# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9a4ab9d-b43f-59e0-9571-94b21f48a6f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.12.2018 D-6743/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6743-2018_2018-12-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6743/2018 

 

 

  U r t e i l  v o m  6 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, 

mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau  

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

und D._______, geboren am (…), 

Iran, 

alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 14. November 2018. 

D-6743/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 15. Oktober 2018 in der Schweiz 

um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank (Zentraleinheit-Eurodac) ergab, dass sie am 7. September 2018 be-

reits in Rumänien Asylgesuche gestellt hatten. 

B.  

Am 24. Oktober 2018 und 25. Oktober 2018 wurden die Beschwerdefüh-

renden durch das SEM befragt und ihnen wurde das rechtliche Gehör zur 

allfälligen Zuständigkeit Rumäniens beziehungsweise Bulgariens zur 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zu einer Über-

stellung dorthin gewährt.  

Die Beschwerdeführenden machten im Wesentlichen geltend, sie hätten in 

der Absicht, zum in der Schweiz lebenden Bruder der Beschwerdeführerin 

zu gelangen und in der Schweiz um Asyl nachzusuchen, am 8. August 

2018 (Beschwerdeführer) beziehungsweise am 19. August 2018 (Be-

schwerdeführerin und Kinder) den Iran verlassen und seien durch Bulga-

rien und Rumänien gereist. In Rumänien seien sie wegen illegaler Einreise 

festgenommen und von den rumänischen Behörden unter Druck gesetzt 

worden, ihre Fingerabdrücke abzugeben, wobei ihnen gesagt worden sei, 

dies erfolge wegen der Strafverfolgung und nicht im Rahmen eines Asyl-

verfahrens. Sie hätten 15 Tage zu viert in einer Zelle verbringen müssen. 

Danach seien sie an die Grenze zu Bulgarien gebracht worden. Da sie in 

Bulgarien keinen Schlepper für die Weiterreise in die Schweiz gefunden 

hätten, seien sie in den Nordirak gereist und von dort - nach einem not-

wendigen Spitalaufenthalt ihrer Tochter aufgrund der strapaziösen Reise - 

mit Hilfe eines Schleppers über die Türkei in die Schweiz gelangt. Sie litten 

wegen der schlimmen Erfahrungen auf der Reise an Depressionen. Sie 

seien lediglich durch Bulgarien gereist, ohne kontrolliert zu werden, und in 

Rumänien seien sie schlecht behandelt worden. 

C.  

Am 31. Oktober 2018 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

D-6743/2018 

Seite 3 

Die rumänischen Behörden hiessen das Ersuchen am 13. November  2018 

gut.  

D.  

Mit Verfügung vom 14. November 2018 (Eröffnung am 20. November 

2018) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 

142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz nach Rumänien an und forderte die Be-

schwerdeführenden auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu, und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss 

Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden. 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, der Abgleich mit der 

europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit-Eurodac) weise 

nach, dass die Beschwerdeführenden am 7. September 2018 in Rumänien 

als asylsuchende Personen registriert worden seien. Die Zuständigkeit zur 

Durchführung der Asyl- und Wegweisungsverfahrens liege daher bei Ru-

mänien. Die rumänischen Behörden hätten der Wiederaufnahme der Be-

schwerdeführenden denn auch ausdrücklich zugestimmt. Gemäss 

Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO erlösche die Zuständigkeit eines Mitgliedstaa-

tes, wenn eine asylsuchende Person das Hoheitsgebiet der Dublin-Mit-

gliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen habe. Da der von den 

Beschwerdeführerenden geltend gemachte Aufenthalt ausserhalb des 

Dublin-Raumes diese Dauer nicht erreiche, könne offenbleiben, ob diese 

tatsächlich in den Nordirak zurückgekehrt seien.  

Die Abnahme der Fingerabdrücke von Personen, die illegal in das Hoheits-

gebiet der Dublin-Staaten einreisen oder um Asyl ersuchen würden, stütze 

sich auf die Eurodac-Verordnung, womit das Vorgehen der rumänischen 

Behörden auf einer rechtlichen Grundlage beruhe. Der geäusserte Wunsch 

nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss auf die 

Zuständigkeit des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, da es grundsätzlich 

nicht Sache der betroffenen Personen sei, den für das Asylverfahren zu-

ständigen Staat selber zu bestimmen.  

Rumänien sei Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der EMRK und es 

lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich nicht an seine 

D-6743/2018 

Seite 4 

völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asylverfahren der Be-

schwerdeführenden nicht korrekt durchführen würde. Es seien keine Hin-

weise auf systemische Schwachstellen vorhanden. Rumänien sei ein 

Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem und die Beschwerdefüh-

renden könnten sich mit einer Beschwerde an die zuständigen Stellen vor 

Ort wenden, sollten sie sich ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen. 

Es sei somit nicht davon auszugehen, dass sie in Rumänien gravierenden 

Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären, in eine existenzielle Not-

lage geraten oder ohne Prüfung ihrer Asylgesuche und unter Verletzung 

des Non-Refoulement-Gebots in ihren Heimatstaat überstellt würden. 

Gründe, welche die Schweiz gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO zur Prü-

fung der Asylgesuche verpflichten würden, lägen nicht vor. Der Umstand, 

dass die Beschwerdeführenden über einen Bruder beziehungsweise 

Schwager in der Schweiz verfügten, ändere nichts an der Zuständigkeit 

von Rumänien, würden doch Geschwister nicht als Familienangehörige im 

Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten. Zudem bestünden keine Hin-

weise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 

Dublin-III-VO zwischen den Beschwerdeführenden und des in der Schweiz 

lebenden Verwandten. Was die psychischen Schwierigkeiten der Be-

schwerdeführenden betreffe, sei davon auszugehen, dass Rumänien in der 

Lage sein werde, eine allenfalls notwendige medizinische Versorgung zu 

gewährleisten. Es sei im Dublin-System davon auszugehen, dass der zu-

ständige Dublin-Staat angemessene medizinische Dienstleistungen erbrin-

gen könne und den Zugang dazu gewähre. Es lägen keine Hinweise vor, 

wonach Rumänien den Beschwerdeführenden eine medizinische Behand-

lung verweigert hätte oder künftig verweigern würde. Auch bezüglich des 

Einwands der Beschwerdeführenden, sie seien in Rumänien schlecht be-

handelt worden, sei auf die Aufnahmerichtlinie zu verweisen, welche zahl-

reiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchen-

den beinhalte. Die Beschwerdeführenden könnten sich an die zuständigen 

rumänischen Behörden wenden, um die nötige Unterstützung zu erhalten.  

E.  

Mit Eingabe vom 27. November 2018 ihrer Rechtsvertreterin erhoben die 

Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 14. No-

vember 2018 sowie die Prüfung ihrer Asylgesuche in der Schweiz. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde und unter Verzicht auf das Erheben eines Kosten-

vorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. Zum Nachweis ihres Aufenthaltes im 

D-6743/2018 

Seite 5 

Nordirak wurden mehrere Dokumente in Kopie eingereicht (Reservations-

bestätigung eines Hotels in E._______ vom 29. September 2018, ärztli-

ches Bestätigungsschreiben des Gesundheitsministeriums E.________ 

vom 30. September 2018, Ausländerausweise Nordirak). 

In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die rumäni-

schen Behörden hätten die Beschwerdeführenden nach Bulgarien ausge-

schafft, obwohl nach den Angaben im Antwortschreiben an das SEM vom 

13. November 2018 das Asylverfahren der Beschwerdeführenden noch 

hängig gewesen und erst am 1. November 2018 aufgrund der Abwesenheit 

der Beschwerdeführenden abgeschlossen worden sei. Damit hätten die ru-

mänischen Behörden das Recht der Beschwerdeführenden auf ein faires 

Verfahren nicht eingehalten und das Non-Refoulement-Gebot verletzt. Es 

müsse davon ausgegangen werden, dass den Beschwerdeführenden bei 

einer allfälligen Ausschaffung nach Rumänien eine Inhaftierung und eine 

Kettenabschiebung in den Iran drohe. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 112b Abs. 3 

AsylG i.V.m. Art. 38 TestV; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der  

Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

ziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

D-6743/2018 

Seite 6 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wie der vorliegenden 

wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (vgl. 

Art. 111 Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur summarisch zu 

begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG) und auf einen Schriftenwechsel wurde 

in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

D-6743/2018 

Seite 7 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz ge-

stellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor 

der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat 

ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck 

der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die be-

troffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen 

(Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).  

 

D-6743/2018 

Seite 8 

4.  

4.1 Vorliegend ist den Akten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführen-

den am 7. September 2018 in Rumänien als Asylsuchende registriert wur-

den. Das SEM ersuchte deshalb die rumänischen Behörden am 31. Okto-

ber 2018 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die rumänischen Behörden stimmten 

dem Gesuch um Übernahme am 13. November 2018 zu. 

Der Einwand der Beschwerdeführenden, sie hätten in Rumänien keine 

Asylgesuche gestellt, entspricht nicht dem Eintrag in der Eurodac-Daten-

bank (Asylgesuchstellung vom 7. September 2018) und ist im Übrigen be-

züglich der Zuständigkeitsfrage unbehelflich, da bereits die von den Be-

schwerdeführenden nicht bestrittene Einreise in das Hoheitsgebiet der 

Dublin-Staaten die Zuständigkeit Rumäniens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens begründet (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-

III-VO). Mit dem Hinweis auf den in der Schweiz wohnhaften, nicht zur 

Kernfamilie gehörenden Verwandten (Bruder beziehungsweise Schwager) 

vermögen die Beschwerdeführenden keine Ansprüche aus Art. 16 Abs. 1 

Dublin-III-VO darzulegen. 

4.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Rumäniens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführenden ist somit ge-

geben. Der Wunsch der Beschwerdeführenden um Verbleib in der Schweiz 

vermag daran nichts zu ändern, zumal die Dublin-III-VO den Schutzsu-

chenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/40 E. 8.3). Aufgrund der Tatsache, 

dass gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO die Zuständigkeit eines Mitglied-

staates erst erlöscht, wenn eine asylsuchende Person das Hoheitsgebiet 

der Dublin-Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, kann 

offenbleiben, ob die Beschwerdeführerenden nach ihrer Asylgesuchstel-

lung in Rumänien am 7. September 2018 tatsächlich in den Nordirak zu-

rückgekehrt sind, um in der Folge am 15. Oktober 2018 in der Schweiz um 

Asyl nachzusuchen. 

5. 

5.1 Rumänien ist Signatarstaat der FK und der EMRK und es darf davon 

ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die 

sich für Schutzsuchende aus der Richtlinie des Europäischen Parlaments 

und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren 

für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie der Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. hierzu 

D-6743/2018 

Seite 9 

etwa die Urteile des BVGer D-5665/2017 vom 13. März 2018, D-7213/2017 

vom 4. Januar 2018 und E-6221/2017 vom 22. Dezember 2017).  

Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Rumänien 

nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asylverfah-

ren der Beschwerdeführenden nicht korrekt durchführen würde. Mit dem 

SEM ist festzustellen, dass die Abnahme der Fingerabdrücke von Perso-

nen, die illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten einreisen, den 

Bestimmungen der Eurodac-Verordnung entspricht. Was die Rüge in der 

Beschwerde betrifft, wonach die rumänischen Behörden die Beschwerde-

führenden während noch hängigem Asylverfahren nach Bulgarien ausge-

schafft und damit den Grundsatz des Non-Refoulement verletzt hätten, ist 

festzuhalten, dass es sich hierbei um eine unbewiesene Behauptung han-

delt. Vielmehr teilten die rumänischen Behörden in ihrem Schreiben an das 

SEM vom 13. November 2018 mit, dass die Beschwerdeführenden ver-

schwunden seien, bevor eine Befragung hätte stattfinden können. Diese 

Mitteilung deckt sich mit der Absicht der Beschwerdeführenden, in die 

Schweiz weiterzureisen, um dort um Asyl nachzusuchen. In der Be-

schwerde wird denn auch festgehalten, die Beschwerdeführenden hätten 

gegenüber den rumänischen Behörden den Wunsch geäussert, in die 

Schweiz weiterzureisen. Entgegen der Auffassung in der Beschwerde lie-

gen keine konkreten Anhaltspunkte vor, den Beschwerdeführenden drohe 

bei einer allfälligen Wegweisung nach Rumänien eine Inhaftierung und 

eine Kettenabschiebung in den Iran. 

5.2 Was die psychischen Schwierigkeiten der Beschwerdeführenden be-

trifft, ist mit dem SEM davon auszugehen, dass Rumänien in der Lage sein 

wird, eine allenfalls notwendige medizinische Versorgung zu gewährleis-

ten. Es liegen keine Hinweise vor, wonach Rumänien den Beschwerdefüh-

renden eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder künftig ver-

weigern würde. Auch bezüglich des Einwands der Beschwerdeführenden, 

sie seien in Rumänien schlecht behandelt worden, ist auf die Aufnahme-

richtlinie zu verweisen, welche zahlreiche Mindestnormen für die Auf-

nahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhaltet. Die Beschwerdefüh-

renden könnten sich an die zuständigen rumänischen Behörden wenden, 

um die nötige Unterstützung zu erhalten. Aufgrund der Aktenlage besteht 

somit kein Grund zur Annahme, die Beschwerdeführenden würden in Ru-

mänien wegen fehlenden Zugangs zum Asylverfahren oder ungenügenden 

Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Not geraten. 

D-6743/2018 

Seite 10 

5.3 Die Einwände der Beschwerdeführenden vermögen auch unter dem 

Blickwinkel humanitärer Gründe keine Zuständigkeit der Schweiz zu be-

gründen. 

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen 

Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbe-

schränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung 

der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss 

aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen 

Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Ange-

messenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im We-

sentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und 

vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen 

und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

und b AsylG). 

Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean-

standen; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen.  

5.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO.  

Somit bleibt Rumänien der für die Behandlung der Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Ru-

mänien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 

Dublin-III-VO wieder aufzunehmen. 

6. 

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 

Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Rumä-

nien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG 

D-6743/2018 

Seite 11 

(SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

7. 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

8. 

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist.  

9.  

Da die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Einreichung als aussichtslos er-

schien, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6743/2018 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 

Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli 

 

 

 

Versand: