# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0bf398f1-6b13-59af-8e31-d5c0df436e16
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 03.11.2015 AK.2015.275
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2015-275_2015-11-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2015.275

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 03.11.2015

Entscheiddatum: 03.11.2015

Entscheid Anklagekammer, 03.11.2015
Art. 211 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Entpixelung von Fotos bei 
Internetfahndungen zulässig; anonyme Beschwerdeerhebung dagegen 
ausnahmsweise möglich. Eine Person wurde bei Ausschreitungen anlässlich 
eines Fussballspiels von der Polizei fotografiert. Da nichtöffentliche 
Fahndungsmittel erfolglos blieben, leitete die Staatsanwaltschaft unter 
Anwendung des Dreistufenmodells eine Internetfahndung mit der 
Publikation anfänglich verpixelter Bilder ein. Ein anonymer 
Beschwerdeführer liess gegen die anstehende Entpixelung durch seinen 
Rechtsanwalt Beschwerde erheben. Die anonyme Beschwerde war in der 
konkreten Konstellation ausnahmsweise zulässig, wobei sich auch die 
geplante Entpixelung als rechtmässig erwies (Anklagekammer, 3. November 
2015, AK.2015.275).

Aus den Erwägungen:

       II. 1.   Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, 

Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden ist die Beschwerde zulässig 

(Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO) und die Anklagekammer ist für deren Beurteilung zuständig 

(Art. 17 EG-StPO). Zur Beschwerde legitimiert ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO jede 

Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines 

Entscheides hat. Die Beschwerde hat schriftlich und begründet zu erfolgen und muss 

innert zehn Tagen bei der Rechtsmittelinstanz eingereicht werden (Art. 310 Abs. 2 StPO 

i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 393 ff. StPO). Die Eintretensvoraussetzungen sind 

von Amtes wegen zu prüfen.

       1.1     Die Publikation und die (in Aussicht gestellte) Entpixelung von Bildern im 

Rahmen einer Öffentlichkeitsfahndung ist eine Verfahrenshandlung der 

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Staatsanwaltschaft, die ein Beschwerdeobjekt darstellt (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Die 

namens des anonymen Beschwerdeführers erhobene Beschwerde erfolgte zudem frist- 

und formgerecht. In dieser Hinsicht geben die Eintretensvoraussetzungen zu keinen 

weiteren Bemerkungen Anlass.

       1.2     Fraglich erscheint demgegenüber, ob auf ein anonym erhobenes 

Rechtsmittel eingetreten werden kann. Dies ist grundsätzlich zu verneinen, da die 

Namensnennung der beschwerdeerhebenden Person keinen Selbstzweck darstellt, 

sondern insbesondere auch der Klärung der Rechts- und Prozessfähigkeit dieser 

Person sowie der zur Erhebung des Rechtsmittels legitimierenden Beschwer dient. In 

der vorliegend zu beurteilenden Beschwerdesache liegen die Verhältnisse aber insofern 

speziell, als die Nennung des Namens des Beschwerdeführers (die mit der Beschwerde 

ja gerade verhindert werden soll) sogleich zur Gegenstandslosigkeit des Rechtsmittels 

führen könnte. Gleichzeitig ist aber anerkannt, dass eine von einer 

Öffentlichkeitsfahndung betroffene Person gegen jene mittels Beschwerde vorgehen 

können muss (BSK StPO – Peter Rüegger, Art. 211 N 31 und FN 75; Ulrich Weder, in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 

Art. 211 N 19). Damit ist in derartigen Fällen ausnahmsweise und unter der zusätzlichen 

Voraussetzung, dass keine Anzeichen für eine rechtsmissbräuchliche 

Beschwerdeerhebung bestehen, grundsätzlich auf eine Beschwerde einzutreten. Im zu 

beurteilenden Fall sind die vorgenannten Voraussetzungen (ausnahmsweise) gegeben. 

