# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1530e72-36d1-599e-80b5-a3df89971954
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 21.02.2013 I/1-2012/173
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2012-173_2013-02-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2012/173

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 21.02.2013

Entscheiddatum: 21.02.2013

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 21.02.2013
Art. 248 Abs. 1, Art. 249 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Die Angeklagte gab die 
Mutterschaftsentschädigung in der Steuererklärung nicht an. Die 
Veranlagung konnte noch im ordentlichen Verfahren durchgeführt werden. 
Entgegen der Auffassung der Anklagebehörde ist nicht von Vorsatz, sondern 
von Fahrlässigkeit auszugehen. Einen fahrlässigen Versuch gibt es nicht, 
weshalb die Angeklagte vom Vorwurf der versuchten Steuerhinterziehung 
freigesprochen wurde (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 
21. Februar 2013, I/1-2012/173). Dieser Entscheid wurde ans 
Verwaltungsgericht weitergezogen.

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 

Gerichtsschreiber Philipp Lenz

 

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Anklagebehörde,

gegen              

X., Angeklagte,

betreffend

versuchte Steuerhinterziehung (Staats- und Gemeindesteuern 2011)

 

Sachverhalt:

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A.- X. wohnt zusammen mit ihrem Ehemann Y. und ihrem am 16. Februar 2011 

geborenen Sohn in Buchs. Im Jahr 2011 war sie bei verschiedenen Unternehmen 

angestellt und bezog zudem Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) sowie der 

AHV-Ausgleichskasse.

B.- Das Ehepaar reichte die Steuererklärung 2011 am 1. April 2012 elektronisch ein und 

stellte der Steuerbehörde anschliessend das von beiden Steuerpflichtigen 

unterzeichnete Steuererklärungsformular zusammen mit weiteren Belegen zu. Die 

Steuerbehörde erfasste die Steuererklärung von X. und Y. am 2. April 2012. Im Rahmen 

des Veranlagungsverfahrens forderte es X. und Y. mit Schreiben vom 30. April 2012 

auf, die Lohnausweise der Ehefrau für die Zeit von Februar bis Mai 2011 einzureichen 

bzw. mitzuteilen, ob in dieser Zeit Ersatzeinkünfte erzielt worden seien. X. reichte 

daraufhin eine am 4. Mai 2012 ausgestellte Bestätigung der AHV-Ausgleichskasse 

(EXFOUR) über die von ihr vom 16. Februar bis 24. Mai 2011 bezogenen 

Mutterschaftsentschädigungen in der Höhe von Fr. 13'230.-- ein.

C.- Am 14. August 2012 leitete das kantonale Steueramt gegen X. ein 

Untersuchungsverfahren wegen Steuerhinterziehung ein. Es warf ihr vor, im Jahr 2011 

Mutterschaftsentschädigungen in der Höhe von Fr. 13'230.-- nicht deklariert zu haben 

und stellte eine Busse in der Höhe von Fr. 1'500.-- hinsichtlich der Kantons- und 

Gemeindesteuern in Aussicht. X. nahm dazu am 15. August 2012 telefonisch Stellung 

und brachte im Wesentlichen vor, sie sei nicht im Besitz der Bestätigung der AHV-

Ausgleichskasse gewesen, als sie die Steuererklärung ausgefüllt habe. Sie habe 

deshalb vergessen, die Entschädigungen zu deklarieren. Es sei zudem schwierig 

gewesen, die Mutterschaftsentschädigungen überhaupt zu erhalten, da diese im 

Normalfall über den Arbeitgeber entrichtet würden. Mit Strafbefehl vom 24. August 

2012 wurde X. wegen versuchter Steuerhinterziehung mit Fr. 1'500.  gebüsst. Zudem 

wurden ihr die Verfahrenskosten von Fr. 100.-- auferlegt.

D.- Gegen den Strafbefehl erhob X. mit Eingabe vom 28. August 2012 (Datum der 

Postaufgabe) Einsprache. Das kantonale Steueramt überwies die Strafsache am 10. 

September 2012 der Verwaltungsrekurskommission zur Beurteilung.

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Am 14. September 2012 gab der Abteilungspräsident der Angeklagten Gelegenheit, bis 

28. September 2012 Einsicht in die Akten zu nehmen und Anträge zur Ergänzung der 

Untersuchung zu stellen.

Am 21. Dezember 2012 wurden die Parteien zur öffentlichen Verhandlung vorgeladen. 

X. wurde dabei auf den Beizug weiterer Akten hingewiesen. Sie erhielt Gelegenheit, 

diese bis 15. Januar 2013 einzusehen. Die Verhandlung fand am 21. Februar 2013 statt 

(vgl. Verhandlungsprotokoll). Auf die schriftlichen und mündlichen Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Urteil wurde am 21. Februar 2013 mit Kurzbegründung mündlich und am gleichen 

Tag schriftlich ohne Begründung eröffnet. Die Anklagebehörde verlangte am 

21. Februar 2013 (Eingang beim Gericht: 25. Februar 2013) innert der gesetzlichen Frist 

von zehn Tagen die ausführliche Begründung.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Zu beurteilen ist 

der Strafbefehl des kantonalen Steueramtes vom 24. August 2012 wegen versuchter 

Steuerhinterziehung (Staats- und Gemeindesteuern 2011). Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zur gerichtlichen Beurteilung zuständig. Die 

Angeklagte ist zur Erhebung der Einsprache befugt. Die Einsprache vom 28. August 

2012 ist rechtzeitig erhoben worden. Die Eingabe erfüllt in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen. Die Streitsache wurde dem Gericht am 10. 

September 2012 zusammen mit den Akten überwiesen. Der Strafbefehl gilt als Anklage 

(Art. 264 Abs. 1 und 2 und Art. 265 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; 

Art. 161 StG in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP).

2.- Nach Art. 262 Abs. 1 StG bezeichnet der Strafbefehl den Angeklagten, die dem 

Angeklagten zur Last gelegte Handlung, die angewendeten Gesetzesbestimmungen, 

die Beweismittel sowie die Strafe und weist auf die Möglichkeit der Einsprache sowie 

die Folgen der Unterlassung hin. Er ist nach Art. 262 Abs. 2 StG "kurz" zu begründen. 

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Inhaltlich enthält ein Strafbefehl zunächst die gleichen Angaben, wie eine 

Anklageschrift, so die Bezeichnung der verfügenden Behörde und der beschuldigten 

Person sowie Ort und Datum der Ausstellung. Zu ergänzen ist er mit einer möglichst 

kurzen und genauen Bezeichnung der der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten 

mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung und die 

dadurch erfüllten Straftatbestände. Hinzu kommen weitere Angaben, wie sie von einem 

Urteil verlangt werden, weil beim Verzicht auf eine Einsprache der Strafbefehl zum 

Urteil wird, wie namentlich die Festlegung der Sanktionen, der Kosten- und 

Entschädigungsfolgen sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis auf die 

Folgen der Nichtgeltendmachung dieses Rechtsbehelfs (vgl. F. Riklin, in: Basler 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2011, N 4 zu Art. 353 der 

Schweizerischen Strafprozessordnung, SR 312, abgekürzt: StPO).

Der Strafbefehl vom 24. August 2012 bezeichnet die Angeklagte sowie die ihr zur Last 

gelegte Handlung der versuchten Steuerhinterziehung und die massgeblichen 

Gesetzesbestimmungen. Er enthält einen Hinweis auf die Möglichkeit der Einsprache 

und die Folgen ihrer Nichtergreifung. Die formellen Voraussetzungen von Art. 262 

Abs. 1 StG sind somit erfüllt. Die Anklagebehörde führte zur Begründung ihres 

Entscheids an, die Angeklagte habe im Jahr 2011 die Mutterschaftsentschädigung von 

Fr. 13'230.-- nicht deklariert. Sämtliches Einkommen sei jedoch vollständig und 

lückenlos zu deklarieren. Sie setzte die Bussenhöhe auf Fr. 1'500.-- bzw. zwei Drittel 

jenes Bussenbetrages fest, der bei vollendeter Steuerhinterziehung festzusetzen wäre, 

unterliess es jedoch, die genaue Berechnungsgrundlage bekanntzugeben. Dass es sich 

dabei um zwei Drittel der hypothetisch hinterzogenen Steuer handelt, wurde der 

Angeklagten jedoch im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs (act. 4/7) 

mitgeteilt. Die Begründung des Strafbefehls fällt damit sehr knapp aus, genügt jedoch 

angesichts der stark eingeschränkten Begründungspflicht den gesetzlichen 

Anforderungen (vgl. F. Riklin, a.a.O., N 5 zu Art. 353 StPO).

3.- Zu prüfen ist, ob die Angeklagte bei der Veranlagung des Steuerjahres 2011 eine 

versuchte Steuerhinterziehung im Sinn von Art. 249 Abs. 1 StG begangen hat. Die 

Bestimmung entspricht den Vorgaben in Art. 56 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14, 

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abgekürzt: StHG) und deckt sich inhaltlich mit Art. 176 Abs. 2 des Bundesgesetzes 

über die direkte Bundessteuer (SR 642.11, abgekürzt: DBG).

a) Das Versuchsstadium beginnt mit der Ausführung der Tat und endet unter anderem, 

wenn der Taterfolg ausbleibt. Eine versuchte Steuerverkürzung kann demnach solange 

vorliegen, als die betreffende Veranlagung noch im ordentlichen Verfahren durchgeführt 

oder abgeändert werden kann (R. Sieber, in: Kommentar zum Schweizerischen 

Steuerrecht, Band I/2b, 2. Aufl. 2008, N 2 und 3 zu Art. 176 DBG). In objektiver Hinsicht 

setzen die versuchte und die vollendete Steuerhinterziehung unrichtige (unwahre oder 

unvollständige) Angaben oder das Verschweigen von Tatsachen voraus, die für eine 

gesetzeskonforme Veranlagung erheblich sind. Dazu zählt insbesondere die 

Nichtdeklaration von steuerbaren Leistungen, aber auch das Verschweigen anderer 

steuererheblicher Tatsachen (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das 

st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 425 f.).

Nach Art. 168 Abs. 2 StG muss die Steuerpflichtige die Steuererklärung 

wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen und persönlich unterzeichnen. Aus dem 

systematischen Zusammenhang ergibt sich, dass mit der Steuererklärung im Sinn von 

Art. 168 Abs. 2 StG das in Abs. 1 derselben Bestimmung genannte Formular gemeint 

ist. Nach Art. 179 StG regelt das kantonale Steueramt die Voraussetzungen für den 

elektronischen Austausch von Daten zwischen dem Steuerpflichtigen und der 

Steuerbehörde. Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass das kantonale 

Steueramt den Schriftverkehr mit den Steuerpflichtigen – insbesondere das Einreichen 

von Steuererklärungen und Beilagen sowie eingeforderten Unterlagen – rasch und 

flexibel den Entwicklungen auf den Gebieten der Informatik und Telekommunikation 

anpassen kann (vgl. Botschaft, in: ABl 1997 S. 1049).

Die Angeklagte unterzeichnete am 1. April 2012 die "eTaxes 2011-Quittung", auf der 

ein steuerbares Einkommen in der Höhe von Fr. 68'500.-- aufgeführt war. Sie stellte 

diese Quittung zusammen mit dem Original des Steuererklärungsformulars und 

weiteren Belegen der Steuerbehörde zu. Das nicht ausgefüllte 

Steuererklärungsformular unterzeichnete sie ebenfalls und bestätigte damit, die 

Steuererklärung mit allen Beilageformularen vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllt 

zu haben. Auch wenn auf dem Steuererklärungsformular keinerlei Eintragungen 

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gemacht wurden, musste der Angeklagten bewusst sein, dass sie damit die Richtigkeit 

des auf der "e-Taxes 2011-Quittung" aufgeführten steuerbaren Einkommens von 

Fr. 68'500.-- bescheinigte. Mit dieser doppelten Unterzeichnung übernahm sie folglich 

die - für die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung erforderliche - Verantwortung für 

die unvollständige Steuererklärung. Daran ändert nichts, dass es die Angeklagte an der 

notwendigen Sorgfalt mangeln liess, weil sie, wie sie an der öffentlichen Verhandlung 

ausführte, ihrem Steuerberater volles Vertrauen schenkte und die Beträge deshalb 

nicht kontrollierte. Die Tatsache, dass sie die Steuererklärung von einem fachkundigen 

Dritten, dem Steuersekretär einer Nachbargemeinde, ausfüllen liess, entband sie nicht 

von der Verantwortung, die Verfahrenspflichten zu erfüllen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/

Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 13 zu Art. 174 DBG).

b) aa) Der Steuerhinterziehungsversuch ist nur bei vorsätzlicher Tatbegehung strafbar 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.168/2006 vom 8. März 2007; Sieber, a.a.O., N 5 zu 

Art. 176 DBG). Ob ein Verschulden vorliegt, beurteilt sich nach allgemeinen 

strafrechtlichen Grundsätzen. Kann der objektive Tatbestand der versuchten 

Steuerhinterziehung auch durch blosses Unterlassen erfüllt werden, indem 

beispielsweise die steuerpflichtige Person den ihr auferlegten Mitwirkungspflichten 

nicht nachkommt, stellt sich die Frage der Abgrenzung des Hinterziehungsversuchs 

von der Verletzung von Verfahrenspflichten. Sie ist im Wesentlichen anhand der 

subjektiven Elemente des konkreten Vorgehens des Täters zu beurteilen. Während die 

Verfahrenspflichtverletzung sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden 

kann, setzt der Versuch einer Steuerhinterziehung ein Wissen und Wollen des Täters 

voraus, das sich nicht nur auf die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Angaben, 

sondern auch auf deren Folgen – eine unrichtige Veranlagung, eine unrechtmässige 

Rückerstattung bzw. einen ungerechtfertigten Erlass – bezieht. Fehlt es an einem 

solchen Hinterziehungsvorsatz, kommt nur eine Bestrafung wegen 

Verfahrenspflichtverletzung in Betracht (vgl. Sieber, a.a.O., N 6 zu Art. 176 DBG). 

Letzteres scheidet im vorliegenden Fall zum Vorneherein aus; die Angeklagte wurde 

nicht förmlich gemahnt (vgl. Art. 247 StG).

Der Begriff des Vorsatzes richtet sich nach Art. 12 Abs. 2 des Schweizerischen 

Strafgesetzbuches (SR 311.0, abgekürzt: StGB). Vorsätzlich verübt ein Delikt, wer die 

Tat mit Wissen und Willen ausführt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt 

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der Nachweis des Vorsatzes als erbracht, wenn mit hinreichender Sicherheit feststeht, 

dass sich die Beschuldigte der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten 

Angaben bewusst war. Ist dieses Wissen erwiesen, so muss angenommen werden, 

dass sie auch mit Willen handelte, d.h. eine Täuschung der Steuerbehörden 

beabsichtigt und eine zu niedrige Veranlagung bezweckt (direkter Vorsatz) oder 

zumindest in Kauf genommen hat (Eventualvorsatz). Diese Vermutung lässt sich nicht 

leicht entkräften, weil in der Regel ein anderer Beweggrund für die Unrichtigkeit oder 

Unvollständigkeit der gemachten Angaben nur schwer vorstellbar ist. Lediglich 

fahrlässig handelt die Steuerpflichtige demgegenüber, wenn sie die Folgen ihres 

Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht 

Rücksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn die 

Steuerpflichtige die Vorsicht nicht beachtet, zu der sie nach den Umständen und nach 

ihren persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_29/2011 

vom 16. Juni 2011 E. 2.3).

Der Nachweis der subjektiven Tatbestandselemente obliegt der Behörde (vgl. Richner/

Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 38/39 zu Art. 175 DBG). Beim Vorwurf der versuchten 

Steuerhinterziehung hat sie insbesondere zu beweisen, dass die Angeklagte sich der 

Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben bewusst war. Das Wissen 

muss mit hinlänglicher Sicherheit nachgewiesen werden; blosse Wahrscheinlichkeit 

genügt nicht. Dies erfordert eine umfassende Beweisführung über die relevanten 

inneren und äusseren Tatsachen. Nicht jeder Deklarationsfehler ist sogleich auch ein 

Steuerkürzungsversuch (vgl. A. Howald, Steuerstrafrecht – versuchte 

Steuerhinterziehung, Abgrenzung der Fahrlässigkeit vom Eventualvorsatz, in: ST 2007 

S. 197 und 199). Zudem handelt es sich beim ordentlichen Verfahren zur Veranlagung 

der Einkommens- und Vermögenssteuern um ein sogenanntes gemischtes Verfahren. 

Es enthält Elemente eines Selbstveranlagungsverfahrens und eines amtlichen 

Veranlagungsverfahrens (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 7 der 

Vorbemerkungen zu Art. 122-135 DBG). Die Veranlagungsbehörde darf zwar 

grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Steuerpflichtige den massgebenden 

Sachverhalt zutreffend deklarierte, es sei denn, die Unzuverlässigkeit der 

Steuererklärung war ihr bekannt oder hätte ihr bekannt sein müssen. Wird dem Aspekt, 

wonach die Steuerbehörde die Steuererklärung zu prüfen und die erforderlichen 

Untersuchungen vorzunehmen hat, zu wenig Rechnung getragen, wird die 

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Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung jedoch zu einseitig auf die 

Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen verlagert (vgl. D. Egloff, in: Kommentar zum 

Aargauer Steuergesetz, Band 2, 3. Aufl. 2009, N 37 zu § 236 StG-AG).

bb) Der Angeklagten wurden in der Zeit vom 16. Februar bis 24. Mai 2011 

Mutterschaftsentschädigungen in der Höhe von insgesamt Fr. 13'230.-- entrichtet. Die 

AHV-Ausgleichskasse EXFOUR bestätigte dies mit Schreiben vom 4. Mai 2012, also 

rund einen Monat nachdem die Steuererklärung eingereicht worden war. Diese 

Bestätigung wurde von der Angeklagten angefordert, nachdem sie von der 

Anklagebehörde mit Schreiben vom 30. April 2012 aufgefordert worden war, 

Unterlagen und Informationen zur Einkommenssituation in der fraglichen Zeit 

einzureichen. Nach Auskunft der EXFOUR werden Steuerausweise (Gesamtübersicht) 

für die Mutterschaftsentschädigung jeweils nur auf Verlangen ausgestellt (act. 10). Die 

Angeklagte führte aus, die Deklaration der Einkünfte sei aufgrund des fehlenden 

Auszugs vergessen worden. Sie bringt dazu weiter vor, sie habe noch nie solche 

Entschädigungen bezogen; deshalb habe es ihr am notwendigen Wissen gefehlt.

Dazu ist allerdings festzuhalten, dass die Angeklagte gegenüber der Anklagebehörde 

angab, es sei ein "Riesentheater" gewesen, die Mutterschaftsentschädigung überhaupt 

zu erhalten (act. 8). Bei der sorgfältigen Kontrolle bzw. Unterzeichnung der "eTaxes 

2011-Quittung" hätte ihr angesichts dieser Umstände auffallen müssen, dass das 

steuerbare Einkommen im Vergleich zum Vorjahr (Fr. 86'118.--) ungewöhnlich tief 

ausfiel. Eine Veränderung um rund 20 Prozent bleibt bei gehöriger Sorgfalt nicht 

unbemerkt. Dieses bestreitet auch die Angeklagte nicht. Sie räumte an der 

Verhandlung ein, die Zahlen weder genau angeschaut noch nachgerechnet zu haben. 

