# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 141809ac-5135-56bf-a740-b21987a0c907
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.11.2008 E-7030/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7030-2008_2008-11-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7030/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
Mazedonien,
vertreten durch Rechtsanwalt Florian Wick,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 28. Oktober 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7030/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer aufgrund einer polizeilichen Kontrolle und 
im Rahmen darauffolgender Abklärungen und Ermittlungen am 2. Ok-
tober 2008 wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Ausländer-
gesetz und der Fälschung von Ausweisen festgenommen wurde,

dass er anlässlich der polizeilichen Einvernahme eingestand, wonach 
er  mittels  einer  ihm  nicht  zustehenden  italienischen  Identitätskarte 
eine B-Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz erhältlich gemacht hatte,

dass er anlässlich dieser polizeilichen Einvernahme die Absicht geäu-
ssert hat, einen politischen Asylantrag stellen zu wollen,

dass er am 6. Oktober 2008 dem Empfangs- und Verfahrenszentrum 
Kreuzlingen zugeführt wurde, wo er gleichentags ein Asylgesuch ein-
reichte,

dass er am 13. Oktober 2008 summarisch und am 16. Oktober 2008 in 
einer  direkten  Anhörung  des  BFM  zu  seinen  Asylgründen  angehört 
wurde,

dass er im Wesentlichen geltend machte, er sei wegen seines katholi-
schen Glaubens in Mazedonien von Radikalen angegriffen und telefo-
nisch bedroht worden, habe sich dort deshalb nicht sicher gefühlt und 
befürchte, bei einer Rückkehr nach Mazedonien, weiterhin ernsthaften 
Nachteilen ausgesetzt zu werden,

dass er im Sommer 2007 sein Heimatland verlassen habe und über 
Griechenland  nach  Italien  gelangt  sei,  wo  er  sich  eine  italienische 
Identitätskarte besorgte habe, bevor er in die Schweiz eingereist  sei 
und unter  Vorweisung der italienischen Identitätskarte eine B-Aufent-
haltsbewilligung erhalten habe,

dass bezüglich des festgestellten Sachverhaltes im Einzelnen auf die 
Ausführungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden 
kann,

dass das BFM mit Verfügung vom 28. Oktober 2008 in Anwendung von 
Art. 33 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug anordnete,

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dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, er habe in 
engstem  zeitlichen  Zusammenhang  mit  seiner  Verhaftung  und  dem 
drohenden  Vollzug  der  Wegweisung  die  Absicht  geäussert,  in  der 
Schweiz ein Asylgesuch zu stellen,

dass die Begründung des Beschwerdeführers, er habe das Asylgesuch 
erst nach der Festnahme eingereicht, da er in der Schweiz habe arbei-
ten und für  seinen Unterhalt  selber  aufkommen wollen,  nicht  gehört 
werden könne,

dass sich im Weiteren auch keine Hinweise auf eine Verfolgung erge-
ben würden,  da die Ausführungen bezüglich  der  geltend gemachten 
Verfolgung durch Extremisten aufgrund seiner Hinwendung zum katho-
lischen  Glauben  offensichtlich  haltlos  erscheinen  würden,  da  sie 
höchst  unsubstanziiert  ausgefallen  seien  und  der  Beschwerdeführer 
zudem  die  geltend  gemachten  telefonischen  Bedrohungen  bei  der 
Erstbefragung mit keinem Wort erwähnt habe,

dass im Übrigen in Mazedonien die Religionsfreiheit  verfassungsmä-
ssig gewährleistet sei und in der Praxis eingehalten werde, die Minder-
heiten in den staatlichen Strukturen repräsentiert und ihre Rechte ga-
rantiert seien,

dass es aus der jüngsten Vergangenheit  keinerlei  Hinweise auf  eine 
systematische, staatliche Verfolgung aus politischen, ethnischen, reli-
giösen Gründen oder wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Grup-
pe gebe,

dass  schliesslich  das  Verhalten  des  Beschwerdeführers  auch  nicht 
demjenigen  eines  tatsächlich  Verfolgten  entspreche,  da  diese  erfah-
rungsgemäss gleich nach ihrer Ankunft  in dem Land, in dem sie um 
Schutz ersuchen, ein Asylgesuch einreichen würden,

dass er  mithin  die Vermutung,  das Gesuch in  engem zeitlichem Zu-
sammenhang mit der Festnahme vom 2. Oktober 2008 eingereicht zu 
haben, obwohl eine frühere Gesuchstellung möglich und zumutbar ge-
wesen wäre, nicht zu widerlegen vermöge,

dass sich seinen Angaben keine Hinweise auf eine Verfolgung entneh-
men liessen,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

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dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Vertreters vom 6. No-
vember 2008 (Datum des Poststempels) beim Bundesverwaltungsge-
richt gegen diesen Entscheid Beschwerde einreicht und die Aufhebung 
der  angefochtenen  Verfügung,  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft  und die Gewährung des Asyls,  eventualiter  das Absehen von 
der  Wegweisung  verbunden  mit  der  Gewährung  der  vorläufigen 
Aufnahme in der Schweiz beantragt,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der  unentgeltlichen 
Prozessführung und um Erlass des Kostenvorschusses ersucht,

dass  er  in  der  Rechtsmitteleingabe  im  Wesentlichen  ausführt,  das 
BFM begründe nicht, woraus sich die Illegalität seines Aufenthaltes in 
der Schweiz ergebe und aufgrund welcher Tatsache ihm ein Vollzug ei-
ner Wegweisung oder Ausweisung drohe, weshalb das BFM schuldig 
bleibe zu begründen, inwiefern die Vermutungsbasis zur Vermutung im 
Sinne von Art. 33 Abs. 2 AsylG erfüllt sei,

dass  der  vorinstanzlichen  Verfügung  weiter  entgegenzuhalten  sei, 
dass der Beschwerdeführer bis zum Zeitpunkt  seiner Verhaftung gar 
keine Veranlassung gehabt habe, ein Asylgesuch einzureichen, da es 
sich  um  ein  sinnloses  Unterfangen  gehandelt  hätte,  zumal  er  nicht 
zwei Aufenthaltstitel hätte haben können,

dass das BFM auch nicht begründet habe, weshalb die Angaben des 
Beschwerdeführers bezüglich Hinweisen auf Verfolgung offensichtlich 
haltlos sein sollen,

dass das BFM nicht beachtet habe, dass es in Mazedonien zu Anstös-
sen wegen der Religionszugehörigkeit gekommen sei,

dass bezüglich der Ausführungen im Einzelnen auf die Rechtsmittel-
eingabe zu verweisen ist,

dass die vorinstanzlichen Akten am 10. November 2008 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-

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setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit  auf  die form- und fristgerecht  eingereichte Beschwerde - 
unter  Vorbehalt  der  nachfolgenden  Erwägungen  -  einzutreten  ist 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. die 
weiterhin  geltende  Praxis  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. 
S. 240 f.),

dass entsprechend auf den Antrag, dem Beschwerdeführer sei Asyl zu 
gewähren, nicht einzutreten ist, 

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 

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solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf das Asylgesuch einer Person, die sich illegal in der Schweiz 
aufhält,  nicht eingetreten wird, wenn sie offensichtlich bezweckt,  den 
drohenden Vollzug einer Wegweisung oder Ausweisung zu vermeiden 
(Art. 33 Abs. 1 AsylG),

dass ein solcher Zweck zu vermuten ist, wenn das Gesuch in engem 
zeitlichen Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, 
dem Vollzug  einer  Strafe  oder  dem Erlass  einer  Wegweisungsverfü-
gung eingereicht wird (Art. 33 Abs. 2 AsylG),

dass diese Missbrauchsvermutung umgestossen werden kann,  wenn 
eine frühere Einreichung des Gesuches nicht  möglich oder nicht  zu-
mutbar war oder sich Hinweise auf eine Verfolgung ergeben (Art. 33 
Abs. 3 AsylG),

dass sich der Beschwerdeführer bewusst und eingestandenermassen 
sowie gemäss Aktenlage vor der Einreichung des Asylgesuchs ohne 
Zweifel illegal in der Schweiz aufgehalten hat und diese Tatsache ent-
gegen des entsprechenden Vorbringens in der Beschwerdeschrift kei-
ner weiteren Begründung in der angefochtenen Verfügung bedurfte,

dass aufgrund der vorliegenden Aktenlage nach Entdeckung des ille-
galen  Aufenthaltes  als  Rechtsfolge  ein  Vollzug  der  Wegweisung  zu 
drohen hat und eine diesbezüglich vertieftere Begründung in der ange-
fochtenen Verfügung nicht als notwendig erscheinen musste,

dass dem Beschwerdeführer diese Rechtsfolge durchaus bewusst ge-
wesen sein musste,

dass aufgrund des Umstands, wonach der Beschwerdeführer im Som-
mer 2007 in die Schweiz gelangte und erst am 6. Oktober 2008 - im 
Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise 
und illegalem Aufenthalt  in der Schweiz,  Erschleichens einer Aufent-
haltsbewilligung  und Fälschen von Ausweisen  und somit  im Zusam-
menhang  eines  Strafverfahrens  -  ein  Asylgesuch  stellte,  die  Vermu-
tung, er bezwecke damit den drohenden Vollzug der Wegweisung zu 

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vermeiden,  als  gerechtfertigt  erscheint,  zumal  es ihm ohne weiteres 
möglich  und  zumutbar  gewesen  wäre,  wesentlich  früher  ein  Gesuch 
einzureichen, 

dass das Vorbringen, er habe selber für seinen Unterhalt aufkommen 
wollen, im vorliegenden Zusammenhang nicht stichhaltig erscheint,

dass diese Verhaltensweise gegen die angeblich bereits damals in Ma-
zedonien drohende Verfolgung spricht,

dass  der  Beschwerdeführer  bei  tatsächlicher  Bedrohung  in  seinem 
Heimatland nicht zu illegalen Machenschaften bezüglich der Erschlei-
chung einer Aufenthaltsbewilligung hätte greifen müssen,

dass sich sodann - wie von der Vorinstanz in zutreffender Weise fest-
gestellt - offenkundig keine Hinweise auf Verfolgung ergeben,

dass die diesbezügliche Begründung des BFM in der angefochtenen 
Verfügung zwar kurz ausgefallen ist, jedoch zutreffend festgestellt wur-
de,  wonach  die  entsprechenden  Angaben  des  Beschwerdeführers 
höchst  unsubstanziiert  ausgefallen  sind  und  sich  die  offensichtliche 
Haltlosigkeit der entsprechenden Vorbringen aus den Akten geradezu 
selbst ergibt,

dass das BFM zudem zu Recht  erwogen hat,  der Beschwerdeführer 
habe die telefonischen Bedrohungen bei der Erstbefragung mit keinem 
Wort erwähnt,

dass  damit  dieses  erst  später  vorgebrachte  zentrale  Element  des 
Sachverhaltes als nachgeschoben zu betrachten ist,

dass  in  Berücksichtigung  dieser  gesamten  Umstände  nicht  auf  eine 
Verletzung der Begründungspflicht  durch die Vorinstanz zu erkennen 
ist und die entsprechende Rüge in der Beschwerde nicht durchzudrin-
gen vermag,

dass aus der Begründung des BFM ersichtlich wird,  auf  welche we-
sentlichen Gründe sich die Erwägungen und Folgerungen stützten,

dass sich aus der Beschwerdeschrift  nichts ergibt, das die Einschät-
zung in der angefochtenen Verfügung zu verändern vermöchte,

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dass demgegenüber die Argumentation des BFM entgegen den in die-
sen Punkten nicht stichhaltigen Beschwerdevorbringen zu überzeugen 
vermögen, 

dass entsprechend in der vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
Form das Bild einer Verfolgungssituation ohne realen Hintergrund ent-
steht, 

dass nicht davon auszugehen ist, dem Beschwerdeführer drohe allein 
wegen seiner albanischen Ethnie oder seines Glaubens eine relevante 
Gefährdung in seinem Heimatland,

dass der blosse Verweis in der Beschwerdeschrift, wonach es in Maze-
donien  auch  schon  zu  Anstössen  wegen  der  Religionszugehörigkeit 
gekommen ist, für das vorliegende Verfahren nicht erheblich erscheint,

dass gestützt auf die bestehende Aktenlage aktuell kein asylrelevanter 
Hintergrund erkennbar ist, 

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 33 AsylG zu Recht auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und sich 
ein Eingehen auf weitere Beschwerdevorbringen sowie weitere Abklä-
rungen erübrigen, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), aufgrund der Akten kein Anspruch auf Er-
teilung  einer  Aufenthaltsbewilligung ersichtlich  ist  (vgl. EMARK 2001 
Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetz-
lichen Bestimmungen steht  und demnach vom Bundesamt zu  Recht 
angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 

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oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. Auch Art. 33 Abs. 1  des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG und Art. 33 FK verankerte Prinzip des flücht-
lingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 
Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechts-
widrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  dem  Beschwerdeführer  im 
Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass die Vorinstanz zutreffend festhält, dass weder die in Mazedonien 
herrschende politische Situation noch andere  Gründe gegen die Zu-
mutbarkeit einer Rückführung dorthin sprechen,

dass sich aus den Akten mithin auch keine Hinweise auf individuelle 
Gefährdungsmomente des Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat 
ergeben,

dass  der  Beschwerdeführer  über  Arbeitserfahrung  in  verschiedenen 
Bereichen und über ein tragfähiges Beziehungsnetz in seinem Heimat-
staat verfügt, weshalb er nach seiner Rückkehr nicht in eine existenz-
bedrohende Situation geraten wird, weshalb der Vollzug der Wegwei-
sung zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-

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hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und der Beschwerdeführer eigenen Angaben 
zufolge über gültige Reisepapiere verfügt,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den 
rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und  an-
gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist, soweit auf sie einzutreten ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 16  Abs. 1 Bst. a  VGG i.V.m.  Art. 2  und 3  des Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG abzu-
weisen ist, da die Begehren gemäss vorstehenden Erwägungen aus-
sichtslos erschienen, welcher Umstand die Gewährung unentgeltlicher 
Prozessführung nach Gesetz ausschliesst,

dass das Gesuch um Erlass eines Kostenvorschusses mit  vorliegen-
dem Urteil hinfällig geworden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegen-
den Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- Y._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand:

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