# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3adb7cf-e13e-5ee4-9d36-ded2514bf2b0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2022 D-3946/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3946-2020_2022-04-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3946/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Simon Thurnheer,  

Richter Gérald Bovier, Richterin Chiara Piras,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3946/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 

1. März 2014 und gelangte auf dem Luftweg über die Vereinigten Arabi-

schen Emirate, Holland und weitere ihm unbekannte Länder am 4. März 

2014 in die Schweiz, wo er am nächsten Tag ein Asylgesuch stellte. Am 

12. März 2014 wurde er summarisch befragt und am 15. April 2016 ein-

lässlich zu den Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuches gab er an, im (…) 2014 sei er von 

Sicherheitsbeamten aufgrund seiner Tätigkeit in den Jahren 2004 bis 2006 

für ein Transportunternehmen mit Verbindungen zu den LTTE (Liberation 

Tigers of Tamil Eelam) gesucht worden. Aus Furcht vor einer Verhaftung 

sei er ausgereist. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er unter anderem 

zwei Zeitungsausschnitte, einen Polizeibericht sowie ein Bestätigungs-

schreiben einer Drittperson betreffend seine Verfolgung zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 21. April 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch 

ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug. 

C.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 23. Mai 2016 erhob der Be-

schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde. 

D.  

Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3261/2016 vom 24. Septem-

ber 2018 wurde die Beschwerde gutgeheissen, die angefochtene Verfü-

gung aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung ans SEM zurückge-

wiesen. 

In der Begründung wurde im Wesentlichen die mangelhafte Würdigung der 

eingereichten Beweismittel sowie die Verletzung der Begründungspflicht 

durch das SEM beanstandet.  

E.  

Am 13. November 2019 wurde der Beschwerdeführer ergänzend angehört. 

 

D-3946/2020 

Seite 3 

Dabei bestätigte er im Wesentlichen seine bisherigen Vorbringen. So habe 

er von 2004 bis 2006 zunächst als Van- dann als Busfahrer für ein Trans-

portunternehmen namens (…) gearbeitet. Er habe während des damaligen 

Waffenstillstandes als Chauffeur die Route Colombo-Jaffna für Zivilperso-

nen bedient. Auf der Strecke habe es drei Kontrollpunkte von der Regie-

rung und den LTTE gegeben, die er jeweils passieren musste und wo das 

Fahrzeug sowie die Insassen kontrolliert wurden. Zu Problemen sei es nie 

gekommen. Sein direkter Vorgesetzter sei B._______ gewesen und des-

sen Verbindungsperson bei den LTTE sei ein Mann namens C._______ 

gewesen. Von den Verbindungen des Unternehmens zu den LTTE habe er 

jedoch erst erfahren, nachdem B._______ im Jahr 2006 erschossen wor-

den sei. In der Folge habe er die Arbeit aufgegeben, wie im Übrigen meh-

rere weitere Chauffeure. Im Jahr 2006 und 2009 seien zwei Arbeitskolle-

gen, ebenfalls Buschauffeure, von der Regierung verhaftet und getötet 

worden. C._______ sei ebenfalls im Jahr 2009 verhaftet worden. Der Be-

schwerdeführer habe allerdings bereits seit dem Jahr 2006 keinen Kontakt 

mehr zu diesem gehabt. Am (…) 2014 sei er von einem dreitägigen Arbeits-

einsatz in einem anderen Ort nach Hause zurückgekehrt. Seine Familie 

habe ihm berichtet, dass am (…) 2014 Soldaten nach ihm gesucht hätten. 

Dabei sei der Name von C._______ gefallen, welcher vermutlich im Jahr 

2014 die Seiten gewechselt und ihn als sogenannter Kopfnicker verraten 

habe, beziehungsweise es sei direkt der Vorwurf der LTTE-Tätigkeit ge-

äussert worden. Angesichts dieser Sachlage sei er aus Furcht vor einer 

Verhaftung ausgereist. Zudem habe er als Jugendlicher für die LTTE Pla-

kate aufgehängt und Flyer und Essen verteilt. Schliesslich habe ein Schwa-

ger von ihm Uniformen für die LTTE genäht und sei in Rehabilitation gewe-

sen. In der Schweiz sei der Beschwerdeführer exilpolitisch tätig. Er nehme 

an Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen teil. In einem Video von 

einer Demonstration auf (Internet) sei er erkennbar. 

F.  

Mit Verfügung vom 29. Juni 2020 – eröffnet am 7. Juli 2020 – stellte das 

SEM erneut fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. 

G.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 6. August 2020 erhob der Be-

schwerdeführer unter Beilage zahlreicher Berichte gegen diesen Entscheid 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

D-3946/2020 

Seite 4 

Dabei beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur 

erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei 

seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu 

gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, und es sei ihm 

die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, das Bundesverwaltungsge-

richt habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Be-

handlung der vorliegenden Sache betraut und wie diese ausgewählt wor-

den seien. Falls in diese Auswahl eingegriffen worden sei, habe das Bun-

desverwaltungsgericht die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach de-

nen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Es sei dazu Ein-

sicht in die Datei der Software des Bundesverwaltungsgerichts zu gewäh-

ren, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert wor-

den sei und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. August 2020 stellte die Instruktionsrichte-

rin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde ihm das Spruchgremium bekannt 

gegeben. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. 

I.  

In seiner Vernehmlassung vom 26. August 2020 nahm das SEM zur Be-

schwerde Stellung und hielt an seinen Erwägungen fest. 

J.  

Mit Replik vom 16. September 2020 nahm der Beschwerdeführer zur Ver-

nehmlassung des SEM Stellung. 

K.  

Mit Eingabe vom 16. September 2021 wurde auf neue Sachverhaltsele-

mente hingewiesen sowie weitere Berichte und eine Kostennote zu den 

Akten gereicht. 

 

 

 

D-3946/2020 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.5 Dieses Urteil ergeht in Anwendung von Art. 21 und Art. 24 VGG i.V.m. 

Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das 

Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Besetzung mit fünf 

Richtern beziehungsweise Richterinnen. Die Erwägungen unter Ziffer 4.6 

bildeten Gegenstand von der Vereinigung aller Abteilungen des Bundes-

verwaltungsgerichts im Sinne von Art. 25 Abs. 2 und 3 VGG getroffener 

Entscheide. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 6 

3.  

Mit Verfügung vom 12. August 2020 wurde dem Beschwerdeführer der 

Spruchkörper bekannt gegeben. Aufgrund des Austritts der Gerichtsschrei-

berin musste diese inzwischen ersetzt werden. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer stellt weitere Anträge in Bezug auf die Spruch-

körperbildung, die nachfolgend zu behandeln sind. 

4.2 So wird beantragt, es sei Auskunft zu erteilen, wie die Gerichtsperso-

nen, welche am Entscheid mitwirken würden, ausgewählt worden seien. 

Dem Beschwerdeführer sei dazu Einsicht in die Datei der Software des 

Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, mit welcher diese Auswahl nach 

Eingang der Beschwerde kreiert worden sei, was auch bedeute, dass auf-

gezeigt werden müsse, wie genau eine allfällig zufällige Fallzuteilung von-

stattengegangen sei respektive, welche Präferenzen der verfügbaren Ge-

richtspersonen bereits in diesem Stadium im Zuteilungssystem eingespeist 

worden seien. Für den Fall, dass in das Auswahlprozedere eingegriffen 

worden sei, sei bekannt zu geben, nach welchen objektiven Kriterien im 

konkreten Einzelfall die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien und 

es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe.  

Es gehöre zu den fundamentalen Grundsätzen eines fairen Verfahrens, 

dass eine Sache durch unabhängige Gerichtspersonen beurteilt werde. Es 

müsse somit jederzeit als Bestandteil des materiellen Entscheides nach-

vollziehbar sein, welche Gerichtspersonen mit welchen Mitteln ausgewählt 

worden seien und wer diese Auswahl vorgenommen habe. Da das ganze 

Auswahlprozedere beim Bundesverwaltungsgericht über ein softwarege-

steuertes System erfolge, welches logischerweise entsprechende Daten-

eingaben und Datenbearbeitung schrittweise speichere und aufzeichne, 

seien diese Aufzeichnungen nach der Festlegung der Zusammensetzung 

des Gerichts dem unterzeichneten Anwalt offenzulegen, wobei klar werden 

müsse, wer zu welchem Zeitpunkt welche Dateneingaben in das System 

vorgenommen habe und wer schlussendlich für die getroffene Auswahl ver-

antwortlich sei. 

4.3 Der aus Art. 30 Abs. 1 BV fliessende Anspruch auf ein durch Gesetz 

geschaffenes Gericht bezieht sich nach einhelliger Auffassung auch auf die 

Bildung des Spruchkörpers im Einzelfall beziehungsweise auf die gesetz-

lich bestimmte Gerichtsperson (vgl. statt vieler Urteile des BVGer  

E-1526/2017 vom 26. April 2017 E. 4.2.1 oder D-1549/2017 vom 2. Mai 

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Seite 7 

2018 E. 4.2; vgl. dazu auch REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, 

2001, S. 310 ff.). Gemäss Rechtsprechung liegt ein Verstoss gegen Art. 30 

Abs. 1 BV etwa dann vor, wenn ein Gericht mit Rücksicht auf die an einem 

bestimmten Prozess beteiligten Personen in einer von der sonst üblichen 

Praxis abweichenden Weise besetzt wird (vgl. BGE 105 Ia 172 E. 5b). Die 

Garantie des verfassungsmässigen Richters verbietet sodann insbeson-

dere eine Beeinflussung der Rechtsprechung durch eine gezielte Auswahl 

der Richterinnen und Richter (vgl. Urteil des BGer 6P.102/2005 vom 

26. Juni 2006 E. 2.2 m.H. in: ZBl 108/2007 S. 43).  

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist allerdings eine durch Ge-

richtspersonen beeinflusste Spruchkörperbildung, welche nicht bloss auf 

Zufall basiert, mit dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter vereinbar, 

solange diese gesetzlich geregelt ist und auf sachlichen Kriterien beruht 

(vgl. BGE 144 I 37 E. 2.3). Voraussetzung ist demnach eine Spruchkörper-

bildung anhand objektiver Kriterien, nicht jedoch, dass die Auswahl zufällig 

oder automatisiert erfolgt. Nicht zuletzt besteht im Zusammenhang mit der 

Spruchkörperbildung auch ein Spannungsfeld zwischen dem gesetzmäs-

sig bestimmten Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV und dem in Art. 29 Abs. 1 

BV verankerten Beschleunigungsgebot, weshalb es gilt, zwischen beiden 

Prinzipien einen rechtsstaatlich einwandfreien Ausgleich zu finden (vgl. 

HANS SCHMID, Zuteilungskriterien – Regeln und Ausnahmen, in: SJZ 

106/2010 S. 544). Der Anspruch darauf, dass das Gericht richtig zusam-

mengesetzt ist, schliesst demnach auch ein gewisses Ermessen bei der 

Zusammensetzung des Spruchkörpers nicht aus, solange dieses auf einer 

gesetzlichen Grundlage und auf sachlichen, der sach- und zeitgerechten 

Fallerledigung dienenden Kriterien beruht (vgl. BGE 144 I 37 E.2; 105 Ia 

172 E. 5b S. 178 ff. sowie Aufsichtsentscheid des BGer 12T 3/2018 vom 

22. Mai 2018; KONSTANTIN BÜCHEL / REGINA KIENER / ANDREAS LIENHARD / 

MARCUS ROLLER, Automatisierte Spruchkörperbildung an Gerichten, in: 

«Justice – Justiz – Giustizia» 2021/4; ARTHUR BRUNNER, Verfassungsrecht-

liche Vorgaben an die Besetzung gerichtlicher Spruchkörper, ZBl 6/2021, 

S. 307 ff.).   

4.4 Die Zusammensetzung der Spruchkörper am Bundesverwaltungsge-

richt ist in Ausführung von Art. 30 Abs. 1 BV auf Gesetzesstufe nur rudi-

mentär geregelt. Gemäss Art. 24 VGG regelt das Bundesverwaltungsge-

richt die Verteilung der Geschäfte auf die Abteilungen nach Rechtsgebieten 

und die Bildung der Spruchkörper durch Reglement. Dementsprechend hat 

das Bundesverwaltungsgericht reglementarisch – wiederum recht knapp – 

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über die Zuteilung der Rechtsgebiete auf die Abteilungen statuiert und fest-

geschrieben, innerhalb der Abteilung beziehungsweise Kammer erfolge die 

Zuteilung nach Richtlinien und gemäss einem von der Abteilung zum Vo-

raus festgelegten Schlüssel, der von der Verwaltungskommission geneh-

migt werde. Massgebend für den Schlüssel sei die Reihenfolge der Ge-

schäftseingänge. Angemessen zu berücksichtigen seien ferner die Amts-

sprache und der Beschäftigungsgrad der Richterinnen und Richter, deren 

Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien und allfällige weitere Kri-

terien wie spezifische Kammerzuständigkeiten oder die Vorbefassung von 

Richterinnen und Richtern (vgl. Art. 23, 26 sowie 31 und Art. 32 des Ge-

schäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht 

[VGR, SR 173.320.1]). Weiter wird geregelt, dass das Abteilungspräsidium 

für die Koordination der Rechtsprechung innerhalb der Abteilung, für die 

beförderliche Behandlung der Geschäfte und eine ausgeglichene Ge-

schäftslast zu sorgen habe (vgl. Art. 14a Abs. 2 Bst. a, c und d VGR).  

 

Aufgrund dieser gesetzlichen und reglementarischen Vorgaben hat das 

Bundesverwaltungsgericht die Spruchkörperbildung mit Hilfe eines EDV-

gestützten Programms weitgehend automatisiert (vgl. MOSER/BEUSCH/ 

KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 

2013, Rz 3.54). Das EDV-basierte Zuteilungssystem geht über die verfas-

sungsmässigen Anforderungen an die Spruchkörperbildung hinaus und 

verschafft dem Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf die Objektivität der 

Auswahl der Richterbank im Vergleich zu den meisten anderen schweize-

rischen Gerichten einen beachtlichen Vorsprung (vgl. Geschäftsverteilung 

bei den eidgenössischen Gerichten, Bericht der Geschäftsprüfungskom-

mission des Ständerates und des Nationalrates vom 22. Juni 2021, S. 10). 

Dem aktuellen EDV-System sind aber gleichzeitig insbesondere aus tech-

nischen Gründen Grenzen gesetzt; nicht alle objektiven Kriterien lassen 

sich im Automatismus hinterlegen. Dies macht unter Umständen eine ma-

nuelle Ergänzung notwendig, wobei diese Änderungen nach objektiven, 

reglementarisch festgelegten Kriterien erfolgen. Der manuelle Teil ist damit 

integraler Bestandteil des Systems, weil nicht alle zu berücksichtigenden 

Kriterien in der Fallzuteilungssoftware abgebildet werden können. Auch ge-

mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können Kriterien wie etwa Effi-

zienz, Dringlichkeit, Ausgleich der Arbeitslast oder Ausstand manuell er-

gänzt werden. Dabei handle es sich um objektive Kriterien, welche die ge-

setzlichen und reglementarischen Vorgaben umsetzen und konkretisieren 

(vgl. Aufsichtsentscheid des Bundesgerichts 12T 3/2018 vom 22. Mai 

2018). Im Rahmen des entsprechenden Zuteilungssystems können damit 

bestimmte objektive Kriterien automatisch berücksichtigt, andere müssen 

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manuell, nach einem im Voraus bestimmten Schlüssel oder, in wenigen 

Ausnahmen, gemäss pflichtgemässem Ermessen (vgl. E. 4.3) ergänzt wer-

den. Verantwortlich ist das Kammer- beziehungsweise Abteilungspräsi-

dium (vgl. Art. 31 und 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 5 Bst. b VGR). Die entspre-

chenden Arbeitsprozesse werden im System gespeichert. 

4.5  

4.5.1 Nachfolgend ist vor diesem Hintergrund zunächst auf den Antrag auf 

Einsicht in die Software beziehungsweise EDV-Dateien, mittels welchen 

die Spruchkörper generiert beziehungsweise abgebildet werden, einzuge-

hen. 

4.5.2 Bezüglich der hier interessierenden Frage der Auskunftsrechte be-

treffend die Spruchkörperbildung im Einzelfall scheint die höchstrichterli-

che Rechtsprechung keine klaren Leitlinien entwickelt zu haben. In Einzel-

fällen hat es eine Begründungspflicht insbesondere über die numerische 

Besetzung der Richterbank zwar bejaht, im Übrigen hat es aber in diesem 

Zusammenhang auf die Möglichkeit eines Ausstandsbegehrens verwiesen 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_381/2010 E. 2.3 und BGE 133 II 209  

E. 4.1).  

4.5.3 Vorauszuschicken ist, dass das Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. De-

zember 2004 (BGÖ, SR 152.3) keine Anwendung auf Dokumente betref-

fend Verfahren der Verwaltungsrechtspflege findet (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. a 

Ziff. 5 BGÖ). Art. 30 Abs. 1 VGG sieht zwar unter anderem vor, dass das 

BGÖ für das Bundesverwaltungsgericht sinngemäss gilt, wenn dieses ad-

ministrative Aufgaben wahrnimmt, das Bundesgericht hielt – bezogen auf 

die im Kern gleichlautende Bestimmung von Art. 28 Abs. 1 BGG – aber 

fest, dass die personelle Besetzung der verschiedenen Abteilungen einen 

engen sachlichen Zusammenhang zur gerichtlichen Kernfunktion der 

Rechtsprechung aufweist, mithin nicht als administrative Tätigkeit zu qua-

lifizieren ist (vgl. BGE 133 II 209 E. 4.1). Die Spruchkörperbildung ist nicht 

anders zu beurteilen, mithin der rechtsprechenden Funktion des Gerichts 

zuzuordnen, welche dem Anwendungsbereich des BGÖ entzogen ist.  

4.5.4 Hingegen könnte sich ein Anspruch auf Einsicht in die Software des 

Zuteilungssystems oder entsprechende Auszüge aus dem VwVG ergeben. 

Der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht resultiert aus dem An-

spruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 26 VwVG). Im Verwal-

tungsverfahren können sich die Betroffenen nur dann wirksam zur Sache 

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Seite 10 

äussern und geeignet Beweise führen beziehungsweise Beweismittel be-

zeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen ein-

zusehen, auf welche sich die Behörde stützt. Das Recht auf Akteneinsicht 

kann eingeschränkt werden, wenn ein überwiegendes Interesse an deren 

Geheimhaltung vorhanden ist (vgl. Art. 27 f. VwVG). Dies muss indes auf-

grund einer konkreten, sorgfältigen und umfassenden Abwägung der ent-

gegenstehenden Interessen beurteilt werden, wobei der Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Je stärker das Verfahrensergebnis 

von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt 

und je stärker auf ein Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil 

der Betroffenen) abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichts-

recht Rechnung zu tragen (vgl. zum Ganzen BVGE 2013/23 E. 6.4 m.w.H.; 

2015/10 E. 3.3; BGE 126 I 7 E. 2b; 122 I 153 E. 6a). 

Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG haben die Partei oder ihr Vertreter dement-

sprechend Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten einzusehen: 

Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (Bst. a), alle 

als Beweismittel dienenden Aktenstücke (Bst. b) und Niederschriften eröff-

neter Verfügungen (Bst. c). Das Recht auf Akteneinsicht gemäss VwVG 

bezieht sich damit grundsätzlich auf alle für die Sachverhaltsermittlung und 

Entscheidfindung erheblichen Akten. Das Bundesgericht hat diese Recht-

sprechung in jüngeren Entscheiden präzisiert. So komme es nicht auf die 

Klassierung der Akte an, sondern vielmehr auf deren objektive Bedeutung 

für den verfügungswesentlichen Sachverhalt (vgl. BGE 115 V 297 E. 2g/bb; 

Urteil des BGer 1C_159/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 4.3). Umfang und 

Modalitäten der Einsichtsrechte von Rechtssuchenden richten sich dem-

nach nach der Funktion der Parteirechte insbesondere die Mitwirkung in 

der Sachverhaltsermittlung (vgl. im Zusammenhang mit dem prozessualen 

Akteneinsichtsrecht: WALDMANN/OESCHGER, in: Waldmann/Weissenberger 

[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Auflage 2016, N 21 zu Art. 26 VwVG). 

  

Die Software, mit welcher das Bundesverwaltungsgericht den Spruchkör-

per bestimmt, welcher die bei ihm eingereichten Rechtsmittel beurteilt, ist 

als solche keine das konkrete Verfahren betreffende Akte, in die Einsicht 

gewährt werden könnte. Sie bildet weder eine Grundlage für die Entscheid-

findung, noch hat dieser Vorgang objektive Bedeutung für den zu beurtei-

lenden Sachverhalt oder wäre hierfür die Mitwirkung der Rechtssuchenden 

zweckmässig. Damit handelt es sich bei den einverlangten Dokumenten 

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Seite 11 

nicht um Akten, die dem Akteneinsichtsrecht unterstehen und der entspre-

chende Antrag auf Einsicht in die Software oder entsprechende Auszüge 

ist daher abzuweisen.   

4.6  

4.6.1 Unabhängig davon, dass kein entsprechender Anspruch auf Akten-

einsicht besteht, ist nachfolgend zu prüfen, ob andere Gründe für eine Aus-

kunftserteilung bezüglich Auswahlprozedere der Gerichtspersonen spre-

chen.  

4.6.2 Wie bereits erwähnt, kommt dem Anspruch auf ein durch Gesetz ge-

schaffenes Gericht Verfassungsrang zu (Art. 30 Abs. 1 BV). Das Vertrauen 

in die Unabhängigkeit der Justiz muss Schaden nehmen, wenn die Rechts-

suchenden das Urteil von Richterinnen und Richtern fürchten müssen, die 

gerade mit Blick auf ihren Fall und ihre Person bestellt worden sind (vgl. 

KIENER, a.a.O., S.6 unten sowie 310 ff.). Das Interesse der Rechtssuchen-

den, die Rechtmässigkeit der Spruchkörperbildung nachvollziehen zu kön-

nen, erscheint vor diesem Hintergrund durchaus als legitim. In diesem 

Sinne ist auch das rege öffentliche Interesse zu verstehen, das unter Be-

rücksichtigung umfassender Datenmengen zur Prüfung der Abläufe der 

Spruchkörperbildung an den Gerichten des Bundes auf politischer, wissen-

schaftlicher und aufsichtsrechtlicher Ebene geführt hat. Dabei wurden be-

züglich der Spruchkörperbildung keine Unregelmässigkeiten erkannt be-

ziehungsweise wurde eine grundsätzlich positive Bilanz gezogen (vgl. ins-

besondere Geschäftsverteilung bei den eidgenössischen Gerichten, Be-

richt der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates und des Natio-

nalrates vom 22. Juni 2021; aber auch Aufsichtsentscheid des BGer 12T 

3/2018 vom 22. Mai 2018).  

4.6.3 Eine eigentliche Kontrolle der Vorgänge durch den Rechtssuchenden 

selbst ist jedoch bereits deshalb ausgeschlossen, weil zahlreiche der zu 

berücksichtigenden Kriterien von Aussenstehenden gar nicht verifiziert 

werden können. Dies betrifft insbesondere Informationen zu Reihenfolge 

des Geschäftseingangs, Abwesenheiten, Geschäftslast etc. Eine wesentli-

che Sicherung der Gesetzmässigkeit der Spruchkörperbildung und damit 

der institutionellen Unabhängigkeit erbringt der Gesetzgeber vielmehr 

durch die generell-abstrakte Normierung der Zuständigkeitsordnung (vgl. 

KIENER, a.a.O., S. 6 unten sowie S. 375 f.). Grundsätzlich wird demnach 

dem Informationsrecht des Einzelnen mit der generell-abstrakten Rege-

lung in Gesetzen und Reglementen Rechnung getragen, indem die grund-

legenden Mechanismen der Spruchkörperbildung geregelt, die wichtigsten 

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Seite 12 

Kriterien aufgezählt und die zuständigen Personen definiert werden. Wie 

bereits erwähnt, werden die Mechanismen im VGG und im VGR allerdings 

nur rudimentär skizziert und die Details in den jeweiligen Abteilungsregle-

menten geregelt. Je besser jedoch die Rechtssuchenden die Spruchkör-

perbildung bereits aufgrund generell-abstrakter Bestimmungen nachvoll-

ziehen können, desto grösser ist das Vertrauen in die Rechtmässigkeit der 

Spruchkörperbildung (vgl. KONSTANTIN BÜCHEL / REGINA KIENER / ANDREAS 

LIENHARD / MARCUS ROLLER, a.a.O., S.20). Mit Blick auf die Sicherstellung 

der institutionellen Unabhängigkeit und das Vertrauen in die Unabhängig-

keit der Justiz wäre es deshalb durchaus sinnvoll und wünschenswert, 

wenn die entsprechenden Regelungen im VGR umfassender wären und 

einen grösseren Detailierungsgrad aufweisen würden (vgl. dazu auch Ge-

schäftsverteilung bei den eidgenössischen Gerichten, Bericht der Ge-

schäftsprüfungskommission des Ständerates und des Nationalrates vom 

22. Juni 2021, Empfehlung 1). Entsprechende Bestrebungen sind am Bun-

desverwaltungsgericht in Arbeit. 

4.6.4 Nachdem dies aber jedenfalls aktuell noch nicht der Fall ist, wird auf 

Anfrage in einzelnen Verfahren und so auch vorliegend entsprechend Aus-

kunft erteilt, ob die hinterlegten Kriterien des Automatismus manuell er-

gänzt wurden oder nicht: Im vorliegenden Verfahren wurden zusätzliche 

Kriterien manuell ergänzt. Die manuelle Anpassung wurde aufgrund objek-

tiver und im Voraus bestimmter Kriterien vorgenommen (vgl. Art. 31 Abs. 3 

VGR). Als objektive Kriterien in diesem Sinne gelten Amtssprache, Be-

schäftigungsgrad, Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien, Vor-

befassung, Kammerzuständigkeit, Austritt, Erweiterung des Spruchkör-

pers, Ausstand, enger Sachzusammenhang, Abwesenheit sowie Ausgleich 

der Belastungssituation.  

Für die Spruchkörperbildung ist das Abteilungs- beziehungsweise Kam-

merpräsidium verantwortlich (vgl. Art. 31 und 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 5 Bst. b 

VGR). 

5.  

5.1 In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des 

rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht sowie eine unvollständige und 

unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgeworfen. 

Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein 

könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

D-3946/2020 

Seite 13 

5.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. 

BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). 

5.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-

spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 

VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der 

Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-

zogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Ge-

hör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss (vgl.  BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.). 

5.4 In Bezug auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

macht der Beschwerdeführer geltend, wie er schon im ersten Beschwerde-

verfahren vor Bundesverwaltungsgericht gerügt habe, sei es der Anhörung 

vom 15. Juni 2016 zu Verständigungsproblemen gekommen. Aus dem Pro-

tokoll werde ersichtlich, dass er die Fragen teilweise nicht richtig verstan-

den und somit auch nicht habe beantworten können. Auch wenn er sich im 

Rahmen der Anhörung vom 13. November 2019 erneut zu seinen Ge-

suchsgründen habe äussern können, gereiche ihm die mangelhafte Anhö-

rung vom 15. April 2016 trotzdem zum Nachteil. Die Glaubhaftigkeitsprü-

fung des SEM basiere zu einem erheblichen Teil auf angeblich wider-

sprüchlichen Aussagen, die er zwischen den verschiedenen Anhörungen 

getätigt haben solle.  

Dem Protokoll der Anhörung vom 15. April 2016 ist zwar zu entnehmen, 

dass der Beschwerdeführer die Fragen des Sachbearbeiters nicht immer 

auf Anhieb verstand. Auch ist das Protokoll teilweise nicht in einwandfreiem 

Deutsch verfasst. Die Fragen wurden jedoch soweit nötig erklärt und wie-

derholt, sodass der Beschwerdeführer sie meist kohärent beantworten 

konnte. Wenn der Beschwerdeführer, wie in der Beschwerde ausgeführt, 

teilweise nicht auf die gestellten Fragen antwortete, scheint dies eher auf 

ein ausweichendes Antwortverhalten denn auf Unverständnis zurückzufüh-

ren zu sein. Aus dem Protokoll wird jedenfalls nicht ersichtlich, dass er 

seine Asylgründe nicht in einer rechtsgenüglichen Weise hätte darlegen 

D-3946/2020 

Seite 14 

können, was er zum Schluss der Anhörung auch bestätigte. Allfällige Miss-

verständnisse und Unklarheiten hätte er zudem an der Anhörung vom 

13. November 2019 klären können, zumal er diesbezüglich keine Verstän-

digungsschwierigkeiten geltend macht. 

5.5 Weiter moniert der Beschwerdeführer den grossen zeitlichen Abstand 

zwischen Befragung, Anhörung und Zweitanhörung. 

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es zwar durchaus wünschenswert ist, 

wenn zwischen der Befragung, der Anhörung und dem Entscheid ein relativ 

kurzer Zeitraum liegt, es aber keine zwingende, mit Rechtsfolgen verse-

hene gesetzliche Verpflichtung des SEM gibt, dies innerhalb eines gewis-

sen Zeitraums durchzuführen. Zu einer Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör vermag dies jedenfalls nicht zu führen. 

5.6 Weiter habe das SEM die Begründungpflicht verletzt. Die Verfügung 

enthalte widersprüchliche Argumentationen in Bezug auf seine Glaubhaf-

tigkeit. Zudem habe das SEM seine LTTE-Verbindungen und sein exilpoli-

tisches Engagement sowie die aktuelle Lage in Sri Lanka unzureichend 

und unvollständig beurteilt. Damit habe es auch die Pflicht zur vollständi-

gen Abklärung des Sachverhaltes verletzt. 

Im Sinne einer Gesamtwürdigung hat die Vorinstanz genügend begründet, 

weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers bei der ak-

tuellen Lage verneint und eine Rückkehr für zulässig und zumutbar erach-

tet. Allein der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri 

Lanka einer anderen Linie folgt als vom Beschwerdeführer vertreten und 

sie aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen 

(inklusive Glaubhaftigkeit und Risikoanalyse) gelangt als von ihm verlangt, 

spricht weder für eine Verletzung der Begründungspflicht noch für eine un-

genügende Sachverhaltsfeststellung. Vielmehr handelt es sich dabei um 

Fragen der materiellen Beurteilung, welche nachfolgend zu beurteilen sind. 

5.7 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, wes-

halb keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen 

aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die entspre-

chenden Rechtsbegehren und Beweisanträge sind abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

D-3946/2020 

Seite 15 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen 

aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Gewisse 

Realkennzeichnen sprächen dafür, dass er bei der Familie gesucht worden 

sein könnte. Jedoch werde angezweifelt, dass diese Suche im Zusammen-

hang mit seiner Tätigkeit bei einem Transportunternehmen mit LTTE-Be-

zug im Jahr 2006 gestanden haben solle. An der Befragung habe er be-

züglich der Suche bei ihm zu Hause im (…) 2014 angegeben, sein Haus 

sei durchsucht worden, es sei eine maskierte Person anwesend gewesen 

und der Name C._______ sei gefallen. An der Anhörung habe er hingegen 

erklärt, er sei von Armeeleuten direkt beschuldigt worden, Mitglieder der 

LTTE nach Colombo gebracht zu haben. Es sei eine Vermutung seiner 

Frau, dass eine maskierte Person C._______ gewesen sein könnte. An der 

ergänzenden Anhörung habe er eine dritte Version der Ereignisse zu Pro-

tokoll gegeben und dabei andere Details angegeben, die er vorher nicht 

erwähnt habe. Es seien vier Personen im Haus gewesen, seine Frau, die 

Singalesisch verstehe, habe beim Gespräch den Namen C._______ ge-

hört. Von einer Hausdurchsuchung oder maskierten Personen habe er 

nicht mehr gesprochen. Obschon er explizit nach weiteren Details gefragt 

worden sei, sei er ausserstande gewesen, seine Aussagen erwartungsge-

mäss zu ergänzen. Ausserdem sei es unverständlich, weshalb die Behör-

den eine maskierte Person als Kopfnicker mitnehme, um danach ihren Na-

men im Gespräch trotzdem zu nennen. Es sei auch nicht verständlich, wes-

wegen dessen Anwesenheit mitten in der Nacht nötig gewesen sein sollte, 

da die Identität des Beschwerdeführers und dessen Tätigkeit als Chauffeur 

D-3946/2020 

Seite 16 

beim Transportunternehmen den Behörden schon bekannt gewesen sei 

und es nicht um das Aufdecken von versteckten Tatsachen gegangen sei. 

Ferner sei es auch unlogisch, dass diese Suche nach so langer Zeit erfolgt 

sei. Seine Angabe, C._______ habe wahrscheinlich im Jahr 2014 die Seite 

gewechselt, vermöge als Begründung nicht zu überzeugen und widerspre-

che seinen früheren Aussagen, dieser sei im Jahr 2009 festgenommen 

worden. Weiter erstaune es, dass er unmittelbar nach diesem angeblichen 

Vorfall geflüchtet sei, obwohl er seit dem Kriegsende keine speziellen Si-

cherheitsvorkehrungen getroffen, den Wohnort nie gewechselt und weiter-

gearbeitet habe. Seine oberflächliche Antwort, Leute würden weiterhin 

mysteriös verschwinden, vermöge sein Verhalten nicht überzeugend zu er-

klären. Schlussendlich sei es für das SEM nicht nachvollziehbar, warum 

seine Familie während zwei Tagen nichts unternommen habe, um ihn über 

die Suche zu informieren.  

Die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, diese Einschätzung 

zu ändern. Bei den meisten Dokumenten handle es sich in erster Linie um 

persönliche standesamtliche Urkunden. Das Bestätigungsschreiben eines 

ehemaligen Parlamentsmitglieds unterstreiche zwar seine Gefährdung in 

Sri Lanka, sei jedoch als ein Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiskraft zu 

klassifizieren, da es auf den Aussagen seiner Frau beruhe. Der Auszug 

über die Anzeige (Extract from the Information Book), die seine Frau bei 

der Polizei gemacht habe, vermöge ebenso wenig eine Verfolgung zu be-

weisen. Da es sich nicht um eine Vorladung, einen Haftbefehl oder eine 

Anklageschrift handle, vermöge dieses Dokument, das ebenfalls auf den 

Aussagen seiner Frau basiere, keine Suche von Seiten der sri-lankischen 

Behörden zu bestätigen. Es bestätige lediglich, dass seine Frau im (…) 

2014 eine Aussage bei der Polizei gemacht habe. Dieses Vorgehen reiche 

jedoch nicht, um die geltend gemachten Ereignisse zu beweisen. In diesem 

Beweismittel sei überdies von drei Besuchen bei seiner Familie die Rede. 

Er hingegen habe nur zwei Besuche geltend gemacht. Schliesslich ver-

möchten auch die zwei zu den Akten gereichten Zeitungsartikel zum Tod 

von B._______ eine gezielte Verfolgung des Beschwerdeführers nicht zu 

belegen. 

Aufgrund der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Fahrer zwischen den 

Jahren 2004 und 2006 gelte es sodann seine Nähe zu den LTTE im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu prüfen. Zwar habe der Chef der Transportfirma die 

LTTE unterstützt und diverse Fahrzeuge auf seinen Namen für die LTTE 

gekauft. Dies habe der Beschwerdeführer jedoch erst nach dem Tod und 

kurz vor Aufgabe seiner Arbeitstätigkeit erfahren. Bei der Anstellung sei es 

D-3946/2020 

Seite 17 

daher nicht um ein ideologisches Engagement für die LTTE, sondern allein 

um eine Arbeitstätigkeit gegen Entlohnung gegangen. Aber selbst wenn er 

sich bewusst als Fahrer für die LTTE engagiert hätte, wäre dies ein sehr 

kleiner Beitrag gewesen. Weiter habe er nie eine militärische Ausbildung 

bei den LTTE absolviert und die LTTE als Erwachsener nie unterstützt. 

Nach seiner Kündigung im Jahr 2006 habe er zudem noch während acht 

Jahren in dem von der Regierung kontrollierten Gebiet gelebt und gearbei-

tet, ohne dass er auf Schwierigkeiten gestossen wäre. Obwohl seine Tä-

tigkeit als Fahrer für das besagte Transportunternehmen den Behörden 

wegen den Anmeldeabläufen bei den Kontrollpunkten habe bekannt gewe-

sen sein müssen, hätten diese offenbar kein Interesse an ihm gehabt. Die 

eingereichten Beweismittel würden sich nicht auf die LTTE beziehen und 

seien daher nicht geeignet, eine allfällige relevante LTTE-Verbindung zu 

beweisen. Somit bestehe kein Anlass zur Annahme, dass er bei einer all-

fälligen Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt wäre. Zwar wiesen die sri-lankischen 

Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, die nach einem Aus-

landaufenthalt zurückkehren würden, eine erhöhte Wachsamkeit auf. All-

fällige Kontrollen der Rückkehrer am Flughafen und am Herkunftsort näh-

men jedoch grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. Aufgrund des 

blossen Umstands, dass der Beschwerdeführer Tamile sei und Sri Lanka 

im Jahr 2014 illegal verlassen habe, sei nicht davon auszugehen, dass er 

in den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden als Person gelte, die 

eine besonders enge Beziehung zu den LTTE gepflegt habe. Auch die ak-

tuelle Lage nach der im Jahr 2019 erfolgten Präsidentschaftswahl vermöge 

diese Einschätzung nicht umzustossen. Weder habe der Beschwerdefüh-

rer die Präsidentschaftswahl respektive deren Folgen als Gefährdungsele-

ment vorgebracht noch seien den Akten Hinweise auf eine Verschärfung 

seiner persönlichen Situation aufgrund dieses Ereignisses zu entnehmen. 

In Bezug auf die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten sei festzu-

halten, dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Er-

kennbarkeit und lndividualisierbarkeit massgebend sei, sondern eine öf-

fentliche Exponiertheit, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchen-

den, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlich-

keit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass er aus Sicht 

der Behörde als potentielle Bedrohung wahrgenommen werde. Der Be-

schwerdeführer habe, obwohl er sich in D._______ öffentlich engagiert 

habe, insgesamt an wenigen Anlässen teilgenommen. Er habe weder eine 

öffentliche Funktion inne noch trete er in den Augen der sri-lankischen Be-

D-3946/2020 

Seite 18 

hörden als besonders regierungskritische Person auf. Zudem sei zu be-

merken, dass er keine zusätzlichen Beweismittel bezüglich seiner Aktivitä-

ten, dies auch Monate nach seiner letzten Anhörung, eingereicht habe. 

7.2 In der Beschwerde wurde zunächst darauf hingewiesen, die Verfügung 

enthalte widersprüchliche Argumentationen in Bezug auf die Glaubhaf-

tigkeit des Beschwerdeführers. Aus den Erwägungen des SEM werde nicht 

nachvollziehbar, was als glaubhaft erachtet werde und was nicht. In Bezug 

auf die behördliche Suche spreche es zunächst von Realkennzeichen und 

gehe somit von deren Glaubhaftigkeit aus. Gleichzeitig negiere es aber de-

ren Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für ein den LTTE nahestehendes 

Unternehmen. Im Anschluss nehme es trotzdem eine Glaubhaftigkeitsprü-

fung der Aussagen zur behördlichen Suche vor, halte dann jedoch fest, 

dass lediglich der Zusammenhang zur Tätigkeit für die LTTE bestritten 

werde. Auf der nächsten Seite werde dann aber wiederum die Suche an 

sich bestritten. 

Weiter habe der Beschwerdeführer diverse Beweismittel eingereicht, wel-

che seine Asylvorbringen untermauern würden. Das SEM verneine in der 

angefochtenen Verfügung die Glaubhaftigkeit des Zusammenhangs zwi-

schen der behördlichen Suche und seinen Tätigkeiten als Chauffeur für ei-

nen von den LTTE gesteuerten Betrieb. Zwar gebe es keine Beweismittel 

für den Zusammenhang, nichtsdestotrotz sprächen zahlreiche Beweismit-

tel dafür, dass die Verfolgungsgeschichte der Wahrheit entspreche. So 

habe er durch die Zeitungsausschnitte belegen können, dass sein früherer 

Chef tatsächlich das genannte Transportunternehmen betrieben habe und 

im (…) 2006 von Unbekannten erschossen worden sei. Auch die Anzeige 

seiner Ehefrau lege den Schluss nahe, dass die behördliche Suche der 

Wahrheit entspreche. Die Übersetzung sei zwar nicht von hoher Qualität, 

halte jedoch auch gegenüber den sri-lankischen Behörden fest, dass er 

angeblich für die LTTE tätig gewesen sei. Seine Ehefrau habe diese Ver-

dächtigung offengelegt, ohne sich bewusst zu sein, dass dies zusätzliche 

Verdachtsmomente auslöse. Die Ausführungen seiner Ehefrau seien sehr 

präzise und ausführlich ausgefallen und es handle sich nicht um eine ge-

nerische Anzeige mit austauschbarem Inhalt. 

Den vom SEM erkannten Unstimmigkeiten in Bezug auf seine Aussagen 

zur Suche nach ihm im Jahr 2014 sei entgegenzuhalten, dass er nicht per-

sönlich anwesend gewesen sei, weshalb seine Aussagen auf Hörensagen 

beruhen würden. Es sei äusserst fragwürdig die gesamte Glaubhaftigkeits-

prüfung aufgrund von Aussagen zu Sachverhaltselementen vorzunehmen, 

D-3946/2020 

Seite 19 

die er gar nicht selber erlebt habe. Der angebliche Widerspruch bezüglich 

der Anzahl maskierter Personen sei konstruiert. Es sei aus seinen Aussa-

gen stets klargeworden, dass eine Person maskiert gewesen sei. Auch der 

Vorhalt, dass er an der Befragung das Motiv der Suche nach ihm nicht ge-

nannt habe, sei zurückzuweisen. Asylgesuchsteller würden angehalten 

sich während der Befragung kurz zu halten. Beim konkreten Vorwurf der 

Behörden, er habe Mitglieder der LTTE nach Colombo gebracht, handle es 

sich um eine Präzisierung. Er habe eingestanden, dass er sich nicht an alle 

Details der Konversation mit seiner Frau über die Belangungen erinnern 

könne, welche fast sechs Jahre zurückgelegen habe und welche er nicht 

selber erlebt habe. Im Wesentlichen habe er – und dies werde auch vom 

SEM eingestanden – die Suche nach ihm mit Realkennzeichen schildern 

können. Weiter sei es müssig darüber zu spekulieren, weshalb der Name 

C._______ bei der Suche nach ihm gefallen sei. Klar sei, dass ein Kopfni-

cker grundsätzlich kein Interesse daran habe, dass sein Gesicht gesehen 

werde. Aus diesem Grund träten Kopfnicker in Sri Lanka in aller Regel ver-

mummt auf. Dies sei aus einschlägigen Länderinformationen bekannt. Die 

Anwesenheit eines Kopfnickers sei notwendig gewesen, um ihn mit Aktivi-

täten der LTTE in Verbindung zu bringen. Es sei aus Länderinformationen 

ebenfalls bekannt, dass nach dem Ende des Bürgerkriegs sich die Anstren-

gungen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden zunächst auf LTTE-Kämp-

fer und -Mitglieder gerichtet habe. In diesem Zusammenhang sei es nicht 

widersprüchlich, dass eine Person zunächst rehabilitiert worden sei und 

dann auf die Seite der Regierung gewechselt habe. Das Überlaufen von 

C._______ sei nicht zu erwarten gewesen. Es sei schwer vorstellbar, was 

für Sicherheitsvorkehrungen er (der Beschwerdeführer) hätte treffen sol-

len, die ihn vor einer solchen Verfolgung geschützt hätten. Ein Wohnorts-

wechsel hätte eine solche Belangung ebenso wenig verhindert wie die Nie-

derlegung seiner Arbeit. Nicht überzeugend sei schliesslich die Erwägung, 

es sei nicht nachvollziehbar, dass seine Familie ihn nicht vorher über die 

Suche nach ihm informiert habe. Das SEM schliesse damit aus dem an-

geblich "fehlerhaften" Verhalten der Familie auf die Unglaubhaftigkeit sei-

ner Vorbringen. Er habe hierzu angegeben, dass er kein Telefon gehabt 

habe und regelmässig solche Aufträge ausgeführt habe. Abschliessend sei 

darauf zu verweisen, dass das SEM sowohl die Vorbringen zu seinen zwei-

einhalbjährigen LTTE-Unterstützungstätigkeiten sowie zur Suche nach ihm 

als glaubwürdig erachte. Es greife dann allerdings zu hochkonstruierten 

und widersprüchlichen Erwägungen, um das Asylgesuch abzulehnen.  

Nach dem Gesagten sei klar davon auszugehen, dass ihm bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka Verfolgungshandlungen drohen würden. Er erfülle 

D-3946/2020 

Seite 20 

mehrere Risikofaktoren gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts (Referenzurteil vom 15. Juli 2016 E-1866/2015). So habe er sich 

bereits als Jugendlicher für die LTTE engagiert, was vom SEM absichtlich 

unterschlagen werde. Zudem sei er zweieinhalb Jahre als Chauffeur für ein 

von den LTTE geführtes Unternehmen tätig gewesen, wobei er heikle 

Transporttätigkeiten zwischen dem von der Regierung kontrollierten Gebiet 

und dem unter LTTE-Herrschaft stehenden Gebiet durchgeführt habe. Da-

mit verfüge er klarerweise über Verbindungen zu den LTTE. Er sei von ei-

nem Kopfnicker als LTTE Unterstützer identifiziert worden und seine Ehe-

frau habe bei der Polizei vorgebracht, dass er aufgrund seiner LTTE-Akti-

vitäten von Unbekannten gesucht worden sei. Das SEM spreche ihm ein 

ideologisches Engagement für die LTTE ab. Wenn er nun aber schon im 

Jugendalter für die LTTE tätig gewesen sei, vom Jahr 2004 bis (…) 2006 

in einem von den LTTE gesteuerten Betrieb gearbeitet habe und in der 

Schweiz exilpolitisch regelmässig aktiv sei, sei nicht nur in der Verfolger-

perspektive von einem deutlichen und ausgeprägten Aktivismus für den ta-

milischen Separatismus auszugehen. Zudem würden sri-lankische Behör-

den eine LTTE-Tätigkeit auch verfolgen, wenn diese ohne ideologisches 

Engagement ausgeführt worden sei. Ob er diese Tätigkeit aus finanziellen 

Gründen oder ideologischen Gründen ausgeführt habe, sei in der Verfol-

gerperspektive absolut unerheblich. Insbesondere in Sri Lanka würde ihm 

nicht geglaubt, dass er nichts von den Verstrickungen seiner Firma mit den 

LTTE gewusst habe und nicht in konkrete Schmuggelaktivitäten involviert 

gewesen sei. Auch als Informationsträger könnte er für die sri-lankischen 

Sicherheitsbehörden wichtig sein. Er könnte etwa Personen identifizieren, 

die er transportiert habe oder die an den Checkpoints tätig gewesen seien, 

oder wichtige Informationen über das Transportwesen und die Verstrickung 

solcher privaten Unternehmen mit den LTTE liefern. Schliesslich sei anzu-

merken, dass zwei seiner Arbeitskollegen von den sri-lankischen Sicher-

heitsbehörden ermordet worden seien. Weiter habe er nach Kriegsende 

nicht wie von der Vorinstanz behauptet, weitere acht Jahre in E._______ 

gelebt, sondern weniger als fünf. Das SEM schliesse von Anmeldeabläufen 

an den Kontrollpunkten darauf, dass den sri-lankischen Behörden sein En-

gagement als Fahrer bereits bekannt gewesen sei. Es sei aber realitäts-

fremd davon auszugehen, dass diese Listen von Passagieren an Check-

points ohne entsprechende Verdachtsmomente bei Kriegsende systema-

tisch ausgewertet worden seien. Erst die Denunziation durch C._______ 

habe eine asylrelevante Verfolgung ausgelöst. Nach dem Gesagten sei er 

spätestens nach seiner Flucht auf der Stop- oder Watch-List eingetragen 

worden. Aufgrund seines Schwagers, welcher rehabilitiert worden sei, ver-

D-3946/2020 

Seite 21 

füge er auch über familiäre Verbindungen zu den LTTE. Zudem sei er exil-

politisch aktiv gewesen, halte sich bereits über eine lange Zeit (seit über 6 

Jahren) in der Schweiz – einem Hort des tamilischen Separatismus – auf 

und verfüge über keine gültigen Einreisepapiere. Zudem müssten die ein-

zelnen Risikofaktoren im Kontext der aktuellen Lage in Sri Lanka verstärkt 

Geltung haben.  

Schliesslich habe das SEM sein exilpolitisches Engagement nicht in Wech-

selwirkung und in einer Gesamtschau mit den anderen Risikofaktoren be-

trachtet.  

7.3 In seiner Vernehmlassung merkte das SEM an, dass die Region Jaffna 

in den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts noch unter der Kontrolle der 

LTTE gewesen sei und die vom Beschwerdeführer erwähnten damaligen 

Tätigkeiten – Kleinigkeiten im Wortlaut des Beschwerdeführers – wie bei-

spielsweise Essensausgabe, verteilen von Flyern und aufhängen von Pla-

katen, Aktivitäten darstellen würden, an denen fast die ganze Bevölkerung, 

die damals im LTTE-Territorium gelebt habe, beteiligt gewesen sei. Diese 

niederschwellige Unterstützung – welche der Beschwerdeführer als Min-

derjähriger gleistet habe – stelle keinen erheblichen Risikofaktor dar. Für 

die Beurteilung der Gefährdung des Beschwerdeführers sei die geltend ge-

machte Unterstützung deshalb unbeachtlich. 

Da der Schwager des Beschwerdeführers schon rehabilitiert worden sei, 

dürften dessen angebliche LTTE-Verbindungen und dessen Ausreise den 

Behörden längst bekannt sein. Nachteile in diesem Zusammenhang habe 

der Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Dieses Element habe 

keine Konsequenzen für ihn gehabt, als er noch in Sri Lanka gelebt habe 

und sei nicht ausschlaggebend für seine Ausreise gewesen. Aus dieser 

Verwandtschaft zu einer rehabilitierten und seit vielen Jahre aus Sri Lanka 

ausgereisten LTTE-nahen Person könne der Beschwerdeführer entspre-

chend keine Gefährdung ableiten.  

7.4 Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Replik entgegen, die soge-

nannten "Kleinigkeiten", welche er bereits in jungen Jahren in einem LTTE-

kontrollierten Gebiet ausgeführt habe, hätten mit seiner Sozialisierung zu 

tun. Er habe die LTTE aufgrund seiner anerzogenen Überzeugung im Rah-

men seiner Möglichkeiten unterstützt. Die LTTE-nahe Sozialisierung und 

seine Unterstützungstätigkeiten müssten aufgrund der weiteren vorge-

brachten Asylgründe im Gesamtkontext gewürdigt werden.  

D-3946/2020 

Seite 22 

Ohne Gesamtberücksichtigung des Risikoprofils äussere sich das SEM in 

seiner Vernehmlassung auch zu den familiären LTTE-Verbindungen. 

Hierzu sei festzuhalten, dass der Ausreisezeitpunkt des Schwagers für die 

Beurteilung des Risikofaktors "familiäre LTTE-Verbindungen" absolut irre-

levant sei. Dem SEM sollte bestens bekannt sein, dass familiäre Angehö-

rige von Geflüchteten auch nach deren Ausreise weiterhin behelligt und 

bedroht würden. 

8.  

8.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit 

der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen  

oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Ge-

samtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentli-

chen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, per-

sönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. 

die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, 

wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht 

es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, 

aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende 

Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

8.2 Zunächst gilt es darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz mit dem Ver-

weis auf gewisse Realkennzeichen in den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers zur Suche nach ihm im Jahr 2014 nicht auf deren Glaubhaftigkeit ins-

gesamt schliesst. Vielmehr erwähnt sie hier lediglich Elemente, welche für 

die Glaubhaftigkeit sprechen, wie dies bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit 

gelebte Praxis ist. Wenn sie im Anschluss Argumente aufzählt, die dage-

gensprechen und schliesslich zur Würdigung gelangt, die Vorbringen seien 

insgesamt zumindest im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beschwer-

deführers für das Transportunternehmen mit Verbindung zu den LTTE nicht 

glaubhaft, ist dies, anders als in der Beschwerde gerügt, nicht widersprüch-

lich. Dass in der Verfügung zuletzt wiederum die Suche an sich als un-

glaubhaft bezeichnet wird, trifft nicht zu, geht doch dem in der Beschwerde 

zitierten Satz («Wie oben festgehalten, erachtet das SEM dieses Vorbrin-

gen von 2014 als unglaubhaft.») ein weiterer Satz voraus, der hier Klarheit 

D-3946/2020 

Seite 23 

schafft («Sie machen geltend, im […] 2014 wegen Ihrer vermutlichen Ver-

bindung zur LTTE gesucht worden zu sein»); (vgl. angefochtene Verfügung 

S. 6). 

8.3 Das SEM legt in seiner Verfügung denn auch nachvollziehbar dar, wie 

der Beschwerdeführer seine Aussagen zur Suche nach ihm im Jahr 2014 

änderte, was erste Zweifel an seinen Aussagen bezüglich dem Grund und 

dem Ablauf der Suche nach ihm aufkommen lässt. Der Widerspruch zur 

Anzahl maskierter Personen scheint dem Gericht zwar nicht relevant, zu-

mal die Aussagen des Beschwerdeführers hier unklar bleiben. So sagt er 

wortwörtlich: «Die Leute, die mich suchten, waren maskiert. Meine Frau 

glaubt, der Mann, der maskiert war, ist C._______» (vgl. A40 F53). Insbe-

sondere ist aber auf die Diskrepanz in Bezug auf die gegen ihn erhobenen 

Vorwürfe zu verweisen. So äusserte er an der Befragung lediglich vage 

Vermutungen aufgrund der Namensnennung von C._______, könne die 

Suche mit seiner Tätigkeit für die Transportfirma zusammenhängen (vgl. 

A9 S. 8). An der Anhörung sagte er demgegenüber explizit, er sei beschul-

digt worden, LTTE-Mitglieder nach Colombo gebracht zu haben (vgl. A40 

F53). Dass es sich dabei lediglich um eine Präzisierung gehandelt habe, 

vermag das Gericht angesichts der Zentralität dieses Vorbringens nicht zu 

überzeugen. Wie in der Beschwerde ausgeführt, gilt es zwar zu beachten, 

dass der Beschwerdeführer selber während des Behördenbesuches nicht 

anwesend war. Dennoch wäre zu erwarten, dass er die Ereignisse, ange-

sichts der Wichtigkeit, die er ihnen beimass, bei seiner Ehefrau genau er-

fragt hätte und an den Anhörungen übereinstimmend widergeben könnte. 

Dass die gesamte Glaubhaftigkeitsprüfung aufgrund von Aussagen zu 

Sachverhaltselementen vorgenommen wurde, die er gar nicht selber erlebt 

habe, trifft nicht zu. Vielmehr stellt dies nur ein Argument unter anderen 

dar. Zudem fällt auf, dass der Beschwerdeführer insbesondere auch zu sei-

ner Rückkehr am (…) 2014 sehr ausweichende Antworten gab und nicht in 

der Lage war, die Ereignisse, die er selber erlebt hatte, detailliert zu schil-

dern. Dies trotz mehrmaligem Nachfragen durch den Sachbearbeiter (vgl. 

A40 F63 ff.). Dasselbe ausweichende Antwortverhalten zeigte der Be-

schwerdeführer in Bezug auf die Verhaftung von C._______ (vgl. A40 F42 

ff.).  

8.4 Gewichtige Zweifel entstehen sodann insbesondere aufgrund des Zeit-

punktes der Suche nach dem Beschwerdeführer im Jahr 2014. So ist es in 

der Tat nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer acht Jahre nach 

der Aufgabe seiner Tätigkeit für das Transportunternehmen in diesem Zu-

sammenhang gesucht wurde. Zu betonen gilt es dabei, dass er während 

D-3946/2020 

Seite 24 

diesem Zeitraum bei sich zu Hause wohnte, einer Arbeit nachgehen konnte 

und keine besonderen Massnahmen zu seinem Schutz für nötig erachtete. 

Wenn er in der Beschwerde geltend macht, ein Wohnortswechsel bezie-

hungsweise eine Arbeitsniederlegung hätten eine Verfolgung nicht verhin-

dert, tut dies nichts zur Sache, zumal es in erster Linie um die Frage geht, 

ob die Behörden in all diesen Jahren ein Verfolgungsinteresse zeigten. Zu 

Recht führt die Vorinstanz diesbezüglich aus, dass durch die Registrierung 

an den Kontrollpunkten die Identität des Beschwerdeführers als Chauffeur 

der (…) längst bekannt war. Der Beschwerdeführer erwähnte denn auch, 

dass im Jahr 2009 neben C._______ weitere Busfahrer festgenommen 

worden seien (vgl. A40 F42). Dass er damals nicht festgenommen wurde, 

ist als Hinweis darauf zu werten, dass die sri-lankischen Behörden kein 

Interesse an ihm hatten und keine Gefahr in ihm sahen. Die entsprechen-

den Ausführungen in der Beschwerde, die Behörden hätten den Aufwand 

nicht auf sich genommen, alle Passagierlisten durchzugehen, dringt schon 

deshalb nicht durch, da dem Beschwerdeführer als Chauffeur offensichtlich 

eine andere Bedeutung auf den Listen zukommt. Seine Begründung, wo-

nach C._______ erst im Jahr 2014 die Seiten gewechselt habe, vermag 

angesichts dessen, dass dieser bereits im Jahr 2009 verhaftet worden war, 

ebenfalls nicht zu überzeugen. Ebenso wenig die Erklärung, wonach sich 

die Behörden erst zu diesem Zeitpunkt Leuten mit seinem Profil zugewandt 

hätten.  

8.5 Weitere Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben 

sich schliesslich dadurch, dass ihn seine Familie während zwei Tagen nicht 

über die Suche informiert habe. Dies ist angesichts der erhobenen Vor-

würfe gegen den Beschwerdeführer nicht verständlich. Dass er das fehler-

hafte Verhalten seiner Familie nicht zu verantworten hat, trifft zwar zu. 

Nichtsdestotrotz kann dies als Hinweis gewertet werden, dass sich die Er-

eignisse eben nicht so, wie vom Beschwerdeführer angegeben, abgespielt 

haben. Das Vorbringen, wonach er über kein Telefon verfügt habe und des-

halb nicht habe informiert werden können, vermag nicht zu überzeugen. 

Auffallend ist in diesem Zusammenhang schliesslich auch, dass der Be-

schwerdeführer nach seiner Rückkehr im (…) 2014 sein Haus aufgrund 

dieser einmaligen Suche nach ihm innert Minuten verlassen haben will und 

sofort ausreiste, ohne genaue Informationen von seiner Frau zu erfragen. 

Dies ist insbesondere angesichts dessen erstaunlich, dass er als einfacher 

Chauffeur für die Transportfirma tätig war und selber keinerlei Kontakte zu 

den LTTE gehabt haben will, die Tätigkeit schon acht Jahre zurücklag, er 

keinen Kontakt zu C._______ mehr hatte und seither auch in keiner Weise 

behelligt worden war. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch zu 

D-3946/2020 

Seite 25 

wenig beziehungsweise widersprüchliche Angaben zu einer allfälligen Su-

che nach ihm nach seiner Ausreise zu machen. So sagte er an der Anhö-

rung, gemäss Aussagen seines Schwiegervaters sei er einige Male bei die-

sem zu Hause gesucht worden, könne hierzu aber keine genaueren Anga-

ben machen (vgl. A40 F103). An der ergänzenden Anhörung sagte er zu-

nächst, er sei nicht mehr gesucht worden. Auf Nachfrage, wie er dies er-

klären könne, ergänzte er aber, gemäss den Aussagen seiner Ehefrau sei 

nach fast einem Jahr die Polizei oder das CID (Criminal Investigation De-

partment) zuhause gewesen und habe nach ihm gefragt. Weitere Angaben 

machte er aber auch hierzu nicht (vgl. A63 F121 ff.). Wäre der Beschwer-

deführer tatsächlich innert weniger Tage mehrmals und mit Hilfe eines 

Kopfnickers wegen vermuteter Unterstützung der LTTE gesucht worden, 

wäre die Suche kaum derart unvermittelt abgebrochen. Nach dem Gesag-

ten ist zwar davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer für das ge-

nannte Transportunternehmen gearbeitet hat. Dass er aber in diesem Zu-

sammenhang acht Jahre später der LTTE-Unterstützung beschuldigt und 

entsprechende Probleme erhalten hat, erscheint insgesamt unglaubhaft.  

8.6 Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel vermögen zu 

keiner anderen Einschätzung zu führen, da sie nicht geeignet sind, die auf-

geführten Unglaubhaftigkeitselemente umzustossen. Diesbezüglich kann 

auf die ausführlichen und überzeugenden Erwägungen des SEM verwie-

sen werden. So hielt es richtig fest, dass es sich beim Bestätigungsschrei-

ben eines ehemaligen Parlamentsmitglieds wohl um ein Gefälligkeits-

schreiben handle und auch der Auszug über die Anzeige keine Suche von 

Seiten der sri-lankischen Behörden zu bestätigen vermöge, zumal sich 

beide Dokumente auf Aussagen der Ehefrau des Beschwerdeführers stüt-

zen würden. Zu verweisen ist auch auf die weiteren vom SEM erwähnten 

Widersprüche, die sich aus dem letztgenannten Beweismittel in Bezug auf 

die Anzahl Behördenbesuche ergeben, zu denen in der Beschwerde nichts 

Wesentliches erwidert wurde. Auch die zu den Akten gereichten Zeitungs-

artikel zum Tod von B._______ vermögen keine gezielte Verfolgung des 

Beschwerdeführers zu beweisen.  

8.7 Insgesamt scheint nach dem Gesagten schon die Suche nach dem Be-

schwerdeführer im Jahr 2014 trotz gewisser Realkennzeichen zweifelhaft. 

Insbesondere ist aber als unglaubhaft zu bewerten, dass diese in Zusam-

menhang mit dem vergangenen Engagement des Beschwerdeführers bei 

einer Transportfirma stand und ihm in diesem Zusammenhang eine LTTE-

Verbindung vorgeworfen wurde. 

D-3946/2020 

Seite 26 

 

9.  

9.1 Nach dem Gesagten erfüllte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner 

Ausreise die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es bleibt zu prüfen, ob er bei ei-

ner Rückkehr nach Sri Lanka dennoch aufgrund eines massgeblichen Ri-

sikoprofils mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. 

9.2 Im Referenzurteil E-1866/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht eine 

aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorge-

nommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurück-

kehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden 

Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. E-1866/2015 

E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von 

Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Fol-

ter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um 

das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder 

vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen 

regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Verhaftungen 

durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit 

einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark 

risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.1 – 8.4.3). Einem ge-

steigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen aus-

serdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri 

Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt 

werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) 

nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben 

(sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.4 und 

8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemach-

ten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffen-

den Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene 

Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zuge-

schrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wie-

deraufleben zu lassen (vgl. E-1866/2015 E. 8.5.1). 

An dieser Einschätzung vermag die aktuelle – zwar als volatil zu bezeich-

nende – Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsge-

richt ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Ent-

D-3946/2020 

Seite 27 

wicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfin-

dung. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass 

seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv 

einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im 

Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Perso-

nen zur Präsidentschaftswahl respektive deren Folgen besteht. 

9.3 Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass die Behörden dem Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr eine enge Verbindung zu den LTTE im 

Sinne obiger Rechtsprechung unterstellen würden. Die Erwägungen des 

SEM bezüglich seiner Tätigkeit für ein Transportunternehmen, welches 

den LTTE nahestand, sind zu bestätigen. Es kam zum Schluss, dass der 

Beschwerdeführer allein aufgrund dieser Tätigkeit bei einer allfälligen 

Rückkehr nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevanter Verfol-

gung ausgesetzt wäre. Dabei stellte es einerseits auf das finanzielle Motiv 

des Beschwerdeführers ab. Andererseits verwies es auf die Marginalität 

des Beitrags des Beschwerdeführers für die LTTE. Der Beschwerdeführer 

arbeitete lediglich während zweieinhalb Jahren und während des Waffen-

stillstandes für eine private Transportfirma, dessen Eigentümer Verbindun-

gen zu den LTTE unterhielt, und legte seine Arbeit nieder, sobald er davon 

erfuhr. Wenn in der Beschwerde das Motiv für die Tätigkeit als unbeachtlich 

bezeichnet wird, vermag dies vor diesem Hintergrund im vorliegenden Fall 

nur bedingt zu überzeugen, weil sich der Beschwerdeführer noch im Jahr 

2006 explizit vom Unternehmen distanzierte und dieses verliess, nachdem 

sein Vorgesetzter umgebracht worden war und er von den LTTE-Verbin-

dungen erfahren hatte (vgl. A63 F38 f. und F50 ff.). Der Tod von zwei Ar-

beitskollegen des Beschwerdeführers vermag an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern, zumal unklar bleibt, unter welchen Umständen diese um-

kamen, da der Beschwerdeführer hierzu keine konkreten Angaben machte 

(vgl. A63 F65 ff.). Insbesondere gilt es aber zu betonen, dass der Be-

schwerdeführer nach seiner Kündigung im Jahr 2006 (und nicht wie in der 

Beschwerde angenommen nach Kriegsende) noch während acht Jahren 

und nach Kriegsende noch beinahe fünf Jahre weiterhin am selben Wohn-

ort gelebt und gearbeitet hat, ohne dass er während dieser Zeit in asylre-

levanter Weise behelligt worden wäre, zumal ihm seine diesbezüglichen 

Vorbringen, wie oben dargelegt, nicht geglaubt werden konnten. Dass er 

nunmehr bei einer Wiedereinreise eine Verfolgung zu befürchten hätte, ist 

nicht ersichtlich. Das SEM verwies weiter zu Recht darauf, dass er nie eine 

militärische Ausbildung bei den LTTE absolviert und sich nie massgeblich 

für diese eingesetzt hat. In der Vernehmlassung bezeichnet es die Tätig-

keiten als Jugendlicher auch zu Recht als marginal. In Bezug auf den 

D-3946/2020 

Seite 28 

Schwager hielt das SEM in seiner Verfügung ebenfalls richtig fest, dass 

eine Gefahr wegen des rehabilitierten und seit Jahren im Ausland lebenden 

Schwagers, der Uniformen für die LTTE genäht habe, nicht zu erkennen 

ist. Der Beschwerdeführer machte diesbezüglich vor seiner Ausreise aus 

Sri Lanka denn auch keine Probleme geltend. Die niederschwelligen exil-

politischen Aktivitäten verleihen dem Beschwerdeführer kein asylrechtlich 

relevantes Risikoprofil. Hier kann wiederum auf die überzeugenden Erwä-

gungen des SEM verwiesen werden. Die allfällige Existenz eines einzelnen 

(…)-Videos, auf dem der Beschwerdeführer an einer Demonstration sicht-

bar sei, vermag diese Erwägungen nicht umzustossen. Das Gesagte gilt 

auch unter Berücksichtigung der schwach risikobegründenden Faktoren, 

dass der Beschwerdeführer lange Zeit in der Schweiz geweilt hat und aus 

diesem Land zurückgeschafft würde. Auch die politischen Veränderungen 

seit November 2019 vermögen im vorliegenden Verfahren zu keiner ande-

ren Beurteilung zu führen. Der Beschwerdeführer hat keinen persönlichen 

Bezug zu diesen Ereignissen. Dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka 

ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt 

wären, lässt sich, wie oben ausgeführt, nicht bestätigen.  

Eine Gesamtwürdigung aller Risikofaktoren lässt es vorliegend nicht über-

wiegend wahrscheinlich erscheinen, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt 

wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürch-

ten hätte. Das SEM hat demnach zu Recht festgestellt, dass er die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfüllt, und das Asylgesuch abgelehnt. 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

D-3946/2020 

Seite 29 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2  

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

11.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 

den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

D-3946/2020 

Seite 30 

wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen 

weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig 

erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f.). 

An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der seither ergan-

genen politischen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten (vgl. statt vieler 

Urteil des BVGer E-5069/2019 vom 22. Juli 2021 E. 12.3.1). 

Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen soge-

nannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkei-

ten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich ge-

fährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 

11.3   

11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

11.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt auch unter 

Berücksichtigung der aktuellen dortigen Ereignisse und Entwicklungen. 

Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri 

Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 

der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar ist, wenn 

das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Exis-

tenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie 

Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht 

werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

D-3946/2020 

Seite 31 

E. 13.3.3 f.). Diese Einschätzung hat weiterhin Gültigkeit (vgl. statt vieler 

Urteil des BVGer E-1528/2020 vom 31. August 2021 E. 7.3.1). 

11.3.3 Das SEM hielt hierzu fest, der Beschwerdeführer stamme ursprüng-

lich aus der Nordprovinz und habe vor seiner Ausreise ungefähr 15 Jahre 

in der Ostprovinz gelebt. Er sei gesund und verfüge über ein tragfähiges 

Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation in seinem Heimatland. 

Seine Kernfamilie sei intakt und lebe weiterhin in E._______, so dass er 

dort sein Familienleben fortführen könne und bei der Reintegration unter-

stützt würde. 

11.3.4 In der Beschwerde wurde neben Ausführungen zur allgemeinen 

Lage in Sri Lanka noch einmal auf die Gefährdung des Beschwerdeführers 

bei einer Rückkehr aufgrund seiner LTTE-Verbindungen verwiesen. 

11.3.5 Das Gericht erachtet den Vollzug vorliegend ebenfalls als zumutbar. 

Diesbezüglich kann zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich 

auf die überzeugenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. 

Der erneute Hinweis in der Beschwerde auf die Gefährdung des Beschwer-

deführers ist auch unter dem Aspekt der Zumutbarkeit unbeachtlich. Im Üb-

rigen wird den Erwägungen des SEM in individueller Hinsicht in der Be-

schwerde nichts Wesentliches entgegengehalten. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-3946/2020 

Seite 32 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der sehr umfangrei-

chen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum 

Beschwerdeführer sind die Kosten praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1‘500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Die Ausrichtung einer Parteientschädigung fällt bei diesem 

Ausgang des Verfahrens nicht in Betracht. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3946/2020 

Seite 33 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

Versand: