# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff928a0a-1fda-5734-ab78-db0d40f9ce69
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2008 C-2940/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2940-2006_2008-06-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2940/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richterin Franziska Schneider, 
Richter Johannes Frölicher, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

K._______, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV-Rente.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2940/2006

Sachverhalt:

A.
Der  am  1. Mai  1940  geborene,  in  Italien  lebende,  Schweizerbürger 
K._______ hat sich am 31. Mai 2005 zum Bezug einer Altersrente der 
Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung angemeldet 
([Vorinstanz] act. 1 ff.).

B.
Mit  Verfügung  vom 23. Dezember  2005  (act. 41a)  wurde  K._______ 
von  der  Schweizerischen  Ausgleichskasse  (nachfolgend:  SAK)  mit 
Wirkung  ab  1. Juni  2005  eine  ordentliche  Altersrente  von  monatlich 
Fr. 1'272.-- und zusätzlich eine ordentliche Kinderrente für seine Toch-
ter Marie Isabelle von monatlich Fr. 509.-- zugesprochen.

C.
Mit  Wiedererwägungsverfügung  vom 28. April  2006  (act. 63a)  wurde 
die ordentliche Altersrente von K._______ mit Wirkung ab 1. Juni 2005 
auf  monatlich Fr. 1'108.--  und diejenige seiner Tochter  auf  monatlich 
Fr. 443.-- herabgesetzt.

D.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2006 (act. 70) hat die SAK von K._______ 
zu viel bezogene Renten in der Höhe von Fr. 2'530.-- zurückgefordert.

E.
Gegen die Verfügungen vom 28. April 2006 und vom 2. Mai 2006 hat 
der durch Rechtsanwalt B._______ vertretene K._______ am 22. Mai 
2006 Einsprache bei der SAK erhoben (act. 86 ff.) und beantragt, die 
angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben und die Verfügung vom 
23. Dezember  2005  sei  zu  bestätigen;  zudem  sei  ihm  eine 
Parteientschädigung zuzusprechen. 

F.
Mit Einspracheverfügung vom 29. August 2006 (act. 110a und 111) hat 
die SAK die angefochtenen Verfügungen aufgehoben und K._______ 
(aufgrund  neuer  Erkenntnisse  in  Bezug  auf  seine  Beitragszeit)  mit 
Wirkung  ab  1. Juni  2006  eine  ordentliche  Altersrente  von  monatlich 
Fr. 1'098.-- sowie eine Kinderrente von Fr. 439.-- zugesprochen.

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C-2940/2006

G.
Gegen die Einspracheverfügung vom 29. August 2006 hat K._______ 
(nachfolgend:  Beschwerdeführer)  am  29. September  2006  Be-
schwerde  bei  der  Eidgenössischen  Rekurskommission  der  Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnen-
den  Personen  (nachfolgend:  Rekurskommission)  erhoben.  Er  bean-
tragte, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Neube-
rechnung der AHV-Rente unter Berücksichtigung einer Beitragsdauer 
von 29 Jahren und 7 Monaten sowie die Ausrichtung einer angemes-
senen Parteientschädigung.

H.
Die  SAK liess  sich  mit  Schreiben  vom 22. November  2006  zur  Be-
schwerde  vernehmen.  Sie  führte  aus,  die  Rentenverfügung  vom 
23. Dezember  2005 habe in  Wiedererwägung gezogen werden müs-
sen,  da festgestellt  worden  sei,  dass  die  Versicherungszeiten  falsch 
berechnet worden seien. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte 
Versicherungszeit vom 1. April 2003 bis zum 31. Mai 2005 könne nicht 
berücksichtigt werden, da der Beschwerdeführer damals weder der ob-
ligatorischen noch der freiwilligen AHV unterstanden habe.

I.
Der Beschwerdeführer  führte  daraufhin  mit  Replik  vom 5. Dezember 
2006 aus, die massgebende Beitragsdauer und das durchschnittliche 
Jahreseinkommen seien erst mit Einspracheentscheid vom 30. August 
2006 zu seinen Ungunsten korrigiert worden. Zudem sei die Versiche-
rungszeit ab dem 1. April 2003 zu berücksichtigen, da der Beschwer-
deführer entsprechende Beiträge bezahlt habe.

J.
Per 1. Januar  2007 ist  das  bei  der  Rekurskommission anhängig  ge-
machte  Verfahren  auf  das  Bundesverwaltungericht  übergegangen. 
Dies  wurde  dem  Beschwerdeführer  mit  Verfügung  vom  21. Februar 
2007 bekannt gegeben.

K.
Die SAK beantragte mit  Schreiben vom 8. März 2007 die Abweisung 
der Beschwerde.

L.
Gegen die mit Verfügung vom 21. März 2007 bekannt gegebenen Mit-
glieder des Spruchkörpers ist  kein Ausstandsbegehren eingegangen. 

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Am  28. April  2008  wurde  der  bekannt  gegebene  Gerichtsschreiber 
durch die im Rubrum aufgeführte Gerichtsschreiberin ersetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist,  die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen 
Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten 
der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach 
neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss  Art. 31  VGG  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)  beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 
liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.3 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.4 Der Beschwerdeführer  ist  durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.5 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

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2.
Vorliegend ist unbestritten, dass die SAK die Verfügung vom 28. April 
2006 mittels Einspracheverfügung vom 29. August 2006 zu Ungunsten 
des  Beschwerdeführers  abgeändert  hat,  ohne  diesem  vorher 
Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache zu geben.

Aus den Akten der SAK ist ersichtlich, dass sie dieses Vorgehen vor 
allem aus prozessökonomischen Gründen gewählt hat, da sie der Auf-
fassung war, im Falle eines Rückzuges der Einsprache die Verfügung 
gestützt auf den in Art. 53 Abs. 2 ATSG verankerten Rückkommenstitel 
nachträglich ohnehin zu Ungunsten des Beschwerdeführers abändern 
zu können. Sie hat aber auch deshalb auf die Ankündigung der beab-
sichtigten reformatio in peius verzichtet, weil sie das gesetzlich vorge-
schriebene Vorgehen in  solchen Fällen als  zu schwerfällig  erachtete 
und der Ansicht war, der Beschwerdeführer würde „den Sinn nicht ver-
stehen“ (act. 109 und 110).

3.
Gemäss Art. 12 Abs. 1 der Verordnung vom 11. September 2002 über 
den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSV, 
SR 830.11) ist der Versicherer zwar an das Begehren der Einsprache 
führenden Person nicht gebunden. Er kann die Verfügung zu Gunsten 
oder zu Ungunsten der Einsprache führenden Partei abändern. Beab-
sichtigt er, die Verfügung zu Ungunsten der Einsprache führenden Per-
son  abzuändern,  hat  er  ihr  aber  Gelegenheit  zum  Rückzug  der 
Einsprache zu geben (Art. 12 Abs. 2 ATSV). 

Den Versicherer trifft somit eine doppelte Aufklärungspflicht: Er hat die 
Einsprache führende Person einerseits auf die drohende Schlechter-
stellung (reformatio in peius) und anderseits auf die Möglichkeit eines 
Rückzuges der Einsprache aufmerksam zu machen. 

3.1 Im hier zu beurteilenden Fall ist die SAK in hievor beschriebener, 
Art. 12  Abs. 2  ATSV und  den Anspruch des rechtlichen Gehörs  des 
Beschwerdeführers verletzender Weise vorgegangen.

3.2 Der Klarheit halber ist anzufügen: Zieht der Versicherte seine Ein-
sprache  zurück,  bleibt  es  zumindest  zunächst  bei  der  mit  der  ur-
sprünglichen  Rentenverfügung  zugesprochenen  Renten  ab  1. Juni 
2006.  Der  SAK steht  es  indessen  frei,  im  Anschluss  an  einen  Ein-
spracherückzug auf die materiell richterlich unbeurteilt gebliebene Ver-

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fügung  zu  Lasten  des  Versicherten  zurückzukommen,  allerdings  nur 
nach  Massgabe  der  in  Art. 53  Abs. 1  und  2  ATSG  verankerten 
Rückkommenstitel (BGE 131 V 418 E. 2).

Bevor der Versicherer jedoch im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG auf 
einen  Entscheid  zurückkommen  kann,  hat  er  zu  prüfen,  ob  der 
Entscheid zweifellos unrichtig ist und seine Berichtigung zudem eine 
erhebliche  Bedeutung  hat.  Die  Wiedererwägungsvoraussetzungen 
gemäss  Art. 53  Abs. 2  ATSG  gelten  in  der  Regel  als  erfüllt,  wenn 
periodische  Dauerleistungen  aufgrund  falscher  oder  unzutreffender 
Rechtsregeln bzw. fehlender oder falscher Anwendung massgebender 
Bestimmungen  zugesprochen  wurden.  Mit  Blick  auf  die  mit 
angefochtener  Verfügung  vorgenommene  (geringe)  Reduktion  der 
Altersrente des Beschwerdeführers von Fr. 1'108.-- auf Fr. 1'098.-- und 
der Kinderrente von Fr. 443.-- auf Fr. 439.-- ist allerdings fraglich, ob 
die Bedeutung der  beabsichtigten Korrektur  im vorliegenden Fall  als 
erheblich zu qualifizieren wäre.

4.
Zusammenfassend ist  festzuhalten, dass die SAK es in unzulässiger 
Weise  unterlassen  hat,  dem  Beschwerdeführer  Gelegenheit  zum 
Rückzug  der  Einsprache  zu  geben. Die  Beschwerde  ist  demzufolge 
bereits aus diesem Grund gutzuheissen und die Einspracheverfügung 
vom  29. August  2006  aufzuheben.  Die  Sache  wird  an  die  SAK 
zurückgewiesen, mit der Weisung dem Beschwerdeführer bei einer in 
Aussicht  stehenden Reduktion  der  Rente  Gelegenheit  zum Rückzug 
der Einsprache einzuräumen.

5.

5.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

5.2 Der Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG in 
Verbindung mit  Art. 7 Abs. 1 und Art. 9  Abs. 1  des Reglements vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2)  Anspruch  auf  eine 
Parteientschädigung  nach  Ermessen  des  Gerichts,  welche  der  Vor-
instanz aufzuerlegen und auf Fr. 900.-- festzulegen ist.

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C-2940/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Einspracheverfügung vom 
29. August 2006 wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird  an die  SAK zurückgewiesen,  mit  der  Weisung,  dem 
Beschwerdeführer,  angesichts  der  beabsichtigten  Herabsetzung  der 
Rente, Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache einzuräumen.

3.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben,  und  dem  Beschwerde-
führer  wird  zu  Lasten  der  Vorinstanz  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 900.-- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Vertreter des Beschwerdeführers (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  der 
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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