# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ad7cc12-6226-59f9-a73d-45b7ab74eeb1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 26.05.2020 460 19 227
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-19-227_2020-05-26.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
26. Mai 2020 (460 19 227) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Verwaltungsstrafrecht 

 
 
Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz durch Organisation von Glücksspielen  
ausserhalb konzessionierter Spielbanken 
 
 
 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Stephan Gass (Ref.),  

Richter Dominique Steiner; Gerichtsschreiberin i.V. Nathalie de Luca 
 
 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Hauptabteilung WK, Rheinstrasse 27,  
Postfach, 4410 Liestal,  
Anklagebehörde und Berufungsklägerin 
 

Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK,  
Eigerplatz 1, 3003 Bern,  
Verfahrensbeteiligte und Berufungsklägerin 
 
Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, Postfach, 3003 Bern,  
Verfahrensbeteiligte 

  
 

gegen 
 
 

 A.____,  
vertreten durch Advokat Daniel Wagner,  
Stänzlergasse 3, Postfach, 4001 Basel,  
Beschuldigter 
 
 

Gegenstand Organisation von Glücksspielen ausserhalb  
konzessionierter Spielbanken 
(Berufungen gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums  
Basel-Landschaft vom 13. August 2019) 

 
 
 

 
 
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A. Am 25. April 2018 erliess die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend 
ESBK) in Anwendung von Art. 62 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht 
vom 22. März 1974 (VStrR, SR 313.0) einen Strafbescheid gegen A.____ und verurteilte ihn zu 
einer Busse von CHF 8'100.00. Zudem wurde die Einziehung der beschlagnahmten Vermö-
genswerte von CHF 40.00 und die Eintragung der Verurteilung im Strafregister angeordnet. Die 
Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 2'140.00 wurden A.____ auferlegt. Gegen diesen Straf-
bescheid erhob A.____, vertreten durch Advokat Daniel Wagner, Einsprache, woraufhin am 
12. Dezember 2018 eine Strafverfügung im Sinne von Art. 70 Abs. 1 VStrR erging. In dieser 
wurde A.____ von der ESBK wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz  über Glücks-
spiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 (Spielbankengesetz, SBG, SR 935.52; nun-
mehr ersetzt durch das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017, Geldspielge-
setz, BGS, SR 935.51) entsprechend dem zuvor ergangenen Strafbescheid der mehrfachen 
Organisation von Glücksspielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken für schuldig erklärt 
und in Abänderung des Strafbescheids vom 25. April 2018 zu einer Busse von CHF 7'100.00 
verurteilt. Die Verfahrenskosten von CHF 3'850.00 wurden A.____ auferlegt. In der Folge stellte 
A.____ am 27. Dezember 2018 das Gesuch um gerichtliche Beurteilung. Auf die Begründung 
der angefochtenen Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit 
erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.  
 
B. Am 25. Februar 2019 überwies die ESBK das Verfahren zur gerichtlichen Beurteilung an 
die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, zuhanden des zuständigen 
Strafgerichts, unter Hinweis darauf, dass die Überweisung als Anklage gelte. 
 
C. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft (nachfolgend Strafgerichtspräsi-
dium) vom 13. August 2019 wurde A.____ in Aufhebung der Strafverfügung der ESBK vom 
12. Dezember 2018 von der Anklage der mehrfachen Organisation von Glücksspielen aus-
serhalb konzessionierter Spielbanken freigesprochen. Das beschlagnahmte Bargeld in der Hö-
he von CHF 40.00 sollte A.____ nach Rechtskraft des Urteils zurückgegeben werden. Die Kos-
ten des Verfahrens der ESBK von CHF 3'850.00 wurden dem Bund auferlegt, die Gerichtsge-
bühr des Strafgerichts von CHF 2'000.00 dem Kanton Basel-Landschaft. Zudem wurde der 
ESBK in Anwendung von Art. 101 Abs. 2 VStrR Gelegenheit zur Stellungnahme innert 20 Ta-
gen ab Mitteilung der Rechtskraft des Urteils betreffend die geltend gemachte Entschädigungs-
forderung von A.____ gegeben. 
 
D. Mit Schreiben vom 2. September 2019 meldete die ESBK Berufung gegen das Urteil des 
Strafgerichtspräsidiums vom 13. August 2019 an. In der Berufungserklärung vom 
11. September 2019 stellte sie die Anträge, es seien die Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 3 des Urteils 
des Strafgerichtspräsidiums vom 13. August 2019 aufzuheben (Ziff. 1). Zudem sei A.____ der 
Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz gemäss Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS durch das Orga-
nisieren und Durchführen von Spielbankenspielen schuldig zu sprechen; eventualiter sei er der 
Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG schuldig zu 
sprechen (Ziff. 2). In der Folge sei A.____ zu einer angemessenen bedingten Geldstrafe sowie 
einer Busse zu verurteilen; eventualiter sei er zu einer Busse in der Höhe von CHF 7'100.00 zu 
verurteilen (Ziff. 3). Die am 27. Oktober 2017 beschlagnahmten Gelder in der Höhe von insge-
samt CHF 40.00 seien einzuziehen. Im Weiteren seien A.____ die Kosten des Berufungsverfah-
rens vollumfänglich aufzuerlegen (Ziff. 4). In der Berufungsbegründung vom 19. November 
2019 wiederholte die ESBK ihre zuvor gestellten Anträge. 
 

 
 
 

 
 
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E. In ihrer Berufungserklärung vom 9. September 2019 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft, Hauptabteilung WK (nachfolgend Staatsanwaltschaft), unter Hinweis darauf, dass 
sie direkt das begründete Urteil erhalten habe, weshalb eine vorgängige Berufungsanmeldung 
dahinfalle, die Anträge, es sei das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 13. August 2019 auf-
zuheben und A.____ der mehrfachen Organisation von Glücksspielen ausserhalb konzessio-
nierter Spielbanken gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG schuldig zu erklären und entsprechend der 
Strafverfügung vom 12. Dezember 2018 zu einer Busse von CHF 7'100.00 zu verurteilen 
(Ziff. 1). Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und A.____ der Widerhandlung 
gegen das Geldspielgesetz durch Durchführen von Spielbankenspielen, ohne die dafür notwen-
dige Konzession zu besitzen, gemäss Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS schuldig zu erklären und zu 
einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen sowie einer angemessenen Verbindungsbusse 
zu verurteilen (Ziff. 2). Ferner sei das beschlagnahmte Bargeld von CHF 40.00 in Anwendung 
von Art. 70 Abs. 1 StGB als deliktisch erlangter Vermögenswert einzuziehen (Ziff. 3). Die Kos-
ten des Verfahrens der ESBK sowie die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien 
dem Beschuldigten aufzuerlegen. Zudem stellte die Staatsanwaltschaft folgenden Beweisan-
trag: Es seien die sich in den Akten befindlichen Videoaufnahmen der Geräte U28934 und 
U28935 im Hinblick auf die Dauer, den Unterhaltungswert und die Kosten (Einsatz) eines einzi-
gen Spielvorgangs (Geldeinsatz, Start, Abbuchung des Kredits, evtl. Aufbuchung eines allfälli-
gen Gewinns) zu sichten. In der Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft vom 
20. November 2019 hielt diese an ihren in der Berufungserklärung gestellten Anträgen vollum-
fänglich fest und ergänzte Ziff. 2 davon um folgenden Satz: Für die bedingte Geldstrafe sei eine 
Probezeit von 2 Jahren zu bestimmen. 
 
F. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2019 verzichtete A.____ (nachfolgend Beschuldigter) auf 
eine Anschlussberufung sowie einen Antrag auf Nichteintreten und begehrte, das Urteil des 
Strafgerichtspräsidiums vom 13. August 2019 sei vollumfänglich zu schützen und der Frei-
spruch des Beschuldigten sei zu bestätigen (Ziff. 1); dies alles unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 2). 
 
G. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2019 stellte das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-
lung Strafrecht (nachfolgend Kantonsgericht), fest, dass keiner der Parteien innert Frist begrün-
deten Antrag auf Nichteintreten oder eine Anschlussberufung erklärt hat. 
 
H. In der Berufungsantwort vom 27. Januar 2020 hielt der Beschuldigte an seinen Anträgen 
gemäss der Eingabe vom 10. Oktober 2019 fest. 
 
I.  Am 31. Januar 2020 verfügte das Kantonsgericht, dass unter Vorbehalt begründeter Ein-
wendungen bis zum 17. Februar 2020 das schriftliche Verfahren gemäss Art. 406 StPO ange-
ordnet wird, wobei es als Zustimmung gilt, wenn innert Frist keine Mitteilung erfolgt. 
 
J. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 30. April 2020 wurde der Beschuldigte aufgefor-
dert, seine finanziellen Verhältnisse darzulegen. 
 
K. Am 18. Mai reichte der Beschuldigte das Erhebungsformular zu den finanziellen Verhält-
nissen samt Unterlagen ein. 
 
 
 
 
 

 
 
 

 
 
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Erwägungen 
 
 
1. Formalien, Verfahrensgegenstand und Beweisantrag 
 
1.1 Soweit die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde 
des Bundes übertragen ist, richtet sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz über das Ver-
waltungsstrafrecht (Art. 1 VStrR). Vorliegend ist dieser Fall gegeben, da eine Widerhandlung 
gegen das Spielbankengesetz oder allenfalls gegen das Geldspielgesetz, dessen Nachfolge-
setz, zu beurteilen ist (welches Gesetz materiell zur Anwendung gelangt, wird nach dem ʺlex 
mitiorʺ-Grundsatz noch zu prüfen sein). Nach Art. 82 VStrR gelten die Vorschriften der StPO 
entsprechend. Demnach ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit 
denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 57 Abs. 1 SBG bzw. 
Art. 134 Abs. 1 BGS in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 VStrR sowie Art. 398 Abs. 1 StPO). Ge-
mäss Abs. 3 von Art. 398 StPO können mit der Berufung gerügt werden: Rechtsverletzungen, 
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und 
Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes 
(lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen ange-
fochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Sind lediglich Übertre-
tungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens gewesen, so kann mit der Berufung 
nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachver-
halts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung; neue Behauptungen 
und Beweismittel können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Nach Art. 399 
Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert zehn 
Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Beru-
fungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Beru-
fungserklärung einzureichen. Die Legitimation der Staatsanwaltschaft zur Ergreifung des 
Rechtsmittels wird in Art. 381 Abs. 1 StPO normiert. Die Staatsanwaltschaft hat die Berufung 
zwar nicht vorgängig angemeldet. Sie darf als Ausnahme von Art. 399 Abs. 1 StPO hingegen 
dann eine Berufungserklärung ohne vorgängige Anmeldung derselben abgeben, wenn ihr von 
der Vorinstanz direkt das begründete Urteil zugestellt worden ist, was vorliegend der Fall gewe-
sen ist (LUZIUS EUGSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufla-
ge, Basel 2014, N 1b zu Art. 399 StPO). Die Legitimation der ESBK zur Ergreifung des 
Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO (in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 StPO 
und Art. 74 Abs. 1 VStrR) normiert. Nachdem in casu das angefochtene Urteil ein taugliches 
Anfechtungsobjekt darstellt, die Staatsanwaltschaft sowie die ESBK berufungslegitimiert sind, 
zulässige Rügen erheben und die Rechtsmittelfristen gewahrt haben sowie der Erklärungs-
pflicht nachgekommen sind, ist im Folgenden ohne Weiteres auf die Berufungen einzutreten. 
Gestützt auf Art. 406 Abs. 2 StPO ergeht der vorliegende Entscheid im schriftlichen Verfahren.  
 
1.2 Aufgrund des Umstandes, wonach sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die ESBK in 
ihrer Berufung eine Verurteilung des Beschuldigten sowie alle daraus resultierenden Kostenfol-
gen verlangen, ist das erstinstanzliche Urteil in seiner Gesamtheit Verfahrensgegenstand des 
vorliegenden Berufungsverfahrens. 
 
1.3 In ihrer Berufungserklärung vom 9. September 2019 hat die Staatsanwaltschaft folgenden 
Beweisantrag gestellt: Es seien die in den Akten befindlichen Videoaufnahmen der Geräte 
U28934 und U28935 im Hinblick auf die Dauer, den Unterhaltungswert und die Kosten (Einsatz) 
eines einzigen Spielvorgangs zu sichten. Nach Art. 389 Abs. 1 StPO beruht das Rechtsmittel-

 
 
 

 
 
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verfahren auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren er-
hoben worden sind. Gemäss Abs. 2 von Art. 389 StPO werden Beweisabnahmen des erstin-
stanzlichen Gerichts nur wiederholt, wenn: Beweisvorschriften verletzt worden sind (lit. a), die 
Beweiserhebungen unvollständig gewesen sind (lit. b), bzw. die Akten über die Beweiserhe-
bungen unzuverlässig erscheinen (lit. c). In Anwendung von Art. 389 Abs. 3 StPO erhebt die 
Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzli-
chen Beweise. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder 
bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Das 
zweitinstanzliche Verfahren dient nicht der Wiederholung des Beweisverfahrens, vielmehr 
kommt der Beweisabnahme durch die Rechtsmittelinstanz Ausnahmecharakter zu (vgl. NIKLAUS 
SCHMID / DANIEL JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, 
Zürich / St. Gallen 2018, N 7 zu Art. 389 StPO). Hinsichtlich des Begehrens der Staatsanwalt-
schaft, wonach die sich in den Akten befindlichen Videoaufnahmen der Geräte U28934 und 
U28935 zu sichten seien, ist zu konstatieren, dass es sich hierbei nicht um einen eigentlichen 
Beweisantrag, sondern vielmehr um eine Frage der Beweiswürdigung handelt. In diesem Zu-
sammenhang ist sodann festzustellen, dass das Kantonsgericht nach dem Grundsatz der freien 
Beweiswürdigung von Amtes wegen alle Beweise einer vertieften Würdigung unterzieht, die es 
als massgeblich erachtet. 
 
 
2.  Ausführungen der Parteien 
 
2.1 Die ESBK führt zur Begründung ihrer Berufung zusammengefasst aus, am 1. Januar 2019 
sei das Geldspielgesetz in Kraft getreten und habe das Spielbankengesetz ersetzt. Grundsätz-
lich sei gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB, welcher nach Art. 2 VStrR auch im Verwaltungsstrafverfah-
ren gelte, das Recht anwendbar, welches zum Zeitpunkt der Tatbegehung in Kraft gewesen sei. 
Nach Abs. 2 des Art. 2 StGB sei dies hingegen dann nicht der Fall, wenn das neuere Gesetz für 
den Täter das mildere sei ("lex mitior"-Grundsatz). Sofern feststehe, dass die zu beurteilende 
Handlung sowohl nach altem wie auch nach neuem Recht unter Strafe stehe, bestimme sich 
die "lex mitior" nach der konkreten Strafzumessung, weshalb die mit der neuen Bestimmung 
des BGS einhergehende Änderung des Tatbestandes zu einem Vergehen (wogegen 
Art. 56 SBG eine Übertretung gewesen sei) nicht zwangsläufig eine Verschärfung im Sinne der 
"lex-mitior"-Regel bedeuten müsse. Nach Festlegung des konkreten Strafmasses obliege dieser 
Entscheid letztlich dem Kantonsgericht. Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG stelle das Organisieren oder 
das gewerbsmässige Betreiben von Glücksspielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken 
unter Strafe. Offensichtlich sei zunächst, dass es sich beim Lokal B.____ nicht um eine konzes-
sionierte Spielbank handle. Im Weiteren könne der Vorinstanz insofern nicht gefolgt werden, als 
diese festgestellt habe, im konkreten Fall fehle es an einem Nachweis, dass die von der ESBK 
korrekterweise als Geldspielautomaten qualifizierten Geräte U28934 und U28935 tatsächlich 
einen geldwerten Vorteil in Aussicht stellen würden. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz 
liege nämlich die Möglichkeit eines geldwerten Gewinns per Definition bereits mit der rechts-
kräftigen Verfügung der ESBK vor, mit welcher sie die Geräte als Glücksspielautomaten qualifi-
ziere. Der Nachweis der Ein- und Auszahlung müsse somit im konkreten Fall grundsätzlich 
nicht mehr erbracht werden. Indem die Vorinstanz davon ausgehe, bei der in casu konkret zu 
prüfenden Nutzung handle es sich nicht um konzessionspflichtige Glücksspiele, habe sie den 
Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Die Möglichkeit der Kreditrückstellung sei ledig-
lich eines von vielen zu berücksichtigenden Indizien, jedoch nicht ausschlaggebend. Es sei 
vielmehr auf das Verhältnis zwischen Geldeinsatz und Unterhaltungswert abzustellen. Bei den 
auf den Geräten U28934 und U28935 installierten Spielen liege aufgrund der sehr kurzen 

 
 
 

 
 
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Spieldauer, der fehlenden Möglichkeit zur Einflussnahme auf den Spielverlauf und der somit 
fehlenden Geschicklichkeitsvoraussetzung für den Spieler kein einsatzadäquater Unterhal-
tungswert vor. Dies spreche im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für das 
Vorliegen von Glücksspielen. Ferner weise die Tatsache, dass die Geräte einzig mit einem No-
tenleser und nicht mit einem Münzeinwurf versehen gewesen seien, klar darauf hin, dass der 
Betreiber der Geräte grössere Spieleinsätze seiner Gäste habe erwirken wollen, welche in kei-
nem Verhältnis zum gebotenen Unterhaltungswert stünden. Im Übrigen handle es sich bei der 
auf den Geräten installierten Spielplattform um das sogenannte "Vegas Multigame Offline". Der 
ESBK sei aus unzähligen Verwaltungsstrafverfahren bekannt, dass mittels Schlüssel auf das 
auf der Plattform gespeicherte Buchhaltungsprogramm zugegriffen werden könne. Werde der 
Schlüssel auf der rechten Seite des Geräts eingeführt und gedreht, erscheine auf dem Bild-
schirm unter anderem der Button "Zähler". Durch Anklicken des Buttons öffne sich der soge-
nannte Kurzzähler, welcher die Ein- und Auszahlungen sowie den Saldo aufzeige. Auf diesem 
Buchhaltungsprogramm könne ebenfalls die Option "Löschen aller Punkte" ausgewählt werden, 
wonach der Zählerstand des Spielkredits wieder auf null zurückgesetzt werde. Anlässlich der 
Hausdurchsuchung vom 2. März 2016 habe die Kantonspolizei Basel-Stadt (recte: Basel-
Landschaft) in den Kassen der beiden Geräte je CHF 20.00 festgestellt. Der Beschuldigte habe 
einerseits angegeben, dass es sich dabei um sein eigenes Geld handle, da er selber gespielt 
habe; andererseits habe er ausgeführt, dass die Höhe der Einsätze nicht relevant sei, da diese 
im Anschluss an das Spiel jeweils wieder an die Spieler zurückgegeben worden seien. Diese 
Aussagen seien offensichtlich als Schutzbehauptungen zu qualifizieren, da einerseits nicht er-
sichtlich sei, weshalb sich Geld in beiden Kassen befunden habe, wenn nur der Beschuldigte 
gespielt habe, da er das Geld mit dem Schlüssel direkt wieder habe herausnehmen können. 
Zudem stelle sich die Frage, weshalb der Beschuldigte mit zwei verschiedenen Noten gespielt 
haben solle, wenn er die eine doch wieder hätte herausnehmen und erneut einführen können. 
Diese unglaubhaften Aussagen des Beschuldigten liessen darauf schliessen, dass seine Be-
hauptungen betreffend das Auszahlen von Gewinnen ebenso unglaubhaft und daher von der 
Vorinstanz rechtsfehlerhaft gewürdigt worden seien. An die Tathandlung des Organisierens 
seien überdies keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Es genüge jede planende, struktu-
rierende und konstruktive Handlung zur Ermöglichung von Glücksspielen. Die angetroffenen 
Umstände – betriebsbereite Geräte in einem scheinbar nicht öffentlich zugänglichen Neben-
raum, ein unbekannter Aufsteller der Geräte, das Geld in beiden Gerätekassen, die angeblich 
fehlenden Gewinnauszahlungen sowie die reine "private" Nutzung der Geräte – sprächen erfah-
rungsgemäss für die Organisation illegaler Glücksspiele. Betreffend die äquivalente Bestim-
mung des neuen Geldspielgesetzes (Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS) bringt die ESBK im Wesentli-
chen die gleichen Argumente zur Begründung einer allfälligen Strafbarkeit auch nach neuem 
Recht vor. 
 
2.2 Die Staatsanwaltschaft bringt in ihrer Berufungserklärung und -begründung zusammenge-
fasst was folgt vor: Die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, 
soweit sie fälschlicherweise angenommen habe, die Spielautomaten stellten in der konkret zu 
prüfenden Nutzung keine konzessionspflichtigen Glücksspiele dar. Überdies habe die Vor-
instanz die Beweise entgegen der von ihr selbst zitierten Rechtsprechung willkürlich und daher 
rechtsfehlerhaft gewürdigt. Die Vorinstanz habe festgestellt, in den Akten fehle es insbesondere 
an einem Beleg für die technische Möglichkeit einer Kreditrückstellung an den Spielautomaten, 
weshalb nicht nachgewiesen sei, dass der bei Glücksspielen im Sinne des alten sowie auch 
neuen Rechts erforderliche Geldgewinn in Aussicht gestellt worden sei. Damit verkenne sie, 
dass die Kreditrückstellung für die Definition des Glückspiels laut der Rechtsprechung des Bun-
desverwaltungsgerichts (BVGer B-5244/2016 vom 27. April 2018 E. 5.5) nur eines von mehre-

 
 
 

 
 
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ren Indizien sein könne, welches für den zur Erfüllung des Tatbestandes notwendigen in Aus-
sicht gestellten geldwerten Vorteil sprechen könne. Wesentliches Indiz sei jedoch das Verhält-
nis zwischen Geldeinsatz und Unterhaltungswert des Spiels. Bestehe ein offensichtliches Miss-
verhältnis, sei anzunehmen, das Spiel werde in erster Linie zum Erzielen eines geldwerten Vor-
teils betrieben. Bei den auf den Geräten installierten Spielen könne ein Spieler per Knopfdruck 
Einsätze von CHF 0.50 bis maximal CHF 20.00 setzen und habe dabei keine wesentlichen Ein-
flussmöglichkeiten auf die Spielausgänge, weshalb von einem praktisch nicht vorhandenen Un-
terhaltungswert auszugehen sei. Solche Spiele würden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
einzig dann gespielt, wenn ein geldwerter Vorteil in Aussicht gestellt werde. Die vorliegend zu 
beurteilenden Spiele seien somit als konzessionspflichtige Glücksspiele zu werten. Gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei es ferner Aufgabe der ESBK zu prüfen und zu ent-
scheiden, ob ein bestimmtes Gerät als Glücksspielautomat im Sinne des Spielbankengesetzes 
zu qualifizieren sei (BGE 138 IV 106 E. 5.3.2). Die ESBK habe in ihrer rechtskräftigen Qualifika-
tionsverfügung nicht nur, wie von der Vorinstanz erörtert, festgestellt, dass es sich beim vorlie-
genden Fall nicht um Geschicklichkeitsspiele handle. Sie habe vielmehr auch dargelegt, dass 
diese Spiele sämtliche Anforderungen der Legaldefinition – auch das In-Aussicht-Stellen eines 
geldwerten Vorteils – erfüllen würden. Im Weiteren verweist die Staatsanwaltschaft für die rest-
lichen Tatbestandsmerkmale sowohl des Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG als auch des neuen Art. 130 
Abs. 1 lit. a BGS (da sie inhaltlich gleich seien) auf die Ausführungen in der Strafverfügung der 
ESBK vom 12. Dezember 2018.  
 
2.3 Der Beschuldigte stellt demgegenüber in seiner Berufungsantwort vom 27. Januar 2020 
fest, die Staatsanwaltschaft habe in den Ausführungen ihrer Berufung unzulässigerweise zwei 
Prüfschritte vermengt: die Definition der Geräte als Glücksspielautomaten (beziehungsweise die 
darauf installierte Software als Glücksspiele) nach Art. 3 SBG und die strafbewährte Handlung 
als verwaltungsstrafrechtlichen Tatbestand. Beide Elemente müssten kumulativ erfüllt sein, da-
mit eine Strafbarkeit gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG vorliege. Der Beschuldigte stimmt mit der 
Vorinstanz überein, dass es in casu auf die konkrete Nutzung und nicht allein die Definition der 
Spiele ankomme. Es sei, wie die Vorinstanz korrekt festgestellt habe, nicht nachgewiesen, dass 
die beschlagnahmten und vernichteten Geräte Spielgewinne oder andere geldwerte Vorteile in 
Aussicht gestellt beziehungsweise ausgeschüttet hätten. Der Beschuldigte habe die Automaten 
weder dergestalt verwendet, noch seien sie öffentlich zugänglich gewesen. Vielmehr seien die 
Geräte im Büro des Beschuldigten aufgestellt gewesen, weshalb sie gerade nicht von einer un-
bestimmten Anzahl Personen hätten benutzt werden können. Ebensowenig habe der Beschul-
digte die Spielautomaten gewerbsmässig betrieben. Ein solcher Vorwurf sei absurd, da sich 
lediglich je CHF 20.00 in den Automaten befunden hätten, die dem Beschuldigten gehörten. 
Dieser habe von Anfang an stets ausgesagt, dass der Büroraum von ihm privat genutzt werde 
und stets verschlossen sei. Es sei notorisch, dass Büroräumlichkeiten nicht für die Öffentlichkeit 
zugänglich seien und dass sie abgeschlossen würden. Daher und mangels entgegenstehender 
Beweise müsse von einer privaten Nutzung des Raumes ausgegangen werden. In dubio sei 
folglich davon auszugehen, dass der Beschuldigte die beiden Geräte für sich beziehungsweise 
höchstens zusammen mit einem Freund benutzt habe, ohne monetäre Absichten zu hegen. 
Diese Handlungen seien klar nicht strafbar. Hinsichtlich der Ausführungen der ESBK betreffend 
den "lex mitior"-Grundsatz führt der Beschuldigte ferner aus, es komme hinsichtlich der Be-
stimmung des milderen Rechts, entgegen der Ansicht der ESBK, nicht auf das konkrete Straf-
mass an. Die Beurteilung, ob milderes Recht vorliege, bestimme sich in erster Linie nach der 
Strafbarkeit einer Tat und erst in einem zweiten Schritt anhand der Anordnung von strafrechtli-
chen Sanktionen. Das neue Recht käme demnach in casu zur Anwendung, wenn es die materi-
ellen Voraussetzungen der Strafe einschränken würde, was vorliegend nicht der Fall sei. Der 

 
 
 

 
 
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Wortlaut der neuen Bestimmung sei weiter gefasst, da sie bei der Durchführung von Spielban-
kenspielen ohne entsprechende Konzession keine Gewerbsmässigkeit mehr verlange und neu 
die Tathandlung des Zur-Verfügung-Stellens hinzugetreten sei. Dies führe zu einer Ausweitung 
der Strafbarkeit, weshalb das alte Recht für den Beschuldigten milder und daher anwendbar 
sei. Die ESBK habe in ihrer Berufung weiter ausgeführt, mit der Qualifizierung der Geräte als 
Glücksspielautomaten sei definitionsgemäss auch die Möglichkeit eines geldwerten Gewinns 
vorhanden. Entscheidend sei aber vorliegend, ob der Beschuldigte die Geräte im Sinne des 
Art. 46 Abs. 1 lit. a SBG (recte: Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG) verwendet habe. Dies habe er wieder-
holt verneint, da er stets ausgesagt habe, sie lediglich privat zu nutzen. Dass ein technischer 
Beweis über die Möglichkeit einer Kreditrückstellung der Geräte nicht mehr möglich sei, dürfe 
nicht zu Lasten des Beschuldigten ausfallen. Mit dem Beweisergebnis, dass bei der Haus-
durchsuchung des Lokals B.____ zwei Automaten in einem Nebenraum aufgestellt gewesen 
seien, in denen sich jeweils CHF 20.00 befunden hätten, lasse sich entgegen der Ansicht der 
ESBK keine Organisation und auch kein gewerbsmässiger Betrieb von illegalen Glücksspielen 
rechtsgenügend nachweisen, weshalb der Beschuldigte in Bestätigung des vorinstanzlichen 
Urteils freizusprechen sei. 
 
 
3. Sachverhalt / Beweiswürdigung 
 
3.1.1 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) hat das urteilen-
de Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner persönlichen Überzeugung aufgrund ge-
wissenhafter Prüfung darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Ge-
richt trifft sein Urteil unabhängig von der Zahl der Beweismittel, welche für eine bestimmte Tat-
sache sprechen, und ohne Rücksicht auf die Form des Beweismittels (ROBERT HAUSER / 
ERHARD SCHWERI / KARL HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 
2005, § 54 N 3 f., mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist gemäss 
der aus Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 
18. April 1999 (BV, SR 101, bzw. Art. 4 aBV) fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 der Konvention 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verankerten Maxime 
"in dubio pro reo" bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen 
einer strafbaren Handlung Beschuldigte unschuldig ist (Art. 10 Abs. 1 StPO). Als Beweiswürdi-
gungsregel besagt die Maxime ausserdem, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz 
eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objek-
tiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (Art. 10 Abs. 3 
StPO). Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Be-
schuldigten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht 
massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden 
kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um sol-
che, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 124 IV 87 E. 2a; mit Verweis auf 
BGE 120 Ia 31). Insgesamt steht dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung praxisge-
mäss ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 132 E. 4.2; 129 IV 6 E. 6.1). 
 
3.1.2 Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein indirekter Be-
weis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar 
rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserheb-
liche Tatsache geschlossen. Für sich allein betrachtet deuten Indizien jeweils nur mit einer ge-
wissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache hin. Auf das einzelne Indiz ist der ʺin 
dubioʺ-Grundsatz denn auch nicht anwendbar. Gemeinsam – einander ergänzend und verstär-

 
 
 

 
 
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   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

kend – können Indizien aber zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der 
allgemeinen Lebenserfahrung gegeben sein muss. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis 
gleichgestellt (BGE 144 IV 354 E. 2.2.3.5; vgl. BGer 6B_360/2016 vom 1. Juni 2017 E. 2.4). 
 
3.2.1 Unbestritten ist im vorliegend zu beurteilenden Fall folgender Sachverhalt: Im Rahmen 
eines Strafverfahrens gegen den Beschuldigten wegen Widerhandlung gegen das Bundesge-
setz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 (SR 935.51, 
heute nicht mehr in Kraft) hat die Staatsanwaltschaft für das Lokal B.____ in C.____ einen 
Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl erlassen. Daraufhin hat die Polizei am 2. März 2016 
um 21:15 Uhr eine Durchsuchung dieses Lokals durchgeführt. Der Beschuldigte ist Inhaber des 
Gastwirtschaftspatents und Präsident des Vereins, welcher das Lokal betreibt. Zum Zeitpunkt 
der Durchsuchung haben sich zehn Personen im Lokal befunden. Die Polizei hat auf der 
Bartheke einen Laptop gefunden, der als Wettstation gedient hat, und in einem Nebenraum 
eine weitere Wettstation sowie zwei Spielautomaten. Diese beiden Spielautomaten sind Ge-
genstand des vorliegenden Verfahrens. Zum Zeitpunkt der Durchsuchung ist niemand am Spie-
len gewesen, die Spielautomaten sind allerdings betriebsbereit gewesen. In der Kasse jedes 
Spielautomaten haben sich CHF 20.00 befunden, die von der Polizei sichergestellt worden sind. 
Die Automaten haben sich mit einer Fernbedienung, die beim Buffet im Gastraum aufgefunden 
worden ist, zusammen aus- und einschalten lassen. Der Beschuldigte hat sich als Verantwortli-
cher für die beiden Spielautomaten ausgewiesen. Diese Automaten sind von der Polizei vor Ort 
untersucht worden, was mit Videoaufzeichnung dokumentiert worden ist (act. 01.034). Auf den 
Geräten sind je 42 Spiele (Roulette-, Walzen-, Poker-, Bingo-, und Würfelspiele) installiert ge-
wesen, die in der Strafverfügung der ESBK vom 12. Dezember 2018 einzeln aufgeführt werden 
(act. 07.030 ff.). Über eingebaute Notenleser hat die Polizei die Automaten mit Guthaben aufla-
den und bespielen können. Der wählbare Einsatz pro Spiel hat dabei zwischen CHF 0.50 und 
CHF 20.00 variiert. Bei einem Gewinn ist das gewonnene Guthaben dem Spielkredit zuge-
schlagen worden. Die beiden zu beurteilenden Geräte U28934 und U28935 sind am 7. April 
2016 im Auftrag der Staatsanwaltschaft und mit Zustimmung des Beschuldigten vernichtet wor-
den. Mit Berichten vom 27. Oktober 2017 hat die ESBK festgestellt, dass die beiden Geräte 
bzw. die darauf installierten Spiele bereits mit früheren Verfügungen der ESBK als Glücksspiel-
automaten und Glücksspiele qualifiziert worden waren. 
 
3.2.2 Vom Beschuldigten bestritten und vorliegend zu würdigen ist der tatsächliche Gebrauch 
der Spielautomaten, mit anderen Worten eine allfällige Gewinnausschüttung beziehungsweise 
das In-Aussicht-Stellen eines geldwerten Vorteils. In Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO kann 
unter Verweis auf die Erwägungen des vorinstanzlichen Urteils festgehalten werden, dass die 
Indizien auf die Möglichkeit einer kostenfälligen Nutzung der Geräte durch die Mitglieder des 
Vereins hindeuten (E. II. 1.3, S. 5). Die Vorinstanz hat dies im Ergebnis allerdings offengelas-
sen, da sie die Voraussetzung der Gewinnausschüttung für nicht genügend nachgewiesen er-
achtet hat. Die Frage, ob der Beschuldigte Glücksspiele organisiert hat, kann hingegen auch 
durch eine geschlossene Indizienkette nachgewiesen werden. Wie in Erwägung 3.1.2 erläutert, 
müssen die einzelnen Indizien dabei nur mit gewisser Wahrscheinlichkeit auf die zu beweisen-
de Tatsache hindeuten.  
 
a) Gegen die Verwendung der Spielautomaten im vorstehend beschriebenen wirtschaftli-
chen Sinn sprechen lediglich die Depositionen des Beschuldigten sowie die Tatsache, dass ein 
direkter Beweis über die Möglichkeit einer Gewinnausschüttung aufgrund der Vernichtung der 
Automaten nicht mehr abgenommen werden kann (siehe vorinstanzliche Ausführungen 
E. II. 1.3, S. 5). Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme am 2. März 2016 hat der 

 
 
 

 
 
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Beschuldigte ausgesagt, das Zimmer, in welchem die Geräte stünden, sei sein privates ebenso 
wie die Geräte selbst für ʺuns privatʺ seien. Die Automaten seien für ihn und vielleicht Kollegen, 
wobei es keine Rolle spiele, um welche Beträge gespielt werde, da das Geld unten wieder her-
auskomme. Die zwei Zwanzigfrankennoten, die in den Geräten gefunden worden seien, würden 
ihm gehören, er habe damit gespielt (zum Ganzen act. 01.030 f.). Anlässlich der Deposition in 
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung am 13. August 2019 hat der Beschuldigte ausgesagt, 
niemand ausser ihm habe auf den Geräten gespielt. Auf Nachfrage, warum dann zwei Geräte 
vorhanden waren, hat er erwidert, sie (ʺwirʺ) hätten die Geräte bekommen und ab und zu die 
Zeit damit verbringen wollen, es sei jedoch nicht um Geldspiel gegangen. Mit ʺwirʺ meine er 
einen Kollegen, der noch gespielt habe (act. S. 64 f.). Diese Aussagen erwecken den Anschein, 
die Geräte seien lediglich für private Zwecke verwendet worden. 
 
b) Alle anderen Indizien sprechen hingegen für die Verwendung der Glücksspielautomaten 
im Rahmen der Führung des Vereinslokals, also für die Vereinsmitglieder. Fest steht zunächst, 
dass ein allfälliger Gewinn auf das Kreditdisplay umgebucht und während einer laufenden 
Spielsitzung wieder hat eingesetzt werden können (act. 01.034). Entgegen den Ausführungen 
des Beschuldigten in seiner Berufungsantwort vom 27. Januar 2020 ist, abgesehen von seinen 
eigenen Aussagen nicht aktenkundig, dass es sich beim Nebenraum, in welchem die Geräte 
aufgestellt gewesen sind, um sein Büro gehandelt hat. Die Tür zum Raum mag zwar, wie das 
vom Beschuldigten eingereichte Foto zu erkennen gibt, mit ʺPrivatʺ angeschrieben gewesen 
sein (act. S 23). Dies genügt in casu jedoch nicht zum Nachweis eines Büros, welches immer 
abgeschlossen gewesen sein soll. Zumal der polizeiliche Durchsuchungsbericht vom 25. März 
2016 nichts Derartiges festhält und allgemein keine Feststellungen darüber vorliegen, dass die 
Tür zum Nebenraum bei der Durchsuchung abgeschlossen war (act. 01.002 ff.). Für eine kos-
tenfällige Nutzung der beiden Geräte spricht ferner die Qualifikationsverfügung der ESBK. Die 
verwaltungsrechtliche Qualifikation der Geräte als Glücksspiele bzw. Glücksspielautomaten 
vermag zwar nicht als direkter Beweis für deren tatsächliche Verwendung in diesem Sinne die-
nen. Insofern hat die Vorinstanz korrekt festgehalten, dass die verwaltungsrechtliche Definition 
eines Glücksspielautomaten (welche das In-Aussicht-Stellen eines geldwerten Vorteils nach 
Art. 3 Abs. 1 SBG ebenfalls beinhaltet) nicht mit der tatsächlichen Erfüllung des objektiven Tat-
bestandes von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG bzw. Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS gleichzusetzen ist. Dies 
hat auch das Bundesgericht anerkannt, indem es bei der Beurteilung einer Übertretung nach 
Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG ausgeführt hat: Selbst wenn man davon ausgeht, dass das Gerät 
"Tropical Shop" angesichts der übrigen Umstände auch ein Glücksspielautomat ist, wenn im 
konkreten Einzelfall die gewonnenen Punkte respektive Sammelkarten nicht bei Dritten in Bar-
geld beziehungsweise geldwerte Vorteile eingetauscht werden können, ergibt sich daraus nicht, 
dass auch in dieser Konstellation das Aufstellen und Inbetriebsetzen des Geräts gemäss Art. 56 
Abs. 1 lit. a SBG strafbar ist (nicht publizierte Erwägung 4.3.1 in BGE 138 IV 106 = 
6B_466/2011 vom 26. März 2012 E. 4.3.1). Daraus folgt, wie der Beschuldigte in der Beru-
fungsantwort vom 27. Januar 2020 korrekt ausgeführt hat, dass die Prüfung der Strafbarkeit 
nach Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG oder Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS unabhängig einer vorangegange-
nen rechtskräftigen Qualifikationsverfügung der ESBK stattfinden muss. Dass umgekehrt eine 
Strafbarkeit ohne vorangegangene rechtskräftige Qualifikationsverfügung nicht möglich ist, da 
es nicht Aufgabe des Strafrichters sein kann, einen Glücksspielautomaten als solchen zu defi-
nieren, ändert daran nichts (BGE 138 IV 106 E. 5.3.2). Soweit die ESBK in ihrer Berufungs-
schrift vorbringt, die Möglichkeit eines geldwerten Gewinns liege per Definition bereits mit der 
von ihr erlassenen rechtskräftigen Verfügung vor und der Nachweis der Ein- und Auszahlung 
müsse somit im konkreten Fall nicht mehr erbracht werden, so mag dies für das verwaltungs-
rechtliche Qualifikationsverfahren stimmen. Dies entbindet die Strafverfolgungsbehörden indes 

 
 
 

 
 
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nicht vom entsprechenden Nachweis zur Begründung einer Strafbarkeit (vgl. auch BVGer        
B-5244/2016 vom 27. April 2018 E. 7). Trotz des Gesagten ist die Qualifikationsverfügung der 
ESBK als ein Indiz zu werten, welches gegen einen rein privaten und unwirtschaftlichen Einsatz 
der Geldspielautomaten spricht. Ein weiteres Indiz dagegen ist die Tatsache, dass die Automa-
ten lediglich kostenfällig haben genutzt werden können und in beiden Automaten CHF 20.00 
gefunden worden sind. Wenn das Geld tatsächlich vom Beschuldigten gewesen sein soll, wie 
von diesem behauptet, so ist unverständlich, dass dieser es nach dem Spiel nicht direkt wieder 
herausgenommen hat. Überdies hätte er, wenn er alleine gespielt hätte, auch nur eine Zwanzi-
gernote nehmen können, um für den anderen Spielautomaten dann dieselbe zu benutzen. Des 
Weiteren sind die Spielautomaten nicht etwa beim Beschuldigten zuhause gefunden worden, 
sondern in einem Vereinslokal, welches augenscheinlich als Spiellokal gedient hat. So sind 
während der Durchsuchung am 2. März 2016 neben den im vorliegenden Verfahren relevanten 
Spielautomaten noch zwei Wettcomputer sichergestellt worden, einer davon im Gastraum des 
Vereinslokals (act. 01.003). Ausserdem ist bei den Spielautomaten kein Münzeinwurf möglich 
gewesen; sie haben lediglich über einen Notenleser verfügt, weshalb Spieler auf einmal min-
destens zehn Franken haben ausgeben müssen. Dies deutet weiter darauf hin, dass die Auto-
maten zum Spiel mit Aussicht auf Gewinn angeboten worden sind. Ein weiteres Indiz, welches 
die Aussagen des Beschuldigten in Zweifel zu ziehen vermag, ist die Art der auf den Geräten 
installierten Spiele. Es ist überhaupt keine Geschicklichkeit notwendig und die Spieldauer ist 
äusserst kurz. Spieler müssen nur auf einen Knopf drücken und den Rest erledigt die Maschine 
(act. 01.034). Dass so ein Spiel lediglich zur Unterhaltung und zum Zeitvertreib gespielt wird, ist 
lebensfremd und unglaubhaft.  
 
c) Nach dem Gesagten steht fest, dass die Glücksspielautomaten im vorliegenden Fall der 
Benutzung durch die Vereinsmitglieder offen gestanden sind und sie diese ohne Aussicht auf 
Gewinn nicht bespielt hätten. Daran vermögen auch die Aussagen des Beschuldigten nichts zu 
ändern, zumal diese widersprüchlich und unglaubhaft anmuten. Einerseits hat der Beschuldigte 
anlässlich der ersten Einvernahme ausgesagt, wenn er von wir spreche, meine er sich selbst 
und vielleicht Kollegen (act. 01.031). In der erstinstanzlichen Hauptverhandlung hat er jedoch 
darauf bestanden, dass niemand ausser ihm auf diesen Geräten gespielt habe und erst auf 
Frage hin präzisiert, dass noch ein Kollege gespielt habe (act. S. 65). Diese Aussagen an sich 
widersprechen sich bereits und stimmen überdies nicht mit anderen Einlassungen des Beschul-
digten überein, in welchen dieser darauf hinweist, dass mehrere Personen an den Automaten 
gespielt hätten. So bringt der Beschuldigte in der Stellungnahme vom 2. Januar 2018 vor, die 
Clubmitglieder hätten an der Maschine lediglich zum Spass gespielt (act. 07.017). In der Ein-
sprache vom 28. Mai 2018 gegen den Strafbescheid der ESBK lässt er sich dahingehend ein, 
dass das Geld, welches in den Automaten gesteckt worden sei, den Spielern jeweils wieder 
zurückgegeben worden sei und lediglich zur Unterhaltung der anwesenden Gäste gedient habe; 
das Gerät sei einzig zur Belustigung der Clubmitglieder gedacht gewesen, wobei die Spiele 
ohne entsprechendes Entgelt angeboten worden seien beziehungsweise das Geld, welches 
eingeworfen worden sei, umgehend retourniert worden sei (act. 07.023 f.). Die Widersprüchlich-
keit dieser Aussagen lassen auch an jenen Depositionen zweifeln, mit welchen der Beschuldig-
te beteuert, keinen Gewinn ausbezahlt oder in Aussicht gestellt zu haben. Überdies sprechen 
sie gegen die vom Beschuldigten später behauptete ausschliesslich private Nutzung des Ne-
benraums. 
 
d) Zusammenfassend ist festzustellen, dass die diversen Aussagen und Einlassungen des 
Beschuldigten als Schutzbehauptungen zu werten sind. Damit bestehen für das Kantonsgericht 
keine vernünftigen Zweifel, dass die Glücksspielautomaten für die Clubmitglieder zugänglich 

 
 
 

 
 
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gewesen und von diesen auch in Erwartung eines geldwerten Vorteils bespielt worden sind. 
Aus den Indizien und unter Berücksichtigung der Maxime ʺin dubio pro reoʺ ist folglich erstellt, 
dass der Beschuldigte den Vereinsmitgliedern durch das Aufstellen und Zugänglichmachen der 
beiden Geräte einen geldwerten Vorteil in Aussicht gestellt hat. 
 
 
4. Anwendbares Recht 
 
4.1 Die Geldspielautomaten sind von Anfang Februar 2016 bis Anfang März 2016 im Lokal 
des Beschuldigten aufgestellt gewesen. Zu dieser Zeit ist das Spielbankengesetz in Kraft gewe-
sen, welches per 1. Januar 2019 durch das neue Geldspielgesetz ersetzt worden ist. Hat je-
mand ein Delikt vor dem Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs 
und des neuen Geldspielgesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so sind 
die neuen Bestimmungen anzuwenden, wenn sie für den Täter milder sind (Art. 2 Abs. 2 StGB). 
Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten 
Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Ver-
gleichsmethode). Das Gericht hat die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hy-
pothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der bei-
den Rechte der Täter besser wegkommt (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1, mit weiteren Hinweisen). Ei-
ne Busse (im Geldsummensystem) und eine Geldstrafe (im Tagessatzsystem) sind qualitativ 
gleichwertig. Beide Sanktionen treffen den Täter im Rechtsgut Vermögen. Sie unterscheiden 
sich jedoch im System ihrer Bemessung sowie dadurch, dass nur die Geldstrafe, nicht aber die 
Busse, bedingt oder teilbedingt verhängt werden kann. Wenn eine unbedingt auszufällende 
Geldstrafe mit einer (unbedingten) Busse zu vergleichen ist, so entscheidet die konkret ermittel-
te Höhe des Geldbetrages. Ist die Geldstrafe jedoch bedingt auszusprechen (Art. 42 StGB), ist 
sie die mildere, weil weniger eingriffsintensive Sanktion. Dies gilt grundsätzlich unabhängig da-
von, ob der ermittelte Geldstrafenbetrag höher liegt als der Bussenbetrag, denn eine bedingte 
Strafe ist gegenüber einer gleichartigen unbedingten Strafe immer die mildere Sanktion (BGE 
134 IV 82 E. 7.2.4). Wenn ein Tatbestand durch eine Revision von einer Übertretung zu einem 
Vergehen heraufgestuft wird, so ist darin grundsätzlich eine dem Rückwirkungsverbot unterlie-
gende Verschärfung zu sehen, es sei denn, im konkreten Einzelfall stehen sich eine Busse und 
eine bedingte Geldstrafe gegenüber (BGE 134 IV 82 E. 7.3). 
 
4.2.1 Nach dem Gesagten ist zunächst die Strafbarkeit des Beschuldigten nach dem alten 
Spielbankengesetz zu prüfen. Nach Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG wird mit Haft oder mit Busse bis zu 
CHF 500'000.00 bestraft, wer Glücksspiele ausserhalb der konzessionierten Spielbanken orga-
nisiert oder gewerbsmässig betreibt. Glücksspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines 
Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder 
überwiegend vom Zufall abhängt (Art. 3 Abs. 1 SBG). An die Tathandlung des Organisierens 
sind nicht allzu hohe Anforderungen zu setzen (vgl. BGE 108 IV 117 ff.; ebenso OGer ZH 
SU110025-O/U/eh vom 1. Februar 2012 E. 12.6). Es genügt jede planende, strukturierende und 
konstruktive Handlung zur Ermöglichung des Glücksspiels. 
 
4.2.2 Der objektive Tatbestand von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG erfordert zunächst eine rechtskräf-
tig ergangene Qualifikationsverfügung durch die ESBK in Bezug auf die in Frage stehenden 
Glücksspielautomaten (BGE 138 IV 106 E. 5.3.2). Aus den von der ESBK erstellten Vergleichs-
berichten vom 27. Oktober 2017 geht hervor, dass die auf den Geräten U28934 und U28935 
installierten Spiele mit den Qualifikationsverfügungen Nr. 532-003/01 vom 26. Februar 2014, 
Nr. 512-026/01 vom 4. April 2014 sowie Nr. 532-002/03 vom 24. Juni 2015 rechtskräftig als 

 
 
 

 
 
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Glücksspiele bzw. Glücksspielautomaten qualifiziert worden sind (act. 05.001 ff. sowie 
05.017 ff.). Dass das Tatbestandsmerkmal des In-Aussicht-Stellens eines geldwerten Vorteils in 
casu gegeben ist, ergibt sich klar aus den vorangegangen Ausführungen in Erwägung 3.2.2. 
Ebenfalls offensichtlich ist vorliegend, dass der Beschuldigte über keine Konzession zum Be-
treiben von Spielbankenspielen verfügt (vgl. act. 01.034). In seiner Person als Geschäftsführer 
des Vereins und Inhaber des Gastwirtschaftspatents hat der Beschuldigte durch das Betreiben 
von zwei Geldspielautomaten in einem Nebenraum des Vereinslokals B.____ die Tathandlung 
des Organisierens erfüllt. 
  
4.2.3 Mit seinen Einlassungen vom 2. Januar 2018 und dem 28. Mai 2018 hat der Beschuldigte 
zum Ausdruck gebracht, dass die Clubmitglieder die Maschine bespielt und er ihnen das Geld 
jeweils wieder zurückgegeben habe (act. 07.017 sowie 07.023 f.). Da letzteres als Schutzbe-
hauptung zu werten ist (vgl. E. 3.2.2), hat der Beschuldigte die Geldspielautomaten mit Wissen 
und Willen sowie mit der Absicht, einen geldwerten Vorteil in Aussicht zu stellen, betrieben. Er 
hat folglich vorsätzlich im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB gehandelt. 
 
4.2.4 Im Ergebnis sind weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungsgründe er-
sichtlich, weshalb sich der Beschuldigte nach Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG schuldig gemacht hat. 
 
4.3.1 Zu prüfen bleibt die Strafbarkeit nach Art. 130 Abs. 1 lit. a des geltenden Geldspielgeset-
zes. Die ESBK hat in ihrer Berufungsschrift die Verurteilung des Beschuldigten wegen Organi-
sierens und Durchführens von Spielbankenspielen gemäss Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS verlangt. 
Der Beschuldigte moniert in diesem Zusammenhang, dass das neue Geldspielgesetz nicht zur 
Anwendung gelangen könne, da die Strafnorm durch die Tatbestandsvarianten des Durchfüh-
rens (im Gegensatz zur altrechtlichen Variante des gewerbsmässigen Betreibens) sowie des 
Zur-Verfügung-Stellens eine Ausweitung erfahre und somit nicht als milderes Recht im Sinne 
von Art. 2 Abs. 2 StGB gelten könne. Damit verkennt der Beschuldigte hingegen, dass die 
ESBK dem Beschuldigten in dem gemäss Art. 73 Abs. 2 VStrR als Anklage geltenden Überwei-
sungsschreiben vom 25. Februar 2019 lediglich das Organisieren von Spielbankenspielen 
durch Anbieten der Glücksspielautomaten, nicht hingegen das gewerbsmässige Betreiben der-
selben vorwirft. Nach dem Anklagegrundsatz prüft das Berufungsgericht somit nur den Antrag 
der ESBK in Bezug auf das Organisieren von Spielbankenspielen, nicht jedoch jenen betreffend 
die Durchführung. Somit findet im vorliegenden Fall auch keine Ausweitung statt, weshalb sich 
die Anwendbarkeit des Rechts nach der auszusprechenden Strafe zu richten hat. 
 
4.3.2 Die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG 
und Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS sind nahezu deckungsgleich. Die Botschaft konstatiert, dass un-
ter ʺOrganisierenʺ der Aufbau der Struktur zu verstehen ist, mit der die Durchführung des Spiels 
ermöglicht wird (Botschaft zum Geldspielgesetz, BBl 2015 8387, 8498). Dies hat der Beschul-
digte ohne Weiteres erfüllt, indem er in seiner Verantwortung als Präsident des Vereins und 
Geschäftsführer des Vereinslokals B.____ die beiden Glücksspielautomaten entgegengenom-
men und in einem Nebenraum des Gastwirtraums zur Belustigung der Clubmitglieder gemein-
sam aufgestellt hat. Der Beschuldigte hat sich somit auch des Organisierens von Spielbanken-
spielen ohne entsprechende Bewilligung gemäss Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS schuldig gemacht. 
 
4.4 Zusammenfassend sind sowohl die Strafbarkeitsvoraussetzungen nach altem wie auch 
nach neuem Recht gegeben. Der Beschuldigte hat sich somit nach altem Recht der Widerhand-
lung gegen das Geldspielgesetz durch Organisation von Spielbankenspielen, ohne die dafür 
notwendige Konzession zu besitzen, gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG schuldig gemacht. Nach 

 
 
 

 
 
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neuem Recht hat er sich nach Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS der Widerhandlung gegen das Geld-
spielgesetz durch das Organisieren von Spielbankenspielen, ohne die dafür notwendige Bewil-
ligung zu besitzen, schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft hat mit ihrer Berufungserklärung 
eine Verurteilung wegen Organisation von Spielbankenspielen ohne Bewilligung beantragt, 
weshalb ihre Berufung vollumfänglich gutzuheissen ist. Jene der ESBK ist teilweise gutzuheis-
sen, hinsichtlich des Antrags wegen Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz durch Organi-
sieren von Spielbankenspielen ohne entsprechende Konzession. Nicht zu beurteilen ist hinge-
gen der Antrag der ESBK zur Verurteilung wegen Durchführen von Spielbankenspielen, da das 
Durchführen gemäss der Strafverfügung vom 12. Dezember 2018 bzw. dem als Anklage gel-
tenden Überweisungsschreiben vom 25. Februar 2019 nicht angeklagt ist (siehe vorstehende 
Erwägung 4.3.1).  
 
Wie sich nachfolgend zeigen wird, kann in casu ohne Weiteres eine bedingte Geldstrafe ausge-
sprochen werden, weshalb direkt mit der Strafzumessung nach neuem Recht fortgefahren wird. 
 
 
5. Strafzumessung 
 
5.1.1 Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es 
berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf 
das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder 
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweg-
gründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren 
und äusseren Umständen in der Lage gewesen ist, die Gefährdung oder Verletzung zu vermei-
den (Abs. 2). Gemäss Art. 34 Abs. 1 StGB beträgt die Geldstrafe höchstens 180 Tagessätze, 
wobei das Gericht deren Zahl nach dem Verschulden des Täters bestimmt. Nach Abs. 2 von 
Art. 34 StGB beträgt ein Tagessatz höchstens CHF 3'000.00, und das Gericht bestimmt die 
Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im 
Zeitpunkt des Urteils. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geld-
strafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbe-
dingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen 
oder Vergehen abzuhalten. Laut Art. 44 Abs. 1 StGB bestimmt das Gericht dem Verurteilten 
eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren, wenn es den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise 
aufschiebt. 
 
5.1.2 Gemäss Art. 50 StGB hat das Gericht die für die Zumessung der Strafe erheblichen Um-
stände und deren Gewichtung festzuhalten. Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem 
Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Gericht muss nicht 
auf Umstände ausdrücklich eingehen, die es – ohne dass dies ermessensverletzend wäre – bei 
der Strafzumessung als nicht massgebend oder nur von geringem Gewicht erachtet (BGer 
6P.66/2006 vom 16. Februar 2007 E. 4). Im vorliegenden Fall ist der Beschuldigte der Wider-
handlung gegen das Geldspielgesetz schuldig zu erklären, womit der ordentliche Strafrahmen 
nach Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS zwischen einer Geldstrafe von drei Tagessätzen und einer Frei-
heitsstrafe von höchstens drei Jahren liegt. Strafmilderungsgründe sind keine gegeben. 
 
5.2.1 Hinsichtlich der konkreten Strafzumessung kann betreffend die objektiven Tatkomponen-
ten Folgendes festgehalten werden: Das Geldspielgesetz bezweckt den Schutz der Bevölke-
rung vor den Gefahren des Geldspiels (siehe Botschaft zum Geldspielgesetz, BBl 2015 8387, 
8388). Der Beschuldigte hat zwischen dem 2. Februar 2016 und dem 2. März 2016 zwei Glück-

 
 
 

 
 
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spielautomaten mit der Spielplattform ʺVegas Multigame offlineʺ aufgestellt und Dritten angebo-
ten. Spieler haben auf den Geräten jeweils zwischen 42 Glücksspielen und mindestens drei 
verschiedenen Spielarten (Roulette, Walzenspiel, Kartenspiel) auswählen können. Mit dem An-
bieten von 84 Spielbankenspielen hat der Beschuldigte einer Vielzahl von Personen ein illega-
les Spielangebot zugänglich gemacht und den Gefahren der Spielsucht ausgesetzt, was sich 
erschwerend auswirkt. Die kurze Dauer von einem Monat, währenddessen die Glücksspielau-
tomaten aufgestellt gewesen sind, hat keinen Einfluss auf die Tatschwere, da sie erst durch den 
Eingriff der Polizei beendet worden ist. Bei der Durchsuchung am 2. März 2016 ist niemand 
beim Spielen an den Geräten angetroffen worden, und es lässt sich nicht feststellen, wie viel 
Geld durch die beiden Automaten tatsächlich umgesetzt worden ist. In den Automaten selbst 
sind lediglich je CHF 20.00 gefunden worden. Die Zahl der Personen, welche Zugang zu den 
Automaten gehabt haben, ist auf die Clubmitglieder begrenzt. Dies alles ist neutral zu werten. 
Hinsichtlich der subjektiven Tatkomponenten kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte 
zwar direktvorsätzlich gehandelt hat, indes weder besonders achtenswerte noch verwerfliche 
Beweggründe vorliegen, weshalb diese keine Korrektur der Tatschwere zu bewirken vermögen. 
Nach dem Gesagten ist das Tatverschulden des Beschuldigten als gerade noch leicht einzustu-
fen, weshalb auf eine Geldstrafe zu erkennen ist. 
 
5.2.2 Unter dem Aspekt der Täterkomponenten ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte 
mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 26. März 2014 wegen diverser 
Strassenverkehrsdelikte zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 30.00 
sowie einer Busse von CHF 300.00, mit Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 23. Mai 
2015 wegen einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 
je CHF 70.00 sowie mit Strafbefehl der regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Thun, vom 
24. Oktober 2017 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 20 Ta-
gessätzen zu je CHF 50.00 verurteilt worden ist. Dies führt zu einer entsprechenden Erhöhung 
der verschuldens- bzw. tatangemessenen Strafe. Im Ergebnis ist damit eine Geldstrafe im Um-
fang von 160 Tagessätzen festzulegen. 
  
5.3 Des Weiteren ist eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu prüfen. Jede Person hat 
in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden Anspruch auf Beurteilung innert ange-
messener Frist (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Das Beschleunigungsgebot 
verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht 
unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Dies gilt für das 
ganze Verfahren. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten Umstän-
den ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien sind etwa die Schwere des Tatvor-
wurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die gebotenen Untersuchungshandlungen, die 
Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, das Verhalten der Behörden und dasjenige der be-
schuldigten Person sowie die Zumutbarkeit für diese. Die Beurteilung der Verfahrensdauer ent-
zieht sich jedoch starren Regeln. Von den Behörden und Gerichten kann zudem nicht verlangt 
werden, dass sie sich ausschliesslich einem einzigen Fall widmen. Deshalb, sowie aus Grün-
den faktischer und prozessualer Schwierigkeiten, sind Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, 
unumgänglich. Wirkt keiner dieser Verfahrensunterbrüche stossend, ist eine Gesamtbetrach-
tung vorzunehmen. Dabei können Zeiten mit intensiver behördlicher oder gerichtlicher Tätigkeit 
andere Zeitspannen kompensieren, in denen aufgrund der Geschäftslast keine Verfahrens-
handlungen erfolgten. Eine Sanktion drängt sich nur auf, wenn seitens der Strafbehörde eine 
krasse Zeitlücke zu Tage tritt. Als solche gilt etwa eine Untätigkeit von 13 oder 14 Monaten im 
Stadium der Untersuchung (BGE 143 IV 49 E. 1.8.2; BGer 6B_771/2019 vom 7. November 
2019 E. 4.1). Folgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots sind meistens die Strafre-

 
 
 

 
 
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duktion, manchmal der Verzicht auf Strafe oder, als ultima ratio in Extremfällen, die Einstellung 
des Verfahrens (BGE 143 IV 49 E. 1.8.2, mit weiteren Hinweisen). Das Kantonsgericht stellt in 
casu nach Würdigung der konkreten Umstände des Falles in ihrer Gesamtheit eine leichte Ver-
letzung des Beschleunigungsgebots fest. Die Durchsuchung des Lokals B.____ hat am 2. März 
2016 stattgefunden. Die nächste nachvollziehbare Untersuchungshandlung durch die ESBK hat 
am 22. April 2017 mit dem Ersuchen um Rechtshilfe stattgefunden. Die Untersuchung ist dem-
nach während rund 14 Monaten stillgestanden, was nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung die Untergrenze einer Verletzung des Beschleunigungsgebots, welche zwingend eine 
Sanktion erfordert, darstellt. Die tat- und täterbezogene Strafe ist demnach aufgrund der festge-
stellten Verletzung des Beschleunigungsgebotes um angemessene 15%, mithin 24 Tage auf 
136 Tagessätze zu kürzen. 
 
