# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e043783-d638-50b8-ab1d-821166a87f58
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-08
**Language:** de
**Title:** Rechtsschutz. Wiedererwägungsgesuch. Anspruch auf Eintreten. Abgrenzung zur Revision.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0012/2018
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0012_2018_679.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 012/2018 vom 8. Februar 2018 in BEZ 2018 Nr. 14 

Nach  Regenfällen  vom  23.  Juli  2016  meldete  der  Rekurrent  der 
Gebäudeversicherung  (GVZ)  die  Überflutung  des  Kellers  seiner  Liegenschaft. 
Im  daraufhin  verfassten  Schätzungsprotokoll  hielt  der  Schätzer  der  Vorinstanz 
einen Rückstau in der Kanalisation als Grund der gemeldeten Überflutung fest. 
Das Wasser sei durch den Bodenablauf in der Heizung ins Gebäude gedrückt 
worden. Die GVZ lehnte mit Entscheid vom 27. Juli 2016 daher den Ersatz des 
Schadens  mit  der Begründung  ab, durch  einen  Rückstau  aus der Kanalisation 
verursachte  Schäden  stellten  keine  von  der  Gebäudeversicherung  gedeckte 
Elementarschäden  dar.  Dieser  Entscheid  erwuchs  unangefochten  in  Rechts-
kraft.  Im  August  2017  verlangte  der  Rekurrent  die  Wiedererwägung  dieses 
Entscheids. Er machte geltend, dass aufgrund eines neuerlichen Unwetters im 
August  2017  neue  Erkenntnisse  bzw.  Fakten  vorlägen.  Nach  seinem 
Dafürhalten  habe  der  Schadensexperte  der  Vorinstanz  die  Sachlage  falsch 
beurteilt.  Die  GVZ  trat  auf  dieses  Gesuch  nicht  ein.  Zu  prüfen  war,  ob  ein 
Wiedererwägungsgesuch vorlag und ob der Nichteintretensentscheid zu Recht 
erfolgt war.  

Aus den Erwägungen: 

4. 1 Ein Wiedererwägungsgesuch stellt einen formlosen Rechtsbehelf dar, 
mit  welchem  eine  Verwaltungsbehörde  ersucht  wird,  auf  ihre  Verfügung 
zurückzukommen.  Es  ist  weder  an  besondere  Formen  noch  an  Fristen 
gebunden  und  kann  jederzeit  geltend  gemacht  werden.  Im  Gegensatz  zu  den 
förmlichen  Rechtsmitteln  besteht  indessen  kein  Anspruch  auf  eine  materielle 
Prüfung  und  Beurteilung  des  Gesuchs,  es  sei denn,  die Pflicht  zur materiellen 
Behandlung  ergebe  sich  aus  dem  Gesetz  oder  aus  einer  ständigen 
Verwaltungspraxis.  So  kann  sich  gemäss  Lehre  und  Rechtsprechung  aus 
Art. 29  Abs.  1  und  2  der  Bundesverfassung  (BV)  ein  Minimalanspruch  auf 
Eintreten  auf  ein  Wiedererwägungsgesuch  ergeben,  wenn  sich  die  gesamten 
Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der 
Gesuchsteller neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel namhaft macht, die 
ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren bzw. die schon damals geltend 
zu  machen  für  ihn  unmöglich  war  oder  keine  Veranlassung  bestand  (Ulrich 
Häfelin/Georg  Müller/Felix  Uhlmann,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  7.  A., 
2016, Rz. 1272 f., mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).  

Diese  Voraussetzungen  decken  sich  inhaltlich  mit  denjenigen,  die  an  das 
förmliche  Rechtsmittel  der  Revision  gestellt  werden.  Die  Revision  rechts-
kräftiger  Anordnungen  von  Verwaltungsbehörden,  Rekurskommissionen  und 
Verwaltungsgericht  kann  gemäss  § 86a  lit. b  VRG  von  den  am  Verfahren 
Beteiligten  verlangt  werden,  wenn  die  Beteiligten  neue  erhebliche  Tatsachen 
erfahren  oder  Beweismittel  auffinden,  die  sie  im  früheren  Verfahren  nicht 
beibringen  konnten.  Insoweit  besteht  kein  Unterschied  zwischen  Revisions-
begehren  und  Wiedererwägungsgesuch.  Zu  beachten  gilt  es  allerdings,  dass 
Begehren,  welche  auf  die  Änderung  fehlerhaft  zustande  gekommener  und 
formell  rechtskräftiger  Verfügungen  abzielen,  als  Revisionsbegehren  aufzu-
fassen sind, sofern Revisionsgründe geltend gemacht werden (Martin Bertschi, 
in: Kommentar VRG, 3. A., 2014, Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d Rz. 20).  

 
 
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4.2 Der Rekurrent berief sich in seinem Wiedererwägungsgesuch auf neu 
erlangte  Erkenntnisse,  die  nach  seinem  Dafürhalten  für  eine  neue  Beurteilung 
des  Ereignisses  vom  23.  Juli  2016  sprächen.  Er  macht  somit  einen 
Revisionsgrund gemäss § 86a lit. b VRG geltend. Zudem wurde jenes Ereignis 
mit  Verfügung  vom  27.  Juli  2016  rechtskräftig  beurteilt.  Die  Vorinstanz  hätte 
dessen  Begehren  nach  dem  vorstehend  Gesagten  somit  als  förmliches 
Revisionsbegehren  entgegennehmen  müssen  und  nicht  als  Wiedererwä-
gungsgesuch. Sie hat sich indes mit der Frage, ob Revisionsgründe vorliegen, 
auseinandergesetzt  und  solche  verneint.  Es  ist  mithin  zu  prüfen,  ob  die 
Vorinstanz  zu  Recht  zu  diesem  Schluss  kam  und  in  der  Folge  auf  eine  neue 
Anordnung anstelle des Entscheids vom 27. Juli 2016 verzichtet hat.  

Nach  dem  Rekurrenten  stellen  zusammengefasst  die  Topografie  seines 
Grundstücks  und  des  umliegenden  Gebiets,  die  Masse,  Anordnung  und  Lage 
der  Kanalisationsschächte  sowie  der  dazugehörenden  Zu-  und  Abflüsse 
Tatsachen  dar,  die  für  eine  Neubeurteilung  des  Streitfalles  sprächen.  Zudem 
zeigten auch Kies und Blätter auf den Balken, dass beim Ereignis vom Juli 2016 
das  Wasser  auch  über  das  Fenster  in  den  Keller  eingedrungen  sei.  Diese 
Sachumstände  befanden  sich  indes  allesamt  bereits  bei  den  Regenfällen  vom 
Juli 2016 im Wahrnehmungsbereich des Rekurrenten. Selbst nach Darstellung 
des  Rekurrenten  war  das  neue  Ereignis  auch  bloss  der  Auslöser  für  seine 
Recherchen und Überlegungen und nicht der Grund, welcher es ihm überhaupt 
erst  ermöglichte,  Kenntnis  über  die  Sachumstände  zu  erlangen.  Bei  den 
erwähnten  Sachumständen  handelt  es  sich  mithin  um  Tatsachen,  die  der 
Rekurrent in zumutbarer Weise in einem gegen die Sachverfügung vom 27. Juli 
2016  anzustrengenden  ordentlichen  Rechtsmittel  hätte  geltend  machen 
müssen.  Das  nachträgliche  (Wiedererwägungs-  bzw.  Revisions-)  Verfahren 
kann  nicht  dazu  dienen,  Unterlassungen  der  Beweis-  und  Beschwerdeführung 
im  Zeitpunkt  der  Sachverfügung  wiedergutzumachen  oder  Rechtsmittelfristen 
zu  umgehen.  Revisionsgesuche  sind  denn  auch  unzulässig,  wenn  die 
Revisionsgründe im Verfahren, das der Anordnung vorausging, oder mit Rekurs 
oder  Beschwerde  gegen  die  Anordnung  hätten  geltend  gemacht  werden 
können (vgl. § 86b Abs. 1 VRG).  

Mithin  oblag  es  dem  Rekurrenten  auch,  die  Einschätzung  des  Schätzers 
auf  deren  Plausibilität  hin  zu  überprüfen  und  allenfalls  die  Gründe,  die  gegen 
die  damals  abgegebene  Einschätzung  allenfalls  gesprochen  hätten,  in  einem 
ordentlichen  Rechtsmittelverfahren  gegen  die  Sachverfügung  vorzutragen. 
Insofern  stellte  auch  eine  allfällige,  nachträglich  festgestellte  Fehleinschätzung 
des Schätzers der Vorinstanz keinen Revisionsgrund dar.  

Die Vorinstanz hat somit im Ergebnis zu Recht auf Revision der Verfügung 
vom  27.  Juli  2016,  d.h.  auf  eine  neue  Anordnung  bezüglich  des  damit 
abgelehnten  Ersatzes  des  Schadens,  verzichtet.  Die  gegenteiligen  Vorbringen 
des Rekurrenten sind unbegründet.