# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46d2d054-7908-585d-9ada-c3ab385a675a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 27.09.2016 SB160373
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB160373_2016-09-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: SB160373-O/U/cwo 
 
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. S. Maurer 

Beschluss vom 27. September 2016 

 
 
 
 

in Sachen 

 
A._____,  

Privatkläger und Berufungskläger 

 
sowie 

 
Staatsanwaltschaft See/Oberland,  

Anklägerin 

 
gegen 

 
B._____, 

Beschuldigte und Berufungsbeklagte 

 

betreffend  

Diebstahl etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht,  
vom 8. Februar 2016 (GG150012) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht Strafsachen, vom 

8. Februar 2016 wurde der Privatkläger 4, A._____, mit seinem Schadenersatz-

begehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (Urk. 51 S. 18). Der Ent-

scheid wurde dem Privatkläger A._____ am 10. Februar 2016 schriftlich im Dis-

positiv eröffnet (Urk. 42/1). In Ziffer 12 des Urteils findet sich die Rechtsmittelbe-

lehrung. Darin werden die Formalitäten zur Erhebung der Berufung gemäss den 

gesetzlichen Vorgaben von Art. 399 StPO korrekt und verständlich aufgeführt 

(Urk. 40 [Urteilsdispositiv]; Urk. 48 = Urk. 51 [begründete Fassung]). Mit Eingabe 

vom 17. Februar 2016 liess der Privatkläger A._____ Berufung anmelden 

(Urk. 43). Am 5. August 2016 wurde das begründete Urteil (Urk. 48 = Urk. 51) 

dem Privatkläger A._____ zugestellt (Urk. 49/2).  

2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Ge-

richt innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger 

hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schrift-

liche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen 

einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvor-

schrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung 

nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 

2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 

4. November 2013 E. 1.3.2 m.H.).  

3. Der Privatkläger A._____ liess zwar rechtzeitig Berufung anmelden, reichte 

aber in der Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 25. August 2016). 

Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf 

die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 

StPO verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung des 

Privatklägers A._____ gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzu-

treten. 

- 3 - 

4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des 

Privatklägers A._____ kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Dem Privatkläger A._____ sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren auf-

zuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Privatklägers A._____ vom 17. Februar 2016 wird 

nicht eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger A._____ auf-

erlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Privatkläger A._____ 

− die Beschuldigte  
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland 

− die folgenden Privatkläger: 
− C._____ AG 
− D._____ 

− E._____ AG 
− F._____ 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).  

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

- 4 - 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 27. September 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 
 

	Beschluss vom 27. September 2016
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Privatklägers A._____ vom 17. Februar 2016 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger A._____ auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Privatkläger A._____
	 die Beschuldigte
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 die folgenden Privatkläger:
	 C._____ AG
	 D._____
	 E._____ AG
	 F._____

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.