# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f8615f0-274b-5e5d-a91c-9bd65dbaa2da
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.08.2009 D-4954/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4954-2009_2009-08-13.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4954/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren X._______,
B._______, geboren Y._______,
C._______, geboren Z._______,
Mongolei,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 27. Juli 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4954/2009

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführer verliessen die Mongolei eigenen Angaben zu-
folge  am  16. Januar  2009  und  gelangten  über  W._______  am 
25. Januar 2009 in die Schweiz, wo sie gleichentags im D._______ um 
Asyl nachsuchten. 

Anlässlich  der  Kurzbefragung  im  D._______  vom  2.  Februar  2009 
sowie der direkten Anhörung vom 10. Februar 2009 machten sie zur 
Begründung  ihres  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend,  der 
Beschwerdeführer sei Jurist und Polizist und habe die Ermittlungen im 
Mord an E._______ geleitet. Beim Verdächtigen habe es sich um den 
chinesischen  Geschäftsmann  F._______  gehandelt,  welchen  der 
Beschwerdeführer bereits im Jahr 2005 wegen illegaler Beschäftigung 
von  jungen  Frauen  als  Prostituierte  verhaftet  habe  und  welcher 
daraufhin  zu  einer  hohen  Geldstrafe  verurteilt  worden  sei.  Der 
Beschwerdeführer  habe  damals  die  Untersuchungen  geleitet, 
F._______  vor  Gericht  gebracht  und  einen  Antrag  auf  drei  Jahre 
Gefängnis  gestellt.  Als  er  mit  den  Untersuchungen  des  Todes  von 
E._______, eines Angestellten in F._______'s Firma, begonnen habe, 
habe  ihn  G._______,  der  Stellvertreter  von  F._______,  angewiesen, 
die  Untersuchungen  einzustellen.  Er  habe  bei  den  Untersuchungen 
von  den  Lohnstreitigkeiten  und  den  Missständen  in  der  Firma  von 
F._______ erfahren. Die Arbeiter  hätten ihm gesagt,  G._______ und 
F._______  hätten  E._______  umgebracht.  Er  habe  angefangen  zu 
ermitteln  und  F._______  und  G._______  verhaftet.  Diese  hätten  die 
Vorwürfe  jedoch  abgestritten.  Beweise  habe  er  keine  erbringen 
können, u.a. deshalb, weil die Zeugen ihre Aussagen zurückgezogen 
hätten.  Ein  Zeuge  sei  gestorben,  die  Umstände  seien  ungeklärt. 
Daraufhin  habe  der  Beschwerdeführer  Drohanrufe  erhalten,  er  solle 
die  Untersuchungen  einstellen.  Trotzdem  habe  er  die  Ermittlungen 
weitergeführt, bis er Morddrohungen erhalten habe. Sein Vorgesetzter, 
welcher  ebenfalls  an  den  Ermittlungen  beteiligt  gewesen  sei,  sei 
ebenfalls verstorben. Anschliessend habe er Probleme bekommen, da 
er der Einzige, welcher von dem Fall gewusst habe, und somit auch 
der  einzige  Zeuge  in  diesem Mordfall  gewesen  sei.  Während  eines 
Spitalaufenthalts  habe  er  die  Kündigung  erhalten.  Er  habe  seinen 
Vater um Rat gefragt, welcher auch Jurist und Polizist sei. Dieser habe 
gesagt, sein Leben sei in Gefahr und habe ihm geraten, in die Provinz 
zu gehen, während seine Familie die Ausreise organisiert habe. 

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Die  Beschwerdeführerin  machte  keine  eigenen  Asylgründe  geltend 
und verwies auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Schwierig-
keiten, die sie ebenfalls belastet hätten. 

B.
Mit  Verfügung  vom  27.  Juli  2009  trat  das  BFM  in  Anwendung  von 
Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen an, gemäss Art. 6a 
Abs. 2 Bst. a AsylG könne der Bundesrat Staaten bezeichnen, welche 
als verfolgungssicher gelten,  so genannte „safe countries“. Der Bun-
desrat habe mit Beschluss vom 28. Juni 2000 die Mongolei als verfol-
gungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeich-
net. Aus diesem Grund trete das BFM auf Asylgesuche mongolischer 
Staatsangehöriger nicht ein, ausser die Anhörung ergebe Hinweise auf 
eine Verfolgung. Derartige Hinweise, welche die widerlegbare Vermu-
tung der  Verfolgungssicherheit  gemäss Art.  6  a  Abs. 2 Bst. a  AsylG 
umstossen könnten, seien im vorliegenden Fall aus den Akten jedoch 
nicht ersichtlich. 

C.
Mit Eingabe vom 4. August 2009 erhoben die Beschwerdeführer Be-
schwerde und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-
ben und das Verfahren sei zwecks materieller Prüfung an die Vorins-
tanz zurückzuweisen, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Weg-
weisung unzumutbar sei, und sie seien daher vorläufig aufzunehmen, 
in prozessualer Hinsicht sei ihnen die Bezahlung des Kostenvorschus-
ses sowie der Verfahrenskosten zu erlassen und es sei ihnen eine an-
gemessene Parteientschädigung zu entrichten. 

Zur Begründung wurde in der Beschwerde im Wesentlichen angeführt, 
aufgrund  der  detaillierten  und  substanziierten  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführer bestünden glaubhafte Hinweise auf ihre Verfolgung im 
Herkunftsland. Diese Verfolgung durch Dritte sei deshalb relevant, weil 
der Staat seiner Schutzfähigkeit nicht nachkomme. Zu Unrecht sei das 
BFM davon ausgegangen, die Beschwerdeführer würden in der Mon-
golei nicht verfolgt. Bei der Beschwerdeführerin liege zudem die Vor-
stufe  eines  U._______  vor,  weshalb  der  Wegweisungsvollzug  nicht 
zumutbar sei.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführenden  sind  daher  zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das  BFM  traf  den  angefochtenen  Nichteintretensentscheid  auf  der 
Grundlage von Art. 34 Abs. 1 AsylG. Bei Beschwerden gegen Nichtein-
tretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf 
seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beur-
teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage 
beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht ein-
getreten  ist.  Sofern  die  Beschwerdeinstanz  den  Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet,  enthält  sie sich demzufolge einer 
selbständigen materiellen Prüfung. Stattdessen hebt sie den angefoch-
tenen  Nichteintretensentscheid  auf  und  weist  die  Sache  zur  neuen 
Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. Entscheidungen und Mit-

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teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 
Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). In der Frage der Wegweisung und des Vollzugs 
ist  die  Beurteilungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  in-
dessen nicht beschränkt, weil sich das BFM diesbezüglich materiell zu 
äussern hatte (vgl. Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 des Bundesgesetzes 
vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
[AuG, SR 142.20]). 

4.
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungswei-
se einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-
gend handelt es sich, wie nachfolgend aufzuzeigen ist, um eine solche 
Beschwerde,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet. 

5.

5.1 Gemäss Art. 34 Abs. 1 AsylG wird auf Gesuche von Asylsuchen-
den aus verfolgungssicheren Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG 
(sogenannte  Safe-Country-Regelung)  nicht  eingetreten,  ausser  es 
gebe Hinweise auf eine Verfolgung. 

5.2 Praxisgemäss kommt bei Art. 34 Abs. 1 AsylG derselbe weite Ver-
folgungsbegriff  zur  Anwendung  wie  bei  den  Art.  18,  Art.  33  Abs.  3 
Bst. b und Art. 35 AsylG (zu den beiden erstgenannten Bestimmungen 
vgl. EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247). Dieser weite Verfolgungsbegriff 
umfasst  nicht  bloss ernsthafte  Nachteile  im Sinne von Art. 3  AsylG, 
sondern auch die von Menschenhand verursachten Wegweisungshin-
dernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 und 4 
AuG (vgl. EMARK 2004 Nr. 5 E. 4c.aa S. 35 f., EMARK 2004 Nr. 35 
E. 4.3 S. 247). Ausserdem ist dabei ein im Vergleich zum - bereits er-
leichterten - Beweismass des Glaubhaftmachens nochmals reduzierter 
Massstab anzuwenden: Sobald sich aus den Akten Hinweise auf Ver-
folgung ergeben, deren Unglaubhaftigkeit nicht bereits auf den ersten 
Blick erkannt werden kann, muss auch bei Asylsuchenden aus verfol-
gungssicheren Staaten einlässlich geprüft werden, ob sie die Flücht-
lingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  EMARK  2005  Nr.  2  E.  4.3  S.  16  f., 

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EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247, EMARK 2004 Nr. 34 E. 4.2 S. 242, 
EMARK 2004 Nr. 5 E. 4c.bb S. 36). 

6.

6.1 Die Vorinstanz brachte zur Begründung ihres Entscheids im We-
sentlichen vor, es handle sich bei der Mongolei um einen verfolgungs-
sicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Auf Asylgesu-
che mongolischer Staatsangehöriger werde nur eingetreten, wenn es 
Hinweise auf  eine Verfolgung gebe (Art. 34 Abs. 1 AsylG). Derartige 
Hinweise seien jedoch im vorliegenden Fall  nicht ersichtlich. Die Be-
schwerdeführer  hätten  keinerlei  Beweismittel  eingereicht,  die  ihre 
Asylgründe belegen könnten. Im Falle des Beschwerdeführers als ehe-
maligem  Untersuchungsbeamten  der  Polizei  hätte  jedoch  erwartet 
werden können, dass er Beweismittel im Zusammenhang mit seinem 
Beruf  hätte  einreichen  können. Der  Beschwerdeführer  habe  jedoch, 
als  er  damit  konfrontiert  worden  sei,  angegeben,  dass  nach  seiner 
Kündigung alle Unterlagen beschlagnahmt worden seien. Dies vermö-
ge jedoch nicht zu überzeugen, zumal der Beschwerdeführer nicht nur 
Unterlagen im Zusammenhang mit den Fällen, sondern beispielsweise 
auch seine Kündigung oder einen Anstellungsvertrag hätte beibringen 
können. 

Bei den Drohungen durch F._______ und G._______ handle es sich 
zudem  um  Übergriffe  durch  Dritte.  Übergriffe  durch  Dritte  oder 
Befürchtungen,  solchen  künftig  ausgesetzt  zu  sein,  seien  nur  dann 
asylrelevant,  wenn  der  Staat  seiner  Schutzpflicht  nicht  nachkomme 
oder  nicht  in  der  Lage  sei,  Schutz  zu  gewähren.  Generell  sei  der 
Schutz  dann  gewährleistet,  wenn  der  Staat  geeignete  Massnahmen 
treffe,  um  die  Verfolgung  zu  verhindern,  beispielsweise  durch 
wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und 
Ahndung  von  Verfolgungshandlungen,  und  wenn  Antragssteller 
Zugang  zu  diesem  Schutz  hätten.  Es  sei  vorliegend  davon 
auszugehen,  dass  in  der  Mongolei  Schutz  vor  nichtstaatlicher 
Verfolgung  gewährleistet  sei.  Es  gebe  keine  konkreten  Hinweise 
darauf, dass der Staat dem Beschwerdeführer vor Übergriffen Dritter 
keinen  Schutz  gewähren würde. Da  es  sich  beim Beschwerdeführer 
zudem angeblich  um einen Juristen und ehemaligen Polizeibeamten 
handle, sei von der Schutzbereitschaft der Polizei auszugehen. Zudem 
habe der dieser vorgebracht, dass ihm per Oktober 2008 die Stelle bei 
der  Polizei  gekündigt  worden  sei,  so  dass  die  geltend  gemachten 

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Verfolgungsgründe ohnehin an Aktualität verloren hätten. 
Die Beschwerdeführer hätten zudem die Möglichkeit, sich durch einen 
Wohnsitzwechsel  einer  allfälligen  Verfolgung  zu  entziehen.  Er  habe 
diesbezüglich geltend gemacht, zwei Monate auf dem Land gelebt und 
dort keine Probleme gehabt zu haben. 

6.2 In  der  Beschwerde  wird  zunächst  darauf  hingewiesen,  dass  die 
Beschreibung der Vorfälle, welche zur Flucht geführt hätten, durch den 
Beschwerdeführer  äusserst  detailliert  und  substanziiert  ausgefallen 
sei. Das BFM habe denn die Vorbringen auch nicht als widersprüch-
lich,  zu  wenig  substanziiert  oder  nicht  glaubhaft  bezeichnet.  Es  sei 
vom BFM nicht in Frage gestellt worden, dass die Vorbringen glaubhaft 
seien. Die Vorfälle seien daher als erwiesen anzunehmen. Damit be-
stünden klare Hinweise auf eine Verfolgung der Beschwerdeführer in 
der Mongolei. 

Sofern sich das BFM darauf berufe, dass es sich bei der Verfolgung 
um Übergriffe durch Dritte handle und davon auszugehen sei, in der 
Mongolei sei der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet, 
sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer durch äusserst einfluss-
reiche und vermögende Geschäftsmänner bedroht und verfolgt werde. 
Allein der Umstand, dass aufgrund der vom Beschwerdeführer geführ-
ten Ermittlungen und der eingereichten Anzeige ein Verfahren gegen 
ihn selbst eröffnet worden und seine Anstellung bei der Polizei gekün-
digt worden sei, beweise den enormen Einfluss dieser Personen. Zu-
dem  sei  besagter  G._______  im  Jahr  2008  in  die 
Bürgervertretungsversammlung von Ulanbaatar  gewählt  worden,  wo-
mit er noch mehr Einfluss auf politischer Ebene erhalte. Zudem habe 
die  Bedrohung  auch  durch  die  Entlassung  des  Beschwerdeführers 
nicht an Aktualität verloren, da er Zeuge eines Verbrechens geworden 
sei. Die Schutzfähigkeit des Staates scheine in diesem Fall aufgrund 
der einflussreichen Positionen der Verfolger äusserst fraglich.

Zudem gehe offenbar auch die Vorinstanz von Hinweisen auf  Verfol-
gung aus, berufe sie sich doch bei der Beurteilung des Wegweisungs-
vollzugs  auf  die  Möglichkeit  des  innerstaatlichen  Wohnsitzwechsels, 
durch welche sich der Beschwerdeführer und seine Familie der Verfol-
gung entziehen könnten. Damit bringe die Vorinstanz zum Ausdruck, 
dass die zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers für sie nicht auf 
den  ersten  Blick  als  unglaubhaft  erscheinen  würden.  Dies  genüge 
jedoch,  um  den  Beweismassanforderungen  eines  Hinweises  auf 

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Verfolgung zu genügen, wie in EMARK 2004 Nr. 35 festgehalten sei. 
Damit lägen Hinweise auf eine Verfolgung vor, welche von der Vorins-
tanz  grundsätzlich  selbst  bestätigt  würden.  Eine  materielle  Prüfung 
des Asylgesuchs sei somit notwendig. 

7.

7.1 Im Folgenden ist  zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht  gestützt 
auf Art. 34 Abs. 1 AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. 

7.2 Die  Beschwerdeführer  erklärten  anlässlich  der  Befragungen,  sie 
seien mongolische Staatsangehörige. Die geltend gemachte Staatsan-
gehörigkeit respektive Herkunft wurde vom BFM nicht bestritten. Auf-
grund der Aktenlage ist daher davon auszugehen, dass die Beschwer-
deführer  tatsächlich  aus  der  Mongolei  stammen. Mit  Beschluss  vom 
28. Juni  2000 erklärte  der  Bundesrat  die  Mongolei  zu  einem verfol-
gungssicheren Staat („safe country“) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a 
AsylG. Dieser  Beschluss wurde gemäss Art. 6a  Abs. 3 AsylG perio-
disch  überprüft  und  stillschweigend  bestätigt.  Nach  dem  Gesagten 
sind die formellen Voraussetzungen für den Erlass eines Nichteintre-
tensentscheids auf der Grundlage von Art. 34 Abs. 1 AsylG erfüllt. 

7.3

7.3.1 Es ist sodann zu untersuchen, ob im vorliegenden Fall Hinweise 
auf eine Verfolgung bestehen. 

7.3.2 Das BFM führte hierzu in der angefochtenen Verfügung aus, es 
würden sich aus den Akten keine Hinweise ergeben, welche die wider-
legbare Vermutung von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG umstossen könn-
ten.  Es  gelinge  den  Beschwerdeführern  somit  nicht,  die  Vermutung 
fehlender Verfolgung zu widerlegen, zumal keine Beweismittel, z.B. im 
Zusammenhang mit der Anstellung oder Kündigung des Beschwerde-
führers eingereicht worden seien. 

Hierzu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zwar keine Bewei-
se für  seine Vorbringen erbringt  und insbesondere weder Belege für 
seine angebliche Tätigkeit als Polizist noch für die vorgebrachte Ent-
lassung einreichte. Das BFM begründet indessen nicht, inwiefern ein-
zig aus dem Mangel an Beweismitteln die anlässlich der Befragung zur 
Person vom 2. Februar 2009 und der Anhörung vom 10. Februar 2009 
geltend gemachte Verfolgung respektive die geäusserte Verfolgungs-

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furcht als auf den ersten Blick unglaubhaft (vgl. die Hinweise auf die 
einschlägige Praxis in E. 5.2) zu qualifizieren ist. 

7.3.3 Aus der Argumentation des BFM, wonach es sich bei der vorge-
brachten Verfolgung um Übergriffe Dritter handle, welche nur asylrele-
vant seien, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme, ist 
zu  schliessen,  dass  sich  die  Vorinstanz  materiell  auf  die  Vorbringen 
einliess  und  diese  einer  Prüfung  ihrer  flüchtlings-  beziehungsweise 
asylrechtlichen  Relevanz  gemäss  Art.  3  AsylG  unterzog.  Dieses 
Vorgehen ist mit der von der ARK übernommenen Praxis des Bundes-
verwaltungsgerichts unvereinbar, wonach die Beweismassanforderun-
gen,  welchen  die  Verfolgungshinweise  im  Sinne  von  Art.  34  Abs.  1 
AsylG zu genügen haben, um einen Nichteintretensentscheid auszu-
schliessen, tief anzusetzen sind. Sobald die Hinweise auf eine Verfol-
gung nicht auf den ersten Blick als unglaubhaft erkennbar sind, bleibt 
für einen Nichteintretensentscheid, wie in E. 5.2 erwähnt, kein Raum.

7.3.4 Zudem ist anzufügen, dass das BFM in der angefochtenen Ver-
fügung bei der Frage des Wegweisungsvollzuges mit einer innerstaatli-
chen Fluchtalternative der Beschwerdeführer argumentiert, indem es - 
entgegen der gesetzlichen Systematik - ausführt, die Beschwerdefüh-
rer  könnten  sich  einer  allfälligen  Verfolgung  durch  einen  Wohnsitz-
wechsel entziehen. Dieser  Argumentation kann nicht gefolgt  werden, 
zumal  das  BFM  dabei  verkennt,  dass  in  Bezug  auf  die  Frage  des 
Wegweisungsvollzugs  lediglich  zu  prüfen  wäre,  ob  die  Beschwer-
deführer in einem anderen Landesteil eine zumutbare Aufenthaltsalter-
native  finden könnten. Die  Frage,  ob  sie  an einem anderen  Ort  um 
Schutz vor Verfolgung ersuchen könnten, ist hingegen eine Frage, die 
im Zusammenhang mit  der  Flüchtlingseigenschaft  zu  prüfen ist  (vgl. 
EMARK 1996 Nr. 1). Das BFM bringt mit der Erwägung, die Beschwer-
deführer  könnten  einer  allfälligen  Verfolgung  durch  einen  Wohnsitz-
wechsel  entgehen,  überdies  zum Ausdruck,  dass  die  zentralen  Vor-
bringen der Beschwerdeführer nicht auf den ersten Blick als unglaub-
haft zu qualifizieren waren. 

7.3.5 Zu Recht wird damit in der Beschwerde eingewendet, aufgrund 
der Argumentation des BFM in der Verfügung vom 27. Juli 2009 sei zu 
schliessen, dass das BFM von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen aus-
gegangen ist. Daraus folgt, dass das BFM seine Feststellung, es lägen 
keine Hinweise auf eine Verfolgung vor, einerseits nicht genügend be-
ziehungsweise falsch begründete. Aus der weiteren Argumentation der 

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Vorinstanz im Zusammenhang mit der Verfolgung durch Dritte und der 
innerstaatlichen Fluchtalternative ist andererseits zu schliessen, dass 
das  BFM  selbst  von  Hinweisen  auf  eine  Verfolgung  im  Sinne  von 
Art. 34 Abs. 1 AsylG ausging. Eine solche Beurteilung kann indessen 
nur im Rahmen einer materiellen Prüfung des Asylgesuchs im ordentli-
chen Verfahren erfolgen und ist bei einem Nichteintretensentscheid un-
zulässig. 

7.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sa-
che ist zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das BFM zu-
rückzuweisen. 

7.5 Beim vorliegenden Verfahrensausgang sind keine  Verfahrenskos-
ten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist damit ge-
genstandslos geworden. 

7.6 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädi-
gung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 
VwVG; Art. 7  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, SR 
173.320.2]). Da die Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren nicht 
vertreten waren, ist nicht davon auszugehen, dass ihnen durch die Be-
schwerdeführung notwendige Kosten entstanden sind, weshalb vorlie-
gend keine Parteientschädigung auszurichten und der diesbezügliche 
Antrag somit abzuweisen ist. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.
Die Verfügung des BFM vom 27. Juli  2009 wird aufgehoben und die 
Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Asylverfahren,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N 

_______ (per Kurier; in Kopie)
- R._______

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

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