# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6cfb7d3-1d27-5254-bbaf-6be6ac35f146
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.04.2007 D-470/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-470-2007_2007-04-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-470/2007
teb/dua
{T 0/2}

Urteil vom 18. April 2007
Mitwirkung: Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Richter Hans Schürch
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller

X._______, geboren _______, Irak,
vertreten durch Y._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung  vom  16.  Januar  2007  i.  S.  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  / 
N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

I.

A.

A.a Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie, 
gelangte  am  5.  Mai  2006  in  die  Schweiz  und  stellte  am  8.  Mai  2006  im 
Empfangszentrum  Genf  ein  Asylgesuch.  Am  12.  Mai  2006  wurde  er  dort 
summarisch befragt. Das BFM gewährte dem Beschwerdeführer am 17. Mai 2006 
das rechtliche Gehör zu seinem vorgängigen Aufenthalt in den Niederlanden und 
hörte ihn am 28.  Juni  2006 ausführlich  zu seinen Asylgründen an.  In  der Folge 
wurde er für die Dauer des Verfahrens dem Kanton Bern zugewiesen.

A.b Anlässlich  der  Anhörungen  machte  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen 
geltend, sein Vater sei für eine Ölfirma in A._______ tätig gewesen. Nachdem der 
Vorgesetzte des Vaters sowie einer seiner Kollegen getötet, Anfang Januar 2006 
auf  das  Auto  des  Vaters  geschossen  worden  sei  und  überdies  schriftliche 
Drohungen  am  Arbeitsplatz  seines  Vaters  eingegangen  seien,  habe  sein  Vater 
beschlossen,  den  Irak  mit  der  ganzen  Familie  zu  verlassen.  Im Januar/Februar 
2006 seien sie aus dem Heimatland ausgereist und zunächst in den Iran gelangt. 
Bei  der  Weiterreise  in  Richtung  Türkei  sei  die  Familie  getrennt  worden.  Er  sei 
daraufhin  alleine  in  die  Schweiz  eingereist.  Im  Rahmen  der  Gewährung  des 
rechtlichen Gehörs vom 17.  Mai  2006 räumte der Beschwerdeführer  auf  Vorhalt 
ein,  er  habe  sich  vor  seiner  Einreise  in  die  Schweiz  eine  Woche  in  den 
Niederlanden aufgehalten, wo er ein Asylgesuch gestellt habe. Dieses sei jedoch 
abgelehnt worden, weil er keine Identitätspapiere vorgelegt habe. 

A.c Mit Verfügung vom 5. Juli 2006 stellte das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer 
erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die 
Wegweisung aus der  Schweiz.  Hingegen erachtete  das Bundesamt  den Vollzug 
der Wegweisung als unzumutbar und ordnete demzufolge die vorläufige Aufnahme 
des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  an.  Diese  Verfügung  erwuchs  am 
7. August 2006 unangefochten in Rechtskraft. 

II.

B.

B.a Das schweizerische Grenzwachtkorps liess dem BFM am 9. August 2006 diverse 
Identitätsdokumente  des  Beschwerdeführers  zukommen,  welche  aus  einer 
Briefsendung  stammten,  die  durch  das  Briefzollamt  Zürich  abgefangen  worden 

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war. Bei den fraglichen Identitätsdokumenten handelte es sich um den irakischen 
Reisepass,  die  irakische  Identitätskarte  sowie  die  irakische 
Staatsangehörigkeitsurkunde  (alles  Originale)  des  Beschwerdeführers.  Mit 
Schreiben  vom  13.  Juli  2006  setzte  das  BFM  den  Beschwerdeführer  über  die 
Sicherstellung dieser Identitätsdokumente in Kenntnis.

B.b In  der  Folge  teilte  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom 
12. Dezember  2006  unter  anderem  mit,  dass  eine  Rückübernahme  durch  die 
Niederlande geprüft werden müsse.

B.c Die  zuständigen  niederländischen  Behörden  stimmten  dem 
Rückübernahmegesuch des BFM vom 13. Dezember 2006 am 20. Dezember 2006 
zu.

B.d Am  16.  Januar  2006  gewährte  der  Migrationsdienst  des  Kantons  Bern  dem 
Beschwerdeführer  im  Auftrag  des  BFM  das  rechtliche  Gehör  zur  beabsichtigen 
Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  und  dem  damit  verbundenen 
Wegweisungsvollzug in die Niederlande. Dabei sprach sich der Beschwerdeführer 
gegen eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aus.

C. Mit Verfügung vom selben Tag - eröffnet ebenfalls am 16. Januar 2006 (18:00 Uhr) 
- hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf, forderte ihn 
auf, die Schweiz unverzüglich zu verlassen und in die Niederlande zurückzukehren 
und  beauftragte  die  zuständige  Behörde  des  Kantons  Bern  mit  dem 
unverzüglichen  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  Niederlande.  Ausserdem entzog 
das BFM einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende 
Wirkung. 

D. Mit  Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 18. Januar 2007 (Datum 
Fax  und  Poststempel)  liess  der  Beschwerdeführer  durch  seinen  Rechtsvertreter 
beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, 
dass die vorläufige Aufnahme vorerst weiterbestehe (Ziffer 1 der Rechtsbegehren). 
Im  Weiteren  wurde  beantragt,  die  aufschiebende  Wirkung  der  Beschwerde  sei 
wiederherzustellen,  und  das  BFM  sei  anzuweisen,  vorerst  auf 
Vollzugsmassnahmen  zu  verzichten.  Ausserdem  sei  das  Migrationsamt  des 
Kantons Bern aufzufordern, den Beschwerdeführer aus der Ausschaffungshaft zu 
entlassen  und  auf  die  für  den  19.  Januar  2007,  12:30  Uhr,  vorgesehene 
Ausschaffung  zu  verzichten  (vgl.  Ziffer  2  der  Rechtsbegehren).  Der 
Beschwerdeführer  liess  zudem darum ersuchen,  es  sei  ihm die  vollumfängliche 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (vgl. Ziffer 3 der Rechtsbegehren).

E. Nachdem  die  Beschwerde  dem  zuständigen  Instruktionsrichter  am  19.  Januar 
2007  um  14:07  Uhr  gerichtsintern  zugeteilt  worden  war,  verfügte  dieser  mit 
Zwischenverfügung  vom  selben  Tag  (Telefax  von  14:34  Uhr)  umgehend  die 
provisorische  Aussetzung  des  Wegweisungsvollzugs.  In  der  Folge  teilte  der 
Migrationsdienst des Kantons Bern dem Bundesverwaltungsgericht telefonisch mit, 
der Beschwerdeführer sei bereits um 12:30 Uhr nach Amsterdam abgeflogen. 

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F. Mit  Eingabe  vom  22.  Januar  2007  äusserte  sich  der  Rechtsanwalt  des 
Beschwerdeführers zum erfolgten Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers in 
die  Niederlande  und  ersuchte  um  die  Ergreifung  von  Massnahmen  gegen  eine 
allenfalls  durch  die  niederländischen  Behörden  geplante  Ausschaffung  des 
Beschwerdeführers in den Irak.

G. Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung 
eines  Kostenvorschusses.  Gleichzeitig  wurde  dem  Beschwerdeführer  mitgeteilt, 
über  die  Gesuche  um unentgeltliche  Verbeiständung  und  Wiederherstellung  der 
aufschiebenden Wirkung beziehungsweise Bewilligung der Wiedereinreise  in die 
Schweiz werde später entschieden werden.

H. In  seiner  Vernehmlassung  vom  29.  Januar  2007  hielt  das  BFM  an  der 
angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

I. Mit  Eingabe  vom  2.  Februar  2007  teilte  der  Rechtsvertreter  des 
Beschwerdeführers  mit,  dieser  befinde  sich  wieder  in  der  Schweiz.  Ausserdem 
ersuchte  er  um  Einsicht  in  die  bisherigen  Verfahrensakten,  was  ihm  mit 
Zwischenverfügung vom 9. Februar 2007 auch gewährt wurde.

J. In  seiner  Replik  vom  9.  Februar  2007  hielt  der  Rechtsvertreter  des 
Beschwerdeführers  an  den  Ziffern  1  und  3  der  Beschwerdebegehren  vom  18. 
Januar  2007  fest.  Gleichzeitig  ersuchte  er  um  Einräumung  einer  Frist  zwecks 
Einreichung  einer  weiteren  Stellungnahme.  Nachdem  der  Instruktionsrichter 
diesem Gesuch mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2007 entsprochen hatte, 
reichte  der  Rechtsvertreter  mit  Eingabe  vom  14.  Februar  2007  eine  weitere 
Stellungnahme ein.

K. Auf  entsprechende  Aufforderung  des  Bundesverwaltungsgerichts  hin  reichte  der 
Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  mit  Eingabe  vom  27.  März  2007  eine 
Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
(Art.  5  VwVG) des  BFM, welche in  Anwendung des Asylgesetzes  vom 26.  Juni 

5

1998  (AsylG,  SR  142.31)  ergangen  sind;  das  Bundesverwaltungsgericht 
entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die  Verletzung  von 
Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist  form-  und fristgerecht  eingereicht;  der  Beschwerdeführer  ist 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist 
somit einzutreten.

3.

3.1 Die  vorläufige  Aufnahme  ist  aufzuheben,  wenn  der  Vollzug  der  rechtskräftig 
angeordneten  Wegweisung  zulässig  und  es  der  ausländischen  Person  möglich 
und zumutbar  ist,  sich rechtmässig in  einen Drittstaat  oder  in ihren Heimatstaat 
oder in das Land zu begeben, in dem sie zuletzt wohnte. Die vorläufige Aufnahme 
erlischt,  wenn  die  ausländische  Person  freiwillig  ausreist  oder  eine 
Aufenthaltsbewilligung erhält (Art. 14b Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]). Das 
Bundesamt kann die vorläufige Aufnahme jederzeit aufheben. Verfügt es nicht auf 
Antrag  der  Behörde,  welche  die  vorläufige  Aufnahme  beantragt  hat,  so  hört  es 
diese  vorher  an.  Es  setzt  eine  angemessene  Ausreisefrist  an,  sofern  nicht  der 
sofortige  Vollzug  der  Weg-  oder  Ausweisung  angeordnet  wird.  Das  Verfahren 
richtet sich nach dem VwVG und dem BGG (Art. 26 Abs. 1 der Verordnung vom 
11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen 
Personen [VVWA, SR 142.281]).

3.2 Der  Vollzug  ist  nicht  möglich,  wenn  die  ausländische  Person  weder  in  den 
Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin 
gebracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  ausländischen  Person  in  ihren  Heimat-, 
Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere 
nicht  zumutbar  sein,  wenn  er  für  die  ausländische  Person  eine  konkrete 
Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG). 

4.

4.1 Zur Begründung ihres Entscheids führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, im 
heutigen  Zeitpunkt  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  Niederlande  als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich  zu  erachten.  Die  niederländischen 
Migrationsbehörden hätten der  Rückübernahme des Beschwerdeführers  gestützt 
auf  das  einschlägige  Rückübernahmeabkommen  (Abkommen  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  den  Benelux  Staaten  [das  Königreich 
Belgien,  das  Grossherzogtum  Luxemburg  und  das  Königreich  der  Niederlande] 
über  die  Rückübernahme  von  Personen  mit  unbefugtem  Aufenthalt  vom 

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12. Dezember  2003,  hiernach:  Rückübernahmeabkommen Benelux)  zugestimmt. 
Aus  den  Akten  -  insbesondere  auch  aus  der  Stellungnahme  des 
Beschwerdeführers  anlässlich  der  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  -  sei 
ausserdem nichts ersichtlich, was den Vollzug der Wegweisung in die Niederlande 
als  unzulässig  oder  unzumutbar  erscheinen  lassen  würde.  Angesichts  der 
Zusicherung  einer  sofortigen  Rückübernahme  durch  die  niederländischen 
Behörden  überwiege das  öffentliche  Interesse  der  Schweiz  an einem sofortigen 
Vollzug  das  persönliche  Interesse  des  Beschwerdeführers,  den  Ausgang  des 
Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten  zu  können.  Einer  allfälligen  Beschwerde 
werde die aufschiebende Wirkung entzogen. 

4.2 In  der  Beschwerde  wird  vorab  festgestellt,  dem  BFM  sei  im  Zeitpunkt  der 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  bereits  bekannt 
gewesen, dass der Beschwerdeführer von den Niederlanden her kommend in die 
Schweiz  eingereist  sei.  Trotzdem  sei  dem  Beschwerdeführer  die  vorläufige 
Aufnahme gewährt worden. Anschliessend wird ausgeführt, der Beschwerdeführer 
habe  nach  seiner  vorläufigen  Aufnahme  eine  Wohnung  gefunden  und  an 
Beschäftigungsprogrammen teilgenommen. In dem halben Jahr, in dem er in der 
Schweiz gelebt habe, habe er Freundschaften geschlossen und sich zunehmend 
integriert.  Er  habe  zwar  gewusst,  dass  sein  Aufenthalt  in  der  Schweiz  zeitlich 
begrenzt sei, sei aber angesichts der Situation im Irak davon ausgegangen, dass 
er vorerst in der Schweiz würde bleiben können. Dies sei ihm von den Behörden 
auch  bestätigt  worden.  Am Termin  vom 16.  Januar  2007 beim Migrationsdienst 
des Kantons Bern sei dem Beschwerdeführer dann mitgeteilt worden, er müsse in 
die Niederlande zurückkehren. Der Beschwerdeführer habe zwar eigentlich in der 
Schweiz bleiben wollen, habe sich aber dennoch bereit erklärt, in die Niederlande 
auszureisen, zumal ihm grundsätzlich versichert worden sei, dass er dort vorerst 
nicht in den Irak ausgeschafft werden würde. Er habe sich beim Migrationsdienst 
nach  der  Ausreisefrist  erkundigt,  da  er  sich  vor  seiner  Ausreise  ordentlich 
verabschieden,  den  Mietvertrag  auflösen  und  seine  inzwischen  angeschafften 
Gegenstände veräussern wollte. Daraufhin habe er erfahren, dass er umgehend in 
Haft  genommen  und  die  Schweiz  sofort,  ohne  jegliche  Ausreisefrist,  verlassen 
müsse. Dieses Vorgehen der Vorinstanz widerspreche rechtsstaatlichen Prinzipien 
und  verletze  insbesondere  das  Verhältnismässigkeitsprinzip.  Der 
Beschwerdeführer habe sich in der Schweiz unauffällig verhalten, an alle Regeln 
gehalten  und  hätte  eine  korrekte  staatliche  Anordnung  ohne  weiteres  befolgt. 
Somit  habe  kein  Grund  bestanden,  auf  eine  angemessene  Ausreisefrist  zu 
verzichten und einen sofortigen Wegweisungsvollzug anzuordnen.

4.3 Die Vorinstanz macht in ihrer Vernehmlassung zunächst Ausführungen zur Frage 
der Anwendbarkeit von Art. 112 AsylG und kommt dabei zum Schluss, dass diese 
Bestimmung  betreffend  aufschiebende  Wirkung  und  sofortiger  Vollzug  auf  den 
vorliegenden Fall nicht anwendbar sei; denn auch Personen, welche im Rahmen 
eines Asylentscheids aus der Schweiz weggewiesen, aber vorläufig aufgenommen 
worden seien, unterstünden ab Rechtskraft des Asylentscheids und damit auch bei 
einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme dem ANAG. Die Vorinstanz verweist 
sodann auf  Art.  26  Abs.  1 VVWA, wonach der sofortige  Vollzug der Weg-  oder 
Ausweisung  angeordnet  werden  könne.  Zur  Frage  der  damit  verbundenen 
Interessenabwägung führt das Bundesamt aus, die Rückübergabe von Ausländern 

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habe gemäss dem Rückübernahmeabkommen Benelux innerhalb von 30 Tagen ab 
erteilter Zustimmung zu erfolgen. Die Niederlande hätten der Rückübernahme am 
20. Dezember 2006 zugestimmt. Die Rückübernahme habe am letzten Tag der 30-
tägigen Frist stattgefunden. Angesichts der erwähnten Frist sei davon auszugehen 
gewesen, dass die Ausreise in die Niederlande zu einem späteren Zeitpunkt nicht 
ohne weiteres mehr möglich gewesen wäre.  Nachdem der Beschwerdeführer  im 
Übrigen  mit  der  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  nicht  einverstanden 
gewesen sei,  habe auch eine allfällige selbständige Ausreise in die Niederlande 
nicht  als  gesichert  gelten  können.  Ausserdem habe die  betroffene ausländische 
Person  bei  Rückübernahmen  gestützt  auf  zwischenstaatliche  Abkommen  keine 
Parteistellung  und  könne  daher  im  Rahmen  einer  Rückübernahmezusicherung 
nicht  nach  eigenem  Belieben  in  den  anderen  Vertragsstaat  reisen.  Dem 
Beschwerdeführer  seien  durch  den Vollzug  der  Wegweisung  in  die  Niederlande 
keine  asylrechtlichen  Nachteile  erwachsen.  In  den  Niederlanden  habe  der 
Beschwerdeführer  nicht  mit  einer  Rückführung  in  den  Irak  zu  rechnen,  da  die 
niederländischen  Behörden  zurzeit  keine  Abschiebungen  in  den  Irak  vollzögen. 
Gemäss  Auskunft  der  niederländischen  Migrationsbehörde  habe  der 
Beschwerdeführer sogar die Möglichkeit, dort ein neues Asylgesuch einzureichen. 
Die Beschwerde gegen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz 
könne  er  somit  auch  vom  Ausland  her  führen.  Anlässlich  der  Gewährung  des 
rechtlichen  Gehörs  vom  16.  Januar  2007  habe  der  Beschwerdeführer  nichts 
geltend gemacht, was gegen seine Rückführung in die Niederlande spreche. Auch 
in  der Beschwerdeschrift  fänden sich keine Einwände gegen die Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme und den Wegweisungsvollzug in  die Niederlande an sich, 
sondern es würden vielmehr ausschliesslich die Vollzugsmodalitäten gerügt. Unter 
den genannten Umständen sei  der sofortige Vollzug der Wegweisung sowie der 
Entzug der aufschiebenden Wirkung als verhältnismässig zu beurteilen. 

4.4 In  der  Replik  vom  9.  Februar  2007  wird  geltend  gemacht,  die  angefochtene 
Verfügung  sei  falsch.  Einerseits  sei  das  rechtliche  Gehör  nicht  respektive  nicht 
korrekt  gewährt  worden,  andererseits  verstosse  die  Verfügung  gegen  das 
Verhältnismässigkeitsprinzip, da dem Beschwerdeführer keine angemessene Frist 
eingeräumt  worden  sei,  um  seine  Wohnung  aufzulösen  und  sich  ordentlich  zu 
verabschieden.  Die  Vorinstanz  habe  bereits  im  Zeitpunkt  der  Anordnung  der 
vorläufigen Aufnahme gewusst, dass der Beschwerdeführer via die Niederlande in 
die Schweiz gekommen sei.  Zudem sei das Rückübernahmeabkommen Benelux 
schon damals in Kraft gewesen. Das BFM hätte daher die Möglichkeit gehabt, die 
vorläufige Aufnahme entweder gar nicht zu gewähren oder diese ausdrücklich auf 
den Zeitpunkt des Erhalts der Rückübernahmezusicherung durch die Niederlande 
zu  beschränken.  Die  Vorinstanz  habe  den  Beschwerdeführer  jedoch  ohne 
Einschränkungen  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  vorläufig 
aufgenommen.  Es  sei  mit  keinem  Wort  erwähnt  worden,  dass  der 
Beschwerdeführer  allenfalls  in  die  Niederlande  zurückgeschafft  werde.  Der 
Beschwerdeführer habe daher darauf vertrauen können, dass er zumindest die in 
der  Verfügung  vom  5.  Juli  2006  erwähnten  12  Monate  in  der  Schweiz  werde 
bleiben können. Nachdem die vorläufige Aufnahme angeordnet worden sei, habe 
sich  das  BFM  entschieden,  den  Beschwerdeführer  in  die  Niederlande 
zurückzuschicken.  Die  angefochtene  Verfügung  sei  jedoch  vermutlich  gefällt 

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worden, ohne den Beschwerdeführer vorher anzuhören.

4.5 In  der  zweiten  Stellungnahme  vom  14.  Februar  2007  wird  erneut  gerügt,  die 
Vorinstanz  habe  dem  Beschwerdeführer  im  Vorfeld  des  Erlasses  der 
angefochtenen  Verfügung  das  rechtliche  Gehör  nicht  korrekt  gewährt.  Das 
rechtliche  Gehör  sei  von  einer  kantonalen  Stelle  gewährt  worden,  welche  über 
keine  Kompetenzen  zu  verfügen  scheine,  sondern  bloss  die  Entscheide  des 
Bundes umsetze. Das rechtliche Gehör müsse von jener Behörde gewährt werden, 
welche den Entscheid fälle. Der Migrationsdienst habe lediglich die Funktion eines 
Boten  ausgeübt,  indem  er  dem  Beschwerdeführer  die  Verfügung  ausgehändigt 
und ihn in Ausschaffungshaft genommen habe. 

5. Im  Folgenden  ist  zu  prüfen,  ob  die  Vorinstanz  die  vorläufige  Aufnahme  des 
Beschwerdeführers  zu  Recht  aufgehoben  hat  und  ob  sie  dabei  in 
Übereinstimmung  mit  den  anwendbaren  rechtlichen  Normen  vorgegangen  ist. 
Ebenfalls  zu  prüfen  ist,  ob  der  vom  BFM  angeordnete  sofortige  Vollzug  der 
Wegweisung  sowie  der  Entzug  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde 
rechtmässig  war  oder  nicht.  Hingegen sind die  verfahrensrechtlichen Anträge in 
Ziffer  2  der  Rechtsbegehren  der  Beschwerde  vom  18.  Januar  2007 
(Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung,  Erlass  von  vorsorglichen 
Massnahmen, Anordnung der Entlassung aus der Ausschaffungshaft) inzwischen 
gegenstandslos  geworden  (vgl.  auch  die  in  der  Folge  eingeschränkten 
Rechtsbegehren in der Replik vom 9. Februar 2007), weshalb darüber nicht mehr 
zu befinden ist.

5.1 In  der  Beschwerde  wird  unter  anderem  gerügt,  dem  Beschwerdeführer  sei  im 
Vorfeld  der  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  das  rechtliche  Gehör  nicht 
korrekt  gewährt  worden.  Sinngemäss  wird  ausserdem  eine  Verletzung  des 
Grundsatzes  von  Treu  und  Glauben  geltend  gemacht.  Dazu  ist  Folgendes 
festzustellen:

5.1.1 Gemäss  Art.  29  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sowie Art. 29 VwVG haben 
die  Parteien  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör.  Dieser  Grundsatz  wird  in  Art.  30 
Abs. 1 VwVG dahingehend konkretisiert, dass die Behörde die Parteien anzuhören 
hat, bevor sie verfügt. Im vorliegenden Fall ist den Akten zu entnehmen, dass der 
Migrationsdienst  des Kantons Bern dem Beschwerdeführer  am 16.  Januar  2007 
das rechtliche Gehör zur geplanten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und der 
damit  verbundenen  Ausschaffung  in  die  Niederlande  gewährte.  Der 
Beschwerdeführer hatte dabei ausreichend Gelegenheit, allfällige Einwände gegen 
die  geplante  Massnahme  anzubringen  und  seine  allfälligen  Vorbehalte  zu 
begründen, zumal er bereits seit Dezember 2006 wusste, dass sich das BFM mit 
der  Möglichkeit  seiner  Rückschaffung  in  die  Niederlande  befasste  (vgl.  das 
Schreiben des BFM vom 12. Dezember 2006). Die Tatsache, dass nicht das BFM 
selber,  sondern  eine  kantonale  Behörde  die  Stellungnahme  des 
Beschwerdeführers  entgegennahm  (unter  anschliessender  Weiterleitung  an  das 
BFM), ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden. 
Das  BFM  gewährt  das  rechtliche  Gehör  häufig  in  schriftlicher  Form.  Das 
vorliegend  gewählte  Vorgehen,  bei  dem  der  Migrationsdienst  dem 

9

Beschwerdeführer  im  Auftrag  des  BFM  (vgl.  das  Schreiben  des  BFM  an  den 
Migrationsdienst  vom  28.  Dezember  2006)  in  mündlicher  Form  das  rechtliche 
Gehör  gewährte  und  wobei  dem  BFM  das  Protokoll  anschliessend  schriftlich 
(vorab  per  Telefax)  zugestellt  wurde,  unterscheidet  sich  im  Ergebnis  nicht 
wesentlich  von  der  schriftlichen  Gehörsgewährung  durch  das  BFM  selbst.  Im 
Übrigen ist es im Asylverfahren gesetzlich vorgesehen und oft auch zweckmässig, 
dass  Anhörungen  nicht  vom  BFM,  sondern  von  einer  anderen,  allenfalls  auch 
kantonalen  Behörde  durchgeführt  werden  (vgl.  beispielsweise  Art.  29  Abs.  1 
AsylG).  Nachdem das  BFM das  Protokoll  der  Gehörsgewährung  erhalten  hatte, 
erliess es noch am selben Tag die angefochtene Verfügung. Darin erwähnte das 
BFM  sowohl  den  Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer  vorgängig  angehört 
worden  war,  als  auch  dessen  gegenüber  dem  Migrationsdienst  gemachten 
Vorbringen, woraus ersichtlich ist, dass die Stellungnahme des Beschwerdeführers 
in  der  angefochtenen  Verfügung  berücksichtigt  wurde.  Nach  dem  Gesagten 
bestehen  entgegen der  Auffassung des Beschwerdeführers  keine Anhaltspunkte 
dafür, dass ihm im Vorfeld der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme das rechtliche 
Gehör nicht korrekt gewährt wurde. 

5.1.2 Der  Beschwerdeführer  rügt  sinngemäss  auch eine Verletzung  des  in  Art.  9  BV 
verankerten  Grundsatzes  von  Treu  und  Glauben.  Er  macht  in  diesem 
Zusammenhang geltend, dem BFM sei im Zeitpunkt der Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme bereits bekannt gewesen, dass er sich vorgängig in den Niederlanden 
aufgehalten  habe.  Trotzdem  sei  ihm  die  vorläufige  Aufnahme  gewährt  worden. 
Somit habe er darauf vertrauen können, dass er zumindest die in der Verfügung 
vom 5. Juli 2006 erwähnten 12 Monate in der Schweiz werde bleiben können. Der 
Grundsatz des Vertrauensschutzes verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des 
Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen 
begründendes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist weiter, dass die Person, 
die  sich  auf  Vertrauensschutz  beruft,  berechtigterweise  auf  diese  Grundlage 
vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie 
nicht mehr rückgängig machen kann. Die Berufung auf Treu und Glauben scheitert 
dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (BGE 127 I 
31 E. 3a S. 36, BGE 126 II 377 E. 3a S. 387, BGE 118 Ia 245 E. 4b S. 254; ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, S. 130 
ff.). Für den vorliegenden Fall ergibt sich zunächst, dass das BFM den Vollzug der 
Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat im 
Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung "aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage 
im Irak und unter Berücksichtigung der Aktenlage" als undurchführbar erachtete. 
Implizit  wurde  dabei  der  Tatsache  Rechnung  getragen,  dass  im  damaligen 
Zeitpunkt  keine  Identitätspapiere  des  Beschwerdeführers  vorhanden  waren.  Ein 
bereits in diesem Zeitpunkt gestelltes Rückübernahmegesuch an die Niederlande 
wäre daher wohl wenig erfolgversprechend gewesen. Im Nachgang der Verfügung 
vom  5.  Juli  2006  veränderte  sich  die  Sachlage  insofern,  als  das  BFM  Anfang 
August  2006  in  den  Besitz  der  Identitätsdokumente  des  Beschwerdeführers 
gelangte,  worauf  es  ein  Rückübernahmegesuch  stellte,  welchem  die 
niederländischen Behörden am 20. Dezember 2006 zustimmten.  Damit  eröffnete 
sich  die  im  Zeitpunkt  der  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  noch  nicht 
bestandene Möglichkeit  eines Wegweisungsvollzugs in die Niederlande.  Für das 

10

seitens  des  Beschwerdeführers  gerügte  Vorgehen  des BFM,  trotz  Kenntnis  des 
vorgängigen  Aufenthalts  in  den Niederlanden zunächst  die  vorläufige  Aufnahme 
anzuordnen,  diese  aber  nur  kurze  Zeit  später  zu  widerrufen,  gibt  es  somit 
nachvollziehbare Gründe. Im Weiteren ist festzustellen, dass es im vorliegenden 
Fall  bereits  an  einer  genügenden  Vertrauensgrundlage  fehlt.  Schon  in  der 
Verfügung vom 5. Juli 2006 wies das BFM in den Erwägungen darauf hin, dass die 
vorläufige  Aufnahme  jederzeit  aufgehoben  werden  kann,  wenn  der  Vollzug  der 
Wegweisung  zulässig  und  es  dem  Ausländer  möglich  und  zumutbar  ist,  sich 
rechtmässig  in  den  Herkunfts-  beziehungsweise  den  Heimat-  oder  in  einen 
Drittstaat  zu  begeben.  Angesichts  dieses  spezialgesetzlich  geregelten 
Widerrufsvorbehalts (vgl. Art. 14b Abs. 2 ANAG), welcher dem Beschwerdeführer 
in der Verfügung vom 5. Juli 2006 ausdrücklich zur Kenntnis gebracht worden war, 
musste dem Beschwerdeführer klar sein, dass die vorläufige Aufnahme entgegen 
der  auf  Beschwerdeebene  vertretenen  Auffassung  auch  vor  Auflauf  von  zwölf 
Monaten  erfolgen  kann,  wenn  die  genannten  Voraussetzungen  erfüllt  sind.  Die 
Entstehung einer  Vertrauensgrundlage wurde dadurch von vornherein  verhindert 
(vgl.  dazu  BEATRICE WEBER-DÜRLER,  Vertrauensschutz im öffentlichen Recht,  Basel 
und Frankfurt am Main 1983, S. 81 ff.). Im Übrigen sind die von Doktrin und Praxis 
entwickelten  generellen  Grundsätze  der  Abwägung  von  einander 
gegenüberstehenden  Interessen  (Gesetzmässigkeit  vs.  Rechtssicherheit  und 
Vertrauensschutz)  nur  dann  anwendbar,  wenn  die  Frage  des  Widerrufs  einer 
Verfügung nicht  beziehungsweise ungenügend spezialgesetzlich geregelt  ist.  Da 
im  Bereich  der  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  wie  erwähnt  eine 
spezialgesetzliche Widerrufsregelung vorhanden ist,  besteht  kein Raum für  eine 
allgemeine  Interessenabwägung  (vgl.  dazu  die  weiterhin  zutreffenden 
Ausführungen  in  EMARK  1997  Nr.  17  E.  4c  S.  145).  Schliesslich  bleibt 
anzumerken,  dass  der  Beschwerdeführer  bereits  im Dezember  2006  darüber  in 
Kenntnis gesetzt wurde, es werde ein Vollzug der Wegweisung in die Niederlande 
geprüft  (vgl.  das  Schreiben  des  BFM  vom  12.  Dezember  2006).  Entgegen  der 
Darstellung auf Beschwerdeebene kann somit davon ausgegangen werden, dass 
die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  -  verbunden  mit  dem 
Wegweisungsvollzug  in  die  Niederlande  -  für  den  Beschwerdeführer  nicht  völlig 
unerwartet  kam. Nach dem Gesagten erweist  sich die Rüge der Verletzung des 
Grundsatzes des Vertrauensschutzes als unbegründet.

5.2 Das  BFM  verzichtete  im  Zusammenhang  mit  der  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme  darauf,  dem  Beschwerdeführer  eine  angemessene  Ausreisefrist 
anzusetzen und ordnete stattdessen den sofortigen Vollzug der Wegweisung an. 
Gleichzeitig entzog es einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. In 
der  Beschwerde  wird  im  Wesentlichen  gerügt,  diese  Massnahmen  seien 
unverhältnismässig  gewesen.  Das  BFM  begründete  sein  Vorgehen  in  den 
Erwägungen  respektive  auf  Vernehmlassungsstufe  wie  folgt:  Das  öffentliche 
Interesse  der  Schweiz  an einem sofortigen  Vollzug  der  Wegweisung  überwiege 
das  Interesse  des  Beschwerdeführers,  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der 
Schweiz abwarten zu können.  Gemäss dem Rückübernahmeabkommen Benelux 
müsse  die  Rückschaffung  innerhalb  von  30  Tagen  ab  erteilter  Zustimmung 
erfolgen.  Nach  Ablauf  dieser  Frist  sei  eine  Rückschaffung  nicht  mehr  ohne 
weiteres möglich. 

11

5.2.1 Die Kompetenz des BFM, im Rahmen der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
den sofortigen Vollzug anzuordnen, ergibt sich aus Art. 26 Abs. 1 VVWA: "Es (das 
Bundesamt)  setzt  eine angemessene Ausreisefrist  an,  sofern  nicht  der  sofortige 
Vollzug  der  Weg-  oder  Ausweisung  angeordnet  wird."  Die  Ansetzung  einer 
Ausreisefrist  ist  somit  die  Regel,  während  die  Anordnung  des  sofortigen 
Wegweisungsvollzugs  nur  dann  (ausnahmsweise)  erfolgen  kann,  wenn  diese 
Massnahme  aufgrund  der  Umstände  des  Einzelfalles  gerechtfertigt  respektive 
verhältnismässig erscheint. Im Gegensatz zum sofortigen Vollzug der Wegweisung 
ist  die  Frage  des  Entzugs  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  im 
Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht spezialgesetzlich geregelt. 
Damit  gilt  bei  Verfügungen  über  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  die 
allgemeine  Bestimmung  von  Art. 55  VwVG,  wonach  die  Beschwerde 
aufschiebende  Wirkung  hat  (Abs.  1),  die  Vorinstanz  jedoch  einer  allfälligen 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung - ausnahmsweise - entziehen kann (Abs. 
2).  Ob  im  Einzelfall  der  Suspensiveffekt  zu  belassen  oder  zu  entziehen  ist, 
beurteilt  sich  aufgrund  einer  Interessenabwägung,  wobei  zu  prüfen  ist,  ob  die 
Gründe,  welche  für  eine  sofortige  Vollstreckbarkeit  der  Verfügung  sprechen, 
gewichtiger  sind  als  jene,  die  für  die  gegenteilige  Lösung  angeführt  werden 
können.  Zusätzlich  zu einem bestehenden überwiegenden öffentlichen Interesse 
an der sofortigen Vollstreckbarkeit müssen "überzeugende Gründe" für den Entzug 
der  aufschiebenden  Wirkung  vorliegen.  Dieses  Erfordernis  wird  von  Lehre  und 
Praxis  dahingehend ausgelegt,  dass ein schwerer  Nachteil  drohen muss,  würde 
die  aufschiebende  Wirkung  nicht  entzogen.  Allerdings  vermögen  nicht  nur  ganz 
aussergewöhnliche  Umstände  den  Entzug  der  aufschiebenden  Wirkung  zu 
rechtfertigen. Vielmehr besteht auch ein schutzwürdiges Interesse daran, dass der 
mit der Verfügung angestrebte Zweck tatsächlich noch erreicht werden kann und 
nicht durch ein langes Verfahren mit Suspensiveffekt hintertrieben wird (vgl. dazu 
BGE 129 II 286 E. 3.1 S. 289 m.w.H.).

5.2.2 Entgegen  der  Auffassung  des  BFM  sind  im  vorliegenden  Fall  keine 
überzeugenden  Gründe  ersichtlich,  welche  den  vom  BFM  verfügten  sofortigen 
Vollzug  der  Wegweisung  und  den  Entzug  der  aufschiebenden  Wirkung  der 
Beschwerde  rechtfertigen  würden.  Vorab  ist  in  diesem  Zusammenhang 
festzustellen, dass die Argumentation des BFM, wonach das öffentliche Interesse 
an  einem  sofortigen  Vollzug  der  Wegweisung  das  Interesse  des 
Beschwerdeführers,  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der  Schweiz  abzuwarten, 
überwiege,  im  hier  interessierenden  Fall  bereits  deshalb  fehl  geht,  weil  das 
vorinstanzliche  Verfahren  vorliegend  durch  die  angefochtene  Verfügung 
abgeschlossen  wurde.  Anders  als  bei  der  Konstellation  der  vorsorglichen 
Wegweisung  in  einen  Drittstaat  war  somit  nach  Erlass  der  angefochtenen 
Verfügung  kein  Verfahren  beim  BFM  mehr  hängig.  Ausserdem  überzeugt  das 
Argument des BFM, wonach eine spätere Rückführung des Beschwerdeführers in 
die  Niederlande  angesichts  der  30-tägigen  Übergabefrist  nicht  ohne  weiteres 
möglich gewesen wäre, weshalb ein sofortiger  Wegweisungsvollzug - verbunden 
mit  dem Entzug der aufschiebenden Wirkung - unabdingbar  gewesen sei,  nicht. 
Zwar trifft  es zu, dass in Art.  8 Abs. 2 des Rückübernahmeabkommens Benelux 
festgelegt  wird,  dass  die  ersuchte  Vertragspartei  die  Person,  deren 
Rückübernahme  sie  akzeptiert  hat,  unverzüglich,  spätestens  jedoch  innerhalb 

12

eines  Monats,  in  ihr  Hoheitsgebiet  zurücknimmt.  Diese  Frist  kann  indessen  auf 
Antrag der ersuchenden Partei so lange verlängert werden, wie es juristische oder 
praktische  Hindernisse  erfordern  (vgl.  Art.  8  Abs.  2  Satz  2  des 
Rückübernahmeabkommens Benelux). Es ist demzufolge davon auszugehen, dass 
die  Durchführung  der  Rückübernahme  grundsätzlich  ohne  grössere 
Schwierigkeiten  auf  einen  späteren  Zeitpunkt  hätte  verschoben  werden  können 
und sie diesfalls auch noch nach dem 19. Januar 2007 - gegebenenfalls sogar erst 
nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens - möglich gewesen wäre. Dem BFM 
wäre es folglich möglich und auch zumutbar gewesen, einen allenfalls drohenden 
schweren  Nachteil  (namentlich  die  Vereitelung  des  angeordneten 
Wegweisungsvollzugs  in  die  Niederlande)  durch  Beantragung  einer 
Fristverlängerung abzuwenden. Der mit der angefochtenen Verfügung angestrebte 
Zweck (Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  und  Vollzug  der  Wegweisung  des 
Beschwerdeführers  in  die  Niederlande)  hätte  folglich  auch  ohne  Entzug  der 
aufschiebenden Wirkung erreicht werden können, wenn auch unter Umständen mit 
einer  Verzögerung,  die  indessen  mit  grösster  Wahrscheinlichkeit  nicht  ein 
Ausmass erreicht  hätte,  das  den Rahmen einer  den Umständen angemessenen 
und vernünftigen Fristverlängerung gesprengt hätte. Nach dem Gesagten kann die 
von der Vorinstanz zitierte 30-tägige Übergabefrist nicht als überzeugender Grund 
für  den  angeordneten  sofortigen  Vollzug  und  den  erfolgten  Entzug  der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde qualifiziert werden. Andere Gründe, die 
allenfalls  geeignet  wären,  den  sofortigen  Vollzug  und  den  Entzug  der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zu rechtfertigen, werden vom BFM nicht 
geltend  gemacht.  Den  Akten  sind  ebenfalls  keine  Hinweise  auf  das  Bestehen 
derartiger Gründe zu entnehmen. Insbesondere weist nichts darauf hin, dass der 
Beschwerdeführer  aktuell  oder  potentiell  eine  Gefahr  für  Leib,  Leben  oder 
Gesundheit  anderer  Personen  darstellt  oder  dass  er  in  irgendeiner  Weise  die 
öffentliche  Ordnung  und  Sicherheit  gefährdet.  Es  ist  daher  insgesamt 
festzustellen,  dass  im  vorliegenden  Fall  weder  überzeugende  Gründe  noch  ein 
überwiegendes öffentliches Interesse vorlagen, die es gerechtfertigt hätten, auf die 
Ansetzung einer angemessenen Ausreisefrist  zu verzichten und der Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung zu entziehen. 

5.2.3 Bei dieser Sachlage kann dahingestellt bleiben, ob Art. 112 Abs. 1 AsylG auf den 
vorliegenden  Sachverhalt  anwendbar  wäre  respektive  ob  das  BFM  verpflichtet 
gewesen wäre,  den Beschwerdeführer  in  der  Rechtsmittelbelehrung auf  die ihm 
gegebenenfalls  gemäss Art.  112 Abs.  1 AsylG zustehenden Rechte,  namentlich 
die  24-stündige  Rechtsmittelfrist  zur  Einreichung  eines  Gesuchs  um 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, aufmerksam zu 
machen. 

5.2.4 Ungeachtet der vorstehend festgestellten Verfahrensrechtsverletzungen erscheint 
eine  Kassation  der  angefochtenen  Verfügung  im  vorliegenden  Fall  nicht  als 
gerechtfertigt. Zum einen ist die angefochtene Verfügung in materieller Hinsicht - 
das  heisst  in  Bezug  auf  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme an sich  -  zu 
bestätigen  (vgl.  die  nachfolgenden  Ausführungen),  zum  anderen  sind  dem 
Beschwerdeführer  infolge  des  zu  Unrecht  angeordneten  sofortigen 
Wegweisungsvollzugs  und  des  Entzugs  der  aufschiebenden  Wirkung  der 
Beschwerde keine nicht wiedergutzumachenden Nachteile entstanden. Folglich ist 

13

die  angefochtene  Verfügung  lediglich  hinsichtlich  der  Anordnung  des  sofortigen 
Vollzugs und des Entzugs der aufschiebenden Wirkung aufzuheben. 

5.3 Gemäss Art. 14b Abs. 2 ANAG ist die vorläufige Aufnahme aufzuheben, wenn der 
Vollzug  zulässig  und  es  dem  Ausländer  möglich  und  zumutbar  ist,  sich 
rechtmässig  in  einen Drittstaat  oder  in seinen Heimatstaat  oder  in  das Land zu 
begeben, in dem er zuletzt wohnte. Die Vorinstanz erachtete die Voraussetzungen 
für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  als  erfüllt.  Dieser  Auffassung  ist 
beizupflichten.  Da  die  niederländischen  Behörden  dem  gestützt  auf  das 
Rückübernahmeabkommen  Benelux  gestellte  Rückübernahmegesuch  des  BFM 
vom  13.  Dezember  2006  am  20.  Dezember  2006  zustimmten,  standen  einem 
Vollzug  der  Wegweisung  in  die  Niederlande  keine  praktischen  oder  rechtlichen 
Hindernisse mehr entgegen. Das BFM erachtete den Vollzug in die Niederlande 
demzufolge  zu  Recht  als  möglich.  Konkrete  Anhaltspunkte  dafür,  dass  dem 
Beschwerdeführer  im  Falle  eines  Wegweisungsvollzug  in  die  Niederlande 
Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden oder dass er dort einer nach 
Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung 
ausgesetzt  wäre,  sind  den  Akten  nicht  zu  entnehmen.  Die  Niederlande  haben 
sowohl das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK,  SR  0.142.30)  als  auch  die  EMRK  und  das  Übereinkommen  vom 
10. Dezember  1984  gegen  Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder 
erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe  (FoK,  SR  0.105)  unterzeichnet  und 
ratifiziert,  und  es  ist  grundsätzlich  davon  auszugehen,  dass  sie  den 
völkerrechtlichen  Verpflichtungen,  welche  sich  aus  diesen  Abkommen  ergeben 
nachkommen  und  insbesondere  auch  die  daraus  fliessenden  Non-Refoulement-
Gebote  beachten.  An dieser  Stelle  ist  im Übrigen  darauf  hinzuweisen,  dass die 
Niederlande  aufgrund  der  Parlamentsmotion  De  Wit  vom  20.  Dezember  2006 
zurzeit  ohnehin  keine  Zwangsausweisungen  in  den  Zentralirak  vornehmen. 
Ausserdem hätte der Beschwerdeführer den Akten zufolge die Möglichkeit, in den 
Niederlanden ein  zweites  Asylgesuch einzureichen.  Unter  diesen Umständen ist 
der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Niederlande auch als 
zulässig  zu  erachten.  Hinsichtlich  der  Frage  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  in  die  Niederlande  ist  vorab  festzuhalten,  dass  die 
Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  durch  die  schweizerischen 
Asylbehörden  rechtskräftig  verneint  wurde.  Anders  als  bei  einer  vorsorglichen 
Wegweisung in einen Drittstaat während laufendem Asylverfahren in der Schweiz 
ist daher im vorliegenden Fall nicht zu untersuchen, ob der Beschwerdeführer zu 
den Niederlanden eine Verbindung von gewisser Qualität aufweist und sich dort für 
eine  bestimmte  Dauer  legal  aufhalten  kann  ("séjour  durable").  Vielmehr  sind  im 
vorliegenden  Fall  lediglich  die  allgemeinen  Zumutbarkeitskriterien  von  Art.  14a 
Abs. 4 ANAG zu prüfen, namentlich die Frage, ob der Wegweisungsvollzug in die 
Niederlande für den Beschwerdeführer eine konkrete Gefährdung darstellt. Dies ist 
aufgrund  der  Aktenlage  zu  verneinen,  zumal  der  Beschwerdeführer  weder  im 
vorinstanzlichen  Verfahren  noch  auf  Beschwerdeebene  substanzielle  Gründe 
gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  die  Niederlande  geltend 
machte.  Im  Übrigen  verfügt  der  Beschwerdeführer  den  Akten  zufolge  in  den 
Niederlanden in der Person seines Freundes A. (vgl. A9, S. 2) zumindest über ein 

14

rudimentäres  Beziehungsnetz  und  ist  somit  dort  nicht  völlig  auf  sich  alleine 
gestellt.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  Niederlande  ist  daher  auch  als 
zumutbar zu qualifizieren. Die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme sind daher als erfüllt zu erachten, weshalb die angefochtene Verfügung 
in  diesem  Punkt  (vgl.  Dispositivziffer  1  der  angefochtenen  Verfügung) zu 
bestätigen ist. 

6. Nach  dem  Gesagten  folgt,  dass  die  Dispositivziffern  2  und  3,  soweit  darin  der 
sofortige  ("unverzügliche")  Wegweisungsvollzug  angeordnet  wird,  sowie  die 
Dispositivziffer  4  (Entzug  der  aufschiebenden  Wirkung)  der  angefochtenen 
Verfügung aufzuheben sind.  Im Übrigen ist  die Beschwerde abzuweisen,  soweit 
sie nicht gegenstandslos geworden ist. 

Da die vom BFM verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf die 
vorstehenden  Ausführungen  (vgl.  oben  E.  5.2)  zu  bestätigen  ist,  der 
Beschwerdeführer sich den Akten zufolge zurzeit (wieder) in der Schweiz befindet 
und eine Anordnung des sofortigen Vollzugs sowie der Entzug der aufschiebenden 
Wirkung  der  Beschwerde  im  vorliegenden  Fall  als  unbegründet  und 
unverhältnismässig  zu  qualifizieren  ist  (vgl.  die  vorstehenden  Ausführungen  in 
E. 5.3),  ist  das  BFM  gehalten,  dem  Beschwerdeführer  im  Anschluss  an  die 
Eröffnung  des  vorliegenden  Beschwerdeentscheids  eine  angemessene 
Ausreisefrist anzusetzen.

7.

7.1 Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  mit  Zwischenverfügung  vom  24.  Januar  2007 
gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

7.2 Die  Beschwerdeinstanz  kann  der  ganz  oder  teilweise  obsiegenden  Partei  von 
Amtes  wegen  oder  auf  Begehren  eine  Entschädigung  für  ihr  erwachsene 
notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; 
Art.  7  des  Reglements  vom  11.  Dezember  2006  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der 
Beschwerdeführer hat im vorliegenden Verfahren nur teilweise obsiegt.  Dennoch 
erscheint es aufgrund der Aktenlage als gerechtfertigt, dass ihm die Vorinstanz die 
volle  Parteientschädigung  ausrichtet.  Angesichts  der  festgestellten  und  vom 
Beschwerdeführer  somit  zu  Recht  gerügten  Verfahrensrechtsverletzung  wäre  es 
im vorliegenden Fall grundsätzlich möglich gewesen, die angefochtene Verfügung 
als  Ganzes  zu  kassieren.  Auf  eine  Kassation  wurde  lediglich  aus 
verfahrensökonomischen  Gründen  verzichtet  (vgl.  vorstehend  E.  5.2.4).  Daraus 
soll dem Beschwerdeführer jedoch kostenmässig kein Nachteil entstehen, weshalb 
ihm  die  vollen  im  Zusammenhang  mit  der  Beschwerdeerhebung  erwachsenen 
notwendigen  Kosten  zu  entschädigen  sind  (vgl.  EMARK  2003  Nr.  5  per 
analogiam).  Der  in  der  eingereichten  Kostennote  vom  23.  März  2007  geltend 
gemachte  Arbeitsaufwand  von  8,5  Stunden  sowie  die  Auslagen  von  Fr.  23.-- 
erscheinen  als  angemessen.  Gemäss  Art.  10  Abs.  2  VGKE  beträgt  der 
Stundenansatz für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 

15

Franken.  Die  Präsidentenkonferenz  des  Bundesverwaltungsgerichts  hat 
entschieden,  dass  bis  zur  Klärung  verschiedener  noch offener  Fragen  im Sinne 
einer Übergangsregelung vorderhand die bisherigen Ansätze angewendet werden. 
Somit  hat  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  in  Anwendung  der  vorgenannten 
Bestimmungen  sowie  unter  Berücksichtigung  der  massgeblichen 
Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) bei einem Stundenansatz von Fr. 200.-- 
eine Parteientschädigung  von Fr. 1'854.-- (inkl. MWSt)  auszurichten. Bei diesem 
Ausgang  des  Verfahrens  wird  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Verbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) gegenstandslos. 

(Dispositiv nächste Seite)

16

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen,  soweit  damit  die  Aufhebung  der 
angefochtenen  Verfügung  hinsichtlich  der  Anordnung  des  sofortigen 
Wegweisungsvollzugs  und  des  Entzugs  der  aufschiebenden  Wirkung  der 
Beschwerde verlangt wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit 
sie nicht gegenstandslos geworden ist. 

2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3. Das  BFM  hat  dem  Beschwerdeführer  für  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'854.-- zu entrichten.

4. Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt  und Rückkehrförderung, mit deren Akten 
(Ref.-Nr. N _______; Kopie; unter Hinweis auf E. 6 zweiter Absatz)

- den _______ (Kopie)

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bendicht Tellenbach Anna Dürmüller