# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 326f6779-2cbc-5c34-8801-28c21cecdeb3
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-10-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 24.10.2000 EV.1998.50013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_EV-1998-50013_2000-10-24.pdf

## Full Text

470 Schätzungskommission nach Baugesetz 2000 

bestehende Entschädigungsansprüche deshalb ab dem 16. August 
1988 verjährt seien (...). Mit dieser Ansicht geht sie jedoch fehl, denn 
die im Jahr 1978 erstellte Schutzzone wurde nicht hoheitlich verfügt, 
sondern kam durch eine Vereinbarung zwischen gleichberechtigten 
Partnern zustande (vgl. zum Begriff der öffentlichrechtlichen 
Eigentumsbeschränkung bzw. zu den Formen deren Anordnung: 
Häfelin Ulrich / Müller Georg, Grundriss des Allgemeinen 
Verwaltungsrechts, 3. Auflage, Zürich 1998, N 1678 f.). Soweit aus 
der damals vereinbarten Schutzzone Ansprüche aus materieller 
Enteignung gestellt würden, könnte der Tatbestand schon von vorn-
herein nicht erfüllt werden (womit auch die Frage einer allfälligen 
Verjährung obsolet ist), fehlt es doch an einem einseitigen hoheitli-
chen Eingriff ins Eigentum (...). 

Für den Entscheid über das Vorliegen einer materiellen Enteig-
nung ist demnach auf die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenhei-
ten, die am 30. September 1991 herrschten, abzustellen. 

(...) 

111 Formelle Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche. 
- Wird mit der Gewährung von Erleichterungen von der Lärmsanie-

rungspflicht befreit, so muss für die Geltendmachung von Entschädi-
gungsforderungen aus Enteignung nachbarrechtlicher Abwehran-
sprüche der Ablauf der Lärmsanierungsfrist nicht abgewartet wer-
den. 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
24. Oktober 2000 in Sachen Kanton Aargau gegen F. & Co. AG. 

Aus den Erwägungen  

...4. Zum Inhalt des Grundeigentums gehört auch das Recht, 
übermässige Lärmeinwirkungen von Nachbarn auf das eigene 
Grundstück abwehren zu können (Art. 684 i.V.m. Art. 679 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 1907 

2000 Enteignungsrecht 471 

[SR 210]). Gegen übermässige Einwirkungen steht dem betroffenen 
Grundeigentümer insbesondere die Unterlassungsklage zur Verfü-
gung. Gehen diese Immissionen jedoch von einem im öffentlichen 
Interesse liegenden Werk aus, für welches dem Werkeigentümer das 
Enteignungsrecht zusteht und können diese Einwirkungen nicht oder 
nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand vermieden werden, so 
werden die Abwehransprüche des Grundeigentümers infolge der 
vorrangigen öffentlichen Interessen unterdrückt. Das bedeutet eine 
zwangsweise Errichtung einer Dienstbarkeit auf dem Grundstück des 
Enteigneten zugunsten des Werkeigentümers, deren Inhalt in der 
Pflicht zur Duldung der Lärmimmissionen besteht. An Stelle des 
Unterlassungsanspruchs kann die Entschädigung für die Enteignung 
der nachbarrechtlichen Abwehrrechte, mithin eine formelle Enteig-
nung, treten (BGE 123 II 490 ff. mit weiteren Hinweisen).  

4.1. Vorab ist die Bedeutung der gesetzlich statuierten 
Sanierungsfrist zu behandeln. Unter dem 4. Kapitel "Bestehende 
ortsfeste Anlagen", 1. Abschnitt "Sanierungen und Schallschutz-
massnahmen", bestimmt Art. 17 Abs. 3 LSV, dass Sanierungen und 
Lärmschutzmassnahmen spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten der 
Verordnung, mithin spätestens bis 31. März 2002 (Art. 50 LSV), 
durchgeführt sein müssen. Das Bundesgericht fasst diese Sanierungs-
frist als eigentumsinhaltsbestimmend auf: wenn das Umweltschutz-
recht dem Betreiber einer lärmigen öffentlichen Anlage eine Sanie-
rungsfrist zugesteht, so bedeutet das, dass ein Nachbar dieser öffent-
lichen Anlage Lärm über dem Immissionsgrenzwert jedenfalls bis 
zum Ablauf der Sanierungsfrist zu dulden hat, weshalb der Betreiber 
der öffentlichen Anlage vor Ablauf dieser Frist grundsätzlich nicht zu 
einer Enteignungsentschädigung verpflichtet werden kann. Das 
Bundesgericht liess allerdings ausdrücklich offen, wie zu entscheiden 
wäre, wenn eine Sanierung nur mit Erleichterungen möglich wäre 
(BGE 123 II 570 f.). 

Die Sanierungsfrist von Art. 17 LSV findet sich, wie oben er-
wähnt, im Kapitel 4 der LSV (Art. 13-28), welches die reinen Sanie-

472 Schätzungskommission nach Baugesetz 2000 

rungsfälle bestehender Anlagen behandelt. Wesentlich geänderte 
Anlagen sind unter Kapitel 3 der LSV zusammen mit den neuen 
Anlagen geregelt (Art. 7-12); hier ist keine eigentliche Frist für die 
Vornahme der Lärmschutzmassnahmen vorgesehen, da diese grund-
sätzlich zeitlich mit der Neuerrichtung bzw. der wesentlichen Ände-
rung einhergehen müssen (Art. 18, Art. 25 USG; [...]). Das Bundes-
gericht entschied aber in BGE 124 II 293 ff. in Zusammenhang mit 
einer wesentlich geänderten Anlage, dass der Grundsatz, wonach der 
Betreiber einer öffentlichen Anlage in der Regel nicht vor Ablauf der 
Sanierungsfrist zu einer Zahlung einer Enteignungsentschädigung 
verpflichtet werden kann, grundsätzlich auch beim Ausbau einer 
Anlage gelten müsse, die bereits sanierungspflichtig ist oder durch 
die Erweiterung sanierungspflichtig wird. Das Bundesgericht stellte 
sich aber die Frage, ob ein Entschädigungsanspruch nicht insoweit 
sofort entstehe, als beim Ausbau Erleichterungen nach Art. 18 in 
Verbindung mit Art. 17 USG gewährt werden; es liess diese Frage 
jedoch wiederum offen (BGE 124 II 338).  

In casu werden Erleichterungen gewährt: vorläufig wird kein 
Flüsterbelag eingebaut, eine Lärmschutzwand wird nicht erstellt 
(Regierungsratbeschluss vom 15. Mai 1996, Art. Nr. 1036, S. 10 f., 
Erw. 4.1.; Vereinbarung zwischen den Streitparteien vom 14. bzw. 
18. Juli 1997, S. 2 f., Ziff. 3.1 und 3.2 [...]; Teilbericht Lärm, S. 29; 
Umweltverträglichkeitsbericht S. 15; Regierungsratsbeschluss vom 
18. Februar 1998, Art. Nr. 1998-000343, Dispositiv Ziff. 1; ...).  

Wie dargelegt, harrt beim Strassenlärm die Frage der Anwend-
barkeit der Sanierungsfrist auf das enteignungsrechtliche Entschädi-
gungsverfahren im Falle der Gewährung von Erleichterungen noch 
einer bundesgerichtlichen Klärung. Mit der Gewährung von Erleich-
terungen wird entschieden, dass von der Sanierungspflicht, d.h. von 
der Ergreifung der an sich erforderlichen Lärmschutzmassnahmen im 
entsprechendem Umfang befreit wird. In diesen Fällen den geltend 
gemachten Entschädigungsansprüchen entgegenzuhalten, sie seien 
verfrüht, denn der Ablauf der Sanierungsfrist von Art. 17 Abs. 3 LSV 

2000 Enteignungsrecht 473 

müsse zuerst abgewartet werden, wäre widersprüchlich und ist 
demzufolge unzulässig. Da in casu Erleichterungen gewährt werden, 
rechtfertigt es sich also, den Entschädigungsanspruch sofort zu prü-
fen.  

112 Formelle Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche. 
- Dem Entschädigungsbegehren aus behaupteter Enteignung nachbar-

rechtlicher Abwehransprüche kommt gegenüber den übrigen 
formellen Enteignungen selbständige Bedeutung zu; bei der 
Verteilung der Verfahrenskosten ist diesem Umstand Rechnung zu 
tragen. 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
7. November 2000 in Sachen R. M. gegen Kanton Aargau. 

Aus den Erwägungen  

....6. Wird in einem Verfahren keine Entschädigung zuerkannt, 
so kommt die normale Kostenregelung von § 149 Abs. 1 BauG 
i.V.m. § 33 Abs. 2 VRPG zum Zug, wonach der Antragsteller die 
Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Wird in Enteignungsverfahren 
jedoch eine Entschädigung zugesprochen, so sind die Verfah-
renskosten gemäss § 149 Abs. 2 BauG in der Regel vom entschädi-
gungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen. 

Obwohl die Enteignung nachbarlicher Abwehrrechte eine for-
melle Enteignung darstellt (...), kommen hier analoge Bezüge zur 
materiellen Enteignung ins Spiel. Bei "gewöhnlichen" Fällen for-
meller Enteignung (z. B. Übereignung eines Parzellenstreifens an 
den Kanton zur Strassenverbreiterung) stellt sich die Frage nicht, ob 
eine Entschädigung zugesprochen wird, da das Vorliegen eines ent-
schädigungspflichtigen Enteignungsfalles auf der Hand liegt. Steht 
jedoch der Entzug der nachbarlichen Abwehrrechte zur Diskussion, 
so stellt sich wie bei der materiellen Enteignung vorerst die Frage, ob 
überhaupt ein Enteignungsfall gegeben ist oder nicht.