# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4231d38e-a2e4-5968-ad69-f7bcb72f8461
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 21.12.2017 BRGE III Nr. 0178/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-III-Nr--0178-20_2017-12-21.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 178/2017 vom 21. Dezember 2017 in BEZ 2018 Nr. 13 

Im Zusammenhang mit dem Neubau eines Einfamilienhauses auf der 
Bauparzelle stellte der Gemeinderat den Rekurrierenden nach Abschluss der 
Bauarbeiten eine Rechnung für Aufwendungen betreffend die 
Strasseninstandstellung der an das Baugrundstück anstossenden 
Strassenparzelle (Ersatz Randabschlüsse) in der Höhe von Fr. 1'863.05 zu. In 
Rechnung gestellt wurden dabei auch auf der Bauparzelle selbst 
vorgenommene Reparaturarbeiten. Gegen diese Rechnung erhoben die 
Rekurrierenden Einsprache beim Gemeinderat. Aufgrund eines beim 
Baurekursgericht erhobenen Rekurses gegen diesen Entscheid war die 
Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz abzuklären. 

Aus den Erwägungen: 

In Dispositiv-Ziffer II.2.7 der Baubewilligung wurde verfügt, dass allfällige 
Beschädigungen an öffentlichen Anlagen durch die Bauherrschaft auf eigene 
Kosten zu beheben seien. Art. 23 der kommunalen Gebührenverordnung 
«Gebühren für das Bauwesen» (nachfolgend: Gebührenverordnung) zufolge 
werden hingegen Aufwendungen für die Reparatur von Belagsarbeiten im 
öffentlichen Grund der Bauherrschaft aufgrund des jeweils gültigen Tarifs der 
Gemeinde X für Belagsreparaturen in Rechnung gestellt. Während die Auflage 
in der Baubewilligung ein Tätigwerden der Bauherrschaft verlangt, geht die 
kommunale Norm davon aus, dass die Arbeiten durch die Gemeinde selbst 
vorgenommen werden.  

Die von der Vorinstanz als Rechtsgrundlage angerufene kommunale Norm 
ist in der kommunalen Gebührenverordnung «Gebühren für das Bauwesen» zu 
finden. Gebühren zählen zu den Kausalabgaben und sind ein Entgelt für eine 
bestimmte, von der abgabepflichtigen Person veranlasste Amtshandlung oder 
für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung. Es wird zwischen Verwaltungs-
gebühren, Benutzungsgebühren und Konzessionsgebühren unterschieden. 
Erstere ist das Entgelt für eine staatliche Tätigkeit, mit der zweiten wird die 
Benutzung einer öffentlichen Einrichtung und mit der dritten das Erteilen einer 
Konzession abgegolten (vgl. hierzu Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., 2016, Rz. 2753 ff.). Mit Art. 23 
Gebührenverordnung wird jedoch keine Gebühr im dargelegten Rechtssinne 
erhoben, auch liegt keine andere Kausalabgabe vor. Die besagte Regelung 
greift vielmehr dann, wenn infolge von Bauarbeiten Belagsschäden auf 
öffentlichem Grund entstehen, die durch die Gemeinde behoben werden. Es 
handelt sich mithin um eine Regelung hinsichtlich der Höhe einer allfällig zu 
entrichtenden Schadenersatzzahlung. Die Rechtsgrundlage für die Erhebung 
eines derartigen Schadenersatzes wie auch für die in Dispositiv-Ziffer II.2.7 
angeordnete Schadensbehebung findet sich in § 27 Abs. 2 des kantonalen 
Strassengesetzes (StrG). Diesem zufolge haftet für Beschädigungen an 
Strassen der Störer. Dieser wiederum darf nur im Einverständnis mit dem 
Strasseneigentümer den Schaden selber beheben. Der Strasseneigentümer 
seinerseits ist berechtigt, die erforderlichen Massnahmen von sich aus auf 
Kosten des Störers vorzunehmen. Gemäss Abs. 4 der Norm ist über die 
Kostentragung im Streitfalle im Verfahren gemäss der kantonalen Enteignungs-

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gesetzgebung zu entscheiden. Die Zuständigkeit des Baurekursgerichts für die 
Behandlung wäre daher zu verneinen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob das 
Baurekursgerichts die sachliche Zuständigkeit an sich ziehen soll, weil die 
Schadenersatzforderung im Zusammenhang mit bewilligten Bauarbeiten 
geltend gemacht wird.  

Das Baurekursgericht ist v.a. für die Beurteilung von Anordnungen, die in 
Anwendung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) oder des PBG 
ergehen zuständig (§ 329 Abs. 2 PBG). Das gesetzgeberische Zuständigkeits-
konzept beruht auf dem Grundgedanken, dass das Baurekursgericht typischer-
weise Hoheitsakte überprüft, mit denen über Bewilligungen entschieden, 
planerische Festsetzungen getroffen oder Schutzmassnahmen festgelegt 
werden. Für die vermögensrechtlichen Folgen von derartigen Entscheiden 
(abgesehen von solchen im Quartierplanverfahren) ist das Baurekursgericht 
indessen nicht zuständig. Selbst pekuniäre Streitigkeiten im Falle des 

Heimschlagsrechts sind nicht vor Baurekursgericht geltend zu machen (vgl. 
§ 214 Abs. 2 PBG). Aufgrund der gefestigten verwaltungsgerichtlichen 
Rechtsprechung rechtfertigt sich keine ausdehnende Auslegung von § 329 
PBG, nachdem die Zuständigkeit des Baurekursgerichts nicht auf 
entschädigungsrechtliche Streitigkeiten ausgerichtet ist (VB.2005.00015 = BEZ 
2005 Nr. 30).  

Die Vorinstanz hat somit für die strittige Forderung das Verfahren vor der 
Schätzungskommission einzuleiten (§ 39 ff. AbtrG). Über Streitigkeiten die in 
das Schätzungs- bzw. Klageverfahren verwiesen sind, entscheidet das 
Verwaltungsgericht als erste und einzige Instanz mit der Konsequenz, dass aus 
Sicht der kommunalen Baubehörde keine Möglichkeit besteht, eine 
vollstreckbare Verfügung zu erlassen. Die Festsetzung der Schadenersatz-
forderung durch die Gemeinde begründet deshalb keine Zahlungsverpflichtung 
des Grundeigentümers. Vielmehr obliegt es der Gemeinde, im Bestreitungsfalle 
die geltend gemachte Forderung im Schätzungs- und nötigenfalls im 
Klageverfahren durchzusetzen, wobei der Schätzungsentscheid, soweit er 
angefochten wurde, lediglich die Bedeutung eines Gutachtens hat (vgl. zum 
Ganzen VGr, 30. November 1995, VB.95.00114, E. 1 mit weiteren Hinweisen; 
VGr, 26. Oktober 2017, VB.2017.00290).  

Die Vorinstanz hat folglich zu Unrecht einen formellen Beschluss erlassen 
und in der Rechtsmittelbelehrung auf die Rekurserhebung ans Baurekursgericht 
hingewiesen. Die Vorinstanz war dem vorstehend Dargelegten zufolge gar nicht 
befugt, eine derartige Feststellungsverfügung im Rechtssinne zu erlassen. Die 
Vorinstanz hätte daher nicht einen formellen Beschluss und folglich einen 
hoheitlichen Akt erlassen dürfen, sondern vielmehr einzig eine begründete 
Forderungsanzeige verfassen dürfen. Der angefochtene Beschluss ist daher 
aufzuheben. Die Vorinstanz wird, sofern sie weiterhin auf die Eintreibung der 
geltend gemachten Forderung bestehen sollte, eine Forderungsanzeige im 
vorstehend dargelegten Sinne verfassen müssen (vgl. hierzu auch BRKE I Nr. 
245/1996 = BEZ 1996 Nr. 21). 

Wie dem vorstehend Ausgeführten entnommen werden kann, auferlegte 
die Vorinstanz den Rekurrierenden nicht nur die Kosten für die Arbeiten auf 

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öffentlichem Grund, sondern auch für jene, die auf der Bauparzelle selbst 
angefallen sind. Ob hierfür eine hinreichende Rechtsgrundlage im kantonalen 
Strassengesetz vorliegt, wird ebenfalls im Verfahren gemäss der kantonalen 
Enteignungsgesetzgebung zu entscheiden sein.