# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad699a5c-b661-598f-bb96-699d6865740c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2017 E-4247/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4247-2016_2017-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4247/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Evelyn Stokar, Freiplatzaktion Basel,  

Asyl und Integration,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 22. Juni 2016 / N (…). 

 

 

 

E-4247/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 27. April 2016 um Asyl in der Schweiz 

nach. Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass 

er am 13. März 2016 bereits in Ungarn Asyl beantragt hatte. Anlässlich der 

Befragung zur Person vom 3. Mai 2016 wurde ihm das rechtliche Gehör 

zur Zuständigkeit Ungarns und der Wegweisung dorthin gewährt. 

B.  

Am 3. Juni 2016 ersuchte die Vorinstanz die ungarischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers. Die ungarischen Behörden antworte-

ten innert der anwendbaren Fristen der Dublin-III-VO nicht auf das Über-

nahmeersuchen, weshalb die Vorinstanz ihnen am 29. Juni 2016 mitteilte, 

dass sie Ungarn als zuständigen Dublin-Staat betrachte. 

C.  

Mit Verfügung vom 22. Juni 2016 (eröffnet am 1. Juli 2016) trat die Vor- 

instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn und beauftragte den zuständi-

gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

D.  

Mit Eingabe vom 8. Juli 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, der Entscheid der Vor- 

instanz vom 22. Juni 2016 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten und das Asyl-

verfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei der Entscheid der 

Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhalts-

abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die 

Vorinstanz anzuweisen, bei den ungarischen Behörden vorgängig der 

Überstellung Zusicherungen hinsichtlich Unterkunft sowie Zugang zu me-

dizinischer Versorgung einzuholen. Der Beschwerde sei die aufschiebende 

Wirkung zu gewähren und der Vollzug der Wegweisung sei zu sistieren. 

Die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden des Kantons Appenzell Ausser-

rhoden seien mittels vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuwei-

sen, bis zum Entscheid über die Beschwerde von jeglichen Vollzugsmass-

nahmen abzusehen. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechts-

pflege zu gewähren. Insbesondere sei auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten. 

E-4247/2016 

Seite 3 

Der Beschwerdeführer reichte eine Kostennote seiner Rechtsvertreterin zu 

den Akten. 

E.  

Mit superprovisorischer Verfügung vom 12. Juli 2016 setze der Instrukti-

onsrichter den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Ausländerrecht richtet sich die Kogni-

tion nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt die Vorinstanz auf ein Asylge-

such in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausrei-

E-4247/2016 

Seite 4 

sen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zustän-

diger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 Dublin-III-VO). Gemäss 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ist der Mitgliedstaat verpflichtet, einen 

Antragsteller, der während der Prüfung eines Antrags in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines 

anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der 

Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen. 

3.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den ei-

gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grund-

rechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien 

ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein 

anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zustän-

digkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO). 

4.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eurodac-

Datenbank ergab, dass dieser am 13. März 2016 in Ungarn ein Asylgesuch 

eingereicht hatte. Die ungarischen Behörden liessen das Übernahmeersu-

chen der Vorinstanz innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen 

Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Ungarns implizit aner-

kannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die Zuständigkeit Ungarns ist somit 

grundsätzlich gegeben, was vom Beschwerdeführer auch unbestritten 

blieb. 

E-4247/2016 

Seite 5 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, eine Überstellung nach Ungarn 

verstosse wegen der drohenden Inhaftierung und der Haftbedingungen ge-

gen Art. 5 Abs. 1 AsylG und infolgedessen gegen das Non-Refoulement 

Prinzip. Der Zugang zum ungarischen Asylverfahren würde ihm verwehrt 

bleiben. Zudem weise das ungarische Asylwesen systemische Mängel auf. 

Dies spreche für eine Selbsteintrittspflicht der Schweiz. 

5.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen und folglich die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO durchbrechen würden. 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 

31. Mai 2017 (vorgesehen zur Publikation als Referenzurteil) eingehend 

die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn, insbesondere 

für jene, die in Anwendung der Dublin-III-VO nach Ungarn überstellt wer-

den, analysiert, unter Berücksichtigung des bedeutenden Migrations-

stroms, welchen das Land im Sommer 2015 zu gewärtigen hatte. Es hat 

das Vorhandensein zahlreicher Unzulänglichkeiten im ungarischen System 

festgestellt, welche namentlich den Zugang zum Asylverfahren sowie die 

Unterbringung der Asylsuchenden in den Transitzonen betreffen. Das Ge-

richt hat sich insbesondere mit dem am 28. März 2017 in Kraft getretenen 

ungarischen Rechtsakt T/13976 über „die Änderung mehrerer Gesetze zur 

Verschärfung des Asylverfahrens in der Überwachungszone der ungari-

schen Grenze“ befasst. Es hat festgestellt, dass die Umsetzung dieses Ak-

tes, welcher rückwirkend auf sämtliche laufenden Asylverfahren anwend-

bar ist und eine wesentliche Verschärfung der ungarischen Gesetzgebung 

mit sich bringt, zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach sich zieht. Es 

könne daher namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt werden, ob Asylsu-

chende, die nach Ungarn überstellt werden, als nicht aufenthaltsberech-

tigte Personen angesehen und deshalb in sogenannte „Prätransit“-Zonen 

abgeschoben werden, oder ob sie als asylsuchende Personen betrachtet 

werden, deren Gesuche in den Transitzonen zu behandeln sind. Ange-

sichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese neue Gesetzesänderung 

hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit 

sich gebracht hat, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem der-

zeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer 

E-4247/2016 

Seite 6 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie 

die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de-

nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein 

könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefochtene 

Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das 

Staatssekretariat für Migration zurückgewiesen. Es obliege der erstinstanz-

lichen Behörde, sämtliche Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die 

zur Beurteilung dieser wesentlichen Fragen erforderlich seien, und es sei 

nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklä-

rungen vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit ei-

nem Sachentscheid seine Zuständigkeit überschreiten und die betroffene 

Partei um den gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbe-

sondere Erwägung 13 des Urteils). 

5.4 Mit derselben Begründung, wie sie vorstehend dargelegt wurde, ist es 

dem Gericht vorliegend nicht möglich, die Vorbringen der Beschwerde vom 

8. Juli 2016 zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist folglich aufzu-

heben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde 

ist somit gutzuheissen, ohne dass auf die weiteren Beschwerdevorbringen 

eingegangen werden müsste. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann der 

obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-

gung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen 

Kosten zugesprochen werden (vgl. Art. 7 ff. des Reglements über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin des Be-

schwerdeführers hat eine Kostennote in der Höhe von Fr. 1‘337.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuer) eingereicht. Dieser Betrag ist dem Be-

schwerdeführer als Parteientschädigung zuzusprechen und durch die Vor- 

instanz zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4247/2016 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 22. Juni 2016 wird aufgehoben und die Sache wird zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 

4.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1‘337.– zu-

gesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner