# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 651d8b4b-6fe3-55f6-a376-371a5e431dfc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.11.2011 LC110036
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC110036_2011-11-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LC110036-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. V. Seiler 

Beschluss und Urteil vom 7. November 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____  

 

betreffend Ehescheidung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren des 
Bezirksgerichtes Uster vom 4. Mai 2011; Proz. FE090174 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

Die Ehe der Gesuchsteller sei zu scheiden unter gerichtlicher Regelung 
der Nebenfolgen. 

 
 

Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 4. Mai 2011 (act. 52 und 57): 

1. Die Ehe der Gesuchsteller wird geschieden. 

2. Die aus der Ehe der Gesuchsteller hervorgegangenen Kinder C._____, 

geb. tt.mm.1995, und D._____, geb. tt.mm.2000, werden unter die elterliche 

Sorge der Gesuchstellerin gestellt. 

3. Es wird vorgemerkt, dass sich die Gesuchsteller und die Kinder im direkten 

Gespräch über die Gestaltung des gegenseitigen Anspruches der Kinder 

und des Gesuchstellers auf angemessenen persönlichen Verkehr einigen. 

Falls eine Einigung nicht zustande kommt, gilt folgende Regelung: 

Der Gesuchsteller wird berechtigt erklärt, die Kinder  

− an den Wochenenden gerader Kalenderwochen (von Freitagabend, 
18.00 Uhr, bis Sonntagabend, 18.00 Uhr),  

− am Freitagabend (von 18.00 Uhr bis 20.30 Uhr) ungerader Kalender-
wochen, 

− in Jahren mit ungerader Jahreszahl über Ostern (von Karfreitagmorgen 
bis Ostermontagabend) sowie vom 24. Dezember, 18.00 Uhr, bis am 
25. Dezember, 18.00 Uhr, und 

− in Jahren mit gerader Jahreszahl über Pfingsten (von Pfingstsamstag-
morgen bis Pfingstmontagabend) und am 26. Dezember bzw. an Neu-
jahr (vom 31. Dezember, 18.00 Uhr, bis 1. Januar, 18.00 Uhr) 

auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. 

Entsprechend steht der Gesuchstellerin - und zwar unbesehen eines allfälli-

gen Wochenend- bzw. Freitagabendbesuchsrechts des Gesuchstellers bzw. 

eines allfälligen Ferienbesuchsrechts - das Umgangsrecht mit ihren Kindern 

in Jahren mit gerader Jahreszahl über Ostern (von Karfreitagmorgen bis Os-

termontagabend) sowie vom 24. Dezember, 18.00 Uhr, bis am 

- 3 - 

25. Dezember, 18.00 Uhr, und in Jahren mit ungerader Jahreszahl über 

Pfingsten (von Pfingstsamstagmorgen bis Pfingstmontagabend) sowie am 

26. Dezember bzw. an Neujahr (d.h. vom 31. Dezember, 18.00 Uhr, bis am 

1. Januar, 18.00 Uhr) zu. 

Weiter wird der Gesuchsteller berechtigt erklärt, die Kinder gemeinsam wäh-

rend drei Wochen im Jahr auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Fe-

rien zu nehmen. 

Es wird davon Vormerk genommen, dass sich der Gesuchsteller verpflichtet, 

der Gesuchstellerin die Ausübung des Ferienbesuchsrechts mindestens drei 

Monate im Voraus schriftlich anzumelden bzw. mit ihr abzusprechen. Er hat 

dabei auf die Ferientermine der Gesuchstellerin Rücksicht zu nehmen, so-

fern ihm diese vorgängig bekannt gegeben worden sind. 

Schliesslich wird vorgemerkt, dass die Gesuchstellerin die aus der elterli-

chen Sorge fliessenden Befugnisse wenn immer möglich im Einvernehmen 

mit dem Gesuchsteller ausübt und ihn insbesondere über die Entwicklung 

der Kinder regelmässig informiert und wichtige, die Kinder betreffende Ent-

scheidungen wie Wahl der Schule, Nachhilfe- und Stützunterricht, Ausbil-

dungsrichtung, Berufswahl, Abschluss von Lehrverträgen, medizinische Ein-

griffe von einiger Tragweite und anderes mit ihm bespricht. Ausserdem wird 

vorgemerkt, dass sich die Gesuchstellerin verpflichtet, den Gesuchsteller 

von wichtigen Anlässen (Schulbesuchstag, Elternabend etc.) rechtzeitig in 

Kenntnis zu setzen und ihm jeweils Kopien der Schulzeugnisse der Kinder 

zukommen zu lassen. Die Gesuchsteller haben Kenntnis vom Recht des 

Gesuchstellers, sich bei den Lehrkräften und anderen mit der Ausbildung 

befassten Personen sowie bei Ärzten und Therapeuten und weiteren, mit 

der Pflege und Betreuung der Kinder befassten Personen über die Kinder zu 

erkundigen. 

4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an die Kosten des 

Unterhalts der Kinder C._____ und D._____ monatliche Beiträge von je 

Fr. 1'000.–, zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen, 

- 4 - 

zu bezahlen, zahlbar im Voraus, je auf den Ersten eines jeden Monats ab 

Rechtskraft des Urteils bis zur Mündigkeit des jeweiligen Kindes, vorbehält-

lich früherer voller Erwerbsfähigkeit. Hat das entsprechende Kind bei Mün-

digkeit noch keine angemessene Ausbildung, so sind die Unterhaltsbeiträge 

bis zum ordentlichen Abschluss einer solchen weiter geschuldet und an die 

Gesuchstellerin zahlbar, solange das entsprechende Kind in ihrem Haushalt 

lebt und keine eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen Zahlungsemp-

fänger bezeichnet. 

5. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin persönlich monatli-

che Unterhaltsbeiträge gestützt auf Art. 125 ZGB wie folgt zu bezahlen: 

− Fr. 4'740.–  ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 30. Juni 
2016, danach 

− Fr. 3'030.– bis 30. Juni 2018, danach 
− Fr. 2'670.– bis zum Eintritt des Gesuchstellers in das ordentliche 

Pensionsalter, 

zahlbar im Voraus, je auf den Ersten eines jeden Monats. 

6. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Dispositivziffer 4 und 5 basieren auf dem 

Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik per En-

de Januar 2011 mit 99.6 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie 

werden jährlich auf den 1. Januar dem Indexstand per Ende November des 

Vorjahres angepasst, erstmals auf den 1. Januar 2012. Berechnungsart:  
 (Alter Unterhaltsbeitrag) x (neuer Index) 

 

Neuer Unterhaltsbeitrag    = 
 

––––––––––––––––––––––––––––––––– 

 99.6 

Weist der Gesuchsteller nach, dass sich sein Einkommen nicht in vollem 

Umfange der Teuerung angepasst hat, so erhöhen sich die Unterhaltsbei-

träge gemäss Dispositivziffer 5 nur im Verhältnis der tatsächlich eingetrete-

nen Einkommenserhöhung. 

7. Die Teilvereinbarung der Gesuchsteller vom 16. April 2010 wird im Übrigen 

vorgemerkt und hinsichtlich deren Ziffern B.4, C und D genehmigt. Sie lautet 

wie folgt: 

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"A. Gemeinsames Scheidungsbegehren / Diverse Feststellungen 

1. Die Gesuchsteller haben am tt. August 1989 geheiratet. 
2. Die Gesuchsteller leben seit dem 1. Oktober 2007 getrennt. 
3. Nach reiflicher Überlegung und in der Überzeugung, dass ihre Ehe nicht weitergeführt werden 

kann, begehren die Gesuchsteller gemeinsam die Scheidung. 
4. Die Gesuchsteller beantragen im Sinne von Art. 140 ZGB die gerichtliche Genehmigung ihrer 

Teilvereinbarung, die sie aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung abgeschlossen ha-
ben. 

 
B. Kinderbelange, Elternrechte und -pflichten 

1.  Die Gesuchsteller beantragen, es seien die aus ihrer Ehe hervorgegangenen Kinder 
  - E._____, geb. tt.mm.1993,  
  - C._____, geb. tt.mm.1995, und  
  - D._____, geb. tt.mm.2000,  
  unter die elterliche Sorge der Gesuchstellerin zu stellen.  
2. Die Gesuchstellerin erklärt sich bereit, die aus der elterlichen Sorge fliessenden Befugnisse 

wenn immer möglich im Einvernehmen mit dem Gesuchsteller auszuüben. 
  Die Gesuchstellerin erklärt sich insbesondere bereit, den Gesuchsteller über die Entwicklung 

der Kinder regelmässig zu informieren und wichtige, die Kinder betreffende Entscheidungen 
wie Wahl der Schule, Nachhilfe- und Stützunterricht, Ausbildungsrichtung, Berufswahl, Ab-
schluss von Lehrverträgen, medizinische Eingriffe von einiger Tragweite und anderes mit ihm 
zu besprechen. 

  Ausserdem verpflichtet sie sich, den Gesuchsteller von wichtigen Anlässen (Schulbesuchstag, 
Elternabend etc.) rechtzeitig in Kenntnis zu setzen und ihm jeweils Kopien der Schulzeugnisse 
der Kinder zukommen zu lassen. 

  Die Gesuchsteller haben Kenntnis vom Recht des Gesuchstellers, sich bei den Lehrkräften 
und anderen mit der Ausbildung befassten Personen sowie bei Ärzten und Therapeuten und 
weiteren, mit der Pflege und Betreuung der Kinder befassten Personen über die Kinder zu er-
kundigen. 

3.1 Die Eltern und die Kinder einigen sich im direkten Gespräch über die Gestaltung des gegensei-
tigen Anspruches der Kinder und des Gesuchstellers auf angemessenen persönlichen Ver-
kehr. 

3.2. Falls eine Einigung nicht zustande kommt, gilt die folgende Regelung: 
3.2.1 Dem Gesuchsteller einerseits und den Kindern andererseits steht das Recht auf persönlichen 

Verkehr an Wochenenden gerader Kalenderwochen (von Freitagabend, 18.00 Uhr, bis Sonn-
tagabend, 18.00 Uhr) und am Freitagabend (von 18.00 Uhr bis 20.30 Uhr) in ungeraden Ka-
lenderwochen zu. 

3.2.2. Des Weiteren ist der Gesuchsteller berechtigt, die Kinder in Jahren mit ungerader Jahreszahl 
über Ostern (von Karfreitagmorgen bis Ostermontagabend) sowie vom 24. Dezember, 18.00 
Uhr, bis am 25. Dezember, 18.00 Uhr, und in Jahren mit gerader Jahreszahl über Pfingsten 
(von Pfingstsamstagmorgen bis Pfingstmontagabend) und am 26. Dezember bzw. an Neujahr 
(vom 31. Dezember, 18.00 Uhr, bis 1. Januar, 18.00 Uhr) zu sich oder mit sich auf Besuch zu 
nehmen. 

  Entsprechend steht der Gesuchstellerin - und zwar unbesehen eines allfälligen Wochenend- 
bzw. Freitagabendbesuchsrechts des Gesuchstellers gemäss Ziffer 3.2.1 vorstehend bzw. ei-
nes allfälligen Ferienbesuchsrechts gemäss Ziffer 3.2.3 nachstehend - das Umgangsrecht mit 
ihren Kindern in Jahren mit gerader Jahreszahl über Ostern (von Karfreitagmorgen bis Oster-

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montagabend) sowie vom 24. Dezember, 18.00 Uhr, bis am 25. Dezember, 18.00 Uhr, und in 
Jahren mit ungerader Jahreszahl über Pfingsten (von Pfingstsamstagmorgen bis Pfingstmon-
tagabend) sowie am 26. Dezember bzw. an Neujahr (d.h. vom 31. Dezember, 18.00 Uhr, bis 
am 1. Januar, 18.00 Uhr) zu. 

3.2.3 Schliesslich steht dem Gesuchsteller das Recht zu, alle Kinder gemeinsam während drei Wo-
chen im Jahr zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen. 

  Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin die Ausübung des Ferienbesuchs-
rechts mindestens drei Monate im Voraus schriftlich anzumelden beziehungsweise mit ihr ab-
zusprechen. Er hat dabei auf die Ferientermine der Gesuchstellerin Rücksicht zu nehmen, so-
fern ihm diese vorgängig bekannt gegeben worden sind. 

3.3. Die mit der Ausübung des persönlichen Verkehrs verbundenen Kosten übernimmt der Ge-
suchsteller. 

4. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, sich nach gegenseitiger Absprache an ausserordentlichen 
Auslagen für die Kinder (z.B. für Zahnkorrekturen, schulische Fördermassnahmen u.ä.) zur 
Hälfte zu beteiligen und zwar nach Vorlage der entsprechenden Rechnungen, soweit nicht Drit-
te, insbesondere Versicherungen, für diese Kosten aufkommen und sofern er vorgängig seine 
schriftliche Zustimmung gegeben hat oder eine Fachperson diese Auslagen als notwendig er-
achtet. 

5. Die Gesuchsteller ersuchen das Gericht gemeinsam, auf eine Anhörung der Kinder E._____, 
C._____ und D._____ zu verzichten.  

 
C. Güterrechtliche Auseinandersetzung 

  In güterrechtlicher Hinsicht vereinbaren die Gesuchsteller das Folgende: 
1. Die Gesuchstellerin verpflichtet sich, dem Gesuchsteller nach Rechtskraft des Scheidungsur-

teils auf erstes Verlangen hin die Bilder von dessen Grossvater, seine Kunstbücher und Dias, 
einen Dia-Projektor, den Videorecorder seines Vaters sowie seinen Wein (Kundengeschenke) 
herauszugeben. 

  Im Übrigen verbleibt der Hausrat und das Mobiliar aus der vormals ehelichen Liegenschaft 
...strasse ..., F._____, der Gesuchstellerin. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstel-
lerin nach Rechtskraft des Scheidungsurteils auf erstes Verlangen hin sämtliche, die genannte 
Liegenschaft betreffenden Schlüssel, welche sich in seinem Besitz befinden, auszuhändigen.  

2. Noch offene bzw. anfallende Steuerverbindlichkeiten (ordentliche Steuern und allfällige Nach-
steuern/Bund, Kantone und Gemeinde) für Steuerperioden bis zum Eintritt der getrennten Be-
steuerung übernehmen die Gesuchsteller im Verhältnis der je bei ihnen endgültig veranlagten 
Einkommen und Vermögen. Allfällige Steuerrückvergütungen stehen ihnen in demselben Ver-
hältnis zu. Danach bezahlt jede Partei die auf sie entfallenden Steuern selbst. Allfällige, die 
Steuerperioden bis zum Eintritt der getrennten Besteuerung betreffende Strafsteuern werden 
jeweils von demjenigen Gesuchsteller alleine übernommen, mit dessen Einkommen bzw. Ver-
mögen sie im Zusammenhang stehen.  

3.1 Die Gesuchstellerin verpflichtet sich, den von ihr zur Zeit gefahrenen … [Motorfahrzeug] dem 
Gesuchsteller innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Scheidungsurteils zurückzugeben. 

3.2 Die Gesuchstellerin verpflichtet sich weiter, dem Gesuchsteller als Ausgleich für die über das 
G._____-Liegenschaftskonto getätigten Transaktionen innert 30 Tagen nach Rechtskraft des 
Scheidungsurteils einen Betrag von Fr. 10'000.– zu überweisen. 

4.1 Die heute im je hälftigen Miteigentum der Gesuchsteller im Grundbuch der Gemeinde H._____ 
(Grundbuchblatt …, Kataster-Nr. …, Plan Nr. …; Annex 1) eingetragene Liegenschaft 
(…strasse …) wird mit Wirkung per Rechtskraft des Scheidungsurteils mit Rechten und Pflich-
ten, Schaden und Nutzen in das Alleineigentum der Gesuchstellerin übertragen. 

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  Die Gesuchsteller stellen fest, dass sie Einsicht in den Grundbuchauszug vom 22. Dezember 
2005 gehabt haben und deshalb den genauen Beschrieb der Liegenschaft samt dem genauen 
Wortlaut der Anmerkungen und Dienstbarkeiten kennen, weshalb hier auf ausführliche Wie-
dergabe verzichtet wird. Der betreffende Grundbuchauszug ist dieser Vereinbarung als Annex 
1 beigeheftet und integrierter Bestandteil derselben. 

4.2 Die Gesuchstellerin übernimmt die auf der genannten Liegenschaft lastenden Grundpfand-
schulden von insgesamt Fr. 700'000.– [G._____ Darlehen-Nr. … über Fr. 400'000.– (Festhypo-
thek) bzw. über Fr. 300'000.– (variable Hypothek], sichergestellt durch die Grundpfandtitel ge-
mäss Grundbuch, zur alleinigen Verzinsung und Bezahlung, soweit ausstehend, auf eigene 
Rechnung, jedoch erst ab Antrittstag, unter gänzlicher Entlastung des Gesuchstellers. 

  Die Gesuchstellerin kennt die geltenden sowie die im Pfandtitel eingetragenen Zins- und Zah-
lungsbestimmungen. 

4.3 Den güterrechtlichen Anrechnungswert des ins Alleineigentum der Gesuchstellerin übergehen-
den hälftigen Miteigentumsanteils des Gesuchstellers setzen die Gesuchsteller gestützt auf die 
Verkehrswertschätzung vom 16. November 2009 mit Fr. 500'000.– fest. Er wird wie folgt ge-
tilgt: 

  a) durch Übernahme des internen Schuldanteils des Gesuchstellers von Fr. 350'000.– 
(d.h. die Hälfte der Grundpfandschuld gemäss Ziffer 4.2 vorstehend) durch die Gesuch-
stellerin; 

  b) durch Bezahlung von Fr. 150'000.– durch die Gesuchstellerin innert 30 Tagen nach 
Rechtskraft des Scheidungsurteils auf das auf den Namen des Gesuchstellers lautende 
Privatkonto Nr. … bei der G._____,. 

4.4 Jegliche Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel wird seitens des Gesuchstellers wegbe-
dungen. 

4.5 Eine Abrechnung über die mit dem Objekt verbundenen Abgaben, Steuern, Versicherungs-
prämien sowie Hypothekarschuldzinsen entfällt.  

4.6 Die Gesuchsteller haben Kenntnis von Artikel 54 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). 
Nach dieser Bestimmung gehen die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag auf 
den neuen Eigentümer über, wenn der Vertragsgegenstand den Eigentümer wechselt. Sollte 
das Versicherungsunternehmen den Vertrag gestützt auf Art. 54 Abs. 3 VVG innert 14 Tagen 
nach Kenntnis des neuen Eigentümers kündigen, so ist die (Weiter-)Versicherung des Objek-
tes gegen die Folgen der entsprechenden Risiken Sache der erwerbenden Partei, d.h. der Ge-
suchstellerin. 

  Die obligatorische Versicherung bei der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich für Feuer- 
und Elementarschäden geht von Gesetzes wegen auf die erwerbende Partei über. 

4.7 Die Gesuchsteller erklären sich damit einverstanden, dass anlässlich der Übertragung von Ei-
gentum am vorbezeichneten Grundstück die Besteuerung des Grundstückgewinnes nach 
§ 215 Abs. 3 lit. b des Steuergesetzes des Kantons Zürich zufolge Abgeltung güter- bzw. 
scheidungsrechtlicher Ansprüche aufgeschoben wird. Die übernehmende Partei nimmt davon 
Kenntnis, dass im Falle der Weiterveräusserung des Grundstückes der Erwerbspreis bei der 
letzten Veräusserung massgebend ist, für die kein Steueraufschub gewährt worden ist. 

4.8 Die Gesuchsteller stellen dem Gericht den Antrag, die Übertragung des Liegenschaftsanteils 
des Gesuchstellers in das Alleineigentum der Gesuchstellerin im Dispositiv des Scheidungsur-
teils festzuhalten und das zuständige Grundbuchamt (das Grundbuchamt I._____) im Urteils-
dispositiv anzuweisen, aufgrund des rechtskräftigen Scheidungsurteils die Handänderung im 
Grundbuch einzutragen. 

4.9 Die mit der Handänderung verbundenen Grundbuch- und Notariatskosten übernehmen die 
Gesuchsteller je zur Hälfte. 

5.1 Die Gesuchstellerin räumt dem Gesuchsteller an der vorerwähnten Liegenschaft (vgl. Ziffer 
4.1) in der Gemeinde H._____ (Beschrieb gemäss Grundbuchauszug, Annex 1) ein Vorkaufs-

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recht nach Massgabe der Art. 216a ff. OR, zu den nämlichen Bedingungen, wie sie einem Drit-
ten verkauft würde, ein. 

5.2 Das Vorkaufsrecht wird bis und mit 31. Dezember 2020 eingeräumt und erlischt, wenn es im 
ersten Vorkaufsfall nicht ausgeübt wird. Es ist unübertragbar und unvererblich. 

5.3 Das Vorkaufsrecht im Sinne dieser Bestimmung ist im Grundregister der Gemeinde H._____ 
zu Lasten der vorgenannten Liegenschaft für die maximale Dauer bis am 31. Dezember 2020 
(Art. 216a OR) ab Rechtskraft des Scheidungsurteils durch die Gesuchsteller vorzumerken.  

5.4 Ist das Vorkaufsrecht untergegangen, so verpflichtet sich der Gesuchsteller, die entsprechende 
Löschungsbewilligung innert 10 Tagen zu Handen des Grundbuchamtes abzugeben. 

5.5 Die Gesuchsteller ersuchen das Gericht, das Grundregisteramt H._____ durch Zustellung ei-
ner Ausfertigung des Scheidungsurteils im Auftrage der Grundeigentümerin einzuladen, das 
Vorkaufsrecht im Sinne von Ziffer 5.1 bis 5.3 im Grundbuch vorzumerken.  

  Die damit einhergehenden Kosten übernehmen die Gesuchsteller je zur Hälfte. 
6.1 Sollte die Gesuchstellerin die Liegenschaft ...strasse ..., F._____, bis am 31. Dezember 2020 

veräussern, so hat der Gesuchsteller Anspruch auf die Hälfte eines allfällig erzielten Gewinnes. 
  Der Gewinn besteht dabei in dem Betrag, um den der dannzumalige Verkaufspreis den Betrag 

von Fr. 1'000'000.– zuzüglich 
  - der von der Gesuchstellerin getätigten Aufwendungen zum Erhalt der Liegenschaft,  
  - des von der Gesuchstellerin durch eigene Aufwendungen geschaffenen Mehrwertes,  
  - der Handänderungskosten (Grundbuchgebühren, Mäklergebühren, Vermittlungsprovisio-

nen, Inserierungskosten etc.), und 
  - der Grundstückgewinnsteuer,  
  übersteigt. 
6.2 Bei einer Veräusserung der Liegenschaft nach dem 31. Dezember 2020 besteht kein Beteili-

gungsrecht des Gesuchstellers mehr an einem allfälligen Veräusserungsgewinn. 
7. Im Übrigen stellen die Gesuchsteller fest, dass sie mit Vollzug dieser Vereinbarung in güter-

rechtlicher Hinsicht vollständig auseinandergesetzt sind und demzufolge jede Seite mit Aktiven 
und Passiven behält, was sie gegenwärtig besitzt respektive was auf ihren Namen lautet. 

 
D. Vorsorgeausgleich 

1.1 Die Gesuchsteller stellen fest, dass sich der Gesuchsteller im August 2001 seine sämtlichen 
Vorsorgeguthaben (von der J._____ und der K._____) von Fr. 173'051.55 auszahlen liess und 
er hiervon insgesamt (aufgezinst bis zur Auszahlung im August 2001) rund Fr. 30'000.– vor der 
Ehe geäufnet hat. Der Gesuchsteller versichert, nach August 2001 bis zum 30. April 2010 kei-
ne 2. Säule-Guthaben mehr angespart zu haben.  

1.2 Die Gesuchstellerin hat während der Ehe bis am 30. April 2010 Austrittsleistungen im Umfang 
von Fr. 2'413.– angespart. 

1.3 Der Anspruch der Gesuchstellerin nach Art. 124 ZGB beträgt somit (gerundet) Fr. 70'000.–. 
Der Gesuchsteller verpflichtet sich entsprechend, der Gesuchstellerin den Betrag von 
Fr. 70'000.– innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Scheidungsurteils zu überweisen bzw. er 
räumt der Gesuchstellerin ausdrücklich das Recht ein, den genannten Betrag mit der von ihr 
gemäss Ziffer C.4.3 vorstehend zu leistenden güterrechtlichen Ausgleichszahlung zu verrech-
nen. 

2. Die Gesuchsteller werden nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils gemeinsam bei 
der zuständigen AHV-Ausgleichskasse einen Splittingantrag stellen. Sie verpflichten sich, die 
dafür notwendigen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Willenserklärungen auf erstes 
Verlangen hin abzugeben. 

 
E. Grundlagen der Scheidungsvereinbarung 

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  Die Gesuchsteller versichern, dass sie sich gegenseitig im Rahmen der Konventionsgespräche 
vollständig über die Vermögens- und Vorsorgeverhältnisse orientiert haben, und dass insbe-
sondere sämtliche vorhandenen Vermögenswerte in die güterrechtliche Auseinandersetzung 
bzw. sämtliche vorhandenen respektive vorbezogenen Vorsorgeguthaben in den betreffenden 
Ausgleich mit einbezogen wurden. 

  Sie nehmen zur Kenntnis, dass das Verheimlichen von Vermögens- oder Vorsorgebestandtei-
len der andern Partei allenfalls die Möglichkeit eröffnet, die vorliegende Teilvereinbarung we-
gen Irrtums oder Täuschung anzufechten (Art. 23 ff. OR)." 

8. Das Grundbuchamt I._____ wird angewiesen, die Eigentumsübertragung 

sowie die Vormerkung des Vorkaufsrechts gemäss Dispositivziffer 7.C.4.1 - 

7.C.6.2 im Grundbuch einzutragen. 

9. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 9'000.-- ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'200.--   Gutachten 

10. Die Kosten werden den Gesuchstellern je zur Hälfte auferlegt. 

11. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

12./13.  Mitteilung / Rechtsmittel  

 
 
 

Berufungsanträge: 

des Gesuchstellers und Berufungsklägers (act. 55): 
 

"Es sei Dispositivziffer 5 des Urteils des Einzelrichters am Bezirksge-
richt Uster vom 4. Mai 2011 (Geschäfts-Nr. FE090174) vollumfänglich 
aufzuheben und die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens 
und zur Neuentscheidung in diesem Punkt an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. 
Eventualiter: In Abänderung der Dispositivziffer 5 des Urteils des Ein-
zelrichters am Bezirksgericht Uster vom 4. Mai 2011 (Geschäfts-Nr. 
FE090174) sei der Gesuchsteller und Gesuchsteller zu verpflichten, 
der Gesuchstellerin und Gesuchstellerin persönlich monatlich im Vo-
raus jeweils auf den ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbei-
träge im Betrag von maximal Fr. 1'000.-- für die Zeit ab Rechtskraft des 
Scheidungsurteils bis 30. Juni 2016 zu bezahlen; anschliessend sei die 
eheliche Unterhaltspflicht für erloschen zu erklären. 

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Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuch-
stellerin und Gesuchstellerin." 

 
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (act. 66): 
 

"Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen, sofern darauf einzu-
treten ist; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% Mehrwertsteu-
er) zu Lasten des Gesuchstellers und Gesuchstellers." 

Erwägungen: 

1. Übersicht / Prozessuales 

1.1. Die Parteien haben am tt. August 1989 in … geheiratet. Sie sind die Eltern 

von L._____ (bei Prozessbeginn bereits volljährig), E._____, geb. tt.mm.1993, 

C._____, geb. tt.mm.1995 und D._____, geb. tt.mm.2000. Ab dem 1. Oktober 

2007 lebten die Parteien getrennt. 

1.2. Am 9. Juni 2009 gelangte der Gesuchsteller und Berufungskläger (nachfol-

gend Gesuchsteller) an den Einzelrichter im ordentlichen Verfahren am Bezirks-

gericht Uster (act. 1) und machte ein gemeinsames Scheidungsbegehren gestützt 

auf Art. 112 ZGB anhängig, mit dem Antrag, sämtliche Scheidungsfolgen seien 

gerichtlich zu regeln. Die Anhörung und der erste Teil der Hauptverhandlung fand 

am 8. September 2009 statt (Prot. I S. 3 ff.). Anlässlich der Fortsetzung der 

Hauptverhandlung am 16. April 2010 reichten die Parteien eine Teilvereinbarung 

gleichen Datums bezüglich Kinderbelange (Zuteilung elterliche Sorge und Be-

suchsrecht), Güterrecht und Ausgleich der beruflichen Vorsorge ein (act. 40). Zum 

strittig gebliebenen Punkt des Kindes- und des nachehelichen Unterhalts wurde 

das Hauptverfahren vollständig durchgeführt (vgl. Prot. I S. 19 ff.; act. 57 S. 6 ff.). 

1.3. Am 4. Mai 2011 erging das Urteil (act. 57). Damit genehmigte der Einzelrich-

ter die Teilvereinbarung vom 16. April 2010 betreffend Zuteilung der elterlichen 

Sorge, Besuchsrecht, Güterrecht und beruflicher Vorsorge (act. 40) und sprach 

der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (nachfolgend Gesuchstellerin) Un-

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terhaltsbeiträge – zum einen für die unter ihre Sorge gestellten Kinder (Dispositiv-

ziffer 4) und zum anderen für sich persönlich (Dispositivziffer 5) – zu.  

1.4. Mit der am 10. Juni 2011 rechtzeitig erhobenen Berufung beantragt der Ge-

suchsteller im Hauptstandpunkt die Aufhebung der Dispositivziffer 5 des ange-

fochtenen Urteils und Rückweisung der Sache an den Einzelrichter zur Durchfüh-

rung eines Beweisverfahrens und Neuentscheidung in diesem Punkt; eventualiter 

die Änderung, resp. die Reduktion der damit zugesprochenen, nachehelichen Un-

terhaltsleistung auf Fr. 1'000.-- für die Zeit ab Rechtskraft des Scheidungsurteils 

bis 30. Juni 2016 und die Streichung der nach diesem Zeitpunkt der Gesuchstelle-

rin persönlich zugesprochenen Unterhaltsbeiträge (vgl. act. 55 S. 2). 

1.5. Nach rechtzeitigem Eingang des dem Gesuchsteller auferlegten Kostenvor-

schusses (act. 61-63) wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, um die Berufung 

zu beantworten (act. 64). Die Gesuchstellerin schloss in ihrer Berufungsantwort 

auf Abweisung der Berufung (act. 66). Dem Gesuchsteller ging am 19. Oktober 

2011 ein Doppel der Berufungsantwort zu (act. 69). 

1.6. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in 

Kraft getreten. Gemäss deren Art. 405 Abs. 1 gilt für Rechtsmittel das Recht, wel-

che bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. Das Urteil des Einzelrichters 

datiert vom 4. Mai 2011 und wurde den Parteien danach eröffnet. Die Eröffnung 

erfolgte somit, nachdem die ZPO in Kraft gesetzt worden war, weshalb sich das 

Rechtsmittelverfahren ausschliesslich nach den Bestimmungen der ZPO richtet. 

Ebenso gelangen die auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen ergänzenden 

kantonalen Erlasse zur Anwendung, namentlich die Verordnungen des Oberge-

richt zu den Gerichts- und Anwaltsgebühren. Soweit das Verfahren des Einzel-

richters zu überprüfen sein wird, hat das hingegen gestützt auf Art. 404 Abs. 1 

ZPO noch gemäss den Bestimmungen der altrechtlichen ZPO/ZH, des GVG/ZH 

und der dazugehörigen ergänzenden kantonalen Bestimmungen zu erfolgen. 

1.7. Die Berufung hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur im Umfang der Anträge 

(Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die nicht angefochtenen Teile des Urteils werden von 

Bundesrechts wegen formell rechtskräftig und vollstreckbar (vgl. Volkart, DIKE-

- 12 - 

Komm-ZPO, Art. 315 N 3, Hinderling/Steck, Das schweizerische Scheidungs-

recht, S. 590 ff., ZK-ZPO, Reetz/Hilber, Art. 315 N 8). Zu beachten ist vorliegend 

allerdings die Ausnahme von der Teilrechtskraft nach Art. 282 Abs. 2 ZPO: die 

Rechtsmittelinstanz kann auch die nicht angefochtenen Unterhaltsbeiträge für die 

Kinder neu beurteilen, wenn der Unterhaltsbeitrag für den Ehegatten angefochten 

ist. Das Urteil des Einzelrichters vom 4. Mai 2011 wurde deshalb in den unange-

fochten gebliebenen Punkten mit Ausnahme des Kinderunterhalts gemäss Dispo-

sitivziffer 4, nämlich den Dispositivziffern 1. bis 3. sowie 6.-8. mit Ablauf der Frist 

für die Berufungsantwort (bzw. dem Verzicht auf Anschlussberufung) am 

15. September 2011 rechtskräftig (vgl. zum Zeitpunkt: Frank/Sträuli/Messmer, 

Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A. 1997, § 260 N 2 und 5). 

Dies ist vorzumerken.  

1.8. Der Gesuchsteller stellt den Hauptantrag auf Rückweisung der Sache zur 

Durchführung eines Beweisverfahrens.  

1.8.1. Er kritisiert, der Einzelrichter habe trotz rechtsgenügend dargelegten Be-

hauptungen und entsprechenden Bestreitungen kein Beweisverfahren durchge-

führt. Bei der Bedarfsberechnung der Parteien wie auch bei der Einkommensbe-

messung seien eine Vielzahl von Positionen von den Parteien substantiell bestrit-

ten worden, worauf der Einzelrichter diverse Annahmen getroffen und Würdigun-

gen vorgenommen habe, die so nicht angehen könnten (act. 55 S. 4).  

1.8.2. Die Gesuchstellerin widersetzt sich dem Rückweisungsantrag. Sie macht 

geltend, der Gesuchsteller beschränke sich mit Bezug auf diese Rüge auf pau-

schale Ausführungen und lege insbesondere nicht im Detail dar, bezüglich wel-

cher konkreter Punkte der Einzelrichter ein Beweisverfahren zu Unrecht unterlas-

sen bzw. eine antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen haben solle. Die Be-

gründung des Gesuchstellers genüge daher der Begründungspflicht nach Art. 311 

Abs. 1 ZPO nicht, weshalb auf den Antrag auf Rückweisung nicht einzutreten sei. 

Für den Fall, dass in diesem Punkt auf die Berufung eingetreten würde, beantragt 

die Gesuchstellerin die Abweisung des Antrags (act. 66 S. 3 f.).  

- 13 - 

1.8.3. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzu-

reichen (Art. 311 ZPO). Im Rahmen der Begründung ist darzulegen, weshalb ein 

bestimmter Berufungsbetrag gestellt wird, d.h. gestützt auf welche Sachverhalts-

elemente und Rechtsgrundlagen sich der Antrag nach Ansicht des Berufungsklä-

gers rechtfertigt. Dabei hat der Berufungskläger seine Behauptungen bestimmt 

und vollständig aufzustellen (Begründungslast). Enthält die Berufungsschrift keine 

Begründung, ist von Amtes wegen auf die Berufung nicht einzutreten. Ist die Be-

gründung nicht geradezu ungenügend, aber in der Substanz mangelhaft, d.h. be-

schränkt sie sich auf rudimentäre, pauschale oder oberflächliche Kritik am ange-

fochtenen Urteil, lässt dies das Eintreten auf die Berufung zwar unberührt, kann 

sich aber in der materiellen Beurteilung zum Nachteil des Berufungsklägers aus-

wirken (zum Ganzen vgl. ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 311 N 36 f., 38; Hungerbüh-

ler, DIKE-ZPO-Komm, Art. 311 N 7 f., 27 f., 37; KUKO ZPO-Brunner, Art. 311 N 4, 

7; vgl. auch BGer 4A_211/2008 vom 3. Juli 2008, E. 2). Der Gesuchsteller muss 

sich also (auch) für seinen prozessualen Hauptantrag mit der Begründung des 

angefochtenen Entscheids, d.h. dessen Erwägungen auseinandersetzen.   

1.8.4. Der Vorwurf des Gesuchstellers, der Einzelrichter habe bei der Bedarfs- 

und Einkommensberechnung eine Vielzahl von Annahmen getroffen und Würdi-

gungen vorgenommen, ohne Beweise abzunehmen, bleibt – wie die Gesuchstel-

lerin richtig erkannt hat – pauschal und weitgehend unsubstantiiert. Namentlich 

bezeichnet der Gesuchsteller die einzelnen Tatsachen nicht, welche seiner Auf-

fassung nach rechtserheblich und bestritten seien und daher zum Beweis hätten 

verstellt werden müssen. Immerhin ist den weiteren Ausführungen des Gesuch-

stellers zu entnehmen, dass er das ihm im angefochtenen Urteil angerechnete 

Einkommen für eine hypothetische, unbegründete Annahme und die Erwägung 

des Einzelrichters, es sei nicht von einem stetig sinkenden Einkommen des Ge-

suchstellers auszugehen, für falsch und zu den aktenkundigen Jahresabschlüs-

sen in Widerspruch stehend hält (act. 55 S. 5). Weiter kritisiert der Gesuchsteller 

verschiedene Positionen im Bedarf der Gesuchstellerin als nicht bzw. ungenü-

gend belegt (act. 55 S. 10 f.). Damit genügt er der Begründungspflicht (gerade 

noch), so dass auf den Antrag auf Rückweisung einzutreten ist. In der Sache aber 

kann dem Gesuchsteller nicht beigepflichtet werden.  

- 14 - 

1.8.5. Richtig ist, dass über rechtserhebliche, bestrittene Tatsachen Beweis abzu-

nehmen ist, was nach dem erstinstanzlich anwendbaren Prozessrecht in der Re-

gel mittels ordentlicher Beweisauflage zu geschehen hat (§§ 133, 136 ZPO/ZH). 

Selbst Bestrittenes ist allerdings nur zu beweisen, sofern es substantiiert vorge-

tragen und rechtserheblich ist. Ist eine vorgetragene Tatsache überdies gerichts-

notorisch, ist über sie kein Beweis zu erheben. Das ist namentlich dann der Fall, 

wenn bestimmte Auslagen ohne Weiteres einleuchten und aufgrund allgemeiner 

Lebenserfahrung beziffert werden können. Vorliegend kommt hinzu, dass die für 

die Unterhaltsverpflichtung des Gesuchstellers auf beiden Seiten anzurechnen-

den Einkommen und der gebührende Unterhalt bzw. Bedarf der Gesuchstellerin 

nicht je einzelne, beweispflichtige Tatsachen, sondern das Ergebnis einer werten-

den Betrachtung darstellen. Zahlreiche für die Bedarfs- und Einkommensberech-

nung notwendigen Faktoren beruhen auf Ermessen und beinhalten zum Teil auf 

Annahmen beruhende Schätzungen. Das wird im Folgenden verschiedentlich 

wieder zu erwähnen sein. 

1.8.6. Nicht zielführend ist daher, wenn der Gesuchsteller die Festlegung seines 

Einkommens mittels Durchschnittsrechnung als (blosse) Annahme erachtet. Die 

Gewinne, die der Gesuchsteller tatsächlich erzielt bzw. in den letzten Jahren er-

zielt hat, können Beweisgegenstand sein, nicht aber das dem Gesuchsteller ge-

stützt darauf anzurechnende Einkommen. Die Gewinnausweise der Jahre 2003 

bis 2009 sind im erstinstanzlichen Verfahren unbestritten geblieben (vgl. act. 36 

S. 6 f.; act. 38 S. 21). Das Abstellen darauf verletzt daher nicht das Recht auf Be-

weis und ist prozessual einwandfrei.  

1.8.7. Ebenso wenig lässt sich sagen, die Gesuchstellerin habe den ihr gebüh-

renden Unterhalt zu beweisen. Beweistauglich sind von vornherein nur einzelne 

Kosten- bzw. Bedarfspositionen. Der Gesuchsteller weist darauf hin, die Gesuch-

stellerin habe die Nebenkosten der Liegenschaft, ihre Gesundheitskosten, die Be-

träge für Telefon/Radio/TV, Auto sowie für Ferien/Tagesausflüge und Kul-

tur/Hobbies nicht belegt; mehr noch stösst er sich aber an deren Höhe und macht 

geltend, sie seien nicht finanzierbar (act. 55 S. 10 f.). Darauf wird zurückzukom-

men sein. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Festlegung 

- 15 - 

des gebührenden Unterhalts/Bedarfs ohne die Zulassung gewisser Pauschalisie-

rungen und Annahmen gar nicht möglich ist (vgl. BGE 134 III 577 E. 4, S. 580; 

Aeschlimann/Bähler/Freivogel, Famkomm Scheidung, Anh. UB N 95 f.). Der Ge-

suchsteller räumt das implizit ein, wenn er die in seinem eigenen Bedarf aufge-

führten Positionen bzw. Beträge als gerichtsnotorisch und glaubhaft bezeichnet 

(act. 55 S. 7).  

1.8.8. Ein Beweisverfahren ist aus diesen Gründen in der vorliegenden Konstella-

tion entbehrlich. Dem Hauptantrag des Gesuchstellers auf Rückweisung des Pro-

zesses zur Durchführung eines Beweisverfahrens ist nicht zu folgen. 

1.9. In der Sache dreht sich die Berufung – wie schon angesprochen – um den 

nachehelichen Unterhalt i.S. des Art. 125 ZGB. Nachdem das Urteil des Einzel-

richters vom 4. Mai 2011 in den unangefochten gebliebenen Punkten in Rechts-

kraft erwachsen ist und die Parteien seit da rechtskräftig geschieden sind, gilt es 

im Folgenden, die strittigen Fragen zu Umfang und Dauer des nachehelichen Un-

terhalts zu prüfen. Insoweit gelten die Dispositionsmaxime und der Verhand-

lungsgrundsatz (vgl. Art. 277 Abs. 1 ZPO). Die Zulässigkeit von Noven richtet sich 

nach Art. 317 Abs. 1 ZPO (Art. 138 Abs. 1 aZGB, wonach in der oberen kantona-

len Instanz neue Tatsachen und Beweismittel unbeschränkt vorgebracht werden 

konnten, ist mit Inkrafttreten der ZPO ersatzlos gestrichen worden; vgl. ZK ZPO-

Kobel, Art. 277 N 3). Neue Tatsachen und Beweismittel werden mithin nur noch 

berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumut-

barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). 

Diese Voraussetzungen sind bezüglich der neuen Beweisangebote des Gesuch-

stellers erfüllt, stützt er sich doch für die These bzw. Schlussfolgerung, sein Ge-

schäftsgewinn sei in den letzten Jahren stetig gesunken (act. 55 S. 5 f; vgl. 

act. 36 S. 7) neu auf die Steuererklärung des Jahres 2010, welche erst am 

27. Mai 2011, d.h. nach der Erstattung der Replik am 16. April 2010 erstellt wurde 

(act. 56/1). Mit Blick darauf, dass auch Bilanzen und Erfolgsrechnungen sachge-

recht nicht am Abschluss- bzw. Stichtag erstellt werden können, sondern erst spä-

ter, rechtfertigt es sich vorliegendenfalls ebenso, die Jahresrechnung des Ge-

suchstellers für das vergangene Jahr (act. 56/2) als Novum noch zuzulassen. 

- 16 - 

Gleiches gilt für den neuen Mietvertrag des Gesuchstellers mit Mietbeginn ab 16. 

April 2011 (vgl. act. 55 S. 7; act. 56/3) und für die Krankenkassenbelege der Ge-

suchstellerin für das Jahr 2011 (vgl. act. 66 S. 16 f.; act. 67).    

2. Unterhaltsbeiträge  

2.1. Der Einzelrichter erwog, dass ein grundsätzlicher Anspruch der Gesuchstel-

lerin auf nachehelichen Unterhalt bestehe. So sei aufgrund der langen Dauer der 

ungetrennten Ehe von August 1989 bis Oktober 2007 mit vier Kindern und der in-

soweit übereinstimmenden Ausführungen der Parteien klar von einer lebensprä-

genden Ehe auszugehen. Die Parteien hätten eine traditionelle Aufgabenteilung 

gelebt, indem sich der Gesuchsteller vorwiegend um die Beibringung der finanzi-

ellen Mittel und die Gesuchstellerin primär um die Kinderbelange und die Haus-

haltführung gekümmert habe, bis sie im Jahr 2006 eine Teilzeiterwerbstätigkeit in 

ihrem angestammten Beruf wieder aufgenommen habe. Angesichts dieser Aufga-

benteilung sowie der nach wie vor zu leistenden Betreuung der 10-jährigen, 

jüngsten Tochter sei es der Gesuchstellerin gemäss Art. 125 ZGB zumindest im 

heutigen Zeitpunkt nicht zuzumuten, dass sie für ihren Unterhalt vollumfänglich 

selbst aufkomme (act. 57 S. 11 f.). Das steht auch im Berufungsverfahren ausser 

Frage. 

2.2. Streitig und im Folgenden zu diskutieren sind die für Umfang und Dauer der 

Unterhaltsbeiträge massgebenden Parameter – das dem Gesuchsteller ange-

rechnete Einkommen und sein Bedarf resp. seine Leistungsfähigkeit, die Ei-

genversorgungskapazität und der gebührende Unterhalt der Gesuchstellerin ein-

schliesslich der Frage des Vorsorgeunterhalts. Dabei wird der Reihe nach den 

einzelnen Beanstandungen nachgegangen, wie sie der Gesuchsteller in der Beru-

fung formuliert.   

 

2.3. Einkommen des Gesuchstellers 

2.3.1. Der Gesuchsteller ist selbständigerwerbend. Er arbeitet, wie er dem Einzel-

richter vortrug, als Graphiker/Illustrator und Konzepter in seiner Firma "M._____" 

- 17 - 

(act. 9 S. 13). Der Einzelrichter stellte hinsichtlich des dem Gesuchsteller anzu-

rechnenden Einkommens auf den Durchschnittswert der Gewinne der Jahre 2003 

bis 2009 ab, woraus sich ein monatliches Einkommen von Fr. 16'000.-- ergebe. Er 

hielt dazu im Wesentlichen fest, angesichts der Jahresabschlüsse der Jahre 2003 

bis 2009 und der Ausführungen des Gesuchstellers in der persönlichen Befragung 

sei nicht von einem stetig sinkenden Einkommen auszugehen. Vielmehr erkläre 

der Gesuchsteller den Gewinneinbruch 2005 mit dem Verlust eines wichtigen 

Kunden, und die zukünftige Entwicklung sehe er nicht durchwegs negativ. Dass 

die Wirtschaftskrise zu einem anhaltenden Auftragsrückgang und damit tieferen 

Einkommensniveau geführt haben solle, habe der Gesuchsteller nicht konkret 

dargetan und scheine angesichts der allgemeinen Erholung nicht glaubhaft. Da 

die Einkünfte stark schwankten, sei zur möglichst realistischen Darstellung auf 

den Durchschnittswert aller verfügbaren Jahresabschlüsse von 2003 bis 2009 ab-

zustellen. Von dem so berechneten Durchschnittseinkommen zog der Einzelrich-

ter – den Anträgen des Gesuchstellers folgend (Prot. I S. 19) – die Beiträge an die 

Säule 3a ab, da er als Selbständigerwerbender keiner 2. Säule angeschlossen 

sei. Der Einzelrichter wies dabei daraufhin, dass die Beiträge laut dem Gesuch-

steller im Jahr 2009 Fr. 10'000.– betragen hätten und auch für das Jahr 2008 Bei-

träge in der Höhe von rund Fr. 10'000.– ausgewiesen seien. Auszugehen sei da-

mit von einem monatlichen Nettoeinkommen des Gesuchstellers von gerundet Fr. 

15'000.–. Bezüglich des Vermögensertrags führte der Einzelrichter aus, der Ge-

suchsteller weise in der Steuererklärung 2009 Wertschriften und Guthaben im 

Gesamtwert von rund Fr. 166'000.– aus (act. 37/5). Zuzüglich der Ausgleichszah-

lung gemäss Teilvereinbarung von Fr. 90'000.– resultiere ein Vermögen nach 

scheidungsrechtlicher Auseinandersetzung und Abzug von Verfahrens- und An-

waltskosten von Fr. 226'000.–. Auf diesem Betrag berechnete der Einzelrichter 

einen Vermögensertrag von 2% unter Hinweis darauf, dass dieser Prozentsatz 

auch beim Vermögen der Gesuchstellerin zur Anwendung gelange. Das Einkom-

men des Gesuchstellers wird so im angefochtenen Urteil mit monatlich netto Fr. 

15'380.– beziffert (act. 57 S. 29 ff.). 

2.3.2. Der Gesuchsteller lässt das in der Berufung nicht gelten. Er legt im Wesent-

lichen Gewicht darauf, dass er im Jahr 2008 noch einen Gewinn von Fr. 174'351.- 

- 18 - 

erzielt habe, dieser im Jahr 2009 auf Fr. 146'830.-- gesunken sei und im Jahr 

2010 gemäss der neu eingereichten Steuererklärung Fr. 151'644.-- betragen ha-

be. Diese negative Entwicklung und deren Fortsetzung im Jahre 2010 habe der 

Gesuchsteller bereits dem Einzelrichter aufgezeigt, und die damals prognostizier-

ten Zahlen hätten sich in der Folge bewahrheitet. In den Jahren 2009 und 2010 

habe der Gesuchsteller somit einen Geschäftsgewinn von Fr. 12'500.-- pro Monat 

ausgewiesen und die Entwicklung halte auch im Jahr 2011 an. Es sei deshalb wi-

dersinnig, von einem Einkommen von Fr. 16'000.-- auszugehen; das entspreche 

nicht der Realität und den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen, sondern 

stelle eine hypothetische und unbegründete Annahme dar. Die wirtschaftlichen 

Boom-Jahre 2006/2007, wo der SMI bis auf 9500 Punkte geklettert sei, könnten 

nicht mehr mit den Folgejahren verglichen werden. Ferner komme noch die fort-

schreitende wirtschaftliche Globalisierung, der starke Franken sowie die 2007 

eingeführte Personenfreizügigkeit hinzu, was in den vergangenen Jahren zu einer 

weiteren erheblichen Verschärfung der Konkurrenzsituation unter anderem auch 

für Graphiker geführt habe. Würden noch die jährlichen, im angefochtenen Urteil 

berücksichtigten Ausgaben für die 3. Säule des Gesuchstellers abgezogen, so 

könne von einem maximalen Nettoeinkommen des Gesuchstellers von 

Fr. 11'500.-- pro Monat ausgegangen werden. Dieser Betrag werde auch nicht 

durch einen allfälligen Vermögensertrag erhöht. Der Gesuchsteller weise per 

31. Dezember 2010 ein bewegliches Vermögen von lediglich ca. Fr. 140'000.-- 

auf, wobei als gerichtsnotorisch gelten könne, dass auf absehbare Zeit kein effek-

tiver Vermögensertrag erzielt werden könne, ohne das betreffende Vermögen ei-

nem ensprechendem Verlustrisiko auszusetzen. Letzteres könne und wolle der 

Gesuchsteller nicht. Für ein Sparkonto böten die Banken lediglich noch einen Zins 

von 0.375%. Es könne daher höchstens mit einem Vermögensertrag von ca.  

Fr. 45.-- pro Monat gerechnet werden (act. 55 S. 5 f.). 

2.3.3. Dem hält die Gesuchstellerin entgegen, der Einzelrichter sei dem Gesuch-

steller bezüglich des ihm anrechenbaren Einkommens sogar entgegengekom-

men, indem er bei der Durchschnittsberechnung auch die "schlechten" Jahre 

2005 und 2009 berücksichtigt habe, obwohl die Gesuchstellerin dem Einzelrichter 

im Detail dargelegt habe, dass diese nicht repräsentativ seien und solche negati-

- 19 - 

ven Ausreisser an sich ausser Betracht bleiben müssten. Die Gesuchstellerin hält 

dem Gesuchsteller weiter vor, er widerspreche sich selber, wenn er ausführe, die 

auf die Jahre 2006 und 2007 folgenden Jahre seien mit Ersteren nicht mehr ver-

gleichbar, sei doch der SMI im Jahre 2008 bis auf 4400 Punkte gefallen und habe 

sich seit dem Jahr 2009 zwischen 6000 und 6500 Punkten eingependelt. Der Ge-

suchsteller habe es unterlassen, genau darzulegen, weshalb sein Bruttogewinn 

im Vergleich zu den während der gelebten Ehe erzielten Einkünften tatsächlich 

und dauerhaft gesunken sei. Die pauschalen Hinweise auf die Personenfreizügig-

keit, die wirtschaftliche Globalisierung und den Frankenkurs reichten dafür nicht 

aus. Hinsichtlich des Vermögensertrages ist die Gesuchstellerin der Ansicht, der 

Gesuchsteller habe sich wie im angefochtenen Urteil auf seinem Vermögen nach 

der güterrechtlichen Auseinandersetzung von Fr. 230'000.-- einen angemessenen 

Vermögensertrag von 2% anrechnen zu lassen, wie es auch sie tue und es der 

Gesuchsteller von ihr fordere (act. 66 S. 5 f.). 

2.3.4. Vorweg ist unter Bezugnahme auf das bereits Gesagte (oben Ziff. 1.8) her-

vorzuheben, dass sich der Einzelrichter bei der Einkommensbemessung im ange-

fochtenen Urteil ausschliesslich auf die unbestritten erzielten Jahresgewinne des 

Gesuchstellers stützt. Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers wird ihm mit 

dem angefochtenen Urteil kein hypothetisches (potentielles), sondern das von ihm 

im Durchschnitt in den letzten sieben Jahren unbestritten durchschnittlich erzielte, 

und insofern reale (aktuelle) Einkommen angerechnet.  

2.3.5. Weil die finanzielle Verflechtung zwischen Unternehmerhaushalt und Un-

ternehmung gross und intensiv ist, und sich der Gewinnausweis leicht beeinflus-

sen lässt, vor allem aber auch um Einkommensschwankungen Rechnung zu tra-

gen und so zu einem einigermassen zuverlässigen, mithin vertretbaren Resultat 

zu gelangen, wird bei selbstständiger Erwerbstätigkeit das Durchschnittsnettoein-

kommen mehrerer – in der Regel der letzten drei – Jahre zugrunde gelegt. Dabei 

ist eine repräsentative Vergleichsperiode festzusetzen, welche lediglich ausseror-

dentliche Spitzen ausklammert, wobei besonders gute oder besonders schlechte 

Abschlüsse unter Umständen ausser Betracht bleiben können. Nur bei stetig sin-

kenden oder steigenden Erträgen gilt allein der Gewinn des letzten Jahres als 

- 20 - 

massgebendes Einkommen, korrigiert insbesondere durch Aufrechnungen von 

ausserordentlichen Abschreibungen, unbegründeten Rückstellungen und Privat-

bezügen (BGer 5P.229/2003 vom 24. Juli 2003, E. 5; BGer 5A_667/2008 vom 16. 

Januar 2009, E. 3.2.1; BGer 5A_364/2010 vom 29. Juli 2010, E. 2; ZK ZGB-Bräm, 

Art. 163 N 73 ff.; Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 2010, 

N 01.34 und 05.72). Der Einzelrichter hat das im angefochtenen Urteil so im Kern 

bereits festgehalten (act. 57 S. 29), und diese Grundsätze bestreitet der Gesuch-

steller in der Berufung zu Recht nicht. 

2.3.6. Die Auffassung des Gesuchstellers, aus den aktenkundigen Jahresab-

schlüssen und Steuererklärungen sei ersichtlich, dass sein Einkommen stetig sin-

ke, trifft prima facie zu. Vergleicht man die Gewinne der drei Jahre 2007 bis 2009, 

ist eine Abwärtsbewegung erkennbar. Es erschiene unter diesen Umständen nicht 

gerechtfertigt – wie es die Gesuchstellerin im erstinstanzlichen Verfahren noch 

forderte – auf das wesentlich höhere Durchschnittseinkommen der früheren Jahre 

2004-2007 abzustellen und dabei das auffallend schlechte Jahr 2005 als nicht zu 

berücksichtigenden "Ausreisser" zu betrachten (vgl. act. 38 S. 21 f.). Handkehrum 

können aber die guten Jahre 2003-2004 bzw. 2006-2007 mit Jahresgewinnen von 

jeweils über Fr. 200'000.-- in der wertenden Gesamtbetrachtung nicht ausser Acht 

gelassen werden. Die Gesuchstellerin weist zu Recht darauf hin, dass ein Ge-

winneinbruch, wie ihn der Gesuchsteller für die nach 2006/2007 folgenden Jahre 

behauptet, bereits in den Jahren 2004 und 2005 stattfand, sank doch das Ein-

kommen im Jahr 2004 gegenüber 2003 von Fr. 232'523.– auf Fr. 204'398.– und 

im Jahr 2005 gar auf Fr. 147'885.–. Diese Baisse konnte der Gesuchsteller aber 

schon im folgenden Jahr überwinden. Er erzielte im Jahr 2006 einen Höchstge-

winn von Fr. 233'181.--, im Jahr 2007 noch Fr. 204'482.-- (act. 39/24-28). Dass 

der mit den Jahren 2008 und 2009 erfolgte Gewinnrückgang eine nachhaltige 

Veränderung der Ertragslage anzeigt, hat der Gesuchsteller – der Einzelrichter 

wies darauf hin – nicht konkret dargetan. So führte der Gesuchsteller im Rahmen 

der persönlichen Befragung aus, seine Einkünfte würden starken Schwankungen 

unterliegen. Im Jahr 2005 habe er N._____ als Kundin mehr und mehr verloren, 

dies aber durch den Gewinn der O._____ zu kompensieren erhofft. Zur geschäft-

lichen Situation ab dem Jahr 2007 befragt, erklärte der Gesuchsteller am 16. April 

- 21 - 

2010, es gehe besser als 2005, wobei es in der letzten Zeit wieder schwierig ge-

worden sei. Die Entwicklung sei kaum vorhersehbar. Er könne es nicht beurteilen, 

wobei es zum Teil grosse Einbrüche gebe (Prot. I S. 35). Auf entsprechende Fra-

ge bestätigte der Gesuchsteller sodann, dass auch die P._____ eine Kundin von 

ihm sei (Prot. I S. 34 f.). Zur Frage, wie sich das Geschäftsjahr 2010 bis jetzt be-

züglich Umsatz und Ertrag gestalte, führte der Gesuchsteller schliesslich am 25. 

Juni 2010 aus, er habe noch keine Halbjahresrechnung, der Anfang des Jahres 

sei zwar schlecht gelaufen, aber nicht repräsentativ. Der Umsatz unterliege gros-

sen Schwankungen, weshalb keine Prognose aufgestellt werden könne (Prot. I S. 

37). Damit wird kein stetiger Abwärtstrend behauptet, sondern Gegenteiliges, 

nämlich Unstetigkeit.  

2.3.7. Einen nachhaltigen Einkommensrückgang hat der Gesuchsteller auch mit 

den neuen Vorbringen in der Berufung nicht schlüssig aufgezeigt. Neu ist, dass 

der Gesuchsteller gemäss der Steuererklärung 2010 einen Jahresgewinn von 

Fr. 151'644.-- ausweist (act. 56/1), während sich der Jahresgewinn des Vorjahres 

2009 auf Fr. 146'830.-- belief (act. 37/5). Der in der Steuererklärung ausgewiese-

ne Gewinn des Jahres 2010 liegt damit über demjenigen des Vorjahres; es ergibt 

sich eine leichte Erholung. Der pauschale Hinweis des Gesuchstellers auf die 

Personenfreizügigkeit, die Frankenstärke und die wirtschaftliche Globalisierung 

genügt nicht, um die (nur) leichte Steigerung in eine dauerhaft negative Entwick-

lung umzudeuten. Wie sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen konkret auf 

die Auftragslage des Gesuchstellers auswirken, kann der Gesuchsteller nicht an-

geben, ohnehin wäre das blosse Spekulation. Bezeichnenderweise hat der Ge-

suchsteller mit Blick auf das Einkommen der Gesuchstellerin sodann darauf ver-

wiesen, dass sich die schlechte Wirtschaftslage langsam erhole (Prot. I S. 28). 

Damit rechtfertigt es sich nicht, statt auf eine möglichst repräsentative Vergleichs-

periode, einzig auf das letzte Jahr 2010 abzustellen.  

2.3.8. Nur: Welche Jahre repräsentativ sind und welche nicht, ist damit noch nicht 

entschieden. Es kann nicht einfach darüber hinweggesehen werden, dass es dem 

Gesuchsteller gegenwärtig nicht gelingt, an die Spitzengewinne der Jahre 2003 

und 2006 von über Fr. 230'000.-- anzuknüpfen. Im erstinstanzlichen Verfahren hat 

- 22 - 

der Gesuchsteller dies sinngemäss auf den Verlust seiner Grosskundin N._____ 

zurückgeführt (Prot. I S. 29 f.). Die Gesuchstellerin hat diesen Verlust nicht bestrit-

ten, sondern darauf hingewiesen, dass N._____ in den Jahren 2006 und 2007 

begonnen habe, immer mehr Aufträge nach Deutschland zu vergeben, wobei es 

für den Gesuchsteller dennoch möglich gewesen sei, das dargelegte hohe Ein-

kommen zu erzielen (Prot. I S. 34).  

2.3.9. Aus diesen Überlegungen heraus erscheint es sachgerecht, auf die vorer-

wähnte Regel zurückzugreifen und das Einkommen aus dem Durchschnitt der 

letzten drei Jahre nach der definitiven Trennung der Parteien bzw. vor Einleitung 

der Scheidung, d.h. der Jahre 2007 bis 2009 zu berechnen. Das wiederum lässt 

es angemessen erscheinen, auf einen mittleren Jahresgewinn von gerundet 

Fr. 180'000.-- abzustellen, was ein Einkommen von Fr. 15'000.-- im Monat ergibt. 

Anrechenbar ist dem Gesuchsteller somit nach Abzug der Beiträge an die 3. Säu-

le ein monatliches Nettoerwerbseinkommen von Fr. 14'000.--.  

2.3.10. Für den Vermögensertrag hat der Einzelrichter zutreffend einerseits das 

ausgewiesene Vermögen des Gesuchstellers und andererseits das Ergebnis der 

güterrechtlichen Auseinandersetzung inkl. Vorsorgeausgleich berücksichtigt, wo-

nach dem Gesuchsteller eine Ausgleichszahlung der Gesuchstellerin im Betrag 

von Fr. 90'000.-- zusteht (act. 40 C.3.2 in Verbindung mit C.4.3b und D.1.3). Mit 

diesen Erwägungen des Einzelrichters zur Höhe seines Vermögens setzt sich der 

Gesuchsteller in der Berufung nicht auseinander; er macht lediglich geltend, dass 

der ihm angerechnete Vermögensertrag von 2% nicht erzielt werden könne, ohne 

sein Vermögen, welches in der neu eingereichten Steuererklärung 2010, d.h. im-

mer noch vor der güterrechtlichen Ausgleichszahlung, mit rund Fr. 141'500.-- 

ausgewiesen wird (act. 56/1), einem Verlustrisiko auszusetzen. Beansprucht der 

Gesuchsteller für sich somit eine (nahezu) zinsfreie Anlage, blendet er aus, dass 

es um eine längerfristige Unterhaltsverpflichtung geht und damit auch der Vermö-

gensertrag nicht kurzfristig beurteilt werden darf. Zudem handelt es sich bei der 

Bemessung des künftigen Vermögensertrags naturgemäss um eine blosse 

Schätzung. Gemäss Literatur und Praxis soll das Vermögen der Ehegatten so an-

gelegt werden, dass die gewählte Vermögensverwaltung einen angemessenen 

- 23 - 

Beitrag an den Unterhalt gewährleistet. Einzig der Umstand, dass der Zins auf 

Bankanlagen zur Zeit bescheiden ist, lässt den Zinssatz von 2% bis ins Jahr 2025 

nicht als unangemessen erscheinen (vgl. BGer 5A_662/2008 vom 6. Februar 

2009, E. 3.2; BGer 5C.20/2001 vom 25. Mai 2001, E. 2c; Maier, Aspekte bei der 

Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen im Familienrecht, AJP 2007, S. 1240). Be-

züglich des Vermögens der Gesuchstellerin (dazu unten Ziff. 2.8.10.) hielt der 

Gesuchsteller einen Vermögensertrag von 2% im Übrigen noch für zu tief (act. 9 

S. 15; Prot. I S. 28). Gründe für eine Ungleichbehandlung der Parteien in diesem 

Punkt sind aber weder dargetan noch ersichtlich. Der dem Gesuchsteller ange-

rechnete Vermögensertrag von 2% p.a. auf Fr. 226'000.-- ist angemessen. Das 

monatliche Einkommen des Gesuchstellers beträgt damit insgesamt Fr. 14'380.--. 

2.4. Leistungsfähigkeit / Bedarf des Gesuchstellers 

2.5. Für die Bemessung der nachehelichen Unterhaltsleistung ging der Einzel-

richter vom gemeinsamen Lebensstandard der Parteien vor der Trennung aus. Er 

hielt dazu fest, nach der Gesuchstellerin entspreche ein monatlicher Bedarf von 

Fr. 11'800.– für sich und drei Kinder und von Fr. 7'700.– für sich allein dem wäh-

rend der Ehe gepflegten Lebensstandard. Werde dem Gesuchsteller ungefähr der 

gleiche Bedarf zugestanden und das vierte Kind mit dem gleichen Barbetrag ein-

gesetzt wie die anderen drei, resultiere ein Lebensstandard der gesamten Familie 

von rund Fr. 20'000.– monatlich, was in etwa dem im Mediationsverfahren zu-

grunde gelegten Gesamteinkommen entspreche. Der Einzelrichter wies dabei in-

des sogleich relativierend darauf hin, dass allein aufgrund der durch die Schei-

dung bedingten Mehrkosten der Familie die Leistungsfähigkeit gesamthaft niedri-

ger werde, womit beide Gesuchsteller entsprechende Abstriche an ihrer Lebens-

haltung hinzunehmen hätten (act. 57 S. 12 ff.).  

2.6. Davon ausgehend hat der Einzelrichter die Unterhaltsbeiträge im angefoch-

tenen Urteil nach der sog. einstufig-konkreten Methode festgesetzt. In einem ers-

ten Schritt hat er den gebührenden Unterhalt/Bedarf der Gesuchstellerin zusam-

men mit den beiden Kindern C._____ und D._____ errechnet, dann die Eigenver-

sorgungskapazität der Gesuchstellerin bestimmt sowie den Vorsorgeunterhalt für 

sie berechnet und am Schluss – nach Feststellung der Leistungsfähigkeit des Ge-

- 24 - 

suchstellers – den Betrag, welcher der Gesuchstellerin nach seinen Berechnun-

gen zur Deckung des gebührenden Unterhalts fehlte, als Unterhaltsbeitrag zuge-

sprochen (act. 57 S. 14 ff.).  

2.7. Mit dieser Systematik setzt sich die Berufung nicht auseinander. Methodisch 

ist nicht zu beanstanden, dass der Einzelrichter nicht die blossen Existenzminima 

bestimmte und eine Überschussverteilung vornahm, sondern von der gewohnten 

Lebenshaltung ausging und den gebührenden Unterhalt konkret berechnete. Das 

Bundesgericht hat diese Methode in guten und sehr guten finanziellen Verhältnis-

sen ab einem Einkommen von ca. Fr. 10'000.-- für anwendbar erklärt (vgl. BGE 

134 III 145 E. 4, S. 146; BGE 134 III 577 E. 3 und 4, S. 578 ff.; BGE 137 III 102 E. 

4.2.1, S. 106 f.; Aeschlimann/Bähler/Freivogel, Famkomm Scheidung, Anh. UB 

N 95 f.). Nebenbei sei erwähnt, dass der Gesuchsteller in der Klagebegründung 

vor dem Einzelrichter selber dafür hielt, dass vorliegend genügende Mittel vor-

handen seien und daher konkret zu berechnen sei, was es zur Fortführung der 

bisherigen Lebenshaltung bedürfe (act. 9 S. 6).  

2.7.1. Aufgrund der gewählten Systematik hat der Einzelrichter den Bedarf des 

Gesuchstellers nicht im Detail bestimmt. Im angefochtenen Urteil wird dazu aus-

geführt, dass der Gesuchsteller für sich einen Bedarf von rund Fr. 8'000.– geltend 

mache. Dabei könne der Gesuchsteller jedoch die Beiträge an die Säule 3a nicht 

mehr in seinem Bedarf aufführen, wenn sie bereits vom Einkommen abgezogen 

würden und zudem sei fälschlicherweise der Selbstbehalt bei medizinischen Leis-

tungen mit dem jährlichen Betrag in den monatlichen Bedarf aufgenommen wor-

den. Nach Abzug dieser beiden Posten ergebe sich ein geltend gemachter Bedarf 

von Fr. 7'000.–. Die Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers sei somit zumindest im 

Umfang von Fr. 8'380.– gegeben, weshalb nicht näher auf die einzelnen geltend 

gemachten Bedarfspositionen einzugehen sei (act. 57 S. 31). 

2.7.2. Mit der Berufung macht der Gesuchsteller für sich neu einen Bedarf von 

Fr. 10'500.-- einschliesslich Kinderunterhalt, ohne 3. Säule geltend. Er bemerkt 

dazu, dass er seit April 2011 eine 2.5 Zimmerwohnung in Q._____ bezogen habe 

(Mietzins inkl. Nebenkosten nach act. 56/3 Fr. 2'161.-- zuzüglich Garage von 

Fr. 160.--) und sich durch den Umzug auch die monatlichen Krankenkassenprä-

- 25 - 

mien und die Steuern erhöht hätten, wobei er eine entsprechende Abrechnung 

der Krankenkasse erst im Oktober 2011 erhalten werde. Ausserdem bezahle er 

dem Sohn L._____ ein monatliches Fixum von Fr. 500.-- und übernehme jeweils 

nach Vorlage diverse Rechnungen, was im Schnitt sogar mehr als die von ihm in 

seinem Bedarf aufgeführten Fr. 1'000.-- ergebe. Hinzu kämen noch die Unter-

haltsbeiträge an die Töchter D._____ und C._____ von je Fr. 1'000.-- (act. 55 S. 6 

ff.).  

2.7.3. Die Gesuchstellerin hält im Wesentlichen dagegen, dass sich mit dem Um-

zug in die Stadt Q._____ allfällig verbundene Kostensteigerungen auf Seiten des 

Gesuchstellers nicht zum Nachteil der Gesuchstellerin auswirken dürften, und sie 

argumentiert, wenn sich die finanzielle Situation so massiv verschlechtert haben 

sollte, wie der Gesuchsteller behaupte, habe er sich mit dem Notbedarf von etwas 

über Fr. 3'400.-- zu begnügen. Überdies stellt sich die Gesuchstellerin auf den 

Standpunkt, Zahlungen des Gesuchstellers an die beiden mündigen Söhne 

L._____ und E._____ gingen der Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Gesuch-

stellerin und den beiden unmündigen Töchtern nach. Entsprechend seien sie im 

Bedarf des Gesuchstellers nicht zu berücksichtigen, zumal sie auch nicht recht-

verbindlich festgelegt seien (act. 66 S. 8 ff.). 

2.7.4. Die mit der Berufung neu behaupteten, umzugsbedingten Mehrkosten des 

Gesuchstellers von insgesamt Fr. 230.-- (für Wohnung, Krankenkasse und Steu-

ern) fallen kaum ins Gewicht; unabhängig der Gründe des Gesuchstellers für ei-

nen Umzug steht ihre Berücksichtigung ausser Frage. Berechtigt ist aber der Ein-

wand der Gesuchstellerin mit Bezug auf die Unterhaltszahlungen des Gesuchstel-

lers an L._____ und E._____. Abgesehen davon, dass es sich bei dem für 

E._____ neu aufgeführten Unterhaltsbeitrag im Bedarf des Gesuchstellers um ein 

unechtes und damit unzulässiges Novum handeln dürfte, fallen die Leistungen 

des Gesuchstellers für beide mündigen Söhne bei der Bemessung des nacheheli-

chen Unterhalts und der Unterhaltsleistung an die unmündigen Kinder ausser Be-

tracht. Die Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten und der Kinderunterhalt 

geht derjenigen gegenüber dem mündigen Kind vor; die Unterhaltskosten für das 

mündige Kind dürfen folglich nicht in das (erweiterte) Existenzminimum des un-

- 26 - 

terhaltspflichtigen Ehegatten eingeschlossen werden (BGE 132 III 209 E. 2.3, S. 

211). Damit reduziert sich der vom Gesuchsteller neu beanspruchte, erhöhte Be-

darf ohne dritte Säule von vornherein um Fr. 2'000.-- auf Fr. 6'500.--, wobei aber – 

wie der Gesuchsteller zu Recht bemerkt – die Unterhaltsbeiträge an die unmündi-

gen Töchter C._____ und D._____ hinzukommen. Einschliesslich den (mit dem 

vorliegenden Entscheid leicht zu erhöhenden; vgl. unten Ziff. 2.9.4.) Unterhalts-

beiträgen für C._____ und D._____ von je Fr. 1'100.-- beträgt der Bedarf des Ge-

suchstellers somit Fr. 8'700.--  

2.7.5. Dem steht nach dem Gesagten ein Einkommen des Gesuchstellers von 

Fr. 14'380.-- gegenüber, womit ein Überschuss von Fr. 5'680.-- besteht. Die Leis-

tungsfähigkeit des Gesuchstellers – sein Einkommensüberschuss – erlaubt es 

ohne Weiteres, der Gesuchstellerin jenen Betrag als Unterhaltsbeitrag zuzuspre-

chen, der ihr zur Deckung des gebührenden Unterhalts fehlt (dazu sogleich Ziff. 

2.8. ff.). Ein weiteres Eingehen auf die vom Gesuchsteller im Einzelnen aufgeführ-

ten Bedarfspositionen erübrigt sich somit. 

2.8. Eigenversorgungskapazität der Gesuchstellerin 

2.8.1. Die Gesuchstellerin war – darin stimmen die Parteien überein – bis zur Ge-

burt des ersten Kindes im Jahr 1990 in dem von ihr erlernten Beruf als Uhren- und 

Bijouterieverkäuferin tätig. Einig sind sich die Parteien weiter darin, dass die Ge-

suchstellerin seit 2006 wieder eine Teilzeitarbeit in diesem Metier bei der Firma … 

in Zürich aufgenommen hat.  

2.8.2. Für das effektive Erwerbseinkommen der Gesuchstellerin hat der Einzel-

richter die eingereichten Lohnausweise 2008 und 2009 sowie die Lohnabrech-

nungen Januar bis August 2009 und Januar bis März 2010 berücksichtigt 

(act. 8/12a-f, 39/15-17). Dabei ging er davon aus, die Anzahl der gearbeiteten 

Stunden im Jahr 2008 und 2009 lasse auf ein Pensum von knapp 50% schlies-

sen, was auch die Gesuchsteller übereinstimmend ausführten. Die Lohnabrech-

nungen für das Jahr 2010 erachtete der Einzelrichter hingegen nicht als repräsen-

tativ, da die gearbeitete Stundenzahl einem Pensum von lediglich 34% entspre-

che, weshalb auf die Jahre 2008 und 2009 abzustellen sei. Aus dem Durchschnitt 

- 27 - 

der beiden Jahreseinkommen resultiere ein effektives Erwerbseinkommen der 

Gesuchstellerin von monatlich gerundet Fr. 2'300.–. Das vom Gesuchsteller gel-

tend gemachten höhere Einkommen erkläre sich aus dem Umstand, dass dieser 

die Kinderzulagen nicht vom ausgewiesenen Nettoeinkommen abgezogen habe. 

Die Kinderzulagen seien allerdings nicht zum Einkommen der Gesuchstellerin zu 

zählen, stünden diese doch den Kindern zu und seien abhängig von deren Aus-

bildungsweg, womit sie höchstens die Eigenversorgungskapazität der Kinder ver-

bessern könnten (act. 57 S. 19 f.).  

2.8.3. Zum zumutbarerweise erzielbaren Einkommen resp. zur zukünftigen Ein-

kommensentwicklung stellte der Einzelrichter folgende Überlegungen an. Als die 

Gesuchstellerin im Jahre 2006 eine Teilzeitanstellung bei der Firma … in Zürich 

angenommen habe, seien die Kinder 6, 11, 13 und 16 Jahre alt gewesen. Sie ha-

be somit im Zeitpunkt der Trennung im Jahr 2007 mehr getan, als ihr über die 

Haushaltsführung und Kinderbetreuung hinaus zumutbar gewesen wäre. Seit An-

fang 2009 habe die Gesuchstellerin immer noch zwei Kinder unter 16 Jahren zu 

betreuen. Zudem befänden sich auch die beiden inzwischen volljährigen Kinder 

noch in der Ausbildung und wohnten zumindest vorläufig noch bei der Gesuch-

stellerin. Ein grösseres als das bereits heute geleistete Pensum sei ihr daneben 

nicht zuzumuten. Mitte April 2013 werde C._____ volljährig. Die Gesuchstellerin 

werde sich dann bereits seit 7 Jahren wieder im Berufsleben befinden, es werde 

aber immer noch die jüngste Tochter D._____ als 13-Jährige die Fürsorge und 

Pflege der Gesuchstellerin in Anspruch nehmen. Allerdings werde sie zu dieser 

Zeit von der Primar- in die Oberstufe wechseln und auch C._____ werde das 

Gymnasium voraussichtlich dann abschliessen. Ab diesem Zeitpunkt werde es 

der Gesuchstellerin infolge der nachlassenden Betreuungspflichten möglich sein, 

den Ausbau ihrer beruflichen Tätigkeit anzustreben. Der Einzelrichter berücksich-

tigte dabei, dass die Gesuchstellerin nach der Lehre während rund 16 Jahren vom 

Beruf abwesend gewesen sei. Die Gesuchstellerin habe ihre Teilzeitanstellung 

erst nach einer ersten kurzfristigen Trennung der Gesuchsteller aufgenommen; es 

sei nicht eine Zuverdienerehe in dem Sinne gelebt worden, dass auch die Ge-

suchstellerin an die Familienausgaben durch Erwerbsarbeit einen finanziellen Bei-

trag zu leisten gehabt habe. Weiter sei zu beachten, dass die Gesuchstellerin 

- 28 - 

über keine Fremdsprachenkenntnisse verfüge und im Stundenlohn ohne festes 

Pensum angestellt sei. Schliesslich sei zu bedenken, dass es sich bei der Arbeit 

als Verkäuferin um eine vorwiegend stehende Arbeit handle. Die Gesuchstellerin 

werde im Jahr 2013 53-jährig sein. Ein Stellenwechsel in diesem Alter und mit der 

gegebenen Ausbildung im heutigen Arbeitsmarkt dürfte sich schwierig gestalten. 

Eher werde die Gesuchstellerin darauf angewiesen sein, dass sie am heutigen 

Arbeitsplatz ihr Pensum sukzessive ausbauen könne. Unter diesen Umständen 

sei der Gesuchstellerin eine Übergangszeit von 3 Jahren einzuräumen, so dass 

ihr ab Juli 2016, wenn auch die jüngste Tochter D._____ 16 Jahre alt werde und 

keiner umfassenden Betreuung mehr bedürfe, ein Pensum von 80% zuzumuten 

sei. Eine weitere Erhöhung des Pensums auf 100% sei ihr dannzumal im Alter 

von 56 Jahren aus den vorgenannten Gründen nicht mehr zuzumuten (act. 57 

S. 21 f.). 

2.8.4. Bezüglich des Vermögensertrags der Gesuchstellerin ging der Einzelrichter 

davon aus, dass sich die Gesuchstellerin einen jährlichen Ertrag von Fr. 5'640.– 

anrechnen lasse. Der Gesuchsteller verweise auf die Steuererklärung 2008, wo-

nach ein Ertrag von Fr. 9'000.– erzielt worden sei. Ein Blick ins Wertschriftenver-

zeichnis zeige jedoch, dass im versteuerten Ertrag auch die Zinsbetreffnisse der 

Kinder enthalten seien, welche nicht der Gesuchstellerin als Einkommen ange-

rechnet werden könnten (act. 8/19 letzte Seite). Nach Abzug dieser Erträge resul-

tiere ein der Gesuchstellerin anrechenbarer Vermögensertrag 2008 von rund 

Fr. 5'800.--. Es rechtfertige sich deshalb, auf die Berechnung des Vermögenser-

trags der Gesuchstellerin nach der scheidungsrechtlichen Auseinandersetzung 

mit einem Vermögen von rund Fr. 280'000.-- abzustellen. Der Wert des Hauses 

sei nicht zur Bestimmung des Vermögensertrags heranzuziehen, werde es doch 

von der Gesuchstellerin selbst benutzt und werfe somit keinen marktmässigen 

Nutzungsertrag ab. Der Gesuchstellerin sei somit ein Einkommen aus Vermö-

gensertrag von monatlich Fr. 470.– anzurechnen (act. 57 S. 23).  

2.8.5. Gestützt auf diese Erwägungen legte der Einzelrichter die Eigenversor-

gungskapazität der Gesuchstellerin für die Zeit ab Rechtskraft des Scheidungsur-

- 29 - 

teils bis zum 30. Juni 2016 auf Fr. 2'770.– und ab 1. Juli 2016 auf Fr. 4'370.– mo-

natlich fest (act. 57 S. 23). 

2.8.6. Der Gesuchsteller rügt, der Einzelrichter sei (auch) in diesem Punkt von fal-

schen Annahmen ausgegangen. Es sei davon auszugehen, dass die Eigenver-

sorgungskapazität der Gesuchstellerin bereits heute viel höher liege, als im ange-

fochtenen Urteil angenommen werde. Die Gesuchstellerin arbeite offenbar bereits 

seit einiger Zeit mit einem erheblich gesteigerten Pensum und erziele dabei ein 

Einkommen, dass die Annahme des Einzelrichters klar übersteige. Der Gesuch-

steller rechnet mit einem monatlichen Nettolohn der Gesuchstellerin von ca. 

Fr. 3'500.--. Er beantragt, die Gesuchstellerin sei anzuhalten, ihren Lohnausweis 

für das Jahr 2010, die vollständige Steuererklärung für jenes Jahr sowie sämtliche 

Lohnabrechnungen 2010 und 2011 offen zu legen. Im Übrigen besteht der Ge-

suchsteller darauf, dass die Gesuchstellerin ihr Pensum weiter erhöhe. Die beiden 

Söhne seien bereits erwachsen; eine Betreuungspflicht ihnen gegenüber sei nicht 

gegeben. C._____ sei heute im 17. Altersjahr und besuche das Gymnasium in 

Zürich. Auch ihr gegenüber bestehe kaum ein Betreuungsaufwand. Bleibe noch 

D._____, welche in Kürze 11 Jahre alt werde. Hier stünden noch fünf Jahre Be-

treuung bevor, spätestens dann (Juni 2016) habe die Gesuchstellerin eine Voll-

zeiterwerbstätigkeit aufzunehmen, wobei die Gesuchstellerin bereits im April 2013 

(C._____ werde dann 18) zu einer Pensumssteigerung anzuhalten sei. In diesem 

Sinne sei der Gesuchstellerin ein Erwerbseinkommen ab April 2013 von ca. Fr. 

4'100.-- pro Monat und ab Juni 2016 von mind. Fr. 5'200.-- zuzumuten. Hinzu 

komme noch der Vermögensertrag der Gesuchstellerin, welcher erst nach Vorla-

ge der Steuerklärung 2010 festgestellt werden könne. Überdies sei der Gesuch-

stellerin ein Teil des Unterhaltsbeitrages des Gesuchstellers für E._____ als Ein-

kommen anzurechnen (act. 55 S. 8 f.). 

2.8.7. Die Gesuchstellerin schliesst sich demgegenüber den Ausführungen des 

Einzelrichters an. Sie habe ihre Einkünfte im erstinstanzlichen Verfahren belegt. 

Dass diese in gewissen Monaten etwas höher ausgefallen seien als in anderen, 

sei darauf zurückzuführen, dass die Gesuchstellerin Überstunden über das fami-

lienrechtlich zumutbare Arbeitspensum hinaus geleistet habe. Der Gesuchsteller 

- 30 - 

habe jedenfalls nicht dargelegt, was an der Berechnung der durchschnittlichen 

Einkünfte der Gesuchstellerin, welche auf einem repräsentativen Zeitraum basie-

re, falsch sein solle. Die Gesuchstellerin leiste mit einem Arbeitspensum von rund 

50% jedenfalls das ihr Zumutbare und könne angesichts der noch während eini-

gen Jahren zu leistenden Kinderbetreuung nicht verpflichtet werden, ihre Arbeits-

tätigkeit bereits zum jetzigen Zeitpunkt bzw. vor Juni 2016, wenn mit D._____ das 

jüngste Kind das 16. Altersjahr vollendet haben werde, zu steigern; ab dann sei 

ihr ein 80%iges Pensum anzurechnen. Das vom Gesuchsteller behauptete Netto-

Monatseinkommen von Fr. 3'500.-- bezeichnet die Gesuchstellerin unter Hinweis 

auf die Salärempfehlungen des KV, wo für Angestellte im Detailhandel von 

Fr. 2'100.-- netto ausgegangen werde (act. 39/18), als realitätsfremd. Die Ge-

suchstellerin hält im Übrigen an dem ihr angerechneten Vermögensertrag fest und 

widersetzt sich der Anrechnung des Unterhaltsbeitrags für E._____ (act. 66 

S. 11 ff.).   

2.8.8. Strittig ist zunächst der effektive Verdienst der Gesuchstellerin. Der Ge-

suchsteller ging bereits im erstinstanzlichen Verfahren von einem tatsächlichen 

Einkommen der Gesuchstellerin von Fr. 3'500.-- netto aus, wobei er geltend 

machte, beim Einkommen der Gesuchstellerin seien auch die Kinderzulagen zu 

berücksichtigen (act. 36 S. 7; Prot. I S. 27). Die Kinderzulagen stehen aber – wie 

der Einzelrichter zutreffend erwog – den Kindern zu und sind daher nicht zum 

Einkommen der Gesuchstellerin hinzu zu zählen. Der Gesuchsteller greift diesen 

Punkt in der Berufung nicht mehr auf. Mit Grund beanstandet er auch nicht die 

Berechnungsweise des aktuellen Einkommens der Gesuchstellerin im angefoch-

tenen Urteil aus dem Durchschnitt der beiden Jahreseinkommen 2008 und 2009. 

Dafür, dass die Gesuchstellerin tatsächlich ein höheres Pensum leistet, fehlen 

jegliche Anhaltspunkte. Damit ist auf den im angefochtenen Urteil korrekt festge-

stellten, effektiven Verdienst der Gesuchstellerin von Fr. 2'300.-- nicht zurückzu-

kommen und entfallen verfahrensrechtliche Weiterungen von selbst.  

2.8.9. Strittig ist weiter einerseits, ob es der Gesuchstellerin zuzumuten ist, ihr Ar-

beitspensum im Jahr 2016 auf 100% aufzustocken, sowie anderseits die Höhe 

des dannzumal von ihr erzielbaren Erwerbseinkommens.  

- 31 - 

2.8.9.1. Nachehelicher Unterhalt ist soweit geschuldet, als es der berechtigten 

Partei unmöglich oder wenigstens unzumutbar ist, für ihren gebührenden Unter-

halt selbst zu sorgen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung – wie sie 

auch in der Literatur aufgearbeitet ist (vgl. z.B. BSK-Gloor/Spycher, Art. 125  

N 6 ff.; Schwenzer, Famkomm Scheidung, Art. 125 N 39 ff.) – beurteilt sich die 

Zumutbarkeit unter diversen Gesichtspunkten. Zu erwähnen sind etwa die persön-

lichen Fähigkeiten zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bzw. zur Steigerung des 

Beschäftigungsgrades im Rahmen einer bereits ausgeübten Erwerbstätigkeit oder 

die Betreuungspflichten, welche eine Partei nachehelich für die gemeinsamen 

Kinder zu übernehmen hat. Hier gelten als (schematische) Anhaltspunkte das Al-

ter der Kinder, wobei die Erwerbstätigkeit desto zumutbarer ist, je älter die Kinder 

sind (Stichworte: teilweise Erwerbstätigkeit ist zumutbar, wenn das jüngste Kind 

älter als 10 Jahre ist, volle Erwerbstätigkeit ist zumutbar, wenn das jüngste Kind 

das 16. Altersjahr vollendet hat). Weiter zählt als massgeblicher Gesichtspunkt 

neben der Ehedauer und der Aufgabenteilung während der Ehe insbesondere das 

Alter des Berechtigten und die damit verbundenen Gesichtspunkte etwa zum 

Wiedereinstieg ins Berufsleben.  

2.8.9.2. Der Einzelrichter hat die Verhältnisse im angefochtenen Urteil ausführlich 

dargestellt und dabei diese diversen Gesichtspunkte berücksichtigt und sorgfältig 

gewichtet. Der Gesuchsteller stellt denn auch die einzelnen Elemente, die der 

Einzelrichter bei dieser Frage abwägt, nicht in Abrede. Eine Umorientierung oder 

gar ein beruflicher Neuanfang ist im Alter von über 50 Jahren (wie es die Gesuch-

stellerin bereits aufweist, wenn die ältere Tochter C._____ im April 2013 18 Jahre 

alt wird) nach allgemeiner Lebenserfahrung schwer, wenn überhaupt zu bewerk-

stelligen. Einfacher und machbar ist hingegen der Ausbau einer bereits ausgeüb-

ten beruflichen Tätigkeit. Während der Gesuchsteller im erstinstanzlichen Verfah-

ren noch der Meinung war, die Gesuchstellerin könne auch Stellen ausserhalb ih-

res angestammten, wiederaufgenommenen Berufes annehmen, um ein höheres 

Einkommen zu generieren (Prot. I S. 27), geht er darauf in der Berufung mit Recht 

nicht mehr ein und führt lediglich eine Pensumssteigerung an; dies nur schon ab 

April 2013.  

- 32 - 

2.8.9.3. Richtig ist demgegenüber die Erwägung des Einzelrichters, dass der Ge-

suchstellerin angesichts des Alters der Kinder und der bestehenden Betreuungs-

pflichten bis Juni 2016 – wenn das jüngste Kind D._____ 16 Jahre alt wird – nicht 

mehr als eine 50%ige Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann. Dabei hat der 

Einzelrichter zwar durchaus zutreffend darauf hingewiesen, dass es der Gesuch-

stellerin ab April 2013, wenn C._____ volljährig wird und D._____ von der Primar-

schule in die Oberstufe wechseln wird, infolge der nachlassenden Betreuungs-

pflichten möglich sein werde, den Ausbau ihrer beruflichen Tätigkeit anzustreben 

– der Betreuungsaufwand für C._____ wird sich dannzumal entsprechend redu-

ziert haben, und es kann von ihr wie auch von den älteren Söhnen z.B. erhöhte 

Mitwirkung im Haushalt sowie erhöhte Selbständigkeit in der Ausübung von Frei-

zeitaktivitäten erwartet werden. D._____, das jüngste Kind, wird dann hingegen 

erst im 13. Lebensjahr stehen und immer noch in erhöhtem Masse der Fürsorge 

und Betreuung der Gesuchstellerin bedürfen. Für den Ausbau ihrer Berufstätigkeit 

hat der Einzelrichter der Gesuchstellerin daher richtigerweise Frist bis Juni 2016, 

d.h. bis D._____ 16 Jahre alt wird, gewährt. Wenn der Gesuchsteller wie bereits 

im erstinstanzlichen Verfahren auf der Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit 

der Gesuchstellerin ab Juni 2016 besteht, kann auch dem nicht gefolgt werden. 

Zwar ist in der jüngeren Rechtsprechung die Alterslimite für die Wiederaufnahme 

bzw. Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit von früher 45 Jahren zunehmend relati-

viert und tendenziell auf 50 Jahre ausgedehnt worden (BGer 5A_206/2010 vom 

21. Juni 2010, E. 5.3.2; BGE 115 II 6 E. 5, S. 11; BGE 127 III 136 E. 2c, S. 140; 

BGer 5C.234/2005 vom 8. Februar 2006, E. 2; BGer 5C.320/2006 vom 1. Februar 

2007, E. 5.6.2.2; BGer 5A_605/2009 vom 14. Januar 2010 E. 2.3; BGer 

5A_745/2009 vom 19. März 2010); als Richtlinie aber hält das Bundesgericht an 

der Altersbegrenzung bis heute fest (vgl. BGE 137 III 102 4.2.2.1, S. 109). Un-

längst hat das Bundesgericht entschieden, dass nach langjähriger Ehe mit traditi-

oneller Arbeitsteilung von einer 51 Jahre alten Ehefrau nicht mehr als eine Er-

werbstätigkeit mit einem Pensum von 80% bzw. ein gesamtes Arbeitspensum von 

90% (80% Erwerbstätigkeit plus Kantonsratsmandat) erwartet werden könne 

(BGer 5A_605/2009 vom 14. Januar 2010, E. 2). Mehr als ein Ausbau des Ar-

beitspensums der Gesuchstellerin auf 80% bzw. die Aufnahme einer vollzeitlichen 

- 33 - 

Erwerbstätigkeit ist der Gesuchstellerin aus dieser Sicht nicht zumutbar, zumal es 

sich bei der Arbeit als Verkäuferin, wie der Einzelrichter bemerkt, durchaus um ei-

ne körperlich anstrengende Arbeit handelt und der Gesuchstellerin das lange Ste-

hen nach eigener Aussage bereits heute Mühe bereitet (Prot. I S. 39).  

2.8.9.4. Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden sondern richtig, dass 

der Gesuchstellerin im angefochtenen Urteil ab Juli 2016, wenn auch die jüngste 

Tochter D._____ 16 Jahre alt wird und keiner umfassenden Betreuung mehr be-

darf, ein Pensum von 80% angerechnet wird, ihr hingegen eine weitere Erhöhung 

des Pensums als Bijouterie-Verkäuferin auf 100% nicht mehr zugemutet wird.  

2.8.9.5. Der vom Einzelrichter eingesetzte, einem 80%-Pensum entsprechende 

Betrag von Fr. 3'900.-- beruht auf dem festgestellten, tatsächlichen Verdienst der 

Gesuchstellerin mit einem Pensum von 50% und berücksichtigt den Teuerungs-

ausgleich bzw. schliesst noch eine (geringe) Lohnerhöhung ein. Der Betrag ist 

daher realistisch und angemessen.   

2.8.10. Für den Vermögensertrag der Gesuchstellerin von monatlich Fr. 470.-- 

stellte der Einzelrichter wie erwähnt auf das Vermögen der Gesuchstellerin nach 

der güterrechtlichen Auseinandersetzung und nach Abzug von Gerichts- und An-

waltskosten im Betrag von Fr. 280'000.-- ab und berechnete davon 2%. Die Be-

hauptung des Gesuchstellers in der Berufung, dass der Vermögensertrag der Ge-

suchstellerin – infolge Bildung weiterer Ersparnisse – erst nach Vorlage der Steu-

erklärung 2010 festgestellt werden könne, entbehrt jeglicher (objektiver) Grundla-

ge und vermag die überzeugenden Erwägungen des Einzelrichters nicht zu ent-

kräften. 

2.8.11. Endlich können die dem mündigen Sohn E._____ bezahlten Unterhalts-

beiträge des Gesuchstellers weder ganz noch teilweise (im Umfang von Fr. 600.--

; act. 55 S. 9) der Gesuchstellerin als Einkommen angerechnet werden. Die Un-

terhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten geht derjenigen gegenüber dem mündi-

gen Kind vor; die Unterhaltskosten für das mündige Kind dürfen nicht in das (er-

weiterte) Existenzminimum des unterhaltspflichtigen Ehegatten eingeschlossen 

werden; damit aber haben sie auch als Einkommen des Unterhaltsberechtigten 

- 34 - 

ausser Betracht zu bleiben. Vorliegend gilt dies umso mehr, da sich E._____ vor 

dem Einzelrichter nicht damit einverstanden erklärte, dass die Gesuchstellerin für 

ihn im Rahmen des Scheidungsverfahrens auch über die Mündigkeit hinaus Un-

terhaltsbeiträge geltend machen dürfe (vgl. act. 50 f.) und E._____ daher korrek-

terweise in der Bedarfsrechnung der Gesuchstellerin nicht berücksichtigt wurde.  

2.8.12. Im Einklang mit dem Einzelrichter ist festzuhalten, dass die Gesuchstelle-

rin heute monatlich Fr. 2'300.-- netto verdient und ihr ab Juli 2016 mit einem Pen-

sum von 80% ein Einkommen von Fr. 3'900.-- netto anzurechnen ist, wobei je-

weils ein Vermögensertrag von Fr. 470.-- hinzukommt. 

2.8.13. Sachgemäss bleibt es damit bei einer Unterhaltspflicht des Gesuchstel-

lers, und zwar in zeitlicher Hinsicht in dem Rahmen, wie ihn bereits der Einzelrich-

ter festgelegt hat, nämlich ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Eintritt 

des Gesuchstellers in das ordentliche Pensionsalter, d.h. bis 30. April 2025. Im 

Folgenden geht es daher einzig noch um deren Umfang.  

2.9. Gebührender Unterhalt / Bedarf der Gesuchstellerin  

2.9.1. Der Gesuchsteller bemängelt die Festlegung des gebührenden Unter-

halts/Bedarfs der Gesuchstellerin im angefochtenen Urteil in verschiedener Hin-

sicht. So macht er geltend, die Gesuchstellerin müsse mittlerweile deutlich weni-

ger als die ihr vom Einzelrichter angerechneten Fr. 1'792.-- an Hypothekarzinsen 

bezahlen. Ihre betreffenden Zahlungen habe sie zu belegen, und ebenso seien 

die angeblichen Nebenkosten des Hauses schriftlich nachzuweisen. Es könne 

nicht angehen, dass das Gericht zu Gunsten der Gesuchstellerin eine Pauschalie-

rung vornehme, die die effektiven und damals belegten Nebenkosten um mehr als 

die Hälfte übersteige. Auch für Telefon/Radio/TV könnte nicht einfach ein Pau-

schalbetrag eingesetzt werden. Der Gesuchsteller verfüge sodann keineswegs 

über die finanziellen Mittel, um die Zusatzversicherungen, das Auto der Gesuch-

stellerin, ihre Ausgaben für Ferien/Tagesausflüge/Kultur und Hobbies usw. sowie 

den Musikunterricht der Töchter zu finanzieren, weshalb diese Positionen aus der 

Bedarfsrechnung zu streichen seien. Es sei nicht begründet, dass der Gesuch-

steller einen in dieser Hinsicht so krass überhöhten Bedarf der Gesuchstellerin fi-

- 35 - 

nanzieren solle, zumal dieser weder belegt noch früher so gelebt worden sei. 

Damit ergebe sich für die Gesuchstellerin ein noch zu ermittelnder, aber eben klar 

reduzierter Bedarf (act. 55 S. 10 f.). 

2.9.2. Die Gesuchstellerin wendet dagegen im Wesentlichen ein, sie habe die 

monatlichen Hypothekarzinsen in der Höhe von Fr. 1'792.-- im erstinstanzlichen 

Verfahren ausgewiesen, und der Gesuchsteller habe diese anerkannt. Im Weite-

ren habe die Gesuchstellerin belegt, dass für Strom, Wasser, Abwasser, Kehricht 

und Heizöl monatliche Kosten von durchschnittlich Fr. 421.-- anfielen und für Ge-

bäudeversicherung, Kaminfeger, Gartenarbeiten, Reparaturen etc. in den Jahren 

2008 und 2009 durchschnittlich Fr. 566.-- an Kosten pro Monat entstanden seien. 

Dass der Einzelrichter der Gesuchstellerin Nebenkosten in der Höhe von 1% des 

Liegenschaftswertes im Betrag von Fr. 830.-- pro Monat zugestanden habe, sei 

mit Sicherheit nicht zu hoch zu bemessen. Die Zusatzversicherungen zur obliga-

torischen Krankenversicherung hätten die Parteien schon während der gelebten 

Ehe gehabt, weshalb die Gesuchstellerin auch einen Anspruch darauf habe, diese 

nachehelich weiterzuführen; dies gelte umso mehr, als der Gesuchsteller für sich 

alleine Krankenkassenprämien in der Höhe von rund Fr. 365.-- (ohne Franchise) 

beanspruche. In diesem Zusammenhang führt die Gesuchstellerin unter Hinweis 

auf neue Belege (act. 67) an, dass die Krankenkassenprämien für sie und die 

Kinder im Vergleich zu den dem angefochtenen Urteil zugrundeliegenden Prämi-

enbeträgen um Fr. 66.-- pro Monat gestiegen seien. Es sei zudem gerichtsnoto-

risch, dass regelmässig Krankheitskosten entstünden. Die Gesuchstellerin weist 

ferner darauf hin, dass die Parteien während der Ehe unbestritten stets je ein 

Fahrzeug gehabt hätten. Schliesslich stellt sie sich auf den Standpunkt, sie und 

die beiden unmündigen Kinder hätten im Hinblick auf die guten finanziellen Ver-

hältnisse Anspruch auf gesonderte Berücksichtigung der vom Einzelrichter fest-

gesetzten Beträge für Ferien/Tagesausflüge, Kultur, Hobbies usw. Der Gesuch-

steller habe diese Positionen an sich nicht bestritten und bezüglich der Ferien gar 

explizit eingeräumt, dass solche zum während der Ehe gelebten Standard gehört 

hätten. Es befremde, wenn der Gesuchsteller bei einem für die Gesuchstellerin 

und die beiden unmündigen Kinder festgesetzten Bedarf von Fr. 8'700.-- bzw. 

8'800.-- von krasser Überhöhung spreche, während er für sich selber einen sol-

- 36 - 

chen von Fr. 9'500.-- inkl. 3. Säule fordere und sich zusätzlich regelmässig Ferien 

gönne (act. 66 S. 15 f.).  

2.9.3. Der Einzelrichter hat den gebührenden Unterhalt/Bedarf der Gesuchstelle-

rin einerseits für sie zusammen mit zwei unmündigen Kindern errechnet, anderer-

seits aber auch – im Hinblick auf den Vorsorgeunterhalt – für sie allein (act. 57 

S. 14 ff., 25 ff.). Der Bedarf der Gesuchstellerin allein (ohne Berücksichtigung der 

Altersvorsorge) beträgt gemäss dem angefochtenen Urteil gerundet Fr. 6'500.-- 

ab Rechtskraft bis 30. Juni 2016, ab dann Fr. 6'630.-- bis 30. Juni 2018 (je mit 

dem um Fr. 150.-- höheren Grundbetrag einer alleinerziehenden Person), ab 

dann als alleinstehende Person Fr. 6'480.-- (vgl. act. 57 S. 14 ff., 26). 

2.9.4. Da der Gesuchsteller den Kinderunterhalt nicht anficht, wäre es an sich 

konsequent, dass er sich für seine Rügen auf die der Gesuchstellerin zuzuord-

nenden Bedarfspositionen beschränkte. Was die speziellen Bedürfnisse/Kosten 

der unmündigen Kinder C._____ und D._____ angeht, ist dem Einzelrichter des-

sen ungeachtet darin beizupflichten, dass die (belegten) Auslagen für den Gitar-

renunterricht von D._____ im Betrag von monatlich Fr. 120.-- (act. 39/9 und act. 

39/11) weder aus dem Grundbetrag noch aus der Kinderzulage zu decken, son-

dern separat zu berücksichtigen sind (act. 57 S. 16 FN 24). Gleiches gilt für den 

Klavierunterricht von C._____ von Fr. 157.-- pro Monat (act. 39/10 und 39/12; act. 

57 S. 16 FN 25). Dass der sich am gemeinsamen Lebensstandard orientierende, 

gebührende Unterhalt und nicht nur der Notbedarf festzusetzen ist, gilt auch für 

die Kinder. Hingegen decken die im angefochtenen Urteil festgesetzten Kinderun-

terhaltsbeiträge von je Fr. 1'000.-- pro Monat für C._____ und D._____ die in der 

Bedarfsberechnung des Einzelrichters aufgeführten Bedarfspositionen der Kinder 

(vgl. act. 57 S. 14 ff. inkl. Anteil an den Wohnkosten; dazu Hausheer/Spycher, op. 

cit., S. 844 ff.) nicht vollständig; es fehlen dazu je etwa Fr. 100.--. Prioritär ist in-

dessen eine vollständige Deckung des Kinderunterhalts, so dass die Unterhalts-

beiträge für C._____ und D._____ in Anwendung von Art. 282 Abs. 2 ZPO um je 

Fr. 100.-- zu erhöhen sind.  

2.9.5. Die Kinderunterhaltsbeiträge sind bis zum Erreichen der Mündigkeit von 

C._____ und D._____ an die Gesuchstellerin zahlbar. Über die Mündigkeit hinaus 

- 37 - 

sind Unterhaltsbeiträge an die beiden Töchter – wie bereits heute an L._____ und 

E._____ – unter den Voraussetzungen von Art. 277 Abs. 2 ZGB geschuldet. 

2.9.6. Im Weiteren ist zu beachten, dass die Kinderunterhaltsbeiträge den gebüh-

renden Unterhalt der unterhaltsberechtigten Ehefrau bei genügenden finanziellen 

Mitteln nicht zu beeinflussen vermögen (vgl. BGE 132 III 593 E. 3.2, S. 594 f.). 

Vor diesem Hintergrund ist zu den vom Gesuchsteller weiter bemängelten Be-

darfspositionen der Gesuchstellerin auszuführen, was folgt. 

2.9.6.1. Dem Einwand des Gesuchstellers zu den Hypothekarzinsen und Neben-

kosten begegnet die Gesuchstellerin mit dem zutreffenden Hinweis, sie habe die 

monatlichen Hypothekarzinsen in der Höhe von Fr. 1'792.-- im erstinstanzlichen 

Verfahren ausgewiesen und der Gesuchsteller habe diese anerkannt (act. 66 

S. 15 mit Hinweis auf act. 39/1; act. 36 S. 4). Demgegenüber sind Anhaltspunkte 

für gesunkene Hypothekarzinsen weder dargetan noch ersichtlich, und der Ge-

suchsteller nennt auch keinen anderen Betrag. Ebenso wenig kritikabel sind die 

Erwägungen des Einzelrichters bezüglich der Nebenkosten für die Liegenschaft 

von Fr. 830.--. Hat der Gesuchsteller der Gesuchstellerin vor dem Einzelrichter 

noch eine Pauschale von Fr. 600.-- monatlich für die Nebenkosten zugestanden, 

wobei er korrekt zwischen den regelmässigen wiederkehrenden Kosten (Gebäu-

deversicherung, Wasser, Strom etc.) und den sonstigen Aufwendungen (Repara-

turen etc.) unterschied (vgl. act. 9 S. 8; act. 36 S. 4; Prot. I S. 24 f.), kann er sich 

heute nicht daran stossen, dass der Einzelrichter in dieser Situation die als ge-

richtsnotorisch geltende Pauschale von 1% des Liegenschaftswerts einsetzte 

(act. 57 S. 15 FN 13; vgl. Maier, op. cit., AJP 2007, S. 1232 mit Verweis auf die 

Praxis), umso mehr als der Gesuchsteller grundsätzlich gar nicht bestreitet, dass 

bei der 1961 erbauten Liegenschaft regelmässig Reparaturen anfallen (vgl. auch 

die Feststellungen des Schätzers in act. 27). So oder anders ist zu beachten, 

dass der Einzelrichter im Bedarf der Gesuchstellerin ohne Kinder nicht von den 

Hypothekarzinsen und Nebenkosten ausging, sondern im Ganzen Wohnkosten 

von Fr. 2'250.-- inklusive Nebenkosten einsetzte, mit dem Hinweis, dass beim 

Gesuchsteller entsprechende Kosten zu berücksichtigen seien (act. 57 S. 14 f.  

FN 12). Das beanstandet der Gesuchsteller zu Recht nicht.   

- 38 - 

2.9.6.2. Unbegründet ist ferner die Kritik des Gesuchstellers an den auf der Seite 

der Gesuchstellerin im selben Umfang wie beim Gesuchsteller berücksichtigten 

Autokosten. Dem Einzelrichter trug der Gesuchsteller noch vor, es stimme, dass 

die Gesuchsteller bereits vor der Trennung je über ein Auto verfügten, wobei die 

betreffenden Kosten für das Auto der Gesuchstellerin (…) von der Firma des Ge-

suchstellers übernommen worden seien, mit Ausscheidung eines entsprechenden 

Privatanteils. Würden im Bedarf der Gesuchstellerin Fahrzeugkosten anerkannt, 

so der Gesuchsteller weiter, so sei ein entsprechender Betrag auch in seinem 

Bedarf einzusetzen (Prot. I S. 25). Gehört ein Auto zum Lebensstandard der Par-

teien, erübrigen sich Weiterungen in diesem Punkt, und es bleibt beim (ursprüng-

lich) Anerkannten.  

2.9.6.3. Fehl geht vor dem Hintergrund des bereits Gesagten sodann der Einwand 

des Gesuchstellers, die finanziellen Verhältnisse liessen nicht zu, bei beiden Par-

teien die Kranken-Zusatzversicherungen und die Franchise von Fr. 125.-- zu be-

rücksichtigten. Das rechtfertigt jedoch das Gleichbehandlungsgebot. Der Gesuch-

steller gestand der Gesuchstellerin vor dem Einzelrichter im Übrigen noch 

Fr. 289.45 für die Krankenkassenprämien zu (act. 9 S. 7; act. 36 S. 4), d.h. mehr 

als den im angefochtenen Urteil dafür eingesetzten Betrag von Fr. 275.- (act. 57 

S. 15). 

2.9.6.4. Gerichtsüblich und angemessen ist im Weiteren der im Bedarf der Ge-

suchstellerin eingesetzte Betrag für Telefon/Radio/TV von Fr. 139.-- (Telefon  

Fr. 100.--; Billag Fr. 39.--). Leichthin fordert der Gesuchsteller dafür für sich mit 

der Berufung denn auch Fr. 150.-- (act. 55 S. 7) – gegenüber dem Betrag von 

Fr. 120.--, den er vor dem Einzelrichter verlangte (act. 36 S. 4).   

2.9.6.5. Wenn der Gesuchsteller die Ausgaben für Ferien und Hobbies etc. der 

Gesuchstellerin in den Grundbetrag verweisen will, kann auch dem nicht gefolgt 

werden. Mit diesem Einwand übergeht der Gesuchsteller einmal mehr, dass vor-

liegend der gebührende Unterhalt konkret zu bestimmen ist, und somit Auslagen, 

die den gemeinsamen Lebensstandard ausmachen, zum Grundbetrag hinzu-

kommen. Der Gesuchsteller liess vor dem Einzelrichter wohl bestreiten, dass die 

Eheleute viel in den Ferien gewesen seien; er fügte aber sogleich an, die Familie 

- 39 - 

sei immer in den Urlaub gegangen, wobei es sich jeweils um günstige Ferien, z.B. 

in Frankreich, gehandelt habe. Er bestritt den von der Gesuchstellerin in diesem 

Zusammenhang geltend gemachten Betrag von Fr. 1'200.-- pro Monat für Ferien 

und von Fr. 350.-- für Freizeit etc., nannte allerdings selber keine Zahlen (Prot. I 

S. 25 f.). Die Erwägung des Einzelrichters, angesichts des gelebten Standards 

und der finanziellen Verhältnisse der Parteien rechtfertige sich für Freizeit, Kultu-

relles usw. ein angemessener Zuschlag von 20% zum Grundbetrag einer allein-

stehenden Person (Fr. 240.--) überzeugt. Darüber hinaus aber der Gesuchstelle-

rin allein ohne Kinder Fr. 300.-- für Ferien/Tagesausflüge zuzusprechen (vgl.  

act. 57 S. 16), ohne dass Ausgaben in dieser Höhe zugestanden, belegt oder 

auch nur plausibel wären, beanstandet der Gesuchsteller zu Recht. Den Verhält-

nissen angemessen ist ein Betrag von Fr. 2'400.-- pro Jahr, d.h. der gebührende 

Bedarf der Gesuchstellerin verringert sich um Fr. 100.--.   

2.9.7. Im Übrigen sind die vom Einzelrichter bedarfsseitig eingesetzten Werte mit 

der Berufung zu Recht nicht bemängelt worden. Sie halten sich ohne Weiteres im 

Rahmen des Ermessens und sind daher zu bestätigen. Für die drei aus dem an-

gefochtenen Urteil zu übernehmenden Zeitabschnitte ist damit von folgendem ge-

rundeten Bedarf der Gesuchstellerin auszugehen:  

 Fr. 6'400.-- ab Rechtskraft bis 30. Juni 2016 

 Fr. 6'500.-- ab 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2018 

 Fr. 6'400.-- ab 1. Juli 2018. 

 

 

2.10. Vorsorgeunterhalt 

2.10.1. Der Gesuchsteller rügt sodann, dass der Gesuchstellerin im angefochte-

nen Urteil ein sog. Vorsorgeunterhalt zum Ausgleich einer zukünftigen Vorsorge-

lücke zugesprochen wird. Er verweist darauf, dass bei der Gesuchstellerin von ei-

nem viel höheren Einkommen auszugehen sei und diese zwischenzeitlich auch 

ihr BVG Guthaben sowie ihre 3. Säule weiter habe äufnen können. Die Gesuch-

- 40 - 

stellerin verfüge nach der Scheidung über ein sehr viel grösseres bewegliches 

und unbewegliches Vermögen als der Gesuchsteller, und es sei davon auszuge-

hen, dass der Gesuchstellerin grössere Anwartschaften in Aussicht stünden, mit-

hin ihre Altersversorgungskapazität um einiges grösser sei als diejenige des Ge-

suchstellers, weshalb auf die Zusprechung eines Vorsorgeunterhalts zu verzich-

ten sei (act. 55 S. 12). 

2.10.2. Die Gesuchstellerin entgegnet, sie habe ihr BVG-Guthaben mit ihrem Ein-

kommen in der Zwischenzeit nur ganz marginal weiter äufnen können. Es träfe 

sodann auch nicht zu, dass sie nach der Scheidung über wesentlich mehr Ver-

mögen als der Gesuchsteller verfügen würde. Der Gesuchsteller verschweige, 

dass er nebst dem "ordentlichen" Vermögen im Gegensatz zur Gesuchstellerin 

über Säule 3-Guthaben von mehreren hunderttausend Franken verfüge. Die Ge-

suchstellerin weise demgegenüber eine Vorsorgelücke auf, die sie nicht mit eige-

nen Mitteln schliessen könne (act. 66 S. 19).   

2.10.3. Art. 125 Abs. 1 ZGB schliesst den Ausgleich nachehelicher Einbussen bei 

der Altersvorsorge ein, die dadurch entstehen, dass ein Ehegatte nach der Schei-

dung wegen der ihm obliegenden Kinderbetreuung, seiner Gesundheit oder sei-

nes Alters vorübergehend oder dauernd keiner oder einer nur reduzierten Er-

werbstätigkeit wird nachgehen können. Der Bemessung der Einbussen ist die für 

die Ehegatten massgebliche Lebenshaltung zugrunde zu legen (vgl. BGE 135 III 

158 E. 4, S. 158 ff.; BGE 129 III 7 E. 3.1.2, S. 9). 

2.10.4. Der Gesuchstellerin ist die elterliche Sorge und damit die Betreuung der 

unmündigen Kinder der Parteien rechtskräftig zugesprochen bzw. auferlegt wor-

den. Aufgrund der Betreuungspflichten ist ihr wie gesehen der Ausbau ihrer Er-

werbstätigkeit vor Juni 2016 nicht zuzumuten, danach ist ihr eine Tätigkeit von 

80% zumutbar. Ohne zusätzliche Leistungen an die AHV wird ihr entgegen der 

Auffassung des Gesuchstellers eine Beitragslücke entstehen. Ebenso werden ihr 

im Vergleich zum Stand bei der Aufnahme einer vollen Erwerbstätigkeit ab der 

Scheidung ohne Betreuungsaufgaben offensichtlich Einbussen in der beruflichen 

Altersvorsorge entstehen, die nur durch zusätzliche Zahlungen vermieden werden 

können. Entsprechend erhöht sich der vorstehend festgesetzte Bedarf der Ge-

- 41 - 

suchstellerin um den Betrag für eine angemessene Altersvorsorge. Was der Ge-

suchsteller dagegen vorbringt, ist unbehelflich. Ist nicht von einem höheren Ein-

kommen der Gesuchstellerin auszugehen, ist die Gesuchstellerin aus eigener 

Kraft auch nicht in der Lage, ihr BVG-Guthaben angemessen zu äufnen oder ihr 

(3.-Säule-)Vermögen zu mehren. Mit dem Hinweis auf das höhere (sonstige) 

Vermögen der Gesuchstellerin übersieht der Gesuchsteller, dass das Einkommen 

aus Vermögensertrag an den zugestandenen Vermögensumfang nach der güter-

rechtlichen Auseinandersetzung anknüpft, mithin den unveränderten Vermögens-

stand voraussetzt; das schliesst es aus, von der Gesuchstellerin zugleich den 

Verzehr dieses Vermögens zur Deckung ihrer Vorsorge zu verlangen. Ferner hat 

der Einzelrichter zutreffend festgehalten, dass der Gesuchsteller bei seinen Ein-

künften seinerseits voll leistungsfähig ist, ohne auf sein Vermögen zurückgreifen 

zu müssen. Ausser Frage steht schliesslich, dass erbrechtliche Anwartschaften 

nicht zu den Vorsorgeanwartschaften zählen (Schwenzer, Famkomm Scheidung, 

Art. 125 N 68).  

2.10.5. Die Berechnung des Vorsorgeunterhalts im angefochtenen Urteil hat der 

Gesuchsteller nicht als in sich fehlerhaft gerügt. Sie basiert auf der vom Bundes-

gericht favorisierten Berechnungsmethode, orientiert sich am aktuellen Stand der 

Gesetzgebung über die Sozialversicherungen, und erweist sich insoweit auch als 

richtig. Sie kann daher im Grunde übernommen werden. Während der Einzelrich-

ter die erste Bedarfsrechung wie gesehen in drei Phasen unterteilte, ging er bei 

der Ermittlung des Vorsorgeunterhalts vom tieferen Grundbetrag einer alleinste-

henden Person aus und unterschied lediglich zwei Phasen – die erste Phase ab 

Rechtskraft bis 30. Juni 2016 mit einem Arbeitspensum der Gesuchstellerin von 

50% und die zweite Phase ab 1. Juli 2016 bis 30. April 2025 mit einem Pensum 

von 80% (act. 57 S. 25 ff.). Die Berechnung des Einzelrichters ist zunächst an das 

bisherige Ergebnis mit einem um rund Fr. 100.-- niedrigeren Bedarf der Gesuch-

stellerin anzupassen. Eine Korrektur ergibt sich zudem daraus, dass im angefoch-

tenen Urteil für die zweite Phase nicht 10%, sondern nur 1% für die AHV-

Vorsorge berechnet wurde (Fr. 29.65 statt Fr. 296.50; vgl. act. 57 S. 26). Die 

Neuberechnung ergibt folgende Beträge: für die erste Phase gerundet Fr. 780.-- 

(Fr. 736.-- BVG + 43.-- AHV) und für die zweite Phase gerundet Fr. 800.-- 

- 42 - 

(Fr. 513.-- BVG + 285.-- AHV). Die komplexe Berechnung darf allerdings nicht 

darüber hinwegtäuschen, dass die Ermittlung des an der zukünftigen Entwicklung 

der Verhältnisse orientierten Vorsorgeunterhalts – wie die Bemessung des gebüh-

renden Unterhalts selbst – notwendigerweise zahlreiche Annahmen und Wertun-

gen einschliesst. Sie kann das richterliche Ermessen nicht ersetzen, aber dessen 

Ausübung unterstützen. Vorliegend rechtfertigt es sich, den Vorsorgeunterhalt für 

die gesamte Unterhaltsberechnung einheitlich auf Fr. 800.-- festzulegen.  

2.10.6. Insgesamt zeigt sich, dass sich der gebührende Unterhalt der Gesuchstel-

lerin inkl. Vorsorgeunterhalt mit dem Ausbau des Arbeitspensums auf 80%