# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b3abb49-5c66-576e-8007-d1161e9ae6a8
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-12-23
**Language:** de
**Title:** Gegenstandslosigkeit des Verfahrens aufgrund nachträglicher UVG-Rente. Prozessentschädigung nach mutmasslichem Prozessausgang.
**Docket/Reference:** ZL.2013.00124
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2013.00124.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00124
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Hartmann
Beschluss
vom
23. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Stadt
Y.___
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt
Y.___
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1970
,
bezieht
seit 1996
eine Rente der Invaliden
versicherung
(
Urk. 22/27, Urk. 22/23/3-4
)
, welche die
Sozialversicherungs
anstalt
des Kan
tons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend: IV-Stelle),
mit Verfügung vom 24. Februar 2011 auf Ende des der Zustellung der Ver
fügung folgenden Monats
von einer ganzen auf eine halbe Rente
bei einem Invaliditätsgrad von 50 % herab
setzte
(Urk.
22
/119-120).
1.2
Die Versicherte bez
og
zur Invalidenrente Zusatz
leistungen
(
ZL;
Ergän
zungs
leistun
gen
, Beihilfe, Gemeindezuschüsse)
von der
Durchführungsstelle für
Zu
satzleistungen zur AHV/IV der Stadt
Y.___
(
nachfolgend:
Durchfüh
rungs
stelle
;
Urk.
8/1
)
, welche diese
unter Anrechnung von hypothetischen Er
werbs
einkünften im
jähr
lichen
Betrag von
zwischen
Fr.
19‘051
.--
und Fr. 19‘211.--
ab Juni 2011 auf Fr. 998.-- (Verfügung vom 21. Oktober 2011, Urk. 8/1/6)
, ab Januar 2012 auf Fr. 1’045.-- (Verfügung vom 7. Dezember 2011, Urk. 8/1/5), und ab Januar 2013 auf Fr. 1’165.-- (Verfügung vom 12. Dezember 2012, Urk. 8/1/5) festsetzte.
Nachdem d
ie Pensionskasse der Versicherten, die Pen
sions
kasse der Stadt
Y.___
, der Ve
rsicherten mit Schreiben vom 2.
Mai 2013 für die Zeit vom 1. Juni 2011 bis 30. April 2013 die Überweisung des Betrages von Fr. 8‘967.70 mitgeteilt hatte (Urk. 8/4/1),
stellte die Durchführungsstelle mit Verfügung vom 23. April 2013 rückwirkend per Juni 2011 eine neue ZL-Berechnung an und redu
zierte die Zusatzleistungen entsprechend (Urk. 8/1/3). Mit Verfügung vom 24.
April
2013 verpflichtete sie die Versicherte zudem zur Rückerstattung von Fr. 8‘970.--
(Fr. 3‘353.-- Ergänzungsleistungen, Fr. 5‘617.-- Beilhilfe; Urk. 8/1/2).
Dagegen erhob die Versicherte mit Schreiben vom 30. April 2013 (Urk. 8/2/1), ergänzt mit Schreiben vom 23. Mai 2013 (Urk. 8/2/2
), Einsprache
.
Im
Einspracheentscheid
vom 3
1.
Oktober 2013 wies die Durchführungsstelle in Ziffer 1 des Dispositivs die Einsprache betreffend Rückerstattung ab. In Ziffer 2 wies sie den Antrag auf Nichtanrechnung eines hypothetischen Einkommens im Sinne der Erwägungen ab (
Urk.
2).
Mit Verfügung vom 19. Juni 2013 hatte die Durchführungsstelle zudem unter Berück
sichtigung des Beitrages
an die AHV, die IV und die EO
für
Nichter
-
werbstätige
rückwirkend ab Januar 2012 eine Neuberechnung der Zusatz
leis
tungen angestellt und diese entsprechend erhöht (Urk. 8/1/1).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 31. Oktober 2013
erhob
die
Versicherte mit Ein
gabe vom
4. Dezember 201
3
Be
schwerde und beantragte,
es sei Ziffer 2 dieses Entscheides aufzuheben und es sei von der Anrechnung eines hypothe
tischen Erwerbseinkommens abzusehen; eventualiter sei die Streitsache zur er
gänzenden Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen
.
In prozessualer Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um Ge
währung der un
entgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unent
geltlichen Rechts
vertreters in der Person von Rechtsanwalt Sebastian Lor
entz (Urk. 1 S. 2).
Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom
19. Dezember 2013
auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
7
).
Mit Verfügung vom 23.
April 2014 wurde der Versicherten Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
als unentgeltlicher Rechtsvertreter für dieses Verfahren bestellt (Urk. 15 S. 2).
Mit Verfügung vom 3.
August 2015 wurden von der IV-Stelle die IV-Verfahrensakten in Sachen der Be
schwerdeführerin beigezogen
(Urk. 18, Urk. 22
/1-228
)
.
Mit Eingabe vom 7. August 2015 reichte die Beschwerdeführerin die Verfügung ihrer Unfallver
sicherung, der AXA Versicherungen AG
(nachfolgend: AXA)
vom 23. Juni 2015 ein, mit welcher ihr eine
Komplementärr
ente bei einem
Inva
lidi
tätsgrad
von 50 % ab dem 1.
August 2010 zuge
sprochen
wor
den war (Urk. 20)
,
und beantragte die Prüfung auf Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegen
standslosigkeit sowie die Aus
rich
tung einer Par
tei
entschädigung aufgrund des hypothetischen
Verfahrens
ausganges
(Urk. 19).
Die Beschwerdegegnerin nahm dazu
mit Eingabe vom 25.
No
vember 2015
(Urk. 28)
Stellung
. Sie
beantragte
unter anderem
unter Beilage der Ver
fügung
vom 22. Juli 2015, mit
welcher die Zusatz
leistungen rückwirkend ab Juni 2011 unter Berücksichtigung der Rente der AXA neu be
rechnet wurden (Urk. 29/1)
,
und der Einstellungs- und
Rücker
stattungs
ver
fügung
vom 22.
Juli 2015
, mit der die Beschwerdeführerin zur Rückerstattung von Fr. 35‘811.-- für von Juni 2011 bis Ende Juli 2015
zuviel
ausbezahlte Zu
satz
leistungen
ver
pflich
tet wurde
(Urk. 29/3
), die Abschreibung des
Be
schwerde
verfahrens
zufolge Gegenstandslosigkeit. Ausserdem ersuchte sie, von der
Zusprache
einer
Partei
ent
schädigung
sei abzusehen (Urk. 28 S. 2).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Parteien sind sich
zu Recht
darin einig, dass aufgrund der während des laufenden Verfahrens von der AXA
mit Verfügung vom 23. Juni 2015
rückwir
kend ab August 2010 zugesprochenen Rente im Ge
samt
betrag (bis Ende Juni 2015) von Fr. 116‘019.05
(Urk. 20 S. 5)
im hier mass
geblichen Zeitraum
von Juni 2011 (Urk. 8/1/3) bis zum Erlass des angefoch
tenen
Einsprache
ent
scheides
vom 31. Oktober 2013 (
Urk.
2)
,
die strittige Frage, ob in der ZL-Berechnung ein hypothetisches Einkommen
von rund Fr. 19‘000.--
an
zurechnen sei, nicht mehr
zum Tragen kommt. Denn unabhängig davon ist angesichts der Höhe der Rente der AXA ein ZL-Anspruch in diesem Zeitraum jedenfalls nicht mehr gegeben, wie auch die Neuberechnung der
Beschwerde
gegnerin
in der Verfügung vom 2
2.
Juli 2015
korrekt
aufzeigt (Urk. 29 S. 3 ff.).
Nach Darstellung der
Beschwer
degegnerin
sind sämtliche Verfügungen vom 2
2.
Juli 2015 betreffend die
Neu
berechnung
des Leistungsanspruchs mit
Fr.
0.-- und die Rückforderung unan
gefochten in Rechtskraft erwachsen (
Urk.
28 S. 2).
Da bei dieser Sachlage
kein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Streit
sache mehr besteht (BGE 125 V 373 E. 1)
, ist
das Verfahren
antragsgemäss
zu
folge Gegenstandslosigkeit abzu
schreiben.
2.
2.1
Das Verfahren ist kostenlos.
2.2
2.2.1
Nach
Art.
61
lit
. g
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts
(ATSG)
hat die obsiegende
b
eschwerdeführende
Person An
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Dieser Anspruch besteht auch unter den nachfolgend darzulegenden Voraussetzungen bei Eintritt der Gegenstands
losig
keit des kantonalen Beschwerdeverfahrens.
Bei gegenstandslos abzu
schrei
ben
den Verfahren hängt die Beurteilung der
-
hier strittigen
-
Entschädigungs
fol
gen vom mutmasslichen Ausgang des Ver
fahrens ab
,
wozu die Sachlage im Zeitpunkt vor Eintritt des Erledigungsgrundes
massgeblich ist. Dabei geht es n
icht darum,
die Prozessaussichten im E
inzelnen zu prüfen und dadurch weitere Um
triebe zu verursachen, vielmehr
muss es
bei einer knappen Be
urteilung der Aktenlage sein Bewenden haben
(
Verfügung
des Bun
desgerichts
8C_640/2008
vom 5.
Januar 2009
).
Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage präjudiziert werden. Lässt sich der
mutmassliche
Ausgang eines Verfahren
s im konkreten Fall nicht ohne W
eiteres feststellen, ist auf all
ge
mein
zivilprozessrechtliche Kriterien zurückzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos ge
wor
dene Verfahren veranlasst oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben
(
Urteile des Bundes
ge
richts
U 399/05
vom 27. November 2006 E. 2.3 und
I 231/05
vom 27. De
zember 2005
E
.
1.2).
2.2.2
Die strittige Frage,
welche ursprünglich zu beurteil
en gewesen wäre, war, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht ein hypothetisches Einkommen von Fr. 19‘051.-- (
von Juni 2011 bis Dezember
201
3
) respektive
Fr. 19‘211.-- (ab Januar 2013;
Urk. 8/1/3 S. 3 ff.
) in der rückwirkenden ZL-Neuberechnung ab Juni 2011 berücksichtigte.
Die Beschwerdegegnerin stellte sich hierzu auf den Standpunkt,
der
vorliegende Arztbericht der Fachärztin für Psychiatrie
würde
den Anforderungen an Be
weismittel
für die Geltendmachung von sozialversicherungsrechtlichen
Leis
tungs
ansprüchen
nicht genügen. Auch sei keine Rückfallmeldung an die Unfall
versicherung erfolgt. Es sei daher nicht mit über
wiegender Wahr
schein
lichkeit ausgewiesen, dass invalid
itäts
fremde, objektive oder subjektive Gründe vorlä
gen, die die gesetzliche Vermutung der Restarbeitsfähigkeit aus
schliessen wür
den. Es sei wohl daher auch vom Regionalen Ärztlichen Dienst zur Plau
sibili
sierung
ein
Auftrag
für ein
psychiatrische
s
Gutachten em
pfohlen worden. Bis zum Vorliegen dieses Gutachtens sei sie, die Beschwerdegegnerin, an den durch die IV-Stelle festgelegten IV-Grad von 50
%
gebunden (Urk. 2 S. 4 f.).
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen vor, aufgru
nd des Berichts von Dr. med. Z.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie
,
vom 2. November 2012 und der erfolgten Meldung einer Verschlechterung des Ge
sund
heitszustandes bei der Invalidenversicherung sei dargelegt, dass keine beziehungsweise eine nur sehr eingeschränkt verwertbare Arbeitsfähigkeit auf dem tatsächlichen Arbeitsmarkt gegeben sei. Selbst die Beschwerdegegnerin be
zweifle nicht, dass die neuerliche Be
gutachtung möglicherweise auch eine voll
ständige Arbeitsunfähigkeit ergeben könnte. Zudem sei eine Meldung beim Unfall
versicherer erfolgt. Es könne daher in keiner Weise von einer über
wie
gend wahrscheinlich erstellten Arbeitsfäh
i
gkeit
gesprochen werden. Im Gegen
teil sei die Arbeitsunfähigkeit erstellt (
Urk. 1 S. 4 ff.).
2.2.3
Nach
Art. 14a Abs.
2 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
ist
bei Teilinvaliden das Ein
kommen aus einer zumutbaren Erwerbstätigkeit als Erwerbseinkommen anzu
rechnen, wobei als anzurechnendes Mindesteinkommen für noch nicht sechzig
jährige Versicherte bei einem Invaliditätsgrad von
50 bis unter 6
0 Prozent der Höchstbetrag für den Lebensbedarf
von Allein
stehen
den nach Art. 10
Abs.
1
lit
.
a
Ziff. 1
des
Bundesgesetz
es
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
gilt
(
lit
. b)
.
Damit wird bei
Nicht
er
reichen
dieses Grenzbetrages die Vermutung eines freiwilligen Verzichts auf Erwerbseinkünfte statuiert (Urteil des Bundesgerichts 9C_190/2009 und 9C_191/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 3.2).
Nach der Rechtsprechung kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es dem
teilinvaliden
Versicherten vermutungsweise möglich und zumutbar ist, im Rahmen seines von den Invalidenversicherungs-Organen festgestellten ver
bliebenen Leistungsvermögens die in Art. 14a ELV festgelegten Grenzbeträge zu erzielen. Diese Vermutung
kann durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der
Resterwerbs
fähig
keit
übermässig
erschweren oder verunmöglichen, widerleg
t werden
. Dabei be
steht eine verstärkte Mitwirkungspflicht des
Z
L-Ansprechers oder -Bezügers bei der Sachverhaltsabklärung durch das Durchführungsorgan der
ZL (Art. 43 Abs.
1
ATSG
) in dem Sinne, dass er die Umstände geltend zu machen hat, welche nach seiner Auffassung geeignet sind, die Vermutung eines
Einkom
mens
verzichts
umzustossen
. Werden solche Umstände nicht geltend gemacht und sind sie auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, oder führen die Abklärungen zu keinem schlüssigen Ergebnis, hat der invalide
ZL
-Ansprecher oder -Bezüger die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (BGE 117 V 153 E. 3b). Er hat sich anrechnen zu lassen, was er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung an Erwerbseinkommen tatsächlich noch er
zielen könnte (Urteil des Bundesgerichts 9C_321/2013
vom 19.
September 2013 E. 2
mit Hinweisen
).
Die Vermutung eines Einkommensverzichts kann widerlegt werden, indem die versicherte Person inten
sive Bemühungen um ihrem
Leis
tungsprofil
entsprechende Arbeitsstellen nach
weist (
Carigiet
/Koch,
Ergänzungs
leistungen
zur AHV/IV, 2. Aufl., 2009,
S.
154
und S. 156
; Urteil des Bundesge
richts 9C_190/2009 und 9C_191/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 4.5).
In diesem Rahmen
obliegt
es
den
Z
L-Durchführungsorganen, in Nachachtung des das Verwaltungsverfahren beherrschenden Untersuchungsgrundsatzes und
unter Wahrung des rechtlichen Gehörs abzuklären, ob Gründe vorliegen, welche die Vermutungsfolge
von Art.
14a ELV
umzustossen
vermögen. Dabei haben die betref
fenden Stellen lediglich zu prüfen, ob invaliditätsfremde Gründe (wie Alter, mangelnde Ausbildung oder fehlende Sprachkenntnisse) bestehen, welche die Verwertung der verbleibenden Erwerbsfähigkeit verunmöglichen. Dagegen ist es nicht Sache der für die Festsetzung der Ergänzungsleistungen zuständigen Organe, den nach
Massgabe
der invalidenversicherungsrechtlich relevanten Er
werbs
unfähigkeit ermittelten Invaliditätsgrad zu überprüfen. Abgesehen davo
n, dass es den Z
L-Durchführungsstellen
hiefür
an den fachlichen Voraus
setzungen fehlt, gilt es auch zu vermeiden, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beur
teilt wird. Die
ZL-Organe und das
Sozialversicherungs
gericht
haben sich mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit somit grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicher
ung zu halten (BGE 117 V 202 E.
2b
;
Urteil de
s Bundesgerichts P 35/06 vom 9.
Oktober 2007
E. 2.2
).
Nur bei Änderung des Gesundheitszustandes seit der rechtskräftigen IV-Ver
fügung kann die ZL-Stelle mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit selbst prüfen, ob die ZL-berechtigte Person das hypo
theti
sche Einkommen nach Art. 14a Abs. 2 ELV auch in gesundheitlicher Hinsicht tat
sächlich erzielen kann (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 154 f.; Urteil des Bundesgerichts P 6/04 vom 4. April 2005 E. 3.1
). Sofern eine Ver
än
derung des Gesundheitszu
standes im
massgeblichen
Zeitpunkt (noch) nicht über
wiegend wahrscheinlich ist, können neue revisionsrechtlich erheb
liche Erkenntnisse über den Gesund
heits
zustand und deren Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit (erst) im Rahmen eines IV-Revisionsverfahrens sowie eines
ZL-Anpassungs
ver
fahrens
(Art. 25 ELV) berücksichtigt werden (vgl. das soeben zitierte Urteil des Bundesgerichts P 6/04, E. 3.1.2 in
fine
; Urteil des Bundesgerichts P 49/06 vom 16. Juli 2007 E. 4.1 f.; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 7). Die ZL-Organe sind sodann im Rah
men der jährli
chen Überprüfung des Ergänzungsleistungsanspruchs
an die auf das Kalender
jahr bezogene und nur für diese Periode rechtsbeständige Fest
legung
des
Z
L-Berechnungsfaktors
(hier: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens)
nicht gebunden
(Urteil des Bundesgerichts P 6/04 vom 4. April 2005 E. 3.1.4 mit Hinweisen).
2.2.4
Hier wurde der Beschwerde
führe
rin
mit
der
Verfügung
der IV-Stelle
vom 24. Februar 2011
eine halbe Rente
bei einem Invaliditätsgrad von 50 %
ausge
richtet
(Urk.
22
/119-120).
Es galt somit die Vermutung, dass sie
den
in
Art.
14a ELV festgelegten Grenzbetr
ag erzielen könne. Invaliditätsfremde Gründe, welche
dagegen sprechen würden, wurden keine vorgebracht. Jedoch wurde eine Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes
seit der Verfügung vom 24.
Februar 2011 geltend gemacht. Der B
ericht von Dr.
Z.___
vom 2. November 2012 attestierte
zwar
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
, jedoch
erst ab dem 1
8.
Januar 2012
(Urk. 3 S. 2)
und nicht bereits ab Juni
2011, weshalb ein Obsiegen der Beschwerdeführerin bezüglich des zweiten Halbjahres 2011
mutmasslich
zu verneinen gewesen wäre.
Für die Zeit ab Januar 2012 waren zudem aufgrund der von der Beschwerdegegnerin zitierten Stellungnahme
des
RAD-Arzt
es
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychia
trie und Psycho
therapie, vom 3.
Januar 2013
, der
trotz des
Bericht
es
von
Dr.
Z.___
vom 2.
No
vem
ber 2012
weitere medizinische Abklärungen empfahl
(provisorisches
Fest
stel
lungs
blatt
vom 2
2.
Mai 2013, Urk. 8/2/1, Beilage 2 S. 3)
,
durchaus Zweifel
ange
bracht
,
ob auf die von der behandelnden Ärztin abgegebene, relativ kurz begründete Ein
schätzung abzustellen sei.
Zudem gilt, dass es einer versicherten Person grundsätzlich nicht unzumutbar ist,
während
eines
laufenden Renten-Revisionsverfahrens das allenfalls ver
blei
bende Arbeitsvermögen zu verwerten
(Urteil des Bundesgerichts
8C_574/2008 vom
8.
Juni 2009 E. 5.4).
Das Revisionsverfahren
der Invalidenversicherung
und auch die Rückfallmeldung beim Unfallversicherer bilden somit kein
en
Grund für die Annahme eines
mut
masslichen
Obsiegens.
Aber selbst wenn
damit
der
mutmassliche
Ausgang
des
Verfahren
s im kon
kre
ten Fall nicht ohne W
eiteres fest
zu
stellen
ist
,
ist der Entscheid über die
Ent
schädigungsfolgen
zuungunsten der Beschwerdeführerin zu fällen, da mit der nachträglichen Rente der AXA, der Grund
,
der
zur Gegenstandslosigk
eit des Verfahrens geführt hat, bei ihr eingetreten ist.
Nach dem Gesagten ist somit keine Prozessentschädigung
zu
zusprechen
und der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Seba
stian Lorentz ist aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
2.2.5
Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters ist
nach
Massgabe
von Art. 61
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34
des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
)
ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeu
tung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Pro
zesses, dem Zeit
aufwand und den Barauslagen, unter Berück
sich
ti
gung des gerichtsüblichen
Stundenan
satzes
von Fr. 200.-- (bis Ende 2014) respektive von Fr. 220.-- (ab 2015)
nach Ermessen
auf Fr. 2‘200.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer)
festzu
setzen, nachdem Rechtsanwalt Seba
stian Lorentz mit Eingabe vom
7.
Dezember 2015 auf das Einreichen einer Honorarnote verzichtet hatte (Urk. 31).
Das Gericht beschliesst:
1.
Der Prozess wird als gegenst
andslos geworden abgeschrieben.
2
.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Sebastian Lorentz, Zürich, wird mit
Fr.
2‘200.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Ge
richts
kasse entschädigt.
D
i
e Beschwerdeführer
in
wird
auf § 16 Abs. 4
GSVGer
hinge
wiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
-
Stadt
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
-
die Gerichtskasse
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Hartmann