# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a580e114-de35-5aac-af50-d996bf9663ff
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 11.12.2012 470 2012 207 (470 12 207)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2012-207_2012-12-11.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 

11. Dezember 2012 (470 12 207)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Verfahrenseinstellung 

 

 

Besetzung Vizepräsident Markus Mattle, Richter Beat Hersberger (Ref.), Rich-
terin Regina Schaub; Gerichtsschreiber i.V. Michael Ritter 
 

Parteien A.____,  

vertreten durch Advokat Thomas Locher, Hauptstrasse 1, Postfach 
425, 4242 Laufen,  
Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Laufen, 
Rennimattstrasse 77, Postfach, 4242 Laufen,  
Beschwerdegegnerin 
 
B.____,  
Beschuldigter 
 
 

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Laufen, vom 24. August 
2012 
 

 
 

 

 
 
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Sachverhalt 

A. Mit Verfügung vom 24. August 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 
Hauptabteilung Laufen, das gegen den beschuldigten B.____ hängige Strafverfahren betreffend 
Beschimpfung (Art. 177 StGB) in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein (Ziffer 1). Die 
Verfahrenskosten und die mit dem eingestellten Verfahrensanteil angefallenen Kosten sowie 
die Kosten der Einstellungsverfügung gingen zu Lasten des Staates (Ziffer 2 und 3). Sodann 
wurde B.____ gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO keine Entschädigung und Genugtuung zuge-
sprochen. Die Staatsanwaltschaft begründete diese Verfügung im Wesentlichen damit, dass der 
Beschuldigte den Vorwurf der Beschimpfung vehement bestritten habe und angesichts der kon-
kreten Sach- und Beweislage vor Strafgericht ein Freispruch mit Sicherheit zu erwarten gewe-
sen wäre, weshalb das Verfahren einzustellen sei.  

B. Mit Eingabe vom 6. September 2012 erhob A.____, vertreten durch Advokat Thomas 
Locher, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Beschwerde gegen diese 
Einstellungsverfügung. Der Beschwerdeführer beantragte, es sei in Gutheissung der Be-
schwerde die angefochtene Einstellungsverfügung der Vorinstanz aufzuheben und es sei die 
Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, dies 
unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, der 
Beschuldigte habe anlässlich der Einvernahme zugegeben, sich in beschimpfender Art und 
Weise ihm gegenüber geäussert zu haben, weshalb die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren 
nicht hätte einstellen dürfen.  

C. In ihrer Stellungnahme vom 3. Oktober 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft, Hauptabteilung Laufen, die Beschwerde sei unter o/e-Kostenfolge vollumfänglich 
abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft führte dabei im Wesentlichen aus, dass der Beschwerde-
führer nach der Zustellung der Schlussmitteilung, in welcher die Verfahrenseinstellung in Aus-
sicht gestellt wurde, keine entsprechenden Anträge mehr gestellt habe. Zum Vorwurf der Be-
schimpfung sei dem Beschuldigten nicht nachweisbar, dass sich dieser in derartiger Art und 
Weise geäussert habe, weshalb die Einstellung des Verfahrens zu Recht erfolgt sei, da bei die-
ser Ausgangslage ein Freispruch vor dem Strafgericht mit grösster Sicherheit angenommen 
werden könne.  

 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1 Die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, ist gemäss § 15 Abs. 2 EG 
StPO zur Beurteilung von Beschwerden sachlich zuständig. Die Beschwerde ist gemäss 
Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staats-
anwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden zulässig. Nach Art. 393 Abs. 2 StPO können 

 

 
 
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Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit ge-
rügt werden, womit die Beschwerde ein umfassendes ordentliches Rechtsmittel darstellt. Mit 
der Beschwerde können somit alle Mängel des angefochtenen Entscheides geltend gemacht 
werden (STEPHENSON/THIRIET, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 393 N 15). Die Parteien 
können die Einstellungsverfügung nach Art. 322 Abs. 2 StPO mit Beschwerde innert 10 Tagen 
bei der Beschwerdeinstanz anfechten.  

1.2 Nach Art. 385 Abs. 1 StPO hat die Person oder die Behörde, die ein zu begründendes 
Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht (lit. a); wel-
che Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (lit. b); und welche Beweismittel sie anruft 
(lit. c). Die geschädigte Person ist zur Beschwerde legitimiert, sofern sie sich als Privatklägerin 
konstituiert hat (Art. 105 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO; Urteil des 
Bundesgerichts 6B_557/2010 vom 9. März 2011 E. 5.2). Da der Beschwerdeführer als Geschä-
digter den Strafantrag stellte, hat er sich als Privatkläger konstituiert, womit er zur vorliegenden 
Beschwerde legitimiert ist.  

1.3 Nachdem die Beschwerde vom 4. September 2012 gegen die angefochtene Verfügung 
vom 24. August 2012 innert Frist erfolgt ist, der Beschwerdeführer mit der Rüge der unrichtigen 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts einen zulässigen Beschwerdegrund geltend 
macht und die Zahlung der Sicherheitsleistung von CHF 500.00 innert Frist erfolgte, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 

 

2. Materielles 

2.1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfah-
rens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a 
StPO). Das Bundesgericht hat sich in verschiedenen Entscheiden für den Grundsatz "in dubio 
pro duriore" ausgesprochen, wonach die Staatsanwaltschaft eine Einstellung nur bei klarer 
Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen verfügen darf (BGE 137 IV 
219 E. 7.1; Urteile des Bundesgerichts 1B_46/2011 vom 1. Juni 2011 E. 4 und 1B_366/2011 
vom 24. Oktober 2011 E. 2.1), wobei in Zweifelsfällen eine Anklage und gerichtliche Beurteilung 
zu erfolgen hat. Eine Einstellung des Verfahrens ist aber immer dann angezeigt, wenn nach der 
gesamten Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist (GRÄDEL/HEINIGER, Basler Kommentar 
StPO, 2011, Art. 319 StPO N 8; SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 319 N 5). Im Inte-
resse der Verfahrensökonomie und der beschuldigten Person ist darauf zu achten, dass keine 
leichtfertigen Anklagen erhoben werden (LANDSHUT, Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 319 
N 3). 

2.2 In seiner Beschwerde vom 6. September 2012 führte der Beschwerdeführer aus, dass 
der Beschuldigte in der Einvernahme vom 11. Juni 2012 zugegeben habe, ihn beschimpft zu 
haben. So habe der Beschuldigte anlässlich dieser Einvernahme ausgesagt, er werde wohl 
schon etwas gesagt haben, vielleicht Schafseckel oder sonst etwas. Demnach sei es erwiesen, 

 

 
 
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dass der Beschuldigte den Beschwerdeführer beschimpft habe und die Staatsanwaltschaft das 
Verfahren zu Unrecht eingestellt habe.  

2.3 In ihrer Stellungnahme vom 3. Oktober 2012 hielt die Staatsanwaltschaft fest, dass dem 
Beschwerdeführer bereits mit Schlussmitteilung vom 31. Juli 2012 die Verfahrenseinstellung 
angekündigt worden sei und der Beschwerdeführer innert dieser Frist keine Beweisanträge ge-
stellt habe. Weiter könne dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden, dass dieser den Be-
schwerdeführer mit den Worten "du dreckiger alter Nazi hast mich angegriffen" beschimpft ha-
be, da Aussage gegen Aussage stehe und keine genügend objektiven Zeugen vorhanden sei-
en. Zudem seien die vom Beschuldigten anlässlich der Einvernahme vom 11. Juni 2012 ge-
machten Ausführungen keineswegs als Anerkennung einer Beschimpfung zu verstehen. Der 
Beschuldigte habe lediglich bestätigt, dem Beschwerdeführer irgendetwas gesagt zu haben. 
Folglich sei die Verfahrenseinstellung zu Recht erfolgt.  

2.4 Im vorliegenden Sachverhalt ist zu prüfen, ob dem Beschuldigten die vom Beschwerde-
führer behauptete Beschimpfung mit den Worten "du dreckiger alter Nazi hast mich angegriffen" 
rechtsgenüglich nachgewiesen werden kann. Im Zentrum steht dabei die Auseinandersetzung 
zwischen dem Beschuldigten und dem Beschwerdeführer vom 26. November 2011. Der Be-
schwerdeführer behauptet, dass der Beschuldigte anlässlich dieser Auseinandersetzung die 
Beschimpfung ausgesprochen habe. Vorab ist festzuhalten, dass neben dem Beschuldigten, 
dem Beschwerdeführer und allenfalls der Ehefrau des Beschwerdeführers keine weiteren ge-
nügend objektiven Zeugen am besagten Vorfall beteiligt waren. Demzufolge stehen sich einzig 
die Aussagen des Beschwerdeführers und des Beschuldigten gegenüber, welche sich voll-
kommen widersprechen. Diesbezüglich bestritt der Beschuldigte vehement, den Beschwerde-
führer mit den Worten "du dreckiger alter Nazi hast mich angegriffen" beschimpft zu haben. Da 
keine weiteren Beweise vorliegen, ist es aufgrund dieser Beweis- und Sachlage nicht möglich, 
dem Beschuldigten eine Beschimpfung des Beschwerdeführers rechtsgenüglich nachzuweisen, 
weshalb somit ein Freispruch zu erwarten respektive eine Verurteilung unwahrscheinlicher als 
ein Freispruch war. Demnach hat die Staatsanwaltschaft, indem sie das vorliegende Strafver-
fahren eingestellt hat, den Grundsatz "in dubio pro duriore" nicht verletzt. Folglich ist die Be-
schwerde abzuweisen.  

 

3. Kosten 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden 
Verfahrens gehen die ordentlichen Kosten des Kantonsgerichts in der Höhe von CHF 500.00 
inkl. Auslagen zu Lasten des Beschwerdeführers, welcher ausserdem seine Parteikosten selbst 
zu tragen hat. 

 
 

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
 2. Die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens in der Höhe von 

CHF 500.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 
 
 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
Markus Mattle 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
Michael Ritter