# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7cf9f932-984d-525c-bdc2-fa6747c4e58f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-25
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 25.07.2019 110 2019 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2019-26_2019-07-25.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2019/26 Bern, 25. Juli 2019

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

Herrn C.________
Beschwerdeführer 3

Frau D.________
Beschwerdeführerin 4

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________

und

Einwohnergemeinde Burgdorf, handelnd durch den Gemeinderat
per Adresse Baudirektion, Lyssachstrasse 92, Postfach 1540, 3401 Burgdorf
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Fürsprecher F.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Emmental, Amthaus, Dorfstrasse 21, 
3550 Langnau im Emmental

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 15. Januar 2019 
(bbew 117/2016; Umgestaltung Strassenraum: Sperrungen für den motorisierten Verkehr)

RA Nr. 110/2019/26 2

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 9. Juni 2016 ein Baugesuch ein für die 

Umgestaltung des Strassenraumes (Sperrung für den motorisierten Verkehr) auf den 

Parzellen Burgdorf Grundbuchblatt Nr. G.________ (H.________strasse) und Burgdorf 

Grundbuchblatt Nr. I.________ (J.________weg). Am 23. Juni 2016 publizierte sie zudem 

eine Verkehrsbeschränkungsverfügung für das Quartier «K.________», die unter anderem 

Tempo-30-Zonen auf der L.________strasse und dem J.________weg vorsah. Gegen 

diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden 1 und 2 Beschwerde beim 

Regierungsstatthalteramt Emmental. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderen die 

Beschwerdeführenden 1 bis 4 Einsprache. Mit Verfügung vom 29. Juli 2016 sistierte das 

Regierungsstatthalteramt das Baubewilligungsverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid 

über die Verkehrsbeschränkungsverfügung. Mit Entscheid vom 27. Oktober 2016 wies es 

das Rechtsmittel der Beschwerdeführenden 1 und 2 ab. Diese erhoben daraufhin 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Urteil vom 31. Juli 20171 wies das Verwaltungsgericht 

die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft. Am 24. Oktober 2017 nahm das Regierungsstatthalteramt das sistierte 

Baubewilligungsverfahren wieder auf und gab der Beschwerdegegnerin Gelegenheit, zu 

den Einsprachen Stellung zu nehmen. Von dieser Möglichkeit machte die 

Beschwerdegegnerin mit Eingabe von 15. November 2017 Gebrauch. Das 

Regierungsstatthalteramt gab daraufhin den Beschwerdeführenden Gelegenheit zur 

Stellungnahme. Die unterdessen anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden 1 und 2 

machten von dieser Möglichkeit mit Eingabe vom 16. Januar 2018 Gebrauch, die 

Beschwerdeführenden 3 und 4 liessen sich nicht vernehmen. Mit Eingabe vom 19. Februar 

2018 reichte die Beschwerdegegnerin Schlussbemerkungen ein. Am 27. Juli 2018 holte 

das Regierungsstatthalteramt beim Oberingenieurkreis IV des Tiefbauamts (OIK IV) einen 

Fachbericht ein. Mit Kurzmitteilung vom 29. August 2018 informierte es die 

Beschwerdegegnerin über den Fachbericht des OIK IV vom 15. August 2018. Mit 

Entscheid vom 15. Januar 2019 erteilte das Regierungsstatthalteramt Emmental die 

Baubewilligung.

1 VGE 2016/346

RA Nr. 110/2019/26 3

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 15. Februar 2019 Beschwerde bei 

der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragten die 

Aufhebung des Entscheids vom 15. Januar 2019 und die Erteilung des Bauabschlags. 

Eventuell sei die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Soweit der Entscheid nicht aufgehoben werde, sei er dahingehend zu ergänzen, dass auch 

eine Rechtsverwahrung der Beschwerdeführenden 1 und 2 anzumerken sei. Zur 

Begründung machen sie geltend, der angefochtene Entscheid leide an formellen und 

materiellen Mängeln. Insbesondere genüge ein Baubewilligungsverfahren nicht, da die 

Sperrung den Charakter eines Fahrverbots habe. Deshalb müsse auch ein 

Verkehrsbeschränkungsverfahren durchgeführt werden. Die Sperrung stelle zudem eine 

Umwidmung dar, weshalb es zusätzlich eines Beschlusses des zuständigen Organs 

bedürfe. Zudem sei der Anspruch auf rechtliches Gehör in mehrfacher Hinsicht verletzt 

worden. Die Beschränkung der Nutzung durch bauliche Massnahmen stelle eine 

Einschränkung des Gemeingebrauchs dar. Solche Massnahmen seien nur zulässig, wenn 

sie im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen würden und verhältnismässig seien. Die 

Vorinstanz habe die Verhältnismässigkeit fälschlicherweise nicht geprüft. Das 

Verhältnismässigkeitsprinzip sei verletzt. 

3. In ihrer Beschwerdeantwort vom 21. März 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. Mit der Sperrung werde die Unterbindung des 

Schleichverkehrs durch das K.________-Quartier bezweckt. Besonders der 

J.________weg und die H.________strasse würden immer wieder und gerade in 

Stosszeiten in erheblichem Mass von Ortsfremden als Schleichweg und Abkürzung zur 

Hauptachse M.________ benützt, weil der Verkehr auf diesen Hauptachsen notorisch 

überlastet sei. Es handle sich nicht um eine flankierende Massnahme zur Um- und 

Durchsetzung der Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs 

könne von der BVE geheilt werden. Die zulässige antizipierte Beweiswürdigung stelle keine 

Gehörsverletzung dar. Eine zusätzliche strassenverkehrsrechtliche Signalisation der 

Sperrung sei nicht nötig. Auch ein Umwidmungsbeschluss sei nicht nötig. Die 

Verkehrssperrung sei materiell rechtmässig. 

In seiner Beschwerdevernehmlassung vom 21. März 2019 beantragte das 

Regierungsstatthalteramt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

Es macht insbesondere geltend, aus der Einsprache der Beschwerdeführenden 1 und 2 

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gehe in keiner Weise hervor, dass sie die Einsprache auch als Rechtsverwahrung 

verstanden haben wollten. Eine allfällige Gehörsverletzung könnte von der BVE geheilt 

werden. Da es nicht um die Entwidmung einer Strasse gehe, habe das 

Regierungsstatthalteramt zu Recht auf die Prüfung der Verhältnismässigkeit verzichtet und 

sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt. Im Übrigen sei die 

Strassensperrung verhältnismässig.

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, holte beim 

Regierungsstatthalteramt die Akten betreffend Verkehrsbeschränkung K.________ 

(Tempo-30-Zone, Begegnungszonen) ein. Es gab den Beschwerdeführenden Gelegenheit, 

insbesondere zur Vernehmlassung des Regierungsstatthalteramts Stellung zu nehmen. 

Zudem liess es das Vorhaben von der Fachstelle Langsamverkehr des Tiefbauamts des 

Kantons Bern prüfen. Gestützt auf die Empfehlungen der Fachstelle gab es der 

Beschwerdegegnerin Gelegenheit, ihr Projekt anzupassen. Die Parteien erhielten 

anschliessend Gelegenheit, zum geänderten Projekt Stellung zu nehmen. Auf die 

Rechtsschriften und die beigezogenen Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Die Vorinstanz hat den angefochtenen Entscheid als „Gesamtbauentscheid“ 

bezeichnet. Sie hat allerdings nur eine Baubewilligung erteilt. Dafür ist jedoch weder ein 

Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3 noch ein entsprechendes koordiniertes Verfahren 

notwendig (Art. 1 KoG). Die BVE ist Beschwerdeinstanz sowohl für Baubewilligungen als 

auch für Gesamtentscheide, für die das Baubewilligungsverfahren das Leitverfahren ist. 

Sie ist deshalb in jedem Fall für den Entscheid über die eingereichte Beschwerde 

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)
3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)

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zuständig (Art. 11 Abs. 1 KoG; Art. 40 Abs. 1 BauG4). Auch die Beschwerdebefugnis richtet 

sich nach dem Baugesetz (Art. 10 KoG; Art. 40 Abs. 2 BauG).

b) Die Beschwerdeführenden haben sich zulässigerweise als Einsprechende am 

Baubewilligungsverfahren beteiligt (Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG). Sie sind zur Beschwerde 

befugt (Art. 40 Abs. 2 BauG).

c) Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 40 Abs. 1 

BauG). Sie enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG5). Die BVE tritt 

daher auf die Beschwerde ein.

2. Rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei 

verletzt worden. So habe die Vorinstanz zwar eine Stellungnahme des OIK IV eingeholt, 

diese jedoch erst zusammen mit dem Entscheid eröffnet. Die Beschwerdeführenden hätten 

sich deshalb nicht dazu äussern können. Zudem habe die Vorinstanz implizit in antizipierter 

Beweiswürdigung den Antrag abgewiesen, bei der Schulleitung des 

N.________schulhauses eine Auskunft zur durch die Sperrung bedingten Mehrbelastung 

des Verkehrs für die Schule einzuholen. Weiter habe die Vorinstanz ihre Rügen zur 

fehlenden Verhältnismässigkeit nicht geprüft. Grundlegende Rügen und Beweisanträge 

seien unbehandelt geblieben. Eine Heilung der Gehörsverletzung sei nicht ohne 

bleibenden Nachteil möglich.

