# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32500efd-4f39-50d6-991a-964347094891
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2020 F-1419/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1419-2020_2020-08-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1419/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton, 

Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-1419/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. am […] 1989) ist kosovarischer Staatsange-

höriger. Am (…) 2010 heiratete er die in der Schweiz niedergelassene ser-

bische Staatsangehörige B._______. Im Rahmen des Familiennachzugs 

reiste er am 3. Mai 2012 in die Schweiz ein. Ab dem 22. Mai 2012 war er 

im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung.  

Das Ehepaar hat drei gemeinsame Kinder: C._______ (geb. am […] 2012) 

und (…) D._______ und E._______ (geb. am […] 2017). Die Ehefrau und 

die Kinder verfügen über die Niederlassungsbewilligung.  

B.  

Am 5. Juni 2013 verwarnte das kantonale Migrationsamt den Beschwerde-

führer ausländerrechtlich, weil er und seine Familie seit dem 1. Juni 2012 

Sozialhilfe in der Höhe von rund Fr. 37'913.– bezogen hatten. Nachdem 

sich die Fürsorgeabhängigkeit auf Fr. 160'000.– erhöht hatte, verwarnte 

das kantonale Migrationsamt im Namen des Departements des Innern des 

Kantons Solothurn den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 22. Dezem-

ber 2016 erneut. 

C.  

Mit Verfügung vom 27. April 2018 verweigerte das Departement des Innern 

des Kantons Solothurn die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des 

Beschwerdeführers und wies ihn aus der Schweiz weg. 

D.  

Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden über alle Instanzen hinweg 

abgewiesen (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 

5. Dezember 2018 und Urteil des BGer 2C_13/2019 vom 31. Oktober 

2019).  

E.  

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2019 gab die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer Gelegenheit, sich zu einer allfälligen Verhängung eines Einreise-

verbotes zu äussern.  

F.  

Am 30. Dezember 2019 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz.  

F-1419/2020 

Seite 3 

G.  

Mit Schreiben vom 31. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer seine 

Stellungnahme zu einer allfälligen Verhängung eines Einreiseverbotes bei 

der Vorinstanz ein.   

H.  

Am 4. Februar 2020 erliess die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer 

ein dreijähriges Einreiseverbot (vom 4. Februar 2020 bis zum 3. Februar 

2023), welches für die Schweiz, das Fürstentum Liechtenstein und auf-

grund der Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II) für 

den ganzen Schengen-Raum gilt. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung.  

I.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 11. März 2020 gelangte der Beschwerdefüh-

rer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung. Eventualiter sei das Einreiseverbot auf ein 

Jahr zu befristen. Die Eintragung des Einreiseverbotes im SIS II sei rück-

gängig zu machen und der Geltungsbereich des Einreiseverbotes auf die 

Schweiz zu beschränken. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des rubrizierten 

Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2020 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut und ordnete dem 

Beschwerdeführer den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechts-

beistand bei.  

K.  

In ihrer Vernehmlassung vom 3. April 2020 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. 

L.  

Mit Replik vom 13. Mai 2020 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträ-

gen und deren Begründung im Wesentlichen fest.  

  

F-1419/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG (SR 

142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bun-

desverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids 

zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die 

übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 

VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 (vgl. E. 3.4) Einreise-

verbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, 

wenn die Wegweisung nach Artikel 64d Abs. 2 Buchstaben a-c sofort voll-

streckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG). Die Wegweisung ist gemäss 64d 

Abs. 2 AIG sofort vollstreckbar oder es kann eine Ausreisefrist von weniger 

als sieben Tagen angesetzt werden, wenn die betroffene Person eine Ge-

fahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die innere oder die 

äussere Sicherheit darstellt (Bst. a), konkrete Anzeichen befürchten las-

sen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will (Bst. 

b) oder ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung als offensichtlich unbe-

gründet oder missbräuchlich abgelehnt worden ist (Bst. c). 

F-1419/2020 

Seite 5 

3.2 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG kann das SEM ferner Einreiseverbote 

gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die Sozialhilfekosten 

verursacht haben. Entgegen dem Wortlaut der Bestimmung fällt dieser 

Fernhaltegrund erst dann in Betracht, wenn die Gefahr besteht, dass bei 

einer Wiedereinreise erneut Sozialhilfe- und Rückreisekosten entstehen 

(so die Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Auslän-

derinnen und Ausländer, BBl 2002 3709, hier 3813). Voraussetzung für die 

Annahme einer solchen Gefahr ist eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, 

dass die betroffene Person im Bedarfsfall nicht unverzüglich auf finanzielle 

Mittel zurückgreifen kann (vgl. Urteil des BVGer C-166/2007 vom 27. Au-

gust 2007 E. 5.1; MARC SPESCHA in: Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 

2019, Art. 67 N. 4).  

3.3 Das Einreiseverbot hat vor allem spezialpräventiven Charakter: Wäh-

rend seiner Gültigkeit soll es der ausländischen Person die Möglichkeit 

nehmen, ihr gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten in der Schweiz fort-

zusetzen; danach, bei künftigen Wiedereinreisen, soll es sie von weiterem 

entsprechendem Tun abhalten (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2). 

3.4 Das Einreiseverbot wird nach Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG grundsätz-

lich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Dessen Bestand und 

Dauer sind in jedem Fall unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit 

staatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG) zu überprüfen. 

Eine Prognose, für welchen Zeitraum die Sicherungsmassnahme notwen-

dig sein wird, ist naturgemäss nicht möglich. Abstufungen betreffend die 

Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwischen dem öffentli-

chen Interesse an der Fernhaltung und den privaten Interessen, welche die 

betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der Massnahme hat 

(BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen 

bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Be-

sonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens, die persönlichen Verhält-

nisse der betroffenen ausländischen Person sowie deren Integration (Art. 

96 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 

3.5 Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder 

anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots ab-

sehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben 

(Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG).  

  

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Seite 6 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet das gegen den Beschwerdeführer verhängte 

Einreiseverbot zum einen mit dessen Sozialhilfebezug und hält fest, bei 

einer Wiedereinreise würden erneut Sozial- und Rückreisekosten anfallen, 

da er im Bedarfsfall nicht unverzüglich auf finanzielle Hilfe zurückgreifen 

könnte. Entsprechend liege ein Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 

2 Bst. b AIG vor. Zum anderen sei der Beschwerdeführer von der zustän-

digen Behörde gemäss Art. 64d AIG weggewiesen worden, so dass die 

Wegweisung sofort zu vollstrecken sei. Eine Fernhaltemassnahme sei so-

mit auch gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG anzuordnen.  

4.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen an, er habe keine Straftaten be-

gangen und sich an die Anweisungen betreffend Ausreise gehalten. Es be-

stehe somit keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Einzig 

seine Sozialhilfeabhängigkeit könne ihm vorgeworfen werden. Es seien 

keine Risiken ersichtlich, denen durch die Fernhaltemassnahme begegnet 

werden müsste. Er könne sich bei einer Einreise in die Schweiz nicht ohne 

Weiteres bei der Sozialversicherung anmelden und Fürsorgegelder bezie-

hen. Ohne Wohnsitz bestehe keine Möglichkeit eines künftigen Sozialhil-

febezuges. Die blosse Einreise führe nicht zu einem effektiven Fürsorgeri-

siko.  

5.  

5.1 Die Begründung der Vorinstanz, wonach die Wegweisung des Be-

schwerdeführers sofort zu vollstrecken sei, was eine Fernhaltemassnahme 

gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG rechtfertige, ist nicht nachvollziehbar. 

Zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung war der Beschwerdeführer – 

in Befolgung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn 

vom 5. Dezember 2018, mit welchem er aufgefordert worden war, die 

Schweiz spätestens zwei Monate nach Rechtskraft des Urteils zu verlas-

sen – bereits aus der Schweiz ausgereist. Es gab somit keine Wegweisung 

mehr zu vollstrecken. Keine der in Art. 64d Abs. 2 Bst. a–c AIG genannten 

Konstellationen, welche eine Grundlage für die Anordnung eines Einreise-

verbotes gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG bilden könnte, ist erfüllt.  

5.2 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz das Einreiseverbot auf Art. 67 

Abs. 2 Bst. b AIG stützen durfte. Zusammen mit seiner Familie hat der Be-

schwerdeführer während seines Aufenthaltes in der Schweiz Sozialhilfe-

kosten in der Höhe von Fr. 183'753.– verursacht. Angesichts des Umstan-

des, dass er zur Einreise in die Schweiz eines Visums bedürfte und genü-

gende finanzielle Mittel für seinen Aufenthalt nachweisen müsste, erscheint 

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Seite 7 

die Gefahr, dass er bei einem erneuten Aufenthalt in der Schweiz durch 

das Gemeinwesen unterstützt werden müsste, als gering. Entgegen seiner 

Ansicht kann jedoch diese Gefahr auch in Berücksichtigung der Tatsache, 

dass er in der Schweiz keinen Wohnsitz hat, nicht ausgeschlossen werden: 

Art. 21 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für 

die Unterstützung Bedürftiger (ZUG, SR 851.1) regelt die Unterstützungs-

pflicht des Aufenthaltskantons, falls der sich in der Schweiz ohne Wohnsitz 

aufhaltende Ausländer sofortiger Hilfe bedarf (Abs. 1). Zudem sorgt der 

Aufenthaltskanton für die Rückkehr des Bedürftigen in seinen Wohnsitz- 

oder Heimatstaat (Abs. 2). Die in der Schweiz lebende Ehefrau des Be-

schwerdeführers bezieht Sozialhilfe, weshalb dieser bei einem Aufenthalt 

in der Schweiz nicht mit ihrer Unterstützung rechnen könnte, sollten ihm 

die finanziellen Mittel für seinen Aufenthalt ausgehen. Folglich kann bei ei-

nem erneuten Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht aus-

geschlossen werden, dass er auf die Unterstützung des Gemeinwesens 

zurückgreifen müsste. Es besteht somit ein Fernhaltegrund im Sinne von 

Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG, weshalb die Verhängung des Einreiseverbotes 

aufgrund des Sozialhilfebezugs des Beschwerdeführers gerechtfertigt ist. 

6.  

Bei der Festlegung der Dauer des Einreiseverbots kommt dem Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit zentrale Bedeutung zu (vgl. E. 3.3). 

6.1 Wie soeben dargelegt, besteht die (moderate) Gefahr, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Einreise in die Schweiz das Gemeinwesen erneut 

finanziell belasten würde. Im Vordergrund stehen damit finanzielle Interes-

sen der öffentlichen Hand. Nach dem Gesagten ist indessen das Risiko, 

dass sich die Gefahr verwirklichen könnte, überschaubar. Zudem besteht 

– anders als bei den übrigen im Gesetz vorgesehenen Gründen für die 

Verhängung eines Einreiseverbotes (Art. 67 Abs. 2 Bst. a und c AIG) – 

keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Bei dieser 

Sachlage ist das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwer-

deführers als relativ gering einzustufen. 

6.2 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwer-

deführers gegenüberzustellen. Er führt an, seine Kernfamilie lebe in der 

Schweiz. Seine Ehefrau könne ohne seine Unterstützung in der Betreuung 

der drei gemeinsamen Kinder keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Sie habe 

Anspruch auf ein geordnetes Familienleben und auf eine gelebte Bezie-

hung mit ihrem Ehemann. Seine vermehrte Anwesenheit würde sie entlas-

ten und zumindest ein rudimentäres Familienleben ermöglichen. Mit drei 

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Seite 8 

Kindern, wovon eines im schulpflichtigen Alter, sei es schwierig zu reisen 

und diese zusätzliche finanzielle Belastung zu tragen. Auch die Kinder hät-

ten gemäss Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des 

Kindes (KRK; SR 0.107) ein Anrecht auf ein Familienleben und regelmäs-

sigen Kontakt zum Vater. Seine vermehrte Anwesenheit sei für eine geord-

nete Entwicklung der Kinder unerlässlich. Der älteren Tochter sei es auf-

grund der Schulpflicht nicht möglich, abgesehen von den Sommerferien, 

den Beschwerdeführer für eine längere Zeit im Ausland zu besuchen. Auch 

würden es die neuen Kommunikationsmittel nicht erlauben, auf die gleiche 

Art und Weise Kontakt zu pflegen, wie dies die effektive Anwesenheit einer 

Bezugsperson ermögliche. Er habe ein schwerwiegendes privates Inte-

resse, möglichst bald wieder in die Schweiz einreisen zu dürfen. Demge-

genüber sei das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung gering, zumal 

keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung von ihm ausgehe. 

Er sei nicht straffällig geworden und habe keine hochwertigen Rechtsgüter 

verletzt. In Fällen, in welchen diese verletzt würden, könne ein Einreisever-

bot von maximal fünf Jahren ausgesprochen worden. Das Einreiseverbot 

sei damit unverhältnismässig und Verstosse gegen das Recht auf Achtung 

des Privat- und Familienlebens gemäss EMRK und gegen die KRK.  

6.3 Dem Beschwerdeführer wurde die Verlängerung der Aufenthaltsbewil-

ligung verweigert, wodurch er das Aufenthaltsrecht in der Schweiz verloren 

hat. Allfällige Einschränkungen des Privat- und Familienlebens sind somit 

in erster Linie diesem Umstand geschuldet. Da der Verlust des Aufenthalts-

rechts nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, stellt sich ein-

zig die Frage, ob die durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Er-

schwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält (vgl. zum 

Ganzen auch BVGE 2013/4 E. 7.4.1 und 7.4.2).  

Der Kontakt zu seinen Kindern und seiner Ehefrau ist für den Beschwerde-

führer gewiss von nicht zu vernachlässigender Bedeutung. Aufgrund der 

Aufhebung der Ausschreibung im SIS II (vgl. E. 7 hiernach) wird es dem 

Beschwerdeführer jedoch möglich sein, seine Familie im grenznahen Aus-

land zu treffen. Ferner kann das Einreiseverbot zur Wahrnehmung von Be-

suchen von Familienangehörigen auf begründetes Gesuch hin für eine 

kurze Zeitspanne suspendiert werden (vgl. E. 3.5). Nicht beeinträchtigt wird 

ferner die Pflege der Kontakte auf andere Weise als durch persönliche Tref-

fen, namentlich mittels moderner Kommunikationsmittel, wenn auch dem 

Beschwerdeführer zugestimmt werden kann, dass dies den direkten Kon-

takt nicht zu ersetzen vermag.  

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Seite 9 

Weitere besondere Verbindungen zur Schweiz liegen nicht vor. Der Be-

schwerdeführer war während der rund acht Jahre, welche er in der Schweiz 

gelebt hat, nur wenige Tage erwerbstätig. Er hat sich während dieser Zeit 

weder sprachlich noch wirtschaftlich integriert. 

Die nachteiligen Auswirkungen des Einreiseverbots bestehen somit darin, 

dass der Beschwerdeführer während drei Jahren den Kontakt mit seiner 

Familie nur unter erschwerten Bedingungen wird pflegen können.  

6.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Interesse des 

Beschwerdeführers, ohne über die Visumspflicht hinausgehende Ein-

schränkungen in die Schweiz einreisen zu können, aufgrund seiner famili-

ären Verbindungen nicht unbedeutend ist. Das öffentliche Interesse, wel-

ches einzig darin liegt, das ohnehin geringe Risiko einer Belastung der öf-

fentlichen Finanzen gänzlich auszuschalten, vermag das private Interesse 

des Beschwerdeführers nicht zu überwiegen. Vor diesem Hintergrund lässt 

sich die – im Übrigen durch die Vorinstanz kaum begründete – Dauer des 

Einreiseverbotes von drei Jahren nicht rechtfertigen. Diese erweist sich als 

unverhältnismässig, weshalb das Einreiseverbot auf zwei Jahre zu redu-

zieren ist.   

7.  

7.1 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-

gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-

soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 

der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur 

Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung 

[EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des 

Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II], 

Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-Verordnung]; Art. 20 der 

Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener 

Informationssystems [N-SIS] und das SIRENE-Büro [N-SIS-Verordnung, 

SR 362.0]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS II ist eine nationale 

Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen natio-

nalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschrei-

bung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet 

wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat 

darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in 

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Seite 10 

einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Frei-

heitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-

II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, 

dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise 

bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats 

plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung). Die Ausschreibung kann 

auch eingegeben werden, wenn die Entscheidung auf einem Einreisever-

bot beruht und wegen Nichtbeachtung der nationalen Vorschriften über die 

Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen erfolgt (Art. 24 Ziff. 

3 SIS-II-Verordnung). 

7.2 Die Vorinstanz begründet die Ausschreibung des Beschwerdeführers 

im SIS II erst auf Vernehmlassungsstufe und stützt sie auf Art. 24 Ziff. 2 

Bst. b SIS-II-Verordnung.  

7.3 Die Vorinstanz legt nicht dar, weshalb die Voraussetzungen von Art. 24 

Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung erfüllt sein sollen. Auch aus den Akten geht 

dies nicht hervor. Weder besteht ein Verdacht, dass der Beschwerdeführer 

schwere Straftaten begangen hat, noch dass er solche plant. Die Voraus-

setzungen für die Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS-II gestützt 

auf Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung sind damit nicht gegeben. Grund-

sätzlich gilt es festzuhalten, dass aus dem Bezug von Sozialhilfe allein 

keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 

24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung abgeleitet werden kann, weshalb die Anwen-

dung dieser Bestimmung vorliegend von vornherein ausgeschlossen ist. 

Schliesslich hat der Beschwerdeführer durch den Bezug von Sozialhilfe 

auch keine Vorschriften über die Einreise oder den Aufenthalt missachtet 

(Art. 24 Ziff. 3 SIS-II-Verordnung). Die Sozialhilfeabhängigkeit steht zwar 

der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung entgegen 

(Art. 44 Abs. 1 AIG). Sie stellt jedoch keinen Verstoss gegen das Gesetz 

dar, besteht doch nach Massgabe der kantonalen Gesetzgebung grund-

sätzlich ein Anspruch auf Sozialhilfe.  

7.4 Die Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS-II erfolgte demnach 

zu Unrecht und ist rückgängig zu machen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das angefochtene Einreiseverbot 

dem Grundsatz nach zu bestätigen ist, die festgelegte Dauer jedoch Bun-

desrecht verletzt, soweit sie über zwei Jahre hinausgeht (vgl. Art. 49 

VwVG). Entsprechend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die 

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Seite 11 

Dauer des Einreiseverbotes auf zwei Jahre – bis zum 3. Februar 2022 – zu 

befristen. Die Vorinstanz ist ferner anzuweisen, die Löschung der Aus-

schreibung im SIS II zu veranlassen.  

9.  

Die Vorinstanz ist im Übrigen auf ihre Aktenführungspflicht hinzuweisen 

(vgl. BGE 138 V 218 E. 8.1.2; ferner Urteile des BVGer E-4491/2017 und 

E-4500/2017 vom 10. November 2017 E. 6.2.1). Ihr Schreiben vom 13. De-

zember 2019, mit welchem sie dem Beschwerdeführer das rechtliche Ge-

hör zur Verhängung eines Einreiseverbotes gewährt, befindet sich nicht in 

den Akten.  

10.  

10.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wären (ermässigte) Kos-

ten dem Beschwerdeführer im Umfang des Unterliegens aufzuerlegen (Art. 

63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts der Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auf die Erhebung von Verfah-

renskosten zu verzichten. 

10.2 Für die notwendigen Kosten der Rechtsvertretung ist dem Beschwer-

deführer im Umfang des Obsiegens eine (gekürzte) Parteientschädigung 

zuzusprechen. Diese geht zulasten der Vorinstanz (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 

Abs. 2 VwVG). Mangels einer Kostennote setzt das Gericht die Parteient-

schädigung nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

Die Höhe der Entschädigung ist unter Berücksichtigung der massgeben-

den Bemessungsfaktoren und der Entschädigungspraxis in vergleichbaren 

Fällen (Art. 8 ff. VGKE) auf Fr. 2'000.– festzulegen. Diese ist nach Mass-

gabe des teilweisen Obsiegens auf Fr. 1’000.– zu kürzen. 

10.3 Das Honorar für den als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten 

Rechtsvertreter im Umfang von Fr. 1‘000.– geht zulasten der Gerichts-

kasse. Der Beschwerdeführer hat das amtliche Honorar dem Bundesver-

waltungsgericht zurückzuerstatten, sollte er später zu hinreichenden Mit-

teln gelangen (Art. 65 Abs. 4 VwVG). 

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis 

zum 3. Februar 2022 befristet. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, die Löschung der Ausschreibung im SIS II zu 

veranlassen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. 1'000.– zugesprochen. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer die-

sen Betrag innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung des vorliegenden Ur-

teils zu entrichten. 

5.  

Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird auf Fr. 1‘000.– festge-

setzt und durch die Gerichtskasse vergütet. Diesen Betrag hat der Be-

schwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten, sollte 

er nachträglich zu hinreichenden Mitteln gelangen. 

6.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Maria Wende 

Versand: