# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70eae0e8-0388-5629-adb4-074b9e4d4038
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.10.2022 D-4512/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4512-2022_2022-10-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4512/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Ruth Hobi, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 7. September 2022 / N (…). 

 

 

 

D-4512/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) um Asyl in der Schweiz nach. 

A.b Die Vorinstanz führte am 26. Juli 2022 die Erstbefragung unbegleiteter 

minderjähriger Asylsuchender (EB UMA) und am 29. August 2022 die An-

hörung zu den Asylgründen durch.  

Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er sei römisch-orthodoxen 

Glaubens und stamme aus B._______ in C._______ (Provinz D._______). 

Er habe dort bis zu seiner Ausreise mit (…) bei den Eltern gelebt und die 

Schule besucht. Sein Vater habe als (…) gearbeitet, was ihnen aber nicht 

genügend Lohn eingebracht habe, weshalb seine Mutter und er (Be-

schwerdeführer) auf ihrem Grundstück nahe des Hauses Gemüse ange-

baut hätten.  

Zwischen ihrem Haus und dem Grundstück sei ein Kontrollpunkt des syri-

schen Militärs gewesen. Die Soldaten des Kontrollpunkts hätten sie beim 

Passieren jeweils schikaniert und Gemüse oder Geld von ihnen verlangt. 

Eines Tages, als er mit seiner Mutter am Gemüsepflücken gewesen sei, sei 

ein Soldat auf ihr Grundstück gekommen und habe Gemüse verlangt. Als 

er und seine Mutter sich geweigert hätten, sei ein Streit ausgebrochen, bei 

welchem der Soldat unter anderem seine Mutter unangemessen durch-

sucht habe. Er (Beschwerdeführer) sei wütend geworden, weshalb er ei-

nen faustgrossen Stein aufgenommen und diesen dem Soldaten an die 

Brust geworfen habe. Er sei weggerannt und der Soldat sei ihm nachge-

rannt, wobei dieser mit seiner Waffe in die Luft geschossen habe. Es sei 

ihm gelungen, den Soldaten abzuhängen und sich zu verstecken. Keine 

zehn Minuten später hätten die Soldaten ihn bei sich zu Hause gesucht. In 

der Folge seien sie jeden Tag zu ihnen nach Hause gekommen, weshalb 

er sich in der Ortschaft versteckt habe. Er habe 13 Tage abgewartet und 

als sich die Lage noch nicht beruhigt habe, sei er aus Syrien geflohen. Seit 

seiner Ausreise habe er vereinzelt Kontakt mit den Eltern gehabt. Seine 

Eltern hätten ihm erzählt, dass sie nach wie vor von den Soldaten behelligt 

und diese weiterhin nach ihm suchen würden. 

Es gäbe auch einen zweiten Grund, weshalb er Syrien verlassen habe. Mit 

18 Jahren müsse er in das Militär gehen, was er nicht wolle. Als Christ 

würde er in der Armee unterdrückt und als Kanonenfutter verwendet wer-

den. Zudem möchte er niemanden töten. 

D-4512/2022 

Seite 3 

A.c Anlässlich der Anhörung vom 29. August 2022 hat die Vorinstanz zu-

dem den in der Schweiz lebenden Onkel des Beschwerdeführers zum vor-

liegenden Verfahren befragt. Ferner konsultierte sie zur Entscheidfindung 

das Dossier dieses Onkels und dessen Familie (N […]). 

A.d Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-

fahrens eine Kopie eines syrischen Zivilregisterauszuges zu den Akten. 

B.  

B.a Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdeführer am 5. September 2022 

den Entscheidentwurf zur Stellungnahme zu. 

B.b Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 6. September 2022 

Stellung und führte im Wesentlichen aus, er gelte als Gegner des syrischen 

Regimes, weil er einen Soldaten angegriffen habe. Es spiele keine Rolle, 

aus welchem Grund der Stein geworfen worden sei, zumal der Soldat den 

Grund wohl ohnehin nicht zugeben würde. Es liege folglich ein flüchtlings-

rechtlich relevantes Motiv vor. 

C.  

Mit – gleichentags eröffneter – Verfügung vom 7. September 2022 stellte 

die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte seine Wegweisung aus 

der Schweiz, ordnete indes aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. Zudem stellte sie fest, eine all-

fällige Beschwerde gegen die Kantonszuweisung habe keine aufschie-

bende Wirkung und der Ausgang einer allfälligen Beschwerde müsse im 

Zuweisungskanton abgewartet werden. 

D.  

Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 6. Ok-

tober 2022 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die Dispo-

sitivziffern 1–3 seien aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn 

als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, die entsprechende 

Empfangsbestätigung sowie die Vollmacht vom (…) (alles in Kopie) bei. 

D-4512/2022 

Seite 4 

E.  

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen-

tags in elektronischer Form vor. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Mass-

nahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-

19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

D-4512/2022 

Seite 5 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Verfolgungsmassnahmen sind nur dann flüchtlingsrelevant, wenn sie 

sich auf einen der in Art. 3 AsylG genannten Gründe (Rasse, Religion, Na-

tionalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politi-

sche Anschauung) zurückführen lassen. Allein massgebend für die Beur-

teilung, ob die Verfolgung auf einem der genannten Motive beruht, ist die 

Perspektive des Verfolgers. Ausschlaggebend für die Bejahung einer Ver-

folgung im Sinne der Flüchtlingskonvention ist allein, dass die Verfolgung 

wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person      

oder der Persönlichkeit des Opfers verbunden sind (u.a. Geschlecht, Ab-

stammung, Herkunft, Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe, Sprache, Veran-

lagung, Hautfarbe, Gebrechen, Glauben, Denken, politische Meinung, 

Überzeugung, Lebenseinstellung), erfolgt, nicht wegen eines Tuns. Die 

Handlung oder die Verweigerung einer geforderten Handlung kann wohl 

vom Verfolger gleichfalls oder sogar vordergründig hauptsächlich anvisiert 

sein; bedeutsam für die Flüchtlingseigenschaft wird der Eingriff des Verfol-

gers aber nur, wenn dieser die hinter der Handlung steckende Gesinnung, 

Persönlichkeit oder Eigenart der betreffenden Person treffen will (vgl. dazu 

WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Aus-

länderrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.10 f.). 

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Seite 6 

5.  

5.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz aus, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlings-

eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.  

Betreffend die Auseinandersetzung mit den Soldaten der syrischen Armee 

bestehe kein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv nach Art. 3 Abs. 1 AsylG. 

Gegenstand der Auseinandersetzung sei gewesen, dass sich der Be-

schwerdeführer geweigert habe, Gemüse herauszugeben. Den Stein habe 

er geworfen, weil er nicht gewollt habe, dass seine Familie an Hunger leide. 

Es sei hinter seiner Tat keine oppositionelle Haltung gestanden, was er 

auch dem Soldaten gegenüber entsprechend vorgebracht habe. Die Argu-

mentation der Rechtsvertretung, der betroffene Soldat werde den Grund, 

weshalb der Beschwerdeführer ihn mit einem Stein beworfen habe, kaum 

zugeben, sei zudem reine Spekulation. Sofern der Beschwerdeführer vor-

gebracht habe, er fürchte sich vor einem künftigen Einzug in den Militär-

dienst, vermöge dies gemäss ständiger Praxis keine Furcht vor flüchtlings-

rechtlich relevanter Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG begründen. Der 

Beschwerdeführer sei von der syrischen Armee weder als diensttauglich 

erklärt noch tatsächlich einberufen worden. Es sei nicht gesichert, ob er 

überhaupt als militärdiensttauglich befunden worden wäre. Durch seine 

Ausreise habe er sich der wehrdienstlichen Musterung, nicht jedoch der 

eigentlichen Dienstpflicht entzogen, weshalb er nicht als Wehrdienstver-

weigerer betrachtet werden könne. Er habe dementsprechend keine flücht-

lingsrechtlich relevanten Nachteile zu befürchten. Zudem seien die Voraus-

setzungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung der christlichen Be-

völkerung in Syrien nicht erfüllt. Das Vorbringen, dem Beschwerdeführer 

drohe als Christ in der syrischen Armee Diskriminierung, entfalte folglich 

keine flüchtlingsrechtliche Relevanz. Sofern der Beschwerdeführer geltend 

mache, in Syrien würden ihm seine einfachsten Rechte nicht zugestanden, 

seien die von ihm beschriebenen Nachteile auf die zurzeit herrschende Si-

tuation in Syrien zurückzuführen und lägen in den daraus folgenden allge-

meinen Lebensbedingungen in Syrien begründet. Es handle sich bei die-

sem Vorbringen nicht um Nachteile, die im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG 

flüchtlingsrechtlich relevant seien. 

Den konsultierten Akten seines Onkels und dessen Familie seien ebenfalls 

keine Hinweise zu entnehmen, dass ein flüchtlingsrechtliches Motiv be-

stehe. 

