# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08e65837-1e12-51e5-b017-753f6c587bf8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 06.07.2017 HG150080
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG150080_2017-07-06.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG150080-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Oberrichterin 

Dr. Claudia Bühler, die Handelsrichter Dr. Felix Graber,  

Thomas Klein und Thomas Steinebrunner sowie der Gerichts-

schreiber Dr. Giulio Donati 

 

Urteil vom 6. Juli 2017  

 

in Sachen 

 

1. A._____ Anstalt,  

2. B._____, 

Kläger 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

gegen 

 
C1._____ AG,  

Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

betreffend Datenschutz 
 

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Ursprüngliches Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer Orga-
ne und Geschäftsleiter gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, dem 
U.S. Departement of Justice (DOJ) oder einer anderen Behörde 
der Vereinigten Staaten von Amerika in irgendeiner Weise direkt 
oder indirekt die Kläger 1 und 2 betreffende Dokumente oder In-
formationen, namentlich über Art und Umfang der Geschäftsbe-
ziehung mit der Beklagten oder im Zusammenhang mit diesen 
geschäftlichen Aktivitäten, zu übermitteln, herauszugeben oder 
sonstwie direkt oder indirekt zugänglich zu machen. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% 
MWST zu Lasten der Beklagten." 

 

Geändertes Rechtsbegehren: 
(act. 20 S. 2) 

"1. Es sei der Beklagten unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB 
zu verbieten, dem U.S. Departement of Justice (DOJ) oder einer 
anderen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika aus-
serhalb eines Amts- oder Rechtshilfeverfahrens in irgendeiner 
Weise direkt oder indirekt den Kläger betreffende Dokumente, In-
formationen oder Daten, namentlich über Art und Umfang seiner 
Tätigkeit für die Beklagte, zu übermitteln, herauszugeben oder 
sonst wie direkt oder indirekt zugänglich zu machen.  

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% 
MWST zu Lasten der Beklagten." 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Sowohl die Klägerin 1 als auch der Kläger 2 übten verschiedene Funktionen bei 

der "D._____" aus. Bei " D._____" handelt es sich um ein Konglomerat von Ge-

sellschaften, das im Bereich des Wealth Management tätig ist (act. 1 Rz. 69). Im 

Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit stellt die " D._____" unter anderem auch Orga-

ne, Repräsentanten und Personen für die Administration zur Verfügung. Die Klä-

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gerin 1 ist eine liechtensteinische Anstalt und nimmt vorwiegend Organfunktionen 

für von " D._____" betreute Strukturen wahr. Der Kläger 2 ist eine natürliche Per-

son und war von 2000 bis 2009 als Jurist bei " D._____" angestellt. Sowohl die 

Klägerin 1 als auch der Kläger 2 waren Organe einer in Vaduz (LI) domizilierten 

Stiftung, welche ein Konto bei der Beklagten hatte (act. 1 Rz. 70 ff.; act. 11 S. 4 

Rz. 2.1). 

Die Beklagte ist eine als Aktiengesellschaft organisierte Schweizer Privatbank mit 

Sitz in Zürich; sie bezweckt die Durchführung von Bank- und Finanzgeschäften al-

ler Art im In- und Ausland. Sie ist Teil der C._____ AG mit Sitz in Zürich (vgl. 

act. 3/2 und act. 1 Rz. 63). 

b. Prozessgegenstand 

Am 29. August 2013 stellte das US-Justizministerium (Department of Justice; 

fortan DoJ) ein Programm vor, das Schweizer Banken ermöglicht, ihre strafrecht-

liche Verantwortlichkeit im Hinblick auf mögliche Verstösse gegen US-Recht zu 

bereinigen ("Program for non-prosecution agreements or non-target letters for 

swiss banks"; fortan US-Programm, vgl. auch die zutreffende Darstellung der Klä-

ger: act. 1 Rz. 49 f.). Das US-Programm ermöglicht es Schweizer Banken, zur di-

rekten Regelung ihrer Situation mit den US-amerikanischen Behörden in einer 

von vier Kategorien teilzunehmen. Die Beklagte nimmt am US-Programm als "Ka-

tegorie 2 Bank" teil (act. 1 Rz. 63). Das sind Banken, gegen welche die US-

Behörden keine Strafuntersuchung führen, die aber Grund zur Annahme haben, 

gegen die US-Gesetzgebung verstossen zu haben und ein sog. Non-Prosecution-

Agreement (fortan NPA) anstreben. Die Beklagte hat während laufendem Verfah-

ren ein NPA abgeschlossen (act. 11 S. 6 Rz. 5.1). Sie möchte, um ihren Verpflich-

tungen aus dem NPA nachzukommen, Informationen betreffend die Klägerin 1 

und den Kläger 2 an US-amerikanische Behörden übermitteln, so insbesondere 

deren namentliche Nennung im Zusammenhang mit von der Bank betreuten 

Bankverbindungen mit einem Bezug zur USA (vgl. act. 1 Rz. 13). Dem widerset-

zen sich die Kläger. 

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B. Prozessverlauf  

Am 30. April 2015 (Datum Poststempel) reichten die Kläger ihre Klageschrift samt 

Beilagen beim Handelsgericht des Kantons Zürich ein (act. 1; act. 3/1–41). Den 

ihnen mit Verfügung vom 5. Mai 2015 auferlegten Vorschuss für die Gerichtskos-

ten in der Höhe von CHF 21'000.00 (act. 4) leisteten die Kläger bzw. die Klägerin 

1 für die Kläger fristgemäss (act. 6), worauf der Beklagten mit Verfügung vom 

3. Juni 2015 Frist zur Einreichung ihrer Klageantwort angesetzt wurde (act. 7). 

Nach erteilter Fristerstreckung (Prot. S. 4) reichte die Beklagte ihre Klageantwort 

samt Beilagen fristgerecht ein (act. 11; act. 12/1–3). Mit Verfügung vom 

8. Dezember 2015 ordnete das hiesige Gericht einen zweiten Schriftenwechsel an 

und setzte den Klägern Frist bis zum 29. Februar 2016 an, um eine zweite 

Rechtsschrift (Replik) einzureichen (act. 13). Mit Eingabe vom 14. April 2016 (Da-

tum Poststempel) erstatteten die Kläger ihre schriftliche Replik samt Beilagen 

(act. 20; act. 21/1–28). Mit Verfügung vom 19. April 2016 wurde der Beklagten 

Frist angesetzt, um ihre schriftliche Duplik einzureichen (act. 22). Innert erstreck-

ter Frist (act. 24/1–4) erstattete die Beklagte ihre Duplik samt Beilagen (act. 25; 

act. 26/4–5). Mit Eingabe vom 25. Juli 2016 (Datum Poststempel) reichten die 

Kläger eine Stellungnahme zu den Dupliknoven ein (act. 29), welche der Beklag-

ten zugestellt wurde (Prot. S. 10). Es erfolgten keine weiteren Eingaben der Par-

teien. Mit Verfügung vom 19. Juni 2017 wurde den Parteien Frist angesetzt, um 

zu erklären, ob auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet werde, 

unter Androhung, dass bei Stillschweigen Verzicht auf die Hauptverhandlung an-

genommen würde (act. 30). Die Verfügung konnte den Parteien am 22. Juni 2017 

zugestellt werden (act. 31/1–2). Die Parteien haben auf die Durchführung einer 

Hauptverhandlung verzichtet (act. 32 und act. 33). Der Prozess erweist sich als 

spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO). 

C. Beweisvorbringen der Parteien 

Sowohl die Kläger als auch die Beklagte offerieren ihre Beweismittel form- und 

fristgerecht, versehen mit je einem Beweismittelverzeichnis (act. 3/1–41; 

act. 12/1–3; act. 21/1–28; act. 26/4–5). 

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Erwägungen 

1. Formelles 

1.1. Zuständigkeit 

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich 

ist gegeben (Art. 129 IPRG sowie Art. 6 Abs. 2 ZPO und § 44 lit. b GOG) und wird 

zu Recht auch von keiner Partei in Frage gestellt. 

1.2. Einfache Streitgenossenschaft der Klägerin 1 und des Klägers 2 

Im vorliegenden Verfahren sollen Rechte und Pflichten zwischen den Klägern 1 

und 2 sowie der Beklagten beurteilt werden, die auf gleichartigen Tatsachen und 

Rechtsgründen beruhen. Die Klägerin 1 und der Kläger 2 bilden dabei eine einfa-

che Streitgenossenschaft im Sinne von Art. 70 Abs. 1 ZPO. 

1.3. Parteifähigkeit der Klägerin 1 und übrige Prozessvoraussetzungen 

Bei der Klägerin 1 handelt es sich gemäss liechtensteinischem Handelsregister 

um eine Anstalt des liechtensteinischen Rechts. Als solche ist sie gestützt auf 

Art. 154 f. IPRG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 PGR sowie Art. 534 PGR (Liechtensteini-

sches Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) vom 20. Januar 1926, LR-

Nr. 216) partei- und prozessfähig im Sinne der Schweizerischen Zivilprozessord-

nung. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-

lass. 

1.4. Änderung des Rechtsbegehrens durch die Kläger  

Die Klägerin 1 und der Kläger 2 haben in ihrer Replik vom 14. April 2016 ihr ur-

sprüngliches Rechtsbegehren dahingehend präzisiert, dass sie das beantragte 

Verbot nur für Handlungen der Beklagten ausserhalb von Amts- oder Rechtshilfe-

verfahren verlangen (vgl. act. 20, S. 2 und act. 20, Rz. 6 f.). Die Beklagte nimmt in 

ihrer Duplik die Einschränkung des Rechtsbegehrens zur Kenntnis und bestreitet 

die Zulässigkeit der Änderung nicht (act. 25, S. 2 Rz. 4). 

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Mit der vorgenommenen Einschränkung des Rechtsbegehrens verlangen die Klä-

ger weniger als mit dem ursprünglichen Rechtsbegehren, welches – zwar nicht 

ausdrücklich – auch ein Verbot im Rahmen von Amts- oder Rechtshilfeverfahren 

beinhaltete. Die Einschränkung der Rechtsbegehren ist prozessrechtlich zulässig 

(Art. 227 Abs. 3 ZPO). 

2. Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes 

Das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) gilt für das Bearbeiten von Da-

ten natürlicher und juristischer Personen durch private und Bundesorgane (Art. 2 

Abs. 1 DSG). Dabei fallen unter den Begriff Personendaten alle Angaben, die sich 

auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen, wobei natürliche oder ju-

ristische Personen von der Bearbeitung betroffen sein können (Art. 3 lit. a und b 

DSG). Bearbeiten ist jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den an-

gewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, 

Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten 

(Art. 3 lit. e DSG). Unter dem Begriff Bekanntgabe wird gemäss Art. 3 lit. f DSG 

das Zugänglichmachen von Personendaten wie das Einsichtgewähren, Weiterge-

ben und Veröffentlichen verstanden. Das von den Klägern begehrte Datenliefe-

rungsverbot betrifft vorliegend Daten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a und b DSG. 

Deren Weitergabe stellt grundsätzlich ein Bekanntgeben im Sinne von Art. 3 Abs. 

1 lit. f. DSG dar. Gemäss Art. 15 Abs. 1 DSG richten sich Klagen zum Schutz der 

Persönlichkeit im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten durch 

private Personen nach den Art. 28, 28a und 28l ZGB, wobei die klagende Partei 

insbesondere verlangen kann, dass keine Daten an Dritte bekannt gegeben wer-

den. Demnach kann, wer in seiner Persönlichkeit durch die Bearbeitung von Per-

sonendaten durch private Personen widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz 

gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art. 15 Abs. 1 

DSG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 ZGB) und insbesondere beantragen, die drohende Ver-

letzung sei zu verbieten (Art. 15 Abs. 1 DSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). 

Wer Personendaten bearbeitet, darf die Persönlichkeit der betroffenen Person 

nicht widerrechtlich verletzen (Art. 12 Abs. 1 DSG). Widerrechtlich im Sinne der 

genannten Bestimmung ist die Verletzung der Persönlichkeit durch Datenbearbei-

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tung dann, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwie-

gendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetze gerechtfertigt ist 

(Art. 13 Abs. 1 DSG). 

3. Voraussetzungen einer grenzüberschreitenden Datenlieferung 

3.1. Unstrittig geht es vorliegend um eine (drohende) grenzüberschreitende Be-

kanntgabe von Daten. Gemäss Art. 6 Abs. 1 DSG dürfen Personendaten nicht ins 

Ausland bekannt gegeben werden, wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffe-

nen Personen schwerwiegend gefährdet würde, namentlich weil eine Gesetzge-

bung fehlt, die einen angemessenen Schutz gewährleistet. Art. 6 Abs. 2 DSG ent-

hält einen abschliessenden Katalog von alternativen Rechtfertigungsgründen, die 

auch bei Fehlen einer Gesetzgebung, die einen angemessenen Datenschutz ge-

währleistet, eine Datenbekanntgabe ins Ausland ermöglichen (MAURER-LAMBROU/ 

STEINER, in: Basler Kommentar zum DSG, Aufl. 3, Basel 2014, Art. 6 N 22c). Auf-

grund von Art. 6 Abs. 1 DSG gilt demnach das Fehlen einer Gesetzgebung, die 

einen angemessenen Datenschutz gewährleistet, als Persönlichkeitsverletzung, 

deren Widerrechtlichkeit jedoch bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes nach 

Art. 6 Abs. 2 DSG entfällt (vgl. (MAURER-LAMBROU/ STEINER, in: Basler Kommentar 

zum DSG, a.a.O., Art. 6 N 11). 

3.2. Die USA kennen keine umfassende Datenschutzgesetzgebung und garan-

tieren keinen angemessen Schutz der Daten; darin stimmen die Parteien überein 

(vgl. act. 1 Rz. 152, Rz. 154; act. 11, S. 8 Rz. 1.3; S. 10 Rz. 2.4). Rechtsquellen 

des Datenschutzes sind der vierte Verfassungszusatz, risikospezifische Bundes-

gesetze für bestimmte Sektoren sowie das Recht der Einzelstaaten. Dem Staat ist 

es grundsätzlich erlaubt, Daten zu erheben. Lediglich für die Veröffentlichung von 

persönlichen Daten durch Bundesbehörden besteht im Federal Privacy Act 5 

U.S.C. 552a (1974) ein grundsätzliches Verbot, welches jedoch Ausnahmen 

kennt. Gestützt auf den Freedom of Information Act 5 U.S.C. 522(a) können zu-

dem Kopien von Unterlagen der Bundesbehörden in der Regel von jedermann 

angefordert werden (DETERMANN, in: Passadelis/Rosenthal/Thür (Hrsg.), Daten-

schutzrecht, Beraten in Privatwirtschaft und öffentlicher Verwaltung, Basel 2015, 

Ziff. 33.3 ff., 33.40). Entsprechend ist auch der Eidgenössische Datenschutz- und 

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Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) gemäss seiner (unverbindlichen) Länderliste 

der Ansicht, dass in den USA nur Datenbearbeiter, die in Bezug auf Personenda-

ten, welche aus der Schweiz stammen, dem US-Swiss-Safe-Harbor-Framework 

beitreten und auf der Liste des US Department of Commerce verzeichnet sind, ei-

nen angemessenen Schutz im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG garantieren (Länder-

liste abrufbar unter: http://www.edoeb.admin.ch/datenschutz/ 

00626/00753/index.html besucht am 16. September 2015). Die Zertifizierung nach 

dem US-Swiss Safe Harbor Framework führt indessen nur zum Vorliegen eines 

Rechtfertigungsgrundes im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. a DSG, d.h. zur Gewähr-

leistung eines angemessenen Schutzes im Ausland durch einen Vertrag, welche 

die Datenbekanntgabe rechtfertigt. Die Existenz des US-Swiss Safe Harbor 

Frameworks bestätigt hinsichtlich der Gesetzgebung zum Datenschutz der USA 

aber ebenfalls, dass diese keinen angemessenen Schutz im Sinne von Art. 6 

Abs. 1 DSG gewährleistet. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass 

die seit dem 12. April 2017 bestehende Möglichkeit zur Zertifikation für das Swiss-

US-Privacy-Shield nur für die Datenübermittlung an US-Privatunternehmen gilt 

("Privacy Shield – das Wichtigste" in Kürze, abrufbar unter: 

www.edoeb.admin.ch/datenschutz). 

3.3. Bei Bekanntgabe von Personendaten aus der Schweiz an die US-

Behörden DoJ oder IRS ist somit durch die dortige Gesetzgebung kein angemes-

sener Datenschutz im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG gewährleistet. Entsprechend 

droht durch die beabsichtigte Bekanntgabe von Personendaten der Kläger an die-

se US-Behörden durch die Beklagte eine Persönlichkeitsverletzung der Kläger 

nach Art. 6 Abs. 1 DSG, welche nur bei Vorliegen eines der in Art. 6 Abs. 2 DSG 

aufgezählten Rechtfertigungsgründe nicht widerrechtlich ist (vgl. auch ROSENT-

HAL/JÖHRI, in: Handkommentar zum Datenschutzgesetz sowie weiteren, ausge-

wählten Bestimmungen, Zürich 2008, Art. 6 N 36). 

3.4. Für das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes im Sinne von Art. 6 Abs. 2 

DSG trägt die Beklagte die Behauptungs-, die Substanziierungs- und die Beweis-

last (vgl. RAMPINI, in: Basler Kommentar zum DSG, a.a.O., Art. 15 N 3; ROSENT-

HAL/JÖHRI, Handkommentar DSG, a.a.O., Art. 6 N 36): 

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3.4.1. Die Parteien tragen die Verantwortung für die Beschaffung des Tatsachen-

stoffes. Sie haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, 

darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Die Parteien 

haben alle Tatbestandselemente der materiellrechtlichen Normen zu behaupten, 

die den geltend gemachten Anspruch begründen. Der Behauptungslast ist Genü-

ge getan, wenn die Parteien in ihrem Tatsachenvortrag in allgemeiner Weise 

sämtliche Tatsachen benennen, welche unter die ihr Begehren stützenden Nor-

men zu subsumieren sind. Ein solchermassen vollständiger Tatsachenvortrag 

wird als schlüssig bezeichnet, da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss 

auf die anbegehrte Rechtsfolge zulässt. Bestreitet der Prozessgegner den schlüs-

sigen Tatsachenvortrag der behauptungsbelasteten Partei, greift eine über die 

Behauptungslast hinausgehende Substanziierungslast. Die Vorbringen sind dies-

falls nicht nur in den Grundzügen, sondern in Einzeltatsachen zergliedert so um-

fassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen oder dagegen 

der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 127 III 365 E. 2b; Urteile 

4A_427 vom 28. November 2016, E. 3.3; 4A_1/2016 vom 25. April 2016 E. 2.1; 

5A_658/2014 vom 6. Mai 2015, E. 6.3.1; 4A_210/2009 vom 7. April 2010, E. 3.2, 

je mit Hinweisen). Ein globaler Verweis auf eingereichte Unterlagen genügt den 

Anforderungen an Behauptung und Substanziierung nicht (Urteil 5A_61/2015 vom 

20. Mai 2015 E. 4.2.1.3 mit Hinweisen). Da sich der Gegenstand der Behaup-

tungs- und Substanziierungslast nach der materiellrechtlichen Anspruchsgrundla-

ge richtet, bestimmen für Rechtsverhältnisse des Bundesprivatrechts die an-

wendbaren Normen des Bundesrechts, welche Tatsachen zu behaupten und zu 

substanziieren sind (BGE 123 III 183 E. 3e; Urteile 5A_658/2014 vom 6. Mai 

2015, E. 6.3.1; 4A_210/2009 vom 7. April 2010, E. 3.3). 

3.4.2. Nach Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige 

das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte 

ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die 

rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die 

rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen 

bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen 

Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet (BGE 141 III 241 E. 3.1: Urteil 

https://swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/d14b19c8-5e79-4de6-89de-e2501acd79f5/1e2cb0ae-fd6a-4f4c-bb00-95f0d46bbf41?source=document-link&SP=5|jhr2mf

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5A_96/2016 vom 18. November 2016, E. 3.1). Die Beweislast für das Bestehen 

einer Rechtfertigung trägt derjenige, der sich darauf beruft, mithin der Datenex-

porteur (ROSENTHAL/JÖHRI, Handkommentar DSG, a.a.O., Art. 6 N 36). Die Be-

klagte trägt demnach die Behauptungs- und Beweislast, dass die von ihr gewollte 

Datenlieferung an die USA für die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen In-

teresses unerlässlich ist (vgl. auch Urteil des Handelsgerichts Zürich HE150500 

vom 7. April 2016, E. 4.7; Urteil des Handelsgerichts Zürich HE150348 vom 

18. Februar 2016, E. 8.6; RAMPINI, in: Basler Kommentar zum DSG, a.a.O., 

Art. 15 N 3). 

4. Zulässigkeit einer grenzüberschreitenden Datenlieferung 

4.1. Vorliegend kommt als Rechtfertigungsgrund für die (angestrebte) grenz-

überschreitende Datenlieferung einzig die Wahrung eines überwiegenden öffentli-

chen Interesses im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG in Frage, zumal die Beklag-

te keinen anderen Rechtfertigungsgrund anruft (vgl. act. 11 S. 8 Rz. 1.2). 

4.2. Die Lieferung der Daten muss für die Wahrung des öffentlichen Interesses 

unerlässlich sein. "Unerlässlich" bedeutet "notwendig". Unerlässlichkeit liegt mit 

anderen Worten dann vor, wenn die betroffenen überwiegenden öffentlichen Inte-

ressen nur durch die Lieferung der entsprechenden Daten gewahrt werden kön-

nen. Die Unerlässlichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG muss im Urteils-

zeitpunkt vorliegen (Urteil 4A_83/2016 vom 22. September 2016, E. 3.3.4). Ob die 

Lieferung von Daten unerlässlich ist, um ein öffentliches Interesse zu wahren, ist 

stets konkret zu beurteilen. Dabei ist gemäss Bundesgericht die (prozessual zu 

berücksichtigende) Veränderung der tatsächlichen Situation (auch) materiell-

rechtlich zu berücksichtigen. Das Datenschutzrecht bezweckt den Schutz der 

Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet 

werden (Art. 1 DSG). Im Zentrum der Erwägungen steht daher immer die Persön-

lichkeit dieser Betroffenen (Urteil 4A_83/2016 vom 22. September 2016, E. 3.3.4). 

4.3. Die Beklagte bringt vor, der Nichtabschluss eines NPA oder die Nichterfül-

lung eines abgeschlossenen NPA würden zur Anklageerhebung gegen die Be-

klagte durch die amerikanischen Behörden führen. Eine Anklageerhebung sei mit 

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dem Ausschluss der betroffenen Bank aus dem Handel mit US-Dollar verbunden 

und sei darum für praktisch alle Banken der Gruppe 2 existenzbedrohend. Der 

Untergang einer Bank sei für den Finanzplatz Schweiz und die Volkswirtschaft der 

Schweiz systemrelevant. Neben dem Bundesrat gingen sowohl das EFD als auch 

die legiferierenden politischen Instanzen von einem überwiegenden öffentlichen 

Interesse aus (act. 11, S. 3 Rz. 1.1). Die Gefährdung einer kleineren Bank der 

Gruppe 2 sei nicht weniger systemrelevant als die einer grösseren Bank, denn in 

der Gefährdung dieser Gruppe liege die Systemrelevanz (act. 11, S. 4 Rz. 1.1). 

Insofern bestehe ein öffentliches Interesse der Schweiz daran, dass die Banken 

der Gruppe 2 erhalten blieben (act. 11, S. 9 Rz. 2.2, S. 11 Rz. 2.8). 

4.4. Vorweg ist festzuhalten, dass die von der Exekutive und der Legislative 

geäusserten Absichten und Interessen nicht die Freiheit der Rechtsprechung zu 

tangieren vermögen. Vorbehalten bleibt selbstredend der Einfluss des Gesetzge-

bungsverfahrens bei der Auslegung verabschiedener Gesetze, was vorliegend 

aber nicht relevant ist. Insofern folgt aus den Äusserungen des Bundesrates und 

des Parlaments, die im Zusammenhang mit der Lösung des Bankenstreits ge-

macht wurden, nicht die Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Datenlieferung. 

Ob sie hinsichtlich der Frage, ob ein überwiegendes Interesse vorliegt, relevant 

sind, kann, wie nachfolgend darzulegen, offen bleiben. 

4.5. Die Beklagte geht im Rahmen ihrer Argumentation betreffend die Zulässig-

keit einer Datenlieferung nach Art. 6 DSG vor allem auf das Tatbestandsmerkmal 

des (überwiegenden) öffentlichen Interesses im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG 

ein: Da ein öffentliches Interesse gegeben sei, sei auch die Datenlieferung zuläs-

sig. Indessen vermag die Beklagte die Erfüllung des zweiten Tatbestandsmerk-

mals von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG, welches kumulativ gegeben sein muss, nicht 

hinreichend darzutun: Die Datenlieferung muss – wie erwähnt – zur Wahrung ei-

nes überwiegenden öffentlichen Interesses auch unerlässlich sein. Die Beklagte 

setzt sich mit diesem Tatbestandsmerkmal kaum auseinander. Die Ausführungen 

der Beklagten zum Tatbestandsmerkmal der Unerlässlichkeit der Datenlieferung 

lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Nichterfüllung des abgeschlossenen 

NPA führe zur Anklageerhebung durch die amerikanischen Behörden, was zum 

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Untergang der Beklagten führe. Die Vermeidung ihres Untergangs sei im öffentli-

chen Interesse der Schweiz. Folgerichtig sei die Lieferung der Daten unerlässlich 

für die Wahrung dieses öffentlichen Interesses der Schweiz. Für die beklagtischen 

Überlegungen reicht demnach eine drohende Anklageerhebung durch die ameri-

kanischen Behörden. Damit eine notwendige Datenlieferung angenommen wer-

den kann, muss jedoch eine Anklageerhebung konkret drohen. Sie darf nicht 

bloss möglich sein. 

4.6. So bestätigte das Bundesgericht im Urteil 4A_83/2016 vom 22. September 

2016 das Urteil des hiesigen Handelsgerichts, gemäss welchem eine Datenliefe-

rung im Rahmen des US-Bankenprogramms als unzulässig befunden wurde, un-

ter anderem mit der Begründung, dass die Bekanntgabe der Daten im Urteilszeit-

punkt nicht notwendig gewesen sei, um (überwiegende) öffentliche Interessen zu 

wahren (Urteil 4A_83/2016 vom 22. September 2016, E. 3.4.3 a.E.). Seit dem Ur-

teil des Bundesgerichts vom 22. September 2016 bis heute sind keine tatsächli-

chen Entwicklungen eingetreten, die im Hinblick auf analoge Streitfälle – wie dem 

vorliegenden – eine andere als die bundesgerichtliche Einschätzung nahelegen 

würden. Es bestehen zurzeit jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass der Steu-

erstreit zwischen der Schweiz und den USA im Falle eines gerichtlichen Verbots 

der Herausgabe der streitgegenständlichen Daten erneut entfacht bzw. die Kün-

digung des US-Programms drohen oder gegen die Beklagte Anklage erhoben 

würde. Die allgemeine Meldepflicht gestützt auf ein abgeschlossenes NPA reicht 

für sich allein nicht aus, um die Unerlässlichkeit der Datenlieferung zu begründen. 

Eine solche allgemeine Meldepflicht der Bank bestand auch bereits im erwähnten 

Bundesgerichtsentscheid.  

4.7. Um eine Anklageerhebung hinreichend darzutun, die konkret gegen die 

Beklagte droht, müsste die Beklagte aufzeigen, dass die US-Behörden ihr gerade 

im Hinblick auf die Nichtlieferung der streitgegenständlichen Daten angedroht ha-

ben, Anklage zu erheben. Die Beklagte behauptet aber nicht, dass die amerikani-

schen Behörden ihr angedroht hätten, Anklage zu erheben, sollte sie die Daten 

nicht liefern. Zwar scheint die Beklagte davon auszugehen, die Nichtlieferung der 

streitgegenständlichen klägerischen Daten führe automatisch zur Kündigung des 

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NPA und zur Anklageerhebung (vgl. act. 25 Rz. 16 und S. 7 Rz. 20). Dass die US-

Behörden die streitrelevanten Daten ausdrücklich herausverlangt hätten, verbun-

den mit der Androhung der Anklageerhebung, geht aus den Akten freilich nicht 

hervor. Die Kläger weisen zu Recht daraufhin, dass die Beklagte diesbezüglich 

keine Beweismittel nennt, die eine spezifische Aufforderung seitens der amerika-

nischen Behörden aufzeigen würden, die streitrelevanten Daten zu liefern, an-

sonsten gegen die Beklagte Anklage erhoben werde (vgl. act. 29 Rz. 6; siehe 

auch act. 25, S. 6 Rz. 16 und S. 7 Rz. 20). Ebenso wenig zeigt die Beklagte auf, 

dass in analogen Fällen jemals Anklage erhoben wurde – dies, obwohl bereits 

mehrere Gerichtsentscheide ergangen sind, die eine Datenlieferung untersagten. 

Die Beklagte beruft sich wohl auch hier auf die aufgrund des NPA bestehende all-

gemeine Meldepflicht. Die Meldepflicht gestützt auf das NPA genügt, wie erwähnt, 

aber nicht, um eine Unerlässlichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 DSG bejahen zu 

können. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch der im NPA vor-

gesehene Mechanismus für den Fall, dass die US-Behörden von einer Verletzung 

des NPA ausgehen: Die zuständige US-Behörde hat der Beklagten vorgängig – 

also bevor sie Anklage erhebt – schriftlich anzuzeigen, dass sie von einer Verlet-

zung des NPA ausgeht. In der schriftlichen Anzeige hat die Behörde der Beklag-

ten eine Frist von 30 Tagen anzusetzen, innert welcher die Beklagte ihren Stand-

punkt erklären sowie aufzeigen kann, welche Massnahmen sie zur Wiedergutma-

chung ergriffen hat. Die US-Behörden müssen diese Stellungnahme in ihren Er-

wägungen, ob sie Anklage erheben möchten, zwingend miteinbeziehen (act. 12/3 

S. 6). Mithin kann nicht davon ausgegangen werden, dass bei Nichtlieferung das 

zwischen der Beklagten und den US-Behörden abgeschlossene NPA wieder auf-

gehoben würde, zumal der Weiterbestand des NPA auch im Interesse der US-

Behörden liegt: Ein NPA hat nicht bloss finanzielle Folgen, sondern installiert auch 

eine Kooperationspflicht der Bank, die sich über einen längeren Zeitraum in der 

Zukunft erstreckt (vgl. act. 12/3, S. 3). Die US-Behörden sichern sich damit auch 

für die Zukunft die Lieferung zahlreicher Informationen, die im Falle einer Aufhe-

bung des NPA entfallen würde. Letzteres dürfte kaum im Interesse der US-

Behörden sein; ihr Interesse dürfte vielmehr im Vollzug des NPA liegen, was 

ebenfalls gegen eine konkret drohende Anklageerhebung spricht. 

- 14 - 

4.8. Das allfällige Bestehen eines öffentlichen Interessens der Schweiz vermag 

für sich allein jedenfalls nicht die Unerlässlichkeit einer Datenlieferung zu begrün-

den. Nicht überzeugend ist die beklagtische Ansicht, wonach eine Anklage durch 

die US-amerikanische Strafjustiz gegen eine einzelne Bank gleichzeitig existenz-

gefährdend für alle Banken sei, die der gleichen Gruppe angehören wie die ange-

klagte Bank. Dieses Vorbringen, welches gewissermassen von einer Art "Sippen-

haft" ausgeht, zielt letztlich auf das Tatbestandsmerkmal des überwiegenden öf-

fentlichen Interessens (welches darin liegen würde, dass keine Bank untergeht 

und der Finanzplatz nicht in Mitleidenschaft gezogen wird) und nicht auf dasjenige 

der Unerlässlichkeit, weshalb auf die vorstehenden Erwägungen zur Unerlässlich-

keit zu verweisen ist. Soweit die Beklagte davon ausgeht, dass der Untergang ei-

ner einzelnen Bank für den Schweizer Finanzplatz systemrelevant sei, tangiert ih-

re Argumentation wiederum das öffentliche Interesse im Zusammenhang mit einer 

grenzüberschreitenden Datenlieferung, weshalb darauf nicht einzugehen ist. Im-

merhin ist zum beklagtischen Vorbringen, wonach für die Frage, ob eine Bank 

systemrelevant sei, deren wirtschaftliche Grösse keine Rolle spiele und einzig de-

ren Zugehörigkeit zur Gruppe 2 des Bankenprogramms massgebend sei, weil in 

der Gefährdung dieser Gruppe die Systemrelevanz liege (vgl. act. 11, S. 3 f. 

Rz. 1.1), folgendes festzuhalten: Die Argumentation der Beklagten betreffend die 

Systemrelevanz würde dazu führen, dass jede noch so kleine Bank systemrele-

vant wäre, solange sie der Gruppe 2 angehört. Das ist unzutreffend. Vielmehr 

hängt die Systemrelevanz einer Bank entscheidend von ihrer wirtschaftlichen 

Grösse ab und damit von ihrem Einfluss auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 

des schweizerischen Finanzsystems (und der schweizerischen Volkswirtschaft). 

In welcher Gruppe sich eine Bank am Bankenprogramm beteiligt – ein Entscheid, 

der ohnehin jede Bank nach eigener Einschätzung und freiem Ermessen trifft –, 

hat hingegen mit der Frage der Systemrelevanz nichts zu tun. 

4.9. Die Beklagte möchte weiter gestützt auf die vom Bundesrat erteilte Bewilli-

gung im Sinne von Art. 271 StGB ausführen, dass damit das öffentliche Interesse 

der Schweiz, den US-Streit durch Abschluss eines NPA beenden zu können, ma-

nifest sei (act. 11, S. 6 Rz. 4.1). Aus der Erteilung der genannten Bewilligung 

kann zwar durchaus ein öffentliches Interesse der Schweiz abgeleitet werden, je-

- 15 - 

doch nicht die Unerlässlichkeit der Datenlieferung im Sinne von Art. 6 DSG. Die 

Wirkung der erteilten Bewilligung beschränkt sich auf Art. 271 StGB und erfasst 

die Normen des Datenschutzgesetzes gerade nicht. 

4.10. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Datenbekanntgabe in die 

USA nur bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes nach Art. 6 Abs. 2 DSG kei-

ne widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung darstellt. Ein solcher Rechtferti-

gungsgrund liegt aber hinsichtlich der streitgegenständlichen Personendaten nicht 

vor. Insbesondere gelingt es der Beklagten nicht, überzeugend darzulegen, dass 

die Datenlieferung unerlässlich ist. 

5. Fazit 

5.1. Durch die von der Beklagten beabsichtigte Bekanntgabe der klägerischen 

Personendaten ans DoJ resp. an den IRS droht eine widerrechtliche Persönlich-

keitsverletzung der Kläger. Gestützt auf Art. 15 Abs. 1 DSG in Verbindung mit 

Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ist der Beklagten daher zu verbieten, der US-

Steuerbehörde (IRS) oder dem US-Justizministerium (DoJ) irgendwelche Daten 

betreffend die Kläger herauszugeben. Antragsgemäss ist dieses Verbot für den 

Widerhandlungsfall mit der Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB der 

verantwortlichen Organe der Beklagten mit Busse (bis zu CHF 10'000.00) zu ver-

binden. 

5.2. Dementsprechend kann darauf verzichtet werden, auf die weiteren Vor-

bringen der Kläger einzugehen und zu prüfen, ob auch diese einer Datenlieferung 

entgegenstehen würden. 

5.3. Die Kläger beantragen im geänderten Rechtsbegehren ein Verbot der Her-

ausgabe von "den Kläger betreffende Dokumente, Informationen oder Daten, na-

mentlich über Art und Umfang seiner Tätigkeit für die Beklagte", während sie im 

ursprünglichen Rechtsbegehren noch ein Verbot der Herausgabe von "die Kläger 

1 und 2 betreffende Dokumente oder Informationen, namentlich über Art und Um-

fang der Geschäftsbeziehung mit der Beklagten oder im Zusammenhang mit die-

sen geschäftlichen Aktivitäten" beantragten. Gemäss übereinstimmender Darstel-

- 16 - 

lung der Parteien waren die Kläger aber nie für die Beklagte tätig, weshalb es kei-

nen Sinn macht, die Herausgabe von Daten über Art und Umfang der Tätigkeit 

der Kläger für die Beklagte zu verbieten. Bei der namentlichen exemplarischen 

Aufzählung im geänderten Rechtsbegehren handelt es sich wohl um ein offen-

sichtliches Versehen, bezieht sich die ausgetauschte Formulierung doch nur auf 

einen einzigen "Kläger", statt wie ursprünglich auf "die Kläger 1 und 2". Demnach 

ist das Verbot im Sinne des ursprünglichen Rechtsbegehrens auszusprechen, je-

doch mit der Einschränkung auf Daten ausserhalb eines Amts- oder Rechtshilfe-

verfahrens, wie im geänderten Rechtsbegehren verlangt.  

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

6.1. Vermögensrechtliche Streitigkeit sowie Streitwert 

6.1.1. Beide Parteien gehen davon aus, dass die vorliegende Streitigkeit nicht 

vermögensrechtlich ist (act. 1 Rz. 7 ff.; act. 11, S. 2 Rz. 3; act. 25, S. 2 Rz. 2). Die 

Frage, ob eine Streitigkeit vermögensrechtlicher oder nichtvermögensrechtlicher 

Natur ist, liegt nicht in der Disposition der Parteien. Nichts anderes kann aus 

Art. 91 Abs. 2 ZPO abgeleitet werden: Der in Art. 91 Abs. 2 ZPO enthaltene Vor-

behalt zu Gunsten einer Einigung der Parteien betreffend ihre nicht auf eine be-

stimmte Geldsumme gerichteten Rechtsbegehren findet einerseits aufgrund sei-

nes Wortlauts, andererseits zufolge seiner Stellung im 7. Titel ("Streitwert") des 

1. Teils der ZPO keine (direkte) Anwendung auf die Frage, ob eine vermögens-

rechtliche Streitigkeit vorliegt. Die Bestimmung befasst sich einzig mit der Frage, 

wie der Streitwert zu ermitteln ist, und setzt mithin voraus, dass das Rechtsbegeh-

ren seiner Natur nach überhaupt in Geld bewertet werden kann, also eine vermö-

gensrechtliche Streitigkeit vorliegt (BGE 140 III 145, E. 5.2).  

6.1.2. Der Begriff der vermögensrechtlichen Streitigkeit respektive Angelegenheit 

oder Sache wird in der Zivilprozessordung an keiner Stelle definiert. Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist massgebend, ob mit der Klage letztlich 

und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird. Ist dies der Fall, liegt ei-

ne vermögensrechtliche Streitigkeit vor (BGE 139 II 404 E. 12.1; BGE 118 II 528 

E. 2c; BGE 116 II 379 E. 2a). Ein Vermögensinteresse besteht nicht nur, wenn di-

- 17 - 

rekt die Leistung einer bestimmten Geldsumme umstritten ist, sondern schon 

dann, wenn der Entscheid unmittelbar finanzielle Auswirkungen zeitigt oder mit-

telbar ein Streitwert konkret beziffert werden kann; in diesen Fällen werden von 

den Betroffenen letztlich wirtschaftliche Zwecke verfolgt (BGE 135 II 172 E. 3.1 

mit Hinweisen). Dass die genaue Berechnung des Streitwertes nicht möglich oder 

dessen Schätzung schwierig ist, genügt nicht, um eine Streitsache als eine solche 

nichtvermögensrechtlicher Natur erscheinen zu lassen (BGE 142 III 145; BGE 

139 II 404 E. 12.1; BGE 108 II 77 E. 1a).  

6.1.3. Vorliegend stehen wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Sowohl die 

Klägerin 1 als auch der Kläger 2 waren im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit 

in der Kontobeziehung zur Beklagten involviert. Der von ihnen begehrte Daten-

schutz wirkt sich primär (im Fall der Klägerin 1 ausschliesslich) auf ihre berufliche 

Tätigkeit aus: Den Klägern geht es letztlich darum, nicht in Verfahren von US-

Behörden einbezogen zu werden und dadurch geschäftlichen Schaden zu erlei-

den. Daran ändert vorliegend auch nichts, dass der Kläger 2 eine natürliche Per-

son ist. Es handelt sich darum um eine vermögensrechtliche Streitigkeit (vgl. Ur-

teil 4A_83/2016 vom 22. September 2016, E. 4.3; Urteil 4A_239/2014 vom 2. Juli 

2014, E. 2.1 ff.). 

6.1.4. Da die Parteien irrtümlicherweise von einer nicht vermögensrechtlichen 

Streitigkeit ausgingen, haben sie auch keinen Streitwert angegeben. Dieser ist 

folglich vom Gericht zu schätzen. Bei der Festsetzung des Streitwerts für die vor-

liegende Klage ist das wirtschaftliche Interesse der Kläger an der Erhaltung und 

Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im entsprechenden Treuhand- und Ver-

mögensverwaltungsdienstleistungssektor massgebend. Angesichts der möglichen 

existentiellen Einschränkung in der Ausübung einer derartigen Funktion im ent-

sprechenden Wirtschaftssektor ist ein Streitwert in der Höhe von CHF 500'000.00 

je Kläger angemessen. 

6.1.5. Die Kläger bilden eine einfache Streitgenossenschaft im Sinne von Art. 71 

Abs. 1 ZPO. Gemäss Art. 93 Abs. 1 ZPO werden bei einfacher Streitgenossen-

schaft die geltend gemachten Ansprüche zusammengerechnet, sofern sie sich 

- 18 - 

nicht gegenseitig ausschliessen. Der Streitwert beläuft sich daher auf 

CHF 1'000'000.00. 

6.2. Gerichtskosten 

Die Gerichtsgebühr beträgt bei einem Streitwert in Höhe von CHF 1'000'000.00 

rund CHF 30'750.00 (§ 4 Abs. 1 GebV OG). In Anwendung von § 4 Abs. 2 GebV 

OG ist die Gerichtsgebühr aufgrund des nicht übermässig aufwendigen Verfah-

rens auf CHF 35'000.00 festzusetzen. Die Einschränkung des Rechtsbegehrens 

durch die Kläger wirkt sich vorliegend nicht auf die Verteilung der Kosten aus 

(siehe zur Einschränkung des Rechtsbegehrens Erw. 1.4). Die Gerichtsgebühr ist 

daher ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

6.3. Parteientschädigungen 

Die Grundgebühr, auf die der Anspruch mit der Erarbeitung oder Beantwortung 

der Klage entsteht, deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an der Hauptver-

handlung ab. Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und weiteren 

notwendigen Rechtsschriften wird ein Einzelzuschlag von jeweils höchstens der 

Hälfte der Grundgebühr berechnet; diese darf insgesamt jedoch nicht überschrit-

ten werden (§ 11 Abs. 1–3 AnwGebV). Die Grundgebühr ist für die zweite 

Rechtsschrift leicht, jedoch mangels Mehraufwandes für die Vertretung der zwei 

Kläger nicht nach § 8 AnwGebV zu erhöhen. Die von der Beklagten den Klägern 

zu bezahlende Parteientschädigung ist mithin in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 

sowie § 11 AnwGebV auf CHF 37'000.00 festzusetzen. Gestützt auf Art. 106 

Abs. 3 ZPO ist die Parteientschädigung den Klägern je zur Hälfte zuzusprechen, 

da sie durch den selben Rechtsvertreter vertreten werden, keine anderen Gründe 

für eine anderes Verteilverhältnis sprechen und auch die Kläger zum Verteilver-

hältnis nichts ausführen. Da die im Ausland domizilierten Kläger nicht der Mehr-

wertsteuerpflicht unterliegen, ist diese nicht hinzuzurechnen.  

- 19 - 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Der Beklagten wird unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe und Ge-

schäftsleiter gemäss Art. 292 StGB verboten, dem U.S. Departement of Jus-

tice (DoJ) oder einer anderen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika 

ausserhalb eines Amts- oder Rechtshilfeverfahrens in irgendeiner Weise di-

rekt oder indirekt die Klägerin 1 und den Kläger 2 betreffende Dokumente 

oder Informationen, namentlich über Art und Umfang der Geschäftsbezie-

hung mit der Beklagten oder im Zusammenhang mit diesen geschäftlichen 

Aktivitäten, zu übermitteln, herauszugeben oder sonst wie direkt oder indi-

rekt zugänglich zu machen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 35'000.00. 

3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und – soweit möglich – aus dem 

von der Klägerin 1 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin 1 wird 

in diesem Umfang das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern 1 und 2 eine Parteientschädi-

gung von zusammen CHF 37'000.00 zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 1'000'000.00. 

 

 

- 20 - 

Zürich, 6. Juli 2017 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
 

Vorsitzender: 
 
 
 

Oberrichter Roland Schmid 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. Giulio Donati 
 

	Urteil vom 6. Juli 2017
	
	Ursprüngliches Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Geändertes Rechtsbegehren: (act. 20 S. 2)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	Die Beklagte ist eine als Aktiengesellschaft organisierte Schweizer Privatbank mit Sitz in Zürich; sie bezweckt die Durchführung von Bank- und Finanzgeschäften aller Art im In- und Ausland. Sie ist Teil der C._____ AG mit Sitz in Zürich (vgl. act. 3/2...
	b. Prozessgegenstand

	B. Prozessverlauf
	Am 30. April 2015 (Datum Poststempel) reichten die Kläger ihre Klageschrift samt Beilagen beim Handelsgericht des Kantons Zürich ein (act. 1; act. 3/1–41). Den ihnen mit Verfügung vom 5. Mai 2015 auferlegten Vorschuss für die Gerichtskosten in der Höh...

	C. Beweisvorbringen der Parteien
	Sowohl die Kläger als auch die Beklagte offerieren ihre Beweismittel form- und fristgerecht, versehen mit je einem Beweismittelverzeichnis (act. 3/1–41; act. 12/1–3; act. 21/1–28; act. 26/4–5).

	Erwägungen
	1. Formelles
	1.1. Zuständigkeit
	Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist gegeben (Art. 129 IPRG sowie Art. 6 Abs. 2 ZPO und § 44 lit. b GOG) und wird zu Recht auch von keiner Partei in Frage gestellt.
	1.2. Einfache Streitgenossenschaft der Klägerin 1 und des Klägers 2
	Im vorliegenden Verfahren sollen Rechte und Pflichten zwischen den Klägern 1 und 2 sowie der Beklagten beurteilt werden, die auf gleichartigen Tatsachen und Rechtsgründen beruhen. Die Klägerin 1 und der Kläger 2 bilden dabei eine einfache Streitgenoss...
	1.3. Parteifähigkeit der Klägerin 1 und übrige Prozessvoraussetzungen
	Bei der Klägerin 1 handelt es sich gemäss liechtensteinischem Handelsregister um eine Anstalt des liechtensteinischen Rechts. Als solche ist sie gestützt auf Art. 154 f. IPRG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 PGR sowie Art. 534 PGR (Liechtensteinisches Personen-...
	1.4. Änderung des Rechtsbegehrens durch die Kläger
	Die Klägerin 1 und der Kläger 2 haben in ihrer Replik vom 14. April 2016 ihr ursprüngliches Rechtsbegehren dahingehend präzisiert, dass sie das beantragte Verbot nur für Handlungen der Beklagten ausserhalb von Amts- oder Rechtshilfeverfahren verlangen...
	Mit der vorgenommenen Einschränkung des Rechtsbegehrens verlangen die Kläger weniger als mit dem ursprünglichen Rechtsbegehren, welches – zwar nicht ausdrücklich – auch ein Verbot im Rahmen von Amts- oder Rechtshilfeverfahren beinhaltete. Die Einschrä...

	2. Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes
	Das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) gilt für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Personen durch private und Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 DSG). Dabei fallen unter den Begriff Personendaten alle Angaben, die sich auf eine bestim...

	3. Voraussetzungen einer grenzüberschreitenden Datenlieferung
	3.1. Unstrittig geht es vorliegend um eine (drohende) grenzüberschreitende Bekanntgabe von Daten. Gemäss Art. 6 Abs. 1 DSG dürfen Personendaten nicht ins Ausland bekannt gegeben werden, wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Personen schwerwi...
	3.2. Die USA kennen keine umfassende Datenschutzgesetzgebung und garantieren keinen angemessen Schutz der Daten; darin stimmen die Parteien überein (vgl. act. 1 Rz. 152, Rz. 154; act. 11, S. 8 Rz. 1.3; S. 10 Rz. 2.4). Rechtsquellen des Datenschutzes s...
	3.3. Bei Bekanntgabe von Personendaten aus der Schweiz an die US-Behörden DoJ oder IRS ist somit durch die dortige Gesetzgebung kein angemessener Datenschutz im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG gewährleistet. Entsprechend droht durch die beabsichtigte Beka...
	3.4. Für das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes im Sinne von Art. 6 Abs. 2 DSG trägt die Beklagte die Behauptungs-, die Substanziierungs- und die Beweislast (vgl. Rampini, in: Basler Kommentar zum DSG, a.a.O., Art. 15 N 3; Rosenthal/Jöhri, Handkom...
	3.4.1. Die Parteien tragen die Verantwortung für die Beschaffung des Tatsachenstoffes. Sie haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Die Parteien haben alle Tatb...
	3.4.2. Nach Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tat...

	4. Zulässigkeit einer grenzüberschreitenden Datenlieferung
	4.1. Vorliegend kommt als Rechtfertigungsgrund für die (angestrebte) grenzüberschreitende Datenlieferung einzig die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG in Frage, zumal die Beklagte keinen anderen R...
	4.2. Die Lieferung der Daten muss für die Wahrung des öffentlichen Interesses unerlässlich sein. "Unerlässlich" bedeutet "notwendig". Unerlässlichkeit liegt mit anderen Worten dann vor, wenn die betroffenen überwiegenden öffentlichen Interessen nur du...
	4.3. Die Beklagte bringt vor, der Nichtabschluss eines NPA oder die Nichterfüllung eines abgeschlossenen NPA würden zur Anklageerhebung gegen die Beklagte durch die amerikanischen Behörden führen. Eine Anklageerhebung sei mit dem Ausschluss der betrof...
	4.4. Vorweg ist festzuhalten, dass die von der Exekutive und der Legislative geäusserten Absichten und Interessen nicht die Freiheit der Rechtsprechung zu tangieren vermögen. Vorbehalten bleibt selbstredend der Einfluss des Gesetzgebungsverfahrens bei...
	4.5. Die Beklagte geht im Rahmen ihrer Argumentation betreffend die Zulässigkeit einer Datenlieferung nach Art. 6 DSG vor allem auf das Tatbestandsmerkmal des (überwiegenden) öffentlichen Interesses im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG ein: Da ein öf...
	4.6. So bestätigte das Bundesgericht im Urteil 4A_83/2016 vom 22. September 2016 das Urteil des hiesigen Handelsgerichts, gemäss welchem eine Datenlieferung im Rahmen des US-Bankenprogramms als unzulässig befunden wurde, unter anderem mit der Begründu...
	4.7. Um eine Anklageerhebung hinreichend darzutun, die konkret gegen die Beklagte droht, müsste die Beklagte aufzeigen, dass die US-Behörden ihr gerade im Hinblick auf die Nichtlieferung der streitgegenständlichen Daten angedroht haben, Anklage zu erh...
	4.8. Das allfällige Bestehen eines öffentlichen Interessens der Schweiz vermag für sich allein jedenfalls nicht die Unerlässlichkeit einer Datenlieferung zu begründen. Nicht überzeugend ist die beklagtische Ansicht, wonach eine Anklage durch die US-am...
	4.9. Die Beklagte möchte weiter gestützt auf die vom Bundesrat erteilte Bewilligung im Sinne von Art. 271 StGB ausführen, dass damit das öffentliche Interesse der Schweiz, den US-Streit durch Abschluss eines NPA beenden zu können, manifest sei (act. 1...
	4.10. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Datenbekanntgabe in die USA nur bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes nach Art. 6 Abs. 2 DSG keine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung darstellt. Ein solcher Rechtfertigungsgrund liegt aber ...

	5. Fazit
	5.1. Durch die von der Beklagten beabsichtigte Bekanntgabe der klägerischen Personendaten ans DoJ resp. an den IRS droht eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung der Kläger. Gestützt auf Art. 15 Abs. 1 DSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 Ziff....
	5.2. Dementsprechend kann darauf verzichtet werden, auf die weiteren Vorbringen der Kläger einzugehen und zu prüfen, ob auch diese einer Datenlieferung entgegenstehen würden.
	5.3. Die Kläger beantragen im geänderten Rechtsbegehren ein Verbot der Herausgabe von "den Kläger betreffende Dokumente, Informationen oder Daten, namentlich über Art und Umfang seiner Tätigkeit für die Beklagte", während sie im ursprünglichen Rechtsb...

	6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	6.1. Vermögensrechtliche Streitigkeit sowie Streitwert
	6.1.1. Beide Parteien gehen davon aus, dass die vorliegende Streitigkeit nicht vermögensrechtlich ist (act. 1 Rz. 7 ff.; act. 11, S. 2 Rz. 3; act. 25, S. 2 Rz. 2). Die Frage, ob eine Streitigkeit vermögensrechtlicher oder nichtvermögensrechtlicher Nat...
	6.1.2. Der Begriff der vermögensrechtlichen Streitigkeit respektive Angelegenheit oder Sache wird in der Zivilprozessordung an keiner Stelle definiert. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist massgebend, ob mit der Klage letztlich und überwieg...
	6.1.3. Vorliegend stehen wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Sowohl die Klägerin 1 als auch der Kläger 2 waren im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Kontobeziehung zur Beklagten involviert. Der von ihnen begehrte Datenschutz wirkt s...
	6.1.4. Da die Parteien irrtümlicherweise von einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit ausgingen, haben sie auch keinen Streitwert angegeben. Dieser ist folglich vom Gericht zu schätzen. Bei der Festsetzung des Streitwerts für die vorliegende Klag...
	6.1.5. Die Kläger bilden eine einfache Streitgenossenschaft im Sinne von Art. 71 Abs. 1 ZPO. Gemäss Art. 93 Abs. 1 ZPO werden bei einfacher Streitgenossenschaft die geltend gemachten Ansprüche zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig aussc...
	6.2. Gerichtskosten
	Die Gerichtsgebühr beträgt bei einem Streitwert in Höhe von CHF 1'000'000.00 rund CHF 30'750.00 (§ 4 Abs. 1 GebV OG). In Anwendung von § 4 Abs. 2 GebV OG ist die Gerichtsgebühr aufgrund des nicht übermässig aufwendigen Verfahrens auf CHF 35'000.00 fes...
	6.3. Parteientschädigungen
	Die Grundgebühr, auf die der Anspruch mit der Erarbeitung oder Beantwortung der Klage entsteht, deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab. Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und weiteren notwendigen Rechtsschrift...

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Der Beklagten wird unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe und Geschäftsleiter gemäss Art. 292 StGB verboten, dem U.S. Departement of Justice (DoJ) oder einer anderen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika ausserhalb eines Amts- oder Recht...
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 35'000.00.
	3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und – soweit möglich – aus dem von der Klägerin 1 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin 1 wird in diesem Umfang das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern 1 und 2 eine Parteientschädigung von zusammen CHF 37'000.00 zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...