# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e928e0b-d14e-5333-99e3-e7e78108970e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.03.2013 PC130004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC130004_2013-03-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PC130004-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Maurer. 

Beschluss und Urteil vom 22. März 2013 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Ehescheidung / vorsorgliche Massnahmen / unentgeltliche 
Rechtspflege 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Horgen vom 15. Januar 2013; Proz. FE120235 

 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 30. November 2012 schied die Vorinstanz die Ehe der Partei-

en, genehmigte ihre Scheidungskonvention vom 22. November 2012 und stellte 

die (2007 geborene) Tochter C._____ unter die elterliche Sorge der Beschwerde-

führerin (act. 4/36). Zudem verrechnete sie die Gerichtskosten mit dem von der 

Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- und verpflichte-

te den Beschwerdegegner, die ihm auferlegten Gerichtskosten von Fr. 1'300.-- 

der Beschwerdeführerin zu bezahlen (act. 4/36 S. 8 Dispositivziffer 6).  

Auf rechtzeitiges Gesuch des Beschwerdegegners um Begründung des Urteils 

und Erlass superprovisorischer Massnahmen (act. 4/38, 4/39) räumte ihm die Vor-

instanz am 17. Dezember 2012 superprovisorisch ein detailliert geregeltes Be-

suchsrecht für die Weihnachtstage 2012 sowie für den 5. und 6. Januar 2013 ein 

und wies die (damals zuständige) Sozialbehörde D._____ an, dem Kind einen 

Beistand im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB zu bestellen (act. 4/42 Dispositivzif-

fern 1-2). Am 18. Dezember 2012 errichtete die Sozialbehörde D._____ für die 

Tochter C._____ eine Beistandschaft zur Begleitung des Besuchsrechts (act. 

4/50).  

Mit Schreiben vom 9. Januar 2013, das bei der Vorinstanz am 10. Januar 2013 

einging, zog der Beschwerdegegner sein Gesuch um Begründung des Schei-

dungsurteils zurück (act. 4/54). Gleichentags ging bei der Vorinstanz die - eben-

falls vom 9. Januar 2013 datierende - fristgemässe Stellungnahme der Beschwer-

deführerin zu den vom Beschwerdegegner beantragten und von der Vorinstanz 

verfügten vorsorglichen Massnahmen ein (act. 4/53). Die Beschwerdeführerin be-

antragte ihrerseits auch eine Besuchsrechtsbeistandschaft für die Tochter 

C._____. Zudem beantragte sie, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, sie 

für ihre Vertretungskosten im Massnahmeverfahren mit Fr. 3'500.-- (zuzüglich 8% 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen, ferner sei er zur Leistung eines Prozesskos-

tenvorschusses in der Höhe von vorläufig Fr. 4'500.-- zuzüglich Mehrwertsteuer 

zu verpflichten oder, falls dies nicht möglich sei, so sei ihr die unentgeltliche Pro-

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zessführung und Rechtsvertretung durch die Unterzeichnende zu bewilligen (act. 

4/53 S. 2, 10 Ziff. 11). 

b) Mit Verfügung vom 15. Januar 2013 stellte die Vorinstanz fest, das Schei-

dungsurteil vom 30. November 2012 sei rechtskräftig (act. 5 S. 4 Dispositivziffer 

1). Das Verfahren bezüglich Erlass vorsorglicher Massnahmen schrieb sie als ge-

genstandslos ab (a.a.O. Dispositivziffer 2) und wies den Antrag der Beschwerde-

führerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (a.a.O. Dispositivzif-

fer 3). Sie setzte die Entscheidgebühr für das Verfahren betreffend Erlass vor-

sorglicher Massnahmen auf Fr. 800.-- fest (a.a.O. Dispositivziffer 4), auferlegte 

die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte, verrechnete den von der Be-

schwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- mit den gesamten 

Gerichtskosten (Fr. 3'400.--) und verpflichtete den Beschwerdegegner, die ihm 

auferlegten Gerichtskosten (Fr. 1'700.--) an die Beschwerdeführerin zu bezahlen 

(act. 5 S. 4 Dispositivziffer 5).  

c) Dagegen erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde (act. 2 i.V. mit 

act. 4/57/1) und beantragte:  

