# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 835bd1f8-211d-55ec-9613-2160e5f42d8a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.07.2008 D-6103/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6103-2006_2008-07-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6103/2006
sch/bah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richter Bruno Huber, Richter Bendicht Tellenbach, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren _______,
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. LL.M.Tarig Hassan, 
Advokatur Kanonengasse, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
18. August 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6103/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Oromo mit letztem Wohnsitz in 
Addis Abeba, verliess Äthiopien eigenen Angaben zufolge am 24. No-
vember 2005 und hielt sich anschliessend in Khartum (Sudan) auf. Von 
dort  reiste  er  angeblich  über  Italien  am 23. Juni  2006  illegal  in  die 
Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

A.a Bei  der  Erstbefragung,  die  am  18.  Juli  2006  (...) durchgeführt 
wurde,  sagte  er  aus,  er  sei  gegen  die  äthiopische  Regierung 
eingestellt  und  werde  deshalb  seit  dem  Jahr  1997  (äthiopischer 
Kalender)  verfolgt. Er  habe sich  vor  den Präsidentschaftswahlen vor 
Mitgliedern  der  Äthiopischen  Demokratischen  Volksfront  (EPRDF) 
regierungskritisch geäussert. Er sei Sympathisant der Koalition für Ein-
heit und Demokratie (CUD) gewesen. Einer seiner Freunde sei getötet 
worden, und er selber sei nach den Präsidentschaftswahlen im Quar-
tier, in dem er gelebt habe, gesucht worden. 

A.b Am 26. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer vom BFM  (...) zu 
seinen Asylgründen angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, er 
habe sich im Vorfeld der Wahlen vom 15. Mai 2005 regierungskritisch 
geäussert.  Er  habe  einige  Mitglieder  der  Regierungspartei  gekannt 
und  sie  auf  die  aus  seiner  Sicht  unlautere  Wahlpropaganda 
angesprochen. Ihn habe das Programm der Oppositionspartei KINJIT/
CUD mehr überzeugt, und er habe versucht, andere Leute von dieser 
Partei  zu  überzeugen. Er  habe beabsichtigt,  der  KINJIT beizutreten. 
Die  Freunde,  mit  denen er  beim Bauen von Häusern  zu tun  gehabt 
habe,  hätten  angefangen,  ihn  wie  einen  Gegner  zu  betrachten.  Sie 
hätten ihm gesagt, er solle ruhig bleiben und seine Arbeit tun, anstatt 
sich  für  andere  Sachen  zu  engagieren.  Bei  den  Wahlen  hätten  die 
meisten  Bewohner  Addis  Abebas  die  KINJIT  gewählt.  Die 
Regierungspartei habe die Niederlage nicht akzeptiert und begonnen, 
aktive Mitglieder der KINJIT und solche, die Propaganda gemacht hät-
ten, zu verhaften. Einer seiner Freunde, ein Mitglied der EPRDF, habe 
ihm am 8. Juni 2005 mitgeteilt, dass er gesucht werde. An diesem Tag 
seien viele Menschen,  unter  ihnen zwei  seiner Freunde,  ums Leben 
gekommen. Danach habe er sich in der Stadt 15 Tage lang bei einem 
Freund  versteckt.  Jemand  habe  dem  Beschwerdeführer  mitgeteilt, 
dass die Polizei ein Bild von ihm habe und ihn überall suche. Er sei zu 
Verwandten seiner  Mutter  gegangen,  bei  denen er  sich  vier  Monate 

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aufgehalten habe. Seine Eltern hätten nach einem Schlepper gesucht, 
der ihn aus Äthiopien führen sollte. Er sei zu Hause mehrmals gesucht 
worden, auch angebliche Freunde hätten sich dort nach ihm erkundigt.

B.
Das  BFM  stellte  mit  Verfügung  vom  18.  August  2006  fest,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers aus der Schweiz und deren Vollzug.

C.
Mit  Eingabe  an  die  vormals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurs-
kommission (ARK) vom 20. September 2006 liess der Beschwerdefüh-
rer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragen. Es sei 
seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. 
Eventualiter sei die Unzulässigkeit bzw. die Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuord-
nen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu 
bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-
ten. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei  (vgl. S. 10 der Be-
schwerde).

D.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 9. Oktober 2006 
die Abweisung der Beschwerde.

E.
Der  Beschwerdeführer  übermittelte  der  ARK  mit  Schreiben  vom 
22. Dezember  2006  mehrere  Beweismittel  zu  seinen  exilpolitischen 
Aktivitäten (vgl. S. 4 des Schreibens).

F.
Der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  ordnete  am 
15. Februar 2007 einen weiteren Schriftenwechsel an.

G.
Mit  Vernehmlassung vom 21. Februar 2007 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde.

H.
In seiner Stellungnahme vom 8. März 2007, der zahlreiche Fotografien 
beilagen, hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1,  50  und  52  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 

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Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Das BFM begründet seinen Entscheid damit, dass der Beschwer-
deführer  bei  der  Erstbefragung  geltend  gemacht  habe,  die  EPRDF 
habe ihn töten wollen. Ein Freund, der Angehörige bei der Volksfront 
habe, habe ihm mitgeteilt, dass er gesucht werde. Später habe er zu 
Protokoll gegeben, die Polizei, die ein Foto von ihm besitze, habe ihn 
gesucht. Sein Freund, der selber Mitglied der EPRDF sei,  habe ihm 
dies mitgeteilt. Diese unterschiedlichen Angaben führten zu Zweifeln 
an  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen.  Der  Beschwerdeführer  habe 
nicht erklären können, weshalb er gesucht worden sei. Er habe sich in 
der  Öffentlichkeit  nicht  politisch  engagiert  und sei  nicht  Mitglied  der 
CUD gewesen. Er könne auch nicht darlegen, wie die Polizei  in den 
Besitz seines Fotos gelangt und warum auf diese Art und Weise nach 
ihm gefahndet worden sei. Zur Frage nach seinen politischen Aktivitä-
ten habe er gesagt, er sei lediglich Sympathisant der CUD gewesen; 
er habe nicht einmal die genaue Bezeichnung der CUD gekannt. Somit 
könne  nicht  geglaubt  werden,  dass  er  sich  politisch  exponiert  habe 
und deshalb verfolgt worden sei. Während und nach den Wahlen vom 
Mai  2005  sei  es  zwar  zu  gewalttätigen  Auseinandersetzungen  zwi-
schen Oppositionsaktivisten und den Sicherheitskräften und in der Fol-
ge zu Massenverhaftungen und willkürlichen Tötungen gekommen, er 
habe aber keine Beteiligung an den Zwischenfällen geltend gemacht. 
Somit sei  auch aus diesem Grund nicht davon auszugehen, dass er 
von der Polizei überall gesucht worden sei. Allein die Tatsache, dass er 
im Rahmen der Wahlkampagne Berichte über die Parteien verfolgt und 
ihm das Programm der KINJIT am meisten zugesagt  habe,  sei  kein 

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Grund für die geltend gemachte Gefährdung an Leib und Leben, auch 
wenn  er  mit  Drittpersonen  darüber  diskutiert  habe.  Der 
Beschwerdeführer  habe gesagt,  er  habe sich  auf  seinem Flug nach 
Europa  mit  einem  mit  seiner  Foto  versehenen  Reisepass 
ausgewiesen.  Es  seien  ihm  aber  weder  die  auf  dem  Pass 
eingetragenen  Personalien  noch  die  Staatszugehörigkeit  des 
Passinhabers  bekannt.  Erfahrungsgemäss  werde  die  Identität, 
insbesondere jene von Personen aus afrikanischen Migrationsländern, 
am Flughafen besonders sorgfältig überprüft. Jede Person müsse sich 
ausweisen und über die im Pass eingetragenen Personalien Auskunft 
geben  können.  Die  wirklichkeitsfremden  Ausführungen  zu  den 
Reiseumständen  müssten  stark  bezweifelt  werden.  Da  er  weder 
seinen Identitätsausweis noch seinen Reisepass abgegeben habe und 
keine plausiblen Gründe für  das Fehlen von Dokumenten vorbringen 
könne,  sei  davon  auszugehen,  dass  er  sein  Land  auf  legalem Weg 
verlassen habe. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten somit 
den Anforderungen von Art. 7 AsylG nicht stand. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, am 8. Juni 2005 seien 
zwei Freunde des Beschwerdeführers von Anhängern der EPRDF ge-
tötet  worden. Zu diesem Zeitpunkt  habe  er  um sein  Leben  fürchten 
müssen. Es treffe somit zu, dass die EPRDF ihn wahrscheinlich getö-
tet hätte, da er in gleichem Masse wie seine Freunde aktiv gewesen 
sei. Etwa am 23. Juni 2005 habe er erfahren, dass er polizeilich ge-
sucht werde. Im Rahmen der Ausschreitungen nach den Wahlen sei es 
der  Regierungspartei  noch  möglich  gewesen,  Oppositionelle  ver-
schwinden zu lassen oder zu töten. Später habe wohl von dieser Vor-
gehensweise abgegangen werden müssen, und er sei zur Verhaftung 
ausgeschrieben  worden. Seine  Aussage,  die  Polizei  habe  nach  ihm 
gesucht,  sei  ebenfalls  korrekt. Die  Unstimmigkeiten  in  der  Beschrei-
bung des Freundes, der ihn gewarnt habe, seien auf Verständigungs-
probleme mit dem Dolmetscher bei der Erstbefragung zurückzuführen. 
Ob der Freund selber Mitglied der Regierungspartei gewesen sei oder 
ob lediglich Familienmitglieder von ihm bei dieser gewesen seien, sei 
zweitrangig. Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse vom Mai 2005 
sei die Führung der Oppositionsparteien festgenommen worden. Auch 
Mitglieder  und  Sympathisanten,  die  sich  im  Wahlkampf  hervorgetan 
hätten, seien in Haft genommen worden. Der Beschwerdeführer sei ein 
engagierter Sympathisant gewesen und auf einer Liste mit  künftigen 
Mitgliedern  und Wahlkampfhelfern  gestanden. Mitglieder  der  EPRDF 
hätten Kenntnis von seinen Aktivitäten gehabt,  sein Engagement sei 

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kein Geheimnis gewesen. Er habe keine Kenntnis vom Hergang haben 
müssen,  der  zur  Verfolgung  geführt  habe. Seine  Erklärungsnot  leite 
sich direkt aus den Geschehnissen ab und sei ihm deshalb nicht zur 
Last zu legen. Ihm sei die Bezeichnung KINJIT geläufig gewesen, die 
Abkürzung CUD sei für ihn weniger gebräuchlich. Dennoch habe er die 
beiden  zentralen  Begriffe  der  Abkürzung  gekannt.  Zu  beachten  sei, 
dass  er  des  Englischen  nicht  mächtig  sei.  Wichtiger  für  die 
Glaubhaftigkeit  seiner  Sympathie  für  die  KINJIT/CUD  seien  seine 
Kenntnisse  des  politischen  Programms  der  Koalition  und  der 
führenden Köpfe sowie die Hintergründe ihrer Entstehung. Durch seine 
detaillierten und konzisen Angaben wirkten seine Vorbringen bezüglich 
politischer  Aktivität  glaubhaft.  Ausserdem  habe  er  bei  der  zweiten 
Befragung  angegeben,  er  habe  mit  dem  Dolmetscher  der 
Erstbefragung Verständigungsschwierigkeiten gehabt. Da er auf einer 
Liste der Sympathisanten der KINJIT gestanden und sich während des 
Wahlkampfs  exponiert  habe,  sei  anzunehmen,  dass  man  über  ihn 
Informationen  erhalten  habe.  Dass  er  aufgrund  dieser  Sachlage 
gesucht  worden  sei,  sei  nicht  unglaubhaft,  zumal  sich  diese 
Einschätzung  mit  der  Position  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe 
(SFH) zu Äthiopien decke. Der Schlepper habe ihm den Pass erst bei 
der  Passkontrolle  gegeben,  weshalb  er  die  Kontrolle  passiert  habe, 
ohne  den  im  Pass  eingetragenen  Namen  gesehen  zu  haben.  Mit 
diesen  Erläuterungen  dürfte  er  seine  Flüchtlingseigenschaft 
nachgewiesen haben.

5.

5.1 Aufgrund der  Angaben,  welche der  Beschwerdeführer  anlässlich 
seiner Befragungen machte, erscheint glaubhaft, dass er sich im Vor-
feld der Wahlen vom Mai 2005 mit den politischen Gegebenheiten in 
seinem Heimatland auseinandersetzte. Hinsichtlich der CUD verfügt er 
über ein Wissen,  über das wohl  nur politisch interessierte  Personen 
verfügen. Glaubhaft erscheint auch, dass er sich im Vorfeld der Wahlen 
mit anderen Personen über die politische Situation unterhielt und sich 
dabei  regierungskritisch äusserte sowie empfahl,  die Kandidaten der 
CUD zu wählen. Es kann indessen nicht  von einem derartigen Aus-
mass seines Engagements für die CUD ausgegangen werden, dass er 
von der Regierung Äthiopiens als eine das Regime gefährdende Per-
son wahrgenommen worden wäre. So vermochte der Beschwerdefüh-
rer nicht überzeugend darzulegen, dass er nach den Wahlen vom Mai 
2005 gesucht wurde. In der Erstbefragung machte er geltend, sie (Re-

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gierungsanhänger) hätten versucht, ihn zu töten. Als Begründung gab 
er  an,  einer  seiner  Freunde  sei  getötet  und er  selber  sei  nach den 
Wahlen gesucht worden. Von der Suche habe er durch einen Freund 
erfahren, der Verwandte habe, die der EPRDF angehörten. Bei der An-
hörung brachte er vor, zwei seiner Freunde seien am 8. Juni 2005 ge-
tötet und er sei von der Polizei überall  gesucht worden. Er habe ge-
wusst,  dass er  sofort  getötet werde, falls  man ihn erwische. Von der 
Suche habe er  von einem Freund erfahren, der Mitglied der EPRDF 
sei. Diese Angaben sind nicht in allen Punkten deckungsgleich, wes-
halb die von der Vorinstanz geäusserten Zweifel an der konkreten Ver-
folgungssituation nachvollziehbar sind. Wie bereits die Vorinstanz aus-
führte,  haben  die  äthiopischen  Sicherheitskräfte  nach  gewalttätigen 
Auseinandersetzungen, die sich im Juni und im November 2005 zutru-
gen,  Tausende von Demonstranten festgenommen und  festgehalten. 
Die meisten der Festgenommenen wurden jedoch innerhalb von drei 
Monaten wieder auf freien Fuss gesetzt. Aus den Akten geht nicht her-
vor, dass der Beschwerdeführer sich an diesen Demonstrationen be-
teiligte und in die Auseinandersetzungen verwickelt war. Aus Sicht der 
äthiopischen Behörden dürfte somit keine Veranlassung bestanden ha-
ben, „überall“ nach ihm zu suchen. Aufgrund des Umstandes, dass der 
Beschwerdeführer  nicht  darlegen  konnte,  unter  welcher  Identität  er 
nach Europa gereist  sei,  sah das BFM seine Zweifel  an der geltend 
gemachten Verfolgungssituation zu Recht bestätigt.

5.2

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht  gelangt  aufgrund der gesamten 
Aktenlage  zum  Schluss,  dass  der  Beschwerdeführer  zum  Zeitpunkt 
seiner Ausreise aus Äthiopien keine begründete Furcht vor asylrecht-
lich  relevanter  Verfolgung  haben  musste. Die  auf  Beschwerdeebene 
eingereichte Position der SFH zu Asylsuchenden aus Äthiopien vom 
17. November  2005 und die Darlegung der  innen-  und aussenpoliti-
schen Entwicklung Äthiopiens nach der Wahl von 2005 von Hartmut 
Hess  (Friedrich  Ebert  Stiftung,  Referat  Afrika,  Juli  2006)  vermögen 
diese Schlussfolgerung nicht zu relativieren, da es sich einerseits um 
eine allgemeine Position, die keinen direkten Bezug zum Beschwerde-
führer aufweist, andererseits um eine Schilderung der allgemeinen La-
geentwicklung handelt.

5.2.2 Gemäss  Auffassung  des  Bundesverwaltungsgerichts  muss  der 
Beschwerdeführer  sich  aufgrund  seiner  Aktivitäten  vor  und  während 

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der Wahlen vom Mai 2005 auch heute nicht in begründeter Weise vor 
relevanter Verfolgung fürchten. Im Nachgang zu diesen Wahlen  wur-
den  mehrere  Oppositionspolitiker  –  so  auch  Führungspersonen  der 
CUD  –,  Journalisten  und  Menschenrechtsaktivisten  festgenommen 
und teilweise bis zu zwei Jahren festgehalten. Mehrere von ihnen wur-
den im Juli 2007 zu lebenslanger Haft verurteilt, jedoch kurze Zeit spä-
ter vom Präsidenten begnadigt und freigelassen. Einige Oppositions-
politiker verliessen daraufhin Äthiopien. In der Folge zerstritten sich die 
Oppositionspolitiker, was mit zum Zerfall der ursprünglichen CUD führ-
te. Die äthiopische Wahlbehörde („National Electoral  Board of  Ethio-
pia“ [NEBE]) erteilte zwar Anfang März 2008 einer kleineren Fraktion 
der CUD die Zulassung zu den Regional- und Nachwahlen vom April 
2008, dabei handelt es sich aber sozusagen um eine Fraktion von Dis-
sidenten der  ehemaligen CUD. Die  grössere  Fraktion,  die  sich  nach 
wie vor dem ursprünglichen Programm der CUD verpflichtet fühlt, sah 
sich  deshalb  gezwungen,  einen  neuen  Parteinamen  zu  beantragen 
und eine neue Partei  zu gründen, um an den Wahlen teilnehmen zu 
können. Da dies einige Zeit in Anspruch nimmt, wurde die eigentliche 
Nachfolgepartei der früheren CUD, die „Unity for Democracy and Justi-
ce“ (UDJ), nicht mehr zu den Wahlen vom April 2008 zugelassen. Die 
UDJ gilt aber als legale Partei und deren Mitglieder – auch vormals in-
haftierte Führungspersonen – können sich politisch betätigen. Die Par-
tei versucht, die Opposition zu sammeln und für die Wahlen von 2010 
zu  positionieren.  Da  die  äthiopischen  Oppositionsparteien  indessen 
zersplittert  sind,  stellen sie zurzeit  keine Bedrohung für  das Regime 
dar. Aus Sicht der äthiopischen Behörden besteht somit keine Veran-
lassung,  Mitglieder  oder  Sympathisanten  der  vormaligen  CUD  auf-
grund deren legalen Engagements während der Wahlen vom Mai 2005 
zu verfolgen.

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdefüh-
rer insgesamt nicht gelungen ist, eine ihm im Zeitpunkt seiner Ausrei-
se aus Äthiopien dort drohende asylrechtlich relevante Verfolgung bzw. 
begründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft zu machen. Er muss auf-
grund  des  als  glaubhaft  erachteten  Engagements  auch  im heutigen 
Zeitpunkt  nicht  mit  Verfolgung  rechnen.  Er  musse  aufgrund  des  als 
glaubhaft  erachteten Engagements auch im heutigen Zeitpunkt  nicht 
mit  Verfolgung rechnen. Es  erübrigt  sich,  in  diesem Zusammenhang 
auf die weiteren Ausführungen in der Eingabe des Beschwerdeführers 
und die eingereichten Beweismittel  einzugehen, da sie am Ergebnis 
nichts ändern können.

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6.

6.1 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist jedoch nicht al-
lein  der  Zeitpunkt  der  Ausreise  aus  dem  Heimatland,  sondern  die 
Situation  im  Zeitpunkt  des  Asylentscheids  massgebend  (vgl.  BVGE 
2008/4 E. 5.4 S. 38 f., Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 18 E. 5.7.1. S. 164).

6.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausrei-
se aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politi-
sche Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen wor-
den ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe be-
ruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn 
der  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit 
von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb 
bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt wür-
de (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1. S. 10, 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.). 
Subjektive  Nachfluchtgründe  begründen  zwar  die  Flüchtlingseigen-
schaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum 
Ausschluss der Asylgewährung. Die vom Gesetzgeber bezweckte Be-
stimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund ver-
bietet ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur An-
erkennung der  Flüchtlingseigenschaft  ausreichen (vgl.  EMARK 1995 
Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70).

6.3

6.3.1 In der Eingabe vom 22. Dezember 2006 wird darauf hingewie-
sen, dass der Beschwerdeführer ein aktives und überzeugtes Mitglied 
der „Coalition for Unity and Democracy Party“ (CUDP/KINJIT) sei. Ei-
nem  Bestätigungsschreiben  des  Präsidenten  der  „CUDP  support 
group in Switzerland“ sei  zu entnehmen, dass er  ein Gründungsmit-
glied  der  KINJIT-Schweiz  sei  und  somit  seit  Anbeginn  der  grössten 
äthiopischen  Oppositionsbewegung  angehöre.  Er  verfüge  über  ein 
ausgesprochenes politisches Profil,  das sich von der Masse deutlich 
abhebe.  Die  CUDP-Schweiz  fungiere  als  Ländersektion;  Ziel  der 
CUDP sei die Befreiung des äthiopischen Volkes vom Joch der Unter-
drückung durch das diktatorische Regime. Der Beschwerdeführer habe 
an exilpolitischen Protestaktionen in der Schweiz teilgenommen, was 
sich aus beigelegten Fotografien ergebe. Am 31. Juli 2006 habe das 
äthiopische Aussenministerium eine neue Weisung erlassen, gemäss 

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der  die  äthiopischen  Auslandvertretungen  aufgefordert  würden, 
Informationen über „extreme Elemente“ im Ausland zu sammeln, und 
deren Namen an die Zentrale in Addis Abeba weiterzuleiten. Diesen 
Personen solle der Prozess gemacht werden. In einem Internetartikel 
werde darauf hingewiesen, dass das äthiopische Regime Exiläthiopier 
scharf  beobachte.  Durch  das  grosse  Engagement  des 
Beschwerdeführers  bestünden  vorliegend  subjektive 
Nachfluchtgründe.  Seine  Aktivitäten  führten  bei  einer  Rückkehr  mit 
hoher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung. Gerade Aktivisten 
wie  er  gerieten in  die „Schusslinie“  der  äthiopischen Regierung. Bei 
einer Rückkehr würde er mit Sicherheit verhaftet und verhört werden. 
Aufgrund seiner langen Abwesenheit  würden die Behörden Verdacht 
schöpfen und ihm vorwerfen, im Ausland für verbotene oppositionelle 
Gruppen aktiv gewesen zu sein. Der Beschwerdeführer sei  demnach 
als Flüchtling anzuerkennen. 

6.3.2 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung vom 21. Februar 2007 
aus, der Beschwerdeführer habe in seiner Heimat keinerlei politisches 
Profil gehabt, woran auch sein offenbar erst kürzlich erfolgtes exilpoliti-
sches Engagement nichts ändere. Die geltend gemachte Art exilpoliti-
scher  Tätigkeiten  verleihe  ihm  nicht  das  Profil  eines  landesweit  be-
kannten Parteiaktivisten. Allein in der Schweiz fänden sehr viele exil-
politische  Anlässe  statt,  von  denen  anschliessend  oftmals  gestellte 
Gruppenaufnahmen  von  nicht  selten  Hunderten  von  Teilnehmern  in 
einschlägigen  Medien  publiziert  würden.  Vor  diesem Hintergrund  er-
scheine es unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden all die-
sen Gesichtern konkrete Namen zuordnen könnten. Selbst wenn diese 
Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen in-
formiert wären, könnten sie angesichts der hohen Zahl der im Ausland 
lebenden Bürger nicht jede Person überwachen und identifizieren. Zu-
dem dürfte ihnen bekannt sein, dass viele Emigranten vorwiegend aus 
wirtschaftlichen Gründen versuchten, sich in Europa vor oder nach Ab-
schluss ihres  Asylverfahrens ein  dauerhaftes Aufenthaltsrecht  zu er-
wirken. In dem genannten Schreiben der „Direktion für Angelegenhei-
ten von im Ausland lebenden Äthiopiern“ werde nicht dazu aufgerufen, 
systematisch gegen die grosse Masse von exilpolitisch aktiven Perso-
nen vorzugehen und entsprechende Informationen zu sammeln. In den 
Richtlinien der  äthiopischen Behörden werde sehr wohl  differenziert: 
Danach bestehe eine Gruppe aus Personen,  die ohne jede Toleranz 
eine Hasspolitik betrieben, und eine zweite Gruppe, die aus gemässig-
ten Personen bestehe, mit denen der Dialog zu suchen sei. Die äthio-

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pischen Behörden hätten nur dann ein Interesse an der Identifizierung 
einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das 
politische System wahrgenommen werde. Vorliegend bestünden keine 
Anhaltspunkte  für  die Annahme,  der  Beschwerdeführer  habe sich  in 
dieser besonderen Art und Weise betätigt und exponiert. Er gehöre mit 
Sicherheit nicht zur Zielgruppe des „harten Kerns“ von aktiven opposi-
tionellen Äthiopiern im Ausland, für die sich die äthiopischen Behörden 
gemäss den vorstehenden Ausführungen interessierten. 

6.3.3 In der Stellungnahme vom 8. März 2007 wird unter Hinweis auf 
einen Bericht von Amnesty International Deutschland entgegnet, auch 
weniger hochgradigen Anhängern der Opposition, die der äthiopischen 
Regierung  kritisch  gegenüber  stünden,  könnten  Verfolgung,  Inhaftie-
rung,  unfaire  Gerichtsverfahren  sowie  Folter  und  Misshandlung  dro-
hen. Bereits die Teilnahme eines Äthiopiers an regimekritischen Aktio-
nen im Ausland werde als diffamierende und rufschädigende Handlung 
angesehen. In den Augen des Regimes trage jeder Teilnehmer an ei-
ner gegen dieses gerichteten Kundgebung dazu bei, dass das Regime 
im jeweiligen Staat negativ wahrgenommen werde. In diesem Zusam-
menhang  sei  darauf  hinzuweisen,  dass  Art.  234  des  äthiopischen 
Strafgesetzbuches  jegliche  gegen  den  äthiopischen  Staat  gerichtete 
Meinungsäusserung oder Tat unter Strafandrohung verbiete. Den bei-
gelegten Fotografien sei zu entnehmen, dass das politische Engage-
ment des Beschwerdeführers echt sei. Er sei genügend profiliert, um 
eine Gefährdung seitens des äthiopischen Regimes herbeizuführen.

6.4 Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts können exilpolitische 
Aktivitäten nur dann zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf-
grund  von  subjektiven  Nachfluchtgründen  führen,  wenn  zumindest 
glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr in den Heimat- 
bzw. Herkunftsstaat infolge dieser Aktivitäten mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre (vgl. Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  D-7379/2007  vom  6.  März  2008, 
E-113/2008 vom 26. Mai  2008). Auch das Bundesverwaltungsgericht 
geht  davon aus,  dass die  Aktivitäten äthiopischer  Exilorganisationen 
von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden Behördenvertre-
tern beobachtet werden. Dieser Umstand reicht indessen für sich allein 
genommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft 
zu  machen. Vielmehr  müssen zusätzliche,  konkrete  Anhaltspunkte  – 
nicht lediglich die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit – dafür 
vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver Äthiopier tatsächlich das Inter-

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esse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als 
regimefeindliche Person namentlich identifiziert  und registriert  wurde. 
Derartige konkrete Hinweise bestehen vorliegend nicht. Bei den Kund-
gebungen, an denen der Beschwerdeführer teilnahm, hob er sich nicht 
in  signifikanter  Weise von den übrigen Kundgebungsteilnehmern  ab. 
Das gleiche gilt für seine Teilnahme an einer Versammlung der KINJIT 
vom Dezember 2006. Es liegen keine gesicherten Anhaltspunkte dafür 
vor, dass er von allenfalls an den Kundgebungen bzw. der Versamm-
lung anwesenden Spitzeln des äthiopischen Regimes identifiziert und 
in der Folge registriert  wurde. Daran vermag auch die Annahme des 
Präsidenten  der  CUDP-Schweiz,  die  er  in  seinem  Schreiben  vom 
15. August 2006 äusserte, die Aktivitäten des Beschwerdeführers so-
wie seine Mitgliedschaft bei der KINJIT/CUDP dürfte den Agenten des 
äthiopischen Regimes bekannt  sein,  nichts zu ändern. Des Weiteren 
kann entgegen der in der Eingabe vom 22. Dezember 2006 vertrete-
nen Auffassung nicht  davon ausgegangen werden,  dass er  über  ein 
Profil  verfügt,  das  ihn  als  besonders  wichtiges  Mitglied  der 
KINJIT/CUDP-Schweiz ausweisen würde. Insgesamt erscheint es da-
her  – ungeachtet  der  Überwachungsaktivitäten der  äthiopischen Be-
hörden – nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass diese von seiner 
exilpolitischen  Tätigkeit  Kenntnis  erlangt  und  ihn  namentlich  identifi-
ziert und registriert haben. Es fehlen denn auch jegliche Hinweise da-
für, dass gegen ihn aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit in Äthiopi-
en ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingelei-
tet worden wären. Zudem wird den äthiopischen Behörden aufgefallen 
sein,  dass  die  exilpolitische  Betätigung  eines  Teils  der  äthiopischen 
Asylbewerber  nach  der  Ablehnung  ihrer  Asylgesuche  regelmässig 
drastisch zunimmt respektive intensiver wird  oder  überhaupt  erst  ab 
diesem Zeitpunkt einsetzt, was das geltend gemachte politische Enga-
gement als zweifelhaft erscheinen lässt. An dieser Stelle ist im Übrigen 
unter  Hinweis  auf  die  in  Art.  8  AsylG  verankerte  Mitwirkungspflicht 
festzuhalten, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden 
sein kann, jede auch nur ansatzweise und abstrakt mögliche Gefähr-
dungssituation im Heimatland eines Asylbewerbers abzuklären. Selbst 
wenn die exilpolitische Tätigkeit  des Beschwerdeführers den äthiopi-
schen Behörden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt werden sollte, 
erscheint  es  angesichts  der  Art  seines  Engagements  als  unwahr-
scheinlich, dass er deswegen bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen hätte. 

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6.5 Zusammenfassend ist  festzustellen, dass die geltend gemachten 
subjektiven  Nachfluchtgründe  nicht  geeignet  sind,  eine  flüchtlings-
rechtlich  relevante Verfolgungsfurcht  zu begründen,  weshalb der  Be-
schwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. An dieser 
Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in den Ein-
gaben noch die beigelegten Beweismittel  etwas zu ändern,  weshalb 
darauf verzichtet werden kann, auf diese weitergehend einzugehen. 

6.6 Unter  Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände  folgt,  dass  der 
Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder 
glaubhaft  machen konnte. Die  Vorinstanz  hat  sein  Asylgesuch  dem-
nach zu Recht abgelehnt.

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.

8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-

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fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihm im  Fall  einer  Rückschiebung 
Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK 
2001 Nr. 16 S. 122,  mit  weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen 
Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et dé-
cisions 2001-I, S. 327 ff.), was ihm unter Hinweis auf die vorstehenden 
Erwägungen nicht gelungen ist. Auch die allgemeine Menschenrechts-
situation  in  Äthiopien  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 

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Vollzug  der  Wegweisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

8.4.1 In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, 
weshalb  in  konstanter  Praxis  von  der  generellen  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  E-113/2008  vom  26.  Mai  2008, 
D-4943/2006 vom 8. Juli  2008; EMARK 1998 Nr. 22). Seit der Unter-
zeichnung  des  Friedensabkommens  zwischen  Äthiopien  und  Eritrea 
am 12. Dezember  2000  kontrollieren UNO-Soldaten die  Grenze zwi-
schen den beiden Ländern. Zwar konnten diese ein sporadisches Wie-
deraufflackern des Grenzkonfliktes nicht  verhindern; immerhin schei-
nen  aber  sowohl  Äthiopien  als  auch  Eritrea  den  Schiedsspruch  der 
hierfür eingesetzten internationalen Kommission, welcher am 13. April 
2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren, und ein erneuter of-
fener Ausbruch des Konflikts  konnte  bis  heute erfolgreich  verhindert 
werden. Aufgrund der allgemeinen Lage in Äthiopien kann somit nicht 
von einer konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers ausgegangen 
werden.

8.4.2 In  den  Akten  finden  sich  auch  keine  konkreten  Anhaltspunkte 
dafür,  dass  der  Beschwerdeführer  aus  individuellen  Gründen  wirt-
schaftlicher, sozialer  oder gesundheitlicher Natur  in eine existenzbe-
drohende Situation geraten würde. Es ist ihm, der über eine gute Aus-
bildung und einige Berufserfahrung verfügt, zuzumuten, sich erneut in 
seinem Kulturkreis niederzulassen und dort eine Existenz aufzubauen. 
Seinen Angaben gemäss leben mehrere Verwandte in Äthiopien, wes-
halb  er  bei  einer  Rückkehr  dorthin  nicht  auf  sich  allein  gestellt  ist. 
Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zu-
mutbar.

8.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-

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digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, 
da der Beschwerdeführer seit einigen Monaten arbeitstätig ist und an-
gesichts  der  verhältnismässig  tiefen Kosten nicht  davon auszugehen 
ist, er sei nicht in der Lage, ohne Beeinträchtigung des notwendigen 
Lebensunterhaltes die Prozesskosten zu bestreiten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- (kantonale Behörde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

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