# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3891cc9b-ef00-58a2-9233-8cb87e050ecc
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 20.11.2014 RR.2014.252
**Docket/Reference:** RR.2014.252
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2014-252_2014-11-20

## Full Text

Auslieferung an Kroatien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).;;Auslieferung an Kroatien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).;;Auslieferung an Kroatien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).;;Auslieferung an Kroatien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).

Entscheid vom 20. November 2014  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Roy Garré und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Borer,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH 

AUSLIEFERUNG,  

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Kroatien 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)  

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2014.252; 

RP.2014.65 

 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Gemäss Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend 

"Strafgericht") vom 2. September 2013 hat der serbische Staatsangehörige 

A. in Z. (Bosnien und Herzegowina) für EUR 12'000.-- einen echten, 

inhaltlich jedoch unwahren kroatischen Reisepass erworben. Der 

Reisepass lautet auf den kroatischen Staatsangehörigen B., ist jedoch mit 

dem Lichtbild von A. ausgestattet. A. wurde für den Gebrauch des 

obgenannten Reisepasses im Rahmen seines illegalen Aufenthalts in der 

Schweiz vom Strafgericht gestützt auf Art. 252 StGB (Fälschung von 

Ausweisen) schuldig erklärt. Im gleichen Urteil wurde A. noch wegen 

weiterer Delikte für schuldig erklärt und insgesamt zu einer Freiheitsstrafe 

von 2 Jahren und 3 Monaten sowie einer Busse von Fr. 60.-- verurteilt. Der 

Vollzug der Freiheitsstrafe erfolgte im Gefängnis C. (act. 4.11).  

 

 

B. Mit Interpolmeldung vom 15. April 2014 ersuchten die kroatischen 

Behörden um Fahndung und Verhaftung von A. zwecks Auslieferung 

(act. 4.1).  

 

 

C. Am 27. Mai 2014 ordnete das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") die 

provisorische Auslieferungshaft gegen den Obgenannten an, welcher sich 

zu diesem Zeitpunkt im Strafvollzug befand. Im Rahmen seiner 

Einvernahme vom 3. Juni 2014 erklärte A., dass er mit einer vereinfachten 

Auslieferung an Kroatien nicht einverstanden sei (act. 4.2). In der Folge 

beauftragte A. Rechtsanwalt Oliver Borer (nachfolgend "RA Borer") mit der 

Wahrung seiner Interessen im Auslieferungsverfahren (act. 4.4).  

 

 

D. Am 30. Juni 2014 reichte das kroatische Justizministerium das formelle 

Auslieferungsersuchen gegen A. ein. Dem Auslieferungsersuchen wird 

folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt (act. 4.6):  

 

A. habe sich am 9. Juli 2008 im kroatischen Konsulat in Z. als B. 

ausgegeben – unter Vorlage eines gefälschten Personalausweises der 

Republik Bosnien und Herzegowina, lautend auf B., sowie der 

Geburtsurkunde und des Heimatscheins von B. – und ein Gesuch um 

Ausstellung eines kroatischen Reisepasses gestellt. Der Reisepass, 

lautend auf B. jedoch mit dem Lichtbild von A. versehen, sei in der Folge 

am 4. August 2014 ausgestellt und A. übergeben worden.  

 

 

 

 

E. Am 15. Juli 2014 wurde A. zum kroatischen Auslieferungsersuchen 

einvernommen, wobei er erneut erklärte, mit einer vereinfachten 

Auslieferung an Kroatien nicht einverstanden zu sein. Die 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt stellte anschliessend dem BJ das 

Einvernahmeprotokoll zu und hielt zudem fest, dass A. am 7. August 2014 

bedingt aus dem Strafvollzug entlassen werde (act. 4.9).  

 

 

F. A., vertreten durch RA Borer, nahm mit Schreiben vom 22. Juli 2014 

Stellung zum kroatischen Auslieferungsersuchen. RA Borer machte dabei 

geltend, dass einer Auslieferung nach Kroatien der Grundsatz "ne bis in 

idem" entgegenstehe. Für den dem Auslieferungsersuchen zu Grunde 

liegenden Sachverhalt sei A. bereits mit Urteil des Strafgerichts vom  

2. September 2013 schuldig gesprochen worden (act. 4.10).  

 

 

G. Mit Auslieferungshaftbefehl vom 4. August 2014 verfügte das BJ die 

Auslieferungshaft gegen A. (act. 4.13). Dagegen wurde keine Beschwerde 

erhoben.  

 

 

H. Mit Auslieferungsentscheid vom 5. August 2014 bewilligte das BJ die 

Auslieferung von A. an Kroatien für die dem Auslieferungsersuchen des 

kroatischen Justizministeriums vom 30. Juni 2014 zu Grunde liegenden 

Straftaten (act. 1.2).  

 

 

I. Dagegen gelangt A., vertreten durch RA Borer, mit Beschwerde vom 

4. September 2014 an dieses Gericht und stellt folgende Rechtsbegehren 

(act. 1):  

 

"1. Es sei in Gutheissung der vorliegenden Beschwerde der Antrag des 

kroatischen Justizministeriums vom 30. Juni 2014 auf Auslieferung 

abzuweisen und der Entscheid des Bundesamtes für Justiz vom 

5. August 2014 vollumfänglich aufzuheben.  

 

2. Demgemäss sei der Beschwerdeführer nicht auszuliefern und die 

Auslieferungshaft über den Beschwerdeführer sei unverzüglich 

aufzuheben.  

 

3. Unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Staates. Es sei zudem dem 

Beschuldigten eine Entschädigung nach Art. 15 IRSG zu leisten. 

Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 

 

 

Prozessführung und unentgeltliche Verbeiständung mit dem 

Unterzeichneten zu gewähren."  

 

J. Das BJ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 17. September 2014 die 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 4). Der Beschwerdeführer 

replizierte am 29. September 2014 (act. 6), was dem BJ mit Schreiben vom 

30. September 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 7).  

 

 

K. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 teilte das BJ mit, dass der 

Beschwerdeführer am 15. Oktober 2014 sein Einverständnis zu einer 

vereinfachten Auslieferung im Sinne von Art. 54 IRSG abgegeben habe. 

Der Vollzug der Auslieferung sei am 24. Oktober 2014 erfolgt (act. 8).  

 

 

L. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 teilte dieses Gericht den Parteien mit, 

dass es aufgrund der erfolgten vereinfachten Auslieferung des 

Beschwerdeführers an Kroatien beabsichtige, das vorliegende 

Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben. Den Parteien 

wurde im Sinne von Art. 72 BZP Gelegenheit gegeben, zu den Kosten- und 

Entschädigungsfolgen Stellung zu nehmen (act. 9).  

 

 

M. Mit Stellungnahme vom 3. November 2014 beantragt das BJ, die 

Gerichtskosten seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (act. 10).  

RA Borer hielt mit Schreiben vom 10. November 2014 an der Beschwerde 

fest (act. 11). Die Stellungnahmen wurden der jeweiligen Gegenpartei am 

11. November 2014 zur Kenntnis zugestellt (act. 12 und 13).  

 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Kroatien sind 

primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 

1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 

15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) 

und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; 

SR 0.353.12) massgebend.  

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des 

ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das 

Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) 

und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe 

in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das 

innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur 

Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung 

stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 

S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 

212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 616; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). Bestimmt 

es das IRSG nicht anders, so sind auf das Beschwerdeverfahren in 

internationalen Rechtshilfeangelegenheiten zudem die Bestimmungen des 

Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 

(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar 

(Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG; Art. 12 Abs. 1 IRSG).  

 

 

2. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist infolge Auslieferung des 

Beschwerdeführers gegenstandslos geworden (s. lit. K.) und ist ent-

sprechend abzuschreiben.  

 

Nach konstanter Praxis gelangt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundes-

strafgericht für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen 

bei Gegenstandslosigkeit Art. 72 des Bundesgesetzes vom  

4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) 

sinngemäss zur Anwendung (siehe zuletzt Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2014.253 vom 20. Oktober 2014, E. 2.4). Gemäss 

dieser Bestimmung entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung 

über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des 

Erledigungsgrundes. 

 

http://links.weblaw.ch/BGE-122-I-139
http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen 

grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich 

jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der 

Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 

E. 5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.357 vom 26. Februar 

2014, E. 3).  

 

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass eine Auslieferung an Kroatien 

gegen den Grundsatz "ne bis in idem" verstosse. Für den dem 

Auslieferungsersuchen zu Grunde liegenden Sachverhalt sei er bereits mit 

Urteil des Strafgerichts vom 2. September 2013 schuldig gesprochen 

worden (act. 1).  

 

4.2 Unter dem Titel "ne bis in idem" wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn 

der Verfolgte wegen Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht 

wird, von den zuständigen Behörden des ersuchten Staates rechtskräftig 

abgeurteilt worden ist. Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die 

zuständigen Behörden des ersuchten Staates entschieden haben, wegen 

derselben Handlungen kein Strafverfahren einzuleiten oder ein bereits ein-

geleitetes Strafverfahren einzustellen (Art. 9 EAUe; vgl. auch Art. 2 1. ZP; 

Art. 5 Abs. 1 lit. a und b IRSG; BGE 128 II 355 E. 5.2; 112 Ib 215 E. 6; 

Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.42 vom 7. Mai 2013, E. 6.1; 

RR.2010.163 vom 6. Dezember 2010, E. 4.3).  

 

Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK vom 22. November 1984  

(SR 0.101.07; für die Schweiz in Kraft seit 1. November 1988) bestimmt, 

dass niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach 

dem Gesetz oder dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig 

verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren 

desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden darf 

(Abs. 1). Der Grundsatz "ne bis in idem" ergibt sich auch aus Art. 14 Abs. 7 

des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und 

politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2). Er gilt nach der Praxis des 

Bundesgerichtes ausserdem als Grundsatz des Bundesstrafrechts und 

lässt sich direkt aus der Bundesverfassung ableiten (vgl. BGE 120 IV 10 E. 

2b S. 12).  

 

 

Nach der neueren Rechtsprechung des EGMR ist der Grundsatz "ne bis in 

idem" verletzt, wenn dieselbe Person nach einer rechtskräftigen 

 

 

Verurteilung gestützt auf einen identischen oder im Wesentlichen 

identischen Sachverhalt ein zweites Mal bestraft wird (Urteil des EGMR 

Zolotukhin gegen Russland vom 10. Februar 2009, § 82 f.; vgl. auch BGE 

137 I 363 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_433/2013 vom  

23. September 2013 E. 4.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts  

BB. 2014.71 vom 22. August 2014, E. 2.1).  

 

4.3 Art. 252 StGB (Fälschung von Ausweisen) lautet wie folgt: "Wer in der 

Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern, 

Ausweisschriften, Zeugnisse, Bescheinigungen fälscht oder verfälscht, eine 

Schrift dieser Art zur Täuschung gebraucht, echte, nicht für ihn bestimmte 

Schriften dieser Art zur Täuschung missbraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis 

zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft." Ausweisschriften sind 

insbesondere Pässe (vgl. BGE 117 IV 176) und Identitätskarten 

(STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht – Besonderer Teil II: 

Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Auflage, Bern 2013, § 37 N. 4, 

S. 179). Als Tathandlung nennt der Tatbestand des Art. 252 StGB u.a. das 

"Fälschen". Fälschen ist Herstellen einer unechten Urkunde, d.h. einer 

Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem erkennbaren nicht 

übereinstimmt (TRECHSEL/ERNI, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 

Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 251 N. 23 mit 

Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Im Gegensatz zu 

Art. 251 StGB wird die Falschbeurkundung als Tatbestandsvariante in  

Art. 252 StGB nicht explizit erwähnt. Das hat seinen einfachen Grund darin, 

dass man im Nationalrat bei der nachträglichen Einfügung der 

Falschbeurkundung in Art. 251 StGB vergessen hat, auch Art. 252 StGB 

entsprechend zu ergänzen (STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 37, N. 5  

S. 180). Gemäss Bundesgericht umfasse der Ausdruck "fälschen" 

betreffend Art. 252 StGB – anders als in den Parallelvorschriften – auch die 

Falschbeurkundung (STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 37, N. 5 S. 180 in 

Bezugnahme auf BGE 70 IV 169). Falschbeurkundung ist die Errichtung 

einer echten, inhaltlich aber unwahren Urkunde (TRECHSEL/ERNI, a.a.O. 

Art. 251 N. 6 mit Hinweis auf BGE 123 IV 17, E. 2, 61 E. 5). Falsch 

beurkunden lassen ist mittelbare Täterschaft bei Falschbeurkunden (BGE 

120 IV 131). Eine weitere Tatbestandsvariante von Art. 252 StGB stellt der 

Gebrauch einer i.w.S. gefälschten Ausweisschrift dar.  

 

4.4 Die kroatischen Behörden ersuchen um Auslieferung des 

Beschwerdeführers einerseits wegen des Gebrauchs eines gefälschten 

bosnischen Personalausweises und andererseits wegen des 

Falschbeurkunden lassens des kroatischen Reisepasses. Das Strafgericht 

des Kantons Basel-Stadt verurteilte den Beschwerdeführer wegen des 

Gebrauchs des gefälschten kroatischen Reisepasses. Der 

 

 

Beschwerdeführer verkennt in seiner Argumentation, dass selbst wenn eine 

Konstellation von "ne bis in idem" in Bezug auf die Delikte betreffend den 

kroatischen Reisepass vorläge, dies seiner Auslieferung – allenfalls mit 

Spezialitätsvorbehalt – nach Kroatien nicht entgegengestanden wäre, da 

die kroatischen Behörden um seine Auslieferung auch betreffend den 

Gebrauch des ebenso gefälschten bosnischen Personalausweises 

ersuchten. Gemäss dem kroatischen Rechtshilfeersuchen habe der 

Beschwerdeführer dieses Dokument dem zuständigen Angestellten des 

kroatischen Konsulats vorgelegt, um ihn zu täuschen, und so den 

Tatbestand von Art. 311 des kroatischen StGB erfüllt. Diese Handlung ist 

evident nicht vom Basler Urteil abgedeckt.  

 

4.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde abgewiesen worden 

wäre.  

 

 

5.  

5.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die 

erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der 

Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung 

ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist 

Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. Gemäss der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn 

die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die 

Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn 

sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten 

oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476; 

139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4; jeweils m.w.H.). Die Bedürftigkeit 

des Beschwerdeführers erscheint aufgrund der eingereichten Unterlagen 

(RP.2014.65 act. 4.1) ausgewiesen. Die Beschwerde war zudem nicht von 

vornherein aussichtslos (vgl. oben E. 4), weshalb das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung in der Person von  

RA Borer gutzuheissen ist. Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr ist 

folglich zu verzichten.  

 

5.2 RA Borer macht einen Aufwand von Fr. 1'736.10 (inkl. MwSt.) geltend, was 

angemessen erscheint, weshalb er entsprechend zu entschädigen ist. 

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er 

verpflichtet, diesen Betrag der Kasse des Bundesstrafgerichts 

zurückzuerstatten (Art. 65 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG).  

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt 

abgeschrieben.  

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, und 

Rechtsanwalt Oliver Borer wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt.  

 

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

4. Der unentgeltliche Rechtsvertreter wird für das Verfahren vor dem 

Bundesstrafgericht mit Fr. 1'736.10 (inkl. MwSt.) aus der Bundesstraf-

gerichtskasse entschädigt. Gelangt der Beschwerdeführer später zu 

hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, der Bundesstrafgerichtskasse 

den Betrag von Fr. 1'736.10 zu vergüten. 

 

 

 

 

 

Bellinzona, 24. November 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Oliver Borer  

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).