5.4.1 Gemäss Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB bemisst das Gericht die Tagessatzhöhe nach den 
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich 
nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-
pflichten sowie nach dem Existenzminimum. Ausgangspunkt für die Bestimmung der Tages-
satzhöhe ist entsprechend der gesetzlichen Aufzählung das Einkommen des Täters. Die übri-
gen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse sind indes gleichbedeutend und umfassend 
zu berücksichtigen. Sie erlauben es, vom Nettoeinkommen nach oben und unten abzuweichen. 
 
5.4.2 In casu ergibt sich aus der vom Beschuldigten eingebrachten Erhebung seiner finanziellen 
Verhältnisse ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 4'500.00. Dieser Betrag ist in der Folge 
um den praxisgemäss vorzunehmenden Pauschalabzug von 30% zu reduzieren, was einen 
Tagessatz in der Höhe von mindestens CHF 105.00 ergibt. Dieser Betrag ist aufgrund der Un-
terstützungspflichten des Beschuldigten gegenüber seinen drei Kindern um insgesamt weitere 
37,5% (für das erste Kind 15%, für das zweite 12,5% und für das dritte 10%) zu kürzen. Hinzu 
kommen die vom Beschuldigten geltend gemachten Schulden aus einem Kredit, was zu einer 
leicht nach unten korrigierten Tagessatzhöhe von CHF 50.00 führt. 
 
5.5 Im Weiteren ist dem Beschuldigten der bedingte Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung 
einer minimalen Probezeit von zwei Jahren zu gewähren, weil keine einschlägigen Vorstrafen 
im Sinn von Art. 42 Abs. 2 StGB vorliegen. 
 
5.6 Unter Verweis auf vorstehende Erwägung 4.4 ist in diesem Zusammenhang festzuhalte, 
dass der Beschuldigte nach altem Recht zu einer (unbedingten) Busse in der Höhe von mindes-
tens CHF 7'000.00 zu verurteilen gewesen wäre, weshalb das neue Recht in casu das mildere 
und damit anwendbare ist (siehe auch vorstehende E. 4.1). 
 
5.7 Im Ergebnis ist der Beschuldigte der Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz gemäss 
Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS durch das Organisieren von Spielbankenspielen, ohne die dafür not-
wendige Bewilligung zu besitzen, schuldig zu sprechen und unter Berücksichtigung der Verlet-
zung des Beschleunigungsgebots zu einer bedingten Geldstrafe von 136 Tagessätzen zu je 
CHF 50.00 zu verurteilen. Auf die Anordnung einer Verbindungsbusse im Sinne von Art. 42 
Abs. 4 StGB kann verzichtet werden, da davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte durch 
die angeordnete Strafe genügend beeindruckt sein wird. 
 
 
 
 

 
 
 

 
 
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6. Einziehung 
 
Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die 
durch eine Straftat erlangt worden sind. Die Kasseninhalte der Geräte U28934 und U28935 von 
je CHF 20.00 sind aus illegalem Glücksspiel erlangt worden, weshalb sie gemäss der Strafver-
fügung vom 12. Dezember 2018 beim Beschuldigten einzuziehen sind. 
 
 
7. Kostenfolge 
 
7.1 Gemäss Art. 428 Abs. 3 StPO befindet das Berufungsgericht auch über die von der Vor-
instanz getroffene Kostenregelung, wenn es selber einen neuen Entscheid fällt. Folglich hat das 
Kantonsgericht die vorinstanzlichen Verfahrenskosten neu zu verlegen. In Anwendung von 
Art. 426 Abs. 1 StPO sind die Verfahrenskosten dem Beschuldigten aufzuerlegen. Somit gehen 
die Verfahrenskosten von CHF 5'850.00 (bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von 
CHF 3'850.00 sowie den erstinstanzlichen Gerichtskosten von CHF 2'000.00) zu Lasten des 
Beschuldigten. 
 
7.2 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf 
deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Entsprechend 
dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens, mithin der Gutheissung der Berufung der Staats-
anwaltschaft und der teilweisen Gutheissung der Berufung der ESBK, gehen die Verfahrens-
kosten des Kantonsgerichts in der Höhe von CHF 2'250.00 (bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von CHF 2'200.00 sowie Auslagen von CHF 50.00) zu Lasten des Beschuldigten. 
 
7.3 Ferner ist zu prüfen, ob der Beschuldigte Anspruch auf eine Parteientschädigung für das 
Berufungsverfahren hat. Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Entschädi-
gung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429 ff. StPO. Diesen Bestim-
mungen ist zwar keine Regelung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen, dessen 
ungeachtet hat sich indes auch der Anspruch auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren nach 
Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens zu richten (PATRICK GUIDON, Die Beschwerde ge-
mäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 578; SCHMID / JOSITSCH, a.a.O., N 1 zu 
Art. 436 StPO; WEHRENBERG / FRANK, a.a.O., N 4 zu Art. 436 StPO). Ausgangsgemäss ist dem 
Beschuldigten somit keine Parteientschädigung auszurichten. 
 
  

 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

 
://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 

13. August 2019, lautend:  
 
"1. A.____ wird in Aufhebung der Strafverfügung der Eidgenös-

sischen Spielbankenkommission vom 12. Dezember 2018 
von der Anklage der mehrfachen Organisation von Glücks-
spielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken freigespro-
chen. 

 
2.  Das beschlagnahmte Bargeld im Betrag von Fr. 40.-- wird 

nach Rechtskraft in Anwendung von Art. 92 Abs. 1 VStrR un-
ter Aufhebung der Beschlagnahme A.____ zurückgegeben. 

 
3.  a) Die Kosten des Verfahrens der Eidgenössischen Spielban-

kenkommission von Fr. 3'850.-- gehen zu Lasten des Bun-
des. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- geht zu Lasten des 
Kantons Basel-Landschaft (Art. 97 Abs. 1 VStrR i.V.m. 
Art. 423 StPO). 

 
 b) Die Eidgenössische Spielbankenkommission erhält in An-

wendung von Art. 101 Abs. 2 VStrR Gelegenheit, sich innert 
20 Tagen ab Mitteilung der Rechtskraft des Urteils beim ver-
fahrensabschliessenden Gericht zur geltend gemachten Ent-
schädigungsforderung von A.____, zu welcher der Aufwand 
für die Hauptverhandlung hinzukommt, zu äussern." 

 
wird in Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft und in 
teilweiser Gutheissung der Berufung der ESBK wie folgt geändert: 
 
1. A.____ wird der Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz 

durch Organisieren von Spielbankenspielen, ohne die dafür 
notwendige Konzession zu besitzen, schuldig erklärt und – 
unter Berücksichtigung der festgestellten Verletzung des 
Beschleunigungsgebots – verurteilt 

 
zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 136 Ta-
gessätzen zu je CHF 50.00, bei einer Probezeit von 2 Jah-
ren und  
 
in Anwendung von Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS, Art. 34 Abs. 1 
und Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 134 Abs. 1 
BGS, Art. 42 Abs. 1 StGB sowie Art. 29 Abs. 1 BV und 
Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 

 
2. Das beschlagnahmte Bargeld in der Höhe von CHF 40.00 

wird eingezogen. 
 

 
 
 

 
 
Seite 19 
   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3. Die Kosten des Vorverfahrens von CHF 3'850.00 sowie des 
erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens von CHF 2'000.00, so-
mit total CHF 5'850.00, werden A.____ auferlegt. 
 

4.  a) Der Kanton Basel-Landschaft ist für den Einzug der Ge-
richtsgebühr von CHF 2'000.00 zuständig. 

 
 b) Die Eidgenössische Spielbankenkommission ist für den Ein-

zug der Kosten des Vorverfahrens von CHF 3'850.00 zu-
ständig. 

 
 

 II. Die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 2'250.00 
(beinhaltend eine Gebühr von CHF 2'200.00 sowie Auslagen von 
CHF 50.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.  
 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
 
 

 
 
 
Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
Nathalie de Luca