# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** edb8757a-7090-51cc-baeb-bf19624f8776
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2016 D-1611/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1611-2016_2016-03-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1611/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis (Vorsitz), 

mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet,  

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Irak,   

alle vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro Kernstrasse,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); 

Verfügung des SEM vom 18. Februar 2016 / N (…). 

 

 

D-1611/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden beantragen am 14. Oktober 2015 in der 

Schweiz Asyl. Am 28. Oktober 2015 wurden sie im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum Altstätten zur Person befragt (BzP). Bei dieser 

Gelegenheit wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur 

wahrscheinlichen Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens gewährt. Er bestritt nicht, durch Kroatien gereist 

zu sein, äusserte jedoch, dorthin nicht zurückkehren zu wollen, da "die 

Behörden nicht gut seien" (vgl. act. A8/13, F. 8.01). 

B.  

Am 5. November 2015 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden 

um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 

vom 29.6.2013 (Dublin-III-VO). Diese Anfrage wurde innert Frist nicht be-

antwortet. 

C.  

Mit Schreiben vom 19. Januar 2016 wurde der Beschwerdeführerin und 

dem ältesten Sohn das rechtliche Gehör betreffend die Zuständigkeit 

Kroatiens für die Durchführung der Asylverfahren gewährt. 

D.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters (legitimiert durch Vollmacht vom 

29. Oktober 2015) vom 15. Februar 2016 nahmen die Beschwerde-

führenden Stellung. Sie führten aus, sie seien von serbischen 

Militäreinheiten mit Bussen an die kroatische Grenze gefahren und dort in 

der Nacht abgesetzt worden. Sie hätten die Grenze nach Kroatien zu Fuss 

überquert und seien von kroatischen Militärs in ein grosses Auffanglager 

gebracht worden. Man habe dort nur ihre Namen aufgeschrieben, Asyl 

hätten sie nicht beantragt. Nachdem sie den Rest der Nacht und einen Tag 

in einem kalten und schmutzigen Zelt verbracht hätten, wo sie vom Roten 

Kreuz nur notdürftig mit Nahrung versorgt worden seien und kaum Wasser 

zum Trinken erhalten hätten, habe man sie mit Bussen nach Ungarn 

weitertransportiert. In Kroatien seien sie sehr schlecht behandelt worden, 

die Kinder seien durch das Verhalten der kroatischen Einheit noch immer 

D-1611/2016 

Seite 3 

traumatisiert und litten unter Alpträumen. Sie seien nicht mehr jung, 

gesundheitlich angeschlagen und die Reise hätte sie traumatisiert. Die 

Beschwerdeführenden reichten zum Beleg ihres Gesundheitszustandes 

ein Arztzeugnis vom 11. Februar 2016 ein. Sie hätten in Kroatien auch 

keine familiären Beziehungen. Das erste Land, in dem sie ein Asylgesuch 

gestellt hätten, sei die Schweiz gewesen, weshalb die Schweiz sich für 

zuständig erklären solle. Falls sie nach Kroatien zurückkehren müssten, 

sei vorab zu klären, unter welchen Umständen sie dort untergebracht 

würden, ob sie Zugang zu einem Asylverfahren hätten und ihnen dort auch 

ein effizienter Rechtsweg offen stünde. Zu klären sei ferner, ob Kroatien 

von der Kettenabschiebung in einen Nicht-Dublin-Staat absehen werde.  

E.  

Mit Verfügung vom 18. Februar 2016 – eröffnet am 7. März 2016 – trat die 

Vorinstanz auf die Asylgesuche nicht ein und wies die Beschwerdeführen-

den aus der Schweiz nach Kroatien weg. Gleichzeitig forderte die Vor-

instanz sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwer-

defrist zu verlassen, und verpflichtete den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung. Sodann händigte sie den Beschwerdeführenden 

die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, 

einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

F.  

Mit Beschwerde vom 14. März 2016 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung vom 18. Februar 

2016 sei aufzuheben und auf ihre Asylgesuche sei einzutreten, eventualiter 

sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung und 

die Beiordnung ihres Rechtsvertreters zum amtlichen Beistand.  

G.  

Die vorinstanzlichen Akten gingen am 16. März 2016 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein. 

H.  

Mit Telefax vom 16. März 2016 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug 

der Wegweisung im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme vorüberge-

hend aus. 

  

D-1611/2016 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

insoweit einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden (Art. 111 

Bst. e AsylG). Sie ist nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 1 und 

2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzigen 

Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger 

Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 Dublin-III-VO). Gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO ist der Mitgliedstaat verpflichtet, einen Antrag-

steller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder 

der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltsti-

tel aufhält, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 wieder aufzunehmen. 

D-1611/2016 

Seite 5 

3.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, Kroatien sei 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig. 

Der Wunsch der Beschwerdeführenden, in der Schweiz zu bleiben, ver-

möge daran nichts zu ändern. Für einen Selbsteintritt der Schweiz aus hu-

manitären Gründen würden keine Gründe vorliegen. Es würden auch keine 

Hinweise auf eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK bestehen. 

4.2 Die Beschwerdeführenden brachten in ihrer Eingabe vom 14. März 

2016 dagegen vor, in Kroatien sehr schlecht behandelt worden zu sein. 

Noch immer litten sie unter den traumatischen Erfahrungen der Flucht und 

der groben und gewalttätigen Behandlung durch das kroatische Militär und 

hätten sich deshalb in psychiatrische Behandlung begeben und benötigten 

eine Weiterbehandlung. Infolge der Angstzustände und der Erschöpfung 

habe die Beschwerdeführerin in der Schweiz operiert werden müssen. Sie 

seien durch verschiedene Länder gereist und hätten nie die Absicht ge-

habt, in diesen um Asyl zu ersuchen. Ihr Ziel sei die Schweiz gewesen, weil 

dort zwei Schwestern der Beschwerdeführerin lebten.  

Es sei darüber hinaus davon auszugehen, dass die kroatischen Behörden 

von der grossen Zahl Flüchtlinge überfordert seien und keine ausreichen-

den Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden. Die administra-

tiven Ressourcen seien äusserst knapp, worauf auch der Umstand deute, 

dass die kroatischen Behörden die Dublin-Anfrage des SEM nicht innert 

Frist beantworten konnten. Es sei unter diesen Umständen unklar, ob die 

Beschwerdeführenden in Kroatien Zugang zu einem fairen Verfahren ha-

ben würden und ob ihnen – im Fall der Ablehnung der Gesuche – ein ef-

fektives Rechtsmittel offen stehe, welches aufschiebende Wirkung entfalte. 

Es sei auch nicht sicher, ob den Beschwerdeführenden nicht die Kettenab-

schiebung nach Serbien drohe. In diesem Zusammenhang wurde auf ak-

tuelle Medienberichte verwiesen, wonach Kroatien aus Serbien einrei-

sende Flüchtlinge nunmehr ohne weiteres wieder nach Serbien zurück-

schicke, weshalb der Zugang zu einem fairen Asylverfahren mehr als frag-

lich sei. 

D-1611/2016 

Seite 6 

4.3 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Vorbringen in der Be-

schwerde, wonach die Situation in Kroatien traumatisierend gewesen sei 

und es unklar sei, ob den Beschwerdeführenden im Fall der Überstellung 

eine ihren Bedürfnissen entsprechende Unterkunft sowie der Zugang zu 

einem fairen Asylverfahren eröffnet würde und ihnen nicht die Kettenab-

schiebung nach Serbien drohe, vermögen nichts an der zutreffenden Ein-

schätzung des SEM zu ändern. 

4.3.1 Die Vorinstanz hat aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführen-

den zu Recht die Zuständigkeit Kroatiens erkannt und die kroatischen Be-

hörden – gestützt auf Art. 13 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO – um 

Übernahme ersucht. Kroatien ist somit verpflichtet, die Personen aufzu-

nehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen (Art. 22 

Abs. 7 Dublin-III-VO). Die Ausführungen der Beschwerdeführenden, sie 

hätten in Kroatien kein Asylgesuch gestellt und nie dort bleiben wollen, än-

dern daran nichts. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Be-

schwerdeführenden den zuständigen Mitgliedstaat, in welchem sie das 

Asylverfahren durchlaufen möchten, nicht selber wählen können  

(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

4.3.2 Es gibt keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Kroatien würden 

systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch-

lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-

Grundrechtecharta mit sich bringen. 

4.3.3 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und es gibt keine konkreten Hinweise dafür, dass sich Kroatien 

nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen hält. 

4.3.4 Auch kann davon ausgegangen werden, Kroatien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

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Seite 7 

4.3.5 In einem im Rahmen des "Asylum Information Database"-Projektes 

(AIDA) erstellten Länderbericht des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE 

vom Dezember 2015 wird die Überlastungen des kroatischen Asylsystems 

durch die geographische Lage Kroatiens an der "Balkan-Route" und die 

grosse Anzahl von Flüchtlingen auf der Durchreise geschildert. Dies gilt 

jedoch in erster Linie für die asylsuchenden Personen, welche Kroatien als 

Transitstaat auf ihrem weiteren Weg in westeuropäische Staaten betrach-

ten. Der Bericht hält auch fest, dass Asylsuchende, welche im Rahmen des 

Dublin-Verfahrens nach Kroatien überstellt würden, grundsätzlich ohne 

Probleme Zugang zum kroatischen Asylverfahren erhalten. Personen, die 

Kroatien während laufenden Asylverfahren verlassen hätten, und deren 

Verfahren ausgesetzt worden seien, wären gehalten, einen Folge-Asylan-

trag zu stellen (vgl. Aida Country Report: Croatia, Update vom Dezember 

2015, First instance procedure, Ziff. 3.2, S. 27, www.asylumineu-

rope.org/sites/default/files/report-download/aida_hr_update.ii_.pdf, be-

sucht am 21.03.2016). Die Beschwerdeführenden wollten in Kroatien nach 

eigenen Angaben nicht Asyl beantragen, sondern schnell weiterreisen. Sie 

haben sich nie um Aufnahme ins kroatische Asylverfahren bemüht. Es gibt 

keine Hinweise, dass sie in Kroatien kein faires Asylverfahren erhalten wür-

den. 

4.3.6 Es liegen auch keine Anhaltspunkte vor, dass Kroatien seine staats-

vertraglichen Verpflichtungen im vorliegenden Fall missachten und die Be-

schwerdeführenden unter Verletzung von Art. 3 EMRK einer menschenun-

würdigen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wären, oder dass 

das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Gebot verletzt würde. Die Be-

schwerdeführenden haben keine konkreten Hinweise für die Annahme dar-

getan, Kroatien würde die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden 

Lebensbedingungen dauerhaft vorenthalten. Ihre Schilderungen beschrän-

ken sich auf die Behandlung von Personen, welche sich auf der sogenann-

ten "Balkan-Route" im Transit nach Westeuropa befanden. Nach dem Ge-

sagten gibt es keinen Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln 

von Art. 17 Dublin-III-VO. 

4.3.7 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. Das SEM war auch nicht gehalten, wei-

tergehende Garantien bei den kroatischen Behörden einzuholen. 

4.4 Die Beschwerdeführenden können sich des Weiteren auch nicht auf 

das Vorliegen von familiären Beziehungen beziehen, welche gemäss dem 

3. Kapitel der Dublin-III-Verordnung zu berücksichtigen wären. Die beiden 

http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_hr_update.ii_.pdf
http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_hr_update.ii_.pdf

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Seite 8 

Schwestern der Beschwerdeführerin gelten gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-

VO nicht als Verwandte im Sinne der Verordnung. Ferner wurde auch kein 

Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Schwestern im Sinne von Art. 16 

Abs. 1 Dublin-III-VO dargetan.  

4.5 Hinsichtlich der in der vorgetragenen psychischen Probleme der Be-

schwerdeführenden ist festzuhalten, dass die Dublin-Mitgliedstaaten den 

Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest 

die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krank-

heiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen 

müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellern mit besonderen 

Bedürfnissen haben sie die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe 

zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Den Aussagen der Be-

schwerdeführenden ist nicht zu entnehmen, dass sie sich überhaupt an die 

kroatischen Behörden um weitergehende Unterstützung gewandt haben. 

Sie hielten sich in Kroatien nur sehr kurz auf, es stellte nur eine Transitsta-

tion auf ihrem Weg in die Schweiz dar, die sie so schnell als möglich ver-

lassen wollten. 

4.6 Die Beschwerdeführenden machten geltend, durch die Folgen der 

Flucht traumatisiert worden zu sein und legten ein entsprechendes Arzt-

zeugnis vor. Es ist sicher nachvollziehbar, dass die aufreibende Reise nach 

Europa psychisch sehr belastend war. Jedoch kann aus diesem Vorbringen 

nicht die Zuständigkeit der Schweiz abgeleitet werden. Seit Juli 2015 gilt in 

Kroatien für Asylverfahren das "Zakon o međunarodnoj i privremenoj 

zaštiti" (Englisch: Law on International and Temporary Protection, im Wei-

teren: LITP). Das Gesetz gewährt Asylsuchenden die Notfallversorgung 

und die nötige medizinische Versorgung. Besonders verletzliche Asylsu-

chende sind laut Gesetz angemessen zu unterstützen (vgl. Aida-Country 

Report: Croatia, a.a.O., Bst. C, Health care, S. 57 mit Hinweisen auf die 

gesetzlichen Bestimmungen). In der Praxis ist die medizinische Versor-

gung eingeschränkt. Gemäss AIDA-Bericht wird über die Zuteilung in psy-

chiatrische Kliniken von Fall zu Fall entschieden. Probleme erwachsen aus 

dem Umstand, dass keine Übersetzung gewährleistet ist. Dennoch ist da-

von auszugehen, dass die Beschwerdeführenden Zugang zur nötigen Un-

terstützung erhalten können. Das SEM wird – wie in seinem Entscheid an-

gekündigt – die kroatischen Behörden rechtzeitig über die medizinischen 

Bedürfnisse der Beschwerdeführenden informieren. 

4.7 Den Akten sind keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermes-

sensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu 

D-1611/2016 

Seite 9 

entnehmen. Da die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick 

auf die Angemessenheit von Dublin-Entscheiden eingeschränkt ist, insbe-

sondere was das Vorliegen von humanitären Gründen im Sinne von 

Art. 29a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

betrifft, muss sich das Gericht vorliegend einer Wertung enthalten 

(vgl. BVGE 2015/9). 

4.8 Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Kroatiens aus-

gegangen und in Anwendung Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such der Beschwerdeführenden zu Recht nicht eingetreten. Für einen 

Selbsteintritt der Schweiz besteht kein Anlass. Allfällige Vollzugshinder-

nisse sind nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugs-

hindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides ge-

mäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2015/18 E. 5.2 S. 276). 

5.  

Zusammenfassend verletzt die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht 

und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde 

ist abzuweisen. 

6.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist. 

7.  

Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung sowie um amtliche Verbeiständung sind abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

– als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht erfüllt sind. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], 

SR 173.320.2). 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
 
 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um amtliche Verbeiständung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 2 VwVG werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Susanne Bolz 

 

 

Versand: