# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 031aeb1b-3dad-5909-81bc-d989723ce455
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 30.09.2021 U 2020 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2020-46_2021-09-30.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 20 46

2. Kammer 

Einzelrichterin von Salis

Aktuarin Hemmi

ENTSCHEID

vom 30. September 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch B._____, Avenir50plus Schweiz,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde C._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:

1. A._____, Jahrgang 1962, wurde, von kurzen Unterbrüchen abgesehen, 

vom 1. November 2014 bis 30. Juni 2020 von der Gemeinde C._____ 

öffentlich unterstützt. 

2. Mit Verfügung der Gemeinde C._____ vom 13. Dezember 2019 wurde 

A._____ zur Teilnahme am entlöhnten Arbeits- und Integrationsprogramm 

D._____ mit Wirkung ab 6. Januar 2020 verpflichtet. Diese Arbeit nahm er 

in der Folge nicht auf. Die besagte Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

3. Per 3. Februar 2020 meldete sich A._____ bei der Einwohnerkontrolle der 

Gemeinde C._____ nach E._____ ab. Bis 31. März 2020 hielt er sich in 

E._____ und F._____ auf und meldete sich per 1. April 2020 erneut bei 

der Einwohnerkontrolle der Gemeinde C._____ an. Für den 

Übergangsmonat April 2020 wurde er durch die Gemeinde F._____ 

öffentlich unterstützt. 

4. Am 20. April 2020 reichte der Regionale Sozialdienst G._____ im Namen 

von A._____ bei der Gemeinde C._____ ein Gesuch um öffentliche 

Unterstützung ab 1. Mai 2020 bis auf Weiteres ein. 

5. Mit Schreiben vom 24. April 2020 teilte die Gemeinde C._____ A._____ 

insbesondere mit, dass er seinen Lebensunterhalt nach wie vor im 

D._____ erwirtschaften könne. Ab 1. Mai 2020 könne er im D._____ in 

H._____ im Umfang von 100 % eine entlöhnte Arbeitsstelle im 

Stundenlohn, voraussichtlich in der Werkstätte für Elektrogeräte, antreten. 

Das D._____ sei auch zu Zeiten von Covid-19 voll betriebsfähig 

(ausgenommen die Brocki). Es könne sichergestellt werden, dass bei der 

Arbeit die geltenden Abstands- und Hygienemassnahmen eingehalten 

würden. Er gehöre weder altersbedingt noch aus gesundheitlichen 

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Gründen der Risikogruppe an, weshalb er voll arbeits- und einsatzfähig 

und ihm daher eine Tätigkeit ab dem 1. Mai 2020 zumutbar sei. Die blosse 

Behauptung, einer Risikogruppe anzugehören und aufgrund von Covid-19 

nicht zur Arbeit gehen zu müssen, sei nicht ausreichend, sondern müsse 

mit einem ärztlich begründeten Attest belegt werden. Bei gutem Willen 

könne er beim D._____ ein Einkommen erwirtschaften, so dass er im 

Umfang des erzielbaren Lohnes nicht mehr bedürftig sei. Das 

Vorstellungs- bzw. Anstellungsgespräch im D._____ finde am 29. April 

2020 statt. Gleichzeitig wurde A._____ über den beabsichtigten Entscheid 

informiert und ihm die Möglichkeit eingeräumt, zu den beabsichtigten 

Auflagen Stellung zu nehmen. 

6. Mit Stellungnahme an die Gemeinde C._____ vom 26. April 2020 führte 

A._____ unter anderem aus, dass alle Sozialhilfebezüger gleich zu 

behandelt seien, weshalb alle zur Arbeit gezwungen werden müssten. Die 

rechtliche Grundlage hierfür gebe es nicht. Das D._____ wäre niemals in 

der Lage, alle Sozialhilfebezüger zu beschäftigen. Die Pflicht der 

Gemeinde C._____ sei, dass er am 1. Mai 2020 CHF 700.-- für die 

Wohnung und CHF 997.-- für den Lebensunterhalt auf seinem Konto habe. 

7. Am 29. April 2020 verfügte die Gemeinde C._____ was folgt:

1. Mit Wirkung ab dem 1. Mai 2020 kann A._____ beim D._____ einen Arbeitsvertrag 
eingehen und einen Lohn erzielen. Ab dem 1. Mai 2020 kann A._____ einen 
monatlichen Lohn erzielen, mit welchem der Lebensunterhalt gedeckt werden kann. 
Die Auszahlung des Lohnes für die Arbeit im D._____ ab dem 1. Mai 2020 erfolgt 
jeweils nachschüssig durch das D._____, gestützt auf die Arbeitszeitbestätigung. 
Für unentschuldigte Abwesenheitstage wird kein Lohn ausgerichtet und es wird in 
jenem Umfang auch keine Sozialhilfe geleistet. Das mögliche erzielbare Einkommen 
wird als hypothetisches Einkommen angerechnet. Eine teilweise vorschussweise 
Unterstützung für den Mai 2020 erfolgt, wenn A._____ den Arbeitswillen durch 
Arbeitsaufnahme im D._____ zeigt.

2. A._____ werden folgende Auflagen erteilt:

a) ab dem 1. Mai 2020 das entgeltliche Arbeitsprogramm beim D._____ in H._____, 
im Umfang von 100 % pünktlich und vollumfänglich nach den Vorgaben der 
Vorgesetzten wahrzunehmen sowie die ihm zugewiesenen Arbeiten 
ordnungsgemäss und pflichtbewusst auszuführen. 

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b) jede Absenz durch ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis dem Sozialamt C._____ und 
dem D._____ unaufgefordert zu belegen.

c) sich unabhängig davon intensiv um eine Arbeitsstelle zu bemühen und monatlich 
mindestens 12 konkrete (schriftliche) Stellenbewerbungen dem Sozialamt 
C._____ jeweils zum Monatsende unaufgefordert nachzuweisen, inkl. 
Stelleninserate, Bewerbungsschreiben, Lebenslauf und Absageschreiben. Aus 
den Unterlagen muss hervorgehen, wann er sich bei welchem Arbeitgeber für 
welche Funktion resp. Tätigkeit beworben hat, wie der aktuelle Stand der 
Bewerbung ist und wen das Sozialamt zwecks allfälliger Rückfragen beim 
entsprechenden Arbeitgeber kontaktieren kann. 

d) sich über die Gemeinde C._____ bis am 15. Mai 2020 beim RAV zur 
Stellenvermittlung anzumelden und den dortigen Auflagen und Weisungen Folge 
zu leisten.

e) jede verfügbare oder zugewiesene dauernde oder temporäre Teilzeit- oder 
Ganztagsarbeit unverzüglich anzunehmen.

3. A._____ wird für den Fall der Nichtbefolgung der Auflagen die Kürzung der 
wirtschaftlichen Sozialhilfe im Umfang von bis zu 30 % des Grundbedarfs für die 
Dauer bis zu 12 Monaten angedroht. Und für den Wiederholungsfall wird ihm die 
teilweise oder ganze Einstellung der Sozialhilfeleistungen angedroht. 

8. Gleichentags teilte I._____, Betriebsleiter D._____, der Gemeinde 

C._____ mit, dass A._____ zum Vorstellungsgespräch erschienen sei, 

jedoch nicht im D._____ arbeiten wolle.

9. Ebenfalls am 29. April 2020, spätabends, liess A._____ der Gemeinde 

C._____ eine ergänzende Stellungnahme per E-Mail zukommen. Darin 

hielt er insbesondere fest, er weigere sich, im D._____ zu arbeiten, da er 

als Diabetiker Covid-19-Risikopatient sei. Bei solch miserablen 

Arbeitsbedingungen mit so wenig Lohn und ohne Kranken- und 

Unfallversicherung sei es ihm unmöglich, diese Arbeit zu bewältigen. Er 

sei 58 Jahre alt und erwachsen genug, um eine solche Entscheidung zu 

treffen. Es sei schliesslich sein Leben. Da sein Hausarzt Dr. med. J._____ 

noch bis am 3. Mai 2020 in den Ferien sei, könne er das entsprechende 

Arztzeugnis erst nächste Woche nachliefern. Ohne anfechtbare Verfügung 

müsse ihm spätestens am 1. Mai 2020 die volle Sozialleistung in der Höhe 

von ca. CHF 1'700.-- (CHF 700.-- + CHF 997.--) ausbezahlt werden. 

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10. Mit E-Mail vom 30. April 2020 teilte die Gemeinde C._____ A._____ unter 

anderem mit, dass er das ärztlich begründete Attest mit einer Aussage zur 

Covid-19-Risikogruppe bis am 5. Mai 2020 vorzulegen habe. Bis dahin 

werde ihm vorschussweise und einmalig der Grundbetrag für fünf Tage in 

der Höhe von CHF 149.55, gerundet CHF 150.--, ausgerichtet. Diese 

Barauszahlung könne er am 1. Mai 2020 auf der Gemeindeverwaltung 

abholen. 

11. Am 1. Mai 2020 informierte A._____ die Gemeinde C._____ telefonisch 

darüber, dass er auf die Barauszahlung verzichte, weil er sich einem zu 

grossen Risiko aussetzen würde. 

12. Am 4. Mai 2020 reichte A._____ der Gemeinde C._____ ein ärztliches 

Attest seines Hausarztes Dr. med. J._____ – ebenfalls datierend vom 4. 

Mai 2020 – ein. Darin wurde festgehalten, dass A._____ zur Risikogruppe 

für potentiell schwerere Verläufe bei einer allfälligen Sars-CoV-2-Infektion 

mit konsekutiver Covid-19-Erkrankung gemäss aktueller Definition des 

BAG gehöre. 

13. Gestützt auf dieses Attest überwies die Gemeinde C._____ am 6. Mai 

2020 einen Betrag in der Höhe von CHF 1'351.10 auf das Konto von 

A._____. 

14. Am 7. Mai 2020 verfügte die Gemeinde C._____ was folgt:

1. A._____ weist ab dem 1. Mai 2020 einen sozialhilferechtlichen Bedarf von 
gesamthaft Fr. 1'351.10 auf (Grundbedarf Fr. 897.30, Wohnkosten Fr. 500.00, 
abzüglich Prämie der Zusatzversicherung Fr. 46.20). Die Prämie der obligatorischen 
Grundversicherung wird direkt bezahlt. 

2. Nur während der Dauer, während welcher die Arbeitsaufnahme und die Erzielung 
eines Erwerbseinkommens im D._____ in H._____, aufgrund ausgewiesener und 
nahtlos attestierter Arbeitsunfähigkeit oder Angehörigkeit zur Covid-19 Risikogruppe 
nicht möglich ist, wird A._____ mit Sozialhilfe unterstützt. 

3. A._____ wird verpflichtet, auf schriftliche Aufforderung des Sozialamtes C._____ 
hin, ein neuerliches ärztliches Attest über die weitere Angehörigkeit zur Risikogruppe 
und die Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme im D._____ einzuholen. 

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4. A._____ wird verpflichtet, dem Sozialamt C._____ auf jeden 10. des Monates 
unaufgefordert die detaillierten Kontoauszüge aller seiner Konti beizubringen. Der 
Kontoauszug April 2020 ist bis am 10. Mai 2020 vorzulegen. 

5. A._____ wird für den Fall der Nichtbefolgung der Auflagen die Kürzung der 
wirtschaftlichen Sozialhilfe im Umfang von bis zu 30 % des Grundbedarfs für die 
Dauer bis zu 12 Monaten angedroht. Und für den Wiederholungsfall wird ihm die 
teilweise oder ganze Einstellung der Sozialhilfeleistungen angedroht.  

15. Gegen die Verfügung der Gemeinde C._____ vom 29. April 2020 erhob 

A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 19. Mai 2020 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und 

beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verpflichtung zur Teilnahme 

am entlöhnten Arbeits- und Integrationsprogramm D._____. In 

prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen. Begründend brachte er im 

Wesentlichen vor, als 58-jähriger Covid-19-Risikopatient sei es für ihn 

lebensbedrohlich, auswärts zu arbeiten. Da er zudem kein Musikzimmer 

mehr habe, könnten ihm nicht CHF 200.-- abgezogen werden. Ferner 

dürften auch nicht 10 % für ein möbliertes Hotelzimmer abgezogen 

werden, weil dies sein Privatbesitz sei. 

16. In ihrer Vernehmlassung vom 10. Juni 2020 schloss die Gemeinde 

C._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Begründend wurde im 

Wesentlichen festgehalten, Gegenstand der angefochtenen Verfügung 

vom 29. April 2020 sei die Verpflichtung zur Teilnahme am 

Integrationsprogramm D._____ gewesen und nicht die 

Unterstützungshöhe. Über die Höhe der Unterstützung sei mit Verfügung 

vom 7. Mai 2020 entschieden worden. Darüber hinaus sei die in der 

Verfügung vom 29. April 2020 erlassene Verpflichtung zur 

Arbeitsaufnahme und damit die Möglichkeit zur Erwirtschaftung des 

Lebensunterhalts im D._____ rechtens gewesen und auch weiterhin 

rechtens. Nachdem belegt worden sei, dass der Beschwerdeführer einer 

Risikogruppe angehöre und ihm damals die Benützung der öffentlichen 

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Verkehrsmittel bis zum D._____ nicht zumutbar gewesen sei, habe sich 

die Beschwerdegegnerin richtig verhalten und die Unterstützung für den 

Monat Mai 2020 ausbezahlt. 

17. Auf die vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung der 

Beschwerdegegnerin vom 7. Mai 2020 erhobene Beschwerde trat die 

Einzelrichterin am Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil 

U 20 57 vom 25. Juni 2020 nicht ein und schrieb das Verfahren infolge 

Wegfalls des rechtserheblichen Interesses als erledigt ab. 

18. Am 15. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Vollmacht – ebenfalls 

datierend vom 15. Juli 2020 – ein. Darin bevollmächtigte er B._____, 

Geschäftsführerin Avenir50plus Schweiz, seine Interessen gegenüber der 

Beschwerdegegnerin sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden zu vertreten. 

19. Gleichentags stellte B._____ beim Verwaltungsgericht ein Gesuch um 

Akteneinsicht. 

20. Am 16. Juli 2020 setzte die Instruktionsrichterin B._____ für die 

Einreichung eines begründeten Gesuchs zur Vertretung des 

Beschwerdeführers in der vorliegenden Streitsache Frist bis 25. August 

2020. Der Beschwerdeführer wurde per Einschreiben mit einer Briefkopie 

bedient.

21. Mit Schreiben vom 17. August 2020 (Poststempel) ersuchte B._____ 

darum, die Rechtsvertretung für den Beschwerdeführer übernehmen zu 

dürfen. Zur Begründung brachte sie vor, dass der Beschwerdeführer der 

Rechtssprache nicht kundig sei. In einer Demokratie müsse der Zugang 

zu den Gerichten allen Personen gewährt werden. 

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22. Gleichentags führte B._____ in einer E-Mail an das Verwaltungsgericht 

aus, dass der Beschwerdeführer Samstagnacht in die Klinik eingeliefert 

worden sei, weshalb sich eine Vertretung erst recht aufdränge. 

23. Am 31. August 2020 (Poststempel) replizierte B._____ im Namen des 

Beschwerdeführers und beantragte im Wesentlichen, die Verfügung der 

Beschwerdegegnerin vom 19. Mai 2020 (recte: 29. April 2020) sei in allen 

Punkten als nichtig zu erklären. Zudem sei bei der Berechnung der 

Sozialhilfe die volle Miete von CHF 700.-- zu berücksichtigen und auf die 

Kürzung von 10 % des Grundbedarfs sei zu verzichten. Weiter stellte sie 

ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur 

Begründung wurde zusammenfassend festgehalten, dass der 

Beschwerdeführer die Arbeit im D._____ H._____ zu Recht nicht 

angetreten habe. Auch rechtfertige sich weder die Kürzung des 

Grundbedarfs um 10 % noch der Mietkostenabzug von CHF 200.-- für das 

zweite Zimmer. 

24. Mit Duplik vom 14. September 2020 ergänzte die Beschwerdegegnerin 

ihre Anträge dahingehend, dass das Gesuch von B._____, 

Geschäftsführerin Avenir50plus, um ausnahmsweise Vertretung des 

Beschwerdeführers vor Verwaltungsgericht abzulehnen sei. Aufgrund der 

fehlenden persönlichen Beziehung zwischen B._____ und dem 

Beschwerdeführer sowie der zu vermutenden Berufsmässigkeit der 

Vertretung wegen der Tätigkeit von B._____ als Geschäftsführerin des 

Verbandes Avenir50plus seien die Voraussetzungen zur Erteilung einer 

Einzelfallbewilligung nicht gegeben. Darüber hinaus sei die Höhe der 

anrechenbaren Wohnkosten bzw. des anrechenbaren Grundbedarfs 

Gegenstand der Verfügung vom 7. Mai 2020 gewesen. Auf die dagegen 

erhobene Beschwerde sei das Verwaltungsgericht mit Entscheid U 20 57 

vom 25. Juni 2020 nicht eingetreten. Die Verfügung vom 7. Mai 2020 sei 

somit vollständig in Rechtskraft erwachsen. Die Frage der Höhe der 

anrechenbaren Wohnkosten bzw. des anrechenbaren Grundbedarfs 

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könne daher im vorliegenden Verfahren nicht mehr aufgerollt werden. Auf 

die Begehren, dass CHF 700.-- an die Wohnkosten anzurechnen seien 

und auf die Kürzung von 10 % des Grundbedarfs zu verzichten sei, könne 

somit nicht eingetreten werden. Schliesslich seien die Weisungen der 

Verfügung vom 29. April 2020 allesamt rechtmässig und zumutbar 

gewesen. 

25. Am 24. September 2020 reichte B._____ im Namen des 

Beschwerdeführers die Triplik ein. Darin wurde an der Stellungnahme vom 

31. August 2020 (Poststempel) festgehalten und unter anderem 

ausgeführt, dass der Verband Avenir50plus in Fällen, bei denen es um 

Eingaben an die Gerichte gehe, aufgrund des Anwaltsmonopols mit dem 

Verein der unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht 

zusammenarbeite. Die Fallführung werde in der Folge diesen 

Rechtsanwälten abgetreten. Vorliegend sei auf Anfrage hin eine Absage 

wegen Überlastung erteilt worden. Auch zwei weitere Rechtsanwälte 

hätten den Fall aufgrund Überlastung nicht übernehmen können. Der 

Verband Avenir50plus Schweiz verlange für seinen Einsatz kein Entgelt. 

26. Mit Quadruplik vom 6. Oktober 2020 (Poststempel) hielt die 

Beschwerdegegnerin an ihrer Auffassung fest, dass B._____ im 

vorliegenden Verfahren keine Vertretungsbefugnis zukomme. Zudem sei 

die Auflage betreffend Besuch des D._____ zumutbar und rechtmässig 

gewesen. 

27. Am 9. Oktober 2020 gingen beim streitberufenen Gericht der provisorische 

Austrittsbericht des Kantonsspitals Graubünden vom 20. August 2020 

sowie sechs ärztliche Zeugnisse über die 100%-ige Arbeitsunfähigkeit des 

Beschwerdeführers im Zeitraum vom 4. August 2020 bis 21. Oktober 2020 

ein.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und 

auf den angefochtenen Entscheid vom 29. April 2020 sowie auf die im 

Recht liegenden Beweismittel wird, soweit rechtserheblich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der 

Beschwerdegegnerin vom 29. April 2020, worin der Beschwerdeführer 

insbesondere zur Teilnahme am entlöhnten Arbeits- und 

Integrationsprogramm D._____ mit Wirkung ab 1. Mai 2020 verpflichtet 

wurde. Gegen Entscheide von Gemeinden, die bei keiner anderen Instanz 

angefochten werden können und weder nach kantonalem noch nach 

eidgenössischem Recht endgültig sind, kann gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde geführt 

werden. Die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde fällt demzufolge in 

die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Als formeller und materieller 

Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer davon 

überdies berührt und er weist ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung bzw. Änderung auf (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die zudem 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 38 Abs. 1 und 2 und 

Art. 52 Abs. 1 VRG) ist somit – unter Vorbehalt der nachstehenden 

Erwägung 1.2.2 – einzutreten. 

1.2.1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich 

unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. 

1.2.2. Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 29. April 2020 war 

insbesondere die Verpflichtung zur Teilnahme am entlöhnten Arbeits- und 

Integrationsprogramm D._____ nach erneutem Zuzug des 

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Beschwerdeführers in die Gemeinde C._____ (vgl. 

beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 12). Demgegenüber war die Höhe 

der anrechenbaren Wohnkosten bzw. des anrechenbaren Grundbedarfs 

und damit die Höhe der Unterstützungsleistung Gegenstand der Verfügung 

vom 7. Mai 2020 (vgl. Bg-act. 14). Auf die dagegen erhobene Beschwerde 

des Beschwerdeführers trat die Einzelrichterin am Verwaltungsgericht mit 

Urteil U 20 57 vom 25. Juni 2020 nicht ein und schrieb das Verfahren infolge 

Wegfalls des rechtserheblichen Interesses als erledigt ab. Die Verfügung 

vom 7. Mai 2020 ist damit vollumfänglich in Rechtskraft erwachsen. Soweit 

der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerde vom 19. Mai 2020 

Rügen in Bezug auf die Höhe der anrechenbaren Wohnkosten bzw. des 

anrechenbaren Grundbedarfs erhebt, kann darauf somit nicht eingetreten 

werden. Diesbezüglich erweist sich die Beschwerde als offensichtlich 

unzulässig. 

1.3. In Bezug auf den beschwerdeführerischen Antrag um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung ist festzuhalten, dass die in der angefochtenen 

Verfügung angeordnete Teilnahme an einem entlöhnten Arbeits- und 

Integrationsprogramm im D._____ mit Wirkung ab dem 1. Mai 2020 bereits 

im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung (19. Mai 2020) mit der 

zwischenzeitlich ergangenen Verfügung vom 7. Mai 2020 überholt gewesen 

ist, so dass ein Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung 

obsolet geworden ist (vgl. nachstehend Erwägung 3.3).

2.1. Nachfolgend ist zunächst die Frage zu prüfen, ob B._____, 

Geschäftsführerin Avenir50plus Schweiz, im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren als Vertreterin des Beschwerdeführers zuzulassen 

ist. 

2.2. Gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. a und b VRG ist die Vertretung durch eine 

handlungsfähige Person in Verfahren vor Verwaltungsbehörden sowie in 

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Steuer- und Sozialversicherungsstreitsachen zulässig. In anderen 

Verfahren vor richterlichen Behörden können sich die Beteiligten nur mit 

Genehmigung der oder des Vorsitzenden auf begründetes Gesuch im 

Einzelfall hin durch eine handlungsfähige Person vertreten lassen (Art. 15 

Abs. 1 lit. c VRG). Die Rechtsvertretung durch eine Person, die im 

kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist oder Freizügigkeit nach dem 

Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte 

(Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) geniesst, ist in allen Verfahren möglich 

(Art. 15 Abs. 2 VRG). 

2.3. Vorliegend ist unbestritten, dass B._____ weder im kantonalen 

Anwaltsregister eingetragen noch Freizügigkeit nach dem BGFA geniesst. 

Die Instruktionsrichterin forderte B._____ mit Schreiben vom 16. Juli 2020 

auf, ein begründetes Gesuch zur Vertretung des Beschwerdeführers im 

Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG einzureichen. Der Beschwerdeführer 

wurde per Einschreiben mit einer Briefkopie bedient. Am 17. August 2020 

(Poststempel) ersuchte B._____ darum, die Vollmacht für den 

Beschwerdeführer zu akzeptieren. Begründend brachte sie vor, dass der 

Beschwerdeführer der Rechtssprache nicht kundig sei. In einer Demokratie 

müsse der Zugang zu den Gerichten allen Personen gewährt werden. 

Ausserdem hielt sie in ihrer E-Mail vom 17. August 2020 an das 

streitberufene Gericht fest, dass der Beschwerdeführer Samstagnacht in 

die Klinik eingeliefert worden sei, weshalb sich eine Vertretung erst recht 

aufdränge. Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin hin reichte sie sodann 

am 31. August 2020 (Poststempel) ein Handlungsfähigkeitszeugnis ein 

(vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 5). Schliesslich führte sie in der 

Triplik vom 24. September 2020 aus, dass der Verband Avenir50plus in 

Fällen, bei denen es um Eingaben an die Gerichte gehe, aufgrund des 

Anwaltsmonopols mit dem Verein der unabhängigen Fachstelle für 

Sozialhilferecht zusammenarbeite. Die Fallführung werde in der Folge 

diesen Rechtsanwälten abgetreten. Im vorliegenden Fall sei auf Anfrage 

hin eine Absage wegen Überlastung erteilt worden. Auch zwei weitere 

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Rechtsanwälte hätten den Fall aufgrund Überlastung nicht übernehmen 

können. Wie die Beschwerdegegnerin richtig vermute, verlange der 

Verband Avenir50plus Schweiz für seinen Einsatz kein Entgelt, und sie 

selbst wie alle Vereinsmitglieder würden unentgeltlich arbeiten. 

2.4. In Bezug auf die Erteilung einer Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 15 

Abs. 1 lit. c VRG hat das Verwaltungsgericht in seinem Urteil V 17 5 vom 

16. Januar 2018 was folgt erwogen (vgl. Erwägung 3c/bb):

Der Gesetzgeber wollte die Ausnahmen im Monopolbereich gering halten und 

insbesondere gewerbsmässige bzw. berufsmässige Vertreter davon ausnehmen, was 

grundsätzlich auch einleuchtend ist. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann 

es für die Auslegung des Begriffs der berufsmässigen Vertretung nicht entscheidend 

darauf ankommen, ob der Vertreter seine Tätigkeit gegen Entgelt oder zu 

Erwerbszwecken ausübt. Ein Schutzbereich des Publikums besteht bereits dann, wenn 

der Vertreter bereit ist, in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen tätig zu werden. Darauf 

kann − wie im vorliegenden Fall − dann geschlossen werden, wenn er bereit ist, die 

Vertretung ohne besondere Beziehungsnähe zu den Vertretenen zu übernehmen. In 

solchen Fällen gründet das Vertrauen in den Vertreter nicht auf seiner Person oder seiner 

Nähe zum Vertretenen, sondern auf anderen Eigenschaften des Vertreters (z.B. seiner 

Fachkompetenz) und damit auf ähnlichen Kriterien wie bei der Auswahl eines 

Berufsmanns bzw. einer Berufsfrau. Da das Element des persönlichen Näheverhältnisses 

nicht im Vordergrund steht, rechtfertigt es sich, solche Vertreter den Restriktionen für 

berufsmässige Vertreter zu unterwerfen (vgl. BGE 140 III 555 E.2.3). Zulässig sind solche 

Ausnahmebewilligungen folglich insbesondere dort, wo einerseits ein spezielles 

Vertrauensverhältnis zwischen Vertretenem und Vertreter besteht und anderseits solche 

Vertretungen auf Einzelfälle begrenzt bleiben. Beides ist vorliegend offenkundig nicht der 

Fall. Dies entspricht auch der − wenn auch spärlichen − Praxis des Verwaltungsgerichtes: 

In einem Fall wurde dem Sohn einer ca. 65-jährigen Frau aus dem Kosovo, welcher die 

Sprache und die Kultur der Schweiz fremd war, in einem ausländerrechtlichen Verfahren 

eine Einzelfallbewilligung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG erteilt (vgl. VGU U 13 99 

vom 16. Dezember 2014). In einem zweiten Fall wurde dem Schwager als Vertreter des 

Beschwerdeführers Frist angesetzt, die Beschwerde betreffend Führerausweisentzug 

entweder durch den Beschwerdeführer selbst unterzeichnen zu lassen oder ein 

begründetes Gesuch nach Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG zu stellen; innert Frist zeigte der 

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Schwager indes an, dass er weder die eine noch die andere Bedingung erfüllen könne, 

was zum Nichteintreten führte (vgl. VGU U 16 51 vom 27. Juni 2016).

2.5. Zudem wurde in einem weiteren Fall einem juristischen Mitarbeiter des 

Vereins BUCOFRAS (Beratung für Ausländerinnen und Ausländer) im 

Rahmen eines Beschwerdeverfahrens betreffend Sozialhilfe eine 

Einzelfallbewilligung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG erteilt, weil die 

damalige Beschwerdeführerin mit dem hiesigen Rechtssystem nicht 

vertraut war, den angefochtenen Entscheid nicht verstand und sie sich mit 

dem besagten Rechtsvertreter aufgrund seiner ebenfalls afrikanischen 

Herkunft gut verständigen konnte (vgl. VGU U 19 54 vom 1. Oktober 2019). 

2.6. Vorliegend ist davon auszugehen, dass B._____, Geschäftsführerin 

Avenir50plus Schweiz, die Vertretung des Beschwerdeführers ohne 

besondere Beziehungsnähe zu diesem übernommen hat. Es ist nämlich 

weder ersichtlich noch dargetan, dass zwischen ihr und dem 

Beschwerdeführer ein spezielles Vertrauensverhältnis besteht. Vielmehr 

bietet B._____ im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Verband Avenir50plus 

Schweiz verschiedene Beratungsdienstleistungen für eine Vielzahl von 

Betroffenen an (vgl. https://avenir50plus.ch/, zuletzt besucht am 30. 

September 2021). Zudem ergibt sich implizit aus den Akten, dass sie in 

Fällen, die von den Rechtsanwälten der unabhängigen Fachstelle für 

Sozialhilferecht bzw. von sonstigen Rechtsanwälten wegen Überlastung 

nicht übernommen werden können, bereit ist, die Vertretung selbst zu 

übernehmen (vgl. Triplik vom 24. September 2020 S. 2). Hinzu kommt, 

dass sie auch in einem weiteren vor Verwaltungsgericht hängigen 

Beschwerdeverfahren zu einem anderen Gegenstand (U 20 92) darum 

ersucht hat, in Anwendung von Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG die Vertretung für 

den Beschwerdeführer übernehmen zu dürfen. Das Vertrauen des 

Beschwerdeführers in B._____ gründet nicht auf ihrer Nähe zu ihm. 

Vielmehr ist davon auszugehen, dass er sie wegen ihrer Tätigkeit als 

Geschäftsführerin von Avenir50plus Schweiz und damit aufgrund ihrer 

https://avenir50plus.ch/

- 15 -

Fachkompetenz mit seiner Interessenwahrung beauftragt hat. Ausserdem 

verhindert die Tatsache, dass der Beschwerdeführer der juristischen 

Sprache nicht mächtig ist, den Zugang zum Gericht nicht. Der 

Beschwerdeführer war denn auch ohne Weiteres in der Lage, seine 

Beschwerde vom 19. Mai 2020 samt (sinngemässen) Anträgen selbst zu 

verfassen und zu unterzeichnen. Auch trat er in der Vergangenheit bereits 

mehrmals ohne (Rechts-)Vertretung vor Verwaltungsgericht auf. Ferner 

wäre ihm zuzumuten gewesen, nach seiner Hospitalisierung im 

Kantonsspital Graubünden vom 15. bis 20. August 2020 (vgl. Bf-act. 7) 

einen Rechtsanwalt mit seiner Interessenwahrung zu beauftragen. Die zum 

damaligen Zeitpunkt ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit des 

Beschwerdeführers (vgl. Bf-act. 7) wäre einer Mandatierung eines 

Rechtsanwalts nicht im Weg gestanden. Ausserdem hätte der 

Beschwerdeführer bereits nach Erhalt der angefochtenen Verfügung vom 

29. April 2020 und damit zu einem Zeitpunkt, als noch keine 

Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen war (vgl. Bf-act. 7), einen Rechtsanwalt mit 

der Fallführung beauftragen können. Schliesslich ist bezüglich des 

Einwands, die vom Verband Avenir50plus Schweiz angefragten 

Rechtsanwälte hätten das Mandat wegen Überlastung nicht übernommen, 

festzuhalten, dass es darüber hinaus weitere Rechtsanwälte gibt, welche 

der Beschwerdeführer hätte bevollmächtigen können. Nach dem Gesagten 

sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einzelfallbewilligung im 

Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG nicht erfüllt, weshalb das entsprechende 

Gesuch von B._____ abzuweisen ist. Aufgrund der vom Beschwerdeführer 

selbst erhobenen und unterzeichneten Beschwerde vom 19. Mai 2020 

ergeht vorliegend jedoch kein Nichteintretensentscheid mangels gültiger 

Eingabe (vgl. vorstehend Erwägung 1.1). 

3.1. Nach Art. 9 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) 

schreibt die Instruktionsrichterin das Verfahren als erledigt ab, wenn im 

Laufe des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse an einem Entscheid 

- 16 -

insbesondere wegen Rückzug, Anerkennung oder Vergleich wegfällt. 

Gemäss Art. 20 Abs. 2 VRG entscheidet die Behörde in der 

Abschreibungsverfügung lediglich noch über die Zuteilung der gerichtlichen 

und aussergerichtlichen Kosten, wenn sich die Parteien darüber nicht 

einigen. 

3.2. Vorliegend verfügte die Beschwerdegegnerin am 29. April 2020 

insbesondere was folgt (vgl. Bg-act. 12 S. 5):

1. Mit Wirkung ab dem 1. Mai 2020 kann der Beschwerdeführer beim D._____ einen 
Arbeitsvertrag eingehen und einen Lohn erzielen. Ab dem 1. Mai 2020 kann der 
Beschwerdeführer einen monatlichen Lohn erzielen, mit welchem der 
Lebensunterhalt gedeckt werden kann. Die Auszahlung des Lohnes für die Arbeit im 
D._____ ab dem 1. Mai 2020 erfolgt jeweils nachschüssig durch das D._____, 
gestützt auf die Arbeitszeitbestätigung. Für unentschuldigte Abwesenheitstage wird 
kein Lohn ausgerichtet und es wird in jenem Umfang auch keine Sozialhilfe geleistet. 
Das mögliche erzielbare Einkommen wird als hypothetisches Einkommen 
angerechnet. Eine teilweise vorschussweise Unterstützung für den Mai 2020 erfolgt, 
wenn der Beschwerdeführer den Arbeitswillen durch Arbeitsaufnahme im D._____ 
zeigt.

2. Dem Beschwerdeführer werden folgende Auflagen erteilt:

a) ab dem 1. Mai 2020 das entgeltliche Arbeitsprogramm beim D._____ in H._____, 
im Umfang von 100 % pünktlich und vollumfänglich nach den Vorgaben der 
Vorgesetzten wahrzunehmen sowie die ihm zugewiesenen Arbeiten 
ordnungsgemäss und pflichtbewusst auszuführen. 

b) jede Absenz durch ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis dem Sozialamt C._____ und 
dem D._____ unaufgefordert zu belegen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, dass die 

Verpflichtung zur Teilnahme am entlöhnten Arbeitsintegrationsprogramm 

eine Auflage darstelle, welche mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung 

absolut vereinbar sei. Das Sozialamt dürfe und müsse von der vollen 

Leistungs- und Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ausgehen. Etwas 

anderes sei bis anhin nicht belegt worden. Das D._____ in H._____ sei 

auch zu Zeiten von Covid-19 voll betriebsfähig (ausgenommen die Brocki). 

Das D._____ könne sicherstellen, dass bei der Arbeit die geltenden 

Abstands- und Hygienemassnahmen eingehalten würden. Es werde 

versichert, dass keine Gefahr am Arbeitsplatz drohe und sämtliche 

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Massnahmen eingehalten würden. Der Beschwerdeführer gehöre weder 

altersbedingt noch aus gesundheitlichen Gründen der Risikogruppe an, 

weshalb er voll arbeits- und einsatzfähig und ihm daher eine Tätigkeit im 

D._____ ab dem 1. Mai 2020 zumutbar sei. Die Unzumutbarkeit der 

Arbeitsaufnahme aufgrund von Covid-19 müsste zudem mit einem ärztlich 

begründeten Attest belegt werden (vgl. Bg-act. 12 S. 3 f.). 

In der Folge reichte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin am 

4. Mai 2020 ein ärztliches Attest seines Hausarztes Dr. med. J._____ –  

ebenfalls datierend vom 4. Mai 2020 – ein. Diesem Attest lässt sich 

entnehmen, dass der Beschwerdeführer zur Risikogruppe für potentiell 

schwerere Verläufe bei einer allfälligen Sars-CoV-2-Infektion mit 

konsekutiver Covid-19-Erkrankung gemäss aktueller Definition des BAG 

gehört (vgl. Bg-act. 10). Gestützt auf dieses Attest überwies die 

Beschwerdegegnerin am 6. Mai 2020 eine Unterstützungsleistung im 

Betrag von CHF 1'351.10 auf das Konto des Beschwerdeführers (vgl. Bg-

act. 11). Tags darauf am 7. Mai 2020 verfügte die Beschwerdegegnerin 

unter anderem was folgt (vgl. Bg-act. 14 S. 5): 

1. Der Beschwerdeführer weist ab dem 1. Mai 2020 einen sozialhilferechtlichen Bedarf 
von gesamthaft Fr. 1'351.10 auf (Grundbedarf Fr. 897.30, Wohnkosten Fr. 500.00, 
abzüglich Prämie der Zusatzversicherung Fr. 46.20). Die Prämie der obligatorischen 
Grundversicherung wird direkt bezahlt. 

2. Nur während der Dauer, während welcher die Arbeitsaufnahme und die Erzielung 
eines Erwerbseinkommens im D._____ in H._____, aufgrund ausgewiesener und 
nahtlos attestierter Arbeitsunfähigkeit oder Angehörigkeit zur Covid-19 Risikogruppe 
nicht möglich ist, wird der Beschwerdeführer mit Sozialhilfe unterstützt. 

3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, auf schriftliche Aufforderung des 
Sozialamtes C._____ hin, ein neuerliches ärztliches Attest über die weitere 
Angehörigkeit zur Risikogruppe und die Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme im 
D._____ einzuholen. 

In den dazugehörigen Erwägungen hielt die Beschwerdegegnerin 

insbesondere fest, mit Attest vom 4. Mai 2020 habe der Beschwerdeführer 

belegt, dass er der Risikogruppe von Covid-19 angehöre. Dem Attest sei 

nicht zu entnehmen, aufgrund welcher Diagnose er der Risikogruppe 

- 18 -

zugewiesen worden sei. Auch mache das Attest keine Aussage über die 

Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers, weshalb von einer 100%igen 

Arbeitsfähigkeit ausgegangen werde, unter Vorbehalt der Risikogruppe. 

Das D._____ in H._____ sei in der Lage, Risikogruppen eine sichere Arbeit 

unter Einhaltung aller Vorsichts- und Abstandsmassnahmen anzubieten. 

Es arbeiteten bereits wieder Personen, welcher einer Risikogruppe 

angehörten. Entsprechend komme das D._____ seinen Pflichten als 

Arbeitgeber zum Schutz der Gesundheit von besonders gefährdeten 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäss Art. 10c der Verordnung 2 

vom 13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus 

(Covid-19-Verordnung 2; Anmerkung des Gerichts: SR 818.101.24, 

aufgehoben per 22. Juni 2020) vollumfänglich nach. Auch der 

Beschwerdeführer könnte seine Arbeit im D._____ unter den 

Schutzmassnahmen des D._____ für Risikogruppen aufnehmen, zumal 

anderweitig keine Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen sei. Einzig die Anreise 

mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gestalte sich für Risikogruppen noch 

schwierig. Eine andere Möglichkeit zur Anreise nach H._____ bestehe für 

den Beschwerdeführer nicht. Entsprechend sei aufgrund des Arbeitsweges 

vorläufig von einer Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme im D._____ 

abzusehen, obwohl die eigentliche Arbeit dort auch für Risikogruppen 

zumutbar und möglich wäre. Sobald die Anreise ins D._____ für 

Risikogruppen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln wieder zumutbar sei, 

sei der Beschwerdeführer gemäss Verfügung vom 29. April 2020 

verpflichtet, seinen Lebensunterhalt im D._____ zu verdienen (vgl. Bg-act. 

14 S. 4). 

3.3. Im konkreten Fall beantragte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde 

gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 29. April 2020 

sinngemäss die Aufhebung der Verpflichtung zur Teilnahme am entlöhnten 

Arbeits- und Integrationsprogramm D._____ mit Wirkung ab 1. Mai 2020. 

Begründend brachte er im Wesentlichen vor, als 58-jähriger Covid-19-

- 19 -

Risikopatient sei es für ihn lebensbedrohlich, auswärts zu arbeiten. Indem 

die Beschwerdegegnerin am 7. Mai 2020 – wie bereits dargelegt – 

einerseits festhielt, der Beschwerdeführer gehöre der Risikogruppe von 

Covid-19 an, weshalb aufgrund des Arbeitsweges vorläufig von einer 

Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme im D._____ abzusehen sei, und 

anderseits verfügte, solange die Arbeitsaufnahme und die Erzielung eines 

Erwerbseinkommens im D._____ in H._____ aufgrund ausgewiesener und 

nahtlos attestierter Arbeitsunfähigkeit oder Angehörigkeit zur Covid-19-

Risikogruppe nicht möglich sei, werde der Beschwerdeführer ab 1. Mai 

2020 weiterhin mit Sozialhilfe unterstützt (vgl. vorstehend Erwägung 3.2), 

zog sie ihre Verfügung vom 29. April 2020 sinngemäss in Wiedererwägung 

und änderte diese im Sinne des Beschwerdeführers ab. Damit kam die 

Beschwerdegegnerin auf die Verfügung vom 29. April 2020 zurück und 

erliess eine an die veränderten Verhältnisse (nachträgliches Einreichen 

des ärztlichen Attests vom 4. Mai 2020) angepasste neue Verfügung. Somit 

ist die Beschwerde infolge Wegfalls des Rechtsschutzinteresses als 

gegenstandslos geworden abzuschreiben, soweit darauf einzutreten ist.  

4.1. Da beide Verfahrensparteien zum vorliegenden Verfahrensausgang des 

Wegfalls des Rechtsschutzinteresses beigetragen haben, rechtfertigt es 

sich, die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG je hälftig dem 

Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die 

Staatsgebühr wird im Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 300.-- 

festgesetzt. Der Beschwerdegegnerin steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG 

keine aussergerichtliche Entschädigung zu, da sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegt.

4.2. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der 

Beschwerdeführer in seiner selbst erhobenen und unterzeichneten 

Beschwerde vom 19. Mai 2020 kein Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtpflege gestellt hat. 

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III. Demnach verfügt und erkennt die Einzelrichterin:

1. Das Gesuch von B._____ um Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur 

Vertretung von A._____ in der vorliegenden Streitsache wird abgewiesen. 

2. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden 

abgeschrieben, soweit darauf einzutreten ist.

3. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 300.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 428.--

Zusammen CHF 728.--

gehen je zur Hälfte zulasten von A._____ und der Gemeinde C._____. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]

Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 12. Juli 
2022 nicht eingetreten (8C_755/2021).