# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7aca357e-fcde-5a79-9d02-a328c0d8ffff
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 27.01.2023 810 23 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-25_2023-01-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 27. Januar 2023 (810 23 25) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Personalrecht 
 
 
Anwaltsschreiben als Nichtverfügung / Ein Rechtsanwalt ist nicht berechtigt, im Namen 
einer Behörde hoheitlich aufzutreten 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Stefan Suter 

 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Stefan Fierz, Rechts-
anwalt 

  
 
gegen 
 
 

 Behörde B.____, Vorinstanz, vertreten durch Dr. Nicola Moser, Advo-
kat 
 

  
  
Betreff Zeugnis / Parkplatz 

(Schreiben der Behörde B.____ vom 10. Januar 2023) 
 
 
 
A. A.____ arbeitete ab dem 1. Januar 2013 als Chefrevisorin bei der kantonalen Behörde 
B.____. Aus gesundheitlichen Gründen war sie ab dem 27. November 2020 ununterbrochen 
arbeitsunfähig. Mit Verfügung vom 26. April 2021 beendete die B.____ das Anstellungsverhält-
nis wegen längerfristiger Verhinderung an der Aufgabenerfüllung mittels ordentlicher Kündigung 
per 31. Juli 2021. 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

B. Diese Kündigung focht A.____, vertreten durch Stefan Fierz, Rechtsanwalt, beim Kan-
tonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit verwaltungsge-
richtlicher Beschwerde an, in der sie hauptsächlich die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses 
beantragte und Mobbingvorwürfe erhob (Verfahren Nr. 810 21 111). Im Beschwerdeverfahren 
liess sich die B.____ durch Dr. Nicola Moser, Advokat, anwaltlich vertreten. Mit Urteil vom 
1. September 2022 wies das Kantonsgericht die Beschwerde nach zweitägiger Parteiverhand-
lung im Rahmen einer öffentlichen Urteilsberatung ab. Das schriftlich begründete Urteil wurde 
am 19. Januar 2023 an die Parteien versandt und ist noch nicht rechtskräftig. 
 
C. Am 3. Oktober 2022 stellte die B.____ A.____ ein auf den 15. September 2022 datiertes 
Schlusszeugnis zu. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2022 gelangte Rechtsanwalt Stefan Fierz 
im Namen seiner Klientin an Advokat Dr. Nicola Moser und monierte, dass das Arbeitszeugnis 
nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Insbesondere sei die Nennung sämtlicher 
Krankheitsabsenzen nicht zulässig. Das Zeugnis sei gemäss dem beigelegten formulierten Vor-
schlag abzufassen. Ausserdem seien seiner Mandantin trotz der Beendigung des Arbeitsver-
hältnisses zu Unrecht Parkplatzgebühren in der Höhe von insgesamt Fr. 700.-- von den Aus-
zahlungen abgezogen worden. Dieser Betrag sei ihr zurückzuerstatten. Bei Ablehnung der For-
derungen werde der Erlass einer entsprechenden anfechtbaren Verfügung verlangt. 
 
D. Mit Schreiben vom 10. Januar 2023 antwortete Dr. Nicola Moser, die erst jetzt vorge-
brachten Änderungswünsche am Arbeitszeugnis erstaunten. Die B.____ könne und dürfe die 
verlangten Anpassungen gleichwohl nicht übernehmen, da sie an das Wahrheitsprinzip gebun-
den sei. Dasselbe gelte auch für die Beschreibung des Verhaltens. Der Antrag auf Umformulie-
rung des Zeugnisses werde daher abgelehnt. Was den Parkplatz anbelange, sei unklar, ge-
stützt auf welcher Rechtsgrundlage die Rückerstattung von Mietzinsen verlangt werde. 
 
E. Mit Eingabe vom 20. Januar 2023 hat A.____, weiterhin vertreten durch Stefan Fierz, 
Rechtsanwalt, in Sachen "Schreiben/Verfügung vom 10. Januar 2022 betreffend Zeugnis und 
Parkplatz" Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben. Sie stellt den Antrag, es sei die Verfü-
gung der B.____ vom 10. Januar 2023 vollumfänglich aufzuheben und die B.____ sei zu ver-
pflichten, der Beschwerdeführerin ein Arbeitszeugnis, so wie in ihrem Rechtsbegehren ausfor-
muliert, in der ordentlichen Form aus- und zuzustellen. Weiter sei die B.____ zur Zahlung des 
Betrages von Fr. 700.-- zzgl. Zins zu 5 % seit dem 28. Februar 2022 an die Beschwerdeführerin 
zu verpflichten. Eventualiter sei die die Verfügung der B.____ vom 10. Januar 2023 vollumfäng-
lich aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei 
die B.____ dazu zu verpflichten, betreffend die Forderungen der Beschwerdeführerin im 
Schreiben vom 23. Dezember 2022 betreffend Zeugnis und Rückforderung der Parkplatzgebüh-
ren eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Dies alles habe unter o/e-Kostenfolge zu Lasten 
der B.____ zu geschehen. In verfahrensmässiger Hinsicht sei der Beschwerdeführerin eine 
grosszügige Frist zur ergänzenden Begründung der Beschwerde anzusetzen. Zur vorläufigen 
Beschwerdebegründung führt die Beschwerdeführerin aus, sie müsse das Schreiben vom 
10. Januar 2023 sicherheitshalber zur Wahrung allfälliger Fristen als Verfügung anfechten, ob-
wohl dieses die Voraussetzungen einer Verfügung nicht erfülle. Sollte das Kantonsgericht zur 
Auffassung gelangen, dass es sich beim angefochtenen Schreiben vom 10. Januar 2023 um 

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

keine anfechtbare Verfügung handle, so sei die Beschwerde gemäss dem Subeventualbegeh-
ren als Rechtsverweigerungsbeschwerde zu behandeln. 
 
F. Das Kantonsgericht hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 in Verbindung mit § 71 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 
Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz, PersG) 
vom 25. September 1997 kann gegen Verfügungen der B.____ direkt beim Kantonsgericht ver-
waltungsgerichtliche Beschwerde erhoben werden. 
 
2. Zu Recht wirft die Beschwerdeführerin jedoch die Frage auf, ob das anwaltliche Schrei-
ben vom 10. Januar 2023 ein taugliches Anfechtungsobjekt für die Beschwerde darstellt. 
 
2.1 Anfechtungsobjekte im Verfahren vor dem Kantonsgericht sind wie soeben erwähnt Ver-
fügungen. Einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen einzig Entscheide, welche die vom Verfü-
gungsbegriff geforderten Strukturmerkmale aufweisen (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 24. Oktober 2022 [810 22 109] E. 1; KGE 
VV vom 10. November 2021 [810 20 218] E. 2.1). Nach der Lehre und der ständigen Recht-
sprechung gelten als Verfügungen autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der 
Behörde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet 
sowie verbindlich und erzwingbar sind (BGE 141 II 233 E. 3.1; BGE 139 V 143 E. 1.2; KGE VV 
vom 16. Januar 2019 [810 18 119] E. 4.3; KGE VV vom 22. August 2018 [810 17 273] E. 2.4; 
ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 
2020, Rz. 849). Für das Vorliegen einer Verfügung ist nicht massgebend, ob sie als solche ge-
kennzeichnet ist und eine Rechtsmittelbelehrung enthält bzw. den gesetzlichen Formvorschrif-
ten für eine Verfügung entspricht (KGE VV vom 30. April 2020 [810 19 266] E. 4.1). 
 
2.2 Das Schreiben vom 10. Januar 2023 ist auf dem Briefpapier der Anwaltskanzlei verfasst 
und von Dr. Nicola Moser unterzeichnet. Ausgehend von der Anrede "sehr geehrter Herr Kolle-
ge" entspricht es in Inhalt und Ton grundsätzlich routinemässiger Anwaltskorrespondenz, in der 
über streitige Ansprüche verhandelt wird. Es findet sich aber auch die nachfolgende Passage 
(Unterstreichung im Original): "Die B.____ hält hiermit gleichwohl Folgendes fest: (…) Ihr Antrag 
auf Umformulierung des Zeugnisses im Sinne Ihres Vorschlags wird daher abgelehnt." 
 
2.3 Verfügungen werden ausdrücklich als solche bezeichnet, begründet und mit einer 
Rechtsmittelbelehrung versehen (§ 18 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-
Landschaft [VwVG BL] vom 13. Juni 1988). Das Schreiben vom 10. Januar 2023 erfüllt diese 
gesetzlichen Formvorschriften offensichtlich nicht. Wie erwähnt kommt es jedoch auf Äusser-
lichkeiten nicht an. Formfehler führen nicht zum Wegfall des Verfügungscharakters (BGE 143 II 
268 E. 4.2.1). Inhaltlich weist das Schreiben - wie die Beschwerdeführerin zutreffend erkannt 

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

hat - Elemente des Verfügungsbegriffs auf. Die Abweisung eines geltend gemachten Rechtsan-
spruchs ist typischer Inhalt einer (negativen) Verfügung. Eine materielle Verfügung liegt aber 
nur dann vor, wenn es sich um eine hoheitliche Anordnung einer Behörde handelt. Nur Träger 
öffentlicher Gewalt sind grundsätzlich zum Erlass von Verwaltungsverfügungen ermächtigt (vgl. 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 855a). Die hoheitliche Gewalt kann ohne gesetzliche 
Grundlage nicht an Private delegiert werden. Die Abgabe von Parteierklärungen im laufenden 
Verwaltungsjustizverfahren wird gemeinhin als verfügungsfreies behördliches Handeln qualifi-
ziert (vgl. MARKUS MÜLLER, in: Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl., Bern 2020, Art. 49 Rz. 54 ff.), weshalb sich eine 
Behörde vor Gericht von einem Privaten vertreten lassen kann. Vorliegend tritt ein Rechtsan-
walt aber als Vertreter der Behörde im erstinstanzlichen Verfahren auf, wobei er mehr als nur 
rechtsgeschäftliche Willenserklärungen abgibt. Das Vorgehen erweckt insgesamt den Anschein, 
dass die Behörde eine ihrer amtlichen Tätigkeiten - wozu das Personalwesen zählt - jedenfalls 
soweit die Beschwerdeführerin betreffend komplett an einen Rechtsanwalt ausgelagert hat. An-
ders als bei einer zulässigen Parteivertretung vor Gericht geht es hier aber um einen hoheitli-
chen Auftritt. Die Führung eines erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens und der Erlass von 
Verfügungen sind genuin staatliche Aufgaben, bei der sich die Behörde nicht von einem nach 
den Regeln des Privatrechts bevollmächtigten Privaten vertreten lassen kann. Ein Rechtsanwalt 
ist nicht berechtigt, im Namen einer Behörde hoheitlich und einseitig aufzutreten. Ihm geht da-
her die Verfügungsmacht ab. Aus diesem Grund ist das anwaltliche Schreiben vom 10. Januar 
2023 als eigentliche Nichtverfügung ohne Rechtswirkungen zu betrachten. 
 
2.4 Was die Rückforderung von Parkplatzgebühren betrifft, so wird im Schreiben vom 
10. Januar 2023 darauf hingewiesen, dass sich die Beschwerdeführerin bisher auf den Stand-
punkt gestellt habe, dass das Arbeitsverhältnis noch bestehe. Sie habe den Mietvertrag nicht 
auflösen wollen, obschon sie mehrmals auf die Kündigungsmöglichkeit hingewiesen worden 
sei. Vor diesem Hintergrund sei unklar, gestützt auf welche Grundlage die Rückerstattung von 
Mietzinsen verlangt werde. In diesen Ausführungen ist kein materieller Verfügungsgehalt zu 
erkennen. Die Forderung wird weder explizit noch sinngemäss abgewiesen. Die implizite Auf-
forderung, die eigene Rechtsposition näher zu erläutern, ist nicht auf die Erzeugung von 
Rechtswirkungen ausgerichtet. 
 
2.5 Mangels Anfechtungsobjekt kann auf die verwaltungsgerichtliche Beschwerde nicht ein-
getreten werden. 
 
3. Für diesen Fall erhebt die Beschwerdeführerin Rechtsverweigerungsbeschwerde. 
 
3.1 Gemäss § 32 Abs. 4 VPO ist eine Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger 
Rechte zulässig gegen die Verweigerung oder Verzögerung von Verfügungen, Entscheiden 
oder Beschlüssen, die in die Kompetenz einer Vorinstanz des Kantonsgerichts fallen. Bei der 
B.____ handelt es sich um eine solche Behörde (vgl. oben E. 1). Eine Verfügung als Anfech-
tungsobjekt wird bei einer Rechtsverweigerungsbeschwerde definitionsgemäss nicht vorausge-
setzt. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde richtet sich vielmehr direkt gegen das unrechtmäs-
sige Verweigern eines Entscheids. 

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3.2 Zur Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist gemäss § 33 lit. a 
VPO befugt, wer durch das Ausbleiben einer Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Inte-
resse an der Beurteilung der Zulässigkeit einer allfälligen behördlichen Untätigkeit hat. Voraus-
setzung ist, dass die verweigerte Verfügung grundsätzlich selbst anfechtbar wäre (KGE VV vom 
29. Januar 2020 [810 19 280] E. 1.2.2). Beschwerdeführende haben im Sinne einer Eintretens-
voraussetzung zumindest glaubhaft zu machen, dass ein Anspruch auf Erlass einer anfechtba-
ren Verfügung besteht. Ein solcher Anspruch liegt dann vor, wenn einerseits eine Behörde nach 
dem anzuwendenden Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und wenn anderer-
seits die gesuchstellende Person in diesem Verfahren Parteistellung beanspruchen kann (vgl. 
BGE 135 II 60 E. 3.1.2; KGE VV vom 10. Juni 2015 [810 14 141] E. 1.4.1). Das streitgegen-
ständliche Arbeitsverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. § 3 Abs. 1 PersG). Kommt bei 
Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so hat die Anstellungsbe-
hörde eine Verfügung zu erlassen. Dies ergibt sich indirekt aus den Rechtspflegebestimmungen 
des Personalgesetzes (vgl. § 71 PersG). Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf 
ein Austrittzeugnis (§ 34 Abs. 2 PersG). Arbeitszeugnisse werden von der Praxis als direkt an-
fechtbare Verfügungen anerkannt (vgl. NICOLE SCHULER LEBER, Das Personalrecht des Kantons 
Basel-Landschaft, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Basel-
Landschaft III, Liestal 2007, S. 149). Weigert sich die Anstellungsbehörde, Änderungen am Ar-
beitszeugnis vorzunehmen, so hat dies in Verfügungsform zu geschehen (wie dies beispiels-
weise im dem KGE VV vom 12. August 2020 [810 20 27] zugrundeliegenden Verfahren ge-
schah). Dasselbe trifft auf alle übrigen aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemachten Ansprüche 
zu. Die Anstellungsbehörde hat somit auf Verlangen zwingend eine anfechtbare Verfügung zu 
erlassen, sei es eine Nichteintretensverfügung oder eine Verfügung, mit welcher auf das Ersu-
chen eingetreten und dieses materiell behandelt wird (vgl. auch BLKGE 2010 Nr. 46 E. 3.2). 
Wird dem Anliegen nicht (vollständig) entsprochen, ist die gesuchstellende Mitarbeiterin in 
schutzwürdigen Interessen berührt, was zur Anfechtung berechtigt. Da die Beschwerdeführerin 
vorliegend die behauptetermassen verweigerte Verfügung beim Kantonsgericht anfechten 
könnte, ist sie zur Erhebung der Rechtsverweigerungsbeschwerde grundsätzlich legitimiert. 
 
3.3 Ist noch kein Verwaltungsverfahren hängig und wird die Behörde nur auf Gesuch hin 
tätig, so wird zusätzlich vorausgesetzt, dass bei der Behörde zunächst ein Gesuch um Erlass 
der betreffenden Verfügung gestellt wurde (KGE VV vom 13. Januar 2021 [810 20 206] 
E. 1.3.1; KGE VV vom 10. Juni 2015 [810 14 141] E. 1.4.1). Die Beschwerdeführerin verlangte 
mit Schreiben vom 23. Dezember 2022 den Erlass einer Verfügung für den Fall, dass ihren 
Forderungen bezüglich Arbeitszeugnis und Rückerstattung der Parkplatzmiete nicht entspro-
chen werde. Allerdings richtete sie dieses Schreiben nicht an die Behörde, sondern an deren 
Rechtsvertreter im hängigen kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahren. Dieser war in diesbe-
züglich nicht zur Vertretung der Behörde befugt (vgl. oben E. 2.3). In diesem Sinne fehlt es vor-
liegend in formeller Hinsicht an einem direkt an die zuständige Behörde gerichteten Gesuch um 
Erlass einer Verfügung, weshalb auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht einzutreten ist. 
 
3.4 Anzumerken bleibt, dass mit dem vorliegenden Urteil das Gesuch als bei der zuständi-
gen Behörde deponiert zu gelten hat, auch wenn der kantonsgerichtliche Entscheid praxisge-
mäss wiederum dem (für das Rechtsmittelverfahren) gewillkürten Parteivertreter zugestellt wird. 

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Die Vorinstanz wird zeitnah über die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Ansprü-
che in Verfügungsform zu entscheiden haben (vgl. oben E. 3.2). Dies schliesst allfällige vorheri-
ge Rückfragen zur Klärung von Parteistandpunkten nicht aus, solange darin keine reine Schi-
kane oder Verzögerungstaktik zu erblicken ist. 
 
4. Nach dem Gesagten sind die Eintretensvoraussetzungen weder für die verwaltungsge-
richtliche Beschwerde noch für die Rechtsverweigerungsbeschwerde erfüllt. Dies führt zu einem 
Nichteintreten auf die Rechtsmittel im Verfahren nach § 1 Abs. 3 lit. e VPO. Da formelle Hürden 
einer Behandlung in der Sache entgegenstehen, ist aus prozessökonomischen Gründen auf die 
in der Beschwerdeeingabe beantragte Ansetzung einer Frist zur ergänzenden Beschwerdebe-
gründung zu verzichten und von einem Schriftenwechsel abzusehen. 
 
5. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. 
 
5.1 Das Beschwerdeverfahren ist unter dem Vorbehalt mutwilliger Beschwerdeführung kos-
tenlos (vgl. § 71 Abs. 3 PersG). Vorliegend ist der Beschwerdeführerin kein mutwilliges oder 
leichtsinniges Verhalten vorzuwerfen, so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 
 
5.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den Bei-
zug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zugesprochen 
(§ 21 Abs. 2 VPO). Formell gilt die Beschwerdeführerin beim vorliegenden Verfahrensausgang 
als unterliegend und hätte sie grundsätzlich keinen Anspruch auf Zusprechung einer Parteient-
schädigung. Vom Unterliegensgrundsatz kann das Gericht aber ausnahmsweise abweichen, 
wenn es die Umstände rechtfertigen. Als möglicher Grund, welcher ein Abweichen vom Regel-
fall der Kostenverlegung nach dem Prozessausgang rechtfertigt, gilt nach der Praxis das Verur-
sacherprinzip, wonach unnötige Kosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht hat (KGE VV vom 
12. August 2020 [810 20 27] E. 7.2; KGE VV vom 6. November 2019 [810 19 96] E. 6; KGE VV 
vom 22. Oktober 2008 [810 07 422] E. 7.2.2). Eine Behörde wird beispielsweise in diesem Sin-
ne kostenpflichtig, wenn ein Privater durch ihr unsorgfältiges Vorgehen zur Einreichung der Be-
schwerde verleitet wurde (KGE VV vom 28. April 2021 [810 20 244] E. 8.1). Im vorliegenden 
Fall durfte sich die Beschwerdeführerin angesichts möglicherweise drohender Verwirkungsfol-
gen in Beachtung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht in guten Treuen dazu gehalten sehen, trotz 
Zweifeln an der Verfügungsqualität des Schreibens vom 10. Januar 2023 Beschwerde beim 
Kantonsgericht zu erheben. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wäre allenfalls sogar be-
gründet gewesen, wenn sie nicht aus formellen Gründen, welche letztlich ebenfalls die Vor-
instanz zu verantworten hat, gescheitert wäre. Infolgedessen drängt sich vorliegend gestützt auf 
das Verursacherprinzip eine abweichende Kostenregelung auf und der anwaltlich vertretenen 
Beschwerdeführerin ist eine volle Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz zuzusprechen. 
Gestützt darauf hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Kantons-
gericht eine ermessensweise auf pauschal Fr. 1'500.-- festzusetzende Parteientschädigung 
(inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) auszurichten. 

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Auf die verwaltungsgerichtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. 
   
 2. Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird nicht eingetreten. 
   
 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 4. Die B.____ hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in 

der Höhe von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) auszurich-
ten. 

   
 5. Eine Kopie der Eingabe (inkl. Beilagen) vom 20. Januar 2023 geht an 

die Vorinstanz zur Kenntnisnahme. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber