# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9bb140e-fd5f-5bc1-8fd5-ee40306f547a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-11
**Language:** de
**Title:** Verletzung der Begründungspflicht (kein Einkommensvergleich) und damit des rechtlichen Gehörs, Rückweisung
**Docket/Reference:** IV.2018.00113
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00113.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00113
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
11. September 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1972, absolvierte
eine Lehre im Servicebereich
und arbeitete im erlernten Beruf. Unter Hinweis auf eine psychische Erkrankung mel
dete sie sich im Jahr 2000 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/1).
Nach getätigten Abklärungen sowie Gewährung von beruflichen Massnahmen in Form eines Arbeitstrainings (Urk.
7/11) sprach die IV-Stelle
X.___
mit Verfügung vom 1
2.
November 2011
mit Wirkung ab
1.
Februar 2002 nach Massgabe eines errechneten IV-Grades von 58 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu (
Urk.
7/
21-
22).
Im Jahr 2003 wurde die Versicherte Mutter
eines Sohnes
.
Mit Mitteilung
en
vom 1.
Dezember 2004
(Urk. 7/34) und vom 13.
Dezember 2007
bestätigte die vorübergehend zuständige IV-Stelle des Kantons Thurgau (v
gl. Urk.
7/29
ff.
) den Anspruch auf die bisherige Rente
. Im Rahmen eines weiteren
,
im Jahr 2011 ein
geleiteten Revisionsverfahrens hob die nunmehr wiederum zuständige IV-Stelle
des Kantons
Zürich die Mitteilungen vom 1. Dezember 2004 und vom 13.
De
zember 2007
mit Verfügung vom 8.
Januar 2013 wiederer
w
ägungsweise auf
und stellte die Rente
au
f
das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Mo
nates ein
(Urk.
7/81)
.
Dagegen erhob die Versicherte bei der Sozialversicherungs
anstalt
„
Rekurs
“
(Urk.
7/82), welcher in der Folge jedoch nicht
an das hiesige Gericht
weitergeleitet wurde (
vgl.
Urk.
7/83
). I
n der Folge gewährte die IV-
Stelle verschiedene Eingliederungsmassnahmen (Belastbarkeitstr
ai
ning
[
Urk. 7/84], Aufbautraining [Urk.
7/99
],
Support am Arbeit
splatz
während der Integrations
massnahme bei der
Y.___
[
Urk.
7/126]
,
je einschliesslich Taggelder, sowie
Job-Coaching
[Urk.
7/
136]
)
.
Am
1.
November 2013
liess die Versicherte
um
Wiedererw
ä
gung
der Verfügung vo
m 8.
Januar 2013 ersuchen (Urk. 7/122)
. Per 1.
Februar 2014
trat die Versicherte
bei
der
Y.___
eine
(befristete)
Stelle
als Reinigungsmitarbeiterin
zu einem Pensum
von 60
% an (
Einsatzbetrieb, Urk. 7/134). Mit Verfügung vom 18.
Juni 2014 sprach ihr die IV-Stelle
mit Wirkung ab 1. Februar 2014
wiederum eine halbe Rente der Invalidenver
sicherung (zuzüglich Kind
e
rrente
) nach Massgabe ein
es er
rechneten I
nvaliditätsg
rades von 54
%
zu
(Urk.
7/155).
Ende 2014
leitete die IV-Stelle
ein weitere
s
Revis
ionsverfahren in die Wege (Urk.
7/163)
.
Per
1.
Juli 2016
wurde der Versicherten
die Stelle
be
i der
Y.___
infolge Umstrukturierung
gekündigt
(Urk.
7/200)
.
Nach getätigten Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht
und insbesondere Einholung eines psychiatrischen Gutachtens bei
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (Gutac
hten vom 1
0.
Oktober 2016;
Urk.
7/209
; einschliess
lich
ergänzende Stel
lungnahme vom 2.
August 2017;
Urk.
7/232
)
,
erliess die IV-Stelle nach Durchführung des
Vorbescheidverfah
r
ens
am 18.
Dezember 2017
zwei
Verfügung
en,
mit welcher sie der Versicherten mit Wirkung ab
1.
Februar 2016 eine ganze
Rente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 100 %
und mit Wirkung ab
1.
Dezember 2016 eine
halbe Rente der Invalidenversicherung nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 50
%
zusprach (Urk.
2/1-2).
2.
Dagegen liess
X.___
hierorts mit Eingabe vom 29. Januar 2018 Beschwerde erheben mit den Anträgen, die Verfügungen der IV-Stelle Zürich
vom
18.
Dezember 2017 seien zu ändern und der Versicherten sei drei Monate nach der gemeldeten dauerhaften Verschlechterung eine ganze Rente der Invaliden
versicherung auszurichten (jedenfalls vor 1.
Februar 2016) und auch mit Wirkung ab Dezember 2016 eine
eine
halbe Rente übersteigende Rente der Invalidenversi
cherung zuzusprechen (1.); unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (2.); in verfahrensrechtlicher Hinsicht
beantragte sie
die An
ordnung eines zweiten Sc
hriftenwechsels (Urk.
1 S. 2) und
machte
in formeller Hinsicht
eine unheilbare Verletzung der Be
gründungspflicht
geltend
(
Urk.
1 S. 8).
Die IV-Stelle beantragte
mit Vernehmlassung vom 3. April 2018
unter Hinweis auf die angefochtenen Verfügungen und die Akten Abweisung der Beschwerde
(Urk.
6), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 3. Mai 2018 zur Kennt
nis gebracht wurde unter Hinweis darauf, dass die Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels nicht als erforderlich erachtet werde (Urk. 8).
Mit Eingabe vom 6.
Juli 2018 liess die Versicherte ergänzende Unterlagen ins Recht reichen
(Urk. 9 und Urk. 10/1-2). Diese wurden der Beschwerdegegnerin mit Mitte
i
lung vom 30. Juli 2018 zur Kenntnis gebracht (Urk. 11).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdeführerin lässt in formeller Hinsicht geltend machen,
es sei
in der angefochtenen Verfügung
versäumt wo
rde
n
, eine konkrete Invaliditätsbemes
sung vorzunehmen. Namentlich
gehe
weder
aus
der angefochtenen Verfügung noch dem
entsprechenden
Feststellungsblatt
für den Beschluss
hervor
, wie das Invalideneinkommen und der Invaliditätsgrad ermittelt worden seien. Dies sei bereits ein Grund für eine Aufhebung der Verfügung aufgrund einer unheilbaren Verletzung der Begründungspflicht
(Urk. 1 S. 8)
.
1.
2
Nach Art. 42
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts
(
ATSG
)
haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, wobei sie vor Erlass von Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind – was auf Verfügungen über Leistungen der Invalidenversicherung nicht zutrifft
(vgl.
Art.
69
Abs.
1
lit
. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG)
– nicht angehört werden müssen.
Ein Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der expliziten gesetzlichen Regelung in Art. 42 ATSG auch in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas
sung (BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V 180 E. 1a), ist
die Pflicht der
Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der
Entscheidfindung
zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu be
gründen hat (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die Pflicht der Behörde, ihre Verfügungen
– sofern sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG) – zu begründen, bezweckt insbesondere, die betroffene Person in die Lage zu versetzen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu kön
nen (BGE 124 V 180 E. 1a, vgl. auch BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).
Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen, muss die Begründung we
nigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde bei ihrem Entscheid hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt.
1.3
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Daher führt dessen Ver
letzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die
Gehörsv
erletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl Tat- als auch Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft. Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Ge
hörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnöti
gen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer
beförderlichen
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
Mit Vorbescheid vom
3.
April 2017
wie auch in den
angefochtenen Verfügung
en
vom 1
8.
Dezember 2017
führte
die Verwaltung zur Hauptsache aus, das Gutach
ten von
Dr.
Z.___
gebe umfassend Aufschluss über den aktuellen Gesundheits
zustand. Danach lie
ge seit
1.
November
2015 eine vollumfängliche Erwerbsunfä
higkeit vor
,
weshalb ab 1.
Februar 2016 Anspruch auf eine ganze Rente bestehe. Seit Ende September
(2016)
habe sich der Gesundheitszustand erneut verbessert; es bestehe wieder ein
e
50%ige Arbeitsfähigkeit in einer
an
gepassten Tätigkeit und
aufgrund dessen
Anspruch
auf eine halbe Invalidenrente (
Urk.
7/217)
. I
n der Ver
nehmlassung
beschränkte sich die Verwaltung
darauf, auf die
angefochtene
n
Verfügung
en
und die beiliegenden Akten
zu verweisen
(
Urk.
6).
2.2
Der
Auffassung der Beschwerdeführerin, die Verwaltung habe ihre Begründungs
pflicht
schwer
verletzt, ist
-
jedenfalls dort
,
wo der Anspruch auf eine halbe Rente
in
Frage steht
-
zu folgen,
nahm
die Verwaltung
in den Verfügungen vom 1
8.
De
zember 2017
doch
keinen Einkommensvergleich und somit
keine
nachvollzieh
bare
Invaliditätsbemessung
vor.
F
ür die Bestimmung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten
ist jedoch
die invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse massgebend (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG),
weshal
b
– nebst dem Gesundheitszustand und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit – die Bezifferung von Validen- und Invalidenlohn
einen
zentralen
Aspekt
bei
der
–
nachvollziehbar
zu begründen
d
en
-
Invalidi
t
ätsbemessung darstellt. Zwar hatte die Verwaltung im F
eststellungsblatt
für den Beschluss
vom 3.
April 2017 (zum Vorbescheid)
zwei
Einkommen
s
vergleiche
aufgeführt
(
Urk.
7/216 S. 7)
. Davon abgesehen, dass
dies eine gehörige Begründung im Vorbescheid bzw. in
der
spä
teren
Verfügung
selbstredend
nicht zu ersetzen vermag
(
vgl. so etwa
Urteil des hiesigen Gerichts
IV.
2014.00302
vom 3
0.
Mai 2014
E.
3.1)
,
werden
die
fraglichen
Vergleichse
inkommen
auch dort
nicht erläutert
.
Diese lassen
sich
allenfalls
auf
grund der Bemerkung
„
aufgerechnet per NLE von 2012 auf 2016
“
sowie
nur
mit
tels
weiterer
Recherche
im Dossier
herleiten
, was indes
offensichtlich
nicht genü
gen kann
.
Alsdann
lässt sich
weder den
angefochtenen
Verfügungen noch
dem Feststellungsblatt für den Beschluss
vom
3.
April 2017
entnehmen, ob
die Ver
waltung
die Vornahme eines
leidensbedingten
Abzugs
überhaupt
geprüft und
gegebenenfalls
mit welcher Begründung
sie
d
ie Gewährung
eines solchen
ver
worfen
hat
.
Auch insofern wurde die Beschwerdeführerin nicht in die Lage ver
setzt
, den Entscheid sachgerecht an
fechten
zu können
.
Daher und da
sich
die Verwa
l
tung
trotz der entsprechenden
Beanstandungen
in der Beschwerde auch
in
ihrer
Vernehmlassung
mit keinem Wort
zu dieser The
matik
ge
äussert
geschweige denn
die
se Versäumnisse
nachgeholt hat
(vgl.
Urk.
6)
,
und die Beschwerdeführerin mit ihrem Hinweis auf die Unheilbarkeit des Begrün
dungsmangels selber zum Ausdruck gebracht hat
,
dass ihr an einem formell rich
tigen Verfahren mehr liegt als an einer
beförderlichen
Beu
r
teilung ihres Leis
tungsan
s
pruchs
,
ist mit der Beschwerdeführer
in
von einem schweren
Begrün
dungsm
angel auszugehen
,
der
im vorliegenden Verfahren
nicht zu heilen ist
. Dies gilt umso mehr
,
als
es nicht Sinn des durch die Rechtsprechung geschaffenen Instituts der Heilung des rechtlichen Gehörs sein kann, dass Verwaltungsbehör
den sich über den elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass solche Verfahrensmängel in einem von der betroffe
nen Person allfällig angehobenen
(kostenpflichtigen)
Prozess dann behoben w
e
r
den (vgl. BGE 116 V 182 E. 3c).
2
.3
Ungeachtet der materiellen Erfolgsaussichten der Beschwerde
sind
daher die an
gefochtene
n
Verfügung
en
(zur Einheitlichkeit des Rechtsverhältnisses
trotz sepa
rater Verfügungen
vgl. BGE
131 V 164 E. 2.3
) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie
ihre Verfügungen betreffend An
spruch auf
eine
ganze bzw
.
halbe
Invalidenrente im Sinne der E
rwägungen
neu erlasse und diese dabei
rechtsgenüglich
begr
ünde
bzw.
darin die erforderlichen Einkommensvergleiche
vornehme
,
wobei sie
sich auch zur
Begründet- oder Un
begründetheit
eines leidensangep
a
ssten Abzugs
zu
äusser
n ha
ben wird
.
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
2.4
Das Bundesgericht hat in BGE 137 V 314 E. 3.2 erwogen, dass der Beschwerde führenden Partei Gelegenheit zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist, wenn eine rentenzusprechende Verfügung aufgehoben und die Sache zu weiterer Ab
klärung und neuer Entscheidung an die IV-Stelle zurückgewiesen werden soll. Vorliegend erfolgt die Rückweisung der Angelegenheit nicht zur weiteren Abklä
rung, sondern allein aus formellen Gründen zur Durchführung eines
rechtsgenüg
lichen
Verwaltungsverfahrens, so dass keine Schlechterstellung der Beschwerde
führerin im Raum steht. Da die vom Bundesgericht aufgestellten Voraussetzungen zur Einräumung der Gelegenheit zum Beschwerderückzug nicht erfüllt sind, ist davon abzusehen.
3
.
3
.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versi
cherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen in Abweichung von Art. 61
lit
. a ATSG kostenpflichtig, wobei die Kosten nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt werden. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 500.-- der Be
schwerdegegnerin aufzuerlegen.
3
.2
Ausgangsgemäss ist de
r
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer
in
gestützt auf Art. 61
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) eine Prozessentschädigung zuzusprechen, wo
bei
der von der Beschwerdeführerin
geltend
gemachte Betrag von
Fr
. 2
'
705
.
10
(inklu
sive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen erscheint.
Das Gericht
erkennt
:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene
n
Verfügung
en
vom
18.
Dezember 2017
aufgehoben
werden
und die Sache an die Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach
über den Leistungsanspruch neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3
.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
ei
ne Prozessent
schädigung von Fr. 2'
705
.
10
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 12
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann