# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eda0f9b2-571c-57f8-9693-e8731e809981
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 01.11.2011 VO110121
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_VO110121_2011-11-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Der Präsident  
 
 

Geschäfts-Nr.: VO110121-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller 

sowie die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 1. November 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) machte beim Friedensrichteramt 

B._____ gegen die Stadt Zürich fünf Schlichtungsverfahren anhängig (vgl. Urk. 1 

und Urk. 2-6). 

1.2. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2011 stellte der Gesuchsteller beim Präsiden-

ten des Obergerichts des Kantons Zürich für die genannten fünf Schlichtungsver-

fahren Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1 und 

Urk. 2-6). 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-

liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-

verfahrens bewilligen kann. 

2.2. Bei drei der vom Gesuchsteller anhängig gemachten Schlichtungsverfahren 

handelt es sich klarerweise um Staatshaftungsklagen gegen die Stadt Zürich 

(Urk. 2 "Billag AG-Probleme"; Urk. 3 " Schuldensanierung Betr.Reg. 3/4 Zch, Ge-

richtskasse, Vermieter "; Urk. 6 "Vermögensschaden, unvers. Diebstähle, Versi-

cherungsprobleme").  

- 3 - 

§ 23 HG, welcher auch nach dem Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilprozess-

ordnung (ZPO) Geltung beansprucht, sieht bei Staatshaftungsklagen die direkte 

Klageeinleitung beim Gericht vor, weshalb in solchen Fällen kein Schlichtungsver-

fahren durchzuführen ist. Für ein Schlichtungsverfahren, welches vom Gesetz 

nicht vorgesehen ist, kann die Rechtswohltat der unentgeltlichen Rechtspflege 

nicht beansprucht werden. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für die drei genannten Schlichtungsverfahren sind deshalb abzuwei-

sen. 

2.3. Bei den zwei anderen Gesuchen (Urk. 4 "Waffenherausgabe/Kollateralschä-

den" und Urk. 5 "Fahrzeugherausgabe … 75/Kollateralschäden") richten sich die 

Begehren in der Hauptsache wiederum gegen die Stadt Zürich (Urk. 4 S. 4 und 

Urk. 5 S. 4). Soweit der Gesuchsteller damit Schadenersatz und Genugtuung ver-

langt, handelt es sich ebenfalls um Staatshaftungsklagen, für welche - wie oben 

ausgeführt - die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nicht vorgesehen ist. 

Zu den Begehren des Gesuchstellers auf Herausgabe der Waffen bzw. des Fahr-

zeuges ist Folgendes zu sagen: Soweit sich dies den Ausführungen des Gesuch-

stellers entnehmen lässt, wurden die Waffen im Zusammenhang mit der Auswei-

sung des Gesuchstellers aus der Wohnung an der …-Str. … in C._____ am 7. Juli 

2009 durch die Stadtpolizei in Gewahrsam genommen (Urk. 4 S. 4 und S. 5; 

Urk. 1 S. 20). Aus welchen Gründen genau die Stadtpolizei die Waffen des Ge-

suchstellers in Gewahrsam nahm, bleibt zwar aufgrund der Darstellung des Ge-

suchstellers unklar, es handelt sich dabei aber klarerweise nicht um eine zivil-

rechtliche Angelegenheit, weshalb für die Frage der Herausgabe der Waffen nicht 

Zivilgerichte zuständig sind. Gleich verhält es sich auch bei der Klage gegen die 

Stadt Zürich auf Herausgabe des Fahrzeuges. Der Gesuchsteller führte nämlich 

aus, er habe im Juli 2009 Kosten für die Versicherung seines Fahrzeuges nicht 

mehr bezahlen können, weshalb die Stadtpolizei Zürich das Fahrzeug aus dem 

Verkehr gezogen habe (Urk. 5 S. 5). Auch dabei handelt es sich nicht um eine zi-

vilrechtliche Angelegenheit und für die Frage der Rückgabe des Fahrzeuges sind 

nicht die Zivilgerichte zuständig. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung für die beiden genannten Schlichtungsverfahren sind deshalb 

wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. 

- 4 - 

2.4. Dem Gesuchsteller ist es unbenommen, in einem allfälligen Verfahren vor 

dem zuständigen Gericht erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und allenfalls um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.  

Es wird erkannt: 

1. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege für die Schlichtungsverfahren 

betreffend 

− "Billag AG-Probleme" (Urk. 2) 
− "Schuldensanierung Betr.Reg. 3/4 Zch, Gerichtskasse, Vermieter" 

(Urk. 3) 
− "Waffenherausgabe/Kollateralschäden" (Urk. 4) 
− "Fahrzeugherausgabe … 75/Kollateralschäden" (Urk. 5) 
− "Vermögensschaden, unvers. Diebstähle, Versicherungsprobleme" 

(Urk. 6) 

 werden abgewiesen. 

2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

- 5 - 

 

3. Schriftliche Mitteilung an  

− den Gesuchsteller 
− das Friedensrichteramt Kreise B._____ 

 je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 1. November 2011 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 
 
versandt am: 
 
 
 
 

	Urteil vom 1. November 2011
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) machte beim Friedensrichteramt B._____ gegen die Stadt Zürich fünf Schlichtungsverfahren anhängig (vgl. Urk. 1 und Urk. 2-6).
	1.2. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2011 stellte der Gesuchsteller beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich für die genannten fünf Schlichtungsverfahren Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1 und Urk. 2-6).
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Bei drei der vom Gesuchsteller anhängig gemachten Schlichtungsverfahren handelt es sich klarerweise um Staatshaftungsklagen gegen die Stadt Zürich (Urk. 2 "Billag AG-Probleme"; Urk. 3 " Schuldensanierung Betr.Reg. 3/4 Zch, Gerichtskasse, Vermiete...
	§ 23 HG, welcher auch nach dem Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilprozessordnung (ZPO) Geltung beansprucht, sieht bei Staatshaftungsklagen die direkte Klageeinleitung beim Gericht vor, weshalb in solchen Fällen kein Schlichtungsverfahren durchzufü...
	2.3. Bei den zwei anderen Gesuchen (Urk. 4 "Waffenherausgabe/Kollateralschäden" und Urk. 5 "Fahrzeugherausgabe … 75/Kollateralschäden") richten sich die Begehren in der Hauptsache wiederum gegen die Stadt Zürich (Urk. 4 S. 4 und Urk. 5 S. 4). Soweit...
	2.4. Dem Gesuchsteller ist es unbenommen, in einem allfälligen Verfahren vor dem zuständigen Gericht erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und allenfalls um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu ersuchen.

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...

	Es wird erkannt:
	1. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege für die Schlichtungsverfahren betreffend
	 "Billag AG-Probleme" (Urk. 2)
	 "Schuldensanierung Betr.Reg. 3/4 Zch, Gerichtskasse, Vermieter" (Urk. 3)
	 "Waffenherausgabe/Kollateralschäden" (Urk. 4)
	 "Fahrzeugherausgabe … 75/Kollateralschäden" (Urk. 5)
	 "Vermögensschaden, unvers. Diebstähle, Versicherungsprobleme" (Urk. 6)

	werden abgewiesen.
	2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 den Gesuchsteller
	 das Friedensrichteramt Kreise B._____

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 1. November 2011