Die Beschwerdegegnerin ist demgegenüber der Auffassung, dass eine Heilung der 

Gehörsverletzung möglich sei. Zudem sei die zulässige antizipierte Beweiswürdigung keine 

Gehörsverletzung. Soweit sich der angefochtene Entscheid nicht ausdrücklich mit den 

Argumenten der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt habe, sei festzuhalten, dass 

sich die Vorinstanz bei der Beurteilung des Baugesuchs auf umfangreiche und detaillierte 

Ausführungen der Beschwerdegegnerin stützen konnte. Im Übrigen seien die 

Beschwerdeführenden in der Lage gewesen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. 

4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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Die Vorinstanz räumt ein, dass sie den Beschwerdeführenden die Schlussbemerkungen 

der Beschwerdegegnerin und die Stellungnahme des OIK IV erst zusammen mit dem 

Entscheid zugestellt hat. Sie sei davon ausgegangen, dass es sich bei der Eingabe des 

OIK IV um eine verwaltungsinterne Stellungnahme ohne Beweischarakter gehandelt habe. 

Auf die Zustellung der Schlussbemerkungen der Beschwerdegegnerin sei verzichtet 

worden, da diese keine neuen Vorbringen enthalten hätten. Auf eine Stellungnahme der 

Schulleitung könne verzichtet werden, da die Beurteilung der Verkehrssicherheit auf 

Schulwegen nicht in deren Kompetenz falle. Zudem führt die Vorinstanz aus, weshalb ihres 

Erachtens die Verhältnismässigkeit gegeben ist.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG gibt den Parteien das 

Recht, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten 

zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 

wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt weiter, dass die Behörde die 

Vorbringen der in ihrer Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig prüft und beim Entscheid 

berücksichtigt. Daraus ergibt sich die Pflicht der Behörde, ihre Verfügung zu begründen 

(Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die 

Betroffenen die Verfügung sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die 

Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die 

sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde muss jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien 

eingehen; es genügt, wenn sie sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten 

auseinandergesetzt hat.6 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich für die 

Parteien auch das Recht, Beweisanträge zu stellen, und für die Behörden die Pflicht, 

rechtzeitig und formgültig angebotene Beweisbegehren entgegenzunehmen und zu 

berücksichtigen. Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Gericht auf 

die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits 

abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in 

vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch 

weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde.7 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist 

ein formeller Anspruch; die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich 

zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eine Gehörsverletzung kann aber dann 

geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz dieselbe Kognition hat wie die Vorinstanz 

6 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 5
7 BGE 136 I 229 E. 5.3

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und der beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein Nachteil erwächst. Bei 

besonders schwerwiegenden Gehörsverletzungen schliesst die Rechtsprechung jedoch 

eine Heilung grundsätzlich aus.8 Die Heilung des rechtlichen Gehörs ist allenfalls bei der 

Kostenverlegung zu berücksichtigen.9

c) Aufgrund der Einsprachen hat die Vorinstanz beim OIK IV einen Fachbericht 

eingeholt. Soweit es dabei um Fragen der Verkehrssicherheit geht, handelt es sich um eine 

Konsultation der zuständigen kantonalen Fachstelle im Sinn von Art. 22 Abs. 1 Bst. b 

BewD10. Im Übrigen handelt es sich um einen schriftlichen Bericht im Sinn von Art 19 Bst. b 

VRPG, mit dem sich die Vorinstanz amtliches Fachwissen des OIK IV verfügbar gemacht 

hat. Anders als die Vorinstanz meint, handelt es sich somit nicht um eine 

verwaltungsinterne Unterlage, die ausschliesslich der behördlichen Meinungsbildung dient, 

sondern um einen Bericht, dem Beweischarakter zukommt.11 Die Vorinstanz hat sich denn 

auch in ihrem Entscheid mehrmals darauf bezogen. Sie hätte den Fachbericht den 

Beschwerdeführenden und der Beschwerdegegnerin daher vor dem Entscheid zustellen 

müssen. Dass sie dies unterlassen hat, stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 

Gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist bei Baubewilligungsverfahren 

betreffend Sperrung einer Strasse auch zu prüfen, ob an der baulichen Massnahme ein 

öffentliches Interesse besteht und diese verhältnismässig ist.12 Dies hat die Vorinstanz 

nicht getan, obwohl die Beschwerdeführenden die fehlende Verhältnismässigkeit gerügt 

hatten. Auch in dieser Hinsicht hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör der 

Beschwerdeführenden verletzt. Hingegen ist nicht zu beanstanden, dass sie in antizipierter 

Beweiswürdigung darauf verzichtet hat, neben dem fachkundigen OIK IV auch noch die 

Schulleitung des N.________schulhauses betreffend Verkehrssicherheit zu befragen. 

Diese mag zwar eine mögliche Anlaufstelle sein, wenn Probleme auf dem Schulweg 

auftauchen, für bauliche oder verkehrstechnische Massnahmen zur Schulwegsicherung auf 

den öffentlichen Strassen sind jedoch bei Kantonsstrassen der Kanton und bei 

Gemeindestrassen die Gemeinde zuständig. 

8 BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 21 N. 16
9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 9
10 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
11 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 23 N. 8
12 VGE 2018/88 vom 7.11.2018 E. 2.1 und 2.3; VGE 2015/180/181/186 vom 29.11.2016 E. 2.4 und 4.1

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d) Praxisgemäss können nicht besonders schwerwiegende Gehörsverletzungen geheilt 

werden, wenn der Rechtsmittelinstanz dieselbe Kognition wie der Vorinstanz zusteht und 

der betroffenen Partei aus der Heilung kein Nachteil erwächst, d.h. sie ihre Rechte im 

Beschwerdeverfahren vollumfänglich wahrnehmen konnte.13 Diese Voraussetzungen sind 

vorliegend erfüllt: Die BVE überprüft die angefochtenen Entscheide vollumfänglich (Art. 66 

Abs. 1 VRPG). Die Beschwerdeführenden erhielten den Fachbericht des OIK IV 

unbestritten zusammen mit dem Entscheid und konnten sich in ihrer Beschwerde dazu 

äussern. Zudem machte die Vorinstanz in ihrer Beschwerdevernehmlassung auch 

Ausführungen zur Frage der Verhältnismässigkeit. Die Beschwerdeführenden konnten in 

der Folge dazu Stellung nehmen. Sie konnten ihre Rechte somit im Beschwerdeverfahren 

umfassend wahrnehmen. Die Gehörsverletzung wiegt auch nicht derart schwer, dass eine 

Heilung des Verfahrensmangels im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen wäre. Der 

Gehörsverletzung ist aber im Kostenpunkt Rechnung zu tragen.

3. Umwidmung

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Sperrung für den 

Motorfahrzeugverkehr stelle zugleich eine Umwidmung oder eine teilweise Entwidmung der 

Strassen dar. Deshalb bedürfe es neben der Baubewilligung und der Anordnung einer 

Signalisation auch eines Gemeindebeschlusses des zuständigen Organs. Dass ein solcher 

Beschluss des Gemeinderates vorliegen würde, ergebe sich nicht aus den Akten. 

Die Beschwerdegegnerin ist demgegenüber der Auffassung, dass die Sperrung der beiden 

Strassen keine Umwidmung darstelle. Auf den beiden Strassen gebe es bereits heute ein 

Fahrverbot mit der Ausnahme "Zubringerdienst gestattet". Die beiden Strassen würden 

öffentlich bleiben und dem Langsamverkehr weiterhin unbeschränkt, dem motorisierten 

Verkehr beschränkt offenstehen. Das fortan die Durchfahrt zu den hinter den Sperrungen 

befindlichen Liegenschaften nicht mehr möglich sein werde, stelle keine Umwidmung im 

Rechtssinn dar. Im Übrigen wäre der Umwidmungsbeschluss implizit mit der Einreichung 

des Baugesuchs erteilt worden. Für den Fall, dass wieder Erwarten ein förmlicher 

Umwidmungsbeschluss erforderlich sein sollte, habe der Gemeinderat diesen beschlossen.

13 BGE 142 II 218 E. 2.8.1 (Pra 106/2017 Nr. 2); BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5

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b) Mit der Entwidmung wird die öffentliche Benützung einer Strasse ganz aufgehoben, 

bei der Umwidmung nur teilweise geändert, indem insbesondere bestimmte 

Benützerkategorien oder Benützungsarten künftig ausgeschlossen werden.14 Das ist 

beispielsweise der Fall, wenn ein Strassenabschnitt für Motorfahrzeuge geschlossen wird 

und künftig nur noch dem Fussgänger- und Veloverkehr offensteht. Die H.________strasse 

und der J.________weg sind mit einem Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder belegt. 

Zudem gilt auf der H.________strasse teilweise Einbahnverkehr. Da der Zubringerdienst 

gestattet ist, können die beiden Strassen von den Anwohnerinnen und Anwohner 

durchgehend (in der erlaubten Richtung) befahren werden. Die umstrittenen Schranken 

sollen auf der H.________strasse und dem J.________weg südöstlich der Bahnlinie 

aufgestellt werden. Dadurch wird die direkte Verbindung innerhalb des durch die Bahnlinie 

getrennten Quartiers für den motorisierten Verkehr unterbrochen. Die Beschwerdegegnerin 

beabsichtigt mit diesen baulichen Massnahmen, den Schleichverkehr durch das 

O.________quartier zu unterbinden. Besonders der J.________weg und die 

H.________strasse würden immer wieder und gerade in Stosszeiten in erheblichem Mass 

von Ortsfremden als Schleichweg und Abkürzung zur Hauptachse M.________ benützt, 

weil der Verkehr auf diesen Hauptachsen notorisch überlastet sei. Die Sperrung hat zur 

Folge, dass die H.________strasse und der J.________weg nur noch für den 

Langsamverkehr durchgehend nutzbar sind. Die Beschränkung der allgemeinen Nutzung 

der H.________strasse und des J.________wegs durch die geplanten baulichen 

Massnahmen schränkt den Gemeingebrauch dieser öffentlichen Strassen somit noch 

weiter ein, als es die Verkehrsbeschränkungsmassnahmen bisher tun. Es liegt somit eine 

Änderung der Widmung bzw. eine Umwidmung vor.

c) Wie die Widmung stellen auch die Entwidmung und die Umwidmung eine 

kantonalrechtliche Anordnung dar; Voraussetzungen und Verfahren richten sich demnach 

nach dem kantonalen Recht, es sei denn, die Änderung der Widmungen würde mit den 

Mitteln des Strassenverkehrsrechts vollzogen.15 Nach Art. 43 Abs. 1 SG16 werden der 

Neubau und die Änderung von Gemeindestrassen, Privatstrassen im Gemeingebrauch und 

Privatstrassen mit einer Überbauungsordnung bewilligt. Für ein kleines 

Strassenbauvorhaben genügt nach Art. 43 Abs. 2 SG eine Baubewilligung, wenn dafür 

14 zum Ganzen André Werner Moser, Der öffentliche Grund und seine Benützung, Diss. Bern 2011, S. 41 f. und 
114 f.
15 Vgl. André Werner Moser, Der öffentliche Grund und seine Benützung, Diss. Bern 2011, S. 114 f.
16 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)

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keine Überbauungsordnung verlangt wird. Gemäss Art. 23 Bst. k SV17 zählt die Aufhebung 

oder Änderung der Widmung von Strassen im Anwendungsbereich der 

Strassengesetzgebung zu den kleinen Strassenbauvorhaben, für die ein 

Baubewilligungsverfahren durchzuführen ist. Da die betroffenen Strassen öffentliche 

Strassen im Sinn der geltenden Strassengesetzgebung darstellen, ist die Umwidmung 

somit im Baubewilligungsverfahren vorzunehmen. 

d) Die Entwidmung oder Umwidmung einer öffentlichen Strasse im Sinn von Art. 9 SG 

mittels Löschung oder Abstufung von Gemeindedienstbarkeiten setzt gemäss 

verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung neben der Durchführung eines 

Baubewilligungsverfahrens auch einen Beschluss des zuständigen kommunalen Organs 

über den Verzicht auf das fragliche Wegrecht voraus.18 Ob das auch für die Entwidmung 

oder Umwidmung von Gemeindestrassen nach Art. 8 SG gilt, ist fraglich, kann aber offen 

gelassen werden, da die Beschwerdegegnerin den entsprechenden Beschluss eingereicht 

hat. 

4. Erforderlichkeit eines Verkehrsbeschränkungsverfahrens

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, zwar sei für die baulichen Sperrungen 

mit Recht ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt worden, was indes nicht hinreichend 

sei. Im Ergebnis resultiere auf den fraglichen Strassen ein totales Fahrverbot für 

Motorfahrzeuge. Bei dieser Ausgangslage sei neben dem Baubewilligungsverfahren auch 

ein Verfahren zur Anordnung eines Fahrverbots erforderlich. Bei Fahrverboten würden 

teilweise andere Erfordernisse gelten. Eine bauliche Sperre könne nur bei einem 

rechtskräftig beschlossenen Totalverbot für Motorfahrzeuge realisiert werden.

Die Beschwerdegegnerin ist demgegenüber der Auffassung, dass keine zusätzliche 

strassenverkehrsrechtliche Anordnung erforderlich sei. Die kantonale Strassenhoheit sei im 

Rahmen des Bundesrechts gewährleistet. Für die Sperrung einer Strasse würden 

einerseits Mittel des Strassenverkehrsrechts und andererseits bauliche Massnahmen in 

Betracht kommen. Bauliche Massnahmen wie die hier zu beurteilenden Sperrungen 

würden nach herrschender Lehre und Praxis für sich allein keine Verkehrsordnung 

17 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1)
18 Vgl. BVR 2011 S. 341 E. 5.4 mit Hinweis auf MBVR 1919 S. 376

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darstellen und daher nicht der Strassenverkehrsgesetzgebung unterstehen. Im 

vorliegenden Fall genüge die Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens, das 

umfassenden Rechtsschutz biete.

b) Der Bund erlässt Vorschriften über den Strassenverkehr (Art. 82 Abs. 1 BV19). Er übt 

die Oberaufsicht über die Strassen von gesamtschweizerischer Bedeutung aus; er kann 

bestimmen, welche Durchgangsstrassen für den Verkehr offen bleiben müssen (Art. 82 

Abs. 2 BV). Mit dem Erlass des SVG20 und den dazugehörenden Verordnungen hat der 

Bund von seiner Rechtsetzungskompetenz weitgehend erschöpfend Gebrauch gemacht. 

Die Kantone können somit keine generell-abstrakten Vorschriften über den 

Strassenverkehr erlassen, weil die Strassenverkehrshoheit ausdrücklich dem Bund 

zugewiesen ist.21 Das Bundesrecht räumt den Kantonen in Art. 3 SVG Kompetenzen ein für 

örtlich oder zeitlich beschränkte Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen, sonstige 

Verkehrsregelungen sowie für andere Beschränkungen und Anordnungen. Die Kantone 

können diese Befugnis den Gemeinden übertragen unter Vorbehalt der Beschwerde an 

eine kantonale Behörde. Insbesondere kann der Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr auf 

Strassen, die nicht dem allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet sind, vollständig 

untersagt oder zeitlich beschränkt werden (Art. 3 Abs. 3 SVG). Die anderen 

Beschränkungen und Anordnungen gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG, die sogenannten 

funktionellen Verkehrsanordnungen, sind Massnahmen, die nicht in einem (vollständigen 

oder zeitlich begrenzten) Fahrverbot bestehen.22 Ihre Zulässigkeit wird durch Art. 3 Abs. 4 

SVG an besondere sachliche Voraussetzungen geknüpft; sie unterstehen der Herrschaft 

des SVG.

c) Eine Entwidmung oder Umwidmung kann nicht nur mit 

Verkehrsbeschränkungsmassnahmen, sondern auch mit baulichen Massnahmen 

umgesetzt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesrates unterstehen solche 

Massnahmen nicht dem Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 4 SVG, sondern unterliegen 

allein dem kantonalen Strassenbaurecht. Wie die Beschwerdeführenden zutreffend 

19 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
20 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
21 André Werner Moser, Der öffentliche Grund und seine Benützung, Diss. Bern 2011, S. 78; BSK SVG, Eva 
Maria Belser, Art. 2 N. 2
22 Vgl. BGer 1C_206/2008 vom 9. Oktober 2008, E. 2.1 mit Hinweisen; René Schaffhauser, Grundriss des 
schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I: Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl. 
2002 Rz. 37 ff.

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ausführen, hat das Bundesgericht diese Frage bisher offengelassen.23 Die Auffassung des 

Bundesrats ist in einem Teil der Lehre auf Kritik gestossen. Im Wesentlichen wird geltend 

gemacht, es sei zu formalistisch, wenn auf die Form statt auf den Inhalt oder Zweck einer 

Massnahme abgestellt werde.24 Es trifft zwar zu, dass mit baulichen Massnahmen ähnliche 

oder identische Zwecke verfolgt werden, wie mit lokalen Verkehrsanordnungen. Ein 

wesentlicher Unterschied besteht aber darin, dass eine lokale Verkehrsanordnung eine 

örtliche Abweichung von den im ganzen Land geltenden, einheitlichen Verkehrsregeln 

darstellt. Demgegenüber bewirkt eine bauliche Massnahme am fraglichen Ort bloss einen 

faktischen Zwang und ist deshalb unter dem Gesichtspunkt der Vereinheitlichung der 

Verkehrsregeln weniger problematisch.25 Entscheidend ist, dass auch bei Ent- oder 

Umwidmungen, die mit baulichen Massnahmen umgesetzt werden sollen, ein genügender 

Rechtsschutz vorhanden ist.26 

d) Die geplanten Sperren sind Strassenbestandteile im Sinn von Art. 5 SG i.V.m. Art. 1 

Abs. 1 Bst. b SV, die der kantonalen Strassengesetzgebung unterstehen.27 Da es sich bei 

den fraglichen Strassen um Gemeindestrassen handelt und die Sperren kleine 

Strassenbauvorhaben darstellen (vgl. Art. Art. 23 Bst. k SV), ist über ihre Zulässigkeit im 

Baubewilligungsverfahren zu befinden (Art. 43 Abs. 2 SG).28 Bauvorhaben sind gemäss 

Art. 2 Abs. 1 BauG zu bewilligen, wenn sie den bau- und planungsrechtlichen Vorschriften 

und den nach anderen Gesetzen im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften 

entsprechen, die öffentliche Ordnung nicht gefährden, und wenn ihnen keine Hindernisse 

der Planung entgegenstehen. Zu den nach anderen Gesetzen im 

Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften gehören auch diejenigen der 

Strassengesetzgebung.29 Bei Strassenbauvorhaben sind die Wirkungsziele von Art. 3 SG 

zu berücksichtigen. Danach werden Strassen so geplant, gebaut, betrieben und 

23 Vgl. BGer 2A.90/2006 vom 26. Juni 2006 E. 1.2
24 Vgl. dazu René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I: Grundlagen, 
Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl. 2002 Rz. 68 f., mit weiteren Hinweisen; André Werner Moser, 
Der öffentliche Grund und seine Benützung, Diss. Bern 2011, S. 117, mit weiteren Hinweisen
25 Christoph J. Rohner, Erlass und Anfechtung von lokalen Verkehrsanordnungen, Diss. Zürich 2012, S. 15
26 André Werner Moser, Der öffentliche Grund und seine Benützung, Diss. Bern 2011, S. 118
27 Vgl. dazu VGE 2015/180/181/186 vom 29.11.2016 E. 2.3; VGE 2009/314 vom 22.11.2010 E. 6.4 und 7.1
28 Allgemein zu baulichen Massnahmen zur Beschränkung des Fahrverkehrs René Schaffhauser, Grundriss 
des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I: Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. 
Aufl. 2002, N. 68 f.; Christoph J. Rohner, Erlass und Anfechtung von lokalen Verkehrsanordnungen, Diss. 
Zürich 2012, S. 15 f.
29 BVR 2011 S. 341 E. 2, mit weiteren Hinweisen

RA Nr. 110/2019/26 13

unterhalten, dass die Summe aller Wirkungen dauerhaft zu einer Verbesserung des 

Lebensraums führt (Art. 3 Abs. 1 Bst. a SG), dass sie die wirtschaftliche und touristische 

Entwicklung unterstützen (Art. 3 Abs. 1 Bst. b SG) und dass sie wirtschaftlich tragbar sind 

(Art. 3 Abs. 1 Bst. c SG). Die Mobilitäts- und Sicherheitsbedürfnisse aller 

Verkehrsteilnehmer werden aufeinander abgestimmt (Art. 3 Abs. 1 Bst. d SG). Die 

negativen Auswirkungen der Mobilität werden möglichst gering gehalten (Art. 3 Abs. 1 Bst. 

e SG). Laut Art. 65 Abs. 1 SG dürfen die öffentlichen Strassen im Rahmen ihrer 

Zweckbestimmung, ihrer Gestaltung, der örtlichen Verhältnisse und der geltenden 

Vorschriften von allen unentgeltlich und ohne besondere Erlaubnis benutzt werden. Der 

Gemeingebrauch kann im überwiegenden öffentlichen Interesse beschränkt oder 

aufgehoben werden (Art. 65 Abs. 2 SG). Für die Entwidmung oder Umwidmung wird somit 

ein entsprechendes (überwiegendes) öffentliches Interesse vorausgesetzt bzw. verlangt, 

dass das öffentliche Interesse, das Voraussetzung für die seinerzeitige Widmung war, 

untergegangen ist (bspw. weggefallene oder verminderte Verkehrsbedeutung) oder 

jedenfalls gegenüber jenem an der Ent- oder Umwidmung als minderwertig erscheint. In 

der neueren Rechtsprechung wird vermehrt auch den privaten Interessen der durch die 

Einschränkung oder die Aufhebung des Gemeingebrauchs betroffenen Anstösserinnen und 

Anstösser Rechnung getragen. Bei der Änderung der Widmung ist das Gemeinwesen 

daher, anders als bei der erstmaligen Widmung, nicht frei.30 

e) Nach der neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist bei baulichen 

Massnahmen, die die allgemeine Nutzung einer öffentlichen Strasse beschränken, nicht 

nur zu prüfen, ob die damit verbundene Einschränkung des Gemeingebrauchs durch ein 

öffentliches Interesse gedeckt ist, sondern auch ob sie, wie eine funktionelle 

Verkehrsbeschränkung im Sinn von Art. 3 Abs. 4 SVG, verhältnismässig ist.31 Das für die 

Sperrung der Strassen notwendige Baubewilligungsverfahren kann deshalb nicht als 

blosse Vollzugshandlung einer bereits verfügten Verkehrsanordnung betrachtet werden.32 

Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens kann aufgrund der im Wesentlichen mit dem 

Strassenverkehrsrecht übereinstimmenden Voraussetzungen für eine Änderung der 

Widmung ein genügender Rechtsschutz gewährt werden, zumal bei Strassenbauvorhaben 

auch die Wirkungsziele von Art. 3 SG zu berücksichtigen sind. Ein zusätzliches Verfahren 

30 André Werner Moser, Der öffentliche Grund und seine Benützung, Diss. Bern 2011, S. 114 f.
31 VGE 2018/88 vom 7.11.2018 E. 2.3, mit weiteren Hinweisen
32 VGE 2015/180/181/186 vom 29.11.2016 E. 2.4

RA Nr. 110/2019/26 14

zum Erlass einer funktionellen Verkehrsbeschränkung ist deshalb nicht erforderlich.33 Das 

Verwaltungsgericht hat es deshalb in einem vergleichbaren Fall als zulässig erachtet, dass 

ein Verkehrskonzept zum Teil mit Verkehrsbeschränkungsmassnahmen (v.a. Fahrverbot 

für Motorwagen und Motorräder auf einer Strasse),34 zum Teil mit baulichen Massnahmen 

(Pfosten auf einer anderen Strasse)35 umgesetzt wurde. Anders als die 

Beschwerdeführenden geltend machen, stimmte das TBA auch in jenem Fall lediglich den 

Verkehrsmassnahmen im Sinn von Art. 44 Abs. 2 SV, nicht aber der Strassensperrung 

durch das Setzen eines Pfostens zu. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, 

ändert an dieser neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts auch das von den 

Beschwerdeführenden erwähnte publizierte Urteil des Verwaltungsgerichtes36 nichts. Zum 

einen ging es dabei nicht um die Herstellung einer Sackgasse mittels fest installierter 

Schranken, sondern um eine versenkbare Polleranlage zur Durchsetzung der 

strassenverkehrsrechtlich untersagten Durchfahrt. Zum anderen äusserte sich das 

Verwaltungsgericht nicht zum Verhältnis zwischen kantonaler Strassenhoheit und 

bundesrechtlicher Zuständigkeit im Strassenverkehrsrecht. Strittig war einzig die 

Koordinationspflicht zwischen Baubewilligungsverfahren und Verfahren zum Erlass von 

Verkehrsbeschränkungsmassnahmen. Im Übrigen hat die Vorinstanz beim OIK IV einen 

Fachbericht eingeholt, der sich unter anderem zu den Auswirkungen der geplanten 

Strassensperrungen auf das übergeordnete Strassennetz und auf den Veloverkehr 

äussert. Damit hat sie auch dem Aspekt der Verkehrsverlagerung hinreichend Rechnung 

getragen. Zusammenfassend steht fest, dass im Baubewilligungsverfahren, bei dem unter 

anderem auch die Vorschriften der Strassengesetzgebung berücksichtigt werden müssen, 

ein genügender Rechtsschutz vorhanden ist. Ein zusätzliches Verfahren zum Erlass einer 

funktionellen Verkehrsbeschränkung ist deshalb nicht erforderlich.

5. Zulässigkeit der Sperrung

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, zu prüfen sei im 

Baubewilligungsverfahren namentlich auch die Einhaltung der strassenrechtlichen 

Vorschriften. Die Beschränkung der Nutzung durch bauliche Massnahmen stelle eine 

33 Vgl. dazu auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 24. Juni 2009 E. 3a
34 Vgl. dazu VGE 2015/180/181/186 vom 29.11.2016
35 Vgl. dazu VGE 2018/88 vom 7.11.2018
36 Vgl. BVR 2008 S. 360

RA Nr. 110/2019/26 15

Einschränkung des Gemeingebrauchs bzw. eine teilweise Entwidmung, zumindest eine 

Umwidmung dar. Das Fahrverbot mit gestattetem Zubringerdienst werde zu einer 

Unmöglichkeit der Durchfahrt ausgeweitet. Dies sei nur zulässig, wenn die Massnahme im 

überwiegenden öffentlichen Interesse liege und verhältnismässig sei. Dies gelte auch 

gestützt auf die Tempo-30-Verordnung, die vorliegend ebenfalls einschlägig sei. Die 

Sperrung solle bereits gebaut werden, bevor auch nur ansatzweise klar sei, ob die 

beschlossene Tempo-30-Zone im Verbund mit dem bestehenden Fahrverbot für 

Motorfahrzeuge genüge, um die angestrebte Vermeidung von Schleichverkehr zu 

erreichen. Die Beschwerdegegnerin müsste ein Jahr nach Einführung der Zone im 

Rahmen einer Nachkontrolle das Geschwindigkeitsverhalten, das Unfallgeschehen und die 

Akzeptanz bei der Bevölkerung untersuchen. Dies sei, soweit ersichtlich, nicht erfolgt. Es 

sei damit nicht ersichtlich, dass die Erforderlichkeit zusätzlicher baulicher Massnahmen 

gegeben sei. Soweit die bauliche Sperrung nur der Vermeidung von Schleichverkehr diene, 

hätten die entgegenstehenden Interessen relativ mehr Gewicht. Es sei weder belegt noch 

ersichtlich, dass nach Einführung von Tempo 30 und mit Blick auf das bestehende 

Fahrverbot eine bauliche Sperrung allein zur Vermeidung von Schleichverkehr noch nötig 

sei. Anstelle von starren Sperren könnten klappbare Poller montiert und den Anwohnern 

ein Schlüssel übergeben werden. Damit könnten die Nachteile der Anwohnerschaft durch 

die bauliche Massnahme substantiell verkleinert werden. Gleichzeitig würde ein ebenso 

wirksames Mittel bestehen, um Schleichverkehr fernzuhalten. Es sei ein Kurzgutachten bei 

einer behördlich zu bestimmenden, sachverständigen Person zur Beurteilung von 

Tauglichkeit und Kosten der Alternativlösungen zu den Totalsperren einzuholen. Die von 

der Beschwerdegegnerin ohne jeden Beleg behaupteten erheblichen Mehrkosten für 

versenkbare Poller seien zumindest nicht plausibilisiert. Auch eine Barrierelösung sei nicht 

ansatzweise geprüft worden. Die totale Sperrung von J.________weg und 

H.________strasse für Motorfahrzeuge habe weitreichende Konsequenzen für die 

Beschwerdeführenden. Von der P.________strasse her benötigten sie heute circa 300 m 

bzw. 400 m bis zu ihren Grundstücken. Müssten sie künftig via Q.________strasse nach 

Hause gelangen, wären die Strecken 1.1 km bzw. 1.3 km. Zudem komme es auf der 

R.________strasse bei Stosszeiten zu längeren Wartezeiten, die ebenfalls erschwerend zu 

berücksichtigen seien. Die privaten Interessen der Anstösser würden empfindlich tangiert, 

zumal die Massnahme teilweise kontraproduktiv sei. Die Beschwerdegegnerin hätte eine 

Gefährdung für Velofahrer moniert, da die Sperrung an der H.________strasse zugleich 

eine Veloroute (Freizeitroute Nr. W.________ mit kantonaler Netzfunktion) sperre. Die 

RA Nr. 110/2019/26 16

Vorgaben des OIK IV seien nicht Teil des Dispositivs und ebenso wenig des Baugesuchs, 

mithin seien die von der Fachbehörde genannten Anforderungen nicht erfüllt.

b) Gemäss Art. 32 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 SSV darf die allgemeine 

Höchstgeschwindigkeit für bestimmte Strassenstrecken herab- oder heraufgesetzt werden. 

Art. 108 Abs. 2 SSV regelt die Herabsetzungs-, Art. 108 Abs. 3 SSV die 

Heraufsetzungsgründe. Die Anordnung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten 

erfolgt gestützt auf ein vorgängig zu erstellendes Gutachten, welches belegt, dass diese 

Massnahme nötig, zweck- und verhältnismässig ist und keine anderen Massnahmen 

vorzuziehen sind (Art. 32 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 108 Abs. 4 SSV). Als abweichende 

Höchstgeschwindigkeiten sind innerorts Tempo-30-Zonen mit 30 km/h und 

Begegnungszonen mit 20 km/h grundsätzlich zulässig (Art. 108 Abs. 5 Bst. e SSV). Das 

Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) 

regelt die Einzelheiten für die Festlegung abweichender Höchstgeschwindigkeiten. Es legt 

für Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen bezüglich Ausgestaltung, Signalisation und 

Markierung die Anforderungen fest (Art. 108 Abs. 6 SSV). Art. 3 der Verordnung Tempo-

30-Zonen37 umschreibt den Inhalt des Gutachtens näher, Art. 4 der Verordnung Tempo-30-

Zonen regelt die verkehrsrechtlichen Massnahmen und Art. 5 der Verordnung Tempo-30-

Zonen enthält Vorschriften über die Gestaltung des Strassenraumes. Gemäss Art. 6 der 

Verordnung Tempo-30-Zonen sind die realisierten Massnahmen spätestens nach einem 

Jahr auf ihre Wirkung zu überprüfen. Wurden die angestrebten Ziele nicht erreicht, so sind 

zusätzliche Massnahmen zu ergreifen. Dem Verkehrsgutachten für Tempo-30-Zone und 

Begegnungszone der Kontextplan AG vom 2. November 2015 betreffend 

Verkehrsberuhigung K.________38 lässt sich entnehmen, dass für die Verhinderung des 

Schleichverkehrs an drei Orten Sperrungen für den motorisierten Individualverkehr 

vorgesehen sind. Sie sind zwar unter dem Titel "Massnahmen in der geplanten Tempo-30-

Zone" am Schluss erwähnt. Dabei handelt es sich jedoch nicht um weitergehende 

Gestaltungsmassnahmen nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Tempo-30-Zonen i.V.m. Art. 

108 SSV zur Einhaltung der angeordneten Höchstgeschwindigkeit, sondern um zusätzliche 

Massnahmen zur Unterbindung des Schleichverkehrs durch das fragliche Quartier.39 Es 

muss somit nicht geprüft werden, ob die Sperren für die Durchsetzung von Tempo 30 

37 Verordnung vom 28. September 2001 über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen (SR 741.213.3, 
nachfolgend: Verordnung Tempo-30-Zonen
38 Vorakten pag. 117 ff.
39 Vgl. Verkehrsgutachten für Tempo-30-Zone und Begegnungszone der Kontextplan AG vom 2. November 
2015 betreffend Verkehrsberuhigung K.________, Ziff. 10.2

RA Nr. 110/2019/26 17

erforderlich sind. Die Beschwerdeführenden können deshalb aus dem fraglichen 

Verkehrsgutachten nichts zu ihren Gunsten ableiten.

c) Gemäss Art. 41 Abs. 1 SG planen, bauen, betreiben und unterhalten die Gemeinden 

die Gemeindestrassen. Sie sind auch zuständig für Verkehrsordnungen, Signalisationen 

und Markierungen auf Gemeindestrassen (Art. 66 Abs. 2 SG). Indem der Kanton diese 

Zuständigkeit an die Gemeinden delegiert, räumt er diesen im Rahmen des 

bundesrechtlich Zulässigen Autonomie ein (Art. 50 Abs. 1 BV, Art. 109 Abs. 1 KV und Art. 

3 Abs. 1 GG).40 Deshalb verfügt die Gemeinde über einen erheblichen Entscheidungs- und 

Gestaltungsspielraum, der von der Baubewilligungsbehörde und den Beschwerdeinstanzen 

zu respektieren ist. Laut Art. 65 Abs. 1 SG dürfen die öffentlichen Strassen im Rahmen 

ihrer Zweckbestimmung, ihrer Gestaltung, der örtlichen Verhältnisse und der geltenden 

Vorschriften von allen unentgeltlich und ohne besondere Erlaubnis benutzt werden. Der 

Gemeingebrauch kann im überwiegenden öffentlichen Interesse beschränkt oder 

aufgehoben werden (Art. 65 Abs. 2 SG). Es gibt keinen bundesverfassungsrechtlichen 

Anspruch darauf, dass bestimmte Verkehrsanlagen gebaut oder bestimmte Flächen dem 

Verkehr zur Verfügung gestellt werden. Das Gemeinwesen ist verfassungsrechtlich auch 

nicht verpflichtet, die bestehenden Strassenflächen im bisherigen Umfang dem Verkehr zu 

erhalten. Sofern es sich nicht um Durchgangsstrassen handelt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und Art. 

3 Abs. 3 SVG41), kann das zuständige Gemeinwesen eine Fläche, die bisher dem Verkehr 

gewidmet war, einer anderen Zweckbestimmung zuführen.42 Anstösserinnen und 

Anstösser dürfen insbesondere nicht vom Zugang zu einer Strasse abgeschnitten werden, 

ohne dass ihnen zum Ersatz ein anderer Zugang eröffnet wird. Hingegen besteht kein 

Anspruch auf unverändertes Beibehalten einer wirtschaftlich vorteilhaften 

Verkehrssituation.43 Die Beschwerdeführenden haben unbestritten auch nach der 

Umsetzung der baulichen Massnahmen Zugang zum übergeordneten Strassennetz.

d) Die Beschränkung der allgemeinen Nutzung des J.________wegs und der 

H.________strasse durch bauliche Massnahmen stellt aus rechtlicher Sicht eine 

40 BGE 143 II 553 E. 6.3; 138 I 143 E. 3.1
41 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
42 BGE 122 I 279 E. 2 c, mit weiteren Hinweisen
43 Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, 1986, S. 238 f. 

