# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a4c009a-1e0a-575a-808f-d87d25c52be1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 05.09.2014 350 2014 97 (350 14 97)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-2014-97_2014-09-05.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

5. September 2014 

 

Verlängerung U-Haft 

Zuständigkeit für Haftverlängerungsverfahren bei hängigen 

Gerichtsstandsauseinandersetzungen 

 

Es ist zulässig, dass sich die Staatsanwaltschaften verschiedener Kantone im Hinblick auf 

einen Beschluss des Bundesstrafgerichts betreffend Gerichtsstand darüber einigen, welche 

Staatsanwaltschaft bei ihrem ZMG einen Haftverlängerungsantrag einreicht. Dies gilt auch in 

jenen Fällen, in denen das Bundesstrafgericht unmittelbar vor Ablauf der letzten Haftdauer 

einen Beschluss fällt. 

 

Erwägungen 

1. 

1.1 

1.1.1 Gemäss Art. 31 Abs. 1 StPO ist für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat die 

Behörde des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Die Strafbehörden prüfen 

ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle 

weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener 

Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so entscheidet das Bundesstrafgericht (Art. 

40 Abs. 2 StPO). Bis zur verbindlichen Bestimmung des Gerichtsstands trifft die zuerst mit 

der Sache befasste Behörde die unaufschiebbaren Massnahmen (Art. 42 Abs. 1 StPO). 

Gemäss Art. 42 Abs. 2 StPO werden verhaftete Personen den Behörden anderer Kantone 

erst zugeführt, wenn die Zuständigkeit verbindlich bestimmt worden ist. Durch diese 

Bestimmung soll verhindert werden, dass eine beschuldigte Person ohne Haftverfahren von 

einer Behörde bzw. einem Kanton zum anderen hin und her geführt wird. Die Verantwortung, 

das Verfahren und die Zuständigkeit für die Untersuchungshaft sollen bis zur Bestimmung 

des Gerichtsstands bei den Behörden des anordnenden Kantons verbleiben (ERICH KUHN, in: 

Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler 

Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, 

Art. 42 N 4; THOMAS FINGERHUT/VIKTOR LIEBER, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / 

Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 

2010, Art. 42 N 3 f.). Laut Ziff. 22 der Empfehlungen der Schweizerischen Staatsanwälte-

Konferenz zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit (Gerichtsstandsempfehlungen) 

sprechen sich die beteiligten Kantone untereinander über die Zuständigkeit für die 

Verlängerung befristeter Zwangsmassnahmen ab, wenn deren Verlängerung ansteht. 

Können sich die beteiligten Kantone nicht einigen, so sorgt der abtretende Kanton dafür, 

dass die Massnahmen noch für zehn Tage ab Eingang der Akten an den übernehmenden 

Kanton andauern. 

 

1.1.2 Gemäss Art. 49 Abs. 1 StPO können die Staatsanwaltschaften und die Gerichte des 

Bundes und der Kantone von den Strafbehörden anderer Kantone oder des Bundes die 

Durchführung von Verfahrenshandlungen verlangen. In diesem Fall darf sich der ersuchte 

Kanton nicht auf den Standpunkt stellen, die ersuchende Behörde könne die 

Verfahrenshandlung in Anwendung von Art. 52 StPO selber durchführen. Aus prozess- und 

verfahrensökonomischen Gründen sollen Verfahrenshandlungen, wenn immer möglich, 

durch die mit der Sache befasste Behörde durchgeführt werden. Ein Rechtshilfeersuchen 

soll nur gestellt werden, wenn damit der Aufwand für die betroffenen Behörden und/oder 

Verfahrensbeteiligten wesentlich geringer wird (HORST SCHMITT, in: Marcel Alexander Niggli / 

Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 49 N 4). Ersuchen um 

Festnahmen haben in Form eines schriftlichen Vorführbefehls zu ergehen (Art. 50 Abs. 1 

StPO). Andere Zwangsmassnahmen müssen kurz begründet werden, wobei in dringenden 

Fällen die Begründung nachgereicht werden kann (Art. 50 Abs. 3 StPO). Es wird nicht 

ausdrücklich gefordert, dass das Ersuchen schriftlich sein muss (HORST SCHMITT, in: Marcel 

Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 50 N 

11). 

 

1.1.3 Im vorliegenden Fall hat das Bundesstrafgericht am 21. August 2014 beschlossen, 

dass der Kanton Zug für die weitere Strafverfolgung in diesem Verfahren zuständig ist. 

Dieser Entscheid ist am gleichen Tag versendet worden und bei der Staatsanwaltschaft 

Basel-Landschaft am 22. August 2014 eingegangen. Letztmals ist die Untersuchungshaft 

durch das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft am 3. März 2014 bis zum 28. 

August 2014 verlängert worden. Der Haftverlängerungsantrag hätte damit spätestens am 24. 

August 2014 beim Zwangsmassnahmengericht eingehen müssen. Da es sich an diesem Tag 

um einen Sonntag gehandelt hat, hat die Staatsanwaltschaft den Haftverlängerungsantrag 

zum spätesten möglichen Zeitpunkt, dem 22. August 2014, beim 

Zwangsmassnahmengericht eingereicht. Dieser Tag wäre auch für eine Einreichung eines 

Haftverlängerungsantrags im Kanton Zug massgebend gewesen. Laut Staatsanwaltschaft 

umfassen die Originalakten 10 Bundesordner, welche im Rahmen der 

Gerichtsstandsauseinandersetzung an das Bundesstrafgericht überwiesen worden sind. 

Diese können frühestens am 21. August 2014 zu Handen der Staatsanwaltschaft des 

Kantons Zug der Post übergeben worden sein. Nicht bekannt ist, ob und wann diese Akten 

tatsächlich bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug angekommen sind bzw. ankommen 

werden. Erfahrungsgemäss dauert der Aktenversand – selbst wenn die Begründung schon 

vorliegt und das Urteil rechtskräftig ist – nach einem Entscheid einige Tage, ev. sogar 

Wochen, muss der Fall doch noch formell abgeschlossen werden (Akten fertig stellen, 

rotulieren, ev. abrechnen). Aber selbst wenn der Aktenversand bereits am 21. August 2014 

erfolgt sein sollte, so wäre es der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug nicht möglich 

gewesen, sich einen Überblick über das Verfahren zu verschaffen und zu prüfen, ob und mit 

welcher Begründung eine Verlängerung der Untersuchungshaft zu beantragen ist. Das 

Vorgehen der Staatsanwaltschaften der Kantone Basel-Landschaft und des Kantons Zug, 

sich darauf zu einigen, das Haftverlängerungsverfahren vorerst noch im Kanton Basel-

Landschaft durchzuführen, ist deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden, insbesondere da 

das Zwangsmassnahmengericht bereits über Vorkenntnisse in diesem umfangreichen und 

komplexen Verfahren verfügt und im Besitz der bisher in den Haftverfahren eingereichten 

Akten ist. Es verhält sich hier im Prinzip ähnlich wie im Fall der Berufung gegen ein 

erstinstanzliches Urteil. Auch wenn Berufung angemeldet worden ist und der Fall somit in die 

Zuständigkeit einer anderen Behörde wechselt, verbleibt die Verfahrensleitung grundsätzlich 

beim erstinstanzlichen Gericht bis das Urteil begründet ist und die Akten an die 

Berufungsinstanz überwiesen worden sind (Art. 399 Abs. 2 StPO, ADRIAN JENT, in: Marcel 

Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 61 N 4). 

 

1.1.4 Zum Zeitpunkt der Einreichung des Haftverlängerungsantrags durch die 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft lag ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft Zug gemäss 

Art. 49 Abs. 1 StPO vor. Ein schriftliches Ersuchen war nicht nötig, da es sich nicht um einen 

Fall gemäss Art. 50 Abs. 1 StPO (Festnahme) handelt. Offensichtlich ist, dass kein Fall 

gemäss Art. 52 StPO vorliegt, da sich die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug und die 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft eben gerade darauf geeinigt haben, dass die 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft im eigenen Namen den Haftverlängerungsantrag 

einreicht, d.h. die entsprechende Verfahrenshandlung im Kanton Basel-Landschaft 

durchführt. Damit ist die örtliche Zuständigkeit des Zwangsmassnahmengerichts des 

Kantons Basel-Landschaft für den Antrag auf Haftverlängerung grundsätzlich gegeben. 

Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft ist diese Zuständigkeit in Haftsachen 

allerdings nur für eine zeitlich klar befristete Dauer zu bejahen. Dies ergibt sich letztlich auch 

aus den SSK-Gerichtsstandsempfehlungen, wo von „zeitlich befristeten“ 

Zwangsmassnahmen sowie davon die Rede ist, im Fall einer fehlenden Einigung habe die 

abtretende Behörde dafür zu sorgen, dass die Zwangsmassnahmen „noch für zehn Tage ab 

Eingang der Akten im übernehmenden Kanton andauern“. Mit der vorläufigen Verlängerung 

der Haft soll es der übernehmenden Staatsanwaltschaft ermöglicht werden, sich nach 

Eingang der Akten einen Überblick über das Verfahren zu verschaffen. Ist sodann ein 

Wechsel der Verteidigung angezeigt, so muss auch diese sich zuerst in den Fall einarbeiten. 

Der „abgebende“ Kanton soll nicht ohne Not und länger als nötig zukünftigen 

Verfahrenshandlungen des übernehmenden Kantons vorgreifen bzw. diese präjudizieren.  

 

1.2 

Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 14 Abs. 4 EG StPO und § 21 Abs. 1 

GOG ist das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts für die Verlängerung von 

Untersuchungshaft zuständig. 

 

1.3-2.2 (…) 

 

2.3  

Bezüglich der Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft kann auf die entsprechenden 

Ausführungen im Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 3. März 2014 (350 14 97) 

verwiesen werden. Aufgrund der Schwere der dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte 

(mehrfacher Diebstahl, mehrfacher betrügerischer Missbrauch einer 

Datenverarbeitungsanlage) hat er bei einer allfälligen Verurteilung durch das zuständige 

Gericht mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Zudem ist er in Deutschland 

vorbestraft, was sich bei einer allfälligen Verurteilung straferhöhend auswirken wird. Der 

Beschuldigte befindet sich seit dem 30. November 2013 in Untersuchungshaft. 

Wie weiter oben ausgeführt, ist das Verfahren mit Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 

21. August 2014 an den Kanton Zug übergegangen. Das Zwangsmassnahmengericht Basel-

Landschaft ist für die Behandlung dieses Haftverfahrens lediglich aufgrund der zeitlichen 

Dringlichkeit und in einer Übergangsphase örtlich und sachlich zuständig (vorne Erw. 1.1.3 

f.). Der „abgebende“ Kanton soll weiteren Verfahrenshandlungen des übernehmenden 

Kantons, wie erwähnt, nicht ohne Not vorgreifen. Im Hinblick auf die bereits genannten 

Umstände (Einarbeitung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, ev. Bestellung einer 

neuen Verteidigung, umfangreiche Akten) rechtfertigt es sich, die Untersuchungshaft für die 

Dauer von drei Wochen zu verlängern.  

 

3. 

(…) 

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. September 2014 (350 14 371)