# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00ca5a6f-b0dc-5d4e-9bd7-604bc9f0bc68
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 14.11.2016 IV 2015/419
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2015-419_2016-11-14.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2015/419

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 19.12.2019

Entscheiddatum: 14.11.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 14.11.2016
Art. 14 IVG. Art. 21 IVG. Rz. 1002 KHMI. Abgrenzung zwischen Hilfsmitteln 
und Behandlungsgeräten. Massgebend ist entgegen der Rz. 1002 KHMI nicht 
das sachfremde und untaugliche Kriterium der Nutzungsdauer, sondern 
vielmehr der primäre Einsatzzweck (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 14. November 2016, IV 2015/419).

Besetzung

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Miriam 

Lendfers; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2015/419

Parteien

SWICA Krankenversicherung AG, Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 8401 Winterthur,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

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Hilfsmittel (Handrollstuhl für A.___)

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ wurde im Dezember 2005 unter Hinweis auf ein Geburtsgebrechen zum 

Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet (IV-act. 1). Laut einem 

Bericht des Kinderarztes Dr. med. B.___ vom 20. Dezember 2005 litt der Versicherte an 

einer Hüftgelenksdysplasie rechts (IV-act. 7). Mit einer Verfügung vom 2. Februar 2006 

teilte die IV-Stelle den Eltern des Versicherten mit, dass sie die Kosten für die 

Behandlung des Geburtsgebrechens (Ziff. 183 Anh. GgV) übernehmen werde (IV-act. 

11). Im Mai 2009 ging der IV-Stelle eine zweite Anmeldung zum Leistungsbezug zu (IV-

act. 12). Im Juni 2009 berichtete Dr. med. C.___ vom Ostschweizer Kinderspital, im 

Juni 2008 sei eine Neurofibromatose festgestellt worden (IV-act. 17). Am 21. Juli 2009 

teilte die IV-Stelle den Eltern des Versicherten mit, dass sie auch die Kosten für die 

Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 481 Anh. GgV übernehmen werde (IV-act. 

20).

A.b  Am 15. März 2013 teilte Dr. med. D.___ vom Ostschweizer Kinderspital der IV-

Stelle mit, dass angesichts eines pathologischen Zentrum-Ecken-Winkels und einer 

Dysplasie hinsichtlich des Acetabulumwinkels aller Wahrscheinlichkeit nach eine 

Operation durchgeführt werden müsse (IV-act. 45). Im Februar 2014 berichtete Dr. 

D.___ (IV-act. 60), die Operation werde noch vor der Vollendung des neunten 

Altersjahres erfolgen müssen. Man zögere sie aber angesichts des schmächtigen 

Körperbaus des Versicherten noch hinaus. Dieser zeige im Übrigen ein typisches 

pathologisches Gangbild bei einer bilateralen Cerebralparese. Das Zweibeinhüpfen sei 

ihm nur unkoordiniert möglich. Auf einem Bein könne er nur fünf-, sechsmal hüpfen. 

Am 16. Oktober 2014 ersuchte Dr. D.___ um eine Kostengutsprache für einen 

Rehabilitationsaufenthalt in E.___ (IV-act. 71). Sie führte aus, der Versicherte leide an 

einer Neurofibromatose, an einer bilateralen, linksbetonten Cerebralparese, an einer 

beidseitigen Hüftdysplasie, an einer fokalen Epilepsie, an einem Nervus opticus-Gliom 

und an einem Status nach einer atypischen Pneumonie. Am 13. und 27. November 

2014 werde er an der Hüfte operiert (Pfannendachplastik, Beckenbeingips, ggf. Pol-le-

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Cœur). Der Eingriff müsse im Abstand von zwei Wochen auf beiden Seiten 

durchgeführt werden. Insgesamt müsse der Versicherte acht Wochen lang einen Gips 

tragen, mit dem er nur in Bauch- und Rückenlage liegen könne. Da der Familie die 

postoperative Versorgung zu Hause nicht möglich sei, sei ein sechs- bis achtwöchiger 

stationärer Rehabilitationsaufenthalt geplant. Am 24. Oktober 2014 teilte die IV-Stelle 

den Eltern des Versicherten mit, dass sie die Kosten für den Rehabilitationsaufenthalt 

vom 13. November 2014 bis zum 9. Januar 2015 übernehmen werde (IV-act. 73).

