# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eda0eebe-3afd-5180-b465-ae56938bf4c4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.02.2021 E-6265/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6265-2018_2021-02-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6265/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch den amtlichen Rechtsbeistand MLaw El Uali 

Emmhammed Said, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende 

Aargau, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. September 2018 / N (…). 

 

 

 

E-6265/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 1. September 2015 im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ in der Schweiz um Asyl. Am 

8. September 2015 wurde er summarisch zu seiner Person, dem Reiseweg 

und den Asylgründen befragt (Befragung zur Person; BzP). Mit am 12. Ok-

tober 2015 in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 29. September 

2015 trat die Vorinstanz nicht auf sein Asylgesuch ein und verfügte die 

Wegweisung nach Ungarn, wo er zuvor ein Asylgesuch gestellt hatte. Am 

24. November 2015 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein Wieder-

erwägungsgesuch ein und beantragte in der Hauptsache die Feststellung 

der Zuständigkeit der Schweiz für sein Asylverfahren. Mit Zwischenverfü-

gung vom 8. Dezember 2015 erachtete das SEM das Gesuch des Be-

schwerdeführers als aussichtslos und erhob einen Kostenvorschuss. In-

folge Nichtleistung des Kostenvorschusses trat die Vorinstanz mit Verfü-

gung vom 29. Dezember 2015 nicht auf das Wiedererwägungsgesuch ein. 

Auch diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 16. Feb-

ruar 2016 wurde der Beschwerdeführer nach Ungarn rücküberstellt.  

A.b Am 13. April 2016 reiste der Beschwerdeführer illegal wieder in die 

Schweiz ein und meldete sich wiederum im EVZ B._______. Mit Verfügung 

des SEM vom 10. Mai 2016 wurde er erneut nach Ungarn weggewiesen. 

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 23. Mai 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht, welches diese mit Urteil E-3229/2016 vom 18. Juli 2017 guthiess 

und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückwies.  

B.  

Am 26. Oktober 2017 suchte der Beschwerdeführer im Rahmen einer ein-

lässlichen Einvernahme durch das zuständige Amt für Migration und In-

tegration des Kantons C._______ zum zweiten Mal in der Schweiz um Asyl 

nach. Er wurde in der Folge am 21. November 2017 vertieft zu seinen Asyl-

gründen angehört und machte dabei im Wesentlichen geltend, eritreischer 

Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie aus D._______ beziehungsweise 

E._______ zu sein. Im Kindesalter sei er mit seiner Familie in den Sudan 

geflohen, wo sie zunächst im Flüchtlingslager F._______ gelebt hätten und 

im Jahre 2001 nach G._______ gegangen seien. Im Sudan habe er die 

Schule besucht. Im Jahre 2003 seien sie nach Eritrea zurückgekehrt und 

hätten im Flüchtlingslager H._______ in I._______ gelebt. Seine Mutter 

lebe zurzeit immer noch dort, sein Vater sei mittlerweile verstorben. Er 

E-6265/2018 

Seite 3 

habe mit seiner Ehefrau, die im Sudan lebe und von der er getrennt sei, 

zwei Kinder. Aufgrund familiärer Streitigkeiten sei er im Jahre 2007 nach 

G._______ zurückgekehrt, habe sich beim Roten Kreuz gemeldet und eine 

Flüchtlingskarte erhalten. Er habe sein Geld als (…) verdient. Von 

G._______ aus sei er alle paar Monate illegal nach I._______ gereist, um 

seine Mutter zu besuchen. Seine Mutter sei muslimischen Glaubens, wäh-

rend sein Vater dem orthodoxen Glauben angehört habe, weswegen die 

Brüder seiner Mutter ihn bereits als Kind dazu hätten überreden wollen, 

zum Islam zu konvertieren, was er jeweils verweigert habe. Als er im Jahre 

2008 beziehungsweise 2014 in I._______ gewesen sei, seien seine Onkel 

vorbeigekommen, hätten ihn mitgenommen und mehrere Stunden bis zum 

Hals in heissem Sand eingegraben. Er sei von Passanten entdeckt und 

ausgegraben worden. Aufgrund der Probleme mit seinen Onkeln habe er 

die Besuche bei seiner Mutter eingestellt. Seine Onkel hätten ihn aber auch 

im Sudan während sieben Jahren gesucht und ihn umbringen wollen. Er 

habe den Sudan mit einem gefälschten Pass im April 2014 beziehungs-

weise Februar 2015 verlassen und sei über Istanbul, Griechenland und die 

Balkanroute zuerst nach Deutschland, danach in die Schweiz gelangt.  

C.  

Mit Schreiben vom 5. September 2018 gewährte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zu den an den Anhörungen festge-

stellten Widersprüchen. Die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme 

liess der Beschwerdeführer ungenutzt verstreichen. 

D.  

Mit Verfügung vom 28. September 2018 – eröffnet am 23. Oktober 2018 – 

stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. 

E.  

Die Verfügung der Vorinstanz focht der Beschwerdeführer – handelnd 

durch den rubrizierten Rechtsvertreter – mit Eingabe vom 2. November 

2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die Verfügung sei 

aufzuheben und ihm sei unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

Asyl in der Schweiz zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuhe-

ben und er sei wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Subeventualiter sei 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

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Seite 4 

In verfahrensrechtlicher Sicht beantragte er die unentgeltliche Prozessfüh-

rung unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Bei-

ordnung seines mandatierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbei-

stand. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2018 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und um amtliche Rechtsverbeiständung ab und erhob einen Kosten-

vorschuss von Fr. 750.–. 

G.  

Mit Eingabe vom 26. November 2018 machte der Beschwerdeführer unter 

Beilage eines ärztlichen Kurzberichts des Kantonsspitals J._______ vom 

15. November 2018 geltend, HIV-positiv zu sein und ersuchte um Wieder-

erwägung der Zwischenverfügung vom 23. November 2018 sowie um Gut-

heissung der Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und um amtliche Rechtsverbeiständung. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. November 2018 wurde der Beschwerde-

führer aufgefordert, innert Frist einen detaillierten ärztlichen Bericht zu den 

Akten zu reichen.  

I.  

Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. De-

zember 2018 unter Beilage einer detaillierten und aktualisierten Version 

des Arztberichts des Kantonsspital J._______ vom 15. November 2018 

nach. Gemäss dem eingereichten Arztbericht wurde beim Beschwerdefüh-

rer eine HIV-Infektion im Stadium A3 sowie eine Schlafstörung diagnosti-

ziert. Unter der antiretroviralen Therapie mit Triumeq sei ein guter Verlauf 

bei langfristiger kompletter Virussupression zu erwarten. Auch die Schlaf-

störung werde medikamentös behandelt. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2018 wurden die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechts-

verbeiständung des mandatierten Rechtsvertreters wiedererwägungs-

weise gutgeheissen. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung ei-

ner Vernehmlassung eingeladen. 

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Seite 5 

K.  

Mit Eingabe vom 28. Januar 2019 nahm die Vorinstanz, nach gewährter 

Fristerstreckung, zu den Beschwerdevorbringen Stellung und hielt mit er-

gänzenden Ausführungen zum medizinischen Sachverhalt an ihren Erwä-

gungen fest. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2019 wurde der Beschwerdeführer 

zur Einreichung einer Replik eingeladen. 

M.  

Mit Replik vom 4. März 2019 nahm der Beschwerdeführer, nach gewährter 

Fristerstreckung, entsprechend Stellung.  

N.  

Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz wiederholt unter anderem wegen 

Vermögensdelikten und Beschaffungskriminalität strafrechtlich in Erschei-

nung getreten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen wor-

den. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 6 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

2.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

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Seite 7 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; vgl. zur Glaubhaftmachung 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

dass massive Widersprüche in den zentralen Vorbringen des Beschwerde-

führers ersichtlich seien. So habe er an der BzP ausgeführt, in D._______ 

geboren und im Alter von drei Jahren in den Sudan gegangen zu sein, wo 

er die neunte Klasse abgebrochen habe. Seine Mutter gehöre der Kunama-

Ethnie an. Seine Identitätskarte habe er 1998 beantragt und im Sudan zu-

rückgelassen. Er sei 2010 nach I._______ gegangen, von wo aus er im 

Jahr 2014 endgültig in den Sudan gereist sei. Demgegenüber habe er an 

der Anhörung ausgeführt, in E._______ geboren zu sein, im fünften oder 

sechsten Lebensjahr in den Sudan gezogen zu sein und dort die zehnte 

Klasse abgeschlossen zu haben. Seine Mutter sei eine ethnische Bilen. In 

Bezug auf die Identitätskarte habe er angebracht, diese sei im Jahr 2002 

ausgestellt und ihm im Sudan gestohlen worden. Zuletzt habe er sich im 

Oktober oder November 2014 in Eritrea aufgehalten. Die widersprüchli-

chen Angaben seinen Lebenslauf betreffend habe er nicht auflösen können 

beziehungsweise die Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme 

nicht genutzt. Des Weiteren habe er erst an der Anhörung vorgebracht, von 

seinen Onkeln im Sudan während sieben Jahren gesucht worden zu sein, 

während er an der BzP noch erläutert habe, den Sudan wegen der fehlen-

den Aufenthaltserlaubnis verlassen zu haben. Darauf angesprochen habe 

er zunächst erklärt, an der BzP von der Verfolgung durch seine Onkel ge-

sprochen zu haben, der Dolmetscher habe ihn jedoch nicht verstanden. 

Den Protokollen seien aber keine Verständigungsprobleme zu entnehmen; 

vielmehr habe er bestätigt, den Dolmetscher gut zu verstehen. Mithin sei 

seine Begründung nicht stichhaltig und aufgrund des nachgeschobenen 

Vorbringens sei an dessen Wahrheitsgehalt zu zweifeln. Soweit seine On-

kel ihn zur Konversion zum Islam gezwungen hätten, sei es unplausibel, 

dass der Beschwerdeführer nicht einmal ansatzweise habe präzisieren 

können, wie eine solche hätte erfolgen sollen. Es erscheine ausserdem 

unglaubhaft, dass er sich während sieben Jahre vor seinen Onkeln habe 

verstecken müssen. Schliesslich handle es sich bei den behaupteten 

Schwierigkeiten um eine Verfolgung durch private Drittpersonen, welche 

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Seite 8 

durch die heimatlichen Behörden geahndet würde. Selbst bei vorausge-

setzter Glaubhaftigkeit der Vorbringen wäre der Beschwerdeführer nicht 

auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen. Überdies wies die  

Vorinstanz auf das deliktische Verhalten des Beschwerdeführers hin, wel-

ches auf asylfremde Motive des Aufenthalts in der Schweiz hindeute. Die 

illegale Ausreise aus Eritrea führe zudem gemäss Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts nicht zu Sanktionen, die die Schwelle von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG erreichen würden. 

5.2 Dem wird in der Beschwerde entgegnet, dass die Vorinstanz schwer-

wiegende Verfahrensfehler begangen habe und insbesondere der An-

spruch auf rechtliches Gehör mehrfach grob verletzt worden sei. Einerseits 

sei die Rechtsvertretung ohne ersichtlichen Grund übergangen worden. 

Andererseits sei der Sachverhalt nicht sorgfältig abgeklärt worden. Ausser-

dem hätten die Schilderungen des Beschwerdeführers eine Vielzahl von 

Realkennzeichen sowie einen hohen Detaillierungsgrad aufgewiesen. In 

Bezug auf seinen Geburtsort habe er bereits an der Anhörung erklärt, in 

E._______ geboren zu sein, danach aber in D._______ gelebt zu haben. 

Er habe auch nachvollziehbar erläutern können, dass seine Mutter ethni-

sche Bilen sei. Ob seine eritreische Identitätskarte im Jahre 1998 oder 

2002 ausgestellt worden sei, sei ausserdem nicht relevant. Aus beiden Be-

fragungsprotokollen gehe zudem hervor, dass ihm diese im Sudan abhand-

engekommen sei. Nachdem er Eritrea im Jahre 2007 verlassen habe, sei 

er regelmässig zwischen dem Sudan und Eritrea hin und her gependelt. 

Da es sich jeweils um kurze Aufenthalte gehandelt habe, habe er diese 

jedoch nicht für relevant erachtet. Ebenso wenig von Belang sei, in wel-

chem Alter er mit seiner Familie in den Sudan ausgereist sei. Er wisse le-

diglich, dass er sich im Vorschulalter befunden habe, was er übereinstim-

mend an allen Befragungen vorgebracht habe. Dass er seine Fluchtgründe 

erst im Rahmen der eingehenden Anhörung vorgetragen habe sei dem 

Umstand geschuldet, dass die Vorinstanz ihn an der BzP nicht weiter dazu 

befragt habe. Der Vorwurf, seine Vorbringen seien nachgeschoben, sei mit-

hin haltlos. Er habe des Weiteren glaubhaft darlegen können, dass er seit 

seiner Kindheit von seinen Onkeln schikaniert sowie physisch und psy-

chisch misshandelt worden sei, mit dem Ziel der Konversion. Soweit die  

Vorinstanz ausführe, die Bedrohung gehe von privaten Drittpersonen aus, 

sei dem zu entgegnen, dass sich der Beschwerdeführer mangels eines le-

galen Aufenthaltsstatus nicht an die dortigen Behörden hätte wenden kön-

nen und die Flucht sein einziger Ausweg gewesen sei. Insgesamt erfülle 

der Beschwerdeführer die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG im Zeitpunkt 

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Seite 9 

der Flucht. Die vorinstanzliche Bemerkung zu seiner Straffälligkeit sei fer-

ner fehl am Platz und zeige eine gewisse Voreingenommenheit des SEM.  

6.  

Zunächst kann der Vollständigkeit halber festgehalten werden, dass die in 

der Beschwerde angedeuteten formellen Rügen nicht substanziiert wurden 

und sich für Verfahrensrechtsverletzungen durch die Vorinstanz auch aus 

den Akten keine Anhaltspunkte ergeben. Insbesondere wird in der Be-

schwerdeschrift nicht konkretisiert, wodurch die Vorinstanz die Verfahrens-

rechte des Beschwerdeführers verletzt haben soll. Eine Rückweisung des 

Verfahrens an die Vorinstanz kommt mithin vorliegend von vornherein nicht 

in Betracht.   

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt sodann nach der Prüfung der 

Akten in materieller Hinsicht zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylge-

such des Beschwerdeführers mit zutreffender Begründung abgelehnt hat. 

Die Entgegnungen in der Beschwerdeeingabe vermögen zu keiner ande-

ren Betrachtungsweise zu führen. Zur Vermeidung von Wiederholungen 

kann vorab vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen in der an-

gefochtenen Verfügung verwiesen werden (s. angefochtene Verfügung 

S. 3 ff.).  

7.2 So hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass die biografischen An-

gaben des Beschwerdeführers über weite Teile widersprüchlich und unein-

heitlich ausgefallen sind. Seine Ausführungen an der BzP unterscheiden 

sich weitestgehend von denjenigen an der Anhörung. An der BzP brachte 

er beispielsweise vor, in D._______ geboren zu sein (act. A4/11 F1.07), als 

Dreijähriger in den Sudan gegangen zu sein (act. A4/11 F2.04), die 

9. Klasse im Sudan abgebrochen zu haben (act. A4/11 F1.17.04) und im 

Jahre 1998 eine eritreische ID beantragt und diese im Sudan zurück ge-

lassen zu haben (act. A4/11 F4.03). An der Anhörung hingegen führte er 

aus, in E._______ geboren und in D._______ aufgewachsen zu sein 

(act. B9/23 F1.07), nach seinem fünften oder sechsten Lebensjahr in den 

Sudan geflüchtet zu sein (act. B9/23 F2.01 S. 23), die zehnte Klasse im 

Sudan abgeschlossen zu haben (act. B9/23 F1.17.04) sowie im Jahr 2002 

eine eritreische ID beantragt zu haben, welche ihm im Jahre 2004 gestoh-

len worden sei (act. B9/23 F4.03). Seine Erklärung, er habe bei der BzP 

D._______ als seinen Geburtsort angegeben, weil er schliesslich dort auf-

gewachsen sei (act. B9/23 F1.07) oder die in der Beschwerde angebrachte 

Begründung, es sei irrelevant, wann er in den Sudan gereist sei oder seine 

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Seite 10 

ID beantragt habe, vermögen nicht zu überzeugen. Auch der Einwand, 

dass es an der BzP zu Verständigungsschwierigkeiten gekommen sein 

soll, ändert an dieser Einschätzung nichts, zumal er an der BzP erklärt 

hatte, den Dolmetscher gut zu verstehen (act. A4/11 F9.02; act. B9/23 h 

und F9.02) und ohnehin die zahlreichen Widersprüche nicht nur mit sprach-

lichen Schwierigkeiten erklärt werden könnten. Im Übrigen kam es eben-

falls innerhalb der Anhörung zu Widersprüchen, beispielsweise was seinen 

letzten Aufenthalt in I._______ anbelangt, der 2008 (act. B9/23 F2.01), 

2010 (act. A4/11 F2.02) oder 2014 (act. A4/11 F5.02) gewesen sein soll.  

7.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, von seinen Onkeln zur Kon-

version zum Islam gezwungen zu sein, ist mit der Vorinstanz festzuhalten, 

dass er erst im Rahmen der Anhörung ausgeführt hat, auch im Sudan sol-

cherlei Probleme gehabt zu haben (act. B9/23 F7.01 S. 12). An der BzP 

brachte er lediglich vor, von Familienangehörigen zur Konversion gedrängt 

worden zu sein, jedes Mal wenn er sich in Eritrea aufgehalten habe. Den 

Sudan habe er jedoch mangels einer Aufenthaltsbewilligung verlassen 

(act. A4/11 F7.01). Des Weiteren vermochte er die Verfolgung durch seine 

Onkel nicht zu substantiieren. Seine diesbezüglichen Ausführungen sind 

knapp, äusserst detailarm und wiederum widersprüchlich ausgefallen, ins-

besondere was den Vorfall anbelangt, bei welchen er von den Onkeln in 

Sand eingegraben worden sein soll (act. B9/23 F7.01 S. 12 u. S. 14). Trotz 

mehrfacher Nachfrage von Seiten des Sachbearbeiters blieben seine 

Schilderungen sehr verallgemeinert, vage und ausweichend (act. B9/23 

F7.01 S. 15), was vor dem Hintergrund, dass er seit klein auf von den On-

keln dazu gedrängt worden sein soll, nicht nachvollziehbar ist. Schliesslich 

gelang es ihm auch nicht, den Fluchtzeitpunkt und -grund zu nennen. Statt-

dessen wich er den Fragen erneut aus und verwies auf die allgemein 

schwierige Lage in Eritrea und dem Sudan (act. B9/23 F7.01 S. 16). Insge-

samt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, Asylgründe, welche im 

Heimatstaat begründet liegen, glaubhaft machen.  

7.4 Auch die illegale Ausreise des Beschwerdeführers führt vorliegend 

nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft. 

7.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Rahmen des Urteils  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der 

Frage, ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, 

allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Das 

Gericht kam dabei zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht mehr 

aufrechterhalten lasse und vom SEM zwischenzeitlich zu Recht angepasst 

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Seite 11 

worden sei. Für die Entscheidfindung des Gerichts war auch die Tatsache 

von Bedeutung, dass seit einiger Zeit Personen aus der eritreischen 

Diaspora für kurze Aufenthalte in ihren Heimatstaat zurückkehren und sich 

unter ihnen auch Personen befinden, die Eritrea zuvor illegal verlassen hat-

ten. Es sei mithin nicht mehr davon auszugehen, dass einer Person einzig 

aufgrund ihrer unerlaubten Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgung droht. Von der begründeten Furcht vor intensiven und 

flüchtlingsrechtlich begründeten Nachteilen sei nur dann auszugehen, 

wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, welche die 

asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als misslie-

bige Person erscheinen lassen (vgl. a.a.O. E. 5). 

7.4.2 Vorliegend fehlt es an konkreten Anhaltspunkten dafür, dass beim 

Beschwerdeführer – neben der behaupteten illegalen Ausreise – zusätzli-

che Faktoren hinzukommen, welche ihn in den Augen der eritreischen Be-

hörden als missliebige Person erscheinen liessen und aufgrund welcher er 

deshalb bei einer Rückkehr in seinem Heimatstaat Sanktionen zu befürch-

ten hätte, welche ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen 

würden. 

7.5 Der Beschwerdeführer befürchtet, bei einer Rückkehr nach Eritrea in 

den Militärdienst eingezogen zu werden. Die blosse Möglichkeit, in Zukunft 

eingezogen zu werden, ist indessen flüchtlingsrechtlich schon deshalb 

nicht relevant, weil es sich dabei nach Lehre und Praxis nicht um eine 

Massnahme handeln würde, die in einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG er-

wähnten Motive begründet wäre (vgl. bereits Entscheidungen und Mittei-

lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3 

E. 4.7 und E. 4.10; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer]  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 [als Referenzurteil publiziert] E. 5.1 

S. 42 und D-246/2018 vom 11. September 2018 E. 6.3). Des Weiteren hat 

der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt vorgebracht, von den eritrei-

schen Militärbehörden gesucht oder in den Militärdienst einberufen worden 

zu sein. Folglich ist nicht davon auszugehen, dass er zum Zeitpunkt seiner 

Ausreise aus dem Heimatstaat in einem spezifischen Kontakt zu den Mili-

tärbehörden im Zusammenhang mit einer Rekrutierung gestanden hat.  

7.6 Im Ergebnis ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, asylrele-

vante Fluchtgründe nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. 

Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

E-6265/2018 

Seite 12 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

9.  

9.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung betreffend den 

Wegweisungsvollzug aus, dass keine konkreten Hinweise gegeben seien, 

wonach dem Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach Eritrea mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit eine Behandlung oder Strafe nach Art. 3 EMRK 

drohe. Aufgrund der unglaubhaften Angaben des Beschwerdeführers sei 

es zudem nicht möglich, die Frage der Unzulässigkeit abschliessend zu 

prüfen. Überdies sei nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer 

vom Nationaldienst suspendiert, daraus entlassen worden sei oder diesen 

bereits ordentlich abgeschlossen habe. Des Weiteren könne in Eritrea we-

der von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt 

beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs ausgegangen werden, noch seien individuelle Wegweisungsvollzugs-

hindernisse ersichtlich. So sei der Beschwerdeführer jung und gesund, ver-

füge über eine Schulbildung und jahrelange Berufserfahrung als Händler. 

Seine Mutter und eine Schwester würden seinen Angaben zufolge in 

I._______ leben; mehrere Onkel und Tanten seien ebenfalls in Eritrea 

wohnhaft. Eine Reintegration sei somit durchaus möglich, selbst unter der 

Annahme, dass der Beschwerdeführer sowohl in Eritrea als auch im Sudan 

gelebt haben soll. Der Wegweisungsvollzug sei somit zulässig, zumutbar 

und praktisch auch möglich.  

9.2 In der Beschwerdeschrift wird zum Wegweisungsvollzug ausgeführt, 

der Beschwerdeführer habe in Eritrea keinen Nationaldienst geleistet und 

es sei davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr noch am Flughafen 

in Asmara verhaftet, unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert und 

dem Nationaldienst zugeführt werde. Ausserdem sei er HIV-positiv und 

eine adäquate Behandlung seiner Krankheit sei im Heimatstaat nicht ge-

währleistet. Nebst seiner betagten Mutter und seinen Kindern habe er zu 

E-6265/2018 

Seite 13 

keinen weiteren Verwandten mehr Kontakt. Ein Wegweisungsvollzug sei 

mithin weder zulässig noch zumutbar.  

9.3 In der Vernehmlassung führte das SEM in Bezug auf die HIV-Erkran-

kung des Beschwerdeführers aus, dass gemäss einem länderspezifischen 

medizinischen Consulting die antiretrovirale Therapie des Beschwerdefüh-

rers mit Triumeq in Eritrea gewährleistet sei. Ferner könne er gegen seine 

Schlafstörungen auf Diazepam statt wie bisher Mirtazepin zurückgreifen. 

Unter diesen Umständen ergebe sich in Bezug auf die bejahte Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs im angefochtenen Entscheid keine Ände-

rung.  

9.4 Dem wurde in der Replik entgegnet, dass das vorinstanzliche medizi-

nische Consulting Fragen offenlasse, namentlich bezüglich Zugänglichkeit 

und Kosten der Behandlung in Eritrea, und daher der Sachverhalt nicht 

vollständig abgeklärt worden sei. Gemäss einer Information der Schweize-

rischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 4. März 2019 sei das Medikament Tri-

umeq in Eritrea ausserdem nicht erhältlich.  

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

10.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

E-6265/2018 

Seite 14 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach 

Eritrea ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

10.2.4 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers – bei seiner Ausreise 

aus Eritrea und im heutigen Zeitpunkt – erscheint seine Befürchtung, bei 

einer Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen zu werden, zwar wenig 

wahrscheinlich (vgl. zur eritreischen Musterungspraxis das Urteil des 

BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 [als Referenzurteil publiziert] 

E. 13.2–13.4). Dennoch gibt sie zu folgenden Ausführungen Anlass:  

10.2.5 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Koordinationsentscheid 

BVGE 2018 VI/4 mit der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung 

angesichts einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst 

als zulässig qualifiziert werden könne. Dies hat das Gericht nach einer aus-

führlichen Auswertung der zur Verfügung stehenden Länderinformationen 

mit den folgenden Erwägungen bejaht: 

10.2.5.1 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbür-

ger, Nationaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als 

Ausübung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse durch den eritreischen 

Staat bezeichnet werden. Zudem kann, auch wenn der Nationaldienst for-

mal nicht befristet ist und sich teilweise über Jahre erstreckt, nicht von je-

nem dauerhaften Zustand ausgegangen werden, der für die Annahme von 

Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. Beim eritreischen Nationaldienst han-

delt es sich demnach weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinn 

von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. E. 6.1.4). 

10.2.5.2 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner 

Zweckentfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte 

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E-6265/2018 

Seite 15 

Wirtschaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Na-

tionaldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts weder als 

Dienstleistung militärischer Art beziehungsweise Ersatzdienst im Sinne von 

Art. 4 Abs. 3 Bst. b EMRK noch als «übliche Bürgerpflicht» im Sinne von 

Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstanden werden. Die Bedingungen im Natio-

naldienst sind folglich grundsätzlich als Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 

Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die Annahme der Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs reicht diese Einschätzung jedoch nicht aus. Viel-

mehr wäre hierfür erforderlich, dass durch die Einziehung in den National-

dienst das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 Abs. 2 

EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestimmung 

ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation liegt in-

dessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedrigen Be-

soldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe während 

der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. E. 6.1, 

insbes. E. 6.1.5). 

10.2.5.3 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht im ge-

nannten Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach 

Eritrea aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammen-

hang mit einer allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer ille-

galen Ausreise – eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von 

Folter oder unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. 

Auch in diesem Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Erit-

rea Misshandlungen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder 

im Fall einer Inhaftierung nicht derart flächendeckend sind, dass jede nach 

Eritrea zurückkehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko 

ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher 

auch insoweit kein ernsthaftes Risiko von Folter oder einer unmenschli-

chen Behandlung (vgl. a.a.O. E. 6.1, insbes. E. 6.1.6 und E. 6.1.8). 

10.2.6 Nach dem oben Ausgeführten stehen einerseits das Verbot der 

Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem Vollzug der 

Wegweisung des Beschwerdeführers auch bei einer anstehenden Einzie-

hung in den Nationaldienst nicht entgegen. Andererseits ist aufgrund der 

verfügbaren Quellen auch nicht davon auszugehen, dass generell das 

ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- und 

Pflichtarbeit während des Nationaldiensts besteht (Art. 4 Abs. 2 EMRK). 

Zudem lässt sich nicht darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer bei 

einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

E-6265/2018 

Seite 16 

eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

zu befürchten hat. 

10.2.7 Was die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers anbe-

langt, ist Folgendes festzustellen: Gemäss dem eingereichten Arztbericht 

vom 15. November 2018 wurde beim Beschwerdeführer eine HIV-Infektion 

im Stadium A3 sowie eine Schlafstörung diagnostiziert. Unter der antiretro-

viralen Therapie mit Triumeq sei ein guter Verlauf bei langfristiger komplet-

ter Virussupression zu erwarten. Auch die Schlafstörung werde medika-

mentös behandelt. 

10.2.8 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in 

seinem Entscheid D. gegen Vereinigtes Königreich (Urteil vom 2. Mai 1997, 

Beschwerde Nr. 30240/96) festgestellt, dass die Ausweisung einer in der 

terminalen Phase an AIDS erkrankten Person unter ganz aussergewöhnli-

chen Umständen eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen könne. Hin-

gegen hat der EGMR schon mehrfach festgehalten, dass die Wegweisung 

von HIV-infizierten Personen, die noch nicht an AIDS erkrankt sind, Art. 3 

EMRK nicht verletzt (vgl. EGMR N. gegen Vereinigtes Königreich, Urteil 

vom 27. Mai 2008, Grosse Kammer, Beschwerde Nr. 26565/05). Im Urteil 

Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 (Beschwerde 

Nr. 41738/10) stellte der EGMR klar, dass ausserordentliche Umstände 

nicht nur in Fällen gegeben seien, in denen sich eine von einer Ausschaf-

fung betroffene Person in unmittelbarer Gefahr befinde zu sterben, sondern 

auch Erkrankungen, bei welchen sich die betroffene Person – angesichts 

fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Ausschaffung – ei-

nem realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Ver-

schlechterung des Gesundheitszustands aussetze, die zu heftigen Leiden 

oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führe. 

10.2.9 Nachdem sich die HIV-Infektion des Beschwerdeführers im Stadium 

A3, somit nicht in der terminalen Phase befindet, und gemäss Erkenntnis-

sen des Bundesverwaltungsgerichts eine HIV-Behandlung in Eritrea kos-

tenlos im Rahmen nationaler Programme zugänglich ist (EASO, Länderbe-

richt Eritrea, Mai 2015, S. 24), kann der Vollzug der Wegweisung des Be-

schwerdeführers nicht als unmenschlich beziehungsweise als gegen Art. 3 

EMRK verstossend erachtet werden. 

10.2.10 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. 

E-6265/2018 

Seite 17 

10.2.11 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich 

damit – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen – als zulässig. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2  

10.3.2.1 Im Koordinationsurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Re-

ferenzurteil publiziert) hat sich das Bundesverwaltungsgericht auch mit der 

Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea eingehend 

auseinandergesetzt. Dabei kam es nach Auswertung der zur Verfügung 

stehenden Quellen zum Schluss, dass angesichts der dokumentierten Ver-

besserungen in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, im Bildungs-

wesen sowie im Gesundheitssystem Eritreas die frühere Praxis, wonach 

eine Rückkehr nur bei begünstigenden individuellen Umständen zumutbar 

ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 12), nicht länger berechtigt ist. Angesichts der 

trotzdem noch zu bejahenden schwierigen allgemeinen – und insbeson-

dere wirtschaftlichen – Lage des Landes muss bei Vorliegen besonderer 

individueller Umstände aber nach wie vor von einer Existenzbedrohung 

ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibt daher im Einzel-

fall zu beurteilen (vgl. a.a.O. E. 17.2).  

10.3.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich sodann im bereits zitier-

ten Koordinationsentscheid BVGE 2018 VI/4 ebenfalls mit der Frage be-

fasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch im Falle einer drohenden Ein-

ziehung in den eritreischen Nationaldienst als zumutbar zu qualifizieren ist. 

Es stellte fest, dass der drohende Einzug in den eritreischen Nationaldienst 

mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur 

Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss 

Art. 83 Abs. 4 AIG führt (vgl. a.a.O. E. 6.2). 

10.3.3  

10.3.3.1 Eine medizinische Notlage, welche zur Annahme einer konkreten 

Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG führt, liegt des Weiteren nur 

dann vor, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland 

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E-6265/2018 

Seite 18 

nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr eine rasche und lebensgefähr-

dende Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Per-

son nach sich zieht. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und drin-

gende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung ei-

ner menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit 

liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat 

eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische 

Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 mit weiteren Hinwei-

sen). 

10.3.3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der 

Vollzug der Wegweisung einer HIV-positiven asylsuchenden Person grund-

sätzlich zumutbar, solange die HIV-Infektion das Stadium C noch nicht er-

reicht hat, das heisst AIDS noch nicht «ausgebrochen» ist. Nebst dem Sta-

dium der HIV-Infektion sind jedoch bei der Beurteilung der Frage der Zu-

mutbarkeit stets auch die konkrete Situation im Heimat- oder Herkunftsland 

der betroffenen Person, insbesondere die medizinische Versorgung, die 

Sicherheitslage und das persönliche Umfeld (Verwandtschaft, berufliche 

Qualifikation, finanzielle Verhältnisse) massgeblich zu berücksichtigen. So-

mit können je nach den konkreten Umständen bereits das Erreichen des 

Stadiums B3 oder gar B2 den Wegweisungsvollzug als unzumutbar er-

scheinen lassen, während umgekehrt das Auftreten von AIDS definieren-

den Krankheiten, mithin das Stadium C, den Wegweisungsvollzug noch 

nicht zwingend als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/2 

E. 9.3.4). 

10.3.3.3 Wie bereits oben ausgeführt (E. 10.2.7), befindet sich der Be-

schwerdeführer im Stadium A3 seiner Erkrankung und die Einzelpräparate 

seiner antiretroviralen Therapie sind nach den Erkenntnissen des Bundes-

verwaltungsgerichts in Eritrea erhältlich. Das Bundesverwaltungsgericht 

geht daher nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr in eine lebensbedrohende Situation geraten würde, weil er nicht die 

notwendige medizinische Versorgung erhalten könnte. Das Gesundheits-

wesen in Eritrea hat in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht und 

ist massgeblich staatlich finanziert. Für Personen mit Armenausweis ist der 

Zugang kostenlos (vgl. Urteil des BVGer D-2311/2016 [als Referenzurteil 

publiziert] E. 16.17; EASO, Länderbericht Eritrea, Mai 2015, S. 24). Wie 

von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 28. Januar 2019 unter 

Hinweis auf die entsprechende medizinische Abklärung festgestellt, ist des 

Weiteren von der Verfügbarkeit der notwendigen Medikamente in Eritrea 

E-6265/2018 

Seite 19 

auszugehen. Die Einwände in der Replik des Beschwerdeführers vermö-

gen zu keiner anderen Beurteilung zu führen, zumal sich aus der einge-

reichten Kurzabklärung ergibt, dass in Eritrea eine HIV-Erkrankung medi-

kamentös behandelt wird. Eine im Heimat- oder Herkunftsstaat allenfalls 

nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Be-

handlung der Krankheit des Beschwerdeführers steht dem Wegweisungs-

vollzug ebenso wenig entgegen (vgl. BVGE 2009/2 E.9.3.2 und 2011/50 

E. 8.3). Darüber hinaus kann der Beschwerdeführer bei Bedarf medizini-

sche Rückkehrhilfe beantragen. 

10.3.3.4 Ausserdem verfügt der Beschwerdeführer über eine Schulbildung 

Berufserfahrung. Im Heimatstaat leben seine Mutter und seine Kinder, 

seine Schwester lebt im Sudan. Es ist mithin davon auszugehen, dass ihm 

eine Reintegration gelingen wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich 

demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. 

10.4 Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach 

Eritrea ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerde-

führer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine 

Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).  

Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt vo-

raus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, son-

dern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf 

Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären 

Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. EMARK 

1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn 

überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rah-

men der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu 

tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimat-

land angepasst wird.  

E-6265/2018 

Seite 20 

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.7 Bei diesem Ausgang kann auch eine weiterführende Auseinanderset-

zung mit der Frage unterbleiben, ob angesichts des strafbaren Verhaltens 

des Beschwerdeführers Art. 83 Abs. 7 AIG zur Anwendung gelangen 

würde. 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ein mit der Be-

schwerde gestelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde jedoch mit Instruktions-

verfügung vom 13. Dezember 2018 gutgeheissen. Folglich sind keine Ver-

fahrenskosten zu erheben. 

12.2 Ebenfalls mit Instruktionsverfügung vom 13. Dezember 2018 wurde 

das Gesuch um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher 

Rechtsbeistand im Sinne vom aArt. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen. Ihm 

ist ein amtliches Honorar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwer-

deverfahren auszurichten (vgl. aArt. 110a Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 9–14 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die mit der 

Replik eingereichte Kostennote weist einen Stundenaufwand von 8.75, bei 

einem Stundenansatz von Fr. 150.– im Falle des Unterliegens sowie Bar-

auslagen in der Höhe von Fr. 36.– auf. Der Aufwand scheint in zeitlicher 

Hinsicht angemessen. Ausgehend vom Stundenansatz von Fr. 150.– ist 

dem amtlich beigeordneten Rechtsvertreter zu Lasten des Gerichts dem-

nach ein amtliches Honorar von aufgerundet Fr. 1'350.– (inkl. Auslagen) 

auszurichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6265/2018 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand MLaw El Uali Emmhammed Said wird 

durch das Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 1’350.– ausge-

richtet 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

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