"1. Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und es sei der Gesuchs-
gegnerin/Beschwerdeführerin für das Scheidungs- bzw. Massnahmeverfahren, konk-
ret ab Datum der Einreichung des Gesuches, sowie für das vorliegende Beschwerde-
verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sei ihr in der Per-
son der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zur Seite zu stellen;  
 
2. Sollte der vorstehende Antrag nicht bewilligt werden, sei der Beschwerdeführerin 
für das Massnahmeverfahren sowie für das vorliegende Beschwerdeverfahren even-
tualiter lediglich die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten 
der Staatskasse." (act. 2 S. 2) 

d) Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden, da der 

Beschwerdegegner weder bei Gutheissung noch bei Abweisung des vorliegenden 

Rechtsmittels beschwert ist. Das Verfahren ist somit spruchreif.  

2. a) Die vorliegende Beschwerde richtet sich einzig gegen Dispositivziffer 3 des 

angefochtenen Entscheids, wonach die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung verweigerte. Die unentgeltliche 

Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen, 

die Befreiung von Gerichtskosten und, falls notwendig, die gerichtliche Bestellung 

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einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes (Art. 118 Abs. 1 ZPO). Wird 

die beantragte unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121 

ZPO). Als Beschwerdegründe können unrichtige Rechtsanwendung oder offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 321 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-

mittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 

Art. 326 N 4; BGer 5A_ 405/2011 E. 4.5.3).  

b) Am 10. Januar 2013 ging bei der Vorinstanz der Rückzug des Begehrens um 

Beurteilung des Scheidungsurteils durch den Beschwerdegegner ein (act. 4/54). 

Damit war das Scheidungsurteil vom 30. November 2012 formell rechtskräftig und 

war die Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens und des davon abhängigen 

Massnahmeverfahrens beendet (Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozess-

recht, 2.A. Zürich 2013, § 25 Rz. 16, § 24 Rz. 6). Da die unentgeltliche Rechts-

pflege sich stets auf ein Haupt- oder ein damit konnexes Neben-, Zwischen- oder 

Nachverfahren bezieht und grundsätzlich nur pro futuro gewährt werden kann, 

kann sie nach rechtkräftigem Abschluss eines Verfahrens nicht mehr bewilligt 

werden (BK ZPO-Bühler, Art. 119 N 89). Vorbehalten bleibt nach Eintritt der 

Rechtskraft lediglich eine nachträgliche und rückwirkende Bewilligung zufolge 

Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht gemäss Art. 97 ZPO (BK ZPO-

Bühler, Art. 119 N 89). 

c) Die vorinstanzlichen Gerichtskosten von total Fr. 3'400.-- (inklusive die Kosten 

für die vorsorgliche Massnahme von Fr. 800.--), wovon die Beschwerdeführerin 

nur Fr. 1'700.-- zu tragen hat, sind durch den Kostenvorschuss der Beschwerde-

führerin von Fr. 4'000.-- gedeckt. Wenn sie (zweitinstanzlich) die Befreiung von 

dem auf sie entfallenden Anteil von Fr. 400.-- der Gerichtskosten des Massnah-

meverfahrens beantragt, ist vorab festzuhalten, dass diese Kosten im Zeitpunkt 

der Gesuchstellung bereits - als Kostenvorschuss - durch sie geleistet worden wa-

ren. Ihr Gesuch entspricht daher sinngemäss einem Gesuch um rückwirkende Be-

freiung vom bereits geleisteten Kostenvorschuss. 

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Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin sei in der Lage gewesen, den Kos-

tenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.-- zu bezahlen (act. 5 S. 4). Dagegen 

bringt die Beschwerdeführerin zweitinstanzlich neu vor, sie sei nur deshalb in der 

Lage gewesen, den Prozesskostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu leisten, weil sie 

sich das Geld vom Bruder geliehen habe (act. 2 S. 3; act. 4/3). Diese neue Tatsa-

chenbehauptung ist unbeachtlich (Art. 326 Abs. 1 ZPO).  

Die unentgeltliche Rechtspflege vermag im Normalfall nicht von Vorschüssen zu 

befreien, die im Zeitpunkt des Gesuches bereits geleistet wurden und solche Leis-

tungen werden nicht zurückerstattet (Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 119 N 24, mit 

Verweis auf BGE 122 I 203 ff.). Eine Partei, die - aus welchen Gründen auch im-

mer - auf Kredit Dritter oder ihres Anwalts prozessiert, obwohl sie unentgeltliche 

Rechtspflege hätte verlangen können, kann nicht damit rechnen, dass der Staat 

später ihre Prozesskosten rückwirkend übernehmen werde (BGE 122 I 207 f.). 

Diese Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ehemaligen Art. 4 BV hat weiter-

hin Gültigkeit. Da die schweizerische ZPO die bundesgerichtliche Rechtspre-

chung zur Minimalgarantie gemäss Art. 29 Abs. 3 BV kodifiziert, ist nicht mehr 

zwischen der verfassungsrechtlichen Minimalgarantie und dem gesetzlichen An-

spruch zu unterscheiden (Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2.A. 

Zürich 2013, § 16 Rz. 51).  

Die Beschwerdeführerin hatte die vorinstanzlichen Gerichtskosten bereits vollum-

fänglich vorgeschossen. Eine rückwirkende Befreiung von ihrem geleisteten Kos-

tenvorschuss im Umfang von Fr. 400.-- kommt daher nicht in Frage. Was die be-

antragte Befreiung von den vorinstanzlichen Gerichtskosten betrifft, so ist ihre Be-

schwerde abzuweisen. 

3. a) Die Beschwerdeführerin beantragt zweitinstanzlich, ihre Vertreterin sei auch 

dann für das vorinstanzliche Massnahmeverfahren als unentgeltliche Rechtsbei-

ständin zu bestellen, wenn ihr die vorinstanzlichen Gerichtskosten nicht erlassen 

würden. Zur Begründung führt sie an, entgegen der Vorinstanz ergebe sich ihre 

Mittellosigkeit aus den Akten des Scheidungsverfahrens. Die Beschwerdeführerin 

führt weiter aus, das Massnahmeverfahren sei für sie nicht aussichtslos gewesen, 

zudem habe sie als Beklagte keine andere Wahl gehabt als das Verfahren zu füh-

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ren, und die Aussichtslosigkeit werde in familienrechtlichen Verfahren ohnehin 

verneint (act. 2 S. 5). Weiter bringt sie vor, da der Beschwerdegegner im Mass-

nahmeverfahren anwaltlich vertreten gewesen sei, rechtfertige sich ihre Vertre-

tung durch eine Rechtsanwältin unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit 

(act. 2 S. 7), sie sei zudem rechtsunkundig (act. 2 S. 8). Sie führt weiter an, ihr 

ehemaliger Rechtsvertreter habe sein Honorar erhalten, sie habe sich dafür ver-

schulden müssen (act. 2 S. 7). 

b) Die zweitinstanzlich neuen Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich ih-

rer Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie ihrer Ausgaben sind gestützt 

auf Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht zuzulassen (act. 2 S. 3 f.). Ihre neuen tatsächlichen 

Vorbringen hinsichtlich der fehlenden Aussichtslosigkeit (act. 2 S. 5 f.) sind, eben-

so der eingereichte Beleg (act. 3/5), ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).  

c) Da die Vorinstanz die Einkommensverhältnisse der Beschwerdeführerin bzw. 

die Frage ihrer Mittellosigkeit nicht im einzelnen überprüfte, ist dies hier nachzu-

holen aufgrund ihrer vorinstanzlichen Vorbringen. Auszugehen ist von einem Ein-

kommen von Fr. 5'500.-- (brutto) bzw. (geschätzt) netto Fr. 4'675.-- zuzüglich Un-

terhaltsbeiträge von Fr. 1'200.-- sowie Kinderzulagen von Fr. 200.-- (act. 53 

S. 11). Dies ergibt ein massgebliches Einkommen von Fr. 6'075.--. Diesem stehen 

folgende Ausgaben gegenüber:  

Fr.  1'350.--  Grundbetrag (alleinstehende Person mit Unterstützungs-
pflicht)  
Fr.   400.--  Grundbetrag Kind bis 10. Altersjahr  
Fr.      175.--   10% Zuschlag auf Grundbetrag für zivilprozessualen Notbedarf 
Fr.    2'000.--  privater Anteil Miete (act. 4/28/19) 
Fr.       329.50  Krankenkassenprämie (act. 4/28/20) 
Fr.         86.--  Krankenkassenprämie C._____(act. 4/28/21) 
Fr.       231.55  Schuldentilgung Monatsraten Krankenkasse (act. 4/28/25)  
Fr.       705.--  Staats- und Gemeindesteuern 
Fr.         45.--  direkte Bundessteuern 
Fr.    5'322.05  Total 

Dies ergibt einen monatlichen Überschuss von Fr. 752.95. 

Das betreibungsrechtliche Existenzminimum wird zur Bestimmung des zivilpro-

zessualen Notbedarfs um einen Zuschlag auf dem Grundbetrag erhöht (Huber, 

DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 54). Vorliegend rechtfertigt sich ein Zuschlag von 

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10% auf dem Grundbetrag. Entgegen den Angaben der Beschwerdeführerin, wel-

che Fr. 150.-- für Telefon, Radio/TV als gerichtsübliche Auslagen anführt (act. 53 

S. 11), sind diese Kommunikationskosten gemäss den schweizerischen Richtli-

nien und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bereits im Grundbetrag enthal-

ten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (Huber, DIKE-Komm-ZPO, 

Art. 117 N 49). Die Leasingzinsen von Fr. 611.90 für den BMW … sowie die Mo-

torfahrzeugversicherung von Fr. 147.83 sind entgegen der Beschwerdeführerin 

nicht in ihrem zivilprozessualen Notbedarf zu berücksichtigen, da die Beschwer-

deführerin an der gleichen Adresse arbeitet und wohnt und nicht geltend gemacht 

hat, das Fahrzeug habe für sie Kompetenzcharakter. Es ist ihr daher zuzumuten, 

entweder von ihrem Recht auf vorzeitige Auflösung des Leasingvertrages Ge-

brauch zu machen (act. 4/28/22) oder aber die entsprechenden Kosten über ihre 

Firma abzurechnen. Dass die geltend gemachten Fr. 40.-- Kosten für Hausrats-

versicherung tatsächlich bezahlt werden, wurde nicht dargetan oder belegt. Es 

sind jedoch nur tatsächlich bezahlte Versicherungsprämien zu berücksichtigen. 

Es wurde nicht dargetan bzw. belegt, dass die am 15.12.2011 zur Zahlung innert 

30 Tagen fällige Schuld bei E._____ tatsächlich in regelmässigen Ratenzahlun-

gen beglichen wird (act. 4/28/24; ZK ZPO-Emmel, Art. 117 N 11), sondern ledig-

lich behauptet, die Beschwerdeführerin stehe diesbezüglich noch in Verhandlun-

gen (act. 4/53 S. 12). Die geltend gemachte Schuldentilgung von angeblich min-

destens Fr. 500.-- monatlich (act. 4/53 S. 11 f.) kann daher nicht berücksichtigt 

werden. Die Kosten von Fr. 66.-- für die Zahnversicherung von C._____(act. 4/53 

S. 12) wurden nicht belegt. Geht man von einem steuerbaren Einkommen von 

rund Fr. 72'000.-- aus, was dem Nettoeinkommen ohne Abzüge für Schulden und 

ohne Sozialabzüge entspricht, so resultieren gemäss dem vom kantonalen Steu-

eramt zur Verfügung gestellten Online-Programm zur vorläufigen Steuerberech-

nung in der Gemeinde D._____ für das Jahr 2012 gemäss dem Grundtarif Staats- 

und Gemeindesteuern von rund Fr. 8'460.-- bzw. monatlich Fr. 705.-- 

(http://webcalc.services.zh/ZHCalcWC/calculator/viewResults/income_a..). Die di-

rekten Bundessteuern betragen demnach Fr. 533.-- bzw. monatlich Fr. 44.40 

(http://steueramt.zh.ch/internet/finanzdirektion/ksta/de/steuerberechn..). Es recht-

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fertigt sich daher, die Ausgaben für die Staats- und Gemeindesteuern auf monat-

lich Fr. 705.--, für die direkten Bundessteuern auf Fr. 45.-- zu schätzen.  

d) Für die Vertretung der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Massnahmever-

fahren war gemäss § 1 Abs. 2 i.V. mit § 5 Abs. 1 AnwGebV eine familienrechtliche 

Grundgebühr von Fr. 2'500.--, ohne Zuschläge, zu veranschlagen, da nur eine 

Eingabe erforderlich war und erstattet wurde (§ 2 Abs. 1 lit. a und lit. d AnwGebV). 

Die Beschwerdeführerin hatte bereits Fr. 4'000.-- für das vorinstanzliche Verfah-

ren aufgewendet. Davon werden ihr Fr. 2'300.-- zurückerstattet gemäss dem vor-

instanzlichen Entscheid, die somit zur Entschädigung ihrer Vertreterin zur Verfü-

gung stehen. Sie hat demnach für ihre Vertretung im Massnahmeverfahren noch 

zusätzliche Fr. 200.--, ferner 8% Mehrwertsteuerentschädigung sowie Fr. 122.50 

Barauslagen, d.h. ca. Fr. 530.-- zu bezahlen. Diesen Betrag aufzubringen ist ihr 

ohne weiteres zumutbar.  

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der vorinstanzlichen Ab-

weisung des Gesuchs um Bestellung einer unentgeltlichen Vertreterin im Mass-

nahmeverfahren. Demnach ist die Beschwerde insgesamt abzuweisen und der 

angefochtene Entscheid zu bestätigen.  

4. a) In Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden, ausser bei Bös- 

und Mutwilligkeit, keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Die Kos-

tenlosigkeit gilt nach der Praxis der Kammer auch zweitinstanzlich (entgegen der 

Ansicht des Bundesgerichts: BGer 5A_405/2011, Entscheid vom 27. September 

2011, E. 6; Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 119 N 27, Art. 121 N 10). Die Be-

schwerdeführerin stellt auch für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 2 S. 2). Dieses ist, da ihr zweitin-

stanzlich keine Kosten aufzuerlegen sind, bezüglich Befreiung von den Gerichts-

kosten gegenstandslos und daher abzuschreiben.  

b) Die Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuchs der Beschwerdeführerin 

um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das Massnahmeverfah-

ren erschien nicht von vornherein als aussichtslos, zumal der erstinstanzliche 

Entscheid nur rudimentär begründet ist. Angesichts der doch knappen finanziellen 

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Lage der Beschwerdeführerin und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass 

sie ihre Rechtsvertreterin für das vorinstanzliche Verfahren zu entschädigen ha-

ben wird, ist ihre Mittellosigkeit für das Beschwerdeverfahren zu bejahen. Dem-

entsprechend ist der Beschwerdeführerin ihre Vertreterin als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin für das Beschwerdeverfahren zu bestellen. 

c) Für die Vertretung im Beschwerdeverfahren ist eine Gebühr von Fr. 1'000.-- 

angemessen, da sich die Vorbringen in der Beschwerdeschrift hauptsächlich auf 

Wiederholungen der vorinstanzlichen Angaben beschränkten (act. 2 S. 3 f.) oder 

unzulässige Noven waren (act. 2 S. 3, 5 ff.), zudem nur eine Eingabe nötig war 

(§ 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 1 lit. a, d, § 5 Abs. 1 AnwGebV). Hinzu kommen 8 % 

Mehrwertsteuerentschädigung sowie Fr. 11.-- Barauslagen (act. 4/6).  

Die Vertreterin ist für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'100.-- 

(Barauslagen sowie Mehrwertsteuer inbegriffen) zu entschädigen. 

d) Dem Beschwerdegegner ist mangels Aufwendungen im Beschwerdeverfahren 

für dieses keine Parteientschädigung zuzusprechen.  

Es wird beschlossen: 

1.  Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wird hinsichtlich der Befreiung von den Gerichtskosten für das 

Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abgeschrieben. 

2.  Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren Rechtsanwältin 

lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin beigegeben. Die Nach-

zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

3.  Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird für ihre Bemühungen im Beschwerde-

verfahren mit Fr. 1'100.-- (inkl. MWSt sowie Barauslagen) aus der Gerichts-

kasse entschädigt. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt 

vorbehalten. 

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4.  Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden 

Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von act.  2, sowie an das Bezirksgericht Horgen, Einzel-

gericht, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. R. Maurer 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 22. März 2013
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act.  2, sowie an das Bezirksgericht Horgen, Einzelgericht, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...