# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99ae0c07-ab97-57a9-a44d-b2f155f053d4
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-09-26
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 26.09.2005 120 2004 59
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2004-59_2005-09-26.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

Ÿ

RA Nr. 120/2004/59 Bern, 26. September 2005

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher C.________

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Büren a.A., Gemeindeverwaltung, Kreuzgasse 32, 
Postfach 47, 3294 Büren an der Aare

betreffend die Verfügung Einwohnergemeinde Büren an der Aare vom 28. Oktober 2004 
(Parzelle Nr. D.________, E.________ 1; Campingplatz)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführenden sind Eigentümer des Landwirtschaftsbetriebs 

E.________ 1 in Büren an der Aare. Am 7. Mai 1999 stellten sie ein Baugesuch für die 

„provisorische Einrichtung eines Campingplatzes für Ferien und Aufenthalt auf dem 

Bauernhof während der EXPO 01 inkl. Auf- und Abbau der Ausstellung. Einrichten von 

Nassräumen im ehemaligen Schweinestall“, alles auf dem Grundstück Nr. D.________, 

das in der Landwirtschaftszone liegt. Mit dem Baugesuch stellten sie auch ein 

2

Ausnahmegesuch nach Art. 24 RPG1 für das zonenfremde Bauen in der 

Landwirtschaftszone. Das Amt für Landwirtschaft äusserte sich am 20. Mai 1999 zuhanden 

des Regierungsstatthalter von Büren dahingehend, dass das Vorhaben weder als 

zonenkonform noch als „innere Betriebsaufstockung“ betrachtet werden könne. Es sei 

deshalb „vollumfänglich im Lichte von Art. 24 RPG zu beurteilen“. Der Erteilung einer 

befristeten Ausnahmebewilligung stehe aus landwirtschaftlicher Sicht nichts entgegen. Das 

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) war aber anderer Ansicht: Eine Bewilligung 

nach Art. 24 RPG komme nicht in Frage. Die Beschwerdeführenden und die involvierten 

Behörden einigten sich danach darauf, eine Überbauungsordnung auszuarbeiten. Weil 

diese aber schliesslich von der Gemeinde als wenig aussichtslos beurteilt wurde, schlug 

der Gemeinderat von Büren den Beschwerdeführenden mit Brief vom 23. Juli 1999 vor, 

das Vorhaben im Sinne eines Versuchs auf einen Zeltplatz mit maximal zehn Plätzen zu 

reduzieren, weil dies auch vom Regierungsstatthalter als baubewilligungsfrei betrachtet 

werde. Die Beschwerdeführenden hielten aber an ihrem Gesuch fest. Am 17. September 

1999 erteilte der Regierungsstatthalter von Büren den Bauabschlag. 

2. Am 10. April 2001 stellten die Beschwerdeführenden ein Baugesuch für das 

Einrichten eines „Hofbeizlis“ in ehemaligen Schweinestall. Ein Ausnahmegesuch befindet 

sich nicht in den von der Gemeinde eingereichten Akten. Mit Gesamtentscheid vom 18. Juli 

2001 erteilte der Regierungsstatthalter von Büren den Beschwerdeführenden die Bau- und 

Ausnahmebewilligung nach aArt. 24 Abs. 2 RPG für das Einrichten eines „Hofbeizlis“ mit 

maximal 30 Sitzplätzen. Am 16. August 2001 erfolgte die Bauabnahme. Dem 

Abnahmeprotokoll können keine Hinweise auf irgendwelche unbewilligte Nutzungen 

entnommen werden. Es wurde festgestellt, dass das Ausgeführte den bewilligten Plänen 

entspreche. 

3. Im August 2004 fragte ein Angestellter der Gemeindeverwaltung von Büren per       

E-Mail beim AGR an, ob für den in der Zwischenzeit auf dem Hof der 

Beschwerdeführenden erstellten Campingplatz eine nachträgliche Bewilligung in Aussicht 

gestellt werden könne. Der Sachbearbeiter des AGR verneinte die Frage (mit E-Mail vom 

10. August 2004, p. 12 der Vorakten Nr. 38/1999). Mit Brief vom 13. August 2004 teilte die 

Gemeinde Büren a.A. den Beschwerdeführenden mit, dass das Erstellen eines 

1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (SR 700) 

3

Campingplatzes eine Baubewilligung und eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG 

erfordere. Sie gab den Beschwerdeführenden Gelegenheit, innert 30 Tagen ein 

nachträgliches Baugesuch einzureichen bzw. zum Sachverhalt Stellung zu nehmen. Die 

Beschwerdeführenden antworteten, sie hätten gemäss Auskunft von 1999 einzig einen 

baubewilligungsfreien Campingplatz mit 10 Plätzen eingerichtet. Auf dem Platz seien nie 

mehr als drei bis fünf Zelte und fünf bis sieben Wohnwagen mit Vorzelten aufgestellt. Die 

Aufforderung, ein Baugesuch einzureichen, müsse wohl auf einem Missverständnis 

beruhen. Eine Besprechung zwischen Gemeinde und Beschwerdeführenden führte zu 

keinem Ergebnis. Am 28. Oktober 2004 erliess der Gemeinderat von Büren a.A. gegen die 

Beschwerdeführenden eine Wiederherstellungsverfügung. Diese enthielt die Aufforderung, 

die Wohnwagen auf Parzelle Nr. D.________ bis spätestens Ende September 2005 zu 

entfernen, sowie eine Strafandrohung für den Widerhandlungsfall, die Androhung der 

Ersatzvornahme und den Hinweis auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs.  

4. Diese Verfügung haben die Beschwerdeführenden mit Beschwerde vom 29. 

November 2004 bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) 

angefochten. Sie beantragen, die Wiederherstellungsverfügung sei aufzuheben. Zur 

Begründung führen sie (zusammengefasst) Folgendes aus: Sie hätten im Sommer 1999 

die Auskunft erhalten, dass ein Campingplatz für maximal 10 Plätze baubewilligungsfrei 

sei. Deshalb hätten sie 1999 einen Campingplatz mit 10 Plätzen eingerichtet. Das 

Baugesuch für das Hofbeizli sei 2001 vorbehaltlos bewilligt worden. Von 1999 bis 2004 sei 

der Campingplatz nie beanstandet worden. Die Gemeinde habe vorher zwischen dem Wort 

„Zeltplatz“ und dem Wort „Campingplatz“ nie einen Unterschied gemacht (wird ausgeführt). 

Dass die Baubewilligungsfreiheit nur für einen (zeitlich beschränkten) „Versuch“ gelten 

sollte, treffe nicht zu. Der Campingplatz sei vom Gemeinderat bewilligt worden. Die 

Infrastruktur für den Campingplatz - das Hofbeizli - sei 2001 ebenfalls vorbehaltlos bewilligt 

worden. Die Investitionen für dieses Beizli seien nicht unerheblich gewesen (Einbau eines 

Wasch- und Abwaschraums, von Dusche und Toilette). Die Wiederherstellung könne 

deshalb nicht auf Art. 46 BauG abgestützt werden, wie dies die Vorinstanz getan habe. Die 

Verfügung sei somit ungenügend begründet. Die Voraussetzungen für den Widerruf der 

Bewilligungen seien nicht erfüllt. Der Campingplatz habe mehr als fünf Jahre 

unangefochten bestanden, weshalb auch die Regelung von Art. 46 Abs. 3 BauG der 

Wiederherstellung entgegenstehe. 

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5. Die Gemeinde Büren a.A. beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Sie weist 

darauf hin, dass für einen Campingplatz ein rechtskräftiger Bauabschlag vorliege und dass 

immer nur davon die Rede gewesen sei, dass ein versuchsweiser Betrieb eines Zeltplatzes 

mit zehn Plätzen baubewilligungsfrei wäre. Von Wohnwagen mit Vorzelten, Gartengrill und 

Satellitenschüsseln sei mit Sicherheit nie die Rede gewesen. Gemäss Art. 4 Bst. f BewD 

sei das Aufstellen von Zelten für mehr als drei Monate klarerweise baubewilligungspflichtig. 

Bei der Bauabnahme für das Hofbeizli seien keine Wohnwagen aufgestellt gewesen. Der 

Campingplatz sei mit Sicherheit erst nach dem 16. August 2001 (als diese Bauabnahme 

stattfand) eingerichtet worden.

6. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet, hat einen 

Fachbericht des Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR) eingeholt und einen 

Augenschein mit Instruktionsverhandlung durchgeführt. Danach ist das 

Beschwerdeverfahren sistiert worden, weil die Gemeinde bereit war, noch einmal die Frage 

einer planerischen Lösung zu prüfen. Am 27. Mai 2005 teilte die Gemeinde Büren a.A. mit, 

dass sie auf eine planerische Lösung verzichte. Sie sei aber bereit, die Frist für die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bis maximal zum 31. Dezember 2006 zu 

verlängern. Nach dieser Mitteilung haben die Beteiligten Gelegenheit zu 

Schlussbemerkungen erhalten. Die Beschwerdeführenden haben in ihren 

Schlussbemerkungen beantragt, dass im Falle der Bestätigung der 

Wiederherstellungsverfügung die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

auf den 31. Dezember 2010 festzulegen sei. Die Gemeinde hat keine 

Schlussbemerkungen eingereicht. 

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

Angefochten ist eine Wiederherstellungsverfügung nach Art. 46 BauG. Solche 

Verfügungen sind gestützt auf Art. 49 BauG2 mit Verwaltungsbeschwerde bei der BVE 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BSG 721)

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anfechtbar. Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten der 

Wiederherstellungsverfügung zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf ihre form- und 

fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Baubewilligungspflicht

a) Die Beschwerdeführenden haben bei ihrem Bauernbetrieb einen Campingplatz 

eingerichtet, auf dem nach ihren eigenen Angaben jeweils drei bis fünf Zelte und fünf bis 

sieben Wohnwagen mit Vorzelten abgestellt sind. Anlässlich des Augenscheins mit 

Instruktionsverhandlung waren sieben Wohnwagen mit Vorzelten auf dem Grundstück 

vorhanden. Die Beschwerdeführenden erklärten aber, dass während des Winters jeweils 

zwei weitere Wohnwagen abgestellt würden. Die Fläche des Campingplatzes beträgt cirka 

1500 m². 

b) Laut Art. 22 RPG3 dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung 

errichtet werden. Auch das BauG unterstellt in Art. 1 grundsätzlich „alle Bauten, Anlagen 

und Vorkehren, die unter die Bestimmungen der Baugesetzgebung fallen“ der 

Baubewilligungspflicht. Das Bundesgericht erklärt seit langem in konstanter 

Rechtsprechung als baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen „jedenfalls jene 

künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in bestimmter fester 

Beziehung zum Erdboden stehen und die Nutzungsordnung zu beeinflussen vermögen, 

weil sie entweder den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten 

oder die Umwelt beeinträchtigen. Dazu gehören auch Fahrnisbauten, welche über nicht 

unerhebliche Zeiträume ortsfest verwendet werden.“4 Der kantonale Gesetzgeber hat 

versucht, diese Praxis in Art. 4 BewD in eine - beispielhafte - Aufzählung der 

baubewilligungspflichtigen Tatbestände umzusetzen. Laut Art. 4 Abs. 1 Bst. e BewD5 

unterstehen Campingplätze - unabhängig von ihrer Grösse - der Baubewilligungspflicht. 

Auch das Aufstellen von mobilen Wohnheimen, Wohnwagen, Zelten und dergleichen 

ausserhalb eines bewilligten Campingplatzes für die Dauer von mehr als drei Monaten im 

Kalenderjahr am gleichen Ort, ist baubewilligungspflichtig (Art. 4 Abs. 1 Bst. f BewD). 

Einzig das Aufstellen von einzelnen Fahrnisbauten ist - bis zu einer Dauer von drei 

3 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (SR 700) 
4 BGE 119 Ib S. 226, 118 Ib, S. 9f. und 51f., 113 Ib S. 315
5 Dekret über das Baubewilligungsverfahren vom 22. März 1994 (BSG 725.1)

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Monaten - baubewilligungsfrei (Art. 5 Abs. 1 Bst. i BewD sowie Art. 4 Abs. 1 Bst. f BewD e 

contrario). Der von den Beschwerdeführenden erstellte Campingplatz, der seit mehreren 

Jahren immer wieder zum Campieren benützt wird und auf dem mehrere Wohnwagen rund 

ums Jahr abgestellt sind, untersteht somit zweifelsfrei der Baubewilligungspflicht. Dabei 

spielt es keine Rolle, ob Wohnwagen oder Zelte aufgestellt werden. Die 

Baubewilligungspflicht wäre auch für einen Zeltplatz von dieser Grösse klar zu bejahen. 

3. Vertrauensschutz

a) Die Beschwerdeführenden berufen sich darauf, der Gemeinderat von Büren a.A. 

habe ihnen schriftlich zugesichert, dass ein Campingplatz mit 10 Plätzen nach der 

Beurteilung des Regierungsstatthalters baubewilligungsfrei sei. In den Akten befindet sich 

tatsächlich ein Brief des Gemeinderates von Büren vom 23. Juli 1999 an den 

Projektverfasser des ursprünglichen Projekts, der die Aussage enthält, ein „Zeltplatz mit 

max. 10 Plätzen“ sei baubewilligungsfrei. Ob sich der Regierungsstatthalter von Büren 

tatsächlich je entsprechend geäussert hat, kann den Akten hingegen nicht entnommen 

werden und konnte auch am Augenschein mit Instruktionsverhandlung nicht geklärt 

werden. 

b) Das in Art. 9 BV verankerte Recht auf Vertrauensschutz kann bewirken, dass die 

Zusicherung einer Behörde eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des 

Rechtssuchenden gebietet (BGE 127 I 31 E. 3a). Voraussetzung dafür ist, (1) dass die 

Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, (2) 

sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder der Bürger sie aus 

zureichenden Gründen als zuständig betrachten konnte, (3) der Bürger die Unrichtigkeit 

der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte, (4) er im Vertrauen auf die Richtigkeit 

der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht 

werden können und (5) die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine 

Änderung erfahren hat (BGE 121 II 473 E. 2c mit Hinweisen).

c) Es kann vorliegend offen bleiben, ob die betroffenen Regierungsstatthalterämter, 

kurz vor und während der Expo 2001 die Baubewilligungspflicht von Bauten, die im 

weitesten Sinn der Expo dienen sollten, weniger streng gehandhabt haben. Falls der 

Regierungsstatthalter von Büren a.A. der Gemeinde und den Beschwerdeführenden 

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Auskünfte erteilt haben sollte, die der Regelung des BewD widersprechen - was nicht 

eindeutig bewiesen ist - so konnten sich diese Auskünfte jedenfalls im vorliegenden Fall 

nur auf die Zeit während der Expo beziehen, weil sich ja auch die damalige Anfrage der 

Beschwerdeführenden nur auf die Expo bezog: Im Baugesuch vom 7. Mai 1999 haben die 

Beschwerdeführenden ausdrücklich um die Bewilligung für die „Provisorische Einrichtung 

eines Campingplatzes für Ferien und Aufenthalt auf dem Bauernhof während der Expo 01 

inkl. Auf- und Abbau der Ausstellung“ ersucht. Die von den Beschwerdeführenden 

angeführte Auskunft der Gemeinde vom 23. Juli 1999 bezog sich auf dieses Baugesuch. 

Dass auch nach Ablauf der Expo noch entsprechende Auskünfte von der Gemeinde oder 

vom Regierungsstatthalter erteilt worden wären, machen die Beschwerdeführenden nicht 

geltend. Aus dem erwähnten Brief der Gemeinde können somit die Beschwerdeführenden 

nicht ableiten, dass der Campingplatz auch nach Ablauf der Expo ohne Baubewilligung 

weitergeführt werden kann. 

d) Weiter machen die Beschwerdeführenden geltend, die Baubewilligung für das 

Hofbeizli sei im Juli 2001 vom Regierungsstatthalter vorbehaltlos erteilt worden. Auch 

daraus können sie aber nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Baubewilligung für das 

Hofbeizli stellt keine Zusicherung dafür dar, dass der Campingplatz nicht 

baubewilligungspflichtig sei. Weder das von den Beschwerdeführenden eingereichte 

Baugesuch noch die erteilte Baubewilligung für das Hofbeizli enthalten einen Hinweis auf 

den Campingplatz. Einzig im Gastgewerbegesuch und im Gewässerschutzgesuch haben 

die Beschwerdeführenden auf den Campingplatz hingewiesen. Im Gastgewerbegesuch 

haben sie unter der Rubrik „Beherbergungsangebot“ handschriftlich eingetragen: „Camping 

Schlafen im Stroh“. Im Gewässerschutzgesuch haben sie unter „Zusatzfragen“ in der 

Rubrik „Campingplätze“ eine Fläche von 15 m² deklariert und die Anzahl der 

Übernachtungen pro Jahr mit 12 angegeben. Bei „max. Übernachtungen pro Tag“ haben 

sie nichts ausgefüllt. Diese Angaben im Gewässerschutzgesuch entsprechen nicht den 

Tatsachen. Würden sie zutreffen, könnte über die Bewilligungspflicht wohl tatsächlich 

diskutiert werden, weil es sich dann tatsächlich um eine sehr kleine, unbedeutende Anlage 

handeln würde, die die Nutzungsordnung kaum zu beeinflussen vermöchte. Der 

Campingplatz weist aber eine Fläche von 15 Aren (= 1500 m²) auf, und die Anzahl 

Übernachtungen pro Jahr beträgt angesichts der Tatsache, dass normalerweise etwa 

sieben, im Winterhalbjahr aber sogar bis zu 10 Wohnwagen abgestellt sind, mit Sicherheit 

ein Mehrfaches von 12 pro Jahr. Angesichts dieser eigenen falschen Angaben können die 

Beschwerdeführenden sich heute nicht darauf berufen, der Regierungsstatthalter habe 

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dadurch, dass er in der Baubewilligung nichts dazu sagte, den Campingplatz von der 

hundertfachen Grösse (in Vergleich zum damals deklarierten Platz) als bewilligungsfrei 

akzeptiert. 

e) Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der von den Beschwerdeführenden 

betriebene Campingplatz für 10 Wohnwagen der Baubewilligungspflicht unterliegt und dass 

auch keine gegenteilige Zusicherung vorliegt, auf die sich die Beschwerdeführenden mit 

Erfolg berufen könnten. 

4. Vorliegen einer Baubewilligung?

a) Die Beschwerdeführenden berufen sich weiter darauf, der Gemeinderat von Büren 

a.A. habe mit seinem bereits erwähnten Schreiben vom 23. Juli 1999 die Bewilligung für 

die Errichtung eines Campingplatzes mit zehn Plätzen erteilt. In diesem Brief, in dem den 

Beschwerdeführenden (bzw. ihrem Projektverfasser) in erster Linie mitgeteilt wurde, dass 

eine Zonenplanänderung für den Campingplatz wohl kaum in Frage komme, heisst es 

abschliessend wörtlich: 
„Der Betrieb eines Zeltplatzes mit max. 10 Plätzen ist gemäss Beurteilung des 

Regierungsstatthalters von Büren baubewilligungsfrei. Somit könnten Sie im Sinne 

eines Versuchs Ihre Idee unter Beachtung der üblichen lebensmittel- und 

gewerbepolizeilichen Vorschriften trotzdem verwirklichen und mit einem Zeltplatz von 

bis zu 10 Plätzen starten. Sollte der Bedarf für eine Erweiterung auf mehr als 10 Plätze 

ausgewiesen sein, könnte nochmals ein entsprechendes Gesuch eingereicht werden.“  

Mit diesem Schreiben vom 23. Juli 1999 wird entgegen der Meinung der 

Beschwerdeführenden nicht einmal andeutungsweise eine Baubewilligung erteilt. Es 

enthält einzig die - nach dem oben Gesagten falsche - Auskunft, dass ein Versuch mit 

einem Zeltplatz mit zehn Plätzen baubewilligungsfrei sei. 

b) Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, mit dem Hofbeizli sei auch der 

Campingplatz bewilligt worden, weil ja das Hofbeizli als Infrastruktur für den Campingplatz 

diene. Aufgrund des Gastgewerbegesuchs für das Hofbeizli, in dem auf „Camping“ und 

„Schlafen im Stroh“ hingewiesen wird, wäre ein Nachfragen seitens der Gemeinde oder 

des Regierungsstatthalters sicherlich angezeigt gewesen. Dass die Gemeinde und der 

Regierungsstatthalter nicht nachgefragt haben, weil sie den Hinweis möglicherweise 

übersehen haben, bedeutet aber nicht, dass mit der Bewilligung des Hofbeizlis auch der 

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Campingplatz bewilligt worden wäre. Was Gegenstand eines Baubewilligungsverfahrens 

bildet, ist im Baugesuch und in den Projektplänen zu bezeichnen. Weder im 

Baugesuchsformular (Formular 1.0 und 1.0.1) noch in den Projektplänen für das Hofbeizli 

wurde der Campingplatz als Gegenstand des Baugesuchs deklariert. Der Campingplatz ist 

somit auch mit der Baubewilligung für das Hofbeizli nicht mit bewilligt worden. 

c) Die Beschwerdeführenden bringen auch vor, 1999 hätten sie - im Hinblick auf den 

Campingplatz - ein Baugesuch für eine Jauchegrube von 280 m³ eingereicht. Für den 

bestehenden Hof und den damals ebenfalls geplanten Zimmeranbau wäre nur ein Volumen 

von zusätzlich 120 m³ erforderlich gewesen. 

Das Baugesuch vom 17. März 1999 für das Aufstellen der Jauchegrube mit 280 m³ Inhalt 

enthält nicht den geringsten Hinweis auf den Campingplatz. Die Bewilligung für die 

Jauchegrube stellt damit ebenfalls keine Bewilligung für den Campingplatz dar. 

d) Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Campingplatz der 

Baubewilligungspflicht unterliegt, dass aber keine Baubewilligung dafür vorliegt. 

5. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

a) Laut Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG verfügt die Baupolizeibehörde die Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustands innert angemessener Frist, wenn ein 

baubewilligungspflichtiges Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 

Baubewilligung ausgeführt worden ist. Die Baupolizeibehörde hat dabei die Grundsätze der 

Verhältnismässigkeit und des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen (Art. 47 Abs. 2 

BewD). 

b) Dass der Campingplatz baubewilligungspflichtig ist und dass keine Baubewilligung 

vorliegt, wurde soeben dargelegt. Die formelle Rechtswidrigkeit des Campingplatzes ist 

damit gegeben. Eine rein formelle Rechtswidrigkeit rechtfertigt indessen noch keine 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Wäre der Campingplatz in materieller 

Hinsicht bewilligungsfähig, so wäre es unverhältnismässig, allein aus formellen Gründen 

die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands zu verlangen. Die 

Beschwerdeführenden haben allerdings kein nachträgliches Baugesuch eingereicht, 

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obwohl sie in der Wiederherstellungsverfügung auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht 

worden sind (vgl. Ziff. 3 der Wiederherstellungsverfügung). Es kann daher nur summarisch 

geprüft werden, ob der Campingplatz allenfalls bewilligungsfähig wäre. 

c) Der Standort des Campingplatzes liegt in der Landwirtschaftszone. Der Betrieb eines 

Campingplatzes ist dort nicht zonenkonform, weil ein Campingplatz weder der 

landwirtschaftlichen Bewirtschaftung des Bodens dient noch zur Erfüllung der 

verschiedenen Aufgaben der Landwirtschaft benötigt wird (vgl. Art. 16 RPG). Der 

Campingplatz erfordert auch nicht einen Standort ausserhalb der Bauzone, er ist somit 

auch nicht standortgebunden im Sinne von Art. 24 RPG. Die Art. 24a bis 24d RPG können 

ebenfalls nicht angewendet werden, weil keine bestehende Baute geändert werden soll, 

sondern eine neue Anlage erstellt worden ist. Weiter liegt der Standort des Campingplatzes 

auch in einem Landschaftsschutzgebiet. Es ist fraglich, ob die Beeinträchtigung der 

Landschaft durch die Anpflanzung einer Hecke behoben werden könnte. Insgesamt zeigt 

die summarische Prüfung, dass der Campingplatz materiell rechtswidrig und damit nicht 

bewilligungsfähig ist. 

d) Die Aufhebung des ganzen Campingplatzes ist zur Erreichung eines materiell 

rechtmässigen Zustandes sowohl erforderlich als auch geeignet. Sie ist auch zumutbar, ist 

sie doch mit nur sehr geringem finanziellen bzw. personellen Aufwand verbunden: Sobald 

die Besitzer ihre Wohnwagen abtransportiert haben, müssen die Beschwerdeführenden 

einzig noch den Grillplatz, evtl. Zäune (soweit sie nicht von den Wohnwagenbesitzern 

mitgenommen werden) und die Holzschnitzel am Boden entfernen. Danach kann der 

ursprünglich Zustand des Bodens durch Umpflügen und Ansäen wieder hergestellt werden. 

Diese Arbeiten sind weder besonders aufwändig noch gehen dadurch grosse Investitionen 

verloren. Im Hofbeizli werden nach den am Augenschein mit Instruktionsverhandlung 

gemachten Aussagen der Beschwerdeführenden sowieso in erster Linie Passanten 

bedient, währenddem die Campingplatzbenützer ihr Essen eher selber zubereiteten. Auch 

hier ist somit nicht mit einer grossen Umsatzeinbusse zu rechnen. Die Jauchegrube muss 

nicht verkleinert werden, ebenso wenig müssen die beim Hofbeizli erstellten sanitären 

Anlagen abgebrochen werden. Dass die Jauchegrube im Hinblick auf den Campingplatz 

grösser erstellt worden ist, als für den Landwirtschaftsbetrieb selbst erforderlich, und dass 

auch eine Dusche eingerichtet wurde, die für das Hofbeizli nicht nötig gewesen wäre, ist 

nicht relevant. Die Erstellung der zu grossen Jauchegrube und der Dusche haben die 

Beschwerdeführenden auf eigenes Risiko vorgenommen. Im Übrigen könnte 

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möglicherweise ein Baugesuch für Schlafen im Stroh, falls die Beschwerdeführenden die 

Voraussetzungen von Art. 24b RPG nachweisen können, bewilligt werden. Dann wären 

diese Investitionen nicht umsonst gewesen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, 

dass die Verhältnismässigkeit der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, d.h. der 

vollständigen Wegräumung aller Wohnwagen, Zelte und Nebenanlagen dazu und der 

Wiederurbarmachung des Bodens, zu bejahen ist.  

e) Die Beschwerdeführenden berufen sich weiter darauf, die Fünfjahresfrist von Art. 46 

Abs. 2 BauG, innert welcher die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verlangt 

werden könne, sei bereits abgelaufen gewesen, als die Gemeinde die Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustands verfügt habe. Die Gemeinde macht demgegenüber geltend, 

die Wohnwagen seien 2001, bei der Bauabnahme für das Hofbeizli noch nicht dort 

gestanden. Die Frage, wie lange der Campingplatz schon betrieben wird, kann indessen 

offen bleiben. Die kantonale Regelung betreffend Fristablauf kommt in der 

Landwirtschaftszone, wo Bundesrecht anzuwenden ist, ohnehin nicht zur Anwendung. Das 

RPG kennt keine Art. 46 Abs. 2 BauG entsprechende Regelung.   

f) Nachdem unter Erw. 3 Ausgeführten steht auch der Vertrauensschutz einer 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nicht entgegen. 

6. Wiederherstellungsfrist

a) Die Gemeinde führt in ihren Schlussbemerkungen aus, sie sei damit einverstanden, 

dass den Beschwerdeführenden eine grosszügige Wiederherstellungsfrist bis Ende 2006 

gewährt werde. Die Beschwerdeführenden selbst beantragen, dass die Frist, falls die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes von der BVE bestätigt werde, bis Ende 

2010 erstreckt werde. 

b) Angesichts der Geringfügigkeit der erforderlichen Wiederherstellungsmassnahmen 

und der betroffenen öffentlichen Interessen (zonenwidrige Anlage in Landwirtschaftszone, 

Beeinträchtigung des Landschaftsschutzgebiets) erscheint eine Verlängerung der 

Wiederherstellungsfrist bis Ende 2006 als zu grosszügig. Die BVE erachtet eine 

Verlängerung der Wiederherstellungsfrist bis Ende 2005 als angemessen, wobei die 

Wiederurbarmachung des Bodens dann im Frühling 2006, sobald es die Witterung zulässt, 

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zu erfolgen hat. 

7. Kosten 

Die Beschwerdeführenden unterliegen somit mit ihren Anträgen vollkommen. Sie haben 

demzufolge gestützt auf Art. 108 Abs. 1 VRPG die Verfahrenskosten zu tragen. Diese 

werden auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'200.-- festgelegt. Darin ist der Fachbericht des 

AGR angemessen berücksichtigt. Dazu kommen die Kosten des Augenschein mit 

Instruktionsverhandlung von Fr. 200.--. Das Total beträgt somit Fr. 1'400.--. Parteikosten 

sind keine zu sprechen. 

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Ziff. 1 der angefochtenen 

Wiederherstellungsverfügung wird wie folgt präzisiert: 

„Sie werden aufgefordert, die aufgestellten Wohnwagen und die zugehörigen 

Nebenanlagen (Zäune, Grillplatz usw.) bis spätestens 31. Dezember 2005 zu 

entfernen und den Boden danach, sobald es die Witterung zulässt, wieder urbar zu 

machen.“ 

2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'400.-- werden den Beschwerdeführenden 

zur Bezahlung auferlegt. Sie haften dafür solidarisch. Die Zahlungseinladung folgt, 

sobald dieser Entscheid rechtskräftig wird. 

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

4. Die Schlussbemerkungen der Beschwerdeführenden vom 21. Juni 2005 gehen an 

die Gemeinde Büren a.A. zur Kenntnisnahme. 

IV. Eröffnung

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- Herrn Fürsprecher C.________, als Gerichtsurkunde 

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Büren a.A., Gemeindeverwaltung, eingeschrieben, 

mit Beilage gemäss Ziff. 4  

- Regierungsstatthalter von Büren, zur Kenntnis

- dem Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), zur Kenntnis 

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer

Regierungspräsidentin