# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8ff084c-bce1-5413-aec4-425c7653394f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 08.02.2007 IV 2006/206
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2006-206_2007-02-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2006/206

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 12.05.2020

Entscheiddatum: 08.02.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 08.02.2007
Art. 13 IVG, Ziffer 404 der Liste im Anhang zur GgV. Medizinische 
Massnahmen bei angeborenem POS (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 8. Februar 2007, IV 2006/206).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und

Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 8. Februar 2007

In Sachen

R.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch A.___,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

medizinische Massnahmen

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

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I.

A.- Die 1990 geborene R.___ wurde am 2. Dezember 1990 zum Bezug von IV-

Leistungen angemeldet. Die Invalidenversicherung übernahm die Kosten der 

medizinischen Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 412 

(angeborenes Herabhängen des Oberlides). Am 2. Februar 1996 wurde für die 

Versicherte ein Gesuch um die Übernahme der Kosten medizinischer Massnahmen zur 

Behandlung eines psychoorganischen Syndroms gestellt. Dr. med. X.___ berichtete der 

IV-Stelle am 3. März 1996, die Versicherte werde seit 18. Oktober 1995 wegen eines 

kongenitalen infantilen Psychosyndroms behandelt. Die Konzentrationsfähigkeit der 

Versicherten sei stark vermindert. Es bestehe eine deutliche akustische und optische 

Ablenkbarkeit. Die Versicherte ermüde rasch und sei motorisch unruhig. Die formal-

logische Intelligenz liege im Normbereich. Die Teilleistungsschwäche betreffe die 

Visuomotorik (visuelle Erfassungskapazität und visuelle Merkfähigkeit) und das Planen 

und Strukturieren von Handlungsabläufen. Die IV-Stelle sprach der Versicherten am 15. 

März 1996 für die Zeit bis 30. September 2000 medizinische Massnahmen zur 

Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 404 zu. Am 5. Mai 1997 verlängerte die IV-

Stelle die Leistungszusprache im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Nr. 412 

bis 31. August 2003 und am 2. Oktober 2003 dann bis 31. August 2008. Für die 

Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 404 erfolgte kein Verlängerungsantrag.

B.- Dr. med. Y.___ beantragte am 1. Mai 2006 eine Verlängerung der Zusprache 

medizinischer Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 404. Am 12. 

Mai 2006 berichtete sie der IV-Stelle, es bestünden ausgeprägte 

Verhaltensschwierigkeiten mit autoaggressiven Handlungen und oppositionellem 

Verhalten zuhause. In bezug auf den Antrieb bestünden dissoziative Zustände sowie 

ein Kontrollverlust im Rahmen des POS. Die Versicherte habe die Probezeit in der 

Sekundarschule trotz guter Intelligenz nicht bestanden. Die Konzentrationsfähigkeit sei 

stark beeinträchtigt, was subjektiv als sehr unangenehm empfunden werde. Die 

Versicherte sei vergesslich und empfinde auch das als unangenehm. Das POS sei im 

Oktober 1995 diagnostiziert worden. Im Jahr 1996 sei es erstmals behandelt worden. 

In der Pubertät sei eine ausgeprägte Konzentrationsstörung mit subjektivem 

Leidensdruck aufgetreten und die schulische Leistungsfähigkeit sei eingebrochen. Es 

bestehe ein sehr schwieriges autoaggressives und oppositionelles Verhalten. Die 

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Versicherte habe eine psychologische Betreuung durch den KJPD verweigert. Sie 

werde von S.___ psychologisch betreut, was sehr gut gehe. Die Kosten würden durch 

die Krankenkasse übernommen. Eine Ritalintherapie sei vorgesehen. Am 26. Mai 2006 

gab Dr. med. Y.___ ergänzend an, die Therapieindikation beruhe auf der 

Konzentrationsstörung, dem Einbruch der schulischen Leistungen, der depressiven 

Verstimmung (zwei Episoden mit Tabletteneinnahme in suizidaler Absicht und 

massloses Essverhalten mit Hunger- und "Fress"-Episoden) sowie einer 

Überforderungssituation der Eltern bei Verweigerung der Psychotherapie. Die 

Versicherte leide an Übergewicht, Antriebsschwäche und oppositionellem Verhalten. 

Dies wirke sich im Alltag folgendermassen aus: Traurigkeit, sozialer Rückzug, extremes 

Essverhalten, suizidales Verhalten, Mühe bei der Umsetzung von Anweisungen und 

Verminderung der auditiven Merkfähigkeit. Das Therapieziel bestehe in der 

Verbesserung der Schulleistungen und der subjektiven Befindlichkeit.

C.- Dr. med. Z.___ vom RAD U.___ führte in seiner Stellungnahme vom 14. Juli 2006 

aus, gesamthaft betrachtet müsse festgestellt werden, dass es deutliche Hinweise auf 

das Vorliegen eines anderen Krankheitsgeschehens (z.B. kombinierte Störung des 

Sozialverhaltens und der Emotionen) gebe und dass dieses andere 

Krankheitsgeschehen eindeutig im Vordergrund stehe. Unter diesen Vorzeichen seien 

die "erfüllten" Kriterien gemäss der Rz 404.5 KSME mit Zurückhaltung zu bewerten 

bzw. in einen anderen Kontext einzuordnen. Dem Antrag, das Geburtsgebrechen Nr. 

404 nach fast sechs Jahren Pause wieder zu verfügen, könne aus medizinischer Sicht 

nicht gefolgt werden. Die IV-Stelle ging gestützt auf diese Stellungnahme davon aus, 

dass die vorliegenden Leiden im Zusammenhang mit anderen psychischen Störungen 

stünden. Mit einem Vorbescheid vom 20. Juli 2006 teilte sie den Eltern der Versicherten 

mit, dass sie die Verfügung vom 15. März 2006 mit Wirkung ab 1. September 2006 

aufheben werde, weil die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Behandlung 

des Geburtsgebrechens Nr. 404 nicht mehr erfüllt seien, denn die aktuellen 

Beschwerden bezögen sich nicht darauf. Die IV-Stelle teilte weiter mit, dass sie die 

Kosten der Behandlung durch S.___ gestützt auf die Rz 404.11 KSME nicht 

übernehmen könne, weil sie diese bereits während drei Jahren (1996 bis 2000) 

übernommen habe. Am 26. September 2006 erging eine gleichlautende Verfügung.

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D.- Die Eltern der Versicherten erhoben am 11. Oktober 2006 Beschwerde gegen diese 

Verfügung. Sie beantragten sinngemäss die weitere Übernahme der Kosten der 

medizinischen Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 404, 

insbesondere der Ritalinbehandlung. Zur Begründung führten sie aus, die Versicherte 

leide nach wie vor stark unter dem Geburtsgebrechen Nr. 404. Dank der 

Ritalinbehandlung und dank der Ergotherapie hätten sich die Schwachpunkte 

(Unkonzentriertheit, schlechte Merkfähigkeit) deutlich gebessert. Auch das Verhalten in 

der Familie habe sich gebessert, die Versicherte sei seelisch ausgeglichener. Trotz der 

Stabilisierung durch Ritalin falle es der Versicherten bei den Schnupperlehren schwer, 

sich zu konzentrieren. Die gesundheitlichen Probleme seien nach wie vor auf das 

Geburtsgebrechen Nr. 404 zurückzuführen. Ergänzend machten die Eltern der 

Versicherten am 15. Oktober 2006 geltend, auch motorisch bestehe eine 

Einschränkung. Die Versicherten sei eine schlechte Zeichnerin. Sie habe grosse Mühe 

in der Handarbeit und bei der Hauswirtschaft. Sie könne selten einschenken, ohne 

daneben zu leeren. Beim Tischdecken gingen regelmässig Gläser und 

Keramikgegenstände zu Bruch. Das Ausschneiden und Aussägen sei kaum möglich. 

Die Versicherte habe bei den Schnupperlehren beim Auffüllen der Gestelle die 

Produkte nicht korrekt sortiert, sie habe beim Auspacken von Waren die Verpackungen 

beschädigt und sie habe die Wagen nur unter Schwierigkeiten durch den belebten 

Verkaufsladen schieben können.

E.- Die IV-Stelle beantragte am 8. Dezember 2006 die Abweisung der Beschwerde. Sie 

machte geltend, gemäss den Angaben des RAD Ostschweiz sei das Geburtsgebrechen 

Nr. 404 nicht mehr ausgewiesen. Sie habe deshalb zu Recht gestützt auf Art. 13 IVG 

keine medizinischen Massnahmen mehr gewährt. Da das Wartejahr nicht erfüllt sei und 

da S.___ keine anerkannte Psychotherapeutin sei, bestehe auch kein Anspruch auf 

Leistungen gemäss Art. 12 IVG.

F.- Die Eltern der Versicherten wandten am 2. Januar 2007 sinngemäss ein, Dr. med. 

Y.___ sei der Meinung, dass die Versicherte nach wie vor mit den aus dem 

Geburtsgebrechen Nr. 404 resultierenden Problemen zu kämpfen habe. Seit Geburt 

leide die Versicherte an Konzentrationsstörungen, verminderter Aufnahmefähigkeit, 

Unruhe und Leistungsschwäche. Die von 1996 bis 2000 durchgeführte Ergotherapie 

habe eine deutliche Verbesserung gebracht. Diese Therapie sei damals nur eingestellt 

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worden, weil die Familie viele Therapiemassnahmen habe weiterführen können. 

Trotzdem habe die Versicherte eine Einführungsklasse besuchen müssen. Der Druck 

der Lehrstellensuche habe die Situation wieder deutlich verschlechtert. Aus diesem 

Grund habe Dr. med. Y.___ die Behandlung durch S.___ und die Verabreichung von 

Ritalin verordnet. Wegen zwischenmenschlichen Problemen am KJPD habe Dr. med. 

Y.___ eine neue Lösung in der Therapie durch S.___ gefunden.

G.- Die IV-Stelle hielt am 19. Januar 2007 an ihrem Abweisungsantrag fest.

II.

1.- a) Mit der Verfügung vom 15. März 1996 sind der Beschwerdeführerin medizinische 

Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 404 bis zum 30. September 

2000 zugesprochen worden. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. etwa 

die Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 24. Mai 2005, I 88/04, Erw. 

3.1, und vom 14. November 2006, I 491/06, aber auch die abweichenden, bei Peter 

Omlin, Dauerrenten – Zeitrenten – terminierte Renten, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], 

Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, S. 312 ff., angeführten 

höchstrichterlichen Urteile) handelt es sich dabei um eine vom ATSG nicht 

vorgesehene, aber trotzdem (notwendigerweise in Ausfüllung einer Lücke im ATSG) 

zulässige zeitliche Beschränkung der Wirksamkeit der leistungszusprechenden 

Verfügung, obwohl damit das schutzwürdige Vertrauensbedürfnis der versicherten 

Person in die Ausrichtung der verfügungsweise zugesprochenen Leistung für die 

gesamte Dauer des Leistungsbedarfs in krasser Weise missachtet wird und obwohl nie 

hat erklärt werden können, warum bei gewissen Leistungen wie etwa den 

medizinischen Massnahmen der Invalidenversicherung das Korrekturinstrument der 

Revision gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG nicht ausreichen soll, um nachträglichen 

Änderungen des Sachverhalts Rechnung zu tragen. Stellt man auf diese 

höchstrichterliche Rechtsprechung ab, so muss eine zeitliche Begrenzung der 

Leistungszusprache ernst genommen werden. Sie hat zur Folge, dass mit dem Ablauf 

der verfügten Zeitspanne die Wirkung der ursprünglichen Leistungsanmeldung, d.h. 

des ursprünglichen Leistungsgesuches dahinfällt. Will die versicherte Person weiterhin 

Leistungen erhalten, muss sie sich neu zum Leistungsbezug anmelden. Dieses neue 

Gesuch untersteht denselben Regeln wie das erste Leistungsgesuch. Es fehlt somit 

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jede Bindung der verfügenden Verwaltung an rechtskräftige, aber abgelaufene frühere 

Leistungszusprachen und auf die neue Anmeldung zum Bezug medizinischer 

Massnahmen der Invalidenversicherung kommt Art. 48 Abs. 2 IVG zur Anwendung. 

Trotz unveränderter Sach- und Rechtslage kann und muss über das neue 

Leistungsgesuch abweichend von früheren zeitlich beschränkten Entscheiden verfügt 

werden, wenn eine korrekte Sachverhaltserhebung und/oder –würdigung oder eine 

korrekte Rechtsanwendung dies erfordert. Der einzige Unterschied zur erstmaligen 

Zusprache einer zeitlich beschränkten Leistung besteht darin, dass das Resultat 

früherer Sachverhaltsabklärungen berücksichtigt werden kann, dass also nicht 

nochmals der gesamte Sachverhalt abgeklärt werden muss. Das befreit aber 

selbstverständlich nicht von zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen, wenn die früheren 

Abklärungen lückenhaft gewesen sind. Erst recht befreit es nicht von der Pflicht einer 

unabhängigen rechtlichen Würdigung des Sachverhalts.

b) Auf den ersten Blick scheint die Beschwerdegegnerin die angefochtene Verfügung 

nicht auf diese höchstrichterliche Rechtsprechung abgestützt zu haben. Gemäss der 

ersten Ziffer des Dispositivs der angefochtenen Verfügung wird nämlich die Verfügung 

vom 15. März 1996 per 1. September 2006 aufgehoben. Dieser Verfügungswortlaut 

kann nur so verstanden werden, dass eine Revision der Verfügung vom 15. März 1996 

gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ATSG erfolge. Die Beschwerdegegnerin hätte demnach den 

in der Verfügung vom 15. März 1996 angegebenen Endtermin nicht als Anordnung des 

Wirkungsendes der verfügten Leistungszusprache, sondern nur als Ansetzung eines 

internen Revisionstermins qualifiziert. Die Wirkung der Verfügung vom 15. März 1996 

hätte somit bis 31. August 2006 angehalten, denn es wäre in der Zwischenzeit keine 

Revision erfolgt, d.h. die auf unbestimmte Zeit erfolgte Leistungszusprache wäre nie 

revisionsweise eingestellt worden. Dieser Interpretation der angefochtenen Verfügung 

widerspricht aber, dass die Beschwerdegegnerin gemäss der Verfügungsbegründung 

einen Leistungsanspruch gestützt auf Art. 13 IVG bzw. gestützt auf die Ziffer 404 der 

Liste im Anhang zur Geburtsgebrechensverordnung (GgV) generell hat verneinen 

wollen, weil sie davon ausgegangen ist, dass nicht ein POS für die 

Behandlungsbedürftigkeit verantwortlich sei. Bei einer Einstellung der 

Leistungsberechtigung erst per 31. August 2006 hätte die Beschwerdegegnerin bis zu 

diesem Zeitpunkt die Behandlungsnotwendigkeit als Folge eines verbindlich 

anerkannten Geburtsgebrechens Nr. 404 berücksichtigen und die entsprechenden 

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Kosten übernehmen müssen. Das ist aber ganz offensichtlich nicht die Absicht der 

Beschwerdegegnerin gewesen. Entgegen dem Wortlaut der ersten Ziffer des 

Dispositivs der angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdegegnerin also in 

Anwendung der höchstrichterlichen Praxis ein neues Leistungsgesuch geprüft und 

abgewiesen. Im Folgenden ist deshalb ohne jede Bindung an die Verfügung vom 15. 

März 1996 zu prüfen, ob ein Geburtsgebrechen Nr. 404 vorliegt.

2.- a) Gemäss Art. 13 Abs. 1 IVG besteht bis zum vollendeten 20. Altersjahr ein 

Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen 

Massnahmen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Geburtsgebrechen zu 

bezeichnen (Art. 13 Abs. 2 IVG). Dieser Aufgabe ist der Bundesrat in der Verordnung 

über die Geburtsgebrechen (GgV) nachgekommen. Diese Verordnung enthält in ihrem 

Anhang eine Liste der Geburtsgebrechen, die zu Leistungen gemäss Art. 13 Abs. 1 IVG 

berechtigen. Laut der Ziffer 404 dieser Liste besteht ein Anspruch auf medizinische 

Massnahmen zur Behandlung kongenitaler Hirnstörungen mit vorwiegend psychischen 

und kognitiven Symptomen (POS) bei normaler Intelligenz, sofern sie mit bereits 

gestellter Diagnose als solche vor der Vollendung des 9. Altersjahres behandelt 

werden, denn dann ist zu vermuten, dass sie angeboren sind (vgl. Rz 404.2 des 

Kreisschreibens über die medizinischen Massnahmen, KSME). Die Ziffer 404.5 KSME 

nennt die Merkmale, anhand derer die Diagnose eines POS erfolgen muss, damit eine 

Anerkennung als Geburtsgebrechen Nr. 404 erfolgen kann. Mit der Verfügung vom 15. 

März 2006 hat die Beschwerdegegnerin im damaligen Verfahren zur Prüfung eines 

ersten Leistungsgesuches sowohl die Diagnose eines kongenitalen POS als auch die 

Erfüllung der speziellen Merkmale sowie die Behandlung als POS vor dem 9. Altersjahr 

bejaht. Diese rechtliche Würdigung ist für das vorliegende Verfahren irrelevant. Es ist 

selbständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Anerkennung als 

Geburtsgebrechen Nr. 404 gegeben sind. Allerdings kann dabei auf die damals 

vorgenommenen Sachverhaltsabklärungen zurückgegriffen werden. Aufgrund des 

Berichtes von Dr. med. X.___ vom 3. März 1996 ist auch vorliegend wieder davon 

auszugehen, dass das Erfordernis der Diagnosestellung und der Behandlung vor der 

Vollendung des 9. Altersjahres erfüllt gewesen sind. Es gibt keinen Hinweis darauf, 

dass damals eine Krankheit vorgelegen hätte, deren Symptome mit denjenigen eines 

kongenitalen POS hätten verwechselt werden können. Es ist deshalb davon 

auszugehen, dass im Jahr 1996 ein POS gemäss der Ziffer 404 der Liste im Anhang zur 

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GgV vorgelegen hat. Das bedeutet aber nicht, dass auch die aktuellen 

behandlungsbedürftigen Beschwerden einen Anspruch auf medizinische Massnahmen 

gemäss Art. 13 Abs. 1 IVG auslösen würden. Es ist nämlich durchaus möglich, dass 

inzwischen eine andere Krankheit aufgetreten ist, deren Symptome mit denjenigen 

eines kongenitalen POS verwechselt werden können, und dass das POS als Ursache 

der aktuellen Behandlungsbedürftigkeit nicht mehr in Frage kommt bzw. kaum mehr 

erheblich ist.

b) Dr. med. Y.___ ist in ihren Eingaben vom Mai/Juni 2006 immer davon ausgegangen, 

dass die behandlungsbedürftigen Beschwerden ihre Ursache nur in einem kongenitalen 

POS gemäss der Ziffer 404 der Liste im Anhang zur GgV hätten. Sie ist zwar 

behandelnde Ärztin der Beschwerdeführerin, so dass ihre Angaben nicht als Aussage 

einer unabhängigen medizinischen Sachverständigen, sondern nur als Aussage einer 

Auskunftsperson qualifiziert werden können. Trotzdem ist ihren Angaben grundsätzlich 

eine beträchtliche Überzeugungskraft beizumessen, denn anders als etwa bei der 

Frage nach der Arbeitsfähigkeit besteht kein Unsicherheitsfaktor in der Form des 

Kriteriums der zumutbaren Willensanstrengung, der in den meisten Fällen eine 

medizinisch-wissenschaftlich eindeutige Antwort stark erschwert und dadurch Raum 

bietet für subjektive Einschätzungen bis hin zum Versuch, der versicherten Person zu 

einer "verdienten" Rente zu verhelfen. Die Frage, ob die behandlungsbedürftige 

Beeinträchtigung der Gesundheit der Beschwerdeführerin die Folge eines kongenitalen 

POS oder die Folge einer anderen Krankheit ist, lässt sich medizinisch-wissenschaftlich 

und damit objektiv beantworten. Es ist deshalb nicht zum vornherein zu vermuten, dass 

Dr. med. Y.___ bei der Beurteilung subjektive Momente hätte einfliessen lassen. Die 

abweichende Auffassung von Dr. med. Z.___ vermag nur geringe Überzeugungskraft zu 

entwickeln, da eine ausreichende Begründung fehlt. Dr. med. Z.___ hat nämlich nicht 

mitgeteilt, was seiner Meinung nach ein Hinweis auf ein anderes Krankheitsgeschehen 

und auf dessen Überwiegen sein sollte. Aus diesem Grund vermag die Einschätzung 

von Dr. med. Z.___ keine Abweisung des Leistungsgesuches vom 1. Mai 2006 zu 

rechtfertigen. Immerhin vermag sie aber Zweifel an der Richtigkeit der Angaben von Dr. 

med. Y.___ zu wecken, so dass auch keine Gutheissung des Leistungsgesuches vom 

1. Mai 2006 möglich ist. Der Sachverhalt erweist sich somit als unzureichend abgeklärt. 

Die Beschwerdegegnerin, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird einen 

unabhängigen, fachlich kompetenten Sachverständigen mit der Beantwortung der 

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Frage betrauen, ob die behandlungsbedürftige Gesundheitsbeeinträchtigung der 

Beschwerdeführerin auf ein kongenitales POS oder auf ein anderes 

Krankheitsgeschehen zurückzuführen ist. Ist diese Frage überzeugend beantwortet, 

wird die Beschwerdegegnerin neu über das Leistungsgesuch vom 1. Mai 2006 

entscheiden.

3.- a) Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die Verfügung vom 26. September 

2006 als in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ergangen und damit als 

rechtswidrig aufzuheben. Die Sache ist zur weiteren Abklärung und zur neuen 

Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

b) Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis Fr. 

1000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- erscheint 

als angemessen. Die Beschwerdegegnerin unterliegt vollumfänglich (vgl. Urs Peter 

Cavelti/Thomas Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt 

an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2.A., Rz 764). Da sie gemäss Art. 3 Abs. 

1 lit. b des st. gallischen Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (sGS 350.1) Teil der 

Sozialversicherungsanstalt und damit Teil einer selbständigen öffentlich-rechtlichen 

Anstalt ist, kommt Art. 95 Abs. 3 VRP (Befreiung von der Pflicht zur Übernahme 

amtlicher Kosten) nicht zur Anwendung (vgl. Urs Peter Cavelti/Thomas Vögeli, a.a.O., 

Rz 792). Die Beschwerdegegnerin hat deshalb die gesamte Gerichtsgebühr von Fr. 

600.- zu bezahlen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird den Eltern der 

Beschwerdeführerin zurückbezahlt.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 26. September 

2006 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur neuen Verfügung 

im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

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2. Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-.

3. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird der Beschwerdeführerin bzw. 

deren Eltern zurückerstattet.

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