A.c  Am 16. Dezember 2014 erfuhr die IV-Stelle anlässlich eines Telefonats mit der 

Mutter des Versicherten (IV-act. 75), dass dieser bloss einmal, nämlich nur am 13. 

November 2014, operiert worden sei. Der Spitalaufenthalt habe zwei Wochen gedauert. 

Der geplante Rehabilitationsaufenthalt habe nicht stattgefunden. Abends werde die 

Mutter jeweils für rund eine Stunde von der Spitex unterstützt. Der Versicherte werde 

den Gips noch bis am 29. Dezember 2014 tragen müssen. Die Rehaklinik in E.___ teilte 

der IV-Stelle am 19. Februar 2015 telefonisch mit, dass der Versicherte am 17. Februar 

2015 (recte: 10. Februar 2015; vgl. IV-act. 96–1) operiert worden sei und sich vom 17. 

Februar 2015 bis zum 14. April 2015 in stationärer Rehabilitation befinden werde (IV-

act. 92). Der Sachbearbeiter der IV-Stelle ersetzte daraufhin die Kostengutsprache vom 

24. Oktober 2014 für die stationäre Behandlung durch eine identische 

Kostengutsprache, allerdings mit einem zeitlich verschobenen Behandlungszeitraum. 

Gleichentags teilte die IV-Stelle der Mutter des Versicherten mit, dass sie die Kosten für 

die stationäre Behandlung übernehmen werde (IV-act. 93).

A.d  Schon am 18. Februar 2015 waren der IV-Stelle medizinische Berichte des 

Ostschweizer Kinderspitals zugegangen (IV-act. 94 ff.), laut denen der Versicherte an 

einer postoperativen Flexionskontraktur beider Kniegelenke litt. Nach einer Mobilisation 

in Narkose war die Mobilisation mittels Klettschiene nicht möglich gewesen. Am 10. 

Februar 2015 waren dem Versicherten deshalb beidseits Oberschenkelgipse angelegt 

worden. Es war vorgesehen, im Rahmen der Rehabilitation ein Stehbretttraining und 

ein freies Stehtraining sowie anschliessend ein Steh- und Lauftraining durchzuführen. 

Am 12. März 2015 teilte Dr. med. F.___ vom Ostschweizer Kinderspital der IV-Stelle mit 

(IV-act. 100), dass der Versicherte trotz zwei Physiotherapiesitzungen pro Woche nicht 

zum Strecken der Kniegelenke habe bewegt werden können. Die Mutter habe ihn nach 

der Gipsentfernung am 29. Dezember 2014 so gut wie nie dazu bewegen können, sich 

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aus dem Rollstuhl zu mobilisieren. Durch die nicht ausreichende Nachbehandlung mit 

Steh- und Streckübungen sei es zu Kniebeugekontrakturen gekommen. Ursächlich 

seien sicher die familiären und sozialen Verhältnisse sowie die ausgeprägte 

Durchsetzungskraft des Versicherten gewesen, der sich geweigert habe, seine Knie zu 

strecken. Einem Bericht des Ostschweizer Kinderspitals vom 30. Dezember 2014 liess 

sich entnehmen (IV-act. 101), dass nach der Gipsentfernung vom 29. Dezember 2014 

bei unauffälligen Befunden eine langsam zunehmende Belastung vorgesehen gewesen 

war. Für die Zeit ab dem 5. Januar 2015 war eine Physiotherapie geplant gewesen. Der 

Physiotherapeut war gebeten worden, sich um den Muskelaufbau, um die 

Gangschulung und um die Dehnung der Kniebeuger sowie der Hüftbeugesehnen zu 

kümmern. Gemäss einem Bericht des Ostschweizer Kinderspitals vom 3. Februar 2015 

war es im Rahmen der Physiotherapie (einmal wöchentlich in der Schule und einmal 

wöchentlich ausserhalb der Schule) nicht gelungen, den Versicherten wieder zum 

Stehen oder zum Laufen zu bringen. Deshalb hatten die Dres. D.___ und F.___ 

beschlossen, einen Oberschenkelgips-Tutor anzulegen, um den Versicherten möglichst 

rasch auf die Beine zu bringen. Die entsprechende Operation war auf den 10. Februar 

2015 angesetzt worden. Am 24. März 2015 notierte Dr. med. G.___ vom IV-internen 

regionalen ärztlichen Dienst (RAD; IV-act. 103), die Orthopäden des Kinderspitals 

hätten zwar eine bilaterale Cerebralparese erwähnt, doch fehlten in den übrigen 

medizinischen Akten entsprechende Hinweise. Es sei auch nie eine Kostengutsprache 

für das entsprechende Geburtsgebrechen Ziff. 390 Anh. GgV beantragt oder verfügt 

worden. Aus medizinischer Sicht sei davon auszugehen, dass die ungenügende 

Mobilisation nach der Gipsentfernung die Ursache für die Kniekontrakturen gewesen 

sei, wie dies Dr. F.___ überzeugend dargelegt habe. Die Frage, ob es sich dabei noch 

um eine Folge des Geburtsgebrechens Ziff. 183 Anh. GgV handle, sei juristischer Natur.

A.e  Im Rahmen der stationären Rehabilitation wurde dem Versicherten am 8. April 

2015 ein Handrollstuhl verordnet (IV-act. 117–3). Die zuständige Ärztin gab an, nach 

einer Hüftoperation, bei Kniekontrakturen und aufgrund einer „genetischen 

Erkrankung“ benötige der Versicherte den Rollstuhl zur Förderung der Selbständigkeit, 

zur Verbesserung der Mobilität und zur Integration in den Beruf, in der Schule 

beziehungsweise privat. Das SAHB Hilfsmittelzentrum orientierte die IV-Stelle am 14. 

April 2015 darüber, dass es dem Versicherten einen Kinderrollstuhl als Hilfsmittel 

abgegeben hatte (IV-act. 117–1). Es wies darauf hin, dass der Rollstuhl benötigt werde, 

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weil der Versicherte sein rechtes Bein gar nicht und sein linkes Bein nur wenig belasten 

könne (IV-act. 116). Ein Sachbearbeiter der IV-Stelle notierte am 21. April 2015 (IV-act. 

124), er gehe davon aus, dass der Versicherte den Rollstuhl weit weniger lang als ein 

Jahr benötigen werde. Der Rehabilitationsaufenthalt diene ja gerade der 

Wiederherstellung der Gehfähigkeit. Diese sei auf eine Komplikation nach der 

Gipsentfernung am 29. Dezember 2014 zurückzuführen, weshalb auch die 

Kostengutsprache für die stationäre Behandlung zwischenzeitlich von der IV-Stelle 

verweigert worden sei.

A.f  Am 22. April 2015 forderte die IV-Stelle das Rehabilitationszentrum auf, diverse 

Fragen zur Gehfähigkeit, zur stationären Behandlung und zur Verordnung für die 

Abgabe eines Rollstuhls zu beantworten (IV-act. 125). Das Rehabilitationszentrum teilte 

am 11. Mai 2015 mit (IV-act. 137), der am 10. Februar 2015 angebrachte 

Oberschenkel-Redressionsgips habe linksseitig die Streckung des Beins gefördert, 

rechtsseitig aber keinen Erfolg gezeitigt. Das klinische Bild sei auffällig, denn rechts 

seien keine Muskeleigenreflexe auslösbar. Diesbezüglich seien bildgebende 

Abklärungen nach der Entfernung des Osteosynthesematerials geplant. Die Prognose 

hinsichtlich der Wiedererlangung der Gehfähigkeit hänge vom Ergebnis dieser 

Abklärungen ab. Allenfalls werde dann auch eine weitere stationäre Rehabilitation 

stattfinden. Schon am 7. Mai 2015 hatten die Ärzte des Ostschweizer Kinderspitals die 

Drähte aus dem Becken des Versicherten entfernt (IV-act. 157). Am 13. Juli 2015 teilten 

sie der IV-Stelle mit (IV-act. 162), dass aktuell noch keine Prognose hinsichtlich der 

Wiedererlangung der Gehfähigkeit möglich sei. Nach wie vor liege eine Kniekontraktur 

rechts vor, die es dem Versicherten verunmögliche, den rechten Fuss zu belasten. 

Natürlich bestehe die starke Hoffnung, dass der Rollstuhl nur vorübergehend 

eingesetzt werden müsse. Die Kniekontraktur rechts zeige aber kein normales 

Streckdefizit. Es scheine sich dabei vielmehr um ein strukturelles Problem zu handeln, 

das mit der Neurofibromatose im Zusammenhang stehe. Eine neurologische, neuro-

sonographische und elektrophysiologische Abklärung habe keine neuen Erkenntnisse 

zur Ursache der Kniekontraktur geliefert. Die Abklärungsergebnisse seien aufgrund der 

Gesamtbehinderung nicht aussagekräftig gewesen. Die Komplikation sei jedenfalls 

absolut untypisch. Mit einem Vorbescheid vom 3. August 2015 teilte die IV-Stelle den 

Eltern des Versicherten mit (IV-act. 164), dass sie die Abweisung des Gesuchs um die 

Abgabe eines Handrollstuhls vorsehe. Zur Begründung führte sie aus, der Handrollstuhl 

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könne nicht als Hilfsmittel abgegeben werden, da nicht nachgewiesen sei, dass er 

diesen langfristig (über ein Jahr) benötigen werde, weshalb es sich nicht um ein 

Hilfsmittel handeln könne. Auch als Behandlungsgerät könne er nicht von der 

Invalidenversicherung bezahlt werden, da die aktuellen Einschränkungen der 

Gehfähigkeit ihre Ursache nicht im Geburtsgebrechen hätten, sondern die Folge der 

Operation vom 10. Februar 2015 seien.

A.g  Schon am 23. Juli 2015 hatte Dr. D.___ gegen einen Vorbescheid betreffend die 

Verweigerung der Kostengutsprache für die stationäre Rehabilitationsbehandlung 

eingewandt (IV-act. 166), die Kniekontrakturen seien nicht als Folge der Operation vom 

10. Februar 2015, die bereits deren Behandlung gedient habe, sondern vielmehr als 

eine unerwartete Folge der Operation vom 13. November 2014 aufgetreten, die eine 

Behandlung eines anerkannten Geburtsgebrechens gewesen sei. Nach dem Tragen 

eines Beckengipses während sechs Wochen sei das Auftreten von Kniekontrakturen 

eine übliche Nebenwirkung. In aller Regel würden diese Kontrakturen aber rasch 

wieder verschwinden. Der Verlauf im Falle des Versicherten sei ungewöhnlich, hänge 

mit einer Nervenschädigung zusammen und dürfte deshalb auch einen Zusammenhang 

mit einem der anerkannten Geburtsgebrechen aufweisen. Am 10. August 2015 

wandten die Eltern des Versicherten ein, ihr Sohn werde den Rollstuhl voraussichtlich 

noch längere Zeit benötigen. Die zuständige obligatorische Krankenpflegeversicherung 

machte am 2. September 2015 geltend (IV-act. 183), die IV-Stelle habe die Kosten für 

den Rollstuhl als Behandlungsgerät zu übernehmen, weil die Einschränkungen der 

Gehfähigkeit im Zuge einer operativen Behandlung eines Geburtsgebrechens 

aufgetreten seien. Mit einer Verfügung vom 19. November 2015 wies die IV-Stelle das 

Begehren um die Abgabe eines Handrollstuhls ab (IV-act. 223). Zur Begründung führte 

sie aus, dass der Versicherte gemäss einem Verlaufsbericht des Ostschweizer 

Kinderspitals vom 1. Oktober 2015 nun – mit einem Oberschenkelgips rechts – wieder 

gehfähig sei (vgl. IV-act. 198–2 f.). Der beantragte Rollstuhl könne folglich nicht als 

Hilfsmittel abgegeben werden. Die Kniegelenkskontrakturen seien nicht eine Folge des 

Geburtsgebrechens, sondern eine Folge der Operation vom 13. November 2014. Der 

Rollstuhl diene daher der Behandlung eines Leidens, für das die Invalidenversicherung 

keine Leistungspflicht treffe.

B. 

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B.a  Gegen diese Verfügung erhob die Krankenpflegeversicherung (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) am 10. Dezember 2015 eine Beschwerde (act. G 1). Sie stellte 

den Antrag, die Verfügung vom 19. November 2015 sei aufzuheben und die IV-Stelle 

(nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) sei zu verpflichten, die gesetzlichen IV-

Leistungen zu erbringen. Zur Begründung führte sie aus, die Beschwerdegegnerin habe 

die Kosten für den Rollstuhl im Sinne eines Behandlungsgerätes zu übernehmen, weil 

die Einschränkungen der Gehfähigkeit des Versicherten im Zuge einer operativen 

Behandlung eines Geburtsgebrechens aufgetreten seien, deren Kosten die 

Beschwerdegegnerin getragen habe. Werde die früher erhobene Beschwerde 

betreffend die Kosten für die stationäre Rehabilitation (IV 2015/262) gutgeheissen, 

werde die Beschwerdegegnerin wohl auch die Kosten für den Rollstuhl bezahlen 

müssen. Es liege folglich nahe, dieses Verfahren bis zum Abschluss des Verfahrens IV 

2015/262 zu sistieren. Im Übrigen seien die Voraussetzungen für die Abgabe eines 

Rollstuhls als Hilfsmittel erfüllt.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 14. Januar 2016 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung führte sie aus, ein Handrollstuhl, der nicht 

voraussichtlich für mindestens ein Jahr benötigt werde, gelte gemäss dem 

einschlägigen Kreisschreiben als ein Behandlungsgerät und könne folglich nicht als 

Hilfsmittel abgegeben werden. Als Behandlungsgerät diene der Rollstuhl einer 

Behandlung, deren Kosten die Beschwerdeführerin zu tragen habe. Diesbezüglich sei 

auf die Beschwerdeantwort im Verfahren IV 2015/262 zu verweisen.

B.c  Die Verfahrensleitung des Versicherungsgerichtes teilte den Parteien am 18. 

Januar 2016 mit, dass das Gericht die Vereinigung der beiden Verfahren IV 2015/262 

und IV 2015/419 beabsichtige (act. G 4).

B.d  Die Beschwerdeführerin hielt am 8. Februar 2016 an ihren Anträgen fest und 

verzichtete im Übrigen auf eine Replik (act. G 5).

B.e  Der Versicherte liess sich nicht vernehmen (vgl. act. G 7).

Erwägungen

1. 

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Auch wenn der Gegenstand dieses Verfahrens einen gewissen Zusammenhang mit 

dem Verfahren IV 2015/262 aufweist, in dem es um die Frage nach der Leistungspflicht 

für die stationäre Rehabilitation geht, ist eine Vereinigung der beiden Verfahren nicht 

angezeigt. Der im vorliegenden Verfahren massgebende Sachverhalt entspricht 

nämlich nur teilweise dem für das Verfahren IV 2015/262 relevanten Sachverhalt und es 

stellen sich, weil es um verschiedene Leistungen geht, ganz andere Rechtsfragen. Dies 

rechtfertigt es, getrennt über die beiden Beschwerden zu urteilen.

2. 

2.1  Der Leistungskatalog der Invalidenversicherung beinhaltet unter anderem 

Hilfsmittel (Art. 21 IVG) und medizinische Massnahmen (Art. 12 ff. IVG). Als Hilfsmittel 

gelten jene Gegenstände, die eine versicherte Person für die Ausübung einer 

Erwerbstätigkeit oder einer Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder 

Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, für die Aus- und Weiterbildung 

oder zum Zweck der funktionellen Angewöhnung (Art. 21 Abs. 1 IVG) oder aber für die 

Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 

Selbstsorge (Art. 21 Abs. 2 IVG) benötigt. Die medizinischen Massnahmen umfassen in 

erster Linie die Behandlung, die vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch 

medizinische Hilfspersonen durchgeführt wird (Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG), und die Abgabe 

der vom Arzt verordneten Arzneien (Art. 14 Abs. 1 lit. b IVG). Auch die der Behandlung 

dienenden Mittel und Gegenstände zählen aber zur medizinischen Behandlung (vgl. 

Art. 25 Abs. 2 lit. b KVG), denn eine Behandlung, deren Erfolg massgebend von einem 

Behandlungsgegenstand abhängt, kann nur zweckmässig sein, wenn jener 

Gegenstand abgegeben wird. Im Einzelfall kann fraglich sein, ob ein Leistungsbegehren 

auf die Abgabe eines Hilfsmittels oder auf die Abgabe eines Behandlungsgerätes im 

Zusammenhang mit einer medizinischen Massnahme abzielt. Die Aufsichtsbehörde der 

Beschwerdegegnerin hat diese im Einzelfall mitunter schwierige Abgrenzungsfrage mit 

einer für jedermann einfach anzuwendenden Regel lösen wollen, indem sie in ihrem 

Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung 

(KHMI) die voraussichtliche Verwendungsdauer als massgebend bezeichnet hat: Müsse 

davon ausgegangen werden, dass ein Gegenstand für mindestens ein Jahr verwendet 

werde, handle es sich um ein Hilfsmittel; bei einer voraussichtlichen 

Verwendungsdauer von weniger als einem Jahr handle es sich um ein 

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Behandlungsgerät (Rz. 1002 KHMI). Die Interpretation der Art. 12 f. und des Art. 21 IVG 

zeigt, dass es sich bei der Nutzungsdauer um ein untaugliches Abgrenzungskriterium 

handelt. Nicht die (voraussichtliche) Dauer, sondern nur der Zweck des Einsatzes kann 

bestimmen, ob es sich bei einem Gegenstand um ein Hilfsmittel oder um ein 

Behandlungsgerät handelt. Im Einzelfall ist also nicht massgebend, wie lange dieser 

Gegenstand voraussichtlich genutzt werden wird. Vielmehr ist nach der Zwecksetzung 

zu fragen. Wird der Gegenstand primär benötigt, um eine medizinische 

Behandlungsmassnahme überhaupt erst zu ermöglichen oder um eine solche 

wesentlich zu begünstigen, handelt es sich um ein Behandlungsgerät. Ersetzt der 

Gegenstand dagegen primär eine behinderungsbedingt ausgefallene oder 

beeinträchtigte Körperfunktion, handelt es sich um ein Hilfsmittel.

2.2  Vorliegend hat die Behandlung nach der Entfernung des Beckengipses am 29. 

Dezember 2014 auf die Wiedererlangung der Gehfähigkeit des Beschwerdeführers 

abgezielt. Das Behandlungskonzept hat eine Physiotherapie, die Anbringung von 

weiteren Gipsverbänden und eine stationäre Rehabilitation umfasst. All diese 

Massnahmen haben bezweckt, den Beschwerdeführer dazu zu bringen, auf den 

eigenen Beinen zu stehen und zu gehen. Für diese Behandlung ist ein Handrollstuhl 

offensichtlich nicht notwendig gewesen. Im Gegenteil hat es der Rollstuhl dem 

Beschwerdeführer ja gerade erlaubt, seine fehlende Steh- und Gehfähigkeit zu 

kompensieren, das heisst sich relativ frei fortzubewegen, ohne erst wieder zu lernen, 

auf den eigenen Beinen zu stehen und selbständig zu gehen. Der Rollstuhl hat also 

offensichtlich nicht der Behandlung gedient. In der ärztlichen Verordnung vom 8. April 

2015 (vgl. IV-act. 117–3) sind die Förderung der Selbständigkeit, die Verbesserung der 

Mobilität und die Integration („Beruf/Schule/privat“) – also alles typische 

Zwecksetzungen eines Hilfsmittels – als Versorgungsziele angegeben worden. Im 

Übrigen dürfte das – untaugliche – Kriterium der „Langzeitbehandlung“ (mindestens ein 

Jahr) erfüllt gewesen sein, denn der Versicherte hatte den Rollstuhl bereits seit Ende 

2014/Anfang 2015 benutzt und am 19. November 2015 hat nicht davon ausgegangen 

werden können, dass der Versicherte den Rollstuhl nicht bis in das Jahr 2016 hinein 

benötigen werde. Zusammenfassend kann es sich beim Rollstuhl also nicht um ein 

Behandlungsgerät gehandelt haben; ein Zusammenhang zur medizinischen 

Behandlung ist nicht ersichtlich. Der beantragte Rollstuhl muss vielmehr als ein 

Hilfsmittel im Sinne des Art. 21 Abs. 2 IVG qualifiziert werden. Der Mitteilung der SAHB 

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vom 14. April 2015 (IV-act. 117) kann entnommen werden, dass auch die übrigen 

Voraussetzungen zur Abgabe des Rollstuhls als Hilfsmittel erfüllt gewesen sind (vgl. Art. 

2 Abs. 4 HVI und Ziff. 9.01 Anh. HVI). Die angefochtene Verfügung erweist sich folglich 

als rechtswidrig. Sie ist in Gutheissung der Beschwerde durch den Entscheid zu 

ersetzen, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Versicherten einen geeigneten 

Rollstuhl als Hilfsmittel abzugeben.

3. 

Die angesichts des durchschnittlichen Verfahrensaufwandes auf 600 Franken 

festzusetzenden Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen. Die Beschwerdeführerin hat als eine mit dem Vollzug gesetzlicher 

Aufgaben betraute Behörde und innerhalb ihres Aufgabenbereichs Beschwerde 

führende Partei keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 19. November 

2015 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Versicherten 

einen geeigneten Handrollstuhl abzugeben.

2. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen.

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