# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 717047fb-33ac-5ce2-8637-517dd9b53c01
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.05.2008 D-1859/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1859-2008_2008-05-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1859/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  M a i  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______, Türkei,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, B._______,
Gesuchstellerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
28. Februar 2008 / D-8464/2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1859/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt:

dass die Gesuchstellerin am 1. Oktober 2007 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte,

dass das Bundesamt für Migration (BFM) mit Verfügung vom 13. No-
vember  2007  das Nichterfüllen  der  Flüchtlingseigenschaft  feststellte, 
ihr Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug anordnete,

dass die dagegen erhobene Beschwerde vom 13. Dezember 2007 mit 
Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts  vom 28. Februar  2008 vollum-
fänglich abgewiesen wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht in der Urteilsbegründung zusam-
menfassend und in  Übereinstimmung mit  der  Vorinstanz festhielt,  es 
bestünden keine konkreten Hinweise für die Annahme, die Gesuchstel-
lerin werde bei einer Rückkehr in die Türkei in absehbarer Zukunft und 
mit  grossen  Wahrscheinlichkeit  einer  asylrechtlich  relevanten 
(Reflex-)Verfolgung  ausgesetzt,  weshalb  die  Asylvorbringen  der  Ge-
suchstellerin den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss 
Art. 3  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht 
standhielten,

dass die Gesuchstellerin am 19. März 2008 eine als 'Revisionsbegeh-
ren'  bezeichnete Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht  einreichte, 
worin sie um revisionsweise Aufhebung des Urteils des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 28. Februar 2008, um Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft  und  Gewährung des Asyls,  eventualiter  um Feststellung 
der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs er-
suchte,

dass sie in prozessualer Hinsicht zudem die Anordnung von vorsorgli-
chen Massnahmen - namentlich die Aussetzung des Wegweisungsvoll-
zugs - beantragte und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) er-
suchen liess,

Seite 2

D-1859/2008

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  des  zu-
ständigen  Instruktionsrichters  vom  20.  März  2008  den  Vollzug  der 
Wegweisung vorsorglich aussetzte,

dass mit Schreiben der zuständigen kantonalen Behörde vom 26. März 
2008 die Mitteilung an das  BFM erging,  die  Gesuchstellerin  sei  seit 
dem 20. März 2008 unbekannten Aufenthaltes,

dass mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 8. April 2008 
der  Rechtsvertreter  aufgefordert  wurde,  bis  zum 17. April  2008  den 
Aufenthaltsort der Gesuchstellerin bekannt zu geben und eine aktuel-
le, von ihr unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus welcher ein fort-
bestehendes Rechtsschutzinteresse hervorgehe, unter Androhung des 
Nichteintretens im Unterlassungsfall,

dass der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 16. April 2008 mitteilte, die 
Gesuchstellerin  halte  sich nach wie vor in  der Schweiz auf  und sei, 
auch kurzfristig, über ihn erreichbar,

dass  der  Rechtsvertreter  ferner  eine  von  der  Gesuchstellerin  unter-
zeichnete Erklärung vom 12. April 2008 einreichte, in welcher diese ihr 
fortbestehendes Interesse an der Weiterführung des Revisionsverfah-
rens bekundete,

dass die Gesuchstellerin am 5. Mai 2008 die Originale der Revisions-
beilagen Nrn. 6 und 7 einreichen liess,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 AsylG endgültig 
(vgl. Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]) über Beschwerden gegen Verfügungen des 
BFM entscheidet,

dass das Bundesverwaltungsgericht  ausserdem für  die Revision  von 
Entscheiden  zuständig  ist,  die  es  in  seiner  Funktion  als 
Beschwerdeinstanz gefällt  hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242, mit 
Hinweisen),

dass  gemäss  Art.  45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) für die Revision von Urteilen des Bundesver-
waltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss gelten,

Seite 3

D-1859/2008

dass gemäss Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisi-
onsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet,

dass vorliegend - mit Blick auf die Eintretensfrage - die Gesuchstelle-
rin durch das angefochtene Urteil  berührt  ist und ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung hat, womit 
die  Legitimation  gegeben  ist  (vgl. analog  Art. 48  Abs.  1  VwVG; 
URSINA BEERLI-BONORAND,  Die ausserordentlichen Rechtsmittel  des Bun-
des und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.),

dass sich die Gesuchstellerin auf das Vorliegen der Revisionsgründe 
von Art. 121 Bst. d und Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG beruft und diese 
Revisionsgründe innert der in Art. 124 BGG genannten Fristen geltend 
gemacht werden,

dass  die  Revisionseingabe  zudem  die  Begehren  für  den  Fall  eines 
neuen Beschwerdeentscheides enthält (vgl. Art. 67 Abs. 3 VwVG),

dass  somit  auf  das  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Revisionsge-
such -  unter  Vorbehalt  der  nachfolgenden Erwägungen -  einzutreten 
ist,

dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unab-
änderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwerde-
entscheides  angefochten  wird,  damit  in  der  Sache  neu  entschieden 
werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269),

dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121-123 BGG genannten Gründen in Revision zieht (Art. 45 
VGG),

dass die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt wer-
den kann, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsa-
chen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (Art. 121 Bst. d BGG),

dass die Revision zudem in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten  verlangt  werden  kann,  wenn  die  ersuchende  Partei 
nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweis-
mittel auffindet, sie sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, 
unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem 
Entscheid entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG),

Seite 4

D-1859/2008

dass die Revision demgegenüber in der Regel nicht aus einem Grund 
verlangt werden kann, der schon im ordentlichen Beschwerdeverfah-
ren hätte geltend gemacht werden können (vgl. Art. 46 VGG),

dass die Gesuchstellerin in ihrer Revisionseingabe zunächst rügt, das 
Bundesverwaltungsgericht  habe  in  seinem  Urteil  vom  28.  Februar 
2008 aktenkundige Tatsachen für das Vorliegen einer Reflexverfolgung 
(ihr  politisch  aktiver  Vater  sei  im  Jahre  Y._______  von  einer 
Spezialeinheit  zum  Verschwinden  gebracht  worden;  ihr  Onkel 
C._______, dem mittlerweile in der Schweiz Asyl gewährt worden sei, 
sei wegen Aktivitäten für die kurdische Arbeiterpartei (PKK) während 
D._______ Jahren in der Türkei inhaftiert gewesen) im angefochtenen 
Entscheid  weder  erwähnt  noch  gewürdigt  und  damit  den 
Revisionsgrund  von  Art.  121  Bst.  d  BGG  gesetzt,  zumal  im 
angefochtenen Entscheid nur in pauschaler Form zum Fluchtgrund der 
Reflexverfolgung  und  nicht  spezifisch  zu  den  geltend  gemachten 
besonderen Umständen des Einzelfalls eingegangen werde,

dass  von  einer  Nichtberücksichtigung  erst  dann  gesprochen  werden 
kann,  wenn  die  zuständige  Instanz  erhebliche  Tatsachen  gänzlich 
übersehen oder  ausser  acht  gelassen hat  oder  ein Widerspruch mit 
dem klaren Inhalt der Akten vorliegt, hingegen eine Revision nicht in 
Frage kommt, wenn die Behörde es bewusst abgelehnt hat, eine be-
stimmte Tatsache zu berücksichtigen,  weil  sie  sie  für  nicht  entschei-
dend hielt (vgl. BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 133),

dass das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Urteil im Sach-
verhalt - in Bezug auf die vorliegend gerügte Nichtberücksichtigung ei-
ner Reflexverfolgung - anführte, gemäss Aussagen der Gesuchstellerin 
sei ihr Vater seit Y._______ verschollen; es werde angenommen, eine 
Spezialeinheit der Militärbehörde habe ihn getötet,

dass die Gesuchstellerin zudem geltend gemacht habe, im Z._______ 
sei  ihr  Onkel  aus  der  Schweiz  bei  ihrer  Familie  in  ihrem  Dorf  zu 
Besuch gewesen, das Militär  habe sie deswegen mitgenommen und 
ihr ausserhalb des Dorfes Fragen gestellt, mit wem dieser Onkel Kon-
takt habe,

dass im Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in E. 5.1 die Begrün-
dung des BFM inhaltlich kurz dargestellt wird, wonach im Wesentlichen 
der  erforderliche  zeitliche  und  sachliche  Kausalzusammenhang  zwi-

Seite 5

D-1859/2008

schen den geltend gemachten Übergriffen der Gesuchstellerin und de-
ren Flucht im September 2007 nicht gegeben sei,

dass auf den Seiten 6 f. des Urteils erwogen wird, es sei nicht nach-
vollziehbar, dass die Beschwerdeführerin im Z._______ anstelle des in 
der  Türkei  zu  Ferienzwecken  weilenden  Onkels,  welcher  in  der 
Schweiz  anerkannter  Flüchtling  sei,  mitgenommen  und  über  diesen 
Onkel  befragt  worden  sei,  der  besagte  Onkel  hingegen  während 
seines Aufenthaltes behördlicherseits nicht behelligt worden sein soll,

dass das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der geltend gemach-
ten Reflexverfolgung sodann die in der Praxis entwickelten Vorausset-
zungen für das Vorliegen einer solchen Reflexverfolgung darlegte und 
anschliessend eine einzelfallbezogene Prüfung und Würdigung dieser 
Voraussetzungen  in  Berücksichtigung  sämtlicher  diesbezüglich  we-
sentlichen Vorbringen der Gesuchstellerin ("aufgrund der vorliegenden 
Akten") vornahm und anführte, allein die Tatsache, dass Verwandte der 
Gesuchstellerin in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden sei-
en, genüge dafür nicht,

dass zwar das vorgebrachte Verschwinden des Vaters im Zusammen-
hang mit einer Reflexverfolgung nicht geprüft wurde, eine solche Prü-
fung in Anbetracht der zeitlichen Dimension (Verschwinden des Vaters 
im Jahre Y._______ - Flucht der Gesuchstellerin im September 2007) 
jedoch  unterbleiben  konnte,  zumal  bereits  die  Vorinstanz  auf  den 
fehlenden Kausalzusammenhang hinwies,

dass überdies zu berücksichtigen ist, dass das Urteil des Bundesver-
waltungsgerichtes vom 28. Februar 2008 im einzelrichterlichen Verfah-
ren mit Zustimmung eines zweiten Richters erging (vgl. Art. 111 Bst. e 
AsylG) und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen 
war (vgl. Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  deshalb  nicht  von  einer  versehentlichen  Nichtberücksichtigung 
von erheblichen Tatsachen im Sinne von Art. 121 Bst. d BGG gespro-
chen werden kann, weshalb dieser Revisionsgrund nicht erfüllt ist,

dass das Vorbringen in der vorliegenden Rechtsmitteleingabe, wonach 
die Asylbehörden im Rahmen des ordentlichen Verfahrens insbeson-
dere eine Reflexverfolgung im Zusammenhang mit dem Verschwinden 
des  politisch  aktiven  Vaters  im  Jahre  Y._______  fehlerhaft  geprüft 
hätten, nicht über eine allgemeine Kritik des Urteils des Bundesverwal-

Seite 6

D-1859/2008

tungsgerichts vom 28. Februar 2008 hinausgehen, für welche im Rah-
men  des  vorliegenden  Revisionsverfahrens  kein  Raum besteht  (vgl. 
BEERLI-BONORAND,  a.a.O., S. 131; Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2000  Nr.  29  E. 5 
S. 247),

dass im Weiteren der Revisionsgrund nachträglich aufgefundener, ent-
scheidender  Beweismittel  (Art.  123  Abs. 2  Bst.  a  BGG)  geltend  ge-
macht wird (vgl. Rechtsschrift vom 19. März 2008, S. 6 ff.),

dass zur Stützung der entsprechenden Vorbringen Referenzschreiben 
der  Familien  E._______  und  F._______,  des  G._______,  des 
H._______, Sektion I._______, sowie der J._______ ins Recht gelegt 
werden  (vgl.  Gesuchsbeilagen  Nrn.  5  -  8),  welche  die  von  der 
Gesuchstellerin  im  bisherigen  Verfahren  geltend  gemachten 
Fluchtgründe belegen sollen,

dass die beiden datierten Schreiben das Datum vom 12. und 13. März 
2008 tragen und die weiteren Schreiben entweder auf das Urteil vom 
28. Februar 2008 oder auf ein nicht näher bezeichnetes Fax-Schreiben 
vom 10. März 2008 Bezug nehmen, weshalb letztere nach diesen Da-
ten erstellt worden sein müssen,

dass es sich somit allesamt um Beweismittel handelt, welche erst nach 
Abschluss des ordentlichen Verfahrens vom 28. Februar 2008 entstan-
den sind, weswegen sie gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a letzter Halbsatz 
BGG  keinen  zulässigen  Revisionsgrund  darstellen  (vgl.  BGE 
2C_424/2007 E. 3, 1F_10/2007 E. 5.3, 6F_8/2007 E. 1.2),

dass sich demzufolge das Revisionsgesuch diesbezüglich als unzuläs-
sig erweist, weshalb darauf nicht einzutreten ist,

dass überdies und unbesehen des bisher Gesagten aus den Referenz-
schreiben keine Erklärungen zu ersehen sind, welche die im ordentli-
chen Verfahren getroffene Feststellung, wonach vorliegend keine kon-
kreten Hinweise für  die Annahme einer absehbaren und mit  grosser 
Wahrscheinlichkeit  eintretenden  asylrechtlich  relevanten  Verfolgung 
der Gesuchstellerin im Falle einer Rückkehr in die Türkei bestünden, in 
einem anderen Licht erscheinen lassen würden,

Seite 7

D-1859/2008

dass sich die - im Übrigen sehr allgemein gehaltenen - Ausführungen 
in  der  Gesuchsbeilage  Nr.  5  (Referenzschreiben  der  Familien 
E._______ und F._______) als blosse Urteilskritik darstellen,

dass in den Gesuchsbeilagen Nrn. 6 bis 8 hinsichtlich der persönlichen 
Situation der Gesuchstellerin - soweit  nicht ebenfalls eine blosse Ur-
teilskritik enthaltend - nichts ausgeführt  wird, was diese nicht bereits 
im ordentlichen Verfahren vorbrachte,

dass am Schluss der Gesuchsbeilagen Nrn. 6 und 7 die Befürchtung 
geäussert wird, dass die Gesuchstellerin bei einer Rückkehr in die Tür-
kei kaum in Ruhe gelassen werden dürfte beziehungsweise dass keine 
Kenntnis  darüber bestehe,  was im Falle  einer Rückkehr mit  der Ge-
suchstellerin geschehen könne,

dass in  der Gesuchsbeilage Nr. 8 das angefochtene Urteil  des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2008 als nicht richtig empfun-
den und Besorgnis  über die Situation der Gesuchstellerin  geäussert 
wird,

dass insofern keine im Vergleich zur Feststellung des Bundesverwal-
tungsgerichts  im  Urteil  vom 28.  Februar  2008  andere  Einschätzung 
angezeigt  ist  respektive auch bei  Vorliegen der  oben erwähnten Be-
weismittel  im  Zeitpunkt  des  Urteils  das  Bundesverwaltungsgericht 
nicht zu einem anderen Schluss gekommen wäre,

dass  es  sich  bei  dieser  Sachlage  erübrigt  zu  prüfen,  ob  die  vorge-
brachten Gründe, weshalb die Gesuchstellerin diese Dokumente nicht 
bereits früher einreichen konnte, rechtsgenüglich im Sinne von Art. 46 
VGG sind, ob allenfalls unter Berücksichtigung von EMARK 1995 Nr. 9 
völkerrechtliche Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen und ob die 
Rechtsschrift vom 19. März 2008 an die Vorinstanz zur Prüfung weiter-
zuleiten ist,

dass zusammenfassend das Revisionsgesuch abzuweisen ist,  soweit 
darauf einzutreten ist,

dass  mit  Ergehen  des  Urteils  das  gestellte  Gesuch  um Aussetzung 
des Vollzugs der Wegweisung gegenstandslos geworden ist,

Seite 8

D-1859/2008

dass  wegen  der  Aussichtslosigkeit  des  vorliegenden  Revisionsgesu-
ches das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist,

dass  das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtsverbei-
ständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2  VwVG mangels  Erfüllung der 
Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 11. De-
zember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Gesuchstellerin aufzu-
erlegen  sind  (Art.  37  VGG  i.V.m.  Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG  und 
Art. 68 Abs. 2 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

D-1859/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das  Revisionsgesuch  wird  abgewiesen,  soweit  darauf  eingetreten 
wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden der Gesuchstellerin auf-
erlegt.  Dieser  Betrag ist  innert  30  Tagen ab Versand  des  Urteils  zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Gesuchstellerin  (Einschreiben;  Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- K._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

Seite 10