# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00ff9f1d-c7b2-5382-aa9e-c87a3d469282
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2010 C-8045/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-8045-2007_2010-06-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-8045/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richterin Elena Avenati-Carpani,
Richterin Ruth Beutler,
Gerichtsschreiber Julius Longauer.

Kanton Aargau, 
handelnd durch das Departement Gesundheit und 
Soziales, Kantonaler Sozialdienst, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz BJ,
Fachbereich Sozialhilfe für Auslandschweizer/-innen, 
Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Auslandschweizerfürsorge.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-8045/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Schweizer  Bürgerin  A._______,  geboren  16. Januar  1994,  ent-
stammt  der  am 13. September  1995  vom Bezirksgericht  U._______ 
geschiedenen Ehe zwischen  B._______ und der  brasilienstämmigen 
C._______.  Zur  Pflege  und  Erziehung  wurde  das  Mädchen  damals 
unter die alleinige elterliche Sorge der Mutter gestellt. Es lebte in der 
Schweiz,  bis  es  im  Herbst  2005  zusammen  mit  seiner  Mutter  und 
einem  Halbbruder  aus  einer  nachfolgenden  Ehe  der  Mutter  nach 
Brasilien übersiedelte.

B.
Am 5. Dezember 2006 kam A._______ zusammen mit ihrer Mutter in 
die Schweiz. Gemäss Vereinbarung der Eltern sollte sie sich bis am 
17. Januar 2007 zu Besuch beim Vater in U._______ aufhalten und am 
Folgetag mit der Mutter nach Brasilien zurückkehren. Unter aktiver Mit-
wirkung  des  Vaters  vereitelte  das  Mädchen die  Rückkehr,  indem es 
unmittelbar  vor  Ablauf  der  vereinbarten  Besuchsdauer  untertauchte 
und anschliessend an einem geheimen Ort versteckt gehalten wurde. 
Die Mutter musste am 20. Januar 2007 ohne ihre Tochter die Heimrei-
se antreten.

C.
Am 9. Februar 2007 leitete die Kindsmutter gestützt auf das Überein -
kommen  vom  25.  Oktober  1980  über  die  zivilrechtlichen  Aspekte 
internationaler  Kindesentführung (HEntfÜ,  SR 0.211.230.02) ein Ver-
fahren ein auf Rückführung ihrer Tochter nach Brasilien. Ihr Begehren 
wurde mit  Urteil  des  Obergerichts  des Kantons Aargau vom 6. Juni 
2007 rechtskräftig abgewiesen. Das Obergericht ging zwar davon aus, 
dass  das  Kind  im  Sinne  des  HEntfÜ  widerrechtlich  in  der  Schweiz 
zurückgehalten werde. In  Anbetracht  der  altersentsprechenden Reife 
des Kindes und seines klaren Wunsches, in der Schweiz zu leben, sah 
das Obergericht jedoch von einer Rückführung ab.

D.
Wegen  Landesabwesenheit  der  Mutter  als  alleiniger  Inhaberin  der 
elterlichen Sorge und Kindesgefährdung wurde am 20. Februar 2007 
von  der  Vormundschaftsbehörde  U._______  ein  Kindesschutzver-
fahren eröffnet, in dessen Rahmen das Kind unter Beistandschaft ge-
stellt und nach seiner polizeilichen Anhaltung am 9. Mai 2007 fremd-

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platziert  wurde (superprovisorische  Präsidialverfügung der  Vormund-
schaftsbehörde  U._______  vom  20.  Februar  2007,  Beschlüsse  des 
Gemeinderates  der  Stadt  U._______  vom  4.  Juni  und  13.  August 
2007).

E.
Am 22. August  2007  zog die  Mutter  von A._______  in  die  Schweiz 
zurück.

F.
Die Finanzierung der Kindesschutzmassnahmen – beginnend mit der 
vorsorglichen Reservation eines Heimplatzes per 23. Februar 2007 –, 
erfolgte über eine subsidiäre Kostenübernahme der Sozialhilfebehörde 
U._______ im Rahmen der Nothilfe bzw. delegierter  Sozialhilfe (Not-
fallmeldung  des  Sozialdienstes  U._______  vom  30. Mai  2007,  Ver-
waltungsentscheid  des  Sozialausschusses  U._______  vom  28. Juni 
2007). Mit Eingaben vom 7. Juni und 11. Juli 2007 setzte der Kanton 
Aargau  die  Vorinstanz  von  der  Unterstützung  in  Kenntnis  und  be-
anspruchte  vom  Bund  Kostenersatz.  Denn  die  minderjährige 
A._______  teile  den  Wohnsitz  ihrer  Mutter  in  Brasilien  und  müsse 
daher als Auslandschweizerin mit vorübergehendem Aufenthalt in der 
Schweiz gelten. Das führe  zur  Kostenersatzpflicht  des  Bundes nach 
den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 21. März 1973 über Für-
sorgeleistungen  an  Auslandschweizer  (ASFG,  AS  1973  1976;  Be-
zeichnung des Erlasses seit dem 1. Januar 2010: Bundesgesetz vom 
21. März  1973  über  Sozialhilfe  und  Darlehen  an  Schweizer  Staats-
angehörige im Ausland [BSDA, SR 852.1]).

G.
Mit  Antwortschreiben  7.  September  2007  teilte  die  Vorinstanz  dem 
Kanton Aargau mit, dass die Unterstützungskosten nicht ersetzt wer-
den könnten. Da A._______ die Absicht habe, in der Schweiz zu blei-
ben  und  keinesfalls  nach  Brasilien  zurückkehren  möchte,  könne  sie 
nicht mehr als Auslandschweizerin, sondern müsse als Rückkehrerin 
betrachtet  werden.  Eine  Kostenübernahme  nach  Art.  3  ASFG  falle 
nicht  in Betracht,  weil  sich A._______ erst  seit  dem Herbst  2005 im 
Ausland  aufgehalten  habe.  Auf  Wunsch  werde  dem Kanton  Aargau 
eine beschwerdefähige Verfügung ausgestellt.

H.
Am 27. September 2007 ersuchte der Kanton Aargau die Vorinstanz 
um Ausstellung  einer  beschwerdefähigen  Verfügung. Bei  dieser  Ge-

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legenheit führte er aus, dass bis zum Urteil des Obergerichts des Kan-
tons Aargau vom 6. Juni 2007 nicht klar gewesen sei, ob es zu einer 
Rückführung von A._______ komme, da die Mutter eine Rückkehr der 
Tochter verlangt habe. Erst mit dem erwähnten Urteil sei entschieden 
worden, dass von einer Rückführung abzusehen sei. Demzufolge be-
trachte  der  Kanton  Aargau  A._______  bis  zum  Zeitpunkt  des  Ge-
richtsurteils als Auslandschweizerin.

I.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2007 lehnte die Vorinstanz eine Über -
nahme der vom 23. Januar 2007 bis zum Urteil des Obergerichts des 
Kantons Aargau vom 6. Juni 2007 entstandenen Kosten ab. 

Zur Begründung beruft sich die Vorinstanz auf Art. 2  der  Verordnung 
vom 26. November 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschwei-
zer (ASFV, AS 1973 1983). Danach werde unter der Rückkehr eines 
Auslandschweizers die Einreise in die Schweiz mit der Absicht dauern-
den Verbleibens verstanden. Eine solche Situation liege in  casu vor. 
A._______ habe mit ihrem Verhalten die klare Absicht bekundet,  auf 
Dauer in der Schweiz zu leben. Da sie ein Alter und eine Reife erreicht 
habe, die es als angebracht erscheinen liessen, ihren klaren Willen zu 
berücksichtigen, habe das Obergericht de Kantons Aargau in seinem 
Urteil vom 6. Juni 2007 von einer Rückführung abgesehen. A._______ 
sei  mithin seit  ihrer  Einreise, spätestens jedoch seit  dem 17. Januar 
2007 nicht  mehr  als  Auslandschweizerin,  sondern  als  Rückwanderin 
zu betrachten. Zum gleichen Ergebnis gelange man auf der Grundlage 
von Art. 25  des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 
1907 (ZGB, SR 210). Wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz 
hätten,  bestimme sich der Wohnsitz des Kindes nach dem Wohnsitz 
desjenigen Elternteils, der die Obhut über das Kind habe. Wohnten die 
Eltern nicht zusammen und habe kein  Elternteil  die Obhut – wie es 
bei  A._______  der  Fall  sei  –  sei  der  Aufenthaltsort  des  Kindes 
massgebend.  Die  Vorinstanz  fügt  an,  dass  eine  Kostenübernahme 
gestützt auf Art. 3 ASFG nicht in Betracht komme, weil A._______ erst 
im Herbst 2005 ins Ausland verzogen sei.

J.
Gegen  die  vorgenannte  Verfügung  erhob  der  Kanton  Aargau  am 
26. November 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 
stellte dem Sinne nach die folgenden Rechtsbegehren: Es sei die an-
gefochtene  Verfügung  aufzuheben,  die  fürsorgerechtliche  Zuständig-

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keit des Bundes bis 21. August 2007 festzustellen und die Vorinstanz 
für  die  Zeit  vom 23. Januar  2007  bis  21. August  2007  zum Kosten-
ersatz  zu  verpflichten.  Eventualiter  sei  die  fürsorgerechtliche  Zu-
ständigkeit  des  Bundes  bis  zum 6.  Juni  2007  festzustellen  und  die 
Vorinstanz zu verpflichten, für den Zeitraum vom 23. Januar 2007 bis 
6. Juni 2007 Kostenersatz zu leisten.

Unter Berufung auf  ein Urteil  des Kantonsgerichts  Graubünden vom 
20. November 1995 zu Art. 25 Abs. 1 ZGB vertritt der Kanton Aargau 
die Auffassung, dass die minderjährige A._______ den Wohnsitz ihrer 
Mutter als alleiniger Inhaberin der elterlichen Sorge teile. Dieser habe 
sich bis 21. August 2007 in Brasilien befunden und liege ab 22. August 
2007 in der Schweiz. Das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die 
Unterstützung  Bedürftiger  (Zuständigkeitsgesetz,  ZUG,  SR  851.1) 
bestimme in seinem Geltungsbereich das Gleiche. Denn nach Art. 7 
Abs.  1  ZUG  habe  das  unmündige  Kind,  unabhängig  von  seinem 
Aufenthaltsort,  seinen  Unterstützungswohnsitz  dort,  wo  der 
Unterstützungswohnsitz  seiner  Eltern  liege  oder  jenes  Elternteils, 
unter  dessen  Gewalt  es  stehe.  Der  nachvollziehbare  Wunsch  des 
Kindes, in der Schweiz zu leben, und der Entscheid des Obergerichts  
des Kantons Aargau, auf eine Rückführung des Kindes zu verzichten, 
könnten daran nichts ändern.

Als Auslandschweizer gälten gemäss Art. 2 ASFG Schweizer Bürger, 
die Wohnsitz im Ausland hätten. Art. 1 ASFV präzisiere den Begriff des 
Auslandschweizers und Art. 2 ASFV führe aus, was unter dem Begriff  
der  Rückkehr  zu  verstehen  sei.  Diesen  Art.  2  ASFV ziehe  die  Vor-
instanz zur Begründung der angefochtenen Verfügung heran, wenn sie 
hervorhebe,  dass  A._______  den  Wunsch  geäussert  habe,  in  der 
Schweiz zu bleiben und hier Wohnsitz zu nehmen. Die Vorinstanz ver-
kenne  damit,  dass  A._______  als  Unmündige  nicht  fähig  sei,  einen 
eigenen Wohnsitz zu begründen. Dieser leite sich, wie ausgeführt, von 
demjenigen der Mutter als Inhaberin der elterlichen Sorge ab. Nichts 
anderes  gehe aus Art. 1  oder  2  ASFV hervor. Naturgemäss sei  der 
Wohnsitz mit der Absicht des dauernden Verbleibens verbunden, doch 
könne  ein  unmündiges  Kind  nicht  selbständig  diese  Absicht 
begründen. Der Wohnsitz folge jedenfalls demjenigen des Inhabers der 
elterlichen Sorge. Daran habe auch das Urteil  des Obergerichts des 
Kantons Aargau nichts geändert. Weder die elterliche Sorge noch der 
Wohnsitz von A._______ seien mit diesem Urteil angetastet worden.

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Demzufolge habe A._______ bis  zum Zeitpunkt  der  Wohnsitznahme 
der  Mutter  als  Inhaberin  der  elterlichen  Sorge  in  der  Schweiz  am 
22. August  2007  als  Auslandschweizerin  zu  gelten.  Eventualiter  sei 
A._______ mindestens bis zum Zeitpunkt des Urteils des Obergerichts 
des Kantons Aargau vom 6. Juni 2007 als Auslandschweizerin zu be-
trachten. Denn bis zum genannten Urteil sei unklar gewesen, ob es zu 
einer  Rückführung  komme,  da  die  Kindsmutter  eine  solche  verlangt 
habe.

K.
Mit  Vernehmlassung vom 11. März 2008 schliesst  die Vorinstanz auf 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.

Vorweg weist  die  Vorinstanz darauf  hin,  dass  die  angefochtene Ver-
fügung den Ersatz von Kosten zum Gegenstand habe, die im Zeitraum 
vom 23. Februar  bis  6. Juni  2007  erwachsen  seien.  Soweit  die  Be-
gehren  des  Kantons  Aargau  die  Rückerstattung  für  darüber  hinaus-
reichende Zeitperioden enthielten, sei  darauf im Rahmen dieses Be-
schwerdeverfahrens nicht einzutreten.

Weiter macht die Vorinstanz geltend, die Argumentation des Kantons 
Aargau knüpfe am Wohnsitzbegriff an. Die Frage, ob eine sich in der 
Schweiz befindliche Person als Rückkehrer im Sinne von Art. 3 ASFG 
oder  als  Auslandschweizer  mit  vorübergehenden  Aufenthalt  in  der 
Schweiz (Temporärfall) zu betrachten sei, müsse nach den Umständen 
beurteilt werden. Der Wohnsitz sei bloss ein Indiz, aber kein Beweis für 
den  Status  als  Auslandschweizer.  Laut  Art.  2  ASFG  sei  die 
Wohnsitznahme eine, aber nicht die einzige Voraussetzung für einen 
Statuswechsel zum Auslandschweizer. Blosser Zeitablauf führe eben-
falls dazu. Das Bundesamt sei daher der Meinung, dass auch bei der 
Rückkehr von Auslandschweizern in die Schweiz nicht ausschliesslich 
auf den formellen Wohnsitz, sondern auf die gesamten Umstände ab-
zustellen sei. Art. 1 ASFV knüpfe ebenfalls nicht an das formelle Er -
fordernis  des  Wohnsitzes  an,  sondern  spreche  von  der  "Absicht 
dauernden  Verbleibens".  Die  Behauptung  des  Kantons  Aargau,  es 
müsse auf  den Wohnsitz  abgestellt  werden,  ansonsten  Bundesrecht 
verletzt  werde,  sei  insofern nicht  richtig. Im Übrigen sei  der  Verweis 
des  Kantons  Aargau auf  Art.  7  Abs. 1  ZUG unbehelflich,  da  dieses 
Gesetz bloss die Zuständigkeiten zwischen den Kantonen regele, nicht 
aber die Abgrenzung zwischen Bund und Kantonen.

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Was die  konkreten  Umstände  angehe,  so  sei  am 20. Februar  2007 
über  A._______  eine  Beistandschaft  errichtet  worden.  Seit  dem 
25. Mai  2007  sei  A._______  in  einer  Pflegefamilie  platziert.  Solche 
Massnahmen  würden  nicht  gegenüber  Personen  ergriffen,  die  sich 
bloss  ferienhalber  in  der  Schweiz  befänden  und  deren  Sorgerecht 
einem Elternteil im Ausland zustehe. Abgesehen davon sei fraglich, ob 
die Behörden des Kantons Aargau zur Ergreifung von Kindesschutz-
massnahmen  zuständig  gewesen  wären,  hätte  A._______  ihren 
Wohnsitz  in  Brasilien  gehabt.  Das  Obergericht  des  Kantons  Aargau 
habe in  seinem Urteil  vom 6. Juni  2007 von einer  Rückführung des 
Kindes  nach  Brasilien  abgesehen. Auch  hier  sei  offensichtlich  nicht 
von einem vorübergehenden Aufenthalt  in der Schweiz ausgegangen 
worden. Zu den in Betracht zu ziehenden Umständen gehöre schliess-
lich auch der Wille von A._______. Sie habe sich von Anfang an für 
einen Verbleib in der Schweiz ausgesprochen.

Im  Ergebnis  liege  kein  Temporärfall  vor,  und  eine  entsprechende 
Kostenrückerstattungspflicht  des  Bundes  gegenüber  dem  Kanton 
Aargau bestehe nicht. Es bliebe zu prüfen, ob  die Angelegenheit als 
Rückkehrfall zu einer Leistungspflicht des Bundes nach Art. 3 Abs. 1 
ASFG führe. Das  sei  nicht  der  Fall,  weil  die  genannte  Bestimmung 
eine  Kostenerstattung  bei  Rückkehrern  vorsehe,  die  sich  länger  als 
drei  Jahre  im Ausland befunden hätten. Diese  Voraussetzung sei  in 
casu nicht erfüllt, denn A._______ sei mit ihrer Mutter erst im Herbst 
2005 nach Brasilien verzogen.

L.
In  seiner  Replik  vom 22. April  2008 hält  der  Kanton Aargau an den 
gestellten Rechtsbegehren fest.

M.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Ver-
fügung im Sinne von Art. 5  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), die von ei-
ner  Vorinstanz  nach  Art.  33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni  2005  (VGG,  SR  173.32)  stammen,  sofern  keiner  der  Aus-

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nahmetatbestände des Art. 32 VGG vorliegt. Diese Voraussetzungen 
sind im vorliegenden Fall erfüllt.

1.2 Den äusseren Rahmen dessen, was eine Partei rechtsmittelweise 
verlangen  kann,  bildet  das  Anfechtungsobjekt,  d.h.  das  mit  der  an-
gefochtenen Verfügung geregelte oder zu regelnde Rechtsverhältnis. 
Auch  dürfen  Rechtsmittelinstanzen  grundsätzlich  nur  Streitiges  ent-
scheiden. Es ist  daher  den Parteien grundsätzlich  verwehrt,  vor  der 
nächsthöheren  Instanz  mehr  oder  anderes  zu  verlangen,  als  sie  es 
gegenüber  der  Vorinstanz taten. Ausnahmsweise können Antragsän-
derungen  und  -erweiterungen  zugelassen  werden,  wenn  die  an-
gefochtene  Verfügung  dazu  Anlass  gibt,  oder  wenn  ein  sehr  enger 
Bezug zum Streitgegenstand besteht und die Verwaltung Gelegenheit 
hatte, sich zur neuen Streitfrage zu äussern (vgl. dazu. FRANK SEETHALER 
/  FABIA BOCHSLER,  in:  Bernhard  Waldmann  /  Philippe  Weissenberger 
[Hrsg.],  Praxiskommentar  zum Bundesgesetz  über  das  Verwaltungs-
verfahren, Zürich / Basel / Genf 2009, Rz. 40 zu Art. 52; ALFRED KÖLZ / 
ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 
Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 612).

1.3 Der  Kanton  Aargau  legte  seiner  Unterstützungsanzeige  Akten-
stücke  bei,  aus  denen  sich  ergibt,  dass  als  erste  kostenwirksame 
Massnahme per 23. Februar 2007 ein Heimplatz für die damals unter-
getauchte A._______ reserviert  wurde. Die Vorinstanz war daher be-
rechtigt, davon auszugehen, dass sich der kantonale Rückerstattungs-
anspruch  auf  Kosten  bezieht,  die  seit  diesem Zeitpunkt  entstanden 
sind. Indem der  Kanton Aargau auf  Rechtsmittelebene Kostenersatz 
ab dem 23. Januar  2007 verlangt,  überschreitet  er  die  Grenzen des 
zulässigen  Streitgegenstandes.  Es  ist  kein  Grund  ersichtlich,  das 
Rechtsbegehren ausnahmsweise zuzulassen. Das ist  schon deshalb 
nicht der Fall, weil weder geltend gemacht wird noch sich aus den Ak-
ten ergibt, dass dem Kanton vor dem 23. Februar 2007 irgendwelche 
Sozialhilfekosten erwachsen wären. Es kann davon ausgegangen wer-
den, dass das Rechtsbegehren diesbezüglich auf einem Verschreiber 
der Vorinstanz beruht, welche eingangs der angefochtenen Verfügung 
dem  kantonalen  Antrag  auf  Kostenübernahme  für  die  Zeit  vom 
23. Februar 2007 bis 6. Juni 2007 eine Absage erteilt, dann ihre Hal-
tung begründet, um anschliessend festzustellen, dass die Übernahme 
der Kosten vom 23. Januar 2007 bis 6. Juni 2007 abgelehnt werde. 

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1.4 Was das Ende der Kostenersatzpflicht angeht, hat der Kanton Aar-
gau in seiner Eingabe vom 27. September 2007 rechtliche Erwägun-
gen angestellt,  die  –  würden  sie  zutreffen –  der  fürsorgerechtlichen 
Zuständigkeit  des  Bundes  und  damit  auch  seiner  Kostentragungs-
pflicht per 5. Juni 2007 ein Ende setzen würde. Es liegt nahe, in den 
Ausführungen des Kantons ein ihn bindendes Rechtsbegehren zu er-
blicken.  Eine  abschliessende  Beurteilung  erübrigt  sich  jedoch.  Wie 
nachfolgend  zu  zeigen  sein  wird,  erweist  sich  ein  über  den  5. Juni 
2007 hinausgehender Anspruch auf Kostenersatz als materiell  ohne-
hin unbegründet.

1.5 Der Kanton Aargau wird von der angefochtenen Verfügung ähnlich 
wie  ein  Privater  beeinträchtigt  und  ist  daher  gestützt  auf  das  all -
gemeine Beschwerderecht des Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert  (vgl.  dazu  Urteil  des  Bundesgericht  2C_805/2008  vom 3. 
Februar 2009 E. 2.4.1 mit Hinweisen). Auf sein im Übrigen frist- und 
formgerecht  eingereichtes  Rechtsmittel  ist  im  oben  dargestellten 
Rahmen einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  kann die Ver-
letzung  von  Bundesrecht  einschliesslich  Überschreitung  oder  Miss-
brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts sowie – wenn nicht eine kantonale 
Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet 
im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden  und  kann  die  Beschwerde  auch  aus  anderen  als  den 
geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend 
ist grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 
1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils des Bundes-
gerichts  2A.451/2002  vom  28.  März  2003).  Unter  Vorbehalt  des 
Verbots echter Rückwirkung ist  in gleicher Weise das zum Zeitpunkt 
des Entscheids in Kraft  stehende Recht anzuwenden. Dessen Über-
gangsbestimmungen  können  freilich  für  gewisse  Sachverhalte  die 
Nachwirkung des alten Rechts vorsehen.

2.2 Die angefochtene Verfügung erging gestützt auf das ASFG und die 
ASFV. Mit  Wirkung auf den 1. Januar 2010 wurde das ASFG in das 
BSDA umbenannt (vgl. dazu weiter  oben Bst. F),  inhaltlich  jedoch – 

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was  die  Sozialhilfe  an  Auslandschweizer  angeht  –  unverändert  ge-
lassen. Die  ASFV ihrerseits  wurde  ohne  übergangsrechtliche  Rege-
lung auf den 1. Januar 2010 durch die Verordnung vom 4. November 
2009 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im 
Ausland (VSDA, SR 852.11) ersetzt. Der Erlass übernimmt den Inhalt 
des  bisherigen  Rechts  weitgehend  unverändert.  Der  Verordnungs-
geber beschränkte sich darauf, veraltete und überflüssige Normen zu 
streichen,  die Struktur  und die Terminologie des Erlasses zu moder-
nisieren und in einigen Bereichen die Praxis zu kodifizieren, wie sie bis 
anhin  den  altrechtlichen  Richtlinien  und  Rundschreiben  entnommen 
werden konnte (vgl. Erläuterungen des BJ zur VSDA unter der Inter-
netadresse des BJ > Themen > Migration  >  Sozialhilfe für  Ausland-
schweizerinnen und Auslandschweizer  (SAS) > Auslandschweizer/in, 
besucht  am 3. Juni  2010). Der  Anwendung des neuen Rechts steht 
daher  grundsätzlich  nichts  entgegen.  Dabei  kann  auf  die  bisherige 
Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann.

3.
Es ist  unbestritten,  dass A._______ vor ihrer  am 5. Dezember 2006 
erfolgten Einreise in die Schweiz den Status einer Auslandschweizerin 
im Sinne des BSDA besass, den sie spätestens verlor, als ihre Mutter 
am 22. August 2007 definitiv in die Schweiz zurückkehrte. Unbestritten 
ist  weiter  die sachliche Berechtigung der  Kindesschutzmassnahmen, 
die  –  beginnend  mit  der  Reservierung  eines  Heimplatzes  per  23. 
Februar  2007  –  während  des  Inlandaufenthaltes  von  A._______ 
angeordnet  werden  mussten  und  deren  Deckung  subsidiär 
(vorsorglich)  von  der  Sozialhilfe  U._______  übernommen  wurde. 
Umstritten  ist,  ob  die  Fürsorgezuständigkeit  des  Bundes  gemäss 
BSDA bereits zu einem früheren Zeitpunkt als dem 22. August 2007 
endete,  sodass  der  Bund  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  2  VSDA  zum 
Kostenersatz bis zu diesem Datum verpflichtet ist.

3.1  Gemäss  Art.  1  BSDA  gewährt  der  Bund  im  Rahmen  dieses 
Gesetzes Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, Für -
sorgeleistungen.  Als  Auslandschweizer  im  genannten  Sinne  haben 
nach Art. 2 BSDA Schweizer Bürger zu gelten, die im Ausland Wohn-
sitz  haben oder sich seit  mehr als drei  Monaten dort  aufhalten (vgl. 
dazu auch Art. 1 VSDA, insbesondere dessen Bst. a, der sich durch 
die Wahl der entsprechenden Definitionsmerkmale erkennbar an den 
natürlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB anlehnt). Soweit 
es um eine Fürsorgeleistung zugunsten eines Auslandschweizers im 

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Sinne der Begriffsumschreibung nach Art. 2 BSDA geht,  findet allein 
dieses Anwendung und ist der Bund für die Ausrichtung der Leistung 
zuständig. Diese Abgrenzung wird  bestätigt  durch  Art.  1  ZUG. Zwar 
hält Art. 1 Abs. 1 ZUG fest, dieses Gesetz bestimme, welcher Kanton 
für die Unterstützung eines Bedürftigen, der sich in der Schweiz auf-
halte,  zuständig  sei.  Mit  dem Hinweis  auf  den  Aufenthalt  eines  Be-
dürftigen in der Schweiz könnte somit auch der Auslandschweizer, der 
sich in der Schweiz aufhält, verstanden werden. Dem steht indessen 
Abs. 3 des genannten Artikels entgegen, welcher einen Vorbehalt für 
die  Unterstützung  von  Auslandschweizern  enthält,  wonach  deren 
Unterstützung sich ausschliesslich nach dem BSDA richtet. Nimmt das 
ZUG die Auslandschweizer ausdrücklich von seinem Geltungsbereich 
aus, so kann die interkantonale Kollisionsnorm für Unterstützungsfälle 
nach Art.  15  ZUG,  bei  denen kein  Wohnsitz  besteht,  nicht  auch  für 
Auslandschweizer gelten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_115/2007 
vom 23. Januar 2008 E. 2.1.1).

3.2 Wann eine Person den Status  eines  Auslandschweizers  verliert, 
die Fürsorgezuständigkeit mithin vom Bund auf die Kantone übergeht, 
dazu äussert sich das Gesetz indirekt. Art. 3 Abs. 1 BSDA sieht vor, 
dass für Auslandschweizer, die sich mindestens drei Jahre im Ausland 
aufgehalten haben und nach ihrer Rückkehr in die Schweiz unterstützt 
werden müssen, der Bund die Kosten für drei Monate – vom Tage der 
Rückkehr an gerechnet – übernimmt. Als Rückkehr ist  nach der auf-
gehobenen  ASFV  die  Einreise  in  die  Schweiz  mit  der  Absicht 
dauernden Verbleibens zu verstehen, gleichgültig ob sie freiwillig oder 
unter dem Druck der  Ereignisse stattfindet  (Art. 2 ASFV). Die VSDA 
verzichtet  auf  eine  Definition  der  Rückkehr. Dafür  wird  festgehalten, 
dass  ein  Auslandschweizer,  der  während  eines  vorübergehenden 
Aufenthaltes in  der Schweiz auf  sofortige Sozialhilfe angewiesen ist, 
die  notwendige  Unterstützung  vom Aufenthaltskanton  erhält  (Art.  25 
Abs.  2  VSDA).  Der  Aufenthaltskanton  seinerseits  kann  vom  Bund 
Kostenersatz beanspruchen (Art. 27 Abs. 2 VSDA). Daraus ergibt sich, 
dass  nach  dem  Willen  des  Gesetz-  und  Verordnungsgebers  die 
definitive bzw. nicht bloss vorübergehende Rückkehr eines Schweizer 
Bürgers in die Schweiz dessen Status als Auslandschweizer beendet 
und  die  Zuständigkeit  für  seine  Unterstützung  vom  Bund  auf  die 
Kantone übergehen lässt (vgl. Botschaft BBl 1972 II 558; ferner Urteil  
des Bundesgerichts 8C_115/2007 vom 23. Januar 2008 E. 2.1.2).

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3.3 In casu stellt  sich die weitere Frage, ob eine unmündige Person 
ungeachtet  des Wohnsitzes und des Willens des Inhabers der  elter-
lichen Sorge im Sinne der vorstehenden Erwägungen in die Schweiz 
zurückkehren  kann,  sodass  sie  ihren  Status  als  Auslandschweizer 
verliert  und  die  fürsorgerechtliche  Zuständigkeit  vom Bund  auf  den 
Kanton  übergeht.  Diese  Frage,  auf  die  weder  das  BSDA  noch  die 
VSDA ausdrücklich eine Antwort geben, ist grundsätzlich zu verneinen. 
Nach schweizerischem Recht gilt die Familie als Unterstützungseinheit 
(vgl. FELIX WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, Bern etc. 1993, S. 
136).  Diesen  Grundsatz  bringt  das  ZUG  in  verschiedenen  Bestim-
mungen zum Ausdruck (vgl. Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 8, 19 und 32 Abs. 
3 ZUG;  WERNER THOMET,  Kommentar zum Bundesgesetz über die Zu-
ständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger, Zürich 1994, Rz. 91 und 
92.).  In  diesem  Sinne  bestimmt  Art.  7  Abs.  1  ZUG,  dass  sich  der 
Unterstützungswohnsitz  des  unmündigen  Kindes  grundsätzlich  und 
unabhängig  von  seinem  Aufenthaltsort  vom  Unterstützungswohnsitz 
des Inhabers der elterlichen Sorge ableitet (entgegen der Auffassung 
der Vorinstanz ergibt sich aus Art. 25 Abs. 1  ZGB in Bezug auf den 
zivilrechtlichen  Wohnsitz  des  unmündigen,  unter  elterlichen  Sorge 
stehenden Kindes nichts anderes, vgl. dazu BGE 133 III 305 E. 3.3 S. 
306 ff.). Wie das Bundesgericht  im Urteil  2A.222/1993 vom 28. Juni 
1995 festgestellt  hat,  besteht kein Grund, in international gelagerten 
Fällen von diesem Prinzip abzuweichen. Eine Rückkehr in die Schweiz 
im Sinne des BSDA findet somit in der Regel ebenfalls im Familien -
verband statt. Etwas anderes gilt in sinngemässer Anwendung von Art. 
7  Abs. 3  Bst.  c  ZUG,  wenn  das  unmündige  Kind  infolge  einer  frei-
willigen  oder  behördlichen  Fremdplatzierung  ohne  Entzug  der  elter-
lichen Sorge dauernd nicht  beim Inhaber  der  elterlichen Sorge lebt. 
Unter diesen besonderen Umständen gilt  das Kind als im Sinne des 
BSDA  zurückgekehrt  und  begründet  in  der  Schweiz  gemäss  ZUG 
einen  eigenen  Unterstützungswohnsitz  (THOMET,  a.a.O.,  Rz.  125  und 
132; vgl. ferner Urteil 2A.222/1993 vom 28. Juni 1995 E. 3a und das in 
E.  3b  zitierte  Urteil  des  Bundesgerichts  in  Sachen  K.E.  vom 
21. November 1983).

3.4 Aus den  Akten  ergibt  sich,  dass  A._______  während  eines  Be-
suchsaufenthalts in der Schweiz unter Mitwirkung ihres Vaters unter-
getaucht ist und in der Folge an einem geheimen Ort versteckt gehal-
ten  wurde.  Auf  diese  Weise  wussten  die  Beteiligten  zu  verhindern, 
dass das Kind zusammen mit seiner Mutter, der alleinigen Inhaberin 
der elterlichen Sorge, nach Brasilien zurückkehrt. Die mit  der Sache 

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befassten  Behörden werteten  den Sachverhalt  als  Kindesentführung 
im Sinne des HEntfÜ und damit als Kindesgefährdung, die angesichts 
der Landesabwesenheit der Mutter als der alleinigen Inhaberin der el-
terlichen  Sorge  dringende  Kindesschutzmassnahmen  erforderte.  In 
diesem Rahmen wurde A._______ zunächst unter Beistandschaft ge-
stellt und später – nachdem sie polizeilich angehalten werden konnte – 
fremdplatziert.  Die  ergriffenen  Kindesschutzmassnahmen  waren 
jedoch erkennbar provisorischer Natur. Ihr Bestand hing vom Ausgang 
des von der Kindsmutter gestützt auf das HEntfÜ angestrengten Ver-
fahrens auf Rückführung des Kindes nach Brasilien ab. Erst nachdem 
das Obergericht des Kantons Aargau mit in Rechtskraft erwachsenem 
Urteil vom 6. Juni 2007 auf die Rückführung des Kindes verzichtet und 
die  Kindsmutter  auf  diese  Weise  die  rechtliche  Handhabe  verloren 
hatte,  die  Rückkehr  des  Kindes  nach  Brasilien  gegen  dessen  Wi-
derstand durchzusetzen, ging das Provisorium in einen von der unge-
wissen Rückkehr der Mutter in die Schweiz bzw. von der ungewissen 
Neuregelung  des  Sorgerechts  abhängigen  Dauerzustand  über,  der 
nach dem oben Gesagten geeignet ist, dem Status von A._______ als 
Auslandschweizerin im Sinne des BSDA per 5. Juni 2007 ein Ende zu 
setzen  und  am  6.  Juni  2007  einen  Unterstützungswohnsitz  nach 
Massgabe des ZUG entstehen zu lassen.

4.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Ver-
fügung Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG). Sie ist in teilweiser 
Gutheissung der Beschwerde aufzuheben, und die Vorinstanz zu ver-
pflichten, dem Kanton Aargau im Zeitraum vom 23. Februar 2007 bis 
und mit 5. Juni 2007 erwachsene, anderweitig nicht gedeckte Kosten 
aus  der  Unterstützung  von  A._______  zu  ersetzen  (Art.  27  Abs.  1 
VSDA). Die  Pflicht  zu  einer  weitergehenden Kostenübernahme nach 
Art.  3  Abs.  1  BSDA  besteht  unbestrittenermassen  nicht,  denn 
A._______  hielt  sich  zum  Zeitpunkt  ihrer  Rückkehr  in  die  Schweiz 
keine drei Jahre im Ausland auf. 

5.
Für das vorliegende Verfahren, in dessen Rahmen der Kanton Aargau 
mit seinen Begehren weitgehend durchgedrungen ist, sind keine Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Eine Partei-
entschädigung ist nicht zuzusprechen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen,  soweit  darauf  ein-
getreten werden kann.

2.
Die Verfügung des BJ vom 19. Oktober 2007 wird aufgehoben und die 
Vorinstanz im Sinne der Erwägungen verpflichtet, dem Kanton Aargau 
für  den  Zeitraum  vom  23.  Februar  2007  bis  und  mit  5.  Juni  2007 
Kostenersatz zu leisten.

3.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben  und  es  wird  keine 
Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- das  Departement  Gesundheit  und  Soziales  des  Kantons  Aargau, 
Kantonaler Sozialdienst (...)

- die Vorinstanz (...)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die  Voraussetzungen 
gemäss  den  Art.  82  ff.,  90  ff. und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17.  Juni  2005  (BGG,  SR  173.110)  gegeben  sind.  Die  Rechts-
schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-
mittel  und die Unterschrift  zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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