RA Nr. 110/2019/26 18

Einschränkung des Gemeingebrauchs bzw. eine Teilentwidmung dar.44 Gemäss Art. 65 

Abs. 2 SG ist das nur dann zulässig, wenn die Einschränkung des Gemeingebrauchs im 

überwiegenden öffentlichen Interesse liegt. Das Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin 

zielt darauf ab, das Quartier vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Gemäss Angaben der 

Beschwerdegegnerin werden insbesondere der J.________weg und die 

H.________strasse immer wieder und gerade in Stosszeiten in erheblichem Mass von 

Ortsfremden als Schleichweg und Abkürzung zur Hauptachse benützt, weil diese 

überlastet ist. Die Erhöhung der Verkehrssicherheit ist demgegenüber bloss ein 

Nebeneffekt. Die Massnahme zielt somit in erster Linie auf den ortsfremden 

Durchgangsverkehr. Dieser soll unterbunden und der Verkehr auf den grossen Achsen der 

Kantonsstrassen kanalisiert werden. Von der vollständigen Sperrung der fraglichen 

Strassen für den motorisierten Verkehr ist nicht nur der quartierfremde, sondern auch der 

quartierinterne Verkehr betroffen. Damit soll die Quartierbevölkerung vor den nachteiligen 

Auswirkungen des Durchgangsverkehrs wie Lärm und Luftverschmutzung geschützt 

werden. Als positiver Nebeneffekt wird auch die Verkehrssicherheit verbessert werden. An 

solchen Verkehrsberuhigungsmassnahmen, die bezwecken den Durchgangsverkehr von 

Quartierstrassen fernzuhalten, den Schleichverkehr durch ein Quartier zu unterbinden und 

den Verkehr möglichst rasch auf das übergeordnete Strassennetz zu führen, besteht 

zweifellos ein anerkanntes öffentliches Interesse, zumal solche Massnahmen nicht nur den 

Wirkungszielen von Art. 3 Abs. 1 Bst. a, d und e SG, sondern auch dem 

Planungsgrundsatz von Art. 3 Abs. 3 Bst. b RPG45 entsprechen. Angesichts der Grösse 

des K.________-Quartiers besteht zudem ein beträchtliches öffentliches Interesse, nicht 

nur den quartierfremden Verkehr abzuhalten, sondern auch den quartierinternen Verkehr 

auf kürzestem Weg auf das übergeordnete Strassennetz zu lenken. Für die meisten 

Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers nördlich der Eisenbahn führt der kürzeste 

Weg auf das übergeordnete Strassennetz über die S.________- und nicht die 

P.________strasse.

e) Wie bereits erwähnt, verlangt Art. 65 Abs. 2 SG nach der Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts nicht nur, dass die Einschränkung des Gemeingebrauchs durch ein 

öffentliches Interesse gedeckt ist, sondern dass sie – wie eine funktionelle 

44 André Werner Moser, Der öffentliche Grund und seine Benützung, Diss. Bern 2011, S. 117 ff.; Christophe 
Cueni, Widmung, Umwidmung und Entwidmung von Gemeindestrassen, in KPG-Bulletin 2012 S. 42 ff., 49 f.
45 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)

RA Nr. 110/2019/26 19

Verkehrsbeschränkung im Sinn von Art. 3 Abs. 4 SVG – auch verhältnismässig ist.46 Nach 

dem Gesagten ist somit zu prüfen, ob die durch die umstrittenen Pfosten und die 

Abschrankungen bewirkte Sperrung des J.________wegs und der H.________strasse 

auch verhältnismässig ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit besagt, dass eine 

staatliche Massnahme geeignet und erforderlich sein muss, um das im öffentlichen 

Interesse angestrebte Ziel zu erreichen. Die Massnahme hat dann zu unterbleiben, wenn 

der verfolgte Zweck auch mit einer für die betroffenen Privaten weniger einschneidenden 

und für das Gemeinwesen gleichermassen vertretbaren Massnahme erreicht werden 

könnte. Zudem muss sie ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und 

allfälligen Einschränkungen, welche die Massnahme für die betroffenen Personen bewirkt, 

wahren.47 Ob diese Voraussetzung gegeben ist, ist durch Gewichten und Abwägen der im 

konkreten Einzelfall auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen zu 

ermitteln.48

f) Die geplanten Abschrankungen sind zweifellos geeignet, den motorisierten 

Durchgangsverkehr sowie den quartierinternen Schleichverkehr über den J.________weg 

und die H.________strasse wirksam zu unterbinden und damit die Quartierbevölkerung vor 

den nachteiligen Auswirkungen des Verkehrs zu schützen. Zudem wird als Nebeneffekt die 

Verkehrssicherheit für den Langsamverkehr und den motorisierten Verkehr verbessert, weil 

weniger Motorfahrzeuge die fraglichen Strassen befahren. Die von den 

Beschwerdeführenden bevorzugten Alternativen (Klapp-Poller, versenkbare Poller, 

Barrieren), die ihnen weiterhin eine Durchfahrt ermöglichen würden, hätten nicht den 

gleichen Effekt wie die geplanten fest installierten Abschrankungen, die nicht nur den 

quartierfremden, sondern auch den quartierinternen Schleichverkehr wirksam unterbinden. 

Es fehlt ihnen somit bereits an der Eignung. 

In Bezug auf das Kriterium der Erforderlichkeit machen die Beschwerdeführenden geltend, 

ein Bedarf an baulichen Massnahmen sei nicht ausgewiesen. Dem hält die 

Beschwerdegegnerin entgegen, sie habe bereits über viele Jahre Erfahrungen mit der 

bestehenden Signalisation eines Fahrverbots mit dem Vermerk "Zubringerdienst gestattet" 

gemacht. Es habe sich gezeigt, dass die Signalisation alleine nicht den gewünschten Erfolg 

46 VGE 2018/88 vom 7.11.2018 E. 2.3, VGE 2015/180/181/186 vom 29.11.2016 E. 2.4 und E. 4.1; vgl. auch 
VGE 2009/314 vom 22.11.2010 (bestätigt durch BGer 1C_11/2011 vom 1.4.2011) E. 7.2; vgl. auch André 
Werner Moser, a.a.O., S. 114 f.
47 BVR 2008 S. 360 E. 4.4, 2006 S. 179 E. 8.3
48 VGE 2018/88 vom 7.11.2018 E. 3.2

RA Nr. 110/2019/26 20

bringe. Diese einleuchtende und durch die Erfahrung in anderen Städten bestätigte 

Einschätzung der Beschwerdegegnerin49 zeigt auf, dass das bestehende, bloss 

signalisierte Fahrverbot mit dem Vermerk "Zubringerdienst gestattet" kein milderes Mittel 

darstellt, um bezüglich der Unterbindung des Schleichverkehrs eine gleichwertige Wirkung 

erzielen zu können wie die geplanten Abschrankungen, die eine Totalsperre für den 

motorisierten Durchgangsverkehr bewirken und diesen damit wirksam unterbinden. An der 

Erforderlichkeit der umstrittenen fixen Abschrankungen zur Zielerreichung ändern auch die 

von den Beschwerdeführenden erwähnten Alternativen (Klapp-Poller, versenkbare Poller 

oder Barrieren) nichts. Diese Massnahmen würden den Quartierbewohnerinnen und -

bewohnern eine Durchfahrt ermöglichen und wären deshalb für sie zwar weniger 

einschneidend. Die beabsichtigte Wirkung, das Quartier vom Durchgangsverkehr zu 

entlasten, könnte damit aber nur teilweise erreicht werden. Abgesehen davon wären die 

fraglichen Massnahmen mit höheren Kosten bzw. mit viel grösserem Verwaltungsaufwand 

verbunden. Die Beschwerdegegnerin beziffert die Baukosten für die geplanten 

Massnahmen auf Fr. 6'000.00. Sie schätzt die Baukosten für eine automatische 

Polleranlage auf circa Fr. 60'000.00. Diese Kosten erscheinen der BVE plausibel, bestehen 

doch die Baukosten nicht nur aus den Anschaffungskosten eines Pollers und einer 

Steuerungsanlage, sondern es sind je nach konkretem Standort verschiedene bauliche 

Massnahmen erforderlich, wie beispielsweise das Erstellen einer Stromversorgung und 

einer Entwässerung. Zudem muss die Steuerung fallbezogen programmiert werden. Eine 

automatische Polleranlage ist zudem unterhaltsintensiv und das Verwalten der 

Berechtigungen bei der Beibehaltung des Fahrverbots mit Zubringerdienst aufwändig. Im 

Vergleich zu den geplanten, fest installierten Pfosten und Abschrankungen sind die Kosten 

für den Bau, Unterhalt und Betrieb einer automatischen Polleranlage um ein Vielfaches 

höher, weshalb der Mehraufwand dafür im Vergleich zu den Vorteilen für die 

Anwohnerschaft unverhältnismässig wäre.50 Zu den Kosten von Klapp-Pollern oder 

automatischen Barrieren lässt sich den Akten zwar nichts entnehmen. Weitere 

Abklärungen dazu sind aber entbehrlich. Selbst wenn sich die Kosten in einer 

vergleichbaren Höhe bewegen würden wie bei den geplanten Abschrankungen, hätte die 

Beschwerdegegnerin auch bei dieser Lösung einen unverhältnismässig grossen Aufwand 

für die Verwaltung der Berechtigungen. Es kann in diesem Zusammenhang auf die 

überzeugenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin verwiesen werden. Selbst wenn 

die von den Beschwerdeführenden genannten Alternativen zwecktauglich wären, würden 

49 Vgl. dazu etwa BVR 2008 S. 360 E. 4.4.3
50 Vgl. dazu VGE 2018/88 vom 7.11.2018 E. 3.2.2

RA Nr. 110/2019/26 21

sie somit als ungeeignet ausser Betracht fallen, da die Beschwerdegegnerin einen grossen 

Mehraufwand in Kauf nehmen müsste.51 Die geplanten baulichen Massnahmen sind 

deshalb erforderlich, um das angestrebte Ziel zu erreichen. 

Die vollständige Sperrung der beiden Strassen für den motorisierten Verkehr trifft die 

Beschwerdeführenden insofern, dass sie nicht mehr auf dem kürzesten Weg auf die 

P.________strasse gelangen können. Aktuell beträgt der Weg auf die P.________strasse 

für die Beschwerdeführenden 1 und 2 etwa 280 m und für die Beschwerdeführenden 3 und 

4 etwa 400 m. Nach der Erstellung der Sperren wird der Weg für die Beschwerdeführenden 

1 und 2 etwa 1.3 km und für die Beschwerdeführenden 3 und 4 etwa 1.1 km betragen. Die 

Fahrten in Richtung Wynigen werden sich somit für die Beschwerdeführenden sowohl 

bezüglich des Fahrwegs als auch bezüglich der Fahrzeit spürbar verlängern. Es ist 

verständlich, dass sie dies als erheblichen Nachteil empfinden. Die damit verbundenen 

Unannehmlichkeiten, insbesondere die längeren Wartezeiten an der R.________strasse in 

der Hauptverkehrszeit, sind auch nicht zu unterschätzen. Es ist aber zu berücksichtigen, 

dass die Strassensperrungen für das Quartier und seine Bewohnerinnen und Bewohner 

insgesamt wesentliche Vorteile mit sich bringen, weil der Schleichverkehr nur so wirksam 

unterbunden werden kann und der motorisierte Verkehr mit dem geplanten Verkehrsregime 

auf kürzestem Weg aus dem Quartier herausgeführt wird. Aus diesen Gründen erweisen 

sich die Strassensperrungen als zumutbar.

h) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die mit der geplanten 

Umgestaltung des Strassenraums bewirkte Sperrung der Strassen für den motorisierten 

Verkehr im öffentlichen Interesse liegt und dem Verhältnismässigkeitsgebot standhält. Die 

Beschwerde erweist sich in dieser Hinsicht als unbegründet. Dieses Ergebnis lässt sich 

ohne Weiteres aus den Akten herleiten. Auf ein Kurzgutachten zur Beurteilung von 

Tauglichkeit und Kosten der Klapp-Poller kann ebenso verzichtet werden wie auf die 

Durchführung eines Augenscheins mit Instruktionsverhandlung sowie eines Parteiverhörs. 

Die entsprechenden Beweisanträge der Beschwerdeführerenden werden abgewiesen. 

6. Veloverkehr

51 Vgl. dazu Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 21 N. 6 f.

RA Nr. 110/2019/26 22

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie hätten eine Gefährdung für 

Velofahrer moniert, da die Sperrung an der H.________strasse zugleich eine Veloroute mit 

kantonaler Netzfunktion sperre. Der OIK IV habe in seinem Bericht festgehalten, die 

baulichen Massnahmen für den Veloverkehr seien so zu gestalten, dass die Durchfahrt 

ohne Gefahr möglich sei. Er habe zudem Markierungen und eine ausreichende 

Beleuchtung verlangt. Diese Vorgaben seien weder Teil des Dispositivs noch des 

Baugesuchs. Mithin seien die von der Fachbehörde genannten Anforderungen nicht erfüllt. 

Dies sei umso bedenklicher, als die genannten Auflagen ihrerseits wohl 

baubewilligungspflichtig wären. Im Bauentscheid müsse festgestellt werden, ob ein 

Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften genüge. Allenfalls seien Bedingungen 

und Auflagen zu verfügen oder der Bauabschlag zu erteilen. Der angefochtene Entscheid 

sei auch insoweit rechtsfehlerhaft und aufzuheben. Mit den von den Beschwerdeführenden 

vorgeschlagenen Pollern könnte mehr Freiraum für Velofahrer gewährt werden. Der 

Hinweis auf die VSS-Norm 640 201 sei unvollständig. Die Breite von 1.20  m gelte nicht für 

Kurven, dort sei mehr Freiraum zu gewähren. Vorliegend werde die Sperrung der 

H.________strasse direkt nach der Kurve geplant, auf der die Veloroute verlaufe. Der 

gewährte Freiraum sei mithin nicht hinreichend. Der Knoten beim Einbiegen der 

T.________strasse in die H.________strasse sei auch im Gutachten als Schwachstelle 

markiert. Angesichts unübersichtlicher Sichtverhältnisse und dem gefährlichen 

Fahrverhalten von Radfahrerinnen und Radfahrer erscheine eine Sperre mitten auf der 

Veloroute direkt nach der Kurve nicht als tragfähige Lösung. Der angefochtene Entscheid 

sei auch deshalb aufzuheben.

Die Beschwerdegegnerin führt aus, die Ausgestaltung der Sperren halte sich 

vollumfänglich an die Vorgaben gemäss Stellungnahme des OIK IV. Es bleibe pro 

Fahrtrichtung eine Durchfahrtsbreite von 1.5 m erhalten und die optische Ausgestaltung sei 

so gewählt worden, dass die Sperren gut sichtbar seien. Zudem würden sie so platziert, 

dass sie gut beleuchtet und daher auch nachts gut sichtbar seien. Da es im 

Kreuzungsbereich H.________strasse - T.________strasse neu nicht mehr zu 

Begegnungsfällen zwischen Fahrrädern und Motorfahrzeugen kommen könne, werde die 

Sicherheit für den Fahrradverkehr erheblich verbessert.

b) Bauten und Anlagen sind so zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, dass 

weder Personen noch Sachen gefährdet werden (Art. 21 Abs. 1 BauG). Bei 

Strassenbauvorhaben sind in diesem Zusammenhang insbesondere die einschlägigen 

RA Nr. 110/2019/26 23

Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) zu 

beachten. Das Rechtsamt der BVE liess das Vorhaben deshalb durch die Fachstelle 

Langsamverkehr des TBA prüfen. Diese teilte mit, grundsätzlich spreche nichts gegen die 

Realisierung von Schrankenanlagen an den beiden vorgesehenen Stellen. Die 

Schrankenanlagen seien jedoch leicht anzupassen, damit die sichere und komfortable 

Durchfahrt für den Veloverkehr sichergestellt sei. Insbesondere seien die Schranken mit 

einem retroreflektierenden Blech mit Abweispfeilen im Bereich der oberen horizontalen 

Stange zu versehen und auf der Fahrbahn seien zwingend abweisende Markierungen 

anzubringen. Zudem seien bei der Schranke H.________strasse die beiden Pfosten auf 

dem Trottoirrand wegzulassen, damit seitlich ein genügend freies Lichtraumprofil 

gewährleistet sei. Die Durchfahrtsbreite von 1.50 m sei grundsätzlich genügend, bedinge 

jedoch mindestens auf der schrankenabgewandten Seite zusätzlich freies Lichtraumprofil 

von 0.50 m. 

Die Beschwerdegegnerin passte ihr Projekt in der Folge entsprechend an und reichte eine 

Projektänderung im Sinn von Art. 43 Abs. 1 BewD ein. Insbesondere verzichtete sie auf die 

beiden Pfosten auf dem Trottoir. Die Verfahrensbeteiligten wurden angehört. Von der 

Projektänderung zusätzlich betroffene Dritte sind nicht ersichtlich. Der Sachverhalt ist 

genügend abgeklärt, so dass die BVE selbst über die Projektänderung entscheiden kann 

(vgl. Art. 43 Abs. 3 BewD). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur noch das 

geänderte Projekt gemäss den abgeänderten Plänen Verkehrsberuhigung K.________ 

vom 24. April 2019, gestempelt vom Rechtsamt der BVE am 26. April 2019. Ob das von 

der Vorinstanz beurteilte Projekt bewilligungsfähig gewesen wäre, ist nicht mehr zu prüfen.

c) Die Fachstelle Langsamverkehr des TBA hat die Projektänderung geprüft und das 

Vorhaben nun als in Ordnung befunden. Die Beschwerdeführenden räumen zwar ein, dass 

bestimmte Verbesserungen vorgenommen und ihren Bedenken Rechnung getragen 

wurde, sie halten aber dennoch an ihrer Beschwerde fest. Sie machen insbesondere 

geltend, bei beiden Sperren sei beidseits ein seitliches Lichtraumprofil von 0.5 m 

einzuhalten. Sie stützen sich dabei auf Art. 83 Abs. 3 SG. Es trifft nicht zu, dass die 

Fachstelle Langsamverkehr die Freihaltung des seitlichen Lichtraumprofils von 0.5 m 

zusätzlich zur als genügend erachteten Durchfahrtsbreite von 1.5 m verlangt hat. Sie hat 

viel mehr ausgeführt, wenn an den Pfosten festgehalten werde, sei ein zusätzliches freies 

Lichtraumprofil erforderlich. Da die Beschwerdegegnerin mit ihrer Projektänderung auf die 

Pfosten verzichtet, genügt somit die geplante Durchfahrtsbreite von 1.5 m. Anders als die 

RA Nr. 110/2019/26 24

Beschwerdeführenden meinen, hat ein Trottoir als Strassenbestandteil kein Lichtraumprofil 

nach Art. 83 Abs. 3 SG einzuhalten.52 Die BVE hat keinen Anlass, von der 

nachvollziehbaren Beurteilung der Fachstelle Langsamverkehr abzuweichen, wonach das 

geänderte Projekt nun den massgeblichen Vorschriften und Normen entspricht und 

deshalb bewilligt werden kann. Die Beschwerde ist somit unbegründet.

7. Rechtsverwahrung

a) Für den Fall, dass der Gesamtentscheid nicht aufgehoben wird, beantragen die 

Beschwerdeführenden, dieser sei dahingehend zu ergänzen, dass auch eine 

Rechtsverwahrung der Beschwerdeführenden 1 und 2 anzumerken sei. Zur Begründung 

machen sie geltend, die Kollektiveinsprache, die von den Beschwerdeführenden 1 und 2 

unterzeichnet worden sei, enthalte implizit auch eine Rechtsverwahrung, etwa durch 

Verweis auf längere Umwege der Anwohner, was den Wert der Liegenschaften senken 

könne und damit auch Privatrecht betreffe. Der Bauentscheid sei deshalb entsprechend zu 

ergänzen.

Die Vorinstanz macht geltend, in der Publikation des Bauvorhabens sei ausdrücklich auf 

die Möglichkeit einer Rechtsverwahrung hingewiesen worden. Aus der Einsprache der 

Beschwerdeführenden 1 und 2 gehe in keiner Weise hervor, dass sie die Einsprache auch 

als Rechtsverwahrung verstanden haben oder dass sie gegenüber der Bauherrschaft 

zivilrechtliche Anspruche geltend machen wollten. Soweit sie nun mit der Beschwerde noch 

Rechtsverwahrung anmelden wollen, sei nicht darauf einzutreten. 

b) Die Rechtsverwahrung bezweckt die Orientierung der Gesuchstellenden und der 

Behörden über Privatrechte, welche durch das Bauvorhaben berührt werden, und über 

Entschädigungsansprüche, die daraus abgeleitet werden könnten (Art. 32 Abs. 1 BewD). 

Zur Anmeldung einer Rechtsverwahrung ist befugt, wer zivilrechtlich rechts- und 

handlungsfähig ist (Art. 32 Abs. 2 BewD). Dadurch wird die Bauherrschaft in die Lage 

versetzt, privatrechtlichen Einwänden oder Ansprüchen allenfalls durch Projektänderung 

Rechnung zu tragen. Anders als bei Einsprachen (vgl. Art. 35 Abs. 1 Satz 2 BauG und Art. 

26 Abs. 3 Bst. f BewD) oder Lastenausgleichsansprüchen (vgl. Art. 31 Abs. 1 BauG und 

Art. 26 Abs. 3 Bst. g BewD) muss die Bekanntmachung keinen Hinweis auf das Anmelden 

52 Vgl. dazu die Grafik "Kantonsstrassen im Siedlungsgebiet", Merkblatt Wald an Kantonsstrassen, S. 2, 
einsehbar unter <https://www.bve.be.ch/bve>, Rubriken «Strassen, Bauen in Strassennähe»

https://www.bve.be.ch/bve/de/index/strassen/strassen/bauen_in_strassennaehe.html

RA Nr. 110/2019/26 25

von Rechtsverwahrungen enthalten, da keine Verwirkungsfolgen im Rahmen des 

Baubewilligungsverfahrens drohen. Die Unterlassung der Rechtsverwahrung kann nach 

dem Grundsatz von Treu und Glauben und aufgrund der Pflicht zur Schadensminderung 

allenfalls den Verlust oder die Herabsetzung zivilrechtlicher Ansprüche zur Folge haben, 

wenn die Bauherrschaft nachzuweisen vermag, dass sie bei rechtzeitiger Kenntnis dem 

Einwand hätte Rechnung tragen können.53 Auf angemeldete, aber nicht bereinigte 

Rechtsverwahrungen ist im Dispositiv des Bauentscheids lediglich hinzuweisen (vgl. Art. 36 

Abs. 3 Bst. f BewD). Sie müssen auf dem Zivilrechtsweg weiterverfolgt werden.54 Der 

Hinweis auf Rechtsverwahrungen hat somit rein deklaratorische Bedeutung.55

c) Anders als die Beschwerdeführenden 3 und 4, die eine Einsprache, eine 

Rechtsverwahrung und ein Lastenausgleichsbegehren einreichten, erhoben die 

Beschwerdeführenden 1 und 2 lediglich Einsprache, obwohl in der Baupublikation auf die 

Möglichkeit der Rechtsverwahrung hingewiesen worden war. Eine Rechtsverwahrung 

meldeten sie weder ausdrücklich noch sinngemäss an. Es ist deshalb nicht zu 

beanstanden, dass die Vor-instanz keinen Hinweis auf eine Rechtsverwahrung der 

Beschwerdeführenden 1 und 2 in das Dispositiv aufnahm. Erst in der Beschwerde melden 

die Beschwerdeführenden 1 und 2 ausdrücklich Rechtsverwahrung an mit der Begründung, 

die längeren Umwege könnten den Wert der Liegenschaft senken. Da die 

Beschwerdegegnerin mit der Beschwerdeschrift Kenntnis von diesen Einwänden der 

Beschwerdeführenden 1 und 2 erhalten hat, greifen diese mittelbaren Rechtswirkungen 

auch dann, wenn der Bauentscheid keinen förmlichen Hinweis auf die Rechtsverwahrung 

enthält. Es ist deshalb nicht erforderlich, die fragliche Rechtsverwahrung im 

Beschwerdeverfahren förmlich anzumerken. Die Beschwerde wird auch in dieser Hinsicht 

abgewiesen.

8. Kosten

53 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 35-35c N. 3
54 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 35-35c N. 5
55 Vgl. VGE 2016/266 vom 30. Oktober 2017 E. 6.4

RA Nr. 110/2019/26 26

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Diese wird festgesetzt auf Fr. 2'000.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG, 

Art. 19 Abs. 1 GebV56). 

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Als 

unterliegend gilt nicht nur, wer mit seinen Anträgen nicht durchdringt, sondern auch, wer 

den Einwänden der Behörden oder der Gegenpartei durch Projektänderungen Rechnung 

trägt.57 

Die Beschwerdegegnerin hat ihr Projekt geändert, um den Einwänden der 

Beschwerdeführenden betreffend Verkehrssicherheit für den Veloverkehr Rechnung zu 

tragen. Sie gilt insofern als unterliegend, als die Beschwerde in diesem Punkt durch die 

Projektänderung gegenstandslos geworden ist. Die Beschwerdeführenden dringen in der 

Hauptsache nicht durch. Sie gelten deshalb ebenfalls als unterliegend. Unter 

Berücksichtigung des jeweiligen Masses des Obsiegens bzw. des Unterliegens gelten die 

Beschwerdegegnerin als zu einem Fünftel und die Beschwerdeführenden als zu vier 

Fünfteln als unterliegend. Die Verfahrenskosten werden entsprechend aufgeteilt. Die 

Beschwerdegegnerin hat somit Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.00 zu tragen, die 

Beschwerdeführenden hätten Verfahrenskosten von Fr. 1'600.00 zu bezahlen. Die 

festgestellte Gehörsverletzung stellt jedoch einen besonderen Umstand dar, der bei der 

Kostenliquidation zu berücksichtigen ist. Es rechtfertigt sich somit, den 

Beschwerdeführenden ihren Verfahrenskostenanteil lediglich zur Hälfte, ausmachend 

Fr. 800.00, aufzuerlegen. Sie haften für ihren Anteil solidarisch. Die restlichen 

Verfahrenskosten sind nicht zu erheben (Art. 108 Abs. 2 VRPG).

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennoten der Rechtsvertreter der 

Parteien geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

56 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
57 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 2; Art. 110 N. 5

RA Nr. 110/2019/26 27

Der teilweise obsiegenden Beschwerdegegnerin sind zwar Parteikosten im Sinne des 

Gesetzes entstanden, da sie anwaltlich vertreten war (vgl. Art. 104 Abs. 1 VRPG). 

Behörden im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG haben aber in der Regel keinen 

Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 4 VRPG). Praxisgemäss werden dem 

Gemeinwesen die Parteikosten ausnahmsweise ersetzt, wenn es nicht in erster Linie 

hoheitliche Interessen wahrt, sondern wie eine Privatperson betroffen ist. Dies ist 

beispielsweise der Fall, wenn eine Gemeinde als Bauherrin auftritt oder als 

Grundeigentümerin berührt ist.58 Gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist eine 

Gemeinde aber nicht wie eine Privatperson betroffen, wenn sie als Bauherrin eines 

Strassenbauvorhabens an einer Strasse im Sinne der Strassengesetzgebung auftritt.59 Aus 

diesem Grund hat die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf Parteikostenersatz.

Im Übrigen sind die Parteikosten analog zu den Verfahrenskosten zu verteilen. Die 

Beschwerdegegnerin hat deshalb den Beschwerdeführenden einen Fünftel ihrer 

Parteikosten, ausmachend Fr. 1'271.90, zu ersetzen. Aufgrund der Verletzung des 

rechtlichen Gehörs hat die Vorinstanz den Beschwerdeführenden zwei Fünftel ihrer 

Parteikosten, ausmachend Fr. 2'543.75, zu bezahlen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht durch die Projektänderung 

gegenstandslos geworden ist.

2. Die Projektänderung gemäss den Plänen vom 24. April 2019, gestempelt vom 

Rechtsamt der BVE am 26. April 2019, wird bewilligt. 

Im Übrigen wird der Bauentscheid des Regierungsstatthalteramtes Emmental vom 

15. Januar 2019 bestätigt. 

58 BVR 2001 S. 563 E. 4b; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 104 
N. 15
59 VGE 2012/16 vom 12.02.2013, E. 5

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3. Die Beschwerdegegnerin und das Regierungsstatthalteramt Emmental erhalten je 

einen Satz der in Ziffer 2 aufgeführten Pläne.

4. Die Beschwerdeführenden haben Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.00 zu 

tragen. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. 

Die Beschwerdegegnerin hat Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.00 zu tragen.

Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen ist.

5. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden Parteikosten im Betrag von 

Fr.1'271.90 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 

Das Regierungsstatthalteramt Emmental hat den Beschwerdeführenden Parteikosten 

im Betrag von Fr. 2'543.75 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

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IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben

- Herrn Fürsprecher U.________ und Herrn Rechtsanwalt V.________, mit Beilagen 

gemäss Ziffer 3, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Emmental, mit Beilagen gemäss Ziffer 3, eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat