# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22a9a784-87b6-554a-b73f-e3502cbaec80
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.01.2022 LA210039
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA210039_2022-01-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LA210039-O/U 
 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-

schreiberin MLaw L. Hengartner 

Beschluss vom 18. Januar 2022 

 

in Sachen 
 

A._____ Services AG,  
Beklagte und Berufungsklägerin 
 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 
 

gegen 
 

B._____,  
Kläger und Berufungsbeklagter 
 

vertreten durch Fürsprecherin lic. iur. Y._____ 

 
 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung 
 

Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zü-
rich, 2. Abteilung, im vereinfachten Verfahren vom 25. Oktober 2021 
(AH210076-L) 

- 2 - 

 
Rechtsbegehren: 
(Vi-Urk. 1 S. 2 ff.) 

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger eine Entschädigung 
infolge missbräuchlicher Kündigung in der Höhe von 
CHF 7'000.00 brutto bzw. CHF 6'126.65 netto zuzüglich Zins von 
5% seit dem 30. November 2020 zu bezahlen. 

2. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 5'940.90 brutto 
bzw. CHF 5'480.50 netto zuzüglich Zins von 5% seit dem 
30. November 2020 zu bezahlen (Lohndifferenz für Oktober 2020 
sowie Lohnzahlung für November 2020). 

3. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 7'110.40 brutto 
bzw. CHF 6'559.30 netto, zuzüglich Zins von 5% seit dem 
30. November 2020 zu bezahlen (Ferienlohn für 22 Tage). 

4.  Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger ein Arbeitszeugnis 
mit dem nachfolgenden Wortlaut auszustellen: 

Arbeitszeugnis 
Herr B._____, geboren am tt. Februar 1993, von C._____, war vom 1. 
Juli 2020 bis am 30. November 2020, für die gesamte Gruppe als Leiter 
Management & Marketing Services (MMS) mit einem Pensum von 
100 % tätig. 
Wir sind als A._____ Gruppe (www.A._____.ch) ein führender, unab-
hängiger Schweizer Personaldienstleister. Mit unseren … spezialisier-
ten Marken sind wir in der Deutschschweiz über … Mal vor Ort präsent. 
Dank unseren umfassenden Marktkenntnissen und langjährigen Erfah-
rung vermitteln wir temporär oder fest die von unseren Kunden gesuch-
ten Fachkräfte, Spezialisten und Kader in den Branchen Bau, Technik, 
Sales und Marketing, Finanz und Treuhand, Industrie, ICT, Callcenter 
sowie Gastro und Event. Wir sind zudem der richtige Partner, wenn es 
um Outsourcing-Lösungen rund um das Personalmanagement geht. 
Wir sind Mitglied des Branchenverbands swissstaffing sowie SOS-
zertifiziert. 
Das Aufgabengebiet von Herrn B._____ umfasste im Wesentlichen fol-
gende Tätigkeiten: 
 
- Verantwortlich für Corporate ldentity und Corporate Design 
- Führung von zwei Mitarbeitenden 
- Aufbau eines umfassenden Social Media Auftrittes 
- Evaluation und Einkauf von Marketingmaterial und Kundenge-

schenken 
- Gestaltung von Drucksachen aller Art sowie Bildbearbeitungen mit 

Hilfe der Adobe Creative Cloud (insbesondere Adobe Photoshop 
und Adobe lnDesign) 

- Aktive Mitarbeit bei der Evaluation von Sponsoring sowie deren 
selbständige Umsetzung 

- Organisation von Firmenanlässen, Events, Schulungen und Mee-
tings 

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- Kontakte pflegen zu internen Fachstellen, Partnern, Werbeagentu-
ren sowie Lieferanten in der Schweiz und in China 

- Verantwortlich für das Aufsetzen von behördlichen Gewerbebewilli-
gungen und Bewilligungsträgern von Zweigniederlassungen 

- Unterstützung der Geschäftsleitung in verschiedenen Belangen 
sowie aktive Mitarbeit in diversen Projekten v. a. diverse Projekt- 
und Konzeptarbeiten und Erstellung von PowerPoint-
Präsentationen, Führung von Statistiken und Reports, Terminpla-
nung, Führung der Agenda 

- Umsetzung von Marketingmassnahmen 
- Überwachung der Google Ads & Display Kampagnen sowie Schal-

tung, Steuerung und Überwachung von Facebook-Onlineanzeigen 
Herr B._____ verfügte über umfassende Fachkenntnisse und umfang-
reiche Erfahrung in seinem Aufgabenbereich. Die ihm übertragenen 
Aufgaben erledigte er absolut zuverlässig und innerhalb kürzester Zeit. 
Der Arbeitsaufwand und die Ergebnisse waren perfekt aufeinander ab-
gestimmt und die Vorgaben wurden oft übertroffen. Mit den üblichen 
Softwareanwendungen in seinem Tätigkeitsbereich war er bestens ver-
traut und setzte sie effizient ein. 
Die Handlungen von Herrn B._____ waren gründlich durchdacht, fach-
lich fundiert und sehr verantwortungsvoll. Des Weiteren arbeitete er im 
Rahmen seiner Aufgaben absolut selbständig und mit grossem Verant-
wortungsbewusstsein. Terminvorgaben erfüllte er jederzeit und befolgte 
Richtlinien und Vorschriften ausnahmslos. Besonders hervorheben 
möchten wir Herrn B._____s kreative und konzeptionell starke Art sowie 
sein Auge fürs Detail, welches er bei der täglichen Arbeit und beim Er-
arbeiten von Konzepten erfolgreich einsetzte. Wir waren mit den Leis-
tungen von Herrn B._____ in jeder Hinsicht ausserordentlich zufrieden. 
Die Anliegen und Bedürfnisse der Kunden behandelte Herr B._____ 
prioritär und sorgte dafür, dass Aufträge ohne Verzug vollständig aus-
geführt wurden. 
Auch in persönlicher Hinsicht kann Herrn B._____ ein sehr gutes Zeug-
nis ausgestellt werden. Sein Verhalten gegenüber Kunden, Vorgesetz-
ten und Mitarbeitern war jederzeit zuverlässig, hilfsbereit freundlich und 
korrekt. Der kommunikative und partnerschaftliche Führungsstil von 
Herrn B._____ war stets vorbildlich und erfüllte unsere hohen Erwar-
tungen in jeder Hinsicht. 
Aufgrund der erschwerten Bedingungen infolge Corona sind wir leider 
gezwungen, das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen zu be-
enden. 
Wir bedauern die Umstände, die zur Auflösung dieses Arbeitsverhält-
nisses geführt haben und danken Herrn B._____ an dieser Stelle für die 
wertvolle Zusammenarbeit und wünschen ihm alles Gute. 
Zürich, ... 2021 

5. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger sämtliche Kopien 
seines Personaldossiers herauszugeben. 

6.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zulas-
ten der Beklagten." 

- 4 - 

 

Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich, 2. Abteilung, vom 
25. Oktober 2021: 

(Vi-Urk. 23 S. 9 f. = Urk. 2 S. 9 f.) 

1. Auf die Klage wird eingetreten. 

2. Der Antrag der Beklagten auf Durchführung des ordentlichen Ver-
fahrens wird abgewiesen und der Prozess wird im vereinfachten 
Verfahren weitergeführt.  

3. Der Beklagten wird eine letzte Frist von 10 Tagen ab Zustellung 
dieser Verfügung angesetzt, um eine schriftliche Stellungnahme 
zur Klage im Doppel einzureichen. 

 Darin hat die Beklagte darzulegen, welche Tatsachenbehauptun-
gen des Klägers im Einzelnen anerkannt oder bestritten werden. 
Die Beklagte hat ihre eigenen Tatsachenbehauptungen aufzustel-
len, die Beweismittel dazu (Zeugen, Urkunden, Augenschein, 
Gutachten, schriftliche Auskünfte, Parteibefragungen oder Be-
weisaussage) genau zu bezeichnen und ein Verzeichnis sämtli-
cher Beweismittel beizulegen. Verfügbare Urkunden, welche als 
Beweismittel dienen sollen, sind zusammen mit der Stellungnah-
me einzureichen. 

4. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird im Endent-
scheid befunden. 

5. [Schriftliche Mitteilung] 

6. [Rechtsmittel: Beschwerde; Frist: 10 Tage] 
 

Berufungsanträge: 

der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 1 S. 2): 

"1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 25. Oktober 2021 sei vollum-
fänglich aufzuheben; 

2. Es sei auf die Klage zufolge fehlender Prozessvoraussetzungen 
nicht einzutreten; 

3. Für den Fall, dass die vorliegende Eingabe als Beschwerde ent-
gegengenommen wird, sei ihr die aufschiebende Wirkung zu er-
teilen; 

- 5 - 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) zulasten des Be-
rufungsbeklagten, bzw. allenfalls des Beschwerdegegners." 

 
 
 

Erwägungen: 

 

I. Streitgegenstand 

Gemäss Angaben des Klägers war dieser seit 1. Juli 2019 als Arbeitnehmer bei 

der Beklagten angestellt. Diese habe das Arbeitsverhältnis mit Kündigungsschrei-

ben vom 28. Juli 2020 gekündigt; das Arbeitsverhältnis habe am 30. November 

2020 geendet (Vi-Urk. 1 S. 5 ff.). Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Ent-

schädigung infolge missbräuchlicher Kündigung in Höhe eines Monatslohns von 

Fr. 7'000.– brutto resp. Fr. 6'162.65 netto, ausstehenden Lohn für die Monate Ok-

tober und November 2020 in Höhe von Fr. 5'940.90 brutto resp. Fr. 5'480.50 netto 

sowie Ferienlohn in Höhe von Fr. 7'110.40 brutto resp. Fr. 6'559.30 netto, alle Be-

träge nebst 5% Zins seit 30. November 2020, die Ausstellung eines Arbeitszeug-

nisses mit eingangs aufgeführtem Text und die Herausgabe sämtlicher Kopien 

seines Personaldossiers (Vi-Urk. 1 S. 2 ff.). 

 

II. Prozessgeschichte 

1. Am 20. Mai 2021 (Datum Poststempel: 19. Mai 2021) gingen bei der Vor-

instanz die Klagebewilligung des Friedensrichteramtes D._____, vom 4. Februar 

2021 sowie die vom 19. Mai 2021 datierende Klageschrift des Klägers und Beru-

fungsbeklagten (nachfolgend: Kläger) mit vorgenanntem Rechtsbegehren ein (Vi-

Urk. 1 und 3). Ausgehend vom seitens des Klägers in der Klageschrift angegebe-

nen Streitwert von Fr. 27'051.30 (Vi-Urk. 1 S. 5; Vi-Urk. 6 S. 2) erwog die Vo-

rinstanz in ihrer Verfügung vom 28. Mai 2021, der Prozess sei im vereinfachten 

Verfahren zu führen (Vi-Urk. 6 S. 2). Sie ging ferner davon aus, dass das arbeits-

gerichtliche Verfahren gestützt auf Art. 114 ZPO kostenlos sei und machte Aus-

führungen zu den Entschädigungsfolgen des Verfahrens sowie zur unentgeltli-

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chen Rechtspflege (Vi-Urk. 6 S. 2). Sodann setzte sie der Beklagten und Beru-

fungsklägerin (nachfolgend: Beklagte) Frist zur Erstattung einer schriftlichen Stel-

lungnahme im Sinne von Art. 245 Abs. 2 ZPO an (Vi-Urk. 6 S. 2 f.). Innert er-

streckter Frist reichte die Beklagte mit Eingabe vom 12. Juli 2021 eine als "be-

schränkte Klageantwort" bezeichnete Rechtsschrift ein (Vi-Urk. 8; Vi-Urk. 11). Sie 

beantragte darin, es sei auf die Klage zufolge mangelnder Prozessvoraussetzun-

gen nicht einzutreten, das Verfahren sei gemäss Art. 222 Abs. 3 i.V.m. Art. 125 

lit. a ZPO vorerst auf die Frage des Vorliegens sämtlicher Prozessvoraussetzun-

gen zu beschränken und es sei ihr die angesetzte Frist zur Erstattung einer um-

fassenden Klageantwort abzunehmen, eventualiter sei ihr für die Einreichung ei-

ner solchen eine Fristerstreckung zu gewähren, unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zu Lasten des Klägers (Vi-Urk. 11 S. 2). Mit Verfügung vom 14. Juli 

2021 setzte die Vorinstanz dem Kläger Frist zur Stellungnahme zur beschränkten 

Klageantwort der Beklagten an (Vi-Urk. 12). Diese wurde innert erstreckter Frist 

mit Eingabe vom 26. September 2021 erstattet (Vi-Urk. 14, 15, 16 und 18); bean-

tragt wurde die Abweisung der Anträge der Beklagten in ihrer Eingabe vom 

12. Juli 2021, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten 

(Vi-Urk. 18). Die Eingabe des Klägers wurde der Beklagten zur Kenntnis gebracht 

(Vi-Urk. 21 und 22). Mit Verfügung vom 25. Oktober 2021 trat die Vorinstanz auf 

die Klage ein, wies den Antrag der Beklagten auf Durchführung des ordentlichen 

Verfahrens ab und hielt fest, dass der Prozess im vereinfachten Verfahren weiter-

geführt werde. Ferner setzte sie der Beklagten eine letzte Frist zur Einreichung 

der schriftlichen Stellungnahme zur Klage an (Vi-Urk. 23 S. 9 f. = Urk. 2 S. 9 f.).  

2. Gegen die Verfügung vom 25. Oktober 2021 richtet sich die mit Eingabe 

vom 8. November 2021 fristgerecht erhobene Berufung der Beklagten (Urk. 1).  

3. Mit Verfügung vom 10. November 2021 sistierte die Vorinstanz das erstin-

stanzliche Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen obergerichtlichen 

Entscheids betreffend die Verfügung vom 25. Oktober 2021 (Vi-Urk. 27 S. 2). Zu-

dem nahm sie der Beklagten die mit Verfügung vom 25. Oktober 2021 angesetzte 

Frist zur Einreichung einer schriftlichen Klageantwort einstweilen ab (Vi-Urk. 27 

S. 2 f.). 

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III. Prozessuales 

1.1. In der angefochtenen Verfügung vom 25. Oktober 2021 sah die Vorinstanz 

als Rechtsmittel die Beschwerde vor (Urk. 2 S. 10, Dispositivziffer 6). Die Beklag-

te geht davon aus, dass diese Rechtsmittelbelehrung falsch und die Berufung das 

korrekte Rechtsmittel sei, weshalb sie Berufung erhob und lediglich eventualiter 

beantragt, ihre Eingabe sei als Beschwerde entgegenzunehmen (Urk. 1 S. 2 f.). 

1.2. Mit der angefochtenen Verfügung trat die Vorinstanz auf die Klage ein, 

nachdem sie in ihren Erwägungen die Argumentation der Beklagten zum Fehlen 

von Prozessvoraussetzungen verworfen hatte (Urk. 2). Es handelt sich, wie die 

Beklagte zutreffend argumentiert (Urk. 1 S. 2 f.), um einen Zwischenentscheid im 

Sinne von Art. 237 ZPO. Eine abweichende Beurteilung durch die Kammer würde 

nämlich sofort zu einem Endentscheid führen, und damit könnte ein bedeutender 

Zeit- und Kostenaufwand gespart werden (Art. 237 Abs. 1 ZPO). Da der Streitwert 

die nach Art. 308 Abs. 2 ZPO für die Berufung erforderliche Streitwertgrenze 

übersteigt (zum Streitwert siehe nachfolgend unter Erw. IV./2.), ist gegen den an-

gefochtenen Entscheid – entgegen der Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz – 

gemäss Art. 308 ZPO die Berufung zulässig. Auf den Eventualantrag der Beklag-

ten betreffend Entgegennahme als Beschwerde sowie auf ihren – aufgrund der 

Verfügung der Vorinstanz vom 10. November 2021 (Vi-Urk. 27) inzwischen ge-

genstandslosen – Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist daher 

nicht weiter einzugehen. 

2. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-

fungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis über die Streit-

sache, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, ein-

schliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; 

BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbe-

gründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstin-

stanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten 

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ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 

5A_164/2019 vom 20. Mai 2020, E. 5.2.3; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, 

E. 2.1). Dies setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvo-

raussetzung) voraus, dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen 

Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich mit diesen argumentativ auseinan-

dersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo 

die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden er-

hoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Beru-

fungsgrund ergeben soll. Der pauschale Verweis auf frühere Vorbringen oder de-

ren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 

5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 

2013, E. 3.2). Das vorinstanzliche Verfahren wird nicht einfach fortgeführt oder 

gar wiederholt, sondern der Entscheid des Erstgerichts aufgrund von erhobenen 

Beanstandungen überprüft. Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Be-

gründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht die 

Rechtsmittelinstanz – zumindest, solange ein Mangel nicht geradezu offensicht-

lich ist – nicht zu überprüfen (BGE 144 III 394 E. 4.1.4). Insofern erfährt der 

Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Berufungsverfahren eine Relativie-

rung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57 

N 22). Dessen ungeachtet ist die Berufungsinstanz bei der Rechtsanwendung 

weder an die Argumente der Parteien noch an die Erwägungen der Vorinstanz 

gebunden (sog. Motivsubstitution; BGE 144 III 394 E. 4.1.4 m.H.; ZK ZPO-

Reetz/Hilber, Art. 318 N 21; Seiler, Die Berufung nach ZPO, 2013, N 1507). Die 

dargelegten Anforderungen an die Berufungsbegründung gelten sinngemäss 

auch für die Berufungsantwort (BGer 4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2). 

3. Die erstinstanzlichen Akten wurden antragsgemäss (Urk. 1 S. 4) beigezo-

gen. 

4. Da sich die Kritik der Beklagten an der angefochtenen Verfügung sofort als 

offensichtlich unbegründet erweist, kann auf das Einholen einer Berufungsantwort 

der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

 

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IV. Materielles 

1. Einhaltung der dreimonatigen Frist gemäss Art. 209 Abs. 3 ZPO 

1.1. Die Beklagte hatte vor Vorinstanz argumentiert, dass der Kläger mit seiner 

Eingabe vom 19. Mai 2021 die Frist gemäss Art. 209 Abs. 3 ZPO verpasst habe, 

und rügt im Berufungsverfahren, dass die Vorinstanz ihre diesbezügliche Argu-

mentation in der angefochtenen Verfügung zu Unrecht verworfen habe (Urk. 1 

S. 6 ff.). 

1.2. Die Vorinstanz erwog diesbezüglich, gemäss Art. 209 Abs. 3 ZPO berechti-

ge die Klagebewilligung "nach Eröffnung" während dreier Monate zur Einreichung 

der Klage beim Gericht. Unter "Eröffnung" sei gemäss Praxis und herrschender 

Lehre die schriftliche Aushändigung der Klagebewilligung anlässlich der Schlich-

tungsverhandlung bzw. deren postalische Zustellung zu verstehen (mit Verweis 

auf Felix Hunziker-Blum, in: SJZ 114 [2018] Nr. 23 S. 558 ff., OGer ZH LB140093 

vom 17.02.2015 und BGE 140 III 227 Erw. 3.1). Vor Erhalt der schriftlichen Kla-

gebewilligung sei es einer Partei denn auch faktisch gar nicht möglich, die Klage 

einzureichen, nachdem gemäss Art. 221 Abs. 2 lit. b bzw. Art. 244 Abs. 3 lit. b 

ZPO die Klagebewilligung im Original als Beilage mit der Klage einzureichen sei. 

Von der Beklagten sei nicht geltend gemacht worden, dass im vorliegenden Fall 

anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 2. Februar 2021 die Klagebewilli-

gung schriftlich ausgehändigt worden wäre. Der Klagebewilligung vom 4. Februar 

2021 sei denn auch nur zu entnehmen, dass der klagenden Partei die Klagebewil-

ligung "erteilt" werde. Dieser Vermerk sei lediglich dahingehend zu verstehen, 

dass die Schlichtungsbehörde die schriftliche Klagebewilligung nächstens zustel-

len werde. Eine eigentliche mündliche Eröffnung der Klagebewilligung mit dem 

zwingenden Inhalt gemäss Art. 209 Abs. 2 ZPO sei weder geltend gemacht wor-

den noch sei dies anhand der Klagebewilligung ersichtlich. Nach Durchführung 

der Schlichtungsverhandlung vom 2. Februar 2021 sei die Klagebewilligung am 4. 

Februar 2021 an den damaligen Vertreter des Klägers versandt worden. Dieser 

habe die Klagebewilligung frühestens am 5. Februar 2021 in Empfang nehmen 

können. Der Fristbeginn sei in Anwendung von Art. 142 Abs. 1 ZPO somit auf den 

6. Februar 2021 zu datieren. Die dreimonatige Frist zur Einreichung der Klagebe-

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willigung sei unter Berücksichtigung der Gerichtsferien am 21. Mai 2021 abgelau-

fen, weshalb der Kläger die Frist mit der Eingabe vom 19. Mai 2021 gewahrt habe 

(Urk. 2 S. 5 f.). 

1.3.  Was die Beklagte in ihrer Berufung gegen diese Erwägungen vorbringt, 

überzeugt nicht. Sie stützt sich bei ihren Ausführungen auf den bereits erwähnten 

Aufsatz von Felix Hunziker-Blum (Urk. 1 S. 7 f.). Dessen Argumentation basiert 

auf der Überlegung, dass den Parteien, wenn es im Schlichtungsverfahren nicht 

zu einer Einigung kommt, vor Abschluss der Schlichtungsverhandlung in aller Re-

gel mündlich mitgeteilt wird, dass die Klagebewilligung erteilt werde (SJZ 114 

[2018] Nr. 23 S. 558). Übersehen wird dabei indes, dass diese mündliche Mittei-

lung für sich allein keine rechtsgenügende Eröffnung im Sinne von Art. 209 Abs. 3 

ZPO darstellt. Zwar fehlen in der Schweizerischen Zivilprozessordnung explizite 

Bestimmungen darüber, wie die Klagebewilligung zu eröffnen ist. Aus Art. 209 

Abs. 3 ZPO ergibt sich aber, dass die Klagebewilligung als solche, nicht bloss der 

Umstand, dass diese erteilt wird, zu eröffnen ist. Wie von der Vorinstanz zutref-

fend dargelegt wurde, ist dies dahingehend zu verstehen, dass die Eröffnung den 

gesamten zwingenden Inhalt der Klagebewilligung gemäss Art. 209 Abs. 2 ZPO 

zu umfassen hat. Daran fehlt es bei einer Mitteilung im obgenannten Sinne. 

1.4. Aufgrund des Fehlens expliziter Bestimmungen liegt auf der Hand, sich für 

die Modalitäten der Eröffnung von Klagebewilligungen an den Bestimmungen zur 

Eröffnung von Endentscheiden gemäss der ZPO zu orientieren. Endentscheide 

können gemäss Art. 239 Abs. 1 ZPO nicht in eigentlichem Sinne mündlich eröff-

net werden. Art. 54 Abs. 1 ZPO, in dem die mündliche Eröffnung erwähnt wird, 

bezieht sich auf Art. 239 Abs. 1 lit. a ZPO (Somm/Seiler, DIKE-Komm-ZPO, 

Art. 54 N 12). Diese Art der Eröffnung findet, wie ausdrücklich statuiert wird, 

dadurch statt, dass das schriftliche Dispositiv des Entscheids (i.w.S., d.h. nicht 

bloss das Dispositiv im Sinne von Art. 238 lit. d ZPO) den Parteien an der Haupt-

verhandlung mit kurzer mündlicher Begründung übergeben wird. Als einzige wei-

tere Form der Eröffnung eines Endentscheids sieht Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO die 

Zustellung des Dispositivs (i.w.S.) an die Parteien vor (vgl. zur Thematik insb. 

ZK ZPO-Staehelin, Art. 239 N 18 ff. m.w.H.).  

- 11 - 

1.5. Das Erfordernis der Übergabe in Schriftform resp. Zustellung erweist sich für 

die Klagebewilligung auch als sachgerecht, denn bei der Eröffnung der Klagebe-

willigung handelt es sich um den das Schlichtungsverfahren abschliessenden be-

hördlichen Akt, der insoweit mit der Eröffnung des Endentscheids im erstinstanzli-

chen Verfahren vergleichbar ist (vgl. dazu BGE 140 III 227 E. 3.1). Hinzu kommt, 

dass die Klagebewilligung, wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, gemäss Art. 221 

Abs. 2 lit. b bzw. Art. 244 Abs. 3 lit. b ZPO im Original der Klage beizulegen ist 

(BSK ZPO-Willisegger, Art. 221 N 44). Es wäre daher verfehlt, wenn die dreimo-

natige Frist gemäss Art. 209 Abs. 3 ZPO bereits zu laufen begänne, bevor die 

Klagebewilligung überhaupt in der einzureichenden Form beim Kläger vorliegt. 

Die Auslösung der dreimonatigen Frist anlässlich der Schlichtungsverhandlung ist 

damit nicht ausgeschlossen, aber an die Aushändigung der schriftlichen Klage-

bewilligung geknüpft (so auch Urs Egli, DIKE-Komm-ZPO, Art. 209 N 24). Etwas 

anderes lässt sich auch nicht aus dem von der Beklagten angesprochenen Absatz 

1 von Art. 209 ZPO ableiten (Urk. 1 S. 7 a.E.). Kommt es im Schlichtungsverfah-

ren zu keiner Einigung, hat die Schlichtungsbehörde dies nach der genannten 

Bestimmung im Protokoll festzuhalten und die Klagebewilligung zu erteilen. Dass 

die Erteilung der Klagebewilligung anlässlich der Schlichtungsverhandlung zu ge-

schehen hätte, lässt sich dem Gesetzestext nicht entnehmen. Für die Auslösung 

des Fristenlaufs die Entgegennahme der schriftlichen Klagebewilligung als ent-

scheidend zu betrachten, steht im Übrigen in Einklang mit dem von der Beklagten 

angesprochenen BGE 140 III 227 (E. 3.1). Zwar ist in der massgeblichen Passage 

jenes Entscheids, wie von der Beklagten ausgeführt (Urk. 1 S. 7), von "notificati-

on" die Rede und der Beklagten zuzustimmen, dass dies mit "Eröffnung", aber 

auch mit "Mitteilung" oder "Bekanntmachung" übersetzt werden kann. Die Beklag-

te übersieht aber, dass das Bundesgericht in diesem Zusammenhang auf BGE 

138 III 615 verweist. Aus den Erwägungen A. und 2.2 ff. dieses Entscheids ergibt 

sich, dass das Bundesgericht "notifier" im vorliegenden Kontext an die Aus- und 

Zustellung der Klagebewilligung ("delivrance d'une autorisation de procéder") 

knüpft. Verdeutlicht wird dies durch die Erwägung des Bundesgerichts, dass im 

Zeitpunkt des Beginns des Fristenlaufs das Schlichtungsverfahren nicht mehr 

läuft ("Le délai de l'art. 209 CPC commence à courir avec la notification de l'auto-

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risation de procéder, à savoir à un moment où il n'y a plus de procédure de conci-

liation en cours"), die in BGE 144 III 404 E. 4.1. bestätigt wurde. Diese Recht-

sprechung steht der Argumentation der Beklagten entgegen. 

1.6. Es besteht daher entgegen der Ansicht der Beklagten (Urk. 1 S. 8) keine 

Veranlassung, auf die Praxis der Kammer gemäss ihrem Entscheid vom 17. Feb-

ruar 2015 (OGer ZH LB140093 vom 17.01.2015, E. 4) zurückzukommen. Viel-

mehr ist daran festzuhalten, dass die Frist für die Einreichung der Klage am Tag 

nach der Zustellung resp. Übergabe der Klagebewilligung zu laufen beginnt. 

1.7. Die vorinstanzlichen Erwägungen, dass die Beklagte nicht behauptet habe, 

dass dem Kläger die Klagebewilligung anlässlich der Schlichtungsverhandlung 

vom 2. Februar 2021 ausgehändigt worden wäre und dass er die Klagebewilli-

gung frühestens am 5. Februar 2021 habe in Empfang nehmen können, liess die 

Beklagte unbestritten, und aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass es sich anders 

verhalten haben könnte. Demzufolge fing die Frist gemäss Art. 209 Abs. 3 ZPO 

nach Art. 142 Abs. 1 ZPO frühestens am 6. Februar 2021 an zu laufen, weshalb 

sie – unter Berücksichtigung der Gerichtsferien – frühestens am 21. Mai 2021 en-

dete. Mithin wurde die Frist gemäss Art. 209 Abs. 3 ZPO mit der Postaufgabe der 

Klageschrift und der Klagebewilligung am 19. Mai 2021 (Vi-Urk. 1 und 3) gewahrt. 

1.8. Das Bundesgericht hat sich auch im nach den erwähnten BGE 138 III 615 

und BGE 140 III 227 (aber vor dem ebenfalls erwähnten BGE 144 III 404) ergan-

genen, nicht in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheid BGer 

5A_771/2014 vom 4. Mai 2015 zur Frage der Eröffnung der Klagebewilligung ge-

äussert, und dabei entgegen den obigen Erwägungen auf den Zeitpunkt des Ver-

sands der Klagebewilligung abgestellt (E. B. und 2.). Vorliegend konnte der Ver-

sand nach den insoweit unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz, 

die der Aktenlage entsprechen, frühestens am 4. Februar 2021 erfolgen. Folgt 

man der Vorgehensweise des Bundesgerichts in jenem Entscheid, erfolgte die 

Einreichung der Klage somit ebenfalls innerhalb der dreimonatigen Frist gemäss 

Art. 209 Abs. 3 ZPO, die in diesem Fall am 20. Mai 2021 geendet hätte.  

- 13 - 

1.9. Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass sich die vorinstanzliche Erwä-

gung, eine eigentliche mündliche Eröffnung der Klagebewilligung sei weder gel-

tend gemacht worden noch anhand der Klagebewilligung ersichtlich (Urk. 2 S. 6), 

auf den zwingenden Inhalt der Klagebewilligung gemäss Art. 209 Abs. 2 ZPO be-

zieht. Dass entgegen dieser Erwägung der Vorinstanz eine den gesamten zwin-

genden Inhalt der Klagebewilligung umfassende mündliche Eröffnung stattgefun-

den hätte, ergibt sich (auch) nicht aus der Berufungsschrift (vgl. Urk. 1 S. 8), wes-

halb auf die diesbezügliche Argumentation der Beklagten (Urk. 1 S. 8) nicht weiter 

einzugehen ist. 

 

2. Streitwertberechnung 

2.1. Die Beklagte macht zusammengefasst geltend, die Vorinstanz habe ihre 

erstinstanzlich erhobene Rüge, bei der Streitwertberechnung sei die eingeklagte 

Herausgabe des Personaldossiers nicht eingeflossen, zwar anerkannt und ihr 

auch beigepflichtet, dass diesem Begehren ein Streitwert beizumessen sei, aber 

dafür mit "höchstens mehreren hundert Franken" einen zu tiefen Streitwert einge-

setzt (Urk. 1 S. 9 ff.). Zudem habe sie die von ihr berücksichtigte Streitwerthöhe 

mit einem unkommentierten resp. unbelegten Hinweis auf eine angebliche Usanz 

begründet, womit sie ihrer aus dem Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör 

fliessenden Begründungspflicht nicht nachgekommen sei (Urk. 1 S. 6 und S. 9 ff.). 

Gemäss der Praxis des Obergerichts entspreche der Antrag auf Kopien des Per-

sonaldossiers einem Streitwert von einem halben Monatslohn (Urk. 1 S. 11 unter 

Verweis auf OGer ZH LA140024 vom 22.01.2015). Im Berufungsverfahren ver-

langt die Beklagte, es sei für das Rechtsbegehren Ziff. 5 des Klägers ein Streit-

wert von mindestens Fr. 3'500.– zu berücksichtigen (Urk. 1 S. 11); in ihrer Einga-

be vom 12. Juli 2021 war sie noch davon ausgegangen, dass für dieses Rechts-

begehren ein Streitwert in Höhe von mindestens einem Monatslohn zu berück-

sichtigen sei (Vi-Urk. 11 S. 9). Der Kläger hatte sich in seiner Stellungnahme vom 

26. September 2021 vor Vorinstanz auf den Standpunkt gestellt, dass für die Her-

ausgabe des Personaldossiers – resp. Kopien davon – kein Streitwert zu berück-

- 14 - 

sichtigen sei, weil es sich um einen nicht vermögensrechtlichen Anspruch handle 

(Vi-Urk. 18 S. 4 f.). 

2.2. In der angefochtenen Verfügung erwog die Vorinstanz zum Streitwert des 

Rechtsbegehrens Ziff. 5, zwar sei die Herausgabe des Personaldossiers im vor-

liegenden Prozess als vermögensrechtliche Streitigkeit zu qualifizieren und die-

sem Antrag entsprechend ein Streitwert beizumessen. Entgegen der Ansicht der 

Beklagten sei dieser Streitwert aber nicht auf einen Monatslohn anzusetzen, son-

dern usanzgemäss auf höchstens einige hundert Franken. Damit bleibe es aber 

gesamthaft bei einem Streitwert von unter Fr. 30'000.–, weshalb der Antrag auf 

Durchführung des ordentlichen Verfahrens abzuweisen und der vorliegende Pro-

zess im vereinfachten Verfahren weiterzuführen sei (Urk. 2 S. 7). 

2.3.1.  Was die Rüge der Gehörsverletzung angeht, ist zutreffend, dass im ange-

fochtenen Entscheid keine Präjudizien zur von der Vorinstanz angesprochenen 

Usanz genannt sind und diese auch nicht näher begründet wird. Ob die Vor-

instanz damit den verfassungsmässigen Anspruch der Beklagten auf rechtliches 

Gehör verletzte, kann indes offenbleiben.  

2.3.2.  Das Bundesgericht umschreibt die formelle Natur des Anspruchs auf recht-

liches Gehör in konstanter Rechtsprechung dahingehend, dass eine Verletzung 

ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der 

Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führe. Es hat al-

lerdings mit der Begründung, eine Rückweisung würde einen Leerlauf bedeuten, 

in einigen Entscheiden auch ohne Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs 

von einer Rückweisung abgesehen, teilweise sogar ohne Prüfung der Schwere 

der Verletzung. Nach dieser Rechtsprechung stellt die Wahrung des rechtlichen 

Gehörs trotz dessen formellen Charakters keinen Selbstzweck dar. Ist nicht er-

sichtlich, inwiefern das Verfahren, wäre es verfassungskonform durchgeführt wor-

den, eine andere Wende genommen hätte, kann nach dieser Rechtsprechung von 

einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids abgesehen werden. Entspre-

chend wird für eine erfolgreiche Rüge der Gehörsverletzung grundsätzlich vo-

rausgesetzt, dass in der Begründung des Rechtsmittels auf die Erheblichkeit der 

angeblichen Verfassungsverletzung eingegangen wird. Diese Rechtsprechung 

- 15 - 

bedeutet keinen Abschied von der formellen Natur des Gehörsanspruchs. Sie ist 

vielmehr Ausdruck des allgemeinen Gebots des Handelns nach Treu und Glau-

ben (Art. 2 ZGB), nämlich des Verbots einer unnützen, schikanösen oder auch 

zweckwidrigen Rechtsausübung (BGE 143 IV 380 E. 1.4.1., BGer 5A_85/2021 

vom 26. März 2021, E. 6.2., BGer 4A_453/2016 vom 16. Februar 2017, E. 4.2.2. 

bis 4.2.4., je m.w.H.).  

2.3.3.  Vorliegend hätte das Verfahren keine andere Wende genommen, wenn die 

Vorinstanz die von ihr angeführte Usanz durch Präjudizien belegt resp. näher be-

gründet hätte. Die Beklagte ist nämlich unabhängig davon, ob die von der Vor-

instanz angeführte Usanz durch Präjudizien belegt resp. näher begründet wurde 

oder nicht, der Ansicht, dass eine solche Usanz falsch wäre. Sie stellt sich auf 

den Standpunkt, dass für das zur Diskussion stehende Rechtsbegehren ein 

Streitwert in Höhe von mindestens einem halben Monatslohn einzusetzen ist, und 

zwar, weil die Kammer in einem Entscheid aus dem Jahr 2015 von einem Streit-

wert in dieser Höhe ausging (Urk. 1 S. 11). Die Beklagte spricht sich denn auch 

nicht im obgenannten Sinne über die Erheblichkeit der von ihr gerügten Verfas-

sungsverletzung aus. Demnach wäre im vorliegenden Verfahren eine Rückwei-

sung an die Vorinstanz ein formalistischer Leerlauf, weshalb davon abzusehen 

wäre, würde man eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bejahen. Eine weitere 

Auseinandersetzung mit dieser Rüge erübrigt sich daher. 

2.4. Ob eine Streitigkeit vermögensrechtlicher oder nicht vermögensrechtlicher 

Natur ist, entscheidet die Rechtsmittelinstanz ohne Bindung an die Auffassung 

der Parteien oder der Vorinstanz; für eine analoge Anwendung von Art. 91 Abs. 2 

ZPO besteht kein Raum (BGE 142 III 145 E. 5).  

2.5. Die beantragte Herausgabe von Kopien des Personaldossiers stützt sich auf 

Art. 328b OR resp. auf Art. 8 DSG, auf den in Art. 328b OR verwiesen wird. Die 

Klage zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG ist gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung nicht vermögensrechtlicher Natur (BGE 142 III 

145 E. 6.3 m.w.H.). Eine Ausnahme könnte diskutiert werden, wenn wirtschaftli-

che Interessen an der Durchsetzung des Auskunftsrechts im Vordergrund stün-

den (vgl. BGE 142 III E. 6.4). Anhaltspunkte dafür sind aber vorliegend nicht er-

- 16 - 

sichtlich (vgl. Vi-Urk. 1, insb. S. 14 f.). Die (vom Kläger bestrittenen: Vi-Urk. 18 

S. 4 f.) Ausführungen, welche die Beklagte in diesem Zusammenhang im vor-

instanzlichen Verfahren machte (Urk. 11 S. 8 f.), sind pauschal gehalten und ge-

nügen nicht, um im konkreten Fall im Vordergrund stehende wirtschaftliche Inte-

ressen des Klägers zu begründen. In der Praxis wird es kaum eine Klage zur 

Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG geben, die nicht (auch) wirt-

schaftlichen Interessen dienen kann. Dennoch geht das Bundesgericht nach dem 

Dargelegten aber grundsätzlich von der nicht vermögensrechtlichen Natur des 

Anspruchs aus. Demzufolge ist entgegen der Ansicht der Vorinstanz und der Be-

klagten für den Antrag des Klägers auf Herausgabe des Personaldossiers resp. 

auf Herausgabe von Kopien davon kein Streitwert zu berücksichtigen. 

2.6. Der Streitwert im vorliegenden wie auch im erstinstanzlichen Verfahren be-

trägt daher, wie vom Kläger angegeben (Vi-Urk. 1 S. 5), Fr. 27'051.30, weshalb 

die Vorinstanz im Ergebnis – entgegen der Ansicht der Beklagten (Urk. 1 S. 12) – 

zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Klage im vereinfachten Verfahren zu 

behandeln ist (Art. 243 Abs. 1 ZPO). 

2.7.1.  Doch selbst wenn mit der Vorinstanz und der Beklagten im vorliegenden 

Fall hinsichtlich der Herausgabe von Kopien des Personaldossiers von einer ver-

mögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen wäre, wäre der Berufung insoweit kein 

Erfolg beschieden. Die Vorinstanz stellte sich auf den Standpunkt, dass der dies-

bezügliche Streitwert usanzgemäss auf höchstens einige hundert Franken anzu-

setzen sei (Urk. 2 S. 7). Die Beklagte ist dagegen der Ansicht, dass dieser mit ei-

nem halben Monatslohn und mithin mit mindestens Fr. 3'500.– zu beziffern sei, 

nachdem der Kläger monatlich Fr. 7'000.– verdient habe, und stützt sich dabei auf 

den erwähnten Entscheid der Kammer (Urk. 1 S. 11 unter Verweis auf OGer ZH 

LA140024 vom 22.01.2015, S. 26). Die Beklagte legt indessen keine konkreten 

Gründe für die Ansetzung eines Streitwerts in von ihr geforderter Höhe dar. Sol-

che ergeben sich auch nicht aus dem von ihr zitierten obergerichtlichen Ent-

scheid.  

2.7.2.  Lautet das Rechtsbegehren einer vermögensrechtlichen Streitigkeit nicht 

auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht gemäss Art. 91 Abs. 2 ZPO 

- 17 - 

den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Anga-

ben offensichtlich unrichtig sind. Vorliegend waren sich die Parteien im vorin-

stanzlichen Verfahren nicht einig. Damit würde, ginge man von einer vermögens-

rechtlichen Streitigkeit aus, Art. 91 Abs. 2 ZPO greifen. Nach Lehre und Praxis hat 

das Gericht bei der Bestimmung des Streitwerts gemäss dieser Bestimmung auf 

die Vorbringen und Interessen der Parteien abzustellen; massgebend ist der ob-

jektive Wert der geforderten Leistung (BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 91 N 6 f. 

m.w.H.). Eine generelle Pauschalisierung des Streitwerts für das Begehren auf 

Herausgabe des Personaldossiers resp. einer Kopie davon auf einen halben Mo-

natslohn ist daher nicht angezeigt. Aus welchem konkreten Grund im vorliegen-

den Fall für das zur Diskussion stehende Rechtsbegehren auf einen Streitwert 

von mindestens einem halben Monatslohn und nicht auf einen solchen von höchs-

tens einigen hundert Franken abzustellen sei, legt die Beklagte nicht dar. Deshalb 

genügt die Beklagte diesbezüglich den gesetzlichen Begründungsanforderungen 

nicht (dazu vorne unter Erw. III./2.; vgl. auch BGer 4A_45/2013 vom 6. Juni 2013, 

E. 4.3.). Auf die Berufung wäre daher insoweit nicht einzutreten, weshalb es, gin-

ge man von einer vermögensrechtlichen Streitigkeit aus, mit dem von der Vor-

instanz angenommenen Streitwert sein Bewenden hätte.  

2.7.3.  Vor diesem Hintergrund wäre die Vorinstanz auch für den Fall, dass hin-

sichtlich des Begehrens auf Herausgabe des Personaldossiers resp. einer Kopie 

davon eine vermögensrechtliche Streitigkeit vorliegen würde, zu Recht davon 

ausgegangen, dass der Streitwert Fr. 30'000.– nicht übersteigt und das verein-

fachte Verfahren zur Anwendung gelangt. 

  

- 18 - 

3. Vertretung an der Schlichtungsverhandlung 

3.1. Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe ihren mit Eingabe vom 12. Juli 2021 

erhobenen Einwand, der Kläger sei an der Schlichtungsverhandlung nicht recht-

mässig vertreten gewesen, zu Unrecht verworfen (Urk. 1 S. 9 ff.). Die Schlich-

tungsverhandlung sei deswegen ungültig, womit es der Klage des Klägers an ei-

ner Prozessvoraussetzung fehle. Die Vorinstanz sei daher zu Unrecht auf die 

Klage eingetreten (Urk. 1 S. 12). 

3.2. Die Vorinstanz führte in diesem Zusammenhang aus, der Kläger sei auf-

grund seines ausserkantonalen Wohnsitzes nach Art. 204 Abs. 3 ZPO berechtigt 

gewesen, anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 2. Februar 2021 nicht per-

sönlich zu erscheinen und sich vertreten zu lassen. Im vereinfachten Verfahren 

bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– seien vor Arbeitsgericht einschliesslich 

Schlichtungsverfahren zur berufsmässigen Vertretung auch beruflich qualifizierte 

Vertreterinnen und Vertreter befugt (unter Verweis auf Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO 

i.V.m. § 11 Abs. 2 lit. a AnwG ZH). Da der vorliegende Prozess im vereinfachten 

Verfahren zu führen sei, seien nicht nur im Anwaltsregister eingetragene Rechts-

anwälte zur berufsmässigen Vertretung berechtigt. Die von der Beklagten erho-

bene Einwendung der unzulässigen Vertretung des Klägers anlässlich der 

Schlichtungsverhandlung gehe damit an der Sache vorbei (Urk. 2 S. 8). 

3.3. Wie unter Erw. IV./2. dargelegt wurde, gelangt vorliegend aufgrund des 

Fr. 30'000.– nicht übersteigenden Streitwerts das vereinfachte Verfahren zur An-

wendung (Art. 243 Abs. 1 ZPO). Der Kläger war aufgrund seines ausserkantona-

len Wohnsitzes gemäss Art. 204 Abs. 3 lit. a ZPO berechtigt, der Schlichtungs-

verhandlung fernzubleiben und sich stattdessen vertreten zu lassen. Dass der 

nicht zur Schlichtungsverhandlung erschienene Kläger sich anlässlich dieser Ver-

handlung durch lic. iur. Z1._____ und Rechtsanwältin lic. iur. Z2._____, beide 

Mitarbeiterinnen des Rechtsdienstes des E._____ und nicht im Anwaltsregister 

eingetragen, vertreten liess, war angesichts von Art. 68 Abs. 2 lit d ZPO i.V.m. § 

11 Abs. 2 lit. a AnwG ZH zulässig. Auch die diesbezügliche Rüge der Beklagten 

ist daher unbegründet. 

- 19 - 

4. Fazit 

Somit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfü-

gung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich, 2. Abteilung, vom 25. Oktober 

2021 zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 ZPO). 

 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1.  Das Berufungsverfahren ist aufgrund des Fr. 30'000.– nicht übersteigenden 

Streitwertes kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). 

2.  Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Beklagten zufolge 

ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Kläger mangels relevanter Umtrie-

be im Berufungsverfahren (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

 

Es wird beschlossen: 
 

1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und die Ver-

fügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich, 2. Abteilung, vom 

25. Oktober 2021 wird bestätigt. 

2. Das zweitinstanzliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Dop-

pels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

- 20 - 

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der 
Streitwert beträgt Fr. 27'051.30. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 

 
 
Zürich, 18. Januar 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw L. Hengartner 
 
 
versandt am: 
lm 

	Beschluss vom 18. Januar 2022
	Rechtsbegehren: (Vi-Urk. 1 S. 2 ff.)
	Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich, 2. Abteilung, vom 25. Oktober 2021: (Vi-Urk. 23 S. 9 f. = Urk. 2 S. 9 f.)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und die Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich, 2. Abteilung, vom 25. Oktober 2021 wird bestätigt.
	2. Das zweitinstanzliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...