# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bcf90150-feb4-590d-9921-03fbf2159e10
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-11-26
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 26.11.2019 RR.2019.267
**Docket/Reference:** RR.2019.267
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2019-267_2019-11-26

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. 
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV). Wiederherstellung der Frist (Art. 24 Abs. 1 VwVG).
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. 
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV). Wiederherstellung der Frist (Art. 24 Abs. 1 VwVG).
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. 
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV). Wiederherstellung der Frist (Art. 24 Abs. 1 VwVG).
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. 
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV). Wiederherstellung der Frist (Art. 24 Abs. 1 VwVG).

Entscheid vom 26. November 2019 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 
Cornelia Cova und Stephan Blättler, 
Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

   
 
Parteien 

  
A. S.A., vertreten durch Rechtsanwalt Goran Maz-
zucchelli und/oder Rechtsanwältin Letizia Mizzon,  
 

Beschwerdeführerin 
 

 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT,  
 

Beschwerdegegnerin 
 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasi-
lien 
 
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); 
Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV);  
Wiederherstellung der Frist (Art. 24 Abs. 1 VwVG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2019.267 
 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 
 

- die Bundesanwaltschaft mit Schlussverfügungen vom 11. September 2019 
dem brasilianischen Rechtshilfeersuchen vom 25. Januar 2018, ergänzt am 
21. März 2018, entsprochen hat; darin die Herausgabe der in den Verfügun-
gen genannten Unterlagen betreffend die auf die A. S.A. lautende Bankbe-
ziehung Nr. 1 bei der Bank B. und das auf sie lautende Konto Nr. 2 bei der 
Bank C. anordnete sowie zugleich die Sperre des letztgenannten Kontos auf-
rechterhielt (act. 1.4, 1.5); 
 

- dagegen A. S.A. (nachfolgend «Beschwerdeführerin») am 14. Oktober 2019 
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben 
liess (act. 1); 

 
- die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. Oktober 2019 eingeladen 

wurde, bis 28. Oktober 2019 einen Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu leis-
ten und ihr dabei mitgeteilt wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde 
nicht eingetreten werde (act. 3); 
 

- die Beschwerdeführerin ebenfalls mit Schreiben vom 15. Oktober 2019 auf-
gefordert wurde, dem Gericht bis 28. Oktober 2019 diverse Unterlagen ein-
zureichen, die über die Existenz der Gesellschaft und die Unterschriftsbe-
rechtigung Aufschluss geben; diese Aufforderung unter dem Hinweis er-
folgte, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde 
(act. 3); 
 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin das Gericht mit Schreiben 
vom 21. Oktober 2019 um Erstreckung der Frist zur Leistung des Kostenvor-
schusses und Einreichung der Unterlagen bis zum 15. November 2019 er-
suchte (act. 4);  
 

- das Gericht die Fristerstreckung mit Faxschreiben vom 21. Oktober 2019 bis 
zum 8. November 2019 bewilligte (act. 4);  

 
- der entsprechende Kostenvorschuss dem Konto der Bundesstrafgerichts-

kasse am 12. November 2019 gutgeschrieben (act. 5) und die angeforderten 
Unterlagen dem Gericht am 14. November 2019 eingereicht wurden (act. 6); 
 

- der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 20. November 2019 die Möglich-
keit eingeräumt wurde, die Rechtzeitigkeit der geleisteten Zahlung nachzu-
weisen (act. 7); 
 

- 3 - 

 

 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 22. No-
vember 2019 angibt, festgestellt zu haben, dass sie das auf dem Schreiben 
des Gerichts handschriftlich eingetragene Datum (8. November 2019) über-
sehen habe und dass die Beschwerdeführerin entsprechend ihrer falschen 
Anweisung gehandelt und daher unverschuldet die erstreckte Frist nicht ein-
gehalten habe, weshalb sie um Wiederherstellung der Frist ersucht (act. 8). 
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 

- auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die 
Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 
Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12 
Abs. 1 IRSG); 
 

- zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer persönlich und direkt von einer 
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG); bei der Erhebung 
von Kontoinformationen namentlich der Kontoinhaber als persönlich und di-
rekt betroffen im Sinne des Art. 80h lit. b IRSG gilt (Art. 9a lit. a IRSV); 

 
- der Beschwerdeführerin unter Androhung des Nichteintretens eine ange-

messene Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses anzusetzen ist (Art. 63 
Abs. 4 VwVG); 

 
- die Frist für die Zahlung eines Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-

trag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesstrafgerichts der Schweizerischen 
Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet 
worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG); 

 
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 22. Novem-

ber 2019 eingestanden hat, den Kostenvorschuss verspätet geleistet zu ha-
ben und vorbringt, die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 21. Oktober 2019 
fälschlicherweise mitgeteilt zu haben, dass die Frist bis zum 15. November 
2019 erstreckt worden sei, ohne der E-Mail das Faxschreiben des Gerichts 
beigelegt zu haben; die Beschwerdeführerin jedoch weiterhin an der Be-
schwerde interessiert sei (act. 8); 
 

- die Frist wiederhergestellt wird, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter 
unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern 

- 4 - 

 

 

er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernis-
ses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 24 
Abs. 1 VwVG); 
 

- im Interesse der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfahrens ein 
Hinderungsgrund nicht leichthin angenommen werden darf; als unverschul-
det i.S.v. Art. 24 Abs. 1 VwVG ein Versäumnis nur dann gelten kann, wenn 
dafür objektive Gründe vorliegen und der Partei bzw. der Vertretung keine 
Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann; als erheblich mit anderen Worten 
nur solche Gründe zu betrachten sind, die der Partei auch bei Aufwendung 
der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht oder un-
zumutbar erschwert hätten (Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts  
A-7384/2008 vom 20. November 2008 E. 2); 
 

- ein Irrtum nur dann entschuldbar und ein Fristwiederherstellungsgrund sein 
kann, wenn er auf einer falschen Auskunft beruht, auf welche sich der Ad-
ressat nach Treu und Glauben verlassen durfte (EGLI, in: Praxiskommentar 
Verwaltungsverfahrensgesetz, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 
2016, Art. 24 N 23); 
 

- das Verhalten der Vertretung vollumfänglich der Partei zuzurechnen ist und 
trifft die Vertretung ein Verschulden an der Versäumung der Frist, die Partei 
grundsätzlich nicht um Fristwiederherstellung ersuchen kann (EGLI, a.a.O., 
Art. 24 N 16); 
 

- vorliegend die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin bei Aufwendung 
der üblichen Sorgfalt die Verlängerung der Frist bis zum 8. November 2019 
ohne weiteres hätte feststellen und rechtzeitig handeln können; 
 

- sich die Nachlässigkeit der Rechtsvertreterin damit als verschuldet erweist 
und der Beschwerdeführerin zuzurechnen ist, wobei ein entschuldbarer Irr-
tum entgegen dem Vorbringen der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführe-
rin nicht zu erkennen ist; 
 

- die Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellung unter diesen Umstän-
den nicht gegeben sind (vgl. BGE 114 Ib 67 E. 2; EGLI, a.a.O., Art. 24 N 17), 
weshalb das Gesuch um Wiederherstellung der Frist abzuweisen ist; 
 

- daran auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin vom Faxschreiben 
des Gerichts betreffend die Fristerstreckung keine Kenntnis gehabt habe, 
nichts zu ändern vermag; dies umso weniger als dies darauf zurückzuführen 

- 5 - 

 

 

ist, dass ihr das Schreiben des Gerichts von ihrer Rechtsvertreterin nicht zu-
gestellt worden ist und auch dieses Verhalten der Beschwerdeführerin zuzu-
rechnen ist;  
 

- auf die Beschwerde deshalb androhungsgemäss nicht einzutreten ist; 
 

- das Gesagte sinngemäss in Bezug auf die dem Gericht erst am 14. Novem-
ber 2019 eingereichten Unterlagen zum Nachweis der Existenz der Be-
schwerdeführerin und der Zeichnungsberechtigung der die Vollmacht unter-
zeichneten Person gilt; 
 

- auf die Beschwerde auch aus diesem Grund androhungsgemäss nicht ein-
zutreten ist; 
 

- die Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG); 
 

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. 
Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bundesstraf-
gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädi-
gungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrech-
nung des entsprechenden Betrages am verspätet geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 5‘000.--; 
 

- die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, der Beschwerdeführerin 
Fr. 4‘500.-- zurückzuerstatten. 
 

- 6 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvor-

schusses und zur Einreichung der Unterlagen wird abgewiesen. 
 

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, un-
ter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 5‘000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Be-
schwerdeführerin Fr. 4‘500.-- zurückzuerstatten. 

 
 
Bellinzona, 27. November 2019 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwälte Goran Mazzucchelli und/oder Rechtsanwältin Letizia Mizzon 
- Bundesanwaltschaft, unter Beilage einer Kopie der Beschwerde vom 14. Ok-

tober 2019 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, unter Beilage einer Kopie 

der Beschwerde vom 14. Oktober 2019 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde 
nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder 
Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich 
um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt 
insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt 
worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).