# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffa4e868-e549-52ca-a2de-a0d1f3f55b56
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 20.12.2012 715 2012 179 (715 12 179)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-2012-179_2012-12-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 20. Dezember 2012 (715 12 179) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Rückforderung 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin Marion Wüthrich 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Victor Egloff, Rechtsan-
walt 

  
 
gegen 
 
 

 Unia Arbeitslosenkasse, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung 
 
 
 
 
A. Der 1948 geborene A.____ arbeitete seit 1. März 1976 als Sachbearbeiter bei der 
B.____ AG. Am 11. November 2009 erlitt er einen Arbeitsunfall, wobei er sich das rechte Knie-
gelenk verletzte. Nachdem A.____ nach Phasen vollständiger oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit 
ab 4. Januar 2010 wieder arbeitsfähig war, kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis am 
25. Januar 2010 aus wirtschaftlichen Gründen. Am 8. März 2010 meldete sich A.____  zur Ar-
beitsvermittlung im Umfang von 100% an und stellte einen Antrag auf Arbeitslosenentschädi-
gung per 1. Mai 2010. Aufgrund unfall- und krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit während der 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

laufenden Kündigungsfrist verlängerte sich das Arbeitsverhältnis bis 30. November 2010. Die 
Rahmensfrist für den Leistungsbezug wurde in der Folge für die Dauer vom 1. Dezember 2010 
bis 30. November 2013 festgelegt. 
 
Bereits am 13. Juli 2010 hatte A.____ mit der C.____ GmbH einen unbefristeten Arbeitsvertrag 
im Rahmen eines 50%-Pensums abgeschlossen. Als Beginn des Arbeitsverhältnisses wurde 
der 1. Oktober 2010 vereinbart. Am 23. Dezember 2010 mutierte das Regionale Arbeitsvermitt-
lungszentrum (RAV) den Vermittlungsgrad von A.____ rückwirkend ab 1. Dezember 2010 von 
100% auf 50%. 
 
Nachdem A.____ mit Gesuch vom 14. Dezember 2010 die Ausrichtung von Einarbeitungszu-
schüssen beantragt hatte und die Einspracheinstanz des Kantonalen Amtes für Industrie, Ge-
werbe und Arbeit (KIGA) Baselland in der Folge die Einsprache gegen den Nichteintretensent-
scheid vom 30. Dezember 2010 in Bezug auf das Gesuch um Einarbeitungszuschüsse teilweise 
gutgeheissen und zur materiellen Prüfung zurückgewiesen hatte, verfügte das KIGA Baselland 
am 21. Juni 2011 die rückwirkende Ausrichtung von Einarbeitungszuschüssen für die Zeit vom 
1. Dezember 2010 bis 31. März 2011.  
 
Mit Kassenverfügung vom 27. Juli 2010 (recte: 27. Juli 2011) teilte die Unia Arbeitslosenkasse 
(im Folgenden: Unia) mit, dass ein gleichzeitiger Bezug von Taggeldern und Einarbeitungszu-
schüssen nicht möglich sei und forderte die von Dezember 2010 bis Ende März 2011 an A.____ 
ausgerichteten Taggelder in der Höhe von Fr. 9'925.40 zurück. Die von A.____ dagegen erho-
bene Einsprache wurde von der Unia mit Einspracheentscheid vom 27. April 2012 teilweise 
gutgeheissen und in Aufhebung der Kassenverfügung vom 27. Juli 2011 entschieden, dass die 
Rückforderung neu Fr. 822.65 betrage. Die Unia begründete ihren Entscheid im Wesentlichen 
damit, dass die Kumulation von Zwischenverdienst und Einarbeitungszuschüssen für über 50-
jährige Personen dann möglich sei, wenn der Zwischenverdienst eine reelle Chance darstelle, 
im Arbeitsmarkt wieder Fuss zu fassen. Als Zwischenverdienst gelte dabei jedes Einkommen 
aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit, welches der Arbeitslose innerhalb 
einer Kontrollperiode erziele. Nachdem A.____ auf entsprechende Anfrage der Unia vom 
15. März 2012 mit Schreiben vom 20. März 2012 mitgeteilt habe, dass er in Ergänzung zu sei-
ner 50%-Stelle bei der C.____ GmbH eine zweite Stelle im Umfang von 50% suche und auch 
bereits sei, die bisherige 50%-Stelle zu Gunsten einer 100%-igen Anstellung zu kündigen, sei 
der Vermittlungsgrad zwingend von 50% auf 100% zu korrigieren und der Verdienst bei der 
C.____ GmbH als Zwischenverdienst anzurechnen.  
 
B. Gegen den Einspracheentscheid vom 27. April 2012 erhob A.____, vertreten durch 
Rechtsanwalt Viktor Egloff, am 30. Mai 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte die Aufhe-
bung der Kassenverfügung vom 27. Juli 2011; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Dabei 
machte er im Wesentlichen geltend, dass die Frage des Zwischenverdienstes nicht Inhalt der 
Kassenverfügung gewesen sei, weshalb die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid nicht 
hätte über die Frage entscheiden dürfen. Im Übrigen könne der Versicherungsträger auf formell 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

rechtskräftige Verfügungen nur zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berich-
tigung von erheblicher Bedeutung sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall. 
 
C. Die Unia liess sich am 2. August 2012 vernehmen und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann der Bundesrat die 
örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 
6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Be-
urteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 119 AVIV. Örtlich 
zuständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Gericht desjeni-
gen Kantons, in dem der Versicherte seine Kontrollpflicht erfüllt. Während der Zeitdauer des 
Leistungsbezugs hat der Beschwerdeführer seine Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft 
erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. k des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungs-
recht, als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Basel-Landschaft zur Behandlung von Be-
schwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 100 AVIG zuständig. Auf die beim örtlich und sach-
lich zuständigen Gericht frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 30. Mai 2012 ist 
somit einzutreten. 
 
1.2 Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet das Präsidium des Kantonsgerichts, Abtei-
lung Sozialversicherungsrecht, Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Im vor-
liegenden Fall beträgt der Streitwert der Rückforderung Fr. 822.65, womit die präsidiale Zustän-
digkeit begründet ist. 
 
2.1 Vorliegend teilte die Beschwerdegegnerin mit Kassenverfügung vom 27. Juli 2011 mit, 
dass ein gleichzeitiger Bezug von Taggeldern und Einarbeitungszuschüssen nicht möglich sei 
und forderte die von Dezember 2010 bis Ende März 2011 an den Beschwerdeführer ausgerich-
teten Taggelder in Höhe von Fr. 9'925.40 zurück. Mit Einspracheentscheid vom 27. April 2012 
hiess die Beschwerdegegnerin die vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügung erhobene 
Einsprache teilweise gut und hob die Kassenverfügung vom 27. Juli 2011 auf. Im Weiteren ver-
fügte sie in Ziffer 3 des Dispositivs, dass die Rückforderung neu Fr. 822.65 betrage und be-
gründete dies mit einer neu vorzunehmenden, rückwirkenden Korrektur des Vermittlungsgrades 
auf 100% und der Anrechnung des Verdienstes bei der C.____ GmbH als Zwischenverdienst. 
Eine derartige Ausdehnung des Einspracheverfahrens über den Anfechtungsgegenstand hin-
aus ist allerdings − wie im Folgenden zu zeigen sein wird − im vorliegenden Verfahren nicht 
zulässig.  

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
2.2. Die Kassenverfügung vom 27. Juli 2011 begrenzt den möglichen Streitgegenstand auf 
die Prüfung der Frage, ob ein gleichzeitiger Bezug von Taggeldern und Einarbeitungszuschüs-
sen zulässig ist, beziehungsweise, ob der Beschwerdeführer die von Dezember 2010 bis und 
mit März 2011 bezogenen Taggelder zurückzuerstatten hat. Die der Arbeitslosenkasse im Ein-
spracheverfahren (Art 52 ATSG und Art. 10 ff. ATSV) eingeräumte Befugnis zur Überprüfung 
des in der vorausgegangenen Verfügung geregelten Rechtsverhältnisses umfasst ebenso we-
nig wie die richterliche Urteilskompetenz im nachfolgenden Beschwerdeverfahren eine Befugnis 
zur Ausdehnung des Verfahrens auf beliebige, ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes lie-
gende Streitpunkte. Vielmehr folgt aus der analogen Geltung des Verfügungsgrundsatzes im 
Einspracheverfahren zwingend, dass die Entscheidkompetenz des Versicherers in diesem Ver-
fahrensstadium ebenfalls durch die Grundsätze über den Anfechtungsgegenstand begrenzt ist. 
Dies bedeutet, dass der Versicherer Streitfragen, die nicht eine in der angefochtenen Verfügung 
geregelte Frage betreffen, im Einspracheentscheid nur aufgreifen darf, wenn diese einen engen 
Sachzusammenhang im Sinn einer Tatbestandsgesamtheit mit dem Anfechtungsgegenstand 
aufweisen. Insoweit der Versicherer sich nicht an diese Begrenzung seiner Entscheidungskom-
petenz hält, liegt ein formellrechtlich unzulässiger Einspracheentscheid vor, der im nachfolgen-
den Rechtsmittelverfahren zufolge Fehlens der Sachurteilsvoraussetzung des Anfechtungsge-
genstandes von Amtes wegen aufzuheben ist (vgl. dazu den für den Bereich der Unfallversiche-
rung ergangene Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] U 308 vom 
30. April 1998 E. 2c; URKUV 1998 S. 455 E. 2c sowie den Entscheid des Versicherungsge-
richts des Kantons St. Gallen UV 206/42 vom 27. Februar 2007 E. 2c).  
 
2.3 Die Vorinstanz hat den Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren in unzulässiger 
Weise ausgedehnt. Der Streitgegenstand kann nicht einfach auf den in der Vergangenheit fest-
gelegten Vermittlungsgrad und die Qualifikation des bisherigen Verdienstes bei der C.____ 
GmbH als Zwischenverdienst erweitert werden, nachdem dies nicht Gegenstand der angefoch-
tenen Verfügung war. Die Frage der gleichzeitigen Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslo-
senversicherung und Einarbeitungszuschüssen bildet mit der Frage nach dem Vermittlungsgrad 
beziehungsweise der Qualifikation und Anrechenbarkeit des bisherigen Verdienstes keine Tat-
bestandsgesamtheit. Da ein enger Sachzusammenhang nicht vorliegt und über den Vermitt-
lungsgrad und einen allfälligen Zwischenverdienst in der angefochtenen Verfügung nicht ent-
schieden wurde, fehlte es im Einspracheverfahren an einem diesbezüglichen Anfechtungsob-
jekt. Da der Einspracheentscheid somit bereits aus formellen Gründen aufzuheben ist, kann 
eine Beurteilung in Bezug auf die materiellen Aspekte unterbleiben.  
 
2.4 Ein Zurückkommen auf die ausgerichteten Taggeldleistungen ist einzig nach Massga-
be der Grundsätze der in Art. 53 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG verankerten Rückkommenstitel mög-
lich (138 V 327 f E. 3, 122 V 168 E. 2c; je mit Hinweisen). Will die Vorinstanz die Frage des 
Vermittlungsgrades und der Anrechenbarkeit der Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der 
C.____ GmbH als Zwischenverdienst prüfen, hat sie − ausserhalb des vorliegenden Einspra-
cheverfahrens − in einer eigenständigen Verfügung insbesondere darzulegen, weshalb die Vor-
aussetzungen einer Wiedererwägung oder einer Revision gegeben sind und damit ein Rück-
kommenstitel vorliegt.  

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Streitgegenstand in unzu-
lässiger Weise ausgedehnt hat. Die Beschwerde ist in dem Sinne gutzuheissen, dass der Ein-
spracheentscheid der Unia Arbeitslosenkasse vom 27. April 2012 aufgehoben und die Angele-
genheit zur erneuten Entscheidung an die Unia Arbeitslosenkasse zurückgewiesen wird. 
 
4. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess 
vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vor-
liegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende 
Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfah-
rens entsprechend ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu Lasten der Unia 
zuzusprechen. Der in der Honorarnote vom 23. August 2012 ausgewiesene Aufwand erweist 
sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Damit 
ist dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren die in der Honorarnote 
geltend gemachte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'173.50 (9 Stunden à Fr. 220.-- 
zuzüglich Auslagen von Fr. 32.50 und 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Unia zuzusprechen. 
 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Einsprache-
entscheid der Unia Arbeitslosenkasse vom 27. April 2012 aufgehoben 
und die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an die Unia Arbeitslo-
senkasse zurückgewiesen wird.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Unia Arbeitslosenkasse hat dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung in Höhe von Fr. 2'173.50 (inkl. Auslagen und 8% Mehr-
wertsteuer) zu bezahlen. 

 
 
 
Präsidentin 
 

Gerichtsschreiberin