# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd255d1b-27db-5947-8967-b369acbb225e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.07.2020 E-6953/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6953-2019_2020-07-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6953/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Mehrfachgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

E-6953/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reiste am 16. November 2015 in die Schweiz 

ein und suchte am 19. November 2015 erstmals um Asyl nach. Im Wesent-

lichen machte er geltend, ein (…) sei Mitglied der Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) gewesen. Dieser habe nach dem Krieg die Rehabilitation 

durchlaufen. Anschliessend habe der (…) mit ihm und seiner Familie in 

B._______ gelebt. Da der (…) wiederholt befragt und belästigt worden sei, 

sei dieser im Jahr 2012 nach C._______ ausgereist. Ihn selbst hätten die 

LTTE im Jahr 2009 zwangsrekrutieren wollen. Ihm sei jedoch bereits nach 

einem Tag die Flucht gelungen. Nach der Ausreise des (…) seien Angehö-

rige des Criminal Investigation Departments (CID) jeden Monat zu ihm und 

seiner Familie nach Hause gekommen und hätten wissen wollen, wo sich 

sein (…) aufhalte. Er sei verdächtigt worden, seinen (…) beim Aufbau der 

LTTE in C._______ beziehungsweise in Sri Lanka zu unterstützen. Nach-

dem sein Vater informiert worden sei, dass er – der Beschwerdeführer – 

demnächst festgenommen werden sollte, habe ihn der Vater zu einem (…) 

gebracht. Dort seien am (…) oder (…) März 2014 diverse Personen unter 

dem Vorwurf, Plakate der Armee heruntergerissen zu haben, festgenom-

men worden. Der (…) habe ihn daraufhin zurück zu seiner Mutter nach 

D._______ gebracht. Am selben Abend sei er zu einer Grosstante nach 

B._______ gereist und habe sich in der Folge dort versteckt gehalten. In 

der darauffolgenden Zeit sei er überall gesucht worden, weshalb er 

schliesslich ausgereist sei. 

A.b Mit Verfügung vom 23. August 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-

zug an.  

Die Vorinstanz beurteilte die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als 

unglaubhaft und führte aus, er weise kein Risikoprofil im Sinne der bundes-

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016) auf.  

A.c Das Bundesverwaltungsgericht teilte diese Auffassung und wies die 

gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil E-5434/2017 

vom 16. November 2017 ab.  

  

E-6953/2019 

Seite 3 

B.  

B.a Am 4. Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz 

erneut ein Asylgesuch ein. Er brachte bisher verschwiegene LTTE-Verbin-

dungen einer (…) und eines (…), exilpolitische Aktivitäten (einmalige Teil-

nahme […]), die veränderte Lage in Sri Lanka und die Ersatzreisepapier-

beschaffung als neue gefährdungsbegründende Elemente vor.   

Die Vorinstanz nahm die Eingabe als qualifiziertes Wiedererwägungsge-

such sowie als Mehrfachgesuch entgegen.  

B.b Mit Verfügung vom 19. März 2019 wies die Vorinstanz das Mehrfach-

gesuch und das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch ab, soweit sie da-

rauf eintrat, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den 

Vollzug an.  

Zur Begründung führte sie aus, die neu vorgebrachte Gefährdung wegen 

des (…) und der (…) sei einerseits unglaubhaft und andererseits wegen 

fehlender objektiver Anzeichen für ernsthafte Nachteile nicht asylrelevant. 

Die einmalige Teilnahme am (…) führe nicht zu einer exilpolitischen Expo-

nierung und aus der Beantragung von Ersatzreisepapieren lasse sich keine 

begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen ableiten. Die Vorbringen 

und Beweismittel im Zusammenhang mit der geltend gemachten ver-

schlechterten Lage in Sri Lanka hätten schliesslich keinen Bezug zum Be-

schwerdeführer.  

B.c Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil E-2028/2019 vom 13. Juni 2019 ab.  

C.  

Am 29. November 2019 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz 

unter Beilage verschiedener Zeitungsberichte, eines USB-Sticks sowie Fo-

tos eine als «Asylgesuch resp. Mehrfachgesuch, eventualiter Wiedererwä-

gungsgesuch, subeventualiter qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch» be-

zeichnete Eingabe ein. Darin führt er ergänzend zum bisher bekannten 

Sachverhalt aus, aufgrund der Präsidentschaftswahlen am 16. November 

2019 sowie des Auffindens von (…) auf dem Grundstück seiner Familie am 

(…) 2019 und seither intensiven Befragungen der Familie sei er bei einer 

Rückkehr gefährdet und erfülle deshalb die Flüchtlingseigenschaft.  

Die Vorinstanz nahm die Eingabe als Mehrfachgesuch entgegen.  

E-6953/2019 

Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2019 trat die Vorinstanz auf das Mehr-

fachgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–.  

E.  

Mit Eingabe vom 30. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er be-

antragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung (mit der Anweisung auf das Gesuch einzutreten und die 

vorgebrachten Gründe und Beweismittel materiell zu behandeln) an die  

Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie ihm Asyl zu 

gewähren. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und die Unzulässigkeit und/oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu verfügen.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2020 stellte die Instruktionsrichte-

rin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten und forderte ihn zur Leistung eines Kostenvorschusses 

in Höhe von Fr. 750.– bis zum 27. Januar 2020 auf.  

Der Beschwerdeführer leistete den Kostenvorschuss fristgerecht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter 

Vorbehalt der Erwägung 2.2 – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

  

E-6953/2019 

Seite 5 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Mehrfach-

gesuch nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich, sofern 

sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer selb-

ständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf 

und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. 

BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Auf den Eventualantrag auf Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl ist deshalb nicht einzutre-

ten.  

Die verfügte Wegweisung und der angeordnete Wegweisungsvollzug wer-

den materiell geprüft. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.   

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, die vorab zu be-

urteilen sind, da diese bei berechtigtem Vorbringen zur Kassation der an-

gefochtenen Verfügung führen können.  

4.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör gemäss Art. 29 VwVG. Die Vorinstanz habe die Gefährdungs-

lage nicht unter Würdigung aller Vorbringen und Beweismittel geprüft und 

sich nicht mit sämtlichen Vorbringen auseinandergesetzt, namentlich habe 

sie die Machtübernahme durch den Rajapaksa-Clan nicht berücksichtigt.  

Daneben habe die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvoll-

ständig festgestellt, mithin Art. 12 VwVG verletzt, indem sie sich nicht mit 

sämtlichen Vorbringen auseinandergesetzt habe und auf das Mehrfachge-

such nicht eingetreten sei.  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/8

E-6953/2019 

Seite 6 

4.3 Der Beschwerdeführer vermengt vorliegend den Anspruch auf rechtli-

ches Gehör gemäss Art. 29 VwVG und den Untersuchungsgrundsatz nach 

Art. 12 VwVG mit der rechtlichen Würdigung der Vorbringen. Er verkennt 

zudem, dass die Vorinstanz vorliegend keine materielle Prüfung der Vor-

bringen vorgenommen hat, weil sie wegen fehlender substantiierter Be-

gründung auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten ist. Die Vorinstanz hat 

in der angefochtenen Verfügung rechtsgenüglich ausgeführt, weshalb sie 

die neuen Vorbringen als nicht ausreichend individualisiert und insoweit 

nicht hinreichend begründet beurteilt hat. Die Rügen sind unbegründet.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft 

des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Ein-

gabe schriftlich und begründet zu erfolgen (Art. 111c Abs. 1 AsylG). Die 

Behörde muss aufgrund des eingereichten Gesuchs in der Lage sein, über 

dieses entscheiden zu können, auch ohne dass sie die gesuchstellende 

Person vorher anhört. 

5.3 Nach Art. 13 Abs. 2 VwVG braucht die Behörde auf Begehren einer 

Partei, die ihr Verfahren selber einleitet, nicht einzutreten, wenn die Partei 

die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung zunächst fest, so-

weit sich der Beschwerdeführer auf die Erfüllung mehrerer Risikofaktoren 

berufe und die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe geltend 

mache, sei darüber bereits rechtskräftig befunden worden. Die entspre-

chenden Vorbringen fielen demnach nicht in ihre Zuständigkeit und wären 

in einem Revisionsverfahren geltend zu machen. Insoweit sei auf das 

Mehrfachgesuch nicht einzutreten.  

E-6953/2019 

Seite 7 

6.2 Betreffend die geltend gemachte Lageveränderung in Sri Lanka ge-

langt die Vorinstanz zum Schluss, der Beschwerdeführer habe im Mehr-

fachgesuch nicht hinreichend dargetan, inwiefern er ein persönlicher Be-

zug zu den aktuellen Geschehnissen in Sri Lanka aufweise und aus wel-

chen Gründen er infolge des Machtwechsels bei einer Rückkehr asylbe-

achtlich verfolgt werden würde. Die diesbezüglich eingereichten Medien-

berichte änderten nichts an dieser Einschätzung, da diese ebenfalls keinen 

Zusammenhang zur Person des Beschwerdeführers belegten. Zur Durch-

suchung des Familiengrundstückes und des (…) am (…) 2019 führt die 

Vorinstanz aus, die eingereichten Beweismittel legten weder den Aufnah-

mezeitpunkt noch den Aufnahmeort dar. Ebenso wenig gehe aus diesen 

hervor, dass die sri-lankischen Behörden von einer Involvierung des Be-

schwerdeführers in diesen (…) ausgingen und er deshalb in asylrelevanter 

Weise gefährdet wäre oder sich sein Risikoprofil entsprechend akzentu-

iere. Die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, die bisher als 

unglaubhaft erachtete Vorverfolgung in einem für ihn günstigeren Licht er-

scheinen zu lassen oder nur schon ein Eintreten auf das Mehrfachgesuch 

zu begründen.  

Zusammenfassend sei festzustellen, dass das Mehrfachgesuch die Anfor-

derungen an die Begründungspflicht im Sinne von Art. 111c AsylG nicht 

erfülle, weshalb darauf gestützt auf Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten 

sei.  

7.  

In der Rechtsmitteleingabe beschränkt sich der Beschwerdeführer im We-

sentlichen darauf, den aktenkundigen Sachverhalt des vorliegenden Ver-

fahrens und jenen aus den beiden rechtskräftig abgeschlossenen Verfah-

ren zu wiederholen (vgl. Urteile des BVGer E-2028/2019 vom 13. Juni 2019 

und E-5434/2017 vom 16. November 2017), an einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Gefährdung festzuhalten, erneut die allgemeine Lage in Sri 

Lanka ohne individualisierten Bezug aufzuführen und ohne Begründung 

darauf zu beharren, das Mehrfachgesuch sei ausreichend substantiiert 

worden. Damit legt er indes nicht dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht 

von einem unzureichend begründeten Mehrfachgesuch ausgegangen und 

insoweit zu Unrecht auf das Gesuch nicht eingetreten ist. Die Vorinstanz 

hat zutreffend festgestellt, dass der Beschwerdeführer im schriftlichen Ge-

such vom 29. November 2019 weder in Bezug auf den (…) noch auf die 

aktuelle Lageentwicklung in Sri Lanka im Nachgang zu den Präsident-

schaftswahlen im Herbst 2019 eine konkrete ihn betreffende Gefährdungs-

situation dargetan hat (vgl. dazu auch BVGE 2014/39 E. 7). Gemäss 

E-6953/2019 

Seite 8 

Rechtsprechung gelten im Rahmen von Mehrfachgesuchen erhöhte For-

merfordernisse (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Mit dem Mehrfachgesuch vom 

29. November 2019 ist der Beschwerdeführer diesen – wie vorstehend dar-

gelegt – nicht nachgekommen. Bei dieser Ausgangslage bestand für die 

Vorinstanz mithin entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Ansicht 

keine Veranlassung, die Vorbringen im Zusammenhang mit dem (…) einer 

materiellen Prüfung zu unterziehen. Schliesslich ist es irrelevant, weshalb 

die Vorinstanz den (…) im Rahmen des Mehrfachgesuches prüfte und nicht 

als Wiedererwägungsgesuch. Dass sie dieses Vorbringen aus prozessöko-

nomischen und damit gemäss Ansicht des Beschwerdeführers aus fal-

schen Gründen als Mehrfachgesuch prüfte und nicht aufgrund verfahrens-

rechtlicher Vorschriften, tut nichts zur Sache.  

Insgesamt ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gelangt, auf das zweite 

Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers sei einerseits mangels Zustän-

digkeit für revisionsrechtliche Anliegen und anderseits mangels gehöriger 

Begründung der neuen Asylvorbringen in Anwendung von Art. 111c AsylG 

Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-6953/2019 

Seite 9 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer – wie bereits zuvor zweimal rechtskräftig festgestellt – 

nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz 

der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin-

den. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als un-

zulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 

E-6953/2019 

Seite 10 

E. 9.2). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise 

darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

über einen so genannten «Background Check» (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass 

er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel 

vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts 

zu ändern. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit als zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Was die Zumutbarkeit des Vollzugs betrifft, so ist mit der Vorinstanz auf die 

Ausführungen in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts  

E-5434/2017 vom 16. November 2017 sowie E-2028/2019 vom 13. Juni 

2019 zu verweisen. In diesen beiden rechtskräftig abgeschlossenen Ver-

fahren hat sich das Gericht bereits mit der Frage der Zumutbarkeit ausei-

nandergesetzt und diese bejaht. Auf Beschwerdeebene macht der Be-

schwerdeführer nichts geltend, das eine andere Betrachtungsweise auf-

drängen würde. Auch die verschärften ethnischen und religiösen Spannun-

gen während des jüngsten Wahlkampfes und der Regierungswechsel vom 

November 2019 sowie die aktuelle Situation in Sri Lanka ändern nichts an 

dieser Beurteilung. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach wie vor 

als zumutbar.  

9.5 Ferner obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Ver-

tretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein 

temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitä-

ten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa 

der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Sri Lanka angepasst wird (vgl. 

E-6953/2019 

Seite 11 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e sowie das Urteil des BVGer  

D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.). 

9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6953/2019 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef 

 

 

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