# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ad9b60e-df63-5db7-9785-fed9b984a0c7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.12.2021 B 2021/205
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-205_2021-12-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/205

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 25.01.2022

Entscheiddatum: 12.12.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 12.12.2021
Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, 
Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für 
Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262), 
Art. 3 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von 
Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen 
der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der 
Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). Den Kantonen ist es erlaubt, für die 
Anspruchsberechtigung zusätzliche Kriterien zu den bundesrechtlichen 
Vorgaben aufzustellen. Das Kriterium der Überschuldung erweist sich im 
Hinblick auf die Ausrichtung nicht rückzahlbarer Beiträge als zielgerichtet 
und sinnvoll. Es sollen keine Unternehmen unterstützt werden, die bereits 
vor Ausbruch der Covid-19-Epidemie in ihrer wirtschaftlichen Existenz 
gefährdet waren, wie dies im Fall einer Überschuldung der Bilanz per Ende 
2019 der Fall ist. Der Nachweis der nachträglichen Behebung der per 
31. Dezember 2019 bestehenden Überschuldung mittels 
Forderungsverzichten und Rangrücktritten wurde von der 
Beschwerdeführerin vorliegend nicht erbracht. Abweisung der Beschwerde 
(Verwaltungsgericht, B 2021/205). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 28. September 2022 nicht 
ein (Verfahren 2C_8/2022).

Entscheid vom 12. Dezember 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

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A.__ GmbH,

Beschwerdeführerin,

gegen

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Finanzielle Unterstützung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die A.__ GmbH mit Sitz in X.__ bezweckt hauptsächlich die Führung gastronomischer 

Betriebe und die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen (www.zefix.ch). 

Sie betreibt das Restaurant A.__ in X.__. Mit Gesuch vom 27. Januar 2021 beantragte 

die Gesellschaft eine finanzielle Härtefallunterstützung im Zusammenhang mit der 

Covid-19-Epidemie in der Höhe von CHF 51'000. Mit Schreiben vom 4. März 2021 

teilte das Amt für Wirtschaft und Arbeit der Gesuchstellerin mit, dass die gesetzlichen 

Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung nicht erfüllt seien, da die 

Gesellschaft per Ende 2019 überschuldet gewesen sei. Mit Eingabe vom 8. März 2021 

verlangte die A.__ GmbH eine beschwerdefähige Verfügung. Nach weiteren 

Abklärungen verlangte die Gesuchstellerin abermals eine anfechtbare Verfügung. Mit 

Eingabe vom 7. September 2021 erhob sie beim Verwaltungsgericht Beschwerde 

wegen Rechtsverzögerung und -verweigerung. Mit Verfügung vom 8. September 2021 

wies das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, vertreten durch das 

Amt für Wirtschaft, das Gesuch um wirtschaftliche Unterstützung im Zusammenhang 

mit der Covid-19-Epidemie ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass per 

31. Dezember 2019 eine Überschuldung vorliege und nicht nachgewiesen sei, dass 

diese mittlerweile saniert sei. Die Gebühr für die Verfügung wurde auf CHF 250 

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festgesetzt (act. 2). Das Verfahren betreffend Rechtsverweigerung und -verzögerung 

wurde mit Präsidialverfügung des Verwaltungsgerichts vom 14. September 2021 

wegen Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben (Verfahren B 2021/200).

B.

Mit Eingabe vom 16. September 2021 erhob die A.__ GmbH (Beschwerdeführerin) 

Beschwerde gegen die ablehnende Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements 

(Vorinstanz) mit den Anträgen, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr ohne Verzug eine 

Härtefallunterstützung in der Höhe von CHF 51'000 auszuzahlen, eventualiter sei die 

Vorinstanz anzuweisen, ihr eine Härtefallunterstützung nach Ermessen des Gerichts 

auszuzahlen, subeventualiter sei die Streitsache unter Ansetzung einer Erledigungsfrist 

zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde seitens 

des Gerichtes vorläufig verzichtet.

Mit Vernehmlassung vom 8. Oktober 2021 beantragte die Vorinstanz die Abweisung 

der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin reichte am 21. Oktober 2021 eine weitere 

Stellungnahme ein.

Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und die Ausführungen der 

Beteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit für den 

Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressatin der 

ablehnenden Verfügung der Vorinstanz ist die Beschwerdeführerin zur Ergreifung des 

Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerde wurde mit Eingabe vom 16. September 2021 rechtzeitig erhoben. 

