# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c8626a2-34f9-581b-8f76-213dd7327de0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2009 E-4719/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4719-2009_2009-08-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4719/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______, geboren 1. Januar 1982,
Sudan,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 15. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4719/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  im  November 
2006 den Sudan verliess und nach einem knapp zweijährigen Aufent-
halt in Libyen am 12. September 2008 per Schiff in Sizilien angelangte, 
von  wo  er  nach  einem  viermonatigen  Aufenthalt  am  22. Dezem-
ber 2008 in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nach-
suchte,

dass er  anlässlich der Kurzbefragung im B._______ vom 14. Januar 
2009  und  der  Bundesanhörung  vom 26. Juni  2009 im Wesentlichen 
vorbrachte,  er  sei  sudanesischer  Staatsangehöriger,  arabischer 
Ethnie, dem Stamm der Massallit  angehörig und im Dorf  C._______ 
(Provinz Al Deain/Norddarfur) aufgewachsen, 

dass  er  in  Italien  bereits  ein  Asylverfahren  mit  negativem  Ausgang 
durchlaufen habe, weshalb er in die Schweiz gekommen sei, 

dass ihm das Bundesamt im Rahmen eines möglichen Dublin-Verfah-
rens das rechtliche Gehör gewährte und ihn zum Aufenthalt in Italien 
befragte, 

dass er weiter vorbrachte, sein Dorf sei im November 2006 von Janja-
weed-Kämpfern (Angehörige des arabischen Stammes der Al Rezeg-
hat) angegriffen worden, 

dass dabei viele Menschen gestorben seien, darunter sein Vater und 
sein Bruder  beziehungsweise seine Brüder  (vgl. A1 S. 6; A25 S. 18 
F204),

dass  er  sich  beim  Angriff  auf  sein  Dorf  in  der  Stadt  D._______ 
befunden und erst am nächsten Tag über diesen Vorfall erfahren habe 
(vgl. A 1 S. 6), beziehungsweise er sich im Dorf aufgehalten habe, es 
ihm indessen gelungen sei, während des Angriffs nach D._______ zu 
fliehen (vgl. A25 S. 18 F203 und F205),

dass er  dort  aber nicht  habe bleiben können, weil  er sonst  von den 
Janjaweed rekrutiert worden wäre, 

dass  er  deshalb  am  nächsten  Tag mit  anderen  Personen  in  einem 
LKW über Mellit nach Libyen ausgereist sei,  

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dass das BFM mit Verfügung vom 15. Juli 2009 – eröffnet am 20. Juli 
2009 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer  habe ohne entschuldbare  Gründe keine Reise-  oder 
Identitätspapiere abgegeben,

dass es sich bei den sich in den Akten befindenden Identitätsnachwei-
sen, dem Mitgliedschaftsausweis der Sudan Justice and Equality Mo-
vement (JEM) und dem „Permesso di  Soggiorno“ – beide in Kopie – 
nicht um Ausweise im Sinne von Art. 1 lit. b und c AsylV 1 handle, 

dass einerseits der Beschwerdeführer diesbezüglich ausgesagt habe, 
er habe mit der JEM nichts zu tun gehabt, und anderseits gemäss den 
italienischen  Behörden  die  italienische  Aufenthaltsbewilligung  ge-
fälscht sei,

dass die Angaben betreffend Einreise, illegalem Aufenthalt in Libyen, 
Haft  und  Passbeschlagnahmung  insgesamt  nicht  geglaubt  werden 
könnten,

dass  insbesondere  nicht  nachvollziehbar  sei,  wie  die  sudanesische 
Botschaft einen libyschen Einreisestempel erzeugt habe und welchen 
Sinn dieser Vorgang hätte ergeben sollen, zumal der Aufenthalt immer 
noch illegal gewesen wäre,

dass die Angabe des Beschwerdeführers, wonach er am 16. Dezem-
ber 2006 in Tripolis festgenommen worden sei, mit den anderen zeitli-
chen Angaben zu seiner Reise von Sudan nach Libyen nicht überein-
stimmen würden, zumal die Reise bereits dreissig Tage bis E._______ 
in Anspruch genommen habe und weitere Zeit für die Weiterreise via 
Benghazi nach Tripolis benötigt worden sei, so dass eine Festnahme 
am 16. Dezember 2006 kaum möglich gewesen wäre,

dass weiter die Angabe betreffend die Passverlängerung (in Libyen) im 
Jahre 2004 beziehungsweise Anfang 2005 dem Datum der  Ausreise 
(aus dem Sudan) im November 2006 widersprechen würde,

dass  zudem  auch  die  Aussagen  über  die  Beschlagnahmung seines 
Reisepasses durch die libysche Polizei zu viele Widersprüche und Er-

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fahrungswidrigkeiten enthalten würden, als dass sie geglaubt werden 
könnten, 

dass dem Beschwerdeführer auch die geltend gemachte Herkunft aus 
Darfur sowie die dort erlittenen Nachteile nicht geglaubt werden könn-
ten, weil ihm die dortigen Gegebenheiten kaum bekannt seien und er 
behauptet habe, er gehöre dem Stamm der Massallit  an, welchen er 
als der arabischen Ethnie angehörig bezeichnet habe,

dass  diese  Tatsachenwidrigkeiten  belegen  würden,  dass  er  den 
Hintergrund des Darfur-Konflikts nicht kenne, was aber insbesondere 
bei einem Angehörigen der Massallit,  die darunter leiden würden, zu 
erwarten wäre,

dass weiter  auch die örtlichen Kenntnisse (administrative Gliederung 
von Darfur, Nachbarortschaften und Umgebung von C._______) nicht 
dem entsprechen würden, was man von einer Person, die dort soziali-
siert worden sei, erwarten könne,

dass  der  Umstand,  wonach  sein  Pass  in  F._______  (Provinz  Nord-
Kordofan)  ausgestellt  worden  sei,  ebenfalls  gegen  die  geltend 
gemachte Herkunft aus Darfur spreche, 

dass  ferner  die  Angaben  des  Beschwerdeführers  hinsichtlich  des 
fluchtauslösenden Ereignisses widersprüchlich ausgefallen seien, und 
er bei der Erstbefragung ausgeführt habe, zum Zeitpunkt des Angriffes 
auf sein Dorf nicht zugegen gewesen zu sein, sondern erst am darauf-
folgenden Tag davon erfahren zu haben, hingegen bei der Anhörung 
angegeben habe, während des Angriffes auf das Dorf anwesend ge-
wesen zu sein, weshalb diese als unglaubhaft zu erachten seien, 

dass  deshalb  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  ge-
mäss Art. 3 AsylG offensichtlich nicht erfülle und aufgrund der Akten 
auch keine zusätzlichen Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses erforderlich 
seien,

dass  das  BFM  im  Weiteren  den  Wegweisungsvollzug  für  den  Be-
schwerdeführer in den Sudan, ausserhalb der Krisenregion Darfur, als 
zulässig, zumutbar und möglich erklärte, weil dieser eine Herkunft aus 
Darfur  nicht  habe  glaubhaft  darlegen  können,  weshalb  anzunehmen 

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sei, er habe sich vor der Ausreise ausserhalb dieser Region aufgehal-
ten,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Juli 2009 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
beantragte, die vorinstanzliche Verfügung vom 15. Juli 2009 sei aufzu-
heben und die  Sache zur  materiellen  Prüfung an die Vorinstanz  zu-
rückzuweisen, da eine begründete Furcht vor zukünftiger asylrelevan-
ter  Verfolgung bestehe, eventualiter  sei  unter  Feststellung der Unzu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs die  vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen, 

dass in prozessrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  sowie  der  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Verfahren-
skostenvorschusses beantragt wurden,

dass  zudem  eine  dreiwöchige  Frist  zur  Einreichung  des  Mitglied-
schaftsausweises der JEM im Original beantragt wurde,

dass die vorinstanzlichen Akten am 27. Juli 2009 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zog in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 

