# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62b9d458-8c2f-5b2d-beae-8464146712de
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1983-09-15
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 15.09.1983 ZZ.1983.10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1983-10_1983-09-15.html

## Full Text

SOG 1983 Nr. 10

 

 

Art. 260 SchKG. Wiederherstellung der Frist
zur Stellung von Abtretungsbegehren.

 

 

In einem Nachlassverfahren offerierte die Liquidatorin den
Gläubigern mit Zirkulationsschreiben die Abtretung von streitigen
Verantwortlichkeitsansprüchen gegenüber den ehemaligen Organen der
Nachlassschuldnerin. Zur Geltendmachung der Abtretung setzte sie Frist bis zum
2. August 1983. Zufolge eines unverschuldeten Hindernisses konnte eine
Gläubigerin ihr Abtretungsbegehren indes erst am 9. August 1983 stellen. Die
Liquidatorin wies dieses Begehren als verspätet ab, worauf sich die Gläubigerin
bei der Aufsichtsbehörde beschwerte und sinngemäss die Wiederherstellung der
versäumten Frist verlangte. Die Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde gut und
führte zur Begründung aus:

 

Es fragt sich, ob eine Wiederherstellung der behördlichen
Frist überhaupt möglich ist. Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
enthält nämlich (abgesehen von Art. 77 SchKG) keine Bestimmung, wonach
versäumte Fristen wiederhergestellt werden könnten. Nach der neuern
Rechtsprechung bedeutet dies jedoch nicht, dass eine Wiedereinsetzung generell
ausgeschlossen ist. Im Entscheid 81 III 81 ff. hat das Bundesgericht vielmehr
festgehalten, versäumte Beschwerde- und Rekursfristen seien in analoger
Anwendung von Art. 35 OG wiederherstellbar. Diese Möglichkeit entspreche einem
von altersher und weitherum anerkannten Verfahrensgrundsatz. Dessen allgemeine
Natur lasse es deshalb zu, unter Umständen auch dort die Wiederherstellung zu
gewähren, wo sie nicht ausdrücklich vorgesehen sei. Ausgehend von der
allgemeinen Natur des Grundsatzes besteht kein Anlass, seine Anwendung auf die
Fristen des betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens zu beschränken. Es
rechtfertigt sich vielmehr, Art. 35 OG als mittelbaren Bestandteil des SchKG
auch auf weitere gesetzliche und behördliche Fristen anzuwenden (vgl. SOG 1981
Nr. 9; ZR 1981 Nr. 23).Namentlich steht nichts entgegen, Art. 35 OG auch auf
eine von der Liquidatorin gesetzte Frist zur Stellung von Abtretungsbegehren
zur Anwendung zu bringen. Gerade in diesem Fall käme es nämlich einem
überspitzten Formalismus gleich, den Nachlassgläubigern ihr elementares Recht
auf Abtretung zweifelhafter Rechtsansprüche der Masse nur deshalb zu
verweigern, weil sie wegen eines unverschuldeten Hindernisses ihr Begehren
nicht rechtzeitig stellen konnten.

 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 15. September 1983