# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10fb9569-3abb-5554-8dfd-5fd34e10a7e0
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-12-17
**Language:** de
**Title:** Legitimation. Anforderungen an die Darlegung. Anwendungsbereich der Beschwerde gemäss § 151 GG.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0179/2015
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0179_2015_166.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0179/2015 vom 17. Dezember 2015 (Entscheid des Einzelrichters) 
in BEZ 2016 Nr. 5 

Das  Vorliegen  von  Eintretensvoraussetzungen  und  damit  auch  der 
Rechtsmittellegitimation  ist  grundsätzlich  von  Amtes  wegen  festzustellen.  Dies 
entbindet  den  Rekurrenten  jedoch  nicht  von  einer  genügend  substantiierten 
Darlegung  seiner  Legitimation.  Die  Anforderungen  an  die  Darlegung  hängen 
von  den  jeweiligen  Umständen  ab.  Je  weniger  die  legitimationsbegründenden 
Sachumstände  offensichtlich  sind,  desto  mehr  sind  sie  vom  Rekurrenten 
darzutun.  Es  ist  regelmässig  nicht  Aufgabe  der  Rechtsmittelinstanz,  nach  den 
Gründen für die Legitimation zu suchen. Dies gilt auch für Rekurse von Laien, 
auch wenn an anwaltlich vertretene oder rechtskundige Parteien höhere Anfor-
derungen gestellt werden dürfen. Mit Bezug auf den Grad des Nachweises der 
Legitimation bzw. der sie begründenden Sachumstände genügt in der Regel ein 
blosses Glaubhaftmachen (Martin Bertschi, in: Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 
21 Rz. 38 f.). 

ist  sie  selbstredend 

Wenn  und  soweit  die  materielle  Begründung  des  Rekurses  Aufschluss 
in  die 
über  die  Legitimation  zu  geben  vermag, 
Legitimationsbeurteilung  mit  einzubeziehen.  Gleiches  gilt  für  alle  übrigen  mit 
dem  Eingang  des  Rekurses  vorliegenden  Akten.  Gegebenenfalls  sind  die  zur 
Legitimationsbegründung  geltend  gemachten  oder  sich  anderweitig  aus  den 
Akten  ergebenden  legitimationsrelevanten  Sachumstände  von  der  Rechts-
mittelinstanz  einer  näheren  Überprüfung  zu  unterziehen  (§  7  Abs.  1  des  Ver-
waltungsrechtspflegegesetzes  [VRG]).  Hingegen  ist  bei  einer  fehlenden  oder 
mangelhaften  Begründung  der  Legitimation  dem  Rekurrenten  keine  Frist  zur 
Verbesserung anzusetzen. Vielmehr hat der Rekurrent die Legitimation bereits 
mit  der  Rekurserhebung  und  damit 
innert  der  Rekursfrist  (§ 22 VRG) 
grundsätzlich vollständig darzulegen (VGr, 7. November 2012, VB.2012.00376, 
E. 6.2; BRGE I Nrn. 0052 und 0053/2013, E. 3.4 = BEZ 2013 Nr. 19). 

Betreffend  seine  Legitimation  bringt  der  Rekurrent  einzig  vor,  dass  er  als 
Stimmbürger  das  Rekursrecht  habe.  Hierzu  ist  festzustellen,  dass  § 151  des 
Gemeindegesetzes (GG) den Stimmberechtigten lediglich das Recht einräumt, 
Beschlüsse  der  Gemeinde  und  des  Grossen  Gemeinderates  durch 
Gemeindebeschwerde  anzufechten.  Für  die  Anfechtung  der  Beschlüsse 
anderer  Behörden  mittels  Rekurs  kann  diese  Bestimmung  aber  nicht  heran-
gezogen  werden.  Eine  die Legitimation  begründende persönliche Betroffenheit 
(vgl.  §  338a  des  Planungs-  und  Baugesetzes  [PBG])  lässt  sich  weder  der 
Rekursschrift  noch  den  eingereichten  Akten  entnehmen.  Der  Rekurrent  bringt 
auch  nicht  vor,  dass  er  der  Eigentümer  der  von  der  Einzonung  ausge-
nommenen  Grundstücke  sei.  Die  Wahrnehmung  allfälliger  öffentlicher 
Interessen begründet keine Rekurslegitimation. 

Mithin ist auf den Rekurs nicht einzutreten.