Vorliegend hat das Kantonsgericht die Berufung vom 6. März 

2023 gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 18. Oktober 2022 

zu beurteilen. Mit diesem erstinstanzlichen Endentscheid bejahte die Vorinstanz den klagewei-

se geltend gemachten Anspruch des Berufungsbeklagten gegenüber dem Berufungskläger von 

CHF 15'266.85 zuzüglich 5 % Zins seit 23. Januar 2021 und hiess die Klage dementsprechend 

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unter Kostenfolgen zu Lasten des Berufungsklägers vollumfänglich gut. Der Streitwert im vorlie-

genden Prozess nach den zuletzt beim Zivilkreisgericht aufrechterhaltenen Rechtsbegehren 

liegt demnach über der für eine Berufung erforderlichen Streitwertgrenze von CHF 10'000.00. 

Der begründete Entscheid des Zivilkreisgerichts vom 18. Oktober 2022 wurde dem Berufungs-

kläger gemäss Rückschein der Schweizerischen Post am 3. Februar 2023 zugestellt. Der letzte 

Tag der 30-tägigen Frist fiel somit auf Sonntag, 5. März 2023, so dass die Rechtsmittelfrist am 

Montag, 6. März 2023, endete (Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO). Die gleichentags bei der Post zum 

Versand aufgegebene Berufung erfolgte somit fristgerecht (Art. 142 f. ZPO). Der Berufungsklä-

ger rügt mit seiner Berufung vom 6. März 2023 die unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

durch die Vorinstanz und Rechtsverletzungen im angefochtenen Entscheid, namentlich die Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs sowie eine fehlerhafte Anwendung von Art. 1 OR, Art, 18 OR 

sowie Art. 364 OR, mithin allesamt zulässige Berufungsgründe (Art. 310 ZPO). Da auch die 

weiteren Formalien und Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 59 ZPO), insbesondere auch 

der Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt wurde, ist auf die Berufung einzutreten. Gemäss § 6 

Abs. 1 lit. c EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die 

Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, welche, wie 

im vorliegenden Fall, im vereinfachten Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig (§ 6 Abs. 1 

lit. c EG ZPO).  

2.1 Nach Art. 317 Abs. 1 ZPO können neue Tatsachen und Beweismittel im Rechtsmittelver-

fahren nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz 

zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Neue rechtli-

che Begründungen sind von dieser Bestimmung nicht erfasst und können im kantonalen Beru-

fungsverfahren unbeschränkt vorgebracht werden, was sich insbesondere aus dem Grundsatz 

der Rechtsanwendung von Amtes wegen ergibt (BGer 4A_519/2011 E. 2.1; BSK ZPO-

SPÜHLER, 2017, Art. 317 ZPO N 12; REETZ/HILBER in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

ZPO Komm., 3. Aufl., 2016, Art. 317 ZPO N 31, 33; BK ZPO-STERCHI, 2012, Art. 317 ZPO N 3). 

Zum Vorbringen sog. unechter Noven, von Tatsachenbehauptungen oder Beweismittel zu ei-

nem Sachverhalt, welcher sich bereits vor Abschluss des vorinstanzlichen Verfahren verwirk-

licht hat, ist zudem auf die strenge Praxis des Bundesgerichts hinzuweisen, wonach der 

Rechtsmittelkläger die Gründe detailliert darzulegen habe, weshalb er die Tatsache oder das 

Beweismittel nicht schon vor erster Instanz habe vorbringen können (vgl. etwa BGE 143 III 43, 

E. 4.1). 

2.2 Der Berufungsbeklagte führte in seiner Berufungsantwort aus, der Berufungskläger habe 

im Berufungsverfahren erstmals behauptet, der vorliegend im Streit stehende Vertrag sei nicht 

mit ihm, sondern, eventualiter für den Fall der Verneinung eines Vertragsabschlusses mit der 

C. ____ GmbH, mit der einfachen Gesellschaft «Gebrüder B. ____», bestehend aus ihm und 

seinen beiden Brüdern, geschlossen worden. Ob diese Behauptung ein bei der Entscheidfin-

dung im Berufungsverfahren zu berücksichtigendes Novum darstellt oder nicht, muss das Kan-

tonsgericht jedoch nur zu beurteilen, wenn es – anders als die Vorinstanz – im Folgenden zum 

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Schluss gelangen sollte, dass die Passivlegitimation des Berufungsklägers verneint werden 

müsste.  

2.3 In seiner freiwilligen Replik monierte der Berufungskläger, der Berufungsbeklagte habe 

erstmals im Berufungsverfahren in seiner Berufungsantwort behauptet, dass der Aushub infolge 

von Aufschüttungen um die Baugrube grösser gewesen sei als gemäss Ausmass, weshalb die-

se Behauptung verspätet erfolgt sei. Der Berufungsbeklagte wies allerdings in seiner Beru-

fungsantwort (S. 14, «Ad Ziffer 44 bis 50 [S. 17 bis S. 20 der Berufung]») zurecht darauf hin, 

dass er bereits an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung auf bestehende Aufschüttungen 

aufmerksam gemacht habe, welche abzutragen gewesen seien. Entsprechende Ausführungen 

des Rechtsvertreters des Berufungsbeklagten sind in der Tat auf S. 2 des Protokolls der zivil-

kreisgerichtlichen Hauptverhandlung vom 18. Oktober 2022 zu finden. Im Weiteren gab der Be-

rufungsbeklagte persönlich im Rahmen der erstinstanzlich durchgeführten Parteibefragung zu 

Protokoll, dass es vom Keller des abgerissenen Altbaus einen Hohlraum gegeben habe, wel-

chen er als Baggerführer mit dem Material aus dem Abtragen der Aufschüttungen gefüllt habe 

(vgl. S. 5 des Protokolls der zivilkreisgerichtlichen Hauptverhandlung vom 18. Oktober 2022). 

Demgemäss ist der novenrechtliche Einwand des Berufungsklägers ungerechtfertigt. 

3.1 Der Berufungskläger moniert mit seiner Berufung zur Sache, die Vorinstanz habe vorlie-

gend fälschlicherweise seine Passivlegitimation bejaht, obwohl nicht zwischen den Prozesspar-

teien, sondern zwischen dem Berufungsbeklagten und einer Drittpartei ein Vertrag zustande 

gekommen sei. Das Zivilkreisgericht verwies im angefochtenen Entscheid vom 18. Oktober 

2022 zur Frage der Passivlegitimation des ins Recht gefassten Berufungsklägers auf die Vo-

raussetzungen der Stellvertretung, wonach bei Handeln einer Partei in fremdem Namen der 

Stellvertreter dem Dritten gegenüber spätestens bei Vertragsschluss ausdrücklich oder konklu-

dent zu erkennen zu geben habe, dass er den Vertrag im Namen des Vertretenen abschliesse. 

Bezogen auf den vorliegenden Fall führte der Vorderrichter sodann aus, dass der Berufungsbe-

klagte offenbar auf Wunsch des Berufungsklägers die Rechnungen für seine Bemühungen an 

die C. ____ GmbH adressiert habe. Dieser Umstand allein habe indessen nicht zur Folge, dass 

diese GmbH Vertragspartnerin sei. Die Firma C. ____ GmbH erscheine ausser als Rechnungs-

adresse auf keinem Dokument und werde auch bei den diversen, vom Berufungskläger unter-

zeichneten Fuhrscheinen und der Skizze des Ausmasses nirgendwo ersichtlich. Weshalb die 

GmbH einen solchen Auftrag erteilen sollte, liege ebenso wenig auf der Hand, zumal diese we-

der Eigentümerin des betroffenen Grundstückes sei, noch ihr Zweck «Erbringung von Dienst-

leistungen in den Bereichen Hauswartung, Gartenbau, Sanitär und Schreinerei» nahelege, die 

Bauleitung oder Organisation eines Neubaus für die Eigentümer zu übernehmen. Eine entspre-

chende Beauftragung der GmbH liege nicht vor. Der Berufungskläger sei die einzige Ansprech-

person für den Berufungsbeklagten gewesen. Er habe unbestrittenermassen mit dem Beru-

fungsbeklagten den Kubikmeterpreis verhandelt und die Gegebenheiten vor Ort, sowohl vor 

Auftragserteilung als auch nach Abschluss der Aushubarbeiten begutachtet, wobei keine (weite-

re) Personen der C. ____ GmbH anwesend gewesen seien. Der Berufungskläger habe zudem 

sämtliche Fuhrscheine mit seinem Namen unterzeichnet. Im Weiteren bestehe zwischen die-

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sem und der besagten GmbH keine rechtliche Verbindung. Hinzukomme, dass der Berufungs-

kläger die Raten der ersten Rechnung in eigenem Namen bezahlt habe, was darauf schliessen 

lasse, dass er Auftraggeber und Vertragspartner des Berufungsbeklagten sei und die C. ____ 

GmbH lediglich als Rechnungsadresse fungiert habe. Der Berufungskläger habe selber erklärt, 

dass er und seine Brüder beschlossen hätten, die C. ____ GmbH als Auftraggeberin «dazwi-

schenzuschalten», ohne dass der Wille, die GmbH rechtlich zu verpflichten, ersichtlich sei. Der 

Berufungskläger habe den Berufungsbeklagten nicht nachweislich darauf aufmerksam ge-

macht, dass nicht er, sondern die GmbH Vertragspartnerin für die Aushubarbeiten sei. Nur auf-

grund der Zustelladresse der Rechnung, habe der Berufungsbeklagte nicht davon ausgehen 

müssen, dass er einen Vertrag mit der C. ____ GmbH geschlossen habe. 

3.2 Der Berufungskläger macht berufungsweise geltend, diese Ausführungen der Vorinstanz 

seien unzutreffend und das von ihr angewandte Vorgehen unhaltbar. Es sei nicht an ihm, den 

Vertrag des Berufungsbeklagten mit der C. ____ GmbH nachzuweisen. Vielmehr sei der Beru-

fungsbeklagte für den Vertragsschluss mit dem Berufungskläger behauptungs- und beweisbe-

lastet. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei gerade nicht erstellt, dass zwischen den vorlie-

genden Prozessparteien ein Vertrag zustande gekommen sei. So habe ein tatsächlicher Kon-

sens darüber bestanden, dass der Vertrag zwischen dem Berufungsbeklagten und der C. ____ 

GmbH geschlossen worden sei. Die Vorinstanz habe den Vertragsschluss zwischen dem Beru-

fungsbeklagten und dem Berufungskläger mit der Anwendung des Vertrauensprinzips begrün-

det. Dieses dürfe im vorliegenden Fall jedoch nicht zur Anwendung gelangen. Die Anwendung 

des Vertrauensprinzips setze voraus, dass zwischen den Parteien kein tatsächlicher Konsens 

bestehe. Bei Vorliegen eines tatsächlichen Konsenses, fehle es an der Notwendigkeit, eine 

Auslegung gestützt auf das Vertrauensprinzip vorzunehmen. Im vorliegenden Fall habe zwi-

schen den Prozessparteien ein tatsächlicher Konsens bestanden, dass der streitgegenständli-

che Vertrag für Aushubarbeiten mit der C. ____ GmbH geschlossen werde. Der Berufungsklä-

ger habe sich gerade nicht privat verpflichten wollen. Der Berufungsbeklagte habe nicht bloss 

seine Rechnung an die C. ____ GmbH ausgestellt, sondern habe gegen diese auch die Betrei-

bung eingeleitet, nachdem die Rechnung unbezahlt geblieben sei. Dies sei erstellt und unter 

den Parteien unbestritten. Die Vorinstanz habe die Tatsache, dass der Berufungsbeklagte die 

Betreibung gegen die C. ____ GmbH (und nicht gegen den Berufungskläger) eingeleitet habe, 

ignoriert. Sie habe dadurch eine wesentliche, rechtserhebliche Tatsache ohne jede Begründung 

unberücksichtigt gelassen. Nebst der unvollständigen Sachverhaltsdarstellung stelle dies auch 

eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Im Weiteren sei die Feststellung 

der Vorinstanz, dass der Berufungskläger die Raten der ersten Rechnung in eigenem Namen 

bezahlt habe, was die Vorinstanz als Beleg für den Vertragsschluss mit dem Berufungsbeklag-

ten werte, aktenwidrig. Die fraglichen Zahlungen seien vielmehr, wie den Buchungsdetails ent-

nommen werden könne, von der «Einfache(n) Gesellschaft B. ____» geleistet worden. Die Vor-

instanz habe ihre Schlussfolgerung, dass der Berufungskläger der Auftraggeber sei, folglich aus 

der Tatsache, dass er die Rechnung des Berufungsbeklagten persönlich bezahlt habe, gestützt. 

Nach der Argumentation der Vorinstanz wäre der Vertrag gestützt auf die Buchungsdetails mit 

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der einfachen Gesellschaft B. ____ geschlossen worden, da diese die Rechnung des Beru-

fungsbeklagten bezahlt habe.  

3.3 Der Berufungsbeklagte bestreitet das Vorliegen eines tatsächlichen Konsenses zum Ver-

tragsabschluss, wie er von der Gegenpartei behauptet wird. Zu berücksichtigen sei, dass dem 

Berufungsbeklagten ausschliesslich der Berufungskläger für Fragen und Anliegen gegenüber-

gestanden habe. Dieser habe die Fuhrscheine und auch die Ausmass-Skizze unterzeichnet. Es 

würden keine Hinweise dafür geben, dass die C. ____ GmbH als Vertragspartnerin in Erschei-

nung getreten sei, geschweige denn durch den einzig handelnden Berufungskläger in irgendei-

ner Weise hätte vertreten sein sollen. Im Weiteren werde nicht dargetan, inwiefern aufgrund der 

Rechnungsstellung an die C. ____ GmbH ein tatsächlicher Konsens über einen Vertragsab-

schluss mit besagter Gesellschaft bestanden haben soll. Entscheidend sei allein, dass unter 

den Parteien auch noch anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Zivilkreisgericht das Zustan-

dekommen einer Einigung unter ihnen bezüglich Aufladen und Abführen von Aushub zu einem 

bestimmten Kubikmeterpreis unumstritten gewesen sei. Ob die beiden Teilzahlungen an die 

erste Rechnungstellung des Berufungsbeklagten vom Berufungskläger persönlich oder laut 

Zahlungshinweis auf dem Bankbeleg im Auftrag der einfachen Gesellschaft B. ____ erfolgt sei, 

sei unerheblich in Bezug auf die damit erstellte Tatsache, dass die Zahlung gerade nicht durch 

die C. ____ GmbH geleistet worden sei. Der Berufungsbeklagte habe mittels diesen Bankbele-

gen zusätzlich aufgezeigt, dass die C. ____ GmbH nicht Vertragspartner sein könne. 

3.4 Der Berufungsbeklagte machte vor dem Zivilkreisgericht einen Anspruch aus Werkvertrag 

gemäss Art. 363 OR auf Entschädigung für Aushubarbeiten auf der Parzelle XXXX, Grundbuch 

Y. ____, und Abtransport des Aushubmaterials zu einem Preis von CHF 38.00 pro Kubikmeter 

(inkl. Depotgebühr) gegenüber dem Berufungskläger geltend. Wesentliche Merkmale des 

Werkvertrags sind auf Seiten des Unternehmers die Pflicht zur Herstellung eines Werkes sowie 

auf Seiten des Auftraggebers, Bauherrn oder Bestellers die Pflicht zur Leistung einer Vergütung 

oder eines Werklohnes (Art. 363 OR; statt vieler: BSK OR I-ZINDEL/SCHOTT, 7. Aufl., 2020, 

Art. 363 N 2 ff.). Will eine Partei für entsprechende Arbeiten eine Vergütung vom Besteller und 

Auftraggeber einfordern, hat sie für die konkrete Auftragserteilung samt Einigung über die Höhe 

des Werklohnes Beweis zu erbringen (Art. 8 ZGB). Die Vorinstanz stellte in diesem Zusammen-

hang in sachverhaltlicher Hinsicht fest, der Berufungskläger sei dem Berufungsbeklagten als 

einzige Ansprechperson zur Verfügung gestanden. Er habe sein Einverständnis zum verhandel-

ten Kubikmeterpreis erklärt und die Begebenheiten mit dem Berufungsbeklagten vor Ort vor 

Auftragserteilung begutachtet. Dass der Berufungsbeklagte den Auftrag für den Aushub der 

Baugrube tatsächlich erhalten hat, die entsprechenden Arbeiten ausgeführt sowie den Abtrans-

port organisiert und koordiniert hat, ist unter den Parteien zudem nicht umstritten. Die Vo-

rinstanz ging bei dieser Ausgangslage von einem Vertragsschluss zwischen den Prozesspartei-

en aus, was im Lichte von Art. 363 OR in Verbindung mit Art. 8 ZGB und Art. 55 ZPO nicht zu 

beanstanden ist. Der Berufungskläger bestritt auch die eigene Auftragserteilung nicht. Hingegen 

stellte er sich auf den Standpunkt, es habe unter den Parteien ein tatsächlicher Konsens be-

standen, dass der zur Diskussion stehende Vertrag nicht zwischen den Prozessparteien, son-

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dern zwischen dem Berufungsbeklagten und der C. ____ GmbH abgeschlossen worden sei. 

Der Berufungsbeklagte hat einen Vertragsschluss mit der C. ____ GmbH sowohl im erstinstanz-

lichen Verfahren als auch in seiner Berufungsantwort ausdrücklich bestritten. Aus welchem vor-

instanzlich vorgetragenen Sachverhalt, welcher sich zeitlich vor der Auftragserteilung verwirk-

licht haben muss, der Berufungskläger diesen Vertragsschluss mit der GmbH ableitet, wird in 

der Berufung nicht dargelegt. Es bleibt bei der blossen von der Gegenpartei stets bestrittenen 

Behauptung. Einzige Indizien, welche der Berufungskläger im Zusammenhang mit dem be-

haupteten Vertragsschluss zwischen dem Berufungsbeklagten und der C. ____ GmbH anführte, 

waren die Adressierung der Rechnungen nach erfolgter Auftragsausführung an die genannte 

GmbH und die noch später erfolgte Einleitung einer Betreibung gegen die C. ____ GmbH durch 

den Berufungsbeklagten. Inwiefern diese Tatsachen für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses 

rechtserheblich sein sollen, ist für das Kantonsgericht nicht nachvollziehbar. Selbst wenn diese 

als Indizien für einen entsprechenden Vertragsschluss mit der GmbH taugen würden, würde ein 

rechtsgenüglicher Nachweis daran scheitern, dass der Berufungskläger die Erklärung schuldig 

geblieben ist, inwiefern der C. ____ GmbH ein Geschäftswille für diesen Vertrag zuzurechnen 

ist und dementsprechend eine Ermächtigung zum Abschluss des Vertrags durch den Beru-

fungskläger in ihrem Namen vorliegen soll. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung einer 

fehlenden Verbindung des Berufungsklägers zur C. ____ GmbH liess er unkommentiert. Dem-

entsprechend ist für das Kantonsgericht bindend, dass der Berufungskläger weder Geschäfts-

führer oder Gesellschafter der besagten GmbH noch für dieselbe zeichnungsberechtigt ist. 

Ebenso wenig war der Berufungskläger zum Zeitpunkt der Auftragserteilung Angestellter der 

C. ____ GmbH. Dass der Berufungsbeklagte gegen die C. ____ GmbH eine Betreibung einge-

leitet hat, taugt nicht als Indiz für eine vertragliche Bindung, weil der Berufungsbeklagte das 

Betreibungsbegehren nicht zu begründen hatte und ihm als juristischer Laie bei der Einreichung 

des Betreibungsbegehrens gegen die C. ____ GmbH auch ein Irrtum unterlaufen sein kann. 

Selbst wenn die Vorinstanz, wie vom Berufungskläger moniert, die durch ihn angeführte Betrei-

bung gegen die C. ____ GmbH, nicht ausdrücklich bei ihrer Beurteilung miteinbezogen hat, war 

der betreffende Sachverhalt somit auch nicht rechtserheblich und konnte deshalb bei der Ent-

scheidfindung vernachlässigt werden.  

3.5 Zusammenfassend konnte der Berufungskläger somit einen Vertragsabschluss zwischen 

dem Berufungsbeklagten und der C. ____ GmbH nicht nachweisen, weshalb er den fraglichen 

Werkvertrag gegen sich gelten lassen muss. Seine Passivlegitimation wäre zudem auch zu be-

jahen, wenn nicht er, sondern – anstatt die C. ____ GmbH – die einfache Gesellschaft B. ____ 

den Vertrag mit dem Berufungsbeklagten abgeschlossen hätte, zumal der Berufungskläger als 

einer der Gesellschafter gemäss Art. 543 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 544 Abs. 3 OR auch als 

Solidarschuldner hätte ins Recht gefasst werden können. Daraus folgt, dass der zivilkreisge-

richtliche Entscheid, mit welchem die Passivlegitimation des Berufungsklägers bejaht wurde, 

zutreffend ist und die Berufung in diesem Punkt abzuweisen ist. 

4.1 Im Weiteren rügt der Berufungskläger eine falsche Sachverhaltsfeststellung durch die 

Vorinstanz, indem das Zivilkreisgericht ausgeführt habe, der Berufungskläger habe die Raten 

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der ersten Rechnung in eigenem Namen bezahlt. Dies sei, so der Berufungskläger, aktenwidrig. 

Die fraglichen Zahlungen seien durch die Klagbeilage 7 (Buchungsdetails der D. ____) doku-

mentiert. Den Buchungsdetails könne entnommen werden: «Zahlungseingang / [ ... ] Einfache 

Gesellschaft B. ____». Die Vorinstanz habe auch aus diesem nachweislich falschen Sachver-

halt ableiten wollen, dass der Berufungskläger Auftraggeber und Vertragspartner des Beru-

fungsbeklagten gewesen sei und die C. ____ GmbH lediglich als Rechnungsadresse fungiert 

habe.  

4.2 Das Kantonsgericht pflichtet dem Berufungskläger insofern bei, dass aus der erwähnten 

Klagbeilage 7 zur Klage vom 18. November 2021 der Berufungskläger als Auftraggeber der 

fraglichen Anweisungen vom 28. Februar 2018 und 7. Mai 2018 für Zahlungen an den Beru-

fungsbeklagten in Höhe von CHF 27'993.30 und CHF 4'490.95 nicht hervorgeht. Im Bu-

chungstext wird für beide Zahlungen «Einfache Gesellschaft B. ____» angegeben. Die Passiv-

legitimation des Berufungsklägers ist indessen auch ohne Berücksichtigung dieser Zahlungen 

als seine eigenen, wie unter den vorstehenden Erwägung 3.4 ausgeführt, zu bejahen, so dass 

diese falsche Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz am Ergebnis nichts ändert. Dass zudem 

auch ein Vertragsschluss zwischen dem Berufungsbeklagten und der einfachen Gesellschaft 

B. ____ eine persönliche Verpflichtung des Berufungsklägers als Solidarschuldner aus dem 

streitgegenständlichen Werkvertrag bedeuten würde, wurde ebenfalls bereits erwogen (vgl. Er-

wägung 3.5). Die Rüge der falschen Sachverhaltsfeststellung des Berufungsklägers läuft damit 

ins Leere. 

5.1 Der Berufungskläger beanstandet den vorinstanzlichen Entscheid im Weiteren, weil diese 

das dem eingeklagten Anspruch zugrunde gelegte Klagefundament des Berufungsbeklagten zu 

Unrecht als hinreichend substantiiert eingestuft habe. Der Berufungskläger habe vor erster In-

stanz wiederholt ausgeführt, dass die behauptete Aushubmenge von 1'153 m3 bestritten werde 

und die Tatsachenbehauptungen des Berufungsbeklagten nicht hinreichend substantiiert seien. 

Der Berufungsbeklagte habe einzig behauptet, dass die Aushubmenge angeblich 1'153 m3 be-

trage, welche im Umfang von 781 m3 am 13. November 2017 in Rechnung gestellt worden sei. 

Die restlichen 372 m3 seien mit der Schlussrechnung vom 11. Dezember 2018 fakturiert wor-

den. Für die Arbeiten lägen 20 lückenlose Fuhrscheine vor. Etwas zu substantiieren bedeute, 

Tatsachenkomplexe in deren einzelne Tatsachen zu zerlegen. Bestreite der Beklagte einen 

vom Kläger behaupteten Tatsachenkomplex, so obliege dem Kläger die Substantiierungslast, 

die von ihm behaupteten Tatsachenkomplexe in ihre Einzeltatsachen zu zerlegen. Für den vor-

liegenden Fall bedeute dies, dass der Berufungsbeklagte als Kläger den behaupteten Tatsa-

chenkomplex, er habe eine Aushubmenge lose von 1'153 m3 ausgehoben, in die entsprechen-

den Einzeltatsachen hätte zerlegen müssen. Es obliege demnach dem Kläger zu behaupten, 

wer, wann, welche einzelnen Mengen ausgehoben habe. Diese Einzeltatsachen müssten zu-

sammen den behaupteten Tatsachenkomplex ergeben. Die Einzeltatsachen müssten in der 

Rechtsschrift selbst vorgetragen werden. Ein blosser Verweis auf Beilagen genüge gemäss 

anerkannter Rechtsprechung nicht. Der Berufungsbeklagte habe es indessen unterlassen, die 

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angebliche Aushubmenge von 1'153 m3 zu substantiieren. Der Verweis auf die 20 Fuhrscheine, 

welche die angebliche Aushubmenge belegen sollen, sei prozessual ungenügend.  

5.2 Der Berufungsbeklagte hält dagegen, es liege entgegen den Behauptungen der Gegen-

partei kein Tatsachenkomplex vor, welcher in Einzeltatsachen zerlegt werden müsste. Im Kon-

text mit der unstrittigen Vereinbarung, dass der Berufungsbeklagte sich vertraglich verpflichtet 

habe, den Aushub aufzuladen und wegzuführen, könne den einzelnen Fuhrscheinen keine an-

dere Bedeutung zukommen als den in Zahlen angeführte Nachweis des von der Baustelle ab-

geführten Materials. Für die Rechnungsstellung des Totals an Abfuhrmenge genüge daher die 

einfache Addition dieser Belege, so wie diese von den Chauffeuren ausgestellt und rapportiert 

worden seien. Auch der Umstand, dass der Berufungskläger die geltend gemachte Abfuhrmen-

ge von 1'153 m3 als Ganzes bestreite, führe nicht einfach zu einem Tatsachenkomplex, mit der 

Folge, dass dieser vom Berufungsbeklagten in Einzeltatsachen zerlegt und mit zusätzlichen 

Erläuterungen versehen hätte werden müssen. Von mangelnder Substantiierung oder Verlet-

zung der Substantiierungslast bezüglich den eingereichten Fuhrscheinen könne keine Rede 

sein. 

5.3 Nach 55 Abs. 1 ZPO haben die Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihr Be-

gehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben. Eine Tatsachenbehauptung hat 

nicht alle Einzelheiten zu enthalten. Es genügt, wenn die Tatsachen, die unter die das Begeh-

ren stützenden Normen zu subsumieren sind, in einer den Gewohnheiten des Lebens entspre-

chenden Weise in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen behauptet werden. Ein solcher-

massen vollständiger Tatsachenvortrag wird als schlüssig bezeichnet, da er bei Unterstellung, 

er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte Rechtsfolge zulässt. Die Behauptungs- und Sub-

stantiierungslast zwingt die damit belastete Partei nicht, sämtliche möglichen Einwände der Ge-

genpartei vorweg zu entkräften. Nur soweit der Prozessgegner den schlüssigen Tatsachenvor-

trag der behauptungsbelasteten Partei bestreitet, greift eine über die Behauptungslast hinaus-

gehende Substantiierungslast. Die Vorbringen sind diesfalls nicht nur in den Grundzügen, son-

dern in Einzeltatsachen zergliedert, so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis 

abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGer 4A_377/2021 

E. 3.1 mit Hinweisen auf BGE 136 III 322 E. 3.4.2; 127 III 365 E. 2b; 144 III 519 E. 5.2.1.1 und 

127 III 365 E. 2b). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt, dass der Behauptungs- 

und Substantiierungslast grundsätzlich in den Rechtsschriften nachzukommen ist. Der bloss 

pauschale Verweis auf Beilagen genügt in der Regel nicht (BGE 147 III 440 E. 5.3). Aus-

nahmsweise ist es indessen zulässig, seinen Substantiierungsobliegenheiten durch Verweis auf 

eine Beilage nachzukommen, namentlich etwa für Abrechnungen oder Kontoaufstellungen 

(BGer 4A_377/2021 E. 3.2). Der Substantiierungslast ist Genüge getan, wenn für das Gericht 

und auch die Gegenpartei ohne Weiteres nachvollziehbar ist, was als Parteibehauptung gilt und 

wie die geltend gemachte Forderung zustande gekommen sein soll, mithin auch was genau von 

der Gegenpartei bestritten werden müsste. Es reicht dabei aus, die wesentlichen Tatsachen zu 

behaupten und mit dem Verweis auf Beilagen spezifische Aktenstücke zu benennen. Sind die 

Beilagen selbsterklärend, so dass die in den Rechtsschriften bezeichneten Informationen in 

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einer Weise enthalten sind, dass kein Interpretationsspielraum besteht und auch nichts müh-

sam aus den Beilagen zusammengesucht werden muss, ist der Vorwurf mangelnder Substanti-

ierung nicht angebracht (BGer 4A_377/2021 E. 3.2 und 4.3.1 mit Hinweis auf BGE 144 III 519 

E. 5.2.1.2, welcher seinerseits zum Ganzen auf Urteil 4A_415/2021 E. 5.4 verweist).  

Im vorliegenden Fall ist dem Berufungsbeklagten im Lichte dieser bundesgerichtlichen Recht-

sprechung beizupflichten, dass der Verweis auf die 20 Fuhrscheine gemäss Beilage 9 zur Klage 

vom 18. November 2021 für die Ermittlung des geltend gemachten Aushub- und Abfuhrvolu-

mens von 1'153 m3 prozessual ausreichend war. Der Berufungsbeklagte führte vor erster In-

stanz aus, die Rechnungen würden sich auf diese 20 Fuhrscheine abstützen, welche durch die 

beigezogenen Transportunternehmen ausgestellt und vom Berufungskläger unterzeichnet wor-

den seien. Die Fuhrscheine würden den Nachweis des ab der Baustelle in Y. ____ wegtrans-

portierten Aushubmaterials erbringen. Der Berufungsbeklagte habe seine vertraglich verabrede-

te Unternehmerleistung erbracht und sei entsprechend dem vereinbarten Abrechnungsmodus 

berechtigt, für die mittels Fuhrscheinen nachgewiesene abgeführte Menge an Aushub Rech-

nung zu stellen. Weil es sich bei den Fuhrscheinen, wie der Berufungsbeklagte in seiner Beru-

fung zutreffend angeführt hat, um Belege für die gleiche Arbeitsgattung und einzige vertraglich 

vereinbarte Leistung an unterschiedlichen Tagen mit rapportierten unterschiedlichen Abfuhr-

mengen handelt, ist eine Prüfung dieser Urkunden auf ihre inhaltliche Übereinstimmung mit den 

erwähnten Tatsachenbehauptungen des Berufungsbeklagten in seiner Klage problemlos mög-

lich. Dementsprechend wäre es dem Berufungskläger auch möglich gewesen, einzelne Tatsa-

chen bzw. den Inhalt einzelner Fuhrscheine konkret zu bestreiten. Ein prozessual unzulässiger, 

unzureichend substantiierter Tatsachenkomplex, den es in Einzelteile zu zergliedern gegolten 

hätte, liegt damit nicht vor. Die Berufung erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. 

6.1 Der Berufungskläger kritisiert den zivilkreisgerichtlichen Befund, wonach die Fuhrscheine 

zum Beweis der von der Gegenpartei behaupteten Abfuhrmenge von 1'153 m3 taugen würden. 

Das Zivilkreisgericht erwog in diesem Zusammenhang, unter den Parteien sei die Menge des 

Bauaushubmaterials streitig. Zum Nachweis des Volumens des abgeführten Aushubmaterials 

habe der Berufungsbeklagte die Fuhrscheine ins Recht gelegt. Ebenfalls liege eine handgefer-

tigte und von beiden Parteien unterzeichnete Skizze des Ausmasses vor, anhand welcher ein 

Volumen der endgültigen Baugrube von 938,5 m3 errechnet werden könne. Multipliziert mit ei-

nem Auflockerungsfaktor, welcher das Volumenverhältnis des ungelösten Bodens zum gelösten 

Boden beschreibe, in Höhe von 1.3, würde dies eine Abfuhrmenge lose von rund 1’220 m3 er-

geben. Regierapporten und Ausmassurkunden komme die stärkst mögliche Beweiskraft für die 

Richtigkeit der in ihnen verurkundeten Bauleistungen des Unternehmers zu. Eine tatsächliche 

Vermutung spreche dafür, dass die im unterzeichneten Rapport enthaltenen Angaben über den 

Aufwand des Unternehmers richtig seien und der ausgewiesene Aufwand nötig gewesen sei. 

Dies gelte auch für das in einer gemeinsamen Urkunde oder sonst wie anerkannte Ausmass. 

Analog der Auslegung der SIA-Norm 118, habe jene Partei, die das verurkundete Ausmass o-

der die unterzeichneten Regierapporte nicht anerkennen wolle, durch substantiierte Bestreitung 

und Gegenbeweis begründete Zweifel an der Richtigkeit zu wecken, damit die Vermutung ent-

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falle. Erst nach Entkräftung der Vermutung trage jene Partei die Beweislast für die Richtigkeit 

des gemeinsamen verurkundeten Ausmasses, die sich darauf berufe. Der Berufungskläger 

bringe als Gegenbeweis vor, dass die Fuhrscheine und die Wiegescheine der Deponien nicht 

übereinstimmen würden und bei mehreren Fuhren nicht klar sei, wo das Material abgeladen 

worden sei. Weshalb dem Berufungsbeklagten die Pflicht auferlegt werden sollte zu verfolgen, 

wohin die beauftragten Fuhrunternehmen das Material verbringen würden, werde vom Beru-

fungskläger nicht ausgeführt. Der Vertrag zwischen den Parteien habe das Ausheben der Bau-

grube und das Abführen des entsprechenden Materials beinhaltet. Nicht Inhalt des Vertrages 

sei hingegen gewesen, wo der Berufungsbeklagte das Material abladen dürfe. Der Berufungs-

beklagte habe plausibel erläutert, dass die beauftragten Fuhrunternehmen den Aushub je nach 

Auftragslage (auch) zu einer anderen Baustelle gefahren hätten. Dementsprechend habe ein 

Vergleich der fraglichen Fuhrscheine mit den Deponiescheinen für die Prüfung der verrechne-

ten Aushubvolumen keine Aussagekraft. Das auf den Fuhr- und Transportscheinen angegebe-

ne Volumen entspreche dem maximal beladenen Transportfahrzeug. Vor Ort auf der Baustelle 

werde keine exakte Messung bzw. Wägung vorgenommen, so dass eine diesen Umständen 

geschuldete Ungenauigkeit der Volumenangaben bestehe. Auch seien die Ausführungen des 

Berufungsklägers, wonach die Unterzeichnung der Fuhrscheine durch ihn selber lediglich die 

Kenntnisnahme, nicht aber die Richtigkeit des Inhalts der Scheine belege, unzutreffend. Die 

Beweiskraft eines unterzeichneten Dokuments sei allgemein bekannt. Die Folge, dass er die 

Dokumente allenfalls ohne Prüfung des Inhalts unterzeichnet habe, habe er sich selbst zuzu-

rechnen. Auch die Ausmass-Skizze sei unter anderem vom Berufungskläger persönlich unter-

zeichnet worden. Aufgrund der dort aufgezeichneten Massangaben ergebe sich bei Anwendung 

eines Auflockerungsfaktors von 1.2 ebenfalls ein Volumen von 1'135 m3. Weder die vom Beru-

fungskläger eingeholte Meinung eines befreundeten Ingenieurs, noch das Vorbringen, dass 

bereits ein Leervolumen durch den Abriss des Bestandeshauses vorhanden gewesen sei und 

ein Teil des Aushubs durch ein anderes Unternehmen abtransportiert worden sei, würden einen 

hinreichenden Gegenbeweis zu den ausgestellten und unterzeichneten Fuhrscheinen erbrin-

gen. Im Ergebnis gelinge es dem Berufungskläger nicht, hinreichende Zweifel an der Richtigkeit 

der im gemeinsam aufgenommenen Ausmass und in den Fuhrscheinen verurkundeten Tatsa-

chen zu wecken. Diese Urkunden würden die tatsächliche Vermutung für die Richtigkeit des 

darin verurkundeten Volumens des verbrachten Aushubs schaffen. Aus diesem Grund würden 

sich weitergehende Ausführungen zum Auflockerungsfaktor sowie zum Ausmass der Baugrube 

erübrigen. 

6.2 Der Berufungskläger beanstandet in seiner Berufung den erstinstanzlichen Entscheid zur 

Frage der Beweistauglichkeit der Fuhrscheine. Dass Regierapporten und Ausmassurkunden die 

stärkst mögliche Beweiskraft für die Richtigkeit der in ihnen verurkundeten Bauleistungen des 

Unternehmers zukommen würden, möge für Regierapporte und tatsächlich durchgeführte Aus-

masse zutreffen. Für die Fuhrscheine im vorliegenden Verfahren treffe dies allerdings nicht zu. 

Der Berufungsbeklagte habe anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung selbst erklärt, 

sie hätten gebaggert und aufgeladen. Die Menge werde nach Fahrzeug ermittelt und zwar nach 

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der maximalen Lademenge. Eine Messung gebe es dabei keine. Dementsprechend habe dieser 

selbst die Ungenauigkeit der Fuhrscheine bestätigt. Die Beweiskraft der Fuhrscheine sei dem-

nach für die Richtigkeit des darin erwähnten Aushubvolumens im Vergleich zu tatsächlichen 

Ausmassprotokollen reduziert. Entsprechend seien auch die Anforderungen an die Tatsachen-

behauptungen und den Gegenbeweis, welche die Richtigkeit der Fuhrscheine widerlegen soll-

ten, weniger hoch anzusetzen. Die Vorinstanz hätte deshalb nicht ohne Weiteres auf die Rich-

tigkeit der Fuhrscheine abstellen dürfen, sondern die Fuhrscheine einer kritischen Prüfung unter 

Berücksichtigung der Vorbringen des Berufungsklägers unterziehen müssen. Aufgrund der Un-

genauigkeit der Fuhrscheine würde der Berufungsbeklagte nach Fertigstellung des Aushubs 

jeweils ein Ausmass der Baugrube erstellen. Dieses Vorgehen habe der Berufungsbeklagte an 

der Hauptverhandlung bestätigt. Ebenso bestätigt habe er, dass die Rechnung gestützt auf das 

Ausmass gestellt werde und nicht gestützt auf die Fuhrscheine. Die Vorinstanz hätte demnach 

die Ausmass-Skizze, das vom Berufungskläger geltend gemachte Leervolumen sowie den 

Umwandlungsfaktor berücksichtigen und zusammen mit den Fuhrscheinen in einem Gesamtbild 

beurteilen müssen, anstatt einzig auf die Fuhrscheine abzustellen. Die Vorinstanz habe damit 

den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt und die Anforderungen an das Beweis-

mass sowie die Beweiserhebung und -würdigung verletzt. Im Weiteren zeige der Vergleich der 

vom Berufungsbeklagten von Hand ausgefüllten Fuhrscheine mit den Deponiescheinen, dass 

nicht ohne Weiteres auf die Richtigkeit der Fuhrscheine abgestellt werden könne. Hinzu kom-

me, dass die Summe des in den Fuhrscheinen gemäss Klagbeilagen 15-18 erwähnten Aushub-

volumens lediglich 1'109 m3 ergeben würde, und nicht wie vom Berufungsbeklagten behauptet 

und fakturiert 1'153m3. Hätte die Vorinstanz die Fuhrscheine kontrolliert, hätte sie diese 44 m3 

ausmachende Diskrepanz ebenfalls feststellen müssen. Daraus ergebe sich im Weiteren, dass 

die Vorinstanz die Ausmassskizze des Aushubs hätte überprüfen und das Volumen des vorbe-

stehenden Kellers sowie der Fundamente ebenfalls berücksichtigen müssen, wie dies vom Be-

rufungskläger erstinstanzlich geltend gemacht worden sei. Die Behauptung des Berufungsbe-

klagten, er habe das bestehende „Loch" des Kellers mit Abbruchmaterial ganz gefüllt, weshalb 

das Volumen des Kellers und des Garagenfundaments nicht von der Baugrubenskizze in Abzug 

gebracht werden könne, sei unzutreffend. Der Berufungsbeklage habe anlässlich der Hauptver-

handlung vor Zivilkreisgericht ausgeführt, dass zwar ein Loch vom Keller bestanden habe, er 

dieses jedoch mit daneben aufgeschüttetem Abbruchmaterial habe auffüllen müssen, um dahin-

ter überhaupt den Aushub machen zu können. Dies sei, so der Berufungskläger unglaubwürdig. 

Abbruchmaterial sei nicht Aushubmaterial. Ersteres sei Bauabfall und könne zum Ausfüllen 

nicht verwendet, sondern müsse gesetzeskonform in einer Deponie entsorgt werden. Demnach 

hätte das Volumen des Kellers und des Garagenfundaments vom Aushubvolumen gemäss 

Handskizze des Berufungsbeklagten in Abzug gebracht werden müssen. Indem die Vorinstanz 

dies unterlassen habe, habe sie den Anspruch des Berufungsklägers auf Gewährung des recht-

lichen Gehörs verletzt und die bundesrechtlich vorgeschriebenen Anforderungen an die Be-

weiserhebung und das Beweismass verletzt. Schliesslich machte der Berufungskläger Ausfüh-

rungen zum relevanten Umwandlungsfaktor, welcher für die Umrechnung des Aushubvolumens 

in festem Zustand gemäss Ausmass zu losem Aushub zur Ermittlung des Transportvolumens 

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berücksichtigt werden müsse. Entgegen den von der Gegenpartei aufgestellten unbewiesenen 

Behauptungen eines Faktors von 1.3 sei höchstens mit einem solchen von 1.15 bis 1.25 zu 

rechnen. Zum Beweis seines Standpunkts verwies er zudem auf eine E-Mail eines Bauingeni-

eurs sowie zwei ebenfalls im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Tabellen zum Umwand-

lungsfaktor für Lehmboden. 

6.3 Der Berufungsbeklagte entgegnete in seiner Berufungsantwort, die Kritik der Gegenpartei, 

wonach sich das Zivilkreisgericht bei seinem Entscheid ausschliesslich auf die Fuhrscheine 

abgestützt habe, sei unbegründet. Die Vorinstanz habe eingehend dargelegt, dass der Beru-

fungsbeklagte gestützt auf die unbestrittene Vereinbarung zwischen den Parteien keinen Be-

weis über dasjenige Volumen zu führen habe, welches schliesslich in den Deponien der Fuhr-

unternehmen oder anderswo abgeladen worden sei. Entsprechend seien Differenzen zwischen 

der abgerechneten Abfuhrmenge – ob nach Fuhrscheinen oder dem Grubenausmass – zu den 

Angaben in Deponiescheinen unerheblich. Die Vorinstanz habe ihren Entscheid nicht allein auf 

die Mengenangaben der als Klagbeilage 9 eingereichten Fuhrscheine abgestützt. Vielmehr ha-

be es zur Plausibilisierung und Kontrolle genauso das aufgenommene Grubenausmass berück-

sichtigt, das auch unter Einbezug aller dagegen vorgebrachten Kritik des Berufungsklägers 

praktisch identisch hoch ausfalle. Es gehe gar nicht allein um die Summe der Mengenangaben 

aller Fuhrscheine an sich, sondern um die Relevanz und Haltbarkeit der vom Berufungsbeklag-

ten in Rechnung gestellten Abfuhrmenge bzw. daraus resultierten Frankenbetrages. Die vom 

Berufungsbeklagten gestellte Rechnung stütze sich dabei sowohl auf die Fuhrscheine wie auch 

auf das aufgenommene Ausmass. Im Weiteren sei zu beachten, dass der Berufungsbeklagte 

die Fuhrscheine nicht selbst ausgefüllt habe. Die Fuhrscheine stammten vom jeweiligen (neu-

tralen) Chauffeur des abführenden LKW. Obwohl der Berufungsbeklagte immer schon darauf 

hingewiesen habe, dass die Transportfirmen (insbesondere die Firma E. ____) Aushubmaterial 

an verschiedenen Orten deponieren und daher den Abladescheinen einer Deponie überhaupt 

keine Bedeutung in Bezug auf die tatsächliche Feststellung der Menge Abfuhrmaterial ab Bau-

stelle zukommen könne, nehme der Berufungskläger den einen Deponieschein zum Anlass, die 

auf den Fuhrscheinen angegeben Kubikmeter anzuzweifeln und als unrichtig darzustellen. Der 

Berufungskläger beziffere beim Fuhrschein Nr. 83745 die von ihm kritisierte Abweichung der 

Kubikmeter als «relativ gering». Doch ohne jeden Nachweis bei weiteren Deponiescheinen 

rechne er vor, dass diese einzige von ihm behauptete Abweichung mit Faktor 0.8767 auf die 

gesamte mit Fuhrscheinen ausgewiesenen Menge von 1'153 m3 zur Anwendung gelangen 

müsse. Das ergäbe insgesamt eine Differenz von 142 m3. Diese Hochrechnung auf die Men-

genangabe aller Fuhrscheine sei absolut unsinnig. Dem Berufungsbeklagten werde unterstellt, 

dass das von ihm fakturierte Aushubvolumen nicht den von ihm vorgelegten Fuhrscheinen ent-

sprechen würde. Diese Behauptung des Berufungsklägers werde entschieden zurückgewiesen. 

In seiner Schlussrechnung vom 3. Dezember 2020 und seinem Mahnschreiben vom 21. Januar 

2021 habe der Berufungsbeklagte das massgebende Aushubvolumen unter Hinweis auf die 

vorhandenen 20 Fuhrscheine und das gemeinsam aufgenommen Ausmass vor Ort ermittelt. 

Dementsprechend habe er auch mit seiner Klagschrift vom 18. November 2021 die 20 unter-

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zeichneten Fuhrscheine als Klagbeilage 9 eingereicht. Diese 20 Fuhrscheine würden exakt 

1'153 m3 als Aushubmaterial ausweisen. Der Berufungskläger stütze sich bei seiner Behaup-

tung, dass das Total der Fuhrscheine nicht zutreffe, auf die im Prozess nachträglich vom Beru-

fungsbeklagten eingeforderten und eingereichten Deponiescheine und die dazugehörigen Fuhr-

scheine. Bei den nachträglich mit Klagbeilage 15 eingereichten Fuhrscheinen Nr. 85314, 

Nr.  85353 und Nr. 85482, die von Chauffeuren von E. ____ ausgestellt worden seien, würden 

sich zwischen einzelnen Fuhrscheinen, die in der Deponie abgegeben werden und den Fuhr-

scheinen, welche die Chauffeure für ihr Transportunternehmen tageweise nachtragen, Differen-

zen ergeben. Vorliegend entspreche diese Differenz exakt einer zweiten Transportfahrt am glei-

chen Tag. So 12 m3 beim Fuhrschein Nr. 85314, 16m3 beim Fuhrschein Nr. 85353 und 16 m3 

beim Fuhrschein Nr. 85482. Es gehe dabei um insgesamt 44 m3, welche somit ganz offensicht-

lich nicht einer Deponie zugeführt, sondern anderswo abgeladen worden seien. Daraus lasse 

sich jedoch keine Schlussfolgerung auf die tatsächlich ab der Baustelle des Berufungsklägers 

abgeführte Menge ziehen. Vielmehr werde die tatsächliche Abfuhrmenge pro Tag einzig durch 

die vollständig ausgefüllten Fuhrscheine der Chauffeure ausgewiesen. Im Weiteren nehme der 

Berufungskläger die von ihm unterzeichnete und mit dem Berufungsbeklagten gemeinsam auf-

genommene Ausmass-Skizze der Baugrube zum Anlass, in längeren Ausführungen und hypo-

thetischen Berechnungen aufzuzeigen, dass diese Masse und das daraus resultierende Ab-

fuhrvolumen nicht zutreffen könne. Offenbar gehe es ihm vor allem darum, nachträglich eine 

eigene Berechnung des Grubenausmasses anzustellen, aus dem offenbar dann die Fehlerhaf-

tigkeit der nachgewiesenen Fuhrscheine erfolgen soll. Zum einen würden diese Berechnungen 

wiederum nur auf Annahmen und blossen Schätzwerten beruhen, welche die behaupteten Ab-

züge vom Gesamtvolumen ergeben sollen. Zum anderen werde übersehen, dass nicht bloss 

Material für die Baugrube eines Neubaus, sondern vielmehr auch eine gesamte Aufschüttung 

aus der Umgebung des Bestandhauses (erhöhter Garten mit Aufschüttung) habe abgetragen 

und wegtransportiert werden müssen. Bei den Akten liegende Fotos würden dies bekräftigen. 

Zusammenfassend reichten die angestellten Überlegungen in der Berufung zur Ausmass-

Skizze und zum Leervolumen des ursprünglichen Hauses nicht aus, den Gegenbeweis zu dem 

strikt nachgewiesenen Volumen der 20 Fuhrscheine zu erbringen. Betreffend Umwandlungsfak-

tor entgegnete der Berufungsbeklagte schliesslich, ob ein solcher für Lehmboden 1.25 oder 1.3 

betrage, sei vorliegend im Ergebnis irrelevant. Auch die Vorinstanz habe ein Auflockerungsfak-

tor von 1.2 zur Anwendung gebracht und dabei festgestellt, dass mit diesem Umwandlungssatz 

auch unter Berücksichtigung eines Leervolumens des Bestandhauses die Richtigkeit der unter-

zeichneten Fuhrscheine nicht in Zweifel gezogen werden könne. 

6.4.1 Das Kantonsgericht gelangt zum selben Schluss wie die Vorinstanz, wonach der Beru-

fungsbeklagte das Aushubvolumen von 1'153m3 für seine Rechnungsstellung rechtsgenüglich 

nachzuweisen vermochte. Wie bereits erwogen, bestand dessen vertraglich vereinbarte Unter-

nehmerleistung darin, eine Baugrube auszuheben und das entsprechende Aushubmaterial ab 

der Baustelle in Y. ____ abzutransportieren bzw. abtransportieren zu lassen. Als Gegenleistung 

des Auftraggebers oder Bestellers wurde eine Vergütung an den Unternehmer im Sinne von 

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Art. 363 i.V.m. Art. 373 OR von CHF 38.00 pro Kubikmeter (inkl. Deponiegebühr) an abtrans-

portiertem Aushubmaterial verabredet. Nebenabreden für die konkrete Ermittlung des Aushub-

volumens wurden nicht getroffen. Die von der Vorinstanz angestellten Überlegungen einer ana-

logen Anwendung der SIA-Norm 118 zur Beweiskraft von Regierapporten und Ausmassurkun-

den und der Beweisentkräftung der darin verurkundeten Tatsachen, für welche eine Richtig-

keitsvermutung gelten soll, überzeugen deshalb bezüglich Beweiskraft der Fuhrscheine im vor-

liegenden Fall nicht. Die Beweistauglichkeit der 20 im Recht liegenden Fuhrscheine (Klagbeila-

ge 9 zur Klage vom 18. November 2021) ist indessen trotzdem zu bejahen, wenn auch aus an-

deren Gründen. Der Berufungskläger verhandelte mit dem Berufungsbeklagten über den Ver-

tragsinhalt und besichtigte die Baustelle vor Ort. Er war mit der Vergütung mit der erwähnten 

Bestimmbarkeit (CHF 38.00 pro Kubikmeter) offensichtlich einverstanden. Aus dem Umstand, 

dass über die Ermittlung des Aushubvolumens keine detaillierte Absprache getroffen wurde, 

war naheliegend und von den Vertragsparteien gebilligt, dass das Volumen, welches als Rech-

nungsbasis gelten sollte, nicht mit letzter Exaktheit ermittelt werden soll. Vor diesem Hinter-

grund unterzeichnete der Berufungskläger die fraglichen Fuhrscheine mit approximativen Men-

genangaben vorbehaltslos. Dass er, wie er geltend machte, mit seiner Unterschrift lediglich die 

Kenntnisnahme bestätigte, stellt vor dem Hintergrund der Werklohnvereinbarung eine Schutz-

behauptung dar. Hätte er Anzahl oder Menge einzelner rapportierter Fuhren angezweifelt, wäre 

ihm die Möglichkeit offengestanden, die Unterschrift zu verweigern. Zudem hätte er bei generel-

lem Vorbehalt zum Inhalt der Fuhrscheine einen entsprechenden Vermerk («nur z.K.» oder 

«z.K. ohne Bestätigung der Richtigkeit») anbringen können und dies auch müssen. Eine Unter-

schrift unter einen Rapport ohne diesen Zusatz oder Vorbehalt ist stets als Bestätigung für die 

Erbringung der umschriebenen Leistung zu werten. Die Fuhrscheine sind vollständig ausgefüllt 

und taugen dementsprechend als Berechnungsgrundlage. Sie sind durch von den Prozesspar-

teien unabhängige Dritte – durch die vom Berufungsbeklagten beigezogenen Transportunter-

nehmen bzw. deren Chauffeure – erstellt und unterzeichnet. Zusammenfassend sind die Fuhr-

scheine somit zum Beweis des abtransportierten Aushubmaterials geeignet. Dass mit den 

20 Fuhrscheinen gemäss Klagbeilage 9 zur Klage vom 18. November 2021 insgesamt 1'153 m3 

ausgewiesen werden, ist unter den Parteien zudem unbestritten. Der vorinstanzliche Befund, 

dass das Aushubvolumen von 1'153 m3, aufgrund dieser Fuhrscheine rechtsgenüglich bewie-

sen werden konnte, erfolgte somit zurecht. 

6.4.2 Der Berufungskläger brachte mit seiner Berufung vor, dass aus den Fuhrscheinen ge-

mäss Klagbeilage 9 und den später in den Prozess eingebrachten Fuhrscheinen (Klagbeilagen 

15-18) eine Differenz von 44 m3 bestehe, ohne dass das Zivilkreisgericht auf diesen bereits im 

vorinstanzlichen Verfahren erhobenen Einwand im angefochtenen Entscheid eingegangen wä-

re. Die entsprechende Beanstandung des Berufungsklägers in seiner Berufung ist zwar zutref-

fend und deshalb grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings lieferte der Berufungsbeklagte in 

seiner Berufungsantwort (S. 11 f., «Zu Ziffer 41 …») für die Abweichungen eine Erklärung, wo-

nach die nachträglich edierten Fuhrscheine in Ergänzung zu den Deponiescheinen eingereicht 

worden seien. Die Gesamtheit der Fuhrscheine, die in der Deponie abgegeben worden seien, 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 18  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

hätten für die Ermittlung der ab Baustelle gesamthaft abtransportierten Aushubmenge generell 

keine Aussagekraft, weil nicht der ganze Aushub in der Deponie entsorgt worden, sondern auch 

auf anderen Baustellen verteilt worden sei. Die angesprochene Differenz entspreche exakt ei-

ner zweiten Transportfahrt am gleichen Tag. So 12 m3 beim Fuhrschein Nr. 85314, 16m3 beim 

Fuhrschein Nr. 85353 und 16 m3 beim Fuhrschein Nr. 85482. Diese 44 m3 seien ganz offen-

sichtlich nicht einer Deponie zugeführt, sondern anderswo abgeladen worden. Daraus lasse 

sich jedoch keine Schlussfolgerung auf die tatsächlich ab der Baustelle des Berufungsklägers 

abgeführte Menge ziehen. Vielmehr werde die tatsächliche Abfuhrmenge pro Tag einzig durch 

die vollständig ausgefüllten Fuhrscheine der Chauffeure ausgewiesen, wie sie als Sammelbei-

lage (Klagbeilage 9) ediert worden seien. Der Berufungskläger reichte mit Eingabe vom 26. Mai 

2023 zwar eine freiwillige Replik ein, nahm zum von der Gegenpartei allgemein eingenomme-

nen Standpunkt, dass nicht der ganze Aushub in die Deponie abgeführt wurde, keine Stellung 

mehr. Abgesehen davon, dass damit die betreffenden Erläuterungen des Berufungsbeklagten 

als unbestritten zu gelten haben, sind diese für das Kantonsgericht auch plausibel. Der Ver-

gleich der Aushubmenge gemäss den 20 Fuhrscheinen mit den Deponiescheinen und dazuge-

hörigen Fuhrscheinen ist für die Ermittlung der Berechnungsgrundlage der Vergütung gemäss 

dem vorliegend zur Diskussion stehenden Werkvertrag deshalb nicht geeignet und der Hinweis 

auf eine Differenz von 44 m3 unerheblich. Hinzukommt, dass die aktenkundigen Deponieschei-

ne nach Gewicht ausgestellt sind, was ein Vergleich der auf Volumen in Kubikmetern ausge-

stellten Fuhrscheine verunmöglicht. Es bleibt deshalb dabei, dass die Fuhrscheine gemäss 

Klagbeilage 9 als die rechtserheblichen Urkundenbeweise für die Berechnungsgrundlage des 

vom Berufungsbeklagten eingeklagten Werklohnes zu betrachten sind. Bei diesem Befund kann 

schliesslich offenbleiben, ob die Erklärung des Berufungsbeklagten zu Fuhrschein Nr. 85482 als 

unechtes Novum überhaupt zuzulassen gewesen wäre oder nicht.  

6.4.3 Weil bereits die im Recht liegenden Fuhrscheine gemäss Klagbeilage 9 den Vollbeweis 

des Aushubvolumens von 1'153 m3 zu erbringen vermögen, erübrigen sich grundsätzlich weite-

re Ausführungen zur Beweistauglichkeit und -würdigung der Ausmass-Skizzen. Im Übrigen sei 

angefügt, dass auch dieses Dokument vom Berufungskläger vorbehaltslos mitunterzeichnet 

wurde. Sodann basieren die hypothetischen Volumenberechnungen des Berufungsklägers zum 

Leervolumen des Bestandhauses, wie der Berufungsbeklagte zutreffend ausgeführt hat, auf 

reinen Behauptungen des Berufungsklägers. Zum Umwandlungsfaktor gehen die Ausführungen 

des Berufungsklägers an den Erwägungen der erstinstanzlichen Entscheidbegründung vorbei. 

Unter Ziffer 6 der Erwägungen (S. 8) kam des Zivilkreisgericht im Sinne einer Plausibilisierung 

selber zum Schluss, dass auch bei Anwendung eines niedrigeren Auflockerungsfaktors von 1.2 

ein Volumen von 1'126.20 m3 resultieren würde, welches kaum von der abgerechneten Menge 

von 1'135 m3 (recte: 1'153 m3) abweiche. Der Berufungskläger ist mit seinem Einwand in seiner 

Berufung ein Faktor von 1.15 bis 1.25 sei angemessen, nicht zu hören, weil er sich dabei nicht 

mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandergesetzt hat.  

7. Zusammenfassend ist der vorinstanzliche Entscheid vom 18. Oktober 2022 in Abweisung 

der Berufung vom 6. März 2023 zu bestätigen. Die Passivlegitimation des Berufungsklägers aus 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
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dem streitgegenständlichen Werkvertrag und die Beweistauglichkeit der Fuhrscheine als Grund-

lage der Rechnungsstellung für die Werklohnforderung des Berufungsbeklagten sind im Ein-

klang mit der Vorinstanz zu bejahen. Bei diesem Befund kann zudem der novenrechtliche Ent-

scheid bezüglich der behaupteten Vertragsparteistellung der einfachen Gesellschaft «Gebrüder 

B. ____» definitiv offenbleiben (vgl. E. 2.2). 

8. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten für das Berufungsverfahren zu 

entscheiden. Massgebend für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sind die 

Bestimmungen der Art. 95 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der 

unterliegenden Partei auferlegt. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind deshalb voll-

umfänglich dem Berufungskläger aufzuerlegen. Zudem hat dieser der Gegenpartei eine Partei-

entschädigung zu entrichten. Die Höhe der Prozesskosten richtet sich gemäss Art. 96 ZPO 

nach der kantonalen Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT, SGS 

170.31) und nach der kantonalen Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO; SGS 

178.112). Die Gebühr für den vorliegenden Rechtsmittelentscheid wird auf CHF 1’500.00 fest-

gesetzt, was aufgrund des Streitwerts in Höhe von CHF 15'266.85 (vgl. E. 1 hievor) und unter 

Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache als angemessen erscheint (§ 9 Abs. 1 i.V.m. 

§ 8 Abs. 1 lit. f Ziff. 2 und § 3 Abs. 1 GebT). Der Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten hat 

mit Eingabe vom 15. Juni 2023 eine Honorarnote eingereicht Darin macht er namens seiner 

Klientschaft eine Parteientschädigung von CHF 4'787.40 (inkl. Auslagen und MWSt) geltend, 

bestehend aus einem Grundhonorar von CHF 3'600.00 und einem Zuschlag von 25% für die 

Komplexität der Streitsache (CHF 720.00) sowie Auslagen von CHF 125.10 und MWSt 

(CHF 342.30). Das Grundhonorar entspricht dem Maximalbetrag bei Streitigkeiten mit einem 

Streitwert zwischen CHF 10'000.00 und CHF 20'000.00 (§ 7 Abs. 1 lit. d TO). Ob ein Zuschlag 

für angebliche Komplexität gerechtfertigt ist oder nicht, kann letztlich offenbleiben. Bereits die 

Vorinstanz gewährte in ihrem Entscheid einen solchen Zuschlag. Keine der Parteien hat dies 

beanstandet. Die Honorarnoten des Rechtsmittelverfahrens beider Parteivertreter sind bezüg-

lich Grundhonorar und Zuschlag identisch. Der Berufungskläger liess sich zur Honorarnote der 

Gegenpartei nicht vernehmen, so dass das Kantonsgericht zusammenfassend keinen Anlass 

hat, die grundsätzlich tarifkonforme Honorarnote von Advokat Lehner zu kürzen. Demzufolge ist 

der Berufungskläger zu verpflichten, dem Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von 

CHF 4'787.40 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen.  

Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Die Berufung wird abgewiesen  

 2.  Die Entscheidgebühr von CHF 1'500.00 für das Berufungsverfahren wird       

dem Berufungskläger auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

von CHF 1'500.00 verrechnet. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 20  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 3.  Der Berufungskläger hat dem Berufungsbeklagten eine Parteientschädi-

gung von CHF 4'787.40 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen. 

Präsident 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber 

 

Rageth Clavadetscher 

 

 

 

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