Im Zusammenhang mit der Steuererklärung habe sie nichts selbst gemacht. Sie habe 

sämtliche Unterlagen dem Steuerberater übergeben, wie sie das jedes Jahr tue. Diese 

Aussagen erscheinen glaubhaft. Die Anklagebehörde verweist in diesem 

Zusammenhang auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, insbesondere auf das 

Urteil 2C_898/2011 vom 28. März 2011, wonach bei nicht deklarierten Beträgen von 

einer gewissen Höhe nicht mehr von Fahrlässigkeit auszugehen sei. Diese Praxis 

entbindet jedoch nicht davon, den konkreten Einzelfall zu prüfen. Musste sich das 

Bundesgericht im zitierten Fall mit einem erfahrenen Immobilienhändler 

auseinandersetzen, der über gute Kenntnisse des Steuerverfahrens verfügte, ist bei der 

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Angeklagten von lediglich rudimentären Steuerkenntnissen auszugehen. Ihr beruflicher 

Hintergrund lässt auf nichts anderes schliessen. Gegen eine Hinterziehungsabsicht 

spricht weiter die Tatsache, dass die Angeklagte nicht versuchte, die 

Mutterschaftsentschädigungen zu verheimlichen, nachdem sie von der 

Anklagebehörde aufgefordert worden war, Auskunft über allfällige Einkünfte in der 

Periode von Februar bis Mai 2011 zu geben; vielmehr stellte sie der Vorinstanz die von 

der AHV-Ausgleichskasse nachträglich eingeforderte Bestätigung unverzüglich zu.

Aus den gesamten Umständen kann nicht geschlossen werden, die Angeklagte habe 

zumindest in Kauf genommen, Steuern zu hinterziehen. Soweit sie die vom Dritten 

erstellte Steuererklärung nur mangelhaft oder gar nicht kontrollierte und 

dementsprechend das Fehlen der Zahlungen nicht bemerkte, ist ihr kein Vorsatz, 

sondern lediglich Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Denn fahrlässig handelt, wer die Folge 

seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht 

Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht 

nicht beobachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen 

Verhältnissen verpflichtet ist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 53 zu Art. 175 

DBG). Die Angeklagte räumte an der Verhandlung ein, dass sie die Unterlagen besser 

hätte studieren müssen und ihr dasselbe bei der bevorstehenden Geburt des zweiten 

Kindes nicht mehr passieren werde. Es ist ihr höchstens Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Zu 

berücksichtigen ist schliesslich, dass die Angeklagte ihren Steuerpflichten in der 

Vergangenheit stets nachgekommen ist.

c) Zusammenfassend steht damit fest, dass die Angeklagte in Bezug auf die 

Nichtdeklaration der Mutterschaftsentschädigung den Tatbestand der versuchten 

Steuerhinterziehung gemäss Art. 249 Abs. 1 StG mangels vorsätzlichen Handelns nicht 

erfüllt hat. Einen fahrlässigen Versuch gibt es nicht (Trechsel/Jean-Richard, StGB PK, 

vor Art. 22 N 2). Sie ist dementsprechend vom Vorwurf der versuchten 

Steuerhinterziehung freizusprechen.

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des 

Untersuchungsverfahrens von Fr. 150.-- und des Gerichtsverfahrens vom Staat zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).

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Entscheid:

1.    X. wird vom Vorwurf der versuchten Steuerhinterziehung (Staats- und 

Gemeindesteuern

       2011) freigesprochen.

2.    Die Kosten des Untersuchungsverfahrens von Fr. 150.-- und des 

Gerichtsverfahrens

        von Fr. 1'200.-- (Entscheidgebühr) trägt der Staat.

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