# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83c36058-51fa-5c59-9e32-b2d036fd32f2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.06.2014 PS140162
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS140162_2014-06-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PS140162-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Ersatzrichter 

lic. iur. P. Raschle und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth. 

Urteil vom 26. Juni 2014 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ Pensionskasse,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 

betreffend Konkurseröffnung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 11. Juni 2014 (EK140743) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Am 11. Juni 2014 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksgerichts 

Zürich für eine Forderung von Fr. 5'564.-- nebst Zins zu 8% seit 5. Oktober 2013 

zuzüglich Fr. 80.-- Mahn- und Bearbeitungsgebühr und Fr. 73.30 

Betreibungskosten den Konkurs über die Schuldnerin (act. 8). Mit rechtzeitig 

erhobener Beschwerde beantragte diese die Aufhebung des Konkursdekrets 

sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2).  

2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im 

Beschwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung 

des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden 

einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, 

Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer 

Frist von 10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, 

dass der Schuldner sowohl seine Zahlungsfähigkeit als auch einen der drei 

Konkurs-hinderungsgründe innert der Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw. 

durch Urkunden nachzuweisen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise 

über konkurshindernde Tatsachen sind innert der Rechtsmittelfrist aber selbst 

dann zulässig, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. 

Nachfristen sind hingegen keine zu gewähren (BGE 136 III 294). 

3. Mit Einreichung der Beschwerde belegte die Schuldnerin, dass sie 

innert der Beschwerdefrist die Konkursforderung samt Zinsen sowie Mahn- und 

Bearbeitungsgebühren und Betreibungskosten in Höhe von insgesamt Fr. 

6'020.95 bei der Beschwerdeinstanz hinterlegt hatte. Weiter leistete sie einen 

Barvorschuss von Fr. 750.-- für das zweitinstanzliche Verfahren (act. 5/4). 

Ebenfalls rechtzeitig stellte sie die beim Konkursamt anfallenden sowie die 

erstinstanzlichen Kosten sicher (act. 5/5). Somit liegt nunmehr der 

Konkurshinderungsgrund der Hinterlegung nach Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG vor.  

- 3 - 

Entgegen der Ansicht der Schuldnerin genügt indes die Bezahlung der 

Konkursforderung sowie die Sicherstellung sämtlicher Kosten zur Gutheissung 

der Beschwerde nicht (act. 2 S. 3). Vielmehr hat sie gemäss Gesetzeswortlaut 

zusätzlich ihre Zahlungsfähigkeit mittels Urkunden glaubhaft zu machen (Art. 174 

Abs. 2 SchKG). Die Vorinstanz wies in ihrer Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich 

darauf hin, dass hierfür keine Nachfrist gewährt wird. Weder äussert sich die 

Schuldnerin aber zu ihrer Zahlungsfähigkeit noch reichte sie hierzu sachdienliche 

Unterlagen ein. Allein die Bezahlung der Konkursforderung sowie die 

Sicherstellung aller Kosten vermögen keinen genügenden Aufschluss über ihre 

Liquidität zu geben. Allfällige weitere Ausstände sowie die laufenden 

Verbindlichkeiten sind ebenso wenig bekannt wie ihre Guthaben. Damit können 

keinerlei Aussagen zur gegenwärtigen finanziellen Situation der Schuldnerin und 

damit zur Möglichkeit, in nächster Zeit ihre Schulden abzutragen und künftig ihren 

Verpflichtungen nachzukommen, gemacht werden. Es liegen somit keine 

Anhaltspunkte vor, welche die Schuldnerin trotz Konkurseröffnung allenfalls noch 

als zahlungsfähig erscheinen liessen.  

Demnach erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 

Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende 

Wirkung gegenstandslos.  

4. Ausgangsgemäss sind die Gerichtsgebühren beider Instanzen der 

Schuldnerin aufzuerlegen.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2. Das Konkursamt Oerlikon-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, der 

Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Barvorschuss 

verrechnet. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche 

Gerichtsgebühr wird der Schuldnerin auferlegt. 

- 4 - 

4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den bei ihr hinterlegten Betrag 
von Fr. 6'020.95.-- dem Konkursamt Oerlikon-Zürich zuhanden der 

Konkursmasse der Schuldnerin zu überweisen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des 

Doppels von act. 2, sowie - unter Rücksendung der erstinstanzlichen 

Akten - an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich und das 

Konkursamt Oerlikon-Zürich, ferner durch besondere Anzeige an das 

Handelsregisteramt des Kantons Zürich und das Betreibungsamt Zürich 11, 

je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Bohli Roth 
 
versandt am: 
 
 
 

	Urteil vom 26. Juni 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Das Konkursamt Oerlikon-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, der Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Barvorschuss verrechnet. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird der Schuldnerin aufe...
	4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den bei ihr hinterlegten Betrag von Fr. 6'020.95.-- dem Konkursamt Oerlikon-Zürich zuhanden der Konkursmasse der Schuldnerin zu überweisen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des Doppels von act. 2, sowie - unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten - an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich und das Konkursamt Oerlikon-Zürich, ferner d...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...