# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f77eb6db-216b-5864-8a7b-63e2c7ed146f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2023 D-6816/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6816-2023_2023-12-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6816/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Guinea,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6816/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 12. November 2023 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) vom 20. November 2023 ergab, dass er am 9. Juli 2020 

in Spanien, am 22. März 2022 in Dänemark und am 6. Juli 2023 in 

Deutschland bereits um Asyl nachgesucht hatte, 

dass die deutschen Behörden dem SEM am 23. November 2023 mitteilten, 

der Beschwerdeführer sei bereits am 9. November 2023 im Rahmen eines 

Dublin-Verfahrens von Deutschland in den für ihn zuständigen Dublin-Staat 

Spanien überstellt worden, nachdem Spanien einem Übernahmeersuchen 

Deutschlands am 17. Mai 2023 zugestimmt hatte, 

dass das SEM die spanischen Behörden am 23. November 2023 um Über-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) ersuchte, 

dass dem Übernahmeersuchen am 29. November 2023 von Spanien ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO entsprochen wurde, 

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 1. Dezember 2023 – im 

Beisein seiner Rechtsvertretung – das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und einer Überstellung nach Spanien gewährte, 

dass er sich zu einer Überstellung nach Spanien ablehnend äusserte, da 

er mit der dortigen Asylpolitik nicht einverstanden sei und seine Rechte 

nicht respektiert würden,  

dass er seinen Gesundheitszustand betreffend angab, er habe Probleme 

mit der Schulter und dem Rücken, zudem habe er aufgrund verschiedener 

Erlebnisse «ein gebrochenes Herz», 

dass das SEM mit Verfügung vom 5. Dezember 2023 (tags darauf eröffnet) 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf sein Asyl-

gesuch nicht eintrat, seine Wegweisung nach Spanien anordnete und ihn 

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aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Dezember 2023 gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vo-

rinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten,  

dass die Sache eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 

dass subeventualiter die Vorinstanz anzuweisen sei, von den spanischen 

Behörden individuelle Zusicherungen einzuholen,  

dass der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschuss- 

verzicht und amtliche Rechtsverbeiständung ersuchte, 

dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei und su-

perprovisorisch vollzugshemmende Massnahmen anzuordnen seien, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 7. De-

zember 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

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Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter 

Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 

AsylG; Art. 33a Abs. 2 und 52 Abs. 1 VwVG), 

dass der Rückweisungsantrag nicht ansatzweise begründet wurde, wes-

halb darauf nicht einzutreten ist, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, wes-

halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit der vorliegenden Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht einzutreten ist, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird,  

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), wobei im Rahmen des sogenannten 

Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) grundsätzlich keine (er-

neute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet und die Zuständig-

keit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederauf-

nahme sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO ergibt (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen 

Union [EuGH] [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 

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und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 

VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.),  

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass er am 9. Juli 2020 in Spanien um Asyl 

nachgesucht hatte (vgl. A10/1), 

dass, nachdem die spanischen Behörden dem Gesuch um Rücküber-

nahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ausdrücklich zuge-

stimmt haben, die staatsvertragliche Zuständigkeit Spaniens zur Behand-

lung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich gegeben ist, zu-

mal das Dublin-System auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht und den 

Gesuchstellenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selbst auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass es praxisgemäss keine Gründe für die Annahme gibt, dass das Asyl-

verfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Spanien sys-

temische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-

III-VO aufwiesen, 

dass auch die pauschalen Vorbringen des Beschwerdeführers, die spani-

schen Behörden hätten sich nicht ausreichend um ihn gekümmert, daran 

nichts zu ändern vermögen, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung aus humanitären Gründen auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Selbsteintritt zwingend ist, sofern individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1),  

dass Spanien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/9

D-6816/2023 

Seite 6 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt,  

dass auch keine Zweifel daran bestehen, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie), ergeben, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die spanischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und seinen – dort noch hängigen – Antrag auf internationalen Schutz unter 

Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Spanien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden, 

dass ferner sein Gesundheitszustand einer Überstellung nach Spanien 

nicht entgegensteht, zumal sich in den Akten keine Hinweise auf einen 

(akuten) Behandlungsbedarf der lediglich behaupteten Leiden finden, 

dass Spanien im Übrigen über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur verfügt und als Mitgliedstaat verpflichtet ist, Antragstellern die notwen-

dige medizinische Behandlung zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 1 und 2 Auf-

nahmerichtlinie),  

dass insgesamt somit keine zwingenden Gründe für die Anwendung der 

Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO vorliegen, 

dass das SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen 

Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) verfügt und die angefoch-

tene Verfügung auch unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden ist,  

dass vor diesem Hintergrund auch der Subeventualantrag, die Vorinstanz 

sei anzuweisen, von den spanischen Behörden individuelle Zusicherungen 

einzuholen, abzuweisen ist, 

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dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung 

der Vorinstanz zu bestätigen ist, soweit darauf einzutreten ist,  

dass die Gesuche um Anordnung vollzugshemmender Massnahmen, Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung sowie Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegen-

standslos geworden sind, 

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung – ungeachtet der geltend gemachten Mit-

tellosigkeit – abzuweisen sind, da die Begehren – wie sich aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, wes-

halb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

Versand: