# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0a5e3eb-0f86-5a14-9c1b-30b3c4b71ad5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.09.2008 D-5502/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5502-2006_2008-09-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5502/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Kurt Gysi, Richterin Claudia Cotting-Schalch;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Nepal,
vertreten durch lic. iur. Martina Culic, Rechtsberatungs-
stelle für Asyl Suchende, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
31. Mai 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5502/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat am 6. Dezember 2004 und gelangte am 17. Dezember 2004 
in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Dazu wurde 
er am 28. Dezember 2004 vom BFF im Transitzentrum B._______ be-
fragt  und  am  31.  Januar  2005  vom  Ausländeramt  des  Kantons 
C._______ angehört. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer 
dabei  geltend,  er  sei  während  seines  Studiums  Mitglied  der 
kommunistischen  Partei  gewesen.  Im  Jahre  2000  sei  er  in  sein 
Heimatdorf  D._______  zurückgekehrt,  wo  er  zusammen  mit  seiner 
Ehefrau einen Lebensmittelladen eröffnet habe. Da er Sympathien für 
die  Maoisten  gehegt  habe,  hätten  diese  Lebensmittel  bei  ihm 
beziehungsweise  seiner  Tante,  welche  die  Maoisten  ebenfalls 
unterstützt  habe,  deponiert.  Zudem  hätten  sie  ihm  Arbeiten 
aufgetragen.  Beispielsweise  sei  er  für  die  Verteilung  der  bei  ihm 
beziehungsweise  seiner  Tante  deponierten  Lebensmittel  zuständig 
gewesen. Von dieser Unterstützung habe auch die Armee erfahren, die 
daraufhin seine Tante verhaftet habe. Seither wisse er nicht, wo diese 
sich befinde. Im Jahre 2003 sei auch er von der Armee festgenommen 
und  zu  einem  Armeecamp  gebracht  worden,  wo  er  während  eines 
Monats festgehalten und misshandelt worden sei. Die Armee habe ihm 
gedroht, wenn er die Maoisten weiterhin unterstütze, würde er sterben. 
Durch  familiäre  Beziehungen  zur  Leitung  des  Armeecamps  sei  er 
wieder freigekommen. Nach der Rückkehr in seinen Laden hätten die 
Maoisten vermehrt  Druck auf  ihn ausgeübt. Insbesondere hätten sie 
von ihm Geld für den Bau eines Torbogens verlangt. Schliesslich habe 
er  den Maoisten  15'000  nepalesische  Rupien gegeben. Darüber  sei 
auch die Armee informiert  worden, worauf diese ihn für den 29. Juni 
2004 ins Militärcamp E._______ vorgeladen habe. Dieser Aufforderung 
sei  er  jedoch aus Furcht  vor einer Bestrafung nicht  nachgekommen. 
Stattdessen  sei  er  nach  F._______  und  später  nach  Kathmandu 
gegangen. Da die Polizei  und die Armee auch dort  begonnen habe, 
nach ihm zu suchen, sei er gezwungen gewesen, Nepal zu verlassen. 
Via  Indien,  Russland  und  ihm ansonsten  unbekannte  Länder  sei  er 
schliesslich illegal in die Schweiz eingereist.

B.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2006 - eröffnet am 1. Juni 2006 - stellte das 
BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 

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nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-
weisung aus der Schweiz und deren Vollzug.

C.
Mit Beschwerde vom 30. Juni 2006 an die damals zuständige Schwei-
zerische Asylrekurskommission (ARK) liess der Beschwerdeführer be-
antragen,  es  sei  die  angefochtene  Verfügung  aufzuheben,  seine 
Flüchtlingseigenschaft  anzuerkennen  und  ihm  Asyl  zu  gewähren. 
Eventuell  sei  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges festzu-
stellen.  Subeventuell  sei  die  Streitsache  zwecks  Beurteilung  der 
Glaubhaftigkeit  der  Parteivorbringen  an  die  Vorinstanz  zurückzuwei-
sen. Mit der Rechtsmittelschrift wurden verschiedene Lageberichte be-
züglich Nepal sowie eine Kopie des Haftbefehls des Regional Police 
Officer Kaski, F._______, vom 11. Oktober 2004 eingereicht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Juli 2006 stellte der zuständige Instruk-
tionsrichter der ARK fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner setzte der Instrukti-
onsrichter dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kostenvor-
schusses (Ziffer 2 der Verfügung). Mit Fax-Eingabe vom 14. Juli 2006 
liess der Beschwerdeführer wiedererwägungsweise um unentgeltliche 
Rechtspflege sowie um Erlass des Kostenvorschusses ersuchen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2006 wies der Instruktionsrichter 
der ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
ab,  da  in  Berücksichtigung  der  vom  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom 18. Juli 2006 eingereichten Lohnbelege beziehungsweise des Si-
cherheitskontos der Beschwerdeführer nicht als bedürftig zu erachten 
sei. Gleichzeitig verzichtete der Instruktionsrichter jedoch auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses und hob demzufolge Ziffer 2 der Zwi-
schenverfügung vom 5. Juli 2006 wiedererwägungsweise auf.

F.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 27. Juli 2006 
die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Replik vom 18. August 2006 (Faxeingabe) nahm der Beschwerde-
führer  zur  Vernehmlassung  der  Vorinstanz  Stellung.  Am  22.  August 

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2006 gab er einen Bericht von Human Rights Watch bezüglich Nepal 
zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 

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wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der 
Begründung ab, seine Vorbringen würden den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen. Die Situati-
on im Heimatstaat habe sich massgeblich verändert. Es sei davon aus-
zugehen,  dass  für  Personen,  welche  die  Maoisten  in  dem vom Be-
schwerdeführer  geltend gemachten Umfang unterstützt  hätten,  keine 
begründete Furcht vor Verfolgung mehr bestehe.

4.2 Der Beschwerdeführer brachte in der Rechtsmitteleingabe im We-
sentlichen vor, er befinde sich in einer schwierigen Lage. Er stehe zwi-
schen zwei Fronten, da er sowohl von der nepalesischen Armee wie 
auch von den Maoisten bedroht  werde. Bei  einer  Rückkehr  in  seine 
Heimat stünde er unter einem unerträglichen psychischen Druck, da er 
befürchten müsse,  von der  nepalesischen Armee verhaftet  oder  von 
den Maoisten entführt zu werden.

Gemäss dem Haftbefehl des Regional Police Officer Kaski, F._______, 
vom 11. Oktober 2004 habe er - der Beschwerdeführer - Maoisten und 
Terroristen geholfen, indem er ihnen Geld gegeben und für  sie Wer-
bung gemacht habe. In diesem Haftbefehl werde weiter vorgebracht, er 
sei der Aufforderung, am 29. Juni 2004 im Militärcamp E._______ zu 
erscheinen,  um  seinen  Fall  untersuchen  zu  lassen,  nicht  nach-

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gekommen. Der  Haftbefehl  halte  weiter  fest,  er  habe  sich  innerhalb 
von 35 Tagen seit Erlass dieses Schreibens bei der Armee zu melden. 
Es bestünden daher konkrete Indizien, dass er in Nepal weiterhin poli-
zeilich gesucht werde.

4.3 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. Ausgangspunkt  der Prü-
fung ist  die  Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen 
Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderun-
gen  der  objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 
Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden 
Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.).

4.4 Das BFM stellte zutreffend fest, dass sich die allgemeine Lage in 
Nepal seit der Ausreise des Beschwerdeführers wesentlich verändert 
hat. Bereits die als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsge-
richts tätige ARK hat die allgemeine Situation in Nepal ausführlich be-
urteilt  und  festgestellt,  die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschen-
rechtslage habe sich seit  der  Aufnahme von Friedensverhandlungen 
zwischen  den  Maoisten  ("Communist  Party  of  Nepal"  [CPN-M])  und 
der Regierung beziehungsweise der Verkündung der Maoisten vom 28. 
Juli  2006,  den  Waffenstillstand  zu  verlängern,  erheblich  verbessert 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 2006 Nr. 31 E. 4.3.4. und 4.3.5. S. 332 ff.). 

Seither hat sich die Lage weiter wesentlich verbessert. Am 21. Novem-
ber  2006 unterzeichneten die  Regierung und die  Maoisten ein  Frie-
densabkommen. Gemäss diesem Vertrag beteiligten sich die Maoisten 
am  Übergangsparlament  und  stellten  73  der  330  Abgeordneten.  Im 
Dezember 2006 wurde die Interimsverfassung verabschiedet. Am 15. 
Januar 2007 beschloss das Übergangsparlament seine Auflösung und 
es  erfolgte  die  Neubestellung  des  interimistischen  Parlaments,  wel-
chem 83 Abgeordnete der Maoisten angehörten. Nach einigen Verzö-
gerungen wurde am 16. Januar 2007 mit der Entwaffnung der Maois-
ten begonnen. Am 10. April 2008 erfolgte die Wahl der verfassungsge-
benden  Versammlung.  Dabei  wurden  die  Maoisten  vor  dem  Nepali 
Congress zur stärksten Kraft (vgl. Maoisten gewinnen die Wahl, NZZ 
Online,  International,  24. April 2008;  Mehr  Sitze  für  die  Maoisten  in 
Nepal,  NZZ  Online,  International,  25. April 2008).  Am  28.  Mai  2008 
kam die verfassungsgebende Versammlung zu ihrer ersten Sitzung zu-
sammen. Gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung schuf die Ver-

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sammlung die fast 240 Jahre alte Monarchie ab und erklärte das Land 
zur  Republik  (vgl.  Nepal  schafft  die  Monarchie  ab;  NZZ  Online, 
International, 29. Mai 2008). Am 11. Juni 2008 verliess der entmachte-
te Monarch Nepals, König Gyandendra,  seinen Palast  in Kathmandu 
(vgl. Nepals entmachteter König verlässt den Palast, NZZ Online, In-
ternational,  12. Juni 2008).  Die  verfassungsgebende  Versammlung 
wählte  schliesslich  am  21. Juli 2008  Ram  Baran  Yadav  vom  Nepali 
Congress zum ersten Präsidenten der Republik (vgl. Erster Präsident 
Nepals  gewählt,  NZZ  Online,  International,  21. Juni 2008)  und  am 
15. August 2008  wählte  sie  den  Chef  der  Maoisten,  Pushpa  Kamal 
Dahal (Prachanda), zum Ministerpräsidenten (vgl. Maoisten-Chef neu-
er  Ministerpräsiden  in  Nepal,  NZZ  Online,  International,  15. August 
2008).

In  Anbetracht  dieser  vorstehend  dargelegten  Entwicklung  geht  das 
Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass für den Beschwerdeführer 
im heutigen Zeitpunkt keine begründete Furcht vor einer künftigen Ver-
folgung durch die  Armee beziehungsweise die Maoisten besteht. Es 
kann daher darauf verzichtet werden, auf die Ausführungen in der Be-
schwerde und auf die eingereichten Lageberichte im Einzelnen einzu-
gehen, da sie am Ergebnis offensichtlich nichts zu ändern vermögen. 
Bezüglich des mit der Beschwerde eingereichten Haftbefehls des Re-
gional  Police Officer  Kaski,  F._______, vom 11. Oktober 2004 ist  zu 
bemerken,  dass  dieser  lediglich  in  Kopie  vorliegt,  weshalb  sein 
Beweiswert  ohnehin  nur  als  gering  einzuschätzen  ist.  Überdies  ist 
festzuhalten,  dass  selbst  wenn  dieser  Haftbefehl  echt  sein  sollte, 
aufgrund der aufgezeigten veränderten politischen Situation in Nepal 
keine begründete Furcht vor Verfolgung vorliegt. Bei dieser Sachlage 
besteht  kein  Anlass,  die  Streitsache  zwecks  Beurteilung  der 
Glaubhaftigkeit  der  Parteivorbringen  an  die  Vorinstanz 
zurückzuweisen. Das diesbezügliche Subeventualbegehren ist deshalb 
abzuweisen.

4.5 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft  machen oder nachweisen 
konnte.  Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
demnach zu Recht abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

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ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 

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Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers nach Nepal ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Nepal dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in Nepal lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-
kerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Wie bereits vorstehend unter Ziffer 4.4 ausführlich dargelegt, hat sich 
die allgemeine Lage in Nepal seit der Ausreise des Beschwerdeführers 
wesentlich verändert. Aktuell ist die Situation in Nepal somit nicht der-
gestalt,  als  dass von einer Situation allgemeiner  Gewalt  gesprochen 
werden kann, weshalb die Rückkehr nach Nepal generell als zumutbar 
zu bezeichnen ist.

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Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sind 
keine  Gründe  ersichtlich,  die  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs sprechen. Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass der Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Nepal aufgrund seiner mehr-
jährigen Landesabwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert 
werden  könnte.  Indes  hat  der  -  soweit  aktenkundig  -  gesunde  Be-
schwerdeführer bis zu seiner Ausreise im Jahre 2004, mithin 31 Jahre, 
in seinem Heimatstaat gelebt und die letzten vier Jahre vor seiner Aus-
reise einen eigenen Lebensmittelladen geführt. Überdies hat  er  eine 
Lehrerausbildung  absolviert  und verfügt  daher  über  eine  überdurch-
schnittliche Bildung. Zudem leben seine Eltern nach wie vor in seinem 
Heimatdorf  und  seine  Ehefrau  sowie  sein  Kind  in  F._______.  Bei 
dieser  Sachlage  ist  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer 
über  ein  soziales  Beziehungsnetz  verfügt,  welches  ihm  eine 
Reintegration  erleichtern  kann.  Blosse  soziale  und  wirtschaftliche 
Schwierigkeiten,  von  denen  die  ansässige  Bevölkerung  im 
Allgemeinen  betroffen  ist,  genügen  nicht,  um  eine  Gefährdung  im 
Sinne  von  Art.  83  Abs.  4  AuG  darzustellen  (vgl.  die  weiterhin 
zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1. S. 215). 
Sodann  steht  es  dem  Beschwerdeführer  frei  und  ist  ihm  auch 
zuzumuten,  sich  an  einem  anderen  als  seinem  bisherigen  Wohnort 
niederzulassen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 
nach Nepal erweist sich demnach als zumutbar.

6.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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