# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2dcdb5e-b7ee-5b8b-8c8b-6e81731f8572
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.04.2024 LF240031
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF240031_2024-04-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LF240031-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud so-

wie Gerichtsschreiberin MLaw D. Lattmann-Kistler

Beschluss vom 8. Juli 2024

in Sachen

A._____ GmbH, 
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

B._____, 
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____

betreffend Ausweisung

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 
des Bezirksgerichtes Hinwil vom 8. März 2024 (ER240003)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)

 "1. Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Zwangsvoll-
streckung im Unterlassungsfall zu befehlen, das Mietobjekt inkl. 
den Parkplätzen in der Tiefgarage, an der C._____-strasse … in 
D._____ unverzüglich zu räumen und dem Gesuchsteller ord-
nungsgemäss geräumt und gereinigt zu übergeben;

2. Das zuständige Gemeindeammannamt D._____ sei anzuweisen, 
den zu erlassenden Befehl nach Eintritt der Rechtskraft und auf 
erstes Verlangen des Gesuchstellers zu vollstrecken;

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letztere zuzüglich 8.1% 
MWST) zu Lasten der Gesuchsgegnerin."

Urteil des Einzelgerichtes:
(act. 12 = act. 17 = act. 19)

1. Der Gesuchsgegnerin wird unter Androhung der Zwangsvollstreckung im 

Unterlassungsfall befohlen, das Mietobjekt inkl. den Parkplätzen in der Tief-

garage, an der C._____-strasse … in D._____ ZH unverzüglich zu räumen 

und dem Gesuchsteller ordnungsgemäss geräumt und gereinigt zu überge-

ben.

2. Das Gemeindeammannamt D._____ ZH wird angewiesen, diesen Befehl auf 

Verlangen des Gesuchstellers zu vollstrecken. Die Kosten der Vollstreckung 

sind vom Gesuchsteller vorzuschiessen. Sie sind ihm aber von der Ge-

suchsgegnerin zu ersetzen.

3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.− festgesetzt.

4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie werden aus dem 

vom Gesuchsteller geleisteten Kostenvorschuss bezogen, sind ihr aber von 

der Gesuchsgegnerin zu ersetzen.

5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 3'450.− zzgl. MwSt. zu bezahlen.

6. (Mitteilung) 

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7. (Rechtsmittel)

Berufungsanträge:
(act. 18 S. 2)

"1. In Gutheissung der Berufung und in Aufhebung von Dispositiv 
Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Urteils sei auf das Gesuch des 
Gesuchstellers vom 29. Januar 2024 nicht einzutreten.

2. In Gutheissung der Berufung und in Aufhebung von Dispositiv 
Ziff. 3, 4 und 5 des angefochtenen Urteils seien die Kosten- und 
Entschädigungsfolgen bzw. die Parteientschädigung sowohl für 
das Verfahren vor der Vorinstanz wie auch für das Berufungsver-
fahren zugunsten des Berufungsklägers (zuzüglich MWSt.) zu re-
geln."

Erwägungen:

1. Der Gesuchsteller und Berufungsbeklagte (fortan Berufungsbeklagter) 

reichte mit Eingabe vom 29. Januar 2024 ein Ausweisungsgesuch mit obgenann-

ten Rechtsbegehren beim Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirks-

gerichtes Hinwil (fortan Vorinstanz) ein. Am 8. März 2024 erliess die Vorinstanz 

ein begründetes Urteil mit obgenanntem Inhalt (act. 12 = act. 17 = act. 19).

2. Mit Eingabe vom 21. März 2024 reichte die Gesuchsgegnerin und Beru-

fungsklägerin (fortan Berufungsklägerin) rechtzeitig Berufung gegen das Urteil der 

Vorinstanz vom 8. März 2024 ein (act. 18-21/4; vgl. act. 13). Mit Verfügung vom 

2. April 2024 wurde dem Berufungsbeklagten Frist zur Berufungsantwort ange-

setzt (act. 24). Aufgrund laufender Vergleichsverhandlungen beantragte der Beru-

fungsbeklagte mit Eingabe vom 10. April 2024 und unter Beilage des Einverständ-

nisses der Gegenseite die Sistierung des Verfahrens bis vorläufig zum 31. Mai 

2024 sowie die Abnahme der Frist für die Erstattung der Berufungsantwort 

(act. 26-28). Mit Verfügung vom 12. April 2024 wurde das Berufungsverfahren bis 

am 31. Mai 2024 sistiert und die dem Berufungsbeklagten angesetzte Frist zur 

Einreichung einer Berufungsantwort abgenommen (act. 29). Mit Eingabe vom 

31. Mai 2024 und unter Beilage des Einverständnisses der Gegenseite beantragte 

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der Berufungsbeklagte eine Verlängerung der Sistierung bis vorläufig zum 31. Ok-

tober 2024. Als Begründung führte er an, dass die Vergleichsverhandlungen noch 

im Gange seien. So sei zwar eine Übernahme des Mietobjekts durch die E._____ 

AG erfolgt, die Klärung der Ansprüche aus dem Mietverhältnis zwischen den Par-

teien sowie die Erstellung einer entsprechenden Vereinbarung stünden jedoch 

noch aus (act. 31-33/3). Aufgrund der Übernahme des Mietobjekts setzte das Ge-

richt den Parteien mit Verfügung vom 31. Mai 2024 Frist an, um zur Frage des 

Rechtsschutzinteresses am vorliegenden Verfahren und an einer weiteren Sistie-

rung bzw. der Gegenstandslosigkeit des Berufungsverfahrens Stellung zu neh-

men (act. 34). 

3. Mit Eingaben vom 24. Juni 2024 teilten die Parteien dem Gericht innert er-

streckter Frist mit, dass sie sich aussergerichtlich haben einigen können und da-

her um Abschreibung des Verfahrens ersuchen (act. 37-41; act. 43-47). 

4. Nachdem sich die Parteien aussergerichtlich verglichen haben, ist die Sistie-

rung für das vorliegende Verfahren aufzuheben. 

5. Das Verfahren ist abzuschreiben (Art. 242 ZPO; DIKE-Komm. ZPO-Kriech, 

Art. 242 N 4), unter vereinbarungsgemässer Regelung der Kosten- und Entschä-

digungsfolgen.

6. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, gegenseitig auf allfällige Parteient-

schädigungen zu verzichten und die Parteikosten wettzuschlagen. Darüber hinaus 

haben sie vereinbart, dass der Berufungsbeklagte die Gerichtskosten des erstin-

stanzlichen Verfahrens sowie des Rechtsmittelverfahrens übernehmen wird (vgl. 

act. 47 und act. 48). Entsprechend ist eine Neuverlegung der erstinstanzlichen 

Gerichtskosten vorzunehmen. Des Weiteren ist die Gerichtskostenverlegung des 

Rechtsmittelverfahrens zu regeln. Parteientschädigungen sind sodann vereinba-

rungsgemäss sowohl im erstinstanzlichen Verfahren wie auch im Rechtsmittelver-

fahren keine zuzusprechen.

7. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens im Umfang von 

Fr. 4'000.− sind unbeanstandet geblieben. Die Entscheidgebühr für das Rechts-

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mittelverfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4, § 7 

lit. a und § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'500.− festzusetzen. Vereinbarungsge-

mäss sind die Gerichtskosten beider Verfahren dem Berufungsbeklagten aufzuer-

legen. Bei der Liquidation der Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens ist 

der vom Berufungsbeklagten in jenem Verfahren geleistete Kostenvorschuss ge-

mäss Art. 111 ZPO zu berücksichtigen. 

Es wird beschlossen:

1. Die Sistierung des Berufungsverfahrens wird aufgehoben.

2. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben. 

3. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 4'000.− werden dem Gesuch-

steller und Berufungsbeklagten auferlegt und mit dem von diesem im erstin-

stanzlichen Verfahren geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.− festgesetzt und 

dem Gesuchsteller und Berufungsbeklagten auferlegt.

5. Es werden für beide Verfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie − unter Rücksendung der erstin-

stanzlichen Akten − an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des 

Bezirksgerichtes Hinwil, je gegen Empfangsschein.

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 60'350.10.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des 
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision 
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Lattmann-Kistler

versandt am:
10. Juli 2024