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und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass der verfahrensrechtliche Antrag auf die Gewährung einer dreiwö-
chigen Frist abzuweisen ist, da mit dem in Aussicht gestellten Original 
des JEM-Mitgliederausweises weder die Identität des Beschwerdefüh-
rers  rechtsgenüglich  noch  die  fluchtauslösenden  Ereignisse  belegt 
werden können  und dieser  dem Bundesverwaltungsgericht  auch an-
derweitig nicht entscheidwesentlich erscheint, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art.  32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist und dem-
entsprechend im Falle der Begründetheit des Rechtsmittels die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73)

dass  bei der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Modifikation des 
Nichteintretenstatbestands  von  Art. 32  Abs.  2  Bst.  a  (und  Abs.  3) 
AsylG,  auf  welchen sich  die  hier  angefochtene Verfügung stützt,  die 
Besonderheit besteht, dass das BFM im Rahmen einer summarischen 
Prüfung das offenkundige Nichterfüllen der  Flüchtlingseigenschaft  im 
Sinne  von  Art.  3  AsylG  und  das  offenkundige  Fehlen  von  Wegwei-
sungsvollzugshindernissen  zu  beurteilen  hat  (vgl.  Art.  32  Abs. 3 
Bstn. b und c AsylG; BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.), weshalb in-
soweit  bei  dagegen erhobenen Beschwerden auch die Flüchtlingsei-
genschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73),

dass  in  der  Frage der  Wegweisung und deren  Vollzugs die  Beurtei-
lungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbin-
dung mit Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auch mate-
riell mit der Sache befasste,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 

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solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde, 

dass die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren im Sinne von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 Bst. a AsylG innerhalb von 48 Stunden 
nach Einreichung des Asylgesuches des Beschwerdeführers unbestrit-
ten ist,

dass die Vorinstanz das Vorliegen entschuldbarer Gründe, welche dem 
Beschwerdeführer  das  Einreichen  rechtsgenüglicher  Ausweispapiere 
innert 48 Stunden nach Stellen des Asylgesuchs verunmöglicht hätten, 
zutreffend verneint hat, 

dass der Beschwerdeführer die Nichtabgabe von Identitätspapieren im 
Asylverfahren  hauptsächlich  damit  erklärte,  ihm seien  der  sudanesi-
sche  Nationalitätenausweis  sowie  sein  Reisepass  von  der  libyschen 
Polizei anlässlich der Verhaftung abgenommen und bei seiner Freilas-
sung nicht mehr zurückgegeben worden (vgl. A25 S. 15 F175), 

dass  die  Vorinstanz  zur  Begründung  des  Nichtvorliegens  von  ent-
schuldbaren Gründen sich erstens auf die Ungereimtheiten hinsichtlich 
der Angaben des sudanesischen Reisepasses (Einreisestempel,  Ver-
längerung) stützte, zweitens auf die zeitlich nicht übereinstimmenden 
Angaben zur Ausreise, der Reisedauer und der Festnahme in Tripolis 
und drittens, auf die als unlogisch beurteilte Inhaftierung, da sich der 
Beschwerdeführer angeblich legal in Libyen aufgehalten habe, und auf 
die folglich als unglaubhaft erachtete Freilassung, 

dass demgegenüber der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelein-
gabe vorbrachte, er habe sich mangels genügender Schulbildung nicht 
exakt äussern können, und das BFM habe seine Angaben falsch inter-
pretiert, denn es habe sich höchstwahrscheinlich nicht um einen Ein-
reisestempel  durch  die  sudanesische  Botschaft,  sondern  um  eine 
Passverlängerung gehandelt, 

dass der Zeitpunkt der Verhaftung vom 16. Dezember 2006 in Tripolis 
durchaus möglich gewesen sei, auch wenn die Reise mehr als 30 Tage 
gedauert habe, weil er anfangs November 2006 den Sudan verlassen 
habe, 

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dass er  auf  Nachfrage hin  ausgesagt  habe,  er  habe den Reisepass 
Ende 2006 in  Tripolis  verlängern  lassen,  was keineswegs im Wider-
spruch zu seinem Ausreisedatum (aus dem Sudan) stehe,  

dass ferner hinsichtlich der von der Vorinstanz als unlogisch beurteil-
ten Verhaftung entgegengehalten wurde, er habe sich, da es sich um 
eine Reisepassverlängerung und nicht um eine Einreisebewilligung ge-
handelt  habe,  illegal  in Libyen aufgehalten,  weshalb eine Verhaftung 
logisch erscheine,

dass es zudem, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, mit der liby-
schen Realität vereinbar sei, dass Häftlinge gegen Abgabe eines Rei-
sepasses freigelassen würden, weil libysche Polizisten solche weiter-
verkaufen würden, 

dass sich aus den Akten offensichtliche Ungereimtheiten hinsichtlich 
der Schilderungen des Beschwerdeführers betreffend die Legalität be-
ziehungsweise  Illegalität  seines  Aufenthalts  in  Libyen,  den  Einreise-
stempel beziehungsweise einer allfälligen Verlängerung seines Reise-
passes  erkennen  lassen,  welche  zu  erheblichen  Zweifeln  an  der 
Glaubhaftigkeit  der  Aussagen  des  Beschwerdeführers  inklusive  der 
Folgevorbringen  (Inhaftierung  aufgrund  seiner  Illegalität,  Freilassung 
ohne Rückgabe seiner Identitätspapiere) Anlass geben, 

dass der Beschwerdeführer angab, er habe bei der Einreise in Libyen 
einen Einreisestempel erhalten (vgl. A1, S. 4), welchen er auf der su-
danesischen Botschaft in Tripolis durch einen Freund habe ausstellen 
lassen, weshalb er sich legal in Libyen aufgehalten habe (vgl. A1 S. 7; 
A25 S. 16),

dass ein Einreisestempel in Libyen zwar kaum von der sudanesischen 
Botschaft  erstellt  wird,  indessen  davon  ausgegangen  werden  kann, 
dass der Beschwerdeführer in Besitz eines Einreisestempels war (vgl. 
auch A25, S. 16 F179),

dass die von Benghazi nach Tripolis angetretene Flugreise (vgl. A1, S. 
7 und 8) ebenfalls auf die Legalität des Aufenthalts des Beschwerde-
führers in Libyen schliessen lässt, obschon der Beschwerdeführer an-
gab, dafür keinen Einreisestempel benötigt zu haben (vgl. A1 S. 8),

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dass der Beschwerdeführer im Weiteren zu Protokoll gab, seinen Rei-
sepass in Tripolis im Jahre 2004 beziehungsweise Anfang 2005 – und 
auf Nachfrage Ende 2006 – verlängert zu haben (vgl. A25 S. 15),

dass nach gesicherten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts 
sudanesische Reisepässe alle  zwei  Jahre  erneuert  werden müssen, 
indem eine vollständige Bewerbung mit  Foto und persönlicher Unter-
schrift  bei der entsprechenden sudanesischen Botschaft  beziehungs-
weise Behörde einzureichen ist, damit der Reisepass seine Gültigkeit 
von zehn Jahren behält, 

dass offen bleiben kann, ob die vom Beschwerdeführer in der Rechts-
mitteleingabe festgehaltene Version, wonach es sich bei den behördli-
chen Schritten bei der sudanesischen Botschaft in Tripolis höchstwahr-
scheinlich um eine Verlängerung seines Reisepasses gehandelt habe, 
zutrifft, da – wie oben dargestellt  – von der Legalität des Aufenthalts 
des Beschwerdeführers in Libyen auszugehen ist,  

dass deshalb auch nicht geglaubt werden kann, der Beschwerdeführer 
sei festgenommen und inhaftiert worden, weil er sich in einer Wohnung 
versteckt gehalten habe, um nach Italien zu reisen (vgl. A25, S. 14), 
zumal  er  sich  nach  der  angeblichen  Freilassung  am  16.  Juni  2007 
während über einem Jahr (bis September 2008) unbehelligt weiterhin 
in Libyen aufgehalten habe (vgl. A25 S. 14), 

dass folglich die Beschlagnahmung des Reisepasses durch die Polizei 
nicht nachvollziehbar ist, 

dass insgesamt weder die bei der Vorinstanz geltend gemachten Ent-
schuldigungsgründe noch die in der Beschwerde vorgebrachten Ein-
wände für das Nichtvorlegen der Identitäts- oder Reisepapiere innert 
48 Stunden das Bundesverwaltungsgericht zu überzeugen vermögen, 

dass der Beschwerdeführer somit nicht glaubhaft darzulegen vermag, 
er sei durch nicht selbst zu verantwortende Umstände an der unver-
züglichen Einreichung von Reise- oder Identitätspapieren im Sinne von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gehindert worden (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. a 
AsylG),

dass  sich  sodann  die  Aktenlage  nach  der  summarischen  Befragung 
vom 14. Januar 2009 und der Direktanhörung vom 26. Juni 2009 der-
massen  klar  präsentierte,  dass  unter  Verzicht  auf  zusätzliche  tatbe-

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ständliche oder rechtliche Abklärungen im Rahmen einer bloss sum-
marischen  Prüfung  der  eindeutige  Schluss  gezogen  werden  konnte, 
der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich 
nicht, und ebenso offensichtlich stünden einem Vollzug seiner Wegwei-
sung keine Hindernisse entgegen,  weshalb  auf  weitere  Abklärungen 
verzichtet werden konnte (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG),

dass  das  BFM  zu  Recht  festhielt,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht, weshalb vor-
ab darauf zu verweisen ist,

dass  dem  Beschwerdeführer  insbesondere  nicht  geglaubt  werden 
kann, er gehöre dem Stamm der Massalit an, da er sich als Volkszuge-
höriger der Araber bezeichnete (vgl. A1 S. 2; A25 S. 5 F27),

dass die Massalit, die vorwiegend Opfer des Darfur-Konflikts sind be-
ziehungsweise von der arabischen Bevölkerung verfolgt und weiterhin 
von der Regierung ausgeschlossen werden, sich selber aber nicht als 
der  Ethnie  der  Araber  angehörig  bezeichnen  (vgl.  Minority  Rights 
Group,  State  of  the  World's  Minorities  2008  Africa,  11.03.2008, 
www.minorityrights.org/downloaded.php?id=466  ,  besucht  am  29.  Juli 
2009),

dass der Beschwerdeführer weiter anlässlich der Bundesanhörung bei 
der Beantwortung der Frage, wer der Führer der Massallit sei, den Na-
men „Khalil Ibrahim Abdell-Wahed“ angab (vgl. A25 S. 4 F22),

dass sich dieser Name aus den beiden Namen von Anführern der zwei 
grössten Oppositionsgruppen zusammensetzt (Khalil Ibrahim leitet die 
Bewegung JEM, die von der Ethnie der Zaghawa dominiert ist, und Ab-
del Wahid ist der Anführer der von der Ethnie der Fur dominierten Su-
dan Liberation Movement Army [SLA bzw. SLMA]), 

dass  dem  Beschwerdeführer  somit  auch  seine  Herkunft  aus  Darfur 
nicht geglaubt werden kann, 

dass  der  Einwand  in  der  Rechtsmittelschrift,  wonach  er  zahlreiche 
Ortsangaben sowie Angaben über Distanzen und Grösse der seinem 
Dorf nächsten Städte habe machen können, zwar teilweise als zutref-
fend zu beurteilen ist, aber das Bundesverwaltungsgericht im Gesam-
ten nicht zu überzeugen vermag, zumal der Beschwerdeführer bei der 

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http://www.minorityrights.org/downloaded.php?id=466

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Erstbefragung  angab,  er  stamme  aus  Nord-Darfur,  aber  seine 
Ortsangaben hauptsächlich in Süd-Darfur liegen. 

dass deshalb dem Bundesverwaltungsgericht das fluchtauslösende Er-
eignis nicht glaubhaft erscheint, 

dass er sich überdies betreffend seiner Anwesenheit anlässlich der an-
geblichen Ermordung seiner Familienangehörigen widersprach (einer-
seits will er beim Angriff auf das Dorf anwesend gewesen andererseits 
erst anderntags darüber informiert  worden sein [vgl. A1 S. 6; A25 S. 
18]), 

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Sudan (ausgenommen die Region 
Darfur) noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Fal-
le einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegwei-
sung vorliegend – nachdem der Beschwerdeführer seine Herkunft aus 
Darfur nicht hat glaubhaft darlegen können – zumutbar ist,

dass dem jungen Beschwerdeführer, welcher auch ein Bruder in Nord-
Kordofan hat, zuzumuten ist, mit dessen Hilfe eine neue Existenz auf-
zubauen,  

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sudan 
möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  bestehen  (Art.  83  Abs.  2 
AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gül-
tiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten war, 

dass mit dem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Erlass des Ver-
fahrenskostenvorschusses hinfällig geworden ist, 

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dass sich  die  Beschwerdebegehren zum Zeitpunkt  der  Beschwerde-
einreichung aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos 
herausstellten,  weshalb  das  Gesuch  um Gewährung der  unentgeltli-
chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 
1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Der Antrag um eine dreiwöchige Fristgewährung zur Einreichung des 
Mitgliedschaftsausweises der JEM im Original wird abgewiesen. 

4.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde. 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Stella Boleki

Versand: 

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