# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19ffc649-1f72-56f4-bbc1-70fa35fc95f7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 14.05.2020 I/2-2019/115
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2019-115_2020-05-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2019/115

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 03.02.2021

Entscheiddatum: 14.05.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 14.05.2020
Art. 13 und 49 MG (SR 510.10), Art. 2 und 3 WPEG (SR 661), 
Wehrpflichtersatz. Die Änderung von Art. 2 und 3 WPEG, die per Anfang 2019 
die Wehrdienst- und Ersatzpflicht bis zum Ende des 37. Altersjahres 
ausdehnte, begründet für Wehrpflichtige, die bereits 2017 ihre Dienst- bzw. 
Ersatzpflicht vollumfänglich erfüllt hatten, keine Rückwirkung bzw. kein 
Wiederaufleben der Wehrpflicht (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/
2, 14. Mai 2020, I/2-2019/115).

Gegen dieses Urteil erhob die Eidgenössische Steuerverwaltung Beschwerde 

beim Schweizerischen Bundesgericht (Verfahren 2C_504/2020).

Präsident Thomas Vögeli, Richter Rudolf Lippuner und Richterin Eliane Kaiser, 

Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

X, Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Militär und Zivilschutz, Wehrpflichtersatzabgabe, Burgstrasse 50, 9000 St. 

Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Wehrpflichtersatzabgabe,

Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

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betreffend

Wehrpflichtersatzabgabe 2018

Sachverhalt:

A.- X (geb. 1986) ist verheiratet und lebt in A. Am 2. Juni 2011 erhielt er das Schweizer 

Bürgerrecht. Da er im selben Jahr das 25. Altersjahr erreichte, wurde er nicht mehr für 

den Militärdienst rekrutiert, sondern der Ersatzabgabepflicht unterstellt. Bis zum 

Erreichen des 30. Altersjahres leistete er in den Jahren 2012 bis 2016 

Wehrpflichtersatz. Für das Jahr 2017 wurde ihm keine Abgabe mehr auferlegt.

B.- Nachdem sich die gesetzlichen Grundlagen geändert hatten, wurde X für das Jahr 

2018 auf der Grundlage des für die direkte Bundessteuer gültigen steuerbaren 

Einkommens von Fr. 54'500.– am 1. Oktober 2019 eine Wehrpflichtersatzabgabe in der 

Höhe von Fr. 1'404.– in Rechnung gestellt. Dagegen legte X am 30. Oktober 2019 

Einsprache ein. Das Amt für Militär und Zivilschutz des Kantons St. Gallen wies diese 

mit Entscheid vom 4. November 2019 ab.

C.- Mit Schreiben vom 30. November 2019 erhob X Beschwerde bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte sinngemäss, der Entscheid des Amtes 

für Militär und Zivilschutz vom 4. November 2019 sei aufzuheben und auf die Erhebung 

der Ersatzabgabe 2018 sei vollumfänglich zu verzichten.

Die Vorinstanz liess sich am 9. Januar 2020 zur Beschwerde vernehmen und 

beantragte deren Abweisung. Mit Schreiben vom 28. Januar 2020 beantragte die 

Eidgenössische Steuerverwaltung ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Der 

Beschwerdeführer reichte am 16. Februar 2020 eine Stellungnahme dazu ein.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig (Art. 41 lit. h Ziff. 4 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Die Befugnis 

zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Die Beschwerde vom 30. November 2019 ist 

rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 31 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 30 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe, SR 661, abgekürzt: WPEG; Art. 21 

Abs. 1 der Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe, SR 661.1, abgekürzt: WPEV).

2.- a) Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs. Er macht geltend, die Vorinstanz habe seine Einsprache innerhalb eines Tages 

nicht ordnungsgemäss prüfen können. Auf seine Begründung sei keinerlei Bezug 

genommen worden.

b) Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt: BV) verankerte 

Anspruch auf rechtliches Gehör ist das Recht des Privaten, in einem vor einer 

Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit seinen Begehren angehört zu 

werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidfindung 

wesentlichen Punkten vorgängig Stellung nehmen zu können. Er umfasst auch das 

Recht auf Vertretung und Verbeiständung sowie auf Begründung von Verfügungen. Der 

Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt 

andrerseits zugleich ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. 

Der Grundsatz verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid oder der 

Verfügung in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und 

berücksichtigt und ihren Entscheid vor diesem Hintergrund begründet (vgl. G. 

Steinmann, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 49 zu Art. 29 BV). Der von einem 

Entscheid oder einer Verfügung Betroffene soll wissen, warum die Behörde entgegen 

seinem Antrag entschieden hat; die Begründung muss deshalb so abgefasst sein, dass 

er den Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann 

(BGE 133 III 439 E. 3.3, 129 I 232 E. 3.2; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz 1071). Das Bundesgericht lässt in Ausnahmefällen 

die Heilung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im 

Rechtsmittelverfahren zu, um einen prozessualen Leerlauf und damit verbunden eine 

zeitliche Verzögerung zu vermeiden (BGE 137 I 195 E. 2.3.2). Vorausgesetzt wird, dass 

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der betroffenen Partei daraus kein Nachteil erwächst, d.h. dass sie ihre Rechte im 

Beschwerdeverfahren voll wahrnehmen und die zweite Instanz alle Tat- und 

Rechtsfragen frei nachprüfen kann (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz 1175).

c) Der Beschwerdeführer hatte mit Schreiben vom 30. Oktober 2019 Einsprache gegen 

die Veranlagungsverfügung 2018 erhoben. Darin rügte er unter anderem die Verletzung 

der Chancengleichheit, da er keinen Militärdienst habe leisten können, sowie die 

Diskriminierung als eingebürgerter Schweizer bei unzulässiger Rückwirkung (act. 2/2). 

Die Einsprache trägt den Eingangsstempel 4. November 2019 der Vorinstanz. Am 

selben Tag wies die Vor-instanz die Einsprache "nach eingehender Prüfung" ab. In der 

Begründung wurde auf Art. 3 Abs. 1 WPEG verwiesen, wonach die Ersatzpflicht 

frühestens vom 19. bis spätestens zum 37. Altersjahr und maximal elf Jahre dauere. Da 

der Beschwerdeführer die gesetzliche Ersatzpflicht noch nicht erfüllt habe, bleibe er 

pflichtig und die Beschwerde werde abgewiesen (act. 2/3). Diese Begründung erweist 

sich als unzureichend. Auf die in der Einsprache vorgetragenen Rügen wurde 

überhaupt nicht eingegangen, wodurch der Beschwerdeführer gezwungen wurde, den 

Einspracheentscheid an das Gericht weiterzuziehen, um eine Begründung des 

Entscheids und eine Beurteilung seiner Vorbringen zu erhalten. Auch die 

Beschwerdebeteiligte bezeichnete den Einspracheentscheid in ihrer Vernehmlassung 

als materiell mangelhaft und sehr rudimentär ausgefallen. Das rechtliche Gehör des 

Beschwerdeführers wurde offensichtlich verletzt. Auf die Rückweisung der 

Angelegenheit an die Vor-instanz zu neuer Verfügung ist trotzdem zu verzichten, da die 

Gehörsverletzung im vorliegenden Beschwerdeverfahren einerseits geheilt werden 

kann und die Beschwerde andrerseits gutzuheissen ist, wie die nachfolgenden 

Erwägungen zeigen.

3.- Streitgegenstand bildet die Veranlagung der Wehrpflichtersatzabgabe für das Jahr 

2018.

a) Der Beschwerdeführer macht zur Hauptsache geltend, nach seiner Einreise in die 

Schweiz am 13. März 2005 habe er sobald als möglich im Mai 2010 das Gesuch um 

erleichterte Einbürgerung gestellt. Im Zeitpunkt seiner Einbürgerung am 2. Juni 2011 

sei er noch nicht 25 Jahre alt gewesen. Auf die Möglichkeit, Militärdienst zu leisten, sei 

er damals nicht hingewiesen, sondern mit Schreiben vom 29. Juni 2011 vom 

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Militärdienst befreit worden. Auch nach der Gesetzesänderung gebe es keinen Dienst, 

den er anstelle der Ersatzpflicht erbringen könnte. Sodann sei das 

Differenzierungsverbot (gemeint Diskriminierungsverbot) verletzt gegenüber Inländern, 

die aufgrund von Auslandjahren oder mangels steuerbarem Einkommen nicht während 

elf Jahren Ersatz bezahlt hätten. Kritisiert wird auch die Berechnung der Abgabe. Wäre 

er bereits als Student abgabepflichtig gewesen, hätte er viel weniger bezahlen müssen. 

Um auf die elf Ersatzabgabejahre zu kommen, sei er bereit, für die Jahre 2006 bis 2011 

eine Abgabe zu leisten. Er habe die Einbürgerung nicht verzögert und bisher während 

fünf Jahren Wehrpflichtersatz bezahlt. Sein korrektes Verhalten werde nun nachträglich 

bestraft. Als dreifacher Familienvater sei die steuerliche Belastung enorm.

Die Vorinstanz hält dem entgegen, der Beschwerdeführer hätte die Möglichkeit gehabt, 

Militärdienst zu leisten, wenn er gewollt hätte. Wer, aus welchen Gründen auch immer, 

keinen Militärdienst leiste, habe während elf Jahren die Ersatzabgabe zu leisten. Diese 

Pflicht treffe sämtliche Schweizer Bürger im Alter zwischen 19 und 37 Jahren; sowohl 

solche, die bereits von Geburt an Schweizer seien, als auch jene, die eingebürgert 

worden seien.

Die Beschwerdebeteiligte bringt vor, die im Jahr 2018 geänderte Dauer der 

Militärdienstpflicht, insbesondere die neue Altershöchstgrenze, müsse mit der Dauer 

der Ersatzpflicht übereinstimmen. Mit der Gesetzesrevision, gültig ab 1. Januar 2019, 

anwendbar ab dem Ersatzjahr 2018, dauere die Ersatzabgabepflicht nicht mehr nur bis 

zum 30., sondern neu bis zum 37. Altersjahr an. Mit dem Erwerb des Schweizer Passes 

erhielten die Neubürger dieselben Rechte und Pflichten wie Schweizer Bürger. Sie 

würden folglich gleich behandelt.

b) Nach Art. 59 Abs. 1 BV ist jeder Schweizer verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Das 

Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor. Schweizer, die weder Militär- noch 

Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe. Diese wird vom Bund erhoben und von 

den Kantonen veranlagt und eingezogen (Art. 59 Abs. 3 BV). Schweizer Bürger, die ihre 

Wehrpflicht nicht oder nur teilweise durch persönliche Dienstleistung (Militär- oder 

Zivildienst) erfüllen, haben gemäss Art. 1 WPEG einen Ersatz in Geld zu leisten. Nach 

Art. 2 Abs. 1 WPEG sind Wehrpflichtige mit Wohnsitz im In- oder Ausland 

ersatzpflichtig, wenn sie im Ersatzjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, während mehr 

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als sechs Monaten nicht in einer Formation der Armee eingeteilt sind und nicht der 

Zivildienstpflicht unterstehen (lit. a) oder als Dienstpflichtige ihren Militär- oder 

Zivildienst nicht leisten (lit. c). Die Ersatzpflicht beginnt frühestens am Anfang des 

Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 19. Altersjahr vollendet. Sie dauert längstens bis 

zum Ende des Jahres, in dem er das 37. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. 1 WPEG). Für 

Ersatzpflichtige nach Art. 2 Abs. 1 lit. a, die keinen Zivilschutzdienst leisten, beginnt die 

Ersatzpflicht im Jahr, das auf die Rekrutierung folgt. Sie dauert elf Jahre (Art. 3 Abs. 2 

WPEG).

Bis 2017 dauerte die Wehrdienstpflicht für Angehörige der Mannschaft und 

Unteroffiziere bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 30. Altersjahr vollendeten (Art. 

13 Abs. 2 lit. a aMG). Art. 3 WPEG trat in seiner neuen Fassung am 1. Januar 2019 in 

Kraft. Bis Ende 2018 sah Art. 3 aWPEG in Übereinstimmung mit Art. 13 aMG für die 

Leistung der Ersatzabgabe eine Altersgrenze von 30 Jahren vor, unabhängig davon, ob 

die elf Ersatzabgaben bis dahin bezahlt worden waren. Die Erhöhung der Altersgrenze 

der Abgabepflicht ist eine Folge der Revision des Gesetzes über die Armee und die 

Militärverwaltung (Militärgesetz, SR 510.10, abgekürzt: MG) im Rahmen der 

Weiterentwicklung der Armee. Die Dienstleistungspflicht für Angehörige der 

Mannschaft und Unteroffiziere dauert seit dem Jahr 2018 neu bis zum Ende des 12. 

Jahres nach Abschluss der Rekrutenschule (Art. 13 MG). Da die Rekrutenschule bis 

spätestens im 25. Altersjahr zu vollenden ist (Art. 49 MG), begründet dies eine 

Militärdienstpflicht bis längstens zum vollendeten 37. Altersjahr.

c) Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 2016 30 Jahre alt und war ab 2017 nach dem 

bis 31. Dezember 2017 geltenden Recht nicht mehr wehrdienstpflichtig (Art. 13 aMG) 

und als Folge davon auch nicht mehr abgabepflichtig (Art. 3 aWPEG). Bis Ende 2017 

galt in Übereinstimmung mit den Alterslimiten bei der Wehrpflicht das Erreichen des 30. 

Altersjahres als Obergrenze für die Leistung der Ersatzabgabe. Seit 2018 dauert die 

Wehrpflicht und desgleichen die Pflicht zur Ersatzabgabe neu vom 19. bis zum 

37. Altersjahr. Unverändert blieb die Dauer der Ersatzpflicht von elf Jahren. Beim 

Beschwerdeführer begann die Pflicht zur Leistung der Ersatzabgabe ein Jahr nach 

seiner Einbürgerung im Jahr 2012. Bis 2016 hatte er fünf Ersatzabgaben bezahlt. Für 

das Jahr 2017 wurde er nicht mehr veranlagt.

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4.- In den Jahren 2018 (MG) bzw. 2019 (WPEG) wurden die gesetzlichen 

Bestimmungen dahingehend geändert, dass die Dienstpflicht und dieser folgend die 

Ersatzabgabepflicht bis zum 37. Altersjahr ausgedehnt wurden. Es stellt sich daher die 

Frage, ob diese neuen Bestimmungen zu einer Ersatzpflicht des Beschwerdeführers im 

Jahr 2018 führen.

a) Der Beschwerdeführer bringt vor, durch die Rückwirkung der Gesetzesänderung sei 

die Rechtssicherheit erheblich verletzt worden; desgleichen das 

Verhältnismässigkeitsprinzip. Es sei fraglich, welches öffentliche Interesse damit 

verfolgt werde. Personen, die erst nach dem 30. Lebensjahr eingebürgert würden, 

seien bisher nicht abgabepflichtig gewesen. Aufgrund der Rückwirkung müssten 

solche Personen, die im Jahr 2018 das 37. Altersjahr noch nicht erreicht hätten, neu 

Wehrpflichtersatz leisten. Er wisse jedoch von entsprechenden Bekannten, die keine 

Rechnung erhalten hätten. Hätte er also mit der Einbürgerung bis zum 30. Altersjahr 

zugewartet, hätte er nie eine Abgabe bezahlen müssen.

Die Vorinstanz und die Beschwerdebeteiligte machen geltend, der zu beurteilende 

Dauersachverhalt sei die Erfüllung der Militärdienstpflicht. Diese werde entweder durch 

die tatsächliche Leistung des Militär- oder Zivildienstes oder durch Bezahlung von elf 

Wehrpflichtersatzabgaben erfüllt. Durch das Erreichen eines bestimmten Alters werde 

die Wehrpflicht folglich nicht erfüllt. Im Fall des Beschwerdeführers liege keine echte 

Rückwirkung vor, da er noch nicht elfmal Wehrpflichtersatz bezahlt und damit seine 

Militärdienstpflicht noch nicht erfüllt habe. Da der Dauersachverhalt bei Inkrafttreten 

des neuen Rechts angedauert habe – der Beschwerdeführer sei im Jahr 2018 noch 

nicht 37 Jahre alt gewesen – liege eine zulässige unechte Rückwirkung vor.

b) Aus dem Rechtsstaatsprinzip, das in Art. 5 BV verankert ist, wird u.a. das Gebot der 

Rechtssicherheit abgeleitet. In einem Rechtsstaat ist alles staatliche Handeln an das 

Recht, d.h. an generell-abstrakte Normen, gebunden. Damit soll die rechtsgleiche 

Behandlung und die Rechtssicherheit im Sinne der Voraussehbarkeit des staatlichen 

Handelns gewährleistet werden (Haller/Kölz/Gächter, Allgemeines Staatsrecht, 5. Aufl. 

2013, Rz 452). Rückwirkende Erlasse begründen Rechte und Pflichten aufgrund von 

Sachverhalten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Erlasses bereits abgeschlossen 

waren. Die Privaten konnten im Zeitpunkt der Verwirklichung dieser Sachverhalte nicht 

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voraussehen, dass ihr Verhalten bestimmte Rechtsfolgen hat, sondern durften darauf 

vertrauen, dass es nach dem damals geltenden Recht beurteilt wird. Rückwirkende 

Erlasse können deshalb im Widerspruch zum Gebot der Rechtssicherheit stehen, aber 

auch gegen das in Art. 9 BV statuierte Vertrauensschutzprinzip und das Gebot der 

Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) verstossen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz 266 f.).

 

Bestimmte Sachverhalte sind von der Anwendung neuen Rechts ausgenommen. Es 

handelt sich um Geschehnisse, die während der Geltungsdauer des früheren Rechts 

eintraten und nicht weiterwirken, also abgeschlossene Sachverhalte bilden. Das 

Rückwirkungsverbot untersagt, auf sie das neue Recht anzuwenden, auch wenn sie 

erst während dessen Geltungsdauer beurteilt werden. Der Bürger durfte sich im 

Zeitpunkt, als sich der Sachverhalt verwirklichte, auf die alten Vorschriften verlassen. 

Die beschriebene sogenannte echte Rückwirkung würde deshalb Treu und Glauben 

sowie der Rechtssicherheit zuwiderlaufen. Sie gilt daher als verfassungswidrig. Unter 

altem Recht abgeschlossene Sachverhalte beurteilen sich deshalb nach dessen 

Bestimmungen. Das Rückwirkungsverbot gilt nur für verwaltungsrechtliche Normen, 

die den Adressaten belasten, schliesst jedoch die Anwendungsvorschrift von 

Vorschriften nicht aus, die für ihn günstiger sind. Die schweizerische Rechtsprechung 

misst dem Rückwirkungsverbot keine absolute Bedeutung zu. Vielmehr lässt sie nach 

einer langjährigen Praxis ausnahmsweise echte Rückwirkungen neuer Normen zu, 

wenn sie 1. ausdrücklich in einem Gesetz vorgesehen sind oder sich daraus klar 

ergeben, 2. zeitlich mässig sind, 3. auf triftigen Gründen beruhen, 4. keine stossenden 

Rechtsunsicherheiten bewirken und 5. nicht in wohlerworbene Rechte eingreifen. Das 

Rückwirkungsverbot schützt lediglich unter dem alten Recht bereits abgeschlossene 

Sachverhalte vor der Anwendung neuer Normen, hingegen nicht Dauersachverhalte, 

die unter dem alten Recht ihren Anfang genommen haben und unter dem neuen Recht 

weiterbestehen. Ihre Unterstellung unter die neuen Vorschriften ab ihrem Inkrafttreten 

hat eine Änderung der rechtlichen Ordnung, aber keine Rückwirkung zur Folge, 

weshalb der dafür übliche Ausdruck der unechten Rückwirkung eigentlich unpassend 

ist. Ein solcher Wechsel des rechtlichen Regimes ist zulässig, da die 

Rechtsunterworfenen, soweit sie nicht über wohlerworbene Rechte verfügen, mit der 

Änderung der sie betreffenden Vorschriften rechnen müssen (P. Karlen, 

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Schweizerisches Verwaltungsrecht, Zürich/Basel/Genf 2018, S. 112 ff.; Tschannen/

Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, S. 203). Die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung unterscheidet nach den gleichen Kriterien 

zwischen eigentlicher oder echter und unechter Rückwirkung (vgl. BGE 138 I 189 E. 

3.4, mit zahlreichen Hinweisen).

c) Die von der Vorinstanz und der Beschwerdebeteiligten angestrebte zeitliche Geltung 

des Gesetzes würde zu einer echten Rückwirkung führen, da die Neuregelung im 

Zeitpunkt ihres Inkrafttretens am 1. Januar 2018 bzw. 2019 einen abgeschlossenen 

Sachverhalt betrifft. Die Dienstpflicht wird erfüllt, wenn man einerseits entweder die 

erforderlichen Diensttage leistet bzw. elf jährliche Wehrpflichtersatzabgaben bezahlt 

oder andrerseits die Altersobergrenze erreicht wird. Aufgrund des zuvor geltenden 

Wehrpflichtersatzabgaberechts (aWPEG) hatte der Beschwerdeführer vom Folgejahr 

der Einbürgerung 2012 an bis zum Erreichen des 30. Altersjahres im Jahr 2016 

Wehrpflichtersatz zu leisten. Im Jahr 2016 hatte er seine Ersatzpflicht definitiv erfüllt 

und war ab 2017 weder wehr- noch ersatzpflichtig. Eine anderslautende Regelung für 

eingebürgerte Schweizer, welche im Zeitpunkt des Erreichens des 30. Altersjahres 

noch nicht elf Ersatzabgaben bezahlt hatten, gab es nicht.

Die Ausführungen der Vorinstanz, wonach die Militärdienstpflicht in jedem Fall erst mit 

Bezahlen von elf jährlichen Wehrpflichtersatzabgaben erfüllt sei, trifft nicht zu. Die 

Militär- bzw. Ersatzdienstpflicht war gestützt auf das aMG und aWPEG auch dann 

erfüllt, wenn die gesetzliche Altersobergrenze erreicht war, unabhängig davon, ob die 

erforderliche Anzahl an Diensttagen oder Ersatzabgaben geleistet worden war. Nach 

Art. 8 der im Jahr 2016 geltenden Verordnung über die Militärdienstpflicht (AS 2012 

3415) wurden die Entlassungen auf das Ende des Jahres vorgenommen, in dem das 

massgebende Ereignis eintrat und Angehörige der Armee durften nach Eintritt des 

massgebenden Ereignisses nicht mehr aufgeboten werden. In Art. 59 BV werden weder 

die Anzahl Diensttage noch die Anzahl Ersatzzahlungen erwähnt. Dies war beim 

Beschwerdeführer gemäss den damals geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Jahr 

2016 der Fall. Damit waren die tatsächlichen Ereignisse, die zur Erfüllung der 

Abgabepflicht geführt hatten, zu einem Ende gekommen, und der Dauersachverhalt der 

Erfüllung der Militärdienstpflicht war noch unter der Geltung des alten Rechts 

abgeschlossen worden, weshalb eine echte Rückwirkung der neuen, am 1. Januar 

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2018 bzw. 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Bestimmungen vorliegt. Dafür, dass die 

erfüllte Dienst- und damit auch die erfüllte Ersatzabgabepflicht mit der nachträglichen 

Erhöhung der Altersgrenze auf 37 Jahre wiederauflebt, findet sich im vorliegenden Fall 

keine gesetzliche Grundlage. Eine zulässige, echte Rückwirkung müsste sich in einer 

entsprechenden ausdrücklichen Anordnung manifestieren. Sowohl das MG als auch 

das WEPG enthalten keine entsprechenden (Übergangs)Bestimmungen, wonach 

Personen, welche die Dienst- bzw. Abgabepflicht nach bisherigem Recht erfüllt haben 

und bei Inkrafttreten der Normen noch nicht 37 Jahre alt sind, neu wieder dienst- oder 

abgabepflichtig werden. Ohne eine entsprechende Bestimmung erweist sich eine 

Rückwirkung als unzulässig, insbesondere im Abgaberecht, wo das das Erfordernis der 

gesetzlichen Grundlage (Legalitätsprinzip) ein selbstständiges verfassungsmässiges 

Recht ist, dessen Verletzung unmittelbar gestützt auf Art. 127 Abs. 1 BV geltend 

gemacht werden kann (BGE 132 II 371 mit Hinweisen).  

Anders verhält es sich in jenen Fällen, wo die Ersatzabgabepflichtigen im Zeitpunkt des 

Inkrafttretens der Alterserhöhung die bisherige Grenze von 30 Jahren noch nicht 

erreicht haben. Diese müssen sich die Fortdauer der Zahlungspflicht bis zum 37. 

Altersjahr entgegenhalten lassen. Dabei wird auf Verhältnisse abgestellt, die unter der 

Herrschaft des alten Rechts entstanden sind, beim Inkrafttreten des neuen Rechts aber 

noch andauern (BGE 126 V 134 E. 4a). Es liegt hier eine zulässige unechte 

Rückwirkung vor.

d) Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen und der angefochtene Entscheid der 

Vorinstanz vom 4. November 2019 sowie die diesem zugrundeliegende 

Veranlagungsverfügung vom 1. Oktober 2019 sind aufzuheben. Es ist festzustellen, 

dass der Beschwerdeführer ab 2017 keinen Wehrpflichtersatz schuldet.

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend wären die amtlichen Kosten vom Staat zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Da diese Rechtsfrage indessen erstmals gerichtlich zu 

beurteilen ist, ist auf die Erhebung der Kosten zu verzichten (Art. 97 VRP; PK 

[Praxiskommentar] VRP/SG-von Rappard-Hirt, Zürich/St. Gallen 2020, Art. 97 N 7). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 600.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

Entscheid:

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1.  Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der angefochtene Entscheid der

     Vorinstanz vom 4. November 2019 sowie die diesem zugrundeliegende

     Veranlagungsverfügung vom 1. Oktober 2019 werden ersatzlos aufgehoben.

2.  Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 2017 keine Wehrpflicht-

     ersatzabgabe schuldet.

3.  Auf die Erhebung von Kosten wird verzichtet. Der Kostenvorschuss von Fr. 600.–

     ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

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