# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c1bdc37-5900-56e4-a089-e37bd9abd39f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 11.09.2009 U 2006 114
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2006-114_2009-09-11.pdf

## Full Text

U 06 113 und 114
ses

VERFÜGUNG
vom 11. September 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend amtliche Schätzung

1. Im Zuge der Totalrevision der Schätzungen der Wasserkraftanlagen im 

Kanton Graubünden wurden die Anlagen der … AG als wirtschaftliche Einheit 

geschätzt. Mit Verfügung vom 2. Juni 2006 wurde der Ertrags- und 

Verkehrswert eröffnet und auf 36 Gemeinden verteilt. Die Neu- und Zeitwerte 

der den Wasserkraftanlagen dienenden Gebäude wurden separat geschätzt 

und grundstücksweise einzeln eröffnet. Ertrags- und Verkehrswert wurden als 

wirtschaftliche Einheit auf je X Mio. Fr. festgelegt. In gleicher Weise wurden 

die Anlagen der … AG geschätzt. Der Ertrags- und Verkehrswert wurde auf 

je Y Mio. Fr. festgesetzt. Gegen die Schätzungseröffnung des Ertrags- und 

Verkehrswertes erhoben die … AG und die … AG am 3. Juli 2006 beim Amt 

für Schätzungswesen (ASW) Beschwerde. Die Beschwerdeführerinnen 

beantragten, es sei eine im Ergebnis tiefere Ertrags- und 

Verkehrswertschätzung für die einzelnen Schätzungsobjekte zu ermitteln. Im 

Weiteren wurde von den Beschwerdeführerinnen begehrt, dass der für die 

Bewertung verwendete Zinssatz von 3.07 % auf 6.0 % anzuheben und 

dementsprechend die Werte neu zu berechnen seien. Der den Berechnungen 

zu Grunde gelegte Betrachtungshorizont solle von 80 Jahren auf 50 Jahre 

herabgesetzt werden. Als Alternative zur Anpassung des 

Betrachtungshorizontes von 80 Jahren seien die Ersatzrhythmen generell 

auszuweiten. Mit Entscheid vom 4. Oktober 2006 wurde die Beschwerde vom 

ASW vollumfänglich abgewiesen.

2. Dagegen erhoben die … AG und die … AG am 25. Oktober 2006 separate 

Rekurse an das Verwaltungsgericht, welche der Instruktionsrichter in der 

Folge vereinigte. Die Rekurrentinnen beantragten, der Beschwerdeentscheid 

sei aufzuheben und die Sache an das ASW zurückzuweisen. Die 

Schätzungswerte seien neu zu beurteilen und müssten auf die einzelnen 

Gemeinden aufgeteilt werden. Eventualiter sei der Ertrags- und Verkehrswert 

der Wasserkraftanlagen durch das Verwaltungsgericht auf je ca. 40% tiefer 

festzulegen. Die … Gruppe sei die einzige privatrechtlich organisierte 

Bündner Kraftwerkgesellschaft mit einer nennenswerten eigenen 

Stromproduktion. Es sei zwischen Partnerwerken und Nicht-Partnerwerken zu 

unterscheiden. Früher habe die Steuerverwaltung den Ertragswert aus dem 

kapitalisierten Wert des durchschnittlichen Rohertrages der letzten 6 Jahre 

ermittelt. Heute obliege die Schätzung dem ASW. Heute werde der 

Ertragswert von Wasserkraftanlagen durch eine moderne Rentenberechnung 

ermittelt; dabei sei ein gängiger Marktsatz Basis für die Kapitalisierung. Das 

Anliegen der Rekurrentinnen sei es, den in der Bewertung verwendeten 

Kapitalisierungszinssatz von 3.07% auf 6.0% anzuheben. Im Weiteren sei bei 

den Berechnungen der zugrunde gelegte Betrachtungshorizont von 80 Jahren 

auf 50 Jahre herabzusetzen. Alternativ seien zur Anpassung des 

Betrachtungshorizontes von 80 Jahren die folgenden Anpassungen der 

Ersatzrhythmen vorzunehmen: Kraftwerke 10 Jahre 2%, 20 Jahre 7%, 40 

Jahre 20% und 50 Jahre 71%. Übertragungsanlagen seien auf 30 Jahre, 

Verteilanlagen auf 20 Jahre abzuschreiben. Eventualiter sei eine neutrale 

Expertise zur Frage der ökonomischen Betrachtungsweise und der 

Ersatzrhythmen (Abschreibungsdauer) bei Kraftwerken und Netzanlagen, 

unter Berücksichtigung der tatsächlichen Marktsituation und des 

regulatorischen Umfeldes, in Auftrag zu geben.

3. Das ASW beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Rekurse. 

Es macht zusammengefasst geltend, die Wertermittlung sei aufgrund der 

massgeblichen Rechtsgrundlagen erfolgt und sei marktgerecht.

4. Nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels, einer mündlichen 

Hauptverhandlung, Einholung eines Gutachtens sowie eines 

Ergängungsgutachtens beraumte der Instruktionsrichter auf den 10. 

September 2009 eine Referentenaudienz an, an welcher für die 

Rekurrentinnen deren Anwalt sowie der Finanzchef mit seiner Assistentin und 

für das ASW der Amtsleiter und sein Stellvertreter teilnahmen. Nach 

ausführlicher Erörterung der Streitsache konnten sich die Parteien auf 

Anraten des Gerichts auf folgenden Vergleich einigen:

Das ASW berechnet die Schätzwerte neu aufgrund eines 

Betrachtungshorizontes von 60 Jahren und eines Risikozuschlages zum 

Kapitalisierungszinssatz von 1 % und eröffnet die so ermittelten Werte in 

neuen Verfügungen. Die Gerichts- und Gutachterkosten tragen die Parteien 

je zur Hälfte. Der Kanton entrichtet den Rekurrentinnen eine reduzierte 

aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 10'000.--.

In Erwägung:

1. Gemäss Art. 9 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG), schreibt der 

Instruktionsrichter das Verfahren als erledigt ab, wenn im Laufe des 

Verfahrens das rechtserhebliche Interesse an einem Entscheid insbesondere 

wegen Rückzug, Anerkennung oder Vergleich wegfällt. Eine analoge 

Bestimmung enthält Art. 20 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 

(VRG). Nach Art. 20 Abs. 3 VRG werden Rückzug, Anerkennung und 

Vergleich in die Abschreibungsverfügung aufgenommen und erlangen damit 

die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides.

2. Vorliegend haben sich die Parteien an der Referentenaudienz auf den oben 

wiedergegeben Vergleich geeinigt. Die beiden Rekurse können daher als 

durch Vergleich erledigt abgeschrieben werden.

Demnach wird verfügt:

1. Die Rekurse U 06 113 und 114 werden als durch folgenden Vergleich erledigt 

abgeschrieben:

"Das ASW berechnet die Schätzwerte aufgrund eines Betrachtungshorizontes 

von 60 Jahren und eines Risikozuschlages zum Kapitalisierungszinssatz von 

1 % neu und eröffnet die so ermittelten Werte in neuen Verfügungen. Die 

Gerichts- und Gutachterkosten tragen die Parteien je zur Hälfte. Der Kanton 

entrichtet den Rekurrentinnen eine reduzierte aussergerichtliche 

Entschädigung von Fr. 10'000.--."

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 10'000.00

- und den Gutachterkosten von Fr. 59'384.45

zusammen Fr. 69'384.45

gehen je zur Hälfte zulasten der Rekurrentinnen und des Kantons 

Graubünden (ASW) und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Der Kanton Graubünden (ASW) entschädigt die Rekurrentinnen mit 

insgesamt Fr. 10'000.-- (inkl. MWST).