# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2ea1dcc-6c7b-5861-93b8-93ce9bd02052
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.03.2022 D-147/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-147-2022_2022-03-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-147/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Joana Mösch,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverweigerung (Datenänderung im Zentralen  

Migrationsinformationssystem [ZEMIS]) / N (…). 

 

 

 

D-147/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 3. Oktober 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach, wobei er angab, am (…) geboren und somit noch minderjährig zu 

sein. Am 11. Oktober 2021 mandatierte er die ihm zugewiesene Rechts-

vertretung. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass 

der Beschwerdeführer zuvor bereits in B._______, Österreich und 

C._______ Asylgesuche gestellt hatte. 

C.  

Anlässlich der Erstbefragung als unbegleiteter, minderjähriger Asylsuchen-

der (EB UMA) vom 21. Oktober 2021 gab der Beschwerdeführer im We-

sentlichen zu Protokoll, er sei afghanischer Staatsangehöriger und stamme 

aus D._______. Er sei am (…) (… gemäss hiesigem Kalender) geboren. 

Seine Eltern hätten ihm sein Geburtsdatum genannt, als er eingeschult 

worden sei. Bei der Anmeldung zu einem (…)-Kurs, bei dem er das Ge-

burtsdatum gemäss gregorianischem Kalender habe angeben müssen, 

habe ihm der Kursleiter bei der Umrechnung geholfen. Er habe die Schule 

in der (…) Klasse im Alter von (…) Jahren abgebrochen, nachdem sein 

Vater gestorben sei. Seine Tazkira sei ihm im Iran abgenommen worden. 

Er verfüge aber über eine Kopie seines afghanischen Impfausweises, auf 

dem sein Geburtsdatum und der Geburtsort eingetragen seien. Er habe 

Afghanistan 2020 verlassen und sei über E._______, F._______, 

G._______, H._______, I._______, B._______, C._______ und Österreich 

in die Schweiz gelangt. Er sei in B._______, Österreich und C._______ 

nicht nach seinem Alter gefragt worden. 

Dem Beschwerdeführer wurde am Ende der Befragung mitgeteilt, dass auf-

grund seiner Angaben nicht abschliessend beurteilt werden könne, ob er 

minderjährig respektive wie alt er sei, und dass er zu einer medizinischen 

Altersabklärung geschickt werde. Ihm wurde der Ablauf der ärztlichen Un-

tersuchung erklärt. 

D.  

D.a Am 5. November 2021 wurde im Institut für Rechtsmedizin der (…) 

eine rechtsmedizinische Untersuchung des Beschwerdeführers durchge-

führt und am 9. November 2021 ein entsprechendes Gutachten erstellt. 

D-147/2022 

Seite 3 

D.b Mit Schreiben vom 19. November 2021 gewährte das SEM dem Be-

schwerdeführer zum besagten Gutachten und zur beabsichtigen Anpas-

sung des Geburtsdatums im ZEMIS auf den (…) das rechtliche Gehör. 

Gleichzeitig räumte es ihm das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zu-

ständigkeit B._______ zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO), zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) und zur Wegweisung nach 

B._______ ein. 

D.c In seiner Stellungnahme vom 25. November 2021 erklärte sich der Be-

schwerdeführer mit der geplanten Datenänderung im ZEMIS nicht einver-

standen und beantragte für den Fall der entsprechenden Änderung den 

Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. Nach B._______ wolle er nicht 

zurück. Er habe dort keinerlei Unterstützung erhalten. 

D.d Am 29. November 2021 änderte das SEM das Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers im ZEMIS auf den (…) und versah den Eintrag mit einem 

Bestreitungsvermerk, was es der Rechtsvertretung mit E-Mail vom glei-

chen Tag mitteilte.  

E.  

Am 29. November 2021 ersuchte das SEM sowohl die (…) als auch die 

österreichischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers. Die 

(…) Behörden lehnten das Übernahmeersuchen am 10. Dezember 2021 

ab. Die österreichischen Behörden stimmten der Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers am 12. Dezember 2021 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO zu.  

F.  

Mit Verfügung vom 29. Dezember 2021 – eröffnet am 3. Januar 2022 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein. Es ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat (Österreich) an, forderte den 

Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den Kanton J._______ mit 

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Seite 4 

dem Vollzug der Wegweisung. Des Weiteren händigte es die editionspflich-

tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer aus und 

stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine 

aufschiebende Wirkung zukomme. 

G.  

Mit Eingabe vom 10. Januar 2022 erhob der Beschwerdeführer durch die 

rubrizierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

Er ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 29. De-

zember 2021 und um Anweisung an das SEM, auf das Asylgesuch einzu-

treten, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks 

rechtsgenüglicher Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung.  

Des Weiteren beantragte er, es sei festzustellen, dass seitens des SEM 

durch den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend der Anpas-

sung des Geburtsdatums im ZEMIS und damit verunmöglichter Anfechtung 

der Datenmutation eine Rechtsverweigerung vorliege (vgl. Beschwerde-

schrift S. 6). 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Zudem beantragte er die Aussetzung des Vollzugs der Wegwei-

sung und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. 

H.  

Die Beschwerde hinsichtlich des Nichteintretens auf das Asylgesuch und 

Wegweisung (Dublin-Verfahren) wurde unter der separaten Verfahrens-

nummer D-102/2022 behandelt. Im dortigen Verfahren, in welchem der 

Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers am 11. Januar 2022 aus-

gesetzt wurde, wurde festgestellt, dass das SEM das rechtliche Gehör des 

Beschwerdeführers verletzt hat (Nichtberücksichtigung Beweismittel, un-

genügende Begründung, unvollständige Sachverhaltsabklärung). Die Be-

schwerde wurde daher mit Urteil vom 17. Januar 2022 gutgeheissen, so-

weit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wurde. Die 

Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2021 wurde aufgehoben und die 

Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückgewiesen. 

I.  

Im vorliegenden Verfahren D-147/2022 betreffend der Rechtsverweige-

rungsbeschwerde des Beschwerdeführers in Bezug auf die Datenmutation 

D-147/2022 

Seite 5 

im ZEMIS hiess die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 

14. Januar 2022 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung zum Rechtsbegeh-

ren betreffend Feststellung einer Rechtsverweigerung (Datenänderung im 

ZEMIS) bis zum 31. Januar 2022 ein, verbunden mit dem Hinweis, dass 

bei ungenutzter Frist Verzicht angenommen werde.  

Das SEM liess sich innert Frist nicht vernehmen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vor-

instanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sach-

gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Gegen 

das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfü-

gung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Be-

schwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zuständig 

wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu MARKUS MÜL-

LER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 

das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 3 zu Art. 46a). 

Das SEM gehört zu den in Art. 33 VGG umschriebenen Vorinstanzen des 

Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 

liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung des 

in der Beschwerde vom 10. Januar 2022 enthaltenen Rechtsbegehrens 

betreffend Feststellung einer Rechtsverweigerung zuständig. Über die wei-

teren Rechtsbegehren in der Beschwerde vom 10. Januar 2022 wurde im 

Urteil D-102/2022 vom 17. Januar 2022 befunden. 

1.2 Rechtsverweigerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist 

anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln, und dem Rechtssuchenden nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG 

Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 

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Seite 6 

Der Beschwerdeführer, der – wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen 

ergibt (vgl. E. 3.3 nachstehend) – um Erlass einer anfechtbaren Verfügung 

hinsichtlich der Anpassung seines Geburtsdatums im ZEMIS ersucht hat, 

ist zur Beschwerdeführung legitimiert. 

1.3 Gegen das unrechtmässige Verweigern einer Verfügung kann jederzeit 

Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die Grenze bildet der 

Grundsatz von Treu und Glauben. Bietet eine bestimmte behördliche 

Handlung oder Äusserung objektiv begründeten Anlass für eine Rechtsver-

weigerungsbeschwerde, darf nicht beliebig lange mit der Einreichung einer 

Beschwerde zugewartet werden. Vielmehr muss die Beschwerde innert an-

gemessener Frist erhoben werden (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/ 

LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

2. Aufl. 2013, Rz. 5.22 f. m.w.H.).  

Vorliegend ist der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht zu beanstan-

den. Die Vorinstanz erliess im Nichteintretensentscheid vom 29. Dezember 

2021 – entgegen dem entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers in 

der Stellungnahme vom 25. November 2021 – keine Dispositivziffer betref-

fend Änderung seines Geburtsdatums im ZEMIS. Dessen Begehren um 

Feststellung einer diesbezüglichen Rechtsverweigerung erfolgte sodann 

umgehend nach der Eröffnung des Nichteintretensentscheids und damit 

nach Kenntnisnahme, dass darin keine Dispositivziffer zum Dateneintrag 

aufgeführt war. 

1.4 Schliesslich wurde die Beschwerde vom 10. Januar 2022 formgerecht 

eingereicht (Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb auf das Rechtsbegehren be-

treffend Feststellung einer Rechtsverweigerung einzutreten ist. 

2.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich auf 

die Frage, ob das Gebot des Rechtsschutzes in angemessener Zeit im 

konkreten Fall verletzt worden ist oder nicht. Im Falle einer Gutheissung 

der Beschwerde weist das Gericht die Sache mit verbindlichen Weisungen 

an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine andere Möglichkeit, 

den rechtmässigen Zustand herzustellen, gibt es nicht; insbesondere hat 

sich das Gericht jeglicher Andeutung, wie der unrechtmässig verzögerte 

oder verweigerte Entscheid inhaltlich ausfallen soll, zu enthalten, da es un-

ter Vorbehalt von speziellen Konstellationen nicht anstelle der untätigen 

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Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug verkürzt und mög-

licherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 

2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.).  

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person vor Gerichts- und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und 

gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist 

(sog. Beschleunigungsgebot). Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn 

eine Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu 

aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet wäre. 

3.2 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (SR 142.513; 

ZEMIS-Verordnung) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-

kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-

tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 

nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 

Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu verge-

wissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen 

bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass un-

richtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 

Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein abso-

luter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. die Urteile des BVGer 

A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.2 und A-4313/2015 vom 

14. Dezember 2015 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 

[BGer] 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verord-

nung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige 

Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. 

3.3 Der Beschwerdeführer ersuchte – handelnd durch seine Rechtsvertre-

terin – in der Stellungnahme vom 25. November 2021 zum rechtlichen Ge-

hör betreffend sein Alter respektive die beabsichtigte Anpassung seines 

Geburtsdatums im ZEMIS auf den (…) um eine anfechtbare Verfügung. 

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Seite 8 

Das SEM änderte in der Folge das Geburtsdatum auf das genannte Datum, 

äusserte sich zu dem besagten Antrag aber weder unmittelbar in Form ei-

ner Zwischenverfügung noch mittels Anbringens einer diesbezüglichen 

Dispositivziffer in der Verfügung vom 29. Dezember 2021. 

Aufgrund des expliziten Antrags des Beschwerdeführers um Erlass einer 

beschwerdefähigen Verfügung betreffend Änderung seines Geburtsda-

tums im ZEMIS – in Form einer Zwischenverfügung oder einer entspre-

chenden Dispositivziffer im Asylentscheid – wäre das SEM verpflichtet ge-

wesen, gestützt auf die Datenschutzgesetzgebung (bzw. die einschlägigen 

Bestimmungen des BGIAA, der ZEMIS-Verordnung, des DSG und des 

VwVG) eine diesbezügliche separate Verfügung oder eine Dispositivziffer 

im Nichteintretensentscheid zu erlassen (vgl. dazu beispielsweise das Ur-

teil des BVGer D-1170/2021 vom 28. Mai 2021 und ferner auch die Wei-

sung des SEM zur Erfassung und Änderung von Personendaten im ZEMIS 

vom 1. Juli 2020 Ziff. 4.3). Dadurch, dass das SEM dies nicht getan hat, 

hat es eine Rechtsverweigerung begangen. 

3.4 Das Rechtsbegehren in der Beschwerdeschrift vom 10. Januar 2022 

betreffend Feststellung einer Rechtsverweigerung ist demnach gutzuheis-

sen. Das SEM ist anzuweisen, betreffend Änderung des Geburtsdatums 

des Beschwerdeführers im ZEMIS unverzüglich eine anfechtbare Verfü-

gung zu erlassen. 

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

4.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung aus-

zurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 

vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden. 

5.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben. 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-147/2022 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Rechtsbegehren in der Beschwerdeschrift vom 10. Januar 2022 be-

treffend Feststellung einer Rechtsverweigerung wird gutgeheissen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, betreffend Änderung des Geburtsdatums des 

Beschwerdeführers im ZEMIS unverzüglich eine anfechtbare Verfügung zu 

erlassen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die zuständige kan-

tonale Behörde, das Generalsekretariat EJPD und den EDÖB. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite) 

 

Versand:  

D-147/2022 

Seite 10 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).