# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 824c5f72-3dfd-50c0-9dc6-201dbd8dfec4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2010 E-4336/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4336-2010_2010-06-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4336/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 28. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4336/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer sein Heimatland eigenen Angaben zufolge 
am  (...)  verlassen  hat  und  über  Libyen  und  Italien  am  (...)  in  die 
Schweiz gelangt ist, wo er gleichentags im B._______ um Asyl nach-
suchte,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuches 
Auseinandersetzungen  zwischen  der  christlichen  und  der  mosle-
mischen Glaubensgemeinschaft anführte und für Einzelheiten auf die 
Kurzbefragung  im  B._______  vom  1.  April  2010  zu  verwiesen  ist 
(vgl. Akten BFM A1/11 S. 5 ff.),

dass das BFM dem Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung 
das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien ge-
währte,

dass  dieser  ausführte,  er  habe  verstanden,  dass  Italien  für  die  Be-
handlung seines Asylgesuchs zuständig sei,

dass er  dort  trotz  Gewährung von Asyl  und einer  Aufenthaltsbewilli-
gung weder eine Arbeit noch eine Unterkunft gefunden habe,

dass das BFM mit  Verfügung vom 28. Mai  2010 in  Anwendung von 
Art. 34  Abs. 2  Bst. d  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR  142.31) auf  das  Asylgesuch  nicht  eintrat  und  den  Beschwerde-
führer nach Italien weg wies,

dass das  Bundesamt  den  Beschwerdeführer  gleichzeitig  aufforderte, 
die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf  der Beschwerdefrist  zu 
verlassen, den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisungs-
verfügung  beauftragte,  festhielt,  eine  allfällige  Beschwerde  gegen 
diese  Verfügung  habe  keine  aufschiebende  Wirkung  und  die  Aus-
händigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis  an 
den Beschwerdeführer anordnete,

dass zur Begründung der angefochtenen Verfügung angeführt wurde, 
aufgrund  der  EURODAC-Treffer  (Datenbank/Abgleich  von  Finger-
abdrücken) sei erstellt,  dass der Beschwerdeführer am (...)  in (...)  il -
legal nach Italien eingereist sei und dort am (...) in (...) um Asyl nach-
gesucht habe,

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dass gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA,  SR 0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom  17. De-
zember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der 
Republik  Island und  dem Königreich  Norwegen über  die  Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien  und Verfahren zur  Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig 
sei  und dieses Land implizit  einer Rückübernahme des Beschwerde-
führers zugestimmt habe,

dass die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung - bis spätestens am 28. Oktober 2010 zu erfolgen 
habe,

dass die vom Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des recht-
lichen Gehörs geltend gemachten Gründe keine Hindernisse für  den 
Vollzug der Wegweisung nach Italien darstellten, zumal dieser Signa-
tarstaat  als  Rechtsstaat  zur  Rückübernahme verpflichtet  sei  und die 
Menschenrechte respektiere,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten, die Wegweisung aus 
der  Schweiz  die  Regelfolge  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch 
und der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Rechtsmitteleingabe  vom  15.  Juni 
2010  (Poststempel)  in  materieller  Hinsicht  die  Aufhebung  der  vor-
instanzlichen Verfügung, verbunden mit der Anweisung an das BFM, 
von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und sich für das 
vorliegende Asylgesuch zuständig zu erklären, beantragt,

dass  er  in  prozessualer  Hinsicht  die  Erteilung  der  aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde mit der Anweisung an die Vollzugsbehörden, 
von  einer  Überstellung  nach  Italien  abzusehen,  bis  das  Bundesver-
waltungsgericht  über  die  vorliegende  Beschwerde  entschieden  hat, 
eventualiter  bei  einer  bereits  erfolgten  Rücküberstellung  die  Anwei-
sung an das BFM, die Rückführung zu veranlassen, beantragt,

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dass er des Weiteren unter Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  be-
antragt,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
16. Juni  2010  (per  Telefax)  den  Vollzug  der  Wegweisung  per  sofort 
aussetzte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 17. Juni  2010 beim Gericht  ein -
gingen,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
-  mangels Vorhandenseins eines Belegs für  die Eröffnung der ange-
fochtenen  Verfügung  in  den  Akten  ist  praxisgemäss  von  der  Ein-
reichung  der  Beschwerde  innert  Frist  auszugehen  -  einzutreten  ist 
(Art. 108  Abs.  2  AsylG  und  Art.  105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 

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und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- 
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwer-
deentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111a  Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (EMARK  2004 
Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich grundsätzlich volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich diese Fragen 
-  namentlich  diejenigen  hinsichtlich  des  Bestehens  von  Vollzugs-
hindernissen (Durchführbarkeit  der  Überstellung an den zuständigen 
Staat)  -  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichtein-
tretensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aus den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer in Italien 
daktyloskopisch erfasst worden ist und um Asyl nachgesucht hat,

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dass bei dieser Sachlage Italien für die Prüfung des Asylgesuchs des 
Beschwerdeführers zuständig ist  (vgl. die einschlägigen staatsvertrag-
lichen  Bestimmungen  namentlich  im  Dublin-Assoziierungsabkommen 
und in der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 
2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
Mitgliedstaates,  der  für  die  Prüfung eines  Asylantrags zuständig  ist, 
den  ein  Staatsangehöriger  eines  Drittlandes  in  einem  Mitgliedstaat 
gestellt hat [Dublin-II-Verordnung]),

dass eine Antwort auf das Rückübernahmeersuchen der Schweiz vom 
13.  April  2010  nicht  eingegangen  und  der  Termin  für  die  Stellung-
nahme  am 28. April  2010 verfristet  ist,  was als stillschweigende Zu-
stimmung Italiens zur Rückübernahme gilt,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(vorliegend Italien) ausreisen kann, welcher für die Prüfung des Asyl-
antrages staatsvertraglich zuständig ist,

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30),  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grausame, unmensch-
liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist,

dass keine Hinweise dafür bestehen, wonach Italien sich nicht an die 
massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das 
Rückschiebungsverbot  oder  die  einschlägigen  Normen  der  EMRK, 
halten würde,

dass für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, 
die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  der  Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung) hätten veranlassen sollen,

dass  an  dieser  Beurteilung  das  spekulative  Vorbringen  in  der  Be-
schwerde, dem Beschwerdeführer drohe bei seiner Überstellung nach 
Italien eine unzulässige Abschiebung nach Libyen und nach Nigeria, 
weil Italien mit  Libyen einen Kooperationsvertrag abgeschlossen habe 
mit  dem  Ziel,  gemeinsam  gegen  die  illegale  Migration  vorzugehen, 
nichts zu ändern vermag,

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dass festzustellen ist, dass das Abkommen zwischen Libyen und Itali -
en vom 10. Juni 2009 nicht Personen betrifft, die sich bereits im Euro -
päischen Raum befinden, weshalb der Beschwerdeführer diesbezüg-
lich nichts zu befürchten hat,

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen  insgesamt  kein  Vollzugshindernis  zu  erkennen  ist  (s. bei-
spielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6195/2009 vom 
30. Oktober 2009 und E-1826/2010 vom 29. März 2010),

dass  Dublin-Rückkehrende  und  verletzliche  Personen  bezüglich  Un-
terbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt wer-
den und sich  –  neben den staatlichen Strukturen –  auch zahlreiche 
private  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass sich vor diesem Hintergrund die weiteren Vorbringen in der Be-
schwerde, der Beschwerdeführer könne in Italien nicht mit einem fai-
ren Asylverfahren rechnen, zudem seien die dortigen Existenzbedin-
gungen auch für anerkannte Flüchtlinge unzumutbar, als unbehelflich 
erweisen,

dass  des  Weiteren  angesichts  der  stillschweigenden  Zustimmung 
Italiens  zur  Rückübernahme  des  Beschwerdeführers  offen  bleiben 
kann, ob dieser dort  tatsächlich Asyl und eine Aufenthaltsbewilligung 
erhalten hat,

dass  es  sich  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  erübrigt,  auf  die 
weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe einzugehen, zumal 
diese nicht geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen,

dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst.  d  AsylG  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren nach Art. 34 Abs. 2  Bst. d  AsylG die Frage nach der  Zu- 
lässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig be-

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reits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensent-
scheides und deshalb vorliegend nicht zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, son-
dern  ebenfalls  vor  der  Prüfung  des  Nichteintretens  im  Rahmen  der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Dublin-II-Verordnung) oder 
gegebenenfalls  -  wenn  sich  Familienmitglieder  in  verschiedenen 
Dublin-Mitgliedstaaten befinden und allenfalls zusammengeführt  wer-
den sollen - bei der Ausübung der sogenannten Humanitären Klausel 
(Art. 15 Dublin II-Verordnung),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass mit dem Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige Instrukti-
on  die  Anträge  auf  Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Be-
schwerde und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
hinfällig werden,

dass  sich  die  gestellten  Rechtsbegehren  aufgrund  vorstehender  Er-
wägungen als  aussichtslos  erweisen,  weshalb  unbesehen  der  allen-
falls bestehenden Bedürftigkeit der Antrag auf Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  (Art.  65  Abs.  1  VwVG)  abzuweisen  und  bei 
diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.− (Art. 1-3 des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Peter Jaggi

Versand:

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