# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61ef2b2d-87cf-5807-8cb6-967f9c655fdc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.08.2014 E-4395/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4395-2014_2014-08-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4395/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;   

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. 

   Parteien 
 

A._______, 

Türkei,   

vertreten durch Ali Tüm, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 7. Juli 2014 / N (…). 

 

 

E-4395/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführender verliess die Türkei gemäss eigenen Angaben 

am 25. Oktober 2013 und gelangte am 31. Oktober 2013 in die Schweiz, 

wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 28. November 2013 wurde 

er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen zur Person befragt 

(BzP). Das BFM hörte ihn am 20. Januar 2014 zu den Asylgründen an. Im 

Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme ur-

sprünglich aus der Provinz B._______, sei kurdischer Ethnie und lebe seit 

1993 in C._______. Wegen Unterstützung der MLKP (Marxistisch-

Leninistische Kommunistische Partei) sei er mit Urteil vom 23. Juli 1998 

zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt 

worden. Aufgrund einer Amnestie sei er bereits im Jahre 2000 aus der 

Haft entlassen worden. Nach seiner Freilassung habe er den Militärdienst 

geleistet. Seit 2003/2004 habe er sich für die ESP (Sozialistische Partei 

der Unterdrückten) engagiert. Er habe die Zeitungen der Partei verkauft 

und sich an Kundgebungen beteiligt. Ende Mai, anfangs Juni 2013 habe 

er sich während fünf Tagen nach Arbeitsschluss aktiv an den "Gezi-

Vorfällen" auf dem Gündogdu-Platz beteiligt. Er sei deshalb im Juni 2013 

einmal für zwei bis drei Stunden verhaftet und ein anderes Mal nachts auf 

dem Nachhauseweg zwei Polizisten in Zivil angehalten, in einen Wald 

gebracht und dort unter Todesdrohungen aufgefordert worden, als Agent 

für die Polizei tätig zu sein. Er habe das Angebot abgelehnt. Er habe sich 

vor einer erneuten Verhaftung gefürchtet und den psychischen Druck 

nicht mehr ertragen können, weshalb er sich zur Ausreise entschlossen 

habe.  

B.  

Mit Verfügung vom 7. Juli 2014 stellte das BFM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 6. August 2014 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei ihm 

eine Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung zu gewähren. Die Verfügung 

sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Un-

zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei 

E-4395/2014 

Seite 3 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei ihm 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. August 2014 setzte der Instruktionsrich-

ter dem Beschwerdeführer Frist zur Beschwerdeverbesserung. Innert der 

angesetzten Frist reichte der Beschwerdeführer diese ein. Zudem gab er 

eine Fürsorgebetätigung, drei Referenzschreiben, einen Strafregisteraus-

zug, ein Gerichtsurteil, eine Foto sowie ein Schreiben des Aleviten Ver-

eins als Beweismittel zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 

AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

E-4395/2014 

Seite 4 

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingsei-

genschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). 

Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

(Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 

2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, noch denjenigen an 

das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG stand. Zu Art. 3 AsylG führt 

die Vorinstanz aus, die als glaubhaft erachtete gerichtliche Verurteilung 

im Jahre 1998 sowie die darauffolgende Haft hätten im Zeitpunkt der Aus-

reise rund 15 Jahre zurückgelegen. Damit sei der erforderliche zeitliche 

und sachliche Kausalzusammenhang zur Ausreise im Herbst 2013 nicht 

mehr gegeben. Zu Art. 7 AsylG hält die Vorinstanz fest, die Ausführungen 

des Beschwerdeführers zu seinen Aktivitäten für die ESP, namentlich dem 

Verteilen von Zeitungen, seien unsubstantiiert, wenig detailliert und wür-

den den Eindruck vermitteln, dass er Details vermeiden wolle. Es sei 

nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer von den türkischen 

Behörden verhört worden sei. Den Festnahmen komme indes aufgrund 

ihrer kurzen Dauer keine Asylrelevanz zu. Zudem seien die Angaben 

betreffend die von der Polizei angebotene Zusammenarbeit vage und 

ausweichend ausgefallen. Auch habe er während der Befragung wieder-

holt die vorgebrachte Festnahme mit der geltend gemachten Entführung 

E-4395/2014 

Seite 5 

verwechselt. Dies vermittle den Eindruck, der Beschwerdeführer erzähle 

nicht über selbst Erlebtes. Sodann widerspreche es jeglicher Logik, dass 

der Beschwerdeführer von den Entführern mit dem Tod bedroht, letztlich 

aber trotz seiner Weigerung zur Kollaboration, im Wald zurückgelassen 

worden sei. Die Erklärung, die Polizisten hätten die Wahl gehabt, entwe-

der ihn zu töten oder zurückzulassen, vermöge die Unstimmigkeit nicht 

aufzulösen. Die geltend gemachte Festnahme sowie die Entführung seien 

nicht glaubhaft.  

4.2 In der Rechtmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer vor, entgegen 

der vorinstanzlichen Ansicht sei der Kausalzusammenhang zwischen der 

Verurteilung im Jahre 1998 und der Ausreise Ende des Jahre 2013 gege-

ben. Aufgrund seiner Verurteilung sei er im Strafregister registriert. Des-

halb und weil er sich weiterhin politisch engagiert habe, habe er das Au-

genmerk der Behörden auf sich gezogen. Er habe begründete Furcht vor 

künftiger Verfolgung.  

4.3 Entgegen den Ausführungen in der Eingabe ist festzustellen, dass der 

Beschwerdeführer nicht bedingt, sondern aufgrund einer Amnestie vorzei-

tig und ohne Auflage aus der Gefängnishaft entlassen wurde. Im An-

schluss daran hat er gemäss seinen eigenen Angaben den obligatori-

schen Militärdienst absolviert. Für die Zeit danach bis zu den angeführten 

Vorkommnissen im Juni 2013 macht er keine konkreten Schwierigkeiten 

mit den heimatlichen Behörden geltend. Gemäss seinen Angaben war er 

bis zur Ausreise stets an derselben Adresse wohnhaft und in derselben 

Fabrik tätig. Wäre er jedoch, wie in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht 

wird, tatsächlich als politisch unbequeme Person im Allgemeinen Informa-

tionssystem GBTS (Genel Bilgi Toplama Sistemi) erfasst und in unzuläs-

siger Weise politisch aktiv tätig gewesen, hätte ihn die Polizei wahr-

scheinlich bereits früher belangt, sicherlich aber anlässlich der angeführ-

ten Inhaftierung im Juni 2013 kaum nach zwei bis drei Stunden ohne Wei-

teres wieder freigelassen. Vor diesem Hintergrund ist die vorinstanzliche 

Schlussfolgerung, zwischen der Inhaftierung von 1998 und 2000 und der 

Ausreise Ende des Jahres 2013 fehle es am erforderlichen sachlichen 

und zeitlichen Kausalzusammenhang, in rechtlicher Hinsicht nicht zu be-

anstanden.  

Auch in Bezug auf das Glaubhaftmachen ist die vorinstanzliche Beweis-

würdigung ist nicht zu kritisieren. In der angefochtenen Verfügung wird im 

Einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen die Vorbringen des Be-

schwerdeführers unsubstantiiert, detailarm und vage sind, den Eindruck 

E-4395/2014 

Seite 6 

vermitteln, der Beschwerdeführer verheimliche Details beziehungsweise 

berichte nicht über selbst Erlebtes sowie der Logik des Handelns wider-

sprechen und damit insgesamt nicht glaubhaft sind. Mit dem blossen 

Wiederholen der Asylvorbringen und dem sinngemässen Festhalten an 

deren Tatsächlichkeit in der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerde-

führer nichts vor, das geeignet wäre, seine Aussagen in einem anderen 

Licht erscheinen zu lassen. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf 

die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ver-

wiesen werden. 

Nachdem einerseits der Kausalzusammenhang nicht gegeben ist, ande-

rerseits die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft sind, be-

steht kein begründeter Anlass zur Annahme einer begründeten Frucht vor 

künftiger Verfolgung. Solche liegt nur vor, wenn ein konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der 

Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht oder werde sich – aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahr-

scheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hin-

reichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, 

die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung 

und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden (vgl. ausführlich 

BVGE 2010/57 E. 2.5). Es erübrigt sich demnach, auf die entsprechen-

den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe weiter einzugehen. 

4.4 Insgesamt hat der Beschwerdeführer somit nichts vorgebracht, das 

geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft 

zu machen. An diesem Schluss vermögen weder die Referenzschreiben, 

welche als blosse Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren und damit ohne 

Beweiswert sind, noch die bereits aktenkundigen Beweismittel etwas zu 

ändern. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Vorin-

stanz hat die Anordnung der Wegweisung demnach zu Recht verfügt. 

 

 

E-4395/2014 

Seite 7 

 

6.  

6.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG (SR 142.20) 

unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Wei-

terreise der Ausländerin in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 

entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die 

Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen 

verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV); 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105); Art. 3 EMRK.  

Aus den Aussagen des Beschwerdeführers und den Akten ergeben sich 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-

fung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

6.2 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Die allgemeine Lage in der Türkei ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg 

noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund 

derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet 

werden müsste. Sodann sind den Akten keine Hinweise auf individuelle, 

in der Person des Beschwerdeführers liegende Vollzugshindernisse zu 

entnehmen. Der Beschwerdeführer hat die Türkei im Alter von (…) Jahren 

verlassen und lebte weniger als ein Jahr hier in der Schweiz, mithin ist er 

mit dem türkischen Lebensalltag und der Kultur bestens vertraut. Gemäss 

seinen Angaben leben seine Ehefrau, seine Kinder, seine Eltern und Ge-

schwister nach wie vor in der Türkei, womit er über ein bestehendes fami-

liäres Beziehungsnetz verfügt. Sodann verfügt er über langjährige Be-

rufserfahrungen als D._______ in einer Fabrik, weshalb ihm zuzumuten 

ist, bei einer Rückkehr eine neue Existenz aufzubauen. Gemäss ständi-

ger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts stellen blosse soziale und 

wirtschaftliche Schwierigkeiten jedenfalls keine existenzbedrohende Situ-

E-4395/2014 

Seite 8 

ation dar, die gegen die Zumutbarkeit des Vollzug spricht (statt vieler: Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts E-5508/2013 vom 3. Oktober 2013, 

mit weiteren Verweisen). Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als 

zumutbar.  

6.3 Der Beschwerdeführer verfügt über eine türkische Identitätskarte, 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515). 

6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung einer 

vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 

7.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass sein Begehren als aussichtslos zu gelten 

hat. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). Damit ist der Antrag auf Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4395/2014 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Barbara Balmelli 

 

 

Versand: