# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6337fa64-cc1a-5cc2-ad1b-c6edfaa7ae28
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2010 E-1919/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1919-2010_2010-12-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1919/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richter Markus König (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi, Richterin Regula Schenker Senn, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren,
Kosovo / Serbien,
vertreten durch Dr. iur. Peter Kreis, Rechtsanwalt, (...),
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision (Vollzug der Wegweisung); Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts vom 5. März 2010 / E-955/2010.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1919/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM mit  Verfügung vom 12. Januar  2010 das Asylgesuch 
des  Gesuchstellers  abwies  und  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz 
sowie den Vollzug anordnete,

dass das Bundesverwaltungsgericht  die  gegen  diese Verfügung  ein-
gereichte Beschwerde mit Urteil vom 5. März 2010 abwies,

dass  der  Gesuchsteller  am  26.  März  2010  beim  BFM  eine  als 
"Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Eingabe einreichte, mit der er 
den Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung und die Anordnung einer 
vorläufigen Aufnahme beantragte und die in der Folge zuständigkeits-
halber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde,

dass eine an das BFM gesandte Gesuchsergänzung des Gesuchstel-
lers vom 29. März 2010 mit mehreren die Situation seiner Verwandten 
betreffenden Beweismitteln am 28. März 2010 auch dem Bundesver-
waltungsgericht zugestellt wurde,

dass  der  Instruktionsrichter  mit  Verfügung  vom  30.  März  2010  das 
"Wiedererwägungsgesuch"  aufgrund  seines  Inhalts  als  Revisionsge-
such  entgegennahm,  den  Vollzug  der  Wegweisung  vorsorglich  aus-
setzte,  antragsgemäss  Einsicht  in  die  Beschwerdeakten  gewährte, 
dem  Gesuchsteller  Gelegenheit  bot,  seine  Eingabe  unter  revisions-
rechtlichen Gesichtspunkten zu ergänzen und ihn aufforderte,  innert 
Frist einen Kostenvorschuss zu leisten,

dass der Gesuchsteller innert verlängerter Frist den Kostenvorschuss 
leistete  und  am 16. April  2010  eine  Ergänzung seines Revisionsge-
suchs zu den Akten reichte,

dass der Gesuchsteller mit Eingaben vom 28. April 2010, vom 11. Juli  
2010 und vom 28. September 2010 verschiedene Medienberichte zur 
Lage in seinem Heimatland zu den Akten reichen liess,

und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung,

dass es gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM 

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entscheidet und ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen ist,  
die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 
2007/21 E. 2.1 S. 242),

dass  gemäss  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts  die  Art. 121-128  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110)  sinngemäss gelten und nach 
Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches 
Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung findet,

dass  mit  dem ausserordentlichen  Rechtsmittel  der  Revision  die  Un-
abänderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines  rechtskräftigen Beschwer-
deentscheides angefochten wird, im Hinblick darauf, dass die Rechts-
kraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann 
(vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
2. Aufl., Bern 2005, S. 269),

dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile  aus 
den in Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in Revision zieht,

dass Gründe nicht als Revisionsgründe gelten, welche die Partei, die 
um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren 
hätte geltend machen können (vgl. Art. 46 VGG),

dass  im  Revisionsgesuch  insbesondere  der  angerufene  Revisions-
grund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im 
Sinn von Art. 124 BGG darzutun ist,

dass für das Eintreten auf das Revisionsgesuch nicht erforderlich ist, 
dass die angerufenen Revisionsgründe wirklich bestehen, sondern es 
genügt, wenn der Gesuchsteller deren Vorliegen behauptet (vgl. BGE 
96 I 279), was vorliegend der Fall ist, nachdem der Gesuchsteller ex-
plizit die Revisionsgründe von Art. 121 Bst. d BGG und Art. 123 Abs. 2 
Bst. a BGG anruft,

dass  auf  das  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Revisionsgesuch 
einzutreten ist,

dass einerseits der Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG angerufen 
wird, weil das Gericht versehentlich nicht berücksichtigt habe, dass der 

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Gesuchsteller im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland nicht auf ein 
tragfähiges familiäres Auffangnetz zählen könne,

dass die Eltern des Gesuchstellers offensichtlich ausserstande seien, 
dem Sohn nach der Rückkehr finanzielle Hilfe zu bieten, zumal diese 
selber  nicht  genug  zum Leben  hätten  und  bereits  für  verschiedene 
Angehörige aufkommen müssten und ausserdem (...),

dass er (Gesuchsteller) ebenso wenig auf Hilfe seiner Tante und deren 
Ehemann in  Belgrad zählen könne,  weil  diese  selber  vom "anschei-
nend  äusserst  bescheidenen  Einkommen  (...)  leben  und  noch  (...) 
finanziell  unterstützen  müssten,  während  (...)  Berufsausbildung 
abgeschlossen hätten, aber offenbar ohne Arbeit seien,

dass  auch  von  den  in  der  Schweiz  lebenden  Angehörigen  –  einem 
Onkel mit Ehefrau und zwei schulpflichtigen Kindern – keine finanzielle 
Hilfe  gefordert  werden  könne,  zumal  diese Verwandten  in  einfachen 
Verhältnissen leben würden und (...),

dass das Angebot einer Rückkehrhilfe sich letztlich als Augenwischerei 
erweise,  zumal  sich der  Gesuchsteller  diesfalls  entweder  im Norden 
Kosovos oder in Serbien niederlassen und integrieren müsste,

dass jedoch der Norden Kosovos wirtschaftlich darniederliege und der 
Gesuchsteller  bezüglich  dieser  Region  ohnehin  keine  Beziehungen 
oder Kontakte habe und die Serben aus dem Kosovo auf dem Staats-
gebiet der Republik Serbien trotz formeller Niederlassungsfreiheit nicht 
willkommen seien,

dass der  Gesuchsteller  in  diesem Zusammenhang auch den Revisi-
onsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG als erfüllt erachtet, zumal er 
hinsichtlich der oben beschriebenen finanziellen Situation der in Bel-
grad und in der Schweiz lebenden Familienangehörigen entsprechen-
de Beweismittel beibringen könne,

dass vor den diesbezüglich überraschenden Feststellungen im Urteil 
vom 5. März 2010 für den Gesuchsteller kein Anlass bestanden habe, 
diese Beweismittel beizubringen, weshalb diese in revisionsrechtlicher 
Hinsicht nicht als verspätet eingereicht qualifiziert werden könnten und 
der genannte Revisionsgrund gegeben sei,

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dass das Bundesverwaltungsgericht die vom Gesuchsteller angerufe-
nen Revisionsgründe nicht als erfüllt qualifiziert,

dass  die  auf  Revisionsebene  im  Zusammenhang  mit  den  familiären 
Verhältnissen vorgebrachte appellatorische Kritik an den Erwägungen 
des  Beschwerdeurteils  im  Rahmen  eines  Revisionsverfahrens  nicht 
zulässig  ist  (vgl.  URSINA BEERLI-BONORAND,  Die  ausserordentlichen 
Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kan-
tone,  Zürich  1985,  S. 97;  HANSJÖRG SEILER/NICOLAS VON WERDT/ANDREAS 
GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG]: Bundesgesetz über das Bun-
desgericht, Handkommentar, Bern 2007, zu Art. 123 Rz. 12, mit Hin-
weisen auf die aktuelle Bundesgerichtspraxis),

dass schon deshalb nicht von einer versehentlichen Nichtberücksich-
tigung  einer  aktenkundigen  erheblichen  Tatsache  gemäss  Art.  121 
Bst. d BGG auszugehen ist, weil die vom Gesuchsteller thematisierten 
familiären Verhältnisse im Heimatland im Sachverhaltsteil  des Urteils 
vom 5. März 2010 erwähnt werden (vgl. dort Bst. A),

dass das Bundesverwaltungsgericht die Zumutbarkeit des Vollzugs der 
Wegweisung des damaligen Beschwerdeführers im Urteil vom 5. März 
2010 mit mehreren Argumenten begründet hatte (vgl. dazu Erwägung 
6.3.4.2:  alleinstehender,  junger,  gesunder  Mann;  gute  Schulbildung; 
abgeschlossene  Berufsausbildung  als  (...);  verschiedene  Ar-
beitserfahrungen; familiärer Anknüpfungspunkt in Serbien durch die in 
Belgrad lebende Tante; fehlende individuelle Unzumutbarkeitsumstän-
de),

dass das Gericht  ergänzend dazu ausgeführt  hatte,  bei  der Beurtei -
lung  der  Zumutbarkeit  seien  auch  das  Rückkehrhilfeprogramm  der 
Schweiz und die Möglichkeit des Beschwerdeführers zu berücksichti-
gen,  allenfalls  finanzielle  Unterstützung  seiner  Eltern  im  Kosovo, 
seiner Tante in Belgrad oder seines seit  Jahrzehnten in der Schweiz 
lebenden Onkels in Anspruch zu nehmen (vgl. a.a.O.),

dass  die  vom  Gesuchsteller  revisionsweise  geltend  gemachten 
Tatsachen und Beweismittel  gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a  BGG im 
Wesentlichen nur die zuletzt erwähnte Zusatzargumentation des Bun-
desverwaltungsgericht betreffen, während die Hauptargumente unbe-
stritten blieben,

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dass  das  Bundesverwaltungsgericht  in  einem  Grundsatzurteil  vom 
15. April  2010  (Urteil  D-7561/2008,  zur  Publikation  unter  BVGE 
2010/41  vorgesehen)  die  Feststellungen  im  Beschwerdeurteil  vom 
5. März  2010  bestätigt  hat,  wonach  kosovarische  Staatsangehörige 
serbischer Abstammung auch über die serbische Staatsangehörigkeit 
verfügen (vgl. dort Erwägung 4.2),

dass auch in Kenntnis der Ausführungen des Gesuchstellers im Rah-
men des Revisionsverfahrens zumindest davon ausgegangen werden 
darf, dass die in Belgrad lebende Tante und deren Familie ihn bei einer  
Wohnsitznahme in Serbien mit Rat und Tat unterstützen könnte,

dass  abgesehen  davon  das  Bundesverwaltungsgericht  in  mehreren 
Beschwerdeverfahren  mit  vergleichbarer  persönlicher  Situation  die 
blosse Existenz eines familiären Anknüpfungspunkts in Serbien als ge-
nügend bezeichnet hat, zumal die "Unterstützungsbereitschaft vor dem 
soziokulturellen Hintergrund des Balkanraums vorausgesetzt werden" 
dürfe  (vgl.  Urteile  E-7871/2008  vom  3.  August  2010  S.  8  und 
E-7948/2008 vom 17. August 2010 S. 7),

dass das Gericht einem Beschwerdeführer mit ähnlich gelagerten Vor-
bringen entgegenhielt, die Verwandten (eine Tante in Serbien, mehrere 
Verwandte in der Schweiz) "mögen nicht in der Lage und möglicher-
weise auch nicht gewillt sein, ihn längerfristig zu beherbergen und zu 
unterstützen. Dennoch [könne] angenommen werden, dass er zumin-
dest in einer Anfangsphase mit deren Unterstützung rechnen [könne]" 
(vgl. Urteil D-2590/2010 vom 16. Juli 2010 Erwägung 7.4.2),

dass nach dem Gesagten die zum Nachweis der finanziellen Situation 
der verschiedenen Familienangehörigen eingereichten Unterlagen re-
visionsrechtlich nicht als erheblich im Sinn von Art. 123 Abs. 2 Bst. a  
BGG qualifiziert werden können,

dass es sich auch bei den nachträglich eingereichten Medienberichten 
zur Lage im Heimatland nicht um revisionsrechtlich erhebliche Beweis-
mittel handelt,

dass demnach insgesamt keine revisionsrechtlich relevanten Gründe 
dargetan sind und das Gesuch um Revision des Urteils des Bundes-
verwaltungsgerichts vom 5. März 2010 demzufolge abzuweisen ist,

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dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
dem Gesuchsteller aufzuerlegen und durch den am 21. April  2010 in 
gleicher  Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  beglichen  sind  (Art.  68 
Abs.  2  i.V.m.  Art.  63  Abs.  1  VwVG,  Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Gesuchsteller aufer-
legt. Sie sind durch den am 21. April 2010 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss beglichen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  des  Gesuchstellers,  das 
BFM und die kantonale Migrationsbehörde. 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand: 

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