# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e374e50-d043-5188-ad45-1b4d7bba7409
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.04.2013 PP130012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP130012_2013-04-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PP130012-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. Ch. Büchi 

Urteil vom 24. April 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Bezirksgericht Uster,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Forderung (Rechtsverzögerung) 
 
Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im  
vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 31. Januar 2013 
(FV120055-I) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1 Mit unbegründeter Verfügung vom 31. Januar 2013 wies das Einzelge-

richt im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Uster (fortan Beschwerdegeg-

ner) das Gesuch des Klägers und Beschwerdeführers (fortan Beschwerdeführer) 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Mit unbegründetem Urteil 

vom 31. Januar 2013 wies der Beschwerdegegner die Klage des Beschwerdefüh-

rers ab, unter Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 

Beschwerdeführers (Urk. 24 S. 2 f.). 

1.2 Mit Eingabe vom 11. Februar 2013 verlangte der Beschwerdeführer 

beim Beschwerdegegner innert Frist (vgl. Urk. 18) die Begründung der beiden 

vorgenannten Entscheide vom 31. Januar 2013 (Urk. 19). 

1.3 Mit Eingabe vom 8. April 2013 erhob der Beschwerdeführer hierorts 

sinngemäss Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen den Beschwerdegegner. 

Gleichzeitig ersuchte er für das vorliegende Verfahren um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege (Urk. 23). 

1.4 Beim Beschwerdegegner wurden die vorinstanzlichen Akten beigezo-

gen (Urk. 1-22). 

1.5 Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. 

unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet 

werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.1 Gegenstand der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbe-

schwerde nach Art. 319 ZPO bildet ausschliesslich die sogenannte formelle 

Rechtsverweigerung, die sich in einer unrechtmässigen Verweigerung oder Ver-

zögerung eines anfechtbaren Entscheids äussert (vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Zürich/Basel/Genf 2013, 

2. Aufl., Art. 319 N 17; A. Staehelin/D. Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 

Basel 2012, 2. Aufl., § 26 N 39). Festzuhalten ist, dass die Beschwerdeinstanz mit 

freier Kognition prüft, ob eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung vorliegt, 

- 3 - 

wobei der Gestaltungsspielraum der erstinstanzlichen Gerichte zu berücksichtigen 

ist und eine Pflichtverletzung deshalb nur in klaren Fällen angenommen werden 

sollte (vgl. Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 320 N 7; A. Staehelin/D. Staehe-

lin/Grolimund, a.a.O., § 26 N 39; BSK ZPO-Spühler, Art. 319 N 12). 

2.2 Aus den Akten des Beschwerdegegners ergibt sich, dass die Verfü-

gung und das Urteil vom 31. Januar 2013 zwischenzeitlich in begründeter Form 

vorliegen (Urk. 21) und an den Beschwerdeführer am 10. April 2013 haben zuge-

stellt werden können. Seit dem beim Beschwerdegegner am 13. Februar 2013 

eingegangenen Ersuchen um eine Begründung der Entscheide sind demnach 

knapp zwei Monate verstrichen. Die begründeten Entscheide umfassen zusam-

men 14 Seiten. Angesichts des zu beachtenden Gestaltungsspielraums der erst-

instanzlichen Gerichte fällt eine Pflichtverletzung des Beschwerdegegners damit 

ausser Betracht. Hieraus ergibt sich aber auch, dass unabhängig vom nunmehri-

gen Vorliegen der begründeten Entscheide in einem erstinstanzlichen Forde-

rungsprozess am Einzelgericht im vereinfachten Verfahren eine Zeitdauer von 

knapp zwei Monaten zwischen dem Erlass eines Entscheides in der Sache in un-

begründeter bis zu demjenigen in begründeter Form in aller Regel nicht zu bean-

standen ist. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde des Beschwerdeführers erweist 

sich dementsprechend als unbegründet. Sie ist im Ergebnis abzuweisen. 

Will der Kläger Beschwerde gegen den begründeten Entscheid in der Sache 

führen, hat er dessen Rechtsmittelbelehrung zu beachten (Ziff. 6 des Urteildispo-

sitivs). 

3. Ausgangsgemäss wären die Prozesskosten grundsätzlich dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Vorliegend rechtfertigt es 

sich jedoch, die Gerichtskosten ausnahmsweise auf die Gerichtskasse zu neh-

men (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Damit erübrigen sich Ausführungen zum Ge-

such des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

vorliegenden Verfahren. 

- 4 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von Urk. 23, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich in der Hauptsache 
um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der Hauptsache beträgt 
Fr. 7'558.25. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. Ch. Büchi 
 
 
versandt am: 
se 

 

	Urteil vom 24. April 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von Urk. 23, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...