# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b809392-ae5c-5336-a54d-b07293bda35c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-06-30
**Language:** de
**Title:** Der Beschwerdeführer beantragt im Sozialversicherungsverfahren eine Reduktion seines beitragspflichtigen Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit infolge Investitionen. Es ist kein Abweichen von der rechtskräftigen Steuerveranlagung möglich.
**Docket/Reference:** AB.2024.00092
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2024.00092.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00092
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
30. Juni 2025
in Sachen
X.___
Y.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1979
(
Urk.
7/3/1)
, ist Inhaber des Einzelunternehmens
Y.___
, welches die Ausführung von Trocken-, Gipser-, Maler
-
und
Tapezierarbeiten
bezweckt (
Urk.
7/1, Internet-Auszug Handelsregister des Kantons Zürich vom 3
0.
Juni 2025). Er ist seit
der Aufnahme
der Tätigkeit am 1.
September 2020 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gleichskasse, als
Selbstän
digerwerbender
angeschlossen (
Urk. 7/3
/1
, Urk.
7/10/1).
Mit der Steuermeldung vom
5
.
September
2023 meldete das
kantonale
Steueramt
Z.___
der
Ausgleichskasse
ein von
X.___
im Jahr 2020 erzieltes Einkom
men
aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von
Fr.
68'715.-- sowie ein per 3
1.
Dezember 2020
im Betrieb investiertes Eigenkapital im Betrag von
Fr.
52'611.-- (
Urk.
7/103)
.
Beim gemeldeten Einkommen rechnete die Ausgleichs
kasse die persönlichen
Beiträge wieder auf. Dies führte zu einem beitrags
pflichtigen Einkommen in der Höhe von
(gerundet)
Fr.
76'300.--.
Gestützt darauf
setzte d
ie Ausgleichs
kasse
die von
X.___
als
Selbständigerwerbender
für
die Zeitperiode vom 1. September bis 31. Dezember
2020 zu bezahlenden
AHV/IV/EO-
und FAK-
Beiträge
mit
der definitiven Beitragsverfügung vom 5. September 2023 auf
total Fr.
8
'
374
.
8
0 (inkl. Verwaltungskosten
) fest
(
Urk. 6/1
0
4). Die von
X.___
dagegen am
21
. Sep
tember 2023 erhobene Ein
sprache (Urk.
6/111/13
) wies die Ausgleichskasse mit
Einspracheentscheid
vom
3
.
Oktober
202
4
ab (Urk. 2).
2.
2.1
Da
gegen erhob
X.___
mit Eingabe vom
18.
Oktober 2024 bei der Aus
gleichskasse Beschwerde (Urk.
1, Postaufgabe am 23. Oktober 2024, Urk.
7/130/1; Über
weisung durch die Ausgleichskasse mit Eingabe vom
28. November 2024, Urk. 3
).
Der Beschwerdeführer beantragte, dass sein Anliegen noch einmal geprüft werde (Urk. 1).
2.2
Mit Beschwerdeantwort vom
13
.
Januar
202
6
beantragte die Beschwerde
geg
nerin Abweisung der Beschwerde (Urk.
6
, unter Beilage der Kassenakten, Urk.
7
/1-
137
). De
r
Beschwerdeführer
erhielt
eine Kopie der Beschwerdeantwort (Urk.
8
).
3.
Auf die Vorbringen
der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt (Urk.
2, Urk.
7/104), fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
).
1.2
Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit werden AHV/IV/EO-Beiträge erhoben (Art. 3 f. und
Art.
8 f. des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter
lassenenversicherung, AHVG; Art. 2 und Art. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG; Art. 26 und Art. 27 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz, EOG). Zudem unterstehen die obligatorisch in der AHV versicher
ten
Selbständigerwerbenden
der Familienzulagenordnung des Kantons, in dem ihr Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat, oder, wenn ein solcher fehlt, ihres Wohnsitzkantons (Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen,
FamZG
).
1.3
Nach Art. 23 Abs. 1 de
r
Verordnung
über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung (AHVV) obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge
Selbständigerwerbender
massgebende Erwerbseinkom
men aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechts
kräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne Weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialver
sicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer
Steuertaxation genügen
hiezu
nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungs
gericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die
selb
ständigerwerbenden
Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hin
blick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustiz
verfahren zu wahren (BGE 139 V 537 E. 5.5 mit Hinweis, 110 V 369 E. 2a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
9C_543/2019 vom 20.
Januar 2020 E. 3.2.1 mit Hinweisen
).
2.
2.1
Mit dem angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 3.
Oktober 2024 hielt die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen fest, dass die Steuerbehörden das für die Berechnung massgebende Erwerbseinkommen und das im Betrieb investierte Eigenkapital ermitteln würden. Die Steuermeldung sei für sie verbindlich. Aus diesem Grund sei eine Anpassung des Einkommens 2020 aufgrund der vom Beschwerdeführer mit Einsprache vom 21.
September 2023 eingereichten Bilanz nicht möglich (Urk.
2).
2.2
Dagegen brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er mit seiner Einsprache dargelegt habe, dass
das steuerbare Einkommen
im Steuerverfahren hätte
reduziert
werden müssen. Die Beschwerdegegnerin sei darauf aber nicht eingegangen. Er beantrage daher, dass sein Anliegen nochmals geprüft werde (Urk.
1).
Mit Einsprache vom 21.
September 2023
hatte
der Beschwerdeführer insbeson
dere vor
gebracht
, die Beschwerdegegnerin
stelle
auf ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit
2020
in der Höhe von Fr.
68'715.-- ab, wie es bereits vom Steueramt veranlagt worden sei (Urk.
7/111/13)
.
Er habe Einsprache gegen die Steuerveran
lagung erhoben, welche mit
Einspracheentscheid
des kantonalen Steueramtes Z
.___
vom 3
0.
November 2022 abgewiesen worden sei (Urk. 7/111/13, Urk. 7/111/47-53). Es müsse aber beachtet werden, dass er seine selbständige Tätigkeit erst im Jahr 2020 aufgenommen
und Investitionen getätigt
habe.
Damals habe er zwei Fahrzeuge gekauft. Er reiche die beiden dazugehörigen Kaufverträge sowie den Bankauszug ein. Daraus werde ersichtlich, dass sein Einkommen um einiges tiefer (als von Steueramt veranlagt) ausgefallen sei (Urk. 7/111/13).
2.3
Dem vom Beschwerdeführer aufgelegten
Einspracheentscheid
des kantonalen Steueramtes Z
.___
vom 30. November 2022 ist zu entnehmen, dass dieses das steuerbare Einkommen des Beschwer
deführers nach Prüfung der Buchhaltung
unter Miteinbezug des Beschwerde
führers
mit Veran
lagungs
ver
fügung für die direkte Bundessteuer 2020 vom 12. April 2022
auf Basis der am
5.
April 2022 eingereichten Jahresrechnung festgesetzt hat (
Urk.
7/111/50). Das Steueramt hielt weiter fest, dass der Beschwerdeführer mit seiner Einsprache vom
3.
Mai 2022 eine neue Jahresrechnung 2020 einge
reicht habe (
Urk.
7/111/50). Mit Schreiben vom 2
5.
Mai 2022 sei der Beschwer
deführer auf den Unterschied zwischen Bilanzberichtigung und Bilanzänderung aufmerksam gemacht
worden
. Er sei
darüber hinaus
aufgefordert worden, substant
iiert und belegmässig nachzu
weisen, dass die Jahresrechnung vom
5.
April 2022 nicht handelsrechtskonform sei und damit eine zulässige Bilanzberichtigung vorliege (
Urk.
7/111/50). Darauf
hin habe der Beschwerdeführer kommentarlos eine «revidierte Version vom 7.6.2022» der Jahresrechnung 2020 eingereicht. Alsdann sei der Beschwerde
führer mit Einschreiben vom
7.
Juli 2022 erneut zur Ein
reichung der mit Schreiben vom 2
5.
Mai 2022 eingeforderten Belege aufgefordert worden.
Danach
seien jedoch keine weiteren Unterlagen
mehr
eingegangen (
Urk.
7/111/51).
Mit seiner Beurteilung gelangte das kantonale Steueramt Z
.___
zum Schluss, dass wegen Fehl
buchung, mangelhaft geführten Kassenbuch
s
und fehlende
r
Belege für die geltend gemachten Aufwendungen nicht auf die im
Einspracheverfahren
ein
gereichten Jahresabschlüsse abgestellt werden könne. Es stütze sich somit weiterhin auf den am
5.
April 2022 eingereichten Abschluss. Im ordent
lichen Einschätzungsverfahren habe der Gewinn aus selbständiger Tätigkeit nach Addition des Eigenlohns
Fr.
68'715.-- betragen (
Urk.
7/111/52).
In den Akten finden sich ferner Hinweise auf ein
Steuerrekursverfahren
(vgl. Urk. 7/111/47). Es steht aber fest und ist unbestritten, dass
die Veran
lagung betreffend direkte Bundessteuer vom 1
6.
April 2023 in Rechts
kraft erwachsen ist (vgl.
Urk.
7/103)
.
2.4
Wie festgehalten, kann das Sozialversicherungsgericht insbesondere dann von einer Steuermeldung abweichen, wenn diese einen klar ausgewiesenen Irrtum enthält, der ohne Weiteres
richtig gestellt
werden kann (E. 1.3). Mit Urteil 9C_543/2019 vom 20. Januar 2020 sah das Bundesgericht diese Voraussetzungen als nicht erfüllt an. Es führte Folgendes aus: Selbst wenn bei der der Steuer
meldung zugrunde liegenden Steuererklärung berufsbedingte Auslagen nicht oder an einem falschen Ort angegeben und vom
Steuerkommissär
allenfalls zu Unrecht nicht berücksichtigt worden seien, bestehe damit noch nicht ein Irrtum, der ohne weiteres und sofort richtiggestellt werden könnte. Insbesondere stehe keineswegs fest, ob die vom Versicherten geltend gemachten Abzüge überhaupt vom selbständigen Erwerbseinkommen in Abzug gebracht werden können und in welchem Umfang (E. 5.2 jenes Urteils).
D
er Beschwerdeführer
hat
im Verfahren betreffend Festsetzung der von ihm als
Selbständigerwerb
ender
zu bezahlenden
Sozialversicherungs
versicherungsbeiträge
die
am 29. September 2020 respektive 30. Dezember 2020 abgeschlossenen Verträge betreffend Kauf zweier Autos auf
gelegt (
Urk.
7/111/73-75)
. Dazu führte er
aus, dass sich sein im Jahr 2020
erzieltes
Einkommen im Umfang dieser Investitionen vermindert habe. Dies könne den eingereichten Bankbelegen entnommen werden (Urk. 7/111/13)
.
Dem Beschwer
deführer kann hierbei nicht gefolgt werden.
Einerseits
lässt sich kein direkter Zusam
menhang zwischen der Anschaffung dieser Fahrzeuge und den Belastun
gen auf dem Firmenkonto des Beschwerdeführers bei der
A.___
im Zeitraum vom
1.
September bis 3
1.
Dezember 2020
(Kontoauszüge vom 11. September 2023)
herstellen. Bei den
Kontob
elastungen handel
te
es sich im Wesentlichen
um betragsmässig
kleinere Einkäufe mit der
A.___
Maestro-Bankkarte und Überweisungen auf das
Bankkonto des Beschwerde
führers (jeweils
Fr.
5'300.-- anfangs Oktober, November und Dezember 2020 sowie zweimal Ende Dezember 2020,
Urk.
7/111/5
5
-59).
Andererseits
s
t
eht n
icht fest,
dass
diese Anschaffungen überhaupt
im Sinne einer Einmalabschreibung
vom selbständigen Erwerbseinkommen in Abzug gebracht werden könnten.
Damit kann auch nicht von einem klar ausgewiesenen, sofort behebbaren Irrtum
bei der Steuer
fest
setzung
gesprochen werden.
Das
Sozialversicherungsgericht muss zum Vorbrin
gen des Beschwerdeführers
keine weiteren Abklärungen tätigen. Mit dem zitierten Urteil hielt das Bundes
gericht weiter fest
, dass das Sozialversicherungsgericht zum Steuergericht würde, wenn es beurteilen sollte, ob bei rechtzeitiger Erhebung der gesetzlichen Rechts
mittel die Steuerveranlagung mit praktischer Sicherheit korrigiert
worden wäre
. Dies widerspräche indessen offensichtlich der vom Gesetz vorgenommenen Kompetenzabgrenzung zwischen den Steuer- und Sozialver
sicherungsorganen (Urteil des Bundesgerichts 9C_543/2019
vom 20. Januar 2020
E. 3.2.2 mit weiteren Hinweisen).
Somit ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machte, im Steuer
verfahren sei der Abzug für die von ihm für sein Einzel
unter
nehmen angeschafften Fahrzeuge irrtümlich unberück
sichtigt geblieben. Da aber die Voraussetzung des Vorliegens eines klar ausge
wiesenen, sofort behebbaren Irrtums nicht erfüllt ist, ist das Sozialver
sicherungsgericht an die Steuermeldung gebunden und ein davon abweichender Entscheid ist nicht möglich.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaHübscher