# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d70144fb-dc60-5183-ba57-e20a2cbd134c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 04.04.2025 SST.2024.191
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2024-191_2025-04-04.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2024.191 
(ST.2022.3; StA.2021.2997) 

 

 

Urteil vom 4. April 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin Eichenberger 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

 
    

Beschuldigte   A._____,  

geboren am tt.mm.1977, von Deutschland, 

[…]  

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B._____,  

[…] 

 

 
 

Gegenstand  Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz; Strafzumessung, 

Landesverweisung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Das Obergericht verurteilte die Beschuldigte mit Urteil vom 7. März 2024 

für die im Berufungsverfahren nicht mehr angefochtenen Schuldsprüche 

wegen mehrfacher Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit, mehrfachen pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall, 

mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem 

Zustand, mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch 

Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und Verletzung der Verkehrsregeln durch 

Missachtung des Vortritts bei Einfahrt in einen Kreisverkehrsplatz zu einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten und einer Busse von 

Fr. 2'000.00. Zudem sprach es eine nicht obligatorische Landesverweisung 

für die Dauer von 5 Jahren aus. Weiter auferlegte es der Beschuldigten 

sowohl die erstinstanzlichen Verfahrenskosten – inklusive der Kosten des 

Gutachtens von Fr. 11'076.20 –, als auch die Kosten des 

Berufungsverfahrens. 

 

2. 

Gegen dieses Urteil des Obergerichts vom 7. März 2024 gelangte die 

Beschuldigte mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht und 

beantragte, sie sei zu einer bedingten Geldstrafe von höchstens 120 

Tagessätzen à Fr. 30.00 zu verurteilen, auf eine nicht obligatorische 

Landesverweisung sei zu verzichten und die erstinstanzlichen Verfahrens-

kosten seien zu reduzieren. Das Bundesgericht hat die gegen den 

vorgenannten Obergerichtsentscheid gerichtete Beschwerde der 

Beschuldigten mit Urteil 6B_370/2024 vom 5. August 2024 gutgeheissen 

mit der Begründung, das Obergericht habe bei der Strafzumessung die 

Unschuldsvermutung verletzt. Die Strafzumessung sei neu vorzunehmen, 

mithin sei auch über die Wahl der Strafart und die Vollzugsmodalitäten zu 

befinden. Ebenfalls sei über die Landesverweisung und die 

Kostenverteilung neu zu befinden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_370/2024 vom 5. August 2024 E. 2.3.4). 

 

3. 

3.1. 

Mit Eingabe vom 9. September 2024 verwies die Beschuldigte im Sinne 

einer Stellungnahme auf die von ihr im Beschwerdeverfahren an das 

Bundesgericht gestellten Vorbringen und Anträge. Sodann verzichtete sie 

auf die Durchführung einer erneuten mündlichen Berufungsverhandlung. 

 

3.2. 

Mit Eingabe vom 16. September 2024 verzichtete die Staatsanwaltschaft 

sowohl auf die Durchführung einer erneuten mündlichen Berufungs-

verhandlung wie auch auf eine Stellungnahme. 

 

 - 3 - 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Im Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht ist 

vorliegend die Strafzumessung zu prüfen, wobei das Obergericht 

insbesondere auch erneut über die Wahl der Sanktionsart und deren 

Vollzugsmodalitäten sowie über die allfällige Anordnung einer nicht 

obligatorischen Landesverweisung sowie über die Kostenfolgen zu 

befinden hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_370/2024 vom 5. August 

2024 E. 2.3.4). 

 

Die Beschuldigte hat nach Rückweisung durch das Bundesgericht eine 

Stellungnahme sowie weitere Eingaben eingereicht und Anträge gestellt. 

Nachdem die Anwesenheit der Parteien hinsichtlich der vom Obergericht 

neu zu entscheidenden Punkte nicht erforderlich erscheint und keine der 

Parteien die Durchführung einer weiteren mündlichen Berufungs-

verhandlung beantragt hat, ist das Verfahren schriftlich zu führen. 

 

2. 

2.1. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden. 

 

2.2. 

2.2.1. 

Der Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG sieht alternativ eine 

Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Bei der Wahl der 

Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beachtung des Prinzips 

der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit und 

Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den 

Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre Wirksamkeit unter dem 

Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; 

BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). Die Geldstrafe stellt im 

Bereich der leichten und mittleren Kriminalität die Hauptsanktion dar. 

Demgemäss geht im Anwendungsbereich der Geldstrafe diese 

grundsätzlich gegenüber der Freiheitsstrafe vor (BGE 144 IV 217 E. 3.3.1; 

BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_855/2023 vom 

15. Juli 2024 E. 2.2.2). 

 

Die Beschuldigte ist im einschlägigen Deliktsbereich vorbestraft. Sie wurde 

mit Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 1. März 2017 wegen 

mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit 

 - 4 - 

 

 

qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration gemäss Art. 91 

Abs. 2 lit. a SVG, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne den 

erforderlichen Führerausweis gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG, grober 

Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie 

mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG zu 

einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten bei einer Probezeit von vier 

Jahren und zu einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt. Die Beschuldigte liess 

sich durch die bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe nicht beeindrucken 

und delinquierte kurz nach Ablauf der Probezeit, welche auf vier Jahre 

angesetzt worden war – was zeigt, dass bereits damals nicht unerhebliche 

Bedenken an ihrer Legalbewährung bestanden hatten – erneut im 

einschlägigen Deliktsfeld. Hinsichtlich der Beurteilung, ob eine 

einschlägige Vorstrafe vorliegt, ist entgegen der Beschuldigten nicht 

entscheidend, dass sie bis anhin noch nie wegen Vereitelung von 

Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit verurteilt worden ist. 

Entscheidend ist vielmehr, dass sie in der Vergangenheit wegen 

mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit 

qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration verurteilt worden 

ist und zwischen den Tatbeständen von Art. 91 SVG und Art. 91a SVG – 

wie das Bundesgericht festgehalten hat (Urteil des Bundesgerichts 

6B_370/2024 vom 5. August 2024 E. 2.3.4) – ein offensichtlicher Konnex 

besteht, weshalb die Vorstrafe als einschlägig bezeichnet werden kann. Im 

Übrigen ist für die Beurteilung, ob eine Geld- oder Freiheitsstrafe 

auszusprechen ist aber ohnehin nicht entscheidend, ob eine einschlägige 

oder nicht einschlägige Vorstrafe vorliegt. 

 

Nach dem Gesagten liegt es selbstredend auf der Hand, dass sich die 

Beschuldigte von einer Geldstrafe nicht würde beeindrucken lassen. Unter 

dem Aspekt der Zweckmässigkeit sowie der präventiven Effizienz ist daher 

für die Vergehen auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen. 

 

2.2.2. 

Die Einsatzstrafe ist für die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung 

der Fahrunfähigkeit anlässlich des ersten Unfallereignisses festzusetzen. 

Dazu ergibt sich Folgendes: 

 

Die Beschuldigte ist am 14. Juli 2021 zwischen 17.05 Uhr und 17.15 Uhr in 

Frick auf der Gegenfahrbahn mit dem von C._____ gelenkten Lastwagen 

seitlich kollidiert, wodurch an beiden Fahrzeugen ein Sachschaden 

entstanden ist. Trotz des verursachten Unfalls hat sie sich vom Unfallort 

entfernt und damit verhindert, dass die Polizei zeitnah eine Atemalkohol- 

oder Blutprobe oder eine andere entsprechende Voruntersuchung 

durchführen konnte. 

 

Ausgangspunkt für die Strafzumessung innerhalb des ordentlichen 

Strafrahmens bildet die Verletzung oder Gefährdung des betroffenen 

 - 5 - 

 

 

Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Die Vereitelung von Massnahmen zur 

Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG ist ein 

sogenanntes Rechtspflegedelikt. Geschützt wird die Durchsetzung des 

Tatbestands des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 SVG. 

Art. 91a SVG soll verhindern, dass der Fahrzeugführer, der sich korrekt 

einer Massnahme unterzieht, und allenfalls nach Art. 91 Abs. 2 SVG 

bestraft wird, schlechter wegkommt als derjenige, der sich ihr entzieht 

(BGE 145 IV 50 E. 3.1), und damit die Strafverfolgungsbehörden im 

Unwissen darüber lässt, ob gegebenenfalls der Tatbestand gemäss Art. 91 

SVG erfüllt wäre. Es stellt sich allerdings die Frage, wie dieser 

gesetzgeberische Wille im Rahmen der Strafzumessung zur Vereitelung 

von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit umgesetzt werden 

kann, wenn es nach der für das Obergericht verbindlichen Rechtsprechung 

des Bundesgerichts (Urteil des Bundesgerichts 6B_370/2024 vom 

5. August 2024 E. 2.3.4) unzulässig ist bzw. gegen die 

Unschuldsvermutung verstosse, beweismässig erstellte Hinweise auf eine 

eingeschränkte Fahrfähigkeit zu berücksichtigen. Dürfen solche Umstände 

hinsichtlich der zurückgelegten Fahrt, der Fahrweise und des Zustands der 

beschuldigten Fahrzeuglenkerin nicht zu ihren Ungunsten berücksichtigt 

werden, erschöpft sich die Verletzung des geschützten Rechtsguts – die 

Durchsetzung des Tatbestands des Fahrens in fahrunfähigem Zustand – 

und die Art und Weise der Tatbegehung in Fällen wie dem vorliegenden, in 

welchen kein zusätzlicher Schuldspruch wegen Fahrens in fahrunfähigem 

Zustand erfolgt, in der blossen Feststellung, dass eine Vereitelung von 

Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit vorliegt. Mithin kann der 

Unrechtsgehalt innerhalb des weiten Strafrahmens von Geldstrafe bis zu 

drei Jahren Freiheitsstrafe aufgrund des blossen Vorliegens einer 

tatbestandsbegründenden Vereitelungshandlung nicht abgestuft werden. 

Insoweit ist aus der Rechtsgutverletzung allein nichts für die 

Strafzumessung abzuleiten. Dies führt letztlich dazu, dass das Verschulden 

massgeblich danach zu bestimmen ist, wie weit die Beschuldigte nach den 

inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder 

Verletzung des betroffenen Rechtsguts zu vermeiden (vgl. Art. 47 Abs. 2 

StGB). 

 

Die Beschuldigte verfügte über ein sehr hohes Mass an Entscheidungs-

freiheit. Ihr wäre es, zumal aufgrund der Unschuldsvermutung nicht 

angenommen werden darf, dass sie ihr Fahrzeug unter dem Einfluss von 

Alkohol gelenkt hat, ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, das 

Eintreffen der Polizei am Unfallort abzuwarten und sich einer Atemalkohol- 

und Blutprobe zu unterziehen. Umstände, die einem korrekten Verhalten 

der Beschuldigten entgegenstanden, sind nicht ersichtlich. Je leichter es 

aber für sie gewesen wäre, die Bestimmungen der Strassenverkehrs-

gesetzgebung bei einem Unfall zu respektieren, desto schwerer wiegt die 

Entscheidung dagegen und damit einhergehend das Verschulden der 

Beschuldigten (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des 

 - 6 - 

 

 

Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). Unter 

Berücksichtigung des ordentlichen Strafrahmens von Freiheitsstrafe bis zu 

drei Jahren oder Geldstrafe und des grossen Spektrums der von Art. 91a 

Abs. 1 SVG erfassten Formen der Vereitelung von Massnahmen zur 

Feststellung der Fahrunfähigkeit ist von einem vergleichsweise noch 

leichten Tatverschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 

4 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen (vgl. auch die Strafbefehls-

empfehlungen der Staatsanwaltschaft Aargau, Ausgabe 2025, die bei 

erstmaliger Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahr-

unfähigkeit eine Strafe ab 90 Strafeinheiten und bei einem Rückfall 

innerhalb von 5 Jahren eine Erhöhung um mindestens 50 % vorsehen). 

 

2.2.3. 

Diese Einsatzstrafe ist aufgrund der weiteren Vereitelungen von 

Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit in Anwendung des 

Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen. 

Dazu ergibt sich Folgendes: 

 

Die Beschuldigte hat am 14. Juli 2021 um ca. 19.15 Uhr den Unfallort beim 

Dinokreisel in Frick trotz Vorliegens eines von ihr verursachten 

Sachschadens sowohl an ihrem eigenen Fahrzeug als auch an jenem von 

D._____ verlassen, ohne das Eintreffen der Polizei abzuwarten. Durch 

dieses Verhalten hat sie die zeitnahe Durchführung einer Atemalkohol- 

oder Blutprobe oder einer anderen entsprechenden Voruntersuchung 

durch die Polizei verhindert. Sodann ist die Beschuldigte am gleichen 

Abend in Kaisten von der nassen Strasse abgekommen und in einem an 

die Strasse angrenzenden Feld gelandet, wodurch ein Landschaden 

entstanden ist. Nachdem das Fahrzeug mit Hilfe eines in der Nähe 

wohnhaften Landwirtes aus dem Feld gezogen worden ist, entfernte sich 

die Beschuldigte vom Unfallort, ohne dem Geschädigten ihren Namen und 

ihre Adresse bekannt zu geben oder die Polizei zu verständigen. 

 

Auch bei diesen beiden weiteren Vereitelungen von Massnahmen zur 

Feststellung der Fahrunfähigkeit ist von einem jeweils nicht mehr leichten 

Tatverschulden und dafür angemessenen Einzelstrafen von je 4 Monaten 

Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, 

dass die Beschuldigte dasselbe geschützte Rechtsgut – die Durchsetzung 

des Tatbestands des Fahrens in fahrunfähigem Zustand – auf dieselbe 

Weise mit einem jeweils vergleichbar hohen Mass an Entscheidungsfreiheit 

verletzt hat. Zwischen den Taten besteht auch ein zeitlicher 

Zusammenhang, da die Verkehrsunfälle respektive die darauffolgenden 

Vereitelungshandlungen am gleichen Tag innerhalb weniger Stunden 

stattgefunden haben. Aufgrund des sachlichen und zeitlichen 

Zusammenhangs ist der Gesamtschuldbeitrag geringer zu veranschlagen. 

Dennoch ist es nicht einerlei, ob sich die Beschuldigte nur einmal oder 

dreimal von einem Unfallort entfernt hat. Insgesamt rechtfertigt sich eine 

 - 7 - 

 

 

angemessene Erhöhung der Einsatzstrafe für die weiteren Vereitelungen 

von Massnahmen um 4 Monate auf 8 Monate Freiheitsstrafe. 

 

2.3. 

In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: 

 

Die Beschuldigte wurde mit Urteil des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 

1. März 2027 wegen mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand 

(Führen eines Motorfahrzeugs mit qualifizierter Atemalkohol- oder 

Blutalkoholkonzentration), mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung, 

mehrfacher Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG und 

grober Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG zu einer 

bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, Probezeit 4 Jahre, und einer 

Busse von Fr. 500.00 verurteilt. Auch wenn sie sich in der Probezeit 

bewährt hat, wurde sie bereits vier Monate nach Ablauf der Probezeit 

wieder rückfällig. Sie hat offensichtlich nicht die nötigen Lehren aus dem 

früheren Strafverfahren gezogen, was straferhöhend zu berücksichtigen ist 

(BGE 136 IV 1 E. 2.6). Allerdings ist hinsichtlich der Vorstrafe zu 

berücksichtigen, dass aus dem täterbezogenen Strafzumessungskriterium 

der Vorstrafe nicht indirekt ein tatbezogenes Kriterium gemacht werden 

darf; mithin ist die Vorstrafe nicht wie ein eigenständiges Delikt zu würdigen 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit 

weiteren Hinweisen). 

 

Das Wohlverhalten seit den vorliegend zu beurteilenden Straftaten stellt in 

der Regel keine besondere Leistung dar und ist grundsätzlich neutral zu 

werten (Urteil des Bundesgerichts 6B_223/2021 vom 27. April 2022 

E. 1.4.3 mit Hinweisen). 

 

Auch wenn die Beschuldigte die angeklagten Sachverhalte – ausser den 

jeweiligen subjektiven Tatbeständen – bereits vor Vorinstanz anerkannt 

hat, können sich ihre Geständnisse nur sehr leicht strafmindernd 

auswirken, da sie die Strafuntersuchung nicht in nennenswertem Umfang 

vorangetrieben haben und sie ohnehin nur zugegeben hat, was auf der 

Hand gelegen hat. Auch lassen sie nicht auf eine nachhaltige Einsicht in 

das begangene Unrecht oder auf Reue über die eigene Situation hinaus 

schliessen. 

 

Weitere Umstände, welche sich straferhöhend oder strafmindernd 

auswirken könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere liegt auch keine 

erhöhte Strafempfindlichkeit vor, lässt sich diese doch nur bei 

aussergewöhnlichen Umständen, die hier nicht vorliegen, bejahen (statt 

vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 

mit Hinweisen). 

 

 - 8 - 

 

 

Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren und die Täterkomponente 

ist im Umfang von einem Monat Freiheitsstrafe leicht straferhöhend zu 

berücksichtigen. 

 

2.4. 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe 

von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe 

nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer 

Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der 

Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder 

unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist 

der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen 

(Art. 42 Abs. 2 StGB). 

 

Die Beschuldigte wurde mit Urteil des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 

1. März 2017 – und damit innerhalb der letzten fünf Jahre vor den 

vorliegend zu beurteilenden Delikten, welche die Beschuldigte am 14. Juli 

2021 begangen hat – zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten 

verurteilt. Ein bedingter Vollzug der vorliegend auszusprechenden 

Freiheitsstrafe ist damit nur unter besonders günstigen Umständen 

zulässig. Dabei ist die Gewährung des bedingten Strafvollzugs nur möglich, 

wenn eine Gesamtwürdigung aller massgebenden Faktoren den Schluss 

zulässt, dass trotz der Vortat eine begründete Aussicht auf Bewährung 

besteht, wobei zu prüfen ist, ob die indizielle Befürchtung durch die 

besonders günstigen Umstände zumindest kompensiert wird, was etwa 

dann zutrifft, wenn die neuerliche Straftat mit der früheren Verurteilung in 

keinerlei Zusammenhang steht oder bei einer besonders positiven 

Veränderung der Lebensumstände des Täters (BGE 145 IV 137 E. 2.2; 

BGE 134 IV 1 E. 4.2.3). 

 

Mit forensisch-psychiatrischem Sachverständigengutachten vom 22. März 

2023 wurde der Beschuldigten eine Suchterkrankung im Sinne einer 

Alkoholabhängigkeit von einem angesichts ihres bisherigen Verlaufs 

schweren Ausmasses attestiert (GA act. 507). Es ist festzustellen, dass die 

Beschuldigte durchgehend im einschlägigen Deliktsfeld des Strassen-

verkehrsrechts delinquiert. Auch wenn vorliegend keine Verurteilung 

wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 SVG erfolgt bzw. 

eine solches gar nicht angeklagt wurde, so wird die Beschuldigte doch 

wegen mehrfacher Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a SVG verurteilt. Bei beiden 

Straftatbeständen geht es um die Fahrunfähigkeit und der nahe 

Zusammenhang ist offensichtlich, auch wenn es sich bei Art. 91a SVG in 

erster Linie um ein Rechtspflegedelikt handelt (siehe dazu oben). 

 

Gemäss Abschlussbericht der Suchtberatung vom 23. Februar 2021 habe 

sich die Lebenssituation der Beschuldigten in den letzten vier Jahren [vor 

 - 9 - 

 

 

Erstellung des Berichts] stabilisiert und sehr erfreulich entwickelt (GA act. 

369). Dennoch bestehe dem Sachverständigengutachten zufolge das 

Risiko für Alkoholrückfälle fort und damit einhergehend auch eine erhöhte 

Wahrscheinlichkeit für weitere alkoholassoziierte SVG-Delikte, bei denen 

es zu einer Gefährdung Dritter kommen könne (GA act. 508). 

 

Aus dem Schreiben des Strassenverkehrsamtes des Kantons Aargau vom 

8. Februar 2024 geht hervor, dass die Beschuldigte im Zeitraum von etwa 

Mitte Juli 2023 bis wenige Tage vor der Haarentnahme am 18. Januar 2024 

alkoholabstinent war (Eingabe der Beschuldigten vom 19. August 2024). 

Weiter bestätigen der Bericht des Kantonsspitals Aarau vom 

11. September 2024 sowie der Untersuchungsbericht des Instituts für 

Rechtsmedizin vom 10. September 2024 eine Alkoholabstinenz der 

Beschuldigten seit Ende Februar 2024 bis wenige Tage vor der 

Haarentnahme am 28. August 2024 (Eingabe der Beschuldigten vom 

17. September 2024). Auch nimmt die Beschuldigte gemäss dem 

Beratungsverlauf der Suchtberatung vom 19. August 2024 seit Februar 

2024 wieder regelmässig freiwillig Beratungen bei der Suchtberatung 

E._____ in Q._____ in Anspruch und nimmt auf freiwilliger Basis das 

Medikament Antabus zweimal pro Woche ein (Eingabe der Beschuldigten 

vom 19. August 2024). Diese Umstände sind durchwegs positiv zu 

beurteilen. Relativierend ist allerdings zu berücksichtigen, dass die 

Beschuldigte unter dem Druck des Strafverfahrens steht, wobei ihr eine 

mehrmonatige unbedingte Freiheitsstrafe und eine Landesverweisung 

droht. Wie aus dem Bericht betreffend den Beratungsverlauf bei der 

Suchtberatung hervorgeht, ist der Anlass für die proaktive 

Kontaktaufnahme der Beschuldigten denn auch das Strafverfahren 

gewesen. Ob die Alkoholabstinenz der Beschuldigten von einer 

längerfristigen Dauer sein wird, wird sich erst noch zeigen müssen. Vor 

dem Hintergrund, dass sich die Beschuldigte wegen ihrer Sucht im 

Zeitraum von Februar 2012 bis Juli 2022 fünfzehnmal in stationäre 

Behandlung hat begeben müssen, oft rückfällig geworden ist und selbst 

nach vierjähriger Abstinenz einen Rückfall gehabt hat (GA act. 465 ff.), ist 

dies aus heutiger Sicht zumindest sehr fraglich, weshalb ihr derzeitiges 

Verhalten die zu beurteilende Legalprognose zwar zu verbessern mag, 

jedoch noch nicht zur Annahme von besonders günstigen Umständen führt. 

 

Im Übrigen hat gestützt auf den Bericht des Strassenverkehrsamtes des 

Kantons Aargau, Sektion Administrativmassnahmen, vom 8. Februar 2024 

der mit Verfügung vom 23. September 2022 mit Wirkung ab 14. Juli 2021 

verfügte dauerhafte Entzug ihres Führerausweises noch immer Gültigkeit 

(Eingabe der Beschuldigten vom 19. August 2024). Es ist nicht ersichtlich, 

dass ihr unterdessen gestützt auf eine verkehrspsychologische und 

verkehrsmedizinische Begutachtung die Erlaubnis zum Führen eines 

Motorfahrzeugs wieder erteilt worden wäre. 

 

 - 10 - 

 

 

Schliesslich ist nicht ersichtlich, was die Beschuldigte aus der Einholung 

eines aktuellen Betreibungsregisterauszugs bzw. eines aktuellen 

Leumundsberichts der Gemeinden R._____ und Q._____ (vgl. Eingabe der 

Beschuldigten vom 19. August 2024) ableiten will. So sind das blosse 

Fehlen von Betreibungsregistereinträgen sowie ein guter Leumund nicht 

geeignet, besonders günstige Umstände zu belegen. Dies stellt vielmehr 

den Normalfall dar. 

 

Insgesamt ist bei einer Gesamtbetrachtung vor dem Hintergrund der 

bisherigen Verurteilung und dem nunmehr erfolgten erheblichen Rückfall 

im einschlägigen Deliktsbereich von einer eigentlichen Schlechtprognose 

auszugehen. Die Freiheitsstrafe ist somit unbedingt auszusprechen. 

 

Im Übrigen ist der amtliche Verteidiger darauf hinzuweisen, dass der 

teilbedingte Vollzug gemäss Art. 43 StGB nur bei Freiheitsstrafen von 

mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren möglich ist. Da die 

Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt wird, entfällt 

die Möglichkeit des teilbedingten Vollzugs.  

 

2.5. 

Zusammengefasst ist die Beschuldigte zu einer unbedingten Freiheits-

strafe von 9 Monaten zu verurteilen. 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz hat die Beschuldigte gestützt auf Art. 66abis StGB für 5 Jahre 

des Landes verwiesen (sog. nicht obligatorische Landesverweisung). Die 

Beschuldigte beantragt, es sei von einer Landesverweisung abzusehen 

(Berufungserklärung, S. 2; Beschwerde in Strafsachen, S. 2). 

 

3.2. 

Gemäss Art. 66abis StGB kann das Gericht einen Ausländer für 3 bis 15 

Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder 

Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe 

verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach Art. 59-61 oder 64 StGB 

angeordnet wird (nicht obligatorische Landesverweisung). Insbesondere 

bei mehrfach verurteilten unbelehrbaren Wiederholungstätern kann die 

Anordnung einer fakultativen Landesverweisung angezeigt sein. 

 

Die nicht obligatorische Landesverweisung hat unter Berücksichtigung des 

Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV) 

zu erfolgen. Das Gericht hat die öffentlichen Interessen an der 

Landesverweisung mit den privaten Interessen des Ausländers am 

Verbleib in der Schweiz abzuwägen. Die erforderliche Interessenabwägung 

entspricht den Anforderungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK an einen Eingriff in 

das Privat- und Familienleben. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung sind 

 - 11 - 

 

 

namentlich die Natur und Schwere der Straftat, die Rückfallgefahr, die seit 

der Tatbegehung verstrichene Zeit und das bisherige Verhalten der 

betroffenen Person, die Dauer des bisherigen Aufenthalts in der Schweiz 

und die Intensität ihrer sozialen, kulturellen und familiären Bindungen 

sowohl im Gastgeberland als auch im Heimatland zu berücksichtigen. Die 

Anordnung der nicht obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66abis 

StGB setzt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Mindest-

strafhöhe voraus, zu der die beschuldigte Person verurteilt wurde (statt 

vieler: Urteil des Bundesgerichts 7B_799/2023 vom 30. Januar 2024 E. 2.2 

mit Hinweisen). Bei der Prüfung der Landesverweisung sind auch vor dem 

Inkrafttreten der strafrechtlichen Landesverweisung begangene Straftaten 

zu berücksichtigen (BGE 144 IV 332 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 

6B_423/2019 vom 17. März 2020 E. 2.1.2). 

 

3.3. 

Die heute 47-jährige ledige Beschuldigte ist deutsche Staatsangehörige 

und Mutter von zwei erwachsenen Kindern. Sie ist am 1. Februar 2007 im 

Alter von 29 Jahren in die Schweiz eingereist (GA act. 220). Auch wenn die 

Beschuldigte ihre prägende Jugend- und Adoleszenzphase damit in ihrer 

Heimat verbracht hat, ist sie aufgrund ihrer langen Anwesenheitsdauer 

nach der Rechtsprechung des EGMR als «long-term immigrant» 

anzusehen (Urteil des Bundesgerichts 7B_730/2023 vom 25. Oktober 2024 

E. 4.6.1 mit Verweis auf das Urteil des EGMR Nr. 52232/20 i.S. P.J. und 

R.J. gegen die Schweiz vom 17. September 2024, § 28), was es bei ihren 

persönlichen Interessen zu berücksichtigen gilt.  

 

Die Beschuldigte erhielt am 7. Februar 2007 eine Aufenthaltsbewilligung 

(Ausweis B EU/EFTA (GA act. 226)). Aufgrund des damals gegen sie 

hängigen Strafverfahrens wegen Widerhandlungen gegen das Strassen-

verkehrsgesetz und Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem 

Zustand wurde ihr mit Verfügung des Departements Volkswirtschaft und 

Inneres, Amt für Migration und Integration, vom 6. März 2012 die 

Niederlassungsbewilligung nicht erteilt, sondern die Aufenthaltsbewilligung 

um fünf Jahre bis März 2017 verlängert (GA act. 253 ff.). Am 7. März 2017 

wurde ihre Aufenthaltsbewilligung in eine Niederlassungsbewilligung 

(Ausweis C EU/EFTA) umgewandelt (GA act. 318). 

 

Bezüglich ihrer wirtschaftlichen und beruflichen Integration ergibt sich 

Folgendes: Die Beschuldigte hat in Deutschland eine Berufslehre zur 

Hotelfachfrau absolviert (GA act. 86) und war danach als Servicekraft in 

einem Kaffeeshop in Leipzig tätig, wobei sie auch über eine Ausbildung als 

Barista verfügt (GA act. 87 und act. 497). In der Schweiz hat sie von 2018 

bis Januar 2021 bei der F._____ AG gearbeitet (GA act. 87). 

Zwischendurch war sie arbeitslos (GA act. 87), konnte durch die 

Kinderbetreuung jedoch einen Nebenverdienst erzielen. Im 

darauffolgenden Jahr war sie zu 50 % selbstständig erwerbstätig, bezog 

 - 12 - 

 

 

daneben aber weiterhin Arbeitslosengeld (GA act. 414). Zwischen Januar 

und Juli 2023 belief sich ihr als Kinderbetreuerin erwirtschaftete Verdienst 

auf Fr. 14'375.00 (GA act. 610 ff. und act. 652). Derzeit erzielt sie ein 

Einkommen von monatlich rund Fr. 6'000.00, das sich aus dem durch die 

Kinderbetreuung erwirtschafteten Verdienst von monatlich Fr. 2'000.00 und 

der Zimmervermietung von monatlich Fr. 3'000.00 bis Fr. 4'000.00 

zusammensetzt. Die Beschuldigte zahlt zurzeit ihre Hypothekarschulden 

im Umfang von Fr. 1'000.00 monatlich ab. 

 

Die Beschuldigte ist ledig und hat zwei volljährige Kinder (geboren 2002 

und 2004), welche jedoch beide ausgezogen sind. Mithin hat sie in der 

Schweiz keine eigene Kernfamilie im Sinne von Art. 8 EMRK. Über ein 

Engagement in einem Verein oder einer gemeinnützigen oder kulturellen 

Institution ist nichts Näheres bekannt. 

 

Negativ auf eine nachhaltige Integration wirken sich die Verurteilungen der 

Beschuldigten aus. So wurde die Beschuldigte mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 20. April 2012 wegen Fahrens in 

fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration zu einer 

bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen unter Ansetzung einer 

Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 800.00 verurteilt. Mit 

Urteil des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 1. März 2017 wurde sie u.a. 

wegen mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter 

Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration, mehrfachen Fahrens ohne 

Berechtigung und grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten 

Freiheitsstrafe von 12 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 

4 Jahren und zu einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt. Neu hat sich die 

Beschuldigte u.a. wegen mehrfacher Vereitelung von Massnahmen zur 

Feststellung der Fahrunfähigkeit schuldig gemacht und wird dafür zu einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Ihr ist eine schlechte 

Legalprognose zu stellen (siehe dazu oben). Die von der Beschuldigten seit 

ihrer Einreise in die Schweiz begangenen Widerhandlungen gegen das 

Strassenverkehrsgesetz sind nicht zu bagatellisieren. Insbesondere die 

Tatbestände des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter 

Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration und des Fahrens ohne 

Berechtigung schützen nebst der Verkehrssicherheit als solcher auch Leib 

und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer und damit hochstehende 

Rechtsgüter (vgl. FAHRNI/HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strassen-

verkehrsgesetz, 2014, N. 6 zu Art. 91 SVG mit Hinweis auf BGE 106 IV 391 

E. 4). In der Gesamtwürdigung ergibt sich somit, dass von der 

Beschuldigten aufgrund ihrer strafrechtlichen Vergangenheit und der 

erhöhten Rückfallgefahr eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die 

öffentliche Ordnung ausgeht. 

