# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c730f30-8098-5339-b681-84624bc95f23
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.11.2018 D-7315/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7315-2017_2018-11-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7315/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Anna Wildt. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. November 2017 / N (…). 

 

 

 

D-7315/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger Sri Lankas tamilischer Eth-

nie – verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 20. November 

2015 und sei auf dem Luftweg über Qatar in den Iran gereist, von wo aus 

er auf dem Landweg über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien 

und weitere, unbekannte Länder am 25. Januar 2016 in die Schweiz ge-

langt sei. Tags darauf stellte er einen Asylantrag. Am 9. November 2016 

fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 26. September 2017 wurde 

er einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. 

In Bezug auf seinen persönlichen Hintergrund machte er geltend, er 

stamme aus B._______, einem Vorort von C._______, in der Nordprovinz, 

wo nach wie vor seine Familie lebe. Er habe nach seinem Schulabschluss 

den (...)betrieb seines Vaters übernommen und sei im Jahr 2006 für zwei 

Jahre zum regionalen Leiter der Gewerkschaft der Branche ernannt wor-

den. 

Zu seinen Gesuchsgründen brachte er im Wesentlichen vor, im Jahr 2006 

für einen Monat lang ein LTTE-Training absolviert zu haben. Als Leiter der 

Gewerkschaft sei er für die Rekrutierung und Überwachung von Arbeits-

einsätzen für die LTTE, wie das Ausheben von Schützengräben, eingesetzt 

worden. Im Weiteren sei er für die Organisation von Trauerfeiern für Gefal-

lene und Hilfe beim Entladen von (…), die Waffen und Lebensmittel für 

LTTE brachten, verantwortlich gewesen. Im Jahr 2008 habe er wegen zu-

nehmender Kampfhandlungen mit seiner Familie das Dorf verlassen, am 

(…) 2009 seien sie in das Flüchtlingslager (…) bei D._______ eingewiesen 

worden, wo er seine vergangenen Hilfstätigkeiten für die LTTE verheimlicht 

habe. Im (…) 2012 habe er – wie andere Dorfbewohner auch – eine Vorla-

dung nach Colombo erhalten. Nach einer Befragung auf einem Polizeipos-

ten habe eine Befragung durch das Criminal Investigation Department 

(CID) stattgefunden, bei der er mit dem Vorwurf, LTTE-Unterstützungsleis-

tungen nicht gemeldet zu haben, konfrontiert worden sei. Im Jahr 2014 

habe das CID begonnen, eine LTTE-Hütte neben seinem Betrieb zu unter-

suchen. Ihm sei vorgeworfen worden, (…) mit Waffen und Lebensmittel (…) 

zu haben. Man habe ihn danach zwei bis drei Mal pro Monat in das Büro 

des CID vorgeladen und zu seinen Tätigkeiten befragt. Im Oktober 2015 

sei er dort fünf Tage lang festgehalten und verhört worden. Nach drei bis 

vier Tagen habe man begonnen, ihn zu misshandeln und zu schlagen. (…). 

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Man habe von ihm verlangt, ein Schreiben auf Singhalesisch zu unter-

schreiben. Er habe angenommen, dass es sich dabei um ein Geständnis 

gehandelt habe, und habe sich geweigert zu unterschreiben. Er habe ver-

langt, dass man ihm Beweise vorlege, bevor er unterschreibe. Am Tag nach 

seiner Freilassung beziehungsweise am selben Abend habe er eine tele-

fonische Aufforderung erhalten, erneut zum lokalen CID-Büro zu kommen, 

woraufhin er geflohen sei. Im Februar 2017 sei wiederholt nach ihm gefragt 

worden, woraufhin seine Ehefrau das Haus verlassen habe und aus dem 

Dorf weggezogen sei. 

Als Beweismittel legte er seine Identitätskarte, eine beglaubigte Kopie sei-

nes Geburtsregisterauszuges sowie der Geburtsregisterauszüge seiner 

drei Kinder, seine IDP-Karte sowie die Kopie der IDP-Karte seiner Frau, ein 

Schreiben des Dorfvorstehers vom 22. Juli 2016, ein Schreiben der Ge-

werkschaft vom 11. März 2006, ein Schreiben eines Provinzialrates vom 9. 

Juli 2016,  sowie eine polizeiliche Vorladung im Original vom (…) vor. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. November 2017 – eröffnet am 29. November 2017 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 22. Dezember 2017 liess der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht er-

heben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung, um Befreiung von der Kostenvor-

schusspflicht sowie um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtlichen 

Rechtsbeistand. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2018 hiess der Instruktionsrichter 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin-

ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verbeiständung gemäss Art. 110a 

AsylG gut und ordnete dem Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als 

amtlichen Rechtsbeistand bei. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

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Seite 4 

wurde verzichtet. Gleichzeitig wurde das SEM ersucht, eine Vernehmlas-

sung einzureichen. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 22. Januar 2018 hielt das SEM vollumfänglich an 

seinen Erwägungen fest. 

F.  

Am 31. Januar 2018 wurde der Rechtsvertreterin die Vernehmlassung des 

SEM zur Kenntnisnahme geschickt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.   

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, dass es dem Be-

schwerdeführer aufgrund von widersprüchlichen und unlogischen Angaben 

nicht gelungen sei, eine Gefährdungssituation wegen seiner vergangenen 

LTTE-Unterstützung glaubhaft zu machen. Die Unterstützungstätigkeiten 

für die LTTE seien zwar glaubhaft wie auch die polizeiliche Vorladung vom 

(…) 2012, jedoch könne diese einen anderen Hintergrund gehabt haben, 

als von ihm angegeben. Unglaubhaft sei, dass er erst drei Jahre nach 

Kriegsende zu seinen Aktivitäten befragt worden sei und sich deshalb im 

(…) 2012 in einer Gefährdungssituation befunden habe. Angesichts der 

Vorgehensweise der sri-lankischen Behörden sei unplausibel, dass ihn das 

CID damals freigelassen habe, obwohl es über detaillierte Kenntnisse zu 

seinen Aktivitäten verfügt haben solle. Im Weiteren sei auch nicht nachvoll-

ziehbar, dass er fünf Jahre nach Kriegsende im April 2014 aufgrund (…) 

erneut in den Fokus der Behörden geraten sei. Zudem habe er anlässlich 

der BzP widersprüchlich angegeben, er sei seit 2012 wiederholt behördlich 

bestellt und befragt worden, wobei er aber auf Vorhalt seiner vorangegan-

genen Angaben, zwischen 2012 und 2014 keine Probleme gehabt zu ha-

ben, die geltend gemachten Verfolgungshandlungen dahingehend korri-

gierte, dass er sie auf einen späteren Zeitpunkt verschob. Schliesslich falle 

ins Gewicht, dass seine Vorbringen zu den wiederholten Befragungen, wel-

che angeblich ab April 2014 stattgefunden hätten, weitgehend substanzlos 

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geblieben seien, wohingegen, er über die Befragung vom (…) 2012 zu de-

taillierten Angaben zum Datum und den Umständen der Befragung fähig 

gewesen sei. Insbesondere seien seine Angaben zum Schreiben, welches 

er im Oktober 2015 unterschreiben hätte sollen, auffallend vage und un-

plausibel geblieben. Schliesslich habe er auch widersprüchliche Angaben 

bezüglich des Zeitpunktes seiner Flucht gemacht. Anlässlich der BzP habe 

er angegeben, am Tag nach seiner Entlassung aus der fünftägigen Haft 

erneut zu einer Befragung aufgeboten worden zu sein. Demgegenüber 

habe er an der Anhörung ausgesagt, kurz nach der Ankunft zuhause nach 

der Entlassung angerufen und für den nächsten Tag zur Einvernahme vor-

geladen worden zu sein, weshalb er eineinhalb bis zwei Stunden nach der 

Entlassung seinen Wohnort verlassen habe. Im Weiteren stünden seine 

Angaben zu den wiederholten Befragungen und dem fluchtauslösenden 

mehrtägigen Verhör vom Oktober 2015 im Widerspruch zum Inhalt des 

Schreibens des Provinzialrates, worin bestätigt werde, er sei nach der 

Rückkehr aus dem Flüchtlingscamp in sein Dorf einmal für fünf Tage fest-

gehalten und seither wiederholt mit Befragungen belästigt worden. Auf Vor-

halt hin habe er anlässlich der Anhörung erklärt, dieses Schreiben sei auf 

der Grundlage der Angaben seiner Frau verfasst worden, wobei der Pro-

vinzialrat die Einzelheiten durcheinandergebracht habe. Sohin habe das 

Schreiben keinen Beweiswert und sei als Gefälligkeitsschreiben zu werten. 

Schliesslich habe er seinen Angaben zufolge an offizieller Stelle einen 

Pass beantragen und mit diesem ausreisen können, weshalb davon aus-

zugehen sei, dass er von den sri-lankischen Behörden zum Zeitpunkt sei-

ner Ausreise nichts zu befürchten gehabt habe. Aus diesen Gründen seien 

seine Vorbringen zur langjährigen Verfolgung durch den CID nicht glaub-

haft gemacht worden, weshalb es auch nicht möglich sei, sein Gefähr-

dungsprofil vollumfänglich zu erfassen und die Risikofaktoren gemäss 

Rechtsprechung abschliessend zu prüfen. Es liege in seiner Verantwor-

tung, dass letztendlich nicht erfasst werden könne, mit welchen Problemen 

er bei Rückkehr zu rechnen habe, im Umkehrschluss sei davon auszuge-

hen, dass er keine asylbeachtlichen Probleme zu befürchten habe. Auch 

stelle die im Raum stehende Befragung bei Rückkehr ohne Reisepapiere 

und das allfällig zu eröffnende Strafverfahren wegen illegaler Ausreise 

keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Da er trotz glaubhaftem 

Engagement für die LTTE weiterhin nach Kriegsende bis zur Ausreise jah-

relang an seinem Wohnort habe leben können und die Behelligungen 

durch den CID nicht glaubhaft erscheinen, sei nicht ersichtlich, weshalb er 

nunmehr bei Rückkehr im Fokus der Behörden stehen solle. Aus diesem 

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Seite 7 

Grund erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht. In Bezug auf die vo-

rinstanzliche Prüfung des Wegweisungsvollzugs kann auf E. 8.1 verwiesen 

werden.  

4.2 Demgegenüber wurde in der Beschwerde zusammenfassend geltend 

gemacht, das SEM habe die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Un-

recht als unglaubhaft gewertet und die Risikofaktoren wegen seiner Her-

kunft aus dem Norden, seiner LTTE-Verbindung und seines längeren Aus-

landsaufenthalts unrichtig überprüft. Nachdem er 2006 bis 2008 verschie-

dene Aktivitäten für die LTTE ausgeführt habe, die er nach dem Krieg ver-

schwiegen habe, sei es 2012 erstmals und danach ab 2014 mehrmals pro 

Monat zu Befragungen gekommen. Im Oktober 2015 sei er fünf Tage lang 

festgehalten, befragt, geschlagen und misshandelt worden, damit er ein 

Geständnis der ausgeführten Hilfstätigkeiten unterschreibe. Da er sich ge-

weigert habe, sei er freigelassen worden und am selben Tag geflohen. Er 

habe die Vorkommnisse lückenlos, detailliert und ohne Widersprüche ge-

schildert. Zu Unrecht halte es das SEM für unglaubhaft, dass er erst nach 

drei Jahren nach Kriegsende zu seinem Engagement befragt worden sei. 

Das SEM habe übersehen, dass die Behörden mit den Befragungen nicht 

schneller nachgekommen seien, weshalb das drei Jahre gedauert habe. 

Im Weiteren werde dem Beschwerdeführer zu Unrecht entgegengehalten, 

er sei trotz des Verdachts im Jahr 2012 freigelassen worden, zumal die 

Behörden damals noch nicht über genügend Beweise verfügt hätten. So 

hätten sie die LTTE-Hütte neben seinem Grund erst im Jahr 2014 entdeckt. 

Im Jahr 2012 habe man ihm die Informationen über seine Unterstüt-

zungstätigkeit nur vorgehalten, um ihn einzuschüchtern, weil die Beweise 

noch fehlten. Dies erkläre auch das Vorgehen des CID im Oktober 2015, 

wonach man ein Geständnis des Beschwerdeführers habe erzwingen wol-

len. Das Fehlen der Beweise erkläre zudem, weshalb zwischen 2012 und 

2014 keine Behördenkontakte erfolgt seien. Bei den Befragungen 2014 sei 

der Beschwerdeführer erstmals zu den Aktivitäten der (…) genutzten Hütte 

und den Waffenlieferungen, bei denen er geholfen habe, gefragt worden. 

Im Weiteren werde ihm zu Unrecht ein Widerspruch betreffend seine An-

gaben zum Fluchtzeitpunkt vorgehalten. Bei der Frage, ob der Anruf, bei 

dem er erneut zur Befragung aufgeboten worden sei, am Abend der Frei-

lassung oder am nächsten Tag stattgefunden habe, seien keine diametral 

voneinander abweichende Aussagen zu erblicken. Zudem sei im Zweifel 

den Widersprüchen zwischen der BzP und der Anhörung kein grosses Ge-

wicht zuzumessen und nach der Vereinbarkeit der Abweichungen zu su-

chen. Der Beschwerdeführer habe zweimal ausgesagt, für den nächsten 

Tag einbestellt worden zu sein, der Unterschied liege allein im Zeitpunkt 

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des Anrufes, jedoch nicht in der Darstellung des Geschehens. Schliesslich 

sei der Ansicht des SEM zu widersprechen, die Angaben zum Zeitraum 

nach 2014 seien nicht mehr so detailliert ausgefallen, wie zur Zeit davor. 

Er habe die Befragungen so detailliert wie möglich geschildert. Aufgrund 

der Anzahl habe er keine genauen Daten genannt, es sei einfacher, sich 

das Datum des Einzugs in ein Flüchtlingslager oder den Aufenthaltsort zu 

merken, als das Gesicht von immer wieder wechselnden Befragern. Es sei 

ihm entgegen dem SEM nicht entgegenzuhalten, dass er drei Jahre nach 

diesen Vorfällen keine Phantomzeichnung anfertigen könne. Zudem habe 

er sehr genaue Angaben zu den Befragern machen können, etwa sei ihm 

einer besonders im Gedächtnis geblieben, den er ohne Zögern beschrie-

ben habe. Im Weiteren seien die Zweifel des SEM an der Aufforderung, ein 

Geständnis zu unterschreiben, nicht nachvollziehbar. Auch sei realistisch, 

dass er in einer Verhörsituation, in der er geschlagen und misshandelt wor-

den sei, nicht um eine Übersetzung des zu unterschreibenden Papiers ge-

beten habe, weshalb er auch nicht verstanden habe, was dort gestanden 

habe. Im Weiteren habe er erklärt, weshalb er mit dem eigenen Pass habe 

ausreisen können und die Vorinstanz verkenne diesbezüglich das Aus-

mass der Korruption in Sri Lanka.  

Das SEM schätze sein Risikoprofil falsch ein. Es sei davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer nach wie vor von den Behörden als gefährlich 

eingestuft werde, da er bereits in der Vergangenheit die LTTE unterstützt 

habe und nach wie vor über die entsprechende Logistik dazu verfüge. Die 

Hoffnung auf eine Entspannung der Lage habe sich auch acht Jahre nach 

dem Bürgerkrieg nicht erfüllt. Wie sich aus Zeitungsberichten, Berichten 

der SFH und dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-1866/2016 vom 15. Juli 2016 erschliessen lasse, werde nicht nur die all-

gemeine tamilische Bevölkerung eingeschüchtert und schikaniert, sondern 

seien auch nach wie vor drakonische Strafen und Haft gebräuchlich und 

würden ehemalige Mitglieder der LTTE beziehungsweise Personen mit ver-

muteten Verbindungen zu den LTTE Ziel von Übergriffen der Sicherheits-

kräfte. Nach einem Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker vom No-

vember 2016 habe sich die Menschenrechtslage sogar verschlechtert. Der 

Beschwerdeführer erfülle die Kriterien der erhöhten Verfolgungsgefahr, die 

im genannten Referenzentscheid aufgeführt seien. Er habe die LTTE aktiv 

auf vielfältige Weise unterstützt, die vergangene Verbindung sei den Be-

hörden inzwischen bekannt. Durch seinen Auslandsaufenthalt habe er sich 

weiter des politischen Aktivismus verdächtig gemacht. Dass er ein Asylver-

fahren durchlaufen habe und sich in der Schweiz eine grosse Diaspora be-

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finde, stelle einen schwerwiegenden Risikofaktor dar. Allein aufgrund sei-

ner glaubhaften Verbindung zu den LTTE sowie seiner Herkunft aus dem 

Norden würde er bereits bei Einreise ins Visier geraten. Es sei möglich, 

dass er deshalb dem State Intelligence Service oder dem Terrorist Investi-

gation Department für Verhöre überstellt werde. Diese könnten aufgrund 

des Zugangs zu elektronischen Registern sein Profil ausfindig machen, 

weshalb die Wahrscheinlichkeit, dass er bei Rückkehr aufgespürt werde, 

als sehr hoch einzustufen sei. Er würde dann in Haft oder in ein Rehabili-

tationszentrum verbracht. Aufgrund seiner vergangenen Unterstützungstä-

tigkeit und dem Risiko, als tamilischer Rückkehrer Haft und Misshandlung 

ausgesetzt zu werden, erfülle er die Flüchtlingseigenschaft und sei ihm 

Asyl zu gewähren.   

4.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM ohne detaillierte Auseinander-

setzung mit dem Beschwerdevorbringen vollinhaltlich an seiner Einschät-

zung fest, was dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde.  

5.   

5.1 Im Ergebnis ist nach Prüfung der Akten durch das Gericht in Überein-

stimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass davon auszugehen ist, 

dass der Beschwerdeführer zwischen den Jahren 2006 und 2008 Unter-

stützungsleistungen für die LTTE vorgenommen hat. Jedoch vermögen 

seine Asylvorbringen betreffend die Befragungen und Verhöre durch den 

CID ab dem Jahr 2014 in den wesentlichen Punkten den Anforderungen 

an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen.  

Da gemäss den Angaben des Beschwerdeführers das CID seit der eben-

falls glaubhaft gemachten Vorladung durch die Polizei im Jahr 2012 über 

entsprechende Angaben zu seinen Unterstützungsleistungen, welche er 

verheimlicht habe, verfügt habe, ist es nicht nachvollziehbar, dass sich das 

CID erst ab April 2014 und in verstärkter Form ab Juni 2015 für ihn interes-

siert haben soll. Diesbezüglich fällt vor allem ins Gewicht, dass seine Aus-

sagen hinsichtlich der Befragungen im lokalen Büro des CID unsubstanzi-

iert ausgefallen sind. Bereits aufgrund weitgehend fehlender Detailanga-

ben entstehen Zweifel an den geltend gemachten Befragungen zur LTTE-

Unterstützertätigkeit und dem vorgebrachten Verhör vom Oktober 2015. Zu 

Recht hat die Vorinstanz seine Angaben zu seinen Befragern als vage be-

zeichnet. Dabei fällt das ausweichende Antwortverhalten des Beschwerde-

führers ins Gewicht, der zur Vorgehensweise und zum Ablauf des Verhörs 

vage Ausführungen machte, wobei – im Gegensatz zur vorangegangenen 

Anhörung, in der der Beschwerdeführer detailgetreue Angaben machte – 

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das SEM immer wieder nachfragte, aber seine Antworten darauf zu keiner 

substanziierten Darstellung zu führen vermochten. So wurde der Be-

schwerdeführer gebeten zu schildern, was bei den wiederholten Vorladun-

gen passiert sei (A16 F67). Dabei blieben die Antworten pauschal. Man 

habe ihn aufgefordert, seine Tätigkeiten für die LTTE zuzugeben, und er 

habe immer nein gesagt. Auf Nachfrage hin sagte er aus, er sei von ver-

schiedenen Personen befragt worden (F68). Auf weitere Nachfrage sagte 

er, er sei zunächst nur von einer Person befragt worden, ab 2015 seien es 

mehrere gewesen (F69). Auf zweifache Nachfrage hin, mehr Details preis-

zugeben, wie die Befrager ausgesehen hätten und wie er verhört worden 

sei, war der Beschwerdeführer nur zu sehr oberflächlichen Angaben im-

stande. In Kontrast zu seinem Aussageverhalten betreffend die Ereignisse 

von 2006 bis 2012, die er in flüssiger Art und Weise mit eigenen Details 

vorbrachte, erwecken seine pauschalen Angaben zu den Ereignissen ab 

2014 den Eindruck, es handle sich um ein Konstrukt. Auch ist die Einschät-

zung des SEM, er weiche den Fragen aus, nicht zu beanstanden, da er auf 

die Frage nach der Verhörsprache zur Beschreibung der Befragung auf-

grund der Vorladung aus dem Jahr 2012 wechselte (A16 F72). Seine Aus-

führungen zu den Vorkommnissen ab 2014, ohne diese trotz wiederholter 

Nachfragen zu umschreiben, erwecken nicht den Eindruck, dass er dies 

erlebt habe. Diese Zweifel erhärten sich aufgrund seiner vagen Ausführun-

gen zum angeblich im Oktober 2015 verlangten Geständnis, über dessen 

Inhalt er keine Angaben machen konnte. Im Weiteren ist die Erwägung des 

SEM, dass der gesamte Geschehensablauf nicht plausibel erscheine, nicht 

zu beanstanden. Falls er tatsächlich im Flüchtlingslager zwischen Mai 2009 

und September 2010 unerkannt geblieben wäre, erschliesst sich auch 

nicht, weshalb ihn ab 2012, fast eineinhalb Jahre nach Verlassen des 

Camps, das CID gesucht haben soll. Schliesslich beschränkten sich auch 

die Schilderungen der Haft vom Oktober 2015, der Räumlichkeiten und 

Personen auf wenige Sätze, die insgesamt nicht den Eindruck vermitteln, 

er habe dies persönlich erlebt. Es ist dem SEM beizupflichten, dass es 

auch nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Beamten des CID einen LTTE-

Unterstützer, über dessen Aktivitäten sie bestens orientiert gewesen seien 

beziehungsweise dessen Verheimlichung der Aktivitäten und Umgehung 

der Rehabilitation ersichtlich gewesen wäre, nach einer kurzen Befragung 

im Jahr 2012 freigelassen haben sollen. Dies trifft auch auf die Entlassung 

aus der angeblichen Haft vom Oktober 2015 zu und steht im Widerspruch 

zu den Angaben des Beschwerdeführers, es drohe ihm Haft, falls ihn das 

CID erwische. Im Weiteren erscheint es nicht nachvollziehbar, dass er im 

Oktober 2015, nachdem er sich einem Verhör des CID entzogen habe, den 

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Seite 11 

eigenen Pass habe beantragen wollen. Gegen die Glaubhaftigkeit seines 

Fluchtgrundes spricht auch seine unbehelligt gebliebene Ausreise (…). 

Im Sinn einer Gesamtbetrachtung und einer Abwägung der Argumente, die 

für die Glaubhaftigkeit, und derjenigen, die dagegen sprechen, kommt das 

Gericht – unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene geltend ge-

machten Länderinformationen – zum Schluss, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers nicht glaubhaft sind. Seine Angaben, als ehemaliger 

LTTE-Unterstützer sei er nach einem Aufenthalt in einem Flüchtlingslager 

vom CID jahrelang verdächtigt worden, bis sie ihn schliesslich im Jahr 2015 

verhaftet, eingesperrt und misshandelt hätten, vermögen den Anforderun-

gen an das Glaubhaftmachen von Art. 7 AsylG nicht zu genügen. Demnach 

ist davon auszugehen, dass er nicht aufgrund einer gezielten Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG aus Sri Lanka ausgereist ist. 

6.  

6.1 Unter Berücksichtigung der nachfolgend skizzierten Rechtsprechung 

gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer von den Behörden noch als 

LTTE-Unterstützer wahrgenommen wird und dadurch einer Verfolgungsge-

fahr ausgesetzt ist. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht orientiert sich bei der Beurteilung des 

Risikos von Rückkehrenden nach Sri Lanka, Opfer von ernsthaften Nach-

teilen in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an bestimmten Risi-

kofaktoren, welche in einer Gesamtschau zu würdigen sind (vgl. dazu Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8 [als 

Referenzurteil publiziert]). Als stark risikobegründend werden etwa eine 

Eintragung in der „Stop-List“ (vgl. ebd. E. 8.5.2), eine Verbindung zu den 

LTTE (vgl. ebd. E. 8.5.3) und regimekritische Aktivitäten im Ausland (vgl. 

ebd. E. 8.5.4) angesehen, während das Fehlen ordentlicher Identitätsdo-

kumente, eine zwangsweise Rückführung oder Narben als schwache Fak-

toren zu berücksichtigen sind (vgl. ebd. E. 8.5.5). Exilpolitische Aktivitäten 

vermögen dann eine Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 

AsylG zu begründen, wenn der betroffenen Person von den sri-lankischen 

Behörden deshalb ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbe-

lebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben werden kann. Dass 

sich eine Person in besonderem Masse exilpolitisch exponiert, ist dafür 

nicht erforderlich (vgl. ebd. E. 8.5.4). 

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Seite 12 

6.3 Der Beschwerdeführer war selbst nie Mitglied der LTTE, sondern un-

terstützte diese, indem er von 2006 bis 2008 in logistische Aktivitäten in-

volviert war. Allein daraus lässt sich – wie die Vorinstanz zutreffend festge-

halten hat – kein Risikoprofil begründen. Dennoch ist dieses Element bei 

der Evaluierung des Risikoprofils entsprechend zu würdigen. Als weiteres 

Element kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer einmal im Jahr 2012 im 

Zuge einer Vorladung eines Polizeipostens in Colombo befragt worden ist. 

Auch dieses Vorbringen scheint hinsichtlich der vorgelegten Vorladung 

grundsätzlich als glaubhaft. Aus den Aussagen lässt sich erkennen, dass 

er nach einer Befragung wieder nach Hause entlassen wurde, woraus sich 

der Schluss ziehen lässt, dass die Behelligungen durch die Sicherheitsbe-

hörden eher von geringer Intensität gewesen sind, so dass diesem Element 

vorliegend auch kein überwiegendes Gewicht beigemessen werden kann. 

Es tritt jedoch zu den anderen Elementen hinzu. Schliesslich lässt sich aus 

seinem Profil als LTTE-Unterstützer jedoch auch im Kontext seiner Vorbrin-

gen zur LTTE-Mitgliedschaft seiner Verwandten – seine (…) sei LTTE-

Kämpferin gewesen, wie auch zwei seiner (Verwandten), die nach einer 

einjährigen Haft wieder freigekommen seien, und sein (Verwandter) wie 

auch zwei weitere (Verwandte) seien als Märtyrer gefallen sowie ein (Ver-

wandter), ebenfalls LTTE-Kämpfer, sei verschwunden  (A16 F100) – kein 

Verfolgungsinteresse erkennen. Es ist nicht auszuschliessen, dass er in 

den Augen der sri-lankischen Behörden familiäre Verbindungen zu den 

LTTE aufweist. Aufgrund dieser Verwandten sowie der Hilfeleistungen, die 

der Beschwerdeführer für die LTTE persönlich vorgenommen hat, kann 

aber nicht angenommen werden, dass die sri-lankischen Behörden ihm 

ernstzunehmende Verbindungen zu den LTTE nachsagen könnten, oder 

über seine eigenen Unterstützungsleistungen, die er 2006 bis 2008 vorge-

nommen hatte, in Kenntnis waren. Im genannten Referenzurteil (vgl. E. 6.2. 

hiervor) wird davon ausgegangen, dass jene Personen ernsthafte Nach-

teile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätten, denen von den sri-

lankischen Behörden das Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Sepa-

ratismus und eine Gefährdung des Einheitsstaates zugeschrieben werde, 

was beim Beschwerdeführer zu verneinen ist. Es ist auch nicht davon aus-

zugehen, dass er auf einer „Stop-List“ eingetragen war, da er mit eigenen 

Reisedokumenten ausreisen konnte. Zwar kann festgehalten werden, dass 

der Beschwerdeführer bereits Ziel staatlicher Massnahmen wurde, wenn 

auch in einem nicht sonderlich intensiven Rahmen, da er im (…) 2012 von 

einem Polizeirevier vorgeladen wurde. Vorliegend sind aber die Ausführun-

gen, dass seit April 2014 regelmässige Befragungen stattgefunden hätten 

und auch nach dem Verlassen seines Heimatlandes noch nach dem Be-

schwerdeführer gefragt beziehungsweise gesucht worden sei, unglaubhaft 

D-7315/2017 

Seite 13 

geblieben. Seine Angaben auf Beschwerdeebene, er werde wegen seiner 

Ausreise in politischer Hinsicht vom Heimatstaat als gefährlich eingestuft, 

hat er nicht zu untermauern vermocht. Auch in diesem Punkt reicht die Tat-

sache, dass er in die Schweiz ausgereist und sich hier für drei Jahre auf-

gehalten hat, nicht für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus. 

In Kumulation sämtlicher genannter Elemente kann nicht mit überwiegen-

der Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr Ziel behördlicher Verfolgungsmassnahmen in 

asylrelevantem Ausmass werden könnte. In Würdigung der soeben ange-

sprochenen Elemente ist dem Beschwerdeführer daher kein Profil zu at-

testieren, aufgrund dessen er von den sri-lankischen Behörden als anhal-

tender LTTE-Unterstützer wahrgenommen werden könnte, weshalb seine 

subjektive Furcht, im Heimatland asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt zu 

sein, nicht objektiv begründet ist. 

6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass aufgrund der diversen auf-

geführten Faktoren (Herkunft aus der Nordprovinz, persönlich durchge-

führte Tätigkeiten für die LTTE, in Sri Lanka aktenkundige lange zurücklie-

gende Vorladung und Befragung, dreijährige Landesabwesenheit), im 

Sinne einer Gesamtbetrachtung nicht davon ausgegangen werden muss, 

dass die sri-lankischen Behörden den Beschwerdeführer aufgrund seines 

Profils als potenzielle Bedrohung wahrnehmen würden (vgl. E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 8.5). Der Beschwerdeführer war aussagegemäss 

selbst kein Mitglied der LTTE. Seine fluchtauslösenden Gründe, insbeson-

dere das intensivierte Interesse an ihm ab dem Jahr 2014, das zu über 30 

Befragungen geführt haben soll, und das Verhör vom Oktober 2015, im 

Zuge dessen er fünf Tage lang festgehalten, geschlagen und misshandelt 

worden sei, sind unglaubhaft. Die Tatsache, dass mehrere Familienmitglie-

der ehemalige LTTE-Kämpfer gewesen sind und entsprechende Rehabili-

tationsmassnahmen über sich ergehen lassen mussten, reicht nicht aus, 

eine Gefährdung des Beschwerdeführers anzunehmen, zumal davon aus-

zugehen ist, dass er eigenen Angaben zufolge etwa auf die LTTE-Mitglied-

schaft seiner (Verwandten) während der Verhöre nicht angesprochen wor-

den ist (A16 F96). Die Herkunft aus dem Norden sowie der Umstand, dass 

der Beschwerdeführer mit temporären Reisedokumenten aus der Schweiz 

nach Sri Lanka zurückkehren würde, begründen die Flüchtlingseigenschaft 

ebenfalls nicht (vgl. zu diesen Faktoren a.a.O., E. 9.2.4). Das im genannten 

Referenzurteil festgestellte, von den staatlichen Sicherheitskräften ausge-

hende, brutale und rücksichtslose Vorgehen, das potentiellen tamilischen 

D-7315/2017 

Seite 14 

Separatisten droht, ist daher nicht auf die Rückkehrsituation des Beschwer-

deführers zu übertragen. 

6.5 Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, es würden sich 

keine Anhaltspunkte ergeben, wonach dem Beschwerdeführer mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit bei der Rückkehr eine durch Art. 3 EMRK verbo-

tene Strafe oder Behandlung drohe. Die Rückkehr in seinen Heimatstaat 

sei auch zumutbar. Er sei gesund und in der Nordprovinz geboren, wo er 

bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie gelebt und erfolgreich im Bereich 

der (…) tätig gewesen sei. Aufgrund intakter familiärer Beziehungen ver-

füge er über eine gesicherte Wohnsituation und die (…) seien nach wie vor 

im Besitz seiner Familie, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass er bei 

Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage geraten würde, und ihm jene 

zumutbar sei. Der Vollzug der Wegweisung sei auch technisch möglich und 

praktisch durchführbar. 

8.2 Der Beschwerdeführer machte unter Hinweis auf öffentlich zugängliche 

Länderinformationen und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts geltend, die Situation für die Tamilen habe sich nicht verbessert. Die 

allgemeine tamilische Bevölkerung werde eingeschüchtert und schikaniert, 

es seien darüber hinaus nach wie vor drakonische Strafen und Haft ge-

bräuchlich und ehemalige Mitglieder der LTTE beziehungsweise Personen 

mit vermuteten Verbindungen zu den LTTE  seien Ziel von Übergriffen der 

Sicherheitskräfte. Nach einem Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker 

vom November 2016 habe sich die Menschenrechtslage sogar verschlech-

tert.  

D-7315/2017 

Seite 15 

8.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.4 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

D-7315/2017 

Seite 16 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.), was ihm aufgrund der fehlenden Glaubhaftigkeit seiner Vor-

bringen nicht gelungen ist. Festzuhalten ist, dass sich der EGMR mit der 

Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung na-

mentlich für Tamilen und Tamilinnen, die aus einem europäischen Land 

nach Sri Lanka zurückkehren müssen, befasst hat (vgl. Urteil des EGMR 

R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11). Dabei unter-

streicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen 

sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe eine unmenschliche 

Behandlung. Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdefüh-

rers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als 

unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-

sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen zulässig. 

8.5  

8.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.5.2 Im bereits erwähnten Referenzurteil E-1866/2015 nahm das Bundes-

verwaltungsgericht auch eine aktuelle Lagebeurteilung vor (vgl. a.a.O., 

E. 13.2 – 13.4). Betreffend den Norden, aus dem der Beschwerdeführer 

kommt, hielt es zusammenfassend fest, dass der Wegweisungsvollzug zu-

mutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – 

insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Be-

ziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation – bejaht werden kann (vgl. a.a.O., E. 13.3.3). 

8.5.3 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

zutreffend damit, dass weder die allgemeine Lage in Sri Lanka noch indivi-

duelle Faktoren gegen die Zumutbarkeit sprächen. Der Beschwerdeführer 

D-7315/2017 

Seite 17 

stammt aus dem Norden und verfügt dort über ein tragfähiges Beziehungs-

netz. Er hat Schulbildung und Arbeitserfahrung und seine Familie ist nach 

wie vor im Besitz von (…), weshalb davon auszugehen ist, dass er dort 

eine geeignete Wohnsituation vorfinden und sich auch wirtschaftlich wieder 

integrieren kann. 

8.5.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwi-

schenverfügung vom 17. Januar 2018 das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und 

keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seit-

her entscheidrelevant verändert hätte, ist auf die Erhebung von Verfah-

renskosten zu verzichten. 

10.2 Mit der genannten Zwischenverfügung wurde ausserdem das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und die rubrizierte 

Rechtsvertreterin amtlich als Rechtsbeistand beigeordnet. Die Festsetzung 

des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8-11 sowie Art. 12 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei das 

Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem 

D-7315/2017 

Seite 18 

Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterin-

nen und Vertreter ausgeht (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die Rechts-

vertreterin reichte mit der Beschwerdeeingabe vom 22. Dezember 2017 

eine Honorarnote ein. Darin wurde der Aufwand insgesamt mit Fr. 2537.– 

beziffert, wobei von einem Stundenansatz von Fr. 200.– ausgegangen und 

ein Vertretungsaufwand von insgesamt 11 Stunden geltend gemacht 

wurde, der in zeitlicher Hinsicht als angemessen zu erachten ist. Für das 

amtliche Honorar ist der Stundensatz unter Berücksichtigung der genann-

ten massgeblichen Faktoren entsprechend zu kürzen. Im Weiteren ist die 

in der Kostennote geltend gemachte Dossiereröffnungspauschale in der 

Höhe von Fr. 50.– abzuziehen, die Kosten für die Übersetzung und die gel-

tend gemachten Auslagen sind hingegen zu ersetzen. Das amtliche Hono-

rar beträgt somit insgesamt Fr. 1740.– (inklusive Auslagen) und geht zu-

lasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7315/2017 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsvertreterin wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-

rar von Fr. 1740.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Anna Wildt 

 

 

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