# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21d26c90-bb2f-594e-a4e7-d1a43c7190d9
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-06
**Language:** de
**Title:** Gebühren. Konzessions- und Staatsgebühr für geschützte Weiheranlage. Verzicht auf Verleihungsgebühr aufgrund von öffentlichem Interesse. Unterhalts- und Reinigungspflicht.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0069/2018
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_III_0069_2018_345.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0069/2018 vom 6. Juni 2018 in BEZ 2018 Nr. 40 

Mit Verfügung des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) vom 
24.  November  2017  wurde  X  unter  diversen  Nebenbestimmungen  die 
wasserrechtliche  Konzession  und  die  gewässerschutzrechtliche  Bewilligung 
erteilt, die Weiheranlage auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 fortbestehen zu lassen 
und  diese  mit  Wasser  aus  dem  Y-Bach  zu  speisen  sowie  das  Leerlauf-  und 
Überlaufwasser  des  Weihers  wieder  in  den  genannten  Bach  einzuleiten.  Mit 
dem  Wasserrecht  verbunden  wurde  die  Pflicht  für  den  Unterhalt  und  die 
Reinigung  an  allen  Anlageteilen,  an  den  Zu-  und  Ableitungen  sowie  am 
Gewässer im Einflussbereich der Anlage, mindestens jedoch von 5 m oberhalb 
bis 5 m unterhalb der Fassungsstelle sowie 5 m oberhalb bis 5 m unterhalb der 
Wasserrückgabestellen.  Die  Konzession  und  Bewilligung  wurden  bis  zum  31. 
Dezember 2032 befristet. Die veranschlagte Gebühr von insgesamt Fr. 553.20 
setzte sich aus einer Staatsgebühr von Fr. 259.20, einer Verleihungsgebühr von 
Fr. 150.-- und einer Ausfertigungsgebühr von Fr. 144.-- zusammen.  

Aus den Erwägungen: 

3.1 Der Rekurrent wendet sich zunächst gegen die erhobenen Gebühren. 
Er  macht  geltend,  dass  es  sich  bei  der  streitbetroffenen Weiheranlage  um  ein 
Naturschutzobjekt  von  kommunaler  Bedeutung  und  damit  um  ein  Objekt 
handle,  an  dessen  Erhalt  ein  erhebliches  öffentliches  Interesse  bestehe  und 
dessen Fortbestand nicht mehr im Ermessen des Eigentümers liege. Im Jahre 
1992 sei der Weiher unter Schutz gestellt worden. In der Folge sei im Februar 
1993  die  letzte  Konzessionserneuerung  erfolgt,  bei  welcher  auf  die  Erhebung 
von  Verleihungs-,  Nutzungs-  und  Staatsgebühren  verzichtet  worden  sei.  An 
dieser  Praxis  wolle  die  Vorinstanz  nicht  mehr  festhalten  und  nun  Gebühren 
erheben,  obwohl  seit  der  letzten  Konzessionserneuerung  die  rechtlichen 
Grundlagen nicht geändert hätten. (…)  

Demgegenüber  vertritt  die  Baudirektion  die  Auffassung,  dass  die 
auferlegten  Gebühren  nicht  zu  bemängeln  seien.  Entgegen  der  Ansicht  des 
Rekurrenten  bestehe  die  grundsätzliche  Gebührenpflicht  für  Konzessionen 
unabhängig davon, ob ein Objekt Naturschutzzwecken diene oder nicht. Für die 
Verleihung  der  Konzession  werde  gemäss  § 11  GebV  WWG  eine  einmalige 
Gebühr erhoben. Diese könne auf Fr. 150.-- reduziert werden, sei jedoch aus-
nahmslos  geschuldet.  Auf  die  Erhebung  einer  Nutzungsgebühr  sei  verzichtet 
worden,  weil  der Weiher  öffentlich  zugänglich  und  ökologisch  wertvoll  sei  und 
zudem unter kommunalem Naturschutz stehe.  

Zur  Deckung  der  Kosten  für  die  Inanspruchnahme  der  Behördentätigkeit 
und  der  Bewilligungs-  und  Kontrollorgane  erhebe  der  Kanton  Staats-  und 
Ausfertigungsgebühren.  Die  Vervollständigung  der  Gesuchsunterlagen,  der 
notwendige  Augenschein  vor  Ort  und  die  Behandlung  des  Gesuchs  zur 
Erneuerung  des  Wasserrechts  hätten  der  Rekursgegnerin  einen  Aufwand 
verursacht. Im vorliegenden Fall habe sich der Staatsaufwand der betreffenden 
Ämter wie folgt zusammengesetzt: 

- Staatsaufwand AWEL (Konzession)  

Fr. 

1'141.60 

 
 
- 2-  

- Staatsaufwand ALN/Fischerei 

Fr. 

   150.00 

- Staatsaufwand ALN/Naturschutz   

Fr. 

   150.00 

Die  Staats-  und  Ausfertigungsgebühr  könnten  gestützt  auf  § 9  der 
Gebührenverordnung zum  Vollzug  des  Umweltrechts  (GebV  UR) herabgesetzt 
oder erlassen werden, wenn die nach Aufwand berechneten Gebühren in einem 
für  den 
offensichtlichen  Missverhältnis  zur  Bedeutung  der  Verrichtung 
Gebührenschuldner  stünden  oder  wenn  ein  überwiegendes  öffentliches 
Interesse  es  rechtfertige.  Da  die  Weiheranlage  im  öffentlichen  Interesse  liege 
(Naturschutz),  habe  das  Amt  für  Landschaft  und  Natur  (ALN)  auf  die 
Staatsgebühren  von  insgesamt  Fr. 300.--  verzichtet.  Das  AWEL  habe  die 
Staatsgebühr  für  die  Konzession  um  mehr  als  drei  Viertel  von  ursprünglich 
Fr. 1'141.60 auf noch Fr. 259.20 reduziert, was nur noch den Aufwand von zwei 
Stunden  abdecke.  Effektiv  seien  beim  AWEL  für  die  Beurteilung  des  Gesuchs 
insgesamt 8.5 Stunden Staatsaufwand sowie eine Wegpauschale von Fr. 40.-- 
für  den  Augenschein  entstanden.  Die  Ausfertigungsgebühr  des  AWEL  für  die 
Konzession  sei  mit  Fr.  144.--  in  Rechnung  gestellt  worden.  Diese  Aufstellung 
zeige,  dass  die  Rekursgegnerin  dem  Begehren  des  Rekurrenten  um  eine 
möglichst  tiefe  Gebührenbelastung  im  Rahmen  des  gesetzlich  Möglichen 
grosszügig  entgegenkommen  sei.  Ein  offensichtliches  Missverhältnis  bestehe 
somit  nicht.  In  den  Jahren  1972  und  1982  sei  zwar  auf  die  Erhebung  einer 
Nutzungsgebühr  verzichtet  worden,  nicht  aber  auf  eine  Staats-  und 
Ausfertigungsgebühr in der Höhe von Fr. 80.-- bzw. Fr. 84.--. Aus der Tatsache, 
dass bei der Konzessionserneuerung im Jahr 1993 auf eine Gebührenerhebung 
verzichtet worden sei, könne der Rekurrent nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
Ein vollständiger Verzicht auf die Gebührenerhebung habe schon damals nicht 
der gängigen Praxis entsprochen. 

Replicando  macht  der  Rekurrent  geltend,  Recherchen  hätten  ergeben, 
dass entsprechende Anlagen grossmehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand 
oder  gemeinnütziger  Organisationen  stünden.  Letztere  seien  gestützt  auf  § 4 
GebV WWG meistens von Gebühren befreit.  

3.2  Gebühren  sind  ein  Entgelt  für  eine  bestimmte,  vom  Pflichtigen 
veranlasste  Amtshandlung  oder  für  die  Benutzung  einer  öffentlichen  Anstalt 
(Verwaltungs-  bzw.  Benutzungsgebühren).  Mit  Ausnahme  der  so  genannten 
Kanzleigebühren  (Gebühren  von  geringer  Höhe  für  eine  keinen  besonderen 
Aufwand  erfordernde  Verwaltungstätigkeit)  bedürfen  Gebühren  vorbehältlich 
einer  zulässigen  Rechtssetzungsdelegation  einer  Grundlage  in  einem  Gesetz 
im  formellen  Sinne,  mit  welcher  die  wesentlichen  Elemente  der  Gebühr 
festzulegen sind. 

Gebühren  unterliegen  neben  dem  Gesetzmässigkeitsprinzip  auch  dem 
Kostendeckungsprinzip  und  dem  Äquivalenzprinzip.  Das  Kostendeckungs-
prinzip  besagt,  dass  die  Gebührenerträge  für  einen  bestimmten  Verwaltungs-
zweig den Gesamtaufwand nicht oder jedenfalls nicht wesentlich überschreiten 
dürfen.  Hieraus  lässt  sich  indes  nicht  etwa  ableiten,  dass  für  jedes  einzelne 
Geschäft  des  betreffenden  Verwaltungszweiges  eine  kostendeckende  Gebühr 
Im  Rahmen  der  anzuwendenden 
erhoben  werden  kann  oder  muss. 

 
 
   
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Gebührenerlasse  und  der  sich  aus  dem  Äquivalenzprinzip  ergebenden 
Schranken  sind  die  Gemeinden  bei  der  Verteilung  der  Gesamtkosten  auf 
einzelne  gebührenpflichtige  Handlungen  vielmehr  relativ 
frei.  Aus  dem 
Äquivalenzprinzip,  welches  namentlich  das Verhältnismässigkeitsprinzip  (Art. 5 
Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV]) konkretisiert, ergibt sich, 
dass  die  Höhe  der  Gebühr  im  Einzelfall  in  einem  vernünftigen  Verhältnis  zum 
Wert  der  staatlichen  Leistung  stehen  muss.  Dieser  Wert  bestimmt  sich  nach 
dem  (nicht  notwendigerweise  wirtschaftlichen)  Nutzen,  welchen  die  Leistung 
dem  Pflichtigen  bringt,  oder  aber  nach  dem  Kostenaufwand  der  konkreten 
Inanspruchnahme  der  Verwaltung  im  Verhältnis  zum  gesamten  Aufwand  des 
betreffenden  Verwaltungszweiges  (Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix  Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., 2016, Rz. 2758 ff. und 2785 ff.). 

3.3 Der Rekurrent wendet sich zunächst gegen die für die Verleihung der 

Konzession auferlegte Gebühr von Fr. 150.--.  

Nach  § 47  Abs. 1  WWG  sind  Konzessions-  und  bewilligungspflichtige 
Nutzungen  öffentlicher  Gewässer  gebührenpflichtig.  Die  Nutzungsgebühr 
bemisst sich nach Massgabe der eingeräumten Sondervorteile, namentlich des 
wirtschaftlichen  Nutzens,  der  Art  und  Dauer  der  Konzession  oder  der 
Bewilligung,  der 
für  die  Öffentlichkeit  entstehenden  Nachteile,  des 
Verwendungszwecks, der Menge des beanspruchten Wassers sowie  – bei der 
Inanspruchnahme  der  Gewässer  –  des  Wertes  angrenzender  Grundstücke 
(§ 47  Abs.  2  Satz  1  WWG).  Nutzungsgebühren  können  sodann  einmalig  oder 
periodisch  bezogen  werden.  Sie  sollen  regelmässig  der  Teuerung  angepasst 
werden.  Bei  erheblichem  öffentlichem  Interesse  können  Gebühren  reduziert 
oder es kann ganz darauf verzichtet werden (§ 47 Abs. 3, 4 und 6 WWG).  

In  Ausführung  dieser  gesetzlichen  Bestimmung  regelt  die  Gebühren-
verordnung  zum  Wasserwirtschaftsgesetz  (GebV  WWG)  die  Berechnung  der 
Gebühren.  Für  die  Nutzung  des  Wassers  aus  Grund-  und  Oberflächen-
gewässern ist neben der Nutzungsgebühr eine einmalige Verleihungsgebühr in 
der Höhe der voraussichtlichen Jahresgebühr, mindestens jedoch Fr. 150.--, zu 
entrichten  (§ 1  und  11  GebV WWG).  Auf  die  Erhebung  einer  Nutzungsgebühr 
hat  die  Vorinstanz  verzichtet,  da  der  Weiher  öffentlich  zugänglich  und  öko-
logisch wertvoll ist und zudem unter Naturschutz  steht. An der Erhebung einer 
Verleihungsgebühr hält die Behörde jedoch fest, da sie diese für ausnahmslos 
geschuldet  erachtet.  Diese  Ansicht  trifft  nicht  zu.  Die  Gebührenordnung  regelt 
unter dem Titel «Grundsätze» ausdrücklich, dass bei erheblichem öffentlichem 
Interesse  die  Gebühren  herabgesetzt  werden  können  oder  ganz  auf  sie 
verzichtet  werden  kann  (§ 4  GebV  WWG).  Diese  Klausel  gilt  auch  für  die 
Verleihungsgebühren.  Sind  die  entsprechenden  Voraussetzungen  erfüllt,  kann 
somit nicht nur auf wiederkehrende Nutzungsgebühren, sondern auch auf eine 
einmalige Verleihungsgebühr verzichtet werden.  

Bereits  bei  der  letzten  Konzessionserneuerung  im  Jahre  1993  sah  die 
Direktion  für  öffentliche  Bauten  aufgrund  der  Bedeutung  der  Anlage  als 
Naturschutzobjekt sowohl von der Erhebung einer einmaligen Verleihungs- als 
auch  einer  jährlich  wiederkehrenden  Nutzungsgebühr  ab.  Dass  sich  die 
Verhältnisse  seither  geändert  hätten  oder  am  Erhalt  der  Weiheranlage  kein 

 
 
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öffentliches  Interesse  mehr  bestehe,  wird  nicht  geltend  gemacht.  Vielmehr 
bejaht  selbst  die  Vorinstanz  ein  entsprechendes  Interesse  an  der  Anlage  und 
hält in ihrer Verfügung fest, dass sich eine Aufhebung des Weihers negativ auf 
die  Fauna  und  Flora  im  Bereich  des  Gewässers  (u.a.  Amphibien,  geschützte 
Tiere)  auswirken  würde.  Aus  naturschutzrechtlicher  Sicht  sei  es  deshalb  zu 
begrüssen, dass der Weiher fortbestehen soll. Damit sind die Voraussetzungen 
für  einen  Gebührenverzicht  gegeben.  Es  ist  daher  auf  die  Erhebung  einer 
Verleihungsgebühr von Fr. 150.-- in Anwendung von § 47 Abs. 6 WWG und § 4 
GebV WWG zu verzichten.  

In diesem Punkt ist der Rekurs somit gutzuheissen.  

3.4  Sodann  hält  der  Rekurrent  dafür,  dass  auch  die  Staats-  und 

Ausfertigungsgebühr zu Unrecht erhoben worden seien.  

Von  kantonalen  Behörden  auferlegte  Gebühren  haben  ihre  Rechts-
grundlage in §§ 13 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) sowie in der 
gestützt  hierauf  vom  Regierungsrat  erlassenen  Gebührenordnung  über  die 
Verwaltungsbehörden vom 30. Juni 1966 (GebührenO). Diese bestimmt in §§ 2 
ff.  den  für  die  Amtshandlungen  zulässigen  Gebührenrahmen.  Wo  in  der 
Gebührenordnung  Mindest-  und  Höchstbeträge 
festgesetzt  sind,  werden 
Gebühren, falls nichts anderes vorgeschrieben ist, nach dem Zeitaufwand und 
der  Bedeutung  des  Geschäftes  berechnet  (§ 9  Abs.  1  GebührenO).  Für  die 
Erteilung  von  Bewilligungen  und  Konzessionen  beträgt  die  Staatsgebühr 
Fr. 50.-- bis Fr. 6'000.-- (§ 2 lit. c GebührenO).  

festgehalten, 

Die  Berechnung  der  Staats-  und  Ausfertigungsgebühr  erfolgt  gemäss 
Weisung Nr. 1.8 vom 23. September 2004 betreffend die Erhebung von Staats- 
und  Ausfertigungsgebühren  in  den  Geschäftsbereichen  des  AWEL.  Darin  wird 
in  welchen  Ausnahmefällen  von  der 
unter  Ziffer  2.5 
grundsätzlichen  Gebührenerhebung  abgesehen  werden  kann.  Mit  Bezug  auf 
Bewilligungen  und  Konzessionen  regelt  Ziffer  2.5.11,  dass  bei  Wasser-
nutzungen,  die  in  einem  erheblichen  öffentlichen  Interesse  liegen  (z.B. 
Versorgung  des  Pfadfinderlagers  mit  Brauchwasser  aus  einem  Fluss),  die 
Gebühr ganz  oder teilweise  erlassen  werden  kann  (§ 47  Abs. 6  und § 4  GebV 
WWG).  

Die Höhe der festgesetzten (reduzierten) Staats- und Ausfertigungsgebühr 
ist  nicht  zu  beanstanden. Wie  vorne  ausgeführt,  besteht  an  der  Erhaltung  der 
Weiheranlage  zwar  unbestrittenermassen  ein  öffentliches  Interesse.  Diesem 
jedoch  bei  der  Erhebung  der  Gebühren 
Umstand  hat  die  Vorinstanz 
angemessen  Rechnung  getragen,  indem  in  den  Fachbereichen  Naturschutz 
und  Fischerei  auf  Staatsgebühren  von  insgesamt  Fr.  300.--  verzichtet  wurde 
und  das  AWEL  die  Gebühr  für  die  Konzession  von  Fr.  1'141.--  auf  Fr.  259.20 
und  damit  erheblich  reduzierte.  Ein  gänzlicher  Verzicht  erscheint  nicht 
gerechtfertigt,  zumal  das  Verfahren  verschiedene  Amtshandlungen  (insbe-
sondere  die  Durchführung  einer  Lokalverhandlung)  umfasste  und  damit  die 
Behandlung  des  Konzessionsgesuchs  keinen  unbedeutenden  Aufwand 
generierte. Sodann  liegt  der für die Konzession eingesetzte  Betrag  im  unteren 

 
 
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Bereich des möglichen Gebührenrahmens von Fr. 50.-- bis Fr. 6'000.-- gemäss 
§ 2 lit. c GebührenO.  

Die 

festgesetzten  und  bereits  erheblich 

reduzierten  Staats-  und 
Ausfertigungsgebühren  basieren  demnach  auf  einer  gesetzlichen  Grundlage 
und die Gewichtung von Aufwand und Bedeutung des Geschäfts erscheint zur 
Abgeltung  des  Gesamtaufwandes  der  Baudirektion  keineswegs  unange-
messen.  Unter  Berücksichtigung  aller  Faktoren  hat  die  Vorinstanz  die  ange-
fochtene  Behandlungsgebühr  somit 
festgesetzt.  Aus  dem 
Umstand,  dass  die  Behörde  im  Jahre  1993  gänzlich  auf  eine  Staatsgebühr 
verzichtet hat, kann der Rekurrent nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das führt 
zur Abweisung des Rekurses in diesem Punkt. 

rechtmässig 

4.1  Ferner  hält  der  Rekurrent  dafür,  dass  mit  Bezug  auf  Unterhalt  und 
Reinigung eine Verschärfung gegenüber der Konzession vom 8. Februar 1993 
erfolgt sei. Damals sei festgehalten worden, dass der Konzessionsinhaber «für 
Unterhalt und die Reinigung samt der zum Weiher gehörenden Wasserfassung 
und  der  Zu-  und  Abflussleitungen»  verantwortlich  sei,  nicht  aber  für  zusätzlich 
noch mindestens 20 Meter Bachlauf. Unterhalt und Reinigung des öffentlichen 
Gewässers  sei  Sache  der  öffentlichen  Hand.  Dieser  Ansicht  sei  auch  der 
Ombudsmann.  

Dem  hält  die  Vorinstanz  entgegen,  dass  die  Weiheranlage  diverse 
Anlageteile  beinhalte,  welche  sich  im  öffentlichen  Gewässer  befänden.  Der 
Unterhalt  des  öffentlichen  Gewässers  im  Einflussbereich  der  Anlage  sei  dem 
Rekurrenten  als  Wasserrechtsinhaber  überbunden  worden  und  schon  immer 
eine  Nebenbestimmung  zu  den  erteilten  Konzessionen  gewesen.  Trotz  des 
ungleichen  Wortlauts  liege  keine  unzumutbare  Verschärfung  der  seit  langem 
bestehenden  Unterhaltspflichten  vor.  Die  Festsetzung  der  Unterhalts-  und 
Reinigungspflicht  bzw.  die  gewählte  Formulierung  in  der  angefochtenen 
Verfügung  entspreche  der  gängigen  Rechtspraxis  und  werde  allen  Inhabern 
von entsprechenden Konzessionen auferlegt.  

im 
4.2  Die  Weiheranlage  umfasst  verschiedene  Bestandteile,  die 
öffentlichen  Gewässer  situiert  sind  (namentlich  die  Stauschwelle,  welche  den 
Bach quert, die mehrere Meter lange Ufermauer, die Rückgabeleitung u.a.). In 
der  Folge  wurde  die  Unterhalts-  und  Reinigungspflicht  in  Dispositivziffer  I.7  in 
der angefochtenen Verfügung wie folgt festgesetzt:  

«Mit diesem Wasserrecht ist die Pflicht für den Unterhalt und die Reinigung 
an allen Anlageteilen und an den Zu- und Ableitungen sowie am Gewässer im 
Einflussbereich  der  Anlage,  mindestens  jedoch  von  5 m  oberhalb  bis  5 m 
unterhalb  der  Fassungsstelle  sowie  von  5 m  oberhalb  bis  5 m  unterhalb  der 
Wasserrückgabestellen verbunden.»  

Nach Art. 105 Abs. 1 der Zürcher Kantonsverfassung (KV) übt der Kanton 
die  Hoheit  über  die  Gewässer  aus.  Die  öffentlichen  Gewässer  stehen  der 
Allgemeinheit  im  Rahmen  des  schlichten  Gemeingebrauchs  zur Nutzung  offen 
(vgl.  Tobias  Jaag/Markus  Rüssli,  Staats-  und  Verwaltungsrecht  des  Kantons 
Zürich,  4.  A.,  2012,  Rz.  3415  ff.).  Nach  § 36  Abs. 1  WWG  bedürfen  die  den 

 
 
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Gemeingebrauch  beschränkenden  oder  übersteigenden  Nutzungen  der 
öffentlichen  Gewässer,  die  dazu  erforderlichen  Bauten  und  Anlagen  sowie 
deren  Änderungen  je  nach  Art  der  Nutzung  einer  Konzession  oder  einer 
Bewilligung.  Dies  gilt  gemäss  §  73  WWG  ausdrücklich  für  die  Nutzung  von 
Wasser  zur  Speisung  von Weihern.  Die  Konzession  und  Bewilligungen  dürfen 
nur  erteilt  werden,  wenn  sie  weder  öffentliche 
Interessen  erheblich 
beeinträchtigen,  noch  die  Rechte  anderer  Wassernutzungsberechtigter 
erheblich  schmälern  (§ 43  Abs. 1  WWG).  Konzessions-  und  bewilligungs-
pflichtige Nutzungen werden mit den gebotenen Nebenbestimmungen verknüpft 
und in der Regel befristet (§ 44 WWG).  

Die  Verleihung  eines  aus  der  hoheitlichen  Herrschaftsgewalt  des  Staates 
abgespaltenen Rechts an einen Privaten steht nach Lehre und Rechtsprechung 
grundsätzlich  im  Ermessen  der  Konzessionsbehörde.  Ein  (Rechts-)  Anspruch 
auf  Konzessionserteilung  besteht  gegenüber  dem  verfügungsberechtigten 
Gemeinwesen  nicht  (VB.2013.00360,  E.  7;  Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix 
Uhlmann,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  7. A., 2016,  Rz  2725). Daraus  ergibt 
sich,  dass  die  verleihende  Verwaltungsbehörde  Konzessionsbedingungen 
aufstellen kann, welche die Pflichten des Konzessionsinhabers begründen.  

Als  Werkeigentümer  und  Inhaber  des  Wasserrechts  ist  der  Rekurrent 
unbestrittenermassen  für  die  Sicherheit  und  den  einwandfreien  Zustand  des 
Weihers,  der  Anlageteile  und  der  Zu-  und  Ableitungen  verantwortlich.  Eine 
Unterhalts- und Reinigungspflicht ist damit zu Recht verfügt worden. Hingegen 
ist  nicht  ersichtlich,  weshalb  sich  diese  Pflichten  auch  auf  Bereiche  des 
öffentlichen  Gewässers  ausserhalb  des  unmittelbaren  Einflussbereiches  der 
Anlage  erstrecken  soll.  Die  Baudirektion  beruft  sich  zur  Begründung  der 
verfügten  Unterhalts- und  Reinigungspflicht am öffentlichen  Gewässer auf  den 
Abschnitten  5 m  oberhalb  bis  5 m  unterhalb  der  Fassungsstelle  sowie  5  m 
oberhalb bis 5 m unterhalb der Wasserrückgabestellen auf ihre Praxis, vermag 
dafür aber keinen sachlichen Grund zu nennen. Ein solcher ist vorliegend auch 
nicht  erkennbar.  Damit  fehlt  für  die  angeordneten  Pflichten,  soweit  sich  diese 
auf  das  Gewässergebiet  ausserhalb  des  unmittelbaren  Einflussbereiches  der 
Anlage  erstrecken,  eine  hinreichende  Grundlage.  Die  statuierte  Auflage  ist 
daher anzupassen.  

5.1  Der  Rekurrent  wendet  sich  sodann  gegen  die  verfügte  Befristung  bis 
31.  Dezember  2032  und  beantragt  rekursweise  eine  Konzessionsdauer  von 
25 Jahren.  Die  Anlage  habe  seit  ihrem  100-jährigen  Bestehen  noch  nie  zu 
irgendwelchen  Klagen  Anlass  gegeben.  Die  Konzessionsverordnung  zum 
Wasserwirtschaftsgesetz  sehe  in  § 13  Abs. 1  lit. a  für  die  Entnahme  von 
Oberflächenwasser  einen  Zeitrahmen  von  15–40  Jahren  vor,  so  dass  eine 
neuerliche  Festlegung  der  Konzessionsdauer  auf  25 Jahre  absolut 
gerechtfertigt sei.  

Dem  hält  die  Vorinstanz  entgegen,  dass  die  Stauanlage  gemäss  dem 
Bericht  P.  AG  vom  3.  November  2015  knapp  genügend  sei.  Da  die 
Weiheranlage keine Gefahr für die Unterlieger darstelle, sei die Anlage nicht der 
Stauanlagegesetzgebung  zu  unterstellen.  Jedoch  seien  die  Hochwasser-
sicherheit  und  die  Dammstabilität  ungenügend.  Auch  die  Anlageteile  im 

 
 
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öffentlichen  Gewässergebiet  würden  aufgrund  ihres  Alters  an  das  Ende  ihrer 
Lebensdauer  gelangen.  Nach  herrschender  Konzessionspraxis  werde  die 
Dauer  der  Konzession  in  der  Regel  auf  die  kürzeste  Dauer,  nämlich  auf 
15 Jahre  beschränkt.  Davon  ausgenommen  seien  lediglich  Anlagen  mit  hohen 
Investitionskosten (z.B. Kraftanlagen oder Neuanlagen), Anlagen bei denen die 
Auswirkung der Nutzung über längere Zeit überschaubar sei oder Anlagen, die 
keine Gründe zu Beanstandungen gäben. 

Replicando  bestreitet  der  Rekurrent,  dass  die  Hochwassersicherheit  und 
die  Dammstabilität  ungenügend  seien.  Grundablass  und  Überlauf  seien 
funktionstüchtig und der Damm sei trocken und fest.  

5.2  Gemäss  § 13  Abs. 1  KonzessionsV  wird  die  jeweilige  Konzessions-
dauer  je  nach  Art  der  Beanspruchung  beschränkt.  Für  die  Entnahme  von 
Grund- und Oberflächenwasser beträgt diese Dauer in der Regel 15–40 Jahre; 
Investitionskosten  und  überschaubaren  Auswirkungen  der 
bei  hohen 
Nutzungen  auf  das  Gewässer  kann  eine  Dauer  bis  auf  80  Jahre  festgesetzt 
werden (§ 13 Abs. 2 KonzessionsV).  

Der in der Konzessionsverordnung festgelegte Rahmen von 15–40 Jahren 
lässt  der  zur  erstinstanzlichen  Anwendung  dieser  Norm  zuständigen  Behörde 
einen  Ermessenspielraum. 
Im  vorliegenden  Fall  steht  die  Konzessions-
erneuerung für die  Entnahme  von  Oberflächengewässer zwecks  Speisung  der 
Weiheranlage  in  Frage.  Die  Vorinstanz  hat  die  wasserrechtliche  Konzession, 
die  gewässerschutzrechtliche  und  die  fischereirechtliche  Bewilligung  auf  15 
Jahre befristet.  

Dem  Bericht  der  im  Fachbereich  Abwasser-  und  Wassertechnik  tätigen 
P. AG 
lässt  sich  entnehmen,  dass  die  Hochwassersicherheit  und  die 
Dammstabilität  nicht  angemessen  gewährleistet  sind.  Gründe,  diese  fach-
kundige  Beurteilung  anzuzweifeln,  sind  nicht  ersichtlich.  Wenn  sich  die 
Vorinstanz somit bereits nach 15 Jahren vergewissern möchte, ob die Sonder-
nutzung mit den zu wahrenden Interessen (insbesondere Hochwassersicherheit 
und Dammstabilität) noch in Einklang steht, so ist das nicht zu beanstanden. 

Unter  Berücksichtigung  dieser  Umstände  und  des  Ermessenspielraumes, 
welches  der  Baudirektion  in  konzessionsrechtlichen  Fragen  zusteht,  erweist 
sich  die  im  untersten  Bereich  des  möglichen  Rahmens  angesetzte  Kon-
zessionsdauer als rechtens. 

6. Zusammenfassend ergibt  sich, dass der Rekurs teilweise gutzuheissen 
ist.  Demgemäss  ist  Dispositivziffer  I.7  der  Verfügung  des  Amtes  für  Abfall, 
Wasser,  Energie  und  Luft  vom  24. November 2017  aufzuheben  und  wie  folgt 
neu zu fassen: 

«Mit diesem Wasserrecht ist die Pflicht für den Unterhalt und die Reinigung 
an allen Anlageteilen und an den Zu- und Ableitungen sowie am Gewässer im 
unmittelbaren Einflussbereich der Anlage verbunden.» 

Weiter ist die unter Dispositivziffer VI.2 festgelegte Verleihungsgebühr von 

Fr. 150.-- aufzuheben und das Gebührentotal auf Fr. 403.20 festzusetzen.  

 
 
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Im Übrigen ist der Rekurs abzuweisen.