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**Case Identifier:** e2e36a8b-9a3c-51c3-93e7-f6d360d7f9b0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.11.2018 B-5688/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5688-2016_2018-11-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-5688/2016 

 

 
 

  U r t e i l  6 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 

Richter Stephan Breitenmoser, Richter Jean-Luc Baechler, 

Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann. 
 

 
 

Parteien 
 Z._______ 

vertreten durch die Rechtsanwälte 

Dr. Alessandro Celli und/oder Martina Kessler,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Unerlaubte Effektenhändlertätigkeit, unerlaubter Betrieb  

einer kollektiven Kapitalanlage, Liquidation, Konkurs,  

Unterlassungsanweisung, Androhung der Liquidation,  

Publikation. 

 

 

 

B-5688/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die D._______ AG (seit 18. Oktober 2016: D._______ AG in Liquida-

tion; im Folgenden: D._______) wurde im Februar 2011 durch X._______ 

und Y._______ unter der Firma K._______ AG in (…) gegründet. Nach Ver-

legung des Sitzes nach (…) änderte die Gesellschaft im Juli 2013 ihre 

Firma in D._______ und ihren Zweck in: "Umsetzung neuester Erkennt-

nisse aus dem Gebiet der künstlichen Intelligenz und Robotik zu Dienst-

leistungen und neuartigen Produkten".  

A.b X._______ und Y._______ waren nicht nur Verwaltungsratsmitglieder 

der D._______, sondern auch der A._______ AG (im Folgenden: 

A._______), der B._______ AG (im Folgenden: B._______) und der 

C._______ AG (im Folgenden: C._______) (alle zwischenzeitlich in Liqui-

dation). X._______ war Geschäftsführer und verfügte über Einzelzeich-

nungsberechtigung für sämtliche Konten dieser Gesellschaften. Y._______ 

war Chief Sales Officer (CSO) der A._______ und verfügte über Einzel-

zeichnungsberechtigungen unter anderem an Konten der A._______ und 

der D._______.  

A.c Z._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist Physiker und Mathe-

matiker und war Professor für Computerwissenschaften an der Universität 

(…). Am 7. März 2014 trat er als kollektivzeichnungsberechtigtes Mitglied 

dem Verwaltungsrat der D._______ bei, verfügte aber über keine Zeich-

nungsberechtigung auf den Konten der D._______. Gemäss Aktionärsbin-

dungsvertrag vom (…) 2015 war er mit 7.65 % am Aktienkapital der 

D._______ beteiligt. Im Mai 2016 trat der Beschwerdeführer als Verwal-

tungsrat der D._______ zurück.  

A.d Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (im Folgenden: Vor-

instanz) veranlasste ab dem 29. März 2009 verschiedene Abklärungen mit 

Blick auf eine allfällige Unterstellungspflicht der A._______ unter das Ban-

ken-, Börsen-, Kollektivanlagen- und/oder Geldwäschereigesetz. 

A.e Mit superprovisorischer Verfügung vom 20. August 2015 setzte die 

Vorinstanz unter anderem bei der A._______, der B._______, der 

C._______ und der D._______ die L._______ AG als 

Untersuchungsbeauftragte ein.  

B-5688/2016 

Seite 3 

A.f Am 22. Februar 2016 stellte die Vorinstanz den betroffenen Gesell-

schaften und deren Organen den Bericht der Untersuchungsbeauftragten 

vom 29. Januar 2016 (im Folgenden: Untersuchungsbericht) zur Stellung-

nahme zu und zeigte ihnen die Eröffnung eines eingreifenden Verwaltungs-

verfahrens an.  

A.g Mit Schreiben vom 10. März 2016 nahm der Beschwerdeführer zum 

Untersuchungsbericht Stellung.  

A.h Die Vorinstanz gewährte den Parteien am 22. Juni 2016 das rechtliche 

Gehör bezüglich des Beizugs von Akten von zwei involvierten Offshore-

Gesellschaften, beide mit Sitz auf (…), sowie der Person eines allfälligen 

Liquidators. Der Beschwerdeführer reichte hierzu eine Stellungnahme vom 

22. Juni 2016 ein.  

B.  

Mit Verfügung vom 12. August 2016 stellte die Vorinstanz unter anderem 

fest, dass die A._______, die B._______, die C._______ und die 

D._______ als Gruppe gewerbsmässig als Effektenhändler tätig gewesen 

seien (Emissionshaustätigkeit) und damit aufsichtsrechtliche Bestimmun-

gen (Börsengesetz) schwer verletzt hätten (Dispositiv-Ziffer 1), dass die 

A._______ eine kollektive Kapitalanlage betreibe, ohne über die dazu er-

forderliche Bewilligung zu verfügen, und damit aufsichtsrechtliche Bestim-

mungen (Kollektivanlagengesetz) schwer verletzt habe (Dispositiv-Ziffer 

2), sowie, dass diese Gesellschaften die Voraussetzungen für die Erteilung 

der entsprechenden Bewilligungen nicht erfüllten und nachträglich keine 

Bewilligung erteilt werde (Dispositiv-Ziffer 3). Weiter ordnete die Vorinstanz 

an, dass aufgrund der massgeblichen Beiträge an unterstellungspflichtigen 

Tätigkeiten unter anderem X._______, Y._______ und der Beschwerde-

führer gewerbsmässig als Effektenhändler tätig gewesen seien oder eine 

SICAF betrieben hätten, womit sie aufsichtsrechtliche Bestimmungen (Bör-

sengesetz, Kollektivanlagengesetz) schwer verletzt hätten (Dispositiv-Zif-

fer 4). Sodann ordnete die Vorinstanz an, dass die A._______, die 

B._______, die C._______ und die D._______ aufgelöst und in Liquidation 

gesetzt würden (Dispositiv-Ziffer 5).  

Überdies wies die Vorinstanz unter anderem X._______, Y._______ und 

den Beschwerdeführer an, jegliche finanzmarktrechtlich bewilligungspflich-

tige Tätigkeit unter jeglicher Bezeichnung selbst oder über Dritte sowie die 

entsprechende Werbung in irgendeiner Form ohne Bewilligung zu unter-

lassen, insbesondere die gewerbsmässige Effektenhändlertätigkeit, den 

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Seite 4 

Betrieb einer kollektiven Kapitalanlage sowie die berufsmässige Finanzin-

termediation ohne Bewilligung (Dispositiv-Ziffer 13), und machte sie für den 

Fall der Widerhandlung gegen dieses Verbot auf Art. 48 FINMAG und die 

darin vorgesehene Strafdrohung sowie auf Art. 44 FINMAG aufmerksam 

(Dispositiv-Ziffer 15). Schliesslich auferlegte die Vorinstanz die bis zum Er-

lass der Verfügung vom 12. August 2016 angefallenen Kosten der Unter-

suchungsbeauftragten von Fr. 283'747.80 (inkl. MwSt.) sowie die Verfah-

renskosten von Fr. 98'000.– unter anderem der A._______, der 

B._______, der C._______, der D._______ und den vier Organpersonen, 

an die die Verfügung adressiert war, darunter dem Beschwerdeführer, in 

solidarischer Haftung (Dispositiv-Ziffern 23 und 24).  

Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die A._______ habe selbst oder 

über professionelle Vermittler Aktien der Gruppe auf dem Primärmarkt an-

geboten. Die Erlöse aus dem Verkauf der Aktien – somit liberiertes Aktien-

kapital – seien überwiegend an die A._______ zurückgeführt worden. 

Dadurch sei den Tochtergesellschaften stetig betriebsnotwendiges Kapital 

entzogen worden. Weiter sei die A._______ eine bewilligungslos tätige In-

vestmentgesellschaft (SICAF), da sie keine eigentliche operative Ge-

schäftstätigkeit ausübe, keine Holdinggesellschaft im Sinne des Kol-

lektivanlagegesetzes sei sowie das Aktionariat sich nicht ausschliesslich 

aus qualifizierten Anlegern zusammensetze. Die seit Jahren andauernden 

Bemühungen, die A._______ in eine gesetzmässige Form zu überführen, 

seien gescheitert.  

Auch die D._______ habe laut Untersuchungsbericht vorwiegend auf den 

Verkauf ihrer Aktien fokussiert, die sie in mehreren Tranchen von der 

A._______ und einer Offshoregesellschaft erworben habe. Die Aktien 

seien von der D._______ als lukrative Anlage beworben und an private In-

vestoren verkauft worden. Zwischen Februar 2014 und August 2015 habe 

die D._______ mehrere hunderttausend Aktien an über 100 private Inves-

toren verkauft, wobei sich der Preis je Aktie von Fr. 8.– (Anfang 2014) auf 

Fr. 20.– (Mitte 2015) erhöht habe. Die Bruttoerlöse aus diesen Verkäufen 

hätten sich auf mindestens Fr. 6,5 Mio. belaufen. Weitere Verkäufe von 

D._______-Aktien im Umfang von mehreren Millionen Franken seien über 

zwei Offshoregesellschaften erfolgt. Gemäss der Website und Anlegerbro-

schüren habe die D._______ das Open-Source-Projekt "Q._______" des 

Beschwerdeführers weiterentwickeln und kommerzialisieren wollen. Indes-

sen sei dieses Projekt von einer kommerzialisierbaren Form weit entfernt. 

Trotz umfangreicher Aktienverkäufe und eines ausgewiesenen Investiti-

onsbedarfs in zweistelliger Millionenhöhe seien bisher erst rund Fr. 

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620'000.– und damit weniger als 10 % der Erlöse aus den Aktienverkäufen 

in die Robotik geflossen. Der grösste Teil der aus den Aktienverkäufen er-

zielten Erlöse sei vielmehr zwecks Erzielung von Renditen in Kapitalanla-

gen investiert worden. Letztlich seien der D._______ nur rund ein Drittel 

der Verkaufserlöse für Investitionen verblieben. Der Anteil der Provisionen 

habe sich auf mehr als 40 % belaufen. Sowohl X._______, Y._______ als 

auch der Beschwerdeführer und ein weiteres Organ der A._______ hätten 

im Rahmen ihrer jeweiligen Funktion (Verwaltungsrat, Geschäftsführer, 

CSO, Beirat, Akquisition von Investoren) einen massgeblichen Beitrag an 

eine koordinierte unterstellungspflichtige Effektenhändlertätigkeit im Rah-

men einer Gruppe geleistet. Zudem habe die A._______ über einen Zeit-

raum von mehreren Jahren eine SICAF betrieben, ohne über die hierfür 

erforderliche Bewilligung zu verfügen. Die A._______-Gruppe habe damit 

über einen längeren Zeitraum Aufsichtsrecht schwer verletzt.  

C.  

Gegen diese Verfügung erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

15. September 2016 Beschwerde und stellt darin die folgenden Rechtsbe-

gehren:  

1. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine unter den Finanz-

marktgesetzen unterstellungspflichtige Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat. 

2. Es sei die Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung der Vorinstanz insoweit aufzu-

heben, als darin festgestellt wird, der Beschwerdeführer habe aufsichtsrecht-

liche Bestimmungen (Börsengesetz, Kollektivanlagengesetz) aufgrund seines 

massgeblichen Beitrags an den unterstellungspflichtigen Tätigkeiten schwer 

verletzt. 

3. Es seien die Dispositiv-Ziffern 13 und 14 der Verfügung der Vorinstanz in-

soweit aufzuheben, als darin eine Unterlassungsanweisung und ein Werbe-

verbot sowie eine Strafandrohung für den Fall der Widerhandlung gegen das 

Werbeverbot zu Lasten des Beschwerdeführers verfügt worden sind. 

4. Es seien die Dispositiv-Ziffern 23 und 24 der Verfügung der Vorinstanz in-

soweit aufzuheben, als darin Kosten zu Lasten des Beschwerdeführers verfügt 

worden sind. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz zuzüg-

lich Mehrwertsteuer.  

Der Beschwerdeführer argumentiert, er habe ein rechtliches und tatsächli-

ches schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, dass er keine unter 

den Finanzmarktgesetzen bewilligungspflichtige Tätigkeiten ausgeübt 

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Seite 6 

habe. Er bemängelt zunächst, aus den Sachverhaltsdarstellungen und Er-

wägungen der angefochtenen Verfügung ergebe sich nicht, gestützt auf 

welche Überlegungen die Vorinstanz ihm einen massgeblichen Tatbeitrag 

vorwerfe. Angesichts der Schwere der angeordneten Massnahmen ver-

letze sie damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör schwer. Alle ihm ge-

genüber angeordneten Massnahmen seien daher aufzuheben.  

Der Beschwerdeführer stellt sich sodann auf den Standpunkt, die 

D._______ habe ihn für die Zwecke der A._______-Gruppe instrumentali-

siert. Sein Name sollte vertrauensbildend für die Investoren sein. Die Ge-

schäftstätigkeit der D._______ sei primär auf den Verkauf eigener Aktien, 

die sie von der A._______ und Offshore-Gesellschaften zurückerworben 

habe, ausgerichtet gewesen, doch sei diese Tätigkeit ohne sein Wissen 

oder Zutun durch die Hauptakteure ausgeübt worden. Bis zum Frühling 

2016 sei er Verwaltungsrat der D._______ mit Kollektivunterschrift zu 

zweien und hierbei ausdrücklich und ausschliesslich nur für die technolo-

gisch-projektbezogene Strategie der D._______ im Rahmen der Robotik 

zuständig gewesen, darunter für die technische Wegweisung beziehungs-

weise Beratung und Unterstützung, nicht dagegen für das operative Ge-

schäft. Mit betriebswirtschaftlichen, finanztechnischen und finanzierungs-

relevanten Aspekten sowie mit der Kapitalbeschaffung habe er nichts zu 

tun gehabt. Er sei einzig Aktionär und Verwaltungsrat der D._______ ge-

wesen, ein massgeblicher Tatbeitrag zur finanzmarktrechtlichen Ge-

schäftstätigkeit der A._______-Gruppe könne ihm aber nicht zugerechnet 

werden.  

Es könne ihm auch keine Sorgfaltspflichtverletzung als Verwaltungsrat vor-

geworfen werden. Weder könne ihm ein aktiver oder ein passiver Beitrag, 

zum Beispiel im Sinne eines Wegschauens bei den bewilligungspflichtigen 

Tätigkeiten, noch die pflichtwidrige Vernachlässigung der ihm als Verwal-

tungsrat obliegenden Überwachungs- und Oberaufsichtspflichten vorge-

worfen werden. Würde ihm nur aufgrund seiner Organstellung ein namhaf-

ter Beitrag zur unterstellungspflichtigen Tätigkeit zugerechnet, so müsste 

ihm zumindest eine Pflichtverletzung nachgewiesen werden. Eine solche 

habe er aber nicht begangen.  

Der Beschwerdeführer erachtet daher auch das ihm gegenüber angeord-

nete Werbeverbot sowie die Kostenverteilung als ungerechtfertigt.  

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Seite 7 

D.  

Die Vorinstanz eröffnete über die D._______ mit Wirkung ab dem 18. Ok-

tober 2016 den Konkurs.  

E.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 24. Oktober 2016, die 

Beschwerde vom 15. September 2016 sei vollumfänglich abzuweisen, so-

weit darauf einzutreten sei. Für den Erlass einer (rein subsidiären) Fest-

stellungsverfügung bestehe weder ein Grund noch habe der Beschwerde-

führer darauf einen Anspruch. Zudem beziehe sich die vom Beschwerde-

führer angefochtene Ziffer 14 des Verfügungsdispositivs nicht auf ihn per-

sönlich, weshalb es mangels Beschwer an einem legitimen Anfechtungsin-

teresse fehle. Diesbezüglich sei nicht auf die Beschwerde einzutreten.  

Der Beschwerdeführer sei den ihm obliegenden, unübertragbaren gesetz-

lichen Kontrollpflichten als Verwaltungsrat nicht nachgekommen und habe 

es namentlich in pflichtwidriger Weise unterlassen, die Finanzen der Ge-

sellschaft zu kontrollieren und die mit der Geschäftsführung betrauten Per-

sonen im Hinblick auf die Einhaltung der geltenden Gesetze zu überwa-

chen. Die von ihm angeführte – jedoch nicht näher belegte – Kompetenz-

delegation und -aufteilung könne ihn diesbezüglich nicht entlasten. Sowohl 

aus den Gesellschaftsakten der D._______ als auch aus öffentlich zugäng-

lichen Quellen hätten sich diverse Hinweise ergeben, wonach die beiden 

Hauptverantwortlichen mit potentiellen Milliardenumsätzen geworben und 

für den Vertrieb der Aktien der D._______ professionelle Vermittler einge-

setzt hätten. Dem Beschwerdeführer seien die Eckpunkte der Kapitalbe-

schaffung bekannt gewesen oder hätten ihm bei einer pflichtgemässen In-

formationsbeschaffung bekannt sein können. Er hätte sich aufgrund seiner 

Stellung die nötigen Informationen zu den Hintergründen der Kapitalerhö-

hungen und den dokumentierten Rückkäufen eigener Aktien bei 

X._______ und Y._______ beschaffen können, dies aber unterlassen. Dem 

Beschwerdeführer hätte zudem auffallen müssen, dass seine Mitverwal-

tungsräte bei der D._______ keine nachhaltige Finanzierungsstrategie ver-

folgt und kein Interesse an einer seriösen Unternehmensbewertung gehabt 

hätten. Trotz Warnsignalen habe der Beschwerdeführer die Aktivitäten sei-

ner Mitverwaltungsräte nicht hinterfragt, deren Kompetenz und Leistungs-

ausweis nicht überprüft und die Verwendung der Anlegergelder nicht kon-

trolliert. Aus diesen Gründen trage der Beschwerdeführer am festgestellten 

schweren Verstoss von Aufsichtsrecht durch die A._______-Gruppe, wel-

cher unter anderem im gewerbsmässigen Handel mit Aktien der 

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Seite 8 

D._______ auch über die Offshore-Gesellschaften bestanden habe, eine 

Mitverantwortung.  

Die Vorinstanz habe dem Umstand angemessen Rechnung getragen, dass 

dem Beschwerdeführer als vormaligem Verwaltungsrat der D._______ im 

Rahmen der A._______-Gruppe nur eine untergeordnete Rolle zugekom-

men sei und er von den hauptverantwortlichen Verwaltungsräten 

X._______ und Y._______ für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert wor-

den sei, und sie habe gegenüber dem Beschwerdeführer keine zu publi-

zierende Unterlassungsanweisung ausgesprochen, sondern ihm aufgrund 

seiner Stellung als Verwaltungsrat lediglich in Erinnerung gerufen, was be-

reits von Gesetzes wegen gelte. Diese Ermahnung sowie die damit ver-

bundene Kostenbeteiligung seien angesichts der ihm obliegenden Auf-

sichts- und Kontrollpflichten gerechtfertigt und verhältnismässig.  

F.  

Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 14. November 2016 an seinen 

Anträgen fest. Korrigierend führt er aus, mit seinem Beschwerdebegehren 

3 seien die Dispositiv-Ziffern 13 und 15 angefochten. Er bestreitet, pflicht-

widrig die Finanzkontrolle unterlassen und die Überwachung der Ge-

schäftsführung als unübertragbare Aufgaben versäumt zu haben. Eine in-

terne Arbeitsteilung der unübertragbaren Aufgaben gemäss Art. 716a OR 

auf einzelne Verwaltungsratsmitglieder sei üblich und vom Gesetz gestützt. 

Der Beschwerdeführer sei als Aktionär selbst Opfer der Machenschaften 

der Hauptakteure geworden. Er habe sich im Gegensatz zu den Hauptak-

teuren auch nicht aus der unbewilligten Tätigkeit bereichert. Es sei ihm, der 

erst 2014 zur D._______ gestossen sei, in tatsächlicher Hinsicht gar nicht 

möglich gewesen, im gleichen Umfang wie die Vorinstanz oder X._______ 

und Y._______ Kenntnisse über die fraglichen Vorgänge in der 

A._______-Gruppe zu haben. Da der Beschwerdeführer keinen Tatbeitrag 

zur unterstellungspflichtigen Tätigkeit geleistet und auch seine Sorgfalts-

pflichten als Verwaltungsrat nicht verletzt habe, sei die solidarische Kos-

tenauferlegung beziehungsweise die Kostenauferlegung über das Ganze 

nicht gerechtfertigt.  

G.  

Die Vorinstanz bestreitet mit Eingabe vom 7. Dezember 2016 die Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers, verzichtet aber auf eine formelle Duplik. 

 

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Seite 9 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 12. August 2016 stellt eine Verfü-

gung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-

zember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen gemäss Art. 5 

VwVG, die unter anderem von den Anstalten und Betrieben des Bundes 

erlassen werden (Art. 33 Bst. e VGG). Darunter fällt die vorliegende, von 

der Vorinstanz erlassene Verfügung (Art. 54 Abs. 1 des Finanzmarktauf-

sichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 [FINMAG, SR 956.1]). Das Bundesver-

waltungsgericht ist damit zur Behandlung der Beschwerde gegen die vor-

instanzliche Verfügung zuständig. 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men, ist durch die ihn selbst betreffenden Feststellungen und Anordnungen 

im Dispositiv der angefochtenen Verfügung besonders berührt und hat als 

Verfügungsadressat insoweit ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-

hebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG; BGE 136 II 304 E. 2.3.1; 

Urteile des BGer 2C_894/2014 vom 18. Februar 2016 E. 3; 2C_1055/2014 

vom 2. Oktober 2015 E. 4.3 und 2C_324/2009 vom 9. November 2009 

E. 4.2; anders lediglich die Urteile des BGer 2C_303/2016 vom 24. Novem-

ber 2016 E. 2.5.1; 2C_305/2016 vom 24. November 2016 E. 2.1 und 

2C_352/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 1.2.3). Er ist somit in diesem Um-

fang zur Beschwerdeführung legitimiert.  

1.3 Eine andere Frage ist, ob dies auch für sein Beschwerdebegehren, es 

sei festzustellen, dass er keine unter den Finanzmarktgesetzen unterstel-

lungspflichtige Tätigkeit ausübe oder ausgeübt habe, gilt. Der Beschwer-

deführer stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt, werde lediglich die 

Verfügung im Sinne seiner Rechtsbegehren aufgehoben, sei weiterhin 

nicht geklärt, dass er keine Tätigkeiten ausgeübt habe, welche Finanzin-

termediären vorbehalten seien. Erst die Feststellung, dass er nicht gegen 

Aufsichtsrecht verstossen habe, rehabilitiere seinen Ruf auch bei den Bei-

räten, die er für die Gesellschaft habe gewinnen können. 

B-5688/2016 

Seite 10 

Die Vorinstanz ist der Meinung, diesbezüglich bestehe weder ein Grund 

noch ein Anspruch auf Erlass einer (rein subsidiären) Feststellungsverfü-

gung.  

1.3.1 Der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens be-

stimmt sich nach dem durch die Verfügung der Vorinstanz geregelten 

Rechtsverhältnis, soweit es durch den Beschwerdeführer angefochten 

wird. Der Streitgegenstand kann sich im Laufe des Beschwerdeverfahrens 

verengen, darf hingegen nicht erweitert oder qualitativ verändert werden. 

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann daher grundsätzlich nur 

sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach 

richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche 

die Vorinstanz nicht entschieden hat und über welche sie nicht entscheiden 

musste, sind durch die Beschwerdeinstanz nicht zu beurteilen (BVGE 

2009/37 E. 1.3.1). 

1.3.2 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz nie 

ein Begehren auf eine derartige Feststellung gestellt. Soweit er daher – 

über seinen Antrag auf Aufhebung der ihn belastenden Feststellung der 

Vorinstanz, er habe aufsichtsrechtliche Bestimmungen verletzt, hinaus – 

eine Feststellung verlangt, dass er keine unter den Finanzmarktgesetzen 

unterstellungspflichtige Tätigkeit ausübe oder ausgeübt habe, geht sein 

Begehren über den Anfechtungsgegenstand hinaus, weshalb insoweit da-

rauf nicht einzutreten ist.  

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht und die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 

und Art. 44 ff. VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist daher im dargelegten Umfang einzutreten.  

2.  

In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer vorab eine Verletzung sei-

nes Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz.  

Er macht geltend, es sei nicht nachvollziehbar, welche Handlungen ihm 

konkret vorgeworfen würden. Die Vorinstanz halte selber fest, er sei nicht 

in das A._______-Gefüge involviert gewesen. Aus den Sachverhaltsdar-

stellungen und Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ergebe sich 

nicht, gestützt auf welche Überlegungen die Vorinstanz ihm einen "mass-

geblichen Tatbeitrag" vorwerfe. Damit verletze sie seinen Anspruch auf 

rechtliches Gehör schwer.  

B-5688/2016 

Seite 11 

Die Vorinstanz äussert sich nicht zu diesem Vorwurf, ergänzt aber ihre Be-

gründung in ihrer Vernehmlassung.  

2.1 Aus der Garantie des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundes-

verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 

(BV, SR 101) wird unter anderem eine behördliche Begründungspflicht ab-

geleitet (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Der Bürger soll wissen, warum die Behörde 

entgegen seinem Antrag entschieden hat. Zudem kann durch die Verpflich-

tung zur Offenlegung der Entscheidgründe verhindert werden, dass sich 

die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt. Die Begründungspflicht 

erscheint so nicht nur als ein bedeutsames Element transparenter Ent-

scheidfindung, sondern dient zugleich auch der wirksamen Selbstkontrolle 

der Behörde (BGE 112 Ia 107 E. 2b m.H.). Welchen Anforderungen eine 

Begründung zu genügen hat, ist im Einzelfall anhand der konkreten Um-

stände und der Interessen der Betroffenen festzulegen. Sie muss jedenfalls 

so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten können. Das ist nur möglich, wenn sich sowohl die 

Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanzen über die Tragweite des Ent-

scheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz 

die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten 

lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2; 142 III 

433 E. 4.3.2; 136 I 229 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1).  

Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ausnahmsweise als ge-

heilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor ei-

ner Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch 

die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 136 V 117 

E. 4.2.2.2, je m.H.).  

2.2 In der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz zur Begründung 

lediglich an, die von ihr namentlich genannten vier Organpersonen, darun-

ter auch der Beschwerdeführer, hätten im Rahmen ihrer jeweiligen Funk-

tion (Verwaltungsrat, Geschäftsführer, CSO, Beirat, Akquisition von Inves-

toren) einen massgeblichen Beitrag geleistet. 

2.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz weiter aus, der Beschwer-

deführer sei den ihm obliegenden, unübertragbaren gesetzlichen Kontroll-

pflichten als Verwaltungsrat nicht nachgekommen und habe es namentlich 

in pflichtwidriger Weise unterlassen, die Finanzen der Gesellschaft zu kon-

trollieren und die mit der Geschäftsführung betrauten Personen im Hinblick 

http://links.weblaw.ch/BGE-134-I-23

B-5688/2016 

Seite 12 

auf die Einhaltung der geltenden Gesetze zu überwachen. Der Beschwer-

deführer sei auch als technischer Ideengeber ein wesentlicher Bestandteil 

des A._______-Beteiligungsgefüges gewesen. X._______ und Y._______ 

sei es nur durch seine Projekte, seine Bekanntheit und sein Engagement 

an den Investorenveranstaltungen gelungen, mittels Vermittlern innert kur-

zer Zeit Aktien im Gegenwert von bis zu 10 Mio. Fr. über die 

A._______-Gruppe zu verkaufen.  

2.4 Diese Ausführungen in der Vernehmlassung bestätigen den bereits 

aufgrund der Begründung der Verfügung gewonnenen Eindruck, dass die 

Vorinstanz den von ihr behaupteten massgeblichen Beitrag des Beschwer-

deführers an der unerlaubten Tätigkeit als Gruppe lediglich aus seiner 

Funktion als Verwaltungsratsmitglied ableitet, ohne ihm darüber hinaus ein 

konkretes Wissen um die unerlaubte Tätigkeit oder aktives Handeln im Hin-

blick darauf vorzuwerfen. Dass sie keine derartigen Handlungen anführt, 

ist somit kein Begründungsmangel, sondern Ausdruck ihrer Rechtsauffas-

sung. Die Begründung der Vorinstanz war insofern zwar sehr knapp und 

pauschal, aber ausreichend, um eine sachgerechte Anfechtung zu ermög-

lichen. Ob die Rechtsauffassung der Vorinstanz, die dieser pauschalen Ar-

gumentation zu Grunde liegt, zu überzeugen vermag, ist eine Frage, die 

noch zu beantworten sein wird. Eine Verletzung der Begründungspflicht 

und damit des rechtlichen Gehörs liegt indessen nicht vor.  

2.5 Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass die Begründung in der 

angefochtenen Verfügung zu knapp ausgefallen sei, so wäre eine allfällige 

Verletzung der Begründungspflicht durch die zusätzlichen Ausführungen 

der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung geheilt worden, da der Beschwer-

deführer dazu in seiner Replik Stellung nehmen konnte. 

3.  

Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass die 

A._______-Gruppe, bestehend aus der A._______, der B._______, der 

C._______ und der D._______, als Gruppe gewerbsmässig als Effekten-

händlerin tätig gewesen sei (Emissionshaustätigkeit) und damit aufsichts-

rechtliche Bestimmungen (Börsengesetz) schwer verletzt habe (Dispositiv-

Ziffer 1). 

3.1 Effektenhändler gelten als Emissionshäuser, wenn sie hauptsächlich 

im Finanzbereich tätig sind und gewerbsmässig Effekten, welche von Dritt-

personen ausgegeben wurden, fest oder in Kommission übernehmen und 

öffentlich auf dem Primärmarkt anbieten (Art. 2 Bst. d des Bundesgesetzes 

B-5688/2016 

Seite 13 

vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel [BEHG, SR 

954.1] i.V.m. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung vom 2. Dezember 1996 über die 

Börsen und den Effektenhandel [BEHV, SR 954.11]). Die Tätigkeit ist be-

willigungspflichtig (Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Bst. d BEHG; vgl. auch das 

FINMA-Rundschreiben 2008/5 "Effektenhändler" vom 20. November 2008 

[im Folgenden: FINMA-RS 2008/5] Rz. 24 ff.; URS P. ROTH, in: Kommentar 

zum Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel, 2000, Art. 2 

Bst. d N. 35 ff.). Als Primärmarkt wird der Markt bezeichnet, in dem Kapi-

talmarktpapiere (Aktien, Obligationen usw.) erstmals begeben (emittiert) 

werden. Das Angebot ist öffentlich, wenn es sich an unbestimmt viele Per-

sonen richtet, das heisst insbesondere durch Inserate, Prospekte, Rund-

schreiben oder elektronische Medien verbreitet wird (FINMA-RS 2008/5 

Rz. 14 f.). Auch die Einschaltung eines professionellen Vermittlers ist als 

öffentliche Werbung zu qualifizieren (Urteile des BVGer B-1645/2007 vom 

17. Januar 2008 E. 4.1.1 und B-4409/2008 vom 27. Januar 2010 E. 7.4).  

Die Emission eigener Beteiligungspapiere stellt keine bewilligungspflich-

tige Emissionshaustätigkeit dar; ebenso wenig die bloss technische Fest-

übernahme, die es einer Aktiengesellschaft erlaubt, eine Kapitalerhöhung 

(Kapitalerhöhungsbeschluss und Feststellung der Liberierung) in einem 

Schritt durchzuführen: Die emittierten Aktien sind den Aktionären nach den 

Vorschriften des Aktienrechts anzubieten; dabei stehen regelmässig keine 

BEHG-relevanten Anlegerschutz- und Funktionsinteressen auf dem Spiel 

(BGE 136 II 43 E. 4.1; Urteil des BGer 2C_898/2010 vom 29. Juni 2011 

E. 2.1; ROTH, a.a.O., N. 37 zu Art. 2 Bst. d).  

3.2 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundes-

verwaltungsgerichts kann eine bewilligungspflichtige Aktivität auch im Rah-

men einer Gruppe ausgeübt werden (BGE 136 II 43 E. 4.3.1 m.H.; BENJA-

MIN BLOCH/HANS CASPAR VON DER CRONE, Begriff der Gruppe in Fällen un-

bewilligter Effektenhändlertätigkeit, SZW 2010 S. 161 ff.; OLIVIER HARI, 

Proportionnalité et surveillance consolidée: le cas de la mise en liquidation 

par la FINMA de sociétés - membres d'un groupe - déployant sans droit 

des activités soumises à autorisation, GesKR 2010 S. 88 ff.). Die Bewilli-

gungspflicht und die finanzmarktrechtliche Aufsicht sollen nicht dadurch 

umgangen werden können, dass jedes einzelne Unternehmen bezie-

hungsweise die dahinter stehenden Personen für sich allein nicht alle Vo-

raussetzungen für die Unterstellungspflicht erfüllen, im Resultat aber ge-

meinsam dennoch eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben. Der 

Schutz des Marktes, des Finanzsystems und der Anleger rechtfertigt in sol-

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B-5688/2016 

Seite 14 

chen Fällen trotz formaljuristischer Trennung der Strukturen finanzmarkt-

rechtlich eine einheitliche (wirtschaftliche) Betrachtungsweise, falls zwi-

schen den einzelnen Personen und/oder Gesellschaften enge wirtschaftli-

che, organisatorische oder personelle Verflechtungen bestehen und ver-

nünftigerweise einzig eine Gesamtbetrachtung den faktischen Gegeben-

heiten und der Zielsetzung der Finanzmarktaufsicht gerecht wird (BGE 136 

II 43 E. 4.3.3).  

Ein solches gruppenweises Vorgehen liegt nach der Rechtsprechung ins-

besondere dann vor, wenn die Beteiligten gegen aussen als Einheit auftre-

ten oder aufgrund der Umstände (Verwischen der rechtlichen und buchhal-

terischen Grenzen zwischen den Beteiligten; faktisch gleiche Geschäfts-

sitze; wirtschaftlich unbegründete, verschachtelte Beteiligungsverhält-

nisse; zwischengeschaltete Treuhandstrukturen usw.) davon auszugehen 

ist, dass koordiniert – ausdrücklich oder stillschweigend arbeitsteilig und 

zielgerichtet – eine gemeinsame Aktivität im aufsichtsrechtlichen Sinn aus-

geübt wird (Urteil des BGer 2C_89/2010 vom 10. Februar 2011 E. 3.1 f.; 

BGE 136 II 43 E. 4.3, je m.H.).  

3.3 Das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht hatten schon 

verschiedentlich Fälle zu beurteilen, wo derartige Gruppen die Aktien einer 

oder mehrerer der Gruppengesellschaften auf dem Primärmarkt öffentlich 

angeboten haben. Typischerweise verfolgten die Gesellschaften, deren Ak-

tien platziert wurden, keine reale Geschäftstätigkeit, sondern ihr einziger 

Zweck bestand darin, dass ihre Aktien ein Verkaufsobjekt darstellten, das 

durch andere Gruppengesellschaften veräussert werden konnte. Die vor-

gängigen, gruppeninternen Erwerbsgeschäfte bezüglich dieser Aktien hat-

ten keine reale, wirtschaftliche Bedeutung, sondern erschienen vielmehr 

als Vorbereitungshandlung im Hinblick auf das spätere öffentliche Angebot 

der Aktien an gutgläubige Dritte, insbesondere etwa, um durch hohe 

"Marktpreise" eine objektiv nicht vorhandene Werthaftigkeit vorzuspiegeln. 

Dementsprechend wurden der anschliessende Verkauf an Dritte jeweils als 

Primärmarktgeschäft und die Geschäftstätigkeit der Gruppe, soweit sie im 

Wesentlichen aus derartigen Platzierungen bestand, als bewilligungspflich-

tige Emissionshaustätigkeit qualifiziert (BGE 136 II 43 E. 6.3; 135 II 356 

E. 4.3; Urteil 2C_898/2010 E. 2.3; Urteile des BVGer B-8227/2007 vom 

20. März 2009 E. 4.7; B-3776/2009 vom 7. Oktober 2010 E. 5.2 und 

B-7861/2008 vom 24. September 2009 E. 6.3). 

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B-5688/2016 

Seite 15 

3.4 Im vorliegenden Fall bestanden unbestrittenermassen enge perso-

nelle, organisatorische und wirtschaftliche Verflechtungen zwischen der 

A._______, der B._______, der C._______ und der D._______.  

Wie die Untersuchungsbeauftragte in ihrem Bericht darlegte, finanzierte 

die A._______ sich bis zum Eingreifen durch die Vorinstanz am 20. August 

2015 nahezu ausschliesslich aus dem Verkauf von eigenen Aktien sowie 

von Aktien anderer Gruppengesellschaften, namentlich der B._______, der 

C._______ und der D._______. Im Februar 2010 hatte die Vorinstanz der 

A._______ verschiedene Auflagen gemacht, um eine Umgehung des ge-

setzlichen Verbots einer unbewilligten Effektenhändlertätigkeit zu verhin-

dern. Die Vorinstanz verlangte insbesondere, dass kein Verkauf von Aktien 

über eine andere Gruppengesellschaft stattfinden dürfe, dass der Ver-

kaufserlös jeweils direkt der entsprechenden Gesellschaft gutgeschrieben 

und für deren operative Tätigkeit in der Gesellschaft verbleiben müsse, 

dass die im Rahmen einer Kapitalerhöhung liberierten Beträge nicht an die 

liberierende Gruppengesellschaft oder Privatperson zurückfliessen dürften 

und dass die Gruppengesellschaften eine operative Tätigkeit ausüben 

müssten. Daraufhin änderte die A._______ ihre Geschäftstätigkeit inso-

fern, als sie die von ihr gezeichneten oder von X._______ gekauften Aktien 

anderer Gruppengesellschaften nicht mehr selbst verkaufte, sondern an 

die betreffende Gruppengesellschaft veräusserte, damit die Aktien dann in 

deren Namen verkauft würden. Da der Verkauf der Aktien von der 

A._______ an die betroffene Gesellschaft teilweise zu einem wesentlich 

höheren Preis erfolgte als die A._______ anlässlich der Liberierung oder 

des Ankaufs bezahlt hatte, floss so ein grosser Teil des letztlich erzielten 

Preises an die A._______, und nicht an die betroffene Gesellschaft. Weiter 

wurden für die Platzierung der Aktien Vermittler eingesetzt, denen Vermitt-

lungsprovisionen von teilweise bis 25 % bezahlt wurden. So verkaufte ins-

besondere die D._______ in den Jahren 2014 und 2015 eigene Aktien für 

rund 6,485 Mio. Fr. an Drittanleger. Diese Aktien hatte sie vorher für rund 

2,6 Mio. Fr. von der A._______ und der B._______ gekauft. Vom Bruttoer-

lös bezahlte sie 2,3 Mio. Fr. an Vermittlungsprovisionen, wobei nicht immer 

Belege für einen effektiven Vermittlungserfolg vorgefunden wurden. Über 

die Hälfte dieser Vermittlungsprovisionen wurde an die M._______ Ltd. 

überwiesen, eine Offshore-Gesellschaft, welche durch X._______ gegrün-

det und nach dessen Aussagen in der Folge an einen ehemaligen Mitar-

beiter übertragen wurde, wobei X._______ aber immer noch verfügungs-

berechtigt über die Konten der M._______ Ltd. war. Auch die B._______ 

und die C._______ verkauften in ähnlicher Weise mit Hilfe von Vermittlern 

eigene Aktien, die sie vorgängig der A._______ abgekauft hatten.  

B-5688/2016 

Seite 16 

Gemäss den Ausführungen im Untersuchungsbericht bestanden die Ein-

nahmen der A._______ im Jahr 2014 zu 100 % aus solchen Verkaufserlö-

sen und Finanzerträgen. Im Jahr 2015 machten die Verkäufe von 

D._______-Aktien an die D._______ rund 92 % der Erträge aus. Die 

C._______ verbuchte im Jahr 2014 und 2015 keine Einnahmen aus einer 

eigentlichen Betriebstätigkeit, sondern lediglich einen "Finanzertrag". Ein 

eigentlicher Handel mit Diamanten, der vorgesehenen Geschäftstätigkeit, 

fand nicht statt. Die B._______ erzielte im Jahr 2014 einen Ertrag von 

Fr. 800'000.– durch den Verkauf ihrer Schmuckkollektion, daneben aber 

verbuchte sie Bruttoeinnahmen aus dem Verkauf eigener Aktien von über 

1 Mio. Fr. Im Jahr 2015 bestand der Ertrag zu 99 % aus Kursgewinnen. Bei 

der D._______ flossen in den Jahren 2014 und 2015 lediglich rund Fr. 

620'000.– in die Robotik, den behaupteten operativen Geschäftszweck der 

D._______. Im Zeitpunkt der Einsetzung der Untersuchungsbeauftragten 

im August 2015 wies keine der Gruppengesellschaften neben dem Aktien-

verkauf und allfälligen Tätigkeiten oder Darlehen zugunsten anderer Grup-

pengesellschaften eine operative Geschäftstätigkeit auf, aus der sie in we-

sentlichem Umfang Einkünfte erzielte, die buchhalterisch von der Aktien-

verkaufstätigkeit abgrenzbar gewesen wären.  

3.5 Aufgrund dieser Sachverhaltsumstände kam das Bundesverwaltungs-

gericht im Parallelverfahren B-5657/2016 mit Urteil vom 5. Juni 2018 zum 

Schluss, bei wirtschaftlicher Betrachtung sei nicht von einer – nicht bewilli-

gungspflichtigen – Platzierung auf dem Primärmarkt durch die jeweilige 

Emittentin selbst, sondern von einer bewilligungspflichtigen Emissions-

haustätigkeit auszugehen, und schützte die entsprechende Feststellung 

durch die Vorinstanz.  

3.6 Der Beschwerdeführer selbst war nicht Partei in jenem Verfahren, wes-

halb ihm die Rechtskraft dieses Urteils nicht entgegengehalten werden 

kann (vgl. BGE 142 II 243 E. 2.3 f.). Er bestreitet indessen weder die dar-

gelegten Sachverhaltsfeststellungen durch die Untersuchungsbeauftragte 

noch die rechtliche Qualifizierung der Tätigkeit der A._______-Gruppe als 

bewilligungspflichtige Emissionshaustätigkeit durch die Vorinstanz. 

4.  

Der Beschwerdeführer rügt indessen, die Vorinstanz werfe ihm zu Unrecht 

vor, er habe einen massgeblichen Beitrag an die unterstellungspflichtigen 

Tätigkeiten der A._______-Gruppe geleistet. Diese Tätigkeiten seien ohne 

sein Wissen und Zutun durch die Hauptakteure der A._______-Gruppe er-

folgt. 

B-5688/2016 

Seite 17 

4.1 Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, er sei als technischer 

Ideengeber, (vormaliger) Verwaltungsrat und Aktionär der D._______ ein 

nicht unwesentlicher Bestandteil des A._______-Beteiligungsgefüges ge-

wesen. Nur durch seine Projekte, seine Bekanntheit und sein Engagement 

an den Investorenveranstaltungen sei es X._______ und Y._______ gelun-

gen, mittels Vermittlern innert kurzer Zeit Aktien im Gegenwert von bis zu 

10 Mio. Fr. über die A._______-Gruppe zu verkaufen. Von den Anlegergel-

dern sei aber nur ein Teilbetrag an die D._______ geflossen und nach Ab-

fluss substantieller Provisionszahlungen in der Gesellschaft verblieben. 

Bloss ein Bruchteil der Gelder sei laut Untersuchungsbericht in die Robotik 

investiert worden. Der Beschwerdeführer sei den ihm obliegenden, unüber-

tragbaren gesetzlichen Kontrollpflichten als Verwaltungsrat nicht nachge-

kommen und habe es namentlich in pflichtwidriger Weise unterlassen, die 

Finanzen der Gesellschaft zu kontrollieren und die mit der Geschäftsfüh-

rung betrauten Personen im Hinblick auf die Einhaltung der geltenden Ge-

setze zu überwachen. Trotz Warnsignalen habe der Beschwerdeführer die 

Aktivitäten seiner Mitverwaltungsräte nicht hinterfragt, deren Kompetenz 

und Leistungsausweis nicht überprüft und die Verwendung der Anlegergel-

der nicht kontrolliert. Aus diesen Gründen trage der Beschwerdeführer am 

festgestellten schweren Verstoss von Aufsichtsrecht durch die A._______-

Gruppe eine Mitverantwortung.  

4.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, die primär auf den Verkauf eigener 

Aktien ausgerichtete Geschäftstätigkeit der D._______, die Zahlung von 

Provisionszahlungen an die Offshore-Gesellschaften von den Konten der 

D._______ sowie der Zufluss von Geldern an die A._______ und weitere 

Gruppengesellschaften seien ohne sein Wissen und Zutun durch die 

Hauptakteure erfolgt. Bis zum eingreifenden Verwaltungsverfahren habe er 

von den Machenschaften der übrigen Verfügungsadressaten nichts ge-

wusst und diese nicht unterstützt. Er sei diplomierter Physiker und Mathe-

matiker, habe in Computerwissenschaften doktoriert und gelte als Experte 

auf dem Gebiet der Robotik sowie als "Vater" und Erfinder des Roboter-

Prototypen "Q._______" und verfüge über keine Kenntnisse und Erfahrun-

gen im Finanzbereich. Die D._______ habe ihn für die Zwecke der 

A._______-Gruppe instrumentalisiert. Sein Name sollte vertrauensbildend 

für die Investoren sein. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass die Haupt-

akteure keine dem Gesetz entsprechende Finanzierungsstrategie verfolgt 

hätten. Weil er weder wirtschaftlich noch organisatorisch noch persönlich 

mit der A._______-Gruppe verflochten sei und daher keine bewilligungs-

pflichtige Tätigkeit ausgeübt habe, sei die Anwendung der aufsichtsrechtli-

chen Gruppenpraxis auf ihn a priori ausgeschlossen.  

B-5688/2016 

Seite 18 

4.3  Nach der Rechtsprechung kann einer natürlichen Person eine wesent-

liche, individuelle Mitverantwortung an der unbewilligten Tätigkeit, die eine 

juristische Person, oder eine Gruppe von juristischen Personen, ausgeübt 

hat, vorgeworfen werden, wenn sie im Rahmen einer fairen Gesamtsicht 

als massgeblich an den bewilligungspflichtigen Tätigkeiten beteiligt bezie-

hungsweise in die entsprechenden Aktivitäten in entscheidender Form in-

volviert erscheint (Urteil 2C_89/2010 E. 3.3.4 m.H.; Urteil des BVGer 

B-4094/2012 vom 11. Juni 2013 E. 3.2.1 m.H.). Auch Personen, welche 

keine prioritäre Rolle innehatten, können in diesem Sinn als wesentlich mit-

verantwortlich angesehen werden, sofern sie bei einer der in Frage stehen-

den juristischen Personen Organstellung hatten und um die bewilligungs-

pflichtige Tätigkeit wussten oder wissen mussten (Urteile des BVGer 

B-6584/2013 vom 18. Januar 2016 E. 2.4; B-3100/2013 vom 30. Juni 2015 

E. 6.1; B-6736/2013 vom 22. Mai 2014 E. 5.3.6; B-4094/2012 E. 3.2.1).  

4.4 Vorliegend ist aktenkundig und unbestritten, dass der Beschwerdefüh-

rer Organstellung bei der D._______ hatte. Er war im Frühling 2014 als 

kollektivzeichnungsberechtigtes Mitglied in den Verwaltungsrat der 

D._______ gewählt worden und hatte diese Funktion bis im Frühling 2016 

inne. Unbestritten ist weiter, dass die Geschäfte der D._______ faktisch 

durch X._______ geführt wurden (Untersuchungsbericht, Rz. 167 f.).  

4.5  Zu den unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Verwal-

tungsrats gehört neben der Oberleitung der Gesellschaften unter anderem 

die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, 

namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze (Art. 716a Abs. 1 

Ziff. 1 und 5 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]).  

Die Sorgfaltspflicht nach Art. 717 Abs. 1 OR verlangt von jedem Mitglied 

des Verwaltungsrats, den Bereich seiner Aufgaben zu bestimmen und die-

sen sorgfältig sowie unter Aufwendung der notwendigen Zeit zu erfüllen. 

Die Sorgfaltspflicht umfasst unter anderem die umsichtige Wahrnehmung 

der Oberaufsicht gemäss Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR. Ein Verwaltungsrat 

muss sich über den laufenden Geschäftsgang informieren, falls notwendig 

zusätzliche Informationen oder ergänzende Auskünfte einholen und Mass-

nahmen zur Korrektur von Fehlentwicklungen oder Unregelmässigkeiten 

ergreifen. Die Stellung als Verwaltungsrat und die Oberaufsicht über die 

Gesellschaft setzen grundsätzlich eine kritische Haltung voraus. Beson-

dere Kontrollen sind dann erforderlich, wenn Zweifel aufkommen oder sol-

che aufgrund der Umstände jedem Organ vernünftigerweise hätten auf-

B-5688/2016 

Seite 19 

kommen müssen. Wenn trotz Unregelmässigkeiten in der Geschäftsfüh-

rung, die bekannt sind oder bekannt sein müssten, keine Massnahmen er-

griffen werden, verletzt ein Mitglied des Verwaltungsrates seine Überwa-

chungspflichten (Urteile BVGer B-4094/2012 E. 3.1.1 und B-6584/2013 

E. 2.5; PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl., 2009, § 13 Rz. 

378 ff., Rz. 624; PETER FORSTMOSER/ARTHUR MEIER-HAYOZ/PETER NOBEL, 

Schweizerisches Aktienrecht, 1996, § 28 Rz. 17 ff.; ROLAND MÜLLER/LO-

RENZ LIPP/ADRIAN PLÜSS, Der Verwaltungsrat, Ein Handbuch für Theorie 

und Praxis, 4. Aufl. 2014, S. 150 ff.).  

4.6 Die Geschäftsführung kann auf ein Mitglied des Verwaltungsrats oder 

einen Dritten übertragen werden, wenn eine statutarische Ermächtigung 

der Generalversammlung vorliegt und ein schriftliches Organisationsregle-

ment durch den Verwaltungsrat erlassen worden ist (Urteil des BGer 

4A_248/2009 vom 27. Oktober 2009 E. 5, 6.1; ROLF WATTER/KATJA ROTH 

PELLENDA, in: Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Aufl. 2012, 

Art. 716b N. 5, N. 17 m.H.). Als Konsequenz einer unbefugten Delegation 

der Geschäftsführung können sich die delegierenden Verwaltungsratsmit-

glieder nicht auf die Haftungsbeschränkung berufen und es steht ihnen der 

Sorgfaltsbeweis nach Art. 754 Abs. 2 OR nicht offen (Urteile des BGer 

4A_248/2009 vom 27. Oktober 2009 E. 6.1; 4A_503/2007 vom 22. Februar 

2008 E. 3.2.2 und E. 3.3; 4A_501/2007 vom 22. Februar 2008 E. 3.2.2 f.).  

Im vorliegenden Fall wurde unbestrittenermassen kein derartiges Organi-

sationsreglement erlassen, obwohl dies offenbar beabsichtigt war (vgl. 

Shareholders Agreement [Aktionärsbindungsvertrag] vom (…) 2015, Ap-

pendix 4.3).  

4.7 Ohnehin wäre der Beschwerdeführer auch dann, wenn eine rechtskon-

forme Delegation der Geschäftsführungsbefugnisse an X._______ erfolgt 

wäre, als nicht geschäftsführender Verwaltungsrat der D._______ ver-

pflichtet gewesen, sich Einblick in die betriebsrelevanten Vorgänge zu ver-

schaffen. 

Ein nicht geschäftsführender Verwaltungsrat ist zwar nicht verpflichtet, je-

des einzelne Geschäft der mit der Geschäftsführung und Vertretung Beauf-

tragten zu überwachen, sondern darf sich auf die Überprüfung der Tätigkeit 

der Geschäftsleitung und des Geschäftsganges beschränken. Dazu gehört 

jedoch, dass er unter anderem den laufenden Geschäftsgang, die finanzi-

elle Lage der Gesellschaft (Verhältnis von Eigen- und Fremdkapital, Liqui-

dität, wichtigste Positionen der Bilanz und Erfolgsrechnung, Herkunft und 

B-5688/2016 

Seite 20 

Verwendung der eingesetzten Mittel) zeitnah und kritisch beobachtet, von 

der Geschäftsleitung Berichte verlangt und diese sorgfältig studiert, nöti-

genfalls ergänzende Auskünfte einzieht und Fehlentwicklungen oder Unre-

gelmässigkeiten nachgeht. Aufsicht setzt eine kritische Haltung des Ver-

waltungsrats voraus. Grundsätzlich darf er zwar davon ausgehen, dass die 

ihm unterstellten Personen ihre Aufgaben korrekt erfüllen, weshalb es im 

Allgemeinen genügt, wenn der Verwaltungsrat für eine angemessene Be-

richterstattung sorgt, die Orientierungen zur Kenntnis nimmt und kritisch 

würdigt. Besondere Kontrollen sind jedoch dann erforderlich, wenn Zweifel 

aufkommen müssen. Wenn trotz Unregelmässigkeiten in der Geschäfts-

führung, die bekannt sind oder bekannt sein müssten, keine Untersuchun-

gen veranlasst werden, verletzen die Mitglieder des Verwaltungsrats, und 

insbesondere der Präsident, ihre Überwachungspflichten (BÖCKLI, a.a.O., 

§ 13 Rz. 377; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, a.a.O., § 28 Rz. 84 ff., 

§ 30 Rz. 49 m.w.H.).  

4.8 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die-

sen Kontrollpflichten als Verwaltungsrat nicht nachgekommen ist. Er macht 

auch nicht geltend, er habe von X._______ und Y._______ Informationen 

über den Geschäftsgang oder die finanzielle Lage der Gesellschaft ver-

langt und sei von diesen falsch informiert oder gar mit gefälschten Belegen 

bedient worden. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass der Be-

schwerdeführer sich allein für die technische und technologisch strategi-

sche Ausrichtung der D._______ interessierte und verantwortlich fühlte 

und die übrigen Aufgaben und Pflichten eines Verwaltungsrats völlig igno-

rierte. 

Dass der Beschwerdeführer damit seine gesellschaftsrechtlichen Kontroll- 

und Sorgfaltspflichten als Verwaltungsrat grob vernachlässigte, ist daher 

offensichtlich. 

4.9 Wie dargelegt, setzt der Vorwurf gegenüber einer natürlichen Person, 

sie habe als Teil einer Gruppe eine finanzmarktrechtlich bewilligungspflich-

tige Tätigkeit ausgeübt, voraus, dass ihr zumindest das gemeinsame Ziel 

und der eigene Beitrag dazu bewusst sind. Dieser Beitrag kann auch darin 

bestehen, dass die natürliche Person durch eine pflichtwidrige Unterlas-

sung in Bezug auf ihre Pflichten als Organ eine aufsichtsrechtlich uner-

laubte Tätigkeit begünstigt. Voraussetzung dafür ist indessen, dass die be-

treffende natürliche Person um die bewilligungspflichtige Tätigkeit wusste 

oder wissen musste (vgl. E. 4.3 hievor; Urteil B-6584/2013 E. 2.6; 

B-6736/2013 E. 5.3.6; Urteil des BVGer B-2943/2013 vom 6. März 2014 

B-5688/2016 

Seite 21 

E. 4.2.3). In der Praxis wurde dies auch verschiedentlich bejaht in Fällen, 

in welchen die betreffende Person zwar nicht nachweislich um die bewilli-

gungspflichtige Tätigkeit selbst wusste, aber bewusst eine Strohmannpo-

sition in einer Gesellschaft übernommen hat, die für sie erkennbar eine Tä-

tigkeit auf dem Finanzmarkt ausübte (Urteile B-4094/2012 E. 3; 

B-3100/2013 E. 6 und B-6584/2013 E. 2.6). Wesentlich anders liegt die 

Situation jedoch dort, wo jemand eine Organfunktion in einer Gesellschaft 

übernimmt, von der er annimmt, dass sie nicht im Finanzbereich tätig ist, 

sondern ausschliesslich einer operativen Geschäftstätigkeit nachgeht, und 

auch nicht aufgrund der Umstände davon auszugehen ist, dass er um die 

finanzmarktliche Tätigkeit wissen musste. Ob er die illegale Tätigkeit hätte 

erkennen können und müssen, wenn er seinen Kontroll- und Sorgfalts-

pflichten als Organ nachgekommen wäre, reicht in einer derartigen Situa-

tion nicht aus für den Vorwurf, er habe die unterstellungspflichtige Tätigkeit 

durch seinen Beitrag bewusst unterstützt, da und soweit dieses Bewusst-

sein ihm ja gerade wegen seiner Sorgfaltspflichtverletzung abgeht. Die Ver-

letzung von aktienrechtlichen Sorgfaltspflichten durch ein Mitglied des Ver-

waltungsrats, auch wenn sie grob ist, kann daher nicht automatisch mit ei-

nem namhaften Beitrag an die unerlaubte Tätigkeit und damit einer schwe-

ren Verletzung von Aufsichtsrecht gleichgesetzt werden (vgl. Urteil des 

BVGer B-1568/2017 vom 23. Juli 2018 E. 3.3.2 [zur Publikation vorgese-

hen]). 

4.10 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer 

glaubte, dass die Geschäftstätigkeit der D._______ darin bestehe, den von 

ihm entwickelten Prototypen "Q._______" weiterzuentwickeln und zu kom-

merzialisieren. Obwohl er durch seine Vorträge an Veranstaltungen mit po-

tentiellen Aktionären unzweifelhaft die Aktienverkäufe der D._______ för-

derte, ist auch unbestritten, dass er weder wusste, dass diese Anleger in 

der Folge nicht neue Aktien zeichneten, sondern dass sie von der 

D._______ Aktien kauften, welche diese vorgängig von anderen Gruppen-

gesellschaften übernommen hatte, noch welche Bruttoerlöse die 

D._______ auf diese Weise erzielte. Entsprechend ist auch unbestritten, 

dass dem Beschwerdeführer das grobe Missverhältnis zwischen diesen 

Bruttoerlösen von rund 6,485 Mio. Fr. und den effektiv in die Robotik inves-

tierten Mitteln von rund 620'000.– Fr. nicht bekannt war.  

Dementsprechend wirft die Vorinstanz dem Beschwerdeführer denn auch 

gar nicht vor, dass er um die unbewilligte Tätigkeit gewusst habe oder habe 

wissen müssen.  

B-5688/2016 

Seite 22 

4.11 Der Vorwurf gegenüber dem Beschwerdeführer, aufgrund seines 

massgeblichen Beitrags an die unterstellungspflichtige Tätigkeit der 

A._______-Gruppe sei er gewerbsmässig als Effektenhändler tätig gewe-

sen, erweist sich daher als unbegründet. 

5.  

Die Feststellungsverfügung der Vorinstanz beinhaltet den Vorwurf, die vier 

in Frage stehenden Organpersonen, darunter auch der Beschwerdeführer, 

seien gewerbsmässig als Effektenhändler tätig gewesen oder hätten eine 

SICAF betrieben.  

Es ist unbestritten, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nicht vor-

wirft, er habe eine SICAF betrieben. Dieser Vorwurf richtete sich lediglich 

gegen die A._______ und deren Organe.  

6.  

Der Beschwerdeführer rügt überdies, die Anordnung des Werbeverbots mit 

Sanktionsdrohung (Dispositiv-Ziffern 13 und 15) sei ungerechtfertigt. Ein 

Werbeverbot sei nur dann zu erlassen, wenn rechtskräftig festgestellt wor-

den sei, dass unbewilligt einer nach den Finanzmarktgesetzen bewilli-

gungspflichtiger Tätigkeit nachgegangen worden sei. Weil er nicht gegen 

Aufsichtsrecht verstossen habe und schon gar kein schwerer Verstoss ge-

gen aufsichtsrechtliche Bestimmungen vorliege, könne ein Werbeverbot 

ihm gegenüber nicht angeordnet werden. Die Vorinstanz verknüpfe das 

Werbeverbot zudem mit einer Sanktionsandrohung für den Fall der Wider-

handlung gemäss Art. 48 FINMAG. Angesichts der strafrechtlichen Konse-

quenzen eines allfälligen Verstosses gegen das Werbeverbot wirke die Un-

terlassungsanweisung schärfer als eine einfache Ermahnung. Das indivi-

duell-konkret angeordnete Werbeverbot löse im Fall der Widerhandlung 

gegen die Unterlassungsanweisung ohne Weiteres strafrechtliche Konse-

quenzen aus. Ohne die Androhung einer solchen Unterlassungsanweisung 

wäre die Vorinstanz verpflichtet, in einem erneuten Verfahren die Aus-

übung der unbewilligten Tätigkeit festzustellen. Erst dann könnten straf-

rechtliche Konsequenzen im Sinne von Art. 48 FINMA verfügt werden. Das 

Werbeverbot und die Strafandrohung seien aufzuheben, da sie grundlos 

angeordnet worden seien. Um keinen Wertungswiderspruch zwischen den 

Tathandlungen sämtlicher Verfügungsadressaten herbeizuführen, sei auch 

diesfalls die Strafandrohung zulasten des Beschwerdeführers ersatzlos zu 

streichen. 

B-5688/2016 

Seite 23 

Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer trage 

am festgestellten schweren Verstoss von Aufsichtsrecht durch die 

A._______-Gruppe, welcher unter anderem im gewerbsmässigen Handel 

mit Aktien der D._______ auch über die Offshore-Gesellschaften bestan-

den habe, eine Mitverantwortung. Die verfügte Unterlassungsanweisung 

wie auch der praxisübliche Hinweis auf die einschlägigen Strafnormen, die 

im Wiederholungsfall zur Anwendung gelangten, seien angesichts der ihm 

obliegenden Aufsichts- und Kontrollpflichten gerechtfertigt und verhältnis-

mässig.  

Mit der Anweisung, jegliche finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtige Tä-

tigkeit zu unterlassen, wurde dem Beschwerdeführer lediglich in Erinne-

rung gerufen, was bereits von Gesetzes wegen gilt. Gemäss ständiger 

Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts 

handelt es sich dabei nicht um eine eigenständige Massnahme, sondern 

lediglich um eine Warnung beziehungsweise Ermahnung. Das Bundesge-

richt erachtet ein derartiges Werbeverbot gegenüber den verantwortlichen 

Organen einer juristischen Person, bezüglich welcher rechtskräftig festge-

stellt wurde, dass sie unbewilligt einer nach einem Finanzmarktgesetz be-

willigungspflichten Tätigkeit nachgegangen ist, als reine "Reflexwirkung" 

dieser illegalen Aktivität (BGE 135 II 356 E. 5.1 m.H.). Die Anforderungen 

an die Anordnung eines derartigen Verbots sind daher gering (Urteile des 

BVGer B-2723/2011 vom 24. April 2012 E. 7; B-2311/2010 vom 22. Okto-

ber 2010 E. 5.3).  

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt dies auch 

dann, wenn dem betreffenden Organ persönlich kein massgeblicher Bei-

trag an der unerlaubten Tätigkeit als Gruppe vorgeworfen wird beziehungs-

weise wenn der entsprechende Vorwurf der Vorinstanz durch die Rechts-

mittelinstanz nicht bestätigt wird (Urteil B-1568/2017 E. 4). 

Die Rüge, die verfügte Unterlassungsanweisung und der Hinweis auf die 

Sanktionsdrohung (Dispositiv-Ziffern 13 und 15) seien ungerechtfertigt, er-

weist sich demnach als unbegründet. 

7.  

Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die Höhe und die solidarische Auf-

erlegung der Untersuchungs- und Verfahrenskosten. Die Vorinstanz aufer-

lege die Verfahrens- wie auch die Untersuchungskosten den unterstellen 

juristischen Personen und denjenigen natürlichen Personen, denen eine 

wesentliche Mitverantwortung an der unbewilligten Tätigkeit vorgeworfen 

B-5688/2016 

Seite 24 

werde, praxisgemäss in solidarischer Haftung. Indessen habe der Be-

schwerdeführer vorliegend keinen Tatbeitrag zur unterstellungspflichtigen 

Tätigkeit geleistet, weshalb es nicht gerechtfertigt sei, ihm die Kosten soli-

darisch beziehungsweise ihm überhaupt Kosten aufzuerlegen. Sollte ihm 

dennoch ein Tatbeitrag zugerechnet werden, sei dieser zumindest im Ver-

gleich mit dem Tatbeitrag der übrigen Verfügungsadressaten, insbeson-

dere der Machenschaften der Hautpakteure, nicht namhaft oder wesent-

lich, weshalb eine solidarische Kostenauferlegung auch in diesem Fall un-

verhältnismässig und aufzuheben sei. Zu berücksichtigen sei auch, dass 

der Beschwerdeführer bei derjenigen Gesellschaft als Organ tätig gewesen 

sei, die als einzige im A._______-Gefüge weder illiquid noch überschuldet 

sei. Die Anordnung gleicher Massnahmen gegenüber ihm und den Haupt-

akteuren (mit Ausnahme des nicht zu publizierenden Werbeverbots) führe 

zu einem ungerechtfertigten, nicht sachgerechten Wertungswiderspruch 

der verschiedenen Handlungen der Verfügungsadressaten. Indem die Vor-

instanz nicht von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht habe (Ermessens-

unterschreitung), habe sie – insbesondere in Bezug auf die verfügte Kos-

tenverteilung – auch das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt.  

Die Vorinstanz ist der Meinung, die von ihr angeordnete solidarischen Kos-

tentragung gegenüber dem Beschwerdeführer sei vertretbar. Im Übrigen 

würden wesentliche Teile der Untersuchungs- und Administrationskosten 

auf die D._______ entfallen, die als einzige Gesellschaft der A._______-

Gruppe noch gewisse Geschäftsaktivitäten aufgewiesen habe.  

7.1 Die Kosten eines von der Vorinstanz eingesetzten Untersuchungsbe-

auftragten tragen grundsätzlich die Beaufsichtigten (Art. 36 Abs. 4 FIN-

MAG), und zwar auch dann, wenn sich der Anfangsverdacht der FINMA als 

unbegründet herausstellen sollte (BGE 132 II 382 E. 5; Urteil des BGer 

2A.573/2003 vom 30. Juli 2004 E. 2.5). Diese Kostenregelung folgt dem 

Störer- bzw. Verursacherprinzip (Art. 15 Abs. 1 FINMAG) und findet auch 

auf Finanzintermediäre Anwendung, die in Verletzung finanzmarktrechtli-

cher Bestimmungen bewilligungslos tätig waren (BGE 137 II 284 E. 4.2.2). 

Die Vorinstanz erhebt zudem Gebühren für Aufsichtsverfahren im Einzelfall 

und für Dienstleistungen (Art. 15 Abs. 1 Satz 1 FINMAG). Gebührenpflich-

tig ist auch hier, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 5 Abs. 1 Bst. a der 

Verordnung vom 15. Oktober 2008 über die Erhebung von Gebühren und 

Abgaben durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht [FINMA-Gebüh-

ren- und Abgabenverordnung, FINMA-GebV, SR 956.122]). 

B-5688/2016 

Seite 25 

7.2 Die solidarische Auferlegung der Verfahrens- und Untersuchungskos-

ten nicht nur an die unterstellten, unbewilligt tätigen juristischen Personen, 

sondern auch an natürliche Personen, setzt voraus, dass den betreffenden 

natürlichen Personen eine wesentliche Mitverantwortung an der unbewil-

ligten Tätigkeit vorzuwerfen ist (BGE 135 II 356 E. 6.2.2; Urteil des BGer 

2C_91/2010 vom 10. Februar 2011 E. 4.6.2; Urteil des BVGer B-6749/2014 

vom 17. Februar 2016 E. 4.3.1; Urteil B-3100/E. 8.7 m.H.).  

7.3 Dem Beschwerdeführer ist nach dem Gesagten keine wesentliche Mit-

verantwortung für die unbewilligte Tätigkeit der A._______-Gruppe vorzu-

werfen, nicht für die unbewilligte Emissionshaustätigkeit durch die ganze 

Gruppe und schon gar nicht für das unbewilligte Betreiben einer kollektiven 

Kapitalanlage durch die A._______. Die solidarische Auferlegung der für 

das Enforcementverfahren gegen die ganze A._______-Gruppe entstan-

denen Verfahrens- und Untersuchungskosten auf den Beschwerdeführer 

ist daher unzulässig. Ob der Beschwerdeführer allenfalls, aufgrund seiner 

Organstellung und Verletzung von Sorgfaltspflichten als Verwaltungsrat, für 

die der D._______ auferlegten Verfahrens- und Untersuchungskosten haft-

bar gemacht werden könnte, ist eine Frage, die gegebenenfalls der Zivil-

richter zu entscheiden hat. Ein direkter Durchgriff im aufsichtsrechtlichen 

Verfahren ist jedoch nicht möglich. Hingegen ist die Vorinstanz berechtigt, 

dem Beschwerdeführer Verfahrens- und Untersuchungskosten aufzuerle-

gen, soweit er diese durch sein eigenes Verhalten verursacht und die ihn 

selbst betreffenden Verfügungspunkte veranlasst hat. 

7.4 Diesbezüglich erweist sich die Beschwerde als teilweise begründet.  

8.  

Im Ergebnis ist die Beschwerde daher teilweise gutzuheissen, soweit da-

rauf einzutreten ist.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als über-

wiegend obsiegend, weshalb ihm nur sehr reduzierte Verfahrenskosten 

aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 5 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Keine Verfahrenskosten wer-

den Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

10.  

Dem überwiegend obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer 

B-5688/2016 

Seite 26 

ist zu Lasten der Vorinstanz eine geringfügig reduzierte Parteientschädi-

gung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

Der Beschwerdeführer war im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt anwaltlich vertreten, hat indessen keine Kostennote eingereicht, wes-

halb die ihm zuzusprechende Parteientschädigung (inkl. Auslagen) ermes-

sensweise und aufgrund der Akten festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 

VGKE).  

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 4 der ange-

fochtenen Verfügung vom 12. August 2016 wird aufgehoben, soweit sie 

den Beschwerdeführer betrifft. Dispositiv-Ziffern 23 und 24 der angefoch-

tenen Verfügung werden aufgehoben und die Sache wird diesbezüglich an 

die Vorinstanz zurückgewiesen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwä-

gungen.  

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten 

ist. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 8'000.– wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet und dem Beschwerdeführer werden nach 

Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils Fr. 7'000.– zurückerstattet. 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 4'500.– zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: 

Rückerstattungsformular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. G01064982; Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

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Seite 27 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann 

 

  

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Seite 28 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 8. November 2018