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin handelt es sich um ein 

kantonalrechtliches Verfahren, weshalb die Beschwerdefrist gestützt auf Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP 14 Tage beträgt. Das Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren (SR 172.021, VwVG) ist nicht anwendbar). Die 

Beschwerdeeingabe erfüllt formal wie inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 

in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

bis

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2.  

Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine unzulässige Rechtsverzögerung vor, 

ohne jedoch einen formellen Antrag auf Feststellung einer solchen oder Massregelung 

der Vorinstanz zu stellen. Die Beschwerdeführerin führt aus, sie habe am 8. März 2021 

eine anfechtbare Verfügung verlangt. Bis zu deren Erlass seien trotz mehrfacher 

Nachfrage sechs Monate vergangen, was angesichts der berechtigten finanziellen 

Interessen in der Notlage höchst befremdlich sei und eine krasse Verletzung des 

Beschleunigungsgebots darstelle, insbesondere auch vor dem Hintergrund der 

Äusserung der Vorinstanz, dass sich unabhängig von der Qualität der Rangrücktritte an 

der Überschuldung nichts ändere.

2.1. 

Gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(SR 101, BV) hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen 

Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert 

angemessener Frist. Der gleichlautende Anspruch ist auch konventionsrechtlich 

garantiert (vgl. Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten, SR 0.101, EMRK). Nach Art. 77 Abs. 3 der Verfassung des 

Kantons St. Gallen (sGS 111.1, KV) gewährleisten Rechtspflegeverfahren und 

Gerichtsorganisation, dass rasch und verlässlich Recht gesprochen wird. Besteht keine 

gesetzliche Frist, wird der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist verletzt, 

wenn eine Sache über Gebühr verschleppt wird und die Gesamtdauer des Verfahrens 

nicht mehr angemessen ist. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer beurteilt sich 

nach der Art des Verfahrens und den konkreten Umständen einer Angelegenheit (vgl. 

auch die Übersicht von G. Steinmann, in: Ehrenzeller/Schindler/ Schweizer/Vallender 

[Hrsg.], St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, N 

22 ff. zu Art. 29 BV, BGE 135 I 265 E. 4.4). Innerhalb dieses Kreises ist auf den Umfang 

und die Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen abzustellen. 

Von den Behörden kann zudem nicht verlangt werden, dass sie sich ständig einem 

einzigen Fall widmen. Nach Abschluss des Verfahrens kann eine nachträglich durch die 

Rechtsmittelinstanz konstatierte Rechtsverzögerung nicht mehr beseitigt werden. In 

diesem Fall fällt die blosse Feststellung als Wiedergutmachung in Betracht (Steinmann, 

a.a.O., N 25 f. zu Art. 29 BV). Die Rechtsverzögerung kann und soll im Dispositiv 

förmlich festgestellt werden. Darüber hinaus kann der Verfassungsverletzung mit einer 

vorteilhaften Kostenregelung Rechnung getragen werden (BGE 138 II 513 E. 6.5, BGer 

1C_370/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 6).

2.2. 

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Nachdem das Amt für Wirtschaft mit Schreiben vom 4. März 2021 mitgeteilt hatte, dass 

das Gesuch um Härtefallmassnahmen abgewiesen werden müsse, beantragte die 

Beschwerdeführerin am 8. März 2021 eine anfechtbare Verfügung. Als sie während 

eines Monats nichts vernahm, fragte sie am 13. April 2021 per E-Mail nach. In der 

Folge versuchte die Beschwerdeführerin, den Nachweis für die Beseitigung der 

Überschuldung zu erbringen. Am 19. April 2021 reichte sie eine Vereinbarung über 

einen Forderungsverzicht und am 22. April 2021 eine Rangrücktrittserklärung ein. Mit 

E-Mail vom 20. Mai 2021 teilte die Vor-instanz mit, dass diese Unterlagen nicht 

ausreichten, um die Überschuldung zu beseitigen. Die Beschwerdeführerin nahm dazu 

am 22. Juni 2021 unter Einreichung weiterer Unterlagen Stellung und beantragte 

unverzüglich eine anfechtbare Verfügung. Als sie nichts mehr hörte, gelangte sie mit E-

Mail vom 19. August 2021 erneut an die Vorinstanz. Mit Eingabe vom 7. September 

2021 erhob sie beim Verwaltungsgericht Beschwerde wegen Rechtsverzögerung und -

verweigerung, worauf am 8. September 2021 die anfechtbare Verfügung erlassen 

wurde.

Seit dem Schreiben der Beschwerdeführerin vom 22. Juni 2021, worin sie um 

unverzüglichen Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt hatte, vergingen bis zum 

Erlass der Verfügung rund zwei Monate. Angesichts der finanziellen Notlage, in welcher 

sich Restaurationsbetriebe während des Lockdown und auch noch danach befanden, 

erscheint eine Dauer von insgesamt sechs Monaten von der Gesuchseinreichung bis 

zum Erlass der Verfügung doch als eher lang. Der Beschwerdeführerin wurde vor dem 

Erlass der Verfügung indes die Möglichkeit eingeräumt, die zwischenzeitliche 

Beseitigung der Überschuldung nachzuweisen, was in ihrem Interesse lag. Sie reichte 

dazu mehrere Dokumente ein, die es zu prüfen galt. Dabei stand nicht von Vornherein 

fest, dass diese an der Überschuldung nichts zu ändern vermöchten. Ferner ist zu 

berücksichtigen, dass bei der Vorinstanz insgesamt über 1'900 Gesuche um 

Härtefallunterstützungen eingingen, die zu bearbeiten waren und von denen rund 1'500 

ganz oder teilweise gutgeheissen wurden. Grundsätzlich ist eine hohe Zahl an 

Verfahren kein Grund für eine längere Verfahrensdauer, da sich der Staat entsprechend 

zu organisieren hat. Angesichts der ausserordentlichen Lage war jedoch nicht im 

Voraus absehbar, wie viele Gesuche innert welcher Zeit eingereicht werden würden. 

Die nach der Einreichung weiterer Unterlagen für die Ausfertigung der Verfügung 

beanspruchte Zeitspanne von zwei Monaten mag aus Sicht der Gesuchstellerin 

begreiflicherweise lang erscheinen, kann im Lichte der Gesamtsituation aber noch nicht 

als Rechtsverzögerung beanstandet werden.

2.3. 

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3.

Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, die beiden Lockdown-Phasen hätten 

ihre Existenz nachhaltig bedroht. Mit den Härtefallgeldern habe sie den Lockdown 

überstehen und die weiterhin anfallenden Kosten tilgen wollen. Gemäss den 

massgebenden bundesrechtlichen Bestimmungen habe das Kriterium der 

Überschuldung keine Relevanz. Art. 3 des kantonalen Covid-Gesetzes stehe im 

Widerspruch zu Art. 4 der Covid-19-Härtefallverordnung. Das Bundesrecht gehe vor. 

Die Grundzüge der Anspruchsberechtigung seien durch den Bund als Mindeststandard 

vorgegeben, der Kanton könne sich darüber nicht mit einer eigenen restriktiveren 

Gesetzgebung hinwegsetzen. Ihr Unternehmen gelte gestützt auf die 

bundesrechtlichen Bestimmungen klar als profitabel. Die bundesrechtlich verordneten 

Lockdowns stellten sodann zeitlich befristete materielle Enteignungen dar. Ihr sei es 

untersagt gewesen, den Gastrobetrieb zu führen und damit Umsatz zu erzielen. Ihr 

wirtschaftliches Fortkommen sei beschnitten worden. Dies führe zu einer zwingenden 

Entschädigungspflicht des Staates. Der Vorinstanz stehe keine Kompetenz zu, um über 

den Nachlass oder Konkurs eines Unternehmens zu befinden. Der Versicherungsstreit 

mit der Gesellschaft Y zeige eindrücklich, wie sie sich für ihre Interessen einsetze und 

dass sie ihren wirtschaftlichen Fortbestand unbedingt sichern wolle. Der Kanton 

St. Gallen sei bekannt für seine äusserst rigide Haltung bei der Ausrichtung von 

Härtefallgeldern. Andere Kantone, z.B. Zürich und Thurgau, seien weitaus 

grosszügiger.

4.  

 4.1. 

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Die 

Beschwerdeführerin kann sich auch darauf berufen, die angefochtene Verfügung oder 

der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig 

festgestellten Sachverhalt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Die Kognition des 

Verwaltungsgerichts ist auf Rechtsverletzungen beschränkt. Falls einer Behörde beim 

entsprechenden Entscheid ein Ermessensspielraum zukommt, hat das 

Verwaltungsgericht diesen zu respektieren (Looser/Looser-Herzig, in: Rizvi/Schindler/

Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/

St. Gallen 2020, N 3 und 5 zu Art. 61 VRP).

Art. 1 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang 

4.1.1. 

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mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262, Covid-19-Härtefallverordnung in Verbindung 

mit Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die 

Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie, SR 818.102, 

Covid-19-Gesetz) hält den Grundsatz fest, wonach sich der Bund im Rahmen des von 

der Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredits an den Kosten und 

Verlusten beteiligt, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für 

Unternehmen entstehen, sofern die kantonale Regelung die Mindestvoraussetzungen 

dieser Verordnung bezüglich der Anspruchsberechtigung der Unternehmen sowie der 

Ausgestaltung der Massnahmen erfüllt (vgl. Art. 2 bis 6 der Covid-19-

Härtefallverordnung).

Bundesrechtlich geregelt ist damit lediglich, unter welchen Bedingungen sich der Bund 

an kantonalen Unterstützungsmassnahmen für Härtefälle beteiligt. Die Federführung 

liegt allein bei den Kantonen. Sie definieren die Härtefallmassnahmen. Dabei liegt der 

Entscheid, ob und in welchem Umfang Härtefallmassnahmen ergriffen werden, in deren 

alleiniger Zuständigkeit. Die Kantone entscheiden also – zumindest für Unternehmen 

mit einem Jahresumsatz von unter 5 Millionen Franken – frei, ob sie Massnahmen 

ergreifen und, falls ja, wie sie diese ausgestalten. Damit sind die Rahmenbedingungen 

dafür geschaffen, dass die Härtefallmassnahmen zum einen den unterschiedlichen 

Gegebenheiten in den Kantonen gerecht werden und ihnen zum andern ein gewisser 

Ermessensspielraum zukommt (Erläuterungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung 

vom 31. März 2021 zur Covid-19-Härtefallverordnung, act. 7/11, S. 2, nachfolgend: 

Erläuterungen EFV). Die Verwendung des Begriffs "gewisser Ermessensspielraum" 

rührt dabei von den bundesrechtlichen Vorgaben für eine finanzielle Beteiligung in der 

Covid-19-Härtfallverordnung her, hat aber nichts mit der Freiheit der Kantone zu tun, 

die Ausgestaltung der Entschädigungen, insbesondere deren Höhe, selber bestimmen 

zu können.

Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von 

Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten öffentlichen Institutionen 

der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der Covid-19-

Epidemie (sGS 571.3, kantonales Covid-Gesetz) kann der Kanton Unternehmen unter 

gewissen Voraussetzungen Härtefallmassnahmen, darunter auch nicht rückzahlbare 

Beiträge, gewähren. Die Unternehmen können keinen Anspruch auf Finanzhilfen 

geltend machen (Art. 5 Abs. 3 des kantonalen Covid-Gesetzes).

4.1.2. 

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Die Härtefallmassnahmen sind begrenzt auf die Mittel des Bundes, die er für 

Härtefallmass-nahmen bereitstellt, und jene des Kantons, die maximal 95 Millionen 

Franken betragen (Art. 2 des kantonalen Covid-Gesetzes). Das zur Verfügung stehende 

Gesamtvolumen an finanziellen Mitteln wie auch die Ausgestaltung als Kann-Vorschrift 

schränken die Rechtsansprüche auf die nicht rückzahlbaren Beiträge ein oder 

schliessen solche nachgerade aus. Sie zwingen die Behörden zu 

Ermessensentscheiden, und zwar im Hinblick auf die Entscheidung, ob überhaupt eine 

Rechtsfolge angeordnet werden soll (sog. Entschliessungsermessen). Als leitendes 

Prinzip soll dabei die Gleichbehandlung gelten (vgl. BVGer A-2600/2020 vom 

16. Februar 2021 E. 4.2 zu Begleitmassnahmen im Sportbereich zur Abfederung der 

Folgen der Covid-19-Epidemie). Es handelt sich daher bei den nicht rückzahlbaren 

Beiträgen nach dem kantonalen Covid-Gesetz um Ermessenssubventionen, auf die 

kein Rechtsanspruch besteht (vgl. BVGer B-1773/2012 vom 18. Dezember 2014 E. 2.3 

mit Hinweis). Entsprechend hat das Verwaltungsgericht sein Ermessen nicht anstelle 

desjenigen der Vorinstanz zu setzen, sondern deren Entscheid mit einer gewissen 

Zurückhaltung zu prüfen.

 4.2. 

Nach Art. 12 Abs. 1 des Covid-19-Gesetzes kann der Bund auf Antrag eines oder 

mehrerer Kantone Massnahmen für Unternehmen unterstützen, die vor dem 1. Oktober 

2020 gegründet worden sind oder ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, am 

1. Oktober 2020 ihren Sitz im jeweiligen Kanton hatten, aufgrund der Natur ihrer 

wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind und 

einen Härtefall darstellen, insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der 

Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und 

Hotelleriebetriebe sowie touristische Betriebe. Ein Härtefall liegt vor, wenn der 

Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Die gesamte 

Vermögens- und Kapitalsituation ist zu berücksichtigen sowie der Anteil an nicht 

gedeckten Fixkosten (Art. 12 Abs. 1  des Covid-19-Gesetzes). Der Bundesrat regelt 

die Einzelheiten in einer Verordnung, wobei er Unternehmen berücksichtigt, die im 

Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von mindestens CHF 50'000 

erzielt haben (Art. 12 Abs. 4 des Covid-19-Gesetzes). Für Unternehmen, die aufgrund 

von Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur Eindämmung der Covid-19-

Epidemie ihren Betrieb ab dem 1. November 2020 für mehrere Wochen schliessen 

müssen oder die während dieser Dauer in der betrieblichen Tätigkeit erheblich 

eingeschränkt werden, kann der Bundesrat die Anspruchsvoraussetzungen für die 

4.2.1. 

bis

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Unternehmen nach diesem Artikel lockern (Art. 12 Abs. 5 des Covid-19-Gesetzes).

In Bezug auf die Vermögens- und Kapitalsituation muss das Unternehmen gegenüber 

dem Kanton belegt haben, dass es profitabel und überlebensfähig ist (Art. 4 Abs. 1 lit. a 

der Covid-19-Härtefallverordnung). Dies ist dann der Fall, wenn sich das Unternehmen 

zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht in einem Konkursverfahren oder in 

Liquidation befindet und sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren 

für Sozialversicherungsbeiträge befunden hat, es sei denn, zum Zeitpunkt der 

Einreichung des Gesuchs liege eine vereinbarte Zahlungsplanung vor oder das 

Verfahren sei durch Zahlung abgeschlossen (Art. 4 Abs. 2 der Covid-19-

Härtefallverordnung). Nach Art. 5 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung muss das 

Unternehmen gegenüber dem Kanton belegt haben, dass sein Jahresumsatz 2020 im 

Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der 

Covid-19-Epidemie unter 60 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 

2018 und 2019 liegt. Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton sodann zu 

bestätigen, dass aus dem Umsatzrückgang erhebliche ungedeckte Fixkosten 

resultieren (Art. 5a der Covid-19-Härtefallverordnung; sog. Typ 1-Unternehmen). Für 

Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur 

Eindämmung der Covid-19-Epidemie ihren Betrieb zwischen dem 1. November 2020 

und dem 30. Juni 2021 für insgesamt mindestens 40 Tage schliessen müssen, entfallen 

bei einem durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019 bis 5 Millionen 

Franken die Anspruchsvoraussetzungen nach den Art. 4 Abs. 1 lit. b (Nachweis der 

Ergreifung von Massnahmen zum Schutz der Liquidität und der Kapitalbasis), Art. 5 

Abs.1 und 1  (Nachweis des Umsatzrückgangs um mindestens 40 Prozent) sowie Art. 

5a (Nachweis ungedeckter Fixkosten; Art. 5b Abs. 1 lit. a der Covid-19-

Härtefallverordnung; sog. Typ 3-Unternehmen).

bis

Hauptzweck der Covid-19-Härtefallverordnung ist es zu definieren, unter welchen 

Voraussetzungen sich der Bund an kantonalen Härtefallmassnahmen beteiligt. Die 

Kantone wiederum entscheiden frei, ob sie Härtefallmassnahmen ergreifen und, 

bejahendenfalls, wie sie diese ausgestalten. Sie können die im Bundesrecht geregelten 

Mindestvoraussetzungen weiter verschärfen oder eingrenzen (vgl. Ziffer 2 der 

Erläuterungen EFV). Der Kanton St. Gallen hat für die Ausgestaltung der 

Härtefallmassnahmen auf Grundlage der bundesrechtlichen Bestimmungen gemäss 

Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung das kantonale Covid-Gesetz 

erlassen.

4.2.2. 

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5.  

Nach Art. 3 des kantonalen Covid-Gesetzes kann Unternehmen eine 

Härtefallmassnahme gewährt werden, wenn sie die Vorgaben nach dem zweiten 

Abschnitt der Covid-19-Härtefallverordnung erfüllen (lit. a), ihren Umsatz zu wenigstens 

75 Prozent in einer Branche nach Art. 4 dieses Erlasses (insbesondere Gastronomie, 

Hotellerie, Reisen und Tourismus, Märkte und Messen, Freizeit und Veranstaltungen 

sowie Tierparks) erzielen (lit. b), per 1. Oktober 2020 ihren Sitz im Kanton St. Gallen 

haben, eine operative Geschäftstätigkeit im Kanton ausüben und per 15. März 2020 

Arbeitsplätze im Umfang von wenigstens 100 Stellenprozent in der Schweiz aufweisen 

(lit. c), keinen Anspruch auf branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfen des Bundes 

oder des Kantons St. Gallen in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder 

Medien haben (lit. d), per 31. Dezember 2019 nicht überschuldet waren (lit. e), über 

einen Nachweis der Überlebensfähigkeit verfügen, der glaubhaft aufzeigt, dass die 

Finanzierung des Unternehmens mit der Härtefallmassnahme gesichert werden kann 

(lit. f) und sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für 

steuerrechtliche Forderungen befunden haben, das nicht bereits durch eine Zahlung 

abgeschlossen oder für das noch keine Zahlungsplanung vereinbart werden konnte (lit. 

g). Die Härtefallmassnahmen können gewährt werden in Form von Solidarbürgschaften, 

nicht rückzahlbaren Beiträgen oder einer Kombination von beidem. Für ungedeckte 

Fixkosten werden nicht rückzahlbare Beiträge gewährt (Art. 5 Abs. 1 und 2 des 

kantonalen Covid-Gesetzes). Härtefallmassnahmen werden auf Gesuch hin gewährt 

(Art. 11 Abs. 1 des kantonalen Covid-Gesetzes).

Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen gemäss Art. 2 ff. 

der Covid-19-Härtefallverordnung wie auch Art. 3 Abs. 1 lit. b und c des kantonalen 

Covid-Gesetzes zum Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens, zur Umsatzhöhe, 

zum Umsatzrückgang und zur Anzahl Stellenprozente erfüllt. Fest steht ferner, dass sie 

der anspruchsberechtigten Branche der Gastronomie angehört. Als zwischen dem 

1. November 2020 und 30. Juni 2021 für insgesamt mindestens 40 Tage behördlich 

geschlossener Betrieb (Typ 3-Unternehmen) entfällt der Nachweis eines 

Umsatzrückgangs von mindestens 40 Prozent sowie von ungedeckten Fixkosten.

Umstritten ist indessen, ob die Beschwerdeführerin als überlebensfähig im Sinn der 

massgebenden gesetzlichen Bestimmungen gilt. Die bundesrechtlichen 

Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 2 der Covid-19-Härtefallverordnung werden von ihr 

5.1. 

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erfüllt. Sie befindet sich weder in Konkurs noch in Liquidation. Es ist auch kein 

Bertreibungsverfahren hängig, weder für Sozialversicherungsbeiträge noch für 

Steuerforderungen. Art. 3 Abs. 1 lit. e des kantonalen Covid-Gesetzes schreibt jedoch 

zusätzlich vor, dass die Gesellschaft per 31. Dezember 2019 nicht überschuldet 

gewesen sein darf. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist es – wie eingangs 

dargelegt – den Kantonen erlaubt, zusätzliche Kriterien für die Anspruchsberechtigung 

aufzustellen. Die Rüge, andere Kantone seien grosszügiger, erweist sich daher von 

Vornherein nicht als stichhaltig. Das Kriterium der Überschuldung erweist sich gerade 

im Hinblick auf die Ausrichtung nicht rückzahlbarer Beiträge als zielgerichtet und 

sinnvoll. Es sollen keine Unternehmen unterstützt werden, die bereits vor Ausbruch der 

Covid-19-Epidemie in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet waren, wie dies im Fall 

einer Überschuldung der Bilanz per Ende 2019 der Fall ist. Dass letzteres bei der 

Beschwerdeführerin per 31. Dezember 2019 zutraf, wird von ihr ausdrücklich anerkannt 

(act. 7/4.1). Ihre Bilanz, die sich über den Zeitraum seit Aufnahme ihrer Tätigkeit im 

April 2018 bis Ende 2019 erstreckt, weist Aktiven von CHF 47'701.10 und Passiven 

(Fremdkapital) von CHF 72'650.92 aus (act. 7/1.3). Das Fremdkapital ist durch die 

Aktiven nicht mehr gedeckt, es liegt eine Überschuldung im Umfang von 

CHF 24'949.82 und damit von mehr als der Hälfte der Bilanzsumme vor. Im ersten 

überlangen Geschäftsjahr 2018/2019 hat sie bei Einnahmen von CHF 412'597.19 und 

Ausgaben von CHF 457'547.01 einen Verlust von CHF 44'949.82 erwirtschaftet. Von 

einem profitablen Unternehmen kann daher nicht gesprochen werden.

Die kurzfristigen Verbindlichkeiten der Beschwerdeführerin betrugen per 31. Dezember 

2019 CHF 65'290.14. Worum es sich dabei handelt, legt die Beschwerdeführerin nicht 

dar. Eine Jahresrechnung für das Jahr 2020, woraus die Entwicklung der 

Überschuldung ersichtlich wäre, reichte sie ebenfalls nicht ein. Für den Nachweis der 

Beseitigung der Überschuldung stützt sich die Beschwerdeführerin auf eine 

Vereinbarung mit der Vermieterin R.__ AG vom 22. März 2021 (act. 7/4.4). Daraus geht 

hervor, dass per 30. September 2020 offene Mietzinsforderungen von CHF 46'148 

bestanden. Lediglich CHF 5'484 davon betrafen das Geschäftsjahr 2019 (November 

und Dezember 2019). Somit handelt es sich bei den restlichen offenen kurzfristigen 

Verbindlichkeiten der Beschwerdeführerin per 31. Dezember 2019 in der Höhe von 

CHF 59'806.14 um Forderungen anderer Gläubiger. Dass jene Gläubiger inzwischen 

befriedigt worden wären, diese auf ihre Forderungen verzichtet oder eine 

entsprechende Rangrücktrittserklärung geleistet hätten und die Überschuldung damit 

nachträglich beseitigt worden wäre, wird von der Beschwerdeführerin nicht behauptet 

und lässt sich den Akten auch nicht entnehmen. Im Gegenteil verschlechterte sich die 

finanzielle Situation der bereits vor Ausbruch der Epidemie überschuldeten 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/14

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Beschwerdeführerin weiter. Obschon das Restaurant im Jahr 2020 während beinahe 

zehn Monaten geöffnet war und in der Zeit des Lockdown Takeaway anbot, konnte die 

Beschwerdeführerin vom Jahresmietzins von CHF 62'400 (12 x CHF 5'200) lediglich 

einen kleinen Anteil bezahlen (Ausstände per 31. Dezember 2020 CHF 40'184, act. 

7/4.4, zuzüglich der erlassenen drei Mietzinse März bis Mai 2020 von CHF 15'600, act. 

7/4.8). Die Forderungsverzichte vom 30. September 2020 und 22. März 2021 wie auch 

die Rangrücktrittserklärung vom 22. April 2021 (act. 7/4.6) betreffen lediglich diese 

offenen Mietzinsforderungen, die grossmehrheitlich in den Jahren 2020 und 2021 und 

damit nach dem 31. Dezember 2019 entstanden sind, und nicht die bereits Ende 2019 

existierenden Verbindlichkeiten anderer Gläubiger in der Höhe von knapp CHF 60'000. 

Hinzu kommt, dass der Forderungsverzicht der Vermieterin nicht vorbehaltlos erfolgte. 

Die Beschwerdeführerin verpflichtete sich, eine allfällige Härtefallentschädigung oder 

Versicherungsleistung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt an die Vermieterin 

weiterzuleiten, womit die Forderung in jenem Umfang wieder auferstehen würde 

(act. 7/4.4).

Der Nachweis der nachträglichen Behebung der per 31. Dezember 2019 bestehenden 

Überschuldung der Beschwerdeführerin ist unter diesen Umständen nicht erbracht, 

womit die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 1 lit. e des 

kantonalen Covid-Gesetzes für die Ausrichtung eines nicht rückzahlbaren Beitrages 

nicht erfüllt.

Insofern, als die Beschwerdeführerin eine materielle Enteignung rügt und daraus eine 

Entschädigung fordert, kann ihr nicht gefolgt werden. Eine Eigentumsbeschränkung, 

die einer Enteignung gleichkommt (vgl. Art. 26 Abs. 2 BV) liegt vor, wenn dem 

Eigentümer der bisherige oder ein voraussehbarer künftiger Gebrauch einer Sache 

untersagt oder in einer Weise eingeschränkt wird, die besonders schwer wiegt, weil 

ihm eine wesentliche aus dem Eigentum fliessende Befugnis entzogen wird (BGer 

1C_275/2018 vom 15. Oktober 2019 E. 2.1). Die Beschwerdeführerin ist nicht 

Eigentümerin der Liegenschaft, in der sie ein Restaurant betreibt. Der Lockdown betraf 

ihren Geschäftsbetrieb, welcher jedoch keine Sache darstellt und daher nicht 

eigentumsrechtlich geschützt ist. Von einer materiellen Enteignung für die Dauer der 

behördlichen Schliessung kann daher nicht die Rede sein.  

5.2. 

Auch die Gebührenerhebung durch die Vorinstanz erweist sich als rechtmässig. 

Grundsätzlich ist gestützt auf Art. 94 Abs. 1 VRP für jede Amtshandlung zum eigenen 

5.3. 

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6.

In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder 

teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Auf die Erhebung von amtlichen 

Kosten wird jedoch in der Regel gestützt auf Art. 97 VRP verzichtet, wenn eine 

Rechtsfrage in einem Verfahren erstmals entscheiden wird (R. von Rappard-Hirt, in: 

Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 7 zu Art. 97 VRP). Dem Verfahrensausgang 

entsprechend wären die amtlichen Kosten – angemessen ist vorliegend eine 

Entscheidgebühr von CHF 1'500 (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12) – der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Da vor der 

Beschwerdeerhebung noch kaum Entscheide des Verwaltungsgerichts im 

Zusammenhang mit Härtefallmassnahmen für Unternehmen aufgrund der Covid-19-

Gesetzgebung ergangen und publiziert worden sind, rechtfertigt es sich, auf die 

Erhebung der Kosten zu verzichten.

Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine 

ausseramtliche Entschädigung (Art. 98  VRP). Der Vorinstanz steht sodann kein 

Kostenersatz zu (vgl. VerwGE B 2017/59 vom 23. März 2018 E. 7 mit Hinweis auf R. 

Vorteil die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten. Der Rahmen für eine Verfügung oder 

einen Entscheid beträgt CHF 150 bis 2'300 (Nr. 20.12 des Gebührentarifs für die 

Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5, GebT). Für den Fall eines negativen 

Bescheids wurde in Art. 12 Abs. 2 lit. b des kantonalen Covid-Gesetzes zugunsten der 

Gesuchsteller die vorgängige kostenlose Mitteilung per einfachem Brief im Sinn eines 

Vorbescheids vorgesehen. Erst bei ausdrücklichem Verlangen nach Erlass einer 

anfechtbaren Verfügung wird eine Gebühr erhoben.

Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 4. März 2021 mit, dass 

ihr Antrag die Bedingungen nicht erfülle, da ein Unternehmen im Jahr 2019 nicht 

überschuldet sein dürfe (act. 7/3). Mit E- Mails vom 22. Juni und 19. August 2021 

verlangte die Beschwerdeführerin zum wiederholten Mal ausdrücklich eine anfechtbare 

Verfügung (act. 7/4.8 und 4.9). Gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen erweist sich 

die Gebührenerhebung als rechtmässig. Die konkrete Höhe der Gebühr von CHF 250 

bewegt sich im untersten Rahmen des GebT und erweist sich als angemessen.

Zusammenfassend hat die Vorinstanz zurecht verfügt, dass die Beschwerdeführerin 

keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-

Epidemie hat, und ihr die Verfahrenskosten auferlegt. Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen.

5.4. 

bis

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Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

Lachen/St. Gallen 2004, S. 176 ff.). Sie hat denn auch zurecht keinen 

Entschädigungsantrag gestellt.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt; auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet.

3.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 12.12.2021
	Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262), Art. 3 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). Den Kantonen ist es erlaubt, für die Anspruchsberechtigung zusätzliche Kriterien zu den bundesrechtlichen Vorgaben aufzustellen. Das Kriterium der Überschuldung erweist sich im Hinblick auf die Ausrichtung nicht rückzahlbarer Beiträge als zielgerichtet und sinnvoll. Es sollen keine Unternehmen unterstützt werden, die bereits vor Ausbruch der Covid-19-Epidemie in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet waren, wie dies im Fall einer Überschuldung der Bilanz per Ende 2019 der Fall ist. Der Nachweis der nachträglichen Behebung der per 31. Dezember 2019 bestehenden Überschuldung mittels Forderungsverzichten und Rangrücktritten wurde von der Beschwerdeführerin vorliegend nicht erbracht. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2021/205). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 28. September 2022 nicht ein (Verfahren 2C_8/2022).

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