# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b70f80aa-b058-5291-bb48-89c5083e92d8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PP250016-O1
**Docket/Reference:** PP250016-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PP250016-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PP250016-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. K. Vogel

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi

Beschluss vom 17. April 2025

in Sachen

A._____, 

Kläger, Widerbeklagter und Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

gegen

B._____, 

Beklagter, Widerkläger und Beschwerdegegner

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur., LL.M. Y._____, 

betreffend Dienstbarkeit (Berichtigung)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten 

Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 31. März 2025 (FV220126-C)

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Erwägungen:

1.1.

Die Parteien stehen sich in einem Verfahren betreffend eine Dienstbarkeit 

gegenüber. Mit Urteil vom 21. Februar 2024 wurde der Antrag des Klägers und Be-

schwerdeführers (fortan Kläger), der Beklagte und Beschwerdegegner (fortan Be-

klagter) sei unter Strafandrohung zu verpflichten, jeweils einen der zwei bestehen-

den  Aussenparkplätze  auf  dem  Grundstück  Nr. 1,  C._____,  Grundbuchamt 

D._____, freizuhalten, abgewiesen (Urk. 6/33 Dispositiv-Ziffer 1). Zudem entschied 

die Vorinstanz in Dispositiv-Ziffer 5 das Folgende: "Der Kläger Partei wird verpflich-

tet, dem Kläger eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'435.20 (inkl. 7.7 % 

MwSt.) zu bezahlen". Der Kläger erhob gegen die beiden Dispositiv-Ziffern mit Ein-

gabe vom 26. März 2024 Berufung (Urk. 39 in Verfahren NP240011-O).

1.2.

Am  31. März  2025  berichtigte  die  Vorinstanz  auf  entsprechenden  Antrag 

des Beklagten Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils vom 21. Februar 2024 wie folgt: "Der 

Kläger  wird  verpflichtet,  dem  Beklagten  eine  reduzierte  Parteientschädigung  von 

Fr.  3'435.20  (inkl.  7.7  %  MwSt.)  zu  bezahlen"  (Urk. 6/43  S.  3  f.  =  Urk. 2  S. 3  f.). 

Ferner erliess sie eine berichtigte, komplette Version des Entscheids vom 21. Fe-

bruar 2024 (Urk. 6/44). Die beiden Entscheide wurden gleichzeitig an die Parteien 

versandt (Urk. 6/45). 

1.3.

Der  Kläger  erhob  mit  Eingabe  vom  8. April  2025  (Poststempel:  9. April 

2025) fristgerecht (Urk. 6/45) Beschwerde gegen die Verfügung vom 31. März 2025 

und stellte die folgenden Anträge (Urk. 1 S. 2): 

" 1.

2.

3.

4.

5.

Es sei das Verfahren der Berichtigung von Ziffer 5. des Urteils vom 
21. Februar  2024  des  Bezirksgerichts  Bülach,  Verfahren 
FV220126, mit Verfügung vom 31. März 2025, bis zum Entscheid 
des Obergerichts Zürich im Berufungsverfahren NP240011 zu sis-
tieren.

Eventualiter sei die Berichtigung gleich selbst im Berufungsverfah-
ren NP240011 vorzunehmen. 

Subeventualiter wird der Aufschub der Vollstreckung beantragt. 

[…]

Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  des  Be-
schwerdegegners."

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2.

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1 – 45). Da sich die 

Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unzu-

lässig  erweist,  kann  auf  weitere  Prozesshandlungen  verzichtet  werden  (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). 

3.1. Wie dargelegt, erliess die Vorinstanz zusätzlich zum berichtigten Urteil vom 

21. Februar  2024  (Urk. 6/45)  die  hier  angefochtene  Berichtigungsverfügung  vom 

31. März 2025 (Urk. 2). Dabei gelangte sie zur Auffassung, dass gegen die Berich-

tigungsverfügung  die  Beschwerde  i.S.v.  Art.  334  Abs. 3  ZPO  offen  stehe  (Urk. 2 

S. 3).

3.2.

Gemäss Art. 334 Abs. 3 ZPO kann der Entscheid über ein Erläuterungs- 

oder Berichtigungsgesuch mit Beschwerde angefochten werden. Diese steht den 

Parteien jedoch grundsätzlich nur gegen einen erstinstanzlichen Abweisungs- oder 

Nichteintretensentscheid offen. Eine Gutheissung des Gesuchs hat dagegen einen 

neuen Entscheid zur Folge, welcher wiederum mit dem in der Sache zutreffenden 

Hauptrechtsmittel anzufechten ist. Dabei können nur noch diejenigen Punkte ange-

fochten  werden,  die  Gegenstand  der  Erläuterung  oder  Berichtigung  bilden 

(BGE 143 III 520 E. 6.3; OFK ZPO-Gehri, Art. 334 N 5). Die grundsätzliche Gut-

heissung des Gesuchs in Form eines selbständigen Zwischenentscheids ist dage-

gen  undenkbar  (BK  ZPO-Sterchi,  Art. 334  N  12).  Entgegen  den  vorinstanzlichen 

Erwägungen  steht  gegen  die  Gutheissung  des  Berichtigungsgesuchs  als  solche 

demnach kein Rechtsmittel zur Verfügung; dieses ist vielmehr gegen den berich-

tigten Entscheid zu erheben (vgl. BGE 143 III 520 E. 6.4). Auf die vorliegende Be-

schwerde ist folglich nicht einzutreten. Im Übrigen erweisen sich die Beschwerde-

anträge des Klägers als ungenügend. Sie erschöpfen sich in prozessualen Begeh-

ren und enthalten – auch implizit – keine Anträge in der Sache selbst. 

3.3.

Die  parallel  dazu  erhobene  Berufung  vom  8. April  2025  (Poststempel: 

9. April 2025) gegen das berichtigte Urteil vom 21. Februar 2024 (Urk. 1 im Verfah-

ren NP250009-O) wird von diesem Entscheid nicht tangiert. 

4.

Da die Beschwerdeerhebung durch die Rechtsmittelbelehrung der Vorin-

stanz bei Gutheissung eines Berichtigungsgesuchs veranlasst wurde, rechtfertigt 

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es sich, im Beschwerdeverfahren von der Erhebung von Gerichtskosten abzuse-

hen. Ferner sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Beklagten man-

gels wesentlicher Umtriebe und dem Kläger zufolge seines Unterliegens (vgl. Art. 

95 Abs. 3 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO).

1.

2.

3.

4.

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 1, Urk. 4 und Urk. 5/3-6, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten verbleiben im Berufungsverfahren NP240011-O.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)    oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt  Fr. 18'000.–.  Die  Beschwerde  an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten 
die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 17. April 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Frangi

versandt am:
jo