# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 509ccd7e-6853-540c-9a2d-0a4e563113b2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 22.11.2011 AHV 2010/20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2010-20_2011-11-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2010/20

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 22.11.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 22.11.2011
Art. 3 Abs. 1 AHVG. Art. 22 AHVV (in der bis 31. Dezember 2008 gültig 
gewesenen Fassung). Dauer der persönlichen Beitragspflicht bei 
Umwandlung einer Einzelfirma in eine AG. Die persönliche Beitragspflicht 
besteht bis zum Vortag des Eintrags der AG in das Tagebuch des 
Handelsregisters (E. 2.2). Dabei werden die Beiträge proratisiert, nicht die 
Bemessungsgrundlage (E. 2.1) (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 22. November 2011, AHV 2010/20). Präsidentin 
Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, a.o. 
Versicherungsrichter Christian Zingg; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach 
Entscheid vom 22. November 2011 in Sachen A.___, Beschwerdeführer, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Orlando Rabaglio, Bühler & Lienert, 
Forch-strasse 5, Postfach 1963, 8032 Zürich, gegen AHV-Ausgleichskasse 
B.___, Beschwerdegegnerin, betreffend persönliche Beiträge selbstständig 
Erwerbende (Beitragsdauer) Sachverhalt:

A.  

A.a A.___ ist der Ausgleichskasse B.___ als selbstständig Erwerbender angeschlossen. 

Mit Verfügung vom 24. Juni 2010 setzte diese die persönlichen Beiträge für die Periode 

1. Januar - 30. April 2008 auf Fr. 115'586.40 (inkl. Verwaltungskosten) fest. Dabei ging 

sie gestützt auf die Steuermeldung vom 16. März 2010 von einem beitragspflichtigen 

(Jahres-)Einkommen von Fr. 1'199'900.-- aus (act. G 3.1 und 3.2). Dagegen erhob der 

Versicherte am 5. Juli 2010 Einsprache mit der Begründung, er habe die selbstständige 

Erwerbstätigkeit per 30. April 2008 aufgegeben. Aus diesem Grund sei das 

beitragspflichtige Einkommen auf vier Monate umzurechnen (act. G 3.3). Mit Entscheid 

vom 7. Juli 2010 wies die Ausgleichskasse B.___ die Einsprache ab. Zur (knappen) 

Begründung verwies sie auf ein Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 

27. Dezember 2006 (H 50/06), aus dem der Einsprecher - sinngemäss - selber 

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entnehmen solle, dass bei über- oder unterjährigen Geschäftsabschlüssen eine 

Umrechnung auf zwölf Monate unterbleibe (E. 4.2 und 4.3 [act. G 3.5]).

A.b Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 26. August 

2010 mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids. 

Sodann sei für das Beitragsjahr 2008 die Beitragspflicht des Beschwerdeführers als 

selbstständig Erwerbender entsprechend der Dauer dieser Tätigkeit im Jahr 2008 auf 

die Monate Januar bis April 2008 zu beschränken. Dabei sei auf den Abschluss des 

Geschäftsjahres 2007/08 abzustellen, und der ermittelte Jahresbeitrag pro rata 

temporis für vier Monate zu erheben. Der zitierte Entscheid des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts sei vorliegend nicht einschlägig. Vielmehr sei die Frage der 

unterjährigen Beitragspflicht weder in der AHVV noch in der WSN geregelt. Gemäss 

dem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 23. Februar 2005 (H 84/04) 

sei in einem Fall wie dem vorliegenden vom in das Beitragsjahr fallenden 

Jahresabschluss auszugehen (vorliegend 30. April 2008), das Ergebnis durch zwölf 

Monate zu teilen und mit der Anzahl verbleibender beitragspflichtiger Monate des 

letzten Beitragsjahres (vorliegend vier Monate) zu multiplizieren. Mithin führe die Dauer 

der Beitragspflicht und nicht die Bemessungsgrundlage zur Proratisierung (act. G 1).

A.c Mit Beschwerdeantwort vom 21. September 2010 beantragt die Verwaltung 

Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf die Ausführungen im 

Einspracheentscheid (act. G 3).

A.d Mit Schreiben des Versicherungsgerichts vom 26. Oktober 2011 wurden die 

Parteien darauf hingewiesen, dass gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

bei der Umwandlung einer Einzelfirma in eine Kapitalgesellschaft für die Frage der 

Beitragspflicht des bisherigen Firmeninhabers auf das Datum des 

Handelsregistereintrags abzustellen sei, woran auch eine rückwirkende Übernahme der 

Aktiven und Passiven nichts ändere. Da vorliegend die Einzelfirma des 

Beschwerdeführers am 6. November 2008 gelöscht und per gleichem Datum die C.___ 

AG in das Tagebuch des Handelsregisters des Kantons St. Gallen eingetragen worden 

sei, würde die persönliche Beitragspflicht des Beschwerdeführers bis 5. November 

2008 dauern. Den Parteien wurde die Gelegenheit eingeräumt, sich zu diesen 

Tagebuchdaten zu äussern (act. G 6).

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A.e Der Beschwerdeführer führte dazu im Wesentlichen aus, dass die zitierte 

Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht einschlägig sei. So 

beziehe sich der Entscheid H 77/04 auf die alte Rechtslage, als die Vergangenheits- 

und nicht die Gegenwartsbemessung im AHV-Recht relevant gewesen sei. Gemäss 

Steuergesetzgebung werde die rückwirkende Übernahme anerkannt, sodass die 

selbstständige Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers per Ende April 2008 geendet 

habe (act. G 8). Die Beschwerdegegnerin liess sich dahingehend vernehmen, dass für 

die Umwandlung einer Einzelfirma oder Personengesellschaft in eine Aktiengesellschaft 

betreffend Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit der Handelsregistereintrag 

massgebend sei. Der Handelsregistereintrag habe aber keine beitragsrechtlichen 

Auswirkungen auf die Beitragserhebung, sondern nur auf die im individuellen Konto 

eingetragene Erwerbsdauer (act. G 7).

Erwägungen:

1. 

1.1 Vorliegend ist die Höhe des von der Steuerverwaltung gemeldeten Einkommens 

vom 1. Mai 2007 bis 30. April 2008 von Fr. 1'057'787.--, des im Betrieb investierten 

Kapitals von Fr. 1'308'483.-- sowie der aufzurechnenden persönlichen Beiträge von 

Fr. 157'448.-- und damit die Zugrundelegung des Geschäftsabschlusses per 30. April 

2008 grundsätzlich unbestritten (vgl. act. G 3.1). Umstritten ist dagegen die Frage, ob 

eine Proratisierung der Beiträge zu erfolgen hat.

1.2 Vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird ein Beitrag von 7,8 % 

erhoben (Art. 8 Abs. 1 AHVG). Hinzu kommen die Abgaben für die IV und die EO. 

Gemäss Beitragstabelle beträgt der Satz ab einem massgebenden Einkommen von 

Fr. 53'100.-- 9,5 % (AHV + IV + EO [Beitragstabellen Selbstständige und 

Nichterwerbstätige, gültig ab 1. Januar 2007]).

Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das 

Kalenderjahr. Die Beiträge bemessen sich auf Grund des im Beitragsjahr tatsächlich 

erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten 

Eigenkapitals. Das Einkommen des Beitragsjahres bestimmt sich nach dem Ergebnis 

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des oder der in diesem Jahr abgeschlossenen Geschäftsjahre. Wird in einem 

Beitragsjahr kein Geschäftsabschluss erstellt, ist das Einkommen des Geschäftsjahres 

entsprechend seiner Dauer auf die Beitragsjahre aufzuteilen. Stimmt das Geschäftsjahr 

nicht mit dem Beitragsjahr überein, ist das am Ende des Geschäftsjahres im Betrieb 

investierte Eigen-kapital massgebend (Art. 22 AHVV, in der bis 31. Dezember 2008 

gültig gewesenen Fassung).

2. 

2.1 Mit der Beschwerdegegnerin ist zunächst davon auszugehen, dass als 

Bemessungsgrundlage für die Beiträge 2008 auf den Geschäftsabschluss per 30. April 

2008 abzustellen ist. Zwar widersprechen sich in Fällen, in denen das Beitragsjahr 

(Kalenderjahr) nicht mit dem Geschäftsjahr übereinstimmt, die Absätze 2 und 3 von Art. 

22 AHVV (in der bis 31. Dezember 2008 gültig gewesenen Fassung), wie auch das 

Eidgenössische Versicherungsgericht in seinem Entscheid vom 27. Dezember 2006 (H 

50/06) festgehalten hat (E. 3.1). In diesem Entscheid hat sich das Eidgenössische 

Versicherungsgericht jedoch dafür entschieden, dass in einem solchen Fall nicht die 

effektiv in einem Kalenderjahr erwirtschafteten Einkommen (gestützt auf die 

normalerweise zwei - vorliegend infolge Geschäftsumwandlung aber nur noch ein - 

anteilsmässig zu berücksichtigenden Geschäftsabschlüsse) zu ermitteln sei, sondern - 

im Ergebnis - ungekürzt auf das im betreffenden Beitragsjahr abgeschlossene 

Geschäftsjahr abzustellen sei (E. 4.2 und 4.3 in fine). Dies bedeutet, dass vorliegend für 

die Beitragsbemessung nicht im Sinn von Art. 22 Abs. 2 AHVV (in der bis 31. Dezember 

2008 gültig gewesenen Fassung) bloss auf die Monate Januar bis April 2008 abgestellt 

werden kann, was für die Beschwerdegegnerin auch mit zusätzlichen Schwierigkeiten 

verbunden wäre, da ja die Steuermeldung nur die Zahlen für das gesamte 

Geschäftsjahr 2007/08 enthält und eine rein anteilsmässige Umrechnung (4/12 des 

Jahreseinkommens) bei unregelmässigem Geschäftsgang nicht zwingend dem 

tatsächlich in dieser Periode erwirtschafteten Einkommen entspricht. Die 

materiellgesetzliche Grundlage in der ab 1. Januar 2009 gültigen 

Verordnungsbestimmung wurde denn auch dementsprechend angepasst und die alte 

Formulierung des Art. 22 Abs. 2 AHVV ("tatsächliches Einkommen") fallen gelassen 

(nArt. 22 Abs. 2 AHVV). Diese Regelung entspricht denn auch der vom 

Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 7. November 2011 dargelegten 

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steuerrechtlichen Bemessungsgrundlage gemäss Art. 210 Abs. 2 DBG, wonach für die 

Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ebenfalls auf das in 

der betreffenden Steuerperiode abgeschlossene Geschäftsjahr abzustellen ist. Wie 

auch der Beschwerdeführer geltend macht, wurde bislang immer auf die 

Jahresabschlüsse per Ende April abgestellt. Mithin ist es nur folgerichtig, wenn jetzt 

wiederum auf den Abschluss per Ende April 2008 abgestellt wird, würde ansonsten das 

Einkommen für die Zeit von Mai 2007 bis Dezember 2007 bei der Beitragserhebung 

unberücksichtigt bleiben.

Insofern der Beschwerdeführer jedoch in Ziff. 2.2.1 (4. Abschnitt) der 

Beschwerdeschrift geltend macht, es sei gemäss dem Entscheid des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts vom 23. Februar 2005 (H84/04) der in die Beitragsperiode 

fallende Jahresabschluss (also die Bemessungsgrundlage) durch zwölf zu teilen und 

mit der Anzahl verbleibender beitragspflichtiger Monate des letzten Beitragsjahres (im 

vorliegenden Fall vier Monate) zu multiplizieren, kann ihm nicht gefolgt werden. Zum 

einen hat sich das Eidgenössische Versicherungsgericht im bereits genannten 

Entscheid H 50/06 von dieser Praxis abgewandt. Zum anderen wäre eine 

Proratisierung der Bemessungsgrundlage anstatt der Beiträge auch nicht sachgerecht, 

würde doch im Bereich der sinkenden Beitragsskala (was für den Beschwerdeführer 

freilich keine Rolle spielt) eine ungerechtfertigte Degression des Beitragssatzes 

eintreten. Mithin kann als Zwischenergebnis festgehalten werden, dass das 

beitragspflichtige Jahreseinkommen auf Fr. 1'199'900.-- festzusetzen ist.

2.2 In einem zweiten Schritt ist sodann die Frage zu klären, ob die Beitragspflicht des 

Beschwerdeführers im Jahr 2008 während des gesamten Jahres bestanden hat. Nach 

dem Grundsatz des Art. 3 Abs. 1 AHVG sind Versicherte beitragspflichtig, solange sie 

eine Erwerbstätigkeit ausüben. Weitere Vorschriften insbesondere über das Ende der 

Beitragspflicht bei selbstständig Erwerbenden finden sich - ausser bei Erreichen des 

Rentenalters - weder im Gesetz noch in der Verordnung. Immerhin findet sich in der 

Wegleitung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen 

(WSN) in der AHV, IV und EO (gültig ab 1. Januar 2008) der Hinweis, dass die 

Beitragspflicht bei selbstständiger Erwerbstätigkeit mit der tatsächlichen 

Erwerbsaufgabe endet (Ziff. 1060 WSN). Bei der Umwandlung einer Einzelfirma in eine 

Aktiengesellschaft (bzw. Übernahme einer Einzelfirma durch eine zu gründende 

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Aktiengesellschaft) ist gemäss Administrativweisung der Zeitpunkt der Eintragung im 

Handelsregister massgebend, und zwar der Tag, an dem die Anmeldung der neuen 

Gesellschaft durch das zuständige Handelsregisteramt in das Tagebuch 

eingeschrieben wird (Ziff. 1062 WSN). Diese Weisung entspricht der 

bundesgerichtlichen Praxis, wonach bei Umwandlung einer Einzelfirma oder 

Personengesellschaft in eine Aktiengesellschaft und dem damit verbundenen Wechsel 

von der selbstständigen Erwerbstätigkeit des bisherigen Firmeninhabers zur 

unselbstständigen Erwerbstätigkeit als Angestellter der Aktiengesellschaft die 

persönliche Beitragspflicht des bisherigen Firmeninhabers bis zum Vortag der 

Eintragung der Aktiengesellschaft in das Handelsregister dauert, woran auch eine 

rückwirkende Übernahme der Aktiven und Passiven gemäss Art. 181 Abs. 1 OR nichts 

ändere (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 19. Mai 2005 [H 77/04] 

E. 3.3, mit Hinweis).

Dazu führt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 

7. November 2011 aus, das genannte Urteil sei nicht einschlägig, da es einen 

altrechtlichen Fall betreffe, als noch die Vergangenheits- und nicht die 

Gegenwartsbemessung im AHV-Recht relevant gewesen sei. Dem ist jedoch 

entgegenzuhalten, dass die Frage der Bemessungsperiode (Vergangenheitsbemessung 

oder Gegenwartsbemessung) nichts mit der Frage zu tun hat, wie lange innerhalb der 

(früher zweijährigen, jetzt einjährigen) Beitragsperiode die Beitragspflicht dauert, 

sondern nur damit, auf welche Grundlage man abstellt. Letzteres war im zitierten Urteil 

jedoch nicht Thema. Im Übrigen hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die 

genannte Praxis ausdrücklich auch für die neurechtliche einjährige 

Gegenwartsbemessung für anwendbar erklärt (AHI-Praxis 2003, S. 66 ff.). 

Weiter bringt der Vertreter vor, im Steuerrecht sei eine rückwirkende 

Vermögensübertragung möglich. Indessen ist gemäss des von ihm zitierten 

Kreisschreibens Nr. 5 der Eidgenössischen Steuerverwaltung auch im Steuerrecht 

grundsätzlich auf den Eintrag im Handelsregister abzustellen. Eine rückwirkende 

Umwandlung einer Personenunternehmung in eine juristische Person wird nur 

anerkannt, wenn die Anmeldung zusammen mit den Gründungakten innerhalb von 

sechs Monaten nach dem Stichtag der Übernahmebilanz beim Handelsregister 

eingetroffen ist und die Anmeldung ohne irgendwelche Weiterungen zum Eintrag 

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geführt hat (Ziff. 3.2.3.1). Vorliegend hätte die Anmeldung spätestens am 1. November 

2008 erfolgen müssen (6 Monate nach Übernahme vom 1. Mai 2008). Der 

Tagebucheintrag erfolgte aber erst am 6. November 2008, so dass offen bleiben kann, 

ob die übrigen Bedingungen erfüllt sind und ob diese Steuerpraxis für die AHV-

Beitragspflicht überhaupt massgebend ist. Der Rechtsvertreter bringt denn auch nichts 

vor geschweige denn belegt, dass vorliegend die genannten Bedingungen erfüllt 

wären. Mithin ist die Übernahme der Einzelfirma durch die C.___ AG nach den im 

Entscheid H 77/04 zitierten Richtlinien vorzunehmen.

2.3 Gemäss Online-Handelsregisterauszug der Einzelunternehmung übertrug der 

Beschwerdeführer als Inhaber der Firma gemäss Vertrag vom 14. Oktober 2008 deren 

Aktiven und Passiven auf die C.___ AG. Die Einzelfirma wurde am 6. November 2008 

gelöscht. Per gleichem Datum wurde sodann die C.___ AG in das Tagebuch des 

Handelsregisters des Kantons St. Gallen eingetragen (Online-Handelsregisterauszug 

der C.___ AG). Mithin endet die persönliche Beitragspflicht des Beschwerdeführers 

nach dem in der vorstehenden Erwägung 2.2 Gesagten am 5. November 2008; ab dem 

6. November 2008 ist er als Angestellter der C.___ AG zu betrachten. Daran ändert 

auch nichts, dass die Übernahme von Aktiven und Passiven offenbar rückwirkend auf 

den 1. Mai 2008 festgelegt wurde (Bilanz per 1. Mai 2008; vgl. Online-

Handelsregisterauszug der C.___ AG).

3. 

3.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und das 

beitragspflichtige Einkommen auf Fr. 1'199'900.-- und die Dauer der Beitragspflicht im 

Jahr 2008 auf die Periode vom 1. Januar bis zum 5. November 2008 festzusetzen. Die 

Streitsache ist sodann zum Erlass einer entsprechenden Beitragsverfügung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3.2 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Indessen hat der 

Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung, die vom Gericht ohne 

Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. 

VRP/SG, sGS 951.1). Vor Versicherungsgericht beträgt das Honorar pauschal 

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Fr. 1'000.- bis Fr. 12'000.- (Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO/SG, sGS 963.75). Die 

Parteientschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen 

auferlegt (Art. 98  VRP/SG). Vorliegend obsiegt der Beschwerdeführer nur zu einem 

relativ geringen Teil. Mit Rücksicht darauf rechtfertigt es sich, ihm eine reduzierte 

Parteientschädigung in Höhe von Fr. 700.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

zuzusprechen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.  In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 7. Juli 2010 aufgehoben und das beitragspflichtige 

Einkommen für die Beitragsperiode 2008 auf Fr. 1'199'900.-- und die Dauer der 

Beitragspflicht auf die Periode vom 1. Januar bis zum 5. November 2008 festgesetzt. 

Zum Erlass einer entsprechenden Beitragsverfügung wird die Streitsache an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.  Die Beschwerdegegnerin bezahlt dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 700.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer).

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