# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 062ca195-a86d-580a-9cf9-7635a1da90b5
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-02-15
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 15.02.2010 BE.2009.6
**Docket/Reference:** BE.2009.6
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BE-2009-6_2010-02-15

## Full Text

Entsiegelung (Art. 69 Abs. 3 BStP).;;Entsiegelung (Art. 69 Abs. 3 BStP).;;Entsiegelung (Art. 69 Abs. 3 BStP).;;Entsiegelung (Art. 69 Abs. 3 BStP).

Entscheid vom 15. Februar 2010  
I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, 
Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu,  
Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 
Parteien 

  
BUNDESANWALTSCHAFT,  
 

Gesuchstellerin 
 

 gegen 
   

1. A., vertreten durch Rechtsanwalt Markus Raess, 
 
2. B., vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Steiner,  

 
Gesuchsgegner 

 
Gegenstand  Entsiegelung (Art. 69 Abs. 3 BStP) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BE.2009.6,  BE.2009.7 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Sachverhalt: 
 

A. Die Bundesanwaltschaft führt gegen A. und B. sowie gegen weitere Be-
schuldigte ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren, in dessen Rah-
men sie am 6. und 8. März 2007 die privaten Räumlichkeiten der beiden 
Erstgenannten durchsuchen liess, wobei auf Einsprache der beiden Betrof-
fenen hin die sichergestellten Dokumente und elektronischen Daten versie-
gelt wurden. Das daraufhin von der Bundesanwaltschaft gestellte (zu jenem 
Zeitpunkt zum Entscheid verbleibende) Entsiegelungsgesuch hiess die 
I. Beschwerdekammer mit Entscheid BE.2007.4 und BE.2007.5 vom 
5. September 2008 teilweise gut und ermächtigte die Bundesanwaltschaft 
u. a. und im Sinne der Erwägungen, die verbleibenden Inhalte der sicher-
gestellten Laufwerke nach Erfüllung der in E. 6.4 des Entscheides gemach-
ten Auflage zu durchsuchen (Ziff. 3 des Dispositivs). Zudem auferlegte sie 
A. und B. die Gerichtsgebühr von Fr. 7'500.-- unter solidarischer Haftbarkeit 
zur Bezahlung (Ziff. 4 des Dispositivs). Das Bundesgericht hiess eine da-
gegen von der Bundesanwaltschaft erhobene Beschwerde teilweise gut 
und hob Dispositiv Ziffern 3 und 4 des angefochtenen bundesstrafgerichtli-
chen Entscheides auf. Es wies die I. Beschwerdekammer zudem an, die 
Triage (und nötigenfalls die Löschung) der fraglichen elektronischen Daten 
vorzunehmen und danach einen neuen Entscheid über die Zulässigkeit und 
den Umfang der Durchsuchung der sichergestellten Daten sowie über die 
Kosten des Entsiegelungsverfahrens zu fällen (Urteil des Bundesgerichts 
1B_274/2008 vom 27. Januar 2009). Dabei führte das Bundesgericht im 
erwähnten Urteil u. a. aus, der Entsiegelungsrichter könne bei der Triage 
zwar nötigenfalls – etwa zur Systematisierung und Sichtung grosser Da-
tenmengen – geeignete technische Hilfsmittel, Experten und Hilfspersonen 
beiziehen, jedoch müsse die Triage und die allfällige Aussonderung von 
geheimnisgeschützten Daten im Entsiegelungsverfahren vom zuständigen 
Zwangsmassnahmengericht selbstverantwortlich wahrgenommen werden. 
Im Falle des Beizugs von spezialisierten Fachpersonen der Bundeskrimi-
nalpolizei sei hierbei besondere Sorgfalt darauf zu verwenden, dass diese 
keine unzulässige Einsicht in geheimnisgeschützte Daten erhielten (Urteil 
des Bundesgerichts 1B_274/2008 vom 27. Januar 2009, E. 7). 

 
 
B. In seiner Verfügung vom 27. Februar 2009 skizzierte der Präsident der 

I. Beschwerdekammer das mögliche weitere Vorgehen und lud die Parteien 
ein, sich hierzu zu äussern (act. 4). Aufgrund der eingegangenen Stellung-
nahmen (act. 5, 6 und 7) sowie aufgrund der technischen Hinweise der 
Bundeskriminalpolizei (act. 14) musste das beabsichtige weitere Vorgehen 
betreffend die Durchsuchung der elektronischen Daten daraufhin modifi-

- 3 - 

 

 

ziert werden. Der entsprechend angepasste modus operandi zur Durchsu-
chung der elektronischen Daten wurde den Parteien mittels Verfügung des 
Präsidenten der I. Beschwerdekammer vom 26. Juni 2009 bekannt gege-
ben und die Bundeskriminalpolizei beauftragt, der I. Beschwerdekammer 
die Infrastruktur zur Durchsuchung der elektronischen Daten sowie weitere 
Unterstützungsleistungen zur Verfügung zu stellen (act. 16). Zu Beginn des 
Monats September 2009 lagen der I. Beschwerdekammer die notwendigen 
technischen Mittel sowie die notwendigen Instruktionen von Seiten der 
Bundeskriminalpolizei schliesslich vor. 

  
 
 
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 
1. Die I. Beschwerdekammer durchsuchte die vorliegenden elektronischen 

Daten mittels der Software ENCASE auf geheimnisgeschützte Inhalte (vgl. 
zu Inhalt und Umfang der geschützten Inhalte den Entscheid des Bundes-
strafgerichts BE.2007.4 vom 23. Juli 2007, E. 4.4). 

 
 
2. Bei der ersten Sichtung und Durchsuchung stellte sich heraus, dass ver-

schiedene der Laufwerke, deren Inhalt von der Gesuchstellerin sicherge-
stellt worden war, von den Gesuchsgegnern zur Datensicherung (sog. 
„backup“) verwendet worden waren, weshalb eine Vielzahl der sich auf den 
verschiedenen Laufwerken befindenden Computerdateien vollkommen  
identisch sind. Zur Erleichterung und Beschleunigung der Durchsuchung 
wurden deshalb sämtlichen Computerdateien sog. „hash values“ zugeord-
net, was die systematische Auffindung und genaue Sortierung aller identi-
schen Computerdateien ermöglichte. Mit dieser Vorgehensweise konnte 
zwar vermieden werden, dass über dieselbe Computerdatei mehrfach ent-
schieden werden musste; gleichzeitig machte sie aber die gemeinsame 
Durchsuchung einer jeweils spezifischen Auswahl (Filterfunktion nach Da-
teitypen) aus allen sichergestellten Computerdateien erforderlich.  

 
 
3. Sämtliche sichergestellten Computerdateien sind in einem mittels ENCASE 

erstellten sog. „image“ enthalten, wobei der Inhalt des grössten Teils dieser 
Dateien auch mit Hilfe von ENCASE eingesehen werden kann. Im Hinblick 
auf die beabsichtigte Herausgabe aller nicht geheimnisgeschützten Daten 
an die Gesuchstellerin sind vorab sämtliche vorhandenen Computerdateien 
selektiert worden; eine Vielzahl von leeren Computerdateien (Grösse 0 KB) 
konnte hierbei nicht erfasst werden, was aber für die Strafverfolgungsbe-

- 4 - 

 

 

hörden insofern keinen Verlust bedeutet, als es sich bei den nicht erfassten 
ausnahmslos um Dateien ohne Inhalt handelt.  

 
 
4. Im Anschluss daran wurden die bei der Durchsuchung identifizierten, ge-

heimnisgeschützte Inhalte aufweisenden Computerdateien deselektiert. 
 
4.1 Diesbezüglich sind vorab sämtliche vorhandenen Textverarbeitungsdoku-

mente (insgesamt 41'446 Computerdateien der Dateitypen „doc“, „pdf“, 
„wpd“, „rtf“ und „txt“) durchsucht worden. Dabei konnte festgestellt werden, 
dass die in Anhang I („doc“) und Anhang II („pdf“) aufgelisteten Computer-
dateien geheimnisgeschützte Inhalte aufweisen, weshalb sie im oben er-
wähnten Sinne deselektiert wurden. 

 
4.2 Anschliessend wurden sämtliche vorhandenen Maildateien (insgesamt 

99'441 Computerdateien der Dateitypen „pst“, „ost“, „dbx“, „idx“, „mbx“, 
„eml“, „msg“ und „nsf“) mit Hilfe von ENCASE oder – nach vorgängiger Ex-
traktion – mit anderen geeigneten Hilfsmitteln durchsucht bzw. gesichtet.  
Diesbezüglich war festzustellen, dass die in Anhang III („msg“) und An-
hang IV („eml“) aufgelisteten Computerdateien geheimnisgeschützte Inhal-
te aufweisen, weshalb sie im oben erwähnten Sinne deselektiert wurden. 
Bei den acht vorhandenen Computerdateien des Dateityps „pst“ handelt es 
sich um komprimierte Mailarchive, welche eine Vielzahl einzelner  
E-Mailnachrichten beinhalten, die mit Hilfe von ENCASE jedoch nicht ein-
gesehen werden können, weshalb sie zum jetzigen Zeitpunkt deselektiert 
wurden. Die Triage von deren Inhalt wird noch vorzunehmen sein und über 
deren Schicksal ist zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden. Der Inhalt 
der einzigen vorhandenen Computerdatei des Dateityps „nsf“ konnte mit 
Hilfe von ENCASE ebenfalls nicht eingesehen werden, weshalb sie zum 
jetzigen Zeitpunkt deselektiert wurde. Die Triage von deren Inhalt wird noch 
vorzunehmen sein und über deren Schicksal ist ebenfalls zu einem späte-
ren Zeitpunkt zu entscheiden.  

 
4.3 Die Durchsuchung sämtlicher sich auf den sichergestellten Laufwerken be-

findenden Bilddateien (insgesamt 277'554 Computerdateien der Dateitypen 
„art“, „bmp“, „gif“, „jpg“, „png“, „wmf“ und „tif“) ergab zwar, wie erwartet 
(act. 14), dass sich darunter vereinzelt auch eingescannte Dokumente be-
finden, dass jedoch keines davon geheimnisgeschützte Inhalte aufweist. 

 
4.4 Die Durchsuchung sämtlicher auf den sichergestellten Laufwerken vorhan-

denen Computerdateien des Dateityps „xls“ (mit Ausschluss derjenigen, die 
sich auf dem fast ausschliesslich Dateien dieses Typs beinhaltenden Lauf-
werk HD Lacie 150GB befinden und wofür die Gesuchsgegner ihre Ein-

- 5 - 

 

 

sprache gegen die Durchsuchung bereits vorgängig zurückgezogen haben; 
BE.2007.4 und BE.2007.5, act. 47.3, 55 und 57) hat ergeben, dass der Ge-
suchsgegner 1 mit Hilfe dieses Dateityps verschiedentlich Faxmitteilungen 
erstellt hatte, dass jedoch keine dieser Mitteilungen geheimnisgeschützte 
Inhalte aufweist. 

 
4.5 Die Durchsuchung der sich auf den sichergestellten Laufwerken befinden-

den Archivdateien des Dateityps „zip“ ist mit Hilfe von ENCASE nur unter 
Inkaufnahme erheblicher Geschwindigkeitseinbussen möglich, weshalb sie 
zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls deselektiert wurden. Die Triage von deren 
Inhalt wird noch vorzunehmen sein und über deren Schicksal ist zu einem 
späteren Zeitpunkt zu entscheiden. 

 
4.6 Alle anderen sich auf den sichergestellten Laufwerken befindlichen Datei-

typen weisen keine von den Gesuchsgegnern oder ihren Anwälten erstellte 
und demnach potenziell geheimnisgeschützte Inhalte auf, weshalb auf de-
ren Durchsuchung durch die I. Beschwerdekammer verzichtet werden 
kann. 

 
 
5. Die I. Beschwerdekammer hat vom sog. „image“, welches alle sicherge-

stellten Computerdateien beinhaltet, eine Kopie unter Ausschluss der er-
wähnten deselektierten (geheimnisgeschützte, leere oder noch zu durchsu-
chende) Computerdateien erstellt (vgl. E. 4), welche sie – nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Entscheides – der Gesuchstellerin auf einem externen 
Laufwerk zur Verfügung stellen wird. Bezüglich der vorerst deselektierten, 
aber noch zu durchsuchenden Computerdateien (Dateitypen „zip“, „nsf“ 
und „pst“) wird die I. Beschwerdekammer die Durchsuchung vornehmen 
und in einem weiteren Entscheid über deren Schicksal befinden, wobei das 
Verfahren diesbezüglich unter den Verfahrensnummern BE.2010.4 und 
BE.2010.5 weiterzuführen sein wird. 

 
 
6. Sämtliche Verfahrenskosten werden nach Abschluss aller Arbeiten be-

stimmt und verlegt. 

- 6 - 

 

 

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer: 
 
1. Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen und der Gesuchstellerin wird ein im 

Sinne der Erwägungen triagiertes „image“ auf einem externen Laufwerk zur 
Verfügung gestellt. 

 
2. Über die vorerst deselektierten, von der I. Beschwerdekammer noch zu 

durchsuchenden Computerdateien (Dateitypen „zip“, „nsf“ und „pst“) wird in 
einem weiteren Entscheid befunden. 

 
Das Verfahren wird diesbezüglich unter den Verfahrensnummern BE.2010.4 
und BE.2010.5 weitergeführt. 

 
3. Die Gerichtskosten werden nach Abschluss aller Arbeiten bestimmt und ver-

legt. 
 

Bellinzona, 16. Februar 2010 
 
Im Namen der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
i.V. Emanuel Hochstrasser, 
Bundesstrafrichter 
 
Zustellung an 
 
- Bundesanwaltschaft 
- Rechtsanwalt Markus Raess 
- Rechtsanwalt Bruno Steiner 
 
Beilagen 
Anhang I bis IV als pdf-Dateien auf CD-ROM 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen 
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).