# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41981090-1774-537f-ba70-c63bc6588c1f
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-12
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 12.12.2023 STBER.2022.95
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2022-95_2023-12-12.html

## Full Text

Obergericht

Strafkammer

 

 

 

 

 

 

Urteil vom 12. Dezember 2023

Es wirken mit:

Präsident Werner 

Oberrichterin Marti 

Oberrichter von Felten    

Gerichtsschreiber Wiedmer

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn

 

Anklägerin 

 

gegen

 

A.___, amtlich verteidigt durch
Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, hier vertreten durch Rechtsanwalt David Gibor, 

 

Beschuldigter und
Berufungskläger 

  

betreffend     Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.

Es erscheinen zur Berufungsverhandlung
vor Obergericht vom 12. Dezember 2023:

1.      Staatsanwalt B.___, für
die Staatsanwaltschaft als Anklägerin;

2.      A.___, Beschuldigter
und Berufungskläger;

3.      Rechtsanwalt Dr. David
Gibor, privater Verteidiger des Beschuldigten.

 

Zudem erscheinen zwei
Polizisten als Begleiter und sechs Zuschauerinnen und Zuschauer.

 

Es stellen
und begründen folgende Anträge:

Staatsanwalt
B.___ (Aktenseiten Berufungsverfahren [ASB] 74 ff.):

 

1.      Es sei festzustellen,
dass die Verurteilungen von A.___ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz (Besitz von 1,447 kg Kokaingemisch und 2'480 g
MDMA/Ecstasy), versuchter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit, mehrfacher Vergehen gegen das Waffengesetz und Unterlassung
der Buchführung in Rechtskraft erwachsen sind.

2.      A.___ sei wegen
Verbrechen nach Art. 19 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes, mehrfacher
Geldwäscherei und Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz
schuldig zu sprechen.

3.      A.___ sei zu
verurteilen zu:

a.      einer Freiheitsstrafe
von 10 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft seit dem
28. Januar 2019,

b.      einer Geldstrafe von
100 Tagessätzen zu CHF 30.00, unter Gewährung des bedingten Vollzuges bei
einer Probezeit von 5 Jahren.

4.      A.___ sei für 10 Jahre
aus der Schweiz zu verweisen. Die Landesverweisung sei im Schengener
Informationssystem (SIS) auszuschreiben.

5.      Es sei festzustellen,
dass die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände gemäss Ziffer 5 des
erstinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen ist.

6.      Es sei über die
Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte zu entscheiden.

7.      A.___ sei zu einer
Ersatzforderung in der Höhe von CHF 100'000.00 für nicht mehr vorhandenen
Gewinn aus dem Betäubungsmittelhandel zu verurteilen.

8.      Die von der
Staatsanwaltschaft angeordnete Grundbuchsperre bezüglich Liegenschaft [Ort]
GB-Nr. […], [Strasse], sei aufrechtzuerhalten bis das Betreibungsamt in der
Betreibung hinsichtlich der Ersatzforderung Sicherungsmassnahmen nach Art. 101
SchKG angeordnet hat.

9.      Die Verfahrenskosten
seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.

 

Rechtsanwalt
David Gibor (ASB 89 ff.):

 

1.      Der Beschuldigte sei in
Abänderung von Dispositivziffer 1 lit. a, b und d des Urteils vom
23. Februar 2022 vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen
das BetmG, namentlich von den Vorhalten

a.      unbefugter Erwerb von
total mind. ca. 21 kg Kokaingemisch (AS Ziff. 1.1)

b.      unbefugter Erwerb von
total ca. 18,6 kg MDMA/Ecstasy (AS Ziff. 1.2)

c.      unbefugte Veräusserung
von total ca. 19,55 kg Kokaingemisch (AS Ziff. 1.4)

d.      unbefugte Veräusserung
von ca. 16,12 kg MDMA/Ecstasy (AS Ziff. 1.5)

sowie der mehrfachen
Geldwäscherei (AS Ziff. 2) und der Beschäftigung von Ausländern ohne
Bewilligung (AS Ziff. 4) freizusprechen.

1.1   Der Beschuldigte sei
der qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG im Sinne der Tatvorwürfe

a.      unbefugter Besitz von
1'447,3 g Kokaingemisch und 2'480 g MDMA/Ecstasy (AS Ziff. 1.3)

b.      unbefugte Veräusserung
bzw. Vermittlung von 1 kg Kokaingemisch (AS Ziff. 1.4.2)

       schuldig zu
sprechen.

2.      Der Beschuldigte sei in
Abänderung von Dispositivziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils zu einer
Freiheitsstrafe von maximal 38 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 90
Tagessätzen zu CHF 30, dies unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei
einer Probezeit von 2 Jahren, zu verurteilen.

Eventualiter sei der
Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von maximal 6 Jahren und 4 Monaten, dies
unter Anrechnung der erstandenen Haft, zu verurteilen sowie zu einer Geldstrafe
von 90 Tagessätzen zu CHF 30, dies unter Gewährung des bedingten Vollzugs
bei einer Probezeit von 2 Jahren.

3.      Der Beschuldigte sei in
Abänderung von Dispositivziffer 3 des vorinstanzlichen Urteils unverzüglich aus
dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Für die erlittene Überhaft sei ihm
eine Genugtuung in der Höhe von CHF 125'200 zuzusprechen.

4.      Es sei in Abänderung
von Dispositivziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils von einer Landesverweisung
sowie von einer Ausschreibung im SIS abzusehen.

5.      Es seien dem
Beschuldigten in Abänderung von Dispositivziffer 7 des vorinstanzlichen Urteils
die beschlagnahmten Bargelder sowie der Verwertungserlös des VW Golf Plus nach
Rechtskraft des Urteils herauszugeben.

6.      Es sei in Abänderung
von Dispositivziffer 9 des vorinstanzlichen Urteils von einer Ersatzforderung
an den Staat abzusehen.

7.      Es sei in Abänderung
von Dispositivziffer 10 des vorinstanzlichen Urteils das Grundbuchamt Region
Solothurn gerichtlich anzuweisen, die Grundbuchsperre auf dem Grundbuchblatt
Nr. […] unverzüglich aufzuheben.

8.     
Dem
Beschuldigten seien in Abänderung von Dispositivziffer 12 des vorinstanzlichen
Urteils die Verfahrenskosten zu 1/10 aufzuerlegen. Die übrigen Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens sowie die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf
die Staatskasse zu nehmen. Dem Beschuldigten sei für die Wahlverteidigung eine
Prozessentschädigung gemäss eingereichter Honorarnote auszurichten.

 

Hierauf
hält der Staatsanwalt eine kurze Replik. Auf eine Duplik wird seitens der
Verteidigung verzichtet.

 

Damit endet der
öffentliche Teil der Berufungsverhandlung und das Gericht zieht sich zur
geheimen Urteilsberatung zurück. 

 

Die
Parteien verzichten auf eine mündliche Urteilseröffnung. Das Urteil wird durch
den Gerichtsschreiber telefonisch eröffnet.

 

Das Verfahrensprotokoll wurde separat
abgefasst und zu den Akten genommen (ASB 62 ff.).

 

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in Erwägung:

I. Prozessgeschichte

 

1. Am Montag, 28. Januar 2019 wurde der
Beschuldigte als Lenker des Personenwagens VW Golf Plus, [Kennzeichen],
zusammen mit seinem Cousin C.___ (Beifahrer) bei der Rückfahrt von Genf kurz
vor 16:00 Uhr von der Polizei Kanton Solothurn in Gerlafingen angehalten und
festgenommen. Zuvor waren gegen ihn durch die Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn am 13. September 2018 eine Strafuntersuchung wegen qualifizierter
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Verbrechen im Sinne von Art. 19
Abs. 2 lit. a BetmG) eröffnet (Aktionsname Merlo 2) und verschiedene
Überwachungsmassnahmen angeordnet worden (Register [nachfolgend: Reg.] 2.1.2 /
Aktenseiten [nachfolgend: AS] 001 ff., Reg. 12.1.1 / AS 001, Reg. 3.2 bis
3.5, Reg. 1.3 / AS 001 ff.). 

 

2. Nach der Festnahme erfolgten gleichentags
zunächst Durchsuchungen des Fahrzeugs (VW Golf Plus), in welchem ein Versteck
eingebaut war, sowie des Wohndomizils des Beschuldigten an der [Adresse] in [Ort].
Im Rahmen der Durchsuchungen wurden neben verschiedenen Bargeldbeträgen u.a.
auch Betäubungsmittel (Kokaingemisch und MDMA/Ecstasy) sichergestellt und
nachfolgend beschlagnahmt (Reg. 12.2.1 / AS 001 ff., Reg. 12.1.3 /
AS 010 ff., 050 ff.). 

 

3. Mit Verfügung vom 29. Januar 2019
wurde dem Beschuldigten auf sein Ersuchen hin Rechtsanwalt Ronny Scruzzi als
amtlicher Verteidiger beigeordnet (Reg. 12.1.3 / AS 001).

 

4. Das Haftgericht ordnete mit Entscheid
vom 1. Februar 2019 die vom zuständigen Staatsanwalt nach erfolgter
Einvernahme beantragte Untersuchungshaft (3 Monate) an (Reg. 12.3.1 / AS
006 bis 034). In der Folgezeit kam es zu verschiedenen Haftverlängerungen, bis
der Beschuldigte am 16. März 2020 das Gesuch um vorzeitigen Strafantritt
stellte, welchem am 17. März 2020 stattgegeben wurde (Reg. 12.3.1 / AS 035
bis 124, 125 f.). Eine Haftbeschwerde war im Februar 2020 abgewiesen worden (Reg.
12.3.3 / AS 001 ff.). Ebenso wurde im Februar 2021 ein Gesuch um
Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug abgewiesen, worauf der Beschuldigte
nach gleichzeitig angeordneter Untersuchungshaft erneut ein Gesuch um
vorzeitigen Strafantritt stellte, welches wiederum gutgeheissen wurde (Reg.
12.3.1 / AS 133 bis 152, 153 ff.).

 

5. Im Verlauf des Verfahrens wurden u.a.
zahlreiche Einvernahmen durchgeführt bzw. Befragungen aus anderen Verfahren
beigezogen (Reg. 1.5 / AS 011 ff., Reg. 10.1, 10.1.1, Reg. 10.2.1 bis
10.2.10), verschiedene Überwachungen durchgeführt (Telefonüberwachungen [Reg.
3.2; u.a. rückwirkende Teilnehmeridentifikation und Echtzeitüberwachung],
Natelauswertungen [Reg. 3.3], Observationen [Reg. 3.4], technische
Überwachungen [Reg. 3.5; u.a. Audio- und Video-Überwachung von Räumlichkeiten,
Audio-Überwachung von Fahrzeugen sowie technische Überwachung zur
Standortermittlung von Fahrzeugen]) und weitere Aktenbeizüge getätigt bzw.
Auskünfte eingeholt (Reg. 5.1.1 bis 5.1.7.5, Reg. 5.2.1 bis 5.2.5, Reg. 6.1 bis
6.7, Reg. 7.1.2). 

 

In Bezug auf weitere Personen – wie
beispielweise D.___, E.___, F.___, G.___, C.___, H.___ und I.___ – bzw. auf die
gegen diese geführten Verfahren wird an dieser Stelle grundsätzlich auf die
Akten verwiesen (vgl. diesbezüglich u.a. Strafanzeige der Kapo Solothurn vom 6.
Mai 2021, Reg. 2.1.2 / AS 001 ff.).

 

6. Mit Verfügung vom 11. März 2020 wurde
die Liegenschaft GB [Ort] Nr. […], [Adresse], welche im Miteigentum des
Beschuldigten, seiner Mutter und seines Bruders steht, mit einer
Grundbuchsperre belegt (Reg. 12.1.3 / AS 047 f.). 

 

7. Am 13. Juli 2021 erging eine
detaillierte Eröffnungsverfügung (Reg. 12.1.1 / AS 004 ff.) und am
27. August 2021 wurden nach Durchführung der Schlusseinvernahme der Abschluss
der Untersuchung in Aussicht gestellt und Gelegenheit zur Antragstellung
eingeräumt, wobei auf das Stellen von Anträgen sogleich verzichtet wurde (Reg. 12.1.1 /
AS 012, Reg. 10.1 / AS 1000 ff.).

 

8. Mit Anklageschrift (nachfolgend:
AnklS) vom 27. August 2021 erhob der zuständige Staatsanwalt beim Amtsgericht
von Bucheggberg-Wasseramt Anklage gegen den Beschuldigten wegen qualifizierter
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Verbrechen im Sinne von
Art. 19 Abs. 2 lit. a und c BetmG), mehrfacher Geldwäscherei (Art. 305bis
Ziff. 1 StGB), Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
(Motorfahrzeugführer, Art. 91a Abs. 1 SVG), Beschäftigung von Ausländerinnen
und Ausländern ohne Bewilligung (bzw. eines Ausländers, Art. 117 Abs. 1 Satz 1
AIG) und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Vergehen im Sinne von
Art. 33 Abs. 1 WG) (Reg. 1.4 / AS 014 ff.).

 

9. Mit Verfügung des
Amtsgerichtspräsidenten des Richteramtes Bucheggberg-Wasseramt vom 25. Oktober
2021 wurde die Hauptverhandlung auf den 21. und 23. Februar 2022 angesetzt
(Aktenseiten Richteramt Bucheggberg-Wasseramt [nachfolgend: ASBW] 001 ff.). 

 

10. Am 17. Dezember 2021 wurde das
Verfahren mit einem separat gegen den Beschuldigten geführten Verfahren wegen
Unterlassung der Buchführung vereinigt, nachdem dieses im Nachgang zu der auf
den Strafbefehl vom 21. Oktober 2021 erfolgten Einspracheerhebung dem
Gerichtspräsidium von Bucheggberg-Wasseramt zur Beurteilung überwiesen worden
war (vgl. separate Verfahrensakten). 

 

11. Am 21. und 28. Februar 2022 fand die
Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt statt (ASBW 043
ff.). Am 23. Februar 2022 fällte das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt
folgendes Urteil (ASBW 214 ff.):

1.      A.___ hat sich wie folgt schuldig
gemacht:

a)  qualifizierte
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in der Zeit vom 10.
Februar 2018 bis am 28. Januar 2019 (Verbrechen, Vorhalte Ziff. 1 der
Anklageschrift vom 27. August 2021),

b)  mehrfache
Geldwäscherei, begangen in der Zeit vom 3. Mai 2018 bis am 28. Januar 2019
(Vorhalte Ziff. 2),

c)  versuchte
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, begangen am
11. Dezember 2018 (Motorfahrzeug, Vorhalt Ziff. 3),

d)  Beschäftigung
von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung, begangen in der Zeit vom 9.
bis am 20. Mai 2018 (Vorhalt Ziff. 4),

e)  mehrfache
Widerhandlung gegen das Waffengesetz, begangen am 28. Januar 2019
(Vergehen, Vorhalt Ziff. 5),

f)  Unterlassung
der Buchführung, begangen in der Zeit vom 13. November 2017 bis am 7. Januar
2019 (Vorhalt gemäss Strafbefehl vom 21. Oktober 2021).