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Seite 7 

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift, es liege 

sehr wohl ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

vor. Zwischen ihm und den Soldaten sei es zu einem Wortgefecht gekom-

men, bei welchem er anschliessend einen Stein auf einen Soldaten gewor-

fen habe. Bereits die kleinsten Handlungen gegen das syrische Regime 

würden ausreichen, um als Regimegegner wahrgenommen zu werden (mit 

Verweis auf Berichte der European Union Agency for Asylum [EUAA] und 

deren Vorgängerinstitution European Asylum Support Office [EASO] sowie 

des Syrian Network for Human Rights [SNHR]). Auch ihm werde seit dem 

Vorfall eine oppositionelle Haltung zugeschrieben, was sich auch durch die 

Reaktion der syrischen Armee gegenüber seiner Familie zeige. Der Grund 

für den Steinwurf sei dabei irrelevant.  

Selbst wenn der Grund für den Steinwurf für das syrische Regime bekannt 

und relevant wäre, würde dies nichts daran ändern, dass er als Regime-

gegner eingestuft würde. Er habe die Ernte seiner Familie nicht abgeben 

wollen und sei mit der Durchsuchung durch die Soldaten nicht einverstan-

den gewesen. Mit diesem Verhalten habe er sich dem syrischen Militär wi-

dersetzt, was gemäss den genannten Berichten ausreiche, um als Regime-

gegner zu gelten. Hinzu komme, dass das syrische Regime Ländereien 

und Besitztümer sowie Ernten seiner Gegner und deren Familien in den 

Regionen D._______ und E._______ beschlagnahme. Dies habe eine po-

litische Vergeltungsdimension, die darauf abziele, die syrische Gesell-

schaft zu terrorisieren und ihr weiteres Leid zuzufügen, und sei Teil einer 

bewussten Strategie der Verarmung und der Ausplünderung des Geldes 

und des Eigentums des syrischen Volkes zum Nutzen der herrschenden 

Klasse (mit Verweis auf einen Bericht des SNHR). Da er sich geweigert 

habe, dem Soldaten seine Ernte abzugeben, würde er auch deswegen als 

politischer Gegner eingestuft.  

6.  

6.1 Die Vorinstanz ist zu Recht zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen 

des Beschwerdeführers die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen. Zur Vermeidung von Wiederholungen 

kann im Wesentlichen auf die zutreffenden Ausführungen in der angefoch-

tenen Verfügung verwiesen werden.  

6.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die angeblichen Über-

griffe durch die syrischen Soldaten knüpften an ein flüchtlingsrelevantes 

Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG an, ist Folgendes festzuhalten:  

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6.2.1 Die Soldaten haben den Beschwerdeführer und seine Mutter beim 

Passieren des Kontrollpunkts und anlässlich der Auseinandersetzung wäh-

rend des Gemüsepflückens auf dem Grundstück der Familie des Be-

schwerdeführers jeweils aus materiellen Gründen behelligt. Die Soldaten 

haben Geld oder Gemüse verlangt (vgl. act. SEM 1180760-19/14 F30). 

Den entsprechenden Vorbringen sind keine Hinweise zu entnehmen, wo-

nach diese Behelligungen wegen äusserer oder innerer Merkmale, die un-

trennbar mit der Person oder der Persönlichkeit des Beschwerdeführers 

verbunden sind, geschehen wären. Den ursprünglichen Behelligungen 

durch die syrischen Soldaten vom nahegelegenen Kontrollpunkt lagen folg-

lich kein Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG (vgl. oben E. 4.3) zugrunde. 

6.2.2 Fraglich bleibt, ob sich der Beschwerdeführer anlässlich des Vorfalls, 

bei welchem er sich den Soldaten widersetzt und einen Soldaten mit einem 

Steinwurf angegriffen habe, aus Sicht der Soldaten als Regimegegner of-

fenbart hat und folglich seither aus politischen Gründen verfolgt wird. Vorab 

sei in diesem Zusammenhang festgehalten, dass beim unsubstanziierten 

Vorbringen, die Soldaten hätten ihn seit dem Steinwurf während mehreren 

Monaten täglich bei seiner Familie gesucht, gewisse Zweifel an der Glaub-

haftigkeit bestehen; dies umso mehr, als das Ausmass des Interesses an-

gesichts des offensichtlich folgenlosen Steinwurfs wenig plausibel er-

scheint. Aber selbst bei Wahrunterstellung lässt sich die Auffassung, der 

Beschwerdeführer werde als (vermeintlicher) Regimegegner von den syri-

schen Behörden asylrelevant verfolgt, durch die Akten nicht stützen. Ent-

gegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich den Akten, insbe-

sondere den protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers, nicht ent-

nehmen, dass die Soldaten ihm eine oppositionelle politische Gesinnung 

unterstellt hätten oder unterstellen würden. Entsprechendes brachte der 

Beschwerdeführer weder in der EB UMA vom 26. Juli 2022 noch in der 

Anhörung vom 29. August 2022 vor (vgl. insbesondere act. SEM 1180760-

19/14 F30). Erst recht finden sich keine Hinweise, wonach die syrischen 

Behörden ein Interesse am Beschwerdeführer haben, geschweige denn 

ihn als Regimegegner verfolgen würden. Es erschliesst sich nicht, wieso 

der Beschwerdeführer, ein minderjähriger Schüler, als Regimegegner gel-

ten und deshalb verfolgt werden sollte, nicht aber seine Eltern. Dies gilt 

umso mehr, als sich insbesondere die Mutter des Beschwerdeführers 

ebenfalls weigerte, die Ernte herauszugeben, sich demnach ebenfalls den 

Soldaten widersetzte und bei der Auseinandersetzung mit dem Soldaten 

zugegen war (vgl. act. SEM 1180760-19/14 F30). Abgesehen von den Be-

helligungen der Eltern anlässlich der Hausdurchsuchungen und der nicht 

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Seite 9 

näher ausgeführten Mitnahme des Vaters, welche ohne weitere Konse-

quenzen geblieben sei, hat die Familie des Beschwerdeführers keine asyl-

relevanten Nachteile erlitten (vgl. act. SEM 1180760-16/9 Ziff. 7.01 und act. 

SEM 1180760-19/14 F58 ff.). Wenn der minderjährige Beschwerdeführer 

aus Sicht der syrischen Behörden tatsächlich als Oppositioneller eingestuft 

worden wäre und verfolgt würde, wären wohl auch seine Eltern als Re-

gimegegner in den Fokus geraten. Es ist vielmehr zu vermuten, dass hinter 

den dargelegten Behelligungen der Familie im Nachgang der Auseinander-

setzung beim Gemüsepflücken und des Steinwurfs der angegriffene Soldat 

steckt, der sich für die Tätlichkeit des Beschwerdeführers revanchieren will. 

Eine politische Komponente kann dem geltend gemachten Sachverhalt in-

des nicht entnommen werden, zumal sich die vorgebrachten Behelligun-

gen auf das Tun des Beschwerdeführers beziehen und nicht aufgrund 

äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder der 

Persönlichkeit des Beschwerdeführers verbunden sind, erfolgt sind. Auch 

wenn das genaue Motiv dieser Behelligungen nicht mit Sicherheit feststeht, 

kann jedenfalls festgehalten werden, dass die erst in der Stellungnahme 

vom 6. September 2022 und auf Beschwerdeebene geltend gemachte 

Deutung des Sachverhalts, wonach er als vermeintlicher Regimegegner 

verfolgt werde, in den Akten keine Stütze findet. Daran vermögen auch die 

in der Beschwerde zitierten Berichte nichts zu ändern.  

6.2.3 Insgesamt liegt der vorgebrachten Verfolgung kein Verfolgungsmotiv 

im Sinne von Art. 3 AsylG zugrunde. 

6.3 Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft daher im Ergebnis zutref-

fend verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abge-

lehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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Seite 10 

7.3 Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 7. September 2022 infolge 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des 

Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxis-

gemäss grundsätzlich weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbar-

keit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

7.4 Präzisierend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen 

Zeitpunkt in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Das SEM hat der Gefähr-

dung Rechnung getragen und den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 83 

Abs. 1 und 4 AIG wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor-

läufig aufgenommen. Die Gründe für die Anordnung dieser vorläufigen Auf-

nahme sind vom Gericht nicht näher zu prüfen. Aufgrund der alternativen 

Natur der Vollzugshindernisse entfällt bei festgestellter Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs ein schützenswertes Interesse an der (weite-

ren) Feststellung der allfälligen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. 

Es erübrigen sich deshalb zum aktuellen Zeitpunkt weitere Ausführungen 

zur vom Beschwerdeführer dargelegten Gefährdungssituation durch die 

Soldaten des Kontrollpunkts in seinem Heimatdorf. Im Falle einer Aufhe-

bung der vorläufigen Aufnahme stünde dem Beschwerdeführer indessen 

wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen, wobei 

in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und 

nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu 

prüfen wären (BVGE 2009/51 E. 5.4 m.w.H.). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

9.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. 

Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Be-

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Seite 11 

schwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehen-

den Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen war. Mit vorliegendem Ur-

teil ist der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ge-

genstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz