# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61019044-6ed8-5668-89cb-5a3f1490afd3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.01.2024 D-1471/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1471-2023_2024-01-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1471/2023 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung,  

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 9. Februar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-1471/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Aufenthalt in B._______, 

verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss am 5. Juli 2020 und gelangte 

am 9. Juli 2020 in die Schweiz, wo er am 13. Juli 2020 um Asyl nachsuchte. 

Bei der Personalienaufnahme (PA) vom 20. Juli 2020 gab er an, dass sei-

nen Eltern und seiner Schwester C._______ in der Schweiz Asyl gewährt 

worden sei. 

A.b Anlässlich der Anhörungen vom 12. August 2020 und 22. April 2021 

machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er entstamme ei-

ner «politischen Familie» und betätige sich politisch und kulturell. Er musi-

ziere seit seiner Kindheit und habe sich mit der Zeit mit der kurdischen 

Musik beschäftigt. Während er an der Universität von D._______ studiert 

habe ([…]), seien seine politisch aktiven Onkel in die Schweiz geflohen, wo 

sie als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Nach Abschluss seines Studi-

ums sei er nach E._______ zurückgekehrt und habe zusammen mit Kolle-

gen ein Orchester gegründet, das (…) geworden sei. Am (…) 2015 habe 

er an einer Veranstaltung der HDP («Halklarin Demokratik Partisi») teilge-

nommen, sein Vater sei (…) dieser Partei des Distrikts F._______ gewe-

sen. Auch er (der Beschwerdeführer) sei Parteimitglied. Als sie auf dem 

Bahnhofplatz gewesen seien, habe der sogenannte Islamische Staat ein 

Bombenattentat verübt. Nachdem die zweite Bombe explodiert sei, habe 

er fliehen wollen. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt, um die Menschen 

an der Flucht zu hindern. Dieses Erlebnis habe ihn stark belastet und er 

habe während Monaten nicht schlafen können. Nachdem ihre Partei die 

Wahlen gewonnen habe, hätten sein Vater und dessen Kollegen die 

«Selbstverwaltung» erklärt. Aus diesem Grund sei gegen seinen Vater ein 

Verfahren wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation eröff-

net worden. Seitdem seien sie im Visier der Polizei gestanden. Die Über-

griffe, die er erlitten habe, hätten seine Psyche zerstört. In beruflicher Hin-

sicht sei er am Kulturzentrum «(…)» in der Stadt G._______ Musiklehrer 

geworden. Eine Spezialeinheit der Polizei habe ihn Anfang 2016 festge-

nommen, beschimpft und misshandelt. Die Polizisten hätten gesagt, seine 

Kollegen und er seien Terroristen, und ihn über ihre Aktivitäten im Kultur-

zentrum befragt. Auch zu seiner Familie seien ihm Fragen gestellt worden. 

Danach habe die Polizei die Schüler, die noch im Kindesalter gewesen 

seien, überprüft und ihre Unterrichtsunterlagen beschlagnahmt. Einige 

Tage nach seiner Freilassung sei die Polizei in das Kulturzentrum einge-

drungen und habe dort alles beschädigt. Sein Vater, der vorübergehend 

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Seite 3 

festgenommen worden sei, habe nach seiner Freilassung fliehen müssen. 

Nachdem in G._______ im Rahmen des Ausnahmezustands ein anderer 

Bürgermeister eingesetzt worden sei, sei das Kulturzentrum geschlossen 

worden. Er sei nach E._______ zurückgekehrt und habe zusammen mit 

einem Kollegen im Unternehmen «(…)» (…) von kurdischen Musikern er-

stellt. Die Polizei habe im März oder April 2016 auch diesbezüglich Unter-

suchungen eingeleitet, sodass er wieder unter Druck geraten sei. Die Poli-

zei habe die Hard Disk des Computers und Akten des Unternehmens be-

schlagnahmt. Sein Kollege habe das Unternehmen geschlossen und sei 

H._______ geflohen, wo er als Flüchtling anerkannt worden sei. Eines Ta-

ges seien Polizisten in seiner Abwesenheit zu ihm nach Hause gegangen 

und hätten nach seinem Vater und ihm gefragt. Seine Mutter habe gesagt, 

die Polizisten hätten sich sehr schlecht benommen, er solle nicht mehr 

nach Hause kommen. Er sei nach B._______ gegangen, wo er eine An-

stellung in einer Privatschule namens «(…)» erhalten habe. Die Polizei 

habe ihn in seinem Wohnquartier ausfindig gemacht; Polizisten in Zivil hät-

ten ihn mitgenommen. Er sei beschimpft und nach seinem Vater gefragt 

worden. Daraufhin habe er seine Adresse gewechselt. Im Jahr 2019 sei er 

vor der Schule festgenommen und zur Polizeiposten gebracht worden. 

Man habe wissen wollen, wo sich sein Vater aufhalte. Er habe gesagt, die-

ser sei in die Schweiz gegangen. Die Polizisten hätten angekündigt, sie 

würden ihn nicht in Ruhe leben lassen, wenn er ihnen nicht seinen Vater 

bringe. Er sei von der Polizei weiterhin (auch telefonisch) bedrängt worden 

und habe seine Anstellung verloren. Er habe sich machtlos gefühlt und 

habe eine Petition an den IHD (türkischer Menschenrechtsverein; Anmer-

kung des Gerichts) geschrieben, die von seiner Tante dort abgegeben wor-

den sei. Von da an habe er sich versteckt, seine Profile in den sozialen 

Medien geschlossen und auch sein Mobiltelefon nicht mehr benutzt. Zwei 

Monate später sei er bei seiner Tante und im Februar 2020 sei er bei seiner 

Grossmutter gesucht worden. Letztere sei gefragt worden, ob er «in die 

Berge gegangen» sei. Über Freunde habe er sich mit seiner Familie in Ver-

bindung gesetzt. In dieser Zeit habe er die medizinischen Kontrollen, die er 

hätte machen sollen (ihm sei aufgrund einer […] die […] entfernt worden), 

nicht durchführen lassen. Er sei zum Schluss gelangt, dass er so nicht wei-

terleben könne, weshalb er zu seiner Familie in die Schweiz gekommen 

sei. Im Oktober 2020 sei die Polizei zur Adresse, an der er in B._______ 

gewohnt habe, gekommen und habe einen Freund gefragt, wo er sich auf-

halte. Dieser habe gesagt, er halte sich wohl bei seiner Familie im Ausland 

auf. Am 21. April 2021 habe ihm seine Tante mitgeteilt, ihr Ehemann sei 

gefragt worden, ob er (der Beschwerdeführer) und sein Vater nach 

E._______ zurückgekehrt seien. Ihr Ehemann habe geantwortet, sie seien 

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Seite 4 

im Ausland, man solle ihn in Ruhe lassen. Im Fall einer Rückkehr in die 

Türkei werde er (der Beschwerdeführer) am Flughafen verhaftet und ins 

Gefängnis gebracht. 

A.c Zur Stützung seiner Aussagen gab der Beschwerdeführer während 

des vorinstanzlichen Verfahrens zahlreiche Beweismittel ab (vgl. Verfü-

gung des SEM vom 25. Mai 2021 Abschnitt I Ziffer 5). 

A.d Mit Verfügung vom 25. Mai 2021 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylge-

such ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete deren Vollzug an. 

A.e Das Bundesverwaltungsgericht wies eine von der vormaligen Rechts-

vertreterin des Beschwerdeführers gegen diese Verfügung gerichtete Be-

schwerde vom 24. Juni 2021 mit Urteil D-2955/2021 vom 20. Dezember 

2022 ab. 

B.  

B.a Mit als «Wiedererwägungsgesuch» bezeichneter Eingabe vom 23. Ja-

nuar 2023 liess der Beschwerdeführer von seiner vormaligen Rechtsver-

treterin beim SEM beantragen, die ursprüngliche Verfügung des SEM vom 

25. Mai 2021 sei aufzuheben. Es sei wiedererwägungsweise festzustellen, 

dass seit Erlass der ursprünglichen Verfügung eine massgebliche Ände-

rung der Sachlage eingetreten sei. Das Asylverfahren sei erneut aufzuneh-

men und dem Beschwerdeführer sei gemäss Art. 1-3 AsylG in der Schweiz 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei wiedererwägungsweise festzustellen, 

dass jetzt und in naher Zukunft seine Wegweisung weder zulässig noch 

zumutbar sei (Art. 5 Abs. 1 AsylG) und gegen Art. 2 und Art. 3 EMRK 

verstossen würde. Es sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Dem Ge-

such sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und das Migrationsamt 

des Kantons I._______ sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme un-

verzüglich anzuweisen, während der Behandlung des Gesuchs von jegli-

chen Vollzugshandlungen abzusehen. Die Rechtsvertretung sei vom Ent-

scheid über den Vollzugsstopp postwendend in Kenntnis zu setzen. Die 

zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit 

den und jegliche Datenweitergabe an die Behörden des Heimatsstaats zu 

unterlassen. Das SEM habe den neuen rechtserheblichen Sachverhalt von 

Amtes wegen abzuklären. Sollte es mittels der beantragten Abklärung zu 

neuen Erkenntnissen gelangen, seien die allfälligen Akten und Dokumente 

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Seite 5 

zur Einsicht freizugeben. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren. 

B.b Das Gesuch wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer 

durch Nachfragen bei türkischen Anwälten erfahren habe, dass bei der 

Staatsanwaltschaft J._______ unter der Nummer (…) ein Strafverfahren 

gegen ihn hängig sei. Ein türkischer Anwalt habe auf dem UYAP-Anwalt-

sportal den Ermittlungsbericht erhalten können. Er versuche, an weitere 

Informationen und Unterlagen zu gelangen. Der Beschwerdeführer habe 

sein politisches Engagement in der Schweiz weitergeführt. Bei einem Weg-

weisungsvollzug in die Türkei drohe ihm eine konkrete Gefährdung, da die 

Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung eingeleitet habe. Aufgrund der 

Praxis der türkischen Behörden sei nicht auszuschliessen, dass gegen ihn 

Anklage wegen Terrorpropaganda erhoben werde, was eine Haftstrafe von 

sechs Jahren und drei Monaten nach sich ziehen könne. Es sei nicht aus-

zuschliessen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei aufgrund seiner po-

litischen Aktivitäten Opfer politisch motivierter Verfolgung und im Rahmen 

der Befragung und Inhaftierung unmenschlich behandelt und Folter ausge-

setzt werde. In der Türkei würden «Social Media»-Plattformen intensiv be-

obachtet und jeder, der Negatives über den Staatspräsidenten, die Regie-

rung oder das System äussere, werde strafrechtlich verfolgt. Spätestens 

bei Abschluss der Ermittlungen würden die türkischen Behörden belegen 

können, dass er der Sohn von K._______ sei. Seine oppositionellen Tätig-

keiten in der Türkei und in der Schweiz würden ihm vorgehalten werden. 

Bei der Einreise würde er verhaftet werden, damit er zu den Ermittlungen 

aussagen könne. Die Behörden würden vermuten, dass er mit seinem Va-

ter in Kontakt stehe, und würden ihn zu allfälligen Exilaktivitäten desselben 

befragen. 

B.c Zur Stützung des Gesuchs reichte der Beschwerdeführer Kopien meh-

rerer Beweismittel ein (Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft 

J._______ vom 21. November 2022, WhatsApp-Kommunikation zwischen 

ihm und seiner vormaligen Rechtsvertreterin, Untersuchungsbericht (…) 

vom 21. November 2022). 

C.  

C.a Das SEM ersuchte die zuständige kantonale Behörde mit Verfügung 

vom 25. Januar 2023, vom Vollzug der Wegweisung einstweilen abzuse-

hen und auch Vorbereitungshandlungen (inkl. Papierbeschaffung) zu sis-

tieren. 

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Seite 6 

C.b Mit Eingabe vom 26. Januar 2023 übermittelte der Beschwerdeführer 

dem SEM ein undatiertes Schreiben des türkischen Rechtsanwalts 

L._______ mitsamt Übersetzung. 

D.  

Mit Verfügung vom 9. Februar 2023 stellte das SEM fest, bei der Eingabe 

vom 23. Januar 2023 handle es sich um ein Mehrfachgesuch, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und wies das 

Mehrfachgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der 

Schweiz und verpflichte ihn, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den 

Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung 

zu verlassen. Dies zur Rückreise in seinen Heimat- beziehungsweise Her-

kunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb des 

Schengen-Raumes befinde und in dem er aufgenommen werde. Wenn er 

dieser Verpflichtung nicht innert Frist nachkomme, könne die Wegweisung 

unter Zwang vollzogen werden. Es beauftragte den Kanton I._______ mit 

dem Vollzug der Wegweisung, wies das Gesuch um Verzicht auf die Auf-

erlegung von Verfahrenskosten ab, und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. 

E.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 15. März 2023 liess der Be-

schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben. Darin wurde beantragt, die Verfügung des SEM sei 

aufzuheben, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flücht-

lingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 

die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzu-

stellen, und als Folge davon sei ihm von Amtes wegen die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. Auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschus-

ses sei zu verzichten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde der Beizug 

der Akten des Asylverfahren des Vaters des Beschwerdeführers beantragt. 

F.  

Mit Eingabe vom 30. März 2023 reichte der Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers die Kopie eines Schreibens von Rechtsanwalt L._______ vom 

13. März 2023 mit Übersetzung nach. Zudem übermittelte er Kopien von 

sieben weiteren fremdsprachigen Beweismitteln (Schreiben von Rechtsan-

walt L._______ vom 29. März 2023, Schreiben und Abtrennungsbeschluss 

der Oberstaatsanwaltschaft B._______ vom 16. Februar 2023, Vorladung 

der Oberstaatsanwaltschaft B._______ vom 21. Februar 2023, Untersu-

chungsbericht und Abtrennungsbeschluss der Oberstaatsanwaltschaft 

B._______ vom 16. Februar 2023, Untersuchungsbericht der 

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Seite 7 

Oberstaatsanwaltschaft B._______ vom 27. März 2023). Gleichzeitig 

wurde in Aussicht gestellt, dass bald Übersetzungen der Dokumente nach-

gereicht würden. 

G.  

Am 12. April 2023 wurden die angekündigten Übersetzungen der sieben 

Beweismittel eingereicht. 

H.  

Mit Eingabe vom 28. April 2023 wurden drei weitere Beweismittel mitsamt 

Übersetzungen zu den Akten (Schreiben von Rechtsanwalt L._______ 

vom 14. April 2023, Schreiben der Polizeidirektion E._______ an das Er-

mittlungsbüro […] vom 9. Dezember 2022, Schreiben der Generalstaats-

anwaltschaft E._______ an die Abteilung für […] vom 4. Oktober 2022) ge-

reicht. 

I.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2023 gut. Die 

Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM. 

J.  

Das SEM setzte sich in der Vernehmlassung vom 25. Mai 2023 mit den 

Vorbringen in der Beschwerde und den eingereichten Beweismitteln aus-

einander und hielt an seinem Standpunkt fest. 

K.  

Der Instruktionsrichter stellte dem Beschwerdeführer am 31. Mai 2023 die 

vorinstanzliche Vernehmlassung zu und setzte ihm Frist zur Einreichung 

einer Replik an. 

L.  

In der Replik vom 15. Juni 2023 nahm der Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers zur Vernehmlassung des SEM Stellung und ersuchte um Gut-

heissung der Beschwerde. Der Eingabe lagen ein Schreiben von Rechts-

anwalt L._______ vom 13. Juni 2023 mit Übersetzung und eine Kosten-

note des Rechtsvertreters vom 15. Juni 2023 bei. 

M.  

M.a Das Bundesverwaltungsgericht erhielt am 17. August 2023 eine ihm 

vom SEM übermittelte Mitteilung der kantonalen Behörde vom 2. August 

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Seite 8 

2023, gemäss welcher der Beschwerdeführer seit dem 1. März 2023 «un-

tergetaucht» sei.  

M.b Der Instruktionsrichter forderte den Rechtsvertreter mit Zwischenver-

fügung vom 18. August 2023 auf, bis zum 4. September 2023 den Aufent-

haltsort des Beschwerdeführers bekannt zu geben und eine aktuelle, von 

diesem unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus der ein fortbestehen-

des Rechtschutzinteresse hervorgehe. Bei ungenutzter Frist werde vom 

Wegfall des Rechtsschutzinteresses ausgegangen und das Verfahren als 

gegenstandslos abgeschrieben. 

N.  

Der Beschwerdeführer liess mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 

1. September 2023 mitteilen, er halte an der Beschwerde vom 15. März 

2023 fest. Dem Schreiben lag eine von ihm unterzeichnete «Erklärung des 

Rechtsschutzinteresses» vom 29. August 2023 bei. 

O.  

O.a Das Bundesverwaltungsgericht hat die Asyl-Verfahrensakten der El-

tern des Beschwerdeführers, K._______, und M._______ (N […]), beige-

zogen. 

O.b Der Vater des Beschwerdeführers erklärte anlässlich der Anhörung zu 

seinen Asylgründen vom (…) 2018, seine Angehörigen würden von der Po-

lizei beschattet und eingeschüchtert. Ihnen werde gesagt, solange er sich 

nicht ergebe, würden sie nicht in Ruhe gelassen. Die Beamten würden sich 

auch nach seinem Sohn A._______ (dem Beschwerdeführer) erkundigen, 

der sich für kulturelle Belange einsetze. Bereits vor der Ausrufung der 

Selbstbestimmung habe dieser Probleme gehabt. In G._______ sei er un-

ter Druck gesetzt worden und habe seine Stelle aufgegeben. Da er eine 

oppositionelle Person sei, habe er in E._______ trotz beruflicher Qualifika-

tion keine Stelle erhalten. A._______ und die Institutionen, für die er Kurse 

gegeben habe, seien immer unter Druck gestanden. Er sei immer wieder 

bedroht worden und habe sich nicht sicher gefühlt. Zurzeit halte er sich in 

B._______ auf und müsse seine Identität verbergen. 

Mit Verfügung vom (…) 2018 stellte das SEM fest, der Vater des Beschwer-

deführers erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 

AsylG, und gewährte ihm Asyl. 

O.c Die Mutter des Beschwerdeführers gab bei ihrer Befragung zur Person 

(BzP) vom (…) 2018 zu Protokoll, ihre beiden Brüder würden in der 

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Seite 9 

Schweiz leben. Ihnen sei Asyl gewährt worden. Sie wies darauf hin, dass 

ihre Kinder nicht in Ruhe gelassen würden, solange sie in der Türkei lebten. 

Ihr Sohn A._______ sei wegen seines Vaters behelligt worden. Er befinde 

sich derzeit in B._______, wo noch nicht festgestellt worden sei, wessen 

Sohn er sei. 

Mit Verfügung vom (…) 2019 stellte das SEM fest, die Mutter des Be-

schwerdeführers und seine (noch minderjährige) Schwester würden ge-

mäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anerkannt. Es gewährte ihnen 

Asyl. 

P.  

Mit Schreiben vom 29. November 2023 beantwortete das Gericht dem 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Verfahrensstandsanfrage 

vom 8. November 2023. 

Q.  

Mit Eingabe vom 5. Dezember 2023 reichte der Rechtsvertreter namens 

des Beschwerdeführers ein Anwaltsschreiben vom 17. November 2023 

ein, dem zu entnehmen sei, dass gegen den Beschwerdeführer wegen 

Präsidentenbeleidigung ein Strafverfahren hängig sei und er deshalb zu 

einer Haftstrafe von bis zu vier Jahren verurteilt werden könne. Ausserdem 

wurden in diesem Zusammenhang die Anklageschrift der Oberstaatsan-

waltschaft J._______ vom 15. Oktober 2023 und eine Eingangsverfügung 

des (…) vom 17. November 2023 eingereicht, aus der hervorgehe, dass es 

gegen den Beschwerdeführer einen Haftbefehl erlassen habe. Dazu wird 

im Wesentlichen ausgeführt, aus den bisher eingereichten und den nun-

mehr beigelegten Beweismitteln gehe hervor, dass er im Falle der Rück-

kehr in die Türkei mit Sicherheit bereits am Flughafen festgenommen 

werde. Er werde zu mehreren Jahren Haft verurteilt und könne nicht mit 

einem fairen Verfahren rechnen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

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Seite 10 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3  

1.3.1 Mit dem «Wiedererwägungsgesuch» vom 23. Januar 2023 reichte 

der Beschwerdeführer Kopien eines Ermittlungsberichts der Staatsanwalt-

schaft J._______ vom 21. November 2022 und eines Untersuchungsbe-

richts (…) vom 21. November 2022 ein. Dabei handelt es sich um vor dem 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2022 ausge-

stellte Dokumente, die vorbestandene Tatsachen belegen sollten. Vorbe-

standene Tatsachen, welche die ersuchende Partei nachträglich erfährt 

oder entscheidende Beweismittel, die sie im früheren Verfahren nicht bei-

bringen konnte, wären vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines 

Revisionsgesuchs zu prüfen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

BGG). Unter diesem Aspekt hätte das SEM die Eingabe vom 23. Januar 

2023 nicht als Mehrfachgesuch entgegennehmen dürfen; es hätte sie zur 

Prüfung, ob es sich dabei um ein Revisionsgesuch handelt, an das Bun-

desverwaltungsgericht überweisen müssen (vgl. Art. 8 VwVG). 

1.3.2 Im Rahmen der Verfahrensinstruktion wurden sodann mehrere Be-

weismittel eingereicht, die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-2955/2021 vom 20. Dezember 2022 entstanden sind (Schreiben von 

Rechtsanwalt L._______ vom 29. März 2023, Schreiben und Abtrennungs-

beschluss der Oberstaatsanwaltschaft B._______ vom 16. Februar 2023, 

Vorladung der Oberstaatsanwaltschaft B._______ vom 21. Februar 2023, 

Untersuchungsbericht und Abtrennungsbeschluss der Oberstaatsanwalt-

schaft B._______ vom 16. Februar 2023, Untersuchungsbericht der Ober-

staatsanwaltschaft B._______ vom 27. März 2023, Schreiben von Rechts-

anwalt L._______ vom 14. April 2023, Schreiben der Polizeidirektion 

E._______ an das Ermittlungsbüro […] vom 9. Dezember 2022, Anklage-

schrift der Oberstaatsanwaltschaft J._______ vom 15. Oktober 2023 und 

Eingangsverfügung des […] vom 17. November 2023). Beweismittel, die 

nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind, kön-

nen auch dann nicht zur Revision eines Urteils führen, wenn sie vorbestan-

dene Tatsachen belegen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a in 

fine BGG; BVGE 2013/22). Die mit den vorgenannten Beweismitteln 

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Seite 11 

belegten Tatsachen wären somit vom SEM im Rahmen eines Mehrfachge-

suchs zu prüfen. 

1.3.3 Vorliegend rechtfertigt es sich, aus prozessökonomischen Gründen, 

auf eine Aufsplittung des Verfahrens zu verzichten, und das Vorliegen von 

subjektiven Nachfluchtgründen im Rahmen des bereits fortgeschrittenen 

Verfahrens bezüglich Mehrfachgesuch zu prüfen, zumal die Mehrheit der 

eingereichten Beweismittel nach dem Urteil D-2955/2021vom 20. Dezem-

ber 2022 entstanden sind, das SEM sich in seiner Vernehmlassung vom 

25. Mai 2023 zur Beschwerde äussern konnte, und dem Beschwerdeführer 

durch umfassende Prüfung seiner Vorbringen im Rahmen eines zweistufi-

gen Verfahrens kein Rechtsnachteil erwachsen ist (vgl. hierzu unter ande-

ren die Urteile des BVGer D-3394/2021 vom 18. Oktober 2023 E. 9.3,  

D-959/2023 vom 19. Mai 2023 E. 5.3, E-5756/2022 vom 16. Januar 2023 

E. 4.2.3 und D-5055/2022 vom 23. November 2022 E. 4.2.1). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft 

nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft ge-

macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, 

die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüch-

lich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-

te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das 

Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftma-

chen der Vorbringen in verschiedenen Urteilen dargelegt und präzisiert. 

Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des 

BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil pu-

bliziert] m.w.H.). 

3.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im 

Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen 

zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch 

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Seite 12 

gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 

sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 

werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 

glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 

BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

4.  

4.1 Das SEM nahm die Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. Januar 

2023 als Mehrfachgesuch entgegen und begründet seine Verfügung damit, 

dass aufgrund der eingereichten Dokumente davon auszugehen sei, dass 

gegen ihn in der Türkei wegen seinen Aktivitäten auf den sozialen Medien 

am 21. Dezember 2022 ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden sei. Das 

Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil D-2955/2021 vom 20. De-

zember 2022 festgestellt, dass er in der Türkei keine politischen Aktivitäten 

ausgeübt habe, die flüchtlingsrechtlich relevant wären. Er sei nicht vorbe-

straft und damit strafrechtlich unbelastet. Auf seine politischen Aktivitäten 

in der Türkei sowie die befürchtete Reflexverfolgung sei nicht (mehr) ein-

zugehen, da das Bundesverwaltungsgericht diese vollumfänglich und ab-

schliessend gewürdigt habe. Neue erhebliche Sachverhalte lägen diesbe-

züglich nicht vor. 

Das SEM teile die Einschätzung des Beschwerdeführers bezüglich der Ver-

schlechterung der Menschenrechtslage in der Türkei. Es sei sich bewusst, 

dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit den 

sozialen Medien rasch reagierten, sobald vermeintlich kritische Äusserun-

gen gemacht würden. Es vertrete die Auffassung, dass nicht jede asylsu-

chende Person aus der Türkei, die in ein Ermittlungsverfahren im Zusam-

menhang mit Aktivitäten auf sozialen Medien verwickelt sei, quasi automa-

tisch in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt werde. Vielmehr sei 

aufgrund der gesamten Umstände eine Prognose zu stellen, ob ein Ermitt-

lungsverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgung führe, was vorliegend zu verneinen sei. Die 

Ermittlungen stünden noch am Anfang und im eingereichten Polizeibericht 

vom 21. November 2022 seien nur sehr wenige Beiträge des Beschwerde-

führers auf Twitter aufgeführt, die von den Polizeibehörden als möglicher-

weise verfolgungswürdig betrachtet würden. Es stehe nicht fest, aufgrund 

welcher Straftatbestände und welcher Posts die zuständige Staatsanwalt-

schaft weiterermitteln und ob es zu einer Anklage und einer Verurteilung 

kommen werde, die flüchtlingsrechtlich relevant sei (vgl. Urteil des BVGer 

E-4871/2021 vom 25. Oktober 2022 E. 4.2.2). In den letzten Jahren habe 

es gestützt auf Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuches (tStGB) und 

D-1471/2023 

Seite 13 

Art. 7 Abs. 2 des Anti-Terror-Gesetzes (ATG), die in der Eingabe vom 

23. Januar 2023 und im Schreiben des türkischen Anwalts erwähnt wür-

den, zwar eine hohe Anzahl an eingeleiteten Ermittlungen gegeben, der 

Anteil der Verurteilungen habe aber bei Art. 299 tStGB unter zehn Prozent, 

bei Art. 7 Abs. 2 ATG bei rund einem Drittel der Fälle gelegen. Damit sei 

das Risiko der Verurteilung einer Person, gegen die wegen Art. 299 tStGB 

beziehungsweise Art. 7 Abs. 2 ATG ermittelt worden sei, nicht überwiegend 

wahrscheinlich. Aufgrund der geringen Anzahl Posts, die im Polizeibericht 

erwähnt würden, sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer nicht zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt 

werde. 

Den Akten gemäss lägen keine Hinweise dafür vor, dass gegen den Be-

schwerdeführer ein Festnahme- oder Vorführbefehl erlassen worden sei, 

weshalb das Risiko einer Festnahme bei der Einreise in die Türkei als ge-

ring einzuschätzen sei. Das «European Committee for the Prevention of 

Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment» (CPT) habe 

in seinem Bericht vom 5. August 2020 festgehalten, dass nur eine be-

grenzte Anzahl von Personen, die in der Türkei wegen des Verdachts auf 

Terroraktivitäten festgehalten würden, über erlittene physische Misshand-

lungen berichtet habe («Report to the Turkish Government on the visit to 

Turkey carried out by the CPT from 6 to 17 May 2019», Strassburg, 5. Au-

gust 2020, S. 9). Vor diesem Hintergrund und aufgrund des wenig ausge-

prägten politischen Profils des Beschwerdeführers sowie des Umstandes, 

dass er in der Türkei vor seiner Ausreise keine flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Probleme gehabt habe, sei bei seiner Rückkehr nicht von einem erheb-

lichen Risiko von Misshandlungen und Folter auszugehen. 

Des Weiteren sei festzuhalten, dass türkische Gerichte bei Ersttätern und 

Strafen bis zu zwei Jahren Haft häufig bedingte Haftstrafen aussprächen 

(Art. 51 Abs. 1 tStGB) oder die Verkündung des Urteils aufschöben 

(Art. 231 Abs. 5 der türkischen Strafprozessordnung [tStPO]). Da das 

Strafmass bei einer Verurteilung wegen Art. 299 tStGB beziehungsweise 

Art. 7 Abs. 2 ATG nach Erkenntnissen des SEM in der Regel zwei Jahre 

oder weniger betrage, sei im Falle einer Verurteilung des Beschwerdefüh-

rers wenig wahrscheinlich, dass gegen ihn unbedingte Haftstrafen ausge-

sprochen würden. Diese Einschätzung beruhe auf den wenigen Posts, die 

Gegenstand der Ermittlungen seien, und auf türkischen Gerichtsurteilen, 

die dem SEM im Rahmen von Asylverfahren bekannt geworden seien. All-

fällig mit einer bedingten Haftstrafe oder einem Aufschub der Verkündung 

des Urteils angeordnete Bewährungsauflagen wären als flüchtlingsrecht-

D-1471/2023 

Seite 14 

lich nicht relevant einzustufen, da sie zeitlich beschränkt seien und der von 

Art. 3 AsylG geforderten Intensität an Verfolgungsmassnahmen nicht ge-

nügten. 

4.2  

4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer 

stamme aus einer kurdischen Familie, die vor ihrer Flucht in die Schweiz 

politisch aktiv gewesen sei. Sein Vater habe zehn Jahre lang in (…) gear-

beitet. Danach sei er als Co-Präsident der «Demokratischen Partei der Re-

gionen» (DBP) in F._______ aktiv gewesen. Aufgrund seines politischen 

Engagements sei er ins Visier der türkischen Behörden geraten, die ihn der 

Mitgliedschaft bei der «Partiya Karkeren Kurdistan» (PKK) beschuldigt hät-

ten. Am (…) 2017 sei er wegen Mitgliedschaft bei der PKK zu einer Ge-

fängnisstrafe von (…) Jahren und (…) Monaten verurteilt worden. Der Va-

ter des Beschwerdeführers habe in seiner Anhörung vom (…) 2018 gesagt, 

dass auch seine Familienangehörigen zu Schaden kämen. Der Beschwer-

deführer sei aufgrund des mehrjährigen politischen Engagements seines 

Vaters und wegen seiner eigenen politischen Aktivitäten ins Visier der tür-

kischen Behörden geraten. Vor diesem Hintergrund müsse bei der Ge-

samtwürdigung des Falles davon ausgegangen werden, dass eine Re-

flexverfolgung vorliege. Er sei unter Druck gesetzt, festgenommen, schika-

niert und mit dem Tode bedroht worden, damit er mit seinen Aktivitäten auf-

höre. Aus staatlicher Sicht seien seine politischen und kulturellen Aktivitä-

ten «Unterstützung und Propaganda des Terrorismus» gewesen. Sein Va-

ter habe ausgesagt, der Beschwerdeführer sei wie sein älterer Bruder im 

Bereich Kultur engagiert gewesen und habe bereits Schwierigkeiten ge-

habt, bevor die Selbstbestimmung ausgerufen worden sei. Er und die In-

stitutionen, für die er Kurse gegeben habe, seien unter Druck gestanden. 

Er sei immer wieder bedroht worden und habe sich nicht sicher gefühlt. 

Der Druck auf den Beschwerdeführer habe mit der Zeit eine unerträgliche 

Dimension angenommen, weshalb er nach B._______ gezogen sei. Auch 

dort sei er gezwungen gewesen, seine wahre Identität zu verbergen. Trotz-

dem habe die Polizei seine Spur aufgenommen, er sei schikaniert und un-

ter Druck gesetzt worden. In der Türkei habe er keine Lebenssicherheit 

mehr gehabt, weshalb für ihn nur noch die Flucht ins Ausland geblieben 

sei. 

Gegen den Beschwerdeführer sei am 21. Dezember 2022 wegen der Pro-

pagandabetreibung zugunsten einer Terrororganisation (gemeint sei die 

PKK) ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden, das durch die Oberstaats-

D-1471/2023 

Seite 15 

anwaltschaft J._______ geführt werde. Die Polizei habe an seiner letzten 

Wohnadresse eine Razzia durchgeführt. Da er nicht angetroffen worden 

sei, habe sie Druck auf seine Verwandten ausgeübt, damit er sich stelle. 

Gemäss Angaben seines türkischen Anwalts im Schreiben vom 13. März 

2023 werde er sofort festgenommen, wenn er in die Türkei reise. Die Pro-

pagandabetreibung zugunsten einer Terrororganisation nach Art. 100 

tStGB sei eine «Katalogstraftat» und werde nach Art. 7 Abs. 2 ATG geahn-

det. Der Anwalt erwähne, dass nur beschränkt Akteneinsicht gewährt 

werde. Der Beschwerdeführer sei sicherlich fichiert, was dafür genüge, im 

Falle einer Rückkehr in die Türkei verhaftet zu werden. Das Bundesverwal-

tungsgericht sehe in ständiger Rechtsprechung eine Gefährdung als gege-

ben, wenn einer Person eine Zusammenarbeit mit der PKK vorgeworfen 

oder sie solcher Aktivitäten verdächtigt werde. 

4.2.2 Rechtsanwalt L._______ führt in seinem Schreiben vom 29. März 

2023 aus, dass nach einer Prüfung der Akten die Abtrennung der Verfahren 

beschlossen worden sei. Von der Oberstaatsanwaltschaft J._______ wür-

den nun mehrere Verfahren gegen den Beschwerdeführer geführt (wegen 

«Beleidigung des Präsidenten» unter der Ermittlungsnummer (…), «Pro-

paganda für eine Terrororganisation» unter der Ermittlungsnummer (…), 

«Öffentliche Herabsetzung der türkischen Nation, des Staates der Repub-

lik Türkei» unter der Ermittlungsnummer (…). Weitere Recherchen hätten 

ergeben, dass von der Oberstaatsanwaltschaft von E._______ unter der 

Ermittlungsnummer (…) ein separates Verfahren geführt werde. 

4.2.3 In seinem Schreiben vom 14. April 2023 teilt Rechtsanwalt 

L._______ mit, er habe die Ermittlungsakten aus E._______ erhalten. Dem 

Beschwerdeführer würden die Straftaten der «Mitgliedschaft bei einer Ter-

rororganisation» (Art. 314 Abs. 2 tStGB) und der «Propaganda für eine Ter-

rororganisation» (Art. 7 Abs. 2 ATG) vorgeworfen. Das Strafmass betrage 

bis zu zehn beziehungsweise bis zu siebeneinhalb Jahre Freiheitsentzug. 

Die regierungsfeindliche Rhetorik des Beschwerdeführers, seine Reaktion 

auf das Erdogan-Regime und seine künstlerischen Aktivitäten hätten dazu 

geführt, dass er als Terrorist bezeichnet und mit schwersten Anklagen kon-

frontiert werde. 

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, es habe die wesentli-

chen auf Beschwerdeebene eingereichten türkischen Ermittlungsdoku-

mente amtsintern analysiert und dabei keine objektiven Fälschungsmerk-

male festgestellt. Es sei davon auszugehen, dass gegen den Beschwer-

deführer Ermittlungsverfahren bezüglich Art. 301 tStGB, Art. 299 tStGB 

D-1471/2023 

Seite 16 

sowie Art. 7 Abs. 2 ATG liefen. Ob diese tatsächlich zu Anklagen und Ver-

urteilungen führten, die flüchtlingsrechtlich relevant seien, sei aufgrund des 

frühen Verfahrensstandes offen. Der türkische Rechtsvertreter des Be-

schwerde-führers verweise in seinen Schreiben auf ein Ermittlungsverfah-

ren wegen Art. 314 Abs. 2 tStGB, das bei der Staatsanwaltschaft 

E._______ hängig sei. Aus den Akten gehe hervor, dass die Ermittlungen 

aufgrund einer Anzeige einer Person namens N._______ eingeleitet wor-

den seien. Aufgrund dieser Anzeige sei zu untersuchen, ob die Person mit 

dem Namen A._______ (mutmasslich der Beschwerdeführer) eine Verbin-

dung zur Terrororganisation PKK/KCK habe. Da der Beschwerdeführer 

noch nicht identifiziert worden sei, sei offen, ob die aufgrund einer Anzeige 

eingeleiteten Ermittlungen weiterverfolgt würden, zumal die Staatsanwalt-

schaft E._______ für Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer, der in 

B._______ gewohnt habe, örtlich nicht zuständig sei. Die Dokumente seien 

nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu belegen. 

Aus dem Polizeibericht vom 21. November 2022 sei ersichtlich, dass die 

Aktivitäten des Beschwerdeführers auf verschiedenen sozialen Medien 

(Twitter, Facebook, Instagram) untersucht worden seien. Nur sehr wenige 

Einträge – vor allem auf Twitter – bildeten die Grundlage der Ermittlungen. 

Weder auf Facebook noch auf Instagram seien Einträge gefunden worden, 

die Anlass für die Ermittlungen sein könnten. Vermutlich dürften die weni-

gen Twitter-Posts des Beschwerdeführers lediglich hinsichtlich Art. 301 

tStGB von Belang sein. Weitere polizeiliche Untersuchungsberichte habe 

er nicht eingereicht. Es stehe nicht fest, welche seiner Verlautbarungen 

über die sozialen Medien Gegenstand der anderen Ermittlungen seien. Ein 

Blick auf das Twitter-Konto des Beschwerdeführers zeige, dass die ersten 

Beiträge, die von den türkischen Strafverfolgungsbehörden moniert wor-

den seien, erst im Herbst 2022 gepostet worden seien. Ziel sei vermutlich 

gewesen, ein entsprechendes Ermittlungsverfahren auszulösen. Die nach-

folgenden Beiträge des Beschwerdeführers seien nicht zahlreich, was nicht 

auf anhaltende politische Aktivitäten auf den sozialen Medien schliessen 

lasse. Dies werde den türkischen Strafverfolgungsbehörden nicht verbor-

gen bleiben, weshalb sie ihn nicht als ernsthaften politischen Aktivisten ein-

stufen dürften. Angesichts des frühen Standes der verschiedenen Ermitt-

lungen sei unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit zu einer unbedingten und flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Haftstrafe verurteilt werde. 

O._______, Vorsitzender des Vereins (…) und (…) in der Türkei, dessen 

Anwaltsteam derzeit über (…) Personen begleite, die wegen 

D-1471/2023 

Seite 17 

Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken strafrechtlich verfolgt würden, 

scheine nicht regelmässig auf gegenüber seinen Mandanten angewandte 

Gewalt zu stossen. Obwohl man manchmal noch «schreckliche» Ge-

schichten über Misshandlungen in Haft höre, habe sich die Situation in der 

Türkei diesbezüglich deutlich verbessert. Bei Fällen, die mit Veröffentli-

chungen in sozialen Netzwerken in Verbindung stünden, seien die Polizis-

ten eher höflich (Gespräch des SEM mit O._______ vom 30. November 

2022). 

4.4 In der Replik wird entgegnet, das SEM gehe davon aus, dass offen-

bleibe, ob es im Fall des Beschwerdeführers zu einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verurteilung komme. Es blende aus, wie hart die türkische Jus-

tiz, die unter totaler Kontrolle der Politik stehe, gegen Oppositionelle vor-

gehe, und dass kein Regimekritiker mit einem fairen Prozess rechnen 

könne. Überall herrsche Willkür. Tausende von Oppositionellen seien 

aufgrund ihrer regimekritischen Haltung in Haft. In seinem Schreiben 

vom 13. Juni 2023 gehe der türkische Anwalt des Beschwerdeführers 

davon aus, dass dieser zu einer hohen Strafe verurteilt werde. Die Be-

hauptung des SEM, der Beschwerdeführer sei noch nicht identifiziert 

worden und die Staatsanwaltschaft E._______ sei für Ermittlungen ge-

gen ihn nicht zuständig, sei unzutreffend. Gegen ihn liefen zurzeit sechs 

Ermittlungsverfahren und seine Personalien sowie die Nummer seiner 

Identitätskarte seien den türkischen Behörden bekannt. Gemäss dem 

Anwaltsschreiben vom 13. Juni 2023 könne auch die Staatsanwalt-

schaft E._______ zuständig sein. Eine Person könne allein aufgrund 

eines Posts im Internet wegen Propaganda zugunsten einer Terroror-

ganisation oder Beleidigung des türkischen Präsidenten verurteilt werden. 

Auf die Anzahl der Beiträge in den sozialen Medien komme es nicht an. 

Zudem gehe es vorliegend auch um die politischen Aktivitäten, die der Be-

schwerdeführer vor seiner Flucht in die Schweiz gehabt habe. Er würde bei 

einer Rückkehr in die Türkei bereits am Flughafen verhaftet werden. Dem 

SEM sei bekannt, dass die Türkei seit mehr als 20 Jahren von einer isla-

misch-faschistischen Clique regiert werde, die weder von Rechtsstaatlich-

keit noch von Menschenrechten etwas wissen wolle. Insbesondere kurdi-

sche Oppositionelle würden nicht geduldet. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Urteil D-2955/2021 vom 

20. Dezember 2022 fest, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

drei Festnahmen, bei denen er misshandelt, verprügelt und bedroht wor-

den sei, seien ebenso als glaubhaft zu werten wie sein Vorbringen, er habe 

D-1471/2023 

Seite 18 

sich danach während eines Jahres versteckt. Das Gericht erachtete auch 

seine Aussagen, die türkischen Behörden hätten ihn bei seiner Tante und 

seiner Grossmutter gesucht, nachdem Erstere beim IHD eine Petition ein-

gereicht hatte, als glaubhaft. Schliesslich ging es davon aus, dass die vom 

Beschwerdeführer erwähnte Suche nach ihm bei einem Freund, die sich 

nach seiner Ausreise aus der Türkei zugetragen habe, und der Anruf bei 

seinem Onkel vom 19. April 2021, bei dem die Polizei Informationen über 

seinen Vater und ihn habe erhalten wollen, glaubhaft sind (vgl. a.a.O. 

E. 9.1).  

5.2 Bei der Würdigung der gesamten Aktenlage gelangte das Bundesver-

waltungsgericht zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer zum Urteils-

zeitpunkt nicht gelungen sei, eine objektiv begründete Furcht vor ihm in 

naher Zukunft drohender ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 7 AsylG 

glaubhaft zu machen (vgl. a.a.O. E. 9.2 f.). Demnach steht fest, dass der 

Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei (5. Juli 

2020) und zum Zeitpunkt des Urteils D-2955/2021 (20. Dezember 2022) 

die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllte. 

5.3 Soweit in der Beschwerde die Auffassung vertreten wird, der Be-

schwerdeführer sei aufgrund seiner kulturell-politischen Aktivitäten in der 

Türkei und wegen der Verfolgung seines Vaters einer Reflexverfolgung 

ausgesetzt gewesen und habe unter einem unerträglichen psychischen 

Druck gelitten, ist auf das Urteil D-2955/2021 vom 20. Dezember 2022 zu 

verweisen, in dem festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer in der 

Türkei bis zum Urteilszeitpunkt weder einer Reflexverfolgung ausgesetzt 

wurde noch unter einem unerträglichen psychischen Druck gelitten hatte. 

Das Gericht erachtete es auch als unwahrscheinlich, dass er in absehbarer 

Zukunft asylrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt werde, weshalb es 

das Vorliegen einer objektiv begründeten Furcht vor Verfolgung verneinte. 

Es bleibt im vorliegenden Beschwerdeverfahren somit einzig zu prüfen, ob 

der Beschwerdeführer aufgrund der in der Türkei nach seiner Ausreise 

(und nach dem Urteil D-2955/2021 vom 20. Dezember 2022) gegen ihn 

eingeleiteten Ermittlungsverfahren nunmehr bei einer Rückkehr in sein 

Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten 

hat. Bei der Beurteilung dieses Risikos sind die vom Bundesverwaltungs-

gericht als glaubhaft gewerteten behördlichen Übergriffe auf ihn sowie 

seine Herkunft aus einer politisch aktiven Familie mitzuberücksichtigen. 

 

D-1471/2023 

Seite 19 

6.  

6.1 Die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdefüh-

rers in den sozialen Medien sind unter dem Gesichtspunkt subjektiver 

Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG zu prüfen. Subjektive Nach-

fluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst 

durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres 

Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten 

des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei 

einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss (vgl. E. 3.2). 

6.2  

6.2.1 Das SEM geht aufgrund der vom Beschwerdeführer im Mehrfachge-

such eingereichten Beweismittel, die es einer internen Dokumentenprü-

fung unterzogen hat, davon aus, dass gegen ihn gestützt auf das tStGB 

und das ATG in seinem Heimatland mehrere strafrechtliche Ermittlungsver-

fahren eingeleitet wurden. Das Bundesverwaltungsgericht sieht keinen An-

lass, an dieser Einschätzung zu zweifeln. 

6.2.2 Gemäss konstanter Praxis der schweizerischen Asylbehörden wird 

davon ausgegangen, dass Personen, denen in der Türkei Unterstützung 

von als terroristisch eingestuften Organisationen vorgeworfen wird, be-

gründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung haben können (vgl. Urteile 

des BVGer D-740/2020 vom 24. April 2023 E. 6.3, D-1149/2023 vom 

30. März 2023 E. 5.2, E-3665/2020 vom 4. September 2022 E. 5.4,  

D-5859/2020 vom 13. Mai 2022 E. 6.3, D-3154/2021 vom 1. November 

2021 E. 6.3 und E-702/2018 vom 17. März 2021 E. 7.4.1). 

6.3  

6.3.1 Die Oberstaatsanwaltschaft J._______ wies im Verfahren (…) die 

Abteilung des Sicherheitsdienstes des Polizeipräsidiums der Provinz 

B._______ am 16. Februar 2023 an, den Beschwerdeführer wegen der 

Straftat «Beleidigung des Staatspräsidenten» als Verdächtigen einzuver-

nehmen. 

6.3.2 Im Verfahren (…) betreffend «Propaganda für eine Terrororganisa-

tion» wurde der Beschwerdeführer am 21. Februar 2023 vorgeladen, in-

nerhalb von drei Tagen ab Zustellung der Vorladung bei der Oberstaatsan-

waltschaft J._______ zu erscheinen, um als Verdächtiger einvernommen 

zu werden. Falls er der Vorladung keine Folge leiste, könne er polizeilich 

vorgeführt werden. 

D-1471/2023 

Seite 20 

6.3.3 Angesichts der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereich-

ten Dokumente ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer polizei-

lich gesucht wird, weil er den Vorladungen keine Folge leistete beziehungs-

weise von den mit seiner Einvernahme beauftragten Behörden bisher nicht 

ausfindig gemacht werden konnte und gegen ihn Haftbefehl erlassen wur-

de. 

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht weist in konstanter Rechtsprechung 

darauf hin, dass die Türkei seit dem Jahr 2001 eine Reihe von Justiz-Re-

formen durchgeführt hatte, die dem Ziel dienen sollten, die Voraussetzun-

gen für eine Aufnahme in die Europäische Union (EU) zu erfüllen. Die ein-

geleiteten umfassenden Rechtsreformen stellen in rechtsstaatlicher Hin-

sicht zwar einen Fortschritt dar. Gleichwohl blieb die Situation in der Praxis 

auch nach diesen Reformen problematisch. Namentlich echte oder mut-

massliche Mitglieder von als staatsgefährdend eingestuften Organisatio-

nen blieben gefährdet, von den Sicherheitskräften verfolgt und in deren 

Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu werden. Auch die repressive Po-

litik des türkischen Staates gegen linksgerichtete und kurdische Journalis-

ten und Journalistinnen dauert weiter an und wurde sogar verstärkt. Grund-

lage für die Haft und Verurteilungen sind das tStGB und/oder das ATG. 

Diese Gesetze sind namentlich deshalb problematisch, weil die darin ent-

haltenen vagen Bestimmungen dazu führen, dass legale politische Aktivi-

täten wie die freie Meinungsäusserung oder das Demonstrieren als terro-

ristische Handlung eingestuft und als solche verfolgt werden können (vgl. 

BVGE 2013/25 E. 5.2.2, E. 5.4.1 und E. 5.4.2. sowie das Urteil des BVGer  

E-2289/2014 vom 16. Februar 2016 E. 4.4 und die dortigen Quellenanga-

ben). Nach den Parlamentswahlen im Juni 2015 respektive im November 

2015 und dem gleichzeitigen Wiederaufflackern des Kurdenkonflikts hat 

sich die Menschenrechtslage in der Türkei zudem wieder deutlich ver-

schlechtert und seit dem gescheiterten Militärputsch gegen die Regierung 

vom 15./16. Juli 2016 ist gar eine Eskalation bezüglich Inhaftierungen und 

politischen Säuberungen festzustellen (vgl. dazu die Urteile des BVGer  

E-4062/2015 vom 17. Mai 2018 E. 3.8 und D-7523/2015 vom 12. Februar 

2018 E. 4.7.1). Die türkischen Behörden gehen seit dem gescheiterten 

Putschversuch im Juli 2016 und der darauffolgenden Verhängung des Aus-

nahmezustands (welcher im Juli 2018 faktisch aufgehoben wurde) rigoros 

gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle 

vor. Dabei sind fingierte Terrorismusanklagen sowie übermässig lange und 

willkürliche Inhaftierungen an der Tagesordnung. Tausende von Leuten se-

hen sich aufgrund ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien mit gegen sie 

eingeleiteten Strafuntersuchungen und Anklagen konfrontiert. Die türki-

D-1471/2023 

Seite 21 

sche Justiz ist ebenfalls politischem Druck ausgesetzt, was eine faire und 

unabhängige Prozessführung praktisch unmöglich macht (vgl. Urteil des 

BVGer D-3375/2018 vom 31. Juli 2019 E. 4.3.6). 

6.5 Da gegen den Beschwerdeführer ermittelt wird, weil er den türkischen 

Staatspräsidenten beleidigt und die türkische Nation herabgesetzt sowie 

Propaganda für eine Terrororganisation betrieben haben beziehungsweise 

einer solchen beigetreten sein soll, und diesbezüglich mehrere Strafverfah-

ren eingeleitet wurden, ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr 

in sein Heimatland mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits am Flughafen fest-

genommen und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zugeführt 

wird. Angesichts der derzeitigen Situation in der Türkei, seiner Herkunft aus 

einer «politischen Familie» und seiner Probleme wegen eigener Aktivitä-

ten, aufgrund derer er den türkischen Sicherheitsbehörden zweifellos be-

kannt ist, ist zu befürchten, dass er im Rahmen des polizeilichen Ermitt-

lungsverfahrens (erneut) misshandelt werden und kaum mit einem fairen 

Gerichtsverfahren rechnen könnte. Dies insbesondere, da er aufgrund sei-

nes in der Schweiz lebenden Vaters und seines eigenen kulturell-politi-

schen Engagements ein erhöhtes Risikoprofil aufweist (vgl. E. 5.1). Gegen 

den Beschwerdeführer wird seitens der türkischen Behörden wegen der 

Begehung politischer Delikte ermittelt; wie bereits vorstehend erwähnt, ist 

es aufgrund der aktuell herrschenden Situation in der Türkei sowohl den 

türkischen Ermittlungsbehörden als auch den türkischen Gerichten nicht 

möglich, eine faire und unabhängige Prozessführung zu gewährleisten. 

Dem Beschwerdeführer muss demnach – auch angesichts des Umstan-

des, dass die Schwelle der Annahme von begründeter Furcht, bei Perso-

nen, die bereits früher Verfolgung erlitten haben (Festnahmen und Miss-

handlungen des Beschwerdeführers), herabgesetzt ist (vgl. BVGE 2010/9 

E. 5.2; Urteile des BVGer D-2190/2020 vom 20. März 2023 E. 5.3.5,  

D-707/2022 vom 19. Oktober 2022 E. 7.2, D-5859/2020 vom 13. Mai 2022 

E. 6.1) –, eine objektiv nachvollziehbare subjektiv begründete Furcht vor 

drohender, asylrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt werden. 

6.6 Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 

AsylG). Hingegen schliesst Art. 54 AsylG die Gewährung von Asyl aus. Im 

Ergebnis hat das SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an. Der Beschwerdeführer 

D-1471/2023 

Seite 22 

verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde 

demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 

2009/50 E. 9, je m.w.H). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbar-

keit, Unmöglichkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2-4 AIG) sind alternativer Natur. Ist ei-

nes von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar 

zu erachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Best-

immungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.4). 

8.3 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerde-

führer eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG darlegen konnte und die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Der 

Vollzug der Wegweisung in die Türkei erweist sich daher wegen drohender 

Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements 

(Art. 5 AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK) sowie mit Blick auf Art. 3 EMRK als unzu-

lässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG.  

9.  

Die angefochtene Verfügung vom 9. Februar 2023 ist somit zu bestätigen, 

soweit das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt und die Wegwei-

sung verfügt wird. Sie ist demgegenüber aufzuheben, soweit die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und der Vollzug der 

Wegweisung angeordnet werden. Das SEM ist anzuweisen, den Be-

schwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

10.  

10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der beschwerde-

führenden Person aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen. In Kon-

stellationen wie der vorliegenden geht das Gericht von einem Durchdrin-

gen von zwei Dritteln aus. 

D-1471/2023 

Seite 23 

10.2 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die auf einen Drittel zu 

reduzierenden Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

Unterliegenden Vorinstanzen werden keine Kosten auferlegt (Art. 63 

Abs. 1, 2 und 5 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Die vom Beschwerdeführer zu tragenden Verfah-

renskosten sind auf Fr. 250.– festzulegen.  

Dem Beschwerdeführer ist sodann zulasten der Vorinstanz eine um einen 

Drittel zu reduzierende Entschädigung für die ihm erwachsenen notwendi-

gen Kosten gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG zuzusprechen. Die Parteient-

schädigung ist anhand der eingereichten Kostennote, unter Berücksichti-

gung der massgebenden Berechnungsfaktoren und des Stundenansatzes 

von Fr. 200.– (vgl. Art. 7 ff. und insbes. Art. 10 Abs. 2 VGKE) festzusetzen. 

Der Rechtsvertreter weist einen Arbeitsaufwand von 17 Stunden und Spe-

sen von Fr. 45.– aus. Da er die eingereichten Beweismittel (amtliche Do-

kumente, Schreiben von Rechtsanwalt L._______) selbst übersetzt hat, ist 

davon auszugehen, dass der ausgewiesene zeitliche Aufwand korrekt an-

gegeben wurde. Indessen wurde in der Beschwerde vom 15. März 2023 in 

weiten Teilen ausgeführt, weshalb der Beschwerdeführer in der Türkei aus 

seiner Sicht einer Reflexverfolgung und einem unerträglichen psychischen 

Druck ausgesetzt gewesen sei. Es wurde zu begründen versucht, dass das 

von ihm Vorgebrachte sowohl den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die 

Glaubhaftigkeit wie auch von Art. 3 AsylG für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft zu genügen vermöge (vgl. S. 4 oben der Beschwerde). 

Diese Ausführungen sind für das vorliegende Verfahren irrelevant und da-

mit unnötig, da das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-2955/2021 vom 

20. Dezember 2022 feststellte, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlings-

eigenschaft im damaligen Zeitpunkt nicht erfüllte, obwohl seine Vorbringen 

als glaubhaft gewertet wurden (vgl. E. 5). Der für das Verfassen der Be-

schwerdeschrift angegebene zeitliche Aufwand ist deshalb um zwei Stun-

den zu kürzen. Der nach dem Zeitpunkt der Kostennote entstandene Auf-

wand (Einreichung der neuen Beweismittel und deren Übersetzung mit 

Schreiben vom 5. Dezember 2023) ist von Amtes wegen auf zwei Stunden 

zu schätzen. Die Parteientschädigung würde sich somit auf Fr. 3710.25 be-

laufen (Arbeitsaufwand von Fr. 3400.– [17 x Fr. 200.–], Spesen von 

Fr. 45.– und Mehrwertsteuerzuschlag [7.7 %] von Fr. 265.25). Die um ei-

nen Drittel reduzierte, vom SEM an den Beschwerdeführer auszurichtende 

Parteientschädigung beträgt somit gerundet Fr. 2474.– (inkl. Spesen und 

Mehrwertsteuerzuschlag).   

D-1471/2023 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers und der Verzicht auf den Wegwei-

sungsvollzug beantragt werden. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewie-

sen. 

2.  

Die Ziffern 2, 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 9. Februar 2023 werden 

aufgehoben und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als 

Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 250.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur-

teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 2474.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

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