 

 - 13 - 

 

 

3.4. 

Aus dem Ausgeführten ergibt sich, dass die Integration der Beschuldigten 

in beruflicher sowie persönlicher Hinsicht nicht über das hinausgegangen 

ist, was von ihr aufgrund ihrer langjährigen Anwesenheit in der Schweiz 

erwartet werden kann. Auch wenn sich die Beachtung der schweizerischen 

Rechts- und Werteordnung als mangelhaft erweist, so ist aufgrund ihrer 

Aufenthaltsdauer in der Schweiz und dem Umstand, dass ihre beiden 

erwachsenen Kinder hier leben, von einem nicht unerheblichen privaten 

Interesse der Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz 

auszugehen. 

 

3.5. 

In Bezug auf das öffentliche Interesse an einer Wegweisung der 

Beschuldigten aus der Schweiz ergibt sich Folgendes: Die Beschuldigte hat 

sich keiner Katalogtat schuldig gemacht. Sie erscheint hinsichtlich der von 

ihr begangenen Vereitelungen von Massnahmen zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit, für welche sie zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 

9 Monaten verurteilt wird, aber als eigentliche unbelehrbare 

Wiederholungstäterin. Auch wenn die «Zweijahresregel», derzufolge es bei 

einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr 

ausserordentlicher Umstände bedarf, damit das private Interesse des 

Betroffenen an einem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an 

einer Landesverweisung überwiegt, nicht starr anzuwenden ist und ein 

(erhebliches) öffentliches Interesse auch bei tieferen Strafen vorliegen 

kann (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichts 6B_1114/2022 vom 11. Januar 

2023 E. 4 und 6B_108/2024 vom 1. Mai 2024 E. 5), so liegt die 

ausgesprochene Freiheitsstrafe von 9 Monaten doch deutlich unter der 

Grenze von zwei Jahren.  

 

3.6. 

Zusammenfassend besteht ein nicht unerhebliches öffentliches Interesse 

an der Wegweisung der Beschuldigten aus der Schweiz. Dieses überwiegt 

das private Interesse der Beschuldigten unter Berücksichtigung der 

Rechtsprechung des EGMR an einem Verbleib in der Schweiz jedoch nicht, 

zumal sie seit nunmehr 18 Jahren in der Schweiz lebt, wobei sie seit 

8 Jahren über eine Niederlassungsbewilligung (Ausweis C EU/EFTA) 

verfügt, und ihre beiden erwachsenen Kinder hier leben. 

 

Die Anordnung der fakultativen Landesverweisung erscheint in einer 

Gesamtbetrachtung demnach als knapp unverhältnismässig, weshalb von 

ihr abzusehen ist. 

 

4. 

Die Beschuldigte wendet sich mit Berufung gegen die Auferlegung der 

Gutachterkosten zu ihren Lasten. Diese seien vollumfänglich auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

 - 14 - 

 

 

Gemäss Art. 426 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, 

wenn sie verurteilt wird. Zu den Verfahrenskosten gehören u.a. auch die 

aus der Erstellung eines Gutachtens entstandenen Kosten (Art. 422 Abs. 2 

lit. c StPO), wobei die Kostenauferlegung voraussetzt, dass das Gutachten 

notwendig bzw. adäquat kausal war, was bei einem Gutachten mit einem 

unvernünftigen Umfang, bei einem bei objektiver Betrachtung nicht 

erforderlichen Gutachten oder einem nicht verwertbaren Gutachten nicht 

der Fall ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 7B_8/2021 vom 25. August 

2023 E. 9.3.3 und 6B_416/2020 vom 20. August 2020 E. 1.1.1; vgl. auch 

GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 

3. Aufl. 2020, N. 12 zu Art. 422 StPO). 

 

Vorliegend ist die Erstellung des Gutachtens durch den Gerichts-

präsidenten der Vorinstanz in Auftrag gegeben worden, weil er konkrete 

Fragen beantwortet haben wollte und den Verdacht auf eine 

möglicherweise verminderte Schuldfähigkeit hatte, dies u.a. deswegen, 

weil das Verhalten der Beschuldigten ungewöhnlich gewesen sei. Vor dem 

Hintergrund, dass sich selbst die Beschuldigte ihr Verhalten nicht erklären 

konnte und auch ihr Verteidiger anlässlich der vorinstanzlichen Haupt-

verhandlung einräumte, mit ihr sei etwas nicht in Ordnung gewesen, wobei 

man nicht wisse, weshalb sie entsprechende Reaktionen gezeigt habe, lag 

die Anordnung eines forensisch-psychiatrischen Sachverständigen-

gutachtens auf der Hand und war für die Klärung der Frage betreffend ihre 

Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt erforderlich. Aufgrund dieser Umstände 

durfte und musste der Gerichtspräsident der Vorinstanz ernsthaften Anlass 

haben, an der Schuldfähigkeit der Beschuldigten zu zweifeln und war er zur 

Anordnung eines Gutachtens gestützt auf Art. 20 StGB verpflichtet, lagen 

doch auch keine Ausnahmen von dieser Pflicht – wie etwa das Bestehen 

eines noch gültigen früheren Gutachtens oder eines schlüssigen 

Privatgutachtens oder die Absehbarkeit, dass sich Zweifel auch durch ein 

Gutachten nicht werden ausräumen lassen – vor (vgl. BOMMER, in: Basler 

Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 15 zu Art. 20 StGB). Zudem ist 

das Gutachten auch nicht bloss hinsichtlich der Frage der Schuldfähigkeit 

eingeholt worden, sondern auch bezüglich der Abklärung, ob bei der 

Beschuldigten eine Erkrankung bzw. Sucht besteht und ob eine stationäre 

oder ambulante Massnahme anzuordnen ist (GA act. 420). Dass sich die 

Beschuldigte selbst – wie von ihr vorgebracht – zu keinem Zeitpunkt des 

Verfahrens auf eine teilweise oder vollständige Schuldunfähigkeit berufen 

hatte, vermag entgegen ihrer Ansicht nichts an der Erforderlichkeit der 

Einholung eines Gutachtens zu ändern, liegt doch die Frage der 

Erforderlichkeit eines Gutachtens gemäss konstanter bundesgerichtlicher 

Praxis im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung im 

pflichtgemässen Ermessen des Gerichts und steht die Einholung eines 

Gutachtens nicht im Belieben der beschuldigten Person, wobei nicht einmal 

ein Verzicht des Betroffenen auf ein Gutachten relevant ist (HEER, in: Basler 

Kommentar, Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 7 f. zu Art. 182 StPO). 

 - 15 - 

 

 

Von einem unnötigerweise bzw. von einem bei objektiver Betrachtung nicht 

erforderlichen Gutachten oder einem fehlerhaft in Auftrag gegebenen 

Gutachten kann unter den vorliegenden Umständen somit nicht die Rede 

sein. Das Gutachten äusserte sich zur Frage einer psychischen Störung, 

zur Schuldfähigkeit, zur Rückfallgefahr und zur Notwendigkeit einer 

Massnahme und fand Eingang in das vorinstanzliche Urteil, mithin konnten 

offene Fragen geklärt werden. Auch ist das Gutachten nicht in 

übermässigem Umfang ausgefallen. Betreffend die Kostenauferlegung ist 

schliesslich unerheblich, dass das Gutachten erst im gerichtlichen 

Verfahren eingeholt worden ist, da die damit verbundenen Kosten auch 

angefallen wären, wenn bereits die Staatsanwaltschaft das Gutachten in 

Auftrag gegeben hätte (Urteil des Bundesgerichts 6B_11/2020 vom 

24. Juni 2020 E. 2.6.2). Die Auferlegung der Gutachterkosten zu Lasten der 

Beschuldigten ist somit nicht zu beanstanden. 

 

5. 

5.1. 

Die nach Rückweisung durch das Bundesgericht neu vorzunehmende 

Strafzumessung sowie die neu zu beurteilende nicht obligatorische 

Landesverweisung haben dazu geführt, dass die Beschuldigte in 

Abweichung zum Urteil des Obergerichts vom 7. März 2024 zu einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten (statt 10 Monaten) verurteilt und 

von einer nicht obligatorischen Landesverweisung abgesehen wird. Im 

Übrigen bleibt es beim Urteil des Obergerichts vom 7. März 2024. Es 

rechtfertigt sich daher, der Beschuldigten die obergerichtlichen 

Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 zu ¾ aufzuerlegen und im Übrigen auf 

die Staatskasse zu nehmen.  

 

Die dem amtlichen Verteidiger zugesprochene Entschädigung ist von der 

Beschuldigten im Umfang von ¾ zurückzufordern, sobald es ihre 

wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).  

 

5.2. 

Für den vorliegenden Entscheid nach Rückweisung durch das 

Bundesgericht sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

Dem amtlichen Verteidiger ist für seinen Aufwand nach Rückweisung durch 

das Bundesgericht gestützt auf die von ihm eingereichte Kostennote eine 

Entschädigung von Fr. 735.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 

auszurichten. 

  

 - 16 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte ist schuldig 

- der mehrfachen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG; 

- des mehrfachen pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall gemäss 

Art. 92 Abs. 1 SVG; 

- des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs in nicht vorschrifts-

gemässem Zustand gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG; 

- der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen 

des Fahrzeugs gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG; 

- der Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung des Vortritts bei 

Einfahrt in einen Kreisverkehrsplatz gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. 

Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 41b Abs. 1 VRV. 

 

2. 

Die Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 1 genannten 

Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, 

Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB und Art. 106 StGB 

 

zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten 

 

und einer Busse von Fr. 2'000.00, ersatzweise 20 Tage Freiheitsstrafe, 

[in Rechtskraft erwachsen] 

 

verurteilt. 

 

3. 

Von einer nicht obligatorischen Landesverweisung gemäss Art. 66abis StGB 

wird abgesehen.  

 

4. 

4.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden der 

Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 3'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die 

Staatskasse genommen. 

 

4.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger der 

Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von 

Fr. 3'000.00 zu bezahlen. 

 

Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten im Umfang von ¾ mit 

Fr. 2'250.00 zurückgefordert, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse 

erlauben. 

 - 17 - 

 

 

4.3. 

Für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht 

werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

4.4. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger der 

Beschuldigten für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das 

Bundesgericht eine Entschädigung von Fr. 735.40 auszurichten. 

 

5. 

5.1.  

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 16'718.20 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 1'400.00) werden der Beschuldigten auferlegt. 

 

5.2. 

Die Beschuldigte hat ihre Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren 

selbst zu tragen. 

 

 

 Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

  

 - 18 - 

 

 

   

Aarau, 4. April 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six Eichenberger