# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54b64d31-7152-5676-9022-fce0b40c2423
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-06-27
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 27.06.2012 BB.2012.80
**Docket/Reference:** BB.2012.80
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2012-80_2012-06-27

## Full Text

Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO).;;Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO).;;Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO).;;Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO).

Beschluss vom 27. Juni 2012  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf 

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Fürsprecher Michele Naef, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Vorinstanz  BUNDESSTRAFGERICHT, Strafkammer, 

Postfach 2720, 6500 Bellinzona 

 

 

Gegenstand  Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2012.80 

Nebenverfahren: BP.2012.30  

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Im u. a. gegen A. geführten Strafverfahren wegen des Verdachts der Betei-

ligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260
ter

 

StGB) sowie der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305
bis

 Ziff. 2 StGB) wur-

den diesem direkt und indirekt zugerechnete Vermögenswerte und Gelder 

beschlagnahmt und Grundbuchsperren errichtet. Mit Urteil SK.2011.5 vom 

21. März 2012 erklärte die Strafkammer des Bundesstrafgerichts die A. 

vorgeworfenen Tathandlungen, soweit die Zeit vor dem 21. März 1997 

betreffend, als verjährt, sprach ihn vom Vorwurf der Geldwäscherei frei und 

erklärte ihn bezüglich der Unterstützung einer kriminellen Organisation für 

schuldig. Im selben Urteil verfügte die Strafkammer hinsichtlich A. die Auf-

rechterhaltung der Beschlagnahme von Fr. 507'038.80 zwecks Deckung 

der Verfahrenskosten und die Freigabe der restlichen beschlagnahmten 

Vermögenswerte nach Eintritt der Rechtskraft (act. 5.4).  

 

 

B. B., die Ehefrau von A., verfügt über ein bis 1. Juli 2012 befristetes Kaufs-

recht an den Grundstücken StWE 1, StWE 2 und Miteigentumsanteil Nr. 3 

Grundbuch Z. Mit Eingabe vom 27. April 2012 gelangte A. an die Straf-

kammer und beantragte dieser, es sei aus den beschlagnahmten Vermö-

genswerten ein Betrag von Fr. 3'874'000.-- zuzüglich Zins von jährlich 

3.25% ab 1. Januar 2008 zwecks Tilgung des Kaufpreises der Liegenschaf-

ten StWE 1, StWE 2 und Miteigentumsanteil Nr. 3 Grundbuch Z. (Aus-

übung des Kaufsrechts gemäss Kaufsrechtsvertrag vom 17. August 2007 

zwischen C. als Eigentümer/Verkäufer und B. als Kaufsberechtig-

te/Erwerberin) freizugeben (act. 1.1). In der Folge reichte A. mit insgesamt 

vier Eingaben der Strafkammer weitere Unterlagen zu seinem Ersuchen ein 

bzw. ergänzte dieses inhaltlich (act. 1.2 – 1.5). Mit Beschluss SN.2012.16 

vom 1. Juni 2012 wies die Strafkammer das Gesuch ab und auferlegte A. 

die diesbezüglichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- 

(act. 1.6). 

 

 

C. Hiergegen erhob A. am 8. Juni 2012 bei der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts Beschwerde und beantragt Folgendes (act. 1): 

 

"1. Der Beschluss der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 1. Juni 2012 sei aufzuhe-

ben, und es sei aus den beschlagnahmten Vermögenswerten ein Betrag von Fr. 3'874'000.--  

zuzüglich Zins von jährlich 3.25% ab 1. Januar 2008 (ausmachend Fr. 4'474'251.75) zwecks 

Tilgung des Kaufpreises der Liegenschaften StWE 1, StWE 2 und Miteigentumsanteil Nr. 3 

- 3 - 

 

 

Grundbuch Z. (Ausübung des Kaufsrechts gemäss Kaufsrechtsvertrag vom 17. August 2007 

zwischen C. als Eigentümer/Verkäufer und B. als Kaufsberechtigte/Erwerberin) zuzüglich 

Unterhalt (Fr. 61'417.82) und Spesen (Fr. 52'154.06) freizugeben. 

2. Es sei davon Akt zu nehmen, dass der Beschwerdeführer sich Ersatzmassnahmen im 

Zusammenhang mit der Freigabe der Vermögenswerte (z.B. Verfügungssperren auf den 

betreffenden Stockwerkeinheiten etc.) nicht widersetzt. 

3. Fürsprecher Michele Naef sei dem Beschwerdeführer als amtlicher Verteidiger im Be-

schwerdeverfahren zu bestellen. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge"  

 

Die Bundesanwaltschaft teilte am 13. Juni 2012 mit, sie verzichte auf eine 

Stellungnahme, und verwies inhaltlich vollumfänglich auf ihre bereits am 

14. Mai 2012 der Strafkammer unterbreitete Vernehmlassung (vgl. act. 3). 

Avvocato Michele Rusca teilte als Vertreter von B. am 14. Juni 2012 mit, 

seine Klientin als durch eine Verfahrenshandlung beschwerte Dritte im Sin-

ne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO verzichte angesichts der Dringlichkeit der 

Angelegenheit auf ihren Anspruch auf rechtliches Gehör im Rahmen des 

Beschwerdeverfahrens, bekräftige aber ihr Interesse am Abschluss des für 

sie vorteilhaften Immobiliengeschäfts (act. 4). Die Strafkammer schliesst in 

ihrer Stellungnahme vom 21. Juni 2012 auf Abweisung der Beschwerde, 

soweit auf diese einzutreten sei (act. 5). Die eingegangenen Beschwerde-

antworten wurden den Beteiligten am 22. Juni 2012 wechselseitig zur 

Kenntnis gebracht (act. 6). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie gegen die Verfahrenshandlun-

gen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht 

des Bundes kann – ausser gegen deren verfahrensleitende Entscheide – 

bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach 

den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b 

StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde be-

rechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder 

welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Ände-

rung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Bot-

- 4 - 

 

 

schaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozess-

rechts, BBl 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich 

eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzu-

reichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss 

Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung 

und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-

rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachver-

halts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 

 

1.2 Die grundsätzliche Anfechtbarkeit des vorliegenden Beschlusses blieb von 

den Parteien unbestritten (vgl. zur Problematik TPF 2011 107 E. 1.3.2; 

GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 

Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 168 ff.) und dürfte angesichts der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mehr zweifelhaft sein. Demzu-

folge unterliegen Entscheide der Strafkammer, die einen nicht wieder gut-

zumachenden Nachteil bewirken können, der Beschwerde nach den Be-

stimmungen der Art. 393 ff. StPO (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 

1B_569/2011 vom 23. Dezember 2011, E. 2; in diesem Sinne bereits GUI-

DON, a.a.O., N. 185). Die Beschlagnahme von Vermögenswerten bewirkt 

gemäss ständiger Rechtsprechung grundsätzlich einen solchen nicht wie-

der gutzumachenden Nachteil (siehe zuletzt das Urteil des Bundesgerichts 

1B_694/2011 vom 12. Januar 2012, E. 1.1. m.w.H.), weshalb vorliegend 

ein zulässiges Anfechtungsobjekt vorliegt. 

 

1.3 Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.  

 

 

2.  

2.1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer 

Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und 

Vermögenswerte voraussichtlich zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, 

Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden (Art. 263 

Abs. 1 lit. b und Art. 268 StPO; vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstraf-

gerichts BB.2012.8 vom 2. März 2012, E. 2.5.1) oder einzuziehen sind 

(Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO; zu den Voraussetzungen einer solchen Einzie-

hungsbeschlagnahme siehe den Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BB.2011.145 vom 23. Februar 2012, E. 2.1). Gemäss Art. 1 der gestützt 

auf Art. 266 Abs. 6 StPO erlassenen Verordnung vom 3. Dezember 2010 

über die Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte (SR 312.057; nachfol-

gend "Anlageverordnung") sind beschlagnahmte Vermögenswerte mög-

lichst sicher, werterhaltend und ertragbringend anzulegen. 

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2.2 Der Beschwerdeführer bezweckte mit der Freigabe der beschlagnahmten 

Gelder, seiner Ehefrau finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit 

diese das ihr gestützt auf den mit C. abgeschlossenen Vertrag vom 17. Au-

gust 2007 (Beilage zu act. 1.3) zustehende Kaufsrecht an den eingangs 

erwähnten Grundstücken ausüben könne. Angesichts des vertraglich fixier-

ten Kaufpreises und des aktuellen Marktwertes der Immobilien handle es 

sich um ein lohnendes Geschäft. Im Falle einer Verweigerung der Freigabe 

würde dem Ehepaar A. und B. ein erheblicher Schaden entstehen (act. 1.1, 

S. 2). Um die im Strafverfahren bestehenden Interessen an einer Einzie-

hung nicht zu gefährden, bestünde die Möglichkeit einer Beschlagnahme 

der fraglichen Grundstücke (act. 1.1, S. 2). Die Vorinstanz wies das Ersu-

chen des Beschwerdeführers u. a. mit der Begründung ab, dass die Immo-

bilien keine genügend sicheren Vermögensanlagen darstellten (act. 1.6, 

S. 4 f.).  

 

2.3 Im Ergebnis liefe das Begehren des Beschwerdeführers darauf hinaus, mit 

Beschlag belegte flüssige Mittel in mit Beschlag zu belegende Grundstücke 

umzutauschen. Flüssige Mittel können ohne Weiteres sicher, werterhaltend 

und ertragbringend im Sinne von Art. 1 der Anlageverordnung angelegt 

werden, insbesondere in Anlagen bei Banken mit Staatsgarantie, wie die 

meisten Kantonalbanken. Im Gegensatz dazu unterliegen Grundstücke 

teilweise erheblichen Wertschwankungen, und zudem verursacht der Un-

terhalt von Liegenschaften finanziellen Aufwand (diesbezüglich zu beach-

ten ist, dass die gegenständlichen Liegenschaften aufgrund von deren La-

ge in einem Rutschgebiet offenbar sogar einen erhöhten Unterhaltsbedarf 

aufweisen; vgl. den erwähnten Kaufsrechtsvertrag vom 17. August 2007 

und die Liegenschaftsschätzung der E. GmbH vom 15. Mai 2012, Beilagen 

zu act. 1.3). Inwiefern durch das beabsichtigte Geschäft weiterer Ertrag ge-

neriert würde, bleibt letztlich ebenso unklar. Insgesamt erweist sich die vor-

liegend beabsichtigte Umwandlung von sichergestelltem Geld in Immobilien 

als nicht den Anforderungen der Anlageverordnung entsprechend. 

 

2.4 Allein angesichts dieser Umstände erweist sich der Entscheid der Vorin-

stanz als korrekt. Somit spielt es auch keine Rolle mehr, dass die Ehefrau 

des Beschwerdeführers – wie von der Vorinstanz im angefochtenen Be-

schluss vorgezeichnet (act. 1.6, S. 5) – zwischenzeitlich offenbar einen an-

deren Weg zur Finanzierung des Geschäfts gefunden hat (vgl. die Eingabe 

ihres Vertreters Avvocato D. an die Vorinstanz vom 11. Juni 2012, act. 5.1), 

weshalb es nunmehr am Motiv der mit vorliegender Beschwerde ersuchten 

Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte fehlt. Die Beschwerde ist 

dementsprechend als unbegründet abzuweisen.  

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3.  

3.1 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch 

auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichts-

los erscheint (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV). Die beschuldigte Person hat unter 

den Voraussetzungen von Art. 132 StPO Anspruch auf eine amtliche Ver-

teidigung. Diese Voraussetzungen knüpfen im Wesentlichen an die bisheri-

ge bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der un-

entgeltlichen Rechtspflege an (siehe hierzu das Urteil des Bundesgerichts 

1B_195/2011 vom 28. Juni 2011, E. 3.2). Es obliegt somit grundsätzlich 

dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-

fassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege 

über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über 

seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben ha-

ben. Das Gesuch kann mangels ausreichender Substantiierung oder man-

gels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller 

der ihm obliegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation 

nicht nachkommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die gemachten 

Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen 

Verhältnisse ergeben (vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafge-

richts BP.2011.39 vom 4. Oktober 2011, E. 1.4; BP.2011.31 vom 13. Ju-

li 2011; vgl. zum Ganzen auch MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgelt-

liche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 77 f. m.w.H.; RUCK-

STUHL, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 132 StPO N. 30). Die Be-

schwerdeinstanz ist im vor ihr geführten Beschwerdeverfahren selber zu-

ständig für die Anordnung und Bestellung einer amtlichen Verteidigung, 

auch wenn der Beschwerdeführer bereits im Strafverfahren selbst amtlich 

verteidigt wird (Urteil des Bundesgerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, 

E. 2.3.2). 

 

3.2 Der Beschwerdeführer macht in seinem Gesuch bzw. dem dazugehören-

den Formular (BP.2012.30, act. 3.1) im Wesentlichen geltend, all sein Ver-

mögen sei aktuell durch die Strafbehörden blockiert. Ausgabenseitig habe 

er die Krankenversicherungsprämien seit ca. vier Jahren, die Steuern seit 

2004 nicht mehr bezahlt; die geschuldeten Beträge werden jedoch nicht 

substantiiert. Bei den wenigen bezifferten Ausgabenposten handelt es sich 

um die Prämie für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung, wobei der vom 

Beschwerdeführer hierfür angegebene Betrag von Fr. 115.-- nicht mit der 

beigefügten Prämienrechnung für ein Jahr über Fr. 86.20 übereinstimmt. 

Weiter veranschlagt der Beschwerdeführer Fr. 150.-- unter dem Titel Fahr-

spesen (Arbeitsweg), wobei ihm als Pensioniertem keine solchen Kosten 

mehr anfallen dürften bzw. kein diesem "Arbeitsweg" entsprechendes Ar-

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beitseinkommen angegeben wird. Auf Seiten der Einkünfte deklariert der 

Beschwerdeführer ein monatliches Renteneinkommen in der Höhe von 

Fr. 2'590.--. Hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse seiner Ehefrau sind 

den Unterlagen keine Angaben zu entnehmen. Zumindest auf Vermögens-

seite zu berücksichtigen wäre hier das vorliegend in Frage stehende Kaufs-

recht, dem offenbar ein nicht unerheblicher Vermögenswert zukommt, wel-

cher bis anhin offenbar nicht beschlagnahmt ist. Insgesamt ist es anhand 

der gemachten Angaben und der eingereichten Unterlagen nicht möglich, 

sich ein kohärentes und widerspruchsfreies Bild der finanziellen Verhältnis-

se des Beschwerdeführers zu machen. Daran ändert auch der Verweis auf 

seine Eingabe vom 19. Mai 2011 an die Vorinstanz nichts. Das Gesuch ist 

demzufolge mangels genügender Substantiierung abzuweisen. 

 

 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Ge-

richtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reg-

lements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 

Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, 

SR 173.713.162]). 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer zur Bezah-

lung auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 27. Juni 2012 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Fürsprecher Michele Naef 

- Bundesstrafgericht, Strafkammer 

- Bundesanwaltschaft 

- Avvocato Michele Rusca 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).