# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fce0524b-5ddd-580e-b84c-c04fdf4479d7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.04.2010 E-2320/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2320-2010_2010-04-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2320/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._______
Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 25. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2320/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer sein Heimatland eigenen Angaben zufolge 
im Juni 2007 verlassen hat und über Mali, die Ukraine, Spanien und 
Frankreich,  wo er  sich  rund  17  Monate  aufgehalten  und  bereits  ein 
Asylgesuch gestellt hat, am 16. März 2009 in die Schweiz gelangt ist,  
wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  summarischen  Befragung  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum Kreuzlingen  vom 20. März  2009  zur  Begründung 
seines Asylgesuchs geltend machte, er sei im (...) von Soldaten fest-
genommen worden und ein Freund von ihm sei von der Armee getötet 
worden,

dass  ein  Freund  seines  Vaters,  bei  welchem  sie  (der  Beschwerde-
führer und zwei weitere Personen) sich vor der Ausreise in Colombo 
versteckt  hätten,  die  LTTE (Liberation  Tigers  of  Tamil  Eelam)  unter-
stützt habe und deshalb von den Soldaten gesucht worden sei,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass das BFM dem Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung 
vom  20.  März  2009 das  rechtliche  Gehör  zu  einer  allfälligen  Weg-
weisung nach Frankreich gewährte,

dass  er  zu  einer  Rückführung  nach  Frankreich  ausführte,  er  habe 
Angst, er werde wieder nach Hause geschickt,

dass  er  weiter  zu  Protokoll  gab,  er  habe  in  der  Schweiz  eine 
Schwester  und  einen  Onkel,  wogegen  er  in  Frankreich  niemanden 
kenne,

dass das BFM mit Verfügung vom 25. März 2010 in Anwendung von 
Art. 34  Abs. 2  Bst. d  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR  142.31) auf  das  Asylgesuch  nicht  eintrat  und  den  Beschwerde-
führer nach Frankreich wegwies,

dass das  Bundesamt  den  Beschwerdeführer  gleichzeitig  aufforderte, 
die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf  der Beschwerdefrist  zu 
verlassen, den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisungs-

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verfügung  beauftragte  und  festhielt,  eine  Beschwerde  gegen  diese 
Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung,

dass die  Vorinstanz zur  Begründung anführte,  der Beschwerdeführer 
habe bereits  in  Frankreich  ein  Asylgesuch eingereicht,  welches letzt-
instanzlich abgelehnt worden sei,

dass gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA,  SR 0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom  17. De-
zember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der 
Republik  Island und  dem Königreich  Norwegen über  die  Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien  und Verfahren zur  Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags  Frankreich  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens  zu-
ständig  sei  und  der  Übernahme  des  Beschwerdeführers  am 
27. Oktober 2009 zugestimmt habe,

dass die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder  Verlängerung  -  bis  spätestens  am  27.  April  2010  zu  erfolgen 
habe,

dass Frankreich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkomme 
und  der  Beschwerdeführer  auch  nicht  damit  rechnen  müsse,  von 
Frankreich nach Sri  Lanka zurückgeschickt zu werden, wenn er eine 
entsprechende Gefährdung geltend mache,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei, die Wegweisung 
aus der  Schweiz  die  Regelfolge des Nichteintretens auf  ein  Asylge-
such  und  der  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Frankreich  zulässig, 
zumutbar und möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 8.  April  2010  (Post-
stempel)  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob  und  in 
materieller  Hinsicht  beantragt,  die  vorinstanzliche Verfügung sei  auf-
zuheben  und  das  Bundesamt  sei  anzuweisen,  sein  Recht  zum 
Selbsteintritt  auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch als 
zuständig  zu  erklären,  weiter  soll  sich  das  BFM  für  dasselbe  aus 

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humanitären  Gründen  für  zuständig  erklären,  um  die  Familienzu-
sammenführung  des  Beschwerdeführers  mit  seinen  Familien-
mitgliedern zu ermöglichen,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  samt  anwaltlicher  Rechtsverbeiständung  ersucht, 
ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen 
und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen,  von einer  Überstellung 
nach Frankreich  abzusehen,  bis  das Bundesverwaltungsgericht  über 
den Suspensiveffekt der eingereichten Beschwerde entschieden habe,

dass die  vorinstanzlichen Akten am 12. April  2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eingingen,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
-  mangels Vorhandenseins eines Belegs für  die Eröffnung der ange-
fochtenen  Verfügung  in  den  Akten  ist  von  der  Einreichung  der  Be-
schwerde  innert  Frist  auszugehen  -  einzutreten  ist  (Art. 108  Abs.  2 
AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 

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und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- 
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwer-
deentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111a  Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich grundsätzlich volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich diese Fragen 
-  namentlich  diejenigen  hinsichtlich  des  Bestehens  von  Vollzugs-
hindernissen (Durchführbarkeit  der  Überstellung an den zuständigen 
Staat)  -  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichteintre-
tensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aus den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer bereits in  
Frankreich ein Asylgesuch gestellt hat,

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dass bei dieser Sachlage Frankreich für die Prüfung des Asylgesuchs 
des  Beschwerdeführers  zuständig  ist  (vgl.  die  einschlägigen 
staatsvertraglichen  Bestimmungen  namentlich  im  Dublin-Assoziie-
rungsabkommen und in der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates 
vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines Asylantrags 
zuständig  ist,  den  ein  Staatsangehöriger  eines  Drittlandes  in  einem 
Mitgliedstaat gestellt hat [Dublin II-Verordnung]),

dass das zuständige französische Ministerium einer Wiederaufnahme 
des Beschwerdeführers am 27. Oktober 2009 zugestimmt hat,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(vorliegend Frankreich)  ausreisen kann,  welcher für  die Prüfung des 
(erneuten) Asylantrages staatsvertraglich zuständig ist,

dass  Frankreich  unter  anderem Signatarstaat  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 
0.142.30),  der  Konvention  vom 4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101) und  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) ist,

dass keine Hinweise dafür bestehen, wonach Frankreich sich nicht an 
die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an 
das Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, 
halten würde,

dass  für  das  Bundesverwaltungsgericht  demnach  keine  Gründe 
ersichtlich sind,  die das BFM zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts 
der  Schweiz (Art. 3  Abs. 2 Dublin  II-Verordnung)  hätten veranlassen 
sollen,

dass das Bundesamt demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 34 
Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht  
eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zuläss -
igkeit  und Möglichkeit  des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits 

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Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintretensent-
scheides und deshalb vorliegend nicht zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, son-
dern  ebenfalls  vor  der  Prüfung  des  Nichteintretens  im  Rahmen  der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Dublin II-Verordnung) oder 
gegebenenfalls  -  wenn  sich  Familienmitglieder  in  verschiedenen 
Dublin-Mitgliedstaaten  befinden  und  allenfalls  zusammengeführt 
werden  sollen  -  bei  der  Ausübung  der  sogenannten  Humanitären 
Klausel (Art. 15 Dublin II-Verordnung),

dass gemäss Art. 15 Abs. 1 Dublin II-Verordnung jeder Mitgliedstaat 
aus humanitären Gründen, die sich insbesondere aus dem familiären 
oder  kulturellen  Kontext  ergeben,  Familienmitglieder  und  andere 
abhängige Familienangehörige zusammenführen kann, auch wenn er 
dafür nach den Kriterien der Verordnung nicht zuständig ist,

dass  in  Fällen,  in  denen  die  betroffene  Person  wegen  Schwanger-
schaft,  einer  schweren  Krankheit  oder  hohen  Alters  auf  die  Unter-
stützung der  anderen Person angewiesen ist,  die  Mitgliedstaaten im 
Regelfall  entscheiden,  den Asylbewerber  und den anderen Familien-
angehörigen, der sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufhält, 
nicht zu trennen beziehungsweise sie zusammenzuführen, sofern die 
familiäre  Bindung  bereits  im  Herkunftsland  bestanden  hat  (Art.  15 
Abs. 2 Dublin II-Verordnung),

dass die humanitäre Klausel den Zweck hat, dass die Mitgliedstaaten 
ihren  Verpflichtungen  nach  Art.  8  EMRK  zum  Schutz  der  Familie 
nachkommen,

dass  es  sich  weder  bei  der  Schwester  noch  beim  Onkel  des  Be-
schwerdeführers  um  Familienangehörige  im  Sinne  von  Art.  2  Bst.  i  
Dublin II-Verordnung handelt,

dass  vorliegend  aus  den  Akten  auch  kein  irgendwie  geartetes  Ab-
hängigkeitsverhältnis  hervorgeht,  welches  zur  Anwendung  der 
humanitären Klausel führen müsste,

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dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
samt anwaltlicher Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 
VwVG ungeachtet der Frage der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 
abzuweisen  ist,  da  die  Beschwerdebegehren  nach  dem  vorstehend 
Ausgeführten als aussichtslos zu bezeichnen sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  samt 
anwaltlicher Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, an das BFM und an die 
zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Jonas Tschan

Versand: 

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