# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fa5697d-3cb7-5687-bf55-9bb68ed4e8fa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.03.2014 C-5557/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5557-2012_2014-03-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-5557/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  4 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Franziska Schneider, 

Gerichtsschreiber Michael Rutz. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,   

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
AHV/IV-Beiträge für das Jahr 2011. 

 

 

C-5557/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die 1948 geborene, in Deutschland lebende Schweizerin A._______ (im 

Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin) wurde von der Schwei-

zerischen Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) per 

1. Mai 1981 in die freiwillige Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHV) für Auslandschweizer aufgenommen (Akten der SAK [im Folgen-

den: act.] 1). 

B.  

Am (…) 2005 verstarb der Ehemann der Versicherten, worauf ihr ab 

1. August 2005 eine Hinterlassenenrente der schweizerischen AHV 

(act. 10) sowie eine Ehegattenrente der Pensionskasse ihres verstorbe-

nen Ehemanns (act. 37) ausgerichtet wurden. 

C.  

Mit Verfügung vom 17. Januar 2008 (act. 18) bzw. Einspracheentscheid 

vom 21. April 2008 (act. 21) schloss die SAK die Versicherte aus der frei-

willigen Versicherung aus. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-3360/2008 vom 21. August 

2008 gut und hob den angeordneten Versicherungsausschluss auf 

(act. 30). 

D.  

Für die Bemessung der Beiträge an die freiwillige Versicherung für das 

Jahr 2011 deklarierte die Versicherte auf dem entsprechenden Formular 

ein Renteneinkommen aus der Pensionskasse ihres verstorbenen Ehe-

mannes von Fr. 32'049.60 sowie ein Bankguthaben von EUR 1'258.36 

(act. 85). Die SAK zählte in Abweichung zur Deklaration auch die Hinter-

lassenenrente der AHV zu den beitragspflichtigen Einkünften und ermit-

telte ausgehend von einem Renteneinkommen von Fr. 54'321.60 sowie 

einem Bankguthaben von Fr. 1'561.59 ein beitragspflichtiges Vermögen 

von Fr. 1'087'900.- und setzte die Beiträge an die freiwillige Versicherung 

für das Jahr 2011 auf Fr. 1'960.- fest (act. 86). Eine dagegen von der Ver-

sicherten erhobene Einsprache wies die SAK mit Entscheid vom 12. Ok-

tober 2012 ab und hielt zur Begründung fest, dass seit dem Beitragsjahr 

2011 neu bei der Beitragsfestsetzung auch die AHV-Renten berücksichtigt 

werden müssten, weshalb ihr ein höheres Renteneinkommen anzurech-

nen sei (act. 89). 

C-5557/2012 

Seite 3 

E.  

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte mit Eingabe 

vom 22. Oktober 2012 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochte-

nen Entscheids sowie die Reduktion der verfügten AHV-Beiträge für das 

Jahr 2011 [im Folgenden: B-act.] 1). In der Begründung beanstandet sie, 

dass die Hinterlassenenrente der AHV bei der Berechnung der AHV-

Beiträge mitberücksichtigt worden sei und sie nicht über die geänderte 

Behandlung der Hinterlassenenrente informiert worden sei. 

F.  

Die Vorinstanz schloss mit Vernehmlassung vom 22. November 2012 un-

ter Hinweis auf eine per 1. Januar 2011 in Kraft getretene Änderung der 

massgebenden Verordnungsbestimmung auf Abweisung der Beschwerde 

(B-act. 4). 

G.  

Die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz hielten mit Replik vom 

30. Dezember 2012 (B-act. 7) bzw. Duplik vom 23. Januar 2013 (B-act. 9) 

an ihren Anträgen fest, worauf der Schriftenwechsel mit verfahrensleiten-

der Verfügung vom 4. Februar 2013 abgeschlossen wurde (B-act. 10). 

H.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 

erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 85
bis

 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-

zember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, 

SR 831.10] sowie Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsge-

setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]) und die Beschwerdeführe-

rin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung besonders be-

rührt und hat an deren Aufhebung bzw. Abänderung ein schutzwürdiges 

Interesse, weshalb sie beschwerdelegitimiert ist (Art. 59 des Bundesge-

setzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-

cherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde vom 22. Oktober 2012 ist daher einzutreten (Art. 60 

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Seite 4 

ATSG und Art. 52 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). 

2.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet 

der Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2012, mit dem die Vorinstanz 

die Beiträge der Beschwerdeführerin für die freiwillige Versicherung für 

das Jahr 2011 festgelegt hat. Streitig und vom Bundesverwaltungsgericht 

zu prüfen ist die Beitragshöhe, namentlich, ob die Vorinstanz die von der 

Beschwerdeführerin bezogene Hinterlassenenrente der schweizerischen 

AHV zu Recht zur Beitragsbemessung herangezogen hat. 

3.  

Die in Deutschland lebende Beschwerdeführerin ist Schweizer Staatsbür-

gerin. Die Beurteilung der umstrittenen Beitragsfestlegung richtet sich da-

her nach schweizerischem Recht, wobei in zeitlicher Hinsicht grundsätz-

lich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des 

zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329 

E. 2.3). Massgebend sind hier folglich jene Normen, die im strittigen Bei-

tragszeitraum (hier: Beitragsjahr 2011) in Kraft standen, insbesondere die 

entsprechenden Bestimmungen des AHVG, der Verordnung vom 

31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHVV, SR 831.101) sowie der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die 

freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 

831.111). 

4.  

4.1 Art. 2 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger und Staatsan-

gehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der 

Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der 

Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassozia-

tion leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie unmit-

telbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren ob-

ligatorisch versichert waren. Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschrif-

ten über die freiwillige Versicherung; er bestimmt insbesondere die Frist 

und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. 

Ferner regelt er die Festsetzung und Erhebung der Beiträge sowie die 

Gewährung von Leistungen (Art. 2 Abs. 6 Satz 1 AHVG). Der Bundesrat 

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Seite 5 

hat von dieser Kompetenz insbesondere mit Erlass der VFV Gebrauch 

gemacht. 

4.2 Die Bemessung der Beiträge von Nichterwerbstätigen, zu denen die 

Beschwerdeführerin unbestrittenermassen zu zählen ist, richtet sich nach 

Art. 10 AHVG und Art. 28 AHVV, der gestützt auf Art. 25 VFV auch im Be-

reich der freiwilligen Versicherung anwendbar ist. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 

AHVG legt fest, dass sich die Beiträge von Nichterwerbstätigen nach ih-

ren sozialen Verhältnissen zu richten haben. Nach Art. 28 Abs. 1 AHVV 

(in der seit 1. Januar 2011 geltenden Fassung) bemessen sich die Beiträ-

ge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag ge-

mäss Art. 10 Abs. 2 AHVG vorgesehen ist, aufgrund ihres Vermögens und 

Renteneinkommens. Nicht zum Renteneinkommen gehören die (Invali-

den-)Renten nach Art. 36 und Art. 39 IVG. Zum massgebenden Renten-

einkommen gehören folglich unter anderem die Alters-, Witwer- und Wit-

wenrenten der AHV (vgl. Rz. 2089 der Wegleitung über die Beiträge der 

Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO 

[WSN], Stand: 1. Januar 2011).  

In Bezug auf die beitragsmässige Behandlung von Alters- und Hinterlas-

senenrenten der AHV hat sich die Rechtslage per 1. Januar 2011 geän-

dert. Gemäss der hier nicht mehr anwendbaren, bis 31. Dezember 2010 

gültigen Fassung von Art. 28 Abs. 1 AHVV (AS 1996 2758) wurden versi-

cherungseigene Leistungen nämlich nicht zum Renteneinkommen ge-

zählt, wogegen ab 1. Januar 2011 die Rentenleistungen der AHV neu in 

das Beitragssubstrat einbezogen werden (vgl. dazu die Erläuterungen 

des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] zu den Änderungen 

der AHVV auf 1. Januar 2011, S. 4). 

4.3 Bei ganzjähriger Beitragspflicht ist für die Beitragsbemessung das 

Vermögen am 31. Dezember des Beitragsjahres sowie das mit 20 multip-

lizierte, im Beitragsjahr erzielte Renteneinkommen massgebend (Art. 14 

Abs. 2 VFV und Art. 28 Abs. 2 AHVV; vgl. auch Rz. 2096 WSN). 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin bezieht seit 1. August 2005 eine Hinterlasse-

nenrente der schweizerischen AHV, was unbestritten ist. Diese Hinterlas-

senen ist nach der seit 1. Januar 2011 geltenden Rechtslage zweifellos 

als massgebendes beitragspflichtiges Renteneinkommen im Sinn von 

Art. 28 Abs. 1 AHVV zu betrachten. Es ist daher nicht zu beanstanden, 

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dass die Vorinstanz die Hinterlassenenrente der AHV bei der Bemessung 

der Beiträge an die freiwillige Versicherung für das Jahr 2011 zum mass-

gebenden Renteneinkommen gezählt hat. Der Umstand, dass in früheren 

Beitragsverfügungen die Hinterlassenenrente nicht als beitragspflichtiges 

Renteneinkommen herangezogen wurde, lässt sich mit der dargestellten 

Änderung der Rechtslage per 1. Januar 2011 erklären. Im Übrigen hat die 

Beschwerdeführerin keinen Anspruch darauf, nach der früher geltenden, 

für sie günstigeren Rechtslage beurteilt zu werden. Die Privaten können 

nicht ohne weiteres auf den Fortbestand eines geltenden Gesetzes ver-

trauen, sondern müssen mit dessen Revision rechnen (BGE 117 Ia 285 

E. 3). 

5.2 Soweit die Beschwerdeführerin der Vorinstanz ungenügende bzw. fal-

sche Information vorwirft und sich sinngemäss auf den Grundsatz des 

Vertrauensschutzes beruft, kann sie daraus keinen Anspruch auf Reduk-

tion der Beiträge ableiten. Die Vorinstanz ist ihrer allgemeinen Aufklä-

rungspflicht im Sinn von Art. 27 Abs. 1 ATSG durch den Versand des 

Merkblattes "Wichtige Mitteilungen" (B-act. 4) sowie der Anpassung der 

Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichter-

werbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) grundsätzlich genügend 

nachgekommen. Ob die Beschwerdeführerin dieses Merkblatt – wie von 

ihr behauptet – nicht erhalten hat, kann indes offen gelassen werden, da 

sich aus Art. 27 Abs. 1 ATSG keine gerichtlich durchsetzbaren Rechte der 

Versicherten ableiten lassen (Urteil des Bundesgerichts 9C_1005/2008 

vom 5. März 2009 E. 3.2.1). Auch ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz 

durch ihr Verhalten bei der Beschwerdeführerin in Bezug auf die 

beitragsmässige Behandlung ihrer Hinterlassenenrente der AHV be-

stimmte Erwartungen ausgelöst hätte, in denen die Beschwerdeführerin 

in Anwendung des in Art. 9 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 

(BV, SR 101) verankerten Schutz von Treu und Glauben zu schützen wä-

re. Aus der von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Wegleitung 

zum Ausfüllen der Erklärung über Einkommen und Vermögen zwecks 

Festsetzung der AHV/IV-Beiträge (B-act. 7), die festhält, dass die Leis-

tungen der AHV/IV nicht anzugeben sind, ist nicht ersichtlich, auf welches 

Beitragsjahr sich diese bezieht. Eine an eine bestimmte Person gerichtete 

und auf einen konkreten Fall bezogene behördliche Zusicherung oder 

Auskunft, die eine Abweichung vom Gesetz rechtfertigen könnte, ist hier 

in den Akten insgesamt nicht ersichtlich (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG 

MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zü-

rich/St. Gallen 2010, Rz. 629). 

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Seite 7 

6.  

Zusammenfassend steht damit fest, dass die Vorinstanz die Hinterlasse-

nenrente der AHV zu Recht als beitragspflichtiges Renteneinkommen im 

Sinn von Art. 28 AHVV qualifiziert und bei der Bemessung der Beiträge 

für die freiwillige Versicherung für das Jahr 2011 berücksichtigt hat. Die 

Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im 

einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 23 Abs. 2 VGG i.V.m. 

Art. 85
bis

 Abs. 3 AHVG). 

7.  

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85
bis

 Abs. 2 AHVG), weshalb keine Ver-

fahrenskosten zu erheben sind. Die obsiegende Vorinstanz hat als Bun-

desbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten  

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 73.320.2]). Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist entsprechend 

dem Verfahrensausgang ebenfalls keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Franziska Schneider Michael Rutz 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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