# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1555c181-54f0-5275-b2a3-3b8a645ef138
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 22.11.2023 ZSU.2023.190
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-190_2023-11-22.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2023.190 / nk       
(SR.2023.132)  

Art. 154 

 

 

 

Entscheid vom 22. November 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Massari  

Gerichtsschreiber Gasser          

 

 
   

Klägerin   E._____,  

[…]   

 

 
   

Beklagter   F._____,  

[…]   

 

 
 

Gegenstand  Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ 

vom 13. Juni 2023 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des 

Betreibungsamtes Q._____ vom 13. Juni 2023 für eine Forderung von 

Fr. 5'265.00. In der Rubrik "Forderungsurkunde mit Datum oder Angabe 

des Forderungsgrundes" wurde angegeben: "Unterhaltsbeiträge für 

G._____ / A._____, vom März 2023 Fr. 1'605.00 + Fr. 450.00 (Familien- 

und Kinderzulage); fällig seit 01.03.2023. Unterhaltsbeiträge für G._____ / 

A._____, von Mai bis Juni 2023 Fr. 1605.00 monatlich". 

 

1.2. 

Der Beklagte erhob gegen den ihm am 30. Juni 2023 zugestellten 

Zahlungsbefehl gleichentags Rechtsvorschlag. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 5. Juli 2023 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht 

Bremgarten das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für 

folgende Forderungen: Fr. 770.00 nebst Zins seit dem 1. März 2023, 

Fr. 770.00 nebst Zins seit dem 1. Mai 2023, Fr. 770.00 nebst Zins seit dem 

1. Juni 2023, Fr. 770.00 nebst Zins seit dem 1. Juli 2023 sowie den 

Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 78.30. 

 

2.2. 

Am 3. August 2023 erstattete der Beklagte eine Stellungnahme und 

ersuchte sinngemäss um Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens.  

 

2.3. 

Mit undatierter Eingabe (Eingang beim Bezirksgericht Bremgarten am 

11. August 2023) reichte die Klägerin eine Stellungnahme ein.  

 

2.4. 

Am 15. August 2023 reichte der Beklagte eine Stellungnahme ein.  

 

2.5. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten erkannte am 

16. August 2023: 

 

" 1. 
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes 
Q._____ (Zahlungsbefehl vom 13.06.2023) für den Betrag von viermal 
Fr. 770.00, insgesamt für Fr. 3'080.00, definitive Rechtsöffnung erteilt. 
 
 
 

 - 3 - 

 

 

2. 
Die von der Gesuchstellerin mit Kostenvorschuss in gleicher Höhe bereits 
bezahlte Spruchgebühr von Fr. 250.00 ist vom Gesuchsgegner zu tragen, 
so dass die Gesuchstellerin diesen Betrag gemäss Art. 68 SchKG von 
Zahlungen des Gesuchsgegners vorab erheben darf. 
 
3. 
Die Parteikosten der Gesuchstellerin sind in Höhe von Fr. 100.00 vom 
Gesuchsgegner zu tragen, so dass die Gesuchstellerin diesen Betrag 
gemäss Art. 68 SchKG von Zahlungen des Gesuchsgegners vorab 
erheben darf." 
 
 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihm am 23. August 2023 zugestellten Entscheid erhob der 

Beklagte am 28. August 2023 (Postaufgabe am 30. August 2023) 

Beschwerde, ohne einen konkreten Antrag zu stellen.  

 

3.2. 

Am 9. September 2023 reichte der Beklagte eine weitere Eingabe ein.  

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 4. Oktober 2023 reichte die Klägerin eine 

Beschwerdeantwort ein. 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a 

i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich 

unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 

28. September 2017 E. 2.2). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen 

und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt 

sowohl für echte als auch für unechte Noven, da die Beschwerde nicht der 

Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur 

der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (DIETER 

FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ 

HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 

ZPO). 

 

 - 4 - 

 

 

1.2. 

Bei sämtlichen durch den Beklagten mit Beschwerde vom 28. August 2023 

eingereichten Unterlagen handelt es sich um neue Beweismittel, welche im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen sind (vgl.   

E. 1.1.). Die Eingabe des Beklagten vom 9. September 2023 erfolgte nach 

Ablauf der Beschwerdefrist von zehn Tagen (vgl. Art. 321 Abs. 1 und 2 

ZPO) und ist bereits deshalb unbeachtlich  

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids im 

Wesentlichen aus, dass der Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts 

Bremgarten vom 30. Januar 2020 zur definitiven Rechtsöffnung gemäss 

Art. 80 Abs. 1 SchKG berechtige. Die Unterhaltszahlungen gemäss 

Ziff. 4.1. des Entscheids des Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten 

vom 30. Januar 2020 seien jeweils Anfangs des entsprechenden Monats 

fällig, wobei die Fälligkeit der Forderung durch den Beklagten nicht 

bestritten worden sei. Hinsichtlich der vom Beklagten geltend gemachten 

Schulden hätte er eine Verrechnung für einen überwiegenden Teil der 

Forderungen bereits im Eheschutzverfahren erklären können. Weiter fehle 

es – mit Ausnahme der geltend gemachten Forderungen betreffend die 

Forderungen auf Hilflosenentschädigung gemäss Ziff. 4.4. des Entscheids 

des Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten vom 30. Januar 2020 – 

an den erforderlichen Belegen, die mindestens die Qualität eines 

provisorischen Rechtsöffnungstitels aufweisen würden. Die durch den 

Beklagten geltend gemachte Tilgung durch Verrechnung mit seinem 

Anspruch auf den im Eheschutzverfahren festgelegten Anteil an der von 

der Klägerin bezogenen Hilflosentschädigung sei ebenfalls nicht zu hören, 

da die Klägerin die Betreibung für Kinderunterhaltsansprüche erhoben 

habe, womit eine Verrechnung gesetzlich ausgeschlossen sei. Das 

laufende Scheidungsverfahren habe keinen Einfluss auf die im 

Eheschutzverfahren festgelegten Unterhaltsbeiträge während des 

Getrenntlebens.  

 

2.2. 

Der Beklagte macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, dass er 

gemäss Ziff. 4.4. des Entscheids des Präsidenten des Bezirksgerichts 

Bremgarten vom 30. Januar 2020 Anspruch auf 1/7 der 

Hilflosenentschädigung der Klägerin habe und zwar für die Tage, an 

welchen er zum Sohn G._____ schaue. Die Klägerin schulde ihm für das 

erste Quartal des Jahres 2022 Fr. 512.35 und für das erste sowie zweite 

Quartal des Jahres 2023 Fr. 945.00 bzw. Fr. 955.40. Zumindest diese 

ausstehenden Zahlungen von Fr. 2‘412.75 seien vom Betrag von 

Fr. 3‘080.00, für welchen Rechtsöffnung erteilt worden sei, abzuziehen. 

Seine Forderungen seien aber noch weit höher, weshalb der Entscheid des 

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Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten vom 16. August 2023 zu 

annullieren sei.  

 

3. 

3.1. 

Der Gläubiger kann beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags 

(definitive Rechtsöffnung) verlangen, sofern die Forderung auf einem 

vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht (Art. 80 Abs. 1 SchKG). 

Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines 

schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen 

Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn 

nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass 

des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung 

anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Das Rechtsöffnungsgericht hat weder über 

den materiellen Bestand der Forderung zu befinden, noch sich mit der 

materiellen Richtigkeit des Urteils zu befassen (DANIEL STAEHELIN, in: 

Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 

3. Aufl. 2021, N 2a zu Art. 81 SchKG).  

 

3.2. 

Beim Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten vom 

30. Januar 2020 (SF.2019.85 [Beilage zum Rechtsöffnungsgesuch]) 

handelt es sich um einen vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid und somit 

um einen definitiven Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 1 SchKG, zumal 

der Entscheid gemäss Bescheinigung (auf S. 32 des Entscheids) am 

30. Januar 2020 in Rechtskraft erwuchs. In Ziff. 4.1. des Entscheids des 

Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten vom 30. Januar 2020 wurde 

der Beklagte verpflichtet, spätestens ab dem 30. Juni 2020 monatlich und 

im Voraus Kinderunterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 770.00 zuzüglich 

allfällig bezogener Kinder- und Familienzulagen zu bezahlen. Bei den mit 

Rechtsöffnungsgesuch vom 5. Juli 2023 geltenden gemachten 

Forderungen handelt es sich (gemäss den Daten betreffend Beginn der 

Verzinsung) um die Kinderunterhaltsbeiträge für die Monate März 2023 und 

Mai 2023 bis Juli 2023. Diesbezüglich ist anzuführen, dass im 

Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Q._____ vom 13. Juni 2023 

lediglich Unterhaltsbeiträge für März 2023, Mai 2023 und Juni 2023 

aufgeführt und entsprechend in Betreibung gesetzt worden sind. Für eine 

nicht in Betreibung gesetzte Forderung kann keine definitive Rechtsöffnung 

erteilt werden, weshalb für den Kinderunterhaltsbeitrag für den Monat Juli 

2023 keine Rechtsöffnung zu erteilen ist. Im Übrigen macht der Beklagte 

mit unterschiedlichen (aufgrund der Novenschranke [vgl. E. 1.1.] teilweise 

nicht zu berücksichtigenden) Begründungen die Tilgung der Schuld durch 

Verrechnung geltend. Nachdem die Klägerin die definitive Rechtsöffnung 

ausschliesslich für Kinderunterhaltsbeiträge verlangt hat, ist eine 

Verrechnung gemäss Art. 125 Ziff. 2 OR ausgeschlossen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 5A_445/2015 vom 13. Oktober 2015 E. 2.3.2), so dass sich 

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weitere Äusserung zu den einzelnen Vorbringen des Beklagten erübrigen, 

zumal er ausschliesslich die Tilgung durch Verrechnung geltend macht.  

 

3.3. 

Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. In 

Abänderung von Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids ist die 

definitive Rechtsöffnung nur im Umfang von Fr. 2'310.00 

(Unterhaltsbeiträge von je Fr. 770.00 für März 2023, Mai 2023 und Juni 

2023) zu erteilen. 

 

4. 

4.1. 

Bei diesem Ausgang obsiegt die Klägerin im Beschwerdeverfahren zu 

75 %, weshalb sie die obergerichtliche Entscheidgebühr im Umfang von 

25 % zu bezahlen hat. Der Rest geht zulasten des Beklagten (Art. 106 

Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Die 

zweitinstanzlichen Parteikosten sind wettzuschlagen, da der mehrheitlich 

obsiegenden Klägerin kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden 

ist und sie einen solchen auch nicht geltend macht. 

 

4.2. 

Gemäss dem vorliegenden Entscheid obsiegt die Klägerin mit ihrem 

Rechtsöffnungsbegehren im vorinstanzlichen Verfahren ebenfalls zu 75 %. 

Folglich ist ihr die erstinstanzliche Entscheidgebühr zu 25 % aufzuerlegen, 

während der Beklagte den Rest zu tragen hat (Art. 106 Abs. 2 ZPO i.V.m. 

Art. 48 GebV SchKG). Die vorinstanzlich zugesprochene 

Parteientschädigung zugunsten der Klägerin von Fr. 100.00 ist im Umfang 

von 75 % durch den Beklagten zu tragen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des 

Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten vom 16. August 2023 

aufgehoben und es wird erkannt: 

 

1. 
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes 
Q._____ (Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2023) für den Betrag von dreimal 
Fr. 770.00, insgesamt Fr. 2'310.00, definitive Rechtsöffnung erteilt. Im 
Umfang von Fr. 770.00 (Unterhaltsbeitrag für Juli 2023) wird das 
Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen. 
 
2. 
Die von der Gesuchstellerin mit Kostenvorschuss in gleicher Höhe bereits 
bezahlte Spruchgebühr von Fr. 250.00 ist zu 25 % von der Gesuchstellerin 
und zu 75 % vom Gesuchsgegner zu tragen, so dass die Gesuchstellerin 

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Fr. 187.50 gemäss Art. 68 SchKG von den Zahlungen des Gesuchsgegne-
rs vorab erheben darf. 
 
3. 
Die Parteikosten der Gesuchstellerin von Fr. 100.00 sind zu 75% vom 
Gesuchsgegner zu tragen, so dass die Gesuchstellerin den Betrag von 
Fr. 75.00 gemäss Art. 68 SchKG von den Zahlungen des Gesuchgegners 
vorab erheben darf. 
 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 375.00 wird der Klägerin zu 

25 % mit Fr. 93.75 und dem Beklagten zu 75 % mit Fr. 281.25 auferlegt. 

Sie wird mit dem vom Beklagten in Höhe von Fr. 375.00 geleisteten 

Kostenvorschuss verrechnet, sodass die Klägerin dem Beklagten Fr. 93.75 

direkt zu ersetzen hat. 

 

3. 

Für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren werden keine 

Parteientschädigungen zugesprochen. 

 
 
 

 

   

Zustellung an: 

[…] 

  

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

 - 8 - 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 

1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch 

Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 

einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 
   

Aarau, 22. November 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:     Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli      Gasser