Aus den Umständen, dass der Beschwerdeführer einen Rechtsanwalt beizog, eine von 

ihm (unleserlich) unterzeichnete Vollmacht ins Recht legen liess und eine 

Kanzleimitarbeiterin des mandatierten Rechtsanwalts bestätigte, dass sich die fragliche 

Person auf Foto "0##_0#.jpg" wiedererkannt habe, ist auf eine tatsächlich vorhandene 

Beschwer des anonymen Rechtsmitteleinlegers zu schliessen. Anzeichen für ein 

rechtsmissbräuchliches Verhalten sind jedenfalls nicht auszumachen.

       1.3     Entsprechend ergibt sich, dass die Eintretensvoraussetzungen gegeben sind 

und die Beschwerde daher materiell zu behandeln ist.

       2.       Die Vorinstanz erklärte in ihrer Vernehmlassung vom 25. September 2015, 

bis zur rechtskräftigen Erledigung der Beschwerdesache auf eine Entpixelung zu 

verzichten. Aufgrund dieser Zusicherung bedurfte der Antrag auf Erlass vorsorglicher 

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Massnahmen keines förmlichen Entscheids, da der entsprechenden Forderung des 

Beschwerdeführers bereits auf andere Weise Nachachtung verschafft wurde.

       3.       Der Beschwerdeführer lässt sodann in formeller Hinsicht rügen, die 

Vorinstanz habe sich geweigert, eine die vorgesehene Entpixelung betreffende 

beschwerdefähige Verfügung zu erlassen, was eine Rechtsverweigerung darstelle. Ein 

Rechtsanspruch auf eine Verfügung lässt sich indessen – entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers – weder aus dem kantonalen noch aus dem eidgenössischen 

Datenschutzgesetz ableiten; diese sind auf Strafverfahren ausdrücklich nicht 

anwendbar (Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG, Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG-SG). Auch der StPO ist kein 

entsprechender Rechtsanspruch zu entnehmen, zumal dem Beschwerdeführer aus 

dem verweigerten Erlass einer Verfügung kein Rechtsnachteil erwächst. Gemäss 

Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO stellen auch (blosse) Verfahrenshandlungen von Polizei, 

Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden anfechtbare Beschwerdeobjekte 

dar. Damit steht dem Beschwerdeführer der Rechtsmittelweg auch ohne Verfügung 

offen. Die Rüge der Rechtsverweigerung erweist sich damit als unbegründet.

       4.       Im vorliegend zu beurteilenden Beschwerdeverfahren stellt sich in der 

Hauptsache die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Internetfahndung 

im Falle des Beschwerdeführers zulässig ist. Die Öffentlichkeitsfahndung ist in der 

Strafprozessordnung in Art. 211 Abs. 1 geregelt.

       4.1.    Unter Öffentlichkeitsfahndung ist der Einbezug der Bevölkerung in die 

Fahndung nach Personen, Sachen oder Vermögenswerten unter Benützung der 

Medien, einschliesslich des Internets, zu verstehen. Dabei geht es um eine aktive 

Orientierung der Medien bzw. der Öffentlichkeit und nicht bloss um die passive 

Beantwortung von Fragen von Journalisten. Da die Öffentlichkeitsfahndung einen 

erheblichen Eingriff in die geschützte Privatsphäre darstellt und die 

Unschuldsvermutung tangiert, bedarf sie einer gesetzlichen Grundlage, muss durch ein 

öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein und darf nicht in den 

Kerngehalt der Grundrechte eingreifen. Es ist demnach in jedem Fall eine sorgfältige 

Interessenabwägung vorzunehmen (BSK StPO – Peter Rüegger, Art. 211 N 3 ff.; Ulrich 

Weder, a.a.O., Art. 211 N 3 ff.; Niklaus Schmid, StPO Praxiskommentar, Art. 211 N 2; 

Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. A., Bern 2012, N 873 ff.).

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       4.2     Je schwerer das infrage stehende Delikt wiegt, desto eher rechtfertigt sich 

eine Öffentlichkeitsfahndung. Für einen Fahndungsaufruf mit Namensnennung ist 

regelmässig eine schwere Straftat, namentlich aus dem Bereich der Gewalt-, Sexual- 

oder gemeingefährlichen Delikte, erforderlich. Für öffentliche Fahndungsaufrufe ohne 

Namensnennung, welche primär der Eruierung einer unbekannten mutmasslichen 

Täterschaft dienen und das Prinzip der Unschuldsvermutung weniger stark tangieren, 

liegen die Voraussetzungen hingegen tiefer. Hierfür kommen auch 

Vergehenstatbestände wie einfache Körperverletzung (Art. 123 StGB), 

Sachbeschädigung (Art. 144 StGB), Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 

StGB) sowie Widerhandlungen gegen das Sprengstoffgesetz in Betracht. Dies gilt 

namentlich auch für Delikte im Zusammenhang mit Hooliganismus. Bei solchen 

Delikten würde ohne die Möglichkeit zur Öffentlichkeitsfahndung ein straffreier Raum 

drohen, da die fraglichen Straftaten aus der anonymen Masse heraus begangen 

werden und die sie verübenden Personen aufgrund der begrenzten Ressourcen der 

Sicherheitskräfte darauf vertrauen könnten, unbehelligt zu bleiben (Ulrich Weder, 

a.a.O., Art. 211 N 9; BSK StPO – Peter Rüegger, Art. 211 N 28).

       4.3     Das in Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO statuierte Subsidiaritäts- und 

Verhältnismässigkeitsprinzip gebietet, dass ein sofortiger öffentlicher Fahndungsaufruf 

grundsätzlich nur bei schweren Verbrechen in Betracht kommt. Bei weniger 

erheblichen Delikten ist demgegenüber ein abgestuftes Vorgehen zu wählen. Bei 

Ausschreitungen an Sportveranstaltungen wird daher in der Regel auf das sogenannte 

"Dreistufenmodell" zurückgegriffen, gemäss welchem – nach Ausschöpfung der 

nichtöffentlichen Identifikationsmöglichkeiten – in einem ersten Schritt ein öffentlicher 

Fahndungsaufruf angekündigt, in einem zweiten Schritt das Bildmaterial verpixelt 

veröffentlicht und in einem dritten Schritt schliesslich unverpixelt verbreitet wird. 

Zwischen den einzelnen Stufen soll jeweils ein Abstand von rund sieben Tagen liegen. 

Sobald sich eine betroffene Person meldet oder sonst identifiziert wird, erfolgt die 

sofortige Löschung des entsprechenden Bildmaterials (Ulrich Weder, a.a.O., Art. 211 

N 9a; BSK StPO – Peter Rüegger, Art. 211 N 29 ff.).

       5.       Art. 211 Abs. 1 StPO bildet damit – entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers – eine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine 

Öffentlichkeitsfahndung im Internet (BSK StPO-Peter Rüegger, Art. 211 N6). Auch 

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wenn die Gesetzesbestimmung die zulässigen Publikationsarten nicht einzeln aufführt, 

ist in der Literatur, soweit ersichtlich, unbestritten, dass hierfür neben den 

Massenmedien auch das Internet zur Verfügung steht (Ulrich Weder, a.a.O., Art. 215 N 

14, Niklaus Schmid, a.a.O. Art. 211 N 2; BSK StPO-Peter Rüegger, Art. 211 N 4). Da für 

eine wirksame Öffentlichkeitsfahndung eine möglichst breite Kenntnisnahme des 

Fahndungsaufrufs erforderlich ist, vermag diese Auffassung zu überzeugen. Die Rüge 

des Beschwerdeführers, die Nutzung des Internets verstosse gegen das 

Datenschutzrecht, stösst sodann ins Leere, da die datenschutzrechtlichen 

Bestimmungen auf Strafverfahren – wie dargelegt – keine Anwendung finden.

       6.       Das öffentliche Interesse an einer Öffentlichkeitsfahndung bei 

Hooliganismus-Delikten ist ebenfalls ausgewiesen. Es ist notorisch, dass sich derartige 

Straftaten des Öfteren und immer wieder zutragen und bisweilen von grosser Heftigkeit 

sind. Zusammenrottungen gewaltbereiter Fans, die aus der anonymen Masse heraus 

grundlos und erheblich delinquieren, stellen die öffentliche Ordnung deutlich in Frage. 

So werden regelmässig Sicherheits- und Polizeibeamte sowie Dritte in ihrer 

körperlichen Integrität gefährdet oder verletzt, das Eigentum anderer beschädigt, 

Amtshandlungen behindert, Amtspersonen bedroht und der öffentliche Verkehr gestört. 

Die Gesellschaft braucht solche Ausschreitungen nicht zu dulden, vermag ihnen aber 

nur mit dem Einsatz substantieller personeller (vor allem auch polizeilicher) und 

finanzieller Mittel entgegenzutreten. Hooliganismus stellt damit ein erhebliches und 

breit diskutiertes Sicherheitsproblem dar, dem der Staat konsequent zu begegnen hat. 

Dafür sind ihm die erforderlichen – auch strafprozessualen – Mittel grundsätzlich zur 

Verfügung zu stellen.

       7.       Neben der ausgewiesenen gesetzlichen Grundlage und dem gegebenen 

öffentlichen Interesse muss die gegen den Beschwerdeführer gerichtete 

Zwangsmassnahme auch verhältnismässig sein. Sie muss sich demnach als 

erforderlich, geeignet und zumutbar erweisen, mithin auch durch die Bedeutung der 

Straftat und einen hinreichenden Tatverdacht gerechtfertigt sein (Art. 36 BV, Art. 197 

Abs. 1 StPO).

       7.1     Aus den Akten ergibt sich, dass die Vorinstanz das ausgewertete 

Bildmaterial im Vorfeld der Internetfahndung zur Sichtung an die Kantonspolizei Basel-

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Stadt übermittelte. Dank dieser nichtöffentlichen Fahndungsmassnahme konnten in der 

Folge mehrere der gesuchten Personen identifiziert werden. Bezüglich der übrigen, 

noch nicht namentlich bekannten Beschuldigten sind hingegen – abgesehen von einer 

öffentlichen Fahndung – keine weiteren zielführenden Ermittlungsansätze mehr 

ersichtlich oder vorhanden. Auch der Beschwerdeführer vermag solche nicht konkret 

zu benennen. Die Öffentlichkeitsfahndung stellt damit das mildeste noch zur Verfügung 

stehende Mittel zur Identifikation der gesuchten Personen dar.

       7.2     Aufgrund des grossen Adressatenkreises einer Internetfahndung und 

gestützt auf die bisherigen Erfahrungen in der Praxis kann bei einer solchen durchaus 

mit der Identifizierung weiterer gesuchter Personen gerechnet werden. Die von der 

Vorinstanz geplante Entpixelung der Bilder erweist sich daher auch als geeignet, das 

Strafverfahren voranzutreiben.

       7.3     Der Beschwerdeführer, der sich seinen Angaben gemäss auf dem (noch 

nicht entpixelten) Bild erkannt haben will, steht aufgrund des ausgewerteten 

Bildmaterials in dringendem Verdacht, vermummungs- und gewaltbereit nach St. 

Gallen gereist zu sein und sich dort bei sich bietender Gelegenheit tatsächlich 

vermummt an einem Landfriedensbruch beteiligt zu haben, in dessen Verlauf 

Polizeibeamte mit grossen Schottersteinen beworfen wurden. Er hat nach der 

derzeitigen Verdachtslage selber auch solche Steine auf die Polizei geschleudert. 

Durch diese Steinwürfe zogen sich mehrere Polizeibeamte Verletzungen zu und es kam 

zur Beschädigung diversen Einsatzmaterials und Dritteigentums. Im mutmasslichen 

Verhalten (unter anderem) des Beschwerdeführers wird eine erhebliche kriminelle 

Energie offenbar, die eine Geringschätzung auch hochwertiger Rechtsgüter 

(körperliche Integrität, Eigentumsrechte, ungestörter Vollzug von Amtshandlungen etc.) 

erkennen lässt. Die dadurch bewirkte Ingangsetzung einer nicht leicht zu 

kontrollierenden Gewaltspirale ist von erheblicher Schwere, auch wenn die einzelnen, 

dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Delikte für sich alleine nicht eigentlicher 

Schwerkriminalität zuzuordnen sind. Der Beschwerdeführer gab jedoch mit seinem 

Verhalten Anlass zu einer nachdrücklichen strafprozessualen Reaktion und einer 

entsprechend konsequent geführten Strafuntersuchung. Die Schwere der ihm konkret 

zur Last gelegten Delikte spricht damit insgesamt für die Öffentlichkeitsfahndung und 

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damit – sollte sich der Beschwerdeführer nicht noch melden – für die Entpixelung des 

wohl ihm geltenden Bildes.

       7.4     Im Umstand, dass die Öffentlichkeitsfahndung bzw. die Entpixelung des 

Bildes des Beschwerdeführers durch die Preisgabe von dessen Identität abgewendet 

werden kann, ist sodann kein Verstoss gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs 

(nemo tenetur-Prinzip) zu erkennen. Eine rechtmässig angeordnete Zwangsmassnahme 

ist durch die betroffene Person zu dulden. Sie ist durch diese in keiner Weise 

gezwungen, sich bei den Strafverfolgungsbehörden zu melden oder sich dort gar zu 

belasten. Sie ist lediglich berechtigt, der angeordneten Öffentlichkeitsfahndung durch 

die Preisgabe ihrer Identität die Erforderlichkeit und damit die Rechtsgrundlage zu 

entziehen. Dass der Beschwerdeführer durch die anstehende Entpixelung unter einen 

gewissen Druck gesetzt wird, ist nicht zu verkennen; der Zweck von 

Zwangsmassnahmen besteht aber gerade darin, gegen betroffene Personen 

rechtmässig Mittel zur Anwendung zu bringen, die diese freiwillig nicht dulden würden. 

Damit kann durchaus – wie der Beschwerdeführer zutreffend bemerkt – auch eine 

gewisse stigmatisierende Wirkung einhergehen, die zwar nicht beabsichtigt, bei der 

Anwendung von Zwangsmassnahmen aber auch nicht gänzlich zu vermeiden ist.

       7.5     Bei der vorliegend zur Diskussion stehenden Öffentlichkeitsfahndung verhält 

es sich im Übrigen so, dass der Fahndungsaufruf nicht mit dem Namen des 

Beschwerdeführers in Verbindung steht. Es wird demnach auch im Falle einer künftigen 

Entpixelung nicht möglich sein, durch eine Internetsuche nach dem Namen des 

Beschwerdeführers auf den ihm geltenden Fahndungsaufruf aufmerksam zu werden. 

Damit bleiben die allenfalls langfristigen Folgen einer Entpixelung überschaubar. Die 

Vorinstanz hat mit dem von ihr angewendeten "Dreistufenmodell" zudem ein Vorgehen 

gewählt, das dem Beschwerdeführer bei Preisgabe seiner Identität die Möglichkeit 

verschafft, die von ihm befürchteten negativen Folgen der (rechtmässigen) Entpixelung 

frühzeitig abzuwenden.

       8.       Zusammenfassend erweist sich damit die von der Vorinstanz angeordnete 

Entpixelung der Bilder als auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhend, 

im öffentlichen Interesse stehend und verhältnismässig. Eine Verletzung des 

Kerngehalts der vom Beschwerdeführer angerufenen Grundrechte ist sodann weder zu 

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erkennen, noch wird eine solche behauptet. Die Beschwerde ist entsprechend 

abzuweisen. Das Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen ist bei diesem 

Verfahrensausgang als gegenstandslos abzuschreiben.

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