# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f25bfbfd-ce63-5606-84b5-71df674a9568
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.03.2010 D-4692/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4692-2009_2010-03-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4692/2009
law/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter Gérard Scherrer, Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A.___________, geboren (...),
Mongolei,
vertreten durch Patrizia Carù, 
Bildungsdirektion Kanton Zürich, Amt für Jugend und 
Berufsberatung, Zentralstelle MNA, (...)
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 23. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4692/2009

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  verliess  die  Mongolei  gemäss  eigenen  An-
gaben am 20. Januar 2009 und gelangte am 28. Januar 2009 in die 
Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte.

A.a Bei  der  Erstbefragung  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
Chiasso vom 4. Februar 2009 sagte sie aus, ihr Vater sei am 20. Sep-
tember 2008 verstorben. Sie habe ihre Mutter nie kennengelernt und 
ihr Vater habe nicht über diese sprechen wollen. Seit Mai 2008 habe 
eine Frau, die zwei Kinder habe, bei ihnen gelebt; sie habe sich mit 
dieser  nicht  verstanden.  Nach  dem  Tod ihres  Vaters  habe  sie  nicht 
mehr  zu  Hause  leben  können.  Eines  Tages  sei  sie  einer  Frau  be-
gegnet, die angeboten habe, ihr zu helfen. Sie habe sich zum väter-
lichen  Haus  begeben  und  dort  alle  Dokumente  abgeholt,  die  sie 
danach der  Frau übergeben habe,  welche schliesslich  ihre  Ausreise 
organisiert habe. Sie habe die Mongolei im Zug verlassen und sei von 
zwei Erwachsenen begleitet worden.

A.b Nachdem Dr. med. B.__________ bei der Beschwerdeführerin in 
Auftrag des BFM eine Knochenanalyse zur Altersbestimmung durch-
geführt hatte, teilte er diesem in seinem Bericht vom 30. Januar 2009 
mit,  dass ein Handröntgen der Beschwerdeführerin ein Knochenalter 
von zirka 17 Jahren und 6 Monaten ergeben habe. 

A.c Am 10. Juni 2009 wurde die von der ihr beigeordneten Vertrauens-
person begleitete Beschwerdeführerin vom BFM zu ihren Asylgründen 
angehört. Sie sagte im Wesentlichen aus,  ihr  Vater habe ihr  gesagt, 
dass ihre Mutter, die sie nicht gekannt habe, verstorben sei. Ihre Stief-
mutter  habe  ihr  im September  2008  mitgeteilt,  dass  ihr  Vater  einen 
Hirnschlag erlitten habe und in ein Spital  gebracht worden sei. Zehn 
Tage später habe sie erfahren, dass er gestorben sei. Danach sei sie 
nicht mehr nach Hause zurückgegangen; sie habe auch nicht an der 
Beerdigung  ihres  Vaters  teilgenommen.  Sie  habe  auf  der  Strasse 
gelebt und Flaschen und Dosen gesammelt, die sie an einer Sammel-
stelle  habe  verkaufen  können.  Sie  habe  eine  Frau  namens 
C.__________  kennengelernt,  die  bei  ihr  Einkaufstaschen  und 
Zeitungen  gekauft  habe.  Diese  habe  sie  immer  wieder  zum  Essen 
eingeladen  und  ihr  etwas  Geld  gegeben.  Im  November  2008  habe 
C.__________  sie  gefragt,  was  geschehen  sei.  Sie  habe  ihr  alles 

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erzählt.  C.__________  habe sich  erkundigt,  ob  sie  irgendwelche 
Papiere habe. Sie habe die Papiere, die sich in einem Safe befunden 
hätten,  zu  Hause geholt,  als sie vom Tod des Vaters erfahren habe. 
Danach habe sie diese in der Kanalisation deponiert. Sie sei  zurück 
nach  Hause  gegangen,  weil  sie  krank  gewesen  sei  und  keine 
Medikamente gehabt habe. Ihre Stiefmutter habe ihr gesagt, sie fahre 
mit ihrer Tochter nach D.__________, sie könne aber im Haus bleiben. 
Später sei der Sohn der Stiefmutter in die Wohnung gekommen; er sei 
betrunken gewesen. Er sei zu ihr ins Zimmer gekommen und habe sich 
aufs  Bett  gesetzt.  Als  sie  habe  aufstehen  wollen,  habe  er  sie 
festgehalten und eine Zigarette auf ihrer Brust ausgedrückt. Er habe 
ihre  Kleider  zerrissen  und  ihr  weh  getan.  Plötzlich  habe  sie  einen 
Gegenstand in der Hand gehabt, mit dem sie ihn geschlagen habe. Sie 
habe die Wohnung verlassen und gehört, wie er gesagt habe, er werde 
sie  umbringen.  Anschliessend  sei  sie  zurück  in  die  Kanalisation 
gegangen.  Sie  habe  die  Papiere  ihres  Vaters  C.__________ 
übergeben und danach etwa zwei Monate lang nichts mehr von ihr ge-
hört.  Als  sie  dann  nach  den  Papieren  gefragt  habe,  habe 
C.__________ gesagt, sei werde sie mit diesen ins Ausland schicken. 

B.
Mit  Verfügung  vom  23.  Juni  2009  stellte  das  BFM  fest,  die  Be-
schwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte 
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es ihre Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete deren Vollzug.

C.
Mit Eingabe vom 22. Juli 2009 liess die Beschwerdeführerin durch ihre 
Beiständin  gegen  diese  Verfügung  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde  erheben  und  beantragen,  die  Ziffern  3  bis  5  des  Dis-
positivs der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben, es sei  festzu-
stellen, dass der Wegweisungsvollzug unzumutbar sei, und sie sei vor-
läufig  aufzunehmen. In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  liess sie bean-
tragen, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

D.
Der Instruktionsrichter entsprach mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 
2009 dem Gesuch um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege 
und verzichtete auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses. Er teilte 
der Beschwerdeführerin mit, das Beschwerdeverfahren werde als auf 

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die Aufhebung der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen 
Verfügung beschränkt erachtet, da die Anordnung der Wegweisung die 
Regelfolge der Abweisung eines Asylgesuchs und Voraussetzung zur 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  sei.  Gleichzeitig  gab  er  dem 
BFM  Gelegenheit,  eine  Vernehmlassung  zur  Beschwerde  einzu-
reichen.

E.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 13. August 2009 
die Abweisung der Beschwerde.

F.
In der Stellungnahme vom 2. September 2009 hielt  die Beschwerde-
führerin an ihren Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Ge-
biet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist  durch die angefochtene Verfügung besonders berührt  und hat ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung.  Sie  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art.108  Abs.1  AsylG  sowie  Art.  105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Wie bereits in der Verfügung vom 27. Juli 2009 festgestellt, ist davon 
auszugehen,  dass  sich  die  vorliegende  Beschwerde  ausschliesslich 
gegen den angeordneten Vollzug der Wegweisung richtet.  In der Be-
schwerde wird zwar formell auch die Aufhebung der Ziffer 3 des Dis-
positivs der angefochtenen Verfügung beantragt, in welcher die Weg-
weisung  der  Beschwerdeführerin  aus  der  Schweiz  verfügt  wird.  In-
dessen wird in der Beschwerde nicht dargelegt, weshalb das BFM die 
Wegweisung, welche als solche Regelfolge der Ablehnung eines Asyl-
gesuches bildet (Art. 44 Abs. 1 AsylG), zu Unrecht verfügt haben soll. 
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet somit die Frage, ob das 
BFM  den  Vollzug  der  Wegweisung  zu  Recht  angeordnet  hat  (vgl. 
Art. 44 Abs. 2 AsylG), bzw., ob insbesondere infolge Unzumutbarkeit 
derselben  an  Stelle  des  Vollzugs  der  Wegweisung  die  vorläufige 
Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
und  4  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

4.  
4.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Be-
züglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt  ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

5.
5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und  medizinischer  Notlage  konkret  gefährdet  sind.  Art.  83 

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Abs. 4  AuG stellt  eine  Kodifizierung  der  bisherigen  Praxis  zur  kon-
kreten  Gefährdung  nach  Art.  14a  Abs.  4  des  Bundesgesetzes  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(aANAG, BS 1 121) dar (vgl. PETER BOLZLI in Marc Spescha/Hanspeter 
Thür/Andreas  Zünd/Peter  Bolzli,  Kommentar  Migrationsrecht,  Zürich 
2008,  Nr. 15 zu Art. 83 AuG, mit  Hinweisen). Sie wird vor allem bei 
Gewaltflüchtlingen  angewendet,  das  heisst  bei  Ausländerinnen  und 
Ausländern,  die  mangels  persönlicher  Verfolgung  weder  die  Voraus-
setzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen 
Non-Refoulement-Prinzips  erfüllen,  jedoch  wegen  der  Folgen  von 
Krieg,  Bürgerkrieg  oder  einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  nicht  in 
ihren  Heimatstaat  zurückkehren  können. Im  Weiteren  findet  sie  An-
wendung  auf  andere  Personen,  die  nach  ihrer  Rückkehr  ebenfalls 
einer  konkreten  Gefahr  ausgesetzt  wären,  weil  sie  die  absolut  not-
wendige  medizinische Versorgung  nicht  erhalten  könnten oder  - aus 
objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser 
Wahrscheinlichkeit  unwiederbringlich  in  völlige  Armut  gestossen 
würden,  dem  Hunger  und  somit  einer  ernsthaften  Verschlechterung 
ihres  Gesundheitszustands,  der  Invalidität  oder  sogar  dem Tod aus-
geliefert  wären (vgl.  EMARK 1995 Nr. 5  E. 6e  S. 47,  EMARK 1994 
Nr. 20 S. 155 ff., EMARK 1994 Nr. 19 S. 145 ff., EMARK 1994 Nr. 18 
S. 139 ff.). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vor-
behalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren 
(vgl.  Botschaft  zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.2 Das BFM führt  zur Begründung seines Entscheides aus, die Be-
schwerdeführerin habe sich hinsichtlich ihrer Verwandten widersprüch-
lich und realitätsfremd geäussert. Sie könne keine Angaben über ihre 
Mutter und deren Tod machen und bringe vor, erst im Alter von 12 oder 
13 Jahren davon erfahren zu haben. Sie habe ihren Vater nicht gefragt, 
woran die Mutter gestorben sei, was nicht nachvollziehbar sei. Bei der 
Erstbefragung habe sie gesagt, sie habe nie etwas von weiteren Ver-
wandten  gehört.  Bei  der  Anhörung  habe  sie  aber  zu  Protokoll  ge-
geben, sie habe eine Tante und eine Grossmutter väterlicherseits, zu 
denen sie keinen Kontakt habe. Sie habe sich auch zum Schulbesuch 
und  ihren  Tätigkeiten  widersprüchlich  geäussert.  Bei  der  Erstbe-
fragung habe sie dargelegt,  von der  Lehrerin  Mitte  September 2008 
zur  Zahlung  von  Büchern  aufgefordert  worden  zu  sein.  Da  sie  das 
Geld dazu nicht mehr gehabt habe, sei sie nicht mehr zur Schule ge-
gangen. Bei der Anhörung habe sie vorgebracht, die Schule habe am 

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1. September 2008 wieder angefangen. Ihr Vater habe aber kein Geld 
mehr gehabt. Ab dem fünften oder sechsten Tag habe die Lehrerin sie 
gemahnt, Geld für Bücher und Hefte zu bringen. Weiter habe sie aus-
geführt, sie habe während der Sommerferien Flaschen und Dosen ge-
sammelt  und verkauft. Angesichts der Tragweite dieser plötzlich auf-
getretenen  existenziellen  Schwierigkeiten  müsse  von  ihr  erwartet 
werden, dass sie sich über diese Ereignisse klar und konsistent äus-
sern könne. Sie mache geltend, nach dem Tod ihres Vaters alle Doku-
mente aus dem Safe an sich genommen zu haben. Während sie zu 
Beginn  der  Erstbefragung  behauptet  habe,  sie  habe  keine  Ahnung, 
was für Dokumente ihr Vater im Safe gehabt habe, habe sie später er-
klärt,  unter  diesen  sei  ein  Dokument  über  die  Besitzrechte  an  der 
Wohnung  gewesen.  Was  die  Übergabe  der  Dokumente  an 
C.__________ anbelange, habe sie bei der Erstbefragung ausgeführt, 
C.__________  habe  ihr  helfen  wollen,  damit  sie  wieder  in  der 
Wohnung  hätte  leben  können.  Sie  sei  deshalb  in  ihre  Wohnung 
gegangen  und  habe  die  Dokumente  aus  dem  Safe  geholt,  in  eine 
Tasche gesteckt und C.__________ übergeben. In der Anhörung habe 
sie ausgeführt, sie habe die Dokumente im September aus dem Safe 
genommen, weil ihre Stiefmutter danach gefragt habe, und sie in der 
Kanalisation deponiert. Schliesslich lege sie bei der Anhörung dar, ihr 
Stiefbruder habe sie zu Hause vergewaltigt, worauf sie nicht mehr in 
die Wohnung zurückgekehrt  sei. Dieses Vorbringen habe sie bei  der 
Erstbefragung  nicht  erwähnt,  obwohl  sie  zweimal  explizit  gefragt 
worden sei, ob es weitere Gründe oder Vorfälle gebe, die zur Ausreise 
geführt hätten, was sie jeweils verneint habe. Die Beschwerdeführerin 
habe ihre Vorbringen somit nicht glaubhaft gemacht. 

5.3 Hinsichtlich  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  führte 
das  BFM  aus,  die  Beschwerdeführerin  sei  aufgrund  der  Knochen-
altersanalyse zum Zeitpunkt der auf den 18. August 2009 angesetzten 
Ausreisefrist volljährig. Weder ihre Asylbegründung noch ihre Angaben 
zu ihrem familiären Umfeld seien glaubhaft. Es sei zu bezweifeln, dass 
sie ohne Verwandte oder andere Bezugspersonen sei. Falls es sich bei 
ihr  tatsächlich  um  eine  Minderjährige  ohne  Beziehungsnetz  handle, 
könne sie bei einer Rückkehr in die Mongolei die dort funktionierenden 
Strukturen für Minderjährige in Anspruch nehmen. Dem BFM sei be-
kannt,  dass  das  "Mongolian  National  Board  of  Children"  (NBC)  ver-
pflichtet sei, für mongolische Jugendliche ohne Angehörige zu sorgen 
und sich um sie zu kümmern. Bei ihrer Ankunft in Ulanbaatar könne 
die  Beschwerdeführerin  –  durch  Vermittlung  des  BFM  beziehungs-

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weise der Schweizer Vertretung in der Mongolei – von einer Vertreterin 
des NBC in Empfang genommen und in einer entsprechenden Institu-
tion untergebracht werden. 

5.4 In der Beschwerde wird geltend gemacht,  es sei  abzuklären, ob 
ein Kind im Heimatstaat in einer geeigneten Institution oder bei Dritt-
personen untergebracht  werden könne, falls  keine Angehörigen aus-
findig gemacht werden könnten. Das BFM halte fest,  dass das NBC 
verpflichtet  sei,  sich  um  mongolische  Jugendliche,  die  keine  Ange-
hörigen hätten,  zu kümmern. Recherchen und Rücksprache mit  dem 
Länderverantwortlichen  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  (SFH) 
hätten ergeben, dass man auf der Website des NBC nichts zur Ver-
pflichtung dieser Stelle, für diese Kinder zu sorgen, finde. Weder mit 
telefonischen  Anfragen  noch  mit  Mailanfragen  sei  es  gelungen,  die 
Aussagen  des  BFM  zu  verifizieren.  Es  sei  zu  bezweifeln,  dass  der 
mongolische  Staat  seinen  Verpflichtungen  nachkomme  und  die  Be-
schwerdeführerin  ein  tragfähiges  institutionelles  Netz  anträfe. In  der 
Mongolei seien Frauenhandel und häusliche Gewalt gegen Frauen ein 
gravierendes  Problem,  weshalb  die  Beschwerdeführerin  bei  einer 
Rückkehr  frauenspezifisch als  gefährdet  anzusehen sei. Sie sei  erst 
fünfzehneinhalb  Jahre  alt  und  es  hätten  keine gesicherten  Angaben 
über ihr soziales Netz oder über entsprechende Strukturen des Staats 
beschafft werden können. In den vergangenen Monaten habe sich ge-
zeigt,  dass sie sich in einer sehr belasteten und labilen psychischen 
Situation befinde. Es sei davon auszugehen, dass sich ihre psychische 
Situation im Hinblick auf eine Rückkehr verschlechtern würde. Es sei 
unklar, ob und welche medizinische Unterstützung sie in der Mongolei 
in Anspruch nehmen könnte. Zum Resultat der Handknochenanalyse 
müsse angeführt werden, dass mittels dieser Methode nur eine grobe 
Schätzung des biologischen Alters möglich sei. Die Festlegung ihres 
Alters auf siebzehneinhalb Jahre durch das BFM sei tendenziös und 
unhaltbar. Eine Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  sei  als  absolut 
unzumutbar zu erachten. Die Wegweisung zum jetzigen Zeitpunkt sei 
unzulässig  und  nicht  verantwortbar. Sie  sei  nicht  vereinbar  mit  dem 
Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes 
(KRK,  SR 0.107). Die  persönliche  Situation  der  Beschwerdeführerin 
und die Bedingungen bei einer allfälligen Rückkehr müssten dringend 
weiter  abgeklärt  werden.  Ihre  gesundheitliche  und  gesamtheitliche 
Verfassung  müsse  im  Auge  behalten  werden.  Gewährleisten  könne 
dies im Moment nur das ihr vertraute Umfeld im Zentrum für Minder-
jährige, dem sie zugeteilt sei.

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5.5 Das BFM führt  in  seiner  Vernehmlassung aus,  es  habe mit  der 
mongolischen Behörde "National Authority for Children" (NAC) ein Ab-
kommen  getroffen,  wonach  die  staatliche  Organisation  unbegleitete 
Minderjährige bei  einer Rückkehr aus dem Ausland am Flughafen in 
Empfang nehme und in eine geeignete Unterkunft  bringe. Die Rück-
kehr werde gemeinsam mit der "International Organization for Migra-
tion"  (IOM)  organisiert;  allenfalls  werde  eine Begleitung  der  minder-
jährigen Person während der Rückreise sichergestellt.

5.6 In  der  Stellungnahme  wird  entgegnet,  die  IOM  könne  für  die 
Organisation  (und  allenfalls  Begleitung)  bei  freiwilligen  individuellen 
Rückreisen  beigezogen  werden,  sei  in  der  Mongolei  aber  nicht  mit 
einem Länderprogramm vor Ort. Eine selbständig arbeitende Wissen-
schafterin,  die auch für den UNHCR tätig und im Rahmen ihrer For-
schungstätigkeit  im  Bereich  Menschenhandel  in  der  Mongolei  ge-
wesen sei, habe die Existenz der NAC bestätigt. Dabei handle es sich 
um eine Person, die sich im Auftrag des Staats der Aufgabe annehme, 
Strassenkinder  und Jugendliche in  eine  entsprechende Struktur  und 
Unterkunft zu vermitteln. Eine längerfristige Begleitung und Betreuung 
sei nicht vorgesehen und auch nicht möglich. Zu den Gegebenheiten 
in  den Waisenhäusern sei  anzumerken,  dass diese sehr einfach ge-
halten  seien  und  Obdach  und  Nahrung  anböten.  Der  Schwerpunkt 
werde  auf  die  Unterbringung  gelegt,  nicht  aber  auf  schulische  oder 
berufliche  Qualifizierung  der  Insassen.  Bei  Volljährigkeit  werde  man 
entlassen  und  sei  auf  sich  alleine  gestellt,  meist  ohne  die  Quali-
fizierung, für den Lebensunterhalt sorgen und sein Überleben in mög-
lichst würdigen Umständen sichern zu können. Die Mongolei habe das 
Problem der Strassenkinder erkannt und es gebe verschiedene Kon-
zepte  und  Pläne  für  Lösungen,  aber  keine  genügenden  finanziellen 
und  personellen  Mittel.  Auch  die  NGOs  hätten  nicht  die  Mittel  und 
Möglichkeiten,  in  grösserem  Rahmen  tätig  zu  werden.  Viele  NGOs 
wiesen  darauf  hin,  dass  vor  allem junge  Mädchen  gefährdet  seien. 
Auch  wenn  es  staatliche  Unterkunftsplätze  gebe,  zögen  viele  das 
Leben auf der Strasse oder in den Slums vor. Diese Ausführungen der 
Auskunftsperson  bestätige  die  Ansicht,  dass  eine  Rückkehr  der  Be-
schwerdeführerin unzumutbar sei. Sie sei einer konkreten Gefährdung 
ausgesetzt,  bei  einer  allfälligen  Rückkehr  mit  grosser  Wahrschein-
lichkeit  in  völlige  Armut  und  unzumutbare  Lebensbedingungen  ge-
stossen zu werden. Die von der Mongolei bereit gestellten Strukturen 
würden dem Kindeswohl keineswegs gerecht. Besonders Rechnung zu 
tragen  sei  den  geschlechtsspezifischen  erschwerenden  Umständen, 

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auf die unbegleitete minderjährige Mädchen nach einer Rückkehr in ihr 
Heimatland träfen. Aus diesem Grund werde das Bundesverwaltungs-
gericht ersucht, die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit 
des Vollzugs der Wegweisung festzustellen.

5.7
5.7.1 Vorweg  ist  festzuhalten,  dass  die  Identität  der  Beschwerde-
führerin bis heute nicht feststeht. Das BFM hat in der angefochtenen 
Verfügung alsdann sowohl das von ihr angegebene Alter bezweifelt als 
auch die  Glaubhaftigkeit  der  von ihr  genannten Ausreisegründe ver-
neint.  Die  vom  BFM  geäusserten  Zweifel  bezüglich  des  zur  Be-
gründung des Asylgesuches geltend gemachten Sachverhalts sind an-
gesichts der bestehenden Widersprüche und Ungereimtheiten in den 
Aussagen  der  Beschwerdeführerin  (vgl.  die  angefochtene  Verfügung 
S. 2  f.)  vollauf  berechtigt.  Ihre  Angaben,  weshalb  und  zu  welchem 
Zeitpunkt sie die Papiere ihres verstorbenen Vaters aus dem Safe ge-
nommen  und  wo  sie  diese  aufbewahrt  habe,  sind  nicht  überein-
stimmend. Ihr Vorbringen, sie habe die Dokumente einer ihr zuvor Un-
bekannten  namens  C.__________  ausgehändigt,  welche  sie 
schliesslich ins Ausland geschickt habe, erscheint sehr abenteuerlich 
und wenig überzeugend. Zu bezweifeln ist auch ihre Behauptung, sie 
habe in  ihrer  Heimat kein familiäres Beziehungsnetz mehr. Aufgrund 
des  Berichts  von  Dr.  med.  B.__________  vom  30.  Januar  2009 
betreffend das Knochenalter der Beschwerdeführerin (act. A6/1) wäre 
diese  inzwischen  18  Jahre  alt  und  damit  volljährig  geworden. 
Angesichts  der  mit  der  –  offenbar  angewandten  –  Methode  nach 
Greulich  und  Pyle  verbundenen  Unsicherheiten  bei  der 
Altersschätzung,  des  äusseren  Erscheinungsbilds  der 
Beschwerdeführerin  und  der  in  der  Beschwerde  beschriebenen 
Eindrucks  ihrer  Betreuungspersonen  erscheint  indes  überwiegend 
wahrscheinlich, dass diese noch minderjährig ist.

5.7.2 Mit  Blick  auf  die  allgemeine  politische  Lage,  die  Menschen-
rechtssituation  sowie  die  allgemeinen  Lebensumstände  in  der  Mon-
golei, die mit Beschluss des Bundesrates vom 28. Juni 2000 zu einem 
so genannten "safe country" (verfolgungssicheren Staat) erklärt wurde, 
ist  eine  Rückschaffung  der  Beschwerdeführerin  als  zumutbar  zu  er-
achten. In der Mongolei herrscht weder Krieg noch Bürgerkrieg noch 
eine Situation allgemeiner Gewalt.

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5.7.3 Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
von Minderjährigen ist  abzuklären,  welche Situation  sich  für  die  un-
begleitete  minderjährige  Person  im Falle  der  Rückkehr  realistischer-
weise ergeben könnte und ob dabei das Kindeswohl gefährdet wäre. In 
diesem Zusammenhang sind nicht nur das Alter und die persönliche 
Reife  des  Minderjährigen  als  massgebliche  Kriterien  zu  berücksich-
tigen,  sondern vor allem auch die effektive Tragfähigkeit  eines allen-
falls  noch  vorhandenen  Beziehungsnetzes  im  Heimatland,  die  Aus-
bildung  des  Minderjährigen  und  seine  Perspektiven  im  Heimatland 
sowie – bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz – der Grad der 
Integration. Wenn es  sich  um ein  Waisenkind handelt,  bei  dem sich 
aufgrund der Aktenlage ergibt, dass auch keine anderen Angehörigen 
vorhanden  sind  beziehungsweise  eine  Rückkehr  zu  anderen  Ange-
hörigen  dem Kindeswohl  nicht  entsprechen  würde,  sind  die  Asylbe-
hörden verpflichtet,  von Amtes wegen und in konkreter  Weise abzu-
klären, ob das Kind in seiner Heimat allenfalls in einer geeigneten An-
stalt  oder  bei  einer  Drittperson  untergebracht  werden  kann.  Das 
Bundesamt  hat  daher  im  Hinblick  auf  die  Anordnung  des  Weg-
weisungsvollzugs vorgängig geeignete Massnahmen zu treffen, damit 
unbegleitete Minderjährige bei ihrer Rückkehr von einer Behörde oder 
Institution in Empfang genommen werden, die willens und in der Lage 
ist, die Verantwortung für die Kinder zu übernehmen und sich mit der 
gebotenen Fürsorglichkeit um sie zu kümmern (EMARK 2006 Nr. 24 E. 
6.2 S. 258 ff., EMARK 1998 Nr. 13 E. 5.e, S. 98 ff.). Hingegen können 
die  Rückreisemodalitäten  wie  beispielsweise  die  Begleitung  des 
Minderjährigen sowie Zeitpunkt und Ort  der Übergabe durchaus erst 
im  unmittelbaren  Vorfeld  der  Rückkehr  geregelt  werden  und  –  als 
blosse  Vollzugsmodalitäten  –  vom BFM an  den  zuständigen  Kanton 
delegiert werden. 

Für  den vorliegenden Fall  ist  zunächst  festzuhalten,  dass erhebliche 
Zweifel  daran  bestehen,  dass  die  Beschwerdeführerin  in  ihrem 
Heimatland kein verwandtschaftliches Beziehungsnetz hat. Sie hat in 
der Mongolei eine durchschnittliche Schulbildung genossen, die sie im 
September  2008  abgebrochen  habe.  Vorbehältlich  der  Wahrheit  der 
entsprechenden Angaben, hätte sie einen recht hohen Grad an Selb-
ständigkeit  entwickelt,  da  sie  von  Kindheit  an  mit  ihrem  allein-
erziehenden  Vater  zusammengelebt  und  ihre  Mutter  nicht  gekannt 
habe. Angesichts ihres relativ kurzen Aufenthaltes in der Schweiz stellt 
der Grad ihrer Integration noch keinen wesentlichen Faktor dar, der zu 
beachten wäre. Zu prüfen bleibt damit, ob sich aus der Tatsache, dass 

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die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge im Heimatland über 
keine  Bezugspersonen  verfügt,  eine  Gefährdung  des  Kindeswohls 
ergibt. Dies wäre nur dann zu bejahen, wenn sie weder in einer ge-
eigneten Institution noch bei  geeigneten Drittpersonen untergebracht 
werden  könnte.  Das  BFM  ist  diesbezüglich  zur  Vornahme  von  Ab-
klärungen  verpflichtet.  Entgegen  der  in  der  Beschwerde  vertretenen 
Auffassung ist  aufgrund der  Aktenlage davon auszugehen, dass das 
BFM  der  ihm  obliegenden  Abklärungspflicht  in  genügender  Weise 
nachgekommen ist. Der  vorinstanzlichen Vernehmlassung ist  zu ent-
nehmen, dass das BFM mit der zuständigen mongolischen Behörde, 
dem NAC ein Abkommen getroffen habe, gemäss dem diese Behörde 
unbegleitete  Minderjährige  bei  ihrer  Rückkehr  am Flughafen  in  Em-
pfang nehme und für deren Unterbringung sorge. Beim NAC handelt 
es sich um eine staatliche Behörde, welche sich für das Wohlergehen 
der Kinder in der Mongolei einsetzt und dabei unter anderem auch mit 
privaten  Organisationen  zusammenarbeitet  (vgl.  dazu  die  Informa-
tionen  auf  der  Webseite  des  "Child  Rights  Information  Network" 
[CRIN],  www.crin.org/organisations/vieworg.asp?id=4531 [besucht am 
3. März  2010]).  Aufgrund  dieses  generellen  Abkommens  steht  zwar 
noch  nicht  fest,  in  welchem Heim die  Beschwerdeführerin  bei  einer 
Rückkehr  in  die  Mongolei  untergebracht  und  betreut  werden  wird; 
daraus  ist  jedoch  nicht  zu  schliessen,  dass  das  BFM seiner  Abklä-
rungspflicht nicht genügend nachgekommen ist. In der Regel kann ein 
konkreter  Heimplatz  nur  eruiert  und  reserviert  werden,  wenn  das 
Ankunftsdatum der minderjährigen Person feststeht. Das BFM hat  in 
der Vernehmlassung versichert, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer 
Ankunft in der Mongolei von einer Vertreterin oder einem Vertreter der 
NAC in  Empfang  genommen  und  sich  die  NAC  um  Unterkunft  und 
Betreuung  der  Beschwerdeführerin  kümmern  wird.  Mangels  ander-
weitiger,  konkreter  Hinweise  ist  davon  auszugehen,  dass  die  NAC, 
welche  in  diesem  Bereich  über  jahrelange  Erfahrung  verfügt  (die 
Behörde wurde im Jahr 1925 gegründet),  die  Beschwerdeführerin  in 
einer  geeigneten  Institution  unterbringen  wird,  wo  sie  ihren  Bedürf-
nissen und ihrem Alter entsprechend betreut werden wird. Nach dem 
Gesagten steht fest, dass die von der Vorinstanz vorgenommenen Ab-
klärungen  ausreichend  sind  und  die  Beschwerdeführerin  diesen 
Abklärungen zufolge bei einer Rückkehr ins Heimatland trotz allenfalls 
fehlenden  Beziehungsnetzes  keiner  Gefährdung  des  Kindeswohls 
ausgesetzt  wäre,  da sie bei  ihrer  Ankunft  in der Mongolei  durch die 
NAC in Empfang genommen und von dieser  Behörde weiter  betreut 
würde.  Der  Umstand,  dass  diese  Betreuung  nicht  die  Qualität  der-

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jenigen  in  einigen  westeuropäischen  Staaten  erreicht,  spricht  nicht 
gegen die Zumutbarkeit einer Rückkehr in das Heimatland und damit 
in  den  angestammten  Kulturkreis.  In  der  Beschwerde  wird  sodann 
geltend gemacht, die Beschwerdeführerin befinde sich in einer labilen 
psychischen Verfassung, die sich im Falle einer Bestätigung des Weg-
weisungsvollzugs  verschlechtern  würde.  Während  der  vergangenen 
Monaten  sei  es  wiederholt  zu  medizinischen  Notsituationen  ge-
kommen,  welche  mehrere  Arztkonsultationen  und  eine  Spital-
einweisung  nötig  gemacht  hätten.  Indessen  wurden  weder  im  erst-
instanzlichen  Verfahren  noch  auf  Beschwerdeebene  ärztliche  Zeug-
nisse  eingereicht,  welche  über  allfällige  ernsthafte  gesundheitliche 
Probleme  der  Beschwerdeführerin  Aufschluss  geben  würden.  Es  ist 
mithin nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin sich in 
einer  regelmässigen,  zwingend  notwendigen  ärztlichen  Behandlung 
befindet, die in der Mongolei allenfalls nicht gewährleistet wäre. 

5.7.4 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass keine individuellen,  in  der 
Person der Beschwerdeführerin liegenden Gründe bestehen, die den 
Wegweisungsvollzug  in  die  Mongolei  als  unzumutbar  erscheinen 
lassen  würden.  Wie  erwähnt  können  die  Reisemodalitäten,  wie  ins-
besondere  die  Begleitung  der  Beschwerdeführerin  sowie  Zeitpunkt 
und Ort der Übergabe an die NAC im unmittelbaren Vorfeld der Rück-
kehr geregelt  werden. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 
festgestellt.

5.8
5.8.1 Die Beschwerde enthält alsdann in Bezug auf die vom BFM fest-
gestellte Zulässigkeit (Art. 83 Abs. 3 AuG) beziehungsweise Möglich-
keit (Art. 83 Abs. 2 AuG) des Vollzugs der Wegweisung keine Anträge. 
Auch in  Begründung der Beschwerde wird nicht  dargelegt,  inwiefern 
die angefochtene Verfügung diesbezüglich Bundesrecht verletzen, den 
rechtserheblichen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellen 
oder unangemessen sein soll. In der Stellungnahme vom 2. September 
2009  wird  das  Bundesverwaltungsgericht  zwar  ersucht,  die  Unzu-
lässigkeit,  Unzumutbarkeit  und Unmöglichkeit  des Vollzugs der Weg-
weisung festzustellen, ohne aber hinlänglich zu verdeutlichen, weshalb 
die  angefochtene  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  bzw. nicht 
möglich sein soll. Das Bundesverwaltungsgericht kann eine fehlerhafte 
Verfügung zugunsten einer Partei jedoch auch ändern (Art. 62 Abs. 1 
VwVG),  wenn  in  der  Beschwerde  kein  entsprechendes  Begehren 

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formuliert  wird  (MADELEINE CAMPRUBI in:  Auer/Müller/Schindler  [Hrsg.], 
Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 
2008, Rz. 6 zu Art. 62 VwVG). Es ist allerdings nicht gehalten, über die 
Vorbringen der  Parteien hinaus den Sachverhalt  vollkommen neu zu 
erforschen noch hat es nach allen möglichen Rechtsfehlern zu suchen; 
vielmehr prüft  es von den Parteien nicht  aufgeworfene Rechtsfragen 
nur dann, wenn hierzu aufgrund bestimmter, sich aus den Akten erge-
bender  Anhaltspunkte  hinreichend  Anlass  besteht  (vgl.  ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bun-
desverwaltungsgericht,  Basel 2008, Rz. 1.54 ff.; EMARK 2003 Nr. 15 
E. 2.a S. 94).

5.8.2 Vorliegend  bestehen  keine  konkreten  Anhaltspunkte,  welche 
darauf  hindeuten  würden,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  un-
zulässig oder unmöglich sein könnte. Das in Art. 5 AsylG in Anlehnung 
an Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) statuierte flüchtlingsrechtliche Rück-
schiebungsverbot (vgl. auch Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) 
bietet  nur  Flüchtlingen  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  beziehungsweise 
Art. 1  A FK Schutz. Vorliegend kommt  daher  die  Anwendung dieser 
Bestimmungen von vornherein nicht in Betracht, nachdem rechtskräftig 
feststeht,  dass  die  Beschwerdeführerin  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht  erfüllt.  Gleichzeitig  sind  in  den  Akten  auch  keine  genügenden 
Anhaltspunkte  für  die  Annahme  vorhanden,  dass  die  Beschwerde-
führerin sich für den Fall einer Rückschiebung in den Heimatstaat mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 der Konvention vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt  sehen  würde.  Nachdem  sich  die  zur  Begründung  des  Asyl-
gesuchs geltend gemachten Vorbringen als  nicht  glaubhaft  erwiesen 
haben  (vgl.  E.  6.1),  ist  nicht  ersichtlich,  weshalb  die  Beschwerde-
führerin in der Mongolei eine durch Art. 3 EMRK verpönte Behandlung 
erleiden könnte. Alleine aus der allgemeinen Menschenrechtssituation 
in der Mongolei lässt sich zudem kein reales Risiko von solchen Be-
einträchtigungen  herleiten.  Selbst  das  Vorliegen  einer  allgemein 
schlechten  Menschenrechtslage  genügt  nämlich  noch  nicht  für  die 
Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. EMARK 
2001  Nr.  16  E.  6a  S. 122).  Andere  völkerrechtliche  Wegweisungs-
hindernisse – so etwa Art. 7  des Internationalen Pakts über bürger-
liche  und  politische  Rechte  sowie  Art.  3  des  Übereinkommens  vom 

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10. Dezember  1984  gegen Folter  und andere  grausame,  unmensch-
liche oder erniedrigende Behandlung oder  Strafe (FoK, SR 0.105)  – 
gehen  in  ihrer  Tragweite  nicht  über  Art.  3  EMRK hinaus  (vgl.  dazu 
BGE 124  I  235  f.,  Erw. 2a).  Schliesslich  beschlägt  Art.  22  KRK nur 
minderjährige Asylsuchende und Flüchtlinge, nicht aber ausländische 
Kinder, deren Asylgesuch – wie vorliegend – abgelehnt worden ist (vgl. 
EMARK 1998 Nr. 13 E. 5d.aa S. 95 f.). Der Vollzug der Wegweisung 
erweist sich mithin aufgrund der zu beachtenden landes- und völker-
rechtlichen Bestimmungen als  zulässig  (Art. 83  Abs. 3  AuG). Ferner 
obliegt es der Beschwerdeführerin, bei der Beschaffung gültiger Reise-
papiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb nicht ersichtlich ist, 
weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  unmöglich  sein  sollte  (Art. 83 
Abs. 2 AuG).

6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Vollzug der 
Wegweisung zu Recht als zumutbar erachtet hat, und es besteht auch 
sonst kein Anlass, den vom BFM angeordneten Vollzug der Wegwei-
sung von Amtes wegen zu beanstanden. Die angefochtene Verfügung 
verletzt  Bundesrecht  nicht,  stellt  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
richtig und vollständig fest und ist angemessen (Art. 106 AsylG). Die 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit nicht in Betracht. Die 
Beschwerde ist folgerichtig abzuweisen.

7.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  der  Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihr mit 
Zwischenverfügung vom 27. Juli 2009 die unentgeltliche Rechtspflege 
gewährt  wurde  und  sich  an  den  Voraussetzungen  dazu  nichts  ge-
ändert hat, sind ihr keine Kosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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