2.    A.___
wird verurteilt zu:

a)  einer
Freiheitsstrafe von 10 Jahren,

b)  einer
Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je CHF 30.00, unter Gewährung des
bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von 5 Jahren.

3.    A.___
werden 1'123 Tage Haft und vorzeitiger Vollzug an die Freiheitsstrafe
gemäss Ziff. 2 lit. a hiervor angerechnet. 

       Zur
Sicherung des Strafvollzugs wird A.___ im vorzeitigen Vollzug belassen.

4.    A.___
wird für die Dauer von 10 Jahren des Landes verwiesen.

       Die
Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben.

5.    Die
folgenden im Verfahren gegen A.___ sichergestellten Betäubungsmittel und
Gegenstände werden eingezogen und sind nach Rechtskraft des Urteils durch das
Kompetenzzentrum Forensik, FND, der Kantonspolizei St. Gallen bzw. durch
die Polizei Kanton Solothurn zu vernichten bzw. – soweit es sich um legale
Gegenstände handelt – allenfalls zu verwerten, wobei
der Netto-Verwertungserlös (nach Abzug der Aufbewahrungs- und
Verwertungskosten) in die Staatskasse fällt:

a)  insgesamt
1'447,3 Gramm Kokaingemisch (1'003 Gramm, 148 Gramm, 98,5 Gramm, 98,7
Gramm und 99,1 Gramm, jeweils mit Verpackung, aufbewahrt beim Kompetenzzentrum
Forensik, Kantonspolizei St. Gallen),

b)  insgesamt
2'480 Gramm MDMA/Ecstasy (614 Gramm, 630 Gramm, 618 Gramm und 618 Gramm,
jeweils mit Verpackung, aufbewahrt beim Kompetenzzentrum Forensik,
Kantonspolizei St. Gallen),

c)  diverses
Verpackungsmaterial für Betäubungsmittel (Plastikfolien, Tragtaschen etc.,
aufbewahrt bei der Polizei Kanton Solothurn, FB Asservate),

d)  1
Mobiltelefon Nokia TA-1063 und 1 Mobiltelefon Huawei PRA-LX1 (aufbewahrt bei
der Polizei Kanton Solothurn, FB Asservate),

e)  diverse
Schriftstücke mit Notizen, Couvert sowie Notizzettel (aufbewahrt bei der
Polizei Kanton Solothurn, FB Asservate),

f)  2
Versteck-Büchsen ("Ravioli", aufbewahrt bei der Polizei Kanton
Solothurn, FB Asservate),

g)  1
Magazin Pistole Glock, 1 Packung 9 mm Munition (50 Stück), 1 Schlagwaffe
Nunchaku und 1 Schmetterlingsmesser (aufbewahrt bei der Polizei Kanton
Solothurn, FB Asservate),

h)  1
Haushaltswaage Beurer sowie Einweghandschuhe (aufbewahrt bei der Polizei Kanton
Solothurn, FB Asservate).

6.    Das im
Verfahren gegen A.___ sichergestellte Mobiltelefon Apple iPhone wird diesem
nach Rechtskraft des Urteils herausgegeben (aufbewahrt bei der Polizei Kanton
Solothurn, FB Asservate).

7.    Von den
im Verfahren gegen A.___ sichergestellten und beschlagnahmten Bargeldbeträgen
bzw. Vermögenswerten werden insgesamt CHF 241'256.80 eingezogen und
verfallen dem Staat (EUR 214'300.00, umgerechnet CHF 240'156.80, und
CHF 1'100.00 Verwertungserlös PW, eingezahlt bei der Zentralen
Gerichtskasse Solothurn).

8.    Von den
im Verfahren gegen A.___ sichergestellten und beschlagnahmten Bargeldbeträgen
werden CHF 3'650.60 mit den Verfahrenskosten gemäss Ziff. 12 hiernach
verrechnet (CHF 1'146.95, CHF 600.00, CHF 800.00,
EUR 1'000.00 und EUR 20.00, umgerechnet CHF 1'103.65, eingezahlt
bei der Zentralen Gerichtskasse Solothurn).

9.    A.___
wird zur Bezahlung einer Ersatzforderung in Höhe von CHF 100'000.00
verurteilt, zahlbar an den Staat Solothurn.

10.  Die von
der Staatsanwaltschaft angeordnete Grundbuchsperre betreffend die Liegenschaft
GB [Ort] Nr. […] ([Adresse]) wird aufrechterhalten bis das Betreibungsamt in
der Betreibung bezüglich der Ersatzforderung gemäss Ziff. 9 hiervor
Sicherungsmassnahmen nach Art. 101 SchKG angeordnet hat.

11.  Die
Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Ronny Scruzzi,
wird auf CHF 64'077.25 (310,1667 Stunden zu CHF 180.00 und
3,75 Stunden zu CHF 135.00 pro Stunde, inkl. Auslagen von
CHF 3'159.80 und MWST zu 7,7 % von CHF 4'581.20) festgesetzt und
ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn zu zahlen. Nach Abzug der bereits
geleisteten Akontozahlung von CHF 34'000.00 verbleibt eine Restanz von CHF 30'077.25
(auszahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse Solothurn).

       Vorbehalten bleiben der Rückforderungsanspruch des Staates
während 10 Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch des amtlichen
Verteidigers von CHF 16'853.95 (Differenz zum vollen Honorar zu
CHF 230.00 pro Stunde, inkl.
MWST zu 7,7 % von CHF 1'204.95), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___ erlauben.

12.  Die
Kosten des Verfahrens, mit einer Urteilsgebühr von CHF 15'000.00, total
CHF 44'890.00, hat A.___ zu bezahlen. Nach Verrechnung mit dem
sichergestellten und beschlagnahmten Bargeld gemäss Ziff. 8 hiervor
verbleiben CHF 41'239.40.

 

12. Am 1. März 2022 liess der
Beschuldigte Berufung anmelden (ASBW 231).

 

13. Nach Zustellung des schriftlich
begründeten Urteils erklärte der Beschuldigte mit Eingabe vom 5. Dezember 2022
die Berufung (ASB 1 ff.). Diese richtet sich – teilweise – gegen die
Schuldsprüche wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz (Ziffer 1 lit. a des Urteils der Vorinstanz), wegen mehrfacher
Geldwäscherei (Ziffer 1 lit. b) und wegen Beschäftigung von Ausländerinnen und
Ausländern ohne Bewilligung (Ziffer 1 lit. d), gegen die Strafzumessung (Ziffer
2), gegen die Landesverweisung und die Ausschreibung derselben im Schengener
Informationssystem (Ziffer 4), gegen die Einziehung der sichergestellten und beschlagnahmten
Bargeldbeträge bzw. Vermögenwerte im Betrag von insgesamt CHF 241'256.80
(Ziffer 7), gegen die Verrechnung der sichergestellten und beschlagnahmten
Bargeldbeträge mit den Verfahrenskosten (Ziffer 8), gegen die Verurteilung zur
Zahlung einer Ersatzforderung von CHF 100'000.00 an den Staat Solothurn (Ziffer
9), gegen die Aufrechterhaltung der Grundbuchsperre betreffend die Liegenschaft
GB [Ort] Nr. […] (Ziffer 10) und gegen die Kostenfolgen (Ziffer 12). 

 

Der Beschuldigte beantragt Freisprüche
vom Vorhalt der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
(Verbrechen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG), namentlich in Bezug auf
die Untervorhalte gemäss AnklS Ziffern 1.1, 1.2, 1.5 [recte: 1.4] und 1.5,
sowie von den Vorhalten der mehrfachen Geldwäscherei gemäss AnklS Ziffer 2 und
der Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung gemäss
AnklS Ziffer 4. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen wegen Verbrechens
nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG gemäss den Untervorhalten Ziffern 1.3 und
1.4.2 (eingestanden ist diesbezüglich die unbefugte Veräusserung/Vermittlung
von 1'000 g Kokaingemisch an E.___), wegen versuchter Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss AnklS Ziffer 3, wegen
mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss AnklS Ziffer 5 und wegen
Unterlassung der Buchführung. Der Beschuldigte beantragt eine Verurteilung zu
einer Freiheitsstrafe von 38 Monaten, zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu
je CHF 30.00, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von
zwei Jahren, und zu einer Busse von CHF 800.00. Auf die Anordnung einer
Landesverweisung sei zu verzichten. Das Grundbuchamt Region Solothurn sei
gerichtlich anzuweisen, die Grundbuchsperre auf GB [Ort] Nr. […] aufzuheben.
Dem Beschuldigten seien die beschlagnahmten Bargelder nach Rechtskraft des
Urteils zurückzuerstatten. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien
dem Beschuldigten zu einem Anteil von 1/10 aufzuerlegen. Die übrigen
erstinstanzlichen Verfahrenskosten sowie die Kosten des Berufungsverfahrens
seien auf die Staatskasse zu nehmen.

 

14. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2022
verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Anschlussberufung (ASB 10).

 

15. Am 18. Juli 2023 wurden die Parteien
zur Berufungsverhandlung auf den 12. Dezember 2023 vorgeladen (ASB 16 f.).

 

16. Mit Eingabe vom 28. November 2023
teilte Rechtsanwalt David Gibor mit, dass er allein anlässlich der
Berufungsverhandlung für den Beschuldigten plädieren werde, und ersuchte um
Widerruf der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten durch Rechtsanwalt Ronny
Scruzzi (ASB 52 f.). Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 6. Dezember
2023 wurde die amtliche Verteidigung des Beschuldigten für die Dauer der
privaten Verteidigung sistiert (ASB 61).

 

 

II. Gegenstand des Berufungsverfahrens,
bestrittene Vorhalte

 

1. In Rechtskraft erwachsen sind die
Schuldsprüche hinsichtlich der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss AnklS Ziffer 3, der mehrfachen
Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss AnklS Ziffer 5 sowie bezüglich der
Unterlassung der Buchführung (Vorhalt gemäss Strafbefehl vom 21. Oktober 2021),
Ziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils (Einziehung
von Betäubungsmitteln und Gegenständen), Ziffer 6 (Herausgabe des sichergestellten
Mobiltelefons iPhone an den Beschuldigten) und Ziffer 11 (Entschädigung des
amtlichen Verteidigers der Höhe nach [mit Ausnahme des Rückforderungsanspruches
des Staates bezüglich der Entschädigung des amtlichen Verteidigers, auch wenn
dies nicht ausdrücklich angefochten wurde]).

 

2. Das Berufungsgericht hat somit noch
folgende, vom Beschuldigten bestrittene Vorhalte gemäss Anklageschrift vom 27.
August 2021 zu beurteilen:

 

AnklS Ziffer 1: Verbrechen nach Art. 19
Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g i.V.m. Abs.
2 lit. a und c BetmG),

unbefugter Erwerb, unbefugter Besitz
und unbefugte Veräusserung von total mindestens ca. 21 kg
Kokaingemisch und ca. 18,6 kg MDMA/Ecstasy (30'000 Tabletten),

teilweise mengenmässig qualifiziert
begangen zwischen mindestens 10. Februar 2018 und 28. Januar 2019, indem sich
die diesbezüglichen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz auf eine
Menge von reinem Kokain (ca. 16,8 kg reines Kokain bei einem durchschnittlichen
Reinheitsgrad von 80%) bezogen, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr
bringen kann,

gewerbsmässig begangen zwischen mindestens 10.
Februar 2018 und 28. Januar 2019, indem der Beschuldigte die im Folgenden
dargelegten jeweiligen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz in
Anbetracht der aufgewendeten Zeit und Mittel, der Häufigkeit der Einzelakte
innerhalb des begrenzten Zeitraums sowie der angestrebten und erzielten
Einkünfte (Verkauf von mindestens ca. 19,55 kg Kokain: Umsatz: mind. ca. CHF
860'000.- / Gewinn: mind. ca. CHF 110'000.-; Verkauf von ca. 26'000 Pillen
MDMA: Umsatz: mind. ca. CHF 78'000.- / Gewinn: mind. ca. CHF 41 '600.- bis
54'600.-; Total Umsatz: mind. ca. CHF 938'000.- / Total Gewinn: mind. ca. CHF
150'000.- bis 160'000.-) nach der Art eines Berufes ausübte;

 

1.1. Unbefugter Erwerb von total mindestens ca. 21
kg Kokaingemisch,

begangen zwischen mindestens 10. Februar
2018 und 28. Januar 2019, in Zuchwil, Gerlafingen und evtl. auch anderswo,
indem der Beschuldigte, unter mehreren Malen und in unterschiedlich grossen
Portionen, total mindestens ca. 21 kg Kokaingemisch von unbekannten Lieferanten
unbefugt erwarb, wobei der Erwerb (Bestellung) jeweils im Vorfeld von der Schweiz
aus erfolgte und die Betäubungsmittel anschliessend durch Kuriere in die
Schweiz transportiert und hier jeweils durch den Beschuldigten entgegengenommen
und damit tatsächlich erworben wurden, so unter anderem konkret

1.1.1. zwischen dem 10. Februar 2018 und dem 19. Januar
2019, unter total 10 Malen, je mindestens 1 kg Kokaingemisch, total mindestens
10 kg Kokaingemisch, wobei das erworbene Kokaingemisch jeweils von der Kurierin
D.___ von den Niederlanden in die Schweiz befördert und vom Beschuldigten in
Zuchwil, Tiefgarage [Adresse], übernommen wurde, so konkret an folgenden Daten:

-    10.
Februar 2018

-    19.
Februar 2018

-    22.
Juni 2018

-    5.
Juli 2018

-    14.
Juli 2018

-    5.
August 2018

-    31.
August 2018

-    1.
Januar 2019

-    12.
Januar 2019

-    19.
Januar 2019;

1.1.2 am 11. April 2018, in Zuchwil bzw.
im Raum Solothurn eine unbekannte Menge Kokaingemisch im Kilobereich, wobei der
Transport durch einen unbekannten Kurier mit dem Fahrzeug Peugeot 5008, [Kennzeichen],
von den Niederlanden in die Schweiz erfolgte;

1.1.3 am 28. April 2018, in Zuchwil bzw.
im Raum Solothurn eine unbekannte Menge Kokaingemisch im Kilobereich, wobei der
Transport durch einen unbekannten Kurier, evtl. I.___, mit dem Fahrzeug Peugeot
5008, [Kennzeichen], von den Niederlanden in die Schweiz erfolgte;

1.1.4 am 30. April / 1. Mai 2018 eine
unbekannte Menge Kokaingemisch im Kilobereich, wobei der Transport durch einen
unbekannten Kurier, evtl. I.___, mit dem Fahrzeug Peugeot 5008, [Kennzeichen],
von den Niederlanden in die Schweiz erfolgte und der Beschuldigte zudem mit dem
Fahrzeug BWM 730, [Kennzeichen], am 1. Mai 2018 zwischen ca. 18:00 und 18:30
Uhr die Grenzüberfahrt der Kurierfahrzeugs Peugeot 5008 durch Abfahren von
verschiedenen Grenzübergängen bzw. Kontrollstellen sicherte;

1.1.5 am 7./8./9. Mai 2018 5 kg
Kokaingemisch, wobei der Transport am 9. Mai 2018 durch die Kuriere I.___ und J.___
mit dem Fahrzeug Peugeot 5008, [Kennzeichen], von Barcelona in die Schweiz
erfolgte, wo die beiden nach der Einreise im Kanton Waadt am 9. Mai 2018, ca.
19:05 Uhr, festgenommen wurden, und der Beschuldigte zudem selber in Begleitung
von C.___ am 7. Mai 2018 mit dem Fahrzeug BMW 730, [Kennzeichen], nach
Barcelona fuhr, wo er am 8. Mai 2018 eine Person im Zusammenhang mit dem
Drogengeschäft traf und anschliessend wieder zurück in die Schweiz fuhr und
sich am 9. Mai 2018 nach der Festnahme der Kuriere I.___ und J.___ zusammen mit
C.___ und H.___ mit dem Fahrzeug BMW 730, [Kennzeichen], in die Grenzregion
Genf/Waadt begab, um nach den vermissten Kurieren zu suchen;

1.1.6 am 9. Juli 2018, ca. 22:00 Uhr, in
Zuchwil bzw. im Raum Solothurn mind. 1 kg Kokaingemisch, wobei der Transport an
den Übernahmeort durch einen unbekannten Lieferanten/Kurier erfolgte;

1.1.7 am 24. Dezember 2018, ca. 19:13
Uhr, in Zuchwil, [Adresse] ([Restaurant] Parkplatz), 3 kg Kokaingemisch, wobei
der Transport an den Übernahmeort durch einen unbekannten Lieferanten/Kurier
erfolgte;

1.1.8 am 23. Januar 2019, ca. 11 :10
Uhr, in Zuchwil, [Adresse], 2 kg Kokaingemisch, wobei der Transport an den
Übernahmeort durch einen unbekannten Lieferanten erfolgte.

 

1.2 Unbefugter Erwerb von total mindestens ca. 18,6
kg MDMA/Ecstasy (30'000 Tabletten),

begangen zu einem unbekannten Zeitpunkt
vor dem 11. Dezember 2018, in Zuchwil, evtl. auch anderswo, indem der
Beschuldigte total 18,6 kg MDMA (30'000 Tabletten a 0,62 g) von einem
unbekannten Lieferanten unbefugt erwarb.

 

1.3 […]

 

1.4 Unbefugte Veräusserung von total mindestens
ca. 19,55 kg Kokaingemisch,

begangen zwischen 10. Februar 2018 und
28. Januar 2019, in Zuchwil, Gerlafingen und evtl. auch anderswo, indem der
Beschuldigte, unter mehreren Malen und in unterschiedlich grossen Portionen,
von den erworbenen 21 kg Betäubungsmitteln gemäss Ziffer 1.1. total mindestens
ca. 19,55 kg Kokaingemisch an zahlreiche, teilweise unbekannte Abnehmer
unbefugt veräusserte, 

darunter insbesondere konkret

1.4.1 Anfang Mai 2018, in Zuchwil, [Adresse]
oder [Adresse] ([…]), 500 g Kokaingemisch an E.___;

1.4.2 am 7. Juni 2018, zwischen ca.
19:47 und 20:07 Uhr, in Zuchwil, [Adresse], 1'500 g Kokaingemisch an E.___;

1.4.3 am 12. Juni 2018, zwischen ca.
19:17 und 19:20 Uhr, in Zuchwil, [Adresse], 1'000 g Kokaingemisch an E.___;

1.4.4 am 5. Juli 2018, zwischen ca.
21:12 und 21:26 Uhr, in Zuchwil, [Adresse] ([…]), 500 g Kokaingemisch an E.___;

1.4.5 am 9. Juli 2018, zwischen ca.
22:00 und 22:10 Uhr, in Zuchwil, [Adresse] ([…]), 400 g Kokaingemisch an E.___;

1.4.6 am 12. Juli 2018, zwischen ca.
16:45 und 17:35 Uhr, in Zuchwil, [Adresse] ([…]), 200 g Kokaingemisch an E.___;

1.4.7 am 14. Juli 2018, zwischen ca.
18:36 und 20:00 Uhr, in Zuchwil, 400 g Kokaingemisch an E.___;

1.4.8 zwischen 17. Juli 2018 und 19.
November 2018, in Zuchwil, [Adresse], und evtl. auch anderswo, unter ca. 15 -
20 Malen und in Portionen zwischen in der Regel 50 – 100 g sowie einmal 100 g
und einmal 250 g, total mindestens ca. 1'500 g Kokaingemisch, an F.___,
teilweise in mittäterschaftlichem Zusammenwirken mit C.___, welcher total
ungefähr einen Drittel der Gesamtmenge im Auftrag des Beschuldigten an F.___
(bzw. dessen Läufer) übergab;

1.4.9. zwischen 28. Juli 2018 und 3.
August 2018, evtl. August/September 2018, in Lausanne, [Adresse], 1 kg
Kokaingemisch an K.___, in mittäterschaftlichem Zusammenwirken mit C.___ und H.___,
welche das Kokain im Auftrag des Beschuldigten im Auto nach Lausanne brachten
und dort K.___ übergaben, welcher zu einem späteren Zeitpunkt 500 g davon
aufgrund schlechter Qualität wieder an den Beschuldigten zurückgab;

1.4.10. zwischen 17. September 2018 und
7. Oktober 2018, in Laupen, unter 2 - 3 Malen und in Portionen von 50 g, total
mindestens 150 g Kokaingemisch an G.___, in mittäterschaftlichem Zusammenwirken
mit C.___, welcher das Kokain jeweils im Auftrag des Beschuldigten im Auto nach
Laupen brachte und dort G.___ übergab;

1.4.11. zwischen 26. Dezember 2018 und
27. Januar 2019, in Zuchwil, Gerlafingen und evtl. anderswo, unter mehreren
Malen und in unterschiedlich grossen Portionen, total 415 g – 590 g
Kokaingemisch an seinen Cousin C.___, welcher das Kokain seinerseits an fünf
Abnehmer veräusserte.

 

1.5 Unbefugte Veräusserung von total mindestens
ca. 16,12 kg MDMA/Ecstasy (26'000 Tabletten),

begangen zwischen 10. Februar 2018 und
28. Januar 2019, in Zuchwil, Gerlafingen und evtl. auch anderswo, indem der
Beschuldigte von den erworbenen Betäubungsmitteln gemäss Ziffer 1.2. total
mindestens ca. 16,12 kg MDMA/Ecstasy (26'000 Tabletten a 0,62 g) an unbekannte
Abnehmer unbefugt veräusserte.

 

AnklS Ziffer 2: Mehrfache Geldwäscherei
(Art. 305bis Ziff. 1 StGB),

 

2.1 begangen zwischen mindestens 8. Oktober 2018 und 28. Januar
2019, in Genf, [Adresse], [Wechselstube], unter mindestens 16 Malen, indem der
Beschuldigte regelmässig aus der Veräusserung von qualifizierten Mengen
Betäubungsmittel stammendes Bargeld in Schweizer Franken im Umfang von jeweils
mindestens ca. CHF 40'000.- in Bargeld der Währung Euro wechseln liess und in
der Folge mit den gewechselten Euros neue Kokainlieferungen bar bezahlte,
teilweise mittäterschaftlich begangen mit H.___, indem der Beschuldigte gleichzeitig
auch für H.___ aus dessen qualifiziertem Betäubungsmittelhandel stammendes
Bargeld in Schweizer Franken mit nach Genf nahm und dort in Euro wechseln liess
bzw. sein Bargeld durch H.___ in Genf wechseln liess, so unter anderem konkret

-    am 8.
Oktober 2018, zwischen ca. 13:20 und ca. 15:40 Uhr, mindestens ca. CHF 40'000.-
für sich und ca. CHF 40'000.- für H.___,

-    am 16.
Oktober 2018, zwischen um ca. 11:30 Uhr, mindestens CHF 40'000.-, wobei das
Geld durch H.___ in Genf gewechselt wurde,

-    
am 1. November 2018,
zwischen ca. 12:45 und 14:50 Uhr, mindestens ca. CHF 40'000.- für sich und ca.
CHF 40'000 für H.___,

-    am 15.
November 2018, zwischen ca. 11 :10 und 13:30 Uhr, mindestens ca. CHF 40'000.-
für sich und ca. CHF 40'000.- für H.___,

-    
am 19. November 2018,
zwischen ca. 10:55 und 11 :55 Uhr, mindestens ca. CHF 40'000.- für sich und ca.
CHF 40'000.- für H.___,

-    
am 24. November 2018,
zwischen ca. 19:20 und 21:10 Uhr, mindestens CHF 40'000.-, wobei das Geld durch
H.___ in Genf gewechselt wurde,

-    
am 27. November 2018,
zwischen ca. 12:00 und 13:10 Uhr, mindestens CHF 40'000.-, wobei das Geld durch
H.___ in Genf gewechselt wurde,

-    
am 30. November 2018,
zwischen ca. 12:20 und 14:15 Uhr, mindestens ca. CHF 40'000.- für sich und ca.
CHF 40'000.- für H.___,

-    
am 12. Dezember 2018,
zwischen ca. 12:20 und 14:00 Uhr, mindestens ca. CHF 40'000.- für sich und ca.
CHF 40'000.- für H.___,

-    
am 18. Dezember 2018,
zwischen ca. 11:45 und 12:40, CHF 48'180.- für sich und CHF 40'500.- für H.___,

-    
am 22. Dezember 2018,
zwischen ca. 13:00 und 14:00 Uhr, CHF 44'800.- für sich,

-    
am 24. Dezember 2018,
zwischen ca. 12:15 und 14:50 Uhr, CHF 43'760.- für sich und CHF 96'240.- für H.___,

-    
am 29. Dezember 2018,
zwischen ca. 12:20 und 12:50 Uhr, CHF 68'800.- für sich,

-    
am 11. Januar 2019,
zwischen ca. 12:50 und 15:05 Uhr, mindestens CHF 40'000.-, wobei das Geld durch
H.___ in Genf gewechselt wurde,

-    
am 19. Januar 2019,
zwischen ca. 12:00 und 13:30 Uhr, mindestens CHF 40'000.-, wobei das Geld durch
H.___ in Genf gewechselt wurde,

-    
am 28. Januar 2019,
zwischen ca. 12: 10 und 13:40 Uhr, CHF 94'000.- für sich und CHF 144'200.- für H.___,

wobei diese Handlungen geeignet waren,
die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung und die Einziehung des ursprünglich
aus der Veräusserung von Betäubungsmitteln stammenden Bargeldes in Schweizer
Franken zu vereiteln;

 

2.2 begangen zwischen mindestens 3. Mai 2018 und 9. August
2018, in Zuchwil, Derendingen, Gerlafingen und evtl. anderswo, indem der
Beschuldigte aus der durch ihn erfolgten Veräusserung von qualifizierten Mengen
Betäubungsmittel stammendes Bargeld im Gesamtbetrag von mindestens CHF
103'000.- in den Kauf eines gemeinsamen Hauses mit seiner Mutter L.___ und
seinem Bruder M.___ investierte, wobei die Investition konkret so erfolgte,
dass zum einen ein Betrag von total CHF 80'000.- in insgesamt fünf Teilbeträgen
in bar auf die Konten von A.___, L.___ und M.___ einbezahlt wurde, so konkret

-    am 3. Mai
2018, 14:35 Uhr, CHF 20'000.- auf das Konto von L.___ bei der Raiffeisenbank in
Derendingen,

-    am 8. Mai
2018, 09:59 Uhr, CHF 20'000.- auf das Konto von A.___ bei der Regiobank in
Zuchwil,

-    am 8. Mai
2018, 10:04 Uhr, CHF 12'000.- auf das Konto von L.___ bei der Raiffeisenbank in
Zuchwil,

-    
am 8. Mai 2018, CHF
20'000.- auf das Konto von M.___ bei der Postfinance bzw. Postfiliale in
Zuchwil,

-    
am 24. Mai 2018, 10:47 Uhr,
8'000.- auf das Konto von L.___ bei der Raiffeisenbank in Zuchwil,

und die so einbezahlten Barbeträge im
Gesamtumfang von CHF 80'000.- in der Folge von den verschiedenen Konten der
Familie […] auf das Konto der Firma N.___ des Immobilien-Treuhänders O.___ bei
der Postfinance überwiesen wurden, so konkret

-    
am 13. Juli 2018 CHF
10'000.- vom Konto von L.___,

-    
am 9. August 2018 CHF
20'000.- vom Konto von A.___,

-    
am 9. August 2018 CHF
30'000.- vom Konto von L.___,

-    
am 9. August 2018 CHF
20'000.- vom Konto von M.___,

sowie indem der Beschuldigte zum anderen
am 10. oder 16. August 2018 im Zusammenhang mit dem Hauskauf weitere aus der
durch ihn erfolgten Veräusserung von qualifizierten Mengen Betäubungsmittel
stammende CHF 23'000.- in bar an den Immobilien-Treuhänder O.___ bezahlte

und die so an O.___ überwiesenen bzw.
übergebenen Barbeträge von total CHF 103'000.- von diesem am 15. August 2018 im
Umfang von CHF 10'000.- an die die Hypothek finanzierende AEK Bank und im
Umfang von CHF 50'000.- an den Verkäufer P.___ überwiesen wurden sowie im
Umfang von CHF 43'000.- als Provision bei O.___ verblieben, 

wobei diese Handlungen geeignet waren,
die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung und die Einziehung des ursprünglich
aus der Veräusserung von Betäubungsmitteln stammenden Bargeldes zu vereiteln.

 

AnklS Ziffer 3: […]

 

AnklS
Ziffer 4: Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung i.S.
des BG über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Art. 117
Abs. 1 Satz 1 AIG),

begangen zwischen 9. Mai 2018 und 20.
Mai 2018, in Zuchwil, [Adresse], indem der Beschuldigte seinen Cousin C.___ in
seiner Firma Q.___ GmbH arbeiten liess, obwohl er wusste, dass dieser nicht
über die notwendige Arbeitsbewilligung verfügte.

 

AnklS Ziffer 5: […]

 

 

III. Formelles

 

Der Beschuldigte bringt zunächst diverse
formelle Rügen vor, worauf unter diesem Titel näher eingegangen wird. Für
Einzelheiten zu den Rügen wird auf die Plädoyernotizen verwiesen (vgl. ASB 91
ff.).

 

1. Verletzung des Anklageprinzips

 

Der Beschuldigte lässt bei verschiedenen
Vorhalten bzw. Untervorhalten eine Verletzung des Anklagegrundsatzes rügen. Das
Argumentativ des Beschuldigten deckt sich dabei vollständig mit den
erstinstanzlichen Vorbringen. Es kann auf die detaillierten und zutreffenden
Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (angefochtenes Urteil
Ziffer II./A./1). Den erhobenen Rügen einer Verletzung des Anklagegrundsatzes ist
nicht zu folgen. Die in der Anklage festgehaltenen Vorwürfe sind allesamt
ausreichend umschrieben. Der Beschuldigte wusste, was ihm vorgeworfen wird.
Entsprechend hat er seine Verteidigung vorbereiten und sich gegen sämtliche
Vorhalte angemessen zur Wehr setzen können.

 

2. Verletzung von Teilnahme- und
Konfrontationsrechten

 

Weiter macht der Beschuldigte – wie
bereits vor erster Instanz – diverse Verletzungen der Teilnahme- bzw.
Konfrontationsrechte geltend. Auch hierbei kann auf die umfassenden und
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (angefochtenes Urteil
Ziffer II./A./2). Sämtliche erhobene Rügen erweisen sich als unbegründet.
Demgemäss sind die in den Einvernahmeprotokollen dokumentierten Aussagen aller
Personen uneingeschränkt verwertbar.

 

3. Fehlender Tatvorhalt zu Beginn der
ersten Einvernahme

 

3.1 Der Beschuldigte lässt vor
Obergericht vorbringen, die Vorinstanz verstosse gegen Bundesrecht, indem sie
auf Aussagen des Beschuldigten abstelle, welche prozessrechtswidrig ohne
korrekten Tatvorhalt zu Beginn der ersten Einvernahme im Sinne von Art. 158
Abs. 1 lit. a StPO gemacht worden seien. Ein prozessual korrekter Tatvorhalt zu
Beginn einer Einvernahme bedürfe der Umschreibung eines präzisen
Lebenssachverhalts. In Bezug auf die Geldwäscherei sei dem Beschuldigten zu
Beginn der ersten und auch jeder weiteren Einvernahme nichts vorgehalten
worden, also überhaupt kein Tatvorwurf gemacht worden. Der Beschuldigte habe
mithin nie die Möglichkeit gehabt, sich zum Tatvorwurf der Geldwäscherei zu
äussern.

 

3.2 Polizei oder Staatsanwaltschaft
weisen nach Art. 158 Abs. 1 lit. a Schweizerische Strafprozessordnung [StPO; SR
312.0) die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr
verständlichen Sprache darauf hin, dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet
worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden. Neben der
Sicherung der Verteidigungsrechte hat dieser Hinweis die Funktion, den
Prozessgegenstand festzulegen. Massgeblich ist die Tathypothese, mit der die
Strafverfolgungsbehörde gegenüber der beschuldigten Person arbeitet, auch wenn
sie diese erst bruchstückhaft beweisen kann (Urteile 6B_1059/2019 vom 10.
November 2020 E. 1.3; 6B_1262/2015 vom 18. April 2016 E. 3.2; je mit Hinweis).
Der Beschuldigte muss in allgemeiner Weise und nach dem aktuellen
Verfahrensstand darüber aufgeklärt werden, welches Delikt ihm zur Last gelegt
wird. Dabei geht es nicht in erster Linie um den Vorhalt strafrechtlicher
Begriffe oder Bestimmungen, sondern um denjenigen der konkreten äusseren Umstände
der Straftat (BGE 141 IV 20 E. 1.3.3 mit Hinweisen). Vorzuhalten ist ein nach
dem aktuellen Verfahrensstand möglichst präziser einzelner Lebenssachverhalt
und der daran geknüpfte Deliktsvorwurf, nicht aber bereits die genaue
rechtliche Würdigung. Der Vorhalt muss so konkret sein, dass die beschuldigte
Person den gegen sie gerichteten Vorwurf erfassen und sich entsprechend
verteidigen kann. Einvernahmen ohne diesen Hinweis sind nicht verwertbar (Art.
158 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO; Urteil 6B_1214/2019 vom 1. Mai
2020 E. 1.3.1 mit Hinweisen). In diesem frühen Verfahrensstadium kann nicht
verlangt werden, dass die Verdachts- und Beweislage in allen Details bekannt
gegeben wird. Die Information hat anlässlich der ersten Einvernahme aber doch
in einer Weise zu erfolgen, die es der beschuldigten Person zumindest
ermöglicht, die ihr zur Last gelegten Straftaten zu identifizieren und zu
erkennen, aus welchem Grund der Verdacht auf sie gefallen ist. Eine gewisse
Verallgemeinerung ist zulässig (Urteile 6B_1059/2019 vom 10. November 2020 E.
1.3; 6B_1262/2015 vom 18. April 2016 E. 3.2; je mit Hinweis).

 

3.3 Vorab ist darauf
hinzuweisen, dass die Einvernahmen im Zusammenhang mit der BetmG-Delinquenz
kein isoliertes Einzelereignis zum Gegenstand hatten, sondern der Vorhalt
beinhaltete vielmehr mehrere Handlungen (mehrfache oder gewerbsmässige
Tatbegehungen), die sich teilweise über einen langen Zeitraum erstreckten.
Schon vor diesem Hintergrund sind in Bezug auf den Tatvorhalt gewisse
Verallgemeinerungen unausweichlich und von der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung wie hiervor ausgeführt auch ausdrücklich gedeckt.

 

Anlässlich der
polizeilichen Einvernahme vom 11. Februar 2019 wurde dem
Beschuldigten zu Beginn der Einvernahme folgender Sachverhalt vorgehalten: «Sie
wurden am Montag, 28. Januar 2019, in Gerlafingen zusammen mit C.___
im Fahrzeug VW Plus […] festgenommen. Im genannten Fahrzeug konnte Bargeld in
der Höhe von Euro 214'300 sichergestellt werden. Das Geld wurde mutmasslich zum
Erwerben von Betäubungsmitteln (Kokain und MDMA) in Genf von Schweizer Franken
in Euro gewechselt […]» (AS 010). Dem Beschuldigten wurde entgegen seinen Vorbringen
sehr wohl ein konkreter Lebenssachverhalt vorgeworfen: Es wurde nach Zeit und
Ort und der Beteiligungsrolle in einem Lebenssachverhalt genau umschrieben,
welche Handlungen dem Beschuldigten vorgeworfen werden und welcher
Deliktsvorwurf daran geknüpft ist. Eine rechtliche Würdigung war nach dem
hiervor Ausgeführten nicht nötig. Der zitierte Tatvorhalt entsprach dem
damaligen Verfahrensstand und genügt den inhaltlichen Anforderungen nach Art.
158 Abs. 1 lit. a StPO. Angesichts dieser Hinweise konnte der Beschuldigte den
gegen ihn gerichteten Vorwurf genügend klar erfassen und sich entsprechend
verteidigen. Zudem ändert die besagte Einvernahme am Beweisergebnis nichts,
denn der Beschuldigte hat sich in der Einvernahme vom
11. Februar 2019 (und auch in den nachfolgenden Einvernahmen) nie
selber belastet (siehe hierzu Erwägung IV./2. hernach).

 

4. Verletzung des rechtlichen
Gehörs

 

4.1 Weiter macht der
Beschuldigte die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, da bei keinem der
Audio-Protokolle ein Hinweis darauf existiere, wer der Dolmetscher gewesen sei,
was für einen Auftrag er gehabt habe und ob er auf die Folgen einer falschen
Übersetzung hingewiesen worden sei. Folglich seien sämtliche übersetzten
Protokolle der Audio- und Telefonüberwachung in casu unverwertbar, weil durch
die unvollständigen Akten unklar bleibe, wie sie produziert worden seien. Indem
die Vorinstanz auf diese Dokumente abgestellt habe bei der Urteilsfindung, habe
sie den Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör und auf ein faires
Verfahren verletzt. 

 

4.2 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw.
Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher einen
wichtigen und deshalb eigens aufgeführten Teilaspekt des allgemeineren
Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1
EMRK darstellt, ergibt sich für die beschuldigte Person das grundsätzlich
uneingeschränkte Recht, in alle für das Verfahren wesentlichen Akten Einsicht
zu nehmen (vgl. zudem Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO).
Das Akteneinsichtsrecht soll sicherstellen, dass die beschuldigte Person als
Verfahrenspartei von den Entscheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich wirksam
und sachbezogen verteidigen kann. Die effektive Wahrnehmung dieses Anspruchs
setzt notwendigerweise voraus, dass die Akten vollständig sind. In einem
Strafverfahren bedeutet dies, dass die Beweismittel, jedenfalls soweit sie
nicht unmittelbar an der gerichtlichen Hauptverhandlung erhoben werden, in den
Untersuchungsakten vorhanden sein müssen und dass aktenmässig belegt sein muss,
wie sie produziert wurden, damit die beschuldigte Person in der Lage ist zu
prüfen, ob sie inhaltliche oder formelle Mängel aufweisen und gegebenenfalls
Einwände gegen deren Verwertbarkeit erheben kann. Dies ist Voraussetzung dafür,
dass sie ihre Verteidigungsrechte überhaupt wahrnehmen kann, wie dies Art. 32
Abs. 2 BV verlangt (BGE 129 I 85 E. 4.1 S. 88 f. mit Hinweisen). 

 

4.3 Der Einwand des
Beschuldigten ist nicht nachvollziehbar. In den Akten ist die
Dolmetschererklärung der für die Übersetzung der Audiogespräche zuständigen
Person zu finden, worin diese am 17. Oktober 2018 bestätigte, auf ihre
Pflichten gemäss Art. 307 und 320 StGB aufmerksam gemacht worden zu sein (Reg
3.2.6 / AS 001). Dabei wurde die Dolmetschernummer angegeben, was die Zuordnung
des Dolmetschers ermöglicht. Diese Rahmenerklärung, die mehrere hernach
erfolgende Übersetzungen abdeckt und in Fällen von Telefonüberwachung üblich
ist, erweist sich als ausreichend, da sich daraus ergibt, dass der Dolmetscher
zu Beginn der Übersetzertätigkeit auf die strafrechtlichen Folgen aufmerksam
gemacht wurde. Hinsichtlich der Audioprotokolle sind die gesetzlichen
Voraussetzungen mithin als erfüllt anzusehen.

 

 

IV. Sachverhalt und
Beweiswürdigung

 

1. Verbrechen nach Art. 19
Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g i.V.m. Abs.
2 lit. a und c BetmG; AnklS Ziffer 1)

 

1.1
Allgemeines zur Beweiswürdigung

 

1.1.1 Gemäss
der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 10 Abs. 3 StPO
verankerten Maxime „in dubio pro reo“ ist bis zum Nachweis der Schuld zu
vermuten, dass die einer Straftat angeklagte Person unschuldig ist: Es gilt
demnach die Unschuldsvermutung. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
(BGE 120 Ia 36 ff, 127 I 40 f.) betrifft der Grundsatz der Unschuldsvermutung
sowohl die Verteilung der Beweislast als auch die Würdigung der Beweise. Als
Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache des Staates ist, die Schuld
des Angeklagten zu beweisen und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss.
Als Beweiswürdigungsregel ist der Grundsatz „in dubio pro reo“ verletzt, wenn
sich der Strafrichter von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen
Sachverhaltes überzeugt erklärt, obschon bei objektiver Betrachtung Zweifel
bestehen, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss
abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, da solche immer möglich
sind. Obwohl für die Urteilsfindung die materielle Wahrheit wegleitend ist,
kann absolute Gewissheit bzw. Wahrheit nicht verlangt werden, da diese der
menschlichen Erkenntnis bei ihrer Unvollkommenheit überhaupt verschlossen ist.
Mit Zweifeln ist deshalb nicht die entfernteste Möglichkeit des Andersseins
gemeint. Erforderlich sind vielmehr erhebliche und schlechthin nicht zu
unterdrückende Zweifel, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Bei
mehreren möglichen Sachverhaltsversionen hat der Richter auf die für den Beschuldigten
günstigste abzustellen.

 

Eine
Verurteilung darf somit nur erfolgen, wenn die Schuld des Verdächtigten mit
hinreichender Sicherheit erwiesen ist, d.h. wenn Beweise dafür vorliegen, dass
der Täter mit seinem Verhalten objektiv und subjektiv den ihm vorgeworfenen
Sachverhalt verwirklicht hat. Voraussetzung dafür ist, dass der Richter
einerseits persönlich von der Tatschuld überzeugt ist und andererseits die
Beweise die Schuld des Verdächtigen in einer vernünftige Zweifel
ausschliessenden Weise stützen. Der Richter hat demzufolge nach seiner
persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der vorliegenden
Beweise darüber zu entscheiden, ob er eine Tatsache für bewiesen hält oder
nicht (BGE 115 IV 286).

 

1.1.2 Das
Gericht folgt bei seiner Beweisführung dem Grundsatz der freien Beweis-würdigung
(Art. 10 Abs. 2 StPO): Es würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung und ist damit bei der Wahrheitsfindung nicht
an die Standpunkte und Beweisführungen der Prozessparteien gebunden.
Unterschieden wird je nach Art des Beweismittels in persönliche (Personen,
welche die von ihnen wahrgenommenen Tatsachen bekannt geben: Aussagen von
Zeugen, Auskunftspersonen und Beschuldigten) und sachliche Beweismittel
(Augenschein und Beweisobjekte wie Urkunden oder Tatspuren). Dabei kommt es
nicht auf die Zahl oder Art der Beweismittel an, sondern auf deren
Überzeugungskraft oder Beweiskraft. Das Gericht entscheidet nach der
persönlichen Überzeugung, ob eine Tatsache bewiesen ist oder nicht.

 

1.1.3 Dabei
kann sich der Richter auch auf Indizien stützen. Indizien (Anzeichen) sind
Hilfstatsachen, die, wenn selber bewiesen, auf eine andere, unmittelbar
rechtserhebliche Tatsache schliessen lassen. Der erfolgreiche Indizienbeweis
begründet eine der Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, dass die nicht
bewiesene Tatsache gegeben ist. Für sich allein betrachtet deuten Indizien
jeweils nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache
hin. Auf das einzelne Indiz ist der In-dubio-Grundsatz denn auch nicht
anwendbar. Gemeinsam - einander ergänzend und verstärkend - können Indizien
aber zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der
allgemeinen Lebenserfahrung gegeben sein muss. Der Indizienbeweis ist dem
direkten Beweis gleichgestellt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_360/2016 vom
1. Juni 2017 E. 2.4, nicht publ. in: BGE 143 IV 361 sowie 6B_332/2009 vom 4.
August 2009 E. 2.3; je mit Hinweisen).

 

1.1.4 Im
Rahmen der Beweiswürdigung ist die Aussage auf Glaubhaftigkeitsmerkmale bzw.
Lügensignale hin zu analysieren. Die Aussage ist gestützt auf eine Vielzahl von
inhaltlichen Realkennzeichen zu beurteilen, wobei zwischen inhaltlichen
Merkmalen (Aussagedetails, Individualität, Verflechtung), strukturellen
Merkmalen (Strukturgleichheit, Nichtsteuerung, Widerspruchsfreiheit bzw.
Homogenität) sowie Wiederholungsmerkmalen (Konstanz, Erweiterung) unterschieden
wird. Das Vorliegen von Realitätskriterien bedeutet, dass die betreffende
Person mit hoher Wahrscheinlichkeit über erlebnisfundierte Geschehnisse
berichtet. Zwar besitzt jedes Realitätskriterium für sich allein betrachtet
meist nur eine geringe Validität, die Gesamtschau aller Indikatoren kann jedoch
einen wesentlich höheren Indizwert für die Glaubhaftigkeit der Aussage haben,
wobei sie in der Regel in solchen mit realem Erlebnishintergrund signifikanter
und ausgeprägter vorkommen als in solchen ohne. Zunächst wird davon
ausgegangen, dass die Aussage gerade nicht realitätsbegründet ist, und erst,
wenn sich diese Annahme (Nullhypothese) aufgrund der festgestellten
Realitätskriterien nicht mehr halten lässt, wird geschlossen, dass die Aussage
einem wirklichen Erleben entspricht und wahr ist (BGE 133 I 33 E. 4.3). Im
Bereich rechtfertigender Tatsachen trifft den Beschuldigten eine gewisse
Beweislast. Seine Behauptungen müssen plausibel sein; es muss ihnen eine
gewisse Überzeugungskraft zukommen. Zumindest bedarf die Behauptung des
Beschuldigten gewisser Anhaltspunkte, sei es in Form konkreter Indizien oder
einer natürlichen Vermutung für seine Darstellung, damit sie als
Entlastungstatsache dem Urteil zugrunde gelegt wird. Wenn die belastenden
Beweise nach einer Erklärung rufen, welche der Beschuldigte geben können
müsste, dies jedoch nicht tut, darf nach Massgabe des gesunden Menschenverstandes
der Schluss gezogen werden, es gebe keine mögliche Erklärung und er sei
schuldig. Nichts anderes kann gelten, wenn er zwar eine Erklärung gibt, diese
aber unglaubhaft oder gar widerlegt ist. Der Grundsatz "in dubio pro
reo" zwingt somit nicht dazu, jede entlastende Angabe des Beschuldigten,
für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit kein spezifischer Beweis vorhanden
ist, als unwiderlegt zu betrachten. Nicht jede aus der Luft gegriffene
Schutzbehauptung braucht durch einen hieb- und stichfesten Beweis widerlegt zu
werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_453/2011 vom 20. Dezember 2011 E.
1.6 und 6B_562/2010 vom 28. Oktober 2010 E. 2.1).

 

1.2
Beweiswürdigung und massgebender Sachverhalt

 

1.2.1 Nach
Art. 82 Abs. 4 StPO kann das Gericht im Rechtsmittelverfahren für die
tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts aus
Gründen der Prozessökonomie auf die Begründung der Vorinstanz verweisen, wenn
es dieser beipflichtet. Auf neue tatsächliche oder rechtliche Vorbringen, die
erstmals im Rechtsmittelverfahren vorgebracht werden, ist einzugehen. Vom
Instrument der Verweisung ist zurückhaltend Gebrauch zu machen, da andernfalls
bei der das Rechtsmittel ergreifenden Person der Eindruck entstehen kann, die
Rechtsmittelinstanz setze sich mit ihren Vorbringen nicht auseinander (vgl. Nils Stohner, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 13 zu Art. 82 StPO). Bei
strittigen Sachverhalten und Beweiswürdigungen kommt ein Verweis nur dann in
Frage, wenn die Rechtsmittelinstanz den vorinstanzlichen Erwägungen
vollumfänglich beipflichtet (BGE 141 IV 244 E. 1.2.3, mit weiteren Hinweisen).

 

1.2.2 Die
Vorinstanz hat in ihrem Urteil vom 23. Februar 2022 die seitens der
Strafverfolgungsbehörden erfolgten Beweiserhebungen (insbesondere Ermittlungen gegen
Drittpersonen, Observation des Beschuldigten, Standortermittlungen der
Fahrzeuge des Beschuldigten, Audio-Überwachung im VW Golf Plus des
Beschuldigten, Durchsuchung des VW Golf Plus und Hausdurchsuchung nach der
Anhaltung des Beschuldigten, Video- und Audio-Überwachung der Garage der Q.___
GmbH, Auswertungen der sichergestellten Mobiltelefone, Fotos von Kameras der
Automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung der Eidgenössischen
Zollverwaltung; angefochtenes Urteil Ziffer II./C./2.1.1 bis 2.1.10) detailliert
und korrekt dargestellt. Darauf kann verwiesen werden. 

 

Soweit die
vorinstanzlichen Feststellungen zu den besagten Beweiserhebungen Würdigungen
beinhalten, sind diese als schlüssig und zutreffend zu qualifizieren. Ebenfalls
korrekt sind die vorinstanzlichen Feststellungen im Zusammenhang mit den erfolgten
Aktenbeizügen betreffend I.___, K.___, C.___, D.___, E.___, F.___, H.___ und R.___
(angefochtenes Urteil Ziffer II./C./2.1.11) und hinsichtlich der Analysen der
beim Beschuldigten sichergestellten Betäubungsmittel (angefochtenes Urteil
Ziffer II./C./2.1.12). 

 

Im Weiteren hat
die Vorinstanz die zahlreichen Aussagen des Beschuldigten anlässlich von
Einvernahmen, aber auch dessen Äusserungen im Rahmen von im VW Golf Plus
aufgezeichneten Gesprächen ausführlich und zutreffend wiedergegeben, wobei die
besagten Aussagen durch die Vorinstanz darüber hinaus sorgfältig und
überzeugend gewürdigt wurden (angefochtenes Urteil Ziffer II./C./2.2.1). Darauf
kann wiederum verwiesen werden. Dasselbe gilt für die Aussagen von E.___
(anlässlich von Einvernahmen und im Rahmen von aufgezeichneten Gesprächen in
dessen Fahrzeug; angefochtenes Urteil Ziffer II./C./2.2.2) und jene von F.___ (anlässlich
von Einvernahmen; angefochtenes Urteil Ziffer II./C./2.2.3) sowie von C.___
(ebenfalls anlässlich von Einvernahmen; angefochtenes Urteil Ziffer
II./C./2.2.4).

 

1.2.3 Dass der
Beschuldigte mit Kokain und MDMA/Ecstasy zu tun hatte, ist unbestritten, hat er
doch – was sich auch aus der Berufungserklärung ergibt – sowohl den vorgehaltenen
Besitz von 1'447,3 g Kokaingemisch (Reinheitsgrad: 79 bzw. 80 Prozent) und
2'480 g MDMA/Ecstasy (ca. 4'000 Tabletten, Reinheitsgrad: 23 bis 25 Prozent),
als auch die unbefugte Veräusserung/Vermittlung von 1'000 g Kokaingemisch an E.___
zugestanden. 

 

Soweit der
Beschuldigte weitere Tätigkeiten im Kokainhandel und den Handel mit MDMA/Ecstasy
bestreitet, kann nach einlässlicher Prüfung der Akten mit der Vorinstanz
festgehalten werden, dass die vorhandenen Belastungen und Indizien die
Täterschaft des Beschuldigten ohne jeglichen Zweifel belegen, bzw. dass der
Beschuldigte in grossem Stil im Betäubungsmittelhandel tätig war und
insbesondere mit Kokain, aber auch mit MDMA/Ecstasy gehandelt hat. Unmittelbar
vor der Anhaltung des Beschuldigten am 28. Januar 2019 in Gerlafingen war
dieser – zusammen mit seinem Cousin C.___ – mit seinem VW Golf Plus unterwegs.
Bei der Durchsuchung des Fahrzeugs konnten das im Cockpit eingebaute Versteck
und in dessen Innern, in einem Plastiksack, Bargeld in Höhe von EUR 214'300.00 (Stückelung:
200 x 500.00, 300 x 200.00, 543 x 100.00) vorgefunden werden (Reg. 10.1 /
AS 069 f., Reg. 12.3.1 / AS 11 und 14). Im Weiteren wurden anlässlich der
Hausdurchsuchung die bereits genannten 1'447,3 g Kokaingemisch und 2'480 g
MDMA/Ecstasy, verstaut im Roller des Beschuldigten (in der offenen Garage),
sichergestellt (Reg. 2.1.2. / AS 014, Reg. 12.3.1 / AS 11 und 15 f.). Eine
grosse Bedeutung kommt vorliegend der Audio-Überwachung im VW Golf Plus des
Beschuldigten zu, welche am 6. Dezember 2018 durch den fallführenden
Staatsanwalt verfügt, am 10. Dezember 2018 durch das Haftgericht bewilligt und
am 11. Dezember 2018 im fraglichen Fahrzeug installiert worden war, womit
Gespräche (und bspw. auch Schraubgeräusche) im Innern des VW Golf Plus ab dem
11. Dezember 2018 aufgezeichnet und mitgehört wurden (Reg. 2.1.2. / AS 012
f., Reg. 3.5.4 / AS 001 ff.). In einigen der aufgezeichneten Gespräche äusserte
sich der Beschuldigte – wie dies die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat –
sehr eingehend zu seiner Tätigkeit, zu Geschehnissen und Gegebenheiten. So
sprach er u.a. wiederholt über den Wechsel von Schweizer Franken in Euro in der
[Wechselstube] in Genf und über das damit verbundene Risiko, über H.___ und das
Ausmass ihrer Zusammenarbeit, über den Bedarf an Euro zur Bezahlung der
Lieferanten, über das Einbauen-Lassen von Verstecken in zwei Fahrzeugen, über
die «Barcelona-Fahrt» und die Festnahme seines Vaters, mehrfach und eingehend über
Mengen und Preise bzw. seinen Verdienst, über Reinheit bzw. Qualität, über die
Kurierin D.___ (bezeichnet als Oma), über die Flucht vor der Polizei im
Zusammenhang mit einer Verkehrskontrolle, zumal er etwas dabei gehabt habe,
über «MDH» bzw. «MDNA» und deren Stückpreis, während der Gesprächspartner (K.___)
ausdrücklich von Ecstasy sprach, über verschiedene Schuldner (darunter ein
Italiener, der gefallen sei) und die damit zusammenhängenden Betragshöhen, über
seinen Gewinn und die Lebenshaltungskosten der gesamten Familie, über das
grosse Risiko, das er habe, über Lieferanten, Abnehmer und Geldübergaben, über
die Umstände der Käufe, über Fahrten nach Barcelona und Rotterdam, über
Lieferungen (auf Kommission), über Investitionen in die Liegenschaft, über die
Polizei, entsprechende Kontrollen, Kameras, Fingerabdrücke, das
«Aufpassen-Müssen» etc. Die aufgezeichneten
Gespräche, welche durch die Vorinstanz – wie bereits festgehalten – einlässlich
und korrekt wiedergegeben wurden (angefochtenes Urteil Ziffer II./C./2.2.1),
worauf verwiesen werden kann, zeigen eindrücklich, dass es sich bei der
Tätigkeit des Beschuldigten klarerweise um eine Illegalität gehandelt haben
muss, und dass dieser in grossem Stil dem Drogenhandel nachging. Der
Beschuldigte hat über verschlüsselte Mobiltelefone kommuniziert und liess im VW
Golf Plus und im Peugeot 5008 für viel Geld jeweils ein Versteck einbauen. Dazu
kommen etwa die im Fahrzeug von E.___ aufgezeichneten Gespräche – bspw. jenes
vom 11. Mai 2018 zwischen E.___ und F.___ (E.___ sprach hier von «A.___» und
brachte den Beschuldigten klarerweise mit dem Kokainhandel in Verbindung) oder
jenes vom 7. Juni 2018 zwischen E.___, S.___ und dem Beschuldigten –, die
Erkenntnisse und Aussagen zur «Barcelona-Fahrt» und zur Kokainkurierin D.___,
das Verhalten des Beschuldigten bei der polizeilichen Verkehrskontrolle am 11.
Dezember 2018 und die entsprechenden Erkenntnisse dazu sowie die glaubhaften
Belastungen durch Drittpersonen, wobei insbesondere jene von F.___ und C.___
ins Gewicht fallen. 

 

F.___ sagte in
seiner Einvernahme vom 1. April 2019 u.a. aus, E.___ habe ihm zu verstehen
gegeben, dass er (E.___) das Kokain von A.___ habe und dass sie beide
zusammenarbeiteten; er (F.___) habe bei 15 bis 20 Treffen von A.___ und T.___ Kokain
gekauft (Letzteren identifizierte F.___ in derselben Einvernahme auf Vorlage
eines Fotos als C.___; Reg. 10.2.3 / AS 039), wobei er sicher sei, dass T.___
für A.___ Drogen verkauft habe; er (F.___) habe vom Beschuldigten bzw. seinem
Mittelsmann T.___ «sicher 1,5 Kilogramm Kokain» bezogen und habe dafür
«sicherlich CHF 60'000.00 bis CHF 70'000.00» bezahlt; er (F.___) habe beim
Beschuldigten aus Kokaingeschäften noch ca. CHF 10'000.00 bis CHF 12'000.00
Schulden (Reg. 10.2.3 / AS 032 f.); A.___ habe das Kokain teilweise im Auto
gehabt, ein paar Mal habe er es auch aus einem Fach genommen, das er beim
Armaturenbrett habe aufschrauben können; T.___ sei ein Läufer von A.___,
vermutlich ein Verwandter von ihm; das bei T.___ durch ihn (F.___) bezogene Kokain
habe dieser von A.___ gehabt (Reg. 10.2.3 / AS 038 f.). Seine Belastungen bestätigte
bzw. wiederholte F.___ in weiteren Einvernahmen, u.a. in jenen vom 23. April
2019 (Reg. 10.2.3 / AS 072 ff.), vom 30. Juli 2019 (Reg. 10.2.3 / AS 105) und
insbesondere auch in der Konfrontationseinvernahme vom 4. Juni 2019 (Reg.
10.1.1 / AS 001 ff.). Anzufügen bleibt, dass die Ausführungen von F.___ mit der
Vorinstanz als plausibel, detailliert und nachvollziehbar zu qualifizieren sind.
Ein Belastungseifer seitens F.___ ist nicht festzustellen, hingegen lassen sich
die Belastungen in verschiedener Hinsicht mit der Aktenlage vereinbaren. Sie
sind glaubhaft. Es kann diesbezüglich auf die Ausführungen der Vorinstanz
verwiesen werden.

 

C.___, bei
welchem es sich bekanntlich um den Cousin des Beschuldigten handelt, belastete
den Beschuldigten ebenfalls. Bereits in seiner Einvernahme vom 7. Februar 2019
gab er u.a. zu Protokoll, er habe das Kokain, das er verkauft habe, vom
Beschuldigten erhalten; er habe beim Beschuldigten Kokain gekauft (200 – 300
Gramm [die Menge bezifferte C.___ später auf 415 – 590 Gramm]), wobei er dieses
jeweils auf Kommission bekommen habe (Reg. 10.2.1 / AS 004 ff.). In der Einvernahme
vom 14. Februar 2019 führte er dann bspw. aus, er habe ein paar Mal die Touren
für den Beschuldigten gemacht, die «Päckli» habe er im Versteck des VW Golf
Plus transportiert; er habe vermutet, dass es sich um Kokain oder Geld handelt;
die «Säckli» seien meistens mit einem Band beklebt bzw. umwickelt gewesen; ein
«Päckli» sei vielleicht 50 – 100 Gramm schwer gewesen (Reg. 10.2.1 / AS 028
f.). In den zahlreichen darauffolgenden Einvernahmen (Reg. 10.2.1 / AS 047 ff.)
hat C.___ seine gegen den Beschuldigten erhobenen Belastungen wiederholt und detaillierte,
ergänzende Ausführungen gemacht, u.a. zu diversen überwachten Gesprächen,
zahlreichen Fahrten, Geldwechseln, zu Kokainlieferungen an den Beschuldigten,
zu Verkäufen bzw. das Ausliefern von Kokain an verschiedene Abnehmer und den
damit verbundenen (eigenen) Gewinn sowie zum Inkasso von Geld aus dem
Kokainverkauf. Seine Belastungen bestätigte C.___ auch in der
Konfrontationseinvernahme vom 25. Oktober 2019 (Reg. 10.1.1 / AS 020 ff.), als
er u.a. eine Kokainlieferung durch D.___ an den Beschuldigten (und H.___)
bestätigte sowie Ausführungen zu den entsprechenden Umständen machte und auch den
Verkauf bzw. das Ausliefern von Kokain, welches er zuvor vom Beschuldigten
erhalten gehabt habe, an verschiedene Abnehmer (U,___, G.___, F.___, K.___ und V.___)
bestätigte. Zu konstatieren ist, dass sich – wie dies bereits die Vorinstanz
festgehalten hat und was vom Beschuldigten vor Obergericht ausgeblendet wird –
die detailreichen und plausiblen Aussagen von C.___ mit der Beweislage decken.
Ein Belastungseifer ist auch hier nicht erkennbar. C.___ belastete mit seinen
glaubhaften Aussagen auch sich selbst ganz erheblich. Eine Absprache mit F.___
hinsichtlich des Aussageverhaltens erscheint schlicht abwegig. Auch an dieser
Stelle kann auf die überzeugenden vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen
werden.

 

Es besteht gestützt
auf die Akten kein vernünftiger Zweifel daran, dass der Beschuldigte in grossem
Stil dem Handel mit Kokain (und daneben auch jenem mit MDMA/Ecstasy) nachging,
wobei zu ergänzen ist, dass der Beschuldigte nicht die Endabnehmer, sondern vielmehr
Zwischenhändler belieferte. Seine den Drogenhandel bestreitenden Ausführungen,
die von Ausflüchten und nicht plausiblen Erklärungsversuchen geprägt sind und
etliche Widersprüche und Unstimmigkeiten aufweisen, womit sie – unter Verweis
auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz – als Schutzbehauptungen zu
werten sind, vermögen die Beweiskraft der genannten Beweismittel nicht
ansatzweise zu erschüttern und überzeugen nicht. Ihnen kann nicht gefolgt
werden.

 

1.2.4 In Bezug
auf die einzelnen Vorhalte gemäss AnklS Ziffer 1.1 (Erwerb von total mindestens
ca. 21 kg Kokaingemisch; Untervorhalte Ziffern 1.1.1 bis 1.1.8), Ziffer 1.2
(Erwerb von total mindestens ca. 18,6 kg MDMA/Ecstasy), Ziffer 1.4
(Veräusserung von total mindestens ca. 19,55 kg Kokaingemisch; Untervorhalte Ziffern
1.4.1 bis 1.4.11) und Ziffer 1.5 (Veräusserung von total mindestens ca. 16,12
kg MDMA/Ecstasy) kann vollumfänglich auf die sorgfältigen und überzeugenden
Würdigungen durch die Vorinstanz verwiesen werden. Diese hat sich mit den fraglichen
Beweismitteln und – entgegen der Behauptung des Beschuldigten vor Obergericht –
auch mit den Argumenten der Verteidigung sehr eingehend und sorgfältig auseinandergesetzt.
Die Vorinstanz ging dabei auch auf Ungenauigkeiten, Widersprüche und
Auffälligkeiten in den verschiedenen Aussagen im Detail ein. Sie zeigte – insbesondere
unter Bezugnahme auf die zahlreich erfolgten Beweiserhebungen – schlüssig und
zutreffend auf, dass (und weshalb) den Angaben des Beschuldigten nach der
Beweislage nicht gefolgt werden kann und die vorgehaltenen Sachverhalte
allesamt als erstellt zu betrachten sind. Dabei überzeugt die vorinstanzliche
Beweiswürdigung nicht nur mit Blick auf das Ergebnis, sondern insbesondere auch
in Bezug auf die detaillierte Begründung. Ihr ist vollumfänglich
beizupflichten. 

 

Demzufolge
kann für die tatsächliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die
vorinstanzliche Begründung verwiesen werden. Diese ist umfassend zu bestätigen.

 

1.2.5 Bezüglich
der Mengen ist mit der Vorinstanz zusammenfassend festzuhalten, dass bei den
Erwerbshandlungen gemäss AnklS Ziffer 1.1 insgesamt 24 Kilogramm Kokaingemisch
erstellt sind (bei der Angabe in der Anklageschrift [«mindestens ca. 21 kg»]
wurden die Untervorhalte Ziffern 1.1.2 bis 1.1.4 nicht einberechnet, womit es
sich diesbezüglich – wie durch die Vorinstanz in deren Urteil unter Ziffer
II./D./2.2 lit. f ausgeführt, worauf an dieser Stelle verwiesen werden kann –
um ein offensichtliches Versehen handelt), beim Erwerb gemäss AnklS Ziffer 1.2
sind ca. 18,6 Kilogramm (30'000 Tabletten) MDMA/Ecstasy erwiesen. Im
Zusammenhang mit dem Besitz sind 1,4473 Kilogramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad:
79 bzw. 80 Prozent) und 2,48 Kilogramm (ca. 4'000 Tabletten) MDMA/Ecstasy
(Reinheitsgrad: 23 bis 25 Prozent) unbestritten. Bei den
Veräusserungshandlungen gemäss AnklS Ziffer 1.4 sind ca. 17,55 Kilogramm
Kokaingemisch (24 Kilogramm abzüglich der im Kanton Waadt sichergestellten 5
Kilogramm [«Barcelona-Fahrt»], abzüglich der am Domizil des Beschuldigten
sichergestellten 1,4473 Kilogramm) erstellt, während bei den
Veräusserungshandlungen gemäss AnklS Ziffer 1.5 16,12 Kilogramm (ca. 26'000
Tabletten) MDMA/Ecstasy erwiesen sind (davon überliess der Beschuldigte ca.
1'000 Tabletten einem Abnehmer unentgeltlich).

 

 

2. Mehrfache Geldwäscherei
(Art. 305bis Ziff. 1 StGB; AnklS Ziffer 2)

 

2.1
Beweiswürdigung und massgebender Sachverhalt

 

2.1.1 Vorhalt gemäss AnklS
Ziffer 2.1 (Geldwechsel in Genf)

 

2.1.1.1 Auch
in Bezug auf den Vorhalt der mehrfachen Geldwäscherei hat die Vorinstanz in
ihrem Urteil vom 23. Februar 2022 die erfolgten Beweiserhebungen sowie die
Aussagen des Beschuldigten (anlässlich von Einvernahmen und im Rahmen von im VW
Golf Plus aufgezeichneten Gesprächen) korrekt wiedergegeben und sorgfältig, schlüssig
sowie überzeugend gewürdigt (angefochtenes Urteil Ziffer II./E./2.2 lit. a).

 

2.1.1.2 Im Zusammenhang
mit den vorgehaltenen Fahrten nach Genf liegen verschiedene Erkenntnisse vor,
die auf unterschiedlichen polizeilichen Überwachungsmassnahmen fussen, wobei
diesbezüglich insbesondere die rückwirkende Teilnehmeridentifikation (RTID) der
fraglichen Mobiltelefone, Standortermittlungen der Fahrzeuge des Beschuldigten
(mittels GPS), Observationen, die Audio-Überwachung im VW Golf Plus des
Beschuldigten und die Fotos von Kameras der Automatischen Fahrzeugfahndung und
Verkehrsüberwachung der Eidgenössischen Zollverwaltung zu nennen sind. Hinzu
kommen die glaubhaften Aussagen von C.___. Dieser äusserste sich in
verschiedenen Einvernahmen zu einzelnen Fahrten nach Genf und gab bereits in
der Einvernahme vom 7. Februar 2019 – angesprochen auf die Fahrt vom 28. Januar
2019 – zu Protokoll, er sei mit dem Beschuldigten nach Genf in die Wechselstube
gefahren, worauf er sich zum Ablauf und zu den Umständen des fraglichen
Geldwechsels äusserte (Reg. 10.2.1 / AS 008 ff.).

 

Auch wenn die
vorgehaltenen Fahrten durch den Beschuldigten und/oder H.___ unterschiedlich
gut dokumentiert sind, kann nach eingehender Prüfung der Akten mit der Vorinstanz
festgehalten werden, dass die fraglichen Fahrten nach Genf allesamt und ohne
jeden vernünftigen Zweifel jeweils dem Wechsel der durch den Kokainhandel
eingenommenen Schweizer Franken in Euro gedient haben, um neues oder bereits
erworbenes Kokain bzw. die entsprechenden Lieferanten bezahlen zu können.
Erstellt ist auch die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen dem Beschuldigten
und H.___, wobei auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden kann
(angefochtenes Urteil Ziffer II./E./2.2 lit. a).

 

2.1.1.3 Auch hier hat sich
die Vorinstanz mit den fraglichen Beweismitteln sehr eingehend und kritisch
auseinandergesetzt. Sie ging auf Widersprüche und Auffälligkeiten ein und legte
schlüssig und zutreffend dar, weshalb die vorgehaltenen Geldwechselfahrten als erstellt
zu betrachten sind. Die Vorinstanz wies zu Recht darauf hin, dass aufgrund von
aufgezeichneten Gesprächen im Fahrzeug des Beschuldigten ab dem 18. Dezember
2018 teilweise konkrete Hinweise zu den gewechselten Geldbeträgen vorliegen,
während bezüglich der Fahrten in der Zeit vor der Audio-Überwachung
entsprechende Erkenntnisse fehlen, und hielt fest, dass und weshalb die in der Anklageschrift
in diesem Zusammenhang jeweils vorgehaltenen «mindestens CHF 40'000.00»
vertretbar sind, die Höhe der jeweils gewechselten Summe, sofern sich diese
nicht nachvollziehen lässt, aber letztlich offenbleiben kann. Abermals überzeugt
die vorinstanzliche Beweiswürdigung nicht nur betreffend das Ergebnis, sondern
insbesondere auch bezüglich der Begründung. Ihr ist wiederum vollumfänglich
beizupflichten. Demzufolge kann für die tatsächliche Würdigung der angeklagten
Sachverhalte auf die vorinstanzliche Begründung verwiesen werden. Diese ist
umfassend zu bestätigen.

 

2.1.1.4.1 Der Beschuldigte
bringt in diesem Zusammenhang vor, dass die Aufzeichnungen der automatischen
Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung der eidgenössischen Zollverwaltung auf
keinem Auftrag an ebendiese beruhten, weshalb es sich um eine illegale «Fishing
Expedition» handle. Ausserdem mangle es an einer genügenden Rechtsgrundlage zur
Verwertung der Daten. 

 

Dem kann nicht gefolgt
werden. Gemäss Art. 96 Abs. 1 Zollgesetz (ZG; SR 631.0) erfüllt das Bundesamt
für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) im Rahmen seiner zollrechtlichen und
nichtzollrechtlichen Aufgaben im Grenzraum Sicherheitsaufgaben, um zur inneren
Sicherheit des Landes und zum Schutz der Bevölkerung beizutragen. Diese
Tätigkeiten sind mit jenen der Polizei des Bundes und der Kantone zu
koordinieren. Das BAZG ist zur Erfüllung dieser Aufgabe berechtigt, den Verkehr
von Personen und Waren zu kontrollieren, im Grenzraum nach Personen und Sachen
zu fahnden und diesen zu überwachen (Art. 100 Abs. 1 lit. a, d und e ZG). Zur
Ergreifung der einzelnen Massnahmen sind insbesondere die Angehörigen des
Grenzwachtkorps, dem bewaffneten und uniformierten Verband des BAZG, befugt
(Art. 61 lit. a der Zollverordnung des BAZG vom 4. April 2007 [ZV-BAZG; SR
631.013] i.V.m. Art. 91 Abs. 2 ZG).

 

Bei der mobilen oder stationären AFV
wird anhand des mittels Kamera erfassten Fahrzeugs ein Datensatz mit den
Buchstaben und Ziffern des Kontrollschilds erzeugt und dieser anschliessend
automatisch mit anderen Datenbanken abgeglichen (Urteil 6B_908/2018 vom 7.
Oktober 2019 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 146 I 11). Die AFV verfolgt – wie alle
erkennungsdienstlichen Massnahmen – das doppelte Ziel, einerseits aufgrund der
erfassten Merkmale nicht aufgeklärte Straftaten bestimmten Personen zuzuordnen
und andererseits bei künftigen Taten eine Wiedererkennung zu ermöglichen (BGE
146 I 11 E. 3.2 mit Hinweis). Um Gefahren für die Sicherheit im
grenzüberschreitenden Verkehr frühzeitig zu erkennen sowie zur Fahndung nach
Personen, Fahrzeugen und Gegenständen im Zollgebiet ist ihr Einsatz von Art.
108 Abs. 1 lit. a ZG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 4. April 2007 über
den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen
Überwachungsgeräten durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (SR
631.053) ausdrücklich vorgesehen. Die entsprechenden Aufzeichnungen dürfen
gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b und c der besagten Verordnung im Einzelfall den für
die Strafverfolgung zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörden
herausgegeben werden. Art. 112 ZG regelt die Datenbekanntgabe an inländische
Behörden. Laut Abs. 1 der Bestimmung darf das BAZG unter anderem den Behörden
von Bund, Kantonen und Gemeinden Daten sowie Feststellungen, die das
Zollpersonal bei der Ausübung seines Dienstes gemacht hat, bekannt geben, sofern
dies für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwendenden Erlasse notwendig
ist. Unter den Behördenbegriff im Sinne von Art. 112 Abs. 1 ZG fallen unter
anderem die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen. Es dürfen
namentlich Angaben über die Identität von Personen und über begangene oder
möglicherweise bevorstehende strafbare Handlungen, einschliesslich
Widerhandlungen gegen nichtzollrechtliche Erlasse des Bundes, bekannt gegeben
werden (Art. 112 Abs. 2 lit. a und e ZG). Die Datenbekanntgabe setzt in der
Regel ein entsprechendes Gesuch voraus, sie kann aber auch spontan, ohne
konkretes Ersuchen erfolgen. Das BAZG hat sich allerdings auch hier zu
vergewissern, dass die Daten für den Gesetzesvollzug der inländischen Behörde
notwendig sind. Daten aus Informationssystemen des Grenzwachtkorps dürfen den
zuständigen Polizeibehörden im Abrufverfahren zugänglich gemacht werden, sofern
die Daten für den Vollzug der von der Polizeibehörde anzuwendenden Erlasse
notwendig sind (Art. 112 Abs. 4 lit. c ZG). Darunter wird ein automatisiertes
Verfahren verstanden, welches die Bekanntgabe von Personendaten an Dritte durch
Abruf ermöglicht, ohne dass das informationssuchende Organ sein Ersuchen
begründen muss. Generell leisten das BAZG und andere inländische Behörden
einander bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Amtshilfe und unterstützen sich
gegenseitig (Art. 114 Abs. 1 ZG).

 

2.1.1.4.2 Aufgrund des
soeben Erwähnten liegt ohne weiteres eine genügende formell-gesetzliche
Grundlage vor und damit kann von einer «Fishing Expedition» keine Rede sein. Auch
braucht es – wie die Ausführungen zeigen – seitens der Strafverfolgungsbehörden
keinen Auftrag an die eidgenössische Zollverwaltung, um den Verkehr zu
überwachen. Es handelt sich um zulässige Massnahmen, die sich mit den
zollrechtlichen und strafprozessualen Vorgaben in Einklang bringen lassen. 

 

2.1.2 Vorhalt gemäss AnklS
Ziffer 2.2 (Hauskauf)

 

2.1.2.1 Die Vorinstanz hat
die Aktenlage, insbesondere die vorhandenen Urkunden und die Geldflüsse sowie
deren Hintergründe im Zusammenhang mit den Bareinzahlungen von insgesamt CHF
80'000.00 auf Bankkonten im Mai 2018 sowie der Barzahlung von CHF 23'000.00 an O.___
im August 2018, korrekt dargestellt. Dasselbe gilt für die Aussagen des
Beschuldigten, dessen Mutter L.___ und des Zeugen W.___. Diese wurden allesamt
– unter Bezugnahme auf die vorhandenen Beweismittel – sorgfältig und plausibel
gewürdigt, wobei die Vorinstanz insbesondere auch auf Widersprüche, Auffälligkeiten
und Unstimmigkeiten eingegangen ist. Es wurde schlüssig und zutreffend
aufgezeigt, dass (und weshalb) auf die Aussagen des Beschuldigten und dessen
Mutter nicht abgestellt werden kann. Dabei analysierte die Vorinstanz auch die
finanzielle Situation der Mutter des Beschuldigten im Tatzeitraum.

 

2.1.2.2 Wenn der Beschuldigte
geltend macht, die fraglichen CHF 103'000.00 (Bareinzahlungen und Barzahlung), die
in den Kauf des gemeinsamen Hauses mit seiner Mutter und seinem Bruder M.___
investiert wurden, stammten nicht aus dem Drogenhandel, sondern seien legaler
Herkunft, so ist – nebst den Widersprüchen und Unstimmigkeiten in den Aussagen
des Beschuldigten und dessen Mutter, wobei diesbezüglich auf die Ausführungen
der Vorinstanz verwiesen werden kann (angefochtenes Urteil Ziffer II./E./2.2
lit. b) – auf die überwachten Gespräche zu verweisen. So führte der
Beschuldigte am 31. Dezember 2018 auf Frage seines Cousins X.___, ob die Mutter
wisse, was er arbeite, u.a. aus, sie wisse nicht womit, aber sie wisse es, sie
sehe es beim Haus; niemand sei dumm (Audio-Aufnahme Nr. 864, Reg. 10.1 /
AS 572 f.). Rund drei Wochen später, am 22. Januar 2019, sagte er zu seinem
Cousin C.___, er habe berechnet, was er alles gegeben habe, es müssten zwischen
140'000 bis 160'000 sein; auf Frage von C.___, wie viel der Beschuldigte für
den Einzug ins Haus gegeben habe, erläuterte der Beschuldigte, er habe 110'000
gegeben, er habe 110 gegeben und L.___ 90, insgesamt hätten sie 200'000 gegeben
(Audio-Aufnahme Nr. 1363, Reg. 2.1.2 / AS 046 bzw. AS 172 [Stick]). Mit
der Vorinstanz ist zu konstatieren, dass der Beschuldigte damit seine Arbeit im
Betäubungsmittelhandel selbst mit seinen Investitionen für den Hauskauf und die
Umbauarbeiten verknüpfte, dass der von ihm genannte Betrag (110'000.00) mit den
genannten CHF 103'000.00 und den CHF 7'000.00 aus dem
Säule-3a-Guthaben übereinstimmt, und dass die Bareinzahlungen im Mai 2018 und
die Barzahlung im August 2018 (insgesamt CHF 103'000.00) insofern nur aus
dem Drogenhandel gestammt haben konnten.

 

2.1.2.3 Die
vorinstanzliche Beweiswürdigung überzeugt bezüglich des Ergebnisses und auch
der detaillierten Begründung, weshalb ihr abermals vollumfänglich
beigepflichtet werden kann. Für die tatsächliche Würdigung des angeklagten
Sachverhalts kann demgemäss auf die vorinstanzliche Begründung verwiesen
werden, welche umfassend zu bestätigen ist. Der vorgehaltene Sachverhalt ist
erstellt.

 

3. Beschäftigung von
Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung i.S. des BG über die
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Art. 117 Abs. 1 Satz 1
AIG; AnklS Ziffer 4)

 

3.1
Beweiswürdigung und massgebender Sachverhalt

 

Wie bereits unter Ziff.
II./2. hiervor ausgeführt, wird dem Beschuldigten vorgeworfen, dass er seinen
Cousin C.___ zwischen dem 9. Mai 2018 und 20. Mai 2018 in seiner Firma Q.___
GmbH habe arbeiten lassen, obwohl er gewusst habe, dass dieser nicht über die
notwendige Arbeitsbewilligung verfügte.

 

Dieser durch den Beschuldigten
bestrittene Vorhalt fusst auf belastenden Aussagen von C.___. So gab C.___ in
seiner Einvernahme vom 1. März 2019 u.a. zu Protokoll, er habe in der
fraglichen Garage manchmal die Autos gewaschen und Staub gesaugt (Reg. 10.2.1 /
AS 051). In der Einvernahme vom 2. April 2019 führte C.___ auf die Frage,
weshalb er vom ca. 9. Mai 2018 bis zum ca. 20. Mai 2018 in die Schweiz gekommen
sei, aus, sein Cousin habe ihn eingeladen, bei ihm in der Garage zu arbeiten.
Weiter bestätigte C.___, dass er dann auch effektiv gearbeitet habe; er habe
Autos gewaschen und sei mit dem Auspacken von neuen Teilen und Reifen
beschäftigt gewesen; er habe in der betreffenden Periode (ca. 9. Mai 2018 bis
ca. 20. Mai 2018) nicht an vielen Tagen gearbeitet, vielleicht während 1 ½
Wochen; er hätte für seine Arbeit von seinem Cousin ein Auto erhalten sollen;
über eine Arbeitsbewilligung habe er nicht verfügt, wobei er gewusst habe, dass
er eine gebraucht hätte (Reg. 10.2.1 / AS 192 ff.).

 

Die Aussagen von C.___
sind konstant und erscheinen nachvollziehbar und plausibel. Mit seinen
Ausführungen belastete er nicht nur den Beschuldigten, sondern auch sich selbst
(gerade auch mit der Angabe weiterer Arbeitsorte und der diesbezüglichen Belastung
seiner Freundin in der Einvernahme vom 5. September 2019 [Reg. 10.2.1 / AS
473]), obgleich er auch hätte angeben können, er hätte im fraglichen Zeitraum
bloss Familienangehörige besucht bzw. Ferien gemacht. Ein Belastungseifer ist
seinen Aussagen indes nicht zu entnehmen. Die belastenden Aussagen von C.___ sind
als glaubhaft zu bezeichnen. 

 

Wenn dem in Serbien
wohnhaften C.___ bewusst war, dass er über eine Arbeitsbewilligung hätte
verfügen müssen, so kann für den in der Schweiz aufgewachsenen und ansässigen
Beschuldigten nichts anderes gelten. Letzterem war bewusst, dass C.___ keine
Arbeitsbewilligung hatte; er handelte vorsätzlich. Der vorgehaltene Sachverhalt
ist erstellt.

 

 

V. Rechtliche Würdigung

 

1. Verbrechen nach Art. 19
Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g i.V.m. Abs.
2 lit. a und c BetmG)

 

1.1 Allgemeine Erwägungen

 

Nach Art. 19
Abs. 1 Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) wird mit Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer Betäubungsmittel unbefugt
veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr
bringt (lit. c), wer Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt
oder auf andere Weise erlangt (lit. d) und wer zu einer Widerhandlung nach den
Buchstaben a–f Anstalten trifft (lit. g). Nach Abs. 2 von Art. 19 BetmG wird
der Täter mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er
weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die
Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann (lit. a) oder wenn er durch
gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn
erzielt (lit. c).

 

Was die grundsätzlichen Ausführungen
zum (objektiven und subjektiven) Tatbestand betrifft, kann auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz auf Urteilsseite (US) 88 f. verwiesen werden. Die
Grenzmenge, bei welcher von einer Gesundheitsgefährdung für viele Menschen (20
Personen oder mehr) auszugehen ist, liegt nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung für Kokain bei 18 Gramm des reinen Drogenwirkstoffs (vgl. BGE
109 IV 143 E. 3a und b, 119 IV 180 E. 2d, 120 IV 334 E. 2a, Urteil 6B_1068/2014
E. 1.5). Für MDMA/Ecstasy hat das Bundesgericht bis zum Vorliegen neuer
Erkenntnisse die Annahme eines mengenmässig schweren Falls ausgeschlossen (vgl.
BGE 125 IV 90). Als gross im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG ist nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein (Brutto-)Umsatz ab CHF 100'000.00
anzusehen, ein Gewinn gilt als erheblich, wenn er CHF 10'000.00 erreicht (vgl.
BGE 129 IV 188 E. 3, 129 IV 253 E. 2.2, 147 IV 176 E. 2.2).

 

1.2 Subsumtion

 

Vorab ist festzuhalten,
dass das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
hinsichtlich der Vorhalte gemäss AnklS Ziffern 1.3 (Besitz von 1'447,3 g
Kokaingemisch [Reinheitsgrad: 79 bzw. 80 Prozent] und 2'480 g MDMA/Ecstasy [ca.
4'000 Tabletten, Reinheitsgrad: 23 bis 25 Prozent]) und 1.4.2 (unbefugte
Veräusserung/Vermittlung im Umfang der zugestandenen 1'000 g Kokaingemisch an E.___)
seitens des Beschuldigten unbestritten ist.

 

Soweit der Beschuldigte
die Vorhalte bestreitet, kann – in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO – für die
rechtliche Würdigung in globo auf die überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz
verwiesen werden, die sich in allen Teilen als zutreffend erweisen. Bei den
gemäss dem Beweisergebnis erstellten Vorhalten gemäss AnklS Ziffern 1.1 und 1.2
(Erwerb von insgesamt 24 Kilogramm Kokaingemisch und ca. 18,6 Kilogramm [30'000
Tabletten] MDMA/Ecstasy in der Zeit vom 10. Februar 2018 bis am 28. Januar
2019) handelt es sich um Erwerbshandlungen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d
BetmG, während die erstellten Veräusserungshandlungen gemäss AnklS Ziffern 1.4
und 1.5 (Veräusserung von ca. 17,55 Kilogramm Kokaingemisch und 16,12 Kilogramm
[ca. 26'000 Tabletten] MDMA/Ecstasy im Zeitraum vom 10. Februar 2018 bis zum
28. Januar 2019) unter Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG fallen. Mengenmässig ist der
Grenzwert von 18 Gramm des reinen Drogenwirkstoffs bezüglich des Kokains rund
tausendfach überschritten, wenn zugunsten des Beschuldigten von einem
Reinheitsgrad von 79 Prozent ausgegangen wird (was bei 24 Kilogramm
Kokaingemisch eine Menge von 18,96 Kilogramm Kokain ergibt), womit eine
Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen gegeben und damit – bezogen auf das
Kokain – die Qualifikation im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG zweifellos
erfüllt ist. Darüber hinaus ist vorliegend auch die Qualifikation gemäss Art.
19 Abs. 2 lit. c BetmG – bezogen auf das Kokain und auch das MDMA/Ecstasy –
erfüllt, betrieb der Beschuldigte den Drogenhandel doch nach der Art eines
Berufes, wobei er damit gesamthaft CHF 810'000.00 Umsatz und CHF 100'000.00
Gewinn erzielte (für die Berechnungen kann vollumfänglich auf die Ausführungen
im erstinstanzlichen Urteil verwiesen werden) und nicht nur seinen eigenen
Lebensunterhalt, sondern auch jenen seiner Familie bestritt. Der Beschuldigte
handelte bei sämtlichen Handlungen mit Vorsatz.

 

Der Beschuldigte ist nach
dem Gesagten der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a und c i.V.m. Abs. 1 lit. c und d BetmG,
begangen in der Zeit vom 10. Februar 2018 bis am 28. Januar 2019, schuldig zu
erkennen.

 

2. Mehrfache Geldwäscherei
(Art. 305bis Ziff. 1 StGB)

 

2.1 Der Geldwäscherei nach
Art. 305bis Ziff. 1 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0)
macht sich strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die
Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten
zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder
aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren. Die Strafe beträgt
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

 

Die Vorinstanz hat die
einzelnen Merkmale des objektiven und subjektiven Tatbestandes auf US 105
korrekt dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.

 

2.2 Vorhalt gemäss AnklS
Ziffer 2.1 (Geldwechsel in Genf)

 

Bezüglich der
verschiedenen Geldwechsel in der [Wechselstube] in Genf in der Zeit vom 8.
Oktober 2018 bis am 28. Januar 2019 kann in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO
auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, zumal sich diese in allen
Teilen als zutreffend erweisen. Die verschiedenen Geldwechsel (Schweizer
Franken in Euro) zwecks anschliessender Bezahlung der Kokainlieferungen aus dem
Ausland sind klarerweise strafbare Geldwäschereihandlungen, teilweise begangen
in Mittäterschaft mit H.___, wobei der Beschuldigte fraglos vorsätzlich
handelte.

 

2.3 Vorhalt gemäss AnklS
Ziffer 2.2 (Hauskauf)

 

Auch hinsichtlich des in
den Kauf der betreffenden Liegenschaft investierten Drogengeldes (CHF
103'000.00) kann grundsätzlich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden. 

 

Ergänzend dazu ist
festzuhalten, dass der Beschuldigte die fraglichen CHF 80'000.00 nach dem
Beweisergebnis in mehreren Tranchen auf insgesamt vier verschiedene Konten,
lautend auf ihn, seine Mutter oder seinen Bruder, bar einzahlte bzw. einzahlen
liess. Von diesen verschiedenen Konten wurde das Drogengeld einige Wochen
später auf das Konto des Immobilien-Treuhänders O.___ überwiesen. Letzterer
überwies in der Folge CHF 10'000.00 an die finanzierende Bank und CHF 50'000.00
an den Verkäufer (der Rest verblieb als Provision bei O.___). Dieses Vorgehen (Stückelung,
Überweisung auf Konten mit anderer wirtschaftlicher Berechtigung,
Zwischenschaltung des Immobilien-Treuhänders bzw. teilweise Überweisung durch den
Immobilien-Treuhänder an andere Begünstigte) war – wie die Vorinstanz dies zu
Recht ausgeführt hat – geeignet, die Einziehung der entsprechenden Gelder zu
vereiteln. So war der Drogengewinn aus dem persönlichen Bereich des Vortäters
bzw. Beschuldigten entfernt. Mit diesem Vorgehen konnten aber auch der Nachweis
der wirtschaftlichen Berechtigung unterlaufen bzw. mögliche Abklärungen über
die Herkunft der Gelder vermieden werden. Gleiches gilt für die Barzahlung von
CHF 23'000.00 an den Immobilien-Treuhänder O.___ (Überweisung auf ein Konto mit
anderer wirtschaftlicher Berechtigung). Auch in diesem Zusammenhang handelte
der Beschuldigte mit Vorsatz.

 

2.4 Damit ist zu
konstatieren, dass der objektive und subjektive Tatbestand der Geldwäscherei
sowohl in Bezug auf die Geldwechsel in Genf als auch betreffend den Hauskauf
erfüllt ist. Der Beschuldigte ist der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von
Art. 305bis Ziff. 1 StGB, begangen in der Zeit vom 3. Mai 2018 bis
am 28. Januar 2019, schuldig zu erkennen.

 

3. Beschäftigung von
Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung i.S. des BG über die
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Art. 117 Abs. 1 Satz 1
AIG)

 

Was die rechtliche
Würdigung anbelangt, kann auch hier auf die zutreffenden und überzeugenden
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Der Beschuldigte hat sich der
Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung gemäss Art.
117 Abs. 1 Satz 1 AIG, begangen in der Zeit vom 9. bis am 20. Mai 2018,
schuldig gemacht.

 

 

VI. Strafzumessung

 

1. Allgemeine Ausführungen

 

1.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das
Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das
Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das
Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB
dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns,
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der
Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung
oder Verletzung zu vermeiden. Nach Art. 50 StGB hat das Gericht die für die
Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. 

 

Der Begriff des Verschuldens muss sich
auf den gesamten Unrechts- und Schuld-gehalt der konkreten Straftat beziehen.
Innerhalb der Kategorie der realen Strafzumessungsgründe ist zwischen der
Tatkomponente, welche nun in Art. 47 Abs. 2 StGB näher umschrieben
wird, und der in Abs. 1 aufgeführten Täterkomponente zu unterscheiden (vgl. Trechsel/Thommen in Trechsel/Pieth
[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage 2018,
Art. 47 N 16, mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Praxis). 

 

1.2 Bei der Tatkomponente können fünf
verschiedene objektive und subjektive Momente unterschieden werden. Beim Aspekt
der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes (Ausmass
des verschuldeten Erfolgs) geht es sowohl um den Rang des beeinträchtigten
Rechtsguts und das Ausmass seiner Beeinträchtigung als auch um das Mass der
Abweichung von einer allgemeinen Verhaltensnorm. Auch die Verwerflichkeit des
Handelns (Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs) ist als objektives
Kriterium für das Mass des Verschuldens zu berücksichtigen. Auf der subjektiven
Seite ist die Intensität des deliktischen Willens (Willensrichtung des Täters)
zu beachten. Dabei sprechen für die Stärke des deliktischen Willens
insbesondere Umstände wie die der Wiederholung oder Dauer des strafbaren
Verhaltens oder auch der Hartnäckigkeit, die der Täter mit erneuter Delinquenz
trotz mehrfacher Vorverurteilungen oder sogar während einer laufenden
Strafuntersuchung bezeugt. Hier sind auch die Skrupellosigkeit und umgekehrt
der strafmindernde Einfluss, den es haben kann, wenn ein V-Mann bei seiner
Einwirkung auf den Verdächtigen die Schranken des zulässigen Verhaltens
überschreitet, zu beachten. Hinsichtlich der Willensrichtung dürfte es richtig
sein, dem direkten Vorsatz grösseres Gewicht beizumessen als dem Eventualdolus,
während sich mit der Unterscheidung von bewusster und unbewusster
Fahrlässigkeit keine prinzipielle Differenz der Schwere des Unrechts oder der
Schuld verbindet. Die Grösse des Verschuldens hängt im Weiteren von den
Beweggründen und Zielen des Täters ab. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die
Delinquenz umso schwerer wiegt, je grösser das Missverhältnis zwischen dem vom
Täter verfolgten und dem von ihm dafür aufgeopferten Interesse ist.
Schliesslich ist unter dem Aspekt der Tatkomponente die Frage zu stellen, wie
weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die
Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Hier geht es um den Freiheitsraum,
welchen der Täter hatte. Je leichter es für ihn gewesen wäre, die Norm zu
respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie und damit seine
Schuld (BGE 117 IV 7 E. 3aa). Innere Umstände, die den Täter einengen können,
sind unter anderem psychische Störungen mit einer Verminderung der Schuldfähigkeit,
aber auch unterhalb dieser Schwelle, wie Affekte, die nicht entschuldbar, aber
doch von Einfluss sind, Konflikte, die sich aus der Bindung an eine andere
Kultur ergeben, Alkohol- oder Drogenabhängigkeit, subjektiv erlebte
Ausweglosigkeit oder Verzweiflung usw. Auch äussere Umstände betreffen die
Schuld nur, wenn sie die psychische Befindlichkeit des Täters berühren.

 

1.3 Bei der Täterkomponente sind
einerseits das Vorleben, bei dem vor allem Vor-strafen, auch betr. im Ausland
begangene Straftaten (BGE 105 IV 225 E. 2), ins Gewicht fallen –
Vorstrafenlosigkeit wird neutral behandelt und bei der Strafzumessung nur berücksichtigt,
wenn die Straffreiheit auf aussergewöhnliche Gesetzestreue hinweist (BGE 136 IV
1) – und andererseits die persönlichen Verhältnisse (Lebensumstände des Täters
im Zeitpunkt der Tat), wie Alter, Gesundheitszustand, Vorbildung, Stellung im
Beruf und intellektuelle Fähigkeiten zu berücksichtigen. Des Weiteren zählen
zur Täterkomponente auch das Verhalten des Täters nach der Tat und im
Strafverfahren, also Umstände wie, ob er einsichtig ist, Reue gezeigt, ein
Geständnis abgelegt oder bei den behördlichen Ermittlungen mitgewirkt hat, wie
auch die Strafempfindlichkeit des Täters.

 

Nach der Rechtsprechung
kann ein Geständnis bei der Beurteilung des Nachtatverhaltens im Rahmen der
Strafzumessung zugunsten des Täters berücksichtigt werden, wenn es auf Einsicht
in das begangene Unrecht oder auf Reue schliessen lässt oder der Täter dadurch
zur Tataufdeckung über den eigenen Tatanteil beiträgt (vgl. BGE 121 IV 202 E.
2d/cc S. 205). 

 

1.4 Das Gesamtverschulden ist zu
qualifizieren und mit Blick auf Art. 50 StGB im Urteil ausdrücklich zu
benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregrad
auszugehen ist. Hierauf ist in einem zweiten Schritt innerhalb des zur Verfügung
stehenden Strafrahmens die (hypothetische) Strafe zu bestimmen, die diesem
Verschulden entspricht (BGE 136 IV 55 E. 5.7). Das Bundesgericht drängt in
seiner jüngeren Praxis vermehrt darauf, dass Formulierung des Verschuldens und
Festsetzung des Strafmasses auch begrifflich im Einklang stehen (Urteile des
Bundesgerichts 6B_1096/2010 vom 7. Juli 2011 E. 4.2, 6B_1048/2010 vom
6. Juni 2011 E. 3.2 und 6B_763/2010 vom 26. April 2011 E. 4.1).

 

1.5 Strafen von bis zu 180
Tageseinheiten sind grundsätzlich in Form einer Geldstrafe auszusprechen (Art.
34 StGB). Das Gericht kann stattdessen auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn
a. eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen
oder Vergehen abzuhalten, oder b. eine Geldstrafe voraussichtlich nicht
vollzogen werden kann (41 Abs. 1 StGB). Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe
näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Die Freiheitsstrafe als
eingriffsintensivste Sanktion ist nach der gesetzlichen Konzeption somit nach
wie vor (auch nach der auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzten Revision)
«ultima ratio» und kann nur verhängt werden, wenn keine andere, mildere Strafe
in Betracht kommt (Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des
Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem
Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 2043 f. Ziff. 213.132; BGE 138
IV 120 E. 5.2 S. 122 f.; BGE 144 IV 217 vom 30. April 2018 E. 3.3.3 mit Hinweisen).
Bei der Wahl der Sanktionsart waren auch unter dem früheren Recht als wichtige
Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf
den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu
berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2 S. 100 f. mit Hinweisen). Das
Bundesgericht hat entschieden, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Täters und dessen voraussichtliche Zahlungsunfähigkeit keine Kriterien für die
Wahl der Strafart sind. Es ist vielmehr, wenn die Voraussetzungen für den
bedingten Strafvollzug erfüllt sind, eine bedingte Geldstrafe oder eine
bedingte gemeinnützige Arbeit auszusprechen. Sinn und Zweck der Geldstrafe
erschöpfen sich nicht primär im Entzug von finanziellen Mitteln, sondern liegen
in der daraus folgenden Beschränkung des Lebensstandards sowie im
Konsumverzicht. Nach der Meinung des Gesetzgebers soll die Geldstrafe auch für
einkommensschwache Täter, d.h. für solche mit sehr geringem, gar unter dem
Existenzminimum liegenden Einkommen ausgefällt werden können. Andernfalls
bestünde die Gefahr, dass die Geldstrafe als unzweckmässige Sanktion angesehen
und deshalb vielfach auf eine Freiheitsstrafe erkannt werden müsste. Dies würde
dem zentralen Grundanliegen der Revision diametral zuwiderlaufen. Gerade mittellosen
Straftätern geht die Geldstrafe ans Lebensnotwendige, so dass sie für jene
deutlich spürbar wird. Eine nicht bezahlbare Geldstrafe soll es nach der
Botschaft – ausser durch Verschulden des Täters oder durch unvorhergesehene
Ereignisse – denn auch nicht geben. Bei einkommensschwachen oder mittellosen
Tätern, etwa Sozialhilfebezügern, nicht berufstätigen, den Haushalt führenden
Personen oder Studenten ist somit die Ausfällung einer tiefen Geldstrafe
möglich (BGE 134 IV 97 E. 5.2.3 mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der
Verhältnismässigkeit sollte bei alternativ zur Verfügung stehenden und
hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall
diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des
Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 122 f. mit Hinweis).

 

1.6 Hat der Täter durch eine oder
mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen
erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat
und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe
nicht um mehr als die Hälfte erhöhen und ist an das gesetzliche Höchstmass der
Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ist die Bildung einer Gesamtstrafe in Anwendung des
Asperationsprinzips nach Art. 49 Abs. 1 StGB nur möglich, wenn das Gericht im
konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt
(sog. «konkrete Methode»). Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt
gleichartige Strafen androhen, genügt nicht. Geldstrafe und Freiheitsstrafe
sind k