# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa528463-f09e-57a4-98e3-551446f17a9f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 27.02.2024 FZG 2023/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_FZG-2023-1_2024-02-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FZG 2023/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 19.04.2024

Entscheiddatum: 27.02.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 27.02.2024
Art. 4 Abs. 3 FamZG, Art. 7 Abs. 1 FamZV, FZA, EFTA-Übereinkommen. Die 
Beschwerdeführerin mit deutscher Staatsangehörigkeit, liechtensteinischem 
Wohnsitz und unselbständiger Erwerbstätigkeit in der Schweiz, hat für ihre 
Kinder aufgrund fehlender internationaler Vereinbarung keinen Anspruch auf 
Familienzulagen in der Schweiz bzw. nach dem FamZG (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2024, FZG 
2023/1).

Entscheid vom 27. Februar 2024

Besetzung

Versicherungsrichterin Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Versicherungsrichterin 

Marie Löhrer und Versicherungsrichter Michael Rutz; Gerichtsschreiberin Jeannine 

Wiessner-Bodmer

Geschäftsnr.

FZG 2023/1

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Familienausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rückforderung von Familienzulagen

Sachverhalt

A.  

A.___, deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein 

(nachfolgend: Versicherte), beantragte am 11. Oktober 2018 über ihre Arbeitgeberin, 

die Stadt B.___ (Schweiz), bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, 

Familienausgleichskasse (nachfolgend: FAK) Familienzulagen für ihre Kinder C.___ 

(geboren am ___), D.___ (geboren am ___) und E.___ (geboren am ___; act. G 3.1-2).

A.a. 

Mit Verfügung vom 8. November 2018 sprach die FAK der Versicherten für die 

Kinder C.___ und D.___ ab 1. September 2018 Familienzulagen für Arbeitnehmende 

von monatlich Fr. 250.-- je Kind zu. Da der Vater der Kinder im Wohnstaat erwerbstätig 

sei, müsse für den noch unter 18jährigen Sohn E.___ vorerst ein Antrag im Fürstentum 

Liechtenstein gestellt werden (act. G 3.1-4). Mit weiteren Verfügungen bestätigte die 

FAK jeweils den Anspruch auf Familienzulagen für Arbeitnehmende auch für die 

kommenden Jahre und beendete jenen für C.___ nach Erreichen seines 25. Altersjahres 

per ____ (act. G 3.1-11, 3.1-18, 3.1-26, 3.1-30, 3.1-34, 3.1-38, 3.1-42) und jenen von 

Z.___ aufgrund der auslaufenden Immatrikulationsbescheinigung am ___ (act. 

G 3.1-41ff.).

A.b. 

Am 22. September 2022 beantragte die Versicherte über ihre Arbeitgeberin 

zusätzlich Familienzulagen für ihren Sohn E.___ (act. G 3.1-46).

A.c. 

Mit Verfügung vom 6. Oktober 2022 eröffnete die FAK der Versicherten, dass sie 

die Voraussetzungen für den Bezug von Familienzulagen für das Kind E.___ nicht 

erfülle, da für Kinder im Ausland nur Familienzulagen ausgerichtet würden, wenn dies 

A.d. 

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B.  

C.  

Erwägungen

1.  

zwischenstaatliche Vereinbarungen vorsehen würden. Vorliegend sei ein Anspruch 

mangels entsprechender Regelung nicht gegeben. Gleichzeitig forderte die FAK die 

von der Versicherten vom 1. September 2018 bis 31. Oktober 2022 bezogenen 

Familienzulagen in der Höhe von insgesamt Fr. 19'480.-- zurück (act. G 3.1-47).

Durch Einsprache vom 1. November 2022 beantragte die Versicherte die 

Aufhebung der angefochtenen Rückforderungsverfügung und die Ausrichtung einer 

Familienzulage für ihren Sohn E.___ ab September 2022 (act. G 3.52).

B.a. 

Mit Einspracheentscheid vom 2. März 2023 wies die Abteilung Recht die 

Einsprache ab (act. G 3.57).

B.b. 

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde der Versicherten 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) vom 27. März 2023 (Datum Postaufgabe) mit dem 

Antrag auf Aufhebung der Rückerstattungsforderung und auf Weiterausrichtung der 

Familienzulagen gemäss dem bilateralen Abkommen CH-FL bis zur Ausschöpfung des 

Anspruchs wegen Beendigung der Ausbildung oder Erreichens der Altersgrenze. Zur 

Begründung führt sie aus, als EU-Staatsbürgerin falle sie unter den persönlichen 

Anwendungsbereich des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und dem 

Fürstentum Liechtenstein im Bereich der Familienzulagen. Da ihr Mann an seinem 

Erwerbsort Liechtenstein keine Zulagen erhalte, habe sie einen Anspruch gestützt auf 

ihren Erwerbsort St. Gallen (act. G 1).

C.a. 

Mit Beschwerdeantwort vom 2. Mai 2023 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde unter Verweis auf die Erwägungen im Einspracheentscheid 

(act. G 3).

C.b. 

Zwischen den Parteien streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die 

Beschwerdeführerin einerseits für ihren Sohn E.___ ab 1. Oktober 2022 Anspruch auf 

1.1. 

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Familienzulagen hat und andererseits, ob die Rückforderung der für die beiden Söhne 

C.___ und D.___ vom 1. September 2018 bis 31. Oktober 2022 ausgerichteten 

Familienzulagen für Arbeitnehmende im Betrag von Fr. 19'480.-- durch die 

Beschwerdegegnerin rechtmässig ist.

Die Beschwerdeführerin mit deutscher Staatsbürgerschaft ist in der Schweiz 

unselbständig erwerbstätig, ihr ebenfalls deutscher Ehemann und Vater der drei Söhne 

ist im Fürstentum Liechtenstein erwerbstätig. Die Familie wohnt im Fürstentum 

Liechtenstein. Gemäss Art. 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen und 

Finanzhilfen an Familienorganisationen (FamZG; SR 836.2) i.V.m. Art. 7 Abs. 1 der 

Verordnung über die Familienzulagen (FamZV; SR 836.21) werden die Familienzulagen 

für Kinder mit Wohnsitz im Ausland nur ausgerichtet, sofern zwischenstaatliche 

Vereinbarungen dies vorschreiben. Damit ist der vorliegende grenzüberschreitende 

Sachverhalt unter Berücksichtigung der geltenden internationalen Abkommen zu 

prüfen.

1.2. 

In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der 

Schweiz, Islands, Norwegens oder Liechtensteins gelten oder galten und die 

Staatsangehörige eines dieser Länder sind, gelangen für die Leistungen nach FamZG 

nach Massgabe von Anhang K Anlage 2 Art. 1 des Übereinkommens zur Errichtung der 

Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen; SR 0.632.31) die auf 

Grund von Anhang II Art. 1 ff. bzw. Abschnitt A des zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren 

Mitgliedsstaaten andererseits abgeschlossenen Abkommens über die Freizügigkeit 

(FZA; SR 0.142.112.681) verbindlichen Bestimmungen des Europäischen Parlaments 

und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zur Anwendung 

(vgl. Art. 24 Abs. 2 FamZG in der seit 1. Januar 2021 gültigen Fassung). Seit 

Inkrafttreten des FZA am 1. Juni 2002 mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 

(EWG) Nr. 574/72 kamen für die Schweiz weitere Bestimmungen dazu. Am 1. April 

2012 übernahm die Schweiz die neuen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) 

Nr. 987/2009, welche die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 ablösten 

und seither im Bereich der sozialen Sicherheit die Beziehung zwischen der Schweiz 

und den EU-Staaten regeln. Für die Beziehung der Schweiz mit den EFTA-Staaten 

haben die neuen Verordnungen ab 1. Januar 2016 Gültigkeit. Da die 

Beschwerdeführerin aber weder die schweizerische noch die liechtensteinische 

Staatsbürgerschaft hat, kann sie sich unbestrittenermassen nicht auf das EFTA-

Übereinkommen berufen.

1.3. 

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In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der 

Schweiz oder eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten gelten oder galten und die 

Staatsangehörige der Schweiz oder eines EU-Mitgliedstaates sind, sind auf die 

Leistungen im Geltungsbereich des FamZG wiederum die folgenden Erlasse in der für 

die Schweiz verbindlichen Fassung von Anhang II, Abschnitt A, des 

Freizügigkeitsabkommens anwendbar: die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) 

Nr. 987/2009, welche die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 ablösten 

und seither im Bereich der sozialen Sicherheit die Beziehung zwischen der Schweiz 

und den EU-Staaten regeln (vgl. Art. 24 Abs. 1 FamZG). Nach Art. 2 Abs. 1 der 

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt diese Verordnung für Staatsangehörige eines 

Mitgliedstaats (unabhängig von ihrem Wohnort, vgl. dazu Maximilian Fuchs, 

Europäisches Sozialrecht, 5. Aufl. Baden-Baden [DE], N 4 zu Art. 2 VO [EG] 

Nr. 883/2004), Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die 

die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie 

für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen. Allein gestützt darauf fiele die 

Beschwerdeführerin aufgrund ihrer deutschen Staatsangehörigkeit in den persönlichen 

Geltungsbereich des Abkommens. Da bei Familienleistungen aber gemäss Art. 67 der 

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 die Koordinierungsvorschriften dieser Verordnung nur 

zur Anwendung kommen, wenn die Familienangehörigen in einem (anderen) EU-

Mitgliedstaat wohnen - was vorliegend nicht der Fall ist -, kann die Beschwerdeführerin 

aus dem FZA keine Ansprüche ableiten.

1.4. 

Somit ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich der 

Familienzulagen keine Ansprüche gestützt auf die Verordnungen (EG) 883/2004 und 

(EG) 987/2009 ableiten kann. Schliesslich fehlt es zwischen dem FZA und dem EFTA-

Übereinkommen auch an einem Dachübereinkommen, weshalb wie vorliegend bei 

Sachverhalten mit Berührungspunkten zwischen den drei Ländern Deutschland, 

Liechtenstein und der Schweiz nicht automatisch das FZA Anwendung findet. Das 

Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum 

Liechtenstein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im 

Bereich der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.136.2) ist zudem gemäss seinem Anhang 

2 nicht auf die Familienzulagen anwendbar.

1.5. 

Die Beschwerdeführerin bringt vor, aufgrund der Nichtanwendbarkeit der VO (EG) 

Nr. 883/2004 sei das bilaterale Abkommen zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Soziale Sicherheit 

(SR 0.831.109.514.1) auf sie anwendbar. Nach Art. 3 Abs. 1 dieses Abkommens gilt es 

für die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten sowie für ihre Familienangehörigen und 

1.6. 

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Hinterlassenen, soweit diese ihre Rechte von einem Staatsangehörigen ableiten. Als 

deutsche Staatsbürgerin ist die Beschwerdeführerin nicht davon erfasst. Zwar weitet 

Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Art. 5 des Abkommens zwischen der Schweiz und Liechtenstein die 

persönliche Anwendbarkeit auch auf "andere als in den Absätzen 1 und 2 genannte 

Personen" aus und legt für die erwerbstätigen Personen die Gesetzgebung des 

Vertragsstaates als anwendbar fest, in dessen Gebiet sie ihre Erwerbstätigkeit ausüben 

(sogenanntes Erwerbsortsprinzip); jedoch werden gerade die Familienzulagen 

wiederum von dieser Anwendbarkeit durch das Schlussprotokoll des Abkommens Ziff. 

4 ausgenommen: Ziff. 4 hält fest, dass der zweite Abschnitt - worunter Art. 5 des 

Abkommens zählt - nicht für die Familienzulagen gelte. Somit fällt eine Anwendung des 

Abkommens zwischen der Schweiz und Liechtenstein ebenfalls ausser Betracht. Daran 

vermag auch Art. 23 des Abkommens zwischen der Schweiz und Liechtenstein nichts 

zu ändern, regelt dieser lediglich die Folgen, wenn nach der Gesetzgebung beider 

Vertragsstaaten für ein Kind für denselben Zeitraum Anspruch auf Familienzulagen 

bestehen würde, was vorliegend gerade nicht der Fall ist. Einerseits besteht 

grundsätzlich kein Anspruch nach dem FamZG. Andererseits sieht das 

Liechtensteinische Gesetz über die Familienzulagen (FZG; LR-Nr. 836.0) lediglich einen 

Anspruch auf Kinderzulagen bis zur Vollendung des 18. Altersjahres vor (vgl. Art. 27 

Abs. 2 lit. a FZG) und nicht wie das FamZG bis zum 25. Altersjahr für Kinder in 

Ausbildung (Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG). Damit findet Art. 23 des schweizerisch-

liechtensteinischen Abkommens vorliegend keine Anwendung.

Schliesslich finden sich auf die vorliegende Anspruchsfrage auch im st. gallischen 

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen (sGS 371.1) 

sowie in der kantonalen Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung 

über die Familienzulagen (sGS 371.11) keine Regelungen. Dass das Abkommen 

zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über Soziale Sicherheit 

festhielt, es beziehe sich in der Schweiz auf die Gesetze der Kantone St. Gallen und 

Graubünden über die Familienzulagen (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. A.e) kann nicht bedeuten, 

dass ausser Kraft getretene kantonale Erlasse weiterhin Geltung hätten. Auch kann 

infolge der Anpassungen der kantonalen Gesetzgebung hinsichtlich der 

Familienzulagen aufgrund der bundesrechtlichen Regelungen im FamZG nicht erkannt 

werden, dass dadurch eine Gesetzeslücke entstanden wäre, welche durch Richterrecht 

geschlossen werden müsste. Allein der Umstand, dass Liechtenstein - im Unterschied 

zur Schweiz - lediglich bis zum 18. Altersjahr Kinderzulagen leistet und nicht darüber 

hinaus, vermag weder eine echte Gesetzeslücke noch sonst wie eine 

Ungleichbehandlung zu begründen. So haben die verschiedenen Abkommen zwischen 

der Schweiz und ihren Vertragsstaaten nicht zum Ziel, die Bestimmungen über die 

1.7. 

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2.  

soziale Sicherheit zu harmonisieren (vgl. beispielsweise entsprechende Formulierung in 

Art. 21 EFTA-Übereinkommen: ("Zur Herstellung der Freizügigkeit ..."). Vielmehr legt 

jeder Staat weiterhin selbständig die Voraussetzungen für die Gewährung sozialer 

Leistungen fest. Denn es geht bei den Bestimmungen zur Koordination darum, dass 

Personen, die vom Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, nicht schlechter 

behandelt werden als Personen, die dieses Recht niemals ausgeübt haben. Zudem 

sollen die Staatsangehörigen von Vertragsstaaten auch nicht wegen zu befürchtender 

Benachteiligungen im Bereich der sozialen Sicherheit von der Wahrnehmung des 

Rechts auf Freizügigkeit abgehalten werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 1. 

Februar 2005, 2P.130/2004, E. 3.4.2 m.w.H.).

Obgleich die Schweiz eine Fülle von zwischenstaatlichen Vereinbarungen zur 

Abgrenzung der nationalen Rechtsordnungen zur Sozialen Sicherheit abgeschlossen 

hat, besteht demnach zurzeit noch keine vertragsübergreifende Koordination zwischen 

dem EFTA-Übereinkommen und dem Freizügigkeitsabkommen. Dem in der Botschaft 

zur Genehmigung des Abkommens vom 21. Juni 2001 zur Änderung des 

Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen 

Freihandelsassoziation (EFTA; BBl 2001 5005, Ziff. 3.2 letzter Abschnitt) postulierten 

Auftrag, eine Verbindung zwischen den Anhängen über die Soziale Sicherheit des 

sektoriellen Abkommens über die Freizügigkeit und des EFTA-Übereinkommens durch 

ein übergreifendes Übereinkommen herzustellen, wurde folglich bisher nicht 

nachgekommen.

1.8. 

Zusammenfassend besteht gestützt auf die obigen Ausführungen weder ein 

internationales Abkommen, noch eine kantonalrechtliche Grundlage, noch die 

Möglichkeit einer richterlichen Lückenfüllung, die einen Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf Ausbildungszulagen nach dem FamZG für ihre drei Söhne 

begründen würden. Daher hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf Familienzulagen rückwirkend ab 1. September 2018 zu Recht 

verneint.

1.9. 

Nach Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind unrechtmässig 

bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Gemäss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG 

erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres (gemäss der bis zum 

31. Dezember 2020 in Kraft gewesenen Fassung) beziehungsweise mit dem Ablauf von 

drei Jahren (gemäss der seit 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Fassung), nachdem die 

2.1. 

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Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf 

von fünf Jahren nach der Entrichtung (gemäss der bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft 

gewesenen Fassung) respektive seit der Auszahlung (gemäss der seit 1. Januar 2021 in 

Kraft getretenen Fassung) der einzelnen Leistung. Die Verwirkungsbestimmungen des 

neuen Rechts sind auf altrechtliche Ansprüche anwendbar, sofern diese vor dem 

Inkrafttreten des neuen Rechts entstanden und fällig, aber vor diesem Zeitpunkt noch 

nicht verjährt oder verwirkt sind (BGE 131 V 425 E. 5.2; vgl. auch IV-Rundschreiben 

Nr. 406 vom 22. Dezember 2020, angepasst am 31. März 2021).

Die Rückforderung ist nur unter den Voraussetzungen zulässig, die für die 

Wiedererwägung oder die prozessuale Revision formell rechtskräftiger Verfügungen 

massgebend sind. Die zuständige Behörde hat dabei materiell über zweierlei zu 

verfügen (bzw. einspracheweise zu entscheiden): einerseits über den "neuen" 

Leistungsanspruch an sich (Wiedererwägung oder prozessuale Revision, vgl. Art. 53 

ATSG), anderseits über den Umfang der Rückforderung (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Es steht 

ihr grundsätzlich frei, formell beides in eine Verfügung zu verpacken oder in separaten 

Verfügungen zunächst über den neuen Anspruch auf Familienzulagen und in einem 

späteren Zeitpunkt über den Rückforderungsbetrag zu entscheiden (Urteil des 

Bundesgerichts vom 17. Mai 2019, 9C_158/2019, E. 3.1 mit weiteren Hinweisen).

2.2. 

Nachdem gestützt auf die vorstehenden Erwägungen feststeht, dass die 

Beschwerdeführerin vom 1. September 2018 bis 31. Oktober 2022 ohne 

Gesetzesgrundlage Kinderzulagen nach dem FamZG bezogen hat, erweist sich die 

ursprüngliche Zusprache der Zulagen als unrichtig. Eine gesetzwidrige 

Leistungszusprechung gilt regelmässig als zweifellos unrichtig (BGE 126 V 399 E. 2bb 

mit Hinweis) und erfüllt daher die Voraussetzung für eine Wiedererwägung der seither 

verfügten und ausbezahlten Kinderzulagen durch die Beschwerdegegnerin. Folglich 

durfte sie grundsätzlich auf ihre früheren Verfügungen zurückkommen und einen 

Anspruch auf Zulagen ab 1. September 2018 aberkennen, sofern die Rückforderung 

noch nicht verwirkt war. Zu prüfen ist daher nachfolgend, ob bzw. inwiefern der 

Rückforderungsanspruch im Zeitpunkt seiner Geltendmachung am 6. Oktober 2022 

bereits verwirkt war.

2.3. 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beginnt die relative 

Verwirkungsfrist, sofern die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einem Fehler der 

Verwaltung beruht, erst beim sogenannten "zweiten Anlass". Hingegen ist bereits die 

zumutbare Kenntnisnahme fristauslösend, wenn sich die Unrechtmässigkeit der 

Leistungserbringung direkt aus den Akten ergibt, mithin hinsichtlich des 

2.4. 

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3.  

Rückforderungstatbestandes kein Abklärungsbedarf (mehr) besteht (BGE 148 V 217). 

Vorliegend teilte die Beschwerdeführerin mit ihrer Anmeldung zum Bezug von 

Familienzulagen vom 10. Oktober 2018 sämtliche relevanten Informationen für die 

Prüfung des Anspruchs mit. Insbesondere war der Verwaltung auch von Anfang an 

bewusst, dass es sich um einen internationalen Kontext handelte. So wies sie den 

Ehemann der Beschwerdeführerin und Vater der Söhne mit E-Mail vom 17. Oktober 

2018 darauf hin, dass die Familienzulage für das jüngste, noch nicht 18-jährige Kind 

grundsätzlich am Wohnsitz in Liechtenstein bezogen werden müsse (vgl. act. G 3.1-2 

bis 3.1-10). Da keinerlei weitere Abklärungen und Berechnungen erforderlich waren, 

muss sich die Beschwerdegegnerin die bei der Leistungszusprache vorhandene 

zumutbare Kenntnisnahme anrechnen lassen. Der damals bekannte Sachverhalt hätte 

offensichtlich unmittelbar Anlass zur Anspruchsablehnung und Verhinderung einer 

Rückforderung gegeben. Selbst wenn jedoch erst auf einen "zweiten Anlass" abgestellt 

würde, wäre dieser allerspätestens anlässlich der Überprüfung vom 14. Oktober 2019 

(act. G 3.1-14, 3.1-18) gegeben gewesen. Hierbei hielt die Beschwerdegegnerin fest, 

der Kindsvater arbeite im Wohnstaat des Kindes. Da der Wohnort FL sei, bleibe der 

Anspruch unverändert (act. G 3.1-14). Nachdem sich - wie nachfolgende Ausführungen 

zeigen werden - sowohl beim Abstellen auf den Zeitpunkt der ursprünglichen 

Leistungszusprache als auch auf denjenigen der Überprüfung vom 14. Oktober 2019 

dieselbe Rückforderung ergibt, kann der genaue Zeitpunkt vorliegend offen bleiben.

Nachdem davon auszugehen ist, dass die Verwirkung der Rückforderung der 

einzelnen Familienzulagen erst mit deren Auszahlung zu laufen beginnen konnte, war 

bei Inkrafttreten der neuen dreijährigen Verwirkungsfrist per 1. Januar 2021 die 

Rückforderung für die Monate September 2018 bis Dezember 2019 bereits verwirkt. Da 

die Familienzulagen jeweils mit dem Lohn Ende Monat ausbezahlt werden, war die 

Rückforderung der zu viel bezahlten Zulagen ab 1. Januar 2020 demgegenüber am 1. 

Januar 2021 bzw. im Zeitpunkt der Rückforderungsverfügung vom 6. Oktober 2002 

noch nicht verwirkt. Gestützt auf die Verfügungen vom 2. Dezember 2019, 6. März 

2020, 29. September 2020, 18. März 2021, 19. Oktober 2021 und 30. März 2022 

ergeben sich somit für den Sohn C.___ rückforderbare Leistungen von Fr. 1'960.-- (Fr. 

280.-- x 7) und für den D.___ solche von Fr. 9'520.-- (Fr. 280.-- x 34; act. G 3.1-19, 

3.1-26, 3.1-30, 3.1-34, 3.1-38, 3.1-42). Insgesamt hat die Beschwerdeführerin folglich 

den Betrag von Fr. 11'480.-- (Fr. 1'960.-- + Fr. 9'520.--) zurückzuzahlen.

2.5. 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die 

Rückforderung auf Fr. 11'480.-- festzusetzen.

3.1. 

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 2. März 

2023 insoweit aufgehoben, als die Rückforderung auf Fr. 11'480.-- festgesetzt wird.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Gemäss Art. 61 lit. f  ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen 

kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Da das FamZG 

keine Kostenpflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 

erheben.

3.2. bis

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