# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d97d697-eea0-5020-b7fb-a62394d4d864
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.11.2015 RT150184
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT150184_2015-11-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT150184-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli 

Beschluss vom 4. November 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
Staat Zürich,  

Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich 

 
betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 1. Oktober 2015 (EB150397-I) 

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Erwägungen: 

1. Vor Vorinstanz ist ein Verfahren betreffend Erteilung der definitiven 

Rechtsöffnung anhängig (Urk. 4/1). Der Vorderrichter setzte dem Gesuchsteller 

und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) mit Verfügung vom 19. August 

2015 Frist an, um für die mutmassliche Spruchgebühr einen Kostenvorschuss von 

Fr. 325.– zu leisten (Urk. 4/3). Da der Kostenvorschuss innert Frist nicht geleistet 

wurde, setzte er mit Verfügung vom 14. September 2015 gestützt auf Art. 101 

Abs. 1 und 3 ZPO eine Nachfrist von 7 Tagen für die Leistung des Kostenvor-

schusses an (Urk. 4/5). Nachdem der Kostenvorschuss von Fr. 325.– am 16. Sep-

tember 2015 geleistet worden war (Urk. 4/7), setzte der Vorderrichter mit Verfü-

gung vom 1. Oktober 2015 dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan 

Gesuchsgegner) eine Frist von 14 Tagen ab Zustellung an, um zum Rechtsöff-

nungsbegehren des Gesuchstellers Stellung zu nehmen (Urk. 8 = Urk. 2). 

2. Gegen diese Verfügung, welche dem Gesuchsgegner am 2. Oktober 

2015 zugestellt worden war (Urk. 9), erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 

21. Oktober 2015, zur Post gegeben am 22. Oktober 2015, bei der Vorinstanz 

Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne von § 281 Abs. 1 ZPO (Urk. 1). Diese Eingabe 

wurde der Kammer vom Vorderrichter am 27. Oktober 2015 zur weiteren Behand-

lung übermittelt (Urk. 3). 

3. Zunächst ist der Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass am 1. Ja-

nuar 2011 die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (SR 

272) in Kraft getreten ist, welche sämtliche kantonalen Zivilprozessordnungen ab-

gelöst hat. Eine Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne von § 281 Abs. 1 ZPO/ZH ist 

daher gegen die am 1. Oktober 2015 erlassene Verfügung des Vorderrichters 

nicht mehr zulässig, sondern lediglich noch Beschwerde gestützt auf Art. 319 ff. 

ZPO. Als solche ist die Eingabe des Gesuchsgegners entgegenzunehmen. 

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4. Gemäss Art. 322 Abs. 2 ZPO beträgt die Beschwerdefrist für prozess-

leitende Verfügungen – und um eine solche handelt es sich bei der angefochte-

nen Verfügung vom 1. Oktober 2015 – lediglich 10 Tage. Indem der Gesuchsgeg-

ner die angefochtene Verfügung am 2. Oktober 2015 in Empfang nahm (Urk. 4/9) 

und seine Beschwerde erst am 22. Oktober 2015 zur Post gab (Urk. 1, angehefte-

ter Auszug aus dem Track und Trace der Post), hat er die Beschwerdefrist unge-

nutzt verstreichen lassen. Seine Beschwerde ist daher verspätet. Bereits aus die-

sem Grund ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. 

5. a) Selbst wenn die Beschwerde rechtzeitig erfolgt wäre, wäre darauf 

indessen nicht einzutreten: Die angefochtene Verfügung stellt einen prozesslei-

tenden Entscheid dar (Hauck, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-

Komm., 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 246 N 12). Dessen Beschwerdefähigkeit ist von 

Amtes wegen zu prüfen (Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

a.a.O., Vorb. zu Art. 308 ff. N. 50). Die Beschwerde ist – von den vorliegend nicht 

einschlägigen, im Gesetz explizit aufgeführten Fällen abgesehen – nur zulässig, 

wenn durch den fraglichen Entscheid die Gefahr eines nicht leicht wiedergutzu-

machenden Nachteils droht (Art. 319 lit. b Ziff. 1 und 2 ZPO). Ist diese Gefahr 

nicht von vornherein offenkundig, hat die Beschwerde führende Partei dessen 

Vorliegen darzutun (Sterchi, in: BK zur ZPO, Band II, Bern 2012, Art. 319 N. 15). 

Mangelt es einem Prozessleitungsentscheid an der Beschwerdefähigkeit, ist die 

Beschwerde unzulässig und es ist auf sie nicht einzutreten (Reetz, in: Sutter-

Somm/ Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Vorb. zu Art. 308 ff., N 50). 

b) Im vorliegenden Fall ist der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil 

nicht offenkundig. Es sind damit die Darlegungen des Gesuchsgegners näher zu 

prüfen. Dieser macht geltend, der Vorderrichter habe ihm Frist zur Stellungnahme 

zum Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung angesetzt, obwohl dem 

Gesuchsteller eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt wor-

den sei. Dies stelle eine Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes zu 

seinem Nachteil im Sinne von § 281 Abs. 1 ZPO/ZH dar. 

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c) Der Gesuchsgegner verkennt, dass die eidgenössische Zivilprozessord-

nung – im Gegensatz zur früheren zürcherischen Zivilprozessordnung (§ 80 

Abs. 1 ZPO/ZH) – in Art. 101 Abs. 3 ZPO die Ansetzung einer solchen Nachfrist 

ausdrücklich vorsieht. Das Vorgehen des Vorderrichters ist daher weder zu bean-

standen noch ist dem Gesuchsgegner durch die Ansetzung der Frist zur Stellung-

nahme zum Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers ein Nachteil – geschweige 

denn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil – erwachsen. Demzufolge 

fehlt es dem angefochtenen Prozessleitungsentscheid an der Beschwerdefähig-

keit im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO. Die erhobene Beschwerde ist daher 

nicht zulässig. Auch aus diesem Grund ist auf die Beschwerde des Gesuchsgeg-

ners nicht einzutreten.  

6. Zusammengefasst ist die Beschwerde des Gesuchsgegners einerseits 

verspätet und anderseits unzulässig. Es ist daher nicht darauf einzutreten. Bei 

dieser Sachlage kann auf das Einholen einer Beschwerdeantwort des Gesuch-

stellers verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

7.  Die Entscheidgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist 

ausgehend von einem Streitwert von Fr. 21'004.85 in Anwendung von Art. 48 und 

Art. 61 Abs. 1 GebVO SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. 

8. Ausgangsgemäss wird der Gesuchsgegner im Beschwerdeverfahren 

kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind sodann 

keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Gesuchsgegner infolge seines 

Unterliegens, dem Gesuchsteller mangels erheblicher Umtriebe. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

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4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 21'004.85. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 4. November 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. P. Kunz Bucheli 
 
 
versandt am: 
kt 

	Beschluss vom 4. November 2015
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...